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Europäisches und Internationales Aktienrecht. Teil 3 Prof. Dr. Rolf Sethe, LL.M. - PDF
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1 Europäisches und Internationales Aktienrecht Teil 3 Prof. Dr. Rolf Sethe, LL.M.
2 Der Streit zwischen Sitz- und Gründungstheorie Reichweite des Gesellschaftsstatuts Gründung Rechtsfähigkeit Körperschaftliche Verfassung Geschäftsführung Vertretung Haftung Umstrukturierung Beendigung 2
3 Sitztheorie Sitztheorie = Gesellschaften unterliegen dem Recht des Staates, indem sie ihren Verwaltungssitz haben. Der Verwaltungssitz muss in dem Staat sein, nach dessen Recht die jur. Person gegründet wurde (D, I, B, F). Eine Satzungssitzverlegung ins Ausland ist nichtig. Eine Verlegung des Verwaltungssitzes führt zur Auflösung und Liquidation der Gesellschaft (nach anderer Ansicht ist ein solcher Beschluss nichtig). 3
4 Sitztheorie Zwecke Auf Gesellschaft sollte das Recht anwendbar sein, mit dem die Gesellschaft die engsten Verbindung hat = Recht des Verwaltungssitzes Schutz des inländischen Geschäftsverkehrs Kontrolle der im Inland tätigen Gesellschaften 4
5 Sitztheorie Zwecke Skepsis gegenüber einem Wettbewerb der Gesellschaftsrechte. BGH: Es ist zu befürchten, dass sich im dergestalt eröffneten Wettbewerb der Rechtsordnungen gerade die Rechtsordnung mit dem schwächsten Schutz dritter Interessen durchsetzen würde ( race to the bottom ) (BGH , ZIP 2000, 967 [968]) in D: Schutz vor Flucht aus der Mitbestimmung. 5
6 Sitztheorie aber zahlreiche Staatsverträge, die die Gründungstheorie bilateral vorsehen. Wichtigstes Beispiel: Der Freundschafts-Vertrag zwischen D und USA (BGBl II 487) sieht Gründungsanknüpfung vor (vgl. BGH, JZ 2005, 303 m. Anm. Rehm). Daher sind in den USA gegründete Gesellschaften auch in D grundsätzlich nach ihrem Heimatrecht zu behandeln. 6
7 Gründungstheorie Gründungstheorie = berufen ist die Rechtsordnung, nach deren Recht die jur. Person gegründet wurde (GB, USA, CH). Der Verwaltungssitz darf ins Ausland verlegt werden. Zwecke Export des eigenen Gesellschaftsrechts (hist. erleichterter Umzug innerhalb der Kolonien) Auch das Gründungsrecht schützt Dritte. Positive Einstellung gegenüber einem Wettbewerb der Gesellschaftsrechte 7
8 Europarechtliche Regelung? Art. 293, 3. Spiegelstrich EG geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten die Anerkennung von Gesellschaften vertraglich regeln. Das Übereinkommen vom über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen scheiterte. 14. gesellschaftsrechtliche Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung steckt fest. Richtlinie 2005/56/EG über die grenzüberschreitende Verschmelzung, ABl EU Nr. L 310 v , S. 1 ff. 8
9 Fall Segers v Rs. C-79/85, Slg. 1986, 2375 Segers war Geschäftsführer einer englischen Ltd. mit einer Zweigstelle in den NL. Holland verweigerte Krankenversicherungsleistungen, da die Gesellschaft nicht inländisch sei. EuGH: Eine Diskriminierung des sozialen Schutzes des Personals schränkt die Möglichkeit einer Gesellschaft mittelbar ein, Zweigniederlassungen zu gründen. 9
10 Rechtfertigung: Bekämpfung betrügerischer Massnahmen grundsätzlich als Rechtfertigung denkbar, hier aber der totale Ausschluss der Leistung nicht geeignet. 10
11 Daily Mail v Rs. C-81/87, Slg. 1988, 5483 Eine britische Holdinggesellschaft wollte ihren Satzungssitz in die NL verlegen. Beide Staaten folgen der Gründungstheorie, so dass der Umzug gesellschaftsrechtlich zulässig war. Die Sitzverlegung stand aber aus steuerrechtlichen Gründen unter dem Zustimmungsvorbehalt des Schatzkanzlers, der die Zustimmung verweigerte. EuGH: Art. 43, 48 EG schreiben kein bestimmtes Anknüpfungskriterium (Gründungs- bzw. Sitztheorie) vor. 11
12 Art. 48 EG stellt nur solche Gesellschaften unter den Schutz der Niederlassungsfreiheit, die nach dem Recht des Mitgliedstaat wirksam gegründet wurden. Der Mitgliedstaat entscheidet daher über das Leben und Sterben der Gesellschaften. Die Niederlassungsfreiheit knüpft lediglich an. Der Mitgliedstaat darf daher einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft Wegzugsbeschränkungen auferlegen. 12
13 Centros v Rs. C-212/97, Slg. 1999, I-1459 Ein dänisches Ehepaar mit Wohnsitz in Dänemark betrieb englische Ltd. ausschliesslich in Dänemark. Die dänischen Behörden betrachteten dies als missbräuchliche Umgehung der Gründungsvorschriften für dänische Gesellschaften. 13
14 EuGH: Art. 43, 48 EGV schützt das Recht, eine ausländische Gesellschaftsform allein für inländische Geschäftszwecke zu benutzen. Eine weitergehender Bezug zum Gründungsland ist nicht erforderlich. Eine Einschränkung darf nur anhand der zur Beschränkung von Grundfreiheiten entwickelten Verhältnismässigkeits- und Missbrauchskriterien erfolgen. 14
15 Überseering v Rs. C-208/00, Slg 2002, I-9919 Die Gesellschafter einer niederländischen B.V. klagten in D auf Erfüllung. Dann verlegten sie den Verwaltungssitz nach D. Nach der Sitztheorie wird die Gesellschaft damit als unwirksam bzw. als BGB-Gesellschaft oder Gesellschaft des Handelsrechts (persönlich Haftung!) behandelt, da die Voraussetzung der Eintragung in das deutsche Handelsregister nicht erfüllt war. 15
16 EuGH: Wird eine Gesellschaft im Gründungsstaat als existent behandelt, schützen Art. 43, 48 EG die Gesellschaft davor, bei Sitzverlegung in ein anderes Land als nicht-existent behandelt zu werden, denn nach dem Recht des Gründungsstaats ist sie wirksam errichtet worden. Einer ausländischen Gesellschaft darf darum unter Berufung auf die Sitztheorie nicht generell die Rechts- und Parteifähigkeit abgesprochen werden. 16
17 Rechtfertigung: Arbeitnehmerinteressen, Gläubigerschutz, Minderheitenschutz und Schutz des Fiskus lassen sich auch auf weniger einschneidende Weise erreichen. Der Zuzug von Gesellschaften unterliegt daher der Niederlassungsfreiheit. Das Gemeinschaftsrecht schreibt keine bestimmte Anknüpfung (Sitz- oder Gründungstheorie) vor, schränkt aber die daran geknüpften Rechtsfolgen ein. 17
18 Inspire Art v Rs. C-167/01, Slg. 2003, I Ltd. wird in GB gegründet und nimmt wenige Tage später die Geschäftstätigkeit in NL auf. Der niederländische Gesetzgeber hat sog. formal ausländischen Gesellschaften zusätzliche Firmierungs- und Mindestkapitalerfordernisse auferlegt. 18
19 EuGH: Art. 43, 48 EGV schützen eine Gesellschaft auch davor, dass ihr zwar nicht kollisionsrechtliche, aber zusätzliche materiell-rechtliche Anforderungen (Firma, Kapital) auferlegt werden. Diese behindern die Niederlassung von Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates wirksam gegründet wurden, in den NL. Auch materiell-rechtliche Beschränkungen müssen sich daher der Verhältnismässigkeits- und Missbrauchskontrolle stellen. 19
20 Gläubigerschutz wird ausreichend dadurch hergestellt, dass die Vertragspartner wissen, dass es sich um eine Ltd. handelt. Zudem gelten für diese die 4. und 11. gesellschaftsrechtliche Richtlinie. 20
21 Hughes de Lasteyrie du Saillant v Rs.C- 9/02, Slg. 2004, I-2409 Ein stiller Gesellschafter, der seinen Wohnsitz nach Belgien verlegte, klagte dagegen, dass er damit nach französischem Recht einer Wegzugsbesteuerung unterlag. Er war verpflichtet worden, bei Verlegung seines Wohnsitzes die noch nicht realisierten Wertsteigerungen für seine Wertpapiere versteuern. Personen, die nicht aus F wegziehen, müssen solche Gewinne erst versteuern, wenn sie tatsächlich anfallen. 21
