DBSV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts vom 30.11.2018 (SER) - Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.
DBSV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts vom 30.11.2018 (SER)
Mit dem vorgelegten Referentenentwurf soll das soziale Entschädigungsrecht in einem SGB XIV völlig neu strukturiert und geregelt werden. Der DBSV kann nachvollziehen, dass eine rechtliche Weiterentwicklung des sozialen Entschädigungsrechts aufgrund aktueller Entwicklungen angezeigt ist. Allerdings dürfen notwendige Reformen nicht dazu führen, langjährig bewährte Leistungen und Unterstützungssysteme gänzlich in Frage zu stellen. Vielmehr muss der Charakter des sozialen Entschädigungsrechts, der immer den Ausgleich eines erlittenen Sonderopfers einbezieht, durchgängig erhalten bleiben. Diesem Anspruch wird der bisher vorliegende Entwurf nicht gerecht. Der DBSV sieht im Gegenteil inakzeptable Verschlechterungen auf jene Berechtigte und deren Hinterbliebene zukommen, die nicht von den Übergangsregelungen profitieren können. Zudem gibt er zu bedenken, dass das Bundesversorgungsgesetz eine wichtige Leitfunktion hat, die über das reine Entschädigungsrecht weit hinausreicht. Durch die vorgesehenen tiefgreifenden Veränderungen wird diesem Umstand nicht hinreichend Rechnung getragen; daraus resultieren möglicherweise unbeabsichtigte Leistungseinschränkungen in anderen Rechtskreisen.
Insoweit ist der vorgelegte Entwurf daher also noch einmal kritisch zu überprüfen und zu modifizieren. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich dabei weitgehend auf Regelungsbereiche, deren Auswirkungen blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen spezifisch betreffen. Im Übrigen unterstützt der DBSV die Ausführungen des Bundes der Kriegsblinden Deutschlands e. V. (BKD) in dessen Stellungnahme vom 20.12.2018.
1. Leistungen bei Blindheit, hochgradiger Sehbehinderung und Blindheit mit zusätzlichem Gehörverlust
1.1 Zu § 83 SGB XIV_E
Bislang erhalten Geschädigte, die blind, hochgradig sehbehindert oder blind und gleichzeitig vollständig gehörlos sind, automatisch, d. h., ohne Prüfung eines individuellen Bedarfs, eine Pflegezulage nach § 35 BVG. Folgende Beträge werden monatlich aktuell geleistet:
Hochgradig sehbehinderte Menschen: mindestens Pflegezulage der Stufe I = 321 €
Blinde Menschen: mindestens Pflegezulage der Stufe III = 779 €
blinde Menschen mit gleichzeitigem vollständigen Hörverlust: Pflegezulage der Stufe VI = 1598 €.
Wir verstehen die künftigen Regelungen so, dass die bisherige Pflegezulage in der Entschädigungsleistung nach Kapitel 9 des Ref_E aufgeht. Die Höhe der Entschädigungsleistung wiederum soll nur noch anhand des festgestellten GdS ermittelt werden. Alle drei vorbezeichneten Gruppen bekämen dann ein und denselben Entschädigungsbetrag, da jeweils ein GdS von 100 zuzuerkennen ist. Eine Abstufung fände also trotz der unterschiedlichen Auswirkungen der Schädigungen nicht mehr statt.
Nun sollen bei Blindheit Leistungen gemäß § 83 SGB XIV_E gewährt werden. Dass eine spezifische Leistung bei Blindheit vorgesehen wird, begrüßt der DBSV dem Grunde nach ausdrücklich. Zum Hintergrund sei insoweit darauf hingewiesen, dass die bisher automatisch erfolgende Zuerkennung der Pflegezulage mindestens der Stufe 3 faktisch eine Blindengeldleistung darstellt, so dass zur Vermeidung einer rechtlichen Schlechterstellung im Vergleich zum bisherigen Recht ein Äquivalent vorzusehen ist. Dass die Pflegezulage der bisherigen Stufe 3 bei vorliegender Blindheit eine Blindengeldleistung ist, wird daran deutlich, dass in den Landesblindengeldgesetzen Regelungen enthalten sind, wonach Empfänger von Leistungen bei Blindheit nach dem Bundesversorgungsgesetz keinen Anspruch auf Landesblindengeld haben (vgl. etwa Art. 3 Nr. 1 Bayerisches Blindengeldgesetz – BayBlindG - vom 07.04.1995 (GVBl. S. 150, BayRS 2170-6-A), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 367) oder § 1 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über das Landesblindengeld – LBliGG - vom 25.10.1977 (GVBl. I S. 414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2017 (GVBl. S. 312).
Allerdings besteht bei den geplanten Neuregelungen in Kapitel 8_E noch erheblicher Nachbesserungsbedarf in folgenden Bereichen:
1.1.1 Höhe der Leistungen – keine Differenzierung nach dem Lebensalter
In § 83 SGB XIV_E wird bezüglich der Höhe der Leistung pauschal auf § 72 Abs. 2 SGB XII Bezug genommen. Das hat zur Konsequenz, dass minderjährige Geschädigte nur die Hälfte des für Erwachsene vorgesehenen Betrages erhalten. Eine Differenzierung zwischen voll- und minderjährigen blinden Menschen erscheint uns indes nicht sachgemäß. Altersbezogen gibt es sicherlich unterschiedliche blindheitsbedingte Mehraufwendungen zu decken. Diese sind der Höhe nach aber vergleichbar. Es ist nicht so, dass minderjährige blinde Geschädigte nur halb so viele Aufwendungen hätten, wie dies bei Volljährigen der Fall ist. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es bislang im sozialen Entschädigungsrecht bei der Festsetzung der Pflegezulage bei Blindheit keine Differenzierung nach dem Lebensalter gibt. Vielmehr erhalten voll- und minderjährige Geschädigte den gleichen Leistungsbetrag. Folglich muss zur Vermeidung von Verschlechterungen im Vergleich zum bisherigen Anspruchsumfang auch in der Zukunft eine altersunabhängige Leistung vorgesehen werden.
1.1.2 Anrechnung der Leistungen bei Pflege
In der Gesetzesbegründung zu § 83 SGB XIV_E heißt es: „Die übrigen Regelungen des § 72 SGB XII, insbesondere zur Anrechnung auf Leistungen zur Pflege, werden nicht übernommen.“ Leider findet sich diese Intention nicht im eigentlichen Gesetzestext wieder. Aus unserer Sicht ist § 83 Abs. 2 SGB XIV_E daher zu streichen.
1.1.3 Leistungen für taubblinde und hochgradig sehbehinderte Menschen
Für hochgradig sehbehinderte Menschen (bisher Pflegezulage mindestens der Stufe 1) und blinde Menschen mit gleichzeitigem vollständigen Hörverlust (bisher Pflegezulage der Stufe 6) sind – anders als für blinde Menschen – künftig keine der Pflegezulage äquivalenten Leistungen in Form einer speziellen Geldleistung mehr vorgesehen. Das ist nicht nachzuvollziehen und stellt eine Verschlechterung für Geschädigte dar. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Taubblindheit 2017 im Schwerbehindertenrecht als Behinderung eigener Art anerkannt wurde (Merkzeichen TBl). Diese Personen haben einen sehr hohen Aufwand. Bisher ist durch Zuerkennung der Pflegezulage der Stufe 6 anerkannt, dass der Aufwand höher ist, als bei Blindheit. Diese Anerkennung muss sich auch im künftigen Recht wiederfinden. Es ist aus unserer Sicht damit erforderlich, im Kapitel 8 auch abgestufte Leistungen für hochgradig sehbehinderte und taubblinde Menschen vorzusehen.
1.1.4 Formulierungsvorschlag
Nach allem schlagen wir vor, § 83 SGB XIV_E wie folgt zu fassen:
„§ 83 – Leistungen bei Blindheit, hochgradiger Sehbehinderung und Taubblindheit
(1) Ist als Schädigungsfolge Blindheit eingetreten, haben Geschädigte einen Anspruch auf Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen. Der Anspruch besteht unabhängig vom Lebensalter in Höhe des Betrages nach § 72 Absatz 2 des zwölften Buches, der für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres geleistet wird. § 72 Absatz 5 des Zwölften Buches gilt entsprechend. Davon unberührt bleiben die Regelungen in der Versorgungsmedizin-Verordnung.
(2) Ist als Schädigungsfolge Taubblindheit im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 8 Schwerbehindertenausweisverordnung eingetreten, haben Geschädigte einen Anspruch auf Ausgleich der durch die Taubblindheit bedingten Mehraufwendungen. Der Anspruch besteht unabhängig vom Lebensalter in Höhe des zweifachen Betrages nach § 72 Absatz 2 des zwölften Buches, der für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres geleistet wird.
(3) Ist als Schädigungsfolge hochgradige Sehbehinderung eingetreten, haben Geschädigte einen Anspruch auf Ausgleich der durch die hochgradige Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen. Der Anspruch besteht unabhängig vom Lebensalter in Höhe des hälftigen Betrages nach § 72 Absatz 2 des zwölften Buches, der für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres geleistet wird.
(4) Die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind insoweit vorrangig gegenüber landesrechtlichen Leistungen für Mehraufwendungen bei Blindheit, Taubblindheit oder hochgradiger Sehbehinderung.“
1.2 Notwendige Folgeänderungen im Zusammenhang mit Leistungen nach § 83 SGB XIV_E
1.2.1 Zu § 10 SGB XIV_E - Unpfändbarkeit
In § 10 SGB XIV_E, der Regelungen zur Unpfändbarkeit von Entschädigungsleistungen regelt, ist ein Verweis auch auf die Leistungen nach Kapitel 8 einzubeziehen. Im gesamten Rechtssystem (Landesblindengeld und Blindenhilfe nach § 72 SGB XII) ist anerkannt, dass diese Leistungen unpfändbar sind. Gleiches muss für die Leistungen bei Blindheit im sozialen Entschädigungsrecht gelten. § 10 SGB XIV_E sollte daher wie folgt gefasst werden:
„Leistungen bei Blindheit nach Kapitel 8, Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 und die Geldleistung nach § 133 können weder übertragen noch verpfändet oder gepfändet werden.“
1.2.2 Zu § 30 SGB XIV_E – keine Anrechnung als Einkommen
In § 30 Abs. 2 SGB XIV_E ist ein Verweis auch auf Kapitel 8 SGB XIV_E erforderlich. Für die bisherige Pflegezulage und die Blindenhilfe im Sinne von § 72 SGB XII ist anerkannt, dass sie bei bestimmten Sozialleistungen nicht als
Einkommen oder Vermögen zu berücksichtigen ist (vgl. zum Blindengeld u. a. BSG, Urteil v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R und HessVGH v. 20.10.2009 - 10 A 1701/08). Um für das Entschädigungsrecht künftig möglicherweise drohenden Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen, sollte eine entsprechende Klarstellung erfolgen.
