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Sollten Sie bei Google eingeloggt sein, während Sie eine unserer mit dem Plug-in versehenen Internetseite besuchen, werden die durch das Plug-in gesammelten Informationen Ihres konkreten Besuchs von Google erkannt. Die so gesammelten Informationen weist Google womöglich Ihrem dortigen persönlichen Nutzerkonto zu. Sofern Sie also bspw. den sog. „Teilen“-Button von Google benutzen, werden diese Informationen in Ihrem Google-Nutzerkonto gespeichert und ggf. über die Plattform von Google veröffentlicht. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Google ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Google-Benutzerkonto vornehmen. Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Google in den unter https://policies.google.com/privacy abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit. Google-Maps In unserem Internetauftritt setzen wir Google Maps zur Darstellung unseres Standorts sowie zur Erstellung einer Anfahrtsbeschreibung ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Um die Darstellung bestimmter Schriften in unserem Internetauftritt zu ermöglichen, wird bei Aufruf unseres Internetauftritts eine Verbindung zu dem Google-Server in den USA aufgebaut. Sofern Sie die in unseren Internetauftritt eingebundene Komponente Google Maps aufrufen, speichert Google über Ihren Internet-Browser ein Cookie auf Ihrem Endgerät. 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Zudem erfolgt die Nutzung von Google Maps sowie der über Google Maps erlangten Informationen nach den Google-Nutzungsbedingungen https://policies.google.com/terms?gl=DE&hl=de und den Geschäftsbedingungen für Google Mapshttps://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html. Überdies bietet Google unter https://adssettings.google.com/authenticated https://policies.google.com/privacy weitergehende Informationen an. „Facebook“-Social-Plug-in In unserem Internetauftritt setzen wir das Plug-in des Social-Networks Facebook ein. Bei Facebook handelt es sich um einen Internetservice der facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. In der EU wird dieser Service wiederum von der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland, betrieben, nachfolgend beide nur „Facebook“ genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active garantiert Facebook, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts. Weitergehende Informationen über die möglichen Plug-ins sowie über deren jeweilige Funktionen hält Facebook unter https://developers.facebook.com/docs/plugins/ für Sie bereit. Sofern das Plug-in auf einer der von Ihnen besuchten Seiten unseres Internetauftritts hinterlegt ist, lädt Ihr Internet-Browser eine Darstellung des Plug-ins von den Servern von Facebook in den USA herunter. Aus technischen Gründen ist es dabei notwendig, dass Facebook Ihre IP-Adresse verarbeitet. Daneben werden aber auch Datum und Uhrzeit des Besuchs unserer Internetseiten erfasst. 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Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Facebook in den unter https://www.facebook.com/policy.php abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit. „Twitter“-Social-Plug-in In unserem Internetauftritt setzen wir das Plug-in des Social-Networks Twitter ein. Bei Twitter handelt es sich um einen Internetservice der Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA, nachfolgend nur „Twitter“ genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active garantiert Twitter, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts. Sofern das Plug-in auf einer der von Ihnen besuchten Seiten unseres Internetauftritts hinterlegt ist, lädt Ihr Internet-Browser eine Darstellung des Plug-ins von den Servern von Twitter in den USA herunter. Aus technischen Gründen ist es dabei notwendig, dass Twitter Ihre IP-Adresse verarbeitet. Daneben werden aber auch Datum und Uhrzeit des Besuchs unserer Internetseiten erfasst. Sollten Sie bei Twitter eingeloggt sein, während Sie eine unserer mit dem Plug-in versehenen Internetseite besuchen, werden die durch das Plug-in gesammelten Informationen Ihres konkreten Besuchs von Twitter erkannt. Die so gesammelten Informationen weist Twitter womöglich Ihrem dortigen persönlichen Nutzerkonto zu. Sofern Sie also bspw. den sog. „Teilen“-Button von Twitter benutzen, werden diese Informationen in Ihrem Twitter-Nutzerkonto gespeichert und ggf. über die Plattform von Twitter veröffentlicht. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Twitter ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Twitter-Benutzerkonto vornehmen. Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Twitter in den unter https://twitter.com/privacy abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit. YouTube In unserem Internetauftritt setzen wir YouTube ein. Hierbei handelt es sich um ein Videoportal der YouTube LLC., 901 Cherry Ave., 94066 San Bruno, CA, USA, nachfolgend nur „YouTube“ genannt. YouTube ist ein Tochterunternehmen der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active garantiert Google und damit auch das Tochterunternehmen YouTube, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Wir nutzen YouTube im Zusammenhang mit der Funktion „Erweiterter Datenschutzmodus“, um Ihnen Videos anzeigen zu können. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts. Die Funktion „Erweiterter Datenschutzmodus“ bewirkt laut Angaben von YouTube, dass die nachfolgend noch näher bezeichneten Daten nur dann an den Server von YouTube übermittelt werden, wenn Sie ein Video auch tatsächlich starten. Ohne diesen „Erweiterten Datenschutz“ wird eine Verbindung zum Server von YouTube in den USA hergestellt, sobald Sie eine unserer Internetseiten, auf der ein YouTube-Video eingebettet ist, aufrufen. Diese Verbindung ist erforderlich, um das jeweilige Video auf unserer Internetseite über Ihren Internet-Browser darstellen zu können. Im Zuge dessen wird YouTube zumindest Ihre IP-Adresse, das Datum nebst Uhrzeit sowie die von Ihnen besuchte Internetseite erfassen und verarbeiten. Zudem wird eine Verbindung zu dem Werbenetzwerk „DoubleClick“ von Google hergestellt. Sollten Sie gleichzeitig bei YouTube eingeloggt sein, weist YouTube die Verbindungsinformationen Ihrem YouTube-Konto zu. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei YouTube ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem YouTube-Benutzerkonto vornehmen. 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Datenschutzinformationen sind zu finden unter https://twitter.com/privacy Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active garantiert Twitter, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

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Änderungen AAG vom 01.01.2018 durch Artikel 6 des Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
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Synopse aller Änderungen des AAG am 01.01.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2018 durch Artikel 6 des MuSchRNG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des AAG.
AAG a.F. (alte Fassung)
AAG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 6 Abs. 10 G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1228
1. schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat oder
2. Erstattungsbeträge gefordert hat, obwohl er wusste oder wissen musste, dass ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 und 2 oder § 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes oder nach § 11 oder § 14 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes nicht besteht.
2. Erstattungsbeträge gefordert hat, obwohl er wusste oder wissen musste, dass ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 und 2 oder § 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes oder nach § 18 oder § 20 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes nicht besteht.
1. Höhe der Umlagesätze,
2. Bildung von Betriebsmitteln,
3. Aufstellung des Haushalts,
4. Prüfung und Abnahme des Rechnungsabschlusses.
1. die Höhe der Erstattung nach § 1 Abs. 1 beschränken und verschiedene Erstattungssätze, die 40 vom Hundert nicht unterschreiten, vorsehen,
2. eine pauschale Erstattung des von den Arbeitgebern zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für das nach § 11 des Mutterschutzgesetzes gezahlte Arbeitsentgelt vorsehen,
2. eine pauschale Erstattung des von den Arbeitgebern zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für das nach § 18 des Mutterschutzgesetzes gezahlte Arbeitsentgelt vorsehen,
3. die Zahlung von Vorschüssen vorsehen,
5. die Übertragung nach § 8 Abs. 2 enthalten.
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8C_693/2012 (27.03.2013)
8C_693/2012
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Teilerwerbstätigkeit, unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren),
Mit Verfügung vom 31. März 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentenbegehren von C.________ (Jg. 1980) mangels anspruchsrelevanten Invaliditätsgrades ab. Am 13. April 2011 wies sie auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren verfügungsweise ab.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen diese beiden Verfügungen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juni 2012 ab.
Beschwerdeweise lässt C.________ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen, mindestens eine Dreiviertelsrente, zuzusprechen und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren zu gewähren. Zudem ersucht sie auch vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege.
