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Hotel FreiWerk · Ein Betrieb der
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Buchungsanfrage / Buchungsformular – Buchen über HotelNetSolutions GmbH
Um den Buchungsvorgang für Sie so übersichtlich und einfach wie möglich zu gestalten, nutzen wir das so genannte „OnePageBooking“ der Firma HotelNetSolutions GmbH, Genthiner Str. 8, 10785 Berlin, Deutschland.
Dabei werden alle die für Sie relevanten Formulare und Informationen für eine Buchung auf einer Seite übersichtlich dargestellt. Folgende Daten werden dabei erfasst und an das Naturresort Schindelbruch übermittelt:
Personenstammdaten: Name, Vorname, Anschrift
Kommunikationsdaten: Telefon, E-Mail
Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartendaten (automatische Löschung nach Abreise)
Dabei ist die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 Abs.1.b).HotelNetSolutions GmbH verarbeitet diese Daten im Sinne des Art. 28 DSGVO Auftragsdatenverarbeitung. Ihre Daten werden nach Abschluss der Bearbeitung gelöscht, sofern nicht aus Gründen der Nachweisbarkeit, der Kundenbetreuung oder gesetzlicher Aufbewahrungsfristen eine längere Aufbewahrung geboten ist.
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Wir werden von Ihnen niemals vertrauliche Daten wie Ihre Kontonummer, Geheimzahl oder Passwort per E-Mail oder telefonisch oder per SMS abfragen.
Installieren Sie einen Virenscanner auf Ihrem Rechner, und lassen Sie diesen regelmäßig alle Dateien auf Viren überprüfen. Achten Sie darauf, dass Sie ständig die neuesten Updates, die alle führenden Hersteller von Virenscannern zur Verfügung stellen, einspielen.
Service Karriere-
Portal Ritter von Kempski
Privathotels Naturresort
Schindelbruch
Vielen Dank für Ihr Interesse am Hotel FreiWerk.
Für Presseanfragen steht Ihnen Frau Angelika Heyer,
Telefon: +49 (0)69 36701979,
Email: angelika.heyer@suite31pr.de,
Im Hotel FreiWerk kommt vieles zusammen: eine wunderschöne Fachwerkstadt in traumhafter Naturlage, ein kleines und feines Haus mit guten und treuen Gästen, ein Kollegenteam, in dem Sie Wertschätzung, Zusammenhalt und Begeisterung finden werden. Und hinter unserem Team steht mit der Ritter von Kempski Privathotels GmbH ein Arbeitgeber, der Leistung belohnt, Ideen fördert und Ihnen Sicherheit für die Zukunft bietet. Wollen Sie mehr erfahren oder sich bewerben? Dann besuchen Sie das neue Karriereportal der Ritter von Kempski Privathotels!
Neue Zeichen für den Südharz
Als Haus der Ritter von Kempski Privathotels GmbH steht das FreiWerk – genauso wie unser Schwesterhotel Naturresort Schindelbruch – für eine neue Hotelphilosophie in der Südharz-Region. Die Ritter von Kempski Privathotels GmbH engagiert sich als Investor, Entwickler und Betreiber für zukunftsweisende, anspruchsvolle und qualitätsorientierte Hotelkonzepte. Unser Ziel ist es, für die Wiederentdeckung der Natur- und Kulturregion Südharz/Kyffhäuser neue Maßstäbe zu setzen und neue Perspektiven zu gewinnen. Als Gast im FreiWerk sind Sie ein Teil davon. Vielen Dank dafür.
Unser Schwesterhotel im Schindelbruch gehört zu den erfolgreichsten und attraktivsten Wellness-Hotels in Deutschland. Als erstes klimaneutrales Hotel in Mitteldeutschland hat das Naturresort Schindelbruch außerdem bewiesen, dass Genuss und Nachhaltigkeit bestens zusammenpassen. Mit seiner exklusiven Alleinlage am Großen Auerberg, seinem mit drei Relax-Guide-Lilien ausgezeichneten Spa und seinen drei Restaurants ist es der beste Ort für große und kleine Genießer-Auszeiten mitten in der Natur. Oder, um es kurz zu machen: eine große und schöne Schwester, die wir Ihnen gern weiteremfehlen!
© Hotel FreiWerk · 2017 · Ein Betrieb der


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BayFamGG: Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG) Vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 613, 622) BayRS 2170-7-A (Art. 1–9a) - Bürgerservice
(BayFamGG)
(GVBl. S. 613, 622)
BayRS 2170-7-A
Vollzitat nach RedR: Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG) vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 613, 622, BayRS 2170-7-A), das durch Art. 10 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266) geändert worden ist
1In Weiterentwicklung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes erhalten Eltern mit dem Bayerischen Familiengeld eine vom gewählten Lebensmodell der Familie unabhängige, gesonderte Anerkennung ihrer Erziehungsleistung. 2Eltern erhalten zugleich den nötigen Gestaltungsspielraum, frühe Erziehung und Bildung der Kinder einschließlich gesundheitsförderlicher Maßnahmen in der jeweils von ihnen gewählten Form zu ermöglichen, zu fördern und insbesondere auch entsprechend qualitativ zu gestalten. 3Das Familiengeld dient damit nicht der Existenzsicherung. 4Es soll auf existenzsichernde Sozialleistungen nicht angerechnet werden.
(1) 1Anspruch auf Familiengeld hat, wer
2Das gilt nicht, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder auf Grund Unionsrechts oder völkerrechtlicher Vereinbarung einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gleich zu behandeln ist. 3Ausgenommen sind ferner ausländische Personen, die im Freistaat Bayern weder Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbstständige noch auf Grund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts.
(2) 1Anspruch auf Familiengeld hat abweichend von Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auch, wer
2Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunkts der Geburt der Tag der Aufnahme mit dem Ziel der Annahme als Kind bei der berechtigten Person maßgeblich ist.
(3) Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht erziehen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten oder Lebenspartner Anspruch auf Familiengeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllen und von anderen berechtigten Personen Familiengeld nicht in Anspruch genommen wird.
(4) Wer nicht sorgeberechtigt ist, erhält Familiengeld nur, wenn der Sorgeberechtigte zustimmt.
(5) Eine nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Person ist nur anspruchsberechtigt, wenn sie
eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der Europäischen Union oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes ( AufenthG) erteilt,
1Auf das Familiengeld angerechnet werden dem Familiengeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach Art. 2 berechtigte Person außerhalb Bayerns oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat. 2Solange kein Antrag auf die in Satz 1 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Familiengeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.
(1) Erfüllen mehrere Personen die Anspruchsvoraussetzungen, so wird das Familiengeld demjenigen gezahlt, den die Sorgeberechtigten zum Berechtigten bestimmen.
