§ 127 JStVollzG NRW, Verhältnis zum Bundesrecht | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstraf...…§ 127 JStVollzG NRW, Verhältnis zum Bundesrecht§ 128 JStVollzG NRW, Übergangsvorschriften§ 129 JStVollzG NRW, Einschränkung von Grundrechten§ 130 JStVollzG NRW, Inkrafttreten, Befristung
§ 127 JStVollzG NRW, Verhältnis zum Bundesrecht
§ 127 JStVollzG NRWGesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenNeunzehnter Abschnitt – SchlussbestimmungenTitel: Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: JStVollzG NRWGliederungs-Nr.: 311Normtyp: GesetzDieses Gesetz tritt an die Stelle bundesrechtlicher Regelungen für den Bereich des Jugendstrafvollzuges. §§ 23 bis 30, 33, 34a Abs. 5 Satz 2 und 37 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, § 176 Abs. 4 des Strafvollzugsgesetzes in Verbindung mit § 51 des Strafvollzugsgesetzes und §§ 92 Abs. 2 und 3, 114 des Jugendgerichtsgesetzes sowie ganz oder teilweise an die Stelle dieser Bestimmungen tretende bundesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.
§ 126 JStVollzG NRW, Widerruf, Rücknahme§ 128 JStVollzG NRW, Übergangsvorschriften


Az.: I ZR 337/98
Verkündet am 15.03.2001
Vorinstanzen: OLG Düsseldorf – LG Duisburg
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2001 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. November 1998 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 27. Mai 1998 abgeändert.
Der Beklagte zu 3 wandte sich unter dem 7. Juli 1997 an 120 Personen – darunter auch solche, die keine Mandanten der Beklagten waren – mit einem Rundschreiben (Anlage 1 der Klageschrift). Dieses wies den Kopfbogen der Kanzlei der Beklagten auf und hatte folgenden Wortlaut:
Trotz der deutlichen Erhöhung der Grundstückswerte durch das Jahressteuergesetz 1997 bestehen wie Sie der Darstellung entnehmen können – nach wie vor interessante Gestaltungsmöglichkeiten, um Immobilien im Privatvermögen unter Ausnutzung der ab 1996 erhöhten Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer insbesondere im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die nächste Generation zu übertragen. Eine auf den Einzelfall bezogene optimale Gestaltung, die auch die einkommensteuerlichen Folgen berücksichtigen muß, sollte mit einem Rechts- und/ oder Steuerberater sorgfältig abgestimmt werden.
Zur Beantwortung von Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.”
Die Kläger betreiben ebenfalls in D. Rechtsanwaltskanzleien. Nach ihrer Auffassung enthält das Rundschreiben vom 7. Juli 1997 eine unzulässige und daher wettbewerbswidrige Werbung für die Kanzlei der Beklagten. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen. Vor dem Landgericht haben sie beantragt, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Zusammenhang mit ihrer anwaltlichen Tätigkeit gegenüber Personen, die nicht zum Mandantenkreis der Beklagten gehören, Schreiben der in Anlage 1 wiedergegebenen Art zu versenden, insbesondere wenn dies unter Übersendung von Artikeln aus der Deutschen Erbrechtszeitschrift geschieht, in denen auf die Gestaltungsmöglichkeiten in bezug auf die steuergünstige Übertragung von privaten Immobilien hingewiesen wird, und der Beklagte zu 3 als Mitglied der die Zeitschrift mitherausgebenden Vereinigung benannt wird, und die Adressaten zur individuellen Kontaktaufnahme mit den Worten aufgefordert werden:
“Eine auf den Einzelfall bezogene optimale Gestaltung, die auch die einkommensteuerlichen Folgen berücksichtigen muß, sollte mit einem. Rechts- und/oder Steuerberater sorgfältig abgestimmt werden.
Zur Beantwortung von Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung”.
Das Landgericht hat die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Zusammenhang mit ihrer anwaltlichen Tätigkeit Schreiben zu versenden, in denen es heißt:
“Bei der Deutschen Erbrechtszeitschrift handelt es sich um ein Magazin, das u.a. von der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V. herausgegeben wird, deren Mitglied Herr Rechtsanwalt H. ist”
und in denen die Leser aufgefordert werden, zur “optimalen Gestaltung” ihrer Erbschaft- und Schenkungsteuer unter Berücksichtigung auch der einkommensteuerrechtlichen Folgen im Zusammenhang mit Immobilien im Privatvermögen Rücksprache mit den Beklagten zu nehmen.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und diesen die Kosten des Rechtsstreits, die nach dem Urteil des Landgerichts zu einem Viertel von den Klägern zu tragen waren, von Amts wegen in voller Höhe auferlegt (OLG Düsseldorf MDR 1999, 258).
Das vom Landgericht ausgesprochene Verbot rechtfertige sich aus § 1 UWG i.V. mit § 43 I b BRAO. Die in den Urteilsausspruch aufgenommenen Sätze des Rundschreibens vom 7. Juli 1997 hätten die Grenzen der nach § 43 I b BRAO zulässigen Werbung überschritten.
