Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Beitragsbemessung aus Versorgungsbezügen seit 01.01.2004 nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz in der Krankenversicherung der Rentner mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge zur Erhaltung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Beschluss vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2137/06 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der Frau Z… , 2. des Herrn Dr. T… , 3. des Herrn E… , 4. der Frau N… , 5. des Herrn K… , 6. der Frau D… - Bevollmächtigter:
Professor Dr. Friedhelm Hase, Universität Siegen Fachbereich 5, Hölderlinstraße 3, 57076 Siegen -
1. a) das Urteil des
Bundessozialgerichts vom 10. Mai 2006 - B 12 KR 7/05
R-, b) das Urteil des
Bundessozialgerichts vom 10. Mai 2006 - B 12 KR 23/05 R
Bundessozialgerichts vom 10. Mai 2006 - B 12 KR 9/05 R
-, d) das Urteil des
Bundessozialgerichts vom 10. Mai 2006 - B 12 KR 3/05 R
-, e) das Urteil des
Bundessozialgerichts vom 10. Mai 2006 - B 12 KR 13/05 R
-, f) das Urteil des
Bundessozialgerichts vom 10. Mai 2006 - B 12 KR 5/05 R
- 2. mittelbar gegen § 248 Satz 1 SGB V in der Fassung des
Art. 1 Nr. 148 Buchstabe a des Gesetzes zur
Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom
14. November 2003 (BGBl I S.
2190) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
(BGBl I S. 1473 ) am 28. Februar 2008 einstimmig
Entscheidung angenommen. Gründe: 1 Die von sechs Beschwerdeführern erhobene
Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem
Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 auf
Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung der
Rentner nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz erhoben
werden. I. 2 Die Krankenversicherung der Rentner wird seit
1983 unter anderem durch Beiträge finanziert, die der
Versicherte zu tragen hat. Gemäß § 180 Abs. 5 RVO in der
Fassung des Rentenanpassungsgesetzes (RAG) 1982 vom 1.
Dezember 1981 (BGBl I S. 1205 ) wurden dabei für die
Beitragsberechnung berücksichtigt 3 1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen
Rentenversicherung, … 4 2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren
Einnahmen (Versorgungsbezüge), … 5 3. das Arbeitseinkommen, … . 6 Den aus der Rente zu zahlenden
Krankenversicherungsbeitrag hatten die Rentner allein zu
tragen (§ 381 Abs. 2 RVO). Zum Ausgleich erhielten sie
von den Rentenversicherungsträgern zu ihrer Rente einen
monatlichen Zuschuss, der im Laufe mehrerer Jahre stufenweise
bis auf die Hälfte ihres Beitrags abgeschmolzen wurde. Für
die Beiträge aus den der Rente vergleichbaren Einnahmen im
Sinne von § 180 Abs. 5 RVO galt demgegenüber als
Beitragssatz der halbe allgemeine Beitragssatz der jeweiligen
Krankenkasse (§ 385 Abs. 2a RVO). 7 Für Versorgungsbezüge blieb es bis zum 31.
Dezember 2003 dabei, dass auf diese nur der halbe allgemeine
Beitragssatz erhoben wurde (§ 248 SGB V in der bis zum
31. Dezember 2003 geltenden Fassung). Diesen Beitrag hatten
die Versorgungsempfänger alleine zu tragen. Hingegen waren
und sind das Arbeitsentgelt und die Rente immer in voller
Höhe beitragspflichtig. Im Ergebnis tragen die
Pflichtversicherten aber nur die Hälfte dieses Beitrags, weil
aufgrund entsprechender gesetzlicher Verpflichtung beim
Arbeitsentgelt der Arbeitgeber und bei der Rente der
Rentenversicherungsträger den halben Beitrag zahlt
(§§ 249, 249a SGB V). 8 Aufgrund von § 248 Satz 1 SGB V in der
Fassung des Art. 1 Nr. 148 Buchstabe a des Gesetzes zur
Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom
14. November 2003 (BGBl I S. 2190 ) gilt nunmehr seit dem 1. Januar
2004 bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der
Beiträge aus Versorgungsbezügen der jeweils am 1. Juli
geltende (volle) allgemeine Beitragssatz ihrer Krankenkasse
für das folgende Kalenderjahr. Diese Fassung der Vorschrift
hat damit faktisch zu einer Verdoppelung der von
versicherungspflichtigen Rentnern aus dem Versorgungsbezug zu
zahlenden Beiträge gegenüber dem bis zum 31. Dezember
2003 geltenden Recht geführt, weil nach dem unveränderten
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V die Beiträge weiterhin allein
vom Mitglied zu tragen sind. II. 9 1. Bei den Beschwerdeführern zu 1) bis 6)
handelt es sich um versicherungspflichtige Rentnerinnen und
Rentner, auf deren Versorgungsbezüge seit dem 1. Januar
2004 Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz
erhoben werden. 10 Die Beschwerdeführerin zu 1) ist seit 1992 als
Rentnerin in der gesetzlichen Krankenversicherung
pflichtversichert. Sie bezieht neben einer Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung von rund 780 € im Monat eine
Witwenrente vom L… in Höhe von 1044,35 € monatlich. 11 Der Beschwerdeführer zu 2) ist seit dem 1.
April 2002 als Rentner pflichtversichert. Er bezieht neben
seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe
von 1.595 € seit Januar 2004 von der P… eine Rente der
betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 860,72 €
monatlich. 12 Der 1941 geborene Beschwerdeführer zu 3)
erhält neben einer Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung in Höhe von 1.694 € Leistungen aus der
Zusatzversorgungskasse des B… in Höhe von 87,43 € monatlich
und eine Betriebsrente der H… in Höhe von 495,95 €
monatlich. 13 Die Beschwerdeführerin zu 4) ist seit dem 1.
Juli 2003 als Bezieherin einer Erwerbsminderungsrente der
gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 523,55 € in der
Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Zusätzlich
bezieht sie seit Dezember 2003 von der D… Versorgungsbezüge
in Höhe von 304,58 € monatlich. 14 Der 1954 geborene Beschwerdeführer zu 5)
bezieht seit Mitte der neunziger Jahre eine Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von – seit dem 1.
Juli 2003 – 1472,83 €. Daneben bezieht er ab Januar 2004
Leistungen aus der Pensionskasse der Mitarbeiter der H… in
Höhe von 753,89 € monatlich. Auch er ist als Rentner bei
seiner Krankenkasse pflichtversichert. 15 Die 1936 geborene, als Rentnerin
pflichtversicherte Beschwerdeführerin zu 6) bezieht seit
dem 1. April 2001 eine Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung in Höhe von monatlich 248,20 €. Daneben
erhält sie seit dem 1. Januar 2002 Versorgungsbezüge von der
B… in Höhe von monatlich 1.225,07 €. 16 Seit dem 1. Januar 2004 führen die genannten
Versorgungsträger den aus den Versorgungsbezügen zu zahlenden
Beitrag zur Krankenversicherung nunmehr unter Zugrundelegung
des vollen statt wie bisher des halben allgemeinen
Beitragssatzes an die Krankenkassen der Beschwerdeführer
ab. 17 Die Klagen der Beschwerdeführer gegen die
entsprechenden Bescheide der Krankenkassen, mit der die
Feststellung begehrt wurde, dass aus den Versorgungsbezügen
Beiträge weiterhin nur nach dem halben allgemeinen
Beitragssatz erhoben werden dürften, sind vor den Gerichten
der Sozialgerichtsbarkeit erfolglos geblieben. Das
Bundessozialgericht hat in seinen Urteilen ausgeführt,
§ 248 SGB V neuer Fassung beseitige eine
Systemwidrigkeit. Während auf das Arbeitsentgelt und die
Renten schon seit langem der volle allgemeine Beitragssatz
erhoben werde, habe für Versorgungsbezüge nur der halbe
Beitragssatz gegolten, weil der Gesetzgeber darauf Rücksicht
habe nehmen wollen, dass auch Arbeitnehmer nur die Hälfte der
Beiträge aus ihrem Arbeitsentgelt zu tragen hätten.
Unausgewogen sei diese Regelung insbesondere im Verhältnis zu
den freiwillig Versicherten gewesen, die auch auf
Versorgungsbezüge stets Beiträge nach dem vollen allgemeinen
Beitragssatz hätten zahlen müssen. § 248 SGB V neuer
Fassung führe aus der Sicht der Versicherten zwar zu einer
ungleichen Beitragslast bei den verschiedenen Einkunftsarten,
dies sei jedoch notwendige Folge des Umstandes, dass der
Gesetzgeber keine Berechtigung gesehen habe, neben dem
Versicherungspflichtigen selbst einen anderen
Vermögensträger, wie etwa die Zahlstelle der
Versorgungsbezüge, zur Beitragszahlung heranzuziehen. Es gebe
keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass die
Beitragslast der Versicherten nicht höher sein dürfe als der
sich nach dem halben Beitragssatz ergebende Betrag. Die
Erhöhung der Beitragslast für Versorgungsbezüge sei durch das
legitime Ziel gerechtfertigt, Rentner mit Versorgungsbezügen
in angemessenem Umfang an der Finanzierung der
Leistungsaufwendungen zu beteiligen, statt die
Lohnnebenkosten durch weitere Beitragssatzanhebung zu
steigern oder Leistungen rationieren zu müssen. Der
Gesetzgeber habe davon ausgehen können, dass die Neuregelung
dem Prinzip der Finanzierung im Solidarsystem nach dem
Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eher
entspreche und im Regelfall auch nicht den größeren Betrag
der Alterseinkünfte betreffe. Ein schutzwürdiges Vertrauen
der Rentenbezieher auf den Fortbestand der für sie günstigen
Beitragslastregelung habe nicht bestanden. 18 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich
die Beschwerdeführer unmittelbar gegen die Urteile des
Bundessozialgerichts und mittelbar gegen § 248
Satz 1 SGB V in der Fassung des Art. 1 Nr. 148
Buchstabe a GMG. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung
von Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und
Art. 20 Abs. 3 GG. 19 Die Verdoppelung des Beitrags aus
Versorgungsbezügen verletze den Gleichheitssatz. Bei im
Wesentlichen gleicher Ausgangssituation müsse ein Rentner,
der neben der gesetzlichen Rente Versorgungsbezüge erhalte,
wesentlich höhere Beiträge entrichten als ein Rentner, der
ausschließlich eine gesetzliche Rente beziehe. Besonders
offensichtlich werde die Gleichheitswidrigkeit dieses
Eingriffs vor dem Hintergrund der fortbestehenden
Privilegierung der Versorgungsbezüge der Landwirte, bei denen
die Krankenversicherungsbeiträge weiterhin nur nach dem
halben Beitragssatz bemessen würden. 20 Die unterschiedliche Behandlung von Renten der
gesetzlichen Rentenversicherung und Versorgungsbezügen
verletze auch grundlegende Prinzipien der Beitragsbemessung
im Rahmen einer Pflichtversicherung. Die gesetzliche
Krankenversicherung sei strukturell eine
Beschäftigtenversicherung, welche sich bei der
Einnahmenerhebung auf die für den Eintritt der
Versicherungspflicht maßgeblichen Einkünfte beschränken
müsse. Die Heranziehung der Versorgungsbezüge zur
Beitragsbemessung im Rahmen der Krankenversicherung der
Rentner sei nur deshalb gerechtfertigt, weil die
ausschließliche Berücksichtigung der gesetzlichen Renten bei
Personen, die über längere Zeiträume nicht
rentenversicherungspflichtig gearbeitet und deswegen
Alterseinkünfte aus anderen Quellen hätten, ihrerseits zu
Ungerechtigkeiten führe. Die Beitragsbemessung aus
Versorgungsbezügen sei daher insgesamt lediglich in der
gesetzlichen Gleichstellung mit den Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung begründet. Da versicherungspflichtige
Rentner die nach solchen Renten zu bemessenden Beiträge nur
zur Hälfte zu tragen hätten, müsse für Versorgungsbezüge aber
Entsprechendes gelten. 21 Schließlich bedeute die abrupte Verdoppelung
der Beiträge aus Versorgungsbezügen ohne jede
Übergangsregelung eine Verletzung des durch Art. 20 Abs.