22 EuGH: Mit der Niederlassungsfreiheit soll insbesondere die Inländergleichbehandlung gewährleistet werden. Dies setze aber spiegelbildlich voraus, dass auch das Herkunftsland den Wegzug nicht behindere. Rechtfertigung: Zur Verhinderung der Steuerflucht sei die Regelung unverhältnismässig. Achtung: Art. 90 ff. EG regeln nur die Kompetenz für indirekte Steuern. Art. 95 II EG verlangt Einstimmigkeit für RL zur direkten Steuer. 22
23 Sevic v Rs. C-411/03, Slg. 2005, I Die deutsche Sevic Systems AG wollte ihre Verschmelzung mit der luxemburgischen Security Vision Concept SA ins deutsche Handelsregister eintragen lassen. Das damalige deutsche Umwandlungsgesetz sah keine Verschmelzungen über Ländergrenzen hinweg vor. Deshalb wurde ihr die Eintragung ins Handelsregister versagt. 23
24 EuGH: Art. 43, 48 EG sind betroffen, auch wenn die luxemburgische Gesellschaft mit der Vermögensübertragung auf deutsche Sevic erlischt. Die Niederlassungsfreiheit wird dadurch beschränkt, dass das deutsche nur Verschmelzungen für inländische Gesellschaften erlaubt und bei ausländischen verbietet. 24
25 Rechtfertigung: Zwingende Gründe des Allgemeininteresses (Gläubiger-, Minderheitsgesellschafter- und Arbeitnehmerschutz, u.a.) sind zwar denkbar, aber hier gilt Beschränkung auch, wenn diese Interessen nicht bedroht sind, so dass keine Rechtfertigung gegeben ist. 25
26 Cartesio v Rs. C-210/06, EuZW 2009, 75 Ungarische Cartesio KG möchte unter Beibehaltung des ungarischen Gesellschaftsstatuts ihren Sitz nach Italien verlegen und begehrt die Eintragung dieses Umzugs ins ungarische Handelsregister. Nach ungarischem Recht ist es nur möglich, einen inländischen Verwaltungssitz einzutragen. Die Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland hat die Löschung der KG in Ungarn zur Folge. 26
27 EuGH: Niederlassungsfreiheit ist nicht betroffen. Bestätigung des Daily-Mail-Urteils: Mitgliedstaaten haben das Recht, die Bedingungen für Entstehung und Beendigung von Gesellschaften festzulegen. Die Rechtsharmonisierung im Gesellschaftsrecht ist Aufgabe der Mitgliedstaaten und nicht der Niederlassungsfreiheit. Die Regelungen über supranationalen Gesellschaften sind nicht (analog) anwendbar, weil sie einen Statutenwechsel vorsehen, den Cartesio nicht wollte. 27
28 Fazit: Die Regelung des Wegzugs bleibt Sache der Mitgliedstaaten und unterfällt nicht der Niederlassungsfreiheit, während der Zuzug unter die Art. 43, 48 EG fällt. 28
29 Fallgruppen der 1. Untersagt der Mitgliedstaat den Wegzug oder macht er ihn von einer Erlaubnis abhängig, sind diese Vorgaben nicht am Massstab der Art. 43, 48 EG zu messen, denn die Niederlassungsfreiheit ist nicht anwendbar. 2. Behandelt der Zuzugsstaat die Gesellschaft ebenfalls als erloschen, kann konsequenterweise auch diese Regelung nicht an Art. 43, 48 EG überprüft werden, weil die Gesellschaft ja nicht existent ist. 29
30 Fallgruppen der 3. Erlaubt der Wegzugsstaat dagegen den Umzug, unterfällt die Gesellschaft der Niederlassungsfreiheit und Beschränkungen durch den Wegzugsstaat (z.b. Wegzugsbesteuerung) sind an Art. 43, 48 EG zu messen. 4. Dies gilt auch für den Fall, dass der Zuzugsstaat Beschränkungen erlässt (z.b. Zuzugssteuer, Umwandlung in den Zuzugstaat). 30
31 Fallgruppen der 5. Erkennt der Zuzugsstaat das im Wegzugsstaat aufgelöste Gebilde als Gesellschaft an (z.b. Italien), ist in Bezug auf das Verhalten des Zuzugsstaates die Niederlassungsfreiheit berührt. Wenn er der Gesellschaft beschränkende Regelungen auferlegt (z.b. eine Zuzugssteuer), unterliegen diese der Überprüfung am Massstab der Art. 43, 48 EG. 6. Behandelt der Zuzugsstaat die Gesellschaft als existent, darf der Wegzugsstaat die aus seiner Sicht aufgelöste Gesellschaft nicht daran hindern, von dieser Rechtsstellung im Zuzugsstaat Gebrauch zu machen. 31
32 Anwendung des Inlandsrechts durch den Wegzugsstaat Der Wegzugsstaat kann an der Sitztheorie festhalten und einer Gesellschaft daher die Rechtsfähigkeit nehmen. Der Wegzugsstaat darf aber nicht die Umwandlung über die Grenze in einen anderen Mitgliedstaat hinein verhindern. Sofern er die Rechtsfähigkeit beim Wegzug nicht entzieht, darf er keine anderen wegzugsbeschränkenden Hürden aufbauen. 32
33 Anwendung des Inlandsrechts durch den Zuzugsstaat Bei Missbrauch/Betrug (EuGH Inspire Art Tz. 136) Kein Betrug, nur weil Wahl des vorteilhaftesten Rechts erfolgt oder reine Briefkastengesellschaft gegründet wird (EuGH Inspire Art Tz. 137 ff.) Erforderlich ist ein spezifischer Rechtswidrigkeitszusammenhang (missbräuchliche bzw. betrügerische Ausnutzung der NLF) Beispiele: kein Missbrauch bei Betriebsaufspaltung (a.a. AG Hamburg, NJW 2003, 2835), Vermögensvermischung, materieller Unterkapitalisierung oder existenzvernichtendem Eingriff. 33
34 Anwendung des Inlandsrechts durch den Zuzugsstaat Bei Missbrauch/Betrug (EuGH Inspire Art Tz. 136) Missbrauch: Umgehung inländischer Tätigkeitsverbote (vgl. 6 Abs. 2 S. 3, 4 GmbHG, 76 Abs. 3 S. 3, 4 AktG), Betrügerische Berufung auf die NLF im Einzelfall bei Gründung einer Auslandsgesellschaft zu Betrugszwecken durch leichter mögliche Verschleierung der wahren Verhältnisse 34
35 Anwendung des Inlandsrechts durch den Zuzugsstaat Soweit geeignet und erforderlich zum Schutz zwingender Allgemeininteressen (z.b. Gläubiger, Minderheitsgesellschafter, Arbeitnehmer, vgl. EuGH Überseering Tz. 92 und Inspire Art Tz. 133) Erforderlichkeit fehlt, wenn Selbstschutz möglich ist (z.b. Rechtsformzusatz) oder wenn vergleichbarer, angemessener Schutz durch das anwendbare Gründungsrecht und/oder Gemeinschaftsrecht erfolgt. Wichtig: Die Schutzinstrumente können divergieren, Schutzniveau muss nicht das inländische erreichen (angemessener Schutz genügt). 35
36 Anwendung des Inlandsrechts durch den Zuzugsstaat Alle sonstigen Regelungen, die nicht den Zuzug als solchen betreffen, sondern rein tätigkeitsbezogen sind und in- wie ausländische Gesellschaften gleich behandeln, sind zulässig (vgl. EuGH verb. Rs. C- 267/91 und 268/91 [Keck und Mithouard], Tz. 16 f.), z.b. Arbeitsrecht, Gewerberecht, Steuerrecht. 36
37 Drittstaaten Da die Niederlassungsfreiheit nicht für Drittstaaten gilt, können sich Gesellschaften aus Drittstaaten auch nicht auf sie berufen. D wendet daher die Sitztheorie gegenüber Drittstaaten weiter an (BGH, Urteil vom , NJW 2009, Trabrennbahn). 37
38 Drittstaaten Das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Freizügigkeit vom (ABlEG Nr. L 114 v , S. 6 ff.) begründet für die Angehörigen der Vertragsstaaten die Dienstleistungsfreiheit in dem jeweiligen anderen Vertragsstaat für die Dauer von 90 Arbeitstagen. Daraus ergibt sich keine - zeitlich begrenzte - Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften (Jung, NZG 2008, 681 [683]; a.a. Beretta, GPR 2006, 95 [96]), denn die Gesellschaften können von der Dienstleistungsfreiheit auch ohne Verlegung ihres Verwaltungssitzes Gebrauch machen. 38
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Art. 48
Art. 43
Art. 43
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Art. 90
Art. 95
Art. 43
Art. 43
Art. 43
Art. 43
Art. 43
Art. 43
EuGH
EuGH


BFH, Urteil v. 05.04.2017 - X R 30/15 - NWB Urteile
BFH v. 05.04.2017 - X R 30/15
BFH Urteil v. 05.04.2017 - X R 30/15 BStBl 2017 II S. 900
Gesetze: EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 2; HwO § 90; HwO § 113;
Instanzenzug: Thüringer FG vom 7. Juli 2015 2 K 505/14 (EFG 2015, 1513), BFH - X R 30/15, Verfahrensverlauf
1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2009 aus dem Betrieb eines Einzelunternehmens Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich.
