VG Gelsenkirchen, 14 L 746/09: VG Gelsenkirchen (wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, versammlung, antragsteller, verhältnis zu, demonstration, überwiegendes öffentliches interesse, gewalt, internet, widerstand)
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 12.08.2009, 14 L 746/09
Aktenzeichen: 14 L 746/09
VG Gelsenkirchen (wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, versammlung, antragsteller, verhältnis zu, demonstration, überwiegendes öffentliches interesse, gewalt, internet, widerstand)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 L 746/09
Schlagworte: Versammlungsverbot; Autonome Nationalisten; Schwarzer Block; Demonstration Normen: VersG § 15; GG Art 8; GG Art 5
Leitsätze: Lassen Tatsachen und Erkenntnisse der zuständigen Behörde die Prognose zu, dass an einer Versammlung in erheblichem Umfang Autonome Nationalisten (sog. "Schwarzer Block") teilnehmen werden, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf der Versammlungund deshalb von Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 15 VersG ausgegangen werden.
Tenor: . Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 21. Juli 2009 - 14 K 3088/09 - gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juli 2009 wiederherzustellen,
4hat keinen Erfolg, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Versammlungsverbots formal nicht zu beanstanden ist und die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt.
Die Kammer entscheidet ohne Durchführung der vom Antragsteller ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung, da eine solche vorliegend nicht geboten ist. Grundsätzlich können Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 3 VwGO), so dass die Kammer über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO in der Regel im schriftlichen Verfahren entscheidet. 3
Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist als summarisches Verfahren ausgestaltet und dient dem Ziel, möglichst schnell und effektiv vorläufigen Rechtsschutz zu gewährleisten. Das Gericht hat bei der Entscheidungsfindung die Eilbedürftigkeit des Verfahrens zu beachten und die Verfahrensgestaltung daran auszurichten. Der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in Verfahren des vorläufigen Rechts- schutzes beschränkt sich daher regelmäßig auf eine Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren, die notwendigerweise nur vorläufigen und summarischen Charakter hat. Dabei kann das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht Ersatz für das Verfahren der Hauptsache sein, welches in erster Linie den Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt; vielmehr dient es der Verhinderung von Rechtsnachteilen und Rechtsverlusten des Betrof- fenen bis zum - rechtskräftigen - Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Dabei können allerdings - eben wegen des summarischen Charakters des Eilverfahrens und seiner nur begrenzten Erkenntnismöglichkeiten - weder schwierige Rechtsfragen vertieft oder abschließend geklärt noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Solches muss dem Verfahren der Hauptsache überlassen bleiben.
6Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 - m.w.N., NVwZ-RR 1999, 696.
7Vorliegend ist allerdings des weiteren zu berücksichtigen, dass die Entscheidung über den hier gestellten Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft, da abzusehen ist, dass über das Klageverfahren nicht mehr vor der für den 5. Sep- tember 2009 angemeldeten Versammlung des Antragstellers entschieden werden kann. Das Gericht hat deshalb auch bei der Art und Weise seiner Entscheidungs- findung der überragenden Bedeutung eines wirksamen Schutzes möglicherweise betroffener materieller Grundrechte, hier insbesondere der Art. 5 und 8 GG, Rechnung zu tragen.
8Diesen Anforderungen wird eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gerecht. Weder das allgemeine Prozessgrundrecht des Art 19 Abs. 4 GG noch das Grund- recht auf rechtliches Gehör in Art 103 Abs. 1 GG oder die Verfahrensgehalte materieller Grundrechte gebieten es, vor einer Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
Vgl. Sodan / Ziekow, VwGO 2. Auflage, § 101 Rdnr. 8 9
10Eine solche war insbesondere nicht erforderlich, um den vom Antragsteller gestellten Beweisanträgen nachzugehen. Zwar gilt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO, wonach das Gericht den Sachverhalt aufzuklären hat, grundsätzlich auch für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, so dass eine Beweisaufnahme nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Erhebung der vom Antragsteller angebotenen Beweise war indes nicht geboten, da diese für die hier zu treffende Entscheidung aus den nachfolgend im Einzelnen dargestellten Gründen nicht relevant sind.
11Die Vollziehungsanordnung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die in dieser Vorschrift normierte Begründungspflicht hat den Zweck, der Behörde vor Augen zu führen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nur ausnahmsweise in Betracht kommt und eine Abwägung der Interessen der Allgemeinheit mit den privaten Interessen des Betroffenen erfordert. Der Antragsgegner hat in der Verfügung vom 14. Juli 2009 in geeigneter Form dargelegt, dass ihm dies bewusst gewesen ist. Ob die von der Behörde abgegebene
Begründung als solche tragfähig ist, um ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu belegen, ist für die rein formelle Begründungspflicht ohne Bedeutung, weil das Gericht insoweit eine eigene Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen hat.
12Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen eine Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, weil dessen sofortige Vollziehbarkeit durch die erlassende Behörde angeordnet wurde, auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Interesse des Antragstellers, von Vollziehungsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben, nicht überwiegt. Bei der insoweit gebotenen Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren mit zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, spricht dies für ein vorrangiges Vollziehungsinteresse, sofern nicht besondere Umstände im Einzelfall eine andere Entscheidung erfordern.
13Vorliegend überwiegt das vom Antragsgegner herangezogene öffentliche Vollziehungsinteresse, weil sich die auf § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge ( Versammlungsgesetz - VersG - ) gestützte Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juli 2009 bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig darstellt. Besondere Umstände, die im vorliegenden Einzelfall trotzdem eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage rechtfertigen oder gar erfordern würden, sind auch angesichts des Gewichts der durch Art 5 und 8 GG geschützten Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht ersichtlich.
14Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde - hier der Antragsgegner - eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung zu erkennen- den Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
15Der Antragsgegner hat seine Verbotsverfügung ausschließlich auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegründet ( Ziff. II, S. 4 f. der Verbots-verfügung ), die Möglichkeit des Vorliegens bzw. Entstehens einer polizeilichen Notstandssituation vor dem von ihm bezeichneten Hintergrund des Vorliegens weiterer 28 Anmeldungen von Gegendemonstrationen / - versammlungen mit ca. 20.000 erwarteten Teilnehmern daneben aber ausdrücklich offen gelassen ( Ziff. V, S. 19 f. ).
16Der unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit im versammlungsrechtlichen Sinn ist inhaltsgleich mit dem des allgemeinen Polizeirechts; er umfasst die Individualrechtsgüter Dritter, die Integrität der Rechtsordnung, Bestand- und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie die tragenden Prinzipien seiner verfassungsmäßigen Ordnung.
17Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 -, NJW 2001, S. 2072; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsrecht, 14. Aufl. (2005), § 15, Rdn. 33.
18Dabei ist in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anzunehmen, wenn durch die geplante Versammlung strafbare Verletzungen dieser Schutzgüter drohen.
19Die behördliche Eingriffsbefugnis wird allerdings zum einen dadurch begrenzt, dass ein Versammlungsverbot nur bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit statthaft ist. Der Schadenseintritt bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges muss mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Erforderlich ist jeweils eine auf die konkrete Versammlung bezogene Gefahrenprognose, die auf erkennbaren Umständen beruhen muss, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Erkenntnissen. Bloße Spekulationen, Vermutungen und Mutmaßungen im Hinblick auf einen Schadenseintritt reichen nicht aus.
20Ein - wie hier - ausgesprochenes Versammlungsverbot setzt zum anderen als ultima ratio voraus, dass das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist. Das beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser begrenzt nicht nur das Ermessen in der Auswahl der Mittel, sondern ebenso das Entschließungsermessen. Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist
ständige Rechtsprechung des BVerfG. 21
22Nach diesen Grundsätzen ist die in der angefochtenen Verfügung getroffene und durch die vom Antragsgegner bezeichneten Erkenntnisse gestützte Prognose, die Durchführung der vom Antragsteller mit dem Thema "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege Für freie Völker in einer freien Welt" für den 5. September 2009 in Dortmund angemeldete Versammlung mit Aufzug (erwartete Teilnehmerzahl ca. 1.000) lasse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erwarten, nicht zu beanstanden.
23Der Antragsgegner stützt seine Gefahrenprognose tragend darauf, dass ein erheblicher Anteil der Teilnehmer der für den 5. September 2009 angemeldeten Versammlung Mitglieder des sogenannten "Schwarzen Blocks" sein werden. In den letzten Jahren, insbesondere auch bestätigt durch aktuelle Vorkommnisse während des laufenden Jahres, sei eine Änderung des Charakters der Demonstrationen des rechten Spektrums festzustellen, welche durch eine zunehmende Organisation der Demonstranten in der Form dieses sogenannten "Schwarzen Blocks" und eine von diesem ausgehende erhebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten gekenn- zeichnet sei.