3 GG geschützten Vertrauens in den Rechtsstaat. Die
Versicherten hätten auf den Fortbestand der im
Krankenversicherungsrecht seit mehr als zwei Jahrzehnten
geltenden Regel vertrauen können, dass Versorgungsbezüge
nicht stärker als Renten belastet würden. Bei einer
Rechtsänderung von diesem Ausmaß und Gewicht seien
Übergangsregelungen erforderlich gewesen, insbesondere um den
Belangen älterer und hochbetagter Versicherter Rechnung zu
tragen, die die abrupte Rechtsänderung aufgrund ihrer
Lebenslage nicht mehr auffangen könnten. III. 22 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur
Entscheidung anzunehmen. Ein Annahmegrund nach § 93a
Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde
kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht
zu. Die hier mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen
Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
geklärt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht
zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt
gerügten Grundrechte angezeigt; denn die
Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 23 1. § 248 Satz 1 SGB V in der Fassung des
Art. 1 Nr. 148 Buchstabe a GMG ist mit dem allgemeinen
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Dieser
enthält das Gebot, Gleiches gleich, Ungleiches seiner
Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 112, 268 <279> ; stRspr). Der allgemeine
Gleichheitssatz ist insbesondere dann verletzt, wenn eine
Normadressaten anders und nachteilig behandelt wird, obwohl
Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 104, 126 <144 f.> ). Hier ist Art. 3 Abs. 1 GG
verletzt, wenn sich für eine Ungleichbehandlung kein in
angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung
stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt (vgl. BVerfGE 102, 68 <87> ). Je nach Regelungsgegenstand und
Differenzierungsmerkmal fallen die Anforderungen an den
Differenzierungsgrund dabei unterschiedlich aus. Sie reichen
je nach Regelungsgegenstand vom bloßen Willkürverbot bis zu
einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse
(vgl. BVerfGE 99, 367 <388> ; stRspr). Eine strenge Prüfung ist
vorzunehmen, wenn - wie vorliegend - verschiedene
Personengruppen und nicht nur verschiedene Sachverhalte
ungleich behandelt werden (vgl. BVerfGE 55, 72 <88>; 88, 87
<96>; 99, 367 <388> ). 24 a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits
entschieden, dass im Rahmen der Krankenversicherung der
Rentner die Beitragspflicht anderer Alterseinkünfte als der
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich
verfassungsgemäß ist. Nach ihrer ursprünglichen Konzeption
war die gesetzliche Krankenversicherung im Wesentlichen eine
Versicherung der abhängig Beschäftigten, bei der sich die
Beiträge allein am Arbeitsverdienst orientierten. Durch die
Schaffung der Krankenversicherung der Rentner hat sich dieses
in sich ausgewogene System verändert. Dadurch sind Personen
sehr unterschiedlicher beruflicher Herkunft in die
Versicherungspflicht einbezogen worden. Eine niedrige Rente
bedeutet keineswegs eine entsprechend geringe wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit. Wer neben seiner Rente weitere Einkünfte
aus einer früheren beruflichen Betätigung hat, welche der
Sicherstellung der Altersversorgung dienen, bei dem müssen
auch diese weiteren Einnahmen, welche die
beschäftigungsbezogene Leistungsfähigkeit bestimmen, zur
Beitragsbemessung herangezogen werden. Es ist unbillig, wenn
ein Rentner-Pensionär aufgrund von Beiträgen, die allein nach
seiner niedrigen Rente bemessen und daher gering sind, in den
vollen Genuss der Vorteile der Krankenversicherung der
Rentner kommt, während seine weiteren beschäftigungsbezogenen
Einnahmen, die beträchtlich sind und seine eigentliche
Lebensgrundlage bilden, außer Betracht bleiben. Vor allem
gibt es keinen sachlichen Grund dafür, die in einem
Beschäftigungsverhältnis stehenden Kassenmitglieder den
Krankenversicherungsschutz auch solcher Rentner mittragen zu
lassen, die mit ihren gesamten Einnahmen zur Altersversorgung
sich in einer wirtschaftlichen besseren Lage befinden als der
Durchschnitt dieser „aktiven“ Mitglieder. Insoweit darf nicht
unbeachtet bleiben, dass die Ausgaben der Krankenkassen für
je einen Rentner die Ausgaben für je einen noch im
Berufsleben stehenden Versicherten deutlich übersteigen (vgl.
BVerfGE 79, 223 <228> ). 25 b) Art. 3 Abs. 1 GG wird nicht dadurch
verletzt, dass aufgrund von § 248 Satz 1 SGB V
neuer Fassung Versorgungsbezüge mit dem vollen allgemeinen
Beitragssatz zur Beitragsbemessung herangezogen werden,
während bis zum 31. Dezember 2003 nur die Hälfte des
allgemeinen Beitragssatzes für die Beitragsbemessung
maßgeblich war. 26 Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden
der Beitragsbemessung gemäß § 237 Satz 1 SGB V der
Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen
(Versorgungsbezüge) und das Arbeitseinkommen zugrunde gelegt.
Diese Einnahmenarten werden seit dem 1. Januar 2004, soweit
es den Beitragssatz angeht, gleich behandelt. Nunmehr gilt
einheitlich für Renten, Versorgungsbezüge und
Arbeitseinkommen, dass der Bemessung der Beiträge der
allgemeine Beitragssatz zugrunde gelegt wird. Auf der Ebene
des Beitragssatzes hat § 248 SGB V in der Fassung des
Art. 1 Nr. 148 Buchstabe a GMG nicht eine
Ungleichbehandlung eingeführt, sondern eine bis dahin
bestehende Ungleichbehandlung beseitigt, welche die Empfänger
von Versorgungsbezügen im Vergleich zu den Beziehern einer
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung begünstigte.
Denn Rentenbezieher mussten auch schon vor dem 1. Januar
2004 Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz
entrichten. 27 Eine Ungleichbehandlung erfahren die Empfänger
von Versorgungsbezügen im Vergleich zu den Personen, die eine
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, erst
aufgrund der Regelungen über die Beitragstragung, also über
die tatsächliche Zahllast. Denn bei Versicherungspflichtigen,
die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte
der nach der Rente zu bemessenden Beiträge (§ 249a SGB
V). Demgegenüber trägt der Bezieher von Versorgungsbezügen
die Beiträge allein (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). 28 c) Die bis zum 31. Dezember 2003 geltende
Regelung, die Versorgungsbezüge anders als Renten aus der
gesetzlichen Rentenversicherung nur mit dem halben
allgemeinen Beitragssatz zur Beitragsbemessung heranzog, war
aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten. 29 aa) Traditionell gilt im
Krankenversicherungsrecht, dass alle beitragspflichtigen
Einnahmen mit dem vollen Beitragssatz erfasst werden und
reduzierte Beitragssätze nur da angeordnet werden, wo der
Gesetzgeber ein typischerweise geringeres Risiko oder eine
besondere soziale Schutzbedürftigkeit annimmt, wie zum
Beispiel bei Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden,
Studenten und Praktikanten (vgl. Bieback, VSSR 1997, S. 118
<140>). Bei den Versorgungsbezügen war nach § 248
SGB V alter Fassung Anknüpfungspunkt für den reduzierten
Beitragssatz aber lediglich die Einkommensart. Die durch das
Rentenanpassungsgesetz 1982 vorgenommene erstmalige
Einbeziehung der Versorgungseinkünfte nach Maßgabe nur des
halben Beitragssatzes wurde durch den Gesetzgeber
dementsprechend auch nicht versicherungsrechtlich, sondern
sozialpolitisch mit der Erwägung begründet, dass auch
Arbeitnehmer nur die Hälfte der Beiträge aus ihrem
Arbeitsentgelt zu tragen hätten (BTDrucks 9/458, S. 29, 36).
Systematisch handelte es sich damit aber um eine
Sondervorschrift, aus der kein rechtlicher und erst recht
kein verfassungsrechtlicher Grundsatz abgeleitet werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner
Entscheidung vom 15. März 2000 (vgl. BVerfGE 102, 68 <95> ) darauf hingewiesen, dass die durch
§ 248 SGB V alter Fassung begründete unterschiedliche
beitragsrechtliche Belastung der Versorgungsbezüge bei
Pflichtversicherten, welche nur den halben Beitrag zahlten,
und den mit dem vollen Beitrag belasteten freiwillig
Versicherten einer Überprüfung bedürfe. Denn es handele sich
für beide Versichertengruppen um Leistungen mit
Entgeltersatzcharakter. 30 bb) Aus Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich kein
verfassungsrechtliches Gebot ableiten, dass die
Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
jedenfalls im wirtschaftlichen Ergebnis so zu stellen sind,
dass sie auf ihre beitragspflichtigen Einkünfte stets nur den
halben Beitragssatz zu entrichten haben. Im Bereich der
Sozialversicherung hat der Gesetzgeber einen großen
Spielraum, wie er die Finanzierung ausgestaltet (vgl. bereits
BVerfGE 11, 105 <115 ff.> ). Das gilt auch für den Bereich der
gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfGE 113,167 <218 f.> ). 31 cc) Verfassungsrechtlich ist es auch nicht
geboten, an der Finanzierung des Beitrags aus
Versorgungsbezügen Dritte in der Weise zu beteiligen, wie
dies im Rahmen der Arbeitnehmerversicherung für die
Arbeitgeber (§ 249 SGB V) und im Rahmen der
Krankenversicherung der Rentner für die
Rentenversicherungsträger (§ 249a SGB V) gesetzlich
angeordnet ist. Denn im letztgenannten Fall ist die
Beteiligung eines Dritten an der Finanzierung des
Krankenversicherungsbeitrags durch einen speziellen
Verantwortungszusammenhang gerechtfertigt. Ferner ist der
gesetzliche Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung den
eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Versicherten
zuzurechnen (vgl. BVerfGE 69, 272
<302>). Der Anspruch des
Rentners, vom Rentenversicherungsträger zur
Krankenversicherung einen Zuschuss zu erhalten, ist
legitimiert, weil er letztlich auf Eigenleistungen des
Versicherten in Form von Rentenversicherungsbeiträgen beruht,
mit denen er nicht nur den Rentenanspruch, sondern auch den
Krankenversicherungsschutz mitfinanziert (vgl. BVerfGE 69, 272 <304 f.> ). 32 Demgegenüber widerspräche es dem
Verantwortungsprinzip, Versorgungswerke und Zahlstellen
unterschiedlichster Art, welche ihren Versicherten eine
zusätzliche Altersabsicherung anbieten, für die Finanzierung
der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner in die
Pflicht zu nehmen. Das würde bei Privaten eine besondere
Sachnähe zur Absicherung der sozialen Risiken ihrer
Leistungsempfänger voraussetzen (vgl. zur
Künstlersozialabgabe BVerfGE 75, 108
<146>). Selbst wenn man sie
hier bejahen wollte, hätte der Gesetzgeber eine zusätzliche
Leistungspflicht der privatrechtlich organisierten
Versorgungsträger zur gesetzlichen Krankenversicherung erst
für zukünftig entstehende Ansprüche einführen können. Denn
die Versorgungsträger erbringen ihren Versicherten Leistungen
nach Maßgabe in der Vergangenheit abgeschlossener
Versicherungsverträge. Eine zusätzliche, sofort eintretende
Leistungspflicht gegenüber der gesetzlichen
Krankenversicherung würde die Beitrags- und
Leistungskalkulation der Versorgungsträger rückwirkend
entwerten. 33 Schließlich wäre die praktische Umsetzung
einer Inpflichtnahme der Versorgungsträger mit erheblichen
ökonomischen und rechtlichen Schwierigkeiten verbunden.
