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Privatsphäre | Marca Corona
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Enteignungsverträge; Art. 2 ÜbBest. BV
BGE: 99 IB 273, 99 IA 250, 101 IA 567, 95 I 163 mehr... , 102 IA 155, 96 I 716
Artikel: § 44 EntG, § 38 EntG, § 2 des basellandschaftlichen Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG), § 36 EntG mehr... , Art. 657 ZGB, §§ 36-46 EntG, §§ 47-81 EntG, § 43 EntG, § 38 Abs. 3 EntG, Art. 22ter BV, § 68 Abs. 2 und § 79 EntG, Art. 657 Abs. 1 ZGB, Art. 216 Abs. 1 OR, Art. 666 ZGB, Art. 656 ZGB, Art. 184 Abs. 3 OR


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EIKE ENDERS ARTWORK – Innovation und Design
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Die Idee für diesen Folder war, den Inhalt mehrerer Präsentationen und einer umfangreichen Blattsammlung in nur einem einzigen handlichen Medium zusammenzuführen, das in jeder Tasche Platz finden kann. Der Präsen-tierende kann nun im Gespräch auf jeden inhaltlichen Part gezielt und schnell zugreifen. Noch mehr Flexibilität bietet die digitale Version für lokalen oder Online-Zugriff mit Gestensteuerung und Menüführung.
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Thomas Müller WIR Consult Geschäftsführer Schweiz www.wir-consult.de
WENN „STANDARD“ NICHT INTERESSANT UND „GUT“ NICHT GUT GENUG IST: INDIVIDUELLE MEDIEN FÜR INDIVIDUELLE ZIELE.
WORKSPACE INTERAKTIV steht für digitale Arbeitsflächen im weitesten Sinne: Präsentation, Workshopinhalte, Infoterminals, Tutorials, Umfragen, Messedisplays, animierte Produkt-information … Alle denkbaren Inhalte können für jeden individuellen Zweck digital aufbereitet werden. Jedes Pixel ist individuell gestaltbar. Für die Nutzung genügt ein aktueller Internet-Browser – weitere Installationen sind nicht nötig. WORKSPACE INTERAKTIV verbindet Menschen und Teams, räumlich und zeitlich völlig unabhängig – online oder offline. Eine Schnittstelle für Kommu-nikation und Projektarbeit und das passende Medium für zeitgemäßes Präsentieren!
Konzeptionelles Design Corporate Design Visuelle Transformation Design touchsensitiver Oberflächen Interaktive Präsentationen Interaktive Workshoptools Lern- und Dialogmedien Print-Medien Online-Medien Messe- und Event-Medien Storytelling
ANWENDUNG: Befragung, Projektarbeit oder Workshop online – oder vor, zwischen und nach Präsenzterminen zum Informieren, zur Vor- und Nachbereitung, Bewertung und Verstetigung ...
Thomas Hetzel Ingenieurgesellschaft Hetzel Geschäftsführer www.ig-hetzel.com
„In Herr Enders haben wir den richtigen Partner gefunden, um unser Unternehmen als Marke weiter zu entwickeln. Die Motivation dafür kommt aus unserem Unternehmen selbst, doch durch seine Unterstützung schaffen wir es, kontinuier-lich unsere Ziele Schritt für Schritt um-zusetzen. Unberührt von unserem alltäglichen internen Projektgeschäft begleitet er uns mit Impulsen, Konzepten und Lösungen. So können wir unsere strategische Entwicklung vorantreiben und bleiben mit unseren Zielen auf Kurs.“
NÜTZLICHE DINGE PRÄSENTATIONS-KLAPP-FOLDER FÜR DIE ZYKLU5 GMBH, BERATUNGSGESELLSCHAFT FÜR IMMOBILIEN UND TECHNIK
„Ich arbeite mit Eike seit gut 10 Jahren zusammen. Kommunikationsprojekte und Changeprozesse in ganz Deutschland führen uns immer wieder zusammen. Eike verbindet exzellent die unternehmerische Intention mit der gestalterischen Übersetzung. Er spricht gleichermaßen Kopf, Herz und Hand an. „Magic Eike“ – so adelte ihn treffend der Kommunikations-chef einer Großsparkasse.“
Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille, Licht und Schatten, Yin und Yang, Schwarz und Weiss, … Gestalten heißt entscheiden: Ob ein „Entweder-oder“ der bessere Weg ist, oder ein „Sowohl-als-auch” – das hängt letztlich vom Rahmen, von Zweck und Absicht und vom richtigen Zeitpunkt ab. Die Dinge müssen immer im Kontext betrachtet und bewertet werden. Denn um so ergiebiger kann es sein, eine Idee ohne „wenn und aber” in alle erdenklichen Richtungen zu verfolgen.
„VISITENKARTE XXL“ FÜR DIE INGENIEURGESELLSCHAFT HETZEL – SONDERFOLDER ALS GIVE AWAY FÜR DIE HANNOVER MESSE
Aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens beschloß die Ingenieur-gesellschaft Hetzel, sich einem breiten Publikum auf der Hannover Messe zu präsentieren. Inmitten führender Indus-trieunternehmen fand der eigens dafür durch uns konzipierte und entworfene Messestand große Beachtung. Die Aufgabe war, den eigenen Anspruch an Wertigkeit und Präzision auch beim Messeauftritt bis ins Detail der gesamten Ausstattung zu vermitteln. Keine Chance für Wegwerfartikel! Da man in der Projektarbeit auch stets den Kundennutzen im Blick hat, sollte das Messematerial informativ, nützlich und praktisch sein. Dafür wurde dieser Folder in einem taschentauglichen Format gestaltet und mit Sonderfarb-druck und Spezialbeschichtung für eine besondere Haptik veredelt.
