LG Köln, Urteil vom 17.01.2013 - 30 O 14/12 - openJur
Urteil vom 17.01.2013 - 30 O 14/12
LG Köln, Urteil vom 17.01.2013 - 30 O 14/12
openJur 2013, 22242
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. September 2011 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der fondsgebundenen Lebensversicherung "O" des Klägers mit der Nummer ...;
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4 % Zinsen zu zahlen,
aus 20.000,00 € für den Zeitraum 01. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005,
aus 40.000,00 € für den Zeitraum 01. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006,
aus 60.000,00 € für den Zeitraum 01. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007,
aus 80.000,00 € für den Zeitraum 01. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 und
aus 100.000,00 € für den Zeitraum 01. Januar 2009 bis 16. September 2011;
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung in Annahmeverzug befindet;
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.440,69 € zu erstatten.
Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche aus Beratungsverschulden und Vertragsverletzung im Zusammenhang mit einer fondsgebundenen Lebensversicherung geltend. Bei der streitgegenständlichen Versicherung handelt es sich um eine nach deutschem Recht steuerbegünstigte Kapitallebensversicherung mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren, in welche der Versicherungsnehmer in den ersten fünf Jahren die Beiträge in fünf gleich großen Raten einzahlt. Die Beklagte verkaufte dieses Produkt unter dem Namen "O" ausschließlich an Kunden in Deutschland. Für den Vertrieb schaltete sie unter anderem ihre Konzerntochter - die E AG - ein. Die Versicherungsbeiträge wurden in einen Anlagestock investiert. Dessen Wertentwicklung über die Laufzeit abzüglich der Abschluss- und Verwaltungskosten bestimmt die Auszahlungen, welche der Versicherungsnehmer schlussendlich erhält. Die Versicherungsbeiträge wurden in zwei verschiedene Fonds investiert. Ein Fonds investierte in britische Kapitallebensversicherungen (kurz "TEP"), der andere investierte in US-Risikolebensversicherungen (kurz "TSLI"). Die Anleger konnten dabei die Verteilung ihrer Anlagebeträge in die beiden Fonds selbst bestimmen. Der Kläger wurde durch einen Mitarbeiter der E AG, einen Herrn L, beraten. Dieser stellte dem Kläger vor der Zeichnung im Rahmen der Beratung die Vertragsunterlagen einschließlich der Versicherungsbedingungen, eine so genannte "ergänzende Produkterläuterung" sowie zwei Fact Sheets zu den TEPs und TSLIs (alle Anlage K1) zur Verfügung. Die Beratung erfolgte anhand einer Kundenpräsentation, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob es sich bei dieser Präsentation um die Anlage K2 oder die Anlage B1 handelte. Im November 2004 schloss der Kläger die streitgegenständliche Lebensversicherung mit einem Anlagevolumen von insgesamt 100.000,00 € ab. Er teilte dabei seinen Anlagebetrag jeweils hälftig auf die TEPs und TSLIs auf und zahlte in den darauffolgenden fünf Jahren vertragsgemäß jährlich 20.000,00 € als Beitrag an die Beklagte. Neben dem Kläger schlossen auch seine Ehefrau und seine Brüder eine solche Versicherung ab. Zwei seiner Brüder hatten bereits in das Vorgängerprodukt investiert. Mit Schreiben vom 18. August 2011 forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte dazu auf, die geleisteten Beiträge bis zum 16. September 2011 Zug um Zug gegen Rückübertragung der streitgegenständlichen Lebensversicherung zurückzuzahlen. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten lehnten dies mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 ab.
Der Kläger behauptet, ihm sei es um eine solide Anlage gegangen. Er und seine Ehefrau hätten das für die langfristige Altersversorgung bestimmte Vermögen sicher anlegen wollen. Es sei ihm zudem wichtig gewesen, die im Jahre 2004 noch bestehende Steuerbegünstigung von Kapitallebensversicherungen zu nutzen. Im Beratungsgespräch habe der Herr L zunächst die grundsätzlichen Aspekte und die Struktur der streitgegenständlichen Versicherung erläutert und sei sodann auf die TEPs und TSLIs zu sprechen gekommen. Hinsichtlich der TEPs habe der Zeuge bestätigt, dass es sich um denselben Fonds wie beim Vorgängerprodukt handele. Der Kläger habe dem Herrn L dann mitgeteilt, dass er sich anhand der Unterlagen seiner Brüder schon ein äußerst positives Bild verschafft habe. Zuvor hatten zwei Brüder des Klägers die Unterlagen des Vorgängerprodukts zu Rate gezogen und diese dem Kläger zur Verfügung gestellt. Dabei habe es sich insbesondere um eine Broschüre (Anlage K3a), eine Kundenpräsentation (Anlage K3b) sowie ein Fact-Sheet (Anlage K3c) gehandelt. Der Kläger habe den Herrn L weiter darauf hingewiesen, dass er Wert darauf lege, noch einmal die Risiken der Anlage zu besprechen. Herr L habe ihm daraufhin den TEP Fact-Sheet erläutert und mit dem Kläger darin übereingestimmt, dass es keine wesentlichen Risiken gebe, da in das Fact-Sheet nur das Risiko der Insolvenz einer Versicherungsgesellschaft nenne, dieses aber als "äußerst gering" bezeichne. In diesem Zusammenhang sei der Kläger von Herrn L auf die angeblich hohe Sicherheit und die vorhandenen Garantien hingewiesen worden. Schließlich habe Herr L dem Kläger noch eine Szenarienanalyse gezeigt, welche als "worst case"-Szenario eine Rendite von 4,32% p.a. ausgewiesen hätte. Danach habe Herr L mit dem Kläger anhand der Unterlagen die TSLIs besprochen. Dabei habe er betont, dass der Ertrag der TSLIs allein von der Sterblichkeit der Versicherten abhinge, die einerseits