(1) 1Familiengeld ist unter Verwendung der bereitgestellten Formulare zu beantragen. 2Wurde oder wird in Bayern Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) bewilligt, gilt der zugrunde liegende Antrag auch als Antrag auf Familiengeld. 3Dabei gilt die Person als berechtigt im Sinne des Art. 5 Abs. 1, für die die überwiegenden Monate Elterngeld bewilligt werden.
(2) Das Familiengeld wird rückwirkend nur für die letzten drei Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats geleistet, in dem der Antrag eingegangen ist.
(3) 1Unbeschadet der Fälle des Abs. 1 Satz 2 kann der Antrag frühestens drei Monate vor dem beabsichtigten Leistungsbeginn gestellt werden. 2Zuvor gestellte Anträge sind unbeachtlich.
(4) Zur Erleichterung der Antragstellung und zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung darf die zuständige Behörde die im Rahmen des Vollzugs des BEEG erhobenen Daten verarbeiten und nutzen.
Soweit dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung trifft, sind bei der Ausführung das Erste Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und das Erste und Zweite Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.
1Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Art. 1 bis 7 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. 2Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Satz 2 SGB I eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder auf Verlangen der zuständigen Behörde der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte nicht zustimmt,
entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 2 SGB I auf Verlangen der zuständigen Behörde eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder ihrer Vorlage nicht zustimmt.
(1) 1Dieses Gesetz gilt für ab dem 1. Oktober 2015 geborene Kinder. 2Familiengeld wird frühestens ab 1. September 2018 gezahlt.
(2) 1Für den Lebensmonat eines vor dem 1. September 2017 geborenen Kindes, der ab dem 1. September 2018 beginnt, prüft die zuständige Behörde von Amts wegen, ob der berechtigten Person
auf Grund eines vor dem 1. September 2018 gestellten Antrags oder einer vor dem 1. September 2018 vorgenommenen Bewilligung nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz allein oder in Verbindung mit dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz
die höhere Leistung zusteht. 2Die berechtigte Person erhält ab diesem Lebensmonat die jeweils höhere Leistung. 3Die Sätze 1 bis 2 gelten für Kinder im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auch dann, wenn die Aufnahme mit dem Ziel der Annahme ab dem 1. September 2017 erfolgt ist. 4Ab dem Lebensmonat, zu dem der Anspruch nach diesem Gesetz die nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz allein oder in Verbindung mit dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz zustehenden Leistungen erstmals übersteigt, werden für das jeweilige Kind Leistungen nach diesem Gesetz gewährt. 5Ein Anspruch nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz allein oder in Verbindung mit dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz besteht daneben nicht mehr.
(3) Im Übrigen werden Leistungen für Lebensmonate, die bis zum 1. September 2018 beginnen, nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz oder dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz und Leistungen für Lebensmonate, die ab dem 1. September 2018 beginnen, nach diesem Gesetz gewährt.
(4) 1Für Entscheidungen auf Grund eines bis zum 31. Juli 2019 gestellten Antrags wird vermutet, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 hat. 2Die zuständige Behörde bleibt zur Überprüfung des gewöhnlichen Aufenthalts berechtigt. 3Für Entscheidungen auf Grund eines vor dem 1. September 2018 gestellten Antrags findet Art. 2 Abs. 1 Satz 3 keine Anwendung.
(5) Für Entscheidungen auf Grund eines bis 1. Juli 2019 gestellten Antrags wird vermutet, dass die Voraussetzung nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 vorgelegen hat.

matches:
Art. 10
§ 2
§ 16
§ 17
Art. 2
Art. 5
§ 331
Art. 1
§ 60
§ 60
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2


1.Vorstand: Frau Anette Walter 2.Vorstand: Herr Martin Melwitz Spenden bitte an unsere Bankverbindung. Vielen Dank! VR-Bank Coburg eG IBAN: DE 08 7836 0000 0001 0760 86 BIC: GENODEF1COS Weißer Rangen 34 96515 Sonneberg Thüringen Tel: 03675 702748 E-mail: info@freunde-der-musikschule-son.de
Satzung des Fördervereins „Freunde der Musikschule Sonneberg“ § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen „Freunde der Musikschule Sonneberg“. Er führt nach der Eintragung den Zusatz „e. V.“. (2) Der Verein hat seinen Sitz in Sonneberg, Weißer Rangen 34. (3) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Sonneberg einzutragen. (4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck des Vereins Der Verein tritt für die Förderung der Kultur und der musikalischen Bildung und Erziehung ein. Er hat das Ziel, die Bestrebungen und Aufgaben der Musikschule des Landkreises Sonneberg ideell und materiell zu fördern. Er hilft der Musikschule bei der Vorbereitung und Durchführung von Konzerten und ähnlichen Projekten. Der Verein unterstützt die Musikschule durch Zuschüsse bei besonderen Vorhaben. Der Verein kann bedürftige Familien bei der musikalischen Erziehung ihrer Kinder unterstützen. § 3 Gemeinnützigkeit (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. (2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (3) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. § 4 Mitgliedschaft (1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Minderjährige unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der Eltern bzw. des gesetzlichen Vertreters. Stimmberechtigt sind Mitglieder erst ab Volljährigkeit. (2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. (3) Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge zu leisten. Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. (4) Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer persönlichen Daten bekannt zu geben. § 5 Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein. (2) Der Austritt ist spätestens 3 Monate vor dem Ende eines Kalenderjahres schriftlich mitzuteilen. (3) Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes mit 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder. § 6 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind: a) die Mitgliederversammlung b) der Vorstand. § 7 Mitgliederversammlung (1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet durch Einberufung durch den Vorstand mindestens einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Die Mitglieder werden schriftlich – 4 Wochen vor Versammlungstermin -zur Versammlung eingeladen. Die Einladung beinhaltet die Tagesordnungspunkte. Auf Antrag eines Drittels der Vereinsmitglieder oder dreier Vorstandsmitglieder muss darüber hinaus jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen werden. (2) Die Mitgliederversammlung wird grundsätzlich vom 1. Vorsitzenden geleitet. (3) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. (4) Die Mitgliederversammlung a) wählt den Vorstand, b) bestätigt die Satzung des Vereins und weitere Ordnungen zur Organisation des Vereinslebens, c) setzt die Mitgliedsbeiträge fest, d) bestätigt den Finanzplan, e) wählt 2 Mitglieder als Kassenprüfer, f) entlastet den Vorstand, g) beschließt über die Auflösung des Vereins. (5) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Satzungsänderungen bzw. die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder. Die Änderung des Vereinszweckes ist nur mit Zustimmung sämtlicher Mitglieder zulässig. (6) Abstimmungen können schriftlich mit Stimmzettel oder per Handzeichen durchgeführt werden. (7) Der Verlauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse sind protokollarisch niederzulegen und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Eine Anwesenheitsliste ist zu führen. § 8 Vorstand (1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer. (2) Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Jeweils 2 von ihnen, darunter der 1. oder der 2. Vorsitzende vertreten den Verein in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten. (3) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. (4) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. (5) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich und unentgeltlich. (6) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Jedes Vorstandsmitglied bleibt jedoch solange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner regulären Amtszeit aus, kann der Vorstand eine Ergänzungswahl vornehmen, die der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung bedarf. § 9 Auflösung des Vereins (1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. (2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Landkreis Sonneberg oder dessen Rechtsnachfolger als Träger der Musikschule. Dieser hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. (3) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, gelten der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Schatzmeister als Liquidatoren. § 10 Inkrafttreten Diese Satzung wurde von den Mitgliedern des Fördervereins der Musikschule Sonneberg e. V. am 12.05.2017 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Sonneberg in Kraft. Sonneberg, den 12.05.2017
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EEG - Stadtwerke Quickborn
Gemäß § 77 Abs. 1 EEG 2017 ist nur noch der Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, einen Bericht über die Ermittlung der nach den §§ 70 bis 74 EEG 2017 mitgeteilten Daten zu veröffentlichen. Folglich müssen die Stadtwerke Quickborn GmbH als Verteilnetzbetreiber an dieser Stelle keine Information für 2016 veröffentlichen.