§30 Abs. 2 ist daher wie folgt zu fassen:
„(2) Leistungen bei Blindheit nach Kapitel 8, Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 und § 102 Absatz 4 und 5 werden nicht als Einkommen oder Vermögen auf andere Sozialleistungen oder auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet.“
2. Führzulage
Gemäß § 14 BVG wird bislang ein Monatsbetrag für fremde Führung geleistet, der jährlich angepasst wird (zurzeit 172 €). In der Praxis erlangt die Vorschrift vor allem dadurch an Bedeutung, dass alle gesetzlichen Krankenkassen und die Träger der Eingliederungshilfe blinden Menschen eben diesen Betrag zum Unterhalt eines Blindenführhundes zur Verfügung stellen. Wird die Norm jetzt – wie im Entwurf zum Sozialen Entschädigungsrecht offenbar vorgesehen – ersatzlos gestrichen, fehlt eine maßgebliche Referenznorm.
Zur Vermeidung von Verschlechterungen zum bisherigen Zustand wird folgendes vorgeschlagen: In Bezug auf die Hilfsmittelversorgung wird im SGB XIV_E auf § 31 SGB VII und in der Folge auch auf die Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter (VO73 bzw. OrthVersorgUVV) vom 18.07.1973 verwiesen. § 2 Abs. 2 OrthVersorgUVV verweist bislang in Bezug auf die Höhe der Pauschale auf § 14 BVG. Anders als in Artikel 53 Ref_E vorgesehen, darf der Verweis in Bezug auf die Höhe der Führzulage in § 14 BVG nicht ersatzlosgestrichen werden. Vielmehr ist die Höhe der Führzulage explizit in die Verordnung aufzunehmen und dynamisch weiterzuentwickeln. § 2 Abs. 2 OrthVersorgUVV sollte damit wie folgt neu gefasst werden:
„(2) Versicherte, die infolge eines Versicherungsfalls erblindet sind, erhalten zum Unterhalt eines Blindenführhunds oder zu den Aufwendungen für fremde Führung einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 172 € monatlich. Der Betrag wird jährlich angepasst.“
3. Zu § 66 SGB XIV_E – Leistungen zur Teilhabe an Bildung
Der Entwurf sieht vor, dass Geschädigte im Sinne von § 99 SGB IX Leistungen zur Teilhabe an Bildung gemäß Teil 2 Kapitel 5 SGB IX erhalten. Der Gesetzgeber stellt Geschädigte hier den Eingliederungshilfeberechtigten gleich. Das ist in zweierlei Hinsicht inakzeptabel. Erstens sollen nur Geschädigte Leistungen erhalten, die erheblich in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt sind und zweitens ist der dann zur Verfügung stehende Leistungsrahmen sehr begrenzt. Sowohl aus menschenrechtlicher Perspektive als auch vor dem Hintergrund des Entschädigungsrechts, das Kompensation für ein erlittenes Sonderopfer gewährt, ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass Leistungen zur Teilhabe an Bildung allen Geschädigten im Sinne von § 2 SGB IX offen stehen und zwar in Umfang des § 75 SGB IX mit seinem offenen Leistungskatalog. Nur so wird gewährleistet, dass Geschädigten auch ein lebenslanges Lernen möglich bleibt, die auf Teilhabeleistungen hierzu angewiesen sind.
§ 66 SGB XIV_E ist vor diesem Hintergrund wie folgt zu fassen:
„Geschädigte, die auf Grund der Schädigungsfolgen zum Personenkreis im Sinne von § 2 des Neunten Buches gehören, erhalten Leistungen zur Teilhabe an Bildung entsprechend Teil 1 Kapitel 12 des Neunten Buches.“


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System des transzendentalen Idealismus Шеллинг Ф. В. читать онлайн и в мобильном приложении ЭБС Университетская Библиотека Онлайн.
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ISBN: 9785998956324
Vorrede 9530
Einleitung 9539
§ 1. Begriff der Transzendental-Philosophie 9539
§ 2. Folgesдtze 9545
§ 3. Vorlдufige Einteilung der Transzendental-Philosophie 9550
§ 4. Organ der Transzendental-Philosophie 9557
1. Hauptabschnitt. Vom Prinzip des transzendentalen Idealismus 9562
1. Von der Notwendigkeit und Beschaffenheit eines hцchsten Prinzips des Wissens 9562
2. Deduktion des Prinzips selbst 9576
2. Hauptabschnitt. Allgemeine Deduktion des transzendentalen Idealismus 9602
3. Hauptabschnitt. System der theoretischen Philosophie nach Grundsдtzen des transzendentalen Idealismus 9618
I. Deduktion der absoluten im Akt des SelbstbewuЯtseins enthaltenen Synthesis 9621
II. Deduktion der Mittelglieder der absoluten Synthesis 9630
1. Epoche, von der ursprьnglichen Empfindung bis zur produktiven Anschauung 9638
2. Epoche. Von der produktiven Anschauung bis zur Reflexion 9729
3. Epoche. Von der Reflexion bis zum absoluten Willensakt 9814
4. Hauptabschnitt. System der praktischen Philosophie nach Grundsдtzen des transzendentalen Idealismus 9859
5. Hauptabschnitt. Hauptsдtze der Teleologie nach Grundsдtzen des transzendentalen Idealismus 9984
6. Hauptabschnitt. Deduktion eines allgemeinen Organs der Philosophie, oder Hauptsдtze der Philosophie der Kunst nach Grundsдtzen des transzendentalen Idealismus 9991
§ 1. Deduktion des Kunstprodukts ьberhaupt 9991
§ 2. Charakter des Kunstprodukts 10003
§ 3. Folgesдtze 10011
Allgemeine Anmerkung zu dem ganzen System 10019
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Wieviel Integration ermöglicht das Integrationsgesetz tatsächlich? – Die neuen Regelungen im Überblick	Dieser Beitrag wurde verfasst von Inga Meta Matthes. Sie ist ist Volljuristin, hat einen LL.M in „Proteción Internaciónal de los Derechos Humanos“ von der Universidad de Alcalá de Henares (Madrid) und hat beim ECCHR als Referentin gearbeitet. Inga beschäftigt sich seit circa zwei Jahren mit dem Asyl-und Aufenthaltsrechts und arbeitet derzeit für das Deutsche Rote Kreuz in einer Erstaufnahmeeinrichtung als Koordinatorin des Bereichs Verfahrensberatung.
Integration, das ist die Verbindung einer Vielheit von einzelnen Personen oder Gruppen zu einer gesellschaftlichen und kulturellen Einheit – so sagt es der Duden. Mit dem am 6. August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz, durch welches zahlreiche Normen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), des Asylgesetzes (AsylG), des Asylbewerber-leistungsgesetzes (AsylbLG) und weiterer Gesetze geändert und ergänzt wurden, will die Bundesregierung die Integration von Geflüchteten in die deutsche Gesellschaft, insbesondere in den Arbeitsmarkt, erleichtern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ‚Integration‘ dabei „als Angebot an die Menschen, die zu uns gekommen sind, […] aber auch als Erwartung: dass sie die deutsche Sprache lernen und dass sie sich an unsere Gesetze halten„. Dies entspricht dem aus dem Sozialrecht bekannten Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Dabei soll anhand der Bleibeperspektive differenziert werden:
„Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen möglichst zügig in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Flüchtlinge ohne Perspektive als Anerkennung als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte sollen mit Blick auf die Rückkehr in ihre Herkunftsländer adäquat gefördert werden.“
heißt es im Gesetzentwurf. Doch wieviel Integration und Förderung steckt tatsächlich im Integrationsgesetz? Hierzu einige ausgewählte Änderungen[1] in der praxisorientierten Analyse:
Ins AsylbLG wurde der § 5a – ‚Arbeitsgelegenheiten auf der Grundlage des Arbeitsmarkt-programms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen‘ neu eingefügt. Leistungsberechtige, also Asylsuchende, können fortan in Arbeitsgelegenheiten in Form sogenannter Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen zugewiesen werden. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung – das sind Ein-Euro-Jobs. Eine entsprechende Zuweisung begründet eine Verpflichtung, deren Nichtbefolgung sanktioniert wird, siehe § 5a Abs. 3 AsybLG.
Asylsuchende konnten gem. § 5 AsylbLG schon vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes in ihren Aufnahmeeinrichtungen gegen eine Aufwandsentschädigung tätig sein, insbesondere zum Zwecke der Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung. Die Schaffung von weiteren Arbeitsmöglichkeiten während des Asylverfahrens ist sinnvoll, wobei jedoch zu bezweifeln ist, dass die Beschäftigung im Rahmen von Ein-Euro-Jobs einer tatsächlichen Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist. Wie bei deutschen Arbeitslosen zu sehen, sind Ein-Euro-Jobs in aller Regel kein Sprungbrett ins Berufsleben, es droht viel mehr eine sich verfestigende Prekarisierung. Sinnvoller als generelle Zuweisungen in Ein-Euro-Jobs wären eine Förderung entsprechend der bereits vorhandenen Qualifikationen und eine Vereinfachung der Anerkennung von im Ausland erlangten Abschlüssen.
Für die soeben erwähnten Tätigkeiten in den Aufnahmeeinrichtungen gem. § 5 AsylbLG erhielten die Asylsuchenden bis zur Gesetzesänderung eine Aufwandsentschädigung von 1,05 € pro Stunde. Öffentlich kaum diskutiert, für die Betroffenen aber deutlich spürbar, ist die nun erfolgte Herabsetzung des Betrags auf 0,80 € pro Stunde.
Eine Erleichterung für Asylsuchende und Geduldete auf dem Arbeitsmarkt schafft die Neufassung des § 32 Abs. 5 BeschV: Die Vorrangprüfung, also die Prüfung der Bundesagentur für Arbeit, ob nicht etwa ein gleichqualifizierter Deutscher oder EU-Bürger die Stelle antreten könnte, wird in bestimmten Bezirken mit geringer Arbeitslosigkeit für drei Jahre abgeschafft! Mehr dazu hier.