2 Der Kläger ist Mitglied der Handwerkskammer A. Diese erhebt von ihren Mitgliedern Beiträge. Die Beiträge werden auf Grundlage des § 113 der Handwerksordnung (HwO) i.V.m. der Beitragsordnung der Handwerkskammer A vom 23. Oktober 2004 in der seit dem 8. April 2005 gültigen Fassung (BeitragsO) —abgelöst durch die am 30. Oktober 2010 beschlossene und seit dem 4. Februar 2011 in Kraft befindliche Fassung— für jedes Kalenderjahr festgesetzt. Der Beitrag setzt sich nach § 4 Abs. 1 BeitragsO aus einem Grundbeitrag und einem Zusatzbeitrag zusammen. § 4 Abs. 2 BeitragsO ermöglicht darüber hinaus Sonderbeiträge. Die Bemessungsgrundlagen, das Bemessungsjahr sowie die Beitragshöhe werden gemäß § 4 Abs. 3 BeitragsO jährlich durch die Vollversammlung der Handwerkskammer beschlossen. Nach § 6 BeitragsO ist Bemessungsgrundlage für den Zusatzbeitrag der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz, wenn für das Bemessungsjahr ein einheitlicher Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt worden ist, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb.
3 Die Vollversammlung der Handwerkskammer setzt Jahr für Jahr jeweils im letzten Quartal des Jahres die Beiträge für das kommende Beitragsjahr fest. Seit 2001 und jedenfalls bis 2014 bestimmte sie den Zusatzbeitrag mit 1,5 % des Gewerbeertrags. Als Bemessungsjahr für den Zusatzbeitrag wurde jeweils das drei Jahre vor dem Beitragsjahr liegende Steuerjahr bestimmt (für das Beitragsjahr 2010 das Steuerjahr 2007, für das Beitragsjahr 2011 das Steuerjahr 2008 etc.). Der Beitragsbescheid gegenüber dem einzelnen Handwerksbetrieb ergeht im Frühjahr des jeweiligen Beitragsjahres.
4 Mit der Überlegung, die langjährige gleichbleibende Festsetzungspraxis werde auch in Zukunft wegen des Prinzips der gleichmäßigen Beitragsfestsetzung fortgesetzt, passivierte der Kläger in der Bilanz zum 31. Dezember 2009 seinen zu erwartenden Zusatzbeitrag für die Jahre 2010, 2011 und 2012 aufgrund seines jeweiligen Gewerbeertrags der Jahre 2007, 2008 und 2009 unter „sonstige Rückstellungen“ in Höhe von insgesamt 13.260 €.
5 Nach einer Betriebsprüfung erachtete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) die Rückstellung für unzulässig, da die Zusatzbeiträge erst in dem jeweiligen Beitragsjahr wirtschaftlich verursacht seien. Das FA änderte die Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide entsprechend. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens reduzierte der Kläger die Rückstellung aus rechnerischen Gründen auf 12.804 € (6.285 € für 2010, 4.632 € für 2011, 1.887 € für 2012). Der Einspruch blieb insoweit erfolglos.
6 Das Finanzgericht (FG) hat mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1513 veröffentlichtem Urteil der Klage stattgegeben. In der Bilanz des Klägers auf den 31. Dezember 2009 sei die begehrte Rückstellung als solche für ungewisse Verbindlichkeiten i.S. des § 249 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 des Handelsgesetzbuchs in der für das Streitjahr geltenden Fassung (HGB) auszuweisen. Auch die Voraussetzungen der Rückstellung für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht seien erfüllt.
7 Es bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Verbindlichkeit dem Grunde nach künftig entstehe und der Kläger ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen müsse. Soweit es das Beitragsjahr 2010 betreffe, habe der Kläger bereits wegen des Beschlusses der Vollversammlung vom 24. Oktober 2009 fest damit rechnen müssen, dass er durch einen entsprechenden Beitragsbescheid im Frühjahr 2010 in der festgelegten Höhe in Anspruch genommen werde. Aufgrund der langjährigen gleichmäßigen Festsetzungspraxis seit 2001 sei aber auch für die beiden Folgejahre 2011 und 2012 die Inanspruchnahme für Zusatzbeiträge ganz überwiegend wahrscheinlich gewesen. Diese Verpflichtungen seien zeitlich konkretisiert und sanktionsbewehrt.
8 Sie seien auch in der Zeit vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht, da sich ihre Höhe nach dem drei Jahre zurückliegenden Gewerbeertrag bzw. Gewinn bestimme. Anders als der Grundbeitrag werde der Zusatzbeitrag ohne einen Gewinn in diesen früheren Jahren nicht erhoben. Das Erfordernis fortbestehender Kammerzugehörigkeit sei kein entscheidendes Kriterium, da nach dem Rechtsgedanken des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB auch im Bereich der Rückstellungen von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen sei (Going-Concern-Prinzip).
9 Schließlich führten die Aufwendungen in künftigen Wirtschaftsjahren nicht zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Wirtschaftsgut.
10 Mit der Revision macht das FA geltend, eine ungewisse Verbindlichkeit aufgrund öffentlichen Rechts sei wirtschaftlich verursacht, wenn sie so eng mit dem betrieblichen Geschehen des Wirtschaftsjahres verknüpft sei, dass sie wirtschaftlich als Aufwand des jeweiligen Wirtschaftsjahres behandelt werden müsse. Sie müsse nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei eine Verbindlichkeit nur dann vergangenheitsorientiert, wenn die Pflicht unabhängig davon zu erfüllen sei, ob der Unternehmer seine Tätigkeit fortführe. Das FG habe insoweit das Going-Concern-Prinzip zu sehr ausgedehnt. Tatsächlich sei die Verpflichtung zur Entrichtung auch des Zusatzbeitrags an die weitere Mitgliedschaft in der Handwerkskammer geknüpft und überdies von einem jährlich neu zu fassenden Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer abhängig. Scheide der Kläger aus der Handwerkskammer aus, sei kein Beitrag mehr zu entrichten. Vor diesem Hintergrund sei die Heranziehung des Gewerbeertrags eines früheren Jahres als Bezugsgröße für die Berechnung der Beitragshöhe lediglich eine Berechnungsmodalität, um die Anknüpfung an noch nicht ermittelte Gewinne zu vermeiden.
11 Das FA beantragt sinngemäß,
13 Das FG habe zutreffend entschieden, dass angesichts der Beschlusspraxis der Handwerkskammer die künftige Entstehung der Verpflichtung zur Entrichtung des Zusatzbeitrags ausreichend wahrscheinlich und konkretisiert sei und ein gedachter Erwerber des Handwerksbetriebs diese Zahlungsverpflichtungen bei der Kaufpreisberechnung berücksichtigen würde. Wirtschaftlich seien diese Beiträge in dem Jahr verursacht, in dem der ihre Bemessungsgrundlage darstellende Gewinn erzielt worden sei. Die theoretische Möglichkeit der Betriebseinstellung dürfe für die Rückstellung keine Rolle spielen.
14 Die Revision ist begründet und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Entrichtung der Zusatzbeiträge ist nicht zu bilden.
15 1. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz u.a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist daher gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) auch in der Steuerbilanz zu beachten (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. bereits BFH-Urteil vom 23. Juli 1980 I R 28/77 , BFHE 131, 463, BStBl II 1981, 62, unter 1.; aus jüngerer Zeit BFH-Urteile vom 6. Februar 2013 I R 8/12 , BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686, unter II.1.; ebenfalls vom 6. Februar 2013 I R 62/11, BFHE 240, 314, BStBl II 2013, 954, unter II.1.; vom 17. Oktober 2013 IV R 7/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, unter B.I.1.; vom 5. November 2014 VIII R 13/12, BFHE 248, 296, BStBl II 2015, 523, unter II.2.a; vom 9. November 2016 I R 43/15, BFHE 256, 270, unter II.1.a aa, m.w.N.).
16 a) Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten setzen entweder das Bestehen einer ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende oder überwiegende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach voraus, deren Höhe zudem ungewiss sein kann (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Urteil in BFHE 256, 270).
17 Diese Voraussetzungen sind im Einzelfall auf der Grundlage objektiver, am Bilanzstichtag vorliegender Tatsachen aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns zu beurteilen. Dieser muss ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen. Besteht die Verbindlichkeit rechtlich noch nicht, ist ein wirtschaftlicher Bezug zum Zeitraum vor dem jeweiligen Bilanzstichtag erforderlich. Die Aufwendungen dürfen keine (nachträglichen) Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts sein, und es muss sich um eine rechtliche oder faktische Leistungsverpflichtung gegenüber einem Dritten im Sinne einer Außenverpflichtung handeln (im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 248, 296, BStBl II 2015, 523, unter II.2.b, m.w.N. zu allen Punkten).
18 b) Diese Voraussetzungen gelten auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht (grundlegend BFH-Urteile vom 26. Oktober 1977 I R 148/75 , BFHE 123, 547, BStBl II 1978, 97, unter 3.a; in BFHE 131, 463, BStBl II 1981, 62, unter 1.). Zusätzlich müssen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen bereits konkretisiert, d.h. inhaltlich hinreichend bestimmt, in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen sowie sanktionsbewehrt sein (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 248, 296, BStBl II 2015, 523, unter II.2.c; in BFHE 256, 270, unter II.1.a bb, jeweils m.w.N.).
19 aa) Konkretisiert wird eine öffentlich-rechtliche Pflicht regelmäßig durch einen gesetzeskonkretisierenden Rechtsakt (Verwaltungsakt, Verfügung oder verwaltungsrechtliche Vereinbarung) oder durch unmittelbare Erfüllung der Merkmale des gesetzlichen Tatbestands (vgl. BFH-Urteil in BFHE 248, 296, BStBl II 2015, 523, unter II.2.c, m.w.N.). In diesen Fällen ist eine Verbindlichkeit bereits entstanden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686, unter II.2., 3.a).