Gemäß § 77 EEG 2014 ist der Netzbetreiber verpflichtet, einen Bericht über die Ermittlung der nach den §§ 70 bis 74 EEG 2014 mitgeteilten Daten zu veröffentlichen. Dieser Pflicht kommt die Stadtwerke Quickborn GmbH mit dieser Information nach.
VNB_ Bericht §77(1)EEG_2015.pdf (448,7 KiB)
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Die Datenblätter für die Wechselrichter und Solarmodule erhalten Sie vom Hersteller.
Die Konformitätserklärung, sowie die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Wechselrichter erhalten Sie vom Hersteller.
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BimSCHg/ Baugenehmigung bzw. positiv beschiedene Bauvoranfrage (nur bei PV Freilandanlagen). Diese erhalten Sie bei Ihrem Bauamt.
Vorlagegenehmigungsfähiger Unterlagen der Zählersäule/ Mittelspannungsstation. Diese erhalten Sie durch den Hersteller oder Errichter.
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Anmeldebetätigung der BNetzA (Bundesnetzagentur)
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Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie (Neuanlagen)
Das „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ ist am 21. Juli 2014 vom Bundesrat angenommen worden. Die Gesetzesänderung des EEG 2014 tritt somit zum 1. August 2014 in Kraft.
Bitte beachten Sie, dass es infolge der monatlichen Absenkung der Vergütungssätze zwingend erforderlich ist, die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen bei der Inbetriebnahme einer PV-Anlage durch eine aussagekräftige Fotodokumentation sowie das vollständig ausgefüllte Bestätigungsprotokoll, welches Sie als aktualisierte Version im Downloadbereich weiter unten auf dieser Seite finden, nachzuweisen, um Probleme bei der Vergütungseinstufung Ihrer PV-Anlage zu vermeiden!
Nach Abschluss des Einspeisevertrages erfolgt ab dem Folgejahr die Abrechnung der eingespeisten Energie. Dieses Übernehmen die Stadtwerke Quickborn GmbH für Sie kostenfrei.
Vergütungssätze für PV-Anlagen
- im jeweiligen Netzbereich einschließlich des vorgelagerten Netzes ein Netzengpass entstünde,
- der Vorrang für Strom aus erneuerbaren Energien, Grubengas und Kraft-Wärmekopplung gewahrt wird, soweit nicht sonstige Anlagen zur Stromerzeugung am Netz bleiben müssen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten, und
- sie die verfügbaren Daten über die IST-Einspeisung in der jeweiligen Netzregion abgerufen haben.
Technische Vorgaben (§ 9 Abs.1 und Abs. 2)
- Neuanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 kWp müssen mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung und einer technischen Einrichtung zum Abruf der jeweiligen Ist-Einspeisung ausstattet sein
- PV-Neuanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 30 kWp und höchstens 100 kWp müssen mit einer technische Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung ausstattet sein
- PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 30 kWp können anstatt der technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung auch die Spitzenkappung (Begrenzung der maximalen Wirkleistungseinspeisung auf 70 % der installierten Leistung am Verknüpfungspunkt der Anlage mit dem Netz) wählen.
Anlagenzusammenfassung (§ 9 Abs. 3)
- sie sich auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden und
- innerhalb von 12 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind.
Entschädigungszahlungen (§ 15 Abs.1)
Wird die Stromeinspeisung aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Grubengas oder Kraftwärmekopplung wegen eines Netzengpasses im Sinne von § 14 reduziert, sind die von den Maßnahmen betroffenen Betreiber für 95 % der entgangenen Einnahmen zuzüglich der zusätzlichen Aufwendungen und abzüglich der ersparten Aufwendungen zu entschädigen.
Systemstabilitätsverordnung (50,2 Hz-Problematik)
In den letzten Jahren hat die Einspeisung von Strom aus dezentralen Energieerzeugungsanlagen - insbesondere von Photovoltaikanlagen - erheblich zugenommen. In der Vergangenheit sollten sich Photovoltaikanlagen bei Erreichen der Frequenz von 50,2 Hz unverzüglich abschalten. Im Extremfall wird dadurch aber heute eine Leistung von mehreren Gigawatt vom Netz getrennt. Dadurch entsteht ein Risiko für den sicheren und stabilen Netzbetrieb. Um das hohe Maß an Versorgungssicherheit weiterhin zu gewährleisten, wurden gemeinsam von der Bundesregierung, den Netzbetreibern und den betroffenen Verbänden Maßnahmen zur Umrüstung von Photovoltaikanlagen erarbeitet.
Regelung zur Anrechnung: § 53c EEG 2017
Mitteilungspflicht: § 71 Nr. 2 EEG 2017
2. mitteilen, wenn und in welchem Umfang im vorangegangen Kalenderjahr für den in Anlage erzeugten und durch ein Netz durchgeleiteten Stroma) eine Stromsteuerbefreiung vorgelegen hat, und den Netzbetreiber über entsprechende Änderungen informieren, […]“.
Bußgeldvorschrift: § 86 Abs. 1 Nr. 1 a EEG 2017
Rückwirkende Anwendung: § 104 Abs. 5 EEG 2017
Herr Marco Achatzi
Telefon: (04106) 616 - 148
machatzi@stadtwerke-quickborn.de


text:
18.04.2019 09:58h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.04.2019 17:09h
Internationales Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit
C 414/06
Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat, die zu einer Gesellschaft gehört, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat
Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, sofern nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte dieser Betriebsstätte im letztgenannten Mitgliedstaat besteuert werden, in dem diese Verluste bei der Besteuerung der Einkünfte dieser Betriebsstätte für künftige Steuerzeiträume berücksichtigt werden können.
