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0.192.122.972.11
Abkommen vom 20. März 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Centre Sud zur Festlegung des rechtlichen Statuts des Centre in der Schweiz
Accord du 20 mars 1997 entre la Confédération suisse et le Centre Sud en vue de déterminer le statut juridique du Centre en Suisse
Accordo del 20 marzo 1997 fra il Consiglio federale svizzero e il Centro Sud inteso a determinare lo statuto giuridico del Centro in Svizzera
I. Statut, Vorrechte und Immunitäten des Centre
Art. 1 Persönlichkeit und Rechtsfähigkeit
Art. 2 Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit
Art. 3 Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten
Art. 4 Unverletzbarkeit der Archive
Art. 5 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstrecku...
Art. 6 Veröffentlichungen und Mitteilungen
Art. 7 Steuerliche Behandlung
Art. 8 Zollbehandlung
Art. 9 Freie Verfügung über Guthaben
Art. 10 Mitteilungen
Art. 11 Pensionskasse und Spezialfonds
Art. 12 Sozialfürsorge
II. Vorrechte und Immunitäten der in offizieller Eigenschaft...
Art. 13 Vorrechte und Immunitäten der Vertreter der Mitglied...
Art. 14 Vorrechte und Immunitäten des Präsidenten des Komite...
Art. 15 Vorrechte und Immunitäten für alle Beamten des Centr...
Art. 16 Vorrechte und Immunitäten der Beamten nicht schweize...
Art. 17 Sozialfürsorge
Art. 18 Militärdienst der schweizerischen Beamten
Art. 19 Vorrechte und Immunitäten der mit Missionen für das ...
Art. 20 Ausnahmen von der Befreiung von der Gerichtsbarkeit
Art. 22 Einreise, Aufenthalt und Ausreise
Art. 23 Legitimationskarten
Art. 24 Verhinderung von Missbrauch
Art. 25 Streitigkeiten privater Art
III. Nichtverantwortlichkeit und Sicherheit der Schweiz
Art. 26 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz
Art. 27 Sicherheit der Schweiz
Art. 28 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz
Art. 29 Streitbeilegung
Art. 30 Änderung des Abkommens
Art. 31 Kündigung des Abkommens
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Centre Sud zur Festlegung des rechtlichen Statuts des Centre in der Schweiz
Abgeschlossen am 20. März 1997
In Kraft getreten am 20. März 1997
(Stand am 6. November 2001)
Der Schweizerische Bundesrat einerseits und das Centre Sud anderseits,
in Anbetracht von Artikel I Absatz 2 des Abkommens vom 1. September 1994, womit das Centre Sud geschaffen und Genf als sein Sitz festgelegt wird,
in Anbetracht von Artikel XI Absatz 3 dieses Abkommens, der den Abschluss eines Sitzabkommens mit der Schweizerischen Regierung vorsieht,
in dem Wunsche, ihre Beziehungen in einem Sitzabkommen zu regeln,
Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit in der Schweiz des Centre Sud, nachstehend Centre genannt.
1. Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet dem Centre die ihm als zwischenstaatliche Organisation zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.
2. Er erkennt dem Centre sowie dessen Mitgliedern in ihren Beziehungen zu ihm die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf dem Territorium der Schweiz zu, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit.
Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die vom Centre für seine eigenen Zwecke benützt werden, sind, wer immer ihr Eigentümer ist, unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Exekutivdirektors des Centre oder der von ihm bezeichneten Person betreten.
Die Archive des Centre und, ganz allgemein, alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzbar.
Art. 5 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung
1. Im Rahmen seiner Tätigkeit geniesst das Centre Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, ausgenommen:
insoweit diese Befreiung im Einzelfall vom Exekutivdirektor oder durch die von ihm bezeichnete Person ausdrücklich aufgehoben worden ist;
im Falle einer gegen das Centre angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch irgendein dem Centre gehörendes oder auf seine Rechnung betriebenes Kraftfahrzeug verursacht wurde;
im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Beschlagnahme von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche das Centre einem seiner Beamten schuldet;
im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer vom Centre erhobenen Hauptklage steht; und
im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche unter Anwendung von Artikel 29 dieses Abkommens gefällt wurde.
2. Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die Vermögenswerte, die sich im Eigentum des Centre befinden oder von ihm zu seinen Zwecken benutzt werden, sind unabhängig von ihrem Standort und ihrem Besitzer befreit von:
jeglicher Form von Requisition, Beschlagnahme oder Enteignung;
jeglicher Form von Zwangsvollstreckung, anderen behördlichen Zwangsmassnahmen oder Massnahmen vorgängig zu einem Urteil mit Ausnahme der in Absatz 1 vorgesehenen Fälle.
Die Veröffentlichungen und Mitteilungen des Centre sind keinerlei Einschränkungen unterworfen.
1. Das Centre, seine Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum des Centre sind und von dessen Dienststellen benützt werden.
2. Das Centre ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Insbesondere ist es gemäss der schweizerischen Gesetzgebung für alle Bezüge für den amtlichen Gebrauch und für alle Dienstleistungen für den amtlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.
3. Das Centre ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.
4. Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag des Centre auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren, nach einem Verfahren, das zwischen dem Centre und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist.
Die zollamtliche Behandlung der für den offiziellen Gebrauch des Centre bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung vom 13. November 19851 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.
1 SR 631.145.0
Das Centre kann jede Art von Guthaben, Gold, sämtliche Devisen, Barbeträge und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.
1. Das Centre geniesst für seine amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert wird, soweit es mit der am 14. Oktober 19941 in Kyoto abgeänderten Konvention des Internationalen Fernmeldevereins vom 22. Dezember 19922 vereinbar ist.
2. Das Centre hat das Recht, für seine amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Es hat das Recht, seine Korrespondenz, inklusive Datenträger, durch Kuriere oder mit den gehörigen Ausweisen versehenes Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, denen die gleichen Vorrechte und Immunitäten eingeräumt werden wie den diplomatischen Kurieren und dem diplomatischen Kuriergepäck.
3. Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen des Centre, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.
4. Das Centre ist von der Zulassungsgenehmigung für die leitungsgebundenen Teilnehmeranlagen (Verbindungen über Draht) befreit, die es für den ausschliesslichen Gebrauch in seinen Gebäuden oder Gebäudeteilen oder im anliegenden Gelände installiert. Die Teilnehmeranlagen sind so zu erstellen und zu betreiben, dass weder Personen noch Sachen gefährdet und der Fernnmeldeverkehr und der Rundfunk nicht gestört werden.
5. Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen (leitungsgebundene oder drahtlose Verbindungen) muss, was den technischen Bereich betrifft, mit dem Bundesamt für Kommunikation und den schweizerischen PTT-Betrieben koordiniert werden.
1 Der Text dieser Änderungen wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts nicht veröffentlicht. Er ist in Französisch und Englisch beim BAKOM, Zukunftsstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, erhältlich.
2 SR 0.784.02
1. Jede zu Gunsten der Beamten des Centre offiziell wirkende Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung hat in der Schweiz die gleiche Rechtsfähigkeit wie das Centre selbst. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zu Gunsten der Beamten die gleichen Vorrechte und Immunitäten hinsichtlich der beweglichen Vermögenswerte wie das Centre selbst.
2. Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht des Centre verwaltet werden und dessen amtlichen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Vermögenswerte die gleichen Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten wie das Centre. Die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens geschaffenen Fonds werden unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Bundesbehörden die gleichen Vorrechte und Immunitäten geniessen.
Das Centre unterliegt als Arbeitgeber nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie die Krankenversicherung.
II. Vorrechte und Immunitäten der in offizieller Eigenschaft an das Centre berufenen Personen
Art. 13 Vorrechte und Immunitäten der Vertreter der Mitgliedstaaten des Rates des Centre und der Mitglieder des Komitees des Centre
1. Die Vertreter der Mitgliedstaaten des Rates des Centre und die Mitglieder des Komitees des Centre, die in offizieller Eigenschaft zur Teilnahme an Konferenzen oder Tagungen an das Centre berufen werden, geniessen während der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz sowie während der Reise zum und vom Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:
Immunität von Festnahme oder Haft, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden, und Befreiung von der Überprüfung des persönlichen Gepäcks;
Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihrer Funktion, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen, unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens;
Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;
Zollvorrechte und -erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19851 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten;
für sich selbst und den Ehegatten Befreiung von allen Massnahmen der Einreisebeschränkung, von allen Formalitäten der Ausländerregistrierung und von allen Verpflichtungen zu nationalen Dienstleistungen;
die gleichen Erleichterungen mit Bezug auf Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden.
2. Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten des Rates des Centre und den Mitgliedern des Komitees des Centre nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zwecks Gewährleistung einer völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Centre. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates des Centre heben deshalb jegliche Immunität in allen jenen Fällen auf, in welchen deren Aufrechterhaltung geeignet ist, den Gang der Rechtspflege zu beeinträchtigen und wenn die Aufhebung erfolgen kann, ohne dass der Zweck in Frage gestellt wird, für den sie gewährt wurde.
Art. 14 Vorrechte und Immunitäten des Präsidenten des Komitees des Centre, des Exekutivdirektors und der Hohen Beamten
1. Unter Vorbehalt von Artikel 20 des vorliegenden Abkommens geniessen der Präsident des Komitees des Centre, der Exekutivdirektor, oder, wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter, und die Hohen Beamten die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die gemäss Völkerrecht und internationalen Gepflogenheiten den diplomatischen Vertretern eingeräumt werden.
2. Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen vom Centre ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen befreit; diese Befreiung wird unter der Bedingung, dass das Centre eine interne Besteuerung vorsieht, ebenfalls Personen schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Kapitalleistungen, unter welchen Umständen auch immer sie von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Personen als Entschädigung infolge Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen von Personen, die ihre Tätigkeit beim Centre eingestellt haben, nicht von der Besteuerung befreit.
Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die anderen, normal steuerbaren Einkommensbestandteile dieser Personen den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und andern Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.
3. Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind für Bezüge zu ihrem ausschliesslich persönlichen Gebrauch und für alle Dienstleistungen zu ihrem ausschliesslich persönlichen Gebrauch gemäss der schweizerischen Gesetzgebung von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.
4. Die Zollvorrechte werden gemäss der Verordnung vom 13. November 19851 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten gewährt.
Art. 15 Vorrechte und Immunitäten für alle Beamten des Centre
Die Beamten des Centre geniessen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:
Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihrer Funktion, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens;
Befreiung von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen vom Centre ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen; diese Befreiung wird unter der Bedingung, dass das Centre eine interne Besteuerung vorsieht, ebenfalls Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Ebenfalls befreit sind im Zeitpunkt ihrer Auszahlung in der Schweiz Kapitalleistungen, unter welchen Umständen auch immer sie von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens geschuldet werden; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Beamten als Entschädigung infolge Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen, die an ehemalige Beamte des Centre ausgerichtet werden, nicht von der Besteuerung ausgenommen.
Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die normal steuerbaren Einkommensbestandteile der Beamten den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und andern Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.
Art. 16 Vorrechte und Immunitäten der Beamten nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit
Die Beamten des Centre, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, geniessen zusätzlich zu den in Artikel 15 aufgeführten die folgenden Vorrechte und Immunitäten:
sie sind in der Schweiz von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen befreit;
sie sind, wie auch ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienangehörigen, den Bestimmungen betreffend Einschätzung der Einwanderung und den Formalitäten der Ausländerregistrierung nicht unterstellt;
sie geniessen mit Bezug auf die Erleichterungen im Geldwechsel die gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der andern internationalen Organisationen zuerkannt werden;
sie geniessen, ebenso wie die von ihnen unterhaltenen Familienangehörigen, mit Bezug auf die Rückkehr in die Heimat die gleichen Erleichterungen wie die Beamten der internationalen Organisationen;
sie geniessen auf dem Gebiete des Zollwesens Vorrechte und Erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19851 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.
1. Die Beamten des Centre, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unterliegen nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.
Die Stellung der Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit wird durch Briefwechsel geregelt.
2. Die Beamten des Centre, ob ausländischer oder schweizerischer Nationalität, sind nicht gehalten, sich der schweizerischen Krankenversicherung anzuschliessen. Sie können aber die Unterstellung unter die schweizerische Krankenversicherung verlangen.
3. Die Beamten des Centre unterstehen nicht der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung, sofern das Centre ihnen einen gleichwertigen Schutz gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
1. Die Beamten des Centre, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben entsprechend den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts militärdienstpflichtig.
2. Schweizerischen Beamten des Centre in leitender Funktion im Centre kann eine begrenzte Anzahl militärischer Urlaube (Auslandurlaube) gewährt werden. Die Beurlaubten sind vom Militärdienst, der Inspektion und der ausserdienstlichen Schiesspflicht befreit.
3. Für schweizerische Beamte des Centre, die nicht unter die in Absatz 2 erwähnte Kategorie fallen, können eingehend begründete und vom Betroffenen gegengezeichnete Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten eingereicht werden.
4. Gesuche um Auslandurlaub und um Verschiebung von Ausbildungsdiensten werden vom Centre dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuhanden des Eidgenössischen Militärdepartements1 unterbreitet.
1 Heute: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Art. 19 Vorrechte und Immunitäten der mit Missionen für das Centre beauftragten Experten
Die mit Missionen für das Centre beauftragten Experten geniessen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:
Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihrer Funktion, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens;
Befreiung von allen Massnahmen der Einreisebeschränkung, von allen Formalitäten der Ausländerregistrierung und von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung;
gleiche Erleichterungen mit Bezug auf monetäre Vorschriften oder solche des Geldwechsels, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden;
gleiche Immunitäten und Erleichterungen mit Bezug auf ihr persönliches Gepäck wie die diplomatischen Vertreter.
Die in den Artikeln 13, 14, 15 und 19 dieses Abkommens erwähnten Personen geniessen keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit, falls wegen eines Schadens, den ein ihnen gehörendes oder von ihnen gelenktes Fahrzeug verursacht hat, eine Haftpflichtklage gegen sie gerichtet wird oder bei Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, sofern diese mit einer Ordnungsbusse geahndet werden kann.
1. Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den davon Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden einzig und allein gewährt, um die freie Abwicklung der Tätigkeit des Centre und die volle Unabhängigkeit seiner Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten.
2. Der Exekutivdirektor hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten oder eines Experten in allen Fällen aufzuheben, in denen er der Auffassung ist, dass diese Immunität den Gang der Rechtspflege hindert, und wenn auf sie verzichtet werden kann, ohne dass dadurch die Interessen des Centre beeinträchtigt werden. Zur Aufhebung der Immunität des Exekutivdirektors ist der Präsident des Komitees des Centre zuständig. Zur Aufhebung der Immunität des Präsidenten des Komitees des Centre ist der Präsident des Rates der Vertreter der Mitgliedstaaten zuständig.
Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft an das Centre berufen werden, nämlich:
die Vertreter der Mitgliedstaaten des Rates des Centre und ihre Ehegatten;
die Mitglieder des Komitees des Centre und ihre Ehegatten;
der Exekutivdirektor, die Hohen Beamten und die Beamten des Centre sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, welche von ihnen unterhalten werden;
die mit einer Mission für das Centre beauftragten Experten;
jede andere Person, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft an das Centre berufen wird.
1. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt dem Centre zuhanden jedes Beamten sowie seiner Familienangehörigen, die im Rahmen der Familienzusammenführung aufgenommen wurden, mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben, von ihm unterhalten werden und keine Erwerbstätigkeit ausüben, mit Foto des Inhabers versehene Legitimationskarten. Diese Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.
2. Das Centre übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste seiner Beamten und ihrer Familienangehörigen, in der für jede Person Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort und Kategorie oder Funktionsklasse, der sie angehört, aufgeführt sind.
Das Centre und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und Befreiungen zu verhindern. Alle Personen, die diese Vorrechte und Immunitäten geniessen, haben, ohne Beeinträchtigung derselben, die Pflicht, die schweizerischen Gesetze und Reglemente zu beachten.
Das Centre wird angemessene Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufrieden stellende Beilegung:
von Streitigkeiten aus Verträgen, in denen das Centre Partei ist, und von anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;
von Streitigkeiten, in welche die in den Artikeln 13, 14, 15 und 19 erwähnten Personen verwickelt sind, die infolge ihrer amtlichen Stellung Immunität geniessen, sofern diese Immunität nicht gemäss den Artikeln 13, Absatz 2, und 21 dieses Abkommens aufgehoben wurde.
Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit des Centre auf ihrem Territorium keinerlei internationale Verantwortlichkeit aus Handlungen und Unterlassungen des Centre oder seiner Beamten.
1. Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.
2. Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, wird der Schweizerische Bundesrat sich, so rasch als es die Umstände erlauben, mit dem Centre in Verbindung setzen, um im gemeinsamen Einverständnis die zum Schutz der Interessen des Centre notwendigen Massnahmen zu beschliessen.
3. Das Centre arbeitet mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung jeglicher Beeinträchtigung, die sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.
1. Jede Streitigkeit zwischen den Parteien dieses Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der andern Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.
2. Der Schweizerische Bundesrat und das Centre bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.
3. Die auf diese Weise bezeichneten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, welches das Schiedsgericht präsidieren wird. Sollte innert angemessener Frist keine Einigung zu Stande kommen, wird auf Begehren der einen oder der andern Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.
4. Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.
5. Der Schiedsgerichtsentscheid ist für die Konfliktparteien bindend und definitiv.
1. Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der andern Partei geändert werden.
Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei schriftlich unter Einhaltung einer zweijährigen Frist gekündigt werden.
Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft. Es findet Anwendung ab dem 1. Januar 1997.
Geschehen in Bern, am 20. März 1997, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.
Für das Centre Sud:
AS 2001 2594
Accord entre la Confédération suisse et le Centre Sud en vue de déterminer le statut juridique du Centre en Suisse
Conclu le 20 mars 1997
Entré en vigueur le 20 mars 1997
(Etat le 20 mars 1997)
Le Conseil fédéral suisse, d'une part, et le Centre Sud, d'autre part,
vu l'art. I, par. 2, de l'Accord du 1er septembre 1994 portant création du Centre Sud qui prévoit que Genève sera le siège du Centre,
vu l'art. XI, par. 3, dudit Accord qui mentionne la conclusion de l'accord de siège avec le Gouvernement suisse,
désireux de régler leurs relations dans un accord de siège,
I. Statut, privilèges et immunités du Centre
Art. 1 Personnalité et capacité
Le Conseil fédéral suisse reconnaît la personnalité juridique internationale et la capacité juridique en Suisse du Centre Sud, dénommé ci-après le Centre.
Art. 2 Indépendance et liberté d'action
1. Le Conseil fédéral suisse garantit l'indépendance et la liberté d'action du Centre, qui lui appartiennent en sa qualité d'organisation intergouvernementale.
2. Il lui reconnaît, ainsi qu'aux Membres du Centre dans leurs rapports avec lui, une liberté de réunion absolue, comportant la liberté de discussion, de décision et de publication, sur le territoire suisse.
Art. 3 Inviolabilité des locaux
Les bâtiments ou parties de bâtiments et le terrain attenant qui, quel qu'en soit le propriétaire, sont utilisés pour les besoins du Centre, sont inviolables. Nul agent de l'autorité publique suisse ne peut y pénétrer sans le consentement exprès du Directeur exécutif du Centre ou de la personne désignée par lui.
Art. 4 Inviolabilité des archives
Les archives du Centre et, en général, tous les documents, ainsi que les supports de données qui lui appartiennent ou se trouvent en sa possession, sont inviolables à tout moment et en quelque lieu qu'ils se trouvent.
Art. 5 Immunité de juridiction et d'exécution
1. Dans le cadre de ses activités, le Centre bénéficie de l'immunité de juridiction et d'exécution, sauf:
dans la mesure où cette immunité a été formellement levée, dans un cas particulier, par le Directeur exécutif du Centre ou la personne désignée par lui;
en cas d'action en responsabilité civile intentée contre le Centre pour dommage causé par tout véhicule lui appartenant ou circulant pour son propre compte;
en cas de saisie, ordonnée par décision judiciaire, sur les traitements, salaires et autres émoluments dus par le Centre à un de ses fonctionnaires;
en cas de demande reconventionnelle directement liée à une procédure entamée à titre principal par le Centre, et
en cas d'exécution d'une sentence arbitrale rendue en application de l'art. 29 du présent Accord.
2. Les bâtiments ou parties de bâtiments, le terrain attenant et les biens, propriétés du Centre ou utilisés par lui à ses fins, quel que soit le lieu où ils se trouvent et la personne qui les détient, sont exempts:
de toute forme de réquisition, confiscation ou expropriation;
de toute forme de séquestre, de contrainte administrative ou de mesures préalables à un jugement sauf dans les cas prévus au par. 1.
Art. 6 Publications et communications
Les publications et communications du Centre ne sont soumises à aucune restriction.
1. Le Centre, ses avoirs, revenus et autres biens sont exonérés des impôts directs fédéraux, cantonaux et communaux. Toutefois, pour les immeubles, cette exonération ne s'applique qu'a ceux dont le Centre est propriétaire et qui sont occupés par ses services, ainsi qu'aux revenus qui en proviennent.
2. Le Centre est exonéré des impôts indirects fédéraux, cantonaux et communaux. Il est, en particulier, exonéré de la taxe sur la valeur ajoutée (TVA) pour toutes les acquisitions destinées à usage officiel et pour toutes les prestations de service faites pour usage officiel, conformément à la législation suisse.
