BGH, 20.08.1953 - 1 StR 261/53 - dejure.org
https://dejure.org/1953,836
BGH, 20.08.1953 - 1 StR 261/53 (https://dejure.org/1953,836)
BGH, Entscheidung vom 20.08.1953 - 1 StR 261/53 (https://dejure.org/1953,836)
BGH, Entscheidung vom 20. August 1953 - 1 StR 261/53 (https://dejure.org/1953,836)
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BGHSt 4, 303
NJW 1953, 1559
Mit Recht hat das Landgericht nur ein einziges - nicht drei in gleichartiger Tateinheit stehende - Vergehen gegen § 183 StGB für vorliegend erachtet (BGHSt 4, 303) und zwischen den unter sich tateinheitlich zusammentreffenden drei.
Verbrechen der Unzucht mit Kindern und den Vergehen gegen § 183 StGB Tateinheit angenommen (BGH NJW 1953 S 710 Nr. 16 und BGHSt 4, 303).
BGH, 19.01.1965 - 1 StR 537/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 183 StGB - Verurteilung wegen eines …
Mindestens ein Mensch muß Ärgernis genommen haben (RGSt 2, 196, 197; BGHSt 4, 303, 304) [BGH 20.08.1953 - 1 StR 261/53].
Es genügt jedes Verhalten des Täters, durch das er auf den Willen des Kindes derart einwirkt, daß dieses sich, sei es aus Neugierde, sei es aus irgend einem anderen Grunde, zur Verübung einer unzüchtigen Handlung bereit findet (vgl. BGH NJW 1953, 71016; BGHSt 4, 303).
BGH, 30.06.1967 - 4 StR 209/67
Der in § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB verwendete Begriff des "Verleitens" setzt nicht voraus 9 daß der Täter, der sich in Gegenwart eines Kindes unzüchtig betätigt, das Kind durch positives Handeln und mit direktem Vorsatz dazu veranlaßt, das unzüchtige Geschehen sich anzusehen; vielmehr genügt insoweit, wovon das Landgericht zutreffend ausgeht, bedingter Vorsatz (BGHSt 4, 303).
Soweit die Revision in dem Verhalten des Angeklagten nur eine Vorbereitungshandlung sieht, berücksichtigt sie nicht, daß der Angeklagte mit seinen Bemerkungen bereits begonnen hatte, auf den Willen des Kindes einzuwirken (vgl. BGHSt 6, 302; siehe auch BGHSt 4, 303).
Nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers gereicht es hingegen, daß das Landgericht als Grundlage für die Bemessung der Wertersatzstrafe den regelmäßigen Verkaufspreis je Liter Weingeist zur Tatzeit statt zur Zeit des Urteils genommen hat (vgl. u.a. BGHSt 4, 13; 4, 305) [BGH 20.08.1953 - 1 StR 261/53]; denn der Verkaufspreis betrug in beiden Zeitpunkten 12) 70 DM.
BGH, 12.02.1957 - 5 StR 412/56
Vorsätzlich verleitet nicht nur, wer darauf abzielt, ein Kind zur Verübung unzüchtiger Handlungen zu veranlassen, sondern auch, wer eine solche Folge seines Tuns als möglich voraussieht und billigend in Kauf nimmt (BGHSt 4, 303 [305]).
Der erfahrene Richter wird meist dazu in der Lage sein; in jedem Fall muss sich aber aus dem Urteil ergeben, dass er die besonderen Umstände in ihrer Bedeutung erkannt und gewürdigt hat (BGHSt 2, 163; 3, 27 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51]; Urt. des BGH 1 StR 261/53 vom 20. August 1953 = NJW 1953, 1559 Nr. 26).
BGH, 04.11.1959 - 2 StR 437/59
Zum "Verleiten" genügt auch ein nur bedingt vorsätzliches Handeln, wie es die Strafkammer in drei der vier Fälle angenommen hat (BGHSt 4, 303).
BGH, 20.09.1956 - 4 StR 245/56
Der Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert nicht notwendig einen besonderen, auf den erstrebten Erfolg gerichteten Täterwillen (BGHSt 4, 304, 305) [BGH 20.08.1953 - 1 StR 261/53].
BGH, 04.02.1954 - 4 StR 673/53


BVerwG, 2 WNB 4.11: Vertretung, Fristablauf, Richteramt, Reserve
Urteil des BVerwG vom 27.07.2011, 2 WNB 4.11
2 WNB 4.11
Vertretung, Fristablauf, Richteramt, Reserve
BVerwG 2 WNB 4.11 TDG S 6 BLc 10/10 TDG S 6 RL 01/11
des Herrn Hauptfeldwebel der Reserve …, …,
am 27. Juli 2011 beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 31. März 2011 wird verworfen.
der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. Beschlüsse vom 15. September 2009
- BVerwG 1 WNB 3.09 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 2 = NZWehrr 2010, 40
m.w.N. und vom 23. November 2010 - BVerwG 1 WNB 7.10 -; ebenso Dau,
WBO, 5. Aufl. 2009, § 22a Rn. 29 und § 22b Rn. 4).
3Der Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 31. März 2011, der die
Rechtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen hat, ist
dem Antragsteller am 16. April 2011 zugestellt worden. Die Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde endeten damit gemäß
§ 22b Abs. 2 Satz 1 WBO am 16. Mai 2011 bzw. 16. Juni 2011. Das Schreiben
des Antragstellers vom 11. Mai 2011, mit dem er - zunächst ohne Begründung -
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde erhob, ist am
13. Mai 2011 und die Beschwerdebegründung vom 30. Mai 2011 ist am 1. Juni
2011 beim Truppendienstgericht eingegangen. Damit sind zwar die Fristen des
§ 22b Abs. 2 Satz 1 WBO gewahrt worden. Mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Antragstellers ist die Nichtzulassungsbeschwerde jedoch durch diese
Schreiben weder wirksam eingelegt noch wirksam begründet worden.
4Der Fristablauf für die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht gemäß § 7 Abs. 2 WBO hinausgeschoben. Die Rechtsbehelfsbelehrung in dem Beschluss vom 31. März 2011 ist nicht zu beanstan-
den. Sie entspricht auch hinsichtlich des Vertretungserfordernisses dem Gesetzeswortlaut.


Hartz IV Forum - Änderung der Nutzungsbedingungen ab 25.10.2015
Änderung der Nutzungsbedingungen ab 25.10.2015 (Begonnen von: Ottokar)
Autor Thema: Änderung der Nutzungsbedingungen ab 25.10.2015 (Gelesen 12293 mal)
Änderung der Nutzungsbedingungen ab 25.10.2015
« am: 24. Oktober 2015, 11:34:09 »
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In § 2 wurde eine missverständliche Formulierung korrigiert.
In § 5 wurde die Reihenfolge der Regelungen korrigiert.
Die Regelungen in § 11 wurden vereinfacht und konkretisiert.
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text:
11. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit civil dans la cause Ordre des Avocats Neuchâtelois, Jeune Barreau Neuchâtelois, A. et B. contre Conseil d'Etat et Grand Conseil de la République et canton de Neuchâtel (recours en matière de droit public) 5...
Regeste [D, F, I] Art. 27, 49 und 94 BV, Art. 404 ZGB; abstrakte Kontrolle der (neuen) Art. 31a bis 31d des Gesetzes des Kantons Neuenburg vom 27. Juni 2017 zur Änderung des Gesetzes über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden; Entschädigung der unabhängigen Privatbei...