20 Ist die Verpflichtung am Bilanzstichtag nicht nur der Höhe nach ungewiss, sondern auch dem Grunde nach noch nicht rechtlich entstanden, so kann eine Rückstellung gleichwohl gebildet werden, wenn sie wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686, unter II.2., 3.b; in BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, unter B.I.2.b aa, und in BFHE 256, 270, unter II.1.a bb, jeweils m.w.N.).
21 bb) Eine Verursachung in diesem Sinne liegt vor, wenn die Verpflichtung so eng mit dem betrieblichen Geschehen des Wirtschaftsjahres verknüpft ist, dass es geboten ist, sie wirtschaftlich als Aufwand des jeweiligen Wirtschaftsjahres zu behandeln. Dafür müssen die wesentlichen Tatbestandsmerkmale des die Verpflichtung auslösenden Tatbestands erfüllt sein und das Entstehen der Verbindlichkeit nur noch von wirtschaftlich unwesentlichen Tatbestandsmerkmalen abhängen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, unter B.I.2.b aa; ebenso BFH-Beschluss vom 11. November 2015 I B 3/15 , BFH/NV 2016, 387). Bei der Unterscheidung zwischen wirtschaftlich wesentlichen und wirtschaftlich unwesentlichen Tatbestandsmerkmalen ist die rechtliche Struktur des die Verbindlichkeit begründenden Tatbestands zu beachten (BFH-Urteile in BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686, unter II.3.b; in BFHE 256, 270, unter II.1.a cc ccc). Der rechtliche und wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflichtung muss in der Vergangenheit liegen, so dass die Verbindlichkeit nicht nur an Vergangenes anknüpft, sondern auch Vergangenes abgilt ( BFH-Urteile vom 8. September 2011 IV R 5/09 , BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, unter II.2.d aa; in BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, unter B.I.2.b).
22 Den Beweis für eine ursächliche Verknüpfung einer Verpflichtung mit der Vergangenheit hat der BFH vor allem darin gesehen, dass sie auch zu erfüllen wäre, wenn der Betrieb zum Ende des Bilanzzeitraums aufgegeben würde (BFH-Urteile in BFHE 131, 463, BStBl II 1981, 62, unter 1.; vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.2.a). So ist etwa auch geklärt, dass eine Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen, in den bis dahin abgeschlossenen Rechnungsperioden wirtschaftlich noch nicht verursacht ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686, unter II.3.b; in BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, unter B.I.2.b aa).
23 2. Nach diesen Maßstäben ist eine Rückstellung für die Zusatzbeiträge nicht zu bilden. Der Senat pflichtet dem FG zwar insoweit bei, als angesichts der langjährigen Praxis der Handwerkskammer eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestand, dass die Zusatzbeiträge für die künftigen Beitragsjahre in der vom Kläger geltend gemachten Höhe künftig entstehen werden und er hierfür in Anspruch genommen werden wird. Wegen der Anknüpfung an die Gewerbeerträge der vorangehenden Gewinnermittlungszeiträume besteht ein wirtschaftlicher Bezug zur Vergangenheit, es handelt sich nicht um aktivierungspflichtige Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts und es besteht eine Außenverpflichtung gegenüber einem Dritten. Der Vergangenheitsbezug reicht jedoch nach den jedenfalls für die Verbindlichkeitsrückstellung öffentlich-rechtlicher Pflichten geltenden Maßstäben nicht aus.
24 a) Die Handwerkskammern sind nach § 90 Abs. 1 Halbsatz 2 HwO (ebenso § 1 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Handwerkskammer A) Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die auf Grundlage des § 113 HwO nach der BeitragsO erhobenen Beiträge sind daher Verpflichtungen aus öffentlichem Recht im Sinne der unter II.1.b aufgeführten Rechtsprechung. Dementsprechend ist nach § 1 Abs. 3 BeitragsO der Beitrag eine öffentliche Abgabe.
25 b) Zum Bilanzstichtag 2009 waren die Beitragspflichten für die Jahre 2010, 2011 und 2012 rechtlich noch nicht entstanden, weder durch konkretisierenden Verwaltungsakt noch durch unmittelbare Erfüllung der Merkmale des gesetzlichen Tatbestands. Die jeweiligen Beitragsbescheide, die die Verpflichtungen konkretisierten, waren zum 31. Dezember 2009 noch nicht erlassen. Aber auch mit den jeweiligen Beitragsfestsetzungen waren die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands noch nicht unmittelbar erfüllt. Das bedeutet, dass auch die Beitragspflicht für das Jahr 2010 zum Bilanzstichtag noch nicht entstanden war, obwohl die Beitragsfestsetzung für 2010 zum 31. Dezember 2009 bereits beschlossen und bekannt war und auch der Gewerbeertrag des Jahres 2007 als Bemessungsgrundlage für den Zusatzbeitrag 2010 bereits feststand.
26 aa) Die Zugehörigkeit zur Handwerkskammer im Beitragsjahr ist konstitutives Merkmal für die Entstehung der Beitragspflicht, was sich aus den für die Erhebung der Beiträge maßgebenden Rechtsgrundlagen ergibt.
27 Nach § 113 Abs. 1 HwO werden die durch die Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammer entstehenden Kosten, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, von den Inhabern eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes sowie den Mitgliedern der Handwerkskammer nach § 90 Abs. 3 HwO getragen. § 113 Abs. 2 Satz 1, 2 HwO sieht Grundbeiträge, Zusatzbeiträge und Sonderbeiträge vor, die nach der Leistungskraft der beitragspflichtigen Kammerzugehörigen gestaffelt werden können. Gemäß § 90 Abs. 2 HwO gehören zur Handwerkskammer die Inhaber eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes des Handwerkskammerbezirks sowie die Gesellen, andere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und die Lehrlinge dieser Gewerbetreibenden. § 90 Abs. 3, 4 HwO enthält eine Erweiterung der Kammerzugehörigkeit auf ähnliche Personengruppen.
28 Nach § 1 BeitragsO werden die durch die Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammer entstehenden Kosten, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, von den Inhabern eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes nach einem von der Handwerkskammer festgesetzten Maßstab getragen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1, 2 BeitragsO sind Beitragspflichtige alle in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis der Gewerbe, die als handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können, eingetragenen natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften sowie solche, die nach § 90 Abs. 3, 4 HwO Mitglieder der Handwerkskammer sind. Die Beitragspflicht beginnt und endet nach § 2 Abs. 4, 5 BeitragsO mit der Eintragung bzw. Löschung des Beitragspflichtigen unter Einschluss des jeweiligen Monats. Den Entstehungszeitpunkt der Beitragsschuld legt § 3 Abs. 1 BeitragsO mit dem Beginn des Beitragsjahres bzw. bei unterjähriger Eintragung mit Beginn des Eintragungsmonats fest.
29 bb) Nach alledem ist die Beitragspflicht unmittelbar und zwingend an die Kammerzugehörigkeit im Beitragsjahr geknüpft. Das bedeutet, dass die entsprechende Verpflichtung rechtlich nicht vor dem Zeitraum entstehen kann, auf den sich die Beitragspflicht bezieht, denn vor diesem Zeitraum besteht die Kammerzugehörigkeit nicht. Zu einem bestimmten Bilanzstichtag ist daher die rechtliche Entstehung der Beitragspflicht für künftige Jahre nicht denkbar.
30 c) Schließlich kann eine Rückstellung auch nicht gebildet werden, weil die Beitragspflicht in einem bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht worden wäre.
31 aa) Die Kammerzugehörigkeit im Beitragsjahr ist nicht lediglich ein wirtschaftlich unwesentliches Tatbestandsmerkmal. Sie ist aus den soeben dargestellten Gründen vielmehr Grundlage der Beitragspflicht als solcher, und zwar sowohl hinsichtlich des Grundbeitrags als auch des Zusatzbeitrags. Daher liegt nur der wirtschaftliche, nicht aber der rechtliche Bezugspunkt der Verpflichtung in der Vergangenheit. Dem Kläger ist zwar darin recht zu geben, dass der Zusatzbeitrag an Vergangenes, nämlich den Gewerbeertrag des drittletzten Jahres anknüpft. Er wird aber nicht für das drittletzte Jahr entrichtet, sondern ebenso wie der Grundbeitrag für die Kammerzugehörigkeit im Beitragsjahr und wurzelt in dieser. Damit knüpft der Zusatzbeitrag lediglich der Höhe nach an den vergangenen Gewerbeertrag an, während er dem Grunde nach wie der Grundbeitrag zeitraumbezogen an das Beitragsjahr gebunden ist und dieses abgelten will.
32 bb) Der Einwand des Klägers, bei der Bilanzierung sei von dem Fortbestand des Betriebs auszugehen, ist richtig, soweit es um die Bewertung von Bilanzpositionen geht. Im Streitfall aber geht es um den Bilanzansatz dem Grunde nach. Es handelt sich um Verpflichtungen, die ihrerseits maßgebend zeitraumbezogen definiert sind und schon dem Grunde nach von der Existenz des klägerischen Betriebs in der Zukunft abhängen. Gäbe der Kläger seinen Betrieb zum 31. Dezember 2009 auf, wären die Beitragsverpflichtungen für die Jahre 2010 bis 2012 nicht nur nicht mehr zu erfüllen, was der BFH bereits hat ausreichen lassen, um den Vergangenheitsbezug zu verneinen, sondern sie entstünden schon nicht. Damit liegt keine hinreichende Verknüpfung dieser Verpflichtungen mit der Vergangenheit mehr vor.