Die IV-Stelle sieht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und ihre Vernehmlassung im kantonalen Verfahren vom 14. Juni 2011 von einer Stellungnahme zur Sache ab. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung kann es nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Bezüglich der für die Beurteilung der streitigen Fragen massgebenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 28a Abs. 3 IVG sowie Art. 37 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 3 BV) und der hiezu von der Rechtsprechung weiter konkretisierten Grundsätze (vgl. unter anderem BGE 130 V 393 E. 3 S. 394 ff. mit Hinweisen) kann mit dem kantonalen Gericht auf die zutreffenden Ausführungen in den Verwaltungsverfügungen vom 31. März und 13. April 2011 einerseits und auf die vorinstanzlichen Ergänzungen dazu im angefochtenen Entscheid andererseits verwiesen werden.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Die als Reaktion auf die Beschwerdeschrift von der Vorinstanz und der IV-Stelle (das BSV als Aufsichtsbehörde hat sich nicht vernehmen lassen) beigebrachten Eingaben enthalten allerdings keine Vorbringen materieller Art, welche nicht schon im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 6. September 2012 bekannt gewesen wären und deshalb Anlass für einen zweiten Schriftenwechsel hätten bieten könnten. Die im Rahmen des ordentlichen Schriftenwechsels von Vorinstanz und IV-Stelle eingereichten Dokumente wurden der Beschwerdeführerin im Übrigen zur Kenntnisnahme zugestellt, wobei ihr ausdrücklich auch die Möglichkeit zu allfälligen Bemerkungen eingeräumt wurde. Davon hat sie in der Folge jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Wie zuvor schon die Verwaltung ist das kantonale Gericht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung teilweise erwerbstätig wäre und sich im Übrigen der Haushaltführung widmen würde, wobei die Anteile dieser beiden Tätigkeitsbereiche je 50 % der Gesamttätigkeit ausmachen sollen. Die Beschwerdeführerin wendet sich zunächst dagegen, dass die bei Teilerwerbstätigen zur Anwendung gelangende gemischte Methode der Invaliditätsbemessung (Art. 28a Abs. 3 IVG) als massgebend erachtet wurde. Sie macht geltend, als Gesunde würde sie einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgehen.
4.1 Ob eine versicherte Person ohne Gesundheitsschaden als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder aber als nichterwerbstätig einzustufen ist (Statusfrage) - was je zur Anwendung einer anderen Invaliditätsbemessungsmethode (Einkommensvergleich, Betätigungsvergleich oder gemischte Methode) führt -, ergibt sich aus der Prüfung, was sie bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. In welchem Ausmass eine versicherte Person im Gesundheitsfall erwerbstätig oder aber in ihrem sonstigen Aufgabenbereich tätig wäre, ist als Beurteilung hypothetischer Geschehensabläufe Tatfrage, soweit die Antwort darauf auf Beweiswürdigung beruht; dies selbst dann, wenn daneben auch aus allgemeiner Lebenserfahrung gezogene Schlussfolgerungen Berücksichtigung finden. Als Rechtsfrage präsentiert sich die Problemstellung nur, soweit sich die gefundene Lösung ausschliesslich auf allgemeine Lebenserfahrung stützt (Urteil des seinerzeitigen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: I und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] I 708/06 vom 23. November 2006 E. 3 und bundesgerichtliches Urteil 9C_567/2012 vom 10. Januar 2013 E. 2.2.3 mit weiteren Hinweisen). Dies trifft hier indessen nicht zu.
4.2 Bei der Beurteilung der Statusfrage (vgl. E. 4.1 hievor) sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, berufliche Fähigkeiten und die Ausbildung sowie persönliche Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen. Praxisgemäss beurteilt sich die Statusfrage nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der angefochtenen Verwaltungsverfügung (hier: 31. März 2011) entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 125 V 146 E. 2c S. 150 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid vom 7. Juni 2012 überzeugend begründet, weshalb die Beschwerdeführerin, wäre sie gesund geblieben, zu 50 % erwerbstätig und im Übrigen mit der Haushaltführung beschäftigt wäre. Dabei hat es namentlich auch aufgezeigt, weshalb kein Anlass besteht, von den Selbstangaben der Beschwerdeführerin hiezu anlässlich der Abklärung der hauswirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort am 14. Dezember 2010 abzuweichen, und weshalb - vorwiegend aufgrund des mit der Sorge um ihre 2001 geborenen Zwillinge (die 2002 geborene dritte Tochter lebt bei deren Grossmutter, der Mutter der Beschwerdeführerin) und deren Betreuung verbundenen Aufwandes - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass auch ohne gesundheitliche Probleme keine Erwerbstätigkeit aufgenommen worden wäre, welche 50 % der Gesamttätigkeit übersteigen würde. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz nehmen nicht nur Bezug auf allgemeine Lebenserfahrung, sondern beruhen vor allem auf den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles wie etwa der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin, deren Verpflichtungen und deren finanziellen Lage. Damit aber hat das kantonale Gericht die massgebenden Umstände einer korrekten Beweiswürdigung zugeführt, ohne dabei offensichtlich unrichtige oder auf unvollständigen Abklärungen beruhende Annahmen getroffen oder sich gar eine Rechtsverletzung zu Schulden kommen lassen zu haben. Auch eine - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - Aktenwidrigkeit ist nicht auszumachen. Daran ist das Bundesgericht gebunden, sodass ihm insoweit eine Berichtigung oder gar eine Korrektur der vorinstanzlichen Betrachtungsweise verwehrt bleibt (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; E. 1 hievor).
