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Dr. Michel • Hentrich († 2019) • Michel
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KRANKENSALBUNG - Lexikon der christlichen Moral
LChM 1969, Sp. 693-701
1. Jesus, der selbst viele Kranke heilte, sandte die zwölf Apostel mit dem Auftrag aus, das Reich Gottes zu verkünden u. Kranke zu heilen (Lk 9,2). Die Heilgewalt, mit der er sie ausrüstete, stand in Verbindung mit der Vollmacht, die Herrschaft der Dämonen zu brechen (Mt 10,18; Mk 6,7; Lk 9,1; vgl. Mk 16,17 f). Die Apostel führten diesen Auftrag aus (Mk 6,12, Lk 9,6): "Dabei trieben sie viele Dämonen aus u. salbten viele Kranke mit Öl u. heilten" (Mk 6,13). Die Übung, Kranke "im Namen des Herrn" zur Heilung mit Öl zu salben, wurde beibehalten; Jakobus weist an: "Ist jemand unter euch krank? Er soll die Presbyter der Gemeinde zu sich rufen lassen. Die sollen über ihn beten, indem sie ihn mit Öl salben im Namen des Herrn. Und das Gebet d. Glaubens wird den Kranken retten, u. der Herr wird ihn aufrichten; u. wenn er Sünden begangen hat, so werden sie ihm vergeben werden" (Jak 5,14 f). Gestützt auf diese Aussagen der Hl. Schrift sieht die Kirche die K. als ein in Christi Anordnung begründetes (D 1694 f 1699 1716 [907 f 910 926]) Heilmittel für Seele u. Leib (D 620 1311 1325 1696 [315 695 700 909]), als wahres Sakrament (D 794 833 860 1310 1324 1601 1694 1699 1716 f 1864 2536 3448 [424 451 465 695 700 844 907 910 926 f 1470 2048]) an.
Von der K. sind Heilwirkungen für Seele und Leib zu erwarten. Die Seele kann sie von Sünden reinigen ("wenn er Sünden begangen hat, so werden sie ihm vergeben werden", Jak 5,15; D 620 1696 1717 [315 909 927); Thomas v. A., S.Th. Suppl. q.31 a.1), näml. 1. von Überresten der Sünde (D 1696 [909]), etwa von Trägheit und Schwäche, die aus der Erbsünde u. persönl. Sünden stammen (Cat. Rom. II 6,14) u. sich in der Krankheit bes. fühlbar machen, u. von zeitl. Sündenstrafen; 2. von läßlichen Sünden (Cat. Rom. II 6,14); 3. von Todsünden in dem Fall, wenn der Kranke erst unter dem Gnadeneinfluß der K. zu einer hinreichenden Reue über diese Sünden gelangt. All das läßt die K. als Vollendung des Bußsakraments u. des ganzen christl. Bußlebens erkennen (D 1694 [907]). Ferner stärkt dieses Sakrament den Kranken seelisch durch Weckung des Vertrauens auf die göttl. Barmherzigkeit ("der Herr wird ihn aufrichten", Jak 5,15; D 1696 1717 [909 927]; 2. Vat. Konz., Presbyterorum ordinis 5) u. befähigt ihn so, die Beschwerden der Krankheit (D 1696 [909]) u. die Todesnot (D 1694 [907]; Cat. Rom. II 6,14) leichter u. heilbringender zu ertragen u. den Anfechtungen des bösen Feindes entschiedener zu widerstehen (D 1696 [909]; Cat. Rom. II 6,14). Der leidende u. verherrlichte Herr, dem die Kirche den Kranken empfiehlt, kann ihn umso eher aufrichten u. retten, je bereitwilliger er sich als Kranker mit Leiden u. Tod Christi vereinigt (2. Vat. Konz., Lumen gentium 11). Das Gnadengeschehen der K. ist somit eine besondere Auswirkung jener Schicksalsgemeinschaft mit Christus, in der der Christ seit seiner Taufe steht. Wenn die K. einen Kranken, der in der Gnadenverbindung mit Gott lebt, darin stärkt (D 1696 1717 [909 927]), erweist sie sich als Sakrament der Lebenden; wenn ein Kranker erst durch sie Vergebung der Todsünden u. Gnadenleben erlangt, als Sakrament der Toten. Dem Leib kann die K. große Gefügigkeit gegenüber der Seele in der Ausführung des Willens Gottes u. in manchen Fällen Gesundheit od. Erleichterung der Krankheit ("das Gebet des Glaubens wird den Kranken retten", Jak 5,15; D 620 1311 1325 1696 [315 695 700 909]; Cat. Rom. II 6,14) bewirken. Diese Wirkung ist nicht sosehr als eine wunderbare Heilung aufzufassen wie vielmehr als ein Hinüberwirken des übernatürl. Friedens der Seele auf den Leib. Auch unter diesem Gesichtspunkt empfiehlt es sich, die K. nicht bis zu dem Zeitpunkt hinauszuschieben, an dem nur mehr eine wunderbare Heilung helfen könnte.
Die K. ist also das Sakrament der stärkenden Gnade für die Kranken, nicht erst der Sterbenden. Das 2. Vat. Konz. betont, daß an Stelle der Bezeichnung "letzte Ölung" oder "Sakrament der Sterbenden" (vgl. D 1698 [910]; Cat. Rom. II 6,2) der Name "Krankensalbung" verwendet werden soll (Sacrosanctum Concilium 73).
2. Die K. bietet dem kranken Christen die Möglichkeit, seine in der Taufe begonnene Eingestaltung in Christus in einer der Krankheit gemäßen Weise zu vollenden.
a) Wohl darf man nicht sagen, daß die K. jedem Christen heilsnotwendig wäre, er kann ja die heilsnotwendige Gemeinschaft mit Christus auch auf andere Art pflegen. Immerhin liegt in der K. eine so bedeutsame Möglichkeit dazu, daß die Kirche wünscht, niemand möge sie in schwerer Krankheit ungenützt lassen (CICc. 944). Schwerer Sünde könnte man durch ihre verächtl. Zurückweisung schuldig werden (D 1259 1699 1718 [699 910 928]).
Auf der Umgebung des Kranken kann eine schwere Pflicht liegen, ihn mit der K. versehen zu lassen, weil sie für ihn eine letzte Hilfe sein kann, zur erforderl. Reue über seine Sünden zu kommen (vgl. CICc. 944).
b) Zum gültigen und fruchtbaren Empfang der K. muß der Empfänger bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
b 1) Des Empfanges fähig ist nur ein Getaufter. Durch die K. soll ja die in der Taufe grundgelegte Christusgemeinschaft in besonderer Weise ausgestaltet werden.
b 2) Da das Sakrament für die Kranken bestimmt ist ("Ist jemand unter euch krank?" Jak 5,14), kann es nur ein Christ empfangen, der ernstl. erkrankt, also durch Krankheit (auch Altersschwäche) in Todesgefahr geraten ist (D 1324 1698 [700 910]; Cat. Rom. II 6,9; CICc. 940 § 1). Die Todesgefahr ist allerdings nicht erst beim Sterben selbst gegeben, sondern schon dann, wenn die Krankheit (Altersschwäche) anfängt, bedenkl. zu werden (vgl. 2. Vat. Konz., Sacrosanctum Concilium 73). Selbstverständl. soll man auf die Spendung des Sakraments an einen Sterbenden, der noch nicht mit der K. versehen wurde, bedacht sein; sogar im Zweifel daran, ob er noch lebt, kann man es ihm bedingungsweise ("wenn du lebst") spenden (CICc. 941; Pius XII., UG 5551 [DRM XIX 620]). Nach der Bestimmung der Kirche soll man die K. in derselben schweren Krankheit nur einmal empfangen; wiederholt darf sie werden, wenn der Kranke nach Besserung seines Zustandes durch dieselbe od. durch eine andere Krankheit in neue Todesgefahr gerät (D 1698 [910]; CICc. 940 § 2).
b 3) Als Vollendung des Bußsakraments setzt die K. im Empfänger die Fähigkeit, persönl. Sünden zu begehen, also den Vernunftgebrauch voraus (D 3536 [2144]; CICc. 940 § 1).
b 4) Zustandekommen kann das Sakrament nur für den kranken Christen, der es empfangen will (der die habituelle Intention wenigstens eingeschlossen in einem anderen Verlangen hat, z.B. im Wunsch, mit den Heilsmitteln der Kirche versehen zu sterben; vgl. D 2382 [ - ]).
b 5) Als Sakrament, das die dem Menschen in der Kirche gegebene Christusgemeinschaft ausformt, setzt die K. voraus, daß der Kranke im Gnadenstand (Sakrament der Lebenden) u. im Frieden mit der Kirche lebt.