33 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
34 4. Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten nach § 121 Satz 1 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung.
FG München 29.1.2018 - 7 K 1776/16
FG München 29.1.2018 - 7 K 1776/17
FG Thüringen 7.7.2015 - 2 K 505/14
BStBl 2017 II Seite 900
BB 2017 S. 1513 Nr. 26
BB 2017 S. 1712 Nr. 30
BB 2017 S. 2220 Nr. 38
BB 2018 S. 44 Nr. 1
BBK-Kurznachricht Nr. 13/2017 S. 597
BFH/NV 2017 S. 1113 Nr. 8
BFH/PR 2017 S. 285 Nr. 9
BStBl II 2017 S. 900 Nr. 19
DB 2017 S. 1422 Nr. 25
DB 2017 S. 18 Nr. 25
DStR 2017 S. 1373 Nr. 25
DStZ 2017 S. 538 Nr. 15
EStB 2017 S. 298 Nr. 8
FR 2017 S. 965 Nr. 20
GStB 2017 S. 38 Nr. 10
HFR 2017 S. 901 Nr. 10
KoR 2017 S. 353 Nr. 7
NJW 2017 S. 10 Nr. 28
NWB-Eilnachricht Nr. 26/2017 S. 1930
StuB-Bilanzreport Nr. 13/2017 S. 519
WPg 2017 S. 856 Nr. 14
RAAAG-48081
Happe, Rückstellungen: Beiträge an Wirtschaftsverbände, Lexikon
Oser/Wirtz, Rückstellungsreport 2017, StuB 1/2018 S. 1
Oser/Wirtz, Keine Rückstellung für künftige Kammerbeiträge, StuB 18/2017 S. 693
Lüdenbach, Widersprüchliche Anwendung des going concern-Prinzips bei Rückstellungen, PiR 9/2017 S. 288
Track 10 | Bilanzierung: Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer, Steuern mobil 9/2017
Lüdenbach, Going concern-Prinzip und wirtschaftliche Verursachung bei Rückstellungen für Kammerbeiträge, StuB 14/2017 S. 553
BFH, Urteil v. 05.04.2017 - X R 30/15 ablegen in?


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C 19/06 (05.01.2007)
Bundesrichter Meyer, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Lustenberger und Ferrari,
Der 1974 geborene B.________ war seit 1. M�rz 2004 in der Firma R.________ als Repr�sentant angestellt. Die Arbeitgeberin l�ste mit Schreiben vom 30. August 2004 das Arbeitsverh�ltnis zum 31. Oktober 2004 auf. B.________ k�ndigte seinerseits schriftlich am 7. September 2004 auf denselben Termin und meldete sich daraufhin zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ab 1. November 2004 an. Die Unia Arbeitslosenkasse kl�rte die Umst�nde der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses ab und stellte den Versicherten mit Verf�gung vom 27. Januar 2005 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r die Dauer von 33 Tagen ab 1. November 2004 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. M�rz 2005).
Die Unia Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Prozessthema bildet die Frage, ob der Beschwerdef�hrer zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. Die Vorinstanz erachtete, wie vor ihr schon die Arbeitslosenkasse, den Einstellungstatbestand von Art. 44 lit. b AVIV als erf�llt. Danach gilt die Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet, wenn der Versicherte das Arbeitsverh�ltnis von sich aus aufgel�st hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte. Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen sinngem�ss geltend, es liege kein unter Art. 44 lit. b AVIV zu subsumierender Sachverhalt vor, sei es ihm doch wegen vertragswidriger Nichtauszahlung von Provisionen unzumutbar gewesen, weiterhin f�r diesen Arbeitgeber t�tig zu sein.
2.1 Die Firma R.________ hielt auf Nachfrage der Verwaltung zu den Umst�nden der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses fest (Stellungnahme vom 7. Dezember 2004): "Apr�s avoir r�sili� le rapport de travail de Monsieur B.________ par lettre LSI du 30 ao�t 2004, nous en avons rediscut� avec Monsieur B.________ et nous avons retir� le licenciement � condition qu' il fournisse dans son activit� de vente les efforts que nous attendions de lui. A la suite de cet entretien Monsieur B.________ a r�sili� de son c�t� le rapport de travail...". Das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 7. September 2004 lautet: "Hiermit k�ndige ich per Ende Oktober 2004 meine Arbeitskraft in Ihrer Firma. Bitte um sofortige Best�tigung". Einer undatierten, im Verwaltungsverfahren abgegebenen Stellungnahme des Versicherten gem�ss hat die Firma R.________ ihm zustehende Provisionen auf Gesch�ften mit von ihm angeworbenen Kunden nicht abgerechnet (vgl. auch das an die Arbeitgeberin gerichtete Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 3. Juli 2004). Darauf angesprochen habe sie mit der K�ndigung reagiert. In Erg�nzung dieser Vorbringen hielt der Beschwerdef�hrer auf allen Verfahrensstufen fest, mit Brief vom 7. September 2004 habe er nur seinem Unmut �ber das "grob treuwidrige" Vorgehen der Arbeitgeberin Ausdruck verleihen wollen.
2.2 Das kantonale Gericht erwog in Best�tigung des Einspracheentscheids vom 2. M�rz 2005, laut Stellungnahme vom 7. Dezember 2004 habe die Arbeitgeberin die K�ndigung vom 30. August 2004 zur�ckgezogen und dem Versicherten die Weiterbesch�ftigung angeboten. Anders sei nicht zu erkl�ren, dass dieser seinerseits am 7. September 2004 gek�ndigt habe.
2.3 Die K�ndigung nach Art. 335 OG stellt ein im Rahmen eines einseitigen Rechtsgesch�fts ausge�btes Gestaltungsrecht dar, dessen Rechtswirkung (Aufhebung des Arbeitsvertrages) auch gegen den Willen der betroffenen Partei eintritt (Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 - 362 OR, Z�rich/Basel/Genf 2006, N 2 zu Art. 335 OR). Da dem Berechtigten durch das Gestaltungsrecht eine einseitige Gestaltungsmacht einger�umt ist, m�ssen Sicherungen im Interesse der Gegenpartei vorgesehen werden, damit der Eingriff in dessen Rechtssph�re f�r ihn �berschaubar und auf das notwendige Mass begrenzt bleibt. Aus diesem Schutzbed�rfnis, dem Interesse an klaren Verh�ltnissen, folgt der Grundsatz, dass die Aus�bung von Gestaltungsrechten bedingungsfeindlich und unwiderruflich ist (BGE 128 III 70 Erw. 2 und 128 III 129 Erw. 2a, je mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur; Urteil O. vom 27. Februar 2006 Erw. 5.2 [4C.321/2005]).
2.4 Dieser Rechtslage gem�ss wurde die K�ndigung vom 30. August 2004 - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (vgl. BGE 128 II 70 a.a.O.) - nur unter der Voraussetzung unwirksam, dass der Beschwerdef�hrer dem laut Stellungnahme der Firma R.________ vom 7. Dezember 2004 erkl�rten Widerruf zustimmte. Zu diesem Punkt �ussert sich die Arbeitgeberin nicht. Sie h�lt einzig fest, sie habe ihre K�ndigung unter der Bedingung zur�ckgenommen, dass der Versicherte in der Verkaufst�tigkeit k�nftig die Anstrengungen unternehmen werde, die von ihm erwartet w�rden. Es ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer, welcher stets fehlerhafte Abrechnungen und Entsch�digungen von Provisionsanspr�chen geltend gemacht hat, mit diesem bedingt erkl�rten K�ndigungswiderruf einverstanden war. Entgegen den vorinstanzlichen Auffassungen ist das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 7. September 2004 eher als Ablehnung zu verstehen, das Arbeitsverh�ltnis unter der von der Arbeitgeberin genannten Bedingung fortzusetzen. Nach dem Gesagten steht jedenfalls nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass die K�ndigung vom 30. August 2004 konsensual aufgehoben wurde, weshalb das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 7. September 2004 - auch in Ber�cksichtigung seines Wortlauts - keine Rechtswirkung entfalten konnte. Der Einstellungstatbestand von Art. 44 lit. b AVIV, welcher die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses durch den Versicherten voraussetzt, f�llt daher ausser Betracht.
2.5 Zu pr�fen bleibt der Einstellungstatbestand von Art. 44 lit. a AVIV, wonach die Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet gilt, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat (zu den Voraussetzungen, unter denen der Richter eine Einstellungsverf�gung durch Substitution des Einstellungsgrundes best�tigen kann vgl. BGE 122 V 37 Erw. 2c). Praxisgem�ss muss das dem Versicherten im Rahmen dieser Bestimmung zur Last gelegte Verhalten in beweism�ssiger Hinsicht klar feststehen, ansonsten eine Einstellung ausser Betracht f�llt (BGE 112 V 245 Erw. 1; SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 Erw. 1 mit Hinweisen [Urteil C. vom 16. November 2005, C 223/05]).