24Diese Einschätzung lässt sich zusätzlich zu den in der Begründung der Verfügung angeführten durch aktuelle Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhärteten Anhaltspunkten auch auf folgende tatsachengestützte Indizien stützen:
25Aus im Internet verbreiteten Publikationen, die Gruppierungen im näheren Einzugsbereich der hier in Rede stehenden Demonstration zuzurechnen sind, wird der sogenannte "Schwarze Block" folgendermaßen definiert:
26"Vor 3-4 Jahren kam in einigen Köpfen in unserer Bewegung die Idee auf die Aktionsform "Schwarzer Block" bei Demonstrationen des nationalen Widerstandes zur Anwendung zu bringen. Warum? - Man hatte es einfach satt von den ausführenden
Organen dieses Systems wie eine Herde Lämmer vorgeführt zu werden, sich mit Schikanen und Willkürmaßnahmen überziehen zu lassen, dabei tatenlos zu zusehen und dann noch von "Nationalen Widerstand" zu sprechen. Ein passendes Werkzeug musste her, um zu versuchen dem entgegen zuwirken. Der nationale und sozialistische "Schwarze Block" ist eine Aktionsform bei Demonstrationen des "Nationalen Widerstandes" an der sich jeder Demonstrationsteilnehmer unabhängig von seiner Zugehörigkeit zu Organisationen, Parteien oder Subkulturen beteiligen kann. Grundvoraussetzung ist natürlich, sich in das Erscheinungsbild und das Agieren des Blocks einzufügen. Primäres Ziel ist es friedlich, kreativ und lautstark den Protest für nationalen Sozialismus und gegen dieses System auf die Straße zu tragen und die deutsche Jugend zu erreichen, die sich heut zu Tage einfach nicht mehr nur durch politische Inhalte überzeugen lässt, sehr wohl aber in Verbindung mit unserem Erscheinungsbild -Ausstrahlung von Stärke, Geschlossenheit, Gruppengefühl und kreative Gestaltung von Transparenten- davon begeistern lässt. Sekundäres Ziel des Agierens ist es die einzelnen Teilnehmer der Demonstration in einem Block zu einen um ihnen Anonymität und Schutz zu bieten. Um geschlossen und entschlossen aufzutreten um im Ernstfall gegen Willkürmaßnahmen und rechtswidriges Handeln der Polizei angemessen Widerstand leisten zu können. Pseudo-Militante und Personen die sich ausschließlich mit der Absicht zur Eskalation am Block beteiligen sind absolut fehl am Platz! Solange es zu keinem direkten Angriff auf die Demonstration kommt, soll die Antifa zukünftig vom Block als nicht existent betrachtet und völlig ignoriert werden. Beteilige dich am nationalen und sozialistischen "Schwarzen Block" bei Demonstrationen! Verfasser: Militante Rechte"
27http://www.ag-ruhr-mitte.info/Aktionsgruppe%20Ruhr- Mitte/politischeleitsaetze/definitionblackblock.html
28Auf den Internet - Seiten der Autonomen Nationalisten Olpe und der Autonomen Nationalisten Sauerland
http://widerstand.info/go/?http://an-oe.tk 29
heißt es unter der Rubrik "Autonomie" u.a.: 30
[...] Ein weiteres Phänomen des AN ist der "Black Block" [in nationalen Kreisen Schwarzer Block oder NS-Block genannt], welcher sich ausschließlich auf Demonstrationen findet. Er dient zum einen der bereits genannten Anonymität, welche durch einheitliche schwarze Kleidung [teils auch durch Vermummung], gewährleistet wird, und zum anderen ist er ein effektives Druckmittel gegenüber der Polizei, welche nicht selten auf Demos des nationalen Widerstandes zu repressalen Maßnahmen greift [Unrechtmäßiges Herausziehen von Teilnehmern, grundlose Zeitverzögerungen, fehlende Kooperation, Gewaltanwendung, usw.] um den Aktivisten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu verwehren.
Der Antragsgegner hat hierzu in seiner Verbotsverfügung unter Bezugnahme auf den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeführt, dass gerade im Bereich Dortmund die "Autonomen Nationalisten", aus deren Reihen sich ein Großteil der Teilnehmer des bei Demonstrationen auftretenden "Schwarzen Blocks" rekrutiert, durch ihren Aktionismus überregionale und bundesweite Bedeutung erlangt haben. Er hat hierzu - seitens des Antragstellers unwidersprochen - des weiteren festgestellt, dass der Anmelder der Versammlung, Herr H. , der ursprünglich auch als Versammlungsleiter 31
vorgesehen war, ebenso wie die neben dem Antragsteller weiteren Teilnehmer an dem Kooperationsgespräch, T. und E. , zu den führenden Mitgliedern der "Autonomen Nationalisten" Dortmund zählt. Diese Feststellungen rechtfertigen die Annahme, dass ein erheblicher Teil der Teilnehmer der geplanten Versammlung diesem "Schwarzen Block" zuzurechnen sein wird. Die hier streitgegenständliche Demonstration wird von zahlreichen rechtsgerichteten Gruppierungen unterstützt und beworben, die offensichtlich dem Spektrum der sogenannten "Nationalen Aktivisten" ( hierbei handelt es sich, soweit ersichtlich, um ein Synonym für "Autonome Nationalisten" ) zuzurechnen sind. So werben die "Freien Nationalisten Lünen" im Internet mit einem Aufruf, dessen Autor mit "Nationaler Widerstand Marl" angegeben wird. Als Unterstützer werden dort neben dem "Nationalen Widerstand Marl" noch die "Freien Nationalisten Gladbeck" und die "Freien Nationalen Aktivisten Lünen" angegeben.
http://logr.org/fnaluenen/antikriegstag. 33
34Soweit diese Einschätzung vom Antragsteller in Abrede gestellt wird, vermag die Kammer seinen Ausführungen nicht zu folgen. Hierbei kommt es nämlich zur gerichtlichen Überzeugung nicht darauf an, ob nach den vom Antragsteller angeführten Quellen ( Verfassungsschutzbericht 2008 sowie "SPIEGEL" vom 15. Mai 2008 ) die "Autonomen Nationalisten"exakt zehn Prozent des der rechtsextremen Szene zugerechneten Personenkreises von insgesamt 4.800 Personen ( = 480 "Autonome Nationalisten" ) ausmachen und damit schon rein zahlenmäßig nicht die Mehrheit einer auf mehr als eintausend Teilnehmer geschätzten Demonstration stellen könn- ten. Maßgeblich ist vielmehr, dass nach der nicht zu beanstandenen Einschätzung des Antragsgegners ein jedenfalls erheblicher Teil der Demonstrationsteilnehmer dem bereits beschriebenen "Schwarzen Block" zuzuordnen sein dürfte, wobei zur zahlenmäßigen Einschätzung durchaus auf die Ereignisse vom 1. Mai 2009 in Dortmund abgestellt werden kann. Wenn auch die Angaben bezüglich der an den Gewalttätigkeiten beteiligten Rechtsextremisten schwanken, so ist doch jedenfalls davon auszugehen, dass nach den insoweit nicht in Zweifel zu ziehenden Angaben des Antragsgegners gegen mindestens vierhundert Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. Berücksichtigt man ferner, dass es sich nach übereinstimmenden Verlautbarungen der rechten Szene hierbei um eine "Spontandemonstration" gehandelt haben soll, zu der nicht schon - wie vorliegend - vorab im Internet aufgerufen worden ist, so muss davon ausgegangen werden, dass zu der vorliegend streitigen Demonstration eine noch durchaus höhere Anzahl gewalt-bereiter Teilnehmer zu erwarten ist, gleichgültig ob diese sich formal den "Auto-nomen Nationalisten" zurechnen oder nicht. Darüber hinaus verdeutlichen ins-besondere die Ereignisse vom 1. Mai 2009 in Dortmund das erhebliche Potential an Gewaltbereitschaft, das gerade von dieser Gruppe ausgeht. Deren zu erwartende Teilnahme lässt deshalb ungeachtet der konkreten Zahlenverhältnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten, dass diese der Gesamtveranstaltung einen gewalt- tätigen Verlauf geben wird.
35Für die vorstehende Einschätzung kommt es auf die Frage, aus welchen Gründen der früher vorgesehene Versammlungsleiter H. diese Funktion nicht mehr wahrnimmt, nicht an, denn ein Anhaltspunkt dafür, dass dieser Personenwechsel einen nachvollziehbaren Einfluss auf die Zusammensetzung des zu erwartenden Kreises der Demonstrationsteilnehmer gehabt hat bzw. haben könnte, ist nicht ersichtlich. Derartiges ist vom Antragsteller auch nicht behauptet worden.
Die Kammer teilt die hieraus abgeleitete Einschätzung des Antragsgegners, dass eine 36
erhebliche Anzahl von Demonstranten zu erwarten ist, die allein mit dem Ziel zu der Versammlung anreist, bei sich bietender Gelegenheit aus der Versammlung heraus in gewalttätige Auseinandersetzungen sowohl mit der Polizei als auch mit anderen Personen, insbesondere Anhängern linksextremer Gruppierungen zu treten. Anders als in der Vergangenheit,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 -, 37
kann, ähnlich wie etwa anlässlich einer vom rechten Spektrum für den 1. Mai 2009 in Hannover geplanten Versammlung, 38
vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. April 2009 - 11 ME 225/09 -, Juris, 39
40auch vorliegend nicht mehr davon ausgegangen werden, dass Teilnehmer rechtsextremer Versammlungen sich insgesamt opportunistisch verhalten und bemühen werden, es nicht zu Gewalt und Rechtsverstößen kommen zu lassen. Dem liegt eine offenbar veränderte sich in zahlreichen namentlich im Internet veröffentlichten Publikationen widerspiegelnde Grundhaltung insbesondere der sogenannten "Autonomen Nationalisten" zu Grunde. Diesen Publikationen ist - ebenso wie dem Vortrag des Antragstellers in diesem Verfahren - gemein, dass sie - anders als die vom Antragsgegner zitierten älteren Veröffentlichungen - Gewaltausübung nicht in den Mittelpunkt der Demonstrationsziele stellen, sondern als legitimes Mittel im Rahmen eines reklamierten Notwehrrechts zur Durchsetzung der Demonstrations-freiheit darstellen.
41So führt Aktionsgruppe Ruhr - Mitte auf ihrer Internet - Seite unter der Rubrik "Demo 1x1" aus:
42http://www.ag-ruhr-mitte.info/Aktionsgruppe%20Ruhr- Mitte/politischeleitsaetze/demo1x1.html
43[...] Es sollte jedoch allen klar sein, daß militantes Vorgehen nicht der alleinige Zweck einer Demo ist, sondern nur eine Reaktion auf bestimmte Situationen sein kann. Autor/Quelle: freier-widerstand.net"
44Ein sowohl durch den "Nationalen Widerstand Marl" als auch auf der für den Bereich Dortmund einschlägigen Seite www. infoportal-dortmund.net verbreiteter Artikel "Demonstrationsverbote - eine alte Tradition" stellt die aktuellen Demonstrationen und deren Verbot in den Kontext einer Versammlung der SA im Jahr 1931.
http://nw-marl.info/?p=761&cpage=1; www.widerstand.info/go/?http://www.infoportaldortmund.net 45
46In einem auf der Seite des "Nationalen Widerstands Marl" veröffentlichten "Antwortbeitrag" zu diesem Artikel heißt es:
47[...] Das alles bedeutet allerdings nicht, grundlos vermummt in einer Stadt zu randalieren. Es geht darum das Gleichgewicht zu halten. Wenn wir angegriffen werden, wir um unsere Rechte, vor allem die Versammlungsrechte betrogen werden, dann ist es unsere absolute Pflicht dagegen einzuschreiten. Mit welchen Mitteln, das muss auf die Situation abgestimmt werden. Gewalt sollte grundsätzlich unser letztes Mittel sein.
Gewalt als Ausdruck politischen Engagements lehnen wir ab. Robert Wagner, seinerzeit Gauleiter von Baden sagte dazu folgendes
48"Seit Jahr und Tag haben wir an dem Begriff der Legalität festgehalten. Unsere Legalität verlangt von uns, dass wir mit der gleichen Energie, mit der wir an ihr festhalten, auch dafür sorgen, dass andere nicht illegal werden."
