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Privatsphäre und Datenschutz - Handelsunternehmen Trinks
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung des Handelsunternehmen Trinks. Eine Nutzung der Internetseiten des Handelsunternehmen Trinks ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für das Handelsunternehmen Trinks geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. Das Handelsunternehmen Trinks hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
1. Begriffsbestimmungen: Die Datenschutzerklärung des Handelsunternehmen Trinks beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Tel.: 03464270593
Website: www.handel-trinks.de
3. Cookies: Die Internetseiten des Handelsunternehmen Trinks verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.Durch den Einsatz von Cookies kann das Handelsunternehmen Trinks den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen: Die Internetseite des Handelsunternehmen Trinks erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht das Handelsunternehmen Trinks keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch das Handelsunternehmen Trinks daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
5. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite: Die Internetseite des Handelsunternehmen Trinks enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei dem Handelsunternehmen Trinks gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte des Handelsunternehmen Trinks oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von dem Handelsunternehmen Trinks öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft das Handelsunternehmen Trinks unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der Handelsunternehmen Trinks oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
- Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei dem Handelsunternehmen Trinks gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte des Handelsunternehmen Trinks oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den von dem Handelsunternehmen Trinks bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
g) Recht auf Widerspruch: Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Das Handelsunternehmen Trinks verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet das Handelsunternehmen Trinks personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem Handelsunternehmen Trinks der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird das Handelsunternehmen Trinks die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei dem Handelsunternehmen Trinks zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten des Handelsunternehmen Trinks oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling: Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft das Handelsunternehmen Trinks angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
8. Zahlungsart: Datenschutzbestimmungen zu PayPal als Zahlungsart: Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten von PayPal integriert. PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister. Zahlungen werden über sogenannte PayPal-Konten abgewickelt, die virtuelle Privat- oder Geschäftskonten darstellen. Zudem besteht bei PayPal die Möglichkeit, virtuelle Zahlungen über Kreditkarten abzuwickeln, wenn ein Nutzer kein PayPal-Konto unterhält. Ein PayPal-Konto wird über eine E-Mail-Adresse geführt, weshalb es keine klassische Kontonummer gibt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen. PayPal übernimmt ferner Treuhänderfunktionen und bietet Käuferschutzdienste an. Die Europäische Betreibergesellschaft von PayPal ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg. Wählt die betroffene Person während des Bestellvorgangs in unserem Online-Shop als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ aus, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt. Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen. Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. Der für die Verarbeitung Verantwortliche wird PayPal personenbezogene Daten insbesondere dann übermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse für die Übermittlung gegeben ist. Die zwischen PayPal und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgetauschten personenbezogenen Daten werden von PayPal unter Umständen an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen. Die betroffene Person hat die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen.
9. Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO). 10. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden. Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

matches:
Art. 17
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Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
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res-media | Rechtsanwalt IT-Recht Medienrecht Internetrecht Mainz - Rundfunkstaatsvertrag (RStV) - Auszug
Gesetze > Rundfunkstaatsvertrag
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RfStV) - Auszug
Vom 31. August 1991, GVOBl. M-V 1991, S. 494. Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006 (GVOBl. M-V 2007 S. 69), in Kaft getreten am 1. März 2007 gemäß Bekanntmachung vom 12. März 2007 (GVOBl. S. 121). VI. Abschnitt
Telemedien § 54 Allgemeine Bestimmungen
(1) Telemedien sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei. Für die Angebote gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten. (2) Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. (3) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die von Anbietern von Telemedien durchgeführt werden, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind. § 55 Informationspflichten und Informationsrechte
(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: Namen und Anschrift sowie bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten. (2) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer
seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, voll geschäftsfähig ist und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann. (3) Für Anbieter von Telemedien nach Absatz 2 Satz 1 gilt § 9 a entsprechend. § 56 Gegendarstellung
(1) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, sind verpflichtet, unverzüglich eine Gegendarstellung der Person oder Stelle, die durch eine in ihrem Angebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist, ohne Kosten für den Betroffenen in ihr Angebot ohne zusätzliches Abrufentgelt aufzunehmen. Die Gegendarstellung ist ohne Einschaltungen und Weglassungen in gleicher Aufmachung wie die Tatsachenbehauptung anzubieten. Die Gegendarstellung ist so lange wie die Tatsachenbehauptung in unmittelbarer Verknüpfung mit ihr anzubieten. Wird die Tatsachenbehauptung nicht mehr angeboten oder endet das Angebot vor Aufnahme der Gegendarstellung, so ist die Gegendarstellung an vergleichbarer Stelle so lange anzubieten, wie die ursprünglich angebotene Tatsachenbehauptung. Eine Erwiderung auf die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verknüpft werden. (2) Eine Verpflichtung zur Aufnahme der Gegendarstellung gemäß Absatz 1 besteht nicht, wenn
der Betroffene kein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung hat, der Umfang der Gegendarstellung unangemessen über den der beanstandeten Tatsachenbehauptung hinausgeht, die Gegendarstellung sich nicht auf tatsächliche Angaben beschränkt oder einen strafbaren Inhalt hat oder die Gegendarstellung nicht unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach dem letzten Tage des Angebots des beanstandeten Textes, jedenfalls jedoch drei Monate nach der erstmaligen Einstellung des Angebots, dem in Anspruch genommenen Anbieter schriftlich und von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet, zugeht. (3) Für die Durchsetzung des vergeblich geltend gemachten Gegendarstellungsanspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf dieses Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt.
