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Das Theroem von Bayes und die Theorie des Indizienbeweises
Das Theorem von Bayes und die Theorie des Indizienbeweises*
Anmerkung zu BGH, Urteil vom 28. März 1989 - VI ZR 232/88
*Erstveröffentlichung in ZZP 103 (1990), 62 bis 76
Der 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart ist für unkonventionelle Entscheidungen unter seinem inzwischen in den Ruhestand getretenen Vorsitzenden Rolf Bender bekannt. Diese Entscheidungen bewegten sich bisher vor allem auf dem Gebiete des Verbraucherkredits [1]. Sie stießen das Tor für eine inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf [2], führten mit dem Sandhaufentheorem einen theoretischen Ansatz in die richterliche Diskussion ein [3], der sonst seinen Platz wohl allein bei den rechtstheoretischen Kuriositäten gefunden hätte [4], und sorgten immer wieder für Unruhe bei Banken und BGH [5]. Eine unkonventionelle Entscheidung war es auch, die zum hier abgedruckten Urteil des BGH geführt hat. Eine Beweisfrage war zu beantworten. Es standen einige Indizien zur Verfügung, die es für die Antwort auf die Frage auszuwerten galt, ob der Kläger den Unfall, für den er Schadensersatz verlangte, nicht vorsätzlich herbeigeführt hatte. Im Senat saß neben dem Vorsitzenden Rolf Bender ein Beisitzer mit Namen Armin Nack zu Gericht. Beide sind (Mit-)Verfasser eines Buches Tatsachenfeststellung vor Gericht, in dem eine Theorie des Indizienbeweises auf der Grundlage des Theorems von Bayes entwickelt wird [6]. Eine fast schon verführerische Gelegenheit, nicht nur im Beratungszimmer bayesianische Kontrollrechnungen durchzuführen, sondern im Urteil die Theorie als Ganze zu präsentieren, die Revision zuzulassen und den BGH dazu zu bewegen, eine für die weitere Praxis verbindliche Stellungnahme zur maßgeblichen Theorie des Indizienbeweises abzugeben. Was könnte der Verbreitung einer auf dem Theorem von Bayes aufbauenden Theorie des Indizienbeweises nach Bender/Nack förderlicher sein als eine vom BGH getragene Forderung, bei der Würdigung von Indiztatsachen eine Wahrscheinlichkeitsberechnung nach dem Theorem von Bayes anzustellen? Der Versuch schlug fehl, und das Recht liegt auf der Seite des BGH: dies war kein Fall für die Auswertung von Informationen (Indizien) nach dem Theorem von Bayes. Doch mußte der BGH dazu nicht einmal in den tragenden Gründen Stellung nehmen, weil schon zuvor handwerklich unsauber gearbeitet worden war.
I. Das für die Sachverhaltsrekonstruktion verwertbare Informationsmaterial
Das OLG Stuttgart hatte für seine Beweiswürdigung verschiedene Informationen benutzt, die - nach Aktenlage - nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt waren und deshalb nicht hätten benutzt werden dürfen. Es handelte sich um Informationen, die das Gericht aus den auf Antrag des Beklagten beigezogenen Ermittlungsakten gewonnen hatte. Im Urteil des OLG war dazu lediglich vermerkt: Der Senat hat ferner die Akten des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart 31 Js 17186/87 gegen den Kläger beigezogen. Auf diese hat sich der Beklagte bezogen und deren Beiziehung beantragt. Daß die Ermittlungsakten auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen waren, konnte den Akten dagegen nicht entnommen werden. Der BGH sieht darin einen Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz im Zivilprozeß, wonach das Gericht seiner Entscheidung nur solche Tatsachen zugrundelegen darf, die die Parteien vorgetragen haben. Diesen Satz hätte er besser unterdrückt. Denn er enthält eine überflüssige Festlegung in einer höchst zweifelhaften Frage. Auch für den Zivilprozeß läßt sich mit guten Gründen geltend machen, daß das Gericht bei seiner Sachverhaltsrekonstruktion alle Informationen zu berücksichtigen habe, die ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden sind [7], und daß dies auch Informationen außerhalb des Parteivortrags sein können. Ich zitiere:
Die Wege, auf denen entscheidungsrelevante Sachverhaltsinformationen außerhalb des Parteivortrags beanstandungsfrei in den Prozeß einfließen können, sind vielfältig. Besonders hervorzuheben sind die in amtlichen Auskünften und Urkunden enthaltenen Informationen, von denen das Gericht bei seiner Vorbereitungstätigkeit Kenntnis erhalten hat. Dazu treten alle im Rahmen der offiziellen Beweisaufnahme bekannt gewordenen und die für das Gericht ohne Beweisaufnahme offenkundigen Informationen. Schließlich ist es dem Gericht gestattet, aus den über Parteivorträge, Auskünfte und Beweisaufnahmen erhaltenen Informationen weitere Informationen zur Rekonstruktion des Sachverhalts zu erschließen, soweit ihm das dazu erforderliche empirisch-theoretische Wissen zu Gebote steht. Über dieses Wissen braucht sich das Gericht nicht in einem förmlichen Verfahren (Sachverständigenbeweis) unterrichten zu lassen. Es kann es sich auf jede nur denkbare Weise außerhalb des Verfahrens aneignen. Als einziges Wissen, das ein Richter offiziell nicht verwerten darf, bleibt dann allein das sog. private Wissen, das ihm durch eigene Wahrnehmungen des streitigen Geschehens außerhalb des Prozesses zuteil geworden ist [8].
Die außerhalb des Parteivortrags in das Verfahren eingeflossenen Informationen müssen allerdings, um verwertet werden zu dürfen, zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden. Daran hatte es das OLG Stuttgart - nach Aktenlage [9] - fehlen lassen und damit das Gebot des rechtlichen Gehörs mißachtet. Dies ist der zweite vom BGH angeführte Grund. Er ist völlig unabhängig von der das Verfahren sonst beherrschenden Maxime (Beibringungs- oder Untersuchungsgrundsatz), und er trifft. Die Verwertung von Informationen (Indizien), die nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden waren, machte das Urteil des OLG Stuttgart verfahrensfehlerhaft. Das Urteil mußte der Aufhebung verfallen. Eine Stellungnahme zur maßgeblichen Theorie des Indizienbeweises, zum Zwang der Auswertung der Indizien und Berechnung des Beweisergebnisses nach dem Theorem von Bayes war nicht mehr gefordert. Der BGH ließ es aber dabei nicht bewenden und gab dem OLG Stuttgart und der weiteren Praxis einige ergänzende Bemerkungen mit auf den Weg, die in knappen Zügen die gewünschte Stellungnahme mit - aus Stuttgarter Sicht - wohl ungewünschtem Inhalt enthalten. Gegenüber dieser Stellungsnahme gibt es - auch von jemandem, der mathematischen Modellen der richterlichen Beweiswürdigung durchaus zugetan ist [10] - nichts zu erinnern.
II. Indizienauswertung nach dem Theorem von Bayes
Es gibt in der Tat keinen Zwang, eine Beweiswürdigung, die nachvollziehbar und frei von Gedankenfehlern ist, einer weiteren Kontrolle des Ergebnisses anhand von Wahrscheinlichkeitsberechnungen unter Zugrundelegung des Theorems von Bayes zu unterziehen. Ein Zwang besteht allein zur Beachtung (Nichtverletzung) der unangefochtenen logischen und mathematischen Regeln der Wahrscheinlichkeitsrechnung. Zu diesen Regeln zählt, ohne daß der BGH das ausdrücklich festhalten müßte, zweifelsohne auch das Bayestheorem. Der Zwang kann sich aber nur in den Situationen entfalten, in denen die Voraussetzungen für den Einsatz des Theorems gegeben sind. Die Voraussetzungen lauten [11]:
verläßliche Einschätzungen zur Anfangswahrscheinlichkeit der festzustellenden Tatsache;
verläßliche Einschätzungen zum Likelihoodquotienten oder zur abstrakten Beweiskraft der ausgewerteten Indizien gebildet aus der Häufigkeit des Auftretens des Indizes mit der festzustellenden Tatsache im Verhältnis zur Häufigkeit des Auftretens des Indizes ohne die festzustellende Tatsache;
gesicherte Kenntnis der (statistischen) Unabhängigkeit der ausgewerteten Indizien [12] untereinander;
begründete Annahme des Fehlens weiterer Indizien, die zu einer veränderten Einschätzung der Wahrscheinlichkeit der festzustellenden Tatsache führen könnten [13].