3. Le Centre est exonéré de toutes les taxes fédérales, cantonales et communales, pourvu qu'il ne s'agisse pas de taxes perçues en rémunération de services particuliers rendus.
4. S'il y a lieu, les exonérations mentionnées ci-dessus seront effectuées par voie de remboursement, à la demande du Centre et suivant une procédure à déterminer entre le Centre et les autorités compétentes.
Le traitement en douane des objets destinés à l'usage officiel du Centre est régi par l'ordonnance du 13 novembre 1985 concernant les privilèges douaniers des organi-sations internationales, des Etats dans leurs relations avec ces organisations et des Missions spéciales d'Etats étrangers1.
Le Centre peut recevoir, détenir, convertir et transférer tous les fonds quelconques, de l'or, toutes devises, tous numéraires et autres valeurs mobilières, en disposer librement tant à l'intérieur de la Suisse que dans ses relations avec l'étranger.
Art. 10 Communications
1. Le Centre bénéficie, dans ses communications officielles, d'un traitement au moins aussi favorable que celui assuré aux organisations internationales en Suisse, dans la mesure compatible avec la Convention du 22 décembre 1992 de l'Union internationale des télécommunications1, amendée a Kyoto le 14 octobre 19942.
2. Le Centre a le droit d'employer des codes pour ses communications officielles. Il a le droit d'expédier et de recevoir sa correspondance, y compris des supports de données, par des courriers ou des valises dûment identifiés qui jouissent des mêmes privilèges et immunités que les courriers et valises diplomatiques.
3. La correspondance officielle et les autres communications officielles dûment authentifiées du Centre ne pourront être censurées.
4. Le Centre est exempt de l'obligation d'agrément pour les installations filaires d'usagers (communications par fil) qu'il met en place et exploite exclusivement dans l'enceinte de ses bâtiments ou parties de bâtiments ou terrains attenants. Les installations d'usagers devront être mises en place et exploitées de telle sorte qu'elles ne mettent pas en danger les personnes et les biens et qu'elles ne perturbent pas les télécommunications et la radiodiffusion.
5. L'exploitation des installations de télécommunications (communications par fil et sans fil) doit être coordonnée sur le plan technique avec l'Office fédéral de la communication et l'Entreprise des PTT suisses.
2 Non publié au RO, le texte de ces amendements ne figure pas dans le présent recueil. Il peut être obtenu en français et en anglais auprès de l'OFCOM, rue de l'Avenir 44, case postale, 2501 Bienne.
Art. 11 Caisse de pension et fonds spéciaux
1. Toute caisse de pension ou institution de prévoyance exerçant officiellement son activité en faveur des fonctionnaires du Centre a la même capacité juridique en Suisse que le Centre. Elle bénéficie, dans la mesure de son activité en faveur des fonctionnaires, des mêmes privilèges et immunités que le Centre lui-même, en ce qui concerne les biens mobiliers.
2. Les fonds et les fondations, dotés ou non d'une personnalité juridique, gérés sous les auspices du Centre et affectés à ses buts officiels, bénéficient des mêmes exemptions, privilèges et immunités que le Centre, en ce qui concerne leurs biens mobiliers. Les fonds créés après l'entrée en vigueur du présent Accord bénéficieront des mêmes privilèges et immunités sous réserve de l'accord des autorités fédérales compétentes.
Art. 12 Prévoyance sociale
Le Centre n'est pas soumis, en qualité d'employeur, à la législation suisse sur l'assurance-vieillesse et survivants, l'assurance-invalidité, l'assurance-chômage, le régime des allocations pour perte de gain et la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité obligatoire, ainsi qu'à celle sur l'assurance-maladie.
II. Privilèges et immunités accordés aux personnes appelées en qualité officielle auprès du Centre
Art. 13 Privilèges et immunités accordés aux représentants des Etats membres du Conseil du Centre et aux membres du Comité du Centre
1. Les représentants des Etats membres du Conseil du Centre et les membres du Comité du Centre, appelés en qualité officielle pour participer à des conférences ou des réunions auprès du Centre, jouissent, durant l'exercice de leurs fonctions en Suisse et au cours des voyages à destination ou en provenance du lieu de réunion, des privilèges et immunités suivants:
immunité d'arrestation ou de détention, sauf en cas de flagrant délit, et exemption de l'inspection des bagages personnels;
immunité de juridiction, même après la fin de leur mission, pour les actes accomplis dans l'exercice de leurs fonctions, y compris leurs paroles et écrits, sous réserve de l'art. 20 du présent Accord;
inviolabilité de tous papiers, supports de données et documents officiels;
privilèges et facilités en matière de douane accordés conformément à l'ordonnance du 13 novembre 1985 concernant les privilèges douaniers des organisations internationales, des Etats dans leurs relations avec ces organisations et des Missions spéciales d'Etats étrangers1;
exemption, pour eux-mêmes et leur conjoint, de toute mesure limitant l'entrée, de toute formalité d'enregistrement des étrangers et de toute obligation de service national;
les mêmes facilités en ce qui concerne les réglementations monétaires ou de change que celles accordées aux représentants de gouvernements étrangers en mission officielle temporaire.
2. Les privilèges et immunités sont accordés aux représentants des Etats membres du Conseil du Centre et aux membres du Comité du Centre, non à leur avantage personnel, mais dans le but d'assurer en toute indépendance l'exercice de leurs fonctions en rapport avec le Centre. Par conséquent, les autorités compétentes d'un Etat membre du Centre lèvent toute immunité dans tous les cas où son maintien est susceptible d'entraver l'action de la justice et où elle peut être levée sans porter atteinte à la réalisation de l'objectif pour lequel elle a été accordée.
Art. 14 Privilèges et immunités accordés au Président du Comité du Centre, au Directeur exécutif et aux hauts fonctionnaires
1. Sous réserve de l'art. 20 du présent Accord, le Président du Comité du Centre, le Directeur exécutif du Centre ou, en cas d'empêchement de ce dernier, son remplaçant, et les hauts fonctionnaires bénéficient des privilèges, immunités et facilités qui sont reconnus aux agents diplomatiques conformément au droit des gens et aux usages internationaux.
2. Les personnes mentionnées ci-dessus qui n'ont pas la nationalité suisse sont exemptes de tous impôts fédéraux, cantonaux et communaux sur les traitements, émoluments et indemnités qui leur sont versés par le Centre; cette exemption s'applique aux personnes de nationalité suisse, à condition que le Centre prévoie une imposition interne. Les prestations en capital, dues en quelque circonstance que ce soit par une caisse de pension ou une institution de prévoyance au sens de l'art. 11 du présent Accord, sont exemptes en Suisse au moment de leur versement; il en sera de même à l'égard de toutes les prestations en capital qui pourraient être versées à ces personnes à titre d'indemnité à la suite de maladie, accident, etc.; en revanche, les revenus des capitaux versés, ainsi que les rentes et pensions payées à ces personnes qui ont cessé d'exercer leurs fonctions auprès du Centre ne bénéficient pas de l'exemption.
Il demeure au surplus entendu que la Suisse conserve la possibilité de tenir compte des salaires, traitements et autres éléments de revenu exonérés pour déterminer le taux d'impôt applicable aux autres éléments, normalement imposables, du revenu de ces personnes.
3. Les personnes mentionnées ci-dessus qui n'ont pas la nationalité suisse sont exonérées de la taxe sur la valeur ajoutée (TVA) conformément à la législation suisse pour les acquisitions destinées à leur usage strictement personnel et pour toutes les prestations de services faites pour leur usage strictement personnel.
4. Les privilèges douaniers sont accordés conformément à l'ordonnance du 13 novembre 1985 concernant les privilèges douaniers des organisations internationales, des Etats dans leurs relations avec ces organisations et des Missions spéciales d'Etats étrangers1.
Art. 15 Privilèges et immunités accordés à tous les fonctionnaires du Centre
Les fonctionnaires du Centre, quelle que soit leur nationalité, bénéficient des privilèges et immunités suivants:
immunité de juridiction pour les actes accomplis dans l'exercice de leurs fonctions, y compris leurs paroles et leurs écrits, même après que les personnes auront cessé leurs fonctions, sous réserve de l'art. 20 du présent Accord;
exemption de tous impôts fédéraux, cantonaux et communaux sur les traitements, émoluments et indemnités qui leur sont versés par le Centre; cette exemption s'étend aux fonctionnaires de nationalité suisse, à condition que le Centre prévoie une imposition interne. Sont également exemptes en Suisse, au moment de leur versement, les prestations en capital dues en quelque circonstance que ce soit par une caisse de pension ou une institution de prévoyance au sens de l'art. 11 du présent Accord; il en sera de même à l'égard de toutes les prestations en capital qui pourraient être versées à des fonctionnaires du Centre à titre d'indemnité à la suite de maladie, accident, etc.; en revanche, les revenus des capitaux versés, ainsi que les rentes et pensions payées aux anciens fonctionnaires du Centre ne bénéficient pas de l'exemption.
Il demeure au surplus entendu que la Suisse conserve la possibilité de tenir compte des salaires, traitements et autres éléments de revenu exonérés pour déterminer le taux d'impôt applicable aux autres éléments, normalement imposables, du revenu des fonctionnaires.
Art. 16 Privilèges et immunités accordés aux fonctionnaires non suisses du Centre
En sus des privilèges et immunités énumérés à l'art. 15, les fonctionnaires du Centre qui n'ont pas la nationalité suisse:
ne sont pas soumis, non plus que leur conjoint et les membres de leur famille vivant à leur charge, aux dispositions limitant l'immigration et aux formalités d'enregistrement des étrangers;
jouissent, ainsi que les membres de leur famille vivant à leur charge, des mêmes facilités de rapatriement que les fonctionnaires des autres organisations internationales;
jouissent, en matière de douane, des privilèges et facilités prévus par l'ordonnance du 13 novembre 1985 concernant les privilèges douaniers des organisations internationales, des Etats dans leurs relations avec ces organisations et des Missions spéciales d'Etats étrangers1.
Art. 17 Prévoyance sociale
1. Les fonctionnaires du Centre qui n'ont pas la nationalité suisse ne sont pas soumis à la législation suisse sur l'assurance-vieillesse et survivants, l'assurance-invalidité, l'assurance-chômage, le régime des allocations pour perte de gain et la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité obligatoire.
La situation des fonctionnaires de nationalité suisse est réglée par échange de lettres.
2. Les fonctionnaires du Centre, qu'ils soient de nationalité étrangère ou de nationalité suisse, ne sont pas tenus de s'assurer à l'assurance-maladie suisse. Cependant, ils peuvent demander à être soumis à l'assurance-maladie suisse.
3. Les fonctionnaires du Centre ne sont pas soumis à l'assurance-accidents obligatoire suisse, pour autant que le Centre leur accorde une protection équivalente contre les suites d'accidents professionnels et non professionnels et de maladies professionnelles.
