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Datenschutzerklärung - Exostark GmbH
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Wasserwerkstr., 17
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g) Recht auf WiderspruchJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.Die Exostark GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Verarbeitet die Exostark GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Exostark GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Exostark GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Exostark GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der Exostark GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich ProfilingJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Exostark GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

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Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


4a O 27/15 – Bauelement zur Wärmedämmung (2) | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 27/15 – Bauelement zur Wärmedämmung (2)
Düsseldorfer Entscheidungs Nr.: 2508
Urteil vom 12. Mai 2016, Az. 4a O 27/15
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist, gegenüber der Klägerin jeweils zu unterlassen,
Bauelemente, insbesondere des Typs „A Stahlanschluss B“, „A Stahlanschluss C“, „A Holzanschluss D“ und „A Holzanschluss E“, zur Wärmedämmung zwischen einem Gebäude und einem vorkragenden Außenteil, insbesondere Stahlbauteil,
bestehend aus einem dazwischen zu verlegenden Isolierkörper mit integrierten Bewehrungsstäben, wobei zumindest einige der Bewehrungsstäbe an der dem Gebäude abgewandten Seite des Isolierkörpers eine Befestigungsvorrichtung zur Montage des vorkragenden Außenteils tragen und wobei ein Anschlusselement zum Anschluss des vorkragenden Außenteils an die Befestigungsvorrichtung vorgesehen ist, wobei das Anschlusselement durch zusätzliche Verstellmittel in seiner Höhe gegenüber der Befestigungsvorrichtung verstellbar gelagert ist;
der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen und in einer geordneten Aufstellung unter Vorlage von Belegen, wie Rechnungen oder Lieferscheinen oder Quittungen, wobei sich die Belegvorlage nur auf die Angaben zu den Ziffern I.2.b) und I.2.c) erstreckt, schriftlich oder in elektronischer Form darüber Rechnung zu legen, unter Beifügung der Auskunft in elektronischer Form als Excel-Tabelle (xls-Datei), in welchem Umfang sie die unter Ziffer I.1 bezeichneten Handlungen seit dem 30.11.2008 begangen hat, wobei die Angaben zu Ziffer I. 2 b) und I. 2 c) sich auch auf Handlungen seit dem 30.10.2008 erstrecken, und zwar unter Angabe
der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, im Falle von Internet-Werbung der Domain den Zugriffszahlen und der Schaltungszeiträume, und bei direkter Werbung, wie Rundbriefen, den Namen und Anschriften der Empfänger,
wobei es der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger und der nichtgewerblichen Abnehmer statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden und ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch die Einschaltung des Wirtschaftsprüfers entstehenden Kosten trägt und ihn zugleich ermächtigt, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob bestimmte Angebotsempfänger oder nicht-gewerbliche Abnehmer in der erteilten Rechnungslegung enthalten sind;
die vorstehend unter Ziffer I.1 bezeichneten, seit dem 30.10.2008 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hinweis auf den gerichtlich festgestellten patentverletzenden Zustand der Erzeugnisse und mit der verbindlichen Zusage aus den Vertriebswegen zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen, und diese Erzeugnisse endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen, indem die Beklagte die erfolgreich zurückgerufenen Erzeugnisse wieder an sich nimmt;
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in Ziffer I.1 bezeichneten, seit dem 30.11.2008 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird;
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von EUR 4.130,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.03.2015 zu zahlen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Urteilsformel zu I.1., I.3. und I.4. (Verurteilung zur Unterlassung, Vernichtung und Rückruf) vorläufig vollstreckbar gegen Sicher-heitsleistung in Höhe von 225.000,00 EUR, hinsichtlich der Urteilsformel zu I.2 (Verurteilung zu Auskunft) vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 EUR und hinsichtlich der Urteilsformel zu III. und IV. (Kostenentscheidung und Zahlungsausspruch) vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Patents DE 199 08 XXX B4 (Klagepatent), dessen eingetragene Inhaberin sie ist, auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rückruf, Vernichtung, auf Feststellung der Schadener-satzpflicht dem Grunde nach sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten in Anspruch.
Das Klagepatent wurde am 26.02.1999 angemeldet. Die Anmeldung wurde am 31.08.2000, der Hinweis auf die Erteilung am 30.10.2008 veröffentlicht. Es steht in Kraft.
Die Beklagte hat gegen das Klagepatent am 15.01.2016, also etwa 5 Monate nach Ablauf der Klageerwiderungsfrist im Verletzungsverfahren, Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht erhoben. Diese ist seit März 2016 rechtshängig.
Die im Klagepatent unter Schutz gestellte Erfindung betrifft ein Bauelement zur Wärmedämmung zwischen einem im Betonbau gefertigten Gebäude und einem vorkragenden Außenteil. Anspruch 1 in Verbindung mit Anspruch 2 des Klagepatents in seiner zweiten „Oder“-Alternative lautet:
„Bauelement zur Wärmedämmung zwischen einem Gebäude und einem vorkragenden Außenteil, insbesondere Stahlbauteil, bestehend aus einem dazwischen zu verlegenden Isolierkörper (1) mit integrierten Bewehrungsstäben, wobei zumindest einige der Bewehrungsstäbe an der dem Gebäude abgewandten Seite des Isolierkörpers eine Befestigungsvorrichtung (5 , 12, 13, 14, 15) zur Montage des vorkragenden Außenteils tragen und wobei ein Anschlusselement (9) zum Anschluss des vorkragenden Außenteils an die Befestigungsvorrichtung (5, 12, 13, 14, 15) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlusselement (9) durch zusätzliche Verstellmittel (16a -f, 17, 18, 19, 20) in seiner Höhe gegenüber der Befestigungsvorrichtung verstellbar gelagert ist.“
Die nachfolgend verkleinert eingeblendete Figur 1 zeigt die Ansicht eines Bauelementes zum Anschluss eines vorkragenden Außenteils an ein Gebäude quer zu einer gedachten Verbindungsachse vom Gebäude zum Außenteil:
Die angegriffenen Ausführungsformen B und D weisen die auf der nachfolgend eingeblendeten Abbildung dargestellte Form auf (Anlage K8, Seite 4, obere Abbildung):
Der Aufbau der weiteren angegriffenen Ausführungsformen entspricht im Wesentlichen dem oben dargestellten Bauelement. Die angegriffenen Ausführungsformen B und C werden von der Beklagten ohne eine Stirn- bzw. Montageplatte vertrieben.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte mache von der Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch. Bei den Modellen C und B sei zwingend der Verbau einer Stirn- bzw. Montageplatte vorgesehen, was sich schon aus der bauaufsichtsrechtlichen Zulassung ergebe. Bei der Justierplatte der angegriffenen Ausführungsformen handele es sich um ein Verstellmittel im Sinne des Klagepatents und gerade nicht um einen Teil der Befestigungsvorrichtung.
einen Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen,
den Rechtsstreit bis zur erstinstanzlichen Entscheidung über die Rechtsbeständigkeit des Klagepatents im parallelen Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht auszusetzen.
Sie meint, die angegriffenen Ausführungsformen machten von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch. Bei der Justierplatte der angegriffenen Ausführungsformen handele es sich um einen Teil der Befestigungsvorrichtung, so dass diese kein zusätzliches Verstellmittel aufwiesen. Dies folge schon aus dem Umstand, dass die Justierplatte zur Kraftübertragung essentiell notwendig sei und bei einem Weglassen der betreffenden Platte der Kraftfluss vom Außenteil über die Befestigungsvorrichtung in das Gebäude unterbrochen und damit die Stabilität des Anschlusses nicht mehr gewährleistet sei. Darüber hinaus wiesen jedenfalls die Modelle C und B kein klagepatentgemäßes Anschlusselement auf.
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Sie behauptet, die Klägerin habe schon im Jahr 1998 von der Herstellung und dem Vertrieb der lediglich optisch etwas veränderten angegriffenen Ausführungsformen Kenntnis erlangt und legt hierzu als Anlage B5 ein Schreiben der Klägerin vor, in welchem sich diese an einen Bauträger wendet und mitteilt, dass sie die auf einer Baustelle verwendeten Stahlanschlüsse, die von einer anderen Firma produziert und von der Firma E einbetoniert worden seien, für mangelhaft halte. Jedenfalls ergebe sich nach ihrer Auffassung hieraus eine fahrlässige Unkenntnis von ihren Handlungen – denen der Beklagten – im Jahr 1998. Darüber hinaus bestehe bei der Klägerin zumindest fahrlässige Unkenntnis in Bezug auf die in den als Anlagen B6 und B8 vorgelegten Prospekten abgebildeten Ausführungsformen, die in den Jahren 2005 bzw. 2010 veröffentlicht worden seien.
Der Klägerin stehen die Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf, auf Feststellung der Schadenersatzpflicht dem Grunde nach sowie auf Erstattung von vorgerichtlichen Kosten gemäß §§ 9, 139 Abs. 1 und 2, 140a Abs. 1 und 3, 140b PatG und §§ 259, 242 BGB zu. Eine Aussetzung des Rechtsstreits ist nicht geboten.
Das Klagepatent betrifft ein Bauelement zur Wärmedämmung zwischen einem Gebäude und einem vorkragenden Außenteil, insbesondere Stahlbauteil, bestehend aus einem dazwischen zu verlegenden Isolierkörper mit integrierten Bewehrungsstäben in Form von Zug- und Druckstäben und zumindest einem Querkraftstab, wobei zumindest einige der Bewehrungsstäbe an der dem Gebäude abgewandten Seite des Isolierkörpers eine Befestigungsvorrichtung zur Montage des vorkragenden Außenteils tragen und wobei ein Anschlusselement zum Anschluss des vorkragenden Außenteils an die Befestigungsvorrichtung vorgesehen ist.