Das Rundschreiben sei entgegen § 43 I b BRAO auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet, weil es sich an einen bestimmten und überschaubaren Adressatenkreis gewandt und anwaltliche Dienste für einen konkret bezeichneten Regelungsbedarf angeboten habe. Daß es nicht einen den Beklagten zuvor bekannt gewordenen akuten Beratungsbedarf der Angesprochenen zum Anlaß gehabt habe, sei unerheblich.
Die beanstandeten Textpassagen des Rundschreibens seien zudem eine unsachliche reklamehafte Werbung. Das Schreiben bringe die Einschätzung der Beklagten zum Ausdruck, sie verfügten über die Kompetenz, um im Einzelfall die optimale Vertragsgestaltung zu finden. Der Hinweis auf die Mitgliedschaft des Beklagten zu 3 in der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V. sei keine berufsbezogene Information, sondern werde von den Adressaten nach dem Gesamtzusammenhang des Schreibens als die anpreisende Selbsteinschätzung verstanden, daß der Beklagte zu 3 bei Fragen der steuergünstigen Übertragung privaten Grundvermögens besonders qualifiziert und umfassend beraten und die individuell optimale Vertragsgestaltung erarbeiten könne.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage. Das beanstandete Rundschreiben verstößt nicht gegen § 43 I b BRAO.
1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß das Rundschreiben als Werbung anzusehen ist. Werbung ist ein Verhalten, das darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung desjenigen in Anspruch zu nehmen, für den geworben wird (BGH, Beschl. v. 7.10.1991 – AnwZ (B) 25/91, NJW 1992, 45; Urt. v. 1.3.2001 – I ZR 300/98 -Anwaltswerbung II, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Danach handelt es sich bei dem fraglichen Schreiben um Werbung. Der Beklagte zu 3 hat sich mit ihm gegenüber einem Kreis von potentiellen Rechtsuchenden, mit denen zum Teil bisher keine Mandatsverhältnisse bestanden, als Spezialist für Erbrecht und Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht präsentiert, um auf diesem Weg neue Klienten zu gewinnen.
2. Das Berufungsgericht hat jedoch zu Unrecht angenommen, daß die Werbung gegen § 43 I b BRAO verstößt.
Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist zu berücksichtigen, daß Rechtsanwälten die Werbung für ihre berufliche Tätigkeit im Grundsatz nicht verboten, sondern erlaubt ist. Die Werbefreiheit ist als Teil der Berufsausübungsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet. Zu der Freiheit der Berufsausübung gehört nicht nur die berufliche Praxis selbst, sondern auch jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient. Sie umfaßt daher auch die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste (vgl. BVerfGE 85, 248, 256; 94, 372, 389; BVerfG WRP 2000, 720, 721 = NJW 2000, 3195). Die Bestimmung des § 43b BRAO, die dem Rechtsanwalt Werbung erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist, eröffnet mithin nicht etwa eine ansonsten nicht bestehende Werbemöglichkeit, sondern konkretisiert lediglich die verfassungsrechtlich garantierte Werbefreiheit. Dementsprechend bedarf nicht die Gestattung derAnwaltswerbung der Rechtfertigung, sondern deren Einschränkung (vgl. Mayen, NJW 1995, 2317, 2318; Krämer, FS Piper, 1996, S. 327, 330 f.; Feuerich/Braun, BRAO, 5. Aufl., § 43b Rdn. 2; Hartung/Roll/ Römermann, Anwaltliche Berufsordnung, Vor § 6 Rdn. 31). Eine solche Einschränkung erfordert, da sie einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung darstellt, eine-mit der Regelung des §43b BRAO gegebene- gesetzliche Grundlage. Sie ist außerdem nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und im übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BVerfGE 76, 196, 207). Sinn und Zweck des § 43b BRAO bestehen gerade darin, einerseits die Werbung auf solche für das Publikum nachvollziehbare und nützliche, rein sachbezogene Maßnahmen zu beschränken, andererseits aber dem Anwalt die Möglichkeit einzuräumen, in dem gezogenen Rahmen zur Förderung eigener Erwerbstätigkeit sich nach außen zu wenden (BGH, Urt. v. 1.3.2001 – I ZR 300/98, Umdruck S. 7 f. – Anwaltswerbung II).
