OLG Karlsruhe, 17 U 344/05: OLG Karlsruhe (verjährung, anlage, zpo, gesellschaft, forderung, bürgschaft, erklärung, hauptforderung, schuldner, verhandlung)
Urteil des OLG Karlsruhe vom 16.01.2006, 17 U 344/05
17 U 344/05
OLG Karlsruhe (verjährung, anlage, zpo, gesellschaft, forderung, bürgschaft, erklärung, hauptforderung, schuldner, verhandlung)
Verjährung, Anlage, Zpo, Gesellschaft, Forderung, Bürgschaft, Erklärung, Hauptforderung, Schuldner, Verhandlung
OLG Karlsruhe Beschluß vom 16.1.2006, 17 U 344/05
Anspruchsverjährung: Dauer der Verjährungshemmung bei Verhandlungen über Verjährungsverzicht
1. Der Antrag des Beklagten v. 27.12.2005 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug wird zurückgewiesen.
2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 3. November 2005 -8 O 130/05 -gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
3. Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis 17. Februar 2006.
1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, da die beabsichtigte Prozessführung in der Berufungsinstanz keine Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 114, 115 ZPO). Der Rechtssache kommt darüber hinaus weder grundsätzliche Bedeutung zu noch bedarf es zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer anfechtbaren Entscheidung des Berufungsgerichts. Daher beabsichtigt der Senat, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zu verwerfen.
2Die Klägerin macht gegen den Beklagten eine Forderung aus zwei Bürgschaftserklärungen geltend.
3Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der A. C. M. GmbH (zukünftig: Gesellschaft). Er übernahm am 10.2.1988 eine selbstschuldnerische Bürgschaft zugunsten der Klägerin bis zum Betrag von 250.000 DM (Anlage K 1) und am 15.5.1990 eine weitere selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 300.000 DM (Anlage K 2). Beide Bürgschaften sicherten die Ansprüche der Klägerin aus ihrer Geschäftsverbindung mit der Gesellschaft. Die Klägerin, eine Bank, gewährte der Gesellschaft u.a. einen Kontokorrentkredit über 425.000 DM (Anlage K 3), der zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch mit 212.608 Euro offen war. In der Zeit vom 8.12.1999 bis 29.3.2005 sind Zinsen in Höhe von 45.184,79 Euro angefallen (Forderungsaufstellung v. 30.3.2005, Anlage K 6). Über das Vermögen der Gesellschaft war im Dezember 1999 der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden. Die Klägerin kündigte das Kreditverhältnis mit der Gesellschaft und nahm den Beklagten mit Schreiben v. 18.1.2000 aus der Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin stützt ihre Forderung in erster Linie auf die Bürgschaft aus dem Jahr 1988 und in zweiter Linie auf die Bürgschaft aus dem Jahr 1990.
4Mit Schreiben vom 2.12.2004 wies die Klägerin den Beklagten unter Benennung geschuldeter Forderungen mit Bezeichnung einer Darlehensnummer, der Inkassonummer, der Kosten, der Zinsen, der Hauptforderung und der Gesamtforderung auf die drohende Verjährung zum Jahresende hin und bat ihn auf der beiliegenden Erklärung um Bestätigung einer Verjährungsverzichtserklärung wegen dessen Darlehensverpflichtungen (Anlage K 5 = B 1). Auf dem beiliegenden Erklärungsvordruck räumte die Klägerin dem Beklagten ein Widerrufsrecht (Frist zwei Wochen) ein und kündigte für den Fall des Widerrufs die unverzügliche Titulierung der Forderungen im Wege eines durch den Schuldner abzugebenden notariellen Schuldanerkenntnisses oder im Wege eines gerichtlichen Mahnbescheids an (Anlage K 6 = B 2). Der Beklagte unterzeichnete die Verzichtserklärung zunächst unter dem Datum des 23.12.2004 mit dem Zusatz "unter Aufrechterhaltung aller mir zustehenden Rechte und Einreden" (Anlage K 6 = B 2) und unterzeichnete die Erklärung ohne Einschränkung nachdem die Klägerin den Zusatz aufgenommen hatte, wonach mit der Erklärung kein Schuldanerkenntnis verbunden sei und keine neuen Rechte und Ansprüche begründet würden (Anlage K 7 = B 3). Mit Schreiben vom 3.1.2005 widerrief er diese "Verjährungszusage(n)" (Anlage B 4). Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und behauptet, der Sachbearbeiter der Klägerin habe ihm für den Ablauf des Jahres 2004 ein großzügiges Erlassangebot zugesagt, nur deshalb habe er kein Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung beantragt. Außerdem sicherten die Bürgschaftserklärungen aufgrund der zeitlichen Abfolge nicht den Kontokorrentkredit. Mit Schriftsatz v. 27.10.2005 (AS I 111), der am Tag, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, (Anordnung nach § 128 ZPO, AS I 95) bei Gericht einging, behauptete der Kläger, die Hauptforderung bestehe nicht in der geltend gemachten Höhe; die Forderung betrage insgesamt 217.943 Euro.
5Das Landgericht hat der Klage nach Vernehmung des Zeugen St. antragsgemäß stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung von 212.608 Euro zzgl. 45.184,79 Euro (= 257.792,79 Euro) nebst Zinsen verurteilt. Den Vortrag des Beklagten mit Schriftsatz v. 27.10.2005 hat es als verspätet und im Übrigen als unerheblich zurückgewiesen. Die Bürgschaftserklärungen sicherten die geltend gemachte Forderung. Der Erlass habe sich nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Die Forderung sei nicht verjährt, da die Verjährung gehemmt gewesen sei, der Beklagte sich jedenfalls auf seine Einrede nicht berufen könne. Auf die Entscheidung des Landgerichts wird Bezug genommen (AS 121 ff.). Den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen (PKH Beiheft AS 7 ff.). Gegen letztere Entscheidung ist eine
Beschwerde des Beklagten anhängig.
6Mit der Berufung verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Der Vortrag sei zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen worden, die Forderung sei im Übrigen verjährt. Die Klägerin tritt dem Berufungsantrag entgegen.
7Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg.
81. Das Landgericht ist zu Recht vom Bestehen einer Hauptschuld in Höhe von 212.608 Euro nebst Zinsen ausgegangen. Dabei kann dahinstehen, ob der Vortrag verspätet war, denn er ist jedenfalls unbeachtlich. Die Klägerin hat die Berechnung der Hauptforderung mit der Vorlage der Aufstellung vom 30.3.2005 im Einzelnen dargelegt. Darin wird die Bürgschaftsforderung mit der Nr. 917 842 zunächst mit 228.432,59 Euro angegeben. Abgezogen werden Zahlungseingänge am 4.5.2000, am 2.11.2000, am 6.8.2000, am 16.8.2001, erneut am 16.8.2001, am 25.7.2002, am 18.12.2002 und am 22.4.2003, so dass die Summe der Hauptforderung zuletzt 212.608 Euro und die Zinsen 45.184,79 Euro betragen. Zu den genannten Daten werden zugleich die Zinsen errechnet und in der Spalte "Zinsen" aufgeführt. Wenn der Beklagte nunmehr vorträgt, die Gesamtsumme betrage nicht 257.792,79 Euro (212.608 Euro + 45.184,79 Euro), sondern 217.943 Euro ist dies ohne nähere Angaben der Berechnungsgrundlagen unsubstantiiert. Auch die Bezugnahme auf das Schreiben der Klägerin vom 24.10.2005 (Anlage B 5) ersetzt eine solche Darlegung nicht, zumal dort keinerlei Aufschlüsselung gegeben ist. Auch ist unklar, ob sich die Summe dort nicht lediglich auf die Hauptforderung bezieht.
92. Die Bürgschaftserklärungen des Beklagten vom 10.2.1988 und vom 15.5.1990 erfassen den Kontokorrentkredit der Gesellschaft (Kreditzusage v.17.10.1996). Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die Bürgschaften auch zukünftige Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfassen. Von der Hauptforderung entfallen entsprechend der Erklärung der Klägerin 127.822,97 Euro (=250.000 DM) auf die Bürgschaft v. 10.2.1988 und weitere 84.785,03 Euro auf die Bürgschaft v. 19.5.1990. Die von der Klägerin verlangten Zinsen sind als Nebenforderung zusätzlich zum Bürgschaftsbetrag zu leisten und nicht auf die Bürgschaftssumme anzurechnen (Ziff. 2 der Bürgschaftsbedingungen). Dies greift auch der Beklagte in der Berufung nicht mehr an.