�ber die Umst�nde, die zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses f�hrten, liegen im Wesentlichen lediglich die Vorbringen des Versicherten vor (vgl. die im Verwaltungsverfahren abgegebene undatierte Stellungnahme und die Rechtsschriften des Beschwedef�hrers), wozu sich die Firma R.________ nicht ge�ussert hat. Weiter sind auch Verlauf und Ausgang des anscheinend eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahrens nicht bekannt. Aufgrund dieser Aktenlage kann die Frage, ob dem Versicherten ein kausales Verschulden an der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses vorzuwerfen ist, nicht schl�ssig beurteilt werden. Es sind erg�nzende Abkl�rungen notwendig, welche die Arbeitslosenkasse vorzunehmen haben wird.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 6. Januar 2006 und der Einspracheentscheid vom 2. M�rz 2005 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse Unia zur�ckgewiesen, damit diese, nach erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gung 2.5 �ber die Einstellung des Beschwerdef�hrers in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder neu verf�ge.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wird �ber eine allf�llige Parteientsch�digung im kantonalen Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

matches:
Art. 30
Art. 44
Art. 44
Art. 335
Art. 319
Art. 335
BGE
Art. 44
Art. 44
BGE


FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2007 - 11 K 2182/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,11561
FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2007 - 11 K 2182/04 (https://dejure.org/2007,11561)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.11.2007 - 11 K 2182/04 (https://dejure.org/2007,11561)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. November 2007 - 11 K 2182/04 (https://dejure.org/2007,11561)
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§ 8 Abs 2 S 2 EStG 1997, § 8 Abs 2 S 3 EStG 1997, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG 1997, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1997, § 3 Nr 16 EStG 1997
Fahrzeugüberlassung sowie Fahrtkostenerstattung für einen Privat-Pkw als Arbeitslohn
Besteuerung der Kostenerstattung einer GmbH für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Gesellschafter-Geschäftsführers als steuerpflichtigen Arbeitslohn; Notwendigkeit einer steuermindernden Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Voraussetzungen der Einordnung der für eine Beschäftigung gewährten Vorteile als Arbeitslohn; Anwendung der 1%-Regelung bei Nutzung eines betrieblich überlassenen Pkw für private Zwecke; Eigenschaft als Arbeitslohn bei Vorliegen einer notwendigen Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen der gewährten Vorteile
Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines dem Arbeitnehmer überlassenen betrieblichen Fahrzeugs; VW-Bus mit ausgebauten Sitzen als PKW; Fahrtkostenerstattungen als Arbeitslohn
Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines dem Arbeitnehmer überlassenen betrieblichen Fahrzeugs - VW-Bus mit ausgebauten Sitzen als PKW - Fahrtkostenerstattungen als Arbeitslohn
EFG 2008, 681
Fahrtkostenerstattung für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist daher Lohnzuwendung, weil diese Kostenerstattung die privaten Fahrten des Arbeitnehmers betrifft und die Aufwendungen nicht im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers getätigt werden (BFH, Urteil vom 8. November 1991 VI R 191/87, BFHE 166, 92, BStBl II 1992, 204, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2007 11 K 2182/04, EFG 2008, 681;… Schmidt/Drenseck, Kommentar zum EStG, 30. Auflage München 2011, § 19 Tz 50 "Fahrtkostenerstattung";… Thomas, in Der Betrieb DB 2006, Beilage 6, S. 58; Wagner in Heuermann/Wagner, Das gesamte Lohnsteuerrecht, Teil D Rz 275).


OLG Köln, 19 U 118/95: OLG Köln (arglistige täuschung, vernehmung von zeugen, aufklärung, umsatz, täuschung, persönliches interesse, wirtschaftliche lage, zug, wechsel, gewinn)
Urteil des OLG Köln vom 26.01.1996, 19 U 118/95
19 U 118/95
OLG Köln (arglistige täuschung, vernehmung von zeugen, aufklärung, umsatz, täuschung, persönliches interesse, wirtschaftliche lage, zug, wechsel, gewinn)
Arglistige täuschung, Vernehmung von zeugen, Aufklärung, Umsatz, Täuschung, Persönliches interesse, Wirtschaftliche lage, Zug, Wechsel, Gewinn
Oberlandesgericht Köln, 19 U 118/95
Aktenzeichen: 19 U 118/95
Vorinstanz: Landgericht Köln, 85 O 185/93
Schlagworte: Beweislast arglistig Täuschung Unterlassen
Normen: BGB §§ 123, 812, 818
Leitsätze: Wird die Anfechtung einer Willenserklärung auf arglistige Täuschung durch Verschweigen gestützt, reicht es grundsätzlich aus, wenn der Anfechtungsgegner darlegt, wann und wie er die erforderliche Aufklärung gegeben hat; alsdann ist es Sache des Anfechtenden, diese Behauptung zu widerlegen. Ist jedoch bewiesen, daß der Anfechtungsgegner durch positives Tun arglistig getäuscht hat, muß er beweisen, daß er die Fehlvorstellung des Getäuschten durch Aufklärung beseitigt hat.
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 1994 - 85 O 185/93 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 148.896,10 DM nebst 14,25 % Zinsen seit dem 27.09.1993 zu zahlen sowie an die Klägerin 17 Wechsel à 3.450,00 DM und einen Wechsel à 2.416,52 DM herauszugeben. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, die auch durch Bankbürgschaft einer deutschen Großbank erbracht werden kann, in Höhe von 285.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Beklagte betrieb in B. ein Geschäft mit den Sparten Werbeagentur, Büroservice/Hardware und Datenverarbeitung. Die Bereiche Werbeagentur und Büroservice/Hardware mit Inventar und Kundenliste verkaufte er am 05.02.1993 zum Kaufpreis von 185.000,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer an die Klägerin. Später wurde der Kaufpreis einvernehmlich um 11.969,00 DM reduziert. Die Klägerin zahlte einen Teil des Kaufpreises mit Wechseln, von denen einige später zu Protest gingen.
Vor Vertragsschluß übergab der Beklagte der Klägerin ein Exposé mit der Überschrift "... Werbeagentur und Büroservice-Teilverkauf", das die betriebswirtschaftliche Auswertung 2
"BWA für Teilverkauf" enthielt und als Ergebnis Erlöse laut R-Journal in Höhe von Netto 461.931,75 DM auswies. Dieser Betrag bezog sich tatsächlich auf das gesamte Geschäft, einschließlich des nicht mitverkauften Teils "Da- tenverarbeitung"; auf diesen Teil entfielen Umsatzerlöse in Höhe von 202.292,99 DM, das sind rd. 43,5 % des Gesamtumsatzes. In einem Faxschreiben vom 09.09.1993 teilte der Beklagte der Klägerin die auf die Teilbereiche entfallenden Umsätze mit und gab den auf die von der Klägerin erworbenen Teile entfallenden Gewinne mit 149.467,00 DM und den Gesamtgewinn mit 215.636,00 DM (wie im Expose) an. Ferner teilte er in diesem Schreiben u.a. mit:
4"In jeder Verkaufsmappe ist das Gesamtrechnungsjournal 92 abgedruckt und zusätzlich der Ausdruck Rechnungsjournale für die Teilbereiche W = Werbe- agentur und Büroservice, H = Hardware und D = Datenverarbeitung.
5So lassen sich recht einfach die Umsätze und Gewinne ermitteln. Diese Arglistiger Täuschung der Aufstellung war vor Verkauf notwendig, da dem Kunden der Verkauf von Teilbereichen möglich gemacht werden solllte."
6Mit Schreiben vom 17.09.1993 erklärte die Klägerin die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und verlangte Rückzahlung des von ihr teilweise gezahlten Kaufpreises, die Herausgabe von Wechseln sowie Begleichung einer Rechnung über 311,77 DM, mit der es folgende Bewandtnis hatte: die Klägerin hatte beim Beklagten einen Defekt an einem Drucker gerügt. Der Beklagte war daraufhin bei der Klägerin erschienen um diesen Mangel zu beheben. Nachdem ihm das nicht gelang, bat er die Klägerin, einen Techniker zu besorgen, für den er die Kosten übernehmen wollte.
7In einem Wechselverfahren 85 O 47/94 LG Köln ist die Klägerin am 02.05.1994 durch Wechselvorbehaltsanerkenntnisurteil verurteilt worden, an den Beklagten 10.350,00 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das Nachverfahren ist mit der vorliegenden Sache in erster Instanz vom Landgericht Köln verbunden worden und wird jetzt als Widerklage behandelt.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 148.896,10 DM nebst 14,25 % Zinsen seit dem 27.09.1993 zu zahlen, 10
12ihn zur Zahlung dieses Betrages Zug um Zug gegen Übergabe des gesamten Büroinventars des Büros Kölnstraße 164, 50321 B., entsprechend dem der Klage beigefügten Bestandsverzeichnis zu verurteilen, wobei festgestellt werden möge, daß sich der Beklagte mit der Annahme der Gegenstände in Verzug befinde;
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 17 Wechsel à 3.450,00 DM sowie einen Wechsel à 2.416,52 DM herauszugeben. 14
widerklagend, 17
das Wechselvorbehaltsurteil des Landgerichts Köln vom 02.05.1994 - 85 O 47/94 - für vorbehaltlos zu erklären. 18
die Widerklage zurückzuweisen. 20
21Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 12.09.1994, Bl. 145 f d.A., und vom 18.10.1994, Bl. 175 ff d.A. verwiesen.
22Durch Urteil vom 15. November 1994, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 311,77 DM nebst Zinsen verurteilt und im übrigen die Klage abgewiesen. Im Wege der Widerklage hat es das Wechselvorbehaltsurteil vom 02.05.1994 für vorbehaltlos erklärt.