Wenn er sich schwerer Sünde bewußt ist, soll er vor Empfang der K. durch das Bußsakrament wieder in die Kommuniongemeinschaft der Kirche aufgenommen u. mit Gott versöhnt werden ("Bekennt also einander eure Sünden u. betet füreinander, auf daß ihr Heilung erlangt", Jak 5,16; D 216 620 [99 315]; Cat. Rom. II 6,12; Rit. Rom. VI 1,2). Einem Kranken, der in einer offenkundigen Todsünde unbußferig verstockt verharrt, verweigert die Kirche die K., um nicht an einem Sakrileg mitzuwirken; sie wünscht jedoch die bedingungsweise Spendung ("wenn du willst"), falls die Unbußfertigkeit als unsicher erscheint (CICc. 942).
Damit sich der Kranke in wünschenswerter Weise vorbereiten kann, soll ihm die Krankenölung nicht erst in der Todesstunde, sondern schon bei Beginn der Todesgefahr gespendet werden (2. Vat. Konz., Sacrosanctum Concilium 73; Cat. Rom. II 6,9). Der Kranke soll vor der K. beichten u. den päpstl. Segen, der unter den entsprechenden Bedingungen mit dem vollkommenen Ablaß für die Todesstunde verbunden ist, empfangen (CICc. 468 § 2; Rit. Rom VI 6) u. nach ihr mit der Wegzehrung (Eucharistie) gestärkt werden (2. Vat. Konz., Sacrosanctum Concilium 74; Instr. C. Sacr. 26.9.1964, 68). Der vollkommene Ablaß durch den päpstl. Segen wird dem Kranken in der Todesstunde zuteil, wenn er sich in einer Verfassung befindet, wie sie auch für die K. erwünscht ist, näml. wenn er 1. in Gnadenverbindung mit Gott steht u. alle seine Sünden hinreichend bereut (womögl. mit Empfang des Bußsakraments und der Eucharistie), 2. sich durch (mündl. oder, wenn nicht mögl., innerl.) vertrauensvolles Anrufen des Namens Jesus mit dem Heiland vereint u. so Leiden u. Tod bereitwillig hinnimmt u. als Sühne für die Sünden aufopfert.
Wer sich im Stand der Todsünde befindet u. ohne seine Schuld nicht beichten kann, erlangt durch die K. das Gnadenleben (Sakrament der Toten), falls er mit ihrer Hilfe zu einer hinreichenden Reue über seine schweren Sünden kommt.
Obwohl im Normalfall Spender u. Empfänger der Sakramente im Frieden mit der Kirche leben sollen, d. h. nur solche Spender solchen Empfängern die Sakramente spenden dürfen, sieht die Kirche den guten Glauben vieler getrennter Christen u. die seelische Not, in die Katholiken geraten können. Wenn Ostchristen, die guten Glaubens v. der Kirche getrennt sind, in richtiger seelischer Verfassung v. sich aus die K. erbitten, darf der kath. Priester sie ihnen spenden, falls sie ihren eigenen Priester nicht erreichen können. In gleicher Lage dürfen Katholiken unter Vermeidung der Gefahr des Irrtums von ostkirchl. Spendern, die von der kath. Kirche getrennt sind, das Sakrament verlangen, wenn es nur in deren Kirche gültig gespendet wird (2. Vat. Konz., Orientalium ecclesiarum 84).
3. Die gültige u. erlaubte Spendung der K. ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden.
a) Gültig kann dieses Sakrament nur der Priester zustandebringen ("er soll die Presbyter der Gemeinde zu sich rufen lassen", Jak 5,14; vgl. D 216 1325 1695 1697 1719 [99 700 908 910 929]; CICc. 938 § 1). Die Kirche zählt die Spendung zu den Amtsrechten u. -pflichten des Ortspfarrers, dem sie die seelische Betreuung der Kranken, besonders der dem Tode nahen, eindringl. aufträgt; alle andern Priester sollen das Sakrament nur spenden, wenn sie seine od. des Ortsordinarius Erlaubnis vernünftigerweise annehmen können. Im Notfall hat aber jeder Priester die Liebespflicht der Spendung (CICc. 468 § 1; c.938 § 2; c.939).
b) Zur wirkl. Spendung der K. ist notwendig, daß der Priester sie spenden will. Zur Erlaubtheit der Spendung muß er sich im Gnadenstand befinden; die dringende Notwendigkeit könnte die Spendung durch einen Priester, der sich im Stand der Todsünde weiß, entschuldigen.
c) Den ernsten Willen, das Sakrament zustandekommen zu lassen, erweist der Spender durch die nötige Aufmerksamkeit, die er aufwendet, um die wesentl. Handlung (Materie u. Form) richtig zu setzen.
c 1) Als stoffl. Element (entfernte Materie), das bei der K. zu verwenden ist, erkennen wir aus der Hl. Schrift Olivenöl ("sie sollen über ihn beten, indem sie ihn mit Öl salben im Namen des Herrn", Jak 5,14). Gemäß dem Konz. v. Trient deutet diese Materie die innere Salbung des Kranken durch die Gnade des Hl. Geistes an (D 1695 [908]; vgl. Cat. Rom. II 6,5). Nach der Bestimmung der Kirche muß das Öl zur Krankenölung von einem Bischof (D 216 1324 1695 2762 f [99 700 708 1628 f]; CICc. 945) od. einem Priester, der dazu vom Apost. Stuhl bevollmächtigt wurde (CICc. 945), geweiht sein. In der Regel darf außer dem Notfall nur Krankenöl verwendet werden, das vom zuständigen Diözesanbischof am letzten Gründonnerstag geweiht wurde (CICc. 734 § 1).
Die sakramentale Handlung (nähere Materie) der K. besteht in der Salbung des Kranken mit dem Krankenöl (Jak 5,14; D 216 1324 1695 [99 700 908]; CICc. 937). Zu salben sind die Sinnesorgane (Augen, Ohren, Nase, Mund, Hand, Füße) in der von der Kirche vorgeschriebenen Weise, doch soll die Zahl den Umständen angepaßt werden. Sie früher übl. Salbung der Lenden ist jetzt zu unterlassen. Im Notfall genügt eine einzige Salbung an einem Sinnesorgan od. an der Stirn; bei Aufhören der Gefahr sind die übrigen Salbungen nachzuholen (CICc. 947; Rit. Rom VI 1,15; 2. Vat. Konz., Sacrosanctum Concilium 75). Durch die Salbung der Sinnesorgane soll versinnbildet werden, daß der ganze Mensch von den Sünden geheilt werden soll, die er unter wesentl. Mitwirkung der Sinne vollbracht hat (vgl. Cat. Rom. II 6,10).
c 2) Die Worte, die die Salbungen als Sakrament bestimmen (Form), werden als Gebet gesprochen ("sie sollen über ihn beten", Jak 5,14) u. heißen: "Durch diese hl. Salbung u. seine mildreichste Barmherzigkeit lasse dir der Herr nach, was du durch das Sehen (Hören, Riechen, Schmecken u. Reden, Berühren, Gehen) gesündigt hast. Amen" (D 1324 1695 [700 908]; CICc. 937; Rit. Rom VI 1,19); bei nur einer Salbung an der Stirn: "... was immer du gesündigt hast" (Rit. Rom VI 1,20). Die umrahmenden Gebete sollen nach dem Wunsch des 2. Vat. Konz., (Sacrosanctum Concilium 75) so gestaltet werden, daß sie der jeweiligen Verfassung des Kranken, der das Sakrament empfängt, gerecht werden.
d) Zu den Pflichten des Spenders zählt es, darauf zu achten, daß der Kranke in die für den gültigen u. fruchtbaren Empfang notwendige Verfassung gebracht wird. Begreiflicherweise muß er sich gerade bei diesem Sakrament häufig mit mehr od. minder großer Wahrscheinlichkeit zufrieden geben ("Sacramenta propter homines"; "In extremis extrema sunt tentanda").