Insoweit hat die durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung eingefügte Bestimmung des § 43b BRAO die Rechtslage verändert. Das früher aus § 43 BRAO hergeleitete Verbot berufswidriger Werbung untersagte aufdringliche Werbemethoden, die sich als Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens darstellten. Hierzu wurden das sensationelle oder reklamehafte Sich-Herausstellen und das unaufgeforderte direkte Herantreten an potentielle Mandanten als gezielte Werbung um Praxis gerechnet (vgl. BVerfG NJW 1992, 1613; BGHZ 115, 105, 108 ff. – Anwaltswerbung I; BGH, Beschl. v. 13.9.1993 – AnwSt (R) 6/93, NJW 1994, 2035, 2036; Urt. v. 16.6.1994 – I ZR 67/92, GRUB 1994, 825, 826 = WRP 1994, 608 – Strafverteidigungen). Die nunmehr in § 43b BRAO enthaltene gesetzliche Regelung der Grenzen der dem Rechtsanwalt gestatteten Werbung erschöpft sich nicht in einer bloßen Übernahme und Festschreibung der überkommenen Grundsätze zum Verbot berufswidriger Werbung. Diese Grundsätze können daher bei der Auslegung der Neuregelung nicht ohne weiteres herangezogen werden. Mit den vom früheren Sprachgebrauch abweichenden Formulierungen in § 43b BRAO wollte der Gesetzgeber Änderungen in der Sache deutlich machen (vgl. Henssler/Prütting/Eylmann, BRAO, § 43b Rdn. 5). Während früher das reklamehafte Anpreisen schlechthin als unzulässig angesehen wurde, setzt die nunmehr geltende Regelung voraus, daß die Werbung über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet. Wurde früher das unaufgeforderte direkte Herantreten an potentielle Mandanten als grundsätzlich verboten angesehen, so darf nunmehr nach § 43b BRAO die Werbung nur nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet sein (BGH, Urt. v. 1.3.2001 – I ZR 300/98, Umdruck S. 8 f. – Anwaltswerbung II).
aa) Die angegriffene Werbung ist – dies ist zwischen den Parteien unstreitig- nicht irreführend und beinhaltet im übrigen eine in Form und Inhalt sachliche Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit des Beklagten zu 3.
Die Angabe, daß der Beklagte zu 3 Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V. ist, hat auch einen sachlichen Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit, wie er nach § 43b BRAO für eine zulässige Werbung erforderlich ist. Sie ist geeignet, für die Entscheidung potentieller Mandanten, ob wegen der in dem Rundschreiben angesprochenen Problematik ein Rechtsanwalt – und gegebenenfalls welcher – um Rat angegangen werden soll, auf der Grundlage vernünftiger und sachbezogener Erwägungen eine Rolle zu spielen (vgl. Feuerich/Braun, aaO § 4315 Rdn. 8; Henssler/Prütting/Eylmann, aaO § 43b Rdn. 21 m.w.N.).
Das beanstandete Rundschreiben enthält auch keine mit § 43b BRAO unvereinbare Selbstanpreisung. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung gilt dies auch für den Hinweis, daß eine auf den Einzelfallbezogene optimale Gestaltung einer steuerlich günstigen Übertragung von Immobilien im Privatvermögen mit einem Rechts- und/oder Steuerberater sorgfältig abgestimmt werden sollte. Aus der Sicht der Angesprochenen wird dies nicht so verstanden werden, daß die eigenen Beratungsleistungen gerade im Vergleich zu anderen Beratern herausgestellt werden sollen.
Der Senat hat allerdings in seiner vor der Novellierung des anwaltlichen Werberechts ergangenen Entscheidung “Anwaltswerbung I” ausgesprochen, daß es als eine nach § 1 UWG i.V. mit § 43 BRAO unzulässige reklamehafte Anpreisung anzusehen sei, wenn ein Rechtsanwalt unaufgefordert einem Dritten, mit dem er in keiner Mandatsbeziehung stehe oder gestanden habe, seine anwaltliche Tätigkeit nahezubringen versuche (BGHZ 115, 105, 110).
Diese Entscheidung ist insoweit jedoch durch die Neuregelung des anwaltlichen Werberechts in § 43 I b BRAO überholt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte mit der im Jahre 1994 erfolgten Einfügung der §§ 43 I b, 59 I b in die Bundesrechtsanwaltsordnung den Rechtsanwälten insbesondere die Möglichkeit eröffnet werden, sich potentiellen Mandanten gegenüber darzustellen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte, BT-Drucks. 12/4993, S. 28). Dementsprechend unterscheidet die am 11. März 1997 in Kraft getretene Berufsordnung für Rechtsanwälte (abgedruckt in BRAK-Mitt. 1999, 123 ff.), soweit sie in ihren gemäß § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO erlassenen §§ 6 bis 10 Bestimmungen über die Berufspflichten des Anwalts im Zusammenhang mit der Werbung enthält, nicht zwischen Rundschreiben an Mandanten und Rundschreiben, die an dritte Personen gerichtet sind.