Der BGH warnt vor allem vor den Gefahren, die aus einer Mißachtung der Voraussetzungen 1) und 2) herrühren können. Die anderen Voraussetzungen sind jedoch nicht minder wichtig. Gerade die Unabhängigkeitsvoraussetzung war vom OLG Stuttgart auf die leichte Schulter genommen worden, als es mehrere Vorunfälle sowohl beim Indiz des ersten Verdachts (Anfangswahrscheinlichkeit) als auch beim ersten Indiz in Rechnung stellte. Überdies führte die Betrachtung des Indizienbeweises allein aus der Perspektive des Theorems von Bayes zu doch recht seltsam anmutenden Fragestellungen. Sie nähren den Verdacht, daß die Informationssituation in eine Theorie gezwängt wurde, statt nach einer adäquaten Theorie für die gegebene Informationssituation zu suchen. Vielleicht gibt das Theorem von Bayes nicht mehr her als eine Teiltheorie des Indizienbeweises.
1. Die Fragestellungen unter dem Theorem von Bayes
Was das Theorem von Bayes so attraktiv macht, ist die Tatsache, daß es im Rahmen der mit Denkgesetzeigenschaften ausgestatteten klassischen Theorie der Wahrscheinlichkeit das einzige Modell für die Auswertung mehrerer einzelner Wahrscheinlichkeitsinformationen zu einem Gesamtbeweiswert für die festzustellende Tatsache hergibt. Will man im Rahmen der klassischen Wahrscheinlichkeitstheorie bleiben, müssen die Fragen so gestellt werden, wie das OLG Stuttgart sie gestellt hat:
Nicht (erstes Indiz):
Wie wahrscheinlich ist es, daß ein siebter Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde, wenn der Verdächtige an derselben Stelle innerhalb von vier Monaten schon drei gleichartige Unfälle hatte, an denen jeweils der Unfallgegner anscheinend schuldig war?
Wenn der siebte Unfall vom Verdächtigen vorsätzlich herbeigeführt worden ist, wie oft tritt dann das Indiz auf: Der Verdächtige hatte an derselben Unfallstelle innerhalb von vier Monaten schon drei gleichartige Unfälle, an welchen jeweils der Unfallgegner anscheinend schuldig war
Wenn der siebte Unfall vom Verdächtigen nicht vorsätzlich herbeigeführt worden ist, wie oft tritt dann das Indiz auf: Der Verdächtige hatte an derselben Unfallstelle innerhalb von vier Monaten schon drei gleichartige Unfälle, an welchen jeweils der Unfallgegner anscheinend schuldig war?
Auch nicht (zweites Indiz):
Wie wahrscheinlich ist die vorsätzliche Herbeiführung des siebten Unfalls durch den Verdächtigen, wenn der Bruder des Verdächtigen an derselben Unfallstelle vier Monate vorher einen Unfall mit gleichem Unfallhergang und die Verlobte des Bruders zwei Monate vorher dort einen gleichartigen Unfall und schließlich der Bruder neun Monate nach dem Verdächtigen einen weiteren gleichartigen Unfall an einer anderen Kreuzung hatten.
Wenn der siebte Unfall vom Verdächtigen vorsätzlich herbeigeführt worden ist, wie oft tritt dann das Indiz auf: Der Bruder des Verdächtigen hatte an derselben Unfallstelle vier Monate vor dem Verdächtigen einen Unfall mit gleichem Unfallhergang. Die Verlobte des Bruders hatte zwei Monate vorher dort ebenfalls einen gleichartigen Unfall. Zudem hatte der Bruder neun Monate nach dem Verdächtigen einen weiteren gleichartigen Unfall an einer anderen Kreuzung
Wenn der siebte Unfall vom Verdächtigen nicht vorsätzlich herbeigeführt worden ist, wie oft tritt dann das Indiz auf: Der Bruder des Verdächtigen hatte an derselben Unfallstelle vier Monate vor dem Verdächtigen einen Unfall mit gleichem Unfallhergang. Die Verlobte des Bruders hatte zwei Monate vorher dort ebenfalls einen gleichartigen Unfall. Zudem hatte der Bruder neun Monate nach dem Verdächtigen einen weiteren gleichartigen Unfall an einer anderen Kreuzung?
2. Das Mehrdeutigkeitsdilemma bei abweichenden Fragestellungen
Die Fragen, die das OLG Stuttgart stellt und vorsichtig schätzend beantwortet, sind keineswegs leichter beantwortet als die sich in der gegebenen Informationslage aufdrängenden Fragen. Warum das OLG Stuttgart die sich aufdrängenden Fragen nicht stellt, mag in folgendem Dilemma begründet liegen. Für die Auswertung von Informationen Wenn A, dann E mit der Wahrscheinlichkeit r und Wenn B, dann E mit der Wahrscheinlichkeit s zu dem Wert für Wenn A und B, dann E mit der Wahrscheinlichkeit ? hält die klassische Wahrscheinlichkeitstheorie kein Modell bereit, wenn nicht r oder s gleich 1 sind. In allen anderen Fällen stoßen wir auf das Problem der Mehrdeutigkeit statistischer Systematisierungen. Darunter versteht man folgendes: Es ist möglich, aus ausschließlich zutreffenden statistischen Einzelaussagen Ergebnisse abzuleiten, die nicht miteinander verträglich sind und deshalb nicht zugleich zutreffen können. Das macht man sich schnell an einem Beispiel klar [14].
Wir interessieren uns für die Religionszugehörigkeit einer bestimmten Person a, die wir selbst nicht mehr fragen können, weil sie inzwischen verstorben ist. Die einzigen Informationen, die wir über a besitzen, sind die, daß a ein Schwede war und in einem bestimmter Jahr nach Lourdes pilgerte. Von den Schweden gelte der Erfahrungssatz, daß sie zu 90% nicht katholisch sind [p(K|S) = 0,1], und von den Lourdespilgern gelte der Erfahrungsatz, daß sie zu 90% katholisch sind [p(K|L) = 0,9]. Alle diese Informationen, die Anknüpfungstatsachen und die Erfahrungssätze, sind miteinander verträglich, und doch führen sie, wenn man sie getrennt auswerten würde, zu miteinander unverträglichen Aussagen, daß nämlich a mit hoher Wahrscheinlichkeit Katholik und mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit nicht Katholik ist.
Wir stehen vor einem Informationsdilemma, das man theoretisch am einfachsten dadurch behebt, daß man die fehlende Information herbeischafft. Es ist die statistische Information über die Religionszugehörigkeit schwedischer Lourdespilger. Die theoretische Lösung macht uns deutlich, was mit der Forderung nach maximaler Bestimmtheit einer statistischen Systematisierung gemeint ist. Man benötigt im statistischen Bereich für den Einsatz der statistischen Einzelfallregel immer Erfahrungssätze, die über die Gesamtmenge der relevanten Indizien als Bezugsklasse und die fragliche Sachverhaltbehauptung als Ereignisklasse gebildet sind. In der Praxis hilft die theoretische Lösung freilich wenig, weil die erforderlichen Informationen häufig nicht zur Verfügung stehen. Eine mathematische Lösung des Informationsdilemmas im Rahmen der klassischen Wahrscheinlichkeitstheorie ist nicht in Sicht.
Das ändert sich, wenn wir für die Auswertung mehrerer Indizien auf das Bayestheorem zurückgreifen. Der Rückgriff zwingt dann zu den Fragestellungen des OLG Stuttgart. Ein Einklang mit den Denkgesetzen kann jedoch auch unter diesen Fragestellungen nur erreicht werden, wenn die oben bezeichneten weiteren Voraussetzungen für den Einsatz des Bayestheorems gegeben sind.
III. Alternativen für die Theorie des Indizienbeweises jenseits des Theorems von Bayes
Zwei Fragen sind noch offen. Die eine ist die, ob es nicht eine auf Beweiswerten und Wahrscheinlichkeiten basierende Theorie des Indizienbeweises jenseits der Möglichkeiten gibt, die die klassische Wahrscheinlichkeitstheorie mit dem Bayestheorem bietet [15], die andere die, ob nicht jede auf Wahrscheinlichkeiten basierende Theorie des Indizienbeweises unangemessen und etwa durch eine Theorie des Alternativhypothesenausschlusses [16] zu ersetzen ist.