4.3 Daran ändern die wiederholten Hinweise der Beschwerdeführerin auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und sich allenfalls daraus ergebende Unterstützungsleistungsansprüche gegenüber der Sozialhilfe nichts. Inwiefern daraus hinsichtlich der Beantwortung der für den Gesundheitsfall anzunehmenden Statusfrage etwas zu Gunsten der Beschwerdeführerin abzuleiten sein sollte, wird aufgrund der Vorbringen in deren Rechtsschrift zumindest nicht hinreichend klar ersichtlich. Allfällige ihr im Gesundheitsfall zugestandene - aktuell (noch) nicht weiter belegte - Sozialhilfeleistungen etwa in Form einer Zurverfügungstellung oder Mitfinanzierung von Kinderhortplätzen sprechen für sich allein jedenfalls noch nicht für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufgenommenen vollzeitlichen Erwerbstätigkeit. Entsprechende bereits im kantonalen Verfahren vorgetragene Argumente fanden ihren Niederschlag im angefochtenen Entscheid denn auch nur insoweit, als auf das gemäss SKOS-Richtlinien generell als zumutbar erachtete Ausmass einer Erwerbstätigkeit hingewiesen wird. Inwiefern daraus Schlüsse auf die hier interessierende Statusfrage gezogen werden könnten, muss dahingestellt bleiben. Eine rechtsfehlerhafte oder gar rechtswidrige Tatsachenfeststellung kann insoweit jedenfalls nicht als hinreichend deutlich dargelegt gelten.
5.1 Für den Ausgang des Verfahrens letztlich irrelevant ist der beschwerdeführerische Einwand, wonach invaliditätsbedingt keine beruflichen Kenntnisse hätten erworben werden können, weshalb das ohne Gesundheitsschädigung mutmasslich erzielte Erwerbseinkommen (Valideneinkommen) nach Massgabe der Regelung in Art. 26 IVV unter Zugrundelegung der nach Alter abgestuften Prozentsätze des jährlich aktualisierten Medianwertes gemäss Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik zu bestimmen sei. Zutreffen mag, dass die vorhandenen ärztlichen Unterlagen über den Gesundheitszustand im Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeführerin eine berufliche Ausbildung hätte in Angriff nehmen sollen, keine hinreichenden Aufschlüsse zu vermitteln vermögen. Dr. med. H.________ vom zuständigen Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) erwähnte in seinem Bericht vom 16. Juli 2010 als gesundheitliche Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin zwar eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderlinetyp (ICD-10: F60.31), auf deren Boden sich schon früh kompensatorisch eine sekundäre Suchterkrankung entwickelt habe. Für die Zeit ab seiner Untersuchung am 6. Juli 2010 bescheinigte er deswegen eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Er äusserte sich indessen nicht näher zum Zeitpunkt des Einritts der erkannten Persönlichkeitsstörung. Nachdem das Suchtverhalten der Beschwerdeführerin aber bereits seit frühesten Jugendjahren aktenkundig ist (Cannabis- seit zwölftem, Alkohol- seit vierzehntem und Heroinkonsum seit siebzehntem Altersjahr), ist jedenfalls nicht auszuschliessen, dass diese Schädigung psychischer Art die persönliche Entwicklung der Beschwerdeführerin schon damals massgeblich beeinflusst hat und letztlich auch als Grund für das Unterbleiben einer beruflichen Ausbildung zu sehen ist. Insoweit dürfte tatsächlich von einer unvollständigen Sachverhaltsabklärung auszugehen sein. Weitere diesbezügliche Erhebungen können aber dennoch unterbleiben (nachstehende E. 5.3).
5.2 Nach Art. 26 Abs. 1 IVV entspricht das Erwerbseinkommen der versicherten Person, welche wegen Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnte, als Nichtinvalide bestimmten, in dieser Bestimmung aufgelisteten, nach Alter abgestuften Prozentsätzen des jährlich aktualisierten Medianwertes gemäss der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik. Laut vom BSV am 25. September 2008 an die IV-Stellen gerichtetem Rundschreiben betrug das aufgrund von Art. 26 Abs. 1 IVV zu berücksichtigende durchschnittliche Einkommen der Arbeitnehmer ab 1. Januar 2009 bis auf weiteres Fr. 75'000.- im Jahr.
