BAG Urteil vom 10.04.2014 - 2 AZR 647/13 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 10.04.2014 - 2 AZR 647/13
Kündigung zum „nächstzulässigen Termin”. Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter. Sonderkündigungsschutz behinderter, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Arbeitnehmer
1. Eine „hilfsweise” oder „vorsorglich” erklärte Kündigung steht unter der – zulässigen – auflösenden Rechtsbedingung iSv. § 158 Abs. 2 BGB, dass das Arbeitsverhältnis nicht schon aufgrund eines anderen Umstands endet. Ihre Wirkung endigt, wenn feststeht, dass das Arbeitsverhältnis bereits durch den anderen Beendigungstatbestand aufgelöst worden ist.
2. Eine Kündigung „zum nächstzulässigen Termin” oder „nächstmöglichen Zeitpunkt” ist typischerweise dahin zu verstehen, dass der Kündigende die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt erreichen will, der sich bei Anwendung der einschlägigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und/oder vertraglichen Regelungen als rechtlich frühestmöglicher Beendigungstermin ergibt. Sie ist jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn ohne umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen feststellbar ist.
3. Die Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Kündigung ist de lege lata – außer bei der Verdachtskündigung – keine Wirksamkeitsvoraussetzung.
4. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers, der mit einem Grad von weniger als 50 behindert ist, bedarf nach § 85 SGB IX iVm. § 68 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 3 SGB IX nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, wenn der Arbeitnehmer iSd. § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Die Gleichstellung erfolgt gemäß § 68 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auf Antrag des behinderten Menschen durch eine Feststellung der Bundesagentur für Arbeit nach § 69 SGB IX. Im Unterschied zu den kraft Gesetzes geschützten Personen, bei denen durch die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch der schon bestehende Schutz nur festgestellt wird, wird der Schutz des Behinderten durch die Gleichstellung erst begründet. Die Gleichstellung wird gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX mit dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam.
5. Die kündigungsrechtlich unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 und schwerbehinderten Arbeitnehmern iSv. § 2 Abs. 2 SGB IX stellt keine Diskriminierung der weniger stark behinderten Arbeitnehmer nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. Nr. L 303 S. 16) dar. Die weniger stark behinderten Arbeitnehmer erfahren nicht „wegen ihrer Behinderung” eine ungünstigere Behandlung. Sie werden nicht weniger günstig als nicht behinderte Arbeitnehmer behandelt, sondern weniger günstig als stärker behinderte.
KSchG § 23 Abs. 1 Sätze 2-4; BGB §§ 134, 242, 612a; SGB IX § 2 Abs. 2-3, § 68 Abs. 1, 3, §§ 69, 85
Hessisches LAG (Urteil vom 14.01.2013; Aktenzeichen 7 Sa 1790/11)
ArbG Bad Hersfeld (Urteil vom 17.11.2011; Aktenzeichen 1 Ca 247/11)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2013 – 7 Sa 1790/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer „zum nächstmöglichen Zeitpunkt” erklärten Kündigung.
(4) Dem Arbeitsvertrag werden die Bestimmungen des Gehalts- und Lohntarifvertrages und des Manteltarifvertrages des Hessischen Einzelhandels zugrunde gelegt.”
Im Jahre 2007 traten bei der Beklagten wirtschaftliche Probleme auf. In deren Verlauf schlug ihr Geschäftsführer der H KG (im Folgenden: KG) den Kläger als Mitarbeiter vor. Diese arbeitete im Rahmen des technischen Kundenservice in der Weise mit der Beklagten und anderen Unternehmen zusammen, dass sie die Kundenaufträge annahm, zentral koordinierte und zu ihrer Ausführung ihre eigenen Servicetechniker entsandte, während die Kunden die echnung mit einem Briefkopf des für sie zuständigen Service-Unternehmens – etwa der Beklagten – erhielten. Unter dem 25. Juni 2007 schloss der Kläger einen Arbeitsvertrag mit der KG. Danach war er für diese ab dem 1. Juli 2007 als Positions-/Servicetechniker tätig. Die KG beschäftigte rund 30 Servicetechniker.
„… hiermit kündigen wir vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Arbeitsvertrag …, obwohl wir der Meinung sind, dass das Arbeitsverhältnis bereits in 2007 beendet wurde.”
Der Kläger hat sich gegen die Kündigung rechtzeitig mit der vorliegenden Klage gewandt. Er hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei schon deshalb unwirksam, weil sie kein konkretes Beendigungsdatum enthalte. Außerdem habe es sich um ein einheitliches Arbeitsverhältnis mehrerer Arbeitgeber gehandelt. Zum Zeitpunkt der Kündigung habe er zwei Arbeitgeberinnen gehabt, welche je für sich das Weisungsrecht eines Arbeitgebers beansprucht hätten. Die Beklagte und die KG führten einen Gemeinschaftsbetrieb, so dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finde. Die Kündigung sei überdies deshalb unwirksam, weil es die Beklagte unterlassen habe, ihn zuvor anzuhören, und weil sie eine Maßregelung nach § 612a BGB darstelle. Sie sei ausgesprochen worden, nachdem er Vergütungsansprüche eingeklagt habe. Schließlich fehle es an der notwendigen Beteiligung des Integrationsamts. Der Kläger hat behauptet, er habe die Beklagte mit Telefax vom 18. Juli 2011 davon in Kenntnis gesetzt, dass er – im März 2011 – einen Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch gestellt habe. Das Versorgungsamt habe mit Bescheid vom 7. September 2011 einen Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Daraufhin habe er einen Antrag auf Gleichstellung gestellt. Dass er dies nicht schon vor Ausspruch der Kündigung habe tun können, habe nicht er zu vertreten. Durch Bescheid vom 24. September 2013 sei er mittlerweile mit Wirkung vom 12. September 2011 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden.
Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage zu Recht abgewiesen (I.). Die Entscheidung des Arbeitsgerichts über den – echten – Hilfsantrag auf Erteilung eines Endzeugnisses hat damit Bestand (II.). Der auf Weiterbeschäftigung während des laufenden Rechtsstreits gerichtete – unechte – Hilfsantrag ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen (III.).
1. Die Kündigung enthält keine Bedingung, die ihrer Wirksamkeit im Wege stünde. Auch eine „hilfsweise” oder „vorsorglich” erklärte Kündigung drückt den Willen des Arbeitgebers aus, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Zusatz „hilfsweise” oder „vorsorglich” macht lediglich deutlich, dass der Arbeitgeber sich in erster Linie auf einen anderen Beendigungstatbestand beruft, auf dessen Rechtswirkungen er nicht verzichten will (BAG 23. Mai 2013 – 2 AZR 54/12 – Rn. 44; 12. Oktober 1954 – 2 AZR 36/53 – zu III der Gründe, BAGE 1, 110). Die „hilfsweise” oder „vorsorglich” erklärte Kündigung steht unter einer – zulässigen (BAG 21. November 2013 – 2 AZR 474/12 – Rn. 19; 23. Mai 2013 – 2 AZR 54/12 – aaO) – auflösenden Rechtsbedingung iSv. § 158 Abs. 2 BGB. Ihre Wirkung endigt, wenn feststeht, dass das Arbeitsverhältnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst worden ist (BAG 21. November 2013 – 2 AZR 474/12 – Rn. 20; 23. Mai 2013 – 2 AZR 54/12 – aaO). Diese Bedingung ist im Streitfall nicht eingetreten. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist nicht bereits durch einen anderen Beendigungstatbestand aufgelöst worden. Der Abschluss des Arbeitsvertrags mit der KG hat nicht zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten geführt. Der Arbeitsvertrag mit der KG enthielt keine dem Formerfordernis des § 623 BGB genügende Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien (vgl. dazu BAG 24. Oktober 2013 – 2 AZR 1078/12 – Rn. 26).