145 I 142
7. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit public dans la cause A.X. contre Département de l'instruction publique, de la culture et du sport (recours en matière de droit public) 2C_927/2017 du 29 octobre 2018
Regeste [D, F, I] Sonderschulung; Massnahmen der Sonderpädagogik zwischen 18 und 20 Jahren. Art. 5 und 24 des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; Art. 8 und 62 BV; interkantonale Vereinbarung vom 25. Oktober 2007 über die ...
142 IV 289
39. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit public dans la cause A. contre Ministère public de la République et canton de Genève (recours en matière pénale) 1B_63/2016 du 8 juin 2016
Regeste [D, F, I] Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 7, 12 lit. a, 15, 269, 272, 274, 306, 307 und 309 StPO; geheime Telefonüberwachung, polizeiliche Berichte zur Rechtfertigung des dringenden Tatverdachts. Bei der Prüfung des dringenden Verdachts nach Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO (...
142 V 192
21. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit social dans la cause A. contre Service de l'assurance-maladie du canton de Genève (recours en matière de droit public) 9C_105/2016 du 5 avril 2016
Regeste [D, F, I] Art. 6a Abs. 3 KVG; Art. 2 Abs. 6 KVV; Art. 1 Abs. 1 Anhang II FZA; Art. 4, Art. 11 Abs. 1 und 3 Bst. a, Art. 83 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Krankenversicherungspflicht eines in Frankreich wohnhaften Gre...
26. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit social dans la cause X. en liquidation concordataire et consorts contre Fondation Fonds de garantie LPP (recours en matière de droit public) 9C_400/2012 et autres du 4 avril 2013
Regeste [D, F, I] Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 52 und 56a BVG; Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in verantwortlichkeitsrechtlichen Streitigkeiten der beruflichen Vorsorge. Frage offengelassen, ob Rechtsstreitigkeiten gestützt auf di...
Regeste [D, F, I] Überstellung an das internationale Strafgericht für Ruanda (ISGR). Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Überstellungsentscheid (E. 1); anwendbare Vorschriften (E. 2). Dem Überstellungsentscheid kommt auch die Bedeutung zu, dass ein...

matches:
Art. 27
Art. 404
Art. 31
Art. 5
Art. 8
Art. 13
Art. 7
Art. 269
Art. 6
Art. 2
Art. 1
Art. 4
Art. 11
Art. 83
Art. 85
Art. 52


1928 / 276 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger)
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b) Staats- und Preußische Staatsbank (Seehandlung), Berlin «o «o « 12 000 6 000 rom 203 541 784 973 988 N 988 514 212 286 480 5983 295 630 — Bayeristhr Sttatsbank München. . . . „e oe. € 5 24 650 3 375 N 65 968 306 838 372 806 | 372.806 187 381 131 404 E B Sächsishe Staatsbank, Dresden .… .…. “o 00 10 000 5 258 5 669 20 308 189 882 210 190 215 90 85 841 f M 35 Tas Braunshweig. Staatsbank, Braunschweig Ca w 2 500 920 _— 7210 80 637 f 87 847 87 847 M02 2s s 28 D 403 Lippische Landesbank, Staatl. Kreditanstalt, Detmold .. 500 100 _— 7959 T4139 1D 352 15 fis Mi t s — Staatliche Kreditanstalt Oldenburg, Oldenburg . . « .. 88) — 147 m TIBL 13 702 20 823 20 cis HUS 15 r l E _— Deutsche Landesbaukenzentrale A.-G.. Berlin. . . « «. 5 000 303 m 158 079 9 374 167 453 167 453 13 066 E E — _— Yandesbanf der Rheinprovinz, Düsseldor} ....«« 20 000 3556 | — 304 198 82 547 386 745 a s u 857 E E S — Landesbank d. Provinz Ostpreußen, Königsberg, Pr. . . 6 000 530 f un 5 189 21 095 26 284 26 284 Gde 9 L s N —_ Nafssani}che Landesbank, Wiesbaden .. i‘ 5 000 | 2 510 ict 100 036 109 178 209 214 N 2s 74 994 g p i —
| Landesbank d. Prov. Schleswig-Holstein, Kiel .. 5 000 1 762 _—_— 4. 439 33 825 38 264 M 264 8 201 11 E T F — Communalftänd. Bank |}. d. Preuß. Oberlausigz, Görlitz . 1 500 175 _— 6 478 6 548 13 026 H.ON O 2 5 as _ Laudesbank der Provinz Hanuover, Hannover. . . [l 000 1 950 f u 32 365 54 312 86 677 86 677 28 606 A - de L — , Kommunale Landesbank, Darnisladt. _.««.« ++ 507 2 750 —— 35 031 19 591 50 582 90 582 12 ia E 6 A S Y Birxkentelder Landesbank, Oefftl. Bankinstitut, Birkenfeld ®) 200 110 — 1041 3170 4M! 4211 1 680 1 902 62!
: 36 2 242 3 593 3 693 2 085 1 508 — — Lauenburgi\he Landeshank, RNageburg î. Lg. . . . « « « 100 40 100 135t 2242 S O En - d H 7 Provinzialbank für den Landesteil Lübeck, Eutin . « .« 50 213 — 136 2707 2 843 2 as a S A i aas Hannev. Landeskreditanst.,, Hannober . eo. -— 2735 — v be 2 A 4 L E A E S Thimringische Staatsbank, Weimar . oe... 1 500 | 750 _— 27 874 67 330 95 204 | LE T 4 S u L Hessishé Landeshank, Darmstadt . «ee eaen 1 000 950 — 9 328 8814 18 Mes 18 142 E B G S Landeslueditkafse Kassel, Kassel. „ooo om — 1 078 — 19 930 6 651 26 581 a E u a — — —— s S 21 Staats- und Landesbanken . . 96 507 35 212 5 769 1 017 582 1 807 600 2825 182 | 2830 951 773 744 1 469 306 | 582 132 34 c) Giro - ‘ c : 929 L 91 ng7 89 872 at Deutsche Girozentrale, Dt. Kommunalbk., Berlin . . « 39 750 3 769 7 297 194 22 037 E M | L ia 2 A A m 7 M M Girozentrale Hannover, öfftl. Bankanst., Hannover . . . 23 340 1778 4 269 93 132 35 2A 128 M 132 E E E E E f Bayer. Gemeindebank (Giroz.), öfftl. Baukaust,, München 15 079 587 m 70 464 bs 101 e 7 E 4 - 7 L He 7 Mitteld. Lesbk., Giro-3. f. P. Sachs, Thür. n. Anh., Magdb. 15 000 7 000 — 92 849 Y 1E N e m zie 2 N s j L 4 — Ÿ Girozentrale Sachsen, öffentl. Bankanst.,, Dresden. . . . 17) 14731 2 600 41 83 908 98 S E 921 H A n u E s "E 4 e Babisehe Girmzentrale Maunilem «ee 10 294 72 — 57 893 id 00 75 I (5 : s 7 2 N e 2 j : J ; j 9 025 ; 29 398 98 016 98 016 43 721 49 713 4 582 Brandenb. Provinzialbank uud Girozentrale, Berlin . . . 10 000 j 2 025 ann 68 618 ; N Es O E E! Landesbank der Prov. Westfalen, Münster i. W. .. 7 800 4 200 — 157 909 42 806 A l E 3 E | S i 7 ; 6 746 35 764 35 764 6 601 18613 10 550 Hessische Girozentrale, Darmstadt. . .. 6 C 7768 865 — 29 018 i j ;
j i i )( S 33 011 24 039 57 050 57 050 20 765 21 164 15 121 Provinzialbank Pommern (Girozentrale), Stettin . . 6 000 604 v dd D L V S A E Provinzialbk. Oberschles. (Landesbk. u. Giroztr.), Natibor 6 000 240 — 19) 30078 8 676 38 E p (94 E R 107 0 e Berl. Stadtbk. (Girozentrale d. Stadt Berlin), Berlin 5 000 1 763 __— 63 826 124 146 187 972 187 972 89 ah a E 0% H Kommunalbk. f. Niederschle)., öfftl. Bankanst., Breâlau 4 003 1 758 4 ' 91131 29 022 80 153 80 157 34 Me 2 s
| A 2 531 135 2 666 2 666 2 594 72 aen Niedersächs. Landesgewerbebk. e. G. m. b. H, Braunschw. 512 70 L ua B R S 4 Prov.-Bk. Grenzm. Posen-Westpr. Giroz.,, Schneidemübl 900 100 E 4 192 S r E v gi s 9s i41 94 639 2
Württ. Girozentr.,, Württ. Landeskommunalbk., Stuttgart 9 482 950 — 60 990 17 ie 78 nsa 2 s e alk s E Giro-Z. (Kommunalbk.) f. d. Ostmark, Königsberg, Pr. 5 047 747 -— 30 874 A | 2 E 3 — att E E 7
| 17 Girozentralen . 176 306 29 728 1 4 321 1 233 178 n31198 | 1764376 1 768 697 745 620 | 729 96 288 792
zum Deutschen RNeichSanzeiger und Breu
Freia Automobil-UAktien- Hesellschaft, Greiz i. Vogtl.