49Illegal, unrechtmäßig sind: Ungerechtfertigte Knüppel- und Reizgaseinsätze, Beschneidungen unseres Demonstrationsrechtes und allerhand weiteres.
Mit kameradschaftlichem Gruß Nationaler Widerstand Marl" 50
In diese Richtung weist im übrigen auch die Erklärung unter der Überschrift "Was wir möchten und was nicht" auf der ( auch ) vom Antragsteller genutzten Internetseite 51
http://logr.org/antikriegstag/2009/07/12/was-wir-mochten-und-was-nicht/, 52
53in der es nach der Ankündigung, friedlich, kreativ und laut auf die Straße gehen zu wollen, sodann heißt: "Was wir nicht möchten: Genau das, was uns die Medien an zu dichten versuchen. Sinnlose Gewalt gegen Polizisten und Andersdenkende. ...". Mag auch im weiteren nochmals erklärt werden, man distanziere sich von allen Gewaltaufrufen im Internet, eine Demonstration sei kein Spielplatz für erlebnisorientierte Jugendliche und die Versammlungsleitung werde für den friedlichen und ordentlichen Verlauf der Demonstration Sorge tragen, so vermittelt allein diese Formulierung im Kontext der übrigen Verlautbarungen insbesondere gegenüber einem in dieser Hinsicht vorgeprägten Adressatenkreis auch hier den Eindruck, dass unterschieden werden solle zwischen unerwünschter "sinnloser" Gewalt und gerechtfertigter "sinnvoller" Gewalt, nämlich soweit letztere zur Wahrung des eigenen Demonstra-tionsrechts notwendig erscheint.
54Diese Sichtweise verkennt nicht nur die Reichweite des in Art 8 GG geschützten Rechts auf friedliche Versammlungen, sondern negiert auch das staatliche Gewaltmonopol, indem sie die Durchsetzung (vermeintlicher) Rechtspositionen durch Gewaltausübung propagiert.
55In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die zitierten Äußerungen einem einzelnen Autor zuzurechnen sind, oder einer Gruppierung. Vielmehr zeigen diese Publikationen deutlich die Selbstwahrnehmung des "Schwarzen Blocks" und lassen daher Rückschlüsse auf das hier zu bewertende Gefahrenpotential der angemeldeten Versammlung zu. Dies gilt umso mehr, als sich weder der Antrag-steller selbst noch die bei dem Kooperationsgespräch anwesenden Herren H. und E. , die auch nach Aussage des Antragstellers an der Organisation der Versammlung beteiligt sind, von solchen Ausschreitungen überzeugend distanziert haben.
56Im Gegenteil sind sowohl der Vortrag des Antragstellers als auch Publikationen des Herrn H. dadurch gekennzeichnet, dass die maßgebliche Rolle der offensichtlich dem "Autonomen Nationalen Schwarzen Block" zuzurechnenden Personen bei den Vorfällen am 1. Mai 2009 in Dortmund schlichtweg geleugnet oder doch zumindest verzerrt dargestellt werden. So wird in einem im Internet verbreiteten Flugblatt
www.infoportal-dortmund.net, 57
für das Herr H. als Verantwortlicher zeichnet unter der Überschrift "Die Presse lügt: Es gab keinen Überfall auf die DGB Demonstration" behauptet:
59"[...] Als die Demonstration zufällig über die Hansastraße auf den Südwall führte, streiften sich die spontane Demonstration, sowie der Demonstrationszug. Nachdem bereits die halbe Spontandemo am DGB Aufzug vorbeigelaufen war, kam es zu Flaschenwürfen und direkten Angriffen von ausländischen Teilnehmern der DGB Demo. In der Onlineausgabe der Westfälischen Rundschau, sowie in dem Bericht der Lokalzeit Dortmund im Westdeutschen Rundfunk ist klar zu erkennen, dass die Aggressionen zu keinem Zeitpunkt von den anwesenden Nationalisten ausging.[...]
60In gleicher Weise bestreitet auch der Antragsteller eine aktive Beteiligung von Rechtsextremen an den Gewalttätigkeiten am 1. Mai 2009 in Dortmund. Soweit er ausführt, an diesem Tage habe sich vor dem Hauptbahnhof in Dortmund ein fried- licher Demonstrationszug gebildet, der bei Annäherung an die zu gleicher Zeit statt- findende DGB-Kundgebung sowohl aus deren Reihen angegriffen worden als auch von Polizeibeamten tätlicher Gewalt ausgesetzt gewesen sei, verfälscht diese Dar- stellung zur Überzeugung der Kammer offensichtlich den tatsächlichen Geschehens- ablauf. Die Kammer geht insoweit vielmehr von der Richtigkeit der Darstellung des Geschehensablaufs durch den Antragsgegner aus, die zum einen durch die örtliche Presse bestätigt worden ist,
61vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung - WAZ - vom 2. Mai 2009, Titelseite: "Neonazis überfallen Mai-Demo. 300 Rechtsextremisten attackieren friedliche Kundgebung in Dortmund. Gewerkschaft entsetzt über "neue Qualität von Gewalt" ",
62zum anderen vom Antragsgegner selbst auch in einem weiteren bei der Kammer anhängigen Verfahren ( 14 K 2054/09 ), in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Auflagenverfügung gegenüber einer "linken" Gegendemonstration am selben Tage geht, bereits mit Schriftsatz vom 5. Juni 2009 verlautbart ist. Auf die Wiedergabe der polizeilichen Darstellung der Geschehnisse im Einzelnen wird, da sie den Beteiligten bekannt ist, verzichtet.
63Bezeichnend erscheint in diesem Zusammenhang überdies, dass der Antragsteller die unstreitige Gewaltanwendung von Mitgliedern der rechten Gruppierung gegen-über dem polizeilichen Einsatzleiter zu rechtfertigen versucht, indem er diese - als solche unbestrittene - Gewalttätigkeit als gerechtfertigte Notwehr- bzw. Nothilfemaß-nahme darstellt. Der Antragsteller verkennt hierbei offensichtlich im Sinne des oben dargestellten Selbstverständnisses des "Schwarzen Blocks" den Umfang des individuellen Notwehrrechts im Verhältnis zu dem durch die Verpflichtung des Staates zum Schutz aller seiner Bürger gerechtfertigten staatlichen Gewaltmonopol, das eine individuelle Verteidigung - vermeintlicher - eigener Rechte ausschließt. Demgemäß kommt es für die vorliegend zu treffende Entscheidung auf den diesbe-züglich gestellten Beweisantrag des Antragstellers ersichtlich nicht an. Ob und in welcher Form der Einsatzleiter der Polizei versucht hat, den als Zeugen benannten E. als einen der Anführer der unangemeldeten Demonstration aufzuhalten, ist für die Frage einer durch den nachfolgenden Geschehensablauf bestätigten Gewaltbereitschaft unerheblich.
Soweit der Antragsteller darüber hinaus drei weitere Beweisanträge gestellt hat, die im Zusammenhang mit den Geschehnissen am 1. Mai 2008 in Hamburg stehen, ist diesen 58
im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht nachzugehen. Der Antrags- gegner hat auf diese Vorfälle in der Begründung seiner Verbotsverfügung nur insoweit abgestellt, als er diese im Rahmen seiner Bewertung der eingetretenen Veränderungen rechtsextremistischen Demonstrationsverhaltens herangezogen hat. Auf die Frage, ob zum damaligen Zeitpunkt aus der Versammlung heraus zu Tätlich- keiten gegen einen beobachtenden Journalisten aufgerufen worden ist, kommt es deshalb nicht an. Daneben wird als wahr unterstellt und bedarf keiner Beweis- erhebung, dass die Prozessbevollmächtigte Q. des dortigen Klägers C. in einem vor dem Verwaltungsgericht Hannover sowie dem Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen geführten Verfahren mehrere Beweisanträge gestellt hat und dass diese abgelehnt worden sind. Des weiteren kann dahinstehen, ob es sich, wie der Antragsteller behauptet,
anders Niedersächsisches OVG, a.a.O., Rdnr. 21, 65
66bei den anlässlich der Ausschreitungen am 1. Mai 2008 in Hamburg fest- bzw. in Gewahrsam genommenen Personen ausschließlich um Angehörige der linksextremistischen Szene gehandelt hat, so dass es auch hierzu keiner Beweis- erhebung bedarf.
67Denn unabhängig hiervon bestehen angesichts der vom Antragsgegner dargelegten Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz keine vernünftigen Zweifel daran, dass es am 1. Mai 2008 in Hamburg - ebenso wie ein Jahr später in Dortmund - durch Teilnehmer der rechtsgerichteten Demonstration bzw. Angehörige der rechten Szene zu massiven Übergriffen auf Polizeibeamte und politische Gegner gekommen ist, wobei insbesondere Angehörige der "Autonomen Nationalisten" durch ihre besondere Gewaltbereitschaft hervorgetreten sind.
vgl. zu den Vorfällen in Hamburg auch Niedersächsisches OVG, a.a.O. . 68
69Für die hiernach vom Antragsgegner zutreffend und tatsachengestützt abgeleitete Prognose, dass auch bei der für den 5. September 2009 angemeldeten Versamm-lung in Dortmund mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer nicht unerheblichen Zahl von Versammlungsteilnehmern gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten sind, ist es deshalb ohne rechtserheblichen Belang, ob und inwieweit Mitglieder der rechtsextremen Szene straf- oder ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind bzw. gezogen werden konnten.
70Schließlich kann auch der gewaltfreie Ablauf der Kundgebung ( "Trauermarsch" )in Bad Nenndorf am 1. August 2009 im Ergebnis nicht als Gegenindiz für die Annahme eines gleichermaßen friedlichen Demonstrationsverlaufs in Dortmund gewertet werden. Ausweislich der vom Antragsteller vorgelegten Pressemitteilung der Polizei-inspektion Nienburg/Schaumburg sowie der eigenen Angaben der Verfahrens-beteiligten haben an der Kundgebung in Bad Nenndorf ca. sechshundert Personen teilgenommen. Wie viele von diesen den "Autonomen Nationalisten" zuzurechnen sind, ist zwischen den Beteiligten streitig. Während der Antragsgegner unter Bezugnahme auf eine Schätzung der niedersächsischen Polizei von einem Anteil von weniger als einem Drittel "Autonomer Nationalisten" ausgeht, verweist der Antragsteller darauf, dass vor der Veranstaltung von der Polizei Bekleidungs- kontrollen durchgeführt worden seien. Schwarze oder jedenfalls dunkle Kleidungs- stücke, namentlich Kapuzenpullover, seien unter ersatzweiser Aushändigung weißer T-Shirts einbehalten worden. Da danach
mindestens die Hälfte der Demonstrations- teilnehmer mit weißen T-Shirts bekleidet gewesen sei, müsse davon ausgegangen werden, dass mindestens die Hälfte der Teilnehmer den "Autonomen Nationalisten" zuzurechnen gewesen seien.