Zu begrüßen ist, dass gemäß des neu eingefügten § 132 SGB III Asylsuchende bereits drei Monaten nach Asylantragsstellung eine Ausbildungsförderung nach den Vorschriften des SGB III erhalten können. Voraussetzung hierfür ist, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Bei Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des § 29a AsylG wird vermutet, dass dies nicht der Fall ist, so § 132 Abs. 1 Satz 2 SGB III. Die Verknüpfung der Bleibeperspektive mit dem Recht auf Ausbildungsförderung ist insofern problematisch, als dass die Bundesagentur für Arbeit in diesem Falle eine Prüfung vornimmt, welche eigentlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusteht. Natürlich trifft das BAMF seine Entscheidung über den Asylantrag unabhängig von der Einschätzung des Bundesagentur für Arbeit, doch es bleibt die Befürchtung dass es mangels Hintergrundwissens und Sachkompetenz zu Fehleinschätzungen der Bundesagentur kommen kann, welche sich auf die Integration des Asylsuchenden nachteilig auswirken könnten.
Ebenfalls grundsätzlich zu begrüßen ist die Neufassung des § 60a Abs. 2 AufenthG. Geduldete, die einen Ausbildungsplatz finden, erhalten fortan eine Duldung für die Dauer der Ausbildung – und nicht wie nach der alten Fassung nur für ein Jahr. Zudem fällt die Altersgrenze von maximal 21 Jahren weg. Wer nach der Ausbildung in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen wird, erhält eine Aufenthaltserlaubnis von zwei Jahren, § 18a Abs. 1a AufenthG. Durch diese Änderung entsteht mehr Rechtssicherheit für die Auszubildenden sowie Ausbilder; Arbeitgeber werden nun eher bereit sein, eine Person mit Duldung auszubilden. Die Duldung erlischt, wenn die Ausbildung nicht mehr betrieben oder abgebrochen wird (es kann jedoch einmalig eine sechsmonatige Duldung zur Suche einer anderen Ausbildungsstelle erteilt werden). Der Arbeitgeber hat einen Abbruch der Ausbildung der Ausländerbehörde deswegen unverzüglich mitzuteilen, unterlässt er dies, droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 €, siehe § 98 Abs. 2b, Abs. 5 AufenthG. Die extreme Abhängigkeit vom Arbeitgeber, welche durch die unmittelbare Verknüpfung von Ausbildung und Aufenthalt entsteht, ist jedoch aus Arbeitnehmersicht problematisch. Ein Auszubildender würde möglicherweise in einem ausbeuterischen oder sonst unwürdigen Arbeitsverhältnis verbleiben, um seine Duldung nicht zu gefährden. Darüber hinaus wäre ihm mit einer tatsächlichen Aufenthaltserlaubnis für die Dauer der Ausbildung besser geholfen als mit einer Duldung, welche lediglich die Abschiebung aussetzt.
Auch die Integrationskursverordnung (IntV) wurde geändert. Der Anspruch auf Teilnahme erlischt künftig bereits, wenn der Berechtigte nicht innerhalb eines Jahres nach der Anmeldung beim Träger mit dem Integrationskurs beginnt (vor der Gesetzesänderung waren es zwei Jahre) oder die Kursteilnahme länger als ein Jahr unterbricht. Ab dem 1. Januar 2017 können einem zum Kursbesuch Verpflichteten zudem Leistungen nach dem AsylbLG gekürzt werden, wenn er nicht teilnimmt und dies zu vertreten hat, siehe § 5b AsylbLG (noch nicht in Kraft). Dem setzen Kritiker entgegen:
„Aus der Erfahrung der Praxis der Migrationsfachdienste scheitert eine Teilnahme an Integrationsangeboten vielfach auch an mangelnder Informationen, Beratungs- und Platzkapazitäten, zum Teil auch an Kinderbetreuungsangeboten und nicht an dem vom Gesetzgeber hier ausschließlich unterstellten fehlenden Integrationswillen.“
so die Diakonie. Hinzukommt, dass Integrationskurse derzeit nur für Geflüchtete aus dem Iran, dem Irak, Syrien, Eritrea und Somalia angeboten werden, wie ein aktuelles Informationsblatt des BAMF zeigt. Anstatt über zukünftige Sanktionen für eventuell nicht-teilnehmende Asylsuchende nachzudenken, wäre der Gesetzgeber besser beraten gewesen, das Kursangebot generell auszuweiten und Teilnahmehindernissen wie mangelnden Informationen und Kapazitäten entgegenzuwirken.
Niederlassungserlaubnis erst nach fünf Jahren
Gemäß des neugefassten § 26 Abs. 3 AufenthG ist die Niederlassungserlaubnis, also eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, für anerkannte Geflüchtete statt wie bisher nach drei Jahren nun erst nach fünf Jahren zu haben. Zusätzlich müssen der Lebensunterhalt überwiegend gesichert und hinreichende Deutschkenntnisse vorhanden sein. Anerkannte Geflüchtete, die nachweislich vor individueller Verfolgung geflohen sind und das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, erwarten nun also zwei weitere Jahre in Unsicherheit. Der Sinn dieser Neuregelung ist unklar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade die anerkannten Geflüchteten gemäß dem Integrationsgesetz am förderungswürdigsten sind (siehe oben). Dieser Personengruppe die Erlangung einer Niederlassungserlaubnis durch weitere Voraussetzungen zu erschweren, wird kaum zu ihrer Integration beitragen.
Jeder Kritik am deutschen Gesetzgeber muss vorangestellt werden, dass eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik mit Sicherheit am besten geeignet wäre, mit der gestiegenen Zahl an Asylsuchenden umzugehen. Eine solche gibt es augenscheinlich nicht, so dass jedes Land im Alleingang Anstrengungen unternimmt, der Situation Herr zu werden. Dass Deutschland dabei auf Grund verhältnismäßig hoher Aufnahmezahlen besonders unter Druck steht, muss anerkannt werden.
Das Integrationsgesetz beinhaltet durchaus sinnvolle Regelungen, wie etwa den Verzicht auf die Vorrangprüfung gem. § 32 Abs. 5 BeschV, den früheren Beginn der Ausbildungsförderung gem. § 132 SGB III und die Erstreckung der Duldung auf die Dauer einer Berufsausbildung, § 60a Abs. 2 AufenthG. Dem gegenüber stehen die erschwerte Erlangung der Niederlassungserlaubnis und die hochproblematische Differenzierung zwischen ‚guten‘ Geflüchteten (also solchen mit guter Bleibeperspektive) und ’schlechten‘ Geflüchteten (alle anderen), wie zum Beispiel bei der Ausbildungsförderung und dem Zugang zu Integrationskurse – insbesondere wenn sie von Behörden getroffen werden, deren Kompetenzen in anderen Bereichen liegen. Die Erfahrung zeigt, dass viele Geflüchtete letztendlich länger im Land bleiben als geplant und erwartet, sei es aus rechtlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen. Nur eine gewisse – vermeintlich elitäre – Gruppe zu fördern und die restlichen Geflüchteten nicht beziehungsweise deutlich weniger zu unterstützen, kann sich Deutschland im Hinblick auf das Ziel ‚Integration‘ schlichtweg nicht leisten.
[1] Ein unter anderem von der Autorin verfasster Beitrag zur Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG und möglichen zukünftigen Rückführungs-„Deals“ wird in Kürze auf www.juwiss.de erscheinen.
Zitiervorschlag: Inga Meta Matthes: Wieviel Integration ermöglicht das Integrationsgesetz tatsächlich? – Die neuen Regelungen im Überblick, DerAsylrechtsblog, 2016/09/21, http://derasylrechtsblog.com/2016/09/21/wieviel-integration-ermoeglicht-das-integrationsgesetz-tatsaechlich-die-neuen-regelungen-im-ueberblick/
Foto: © Inessa Podushko / PIXELIO (www.pixelio.de)
21. September 201621. September 2016 derAsylrechtsblogAllgemein, Deutsche Politik, Kommentare, PolitikArbeitsförderung, Asylrecht, Asylrechtsverschärfung, Ausbildungsduldung, Bleibeperspektive, Flüchtlinge, Integration, Integrationsgesetz, Niederlassungserlaubnis, Wohnsitzauflage	4 Gedanken zu „Wieviel Integration ermöglicht das Integrationsgesetz tatsächlich? – Die neuen Regelungen im Überblick“	Bernd Arnold	21. September 2016 um 23:41	Antworten	Danke für die eingehende und kritische Darstellung. Rückfrage eines engagierten Laien: Gibt das Gesetz eine Legaldefinition des Begriffs „Bleibeperspektive“? Oder gibt es einen Fundort anderswo? Freundliche Grüße
Melina Lehrian	22. September 2016 um 9:24	Antworten	Hallo,
der Begriff der „Bleibeperspektive“ ist kein feststehender Rechtsbegriff und wird deshalb im Gesetz auch nicht legaldefiniert. Ich würde dich deshalb auf diesen Beitrag der GGUA Flüchtlingshilfe verweisen, der sich sehr informativ mit dem Begriff der Bleibeperspektive auseinandersetzt: http://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/bleibeperspektive.pdf
Bernd Arnold	22. September 2016 um 20:53	Antworten	Danke für den Lese-Hinweis, frohes Schaffen und bester Grüße, transitnuremberg
Melina Lehrian	23. September 2016 um 11:24	Antworten	Danke, das wünschen wir ebenso!
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Achtung: Auch bei Alkoholfahrt unter 1,6 Promille droht nun in Bayern regelmäßig die MPU - Rechtsanwaltskanzlei Florian Wiesenberger
Achtung: Auch bei Alkoholfahrt unter 1,6 Promille droht nun in Bayern regelmäßig die MPU
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) müssen sich auch Trunkenheitsfahrer, denen wegen einer einzigen straf- bewehrten Alkoholfahrt mit weniger als 1,6 ‰ – im vorliegenden Fall 1,28 ‰ BAK – vom Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, im behördlichen Wiedererteilungsverfahren einer medizinisch-psychologischen Begutachtung stellen.
Die bisherige Verwaltungspraxis knüpfte das Erfordernis einer MPU an eine vorausgegangene Trunkenheitsfahrt mit einem BAK-Promillewert von mindestens 1,6.Das Urteil des BayVGH fußt auf der Anwendung des in Rechtsprechung und Praxis bis ins Jahr 2012 hinein weitgehend unbeachtet gebliebenen § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV.