Angesichts der Vielzahl und Vielfalt der hier handelnden
Einrichtungen und der ganz unterschiedlichen Formen der von
ihnen gewährten Leistungen hätte sich die rechtliche
Umsetzung schwierig gestaltet und wären die
Belastungswirkungen dieser Verpflichtung kaum vorhersehbar
(vgl. Bieback, VSSR 1997, S. 118 <138>).
Angesichts dieses Befunds ist es nicht sachwidrig, dass der
Gesetzgeber von einer Belastung der Versorgungsträger
abgesehen hat. 34 d) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt
nicht darin, dass der Gesetzgeber es für die Renten nach dem
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte dabei belassen
hat, dass von diesen Renten Beiträge nur nach dem halben
allgemeinen Beitragssatz zu entrichten sind. Im
Gesetzgebungsverfahren ist dies damit begründet worden, dass
für die Rentner aus dem System der Alterssicherung der
Landwirte und die Landwirtschaftlichen Alterskassen dadurch
Mehrbelastungen vermieden würden; die Gleichstellung dieser
Rentner mit den Rentnern der gesetzlichen Rentenversicherung,
die aus ihrer Rente ebenfalls den halben allgemeinen
Beitragssatz zahlten, bleibe erhalten (BTDrucks 15/1525, S.
140). Der Gesetzgeber ging also, wie der Hinweis auf eine
mögliche Mehrbelastung der Landwirtschaftlichen Alterskassen
zeigt, davon aus, dass im Falle einer Belastung der Renten
und Landabgaberenten der Landwirte mit dem vollen allgemeinem
Beitragssatz eine § 249a SGB V entsprechende Beteiligung
der Landwirtschaftlichen Alterskassen an diesen Aufwendungen
geboten gewesen wäre, um eine Gleichstellung der Versicherten
der Landwirtschaftlichen Alterskassen und der Versicherten
der Gesetzlichen Rentenversicherung zu erreichen. Die
Sozialversicherung der Landwirte wird sowohl im Rahmen der
Rentenversicherung als auch der Krankenversicherung durch
hohe Bundeszuschüsse, welche die Beitragseinnahmen deutlich
übersteigen, mitfinanziert (vgl. den Lagebericht der
Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2005,
BTDrucks 16/907; Schmidt, Soziale Sicherheit in der
Landwirtschaft 2007, S. 103 <107>). Bei einer
Erhebung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Renten und
Landabgaberenten der Landwirte unter gleichzeitiger
Einführung einer (hälftigen) Beitragspflicht der
Landwirtschaftlichen Krankenkassen wäre es daher im Ergebnis
lediglich zu einer Verschiebung von Zuschüssen aus dem
Bundeshaushalt gekommen. 35 e) Schließlich ist es vor Art. 3 Abs. 1
GG nicht zu beanstanden, dass die Beiträge aus
Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz
erhoben werden, obwohl Rentner im Allgemeinen keinen Anspruch
auf Krankengeld haben (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B
1 KR 8/07 R -, JURIS) und § 243 Abs. 1 SGB V für
diesen Fall an sich einen ermäßigten Beitragssatz vorsieht.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stellen die
§§ 247, 248 SGB V für die Bezieher von Renten aus
der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezügen und
Arbeitseinkommen insgesamt die spezielleren Vorschriften dar.
Das Bundessozialgericht verweist hierzu auf die historisch
überkommene Sonderstellung der versicherungspflichtigen
Rentner, bei denen das Gesetz nicht nur hinsichtlich des
Zugangs zur Versicherung, sondern auch hinsichtlich der
Beitragserhebung stets eigenen Regeln gefolgt ist. Dagegen
ist unter Beachtung der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers
von Verfassungs wegen nichts einzuwenden. Der Grundsatz der
Äquivalenz von Beitrag und Leistung (vgl. BVerfGE 79, 87 <101>; 90, 226
<240>) wird nicht verletzt, da
den Rentnern mit der Beitragserhebung nach dem allgemeinen
Beitragssatz keine systemwidrige Sonderlast auferlegt wird.
Denn die Leistungsaufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen
für die von den Rentnern in Anspruch genommenen Leistungen
übersteigen die eigenen Beiträge der Rentner bei weitem und
das Krankengeldrisiko hat auf den Beitragssatz einen relativ
geringen Einfluss; der ermäßigte Beitragssatz liegt bei den
meisten Kassen maximal ein Prozentpunkt unter dem allgemeinen
Beitragssatz. 36 2. § 248 SGB V in der Fassung des
Art. 1 Nr. 148 Buchstabe a GMG verstößt nicht gegen
Art. 2 Abs. 1 GG. 37 a) Die Heranziehung der Versorgungsbezüge nach
dem vollen allgemeinen Beitragssatz enthält die Auferlegung
einer allgemeinen öffentlichrechtlichen Abgabepflicht und ist
als solche an den Freiheitsrechten, insbesondere also am
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 <155>; 78, 232
<245>). Der Eingriff muss zur
Erreichung des gesetzgeberischen Ziels geeignet und
erforderlich sein und darf schließlich nicht außer Verhältnis
zu dem angestrebten Ziel stehen (vgl. BVerfGE 96, 10 <21> ). 38 Diesen Vorgaben genügt § 248 SGB V in der
Fassung des Art. 1 Nr. 148 Buchstabe a GMG. Der
Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung zum GMG ausgeführt,
der medizinische Fortschritt und die zunehmende Zahl älterer
Menschen führten zu einem Ausgabenanstieg, hinter dem die
Entwicklung der Einnahmen zurückbleibe. Diese
Finanzierungslücke könne nicht durch weitere
Beitragssatzsteigerungen gelöst werden, denn dies erhöhe die
Arbeitskosten und trage zu einer steigenden Arbeitslosigkeit
bei. Ziel des Gesetzes sei eine Stärkung der Finanzgrundlagen
der gesetzlichen Krankenversicherung, um damit das
Beitragssatzniveau und hierdurch die Lohnnebenkosten deutlich
senken zu können. Im Rahmen eines Bündels von Maßnahmen
würden alle am System der gesetzlichen Krankenversicherung
Beteiligten in die Pflicht genommen. Die insgesamt
vorgesehenen Maßnahmen zielten auf eine Stabilisierung der
gesetzlichen Krankenversicherung, eine Senkung der
Beitragssätze und damit auf eine schnelle Senkung der
Lohnnebenkosten (BTDrucks 15/1525, S. 71 f.,
77 f.). Rentner, die Versorgungsbezüge und
Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit erhielten,
würden in angemessener Weise an der Finanzierung der
Leistungsaufwendungen für sie beteiligt. Die
Beitragszahlungen der Rentner hätten 1973 noch zu gut 70 %
deren Leistungsaufwendungen abgedeckt, inzwischen bestritten
sie nur noch ca. 43 % dieser Aufwendungen. Es sei daher
ein Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen,
den Anteil der Finanzierung der Leistungen durch die
Erwerbstätigen nicht noch höher werden zu lassen (BTDrucks
15/1525, S.140). 39 Die Anhebung des Beitragssatzes auf
Versorgungsbezüge ist ein geeignetes und erforderliches
Mittel zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen
Krankenversicherung (vgl. BVerfGE
103, 392 <404>). Der
Gesetzgeber erwartete aus der zusätzlichen Belastung der
Versorgungsbezüge jährliche Einnahmen von 1,6 Mrd. Euro
(Bericht des Haushaltsausschusses, BTDrucks 15/1586, S. 2).
Diese Maßnahme war für die betroffenen Rentner zumutbar. Der
Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere
Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands
für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend
ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen
(vgl. BVerfGE 69, 272 <313> ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 -,
SozR 3-2500 § 248 Nr. 6). Hierbei ist er allerdings
nicht von vorneherein verpflichtet, alle Rentner immer gleich
zu belasten. Er kann Teilgruppen herausgreifen und diese zu
höheren Beitragszahlungen heranziehen, wenn dies durch einen
sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Hierzu kann der
Gesetzgeber auch eine verfassungsrechtlich nicht gebotene
Privilegierung der Bezieher von Versorgungseinkünften
beseitigen. 40 Zwar bedeutet die faktische Verdoppelung der
auf die Versorgungsbezüge zu zahlenden Beiträge eine
erhebliche Zahllast für solche Versicherte, bei denen die
Versorgungsbezüge den wesentlichen Teil der Alterseinkünfte
darstellen. Dies ist jedoch die Ausnahme. Wie aus den vom
Bundessozialgericht ermittelten statistischen Daten für das
Jahr 2001 zu ersehen ist, macht die betriebliche
Altersversorgung durchschnittlich nur 23 % im Vergleich zu
den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung aus.
Insoweit erweist sich die Situation der Beschwerdeführer, bei
denen die Versorgungsbezüge durchweg einen wesentlich höheren
Anteil am verfügbaren Einkommen darstellen, als nicht
repräsentativ. Zudem handelt es sich bei den Empfängern von
Versorgungsbezügen typischerweise um solche Rentenbezieher,
deren durchschnittliches Alterseinkommen mehr als doppelt so
hoch liegt wie das derjenigen, die nur eine Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Ferner ist die
tatsächliche Belastung der Versorgungsbezieher bei
wirtschaftlicher Betrachtungsweise mit der der Rentner
identisch, denn ökonomisch werden die beschäftigungsbezogenen
Einkommen beider Gruppen mit dem vollen Beitragssatz
belastet; lediglich die Zahllast wird bei der zweiten Gruppe
zwischen Versicherungsträger und Rentner hälftig geteilt. 41 Die Belastung mit dem vollen allgemeinen
Beitragssatz ist auch dort hinzunehmen, wo die
Versorgungsbezüge - wie bei der Beschwerdeführerin zu 6) -
ausnahmsweise einen hohen Anteil der Alterseinkünfte
ausmachen. Der aus dem Versorgungsbezug aus der B… in Höhe
von 1.225,07 € abzuführende Beitrag beträgt seit dem 1.