Art. 18 Service militaire des fonctionnaires suisses
1. Les fonctionnaires du Centre qui ont la nationalité suisse restent astreints aux obligations militaires en Suisse conformément aux dispositions du droit suisse en vigueur.
2. Un nombre limité de congés militaires (congés pour l'étranger) peut être accordé à des fonctionnaires suisses du Centre exerçant des fonctions dirigeantes au sein du Centre; les bénéficiaires d'un tel congé sont dispensés des services, de l'inspection et du tir obligatoire hors du service.
3. Pour les fonctionnaires de nationalité suisse du Centre qui n'entrent pas dans la catégorie du par. 2 ci-dessus, des demandes de permutation du service d'instruction, dûment motivées et contresignées par l'intéressé, peuvent être présentées.
4. Les demandes de congé pour l'étranger et les demandes de permutation du service d'instruction sont soumises par le Centre au Département fédéral des affaires étrangères à l'intention du Département fédéral des affaires étrangères à l'intention du Département militaire fédéral1.
1 Actuellement «Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports».
Art. 19 Privilèges et immunités accordés aux experts en mission pour le Centre
Les experts en mission pour le Centre, quelle que soit leur nationalité, bénéficient des privilèges et immunités suivants:
exemption de toute mesure limitant l'entrée, de toute formalité d'enregistrement des étrangers et de toute obligation de service national;
les mêmes facilités en ce qui concerne les réglementations monétaires ou de change que celles qui sont accordées aux représentants des gouvernements étrangers en missions officielles temporaires;
les mêmes immunités et facilités en ce qui concerne leurs bagages personnels que celles accordées aux agents diplomatiques.
Art. 20 Exceptions à l'immunité de juridiction
Les personnes visées aux art. 13, 14, 15, et 19 du présent Accord ne jouissent pas de l'immunité de juridiction en cas d'action en responsabilité civile intentée contre elles pour dommage causé par tout véhicule leur appartenant ou conduit par elles ou en cas de contraventions aux prescriptions fédérales sur la circulation routière pouvant être réprimées par une amende d'ordre.
Art. 21 Objet des immunités
1. Les privilèges et immunités prévus par le présent Accord ne sont pas établis en vue de conférer à ceux qui en bénéficient des avantages personnels. Ils sont institués uniquement afin d'assurer, en toute circonstance, le libre fonctionnement du Centre et la complète indépendance de ses fonctionnaires.
2. Le Directeur exécutif a le droit et le devoir de lever l'immunité d'un fonctionnaire ou d'un expert dans tous les cas où il estime que cette immunité entrave l'action de la justice et qu'il est possible d'y renoncer sans porter préjudice aux intérêts du Centre. A l'égard du Directeur exécutif, le Président du Comité du Centre a qualité pour prononcer la levée de l'immunité. A l'égard du Président du Comité du Centre, le Président du Conseil des Représentants des Etats membres a qualité pour prononcer la levée de l'immunité.
Art. 22 Accès, séjour et sortie
Les autorités suisses prennent toutes mesures utiles pour faciliter l'entrée sur le territoire suisse, la sortie de ce territoire et le séjour à toutes les personnes quelle que soit leur nationalité, appelées en qualité officielle auprès du Centre, soit:
les représentants des Etats membres du Conseil du Centre et leur conjoint;
les membres du Comité du Centre et leur conjoint;
le Directeur exécutif, les hauts fonctionnaires et les fonctionnaires du Centre, ainsi que les membres de leur famille vivant à leur charge et faisant ménage commun;
les experts en mission pour le Centre;
toute autre personne, quelle que soit sa nationalité, appelée en qualité officielle auprès du Centre.
Art. 23 Cartes de légitimation
1. Le Département fédéral des affaires étrangères remet au Centre, à l'intention de chaque fonctionnaire, ainsi que des membres de sa famille admis au titre du regroupement familial, vivant à sa charge, faisant ménage commun avec lui et n'exerçant pas d'activité lucrative, une carte de légitimation munie de la photographie du titulaire. Cette carte sert à la légitimation du titulaire à l'égard de toute autorité fédérale, cantonale et communale.
2. Le Centre communique régulièrement au Département fédéral des affaires étrangères la liste des fonctionnaires du Centre et des membres de leur famille, en indiquant pour chacun d'eux la date de naissance, la nationalité, le domicile et la catégorie ou la classe de fonction à laquelle ils appartiennent.
Art. 24 Prévention des abus
Le Centre et les autorités suisses coopéreront en tout temps en vue de faciliter une bonne administration de la justice, d'assurer l'observation des règlements de police et d'empêcher tout abus des privilèges et immunités, facilités et exemptions, prévus dans le présent Accord. Sans préjudice de leurs privilèges et immunités, toutes les personnes qui bénéficient de ces privilèges et immunités ont le devoir de respecter les lois et règlements suisses.
Art. 25 Différends d'ordre privé
Le Centre prendra des dispositions appropriées en vue du règlement satisfaisant:
de différends résultant de contrats auxquels le Centre serait partie et d'autres différends portant sur un point de droit privé;
de différends dans lesquels seraient impliquées les personnes mentionnées aux art. 13, 14, 15 et 19 qui jouissent, du fait de leur situation officielle, de l'immunité, si cette immunité n'a pas été levée conformément aux dispositions des art. 13, par. 2, et 21 du présent Accord.
Art. 26 Non-responsabilité de la Suisse
La Suisse n'encourt, du fait de l'activité du Centre sur son territoire, aucune responsabilité internationale quelconque pour les actes et omissions du Centre ou pour ceux des fonctionnaires de ce dernier.
Art. 27 Sécurité de la Suisse
1. La compétence du Conseil fédéral suisse de prendre toutes les mesures néces-saires pour sauvegarder la sécurité de la Suisse est réservée.
2. Au cas où il estime nécessaire d'appliquer le par. 1 du présent art., le Conseil fédéral suisse se met, aussi rapidement que les circonstances le permettent, en rapport avec le Centre en vue d'arrêter d'un commun accord les mesures nécessaires pour protéger les intérêts du Centre.
3. Le Centre collabore avec les autorités suisses en vue d'éviter tout préjudice à la sécurité de la Suisse du fait de son activité.
Art. 28 Exécution de l'Accord par la Suisse
Le Département fédéral des affaires étrangères est l'autorité suisse chargée de l'exécution du présent Accord.
Art. 29 Règlement des différends
1. Tout différend entre les parties au présent Accord concernant l'interprétation ou l'application du présent Accord, qui n'a pas pu être réglé par des négociations entre les parties, peut être soumis par l'une ou l'autre partie, au moyen d'une requête, à un tribunal arbitral composé de trois membres.
2. Le Conseil fédéral suisse et le Centre désignent chacun un membre du tribunal arbitral.
3. Les membres ainsi désignés choisissent d'un commun accord le tiers membre, qui présidera le tribunal arbitral. A défaut d'accord dans un délai raisonnable, le tiers membre est désigné par le Président de la Cour internationale de Justice à la requête de l'une ou l'autre partie.
4. Le tribunal fixe sa propre procédure.
5. La sentence arbitrale est obligatoire pour les parties au différend et définitive.
Art. 30 Révision de l'Accord
1. Le présent Accord peut être révisé à la demande de l'une ou l'autre partie.
2. Dans cette éventualité, les deux parties se concertent sur les modifications qu'il peut y avoir lieu d'apporter aux dispositions du présent Accord.
Art. 31 Dénonciation de l'Accord
Le présent Accord peut être dénoncé par l'une ou l'autre partie, moyennant un préavis écrit de deux ans.
Le présent Accord entre en vigueur le jour de sa signature. Il est applicable à partir du 1er janvier 1997.
Fait à Berne, le 20 mars 1997, en double exemplaire, en langue française.
Pour le Centre Sud:
RO 2001 2594
Accordo fra il Consiglio federale svizzero e il Centro Sud inteso a determinare lo statuto giuridico del Centro in Svizzera
Concluso il 20 marzo 1997
Entrato in vigore il 20 marzo 1997
il Centro Sud,
visto l'articolo 1 paragrafo 2 dell'Accordo del 1° settembre 1994 relativo all'istituzione del Centro Sud che prevede Ginevra come sede del Centro;
visto l'articolo XI paragrafo 3 del suddetto Accordo che menziona la conclusione dell'accordo di sede con il Governo svizzero;
animati dal desiderio di disciplinare le loro relazioni in un accordo di sede;
I. Statuto, privilegi e immunità del Centro
Il Consiglio federale svizzero riconosce la personalità giuridica internazionale e la capacità giuridica in Svizzera del Centro Sud, detto qui di seguito «Centro».
Art. 2 Indipendenza e libertà d'azione
1. Il Consiglio federale svizzero garantisce l'indipendenza e la libertà d'azione del Centro che gli appartengono come organizzazione intergovernativa.
2. Il Consiglio federale svizzero riconosce al Centro, come anche ai suoi membri quanto ai rapporti con il medesimo, la libertà di riunione assoluta sul territorio svizzero, comprese la libertà di discussione, di decisione e di pubblicazione.
Gli edifici o parti di essi e il terreno adiacente utilizzati ai fini del Centro sono inviolabili, chiunque ne sia il proprietario. Nessun agente dell'autorità pubblica svizzera può accedervi senza l'esplicito consenso del Direttore esecutivo del Centro o della persona da lui designata.
Gli archivi del Centro e, in generale, tutti i documenti e i supporti di dati che gli appartengono o sono in suo possesso sono inviolabili in qualsiasi momento e in qualsiasi luogo si trovino.
1. Nell'ambito delle sue attività, il Centro gode dell'immunità di giurisdizione e di esecuzione, tranne nei seguenti casi:
nella misura in cui tale immunità sia stata formalmente levata, in un caso particolare, dal Direttore esecutivo del Centro o dalla persona da lui designata;
in caso d'azione di responsabilità civile intentata contro il Centro per danni causati da veicoli di sua proprietà che circolano per suo conto;
in caso di pignoramento, ordinato mediante decisione giudiziaria, di retribuzioni, stipendi ed altri emolumenti di cui il Centro è debitore nei confronti di un suo funzionario;
in caso di domanda riconvenzionale direttamente connessa con una procedura avviata a titolo principale dal Centro; e
in caso di esecuzione di una sentenza arbitrale emessa in applicazione dell'articolo 29 del presente accordo.
2. Gli edifici o parti di essi, il terreno adiacente e i beni di proprietà del Centro o da esso utilizzati ai suoi fini, in qualsiasi luogo si trovino e chiunque ne sia il detentore, sono esenti da:
qualsiasi forma di requisizione, confisca o espropriazione;
qualsiasi forma di sequestro, costrizione amministrativa o misure preliminari a una sentenza, salvo nei casi previsti nel paragrafo 1.