10 3. Auf die Behauptung eines Erlasses kommt der Beklagte in der Berufungsinstanz nicht zurück. Die Feststellungen des Landgerichts sind nicht angegriffen, die Beweiswürdigung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
11 4. Ohne Erfolg macht der Beklagte geltend, die Bürgschaftsforderung sei verjährt. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Verjährung der Bürgschaftsforderung aufgrund der Verhandlungen zwischen den Parteien gehemmt war und die Verjährung des Anspruchs infolgedessen nicht vor Zustellung des Mahnbescheids eingetreten ist.
12 a) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass die Bürgschaftsforderung ohne Eintritt einer Hemmung oder Unterbrechung mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt wäre. Die ursprünglich dreißigjährige Verjährungsfrist ist mit dem 1. Januar 2002 durch den Gesetzgeber auf drei Jahre verkürzt worden (§ 195 BGB n.F., Art. 229 § 6 Satz 1 EGBGB).
13 b) Der Ablauf der Verjährungsfrist ist jedoch durch die Verhandlung der Parteien nach § 203 BGB n.F. gehemmt worden. Nach § 203 BGB ist die Verjährung dann gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände geführt werden. Die Verjährung tritt dann frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein (§ 203 Satz 2 BGB). Der Begriff der "Verhandlung" ist weit auszulegen (BGH NJW 1983, 2075). Es genügen Erklärungen, die den Gläubiger zu der Annahme berechtigen, der Schuldner lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs ein (Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 203 Rn. 2). So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass selbst dann, wenn der Schuldner sich auf den Eintritt der Verjährung beruft, aber dem Gläubiger Umstände darlegt, die ihn zur Annahme der Verjährung kommen lassen, als Verhandlung gewertet wird und zur Hemmung der Verjährung führt (BGH, NJW 1997, 3447, 3448 f.; MünchKommBGB/Grothe, Ergänzungsband 1a, 4. Aufl, § 203 Rn. 5). Auch Verhandlungen über einen Verjährungsverzicht dienen -im Erfolgsfall -der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten und fallen daher in den Anwendungsbereich des § 203 BGB n.F.
14 Die Parteien haben über einen Verjährungsverzicht verhandelt. Die Klägerin hat den Beklagten mit Schreiben vom 2.12.2004 um eine entsprechende Erklärung gebeten. Diese Erklärung hat der Beklagte abgeändert und unter dem Datum vom 23.12.2004 abgegeben. Diese war wiederum für die Klägerin nicht ausreichend, weshalb sie dem Beklagten eine abgeänderte Verzichtserklärung vorschlug, die der Beklagte schließlich unter dem Datum vom 28.12.2004 abgab. Damit waren die Verhandlungen beendet. Aufgrund der Verhandlungen zwischen den Parteien trat die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung und somit frühestens im Monat März 2005 ein. Es bedarf damit keiner Beurteilung, ob sich der Beklagte -wie die Klägerin in ihrer Berufungsantwort meint -treuwidrig verhält, wenn er erst am 28.12.2004 eine mit Schreiben vom
2.12.2004 geforderte Verjährungsverzichtserklärung abgibt, unmittelbar nach dem vermeintlichen Eintritt der Verjährung von einem durch die Klägerin eingeräumten Widerrufsrecht Gebrauch macht und die Klägerin damit durch den Zeitablauf um die Möglichkeit einer -im Schreiben ausdrücklich angekündigten -gerichtlichen Geltendmachung bringt. Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass einem Gläubiger eine angemessene, jedoch in aller Regel kurze Übergangsfrist zur Klageerhebung zur Verfügung steht, wenn ein Schuldner zunächst auf die Einrede der Verjährung verzichtet und an diesem Verzicht später nicht mehr festhalten will (BGH, NJW 1978, 1256). Auch diese Frist wäre vorliegend nach Eingang des Widerrufsschreibens v. 3.1.2005 bei der Klägerin angesichts des Antrags auf einen gerichtlichen Mahnbescheid am 28.1.2005 nicht überschritten.
15 c) Die Verhandlungen betrafen auch die im Streit befindliche Bürgschaftsforderung. Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte darauf, dass die Bürgschaftserklärungen in den Schreiben vom 23.12. und 28.12.2004 nicht erwähnt seien, sondern dort Bezug auf Darlehensverpflichtungen des Beklagten genommen werde. Zutreffend hat dies das Landgericht als eine von den Parteien erkannte Falschbezeichnung angesehen. Der Beklagte konnte anhand der angegebenen Kontonummer ... unschwer erkennen, dass es sich um die Kreditzugsage der Klägerin gegenüber der Gesellschaft vom 17.10.1996 (Anlage K 3) und damit hinsichtlich seiner Person um die diese Kreditzusage sichernde Bürgschaftserklärungen handelt.
16 d) Die Zustellung des Mahnbescheids hat den durch die Verhandlung zwischen den Parteien hinausgeschobenen Verjährungsbeginn (s.o.) gehemmt, bevor die Verjährung eingetreten ist (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F. i.V. m. § 167 ZPO n.F.). Der Mahnbescheid, der die Forderung hinreichend individualisierte, ist dem Beklagten am 5.2.2005 zugestellt worden. Da die Zustellung "demnächst" i.S. des § 167 ZPO erfolgt ist, trat die Hemmung der Verjährung bereits mit Antragstellung und somit am 28.1.2005 ein. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Klageforderung daher nicht verjährt.
17 Die Berufung des Beklagten hat somit keine Aussicht auf Erfolg. Prozesskostenhilfe ist ihm daher nach §§ 114, 115 ZPO zu versagen. Zugleich wird der Beklagte auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung im Wege des Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO hingewiesen.


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9C_423/2010 (17.06.2010)
9C_423/2010
Der 1960 geborene R.________ meldete sich unter Hinweis auf Rückenleiden im September 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 20. August 2008 einen Anspruch auf eine Invalidenrente.
Die Beschwerde des R.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. März 2010 ab.
R.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 29. März 2010 sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese weitere Abklärungen in medizinischer Hinsicht vornehme und hernach über den Rentenanspruch neu entscheide.
2.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen die bisherige Tätigkeit als selbstständiger Getränke-Depositär nicht mehr zumutbar ist. Streitig und zu prüfen sind die Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten und hinsichtlich der Invaliditätsbemessung die Höhe des Valideneinkommens.
2.2 Das kantonale Gericht hat gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ vom 4./10. Juni 2008 für leidensangepasste Tätigkeiten eine vollständige Arbeitsfähigkeit festgestellt. Für den Einkommensvergleich hat es das Valideneinkommen auf Fr. 58'434.- festgesetzt, wobei es vom 1998 bis 2000 durchschnittlich erzielten Jahreseinkommen ausgegangen ist und die Nominallohnentwicklung bis 2006 berücksichtigt hat. Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens von Fr. 58'434.- hat es auf den Tabellenlohn der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik abgestellt (LSE 2006, Tabelle TA1, Total Männer, Anforderungsniveau 4) und die betriebsübliche Wochenarbeitszeit einberechnet. Mangels einer Einkommenseinbusse hat es schliesslich den Rentenanspruch verneint.
3.1.1 Der Versicherte rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe sich mit seinen gegen das Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ vorgebrachten Einwänden nicht auseinandergesetzt, was eine Verletzung seines Gehörsanspruchs bedeute.
3.1.2 In Bezug auf die Notwendigkeit einer rheumatologischen Begutachtung hat die Vorinstanz erwogen, dass dies aus medizinischer Sicht zu prüfen sei und die Gutachter dazu im Schreiben vom 15. Januar 2009 nachvollziehbar Stellung genommen hätten. Gleiches gelte hinsichtlich der gesundheitlichen Beschwerden an Wirbelsäule, Schultern, Hüften und Knien. Mangels fachlicher Kompetenz des Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters sei darauf nicht weiter einzugehen. Auch die Behauptungen betreffend die Untersuchung des Abdomens und die Kritik am psychiatrischen Teilgutachten seien nicht geeignet, einen Mangel des Gutachtens des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ aufzuzeigen. Weiter hat sie die als wesentlich und erstellt erachteten Tatsachen und die daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse nachvollziehbar dargelegt. Darin kann keine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 61 lit. h ATSG (SR 830.1) und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG abgeleiteten Begründungspflicht (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007 E. 2; vgl. auch BGE 135 V 353 E. 5.3 S. 357 ff.) erblickt werden (Urteil 9C_215/2010 vom 20. April 2010 E. 3). Entscheidend ist, dass es den Parteien möglich ist, das vorinstanzliche Erkenntnis - unter Berücksichtigung der Kognition des Bundesgerichts (HANSJÖRG SEILER und andere, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 9 f. zu Art. 112 BGG) - sachgerecht anzufechten (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181). Dies trifft hier zu.