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§ 2 NArchtG, Auswärtige Architektinnen und Architekten, auswärtige Gesellschaften Suche
§ 2 NArchtGNiedersächsisches Architektengesetz (NArchtG)Landesrecht NiedersachsenErster Teil – Geschützte Bezeichnungen, Eintragungsvoraussetzungen, DatenverarbeitungTitel: Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG)Normgeber: NiedersachsenRedaktionelle Abkürzung: NArchtG,NIGliederungs-Nr.: 77210010000000Normtyp: Gesetz(1) Wer im Inland weder einen Wohnsitz noch eine berufliche Niederlassung hat und in Niedersachsen vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen als Architektin oder Architekt erbringt oder als angestellte Architektin oder angestellter Architekt tätig wird (auswärtige Architektin oder auswärtiger Architekt), darf eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, auch in den Formen nach § 1 Abs. 2, nur führen, wenn sie oder er 1. in die Liste der auswärtigen Architektinnen und Architekten eingetragen ist (Absatz 3),2. nach dem Recht eines anderen Bundeslandes zum Führen der Berufsbezeichnung berechtigt ist oder3. als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Staates, demgegenüber die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsangehörigen verpflichtet sind,a) zur Ausübung des Berufs rechtmäßig in einem dieser Staaten niedergelassen ist, b) für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, den Beruf dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat, und c) die Meldepflicht nach Absatz 2 erfüllt hat. Bei angestellten Architektinnen und Architekten gilt als Nachweis der Niederlassung im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 Buchst. a der im betreffenden Staat ausgestellte Beschäftigungsnachweis. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistungen beurteilt. Satz 1 Nr. 3 gilt entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen sind. (2) Auswärtige Architektinnen und Architekten, die Staatsangehörige eines in Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 genannten Staates sind, in einem dieser Staaten niedergelassen sind und weder unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 noch unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 fallen, haben das erstmalige Erbringen einer Dienstleistung in Niedersachsen unter einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 der Architektenkammer vorher schriftlich zu melden. Ist eine vorherige Meldung wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht möglich, so ist die Meldung unverzüglich nachzuholen. Bei der Meldung sind folgende Dokumente vorzulegen: 1. ein Staatsangehörigkeitsnachweis, 2. eine Bescheinigung darüber, dass die Architektin oder der Architekt im Niederlassungsstaat rechtmäßig als Architektin oder Architekt niedergelassen und die Ausübung des Berufs nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, 3. ein Berufsqualifikationsnachweis und 4. für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, eine Bescheinigung darüber, dass der Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde. Für den Nachweis der Niederlassung nach Satz 3 Nr. 2 gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Wesentliche Änderungen der nach Satz 3 bescheinigten Umstände hat die Architektin oder der Architekt unverzüglich mitzuteilen und mit Dokumenten nach Satz 3 nachzuweisen. (3) Eine auswärtige Architektin oder ein auswärtiger Architekt wird in die Liste der auswärtigen Architektinnen und Architekten eingetragen 1. von Amts wegen, wenn sie oder er die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3, auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 4, erfüllt, oder 2. auf Antrag, wenn sie oder er die übrigen Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste erfüllt (§ 4 Abs. 2 bis 11 und § 5) oder nach dem Recht eines anderen Staates die Befugnis erhalten hat, eine entsprechende Berufsbezeichnung zu führen. Die Eintragung in die Liste ist zu streichen, wenn 1. eine Voraussetzung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 vorliegt oder 2. der Beruf nicht mehr unter einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 in Niedersachsen ausgeübt wird. § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 2 gelten entsprechend. (4) Die Architektenkammer kann das Führen einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, auch in den Formen nach § 1 Abs. 2, untersagen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen oder die auswärtige Architektin oder der auswärtige Architekt nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. (5) Auswärtige Architektinnen und Architekten dürfen die Berufsbezeichnung mit dem Zusatz "freischaffend" oder einem ähnlichen Zusatz führen, wenn sie mit dem Zusatz in die Liste der auswärtigen Architektinnen und Architekten eingetragen oder nach dem Recht eines anderen Bundeslandes zum Führen des Zusatzes berechtigt sind. § 4a Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Eintragung des Zusatzes ist zu streichen, wenn die Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 Satz 2 nicht mehr vorliegen oder eine Berufshaftpflichtversicherung entgegen § 4a Abs. 3 nicht aufrecht erhalten wird. Die Architektenkammer kann das Führen des Zusatzes untersagen, wenn die Voraussetzungen für eine Streichung nach Satz 3 vorliegen.(6) Auswärtige Architektinnen und Architekten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 haben anstelle des Nachweises einer Berufshaftpflichtversicherung die Architektenkammer über die Einzelheiten zu ihrem Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht zu informieren.(7) Eine Gesellschaft, die weder in die Gesellschaftsliste noch in ein vergleichbares Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist (auswärtige Gesellschaft), darf in ihrem Namen oder in ihrer Firma eine in § 1 Abs. 1 genannte Berufsbezeichnung, auch in den Formen nach § 1 Abs. 2, führen, wenn sie nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz hat, befugt ist, diese oder eine vergleichbare Bezeichnung in ihrem Namen oder ihrer Firma zu führen. Die Architektenkammer kann einer auswärtigen Gesellschaft das Führen der Berufsbezeichnung untersagen, wenn diese auf Verlangen nicht nachweist, dass 1. die Voraussetzung nach Satz 1 erfüllt ist und 2. sie die Voraussetzungen nach § 4b Abs. 1 Nrn. 2, 3, 5 und 7 erfüllt. § 1a NArchtG, Führen einer Berufsbezeichnung im Namen oder in der Firma einer…§ 3 NArchtG, Fachrichtungen, Berufsaufgaben

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121 I 225
31. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. September 1995 i.S. X. gegen Anwaltsprüfungskommission des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)
Anwaltsprüfung; Akteneinsicht, Befangenheit der Prüfungsexpertin, Bewertung der Prüfungsarbeit (Art. 4 BV).
Art. 4 BV gibt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass bei Eignungsprüfungen ein Kandidat Einsicht in die Prüfungsunterlagen der anderen Kandidaten erhält, solange keine konkreten Anhalts- oder Verdachtspunkte vorgebracht werden, die auf eine rechtsungleiche Behandlung schliessen lassen (E. 2).
Ein Ablehnungsbegehren gegen einen Prüfungsexperten muss unverzüglich geltend gemacht werden, sobald der Ausstandsgrund bekannt ist (E. 3).
Zurückhaltung des Bundesgerichts bei der Überprüfung von Examensleistungen (E. 4).
BGE 121 I 225 S. 226
A.- X. hatte im Frühling und im Sommer 1994 zweimal die schriftliche Anwaltsprüfung im Kanton Luzern jeweils wegen einer ungenügenden Arbeit im Staats-/Verwaltungsrecht nicht bestanden. Vom 3.-6. Oktober 1994 legte sie zum dritten und letzten Mal die schriftliche Prüfung ab. Mit Bescheid vom 2. November 1994 teilte ihr die Anwaltsprüfungskommission mit, die Prüfung sei nicht bestanden, wobei wiederum eine ungenügende Arbeit im Staats-/Verwaltungsrecht ausschlaggebend war.
B.- Nachdem X. ihre Prüfungsunterlagen der Herbstprüfung hatte einsehen können, verlangte sie mit Eingabe an die Anwaltsprüfungskommission vom 29. November 1994 Einsicht in ihre Prüfungsarbeit der Frühlingssession im Fach Staats-/Verwaltungsrecht sowie in die Prüfungsarbeiten der anderen Kandidaten aus der Frühlings- und Herbstsession im Fach Staats-/Verwaltungsrecht. Mit Schreiben vom 1. Dezember 1994 überliess ihr die Anwaltsprüfungskommission die Unterlagen ihrer eigenen Prüfung der Frühlingssession, wies jedoch den Antrag auf Einsicht in die Arbeiten der anderen Kandidaten ab.