Beide Fragen machen allein dadurch, daß man sie ernsthaft stellt, deutlich, daß die Zeit für die (vorläufig-)endgültige Absegnung der maßgeblichen Theorie des Indizienbeweises noch lange nicht reif ist. Mit dieser Einschätzung verbinde ich beileibe kein Plädoyer für eine unkontrollierte intuitive Gesamtschau anstelle einer regelgeleiteten Beweiswürdigung. Jeder Richter sollte mit den Grundlagen der klassischen Wahrscheinlichkeitstheorie vertraut sein und etwa das Bayestheorem zur Kontrolle seiner Überlegungen dort einsetzen können, wo die Anwendungsvoraussetzungen gegeben sind. Dazu zwingt den Richter schon das Gebot, die Denkgesetze nicht zu verletzen. Aber nicht jede Informationssituation ist auf den Einsatz des Bayestheorems zugeschnitten. Für die anderen Informationssituationen bedarf es anderer (zusätzlicher) Modelle und Regelwerke, die für eine rationale Kontrolle der nur als ultima ratio akzeptablen intuitiven Gesamtschau Sorge tragen können. Hier mag ein Blick über den Zaun in eine noch junge Nachbardisziplin Aufschlüsse gewähren, die sich ebenfalls den durch den Indizienbeweis aufgeworfenen Fragen stellen muß, ohne auf die intuitive Gesamtschau ausweichen zu können.
1. Theorie und Praxis der Expertensysteme
Ich spreche die im Rahmen der Forschungen zur Künstlichen Intelligenz traktierte Theorie der Expertensysteme und ihre praktischen Umsetzungen im vornehmlich medizinisch-diagnostischen Bereich an [17]. Hier sind die Befundtatsachen die Indizien, und die Diagnose ist die zu beweisende Tatsache. Befundtatsachen und Diagnose sind ebensowenig ausnahmslos miteinander verknüpft, wie dies Indizien und zu beweisende Tatsache bei der richterlichen Sachverhaltsfeststellung zu sein pflegen. Die intuitive Gesamtschau kann man keinem Computer beibringen. Das mag seine Intelligenz von der des menschlichen Experten unterscheiden. Für unsere Fragestellung kann das nur von Vorteil sein, weil man sich nun explizit formulierbare Regeln einfallen lassen muß, nach denen aus einer Vielzahl von Einzelinformationen über den Zusammenhang der Befundtatsachen mit einer fraglichen Diagnose eine Gesamteinschätzung der fraglichen Diagnose wird. Zwei Grundmodelle stehen zur Diskussion. Das eine bewegt sich im Rahmen von Wahrscheinlichkeits- und Beweiswertanalysen [18]. Das andere ist ein Regel/Ausnahmemodell ohne Wahrscheinlichkeitsanalysen [19]. Die Parallelen zur juristischen Diskussion springen da geradezu ins Auge.
a) Das Dempster-Shafer-Modell
Bei den Modellen, die sich im Rahmen von Wahrscheinlichkeits- und Beweiswertanalysen bewegen, steht das Theorem von Bayes an prominenter Stelle [20]. Aber es steht durchaus nicht allein. Ein anderes Modell ist etwa das Dempster-Shafer-Modell [21]. Mit ihm geht man über die klassische Wahrscheinlichkeitstheorie hinaus. Das hat namentlich dann einige Plausibilität für sich, wenn die Verbindung der Anknüpfungstatsachen mit der Haupttatsache nicht einfach auf einer Abzählung von Merkmalen beruht, sondern eine inhaltliche Qualifikation anspricht, die man mit den Ausdrücken weil oder Ursache/Wirkung bezeichnen könnte. In der Festschrift für Nagel [22] bin ich dieser Frage für die Auswertung mehrerer Zeugenaussagen nachgegangen und habe für das Zusammenfassen der Einzelbewertung solcher Verknüpfungen [23] ein Modell vorgestellt, das die Regeln der klassischen Wahrscheinlichkeitsmathematik transzendiert. Es liegt nahe, das Modell zu verallgemeinern und seine Gültigkeit für alle (möglichen) Wirkungen eines fraglichen Ereignisses reklamieren, die untereinander unabhängig sind. Nicht ausgeschlossen scheint es auch, bei voneinander unabhängigen (möglichen) Ursachen für ein fragliches Ereignis die jeweiligen Wirkungswahrscheinlichkeiten in derselben Art zusammenzurechnen, wie das für unabhängige Zeugenaussagen gezeigt worden ist.
Im Dempster-Shafer-Modell werden positive und negative Hinweise auf ein gesuchtes Merkmal (die Haupttatsache) getrennt bewertet. Die Grundbewertungen, auch Evidenzen genannt, sind bedingte Anknüpfungstatsachen-Haupttatsache-Wahrscheinlichkeiten, in der die Anknüpfungstatsachen in der Wennkomponente stehen, und nicht bedingte Haupttatsache-Anknüpfungstatsachen-Wahrscheinlichkeiten, in der die Anknüpfungstatsachen in der Dannkomponente stehen wie bei der Anwendung des Bayestheorems. Allerdings wird die Restevidenz (1 - r) einer Evidenz r nicht gegen die Haupttatsache bewertet, sondern als Unsicherheitsintervall interpretiert, d.h. die Wahrscheinlichkeit der Haupttatsache ist nicht r, sondern liegt zwischen r und 1. Eine Wahrscheinlichkeit gegen die Haupttatsache aus einem anderen Indiz wird als Evidenz für das Komplement der Haupttatsache, d.h. für die Menge aller übrigen Zustände ohne die Haupttatsache, repräsentiert und bewirkt eine Verkleinerung des Unsicherheitenintervalls vom oberen Ende her. Die Maximalwahrscheinlichkeit für das gesuchte Merkmal wird entsprechend kleiner als 1.
Testen wir das Modell am Schwedenbeispiel! Für Beispiele dieser Art ist es zwar nicht entwickelt worden, weil das Schwedenbeispiel zum einen wenig komplex [24] ist und zum anderen keine expliziten Ursache/Wirkungsrelationen enthält. Dennoch könnten die Ergebnisse interessant sein, wenn sie im Einklang mit unserer Intuition stehen sollten: Entscheidungslosigkeit bei den gleichstarken Informationen in beide Richtungen, aber Veränderung zur Entscheidungsfähigkeit bei ungleichgewichtigen Informationen in die verschiedenen Richtungen. Dabei gehen wir davon aus, daß die Nationalität und die Eigenschaft als Lourdespilger im Hinblick auf die Religionszugehörigkeit unabhängig voneinander sind. Statistisch müßten also die folgenden Irrelevanzannahmen begründet sein:
Umgangssprachlich ausgedrückt: Nationalität (S) und Pilgereigenschaft (L) sind im Hinblick auf die Religionszugehörigkeit in dem Sinne unabhängig voneinander, daß die Wahrscheinlichkeit, bei Katholiken oder Protestanten auf Schweden zu stoßen, nicht dadurch verändert wird, daß die Personen auch Lourdespilger sind, und die Wahrscheinlichkeit, bei Katholiken oder Protestanten auf Lourdespilger zu stoßen, nicht dadurch verändert wird, daß die Personen auch Schweden sind. Es handelt sich um dieselbe Unabhängigkeitsvoraussetzung, die auch für den Einsatz des Bayestheorems gefordert wird.
Nehmen wir die Auswertung im Dempster/Shafer-Modell in Angriff!
Mit der Nationalität haben wir einen positiven Hinweis auf Protestant (P), mit der Lourdespilgerschaft einen positiven Hinweis auf Katholik von jeweils 0,9. Die Restevidenz wird immer der Menge aller Zustände zugeschrieben: hier {K,P}, wenn wir uns eine Welt nur aus Katoliken und Protestanten vorstellen. Das bedeutet nun im einzelnen:
S ergibt 0,9 für {P} und 0,1 für {K,P};
L ergibt 0,9 für {K} und 0,1 für {K,P}.
Bei der Verknüpfung der Hinweise werden die Wahrscheinlichkeiten multipliziert und die Mengen miteinander geschnitten. Daraus ergibt sich die folgende Matrix
{K} = 0,9 {K,P} = 0,1
{P} = 0,9
{K,P} = 0,1
{} = 0,81
{K} = 0,09
{P} = 0,09
{K,P} = 0,01
Unter der Annahme der Vollständigkeit der Ereignismenge kann die Wahrscheinlichkeit der leeren Teilmenge {} eliminiert werden, indem alle anderen Wahrscheinlichkeiten durch einen entsprechenden Faktor (1-(Wahrscheinlichkeit der leeren Teilmenge), hier 1 - 0,81 = 0,19) geteilt werden.
Dadurch verändern sich die Werte für
{K} in 0,09/0,19 = 0,47;
{K,P} in 0,01/0,19 = 0,05;
{P} in 0,09/0,19 = 0,47.