a) Eine Kündigung muss als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Kündigungsadressat muss erkennen können, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aus Sicht des Kündigenden beendet sein soll. Aus der Erklärung oder den Umständen muss sich deshalb zumindest ergeben, ob eine fristgemäße oder eine fristlose Kündigung gewollt ist (BAG 23. Mai 2013 – 2 AZR 54/12 – Rn. 46; 15. Dezember 2005 – 2 AZR 148/05 – Rn. 20, BAGE 116, 336). Ob dies hinreichend deutlich wird, richtet sich nach den Verhältnissen bei Ausspruch der Kündigung (BAG 23. Mai 2013 – 2 AZR 54/12 – aaO; 21. Oktober 1981 – 7 AZR 407/79 – zu I der Gründe).
b) Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist nicht allein auf ihren Wortlaut abzustellen. Zu würdigen sind alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20. Juni 2013 – 6 AZR 805/11 – Rn. 14; vgl. auch 5. Februar 2009 – 6 AZR 151/08 – Rn. 30 mwN, BAGE 129, 265).
c) Das Erfordernis der Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung verlangt vom Kündigenden nicht, den Beendigungstermin als konkretes kalendarisches Datum ausdrücklich anzugeben. Es reicht aus, wenn der gewollte Beendigungstermin für den Kündigungsempfänger zweifelsfrei bestimmbar ist (BAG 23. Mai 2013 – 2 AZR 54/12 – Rn. 47; vgl. auch APS/Preis 4. Aufl. Grundlagen D Rn. 20; APS/Linck 4. Aufl. § 622 BGB Rn. 66c; HaKo-KSchR/Fiebig/Mestwerdt 4. Aufl.Einl. Rn. 18; MüKoBGB/Hesse 6. Aufl. § 620 Rn. 78; Staudinger/Oetker (2012) Vorb. zu §§ 620 ff. Rn. 125; Eisemann NZA 2011, 601; Muthers RdA 2012, 172, 176; Fleddermann ArbRAktuell 2011, 347; Raab RdA 2004, 321, 326).
aa) Auch eine Kündigung „zum nächstzulässigen Termin” ist hinreichend bestimmt, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist (BAG 20. Juni 2013 – 6 AZR 805/11 – Rn. 15; vgl. auch Muthers Anm. RdA 2012, 172, 176; Raab RdA 2004, 321, 326). Sie ist typischerweise dahin zu verstehen, dass der Kündigende die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt erreichen will, der sich bei Anwendung der einschlägigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und/oder vertraglichen Regelungen als rechtlich frühestmöglicher Beendigungstermin ergibt (BAG 23. Mai 2013 – 2 AZR 54/12 – Rn. 49; 9. September 2010 – 2 AZR 714/08 – Rn. 12, BAGE 135, 278). Der vom Erklärenden gewollte Beendigungstermin ist damit objektiv eindeutig bestimmbar. Dies ist jedenfalls dann ausreichend, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert (BAG 23. Mai 2013 – 2 AZR 54/12 – aaO). Ob es anderenfalls an der hinreichenden Bestimmtheit der Kündigung fehlte, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
bb) Eine Kündigung ist nicht hinreichend bestimmt, wenn in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (BAG 20. Juni 2013 – 6 AZR 805/11 – Rn. 15; vgl. auch 21. Oktober 1981 – 7 AZR 407/79 – zu I der Gründe).
aa) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, die Beklagte habe mit dem Schreiben vom 29. Juni 2011 eine ordentliche Kündigung erklärt. Die Formulierung, es werde „zum nächstmöglichen Zeitpunkt” gekündigt, lässt – ohne dass es Anhaltspunkte dafür gäbe, der Arbeitgeber wolle sich auf einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB berufen – nicht erkennen, die Kündigung solle als außerordentliche (fristlos) erklärt werden. Die Wendung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt” spricht dafür, dass die Kündigung zu einem erst in der Zukunft liegenden, sich aus der zutreffenden Kündigungsfrist ergebenden Termin wirken solle. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund müsste für den Erklärungsempfänger zweifelsfrei die Absicht des Erklärenden erkennen lassen, von der sich aus § 626 Abs. 1 BGB ergebenden besonderen Kündigungsbefugnis Gebrauch zu machen (BAG 13. Januar 1982 – 7 AZR 757/79 – zu II 1 der Gründe, BAGE 37, 267). Sie kann sich aus einer entsprechenden Bezeichnung – etwa als fristlose Kündigung – oder aus sonstigen Umständen der Erklärung, insbesondere einer beigefügten Begründung ergeben (BAG 13. Januar 1982 – 7 AZR 757/79 – aaO). An beidem fehlt es hier.
(1) Gemäß § 4 Abs. 4 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 26. Juli 2000 waren die Bestimmungen ua. des Manteltarifvertrags des Hessischen Einzelhandels (MTV) in Bezug genommen. Nach § 16 Nr. 5 Abs. 2 MTV – sowohl in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung vom 24. September 1996 als auch in der bei Kündigungszugang geltenden Fassung vom 4. August 2008 – beträgt die tarifliche Kündigungsfrist nach einer Beschäftigungszeit von zehn Jahren fünf Monate zum Monatsende. Die gesetzliche Frist gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BGB hätte nur vier Monate zum Monatsende betragen. Schon deshalb galt die für den Kläger günstigere tarifliche Frist. § 3 Abs. 2 des Arbeitsvertrags kam bei zutreffendem Verständnis nicht zur Anwendung. Er regelt allein die zu Beginn des Arbeitsverhältnisses geltende Grundkündigungsfrist. Diese weicht in zulässiger Weise zugunsten des Klägers von der gesetzlichen Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB ab. Dagegen kann den Parteien nicht unterstellt werden, sie hätten in § 3 Abs. 2 des Arbeitsvertrags eine von § 622 Abs. 2 BGB zulasten des Klägers abweichende und damit unzulässige Regelung treffen wollen.
(a) Rechtliche Unklarheiten bei der Fristberechnung kann es auch mit Blick auf Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahrs nicht gegeben haben (zur Unionsrechtswidrigkeit und Unanwendbarkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB vgl. EuGH 19. Januar 2010 – C-555/07 – [Kücükdeveci] Slg. 2010, I-365; BAG 9. September 2010 – 2 AZR 714/08 – BAGE 135, 278; zur Unwirksamkeit entsprechender tarifvertraglicher Regelungen BAG 29. September 2011 – 2 AZR 177/10 – Rn. 16 ff.). Die in § 16 Nr. 5 Abs. 3 MTV enthaltene Bestimmung, die solche Zeiten bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer ausnimmt, fand auf den Kläger schon tatsächlich keine Anwendung. Er war bei Vertragsschluss älter als 25 Jahre.
(b) Entgegen der Auffassung des Klägers musste die Beklagte im Kündigungsschreiben nicht angeben, welche Dauer der Betriebszugehörigkeit ihrer Ansicht nach der Berechnung der Kündigungsfrist zugrunde zu legen war. Die Beklagte hatte die Kündigung ausdrücklich für den Fall erklärt, dass das Arbeitsverhältnis nicht schon im Jahre 2007 geendet, es also bis zum Kündigungszeitpunkt fortbestanden habe. Es gab keinen Grund für die Annahme, die Beklagte wolle – sofern die Kündigung zum Tragen komme – das Arbeitsverhältnis mit einer Frist beenden, die nicht die gesamte Dauer der Betriebszugehörigkeit des Klägers berücksichtigte. Dass die Anrechnung anderweitiger Vorbeschäftigungszeiten oder eine zeitweilige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses streitig gewesen sei, hat der Kläger nicht behauptet.