Nach der früheren maßgeblichen Rechtsprechung des BayVGH schloss bei einer einmaliger Alkoholfahrt mit Werten unter 1,6 ‰ BAK bzw. 0,8 mg/l AAK die Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV zur Vermeidung von Wer- tungswidersprüchen den Rückgriff auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV für eine Gutachtensanordnung aus, und zwar im Rahmen des Ersterteilungs-, des Wiederer- teilungs- und des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens (BayVGH, Beschluss vom 20.03.2009, Az. 11 CE 08.3308, juris Rn. 13; Beschluss vom 09.02.2009, Az. 11 CE 08.3028, juris Rn. 14; UA Rn. 36). § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV wurde dabei nicht thematisiert (UA Rn. 37).Ins Blickfeld gerückt ist § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV erst durch jüngste Entschei- dungen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGHBW). Aus der Norm ergebe sich, dass die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss (auch unterhalb des Wertes von 1,6 ‰ BAK bzw. 0,8 mg/l AAK) im Neuerteilungsverfahren gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV zwingend zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung führen müsse (VGHBW, Urteil vom 07.07.2015, Az. 10 S 116/15, Rn. 32 ff.; Beschluss vom 15.01.2014, Az. 10 S 1748/13, Rn. 9; Urteil vom 18.06.2012, Az. 10 S 452/10, Rn. 48; ebenso OVG MV, Beschluss vom 22.05.2013, Az. 1 M 123/12, Rn. 14 ff.).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte zunächst offen gelassen, ob er dieser neu- en Rechtsprechungslinie anhängt (z.B. Beschluss vom 08.10.2014, Az. 11 CE 14.1776, Rn. 19).
Mit dem vorliegenden Urteil ist er ihr unter Aufgabe seiner bisherigen anderen Auffassung gefolgt (UA Rn. 34, 35)


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Fraktion der Piratenpartei vs. Rechtsstaatliche Planung in Schleswig-Holstein | Jurop.org
Im Kern geht es nach der Begründung des Gesetzentwurfs darum, dass Gemeinden der Ausweisung von Windeignungsgebieten im Rahmen der Raumordnung in ihrem Gebiet verbindlich widersprechen können sollen, soweit „ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen“, also der Windenergie auch ohne die Inanspruchnahme ihres Gemeindegebietes „substantiell Raum“ (vgl. zu den Voraussetzungen einer Konzentrationszonenplanung und die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht geprägten Kriterien diesen Artikel hier bei jurOP) im Planungsraum eingeräumt werden kann. Das Gesetz soll ausweislich der Begründung des Entwurfs der Akzeptanzsteigerung dienen, da andere „geeignete Flächen“ vorrangig vor solchen Flächen genutzt werden sollen, die zwar auch für die Windenergienutzung objektiv geeignet wären, bei denen jedoch der Bürgerwille entgegensteht. Der Bürgerwille soll von den jeweils betroffenen Gemeinden in einem Regionalplanungsverfahren „vertreten“ werden.
Die Landtagsfraktion der Piraten hat ein rechtliches Gutachten bei Prof. Pautsch beauftragt, welches zu dem Ergebnis kommt, dass der Gesetzesentwurf verfassungsrechtlich zulässig und rechtmäßig sei. Zur Begründung wird ausgeführt, dass es im Raumordnungsrecht – entgegen einer überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur – keinen abweichungsfesten Kern der Bundesgesetzgebung gäbe und daher es dem Landesgesetzgeber gewissermaßen unbenommen bliebe, abwägungsformende landesgesetzliche Vorgaben zu erlassen.
Wesentlicher Kern und das Herz jeder Planung ist das Abwägungsgebot. Nach diesem zentralen Gebot rechtsstaatlicher Planung sind bei der Aufstellung alle öffentlichen und privaten Belange miteinander und untereinander gerecht abzuwägen (vgl. für die Raumordnung § 7 Abs. 2 ROG). Das Abwägungsgebot ist eine von Rechtsprechung und Wissenschaft entwickelte spezifische Rechtsfigur, die sozialgestaltende und rechtsstaatliche Aspekte vereint (vgl. zum Ganzen Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 1 Rz. 87). Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 12.12.1969 – IV C 105.66) hat dazu ausgeführt, dass das Gebot rechtsstaatlicher Abwägung ein zentraler Grundsatz sei, dem auch ohne eine einfachgesetzliche Anordnung zur Rechtmäßigkeit einer Planung Rechnung getragen werden müsse. Das Abwägungsgebot verpflichtet den Planungsträger daher, eine Abwägung überhaupt durchzuführen, die nach Lage der Dinge relevanten Belange zu ermitteln und in die Abwägung einzustellen, die Belange zu bewerten und unter ihnen einen angemessenen Ausgleich herzustellen.
Im Rahmen der Windenergienutzung sind relevante Belange bspw. rechtliche Interessen und Positionen der Bevölkerung ebenso wie solche der Windenergieanlagenbetreiber und -projektierer (private Belange), die allerdings auch raumordnerische Bedeutung haben müssen (vgl. Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, Raumordnungsgesetz, 2010, § 7 Rz. 28). Öffentliche Belange bilden bspw. der Immissionsschutz oder die Wahrung des Landschaftsbildes. Dabei ist festzuhalten, dass die ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs zu fördernde Akzeptanz in der Öffentlichkeit für Windenergienutzung nicht von raumordnerisch relevanter Bedeutung ist. Dabei ist die in öffentlichen Planungen grundsätzlich implementierte Öffentlichkeitsbeteiligung zwar durchaus als Instrument zu verstehen, für Akzeptanz durch Einbringungsmöglichkeiten der Bevölkerung in Planverfahren zu sorgen. Allerdings ist die Akzeptanz eines Vorhabens oder bestimmter Planungsinhalte im Kreis der Bevölkerung selbst im Rahmen von rechtlichen Planungsverfahren nicht als abwägungserheblicher Belang zu sehen. Vielmehr unterliegt jeder Plangeber einer Neutralitätspflicht, wonach eine Planung immer unter sachgerechter Ausübung des Planungsermessens unter Einbeziehung der planungserheblichen (=raumordnerisch relevante) Belange zu Stande zu kommen hat, nicht jedoch von sozialpolitischen Zielsetzungen dominiert oder bestimmt werden darf (so ausdrücklich BVerwG, Beschl. v. 26.09.2013 – 4 VR 1.13).
Das zuvor Gesagte steht auch der gesetzlichen Vorgabe eines Landesgesetzgebers entgegen, die im Rahmen der raumordnerischen Planaufstellung dem Belang der Akzeptanz eine nicht durch die Abwägung überwindbare Bedeutung zuerkennt. Soweit im Rahmen des hier relevanten Gesetzentwurfs – entgegen seiner beschriebenen Zielrichtung – nicht die Akzeptanz als relevanter Belang im Fokus steht, sondern die Planungshoheit der betroffenen Gemeinden, führt dies zu keinem abweichenden Ergebnis. Ob die Planungshoheit zum unantastbaren Kernbereich der durch Art. 28 Abs. 2 GG gesicherten Selbstverwaltungsgarantie gehört, ist umstritten und wurde vom Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen. Jedenfalls ist die Planungshoheit ebenso wie die Selbstverwaltungsgarantie nur im Rahmen der Gesetze gewährleistet, so dass sie im Umfang der Aufgabenwahrnehmung und der Eigenverantwortlichkeit durch Gesetz einschränkbar ist. Rahmen der Zumutbarkeit bildet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der schließlich ebenfalls für kommunalaufsichtliche Planungsverfügungen gilt. Ohne die Aspekte der Kernbereichszuordnung hier klären zu können, ist festzuhalten, dass Beeinträchtigungen der Planungshoheit im Einzelfall nur dann zulässig sind, wenn sie verhältnismäßig sind und nicht eine allgemeine Einschränkung oder Beseitigung der Planungshoheit zur Folge haben. Die Planungshoheit wird durch überörtliche Planungsvorgaben in Form von Zielen und durch Grundsätze der Raumordnung eingeschränkt. Soweit dies allerdings im Rahmen einer fehlerfreien Abwägung und unter Einbeziehung der Interessen der Gemeinden (Gegenstromprinzip) erfolgt, ist dies nicht zu beanstanden (vgl. auch § 1 Abs. 4 BauGB, § 4 Abs. 1 ROG). Wie dargestellt, kann der bloße Wunsch einer Gemeinde, nicht im Rahmen der Raumordnung eine Konzentrationszone „zugewiesen“ zu bekommen, auch wenn dies aus Gründen der Akzeptanzsteigerung von Windenergienutzung erfolgt (wobei dieser Ansatz inhaltlich hier nicht weiter bewertet werden soll), im Rahmen der Abwägung kein „nicht wegwägbares“ Gewicht erhalten. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat hierzu bereits im Urteil vom 20. Januar 2015, Az. 1 KN 6/13 zutreffend festgestellt, dass entsprechende Wünsche einer Gemeinde nur relevant sein können, wenn der Gemeindewunsch von raumordnungsrechtlich erheblichen Belangen getragen wird (wozu die Akzeptanzsteigerung gerade nicht gehört).
Im Ergebnis ist der von der Landtagsfraktion der Piraten verfolgte Gesetzentwurf somit als rechtswidrig zu qualifzieren. Die gutachterlichen Ausführungen von Prof. Pautsch gehen ins Leere, da es nicht auf die Frage des Vorhandenseins eines abweichungsfesten Kerns im Rahmen der Raumordnungsgesetzgebung und der entsprechenden Gesetzgebungskompetenzen ankommt, sondern die vorgeschlagene landesgesetzliche Regelung die rechtsstaatliche Planung konterkarierte, woraus sich direkt ihre Rechts- und Verfassungswidrigkeit begründet.

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§ 7
§ 1
§ 7
Art. 28
§ 1
§ 4


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Entscheidungen zu § 14 IRG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > I > IRG > § 14 IRG Entscheidungen zu "§ 14 IRG"ÜbersichtOLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl A 22/08 (53/09) vom 24.02.2009Das OLG ist gemäß § 14 Abs. 1 IRG örtlich und gemäß § 77 Abs. 1 IRG i.V.m. § 163f Abs. 3 S. 1 StPO in der auf Grund des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. 12. 2007 (BGBl I, 3198) seit dem 1. 1. 2008 geltenden Fassung für die Anordnung der längerfristigen Observation und die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel sachlich zuständig.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, (1) Ausl - III - 2/05 vom 09.02.20051. Der auf freiem Fuß befindliche Verfolgte ist nicht erst dann im Sinne des § 14 Abs. 1, 2. Alt. IRG ermittelt, wenn sein Aufenthalt so genau festgestellt ist, dass er jederzeit festgenommen werden könnte. Notwendig, aber auch ausreichend sind tatsächliche Hinweise auf den Aufenthalt eines Verfolgten innerhalb eines bestimmten OLG-Bezirks.