Nach dem Klagepatent ist ein solches Bauelement aus der DE 195 28 XXX A1 bekannt. In dieser Schrift werden Bauelemente beschrieben, die einen Einsatz von zuvor für Ortbeton bekannten Isolationssystemen auch für Holz- und Stahlbauten ermöglichen. So findet sich ein eingangs beschriebenes Bauelement für den Stahlbau in der nachfolgend verkleinert eingeblendeten Figur 8 der Veröffentlichung, in der der Anschluss eines vorkragenden Stahlbauteiles an ein Gebäude dargestellt ist.
Dabei tragen Druck- und Querkraftstäbe auf der dem Gebäude abgewandten Seite des Isolierkörpers ein Anschlusselement in Form eines Widerlagers. Dieses Widerlager nimmt die Druck- und Gewichtskräfte des Stahlbauteils auf. Die Zugstäbe durchqueren das Anschlusselement und legen es durch jeweils zwei auf einen Zugstab aufgeschraubte Muttern fest, die unter Zwischenfügung des Anschlusselementes gegeneinander gekontert werden. Am Zugstab ist das Anschlusselement durch zwei Muttern befestigt. Die dem Isolierkörper zugewandte als Anschlag fungierende Mutter wird dabei so weit auf das Gewinde des Zugstabes geschraubt, bis sie genau mit der dem Außenteil zugewandten Vorderseite (Fläche) des Widerlagers fluchtet, an der das vorkragende Außenteil flächig angeordnet wird, wodurch diese Mutter lediglich eine Vergrößerung der Anlagefläche für das Außenteil bewirkt.
Das Klagepatent benennt es als Problem, dass im Stahlbau mit weitaus geringeren Toleranzen gearbeitet wird, als dies im Betonbau üblich ist. Um also ein vorkragendes Außenteil in Form eines Stahlbauteiles an ein im Betonbau gefertigtes Gebäude anzuschließen, muss diese Toleranzdiskrepanz überwunden werden.
Das Klagepatent nennt es als seine Aufgabe (technisches Problem), das vorgenannte Bauelement aus dem Stand der Technik insbesondere für den Einsatz im Stahlbau noch geeigneter zu gestalten.
Diese Aufgabe soll durch ein Bauelement, bei welchem das Anschlusselement durch zusätzliche Verstellmittel gegenüber der Befestigungsvorrichtung verstellbar gelagert ist, gelöst werden. Hauptanspruch 1 in Verbindung mit Anspruch 2 in seiner zweiten „Oder“-Alternative kann in Form einer Merkmalsgliederung wie folgt dargestellt werden:
Bauelement zur Wärmedämmung zwischen einem Gebäude und einem vorkragenden Außenteil, insbesondere Stahlbauteil, bestehend aus
einem dazwischen zu verlegenden Isolierkörper (1)
mit integrierten Bewehrungsstäben, wobei
zumindest einige der Bewehrungsstäbe an der dem Gebäude abgewandten Seite des Isolierkörpers eine Befestigungsvorrichtung (5 , 12 , 13 , 14, 15) zur Montage des vorkragenden Außenteils tragen und
wobei ein Anschlusselement (9) zum Anschluss des vorkragenden Außenteils an die Befestigungsvorrichtung (5 , 12, 13, 14, 15) vorgesehen ist,
das Anschlusselement (9) durch zusätzliche Verstellmittel (16a -f, 17, 18, 19, 20) in seiner Höhe gegenüber der Befestigungsvorrichtung verstellbar gelagert ist.
Zu Recht hat die Beklagte die Verwirklichung der Merkmale 1 bis 3.1 des Klagepatentanspruchs nicht in Abrede gestellt, so dass es hierzu keiner weiteren Ausführungen bedarf.
Merkmal 3.2, wonach ein Anschlusselement zum Anschluss des vorkragenden Außenteils an die Befestigungsvorrichtung vorgesehen ist, wird durch die angegriffenen Ausführungsformen, insbesondere auch durch die Modelle B und C, verwirklicht.
Die Beklagte stellt insoweit nicht in Abrede, dass es sich bei den in der als Anlage K12 vorgelegten bauaufsichtsrechtlichen Zulassung als „Kopfplatte“ und in dem als Anlage K8 vorgelegten Prospekt der Beklagten als „Stirnplatte“ bezeichneten Platten mit integrierter Knagge um ein klagepatentgemäßes Anschlusselement handelt. Insoweit bedarf es keiner weiteren Ausführungen.
Der unmittelbaren Benutzung des Klagepatents steht nicht entgegen, dass eine solche Anschlussplatte bei den Modellen B und C nicht im Lieferumfang der Beklagten enthalten ist.
Bei Lieferung lediglich eines Teils der Gesamtvorrichtung kommt eine unmittelbare Patentverletzung dann in Betracht, wenn in dem gelieferten Teil der Erfindungsgedanke bis auf selbstverständliche, für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutende Zutaten bereits verwirklicht ist (OLG Düsseldorf, Urteil v. 24.02.2011, Az. I-2 U 122/09 – Lungenfunktionsmessgerät). Der Verletzende baut in diesem Fall bei seiner Lieferung gezielt darauf, dass die Zutat beim Abnehmer bereits vorhanden ist oder aber vom ihm problemlos selbst besorgt werden kann, damit dieser den gelieferten Gegenstand seiner bestimmungsgemäßen Verwendung zuführt. Der Verletzende macht sich bei einer solchen Sachlage die Vor- oder Nacharbeit des Abnehmers bewusst in einer Weise zu Eigen, die es rechtfertigt, ihm diese Vor- oder Nacharbeit so zuzurechnen, als hätte er die Zutat selbst mitgeliefert (OLG Düsseldorf, aaO).
Bei der klagepatentgemäßen Anschlussplatte handelt es sich um eine selbstverständliche Zutat, bei welcher das Klagepatent selbst davon ausgeht, dass dieses nicht zwingend gemeinsam mit dem klagepatentgemäßen Bauelement an den Abnehmer geliefert werden muss. In Abschnitt [0038] in der Beschreibung der Figur 1 heißt es nämlich:
„Vom vorkragenden Außenteil ist der Einfachheit halber nur das Anschlusselement in Form einer Anschlussplatte dargestellt.“
Aus fachmännischer Sicht handelt es sich bei dem Anschlusselement also um einen Bestandteil des Außenteils und nicht des klagepatentgemäßen Bauelements. Zwar heißt es in dem betreffenden Abschnitt weiter, dass das Anschlusselement in der Regel zusammen mit dem Bauelement angeliefert wird. Durch die Verwendung der Formulierung „in der Regel“ wird dem Fachmann allerdings deutlich gemacht, dass das Anschlusselement durchaus auch getrennt vom Bauelement als Bestandteil des von dritter Seite vorgefertigten Außenteils vorhanden sein kann. Dies wird gestützt durch den Anspruchswortlaut, der in Bezug auf das Anschlusselement lediglich vorgibt, dass ein solches „vorgesehen“ ist und nicht, dass das Bauelement aus einem solchen „besteht“, wie es der Anspruch unter anderem in Bezug auf den Isolierkörper verlangt.
Die Beklagte baut bei der Lieferung der Modelle C und B ebenfalls gezielt drauf, dass ein Anschlusselement durch den Belieferten verwendet wird. Denn sowohl in der als Anlage K12 vorgelegten bauaufsichtsrechtlichen Zulassung als auch in dem als Anlage K8 vorgelegten Prospekt der Beklagten wird die Verwendung einer Stirn- bzw. Kopfplatte mit integrierter Knagge zwingend vorausgesetzt. Ein Verbau der angegriffenen Ausführungsformen ohne Anschlusselement kommt damit aus Sicht der Beklagten nicht in Betracht.
Merkmal 4, wonach das Anschlusselement durch zusätzliche Verstellmittel in seiner Höhe gegenüber der Befestigungsvorrichtung verstellbar gelagert ist, wird ebenfalls verwirklicht.
Aus der Anspruchssystematik folgert der Fachmann, dass es sich bei der Befestigungsvorrichtung um das statische und bei dem Anschlusselement um das mobile Element der Befestigungskonstruktion handelt. Denn das Anschlusselement soll verstellbar gelagert werden, nicht aber die Befestigungsvorrichtung. Ferner folgt aus dem Gesamtzusammenhang des Anspruchs, dass das Klagepatent die Befestigungsvorrichtung – im Gegensatz zum Anschlusselement – als Teil des Bauelements sieht. Dies deckt sich mit Abschnitt [0006] der Klagepatentbeschreibung, in welchem es heißt:
„Durch die zusätzliche Verstellvorrichtung zum Justieren des Anschlusselements gegenüber der Befestigungsvorrichtung und damit des vorkragenden Außenteils gegenüber dem Gebäude […]“
Durch das Inbeziehungsetzen der Befestigungsvorrichtung zum Gebäude und des Anschlusselements zum Außenteil wird dem Fachmann veranschaulicht, dass die Befestigungsvorrichtung als statischer Teil mit dem Gebäude verankert ist und das Außenteil über die Verstellvorrichtungen mobil gestaltet und damit justierbar ist.
Bei dem klagepatentgemäßen zusätzlichen Verstellmittel handelt es sich um ein räumlich-körperliches Element, durch welches die Justierbarkeit des Anschlusselements erreicht wird und welches sich als weiteres Mittel bezeichnen lässt. Die konkrete Ausgestaltung des Verstellmittels wird in das Belieben des Fachmanns gestellt, was schon die Fülle an Ausführungsbeispielen belegt.