3.2.1 In materieller Hinsicht stellt der Beschwerdeführer die Beweiskraft des Gutachtens des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ vom 4./10. Juni 2008 in Abrede: Es sei widersprüchlich und unvollständig, insbesondere fehle eine fachärztliche Begutachtung durch einen Rheumatologen.
Einem ärztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch die Sozialversicherung eingeholten Gutachten ist Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
3.2.3 Die aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit ist Entscheidung über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) Rechtsfrage. Die konkrete Beweiswürdigung betrifft eine Tatfrage (Urteile 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 1, nicht publiziert in: BGE 135 V 306; 9C_39/2010 vom 25. März 2010 E. 4.1.2).
3.2.4 Das kantonale Gericht ist der Auffassung, das Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ genüge sämtlichen rechtsprechungsgemässen Kriterien vollumfänglich. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht offensichtlich unrichtig und stellt auch keine Verletzung von Bundesrecht dar: Der Versicherte wurde allgemeinmedizinisch, neurologisch und psychiatrisch begutachtet. Der beteiligte Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. med. S.________ verfügt, wie aus dem Gesundheitsberuferegister des Bundes (vgl. https://www.medreg.admin.ch/MedReg/PersonenSuche. aspx) ersichtlich ist, über eine Weiterbildung in Manueller Medizin, welche sich laut der entsprechenden schweizerischen Fachgesellschaft (SAMM) mit funktionellen Störungen des Bewegungsapparates (Rücken-, Gelenks- und Muskelbeschwerden) befasst. In der Stellungnahme vom 15. Januar 2009 wurde - nach nicht offensichtlich unrichtiger vorinstanzlicher Feststellung in schlüssiger Weise - dargelegt, aufgrund der angegebenen subjektiven Beschwerden, der Akten sowie der erhobenen klinischen Befunde hätten sich keine Fragestellungen ergeben, die eine rheumatologische oder orthopädische Zusatzuntersuchung erfordert hätten. Ausserdem seien die funktionellen Einschränkungen im Zumutbarkeitsprofil, wonach eine körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit ohne andauernde Überkopfarbeiten und Zwangshaltungen der Wirbelsäule möglich ist, anerkannt worden. Aus den vorliegenden, von einem rheumatologischen Facharzt (mit)verfassten Unterlagen (insbesondere Berichte des Dr. med. W.________ vom 12. Mai und 6. Dezember 2006 sowie 5. April 2007) geht keine weitergehende Arbeitsunfähigkeit hervor. Für den Regionalen Ärztlichen Dienst hat eine Fachärztin für Innere Medizin die Zuverlässigkeit des Gutachtens des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ bejaht (vgl. Art. 59 Abs. 2bis IVG und Art. 49 Abs. 1 IVV [SR 831.201]). Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen keine mangelnde fachliche Qualifikation der Gutachter und folglich keine ungenügende Sachverhaltsabklärung angenommen hat. Weiter wird die Beweiskraft des Gutachtens des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ nicht geschmälert durch die Tatsache, dass eine früher festgestellte verbreiterte Aorta abdominalis mit Verdacht auf Aneurysma - welches asymptomatisch auftreten kann - nicht näher untersucht wurde, nachdem die klinische Untersuchung des Abdomens "unauffällige Befunde" ergeben hat. Weder sind bei der Begutachtung Untersuchungen in jede erdenkliche Richtung noch bei der Darlegung des medizinischen Sachverhalts eine Auseinandersetzung mit jedem anamnestisch dokumentierten Befund erforderlich. Vielmehr genügt es, wenn ein Gutachten im Hinblick auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die darauf beruhende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit auf das Wesentliche beschränkt wird, solange es einleuchtet, begründet und nachvollziehbar ist (E. 3.2.2). Schliesslich kann offenbleiben, ob der psychiatrische Gutachter von einem unzutreffenden Tagesablauf des Versicherten ausgegangen ist, macht dieser doch selber keine psychiatrisch begründete Beeinträchtigung geltend.
3.2.5 Der Bezeichnung als rechtliche Rügen (Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Untersuchungsgrundsatzes, der freien Beweiswürdigung) zum Trotz beschränkt sich der Beschwerdeführer im Kern lediglich darauf, die medizinischen Unterlagen abweichend zu würdigen und daraus andere Schlüsse als die Vorinstanz zu ziehen, was nicht genügt (Urteile 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3 und 4A_28/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1.3 [in BGE 133 III 421 nicht publiziert]). Die Vorinstanz hat nicht Bundesrecht verletzt, indem sie dem Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ Beweiskraft beigemessen und für die Feststellung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten darauf abgestellt hat.
3.3.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, für die Festsetzung des Valideneinkommens genüge es nicht, die Nominallohnentwicklung auf das 1998 bis 2000 erzielte durchschnittliche Jahreseinkommen aufzurechnen. Vielmehr sei auch die Geschäftsentwicklung insofern zu berücksichtigen, als er bis 2006 volle Ertragskraft erreicht und somit ein wesentlich höheres Einkommen erzielt hätte.
3.3.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen).
3.3.3 Aus dem Abklärungsbericht der IV-Stelle vom 6. September 2006 ergibt sich, dass der Versicherte die selbstständige Erwerbstätigkeit bereits 1997 aufgenommen hatte, nachdem er seit 1993 seinen Kundenkreis als Angestellter aufbauen konnte. Die vorinstanzliche Festlegung des Valideneinkommens (zur Qualifizierung als Tatfrage vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399) ist daher nicht offensichtlich unrichtig, was auch nicht geltend gemacht wird. Im Übrigen wäre für die Bejahung eines Teilrentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; vgl. E. 3.4) ein Valideneinkommen von rund Fr. 98'000.- erforderlich. Ein in der Vergangenheit tatsächlich erzieltes Jahreseinkommen von über Fr. 70'000.- ist indessen - ausser 1996, als der Versicherte gemäss IK-Auszug als Angestellter einmalig ein überdurchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 109'000.- verdiente - nicht ausgewiesen. Damit fehlt es an stichhaltigen Anhaltspunkten für die Annahme eines genügend hohen Valideneinkommens.
3.4 Die übrigen Bemessungsfaktoren werden weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht beanstandet. Es besteht kein Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff.; BGE 110 V E. 4a S. 53). Die Beschwerde ist unbegründet.