ir beehren uns, die Aftionäre unterer Ge'ellschaft zu der am 19. Dezember 1928, nachmittags 4 Uhr, in den Geschäftsräumen der Gesell|hatt in Greiz, Grüne Linde 1, stattfindenden 8. ordent- lichen Generalversammlung ergebenst
1, Vorlegung des Geschäftsberichts, der Bilanz nebst Gewinn- und Verlust- rechnung für das Geschäftsjahr 1927 und Beschlußfassung über die Ge-
2. Beichlußtassung über die Entlastung des Vorstands und des Autsichtsrats.
D: Verschiedenes. d : Diejenigen Aktionäre, die an Generalversammlung teilnehmen wollen,
Haben nah § 6 des Ge)ellshaftsvertrags ihre Aktien spätestens drei Tage vor der Wersammlung bei der Gesellshaft oder
einem Notar oder bei der Allgemeinen Deutschen Credit-Anstalt, Filiale Greiz, Greiz zu hinterlegen und bei einer Hinter- Iegung außerhalb der Gesellichaft den let egung einen Tag vor der eneralversammlung bei der Gesellschaft einzureichen. Greiz, den 22. November 1928. Freia Automobil - Aktiengesellschaft, Greiz i. Vogtl. Der Aufsichtsrat. [73749]
[74109] Auf Grund des Beschlusses der Ge- neralvei\ammlung vom 17. Dezember 1924, das Aktienkapital von PM 50 000 000 aut Reichsmark umzustelen und auf RM 50 000 zu ermäßigen, fordern wir unsere Aktionäre hiermit aut, thre Aktien mit Zins- und Erneuerungsscheinen zum wede der Ermäßigung uns bis zum 8. De¿ember 1928 einzureichen. Die Ermäßigung erfolgt durch Ver- minderung der Zahl der Aktien in der Weise, daß an die Stelle von Aktien im Gesamtnennbetrage von 20 000 Mark eine neue Aktie über 20 Goldmark tritt, Soweit Aktien im Gesamtnennbetrage bon weniger als 20 000 Mark eingereiht werden oder soweit nah Zuteilung der neuen Aktien Spitenbeträge verbleiben, haben wir dem Aktionär auf seinen An- trag elnen auf den Tnhaber lautenden Anteilshein auszubändigen, der dem Ver- Hältnis seines Anteils an den neuen Aktien zu dem ermäßigten Grundkapital ent!priht. Werden die Aktien nicht bis zum 28. De- zember 1928 zwecks Ermäßigung bei uns eingereiht, so werden sie für kraftlos er- klärt (§ 290 H -G.-B.). Dasselbe gilt für die eingereichten Aktien, welche die zum Ersaß dur neue Aktien erforderliche Zahl niht erreichen, oder soweit sie nah Zuteilung der neuen Attien als Spizenbetrag verbleiben, wenn deren Inhaber es unterlassen, den Antrag aut Auvsftellung von auf den Inhaber [autenden Anteilsheinen in der geseßten Frit zu stellen. Werther, den 25. September 1928,
Bankverein Werther Akt. Ges.
Der Aufsichtsrat. Adolf Witter, Vorsißender.
[74246
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurh zu der im Hause der Handels- kammer zu Magdeburg, Alter Markt 5/6, am 19, Dezember 1928, 11 Uhr vor- mittags, fttattfindenden ordentlichen Generalversammlung ergebenst einge- laden. Tagesordnung :
1. Vorlegung des Berichts des Vorstands mit den Sn des Aut!sichts- rats jowie der Bilanz und der Ge- winn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1927/28,
3. Entlastung des Vorstands und des Autsichtärats.
4. Saßungéänderungen (Berichtigungen):
a) § 6 Abi. 1: Neufestsezung der Stückelung des Grundkapitals.
b) § 32: Neufestießung der Stimm- rechtsziffern nah Maßgabe der neuen Stückelung.
Zu 4 der Tagesordnung: Gesonderte Ab'timmung der Stamm- und Borzugs- aftionäre.
Hinterlegungsstellen der Aktien, wotelbst au Druckexemplare des Geschäftsberichts erhältli sind:
Geschäftestelle unterer Gesellschaft,
Bankhaus Zuckschwerdt & Beuel, Magdeburg, und
Bankhaus Delbrük Schickler & Co., Berlin W. 66.
Letzte Frist zur Hinterlegung der Aktien:
9. Dezember 1928, 12 Uhr mittags.
Magdeburg, im November 1928.
Magdeburger Mühlenwerke Aktiengesellschaft.
Getreide-FJndustrie &-Commission
Chemische Fabriken Harburg- Staßfurt vormals Thörl & Heidt- mann, Aktien-Gesellschaft, Harburg-Wilhelmsburg.