5.3 Wie das kantonale Gericht richtig erkannte, würde selbst unter Annahme des - wäre die Versicherte bereits über 30 Jahre alt - anwendbaren 100%igen Prozentsatzes des Betrages von jährlich Fr. 75'000.- kein rentenbegründender Invaliditätsgrad von mindestens 40 % resultieren. Bei dem - verbindlich festgestellten (E. 4.2 hievor) - 50%igen erwerblich ausgerichteten Tätigkeitspensum wären als Valideneinkommen Einkünfte von Fr. 37'500.- (75'000.- / 2) dem trotz gesundheitlicher Schädigung zumutbaren Verdienst (Invalideneinkommen) gegenüberzustellen. Nachdem Vorinstanz und Verwaltung bereits festgelegt haben, dass sich bei 50%iger Arbeitsfähigkeit und beabsichtigtem 50%igem Arbeitspensum im erwerblichen Bereich hier keine anrechenbare (Teil)-Invalidität ergeben würde, ist nicht ohne Weiteres einsehbar, weshalb dies grundsätzlich nicht auch bei Bestimmung des Valideneinkommens nach gemäss Art. 26 Abs. 1 IVV massgebenden Prozentsätzen gelten sollte. Wie es sich diesbezüglich verhält, braucht jedoch nicht abschliessend geklärt zu werden. Selbst wenn das Invalideneinkommen nach den laut LSE ausgewiesenen Werten zu bestimmen wäre, läge es nach Annahme der Beschwerdeführerin noch bei immerhin Fr. 26'795.40 jährlich - die IV-Stelle hat demgegenüber in ihrer Verfügung vom 31. März 2011 bei 50%igem Pensum einen Jahreslohn von Fr. 31'524.50 ermittelt. Nicht abgestellt werden kann, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, jedenfalls auf die von der Ergotherapeutin Bünger, Winterthur, im Bericht vom 1. Juni 2010 auf 30 % veranschlagte Restarbeitsfähigkeit, hat die Vorinstanz diese im angefochtenen Entscheid vom 7. Juni 2012 doch in korreter Würdigung der medizinischen Aktenlage für das Bundesgericht verbindlich auf 50 % festgesetzt, woran festzuhalten ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Auch wenn die Beschwerdeführerin mit ihrer Gesundheitsschädigung zumutbarerweise lediglich ein Erwerbseinkommen von Fr. 26'795.40 im Jahr zu realisieren in der Lage wäre, ergäbe sich verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 37'500.- ein Invaliditätsgrad von bloss 28,5456 %. Dieser könnte wegen des nur die Hälfte des gesamten Tätigkeitsbereichs ausmachenden erwerblichen Anteils nur hälftig, also zu 14,2728 % angerechnet werden. Damit die Beschwerdeführerin gesamthaft die für einen Rentenanspruch vorausgesetzte Mindestinvalidität von 40 % (Art. 28 Abs. 2 IVG) erreichen würde, müsste damit im hauswirtschaftlichen Tätigkeitsbereich nicht nur die von Vorinstanz und Verwaltung auf knapp 5 % festgesetzte Teilinvalidität, sondern eine solche von über 25 % bestehen. Etwas Derartiges darzulegen, ist in der Beschwerdeschrift aber nicht einmal versucht worden. Insoweit erweist sich das erhobene Rechtsmittel damit als unbegründet.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die Beschwerde auch bezüglich der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungverfahren zu Recht abgewiesen hat.
6.1 Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch in ihrer Verfügung vom 13. April 2011 mit der Begründung, der nach Erlass des Vorbescheids vom 17. Februar 2011 von der Beschwerdeführerin vertretene Standpunkt sei angesichts der einzig beanstandeten Beantwortung der Statusfrage aussichtslos gewesen. Die Vorinstanz hielt demgegenüber fest, zwar könne nicht von Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, doch wäre bei der seinerzeit einzig zur Diskussion stehenden Würdigung des Haushaltabklärungsberichts vom 16. Februar 2011 eine anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren (bis zum Vorbescheid vom 17. Februar 2011) nicht notwendig gewesen; auch eine Vertretung durch das Sozialamt der Stadt X.________ oder das Case Management Arbeitsintegration A.________ hätte in Betracht gezogen werden können.
