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 BFH – II S 32/09 – Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen - Ihre persönliche Steuerberatung
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BFH – II S 32/09 – Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 7.7.2010, II S 32/09
Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen
I. Der Antragsteller ist seit 2002 Halter eines Kfz der Marke Kia, Typ Carnival. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen werkseitig mit sieben Sitzplätzen ausgestatteten Multivan mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2.545 kg. Die Fahrzeughöhe beträgt 1,735 m. Nach einem Umbau wurde das Fahrzeug als Wohnmobil zum Verkehr zugelassen und zunächst als „anderes Fahrzeug“ i.S. von § 8 Satz 1 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der im Jahre 2005 geltenden Fassung nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht besteuert. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 18. April 2007 änderte der Antragsgegner (das Finanzamt –FA–) die bisherige Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung unter Einstufung als PKW und setzte für die Zeit ab 3. November 2006 die Steuer auf jährlich 840 EUR fest. Eine Behandlung des Fahrzeugs als Wohnmobil nach § 2 Abs. 2b des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der ab 1. Januar 2006 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (3. KraftStÄndG) vom 21. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 3344) –KraftStG ab 2006– lehnte es ab, weil dieses nicht zum vorübergehenden Wohnen ausgelegt und gebaut sei. Es fehle die erforderliche Mindeststehhöhe von 170 cm.
Mit Änderungsbescheid vom 1. Oktober 2007 setzte das FA mit Wirkung ab 1. April 2007 unter Berücksichtigung des Zuschlags gemäß § 9a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes i.d.F. des Art. 1 Nr. 3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) vom 24. März 2007 (BGBl I 2007, 356) auf jährlich 856 EUR fest. Einspruch und Klage, mit denen der Antragsteller eine Besteuerung des Fahrzeugs als Wohnmobil begehrte, blieben ohne Erfolg. Über die Revision des Antragstellers gegen das finanzgerichtliche Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) noch nicht entschieden.
Am 4. Dezember 2009 hat der Antragsteller beim BFH als Gericht der Hauptsache die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des angefochtenen Bescheids beantragt und zur Begründung ausgeführt, § 2 Abs. 2b KraftStG verletze das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, soweit dort rückwirkend auf den 1. Januar 2006 die Eigenschaft „Wohnmobil“ an eine Mindeststehhöhe von 1,70 m geknüpft und eine rückwirkende Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer um das 5,5-fache vorgenommen werde.
Der Antragsteller beantragt, den Kraftfahrzeugsteueränderungsbescheid vom 1. Oktober 2007 von der Vollziehung auszusetzen.
II. Der Antrag ist unbegründet und war daher abzulehnen.
1. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll das Gericht auf Antrag die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes aussetzen, soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder –was vorliegend nicht in Betracht kommt– seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen kann (BFH-Beschlüsse vom 26. September 2007 I B 53, 54/07, BFHE 219, 19, BStBl II 2008, 415; vom 30. Oktober 2008 II B 58/08, BFH/NV 2009, 418; vom 2. April 2009 II B 157/08, BFH/NV 2009, 1146, und vom 26. November 2009 VIII B 190/09, BFH/NV 2010, 331). Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen. Das gilt auch dann, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, ob die maßgebliche gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist, weil an die Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit keine strengeren Anforderungen zu stellen sind als beim Einwand fehlerhafter Rechtsanwendung (BFH-Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799).
2. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kraftfahrzeugsteueränderungsbescheids sind indessen nicht erkennbar.
a) Der vom Antragsteller gerügte Verstoß der die Wohnmobilbesteuerung betreffenden und ab 1. Januar 2006 geltenden Bestimmungen des KraftStG ab 2006 (§ 2 Abs. 2b i.V.m. § 8 Nr. 1a, § 9 Abs. 1 Nr. 2a) gegen das Rückwirkungsverbot sowie das Vertrauensschutzprinzip liegt, wie der Senat inzwischen durch Urteil vom 24. Februar 2010 II R 44/09 (BFH/NV 2010, 1204) entschieden hat, nicht vor. Zur Begründung wird dazu zunächst auf die Ausführungen im vorgenannten Urteil verwiesen, auf welches der Antragsteller zuvor hingewiesen worden ist. Dort hat der Senat insbesondere ausgeführt, dass die durch das 3. KraftStÄndG geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung deshalb ausschließlich begünstigende Wirkung haben, weil ohne sie Wohnmobile als PKW zu besteuern gewesen wären. Dem Gesetzgeber stand es im Rahmen des 3. KraftStÄndG frei, eine neue Fahrzeugart „Wohnmobil“ zu schaffen. Er konnte auch eine inhaltliche Bestimmung des Wohnmobilbegriffs vornehmen, um die echten Wohnmobile von den sog. unechten Wohnmobilen abzugrenzen, die auf den Fahrzeugkonzepten von Kleinbussen, Gelände-, Mehrzweck- oder Kombinationskraftfahrzeugen beruhen, nur einzelne Elemente eines Wohnmobils aufweisen und gerade deshalb den für Wohnmobile maßgeblichen objektiven Kriterien nicht entsprechen (vgl. dazu Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 2 Rz 7e mit Verweis auf die Gesetzesbegründung).