56, ordentlichen Generalversamm- lung auf Sonnabend den 15. De- zember 1928, 11 Uhr vorm., im Sizungsfaal der Commerz- und Privat- Bank Aktiengetellsbaft, Hamburg, Neß 9, eingeladen. Tagesordnung: 1. Vorlegung der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung für das Ge- ihäftsjahr 1927/28. 2, Veschlußtassung über die Genehmi- gung der vorgelegten Bilanz. 3. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. 4. Beschlußfassung über die Neueinteilung des Aktienkapitals (Stückelung der Aktien). 5. Wahlen zum Aufsichtsrat. Diejenigen Aktionäre, die an der Ge- neralversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien ohne Dividendenscheinbogen bis zum 12. Dezember d. F. während der üblichen Geichättsstunden bei der Gefsell\chattskasse bei der Commerz- und Privat-Bank Aktiengesellschaft, Hamburg, und deren Filiale in Harburg a fowie ferner für die Mitglieder des Giro- effektendepots auch bei der betreffenden Cffeftengirobank zu hinterlegen und bis zum Schluß der Generalversainmlung da- jelbst zu belassen oder die Hinterlegung bei einem deutschen Notar dadurch nachzu- weisen, daß sie einer der genannten An- meldestellen spätestens am 12, Dezember d. J. einen ordnungsmäßigen Hinter- legungsschein in Verwahrung geben. Hinter- legungssheine gelten nur dann als ord- nungsmäßig, wenn darin die hinterlegten Aktien nach Nummern genau bezeichnet find, und wenn überdies in den N legungsscheinen jelbst beicheinigt ist, daß die Aktien bis zum Schluß der General- versammlung bei der Hinterlegungsstelle in Verwahrung bleiben. Gegen Hinter- legung der Aktien oder Einreichung der notariellen Hinterlegungs\cheine werden Eintrittskarten ausgehändigt. Die Hinterlegung ist auch dann ord- nungsmäßig erfolgt, wenn Aktien mit Zu- stimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei einer anderen Bankfirma bis zur Beendigung der Generalversammlung im Sperrdepot gehalten werden. Harburg-Wilhelmsburg, den 24. No-
[74074] Einladung zur ordentlichen General- versammlung der Getreide-Jndustrie & -Commission Aktiengesellschaft, Berlin. i Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am 19. Dezember 1928 um 12 Uhr mittags in den Geschäfts- räumen der Hauptniederlassung, Berlin W. 56, Mar:kgratenstr. 46, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung für das Ge!\chäftsjahr 1927/28 eingeladen. Tagesordnung: 1, Vorlage der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung )owie der Be- rihte des Vorstands und des Auf- sichtsrats tür das Geschäftsjahr vom 1. Juli 1927 bis 30. Juni 1928; Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz, die Gewinnverteilung und über die Vorstand und Aufsichtsrat zu erteilende Entlastung. 2. Aufsichtsratswahlen. Zur Teilnahme an der Generalversamm- lung find alle Aftionäre berechtigt, die spätestens am dritten Werktage vor der Generalversammlung (den Hinter- legungs- und Versammlungstag nicht mit- berechnet) in den üblichen Geschäftsstunden bei einer der nachstehend bezeichneten Stellen: a) ihre Aktien oder die darüber lauten- den A Gene der VNeichsbank, der Bank des Berliner Kassenvereins oder eines Notars hinterlegen nnd bis zum Schluß der Generalversammlung daselbst belassen und zugleih b) ein Nummernverzeichnis der zur Teil- nahme bestimmten Aktien in doppelter Ausfertigung, eigenhändig unterschrieben, bei der Hinterlegungéstelle einreichen. Hinterlegungsstellen : in Berlin: Getellschattsfkasse, Breuhiie Zentralgenossenschaftskasse, eutihe NRentenbank-Kreditanstalt, Hardy & Co., G. m. b. H., Dresdner Bank, Direction der Disconto-Gesellschaft, Commerz- und Privatbank A.-G., in Düsseldorf: Barmer Bankverein, in Mainz: Allgemeine El\ässische ___ Bankgesell\chatt, Filiale Mainz, in Mannheim: Süddeutsche Disconto- ___ Gesellschaft Alttiengesellschaft, in Bremen: J. F. Schröder Bank V A, in Hamburg: Norddeutsche Bank, in Wiesbaden: Dresdner Bank, Fi- liale Wiesbaden,
ZDUckschwerdt, Vorsigender.
Die Attionäre werden hierdurch zu der Die
vember 1928. {74280] | Gewinnanteil- und Erneuerungs- Der Vorstand. scheinen in Begleitung eines arith- metisch geordneten Nummernverzeich-
W Erlös wird abzüglih der entstehenden oder bei einem deuts{chen Notar. Kosten
Feldschlößchen-Brauerei Aktien- gefellichaft zu Chemnißz-Kappel.
Aktionäre unserer Gesell'chaft werden hiermit zu der am Sonnabend, den 5. Januar 1929, vormittags 115 Uhr, in Chemnitz, Aue 13, Gefell- schatéhaus Eintracht, stattfindenden ordentlihen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Vorlegung des Geschäftsberihts und NRechnungsab|chlusses für das ver- gangene Geschäftsjahr. 2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Jahresrechnung und der Gewinn- verteilung. 3. Entlastung der Verwaltungsorgane. Zur Teilnahme an der Generalversamm- lung berechtigt die Vorzeigung mindestens einer Aktie; Depositenscheine über bei der Gesellschaft, bei einer Gerichtäbehörde, bei einem Notar oder bei der Dresdner Bank in Dresden oder deren Filiale in Chemniß niedergelegte Aktien La diejenigen, auf deren Namen sie ausgestellt \ind, zur Teilnahme an der Generalversammlung. Jahresbericht mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und den Bemerkungen des Aufsichtsrats hierzu liegen vom 10. De- zember 1928 ab zur Ginsicht und Empfang- nahme für die Aktionäre bereit. s Chemnit-Kappel, 22. November 1928. Feldshlößchen-Brauerei Aktien- gesellschaft zu Chemnitz-Kappel.
[74069] Kunstanstalt Ezold & Kießling
A.-G., Crimmitschau Sa. Erste Bekanutniachung. Die ordentliche Ce aitag vom 25. September 1928 hat | ari das Grundkapital unserer Gesellschaft von RM 1705 000,— auf Reichsmark 850 000,— durch Einziehung von Reichs= mark 5000,— Vorzugsaktien und dur Zusammenlegung der Stammaktien dergestalt herabzuseßen, daß für je zwei einzureihende Stammaktien zu je RM 100,— eine neu äuLgeferiiate Aktie über RM 100,— ausgehändigt
Nachdem die Beschlüsse über die Herabseßung in das Handelsregister eingetragen sind, erlassen wir hiermit folgende Aufforderung: 1. Die alten Stammaktien sind nebst
nisses, wozu die Formulare bei den Einreichungsstellen erhältliß sind, zwecks BZusammenlegung bis zum 15. März 1929 einschließlich in Verlin: bei der Commerz- und Privat-Bank Aktiengesellschaft; in Leipzig: bei der Commerz- und Privat - Bank AktiengeseÜschaft, Filiale Leipzig; in Crimmitschau: bei der Commerz- und Privat-Bank Alktiengesell= haft, Filiale Crimmitschau, oder bei der Vereinsbank Crimmitschau Aktiengesellshaft, vormals C. G. Händel, Crimmitschau, einzureichen. Für je zwet alte Stammaktien über RM 100,— wird eine neu ausgefertigte Aktie über RM 100,— ausgereicht, sobald der Druck erfolgt is. Die Ein- reicher von je nom. RM 2000— alten Stammaktien sind berechtigt, die Aus- händigung einer neu ausgefertigten Aktie über RM 1000,— zu verlangen. Die Ausgabe dex neuen Aktien er- folgt gegen Rückgabe der über die ein- gereihten Aktien ausgestellten Emp- fangsbescheinigungen bei derjenigen Stelle, von der die De N ausgestellt worden sind, sofern nicht die neuen Aktienurkunden Zug um Zug ausgefolgt werden können. Die Be- scheinigungen sind nicht übertragbar. Die Einreichungsstellen sind berechtigt, aber niht verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigers der Empfangsbescheini- gungen zu prüfen. 2. Der Umtausch is provisionsfrei, falls die Einreihung der Aktien an den Schaltern der enen erfolgt; in anderen Fällen wird die üblihe Provision in Anrechnung ge- bracht. 3. Diejenigen alten Stammaktien unserer Gesellschaft, die niht bis zum 15. März 1929 eingereicht worden sind, werden nach Maßgabe der geseßlichen Bestimmungen für kraftlos exklärt werden. Das gleiche gilt von ein- gereichten alten Aktien, welche die zum Ersaß durch Aktien über RM 100,— erforderlihe Zahl nicht erreihen und uns nicht zur Verwertung für Rech-
iverden , abfindungsbeträge der oben Genußrechte samt den noch E Ph Gewwinnanteilen gegen Vor- age „SBenußrechte Mäntel der Obligationen an unserer Gesellschaftskasse
bringen, und zwar
und je 2 % pro Fahr Gewinn für die Zeit vom 1, 7, 1925 mit 31. 12, 1928 aus 12,60 RM bzw. 10,90 (Nennbetrag der Genußrechte), d. st. zusammen 7 2, also
[740721
der Aktionäre am Sonnabend, 15. De- zember 1928, 12 Uhr, in Hamburg im Ge|chäftszimmer der Brauerei, Bullen- huserdamm 73—7%5.