a) Ebenso wie auf Arbeitnehmerseite können auf Arbeitgeberseite mehrere rechtlich selbständige Personen an demselben Arbeitsverhältnis beteiligt sein (BAG 19. April 2012 – 2 AZR 186/11 – Rn. 16; 15. Dezember 2011 – 8 AZR 692/10 – Rn. 30). Stehen mehrere natürliche oder juristische Personen in arbeitsrechtlichen Beziehungen zu demselben Arbeitnehmer, liegen nicht notwendig mehrere getrennte Arbeitsverhältnisse vor. Vielmehr kann auch ein einheitliches Arbeitsverhältnis gegeben sein. Erforderlich ist ein rechtlicher Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Beziehungen des Arbeitnehmers zu den einzelnen Arbeitgebern, der es verbietet, diese Beziehungen rechtlich getrennt zu behandeln (BAG 19. April 2012 – 2 AZR 186/11 – aaO; 5. März 1987 – 2 AZR 623/85 – zu B III 5 der Gründe, BAGE 55, 117). Der rechtliche Zusammenhang kann sich insbesondere aus einer Auslegung des Vertragswerks der Parteien ergeben (BAG 19. April 2012 – 2 AZR 186/11 – aaO; 27. März 1981 – 7 AZR 523/78 – zu I 2 b der Gründe, BAGE 37, 1). Nach Maßgabe von §§ 133, 157 BGB ist zu prüfen, ob nach den Vorstellungen der Vertragschließenden die einzelnen Vereinbarungen nur gemeinsam gelten und zusammen durchgeführt werden, dh. Teile eines einzigen Gesamtgeschäfts sein sollten. Ist dies zu bejahen, kann ein solches einheitliches Arbeitsverhältnis im Regelfall nur von und gegenüber allen auf einer Vertragsseite Beteiligten gekündigt werden (BAG 19. April 2012 – 2 AZR 186/11 – aaO; 27. März 1981 – 7 AZR 523/78 – zu II 1 der Gründe, aaO).
a) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel mehrerer Unternehmen zu arbeitstechnischen Zwecken zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat betriebsbezogen gesteuert wird. Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, so dass der Kern der Arbeitgeberfunktion im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird (BAG 24. Oktober 2013 – 2 AZR 1057/12 – Rn. 51; 9. Juni 2011 – 6 AZR 132/10 – Rn. 16 mwN, BAGE 138, 116). Diese Voraussetzung trifft nicht schon dann zu, wenn die Unternehmen unternehmerisch zusammenarbeiten (BAG 24. Mai 2012 – 2 AZR 62/11 – Rn. 20, BAGE 142, 36; 5. November 2009 – 2 AZR 383/08 – Rn. 14 mwN).
b) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt der Arbeitnehmer (BAG 24. Oktober 2013 – 2 AZR 1057/12 – Rn. 52; 24. Mai 2012 – 2 AZR 62/11 – Rn. 21, BAGE 142, 36). Mit Rücksicht auf seine typischerweise mangelhafte Kenntnis vom Inhalt der zwischen den beteiligten Unternehmen getroffenen vertraglichen Vereinbarungen kommen ihm dabei Erleichterungen zugute. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast in einem ersten Schritt, wenn er äußere Umstände aufzeigt, die für die Annahme sprechen, dass sich mehrere Unternehmen über die gemeinsame Führung eines Betriebs unter einem einheitlichen Leitungsapparat geeinigt haben. Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (BAG 24. Oktober 2013 – 2 AZR 1057/12 – aaO; 24. Mai 2012 – 2 AZR 62/11 – aaO).
5. Die Kündigung der Beklagten ist nicht deshalb gemäß § 242 BGB unwirksam, weil der Kläger vor ihrem Ausspruch nicht angehört worden ist. Die Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Kündigung ist – außer bei der Verdachtskündigung – de lege lata keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Der gegenteiligen Ansicht des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen (17. März 2010 – 2 Ca 319/10 –) fehlt die gesetzliche Grundlage. Dass hier einzel- oder tarifvertraglich etwas anderes gegolten hätte, ist nicht ersichtlich. Auch aus § 82 Abs. 1 Satz 1 BetrVG folgt nichts anderes. Nach dieser Bestimmung hat der Arbeitnehmer ein Recht darauf, in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, angehört zu werden. Selbst wenn man zu diesen Angelegenheiten auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung rechnet, ergibt sich daraus nicht, dass umgekehrt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor dem Ausspruch einer Kündigung anhören müsste und dass diese Anhörung Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung wäre. Das in § 82 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorgesehene Recht, zu ihn betreffenden Maßnahmen des Arbeitgebers Stellung zu nehmen, bedeutet ebenfalls nicht, dass der Arbeitnehmer schon vor deren Durchführung Stellung nehmen können muss.
6. Die Kündigung ist nicht gemäß § 612a BGB iVm. § 134 BGB rechtsunwirksam. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, es fehle an der notwendigen Kausalität zwischen der Erhebung von Vergütungsansprüchen und der Kündigung, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beklagte habe sich zur – vorsorglichen – Kündigung entschlossen, nachdem sie im Zusammenhang mit den Entgeltforderungen habe erkennen müssen, dass das in ihren Augen längst beendete Arbeitsverhältnis rechtlich womöglich noch fortbestehe. Mit der sich dagegen wendenden Behauptung, die Beklagte habe ihn mit der Kündigung sehr wohl sanktionieren wollen, zeigt der Kläger keinen Rechtsfehler auf. Den zeitlichen Zusammenhang zwischen Rechtsverfolgung und Kündigung hat das Landesarbeitsgericht angesichts des Umstands, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien schon seit Jahren nicht mehr gelebt worden war, als Indiz für eine Maßregelungsabsicht der Beklagten zu Recht nicht ausreichen lassen. Zulässige Verfahrensrügen hat der Kläger nicht erhoben.
bb) Die Gleichstellung wird gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX mit dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam. Der betreffende Verwaltungsakt ist für die Rechtsposition des Betroffenen konstitutiv. Im Unterschied zu den kraft Gesetzes geschützten Personen, bei denen durch die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ein bestehender Rechtsschutz nur festgestellt wird, wird der Schutz des Behinderten durch die Gleichstellung erst begründet (BAG 24. November 2005 – 2 AZR 514/04 – zu B II 1 a der Gründe). Die erst nach Zugang einer Kündigung beantragte Gleichstellung hat für die Wirksamkeit der Kündigung keine Bedeutung mehr (BAG 24. November 2005 – 2 AZR 514/04 – aaO).
c) Die kündigungsrechtlich unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 und schwerbehinderten Arbeitnehmern iSv. § 2 Abs. 2 SGB IX stellt keine Diskriminierung der weniger stark behinderten Arbeitnehmer nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. Nr. L 303 S. 16) dar. Die weniger stark behinderten Arbeitnehmer erfahren nicht „wegen ihrer Behinderung” eine ungünstigere Behandlung. Sie werden nicht weniger günstig als nicht behinderte Arbeitnehmer behandelt, sondern weniger günstig als stärker behinderte.
Kreft, Berger, Rachor, A. Claes, Beckerle
ZTR 2015, 101
br 2015, 26
ArbRB 2015, 7


 9 AZR 8/18 - caselaw.de
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.5.2018, 9 AZR 8/18 ECLI:DE:BAG:2018:080518.U.9AZR8.18.0 Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs und in diesem Zusammenhang darüber, ob ihre Elternzeit „wegen der Geburt eines weiteren Kindes“ vorzeitig beendet worden ist.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für die Zeit vom 12. Oktober 2016 bis zum 31. März 2017 die Vergütungsdifferenz zwischen einem Entgelt nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 TVöD (VKA) bei der Leistung von 39 Wochenstunden und der Leistung von 24 Wochen-stunden zu zahlen.
Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet.
2. Mit diesem Inhalt ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage. Das erforderliche Feststellungsinteresse ist in diesem Fall gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann _(st. Rspr., vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 20 mwN)_. Der Vorrang der Leistungsklage steht unter diesen Voraussetzungen einem Feststellungsinteresse nicht entgegen _(vgl. dazu BAG 23. September 2014 - 9 AZR 827/12 - Rn. 13)_.
1. Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. In welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich grundsätzlich nach der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Diese bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen, und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen _(BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 696/15 - Rn. 15)_.
a) Die Elternzeit der Klägerin endete nicht nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG vorzeitig. Diese Bestimmung regelt den Fall, dass keine besonders schwerwiegenden Gründe vorliegen. Dann ist eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit nur möglich, wenn der Arbeitgeber einem darauf gerichteten Antrag zustimmt. Auf die Zustimmung besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch, denn die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere seine für die Elternzeit getroffenen Dispositionen stehen einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit ohne seine Zustimmung grundsätzlich entgegen _(vgl. zu § 16 Abs. 3 Satz 1 BErzGG BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 20, BAGE 130, 225)_. Die danach erforderliche Zustimmung hat die Beklagte nicht erteilt.
b) Die Klägerin konnte die vorzeitige Beendigung der Elternzeit auch nicht durch Ausübung des einseitigen Gestaltungsrechts nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG _(vgl. zu § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 19 ff., BAGE 130, 225)_ bewirken. Das Recht auf eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit „wegen der Geburt eines weiteren Kindes“ setzt tatbestandlich voraus, dass das weitere Kind entbunden ist. Die Rechtsfolge des § 16 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 BEEG kann nicht mit Wirkung zu einem Zeitpunkt herbeigeführt werden, der noch in der Schwangerschaft mit dem weiteren Kind liegt. Dies ergibt die Auslegung der Norm.
aa) Bereits der Wortlaut der Vorschrift spricht dafür, dass erst die in die Elternzeit fallende Geburt eines weiteren Kindes das Recht auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit auslöst. Die Präposition „wegen“ stellt ein ursächliches Verhältnis zwischen der Geburt des weiteren Kindes und der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit her. Ihr kommt der Bedeutungsgehalt „aufgrund von, infolge“ zu _(vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort „wegen“)_. Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit kann somit erst „infolge“ der Geburt des weiteren Kindes eintreten. In zeitlicher Hinsicht bedeutet dies, dass sie auf die Geburt folgen muss.
(1) Der Anspruch auf Elternzeit besteht ab der Geburt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes _(§ 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG)_. Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BEEG kann ein Anteil von bis zu 24 Monaten - ohne Zustimmung des Arbeitgebers - zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Insgesamt kann jeder Elternteil seine Elternzeit gemäß § 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG auf drei Zeitabschnitte verteilen; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume der Elternzeit überschneiden _(§ 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG)_. Soweit sich die Zeiträume der einzelnen Elternzeiten überschneiden, führt dies nicht zu einer Verlängerung der gesamten Elternzeit.
(2) Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit führt regelmäßig dazu, dass das Ruhen der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten beseitigt wird. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer muss grundsätzlich auf den Arbeitsplatz zurückkehren. Damit geht der noch nicht verbrauchte Anteil der Elternzeit nicht unter. Eine solche Rechtsfolge enthält § 16 Abs. 3 BEEG nicht. Das Recht zur vorzeitigen Beendigung soll lediglich die Bindungswirkung der bereits festgelegten Elternzeit für besondere Fälle aufheben _(vgl. zu § 16 Abs. 3 BErzGG BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 38, BAGE 130, 225)_.
(3) Die infolge der vorzeitigen Beendigung erneut verfügbare Restelternzeit kann nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 Satz 2 BEEG zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Der Anspruchsberechtigte hat damit die Möglichkeit, bis zu 24 Monate der ersten Elternzeit an die zweite Elternzeit (wegen des weiteren Kindes) anzuhängen, um die Belastung, die mit der höheren Anzahl der Kinder wächst, abzumildern _(vgl. zu § 15 Abs. 2 BErzGG BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 39, BAGE 130, 225)_.
(4) Mit den Regelungen in § 15 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 BEEG wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Übertragungsmöglichkeit auch bei einer kurzen Geburtenfolge oder bei Mehrlingsgeburten gegeben ist, damit der volle Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind besteht _(vgl. zu § 15 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BErzGG BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 40, BAGE 130, 225 unter Verweis auf BT-Drs. 15/1502 S. 36)_. Ansonsten würde sich die Gesamtelternzeit von drei Jahren für jedes Kind um den Zeitraum der Überschneidung verkürzen. Denn durch die Geburt eines weiteren Kindes wird die laufende Elternzeit nicht automatisch unterbrochen. Die Elternzeit für das weitere Kind kann deshalb erst mit Ende der Elternzeit für das jüngere Kind beginnen und über die Vollendung des dritten Lebensjahres des weiteren Kindes hinaus übertragen werden. Damit wird erreicht, dass von der Zeit, in der sich die ersten drei Lebensjahre der Kinder überschneiden, ein Anteil gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 BEEG übertragen wird _(vgl. zu § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 40, BAGE 130, 225)_.
(5) Die vorzeitige Beendigung der ersten Elternzeit kann deshalb auch dazu dienen, mit der wieder verfügbaren Restelternzeit die Elternzeit für das weitere Kind zu verschieben und dadurch die Gesamtelternzeit zu verlängern. Mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes sollte mit Rücksicht auf die geänderte Lebenssituation der Eltern die Bindungswirkung der in Anspruch genommenen Elternzeit gelockert werden. Die in die Elternzeit fallende Geburt eines weiteren Kindes führt häufig dazu, dass die Eltern ihre Elternzeit neu planen müssen _(vgl. BT-Drs. 14/3553 S. 23)_. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer kann die durch die vorzeitige Beendigung frei gewordene Restelternzeit erneut unter den Voraussetzungen der §§ 15 und 16 BEEG in Anspruch nehmen mit der Folge, dass sich der Gesamtzeitraum, für den Elternzeit beansprucht werden kann, nicht dadurch verkürzt, dass sich die Elternzeiten für verschiedene Kinder überschneiden. Die Überschneidung mehrerer Elternzeiten für verschiedene Kinder ist erst nach der Geburt des weiteren Kindes denkbar. Zur Erreichung der vom Gesetzgeber intendierten Möglichkeit, die erste Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig zu beenden, um die Elternzeiten für beide Kinder voll ausschöpfen zu können, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn das Recht zur vorzeitigen Beendigung der Elternzeit an die Entbindung des weiteren Kindes geknüpft wird. Ein Recht, die Elternzeit bereits während der Schwangerschaft zu beenden, ist dazu nicht nötig.
Paragraphen in 9 AZR 8/18
13 16 BEEG
8 15 BEEG
3 15 BErZGG
3 16 BErZGG
1 3 MuSchG
Original von 9 AZR 8/18
Teilen von 9 AZR 8/18


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Mit der Veröffentlichung der Anzeige im Internet auf unserer Seite beginnt der Abrechnungszeitraum. 3. Inhalt Für den Inhalt, die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, trägt allein der Auftraggeber (Kunde) die Verantwortung. Der Kunde ist verpflichtet HÖ von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen HÖ erwachsen. Die auf unsere Seiten veröffentlichten Anzeigen dürfen nicht anderweitig veröffentlicht werden. 4.Entgeld, Rechnung, Zahlungsverzug Der Auftraggeber (Kunde) zahlt für Anzeigenschaltung die Vergütung, die auf der Preisliste (im Internet unter www. Hoteljob-Oesterreich.de aktuell abrufbar) ersichtlich ist, es sei denn, es ist auf dem Anzeigenauftrag etwas anderes schriftlich vereinbart worden. 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Bachelor Studium - Prüfungsordnung Ethnologie - Hauptfach - Philosophische Promotionskommission - Goethe Universität, Frankfurt am Main
Di 22 Aug 2017 03:41:54 CEST
Home » Studium » Bachelor » Prüfungsordnungen » Ethnologie - Hauptfach
Ordnung des Fachbereichs Philosophie und Geschichtswissenschaften für den Studiengang Ethnologie mit dem Abschluss Bachelor of Arts (B. A.) an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Vorläufig genehmigt durch das Präsidium der Johann Wolfgang Goethe-Universität im Juli 2011.