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Folgende technische Schritte führen zu einer Bestellung: Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“, der bei Ansteuern des Bildes des Warenkorbes sichtbar wird, in einem so genannten Warenkorb sammeln. Dessen Inhalt kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des roten Kästchens mit einem weißen Kreuz jederzeit entfernen. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit über den Button „Warenkorb“, der über den Artikeln zu sehen ist, entfernen und einsehen. Um den Bestellprozess einzuleiten, muss der Kunde den Button „Zur Kasse“ anklicken. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. 4. Die Annahme erfolgt durch Anlieferung der Ware beim Kunden, bei einem Kauf über den Online-Shop von Kosmetikkaufhaus durch eine E-Mail an den Kunden, in der der Versand der Ware bestätigt wird (Versandbestätigung). Die Annahme erfolgt spätestens innerhalb von 7 Tagen. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir unseren Irrtum nachweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. 5. Die Bestätigung des Zuganges der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail, in der die Einzelheiten Ihrer Bestellung nochmals aufgeführt werden, unmittelbar nach dem Absenden und stellt noch keine Vertragsannahme dar. 6. Kosmetikkaufhaus ist berechtigt, einen Vertragsabschluss mit dem Kunden abzulehnen. 7. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen abzugeben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages bzw. der Auftragsbestätigung hinausgehen. § 4 Lieferung 1. Kosmetikkaufhaus ist zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt, falls ein Lieferant von Kosmetikkaufhaus entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung Kosmetikkaufhaus nicht mit der bestellten Ware beliefert. Kosmetikkaufhaus wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und etwaige vom Kunden bereits geleistete Vergütungen unverzüglich erstatten. 2. Bei Lieferungen in das Ausland anfallende Zölle, Steuern, Gebühren und ähnliches sowie Kosten für vom Kunden gewünschte besondere Lieferabwicklung und Sonderverpackungen trägt der Kunde. Auf diese wird bei dem Bestellungsvorgang hingewiesen. 3.3. Die Lieferzeit beträgt, sofern beim Angebot nichts anders angegeben wurde, 3-5 Tage nach Versand der E-Mail zur Bestätigung der Bestellung. 4.4. Kosmetikkaufhaus behält sich das Recht zu Teillieferungen vor, soweit dies nicht für den Kunden unzumutbar ist. Durch Teillieferungen zusätzlich entstehende Transport- und Verpackungskosten trägt Kosmetikkaufhaus. 5.5. Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunden trotz zweimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. § 5 Preise und Zahlungsbedingungen 1.1. Alle in dem Online-Shop von Kosmetikkaufhaus, in der Bestätigung der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung), in der Versandbestätigung oder anderweitig angegebenen Preise verstehen sich einschließlich. aller Steuern und Abgaben. In den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, wird die Art der Preisberechnung oder die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können, mitgeteilt. Versandkosten, die dem Kunden zusammen mit den Preisen in der Versandbestätigung mitgeteilt werden. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Tritt nach der Bestellung durch den Kunden (Abgabe des Angebots) eine Mehrwertsteuererhöhung in Kraft, so ändert sich die vom Kunden zu zahlende Vergütung nicht. 2. Bei Bestellungen mit Liefer- und Rechnungsanschrift innerhalb von Deutschland, Österreich, der Schweiz und der Niederlande kann der Kunde auf Rechnung, per Nachnahme oder Kreditkarte zahlen, in Deutschland zusätzlich auch per Lastschrift. Bei Zahlung per Nachnahme werden dem Kunden Nachnahmegebühren gemäß dem jeweils gültigen Preisverzeichnis berechnet. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von dem Kunden falsch übermittelten Daten der Bankverbindung entstehen. Die Zahlungsarten und etwaige damit verbundene Kosten bei Lieferungen in andere Länder werden auf Anfrage mitgeteilt oder können dem Warenkorb des Online-Shops entnommen werden. 3. Zur Absicherung des Bonitätsrisikos behält sich Kosmetikkaufhaus in Einzelfällen vor, die bestellte Ware nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern. 4. soweit in der Bestellung, einer Bestell- oder Versandbestätigung oder anderweitig nichts Abweichendes geregelt ist, ist die vom Kunden geschuldete Vergütung mit Ablieferung der Ware fällig und ohne Abzug zahlbar. Werden Rechnungen nicht innerhalb von 5 Tagen nach Fälligkeit vom Kunden bezahlt, so ist Kosmetikkaufhaus – unbeschadet aller sonstigen Ansprüche – berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich Kosmetikkaufhaus ausdrücklich vor. 5. Für Mahnungen, außer den Verzug begründende Mahnungen, wird eine Gebühr gemäß dem jeweils gültigen Preisverzeichnis erhoben. Der Nachweis, dass höhere oder niedrigere Kosten entstanden sind, bleibt den Parteien unbenommen. § 6 Eigentumsvorbehalt 1 Kosmetikkaufhaus bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung Eigentümer der Ware. 2.2. Wird die Vergütung vom Kunden nicht vollständig gezahlt, so ist Kosmetikkaufhaus nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nach dem Rücktritt wird Kosmetikkaufhaus die Ware zurücknehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte verlangen. § 7 Sachmängel 1. Kosmetikkaufhaus steht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dafür ein, dass die Leistung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sachmängeln ist. 2. Sachmängel werden von Kosmetikkaufhaus innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch mangelfreie Leistung (Lieferung mangelfreier Ware – Ersatzlieferung). Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder von Kosmetikkaufhaus abgelehnt wird oder wenn dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Minderung sowie ggf. Schadens- und Aufwendungsersatz uneingeschränkt zu. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch nicht, sofern es sich lediglich um einen unerheblichen Sachmangel handelt. 3. Kosmetikkaufhaus haftet nicht für Sachmängel, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder nicht ordnungsgemäßen Gebrauch entstehen. § 8 Haftung 1.1. Kosmetikkaufhaus haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, Schäden durch arglistiges Verhalten und Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für sonstige Schäden haftet Kosmetikkaufhaus – sofern sich nicht aus einer von Kosmetikkaufhaus übernommenen Garantie etwas Anderes ergibt – nach Maßgabe folgender Bestimmungen: a. Kosmetikkaufhaus haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten. Kardinalpflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben den vertraglichen Hauptpflichten (Lieferung und Übereignung bestellter Produkte) auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. b. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Kosmetikkaufhaus ausgeschlossen. 2.2. Die Datenkommunikation über das Internet ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar. Kosmetikkaufhaus haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Geschäftsvorgangs, auf die Kosmetikkaufhaus keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten. 3. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Kosmetikkaufhaus. § 9 Verjährung 1. Sofern nicht ein Fall der Arglist vorliegt, verjähren der Nacherfüllungsanspruch und der Schadensersatzanspruch des Kunden wegen eines Mangels innerhalb einer Frist von zwei Jahren beginnend mit der Ablieferung der Ware. Die Ausübung eines Rücktritts oder Minderungsrechts ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt ist. 2.2. Ansprüche des Kunden, die auf einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung beruhen, verjähren – sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt – in drei Jahren beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht, wenn der in Rede stehende Anspruch auf den Ersatz eines Personenschadens gerichtet ist. § 10 Datenschutz und Bonitätsprüfung 1. Kosmetikkaufhaus verwendet die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. 2. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von Kosmetikkaufhaus gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und die Abwicklung von Zahlungen genutzt sowie hierfür gegebenenfalls an Kooperationspartner und Versandunternehmen weitergegeben. Ferner werden Daten für eigene Marketingzwecke genutzt. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. 3. Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies). Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein. 4. Der Kunde kann der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an Zapf Cosmetic Group e.Kfr., Straßheimer Straße 1, 61169 Friedberg, e-mail info@kosmetikkaufhaus.de, Telefon 06031 684998-0, Fax 06031 684998-22, widersprechen und eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung widerrufen. 5. Kosmetikkaufhaus ist berechtigt, bei Wirtschafts-Auskunfteien Auskünfte über den Kunden einzuholen. Bei Kunden mit Wohnsitz in Deutschland und den Niederlanden werden die Auskünfte bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) eingeholt. Bei Kunden mit Wohnsitz in Österreich werden die Auskünfte bei dem KSV (Kreditschutzverband von 1870), bei Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz bei der Intrum Justitia AG eingeholt. Kosmetikkaufhaus ist berechtigt, den genannten Auskunfteien Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen bei der SCHUFA oder den anderen Auskunfteien anfallen, kann Kosmetikkaufhaus hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Kosmetikkaufhaus, eines Kunden der SCHUFA, des KSV, der Intrum Justitia AG oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. 