Januar 2004 186,22 € statt vorher 93,11 €. Das ist
erheblich, aber nicht mit einer grundlegenden
Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse im Sinne einer
erdrosselnden Wirkung verbunden (vgl. hierzu - mit Blick auf
Art. 14 GG - BVerfGE 82, 159
<190>). Insoweit ist darauf
hinzuweisen, dass die freiwillig versicherten Mitglieder der
gesetzlichen Krankenversicherung schon in der Vergangenheit
auf Versorgungsbezüge den Beitrag allein zu entrichten
hatten. 42 b) Die angegriffene Vorschrift enthält keinen
Verstoß gegen Art. 2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem
rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, soweit
die Regelung auch solche Rentner trifft, die bereits vor
Inkrafttreten der angegriffenen Vorschrift Versorgungsbezüge
erhielten. 43 aa) Die Belastung der Versorgungsbezüge mit
dem vollen allgemeinen Beitragssatz beurteilt sich nach den
Grundsätzen über die unechte Rückwirkung von Gesetzen (vgl. BVerfGE 95, 64 <86>; 103, 392
<403>); denn die angegriffene
Regelung greift mit Wirkung für die Zukunft in ein
öffentlichrechtliches Versicherungsverhältnis ein und
gestaltet dies zum Nachteil für die betroffenen Versicherten
um. Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich
zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen
Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige
Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung
nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 101,
239 <263>; 103, 392 <403> ). 44 Zwar ist das Vertrauen insbesondere der
älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Mitglieder der
gesetzlichen Krankenversicherung auf den Fortbestand einer
günstigen Rechtslage in der Regel hoch einzuschätzen (vgl. BVerfGE 103, 392 <404> ). Vorliegend ist dieses Vertrauen
aber nur eingeschränkt schutzwürdig, weil die ihm zugrunde
liegende Rechtslage nicht für die Zukunft gesichert
erscheinen konnte. Das System der gesetzlichen
Krankenversicherung steht bereits seit langem unter
erheblichem Kostendruck. Angesichts der vielfältigen
Bemühungen des Gesetzgebers in den vergangenen Jahren, sowohl
auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite auf
Gefährdungen des Systems zu reagieren, konnten die
Versicherten in den Fortbestand privilegierender Regelungen
nicht uneingeschränkt vertrauen. Der Gesetzgeber hatte zudem
bereits mit der beabsichtigten Einschränkung des Zugangs zur
Krankenversicherung der Rentner (§ 5 Abs.1 Nr. 11 SGB V
in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes
- GSG - vom 21. Dezember 1992, BGBl I S. 2266 ) versucht, die Beitragslast gerade
hinsichtlich der Versorgungsbezüge bei einem größeren Teil
von Rentenbeziehern zu vergrößern; diesem Personenkreis
sollte nur noch der Zugang zur freiwilligen
Krankenversicherung mit der dort geltenden umfassenden
Heranziehung aller Einkünfte offen stehen. Das
Bundesverfassungsgericht hat schon bei der Beanstandung von
§ 5 Abs.1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GSG die
Erhöhung der Beitragslast bei den versicherungspflichtigen
Rentnern als eine Möglichkeit zur Beseitigung der
verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bezeichnet (vgl. BVerfGE 102, 68 <92> ). 45 Zudem müssen die mit der Regelung verfolgten
öffentlichen Belange im Rahmen der verfassungsrechtlich
gebotenen Abwägung als gewichtiger angesehen werden. Die
Regelung trägt als Teil eines im GMG enthaltenen Bündels von
Maßnahmen zur Erhöhung der Beitragseinnahmen und damit zur
Erhaltung der Stabilität des Systems der gesetzlichen
Krankenversicherung bei. Diesem Gemeinwohlziel kommt große
Bedeutung bei (vgl. BVerfGE 82, 209
<230>; 103, 392 <404> ). 46 bb) Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen
nicht gehalten, § 248 SGB V neuer Fassung durch
Übergangsregelungen zu ergänzen, um die Folgen der
Beitragssatzanhebung nicht sofort in vollem Umfang wirksam
werden zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Bereich
der Krankenversicherung Gesetze mit unechter Rückwirkung ohne
Übergangsregelungen auch dann gebilligt, wenn diese mit
erheblichen Belastungen für die Betroffenen verbunden waren
(vgl. BVerfGE 69, 272 <313>; 79, 223
<239>; 103, 392 <404> ). Ein vollständiger Ausschluss der
Bestandsrentner von der Erhöhung der Beitragslast hätte,
worauf das Bundessozialgericht zu Recht hinweist, eine lang
andauernde Ungleichbehandlung zwischen Gruppen von
versicherungspflichtigen Rentnern zur Folge gehabt und die
angestrebte Erhöhung der Einnahmen in Höhe von immerhin
1,6 Mrd. Euro pro Jahr erst in vielen Jahren tatsächlich
wirksam werden lassen. 47 Aber auch eine auf einen begrenzten Zeitraum
bezogene Übergangsregelung war verfassungsrechtlich nicht
geboten. Ob und in welchem Umfang Übergangsregelungen
notwendig sind, muss einer Abwägung des gesetzlichen Zweckes
mit der Beeinträchtigung der Betroffenen entnommen werden.
Dabei steht dem Gesetzgeber ein erheblicher Spielraum zur
Verfügung (vgl. BVerfGE 67, 1
<15>; 76, 256 <359 f.> ). Unter Berücksichtigung des
gesetzgeberischen Regelungsziels, der im Regelfall nicht
schwerwiegenden finanziellen Belastung der Betroffenen und
dem Verwaltungsaufwand, den eine zum Beispiel zeitlich nach
Beitragssätzen gestaffelte Übergangsregelung bei der Vielzahl
der beteiligten Krankenkassen und Versorgungsträger
verursacht hätte, ist es nicht zu beanstanden, dass der
Gesetzgeber auf Übergangsregelungen verzichtet hat. 48 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Hohmann-Dennhardt Gaier Kirchhof Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080228.1bvr213706Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 - Rn. (1-48),http://www.bverfg.de/e/rk20080228_1bvr213706.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 47/2008 vom 4. April 2008Fundstelle(n)BVerfGK 13, 372 - 382


FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2007
1 K 197/04
UStG § 4 Nr. 16e ; UStR 2002 R 99a Abs. 3; SGB V § 38 ; SGB XI § 36 ; SGB XI § 37 ; SGB XI § 72 ;
EFG 2008, 649
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.2007 - Aktenzeichen 1 K 197/04
DRsp Nr. 2008/4597
1. Bei richtlinienkonformer Auslegung unterliegen auch Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorung der Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 16e UStG . 2. Mit dem Betrieb einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und hilfsbedürftiger Personen eng verbundene Umsätze sind auch solche, die sich aus hauswirtschaftlichen Leistungen ergeben, die für kranke oder hilfsbedürftige Personen erbracht werden. 3. Es reicht aus, dass die Pflegekraft geeignet ist, die erforderlichen Leistungen zu erbringen.
Streitig ist, ob die von der Klägerin erbrachten und von dieser als "Familienpflege" bezeichneten Leistungen umsatzsteuerbefreit sind.
Die Klägerin betreibt seit 1996 ein Unternehmen, das zunächst als "Haushaltshilfsdienst" firmierte. Am 05. Dezember 2000 schloss sie mit den gesetzlichen Krankenkassen einen Rahmenvertrag nach § 132SGB V über die Versorgung mit Haushaltshilfe nach § 38SGB V. Am 27. August 2002 schloss die Klägerin unter der Firma "Ambulanter Pflegedienst X" mit den Kostenträgern (u.A. die Pflegekasse bei der AOK) und im Einvernehmen mit dem X-Kreis einen Versorgungsvertrag nach § 72SGB XI (Pflegesachleistung gemäß § 36SGB XI). In § 5 Abs. 1 des Vertrags heißt es:


Datenschutzbeauftragter in RA-Kanzleien
Initiative "Anwälte - mit Recht im Markt"
Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften
Ausgabe Nr. 4/2004 v. 23.9.2004
Die BRAK hat im September 2004 eine Stellungnahme mit drei Kernaussagen zur Frage der Bestellung eines Beauftragten für Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien abgegeben:
Rechtsanwälte sind bezüglich ihrer mandatsbezogenen Informationsverarbeitung nicht verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Die §§ 4f, 4g Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)  inhaltlich fast unverändert seit der ursprünglichen Fassung von 1977  sind gegenüber dem Berufsrecht, welches einen Beauftragten für Datenschutz nicht vorsieht, subsidiär. Dies entspricht dem nach der BRAO durch Unabhängigkeit, Interessenvertretung und Verschwiegenheit geprägten Berufsbild des Anwalts.
Es wird klargestellt, dass die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten bei Anwaltskanzleien ausscheidet. Zwar eröffnet das BDSG grundsätzlich die Möglichkeit, auch eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle auszuwählen. Doch nach geltendem Berufsrecht würde sich daraus ein nicht auflösbarer Konflikt mit dem Berufsgeheimnis ergeben; § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB wären verletzt.
Die sich in jüngerer Zeit in Werbeschriften häufenden Angebote von Dienstleistungsunternehmen, die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten bei Freiberuflern zu übernehmen, dürfen deshalb von Rechtsanwälten nicht angenommen werden. Aus dem gleichen Grunde ist auch die Wahrnehmung dieser Aufgaben in der Anwaltskanzlei durch einen externen Rechtsanwalt unzulässig; § 43a Abs. 2 BRAO und § 203 StGB differenzieren insoweit nicht (vgl. im Umkehrschluss § 49a Abs. 4 BRAO).
Zu beachten ist jedoch, dass die Verarbeitung von Personaldaten der Kanzlei anders zu beurteilen ist. Insoweit gelten die Grundsätze des allgemeinen Datenschutzrechts. Danach ist ein auf diesen Verarbeitungsbereich beschränkter Beauftragter für Datenschutz in der Rechtsanwaltskanzlei zu bestellen, wenn die Voraussetzungen von § 4f BDSG vorliegen, d.h. insbesondere, wenn in diesem Bereich mehr als vier Arbeitnehmer mit EDV-bezogener Verarbeitung zu tun haben.
Die Stellungnahme der BRAK zur Frage der Bestellung eines Beauftragten für Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien finden Sie hier:
http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2004/StnBDSinKanzleien.pdf
Die Hauptversammlung der BRAK hat am 17.09.2004 in Bamberg eine erste Bewertung des Diskussionsentwurfes eines Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) des BMJ vorgenommen und die Regelungen des RDG zum Teil begrüßt, teilweise Bedenken gegen sie geäußert und sie teilweise abgelehnt.
Die erste Bewertung der BRAK zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) finden Sie hier:
http://www.brak.de/seiten/pdf/aktuelles/BewertungRDG102HV.pdf
Begrüßt wird u.a. die Freigabe der unentgeltlichen Rechtsdienstleistung im Familien- und Freundeskreis, die Unzulässigkeit von Rechtsdienstleistungen, die mit anderen Leistungspflichten kollidieren, wie z.B. bei Rechtsschutzversicherungen sowie das Erfordernis einer Haftpflichtversicherung für Erlaubnisinhaber.
Demgegenüber hat die BRAK Bedenken z.B. gegen die Definition der Rechtsdienstleistung, wonach eine solche nur und erst dann vorliegen soll, wenn diese umfassend ist.