In funktionaler Hinsicht wird die Verbindung zwischen Außenteil und Gebäude sowohl durch das Anschlusselement als auch durch die Befestigungsvorrichtung hergestellt. Entgegen der Auffassung der Beklagten verlangt die Lehre des Klagepatents aber nicht, dass der Kraftfluss und damit die Stabilität allein durch das Anschlusselement und die Befestigungsvorrichtung gewährleistet werden dürfen, so dass es an einem klagepatentgemäßen Verstellmittel fehlen würde, sobald die Stabilität der Verbindung zum Außenteil auch über die im Anspruch genannten zusätzlichen Verstellmittel erreicht wird. Eine derartige Auslegung lässt sich weder am Anspruchswortlaut festmachen noch der Klagepatentbeschreibung entnehmen. Im Gegenteil beschreibt es die Klagepatentschrift sogar als zweckmäßig in Abschnitt [0010], dass die Befestigungsvorrichtung einen Vorsprung aufweist, „mit dem zumindest einige der zusätzlichen Verstellmittel im Kraftfluss stehen“. Eine Kraftübertragung und damit die Nutzung der Verstellmittel zur Stabilisierung sind aus fachmännischer Sicht nach der Lehre des Klagepatents damit sogar erwünscht.
Bei der in der nachfolgenden Abbildung als Widerlagerplatte bezeichneten Justierplatte der angegriffenen Ausführungsformen handelt es sich um ein zusätzliches Verstellmittel im Sinne des Klagepatents.
Durch die schräg angesetzten Langbohrungen in der Platte kann diese in ihrer Höhe gegenüber dem Isolierkörper und damit der in den Isolierkörper integrierten Befestigungsplatte, in der Abbildung als Befestigungsvorrichtung bezeichnet, verstellt werden. Diese Höhenverstellung bewirkt die Justierung der auf der Justierplatte aufliegenden Anschlussplatte samt Knagge und damit auch die Höhenverstellbarkeit des darin anzubringenden Außenteils. Wie oben dargelegt, ist es für die Merkmalsverwirklichung unerheblich, dass durch die Justierplatte auch eine Kraftaufnahme und damit eine Stabilisierung der Verbindung zwischen Außenteil und Gebäude erfolgt.
Die Beklagte hat die angegriffenen Ausführungsformen in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt und angeboten und damit widerrechtlich von der Lehre des Klagepatents im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG Gebrauch gemacht.
Des Weiteren hat die Beklagte der Klägerin Schadenersatz zu leisten (§ 139 Abs. 2 PatG).
Aus den von Beklagtenseite als Anlagenkonvolut B4 vorgelegten Dokumenten lässt sich nicht ersehen, ob die eingeschalteten Patentanwälte überhaupt ein Verletzungsgutachten erstellt und der Beklagtenseite übermittelt haben, geschweige denn, wie der patentanwaltliche Rat ausgefallen ist. Die als Anlage B4 vorgelegten Emails befassen sich lediglich mit der Rechtsbeständigkeit des Klagepatents. Ein Irrtum über die Rechtsbeständigkeit eines Patents entlastet den Verletzer allerdings in der Regel nicht. Das Patent ist bis zu einer rückwirkenden Vernichtung in Kraft und damit zu respektieren. Wer lediglich auf eine mögliche rückwirkende Rechtsänderung vertraut, handelt auf eigenes Risiko und muss die Möglichkeit, dass das verletzte Patent im Nichtigkeitsverfahren nicht vernichtet wird, ernstlich in Rechnung stellen (OLG Düsseldorf GRUR 1982, 35, Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, § 139 Rn 48). Die Beklagte durfte mithin nicht drauf vertrauen, dass die Ansicht ihrer Berater zutreffend ist.
Darüber hinaus enthalten die vorgelegten Dokumente keinerlei Aussage zu einer möglichen Nichtverletzung des Klagepatents. Allein auf Grundlage der vorgelegten Dokumente durfte die Beklagte mithin nicht auf eine Nichtverletzung vertrauen.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte auch ein Anspruch auf Rechnungslegung und Auskunft aus § 140b Abs. 1 und 3 PatG, §§ 242, 259 BGB im tenorierten Umfang zu. Die Klägerin ist auf die tenorierten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt, und die Beklagte wird durch die von ihr verlangten Auskünfte nicht unzumutbar belastet. Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklag-ten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf seine nicht ge-werblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
Es bestehen ebenfalls ein Rückruf- und ein Vernichtungsanspruch nach § 140a Abs.1, Abs. 3 PatG.
Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Patentanwaltsgebühren folgt aus § 139 Abs. 2 PatG, § 823 Abs. 1 BGB.
Der Rechtsstreit war nicht in Bezug auf das rechtshängige Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht nach § 148 ZPO auszusetzen.
Eine Aussetzung kommt allerdings dann nicht in Betracht, wenn der Beklagte die Nichtigkeitsklage bzw. den Einspruch erst so kurzfristig vor dem Haupttermin im Verletzungsprozess erhebt, dass dem Patentinhaber eine angemessene Erwiderung auf das Nichtigkeitsvorbringen nicht mehr möglich ist (Kühnen, Hndb. der Patentverletzung, 8. Auflage, Rn E 533). Hier erfolgte die Erhebung der Nichtigkeitsklage erst drei Monate vor dem Haupttermin, der Aussetzungsantrag wurde sogar erst einen Monat vor dem Haupttermin gestellt. Somit ist das Interesse des Patentinhabers an einem zeitnahen Abschluss des Verletzungsverfahrens in der zu treffenden Ermessensentscheidung derart stark zu berücksichtigen, dass eine Aussetzung nur dann erfolgen kann, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung sicher ergibt, dass der späte Rechtsbestandsangriff das Patent zu Fall bringen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.01.2012, I-2 U 105/11).
Die Kammer kann nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass das Bundespatentgericht das Klagepatent wegen fehlender Neuheit bezogen auf die Entgegenhaltung DE 195 30 XXX A1 (Anlage D2) vernichten wird.
Die Entgegenhaltung D2 befasst sich mit einem sogenannten Wandanker, der einen hohlen Schaft und einen tellerartigen Kopf aufweist. Der hohle Schaft wird in einem in das Gebäude eingetriebenen Rohr festgelegt. An dem tellerartigen Kopf kann dann beispielsweise ein Balkon befestigt werden. Der Aufbau des Wandankers wird in der nachfolgend eingeblendeten Figur veranschaulicht:
Die Kammer kann jedenfalls nicht feststellen, dass Merkmal 2 des Klagepatentanspruchs, wonach das Bauelement einen zwischen Gebäude und vorkragendem Außenteil zu verlegenden Isolierkörper aufweist, unmittelbar und eindeutig offenbart ist. Denn, wie die nachfolgend eingeblendete Figur 6 der D2 zeigt, befindet sich zwischen dem Gebäude und dem am Wandanker zu befestigenden Träger gerade kein Isolierkörper. An dieser Stelle muss der das Gebäude umgebende Isolierkörper (64) nämlich vollständig entfernt werden, um das Aufnahmerohr für den Wandanker freizuhalten.
Das Nichtvorhadensein eines klagepatentgemäßen Isolierkörpers zwischen Gebäude und vorkragendem Außenteil bei der Entgegenhaltung D2 wird für den Fachmann weiter aus der nachfolgend verkleinert wiedergegebenen Figur 7 ersichtlich, in welcher eine Ausgestaltung offenbart ist, bei der der zwischen den zwei Schrauben (65) befindliche Zwischenraum frei vom Isolierkörper (65) ist.
Mithin wäre, selbst wenn man in den zwei Schrauben (65) eine Mehrzahl von Bewehrungsstäben, wie in Merkmal 3 des Klagepatentanspruchs gefordert, erblicken würde, Merkmal 2 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. Dass der Fachmann eine nachträgliche Verfüllung des Zwischenraums mit Isoliermasse ohne Weiteres mitlesen würde, ist für die technisch nicht fachkundig besetzte Kammer nicht feststellbar, zumal bereits zweifelhaft ist, ob es sich in diesem Fall bei dem offenbarten Anbauteil noch um eine Bauelement „zur Wärmedämmung“, wie in Merkmal 1 des Klagepatentanspruchs gefordert, handeln würde.
In Bezug auf die Entgegenhaltung EP 0 826 XXX A2 (Anlage D3) kann die Kammer ebenfalls keine Neuheitsschädlichkeit feststellen.
Die Entgegenhaltung D3 offenbart ein Anschlussbauteil z.B. für den Anschluss von Balkonkonstruktionen. Die Biegedruckkräfte und Querkräfte sollen über die im Anschlusselement schräg angeordnete Druckplatte aufgenommen werden. Der Aufbau des Anschlussteils wird in der nachfolgend eingeblendeten Figur 5 veranschaulicht:
Die Kammer kann nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass die Merkmalsgruppe 4 des Klagepatents, welche eine Höhenverstellbarkeit des Anschlusselements gegenüber der Befestigungsvorrichtung durch zusätzliche Verstellmittel fordert, eindeutig und unmittelbar offenbart ist.
Die Beklagte trägt vor, dass es wegen der schrägen Anordnung der Druckplatte 19 möglich sei, durch die Veränderung des Abstands zwischen Stahlträger 13 und Gebäude 15 die Höhe des Anschlusselements zu verändern. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass auch die Schraubverbindung 16 höhenverstellbar ausgebildet wäre. Ob die Schraubverbindung 16 allerdings eine Langbohrung aufweist, folgt weder unmittelbar aus der Figur noch aus der Beschreibung der Figur 5 (Anlage D3, S. 3, Spalte 3, Z. 30 ff.), wo es lediglich heißt, dass Biegezugkräfte über die Schraubverbindung 16 geleitet werden.