Die Gesamtwahrscheinlichkeit einer Menge möglicher Zustände gibt man durch ein Unsicherheitsintervall [a,b] an, das die untere und die obere Wahrscheinlichkeitsgrenze abschätzt:
a = die Summe der Wahrscheinlichkeiten der Menge und aller ihrer Teilmengen.
b = die Differenz zwischen 100% und der Summe der Wahrscheinlichkeiten des Komplements der Menge und aller seiner Teilmengen.
Für die Mengen {P} und {K} ergibt sich also folgendes:
{P} = [{P},1-{K}] = [0.47,0.53].
Die Wahrscheinlichkeit für {P} liegt zwischen 47 und 53%.
{K} = [{K},1-{P}] = [0.47,0.53].
Die Wahrscheinlichkeit für {K} liegt zwischen 47 und 53%.
Das bringt genau unsere Ratlosigkeit zum Ausdruck und entspricht damit unserer Intuition.
Was aber ergibt sich, wenn die Schweden nur zu 50% Protestanten wären?
Bei der Verknüpfung der Hinweise werden wieder die Wahrscheinlichkeiten multipliziert und die Mengen miteinander geschnitten. Daraus ergibt sich die folgende Matrix
{P} = 0,5
{K,P} = 0,5
{} = 0,45
{K} = 0,45
{P} = 0,05
{K,P} = 0,05
Unter der Annahme der Vollständigkeit der Ereignismenge kann die Wahrscheinlichkeit der leeren Teilmenge {} eliminiert werden, indem alle anderen Wahrscheinlichkeiten durch einen entsprechenden Faktor (1-(Wahrscheinlichkeit der leeren Teilmenge), hier 1 - 0,45 = 0,55) geteilt werden.
Daraus wird dann für
{K} = 0,45/0,55 = 0,82;
{K,P} = 0,05/0,55 = 0,09;
{P} = 0,05/0,55 = 0,09.
Die Gesamtwahrscheinlichkeit für die Mengen {P} und {K} liegen in den Intervallen:
{P} = [{P},1-{K}] = [0.09,0.18].
Die Wahrscheinlichkeit für {P} liegt zwischen 9 und 18%.
{K} = [{K},1-{P}] = [0.82,0.91].
Die Wahrscheinlichkeit für {K} liegt zwischen 82 und 91%.
Das ist nun in der Tat ein Ergebnis, das sich wiederum mit unseren Intuitionen deckt. Weitere Forschungen zum Dempster-Shafer-Modell sind angezeigt. Wir wenden uns dem zweiten Grundmodell zu.
b) Nicht monotone Schlußverfahren und Kausalanalysen
Das zweite Grundmodell will sich von den Schwierigkeiten der Verrechnung von Einzelwahrscheinlichkeiten befreien. Mittel sind die Repräsentation der Unsicherheiten in der Verknüpfung von Indizien und Haupttatsache als Ausnahme von Regeln einerseits und die vertiefende Kausalanalyse andererseits. Bei der Repräsentation der Unsicherheiten als Ausnahme von Regeln spricht man auch von nicht monotonen Schlußverfahren. Die heißen deshalb so, weil traditionell die Schlußmöglichkeiten aus einer Informationsmenge gleich (monoton) bleiben, auch wenn die Informationsmenge erweitert wird. Beim Regel/Ausnahmemodell ist das nicht so. Ein zunächst gegebener Schluß kann aufgrund einer weiteren Information, die eine Ausnahme erfüllt, zurückgenommen werden. In traditionellen Modellen wäre der zurückgenommene Schluß von vornherein nicht möglich gewesen, weil man die bekannten Ausnahmen als negative Voraussetzungen hätte formulieren und für die Ausführung des Schlusses ihr Nichtvorliegen hätte feststellen müssen.
Dem Juristen ist das nicht monotone Schließen vielleicht nicht vom Namen her, aber aus seiner alltäglichen Praxis durchaus vertraut. Der Beweislast des Anpruchsgegners für anspruchshindernde Tatsachen liegt genau dieses Schlußmodell zugrunde. Es steht überdies bei der Praxis des Anscheinsbeweises Pate. Nicht das bewiesene Nichtvorliegen eines atypischen Geschehensablaufs läßt die Anscheinsregel - in der Sprache der Informatiker - feuern, sondern schon die Anscheinssituation. Erst der bewiesene atypische Geschehensablauf nimmt das Feuer zurück, verbietet den bis dahin zulässigen Schluß aus der Anscheinssituation.
Die Modelle, mit denen die Informatiker im Regel/Ausnahmemodus arbeiten sind um einiges komplexer als die von der Rechtspraxis anerkannten Anscheinsbeweislagen. Ihr besonderes Merkmal sind Systeme, die als Truth-Maintenance-System oder als Reason-Maintenance-System die Informationen auszeichnen, die nach dem Feuern einer Ausnahmeregel in der Informationsbasis gehalten werden können. Inwieweit derartige Verfahren auch für die richterliche Informationsverarbeitung genützt werden können, ist bisher nicht untersucht worden.
2. Das Alternativhypothesenausschlußmodell
Die in der Theorie der Expertensysteme geforderte Ablösung der Wahrscheinlichkeitsauswertungen durch vertiefende Kausalanalyse findet dagegen eine Paralelle in der juristischen Diskussion. In jüngerer Zeit hat sich namentlich Freund dafür stark gemacht, sein Alternativhypothesenausschlußmodell als das normativ einzig adäquate Modell für die Beweiswürdigung auszuzeichnen [25]. Für die Praxis des Strafverfahrens, in der es nicht um irgendwelche generellen Gesetzmäßigkeiten, sondern um die Entscheidung eines konkreten Falles gehe, seien Wahrscheinlichkeiten irrelevant. Für den Nachweis eines vergangenen singulären Ereignisses komme es allein auf die sich hinter den Wahrscheinlichkeiten verbergenden Ausnahmen an - oder allgemeiner ausgedrückt: relevant seien allein denkbare Alternativen von Hypothesen. In den Worten Freunds [26]:
Kann der Strafrichter aufgrund eines Erfahrungssatzes der Psychologie etwa sagen, daß der subjektive Tatbestand mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist, so verbergen sich hinter dem mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Ausnahmen, Alternativen von der Hypothese, daß der subjektive Tatbestand in concreto erfüllt sei, deren Eingreifen für den vollen empirischen Nachweis der subjektiven Seite ausgeschlossen werden muß. Nicht anders ist die Lage des Richters, wenn er zwar einen zwingenden Erfahrungssatz zur Verfügung hat, aber nur mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sagen kann, daß dessen Bedingungen tatsächlich erfüllt sind. Statistisch gesehen träfe eine Feststellung in solchen Fällen zwar in der Regel zu, wäre aber in einer bestimmten Anzahl von Fällen mit Sicherheit falsch. Der empirisch allein haltbare Nachweis im Einzelfall kann daher nur dann geführt werden, wenn auch die Ausnahmen, also die Alternativen von der Hypothese des Vorliegens in concreto, aufgrund von Erfahrungssätzen ausgeschlossen werden können. Hierbei wird es häufig so sein, daß dies wiederum nur mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit möglich ist, so daß auch die Ausnahmen vom Ausschluß der Ausnahmen ausgeschlossen werden müssen usw. - Leicht ersichtlich ist die Grundstruktur dieses Nachweismodells: Beim empirisch allein haltbaren Nachweis vergangener Tatsachen ist der Richter gezwungen, mit einem Alternativenausschlußmodell zu arbeiten, weil sich nur auf diese Weise ein vergangenes singuläres Ereignis individuell begründen läßt.
Der Ausschließlichkeitsanspruch, mit der das Alternativenausschlußmodell gegen ein Wahrscheinlichkeitsmodell propagiert wird, beruht m.E. auf einer Verkennung dessen, was auch das Wahrscheinlichkeitsmodell fordert.
Das Wahrscheinlichkeitsmodell fordert zum einen die Auswertung aller für eine singuläre Sachverhaltsfeststellung relevanten Informationen (maximale Bestimmtheit der statistischen Systematisierung). Dazu gehören selbstverständlich auch Informationen über den Ausschluß von Ausnahmen. Liegen Informationen über den Ausschluß von Ausnahmen nicht vor, bleibt es also bei der Unsicherheit, die in jedem Wahrscheinlichkeitsendwert unter 1 liegt, dann ist es eine Frage des Beweismaßes (oder des tolerierbaren Fehlurteilsrisikos), ob man sich damit für eine Verurteilung begnügt. Es kann auch eine Frage der Beweislast oder doch wenigstens einer Mitwirkungslast werden, wenn man beim Fehlen von Informationen über Ausnahmen solange vom Nichtvorliegen von Ausnahmen ausgeht, bis der von der Verurteilung Bedrohte Ausnahmen geltend macht und mit Informationen unterlegt: ein Modell, dem, wie sich später zeigt, Freund auch im Strafprozeß begrenzten Raum geben möchte.