6.2 Nachdem die Beschwerdeführerin - worauf Verwaltung und Vorinstanz als so genannte "Aussage der ersten Stunde" letztlich abgestellt haben (E. 4.2 hievor) - anlässlich der Abklärung der hauswirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort am 14. Dezember 2010 selbst erklärt hatte, eine Erwerbstätigkeit mit einem Pensum von 70 bis 80 % wäre sicher nötig, um finanziell unabhängig "über die Runden zu kommen", ihr dies im Hinblick auf die Haushaltführung und vor allem die Kinderbetreuung aber offenbar als nicht realistisch erschien, weshalb sie ein 50%iges Pensum als ideal einstufte, lassen sich die von der Vorinstanz gehegten Bedenken gegenüber der von der Verwaltung noch angenommenen Aussichtslosigkeit des vertretenen Rechtsstandpunktes nicht als unbegründet bezeichnen. Jedenfalls aber stand die Beschwerdeführerin während des invalidenversicherungsrechtlichen Administrativverfahrens in regem Kontakt mit dem Sozialamt der Stadt X.________ und der mit dem Case Management Arbeitsintegration betrauten A.________. Sie verfügte damit über Verbindungen zu fachkundigen Stellen, welche aufgrund ihrer Erfahrungen Unterstützung und Beratung hätten bieten können. Mit der Vorinstanz kann davon ausgegangen werden, dass diese auch bereit und in der Lage gewesen wären, der Beschwerdeführerin auf entsprechendes Ansinnen hin die im Verwaltungsverfahren erforderliche Hilfe zukommen zu lassen, sodass sich die Beanspruchung einer anwaltlichen Vertretung hätte vermeiden lassen, ohne damit auf angesichts der konkreten Verhältnisse gebotene Vorkehren verzichten zu müssen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten und Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung kann entsprochen werden, da die Bedürftigkeit glaubhaft und durch die im vorinstanzlichen Verfahren beigebrachte Bescheinigung der Stadt X.________ ausgerichteter Sozialhilfeleistungen einerseits hinreichend belegt erscheint, die Beschwerde andererseits nicht als aussichtslos zu bezeichnen war und auch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin im bundesgerichtlichen Verfahren geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Sebastian Lorentz wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

matches:
Art. 95
Art. 97
Art. 95
Art. 37
Art. 29
BGE
Art. 26
Art. 26
Art. 26
Art. 26
Art. 64


AG Mettmann: Amazon-Händler können sich nicht auf die Widerrufsbelehrung von Amazon berufen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das AG Mettmann hat entschieden, dass ein Amazon-Händler für die gesetzlich geforderte Widerrufsbelehrung des Verbrauchers nicht auf Hinweise des Plattformbetreibers Amazon verweisen kann. Dies allein sei für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht ausreichend. Zum Volltext der Entscheidung:
hat das Amtsgericht Mettmann im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 06.08.2014 durch … für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29,90 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.02.2014 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägern 76,73 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.02.2014 zu zahlen.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gemäß §§ 312 d (a.F.), 355 (a.F.), 357 Abs. 1 (a.F.), 346 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat keinen aufrechenbaren Anspruch auf Wertersatz gemäß §§ 312 e (a.F.), 346 Abs. 2 Nr. 3, 357 Abs. 3 BGB (a. F.). Ihr steht auch aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch zu, mit dem sie aufrechnen konnte.
Es handelt sich bei dem Kaufvertrag über die streitgegenständliche Tapete um einen Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB (a.F.).
Die Klägerin ist Verbraucherin gemäß § 13 BGB (a.F.). Sie hat die Tapete als natürliche Person für einen Zweck gekauft, der weder ihrem gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden konnte.
Die Beklagte ist Unternehmerin gemäß § 14 BGB. Sie nimmt als gewerbliche Verkäuferin bei Amazon teil.
Die Willenserklärung der Klägerin auf Abschluss des Vertrages wurde wirksam widerrufen.