Le pubblicazioni e le comunicazioni del Centro non sono soggette a restrizioni.
1. Il Centro, i suoi averi, redditi e altri beni sono esenti dalle imposte dirette federali, cantonali e comunali. Tuttavia, per gli immobili e per i redditi che ne derivano tale esenzione vale solo per quelli di proprietà del Centro e occupati dai suoi servizi.
2. Il Centro è esente dalle imposte indirette federali, cantonali e comunali. È, in particolare, esente dall'imposta sul valore aggiunto (IVA) per tutti gli acquisti destinati all'uso ufficiale e per tutti i servizi fatti per l'uso ufficiale, conformemente alla legislazione svizzera.
3. Il Centro è esente da qualsiasi tassa federale, cantonale e comunale, purché non si tratti di tasse riscosse in rimunerazione di particolari servizi resi.
4. Se necessario, le esenzioni summenzionate sono effettuate mediante rimborso, su domanda del Centro e secondo una procedura da determinarsi tra il Centro e le autorità competenti.
Il trattamento doganale degli oggetti destinati all'uso ufficiale del Centro è disciplinato dall'ordinanza del 13 novembre 19851 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri.
Il Centro può ricevere, detenere, convertire e trasferire qualsiasi fondo, oro, qualsiasi divisa, numerario o altri valori mobili e ha facoltà di disporne liberamente sia in Svizzera sia nelle sue relazioni con l'estero.
1. Il Centro gode, per le sue comunicazioni ufficiali, di un trattamento di favore per lo meno pari a quello garantito alle organizzazioni internazionali in Svizzera, nella misura compatibile con la Convenzione del 22 dicembre 19921 dell'Unione internazionale delle telecomunicazioni, emendata a Kyoto il 14 ottobre 19942.
2. Il Centro ha il diritto di trasmettere in codice le sue comunicazioni ufficiali. Esso ha il diritto di inviare e ricevere la corrispondenza, inclusi i supporti di dati, mediante corrieri o valigie debitamente identificati che godono degli stessi privilegi e delle stesse immunità riconosciuti ai corrieri e alle valigie diplomatiche.
3. La corrispondenza ufficiale e le altre comunicazioni ufficiali del Centro, debitamente autenticate, non possono essere censurate.
4. Il Centro è esentato dall'obbligo di omologazione per gli impianti d'utente collegati per filo (comunicazioni via filo) che stabilisce ed esercita esclusivamente all'interno dei suoi edifici o parti di essi o terreni adiacenti. Gli impianti d'utente devono essere stabiliti ed esercitati in modo da non mettere in pericolo le persone e i beni e non perturbare le telecomunicazioni e la radiodiffusione.
5. L'esercizio degli impianti di telecomunicazione (comunicazione via filo e senza filo) deve essere coordinato tecnicamente con l'Ufficio federale delle comunicazioni e l'Azienda svizzera delle PTT.
2 Il testo di tali emendamenti non è pubblicato nella Raccolta ufficiale delle leggi federali. È ottenibile in versione francese o inglese presso l'UFCOM, Rue de l'Avenir 44, Casella postale, 2501 Bienne.
Art. 11 Cassa pensioni e fondi speciali
1. Ogni cassa pensioni o istituzione di previdenza che svolge ufficialmente la sua attività in favore dei funzionari del Centro ha in Svizzera la stessa capacità giuridica del Centro. Essa gode, nei limiti della sua attività in favore dei funzionari, degli stessi privilegi e immunità accordati al Centro medesimo per quanto concerne i beni mobili.
2. I fondi e le fondazioni, con o senza personalità giuridica propria, amministrati sotto la vigilanza del Centro e destinati a scopi ufficiali, beneficiano, per quanto concerne i loro beni mobili, delle stesse esenzioni, privilegi e immunità del Centro. I fondi istituiti dopo l'entrata in vigore del presente accordo beneficiano degli stessi privilegi e immunità, fatto salvo l'accordo delle autorità federali competenti.
Il Centro non è assoggettato quale datore di lavoro alla legislazione svizzera sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, sull'assicurazione per l'invalidità, sull'assicurazione contro la disoccupazione, sul regime degli assegni per perdita di guadagno e sulla previdenza professionale obbligatoria per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità nonché a quella sull'assicurazione malattia.
II. Privilegi e immunità accordati alle persone chiamate ufficialmente presso il Centro
Art. 13 Privilegi e immunità accordati ai rappresentanti degli Stati membri del Consiglio del Centro e ai membri del Comitato del Centro
1. I rappresentanti degli Stati membri del Consiglio del Centro e i membri del Comitato del Centro, chiamati ufficialmente a partecipare a conferenze o riunioni presso il Centro godono, durante l'esercizio delle loro funzioni in Svizzera e nel corso dei viaggi a destinazione del luogo di riunione o in provenienza dal medesimo, dei privilegi e delle immunità seguenti:
immunità di arresto o detenzione, salvo in caso di flagrante delitto e esenzione dell'ispezione dei bagagli personali;
immunità di giurisdizione, anche dopo aver terminato la loro missione, per gli atti compiuti nell'esercizio delle loro funzioni, compresi le parole e gli scritti, fatto salvo l'articolo 20 del presente accordo;
inviolabilità di qualsiasi incarto, supporto di dati e documento ufficiale;
privilegi e agevolazioni in materia doganale accordati conformemente all'ordinanza del 13 novembre 19851 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri;
esenzione per sé e per il coniuge da qualsiasi misura restrittiva d'immigrazione, da ogni modalità di registrazione di stranieri e da qualsiasi obbligo di servizio nazionale;
analoghe agevolazioni, per quanto concerne le regolamentazioni monetarie o di cambio, a quelle concesse ai rappresentanti dei governi stranieri in missione ufficiale temporanea.
2. I privilegi e le immunità sono concessi ai rappresentanti degli Stati membri del Consiglio del Centro e ai membri del Comitato del Centro non a vantaggio personale, bensì per garantire in tutta indipendenza l'esercizio delle loro funzioni in rapporto con il Centro. Di conseguenza, le autorità competenti di uno Stato membro del Centro tolgono l'immunità in tutti i casi in cui il suo mantenimento potrebbe intralciare il corso della giustizia e può essere levata senza pregiudicare la realizzazione dell'obiettivo per cui era stata concessa.
Art. 14 Privilegi e immunità del Presidente del Comitato del Centro, del Direttore esecutivo e degli alti funzionari
1. Fatto salvo l'articolo 20 del presente accordo, il Presidente del Comitato del Centro, il Direttore esecutivo del Centro o, in caso di impedimento di quest'ultimo, il suo sostituto, e gli alti funzionari godono dei privilegi, delle immunità e delle agevolazioni riconosciuti agli agenti diplomatici conformemente al diritto internazionale e agli usi internazionali.
2. Le persone succitate che non sono cittadini svizzeri godono dell'esenzione da qualsiasi imposta federale, cantonale e comunale sugli stipendi, le gratificazioni e le indennità pagati loro dal Centro; tale esenzione si applica alle persone di nazionalità svizzera, a condizione che il Centro preveda un'imposizione interna. Le prestazioni in capitale, dovute a qualsiasi titolo da una cassa pensioni o un'istituzione di previdenza ai sensi dell'articolo 11 del presente accordo, sono esenti in Svizzera al momento del loro versamento; lo stesso vale per tutte le prestazioni in capitale che fossero pagate a tali persone come indennità per malattia, infortunio, ecc.; non beneficiano invece dell'esenzione i redditi dei capitali versati né le rendite e le pensioni pagate a tali persone che hanno cessato di esercitare le loro funzioni presso il Centro.
Rimane inoltre inteso che la Svizzera si riserva la possibilità di tener conto dei salari, stipendi e altri elementi del reddito esenti per determinare l'aliquota dell'imposta applicabile agli altri elementi, normalmente imponibili, del reddito di tali persone.
3. Le persone succitate che non sono cittadini svizzeri sono esenti dall'imposta sul valore aggiunto (IVA) conformemente alla legislazione svizzera per gli acquisti destinati all'uso strettamente personale e per tutti i servizi fatti per loro uso strettamente personale.
4. I privilegi in materia doganale sono concessi conformemente all'ordinanza del 13 novembre 19851 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri.
Art. 15 Privilegi e immunità concessi a tutti i funzionari del Centro
I funzionari del Centro, qualunque sia la loro cittadinanza, godono dei privilegi e delle immunità seguenti:
immunità di giurisdizione per gli atti compiuti nell'esercizio delle loro funzioni, compresi le parole e gli scritti, anche se tali persone hanno cessato le loro funzioni, fatto salvo l'articolo 20 del presente accordo;
esenzione da qualsiasi imposta federale, cantonale e comunale sugli stipendi, le gratificazioni e le indennità pagati loro dal Centro; tale esenzione si applica anche ai funzionari di nazionalità svizzera, a condizione che il Centro preveda un'imposizione interna. In Svizzera, l'esenzione concerne pure il versamento delle prestazioni in capitale dovute a qualsiasi titoli da una cassa pensioni o un'istituzione di previdenza ai sensi dell'articolo 11 del presente accordo; lo stesso vale per tutte le prestazioni in capitale che fossero versate a funzionari del Centro come indennità per malattia, infortunio, ecc.; non godono invece dell'esenzione i redditi dei capitali versati né le rendite e le pensioni pagate agli ex funzionari del Centro.
Rimane inoltre inteso che la Svizzera si riserva la possibilità di tener conto dei salari, degli stipendi e altri elementi del reddito esenti per determinare l'aliquota dell'imposta applicabile agli altri elementi, normalmente imponibili, del reddito dei funzionari.
Art. 16 Privilegi e immunità accordati ai funzionari non svizzeri del Centro
Oltre ai privilegi e alle immunità elencati nell'articolo 15, i funzionari del Centro che non sono cittadini svizzeri:
non soggiacciono, unitamente al coniuge e ai familiari a loro carico, alle disposizioni che limitano l'immigrazione e alle formalità di registrazione degli stranieri;
godono, in materia di agevolazioni di cambio, degli stessi privilegi riconosciuti ai funzionari delle altre organizzazioni internazionali;
godono, unitamente ai familiari a loro carico, delle stesse agevolazioni di rimpatrio concesse ai funzionari delle altre organizzazioni internazionali;
godono, in materia doganale, dei privilegi e delle agevolazioni previsti dall'ordinanza del 13 novembre 19851 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri.
1. I funzionari del Centro che non sono cittadini svizzeri non sono assoggettati alla legislazione svizzera sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, sull'assicurazione per l'invalidità, sull'assicurazione contro la disoccupazione, sul regime degli assegni per perdita di guadagno e sulla previdenza professionale obbligatoria per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.
Lo statuto dei funzionari di nazionalità svizzera è disciplinato mediante scambio di lettere.