Das um das Bayestheorem errichtete Wahrscheinlichkeitsmodell ist zum anderen nichts anderes als ein Alternativhypothesenausschlußmodell, weil seine Grundüberlegung dahin geht, die Alternative auszuwählen, die mit den festgestellten und vollständig ausgewerteten Indizien des konkreten Falles am ehesten verträglich ist, die m.a.W. besser als alle anderen in die festgestellten und vollständig ausgewerteten Indizien des konkreten Falles hineinpaßt. Wie schlecht die anderen Alternativen sich einpassen lassen müssen, um ausgeschlossen werden zu können, ist abermals eine Frage des Beweismaßes: des tolerierbaren Fehlurteilsrisikos.
IV. Ein (vorläufiges) Fazit
Der nur flüchtige Blick in eine Nachbardisziplin, die sich der Theorie des Indizienbeweises dringender stellen muß, als die Rechtswissenschaft, der als Zuflucht immer das intuitive Gesamturteil des erfahrenen Praktikers bleibt, hat vielleicht eine Ahnung davon vermittelt, wie recht der BGH tat, als er sich nicht dazu hergab, die zukünftige Praxis auf ein einziges Modell des Indizienbeweises im Sinne des Theorems von Bayes festzulegen. Zugleich sollte deutlich geworden sein, daß Versuche, die intuitive Gesamtschau zurückzudrängen und die Beweiswürdigung durch Regeln kontrollierbar zu gestalten, der Aufmerksamkeit der (Prozeß-)Rechtswissenschaft wert sind. Das OLG Stuttgart tat einen mutigen Schritt, als es seine Überlegungen offenbarte und der Kritik zugänglich machte [27]. Mitunter setzt ja auch ein Fehltritt fruchtbare Entwicklungen in Gang.

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Sexuelle Belästigung Anwalt AGG Rechtsanwalt Arbeitsrecht Bonn
Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
Hier zunächst einige exemplarische Entscheidungen der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des AGG, die wir hier zusammengefasst haben:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 11.03.2009 - 7 Sa 235/08: Ein an sich zur außerordentlichen Kündigung geeigneter Sachverhalt kann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer eine Arbeitskollegin am Arbeitsplatz sexuell belästigt. Durch die sexuelle Belästigung verstößt er gegen arbeitsvertraglichen Nebenpflichten und der Arbeitgeber hat gemäß §§ 12 Abs. 3, 7 Abs. 1 Satz 1 AGG die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen. Ob die sexuelle Belästigung dann zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, hängt von ihrem Umfang und ihrer Intensität ab, wie auch das BAG 2004 festgestellt hat.
Ein an sich zur außerordentlichen Kündigung geeigneter Sachverhalt kann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer eine Arbeitskollegin am Arbeitsplatz sexuell belästigt. Durch die sexuelle Belästigung verstößt er gegen arbeitsvertraglichen Nebenpflichten und der Arbeitgeber hat gemäß §§ 12 Abs. 3, 7 Abs. 1 Satz 1 AGG die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen. Ob die sexuelle Belästigung dann zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, hängt von ihrem Umfang und ihrer Intensität ab.
Ein verhaltenbedingter Grund kann sich aus der sexuellen Belästigung einer Arbeitnehmerin durch einen Arbeitskollegen ergeben, wie die oben bereits zitierte gesetzliche Regelung in §§ 12 Abs. 3, 7 Abs. 1 Satz 1 AGG zeigt. Unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 4 Satz 1 AGG ist von einer sexuellen Belästigung auszugehen, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornografischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
Nicht nur das körperliche Berühren der Brust ist geeignet, eine sexuelle Belästigung darzustellen. Auch wer am Arbeitsplatz die allgemein übliche minimale körperliche Distanz zu einem Mitarbeiter / einer Mitarbeiterin regelmäßig nicht wahrt, sondern diese(n) gezielt unnötig und wiederholt anfasst bzw. berührt, teilweise mit dem Bemerken "stell dich nicht so an", oder gar sich mit seinem Körper an den/die Mitarbeiter(in) herandrängelt, obwohl all diese Kontakte erkennbar nicht erwünscht sind, begeht eine sexuelle Belästigung.
Für die Bewertung einer Handlung als sexuelle Belästigung kommt es nicht auf eine etwaige "Attraktivität" der Betroffenen an. Eine sexuelle Belästigung erhält nicht dadurch weniger Gewicht, dass ein am Verfahren Beteiligter die Betroffene nicht attraktiv und anziehend findet und deshalb deren Empfindung einer Handlung als sexuelle Anmache für abwegig hält. Legt ein Vorgesetzter einer ihm unterstellten Arbeitnehmerin unerwartet und unaufgefordert im Dienst unter vier Augen pornographische Bilder mit der Aufforderung vor, solche auch von ihr fertigen zu können, was sofort zurückgewiesen wird, und ergänzt er seine Äußerungen gleichwohl dahin, die Fotos sehe ja keiner, greift er unerwünscht in die Intimsphäre dieser Arbeitnehmerin ein.
Für die Frage der Bewertung einer Handlung als sexuelle Belästigung ist das Bildungsniveau der betroffenen Person unbeachtlich. Ebenso ist nicht von Bedeutung, ob die Arbeitnehmerin Bild-Leserin ist und manchmal einen burschikosen Umgangsstil zeigt, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 3 Sa 163/06.
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) hat in seiner Entscheidung mit dem Aktenzeichen - 9 Sa 836/06 sehr ausführlich die verschiedenen Anspruchsgrundlagen thematisiert und auch den Zusammenhang zum Mobbing erörtert, den wir zusammen gefasst darstellen:
Nach § 253 Abs. 2 BGB besteht bei Gesundheitsverletzungen ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens, der nicht voraussetzt, dass deliktisches Handeln vorliegt. Vielmehr reicht nach § 253 Abs. 2 BGB eine einfache Vertragsverletzung aus (§ 280 Abs. 1 BGB), weshalb sich die Haftung auch auf das Fehlverhalten eines Erfüllungsgehilfen i.S.d. § 278 BGB erstreckt, das dieser in Ausübung einer übertragenen Aufgabe begangen hat. Bei Vorgesetzten kann das regelmäßig angenommen werden. Durch diese Neuregelung des Schadensersatzrechts sind die rechtlichen Voraussetzungen für Schmerzensgeldansprüche ausgeweitet worden. Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich für denkbare Verletzungshandlungen von betrieblichen Vorgesetzten der Betroffenen. Auch ist anerkannt, dass den Arbeitgeber als vertragliche Nebenpflicht die Verpflichtung trifft, den Arbeitnehmer während der Arbeit vor Verletzungen des Körpers, der Gesundheit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der sexuellen Selbstbestimmung zu schützen und nicht etwa im Gegenteil zu verletzen. Insofern trifft den Arbeitgeber auch die Pflicht, gegebenenfalls gegenüber gleichgeordneten Arbeitnehmern Maßnahmen zu ergreifen, soweit er von Tatsachen erfährt, aufgrund derer die Verletzung eines der oben genannten Rechtsgüter eines Arbeitnehmers droht.
Mit dem Begriff "Mobbing" allein indessen lässt sich allerdings ein Schadensersatzanspruch nicht begründen. Es handelt sich nicht um ein Tatbestandsmerkmal einer gesetzlich geregelten Anspruchsgrundlage, sondern um ein soziales Phänomen, das durch Konflikte am Arbeitsplatz geprägt ist. Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.01.1997, 7 ABR 14/96, die Mobbing definiert als systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte, wird in der Rechtsprechung Mobbing wie folgt beschrieben: Mobbinghandlungen sind "fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen am Arbeitsplatz gegenüber einzelnen Mitarbeitern zur Erreichung von Zielen, die von der Rechtsordnung nicht gedeckt sind und die jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Mobbingopfers verletzen"
Zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs aus § 253 Abs. 2 BGB i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB, der auf den so beschriebenen Begriff des Mobbing gestützt wird, muss die Klägerin ebenso wie in allen anderen Fällen behaupteter Vertragspflichtverletzungen deshalb Handlungen konkret darlegen, durch die kausal Rechtsverletzungen verursacht worden sind. Es muss ein zurechenbarer Schaden und ein Verschulden des Arbeitgebers bzw. ein ihm über § 278 BGB zurechenbares Verschulden seines Mitarbeiters vorliegen, wobei insbesondere psychische Schäden voraussehbar gewesen sein müssen.