Auch folgt aus Figur 5 keine Verstellbarkeit der Schraubverbindung 23 in Längsrichtung. Dies wäre ebenfalls notwendig, um den Abstand zwischen Anschlussteil und Gebäude zu verändern. Aus dem Umstand, dass die Entgegenhaltung eine Optionalität der Schraubverbindung 23 vorsieht, folgt jedenfalls noch keine eindeutige und unmittelbare Offenbarung eines höhenverstellbar ausgestalteten Elements ohne die betreffende Schraubverbindung.
Bei der Entgegenhaltung D1 handelt es sich um bereits im Erteilungsverfahren gewürdigten Stand der Technik, so dass insoweit bereits deshalb eine Aussetzung ausscheidet (vgl. Kühnen, aaO Rn E 529), insbesondere auch auf Grund der verspäteten Erhebung der Nichtigkeitsklage.
In Bezug auf eine mögliche fehlende erfinderische Tätigkeit scheidet eine Aussetzung des Rechtsstreits ebenfalls aus. Da die Beklagte die Entgegenhaltung D1 als Ausgangspunkt für ihre Prüfung nimmt, gelten zunächst die vorgenannten Ausführungen entsprechend. Mit ihrer Argumentation, der Fachmann würde die Höhenverstellbarkeit bei einer in der Entgegenhaltung D1 offenbarten Ausgestaltung ohne Weiteres durch die Verwendung von – auf jeder Baustelle vorhandener – Unterlegscheiben erreichen, wendet sich die Beklagte im Wesentlichen gegen die wertende Entscheidung des Erteilungsakts. Es ist für die technisch nicht fachkundig besetzte Kammer nicht ohne weitere Anhaltspunkte festzustellen, ob bei den im Klagepatent explizit als Problem genannten Toleranzen im Stahlbaubereich Unterlegscheiben ohne Weiteres zur Anwendung gelangen und in gleicher Weise die klagepatentgemäße Aufgabe lösen wie die klagepatentgemäße Erfindung.
Der Beklagten war kein Schriftsatznachlass nach § 283 ZPO zu gewähren. Zum einen hat der letzte Schriftsatz der Klägerin vom 06.04.2016 die Beklagte vor Ablauf der Wochenfrist nach § 132 Abs. 1 ZPO erreicht. Darüber hinaus enthält der Schriftsatz keine neuen, entscheidungserheblichen Tatsachen. Schließlich war die späte Äußerung der Klägerin primär durch die Beklagte selbst und ihren späten Aussetzungsantrag veranlasst.
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.2.2016, 1 AZR 73/14
ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.1AZR73.14.0
Ist in einem Beschlussverfahren ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige übertarifliche Zulage rechtskräftig verneint worden, kann der Arbeitnehmer den Anspruch auf Zahlung einer ungekürzten Zulage nicht auf die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung stützen.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. November 2013 - 10 Sa 696/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf eine übertarifliche Zulage.
Der Kläger ist als Projektingenieur in E (Nordrhein-Westfalen) beschäftigt. Nach einer am 14./20. Januar 1988 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossenen „Anstellungsvereinbarung“ setzte sich seine Vergütung aus einem monatlichen Grundgehalt nach dem „Manteltarifvertrag der Hessischen Metallindustrie“ und einer „freiwilligen, jederzeit widerruflichen übertariflichen Zulage“ iHv. 1.686,00 DM brutto zusammen. Im Übrigen heißt es dort, dass sich „alle weiteren das Arbeitsverhältnis betreffenden Punkte … nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Tarifvertrages der Hessischen Metallindustrie …“ richten.
Mit Wirkung vom 1. April 2007 ging das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die nicht tarifgebundene Beklagte über. Zu diesem Zeitpunkt erhielt der Kläger ein Tarifentgelt iHv. 3.802,00 Euro brutto, eine Leistungszulage iHv. 25 % des Tarifentgelts (940,50 Euro brutto) und eine - von beiden Parteien so bezeichnete - „freiwillige übertarifliche Zulage (FÜZ)“ iHv. 325,18 Euro brutto. Die zwischen der Industriegewerkschaft Metall und dem Verband der Metall- und Elektrounternehmen Hessen eV vereinbarten Tarifentgelterhöhungen ab 1. Juni 2007 bis einschließlich 1. April 2011 gab die Beklagte nicht an den Kläger weiter. Nachdem das Bundesarbeitsgericht in einem von einem Kollegen des Klägers angestrengten Rechtsstreit zu einer inhaltsgleichen Verweisungsklausel rechtskräftig festgestellt hatte, dass die Beklagte als Betriebserwerberin verpflichtet ist, die Entgelttarifverträge für die Hessische Metallindustrie in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden (21. Oktober 2009 - 4 AZR 396/08 -), traf diese am 29. Juni 2010 die - auch andere Arbeitnehmer betreffende - Entscheidung, die tariflichen Entgelterhöhungen auf die freiwillige übertarifliche Zulage anzurechnen.
Der in dem Betrieb E gebildete Betriebsrat leitete daraufhin ein Beschlussverfahren mit dem Antrag ein, ua. „festzustellen, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der ungleichmäßigen Verrechnung der … freiwilligen (übertariflichen) Zulage (FÜZ) durch die Antragsgegnerin zusteht“. Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies den Feststellungsantrag mit Beschluss vom 28. Juli 2011 ab (- 5 BV 62/11 -). Die Beschwerde des Betriebsrats vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (9. Februar 2012 - 5 TaBV 74/11 -) blieb ebenso ohne Erfolg wie seine Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 24. Juli 2012 - 1 ABN 42/12 -).
Anlässlich der Anhebung des Tarifentgelts ab dem 1. Mai 2012 erhöhte die Beklagte das Entgelt und die Leistungszulage des Klägers um 4,3 %, kürzte allerdings die freiwillige übertarifliche Zulage um den Steigerungsbetrag.
Mit seiner Klage hat der Kläger - soweit für die Revision noch von Bedeutung - die ungekürzte Zahlung der freiwilligen übertariflichen Zulage für die Zeit von Oktober 2008 bis Oktober 2012 iHv. insgesamt 14.242,89 Euro brutto sowie für den Zeitraum vom Mai 2012 bis Oktober 2012 iHv. weiteren 1.226,16 Euro brutto geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, die Anrechnung der Tarifentgelterhöhung sei mangels Beteiligung des Betriebsrats unwirksam. Die rechtskräftige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 (- 5 TaBV 74/11 -) sei für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Einfluss. Er sei an diesem Beschlussverfahren nicht beteiligt gewesen.
Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - in der Sache - beantragt,
an ihn (weitere) 14.242,89 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. November 2012 zu zahlen,
an ihn 1.226,16 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. November 2012 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat dem Antrag zu 1., mit dem der Kläger erstinstanzlich eine Gesamtforderung von 27.236,74 Euro erhoben hat, in Höhe von 12.993,85 Euro stattgegeben; dies betrifft die Differenz zwischen dem für die Zeit Oktober 2008 bis Oktober 2012 beanspruchten tariflichen Entgelt einschließlich einer in ihrer Höhe davon abhängigen Leistungszulage unter Anrechnung der Tariferhöhung auf die freiwillige übertarifliche Zulage zuzüglich der für diesen Zeitraum beanspruchten tariflichen Sonderzahlungen und der Differenzen zwischen tariflichem und gezahltem Weihnachtsgeld sowie Urlaubsgeld, bei denen die Beklagte keine Verrechnung mit der Zulage angebracht hat. Das Landesarbeitsgericht hat die nur von dem Kläger eingelegte Berufung mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage im Übrigen abgewiesen wird. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger die von seinen Anträgen zu 1. und zu 2. umfassten ursprünglichen Zahlungsziele weiter.
Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben dem Klageantrag zu 1. zu Recht nicht in der geltend gemachten Höhe entsprochen. Bei dem Klageantrag zu 2. ist die Revision bereits deshalb unbegründet, weil es insoweit an einer zulässigen Berufung des Klägers gegen die arbeitsgerichtliche Entscheidung fehlt.
I. Der Kläger kann die mit dem Klageantrag zu 1. verfolgte ungekürzte Zahlung der freiwilligen übertariflichen Zulage unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt beanspruchen.
1. Er hat im Streitzeitraum keinen vertraglichen Anspruch auf die erstrebte weitere Vergütung.
a) Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien ein Entgelt, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage zusammensetzt, und erweist sich später das Tarifentgelt aus Rechtsgründen als zu niedrig angesetzt, besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistung der unverminderten Zulage neben dem erhöhten Tarifentgelt nur dann, wenn die Zulage als selbständiger, anrechnungsfester Bestandteil der Gesamtvergütung vereinbart ist (vgl. BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 12, BAGE 149, 78).
b) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Parteien keinen eigenständigen und damit anrechnungsfesten Vergütungsbestandteil „freiwillige übertarifliche Zulage (FÜZ)“ iHv. 325,18 Euro brutto monatlich vereinbart haben. Dafür fehlt es nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts an Anhaltspunkten, zumal die Gesamtvergütung des Klägers - jedenfalls seit dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs auf die Beklagte - auch eine „Leistungszulage“ enthielt. Dies hindert die Annahme eines besonderen Leistungszwecks der freiwilligen übertariflichen Zulage, der einer Anrechenbarkeit entgegenstehen könnte. Weiterhin hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt, dass die Anrechnung individualrechtlich zulässig war. Gegenteiliges macht der Kläger mit seiner Revision auch nicht mehr geltend.
