Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 308/16 - Open Legal Data
2 StR 308/16
I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 4. April 2016 wird
1. das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, in den Fällen II.13, 15, 16 und 19 der Urteilsgründe aufgehoben und das Verfahren eingestellt;
die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last;
2. das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen II.1, 2, 4 bis 8 der Urteilsgründe wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und in den Fällen II.9 bis 12, 14, 17, 18, 20 bis 25 der Urteilsgründe wegen Untreue verurteilt wurde,
3. das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.
Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbliebenen Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in acht Fällen und wegen Untreue in 17 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die nicht revidierenden Mitangeklagten Sp. , St. , J. , R. und B. hat es wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und wegen Untreue in einer jeweils unterschiedlichen Zahl von Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt hat.
Die auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Der Angeklagte war ab 1997 Vertriebsvorstand und seit 1999 Vorstandsvorsitzender der M. AG, die ab 2008 als M. AG (im Folgenden: M. ) firmierte und als Hersteller von Druckmaschinen weltweit tätig war. Die Mitangeklagten waren in verschiedenen leitenden Funktionen im Vertrieb bzw. in der kaufmännischen Abteilung von M. tätig. Das Unternehmen meldete 2011 Insolvenz an und wurde in der Folge aufgespalten.
Bei Verkaufsverhandlungen im In- und Ausland sahen sich die Mitarbeiter des Unternehmens teilweise Geldforderungen von Entscheidungsträgern der Kunden gegenüber, die als Gegenleistung dafür dienen sollten, die M. bei Verhandlungen und Vertragsabschlüssen gegenüber Mitbewerbern zu bevorzugen. Um Schmiergelder zu generieren und entsprechende Zahlungen in der eigenen Buchhaltung zu verschleiern, etablierte der Vorstand der M. ein System „schwarzer Kassen“, bei welchem die in der Schweiz ansässige Fa. V. (im Folgenden: V. ), ein Tochterunternehmen der M. , eine zentrale Rolle einnahm. Im Jahr 2003 entschied der Vorstand der M. , die geschäftliche Tätigkeit der V. , die zunächst Vertriebs- und Servicetätigkeiten für die M. erbracht hatte, vollständig einzustellen und sie nur noch zur Generierung von Schmiergeldern für die M. einzusetzen. Um diesen Zweck zu verschleiern, wurde ein Beratungsvertrag zwischen V. und M. geschlossen. Darin verpflichtete sich die V. zur Erbringung von Beratungsleistungen gegen die Zahlung eines monatlichen Pauschalhonorars und projektbezogener Vergütungen. Wie von Anfang an geplant, erbrachte die V. auf der Grundlage dieses Vertrags aber zu keinem Zeitpunkt Dienstleistungen für die M. . Um Gelder für Schmiergeldempfänger freisetzen zu können, stellte die V. der M. jedoch angeblich erbrachte Beratungsleistungen in Rechnung. Nach deren Bezahlung wurden die Gelder bei der V. abgehoben und an die Schmiergeldempfänger ausgezahlt. Im Einzelnen gestaltete sich dies wie folgt:
Wollte ein Vertriebsmitarbeiter der M. an einen Entscheidungsträger eines Kunden Schmiergelder zahlen, berücksichtigte er dies kalkulatorisch beim jeweiligen Projekt („Mittelverwendungsprojekt“), indem er den benötigten Betrag unter dem Punkt „Anlagen und Aggregate“ in die Kalkulation einfügte. Anhand dieses Postens konnte jeder, der die interne Kalkulation lesen konnte, erkennen, dass für das Projekt Schmiergelder gezahlt werden sollten.
Zuständig für die Generierung des benötigten Schmiergeldbetrags war die kaufmännische Abteilung der M. . Der jeweilige Vertriebsmitarbeiter teilte dieser mit, in welcher Höhe Schmiergelder - unternehmensintern als „Sonderprovision“ oder „nützliche Verwendung“ bezeichnet - benötigt wurden. Die kaufmännische Abteilung suchte dann ein Projekt, welches kalkulatorisch noch Aufwendungen für Beratertätigkeiten zuließ („Mittelherkunftsprojekt“). Den benötigten Schmiergeldbetrag zuzüglich Provisionen für die V. verbuchten die nicht revidierenden Mitangeklagten R. und Sp. bei diesem Projekt dann als angebliches Beratungshonorar der V. . Danach versandten sie an die V. ein Schreiben, in dem sie dieser für die Unterstützung beim Zustandekommen des Vertrags beim „Mittelherkunftsprojekt“ dankten, den Namen des Projekts, die Auftragsnummer und die Höhe des Honorars der V. nannten und die Kaufvertragsunterlagen des Projekts beifügten. Das Honorar entsprach der vom Vertriebsmitarbeiter angeforderten Schmiergeldzahlung zuzüglich einer der V. zustehenden Umsatzbeteiligung. Bei der V. erstellte der gesondert verfolgte Fu. in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Eingang des Schreibens der M. eine Rechnung unter Angabe einer Schweizer Bankverbindung. Mit dieser forderte die V. gegenüber M. den Betrag, der von M. vorher bestimmt worden war. Zur Vervollständigung der eigenen Unterlagen erstellten die Mitarbeiter bei der V. zudem Schreiben an den jeweiligen fiktiven Berater.
Nach Eingang der Rechnung der V. wurde diese bei der M. nach dem Vier-Augen-Prinzip durch einen Mitarbeiter der kaufmännischen Abteilung und einen weiteren zeichnungsberechtigten Mitarbeiter - überwiegend durch den das Schmiergeld anfordernden Vertriebsmitarbeiter, teilweise auch durch den Angeklagten - geprüft und freigezeichnet. Anschließend überwies die M. den Rechnungsbetrag auf das Schweizer Konto der V. . Mit dem Geldeingang bei der V. oblag die Kontrolle über die Gelder ausschließlich den gesondert verfolgten Fu. und K. . Den Verbleib der Gelder und deren Verwendung konnte keine Unternehmenseinheit der M. überwachen. Durch die Scheinrechnungen der V. waren die Gelder unter Aufbau einer vorgetäuschten Geschäftsfassade aus dem Vermögensbestand von M. herausgelöst und tauchten weder in der Haupt- noch in einer inoffiziellen Nebenbuchhaltung korrekt auf. Wegen des Fehlens von Kontrollmechanismen hätten sich die am System Beteiligten jederzeit an den Geldern der V. bereichern können.
Durch die mittels Scheinrechnungen veranlassten Überweisungen entstand bei der V. ein positiver Kassenbestand, der größer war als die tatsächlich im Einzelfall benötigten Schmiergelder. Nach Eingang der Gelder konnten die Mitarbeiter der M. diese dort jeweils abrufen. Soweit die Schmiergeldempfänger die Bereitstellung der Gelder in bar wünschten, hoben die Verantwortlichen der V. die benötigten Gelder ab und übergaben sie den Vertriebsmitarbeitern der M. gegen Quittung in den Büroräumen der V. .
Dem Gesamtvorstand, den Aktionären bzw. der Hauptversammlung und dem Aufsichtsrat war nicht bekannt, dass die Angeklagten über die V. Gelder von M. in die Schweiz transferierten, um diese anschließend als Schmiergelder zu verwenden.
Die Mitangeklagten waren als leitende Mitarbeiter der M. in das über die V. laufende und ihnen bekannte System der Schmiergeldgenerierung eingebunden. Die in der kaufmännischen Abteilung tätigen Mitangeklagten Sp. und R. fungierten als Ansprechpartner für die Abwicklung von Schmiergeldanfragen und waren mit der Anforderung von Rechnungen und der Freizeichnung und Verbuchung der Gelder befasst. Die Mitangeklagten St. , J. und B. , die in leitenden Positionen im Vertrieb der M. beschäftigt waren, handelten Vereinbarungen über Schmiergelder aus und waren an der Freizeichnung der Rechnungen der V. beteiligt.
„Der Angeklagte war als Vorstandsvorsitzender und als Vertriebsvorstand für das Gelingen der Taten unentbehrlich. Aufgrund seiner Billigung war es den übrigen Mitangeklagten überhaupt möglich, die Taten über einen mehrere Jahre dauernden Zeitraum durchzuführen. Er konnte als Vorstand auf das „System V. “ einwirken, dieses jederzeit beenden und nach seinem Willen weiter laufen lassen. Aufgrund seiner Stellung im Unternehmen wäre es ihm möglich gewesen, die übrigen Mitangeklagten von ihren Aufgaben abzuberufen oder ihnen konkrete Anweisungen zu geben (...). In Kenntnis der wahren Hintergründe machte er Scheinrechnungen der V. als Betriebsausgaben im Rahmen von Steuererklärungen geltend“.
2. Im Einzelnen kam es zu folgenden Taten, bei denen sich der unter Beteiligung des Angeklagten von der M. an die V. überwiesene Gesamtbetrag auf 2.338.368 € belief:
a) In den Fällen II.1 bis 8 der Urteilsgründe wurden im Zeitraum zwischen November 2005 und April 2007 im Zusammenhang mit Verkäufen von Druckmaschinen an verschiedene in- bzw. ausländische Kunden auf die genannte Art und Weise Schmiergelder generiert und den Empfängern jeweils als Gegenleistung dafür versprochen, dass sie auf eine bevorzugte Auftragsvergabe an M. hinwirkten oder um geheime Informationen über Mitbewerber preiszugeben. Die Vereinbarung über die bevorzugte Auftragsvergabe oder die Übersendung von Informationen erfolgte dabei stets vor Abschluss des Verkaufsvorgangs. Die Schmiergeldzahlungen, die im Einzelfall zwischen 35.000 € (Fälle 7 und 8) und 354.600 € (Fall 3) betrugen, wurden jeweils erst nach dem Abschluss des Verkaufsvorgangs an den Schmiergeldempfänger ausgezahlt. Eine unmittelbare eigene Tatbeteiligung des Angeklagten hat das Landgericht lediglich im Fall II.3 der Urteilsgründe festgestellt.
b) In den Fällen II.9 bis 25 der Urteilsgründe, die den Zeitraum zwischen Oktober 2005 und April 2007 betrafen, forderten die Angeklagten J. , B. , R. und St. zur Generierung von Schmiergeldern für weitere Projekte Rechnungen zwischen 17.500 € (Fall 23) und 611.600 € (Fall 24) bei der V. an. Nach Übersendung der Rechnung überwies M. den jeweiligen Betrag an die V. , wodurch das Geld jeglicher Kontrolle durch die M. entzogen wurde. Die in Rechnung gestellten Beratungsleistungen wurden - wie den Beteiligten von vornherein bekannt war - seitens der V. nicht erbracht.
3. Das Landgericht hat die Beteiligung des Angeklagten als Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB in acht Fällen (Fälle II.1 bis 8 der Urteilsgründe) und als Untreue in 17 Fällen (Fälle II.9 bis 25 der Urteilsgründe) gewertet. Soweit der Angeklagte in die einzelnen Vorgänge nicht in jedem Detail involviert war, hat es ihm die Tathandlungen der Mitangeklagten über § 25 Abs. 2 StGB mit der Begründung zugerechnet, dass er „aufgrund seiner exponierten Stellung im Unternehmen und als Vorstand mit Zuständigkeiten für den Vertrieb ein überragendes Interesse am Erfolg der Tat“ gehabt habe und „jederzeit auf die Taten hätte Einfluss nehmen und die Handelnden als beliebig austauschbares Rädchen im Getriebe hätte abberufen können“.
Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht in den Fällen II.1 bis 5 der Urteilsgründe angenommen, dass sich die Taten jeweils auf einen Vermögensvorteil großen Ausmaßes im Sinne des § 300 Satz 2 Nr. 1 StGB bezogen, und ist daher vom Vorliegen eines besonders schweren Falles der Bestechung ausgegangen. Es hat in den Fällen II.1, 2, 4 bis 8 der Urteilsgründe auf Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten, im Fall II.3 auf eine Einzelstrafe von zehn Monaten erkannt. In den Fällen II.9 bis 25 der Urteilsgründe wurden Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten Freiheitsstrafe verhängt.
1. Die Verfahrensrügen haben aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen keinen Erfolg.
2. Soweit der Angeklagte in den Fällen II.13, 15, 16 und 19 der Urteilsgründe wegen Untreue verurteilt wurde, ist das Urteil aufzuheben und das Verfahren gemäß § 206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung einzustellen.
a) Für das Vergehen der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB gilt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine Verjährungsfrist von fünf Jahren und eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren. Die den Lauf der Verjährung in Gang setzende Beendigung tritt beim Straftatbestand der Untreue mit dem endgültigen Vermögensverlust ein (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 266 Rn. 187 mwN).