b) Die Annahme einer gleichheitswidrigen Besteuerung von unechten im Vergleich zu echten Wohnmobilen scheidet schon wegen der genannten konzeptionellen Unterschiede der jeweiligen Fahrzeuge aus. Der Antragsteller wird durch den angefochtenen Bescheid auch nicht in seinen Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt, weil eine –wenn auch deutliche– Steuererhöhung nicht etwa per se zu einem Verstoß gegen die genannten Grundrechte führt, sondern dazu ein steuerlicher Eingriff mit erdrosselnder Wirkung erforderlich wäre (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 2006 II R 59/04, BFH/NV 2006, 1354). Davon kann angesichts der im Vergleich zu den Anschaffungskosten eines Kfz moderaten Höhe der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer offensichtlich nicht ausgegangen werden.

matches:
§ 8
§ 2
Art. 1
§ 9
Art. 1
§ 2
§ 69
§ 8
§ 9
§ 2
Art. 14
Art. 2


BUNDESGERICHTSHOF - JuraBlogs | Seite 172
Bundesgerichtshof - Seite 172
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Veröffentlicht am Sonntag, 01. April 2012 02:00 | Geschrieben von Willy von Bockenheim | | FAKTuell: Wahlpleiten in Berlin und im Saarland, düstere Aussichten in NRW, und jetzt die Blockade bei der Schlecker-Auffanggesellschaft. Endet die FDP als APO?
Rösler: „Sie sind voller Vorurteile und vorlaut. Aber ich kläre Sie gerne auf. Wir brauchen keine Förderung für Großunternehmen, die ihre Gewinne ins Ausland verschieben und uns, den Mittelstand und alle Steuerzahler, auf den daraus resultierenden Verlusten sitzen zu lassen. Insolvenz finanzieren wir ebenfalls nicht. Was wir wirklich brauchen, und das unterstreicht der Fall Schlecker, ist Kaufkraft in der Fläche. Die stärkt den Mittelstand und sichert die Arbeitnehmer. Aber die erhalten wir nicht durch Gewinnabschöpfung, wie sie bisher betrieben und belohnt wurde. Die bekommen wir nur dauerhaft durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Denn das BGE bringt dauerhaft Kaufkraft in die Fläche. Und daran arbeiten wir sehr intensiv.“
FAKTuell: Gibt es dazu schon ein Konzept und gerechnete Zahlen?
Rösler: „Sonst würde ich nicht mit Ihnen reden. Seit mehr als einem Jahr stehen wir in enger Verbindung mit Herrn Dieter Althaus, der als CDU-Ministerpräsident ein praktikables BGE-Modell entwickelt hat. Die Finanzierung wurde vom HWWI gegengerechnet und verifiziert. Professor Doktor Straubhaar, der Chef des HWWI, hat für uns ein aktualisiertes BGE-Konzept berechnet. Wir sind auf der sicheren Seite.“
FAKTuell: Wie sieht das Konzept in Zahlen aus?
Rösler: „Wenn Sie mich nicht unterbrechen würden, dann hätte ich diese Frage schon beantwortet. Hören Sie einfach zu. Unser Ziel ist ein BGE von 800€ monatlich pro Bundesbürger. Zusätzlich erhalten alle Bundesbürger eine Grundversicherung in der Gesetzlichen Krankenkasse, im Wert von 200€ monatlich. Da haben wir uns an Herrn Althaus orientiert.“
FAKTuell: An welchen zeitlichen Rahmen denken Sie dabei.
Rösler: „Die Vorgespräche mit Frau Merkel und vielen Unionspolitikern sind schon sehr weit gediehen. Bis auf Herrn Seehofer konnten wir schon alle Entscheidungsträger überzeugen. Das ist nun die Sache der Kanzlerin. Ich gehe davon aus, dass wir das BGE noch in dieser Legislaturperiode realisieren können.“
FAKTuell: Und keine Widerstände in Ihrer Partei?