23Gegen dieses ihr am 28.11.1994 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27.12.1994 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27.02.1995 am 17.02.1995 begründet.
Die Klägerin behauptet, 24
25der Beklagte habe sie über den Umsatz des gekauften Geschäfts getäuscht. Durch das Exposé habe er den Eindruck erweckt, allein mit dem von ihr übernommenen Teil des Geschäfts sei im Jahr 1992 ein Umsatz von 461.931,75 DM und ein Gewinn von 215.636,98 DM erzielt worden. Dies habe der Beklagte auch selbst so erklärt. Der Beklagte habe sie ferner über den Wert der Inventarliste getäuscht, indem er erklärt habe, die darin enthaltenen Beträge entsprächen den Anschaffungspreisen abzüglich der Abschreibungen. Tatsächlich lägen die Preise, soweit für die Klägerin nachprüfbar, wesentlich über dem Anschaffungspreis.
Die Klägerin beantragt nunmehr, 26
28das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und den Beklagten über die titulierten 311,77 DM hinaus zu verurteilen, an sie weitere 148.584,33 DM nebst 14,25 % Zinsen seit dem 27.09.1993 zu zahlen,
ihn zur Zahlung dieses Betrages Zug um Zug gegen Übergabe des gesamten Büroinventars des Büros K.straße 164, B., entsprechend dem der Klageschrift beigefügten Bestandsverzeichnis zu verurteilen, wobei festgestellt werden möge, daß 30
sich der Beklagte mit der Annahme der Gegenstände in Verzug befinde;
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 17 Wechsel à 3.450,00 DM und einen Wechsel à 2.416,52 DM herauszugeben; 32
unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Widerklage abzuweisen. 34
Er behauptet, 37
38er habe das Exposé für sich als Arbeitsunterlage erstellt. Der Klägerin habe er dies nur auf deren ausdrückliche Bitte hin ausgeliehen, damit sie es übers Wochenende einmal durchsehen konnte. Ihr sei mitgeteilt worden, daß das Exposé nur als Gedächtsnisstütze für den Kläger diene. Im übrigen habe er der Klägerin ihr ausdrücklich gestattet, sich mit seinem Steuerberater und seiner Bank in Verbindung zu setzen, um dort nähere Informationen über den Wert des Betriebs und der Geschäftskonten zu erhalten.
39Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Steitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze und Urkunden verwiesen.
41Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat auch in der Sache Erfolg.
42Der Beklagte ist zur Rückzahlung des Kaufpreises und Rückgabe der erfüllungshalber übergebenen Wechsel nach §§ 123, 812 BGB verpflichtet. Der Beklagte hat die Klägerin durch arglistige Täuschung zum Vertragsschluß bestimmt, indem er ihr vorgespiegelt hat, allein die Teilbereiche Werbeagentur und Büroservice/Hardware hätten im Jahr 1992 einen Umsatz von knapp einer halben Million erbracht, obwohl sich diese Summe in Wirklichkeit auf den gesamten Betrieb bezog, mit dem zum Verkauf anstehenden Teilbereich aber nur einen Umsatz von 259.638,7600 DM und ein Gewinn von 149.467,00 DM erzielt worden war.
43Das der Klägerin ausgehändigte Exposé, das die handschriftlichen Zusätze wie auf dem vom Beklagten als Anlage B 2 überreichten Exemplar noch nicht enthielt, konnte und kann objektiv nur so verstanden werden, daß sich der dort genannte Umsatz von 461.931,75 DM auf den zu veräußernden Teilbereich bezog. Dies ergibt sich schon aus dem Deckblatt des Exposés mit der Aufschrift "... Werbeagentur und Büroservice, Teilverkauf", und aus dem nächsten Blatt mit dem Titel "BWA für Teilverkauf". Die "Datenverarbeitung", die den nicht mit veräußerten anderen Teil des Geschäfts betraf, ist nicht erwähnt. Auch die Tatsache, daß unter der Überschrift "Rechnungsjournal Werbeagentur und Büroservice 1992" eine Reihe von Zahlenkolonnen folgt, die mit der Summe 461.931,75 DM endet, läßt nur den Schluß zu, daß sich diese Summe auf den
Teilbereich bezog. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß auf den Seiten mit den nachfolgenden Zahlenkolonnen auf 3 Blättern oben rechts mit Bleistift in kleinen Buchstaben "w" (für Werbeagentur), "h" (für Hardware) und "d" (für Datenverarbeitung) steht. Für die Klägerin als Kaufinteressentin war in erster Linie die Summe der Umsätze entscheidend aber nicht die auf den einzelnen Seiten enthaltenen Positionen, zumal diese nur aus Rechnungsnummern, Kontonummern und Nettobeträgen bestehenden Zahlenreihen aus sich heraus ohnehin nicht verständlich waren. In Anbetracht dessen konnte sie auch den kleinen unauffälligen Bleistiftkürzeln keine solche Bedeutung beimessen, daß sie Veranlassung gehabt hätte, sich beim Beklagten nach deren Sinn näher zu erkundigen. Dazu gab auch die im Expose enthaltene "Inventarliste" keinen Anlaß. Im Gegensatz zum Landgericht sieht der Senat daher keinen Ansatzpunkt, das Expose als in sich - offen - widersprüchlich anzusehen.
44Unerheblich ist, ob der Beklagte das Exposé ursprünglich als Arbeitsunterlage für sich selbst erstellt haben und es der Klägerin nur gegeben haben will, weil sie ihm "freundschaft- lich bekannt" war. Für die Klägerin jedenfalls war die Unterlage nur deshalb interessant, weil sie an einem Erwerb des Unternehmens interessiert war und sich über dessen bisherige wirtschaftliche Lage und die sich daraus ergebenden Verdienstmöglichkeiten näher informieren wollte. Im übrigen spricht das Faxschreiben des Beklagten vom 08.09.1993 gegen die Darstellung des Beklagten, weil sich daraus ergibt, daß es mehrere Verkaufsmappen gegeben hat, er das Expose also nicht nur für sich selbst sondern zu Verkaufszwecken erstellt hat, was sich auch aus den schon zitierten Überschriften ergibt.
45Durch das irreführende Exposé ist in der Klägerin eine besondere Rentabilitätserwartung geweckt worden, die sie zum Vertragsschluß zu den vereinbarten Konditionen bewogen hat. Insofern war der Irrtum für den Vertragsschluß kausal. Der Beklagte handelte arglistig, da er wußte, daß die Angaben zu Umsatz und Gewinn im Expose falsch waren. Er wußte auch, daß diese Angaben für den Kaufentschluß der Kausinteressenten und damit für die Klägerin wichtig waren. Der Beklagte wußte oder hielt es jedenfalls für möglich - was für die Annahme der Arglist genügt (vgl. Palandt-Heinrichs, § 123 Rn. 11) -, daß die Klägerin das Geschäft nicht, jedenfalls nicht zu dem vereinbarten Preis, gekauft hätte, wenn sie gewußt hätte, daß der Umsatz nur etwas mehr halb so groß war, wie aus dem Exposé ersichtlich. Daß das Exposé vor den abschließenden Vertragsverhandlungen übergeben wurde und kein Angebot oder Teil eines Angebots war, steht der arglistigen Täuschung nicht entgegen, wenn - wie hier - der vor Vertragsschluß erweckte Irrtum durch nachträgliche Aufklärung nicht beseitigt worden ist (vgl. BGH, LM 1978, Nr. 47 Bl. 604).
46Eine solche nachträgliche Aufklärung hat der Beklagte nicht bewiesen. In Übereinstimmung mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, daß die Beweisaufnahme nicht zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hat. Zwar hat die Zeugin K. bei ihrer Vernehmung in erster Instanz erklärt, der Beklagte habe darauf hingewiesen, daß die Umsatzzahl von knapp einer halben Million sich auf das gesamte Geschäft bezöge und nicht nur auf den von der Klägerin erworbenen Teilbereich. Es kann dahinstehen, ob die Zeugin K. bei dem Gespräch überhaupt dabei war, was die 3 Zeugen Bauer, B. und M. verneint haben, denn jedenfalls steht ihre Aussage im Widerspruch zur Aussage des Zeugen B., demzufolge der Beklagte klar gesagt haben soll, die 0,5 Millionen bezögen sich ausschließlich auf die Bereiche Werbeagentur und Büroservice. Der Zeuge M. wußte nicht, ob danach gefragt wurde, worauf die Zahlen des Exposés sich bezögen, und der Zeuge Bauer hat erklärt, er habe mehrfach danach
gefragt aber jeweils eine ausweichende Antwort erhalten. Da der Senat keine Veranlassung sieht, der Aussage der Zeugin K. mehr zu glauben als der Aussage des Zeugen B., liegt ein non liquet vor, das zu Lasten des Beklagten geht. Zwar mag der Zeuge B. als Lebensgefährte der Klägerin ein persönliches Interesse am positiven Ausgang des Rechtsstreits für die Klägerin haben, andererseits dürfte die Zeugin K. als Mitarbeiterin des Beklagten umgekehrt daran interessiert sein, daß der Beklagte vorliegend obsiegt, auch wenn sie nun doch nicht mit dem Beklagten verheiratet ist.