Abgelehnt werden von der BRAK u.a. die Definition der Nebenleistung bei der Annexrechtsberatung, da diese als zu unbestimmt und zu weitgehend eingeschätzt wird und die völlige Freigabe der geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung, da in vielen Fällen eine Interessenkollision nicht ausgeschlossen werde kann.
Durch die Initiative "Anwälte - mit Recht im Markt" stößt die BRAK dieser Tage eine Zukunftsdebatte auch in den eigenen Reihen an, deren Thema das Gemeinschaftsgut Recht und der daraus folgende besondere Schutz der Verbraucher sein soll. Außerdem soll die Initiative zur Debatte über die Zukunft der Anwälte und ihr Selbstverständnis anregen. Eine Anzeige erscheint zeitgleich zum Deutschen Juristentag (DJT) in Bonn in juristischen Fachzeitschriften und wird zudem an die Teilnehmer des DJT verteilt.
Das Anzeigenmotiv kann unter mailto:karlstedt@brak.de angefordert werden.
Die Pressemitteilung Nr. 21 v. 21.09.2004 der BRAK finden Sie hier:
http://www.brak.de/seiten/04_04_21.php
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts zielt darauf ab, die zahlreichen Verjährungsvorschriften zu vereinheitlichen und auf das durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geschaffene System abzustimmen. Besonders hervorzuheben ist, dass in § 197 BGB klargestellt wird, dass Erstattungsansprüche für Zwangsvollstreckungskosten (§ 788 ZPO) nach 30 Jahren verjähren.
Der Entwurf sieht u. a. auch die Aufhebung von § 51b BRAO vor. Die BRAK hat sich in einer Stellungnahme gegen diese Änderung ausgesprochen. Der kenntnisabhängige Beginn des Laufs der Verjährungsfrist in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB würde dazu führen, dass der Beginn der Verjährungsfrist unangemessen weit in die Zeit nach Beendigung des Mandats verschoben würde. Die in § 199 Abs. 3 BGB enthaltenen Höchstfristen würden zudem zu einer für den Rechtsanwalt über die gesetzliche Frist hinaus unzumutbaren Aktenaufbewahrungsobliegenheit führen.
Die Stellungnahme der BRAK zu o.g. Gesetzentwurf finden Sie hier:
http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2004/schumog.pdf
Hier finden Sie den o.g. Regierungsentwurf:
http://www.bundesjustizministerium.de/media/archive/691.pdf
Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vorgelegt, der darauf abzielt, eine Bündelung von Schadensersatzklagen geschädigter Kapitalanleger im Prozess durch Führung eines Musterverfahrens vorzunehmen und so zur weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes beizutragen.
Die BRAK hat sowohl zum Referentenentwurf als auch zum vorhergehenden Diskussionsentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Stellung genommen. Darin werden die Bestrebungen des BMJ, Verfahren zu Schadensersatzansprüchen wegen falscher oder irreführender öffentlicher Kapitalmarktinformationen zu bündeln, grundsätzlich begrüßt. Die einzelnen Kritikpunkte und Gegenvorschläge der BRAK können Sie den Stellungnahmen entnehmen.
Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz:
http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2004/Nr29_2004.pdf
Stellungnahme der BRAK zum Diskussionsentwurf eines Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz:
http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2004/22Kapitalanl.pdf
Der Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) wurde im August vom Kabinett verabschiedet. Der Entwurf basiert auf einer Entscheidung des BVerfG vom 30.04.2003 (1PBvU 1/02), die dem Gesetzgeber aufgab, zur Rüge von im gerichtlichen Verfahren erfolgten Anhörungsverstößen fachgerichtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen. Im Zivilprozessrecht ist deswegen beispielsweise durch die Erweiterung von § 321a ZPO ein eigenständiger Rechtsbehelf vorgesehen worden, mit dem der Anhörungsverstoß gesondert gerügt werden kann. Ähnliches gilt für die anderen Verfahrensordnungen.
Die BRAK hat in einer Stellungnahme bereits zum Referentenentwurf die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Abhilfemöglichkeiten bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dem Grunde nach begrüßt, regt jedoch zusätzlich eine weitere Ausweitung der Anhörungsrüge an.
http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/zporechtlichesgehoer.pdf
Gesetzentwurf eines Anhörungsrügengesetzes:
http://www.bundesjustizministerium.de/media/archive/742.pdf
Ausgabe 17/2004 v. 16.09.2004 - html- oder pdf-Format -


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Der Arbeitsplatz ist für jeden Arbeitnehmer wohl mit die Wichtigste wirtschaftliche und soziale Komponente.
Störungen dieses Arbeitsverhältnisses, gar durch eine Kündigung gibt dem Arbeitnehmer durch das Kündigungsschutzgesetz nach wie vor weiter Schutz.
Hinzuweisen ist, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, hinsichtlich jeder Kündigung, sei es bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wie auch bei personenbedingten Gründen gem. § 4 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) innerhalb 3 Wochen das Arbeitsgericht anrufen kann. Es ist unbedingt darauf zu achten, diese 3-Wochen-Frist zu wahren.
Diese läuft ab Zugang der Kündigung, so § 4 KSchG.
Lediglich in Ausnahmefällen kann gem. § 5 KSchG eine Kündigungsschutzklage als verspätet zugelassen werden.
Im Falle einer Kündigung sollte in jedem Fall fachanwaltliche Beratung eingeholt werden, ob ein Kündigungsschutzverfahren Sinn macht oder nicht.
Auch wenn die Kündigungsschutzklage Erfolg haben könnte, ist oft derart viel „Porzellan zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerschlagen“, dass das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden soll. Hierfür hat der Arbeitgeber dann dem Arbeitnehmer eine angemessene Abfindung zu leisten. Diese ist verhandelbar. Auch hier sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.
Ebenso sollte bei einer fristlosen außerordentlichen Kündigung umgehend Rat eingeholt werden, da der Arbeitnehmer oft nicht abschätzen kann, ob ein außerordentlicher Kündigungsgrund auch tatsächlich vorliegt. Es bleibt insofern auch zu prüfen, ob eine ordnungsgemäße Abmahnung vorliegt oder nur eine sog. Ermahnung.
Besonderes Augenmerk ist auch gerichtet auf den Schutz als Arbeitnehmer von Schwangeren, Eltern, Auszubildenden wie auch Schwerbehinderten. Hier gibt es das Mutterschutzgesetz, so auch Gesetz zum Elterngeld und Elternzeit. Besonderen Schutz gibt es auch für Auszubildende, insbesondere auch im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes und gem. dem Jugendarbeitsschutzgesetz sowie Schutz von Schwerbehinderten im Rahmen des Schwerbehindertengesetzes.
Bei § 2 KSchG Änderungskündigung, wonach der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen kann unter Anbietung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer gegenüber zu geänderten Arbeitsbedingungen gelten gesonderte Verfahren vor dem Arbeitsgericht, wobei hier das Augenmerk des Arbeitnehmers darauf zu richten ist, ob evtl. auch zu den geänderten Arbeitsbedingungen das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird. Hiernach wäre entsprechend die Kündigungsschutzklage anzupassen. Auch hier wäre anwaltliche Hilfe angebracht.
Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann auch im Rahmen eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrages erfolgen, wobei hier bezahlte und unbezahlte Freistellung in Frage kommt, wie auch Abgeltung von Gehalt sowie Überstunden und Urlaub. Insbesondere auch die Einbeziehung von etwaigen Sonderzahlungen, Gratifikationen (Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld wie auch etwaige zusätzliche Sonderzahlungen). Hier ist auch ein entsprechendes Augenmerk auf die weitere soziale Absicherung (Versorgungsanwartschaften / Betriebsrenten) zu richten.
Ebenso wäre es wichtig, bei einer etwaigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Augenmerk auf die Erstellung eines Arbeitszeugnisses zu richten. Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein wohlwollendes Arbeitszeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bezogen auf Leistung wie auch auf die Person.
Zu beachten sind auch, dass bei Beendigung durch Aufhebungsvertrag entsprechende Sperrzeiten der Agentur für Arbeit bezüglich etwaiger Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Kündigung oder Auflösung unter Nichteinhaltung der Kündigungsfristen verhängt werden können.
Die besonderen Bedingungen des Mindestlohngesetzes, insbesondere bei sog. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Minijob) sind zu beachten.
Des Weiteren bei etwaiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses die ggfs. notwendige Einbeziehung des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetzes, bzw. des Personalrates im öffentlichen Dienst nach dem Personalvertretungsgesetz.
Vermehrt sind Arbeitsverhältnisse auch sog. Mobbingattacken gegen den Arbeitnehmer, sowohl seitens Arbeitskollegen, wie auch unmittelbar durch Vorgesetzte oder den Arbeitgeber in den Fokus gerückt. Massive Belastungen / Überlastungen des Arbeitnehmers führen oft dazu, dass bei Hinzutreten von sog. Mobbingattacken durch Kollegen oder Arbeitgeber der Arbeitnehmer entsprechenden Druck ausgesetzt ist, was hin bis zu Depression und Burnout führen kann. Um sich hiergegen entsprechend erfolgreich verteidigen zu können, ist auch die Einholung eines fachlichen Rates erforderlich. Entsprechende Verfahren werden ebenfalls vor dem Arbeitsgericht ausgefochten. Eine fundierte Vorbereitung derartiger Verfahren ist jedoch unumgänglich, um hier erfolgreich bestehen zu können.
Zu erwähnen ist noch, dass etwaige gerichtliche Auseinandersetzungen des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht erstinstanzlich in jedem Falle jede Partei ihren anwaltlichen Vertreter selbst zu zahlen hat. Ein Kostenausgleich von Gesetzes wegen ist hier nicht vorgeschrieben.
Dies ändert sich jedoch im Bereich des sog. Berufungs- oder Revisionsverfahren. Hier hat jeweils die unterlegene Partei entsprechend des Anteils des Unterliegens die Kosten der Gegenseite zu tragen.
Arbeitnehmer können sich hierdurch schützen, dass frühzeitig entsprechende Rechtsschutzversicherung bezüglich Arbeitsrechts abgeschlossen wird. Hinzuweisen ist, dass etwaige Gewerkschaftsmitglieder, soweit dies gewährt wird, durch ihre Gewerkschaftszugehörigkeit Rechtsschutz durch sog. Rechtsschutzsekretäre erhalten. Sollte ein Arbeitnehmer wirtschaftlich nicht in der Lage sein, für die Kosten auch des Anwalts erster Instanz aufzukommen, besteht unter bestimmten wirtschaftlichen Voraussetzungen auch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu erhalten. Hierzu sind entsprechende Prozesskostenhilfeanträge an das Arbeitsgericht zu stellen. Dies wird auch der Rechtsanwalt für Sie wohl mit erledigen können.
Besonderheiten bestehen hinsichtlich der rechtlichen Einordnung von Arbeitnehmern aus kirchlichen Verbänden durch Art. 140 Grundgesetz i.V.m. Art. 137 III der Weimarer Reichsverfassung. Hiernach ist Kirchen und Religionsgesellschaften ein Selbstbestimmungsrecht garantiert. Dies ermächtigt sie, im Rahmen der „für alle geltenden Gesetze“ ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. D.h. auch hinsichtlich etwaiger Kündigungsschutzklagen ist hier gesondert zu prüfen, welches Recht hier zur Anwendung kommt.