sehr gut prognostizierbar sei und andererseits eine vollständige Kapitalmarktunabhängigkeit gewährleiste. Dies belege im Übrigen auch die Aussage im Fact Sheet, wonach die versicherten Personen im Durchschnitt ein Lebensalter zwischen 80 und 85 erreichten. Dem Kläger sei zudem auch Seite 20 der Kundenpräsentation wichtig gewesen, welche eine Rendite von immer noch knapp 5% bei einer Erhöhung der Lebenserwartung zeige. Dies sei insbesondere im Zusammenhang mit der Aussage von Bedeutung gewesen, dass bereits eine Erhöhung der Lebenserwartung um 0,5 Jahre zwei Jahrzehnte in Anspruch nehmen würde. Auf Empfehlung des Herrn L habe der Kläger den Anlagebetrag jeweils hälftig auf TEPs und TSLIs aufgeteilt. Der Kläger ist der Ansicht, er sei unzureichend und fehlerhaft über die spezifischen Charakteristika und Risiken der TSLIs aufgeklärt worden. Dabei porträtierten die Informationsmaterialien die TSLIs als eine grundsolide, berechenbare und sichere Anlage. Zudem sei eine Aufklärung über die Notwendigkeit von Policenverkäufen nicht erfolgt. Die zu Informationszwecken vorgelegten Unterlagen ließen völlig außer Acht, dass selbst bei einem Fondsverlauf entsprechend den Erwartungen am Laufzeitende ein Großteil der TSLI-Policen hätte verkauft werden müssen. Die Risiken von US-Risikopolicen seien zudem auch deshalb deutlich höher als die Informationsmaterialien glauben machten, weil Prämien spätestens dann stark anstiegen, wenn etwaige Sparvorteile aufgebraucht sind. Des Weiteren seien auch die Informationen zu den TEPs in weiten Teilen grob fehlerhaft und irreführend. Auch hier sei die Aussage in dem TEP Fact-Sheet fehlerhaft, dass der Fonds nur eine "geringe Korrelation" mit dem Kapitalmarkt aufweise, da die Boni fast zwei Drittel der Gesamtablaufleistung ausmachten. Dieser Anteil an der Schlusszahlung sei aber zur Gänze vom Kapitalmarkt abhängig. Irreführend sei auch die Darstellung im Hinblick auf die "Kapitalgarantie" in der Präsentation des Vorgängerprodukts. Zudem fehle es an einer Aufklärung über das Veräußerungsrisiko. Weiter habe die Beklagte das Investitionskriterium "Mindestalter" verletzt. Das Durchschnittsalter der versicherten Personen habe zumindest 2005 und 2006 unter 80 Jahren gelegen. Der Kläger behauptet, dass er die streitgegenständliche Anlage bei gehöriger Aufklärung nicht gezeichnet hätte und den Anlagebetrag in eine andere steuerbefreite Kapitallebensversicherung investiert hätte, mit der er Zinsen in Höhe von 4 % p. a. erwirtschaftet hätte.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 100.000,00 € zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. September 2011, Zug um Zug gegen Übertragung der fondsgebundenen Lebensversicherung des Klägers mit der Nummer ...;
2. die Beklagte darüber hinaus zu verurteilen, an ihn 4 % Zinsen zu zahlen,
3. auf 20.000,00 € für den Zeitraum 01 Januar 2005 bis 31. Dezember 2005,
a. auf 40.000,00 € für den Zeitraum 01. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006,
b. auf 60.000,00 € für den Zeitraum 01. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007,
c. auf 80.000,00 € für den Zeitraum 01. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 und
d. auf 100.000,00 € für den Zeitraum 01. Januar 2009 bis 16. September 2011;
e. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung gemäß vorstehender Ziffer 1 in Annahmeverzug befindet;
3. die Beklagte zu verurteilen, ihm außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.440,69 € zu erstatten.
Die Beklagte behauptet, der Kläger sei nicht mit dem Bedürfnis nach einer "Anlageberatung" auf Herrn L zugekommen, sondern vielmehr mit dem Wunsch nach einer Vermittlung des streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrages. Der Kläger könne dabei nicht anhand der Kundenpräsentation (Anlage K2) beraten worden sein, da diese zum damaligen Zeitpunkt gar nicht vorgelegen haben könne. Die Anlage K2 sei nämlich ausschließlich von externen Vermittlern genutzt worden. Die Anlage B1 sei dem Kläger außerdem nach dem Beratungsgespräch überlassen worden. Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass dem Kläger die Anlage K3a vor Vertragsunterzeichnung vorlag. Auch die Anlage K3c sei nicht Gegenstand des Kundengesprächs gewesen. Die Beklagte ist der Auffassung, dass die dem Kläger bei Vertragsunterzeichnung vorliegende Kundenpräsentation (Anlage B1) durchgehend Prognosen beinhalte, die aus der ex ante-Perspektive vertretbar gewesen seien. Insbesondere habe es sich bei den Angaben bezüglich der Veränderung der Restlebenserwartung (S. 28 der Anlage B1) um eine Prognose gehandelt. Im Gespräch mit Herrn L habe die Frage der moralischen Verwerfbarkeit eine nicht unerhebliche Rolle gespielt. Der Kläger habe die Frage aufgeworfen, ob man mit einer Investition der Beiträge in TSLIs nicht auf den frühen Tod der versicherten Person setzt. Damit sei ihm der Prognosecharakter der Angaben bewusst gewesen. Eine höhere Lebenserwartung sei bei Abschluss des streitgegenständlichen Produkts nicht absehbar gewesen. Es habe zudem keine unzureichende und fehlerhafte Aufklärung über die spezifischen Charakteristika und Risiken der TSLIs gegeben. Insbesondere sei das Anlagerisiko nicht verharmlost worden und über die Notwendigkeit von Policenverkäufen und über steigende Prämien aufgeklärt worden. Die Beklagte bestreitet, dass Herr L gegenüber den Brüdern des Klägers gesagt habe, die TEPs der Vorgängergeneration seien mit den streitgegenständlichen Fonds identisch. Vielmehr habe Herr L dem Bruder des Klägers, Herrn Dr. B, Anfang November 2004 das