6. Automatische Bonitätsprüfung während des Bestellvorganges Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten beziehen wir von der CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Zum Abschluss, zur Durchführung oder Beendigung dieses Vertrages erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte für Ihr zukünftiges Zahlungsverhalten. Zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte werden auch Anschriftendaten verwendet. 7. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Kunde bei der SCHUFA bzw. dem KSV und der Intrum Justitia AG Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Die Adressen der SCHUFA, des KSV und der Intrum Justitia AG sind bei Kosmetikkaufhaus erhältlich. § 11 Aufrechnung / Zurückbehaltung / Abtretung 1. Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es auf Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis beruht. 2. Die Abtretung von Forderungen gegen Kosmetikkaufhaus ist ausgeschlossen. § 12 Schlussbestimmungen 1. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, unterliegt die Rechtsbeziehung des Kunden mit Kosmetikkaufhaus dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Abkommen). Für Verbraucher gelten gesetzliche Regelungen. 2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Kosmetikkaufhaus, 61169 Friedberg. Kosmetikkaufhaus ist jedoch berechtigt, diese Kunden auch an ihrem Wohnsitz zu verklagen. 3. Die Sprache für die gesamte Geschäftsabwicklung ist deutsch. Wichtiger Hinweis: Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform an. Diese Plattform ist über den folgenden externen Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zapf Cosmetic Group e.Kfr ist grundsätzlich nicht bereit und gesetzlich nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 3 Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm bei einem ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. per Brief, Telefon, Telefax, E-Mail oder online geschlossenen Vertrag ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. genommen hat. Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Zapf Cosmetic Group e.Kfr.; Straßheimer Str. 1; 61169 Friedberg; E-Mail: info@kosmetikkaufhaus.de Tel.: 0 60 31 / 68 49 98-0 Fax.: 0 60 31 / 68 49 98-22 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Ihren Widerruf an uns abgesendet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: - Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind - Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde - Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird - Ende der Widerrufsbelehrung - Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Muster-Widerrufsformular benutzen. Füllen Sie bitte in diesem Fall dieses Formular aus und senden Sie es an uns per Post, e-mail oder per Fax zurück. An Zapf Cosmetic Group e.Kfr. Straßheimer Str. 1 61169 Friedberg Tel.: 0 60 31 / 68 49 98-0 Fax.: 0 60 31 / 68 49 98-22 E-Mail: info@kosmetikkaufhaus.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________ _______________________________________________ Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*) Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________________ _________________________________ _________________________________ _________ _____________________________________________________ Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________________________________________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen
Matte Alessandro Nagellacke,
Matte Alessandro Nagellacke und Speziallacke,


BGH, 25.09.2012 - 1 StR 212/12, alt: 1 StR 354/11 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 25.09.2012 - 1 StR 212/12, alt: 1 StR 354/11 Volltextveröffentlichungen (9)
§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPOAnforderung an zur Urteilsgrundlage gemachten Feststellungen und Strafzumessungserwägungen (kein Verweis auf ein aufgehobenes früheres Urteil)
§ 267 Abs 1 S 1 StPO, § 267 Abs 1 S 3 StPO, § 267 Abs 4 S 1 StPO, § 46 StGB, § 263 StGBStrafurteil: Bezugnahme auf die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung sowie bei der Strafzumessung
Aufhebung eines Urteils wegen Fehlens von eigenen Feststellungen des Tatrichters zur Beweiswürdigung und zur Strafzumessung bei einer lediglichen Bezugnahme auf ein aufgehobenes Urteil; Vorliegen von Rechtsfehlern beim Strafausspruch i.R.e. Verurteilung wegen falscher Angaben in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
GmbHG § 6; StGB § 263 Abs. 3; StGB § 69Aufhebung eines Urteils wegen Fehlens von eigenen Feststellungen des Tatrichters zur Beweiswürdigung und zur Strafzumessung bei einer lediglichen Bezugnahme auf ein aufgehobenes Urteil; Vorliegen von Rechtsfehlern beim Strafausspruch i.R.e. Verurteilung wegen falscher Angaben in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
Aufgehoben ist aufgehoben!
LG Augsburg, 22.12.2010 - 10 KLs 501 Js 140433/09
BGH, 20.12.2011 - 1 StR 354/11
LG Augsburg, 28.12.2011 - 9 KLs 501 Js 140433/09
BGH, 25.09.2012 - 1 StR 212/12, alt: 1 StR 354/11
NStZ-RR 2013, 22
Wird zitiert von ... (5) BGH, 22.01.2013 - 1 StR 234/12 Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftigDer Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, wistra 2013, 35).
BGH, 18.12.2014 - 1 StR 242/14 Mitteilung über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilungspflicht)Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Änderung des Strafausspruchs durch das Revisionsgericht grundsätzlich nicht die Entscheidung über die Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, wistra 2013, 35).
BGH, 09.04.2015 - 2 StR 19/15 Bindung des neuen Tatgerichts an die Urteilfeststellung bei Aufhebung des Urteils …Solche Feststellungen dürfen dem neuen Urteil nicht zugrunde gelegt werden; vielmehr muss der neue Tatrichter insoweit umfassend eigene Feststellungen treffen und diese in den Urteilsgründen mitteilen (vgl. BGHSt 24, 274, 275;… BGH NStZ-RR 2000, 39; BGH…, Beschluss vom 29. September 2010 - 3 StR 301/09 -, juris Rn. 3; BGH, NStZ-RR 2013, 22 f.).
BGH, 08.01.2013 - 1 StR 641/12 Minder schwerer Fall des TotschlagsDer Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, wistra 2013, 35).
BGH, 24.09.2013 - 4 StR 369/13 Verwerfung der Revision als unbegründetDas Landgericht hat noch ausreichende Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten getroffen, so dass der zusätzlichen - rechtsfehlerhaften (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; BGH, Beschlüsse vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, Rn. 12 …und vom 12. Dezember 2012 - 2 StR 481/12, Rn. 2) Bezugnahme auf die durch die Entscheidung vom 24. Oktober 2012 aufgehobenen Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen keine Bedeutung zukommt.


BGH, 28.04.2011 - I ZB 61/08 - Die Geschäftsgebühr im Beratungsverfahren ist i.R.d. Kostenfestsetzung gegenüber der unterlegenen Partei nicht auf die Prozessgebühr anzurechnen | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 28.04.2011 - I ZB 61/08 - Die Geschäftsgebühr im Beratungsverfahren ist i.R.d. Kostenfestsetzung gegenüber der unterlegenen Partei nicht auf die Prozessgebühr anzurechnen
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.04.2011, Az.: I ZB 61/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 15898Aktenzeichen: I ZB 61/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 05.07.2007 - AZ: 84 O 61/07LG Köln - 22.10.2007 - AZ: 84 O 61/07OLG Köln - 05.05.2008 - AZ: 17 W 57/08Rechtsgrundlagen:§ 15a RVGVorb. 3 Abs. 4 RVG VVNr. 2300 RVG VVNr. 3100 RVG VVFundstellen:GRUR-RR 2011, 288 "Abzug der Geschäftsgebühr III"HRA 2011, 19Redaktioneller Leitsatz:Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG VV ist bei der Kostenfestsetzung in voller Höhe in Ansatz zu bringen.Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2008 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 457,70 € Gründe1 I.Die Antragstellerin erwirkte nach vorausgegangener Abmahnung eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Die Antragsgegnerin legte unter Berufung auf eine der Antragstellerin bereits vor Einreichung des Verfügungsantrags zugegangenen Unterwerfungserklärung Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein. Nachdem der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, erklärten die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt. Die Kosten des Verfahrens wurden nach § 91a ZPO der Antragstellerin auferlegt. 2 Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Antragsgegnerin unter anderem beantragt, nach §§ 2, 13 RVG, Nr. 3100 VV eine Verfahrensgebühr aus einem Wert von 30.000 € in Höhe von 985,40 € festzusetzen. 3 Das Landgericht hat die außergerichtlichen Kosten unter Abzug der ausgezahlten Prozesskostenhilfevergütung antragsgemäß festgesetzt. Mit sofortiger Beschwerde hat sich die Antragstellerin gegen die unterbliebene Anrechnung einer außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 RVG, Nr. 2400 in Verbindung mit Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV gewandt. Die Antragsgegnerin hat sich demgegenüber darauf berufen, dass eine Geschäftsgebühr nicht entstanden sei, weil sie Anspruch auf Beratungshilfe gehabt habe. Ein Berechtigungsschein sei wegen der Eilbedürftigkeit und wegen der zu erwartenden verschwindend geringen Beratungshilfegebühr nicht beantragt worden. 