(4) Eine Verpflichtung zur Gegendarstellung besteht nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen der übernationalen parlamentarischen Organe, der gesetzgebenden Organe des Bundes und der Länder sowie derjenigen Organe und Stellen, bei denen das jeweilige Landespressegesetz eine presserechtliche Gegendarstellung ausschließt. § 57 Datenschutz bei journalistisch-redaktionellen Zwecken
(1) Soweit Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, gelten nur die §§ 5 , 7 , 9 und 38 a des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch die Verletzung des Datengeheimnisses nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes oder durch unzureichende technische oder organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten. Besondere staatsvertragliche oder landesrechtliche Bestimmungen für den Rundfunk bleiben unberührt. (2) Werden über Angebote personenbezogene Daten von einem Anbieter von Telemedien ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet und wird der Betroffene dadurch in seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt, kann er Auskunft über die zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten verweigert werden, soweit durch die Mitteilung die journalistische Aufgabe des Veranstalters durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde oder aus den Daten
auf Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung mitgewirkt haben oder auf die Person des Einsenders oder des Gewährsträgers von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. Der Betroffene kann die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Angebote von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse, soweit diese der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegen. (3) Führt die journalistisch-redaktionelle Verwendung personenbezogener Daten zur Verbreitung von Gegendarstellungen des Betroffenen oder zu Verpflichtungserklärungen, Verfügungen oder Urteilen über die Unterlassung der Verbreitung oder über den Widerruf des Inhalts der Daten, sind diese Gegendarstellungen, Unterlassungserklärungen oder Widerrufe zu den gespeicherten Daten zu nehmen und dort für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst sowie bei einer Übermittlung der Daten gemeinsam mit diesen zu übermitteln. § 58 Werbung, Sponsoring
(1) Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein. In der Werbung dürfen keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden. (2) Für Teleshoppingkanäle gelten die §§ 7, 8, 44, 45 und 45 a entsprechend. (3) Für Sponsoring bei Fernsehtext gilt § 8 entsprechend. § 59 Aufsicht
(1) Die nach den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder zuständigen Kontrollbehörden überwachen für ihren Bereich die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes sowie des § 57 . Die für den Datenschutz im journalistisch-redaktionellen Bereich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Stellen überwachen für ihren Bereich auch die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen für journalistisch-redaktionelle Angebote bei Telemedien. Satz 1 gilt nicht, soweit Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegen. (2) Die Einhaltung der Bestimmungen für Telemedien mit Ausnahme des Datenschutzes wird durch eine nach Landesrecht bestimmte Aufsichtsbehörde überwacht. (3) Stellt die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen die Bestimmungen mit Ausnahme der § 54, § 55 Abs. 2 und 3, § 56, § 57 Abs. 2 oder der Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes fest, trifft sie die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter. Sie kann insbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen. Die Untersagung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung des Angebots für den Anbieter und die Allgemeinheit steht. Eine Untersagung darf nur erfolgen, wenn ihr Zweck nicht in anderer Weise erreicht werden kann. Die Untersagung ist, soweit ihr Zweck dadurch erreicht werden kann, auf bestimmte Arten und Teile von Angeboten oder zeitlich zu beschränken. Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen ausschließlich vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, ist eine Sperrung nur unter den Voraussetzungen des § 97 Abs. 5 Satz 2 und des § 98 der Strafprozessordnung zulässig. (4) Erweisen sich Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nach § 7 des Telemediengesetzes als nicht durchführbar oder nicht Erfolg versprechend, können Maßnahmen zur Sperrung von Angeboten nach Absatz 3 auch gegen den Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§ 8 bis 10 des Telemediengesetzes gerichtet werden, sofern eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist. § 7 Abs. 2 des Telemediengesetzes bleibt unberührt. (5) Wird durch ein Angebot in Rechte Dritter eingegriffen und ist für den Dritten hiergegen der Rechtsweg eröffnet, sollen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Sinne von Absatz 3 nur erfolgen, wenn dies aus Gründen des Gemeinwohls geboten ist. (6) Für den Vollzug dieses Abschnitts ist die Aufsichtsbehörde des Landes zuständig, in dem der betroffene Anbieter seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. (7) Der Abruf von Angeboten im Rahmen der Aufsicht ist unentgeltlich. Diensteanbieter haben dies sicherzustellen. Der Anbieter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperren. § 60 Telemediengesetz, Öffentliche Stellen
(1) Für Telemedien, die den Bestimmungen dieses Staatsvertrages oder den Bestimmungen der übrigen rundfunkrechtlichen Staatsverträge der Länder unterfallen, gelten im Übrigen die Bestimmungen des Telemediengesetzes des Bundes in seiner jeweils geltenden Fassung. Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Für die öffentlichen Stellen der Länder gelten neben den vorstehenden Bestimmungen die Bestimmungen des Telemediengesetzes des Bundes in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechend. § 61 Notifizierung
Änderungen dieses Abschnittes unterliegen der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. Res Media | Kanzlei für IT-Recht und Medienrecht


Probeklausur Staatsorganisationsrecht - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Wilhelmina Borst Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "Probeklausur Staatsorganisationsrecht"— Präsentation transkript:
1 Probeklausur Staatsorganisationsrecht
2 I.	Zulässigkeit 1.	Verfahrensart: abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Abs. 1 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG Arg.: Nichtigerklärung der Norm für Kläger effizientester Rechtsschutz 2.	Antragsteller: § 76 Abs. 1 S. 1 BVerfGG: ¼ der Mitglieder des Bundestages. Gesetzliche Mitgliederzahl: Art. 121 GG 176 Abgeordnete mehr als ¼ gesetzliche Mitgliederzahl 3.	Antragsgegenstand: § 76 Abs. 1 BVerfGG Bundesrecht oder Landesrecht Bundesgesetz ist “Bundesrecht”
3 4.	Antragsgrund, § 76 Abs. 1 BVerfGG: Nichtigkeit wegen förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG: Meinungsverschiedenheiten) 5. Ergebnis: Zulässigkeit des Normenkontrollantrags
4 II.	Begründetheit 1.	Verfassungsmäßigkeit der Regelungsform: Notwendigkeit der Regelung durch GeschäftsO, Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG? Recht der Selbstregulierung Selbstregulierung nicht nur von Arbeitsabläufen im BT und daher nicht nur durch GO, sondern auch durch Gesetz (str.) 2.	Gesetzgebungskompetenz: Art. 48 Abs. 3 GG? Funktionszulage als Teil der Entschädigung? Art. 38 Abs. 3 GG?
5 3.	Gesetzgebungsverfahren
Art. 76 GG: Gesetzsinitiative: 300 Angeordnete Sonstiges Gesetzgebungsverfahren 4.	Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes: Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit der Abgeordneten? a.	Rechtliche Grundlage der Abgeordnetengleichheit: Art. 38 Abs. 1 S. 1, Gleichheit der Wahl, als Grundlage der Angeordnetengleichheit? Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG, Staus des Abgeordneten, als Grundlage der Abgeordnetengleichheit Art. 38 Abs. 1 S. 1 iVm Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG als Grundlage der Angeordnetengleichheit
6 b.	Ungleichbehandlung durch unterschiedliche Vergütungen
c.	Sachlicher Grund für die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung? Möglichkeit der zusätzlichen Vergütung bei politisch herausgehobenen Funktionsstellen Wichtigkeit der Fraktionen und damit Wichtigkeit der Fraktionsvorsitzenden für Arbeitsfähigkeit des Bundestages Ausnahmecharakter der Sondervergütung durch Begrenztheit der Zahl der Fraktionsvorsitzendenstellen Kein monetärer Anreiz für „Laufbahnorientierung im Parlament“ 5.	Zulässigkeit, aber Unbegründetheit der Normenkontrolle Ausgangsentscheidung: BVerfG, NJW 2000, 37771
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AOK Befreiung/Rückerstattung Zuzahlungen - Widerspruchsbescheid | Erwerbslosenforum Deutschland
AOK Befreiung/Rückerstattung Zuzahlungen - Widerspruchsbescheid
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im Tacheles Forum wurde mein Thema schon behandelt , heute kam von der AOK der Widerspruchsbescheid.
Hier noch die letzte Seite, wegen der Begrenzung der Grafiken:
Lohnt evtl. die Klage oder ist der § 62 SGB V zu schwammig, was meint Ihr ?
Der §62 SGB V ist nicht zu schwammig.
Tatsache ist, für die gemeinsame Berechnung geht es nur bei Angehörigen und eben Ehepartner/eingetragene Lebenspartnerschaften.
Die Argumentation der Widerspruchsstelle ist völlig korrekt, so schade das auch für Menschen ist, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II gepackt wurden. Ebensowenig könntest Du über den Partner familienversichert werden.Das Gesetz sieht eben ganz klare Regelungen vor,die genau definiert sind.
Dieses Thema war schon in mehreren gesetzlichen Krankenkassen Diskussionsthema. Die Kassen würden gerne solchen Anträgen von Versicherten nachkommen, aber das SGB V läßt da leider Gottes keinerlei Ermessensspielraum, weil nach dem SGB V ist ganz klar geregelt, welche Personenkreise bei der Berechnung einbezogen werden dürfen und welche nicht.
Ebensowenig könnte ein 30jähriges Kind, was noch zuhause wohnt, bei der Belastungsgrenze der Zuzahlungen bei den Eltern berücksichtigt werden. Sofern die Eltern verheiratet sind, haben die eine Belastungsgrenze und das 30jährige Kind hat ebenso eine eigene Belastungsgrenze(selbst wenn dises "Kind" komplett von den Eltern unterhalten würde).
Änderungen könnte es erst geben, wenn der Gesetzgeber was ändern würde. Und die Gerichte können nicht gegen klar definierte Gesetze entscheiden, die können nur nach den Gesetzen gehen.