DESIGN FÜR MENSCHEN, MARKEN UND PROJEKTE Veränderung bewegt. Wandel fordert heraus. Jedes Unternehmen steht vor neuen und komplexen Herausforderungen. Zeit ist kostbarer denn je – Ideen sind gefragt! Zukunftsfähig und innovativ sein, Trends kreieren, selbst Teil der Veränderung und Entwicklung sein, nicht hinterherlaufen, nichts verpassen, nicht überholt werden, ein attraktiver Arbeitgeber sein, für die „richtigen“ Kunden arbeiten, ... Was die Unternehmen beschäftigt, stellt auch Kommunikation, Marketing und Medien vor neue Aufgaben. Für wen reichen Standardlösungen dabei wirklich aus? Individualität ist gefragt: Profil zeigen, positiv anders, interessant und besser sein! DIE UNTERNEHMERPERSPEKTIVE „Was bringt es? Was und wem nützt es? Was habe ich persönlich davon?“ Nur wer versteht, was den Unternehmer in seiner Funktion und auch ganz persönlich antreibt, wird etwas für ihn tun können. Mit diesem Anspruch sehe ich in Konzeption, Design und Umsetzung die Herausforderung, mit smarten Lösungen Besonderes zu schaffen. Seit mehr als 20 Jahren wirke ich für große, mittelständische und kleine Unternehmen in Projekten und Themen mit, die die Menschen bewegen: Veränderung, Entwicklung und Zukunft. Wenn über Unternehmenskultur, Visionen, Werte und Leitbilder kommuniziert wird, sind individuellen Lösungen und Medien gefragt, die gefallen, Inhalte vermitteln, verstanden werden und Wirkung erzielen. Ganz gleich, ob großer oder kleiner Kunde, spontanes Projekt oder dauerhafte Zusammenarbeit – ich möchte Auftraggeber und Partner jederzeit innovative Vielfalt, Sorgfalt in der Umsetzung und maximalen Service erleben lassen. Jedes Detail hat seine Bedeutung, denn oft sind es gerade die kleinen Dinge, die den Unterschied machen. Bleibt alles im Blick, kann Besonderes entstehen. WARUM LÖWE? Stellt man sich einen Löwen vor, denkt man eher das einzelne Exemplar, frei und unabhängig. Doch beim Jagen ist er nur als guter Teamplayer erfolgreich. Die dazu passende Unterzeile „In der Ruhe liegt die Kraft“ beschreibt meine Arbeitsweise: Fokussierung statt Aktionismus und Sorgfalt statt Hektik. Meine Auffassung von Dynamik und Effizienz ist, die Aufgaben konzentriert, geradlinig und unkompliziert ins Ziel zu bringen, um dadurch unnötigen Aufwand, Reibungsverluste und Kosten zu vermeiden. Think big – act smart. DIE WAHL DER MITTEL In diesem Punkt bin ich absolut frei und unabhängig, denke medienneutral und berate ohne Präferenzen. Viele Leistungen können direkt in meinem Büro erbracht werden und bei Bedarf finde ich für spezielle Anforderungen die geeigneten Partner. Viel Wert lege ich bei der Arbeit im Team oder Netzwerk auf Transparenz, Offenheit und unkomplizierte Abläufe – damit das Projekt selbst gut läuft und die Ergebnisse stimmen.
Dirk A. Kochan Andy Duke GmbH Geschäftsführer www.andyduke.com
„Um sich als Druckdienstleister im Premiumsegment etablieren zu können, müssen die Kunden durchgängig und dauerhaft mit perfekten Ergebnissen überzeugt werden. Wir freuen uns, wenn Eike Enders uns schöne und anspruchsvolle Aufträge übergibt. Dann wissen wir aber auch, dass uns dabei ganz besonders auf die Finger geschaut wird und alles hundertprozentig stimmen muss. Da er sich mit unseren Prozessen auskennt, macht das für uns die Abstimmung leichter und wir wissen, dass wir ordentliche Daten bekommen. Das ist nicht selbstverständlich.“
„Die Unterstützung unserer Kommunikationsarbeit durch externe Fachkräfte ist mittlerweile zur Ausnahme geworden. Doch wenn ich in besonderen Fällen vor speziellen Aufgaben stehe, ziehe ich gern Eike Enders für die Ausarbeitung und Umsetzung hinzu. Er ist mit unserer Branche vertraut, arbeitet zielorientiert, sorgfältig und überrascht immer wieder mit Ideen und Ergebnissen. Ich freue mich schon auf unser nächstes Projekt!“
© EIKE ENDERS ARTWORK Reutlingen 2018
H.-P. Allmendinger Elektroplan Ingenieur GmbH Geschäftsführer www.elektroplan-gmbh.de
IMPRESSUM Angaben gemäß § 5 TMG: Eike Enders Artwork Ziegelweg 1/1 72764 Reutlingen Vertreten durch: Eike Enders Kontakt: Telefon: +49 170 3822562 E-Mail: mail@eike-enders.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE159260759 Haftung für Inhalte Als Diensteanbieter ist der Seitenbetreiber gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist der Seitenbetreiber als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechts-verletzungen wird der Seitenbetreiber diese Inhalte umgehend entfernen. Haftung für Links Diese Website enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte der Seitenbetreiber keinen Einfluss hat. Deshalb kann der Seitenbetreiber für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Seitenbetreiber derartige Links umgehend entfernen. Urheberrecht Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bittet der Seitenbetreiber um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte umgehend entfernt. Streitschlichtung Der Seitenbetreiber ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streit-beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. - nach oben -
Bernd Laubengaier Druckerei Laubengaier Geschäftsführer www.laubengaier.biz
FEEDBACK UND KRITIK DAS SAGEN AUFTRAGGEBER UND PARTNER
Ursel Hengstler Kreissparkasse Tuttlingen Leitung Personal www.ksk-tut.de
„Mit Eike arbeite ich seit Jahren sehr erfolgreich in verschiedensten Projekten zusammen. Dabei haben wir auch sehr anspruchsvolle und zeitkritische Projekte immer in Time und Budget realisiert. Ich schätze besonders seine kreative Art. Dabei kommt auch sein ganzes künst-lerisches Talent zum Tragen. Meine Kunden und ich waren und sind von den Ergebnissen begeistert.“
„Eike hat unser Unternehmen in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl an Projekten durch seine Medienlösungen unterstützt und unser Team beim Kunden verstärkt. Besonders beeindruckend empfinde ich es, wie es ihm mit seiner ruhigen und fokussierten Art immer wieder gelingt, gerade in turbulenten Projektphasen und unter hohem Zeitdruck einen „kühlen Kopf” zu bewahren und kreative, begeisternde Lösungen zu entwerfen. Mit Eike zu arbeiten, hat mir persönlich einfach immer Spaß gemacht!“
„Unseren Klienten liefern wir Höchstleistungen und das erwarten wir auch von unseren Partnern. Wenn wir Eike in unsere Projekte einbeziehen, schätzen wir neben seiner Erfahrung und Kreativität auch seine offene und stets kritisch-konstruktive Haltung im Sinne des Projekterfolges. Eike gelingt es, das passende Medium für den Klienten unglaublich kreativ aufzubereiten. Durch seine permanente Weiterentwicklung kann er uns immer wieder mit Lösungen überraschen.“
Stefan Borst Berater Stuttgart
Thomas Müller wir-consult GmbH, Schweiz Geschäftsführer www.wir-consult.ch
Claudia M. Fürst Andy Duke GmbH Geschäftsführer www.andyduke.com
DATENSCHUTZERKLÄRUNG xyz ...