Aktenzeichen: C414/06 Paragraphen: Datum: 2008-05-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9024
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9025
Berufsrecht Internationales Steuerrecht - Steuerberatergesellschaft Niederlassungsfreiheit Berufsrecht
VII B 165/06
Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft
1. Der für § 3 Nr. 4 StBerG maßgebende Begriff der Dienstleistung i.S. des Art. 50 EG ist durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH geklärt. Vom Erlaubnistatbestand des § 3 Nr. 4 StBerG werden nur grenzüberschreitende, vorübergehende Hilfeleistungen in Steuersachen erfasst.
2. Ebenso ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine grenzüberschreitende Dienstleistung einen nur vorübergehenden Charakter hat. Ob diese Voraussetzungen vorliegen oder nicht, erfordert eine Tatsachenwürdigung im Einzelfall, die in erster Linie dem Tatrichter obliegt. Dabei ist u.a. auch zu prüfen, ob sich der betreffende Dienstleister den in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden gesetzlichen Verpflichtungen missbräuchlich entziehen will.
3. Durch § 3 Nr. 4 StBerG werden die in Art. 43 ff. EG gewährleistete Niederlassungsfreiheit, die in Art. 49 ff EG gewährleistete Dienstleistungsfreiheit sowie die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit nicht unzulässig beeinträchtigt.
EG Art. 49; EG Art. 50
AO 1977 § 80 Abs. 5
StBerG § 3 Nr. 4
Aktenzeichen: VIIB165/06 Paragraphen: GGArt.12 AO§80 StBerG§3 FGO§115 Datum: 2006-12-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7724

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Art. 43
§ 3
Art. 50
EuGH
§ 3
§ 3
Art. 43
Art. 49
Art. 12
Art. 49
Art. 50
§ 80
§ 3


Höhe der Rente bei Rentenversicherung
Wie hoch ist die Rente, die man erhält?
Die Berechnung der einem Versicherten zustehenden Rentenhöhe ist denkbar schwere Kost. Wird in § 63 Abs. 1 SGB VI noch leicht verständlich der Grundsatz formuliert, dass sich die Höhe einer Rente "vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen" richtet, so stellt spätestens der folgende § 64 SGB VI für einen Nicht-Rentenexperten eine fast unüberwindliche Hürde dar. § 64 SGB VI legt nämlich fest, dass sich der (jeden Rentner wohl vordringlich interessierende) Monatsbetrag einer Rente mit Hilfe einer Formel und unter Berücksichtigung eines Zugangsfaktors, von persönlichen Entgeltpunkten, eines Rentenartfaktors und schließlich des aktuellen Rentenwertes ergibt.
Jeder nicht bei der Deutschen Rentenversicherung Bund groß gewordene Arbeitnehmer dürfte ohne fachkundige Hilfe mit dieser Flut an Berechnungsparametern für die eigene Rente hoffnungslos überfordert sein.
Das Internet hat allerdings in der Zwischenzeit vieles vereinfacht. Wer sich für den theoretischen Hintergrund seiner Rentenhöhe nur am Rande interessiert, sondern in erster Linie wissen will, "was am Ende rauskommt", dem sei der Rentenhöhenrechner auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Bund empfohlen. Mit Hilfe dieses tools lässt sich die Höhe des eigenen Anspruchs anwenderfreundlich ermitteln.
Dieser Rechner setzt jedoch nur die oben bereits angesprochene Rentenformel aus § 64 SGB VI um.
Danach ergibt sich der Monatsbetrag der Rente aus der Multiplikation von
persönlichen Entgeltpunkten
aktuellen Rentenwert.
Die persönlichen Entgeltpunkte sind in § 66 SGB VI näher definiert. Vereinfacht formuliert wird mit Hilfe der Entgeltpunkte bestimmt, in welcher Höhe der Versicherte Leistungen - vorzugsweise durch Beiträge - in die gesetzliche Rentenversicherung eingebracht hat. Je mehr Entgeltpunkte der Versicherte angesammelt hat, umso höher fällt im Ergebnis seine Rente aus.
Dabei führen aber nicht nur Beitragszeiten zur Zuerkennung von Entgeltpunkten. Auch beitragsfreie Zeiten, Zuschläge für beitragsgeminderte Zeiten, Zu- oder Abschläge aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich nach Scheidung einer Ehe oder nach Durchführung eines Rentensplittings und einige Tatbestände mehr führen dazu, dass dem Versicherten Entgeltpunkte zuerkannt werden.
Hat man auf diesem Weg die Summe der Entgeltpunkte ermittelt, sind diese mit einem so genannten Zugangsfaktor zu multiplizieren. Dieser Zugangsfaktor ist in § 77 SGB VI näher beschrieben, richtet sich nach dem Alter des Versicherten bei Rentenbeginn oder Tod und bestimmt, in welchem Umfang die gesammelten Entgeltpunkte als so genannte persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind.
Hierbei gilt dem Grunde nach und stark vereinfacht, dass der Zugangsfaktor (als Multiplikator) mit 1 anzusetzen ist, wenn die Rente (wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit oder für Hinterbliebene) zu einem Zeitpunkt in Anspruch genommen wird, in dem der Versicherte die so genannte Regelaltersgrenze (abhängig vom Alter Vollendung des 65. bis 67. Lebensjahres) erreicht hat. Wird die Rentenleistung früher und vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen, vermindert sich der Zugangsfaktor entsprechend mit jedem Monat.
Die nach vorstehendem Muster ermittelten persönlichen Entgeltpunkte werden sodann mit dem so genannten Rentenartfaktor multipliziert. Dieser ist in § 67 SGB VI beschrieben. Mit diesem Rentenartfaktor wird je nach gesetzgeberischen Sicherungsziel der jeweiligen Rente auf die Höhe der Rente Einfluss genommen.
So beträgt der Rentenartfaktor beispielsweise für die Altersrente und die Rente wegen voller Erwerbsminderung 1,0. Hier wird dem Umstand Rechnung getragen, dass diese beiden Renten in vollem Umfang als Ersatz für nicht mehr zur Verfügung stehenden Lohn oder Gehalt dienen. Ein Abschlag wäre nicht gerechtfertigt.
Anders beispielsweise wird der Rentenartfaktor bei der Waisenrente definiert. Für Halbwaisen beträgt der Rentenartfaktor lediglich 0,1, für Vollwaisen 0,2.