§ 4 Gegenstände u. Ziele des Studiums, Studienvoraussetzungen und Studienbeginn
§ 8 Studiennachweise (Leistungs- und Teilnahmenachweise)
§ 12 Aufgaben des Prüfungsausschusses
§ 13 Prüfer und Prüferinnen ; Beisitzer und Beisitzerinnen
§ 14 Meldung und Zulassung zur Bachelorprüfung
§ 17 Studien- und Prüfungsleistungen bei Krankheiten und Behinderungen
§ 20 Anrechnung von außerschulisch erworbenen Kompetenzen
§ 23 Klausurarbeiten
§ 24 Hausarbeiten und Projektberichte
§ 25 Bericht zu Projektarbeiten
§ 38 Wechsel in Bachelorstudiengänge und Übergangsbestimmungen
1 Modulbeschreibungen
1 Einführungsmodul
2 Regionale Teilgebiete
3a Systematische Teilgebiete I
3b Systematische Teilgebiete II
4 Vertiefungsmodul I – Systematische oder regionale Teilgebiete I
5 Vertiefungsmodul II – Systematische oder regionale Teilgebiete II
6 Disziplinübergreifendes Modul
7 Fremdsprachenmodul
8 Berufsorientiertes Modul
9a Praxismodul I – Methoden
9b Praxismodul II – Projekt
10 BA-Modul
2 Exemplarischer Studienverlaufsplan
Letzte Änderung: 12.08.11 8:17


text:
Verschärfung der Rechtsvorschriften für "Fernabsatzverträge"
Belgien: Verschärfung der Rechtsvorschriften für "Fernabsatzverträge"
Länderbeitrag von Rechtsanwalt Johan De Ridder, veröffentlicht in der Zeitschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung iStR, 13/16, 30.06.2016, C.H.Beck Verlag, zum Artikel
Mit ausländischen Verkäufern geschlossene Fernabsatzverträge werden von den belgischen Steuerbehörden in Zukunft genau ins Visier genommen. Verbraucher, die bei ausländischen Onlineshops bestellen, um so von den niedrigeren MwSt.- Tarifen im Ausland zu profitieren (in Belgien beträgt die MwSt. immerhin 21%), sind dem belgischen Fiskus ein Dorn im Auge. Überschreitet der Jahresumsatz eines ausländischen Verkäufers einen bestimmten Schwellwert, so unterfallen die abgeschlossenen Fernabsatzverträge aktuell grundsätzlich dem MwSt.- Regime des Landes des Käufers. Dieser Grundsatz gelangt indes nur dann zur Anwendung, wenn die Lieferung der Waren an den Käufer eine Verpflichtung des Verkäufers darstellt. In Anwendung der innerhalb des „MwSt.- Ausschusses“ der Europäischen Kommission übereingekommenen „Richtvorgaben“, werden die belgischen Behörden diese Voraussetzungen in Zukunft weiter ausgelegt. Somit ist von nun an auch dann Rede von einem „Fernabsatzvertrag“, wenn der Verkäufer lediglich mittelbar an dem Transport beteiligt ist (Beschluss Nr. E.T. 128.714 vom 09. Februar 2016; Fisconetplus).
1. Fernabsatzverkauf nach Belgien
Die Regelungen über Fernabsatzverträge beruhen auf der Richtlinie 91/680/EEG – diese wurden nun in den Art. 33 bis 35 der Richtlinie 2006/112/EG umgesetzt. Gemäß diesen aktuellen Regelungen gilt in der EU generell der Grundsatz, dass im Falle des Versands von Waren durch einen bzw. im Namen eines in der EU ansässigen Verkäufers an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Person, welche den Vorschriften über die auf innergemeinschaftliche Lieferungen anfallende MwSt. nicht unterfällt, der Lieferort grundsätzlich mit dem Versandort zusammenfällt. Auf solche Fernabsatzverkäufe ist sodann grundsätzlich die MwSt. des Ankunftslandes der Waren anzurechnen. Dieser Grundsatz gelangt indes nur solange zur Anwendung, wie der in dem Ankunftsland im vorangegangenen und laufenden Kalenderjahr erwirtschaftete Jahresumsatz den durch dieses Land festgelegten Schwellenwert unterschreitet (§ 3c UStG, Art. 15, § 1 belgisches MwStG, Art. 33 - 35 Richtlinie 2006/112/EG).
Gemäß Art. 34 Abs.1 Richtlinie 2006/112/EG beträgt dieser Schwellenwert grundsätzlich € 100.000,-. Der zweite Absatz dieser Vorschrift erlaubt es den europäischen Mitgliedsstaaten indes, den Schwellenwert auf € 35.000,- zu reduzieren, wenn der Mitgliedsstaat durch den hohen Maximalbetrag von € 100.000,- schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen befürchtet. Belgien machte von dieser Möglichkeit Gebrauch und senkte den Schwellenwert für Fernabsatzverkäufe nach Belgien auf € 35.000,- (Art. 15, § 4, Abs. 2 belgisches MwStG). Ungeachtet dieses Schwellenwertes steht es dem Verkäufer selbstredend frei, auf seine Lieferungen nach Belgien unmittelbar belgische MwSt. anzurechnen. Eine solche Wahl hat sodann Auswirkungen für sämtliche während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Belgien gelieferte Fernabsatzverkäufe (Rundschreiben Nr. 7/1995 vom 27. April 1995, Randnummer 20 ff.).
Konkret bedeutet dies, dass ein deutscher Onlineshop für Verkäufe an belgische Verbraucher die belgische MwSt. anrechnen muss, wenn sein aus diesen Verkäufen generierter Jahresumsatz den Schwellenwert von € 35.000,- überschreitet. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, rechnet der Verkäufer die deutsche MwSt. an. Anders gestaltet sich der Fall, wenn der Verkäufer für die unmittelbare Anrechnung der belgischen MwSt optiert.
Die Regelungen über den Fernabsatz gelten in Belgien auch für verbrauchssteuerpflichtige Waren (Art. 1, § 6, 4° belgisches MwStG; beispielsweise bei dem Verkauf von Wein). Diesbezüglich ist indes beachtlich, dass im Hinblick auf verbrauchssteuerpflichtige Waren kein Schwellenwert besteht, sodass bereits ab dem ersten Fernabsatzverkauf an einen in Belgien ansässigen Verbraucher die belgische MwSt. geschuldet wird. Auf neue Fahrzeuge findet die oben dargestellten Regelung wiederrum keine Anwendung (Art. 8bis, § 2 belgischen MwStG). Vielmehr muss in diesem Fall der Verkäufer, selbst wenn er Verbraucher ist, stets die auf innergemeinschaftliche Lieferungen des Fahrzeuges anfallende MwSt. abführen (vgl. Königlicher Erlass Nr. 46).
2. Weitere Auslegung des Begriffs „Lieferung durch den Verkäufer“
Die Besteuerung des Fernabsatzkaufs im Lande des Kunden (im Falle der Überschreitung des Schwellenwertes) gelangt nur dann zur Anwendung, wenn die Waren „durch den Verkäufer selbst bzw. in seinem Namen“ versandt oder transportiert werden. Diese Anwendungsvoraussetzung ist essentiell für die Bestimmung desjenigen Mitgliedstaates, in dem die MwSt- auslösende Handlung als stattgefunden erachtet wird. Eine Lieferung findet logischerweise dann im Namen des Verkäufers statt, wenn dieser die Waren selbst transportiert bzw. wenn er den Transport selbst an einen Dritten überträgt. In Belgien bestand sodann eine Diskussion betreffend die Frage, ob auch eine mittelbare Beteiligung des Verkäufers am Transport ausreicht, um einen Fernabsatzverkauf annehmen zu können (J. VAN DYCK, “Verkopen op afstand: doorslaggevend criterium is wie instaat voor het vervoer”, Fiscoloog 1993, afl. 421, 2; J. BUBLOT, “Le nouveau régime T.V.A. des ventes à distance: approche critique”, RGF 1994, 170.)
Die belgischen Steuerbehörden stellten fest, dass diese Anwendungsvoraussetzung in der Praxis jedoch oftmals durch die Verkäufer umgangen wird. Verschiedene ausländische Verkäufer verwiesen ihre Kunden vor dem Versand der Ware über einen Link auf ihrer Website an eine Spedition. Der Verkäufer meinte, so selbst nicht für den Transport verantwortlich zu sein und folglich können auch keine Rede von einem Fernabsatzvertrag sein. Dementsprechend sei die im Vergleich zu der belgischen, mit 21% hohen MwSt. die niedrigere MwSt. des Versandlandes anzurechnen (bspw. 17% Luxemburger MwSt., 19% deutsche MwSt.).