„Die Zusammenarbeit mit Eike Enders ist durch eine hohe Intensität geprägt. Schon oft haben wir um das bestmögliche Ergebnis gerungen und am Ende damit den Kunden begeistert. Mit Eike Enders kann man schnell in die Aufgabe einsteigen und loslegen. Das schätze ich sehr, spart mir Zeit und erleichtert mir die Arbeit! Schön ist auch, dass wir viel miteinander lachen können.“
„Jeder Mitarbeitende bei Elektroplan orientiert sich im Kundenauftrag tagtäglich bei der planerischen Arbeit an den Anforderungen von Morgen. Um diese Zukunftsorientierung entsprechend unserer Werte auch in unserem Unter-nehmen selbst zu leben, wollen wir gemeinsam und aktiv unsere Zukunft in unserer unmittelbaren Arbeitsumgebung mit gestalten. Herr Enders unterstützt uns in diesem Prozess durch wertvolle Impulse und die passenden Medien-lösungen, was uns bei der Kommunikation unserer Intentionen zu Klarheit und Transparenz verhilft und letztlich bei der Umsetzung entlastet.“
Jutta Gassmann HR-Consulting Unternehmensberaterin
ZUSAMMEN FINDEN Professionalität und Interaktion beim Präsentieren und in der Unternehmens-kommunikation sind Erfolgsfaktoren mit unmittelbarer Wirkung. Jedes Unternehmen fährt dabei seinen eigenen Kurs. In welche Richtung steuern Sie? Wenn Sie für Ihr Projekt oder Ihr Unternehmen Interesse an konzeptionellen Lösungen und sorgfältiger Umsetzung haben, lassen Sie uns darüber sprechen. Jede persönliche Anfrage werde ich auch persönlich beantworten. Ein individuelles Angebot erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden.
WORKSPACE INTERAKTIV DIGTALE ABRBEITSFLÄCHE, INTERAKTIVES WHITEBOARD, VIRTUELLER PROJEKTRAUM – IMMER UND ÜBERALL VERBUNDEN
( z.T. projektbeteiligt im Agenturauftrag )
„Mit Eike habe ich in den letzten Jahren einige Projekte auch unter schwierigen Voraussetzungen realisiert. Als Berater, Coach und Trainer kommt es mir sehr entgegen, dass ich mit ihm nach einem intensiven Einstieg in die Aufgabenstellung direkt und schnell ins Machen übergehen kann. So lassen sich auch zeitkritische Termine halten. Das ist für mich oft der Fall. Mit seiner Erfahrung ist Eike für mich der erste Ansprechpartner, wenn es um die Umsetzung individuell konzipierter Dialogmedien geht.“
Think big – act smart
BROWSERMENÜ AUS/EINBLENDEN
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Thomas Müller wri-consult GmbH, Schweiz Geschäftsführer www.wir-consult.ch
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Die Idee für diesen Folder war, den Inhalt mehrerer Präsentationen und einer umfang-reichen Blattsammlung in nur einem einzigen handlichen Medium zusammenzuführen, das in jeder Tasche Platz finden kann. Der Präsentierende kann nun im Gespräch auf jeden inhaltlichen Part gezielt und schnell zugreifen. Noch mehr Flexibilität bietet die digitale Version für lokalen oder Online-Zugriff mit Gestensteuerung und Menüführung.
DESIGN FÜR MENSCHEN, MARKEN UND PROJEKTE Veränderung bewegt. Wandel fordert heraus. Jedes Unternehmen steht vor neuen und komplexen Herausforderungen. Zeit ist kostbarer denn je – Ideen sind gefragt! Zukunftsfähig und innovativ sein, Trends kreieren, selbst Teil der Veränderung und Entwicklung sein, nicht hinterherlaufen, nichts verpassen, nicht überholt werden, ein attraktiver Arbeitgeber sein, für die „richtigen“ Kunden arbeiten, ... Was die Unternehmen beschäftigt, stellt auch Kommunikation, Marketing und Medien vor neue Aufgaben. Für wen reichen Standard-lösungen dabei wirklich aus? Individualität ist gefragt: Profil zeigen, positiv anders, interessant und besser sein! DIE UNTERNEHMERPERSPEKTIVE „Was bringt es? Was und wem nützt es? Was habe ich persönlich davon?“ Nur wer versteht, was den Unternehmer in seiner Funktion und auch ganz persönlich antreibt, wird etwas für ihn tun können. Mit diesem Anspruch sehe ich in Konzeption, Design und Umsetzung die Herausforderung, mit smarten Lösungen Besonderes zu schaffen. Seit mehr als 20 Jahren wirke ich für große, mittelständische und kleine Unternehmen in Projekten und Themen mit, die die Menschen bewegen: Veränderung, Entwicklung und Zukunft. Wenn über Unternehmenskultur, Visionen, Werte und Leitbilder kommuniziert wird, sind individuellen Lösungen und Medien gefragt, die gefallen, Inhalte vermitteln, verstanden werden und Wirkung erzielen. Ganz gleich, ob großer oder kleiner Kunde, spontanes Projekt oder dauerhafte Zusammenarbeit – ich möchte Auftraggeber und Partner jederzeit innovative Vielfalt, Sorgfalt in der Umsetzung und maximalen Service erleben lassen. Jedes Detail hat seine Bedeutung, denn oft sind es gerade die kleinen Dinge, die den Unterschied machen. Bleibt alles im Blick, kann Besonderes entstehen. WARUM LÖWE? Stellt man sich einen Löwen vor, denkt man eher das einzelne Exemplar, frei und unabhängig. Doch beim Jagen ist er nur als guter Teamplayer erfolgreich. Die dazu passende Unterzeile „In der Ruhe liegt die Kraft“ beschreibt meine Arbeitsweise: Fokussierung statt Aktionismus und Sorgfalt statt Hektik. Meine Auffassung von Dynamik und Effizienz ist, die Aufgaben konzentriert, geradlinig und unkompliziert ins Ziel zu bringen, um dadurch unnötigen Aufwand, Reibungsverluste und Kosten zu vermeiden. Think big – act smart. DIE WAHL DER MITTEL In diesem Punkt bin ich absolut frei und unabhängig, denke medienneutral und berate ohne Präferenzen. Viele Leistungen können direkt in meinem Büro erbracht werden und bei Bedarf finde ich für spezielle Anforderungen die geeigneten Partner. Viel Wert lege ich bei der Arbeit im Team oder Netzwerk auf Transparenz, Offenheit und unkomplizierte Abläufe – damit das Projekt selbst gut läuft und die Ergebnisse stimmen.
Aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens beschloß die Ingenieurgesellschaft Hetzel, sich einem breiten Publikum auf der Hannover Messe zu präsentieren. Inmitten führender Industrieunternehmen fand der eigens dafür durch uns konzipierte und entworfene Messestand große Beachtung. Die Aufgabe war, den eigenen Anspruch an Wertigkeit und Präzision auch beim Messe-auftritt bis ins Detail der gesamten Ausstat- tung zu vermitteln. Keine Chance für Weg-werfartikel! Da man in der Projektarbeit auch stets den Kundennutzen im Blick hat, sollte das Messe-material informativ, nützlich und praktisch sein. Dafür wurde dieser Folder in einem taschentauglichen Format gestaltet und mit Sonderfarbdruck und Spezialbeschichtung für eine besondere Haptik veredelt.
„Eike hat unser Unternehmen in den vergang-enen Jahren in einer Vielzahl an Projekten durch seine Medienlösungen unterstützt und unser Team beim Kunden verstärkt. Besonders beeindruckend empfinde ich es, wie es ihm mit seiner ruhigen und fokussier-ten Art immer wieder gelingt, gerade in turbulenten Projektphasen und unter hohem Zeitdruck einen „kühlen Kopf” zu bewahren und kreative, begeisternde Lösungen zu entwerfen. Mit Eike zu arbeiten, hat mir persönlich einfach immer Spaß gemacht!“
„Ich arbeite mit Eike seit gut 10 Jahren zusammen. Kommunikationsprojekte und Changeprozesse in ganz Deutschland führen uns immer wieder zusammen. Eike verbindet exzellent die unternehmerische Intention mit der gestalterischen Übersetzung. Er spricht gleichermaßen Kopf, Herz und Hand an. „Magic Eike“ – so adelte ihn treffend der Kommunikationschef einer Großsparkasse.“
„Um sich als Druckdienstleister im Premium-segment etablieren zu können, müssen die Kunden durchgängig und dauerhaft mit per-fekten Ergebnissen überzeugt werden. Wir freuen uns, wenn Eike Enders uns schöne und anspruchsvolle Aufträge übergibt. Dann wissen wir aber auch, dass uns dabei ganz besonders auf die Finger geschaut wird und alles hundertprozentig stimmen muss. Da er sich mit unseren Prozessen auskennt, macht das für uns die Abstimmung leichter und wir wissen, dass wir ordentliche Daten bekommen. Das ist nicht selbstverständlich.“
WORKSPACE INTERAKTIV steht für digitale Arbeitsflächen im weitesten Sinne: Präsen-tationen, Workshopinhalte, Infoterminals, Tutorials, Umfragen, Messedisplays, animierte Produktinformation … Alle denkbaren Inhalte können für jeden indi-viduellen Zweck digital aufbereitet werden. Jedes Pixel ist individuell gestaltbar. Für die Nutzung genügt ein aktueller Internet Browser – weitere Installationen sind nicht nötig. WORKSPACE INTERAKTIV verbindet Menschen und Teams, räumlich und zeitlich völlig unabhängig – online oder offline. Eine Schnittstelle für Kommunikation und Projektarbeit und das passende Medium für zeitgemäßes Präsentieren!
„In Herr Enders haben wir den richtigen Partner gefunden, um unser Unternehmen als Marke weiter zu entwickeln. Die Motivation dafür kommt aus unserem Unternehmen selbst, doch durch seine Unterstützung schaffen wir es, kontinuierlich unsere Ziele Schritt für Schritt umzusetzen. Unberührt von unserem alltäglichen internen Projekt-geschäft begleitet er uns mit Impulsen, Konzepten und Lösungen. So können wir unsere strategische Entwicklung vorantreiben und bleiben mit unseren Zielen auf Kurs.“
„Unseren Klienten liefern wir Höchst-leistungen und das erwarten wir auch von unseren Partnern. Wenn wir Eike in unsere Projekte einbeziehen, schätzen wir neben seiner Erfahrung und Kreativität auch seine offene und stets kritisch-konstruktive Haltung im Sinne des Projekterfolges. Eike gelingt es, das passende Medium für den Klienten un-glaublich kreativ aufzubereiten. Durch seine permanente Weiterentwicklung kann er uns immer wieder mit Lösungen überraschen.“
„Die Unterstützung unserer Kommunikations-arbeit durch externe Fachkräfte ist mittler-weile zur Ausnahme geworden. Doch wenn ich in besonderen Fällen vor speziellen Aufgaben stehe, ziehe ich gern Eike Enders für die Ausarbeitung und Umsetzung hinzu. Er ist mit unserer Branche vertraut, arbeitet zielorientiert, sorgfältig und überrascht immer wieder mit Ideen und Ergebnissen. Ich freue mich schon auf unser nächstes Projekt!“
„VISITENKARTE XXL“ FÜR DIE INGENIEURGESELLSCHAFT HETZEL – SONDERFOLDER FÜR DIE HANNOVER MESSE
IMPRESSUM Angaben gemäß § 5 TMG: Eike Enders Artwork Ziegelweg 1/1 72764 Reutlingen Vertreten durch: Eike Enders Kontakt: Telefon: +49 170 3822562 E-Mail: mail@eike-enders.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE159260759 Haftung für Inhalte Als Diensteanbieter ist der Seitenbetreiber gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist der Seitenbetreiber als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird der Seitenbetreiber diese Inhalte umgehend entfernen. Haftung für Links Diese Website enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte der Seitenbetreiber keinen Einfluss hat. Deshalb kann der Seitenbetreiber für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Seitenbetreiber derartige Links umgehend entfernen. Urheberrecht Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bittet der Seitenbetreiber um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte umgehend entfernt. Streitschlichtung Der Seitenbetreiber ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. - nach oben -