streitgegenständliche Produkt vorgestellt. Bei diesem Gespräch seien die Änderungen zum Vorgängermodell anhand der Anlage B1 erläutert worden. Nachdem Herr Dr. B dem Kläger das streitgegenständliche Produkt empfohlen hatte, habe eine Besprechung zwischen Herrn L, dem Kläger und der Ehefrau des Klägers im Büro des Klägers stattgefunden. Herr L habe den Eheleuten dann anhand der Anlage B1 und den Vertragsunterlagen die Beteiligung erläutert. Er habe des Weiteren die Systematik der TEPs - insbesondere auch bezüglich des Umfangs der Abhängigkeit der Rendite vom Schlussbonus - im Detail mit dem Kläger erörtert. Insoweit sei das Anlagerisiko nicht verharmlost worden. Dem Kläger sei auch dargelegt worden, dass ein Schlussbonus nicht garantiert sei. Ferner sei dem Kläger aus der Kundenpräsentation und dem Beratungsgespräch bekannt gewesen, dass englische Lebensversicherungen zu einem nicht unerheblichen Teil in Aktien investieren und sich hieraus Risiken ergeben. Darüber habe Herr L auch mit dem Kläger ausführlich gesprochen. Dennoch ergebe sich aufgrund des angewandten Smoothing-Verfahrens, dessen Funktionsweise der Herr erläutert habe, lediglich eine geringe Korrelation zu den Kapitalmärkten. Die Beklagte ist der Auffassung, bei dem auf S. 19 der Anlage B1 dargestellten "worst case"-Szenario habe es sich um eine Prognose gehandelt, die aus exante-Sicht vertretbar gewesen sei. Sie behauptet dem Kläger sei bewusst gewesen, dass auch das "worst case"-Szenario keinerlei Garantien beinhalte. Im Übrigen werde sich erst zum Laufzeitende des Fonds zeigen, ob die prognostizierte "worst case"-Rendite von 1,8% tatsächlich verfehlt werde. Die Kundenpräsentation stelle insoweit in den "Wichtigen Hinweisen" klar, dass Abweichungen möglich sind. Die Notwendigkeit von Policenverkäufen und die Garantien seien nicht irreführend dargestellt worden. Die Größenordnung des nicht garantierten Schlussbonus sei dem Kläger bekannt gewesen. Die fehlenden Kapitalgarantien seien im Beratungsgespräch erörtert worden. Die "ergänzende Produkterläuterung" spreche lediglich abstrakt von Rückkaufswerten, ohne deren Höhe zu nennen. In den Rückkaufswert sei der nicht garantierte Schlussbonus bereits eingepreist, so dass dem Kläger bekannt gewesen sei, dass dementsprechend auch der Rückkaufswert noch sinken könne. Rückkaufswerte hätten für den Kläger aber auch keine Rolle bei Abschluss des streitgegenständlichen Versicherungsvertrages gespielt. Zudem lägen Beratungs- und Aufklärungsfehler nicht vor. Schon § 1 Absatz 2 AVB (Anlage K1) weise auf die Risiken der Anlage hin. Die Beklagte erhebt vorsorglich die Einrede der Verjährung. Der Kläger habe aus den ihm mitgeteilten Wertmitteilungen ersehen können, dass die in dem "worst case"-Szenario angegebene Rendite nicht erreicht werde.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gemäß §§ 280 Absatz 1, 311 Absatz 2 BGB.
Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist ein Vertrag über eine Kapitallebensversicherung zustande gekommen. Zuvor wurde der Kläger unstreitig von einem Mitarbeiter der Beklagten, dem Zeugen L, hinsichtlich dieses Vertrages beraten.
Die Beklagte verletzte bei dieser Vertragsanbahnung ihre vorvertraglichen Pflichten, indem sie gegenüber dem Kläger irreführende Angaben machte.
Die im Rahmen der Beratung verwandten Unterlagen stellen ein "worst case"-Szenerio dar und suggerieren damit, dass eine schlechtere als die dort abgebildete Entwicklung nicht eintreten kann. Tatsächlich ist eine schlechtere Entwicklung des Fonds jedoch möglich, es handelte sich bei dem Szenario nämlich lediglich um eine Prognose.
Unerheblich ist diesbezüglich, ob die Anlage K2 - sie geht auf S. 12 im "worst case" von einer Rendite in Höhe von 4,32% aus - oder die Anlage B1 - sie nimmt auf S. 19 1,80% an - bei der Beratung verwandt wurde. Beide Darstellungen verwenden nämlich den Begriff des "worst case"-Szenarios, der bei einem hinreichend sorgfältigen und kritischen Leser die nächstliegende Vorstellung auslöst, schlimmstenfalls werde nur die dort angegebene Rendite erzielt (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2007 - III ZR 125/06, Rn. 15). Damit geht zugleich die Konsequenz einher, dass die streitgegenständliche Versicherung frei von Verlustrisiken sein müsse, so dass die Bezeichnung als "worstcase" einer Garantie gleichkommt. Beim Leser wird dieser Eindruck dadurch verstärkt, dass unter dem Punkt "C." ausgeführt wird, das "worstcase"-Szenario berücksichtige selbst eine globale Finanzkrise.
Die von der Beklagten angeführten Passagen sind demgegenüber nicht geeignet, den Eindruck einer Garantie wieder zu entkräften und auf den Prognosecharakter des "worst case"-Szenarios hinzuweisen. Zwar wird dem Leser in den "Wichtigen Hinweisen" erläutert, dass eine Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die zukünftige Entwicklung abweichend von der Darstellung in der Präsentation beeinflussen kann und dies insbesondere für Darstellungen zu möglichen Renditen gilt. Auch wird der Leser in der "Ergänzenden Produkterläuterung" darauf aufmerksam gemacht, dass der Fonds selbst keine Kapitalgarantien gewährt. Diese ausdrücklichen Hinweise erfolgen jedoch an anderer Stelle und sind nicht geeignet, den plakativen Begriff des "wort case"-Szenarios zu relativieren. Ein in wirtschaftlichen Fragen nicht gänzlich unerfahrener Leser verbindet mit dem "worst case" nämlich zwangsläufig eine Sicherheit. Bei ihm entsteht infolgedessen der Eindruck, dass es einer Kapitalgarantie gerade deshalb nicht bedarf, weil ein Verlust selbst im "worst case" ausgeschlossen ist.