Auch sind viele caritative Einrichtungen, wie auch Krankenhausträger dem TVöD (Tarifvertrag für öffentlichen Dienst) angelehnt.
Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass aktuell Leiharbeitsverhältnisse neu geregelt sind. Das AÜG (Arbeitsüberlassungsgesetz) wird insofern überarbeitet.
Im Fall einer etwaigen Insolvenz des Arbeitgebers ist darauf hinzuweisen, dass entsprechend auf Antrag hin der Arbeitnehmer bei Lohnausfall der letzten zwei Bruttomonatsgehälter entsprechend auf Antrag Insolvenzausfallgeld erhält.
Rechte von Flugbegleiter/innen, Piloten und Pilotinnen im Falle der Insolvenz der Fluglinie
Aktueller Fall Air Berlin; welche Möglichkeiten haben die Mitarbeiter? Viele der Mitarbeiter der Fluglinie wurden derzeit von der Arbeitsleistung freigestellt. D. h., sie beziehen weder Lohn noch können sie wohl Arbeitslosengeld beziehen, da das Arbeitsverhältnis ruht, aber nicht beendet ist. Soweit es beendet ist, stehen jedoch wichtige Schritte für die Arbeitnehmer an.
Es genügt insofern nicht, sich nur im Falle der Kündigung arbeitslos zu melden. Soweit kein neuer attraktiver Arbeitsplatz im Raum steht, sollte der Mitarbeiter, wenn möglich, innerhalb von 21 Tagen Kündigungsschutzklage erheben. Diese ist jedoch nicht gegen die Fluglinie, hier ggf. gegen Air Berlin, zu erheben, sondern gegen den zuständigen Insolvenzverwalter. Nach § 113 Insolvenzordnung kann der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis kündigen. Dennoch ist hiergegen die Kündigungsschutzklage möglich. Sie sollte vorliegend ggf. ergriffen werden, da nicht sichergestellt ist, ob es sich nicht um einen sog. Betriebsübergang beispielsweise hier auf die Lufthansa handelt und somit der Mitarbeiter seine Rechte behält, ggf. in der Zukunft zu reagieren und den Übergang auf die Lufthansa im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB geltend zu machen. Gerade im Falle von Air Berlin dürfte hier noch vieles offen sein.
Soweit Mitarbeiter aber das Arbeitsverhältnis von sich aus kündigen oder in eine Auffanggesellschaft gehen oder einen Aufhebungsvertrag mit der Luftfahrtgesellschaft treffen, können sie sich später nicht mehr auf den Betriebsübergang nach § 613 a BGB berufen und der Weg für eine Übernahme zu gleichen Bedingungen bei der Lufthansa würde verschlossen bleiben. Im Falle einer Kündigung könnte nun der Mitarbeiter aber auch später – soweit mit Sicherheit festgestellt wird, dass nach der erfolgten Kündigung ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB erfolgt ist - auf Wiedereinstellung klagen. Der sichere Weg ist jedoch, jetzt bereits im Falle der Kündigung gerichtlich vorzugehen.
Dies auch im Hinblick darauf, dass dann auch in der Auseinandersetzung mit dem Insolvenzverwalter ggf. eine Einigung herbeigeführt werden kann, so beispielsweise eine Übernahme in die Lufthansa bzw. eine entsprechende Abfindung vereinbart werden kann. Voraussetzung ist natürlich jeweils, dass fristgerecht Kündigungsschutzklage erhoben wird.
Auch wenn hier der Insolvenzverwalter ein vereinfachtes Kündigungsrecht hat, so bleiben jedoch wichtige Sozialabsicherungen soweit erhalten, wie hiergegen verstoßen wurde. Die Mitarbeiter müssten jedoch nun vorsorglich bereits eine Kündigungsschutzklage erheben, sobald ihnen gekündigt wurde. Hierzu sollte spätestens mit Zugang der Kündigung Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgen.
Ich vertrete vornehmlich Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten wie auch vor dem Bundesarbeitsgericht.
Es bleibt somit die zukünftige Entwicklung abzuwarten.
Letztendlich kann ein Mitarbeiter, beispielsweise von Air Berlin, auch Kündigungsschutzklage erheben und sich natürlich anderweitig um eine Anstellung bei einer anderen Gesellschaft bemühen. Im Falle eines Obsiegens im Kündigungsschutzprozess kann dann der Arbeitnehmer binnen einer Woche nach der Rechtskraft des Urteils bezüglich des alten Arbeitsverhältnisses, hier beispielsweise bei Air Berlin, durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber (z.B. Air Berlin) die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verweigern. Die Frist wird auch durch eine vor ihrem Ablauf zur Post gegebenen schriftlichen Erklärung gewahrt. Mit Zugang der Erklärung erlischt dann das Arbeitsverhältnis. Macht der Arbeitnehmer von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch, so ist ihm entgangener Verdienst nur für die Zeit zwischen der Entlassung und dem Tage des Eintritts in das neue Arbeitsverhältnis zu gewähren, siehe § 12 KSchG. Auch hierdurch kann der Arbeitnehmer seine Rechte gegenüber dem alten Arbeitgeber wahren. Es ist in jedem Falle angezeigt, fachanwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
Zu dem Betriebsübergang ist noch anzumerken, dass insbesondere durch die Übernahme von Zeitnischen, sog. Slots oder Lande- und Startrechte, welche zuerst untrennbar mit der alten Fluglinie verbunden sind und von der übernehmenden Fluggesellschaft übernommen werden, wohl den wesentlichen finanziellen Wert der alten Fluglinie darstellt und somit ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB vorliegt.
Dies wurde letztlich auch in einem Artikel des Münchner Merkur von Mittwoch, 29. November 2017 unter der Überschrift „Air Berlin – juristischer Stolperdraht für die Lufthansa“ thematisiert.


Bundessozialgericht, Beschluss vom 22.01.1998 mit dem Az.: B 14 KG 10/97 B	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 22.01.1998
Aktenzeichen: B 14 KG 10/97 B
Az: B 14 KG 10/97 B
Freistaat Bayern, vertreten durch die Bezirksfinanzdirektion Ansbach, Brauhausstraße 18, 91522 Ansbach,
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 22. Januar 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ladage, die Richter Dr. Udsching und Schriever sowie die ehrenamtlichen Richter Harms und Lohre
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. April 1997 wird zurückgewiesen.
Der als Richter tätige Kläger wendet sich gegen die Kürzung des Kindergeldes (Kg) für seine fünf Kinder um monatlich insgesamt 60 DM im Jahre 1990. Er hält die Regelung über die Kürzung des Kg auf Sockelbeträge in § 10 Abs 2 Bundeskindergeldgesetz aF (BKGG aF) wegen Verstoßes gegen Art 3 und 6 Grundgesetz (GG) sowie in seinem Fall Art 33 Abs 5 GG für verfassungswidrig. Sozialgericht (SG) und Landessozialgericht (LSG) sind seiner Auffassung nicht gefolgt und haben die die Kürzung enthaltenden Bescheide des Beklagten als rechtmäßig angesehen (Urteil des SG Regensburg vom 20. November 1992, Urteil des Bayerischen LSG vom 24. April 1997).
Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie das Vorliegen eines Verfahrensfehlers geltend. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sei darin zu sehen, daß § 10 Abs 2 BKGG aF gegen Art 3, 6 und 33 GG verstoße. Im anhängigen Rechtsstreit sei die Frage zu klären, ob der Gesetzgeber bei Beamten und Richtern das Kg unter Berücksichtigung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation einkommensabhängig bis auf Sockelbeträge kürzen dürfe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sei hierbei das Zusammenwirken aller einschlägigen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. Das angefochtene Berufungsurteil beruhe zudem auf einem Verfahrensfehler, weil das LSG entgegen der Verpflichtung aus Art 100 GG die Sache nicht dem BVerfG vorgelegt habe.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen, soweit der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht. Der von ihm dargelegten Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu. Hierzu wäre erforderlich, daß von der erstrebten Revisionsentscheidung erwartet werden kann, daß sie in bisher nicht geschehener, die Interessen der Allgemeinheit berührender Weise das Recht oder die Rechtsanwendung fortentwickeln und vereinheitlichen wird. Die Rechtssache muß daher eine Rechtsfrage enthalten, die über den Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung hat; die Rechtsfrage muß somit klärungsbedürftig, darüber hinaus klärungsfähig und im gegebenen Einzelfall entscheidungserheblich sein. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist hier schon deshalb zweifelhaft, weil die angegriffene Regelung über die Kürzung des Kg auf Sockelbeträge in § 10 Abs 2 BKGG aF durch das Jahressteuergesetz 1996 (vom 11. Oktober 1995, BGBl I S 1250) aufgehoben worden ist und das seither geltende Kg-Recht eine entsprechende Regelung nicht mehr enthält. Daß die zu klärende Rechtsfrage auch für die nunmehr geltende Rechtslage von Bedeutung ist, ist nicht zu erkennen.
Grundsätzliche Bedeutung kommt den vom Kläger als klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfragen jedenfalls deshalb nicht zu, weil sich ihre Beantwortung entweder unmittelbar aus dem Gesetz bzw der Verfassung ergibt oder sie von der Rechtsprechung bereits geklärt sind. Das LSG hat unter Anführung von Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zutreffend entschieden, daß Art 33 Abs 5 GG ganz offensichtlich keine Auswirkung auf die Höhe des Kg haben kann (vgl insbesondere BVerfG SozR 3-5870 § 10 Nr 1: "Art 33 Abs 5 GG gibt keinen tauglichen Prüfungsmaßstab für die Ausgestaltung der Kg-Regelung ab"). Auch bezüglich der übrigen vom Kläger vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwände, die vornehmlich die Wechselwirkung von Kg und Kinderfreibeträgen betreffen, kommt eine Vorlage an das BVerfG nach Art 100 Abs 1 GG, die der Kläger angesichts der eindeutigen Kg-rechtlichen Rechtslage allein anstreben kann, nicht in Betracht. Das LSG hat auch insoweit unter Hinweis auf zahlreiche Entscheidungen des BVerfG und des Bundessozialgerichts (BSG) deutlich gemacht, daß die vom Kläger vorgebrachten verfassungsrechtlichen Argumente in der Rechtsprechung bereits erörtert und als nicht durchgreifend angesehen worden sind. Dies gilt insbesondere für die Behauptung, durch die fehlende Berücksichtigung des Mehraufwandes für die behinderten Kinder im Kg-Recht werde dem Kg-Berechtigten der durch den Steuerfreibetrag eingeräumte Vorteil wieder genommen. Das LSG hat dazu ausgeführt, daß dies nur teilweise der Fall ist, im übrigen aber durch das BVerfG bestätigt worden ist, daß ein Anspruch auf ungeschmälerte Kumulierung von Steuervorteilen und Sozialleistungen sich aus dem GG nicht herleiten läßt. Das LSG hat auch zutreffend dargelegt, daß die Höhe des Kinderfreibetrages für zusammenlebende Ehegatten gegenüber sonstigen Berechtigten keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt, weil bei der Höhe des Freibetrages berücksichtigt werden darf, daß sich der gemeinschaftliche Aufwand bei zusammenlebenden Ehegatten wegen des Wirtschaftens "aus einem Topf" gegenüber alleinerziehenden Eltern nicht verdoppelt.