Tages8ovdnungt I. Vorlage des Geschäftsberichts, der Betriebsabrehnung und der Bilanz sowie Beschlußfassung über die Ge- winnverteilung. IL Erteilung der Entlastung an Auf- sihterat und Vorstand TIT. Aufsichtsratswahl. Geschäftsbericht, Etntritt3- und Stimm- karten sind gegen Vorzeigung der Aktien yom 7. bis 14. Dezember 1928 einichlteß- [ih zwischen 10 und 3 Uhr bei den Notaren Netien Dres. von Sydow, Remé, Bartels, Srafemann, Hamburg, Gr. Bäterstr. 13, in Empfang zu nehmen. Hamburg, 25. November 1928. Der Vorstand.
[74073] F. Dippe, Maschinenfabrik, - Aktiengesellschaf\t, Schladen.
Die Aktionäre unserer Gesell|haft werden hierdurch zu der am Dienstag, den 18, Dezember 1928, vormittags 9¿ Uhr, in den Räumen der Darmstädter und Nationalbank, Berlin W. 8, Behren- straße 68/70, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
. Vorlegung des Berichts des Vorstands und des Aufsichtsrats, der Bilanz nebst Gewiun- und Verlustrechnung auf das Geschäftsjahr 1927 und Be- {lußfassung über diese Vorlagen.
2, Entlastung des Vorstands und Auf- ichtsrats. E
Aenderung des GesellschGaftsvertrags: a) § 17, Herabsezung der Mindest-
E der Au!sichtsratsmitglieder von
auf 3, b) Streichung des § 19, HSinterlegungsstellen : / Darmstädter und Nationalbank, Berlin, Behrenstraße, und Braun|chweig, Deutsche Bank Filiale Dresden, Dresden, Commerz- und Privat - Bank A.-G., Leipzig, Hildesheimer Bauk, Filiale der Deutschen Bank, Hildesheim, ; Bank des Berliner Kassen - Vereins, Berlin, . Seiunaer Kassen - Vezxein Aktiengesell- schaft, Leipzig, Gesellschaftskasse zu Schladen. Ablauf der Himterlegungsfrist: 15, De- zember 1928. Schladen, dan 22. November 1928. s Dor Aufsichtsrat. G. Wittenberg, stellvertr. Vorsitzender.
[74108] Bekanntmachung betreffend Barablösung von Alt- besißergenußrechten an in den Jahren 1919 und 1920 aus- gegebenen Obligationen.
Die Spruchstele beim Amtsgericht München hat auf unseren Antrag (ver- öffentliht durch as Gericht im Deut-
hen Reichsangeiger vom 16. 7, 1928 Nr. 164 erste Anzgeigenbbeilage) ent- schieden:
1, Die Barabfindung dex anerkannten Genußcehte der 4!4%igen Teils shuldvershreibungen der Gefell- schaft vom 14. Oktober 1919 und 1. Juli 1920 mit 75 % — fünf- undsiocbzig Prozent — ihre? Nenn- ivertes (=— 10 vom Hundert ihres Goldmarkbetrages) nach § 37 Abs. 1 Saß 2 des Gejseßes über die Auf- ivertung vow Hypothekew und anderen Ansprüchen vom 16. 7. 1925 zum 2. Januar 1929 unter- shreitet den Wert dieser Genuß- rehte zu diesem Zeitpunkt nicht, Die bisher erworbenen Getvinn- anteilrehte der Genußrechte werden hierdurch nicht s
Jn Erledigung dieses Beschlusses wir ab 2. 1. 1929 die Bar- bezeichneten
der mit dem Stempelaufdruck
anerkannt“ versehenen zur Auszahlung 9,45 RM auf je 1 Genußrecht der Obligationen der Ausgabe 1919, 8,17 RM auf je 1 Genußrecht der Obligationen der Ausgabe 1920,
nung der Beteiligten zur Verfügung gestellt werden. Die auf die für kraft- | os erklärten Aktien entfallenden neuen Aktien unserer Gesellschaft werden nach | Maßgabe des Gesebes verkauft. Der
ì anteilmäßig an die Bercech- | tigten ausgezahlt bzw. für diese hinter- |
Crimmitschau, 15. November 1928.
Der Vorstand, Karl Scheuer.
Kunstanstalt Eßolod & Kieß;ling A.-G,
0,88 0,76 NM bei der Ausgabe 1920; an den beiden leßtgemannten Beträgen kommen noch je
RM bei der Ausgabe 1919;
Weitere Getwvinnausschüttung
VBill-Brauerei A. G.
des Widerspruchs beläßt.
Bischen StaatS8anzeiger
Löwenstern & Straus — Goldberg & Klipstein Aktiengesellschaft, Köln, An St. Agatha 26/28. Einladung zur ordentlichen Haupt-
versammlung am Dienstag, den
18. Dezember 1928, mittags 11{Uhr,
im Amtslokale des Herrn Notars Justiz-
rat Kaufen, Köln, Kardinalstr. 6,
Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstands und des Aufs sichtsrats tür dasGeschäftsjahr 1927/28. 2. Genehmigung der Bilanz und Gewinns und Berlustrechnung für das Geschäfts jahr 1927/28. 3. Entlastung des Vorstands und des
Aufsichtsrats. Die Aktionäre, die ihr Stimmrecht ausüben oder Anträge stellen wollen,
müssen spätestens am zweiten Werktage vor der Versammlung bis 6 Uhr abends ihre Aktien oder die darüber lautenden Hinkerlegungsfcheine eines deutschen Notars bei der Gesell|haftskasse hinterlegen.
[74077] August Wegelin Aktiengesellschaft.
Erste Bekanntmachung betreffend Umtausch von Aktien. Auf Grund der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Goldbilanzen und des Generalversamm- lungsbeschlusses ‘unserer Gesellschaft vom 22. November 1928 fordern wir die Jnhaber unserer Stammaktiew über 40,— RM auf, ihre Aktien nebst dazu=- ehörigen Gewinnanteischeinbögen nit (esórbeit Getwvinnanteilsheinen bis zum 22, April 1929 einschließlich bei den Bankhäusern : Darmstädter und Nationalbank K.-G. a. A., Berlin und Köln, A. Merzbach Bankgeschäft G, m, b. H, Frankfurt a. Main, Gebrüder Merzbach, Berlin, «F. H. Stein, Köl, während der bei diesen Stellon übliche Geschäftsstunden unter Beifügung eines zahlenmäßig geordneten Nummernvec- zeihnisses, für welhes Formulare an den obigen Stellen erhältltch sind, ein-
zureien. E Für je 5 Aktien à 40,— RM Nenn- betrag wird eine neue Aktie über
200,— RM Nennbetrag mit Gewinne anteilsheinen ab 1928/29 E Die Umtauschstellezx erklären ih bereit, bei Einreichung vom nicht dur 200, — RM_ teilbaren Aktienbeträgen nach Möglichkeit einen Ausgleih der Spißenbeträge vorzunehmen.