Vorliegend ist als Zeitpunkt des endgültigen Vermögensverlusts der Eingang der für die angeblich erbrachten Beratungsleistungen gezahlten Vergütung bei der V. anzusehen, da die Kontrolle der Gelder von da an ausschließlich den gesondert verfolgten Fu. und K. oblag und keine Unternehmenseinheit der M. den Verbleib und die Verwendung der Gelder mehr überwachen konnte (UA S. 14). Im Hinblick darauf, dass die Verjährung erst durch die Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens mittels Schreibens der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 9. Februar 2011 gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB unterbrochen wurde, sind die vor dem 9. Februar 2006 beendeten Taten II.13, 15, 16 und 19 der Urteilsgründe verjährt und daher nicht mehr verfolgbar.
b) Eine Erstreckung auf die nicht revidierenden Mitangeklagten R. (Fälle II.13, 15 und 16 der Urteilsgründe) und St. (Fälle II.19 der Urteilsgründe) ist nicht vorzunehmen, da ihnen das Ermittlungsverfahren bereits mittels Schreiben der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2010 bekannt gegeben worden war und insofern die Verjährung rechtzeitig unterbrochen wurde.
3. Entgegen der vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vertretenen Auffassung ist dem Senat eine Einstellung des Verfahrens im Fall II.7 der Urteilsgründe nicht möglich, da die für die Verjährung einer Straftat wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr maßgebliche Frage, zu welchem Zeitpunkt der Kaufvertrag mit der Firma Kr. vollzogen und die Druckmaschine geliefert bzw. bezahlt wurde, vom Revisionsgericht nicht geklärt werden darf und das Urteil daher insoweit unter Zurückverweisung aufzuheben ist.
a) Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist. Dies bedeutet, dass die Beendigung der Tat nicht allein an die weitere Verwirklichung tatbestandlich umschriebener Merkmale der Straftat nach deren Vollendung anknüpft. Vielmehr zählen zur Tatbeendigung auch solche Umstände, die - etwa weil der Gesetzgeber zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsgüterschutzes einen Deliktstypus mit vorverlagertem Vollendungszeitpunkt gewählt hat - zwar nicht mehr von der objektiven Tatbestandsbeschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuieren oder gar intensivieren (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303; Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513).
b) Sind sich der Bestochene und der Bestechende über die bevorzugende Handlung und die hierfür zu erbringende Gegenleistung einig und wird die Unrechtsvereinbarung auch tatsächlich voll umgesetzt, kommt es danach für die Tatbeendigung nach § 299 Abs. 1 und Abs. 2 StGB auf die jeweils letzte Handlung zur beiderseitigen Erfüllung der getroffenen Vereinbarung an. Die Taten sind in diesen Fällen beendet, wenn die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung abgeschlossen und der Vorteil vollständig entgegengenommen ist. Eine Tatbeendigung bei § 299 StGB liegt damit erst mit der vollständigen Umsetzung der Unrechtsvereinbarung vor (BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565, 2566).
c) Vorliegend kommt es daher nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Unrechtsvereinbarung zwischen dem Angeklagten St. und der Übergabe der vereinbarten Schmiergelder „nach dem 12. Dezember 2005“, sondern auf den Zeitpunkt an, zu dem die Firma M. die Druckmaschine an die Kr. auslieferte bzw. diese vom Kunden bezahlt wurde.
Dazu enthält das Urteil widersprüchliche Feststellungen. Zwar hat das Landgericht allgemein festgestellt, dass „die Vereinbarung über die bevorzugte Auftragsvergabe stets vor Abschluss des Verkaufsvorgangs erfolgte“ und „das Schmiergeld dann jeweils (...) erst nach Abschluss des Verkaufsvorgangs an den Schmiergeldempfänger bezahlt wurde“ (UA S. 18). Zu Fall II.7 findet sich jedoch die Feststellung, dass der Angeklagte St. die jeweils benötigten Gelder bereits „nach Abschluss der Verträge“ an die V. überwies und die Gelder danach abgeholt und in bar übergeben wurden (UA S. 25).
Da es sich bei den maßgeblichen Umständen um doppelrelevante Tatsachen handelt, ist der Senat gehindert, dazu Feststellungen auf Grund eigener Sachuntersuchung im Freibeweisverfahren zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09, NStZ-RR 2011, 25, 26; Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6, 10; LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 337 Rn. 31). Dies führt insoweit zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.
4. Soweit der Angeklagte in den Fällen II.1, 2, 4 bis 8 der Urteilsgründe jeweils wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und in den Fällen II.9 bis 12, 14, 17, 18, 20 bis 25 der Urteilsgründe jeweils wegen Untreue verurteilt wurde, tragen die Feststellungen die Verurteilung wegen mittäterschaftlicher Beteiligung nicht.
a) Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jeder sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatbeitrags erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort; ausreichen kann vielmehr auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335 mwN).
b) Nach diesen Maßstäben kann die Bewertung des Landgerichts keinen Bestand haben. Abgesehen von den Tathandlungen im Fall II.3 der Urteilsgründe beschränken sich die Feststellungen auf die Billigung der strafrechtlich relevanten Geschehnisse durch den Angeklagten. Auch wenn eine solche angesichts seiner herausragenden Stellung im Unternehmen „für das Gelingen der Taten unentbehrlich“ gewesen sein mag, sind wesentliche Tatbeiträge im Rahmen eines kollektiven Zusammenwirkens nicht festgestellt. Nach Auffassung des Landgerichts hätte der Angeklagte „jederzeit auf die Taten Einfluss nehmen können und die Handelnden als beliebig austauschbare Rädchen im Getriebe abberufen können“ (UA S. 46). Damit beschreibt die Strafkammer im Kern eine dem Haftungssystem des StGB fremde „Vorgesetztenverantwortlichkeit“, wie sie in § 4 VStGB normiert ist. Für die Annahme mittäterschaftlicher Beteiligung hätte es weiterer Anknüpfungspunkte, insbesondere einer aktiven Teilnahme an der Umsetzung des Tatplans, beispielsweise durch Rechnungsfreizeichnungen oder Rechnungsanweisungen, bedurft.
Zwar würde als die Tatbestandsverwirklichung objektiv fördernder Beitrag auch ein bewusstes Bestärken des Tatwillens des die Tat ausführenden anderen Mittäters genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2000 - 1 StR 637/99 mwN; Fischer, aaO, § 25 Rn. 32). Auch dazu fehlen jedoch ausreichende Feststellungen im Urteil.
c) Es ist nicht auszuschließen, dass in einer erneuten Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden können, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen Beteiligung an Taten nach § 266 StGB und § 299 StGB tragen. Insbesondere lässt sich ein Vermögensschaden der M. hinsichtlich der in „schwarze Kassen“ der V. transferierten Gelder entgegen der Auffassung der Revision nicht mit der Begründung verneinen, es sei beabsichtigt gewesen, diese Mittel - ganz oder jedenfalls überwiegend - bei späterer Gelegenheit im Interesse der Treugeberin einzusetzen (Senat, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 337).
Soweit keine unmittelbaren Mitwirkungshandlungen des Angeklagten an einzelnen Taten anderer Beteiligter, sondern lediglich Tatbeiträge feststellbar sind, die sich im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten nach § 299 StGB ausgerichteten "Geschäftsbetriebes" erschöpfen, wird das neue Tatgericht zu prüfen haben, ob diese Beteiligung als uneigentliches Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f.; Beschluss vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15, juris Rn. 12; MüKo-StGB/Krick, 2. Aufl., § 299 Rn. 41).
5. Im Hinblick auf die Verurteilung des Angeklagten wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Fall II.3 der Urteilsgründe hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts Bezug.
3 StR 90/08 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 78 Verjährungsfrist 1x
4 StR 134/15 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 78c Unterbrechung 1x
3 StR 103/17 1x (nicht zugeordnet)
1 StR 637/99 1x (nicht zugeordnet)
1 StR 266/10 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr 5x
StGB § 78a Beginn 1x
1 StR 587/09 1x (nicht zugeordnet)
3 StR 129/16 1x (nicht zugeordnet)
1 StR 633/10 1x (nicht zugeordnet)
§ 4 VStGB 1x (nicht zugeordnet)


395 der Beilagen XXVI. GP
Das Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 49. Kostendeckelung für einkommensschwache Haushalte“ durch die Wortfolge „§ 49. Kostenbefreiung einkommensschwacher Haushalte“ ersetzt.
1a. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 57a folgender Eintrag eingefügt: „§ 57b Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen der ÖSG 2012-Novelle BGBl. I Nr. xxx/2018.“
2. (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift lautet:
„(1) Abweichend von § 13 besteht für Ökostromanlagen auf Basis fester und flüssiger Biomasse oder Biogas, die in das öffentliche Netz einspeisen, nach Ablauf der Kontrahierungspflicht der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 12 oder nach Ablauf der Förderdauer gemäß den Bestimmungen des Ökostromgesetzes, BGBl. I Nr. 149/2002, eine besondere Kontrahierungspflicht der Ökostromabwicklungsstelle. Die für Biogasanlagen notwendigen Mittel sind mit 11,7 Millionen Euro pro Jahr bis zum 31. Dezember 2021 begrenzt. Sollten in einem Jahr die für Biogasanlagen notwendigen Mittel nicht zur Gänze ausgeschöpft werden, können die in diesem Jahr übrig gebliebenen Mittel in das jeweils folgende Jahr bis zum 31. Dezember 2021 übertragen werden. Sollten in einem Jahr die für Biogasanlagen notwendigen Mittel nicht ausreichen, um Anträge für Biogasanlagen gemäß Abs. 1 zu bedecken, können zusätzlich Verträge im Ausmaß eines zweifachen Jahreskontingentes abgeschlossen werden, wobei die Mittel der Folgejahre anteilig zu reduzieren sind, sodass die durchschnittlichen jährlichen Mittel 11,7 Millionen Euro nicht übersteigen. Für die übrigen Anlagen hat die Ökostromabwicklungsstelle Verträge über die weitere Abnahme von Ökostrom nur unter Anrechnung auf das zur Verfügung stehende zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen abzuschließen, sofern nicht ein Antrag gemäß Abs. 1a eingebracht wurde.“
4. Nach § 17 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Für Anlagen auf Basis von fester Biomasse, deren Förderdauer gemäß den Bestimmungen des Ökostromgesetzes, BGBl. I Nr. 149/2002, zwischen dem 1. Jänner 2017 und dem 31. Dezember 2019 abläuft, können binnen 3 Monaten ab Inkrafttreten dieser Bestimmung Anträge auf sofortige Kontrahierung eingebracht werden. Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus kann binnen einem Monat nach Inkrafttreten dieser Bestimmung eine Verordnung in sinngemäßer Anwendung des Abs. 4 erlassen. Wird keine Verordnung gemäß vorstehendem Satz erlassen, sind den Verträgen die in Anwendung des § 19 Abs. 2 letzter Satz verringerten Preise gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 13 Abs. 1 Z 2 ÖSET-VO 2012, BGBl. II Nr. 307/2012, in der Fassung BGBl. II Nr. 397/2016, zugrunde zu legen. § 18 Abs. 1 Satz 1 gilt nicht. Wird ein Antrag auf sofortige Kontrahierung eingebracht, gilt ein bereits zum Inkrafttreten vorliegender Antrag gemäß Abs. 1 als zurückgezogen. Abweichend von Abs. 3 sind Verträge gemäß Abs. 1a nicht auf das zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen anzurechnen und es sind § 14 Abs. 3 und 4 sowie § 15 Abs. 4 und 5 nicht anzuwenden; Verträge gemäß Abs. 1a sind für eine Laufzeit von 36 Monaten abzuschließen. Sofern kein Antrag auf sofortige Kontrahierung gestellt wird, erfolgt eine Kontrahierung nach Maßgabe des Vorhandenseins von Mitteln aus dem zusätzlichen jährlichen Unterstützungsvolumen.“
5. In § 17 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Abs. 1“ die Wortfolge „oder Abs. 1a“ eingefügt.
6. In § 17 Abs. 3 Satz 1 wird nach der Wortfolge „Abs. 1“ die Wortfolge „oder Abs. 1a“ eingefügt.
7. In § 17 Abs. 5 Satz 1 wird nach der Wortfolge „Abs. 1“ die Wortfolge „oder Abs. 1a“ eingefügt. In § 17 Abs. 5 Satz 2 wird nach der Wortfolge „Abs. 4“ die Wortfolge „oder Abs. 1a“ eingefügt.
8. In § 17 Abs. 6 wird nach der Wortfolge „Mit dem Antrag haben die Anlagenbetreiber“ die Wortfolge „von Biogasanlagen“ eingefügt.
8a. Die Überschrift des § 49 lautet: „Kostenbefreiung einkommensschwacher Haushalte“.
8b. In § 49 Abs. 1 wird die Wortfolge „eines 20 Euro übersteigenden“ durch das Wort „des“ ersetzt.
8c. In § 49 Abs. 2 wird das Wort „Kostendeckelung“ durch das Wort „Befreiung“ ersetzt.
8d. In § 49 Abs. 3 Z 1 und Z 2 wird jeweils das Wort „Kostenbegrenzungstatbestandes“ durch das Wort „Befreiungstatbestandes“ ersetzt.
8e. In § 49 Abs. 3 Z 2 entfällt die Wortfolge „20 Euro übersteigende“.