2. I funzionari del Centro, di nazionalità estera o svizzera, non sono tenuti ad affiliarsi all'assicurazione malattie svizzera. Ciononostante possono chiedere di essere sottoposti a tale assicurazione.
3. I funzionari del Centro non sono assoggettati all'assicurazione contro gli infortuni obbligatoria in Svizzera, sempreché il Centro accordi loro una protezione equivalente contro le conseguenze di infortuni professionali e non professionali e contro le malattie professionali.
Art. 18 Servizio militare dei funzionari svizzeri
1. I funzionari del Centro di nazionalità svizzera restano soggetti agli obblighi militari in Svizzera conformemente alle disposizioni del diritto svizzero vigente.
2. Un numero limitato di congedi dal servizio militare (congedi per l'estero) può essere accordato a funzionari svizzeri che esercitano funzioni dirigenziali in seno al Centro; i beneficiari di detto congedo sono dispensati dai servizi, dalle ispezioni e dal tiro obbligatorio fuori servizio.
3. Per i funzionari di nazionalità svizzera del Centro che non rientrano nella categoria del paragrafo 2 possono essere presentate domande di differimento del servizio d'istruzione, debitamente motivate e controfirmate dall'interessato.
4. Le domande di congedo per l'estero e le domande di differimento del servizio d'istruzione sono sottoposte dal Centro al Dipartimento federale degli affari esteri all'indirizzo del Dipartimento militare federale1.
1 Attualmente: Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport.
Art. 19 Privilegi e immunità accordati agli esperti in missione per il Centro
Gli esperti in missione per il Centro, qualunque sia la loro cittadinanza, godono dei privilegi e delle immunità seguenti:
esenzione da qualsiasi misura restrittiva d'immigrazione, da ogni formalità di registrazione degli stranieri e da qualsiasi obbligo di servizio nazionale;
analoghe agevolazioni, per quanto concerne le regolamentazioni monetarie o di cambio, a quelle concesse ai rappresentanti di governi esteri in missione ufficiale temporanea;
analoghe immunità e agevolazioni, per quanto concerne i loro bagagli personali, a quelle concesse agli agenti diplomatici.
Art. 20 Eccezioni all'immunità di giurisdizione
Le persone di cui agli articoli 13, 14, 15 e 19 del presente accordo non godono dell'immunità di giurisdizione in caso di azione di responsabilità civile intentata contro di esse per danni causati da veicoli di loro proprietà o da esse guidati oppure in caso di infrazione alle disposizioni federali in materia di circolazione stradale punibile con una multa disciplinare.
1. I privilegi e le immunità previsti nel presente accordo non sono intesi ad accordare a coloro che ne beneficiano vantaggi personali. Hanno l'unico scopo di garantire, in ogni circostanza, il libero funzionamento del Centro e la completa indipendenza dei suoi funzionari.
2. Il Direttore esecutivo ha il diritto e il dovere di togliere l'immunità a un funzionario o a un esperto in tutti i casi in cui ritiene che tale immunità intralci il corso della giustizia e possa essere levata senza pregiudicare gli interessi del Centro. Il Presidente del Comitato del Centro è competente per levare l'immunità nei confronti del Direttore esecutivo. Il Presidente del Consiglio dei Rappresentanti degli Stati membri è competente per levare l'immunità nei confronti del Presidente del Comitato del Centro.
Le autorità svizzere prendono ogni utile provvedimento per facilitare l'entrata in territorio svizzero, l'uscita dal medesimo e il soggiorno a tutte le persone, indipendentemente dalla loro cittadinanza, chiamate in qualità ufficiale presso il Centro, ossia:
i rappresentanti degli Stati membri del Consiglio del Centro e il loro coniuge;
i membri del Comitato del Centro e il loro coniuge;
il Direttore esecutivo, gli alti funzionari e i funzionari del Centro come pure i familiari a loro carico che vivono in comunione domestica;
gli esperti in missione per il Centro;
qualsiasi altra persona, indipendentemente dalla sua cittadinanza, chiamata in qualità ufficiale presso il Centro.
Art. 23 Documento di legittimazione
1. Il Dipartimento degli affari esteri rilascia al Centro, per ogni funzionario, come pure per i familiari, ammessi a titolo di ricongiungimento familiare, che vivono a loro carico e in comunione domestica senza esercitare un'attività lucrativa, un documento di legittimazione con fotografia del titolare. Tale documento serve a legittimare il titolare nei confronti di qualsiasi autorità federale, cantonale e comunale.
2. Il Centro comunica regolarmente al Dipartimento federale degli affari esteri l'elenco dei funzionari del Centro e dei loro familiari, indicando per ciascuno di essi la data di nascita, la nazionalità, il domicilio e la categoria o la classe di funzione cui appartengono.
Il Centro e le autorità svizzere cooperano in ogni tempo al fine di facilitare una buona amministrazione della giustizia, garantire l'osservanza dei regolamenti di polizia e impedire qualsiasi abuso dei privilegi e delle immunità, delle agevolazioni e delle esenzioni previsti nel presente accordo. Senza pregiudizio dei loro privilegi e delle loro immunità, tutte le persone che godono di tali privilegi e immunità hanno il dovere di rispettare le leggi e i regolamenti svizzeri.
Art. 25 Controversie di carattere privato
Il Centro prende disposizioni adeguate per comporre in modo soddisfacente:
le controversie derivanti da contratti di cui il Centro è parte e altre controversie di diritto privato;
le controversie in cui sono implicate persone menzionate negli articoli 13, 14, 15 e 19 che, per la loro situazione ufficiale, godono dell'immunità, sempreché questa non sia stata loro levata conformemente alle disposizioni degli articoli 13 paragrafo 2 e 21 del presente accordo.
Dall'attività del Centro in territorio svizzero non deriva alla Svizzera alcuna responsabilità internazionale per gli atti e le omissioni del Centro o dei funzionari di quest'ultimo.
2. Il Consiglio federale svizzero, qualora ritenesse opportuno applicare il paragrafo 1 del presente articolo, si mette in contatto con il Centro il più presto possibile, allo scopo di decidere di comune intesa i provvedimenti necessari per proteggere gli interessi di quest'ultimo.
3. Il Centro collabora con le autorità svizzere per evitare ogni pregiudizio derivante dalla sua attività alla sicurezza della Svizzera.
Art. 28 Esecuzione dell'accordo da parte della Svizzera
1. Qualsiasi controversia tra le parti del presente accordo circa l'interpretazione o l'applicazione del presente accordo che non può essere composta mediante negoziati tra le parti, può essere sottoposta da ciascuna parte, su richiesta, a un tribunale arbitrale composto di tre membri.
2. Il Consiglio federale svizzero e il Centro designano ciascuno un membro del tribunale arbitrale.
3. I membri così designati nominano di comune accordo il terzo membro che presiederà il tribunale arbitrale. In mancanza di accordo entro un termine ragionevole, il terzo membro è designato dal Presidente della Corte internazionale di Giustizia su richiesta di una delle parti.
Art. 30 Revisione dell'accordo
2. In tal caso, le due parti si concertano per stabilire le eventuali modifiche da apportare alle disposizioni del presente accordo.
Art. 31 Denuncia dell'accordo
Il presente accordo può essere denunciato da una delle due parti con preavviso scritto di due anni.
Il presente accordo entra in vigore il giorno della firma. È applicabile a partire dal 1° gennaio 1997.
Fatto a Berna, il 20 marzo 1997, in doppio esemplare, in lingua francese
Centro Sud:
RU 2001 2594

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125 V 25640. Auszug aus dem Urteil vom 26. Mai 1999 i.S. IV-Stelle des Kantons Z�rich gegen A. und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 42 al. 1 et 2 en relation avec l'art. 29 al. 1 LAI; art. 35 al. 1 et art. 37 RAI: Degr� d'impotence d�terminant. En cas de variations du degr� d'impotence pendant la p�riode d'attente d'une ann�e, il y a lieu de rechercher, en se r�f�rant aux taux d'indemnisation fix�s � l'art. 37 RAI, le degr� d'impotence moyen qui est d�terminant pour le calcul du montant de l'allocation au moment de la naissance du droit. Faits � partir de page 257
A.- Der 1931 geborene X wurde am 9. Mai 1995 zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung angemeldet. Gest�tzt auf einen Bericht des Abkl�rungsdienstes der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 26. Juni 1995 erliess diese am 25. August 1995 zwei Verf�gungen, mit welchen sie A., der Ehefrau des am 23. Juli 1995 verstorbenen X, ab 1. M�rz bis 31. Mai 1995 eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit leichten Grades und f�r die Monate Juni und Juli 1995 eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit schweren Grades zusprach.
B.- Gegen die Verf�gung vom 25. August 1995, mit welcher f�r die Monate M�rz bis Mai 1995 eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit leichten Grades gew�hrt wurde, erhob A. Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Entsch�digung f�r schwere Hilflosigkeit ab 1. M�rz 1995.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den angefochtenen Verwaltungsakt auf und stellte fest, f�r die Monate M�rz bis Mai 1995 bestehe Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit mittleren Grades (Entscheid vom 11. September 1998).
C.- Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheides.
A. �ussert sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2. a) Die Beschwerdef�hrerin und die Vorinstanz stimmen zu Recht darin �berein, dass die einj�hrige Wartezeit im M�rz 1994 begann und der am 23. Juli 1995 verstorbene Ehemann der Beschwerdegegnerin ab M�rz 1994 in leichtem Grade und ab Juni 1994 in schwerem Grade hilflos war.
Streitig ist einzig die Frage, ob der Versicherte in der Zeit von M�rz bis Mai 1995 Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit leichten oder aber mittleren Grades hatte, nachdem die Beschwerdegegnerin gegen den vorinstanzlichen Entscheid, mit dem ihrem Begehren nur teilweise entsprochen worden ist, selber nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat. Zu pr�fen ist, ob und gegebenenfalls wie die Verschlimmerung der Hilflosigkeit w�hrend der Wartezeit ber�cksichtigt werden kann.
b) Die Vorinstanz ist zur Auffassung gelangt, es sei nicht einzusehen, weshalb bei einer Invalidenrente allf�llige Verschlechterungen der Arbeitsf�higkeit w�hrend des Wartejahres einen Einfluss auf die H�he der Rente bei Beginn des Anspruchs haben k�nnten, die Hilflosenentsch�digung sich bei Beginn des Anspruchs jedoch danach bemessen sollte, in welchem Ausmass ein Versicherter am Anfang des Wartejahres hilflos sei, und eine allf�llige Verschlimmerung seiner Hilflosigkeit erst drei Monate nach Ablauf des Wartejahres ber�cksichtigt werden k�nnte. Bei einer allf�lligen Verschlimmerung der Hilflosigkeit w�hrend des Wartejahres sei deshalb in Ankn�pfung an die Entsch�digungsans�tze f�r die drei Hilflosigkeitsgrade in Art. 37 IVV ein Durchschnittswert w�hrend der Wartezeit zu berechnen. Im konkreten Fall ergebe sich bei drei Monaten leichter und neun Monaten schwerer Hilflosigkeit w�hrend der Wartezeit eine durchschnittliche Hilflosigkeit von 65% (3 x 20% plus 9 x 80% = 780% : 12 = 65%). Demnach bestehe nach Ablauf der Wartezeit bereits Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung f�r eine Hilflosigkeit mittleren Grades.