2. Die Beklagte ist auch nicht nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung verpflichtet, dem Kläger die begehrte ungekürzte freiwillige übertarifliche Zulage zu zahlen.
a) Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung führt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen oder Rechtsgeschäften, die den Arbeitnehmer belasten. Das soll verhindern, dass der Arbeitgeber dem Einigungszwang mit dem Betriebsrat durch Rückgriff auf arbeitsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten ausweicht. Dem Arbeitgeber darf aus einer betriebsverfassungsrechtlichen Pflichtwidrigkeit auch im Rahmen des Arbeitsverhältnisses kein Vorteil erwachsen (BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 31, BAGE 149, 343). Verletzt der Arbeitgeber bei einer Anrechnung von Tarifsteigerungen auf Zulagen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, hat dies die Unwirksamkeit der Anrechnung zur Folge (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11 - Rn. 29 mwN).
b) Die Beklagte hat bei der Anrechnung der Tarifentgelterhöhungen auf die freiwillige übertarifliche Zulage kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt. Dies steht aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (9. Februar 2012 - 5 TaBV 74/11 -) in dem vom Betriebsrat angestrengten Beschlussverfahren fest und schließt eine abweichende gerichtliche Beurteilung zu einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnungsentscheidung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit aus.
aa) Der Betriebsrat hatte bei der Anrechnungsentscheidung der Arbeitgeberin nach rechtskräftiger Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen.
(1) Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 322 Abs. 1 ZPO sind Beschlüsse der Rechtskraft fähig, soweit über den durch den Antrag erhobenen Anspruch entschieden ist (BAG 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 12 mwN). Der Begriff des Anspruchs in § 322 Abs. 1 ZPO bezeichnet den prozessualen Anspruch im Sinn der Streitgegenstandslehre. Dieser richtet sich nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird. Dabei sind die Gründe des Beschlusses ergänzend heranzuziehen, wenn die Entscheidungsformel, wie insbesondere bei einer den Antrag abweisenden Entscheidung, den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft nicht erkennen lässt (BAG 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 13 mwN).
(2) Das Landesarbeitsgericht hat rechtskräftig über das Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts bei vergangenheits-, gegenwarts- und zukunftsbezogenen Anrechnungen von Tariflohnerhöhungen auf die freiwillige übertarifliche Zulage entschieden. In dem von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren hat der Betriebsrat des E Betriebs ua. ein Mitbestimmungsrecht bei der „ungleichmäßigen Verrechnung der … freiwilligen (übertariflichen) Zulage“ (FÜZ) durch die Arbeitgeberin reklamiert. Die erstrebte Feststellung bezog sich - zumindest auch - auf die am 29. Juni 2010 getroffene Entscheidung der Beklagten, Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen anzurechnen. Für diese Angelegenheit ist mit der rechtskräftigen Antragsabweisung ein Mitbestimmungsrecht verneint worden.
bb) Der Kläger muss das rechtskräftige Ergebnis über ein fehlendes Beteiligungsrecht des Betriebsrat bei der Anrechnungsentscheidung gegen sich gelten lassen. Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 (- 5 TaBV 74/11 -) kommt insoweit eine präjudizielle Bindungswirkung zu.
(1) Rechtskräftige Beschlüsse im Beschlussverfahren über betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten können für spätere Individualstreitigkeiten auch dann präjudizielle Bindungswirkung entfalten, wenn der Arbeitnehmer am Beschlussverfahren nicht beteiligt gewesen ist. So ist etwa bei Entscheidungen über die Mitbestimmungspflichtigkeit einer Betriebsänderung für nachfolgende Ansprüche auf Nachteilsausgleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG) oder eine Maßnahme des Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG eine aus der Rechtskraft folgende Präklusionswirkung anzunehmen (vgl. BAG 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 -; 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28; 10. November 1987 - 1 AZR 360/86 - BAGE 56, 304). Unabhängig von Abgrenzungsfragen und terminologischen Unterschieden im Einzelnen ist eine präjudizielle Bindungswirkung oder Präklusionswirkung - auch außerhalb vom Bestehen ausdrücklicher Präklusionsnormen und des vom Wortlaut des § 325 ZPO vorgegebenen Rahmens - dann gerechtfertigt, wenn die Rechtslage des Arbeitnehmers primär durch eine kollektivrechtliche Vorfrage geprägt und daher seine individuelle Position in ein übergreifendes Bezugssystem eingebettet ist (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 44). Insoweit gründet sich die Bindungswirkung von Entscheidungen im Beschlussverfahren für einen nachfolgenden Individualrechtsstreit vor allem in der materiell- und verfahrensrechtlichen Kompetenz der Betriebsparteien. Allein dem Betriebsrat und nicht dem einzelnen Arbeitnehmer ist die Mitbestimmung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zugewiesen. In der Folge können einzelne Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Betriebsrat verlangen, in einem bestimmten Sinn tätig zu werden, also etwa die Zustimmung zu einer mitzubestimmenden Maßnahme zu verweigern. Nur den Betriebsparteien - nicht den jeweiligen Arbeitnehmern - kommt die Befugnis zu, in einem Beschlussverfahren das (Nicht-)Bestehen von Mitbestimmungsrechten klären zu lassen. Entsprechend kann sich der einzelne Arbeitnehmer auch dann, wenn er an dem vorherigen Beschlussverfahren nicht beteiligt war, im nachfolgenden Individualprozess nicht darauf berufen, die Entscheidung über die kollektivrechtliche Streitfrage, die als Vorfrage auch im Individualprozess zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (vgl. BAG 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 - zu III 2 a bb der Gründe; 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 267; 23. November 1993 - 1 AZR 441/93 - zu I 1 a der Gründe; 17. Februar 1992 - 10 AZR 448/91 - BAGE 69, 367; 10. November 1987 - 1 AZR 360/86 - zu 2 c der Gründe, BAGE 56, 304).
(2) Von einer präjudiziellen Wirkung ist daher auch auszugehen, wenn - wie im vorliegenden Rechtsstreit - in einem vorangegangenen Beschlussverfahren rechtskräftig über das Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf freiwillige übertarifliche Zulagen befunden worden ist. Der Arbeitnehmer kann den auf die kollektivrechtliche Unwirksamkeit der Anrechnung gestützten Anspruch auf ungekürzte Zulagenzahlung nicht unabhängig von der für die Betriebsparteien rechtskräftigen betriebsverfassungsrechtlichen Beurteilung des Anrechnungstatbestands geltend machen. Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bezweckt den Schutz des Mitbestimmungsrechts. Ein hierauf gestützter Anspruch setzt ein mitbestimmungswidriges Verhalten des Arbeitgebers voraus. Ist in einem Beschlussverfahren allerdings rechtskräftig geklärt, dass kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats besteht, fehlt es an einem zu schützenden Mitbestimmungsrecht, das durch die Anerkennung der (individualrechtlich wirkenden) Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung zu flankieren oder zu sichern wäre.
(3) Die Präjudizialität der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über das Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Anrechnung der Tarifentgelterhöhungen auf die freiwillige übertarifliche Zulage verletzt den am Beschlussverfahren nicht beteiligten Kläger - entgegen der Auffassung der Revision - nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Sind auf die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung gestützte Ansprüche eines Arbeitnehmers auf eine ungeschmälerte Zulagenzahlung allein von der kollektivrechtlichen Beteiligung des Betriebsrats bei der Anrechnung von Tariferhöhungen abhängig, betrifft der Streit der Betriebsparteien über den Bestand eines Mitbestimmungsrechts und eine gerichtliche Entscheidung hierüber nur die Betriebsparteien. In einem solchen Beschlussverfahren sind die Arbeitnehmer ebenso wenig aus Gründen des rechtlichen Gehörs zu beteiligen, wie sie etwa vom Betriebsrat vor einer Zustimmung zur Anrechnung gehört werden müssten. Die Bindung an die in einem Beschlussverfahren ergangene Entscheidung verkürzt auch keine originäre individuelle Rechtsposition der Arbeitnehmer. Sie bewirkt lediglich, dass im Hinblick auf die abschließend geklärte betriebsverfassungsrechtliche Fragestellung kein Anwendungsfall der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung vorliegt.
(4) Der Präjudizialität einer rechtskräftigen Entscheidung über den Bestand eines Mitbestimmungsrechts bei der Anrechnung steht die Entscheidung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Januar 1987 (- 6 AZR 589/84 -) nicht entgegen. Zwar hat der Sechste Senat hierin ausgeführt, trotz rechtskräftiger Abweisung eines Antrags des Personalrats auf Feststellung, der Arbeitgeber habe bei der Kürzung eines Essenzuschusses Mitbestimmungsrechte verletzt, seien die Gerichte für Arbeitssachen befugt, im Individualrechtsstreit selbständig zu prüfen, ob solche Mitbestimmungsrechte bestünden oder nicht. Seine Ausführungen zur Ablehnung einer Bindungswirkung waren aber nicht tragend; seine die Klage abweisende Entscheidung beruhte auf anderen Gründen.
II. Die Revision ist in Bezug auf den Klageantrag zu 2. bereits deshalb unbegründet, weil insoweit die Berufung des Klägers gegen das arbeitsgerichtliche Urteil unzulässig war. Es fehlt damit an einer - vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfenden - Prozessfortsetzungsvoraussetzung. Unerheblich ist, dass das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers insgesamt als zulässig angesehen hat (BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 429/14 - Rn. 35 mwN).
1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Bezieht sich das Rechtsmittel auf mehrere Ansprüche im prozessualen Sinn, ist zu jedem Anspruch eine ausreichende Begründung zu geben. Fehlen Ausführungen zu einem Anspruch, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 429/14 - Rn. 36).
2. Diesen Grundsätzen genügte die Berufungsbegründung des Klägers bezogen auf den mit dem Antrag zu 2. eigenständig erhobenen Streitgegenstand nicht. Das Arbeitsgericht hat hierzu ausgeführt, die tatsächliche Entgelterhöhung im Mai 2012 sei nicht anspruchserhöhend zu werten, denn der Kläger habe die jeweiligen Tariferhöhungen bereits bei seiner Berechnung der monatlichen Entgeltdifferenzen ab Mai 2012 berücksichtigt. Damit setzt sich die Berufungsbegründung nicht auseinander.