9. (Verfassungsbestimmung) Nach §57a wird folgender § 57b samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen der ÖSG 2012-Novelle BGBl. I Nr. xxx/2018
§ 57b. (Verfassungsbestimmung) (1) § 1, § 17 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2, Abs. 3, Abs.5 und Abs. 6 sowie § 49 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Z 1 und Z 2 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2018, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Eine Vergütung aus Verträgen gemäß § 17 Abs. 1a hat frühestens ab dem 1. Kalendermonat nach Einlangen eines Antrages gemäß § 17 Abs. 1a zu erfolgen.“


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Renovierungsarbeiten beim Auszug - frag-einen-anwalt.de
06.04.2005 20:57 |
Wir wohnen seit 15.03.2003 in dem gemieteten Haus (Baujahr 1995). Im Februar 2005 haben wir zum 31.05.2005 gekündigt.
Nun sind wir mit dem Vermieter nicht ganz einig über die Renovierung bei Auszug. Hier drei Paragraphen unseres Mietvertrages, die in dem zusammenhang wohl wichtig sind:
§ 7 Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses
1. der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit gemäß nachstehenden Fristenplan die Schönheitsreparaturen
(Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt
Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholztüren und -fenstern) auf eigene Kosten in
fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen unter berücksichtigung von § 11 Abs. 1 dieses Vertrages..
a Heizkörper einschl. Heizungsrohre, Innentüren samt Rahmen, Einbauschr. sowie fenster und Außentüren von innen 5 Jahre
b Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken 5 Jahre
c Neuanbringung von Raufasertapeten 10 Jahre
d Lasieren von Naturholzböden und -fenstern 10 Jahre
Für Arbeiten in Küchen, Wohnküchen, Waschräumen, WC, Bädern und dgl. Räumen mit starker dampfentwicklung verkürzt sich die
Frist b um zwei Jahre; bei Nebenräumen innerhalb der Wohnung (zb. Speise oder Besenkammer) verlängert sich diese Frist um
zwei Jahre. Der Nachweis über laufend durchgeführte Schönheitsreparaturen ist durch vorlage der Rechnung zu erbringen.
1. Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen (wie in § 7 Abs. 1 aufgeführt) aufgrund eines vom Vermieter vorzulegenden Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender maßgabe zu bezahlen:
a) Liegen die letzten schönheitsreparaturen währen der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25% der Kosten
aufgrund eines Voranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40%, länger als
3 Jahre 60%, länger als 4 Jahre 80%, länger als 5 Jahre 90%, bei Berechnung des Kostenersatzes für das Anbringen von
Raufasertapeten sowie das lasieren von Naturholzböden und -fenstern gelten folgende Prozentsätze: Länger als 1 Jahr 15%,
länger als 2 Jahre 20%, länger als 3 Jahre 30%, länger als 4 Jahre 40%, länger als 5 Jahre 50%,....
b) für Nebenräume innerhalb der Wohnung sind folgende Prozentsätze massgebend: liegen die letzten Schönheitsrep. während der Mietzeitlänger als 1 Jahr zurück 14% der Kosten gemäss Voranschlag; länger als 2 Jahre zurück18%,....
c) die Rgelung nach a und b tritt auch in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten zeiträume verstrichen sind.
2. Der Mieter kann seine anteiligen Zahlungsverpflichtungen gem. Ziff. 1 a und b durch vollständige Vornahme der Schönheitsreparaturen (wie in §7 Abs. 1 aufgeführt) abwenden; die Arbeiten sind auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung bis zur Rückgabe der Mietsache vornehmen zu lassen, oder vorzunehmen.
3. Der Vermieter kann im Übrigen bei übermässiger Abnützung Ersatz in Geld verlangen. Dasselbe gilt bei schuldhafter Beschädigung des Bodenbelages durch den Mieter.
§ 24 Sonstige Vereinbarungen
2. Bezugsfertig, das Haus ist renoviert. Bei Auszug muss renoviert werden.
(Unser Vermieter vermietet 9 Häuser und schreibt diese Klausel wohlmöglich in jeden Vertrag.)
Laut unserem Vermieter sind die Paragraphen 7 und 18 nun nicht mehr rechtsgültig, und wir sollen alles auf unsere Kosten renovieren, aufgrund der handschriftlichen Klausel.
In der Wohnung sind alle Wände mit Raufaser tapeziert und weiss gestrichen. Alle Fenster (Holzfenster) sind weiss gestrichen.
Heizkörper Orginallack. Die Wände zeigen normale verschmutzung. Fenster und Heizkörper sind noch wie beim Einzug (Wir sind
Beim Einzug war die Wohnung nicht komplett neu gestrichen, sondern nur an verschmutzten Stellen ausgebessert, was allerdings nur bei genauem Hinsehen zu bemerken war. Die Fenster waren auch nicht frisch gestrichen, man sah überall die kleinen Löcher für Fenstergardinenstangen.
Diese Punkte haben wir leider versäumt ins Übergabeprotokoll aufnehmen zu lassen, und der Vermieter erinnert sich nun nicht mehr daran, obwohl er uns selbst darauf hingewiesen hat.
Im Wohnzimmer liegt Parkett aus (im Übergabeprotokoll: Parkett zeigt Abnutzungserscheinungen), das einige kleinere Dellen
dazubekommen hat - wir haben kleine Kinder-.
Was genau müssen wir nun eigentlich renovieren und wer muss die Kosten übernehmen?
Wir wohnen etwas mehr als 2 Jahre in dem Haus.
Auszug Auszug Renovierungsarbeiten
Gemäß einem Urteil des BGH vom 23.06.2004, Az: VIII ZR 361/03, sind starre Renovierungsfristen im Mietvertrag unzulässig.
§ 7 Ihres Mietvertrages enthält derartige starre Fristen mit der Folge, dass die gesamten Klauseln bzgl. der Renovierung aus dem Mietvertrag nichtig sind.
Dies bedeutet für Sie, dass der Vermieter die Kosten der Renovierung zu tragen hat.
Dies gilt dann auch für die Klausel aus § 24 des Mietvertrages, denn hier wird ohne Rücksicht auf etwaige vorherige Renovierungen eine Renovierung bei Auszug verlangt.
Beim Parkett sind normale Abnutzungserscheinungen durch vertragsgemäßen Gebrauch nicht durch den Mieter zu ersetzen. Diese Abnutzung wird bereits durch die Mietzahlung abgegolten. Brandflecken und übermäßig große Flecken sind allerdings zu beseitigen bzw. muss der Mieter die Kosten der Beseitigung tragen.
Nachfrage vom Fragesteller	07.04.2005 | 08:11
laut Ihrer Aussage ist auch der §18 "Renovierungsarbeiten bei Auszug" in unserem Mietvertrag nichtig und wir müssen keine Zahlungen für eine Renovierung an den Vermieter leisten oder die Räumlichkeiten selbst renovieren. Ist das korrekt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2005 | 11:09
Genauso ist es. § 18 des Mietvertrages ist ebenfalls nichtig.
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AMS Villach | Aktive Arbeitslose Österreich - parteiunabhängige Basisgewerkschaft
Aktive Arbeits… am Fr., 25.09.2015 - 21:02
Mit e-mail vom 11.09.1015 haben Sie eine Dienstautsichtsbeschwerde geqen unseren Mitarbeiter, Mag. K., erhoben. Die daraufhin von uns sofort eingeleitete Untersuchung des Sachverhaltes durch die fachlich zuständige Abteilung der LGS ergab keinerlei Anhaltspunkte für ein schuldhaftes Verhalten unseres Mitarbeiters. Wir bedauern die Fehler, die im Rahmen der Beratungsgespräche unterlaufen sind und versichern Ihnen künftig noch mehr Augenmerk auf das sorgfältige Arbeiten unserer Mitarbeiterlnnen zu richten. Ein gänzlich fehlerfreies Arbeiten vorauszusetzen ist jedoch in der realen Arbeitswelt nahezu nicht möglich. Weshalb ein diesbezügliches Versprechen unsererseits nicht abgegeben werden kann bzw. unseriös wäre. Die Prüfung der Fachaufsicht ergab, dass Ihnen durch die - zu Recht beanstandeten Ausfüllfehler in der Betreuungsvereinbarung keine nachteiligen Folgen entstanden sind oder noch entstehen könnten. Dem Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz wurde der Bericht der Fachabteilung bereits übermittelt.
Sachlich und objektiv geäußerte Kritik nutzen wir als Verbesserungspotentiale. Es bleibt Ihnen claher unbenommen auch weiterhin auf unterlaufene Fehler hinzuweisen und auch öffentlich Kritik am AMS zu üben. Sollte Herr Mag. K., Ihr Vertrauen verloren haben oder Sie eine konfliktfreie Zusammenarbeit mit ihm künftig nicht für rnöglich halten, kommen wir gerne Ihrem Wunsch nach einen Betreuerwechsel nach. Auch steht Ihnen der RGS-Leiter, Herr Mag. Zeichen, gerne für eine klärende Aussprache bezüglich der jüngsten Vorkommnisse zur Verfügung.
Mit ha. Schreiben vorn 17.09.2015 wurden Sie aufgefordert die namentliche Nennung unseres Mitarbeiters auf der Internetseite "arbeitslosennetz.org" bis längstens 25.09.2015 entfernen zu lassen. Sie sind dieser Aufforderung umgehend nachgekommen, doch mit dem nun gewählten Kürzel "Mag. K. D." als Bezeichnung für den betroffenen Mitarbeiter, ist angesichts der Zusammensetzung des Personals in der RGS Villach immer noch ein zweifelsfreies Erkennen. welchem Mitarbeiter hier die Begehung einer strafrechtlich relevanten Tat ("Dokumentenfälschung") unterstellt wird, möglich. Weshalb wir Sie nun nochmals auffordern die, wenn auch als Kürzel, erkennbare Nennung unseres Mitarbeiters im Artikel auf der schon erwähnten Internetseite entfernen zu lassen.
Das OGH Erkenntnis. welches Sie angeführt haben, wonach eine namentliche Nennung unseres Mitarbeiters rechtens sei, trifft auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht zu. Im zitierten Erkenntnis geht es um die Zulässigkeit der Namensnennung eines Zeugen, dessen Aussage für die Wahrheitsfindung in einem Strafprozess von besonderer Bedeutung war. Hier wurde vom OGH die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches des Zeugen verneint. Sie jedoch bezichtigen Herrn Mag. K. eine gerichtlich zu verfolgende Straftat begangen zu haben auf einem der breiten Öffentlichkeit zugänglichen Medium und verletzen ihn dadurch in seinen Rechten und in seinem Ansehen. Auch ist dieser Vorwurf geeignet ihn des Vertrauens seiner übrigen Kunden unwürdig erscheinen zu lassen. Wie schon in unserem Schreiben vom 17.09.2015 ausgeführt, nehmen wir Diffamierungen oder Beleidigungen bis hin zu öffentlicher Verleumdung unserer Mitarbeiter nicht unwidersprochen hin.
Für den Fall, dass Sie unserer Aufforderung zur Entfernung des Kürzels bis zum 28.09.2015 nicht nachgekommen sind, sehen wir uns veranlasst unseren Rechtsbeistand einzuschalten, um zum Schutz unseres Mitarbeiters die gebotenen rechtlichen Schritte gegen Sie einzuleiten.
Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Natürlich ist es möglich, dass der Mitarbeiter des AMS Villach rein aus Unfähigkeit nicht in der Lage war, ein einfaches Formular korrekt auszufüllen und dem Betroffenen rein irrtümlich Aussagen unterstellt hat, die dieser nie gemacht hat. Den Betroffenen ist es aber egal ob Absicht oder nicht dahinter steckt. Die Kenntnis juristischer Feinheiten kann bei einfachen Menschen nicht vorausgesetzt werden. Ob jemand der ein derart loses Verhältnis zur Realität hat und Unwahrheit auf Dokumente schreibt das Vertrauen der Rechtsunterworfenen in das AMS fördert sei dahingestellt.
Neue Arbeit: Gratis arbeiten zum AMS-Bezug?
Aktive Arbeits… am Don, 10.09.2015 - 21:18
Weiterlesen über Neue Arbeit: Gratis arbeiten zum AMS-Bezug?
AMS Infoblatt "Arbeitstraining Neue Arbeit" [PDF-Dokument]
Dienstzettel "Neue Arbeit" (Mai 2015) [PDF-Dokument]
Hallo Martin und alle Leser!
Mein Erfahrungsbericht bei "Neue Arbeit GmbH":
April 2015: Meine neue junge (unerfahrene) Beraterin, vom AMS Villach, vermittelte mir ein Vorstellungsgespräch mittels sofortigem Telefonat bei der Firma "Neue Arbeit GmbH" - während meines Termins bei ihr. Sie sagte mir, dass es für 6 Monate befristet sei und Näheres würde ich beim Vorstellungsgespräch erfahren.
Zuerst freute ich mich, da ich nicht wusste was mich tatsächlich erwartete. Die Beraterin meinte auch, dass ich nun für 6 Monate wieder eine Chance habe Praxis zu bekommen - ich dachte sie meinte, dass ich 6 Monate aus dem AMS-Bezug bin und in einem Arbeitsverhältnis - ich informierte mich nicht näher.