Demgegen�ber vertritt die Beschwerdef�hrerin die Ansicht, die H�he der zu gew�hrenden Hilflosenentsch�digung sei nach dem Ausmass der w�hrend der Wartezeit bestehenden Hilflosigkeit und nach Massgabe der nach zur�ckgelegter Wartezeit verbleibenden Hilflosigkeit zu bestimmen. Vorliegend habe ab M�rz 1994 zun�chst nur leichte Hilflosigkeit bestanden. Bei Ablauf der Wartezeit im M�rz 1995 habe die schwere Hilflosigkeit erst neun Monate angedauert, weshalb eine Erh�hung der Hilflosenentsch�digung - in Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV - erst drei Monate nach Anspruchsbeginn, somit auf den 1. Juni 1995, erfolgen k�nne. Eine Durchschnittsberechnung der Hilflosigkeit in Prozenten w�hrend der Wartezeit analog zu den Renten sei bei der Hilflosenentsch�digung nicht vorgesehen. Die Vorinstanz vermische mit ihrer prozentualen Durchschnittsrechnung die Pr�fung der Anspruchsberechtigung mit der Berechnung der Leistung. Ferner beziehe sich die analoge Anwendung von Art. 29 IVG nur auf die Auslegung des Begriffs der "dauernden" Hilflosigkeit und biete keinen Anlass f�r eine Durchschnittsberechnung.
3. a) Der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind (Art. 35 Abs. 1 IVV). Als hilflos gilt nur, wer dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung (Art. 42 Abs. 2 IVG) bzw. der Dienstleistungen Dritter (Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV) bedarf. Dieses Erfordernis ist nach BGE 125 V 256 S. 259st�ndiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis erf�llt, wenn der die Hilflosigkeit begr�ndende Zustand weitgehend stabilisiert und im Wesentlichen irreversibel ist, wenn also analoge Verh�ltnisse wie bei Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG gegeben sind (Variante 1). Ferner ist das Erfordernis der Dauer als erf�llt zu betrachten, wenn die Hilflosigkeit w�hrend eines Jahres (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) ohne wesentlichen Unterbruch bestanden hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Variante 2). Im Fall der Variante 1 entsteht der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung im Zeitpunkt, in dem die leistungsbegr�ndende Hilflosigkeit als bleibend vorausgesehen werden kann (Art. 29 IVV), und im Fall der Variante 2 nach Ablauf eines Jahres, sofern weiterhin mit einer Hilflosigkeit der vorausgesetzten Art zu rechnen ist (vgl. BGE 111 V 227 Erw. 3a; ZAK 1986 S. 487 Erw. 2b, 1983 S. 334 Erw. 3). Die Regeln �ber die Entstehung des Rentenanspruches (Art. 29 Abs. 1 IVG) finden somit sinngem�ss Anwendung (BGE 105 V 67 Erw. 2 mit Hinweisen).
�ndert sich in der Folge der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die Art. 86 bis 88bis IVV ("E. Die Revision der Rente und der Hilflosenentsch�digung") Anwendung (Art. 35 Abs. 3 Satz 1 IVV). Keine Revision liegt vor, wenn bei der erstmaligen Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung f�r verschiedene Zeitabschnitte unterschiedliche Entsch�digungen zufolge unterschiedlicher Grade der Hilflosigkeit zugesprochen werden; vielmehr handelt es sich diesfalls um eine erstmalige, r�ckwirkende, abgestufte Zusprechung der Hilflosenentsch�digung. Trotzdem kommt in solchen F�llen Art. 88a IVV zur Anwendung, nicht hingegen Art. 88bis IVV; diese hinsichtlich der erstmaligen, r�ckwirkenden, abgestuften Zusprechung unterschiedlicher Invalidenrenten begr�ndete Rechtsprechung (BGE 121 V 275 Erw. 6b/dd, BGE 109 V 126 f. Erw. 4a) ist auch auf den vergleichbaren Fall der erstmaligen, r�ckwirkenden, abgestuften Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung anzuwenden. Gem�ss Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV ist bei einer Verschlimmerung der Hilflosigkeit die anspruchsbeeinflussende �nderung zu ber�cksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat.
b) Nach Auffassung der IV-Stelle soll eine w�hrend der Wartezeit eingetretene Ver�nderung der Verh�ltnisse nicht in der Weise Beachtung finden, dass sie sich bereits auf das Ausmass des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Wartezeit auswirkt. Im Hinblick auf die vorliegend seit Juni 1994 bestehende schwere BGE 125 V 256 S. 260Hilflosigkeit habe im M�rz 1995 demnach die schwere Hilflosigkeit lediglich neun Monate angedauert, weshalb die Erh�hung der Hilflosenentsch�digung nach Massgabe von Art. 88a Abs. 2 IVV erst drei Monate nach Entstehen des Anspruchs, d.h. per 1. Juni 1995 erfolgen k�nne. Soweit die Beschwerdef�hrerin sich damit auf den Standpunkt stellt, die erh�hte Hilflosigkeit m�sse in jedem Fall zun�chst zw�lf Monate bestanden haben, bevor sie sich anspruchs�ndernd auswirke, kann ihr nicht gefolgt werden. Dies st�nde im Widerspruch zum von der Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich angef�hrten Art. 88a IVV und liefe im �brigen auf eine Betrachtungsweise hinaus, wie sie der Revision von Renten der Invalidenversicherung nach Art. 41 IVG vor Inkrafttreten des Art. 88a IVV am 1. Januar 1977 zu Grunde gelegen hat (vgl. BGE 121 V 272 Erw. 6a in fine mit Hinweisen; vgl. auch ZAK 1990 S. 135, wonach die Wartezeit von einem Jahr sich nur auf die erstmalige Entstehung des Hilflosenentsch�digungsanspruchs bezieht). Falls die IV-Stelle mit ihrem Einwand zum Ausdruck bringen m�chte, eine Verschlimmerung der Hilflosigkeit w�hrend der Wartezeit sei nur nach den Revisionsregeln gem�ss Art. 86 ff. IVV und erst nach Entstehung des Anspruches zu ber�cksichtigen, so ist ihr bez�glich der Massgeblichkeit der Revisionsbestimmungen f�r Sachverhalte der vorliegenden Art teilweise beizupflichten. Richtig ist dabei, dass sich die Art. 86 bis 88bis IVV auf die Revision einer laufenden Hilflosenentsch�digung (BGE 109 V 127 Erw. 4a) beziehen und nur Anwendung finden, wenn sich der Grad der Hilflosigkeit "in der Folge" (vgl. Art. 35 Abs. 3 Satz 1 IVV), somit tats�chlich nach Entstehung des Hilflosenentsch�digungsanspruchs in erheblicher Weise �ndert (zum durch st�ndige Rechtsprechung erweiterten Anwendungsbereich von Art. 88a IVV vgl. Erw. 3a hievor). Damit ist jedoch, entgegen der Ansicht der IV-Stelle, nicht ausgeschlossen, dass Ver�nderungen des Hilflosigkeitsgrades w�hrend der Wartezeit bei der Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung ber�cksichtigt werden k�nnen.
c) Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend feststellt, bezieht sich die analoge Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG im Bereich der Hilflosenentsch�digung auf die gesetzlich geforderte Dauerhaftigkeit der Hilflosigkeit. Dass die Rechtsprechung im Hinblick darauf bei Hilflosigkeitsf�llen der Variante 2 eine einj�hrige Wartezeit eingef�hrt hat, spricht jedoch nicht f�r, sondern gegen die Auffassung der IV-Stelle, wonach Ver�nderungen der Hilflosigkeit w�hrend der Wartezeit unbeachtlich seien. Diese Wartezeit ist im Rentenbereich zu ber�cksichtigen, weil die Variante 2 BGE 125 V 256 S. 261- im Gegensatz zur Variante 1 (BGE 111 V 23 Erw. 3b) - von sich wandelnden Verh�ltnissen ausgeht. Betr�gt im Rentenfall die Arbeitsunf�higkeit zu Beginn der Wartezeit beispielsweise 30%, steigt diese nach drei Monaten auf 50% und nach weiteren drei Monaten auf 100% an, ergibt sich r�ckblickend f�r die einj�hrige Wartezeit eine durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit von mindestens zwei Dritteln. Bei einer Erwerbsunf�higkeit von entsprechend hohem Ausmass steht dem Versicherten in diesem Fall nach Ablauf der Wartezeit bereits eine ganze Rente zu (vgl. BGE 121 V 272 Erw. 6), obwohl die anf�nglich bestehende Arbeitsunf�higkeit - vorausgesetzt, sie h�tte w�hrend der ganzen Wartezeit unver�ndert weiter bestanden - nicht einmal f�r eine Viertelsrente ausreichen w�rde. Entsprechend haben sich die Anforderungen an die Dauerhaftigkeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG nicht nur im Renten-, sondern ebenso im Hilflosigkeitsbereich niederzuschlagen. Richtig ist folglich der Standpunkt der Vorinstanz, wonach auch im Hilflosigkeitsfall Ver�nderungen w�hrend der Wartezeit schon auf den Zeitpunkt des Ablaufs derselben zu beachten sind. Daran vermag nichts zu �ndern, dass im Rentenfall w�hrend der Wartezeit die Arbeitsunf�higkeit und danach die Erwerbsunf�higkeit relevant ist, bei der Hilflosenentsch�digung jedoch sowohl w�hrend der Wartezeit als auch sp�ter allein die Hilflosigkeit zur Diskussion steht. Gerade weil es in letzterem Fall w�hrend beider Phasen um den Begriff der Hilflosigkeit geht, ist nicht einzusehen, weshalb sich Ver�nderungen des Hilflosigkeitsgrades w�hrend der Wartezeit nicht auch auf den Anspruch im Zeitpunkt dessen Beginns auswirken sollten. Das kantonale Gericht hat somit vorliegend der Verschlimmerung der Hilflosigkeit des Verstorbenen w�hrend der Wartezeit zu Recht Rechnung getragen.