Die Beklagte behauptet auch nicht, der Kläger sei im Beratungsgespräch vom Zeugen L ausdrücklich über die Bedeutung des "worst case"-Szenarios aufgeklärt worden. Sie behauptet lediglich, dem Kläger sei die Bedeutung bewusst gewesen und bietet hierfür Beweis durch die Vernehmung des Zeugen L an. Bei der Kenntnis handelt es sich jedoch um eine innere Tatsache, so dass die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast dazu angehalten war, eine objektive Tatsache darzulegen, welche auf die Kenntnis des Klägers hinweist. Andernfalls handelt es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis (BGH, Urteil vom 04.05.1983 - VIII ZR 94/82, NJW 1983, 2034, 2035; Greger, in: Zöller, ZPO 29. Auflage, 2012, Rn. 5a).
Da somit eine Pflichtverletzung feststeht, kommt es auf die übrigen vom Kläger angeführten Aufklärungspflichtverletzungen nicht an.
Das Verschulden wird gemäß § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB vermutet. Die Beklagte hat diese Vermutung nicht widerlegt. Der Beklagten kommt insoweit nicht zu Gute, dass einige der vorgelegten Beratungsunterlagen nicht von ihr selbst, sondern von der F (Deutschland) AG stammen. Etwaige Fehler in diesen Unterlagen muss sich die Beklagte als Initiatorin der streitgegenständlichen Lebensversicherung zurechnen lassen, denn wer sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 7; Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17; Urteil vom 26. September 2005 - II ZR 314/03, ZIP 2005, 2060, 2063; Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1652; Urteil vom 3. Februar 2003 - II ZR 233/01, DStR 2003, 1494, 1495; Urteil vom 14. Januar 1985 - II ZR 41/84, WM 1985, 533, 534; Urteil vom 1. Oktober 1984 - II ZR 158/84, ZIP 1984, 1473, 1474).
Die Aufklärungspflichtverletzung war auch für die Entscheidung des Klägers kausal, den Lebensversicherungsvertrag abzuschließen. Für ihn streitet die auch in diesem Falle anwendbare Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, wonach der Aufklärungspflichtige beweisen muss, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte. Diese Vermutung wiederlegt die Beklagte nicht. Unerheblich ist auch, dass sich die hier festgestellte Pflichtverletzung nur auf die TEPs bezieht, denn letztlich war diese Pflichtverletzung kausal für den konkret vom Kläger abgeschlossenen Vertrag. Eine rechtliche Aufspaltung des Vertrages ist gerade nicht möglich.
Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist nicht verjährt. Die Beklagte macht zwar insoweit geltend, der Kläger hätte aus den ihm mitgeteilten Wertmitteilungen ersehen können, dass die tatsächliche Rendite hinter den im "worst case"-Szenario gemachten Angaben zurückbleibt. Dabei berücksichtigt sie jedoch nicht, dass die in dem "worst case"-Szenario dargestellte Rendite als Durchschnittsrendite verstanden werden musste. Einzelne Wertmitteilungen ermöglichten es dem Kläger infolgedessen nicht, die Einhaltung des "worst case"-Szenarios zu überprüfen. Sie waren dementsprechend nicht geeignet, eine grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu begründen. Erst später räumte die Beklagte gegenüber dem Kläger ein, dass es sich lediglich um eine Prognose gehandelt habe.
Der Kläger kann Ersatz seines negativen Interesses verlangen. Er ist so zu stellen, als er hätte er den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen. Auf diese Weise wird die freie Willensentscheidung des Anlegers beziehungsweise Versicherungsnehmers geschützt, die von ihm erkannten und erwogenen Risiken einzugehen oder davon Abstand zu nehmen (BGHZ 115, 213, 220 f.; BGHZ 123, 106, 111 ff.). Daher kann der Kläger seinen Anlagebetrag in Höhe von 100.000,00 € von der Beklagten ersetzt verlangen.
Dem Kläger ist auch der geltend gemachte entgangene Gewinn in Höhe von vier Prozent p.a. auf den Kapitalbetrag nach § 252 Satz 1 BGB zu erstatten. Er legte dar, dass er bei Kenntnis der Aufklärungsfehler sein Kapital in eine herkömmliche steuerbefreite Lebensversicherung investiert und eine solche eine Rendite von 4% p.a. erwirtschaftet hätte. Für die Richtigkeit dieser Darlegung streitet der Umstand, dass der Kläger bereits zuvor eine derartige Versicherung abgeschlossen hatte. Damit legte der Kläger hinreichend die Anknüpfungstatsachen dar, welche die in § 252 Satz 2 BGB geregelte Vermutung zum Zuge kommen lassen (BGH, Urteil vom 28.02. 1996 - XII ZR 186/94, WM 1996, 1270, 1272).
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB. Verzugszinsen kann der Kläger allerdings erst für den Zeitraum nach Ablauf der im Schreiben vom 18.08.2011 gesetzten Frist bis zum 16.09.2011, d. h. ab dem 17.09.2011 verlangen. Für den 16.09.2011 bleibt es bei dem vom Kläger als entgangenen Gewinn geltend gemachten Zinssatz von 4%.
Der Kläger kann auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus § 280 Abs. 1 BGB in Höhe von 2.440,69 EUR verlangen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
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BGH, 11.09.2013 - 2 StR 287/13 - Freiheitsstrafe bei versuchtem Mord in Tateinheit mit schwerem Raub, schwerer Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung | anwalt24.de
Urt. v. 11.09.2013, Az.: 2 StR 287/13
Freiheitsstrafe bei versuchtem Mord in Tateinheit mit schwerem Raub, schwerer Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung
Referenz: JurionRS 2013, 46357
Aktenzeichen: 2 StR 287/13
LG Köln - 04.03.2013
Die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 23 Abs. 2 StGB verlangt eine Gesamtschau, die neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei insbesondere auch die versuchsbezogenen Gesichtspunkte wie Nähe zur Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie einbezieht.