Nach dem Vorstellungsgespräch wurde ich sofort eingestellt, ein Formular für ein "Arbeitstraining" musste ich proforma für sogenannte "Kursnebenkosten" bzw. für den Fahrtkostenersatz ausfüllen. Ich bekam einen Dienstzettel aus dem hervorgeht: dass ich während der 6 Monate bei der Firma versichert bin, allerdings ohne gesetzliche Zulagen, eine 38,5 h/Wo; Urlaubstage und ein Bonus von € 70,-- pro Monat - allerdings wird im Falle eines Krankenstandes der Tagsatz von € 2,33 davon abgezogen.
Deshalb dachte ich, dass mich die Firma ordnungsgemäß bei der GKK anmelden wird und ich nicht mehr arbeitslos bin. Ganz kannte ich mich nicht wirklich aus, auch wegen des Formulars. Trotzdem begann ich mit der Arbeit im Mai als Büglerin mit einer Arbeitszeit von 7:30 bis 16:00 mit 30 Min. Mittagspause.
Noch kurz zur Firma und was mir gezeigt wurde: Schneiderei, Wäscherei, Bügelservice, Großküche in St. Veit inklusive Lieferservice für die Arbeitskräfte, Gartenservice, Reinigungsservice, Werkstätten - es gibt mehrere Firmenautos mit Firmenlogo für die "Außendienstmitarbeiter des AMS".
Nach einigen Tagen fragte ich Kolleginnen wie das nun mit der Bezahlung und der Arbeit wirklich läuft. Es stellte sich heraus, dass dort niemand angemeldet wird, da es sich "offiziell" um ein "Arbeitstraining" handelt und wir alle weiterhin vom AMS den Bezug erhalten obwohl wir arbeiten. Ein Kurs oder Training hat niemals stattgefunden - wir haben alle ganz normal in Vollzeit gearbeitet - ich sehe nicht ein warum man für eine private Firma "gratis" arbeiten soll - das Arbeitslosengeld steht einer Firma nicht als "Lohnersatz" zu!
Es läuteten bei mir die Alarmglocken, da gerade ich fundiertes Wissen über das Arbeitsrecht habe und ausgerechnet ich bin darauf reingefallen!
Bei nächster Gelegenheit ging ich zur AK in Villach und zeigte den Dienstzettel und schilderte die Situation im Zusammenhang mit dem AMS. Der Rechtsexperte zeigte sogar Emotion und ärgerte sich, dass die Firma "Neue Arbeit GmbH" das Arbeitsrecht und den Kollektiv für geleistete Arbeit mit dem AMS gemeinsam ignorierte - sogar zum Nachteil von Sozialstaat und AMS (arbeitslos trotz Vollzeitarbeit - Eigentor für AMS) - möglicherweise gehe es nicht nur um Lohndumping sondern auch im "unlauteren Wettbewerb", da ich Firma aufgrund der "billigen" Arbeitskräfte des AMS ihre Dienstleistungen weit unter dem üblichen Preis regulärer Betriebe anbietet. Allerdings könne er nicht sofort die Firma anschreiben, da er das OK von seinem Vorgesetzten benötige, da das AMS da involviert ist. Er hat den Dienstzettel mit meiner Sachverhaltsdarstellung an das Präsidium in Klagenfurt weitergeleitet.
Mit wurde bekannt, dass Herr Mag. Prammer den Fall weiter bearbeitet und er teilte mir mit, dass er mit dem AMS bezüglich "Neue Arbeit" Kontakt aufgenommen hat und laut Auskunft des AMS wird es mit der "Neue Arbeit" keine Zusammenarbeit mehr in dieser Form geben.
Trotzdem hätte ich mir eine konkretere, persönlichere Antwort an mich von der AK erhofft ob man das Dienstverhältnis und die Anmeldung bei der GKK rückwirkend einfordern kann - wie anfangs angedeutet.
Das Dienstverhältnis habe ich dann einvernehmlich wieder aufgelöst, da ich darin keinen Sinn gesehen habe - außer das bei der AK und beim AMS zu melden. Angeblich hat das AMS das nicht gewusst - ich machte darauf aufmerksam.
Es stellte sich sogar heraus, dass ich nicht einmal eine Kandidatin für ein "Arbeitstraining" bin, da ich nachweislich langjährige Berufspraxis anhand von sehr guten Dienstzeugnissen nachweisen kann, eine kaufmännische Büroausbildung und sonst habe ich auch keine Einschränkungen - außer dass ich derzeit keinen Pkw habe.
Voriges Jahr war ich auch kurzfristig in Vollzeitbeschäftigung und ich bin sehr aktiv was die Arbeitssuche betrifft und aktive Userin des eAMS-Konto.
Das AMS teilte mir mit, dass es bei mir "auf freiwilliger Basis" war. Nach dieser "Fehleinschätzung" und Geringschätzung meiner Person bzw. falschen Zuweisung war nicht nur mein Ego ein wenig angekratzt sondern ich habe vom AMS eine neue Beraterin angefordert - ich bekam wieder meine langjährige reifere Beraterin zurück:-)
Was sich in der Tat noch ändert und was ich bewirkt habe ist noch nicht ganz ersichtlich - ich bin jedenfalls froh, dass ich mich gewehrt habe und Widrigkeiten gemeldet habe und möchte euch ebenso dafür Mut machen.
Liebe Grüße aus Kärnten von Anna M.
Erfolgreiche Auflösung des Scheinarbeitstrainings bei "Neue Arbeit" (20.5.2015)
Leserbrief an den ORF Kärnten über Mißstände bei "Neue Arbeit" (24.7.2015)
Antwort der Gewerkschaft PRO-GE (17.12.2015)
Aktive Arbeits… am Di., 28.07.2015 - 20:54
Das AMS ist gemäß § 49 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetztes (AlVG) verpflichtet, periodisch Kontrollmeldetermine für Bezieherinnen und Bezieher von Geldleistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) vorzuschreiben. Nach dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 erster Satz AlVG dienen solche Kontrollmeldetermine „zur Sicherung des Anspruchs auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe“. Es geht also bei den Kontrollmeldeterminen insbesondere auch darum, immer zu prüfen, ob alle Voraussetzungen für einen weiteren Bezug des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe gegeben sind.
Gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AlVG besteht eine wesentliche Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe unter anderem darin, dass man „arbeitsfähig“ ist. Der Begriff der „Arbeitsfähigkeit“ ist in diesem Zusammenhang in § 8 AlVG näher definiert.
Aus dem Zusammenspiel der Bestimmungen des § 49 Abs 1 AlVG mit §§ 7 Abs 1 und 2 sowie § 8 AlVG ergibt sich daher Folgendes: Anlässlich eines Kontrollmeldetermins können auch Fragen der Arbeitsfähigkeit erörtert werden und allenfalls ist auch eine entsprechende arbeitsmedizinische Untersuchung gemäß § 8 Abs. 2 AlVG anzuordnen, sofern sich Zweifel über die Arbeitsfähigkeit bzw. deren Umfang ergeben.
Über die Erörterung der Anspruchsvoraussetzungen, etwa der Arbeitsfähigkeit, ist zum Zwecke der Dokumentation und Beweissicherung eine Niederschrift gemäß § 14 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) aufzunehmen.
Die Niederschrift ist vom Verhandlungsleiter (Behördenvertreter = AMS-Sachbearbeiter) und vom Arbeitslosen eigenhändig zu unterzeichnen, wobei es aber selbstverständlich im Zuge der Aufnahme der Niederschrift dem Arbeitslosen zusteht, entsprechende Argumente und Einwendungen vorzubringen, wobei diese Argumente und Einwendungen dann auch in der Niederschrift ordnungsgemäß festgehalten werden müssen.
Das von Ihnen angesprochene Recht auf „Einspruch“ gegen eine Niederschrift besteht gemäß § 14 Abs. 7 AVG nur dann, wenn die Niederschrift nicht sofort im Zuge der Amtshandlung zu Papier gebracht wird, also die Niederschrift unter Verwendung eines Schallträgers oder gegebenenfalls in Kurzschrift aufgenommen wird. Wird die Niederschrift durch einen Schallträger aufgenommen bzw. in Kurzschrift festgehalten, so muss sie in Vollschrift übertragen werden, wobei diese Vollschrift dann den Beteiligten, also etwa dem Arbeitslosen zuzustellen ist. Sollte diese Übertragung bemängelt werden, so besteht hier die Möglichkeit Einspruch bzw. Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit innerhalb von zwei Wochen zu erheben. Beim AMS werden aber Niederschriften immer gleich im Zuge der Amtshandlung in Vollschrift zu Papier gebracht werden, also keine Schallträger und keine Kurzschrift verwendet. Eine generelle 14-tägige „Einspruchsfrist“ gegen Niederschriften besteht aber nicht.
Sie haben nun weiter vorgebracht, sehr geehrter Herr Steurer, dass der Ihnen vom AMS gemäß §
8 AlVG erteilte Untersuchungsauftrag in Bezug auf die „Gesundheitsstraße“ der Pensionsversicherungsanstalt unwahre Angaben von Ihnen enthalte.
Diesem Vorwurf könnten wir natürlich gerne näher nachgehen und diesfalls mit dem Landesgeschäftsführer des AMS Kärnten schriftlich Kontakt aufnehmen. Sie müssten uns aber zuvor noch ergänzend schriftlich mitteilen, welche Angaben des AMS Sie nun konkret als „unwahr“ bezeichnen würden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir vor einer entsprechenden Konkretisierung Ihrer Vorwürfe bzw. Ihrer Beschwerde keine Veranlassungen treffen können.
Ich hoffe, sehr geehrter Herr Steurer, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen einen informativen Überblick über die maßgebliche Gesetzeslage geben und Ihnen auch eine Orientierungshilfe für Ihre weitere Vorgangsweise bieten.
i.A. MR Mag. Markus Huber e.h.
Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Unsere Rechtsmeinung bezieht sich auf Absatz 2 von § 14 AVG:
"(3) Die Niederschrift ist den vernommenen oder sonst beigezogenen Personen, wenn sie nicht darauf verzichten, zur Durchsicht vorzulegen oder vorzulesen; wenn ein Schallträger verwendet (Abs. 7) oder die Niederschrift elektronisch erstellt wird, kann ihr Inhalt auch auf andere Weise wiedergegeben werden. Der Leiter der Amtshandlung kann auch ohne Verzicht von einer Wiedergabe absehen; die beigezogenen Personen können diesfalls bis zum Schluß der Amtshandlung die Zustellung einer Ausfertigung verlangen und binnen zwei Wochen ab Zustellung Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift erheben."
Warum beigezogene Personen mehr Rechte haben sollen als die vernommene Person ist nicht argumentiertbar, zumal nicht klar ist, ob nicht auch die vernommenen Personen unter den Begriff beigezogene Personen zu subsumieren sind
Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum bei Zustellung einer Niederschrift zwei Wochen Einspruchsfrist bestehen und nicht bei sofortiger Ausfolgung der Niederschrift!
Interessant ist jedenfalls, dass Mag. Heimo Tröster nichts unversucht lässt, die Schikanen der Bürokratie zu rechtfertigen und nichts unternimmt, um aus Sicht der Betroffenen die bestmögliche Interpretation der Gesetze zu suchen. Und wenn Heimo Trösters Interpretation der Rechtslehre und Rechtssprechung entspricht, dann ist es Aufgabe der Volksanwaltschaft diese in Gesetz gegossene Mißstände aufzuzeigen und eine Gesetzesänderung zu verlangen. Es ist völlig unrealistisch von Menschen, die unter Existenzangst (permanente Androhung von Bezugssperren druch das AMS!) leben zu erwarten, dass sie vor Ort zumeist alleine gegenüber jener Behörde, die auf diese Menschen massiven Druck ausübt, zu verlangen, dass sie sich sofort gegen die allzu oft nicht korrekten Niederschriften standhaft wehren!
Nichtsdestotrotz können Sie eine Niederschrift auch im Nachhinein dadurch bekämpfen, dass Sie deren Unrichtigkeit behaupten und nachdrücklich eine erneute Einvernahme verlangen (bei der Sie am besten schirftlich Ihre Einwendung abgeben!), womit die alte Niederschrifte ihre Beweiskraft verliert!
"Damit, daß der Asylwerber ausdrücklich seine Einvernahme beantragt hat, hat er in ausreichender Weise den Gegenbeweis des § 15 AVG angetreten (Hinweis E 27.6.1995, 94/20/0877 und E 4.10.1995, 95/01/0042, 0080)" (VwGH 95/20/0376 RS 1 und VwGH 95/20/0615 RS 2).
Sie können dem AMS ein wenig entgegenkommen, indem Sie Ihre Einwendung per Einschreiben einschicken mit dem nachderücklichen Hinweis, dass wenn diese vom AMS nicht akzeptiert wird, sie darüber eine förmliche Einvernahme mit Niederschrift verlangen!
Mehr dazu siehe im Rechtshilfebereich zum Thema Niederschriften
Mag. Heimo Tröster ist somit für seinen Job völlig ungeeignet, außer es ist Absicht, die Volksanwaltschaft als Salzamt zu mißbrauchen.