Ein Schmerzensgeldanspruch wegen sexueller Belästigung kam in diesem Fall nicht in Betracht. Zwar schützte das seinerzeit anwendbare Beschäftigtenschutzgesetz (heute abgelöst durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz -AGG- vom 14.08.2006, dort § 3 Abs. 4) vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (vgl. § 2 Beschäftigtenschutzgesetz); indessen beschrieb dieses Gesetz keine eigenständige Anspruchsgrundlage für einen Schmerzensgeldanspruch, sondern regelte insbesondere das Ergreifen von Maßnahmen durch den Arbeitgeber sowie ein Leistungsverweigerungsrecht der Beschäftigten (§ 4 Beschäftigtenschutzgesetz). Auch war überwiegend anerkannt, dass § 2 BeschäftigtenschutzG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellte. Heute wäre also bei Anwendung des AGG anders zu entscheiden.


Anke Mattern Tours fabuleux UG - AGB Reiseveranstaltung
Allgemeine Reisebedingungen von Anke Mattern Tours fabuleux UG
Für die Gartenreisen von Anke Mattern Tours fabuleux UG („AM“) gelten die nachfolgenden Bedingungen, die das Rechtsverhältnis zwischen AM und Ihnen, dem Kunden, regeln:
1.1 Mit der Anmeldung bietet der Kunde AM den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung und dieser Allgemeinen Reisebedingungen verbindlich an. Die Anmeldung kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Weg, z. B. per E-Mail, erfolgen. Es wird empfohlen, das Anmeldeformular von AM für die Anmeldung zu verwenden.
1.2 Die Anmeldung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen haftet, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.3 Der Reisevertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch AM zustande. AM bestätigt dem Kunden den Vertragsabschluss mit der Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail; im Falle des Art. 250 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB in Papierform) und übersendet den Sicherungsschein als Nachweis der bestehenden Insolvenzversicherung.
1.4 Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot unter Wahrung der vorvertraglichen Unterrichtungspflichten von AM vor, an das AM für 10 Tage gebunden ist. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde das neue Angebot durch ausdrückliche oder schlüssige Erklärung (z. B. Leistung der Anzahlung) annehmen und der Reisevertrag kommt auf der Grundlage und mit dem Inhalt des neuen Angebots zustande.
Nach Erhalt der Reisebestätigung und des Sicherungsscheines ist eine Anzahlung in Höhe von 20 Prozent des Reisepreises sofort fällig und auf das in der Buchungsbestätigung / Rechnung unten angegebene Konto von AM zu zahlen. Die Anzahlung wird auf den Gesamtpreis angerechnet. Die Restzahlung auf den Reisepreis ist 30 Tage vor Reisebeginn fällig und zu leisten, wenn feststeht, dass die Reise durchgeführt wird, insbesondere nicht mehr nach Ziffer 6.1 abgesagt werden kann, und muss unaufgefordert bei AM eingegangen sein. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit aller Zahlungen ist deren Gutschrift bei AM.
Die vertraglich geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung von AM in der zur betreffenden Reise gehörigen konkreten Reiseausschreibung in Verbindung mit der individuellen Reisebestätigung, die den Vertragsschluss bestätigt.
4.1 AM behält sich vor, nach Vertragsschluss andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis einseitig zu ändern, wenn die Änderungen unerheblich sind und nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden (z. B. bei Routenänderungen, Änderungen des Programmablaufs eines Tages, Restaurant-Änderungen). AM hat den Kunden hierüber auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail, SMS) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten. Die Änderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor Reisebeginn erklärt wird.
4.2 Erhebliche Vertragsänderungen: Kann AM die Reise aus einem nach Vertragsschluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher Änderung einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (Art. 250 § 3 Nr. 1 EGBGB) oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Vertrages geworden sind, verschaffen, so kann AM dem Kunden die entsprechende Leistungsänderung anbieten und verlangen, dass der Kunde innerhalb einer vom Veranstalter bestimmten Frist, die angemessen sein muss, (1) das Angebot zur Leistungsänderung annimmt oder (2) seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt. Das Angebot zu einer solchen Vertragsänderung kann nicht nach Reisebeginn unterbreitet werden.
4.3 AM kann dem Kunden in ihrem Angebot nach 4.2 wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Pauschalreise (Ersatzreise) anbieten, über die AM den Kunden nach Art. 250 § 10 EGBGB zu informieren hat.
4.4 Nach dem Ablauf der von AM nach 4.2 bestimmten Frist gilt das Angebot zur Vertragsänderung als angenommen.
4.5 Tritt der Kunde nach 4.2 vom Vertrag zurück, findet § 651h Abs. 1 S. 2 und Abs. 5 BGB entsprechend Anwendung. Soweit AM infolge des Rücktritts des Kunden zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist, hat AM unverzüglich, auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, Zahlung zu leisten. Ansprüche des Kunden nach § 651i Abs. 3 Nr. 7 BGB bleiben unberührt.
5.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei AM. Es wird dem Kunden empfohlen, den Rücktritt schriftlich oder per E-Mail zu erklären.
5.2 Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück, so verliert AM den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, kann aber vom Kunden eine angemessene Entschädigung verlangen. Dazu hat AM die folgenden Entschädigungspauschalen festgelegt, die sich nach dem Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn, der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen von AM und dem zu erwartenden Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen in Prozent des Reisepreises, je nach Rücktrittszeitpunkt des Kunden, wie folgt bestimmen:
ab 29. bis 21. Tag vor Reisebeginn 30%
ab 20. Tag bis 14. Tag vor Reisebeginn 40%
ab 13. Tag bis 7. Tag vor Reisebeginn 60%
ab 6. Tag bis 1. Tag vor Reisebeginn
Es steht dem Kunden stets frei, nachzuweisen, dass AM ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe als der Pauschalen entstanden ist. AM behält sich vor, anstatt der jeweiligen Pauschalen eine höhere, konkret berechnete Entschädigung zu fordern und wird in diesem Fall nachweisen, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Sie wird die geforderte Entschädigung sodann unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistung konkret beziffern und belegen.
5.3 AM kann keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.
5.4 Ist AM zur Rückerstattung des Reisepreises nach einem Rücktritt des Kunden verpflichtet, so hat sie unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt des Kunden, Rückzahlung an diesen zu leisten.
5.5 Der Kunde kann innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) erklären, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie AM nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn zugeht. AM kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser Dritte die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Kunde gegenüber AM als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. AM darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihr tatsächlich entstanden sind. Sie hat dem Kunden einen Nachweis darüber zu erteilen, in welcher Höhe durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind.
5.6 AM empfiehlt dringend den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung und den Abschluss einer Versicherung zur Deckung der Kosten einer Unterstützung einschließlich einer Rückbeförderung bei Unfall, Krankheit oder Tod sowie einer Krankenversicherung, die im Ausland gültig ist. AM kann den Kunden bei der Suche nach einer solchen Versicherung unterstützen.
6. Rücktritt und Kündigung durch AM
6.1 AM kann bis 30 Tage vor Reisebeginn wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag zurücktreten und die Reise absagen, wenn sie in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung (z. B. Reiseausschreibung) diese Zahl beziffert sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Reisenden spätestens die Rücktrittserklärung zugegangen sein muss, angegeben hat, und in der Reisebestätigung die Mindestteilnehmerzahl und späteste Rücktrittsfrist angibt.
6.2 AM kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn AM aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist. AM hat sodann den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis des Rücktrittsgrundes zu erklären.
6.3 Tritt AM nach 6.1 oder 6.2 vom Reisevertrag zurück, verliert sie den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Auf den Reisepreis geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt von AM, zurückerstattet.
6.4 Stört der Reisende trotz einer entsprechenden Abmahnung durch AM nachhaltig oder verhält er sich in solchem Maße vertragswidrig, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder zum Ablauf einer Kündigungsfrist mit ihm unzumutbar ist, oder sonst stark vertragswidrig, kann AM ohne Einhaltung einer Frist den Reisevertrag kündigen. Dabei behält AM den Anspruch auf den Reisepreis abzüglich des Wertes ersparter Aufwendungen und ggf. erfolgter Erstattungen durch Leistungsträger oder ähnliche Vorteile, die sie aus der anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Störer selbst.