Eine sorgfältige Abwägung dieser Umstände, auch soweit sie für den Täter sprechen, ist namentlich dann geboten, wenn von der Entschließung über die versuchsbedingte Milderung die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe abhängt.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. September 2013, an der teilgenommen haben:
Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger, Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin,
Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 4. März 2013 werden verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem Raub, schwerer Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub, schwerer Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richten sich die Revision des Angeklagten und die zu seinen Ungunsten eingelegte, auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft; beide Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
Nach den Feststellungen leidet der zur Tatzeit 46-jährige Angeklagte seit 1991 unter Spielsucht, weshalb er in der Vergangenheit mehrere stationäre und ambulante Therapien ohne nachhaltigen Erfolg absolviert hat. Infolge exzessiven Spielens verlor er mehrfach seinen Arbeitsplatz und häufte Schulden in Höhe von ca. 50.000 € an; dies führte im November 2011 auch zur Trennung von seiner Ehefrau und den vier gemeinsamen Kindern.
Am 22. Mai 2012 hatte sich der Angeklagte unter einem Vorwand von seinem damaligen Arbeitgeber einen Vorschuss von 500 € erschwindelt, den er im Verlaufe des Abends und der Nacht in seiner Stamm-Spielhalle " " vollständig verspielte. Einzige Spielhallenaufsicht in dieser Nacht war die 47-jährige Nebenklägerin, die ihren Dienst in einem durch Glasscheiben umgebenen Aufsichtsrondell versah. Gegen 5 Uhr morgens kurz vor Schließen der Spielhalle entschloss sich der Angeklagte als letzter Gast, die Nebenklägerin zu überfallen, um mit der erhofften Beute in einer anderen Spielhalle weiter spielen zu können. Im Bereich der Herrentoilette spiegelte er Kreislaufprobleme vor und lockte so die Nebenklägerin aus dem Aufsichtsrondell. Diese stützte den Angeklagten, half ihm, sich auf den Boden zu setzen und holte ihm ein Glas Wasser. Diese Situation nutzte der Angeklagte zum Überfall aus, indem er aufsprang, die Geschädigte würgte und in einen von der optischen Überwachungsanlage nicht erfassten Bereich der Spielhalle zerrte. Dort schlug er - den Tod der Geschädigten billigend in Kauf nehmend - diese mit zwei wuchtigen Faustschlägen ins Gesicht zu Boden, ergriff ihren Kopf und schlug diesen mehrfach gegen die Wand und auf den Boden. Anschließend trat er ihr noch zweimal mit dem beschuhten Fuß gegen den Kopf, drehte sein bewusstloses Opfer auf den Bauch und fesselte es für den unerwarteten Fall der Wiedererlangung des Bewusstseins. Die aus den Kopfverletzungen und dem Ohr blutende Geschädigte erlitt infolge der Schläge und Tritte u.a. eine Mittelgesichts- und Nasenbeinfraktur. Durch das Aufschlagen des Kopfes gegen Wand und Boden entstand ein schwerstes Schädel-Hirntrauma, weshalb akute Todesgefahr bestand. Dem Angeklagten, der die Schwere der Verletzungen erkannte, war bewusst, dass die Geschädigte ohne medizinische Hilfe alsbald versterben würde. Gleichwohl setzte er den Überfall fort, indem er aus dem offenstehenden Aufsichtsrondell Münzgeld im Wert von 290 € sowie die Handtasche der Geschädigten mit Ausweispapieren, Handy und Portemonnaie an sich nahm, bevor er wegen des Eintreffens einer weiteren, zum Schichtwechsel eintreffenden Spielhallenaufsicht fluchtartig das " " verließ. Anschließend fuhr er zu einer anderen Spielhalle, wo er mit dem erbeuteten Geld das Glücksspiel an Automaten fortsetzte. Im Verlaufe des Morgens veränderte er sein Aussehen, indem er neue Kleidung erwarb und sich eine Glatze rasieren sowie den Bart abnehmen ließ. Am darauffolgenden Tag nahm der Angeklagte auf Betreiben seiner Familie von der bereits vorbereiteten Flucht in die Türkei Abstand und stellte sich den Behörden.
Die Geschädigte befindet sich seit dem Überfall im Wachkomazustand und ist vollständig auf Pflege angewiesen. Eine Besserung ihres Zustandes ist nicht zu erwarten.
1. Die Revision des auch zur subjektiven Seite umfassend geständigen Angeklagten bleibt ohne Erfolg.
Der Schuldspruch ist frei von Rechtsfehlern und bedarf nur insoweit der Klarstellung, dass der Angeklagte wegen eines tateinheitlich begangenen besonders schweren Raubes verurteilt ist. Auch der Strafausspruch ist nicht zu beanstanden. Die Strafkammer hat im Grundsatz zutreffend berücksichtigt, dass der Angeklagte vier Straftatbestände in jeweils mehreren Varianten verwirklicht hat, so den versuchten Mord mit dem Merkmal der Habgier, der Heimtücke und in Ermöglichungsabsicht, den besonders schweren Raub in den Alternativen des § 250 Abs. 2 Nr. 3 a und b StGB, die schwere Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB in den Tatbestandsalternativen Siechtum, Lähmung und geistige Behinderung sowie die gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 StGB.
Soweit das Landgericht verkannt hat, dass § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB von § 250 Abs. 2 Nr. 3 b StGB verdrängt wird (BGH NStZ 2006, 449 [BGH 12.08.2005 - 2 StR 317/05]), schließt der Senat aus, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Einordnung auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte.