Soweit der Kläger einen Verfahrensfehler iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG geltend macht, ist die Beschwerde bereits unzulässig, denn insoweit fehlt es an der hinreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes. Eine Verfahrensrüge erfüllt nur dann die gesetzliche Form, wenn die sie begründenden Tatsachen im einzelnen angegeben sind und in sich verständlich den behaupteten Verfahrensfehler ergeben (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14). Die Annahme eines Verfahrensmangels kommt bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Vorlage an das BVerfG nach Art 100 Abs 1 GG nur dann in Betracht, wenn die Vorinstanz eine Gesetzesvorschrift, auf die es für die Entscheidung des Rechtsstreits ankam, als verfassungswidrig angesehen und gleichwohl von einer Vorlage abgesehen hat. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat der Kläger nicht dargelegt; im Gegenteil, auch nach der Darlegung des Klägers ist das LSG von der Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 2 BKGG ausgegangen. Von daher hatte es nicht einmal das Recht, den Rechtsstreit dem BVerfG vorzulegen.


Zahlungserleichterung für wiederaufgelebte Haftungsschulden aufgrund Nichtentrichtung der Zahlungsplanquote. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.02.2008, RV/0057-L/08
Zahlungserleichterung für wiederaufgelebte Haftungsschulden aufgrund Nichtentrichtung der Zahlungsplanquote.
RV/0057-L/08-RS1 Permalink
Nach § 193 Abs. 2 KO ist der Verwertungserlös des Vermögens unabhängig vom Zahlungsplan an die Gläubiger zu verteilen. Die Gläubiger erhalten neben den im Zahlungsplan vorgesehenen Leistungen eine separate Sonderzahlung. Eine Anrechnung der Verteilungsquote auf die Zahlungsplanquote ist daher nicht möglich (OGH 9.9.1999, 8 Ob 238/99d).
Zahlungsplan, Zahlungsplanquote, Verteilungsquote, Wiederaufleben
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, vom 29. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 29. November 2007 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:
Mit Haftungsbescheiden vom 28.5.2001 und 30.7.2001 wurde der Berufungswerber für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. L-GmbH im Ausmaß von 227.647,31 € und 429.096,03 € in Anspruch genommen. Eine gegen den ersten Haftungsbescheid eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 6.11.2003 abgewiesen, gegen den zweiten Haftungsbescheid wurde kein Rechtsmittel ergriffen.
Ein im Jahr 2003 abgeschlossener außergerichtlicher Ausgleich zur Bereinigung der offenen Haftungsschulden wurde nicht erfüllt.
Über das Vermögen des Berufungswerbers wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 9.2.2005 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Das Finanzamt meldete in diesem Verfahren nach Verrechnung der Konkursquote aus dem Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin noch offene Haftungsschulden in Höhe von insgesamt 435.823,90 € an.
Im Oktober 2005 erfolgte eine Zwischenverteilung im Schuldenregulierungsverfahren, aufgrund derer die Konkursgläubiger eine Quote von 4 % erhielten. An das Finanzamt wurden vom Masseverwalter 17.432,96 € überwiesen und am 21.10.2005 am Abgabenkonto verbucht.
In der Tagsatzung am 28.11.2005 wurde zwischen dem Berufungswerber und seinen Gläubigern ein Zahlungsplan abgeschlossen. Demnach wären Mittel in Höhe von 2,54 % der offenen Forderungen aufzubringen und bis 31.1.2006 an den Masseverwalter zu zahlen gewesen, wobei die Auszahlung durch den Masseverwalter (im Fall des Einlangens auf dem Massekonto) nach Rechtskraft des Beschlusses über der Bestätigung des Zahlungsplanes zu erfolgen gehabt hätte.
Der Zahlungsplan wurde zwar mit Beschluss vom 27.2.2006 bestätigt, die Zahlungsplanquote wurde jedoch nicht gezahlt. Im Bestätigungsbeschluss selbst wird bereits festgehalten, dass laut 7. Masseverwalterbericht vom 1.2.2006 zu diesem Zeitpunkt der bis 31.1.2006 zu bezahlende Betrag noch nicht auf dem Massekonto eingelangt sei. Dies sei für die Frage, ob der Zahlungsplan zu bestätigen sei, ohne Belang. Schlimmstenfalls (für den Schuldner) trete Wiederaufleben der Forderungen ein.
Die Zahlungsplanquote wurde auch in weiterer Folge nicht bezahlt. Es wurde nur mehr eine restliche Verteilungsquote von rund 1,5 % an die Gläubiger ausgeschüttet (an das Finanzamt wurden 6.700,74 € überwiesen und am 12.7.2006 am Abgabenkonto verbucht), und sodann mit Beschluss vom 4.7.2006 das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben.
Der ehemalige Masseverwalter teilte dem Finanzamt über Anfrage am 5.10.2006 mit, dass die Zahlungsplanquote am Massekonto nicht eingelangt sei. Mit einer "Zahlungsaufforderung (Mahnung) gem. § 156 KO für rückständige Quote" vom 5.10.2006 forderte das Finanzamt den Berufungswerber auf, die ausständige Zahlungsplanquote in Höhe von 11.069,93 € (2,54 % von 435.823,90 €) binnen einer Nachfrist von einem Monat bei sonstigem Terminverlust und Wiederaufleben gemäß § 156 Abs. 4 und 5 KO zu bezahlen. Der Berufungswerber kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach.
In einer beim Finanzamt am 22.8.2007 eingelangten Eingabe wies der Berufungswerber darauf hin, dass er im Rahmen seines Privatkonkurses und der Liegenschaftsverwertung alles Vermögen verloren habe. Er habe weiters im Rahmen seines Zahlungsplanes auch eine Quote bezahlt. Die weiteren Einkünfte gestalteten sich schwierig und seien nicht planbar. Er arbeite derzeit in der BRD als selbständiger Berater und habe auch weitere persönliche Verpflichtungen wie Mieten und persönlichen Aufwand zu leisten. Seine Gattin sei nicht berufstätig, und dafür müsse er auch aufkommen. Er ersuche um Verständnis, und könne momentan nur einen symbolischen Betrag von monatlich 100 € zahlen. Er ersuche, die Exekutionen einzustellen und dieses Ratengesuch zu bewilligen.
In einem Ersuchen um Ergänzung vom 28.8.2007 forderte das Finanzamt vom Berufungswerber eine Konkretisierung der Art der Tätigkeit in der BRD, eine Bekanntgabe der Auftraggeber und eine Darstellung der Auftragslage.
In einer am 21.9.2007 eingelangten Stellungnahme führte der Berufungswerber aus, seine Tätigkeit als Berater umfasse die Erstellung von Konzepten für Fertigungsstrukturen von metallverarbeitenden Betrieben (flexibles Fertigungssystem) aus seiner langjährigen Erfahrung bei der Fa. L sowie die Erstellung von Marketingkonzepten. Die Auftraggeber seien zwei näher bezeichnete deutsche Unternehmer. Die Auftragslage sei "für 1 Jahr erfasst" und Folgeaufträge könnten erteilt werden. Er müsse allerdings alle Kosten bestreiten.
In einem zweiten Ersuchen um Ergänzung vom 24.9.2007 wies das Finanzamt den Berufungswerber darauf hin, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen jedenfalls vollständige Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu enthalten habe. Das Ansuchen wäre daher diesbezüglich noch zu ergänzen. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliege, könne regelmäßig nur aufgrund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabenschuldner zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden, Das Ansuchen wäre daher weiters auch noch um eine Aufstellung allfälliger sonstigen Schulden und Zahlungsverpflichtungen sowie der laufenden Lebenshaltungskosten zu ergänzen. Schließlich wurde der Berufungswerber aufgefordert, bis zur Entscheidung die angebotenen Raten von 100 € monatlich zu entrichten.
In der am 28.11.2007 eingelangten Stellungnahme wies der Berufungswerber darauf hin, dass er die 100 € sofort zur Einzahlung bringen werde. Seine Vermögensverhältnisse seien aus dem Konkursakt beim BG Linz ersichtlich. Zur Einkommenssituation sei aus seinem Ansuchen ersichtlich, dass er einen Jahresauftrag mit möglichen Folgeaufträgen habe. Sein Bruttohonorar betrag 5.000 € monatlich. Davon bestreite er folgende Ausgaben: Sozialversicherung 465 €, Autokosten und Treibstoff monatlich rund 700 €, Versicherung 300 €, Miete und Unterhalt für seine Gattin 2.600 €, Zusatzversicherung 320 €. Es verblieben ihm als Lebensunterhalt netto 615 €. Er ersuche daher um Bewilligung seines Ratengesuches in Höhe von 100 €.
Mit Bescheid vom 29.11.2007 wies das Finanzamt das Ratenansuchen im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass zur Frage der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub nichts vorgebracht worden sei. Die Gefährdung der Einbringlichkeit ergebe sich im vorliegenden Fall bereits aus dem krassen Missverhältnis von Abgabenrückstand und Höhe des Ratenangebotes. Monatliche Raten von 100 € würden bei weitem nicht einmal die anfallenden Stundungszinsen abdecken. Allein die Abstattung der Kapitalforderung würde rund 340 Jahre dauern.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 29.12.2007 Berufung erhoben. Die gegenständlichen Forderung resultiere aus einem Haftungsbescheid für die Fa. L-GmbH und wurde "sowohl bei der Konkursquote entsprechend reduziert". Daher sei die Höhe nicht korrekt. Weiters sei in seinem Privatkonkurs eine Quote an das Finanzamt ausgeschüttet worden, welche die Höhe weiter reduziert habe. Das Konkursverfahren sei in beiden Fällen aufgehoben worden, und "die Restschuld somit befreit". Nun könne die Finanzbehörde doch nicht davon ausgehen, weitere Forderungen aus diesem Bescheid einzufordern. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit sei damit genauso obsolet wie die Höhe der weiteren Forderungen. Ein entsprechendes Vorbringen sei in diesem Zusammenhang seitens des Finanzamtes nie erfolgt. Er stelle daher den Antrag, der Berufung vollinhaltlich stattzugeben und "dem Sachverhalt zu Folge eine Einbringung auszusetzen".
Die Bewilligung der Zahlungserleichterung nach § 212 BAO bedarf eines entsprechenden Antrages und hat unter anderem zur Voraussetzung, dass die Abgabe noch unberichtigt aushaftet und dem betreffenden Abgabepflichtigen gegenüber die Einbringung auf Grund eines Rückstandsausweises in Betracht kommt. Gegenstand der Stundung kann auch eine Abgabe sein, für welche der Antragsteller bescheidmäßig als Haftender herangezogen worden ist. Sowohl bei Bewilligung der Stundung als auch bei Festsetzung der Stundungszinsen ist zu prüfen, ob festgesetzte bzw. der Abgabenbehörde bekannt gegebene Abgaben unberichtigt aushaften, nicht aber, ob die Abgabenfestsetzung materiell richtig erfolgt ist bzw. die Abgaben der Abgabenbehörde in richtiger Höhe bekannt gegeben worden sind (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145).