Dex Unttausch ist provisionsfrei, falls die Einreichung der Aktien bei den obigen Stellen am Schaltex erfolgt. Fm anderen Fällen wird die übliche Pro- vision in Anrehnung9 gebracht. j Die Aushändigung der neuen Aktien erfolgt gegen Rückgabe der über die ein- gereihten Aktien ausgestellten (Emp- fangsbeheinigungen, bei denjenigen Stellen, welche sie ausgestellt Haben. Diejenigen Aëtien über 40,-— RM, welche micht bis zum 22. Avril 1929 gwek3 Umtausches* ‘eingereiht sind, iverden nah Maßgabe der geseßlichen Bestimmungen für kraftlos erklärt werden. Das gleiche gilt bezüglich der- jenigen Aktken, welche die zum Ersaß durch neue Ætren über 200, — RM ex- forderliche Zahl mit erreichen und uns niht zur Verwertung für Rehmwung derx
Beteiligten zur Verfügung gestellt werden. Die auf die für kraftlos er- farten Aktien entfallenden Altien
werden für Rechnung dexr Beteiligten zum Börsenpreise verkauft. Der Er- lós, abzüglih der entstehenden Kosten, wird den Beteiligten œusgezahlt, bzw. für sie hinterlegt.
Die Fnhæeber der umzutauschenden Stammaktien über fe 40,— RM können innerhalb vow 3 Monaten nah Ver- öffentlihung der ersten Bekannt- machung, jedoch noch bis zum Ablauf eines Monats nach Erlaß der leßten Bekanntmachung über die Aufforderung zum Umtausch durch \chriftlihe Er- élärung bei unserer Gesellshaft Wider- spruch erheben.
Zur Erhebung dieses Widerspruches ist erforderli, daß der widérsprechende Aktionär seine Aktien, oder die Über sie von einem deutshen Notar oder einer Effektengirobank ausgestellten Hinterlegung8scheine bei unserer Gesell- schaft hinterlegt und bis zum Ablauf Fordert der Aktionär die hinterlegten Urkunden vorzeitig zurück, so verliert der von ihm erhobene Widerspruch seine Wirkung. Der Widerspruch wird nur twwirksant,
wenn die Anteile der rechtmäßig wider= sprechenden Aktien den zehnten Teil des Gesamtbetrags reichen.
der Stammaktien er-
Dex Antrag auf Lieferbarkeit der
Ab Kapitalertragsteuer in | neuen Stammaktien über 200,— RM Abzug. j zul
vird alsbald gestellt werden. Die alten
und | Aktien über 40, — RM werden voraus
der Genußrehte findet
sichtlih vom 3. Börsentag vor Ablauf dex Umtauschfrist ab niht mehr liefer-
München, den 17, November 1928. | bar sein.
Amperwetrke
Kalscheuren, 23. November 1928,
Clektricitäts-Aktiengesellschaft.
August Wegelin Aktiengesellschaft. Der Vorstand.


Kapitel 1: Haftungssystem für Organe von Kapitalgesellschaften
1.1 GmbH-Geschäftsführer
1.1.1 Innenhaftung gegenüberder Gesellschaft
1.1.2 Außenhaftung gegenüber Gesellschaftern und gesellschaftsfremden Dritten
1.2 Vorstand der Aktiengesellschaft
1.2.1 Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft
1.2.2 Außenhaftung gegenüber Aktionären und gesellschaftsfremden Dritten
Kapitel 2: Möglichkeiten zur Haftungvermeidung
2.1 Informationsorganisation im Unternehmen
2.2 Delegation von Pflichten und Aufgaben
2.3 Gesellschafterweisung
2.4 Entlastung
2.5 Generalbereinigung
2.6 Vereinbarung über Haftungsbefreiung oder Haftungsmilderung
2.6.1 Summenmäßige Haftungsbegrenzung
2.6.2 Verkürzung der Verjährungsfrist
2.6.3 Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit
2.7 D&O Versicherung
Angesichts des teilweise aufsehenerregenden Fehlverhaltens einiger Führungsorgane und der dadurch entstandener Finanzkrise, ist das Thema Managerhaftung wieder mehr in den Vordergrund gerückt. Dabei sind jedoch nicht nur Bankmanager, sondern allgemein Führungsorgane in Unternehmen betroffen. Den Kritikern zufolge sind die Manager für sehr hohe Verluste und sogar für Pleiten der Unternehmen und somit für die Finanzkrise verantwortlich. Die Manager verdienen unglaublich viel Geld, machen schwerwiegende Fehler, werden nur selten für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen und bekommen bei ihrem Rücktritt, den ihr Missmanagement von ihnen
abverlangt, auch noch hohe Abfindungen. Aus diesem Grund werden erneut Forderungen erhoben, die verlangen, dass die Verursacher der Krise persönlich in Haftung genommen werden und die Managerhaftung allgemein verschärft wird. „Es ist originäre Aufgabe des Gesetzgebers, durch zivil- und strafrechtliche Haftungstatbestände die gebotenen Grenzen zu markieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU - Bundesfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der Financial Times Deutschland.[1] Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in ihrer Regierungserklärung zu dieser Problematik: Ihrer Meinung nach sollen die Vorstände und Geschäftsführer in Zukunft stärker für die Folgen ihres Missmanagements zur Verantwortung gezogen werden. Zwar gibt es bereits gesetzliche Grundlagen in Deutschland um Konzernchefs in Haftung zu nehmen, doch man stellt immer wieder fest, dass diese Gesetze so gut wie nie genutzt werden, so die Kanzlerin. Und somit fordert auch Frau Merkel schärfere Maßnahmen für die Managerhaftung.[2]
Allerdings ist es sehr schwer abzuwägen wann ein Fehlverhalten vorliegt und wann eine falsche Unternehmensentscheidung getroffen wurde. Denn es ist allgemein bekannt, dass die Managementtätigkeit auch ein großes Risiko mit sich bringt. Ein Manager ist eine leitende Person, die eigenverantwortlich handeln muss, große Verfügungsgewalt besitzt[3] und somit bei jeder unternehmerischen Entscheidung ein erhebliches Risiko eingeht. Der Erfolg einer solchen Entscheidung ist nicht vorhersehbar. Tritt ein schwerwiegender Fehler seitens der Unternehmensführung auf, so müssen die Manager selber beweisen, dass sie weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt haben. Doch die juristischen Hürden für ein
Fehlverhalten sind sehr hoch[4] und ein Fehlverhalten ist kein Fehlverhalten, wenn nicht offensichtlich rechtswidrig oder grob fahrlässig gehandelt wurde. Denn in Verbindung mit dem allgemeinen unternehmerischen Risiko ist ein Fehlverhalten sehr schwer nachzuweisen. Falls es aber doch eine Möglichkeit gibt ein Fehlverhalten nachzuweisen, müssen die Manager zahlen.
Die Finanzkrise zeigt, dass Manager ihre eigenen Fähigkeiten oft überschätzen, zu kurzfristiger Orientierung neigen und versuchen aktuelle Trends zu befolgen, ohne dabei die möglichen Risiken in Betracht gezogen zu haben. Aufgrund dessen gibt es einige Möglichkeiten und Vorgehensweisen um Führungspersonal in Unternehmen vor solchen schwerwiegenden Konsequenzen, wie zum Beispiel die Haftung mit dem Privatvermögen, für eine mögliche unabsichtlich falsche Unternehmerentscheidung zu schützen und sie privat nicht komplett in den finanziellen Ruin zu treiben. Denn mit der auferlegten Verantwortung wird ohne hin schon ein enorm hoher interner und externer Druck auf das Management ausgeübt.