Schließlich sind persönliche Entgeltpunkte und Rentenartfaktor noch mit dem so genannten aktuellen Rentenwert zu multiplizieren. Der Rentenwert ist der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittsentgelts gezahlt worden sind, § 68 SGB VI.
Der Rentenwert soll grundsätzlich, so die Intention des Gesetzes in § 68 SGB VI, zum 1.Juli eines jeden Jahres unter anderem entsprechend der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter angepasst werden. Mit dem - jährlich variablen - Rentenwert soll sichergestellt werden, dass das Altersruhegeld nicht auf einen Wert fixiert wird, sondern auch Rentner über die Koppelung der Rentenhöhe unter anderem an die Entwicklung der Löhne und Gehälter zum Beispiel auch einen Ausgleich für die inflationsbedingte Entwertung des Geldes erhalten.


Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 4/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 5/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 3/13 R -
Kassel, den 10. September 2013
Terminbericht Nr. 44/13
(zur Terminvorschau Nr. 44/13)
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 10. September 2013:
1) Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Er hat keinen Anspruch auf die Übernahme der Leihgebühren für das Cello durch den Beklagten. Er konnte den Streitgegenstand zwar zulässiger Weise auf die Erstattung der Leihgebühren für das Cello beschränken. Es mangelt jedoch an einer gesetzlichen Grundlage für den geltend gemachten Anspruch. § 28 Abs 7 SGB II scheidet als Anspruchsgrundlage aus. Nach der Rechtslage bis zum 31.7.2013 wurde ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich ua für Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) berücksichtigt. Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift waren Bedarfe durch Leihgebühren für ein Musikinstrument von der Vorschrift nicht erfasst. Ausschließlich der Unterricht selbst konnte durch sie finanziert werden. Dies hat sich zwar zum 1.8.2013 durch Einfügung eines Satzes 2 in § 28 Abs 7 SGB II geändert, ohne dass sich hieraus jedoch Folgen für die vorhergehende Rechtslage ergeben. Unabhängig davon hatte der Kläger jedoch auch deswegen keinen Anspruch auf Leistungen nach § 28 Abs 7 SGB II, weil durch sie grundsätzlich nur Bedarfe auf Grund außerschulischer Aktivitäten/Bedarfe im Teilhabebereich gedeckt werden sollen. Im vorliegenden Fall ist das Cello hingegen ausschließlich für schulische Zwecke eingesetzt worden.
Der Kläger kann sein Begehren ebenso wenig auf die Härteregelung des § 21 Abs 6 SGB II stützen. Bedarfe, die unmittelbar durch den Schulunterricht entstehen werden durch den persönlichen Schulbedarf nach § 28 Abs 3 SGB II gedeckt. Für die Gewährleistung des Unterrichts selbst sind hingegen Schule und Schulträger zuständig, auch für das Zurverfügungstellen eines Musikinstruments in einem musischen Zweig - bei Einsatz in diesem. Unabhängig davon war der Bedarf im konkreten Fall jedoch auch kein unabweisbarer iS des § 21 Abs 6 SGB II, denn nach den Feststellungen des LSG hätten für die Klassenstufe 7 im Musikprofil der von dem Kläger besuchten Schule keine Leihgebühren für das Cello mehr entrichtet werden müssen.
SG Mannheim - S 1 AS 1671/11 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 580/12 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 12/13 R -
2) Die Revision wurde zurückgewiesen, soweit der Beklagte die Bewilligung von SGB II-Leistungen für die Zeit vom 1.12.2005 bis 31.3.2006 aufgehoben hat. Insoweit ist der streitgegenständliche Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen wesentlicher Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen rechtmäßig. Im Dezember 2005 entfiel eine Hilfebedürftigkeit der Klägerin wegen der doppelten Entgeltzahlung an den mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Partner, für die Zeit ab Januar 2006 aufgrund der im Dezember 2005 zugeflossenen Abfindung. Diese stellte anrechenbares Einkommen dar, das wegen seiner Berücksichtigung in einem angemessenen Verteilzeitraum einen Wegfall der Hilfebedürftigkeit bewirkte. Eine Umwandlung der Abfindung in Vermögen wegen einer "Überwindung von Hilfebedürftigkeit" durch die doppelte Entgeltzahlung kam schon deshalb nicht in Betracht, weil der Verteilzeitraum aufgrund der Abfindungszahlung erst im Januar 2006 anlief. Zudem lag hierin auch keine Veränderung der zugrunde liegenden tatsächlichen Lebensverhältnisse im Sinne einer echten Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Die Aufhebung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X erfolgt hier schon deshalb, weil nach Erlass des Bewilligungsbescheides Einkommen tatsächlich zugeflossen ist, das zum Wegfall des Anspruchs geführt hat. Soweit die Abfindung ausweislich der Feststellungen des LSG "für den Kauf eines neuen Pkw sowie einer neuen Küche Anfang 2006 durch ihren Partner" verbraucht worden sein soll, stellt dies hier schon keine für die Aufhebung nach § 48 SGB X wesentliche Änderung der Verhältnisse dar. Wie der 14. Senat bereits betont hat, bleibt bei der Anwendung des § 48 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit in solchen Fällen nicht eine aktuelle Bedarfslage ungedeckt, sondern entsteht nach Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung (nur) künftig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Grundsicherung.
Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung des LSG-Urteils und Zurückverweisung begründet, soweit die Aufhebung der SGB II-Bewilligungen für die Zeiträume vom 1.4.2006 bis 30.9.2006 und 1.10.2006 bis 31.3.2007 im Streit steht. Es fehlen tatsächliche Feststellungen dazu, ob die aufgehobenen Bewilligungsbescheide anfänglich rechtswidrig iS des § 45 SGB X waren. Dies setzt voraus, dass die Abfindung auch bei den erneuten Antragsstellungen der Klägerin im April 2006 und September 2006 weiterhin "als Einkommen im Verteilzeitraum" zu berücksichtigen war, also eine anfängliche Rechtswidrigkeit der Bewilligungen gegeben war. Zwar ist der Hilfebedürftige gehalten, eine einmalige Einnahme in dem angemessenen Verteilzeitraum zur Sicherung des Lebensunterhaltes einzusetzen, der nach der Rechtslage bis zum 31.3.2011 den im Gesetz angelegten maximalen Bewilligungszeitraum von 12 Monaten nicht überschreiten darf. Für Fallgestaltungen, in welchen eine aktuelle Bedarfslage wegen Verbrauchs vorhandener Mittel und deshalb wegen eines Fehlens "bereiter Mittel" ungedeckt bleibt, ist hiervon jedoch eine Ausnahme zu machen. Es sind daher Feststellungen dazu erforderlich, ob, in welchem Umfang und wann die Abfindungszahlung für die Anschaffung eines Pkw sowie einer Küche bereits Anfang 2006 verwendet und im April 2006 bzw September 2006 nicht mehr vorhanden waren und auch nicht realisiert werden konnten. Weiter ist zu prüfen, ob ‑ nach Ablauf des Verteilzeitraums ‑ ggf noch vorhandene Reste der Abfindungszahlung als zu berücksichtigendes Vermögen die Rücknahme der bestandskräftigen Bewilligung auch für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis 31.3.2007 rechtfertigten konnten. Weitere Feststellungen sind auch zur Höhe der Erstattungsforderung erforderlich.