Rösler: „Das hätten Sie wohl gerne. Die ganze FDP steht geschlossen hinter unserem Konzept. Das ganze Theater um Mindestlöhne ist damit vom Tisch. Kündigungsschutz und ähnlicher Unsinn, der von vielen unserer Klienten aus dem Mittelstand oft als Hindernis für einen vernünftigen Betriebsablauf empfunden wird, entfällt ersatzlos. Die Arbeitnehmer werden zu Partnern der Unternehmer. Wer ein existenzsicheres Grundeinkommen hat, der ist frei in all seinen Entscheidungen. Und wer arbeitet weil er will, statt weil er muss, der wird das mit mehr Freude und mehr Einsatz tun. Lassen Sie sich überraschen, wieviel Existenzgründungen es nach Einführung des BGE geben wird. Das ist liberale Politik die den Ansprüchen des 21.Jahrhunderts gerecht wird.“
FAKTuell: Eine letzte Frage, Herr Rösler. Keine Bedenken, dass die Menschen sich der Lohnarbeit verweigern, wenn Sie das BGE einführen?
Rösler: „Wer so etwas befürchtet, der kennt die Menschen nicht. Mit dem BGE werden die Menschen sich um mehr Einkommen bemühen. Sie werden vermehrt in die Selbständigkeit gehen und ansonsten mehr Jobs annehmen. Denn jetzt können sie für Dinge arbeiten, die sie wirklich wollen. Neue Autos, Wohneigentum, neue Technik, Urlaub. und was immer ihr Herz begehrt. Denn zum Leben haben sie dann ab sofort alles, was notwendig ist. Jetzt arbeiten sie für das, was das Leben angenehmer macht!“
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Leider wurde das Interview vom Büro P.R. heute zurückgezogen.Es hat folglich keine Gültigkeit über den 1.April 2012 hinaus.Mit anderen Worten: April-April! (Leider...)
RE: Vizekanzler Philipp Rösler: „BGE – Wir machen es einfach!“ — Müller-Lange
Man hätte es glauben können. Das ist so faszinierend. Ich habe Herrn Rösler fast reden gehört. In seiner unnachahmlichen Art. Frei von jeglichen Betonungen. Pause nach 6 Worten. Genau so schwang das Interview im Rösler-Takt. Wenn er es verstanden hat, dann verstehe ich es auch. Habe ich beim Lesen gedacht. Und dann war es erstmals verständlich. Für mich. Das Bedingungslose Grundeinkommen. Und die Chancen für uns, die Gesellschaft. Dafür ein herzliches Dankeschön an Herrn von Bockenheim und Faktuell.
RE: Vizekanzler Philipp Rösler: „BGE – Wir machen es einfach!“ — chris
2012-04-02 01:23
wenn dies ein april-scherz war, dann müsste man hier echt ärger machen.. ich find es nicht in ordnung mit der angst und der hoffnung von menschen die um ihr überleben kämpfen, einfach so scherze zu machen.. und wir haben in deutschland immer mehr menschen die versuchen zu überleben, ob mit oder ohne job.. und dann so eine nummer hier zu ziehen geht gar nicht..
2012-04-02 01:13
Hallo Ingo, haben wir Dich als FDP Mitglied oder Partei-Fan enttarnt ?Oder hast Du nur eine zart besaitete Seele, wenn es um Systemkritik / Parteienkritik geht ? Oder ist es reinste Ironie ? April,April !
Frigga AKKU MENSCH
Wenn jetzt nicht "April April" folgt, dann gratuliere ich zu dieser vertieften Einsicht der FDP.Unabhängig davon bewerbe ich mich hiermit zur Wendeberaterin - diese Fachleute können Ihnen helfen und kosten nur einen kleinen Ehrensold plus angemessener Spesen - aus einem Team weiterer hierarchiefrei agierender Wendeberater und UMDenkbar-Betre iberInnen. Wir bieten wunderbaren Service zum Paradigmenwechs el und haben auch kompetente Schnittstellen zu BGE-Modellproje kten auf dem Land, in Firmen und Unternehmensber atung sowie in solidarischen Tauschkreisen. Wir alle kommen Sie gern beraten, denn wie es scheint, hat unsere Öffentlichkeits arbeit mehr als gefruchtet.Meine Bankverbindung schicke ich ihnen bei Buchung des ersten Auftrages auf dem Postwege.