Im Weiteren wird diese Problematik konkretisiert und erläutert. Zunächst wird das Haftungssystem für Organe von Kapitalgesellschaften im Allgemeinen beschrieben. Schließlich werden die verschiedenen Möglichkeiten zur Haftungsvermeidung vorgestellt und näher erklärt.
Wie vorher schon erwähnt, werden die Forderungen nach einer verschärften Haftung von Managern immer lauter, obwohl bereits erhebliche Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstände, die im schlimmsten Fall mit ihrem persönlichen Vermögen haften[5], im System beinhaltet sind. Dies wird umso mehr zu einer Belastung, denn es ist ohne hin schon bekannt, dass ein unternehmerischer Erfolg nicht immer ohne das Eingehen von Risiken und schnellen Reaktionen möglich ist.[6]
So kann ein organschaftliches Fehlverhalten sowohl zu einer Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft[7], als auch zu einer Außenhaftung gegenüber Gesellschaftern und gesellschaftsfremden Dritten, wie z.B. den Gläubigern, führen.[8]
,,Der Geschäftsführer ist das Handlungsorgan der GmbH.“[9] Der Geschäftsführer handelt sowohl intern, indem er alle Angelegenheiten der Gesellschaft im Innenverhältnis erledigt, als auch extern, womit die Außenvertretung der Gesellschaft gemeint ist. Der Geschäftsführer kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein (§ 6 Abs.2). Außerdem darf kein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) vorliegen. Desweiteren ist ein behördliches Berufsverbot im Geschäftszweig der GmbH und eine Verurteilung wegen bestimmter Straftaten (§ 6 Abs. 2 GmbHG) eine absolute Sperre für den Posten eines Geschäftsführers.
Laut § 43 Abs.1 GmbHG sind die Geschäftsführer verpflichtet ,,(...)die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden“. Damit ist die ,,(...)Sorgfalt eines selbstständigen, treuhänderischen Verwalters fremder Vermögensinteressen in verantwortlich leitender Position(...)“[10] gemeint. Um genauer zu sein, besteht die Aufgabe eines Geschäftsführers darin, die Zahlungsfähigkeit der GmbH zu überwachen und bei
Bedarf einen Finanzplan zu entwickeln um Liquiditätsengpässe rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen.
Zu den gesetzlich geregelten Pflichten eines Geschäftsführers gehören u.a. die Kapitalerhaltung (§§ 43 Abs. 3, 30 GmbHG), ordnungsgemäße Buchführung (§ 41 GmbHG), Einberufung der Gesellschafterversammlung bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals (§§ 49 Abs. 3, 84 Abs. 1 GmbHG), die Aktualisierung der Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 1 u. 3 GmbHG), die Anmeldung der Insolvenz bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft (§ 15a InsO) und die Pflichten bei Gründung der Gesellschaft (§ 9a GmbHG).
Überdies bestehen noch allgemeine Pflichten der Geschäftsleitung, die u.a. die ordnungsgemäße Unternehmensführung, Befolgung von Gesellschafterweisungen (§ 37 GmbHG) und die Treueplicht mit Wettbewerbsverbot, Verschwiegenheit und Loyalität, beinhalten.
Bei Pflichtverletzung sieht das Gesetz laut § 43 Abs. 2 GmbHG die Haftung gegenüber der Gesellschaft, die sog. Innenhaftung, vor. Außerdem besteht die Möglichkeit der sog. Außenhaftung, bei der der Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftern sowie den gesellschaftsfremden Dritten haftet.
1.1.1 Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft
Sobald eine Bestellung zum Geschäftsführer erfolgt und die Organtätigkeit von ihm übernommen wird, entsteht die Gefahr einer möglichen Innenhaftung.[11] Dabei ist es nicht wichtig, ob eine wirksam erlangte Organstellung vorliegt.[12] Dem BGH zufolge ist auch der faktische Geschäftsführer[13], der mit dem Einverständnis der Gesellschafter dauerhaft für die Geschäfte der Gesellschaft zuständig ist, zu der Innenhaftung heranzuziehen.[14] Wie zuvor schon erwähnt bildet § 43 Abs.2 GmbHG die Rechtsgrundlage für die Haftung des Geschäftsführers für Pflichtverletzungen in der Unternehmenstätigkeit. Dieser besagt: „Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden“. Darunter ist beispielweise die schuldhafte Verletzung gesetzlicher Pflichten, die der Gesellschaft finanzielle Nachteile einräumen, Verstoß gegen die Anordnungen der Gesellschafter, Nichtbeachtung der Grenzen der Vertretungsmacht gegenüber der GmbH, strafbares Verhalten, das die GmbH schädigt und die schuldhafte Verletzung der Pflicht, bei Geschäftstätigkeiten keine übermäßigen Risiken einzugehen, gemeint. Wobei aber riskante Geschäfte bei vergleichbar hohen Erfolgschancen gestattet sind.
Alle Pflichten und deren Inhalt gehen aus dem Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Anstellungsvertrag, Geschäftsordnung und Einzelanweisung hervor. Dabei steht die ordnungsgemäße Unternehmensführung weit im Vordergrund. Eine verantwortungsbewusste Unternehmensführung zieht stets die Interessen der Gesellschaft vor. Dem Geschäftsführer ist es ausdrücklich verboten gegen die Interessen der Gesellschaft für seinen eigenen Zweck seine Position auszunutzen. Diese Stellung berechtigt ihn außerdem dazu, fremdes Vermögen zu verwalten. Aus diesem Grund ist der Geschäftsführer zu einer besonderen Treue gegenüber der Gesellschaft verpflichtet. Seine Aufgabe besteht darin, den Zweck der Gesellschaft stets zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang ist der Geschäftsführer auch der Verschwiegenheit bezüglich der Geschäftsgeheimnisse und vertraulicher Informationen unterworfen. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf die Zeit nach der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit. Ferner ist der Geschäftsführer nicht berechtigt die Ressourcen der Gesellschaft, wie z.B. der Einsatz von Mitarbeitern bei privaten Arbeiten oder Annahme von Schmiergeldern, für seinen eigenen Zweck zu nutzen. Im Ergebnis soll der Geschäftsführer seine Interessen nicht vor die der Gesellschaft stellen, sein Handeln nur auf den Vorteil der Gesellschaft ausrichten und alle Tätigkeiten vermeiden, die der Gesellschaft schaden könnten. Daraus ergibt sich auch das Wettbewerbsverbot für den Geschäftsführer. Demnach darf der Geschäftsführer nicht in Wettbewerb zu der Gesellschaft treten. Dies gilt während der gesamten Dauer des Anstellungs- oder Bestellungsverhältnisses des Geschäftsführers und endet, anders als die Schweigeverpflichtung, mit der Beendigung des Vertrags. Bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot ist der Geschäftsführer zu Schadensersatz und Unterlassung verpflichtet. Aber auch bei jedem anderen Verstoß gegen seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft haftet der Geschäftsführer persönlich mit seinem privaten Vermögen auf Schadenersatz.