Die gegen eine Vertragsergänzung vorgebrachten Bedenken greifen nicht durch. Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass dann, wenn verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke in Betracht kommen, aber kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelung die Parteien getroffen hätten, eine ergänzende Vertragsauslegung ausscheiden muss. Der Auffassung, so liege es auch im gegebenen Fall, weil vielfältige Möglichkeiten zur Schließung der durch Wegfall der Tagespreisklausel entstandenen Lücke bestünden, ist indessen nicht zuzustimmen. Es trifft nicht zu, dass die Parteien bei Kenntnis der Vertragslücke anstelle der vom Senat für angemessen gehaltenen Ergänzung derart vielfältige andere Regelungsmöglichkeiten hätten wählen können, dass daraus die Unzulässigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung überhaupt folgt. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es nicht in erster Linie um die Ermittlung des tatsächlichen Parteiwillens geht, sondern dass sich die ergänzende Vertragsauslegung unter Anlegung eines objektiven Maßstabes daran auszurichten hat, was die Parteien bei redlicher Denkungsweise als gerechten Interessenausgleich akzeptiert hätten. Ist dies ein dem Verkäufer einzuräumendes - mit der Festsetzung seines Listenpreises verbundenes - Leistungsbestimmungsrecht, so ändert an der Zulässigkeit des Auslegungsverfahrens der Umstand nicht, dass unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen mögen, wie die Leistungsbestimmung zu erfolgen hat; die insoweit erforderliche Überprüfung erfolgt im Rahmen der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 III BGB und ist nicht Gegenstand der ergänzenden Vertragsauslegung. Wenn andererseits redliche Vertragsparteien das Rücktrittsrecht des Käufers auch an andere Voraussetzungen als an den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten hätten anknüpfen können, so folgt daraus nicht die Unzulässigkeit der vorgenommenen Vertragsergänzung. Denn die ergänzende Vertragsauslegung setzt nicht voraus, dass sich für jede Einzelheit der technischen Ausgestaltung dieser Vertragsergänzung Anhaltspunkte im Willen oder in den Erklärungen der Vertragsparteien nachweisen lassen. Wollte man diese fordern, so müsste die ergänzende Vertragsauslegung in vielen Fällen, in denen ein Bedürfnis nach ihr besteht, scheitern.
Auch der Einwand, eine Lückenausfüllung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Heranziehung der §§ 315, 316 BGB laufe im Ergebnis auf eine sog. geltungserhaltende Reduktion hinaus, ist nicht berechtigt. Geltungserhaltende Reduktion und ergänzende Vertragsauslegung unterscheiden sich im Ausgangspunkt ebenso wie in der Zielsetzung und mithin im Ergebnis. So geht es auch im vorliegenden Fall nicht um eine Rückführung der Preisänderungsklausel auf einen noch wirksamen Kern; diese Klausel bleibt vielmehr vollen Umfangs unwirksam. Es gilt vielmehr, in Ausrichtung an dem hypothetischen Parteiwillen und dem Maßstab von Treu und Glauben eine lückenausfüllende Ersatzregelung zu finden. Während bei der geltungserhaltenden Reduktion nach der Grenze des am Maßstab der §§ 9-11 AGBG gerade noch Zulässigen gesucht wird, erstrebt die ergänzende Vertragsauslegung einen beiden Seiten so weit als möglich gerecht werdenden Ausgleich. Dies zeigt auch das Ergebnis der Vertragsergänzung, die zu einem dem Vertragspartner des AGB-Verwenders unter bestimmten Umständen zustehenden Rücktrittsrecht geführt hat.
Aus demselben Grund trifft es nicht zu, dass das Gericht mit der ergänzenden Vertragsauslegung Vertragshilfe zugunsten des Verwenders der unwirksamen Klausel leiste, in den Vertrag inhaltlich wieder dasjenige einführe, was über die Inhaltskontrolle gerade beseitigt worden sei, auf diese Weise die Vorschrift des § 9 AGBG unterlaufe und die Zielsetzung des AGB-Gesetzes verfehle. Diese Einwände verkennen nicht nur, dass die am Vertragszweck und den rechtlich erheblichen Interessen beider Vertragsparteien ausgerichtete ergänzende Auslegung nicht ihrerseits der Angemessenheitskontrolle gemäß § 9 AGBG bedarf, sondern sie übersehen auch, dass mit der Einräumung des dem Käufer zustehenden Rücktrittsrechts ein seine Interessen hinreichend wahrendes zusätzliches Element in die vertraglichen Beziehungen der Parteien eingeführt wird. Deshalb geht auch der Einwand fehl, die lückenausfüllende Vertragsauslegung stehe mit dem Unterlassungsgebot des § 17 Nr. 3 AGBG und der Bindungswirkung gemäß § 21 S. 1 AGBG in Widerspruch.
Im vorliegenden Fall geht es auch nicht um die Frage, ob durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß §§ 315, 316 BGB in den Vertrag einbezogen werden kann oder ob dies an dem Erfordernis der Konkretisierung scheitern muss. Denn es war nicht zu prüfen, wie eine AGB- Klausel, die einen Preisänderungsvorbehalt zum Gegenstand hat, gestaltet sein müsste, sondern allein, welche Vertragsergänzung an die Stelle der unwirksamen Tagespreisklausel treten kann. Es bestehen unter den gegebenen Umständen aber keine Bedenken dagegen, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein - durch das Rücktrittsrecht des Käufers begrenztes - Leistungsbestimmungsrecht in den Vertrag einzuführen.
Schließlich greift auch das Bedenken nicht durch, den Gerichten werde in unzulässiger Weise eine Preiskontrolle übertragen. Die Preisbestimmung obliegt vielmehr allein dem Verkäufer. Zwar hat der Richter bei der Billigkeitskontrolle auch das Verhältnis zwischen dem Wert der Leistung und der Gegenleistung zu beachten und bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts das Maß der Preisänderung und die Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten zueinander in Beziehung zu setzen. Die Billigkeitskontrolle aber macht ihm das Gesetz zur Pflicht, den Vergleich zwischen dem Umfang der Preiserhöhung und dem allgemeinen Preisanstieg macht die Beachtung des - hypothetischen - Parteiwillens erforderlich.
Die von dem erkennenden Senat vertretene Auffassung zur Zulässigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Wegfall einer unwirksamen Formularklausel entspricht seiner eigenen Rechtsprechung und steht mit demjenigen anderen Senate des BGH nicht in Widerspruch. Der 1/II. Zivilsenat hat die Frage für die Rechtslage nach Inkrafttreten des AGB-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen. Für die davor liegende Zeit hat dieser Senat eine ergänzende Vertragsauslegung bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen, es aber abgelehnt, eine Fassung für Formularklauseln zu finden, die einerseits dem Verwender möglichst günstig, andererseits gerade noch rechtlich zulässig ist. Um eine ergänzende Vertragsauslegung in diesem Sinne handelt es sich bei der vom erkennenden Senat vorgenommenen Lückenausfüllung indessen nicht. Der IVa-Zivilsenat hat in seinem Urteil vom 25.5. 1983 die Auffassung vertreten, das Gericht sei nicht berechtigt, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel diejenige - zulässige - Klausel zu setzen, die der Verwender der Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt hätte, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre. Diese Entscheidung betraf jedoch einen Fall, in dem dispositive gesetzliche Regelungen an die Stelle der unzulässigen Klausel treten konnten; Lücken, die durch Wegfall unangemessener gesetzesergänzender AGB-Klausel entstehen, dürfen auch nach Ansicht des IVa-Zivilsenates im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden.
Die Anwendung der dargestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt folgendes: Das BerGer, hat Anhaltspunkte für eine Unangemessenheit des von der Beklagte verlangten und vom Kläger gezahlten Kaufpreises nicht gefunden. Dem hält die Revision lediglich entgegen, die Beklagte trage die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Preiserhöhung. Die Beklagte hat aber bereits in der Klageerwiderung unwidersprochen vorgetragen, dass die Preiserhöhung auf den Jahresdurchschnitt umgerechnet 4,73% betrug und damit unter dem Anstieg der durchschnittlichen jährlichen Lebenshaltungskosten in diesem Zeitraum lag. Das Berufsgericht hat weiter festgestellt, dass die von der Beklagte verlangte Preiserhöhung sich im Rahmen der Anschaffungskosten für Personenkraftwagen gehalten hat. Unter Berücksichtigung der weiter - unstreitig - von der Beklagte in dem fraglichen Zeitraum an dem vom Kläger bestellten Modell vorgenommenen Verbesserungen hätte der Kläger unter diesen Umständen - ohne dass es einer abschließenden Stellungnahme zur Verteilung und zum Umfang der Darlegungs- und Beweislast bedarf-nähere Anhaltspunkte geltend machen müssen, aus denen sich eine Unbilligkeit der Leistungsbestimmung hätte ergeben können.
Dem Kläger stand ein - von ihm auch nicht geltend gemachtes - Rücktrittsrecht nach den oben wiedergegebenen Verhältniszahlen zu keiner Zeit zu.


§ 52 - Aufgaben
§ 53 - Entscheidungsrechte
§ 54 - Anhörungsrechte
§ 55 - Zusammensetzung
§ 56 - Verfahrensgrundsätze
§ 56a - Ganztagsausschuss
Fassung vom: 06.06.2014
Gültig ab: 14.06.2014
(1) 1 Die Schulkonferenz beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder, auf der Grundlage von Vorlagen der Lehrerkonferenz über das Schulprogramm gemäß § 51 Absatz 1 und bewertet die Durchführung und den Erfolg der pädagogischen Arbeit der Schule. 2 Sie kann die Lehrerkonferenz mit einer Weiterentwicklung des Schulprogramms beauftragen.