4 Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde der Antragstellerin im Wesentlichen zurückgewiesen und lediglich eine fiktive Beratungshilfegebühr von 70 € nach Nr. 2503 Abs. 2 RVG VV hälftig, also in Höhe von 35 €, auf die Verfahrensgebühr angerechnet. 5 Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag auf Minderung der Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV weiter. 6 II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 7 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: 8 Für die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin sei wegen Vorrangs der Vorschriften über die Beratungshilfe nach Teil II Abschn. 5 RVG VV keine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG VV entstanden. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe nach § 1 BerHG hätten bei Übernahme des Mandats in der Person der Antragsgegnerin unstreitig vorgelegen, da ihr im Verfügungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden sei. Die Verfahrensbevollmächtigte sei außergerichtlich im Rahmen der Beratungshilfe tätig geworden. Ein Rechtsanwalt dürfe Beratungshilfe auch leisten, ohne die Vorlage eines Berechtigungsscheins abzuwarten. 9Allerdings könne die Bevollmächtigte der Antragsgegnerin nicht zu Lasten der Antragstellerin darauf verzichten, die Geschäftsgebühr in Beratungshilfesachen nach Nr. 2503 RVG VV gegenüber der Landeskasse geltend zu machen. Deshalb sei eine fiktive Gebühr nach Nr. 2503 Abs. 2 RVG VV hälftig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. 10 2.Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde haben schon deswegen keinen Erfolg, weil sich die Antragstellerin auf die im Innenverhältnis zwischen der Antragsgegnerin und ihrer Prozessbevollmächtigten vorzunehmende Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV auch dann nicht berufen könnte, wenn eine solche Gebühr entstanden wäre. 11 Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG VV, die durch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Verfügungsverfahren entstanden ist, ist bei der Kostenfestsetzung in voller Höhe in Ansatz zu bringen. Sie ist nicht aufgrund der Regelung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV über die hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu kürzen. Allerdings stand für das Beschwerdegericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Raum, die durch den Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323) eingeleitet worden war und der sich auch der beschließende Senat angeschlossen hatte (Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75 Rn. 10 f.). An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof indessen nicht mehr fest. Nach Inkrafttreten des § 15a RVG, der in seinem Absatz 2 bestimmt, dass sich ein Dritter nur unter bestimmten Voraussetzungen auf die Anrechnung berufen kann, haben sich die bisher mit dieser Frage befassten Senate auf den Standpunkt gestellt, dass die Regelung in § 15a RVG die bisherige Rechtslage nicht geändert, sondern nur zu einer Klarstellung dessen geführt hat, was auch vorher schon galt (BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 8; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375 Rn. 16 ff.; Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, JurBüro 2010, 358 Rn. 6; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, JurBüro 2010, 471 Rn. 7 ff.; Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 176/09, AGS 2010, 459 Rn. 5; Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, JurBüro 2011, 22 Rn. 9 f.; Beschluss vom 15. September 2010 - IV ZB 5/10, VersR 2011, 412 Rn. 8; Beschluss vom 7. Februar 2011 - I ZB 96/09, [...] Rn. 7 f.). Im Hinblick auf den bloß klarstellenden Charakter der Regelung in § 15a RVG ist es auch ohne Bedeutung, dass diese Bestimmung erst am 5. August 2009 und damit erst während des laufenden Rechtsbeschwerdeverfahrens in Kraft getreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375 Rn. 15 ff.; Beschluss vom 15. September 2010 - IV ZB 5/10, [...] Rn. 8, Beschluss vom 7. Februar 2011 - I ZB 96/09, [...] Rn. 7). 12III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Bornkamm Pokrant Büscher Kirchhoff Koch Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


RIS - 1Ob62/18a - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 1Ob62/18a
Zak 2018/364 S 196 - Zak 2018,196 = NZ 2018/72 S 209 - NZ 2018,209 = EvBl‑LS 2018/120 = Pfeil, ÖZPR 2018/78 S 124 - Pfeil, ÖZPR 2018,124 = Jus-Extra OGH-Z 6429 = RdM‑LS 2018/135 = JBl 2018,663 = EF‑Z 2018/113 S 236 (Tschugguel) - EF‑Z 2018,236 (Tschugguel) = DRdA‑infas 2018/185 S 318 (Weissensteiner) - DRdA‑infas 2018,318 (Weissensteiner) = ZfG 2018,66 = RZ 2018,262 EÜ211 - RZ 2018 EÜ211 = Fucik, iFamZ 2019,4 = ecolex 2019/87 S 218 - ecolex 2019,218
1Ob62/18a
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Fonds *****, vertreten durch die Hasberger Seitz & Partner Rechtsanwälte GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei Dr. H***** B*****, vertreten durch Mag. Dr. Hans Spohn, Rechtsanwalt in Wien, wegen 22.363,94 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. Jänner 2018, GZ 15 R 158/17s-35, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 21. Juli 2017, GZ 14 Cg 63/15k-30, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der klagende Fonds ist eine Einrichtung der Stadt Wien mit Rechtspersönlichkeit, der Förderleistungen aus Steuergeldern nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (in der Folge WSHG) erbringt, jedoch keine eigenen Pflegeheime betreibt. Die Mutter des Beklagten war in einem Geriatriezentrum in Pflege, wofür der klagende Fonds Leistungen erbrachte. Sie zahlte noch zu Lebzeiten einen Betrag von 7.938,78 EUR zurück.
Der Kläger begehrt vom Beklagten, dem die Verlassenschaft nach seiner Mutter aufgrund seiner unbedingt abgegebenen Erbantrittserklärung mit Beschluss vom 29. 9. 2014 eingeantwortet worden war, 22.363,94 EUR für übernommene Sozialhilfekosten. Die Verbindlichkeit zum Ersatz von Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs sei nach § 26 Abs 4 WSHG auf ihn als Erben übergegangen.
Der Beklagte bestritt das Begehren und beantragte die Abweisung der Klage.
Das Erstgericht, das seine Entscheidung noch vor dem 1. 1. 2018 traf, gab der Klage statt.
Der dagegen vom Beklagten erhobenen Berufung gab das Gericht zweiter Instanz Folge und wies das Klagebegehren ab. Mit dem durch das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz, BGBl I 125/2017 im Verfassungsrang in das ASVG eingefügten § 330a sei der Pflegeregress abgeschafft worden. Diese Bestimmung sei nach der ebenfalls im Verfassungsrang stehenden Übergangsregelung des § 707a Abs 2 ASVG idF BGBl I 125/2017 mit 1. 1. 2018 in Kraft getreten. Nach dieser Übergangsbestimmung dürften ab diesem Zeitpunkt Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden; laufende Verfahren seien einzustellen. Dies gelte für alle gerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Da noch keine Entscheidung über die Ersatzpflicht des Beklagten ergangen und rechtskräftig geworden sei, liege ein laufendes Gerichtsverfahren vor, sodass das Verbot des Pflegeregresses zum Tragen komme und ein Zugriff auf das Vermögen des Beklagten zur Abdeckung der Kosten für die Pflege seiner verstorbenen Mutter unzulässig sei.
Die Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung zur Auslegung der Übergangsregel des § 707a Abs 2 ASVG idF BGBl I 125/2017 fehle und der Frage, welche Auswirkungen das Verbot des Pflegeregresses auf laufende Rückforderungsverfahren habe, eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.
Die vom Beklagten beantwortete Revision des klagenden Fonds ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.
1. Zur Rechtslage nach dem WSHG:
Das Wiener Sozialhilfegesetz (LGBl 1973/11 idgF) enthält in seinem 6. Abschnitt Bestimmungen, wonach Leistungen, die zur Sicherung des Lebensbedarfes erbracht worden sind, durch den Empfänger der Hilfe, seine Erben, seine unterhaltspflichtigen Angehörigen und sonstige Dritten, gegen die der Empfänger der Hilfe Rechtsansprüche zur Deckung des Lebensbedarfes hat, zu ersetzen sind (§§ 25 ff WSHG).
§ 26 Abs 1 WSHG lautet:
„Der Empfänger der Hilfe ist zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet,
1. soweit er über hinreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt oder hiezu gelangt, oder
2. wenn er innerhalb der letzten drei Jahre vor der Zeit der Hilfeleistung, weiters während der Hilfeleistung oder innerhalb von drei Jahren nach ihrer Beendigung durch Rechtshandlungen oder diesbezüglich wirksame Unterlassungen, wie etwa die Unterlassung des Antrittes einer Erbschaft, die Mittellosigkeit selbst verursacht hat.
Der Ersatz darf insoweit nicht verlangt werden, als dadurch der Erfolg der Hilfeleistung gefährdet würde.“
§ 26 Abs 4 hat folgenden Wortlaut:
„Die Verbindlichkeit zum Ersatz von Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Empfängers der Hilfe über. Die Erben sind jedoch zum Ersatz der für den Empfänger der Hilfe aufgewendeten Kosten auch dann verpflichtet, wenn dieser zu Lebzeiten nicht ersatzpflichtig gewesen wäre. Die Erben haften stets nur bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses. Handelt es sich bei den Erben um die Eltern, Kinder oder die Ehegattin oder die eingetragene Partnerin oder den Ehegatten oder den eingetragenen Partner der Empfängerin oder des Empfängers der Hilfe, so ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch den Kostenersatz ihre Existenz nicht gefährdet wird.“
Nach § 30 Abs 3 WSHG sind für Streitigkeiten unter anderem über die nach § 26 Abs 4 leg cit geltend gemachten Ansprüche die ordentlichen Gerichte zuständig.