Der belgische Fiskus brachte diese Problematik sodann vor den MwSt.- Ausschuss, welcher als „beratender Ausschuss“ (Art. 398 Richtlinie 2006/112/EG) ein Forum für Konsultationen zwischen den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission darstellt. Obwohl die Standpunkte des Ausschusses lediglich als „Richtvorgaben“ zu qualifizieren sind, enthalten sie doch deutliche Vorgaben für die Auslegung durch die europäischen Steuerbehörden. Im Hinblick auf die Fernabsatzverträge konnte nun innerhalb des MwSt.- Ausschusses „Einigkeit dahingehend erreicht werden, dass eine zu strenge Interpretation des Begriffs „durch oder im Namen des Verkäufers“ den Mitgliedsstaaten einen zu weiten Auslegungsspielraum lässt, der sodann unterschiedliche Anwendungen des Begriffs in den Mitgliedsstaaten ermöglicht.“ „Eine weitere Interpretation des Begriffes ist daher wünschenswert; diese kann indes nur dann effizient umgesetzt werden, wenn sie in einer „Richtvorgabe“ des MwSt.- Ausschusses festgeschrieben wird und zudem die weitest gehende Unterstützung der Mitgliedsstaaten genießt.“ Die Diskussionen zwischen den Mitgliedsstaaten mündeten sodann in einer weiteren Definition des Begriffs der „Transport durch den Verkäufer“ (siehe Arbeitspapier Nr. 876 vom 4./5. Juni 2015, einsehbar auf http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/key_documents/vat_committee/guidelines-vat-committee-meetings_en.pdf).
Der durch den MwSt.- Ausschuss gefasste Beschluss wurde durch den belgischen Fiskus mittels der behördlichen Entscheidung Nr. E.T. 128.714 vom 09. Februar 2016 umgesetzt: von nun an wird in Belgien im Hinblick auf den Transport durch den Verkäufer eine weitere Auslegung gehandhabt. Es wird erwartet, dass die durch einen ausländischen Steuerpflichtigen getätigten Fernabsatzverkäufen nach Belgien von nun an den Bestimmungen der auf europäischem Niveau beschlossenen „Richtvorgaben“ entsprechen.
3. Konsequenz: Auch der mittelbare Transport durch den Verkäufer stellt einen Fernabsatzverkauf dar
Gemäß der belgischen MwSt.- Regelungen werden Waren in Zukunft in sämtlichen Fällen als „versandt oder transportiert durch oder im Namen des Verkäufers“ erachtet, in denen der Verkäufer unmittelbaren oder mittelbaren Anteil an dem Versand oder Transport der Waren hat.
In den folgenden Fällen wird somit die mittelbare Beteiligung des Verkäufers an dem Versand oder Transport von Waren angenommen:
- „wenn der Versand oder Transport der Waren durch den Verkäufer an einen als Subunternehmer agierenden Dritten weitergegeben wird, der die Waren sodann beim Käufer abliefert“;
- „wenn der Versand oder Transport der Waren durch einen Dritten erbracht wird, die Verantwortlichkeit für die Lieferung der Waren indes ganz oder teilweise von dem Verkäufer an den Käufer übertragen wurde“;
- „wenn der Verkäufer die Transportkosten an den Käufer weitergibt und von diesem beitreibt und dieses Geld sodann an den Dritten, der für den Versand und Transport der Waren verantwortlich ist, weiterleitet.“
Auch in „anderen Fällen“ wird der Verkäufern in Zukunft durch die belgischen Steuerbehörden als unmittelbar an dem Transport beteiligt angesehen, so zum Beispiel „wenn der Verkäufer aktiv gegenüber dem Käufer die Transportdienste eines Dritten bewirbt, den Kontakt mit einem Dritten vermittelt und diesem Dritten die für den Transport und die Lieferung der Waren notwendigen Informationen mitteilt.“
In der Mitteilung der Behörde findet sich exemplarisch das Beispiel eines belgischen Verbrauchers, der Waren auf einer deutschen Website bestellt. Der deutsche Verkäufer bietet sodann die Möglichkeit, die Waren durch ein Transportunternehmen, mit welchem der deutsche Verkäufer eng zusammenarbeitet, bei dem belgischen Abnehmer abliefern zu lassen. Entscheidet sich der Kunde für diese Option, so erfolgt die Abwicklung des Transports durch den deutschen Onlineshop; der belgische Verbraucher wiederum bezahlt den Kaufpreis, der die Transportkosten bereits enthält. Eine solche Warenlieferung ist als eine Lieferung inkl. Transport im Namen des Verkäufers zu qualifizieren. Diese Qualifizierung ist auch dann zu bejahen, wenn der Transport nicht durch den deutschen Webshop erbracht wird, sondern der belgische Kunde die Transportfirma unmittelbar bezahlt und der deutsche Webshop lediglich „die notwendigen Informationen für die Warenlieferung an den belgischen Verbraucher an das Transportunternehmen mitteilt“ (Beschluss Nr. E.T. 128.714 vom 09. Februar 2016).
Aufgrund der erweiterten Definition und den verschärften Kontrollen der belgischen Behörden, ist für es Verkäufer, die Waren selbst oder in ihrem Namen nach Belgien versenden oder transportieren von großer Wichtigkeit, eine belgische MwSt.- Nummer zu registrieren, wenn sie die Lieferschwelle von € 35.000,- überschreiten. In der Folge ist sodann die auf diese Verkäufe anfallende belgische MwSt. an den belgischen Staat abzuführen (Art. 50- 51 belgisches MwStG).
Die Missachtung der Verpflichtung zur Zahlung der belgischen MwSt. wird durch die Behörden mit einer Geldbuße in Höhe des doppelten Betrages der nicht rechtzeitig in Belgien gezahlten MwSt. geahndet (Art. 70, § 1 belgisches MwStG). Zudem läuft auch der belgische Käufer Gefahr, Opfer seines fahrlässig handelnden Verkäufers zu werden: Missachtet der Verkäufer seine Pflicht zur Zahlung der belgischen MwSt., so kann der Verkäufer verpflichtet werden, die geschuldete MwSt. zu leisten. Die Tatsache, dass der Verkäufer bereits deutsche MwSt. abgeführt hat, ändert an diesem Umstand nichts: die Haftung des Käufers als „Vertragspartner“ für die Erfüllung der belgischen MwSt.- Verpflichtungen greift stets durch (vgl. Art. 51bis, § 1, 3° belgisches MwStG; Cass. 18. Dezember 2014, A.Z. F.13.0068.F/1; www.cass.be).
Will der Verkäufer somit die unter Umständen sehr hohen Bußgeldzahlungen vermeiden und zugleich seine Käufer nicht verstimmen, so sollte er bei Fernabsatzverkäufen nach Belgien die gesetzlichen Bestimmungen beachten und für eine ordnungsgemäße MwSt.-Registrierung und -Zahlung sorgen.

matches:
Art. 33
Art. 15
§ 1
Art. 33
Art. 34
§ 4
§ 6
§ 2
§ 1
Art. 51
§ 1


Naturalrestitution und Totalreparation
1.)	Nach welcher Methode wird der Schaden berechnet?
2.)	Gilt die Differenzhypothese ohne Einschränkung?
3.)	Wodurch wird das Integritäts-, wodurch das Wertinteresse geschützt?
1.)	Der Schaden wird nach der Differenzhypothese ermittelt.
Dabei wird die hypothetische Güterlage, wie sie ohne das schädigende Ereignis bestünde, mit der tatsächlichen Lage verglichen. In diesen Vergleich sind alle adäquat kausal zurechenbaren Vor - und Nachteile einzustellen.
Vermögensschaden ist die Differenz zwischen dem jetzigen tatsächlichen Wert des Vermögens des Geschädigten und dem Wert, den das Vermögen ohne das die Ersatzpflicht begründende Ereignis haben würde (BGH NJW 1994, S. 2357, 2359). Ein Vermögensschaden setzt voraus, dass der entstandene Nachteil in Geld bewertet werden kann (BGHZ 106, 31).
2.)	Die Rspr. hat Ausnahmen von der Differenzhypothese zugelassen. In bestimmten Fallgruppen wird ein Schaden selbst dann bejaht, wenn sich durch eine Differenzberechnung keine Vermögensminderung feststellen lässt.
Die Korrekturen gründen auf der Lehre vom normativen Schaden, die wirtschaftliche und normative Wertungen in den Schadensbegriff integriert.
Insbesondere sollen Schadensersatzansprüche nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass der Geschädigte wegen der entstandenen Nachteile einen Anspruch gegen Dritte erwirbt (BGH NJW 1993, S. 594).