Das einzige, was mir da noch einfällt: Höchstens das Bundesverfassungsgericht könnte diese Regelung als Grundgesetzwidrig ansehen wegen Ungleichbehandlung, immerhin wird man durch das SGB II in eine Bedarfsgemeinschaft gedrückt, als wenn man verheiratet wäre. Und das, obwohl man Unterhalt von einem Partner nicht einklagen könnte, wenn man nicht verheiratet ist(ausser bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Beziehungen).
Bleibt nur die Frage offen, kommt man mit dem einzuhaltenen Klageweg bis vors Bundesverfassungsgericht..
Die Krankenkassen können leider nicht anders entscheiden, ebenso wenig könnten die Sozialgerichte anders entscheiden könnten aufgrund der aktuellen Gesetzeslage.
P.S. Die Defintion eines Familienverbandes nach dem SGB V ist nicht gleichzusetzen mit der Definition einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II. Bedarfsgemeinschaft und Familienverband sind im Gesetz 2 völlig verschiedene Begriffe. In den Gesetzbüchern muss man die Begrifflichkeiten ganz klar unterscheiden
Mich irritieren aber in § 62 SGB V in Absatz 2 die Sätze 5 und 6. Da steht geschrieben, "gilt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft". Wenn es so wäre wie Du schreibst, dann müsste dort stehen, "die Berechnung betrifft alle Personen einzeln innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft (ausser Ehegatten und Lebenspartner nach dem Lebenspartnergesetz)".
1 Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind.
2 Die Belastungsgrenze beträgt 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt.
3 Die weitere Dauer der in Satz 2 genannten Behandlung ist der Krankenkasse jeweils spätestens nach Ablauf eines Kalenderjahres nachzuweisen und vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, soweit erforderlich, zu prüfen.
4 Das Nähere zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92.
1 Bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen nach Absatz 1 werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt der mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners jeweils zusammengerechnet.
2 Hierbei sind die jährlichen Bruttoeinnahmen für den ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 vom Hundert und für jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners um 10 vom Hundert der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu vermindern.
3 Für jedes Kind des Versicherten und des Lebenspartners sind die jährlichen Bruttoeinnahmen um den sich nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Betrag zu vermindern; die nach Satz 2 bei der Ermittlung der Belastungsgrenze vorgesehene Berücksichtigung entfällt.
4 Zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt gehören nicht Grundrenten, die Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes erhalten, sowie Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper und Gesundheit gezahlt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.
5 Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist bei Versicherten,
6 Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch erhalten, ist abweichend von den Sätzen 1 bis 3 als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur die Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches maßgeblich.
1 Die Krankenkasse stellt dem Versicherten eine Bescheinigung über die Befreiung nach Absatz 1 aus.
2 Diese darf keine Angaben über das Einkommen des Versicherten oder anderer zu berücksichtigender Personen enthalten.
Bei der Versorgung mit Zahnersatz finden § 61 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 5 und § 62 Abs. 2a in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2004 weiter Anwendung.
Diesen Satz darfst Du nicht für sich alleine betrachten
Demnoch steht in Satz 1 genau definiert, wer mit in die Berechnung kommt:
Bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen nach Absatz 1 werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt der mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners jeweils zusammengerechnet.
Und daraus ergibt sich leider, dass Menschen, die nur so in einer Bedarfsgemeinschaft leben, eben nicht zusammen gerechnet werden. Weil mit Lebenspartner sind nur die gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften mit gemeint. Ebensowenig kann ein "wilder Ehepartner" familienversichert werden. Hintergrund ist einfach der, das die Ehe unter dem besonderen Schutz des Staates stehen soll und in mancherlei Hinsicht Vorteile genießt. Es sei mal dahingestellt, ob sowas noch zeitgemäß ist oder nicht.
Ich denke jetzt hat es Klick gemacht, denn der Satz 1 in Absatz 2 von § 62 SGB V muss ja in die Auslegung mit einbezogen werden. Und da werden ja praktisch "unverheiratete Bedarfsgemeinschaften" ausgeschlossen.
Gut, dann habe ich es also endlich für Laien verständlich ausgedrückt. Das ist manchmal ein Problem, da für mich manche Begrifflichkeiten und Auslegungen selbstverständlich sind.


4A_573/2014 (14.10.2014)
4A_573/2014 � � Urteil vom 14. Oktober 2014
A.________ Holding AG,
vertreten durch F�rsprecher Aurelio A. Ferrari und Rechtsanwalt Dr. Leandro Perucchi,
B.________ Fund Limited,
C.________ Fund L.P.,
D.________ Fund Limited,
E.________Club Fund,
5. F.________ Limited,
G.________Master Fund,
alle vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Martin Burkhardt und Dominique M�ller,
H.________Master Fund Ltd.,
�vertreten durch Rechtsanw�lte
�Dr. Thomas M�ller und Pascal Schmid,
Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. August 2014.
dass vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich ein Prozess h�ngig ist, in welchem die Beschwerdegegnerinnen als Kl�gerinnen gest�tzt auf russisches Recht eine Geldforderung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin geltend machen;
dass das Handelsgericht mit Beschluss vom 20. August 2014 anordnete, dass ein Rechtsgutachten erhoben werde, und den Parteien das Schweizerische Institut f�r Rechtsvergleichung als Experteninstitution und dort als verantwortlichen Sachbearbeiter Dr. iur. I.________ vorschlug;
dass in der Begr�ndung des Beschlusses aufgez�hlt wurde, welche sich nach russischem Recht stellenden Fragen bei der Beurteilung der Streitsache zu beantworten seien;
dass die Beschwerdef�hrerin diesen Beschluss am 26. September 2014 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfocht und um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ersuchte;
dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt, der nur dann mit Beschwerde angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b);
dass nach st�ndiger Praxis der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ein Nachteil rechtlicher Natur sein muss, der auch durch einen sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigt werden kann (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382);
dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben sind;
dass die Beschwerdef�hrerin indessen vorbringt, der angefochtene Beschluss k�nne f�r sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken;
dass sie dazu in der Beschwerdeschrift darlegt, dass der nicht wieder gutzumachende Nachteil darin bestehe, dass das Handelsgericht im angefochtenen Beschluss unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs der Beschwerdef�hrerin unzul�ssige und offensichtlich unrichtige Fragen zur Feststellung des auf den Fall anwendbaren materiellen russischen Rechts formuliere, welche es dem Schweizerischen Institut f�r Rechtsvergleichung zur abschliessenden Begutachtung unterbreiten wolle;
dass die Beschwerdef�hrerin als Verletzung des rechtlichen Geh�rs betrachtet, dass das Handelsgericht ihr eine vorg�ngige Stellungnahme zu den zu begutachtenden Fragen verweigert sowie zwei rechtskr�ftige Entscheide des Moskauer Handelsgerichtes �bergangen habe, und vorbringt, dass das Handelsgericht infolge der Geh�rsverweigerung das russische Recht in Verletzung von Art. 16 Abs. 1 IPRG nicht richtig ermittle;
dass die Beschwerdef�hrerin damit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur nachzuweisen vermag, weil sie alle erw�hnten R�gen sp�ter noch mit einer Beschwerde beim Bundesgericht vorbringen kann, falls der Entscheid des Handelsgerichts in der Sache zu ihren Ungunsten ausfallen sollte;
dass der Beschwerdef�hrerin schliesslich auch der Hinweis auf die gem�ss Art. 96 lit. b BGG eingeschr�nkte Kognition des Bundesgerichts nicht weiter hilft, weil es sich dabei um eine Einschr�nkung handelt, die unabh�ngig von der Art des kantonalen Entscheides (Zwischenentscheid oder Endentscheid) besteht;
dass demnach die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht gegeben sind, weshalb im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;


Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse und Billigkeitsmaßnahmen | Steuern | Haufe
18.04.2017 | Oberste Finanzbehörden der Länder Kommentierung
Die Finanzverwaltung hat sich zu den Zuständigkeiten für Billigkeitsmaßnahmen geäußert.