2012-04-01 22:02
Was heißt "Grundversicher ung in der GKV"? Da lauert doch schon wieder das Kleingedruckte. Und was ist mit Pflegeversicher ung? Leute paßt bloß auf. Es ist der 1.April!!!"Auch Liberale werden wir befrein, so soll es sein, so wird es sein" Wolf Biermann
zitiere Dr. Irmela Nagel:Schade, dass wirklich zukunftsweisende Ideen ausgerechnet am 1. April - und wahrscheinlich NUR an diesem Tag - vertreten werden.Ja, das war auch spontan das, was ich kommentieren wollte.Aher ansonsten sind die Fakten, die dafür sprechen, sehr gut dargestellt Zitieren
RE: Vizekanzler Philipp Rösler: „BGE – Wir machen es einfach!“ — Krüger
2012-04-01 19:44
na endlich aufgewacht liebe FDP. Aber wohl nur, weil Ihnen das Wasser bis zum halse steht. und für solch eine Entscheidung muss ich kein hochrangiger Politiker sein, davon reden die Menschen unten schon jahrelang, nun aber mal los, macht endlich mal was vernünftiges
Schade, dass wirklich zukunftsweisend e Ideen ausgerechnet am 1. April - und wahrscheinlich NUR an diesem Tag - vertreten werden.
RE: Vizekanzler Philipp Rösler: „BGE – Wir machen es einfach!“ — Ingo
Dieser Artikel wäre inhaltlich korrekt, wäre er nicht so unangebracht! Das ist kein Aprilscherz mehr, dass ist unnötige Demütigung! Ich persönlich fühle mich beleidigt und zu tiefst verletzt!
Heinrich Kühme
2012-04-01 19:10
Warum bringt das sonst keiner? Ist das wirklich nur ein Aprilscherz? Ich bete zu Gott, lass das bitte nicht nur einen Scherz sein...

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Berücksichtigung von Anspruchszinsen bei der Höhe des Verspätungszuschlags - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2016, RV/7103361/2015
Berücksichtigung von Anspruchszinsen bei der Höhe des Verspätungszuschlags
RV/7103361/2015-RS1 Permalink
Für Verspätungszuschläge ist bei der Ermessensübung die Höhe von Anspruchszinsen zu berücksichtigen. Soweit die maßgebliche Verspätung in den anspruchszinsenrelevanten Zeitraum fällt, ist zu berücksichtigen, dass der Zinsvorteil des Abgabepflichtigen bereits durch die Anspruchszinsen abgeschöpft wird.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der AB***, vertreten durch WT*** Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Wien*** gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 über die Festsetzung vom Verspätungszuschlägen betreffend die Einkommensteuer 2007 bis 2011 wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen zu Recht erkannt:
Der Bescheid über die Feststetzung des Verspätungszuschlages betreffend die Einkommensteuer 2007 wird aufgehoben.
Die Bescheide über die Feststetzung der Verspätungszuschläge betreffend die Einkommensteuer 2008 bis 2011 werden abgeändert.
Die Verspätungszuschläge werden wie folgt festgesetzt:
betreffend die Einkommensteuer 2008 mit Euro 31,63
betreffend die Einkommensteuer 2009 mit Euro 224,30
betreffend die Einkommensteuer 2010 mit Euro 293,16
betreffend die Einkommensteuer 2011 mit Euro 235,07.
Eine ordentliche Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist zulässig.
Die Beschwerdeführerin legte Ende 2012 nicht versteuerte ausländische Kapitaleinkünfte aus in der Schweiz angelegtem Kapitalvermögen für die Jahre 2003 bis 2011 offen. Aufgrund dieser Offenlegung wurde die Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2011 veranlagt, Anspruchszinsen festgesetzt sowie auf Grund der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für diese Jahre Verspätungszuschläge festgesetzt.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung der Verspätungszuschläge. Die Beschwerde wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Verspätungszuschläge zu hoch angesetzt seien, da der Zinsvorteil der entsprechenden Jahre bereits durch die Anspruchszinsen abgegolten sei.
Das Finanzamt beantragt die Abweisung der Beschwerde (2007 bis 2010) bzw die teilweise Stattgabe (2011; die Abgabenschuld Einkommensteuer 2011 sei mit Beschwerdevorentscheidung herabgesetzt worden). Die Festsetzung eines 10%igen Verspätungszuschlages sei aufgrund der jahrelangen Verspätung erfolgt. Bei der Erwägung der Höhe sei berücksichtigt worden, dass jahrelang keine (2007 - 2011) oder falsche (2005 - 2006) Erklärungen eingereicht worden seien sowie die nicht unbeträchtliche Höhe der erklärten Kapitaleinkünfte.
Die Höhe der Einkommensteuernachforderungen, festgesetzten Verspätungszuschläge und Anspruchszinsen in den Jahren 2007 bis 2011 betrug:
20.014,95
2.001,49
24.142,72
6.621,99
7.914,74
8.015,85
10.065,70
6.757,09
49.825,79
4.554,27
3.894,90
58.274,96
Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen die Höhe der Verspätungszuschläge. Die Verspätungen sind jeweils in die anspruchszinsenrelevanten Zeiträume gefallen.
Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und der herrschenden Lehre ist Zweck des Verspätungszuschlages, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen (vgl zB VwGH 17.5.1999, 98/17/0265; 12.8.2002, 98/17/0292; 16.11.2004, 2002/17/0267). Ein weiterer Zweck ist in der Abgeltung des durch die nicht rechtzeitige Einreichung der Abgabenerklärungen verursachten erhöhten Verwaltungsaufwandes zu sehen (vgl Ritz, BAO § 135 Tz 1).
Die Verhängung eines Verspätungszuschlages setzt gemäß § 135 BAO die Nichtwahrung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung sowie dass die Nichtwahrung der Frist nicht entschuldbar ist voraus.
Im vorliegenden Fall wurden die Einkommensteuererklärungen 2007 bis 2011 unbestritten unentschuldbar verspätet (mit der im Akt aufliegenden Offenlegung gemäß § 29 FinStrG vom 9.11.2021) eingereicht.
Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages gemäß § 135 BAO liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen (vgl VwGH 17.5.1999, 98/17/0265; 12.8.2002, 98/17/0292). Bei der Ermessensübung sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung (vgl VwGH 10.11.1987, 87/14/0165; 29.4.1992, 88/17/0094; 9.11.2004, 99/15/0008), die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils (vgl VwGH 12.6.1980, 0066/78), das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen.
Die Festsetzung der Verspätungszuschläge erfolgte dem Grunde nach zu Recht. Zwar sind gemäß § 205 BAO festgesetzte Anspruchszinsen bzw Verspätungszuschläge von unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen abhängig und gegebenenfalls nebeneinander zu verhängen, bei der Ermessensübung für die Festsetzung der Höhe von Verspätungszuschlägen sind allerdings auch die Anspruchszinsen zu berücksichtigen. Die Höhe der Verspätungszuschläge mit dem nach § 135 BAO maximal zu verhängenden Zuschlag von 10 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer ist im vorliegenden Fall insbesondere auf Grund der beträchtlichen Höhe der nicht erklärten Kapitaleinkünfte, der langjährigen Fristüberschreitungen und der Tatsache, dass die Besteuerung von Kapitaleinkünften aus in der Schweiz angelegtem Kapitalvermögen seit Jahren in den Medien und der öffentlichen Diskussion thematisiert wurde begründet. Es ist aber bei der Vorschreibung von Verspätungszuschlägen, soweit die maßgebende (verschuldete) Verspätung in den anspruchszinsenrelevanten Zeitraum fällt, zu berücksichtigen, dass der Zinsvorteil des Abgabepflichtigen bereits durch die Anspruchszinsen abgeschöpft wird. Eine zweifache Berücksichtigung dieses Vorteiles wäre unzulässig (vgl Ritz, SWK 2001, 35). Die maßgebenden Verspätungen sind im vorliegenden Fall in die anspruchszinsenrelevanten Zeiträume gefallen. Die Anspruchszinsen werden daher von den Verspätungszuschlägen abgezogen.
Die Beschwerde erweist sich daher als begründet und war ihr gemäß § 279 Abs 1 BAO Folge zu geben.
Es ergeben sich daher nachstehende Verspätungszuschläge:
Verspätungszuschlag bisher
Verspätungszuschlag BFG
Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage der Berücksichtigung von Nachforderungszinsen bei der Festsetzung von anderen Nebenansprüchen liegt keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Revision war daher zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103361.2015
Findok-Nr: 109380.1, aufgenommen am: 15.04.2016 08:01:00, Dokument-ID: 3235cfa3-5f7b-480c-bc51-10937acaee60, Segment-ID: 4a14b7a6-2b61-42ec-bdf6-a8ad41c52862


FAS ARadar: Vertretung durch das Board: Betroffene Konstellationen
In dem dualistischen System einer deutschen Aktiengesellschaft sind die Rollen zwischen dem Leitungs- und dem Überwachungsorgan eindeutig voneinander getrennt. Der Vorstand leitet die Gesellschaft und vertritt diese nach § 78 Abs. 1 S. 1 AktG sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich. Wohingegen der Aufsichtsrat nach § 111 Abs. 1 AktG damit betraut ist die Geschäftsleitung zu überwachen.
Eine Vertretung des Unternehmens durch das Board ist nur in sehr wenigen Ausnahmefällen vorgesehen. Zu diesen gehört unter anderem die Führungslosigkeit der Gesellschaft, bei der diese kein Leitungsorgan vorzuweisen hat (§ 78 Abs. 1 S. 2 AktG). Andernfalls obliegt dem Gremium die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Unternehmens nur gegenüber Mitgliedern der Geschäftsleitung (§ 112 AktG).