7.1 Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Reiseleitung von AM oder unter der unten genannten Adresse/Telefonnummer anzuzeigen und dort um Abhilfe innerhalb angemessener Frist zu ersuchen. Die Kontaktnummer befindet sich stets in der Buchungsbestätigung. Soweit AM infolge einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die in § 651m BGB bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 651n BGB Schadensersatz zu verlangen. Verlangt der Kunde Abhilfe, hat AM den Reisemangel zu beseitigen. Sie kann die Abhilfe verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Wertes der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. AM kann in der Weise Abhilfe schaffen, dass sie eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt. Kann AM die Beseitigung des Mangels verweigern und betrifft der Mangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, hat AM Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anzubieten.
7.2 Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet AM innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen, wobei aus Beweisgründen die schriftliche Erklärung empfohlen wird. Der Bestimmung einer Frist durch den Kunden bedarf es lediglich dann nicht, wenn die Abhilfe durch AM verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist. Wird der Vertrag vom Kunden gekündigt, so behält AM hinsichtlich der erbrachten und der zur Beendigung der Pauschalreise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis; Ansprüche des Kunden nach § 651i Abs. 3 Nr. 6 und 7 BGB bleiben unberührt. Hinsichtlich der nicht mehr zu erbringenden Reiseleistungen entfällt der Anspruch von AM auf den vereinbarten Reisepreis; insoweit bereits geleistete Zahlungen sind dem Kunden zu erstatten.
Der Kunde ist verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensminderungspflicht mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Hinsichtlich der Reiseunterlagen gilt, dass der Kunde AM zu informieren hat, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen nicht innerhalb von 7 bis 10 Tagen vor Reisebeginn erhält.
Die vertragliche Haftung von AM für Schäden, die nicht Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt werden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche, die nach Montrealer Übereinkommen gegeben sind.
AM ist gemäß EU-VO Nr. 2111/05 verpflichtet, den Kunden über die Identität des jeweiligen Luftfahrtunternehmens sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise ggf. zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei Buchung zu informieren. Steht / stehen die ausführende Fluggesellschaft bzw. die ausführenden Fluggesellschaften zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, so muss AM diejenige/n Fluggesellschaft/en nennen, die die Flugbeförderung wahrscheinlich durchführen wird / werden und unverzüglich sicherstellen, dass der Kunde unverzüglich Kenntnis der Identität erhält, sobald diese feststeht bzw. diese feststehen. Gleiches gilt, wenn die ausführende Fluggesellschaft wechselt. Die Liste der Fluggesellschaften mit Flugverbot in der EU ist auf der Internetseite https://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban_de einsehbar.
11.1 AM informiert den Kunden über Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslandes, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten (z. B. polizeilich vorgeschriebene Impfungen und Atteste), die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind.
11.3 AM haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde den Reiseveranstalter mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, AM hat gegen eigene Pflichten verstoßen und selbst die Verzögerung zu vertreten.
Über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten informiert AM den Kunden in der Datenschutzerklärung auf der Website und bei Kontaktaufnahme im Datenschutzhinweis. AM hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des BDSG und der DSGVO ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person persönlich beziehen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse). Diese Daten werden verarbeitet, soweit es für die angemessene Bearbeitung Ihrer Anfrage, Buchungsanfrage, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder für die Vertragserfüllung aus dem Reisevertrag erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zulässig. Die Daten werden nur an berechtigte Dritte im Rahmen der Zulässigkeit nach den genannten Normen weitergegeben, die zur Durchführung des vermittelten Vertrages die Daten benötigen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die bei AM gespeicherten Daten abzurufen, hierüber Auskunft zu verlangen, sie zu ändern oder zu löschen. Die Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde seine Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn die Daten für AM zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Der Kunde hat alle sich aus der Datenschutzerklärung ergebenden Rechte nach Art. 15 bis 20, 77 DSGVO. Sofern personenbezogene Daten des Kunden auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Kunde das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben. Er kann unter der Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit einer E-Mail von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder AM unter der unten genannten Adresse kontaktieren. Mit einer Nachricht an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! kann der Kunde auch der Nutzung oder Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung widersprechen.
13.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und AM findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von AM vereinbart.
13.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten für im elektronischen Rechtsverkehr geschlossene Reiseverträge bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet. Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstelle: AM nimmt an einem solchen freiwilligen Streitbeilegungsverfahren nicht teil und ist gesetzlich hierzu nicht verpflichtet. Ein internes Beschwerdeverfahren existiert nicht.
Reiseveranstalterin: Anke Mattern Tours fabuleux UG, Geschäftsführerin: Frau Anke Mattern, Lange Str. 43, 31595 Steyerberg, USt-ID DE 327188390, Telefon: 05764-26 10, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internetseite: www.tours-fabuleux.de; wesentliche Merkmale der Dienstleistung: Reiseveranstaltung; Reiseveranstalter-Haftpflichtversicherung: R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden, Tel. Telefon: 0611 533-0. Auf den Reisevertrag findet deutsches Recht Anwendung, siehe Ziffer 13.1 der AGB. Diese Allgemeinen Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt.


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Berechnung des Fristbeginns in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB); Verjährung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Unwirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung; Nichtigkeit einer dem Treuhänder erteilten umfassenden Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Zurechnung des Wissens des Treuhänders dem Treugeber im Rahmen der zivilrechtlichen Verjährung
Zur Frage des Beginns der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB bei vor dem 1.1.2002 entstandenen Ansprüchen; keine Zurechnung des Wissens eines Treuhänders bei Nichtigkeit von Treuhandvertrag und Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz
Viele Schadensersatzansprüche aus Falschberatung sind noch nicht verjährt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.1.2007, Az.: XI ZR 44/06 (Beginn der neuen Regelverjährung bei der Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens)" von RA Arne Podewils, LL.M., original erschienen in: ZfIR 2007, 270 - 275.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.01.2007, Az.: XI ZR 44/06 (Abhängigkeit der Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen)" von Dr. Carl-Heinz Witt L.L.M., original erschienen in: NJW 2007, 1584 - 1588.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.01.2007, Az.: XI ZR 44/06 (Zu den subjektiven Voraussetzungen bei der Regelverjährung)" von Prof. Dr. Hans-Michael Krepold, original erschienen in: BKR 2007, 151 - 152.
Zusammenfassung von "Die Verjährung sogenannter Altansprüche von Kapitalanlegern - vor und nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.1.2007" von Prof. Dr. Heinz-Dieter Assmann und RA/ Notar Dr. Klaus-R. Wagner, FA SteuerR, original erschienen in: ZfIR 2007, 562 - 567.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des 23.01.2007, Az.: XI ZR 44/06 (BGH urteilt zur Verjährung sog. Altfälle)" von RA Raimund Röhrich, original erschienen in: AG-Report 2007 Heft 6.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.01.2007, Az.: XI ZR 44/06 (Beginn der Verjährungsfrist in Überleitungsfällen)" von Dr. Markus Würdinger, original erschienen in: JZ 2007, 1055 - 1057.
Zusammenfassung von "Beginn der regelmäßigen Verjährung in so genannten Überleitungsfällen" von Privatdozentin Dr. Marlene Schmidt, original erschienen in: NJW 2007, 2447 - 2449.
Vielmehr müssen - wie der erkennende Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (BGHZ 171, 1 ff.) - zu diesem Zeitpunkt zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen, der Gläubiger muss also von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder diese nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht haben.
Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass die Beklagten als Schuldnerinnen die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und damit für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB am Stichtag 1. Januar 2002 tragen (Senat, BGHZ 171, 1, 11, Tz. 32 m.w.Nachw.).