4. Um im Rentenbereich die durchschnittliche prozentuale Arbeitsf�higkeit w�hrend der Wartezeit ermitteln zu k�nnen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall der Richter) auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten der Versicherte arbeitsunf�hig ist (BGE 115 V 134 Erw. 2, BGE 114 V 314 Erw. 3c, BGE 105 V 158 f. Erw. 1). Demgegen�ber wird der Grad der Hilflosigkeit nicht in Prozenten, sondern nach Massgabe der drei Stufen "leicht", "mittelschwer" und "schwer" ausgedr�ckt (Art. 36 IVV). Nach Art. 37 IVV betr�gt die monatliche BGE 125 V 256 S. 262Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit schweren Grades 80%, bei Hilflosigkeit mittleren Grades 50% und bei Hilflosigkeit leichten Grades 20% des Mindestbetrages der einfachen Altersrente gem�ss Art. 34 Abs. 2 AHVG. Der R�ckgriff der Vorinstanz auf diese Entsch�digungsans�tze zur Ermittlung des durchschnittlichen Hilflosigkeitsgrades w�hrend der Wartezeit erweist sich bei dieser Ausgangslage als begr�ndet. Eine Vermischung der Anspruchsberechtigung mit der Leistungsberechnung findet dadurch, entgegen dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einwand, nicht statt, da die Entsch�digungsans�tze des Art. 37 IVV vorliegend lediglich zur Ermittlung eines durchschnittlichen Hilflosigkeitsgrades bei sich w�hrend der Wartezeit ver�ndernden Verh�ltnissen herangezogen werden. Der angefochtene Entscheid, mit welchem - nach Massgabe einer im Durchschnitt mittleren Hilflosigkeit w�hrend der Wartezeit - vom 1. M�rz bis zum 31. Mai 1995 eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen wird, ist daher zu best�tigen.
121 V 272,
121 V 275 suite... ,
109 V 126,
109 V 127,
111 V 23,
art. 35 al. 1 et art. 37 RAI suite... ,
Art. 35 Abs. 3 Satz 1 IVV,
Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV,
Art. 34 Abs. 2 AHVG

matches:
Art. 42
art. 35
art. 37
Art. 37
Art. 88
Art. 29
BGE
Art. 29
BGE
Art. 86
Art. 88
Art. 88
BGE
Art. 88
BGE
Art. 88
Art. 88
Art. 41
Art. 88
BGE
in fine
Art. 86
Art. 86
Art. 35
Art. 88
Art. 29
BGE
BGE
Art. 29
BGE
BGE
Art. 37
BGE
Art. 34
Art. 37
art. 35
art. 37
Art. 35
Art. 88
Art. 34


Die Würde des Menschen ist nicht relativierbar – Hartz 4 Sanktionen sind verfassungswidrig! | Niema Movassat, MdB
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute darüber, ob die „Sanktionen“ beim sogenannten „Hartz 4“ zulässig sind oder nicht. Eine Entscheidung darüber wird das Gericht wahrscheinlich in wenigen Monaten treffen. Das Sozialgericht Gotha ist überzeugt, dass Sanktionen verfassungswidrig sind und hat die Frage dem höchsten Gericht gestellt. Die Sozialrichter sehen nicht nur Verfassungsverstöße gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminium, sondern auch einen Verletzung der Schutzpflicht des Staates in Hinblick auf die körperliche Unversehrtheit sowie einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit. Dieser Blogbeitrag konzentriert sich auf mögliche Verstöße der „Hartz 4“-Sanktionen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Was ist „Hartz 4“ rechtlich und woraus leitet sich der Anspruch ab?
Um sich der Frage zu widmen, ob die „Sanktionen“ (geregelt in § 31 a i. V. m. § 31 und 31b SGB II) zulässig sind, muss man verstehen, wie sich der Anspruch auf „Hartz 4“ rechtlich überhaupt herleitet. Der rechtliche korrekte Begriff für „Hartz 4“ ist die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ bzw. „Arbeitslosengeld II“. Das Arbeitslosengeld II hat die Aufgabe, jedem ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zu sichern.
Die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums ist die Aufgabe des Staates und leitet sich aus der Verfassung ab. Dabei fußt dieser subjektive Anspruch jedes Menschen auf Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG, zwei äußerst bedeutende verfassungsrechtliche Normen. Abs. 1 GG schützt die Menschenwürde und steht nicht ohne Grund ganz vorne im Grundgesetz. In Art. 20 Abs. 1 GG ist das Sozialstaatsgebot verankert. In der Zusammenschau der beiden Vorschriften ergibt sich die Pflicht des Staates, jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren.
Bei beiden Artikeln des Grundgesetzes handelt sich um eine der wenigen grundgesetzlichen Gehalte, die durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) geschützt werden. Sie sind also auch nicht durch eine Grundgesetzänderung abzuschaffen oder zu ändern. In der Regel schützt das uns bekannte liberale, westliche Grundrechtesystem die Bürger vor Übergriffen des Staates – Grundrechte sind also klassischerweise Abwehrrechte des Einzelnen gegen Hoheitsträger. Das Grundrecht auf die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dabei eines der wenigen sozialen Grundrechte des Grundgesetzes, die tatsächlich eine Leistung garantieren. Es gibt dem Einzelnen einen Anspruch auf Leistung gegen den Staat. Damit ist die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht irgendein staatliches Almosen, sondern – wie auch das Bundesverfassungsgericht klarstellte, ein Menschenrecht (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 88).
Dieses Menschenrecht hat zweierlei zu sichern: Zum einen muss es die physische Existenz des Einzelnen sichern. Also das „nackte Überleben“ garantieren. Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit fallen hierunter. Ein menschenwürdiges Existenzminimum hat aber auch die Aufgabe ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu sichern, also am kulturellen und politischen Leben teilzunehmen zu können. Während manche der Ansicht sind, dass das Grundrecht in einen „Kernbereich“ und einen „Randbereich“ aufzuteilen ist, also in eine physische und in einen soziokulturelle Facette, ist das schon wegen der vollkommen mangelnden Trennschärfe der Berechnungsmethode nicht möglich. Diese Unterscheidung wird regelmäßig herangezogen, um eventuelle Kürzungen zu legitimieren. Doch selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich in diesem Fall um ein einheitliches Grundrecht handelt (BT-Drs. 17/6833, Antwort Kleine Anfrage, S. 49), wobei sie gleichwohl Sanktionen für verfassungsgemäß erachtet.
Wie hoch der Bedarf ist, der das menschenwürdige Existenzminimum abdeckt, wird vom Bundesverfassungsgericht nicht konkret beziffert. Nur wenn der Bedarf ganz offensichtlich nicht abgedeckt zu sein scheint, sei der Raum für eine verfassungsrechtliche Prüfung eröffnet. Im Übrigen überprüft das Verfassungsgericht die Methode und den Prozess der Berechnung des Bedarfs bzw. der Höhe der Leistungen. Diese müssten plausibel und realitätsgerecht berechnet werden.
Dabei muss der Bedarf nach einem menschenwürdigen Existenzminimum zu jeder Zeit und in jedem Fall abgedeckt sein (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 Rn. 140). Nur wenn sich der jeweilige Bedarf ändert, kann sich auch am Umfang der Leistungen etwas ändern. Das Bundesverfassungsgericht selbst dazu: Dieses Grundrecht ist „dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).
Was genau sind nun die Sanktionen, um die es geht? Im 2. Sozialgesetzbuch, im § 31a i. V. m. § 31 und 31b ist geregelt, dass die existenzsichernde Leistung, gekürzt bzw. gestrichen werden kann, wenn derjenige, der die Leistungen bezieht, eine „Pflichtverletzung“ begeht. Also zu einem Termin beim Jobcenter nicht erscheint, einen nicht gewollten Job nicht annimmt oder einer anderen Maßnahme ähnlicher Art nicht nachkommt. Beim ersten Mal können 30% der Leistung gekürzt werden. Beim zweiten Mal 60% und bei erneuter Pflichtverletzung können die Leistungen ganz gestrichen werden. So wurden 2017 etwa 34 000 Bezieherinnen und Beziehern die Leistungen komplett gestrichen. Bei unter 25 Jährigen kann die Leistung schon bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung ganz gestrichen werden. Die Sanktionierung berücksichtigt also nicht den Bedarf des Einzelnen, sondern stellt einzig und allein auf das Verhalten des Einzelnen ab.
Dies führt zurück zur Herleitung: Es geht um ein Recht des Einzelnen gegenüber dem Staat, welches auf der Menschenwürde beruht, dem elementarsten Grundrecht überhaupt. Laut Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Dies hat zur Konsequenz, dass diese Würde auch nicht relativierbar ist. Somit auch nicht relativierbar mit sozialpolitischen oder erzieherischen, oder fiskalischen Gründen.Die Sanktionen aber ermöglichen, dem Bedürftigen jegliche Existenzgrundlage zu nehmen, damit er sich so verhält, wie der Staat es sich wünscht. Damit findet eine Relativierung statt. Wenn das Verfassungsgericht davon spricht, dass die Existenz „unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit“ (BVerfG vom 12.05.2005 – BvR 569/05, Rn. 28) zuzugestehen ist, dann bedeutet das, dass es für einen Sozialstaat undenkbar zu sein hat, Menschen hungern zu lassen. Egal aus welchem Grund. Wenn man also die verfassungsrechtlichen Annahmen des Bundesverfassungsgerichts heranzieht, dann muss man nur zur Schlussfolgerung kommen, dass die Hartz 4-Sanktionsregeln verfassungswidrig sind.
In Hinblick auf die besondere Härte gegenüber unter 25 Jährigen ergibt sich zudem wohl ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot bzw. Diskriminierungsverbot. Eine Studie des Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigte, dass die harten Sanktionen oft seelische Folgen für die jungen Menschen haben und sie aufgrund der Sanktionen häufiger wohnungslos werden. Die Begründung des Gesetzgebers, es gehe darum, junge Menschen vor Langzeitarbeitslosigkeit zu bewahren und deshalb besonders streng zu sein, dürfte kaum als Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters ausreichen. Selbst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert inzwischen, die besonders harte Behandlung junger Menschen im Arbeitslosengeld II Bereich zu kippen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht seinen bisherigen verfassungsrechtlichen Annahmen folgt, dann muss er die Sanktionen für verfassungswidrig erklären. Auch wird sich zeigen, wie der neue Verfassungsrichter und noch bis vor kurzem aktive Politiker Prof. Dr. Stepahn Harbarth in diesem Verfahren agiert und ob er sich für befangen erklärt. Noch vor kurzem hat er im Bundestag gegen die Abschaffung der Sanktionen gestimmt und sitzt nun dem Senat vor, dem diese Entscheidung nun vorliegt. Erklärt er sich nicht für befangen, sondern entscheidet mit, dann kann dies das gesamte Bundesverfassungsgericht beschädigen.
Tags Sanktionen Hartz IV Arbeitsmarkt
Petition zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe unterzeichnen!
Antwort bei "Menschenwürdige Arbeit durchsetzen - bei uns und weltweit"