2. Die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3) ist ebenfalls unbegründet.
Dass die Strafkammer hier eine Strafrahmenverschiebung gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommen und eine zeitige Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verhängt hat, ist im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Dem Revisionsführer ist darin zuzustimmen, dass die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 23 Abs. 2 StGB eine Gesamtschau verlangt, die neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei insbesondere auch die versuchsbezogenen Gesichtspunkte wie Nähe zur Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie einbezieht. Eine sorgfältige Abwägung dieser Umstände, auch soweit sie für den Täter sprechen, ist namentlich dann geboten, wenn von der Entschließung über die versuchsbedingte Milderung die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe abhängt (BGH NStZ 2004, 620).
Diesen Anforderungen genügt die vom Landgericht vorgenommene Gesamtabwägung im Ergebnis [noch]. Die Revision beanstandet, die Strafkammer habe bei der Abwägung, ob eine Strafrahmenmilderung vorzunehmen ist, als für den Angeklagten sprechenden Umstand gewertet, dass "die Tat im Hinblick auf den Tatbestand des Mordes unvollendet blieb". Eine solche Erwägung lässt für sich genommen befürchten, die Strafkammer habe verkannt, dass die Nichtvollendung der Tat Grundvoraussetzung für die Eröffnung des Ermessensspielraums des Tatrichters ist und keinen ermessensbestimmenden Faktor innerhalb der vorzunehmenden Gesamtwürdigung darstellt. Ob dieser Formulierung tatsächlich ein solch rechtsfehlerhaftes Verständnis seitens des Landgerichts zugrundeliegt, kann hier jedoch dahinstehen. Jedenfalls schließt der Senat ein Beruhen des Urteils auf dieser Erwägung aus. Das Landgericht hat ausdrücklich in seine Abwägung einbezogen, dass "das Erfolgsunrecht der Tat sehr nah an dasjenige des vollendeten Mordes heranreicht." Gleichzeitig hat es jedoch auch eine Vielzahl gravierender, zu Gunsten des Angeklagten sprechender Umstände festgestellt. So ist der Angeklagte nicht vorbestraft und hat ein sozial integriertes Leben geführt. Es handelte sich um eine Spontantat mit geringer Beute, bei der der Angeklagte infolge seiner Spielsucht zwar nicht erheblich in seiner Steuerungsfähigkeit eingeschränkt, wohl aber enthemmt war. Nach der Tat hat er sich der Polizei gestellt und ein von Reue und Einsicht getragenes umfassendes Geständnis auch zur subjektiven Seite abgelegt. Schließlich hat er sich in der Hauptverhandlung entschuldigt und zur Wiedergutmachung die Zahlung eines nicht unerheblichen Geldbetrages angeboten.
Auch soweit die Strafkammer bei der Strafzumessung im engeren Sinne nochmals - mit gemindertem Gewicht - zu Gunsten des Angeklagten gewertet hat, dass die Tat unvollendet blieb, führt dies nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs. Zwar kann innerhalb eines Strafrahmens, der wegen Versuchs gemildert worden ist, allein der Umstand, dass ein Versuch vorliegt, keine Bedeutung für die Findung der angemessenen Strafe entfalten (BGH NStZ 1990, 30). Allerdings schließt der Senat im Hinblick auf die bereits geschilderten, auch hier zu Gunsten des Angeklagten sprechenden gravierenden Milderungsgründe aus, dass die Strafkammer innerhalb des bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmens eine höhere Freiheitsstrafe als 14 Jahre verhängt hätte.


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Personen abgewertet werden, die nicht den vorherrschenden Vorstellungen über Zugehörigkeit zu einem Geschlecht entsprechen (z.B. Intersexuelle, Transgender-Menschen).
Zudem darf Werbung für sexuelle Dienstleistungen laut dem Ethikkodex – soweit sie rechtlich zulässig ist – die Würde von Menschen, insbesondere von SexdienstleisterInnen, KonsumentInnen oder PassantInnen, nicht verletzen. Körper und insbesondere die weibliche oder männliche Sexualität dürfen nicht unangemessen dargestellt werden. Dabei ist auch besonders auf die Platzierung und das jeweilige Umfeld des Werbesujets zu achten.
Schließlich darf Werbung Aufstachelung zu Hass, insbesondere aufgrund der unter „Ethik und Moral“ genannten Kategorien, weder aufweisen, noch billigen, fördern oder verherrlichen. Werbung darf insbesondere kein Material enthalten, das, wenn es im jeweiligen Zusammenhang beurteilt wird, Gewalt gegen Frauen billigt, fördert oder verherrlicht oder Mädchen und Burschen in sexualisierter Weise darstellt.