3.)	§ 249 S.1 BGB gibt grundsätzlich einen Anspruch auf Naturalrestitution. Danach hat der Schuldner den Zustand wiederherzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestünde. Damit wird die Rechtssphäre des Geschädigten insgesamt geschützt, auch bei Verletzung von Gütern ohne Vermögenswert.
Auch § 249 S.2 BGB sichert das Integritätsinteresse. Der Anspruch auf Herstellung setzt aber voraus, dass diese noch möglich ist. Möglich bleibt eine Herstellung bei Veräußerung einer beschädigten Sache (BGH NJW 1985, 2499; BGH NJW 1989, 451). Erst der Untergang macht die Herstellung der Sache unmöglich (BGHZ 66, 243).
Erst wenn die Wiederherstellung ausscheidet, ändert sich der Schadensersatzanspruch auf Ausgleich der Wertminderung. Damit wird das Wert- oder Summeninteresse geschützt. § 251 I BGB nennt als Fälle die Unmöglichkeit der Herstellung und den Fall, dass die Herstellung zur Entschädigung nicht genügend ist. Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn trotz Wiederherstellung einer beschädigten Sache diese im Wert gemindert bleibt („merkantiler Minderwert, BGH NJW 1981, 1663).
§ 251 II BGB ist Schuldnerschutzvorschrift und beschränkt den Schuldner auf das Wertinteresse, wenn die Herstellung unverhältnismäßige Aufwendungen erfordert. Dies ist der Fall, wenn die bei Herstellung zu zahlende Entschädigung wesentlich über dem Wert der Sache vor dem Schadensfall liegt. Die Grenze liegt bei 30% Mehraufwand (BGHZ 115, 371, 375; BGH NJW 1992, 1619, wobei die 130% - Grenze allerdings § 249 S.2 BGB entnommen wird).


VK 1/97 Urteil der Verwaltungskammer vom 25.06.1998 - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
VK 1/97 Urteil der Verwaltungskammer vom 25.06.1998
Aktenzeichen: VK 1/97
Rechtsgrundlage: VwGG § 19
Vor dem 1. Januar 1997 war der Rechtsweg zur Verwaltungskammer wegen Nichtbestehens der Zweiten Theologischen Prüfung nicht eröffnet.
Die ab 1. Januar 1997 geltende Fassung des § 19 VwGG hat keine rückwirkende Kraft.
Der Kläger hat nach seiner ersten Ausbildung als Dipl.-lng. (Architektur) Theologie studiert. Nach der Ersten Theologischen Prüfung stand er als Vikar bei der Ev. Kirchengemeinde B. (Kirchenkreis H.) im Dienst der Beklagten. Im Zweiten Theologischen Examen teilte ihm der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes mit Bescheid vom 9. Februar 1996 aufgrund der beiden mit „mangelhaft“ bewerteten Hausarbeit und Unterrichtsenwurf nach § 37 Abs. 5 Satz 4 der Ordnung für die Erste und Zweite Theologische Prüfung (Theol. Prüfungsordnung – ThPrO) vom 17. September 1980, KABl. 1980 S. 169 i.d.F. der Änderung vom 16. Juni 1994, KABl. 1994 S. 122) mit, dass er gemäß § 4 Abs. 7 ThPrO die Zweite Theologische Prüfung zum Frühjahrstermin 1996 nicht bestanden habe.
Die aufgrund der erteilten Rechtsmittelbelehrungen eingelegte Beschwerde wies das Prüfungsamt durch Bescheid vom 5. September 1996 zurück. Die dagegen erhobene weitere Beschwerde des Klägers an die Kirchenleitung wies diese durch Bescheid vom 8. Januar 1997 zurück.
Die mit Schriftsatz vom 10. Februar 1997 am 11. Februar 1997 bei der Verwaltungskammer erhobene Klage wurde durch Vorbescheid des Vorsitzenden vom 15. Juli 1997 abgewiesen. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung hat der Kläger gegen diesen Vorbescheid nach § 29 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit – Verwaltungsgerichtsgesetz (VwGG) vom 16. Juni 1996, KABl. 1996 S. 309, die Entscheidung der Verwaltungskammer mit Schriftsatz vom 19. August 1997 beantragt.
Aufgrund der mit Wirkung am 1. August 1997 in Kraft getretenen Verordnung zur Änderung der Ordnung für die Erste und Zweite Theologische Prüfung vom 7. Juli 1997, KABl. 1997 S. 109, vertritt der Kläger nunmehr die Ansicht, dass durch die vorgenommene Neuregelung die Klage zulässig sei. Von dieser besonderen Regelung abgesehen sei die Klage schon vorher zulässig gewesen. Mit höheren Rechtsgrundsätzen sei die Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle im kirchlichen Bereich nicht vereinbar gewesen. Insoweit würden für den kirchlichen Raum auch die von dem Europäischen Gerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätze einer allgemeinen Überprüfungsmöglichkeit von ergangenen Verwaltungsentscheidungen durch unabhängige Gerichte gelten. In der Sache selbst sehe er nach der vom Bundesverfassungsgericht vertretenen Rechtsauffassung die Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung durch die Voreingenommenheit der landeskirchlichen Prüfer aufgrund der eingeholten fachkundigen Gutachten als nachgewiesen an.
den Bescheid der Beklagten vom 9. Februar 1996 in der Fassung des Beschwerdebescheides der Beklagten vom 8. Januar 1997 aufzuheben.
Sie führt unter Wiederholung der von ihr vertretenen Auffassung aus, dass durch die getroffene Neuregelung in der Änderungsverordnung vom 7. Juli 1997 die Klage nicht zulässig geworden sei. Vielmehr sei der Verwaltungsakt hier auch formell bestandskräftig geworden. Im Übrigen wäre die unzulässige Klage auch unbegründet, weil sich die Prüfer im Rahmen des ihnen zustehenden Bewertungsspielraumes gehalten hätten. Dass in den vom Kläger vorgelegten Gutachten bestimmte Prüfungsleistungen anders bewertet würden, beweise noch nicht die Rechtswidrigkeit der Erst- bzw. Zweitgutachten im Falle des Klägers.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von ihnen vorgelegten Anlagen verwiesen.
Die von dem Kläger erhobene Klage ist unzulässig.
Für die am 11. Februar 1997 bei der Verwaltungskammer eingegangene Klage ist der Rechtsweg zu ihr nicht eröffnet gewesen, wie in dem Vorbescheid des Vorsitzenden vom 15. Juli 1997 ausgeführt worden ist. An diesem Zustand hat sich durch die Verordnung vom 7. Juli 1997 nichts geändert, weil die Verordnung erst am 1. August 1997 in Kraft getreten ist und nicht mit rückwirkender Kraft gilt. Der von der Beklagten erlassene Bescheid ist daher, wie sie zu Recht ausführt, bestandskräftig geworden.
Gegen die von der Kammer vertretene Ansicht greifen auch nicht die von dem Kläger besonders in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Einwände durch, dass die, von der Beklagten vertretene Ansicht nicht mehr der durch die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vertretenen Rechtsauffassung entspreche. Die Kammer verbleibt bei der in Rechtslehre und Rechtsprechung, zumindest bisher einhellig vertretenen Meinung, dass unter öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) nur staatliche und vom Staat abgeleitete Gewalt zu verstehen sei. Es genüge nicht, dass im soziologischen Sinn „öffentliche“ Macht ausgeübt werde. Deshalb sei kirchliche Gewalt nicht schon wegen der faktischen Machtstellung der Kirchen und ihrer hohen Mitgliederzahl „öffentliche Gewalt“.
Vgl. Rüfner im „Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland“, 1. Auflage, Band I, S. 761 und die in der Fußnote 7 angeführten Zitate.