(2) Die Schulkonferenz beschließt ferner mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder, über einen Antrag
auf Durchführung eines Schulversuchs oder Errichtung einer Versuchsschule oder auf Einrichtung besonderer Formen der Schulleitung gemäß § 10 Absatz 3 Satz 2 ,
auf Führung der Schule als Ganztagsschule gemäß § 13 Absatz 2 Satz 1 oder auf Einrichtung von Betreuungsangeboten,
auf Namensgebung für die Schule,
auf Einrichtung einer Vorschulklasse,
auf Einrichtung einer Schule gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz .
(3) Die Schulkonferenz der Grundschule beschließt stets mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder.
(4) 1 Die Schulleitung unterrichtet die Schulkonferenz insbesondere über die Verwendung der Haushalts-, Personal- und Sachmittel, die Ergebnisse der Schulinspektionen ( § 85 Absatz 3 ) und der Evaluationen nach § 100 sowie das Fortbildungsprogramm für das schulische Personal. 2 Die Schulkonferenz entscheidet über
die schuleigene Stundentafel,
die Kooperation mit externen Partnern,
die Grundsätze für die Durchführung von Klassenkonferenzen,
die Grundsätze für den Umfang und die Verteilung der Hausaufgaben und der Lernerfolgskontrollen im Rahmen der Vorgaben der zuständigen Behörde,
den Abschluss der Ziel- und Leistungsvereinbarung,
die Grundsätze für die innerschulische Qualitätsentwicklung,
die Form der Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der Eltern und der Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler vor der abschließenden Beschlussfassung über die Zeugnisse nach § 62 Absatz 3 ,
die Grundsätze für die Verwendung der Personal- und Sachmittel, die der Schule zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung stehen, im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, sowie über die Grundsätze der Beschaffung und Verwaltung der Lernmittel,
die Grundsätze für die Planung von Projektwochen und weiterer schulischer Veranstaltungen sowie über die Grundsätze für Angelegenheiten der Schülerbetreuung,
die Grundsätze für Arbeitsgemeinschaften, Neigungsgruppen und Wahlangebote,
die Grundsätze für die Mitwirkung von Eltern im Unterricht und bei sonstigen Veranstaltungen,
die Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen in der Schule nach § 33 Absatz 2 ,
die Grundsätze für die Überlassung von Räumen der Schule an Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler der Schule für andere als schulische Zwecke,
die Durchführung von Geldsammlungen unter Schülerinnen und Schülern und Eltern,
die Grundsätze für soziale Aufgaben im Sinne des § 49 Absatz 2 Satz 2 ,
eine von § 61 Absatz 2 abweichende Zusammensetzung der Klassenkonferenz.
§ 53 HmbSG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 18 SchulDSV HA 2006, gültig ab 21.05.2011
Behörde für Bildung und Sport, i. d. F. v. 04.10.2006
Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung, i. d. F. v. 02.09.1998, Az.:PA//V3/184-03.09/01
Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung, i. d. F. v. 03.12.1997, Az.:V 3/183-03.08/10


25.06.19 - 19:30, Rathaus, 1. Stock, Großer Sitzungssaal
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25.06.2019
Am Dienstag, 25.06.2019 findet um 19:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt: 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO
1.2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.05.2019
4 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)“ auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152, umfassend die Fl.Nr. 375 und Teilflächen von 375/16, 378, 378/8, 376/10 nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage 1) Vorstellung der Planänderungen gegenüber dem Konzept vom 26.02.2019 2) Billigung der Entwurfsfassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Begründung 3) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB
5 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West“ auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 150, umfassend die Fl.-Nr. 376/11 durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) zum Neubau eines Drogeriemarktes, eines Gewerbehofes und eines Fitness-Studios 1) Vorstellung der Planänderungen gegenüber dem Konzept vom 26.02.2019 2) Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches um Teilflächen der Flurstücke 375, 375/16, 376/10, 378 und 378/8 zur Einbeziehung der zentralen Erschließungssituation 3) Billigung der Entwurfsfassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Begründung 4) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB
6 Zuschussantrag der Pfarrgemeinde Pullach-Großhesselohe
7 Auswirkung der Grundsteuerreform auf das Grundsteueraufkommen
8 Schulentwicklung – Josef-Breher-Mittelschule Pullach:


Warenlieferungen über Amazon ins EU-Ausland › Krüger & Balaresque
Geschrieben von Sebastian Balaresque am 2. Juni 2020 in Aktuelles
Liefert ein Verkäufer Waren über die Amazon-Plattform im Rahmen des Modells „Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon“ ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird (BFH, Beschluss v. 29.4.2020 – XI B 113/19; veröffentlicht am 28.5.2020).
Sachverhalt: Die Klägerin ist eine B.V. mit Sitz in den Niederlanden und handelt mit Nahrungsergänzungsmitteln, Lebensmitteln für Diäten und Medizinprodukten. Sie verkauft ihre Produkte im Online-Handel innerhalb der EU. Dazu besitzt sie ein niederländisches Lager in X.
Der Verkauf an deutsche Kunden erfolgt teilweise über eine eigene Internetseite der Klägerin; die Waren werden dann direkt aus dem niederländischen Lager an die Kunden versandt. Zum überwiegenden Teil erfolgt der Warenverkauf jedoch über die Plattform von Amazon.
Den Ablauf der Warenlieferungen im Rahmen der Option „Verkauf durch die Klägerin, Versand durch Amazon“ wird wie folgt geschildert ausgeführt: Die Klägerin sendet ihre Waren aus den Niederlanden an diverse Logistikzentren von Amazon in der EU, wobei die Waren für deutsche Privatkunden überwiegend in deutsche Logistikzentren geliefert werden. Bei den Logistikzentren in Deutschland handelt es sich um Tochterunternehmen von Amazon. Diese lagerten die Ware für Amazon ein und stellten diese zum Verkauf an die Endkunden bereit. Der Klägerin ist teilweise nicht bekannt, in welchem Logistikzentrum sich die Ware befindet, weil Amazon die angelieferten Waren eigenständig auf andere Logistikzentren verteilen kann. Die Waren werden über Amazon direkt an die Privatkunden verkauft. Entscheidungen über den Verkauf und den Abnehmer trifft ausschließlich Amazon, auch der Versand erfolgt ausschließlich über die Amazon Logistik-Kette.
Die Klägerin qualifizierte die Warenlieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an Amazon mit Sitz in Luxemburg. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Klägerin auch insoweit Lieferungen an deutsche Endkunden ausgeführt hat, als sie am paneuropäischen Versand im Rahmen der Option „Verkauf durch die Klägerin, Versand durch Amazon“ teilgenommen hat. Amazon erbringt an die Händler als Leistungsempfänger elektronische Dienstleistungen. Die hierfür von Amazon erhobenen Gebühren unterliegen der Umsatzsteuer (Ort der Leistung in den Niederlanden, Steuerschuldner ist die Klägerin als Leistungsempfängerin). Mit der Einlagerung der Waren in die Zentren von Amazon führt die Klägerin ein innergemeinschaftliches Verbringen aus. Die nach der Einlagerung getätigten Lieferungen an die inländischen Kunden sind steuerbar und im Rahmen der Versandhandelsregelung in Deutschland steuerpflichtig.
Das Finanzgericht (FG Düsseldorf, Urteil v. 11.10.2019 – 1 K 2693/17 U) wies die Klage ab. Die Klägerin hat unter Einschaltung von Amazon Umsätze an deutsche Endkunden ausgeführt, soweit die Ware von der Klägerin zuvor in ein deutsches Logistikzentrum verbracht wurde (§ 3 Abs. 6 UStG). Leistungsempfänger ist der Endkunde. Soweit die Klägerin Ware aus den Niederlanden in ein deutsches Logistikzentrum von Amazon verbracht hat, hat sie damit ein innergemeinschaftliches Verbringen verwirklicht. Das innergemeinschaftliche Verbringen ist in den Niederlanden steuerfrei und führt in Deutschland zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb. Soweit die Waren in ein Logistikzentrum in einem anderen Mitgliedstaat der EU verbracht wurden, kommt die Versandhandelregelung des § 3c Abs. 1 S. 1 UStG zur Anwendung. Die deutschen privaten Abnehmer der Klägerin gehören zu dem in § 3c Abs. 2 UStG genannten Personenkreis (Lieferschwellen wurden als überschritten angesehen, da keine Aufteilung der Umsätze vorgenommen wurde).
Der BFH weist die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgericht Düsseldorfs als unbegründet zurück:
Die Rechtssache hat nicht offensichtlich eine grundsätzliche Bedeutung, da die Entscheidung des Finanzgerichts in Einklang mit der Auffassung in der Literatur steht und das vom Finanzgericht gefundene Ergebnis sowohl mit Art. 14a MwStSystRL als auch durch § 25e UStG bestätigt wird.
Aus denselben Gründen spricht für die Beurteilung des Finanzgerichts auch § 25e UStG i.d.F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338). Damit werden seit 1.1.2019 zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen die Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist, unter den in § 25e UStG genannten weiteren Voraussetzungen in Haftung genommen.