Anwendungsbereich des § 112 AktG
Ohne Zweifel erfasst der § 112 AktG den Fall, dass das Vorstandsmitglied selbst als natürliche Person mit der Gesellschaft einen Vertrag abschließen möchte. Diese Konstellation stellt den „Standardfall“ dar und die Willenserklärung der Gesellschaft ist durch den Aufsichtsrat abzugeben, so dass er diese vertritt. Hintergrund der gesetzlichen Konzeption ist es, mögliche Interessenskonflikte des jeweiligen Vorstandsmitgliedes zu vermeiden, wobei zu erwähnen ist, dass der § 112 AktG von einem abstrakten Interessenskonflikt ausgeht, unabhängig davon, ob wirklich ein solcher besteht.
Gilt dies auch gegenüber früheren und künftigen Vorstandsmitgliedern?
Das Board hat das Unternehmen darüber hinaus gegenüber ehemaligen Geschäftsleitungsmitgliedern zu vertreten. Bei künftigen Mitgliedern des Vorstandes obliegt die Vertretung dem Aufsichtsrat nur, wenn das angestrebte Rechtsgeschäft mit der Bestellung des zukünftigen Geschäftsleitungsmitgliedes im Zusammenhang steht und dieses vor der Bestellung getätigt wird.
Wie sieht die rechtliche Lage bei Gesellschaften aus, bei denen ein Vorstandsmitglied alleiniger Gesellschafter ist?
Eine aktuelle Entscheidung des BGH aus diesem Jahr (Az.: II ZR 392/17) stellt klar, dass bei einem Rechtsgeschäft, welches mit einer Gesellschaft abgeschlossen wird bei der ein Vorstandsmitglied alleiniger Gesellschafter ist, das Unternehmen durch den Aufsichtsrat zu vertreten ist. Andernfalls kann der Anwendungsbereich des § 112 AktG leicht umgangen werden in dem das betroffene Vorstandsmitglied eine eigene Gesellschaft gründet, über die die Rechtsgeschäfte abgewickelt werden.
Dies gilt gleichermaßen bei Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen des Geschäftsleitungsmitgliedes mit dem gegenüberstehenden Unternehmen.
Und wenn das Vorstandsmitglied lediglich an der kontrahierenden Gesellschaft beteiligt ist?
Die genannte Konstellation, dass lediglich eine Beteiligung eines Mitgliedes des Leitungsorgans an der kontrahierenden Gesellschaft besteht, wurde durch den BGH nicht entschieden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Aufsichtsrat das Unternehmen immer dann zu vertreten hat, wenn das betroffene Vorstandsmitglied eine beherrschende Stellung innerhalb der Gesellschaft einnimmt. Dies gilt auch, wenn sich das Mitglied der Geschäftsleitung diese Stellung durch Stimmbindungsverträge oder eine Treuhandstellung in dem Unternehmen sichert.
Ab wann liegt eine beherrschende Stellung vor?
Da es derzeit noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung in Bezug auf diese Konstellation gibt, kann zum einen auf die Auslegung der §§ 15 ff. AktG und zum anderen auf das noch umzusetzende ARUG II i. V. m. den internationalen Rechnungslegungsstandards zurückgegriffen werden.
Für die Praxis ist jedoch zunächst davon auszugehen, dass diese vorliegt, wenn das Vorstandsmitglied eine Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen hat oder eine Stellung die dieser gleichsteht.
Wie sollten sich der Vorstand und der Aufsichtsrat im Falle einer Anwendbarkeit des § 112 AktG verhalten?
Kommt es in Betracht, dass der Anwendungsbereich von § 112 AktG eröffnet ist, so sollten Leitungs- und Überwachungsgremium die Gesellschaft vertreten, damit gewährleistet ist, dass die Gesellschaft wirksam vertreten wurde, da sonst eine Nichtigkeit der Verträge (§ 134 BGB) und eine damit verbundene Rückabwicklung in Betracht kommt oder das Geschäft schwebend unwirksam ist (§ 177 BGB).
Beide Ansichten werden in der Literatur vertreten.
Wir unterstützen Aufsichtsräte gern bei Fragestellungen im Bezug auf die Vertretungsmacht von Vorstand und Aufsichtsrat wie zum Beispiel:
Wurde die Gesellschaft wirksam vertreten?
Mit welchen Folgen ist im konkreten Fall zu rechnen, wenn das Unternehmen nicht wirksam vertreten wurde?
Bestehen eventuell Ersatzansprüche im Bezug auf eine unwirksame Vertretung und wie können diese durchgesetzt werden?