2. § 14 IRG ist eine abschließende Spezialregelung; eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit bleibt bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens bestehen. Folglich kann eine rechtlich korrekt angenommene Zuständigkeit als Gericht des Ermittlungsorts nicht rückwirkend entfallen, wenn sich im weiteren Verlauf des Verfahrens herausstellt, das der Verfolgte seinen gewöhnlichen Aufenthalt möglicherweise in einem anderen Bezirk hatte.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 8 IRG§ 9 IRG§ 10 IRG§ 11 IRG§ 14 IRG§ 15 IRG§ 16 IRG§ 17 IRG§ 19 IRG
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 170/16 - Open Legal Data
Während der gesetzlichen Ehezeit (1. Juli 1979 bis 30. April 2005; § 1587 Abs. 2 BGB) hatten beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Antragsgegnerin (Deutsche Rentenversicherung Bund; im Folgenden: DRV Bund) erworben. Der Ehezeitanteil der Rentenanwartschaften des Antragstellers belief sich auf 1.190,31 €, derjenige der weiteren Beteiligten auf 168,86 €. Außerdem hatte der Antragsteller Anrechte bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel (im Folgenden: ZVK) erworben, deren Ehezeitanteil das Amtsgericht mit einer dynamischen Rentenanwartschaft von 272,61 € ermittelt hatte. Weitere Anrechte des Antragstellers bei der P. AG hatte das Amtsgericht mit einer dynamischen Rentenanwartschaft in Höhe von 39,56 € ermittelt.
Das Amtsgericht hat die Kürzung der Rente des Antragstellers beider DRV Bund für die Zeit ab dem 1. Dezember 2015 in Höhe von monatlich 559,20 € ausgesetzt. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberlandesgericht die Entscheidung mit dessen Einverständnis dahingehend abgeändert, dass die Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers bei der DRV Bund ab dem 1. Dezember 2015 in Höhe von monatlich 555,52 € ausgesetzt wird (Ziff. I 1). Zugleich hat es angeordnet, dass bei zukünftiger Erhöhung des Rentenwerts die Kürzung über den genannten Betrag hinaus ausgesetzt wird, und zwar "in Höhe der Differenz des sich unter Zugrundelegung eines aktuellen Rentenwerts ergebenden höheren Aussetzungsbetrags (Zugangsfaktor 0,973 x 19,545732 EP Ausgleichswert x jeweils aktueller Rentenwert gemäß § 68 SGB VI) und des derzeit geltenden Aussetzungswerts von 555,52 €", höchstens jedoch in Höhe von 1.000 € (Ziff. I 2). Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der DRV Bund.
1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Da es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die zwischen den geschiedenen Ehegatten getroffene Unterhaltsvereinbarung auf Manipulation oder kollusives Zusammenwirken der Ehegatten zu Lasten der DRV Bund zurückzuführen sei, sei davon auszugehen, dass die Vereinbarung in Konkretisierung des nach den §§ 1570 bis 1576 BGB bestehenden gesetzlichen Unterhaltsanspruchs erfolgt sei. Der Kürzungsbetrag, der sich aus der Differenz der durch Splitting ausgeglichenen Anrechte der beteiligten Eheleute errechne, bilde nach § 33 Abs. 3 VersAusglG die Obergrenze des Aussetzungsbetrags. Die Differenz belaufe sich auf 19,545732 Entgeltpunkte (510,73 € ./. Rentenwert zum Zeitpunkt der Entscheidung 26,13 €). Der derzeitige Aussetzungsbetrag errechne sich durch Multiplikation dieser Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert von 29,21 € und dem - hier wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersversorgung um 9 Monate geminderten - Zugangsfaktor 0,973 und betrage damit monatlich 555,52 €. Zur Sicherung der Berücksichtigung zukünftiger Rentenerhöhungen sei zudem eine dynamische Tenorierung erforderlich, damit die Aussetzung der Kürzung an jede künftige Erhöhung des Rentenwerts automatisch angepasst werde. Andernfalls käme für den Antragsteller insoweit lediglich ein Abänderungsantrag in Betracht, der aber der Wertgrenze des § 48 Abs. 1 FamFG unterliege. Die vorgenommene Tenorierung sei auch hinreichend bestimmt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, denn der jeweilige Aussetzungswert könne auf der Grundlage von 19,545732 Entgeltpunkten, des Zugangsfaktors von 0,973 und des Rentenwertfaktors von 1, die sämtlich unveränderlich seien, und des jeweils im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Rentenwerts gemäß § 68 Abs. 1 SGB VI ohne weiteres ermittelt werden.
Wurde der Versorgungsausgleich noch auf der Grundlage des bis zum 31. August 2009 geltenden früheren Rechts durchgeführt, entspricht dies dem Betrag, der im Wege des Splittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB ausgeglichen wurde. Denn auf diese Weise wurde ebenfalls die Hälfte der Differenz der Ehezeitanteile beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versicherungskonto des ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragen, was dem Vollzug der Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach neuem Recht gemäß § 10 Abs. 2 VersAusglG entspricht. Wenn - wie im vorliegenden Fall - aus einem Regelsicherungssystem nur Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben wurden, ist die Aussetzung der Rentenkürzung auf den Splittingbetrag begrenzt. Die weitergehende Kürzung der gesetzlichen Rente des Antragstellers infolge des Quasi-Splittings nach §§ 1 Abs. 3 VAHRG, 1587 b Abs. 2 BGB und des erweiterten Splittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bleibt insoweit unberücksichtigt, weil diese Kürzung auf den Ehezeitanteil des Antragstellers bei der ZVK und bei der P. AG zurückgehen, die keine anpassungsfähigen Anrechte im Sinne des § 32 VersAusglG sind (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 71 f.; Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2012, 853 Rn. 20).
cc) Danach beläuft sich die nach § 33 Abs. 3 VersAusglG maßgebliche Differenz der Ehezeitanteile in den Regelsicherungssystemen vorliegend auf den im Wege des Splittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB ausgeglichenen Bruttobetrag von 510,73 €. Unter Berücksichtigung des für das Ende der Ehezeit geltenden allgemeinen Rentenwerts von 26,13 € ergeben sich daraus (510,73 € : 26,13 € =) 19,5457 Entgeltpunkte. Diese Kürzung der persönlichen Entgeltpunkte ergibt unter Berücksichtigung des am 1. Dezember 2015 geltenden allgemeinen Rentenwerts von 29,21 € und des für die Rente des Antragstellers maßgeblichen Zugangsfaktors von 0,973 für diesen Zeitpunkt eine für die Aussetzung maßgebliche Rentenkürzung um (19,5457 EP x 29,21 € x 0,973 =) 555,51 €. Für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 errechnen sich unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts von 30,45 € entsprechend 579,10 € und für die Zeit ab 1. Juli 2017 bei einem aktuellen Rentenwert von 31,03 € entsprechend 590,13 €.
§§ 32 ff. VersAusglG 1x (nicht zugeordnet)
§ 1587 b Abs. 1 BGB 4x (nicht zugeordnet)
§ 68 SGB VI 1x (nicht zugeordnet)
XII ZB 234/11 4x (nicht zugeordnet)
BGB § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen 1x
§§ 33 f. VersAusglG 1x (nicht zugeordnet)
BGB § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit 2x
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 89/16 2x
VersAusglG § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person 1x
§§ 1 Abs. 3 VAHRG, 1587 b Abs. 2 BGB 2x (nicht zugeordnet)
BGB § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz 1x
BGB § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes 1x
§ 121 Abs. 1 und 2 SGB VI 1x (nicht zugeordnet)
§ 5 VAHRG 1x (nicht zugeordnet)
BGB § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung 1x
§ 68 Abs. 1 SGB VI 1x (nicht zugeordnet)
§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG 2x (nicht zugeordnet)
FamFG § 48 Abänderung und Wiederaufnahme 1x
FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde 2x
VersAusglG § 10 Interne Teilung 1x
VersAusglG § 33 Anpassung wegen Unterhalt 6x
VersAusglG § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt 1x
VersAusglG § 32 Anpassungsfähige Anrechte 3x
BGB § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit 1x


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BGH, 18.06.1957 - I ZR 39/56 - dejure.org
https://dejure.org/1957,720
BGH, 18.06.1957 - I ZR 39/56 (https://dejure.org/1957,720)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1957 - I ZR 39/56 (https://dejure.org/1957,720)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1957 - I ZR 39/56 (https://dejure.org/1957,720)
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GRUR 1957, 614
DB 1957, 894
Für diesen Fall hat der Senat ausgesprochen, daß der Urheber dann neben dem ausschließlich Nutzungsberechtigten zur Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche befugt ist, wenn einzelne Nutzungsarten bei ihm verblieben sind (BGH, Urt. v. 18.6.1957 - I ZR 39/56, GRUR 1957, 614, 615 - Ferien vom Ich;… Urt. v. 8.12.1959 - I ZR 131/58, GRUR 1960, 251 f. - Mecki-Igel II), da in einem solchen Fall materielle Interessen des Urhebers durch die Verletzungshandlung berührt sind.
(2) Im Übrigen hat schon das Landgericht ergänzend auch darauf verwiesen, dass ein ausschließlich urheberrechtlich Verwertungsberechtigter, der ausschließliche Unterlizenzen vergeben hat, dann neben dem ausschließlich Nutzungsberechtigten zur Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche befugt ist, wenn ihm einzelne Nutzungsarten verblieben sind (BGH, GRUR 1957, 614, 615 - Ferien vom Ich; GRUR 1960, 251 - Mecki - Igel II; GRUR 1992, 697, 698 - Alf).
Hat damit der Kläger wie es der ausdrückliche Wortlaut dieser Klausel bestimmt die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Filmwerken mit der Folge auf den WDR übertragen, dass auch er selber die Rechte nicht mehr wahrnehmen kann, so entspricht es gefestigter Auffassung, dass damit auch auf § 97 Abs. 1 UrhG gegründete Ansprüche aus Nutzungsrechtsverletzungen grundsätzlich nicht in seiner Person entstehen, er also hinsichtlich solcher Ansprüche nicht aktivlegitimiert ist (vgl. BGH GRUR 57, 614 f - "Ferien vom Ich"; GRUR 92, 697 - "Alf"; Schricker-Wild § 97 RZ 28; Dreier/Schulze § 97 RZ 19).
In der Entscheidung GRUR 1957, 614 ff - Ferien vom Ich, hat sich der Urheber sämtlicher urheberrechtlicher Verwertungsbefugnisse begeben; er ist daher in seinen materiellen Interessen durch eine Verletzungshandlung nicht mehr gefährdet.
Denn auch ein ausschließliches Nutzungsrecht schließt die Aktivlegitimation der Klägerin jedenfalls dann nicht aus, wenn sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse ideeller Natur hat (BGH GRUR 1957, 614, 615 - Ferien vom Ich;… vgl. ferner etwa v. Wolff in Wandtke/Bullinger aaO § 97 Rn 7).