Darum ist es auch wichtig, möglichst viele Belege für die systematische Mißachtung des gesetzlichen Auftrags der Volksanwaltschaft zu sammeln und möglichst viele Beschwerden an die Volksanwaltschaft zu schreiben.
Der persönliche und berufliche Background der TeilnehmerInnen, unter denen es auch welche mit besonderen Bedürfnissen gibt, ist sehr unterschiedlich.
Beim BBRZ wird jedem/r TeilnehmerIn eine persönliche Betreuerin bzw. Trainerin zugewiesen, die meist unfreundlich und schnippisch ist. Beim BBRZ werden oft den ganzen Tag nur Erprobungen durchgeführt, mit Eignungstests und Intelligenztests. So sind oft den ganzen Tag nur mathematische Aufgaben zu lösen.
Dann gibt es Bewerbungstrainings, bei denen Lebensläufe verfasst werden. Im BBRZ wird meistens nur auf die Defizite hingewiesen, nicht aber auf die positiven und starken Seiten (Talente, Interessen) der TeilnehmerInnen (TN). Deshalb herrscht oft eine gedrückte, depressive Stimmung. Möchte ein Teilnehmer irgendwohin gehen, so muss er als erwachsener Mensch um Erlaubnis bitten und auch eine Bestätigung bringen. Arnolf meinte, er und seine KollegInnen würden wie Kinder behandelt werden.
Im BBRZ gibt es keinen Stundenplan, weshalb die TeilnehmerInnen am Vortag nicht wissen, welche Themen oder Tests am nächsten Tag am Programm stehen. Alle TeilnehmerInnen befinden sich in einer Klasse und müssen sich dem gleichen Programm unterziehen. Vorkenntnisse werden nicht berücksichtigt. Daher müssen alle TeilnehmerInnen die gleichen Aufgaben machen. Es gibt z.B. verschiedene Leute mit verschieden guten Englischkenntnissen. Da alle dieselben Aufgaben machen müssen, sind die einen unterfordert, weil die Aufgaben zu leicht sind, die anderen überfordert.
Im BBRZ gibt es beim Personal SozialpädagogInnen genauso wie PraktikantInnen (Psychologie-StudentInnen), die aber auch oft frustriert und überfordert sind. Wenn eine TeilnehmerIn z.B. eine Aufgabe nicht lösen kann, so hilft oder erklärt der Trainer der TeilnehmerIn nicht, wie die Aufgabe zu lösen geht, sondern fordert nur auf, die Aufgabe zu lösen probieren. Nach Arnolf ist das eine Nötigung der TeilnehmerInnen. Eine Frau hat auch wegen ihres Lebenslaufs fast zu weinen begonnen, weil sie ihre Kinder leugnen hätte sollen (also nicht in den Lebenslauf schreiben hätte sollen, dass sie alleinerziehende Mutter von drei Kindern ist).
Der Großteil der TeilnehmerInnen hat nur einen Hauptschulabschluss, trotzdem werden die Erprobungen auf Gymnasium- bzw. Maturaniveau durchgeführt. Zu den Aktivitäten beim BBRZ gehören auch Aktivitäten an der frischen Luft (Spaziergänge, gemeinsame Bewegung).
Das BBRZ ist eine Privatfirma, die durch AMS und PVA bezahlt wird. So ist das BBRZ durchbudgetiert, die BBRZ-Programme dauern abhängig von den TeilnehmerInnen 8 Wochen, 12-16 Wochen. Das BBRZ ist damit gezahlt, die Programme sind ein Geschäft für das BBRZ mit dem einzigen Ziel, die TeilnehmerInnen„beschäftigt“ zu halten.
Im Rahmen der Maßnahme ist auch ein 14tägiges Praktikum in einem Betrieb zu absolvieren, das nicht zu den angestrebten Ausbildungs- und Berufszielen der TeilnehmerInnen passt. Die Vermittlung zu den Praktikumsstellen erfolgt durch die TrainerInnen, die bereits gute Kontakte zu den Firmen haben, da diese immer wieder PraktikantInnen vom sozialökonomischen Betrieb "Neue Arbeit" bei sich arbeiten lassen.
Stundenplan 1. Woche als PDF-Dokument
Stundenplan 2. Woche als PDF-Dokument
Stundenplan 3. Woche als PDF-Dokument
Erfolgreiche Auflösung des Scheinarbeitstrainings bei "Neue Arbeit"
Aktive Arbeits… am Mi., 20.05.2015 - 12:11
Weiterlesen über Erfolgreiche Auflösung des Scheinarbeitstrainings bei "Neue Arbeit"
ich habe heute unerwartet das "Dienstverhältnis" bei der Firma im Einvernehmen mit dem AMS gelöst. Das AMS teilte mir sogar mit, dass es für mich
angeblich auf freiwilliger Basis gewesen sei. Man hat sich sogar für die Infos bedankt - angeblich war vieles nicht klar.
Ich fühlte mich heute schikaniert, da mir eine Hilfsarbeiterin aus Tschetschenien die kaum deutsch spricht, einen neuen Arbeitsvorgang erklären sollte - normalerweise
erklärt die "Vorarbeiterin" die Arbeitsvorgänge. Heute hatte sie die Tschetschenin extra "beauftragt" mir die Arbeit zu erklären.
Vom AMS bin ich also nur auf "freiwilliger Basis" zur "Neuen Arbeit GmbH" vermittelt worden - bei anderen Mitarbeiterinnen dürfte es anders sein, da das Wort "Zwangsmaßnhame" öfters gesagt wurde - es sind auch viele relativ junge Mitarbeiter dabei.
In den letzten Tagen war eine Zunahme bei den Arbeitsaufträgen zu bemerken - Gasthäuser, Apotheken, Fabriken zählen zu den Stammkunden.
Ich habe erfahren, dass es dieses System mit den "Gratisarbeitskräften" des AMS schon seit mehr als 17 Jahren bei der Firma "Neue Arbeit GmbH" gibt - nur der Bonus ist jetzt erhöht worden auf € 70,-- - noch weit vom Kollektiv entfernt!
Die Fixangestellten Vorarbeiter haben die Aufgabe, dass sie die AMS-Arbeitskräfte arbeitstechnisch genau unter die Lupe nehmen - dann wir dem AMS ein Feedback darüber abgegeben - da könnte leicht etwas falsch beurteilt werden wenn man jemandem nicht zu Gesicht steht - so wie heute bei mir!
Nun ist die Sache für mich einerseits abgeschlossen aber es wird von der AK noch die Rechslage geklärt zB inwieweit es sich um ein "anerkanntes" Dienstverhältnis handelt wo man eine rückwirkende Anmeldung bei der GKK beantragen könnte oder den "ausstehenden" Lohn einfordern könnte.
Auch das AMS prüft die Firma genauer, da angeblich nicht wirlich bekannt war, dass dort kein Kurs stattfindet sondern real in Vollzeit gearbeitet wird. Laut AMS ist diese Maßnahme nur für Leute mit Behinderung oder Bildungsrückstand gedacht damit sie lernen wie in der Arbeitswelt gearbeitet wird - also eher unselbständig denkende Leute die für jeden Arbeitsschritt eine Anweisung bzw Schulung brauchen - meiner Meinung nach ein Schmäh!! Denn fast alle Mitarbeiter verrichten selbständig ihre Tätigkeiten und viele fahren sogar mit dem Pkw zur Arbeit und dann mit dem Firmen-Pkw zu den Auftraggebern - also lauter erwachsene Menschen mit druchnittlichem Bildungsniveau. Ich wurde also einfach irrtümlich in die falsche Maßnahme geshickt.
Ich bin aber trotzdem froh über diese Erfahrung und sehe jetzt klarer wie die Dinge laufen - leider nicht gerecht und arbeitsrechtlich unter jeder Kritik angeblich sogar im legalen Rahmen?! Hauptsache die Firma kann Jubiläum feiern und hat wenig Personalausgaben - die fleißigen Vollzeitarbeiter vom AMS haben nichts zum feiern!
Sie können gerne bei passender Gelegenheit meinen Erfahrungsbericht ins Netz stellen - ich übermittle bei nächster Gelegenheit den "Dienstzettel".
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Kreiselternrat Verden - Geschäftsordnung
Geschäftsordnung Kreiselternrat Verden
Am 06.05.2019 wurde die Geschäftsordnung im Kreiselternrat Verden beschlossen und am 25.11.2019 bestätigt.
(1) Der Kreiselternrat besteht aus Mitgliedern der Schulelternräte des Landkreises. Die Zusammensetzung und Wahl richtet sich nach §§ 97 ff. NSchG in der Fassung vom 03.03.1998, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.05.2018.
(2) Der Kreiselternrat wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, der aus einem/r Vorsitzenden, einem/r stellvertretenden Vorsitzenden und drei Beisitzern/innen besteht. In den Ämtern der Elternvertretung sollten nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen vertreten sein. Im Vorstand sollten, wenn möglich Schulformen nur einmal vertreten sein.
(3) Der Kreiselternrat wählt eine/n Vertreter/in und eine/n Ersatzvertreter/in zur Berufung in den Schulausschuss des Kreistages. Die Berufung gilt für die volle Legislaturperiode der Vertretungskörperschaft (5 Jahre), sofern er/sie weiterhin ein Kind an einer Schule der Vertretungskörperschaft hat. § 110 NSchG bleibt unberührt.
(4) Alle Wahlen - außer jener nach § 1 (3) - werden für 2 Schuljahre vorgenommen. Bis zur Neuwahl bleibt der Kreiselternrat im Amt. Verliert ein Mitglied des Elternrates sein Elternvertretungsrecht entsprechend § 91 (3) NSchG, so hat er/sie dieses dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen. An seine Stelle rückt sodann das 1. Ersatzmitglied der entsprechenden Schulform nach.
(5) Jedes Mitglied soll sich bei Verhinderung durch ein Ersatzmitglied seiner Schulform entsprechend der gewählten Reihenfolge vertreten lassen.
(6) Die Aufgaben des Kreiselternrates sind im § 99 NSchG in der jeweils gültigen Fassung verankert.
(7) Die Mitglieder des Kreiselternrates arbeiten vertrauensvoll zusammen. Ihr Amt führen sie in eigener Verantwortung und unparteiisch zum Wohle der Schüler/innen und Erziehungsberechtigten. Die Mitglieder des Kreiselternrates berichten den Schulelternräten regelmäßig über ihre Tätigkeit unter Wahrung etwa gebotener Vertraulichkeit. Dies geschieht auch durch zu verteilende schriftliche Mitteilungen des/der Vorsitzenden.
(8) Die Mitglieder des Kreiselternrates sind nicht befugt, Erklärungen und Stellungnahmen im Namen des Kreiselternrates abzugeben.
(1) Die/Der Vorsitzende leitet die Sitzungen, Verhandlungen und Veranstaltungen des Kreiselternrates. Sie/Er wird im Verhinderungsfalle durch seine/n Stellvertreter/in vertreten.
(2) Die/Der Vorsitzende vertritt den Kreiselternrat. Ihr/Ihm obliegt es, Auskünfte über Beschlüsse des Kreiselternrates zu geben. Sie/Er kann diese Befugnis im Einzelfall auf ein Mitglied des Vorstandes übertragen.
(3) Der/Dem Vorsitzenden obliegt in Abstimmung mit dem Vorstand
a) die Vorbereitung und Aufstellung der Tagesordnung,
b) die Einladung zu den Sitzungen des Kreiselternrates,
c) die Ausführung der Beschlüsse des Kreiselternrates,
d) die Führung des Schriftverkehrs, insbesondere die Unterzeichnung von Schreiben; sie/er kann diese Befugnis auf ein Mitglied des Kreiselternrates übertragen,
e) die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen der Geschäftsordnung zu überwachen.
§ 3 Sitzung
(1) Der Kreiselternrat ist in der Regel mindestens zweimal im Jahr von der/dem Vorsitzenden unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung mind. 10 Tage vorher per Mail einzuladen. Die Einladung wird auch auf der Homepage des Kreiselternrates veröffentlicht.
(2) Die/Der Vorsitzende muss den Kreiselternrat innerhalb von 14 Tagen einberufen, wenn 5 der Mitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen. In begründeten Fällen kann der/die Vorsitzende des Kreiselternrates formlos und ohne Einhaltung einer Frist einberufen, auch während der Schulferien, jedoch nicht wenn Wahlen stattfinden sollen.
(3) Die Sitzungen des Kreiselternrates sind in der Regel öffentlich, jedoch können einzelne Tagesordnungspunkte oder auch komplette Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Eine entsprechende Ankündigung ist der jeweiligen Einladung zu entnehmen. An allen Sitzungen des Kreiselternrates kann die/der Landrätin/Landrat oder sein/ihr Beauftragter teilnehmen. Der Kreiselternrat kann jedoch auf Beschluss des Vorstandes auch allein beraten. Lehrer/innen und Vertreter/innen der Schulaufsichtsbehörde können ebenfalls eingeladen werden. Einladungen können grundsätzlich nur auf Beschluss des Vorstandes, vom Vorsitzenden vorgenommen werden.