„Mit Eike arbeite ich seit Jahren sehr erfolg-reich in verschiedensten Projekten zusam-men. Dabei haben wir auch sehr anspruchs-volle und zeitkritische Projekte immer in Time und Budget realisiert. Ich schätze besonders seine kreative Art. Dabei kommt auch sein ganzes künstlerisches Talent zum Tragen. Meine Kunden und ich waren und sind von den Ergebnissen begeistert.“
„Jeder Mitarbeitende bei Elektroplan orien-tiert sich im Kundenauftrag tagtäglich bei der planerischen Arbeit an den Anforderungen von Morgen. Um diese Zukunftsorientierung entsprechend unserer Werte auch in unserem Unternehmen selbst zu leben, wollen wir gemeinsam und aktiv unsere Zukunft in unserer unmittelbaren Arbeitsumgebung mit gestalten. Herr Enders unterstützt uns in diesem Prozess durch wertvolle Impulse und die passenden Medienlösungen, was uns bei der Kommunikation unserer Intentionen zu Klarheit und Transparenz verhilft und letztlich bei der Umsetzung entlastet.“
Dynamik durch Animationen
Flexibles Referieren
Online Projekt-Dokumentation
Digitale Workshop-Tools

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§ 5
§27
§ 7
Art. 6
Art. 6
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Handelsvertreter und Handelsvertretergesetz - Rechtsanwälte | Attorneys in Innsbruck, Tirol & Wien - Law Experts Österreich, Austria
Wir setzen Ihre Ansprüche als Handelsvertreter oder Unternehmer in ganz Österreich durch, Law Experts Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dr. Wiesflecker, Innsbruck/Tirol und Wien, Österreich
Der Handelsvertreter und sein Prinzipal, das Handelsvertreterrecht als Spezialmaterie – Law Experts Rechtsanwälte Österreich
Handelsvertreter sind Spezialisten im Bereich Vertrieb, die zumeist auf selbständiger Basis und aufgrund eines Handelsvertretervertrages für ein oder mehrere Unternehmen tätig werden. Sie sind als Handelsvertreter ständig damit betraut, für andere Unternehmen Geschäfte zu vermitteln und gemäß Handelsvertretergesetz auch verpflichtet, sich kontinuierlich um Akquisition zu bemühen. In der Regel schließt der Handelsagent diese Geschäfte nicht selbst ab, sondern vermittelt diese. Aufgrund dieser Aufgabe ist der Handelsvertreter ein äußerst wichtiger Teil in der Vertriebskette vieler Unternehmen.
In der Regel schließt der Handelsvertreter mit dem Unternehmer (Prinzipal) einen sogenannten Handelsvertretervertrag. Dieser Vertrag muss sich innerhalb der rechtlichen Grenzen des Handelsvertretergesetzes bewegen. Streitigkeiten aus dem Handelsvertreterverhältnis ergeben sich zumeist im Zuge der Auflösung des Vertrages. Dies im Wesentlichen insbesondere in Bezug auf die Auflösung oder Kündigung des Handelsvertretervertrages, die Provisionsansprüche sowie den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters.
Häufige Rechtsprobleme zwischen dem Handelsvertreter/Handelsagenten und seinem Auftraggeber (Prinzipal): Vom Handelsvertretervertrag, über den Provisionsanspruch und die Kündigung bis hin zum Ausgleichsanspruch
Im Handelsvertretervertrag werden die grundlegenden Rechte und Pflichten der beiden Vertragspartner, dem Handelsvertreter bzw. Handelsagenten und seinem Auftraggeber (Prinzipal) ausformuliert und geregelt. Je präziser, umfangreicher und unmissverständlicher dieser Vertrag formuliert ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass Streitigkeiten ausbleiben. Aus diesem Grund ist es bereits bei Beginn der Vertragsbeziehung äußerst empfehlenswert, Hilfe von einem spezialisierten Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Ein rechtswirksam und präzise ausformulierter Handelsvertretervertrag ist wesentlich günstiger als ein späteres Gerichtsverfahren.
Während aufrechter Vertragsbeziehung betreffen viele Fragen einerseits den Umfang der Tätigkeiten des Handelsvertreters, die wechselseitigen Rechte und Pflichten und die Frage der Höhe der Provision. In Bezug auf die Höhe der Provision ist es auch oft nicht ganz klar, von welcher Bemessungsgrundlage die Provision (meist ein Provisionssatz) zu bezahlen ist und ob Abzüge bzw. Rabatte bzw. Skonti hier einzubeziehen sind und zu einer Minderung der Provision führen.
Nähert sich die Vertragsbeziehung des Handelsagenten bzw. Handelsvertreters dem schon vorab festgelegten (befristeter Handelsvertretervertrag) oder plötzlich auftretenden Ende (z.B. im Falle eines unbefristeten Handelsvertretervertrages und einer Kündigung aus wichtigen Grund), dann treten selbstverständlich viele Fragen betreffend die Abgeltung der erbrachten Leistungen des Handelsvertreters auf. Insbesondere die Frage, ob dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Handelsvertretergesetz zusteht. Die maximale Höhe des Ausgleichsanspruchs beträgt eine Jahresdurchschnittsvergütung, die in der Regel nach den Einkünften des Handelsvertreters in den letzten 5 Vertragsjahren berechnet wird und somit äußerst attraktiv ist. Der Ausgleichsanspruch soll, wie der Begriff schon sagt, einen Vorteilsausgleich ermöglichen und den Handelsvertreter bzw. Handelsagenten für seine geleistete Arbeit in Bezug auf den Aufbau des Kundenstockes entschädigen. In Bezug auf den Ausgleichsanspruch ist es wichtig, dass dieser vom Handelsagenten innerhalb eines Jahres nach Vertragsbeendigung nachweislich geltend gemacht wurde.