47Daß der Beklagte hier beweispflichtig ist für die behauptete Aufklärung der Klägerin über die tatsächlichen Umsätze des veräußerten Teilunternehmens, ergibt sich aus folgendem: zwar trägt der Anfechtende die volle Beweislast für alle Voraussetzungen des § 123 BGB (BGH NJW 57, 988); und wenn die Anfechtung auf ein Verschweigen gestützt wird, so reicht es an sich, wenn der Gegner behauptet, wann und wie er die erforderliche Aufklärung gegeben hat; alsdann ist es Sache des Anfechtenden, diese Behauptung zu widerlegen (Palandt-Heinrichs, 54. Auflage, § 123 Rdn. 30 m.w.N.). Danach müßte vorliegend die Klägerin beweisen, daß bei den Vertragsverhandlungen der Beklagte nicht auf den geringeren Gewinn des Teilbetriebs hingewiesen hat. Hier besteht jedoch die Besonderheit, daß der Beklagte nicht erst durch die unterlassene Aufklärung über den tatsächlichen Gewinn anläßlich der Vertragsverhandlungen die Täuschung verübt hat, sondern bereits vorher durch das unrichtige, die Klägerin irreführende Exposé positiv die falsche Vorstellung erzeugt hat, die die Klägerin zum Abschluß dieses Vertrages bewogen hat. Allein der Umstand, daß der Beklagte zum Zwecke des Verkaufs ein inhaltlich falsches Expose erstellt und mit der Übergabe des Exposés einen falschen Eindruck von Umsatz und Gewinn des Geschäfts erweckt hat, obwohl er wußte oder es zumindest für möglich hielt, daß Umsatz und Gewinn und damit die Verdienstmöglichkeiten für den Entschluß der Klägerin erheblich sein konnten, beweist, daß der Beklagte die Absicht hatte, der Klägerin nach Übergabe des Exposes die wahren Verhältnisse zu verschweigen, um den Vertragsschluß nicht zu gefährden, und daß er zu diesem Zweck das Verschweigen so lange fortgesetzt hat, bis der Vertrag abgeschlossen war (vgl. BG in JW 1918, 814 f. (815)). Ein weiteres erhebliches Indiz dafür, daß der Beklagte die Klägerin während der Vertragsverhandlungen nicht über die wirklichen Umsatz- und Gewinnzahlen aufgeklärt hat, ergibt sich aus seinem Faxschreiben vom 08.09.1993. Darin teilt er der Klägerin mit, daß sich aus der Verkaufsmappe "recht einfach die Umsätze und Gewinne ermitteln" ließen. Einmal ist diese Auffassung des Beklagten falsch, denn - wie schon ausgeführt - lassen sich die Umsätze der Teilbereiche ohne Aufklärung nicht feststellen und für die Aufteilung der Gewinne gibt das Expose überhaupt nichts her. Zudem hat der Beklagte das Expose zum Zwecke des Verkaufs erstellt, was sich aus dem Wort "Verkaufsmappe" im Expose zwingend ergibt. Ausschlaggebend für die Feststellung, daß der Beklagte die Klägerin während der Verkaufsgespräche nicht aufgeklärt hat, ist aber der Umstand, daß der Beklagte in diesem Faxschreiben eine solche Aufklärung nicht behauptet. Hätte er die Klägerin während der Verkaufsgespräche entsprechend seiner Behauptung aufgeklärt, hätte nichts näher gelegen, als im Faxschreiben darauf hinzuweisen und es wäre nicht erforderlich gewesen, darauf hinzuweisen, daß sich die Zahlen für die Teilbereiche aus der Verkaufsmappe ermitteln ließen.
48Aus all diesen Umständen folgt, daß prima facie den Beweis dafür erbracht ist, daß der Beklagte die Klägerin getäuscht hat und die durch die falschen Angaben im Expose erzeugten Fehlvorstellung während der Verkaufsgespräche nicht korrigiert hat. Der Senat würdigt das Verhalten des Beklagten so, daß er die nach dem falschen Exposé dringend erforderliche Aufklärung absichtlich nicht vor Vertragsschluß gab, um den
Kaufentschluß der Klägerin nicht noch zu verhindern.
49Ist aber prima facie der Beweis für die arglistige Täuschung erbracht, so kehrt sich die Beweislast dergestalt um, daß nunmehr der Beklagte hätte beweisen müssen, daß er die Klägerin über den wahren Umsatz des veräußerten Teilbereichs aufgeklärt hat. Dies ist nicht erfolgt, da - wie oben dargelegt - die Beweisaufnahme bezüglich der behaupteten Aufklärung ein non liquet ergeben hat.
50Der Beklagte ist zur Rückzahlung des Kaufpreises einschließlich der Wechsel, deren Höhe unstreitig ist, verpflichtet, da durch die Anfechtung die Leistungen der Klägerin rückwirkend rechtsgrundlos wurden.
51Diese Verpflichtung besteht auch uneingeschränkt und nicht etwa nur Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der vom Beklagten übergebenen Sachwerte gemäß dem Bestandsverzeichnis, wie die Klägerin dies mit ihrem Hilfsantrag beantragt.
52Zwar besteht nach der herrschenden Saldotheorie (BGH NJW 63, 1830; Palandt- Thomas, 54. Auflage, § 818 Rdn. 48) bei der ungerechtfertigten Bezeichnung an sich ein Anspruch nur auf Ausgleich der beiderseitigen Vermögensverschiebungen, der auf Herausgabe des Überschusses der Aktiv- über die Passivposten (= Saldo) gerichtet ist. Bei der Errechnung des Saldos sind danach die Gegenleistung des Kondiktionsschuldners und die Vorteile des Gläubigers zu berücksichtigen. Ungleichartige Posten sind Zug um Zug ausugleichen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kondiktionsschuldner eine arglistige Täuschung begangen hat. In diesem Fall ist davon abzusehen, daß die Ausgleichung des beiderseits Empfangenen zur Schlüssigkeit der Klage gehört (vgl. RG JW 36, 1950; Palandt-Thomas, a.a.O., Rdn. 50), so daß die Geltendmachung der Gegenansprüche dem Kondiktionsschuldner überlassen bleibt. Damit wird dem getäuschten Gläubiger die Erleichterung verschafft, daß er nicht von vornherein von sich aus die Ausgleichung der beiderseitigen Vorteile vorzunehmen braucht, sondern daß er dies dem Gegner überlassen kann. Der Grundgedanke der Saldotheorie wird auf die Fälle der arglistigen Täuschung nicht angewandt; dies bedeutet nicht, daß der Täuschende seine Ansprüche verliert; vielmehr kann er diese selbst geltend machen, und zwar sowohl aufrechnungs- oder einredeweise im gleichen Prozeß (vgl. BGH NJW 64, 39; BGB RGRK, 12. Auflage, § 812, Rdn 65) als auch gesondert in einem neuen Verfahren. Da der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht wegen seines Anspruchs auf Herausgabe des Büroinventars gegenüber dem Zahlungsanspruch der Klägerin nicht geltend gemacht hat, noch mit einem etwaigen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung oder Erstattung der entgangenen Gebrauchsvorteile oder aus dem Unternehmen gezogener Gewinne aufgerechnet hat - zu solchen Ansprüchen hat der Beklagte nichts dargelegt - war er ohne Verpflichtung der Klägerin zu einer Gegenleistung zu verurteilen. Dies ist im Ergebnis auch nicht etwa unbillig, denn es bleibt dem Beklagten unbenommen, z.B. seinen Anspruch Herausgabe des Büroinventars in einem gesonderten Prozeß zu verfolgen - sofern nicht die Klägerin dieses freiwillig herausgibt.
53Die Widerklage ist unbegründet, da der Beklagte nicht mehr aus den Wechseln vorgehen darf, sondern sie herauszugeben hat.
54Der Zinsanspruch beruht auf §§ 284, 288 Abs. 2 BGB. Der Beklagte hat den geltend gemachten Zinssatz nicht bestritten.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 55
Berufungssumme und zugleich Beschwer des Beklagten: 56
209.962,62 DM 57


Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.08.2019 16:06h
Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in eine betreute Wohnform gewechselt ist, keine Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangen. Die Auskunft ist wegen vollständiger Bedarfsdeckung des Kindes durch die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für einen Antrag auf Abänderung eines bestehenden Kindesunterhaltstitels ebenso wenig erforderlich wie zur Prüfung der Höhe seines an den Träger der Jugendhilfe zu erbringenden Kostenbeitrags, da sich dieser ausschließlich nach seinem eigenen Einkommen bemisst. Er kann auch nach Rückkehr des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils nicht mit der Behauptung, dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien deutlich besser als seine, Auskunft hierüber verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn ihm bei Zahlung des in einer nur geringfügig (hier € 3,00 monatlich) über dem Mindestunterhalt liegenden Höhe titulierten Kindesunterhalts der notwendige Selbstbehalt verbleibt.
BGB § 242, § 1603 Abs 2, § 1606 Abs 3
SGB VIII § 92 Abs 2, § 94 Abs 1
Aktenzeichen: 5UF52/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§1603 BGB§1606 SGBVIII§92 SGBVIII§94 Datum: 2011-09-07
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BGH - Thüringer OLG - AG Arnstadt
Aktenzeichen: XIIZR124/08 Paragraphen: BGB31605 BGB§1353 BGB§1360 BGB§1360a Datum: 2010-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28145