Eine für sich genommen an sich zulässige Werbung um mögliche Auftraggeber kann sich allerdings als eine auf die Erteilung von Aufträgen im Einzelfall gerichtete, gegen § 43b BRAO verstoßende Werbung darstellen, wenn der Umworbene in einem konkreten Einzelfall der Beratung oder der Vertretung bedarf und der Werbende dies in Kenntnis der Umstände zum Anlaß für seine Werbung nimmt. Eine solche Werbung ist als unzulässig anzusehen, weil sie in gleicher Weise wie die offene Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall in einer oft als aufdringlich empfundenen Weise auszunützen versucht, daß sich der Umworbene beispielsweise in einer Lage befindet, in der er auf Hilfe angewiesen ist und sich möglicherweise nicht frei für einen Anwalt entscheiden kann (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2001 – I ZR 300/98, Umdruck S. 13 f. – Anwaltswerbung II, m.w.N.).
Im vorliegenden Fall spricht nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen jedoch nichts dafür, daß die vom Beklagten zu 3 angeschriebenen Personen eine Beratung oder Vertretung in einer bestimmten erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlichen Angelegenheit benötigten und der Beklagte zu 3 sie aus diesem Grund angeschrieben hat. Der Beklagte zu 3 hat vielmehr lediglich eine Gesetzesänderung zum Anlaß genommen, um auf den dadurch entstandenen Beratungsbedarf sowie darauf hinzuweisen, daß er diesen zu befriedigen in der Lage sei. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß die Adressaten des Rundschreibens Anlaß hatten, das ganz allgemein gehaltene Rundschreiben als eine gezielte persönliche und daher gegebenenfalls als aufdringlich zu empfindende Kontaktaufnahme zu verstehen, wie sie durch das Verbot der auf die Erteilung Von Aufträgen im Einzelfall gerichteten Werbung verhindert werden soll. Im Hinblick auf diesen Gesetzeszweck erfaßt das genannte Verbot entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht auch diejenigen Fälle, in denen ein konkreter Handlungs- oder Beratungsbedarf beim Adressaten erst aufgrund der in der Anwaltswerbung enthaltenen Angaben zu einer konkreten Fallgestaltung bewußt gemacht wird. Daß der Beklagte zu 3 sich mit seiner Werbung an Personen gewandt hat, bei denen er ein generelles Interesse an seinen Leistungen erwarten durfte und die er deshalb als Auftraggeber zu gewinnen hoffte, ist rechtlich nicht zu beanstanden (BGH, Urt. v. 1.3.2001 – I ZR 300/98, Um druck S. 14 – Anwaltswerbung II).
III. Auf die Revision der Beklagten war danach das Berufungsurteil aufzuheben und die Klage unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO abzuweisen.


text:
4C.162/1999 (27.10.2000)
�AZA 1/2�
4C.162/1999/rnd
Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Leu, pr�sidierendes Mitglied, Klett, Nyffeler und Gerichtsschreiber Lanz.
1. Andreas Bernhard W y s s e n b a c h, Dufourstrasse 43,
2. Reginald Alan Robert A s p i n a l l, Schwarzbachstrasse
42, 8713 Uerikon,
Beklagte und Berufungskl�ger, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Lustenberger, Sempacherstrasse 15, Postfach, 8032 Z�rich,
1. Gisela K�te Friedel H o l t h o f f - Funke, Renteilich-
tung 114, D-45134 Essen 1,
2. Stephan Johannes H o l t h o f f - Pf�rtner, Riesweg 2,
D-45134 Essen 1,
Kl�ger und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hafter, Bleicherweg 58, Postfach, 8027 Z�rich,
A.- Am 3. August 1990 unterzeichneten Stephan Johannes Holthoff-Pf�rtner (damals noch unter dem Namen Stephan Pf�rtner) f�r sich und f�r Gisela K�te Friedel Holthoff- Funke (beides Kl�ger), Reginald A. R. Aspinald sowie Andreas Wyssenbach (beides Beklagte) einen als "Gr�ndungsvereinbarung" bezeichneten Gesellschaftsvertrag, mit welchem sie sich zu einer einfachen Gesellschaft gem�ss Art. 530 ff. OR zusammenschlossen. Gem�ss Ziffer 2.1 der Vereinbarung bezweckte das Zusammenwirken der Parteien, im Sommer/Herbst 1990 eine Versicherungsgesellschaft "nach schweizerischem Zuschnitt" zu gr�nden. Die Gr�ndungsvereinbarung enthielt u.a. Bestimmungen �ber das Gr�ndungsvorhaben, die Rechte und Pflichten der Parteien sowie die Organisation und T�tigkeit der Gesellschaft. Zusammengefasst traten die Kl�ger als Investoren auf, welche das Kapital zur Verf�gung stellen sollten, w�hrenddem die Beklagten das Projekt umsetzen und sp�ter an massgeblicher Stelle in der Versicherung t�tig sein sollten. Per 10. August 1990 �berwiesen die Kl�ger sodann Fr. 2 Mio. auf ein Konto der Beklagten.
In der Folge geriet das Vorhaben aus Gr�nden, �ber die sich die Parteien nicht einig sind, ins Stocken. Nach verschiedenen Auseinandersetzungen verlangten die Kl�ger schliesslich die Aufl�sung der einfachen Gesellschaft.