matches:
Art. 229
§ 6
§ 199
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 199
§ 199


BGH, 07.10.2010, V ZB 147/09 - Bemessung der in einem notariellen Beschwerdeverfahren bei einem Landgericht entstehenden Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG VV) - Grundlage für die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung einer Amtstätigkeit durch einen Notar | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 07.10.2010, V ZB 147/09 - Bemessung der in einem notariellen Beschwerdeverfahren bei einem Landgericht entstehenden Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG VV) - Grundlage für die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung einer Amtstätigkeit durch einen NotarGericht:BGHDatum:07.10.2010Aktenzeichen: V ZB 147/09Entscheidungsform: BeschlussJURION Fundstelle: JurionRS 2010, 26215Fundstellen:AGS 2010, 594-595BRAK-Mitt 2011, 41FGPrax 2011, 36HRA 2010, 4-5JurBüro 2011, 87MDR 2011, 199NJW 2010, 10NJW-RR 2011, 286-287NJW-Spezial 2011, 28RENOpraxis 2011, 106RVG prof 2011, 42-43RVG prof 2012, 37RVGreport 2011, 21ZAP EN-Nr. 34/2011Rechtsgrundlagen: § 15 Abs. 2 BNotO§ 111 BNotO a.F.§ 156 KostONr. 3100 RVG VVNr. 3500 RVG VVVerfahrensgang:1. LG Berlin - 14.11.2008 - AZ: 84 T 256/082. KG Berlin - 10.07.2009 - AZ: 1 W 542/083. BGH - 07.10.2010 - AZ: V ZB 147/09Amtlicher Leitsatz:BNotO § 15 Abs. 2; RVG VV Nr. 3500In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3500. — — — — —Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. Juli 2009 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.069,09 EUR. GründeI. 1 Der Beteiligte zu 1 erhob Beschwerde gegen die Weigerung eines Notars, Grundschuldbriefe an ihn herauszugeben, die dieser aufgrund eines mehrseitigen Treuhandverhältnisses auch für die Beteiligte zu 2 verwahrt. Das Landgericht wies die Beschwerde zurück und ordnete die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten zu 2 durch den Beteiligten zu 1 an. 2 Das Landgericht hat antragsgemäß eine 1,3-Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3100 zugunsten der Beteiligten zu 2 festgesetzt. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat das Kammergericht die Festsetzung dahin geändert, dass nur eine 0,5-Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 zu erstatten ist. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Beteiligte zu 2 die Wiederherstellung der Kostenfestsetzung des Landgerichts. II. 3 Das Beschwerdegericht meint, die Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bestimme sich nach RVG VV Nr. 3500 und nicht nach der für erstinstanzliche Verfahren geltenden Nr. 3100. Die Stellung des erstinstanzlichen Gerichts nehme im Fall des § 15 BNotO der Notar ein; dessen Entscheidung werde von dem Landgericht als Beschwerdegericht überprüft. Dass bei Beschwerden nach § 111 BNotO aF und bei Notarkostenbeschwerden (§ 156 KostO) der Ansatz einer Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug in Betracht komme, beruhe auf einer abweichenden Ausgestaltung dieser Verfahren. Eine höhere Gebühr folge auch nicht aus der Vorbemerkung 3.2.1 des RVG VV, in der bestimmte, enumerativ aufgezählte Beschwerdeverfahren den Berufungen gleichgestellt würden. Die Notarbeschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO sei dort nicht erwähnt; die Bestimmung finde auch keine entsprechende Anwendung. Die Vergütung nach RVG VV Nr. 3500 sei schließlich nicht unangemessen, insbesondere finde eine Anrechnung der Geschäftsgebühr, welche für die anwaltliche Vertretung eines Beteiligten im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Ansuchen an den Notar entstehe, nach der Regelung des § 15 Abs. 2 RVG nicht statt. III. 4 Die nach § 70 Abs. 1 FamFG, § 15 Abs. 2 Satz 2 BNotO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdegericht nimmt zutreffend an, dass sich die Verfahrensgebühr für die Vertretung der Beteiligten zu 2 vor dem Landgericht nach RVG VV Nr. 3500 bestimmt. 51.a)Gemäß RVG VV Nr. 3500 entsteht in Verfahren über Beschwerden eine Verfahrensgebühr von 0,5, sofern nicht im Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Das Verfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO ist ein Beschwerdeverfahren gegen die Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen; dabei nimmt der Notar die Stelle der ersten Instanz ein (BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - III ZB 48/00, NJW 2001, 2181, 2182). Dieses Verständnis folgt aus dem Begriff der Beschwerde; ihm steht der Begriff "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" gegenüber, durch den beispielsweise in § 111 BNotO aF und bei der Anfechtung notarieller Kostenberechnungen (§ 156 KostO) das Verfahren des erstinstanzlich tätigen Gerichts bezeichnet wird (vgl. Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl., § 15 Rn. 121; Reithmann in Schippel/Bracker, BNotO, 8. Aufl., § 15 Rn. 77). 6 b)Dem Charakter als Beschwerdeverfahren entspricht es, dass eine Entscheidung nach § 15 Abs. 2 BNotO nur noch mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann (vgl. OLG Hamm, DNotZ 1985, 56 sowie Reithmann in Schippel/Bracker, BNotO, 8. Aufl., § 15 Rn. 97, jeweils noch zu § 28 FGG). Demgegenüber ist ein im Verfahren nach § 156 KostO ergangener Beschluss des Landgerichts mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht (§ 156 Abs. 3 KostO) und - im dritten Rechtszug - mit der Rechtsbeschwerde (§ 156 Abs. 4 Satz 1 KostO) anfechtbar. Auch der Instanzenzug des Verfahrens nach § 111 BNotO aF war abweichend geregelt (vgl. § 111 Abs. 3 Satz 1 BNotO aF); zudem ist der Anfechtungsgegenstand (Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Notarberufsrechts) mit dem des § 15 Abs. 2 BNotO (Verweigerung einer Amtstätigkeit gegenüber einem Rechtsuchenden) nicht vergleichbar. Angesichts dieser Unterschiede kann zugunsten der Rechtsbeschwerde nichts daraus hergeleitet werden, dass für die Vertretung in den Verfahren nach § 111 BNotO aF und § 156 KostO der Ansatz einer Gebühr nach RVG VV Nr. 3100 für zutreffend erachtet wird (vgl. OLG Köln, DNotZ 2009, 396; Lemke in Schippel/Braker, BNotO, 8. Aufl., § 111 aF Rn. 58 [für § 111 BNotO aF] sowie LG Berlin, RVGreport 2006, 306; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 156 Rn. 37 [für § 156 KostO]). 7 2. a)Ohne Rechtsfehler nimmt das Beschwerdegericht ferner an, dass im Gesetz keine andere Gebühr als diejenige nach Nr. 3500 bestimmt ist. Eine solche lässt sich für das Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO insbesondere nicht aus RVG VV Nr. 3200 in Verbindung mit der Vorbemerkung 3.2.1 entnehmen. Die dortige Aufzählung der Beschwerdeverfahren, für die die Gebühren wie bei einem Berufungsverfahren (1,6 fache Verfahrensgebühr) festzusetzen sind, ist enumerativ und damit abschließend (vgl. OLG München, NJW-RR 2006, 1727; OLG Schleswig, ZEV 2006, 366, 367). 8 b) Eine entsprechende Anwendung der Regelung käme nur in Betracht, wenn die Aufzählung eine planwidrige Lücke enthielte, wenn also das Notarbeschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO so weit mit den in RVG VV Vorb. 3.2.1 genannten vergleichbar wäre, dass angenommen werden müsste, der Gesetzgeber habe vergessen, es in die Aufzählung aufzunehmen. Hierfür fehlt aber jeder Anhaltspunkt. Den in der Vorbemerkung 3.2.1 genannten Verfahren ist gemeinsam, dass sie die Hauptsache eines streitigen Verfahrens betreffen und deshalb dem Berufungsverfahren vergleichbar sind (vgl. BT-Drucks. 15/1971 S. 213). Ein streitiges Verfahren betrifft die Beschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO schon deshalb nicht, weil an ihr nicht notwendigerweise mehrere Parteien mit widerstreitenden Interessen beteiligt sind; dabei ist zu berücksichtigen, dass der Notar nicht Antragsgegner des Verfahrens ist (BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - III ZB 48/00, NJW 2001, 2181, 2182). Aber auch in Fällen, in denen dem Notarbeschwerdeverfahren - wie hier zwischen den Beteiligten - ein ungeklärtes Rechtsverhältnis zugrunde liegt, unterscheidet es sich deutlich von der Hauptsache eines streitigen Verfahrens. Denn die gerichtliche Feststellung, ob der Notar berechtigt ist, eine bestimmte Amtshandlung zu verweigern, bedeutet für die Beteiligten nur eine Zwischenentscheidung; eine abschließende Klärung ihres Rechtsverhältnisses ist damit nicht verbunden. IV. 9Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Krüger Stresemann Czub Roth Brückner Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 31.01.2013, V ZB 168/12 - Möglichkeit der Durchsetzung der Erteilung einer Auskunft als Nebentätigkeit in einem NotarbeschwerdeverfahrenBGH, 09.12.2010, V ZB 149/10 - Zulässigkeit der Einlegung einer Revision aus einem anderen als dem durch das Berufungsgericht zugelassenen Grunde durch die von der ausgesprochenen Beschränkung…
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