BGH, 11.06.1969 - I ZR 54/67
Zulässigkeit einer Feststellungsklage über die Wirksamkeit einer Rechtshandlung - …
In einem solchen Fall ist der Urheber regelmäßig nicht neben seinem Rechtsnachfolger zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen aktiv legitimiert (BGH GRUR 1957, 614, 615 zu I 2 - Ferien vom Ich; vgl. auch GRUR 1960, 251, 252 - Mecki-Igel II).
Schließich stützt sie sich hilfsweise auf die Entscheidungen BGH GRUR 1957, Seite 614 ff "Ferien vom Ich" und BGH GRUR 1953, Seite 299 ff "Lied der Wildbahn".
Die Revision verkennt indessen, daß der Urheber bei Einräumung nur einzelner Nutzungsrechte neben seinem Vertragspartner zur Verfolgung etwaiger Nachahmungen befugt bleib (BGHZ 22, 209, 212 [BGH 27.11.1956 - I ZR 57/55] - Europapost; vgl. auch GRUR 1957, 614, 615 - Ferien vom Ich).
Hat sich der Werkschöpfer vielmehr sämtlicher urheberrechtlicher Verwertungsbefugnisse uneingeschränkt entäußert, kommt seine Klagebefugnis in der Regel nur wegen einer etwaigen Gefährdung seiner ideellen Interessen in Betracht (BGH GRUR 1957, 614, 615 - Ferien vom Ich).

matches:
§ 97
BGH
§ 97
§ 97
§ 97
BGH
BGH


VGH Bayern, 11.08.2008 - 11 CS 08.832 - dejure.org
Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein; Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung
Den gleichen Rechtsstandpunkt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - und damit das Gericht, das über die gegen den Beschluss vom 18. Februar 2009 erhobene Beschwerde des Antragstellers letztinstanzlich zu befinden hatte - jedoch bereits in seinen Entscheidungen vom 7. August 2008 (Az. II ZB 07.1259; DAR 2008, 662; VRS Bd. 115 [2008], 470; VerkMitt 2009 Nr. 14) und vom 11. August 2008 (Az. 11 CS 08.832 ) in großer Deutlichkeit vertreten.
In noch größerer Deutlichkeit ergibt sich dieser Rechtsstandpunkt aus der Tatsache, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in beiden vorgenannten Entscheidungen im Anschluss an die Feststellung, dass sich unmittelbar aus den Führerscheinen des Klägers im Verfahren II ZB 07.1259 bzw. des Antragstellers im Verfahren 11 CS 08.832 ein Verstoß gegen das europarechtliche Wohnsitzprinzip ergibt, jeweils ausdrücklich festgehalten hat, dass diesen Personen in Deutschland vor dem Erwerb der ausländischen EU-Führerscheine die Fahrerlaubnis entzogen worden war.
Im Beschluss vom 11. August 2008 (a.a.O., RdNr. 20) heißt es zur gleichen Frage:.
Nochmals zum Ausdruck gebracht wurde dieser Rechtsstandpunkt des beschließenden Senats dadurch, dass es in den Entscheidungen vom 7. August 2008 (…a.a.O., RdNr. 13) und vom 11. August 2008 (a.a.O., RdNr. 21) jeweils heißt:.
Wenn der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 18. Juni 2009 (…a.a.O., RdNr. 7) die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2008 (…a.a.O.) und vom 11. August 2008 (a.a.O.) als Bestätigungen für seine Auffassung zitierte, so zeigt das, dass auch für Dritte erkennbar war, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in diesen beiden Beschlüssen die Frage, ob die Voraussetzungen der Nummer 2 und der Nummer 3 des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV kumulativ erfüllt sein müssen, damit die Nichtanerkennungsbefugnis des Aufnahmestaates aus europarechtlicher Sicht besteht, in bejahendem Sinn beantwortet hat.
Denn der Beschluss vom 11. August 2008 (a.a.O.) wurde ihnen unmittelbar bekanntgegeben, da sie auch den Antragsteller in der Verwaltungsstreitsache 11 CS 08.832 vertreten haben.
Nach der - auch vom Senat vertretenen (vgl. OLG Koblenz 2 Ws 206/10 v. 21.12.2010) - überwiegenden Auffassung der Obergerichte (vgl. OVG Koblenz SVR 2009, 396; BayrVGH, Beschl. 11 Cs 08.832 v. 11.08.2008 - juris Rdnr. 21;… OLG Oldenburg aaO.; OLG Celle NStZ-RR 2009, 110) wie auch des Schrifttums (…vgl. Janker, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. 2010, § 21 Rdnr. 6a;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 21 Rdnr. 2a) entfaltet die ausländische Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkungen in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf.
19 Grau Ertl Beck Gericht: VGH Aktenzeichen: 11 CS 08.832 Sachgebietsschlüssel: 551.
11 CS 08.832 Großes RO 5 S 08.352 Staatswappen.
Deshalb entfaltet eine solche ausländische Fahrerlaubnis schon ab ihrer Erteilung im Bundesgebiet keine Rechtswirkungen: Ihr Inhaber verwirklicht von dem Augenblick an, in dem er von seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland erstmals Gebrauch macht, zumindest objektiv den Straftatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG (BayVGH vom 11.8.2008, Az.:11 CS 08.832 - RdNr. 21).
Musste dem Antragsteller gegenüber aber kein konstitutiv wirkender Verwaltungsakt ergehen, da sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV ergibt, dass die ihm in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedarf es schon deshalb keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. u. a. BayVGH vom 7.8.2008 Az. II ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222).
Bei der vom Verwaltungsgericht vorzunehmenden eigenständigen Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der getroffenen Feststellung der Fahrerlaubnisbehörde bereits deswegen, weil der Bescheid zur Überzeugung des Gerichts rechtmäßig ist (vgl. BayVGH vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.3273. Außerdem bestehen nach Auffassung der Kammer weiterhin Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr im Jahre 2006. Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass der Antragsteller bei einer weiteren Verkehrsteilnahme im Bundesgebiet zumindest objektiv den Straftatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG verwirklichen würde (vgl. BayVGH vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832) und die sofortige Vollziehung des angefochtenen Bescheides dazu beiträgt, dies zu unterbinden.
Entsprechend bedarf es in einem solchen Fall keines Aberkennungsbescheides (vgl. BayVGH vom 11.8.2008, 11 CS 08.832).
Hieraus folgt die Ungültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland (BayVGH vom 11.8.2008, a.a.O.).
Des Erlasses eines zusätzlichen Verwaltungsakts bedarf es insoweit nicht (zum Ganzen vgl. BayVGH vom 11.8.2008, a.a.O.).
VG Ansbach, 27.04.2009 - AN 10 K 09.00139
Diese Tatsache ergibt sich unmittelbar aus diesem ausländischen Dokument selbst (vgl. zu allem: BayVGH, Beschluss vom 7.8.2008 - II ZB 07.1259; BayVGH, Beschluss vom 11.8.2008 - 11 CS 08.832).
Hat aber die Bundesrepublik Deutschland von der gemeinschaftsrechtlich eröffneten Befugnis, die Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis dann abzulehnen, wenn sich die Missachtung des gemeinschaftsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses bereits aus eigenen Verlautbarungen des Ausstellerstaates ergibt und gegen den Betroffenen in Deutschland früher eine fahrerlaubnisrechtliche Entziehungsmaßnahme ergriffen wurde, bereits in abstrakt-genereller Weise Gebrauch gemacht, dann entfaltet eine solche ausländische Fahrerlaubnis schon ab ihrer Erteilung im Bundesgebiet keine Rechtswirkungen: Ihr Inhaber verwirklicht von dem Augenblick an, in dem er von seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland erstmals Gebrauch macht, zumindest objektiv den Straftatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11.8.2008 - 11 CS 08.832 - RdNr. 21).
Wegen der sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolge, dass die dem Kläger in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedurfte es entgegen der Auffassung des Klägers keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts und damit auch keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7.8.2008, II ZB 07.1259, und vom 11.8.2008, 11 CS 08.832).
Ungültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis; Rechtsmittelverzicht; fehlendes …


SG Aachen, Beschluss vom 20. August 2010 - Az. S 21 AS 625/10 x
SG AachenRechtsprechungBeschluss vom 20. August 2010 - Az. S 21 AS 625/10
SG Aachen · Beschluss vom 20. August 2010 · Az. S 21 AS 625/10
S 21 AS 625/10
openJur 2012, 88359
Öffentliches Recht Sozialrecht TenorDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. X. wird abgelehnt.
Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Bevollmächtigten für ein Klageverfahren, mit dem sie Übernahme der Kosten zur Ausrichtung der Feier anlässlich der Erstkommunion ihres Sohnes G. geltend macht.
Die Klägerin bezieht mit den weiteren Angehörigen ihrer Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) von der Beklagten.
Am 13.04.2010 beantragte die Klägerin eine finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Feier anlässlich der Erstkommunion ihres Sohnes G. Zur Begründung führte sie an, dass ihr Sohn im Mai seine Kommunion habe und sie finanzielle nicht in der Lage sei seine Kommunion vernünftig auszurichten. Mit Bescheid vom 29.04.2010 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da die begehrte einmalige Leistung bereits allumfassend in der Regelleistung gemäß § 20 SGB II enthalten sei. Lediglich die in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB II aufgeführten Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung einschließlich von Haushaltsgeräten, die Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen seien nicht in der Regelleistung enthalten und könnten gesondert erbracht werden. Die beantragte Leistung sei jedoch keiner dieser Ausnahmefälle.
Den eingelegten Widerspruch gegen den Bescheid vom 29.04.2010 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.2010 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, die beantragte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Feier anlässlich der Erstkommunion sie durch die monatlich gewährten Regelleistungen nach § 20 SGB II abgedeckt. Die Regelleistung enthaltene einen Anteil für Beherbergungs- und Gaststättenleistungen in Höhe von 2,4 %, der angespart und für die Ausrichtung einer Familienfeier in bescheidenem Rahmen verwandt werden könne. Auch die Voraussetzungen für eine darlehensweise Gewährung von Leistungen nach § 23 SGB II seien nicht gegeben.
Hiergegen richtet sich die am 04.06.2010 erhobene Klage, mit der unter Anfechtung des Bescheides vom 29.04.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2010 die Zahlung von geschätzt 500,00 EUR durch die Beklagte begehrt wird.
dass ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. gewährt wird.
Die Beklagte tritt der Klage entgegen. Sie hält die Verwaltungsentscheidung für rechtmä-ßig. Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.
Nach § 73 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht genügt eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit. Danach ist eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindestens für vertretbar hält und/oder in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweiserhebung überzeugt ist (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 73 a Rn 7, 7a).