71Hierzu ist festzustellen, dass es in Anbetracht des angemeldeten "Trauermarsches" durchaus naheliegt, dass ein Großteil der Versammlungsteilnehmer dem Motto der Veranstaltung entsprechend schwarz oder dunkel gekleidet war, ohne damit seiner Zugehörigkeit zu den "Autonomen Nationalisten" bzw. dem "Schwarzen Block" Ausdruck zu verleihen, mit der Folge, dass eine Vielzahl von Teilnehmern ersatz-weise weiße T-Shirts trugen, ohne dem "Schwarzen Block" anzugehören. Darüber hinaus verweist der Antragsgegner - vom Antragsteller insoweit nicht bestritten - darauf, dass die zu der Demonstration angereisten ca. 130 Mitglieder der Dortmunder "Autonomen Nationalisten" eine polizeiliche Durchsuchung vor Beginn der Demonstration verweigerten und ohne an dieser teilzunehmen abreisten. Welche Motivation diesem Verhalten zu Grunde lag, lässt sich allenfalls mutmaßen ( vgl. hier-zu den wechselseitigen Vortrag der Beteiligten ). Feststehen dürfte allerdings, dass insbesondere die vom Antragsgegner mit Blick auf den 1. Mai 2009 in Dortmund als gewaltbereit eingestuften Dortmunder "Autonomen Nationalisten" an der Versamm-lung in Bad Nenndorf zumindest überwiegend nicht teilgenommen haben, so dass aus deren gewaltfreiem Verlauf auch nicht auf ein vergleichbares Verhalten in Dortmund geschlossen werden kann. Dies gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil es sich bei der für den 5. September 2009 angemeldeten Veranstaltung angesichts des namentlich im Internet zu beobachtenden Werbe- bzw. Mobilisierungsaufwandes
72vgl. hierzu insbesondere auch die ausführliche und kommentierte Darstellung dieses gerichtlichen Verfahrens im Internet auf der Seite http://logr.org/antikriegstag
73sowie der erwarteten Teilnehmerzahl, die vom Antragsgegner aus der Erfahrung der vergangenen Jahre über die Angaben des Antragstellers hinaus mit deutlich mehr als eintausend beziffert wird, augenscheinlich um eine Veranstaltung von zentraler Bedeutung der rechtsextremistischen Szene handelt.
74Ist nach alledem daher durchaus zu befürchten, dass insbesondere auch die Versammlungsleitung vor Ort keine Gewähr dafür bietet, dass die Versammlung einen insgesamt friedlichen Verlauf nimmt, kommt als milderes Mittel im Verhältnis zu dem verfügten Versammlungsverbot auch nicht der Erlass beschränkender Auflagen in Betracht.
76Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes und geht wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache vom vollen Regelstreitwert aus.
14 L 746/09
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Versammlung, Antragsteller, Verhältnis zu, Demonstration, überwiegendes öffentliches interesse, Gewalt, Internet, Widerstand


text:
Europäischer Gerichtshof entscheidet differenziert über Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlinks – Rechtsberatung für Startups
Der BGH differenzierte Ende 2015 für den Bereich des Wettbewerbsrechts zwischen generellem Verlinken auf die Startseite einer anderen Webseite (die Inhalte werden sich nicht “zu Eigen gemacht”) und dem Setzen eines Deep-Links (Indiz, dass Inhalte sich “zu Eigen gemacht werden”) und nahm eine Haftung über die Grundsätze der Störerhaftung bei nicht eindeutig erkennbaren rechtswidrigen Inhalten erst an, wenn der Verantwortliche von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangte.
Haftung für Hyperlinks im Urheberrecht
Im Bereich des Urheberrechts hat nun der EuGH hat mit Urteil vom 08.09.2016, Az. C-160/15, eine wichtige Entscheidung zur Verlinkung fremder Inhalte im Internet getroffen. Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. So sieht es im Grunde auch der BGH – die rechtliche Argumentation jedoch ist eine andere:
Im konkreten Fall ging der niederländische „Playboy“-Verlag Sonoma gegen das Internetportal GS Media BV vor: Nacktfotos der holländischen Moderatorin Britt Dekker, die für Playboy erstellt wurden, erschienen noch vor Veröffentlichung und ohne Erlaubnis durch Playboy auf einer australischen Webseite. Das Internetportal GS Media verlinkte nun auf die australische Webseite mit den „geleakten“ Bildern und veröffentlichte zusammen mit dem Link ein Thumbnail von einem der Fotos.
Auch auf Aufforderung durch den Playboy-Verlag entfernte GS Media den Link nicht. Ferner verlinkte das Internetportal, nachdem der Inhalt auf der australischen Webseite gelöscht war, auf eine andere Webseite, auf der die Fotos ebenfalls veröffentlicht waren. Im Weiteren waren es dann die Portalbesucher, die immer wieder neue Hyperlinks zu den Webseiten „posteten“, auf denen sich die Fotos befanden.
Der niederländische Kassationshof legte dem EuGH sodann die Frage vor, ob das Setzen eines Hyperlinks einen Akt der “öffentlichen Wiedergabe” im Sinne der InfoSoc-Richtlinie/Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) darstelle – die Fotos wurden schließlich über die australische Webseite bereits im Internet veröffentlicht.
Wann liegt “eine öffentliche Wiedergabe” i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG vor?
Zunächst stellte der EuGH fest, “dass jede Handlung der öffentlichen Wiedergabe eines Werks von dem Urheberrechtsinhaber erlaubt werden” müsse. Hier deutet sich schon an, dass das Kriterium der Erlaubnis in der Entscheidung eine wichtige Rolle spielt.
Sodann differenziert der EuGH zwischen Einzelpersonen ohne Gewinnerzielungsabsicht und solchen Personen, die zu Erwerbszwecken einen Hyperlink setzen.
Wenn eine Einzelperson einen Hyperlink setze, dabei aber keine Gewinnerzielungsabsicht verfolge, müsse berücksichtigt werden, dass der Betreffende nicht wisse und vernünftigerweise nicht wissen könne, dass das Werk im Internet ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht wurde. In diesem Falle mache der “Hyperlinker” also das Werk der Öffentlichkeit verfügbar, allerdings liege keine “öffentliche Wiedergabe” im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der RL vor.
Der EuGH differenziert weiter: Wenn erwiesen sei, dass die Einzelperson wusste oder hätte wissen müssen, dass der gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichen Werk verschaffe, so z.B. nachdem der “Hyperlinker” darauf aufmerksam gemacht wurde, sei das Setzen des Links eine “öffentliche Wiedergabe” im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der RL.
Sodann stellt der EuGH eine Vermutungswirkung für diejenigen auf, die Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht setzen: Von diesen Personen könne erwartet werden, dass sie die erforderlichen Nachprüfungen vornehmen, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk, auf welches verlinkt werde, nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Wird der Link dennoch gesetzt, sei zu vermuten, “dass ein solches Setzen von Hyperlinks in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen” worden sei. Diese Vermutung ist widerleglich. Wird sie jedoch nicht entkräftet, so liege, so der EuGH, im Setzen des Hyperlinks eine “öffentliche Wiedergabe” im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG vor.
Sind die urheberrechtlich geschützten Werke mit Erlaubnis des Rechtsinhabers auf einer Webseite frei zugänglich, so liege mangels eines neuen Publikums keine “öffentliche” Wiedergabe im Sinne der RL vor.
Über diese Auslegung wird es dem Urheberrechtsinhaber ermöglicht, entweder gegen diejenige Person vorzugehen, die ursprünglich ohne Erlaubnis das betroffene Werk veröffentlicht hat, aber auch gegen solche Personen, die zu Erwerbszwecken auf eine Webseite mit unbefugt veröffentlichten Inhalten verlinken. Darüber hinaus kann der Urheberrechtsinhaber gegen die Personen vorgehen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln, aber von der Kenntnis von der Rechtsverletzung haben oder haben müssten.
Der EuGH knüpft die “öffentliche Wiedergabe” im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zunächst daran an, ob eine “Erlaubnis” des Urheberrechtsinhabers vorliegt. Liegt eine Erlaubnis vor, so wird durch eine Verlinkung “neues Publikum” erreicht. Wurden die urheberrechtlich geschützten Werke jedoch unbefugt veröffentlicht, muss der “Hyperlinker”, der mit seiner Webseite Gewinne erzielt, prüfen, ob er durch Setzen des Links rechtswidrig Inhalte verbreitet.
Beim Setzen eines Links läuft man in Zukunft Gefahr, für die verlinkten Inhalte zu haften. Daher müssen sich insbesondere Blogger, die über ihre Blogeinträge nur geringe Einkünfte verzeichnen, gut überlegen, ob sie auf eine Webseite verlinken oder nicht. Sie sind aufgrund der Vermutungswirkung einem Haftungsrisiko ausgesetzt.
Für den Bereich des Wettbewerbsrechts sind keine Änderungen zu erwarten. Ob im Bereich des Urheberrechts die Differenzierung des BGHs zwischen dem generellen Verlinken auf eine Startseite einer Webseite und dem Setzen eines Deep-Links Einzug nehmen wird, indem dieses Kriterium beispielsweise bei der Beurteilung der Kenntnis des Linksetzenden herangezogen wird, ist abzuwarten.
By admin| 2018-01-24T09:15:20+00:00	September 16th, 2016|Urheberrecht|Kommentare deaktiviert für Europäischer Gerichtshof entscheidet differenziert über Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlinks

matches:
BGH
EuGH
BGH
EuGH
Art. 3
EuGH
EuGH
Art. 3
EuGH
Art. 3
EuGH
Art. 3
EuGH
Art. 3


text:
Ein Pkw ist kein Reisegepäck | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
« Gelten Zollpräferenzen für israelische Waren auch für im Westjordanland…
Kommt die bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen? »
Der spätere Kläger erschien beim Zollamt und meldete mündlich einen in der Schweiz für 303 SFr. (252,26 EUR) erworbenen Pkw der Marke Lancia zum freien Verkehr an. Das Zollamt teilte ihm daraufhin Abgaben i.H.v. 77,94 EUR (25,22 EUR Zoll sowie 52,72 EUR Einfuhrumsatzsteuer) mit. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage.
Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Mitteilung von Abgaben in Höhe von 77,94 EUR im Zusammenhang mit der Einfuhr eines gebrauchten Pkw aus der Schweiz in das Zollgebiet der Europäischen Union mit der Begründung, er habe das Fahrzeug im Rahmen des Reiseverkehrs eingeführt; Einfuhrabgaben seien nicht zu erheben gewesen.
Die Abgabenfreiheit ergebe sich insbesondere aus Artikel 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2007/74/EG. Die Formulierung „im persönlichen Gepäck“ stelle einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der unionsrechtskonform auszulegen sei. Ungeachtet dessen habe die Erhebung von Abgaben wegen Geringfügigkeit zu unterbleiben. Gemäß Artikel 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2007/74/EG seien sämtliche mitgeführten Waren bis zum Wert von 300 EUR von Abgaben befreit. Entsprechend weit sei der Begriff des Reisemitbringsels in § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a der Einreise-Freimengen-Verordnung1 zu fassen. Die Richtlinie 2007/74/EG gehe ausweislich ihrer Erwägungen auf die Richtlinie 69/169/EWG zurück. Aus Artikel 3 Nr. 1 dieser Richtlinie gehe hervor, dass die gesamte Reiseausrüstung zum Regelungsgegenstand gehöre. Zweck dieser Befreiung sei die Entlastung der zollamtlichen Überwachung und die Erleichterung des Reiseverkehrs. Zudem diene die Befreiung der Vermeidung einer Doppelbesteuerung. Allen drei Aspekten würde es nicht gerecht, wenn eine Abgrenzung dahingehend stattfinde, ob eine Ware zum Reisegepäck gehöre oder nicht. Auch das Bundesministerium für Finanzen differenziere in seinen Publikationen nicht danach, ob eine Sache zum Reisegepäck gehöre oder nicht. Es werde lediglich vorausgesetzt, dass der Reisende die betreffenden Waren mit sich führe und sie für den persönlichen Ge- oder Verbrauch bestimmt seien. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Er habe den streitgegenständlichen Pkw als Reisender mit sich geführt. Er sei auch zu dem persönlichen Gebrauch bestimmt gewesen, nämlich um aus der Schweiz zurück nach Deutschland zu gelangen. Auch die Wertgrenze von 300 EUR habe er eingehalten.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist zu dem Schluss gekommen, dass das Hauptzollamt gegenüber dem Kläger zu Recht Einfuhrabgaben i.H.v. 77,94 EUR (25,22 EUR Zoll sowie 52,72 EUR Einfuhrumsatzsteuer) festgesetzt hat.
Der Kläger hat das Kfz am 21.06.2012 beim Zollamt X mündlich zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet. Das HZA hat die Zollanmeldung angenommen. Damit ist nach Art. 201 Abs. 1 und 2 Zollkodex (Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften – ZK -) eine Zollschuld entstanden, deren Schuldner nach Art. 201 Abs. 3 Satz 1 ZK der Kläger als Anmelder ist. Eine Befreiung von den Einfuhrabgaben kommt weder hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer noch hinsichtlich des Zolls in Betracht.
1. Die vom Kläger zur Begründung seines Vorbringens angeführte Richtlinie 2007/74/EG sieht in Kapitel II „Befreiungen“, Abschnitt 1 unter den gemeinsamen Bestimmungen in Art. 4 Abs. 1 vor, dass die Mitgliedstaaten Waren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, auf der Grundlage von Schwellenwerten oder Höchstmengen von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern befreien, sofern es sich um nichtgewerbliche Einfuhren handelt. In Art. 7 der Richtlinie werden die anzuwendenden Schwellenwerte vorgegeben, u.a. der vom Kläger zitierte Gesamtwert von 300 EUR pro Person (Art. 7 Abs. 1 UAbs. 1 der Richtlinie 2007/74/EG).
Was unter dem Begriff „persönliches Gepäck von Reisenden“ zu verstehen ist, regelt Art. 5 der Richtlinie. Danach gelten als persönliches Gepäck sämtliche Gepäckstücke, die der Reisende der Zollstelle bei seiner Ankunft gestellen kann, sowie die Gepäckstücke, die er derselben Zollstelle später gestellt, wobei er nachweisen muss, dass sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Richtlinie 2007/74/EG durch § 29 ZollVG i.V.m. der EF-VO umgesetzt. Dabei enthält § 29 ZollVG keine eigenen Regelungen, sondern lediglich die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der EF-VO.Danach kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, soweit das Recht der Europäischen Gemeinschaften dies vorsieht, Zollfreiheit anordnen für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch von ihnen oder den Angehörigen ihres Haushalts oder als Geschenk bestimmt sind (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ZollVG). In § 1 Abs. 1 EF-VO hat der nationale Verordnungsgeber aufgrund der Ermächtigung Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, die aus einem Drittland oder aus einem Drittlandsgebiet eingeführt werden, nach Maßgabe der Verordnung von Einfuhrabgaben befreit. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 EF-VO sind unter dem Begriff „persönliches Gepäck“ sämtliche Gepäckstücke zu verstehen, die Reisende der Zollstelle bei Ankunft, sowie die Gepäckstücke, die derselben Zollstelle später gestellt werden, wobei nachzuweisen ist, dass sie bei Abreise bei der Gesellschaft, die den Reisenden befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden.
Bereits aus der Wortbedeutung ergibt sich, dass ein Kfz kein Gepäckstück sein kann. Nach dem Wörterbuch Duden ist unter einem Gepäckstück ein „einzelner Gegenstand, (Koffer, Tasche, Paket o. Ä.)“, zu verstehen, „der als Gepäck mitgeführt, weiterbefördert wird“. Ein Gegenstand ist im Duden definiert als „[kleinerer, fester] Körper; nicht näher beschriebene Sache, Ding“. Anderen Definitionen zufolge sind Gepäckstücke zum Transport persönlicher Gegenstände vorgesehene Behältnisse. Ein Kfz fällt weder unter die beispielhaft genannten Behältnisse, noch ist es den genannten Behältnissen ähnlich. Auch fällt es bereits aufgrund seiner Größe aus der Definition eines Gepäckstückes heraus. Das Kfz ist vielmehr als Transportmittel von den mitgeführten Gegenständen abzugrenzen. Denn wenn es auch einzelne Gepäckstücke aufnehmen kann, ist es gleichwohl selbst nicht als Gepäckstück zu qualifizieren.
Auch eine europarechtliche Auslegung des Begriffs „persönliches Gepäck von Reisenden“ führt zu keinem anderen Ergebnis. Sowohl die englische Fassung („personal luggage of travellers“) als auch die französische (les bagages personnels des voyageurs“) haben die gleiche Bedeutung wie die deutschen Begriffe.
Dieses Verständnis widerspricht dem Sinn und Zweck der Richtlinie nicht. So heißt es im ersten Erwägungsgrund in Satz 2 der Richtlinie 2007/74/EG zum System der Steuerbefreiungen:
„Dieses System ist zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und in den Fällen aufrechtzuerhalten, in denen in Anbetracht der Umstände, unter denen die Waren eingeführt werden, auf den normalerweise erforderlichen Schutz der Wirtschaft verzichtet werden kann, sollte aber auch weiterhin nur für nichtgewerbliche Einfuhren von Waren im persönlichen Gepäck von aus Drittländern kommenden Reisenden gelten.“
Der Kläger hat nicht dargetan, inwieweit eine Doppelbesteuerung vorliegen soll. Eine Rechnung hat er nicht vorgelegt, lediglich einen Internetausdruck über ein Kaufangebot. Ob es sich dabei tatsächlich um das nämliche Fahrzeug handelt, ist den Akten nicht zu entnehmen. Zudem könnte der Kläger einer etwaigen Doppelbesteuerung entgehen, indem er sich ggf. die schweizerische Mehrwertsteuer erstatten lässt.
Es sind auch keine Umstände ersichtlich, die einen Verzicht auf den normalerweise erforderlichen Schutz der Wirtschaft rechtfertigen würden. Die in der Verordnung vorgesehenen Befreiungen dienen der Erleichterung der Zollabfertigung im grenzüberschreitenden Reiseverkehr. Eine Abgabenerhebung für alle Waren, die ein Reisender üblicherweise mit sich führt, würde nicht nur durch zusätzliche Kosten den Reiseverkehr einschränken, sie stünde auch außer Verhältnis zu dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand. Diese Waren sind daher von den Einfuhrabgaben befreit. Gerade unter diesen Gesichtspunkten gibt der Erwerb eines Gebrauchtwagens keinen Anlass, auf die Erhebung von Einfuhrabgaben zu verzichten. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund des Wirtschaftszollgedankens.
Anders als der Kläger meint, enthält Art. 7 der Richtlinie 2007/74/EG – umgesetzt durch § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ZollVG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 EF-VO – auch keine allgemeine Geringfügigkeitsklausel. Er konkretisiert vielmehr die in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2007/74/EG enthaltene Beschränkung der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbefreiung von Waren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die die Befreiung nur auf der Grundlage von Schwellenwerten anordnet. Dementsprechend gilt die in § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EF-VO genannte Wertgrenze von 300 EUR nicht allgemein, sondern nur im Rahmen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 EF-VO.
2. Auch eine Befreiung des Kfz vom festgesetzten Zoll ist ausgeschlossen.
Die Befreiung von Zoll richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16.11.2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen2. Diese regelt in ihrem Art. 41 die Befreiung von Waren im persönlichen Gepäck aus Drittländern kommender Reisender von den Einfuhrabgaben, wenn die eingeführten Waren gemäß den im Einklang mit der Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20.12.2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften von der Mehrwertsteuer befreit sind.