B.- Mit Klage vom 25. November 1992 und sp�terer Klagereduktion stellten sich die Kl�ger auf den Standpunkt, die einfache Gesellschaft sei aufgel�st und belangten die Beklagten im Wesentlichen auf Zahlung von Fr. 1'285'705.33; f�r den Fall, dass die einfache Gesellschaft noch nicht aufgel�st sein sollte, verlangten sie eventualiter deren richterliche Aufl�sung. Die Beklagten erhoben Widerklage mit den Begehren, die Kl�ger seien zur Leistung verschiedener Betr�ge (Fr. 2'595'811.35 und - unter Vorbehalt der Nachklage - Fr. 1'000'000.--) an die nach ihrer Auffassung fortbestehende einfache Gesellschaft zu verpflichten; dazu stellten sie Eventual- und Subeventualbegehren. Darauf verlangten die Kl�ger wider-widerklageweise die Feststellung, dass den Beklagten keine Forderungen gegen sie zustehen. Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert dieses Begehrens auf mindestens Fr. 38'730'325.--.
Das Bezirksgericht Z�rich hiess die Klage am 20. Dezember 1994 insofern gut, als es die Beklagten verpflichtete, den Kl�gern je Fr. 313'140.55 nebst Zins zu bezahlen; �berdies wies es die Widerklage ab und hiess die Wider-Widerklage gut. Auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil gerichtete kantonale Berufung trat das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 16. Dezember 1997 nicht ein. Dieser Beschluss wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 2. Dezember 1998 aufgehoben. Mit Urteil vom 5. M�rz 1999 hiess das hierauf wiederum mit der Sache befasste Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich das Hauptklagebegehren teilweise gut und verpflichtete die Beklagten, den Kl�gern unter solidarischen Haftbarkeit einen Betrag von Fr. 548'811.98 nebst Zins zu bezahlen. Im Weiteren wies es die Widerklage ab und stellte in Gutheissung der Wider-Widerklage fest, dass die Beklagten aus der Gr�ndervereinbarung vom 3. August 1990 keine Anspr�che gegen die Kl�ger ableiten k�nnen. Eine gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 2. Juni 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
C.- Die Beklagten haben gegen das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 5. M�rz 1999 eidgen�ssische Berufung eingelegt. Darin beantragen sie dem Bundesgericht, die Ziffern 1 bis 7 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zwecks Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Neubeurteilung der Sache durch das Bezirksgericht Z�rich. Die Kl�ger schliessen auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Berufung.
1.- Die Beklagten bringen vor, die Begr�ndung der Vorinstanz verstosse gegen Art. 51 Abs. 1 lit. c OG.
a) Gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. c OG hat die kantonale Beh�rde das Ergebnis ihrer Beweisf�hrung im Entscheid festzustellen. Ob diese Voraussetzung erf�llt ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen, und zwar vor der Eintretensfrage (BGE 119 II 478 E. 1c S. 480; Poudret, COJ II, N. 1 zu Art. 51 OG, S. 361). Eine R�ckweisung nach Art. 52 OG hat zu erfolgen, wenn die erhobenen Beweise nicht ausreichend klar und vollst�ndig gew�rdigt worden sind, so dass die Bundesrechtsnormen aufgrund des festgestellten Sachverhalts nicht angewendet werden k�nnen (BGE 110 II 123 E. 3d S. 135; Poudret, COJ II, N. 4 zu Art. 51 OG und N. 3 zu Art. 52 OG; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 169 Fn. 37).
b) Wird in der Berufung selbst ein Vorgehen nach Art. 51 f. OG beantragt, so muss dargetan werden, dass der Mangel den Sachentscheid beeinflusst hat (BGE 119 II 478 E. 1c S. 480; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 154 mit Fn. 25). Die Einw�nde der Beklagten gen�gen diesem Erfordernis nicht. Sie bem�ngeln zwar, dass der Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt worden sei, was bei geh�riger und begr�ndeter R�ge allenfalls zu einer R�ckweisung nach Art. 64 OG f�hren k�nnte (Poudret, COJ II, N. 4 zu Art. 51 OG, S. 366). In Bezug auf die geltend gemachte Verletzung von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG unterlassen sie jedoch bereits die Angabe der Beweismittel, welche nach ihrer Auffassung von der Vorinstanz unklar oder unvollst�ndig gew�rdigt worden sind. Sie k�nnen deshalb auch nicht aufzeigen, dass der von ihnen ger�gte Mangel einen Einfluss auf den Entscheid hatte. Auf die entsprechende R�ge ist demnach nicht einzutreten; f�r eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides von Amtes wegen, die eine ulitma ratio darstellt und auf welche die Parteien keinen Anspruch haben (Poudret, COJ II, N. 3 zu Art. 52 OG, S. 372), besteht kein Anlass.