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes abzulehnen. Für die begehrte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Feier anlässlich der Erstkommunion des Sohnes G. ist eine Anspruchsgrundlage nicht ersichtlich. Gemäß § 19 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst nach § 20 Abs. 1 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Daneben werden in den §§ 21, 23 SGB II Mehrbedarfe in Sondersituationen gewährt. Ein Anspruch auf Gewährung eines weiteren Zuschusses zur Ausrichtung einer Familienfeier ist nach keiner der vorgenannten Normen ersichtlich. Der Aufwand ist aus der Regelleistung zu bestreiten.
Soweit die Klägerin einwendet, dass die Kosten einer Kommunion zu den persönlichen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören, die über den Regelsatz hinaus zu gewähren sind, rechtfertigt dies keine hinreichenden Erfolgsaussichten für die vorliegende Klage. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben jedoch bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird. Vorliegend wird von der Klägerin jedoch ein einmaliger Sonderbedarf geltend gemacht, so dass auch unter der im Urteil getroffenen Anordnung, dass bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes bestehe, keine hinreichende Erfolgsaussicht der vorliegenden Klage begründet werden kann.
Durch die ablehnende Entscheidung der Beklagten dürfte in Grundrechte der Klägerin nicht eingegriffen werden. Auch die Religionsfreiheit der Klägerin ist hierdurch nicht betroffen, da sie trotz der ablehnenden Entscheidung das Sakrament der Eucharistie in den Gottesdiensten der Katholischen Kirche weiterhin empfangen kann. Auch die Erstkommunion des Sohnes Fabian setzt weder die Ausrichtung einer Feier noch eine finanzielle Unterstützung der Beklagten hierzu voraus.
Da der Klägerin keine Prozesskostenhilfe zusteht, kann auch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gemäß § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 121 ZPO nicht erfolgen.
Permalink: http://openjur.de/u/399927.html


text:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.08.2017 13:05h
Internationales Steuerrecht - Landwirtschaft Vorlagen zum EuGH
Erhebung einer Abgabe im Milchsektor - Betriebsübergang während eines Zwölfmonatszeitraums nach teilweiser Belieferung der Anlieferungs-Referenzmenge durch den vormaligen Betriebsinhaber – Saldierungsverfahren
VO Nr. 1788/2003 Art. 5
Aktenzeichen: VIIR23/08 VIIR24/08 Paragraphen: Datum: 2009-03-31
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9957
2. Dem EuGH wird folgende Frage vorgelegt:
Ist das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 5 Buchst. k VO Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, dahin zu verstehen, dass die Referenzmenge eines Erzeugers in dem Zwölfmonatszeitraum, in welchem ihm von einem anderen Erzeuger eine Referenzmenge übertragen worden ist, nicht die Menge umfasst, auf die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums von jenem anderen Erzeuger bereits Milch geliefert worden ist?
VO Nr. 1782/2003 Art. 95
MilchPrämV
Aktenzeichen: VIIR44/07 Paragraphen: Datum: 2009-03-31
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9958
Internationales Steuerrecht - Landwirtschaft
C 408/06
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtige - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Milchquoten-Verkaufsstelle - Umsätze der landwirtschaftlichen Interventionsstellen und der Verkaufsstellen - Größere Wettbewerbsverzerrungen - Räumlicher Markt
1. Die entgeltliche Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen durch eine Milchquoten-Verkaufsstelle stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dar, wenn sie nachhaltig ist und gegen ein Entgelt ausgeübt wird, das derjenige erhält, der die Leistung erbringt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die in Rede stehende Tätigkeit diese beiden Voraussetzungen erfüllt, und gegebenenfalls festzustellen, ob die Milchquoten-Verkaufsstellen die Tätigkeit zur Erzielung dieses Entgelts ausüben; dabei ist zu berücksichtigen, dass der Erhalt eines Entgelts für sich allein nicht geeignet ist, einer Tätigkeit wirtschaftlichen Charakter zu verleihen. (vgl. Randnrn. 18, 20-21)
2. Eine Milchquoten-Verkaufsstelle ist weder eine landwirtschaftliche Interventionsstelle im Sinne von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang D Nr. 7 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2001/4 geänderten Fassung noch eine Verkaufsstelle im Sinne von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang D Nr. 12 dieser Richtlinie. Die Aufgabe einer Milchquoten-Verkaufsstelle unterscheidet sich nämlich deutlich von der einer landwirtschaftlichen Interventionsstelle, deren Aufgabe darin besteht, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse - wie es jedem Wirtschaftsteilnehmer möglich wäre - selbst aufzukaufen und weiterzuverkaufen, was insbesondere zur Schaffung von Lagerbeständen, wie u. a. im Getreidebereich, führt. Die mit Anhang D der Sechsten Richtlinie untrennbar verbundene Steuerpflicht kraft Gesetzes schließt somit eine Tätigkeit, bei der Milchquoten zwischen den Erzeugern verteilt werden, vom Anwendungsbereich dieses Anhangs aus, da es sich bei der Zentralisierung der verschiedenen Ansprüche dieser Erzeuger nicht um einen Erwerb und Weiterverkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf dem Markt durch einen Wirtschaftsteilnehmer handelt. Außerdem erlaubt der Vergleich zwischen der deutschen, der französischen der englischen, der spanischen und der italienischen Fassung von Anhang D Nr. 12 der Sechsten Richtlinie die Feststellung, dass die Verkaufsstelle im Sinne dieser Nummer die Einrichtungen erfasst, die verschiedene Erzeugnisse und Waren an die Belegschaftsangehörigen desjenigen Unternehmens oder derjenigen Behörde verkaufen, zu dem oder der sie gehören. Dies ist nicht die Aufgabe einer Milchquoten-Verkaufsstelle, die damit betraut ist, unter dem Gesichtspunkt der Begrenzung der Anlieferungs-Referenzmengen zu deren Ausgleich zum Besten für jeden Erzeuger beizutragen. (vgl. Randnrn. 26, 31, 33, Tenor 1)
3. Die Behandlung einer Milchquoten-Verkaufsstelle als Nichtsteuerpflichtige, soweit sie im Sinne von Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2001/4 geänderten Fassung Tätigkeiten ausübt oder Leistungen erbringt, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, kann nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen, da diese Verkaufsstelle nicht mit privaten Wirtschaftsteilnehmern konfrontiert ist, die Leistungen erbringen, die mit den öffentlichen Leistungen konkurrieren. Da dies für jede Milchquoten-Verkaufsstelle gilt, die in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten Übertragungsbereich für Anlieferungs-Referenzmengen tätig ist, ist dieser Übertragungsbereich der räumlich relevante Markt für die Feststellung größerer Wettbewerbsverzerrungen.
1. Steuerliche Vorschriften - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Art. 4 der Sechsten Richtlinie (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4)
2. Steuerliche Vorschriften - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4 Abs. 5)
3. Steuerliche Vorschriften - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4 Abs. 5)
Aktenzeichen: C408/06 Paragraphen: Datum: 2007-12-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9280
6 K 2615/05 Z
Strittig ist die Höhe einer Anlieferungs-Referenzmenge.
1. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Durchführung der Milchprämie und der Ergänzungszahlung zur Milchprämie vom 18. Februar 2004 (Milchprämienverordnung) –MilchPrämV werden die für die Gewährung der Milchprämie und der Ergänzungszahlung zur Milchprämie maßgeblichen Referenzmengen, die dem Milcherzeuger am 31. März des Antragsjahres zur Verfügung stehen, im Falle von Anlieferungs-Referenzmengen durch eine Bescheinigung des für den jeweiligen Käufer des Milcherzeugers zuständigen Hauptzoll-amts festgestellt. Diese Referenzmengen-Bescheinigung wird gem. § 6 Abs. 4 der Verordnung im Falle von Anlieferungs-Referenzmengen durch den Käufer im Auftrag des Hauptzollamts jedem Milcherzeuger ausgestellt.
2. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (Milchabgabenverordnung -MilchAbgV-) vom 9. August 2004 hat der Milcherzeuger dem Käufer in den Fällen des Übergangs von Anlieferungs-Referenzmengen durch eine von der zuständigen Landesstelle ausgestellte, mit Gründen versehene Bescheinigung nachzuweisen, welche Anlieferungs-Referenzmengen, zu welchem Zeitpunkt, von welchen Milcherzeuger, mit welchem Referenzfettgehalt auf ihn übergegangen sind. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6K2615/05 Paragraphen: Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8737
Internationales Steuerrecht Umsatzsteuer - Umsatzsteuer Landwirtschaft
26. 5.2005 C 43/04
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 25 – Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger – Verpachtung von Jagdbezirken im Rahmen einer gemeindlichen Forstbewirtschaftung – Begriff ‚landwirtschaftliche Dienstleistungen
Aktenzeichen: C34/04 Paragraphen: 77/388/EWG Datum: 2005-05-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4719
Internationales Steuerrecht - Landwirtschaft Ausfuhrerstattung
12.5.2005 C 542/03
Landwirtschaft– Ausfuhrerstattungen – Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die in nicht unter Anhang II EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Anhang I EG) fallenden Waren verwendet werden – Unrichtige Erklärung – Sanktion
Artikel 7 Absätze 1 Unterabsatz 1 Satz 2, 2 Unterabsatz 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, in der sich aus der Verordnung (EG) Nr. 229/96 der Kommission vom 7. Februar 1996 ergebenden Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Ausführer, der in einem Antrag auf Ausfuhrerstattung erklärt hat, dass für die Herstellung der betreffenden Waren ein nach Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung Magermilchpulver gemäß Anhang A (PG 2) gleichgestelltes Erzeugnis verwendet wurde, während in Wirklichkeit ein anderes Erzeugnis verwendet wurde, das nach dieser Bestimmung ebenfalls Magermilchpulver gleichgestellt ist, Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung, gegebenenfalls berichtigt nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994, hat.
Aktenzeichen: C542/03 Paragraphen: Datum: 2005-05-12
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Umsatzsteuer Internationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Landwirtschaft Umsatzsteuer
25.11.2004 V R 8/01
darf die Verpachtungsumsätze nicht --wie seine übrigen Umsätze-- gemäß § 24 UStG nach Durchschnittsätzen versteuern.