2.1 Mit dem Sozialversicherungs-Zuordnungs-gesetz (SV-ZG), BGBl I 2017/125, wurde § 330a in das ASVG eingefügt. Diese Bestimmung unter der Überschrift „Verbot des Pflegeregresses“ steht im Verfassungsrang und lautet:
„(Verfassungsbestimmung) Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.“
2.2 Nach den Materialien (Begründung des Abänderungsantrags im Nationalrat, AA-225 25. GP 3) soll mit dieser Bestimmung der Pflegeregress verboten werden. Ihr Inkrafttreten regelt die ebenfalls mit dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz eingefügte Verfassungsbestimmung des § 707a Abs 2 ASVG. Sie lautet:
„(Verfassungsbestimmung) § 330a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen. Insoweit Landesgesetze dem entgegenstehen, treten die betreffenden Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt außer Kraft. Nähere Bestimmungen über den Übergang zur neuen Rechtslage können bundesgesetzlich getroffen werden. [...].“
2.3 Nach den Materialien (aaO 3) soll mit dieser Übergangsregelung sichergestellt werden, dass ab dem Inkrafttreten sowohl laufende gerichtliche als auch verwaltungsbehördliche Verfahren eingestellt werden. Auch neue Rückzahlungsverpflichtungen sollen demnach nicht mehr auferlegt werden dürfen. Weiters wird unter beispielhafter Anführung der §§ 26 und 27 des WSHG angemerkt, dass die entgegenstehenden landesgesetzlichen Bestimmungen nur insoweit außer Kraft treten sollen, als sie sich auf den Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen und ihrer Erben/Erbinnen und Geschenknehmer zur Abdeckung der Pflegekosten beziehen.
3. Nach einem Krankenhausaufenthalt war die Mutter des Beklagten in der Zeit vom 31. 1. 2013 bis zum 29. 4. 2013 in Kurzzeitpflege in einer vom klagenden Fonds anerkannten Einrichtung gewesen. Dieser trug die dafür erforderlichen Pflege- und Betreuungskosten. Im Verfahren ist nicht strittig, dass es sich dabei um Leistungen für die stationäre Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung handelt, die von § 330a ASVG erfasst ist (vgl zur Kurzzeitpflege Müllner, Von der Abschaffung des Pflegeregresses und was daraus folgt, JRP 2017, 182 [189]).
4.1 Der klagende Fonds wendet sich dagegen, dass das Berufungsgericht die Rechtslage nach dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz anwendete, obwohl das Verfahren vor dem 31. 12. 2017 gerichtsanhängig gemacht worden war, und der Beklagte das „Verbot des Pflegeregresses“ in seiner Berufung nicht releviert hatte.
4.2 Nähere Bestimmungen zum Übergang zur neuen Rechtslage iSd § 707a Abs 2 ASVG hat der Bundesgesetzgeber nicht erlassen.
4.3 Nach § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück. Das wird als Zweifelsregel verstanden, nach der die Rückwirkung von (materiellrechtlichen) Gesetzen in die Zeit vor ihrem Inkrafttreten grundsätzlich ausgeschlossen, aber durch eine Rückwirkungsanordnung als lex specialis durchbrochen werden kann (RIS-Justiz RS0015520). Auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts ist eine geänderte gesetzliche Bestimmung ohne besondere Übergangsregel nur auf jene Fälle anwendbar, die einen Sachverhalt zum Gegenstand haben, der sich nach dem Wirksamkeitsbeginn der geänderten Bestimmung ereignet (RIS-Justiz RS0008706). Gesetzesänderungen wirken daher im Allgemeinen auf bereits abgeschlossene Sachverhalte nicht zurück (vgl 9 ObA 8/16s mwN).
4.4 Eine ausdrückliche Rückwirkungsanordnung enthält die Übergangsregel des § 707a Abs 2 ASVG nicht. Sie lässt aber in Verbindung mit dem Wortlaut des § 330a ASVG keinen Raum für Zweifel daran, dass der Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen oder – wie im vorliegenden Fall relevant – eines Erben nach dem 31. 12. 2017 unzulässig ist. Aus dem Umstand, dass der Verfassungsgesetzgeber auf den Zeitpunkt des Vermögenszugriffs abstellt, folgt zwingend, dass das in § 330a ASVG angeordnete Verbot auch dann zum Tragen kommen muss, wenn die Ersatzforderung (hier nach § 26 WSHG) auf einer stationären Aufnahme beruht, die zu Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem 1. 1. 2018 geführt hat. Insoweit enthält die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung die Anordnung, dass die geänderte Rechtslage auch auf bereits abgeschlossene Sachverhalte Anwendung findet.
5.1 Auf eine Änderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist, richtet sich daher im Wesentlichen ebenfalls nach den Übergangsbestimmungen (RIS-Justiz RS0031419).
5.2 Die durch das Sozialversicherungs-Zu-ordnungsgesetz geänderte Rechtslage ist erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz in Kraft getreten. Dieser Zeitpunkt wäre grundsätzlich für die Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht maßgeblich (RIS-Justiz RS0036969; Fucik in Fasching, ZPG3 § 406 Rz 10). Sofern nicht das Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, sind jedoch Änderungen des zwingenden Rechts vom Rechtsmittelgericht ohne Weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (RIS-Justiz RS0106868; 10 ObS 28/06z; vgl auch RS0130600).
5.3 Die in der Übergangsbestimmung des § 707a Abs 2 ASVG enthaltene Anordnung, dass laufende Verfahren einzustellen sind, ergänzt § 330a ASVG, der den Zugriff auf das Vermögen des davon erfassten Personenkreises ab 1. 1. 2018 verbietet, und macht unmissverständlich klar, dass diese Bestimmung auch in anhängigen Verfahren anzuwenden ist. Nur dadurch ist sichergestellt, dass das Verbot, ab diesem Zeitpunkt auf Vermögen zuzugreifen, lückenlos umgesetzt werden kann, worauf der Verfassungsgesetzgeber mit den Neuregelungen zweifellos abzielte (s das Wort „auch“ in den Erläuterungen zu § 707a ASVG). Die Übergangsregel des § 707a ASVG steht damit der Anwendung der geänderten Gesetzeslage im Rechtsmittelverfahren nicht nur nicht entgegen, sondern setzt gerade voraus, dass die neue Rechtslage zum Tragen kommt, solange das Verfahren über den Kostenregress noch nicht rechtskräftig beendet ist. Dagegen lässt sich auch nicht mit Erfolg argumentieren, dass die für die „Abschaffung des Pflegeregresses“ nach § 330b ASVG bereitzustellenden Mittel für den Leistungszeitraum bis 31. 12. 2017 nicht budgetiert seien, wie der Revisionswerber meint. Dabei handelt es sich vielmehr um eine vom Verfassungsgesetzgeber ganz offensichtlich bewusst in Kauf genommene Konsequenz aus der vom ihm getroffenen Stichtagswahl.
5.4 Auch in der bisher zur neuen Rechtslage veröffentlichten Literatur besteht soweit Einigkeit, dass das in § 330a ASVG normierte Regressverbot jedenfalls dann greift, wenn ein Verfahren darüber zwar vor dem 1. 1. 2018 eingeleitet worden, aber bis zu diesem Stichtag keine Entscheidung über die Ersatzpflicht ergangen und rechtskräftig geworden ist (Pfeil, Umsetzungsfragen für das „Verbot des Pflegeregresses“, ÖZPR 2017/109, 184 [185]; Wetsch, Zivilrechtliches zur Abschaffung des Pflegeregresses, Zak 2017, 364 [365]; Hiesel, Die Abschaffung des Pflegeregresses, ÖZPR 2017/88, 152 [153]; vgl auch Fucik/Mondel, Was bedeutet die Abschaffung des „Pflegeregresses“ für zivilgerichtliche Verfahren?, SWK 2017/36, 1561 [1562]).
5.5 Als Ergebnis ist daher festzuhalten, dass das Verbot des § 330a ASVG bereits vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte erfasst und das geänderte Recht von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden ist. Entgegen der Ansicht des klagenden Fonds begründete es daher keinen Verfahrensmangel, dass das Berufungsgericht die neue Fassung anwendete, obwohl sie der Beklagte in seiner Berufung nicht releviert hatte. Ob die Anordnung des § 330a ASVG auch die Durchsetzung von vor diesem Stichtag bereits zu Recht erkannter Ansprüche hindert, wie Fucik/Mondel (aaO 1565), unter anderem unter Hinweis auf den Gesetzeszweck meinen, muss hier nicht untersucht werden.