SG Rostock - S 17 AS 40/08 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 10 AS 101/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 89/12 R -
3) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Sie hat im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft in Höhe ihrer tatsächlichen Aufwendungen. Die vom Beklagte bestimmte Angemessenheitsgrenze ist nicht zu beanstanden. Das LSG hat bei der von ihm vorgenommenen Überprüfung der Referenzmiete des Beklagten zutreffend eine Wohnungsgröße für Alleinstehende in München von 50 qm und nur Wohnungen mindestens einfachen und nicht einfachsten Standards zugrunde gelegt. Der grundsätzliche Rückgriff des LSG auf die Daten des Mietspiegels zur Überprüfung der Referenzgröße des Beklagten ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das LSG war auch nicht gehindert die insoweit erforderlichen Daten selbst anzufordern und ‑ mangels eigener Sachkenntnis ‑ durch einen Sachverständigen auswerten zu lassen.
Das LSG hat bei seiner Überprüfung die vom BSG vorgegebenen Kriterien eines schlüssigen Konzepts beachtet. Durch den Rückgriff auf die Daten des Münchner Mietspiegels 2007 wird die Datenerhebung auf ein bestimmtes Gebiet (hier: die Stadt München) begrenzt und es werden Daten über das gesamte Stadtgebiet erhoben. Es ist ebenfalls nicht zu beanstanden, dass durch den Rückgriff auf den Datenbestand des qualifizierten Mietspiegels nur diejenigen Wohnungen berücksichtigt worden sind, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert und Wohnraum unberücksichtigt geblieben ist, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist. Zutreffend hat das LSG hier auch die Bruttokaltmiete als Beobachtungsobjekt für die Überprüfung der Angemessenheitsgrenze des Beklagten zugrunde gelegt. Ebenso wenig zu beanstanden ist die Wahl des Beobachtungszeitraums. Die für den Münchener Mietspiegel 2007 verwandten Daten wurden zum Stichdatum 1.1.2006 erhoben. Der Sachverständige hat die Werte alsdann für den hier noch streitgegenständlichen Zeitraum in vertretbarer Art und Weise nach anerkannter wissenschaftlicher Methodik für die Stichdaten 1.7.2007 und 1.7.2008 fortgeschrieben. Auch die Repräsentativität der erhobenen Daten und deren Validität sind gewährleistet. Eine Anlehnung hinsichtlich des Stichprobenumfangs und der Auswertung an den für Mietspiegel geltenden Standard widerspricht nicht den Vorgaben durch die Rechtsprechung des BSG. Dass das LSG von den ermittelten Wohnungen um die 50 qm letztlich die unteren 20 % des preislichen Segments zur Grundlage seiner Entscheidung über die Angemessenheit gemacht hat, also die Grenzziehung nach der Höhe des Mietpreises im Vergleichsraum vornimmt, ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Die Stichprobe selbst beinhaltet bereits eine klare Definition des Untersuchungsgegenstandes. Bei der Datenerhebung sind nur Wohnungen mit mehr als einfachstem Standard in einer Größe um 50 qm ‑ gewichtet ‑ zu Grunde gelegt worden.
SG München - S 55 AS 2536/08 -
Bayerisches LSG - L 16 AS 127/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 77/12 R -
4-6) Auf die Revisionen des Klägers sind die Urteile des LSG aufgehoben und die Rechtstreite zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen worden. Ob der Kläger für die streitigen Zeiträume höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung und damit insgesamt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen konnte, konnte der Senat mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen nicht abschließend beurteilen.
Das LSG ist in den angefochtenen Urteilen davon ausgegangen, dass die Höhe der von dem Kläger zu beanspruchenden Unterkunftskosten ihre Grenze in den Tabellenwerten nach § 8 WoGG bzw § 12 WoGG, jeweils zuzüglich von "Sicherheitszuschlägen", findet. Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben jedoch bereits entschieden, dass zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 SGB II ein Rückgriff auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle nur erfolgen kann, wenn nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten nach einem schlüssigen Konzept nicht (mehr) vorhanden sind, also ein "Erkenntnisausfall" vorliegt. Hieran hält der Senat fest. Zwar spricht viel dafür, dass die Miete des Klägers in den streitigen Zeiträumen unangemessenen hoch war. Da jedoch bereits die von dem SGB II-Träger für die Bruttokaltmiete berücksichtigten Beträge deutlich über denen der Tabellenwerte nach § 8 WoGG bzw § 12 WoGG zzgl eines Sicherheitszuschlags lagen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts höhere angemessene Unterkunftskosten als die von dem Beklagten anerkannten ergeben.
Anders als das SG, das die von dem Beklagten als angemessen angesehenen Werte anhand des Mietspiegels für Münster verifiziert hat, hat das LSG ‑ ausgehend von seinem rechtlichen Ansatz ‑ ausdrücklich keine eigenen Feststellungen zum schlüssigen Konzept für Münster vorgenommen, sich auch nicht ‑ etwa durch Bezugnahme auf die Feststellungen und Wertungen des SG ‑ dessen Überlegungen zu eigen gemacht und es zudem offen gelassen, ob der Beklagte ein schlüssiges Konzept vorgelegt hat und Nachbesserungen (noch) möglich sind. Für eine Überprüfung durch das BSG fehlt es schon aus diesem Grund an den notwendig im Berufungsurteil zu treffenden tatsächlichen Feststellungen. Der Kläger hat nicht schon deshalb Anspruch auf Übernahme seiner höheren tatsächlichen Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung in den streitigen Zeiträumen, weil ihm eine Kostensenkung objektiv oder subjektiv nicht möglich oder zumutbar war. Insofern folgt der Senat den Ausführungen des LSG.
4) SG Münster - S 10 AS 296/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1881/11 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 3/13 R -
5) SG Münster - S 10 (15) AS 145/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1880/11 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 4/13 R -
6) SG Münster - S 10 AS 359/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1882/11 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 5/13 R -


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Aktivierung von Feldinventar
Die Klägerin, eine GbR, unterhielt in den Streitjahren einen landwirtschaftlichen Betrieb. Daneben vermietete sie landwirtschaftliche Maschinen. Den Gewinn aus der gesamten Tätigkeit ermittelte die GbR durch Betriebsvermögensvergleich. Dabei sah sie von der Aktivierung des Feldinventars (auf den Feldern vorhandene Pflanzenbestände) ab (Hinweis auf R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005, jetzt Abs. 3 Satz 1 EStR 2012).