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I 649/06 - 2007-03-13 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (IV) - Invalidenversicherung (IV)
Gemäss Ziff. II der Gesetzesnovelle vom 16. Dezember 2005 gilt das bisherige Recht für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung: von der IV-Stelle erlassenen, aber noch nicht rechtskräftigen Verfügungen (lit. a); bei der IV-Stelle hängigen Einsprachen (lit. b); beim kantonalen oder Eidgenössischen Versicherungsgericht oder bei der Eidgenössischen Rekurskommission für AHV- und IV-Angelegenheiten hängigen Beschwerden (lit. c). Eine Auslegung dieser Bestimmung (dazu etwa BGE 133 V 57 E. 6.1 S. 61) ergibt, dass sich der Geltungsbereich der einzelnen Literae nur auf das dort jeweils genannte Stadium des Instanzenzuges erstreckt. So ist nach dem Erlass eines kantonalen Beschwerdeentscheids massgebend, zu welchem Zeitpunkt die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim (damaligen) Eidgenössischen Versicherungsgericht anhängig gemacht wurde (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395). Dieser Schluss folgt einerseits aus der Systematik des Gesetzes: Wäre es Absicht des Gesetzgebers gewesen, die neuen Massnahmen nur in Verfahren zum Tragen kommen zu lassen, in welchen die Verwaltung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle noch nicht verfügt hat, so erwiese sich die Aufzählung gemäss Ziff. II lit. a-c als überflüssig; es hätte
alsdann genügt, das in lit. a Enthaltene vorzusehen. Anderseits ist die Feststellung, dass die neuen Regeln für alle nach dem Inkrafttreten der Änderung anhängig gemachten Beschwerdeverfahren gelten, auch Konsequenz des Anliegens, die Massnahmen zur Verfahrensstraffung möglichst rasch greifen zu lassen (Botschaft des Bundesrates vom 4. Mai 2005 betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; BBl 2005 3089).
3.2 Das Bundesgericht hat den Umfang seiner (eingeschränkten) Kognition im invalidenversicherungsrechtlichen Leistungsstreit - soweit vorliegend von Interesse - folgendermassen umrissen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397): Jede - nach Art. 4 Abs. 2 IVG leistungsspezifisch zu fassende - Invalidität setzt einen bleibenden oder langdauernden (Art. 29 Abs. 1 IVG) Gesundheitsschaden voraus, sei er körperlicher, geistiger oder psychischer Natur (Art. 7 ATSG), auf Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen zurückzuführen (Art. 4 Abs. 1 IVG). Die Feststellung des Gesundheitsschadens, das heisst die Befunderhebung und die gestützt darauf gestellte Diagnose, betrifft ebenso eine Tatfrage wie die Prognose (fallbezogene medizinische Beurteilung über die voraussichtliche Entwicklung einer Gesundheitsbeeinträchtigung); Gleiches gilt hinsichtlich der Feststellung der Ursache eines Gesundheitsschadens (Ätiologie und Pathogenese), wo sie invalidenversicherungsrechtlich erforderlich ist (so bei den Geburtsgebrechen; Art. 13 IVG). Ebenfalls um Tatfragen handelt es sich bei medizinischen Einschätzungen über das verbliebene funktionelle Leistungsvermögen oder (wichtig vor allem bei psychischen Gesundheitsschäden) über das Vorhandensein und die Verfügbarkeit
von Ressourcen im Einzelfall. Die aufgrund von (medizinischen) Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit erfasst als Tatfrage auch den in die gesetzliche Begriffsumschreibung der Arbeitsunfähigkeit nach Art. 6 ATSG integrierten Aspekt der zumutbaren Arbeit. In dem Umfang, wie eine versicherte Person aufgrund ihres funktionellen Leistungsvermögens und nach Massgabe des Vorhandenseins oder der Verfügbarkeit psychischer Ressourcen eine (Rest-)Arbeitsfähigkeit aufweist, ist ihr die Ausübung entsprechend profilierter Tätigkeiten zumutbar, es sei denn, im Einzelfall stünden andere als medizinische Gründe der Bejahung der Zumutbarkeit in rechtserheblicher Weise entgegen; Letzteres ist jedoch nach der Rechtsprechung zu den invaliditätsfremden Gründen, welche die versicherte Person an der Aufnahme oder weiteren Ausübung einer gesundheitlich zumutbaren Erwerbstätigkeit hindern, nur in sehr engem Rahmen der Fall (BGE 107 V 17 S. 21 mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 458 E. 3b). Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage; dazu gehören auch Folgerungen, die sich auf medizinische Empirie stützen, zum Beispiel die Vermutung, dass
eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung oder ein vergleichbarer ätiologisch unklarer syndromaler Zustand mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar sei (BGE 131 V 49 mit Hinweisen).