C.- Am 2. Dezember 1994 reichte X. staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, es sei ihr Akteneinsicht in die Prüfungsunterlagen der anderen Kandidaten zu gewähren und der Entscheid der Anwaltsprüfungskommission vom 2. November 1994 sei aufzuheben. Die Anwaltsprüfungskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 1995 Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
1. b) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann grundsätzlich nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden (BGE 119 Ia 167 E. 1f S. 173, mit Hinweisen). Diese Einschränkung gilt nicht für Verfahrensanträge (betreffend vorsorgliche Massnahmen, Sistierung, Abnahme von Beweisen usw.). Die Beschwerdeführerin stellt nicht nur das Begehren, den Entscheid der Anwaltsprüfungskommission vom 2. November 1994 aufzuheben, sondern sie ersucht das Bundesgericht zugleich um Gewährung der Einsicht in die Prüfungsunterlagen der andern Kandidaten. Ein entsprechendes Begehren hatte die Beschwerdeführerin bereits erfolglos bei der Anwaltsprüfungskommission gestellt. Es fragt sich, ob sie dieses von der kantonalen Behörde abgelehnte Begehren in Form eines Verfahrensantrages
BGE 121 I 225 S. 227
vor Bundesgericht wiederholen und ihre Beschwerdeschrift (im Sinne der Rechtsprechung von BGE 107 Ia 1) gegebenenfalls nach Erhalt der Einsicht noch ergänzen kann oder ob sie zur Geltendmachung des beanspruchten Einsichtsrechtes nicht den betreffenden Entscheid der Anwaltsprüfungskommission (Schreiben vom 1. Dezember 1994) hätte gesondert mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten müssen. Eine vertiefte Abklärung dieser Frage ist hier nicht notwendig, da die Beschwerdeführerin mit ihrer Forderung nach Einsicht in die Prüfungsunterlagen der andern Kandidaten, wie sich zeigen wird, so oder so nicht durchzudringen vermag.
2. a) Der Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht bemisst sich primär nach kantonalem Recht, subsidiär nach den aus Art. 4 BV abgeleiteten Mindestgarantien (BGE 119 Ia 136 E. 2c S. 138, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass das kantonale Recht einen weiter als Art. 4 BV gehenden Anspruch auf Akteneinsicht gewähre. Die Akteneinsicht nach Art. 4 BV erstreckt sich auf alle für den Entscheid wesentlichen Akten, d.h. auf jene Akten, die Grundlage einer Entscheidung bilden (BGE 119 Ib 12 E. 6b S. 20; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 144 f.; WILLY HUBER, Das Recht des Bürgers auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren, Diss. St. Gallen, Wil 1980, S. 70 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, S. 86 f.; GEORG MÜLLER in BV-Kommentar Rz. 108 zu Art. 4). Das Akteneinsichtsrecht findet seine Grenzen an öffentlichen Interessen des Staates und berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter (ZBl 93/1992 362 E. 3 S. 364; BGE 119 Ib 12 E. 6b S. 20; BGE 113 Ia 1 E. 4a S. 4 f.). Es fragt sich somit, ob für die Beurteilung der Prüfung der Beschwerdeführerin die Prüfungsunterlagen der übrigen Kandidaten wesentlich sind, und bejahendenfalls, ob entgegenstehende Interessen ausnahmsweise eine Verweigerung der Akteneinsicht rechtfertigen.
b) Nach der Praxis des Bundesgerichts bedeutet der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, dass einem Prüfungskandidaten vor Erlass eines negativen Examensentscheides die Möglichkeit gegeben wird, sich zu seinen Prüfungsleistungen zu äussern oder die Akten einzusehen (Urteil des Bundesgerichts i.S. G. vom 8. September 1993, veröffentlicht in SJ 1994 161, E. 1a S. 163; Urteil des Bundesgerichts i.S. B. vom 16. Dezember 1988, veröffentlicht in ZBl 90/1989 310 E. 3 S. 313; BGE 113 Ia 286 E. 2c/d S. 288 f.). Die Einsicht in die Akten kann daher dem Kandidaten nur dazu
BGE 121 I 225 S. 228
dienen, nachträglich die Beurteilung seiner Prüfungsarbeit nachzuvollziehen und allenfalls ein Rechtsmittel gegen den Prüfungsentscheid zu begründen (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 2c S. 493). Zu diesem Zweck hat der Kandidat selbstverständlich einen Anspruch auf Einsicht in seine eigenen Prüfungsunterlagen, die der Beschwerdeführerin vorliegend unbestritten gewährt wurde. Fraglich ist demgegenüber, ob ein Anspruch darauf besteht, die Prüfungsunterlagen der übrigen Kandidaten einzusehen.
c) Ein Examen hat zum Zweck, die fachliche Eignung der jeweiligen Kandidaten für einen bestimmten Beruf zu beurteilen. Massgebend dafür ist, ob der einzelne Kandidat die entsprechende Eignung besitzt. Anders als bei Wettbewerben, bei denen es darum geht, aus einer Anzahl von Bewerbern die geeignetsten herauszusuchen, ist bei Eignungsprüfungen nicht Gegenstand der Beurteilung, ob andere Kandidaten die Examensaufgabe besser oder schlechter erledigen. Unvermeidlicherweise fliesst in eine Prüfungsbewertung zwar auch eine vergleichende Beurteilung aller Kandidaten ein. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass ein solcher Quervergleich die Grundlage sei für den Entscheid über die einzelnen Arbeiten. Im allgemeinen gehören die Arbeiten anderer Kandidaten somit nicht zu den Akten, in die der Kandidat Einsicht hat. Anders zu entscheiden, würde sowohl die öffentlichen Interessen an einer praktikablen Durchführung von Prüfungsbeurteilungen als auch die privaten Interessen der übrigen Kandidaten erheblich tangieren. Freilich ist nicht zu übersehen, dass ein Rechtsmittel, mit welchem eine allfällige rechtsungleiche Behandlung der Kandidaten beanstandet werden soll, praktisch nur substantiiert werden kann, wenn die Akten der anderen Kandidaten bekannt sind. Das kann aber nicht zur Folge haben, dass alle Kandidaten, die eine Prüfung nicht bestanden haben und gegen den Prüfungsentscheid ein Rechtsmittel ergreifen wollen, automatisch Einblick in die Prüfungsakten aller anderen Kandidaten beanspruchen können. Vielmehr muss verlangt werden, dass konkrete Anhalts- oder Verdachtspunkte vorgebracht werden, die auf eine rechtsungleiche Behandlung schliessen lassen. Vorliegend weist die Beschwerdeführerin bloss vage darauf hin, dass sie sich nach den Gesprächen, die sie mit anderen Kandidaten geführt habe, nicht vorstellen könne, wesentlich abgefallen zu sein. Dies genügt den Anforderungen nicht, die an eine Substantiierung zu stellen sind.
d) Der Anspruch auf Einsicht in die Akten der anderen Kandidaten ist umso weniger zu bejahen, je besser die Akten des betreffenden Kandidaten eine
BGE 121 I 225 S. 229
absolute Beurteilung erlauben und je klarer diese Beurteilung ausfällt.
Vorliegend umfassen die Akten, in welche die Beschwerdeführerin Einblick hatte:
- die schriftlich gestellte Prüfungsaufgabe,
- ihre eigene schriftliche Prüfungsarbeit,
- ein von der Expertin ausgearbeitetes Lösungsschema,
- eine 2 1/2seitige schriftliche Beurteilung der Arbeit der Beschwerdeführerin durch die Expertin, wobei für jede einzelne Teilfrage eine Kurzbeurteilung erfolgt.
Aufgrund dieser Unterlagen ist es möglich, die Prüfungsbewertung nachzuvollziehen. Es ist Punkt für Punkt ersichtlich, wie die Prüfungsarbeit aufgrund des Lösungsschemas beurteilt wurde. Dieser Vergleich zwischen Prüfungsarbeit und Lösungsschema ist die wesentliche Grundlage der Bewertung. Die bloss theoretische Vermutung der Beschwerdeführerin, sie könnte rechtsungleich beurteilt worden sein, vermag daher einen Anspruch auf Einsicht in die Akten der übrigen Kandidaten nicht zu begründen. Das vor Bundesgericht gestellte Einsichtsbegehren ist daher, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (E. 1b), abzuweisen.