Die Verpachtungsumsätze unterliegen vielmehr der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG. (Nachfolgeentscheidung zum Urteil des EuGH vom 15. Juli 2004 Rs. C-321/02 --Harbs--)
Aktenzeichen: VR8/01 Paragraphen: UStG§24 77/388/EWG Datum: 2004-11-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4284

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EuGH
Art. 5
EuGH
Art. 5
Art. 95
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
§ 6
§ 6
§ 17
§ 24
EuGH


BFH Urteil vom 27.01.2016 - X R 2/14 (veröffentlicht am 11.05.2016) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 27.01.2016 - X R 2/14 (veröffentlicht am 11.05.2016)
EStG § 4 Abs. 3-4, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 7g Abs. 1; FGO § 41 Abs. 1, § 118 Abs. 3 S. 2, § 120 Abs. 3 Nr. 2
Niedersächsisches FG (Urteil vom 03.12.2013; Aktenzeichen 12 K 290/11)
Einspruch und Klage blieben in diesen Punkten erfolglos. Das Finanzgericht (FG) hat ausgeführt, die Versicherungsleistung für das Fahrzeug sei als Surrogat „stellvertretendes commodum” i.S. des § 285 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) für das im Betriebsvermögen befindliche Wirtschaftsgut zu betrachten. Es gelte insoweit dasselbe wie für die Leistungen einer Vollkaskoversicherung oder die Schadenersatzleistungen des Unfallgegners für Zerstörung oder Diebstahl eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens. Soweit im Schrifttum in Fällen gemischter betrieblicher und privater Nutzung eine Aufteilung befürwortet werde, da auch die Aufwendungen für das Fahrzeug aufgeteilt worden seien, entspreche das nicht der in den Urteilen vom 24. Mai 1989 I R 213/85 (BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8) sowie vom 13. Mai 2009 VIII R 57/07 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2010, 245) zum Ausdruck gekommenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Ob der Unfall, wie in der mündlichen Verhandlung behauptet, sich während einer Privatfahrt ereignet habe, sei unerheblich, da die Nutzungsausfallentschädigung kein Vorteil aus dem schädigenden Ereignis, sondern ein Ersatz für den Wegfall der Nutzungsmöglichkeit als betriebliches Fahrzeug sei. Soweit der Kläger infolge der unterbliebenen Anmietung eines Ersatzfahrzeugs Aufwendungen erspart habe, ändere dies an der betrieblichen Veranlassung der Einnahme nichts.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid vom 10. Juli 2013 in der Weise zu ändern, dass die gewerblichen Einkünfte um 30.210 EUR geringer festgesetzt werden, sowie festzustellen, dass der Antrag aus der Vorinstanz in Höhe von 20.800 EUR (hinsichtlich eines Teils des Investitionsabzugsbetrags) im Zeitpunkt der Klage begründet war.
III. Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 FGO zurückzuweisen.
a) Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Diese beiden maßgebenden Begriffsmerkmale ergeben sich aus einer Zusammenschau des Einnahmebegriffs in § 8 Abs. 1 EStG (Geld oder Geldeswert) und der in § 4 Abs. 4 EStG enthaltenen Definition der Betriebsausgaben (durch den Betrieb veranlasst). „Betrieblich” veranlasst ist eine Zuwendung von Vermögenswerten dann, wenn ein objektiver wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht (BFH-Urteile vom 22. Juli 1988 III R 175/85, BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995, unter II.1.a aa, sowie vom 8. November 2007 IV R 24/05, BFHE 219, 567, BStBl II 2008, 356, unter II.2.a). Nach diesem Maßstab gehören Schadenersatz- oder Versicherungsleistungen für Beschädigung, Zerstörung oder Diebstahl grundsätzlich zu den Betriebseinnahmen, wenn sie für Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens vereinnahmt werden.
b) Demzufolge sind nach ständiger Rechtsprechung Schadenersatz- oder Versicherungsleistungen, die als Ausgleich für den Substanzverlust eines im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeugs vereinnahmt werden, stets Betriebseinnahmen. Es kommt weder darauf an, ob der Schaden während der betrieblichen oder der privaten Nutzung eingetreten ist, noch kann die Leistung nach dem Verhältnis der üblichen Nutzungsquoten in einen betrieblichen und einen privaten Teil aufgespalten werden. Die Leistung tritt nach Art eines „stellvertretenden commodum” an die Stelle des beschädigten, zerstörten oder gestohlenen Wirtschaftsguts. Daher gehört sie ebenso zum Betriebsvermögen wie (zuvor) das Wirtschaftsgut selbst (vgl. BFH-Urteil in BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8, unter II.5., für die Schadenersatzleistung des Unfallgegners für ein während einer Privatfahrt zerstörtes Betriebsfahrzeug; BFH-Urteile vom 20. November 2003 IV R 31/02, BFHE 204, 166, BStBl II 2006, 7, sowie in HFR 2010, 245, unter II.1. bis 3., für die Leistung der Kaskoversicherung wegen Diebstahls in betrieblichem Nutzungszusammenhang, im zweiten Falle unter ausdrücklicher Ablehnung einer Aufteilung entsprechend den Nutzungsquoten).
Haufe-Index 9315445
BFH/NV 2016, 1096
BStBl II 2016, 534
BFHE 2016, 89
BFHE 253, 89
DStR 2016, 1082
HFR 2016, 607


503.3 Rundschreiben Freistellungs-, Urlaubsrecht, Familienpflegezeit (RS-FreiUrl-PfDG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
503.3 Rundschreiben Freistellungs-, Urlaubsrecht, Familienpflegezeit (RS-FreiUrl-PfDG)
Merkblatt Familienpflegezeit (§ 69a PfDG.EKD)
Rundschreiben Nr. 22/2015 des Landeskirchenamtes betreffend Neuerungen im Freistellungs- und Urlaubsrecht für öffentlich-rechtliche Beschäftigte, Familienpflegezeit
(Az.: 352.11)
In letzter Zeit hat es einige rechtliche Änderungen gegeben, die die Beurlaubung bzw. Freistellung von öffentlich-rechtlich Beschäftigten betreffen.
1. Änderungen der Freistellungs- und Urlaubsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (FrUrlV)
a. Hier hat das Land Nordrhein-Westfalen seine Vorschrift an die Neuregelungen im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit angepasst. § 9 Absatz 2 der FrUrlV NRW wurde gestrichen. Somit können nun öffentlich-rechtlich Beschäftigte von den Neuregelungen zur Elternzeit Gebrauch machen, sofern ihr Kind nach dem 01.07.2015 geboren wurde. Die Elternzeit kann jetzt grundsätzlich auf bis zu drei Zeitabschnitte je Elternteil verteilt werden. Dabei ist es nun möglich bis zu zwei Jahre der Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres zu nehmen.
b. Darüber hinaus wurden die Regelungen zur Pflegezeit in § 16 FrUrlV an Neuerungen Pflegezeitgesetz angepasst. Dazu wurden im Wesentlichen zwei Regelungen geändert. Die erste Änderung betrifft die kurzzeitige Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz.
Wie bisher ist eine Freistellung von bis zu zwei Wochen möglich. War diese Freistellung allerdings bislang nur unter Verlust der Besoldung möglich, so ist nun die Belassung der Besoldung für bis zu neun Arbeitstage möglich (bei 7-Tage Woche bis zu 13 Arbeitstage in Anwendung von § 23 Abs.1, 3 FrUrlV).
Die andere Regelung betrifft die neu geschaffene Möglichkeit einer bis zu dreimonatigen vollständigen oder teilweisen Freistellung zur Begleitung Angehöriger in der letzten Lebensphase. Ein Anspruch auf Besoldung besteht in diesem Fall allerdings nicht bzw. nur soweit noch Dienst geleistet wird.
2. Sonderurlaub anlässlich des 25. Ordinationsjubiläums
Weiterhin hat das Landeskirchenamt beschlossen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer in entsprechender Anwendung des § 33 FrUrlV im Jahr ihres 25 jährigen Ordinationsjubiläums 4 Tage Sonderurlaub erhalten. Diese Regelung gilt für Ordinationsjubiläen ab Beginn des Jahres 2015.
3. Familienpflegezeit im KBG.EKD und PfDG.EKD
Zur Regelung der Familienpflegezeit wurde ein neuer § 69a PfDG.EKD1# und ein neuer § 51a KBG.EKD2# eingeführt.
Für öffentlich-rechtlich Beschäftigte, die nahe Angehörige in häuslicher Umgebung pflegen möchten, besteht die Möglichkeit einer Familienpflegezeit. Dabei handelt es sich um ein Teildienst-Modell. Für die Pflegephase kann für bis zu 24 Monate der Dienstumfang auf bis zu ein Drittel reduziert werden. An die Pflegephase schließt dann die Nachpflegephase an, die genau so lang dauert und in der die Beschäftigten wieder den Dienstumfang im Umfang wie vor der Pflegephase leisten.
Während der Pflegephase erhalten die Beschäftigten einen Besoldungsvorschuss, der die Hälfte des Besoldungsverlustes ausgleicht. Dieser Besoldungsvorschuss wird dann mit den Bezügen in der Nachpflegephase verrechnet.
Ein Beispiel für eine 16monatige Familienpflegezeit:
Vor der Familienpflegezeit
50 % zuzüglich 25 % Vorschuss3#
100 % abzüglich 25 % Vorschuss-Verrechnung
Nach der Familienpflegezeit
Zu dem Thema wurde auch ein Merkblatt für Pfarrerinnen und Pfarrer beigefügt.
(§ 69a PfDG.EKD4#)
Die Familienpflegezeit dauert längstens 48 Monate und gliedert sich in zwei gleich lange Phasen:
Teildienst mit Dienstumfang von mindestens einem Drittel
für bis zu 24 Monate
bei kürzerer Dauer kann sie auf Antrag auch nachträglich auf bis zu 24 Monate verlängert werden
genauso lang wie Pflegephase
Dienstumfang wie vor der Familienpflegezeit
Besoldung entsprechend dem Teildienstumfang
Zuzüglich Vorschuss
Höhe des Vorschusses:
50 % der Differenz zwischen den Dienstbezügen vor Pflegephase und Dienstbezügen während Pflegephase
Vom Vorschuss werden bei der Auszahlung 3 % abgezogen.
Besoldung entsprechend dem Dienstumfang.
Wird mit den in der Pflegephase gewährten Vorschüssen verrechnet.
In bestimmten Härtefällen kann die Rückzahlung auf Antrag anders geregelt werden.
Voraussetzungen für Familienpflegezeit:
Antrag auf Teildienst (auf dem Dienstweg an den Dienstherren)
zur Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung
Nachweis durch Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung
Für den Fall, dass bereits zuvor eine Familienpflegezeit bewilligt wurde: Beendigung der Nachpflegephase
Bei Vorliegen dringender dienstlicher Gründe kann die Gewährung versagt werden
Bei Wegfall der Voraussetzungen:
Pfarrerin oder Pfarrer ist zur Mitteilung von Änderungen verpflichtet.
Widerruf der Bewilligung mit Ablauf des zweiten Monats nach Wegfall.
Auf Antrag auch vorher, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen.
3 ↑ Bei der Auszahlung des Vorschusses werden drei Prozent einbehalten.