3.3.1 Die Vorinstanz hat das Gutachten der MEDAS vom 16. Dezember 2004 und die sich darauf beziehende Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung vom 17. Januar 2005 gewürdigt und das Vorhandensein eines invalidisierenden Gesundheitsschadens verneint. Sie ist insoweit von den Schlussfolgerungen der Expertise abgewichen. Im gesamten Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Obgleich also keine Bindung an förmliche Beweisregeln besteht, hat die Praxis mit Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufgestellt (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352). Dazu gehört, dass von einem Gutachten, welches alle Anforderungen hinsichtlich der Beurteilungsgrundlagen und der Begründung erfüllt und das deshalb als schlüssig und somit beweiswertig einzustufen ist, nur abgewichen werden darf, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Das kantonale Gericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt, dass eine psychische Störung nicht ohne weiteres eine (invalidisierende) Arbeitsunfähigkeit bewirken muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - einzig eine definitionsgemäss leichtgradige
Beeinträchtigung diagnostiziert wird (zu den körperlichen Leiden der Versicherten vgl. E. 3.3.2 hiernach). Nach der im gebräuchlichen Klassifikationssystem ICD-10 enthaltenen Umschreibung ist Dysthymie eine chronische depressive Verstimmung, die weder schwer noch hinsichtlich einzelner Episoden anhaltend genug ist, um die Kriterien einer schweren, mittelgradigen oder leichten rezidivierenden depressiven Störung zu erfüllen (Ziff. F34.1). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat denn auch verschiedentlich angenommen, eine Dysthymie sei den jeweiligen Umständen nach nicht invalidisierend (Urteile I 938/05 vom 24. August 2006, E. 4.1 und E. 5; I 834/04 vom 19. April 2006, E. 4.1; I 488/04 vom 31. Januar 2006, E. 3.3). Diese Schlussfolgerung, die sich auf medizinische Empirie abstützt (vgl. die Hinweise in den soeben zitierten Urteilen) und damit eine Rechtsfrage darstellt (E. 3.2 hiervor), ist freilich nicht absolut zu setzen; eine dysthyme Störung kann die Arbeitsfähigkeit im Einzelfall erheblich beeinträchtigen, wenn sie zusammen mit anderen Befunden - wie etwa einer ernsthaften Persönlichkeitsstörung - auftritt (Urteil I 653/04 vom 19. April 2006, E. 3). Findet sich im Psychostatus indes nur eine Dysthymie, so kann das wohl
eine Einbusse an Leistungsfähigkeit mit sich bringen, kommt aber für sich allein nicht einem Gesundheitsschaden im Sinne des Gesetzes gleich. In diesem Sinne hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass die Expertise der MEDAS zwar an sich uneingeschränkt beweistauglich ist, die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit jedoch nicht mit dem für die Belange der Invalidenversicherung massgeblichen Beweisgegenstand übereinstimmt. Mit anderen Worten haben die Sachverständigen ihrer Beurteilung auch Elemente zugrunde gelegt, die nicht einem pathologischen Substrat im engeren, rechtserheblichen Sinn zuzurechnen sind. Die Einschränkung der Leistungsfähigkeit ist vielmehr offenkundig direkte Folge psychosozialer Faktoren. Diese wirken sich allenfalls mittelbar invaliditätsbegründend aus, wenn und insoweit sie zu einer eigentlichen Beeinträchtigung der psychischen Integrität führen, welche ihrerseits eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bewirkt, wenn sie einen verselbständigten Gesundheitsschaden aufrechterhalten oder den Wirkungsgrad seiner - unabhängig von den invaliditätsfremden Elementen bestehenden - Folgen verschlimmern (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299; Thomas Locher, Die invaliditätsfremden Faktoren in der rechtlichen Anerkennung von
Arbeitsunfähigkeit und Invalidität, in: Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gallen 2003, S. 253).
Entscheid : I 649/06
gesundheitsschaden • iv-stelle • vorinstanz • bundesgericht • inkrafttreten • medas • eidgenössisches versicherungsgericht • einspracheentscheid • sachverhalt • tatfrage • diagnose • entscheid • bundesgesetz über das bundesgericht • gerichtskosten • geburtsgebrechen • sachverhaltsfeststellung • bundesamt für sozialversicherungen • gerichtsschreiber • arbeitsunfähigkeit • somatoforme schmerzstörung
107-V-17 • 121-V-362 • 125-V-351 • 127-V-294 • 131-V-242 • 131-V-49 • 132-V-393 • 133-V-57
I_488/04 • I_649/06 • I_653/04 • I_834/04 • I_938/05
ATSG: 6, 7, 8, 16
IVG: 4, 13, 28, 29
OG: 104, 105, 132, 134, 153, 153a
2005/3089

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