Gesetzliche BestimmungenGegenwärtig gibt es keine gesetzlichen Regelungen, die sexistische Werbung in Österreich explizit verbieten. Das Gleichbehandlungsgesetzvermerktin § 30 Abs. 3, dass der Inhalt von Medien und Werbung von den Schutzbestimmungen über die Gleichbehandlung bei Rechtsverhältnissen „einschließlich deren Anbahnung und Begründung und für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum, sofern dies in die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes fällt“, ausgenommen ist.2
Laut den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes3 ist in § 30 GlBG eine getrennte Definition des Geltungsbereiches Medien und Werbung für das Merkmal ethnische Zugehörigkeit einerseits und das Merkmal Geschlecht andererseits erforderlich, da eine Ausnahme für das Merkmal ethnische Zugehörigkeit im besagten Geltungsbereich wegen der Textierung der Antirassismusrichtlinie unzulässig ist. Dahingehend lässt sich festhalten, dass die Überlegungen der österreichischen Gesetzgebung zum Gleichbehandlungsgesetz sowohl das Merkmal Geschlecht als auch das Merkmal ethnische Herkunft aus dem Geltungsbereich Medien und Werbung ausnehmen wollten, europarechtliche Vorgaben jedoch das Merkmal ethnische Zugehörigkeit stärker reglementieren als das Merkmal Geschlecht. Dennoch weisen viele Experten und Expertinnen wie der Verein österreichischer JuristInnen auf die Verpflichtung Österreichs im Hinblick auf CEDAW Art 5. hin und sprechen sich für die Miteinbeziehung der Wirkungsbereiche Medien und Werbung aus4. Der Verein österreichischer JuristInnen fordert dahingehend eine Novellierung des GlBG, welche nicht lediglich den Minimalvorgaben der Richtlinie 113/2004/EG entspricht, sondern die Bereiche Medien und Werbung miteinbezieht, um der internationalen Verpflichtung gerecht zu werden. Im Pornographiegesetz §1 (PornG) wird die „Herstellung und Verbreitung unzüchtiger Schriften, Abbildungen, Laufbilder oder anderer unzüchtiger Gegenstände in gewinnsüchtiger Absicht“ geregelt5. In Bezug auf sexistische Werbung können diese Bestimmungen höchstens jene Werbungen betreffen, welche als „unzüchtig“ betrachtet werden. Die Judikatur definiert unzüchtig als „was von jedermann (sic!), der sozial integriert ist, als unerträglich empfunden [wird]“6. Sexistisch können allerdings nicht nur pornographische Darstellungen, welche von der Mehrheit als verstörend empfunden wird, sondern auch sexualisierte Darstellungen sowie die Reproduktion von Geschlechterklischees und Rollenbildern, sein. Anzumerken ist zudem, dass der Kontext von Unzucht und Sexismus ein anderer ist. Neben dem Pornographiegesetz kann das ORF-Gesetz bei sexistischer Werbung zur Anwendung kommen. Nach diesem Gesetz darf kommerzielle Kommunikation keinesfalls die Menschenwürde verletzen oder Diskriminierung (unter anderen aufgrund des Geschlechts) enthalten7. Zudem ist gemäß dem Verbot geschlechterdiskriminierender „audiovisueller Kommunikation“ im Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste (AMD-Gesetz) verankert, dass diese „im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten [müssen] und [...] nicht zu Hass auf Grund von Rasse [sic!], Geschlecht, Religion, Behinderung und Nationalität aufreizen [dürfen]“8.
Trotz dieser genannten vereinzelten Bestimmungen ist sexistische Werbung ein wesentlicher Bestandteil der Medien und der Werbelandschaft. Daher können die genannten Bestimmungen nicht als ausreichende Maßnahmen gegen sexistische Werbung anerkannt werden.9 Die Erweiterung der Schutzbestimmungen des GlBG gegen Diskriminierung auf den Wirkungsbereich Medien und Werbung wird als geeignete Maßnahme gegen sexistische Werbung gesehen.
Internationale und europarechtliche EbeneDie CEDAW (Convention on the Elimination of all forms of discrimination against women), welche in Österreich 1982 ratifiziert wurde, verpflichtet die Vertragsstaaten, jegliche Diskriminierung zu unterbinden. Laut Artikel 5 haben die Vertragsstaaten alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um stereotype Geschlechterrollen zu beseitigen10. Der Wirkungsbereich Werbung ist eindeutig von dieser Verpflichtung umfasst.
Auf europarechtlicher Ebene sind zahlreiche Richtlinien verankert, welche die Vertragsstaaten rechtlich verpflichten, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in unterschiedlichen Lebensbereichen zu verbieten und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Im Hinblick auf sexistische Werbung ist die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste relevant, nach der die Mitgliedstaaten mit angemessenen Mitteln dafür zu sorgen haben, dass die audiovisuellen Mediendienste „nicht zu Hass aufgrund von Rasse [sic!] und Geschlecht aufstacheln [dürfen]“11.
Der Rat der europäischen Union hat im Juli 2013 einen Beschluss zu „Advancing Women ´s Roles as Decision-makers in the Media“ verabschiedet. Laut diesem sind die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, im Medienbereich auf allen Ebenen spezifische Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter durchzuführen12. Auf Basis dieser europarechtlichen Vorgaben haben einige andere EU-Länder bereits ein gesetzliches Verbot von sexistischer Werbung implementiert. So ist in Norwegen und Dänemark das Werben mit dem Körper eines Models verboten, wenn dies ohne Zusammenhang zum beworbenen Produkt geschieht13. Die Problematik von sexistischer WerbungSexistische Werbung ist die Darstellung von geschlechterbezogenen Vorurteilen und Verhaltensweisen, die eine Personengruppe (Frauen, Männer, Transgender-Personen) einer anderen gegenüber sozial abwertet14. In der Werbung werden Vorstellungen über Geschlechterrollen geprägt und es wird ein Bild von Normalität erzeugt, das bestimmte Personengruppen klar diskriminiert und ausschließt. In der Werbung ist es die Frau, die im Gegensatz zum Mann vermehrt objektiviert und zur Befriedigung der männlichen Heterosexualität eingesetzt wird. Frauen werden oft als „Dekoration“, als sexuell verfügbar, als eher für den Haushalt zuständig oder als weniger technisch begabt abgebildet. Mit dem gehen Zuschreibungen von Frauen als „weniger kompetent“, „dümmlich“ oder als „leicht zu haben“ einher. Zudem proklamieren Werbungen normative Heterosexualität, was zur Verfestigung gesellschaftlich benachteiligender Strukturen für homosexuelle Menschen und Transgender-Personen führt. Aus geschlechtsdiskriminierender Werbung entstehen unterschiedliche Problembereiche15, welchen durch eine gesetzliche Reglementierung entgegengetreten werden muss. Geschlechtsdiskriminierende Werbung hat Auswirkungen auf das Bild, das wir von uns selbst haben. Geschlechtsdiskriminierende Werbung hat Auswirkungen auf das Bild, das wir von anderen haben, und darauf, wie wir andere behandeln.
Geschlechtsdiskriminierende Werbung hat Auswirkungen auf die körperliche Selbstwahrnehmung und das Selbstwertgefühl.
Beispiele sexistischer WerbungDie nachfolgend genannten Beispiele wurden vom österreichischen Werberat16 als sexistisch eingestuft:
Ein Vierzeiler auf einer Postkarte fordert: „Frauen an die Macht“ – „Macht: sauber. Macht: Essen. Macht: mich glücklich.“
Ein Entsorgungsfachbetrieb zeigt auf einem seiner Einsatzfahrzeuge folgende Werbeaufschrift: „PARKT SCHLECHTER ALS FRAUEN, PUTZT ABER BESSER“.