Wer ist in den Länderfinanzverwaltungen für Stundungen, Erlasse und Billigkeitsmaßnahmen zuständig? Antworten auf diese Frage geben die obersten Finanzbehörden der Länder mit neuen gleich lautenden Ländererlassen.
Über viele vorgesehene Maßnahmen der AO dürfen die Finanzämter nicht im Alleingang entscheiden. Sie müssen zuvor die Zustimmung ihrer OFD bzw. ihres Landesamtes oder ihrer obersten Landesbehörde einholen.Neue Ländererlasse beziehen StellungMit gleich lautenden Erlassen vom 24.3.2017 haben die obersten Finanzbehörden der Länder nun dargelegt, wann welche Ebene der Länderfinanzverwaltung einzubeziehen ist, sofern Landessteuern oder sonstige durch Landesfinanzbehörden verwaltete Steuern und Abgaben (einschließlich Nebenleistungen) betroffen sind. Danach gilt:
StundungenBei Stundungen (nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG) bestehen - je nach Betrag und Dauer - folgende Zuständigkeitsregeln:Stundung bis 100.000 EUR/ bis sechs Monate: Die Finanzämter dürfen Beträge bis einschließlich 100.000 EUR zeitlich unbegrenzt in eigener Zuständigkeit stunden; für höhere Beträge ist dieser „Alleingang“ bis zu einer Dauer von sechs Monaten zulässig.Stundungen bis 250.000 EUR/ bis 12 Monate: Eine zeitlich unbegrenzte Stundung von Beträgen bis einschließlich 250.000 EUR und eine Stundung von höheren Beträgen bis zu 12 Monaten ist nur mit Zustimmung der Oberfinanzdirektion zulässig.Übrige Fälle: In allen übrigen Fällen muss die Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde eingeholt werden.BilligkeitsmaßnahmenBei einer abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (nach § 163 Abs. 1 S. 1 AO), einem Steuererlass (nach § 227 AO), einem Verzicht auf Stundungszinsen (nach § 234 Abs. 2 AO) und einem Verzicht auf Aussetzungszinsen (nach § 237 Abs. 4 AO) gelten folgende Betragsgrenzen:Beträge bis 20.000 EUR: Bei Beträgen bis einschließlich 20.000 EUR können die Finanzämter in eigener Zuständigkeit entscheiden. Gleiches gilt für Säumniszuschläge, deren Erhebung nicht mit dem gesetzlichen Sinn und Zweck zu vereinbaren ist und deshalb ein teilweiser oder vollständiger Erlass der kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschlägen aus Gründen sachlicher Unbilligkeit geboten ist (in unbegrenzter Höhe).Beträge bis 100.000 EUR: Bei Billigkeitsmaßnahmen für Beträge bis einschließlich 100.000 EUR muss die Zustimmung der OFD eingeholt werden.Übrige Fälle: In allen übrigen Fällen müssen die Finanzämter die Zustimmung ihrer obersten Landesfinanzbehörde einholen.Bei einer abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen nach § 163 Abs. 1 S. 2 AO gilt - je nach Höhe der Besteuerungsgrundlagen, die nicht in dem gesetzlich bestimmten Veranlagungszeitraum berücksichtigt werden sollen - eine andere Staffelung: Über Beträge bis einschließlich 40.000 EUR können die Finanzämter in eigener Zuständigkeit entschieden, bei Beträgen bis einschließlich 200.000 EUR ist die Zustimmung der OFD erforderlich, in allen anderen Fällen muss die Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde eingeholt werden.Absehen von Festsetzungen Soll von einer Steuerfestsetzung nach § 156 Abs. 2 AO abgesehen werden, muss das Finanzamt die Zustimmung seiner OFD einholen, wenn der (geschätzte) Betrag höher als 25.000 EUR ist.Niederschlagung einer SteuerBei der Niederschlagung einer Steuer nach § 261 AO ist die Zustimmung der OFD bei Beträgen oberhalb von 125.000 EUR erforderlich. Keine Zustimmung ist einzuholen, wenn Insolvenzforderungen niedergeschlagen werden sollen oder wenn bereits innerhalb der letzten zwölf Monate eine Zustimmung zur Niederschlagung der Steuern dieser Steuerart und dieses Veranlagungszeitraums erteilt worden ist.Hinweis: In einem zweiten Teil der gleich lautenden Erlasse legen die obersten Finanzbehörden der Länder dar, wie die genannten Betragsgrenzen zu ermitteln sind und wie bei der Ablehnung von Anträgen zu verfahren ist. Die neuen Erlasse treten an die Stelle der Erlasse vom 17.12.2015 (BStBl 2015 I S. 1079).Die Erlasse treten an die Stelle der Erlasse vom 17.12.2015, BStBl I S. 1079 (Haufe Index 8971431).Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 22.3.2017, veröffentlicht vom BMF am 7.4.2017
Schlagworte zum Thema: Stundung, Erlass, Finanzverwaltung
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Erbschaftsteuerreform 2016: Voraussetzungslose zinslose Stundung auf begünstigtes Vermögen
In letzter Minute wurden auch die Stundungsmöglichkeiten der Erbschaftsteuer ausgeweitet. Für Erbfälle kann eine Stundung der Erbschaftsteuer, die auf das begünstigte Unternehmensvermögen entfällt, bis auf 7 Jahre beantragt werden. Allerdings wird nur der erste Jahresbetrag für ein Jahr zinslos gestundet. Die weiteren Zahlungen für das zweite bis siebte Jahr können zwar ebenfalls gestundet werden. Hier greifen allerdings die allgemeinen Verzinsungsregelungen. Weiter
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BVerwG, 4 B 13.10: Materielle Rechtskraft, Windenergieanlage, Genehmigung, Zukunft
Urteil des BVerwG vom 25.03.2010, 4 B 13.10
4 B 13.10
Materielle Rechtskraft, Windenergieanlage, Genehmigung, Zukunft
Materielle Rechtskraft, Windenergieanlage, Genehmigung, Zukunft, Nacht, Erforschung, Verzicht, Befund, Bindungswirkung, Prozess
BVerwG 4 B 13.10 OVG 1 A 10461/09
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 975 € festgesetzt.
1Die Beschwerden haben keinen Erfolg.
21. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.
3a) Die Rüge der Klägerin, dass das Oberverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG
9 C 501.93 - NVwZ 1994, 1115) zum zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff
abgewichen sei, ist nicht schlüssig erhoben. Da der Revisionszulassungsgrund
der Abweichung nur vorliegt, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben
ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712;
stRspr), muss der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der
werden. Hieran lässt es die Klägerin fehlen. Sie arbeitet aus dem angefochtenen Urteil keinen Rechtssatz heraus, der zu einem Rechtssatz aus der
zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Widerspruch steht.
Vielmehr wirft sie dem Oberverwaltungsgericht vor, zu Unrecht angenommen
zu haben, dass die Streitgegenstände im Vorprozess und in diesem Prozess
identisch seien. Das Oberverwaltungsgericht habe verkannt, dass die Streitgegenstände deshalb verschieden seien, weil das Oberverwaltungsgericht in dem
rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren eine unbeschränkt erteilte Baugenehmigung aufgehoben habe, während in diesem Verfahren um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gestritten werde, die nach dem Antrag mit
Nebenbestimmungen versehen werden solle. Widersetzt sich die Vorinstanz
einem höchstrichterlichen Rechtssatz nicht, sondern wendet ihn - wie vorliegend unterstellt - lediglich fehlerhaft an, liegt eine Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO nicht vor.