c) Die Vorinstanz kam in W�rdigung der von den Parteien eingereichten Beweismittel zum Schluss, dass die am 3. August 1990 gegr�ndete einfache Gesellschaft per 3. April 1992 durch �bereinkunft aufgel�st worden sei. Aus der Liquidation der einfachen Gesellschaft resultiere ein Guthaben zugunsten der Kl�ger von Fr. 548.811.98. Dabei brachte das Obergericht mit der Wendung, die Sache sei spruchreif und es bed�rfe keiner Durchf�hrung eines Beweisverfahrens sinngem�ss zum Ausdruck, dass auch die Abnahme zus�tzlicher Beweise an seiner aufgrund der Akten gewonnenen �berzeugung nichts mehr zu �ndern verm�chte.
Nach den Feststellungen des Obergerichts waren sich die Parteien dar�ber einig, dass sie die einfache Gesellschaft nicht mehr zusammen weiterf�hren wollten. Die Beklagten machen nicht geltend, dass auf der Grundlage des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts eine Bundesrechtsverletzung vorliegen w�rde. Sie bestreiten insbesondere zu Recht nicht, dass die einfache Gesellschaft nicht mehr weitergef�hrt werden konnte, nachdem die Kl�ger ausgeschieden waren.
2.- Gem�ss Art. 43 OG kann mit Berufung geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge. Die Berufung steht weder f�r die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 43 Abs. 1 OG Satz 2) noch des Verstosses gegen kantonales Recht zur Verf�gung, weshalb auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden kann. Dies gilt namentlich f�r die R�ge der Verletzung wesentlicher kantonaler Verfahrensgrunds�tze durch die Vorinstanz sowie f�r die Vorbringen, mit welchen eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte - namentlich des Verfassungsgrundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) - geltend gemacht wird.
3.- a) aa) Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt werden, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Unerl�sslich ist dabei, dass die Berufung auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingeht. Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden der Vorinstanz vorgebracht werden, gen�gen diesen Anforderungen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 748/9 mit Hinweisen).
b) aa) Die Berufung der Kl�ger stimmt �ber weite Strecken w�rtlich mit der gegen das angefochtene Urteil eingereichten kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde sowie - jedenfalls teilweise - mit der konnexen staatsrechtlichen Beschwerde �berein, die gegen das in vorliegender Streitsache ergangene Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich erhoben wurde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind verschiedene Rechtsmittel zwar nicht schon wegen ihrer gleichlautenden Begr�ndung unzul�ssig. Zufolge der Verflechtung nicht offenkundig aufscheinende und nicht eindeutig zugeordnete Vorbringen werden jedoch vom Bundesgericht �bergangen (BGE 118 IV 293 E. 2a S. 294/5; 116 II 745 E. 2).
bb) Auf den Seiten 11 bis 42 der 58 Seiten umfassenden Berufung stellen die Beklagten die gesamte Streitsache und ihre Rechtsstandpunkte ausf�hrlich aus ihrer Sicht
dar. Wenn sie dabei darlegen, sie beg�nnen "im Rahmen dieser Berufung mit einer gerafften Sachverhaltsschilderung nochmals von vorn", verkennen sie das Wesen der eidgen�ssischen Berufung, denn ihre Ausf�hrungen missachten nicht nur die grunds�tzliche Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, sondern setzen sich auch nicht in rechtsgen�glicher Weise mit der Begr�ndung des angefochtenen Urteils auseinander. Darauf ist nicht einzutreten.
cc) Soweit die Beklagten geltend machen, es liege ein offensichtliches Versehen vor oder der Sachverhalt sei zu erg�nzen, gen�gen ihre Vorbringen den Begr�ndungsanforderungen nicht. In Bezug auf die Versehensr�ge fehlt bereits jeglicher Hinweis darauf, welche Aktenstelle von der Vorinstanz �bersehen worden sein soll. Aus den Ausf�hrungen zum angeblich l�ckenhaften Sachverhalt geht sodann nicht hervor, welche konkreten, rechtserheblichen Sachbehauptungen im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, jedoch von der Vorinstanz zu Unrecht f�r unerheblich gehalten wurden. Auf die beiden R�gen ist demnach nicht einzutreten.