Die Werbung für ein Druckunternehmen zeigt eine sehr schlanke Frau in knappem Bikini und hochhackigen Schuhen von hinten. Am oberen Bildrand wird als Leistung angepriesen: „Wir drucken scharf!“
Empfehlung zur gesetzlichen Sanktionierung von sexistischer WerbungGeschlechterungleichheiten sind omnipräsent und haben eine lange Tradition. Das alltägliche Reproduzieren von Geschlechterrollen und Geschlechterbildern erschwert den Prozess der Gleichstellung der Geschlechter. In diesem Sinne trägt sexistische Werbung zur Aufrechterhaltung diskriminierender gesellschaftlicher Strukturen (insbesondere für Frauen, Homosexuelle, Transgenderpersonen) bei. Ein Verbot von sexistischer Werbung bedeutet im Weiteren nicht die Einschränkung der Redefreiheit, sondern gibt einen Rahmen für Werbung und Marketing vor, welcher vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts schützt. Aus diesen Gründen tritt die Antidiskriminierungsstelle Steiermark für eine gesetzliche Regelung mit entsprechender Sanktions- und Kontrollmöglichkeit ein, wie es auch bei rassistischer Werbung vorgesehen ist, die (präventiven) Schutz und Rechtssicherheit bietet. Die Erweiterung des Geltungsbereiches des dritten Teils des Gleichbehandlungsgesetzes um den Bereich Werbung und Medien betrachtet die Antidiskriminierungsstelle Steiermark als geeignete Maßnahme gegen sexistische Werbung.
1 Vgl. Österreichischer Werberat „Gesellschaft zur Selbstkontrolle der Werbewirtschaft“: Ethikkodex der Werbewirtschaft 2012, S.11.
2 §30 GlBG, Abs. 3
3 RV 938 BlgNR XXIV.GP, S.9
4 Stellungnahme 20/SN-179/ME XXIV. GP, S.16
5 § 1 Pornographiegesetz
6 OGH 11.06.1975, 9 Os 65/74=RZ 1975/73
7 Vgl. §10 Bundesgesetz über den österreichischen Rundfunk
8 §30 Bundesgesetz über Audiovisuelle Mediendienste
9 Vgl. watchgroup gegen sexistische Werbung. Online: http://www.watchgroup-sexismus.at/cms/?page_id=863 [22.08.2016]
10 Vgl. Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women New York, 18 December 1979, Art 5.
11 RL 2010/13/EU, Art. 6
12 Vgl. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zu den Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern
13 Vgl. Public International Law and Policy Group: Legal Frameworks regarding sexism in adverdising: Coparision of national systems. 2015: S. 2
14 Vgl. watchgroup. Online: http://www.watchgroup-sexismus.at/cms/?page_id=2 [22.08.2016]
15 Vgl. Pinkstinks: Vielfalt ist schöner 2015. Online: https://pinkstinks.de/das-problem/ [16.August.2016]
16 Vgl. Gutachten des Anti-Sexismus-Beirates. Online: https://www.bmb.gv.at/frauen/werbung/gutachten.html [16.August.2016] Seite drucken Feedback an AutorKontaktadresseAntidiskriminierungsstelle Steiermark


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Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gem. § 24 S. 1 AGBG, haften wir für Erfüllungsgehilfen, die nicht leitende Angestellte sind, nur bei Vorsatz. Unsere Haftung für eigenes Verschulden und das Verschulden unserer leitenden Angestellten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die in S. 1 und S. 2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zählt der Besteller nicht zu dem in Abs. 1 genannten Personenkreis, ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. § 7 1 Satz 3 gilt entsprechend.
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Unser Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf die Schadensersatzansprüche angerechnet.
10. Höhere Gewalt; Wegfall einer Entsorgungsmöglichkeit
Wird der Besteller durch höhere Gewalt an der Bereitstellung der vereinbarten Menge spezifikationsgerechten Abfalls gehindert oder werden wir durch höhere Gewalt an der Abholung, dem Transport oder der Entsorgung dieses Abfalls gehindert, so wird die betroffene Vertragspartei für die Dauer des Hindernisses von den jeweiligen Leistungspflichten frei, ohne der anderen Vertragspartei zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.
Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Arbeitskämpfe, gravierende Transportstörungen z.B. durch Straßenblockaden, unverschuldete Betriebsstörungen oder der jeweiligen Vertragspartei nicht zurechenbare behördliche Maßnahmen. Entfällt aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nach Vertragsschluß die Möglichkeit, den Abfall des Bestellers in einer bestimmten, von uns nachweislich für die Entsorgung der Abfälle des Bestellers vorgesehenen Entsorgungsanlage zu entsorgen, so sind wir nur im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren verpflichtet, anderweitig Ersatzkapazitäten für die Entsorgung zu erwerben. Wirtschaftlich unzumutbar ist eine solche Erwerbspflicht insbesondere dann, wenn die Kosten der Inanspruchnahme der Ersatzkapazität die mit dem Besteller vereinbarte Vergütung um mehr als 10 % übersteigen.
Sind wir mit der laufenden Entsorgung der Abfälle des Bestellers beauftragt, können wir mangels abweichender Vereinbarung den Entsorgungsauftrag mit einer Frist von zehn Tagen kündigen.
12. Vermögensverschlechterung des Bestellers
Werden uns nach Vertragsschluß Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, vor der weiteren Ausführung des Auftrages volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach Setzung einer angemessenen Frist für die volle Zahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurückzutreten. Tatsachen, die die Zahlungsfähigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind insbesondere nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und die Eröffnung eines Insolvenzverfahren.
Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt ist.
Ist der Besteller Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages unter Einschluß von Klagen aus Schecks und Wechseln, jedoch mit Ausnahmen des Mahnverfahrens, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind berechtigt, statt dessen auch am Sitz des Bestellers zu klagen.