Für den Bereich der Beklagten gilt, wie es in § 19 VwGG ausdrücklich vorgeschrieben ist, das sog. Enumerationsprinzip. Mit anderen Worten heißt das, dass die Verwaltungskammer im Gegensatz zur sog. Generalklausel (Allzuständigkeit) der Verwaltungsgerichte im staatlichen Bereich nur zur rechtlichen Prüfung der Bescheide zuständig ist, für die ihre Anrufung ausdrücklich vorgeschrieben ist. So wurde z.B. für den Bereich der Kirchenordnung der Beklagten lediglich in den Fällen der Art. 6 Abs. 3 und 86 Abs. 2 (Vermögensauseinandersetzungen), Art. 41 Abs. 2 und 82 Abs. 2 (Pflichtverletzung durch Presbyter oder Presbyterien) und in Art. 155 Abs. 2 und 156 Abs. 2 (Rechtsverletzungen in besonderen Fällen) eine Anrufung der Verwaltungskammer vorgesehen.
Ohne dass dies für die Entscheidung hier von Bedeutung ist, wird noch hinzugefügt, dass die Beklagte durch die ab 1. August 1997 geltende Verordnung für den Bereich des theologischen Prüfungsrechts von der ihr in § 19 Abs. 3 VwGG gegebenen Ermächtigung zur Anrufung des Kirchengerichtes Gebrauch gemacht hat. Insoweit wird, ohne dass es noch näher ausgeführt werden muss, lediglich bemerkt, dass die schriftlich vorliegenden Gutachten der Professoren …, … und …, gemessen an den Kriterien der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in NJW 1991, S. 2005, keine Anhaltspunkte für eine unhaltbare Auffassung der Prüfer im Falle des Klägers geben.


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Fremdrentengesetz (FRG) : Gesetzliche Unfallversicherung
(2) Unfälle, gegen die der Verletzte an dem für das anzuwendende Recht maßgeblichen Ort (§ 7
) nicht versichert gewesen wäre, gelten nicht als Arbeitsunfälle im Sinne des Absatzes 1, es sei denn, der Verletzte hätte sich an diesem Ort gegen Unfälle dieser Art freiwillig versichern können.
(4) Die Leistungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, auf die Absatz 1 Nr. 1 anzuwenden ist, sind auch Personen zu gewähren, die nicht zu dem Personenkreis des § 1
Buchstaben a bis d gehören. Dies gilt auch für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, auf die Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a anzuwenden ist, wenn die durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit entstandenen Verpflichtungen nach den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze auf einen deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übergegangen sind.
Für Voraussetzungen, Art, Dauer und Höhe der Leistungen gelten die Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung, die anzuwenden wären, wenn sich der Unfall an dem Ort ereignet hätte, an dem der zuständige Träger der Unfallversicherung (§ 9
) am 1. Januar 1992 seinen Sitz hat.
(1) Als Jahresarbeitsverdienst im Sinne des § 82 Abs. 1 und 2 Satz 1
§ 82 Regelberechnung § 82 Regelberechnung , Abs. 1
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gilt der Betrag, der sich dadurch ergibt, daß
Für jeden Teilzeitraum eines Kalenderjahres wird der entsprechende Anteil des für dieses Kalenderjahr in der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch festgelegten Durchschnittsverdienstes zugrunde gelegt. Für eine Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge berücksichtigt, die dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zu einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen. Für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, gilt der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit für die Ermittlung des Durchschnittsverdienstes als an diesem Tage eingetreten. Für Kalenderjahre, für die in der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch im Zeitpunkt der Anmeldung des Anspruchs noch kein Durchschnittsverdienst festgelegt worden ist, wird der entsprechende Durchschnittsverdienst ermittelt, in dem der für das zuletzt aufgeführte Kalenderjahr festgesetzte Durchschnittsverdienst mit den Anpassungsfaktoren vervielfältigt wird, mit denen die Geldleistungen nach § 95
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzupassen sind. § 22 Abs. 1 Satz 3 bis 7
§ 22 § 22 , Abs. 1
in der am 1. Januar 1992 gültigen Fassung gilt.
(2) Soweit § 82 Abs. 1
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nicht anzuwenden ist, gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der für einen vergleichbaren Versicherten im Zeitpunkt des Unfalls an dem für das anzuwendende Recht maßgeblichen Ort (§ 7
) festzusetzen gewesen wäre. Befand sich der Verletzte zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit noch in einer Schul- oder Berufsausbildung, ist unabhängig vom erzielten Entgelt der Jahresarbeitsverdienst nach § 85
§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
§ 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch festzusetzen; § 90 Abs. 1
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch findet mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Zeit nach der voraussichtlichen Beendigung der Ausbildung der Jahresarbeitsverdienst nach Absatz 1 festzulegen ist. § 90 Abs. 2 und 3
§ 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen § 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen , Abs. 2
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.
einen Arbeitsunfall erlitten haben oder bei denen auf Grund einer während dieser Zeit ausgeübten versicherten Tätigkeit eine Berufskrankheit eingetreten ist, wird als Jahresarbeitsverdienst höchstens der Betrag festgelegt, der sich für das Kalenderjahr, in dem der Arbeitsunfall eingetreten ist oder nach § 5 Abs. 3 Satz 2
als eingetreten gilt, dadurch ergibt, daß das Entgelt, welches nach § 6
§ 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung § 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung
des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes für die dort jeweils genannten Personengruppen in diesem Kalenderjahr höchstens zugrunde zu legen ist, mit den Faktoren nach Anlage 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vervielfältigt wird; für Teilzeitbeschäftigte findet § 8 Abs. 1 Satz 3
§ 8 § 8 , Abs. 1, Satz. 3
entsprechende Anwendung. Bei Personen, auf die § 8 Abs. 3
§ 8 § 8 , Abs. 3
Anwendung findet, ist der nach Satz 1 ermittelte Betrag mit dem Faktor 0,5 zu vervielfältigen.
(2) Bei Berechtigten nach diesem Gesetz, die hauptamtlich als Mitarbeiter in einem Staatssicherheitsdienst beschäftigt oder dem in § 7 Abs. 1 Satz 2
§ 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts , Abs. 1
des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes genannten Personenkreis entsprachen oder vergleichbar waren und während der Zeit ihrer Tätigkeit für diesen Staatssicherheitsdienst einen Arbeitsunfall erlitten haben oder bei denen eine Berufskrankheit auf Grund einer während dieser Zeit ausgeübten versicherten Tätigkeit eingetreten ist, wird als Jahresarbeitsverdienst höchstens der Betrag festgelegt wird, der 70 vom Hundert des Durchschnittsentgelts entspricht, welches sich aus der Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für das Kalenderjahr ergibt, in dem der Arbeitsunfall eingetreten ist oder nach § 5 Abs. 3 Satz 2
als eingetreten gilt. Absatz 1 Satz 2 findet entsprechend Anwendung. Die Vorschriften über den Mindestjahresarbeitsverdienst sind nicht anzuwenden.
(3) Die Unfallversicherung Bund und Bahn ist zuständig für die Feststellung und Gewährung von Leistungen an Umsiedler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2
des Bundesvertriebenengesetzes, die einen Anspruch auf Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ihres Herkunftslands haben.
(1) Die Rente, die für einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit nach § 5
zu gewähren ist, ruht, solange sich der Berechtigte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufhält. Die Gewährung von Sachleistungen in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ausgeschlossen.
(2) Wird der Antrag auf Rente während des gewöhnlichen Aufenthalts des Berechtigten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gestellt, so ist für die Feststellung der Rente und die Entscheidung über das Ruhen der ursprünglich verpflichtete Versicherungsträger zuständig. Ist dieser nicht mehr vorhanden, so richtet sich die Zuständigkeit nach der Art des Unternehmens, in dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat; § 9 Abs. 2 und 3
gilt entsprechend. Mehrere sachlich zuständige Versicherungsträger bestimmen durch Vereinbarung, welcher von ihnen örtlich zuständig ist.
(2) Geht der Rentenzahlung nach Absatz 1 keine Leistung für Zeiten des Aufenthalts im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland voraus, so ist für die Feststellung und Zahlung der Rente der ursprünglich verpflichtete Versicherungsträger zuständig. § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3
§ 12 § 12 , Abs. 2
§ 82 Regelberechnung§ 82 Regelberechnung, Abs. 1
§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
§ 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder§ 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder
§ 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen§ 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen, Abs. 2
§ 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung§ 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung
§ 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts§ 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts, Abs. 1