4b) Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob Streitgegen-stand eines stattgebenden Anfechtungsurteils allein die Feststellung der
Rechtswidrigkeit des angefochtenen, konkreten Verwaltungsakts ist und einem
nachfolgenden Antrag auf Erlass eines davon abweichenden Verwaltungsakts
die Rechtskraft der Vorentscheidung nicht entgegensteht, nötigt nicht zur Zulassung der Revision, weil sich, soweit vorliegend entscheidungserheblich, auf
sie antworten lässt, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens
5Eine vom Vorhabenträger beantragte Genehmigung ist ein neuer Verwaltungsakt und damit auch bei (teil-)identischem Regelungsinhalt gegenüber einer Genehmigung, die im früheren Anfechtungsprozess eines Dritten aufgehoben
worden ist, ein neuer Streitgegenstand. Dem Urteil im Vorprozess kommt Bindungswirkung freilich auch in den Fällen zu, in denen die rechtskräftige Zuerkennung oder Aberkennung eines prozessualen Anspruchs für einen anderen
zwischen denselben Beteiligten streitigen prozessualen Anspruch vorgreiflich ist
(Urteil vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - BVerwGE 115, 111 <115>
m.w.N.). War - wie hier - Streitgegenstand einer Baunachbarklage die
Behauptung, eine bauliche Anlage verletze den Kläger in nachbarschützenden
Rechten, und wird die erteilte Baugenehmigung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO rechtskräftig aufgehoben, hindert die materielle Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung die Behörde, bei unveränderter Sach- und Rechtslage eine
Genehmigung zu erteilen, die den Nachbarn in gleicher Weise in seinen Rechten verletzt wie die aufgehobene Genehmigung (vgl. Urteil vom 8. Dezember
1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 <258>). Die im Erstprozess unterlegene Behörde darf den obsiegenden Kläger nicht erneut in eine Prozesssituation bringen, in der dieselben Sach- und Rechtsfragen zu beantworten sind
(Beschluss vom 9. Februar 2000 - BVerwG 4 B 11.00 - BRS 63 Nr. 210). Die
unterlegene Behörde hat zur Bewahrung des Rechtsfriedens die gegen sie ergangene gerichtliche Entscheidung loyal zu beachten (vgl. Urteil vom
5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18;
Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - Buchholz 316 § 51 VwVfG
Nr. 22). Das Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren 1 A 10216/03 entschieden, dass die Windenergieanlage der Klägerin nicht in dem damals genehmigten Umfang, also ohne Reduzierung des Anlagenbetriebs bei Nacht, zu Lasten
der Beigeladenen betrieben werden darf. Der Klägerin darf daher in diesem
Verfahren keine Genehmigung erteilt werden, die es ihr trotz beantragter und
beigefügter Nebenbestimmungen erlaubt, die Windenergieanlage in Zukunft
wieder in dem ursprünglichen, nicht reduzierten Umfang zu betreiben und den
Erfolg der Beigeladenen im Vorprozess zu unterlaufen. Das hat das Oberverwaltungsgericht richtig gesehen.
62. Auch die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde der Beigeladenen ist unbegründet.
7a) Die Frage, ob eine im Flächennutzungsplan lediglich als Bestand vermerkte
Windenergieanlage von der Ausschlusswirkung ausgenommen ist, wenn der
Vermerk der nicht genehmigten Windenergieanlage lediglich und ausschließlich
deshalb erfolgt ist, weil sie errichtet ist, würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen und führt schon deshalb nicht zur Zulassung der
Grundsatzrevision. Nach den tatrichterlichen Feststellungen, an die der Senat
nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, bleibt die umstrittene Windenergieanlage nicht deshalb von der Ausschlusswirkung des maßgeblichen Flächennutzungsplans ausgenommen, weil sie - gleichsam nachrichtlich - als in der Ausschlusszone vorhandener Bestand gekennzeichnet ist, sondern weil ihre Zulässigkeit in der Ausschlusszone dem planerischen Willen des Planungsträgers
entspricht. Die Beigeladenen sehen dies anders. Indem sie vortragen, die neuerliche Genehmigung entspreche nicht der im Flächennutzungsplan zum Ausdruck kommenden Planung, stellen sie der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung ihre eigene, davon abweichende Sachverhaltswürdigung entgegen. Die
grundsätzliche Bedeutung der Sache zeigen sie damit nicht auf.
8b) Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen des gerügten Verfahrensfehlers der unzulänglichen Erforschung des Sachverhalts zuzulassen. Die Beigeladenen legen einen Verstoß des Oberverwaltungsgerichts
gegen § 86 Abs. 1 VwGO nicht schlüssig dar.
9Die Beigeladenen werfen dem Oberverwaltungsgericht vor, auf die sich aufdrängende Einholung eines weiteren Gutachtens verzichtet zu haben. Während
die Fa. E. in ihrem Schreiben vom 11. August 2006 erklärt habe, bei einer Drehzahl des Rotors von 32,5 Upm leisteten Windenergieanlagen des Typs 40 760
maximal 200 kW, habe der Sachverständige Dr. R. bei Fernüber-wachungen
der diesem Typ angehörenden Windenergieanlage der Klägerin am 15. Oktober
2000 und 20. Dezember 2004 bei einer Rotordrehzahl von 32,5 Upm
Leistungswerte zwischen 241 und 295 kW festgestellt. Ohne weitere
Begutachtung durch einen Sachverständigen hätte sich das Oberverwaltungsgericht nicht die Angaben der Fa. E. zu Eigen machen dürfen.
10Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird,
worden wären und inwiefern das (unterstellte) Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte führen können (Beschluss vom
19. August 1987 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). Die Beigeladenen machen der Sache nach geltend, ein zusätzliches Gutachten hätte
bestätigt, dass bei einer Rotordrehzahl von 32,5 Upm nicht nur eine maximale
Leistung von 200 kW, sondern eine höhere Leistung erzielt werden könne. Sie
machen aber nicht geltend, dass deshalb der Befund des Oberverwaltungsgerichts unzutreffend wäre, bei einer Reduzierung der maximalen mittleren Rotordrehzahl auf 32,5 Upm und der damit verbundenen Reduzierung des Schallleistungspegels um 4 dB(A) könne der nach der TA Lärm für die Nachtzeit geltende
Immissionsrichtwert von 45 dB(A) eingehalten werden (UA S. 17). Die Behauptung, die Höhe der von Windenergieanlagen ausgehenden Lärmimmissionen hinge von der jeweils erbrachten Anlagenleistung ab, wäre auch nicht plausibel; denn nach der schriftlichen Stellungnahme der Fa. E. bestimmt die Drehzahl der Rotoren (und nicht die bei gleicher Drehzahl offenbar schwankende
mittlere Anlagenleistung) den Schallleistungspegel. Das leuchtet unmittelbar
11Nicht mit der Verfahrensrüge gerügt werden kann, dass es das Oberverwaltungsgericht nicht für geboten erachtet haben soll, bei der Ermittlung der von
der Windenergieanlage ausgehenden Geräuschimmissionen Zuschläge für Impulshaltigkeit zu vergeben. Der Verzicht darauf könnte, wenn überhaupt (Urteil
vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209), nur einen materiellrechtlichen Fehler bedeuten. Im Übrigen spricht nichts dafür, dass der
Vorwurf der Beigeladenen berechtigt ist. Das Oberverwaltungsgericht hat eine
Reduzierung des Schallleistungspegels um 4 dB(A) für notwendig, aber auch
ausreichend gehalten, weil es von den Feststellungen des Sachverständigen
Dr. R. ausgegangen ist, dass in allen gemessenen Fällen die Spannen des Beurteilungspegels selbst im Nennlastbetrieb der Anlage bis höchstens 49 dB(A)
reichen (UA S. 17). Dr. R. hat aber, wie die Beigeladenen betonen, Zuschläge
für Impulshaltigkeit vergeben.
12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.