Da eine solche Befreiung von der Mehrwertsteuer wie oben dargestellt nicht in Betracht kommt, ist auch eine Befreiung von dem festgesetzten Zoll ausgeschlossen.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2013 – 11 K 2960/12
BGBl. I 2008, 2235, im Folgenden EF-VO [↩]
ABl. EU Nr. L 324/23 [↩]

matches:
§ 2
Art. 201
Art. 201
Art. 4
Art. 7
Art. 5
§ 29
§ 29
§ 1
§ 1
Art. 7
§ 29
§ 2
Art. 4
§ 2
§ 1
Art. 41


text:
Publikationen | Herbst Kinsky - Herbst Kinsky Publikationen | Herbst Kinsky
Ausschluss von Vereinsmitgliedern aus wichtigem Grund
Weber/Cach, Ausschluss von Vereinsmitgliedern aus wichtigem Grund, GesRZ 218 / Gesellschaftsrecht, M&A und Private Equity
Versicherbarkeit des Regresses gegen Vorstände wegen der Verhändung von Unternehmensstrafen
Funk-Leisch/Weber/Wildmoser, Versicherbarkeit des Regresses gegen Vorstände wegen der Verhändung von Unternehmensstrafen, ZFR 8/2018, Art.-Nr. 187 / Banken-, Versicherungs- und Kapitalmarktrecht, Finanzierungen / Datenschutzrecht
Dr. Isabel Funk-Leisch Dr. Alexander Weber Dr. Christoph Wildmoser
The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2018
Hebenstreit/Funk-Leisch, Austrian chapter in: The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2018, Global Legal Group Ltd, London / IP, IT & Life Sciences
Dr. Isabel Funk-Leisch Dr. Sonja Hebenstreit
The International Comparative Legal Guide to Data Protection 2018
Hebenstreit/Funk-Leisch, Austrian chapter in: The International Comparative Legal Guide to Data Protection 2018, published by Global Legal Group Ltd, London / Datenschutzrecht
Marhold/Ludvik, Dürfen die Behörden die Indexierung der Familienleistungen anwenden?, iFamZ 2018/4, 199-204 / Arbeits- und Sozialrecht
o.Univ.Prof. Dr. Franz Marhold Mag. Christoph Ludvik
Theorie und Praxis der österreichischen Kollektivvertragsverhandlungen
Marhold, Theorie und Praxis der österreichischen Kollektivvertragsverhandlungen. In: ZAAR Schriftenreihe Band 43: Arbeitskampf, Verhandlung und Schlichtung, Hrsg. Richard Giesen / Abbo Junker / Volker Rieble, ZAAR Verlag: München: 53-68 / Arbeits- und Sozialrecht
o.Univ.Prof. Dr. Franz Marhold
Ludvik, Art 45 AEUV bedingt keine Ausdehnung der AN-Mitbestimmung im Aufsichtsrat auf AN ausländischer Betrieb, Anmerkung zu EuGH C-566/15 (Erzberger), DRdA 2018/2, 112-117 / Arbeits- und Sozialrecht
Mag. Christoph Ludvik
Ludvik, Die Bereitschaft zur Arbeit im Arbeitszeitrecht, ASoK 2018/4, 129-134 / Arbeits- und Sozialrecht
Beiträge zum Themenkomplex „Firmenbuch“
Weber, Beiträge zum Themenkomplex "Firmenbuch" ("Firma", "Firmenwortlaut", „Firmenbuch", "Vertrauensschutz", "Öffentlichkeit", "Firmenbucheingabe" und "Verfahren"), Beiträge für das Online-Projekt Lexis360, LexisNexis Online, 2018 / Gesellschaftsrecht, M&A und Private Equity
Entscheidungsanmerkung
Weber, Entscheidungsanmerkung zu OGH 29.8.2017, 5 Ob 108/17v, JEV 2017/12, 159
Marhold, Familienleistungen in Europäisches Sozialrecht, Hrsg. Maximilian Fuchs, 490-502, Baden-Baden: Nomos Verlag, 2018, Arbeits- und Sozialrecht
Lang, Angleichung von Arbeitern und Angestellten, ASoK 2017, 442f, Arbeits- und Sozialrecht
Dr. Tanja Lang
Kostenvoranschlag
Höller, Kostenvoranschlag in Lexis Briefings (2017, Wien)
Änderungen im Erstattungs(preis)recht durch die ASVG-Novelle BGBl I 49/2017
Hebenstreit/Metzler, JMG 4-2017, 213 ff/ IP, IT und Life Sciences
Veröffentlichung der 5. Auflage von Europäisches Arbeitsrecht, Verlag Österreich
Fuchs/Marhold, Europäisches Arbeitsrecht, 5. Auflage, Verlag: Österreich / Arbeitsrecht
Strafrecht statt Arbeitsrecht – Auf dem Weg zurück in das Mittelalter?
Marhold , Strafrecht statt Arbeitsrecht – Auf dem Weg zurück in das Mittelalter? Steuer- und Wirtschaftskartei (SWK) 36/2017, 1530-1532 / Arbeits- und Sozialrecht
Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten (wirksam, verträglich) und zur Geltung des § 55 Abs 4 AMG
Hebenstreit, Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten (wirksam, verträglich) und zur Geltung des § 55 Abs 4 AMG (Glosse zu OGH 21.2.2017, 4 Ob 269/16), JMG 2017,117 / IP, IT & Life Sciences
Verschwiegenheitspflichten im Konzern und bei Entsendung
Marhold, Verschwiegenheitspflichten im Konzern und bei Entsendung, in Big Data, Hrsg. Susanne Kalss / Ulrich Torggler, 45-61, Manz Verlag, 2017 / Arbeits- und Sozialrecht
Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
Herbst in Holoubek/Lang (eds.), 2017, Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit, Zur Beschwerdelegitimation
Kommentar zu Art 90 para 1 B-VG
Herbst in Korinek/Holoubek, Kommentar zu Art 90 para 1 B-VG
Zur Beschwerdeabtretung durch den VfGH seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Herbst in Festschrift für Gerhart Holzinger zum 70. Geburtstag, Zur Beschwerdeabtretung durch den VfGH seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Höller, Haftungsausschluss, in Lexis Briefings (2017, Wien)
Das österreichische Glücksspielmonopol aus unions- und verfassungsrechtlicher Sicht
Herbst/Weinhandl, Das österreichische Glücksspielmonopol aus unions- und verfassungsrechtlicher Sicht (S 121ff), Jahrbuch Öffentliches Recht 2017 (Hrsg: Gerhard Baumgartner) / Öffentliches Wirtschaftsrecht
Verteidiger und Parteiantrag (Gesetzesbeschwerde)
Herbst in Kier/Wess (eds), Handbuch Strafverteidigung, 2017, Beitrag in Kapitel 13, Verteidiger und Parteiantrag (Gesetzesbeschwerde)
The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2017
Hebenstreit/Funk-Leisch, Austrian chapter in: The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2017, published by Global Legal Group Ltd, London / IP, IT & Life Sciences
The International Comparative Legal Guide to Data Protection 2017
Hebenstreit/Funk-Leisch, Austrian chapter in: The International Comparative Legal Guide to Data Protection 2017, published by Global Legal Group Ltd, London / Datenschutzrecht
Koppelungsklauseln in Vorstandsverträgen
Lang/Weber, Koppelungsklauseln in Vorstandsverträgen – Der “wichtige Grund” im Arbeits- und Gesellschaftsrecht, ecolex 2017, 428 / Gesellschaftsrecht und Transaktionen; Arbeits- und Sozialrecht
Dr. Tanja Lang Dr. Alexander Weber
Tempora mutantur et praescriptiones mutantur in illis – Zur Verjährung der Abschlussprüferhaftung
Torggler/Rünzler, Tempora mutantur et praescriptiones mutantur in illis – Zur Verjährung der Abschlussprüferhaftungin Festschrift für Rudolf Steckel, Wien: Verlag Lexis Nexis, 2017, 291 – 306 / Gesellschaftsrecht, M&A und Private Equity
Dr. Rosa Rünzler
Privilegierte Fristsetzung nach § 21 Abs 2 IO und Haftung des Insolvenzverwalters
Kernbichler, Privilegierte Fristsetzung nach § 21 Abs 2 IO und Haftung des Insolvenzverwalters, RdW 2016, 735-741
Rechtsfolgen der vorzeitigen Auflösung bei einer Kündigung
Ludvik, Rechtsfolgen der vorzeitigen Auflösung bei einer Kündigung, Anmerkung zu OGH 9 ObA 111/15m, DRdA 2017/2, 141-145 / Arbeits- und Sozialrecht
Arzneimittelwerberecht gilt (selbstverständlich) auch für Pressemitteilungen
Hebenstreit, Arzneimittelwerberecht gilt (selbstverständlich) auch für Pressemitteilungen, JMG 2017, 48 / IP, IT & Life Sciences
Die neue Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD)
Funk-Leisch / Berghammer / Blaschek / Fenyves / Grandits / Horst / Gruber / Jabornegg / Keltner / Koban / Korinek / Ramharter / Schauer / Schuchter / Werber, Die neue Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD), Zur Umsetzung in Österreich, Schriftenreihe der Gesellschaft für Versicherungsfachwissen Band 4 / Banken-, Versicherungs- und Kapitalmarktrecht, Finanzierungen
Dr. Isabel Funk-Leisch
Kapitalerhöhungen bei gründungsprivilegierten GmbHs
Steinhart, Kapitalerhöhungen bei gründungsprivilegierten GmbHs, RdW 2017, 73 / Gesellschaftsrecht, M&A und Private Equity
„Konventionalstrafe“ und „Gutschein“, Beiträge für das Online-Projekt Lexis360
Weber, "Konventionalstrafe“ und "Gutschein“, Beiträge für das Online-Projekt Lexis360, LexisNexis Online, 2017
Der wichtige Grund für Gesellschafterausschluss und Geschäftsführerabberufung
Weber, "Der wichtige Grund für Gesellschafterausschluss und Geschäftsführerabberufung", Monografie, Band 255 der Juristischen Schriftenreihe des Verlages Österreich, Wien 2016; ausgezeichnet mit dem Preis des Verbandes der österreichischen Banken und Bankiers für Arbeiten im Bereich des Wirtschafts- und Bankrechts 2016 / Gesellschaftsrecht, M&A und Private Equity
Konkurrenzklausel und Betriebsübergang
Ludvik, Konkurrenzklausel und Betriebsübergang, ASoK 2016/11, 451-457 / Arbeits- und Sozialrecht
Der «wichtige Grund» zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen unter besonderer Berücksichtigung des Gesellschaftsrechts
Weber, Der «wichtige Grund» zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen unter besonderer Berücksichtigung des Gesellschaftsrechts, GesRZ 2016, 306 / Gesellschaftsrecht, M&A und Private Equity
Kein uneingeschränktes Einsichtsrecht des Betriebsrats in Arbeitsverträge
Lang, Kein uneingeschränktes Einsichtsrecht des Betriebsrats in Arbeitsverträge, ASoK 2016, 470 ff / Arbeits- und Sozialrecht
Schutz des existenzsichernden Mindestentgelts
Ludvik, Schutz des existenzsichernden Mindestentgelts, Anmerkung zu OGH 9 ObA 92/15t, EvBl 2016/36, 262-263 / Arbeits- und Sozialrecht
Faires Verfahren ohne umfassende Kenntnis des Akteninhhalts?