4.- Nach Auffassung der Beklagten hat die Vorinstanz
Art. 8 ZGB verletzt, weil gar nie ein Beweisverfahren stattgefunden habe.
a) Art. 8 ZGB regelt zun�chst die Verteilung der Beweislast, hat durch die Rechtsprechung dar�ber hinaus jedoch die Bedeutung einer allgemeinen bundesrechtlichen Beweisvorschrift erhalten. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Zu beachten ist aber, dass dieser bundesrechtliche Beweisf�hrungsanspruch nur f�r rechtserhebliche Tatsachen besteht und die vorweggenommene W�rdigung von Beweisen nicht ausschliesst (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317 mit Hinweisen). Zudem kn�pft Art. 8 ZGB immer an die Beweislosigkeit an, weshalb diese Bestimmung grunds�tzlich nicht verletzt ist, wenn das Sachgericht von einem positiven Beweisergebnis ausgegangen ist (BGE 119 II 114 E. 4c S. 117; 118 II 142 E. 3a S. 147; 114 II 289 E. 2a S. 291).
b) Wer vor Bundesgericht eine Verletzung des Rechts zum Beweis r�gt, hat konkret darzulegen, welche von ihm angebotenen Beweise der Sachrichter h�tte abnehmen sollen, mit den erforderlichen Hinweisen, dass er diese Beweisantr�ge form- und fristgerecht gestellt hat; ausserdem hat er aufzuzeigen, welche rechtserheblichen Tatsachen damit h�tten bewiesen werden sollen (Poudret, COJ II, N. 1.5.2.3 zu Art. 55 OG).
c) Die Beklagten kritisieren in der Berufung die Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz und bringen pauschal vor, die von ihnen offerierten Beweise seien nicht abgenommen worden. Sie f�hren jedoch keine konkreten Beweise an, welche die Vorinstanz h�tte abnehmen sollen und zeigen demzufolge auch nicht auf, dass sie ihre Beweisantr�ge form- und fristgerecht gestellt haben. Damit gen�gen die Ausf�hrungen der Kl�ger den Anforderungen an die Substanziierung nicht, weshalb auch darauf nicht einzutreten ist. Im �brigen hat die Vorinstanz in den massgebenden Punkten in W�rdigung der eingereichten Beweismittel positive Feststellungen getroffen und ist somit nicht von Beweislosigkeit ausgegangen, weshalb die R�ge der Verletzung von Art. 8 ZGB ohnehin unbegr�ndet w�re.
5.- Zusammengefasst erweisen sich die von den Beklagten vorgebrachten R�gen entweder als im Berufungsverfahren zum Vornherein unzul�ssig oder als den Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gend. Damit kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beklagten kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 30'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Die Beklagten haben die Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 40'000.-- zu entsch�digen.

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Art. 530
Art. 51
Art. 51
Art. 51
Art. 52
Art. 51
Art. 52
Art. 51
Art. 64
Art. 51
Art. 51
Art. 52
Art. 43
Art. 55
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 55
Art. 8
Art. 159


§ 1383 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen (aktuelle Seite)
2.b. Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 10 FamFG. Ansprüche aus dem lebenspartnerschaftlichen Güterrecht; Nicht § 269 Abs. 1 Nr. 11 FamFG (reine FG-Verfahren). Ansprüche nach § 6 LPartG i.V.m. § 1365 Abs. 2, § 1369 Abs. 2, §§ 1382 und 1383
http://www.koeblergerhard.de/Fontes/BGB/_BGB_Paragraphenauflistung.doc
11. 2001, in Kraft seit 01. 01. 2002 – Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (186). Bürgerliches Gesetzbuch. (BGB). Inhaltsübersicht. Bürgerliches Gesetzbuch. Vom 18. August 1896. Wir Wilhelm, von Gottes ..... 2 Beachte Art. 179, Reichsgesetzblatt 1919, S. 1
BT-Drs 17/5126 (Gesetzentwurf) - Deutscher Bundestag
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705126.pdf
21.03.2011 - den §§ 1382 und 1383 BGB als Ausnahme zu § 40. Absatz 2 FamFG, dass eine Entscheidung des Gerichts erst mit Rechtskraft wirksam wird. Wie § 1383 BGB beim. Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht Artikel 12. Absatz 2 Satz 2 des Abkommens be
Kensbock, Menhorn Zivilrechtliche und steuerrechtliche Risik... - iovos
http://www.iovos.de/downloads/fachaufsaetze/Kensbock,%20Menhorn%20%20Zivilrecht...
15.07.2009 - Der eine Ehegatte kann von dem anderen Ehegatten dabei grundsätzlich keine dingliche Beteiligung am Zugewinn des anderen Ehegatten verlangen, da die Zugewinngemeinschaft die. Trennung des Vermögens beider Ehegatten beinhaltet. Eine Ausnahme
Güterrechtssachen § 52
gewinnausgleich und über die Anträge nach § 1382 Abs. 1 BGB (Stundung der. Ausgleichsforderung) oder nach §1383 Abs.1 BGB (Zuweisung bestimmter. Vermögensgegenstände) um ein Verfahren iSd Kostenrechts handelt, was an sich eine Selbstverständlichkeit ist.