3. Die Beschwerdeführerin rügt Befangenheit der Expertin Y., die bereits ihre erste Prüfungsarbeit im Frühling 1994 als ungenügend bewertet habe. Art. 4 BV gibt auch einen Mindestanspruch auf Unbefangenheit von Prüfungsexperten (BGE 113 Ia 286 E. 3a S. 289). Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben muss jedoch eine Ablehnung unverzüglich geltend gemacht werden, sobald der Ausstandsgrund bekannt ist, andernfalls der Anspruch auf Ablehnung verwirkt ist (BGE 120 Ia 19 E. 2c aa S. 24; BGE 118 Ia 282 E. 3a S. 284, je mit Hinweisen); dieser Grundsatz gilt auch gegenüber Prüfungsexperten (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. Ch. vom 14. Oktober 1994, E. 3b). Für ihre Behauptung, die Expertin sei befangen gewesen, beruft sich die Beschwerdeführerin auf Umstände, die sich im Zusammenhang mit der ersten Prüfung vom Frühling 1994 ereignet haben sollen, die ihr also vor der dritten Prüfung bereits bekannt waren. Dass Frau Y. wiederum Mitglied der Prüfungskommission in der Herbstsession war, wurde mit dem Prüfungsprogramm vom 20. September 1994 mitgeteilt. Die Beschwerdeführerin hätte also genügend Zeit gehabt, die angebliche Befangenheit der Expertin vor der Prüfung vom 6. Oktober 1994 zu
BGE 121 I 225 S. 230
beanstanden, was sie jedoch unterliess. Das Ausstandsbegehren ist demnach verwirkt. Im übrigen wäre es auch unbegründet: der Umstand, dass die gleiche Expertin die erste Prüfung bereits als ungenügend bewertete, und der vage Verdacht der Beschwerdeführerin, dass sie der Expertin aufgrund dieser ersten Prüfung unsympathisch sein könnte, begründen noch keine verfassungsrechtliche Ausstandspflicht.
4. a) Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine willkürliche Bewertung ihrer Arbeit. Da nur der Prüfungsentscheid der Herbstprüfung zur Diskussion steht, ist auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift über die Bewertung der Frühlingsprüfung nicht einzugehen.
b) Bei der Überprüfung von Entscheiden über Examensleistungen auferlegt sich das Bundesgericht besondere Zurückhaltung. Es untersucht nur, ob sich die Prüfungsbehörde von sachfremden oder sonstwie ganz offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen; diese Zurückhaltung auferlegt sich das Bundesgericht auch dann, wenn es aufgrund seiner Fachkenntnisse sachlich zu einer weitergehenden Überprüfung befähigt wäre (BGE 118 Ia 488 E. 4c S. 495).
c) Die staatsrechtliche Beschwerde muss eine kurz gefasste Darlegung enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in ihren Ausführungen zur Prüfungsbeurteilung auf eine rein appellatorische Kritik, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. Inwiefern die Beurteilung der Prüfungsarbeit durch die Expertin sachfremd oder offensichtlich unhaltbar sein soll, ist nicht ersichtlich.
BGE: 119 IB 12, 113 IA 286, 118 IA 488, 119 IA 167 mehr... , 107 IA 1, 119 IA 136, 113 IA 1, 120 IA 19, 118 IA 282
Artikel: Art. 4 BV, Art. 90 Abs. 1 lit. b OG

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Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO "erlassen". Auf den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben dem Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, kommt es nicht an.
Gemäß § 46 Abs. 6 AO darf ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht erlassen werden, bevor der zu pfändende Steuererstattungsanspruch entstanden ist. Ein entgegen diesem Verbot erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist nichtig (§ 46 Abs. 6 Satz 2 AO). Entstanden und pfändbar ist der Erstattungsanspruch aus einem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO), wenn der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft, § 38 AO. Die Einkommenssteuer ist eine Jahressteuer; Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr (§ 25 Abs. 1 EStG). Entsprechendes gilt für die Kirchensteuer 1 und auch für die Vermögenssteuer, § 20 Vermögenssteuergesetz. Die entsprechenden Steuererstattungsansprüche entstehen dementsprechend mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums 2. Der Anspruch des Schuldners auf Lohnsteuerjahresausgleich ist folglich mit Ablauf des jeweiligen Jahres entstanden.
Auf Vorpfändungen von Steuererstattungsansprüchen ist § 46 Abs. 6 AO entsprechend anwendbar 3. Denn die Vorpfändung wirkt wie eine Beschlagnahme der betroffenen Forderung 4 und begründet den Rang des Pfändungspfandrechts, das durch eine Pfändung innerhalb eines Monats seit Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots entsteht 5. Sie muss daher für ihre Wirksamkeit die gleichen Anforderungen erfüllen wie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
Es kommt danach darauf an, ob die Vorpfändung im Sinne des § 46 Abs. 6 AO erst nach dem Jahreswechsel "erlassen" worden ist. Mit zutreffenden Erwägungen und in Übereinstimmung mit der Literatur 6 ist dabei auf den Zeitpunkt der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher abzustellen.
Bei gerichtlichen Pfändungsbeschlüssen ist nicht der Zeitpunkt der Zustellung maßgebend, sondern der Zeitpunkt, zu dem der unterschriebene Beschluss aus dem internen Geschäftsgang des Gerichts herausgelangt ist, das Gericht sich also des Beschlusses entäußert hat 7. Entsprechendes gilt bei behördlichen Pfändungsverfügungen 8. Einer Vorpfändung geht jedoch keine derartige hoheitliche Maßnahme voraus, so dass insoweit kein geeigneter Anknüpfungspunkt besteht. Vielmehr muss bei der entsprechenden Anwendung des § 46 Abs. 6 AO auf den Zeitpunkt abgestellt werden, in dem die Vorpfändung hoheitliche Wirkung entfaltet. Das ist der Zeitpunkt der Zustellung an den Drittschuldner, weil in diesem Augenblick die Wirkung der Beschlagnahme eintritt.
Die Gegenansicht meint demgegenüber, der richtige Zeitpunkt sei die Übergabe des Vorpfändungsschreibens durch den Gläubiger an den Gerichtsvollzieher. Dem kann nicht gefolgt werden, weil diese Übergabe nicht mit einer hoheitlichen Maßnahme vergleichbar ist, wie sie ein Pfändungsbeschluss oder eine Pfändungsverfügung darstellen.
Diese Auslegung steht mit Sinn und Zweck des § 46 Abs. 6 AO im Einklang und trägt zudem dazu bei, eine Benachteiligung des Pfändungsgläubigers gegenüber dem Zessionar zu verhindern 9.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. November 2011 – VII ZB 55/10
Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 391[↩]
BFH, BFHE 161, 412, 414; OLG Koblenz, ZVI 2004, 614[↩]
Stöber, Forderungspfändung, aaO, Rn. 371; MünchKomm-ZPO/Smid, 3. Aufl., § 829 Rn. 15; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 829 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 30.03.1983 – VIII ZR 7/82, BGHZ 87, 166, 168[↩]
§ 845 Abs. 2 i.V.m. §§ 804, 930 Abs. 1 ZPO; BGH, Urteil vom 08.05.2001 – IX ZR 9/99, NJW 2001, 2976[↩]
vgl. Stöber, Forderungspfändung, aaO, Rn. 371; Stein/Jonas/Brehm, aaO, § 829 Rn. 9; Musielak/Becker, ZPO, 8. Aufl., § 829 Rn. 28; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 845 Rn. 2; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 46 AO Rn. 114; Buciek, DB 1985, 1428, 1432[↩]
BGH, Urteil vom 19.10.2005 – VIII ZR 217/04, BGHZ 164, 347, 354[↩]
vgl. BFH, BFHE 161, 412, 416[↩]
vgl. auch Buciek, DB 1985, 1428[↩]
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- gemäß Art. 17 DS-GVO können Sie die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur
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personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von
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von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung eingelegt haben, aber noch nicht feststeht, ob unsere
berechtigten Gründe für die Datenverarbeitung Ihr Interesse überwiegen;
- gemäß Art. 20 DS-GVO können Sie die Überlassung Ihrer personenbezogenen
Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
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aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen
Direktwerbung richtet und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der
personenbezogenen Daten berechtigte Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f
DS-GVO sind;
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO können Sie Ihre einmal erteilte Einwilligung
jederzeit gegenüber uns widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die
Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht
- gemäß Art. 77 DS-GVO können Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere
in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes
oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes,beschweren. Eine Liste mit
Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten in den Bundesländern können Sie
folgendem Link entnehmen:
Möchten Sie die vorstehenden Betroffenenrechte geltend machen, können Sie uns
oder unseren Datenschutzbeauftragten unter den oben genannten Kontaktdaten
diesbezüglich jederzeit kontaktieren oder das auf der Sika-Website verfügbare spezifische Web-Formular zur Ausübung Ihrer Rechte nutzen.
II. Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Zur Bereitstellung unseres Internetangebotes nehmen wir Leistungen von Marketingdienstleistern, IT-Supportdienstleistern und Hostingunternehmen in Anspruch, wie z.B. Bereitstellung von Webservern, Speicherplatz, Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen und Wartungsleistungen. Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Dienstleister personenbezogene Daten von Nutzern unseres Internetangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
Im Rahmen unseres Internetangebotes werden Cookies verwendet. Cookies sind kleine Textdateien mit Konfigurationsinformationen, die von unseren Webservern beim Aufruf unserer Website an Ihren Browser gesendet und auf Ihrem Computer für einen späteren Abruf gespeichert werden. Wenn Sie eine unserer Webseiten besuchen, kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Benutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenkette, die es ermöglicht, den Browser beim nächsten Aufruf der Website eindeutig zu identifizieren. Der Einsatz von Cookies dient dazu, die Nutzung von Websites für den Nutzer zu vereinfachen und benutzerfreundlicher zu gestalten.
Darüber hinaus erfordern einige Funktionen unserer Website den Einsatz von technischen Cookies (z.B. personalisierte oder passwortgeschützte Bereiche). Einige Elemente unserer Website erfordern, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. Die durch technisch notwendige Cookies erfassten Benutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Benutzerprofilen verwendet. In den Cookies werden die folgenden Daten gespeichert und übertragen:
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Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie zu einem früheren Zeitpunkt bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, damit Sie diese nicht noch einmal eingeben müssen. Diese Cookies werden nach max. 24 Monaten gelöscht bzw. verlieren ihre Gültigkeit.
Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer sich daraus ergebenden berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO erforderlich.
Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Möchten Sie dies nicht, können Sie Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann für eine Vielzahl von Diensten z.B. auch unter http://www.youronlinechoices.com/ oder die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative http://optout.networkadvertising.org erklärt werden.
Die Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unseres Internetangebotes nutzen können.
3. Bewerbungsverfahren
Bewerbungsverfahrens im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Die Verarbeitung der Bewerberdaten erfolgt zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO sofern die Datenverarbeitung z.B. im Rahmen von rechtlichen Verfahren für uns erforderlich wird (in Deutschland gilt zusätzlich § 26 BDSG).
Das Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass Bewerber uns die Bewerberdaten mitteilen. Die notwendigen Bewerberdaten sind innerhalb unseres konzernweiten Bewerberportals „Kenexa“ festgelegt. „Kenexa“ wird von der IBM Corporation in New Orchard, Armonk, New York, 10540 in den USA bereitgestellt. Informationen zum Datenschutz bei IBM finden Sie hier: https://www.ibm.com/privacy/details/us/en
Die erhaltenen Bewerberdaten ergeben sich aus den Stellenbeschreibungen, grundsätzlich gehören hierzu die Angaben zur Person, Post- und Kontaktadressen und die zur Bewerbung gehörenden Unterlagen, wie Anschreiben, Lebenslauf und die Zeugnisse. Daneben können uns Bewerber freiwillig zusätzliche Informationen mitteilen.
Die Löschung erfolgt, vorbehaltlich eines berechtigten Widerrufs der Bewerber, nach
dem Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten, damit wir etwaige Anschlussfragen zu der Bewerbung beantworten und unseren Nachweispflichten aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genügen können. Rechnungen über etwaige
Reisekostenerstattung werden entsprechend den steuerrechtlichen Vorgaben archiviert.
4. Kontaktformular / Sonstige Kontaktaufnahme
Wenn Sie das Kontaktformular verwenden, werden Sie um die Angabe Ihres Namens, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse und ggf. weiterer Kontaktdaten gebeten, damit wir mit Ihnen in persönlichen Kontakt treten können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns und der Beantwortung Ihres Anliegens erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO auf Grundlage der von Ihnen freiwillig erteilten Einwilligung. Alle im Zusammenhang mit dem Kontaktformular erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung Ihrer Anfrage gelöscht, soweit die Aufbewahrung nicht für die Dokumentation anderer Vorgänge erforderlich ist (z.B. nachfolgender Vertragsschluss).
Wenn Sie unter Verwendung der im Rahmen unseres Internetangebotes veröffentlichten Kontaktdaten Kontakt mit uns aufnehmen (z.B. per E-Mail) und uns hierbei personenbezogene Daten übermitteln, verwenden wir diese Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO und/oder in unserem berechtigten Interesse an einer effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Die Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
Sie haben die Möglichkeit, sich auf unserem Internetangebot unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Die Registrierung ist freiwillig und erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO auf Grundlage der von Ihnen freiwillig erteilten Einwilligung. Welche personenbezogenen Daten dabei übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die erfassten personenbezogenen Daten werden für die Zwecke unseres Angebotes sowie zur Kontaktaufnahme für angebots- und registrierungsrelevante Informationen verwendet. Über einen persönlichen Benutzerzugang können Sie Ihre personenbezogenen Daten einsehen und Änderungen an diesen Daten vornehmen. Ihre Daten werden so lange gespeichert, bis Sie das Benutzerkonto löschen oder uns mit der Löschung Ihrer Daten beauftragen. Sofern wir zur Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen, verpflichtet sind, wird die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen entsprechend eingeschränkt und anschließend werden diese Daten gelöscht.
Wenn Sie unseren Newsletter empfangen möchten, benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse. Die Datenverarbeitung zum Zwecke des Versandes des Newsletters erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO auf Grundlage der von Ihnen freiwillig erteilten Einwilligung mittels des sogenannten Opt-In-Verfahrens. Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck verwendet und gespeichert, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen bzw. sich vom Empfang des Newsletters abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich, zum Beispiel über einen Link am Ende eines jeden Newsletters. Alternativ können Sie Ihren Widerruf/Abmeldewunsch auch jederzeit an die unter Ziff. II. genannte E-Mail-Adresse senden.
Die von Ihnen in der Eingabemaske eingegebenen Daten werden an uns übermittelt. Die nachstehenden Daten werden erhoben und gespeichert:
- Vor- und Nachname, Firma
- Themengebiet (Betreff)
7. Sika Akademie
Sie haben die Möglichkeit, sich auf der Sika Akademie unter Angabe von personenbezogenen Daten für eine Veranstaltung anzumelden. Die Anmeldung ist freiwillig und erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO auf Grundlage der von Ihnen freiwillig erteilten Einwilligung. Welche personenbezogenen Daten dabei übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Anmeldung verwendet wird.
Die nachstehenden Daten werden erhoben und gespeichert:
Die erfassten personenbezogenen Daten werden für die Zwecke der Veranstaltung sowie zur Kontaktaufnahme für registrierungsrelevante Informationen verwendet. Ihre Daten werden erst nach Beendigung der Veranstaltung gelöscht oder uns mit der
Löschung Ihrer Daten beauftragen. Sollten Sie darüber hinaus gehendes Interesse am Informationsaustausch haben, besteht die Möglichkeit durch eine Zweckänderung Ihre Daten weiterhin in unserer CRM Datenbank zu führen. Sofern wir zur Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen, verpflichtet sind, wird die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen entsprechend eingeschränkt und anschließend werden diese Daten gelöscht.
8. Analyse des Kreditrisikos und -verhaltens (Scoring)
Bei der Vergabe von Aufträgen sind wir verpflichtet, Ihre Kreditwürdigkeit zu überprüfen. Dabei wenden wir bestimmte statistische Risikomodelle auf Ihre persönlichen Daten an.
Weitere Informationen finden Sie in den allgemeinen Vertragsbedingungen der jeweiligen Produkte oder Dienstleistungen und in Ihrer Vertragsdokumentation. Einzelheiten zu den jeweiligen Zwecken der Datenverarbeitung können Sie den Vertragsunterlagen und unseren Geschäfts-und Produktbedingungen entnehmen.