Herbst/Wess, Faires Verfahren ohne umfassende Kenntnis des Akteninhhalts? Zum Anspruch des Beschuldigten auf schriftliche Übersetzungshilfe gemäß § 56 StPO
Zum zulässigen Umfang des Unterlassungsgebots bei unlauterer Arzneimittelwerbung – Untersagung eines Werbeverstoßes ohne Beschränkung auf das beworbene Produkt
Hebenstreit, JMG 0-2016, 69f/ IP, IT & Life Sciences
Kündigungsverzicht infolge Schutzunwürdigkeit des Vertragspartners unwirksam
Ludvik, Kündigungsverzicht infolge Schutzunwürdigkeit des Vertragspartners unwirksam, Anmerkung zu OGH 9 ObA 68/14m, ZAS 2016/1, 40-45 / Arbeits- und Sozialrecht
Auch tageweise Beschäftigte haben Anspruch auf Abfertigung neu
Lang, Auch tageweise Beschäftigte haben Anspruch auf Abfertigung neu, ASoK 2016, 122 ff / Arbeits- und Sozialrecht
Ludvik, Anmerkung zur Vorlage EuGH C-620/15 (A-Rosa Flussschiff), ZESAR 2016/8, 321-323
Überlange Verfahrensdauer in (gerichtlichen) Steitverfahren – Voraussetzungen, Rechtsbehilfe und Rechtsfolgen
Herbst/Wess, Überlange Verfahrensdauer in (gerichtlichen) Streitverfahren – Voraussetzungen, Rechtsbeihilfe und Rechtsfolgen, Jahrbuch 2015 Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit
The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2015
Hebenstreit/Funk-Leisch, Austrian chapter in: The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2015, published by Global Legal Group Ltd, London / IP, IT & Life Sciences
Das VbVG und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen
Herbst/Wess, Das VbVG und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen / Öffentliches Wirtschaftsrecht
The International Comparative Legal Guide to Data Protection 2015
Hebenstreit/Funk-Leisch, Austrian chapter in: The International Comparative Legal Guide to Data Protection 2015, Global Legal Group Ltd, London / Datenschutzrecht
Insolvenzrechtliche Einschnitte in das zivilrechtliche Leistungsstörungsrecht
Kernbichler, Insolvenzrechtliche Einschnitte in das zivilrechtliche Leistungsstörungsrecht, JBl 2015, 409-421
Die Gefährdung der Unternehmensfortführung in § 25a IO
Kernbichler, Die Gefährdung der Unternehmensfortführung in § 25a IO, ÖJZ 2015, 493-500
Der Parteiantrag auf Normenkontrolle im Bereich der Strafgerechtigkeit
Herbst/Wess, Der Parteiantrag auf Normenkontrolle im Bereich der Strafgerechtigkeit / Öffentliches Wirtschaftsrecht
Abfertigung neu – persönlicher, örtlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
Lang, Abfertigung neu – persönlicher, örtlicher und zeitlicher Anwendungsbereich, ÖGB Verlag 2015 / Arbeits- und Sozialrecht
Datenschutz bei Due-Diligence-Prüfungen
Lang, Datenschutz bei Due-Diligence-Prüfungen, ASoK 2015, 42 ff / Datenschutzrecht
Aliquotierung der Kinderzulage bei Teilzeitbeschäftigung
Lang, Aliquotierung der Kinderzulage bei Teilzeitbeschäftigung, ASoK 2014, 450 f / Arbeits- und Sozialrecht.
Bildungsteilzeit und All-in-Vereinbarungen
Lang, Bildungsteilzeit und All-in-Vereinbarungen, ASoK 2014, 422 ff / Arbeits- und Sozialrecht
The International Comparative Legal Guide to Copyright 2015
Hebenstreit/Droschl-Enzi, Austrian chapter in: The International Comparative Legal Guide to Copyright 2015, Global Legal Group Ltd, London / IP, IT & Life Sciences
Veröffentlichung der 4. Auflage von Europäisches Arbeitsrecht, Verlag Österreich
Fuchs/Marhold, Europäisches Arbeitsrecht, 4. Auflage, Verlag: Österreich / Arbeitsrecht
Die internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Höller, Die internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, in: Magister, Editions Weblaw (2014, Bern) / IP, IT und Life Sciences
The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2014
Hebenstreit/Funk-Leisch, Austrian chapter in: The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2014, Global Legal Group Ltd, London / IP, IT & Life Sciences
Das Kriterium der Staatsangehörigkeit bei der Bestimmung des Erbstatuts ab 2015
Weber/Cach, Das Kriterium der Staatsangehörigkeit bei der Bestimmung des Erbstatuts ab 2015 – Zugleich eine Anmerkung zu OGH 3 Ob 162/13i, EF-Z 2014/102, 163, / Erbrecht
The International Comparative Legal Guide to Data Protection 2014
Hebenstreit/Funk-Leisch, Austrian chapter in: The International Comparative Legal Guide to Data Protection 2014, published by Global Legal Group Ltd, London / IP, IT & Life Sciences.
Unwirksamkeit eines auflösend bedingten Forderungsverzichts?
Kernbichler, Unwirksamkeit eines auflösend bedingten Forderungsverzichts? ZIK 2014, 42-45
Verhaltenspflichten im Krankenstand
Lang, Verhaltenspflichten im Krankenstand, ASoK 2014, 129 ff / Arbeits- und Sozialrecht
Angemessenheit des Ausgabepreises bei Kapitalerhöhungen
Steinhart, Angemessenheit des Ausgabepreises bei Kapitalerhöhungen, RdW 2013, 715 / Gesellschaftsrecht, M&A und Private Equity
Glosse zu OGH 12.2.2013
Brenn, Höller, Homar, Glosse zu OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 190/12p, EvBl 2013/145 (Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im In- und Ausland)
Fundamental values and interests in social security law in the consideration of changing employment
Marhold, Fundamental values and interests in social security law in the consideration of changing employment, in: György Kiss (ed.), Recent Developments in Labour Law, Akadémiai Kiadó, Budapest, 225-241 / Arbeits- und Sozialrecht
Rechtliche Checkliste und mögliche Stolpersteine für Start-Ups: Herbst Kinsky im Interview
Kinsky, Recht.Extrajournal: Rechtliche Checkliste und mögliche Stolpersteine für Start-Ups: Herbst Kinsky im Interview, Recht.Extrajournal.Net, Österreich/ Venture Capital & Start-up
Vertrauensschutz des Betriebsinhabers bei einer Kompetenzübertragung nach §114 ArbVG
Marhold, Vertrauensschutz des Betriebsinhabers bei einer Kompetenzübertragung nach §114 ArbVG, Entscheidungsbesprechung / Arbeits- und Sozialrecht
Politische Parteien – Recht und Finanzierung
Zögernitz/Lenzhofer, Politische Parteien – Recht und Finanzierung (2013) / Öffentliches Wirtschaftsrecht
Dr. Stephan Lenzhofer
Startup-Falle Datenschutz
Kinsky, internetszene.at: Startup-Falle Datenschutz: Interview mit Dr. Philipp Kinsky, internetszene.at, Österreich / Datenschutzrecht und Venture Capital & Start-up
Experteninterview: Die grössten Rechtsfallen beim Gründen eines Startup’s
Kinsky, internetszene.at: Experteninterview: Die grössten Rechtsfallen beim Gründen eines Startup, internetszene.at, Österreich / Venture Capital & Start-up
Privatautonomie im Internationalen Erbrecht – Überlegungen zu Art 22 der Europäischen Erbrechtsverordnung
Weber/Cach, Privatautonomie im Internationalen Erbrecht – Überlegungen zu Art 22 der Europäischen Erbrechtsverordnung, ZfRV 2013/33, 263 / Erbrecht
Zur Kostenerstattung bei geplanten ausländischen Operationen
Marhold, Das Recht der Arbeit, 2013, Entscheidungsbesprechung / Arbeitsrecht
The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2013
Hebenstreit/Funk-Leisch, Austrian chapter in: The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2013, Global Legal Group Ltd, London / IP, IT & Life Sciences
Grenzüberschreitende Betriebsvereinbarungen
Marhold, Grenzüberschreitende Betriebsvereinbarungen, ZESAR / Arbeits- und Sozialrecht
Occupational Health and Safety in Austria: The Labour Inspectorate Is Watching you
Kohlbacher/Marhold, Health and Safety at Work / Arbeits- und Sozialrecht
Rechtswahl im Internationalen Erbrecht – Novum oder zu erwartender Entwicklungsschritt?