den neuen Vorschriften der §§ 1568a, 1568b BGB ist in Kapitel 4 (Rn. 74, 128) geregelt. In eigenen Kapiteln wurden ..... V. Beweislast für das Endvermögen (§ 1375 I BGB) und die illoya- len Vermögensminderungen(§ 1375 II ..... 571. 9. Abschnitt. Übertrag
Die Reformen 2009 Güterrecht und VA
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1381 BGB. Eine Korrektur dieses ungerechten Ergebnisses über § 1381 BGB ist nicht möglich. Die Vorschrift gibt nur in beschränktem Umfang Billigkeitsge- sichtspunkten Raum .... 1390 BGB in Anspruch genommen werden können, auch insoweit abgezogen, als sie
Kommentierung zu § 1383 BGB –Übertragung von ... - BGB Kommentar
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In der Praxis findet die Regelung des § 1383 BGB regelmäßig in Form einer außergerichtlichen Einigung, nicht jedoch so sehr im Rahmen eines Gerichtsverfahrens Anwendung. Sie sieht vor, dass der grundsätzlich in Geld bestehende Zugewinnausgleichsanspruch
§ 1383 BGB Übertragung von Vermögensgegenständen Bürgerliches ...
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(1) Das Familiengericht kann auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass der Schuldner bestimmte Gegenstände seines Vermögens dem Gläubiger unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung zu übertragen hat, wenn dies erforderlich ist,
BGB § 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen - NWB ...
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1383 Übertragung von Vermögensgegenständen. (1) Das Familiengericht kann auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass der Schuldner bestimmte Gegenstände seines Vermögens dem Gläubiger unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung zu übertragen hat, wenn dies
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Als Anwendungsfall des § 1383 BGB ist insbesondere die Realteilung von Rechten denkbar. Erzwungen werden kann die Übertragung von Vermögenswerten in Anrechnung auf die Zugewinnausgleichsforderung nach § 1383 BGB nur, wenn dies erforderlich ist, um eine g
Übertragung von Vermögensgegenständen (§ 1383 BGB ...
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Übertragung von Vermögensgegenständen (§ 1383 BGB). Übertragung von Vermögensgegenständen. Stand: 17.10.2017. Autor: Brückel. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert u
BGB › Buch 4 Familienrecht › Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe › Titel 6 Eheliches Güterrecht › Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht › § 1383
§ 1383 BGB
§ 1383 Abs. 1 BGB oder § 1383 Abs. I BGB
§ 1383 Abs. 2 BGB oder § 1383 Abs. II BGB
§ 1383 Abs. 3 BGB oder § 1383 Abs. III BGB


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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag textikkennzvo
4 U 18/18
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Angabe "Merinowolle" gegen die TextilKennzVO verstößt und ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist.
a) Denn die Beklagte hat mit dem beanstandeten Angebot „H Fahrradhandschuhe X Q “ vom 29.11.2016 auf der Internetverkaufsplattform B gegen Art. 5 Abs. 1, 16 Abs. 1 TextilKennzVO - und damit gegen eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (BGH GRUR 2016, 1068 Rn. 14 – Textilkennzeichnung; Senat, Beschluss vom 20. Februar 2014 – 4 W 19/14 –, juris) verstoßen.
Im Anhang I der Verordnung findet sich jedoch unter Nummer 1 allein die Bezeichnung „Wolle“ und nicht die Bezeichnung "Merinowolle". Die folgende Nummer 2 führt die Namen einiger Tierarten, jedoch keiner Schafrasse auf, die als Zusatz zu „Wolle“ genannt werden können. Die beanstandete Bezeichnung darf deshalb nach Art. 5 Abs. 1 der TextilKennzVO nicht verwendet werden.
Dies ist nur konsequent. Denn ausweislich des Erwägungsgrundes Nr. 10 der TextilKennzVO soll für alle Verbraucher in der Union gewährleistet sein, dass sie nicht nur korrekte, sondern auch einheitliche Informationen – und hierum geht es vorliegend - erhalten.
b) Werden unter Verstoß gegen § 3a UWG – sei es durch fehlende, sei es durch unzulässige Angaben - Informationspflichten verletzt, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit ohne weiteres erfüllt (vgl. BGH WRP 2016, 980 - Mehrwertdienstenummer; Senat, Beschluss vom 20. Februar 2014 – 4 W 19/14 –, juris). Hieran hat sich durch die Entscheidung des BGH WRP 2017, 10081 – Komplettküchen im Prinzip nichts geändert, da diese sich allein zur Prüfung der Spürbarkeit im Rahmen des § 5a UWG verhält und der BGH nur insoweit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben hat (Senat, Urteil vom 30.11.2017 - Az. 4 U 88/17, juris; so wohl auch OLG Hamburg WRP 2018, 859, 861; Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 5a UWG, Rn. 135).
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Wir sind seit 04.12.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter ( Autoersatzteile2000 GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. 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Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Autoersatzteile2000 GmbH Werkstraße 5 54317 Gutweiler Deutschland Telefon: 065889827584 E-Mail: autoersatzteile2000@googlemail.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Autoersatzteile2000 GmbH, Werkstraße 5, 54317 Gutweiler, E-Mail-Adresse: autoersatzteile2000@googlemail.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. 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Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven, Deutschland übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeitsbzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
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