Das FA stellte die Einkünfte der GbR für die Streitjahre zunächst erklärungsgemäß als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft fest. Nach einer Außenprüfung ging es jedoch davon aus, dass die GbR aus der Maschinenvermietung gewerbliche Einkünfte bezogen habe. Weil nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (\"Abfärbe-/Infektionstheorie\") auch die landwirtschaftlichen Einkünfte der Klägerin als solche aus Gewerbebetrieb gelten würden, stehe ihr das Aktivierungswahlrecht für das Feldinventar nach R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005 nicht zu. Demzufolge sei das Feldinventar gewinnwirksam zu aktivieren. Entsprechend erließ das Finanzamt für die Streitjahre geänderte Gewinnfeststellungsbescheide und erstmalige GewSt-Messbescheide
Die Klage der GbR gegen die Gewinnfeststellungsbescheide erledigte sich später durch stattgebende Änderungsbescheide. Das FA erkannte an, dass das Feldinventar nicht zu aktivieren sei. Denn über die Zulässigkeit der Nichtaktivierung sei durch konkludente Billigkeitsentscheidung in den ursprünglichen Gewinnfeststellungsbescheiden bestandskräftig entschieden worden.
Das FG wies die Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide ab. Die mit den Gewinnfeststellungsbescheiden der Streitjahre verbundene bestandskräftige Billigkeitsentscheidung habe keine Bindungswirkung für die Gewerbesteuermessbescheide.
Der BFH gab der Revision der Klägerin statt und verwies die Sache zur anderen Entscheidung an das FG zurück. Das FG habe zu Unrecht entschieden, dass die Klägerin bei der Ermittlung des maßgeblichen Gewerbeertrags gemäß § 7 Satz 1 GewStG abweichend von der Ermittlung des Gewinns bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb das Feldinventar aktivieren müsse.
Die Billigkeitsentscheidung des Finanzamtes, wonach die GbR bei der Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Grundlage für die Einkommensteuerfestsetzung von der Aktivierung des Feldinventars absehen konnte, wirkt gemäß § 184 Abs. 2 Satz 2 AO auch für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. Denn insoweit handelt es sich um eine Billigkeitsregelung nach Maßnahme des § 163 S. 2 AO (jetzt § 163 Abs. 1 S. 2 AO), die gem. § 184 Abs. 2 S. 2 AO, soweit sie die gewerblichen Einkünfte als Grundlage für die Festsetzung der Steuer vom Einkommen beeinflusst, auch für den Gewerbeertrag als Grundlage des Gewerbesteuermessbetrags wirkt.
Anders ist es bei einer Billigkeitsentscheidung § 163 Abs. 1 Satz 2 AO (§ 163 Satz 2 AO a. F.). Diese führt lediglich zu einer Verschiebung in eine zurückliegende oder spätere Periode. Die Besteuerungsgrundlagen bleiben daher nicht dauerhaft unberücksichtigt. Die Periodenverschiebung hat nur stundungsähnlichen Charakter. Im Streitfall handelt es sich um eine solche Billigkeitsmaßnahme i. S. v. § 163 Abs. 1 Satz 2 AO. Mit dem Aktivierungswahlrecht für das Feldinventar wird die Möglichkeit eingeräumt, die Gewinnermittlung insoweit nicht nach dem Betriebsvermögensvergleich, sondern nach Einnahmen-Überschuss-Rechnung-Grundsätzen zu ermitteln. Der Totalgewinn wird dadurch nicht beeinflusst. Die Besteuerungsfolgen werden lediglich in einen anderen Besteuerungszeitraum verschoben.
§ 184 Abs. 2 Satz 2 AO nimmt auf § 163 Abs. 1 Satz 2 AO Bezug und bestimmt, dass eine solche Billigkeitsmaßnahme auch für den Gewerbeertrag wirkt. Da die Billigkeitsentscheidung des FA ihre Rechtsgrundlage nicht in Satz 1, sondern in Satz 2 des § 163 Abs. 1 AO hat, nimmt die Maßnahme an der Bindungswirkung teil. Wegen fehlender Feststellungen zur Höhe des Gewerbeertrags hob der BFH das FG-Urteil auf und verwies den Fall an das FG zurück.
Der BFH hatte allerdings noch im Urteil vom 12.12.2013 (IV R 31/10, BFH/NV 2014, 514 (Rz. 25)) ohne weitere Begründung die Auffassung vertreten, bei der Möglichkeit, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, handele es sich um eine Billigkeitsmaßnahme i. S. v. § 163 Satz 1 AO. Daran hält der BFH nunmehr nicht mehr fest. Der BFH lässt im Übrigen ausdrücklich offen, ob an seiner Rechtsprechung auch nach der Neuregelung in R 14 Abs. 3 EStR 2012, also für Billigkeitsentscheidungen, die auf der ab 2012 geltenden Richtlinienbestimmung beruhen, festzuhalten ist.


§ 577 ZPO. Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 577 ZPO [>]
Abschnitt 3. Beschwerde
Titel 2. Rechtsbeschwerde
Paragraf 577. Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
1§ 577. Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde.
(1) [1] Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. [2] Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(2) [1] Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. [2] Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. [3] Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. [4] § 559 gilt entsprechend.
(4) [1] Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. [2] § 562 Abs. 2 gilt entsprechend. [3] Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. [4] Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(5) [1] Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. [2] § 563 Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) [1] Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. [2] § 564 gilt entsprechend. 2[3] Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
[1. Juni 1910–1. Februar 1943]
[1. April 1910–1. Juni 1910]
[9. Juni 1905–1. April 1910]
2. 1. September 2004: Artt. 1 Nr. 21a, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.
Umfeld von § 577 ZPO
§ 576 ZPO. Gründe der Rechtsbeschwerde
§ 577a ZPO


text:
2C_620/2008 16.09.2008
2C_620/2008
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Urs Lienhard,
Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Amt für öffentliche Sicherheit Ausländerfragen.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 22. Juli 2008.
Der aus dem Kosovo stammende X.________, geboren 1964, kam Ende 1997 in der Schweiz. Sein Asylgesuch wurde unter Anordnung der Wegweisung abgewiesen, und er reiste Ende Oktober 1999 in seine Heimat aus. Dort heiratete er am 10. Januar 2000 eine Schweizer Bürgerin, und er erhielt gestützt auf diese Ehe eine Aufenthaltsbewilligung vorerst im Kanton Jura; anfangs 2001 zogen die Ehegatten in den Kanton Basel-Landschaft. Seit August 2001 lebten sie getrennt. In der Folge erhielt X.________ im Kanton Solothurn, in welchen er übersiedelt hatte, eine Aufenthaltsbewilligung.