Es ist allgemein bekannt, dass der unternehmerische Erfolg nur dann eintreten kann, wenn auch risikoreiche Geschäfte eingegangen werden. Aus diesem Grund ist es auch folgerichtig dem Geschäftsführer das Risiko von Fehlbeurteilungen und möglichen Fehlentscheidungen einzuräumen. Falls das Handeln aber ,,(...)nicht mehr als verantwortungsbewusst, ausschließlich am Unternehmensinteresse orientiert und auf sorgfältigen Ermittlungen beruhend (...)“ einzuordnen ist[15], muss der Geschäftsführer zur Verantwortung gezogen werden. Es ist auch zu beachten, dass der Sorgfaltsmaßstab bei risikoreicheren Geschäftsführungsmaßnahmen strenger ist.[16]
Es sind vier verschiedene Haftungsszenarien der Innenhaftung zu nennen.
Zum einen ist die Insolvenzsituation zu erwähnen. Hierbei kommt es zur Haftung, wenn der Insolvenzverwalter die ehemalige Geschäftsleitung in Anspruch nimmt um das noch vorhandene Vermögen zu vermehren. Hierbei regelt § 64 GmbHG Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, wonach die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet sind, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Allerdings gilt dies nicht für Zahlungen, „(...)die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind“ (64 Satz 2 GmbHG).
Zum anderen gibt es die Regresssituation, wobei die Geschäftsleitung in Regress genommen wird, weil das Unternehmen Drittansprüche erfüllen musste. Dabei muss beachtet werden, dass es im Falle einer Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Geschäftsführer nach § 46 Nr. 8 GmbHG eines vorherigen Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedarf.
Desweiteren ist die Verlustsituation zu erwähnen, in der das Unternehmen Verluste erlitten hat. Aus diesem Grund verlangen die Gesellschafter einen Ausgleich durch das Management.
Schließlich kann es auch zu einer Trennungssituation kommen. Dabei handelt es sich um eine Trennung des Unternehmens von seinem Geschäftsführer. In diesem Fall versucht das Unternehmen mögliche Haftungsansprüche an den Geschäftsführer zu stellen um Abfindungsansprüche des Managers zu verringern.
Eine der wichtigsten Arten der Innenhaftung, ist die Insolvenzverschleppungshaftung. Dabei haftet der Geschäftsführer für den Schaden, der der Gesellschaft entsteht, wenn er pflichtwidrig den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder es gar unterlässt. Im Ergebnis kann man sagen, dass die Innenhaftung bei Pflichtverletzungen, Verschulden des Geschäftsführers und Schaden durch den Geschäftsführer eintritt.
Während der Finanzkrise sollten aber zwei Haftungsbereichen besondere Aufmerksamkeit zugeteilt werden: Zunächst hat der Geschäftsführer die Pflicht zur Ausübung eines genauen Forderungsmanagements.[17] Außerdem ist der Geschäftsführer verpflichtet, für das Einrichten eines Risikomanagements, welches auf das Unternehmen abgestimmt ist, in der Gesellschaft zu sorgen. Im Zusammenhang mit der Organisationspflicht, sollte der
Geschäftsführer zudem eine Struktur im Unternehmen schaffen, die ihm die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft und die damit verbundenen Risiken jederzeit vor Augen führt.[18]
Grundsätzlich kann der Geschäftsführer nur von der Gesellschaft in Haftung (Innenhaftung) genommen werden. Da der Geschäftsführer nur der Gesellschaft gegenüber zur ordnungsgemäßen Unternehmensführung verpflichtet ist, können die Gesellschafter und/oder unternehmensfremde Dritte keine Ansprüche nach § 43 GmbHG an den Geschäftsführer stellen. § 43 GmbHG schützt nur die Gesellschaft und kann deshalb auch kein Schutzgesetz im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB darstellen[19].
Gegenüber den Gesellschaftern haftet der Geschäftsführer nur nach § 31 Abs. 6 GmbHG. Dieser besagt: ,,Für die in den Fällen des Absatzes 3 geleistete Erstattung einer Zahlung sind den Gesellschaftern die Geschäftsführer, welchen in betreff der geleisteten Zahlung ein Verschulden zur Last fällt, solidarisch zum Ersatz verpflichtet. Die Bestimmungen in § 43 Abs. 1 und 4 finden entsprechende Anwendung.“ Hierbei handelt es sich um Zahlungen, die die Gesellschafter nach § 31 Abs. 3 GmbHG den Gläubigern gegenüber entrichten müssen. Damit sind in diesem Fall Rückzahlungen an Gesellschafter nach § 30 GmbHG gemeint, die vom Empfänger nicht erstattet werden. Den Ersatz für die geleisteten Zahlungen an die Gläubiger kann nur dann zurückverlangt werden, wenn der Geschäftsführer schuldhaft gehandelt hat. Zudem besteht noch die Möglichkeit der deliktischen Haftung zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführer. Diese ergibt sich aus den §§ 826 oder 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz wie z.B. § 82 GmbHG (Falsche Angaben).
Die Außenhaftung regelt aber auch Ansprüche von gesellschaftsfremden Dritten gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft. In erster Linie begründet sich die Außenhaftung gegenüber diesen indem, dass der Geschäftsführer die Gesellschaft nach außen vertritt. Somit ist der Geschäftsführer, als Vertreter der Gesellschaft, berechtigt im Namen der Gesellschaft Rechtsgeschäfte mit unternehmensfremden Dritten einzugehen. Dabei ist nicht er selbst Vertragspartei, sondern die Gesellschaft, für die er handelt. Trotzdem kann laut § 311 Abs. 3 BGB aus einem Rechtsgeschäft ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 zum Geschäftsführer entstehen.
[1] sueddeutsche.de (o.V.) (2008): Folgen der Finanzkrise - Koalition erwägt schärfere Managerhaftung, www.sueddeutsche.de/politik/117/313026/text/print.html (05.05.2010).
[2] Vgl. Spitra (2008): Managerhaftung - Banker unter Beschuss, www.stern.de/wirtschaft/job/managerhaftung-banker-unter-beschuss-641590.html (05.05.2010).
[3] Vgl. Spitra (2008): Managerhaftung - Banker unter Beschuss, www.stern.de/wirtschaft/job/managerhaftung-banker-unter-beschuss-641590.html (05.05.2010).
[4] wirtschaft.t-online.de (o.V.) (o.J.): Warum haften Manager nicht?, http://wirtschaft.t-online.de/finanzkrise- warum-haften-manager-nicht-/id_16525900/index (06.05.2010).
[5] Vgl. Froesch (2009), S. 772.
[6] Vgl. Bosch/Lange (2009), S. 225,228.
[7] Vgl. Altmeppen, in: Krieger/Schneider (2007), § 7 Rn. 1.
[8] Vgl. Arnold, in: Marsch-Barner/Schäfer (2008), § 22 Rn. 1.
[9] Windbichler(2009), § 22Rn. 4.
[10] Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck (2010), § 43 Rn. 9.
[11] Vgl. Schultze-Petzold, in Büchel/ von Rechenberg (2009), 11. Kap. Rn. 439.
[12] Vgl. Krause (2009), S. 1370.
[13] Faktische Geschäftsführer werden weder zum GF bestellt noch im Handelsregister Eingetragen. Dennoch leiten sie mit Wissen und Wollen der Gesellschaft deren Geschäfte.
[14] Vgl. Zöllner/Noak (Fn. 10), § 43 Rn. 33.
[15] Krause (2009), S. 1370.
[16] Vgl. Zöllner/Noak (Fn. 10), § 43 Rn. 23.
[17] Vgl. Schultze-Petzold (Fn.11), Kap. 11 Rn. 450.
[18] Vgl. Zöllner/Noak (Fn. 10), § 35 Rn. 33.
[19] Vgl. Zöllner/Noak (Fn. 10), § 43 Rn. 64.
9783656044246
9783656044482
Managerhaftung Haftung Haftungsvermeidung Wirtschaftsrecht