- IBAN, Zahlungsdaten,
- Zahlungsverhalten, Bonität, Zahlungsverzug.
d. Widerspruch und Sperrmöglichkeit
III. Dienste von Google
Anbieter der nachfolgenden Dienste von Google ist Google Ireland Limited (Registernummer: 368047), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (nachfolgend „Google“).
Rechtsgrundlage für die Nutzung der nachfolgenden Dienste von Google sind unsere berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
https://adssettings.google.de/
Dieses Internetangebot benutzt Google Analytics von Google. Google Analytics verwendet Cookies. Google sammelt Daten über die Besuche der Nutzer unseres Internetangebotes und deren Nutzungsverhalten. Diese Daten dienen dem Zweck, eine bedarfsgerechte Gestaltung und die fortlaufende Optimierung unseres Internetangebotes sicherzustellen, den Erfolg von Marketingmaßnahmen zu messen und statistische Auswertungen zu erstellen. In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies verwendet. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website wie Browser-Typ/-Version, verwendetes Betriebssystem, Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse), Uhrzeit der Serveranfrage werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Nutzer- und Ereignisdaten werden nach 24 Monaten gelöscht. Auch werden diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von uns oder Google verarbeiten. Es wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall ggf. nicht alle Funktionen dieses Internetangebotes vollumfänglich nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
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IV. Medieninhalte
Wir verwenden im Rahmen unseres Internetangebotes teilweise Fremdinhalte, die direkt von Servern der nachfolgend im Einzelnen benannten Anbieter geladen werden. Zweck der Einbindung dieser Inhalte ist es, unser Internetangebot attraktiver zu machen. In dem Zweck, unser Internetangebot attraktiver zu machen besteht zugleich unser berechtigtes Interesse an der Verwendung solcher Fremdinhalte. Rechtsgrundlage für die Nutzung der nachfolgenden Social Media Plugins sind unsere berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
Unser Internetangebot verwendet Medieninhalte der Plattform YouTube. Anbieter ist Google Ireland Limited (Registernummer: 368047), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (nachfolgend „Google“). Zweck ist die Anzeige von Inhalten der Plattform YouTube im Rahmen unseres Internetangebotes. Dieser Dienst erfasst Ihre IP-Adresse und ggf. weitere von Google für YouTube benötigte Daten. Die erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Internetangebotes werden auf einem Server in den USA gespeichert. Auch werden diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von uns oder Google verarbeiten. Sind Sie gleichzeitig bei YouTube eingeloggt, kann Google den Besuch der Seite unseres Internetangebotes direkt Ihrem dortigen Benutzerkonto zuordnen. Wenn Sie nicht möchten, dass Google die auf unserem Internetangebot gesammelten Daten Ihrem jeweiligen Nutzerkonto bei YouTube zuordnen kann, so müssen Sie sich zuvor bei YouTube ausloggen.
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Diese Datenschutzerklärung wurde zuletzt am 25. Oktober 2019 aktualisiert. Sika behält sich das Recht vor, diese Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren.
Herr Daniel Kanthaus
Telefon: 0711-80096973
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§ 147
§ 257
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Art. 16
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Art. 20
Art. 21
Art. 6
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 26
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 13
Art. 15


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US-Richter: "Embedding" eines Fotos kann Urheberrechtsverletzung sein | NEWS - WALDORF FROMMER
Startseite→Individual-RSS→US-Richter: „Embedding“ eines Fotos kann Urheberrechtsverletzung sein
← WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf – Tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers gilt auch in den Fällen, in denen der Internetanschluss täglich von weiteren Familienmitgliedern mit überdurchschnittlichen Computerkenntnissen genutzt wird
Berlin Legal Tech 2018 →
Auslöser des Rechtsstreits war ein Foto, das der Kläger Justin Goldman von dem amerikanischen Football Star Tom Brady machte. Goldman veröffentlichte das Bild bei Snapchat. Von dort kopierten es diverse Nutzer und fügten es in „Tweets“ bei Twitter ein. Das so abrufbare Foto wurde wiederum von diversen Nachrichtenseiten wie Yahoo, Time oder Breitbart für Berichte über Brady genutzt. Hierfür verwendeten die Webseiten das sog. „Embedding“. Beim „Embedding“ erscheint das Foto in einem Fenster auf der eigenen Webseite, die Datei selbst verbleibt aber auf den Servern der Quelle – in diesem Fall Twitter. Besucher der Seite sehen den Unterschied in der Regel nicht.
Der Fotograf Goldman klagte und argumentierte, er habe der Verwendung seines Fotos durch die News-Seiten nicht zugestimmt. Er machte eine Verletzung seines „exclusive display right“ geltend. Dieses hat zwar Elemente des deutschen Ausstellungsrechts und Vorführungsrechts (§§ 18, 19 UrhG), geht jedoch deutlich über diese Rechte hinaus, da es nicht darauf beschränkt ist, dass die Nutzer das Werk zur selben Zeit und am selben Ort wahrnehmen. Es ist somit eher dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG zu vergleichen bzw. umfasst dieses.
In früheren Entscheidungen hatten einige amerikanische Gerichte das Vorliegen einer Verletzung des „display rights“ mittels des sog. „server tests“ geprüft. Hierbei wird für die Frage, ob eine lizenzpflichtige Nutzungshandlung vorliegt, darauf abgestellt, ob der Verwendende eine Kopie des Werks auf seinem Server vorhält. Dies sei erforderlich, weil sonst keine „Kopie“ durch den Nutzer wiedergegeben würde, wie es das amerikanische Urheberrechtsgesetz verlangt.
Von dieser Rechtsprechung wich die Richterin des United States District Court des Southern District of New York mit ihrer viel beachteten Entscheidung ab. Nach ihrer Auffassung kann es für die Frage, ob das „display right“ verletzt ist, nicht allein darauf ankommen, auf welchem bzw. wessen Server die angezeigte Datei liegt:
„The plain language of the Copyright Act, the legislative history undergirding its enactment, and subsequent Supreme Court jurisprudence provide no basis for a rule that allows the physical location or possession of an image to determine who may or may not have ‚displayed‘ a work within the meaning of the Copyright Act. (…) Nowhere does the Copyright Act suggest that possession of an image is necessary in order to display it. Indeed, the purpose and language of the Act support the opposite view. “
Entscheidend sei vielmehr, dass die Beklagten alle aktiv tätig geworden sind, um das Bild auf ihrer Webseite und in ihren Artikeln darzustellen. Der „Copyright Act“ erfasse insofern jede Art der Wiedergabe:
„Indeed, and as discussed above, the Copyright Act’s authors intended to include “each and every method by which images . . . comprising a . . . display are picked up and conveyed””.
Die Entscheidung fügt sich ein in eine Reihe von Urteilen der letzten Jahre, die sich mit der Frage der Haftung für Techniken wie (Deep-)Linking, Embedding oder Framing befassen. Auch in Deutschland bzw. der EU sind die entsprechenden Fragen bis heute nicht abschließend geklärt. So hat der EuGH zwar in seiner „BestWater“-Entscheidung (Rechtssache C-348/13) festgehalten, dass das „Framing“ nicht gegen das Urheberrechtsgesetz verstoße. Dort ging das Gericht aber davon aus, dass das verfahrensgegenständliche Video auf YouTube mit Zustimmung des Berechtigten verfügbar war. Durch die Einbindung des Videos auf einer fremden Webseite werde dann kein „neues Publikum“ erreicht, weswegen es keiner Zustimmung des Berechtigten bedürfe.
Auf den vorliegenden Fall angewandt erscheint es durchaus naheliegend, dass auch deutsche bzw. europäische Gerichte von einer rechtswidrigen Nutzung ausgehen würden. Im Fall GS-Media (Rechtssache C-160/15) hat der EuGH klargestellt, dass das Setzen eines Hyperlinks auf ein Foto, das ohne Zustimmung des Berechtigten im Internet verfügbar ist, eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe darstellen kann. Hierbei soll es insbesondere darauf ankommen, ob der Verlinkende (nichts anderes kann für das Embedden gelten) von der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung wusste oder wissen musste. Bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, wird die Kenntnis der Rechtswidrigkeit nach der Rechtsprechung des EuGH widerleglich vermutet. Goldman hat mit seiner Klage vor dem US-Gericht versichert, das Foto nie öffentlich zugänglich gemacht oder lizenziert zu haben.