Am 8. Februar 2004 wurde X.________ in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil vom 1. Juni 2006 erkannte ihn das Bezirksgericht Aarau unter anderem des bandenmässigen Raubs, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zum Raub, des bandenmässigen Diebstahls, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Beihilfe zu betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage schuldig; es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren. Mit Strafbefehl vom 3. Juli 2007 sodann verurteilte ihn das Einzelrichteramt des Kantons Zug im Sinne einer Zusatzstrafe zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 40.-- wegen vollendeten und versuchten Diebstahls, vollendeten und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2006 wurde X.________ per 30. Juni 2006 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Er zog vorerst in die Wohnung seiner Ehefrau im Kanton Basel-Landschaft, wo ihm am 17. August 2006 die Aufenthaltsbewilligung verweigert wurde. Am 1. September 2006 nahm er wieder Wohnsitz im Kanton Solothurn und ersuchte dort um erneute Erteilung bzw. Verlängerung der früheren Aufenthaltsbewilligung. Nachdem das Bezirksgericht Aarau die Ehe von X.________ mit Urteil vom 7. Mai 2008 geschieden hatte, lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn dessen Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 11. Juni 2008 ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 22. Juli 2008 ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. August 2008 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn sei aufzuheben, in Gutheissung der Beschwerde sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und es sei festzustellen, dass er die Schweiz nicht verlassen und sich auf der Einwohnergemeinde Solothurn nicht abmelden müsse.
Der Beschwerdeführer war mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet. Zwar ist die Ehe heute geschieden; da er jedoch mehr als fünf Jahre verheiratet war, hat er gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 26. Mai 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG), der nach Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20 bzw. AS 2007 5437) vorliegend noch zur Anwendung kommt, einen (bedingten) Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung erworben, der durch die Scheidung nicht untergegangen ist. Ob ein den Anspruch erlöschen lassender Ausweisungsgrund vorliegt (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG), ist eine Frage der materiellen Beschwerdebeurteilung, nicht Eintretensfrage. Auf die Beschwerde ist in Bezug auf die Frage der Bewilligungsverweigerung einzutreten.
2.2 Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG spricht Art. 10 ANAG an. Nach dessen Absatz 1 kann der Ausländer aus der Schweiz (oder aus einem Kanton) ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a). Gegen den Beschwerdeführer sind zwei Straferkenntnisse ergangen, und es liegt gegen ihn ein Ausweisungsgrund vor. Die Ausweisung (bzw. die Verweigerung einer Bewilligungsverlängerung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG) soll gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Für die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verhältnismässigkeit (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523) einer solchen Massnahme erklärt Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG (ANAV) namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Da bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die persönlichen und familiären Verhältnisse zu berücksichtigen sind, hält eine im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG verhältnismässige Ausweisung bzw. Bewilligungsverweigerung grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) stand.
2.3 Ausgangspunkt der Interessenabwägung gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG ist das Verschulden des Ausländers; dieses findet vorab im vom Strafrichter verhängten Strafmass seinen Ausdruck (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Der Beschwerdeführer ist in schwerwiegender Weise straffällig geworden, wobei die Straftaten im Zeitraum 2003/2004 begangen wurden, zeitlich mithin nicht weit zurückliegen. Er hat sich unter anderem des bandenmässigen, unter Einsatz von geladenen Schusswaffen begangenen Raubs schuldig gemacht. Das Verwaltungsgericht hat sein Verschulden zu Recht als schwer eingestuft; es kann hierfür auf sein Urteil (E. 3 S. 6 Mitte) verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG). Die Bewilligungsverweigerung erwiese sich damit bloss dann als unverhältnismässig, wenn ganz besondere, in seinen persönlichen Verhältnissen gründende Umstände für einen weiteren Verbleib des Beschwerdeführers im Land sprechen würden.
Dem Beschwerdeführer wurde eine Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich allein zwecks Zusammenlebens mit seiner schweizerischen Ehefrau erteilt. Angesichts der Schwere der - während des Bestehens der Ehe - begangenen Straftaten wäre eine Bewilligungsverlängerung selbst bei fortdauernder Ehe wohl nicht in Frage gekommen. Nach der Scheidung kann sich nun der Beschwerdeführer nicht mehr unter dem Gesichtswinkel des Rechts auf Achtung des Familienlebens auf Art. 8 EMRK berufen. Ferner entfällt vorliegend von vornherein die Möglichkeit, sich im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren unter dem Aspekt des Rechts auf Achtung des Privatlebens auf Art. 8 EMRK zu berufen (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2 S. 286 f.): Das Verwaltungsgericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 und 97 Abs. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer mit den Verhältnissen im Kosovo vertraut ist und dort auch familiäre Beziehungen aufrechterhalten hat. Umgekehrt erlaubt seine bisherige Anwesenheit in der Schweiz die Annahme einer vertieften Integration schon angesichts seiner Straffälligkeit offensichtlich nicht; insbesondere muss sein Wohlverhalten seit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug während der Probezeit als selbstverständlich erachtet werden. Bei den der Beschwerdeschrift beigelegten Schreiben verschiedener Personen, die dem Beschwerdeführer ihre Sympathie bekunden, handelt es sich um neue Beweismittel (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG), die bei der Interessenabwägung nicht berücksichtigt werden können und ohnehin nicht ausschlaggebend wären. Ebenso stellt die Absichtserklärung des Beschwerdeführers, kurze Zeit nach der Scheidung von seiner schweizerischen Ehefrau eine hier niedergelassene Frau zu heiraten, ein gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässiges neues Sachvorbringen dar.
Es liegt nichts vor, was auch nur annähernd das grosse öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz aufzuwiegen vermöchte. Indem das Verwaltungsgericht die Bewilligungsverweigerung bestätigte, hat es nicht schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletzt; die Beschwerde ist insofern offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG).
2.4 Ordentliche Folge der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist die Wegweisung (Art. 12 Abs. 3 ANAG; s. auch Art. 66 Abs. 1 AuG). Der Antrag des Beschwerdeführers, es sei festzustellen, dass er die Schweiz nicht verlassen und er sich auf der Einwohnergemeinde Olten nicht abmelden müsse, beschlägt die Frage der Wegweisung; diesbezüglich ist seine Beschwerde unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG).
2.5 Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen.

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Art. 126
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Art. 10
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Art. 11
BGE
Art. 16
Art. 11
Art. 8
Art. 11
Art. 109
Art. 8
Art. 8
BGE
Art. 105
Art. 105
Art. 99
Art. 99
Art. 66
Art. 109