§ 80a LBedG (Landesbedienstetengesetz - LBedG), Verwendung personenbezogener Daten - JUSLINE Österreich
§ 80a LBedG Verwendung personenbezogener Daten
(1) Das Land Tirol darf von Bediensteten und ihren Angehörigen und Hinterbliebenen folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihm als Dienstgeber obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Einkommensverhältnisse, Bankverbindungen, Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer, Familienstand, Kinder und strafgerichtliche Verurteilungen.
(2) Darüber hinaus darf das Land Tirol folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihm als Dienstgeber obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind:
von überlebenden Ehegatten von Bediensteten: Daten über Witwen- und Witwerversorgung und weitere pensionsbezogene Leistungen und Eheverhältnisse,
(3) Das Land Tirol darf Daten nach den Abs. 1 und 2 an die Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, an die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen, an den jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger und an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger übermitteln, sofern diese Daten jeweils für die Erfüllung der diesen Einrichtungen bzw. Organen obliegenden Aufgaben erforderlich sind.
(4) Das Land Tirol hat zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 genannten Maßnahmen zu treffen.
(5) Das Land Tirol hat Daten nach den Abs. 1 und 2 zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihm als Dienstgeber obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.
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Bundespatentgericht, Beschluss vom 19. Juli 2005, Az.: 24 W (pat) 94/04
Aktenzeichen: 24 W (pat) 94/04
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Februar 2004 insoweit aufgehoben, als die teilweise Löschung der Marke 301 21 481 angeordnet worden ist.
Die Wortmarke GREENBOSCH ist für die Waren
"Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Mittel zur Pflege und Verschönerung der Haare, Haarwässer; Zahnputzmittel; Kaffee, Tee, nämlich Schwarztee sowie Kräuter-, Blätter- und Früchtetees, Kakao, Zucker einschließlich aromatisierter Zucker, Kaffee-Ersatzmittel; feine Back- und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Kakao-, Schokolade- und Zuckerwaren, Soßen; Gewürze; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken"
am 16. Oktober 2001 unter der Nummer 301 21 481 in das Markenregister eingetragen worden.
Gegen diese Markeneintragung ist Löschungsantrag gem. § 50 Abs 1 Nr 3 MarkenG gestellt worden, der sich gegen die Waren "Tee, nämlich Schwarztee sowie Kräuter-, Blätter- und Früchtetees" richtet. Diesem ihr am 20. Januar 2003 zugegangenen Löschungsantrag hat die Antragsgegnerin mit am 4. Februar 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsatz widersprochen.
Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluß vom 11. Februar 2004 die teilweise Löschung der angegriffenen Marke für die Waren "Tee, nämlich Kräuter- und Blättertees" gem. § 50 Abs 1 Nr 3 (a F) in Verbindung mit § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG angeordnet und den Löschungsantrag im übrigen zurückgewiesen.
Zur Begründung hat sie ausgeführt, "GREENBOSCH" stelle zwar kein Wort der deutschen oder einer Welthandelssprache dar und habe auch noch nicht über die Werbung Eingang in den deutschen Sprachgebrauch gefunden. Jedoch sei bereits zum Zeitpunkt der Eintragung der angegriffenen Marke eine künftige beschreibende Verwendung des Markenwortes wahrscheinlich gewesen. "GREENBOSCH" sei eine in Afrikaans übliche Bezeichnung für grünen Rooibuschtee. Die Zweige des in Südafrika wachsenden Rooibusch-Strauches würden nach einer Fermentierung, bei der sich die Pflanzenstücke rotbraun verfärbten, als Tee verwendet, der auch in Deutschland vertrieben werde. Bei "grünem Rooibuschtee" verzichte man auf diese Fermentierung. Eine Recherche der Markenabteilung habe ergeben, daß "GREENBOSCH" als Gattungsbezeichnung in verschiedenen Teekatalogen aufgeführt werde. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu berücksichtigen, daß es sich bei GREENBOSCH" um den Namen der von der Löschungsanordnung betroffenen Produkte, nämlich um die Bezeichnung für eine Teesorte, handele, so daß die Anforderungen an den Nachweis des Interesses der Mitbewerber der Markeninhaberin an deren Freihaltung geringer sei als wenn Angaben zu sonstigen Merkmalen der Waren in Frage stünden. Entscheidungserheblich sei auch, daß der inländische Verkehr dazu neige, die Bezeichnungen, die für Teesorten im Ursprungsland verwendet würden, zu übernehmen, was hier besonders naheliege, weil mit Südafrika ein reger Handel mit Rooibusch-Teesorten stattfinde. Außerdem sei es im internationalen Warenverkehr üblich, Produkte mit mehrsprachigen Beschreibungen zu versehen. Im übrigen reiche es für ein Vorliegen des Schutzhindernisses des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG aus, daß die betreffende beschreibende Angabe nur einem geringen Teil des inländischen Verkehrs bekannt sei.
Der Löschungsantrag könne jedoch nur hinsichtlich "Tee, nämlich Kräuter- und Blättertees" Erfolg haben, weil kein unmittelbarer Bezug der übrigen vom Löschungsantrag betroffenen Waren zur Teesorte "GREENBOSCH" bestehe.
Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, die vorträgt, "GREENBOSCH" sei für ihre Lieferantin, die Firma C... Ltd. in Südafrika als Marke mit Priorität vom 18. Mai 2001 eingetragen worden, was ein Indiz für die Schutzfähigkeit auch in Deutschland darstelle. Außerdem bestätige die Industrie- und Handelskammer Kapstadt, daß es sich bei dem Wort um eine Marke handele, nicht um eine generische Bezeichnung. Die Bedeutung dieser Wortneuschöpfung sei für die inländischen Verkehrskreise nicht ohne weiteres erkennbar. Der Ausdruck werde auch nicht zur Beschreibung von Wareneigenschaften verwendet oder benötigt. Bei "GREENBOSCH" handele es sich um keine lexikalisch nachweisbare Bezeichnung in den hier relevanten Sprachen Afrikaans, Niederländisch, Englisch oder Deutsch. Insbesondere sei das Wortelement "BOSCH" in keiner der genannten Sprachen nachweisbar. Die Rückübersetzung von "Grünbusch" in Afrikaans würde "Groenbos" lauten. Auch sei "GREENBOSCH" weder zur Zeit der Eintragung der angegriffenen Marke als Gattungsbezeichnung in Verwendung gewesen noch zwischenzeitlich zur Gattungsbezeichnung geworden. Die diesbezüglichen Internet-Fundstellen gingen letztlich alle auf die Antragsgegnerin oder deren südafrikanischen Lieferantin zurück und belegten lediglich eine markenmäßige Benutzung. Außerdem zeigten die Webseiten, daß die Bezeichnung für grünen, nämlich unfermentierten Rooibos-Tee "Green Rooibos, grüner Rooibos" oder "grüner Rotbusch" laute. Im übrigen seien in Deutschland bereits Marken für Tee eingetragen, welche die Bezeichnung "Rooibusch" bzw. "Rotbusch" enthielten. Das Markenwort sei aus den genannten Gründen auch unterscheidungskräftig.
Die Antragsgegnerin beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden ist, und den Löschungsantrag auch insoweit zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin hat im Verfahren vor dem Bundespatentgericht weder Anträge gestellt noch sich in der Sache geäußert.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten, insbesondere auf eine Recherche des Senats, die den Verfahrensbeteiligten übersandt worden sind, Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist auch begründet. Nach Auffassung des Senats kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, daß das Schutzhindernis des § 8 Abs Nr 1 oder 2 MarkenG bereits zum Zeitpunkt der Eintragung der angegriffenen Marke bestanden hat, daß die Marke also entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden ist (§ 50 Abs. 1 MarkenG).
1. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die nur aus Angaben bestehen, die im Verkehr u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können (vgl BGH GRUR 2000, 882, 883 "Bücher für eine bessere Welt"; EuGH Mitt. 2004, 28, 29 - Nr. 29 ff - "Doublemint"). Solche Zeichen oder Angaben müssen im Allgemeininteresse allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 676 - Nr. 54, 55 - "Postkantoor"; EuGH GRUR 2004, 680, 681 - Nr. 34 ff - "BIOMILD"). Es ist daher zu prüfen, ob eine angemeldete Marke gegenwärtig eine Beschreibung der Merkmale der betreffenden Waren und Dienstleistungen darstellt oder ob dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (EuGH GRUR 2004, 674, 676 - Nr. 53, 56 - "Postkantoor"). Auch Begriffsneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmißverständlich ist, daß sie ihre Funktion als Sachbegriffe ohne weiteres erfüllen können. Dies kann hier jedenfalls zum Zeitpunkt der Eintragung der angegriffenen Marke nicht festgestellt werden.
Zwar ist die Markenabteilung zu Recht davon ausgegangen, daß Teesorten häufig mit dem Namen der Pflanze bezeichnet werden, aus der der betreffende Tee hergestellt wird und daß hierbei häufig die Bezeichnung in der Sprache des Ursprungslandes verwendet wird. Um eine solche Angabe handelte es sich hier jedoch nicht. Das Wort "GREENBOSCH" war zum Zeitpunkt der Eintragung der angegriffenen Marke nicht lexikalisch nachweisbar. Eine als Tee verwertbare Pflanze namens "GREENBOSCH" gab und gibt es nicht. Vielmehr stammt der von der Antragsgegnerin vertriebene "grüne Rooibuschtee" von der "Rooibuschpflanze. Wie die Verfahrensbeteiligten und die Markenabteilung zutreffend ausführen und sich auch aus den eingereichten Webseiten ergibt, werden die Zweige des in Südafrika wachsenden Rooibusch-Strauches nach einer Fermentierung, bei der sich die Pflanzenstücke rotbraun verfärben, als Tee verwendet, der auch in Deutschland vertrieben wird. Bei "grünem Rooibuschtee" verzichtet man auf diese Fermentierung. Es handelt sich darum lediglich um eine spezielle Art des aus der Rooibuschpflanze gewonnenen Tees. Die Wortzusammensetzung "GREENBOSCH" dagegen wirkt wie die Bezeichnung einer eigenständigen, (in Wirklichkeit nicht existierenden) Pflanzenart ("Grünbusch") und liegt somit - ungeachtet der möglicherweise sprachregelwidrigen Bildung - weder als Bezeichnung für grünen Rooibush-Tee noch für eine andere Teesorte nahe.
Es sind auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß das originär schutzfähige Phantasiewort "GREENBOSCH" zum Zeitpunkt der Markeneintragung vom Verkehr bereits als beschreibende Angabe für Kräuter- und Blättertees angesehen und verwendet worden ist. In diesem Zusammenhang erscheint es dem Senat angebracht, strenge Anforderungen an den Nachweis für die Umwandlung einer ursprünglich nicht beschreibenden Kennzeichnung zur Sachangabe zu stellen (vgl. zu einer ähnlichen Problematik Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 49 Rn 46).
Die von der Antragstellerin eingereichten Belege sowie die Ermittlungsergebnisse der Markenabteilung und des Senats reichen nicht aus, um die Schutzunfähigkeit der Marke zum Eintragungszeitpunkt zu belegen.
Die unter der Überschrift "AFRICAN ROOIBOS TEA" aufgeführte Teeliste (http://216.239.39.100/search€q=cache:ne5VXFRUQHQC:www.britishfood.com/ cgi.bin/l...., Datum 26.9.2002) enthält Tees der Lieferantin der Markeninhaberin, die in Südafrika Eigentümerin der Marke "GREEBOSCH" mit Priorität vom 18. Mai 2001 ist und unter der Marke "CedarLife" verschiedene Teesorten vertreibt, zu denen der "CedarLife Green Rooibos" zählt. Zwar steht hinter dieser Angabe der Zusatz "(GreenBosch)". Dieses Wort weicht jedoch in der Schreibweise von der angegriffenen Marke ab und wird eher markenmäßig gebraucht, denn es ist anders als beschreibende Angaben wie "Rooibos" in der betreffenden Liste in Fettdruck gehalten. Außerdem wird ansonsten auf der Liste zur Beschreibung der Teesorte "Grüner Rooibusch" ausschließlich "Green Rooibos" verwendet. Auf der Website "DE THEEKAMER" aus dem Jahr 2002, die sich offensichtlich nicht in erster Linie an den deutschen Verkehr wendet, ist der Gebrauch als generische Bezeichnung ebenfalls nicht eindeutig feststellbar, da dort von "Groene Rooibos" als Teesorte gesprochen wird und der erläuternde Begriff "Greenbosch" in Anführungszeichen steht. Die Teepackung, die unter der Marke "Cedarlife" in Großbuchstaben das Wort "GREENBOSCH" enthält, stammt - wie aus der Aufschrift der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Verpackung hervorgeht - von der Importeurin der Antragsgegnerin und wurde ausschließlich im Ausland vertrieben. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, wann die Packungen in den Verkehr gelangten. Aus den Auszügen des Manuskriptes "Das Rooibos Buch" von Dr. med. R... ist weder erkennbar, woher die darin enthaltenen Informationen stammen, noch ob und wann diese Schrift veröffentlicht worden ist. Entsprechendes gilt für die Begriffsdefinitionen auf der Website "www.tierschutztee.de. wissenswertes.html". Im übrigen werden nicht selten in Informationsschriften und selbst in Lexika Marken wie generische Bezeichnungen verwendet.
Die weiteren von der Antragstellerin vorgelegten sowie die von der Markenabteilung ermittelten Fundstellen betreffen entweder nicht explizit das Wort "GREENBOSCH" oder stammen aus wesentlich späterer Zeit und lassen Rückschlüsse auf eine beschreibende Verwendung im Eintragungszeitpunkt nicht mehr zu. Dagegen stellt die Bestätigung der Industrie- und Handelskammer Kapstadt, daß es sich bei "GREENBOSCH" nicht um eine Sachangabe handelt, ein gewisses Indiz für die Schutzfähigkeit dar. Da auch der Senat keine Tatsachen ermitteln konnte, die eine Schutzunfähigkeit der Marke im Jahr 2001 belegen, kann somit nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, daß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG der Eintragung entgegenstand. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, daß eine eingetragene Marke gemäß § 50 MarkenG nur dann gelöscht werden kann, wenn das Vorliegen eines relevanten Eintragungshindernisses nachzuweisen ist, während bloße Zweifel an der Schutzfähigkeit nicht ausreichen (Ströbele/Hacker, aaO, § 54 Rn 28).
2. Der angegriffenen Marke fehlte zum Zeitpunkt ihrer Eintragung auch nicht die gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft. Unterscheidungskraft im Sinn der genannten Bestimmung ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl ua EuGH GRUR 2002, 804, 806 - Nr 35 - "Philips"; GRUR 2003, 514, 517 - Nr 40 - "Linde ua"; GRUR 2004, 428, 431- Nr. 48 - "Henkel"; GRUR 2004, 1027, 1029 - Nr. 33, 42 - "DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT"). Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH aaO - Nr 86 - "Postkantoor"). Weil der Senat - wie oben näher ausgeführt - nicht feststellen konnte, daß das Wort "GREENBOSCH" im Jahr 2001 den angesprochenen Verkehrskreisen als beschreibende Angabe für die Waren "Tee, nämlich Kräuter- und Blättertees" bekannt war und ein Verständnis als Sachangabe für die angesprochenen Verkehrskreise auch nicht nahelag, sind diese Voraussetzungen nicht gegeben.