Der Gedanke, der dem amerikanischen „server test“ zugrunde liegt, wird in naher Zukunft auch den EuGH beschäftigen. Denn diesem liegt mit dem Fall „Cordoba“ (Rechtssache C-161/17) ein weiteres Verfahren vor, das die Nutzung von Fotos im Internet zum Gegenstand hat. In dem „Cordoba“-Fall hatte jemand ein mit Zustimmung des Berechtigten im Internet frei verfügbares Foto auf den eigenen Server kopiert und diese Kopie sodann auf der eigenen Webseite öffentlich zugänglich gemacht.
Der BGH sah sich – wohl verunsichert durch die zahlreichen Entscheidungen des EuGH – veranlasst, den EuGH zur Klärung der Frage anzurufen, ob im Streitfall der „Kopierende“ das Foto im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich macht – und damit lizenzpflichtig ist – oder ob kein „neues Publikum“ erreicht wird, da das Bild bereits an anderer Stelle für „jedermann“ im Internet erreichbar war. Unter Anwendung des „server tests“ läge eine klare Urheberrechtsverletzung vor. Auch der BGH scheint davon auszugehen und führt in seinem Vorlagebeschluss aus:
„Für ein gutes Funktionieren des Internets ist es nicht erforderlich, fremde Werke ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer eigenen Internetseite einstellen zu können. Anders als bei der Benutzung von Hyperlinks oder dem Verfahren des „Framing“ überwiegt in solchen Fällen das Interesse der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres durch Art. 17 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta garantierten Rechts am geistigen Eigentum die durch Art. 11 der EU-Grundrechtecharta garantierte Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit der Nutzer von Schutzgegenständen.“
Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich dieser begrüßenswerten Ansicht des BGH anschließt.
Veröffentlicht unter Individual-RSS,Foto,Allgemein,Rechtsprechung,Kanzleinews,Branchennews,Urheber- und Medienrecht	Verschlagwortet mit BGH,Fotografie,Urheberrecht,EuGH,Waldorf Frommer	permalink
Unlizenzierte Nutzung Haftung des Seiteninhabers BVMI Tauschbörse WLAN Morpheus EuGH BGH Sicherheitslücke Verschulden E-Book Legal Tech Wirksame Abmahnung Waldorf Frommer Hörbuch Tatsächliche Vermutung Lizenzanalogie Schadenersatz Fotografie Film Elterliche Aufsichtspflicht Gemeinsame Internetnutzung Gegenstandswert Sekundäre Darlegungslast Resellerauskünfte BearShare Tauschbörse I-III Erstattung Rechtsanwaltskosten Rechtssprechung Keine Honorarvereinbarung Webdesigner P2P Forensic System (PFS) Streaming Amazon Branchennews Auskunftsverfahren Rechteinhaberschaft Fehlerfreie Ermittlung Aktivlegitimation Lizenzgebühr Urheberrechtsverletzung Filesharing Datenschutz Haftung Anschlussinhaber Musik Haftung Zuständigkeit § 32 ZPO Abmahnung Urheberrecht Google

matches:
§ 19
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
BGH
EuGH
EuGH
§ 19
BGH
Art. 17
Art. 11
EuGH
BGH
EuGH
§ 32


Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn - schneideranwälte
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn
von Joachim Muth | 21.09.2018
Das Bundesarbeitsgericht hat vor wenigen Tagen eine lang erwartete Entscheidung getroffen. Wie verhalten sich eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn zueinander? Wer die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema in den letzten Jahren verfolgt hat, den überrascht das Urteil nicht. Wir erläutern, worum es geht:
Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns ist wohl der Erfolg der SPD aus der vergangenen Legislaturperiode. Seit 1. Januar 2015 gibt es eine Lohnuntergrenze, deren Einhaltung das Mindestlohngesetz (MiLoG) sichert. Sie liegt derzeit bei € 8,84 und wird ab 1. Januar 2019 voraussichtlich bei € 9,19 betragen. Das jedenfalls hat die Mindestlohnkommission am 28. Juni 2018 beschlossen. Arbeitsverträge, die diese Untergrenze nicht einhalten, sind gemäß § 3 Satz 1 MiLoG (nur) im Hinblick auf den vereinbarten Lohn unwirksam:
Ausschlussfristen sind Fristen, nach deren Ablauf einmal entstandene Ansprüche erlöschen. Sie sind im Arbeitsrecht sehr verbreitet und finden sich in fast allen Tarifverträgen. Aber auch die meisten vorformulierten Arbeitsverträge, die Arbeitgeber verwenden, haben solche Fristen zum Inhalt. Da der Arbeitnehmer gemäß § 614 BGB zur Vorleistung verpflichtet ist, treffen die Wirkungen solcher vertraglichen Vereinbarungen in der Regel nur den Arbeitnehmer. Sie können nach Ablauf der Fristen Ihre Ansprüche auf Zahlung von Lohn, Urlaubsabgeltung etc. nicht mehr geltend machen. In der Regel sind Ausschlussfristen zweistufig angelegt: In einer ersten Stufe obliegt es dem Arbeitnehmer binnen einer bestimmten Frist seinen Anspruch schriftlich geltend zu machen. Wenn das keinen Erfolg hat, ist er gehalten, binnen einer weiteren Frist seinen Anspruch einzuklagen. Eine der bekanntesten arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen enthält § 14 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe:
Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden; … . Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.
Vorgeschichte: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn in der Pflege
Eine mit § 3 MiLoG vergleichbare Regelung gab es im Bereich der Pflege bereits vor der Geltung des Mindestlohngesetzes. Auf Grundlage von § 11 ArbEntG wurde die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erlassen. Darin waren ein Mindestentgelt sowie eine dafür geltende Ausschlussfrist von zwölf Monaten vorgeschrieben. Am 24. August 2016 hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, ob folgende vertragliche Regelung wirksam ist:
Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Dies gilt auch für Ansprüche, die während des bestehenden Arbeitsverhältnisses entstehen. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.
Im Ergebnis wurde die Klausel für unwirksam befunden, weil sie nicht dem Transparenzgebot des § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB entspricht. Die Formulierung suggeriere dem Arbeitnehmer nämlich, dass sämtliche Ansprüche verfielen, wenn er die vertraglichen Ausschlussfristen nicht beachtet. Dies sei in Wahrheit nicht der Fall, weil von der zwölfmonatigen Ausschlussfrist nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden durfte. Die durch das MiLoG verfielen trotz dieser Klausel auf keinen Fall. Durch diese intransparente Formulierung werde der Arbeitnehmer unter Umständen davon abgehalten, seine berechtigten Ansprüche geltend zu machen.
Die aktuelle Entscheidung: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn im Allgemeinen
Die Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2016 war ein Fingerzeig. Sicher war damit die Antwort auf die Fragestellung „arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn“ jedoch keineswegs. Mit der Entscheidung vom 18. September 2018 – 9 AZR 162/18 sind diese Unsicherheiten für Verträge, die nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurden, nun beseitigt. Eine Ausschlussfrist, die die Ansprüche, die das Mindestlohngesetz sichert, nicht ausdrücklich ausnimmt, ist unverständlich und damit unwirksam. Arbeitgeber sollten prüfen, ob die von ihnen verwendeten Vertragsformulare diesen Ansprüchen genügen. Arbeitnehmer sollten sich fachkundig beraten lassen, bevor sie wegen eines Hinweises des Arbeitgebers auf eine vertragliche Ausschlussfrist auf die Geltendmachung von Ansprüchen verzichten.
Ausblick: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn in Altverträgen
Keine Prognose kann derzeit gewagt werden, wie das BAG Ausschlussfristen in Verträgen bewertet, die vor der Einführung des Mindestlohns geschlossen wurden. Früher oder später wird es darüber sicher zu entscheiden haben; wir werden Sie informieren.
Ausschlussfrist | MiLoG | Mindestlohn | Mindestlohn und Ausschlussfrist | Mindestlohngesetz
Das LG Bremen zur Präklusion nach § 46 Abs. 1 WE... von Joachim Muth | 17.06.2014
BAG: Weihnachtsgeld und Mindestlohn von Joachim Muth | 26.05.2016