Im Falle einer ungerechtfertigten sofortigen Vertragsauflösung durch den Prinzipal kann der Handelsvertreter auch Schadenersatz geltend machen.
Ansonsten stellen sich auch oft Fragen der sogenannten Exklusivität bzw. Fragen des Gebietsschutzes und allenfalls auch Fragen eines allfälligen Wettbewerbsverbotes, welches den Handelsagenten in seinen späteren Tätigkeiten einschränken kann.
Weitere wichtige Informationen zum Handelsvertreterrecht:
Die Informationspflichten zwischen dem Handelsagenten/Handelsvertreter und des Prinzipals
Den Handelsvertreter sowie auch den Auftraggeber/Prinzipal treffen wechselseitige Sorgfaltspflichten und Informationspflichten. So ist einerseits der Handelsagent nach dem Gesetz verpflichtet, den Prinzipal über grundsätzlich jedes abgeschlossene Geschäft zu informieren. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Handelsvertreter verpflichtet wäre, täglich über das jeweilige Tagesgeschäft am Laufenden zu halten. Hier ist auch zu beachten, dass grundsätzlich der Handelsvertreter selbstständig und unabhängig tätig wird und auch aus Sicht des Prinzipals jede Bindung und Einschränkung des Handelsvertreters, die ein Arbeitsverhältnis nahelegen oder begründen könnte, vermieden werden soll.
Grundsätzlich bestehen die angeführten Informationspflichten des Handelsvertreters bereits auf Basis des Handelsvertretergesetzes, jedoch können diese im jeweiligen Handelsvertretervertrag präzisiert und konkretisiert werden.
Nichtsdestoweniger gibt es auch Informationspflichten, die den Prinzipal treffen. So hat der Prinzipal dem Handelsvertreter alle erforderlichen Unterlagen und Informationen für die Ausübung seiner Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen. Weiters muss er den Handelsagenten auch über absehbare Umsatzrückgänge oder auch beispielsweise den Handelsagenten betreffende Einstellungen von Geschäftsfeldern, Produkten etc. informieren.
Abschlusspflicht, Interessenwahrungspflicht - Gesetzliche und vertragliche Pflichten des Handelsvertreters gemäß dem österreichischen Handelsvertreterrecht
Der Handelsvertreter im österreichischen Handelsvertretergesetz hat grundsätzlich eine Vermittlungs- bzw. Abschlusspflicht. Dies bedeutet, dass der Handelsvertreter sich zu bemühen hat, für den Unternehmer fortlaufend neue Geschäftsverbindungen herzustellen sowie bereits vorhandene Geschäftsbeziehungen auszubauen.
Das Recht bzw. die Pflicht des Handelsvertreters/Handelsagenten, Geschäfte selbst abzuschließen sowie über die allgemeine Vermittlungs- bzw. Abschlusstätigkeit hinausgehende Leistungen zu erbringen (z.B. Kundenpflege, Abschlussberechtigung, Inkassotätigkeit, Bonitätsüberprüfung, Auslieferungslager, Schulungen etc.) bedarf jedoch einer vertraglichen Regelung im Handelsvertretervertrag.
Überdies ist zu betonen, dass mit der dem Handelsvertreter bezahlten Provisionen eben auch nur jene Tätigkeiten abgegolten sind, die im Handelsvertretervertrag in Bezug auf diese Tätigkeiten als Entgelt auch angeführt sind. Führt der Handelsvertreter zusätzliche Tätigkeiten, die eben im Vertrag nicht entsprechend angeführt sind, wie z.B. Schulungstätigkeiten oder gewisse Transporte etc. durch, so ist dies auch grundsätzlich getrennt zu entgelten.
In Bezug auf den Handelsvertreter ist auch die Interessenwahrungspflicht anzuführen. Die in § 5 Handelsvertretergesetz beispielhaft aufgezählten Punkte betreffen unter anderem die Pflicht, dem Unternehmer die erforderlichen Mitteilungen zu machen und ihn unverzüglich von jedem abgeschlossenen Geschäft in Kenntnis zu setzen. Weitere im Gesetz ausdrücklich normierte Pflichten sind das Verbot der Annahme von Belohnungen gemäß § 7 Abs 1 Handelsvertretergesetz und die Pflicht gemäß § 26 Abs 1 Handelsvertretergesetz, bei Insolvenz des Unternehmers seine Tätigkeit bei Gefahr im Verzug so lange fortzusetzen, bis anderweitige Vorsorge getroffen werden kann.
Aus dem Wesen des Handelsvertreterverhältnisses ergibt sich weiters grundsätzlich das Wettbewerbsverbot während des aufrechten Bestands des Handelsvertreterverhältnisses, die Pflicht zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Verwahrungs- und Herausgabepflicht.
Die Vertragsdauer und die Beendigung des Handelsvertretervertrages
Grundsätzlich, wie im allgemeinen Vertragsrecht üblich, können Verträge einerseits entweder auf eine bestimmte Zeitdauer oder grundsätzlich auf eine unbestimmte Zeit geschlossen werden. Wie eben auch im allgemeinen Vertragsrecht üblich, endet ein auf eine bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag mit den Ablauf der jeweiligen Zeit. Der schlichte Zeitablauf beendet daher das Vertragsverhältnis. Gemäß § 20 Handelsvertretergesetz gilt jedoch ein auf eine bestimmte Zeit schlüssig fortgesetzter Vertrag als auf unbestimmte Zeit verlängert. Dies ist also grundsätzlich zu beachten, wenn die Vertragsparteien nach Ende des jeweiligen Vertrages einfach „weiterarbeiten“.
Liegt ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vor, so kann dieser auf Basis der gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 21 Handelsvertretergesetz aufgelöst werden.
In diesem Zusammenhang können auch die sogenannten „Kettenverträge“ genannt werden, welche eben einzelne Vertragsverhältnisse sind, die immer wieder neu abgeschlossen bzw. aneinandergereiht werden und somit ein diesbezüglich durchgehendes Vertragsverhältnis begründen.
Der Provisionsanspruch des österreichischen Handelsvertreters, Handelsvertreterrecht Österreich
Grundsätzlich ist im österreichischen Handelsvertretergesetz nicht geregelt, was Bemessungsgrundlage für die Provision ist. Die Bemessungsgrundlage für die Provision wie etwa Umsatz, Einkaufspreis, Verkaufspreis, Differenz aus beiden etc. können der Geschäftsherr und der Handelsvertreter frei vereinbaren.