Da nach § 50 Abs 1, Abs. 2 Satz 1 MarkenG die Löschung einer entgegen § 8 MarkenG eingetragenen Marke nur dann erfolgen kann, wenn das Eintragungshindernis sowohl zum Zeitpunkt der Eintragung als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag vorliegt, hat der Löschungsantrag somit keinen Erfolg. Die Frage, ob die Marke sich später zu einer schutzunfähigen Bezeichnung für eine Teesorte entwickelt hat, kann deshalb dahingestellt bleiben.
3. Es besteht kein Anlaß, einer der Verfahrensbeteiligten aus Billigkeitsgründen die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs 1 MarkenG).
Dr. Ströbele Richter Prof. Dr. Hacker ist wegen Urlaubs an der Unterzeichnung gehindert.
Dr. Ströbele Guth Bb
Az: 24 W (pat) 94/04
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e317171ecbca/BPatG_Beschluss_vom_19-Juli-2005_Az_24-W-pat-94-04
Bundespatentgericht, Beschluss vom 19. Juli 2005, Az.: 24 W (pat) 94/04
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 17. Oktober 2001, Az.: 29 W (pat) 337/00 - LG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2007, Az.: 4a O 224/05 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2007, Az.: I-20 W 113/06 - BPatG, Beschluss vom 25. Juni 2009, Az.: 12 W (pat) 345/05 - LG Köln, Urteil vom 31. August 2005, Az.: 91 O 61/03 - BPatG, Beschluss vom 4. April 2001, Az.: 28 W (pat) 176/00 - OLG Hamm, Urteil vom 13. Juli 2004, Az.: 4 U 76/04

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§ 50
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EuGH
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§ 8
§ 49
§ 8
§ 50
§ 54
§ 8
EuGH
§ 50
§ 8


6 B 3/18 - Urteil BVerwG vom 25.04.2018
BVerwG 25.04.2018 - 6 B 3/18
Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht
ECLI:DE:BVerwG:2018:250418B6B3.18.0
vorgehend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 14. September 2017, Az: 2 A 213/16, Urteilvorgehend Verwaltungsgericht des Saarlandes, 18. Mai 2016, Az: 1 K 63/15, Urteil
§ 142 Abs 1 S 1 VwGO
§ 4d BDSG 1990
EGRL 46/95
Art 30 EUV 2016/679
Der Kläger ist Jäger. Er will festgestellt wissen, dass er nicht verpflichtet ist, der Landesdatenschutzbeauftragten den Betrieb von Kameras zu melden, die er zur Videoüberwachung von Kirrungen aufgestellt hat. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hat die datenschutzrechtliche Meldepflicht im Wesentlichen mit folgenden Erwägungen bejaht: Durch die Videoüberwachung würden personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. Die Kameras dienten zwar der Tierbeobachtung und damit der Ausübung der Jagd. Sie seien aber auch geeignet, unbemerkt Personen zu erfassen, die sich im Bereich einer Kirrung bewegten oder aufhielten. Es komme nicht darauf an, ob Kirrungen als jagdliche Einrichtungen grundsätzlich einem bußgeldbewehrten Betretungsverbot unterlägen. Für die datenschutzrechtliche Beurteilung sei maßgebend, dass diese Orte tatsächlich für jedermann frei zugänglich seien. Bei der Videoüberwachung zum Zwecke der Tierbeobachtung handele es sich auch nicht um eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit, die von der Anwendung des Datenschutzrechts ausgenommen sei (sog. Haushaltsausnahme).
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängt, wie eine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, d.h. über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung beantwortet wird (stRspr; vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.> und vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8). Die Grundsatzrevision ist dazu bestimmt, die Rechtseinheit zu erhalten und das Recht weiterzuentwickeln. Sie soll eine für die Zukunft richtungsweisende Klärung der Rechtslage herbeiführen. Aufgrund dessen haben Rechtsfragen regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Auslegung von ausgelaufenen oder in absehbarer Zeit auslaufenden Rechtsvorschriften betreffen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Rechtsvorschrift, etwa aufgrund einer Übergangsregelung, für einen nicht überschaubaren Personenkreis weiterhin Bedeutung hat oder die Nachfolgeregelung dieselben Rechtsfragen aufwirft. Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist es Sache des Beschwerdeführers, einen derartigen Ausnahmefall darzulegen (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 1975 - 4 B 60.74 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 129; vom 21. Dezember 1977 - 7 B 109.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 160; vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 11 f. und vom 23. April 1996 - 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 S. 14).
Das Oberverwaltungsgericht hat die Meldepflicht für die Videoüberwachung von Kirrungen mit Kameras auf § 4d BDSG gestützt. Nach Absatz 1 und 2 dieser Vorschrift sind Verfahren automatisierter Verarbeitungen personenbezogener Daten vor ihrer Inbetriebnahme von nichtöffentlichen verantwortlichen Stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden, wenn die Stelle keinen Datenschutzbeauftragten bestellt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass § 4d BDSG am 25. Mai 2018 außer Kraft tritt (UA S. 21). Eine Nachfolgeregelung gibt es nicht. Weder die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; ABl. L 119 S. 1) noch das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), die jeweils am 25. Mai 2018 in Kraft treten, enthalten eine derartige Meldepflicht. Dieser Verzicht wird in Erwägungsgrund 89 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) damit begründet, dass die Meldepflicht für Verarbeitungen personenbezogener Daten nach der - durch § 4d BDSG umgesetzten - Richtlinie 95/46/EG mit einem bürokratischen und finanziellen Aufwand verbunden ist, aber nicht in allen Fällen zu einem besseren Schutz personenbezogener Daten geführt hat. Die unterschiedslose allgemeine Meldepflicht soll daher abgeschafft und durch wirksame Verfahren und Mechanismen ersetzt werden, die sich stattdessen vorrangig mit denjenigen Arten von Verarbeitungsvorgängen befassen, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs, ihrer Umstände und Zwecke wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringen. Ab dem 25. Mai 2018 sind die datenschutzrechtlich Verantwortlichen nach Art. 30 DSGVO verpflichtet, ihre Verarbeitungsvorgänge in einem Verzeichnis zu dokumentieren; nach Absatz 4 der Vorschrift ist das Verzeichnis der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen (vgl. auch Raum, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, Kommentar, 5. Aufl. 2017, § 4d BDSG, Rn. 58 f.).
Obwohl das Oberverwaltungsgericht deutlich gemacht hat, dass es sich bei der Meldepflicht nach § 4d BDSG um auslaufendes Recht handelt, ist der Kläger darauf in der Beschwerdebegründung nicht eingegangen. Davon abgesehen liegt kein Ausnahmefall vor, der die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen könnte. Die Rechtsvorschrift des § 4d BDSG hat nach ihrem Außerkrafttreten am 25. Mai 2018 keine Bedeutung mehr. Ab diesem Zeitpunkt müssen Jäger die von ihnen angebrachten Tierbeobachtungskameras zur Videoüberwachung von Kirrungen nicht mehr melden. Wegen des ersatzlosen Wegfalls der gesetzlichen Grundlage der Meldepflicht könnten sich die Rechtsfragen, die für die Berufungsentscheidung über das Bestehen der Meldepflicht entscheidungserheblich gewesen sind, in einem Revisionsverfahren nicht mehr stellen. Eine revisionsgerichtliche Prüfung, ob der Kläger in Bezug auf die Tierbeobachtungskameras im Bereich von Kirrungen der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Dokumentationspflicht nach Art. 30 DSGVO unterliegt, ist ausgeschlossen. Sie würde eine Klageänderung, d.h. eine Änderung des Streitgegenstandes der Feststellungsklage notwendig machen, die im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig ist.


GASTSTäTTEN - JuraBlogs
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