(4) Antragsrecht haben nur Mitglieder des Kreiselternrates
(5) Wer in Sitzungen des Kreiselternrates sprechen will, muss sich zu Wort melden. Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. Die Redezeit kann begrenzt werden.
(6) Die Abstimmung erfolgt in der Weise, dass der weitestgehende Antrag zuerst abgestimmt wird. Im Zweifelsfall wird die Reihenfolge der Anträge von dem/der Vorsitzenden bestimmt. Zur Geschäftsordnung muss das Wort jederzeit erteilt werden, jedoch dürfen die Ausführungen nur den zur Verhandlung anstehenden oder unmittelbar zu beratenden Gegenstand oder die Tagesordnung betreffen und nicht länger als 2 Minuten in Anspruch nehmen.
Geschäftsordnungsanträge sind:
a) Vertagung des Verhandlungsgegenstandes,
b) Absetzung eines Verhandlungsgegenstandes von der Tagesordnung,
c) Übergang zur Tagesordnung,
d) Schluss der Debatte und nachfolgende Abstimmung,
e) Schluss der Rednerliste,
g) Unterbrechung der Sitzung.
(7) Wer in der Sitzung persönlich genannt oder angegriffen worden ist, hat das Recht, unmittelbar zu erwidern und vor einer etwa stattfindenden Abstimmung das Wort zu erhalten, um in Form einer persönlichen Bemerkung Angriffe zurückzuweisen oder unrichtige Behauptungen, die gegen ihn gerichtet waren, richtig zu stellen. Die Zeit von 2 Minuten soll nicht überschritten werden.
(1) Abstimmungen sind offen, auf Verlangen eines anwesenden Mitgliedes jedoch geheim.
(2) Beschlüsse des Kreiselternrates werden mit der Mehrheit der auf ja oder nein lautenden Stimmen der stimmberechtigten Anwesenden gefasst, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt.
(3) Der Kreiselternrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit stellt der/die Vorsitzende vor Eintritt in die Tagesordnung fest. Bei Beschlussunfähigkeit kann in der nächsten Sitzung über den Gegenstand der Abstimmung auch dann beschlossen werden, wenn die erforderliche Hälfte der Mitglieder nicht anwesend ist. Hierauf muss in der Einladung zur nächsten Sitzung besonders hingewiesen werden. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgt anhand der Anwesenheitsliste.
(4) Über Anträge zur Tagesordnung beschließt der Kreiselternrat mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Anwesenden am Beginn der Sitzung.
(5) Änderungen der Geschäftsordnung sind nur auf schriftlichen Antrag und mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Kreiselternrates zulässig.
(1) Über jede Sitzung des Kreiselternrates wird ein Protokoll angefertigt, das von dem/der Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist und den Mitgliedern sowie bei Bedarf Ersatzmitgliedern übersandt wird.
a) Datum, Ort, Beginn und Ende der Sitzung
b) Liste der Anwesenden,
c) Tagesordnung,
d) die Beschlussfassungen mit Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Stimmabgaben,
e) Verlauf der Sitzung im Wesentlichen,
f) Unterschrift der/des Vorsitzenden und des/der Protokollführers/in.
(3) Für Vorstands- und Ausschusssitzungen sowie Verhandlungen mit Dritten sind in einer Niederschrift jeweils nur die wesentlichen Gesichtspunkte und das Ergebnis festzuhalten.
(4) Die Protokolle sind vom Vorsitzenden geordnet aufzubewahren und seinem Nachfolger zu übergeben.
(5) Einwände gegen das Protokoll dürfen sich nur auf sachliche Richtigkeit der Wiedergabe beziehen. Eine erneute Beratung der in dem Protokoll enthaltenen Beschlüsse aus Anlass der Genehmigung des Protokolls ist nicht zulässig.
(6) Das Protokoll ist durch den/die Protokollführer/-in innerhalb von 14 Tagen bei dem/der Vorsitzenden einzureichen.
(1) Der Kreiselternrat kann Ausschüsse bilden. Werden Ausschüsse gebildet, so können sie nur aus den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Kreiselternrates bestehen. Außenstehende können beratend hinzugezogen werden.
(2) Jeder Ausschuss wählt nach Bildung unverzüglich aus seiner Mitte mit Stimmenmehrheit eine/n Vorsitzende/n und eine/n Protokollführer/in.
(3) Der/Die Vorsitzende des Ausschusses ist im Namen des Kreiselternrates berechtigt, mit Personen oder Institutionen über spezifische Sachfragen zu verhandeln und klärende Auskünfte einzuholen. Über die Ausschussarbeiten und Ergebnisse unterrichtet er/sie, den/die Vorsitzende/n des Kreiselternrates und berichtet vor dem Kreiselternrat.
(4) Vorstandsmitglieder des Kreiselternrates sind berechtigt, an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen.
§ 7 Gäste
Die Elternvertreter/innen zum Beispiel einer Schule, die in Trägerschaft einer besonderen Trägerschaft steht, zum Beispiel Lebenshilfe o.ä., können als ständige Gäste ohne Stimm- und Wahlrecht, aber mit Rederecht zu jeder Sitzung eingeladen werden.
Sollte eine Klausel dieser Geschäftsordnung unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Satzung nicht berührt. Unwirksame Klauseln sind im Wege der Auslegung zu ergänzen. Der Kreiselternrat verpflichtet sich bei Kenntnisnahme, dieses in der nächsten Sitzung zu heilen.
§ 9 Inkrafttreten der Geschäftsordnung
Diese Geschäftsordnung wurde am 6.5.2019 vom Kreiselternrat beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.


Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
Edgar Stickan
Albert, Neue Pauschalierungsmöglichkeiten bei Sachzuwendungen für die Lohn- u ESt durch das JStG 2007, FR 2006, 913;
Niermann, Pauschalierung der ESt auf Sachzuwendungen ab 2007, DB 2006, 2307;
van Dülmen, Der neue § 37b EStG: Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen, DStR 2007, 9;
Preising/Kiesel, Pauschalbesteuerung von nützlichen Aufwendungen? – Zum Verhältnis von § 37b EStG u § 4 Abs 5 Nr 10 EStG, DStR 2007, 1108;
Niermann, Die Pauschalierung der ESt auf Sachzuwendungen ab 2007 (§ 37b EStG), DB 2008, 1231;
Ortmann-Babel/Gageur, BMF-Schreiben zur Pauschalierung der ESt nach § 37b EStG, BB 2008, 1318;
Strohner/Sladek, Pauschalsteuer gem § 37b EStG bei Zuwendungen außerhalb einer Einkunftsart u bei Steuerausländern, DStR 2010, 1966;
Ende/Beyer-Petz, Bürokratieabbau im LSt- u Sozialversicherungsbeitragsrecht, DStR 2010, 2334;
Hilbert/Straub/Sperandio, § 37b – (Lohn-)StPfl und betriebliche Veranlassung der Zuwendungen, BB 2014, 919;
Kobor, Steuerpauschalierung für Zuwendungen iSd § 37b EStG nur bei deren betrieblicher Veranlassung, SteuK 2014, 123;
Geserich, Aktuelle Rspr zur ESt-Pauschalierung nach § 37b EStG, DStR 2014, 561;
Riegler/Riegler, Keine ESt-Pauschalierung für nicht stpfl Zuwendungen an Ausl, IStR 2014, 229.
BMF v 22.08.2005, BStBl I 2005, 845 (Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten);
BMF v 30.03.2006, BStBl I 2006, 307 (VIP-Logen in Sportstätten, Fußball-WM: ertragsteuerliche Behandlung, Hospitality-Leistungen);
BMF v 11.07.2006, BStBl I 2006, 447 (VIP-Logen in Sportstätten: Vereinfachungsregelung);
BMF v 28.11.2006, BStBl I 2006, 791 (umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von VIP-Logen u des Bezugs von Hospitality-Leistungen);
gleichlautende Ländererlasse v 28.12.2006, BStBl I 2007, 76 (Sachzuwendungen, ESt-Pauschalierung, KiSt);
OFD Rheinland Kurzinfo v 28.03.2012, DStR 2012, 1085 (Zweifelsfragen zur Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG) – aktualisiert durch Vfg v 06.02.2014, S 2334 – 1011 St 216, nv;
OFD Ffm, Vfg v 10.10.2012, S 2297b A – 1 – St 222, DB 2013, 206 (Vfg betr Zweifelsfragen zur Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG), aktualisiert durch Vfg v 13.03.2014, S 2297b A – 1 – St 222, nv;
OFD NW Kurzinfo v 15.04.2015, FR 2015, 477 (Kurzinfo betr Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG);
BMF v 19.05.2015, IV C 6 – S 2297-b/14/10001, DStR 2015, 1184 (Schreiben betr Pauschalierung bei ESt bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG).
A. Entwicklungsgeschichte
Der § 37b EStG wurde mit dem JStG 2007 (v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878), welches am 27.11.2006 vom Bundesrat verabschiedet wurde (und am 18.12.2006 im BGBl erschienen ist), in das EStG aufgenommen. Die Neuregelung zur Pauschalierung der ESt auf Sachzuwendungen erfolgte vor dem Hintergrund der im Vorfeld der Fußball-WM ergangenen BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten (BMF v 22.08.2005, BStBl I 2005, 845; BMF v 30.03.2006, BStBl I 2006, 307). In diesen Erlassen wurden Grundsätze zur vereinfachten Aufteilung der geleisteten Aufwendungen in Geschenke, Werbung und Bewirtung sowie deren steuerliche Behandlung festgelegt.
Neben dem eigentlichen VIP-Logen-Erlass erließ das BMF einen weiteren Erlass zu ähnlich gelagerten Fällen (BMF v 11.07.2006, BStBl 2006, 447). Vor diesem Hintergrund erfolgte eine gesetzliche Normierung zur pauschalen Abgeltung der ESt des Empfängers.
Die Einführung einer allg Pauschalierungsregelung soll ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/2712 v 25.09.2006, 55) der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens und der Rechtssicherheit dienen und damit die Verwaltungsgrundsätze für einzelne Sachverhalte wie VIP-Logen auf gesetzlicher Basis einführen. Die Vorschrift ist eine weitere Sonderregelung zur Pauschalierung der ESt, nachdem Pauschalsteuern iRd LSt bereits ein verbreiteter Bestandteil des Besteuerungsverfahrens sind. Die bestehenden Pauschalbesteuerungen im EStG zB bei Aufsichtsräten und beschr StPfl werden darüber hinaus aufrechterhalten.
IRd Gesetzgebungsverfahrens wurde aufgrund der Kritik an dem zu hoch empfundenen Steuersatz von 45 vH (so ua Albert, FR 2006, 913) dieser auf 30 vH gesenkt. Nicht zuletzt wegen des geringen Steuersatzes, aber auch durch eine erhöhte Prüfungstätigkeit im Bereich der Wertabgaben durch die LSt-Außenprüfung wird diese Pauschalbesteuerung in hohem Maße in Unternehmen angewandt. Schließlich führt die Abgeltungswirkung für eine ansonsten bestehende StPfl beim Empfänger zu einem breiten Anwendungsfeld der Vorschrift. Inzwischen liegen erste höchstrichterliche Urteile zu dieser Regelung vor, die den Anwendungsbereich weiter präzisieren.
B. Sozialversicherungspflicht
Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Pauschalierung bei ArbN war lange str. Mit Beschluss des Bundeskabinetts vom 03.09.2008 stellte die Erste VO zur Änderung der SvEV klar, dass pauschal besteuerte Sachleistungen nach § 37b EStG an Beschäf...
Frotscher/Geurts, EStG § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
1 Allgemeines 1.1 Bedeutung der Vorschrift Rz. 1 In einer Vielzahl von Fällen tätigen Unternehmen aus Gründen der Imagepflege, zur Gewinnung von Kunden, Pflege von Geschäftsbeziehungen, Bindung des Kundenkreises, als Belohnung und aus anderen Gründen ...


BVerwG, 5 B 99.06: Akte, Aufklärungspflicht, Beweisantrag, Unterlassen
Urteil des BVerwG vom 17.10.2006, 5 B 99.06
Aktenzeichen: 5 B 99.06
Akte, Aufklärungspflicht, Beweisantrag, Unterlassen
BVerwG 5 B 99.06 VG 25 A 62.04
1Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden. Zu Unrecht rügt die Beschwerde als Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), dass das
Verwaltungsgericht die als Beweismittel angebotene Akte des Stadtbezirksgerichts Mitte nicht beigezogen habe; hätte das Verwaltungsgericht die beantragte
Beweisaufnahme durchgeführt, so hätte sich ergeben, dass zum Nachweis der
persönlichen Unzuverlässigkeit des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin
willkürliche politische Gründe herangezogen worden und damit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG gegeben seien.