Der Berufungswerber wurde mit den beiden Haftungsbescheiden vom 28.5.2001 und 30.7.2001 für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. L-GmbH im Ausmaß von insgesamt 656.743,34 € rechtskräftig in Anspruch genommen. Von dieser ursprünglichen Haftungsschuld wurden nach Verrechnung der Konkursquote im Insolvenzverfahren der Gesellschaft ohnehin nur mehr 435.823,90 € im Schuldenregulierungsverfahren des Berufungswerbers angemeldet. Der nicht näher konkretisierte Einwand in der vorliegenden Berufung, die Höhe der Haftungsschuld wäre nicht korrekt, ist daher unbegründet. Abgesehen davon sind Meinungsverschiedenheiten über den Bestand oder das Erlöschen von Zahlungsverpflichtungen im Abrechnungsverfahren gemäß § 216 BAO zu klären (vgl. Ritz, BAO³, § 216 Tz 2). Antragsberechtigt ist auch der Haftungspflichtige (Ritz, BAO³, § 216 Tz 6). Sollte daher der Berufungswerber der Ansicht sein, dass durch die Konkursquote im Gesellschaftskonkurs die haftungsgegenständlichen Abgaben in einem höheren Ausmaß abgedeckt worden wären, hätte er dies in einem Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nachvollziehbar darzutun und glaubhaft zu machen.
Auch die Frage, ob die im Schuldenregulierungsverfahren angemeldete Haftungsschuld aufgrund des gerichtlich bestätigten Zahlungsplanes erloschen ist, und daher keine Zahlungsverpflichtung des Berufungswerbers mehr besteht, wäre nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates grundsätzlich in einem Abrechnungsverfahren nach § 216 BAO zu klären. Da der Verwaltungsgerichtshof im oben erwähnten Erkenntnis jedoch die Ansicht vertreten hat, dass im Zahlungserleichterungsverfahren auch zu prüfen ist, ob die Abgaben noch unberichtigt aushaften, ist auf das diesbezügliche Vorbringen des Berufungswerbers einzugehen.
Bereits im Beschluss des BG Linz über die Bestätigung des Zahlungsplanes wurde festgehalten, dass laut Bericht des Masseverwalters vom 1.2.2006 zu diesem Zeitpunkt der bis 31.1.2006 für die Zahlungsplanquote von 2,54 % aufzubringende Betrag noch nicht auf dem Massekonto eingelangt sei. Dies sei zwar für die Frage, ob der Zahlungsplan zu bestätigen sei, ohne Belang. Gleichzeitig wurde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "schlimmstenfalls (für den Schuldner)" Wiederaufleben der Forderungen eintrete. Diese Zahlungsplanquote von 2,54 % wurde auch in weiterer Folge nie bezahlt. Der ehemalige Masseverwalter bestätigte am 5.10.2006, dass die zur Entrichtung dieser Quote erforderlichen Mittel nie auf dem Massekonto eingegangen sind. Da gemäß § 193 Abs. 1 KO für den Zahlungsplan - soweit nichts anderes angeordnet ist - die Bestimmungen über den Zwangsausgleich gelten, forderte das Finanzamt den Berufungswerber mittels Mahnung im Sinne des § 156 Abs. 4 KO zur Zahlung der ausständigen Zahlungsplanquote auf. Nach dieser Bestimmung werden der Nachlass und die sonstigen Begünstigungen, die der Ausgleich gewährt, für diejenigen Gläubiger hinfällig, gegenüber welchen der Schuldner mit der Erfüllung des Ausgleichs in Verzug gerät. Ein solcher Verzug ist erst anzunehmen, wenn der Schuldner eine fällige Verbindlichkeit trotz einer vom Gläubiger unter Einräumung einer mindestens vierzehntägigen Nachfrist an ihn gerichteten schriftlichen Mahnung nicht gezahlt hat. Da der Aufforderung des Finanzamtes vom 5.10.2006 nicht entsprochen wurde, trat Wiederaufleben der im Schuldenregulierungsverfahren geltend gemachten Haftungsschulden ein.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in diesem Insolvenzverfahren aufgrund der Zwischenverteilung im Oktober 2005 eine Quote von 4 %, und der Schlussverteilung im Juli 2006 eine restliche Verteilungsquote von rund 1,5 % an den Abgabengläubiger geflossen sind. Nach § 193 Abs. 2 KO ist der Verwertungserlös des Vermögens unabhängig vom Zahlungsplan an die Gläubiger zu verteilen. Die Gläubiger erhalten neben den im Zahlungsplan vorgesehenen Leistungen eine separate Sonderzahlung (OGH 9.9.1999, 8 Ob 238/99d; ebenso OGH 9.11.2000, 8 Ob 232/00a, OGH 19.9.2002, 8 Ob 81/02y und OGH 12.6.2003, 8 Ob 55/03a). In der letztgenannten Entscheidung wies der Oberste Gerichtshof darauf hin, dass die im § 193 Abs. 2 KO vorgeschriebene Verwertung des gemeinschuldnerischen Vermögens bloß eine erste rasche Teilbefriedigung der Gläubiger bringen soll, die dann jedoch - infolge eines Zahlungsplanes oder im Abschöpfungsverfahren - weitere Leistungen erhalten sollen. Die Rechtfertigung der Verwertungspflicht sei in einem Ausgleich für das Fehlen einer Mindestquote beim Zahlungsplan und der Normierung eines erheblichen Eigenbeitrages des Schuldners zur Restschuldbefreiung zu sehen, wodurch eine erste Teilbefriedigung der Gläubiger erreicht werde. Eine Anrechnung der Verteilungsquote auf die Zahlungsplanquote ist daher nicht möglich (vgl. neuerlich OGH 9.9.1999, 8 Ob 238/99d; so auch schon LG Salzburg, 30.1.1997, 53 R 9/97y).
Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nicht in Betracht käme, läge tatsächlich kein Abgabenrückstand vor, hinsichtlich dessen auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen möglich wären, da es schon an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO fehlte. Auch in diesem Fall wäre die gegenständliche Berufung daher abzuweisen gewesen.
Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt nach der eingangs zitierten Bestimmung des § 212 BAO darüber hinaus das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal. Die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben müsste für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden sein, und die Einbringlichkeit der Abgaben darf durch den Aufschub nicht gefährdet werden.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dabei ist nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte darzutun, sondern auch die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub, wobei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Zahlungserleichterung bereits dann ausgeschlossen ist, wenn auch ohne Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit gefährdet ist (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO³, § 212 Tz 11).
Bereits das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid zutreffend darauf hingewiesen, dass vom Berufungswerber zur Frage der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub nichts vorgebracht worden sei. Die Gefährdung der Einbringlichkeit ergebe sich im vorliegenden Fall bereits aus dem krassen Missverhältnis von Abgabenrückstand und Höhe des Ratenangebotes. Monatliche Raten von 100 € würden bei weitem nicht einmal die anfallenden Stundungszinsen abdecken. Allein die Abstattung der Kapitalforderung würde rund 340 Jahre dauern. Das Finanzamt ging bei dieser Sachlage zu Recht von einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben aus.
Diesen Feststellungen trat der Berufungswerber nur mit dem - unzutreffenden - Hinweis entgegen, dass aufgrund der von ihm angenommenen Restschuldbefreiung keine weiteren Forderungen des Finanzamtes bestünden, und damit eine Gefährdung der Einbringlichkeit "genauso obsolet" sei wie die Höhe der Forderungen.
Schließlich ist noch festzuhalten, dass der Berufungswerber vom Finanzamt im Ergänzungsersuchen vom 24.9.2007 aufgefordert worden war, bis zur Entscheidung über das Ansuchen die angebotenen Monatsraten zu entrichten. Auch dieser Aufforderung kam der Berufungswerber jedoch nicht nach.
Da es somit insgesamt gesehen aufgrund der bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO fehlte, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum, und war daher spruchgemäß zu entscheiden.
VwGH, 99/15/0145
OGH, 8Ob238/99d
OGH, 8Ob232/00a
OGH, 8Ob81/02y
OGH, 8Ob55/03a
Zahlungsplan, Zahlungsplanquote, Verteilungsquote, Wiederaufleben, Gefährdung der Einbringlichkeit
Findok-Nr: 33098.1, aufgenommen am: 19.03.2008 09:26:54, zuletzt geändert am: 06.08.2010, Dokument-ID: 4dc192ef-1c4b-4428-bc0d-51f240c91eae, Segment-ID: 21af008e-c045-4c29-853d-6d360df75ca6


§ 77 BauGB ⚖ Baugesetzbuch.net
§ 77 Vorzeitige Besitzeinweisung (aktuelle Seite)
Hohes Durchsetzungspotential aufgrund gesetzlicher Regelung des Verfahrens. § 46 BauGB Vorkaufsrecht der Gemeinde; § 51 BauGB Verfügungs- und Veränderungssperre; § 59 BauGB Zuteilung und Abfindung; § 77 BauGB Vorzeitige Besitzeinweisung. Beteiligte könne
geregelt werden, bevor der Umlegungsplan aufgestellt ist. Die §§ 70 bis 75 gelten entsprechend. BauGB § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung. (1) Sofern die Umlegung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durchgeführt wird, kann die Umlegungsstelle nach dem I
27.03.2017 - Das Baugesetzbuch (§ 45 - 84 BauGB) hält die folgenden gesetzlichen Verfahren ... gemäß. § 58 BauGB) kommt hauptsächlich in einem Gebiet zur An- wendung, in dem die einbezogenen Grundstü- cke etwa gleiche Bodenwerte haben. .... nach § 77 Bau
AufderRhöte Bebauungsplan Nr. 77 A "Auf der Rhöte"
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Öffentliches Baurecht, TU Dresden. 3/77. Pflicht zum Erlass erforderlicher. Bauleitpläne. Die Gemeinde hat Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB). • erzwingbar nu
BauGB § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung - NWB Datenbank
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20.10.2015 - 77 Vorzeitige Besitzeinweisung. (1) Sofern die Umlegung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durchgeführt wird, kann die Umlegungsstelle nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplans, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert,. vor Aufstel
Vorzeitige Besitzeinweisung für öffentliche Baumaßnahmen (§ 77 BauGB). Die Umlegungsstelle kann – wenn der entsprechende Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist, sowie das Wohl der Allgemeinheit die vorzeitige Besitzeinweisung erfordert. innerhalb d
BauGB - Amt24
https://amt24.sachsen.de/ZFinder/zbsapproval.do;jsessionid=JG8nRlBOiW9JRgF-Z4Y7...
Bebauungsplan Nr. 77 „Ortszentrum, 1. Änderung“, Inkrafttreten ...
https://www.garching.de/Rathaus+_+Service/Informationen/Bebauungsplan+Nr_+77+%E...
10.10.2017 - Aufgrund eines Ausfertigungsfehlers wird der Bebauungsplan Nr. 77„Ortszentrum, 1. Änderung“ erneut bekannt gemacht und tritt gemäß dieser Bekanntmachung gemäß §§ 10 Abs. 3, 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum 26.01.1984 in Kraft.
BauGB › Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht › Vierter Teil Bodenordnung › Erster Abschnitt Umlegung › § 77
§ 77 Abs. 1 BauGB oder § 77 Abs. I BauGB
§ 77 Abs. 2 BauGB oder § 77 Abs. II BauGB
§ 77 Abs. 3 BauGB oder § 77 Abs. III BauGB