Quelle: BFH, Urteil v. 29.4.2020 – XI B 113/19


Urteil vom 18.01.2008, Az.: 84 C 1380/07 | Rechtsfokus.de
Urteil vom 18.01.2008, Az.: 84 C 1380/07
Az.: 84 C 1380/07
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der in den Rechnungen vom 09.08.2004, vom 07.10.2004 und vom 10.11.2004 in Ansatz gebrachten Leistungsentgelte in Höhe von zusammen 130,05 € (71,53 € + 16,72 € + 8,94 € + 10,79 € + 4,13 € zuzüglich 16% Umsatzsteuer). Die Parteien hatten einen Mobiltelefondienstvertrag geschlossen. Die Beklagte hat Leistungen zum Preis von 130,05 € in Anspruch genommen. Dass die AGB und das Preisverzeichnis der Klägerin bei Vertragsschluss der Beklagten überreicht wurden und ihre Geltung vereinbart wurde, hat die Beklagte zuletzt nicht mehr bestritten.
Die vereinbarten Grundentgelte kann die Klägerin auch für die Zeit nach der Anschlusssperrung am 30.09.2004 verlangen, weil die Beklagte im Hinblick auf ihren Zahlungsverzug selbst dafür verantwortlich ist, dass die Klägerin durch die Anschlusssperrung von ihrem Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB Gebrauch gemacht hat (§ 326 Abs. 2 BGB; vgl. für Arbeitnehmer MüKo- Emmerich, § 320, Rn. 13 m.w.N.). Die besonderen in den AGB der Klägerin vorgesehenen Sperrungsvoraussetzungen, wonach der Kunde mit einer Forderung von mindestens 15,50 € in Verzug sein muss, lagen im Zeitpunkt der Sperrung vor, da sich die Beklagte mit der Bezahlung der Rechnung vom 09.08.2004 über 82,97 € unstreitig in Verzug befand. § 45k TKG findet auf den streitgegenständlichen Mobiltelefonvertrag keine Anwendung. Die Vorschrift ist auch nicht entsprechend anzuwenden, weil ihre Beschränkung auf leitungsgebundene Leistungen bewusst und nicht planwidrig erfolgt ist. Diese Beschränkung ist dadurch zu rechtfertigen, dass im Festnetzbereich eine weit überwiegende Marktmacht der Deutschen Telekom AG besteht, während im Mobilfunkbereich ein Wettbewerb herrscht, von dem der Gesetzgeber annehmen konnte, dass er die Anbieter zur Stellung hinreichend kundenfreundlicher AGB veranlasst.
2. Zur Zahlung von 8,80 € für die verzugsbedingte Sperrung des Anschlusses der Beklagten ist die Beklagte demgegenüber nicht verpflichtet. Soweit im Preisverzeichnis der Klägerin als „Sonderleistung“ eine „Anschlusssperre (z.B. unbezahlte Rechnung) je Sperre“ zum Preis von 8,80 € vorgesehen ist, ist diese Klausel unwirksam gemäß §§ 307, 308 Nr. 5 BGB. Die Klausel ist nicht aus dem Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle ausgenommen nach § 307 Abs. 3 BGB. Insbesondere regelt sie kein Entgelt für eine vertragliche Leistung, sondern weicht von § 280 BGB ab. Die Sperrung eines Anschlusses wegen Zahlungsverzugs des Kunden ist keine Leistung der Klägerin an ihren Kunden, sondern die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch die Klägerin, welche im eigenen Interesse der Klägerin liegt. Falls die Sperrung auf einer schuldhaften Vertragsverletzung des Kunden beruht, kann dafür Schadensersatz verlangt werden (§ 280 BGB), dessen Pauschalierung jedoch nur nach Maßgabe des § 308 Nr. 5 BGB zulässig ist. Daran gemessen ist die von der Klägerin in ihrem Preisverzeichnis verwendete Klausel unwirksam. Das Preisverzeichnis der Klägerin gestattet dem Kunden nicht ausdrücklich den Nachweis, durch die Sperrung sei ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder er sei wesentlich niedriger als die Pauschale von 8,80 € (§ 308 Nr. 5 Buchst. b BGB). Im Übrigen fehlt es an Vortrag zu der Frage, ob die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten der Klägerin entspricht (§ 308 Nr. 5 Buchst. a BGB). Da es sich um Schadensersatz handelt, kann die Klägerin etwa anteilige Personalkosten nicht einbeziehen, weil diese ohnehin angefallen wären, und auch nicht eine Gewinnspanne einkalkulieren. Es ist nicht ersichtlich, dass der Klägerin durch die elektronische Sperrung eines Mobiltelefonanschlusses überhaupt Mehrkosten entstehen.
Soweit es in den AGB der Klägerin heißt, eine Sperrung dürfe „auf Kosten“ des Kunden durchgeführt werden, ist gleichfalls nicht dargelegt, dass der Klägerin durch die Sperrung Kosten tatsächlich entstanden sind.
An der mangelnden Darlegung eines konkreten Schadens scheitert schließlich auch ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nach § 280 BGB.
3. Die Beklagte ist für die Zeit vom 30.10.2004-08.05.2004 zur Zahlung von 74,56 € verpflichtet (70,31 € zzgl. 16% Umsatzsteuer abzüglich 7 € ersparter Aufwendungen). Aus § 628 BGB ergibt sich dieser Anspruch allerdings nicht, weil die Klägerin auf das Bestreiten der Beklagten nicht nachgewiesen hat, dass sie das Vertragsverhältnis tatsächlich fristlos gekündigt hat. Ohnehin kommt in einer Rechnung, die ein Entgelt wegen „fristloser Kündigung“ in Ansatz bringt, noch nicht zum Ausdruck, dass damit zugleich auch die Kündigung ausgesprochen werden soll.
Auch ohne Kündigung ergibt sich der Anspruch der Klägerin auf Fortzahlung des Grundentgelts jedoch aus § 326 Abs. 2 BGB i.V.m. § 320 BGB. Insoweit wird auf die Ausführungen unter Ziffer 1 oben Bezug genommen. Dass die Klägerin durch die Anschlusssperrung höhere Kosten als die bereits berücksichtigten 1 € pro Monat erspart hätte, hat die Beklagte nicht nachgewiesen (§ 326 Abs. 2 S. 2 BGB).
4. Schließlich ist die Beklagte zur Erstattung der Klägerin entstandener, verzugsbedingter Mahnkosten in Höhe von 10 € verpflichtet (§§ 286, 280 BGB). Unerheblich ist, ob der Beklagten das Mahnschreiben auch zugegangen ist. Sie bestreitet jedenfalls nicht, dass die Klägerin es zur Post gegeben hat.
5. Nicht zu erstatten sind die Kosten für das erste Mahnschreiben in Höhe von 10 €. Es ist nicht dargelegt, dass sich die Beklagte bei Versand des Schreibens bereits in Verzug befand (vgl. §§ 286, 280 BGB). § 286 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung, weil die Rechnungen der Klägerin den gegenüber Verbrauchern erforderlichen Hinweis auf die Verzugsfolgen (§ 286 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 BGB) nicht enthalten.
6. Die Beklagte hat die geltend gemachten Verzugszinsen auf die rückständigen Entgelte laut Rechnung vom 09.08.2004 zu zahlen (§ 288 BGB). Sie räumt insoweit ein, sich in Zahlungsverzug befunden zu haben.
7. Hinsichtlich der weiteren Beträge muss die Beklagte hingegen nur Rechtshängigkeitszinsen zahlen (§ 291 BGB). Insoweit hat die Klägerin den Zugang einer Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB) nicht nachgewiesen. Auch ein Fall des § 286 Abs. 2 oder 3 BGB ist nicht gegeben.
8. Hinsichtlich der weiteren Grundgebühren und der vorgerichtlichen Anwaltskosten hat die Klägerin die Klage zurückgenommen.
9. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, wobei insbesondere die Klagerücknahme hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten zu berücksichtigen war. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Die Berufung war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ZPO nicht zuzulassen.
Datum: Mittwoch, 5. März 2008 15:53


OGH: Zum Umgehungsverbot des § 157 Abs 2 StPO
Das in § 157 Abs 2 StPO normierte Umgehungsverbot erstreckt sich nicht auf Fälle des § 157 Abs 1 Z 1 StPO und erfasst daher nicht ein Schreiben der Rechtsvertreterin der nach § 157 Abs 1 Z 1 StPO entschlagungsberechtigten Zeugin an einen anderen Rechtsanwalt, in dem festgehalten wurde, dass die Zeugin jenem Anwalt nie Vollmacht erteilt hat
Schlagworte: Aussageverweigerung, Entschlagungsrecht, berufliche Parteienvertreter, Verteidiger
GZ 11 Os 15/09d, 13.10.2009
OGH: § 157 Abs 1 Z 1 StPO normiert ein Aussageverweigerungsrecht des Zeugen, der durch die Beantwortung einer Frage sich selbst bzw einen nahen Angehörigen strafrechtlich belasten würde. § 157 Abs 1 Z 2 StPO regelt das Entschlagungsrecht des beruflichen Parteienvertreters. § 157 Abs 2 StPO verbietet unter Nichtigkeitssanktion jede Umgehung des Entschlagungsrechts der in § 157 Abs 1 Z 2 bis Z 5 StPO genannten Personen.
Das in § 157 Abs 2 StPO normierte Umgehungsverbot erstreckt sich nicht über den Gesetzeswortlaut hinaus auf Fälle des § 157 Abs 1 Z 1 StPO und erfasst daher nicht ein Schreiben der Rechtsvertreterin einer nach § 157 Abs 1 Z 1 StPO entschlagungsberechtigten Zeugin an einen anderen Rechtsanwalt, in welchem festgehalten wurde, dass die Zeugin jenem Anwalt nie Vollmacht erteilt hat, auch wenn die Verfasserin gem § 157 Abs 1 Z 2 StPO zur Aussageverweigerung berechtigt war und in dem Schreiben "möglicherweise von ihrer Mandantin Mitgeteiltes" ihrem Berufskollegen übermittelt hat.