2Insoweit ergibt die Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin
zwar mit Schriftsatz vom 23. März 2004 einen solchen Beweisantrag gestellt hat
(S. 3 der Akte), jedoch in dem der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2006
vorangegangenen Hinweisschreiben vom 7. Juni 2006 (S. 38 der Akte) darauf
hingewiesen worden ist, dass die dem Gericht vorliegenden Vorgänge nicht
geeignet seien, den behaupteten politischen Hintergrund zu beweisen, und
dass für die Behauptung der Klägerin keine weitere Aufklärungsmöglichkeit zur
Verfügung stehe (S. 38 ff. der Akte); das - den Rechtsvorgänger der Klägerin
vom Vorwurf eines „Verstoßes gegen die WStVo und die VO zur Regelung des
innerdeutschen Zahlungsverkehrs“ freisprechende - Urteil des Stadtbezirksgerichts Mitte vom 26. Juli 1954 (BA III, S. 12 ff.) sei, da erst nach dem Widerruf
der Gewerbeerlaubnis des Rechtsvorgängers der Klägerin durch den Rat des
Stadtbezirks Mitte von Groß-Berlin am 29. März 1954 ergangen, nicht geeignet,
den behaupteten politischen Hintergrund zu beweisen. In der mündlichen
Verhandlung vom 28. Juni 2006 (S. 41 ff. der Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts) ist die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass der rechtliche
Hinweis der Berichterstatterin vom 7. Juni 2006 nach einer Beratung der Berufsrichter erfolgt sei und dass die dort genannten Argumente weiterhin nach
Auffassung der Berufsrichter einen Erfolg der Klage zweifelhaft erscheinen ließen. Einen förmlichen Beweisantrag hat die Klägerin daraufhin nicht gestellt.
3Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt
ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts dann
nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen
Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat (vgl. § 86 Abs. 2
VwGO), solange sich ihm aufgrund des Beteiligtenvortrages eine weitere Beweisaufnahme nicht aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - BVerwG 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447, 449 m.w.N.); in diesem Falle
erfordert die prozessordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels
die substantiierte Darlegung, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für
den Umfang der verfahrensrechtlichen Aufklärungspflicht maßgebenden materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung hätte
aufdrängen müssen (vgl. neben dem o.g. Beschluss etwa BVerwG, Beschluss
vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 267.02 - ). Die Aufklärungsrüge stellt
insoweit kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu
kompensieren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B
81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; vom 10. Oktober 2001
4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und knüpft an die
Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts an.
5 B 99.06
Akte, Aufklärungspflicht, Beweisantrag, Unterlassen, Beratung, Widerruf, Verfügung, Beweismittel


HENSCHE Arbeitsrecht: 10 Sa 548/05 B
10 Sa 548/05 B
Für die Frage, ob die verlangte Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG das Unternehmen übermäßig belastet, ist auch nach einer Verschmelzung allein auf die Ertragkraft des neu entstandenen Unternehmens abzustellen.
Wird durch die Verschmelzung ein bisher notleidendes Unternehmen saniert, so ist bei der Prüfung der Ertragkraft des neu entstandenen, nunmehr wirtschaftlich gesunden Unternehmens zu berücksichtigen, dass die Eigner des kapitalgewährenden Unternehmens erwarten dürfen, dass der von ihnen finanzierte Kapitalzufluss nicht sogleich wenigstens teilweise zur Finanzierung des aufgelaufenen Anpassungsbedarfs der Betriebsrentner, sondern zur Steigerung der Ertragkraft des neu entstandenen Unternehmens verwendet wird, damit sich das von ihnen eingesetzte Kapital angemessen verzinst.
Für die Zeit vor der Sanierung ist den Betriebsrentnern deshalb keine Anpassung zu gewähren. Der Anpassungsbedarf wird erst ab dem Zeitpunkt der Sanierung ermittelt. Die Sanierung ist erfolgt, wenn das neue Unternehmen nach den Maßstäben der Rechtsprechung (vgl dazu BAG vom 18.02.2003 3 AZR 172/02 = AP Nr 53 zu § 16 BetrAVG) ohne Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsfähigkeit die Betriebsrenten anpassen kann. Die erste Anpassung erfolgt drei Jahre nach der erfolgreichen Sanierung. Im Ergebnis wird so der Rentenbeginn fiktiv auf den Zeitpunkt der Sanierung festgelegt. Vorinstanzen:
R., Ger.-Ang. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
3 Ca 422/04 ArbG Lingen
Herrn A., A-Straße, A-Stadt
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B., B-Straße, B-Stadt
Firma H. AG , C-Straße, C-Stadt
Proz.-Bev.: Rechtsanwältin D., D-Straße, D-Stadt
hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2005 durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Spelge,den ehrenamtlichen Richter Herrn Veselsky,den ehrenamtlichen Richter Herrn Kelle für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 10.03.2005 – 3 Ca 422/04 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.06.2005 eine monatliche Betriebsrente von 430,29 € brutto zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens werden zu 61 % dem Kläger, zu 39 % der Beklagten auferlegt.
4. Der Wert wird auf 17.892,00 € festgesetzt.
Tatbestand Der Kläger begehrt Anpassung seiner Betriebsrente. Die Parteien streiten dabei ausschließlich darum, ob dafür die wirtschaftliche Lage der Beklagten selbst oder die ihrer nur noch kalkulatorisch existierenden Rechtsvorgängerin zugrunde zu legen ist und ob letzterenfalls deren Ertragskraft durch die begehrte Rentenanpassung übermäßig belastet wird.
Der Kläger war von 1953 bis 1976 bei der W. AG beschäftigt. Er hat Anspruch auf Gewährung einer Betriebsrente nach Maßgabe der Pensionszusagen vom 28.02.1957 und 12.09.1968, auf die Bezug genommen wird (Bl. 8 - 10 und Bl. 4 - 7 d.A.). Seit Januar 1984 erhält er die ihm zugesagte Betriebsrente, die zunächst 697,-- DM brutto betrug und zum 01.01.1988 und 01.01.1991 auf zuletzt 759,-- DM (388,07 €) monatlich angehoben wurde. Weitere Rentenpassungen erfolgten wegen der wirtschaftlichen Situation der W. AG berechtigterweise nicht. Ausweislich des testierten Jahresabschlusses für das Jahr 2000, auf den Bezug genommen wird (Bl. 68 d.A.), betrug das Eigenkapital der W. AG bei einem gezeichneten Kapital von rund 60 Millionen DM und einem Bilanzverlust von rund 54 Millionen DM noch rund 6,7 Millionen DM. Für den Konzern war ein Kapital von 71,21 Millionen DM gezeichnet.
Aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 03.07.2001, auf dessen Präambel verwiesen wird (Bl. 87 d.A.), wurde die wirtschaftlich gesunde S. GmbH auf die W. AG, die im Zuge der Verschmelzung zur Beklagten umfirmierte, verschmolzen. Die Verschmelzung wurde mit Eintrag in das Handelsregister am 15.05.2002 wirksam. Ziel der Fusion war unter anderem die Sanierung der W. AG. Die Bilanzen der Beklagten, auf die Bezug genommen wird (Bl. 19-23 und Bl. 24-26 d.A.), weisen bei einem gezeichneten Kapital von rund 48,3 Millionen € für das Jahr 2002 einen Jahresüberschuss von 31,9 Millionen €, für das Jahr 2003 einen Jahresüberschuss von 4,7 Millionen € sowie einen Gewinnvortrag von rund 23,4 Millionen € aus. Im Anhang zu den Jahresabschlüssen wurde der Aufwand - 3 -
der Beklagten, die gemäß dem im Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vom 11.11.2205 überreichten Fax vom 10.11.2005 1.714 Mitarbeiter beschäftigt und 770 Betriebsrentner versorgt, für die Altersversorgung mit 108.000,-- € für 2002 beziehungsweise mit 566.000,-- € für 2003 angegeben. Der Kläger bat mit Schreiben vom 10.01.2003 um Anpassung und Nachberechnung seiner Betriebsrente zum 01.01.2003. Dies lehnte die Beklagte nach mehreren Erinnerungen mit Schreiben vom 09.01.2004 ab. Der Kläger widersprach der Ablehnung mit Schreiben vom 16.01.2004. Mit seiner am 26.08.2004 erhobenen Klage begehrt er die angemessene Erhöhung seiner Betriebsrente ab dem 01.01.2004. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Abzustellen sei auf das weiterhin der W. AG kalkulatorisch zuzuordnende Eigenkapital und deren Gewinne und Verluste, weil andernfalls der Sinn der Fusion, die auch die Sanierung der W. AG bezweckt habe, in Frage gestellt werde. Die wirtschaftliche Ertragskraft der W. AG lasse eine Betriebsrentenanhebung nicht zu. Gegen dieses ihm am 21.03.2005 zugestellte Urteil, auf das zur weiteren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und seiner rechtlichen Würdigung Bezug genommen wird, wendet sich der Kläger mit seiner am 22.03.2005 eingelegten und nach Fristverlängerung bis zum 21.06.2005 am 14.06.2005 begründeten Berufung.
Der Kläger hält die wirtschaftliche Situation der Beklagten, die allein Schuldnerin des Betriebsrentenanspruches sei, und der die Betriebsrentenanpassung zugemutet werden könne, für maßgeblich. Die W. AG sei erfolgreich saniert worden. Die daraus erwachsenden Vorteile dürften nicht nur den Anteilseignern und den aktiv Beschäftigten zugute kommen. Auch die Betriebsrentner müssten davon profitieren. Dabei sei unerheblich, ob die Sanierung wie hier durch eine Verschmelzung oder durch die Entwicklung eines neuen Produktes oder die Erlangung eines Großauftrages gelinge. Der Kläger könne nicht beurteilen, ob der fiktiven W. AG noch Gewinne und Verluste kalkulatorisch zugeordnet werden könnten und ob die diesbezüglich von der Beklagten vorgetragenen Zahlen zuträfen.
Hinsichtlich der Höhe der vom Kläger für angemessen gehaltenen Erhöhung der Betriebsrente wird auf seine Ausführungen in der Klagschrift (Bl. 3 d.A.), hinsichtlich der Einzelheiten seines Vortrages im Übrigen auf die Klagschrift (Bl. 1 - 3) sowie auf seinen Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl. 75 - 78) und seine Berufungsbegründung (Bl. 1114 - 120 d.A.) verwiesen
das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 10.03.2005 – 3 Ca 422/04 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, die dem Kläger zur Zeit gezahlte Betriebsrente von 388,07 € brutto monatlich ab dem 01.01.2004 angemessen zu erhöhen, mindestens jedoch um108,93 € auf 497,-- €.
die dem Kläger zurzeit gezahlte Betriebsrente von 388.97 € brutto monatlich höchstens um 5,43 € auf 393,50 € brutto zu erhöhen.
Die Beklagte behauptet unter Hinweis auf die Bestätigung ihrer Abschlussprüfer vom 04.08.2005, auf die Bezug genommen wird (Bl. 141 f. d.A.), dass auch nach der Verschmelzung Gewinne und Verluste sowie das Eigenkapital der W. AG getrennt ermittelt und in einer Pro-forma-Rechnung fortgeschrieben werden könnten. Angesichts der zu erwartenden Jahresergebnisse werde das gezeichnete Kapital der W. AG frühestens im Jahr 2010 wieder hergestellt sein. Auf die Pro-forma-Aufstellung des gezeichneten Kapitals sowie des Eigenkapitals der Jahre 2000 bis 2004 (Anlage B 4, Bl. 140 d.A.) wird verwiesen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass so lange, wie der W. AG noch Eigenkapital und Gewinne und Verluste kalkulatorisch zugeordnet werden könnten, allein deren Eigenkapital Maßstab für die begehrte Rentenerhöhung sei. Für die in der Vergangenheit von der W. AG aufgehäuften Verluste sei die Beklagte nicht verantwortlich. Durch die unterbleibende Anpassung würden die Rentner auch nicht gegenüber den aktiven Arbeitnehmern, die keine Gehalts¬erh¬öhung erhielten, benachteiligt. Hinsichtlich der Einzelheiten ihres Vortrages wird auf ihre Schriftsätze vom 02.02.2005 (Bl. 57 - 65 d.A.) und 07.03.2005 (Bl. 84 - 86 d.A.) sowie ihre Berufungserwiderung (Bl. 132 - 139 d.A.) Bezug genommen. Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, § 519, § 520 Abs. 3 ZPO). Sie ist auch teilweise begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente mit Wirkung ab dem 01.06.2005 in Höhe des seit dem Wirksamwerden der Verschmelzung am 15.05.2002 eingetretenen Kaufkraftverlustes. Die monatliche Rente ist damit rückwirkend zum 01.06.2005 um 10,88 %, d.h. um 42,22 €, auf 430,29 € brutto anzuheben.
I. Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Er hat dabei neben seiner eigenen wirtschaftlichen Lage auch die Belange des Versorgungsempfängers zu berücksichtigen, § 16 Abs. 1 BetrAVG. 1. Ausgangspunkt der Anpassungsentscheidung ist demnach der Anpassungsbedarf der Betriebsrentner. Er ergibt sich aus dem zwischenzeitlich eingetretenen Kaufkraftverlust. Dabei ist im Fall des Klägers der noch offene Anpassungsbedarf grundsätzlich seit dem 01.01.1994 zu berücksichtigen. Für die Zeit bis zum 31.12.1998 folgt dies aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, für die Zeit danach aus der Übergangsregelung des § 30 c Abs. 2 BetrAVG (BAG, 18.02.2003, 3 AZR 172/02, AP Nr. 53 zu § 16 BetrAVG <A II 1 d.Gr.> m.w.N.). Der Anpassungsbedarf bestimmt sich für die Zeit bis zum 31.12.2002 anhand der Veränderung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung eines Vier-Personen-Arbeitnehmer-Hauhalts mit mittlerem Einkommen, § 30 c Abs. 4 BetrAVG (in Anknüpfung an die stRspr seit BAG, 16.12.1976, 3 AZR 795/75, AP Nr. 4 zu § 16 BetrAVG). Für die Zeit danach ist er anhand des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes zu ermitteln, § 16 Abs. 2 Ziffer 1 BetrAVG. 2. Der Arbeitgeber kann eine sich nach diesen Maßstäben ergebende Anpassung aber ganz oder teilweise ablehnen, wenn und soweit dadurch das Unternehmen übermäßig belastet würde. Er muss in der Lage sein, den Teuerungsausgleich aus den Erträgen des Unternehmens und dessen Wertzuwachs in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens darf nicht gefährdet werden. Sie wird beeinträchtigt, wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalausstattung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden. Wertzuwächse sind bei der Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG nur insoweit zu berücksichtigen, als sie vom Unternehmen erwirtschaftet wurden und ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze verwertet werden können. Die Zuführung weiteren Kapitals durch die Gesellschafter steht im Interesse der Substanzerhaltung des Unternehmens nicht für Betriebsrentenerhö-
hungen zur Verfügung. Vom Versorgungsschuldner kann nicht verlangt werden, dass er zur Finanzierung einer Betriebsrentenanpassung in die Vermögenssubstanz des Unternehmens eingreift. Ein wettbewerbsfähiges Unternehmen benötigt genügend Eigenkapital. Dem Arbeitgeber ist zuzubilligen, dass er nach Eigenkapitalverlusten möglichst rasch für eine ausreichende Eigenkapitalausstattung sorgt und bis dahin von Betriebsrentenerhöhungen absieht. Die Kapitalrücklagen müssen nicht für Betriebsrentenanpassungen verwandt werden. Von einer Gesundung des Unternehmens kann noch keine Rede sein, wenn das vorhandene Eigenkapital des Unternehmens die Summe aus gezeichnetem Kapital (§ 272 Abs. 1 Satz 1 HGB) beziehungsweise Stammkapital (§ 42 Abs. 1 GmbHG) und zusätzlich gebildeten Kapitalrücklagen (vgl. § 272 Abs. 2 HGB) noch nicht erreicht hat. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft des Unternehmens für eine Anpassung der Betriebsrente ebenfalls nicht aus. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt für alle Unternehmen einheitlich 2 % (zum Ganzen: BAG, AP Nr. 53 zu § 16 BetrAVG <A II 2 m.w.N.>).
II. Nach diesen Maßstäben schuldet die Beklagte dem Kläger eine Erhöhung seiner Betriebsrente um 10,88 % seit dem 01.06.2005.
1. Anpassungsschuldner ist der Arbeitgeber, der das Versorgungsversprechen erteilt hat (BAG, 04.10.1994, 3 AZR 910/03, AP Nr. 32 zu § 16 BetrAVG <B II 1 d.Gr.>). Das ist hier die Beklagte. a) Durch die Verschmelzung ist die S.GmbH erloschen, § 20 Abs. 1 Zf. 2 UmwG. Ihr Vermögen ist gemäß § 20 Abs. 1 Zf. 1 UmwG auf die W. AG übergegangen, die wiederum im Rahmen des Verschmelzungsprozesses zur Beklagten umfirmiert hat. Darauf, ob auch nach der Verschmelzung das Eigenkapital der W. AG und deren Ertragskraft noch getrennt ermittelt werden können, kommt es nach Auffassung der Kammer, die insoweit den sorgfältigen Erwägungen des Arbeitsgerichts nicht zu folgen vermag, nicht an. Dies ist mit der gesellschaftsrechtlichen Form der Verschmelzung, die gerade zum Untergang des übertragenden Unternehmens und zur Entstehung eines neuen, einheitlichen Unternehmens führt, nicht vereinbar. Zudem ist die Feststellung, ob das notleidende Unternehmen kalkulatorisch noch aus dem neuen Unternehmen herausgerechnet werden kann, in der Praxis mit erheblichen tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, auf die bereits das Ar-
beitsgericht hingewiesen hat. In einer Vielzahl von Fällen wird sich dies erst durch ein Sachverständigengutachten ermitteln lassen. Ob zum Anpassungsstichtag die Unternehmen (noch) kalkulatorisch getrennt werden können oder (schon) untrennbar miteinander verbunden sind, wird schließlich oft vom Zufall oder von bilanzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und damit vom Erfindungsreichtum des Steuerberaters des Arbeitgebers und der jeweils aktuellen Gesetzeslage abhängen. Angesichts dieser Ungewissheiten und Eingriffsmöglichkeiten muss für die Frage, ob die verlangte Anpassung das Unternehmen übermäßig belastet, nach einer Verschmelzung ausschließlich auf die Ertragskraft des neu entstandenen Unternehmens abgestellt werden. b) Bei der Ermittlung der Ertragskraft der Beklagten ist jedoch zu berücksichtigen, dass die W. AG als Rechtsvorgängerin der Beklagten bis zur Verschmelzung notleidend war und ohne die durch die Verschmelzung erfolgte Sanierung nicht in der Lage gewesen wäre, ohne Gefährdung ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Betriebsrente des Klägers und der anderen Betriebsrentner zum Anpassungsstichtag 2003 anzuheben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre sie zu diesem Zeitpunkt bereits insolvent und der Kläger auf Zahlungen des Pensions-Sicherungs-Vereins als Träger der Insolvenzsicherung zu verweisen gewesen. Der PSV ist aber nicht zur Anpassung der Betriebsrenten an die Kaufkraftentwicklung verpflichtet (BAG, 22.03.1983, 3 AZR 574/81, AP Nr. 14 zu § 16 BetrAVG). Auch ist zu berücksichtigen, dass der Kapitalzufluss an die W. AG im Rahmen der Verschmelzung, der zur Sanierung führte, nicht von der W. AG erwirtschaftet wurde, sondern dem Unternehmen von außerhalb gerade zum Zwecke der Sanierung zugeführt worden ist. Die Gesellschafter der S. GmbH als übertragender Gesellschaft, die als Gegenleistung für die Übertragung des Vermögens der S. GmbH ausweislich des Handelsregisters (Bl. 79 d.A.) auf den Inhaber lautende Stückaktien der Beklagten erhalten haben, durften erwarten, dass dieser von ihnen finanzierte Kapitalzufluss nicht sogleich wenigstens teilweise zur Finanzierung des seit 1991 aufgelaufenen Anpassungsbedarfs der zahlreichen Betriebsrentner, sondern zur Steigerung der Ertragskraft des neu entstandenen Unternehmens verwendet wurde, damit das von ihnen eingesetzte Kapital sich angemessen verzinste (vgl. Neef, Anm. zu BAG AP Nr. 53 zu § 16 BetrAVG <3 b>). Dies gilt um so mehr, als mangels jeglicher, sei es auch nur konzernrechtlicher, vorheriger Verbindung zwischen der W. AG und der S. GmbH letztere auf die Geschäftspolitik der W. AG keinerlei Einfluss nehmen konnte. Die Sanierung von Firmen wie der W. AG wäre deshalb gefährdet, wenn nicht gar unmöglich, wenn nach einem Unternehmenszusammenschluss und der dadurch erfolgten Sanierung die Betriebsrentner des bisher notleidenden Unternehmens uneingeschränkt Anspruch auf Anpassung ihrer Betriebsrenten unter Berück-
sichtigung der Ertragskraft des nunmehr gesunden Unternehmens hätten. Sanierungswillige Unternehmen wären vielfach gezwungen, das zu sanierende Unternehmen erst aus der Insolvenz heraus zu übernehmen.
Diese unterschiedlichen Interessen, auf die bereits das Arbeitsgericht abgestellt hat, sind dadurch in Einklang zu bringen, dass der Anpassungsanspruch der Betriebsrentner nach einer erfolgreichen Sanierung durch einen Unternehmenszusammenschluss zeitlich beschränkt wird. Für die Zeit vor der Sanierung ist den Betriebsrentnern keine Anpassung zu gewähren. Der Anpassungsbedarf wird erst ab dem Zeitpunkt der Sanierung ermittelt. Die Sanierung ist erfolgt, wenn das neue Unternehmen nach den oben unter I 2 der Gründe dargelegten Maßstäben ohne Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsfähigkeit die Renten anpassen kann. Die erste Anpassung erfolgt drei Jahre nach der erfolgreichen Sanierung. Im Ergebnis wird so der Rentenbeginn fiktiv auf den Zeitpunkt der Sanierung festgelegt (vgl. ähnlich Höfer, BetrAVG, § 16, Rz. 5306.5 für die Zeit nach untrennbarer Verbindung von gesundem und notleidendem Unternehmen).
Damit ist sowohl dem Interesse des Betriebsrentners, nach einer erfolgreichen Sanierung wieder am Unternehmenserfolg teil zu haben, als auch dem Interesse der Eigner des kapitalgewährenden Unternehmens an einem angemessenen Ertrag des eingesetzten Kapitals Rechnung getragen.
2. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist der Anpassungsbedarf ab dem 15.05.2002 zu ermitteln und eine Anpassung erstmals zum 01.06.2005 vorzunehmen. Die Beklagte wird durch die Anpassung von 10,88 % nicht übermäßig belastet.
Der Anpassungsbedarf ist von dem Tag, an dem die Verschmelzung wirksam geworden ist und damit vom 15.05.2002 an zu berechnen. Die Sanierung ist mit der Verschmelzung erfolgt. Die Verschmelzung hat sofort dazu geführt, dass die Ertragskraft des neu entstandenen Unternehmens so gestärkt worden ist, dass die Beklagte durch die Anpassung nicht übermäßig belastet wird. Schon im Jahr 2002 ist bei einem gezeichneten Kapital von insgesamt rund 48,3 Millionen € ein Jahresüberschuss von 31,9 Millionen DM in der Bilanz der Beklagten ausgewiesen (Bl. 20 f. d.A.). Dementsprechend hat die Beklagte nie geltend gemacht, dass – bezogen auf das neu entstandene Unternehmen – eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers zu einer übermäßigen Belastung führen würde und sie wegen der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens insgesamt die Anpassung der Betriebsrente ablehne. Sie hat sich von Anfang an nur darauf berufen, dass nach der Eigenkapitalausstattung der weiterhin als selbständig zu denkenden W. AG eine Anpassung
ausscheide (siehe nur S. 2 des Schreibens vom 09.01.2004, Bl. 15 d.A. und S. 2 des Schriftsatzes vom 02.02.2005, Bl. 58 d.A.). Sie ist damit der Behauptung des Klägers, die Beklagte könne aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage ohne Weiteres die Betriebsrentenanpassung wirtschaftlich verkraften, nicht entgegen getreten, die damit als zugestanden anzusehen ist (§ 138 Abs. 3 ZPO).
Die erste Anpassung hat damit nach drei Jahren, d.h. zum 01.06.2005 als dem ersten auf den 15.05.2005 folgenden Zahlungstermin, zu erfolgen.
3. Der Anpassungsbedarf beträgt zum 01.06.2005 10,88 %. Für die Zeit vor dem 01.01.2003 ist noch der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) maßgeblich. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist der Verbraucherpreisindex Stand 5/02, der bei 103,4 lag (Quelle: Statistisches Bundesamt), mit dem Faktor 0,94203 zu multiplizieren (Höfer, a.a.O., Rz. 5191). Der sich ergebende Wert von 97,40 ist ins Verhältnis zum Verbraucherpreisindex 5/05 von 108,0 zu setzen. Daraus errechnet sich eine prozentuale Steigerung der dem Kläger zuletzt gezahlten Rente von 388,07 € um 10,88 % (108 : 97,40). Die monatliche Rente ist somit um 42,22 € auf 430,29 € brutto zu erhöhen.
IV. Der Wert wurde gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG auf das 36fache der vom Kläger begehrten Rente festgesetzt.
Gegen dieses Urteil findet, wie sich aus der Urteilsformel ergibt, die Revision statt.
Die Revisionsschrift muss innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils, die Revisionsbegründung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils bei dem Bundesarbeitsgericht eingehen.
Postfach, 99113 Erfurt
Die Revisions- und die Revisionsbegründungsschrift müssen von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Die Revisionsschrift, die Revisionsbegründungsschrift und die sonstigen wechselseitigen Schriftsätze im Revisionsverfahren sollen 7fach – für jeden weiteren Beteiligten ein Exemplar mehr – eingereicht werden.
Spelge Veselsky Kelle
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