Weber/Cach, Rechtswahl im Internationalen Erbrecht – Novum oder zu erwartender Entwicklungsschritt?, JEV 2013/3, 90
Höchstbetragskapitalerhöhungen bei AG und GmbH
Steinhart, Höchstbetragskapitalerhöhungen bei AG und GmbH, RdW 2013, 183 / Gesellschaftsrecht, M&A und Private Equity
Getting the deal through — Licensing in 30 jurisdictions worldwide 2013
Hebenstreit/Droschl, Austrian chapter in: Getting the deal through — Licensing in 30 jurisdictions worldwide 2013 / IP, IT & Life Sciences
Kommentar zum Angestelltengesetz
Marhold/Burgstaller/Preyer, Kommentar zum Angestelltengesetz inkl. 30. Lfg., MANZ Verlag / Arbeits- und Sozialrecht
Die Bedeutung der Grundrechtecharta und der EMRK für das österreichische Arbeitsrecht
Marhold, Die Bedeutung der Grundrechtecharta und der EMRK für das österreichische Arbeitsrecht, Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht (EuZA) / Arbeitsrecht
Variable Entgeltgestaltung – kollektivarbeitsrechtliche Analyse
Marhold, Variable Entgeltgestaltung – kollektivarbeitsrechtliche Analyse in Entgeltliches im Arbeitsrecht, Rechtsprobleme von Entgeltgestaltung und -abwicklung, Wiener Oktobergespräche 2011, Hrsg. Wolfgang Brodil, Manz/ Arbeits- und Sozialrecht
The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2012
Hebenstreit/Funk-Leisch, Austrian chapter in: The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2012, Global Legal Group Ltd, London / IP, IT & Life Sciences
Rechte & Pflichten des Versicherungsmaklers
Koban/Funk-Leisch/Aichinger, Rechte & Pflichten des Versicherungsmaklers (2012), Lexis Nexis Verlag / Versicherungsrecht
Licensing in 30 jurisdictions worldwide
Hebenstreit/Tuscher, Licensing in 30 jurisdictions worldwide / IP, IT & Life Sciences
Das Schicksal von Konventionalstrafen in der Insolvenz
Weber, Das Schicksal von Konventionalstrafen in der Insolvenz, ZIK 2012/243, 168
Quel droit social dans une Europe en crise? – Autriche
Marhold/Poier/Aschauer/Kohlbacher/ Neubauer/Wewerka, Quel droit social dans une Europe en crise?, DROSOETEU / Arbeits- und Sozialrecht
Employers’ Liability and Workers’ Compensation in Austria
Karner/Kernbichler, Employers’ Liability and Workers’ Compensation in Austria, in Ken Oliphant/Gerhard Wagner (eds.), Employers’ Liability and Workers’ Compensation, Tort and Insurance Law Series, Verlag de Gruyter (2012) 63-110 / Arbeits- und Solzialrecht
Der Geltungsbereich der Abfertigung neu
Lang, Der Geltungsbereich der Abfertigung neu in Drs (Hrsg), Abfertigung (2012), Manz/ Arbeits- und Sozialrecht
Marhold/Friedrich, Österreichisches Arbeitsrecht. 2. Auflage, Springer/ Arbeitsrecht
Lang/Shubshitzky, Solidarabgabe, Steuer- und Wirtschaftskartei 2012 / Steuerrecht
Die Einbringung von negativen Gesellschaftsanteilen aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht
Steinhart, Die Einbringung von negativen Gesellschaftsanteilen aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht, RdW 2011, 119 / Gesellschaftsrecht und Transaktionen
The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2011
Hebenstreit/Funk-Leisch, Austrian chapter in: The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2011, published by Global Legal Group Ltd, London / IP, IT & Life Sciences
PLC Cross-Border Handbook Private Equity 2011
Kinsky/Wildmoser, Venture Capital in Austria, PLC Cross-Border Handbook Private Equity Vol.2: Venture Capital 2011 /Gesellschaftsrecht, M&A und Private Equity
Dr. Philipp Kinsky Dr. Christoph Wildmoser
Die Kündigung von Versicherungsverträgen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
Kernbichler, Die Kündigung von Versicherungsverträgen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers, wbl 2011, 1-10/Banken-, Versicherungs- und Kapitalmarktrecht, Finanzierungen
Börsegesetz, Praxiskommentar
Kinsky, Kommentar zum Börsegesetz, Lexis Nexis Verlag, Herausgegeben von RA Dr. Christian Temmel / Banken-, Versicherungs- und Kapitalmarktrecht, Finanzierungen
Zuständigkeit des Gesamtvorstandes/der Gesamtgeschäftsführung bei AG und GmbH
Perner/Steinhart, Zuständigkeit des Gesamtvorstandes/der Gesamtgeschäftsführung bei AG und GmbH, RdW 2010, 9 / Gesellschaftsrecht und Transaktionen
Kapitalerhaltung & fremdfinanzierte Unternehmensübernahmen – Schlüsselfragen eines Private Equity LBOs
Steinhart, Kapitalerhaltung & fremdfinanzierte Unternehmensübernahmen – Schlüsselfragen eines Private Equity LBOs, Lexis Nexis Verlag 2010 /Corporate, M&A und Private Equity
Financing of Political Parties in Austria
Lenzhofer, Financing of Political Parties in Austria (2010) / Öffentliches Wirtschaftsrecht
The Sit-in in University of Vienna’s Audimax
Lenzhofer, The Sit-in in University of Vienna’s Audimax – Right of assembly, freedom of speech and sanctity of the home, in Lienbacher/Wielinger (ed.) Yearbook Public Law 2010 (2010) 269 / Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Recht der Versicherungsvermittlung in Österreich
Funk-Leisch, Das Recht der Versicherungsvermittlung in Österreich (2010), Lexis Nexis / Öffentliches Wirtschaftsrecht
Secured Lending in Austria
Wildmoser, Secured Lending in Austria, PLC Cross-Border Handbook Finance 2010 / Gesellschaftsrecht und Transaktionen
Dr. Christoph Wildmoser
Marhold/Fuchs, Europäisches Arbeitsrecht, 3. Auflage, Verlag Springer Wien New York / Arbeitsrecht
The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2010
Hebenstreit/Funk-Leisch, Austrian chapter in: The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2010, published by Global Legal Group Ltd, London / IP, IT & Life Sciences
PLC Cross-Border Handbook Private Equity 2010
Kinsky/Wildmoser, Venture Capital in Austria, PLC Cross-Border Handbook Private Equity Vol.2: Venture Capital 2010 / Gesellschaftsrecht, M&A und Private Equity
Kindesmissbrauch und § 1489 ABGB – Brüche zwischen strafrechtlicher und zivilrechtlicher Verjährung
Spitzer/Kernbichler, Kindesmissbrauch und § 1489 ABGB – Brüche zwischen strafrechtlicher und zivilrechtlicher Verjährung, ÖJZ 2010, 330-332
Haftungsprivileg des DG und des DN – ein unlösbarer Widerspruch?
Kernbichler, Haftungsprivileg des DG und des DN – ein unlösbarer Widerspruch? – Anmerkung zum Regress anlässlich 8 ObA 4/09k, ÖJZ 2010, 43-45
Due-Diligence-Bericht und Rechtsgeschäftsgebühren
Steinhart, Due-Diligence-Bericht und Rechtsgeschäftsgebühren, ÖStZ 2009, 539 / Gesellschaftsrecht und Transaktionen
Right of association and freedom of political parties
Lenzhofer, Right of association and freedom of political parties, in Heissl (ed.) Manual Human Rights (2009) 321 / Öffentliches Wirtschaftsrecht
Lenzhofer, Right of assembly, in Heissl (ed.) Manual Human Rights (2009) 306 / Öffentliches Wirtschaftsrecht
Öffentliche Ausschreibung bei der Wiederbestellung von Organmitgliedern?
Wildmoser, Öffentliche Ausschreibung bei der Wiederbestellung von Organmitgliedern? GeS 2008/9, 353 / Gesellschaftsrecht und Transaktionen
A legal step forward?
Kinsky/Wildmoser, A legal step forward?, IFLR Guide to Private Equity and Venture Capital 2009 / Private Equity/Venture Capital
The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2009
Hebenstreit, Austrian chapter in: The International Comparative Legal Guide to Pharmaceutical Advertising 2009, published by Global Legal Group Ltd, London / IP, IT & Life Sciences
PLC Cross-Border Handbook Private Equity 2009
Kinsky/Wildmoser, Venture Capital in Austria, PLC Cross-Border Handbook Private Equity Vol.2: Venture Capital 2009 / Private Equity/Venture Capital
Sechstelbegünstigung auch für Selbstständige!
Steinkellner, “Sechstelbegünstigung” auch für Selbstständige!, WB-Journal Oberösterreich 09/08, 6 / Steuerrecht.
Better Regulation in the EU – State of affairs
Lenzhofer, Better Regulation in the EU – State of affairs, Journal of legal policy 2008, 157 / Öffentliches Wirtschaftsrecht
Public contributions to campaign advertising and appropriation: Articles 2a and 2b of the Political Parties Act
Lenzhofer, Public contributions to campaign advertising and appropriation: Articles 2a and 2b of the Political Parties Act, Journal of legal policy 2006, 106 / Öffentliches Wirtschaftsrecht.
Could the National Council, the Federal Council or the States have averted the entry into accession talks between the EU and Turkey?
Lenzhofer, Could the National Council, the Federal Council or the States have averted the entry into accession talks between the EU and Turkey? An analysis of the range of section 23d and 23e of the Federal Constitutional Law, Journal of Public law 2006, 83 / Öffentliches Wirtschaftsrecht.
Neue Regeln für die Arzneimittelwerbung im österreichischen AMG
Hebenstreit, Neue Regeln für die Arzneimittelwerbung im österreichischen AMG, PharmR 2006, 131 / IP, IT & Life Sciences
Funk-Leisch, Der Versicherungsmakler (2005), LexisNexis Verlag / Öffentliches Wirtschaftsrecht
Glosse zu OGH 16.10.2001
Hebenstreit, Glosse zu OGH 16.10.2001, 4 Ob 226/01s (“onlaw”), MR 2002, 51 / IP, IT & Life Sciences
Kommentar zum österreichischen Übernahmegesetz
Hausmaninger/Herbst, Kommentar zum österreichischen Übernahmegesetz (Manz 1999) / Fusionskontrolle und Kartellrecht.
Organe der Bankaufsicht und Amtshaftung
Herbst, Organe der Bankaufsicht und Amtshaftung, ÖBA 1998, 278 / Bank-, Versicherungs- und Kapitalmarktrecht
Herbst, Organe der Bankaufsicht und Amtshaftung, ÖBA 1998, 278 / Banking, insurance and capital markets
Überlegungen zum Entwurf eines österreichischen Übernahmegesetzes im Hinblick auf den Vorschlag für eine EG-Übernahmerichtlinie
Hausmaninger/Herbst, Überlegungen zum Entwurf eines österreichischen Übernahmegesetzes im Hinblick auf den Vorschlag für eine EG-Übernahmerichtlinie, in Aicher/Kalss/Oppitz, (Hrsg), Grundfragen des neuen Börserechts (1998), 375 / Fusionskontrolle und Kartellrecht.
Art 6 EMRK und das österreichische Verwaltungsverfahren
Herbst, Art 6 EMRK und das österreichische Verwaltungsverfahren, in: Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg), Grund- und Menschenrechte in Österreich, Band III (1997) / Öffentliches Wirtschaftsrecht.
Austrian Constitutional Law and Accession to the European Union
Herbst, Austrian Constitutional Law and Accession to the European Union, European Public Law (1995) / Öffentliches Wirtschaftsrecht.
Rechtserzeugung im nationalen Recht und im Gemeinschaftsrecht und das demokratische Prinzip
Herbst, Rechtserzeugung im nationalen Recht und im Gemeinschaftsrecht und das demokratische Prinzip, in Österreichische Parlamentarische Gesellschaft (Hrsg), Festschrift 75 Jahre Bundesverfassung (1995) / Öffentliches Wirtschaftsrecht.
Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nach der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie
Herbst, Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nach der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie, ecolex 1995, 593 / Öffentliches Wirtschaftsrecht.
Grauer Grundverkehr und Länderkompetenz
Herbst, Grauer Grundverkehr und Länderkompetenz, ecolex 1993, 57 / Öffentliches Wirtschaftsrecht.

matches:
EuGH
OGH
§ 55
§ 55
OGH
§ 21
§ 21
OGH
OGH
§ 56
OGH
EuGH
§ 25
§ 25
OGH
OGH
OGH
§114
§114
§ 1489
§ 1489
OGH
OGH