6. Die „Einstellung“ eines Verfahrens über eine Klage ist der Zivilprozessordnung – von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen – an sich fremd. Der klagende Fonds leitete seinen Kostenregressanspruch aus § 26 Abs 1 und Abs 4 WSHG ab. Mit 1. 1. 2018 sind jedoch diejenigen Landesgesetze außer Kraft getreten, die dem Verbot des § 330a ASVG entgegenstehen. Damit ist dem Begehren (nachträglich) die materiellrechtliche Grundlage entzogen worden, weil das Landesgesetz keinen Anspruch mehr gibt, zum Zweck des Ersatzes von Kosten einer stationären Pflege auf Vermögen des von § 330a ASVG erfassten Personenkreises zuzugreifen. Schon in seiner Entscheidung 2 Ob 12/18f hat der zweite Senat des Obersten Gerichtshofs mit Bezug auf § 330a ASVG angemerkt, dass wegen der mit 1. 1. 2018 geänderten Rechtslage ein allfälliger Zivilprozess jedenfalls nicht zu einem stattgebenden Urteil führen könnte. Darin klingt der Wegfall der materiellrechtlichen Grundlage für einen Kostenregress wegen Leistungen für eine stationäre Pflege durch die geänderte Rechtslage an. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für den von der klagenden Partei behaupteten Anspruch, mag diese auch erst nachträglich (im laufenden Verfahren) weggefallen sein, führt zur Abweisung des Klagebegehrens und bewirkt nicht die (nachträgliche) „Unzulässigkeit des Rechtswegs“. Der Ansicht von Fucik/Mondel (aaO 1563), die für eine Zurückweisungssanktion eintreten, weil eine Abweisung von Amts wegen ohne Gegenantrag ungebräuchlich sei, ist daher nicht zu folgen. Der bereits in der Klagebeantwortung enthaltene Urteilsgegenantrag deckt auch die Abweisung aus dem Grund, dass die Anspruchsgrundlage mit der Gesetzesänderung nachträglich entfallen ist. Dagegen spricht auch nicht die Formulierung „unzulässig“ in § 330a ASVG, weil damit – ohne Bezug zur ZPO – lediglich der Wille des Verfassungsgesetzgebers zum Ausdruck gebracht wird, dass keine materiellrechtliche Grundlage für einen solchen Regressanspruch mehr bestehen soll.
7. Der Revision ist damit ein Erfolg zu versagen.
8. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 40, 50 ZPO.
E121600
ECLI:AT:OGH0002:2018:0010OB00062.18A.0430.000
JJT_20180430_OGH0002_0010OB00062_18A0000_000


8.220 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
8.220 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
.Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)(Auszug betr. Urlaub und Arbeitsbefreiung)Vom 13. September 2005in der Fassung vom 1. April 2014Inhaltsverzeichnis1#§ 26 Erholungsurlaub§ 28 Sonderurlaub§ 29 Arbeitsbefreiung####§ 26 Erholungsurlaub
1 Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21). 2 Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. 3 Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. 4 Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 5 Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden.Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 5:Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden; dabei soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt werden.
Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die/der Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt.Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.Das nach Absatz 1 Satz 1 fort zu zahlende Entgelt wird zu dem in § 24 genannten Zeitpunkt gezahlt.#§ 28 SonderurlaubBeschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.#§ 29 Arbeitsbefreiung
1 Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:a)Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzesein Arbeitstag,b)Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder Elternteilszwei Arbeitstage,c)Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ortein Arbeitstag,d)25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläumein Arbeitstag,e)schwere Erkrankungaa)einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt,ein Arbeitstag im Kalenderjahr,bb)eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat,bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr,cc)einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss,bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr. 2 Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa) und bb) die Notwendigkeit der Anwesenheit der/des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. 3 Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.f)Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss,erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten
1 Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 nur insoweit, als Beschäftigte nicht Ansprüche auf Ersatz des Entgelts geltend machen können. 2 Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. 3 Die Beschäftigten haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.
1 Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 bis zu drei Arbeitstagen gewähren. 2 In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 2:Zu den „begründeten Fällen“ können auch solche Anlässe gehören, für die nach Absatz 1 kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (z. B. Umzug aus persönlichen Gründen).
1 Zur Teilnahme an Tagungen kann den gewählten Vertreterinnen/Vertretern der Bezirksvorstände, der Landesbezirksvorstände, der Landesfachbereichsvorstände, der Bundesfachbereichsvorstände, der Bundesfachgruppenvorstände sowie des Gewerkschaftsrates bzw. entsprechender Gremien anderer vertragsschließender Gewerkschaften auf Anfordern der Gewerkschaften Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 erteilt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen. 2 Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit dem Bund und der VKA oder ihrer Mitgliedverbände kann auf Anfordern einer der vertragsschließenden Gewerkschaften Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 ohne zeitliche Begrenzung erteilt werden.
Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.#1 ↑ Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 22.04.2004, ZRV/0290-Z2L/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Edwin Redl, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. 12. 2001, GZ. 100/56379/2001-7, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art.244 ZK, entschieden:
Gleichzeitig mit der mit Schriftsatz vom 7.9.2001 gegen den Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 9.8.2001, Zl.100/28187/2000-007, fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte der Bf, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Edwin Redl, Dobersberg, die Vollziehung des angefochtenen Abgabenbescheides gem. Art.244 Zollkodex auszusetzen.
Diesen Antrag wies das Hauptzollamt Wien in seinem Bescheid vom 10.10.2001, Zl.100/56379/2001-1, gem. Art.244, 245 Zollkodex i.V.m. § 212a BAO ab, und zwar im wesentlichen mit der Begründung, dass für die Zollbehörde auf Grund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden und außerdem keinerlei Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorlägen.
Gegen diese (am 15.10.2001 zugestellte) Entscheidung erhob der Bf fristgerecht mit Eingabe vom 7.11.2001 als Rechtsbehelf der ersten Stufe (Art.243 Abs.1 und 2 lit.a) Zollkodex) eine Berufung und beantragte darin einerseits unter Hinweis auf die -im Gegensatz zur Auffassung der Zollbehörde- sehr wohl bestehenden guten Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfs gegen den Abgabenbescheid vom 9.8.2001 und andererseits unter Geltendmachung unbilliger Härte bei Entrichtung bzw. Einhebung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages (neuerlich) die Aussetzung der Vollziehung.
Das Hauptzollamt Wien wies diese Berufung in seiner am 6.12.2001 erlassenen (am 12.12.2001 zugestellten) Berufungsvorentscheidung, Zl.100/56379/2001-7, gem. § 85b ZollR-DG als unbegründet ab, und zwar zum einen abermals im wesentlichen unter Hinweis auf das Fehlen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und zum anderen in Ansehung des Umstandes, dass mangels Vorliegens beweiskräftiger Unterlagen für die Zollbehörde eine bei Vollziehung der Abgabenforderung eintretende Existenzgefährung des Zollschuldners nicht erkennbar sei. Im übrigen werde festgestellt, dass mit der Berufungsvorentscheidung vom 14.11.2001, Zl.100/56379/2001, ohnehin bereits eine Sachentscheidung ergangen sei.
Unter (inhaltlicher) Wiederholung des bisherigen Vorbringens beantragte der Bf gleichzeitig mit der Einbringung einer Beschwerde gegen die (in der Sache selbst ergangenen) Berufungsvorentscheidung vom 14.11.2001 in seiner mit "Beschwerde" überschriebenen und auch als einen solchen -gegen die Berufungsvorentscheidung vom 6.12.2001 gerichteten- rechtzeitig eingebrachten Rechtsbehelf der zweiten Stufe i.S.d. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex i.V.m. § 85c Abs.1 ZollR-DG aufzufassenden Eingabe vom 13.12.2001 schließlich neuerlich die Aussetzung der Vollziehung des obbezeichneten Abgabenbescheides.
Im gegenständlichen Fall liegt mit der (die angefochtene Berufungsvorentscheidung vom 14.11.2001, Zl.100/56379/2001, aufhebenden) Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21.4.2004, GZ. ZRV/0197-Z2L/2002, eine solche Berufungserledigung vor.
Aussetzung der Vollziehung, Berunfungserledigung
Findok-Nr: 10105.1, aufgenommen am: 26.05.2004 07:12:11, zuletzt geändert am: 26.05.2006, Dokument-ID: 5f44db71-8fc9-4c39-96ef-1fc62a30bbeb, Segment-ID: beb4df37-6a70-4084-ab83-390623f71929