Nach § 10 Abs 2 Handelsvertretergesetz dürfen aber bei der Berechnung der Provision grundsätzlich weder Nachlässe, die z.B. der Unternehmer dem Dritten gewährt, abgezogen werden.
Der Ausgleichsanspruch nach dem österreichischen Handelsvertretergesetz, Handelsagent und Handelsvertreter in Österreich
In Bezug auf den Ausgleichsanspruch ist § 24 Handelsvertretergesetz maßgeblich. In dieser Bestimmung ist geregelt, dass nach Ende des Vertragsverhältnisses dem Handelsvertreter unter den in § 24 HVertrG bestimmten Voraussetzungen ein angemessener Ausgleich gebührt. Wie der Name Ausgleichsanspruch bereits vermittelt, geht es in Bezug auf den Ausgleichsanspruch insbesondere darum, den Handelsvertreter/Handelsagenten für seinen maßgeblichen Anteil am Erfolg des Unternehmens in irgendeiner Form teilhaben zu lassen.
Für das Entstehen des Ausgleichsanspruches müssen grundsätzlich 3 Voraussetzungen erfüllt sein. Zuallererst muss der Handelsvertreter dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert haben. Ohne neue Kunden bzw. neues Geschäft kann sich auch kein Ausgleichsanspruch gemäß Handelsvertretergesetz ergeben. Dieser Punkt führt in der Praxis sehr oft zu Streitigkeiten, da es naturgemäß unterschiedliche Auffassungen darüber geben kann, wer nun neuer oder alter Kunde ist bzw. inwieweit die Geschäftsbeziehungen wesentlich erweitert wurden.
Als weiterer und zweiter Punkt ist anzuführen, dass es erforderlich ist, dass der Unternehmer aus diesen neu geschaffenen Geschäftsverbindungen wahrscheinlich auch noch nach Auflösung des Handelsvertretervertrages erhebliche Vorteile ziehen kann. Drittens muss die Zahlung eines Ausgleiches unter Berücksichtigung aller Umstände der sogenannten Billigkeit entsprechen.
Die Verjährung von Ansprüchen des Handelsvertreters
Grundsätzlich sind vertragliche Modifikationen der Verjährungsfrist durch die Parteien denkbar und möglich. Hier ist also der jeweilige Handelsvertretervertrag genau zu prüfen, da es in der Praxis nicht selten ist, dass eine Verjährungsfrist im Vertrag z.B. auf ein halbes Jahr herabgesetzt wird. Beachtet man eine derartige Verkürzung der Verjährungsfrist nicht, so kann dies dazu führen, dass Ansprüche verloren gehen.
Gemäß Handelsvertretergesetz beträgt jedoch die generelle Verjährungsfrist für Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag 3 Jahre. In Bezug auf die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen liegt allerdings eine einjährige Verfallsfrist vor. Ein Ausgleichsanspruch ist daher binnen eines Jahres bei der Gegenseite nachweislich geltend zu machen.
Tags: Handelsvertreterrecht, Handelsvertreter, Handelsvertretergesetz, Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch, Vertriebsvertrag


16Os46/89 | LeReTo
16Os46/89
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.November 1989 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Walenta, Dr. Rzeszut und Dr. Markel als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Edelmann als Schriftführer, in der Strafsache gegen Salih A*** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Strafsatz StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen die Zulassung des vom Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg (namens der R*** Ö***) erklärten Anschlusses als Privatbeteiligter sowie gegen das Adhäsionserkenntnis im Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 24.April 1986, GZ 19 Vr 2480/85-18, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Stöger, jedoch in Abwesenheit des Verurteilten zu Recht erkannt:
In der Strafsache gegen Salih A***, AZ 19 Vr 2480/85 des Landesgerichtes Feldkirch, wurde das Gesetz verletzt
1. durch die Zulassung des vom Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg (namens der R*** Ö***) erklärten Anschlusses als Privatbeteiligter in der Bestimmung des § 47 Abs. 1 StPO;
2. durch das Adhäsionserkenntnis im Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 24.April 1986, GZ 19 Vr 2480/85-18, mit dem Salih A*** gemäß § 369 Abs. 1 StPO zur Bezahlung von 12.171,40 S an die Privatbeteiligte R*** Ö*** verurteilt wurde, in der Bestimmung des § 369 Abs. 1 StPO. In sinngemäßer Anwendung des § 292 letzter Satz StPO wird das unter 2. bezeichnete Adhäsionserkenntnis aufgehoben und die Erklärung des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg, sich (namens der R*** Ö***) dem Strafverfahren gegen Salih A*** als Privatbeteiligte anzuschließen, zurückgewiesen.
Salih A*** erstattete in den frühen Morgenstunden des 7. September 1985 beim Gendarmerieposten Lustenau fernmündlich Anzeige, in welcher er behauptete, Brunhilde K*** und deren Söhne Rupert und Bruno K*** hätten ihm kurz zuvor in der Wohnung in Lustenau, Augartenstraße 67, einen Geldbetrag von 25.000 S gewaltsam weggenommen. Die daraufhin von der Gendarmerie durchgeführten Erhebungen ergaben jedoch, daß diese Anschuldigung bewußt wahrheitswidrig vorgebracht worden war, worauf der Gendarmerieposten Lustenau am 21.November 1985 an die Staatsanwaltschaft Feldkirch die Anzeige gegen Salih A*** wegen Verdachts der Verleumdung erstattete. Dem daraufhin eingeleiteten Strafverfahren gegen den Genannten wegen Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Strafsatz StGB, AZ 19 Vr 2480/85 des Landesgerichtes Feldkirch, schloß sich das Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg mit einem Betrag von letztlich insgesamt 12.171,40 S als Privatbeteiligte an (S 15, 101 d.A). Dieser Betrag setzte sich aus Kosten (Überstunden, Dolmetschergebühren und Kilometergeld) zusammen, die der Gendarmerie durch die Erhebungen im Zusammenhang mit der wahrheitswidrigen Anzeige des Salih A*** entstanden waren (S 101 d.A).
Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 24. April 1986, GZ 19 Vr 2480/85-18, wurde der in der Hauptverhandlung voll geständige Salih A***, der auch den Privatbeteiligtenanspruch anerkannt hatte (S 150 d.A), wegen Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Strafsatz StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie überdies (gemäß § 369 Abs. 1 StPO) zur Bezahlung eines Betrages von 12.171,40 S an die Privatbeteiligte R*** Ö*** verurteilt; weiters wurde ihm gemäß § 369 Abs. 1 StPO der Ersatz der Kosten des Strafverfahrens auferlegt (S 153 d.A). Während der Angeklagte das Urteil unbekämpft ließ, wurde es von der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch mit Berufung angefochten, worauf das Oberlandesgericht Innsbruck mit Urteil vom 31.Juli 1986, AZ 4 Bs 373/86, die bedingte Strafnachsicht aus dem Ersturteil ausschied.
In der Endverfügung des Landesgerichtes Feldkirch vom 27. August 1986 wurden die Verfahrenskosten bei Salih A*** für uneinbringlich erklärt (S 185 d.A). Der Genannte ist nunmehr unbekannten Aufenthaltes; er hat die über ihn verhängte Freiheitsstrafe bisher nicht angetreten.
Wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen die Zulassung des vom Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg (ersichtlich namens der R*** Ö***) erklärten Privatbeteiligtenanschlusses durch das Landesgericht Feldkirch sowie der im Urteil vom 24.April 1986 erfolgte Zuspruch von 12.171,40 S an die Privatbeteiligte R*** Ö*** mit dem Gesetz nicht im Einklang.
Die im § 390 Abs. 4 StPO normierte Kostenersatzpflicht desjenigen, der durch eine wissentlich falsche Anzeige ein Strafverfahren veranlaßt hat, setzt (neben der Feststellung, daß die Anzeige wissentlich falsch war) voraus, daß ein gerichtliches Strafverfahren wegen der fälschlich angezeigten strafbaren Handlung gegen den (die) Angezeigten (oder zumindest gegen unbekannte Täter) überhaupt stattgefunden hat (EvBl 1980/28 = ÖJZ-LSK 1979/319, 320; Foregger-Serini StPO4 Anm IV zu § 390). Dies war vorliegend nicht der Fall, weil bereits im Zuge der Erhebungen der Gendarmerie die Unrichtigkeit der von Salih A*** gegen Brunhilde, Rupert und Bruno K*** erstatteten Anzeige wegen Raubes aufgedeckt wurde, sodaß schon von der Gendarmerie sogleich Strafanzeige gegen Salih A*** wegen Verleumdung erstattet wurde (S 5 ff d.A). Die vom Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Kosten sind somit in Wahrheit solche, die bei der Aufklärung des verleumderischen Vorbringens des Anzeigers Salih A*** aufgelaufen sind. Die den Sicherheitsorganen auf Grund der Erhebungen im Zusammenhang mit einer falschen Anzeige entstandenen Kosten sind aber, sofern es sich nicht um gesondert in Rechnung zu stellende Gebühren und Auslagen nach § 381 Abs. 1 Z 2 bis 8 StPO handelt, durch den gemäß § 381 Abs. 1 Z 1 StPO zu bestimmenden Pauschalbetrag als Anteil an den nicht besonders angeführten Kosten der Strafrechtspflege - wozu auch die Kosten von Amtshandlungen der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe im Dienste der Strafjustiz gehören (§ 381 Abs. 5 StPO) - abgegolten, zu dessen Ersatz der gemäß § 389 Abs. 1 StPO zum Kostenersatz verpflichtete Verurteilte (unbeschadet einer allfälligen Uneinbringlichkeitserklärung gemäß § 391 Abs. 2 StPO) verhalten ist. Soweit in dem vom Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg in dessen Anschlußerklärung geltend gemachten Betrag auch Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers zu den wiederholten Einvernahmen des Salih A*** (in der Höhe von insgesamt 4.918 S) enthalten sind, ist der Vollständigkeit halber darauf zu verweisen, daß gemäß § 381 Abs. 6 StPO die Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers bei Bemessung des Pauschalkostenbeitrages nicht zu berücksichtigen sind, wenn die Beiziehung notwendig war, weil der Angeklagte (Beschuldigte; Verdächtige) der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig ist.
Mithin betraf der geltend gemachte Privatbeteiligtenanspruch der Sache nach Kosten, die vom Verurteilten Salih A*** gemäß § 389 Abs. 1 StPO als Pauschalkostenbeitrag (§ 381 Abs. 1 Z 1 und Abs. 5 StPO) zu ersetzen sind, wobei die anläßlich seiner Einvernahme aufgelaufenen Dolmetschergebühren überhaupt außer Betracht zu bleiben hatten (§ 381 Abs. 6 StPO).
Der Anspruch des Staates auf Ersatz der Kosten des Strafverfahrens ist öffentlich-rechtlicher Natur; seine Geltendmachung durch Anschluß als Privatbeteiligter ist unzulässig, denn das Adhäsionsverfahren dient nur der Durchsetzung von privatrechtlichen Ansprüchen, die sonst vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden müßten (Foregger-Serini aaO Anm I zu § 47; ferner SSt 52/46 ua).
Das Landesgericht Feldkirch hätte somit die Erklärung des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg, sich (ersichtlich gemeint: namens der R*** Ö***) dem Strafverfahren gegen Salih A*** als Privatbeteiligter mit einem Betrag von 12.171,40 S anzuschließen, a limine als unzulässig zurückweisen müssen. Auch durfte es den Angeklagten Salih A*** nicht gemäß § 369 Abs. 1 StPO zur Bezahlung des geltend gemachten Betrages an die Privatbeteiligte R*** Ö*** verurteilen.
Das gesetzwidrige Adhäsionserkenntnis gereicht dem Verurteilten zum Nachteil, weil der hievon erfaßte Betrag unter den Pauschalkostenbeitrag des § 381 Abs. 1 Z 1 StPO fällt, der vom Verurteilten zufolge der ihn gemäß § 389 Abs. 1 StPO treffenden Kostenersatzpflicht zu ersetzen ist, wobei die Verfahrenskosten vom Gericht für uneinbringlich erklärt wurden; es war daher in sinngemäßer Anwendung des § 292 letzter Satz StPO zu kassieren (vgl SSt 37/29; SSt 52/46; EvBl 1976/164; EvBl 1989/140 aE; anders noch RZ 1972, 86 und EvBl 1972/293).