Ein pauschaler Hinweis auf die AGB auf der Homepage genügt den Anforderungen der Textform nicht gemäß § 355 Abs. 3 S.1 BGB (a.F.). Die Textform gemäß § 126 b BGB (a.F.) umfasst auch die Übermittlung durch Fax oder E-Mail. Eine lediglich auf die Homepage des Betreibers gestellte Belehrung reicht grundsätzlich nicht aus. Entscheidend ist, dass für den Verbraucher eine dauerhafte Wiedergabe möglich ist. Es muss zu einer Perpetuierung bei dem Verbraucher kommen. Eine lediglich im Internet veröffentlichte Widerrufsbelehrung könnte jeder Zeit geändert werden und kann daher keine Rechtssicherheit leisten. Der Umstand, dass die AGB des jeweiligen Plattformbetreibers unter der Option „meine Bestellungen“ für den Käufer abrufbar sind, ist daher irrelevant. Auch kann dahinstehen, ob die Klägerin eine E-Mail von Amazon mit einer Widerrufsbelehrung erhalten hat. Denn maßgeblich ist, dass der Unternehmer als Vertragspartner den Verbraucher belehrt. Darüber hinaus wird durch diese Belehrung den Voraussetzungen des § 360 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BGB (a.F.) nicht Genüge getan, da ausweislich der Teilnahmebedingungen von Amazon in der Fassung vom 29.08.2013 unter B. I. 5. geregelt ist, dass der Widerruf an den Verkäufer zu richten ist, in der von der Beklagten vorgelegten E-Mail aber als Adressat Amazon selbst angegeben ist.
Nach der Rücksendung der streitgegenständlichen Tapetenrolle war die Beklagte zur Rückzahlung des von der Klägerin gezahlten Kaufpreises verpflichtet. Ein aufrechenbarer Gegenanspruch auf Wertersatz oder auf Schadensersatz steht ihr nicht zu.
Ein ordnungsgemäßer Hinweis auf das Entstehen eines Wertersatzanspruchs gemäß § 312 e Abs. 1 S.1 Nr. 2 BGB (a.F.) erfolgte nicht. Diesbezüglich kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Dass die Klägerin anderweitig über ihre Rechte und einer eventuellen Wertersatzpflicht Kenntnis erlangt habe, ist durch die Beklagte nicht bewiesen worden. Insbesondere reicht dafür nicht aus, dass die Klägerin die Möglichkeit gehabt habe, die AGB zu lesen, da eine positive Kenntnis damit nicht bewiesen ist. Auch reichen dahingehende Indizien, die sich aus der Widerrufserklärung der Klägerin ergeben, nicht aus, zumal daraus nicht zwingend herzuleiten ist, dass die Klägerin bereits bei Prüfung der Ware die entsprechenden Kenntnisse gehabt hat.
Ein Schadensersatzanspruch der Beklagten ist zu verneinen, da ein der Klägerin vorwerfbares Verhalten, das der Beklagten einen Schaden zugefügt habe, nicht erkennbar ist. Die Prüfung einer Ware kann sich im Gegensatz zu einer Prüfung im Laden, wo insbesondere Beratungs- und Vergleichsmöglichkeiten bestehen, intensiver ausfallen. Die Beklagte kann nicht darauf verweisen, dass die Klägerin die Möglichkeit gehabt habe, Musterbögen zu bestellen, zumal dies nicht zwingend für die Bestellung der Tapete selbst war. Im Rahmen der Prüfung kann es sogar zu einem ersatzlosen Wertverlust der Ware kommen. Das Öffnen der Folie einer Tapete war auch nicht zur Prüfung unüblich und ist damit der Klägerin nicht anzulasten.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gemäß §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Die 30-tägige Zahlungsfrist gemäß § 357 Abs. 1 S. 2, 3 BGB (a.F.) bezieht sich nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Verzug. Dieser ist dadurch eingetreten, dass die Beklagte mit E-Mail vom 27.10.2013 die Leistung verweigerte, indem sie mitteilte, dass sie nur originalverpackte Artikel zurücknehme und auszahle. Der Rechtsanwalt wurde am 28.10.2013 tätig. Auch der Einwand der Beklagten, dass die Aufforderung der Klägerin zur Zahlung auf ihr Konto nicht den vereinbarten Bedingungen entspreche, greift nicht durch. In der Widerrufserklärung sind keine Angaben zu der Form der Rückabwicklung zu machen. Dass die Klägerin um Zahlung auf ihr Konto gebeten hat, kann den Widerruf bzw. die Fälligkeit der Rückzahlungverpflichtung nicht negativ berühren.
Der Zinsanspruch ergibt sich jeweils aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr.11, 711, 713 ZPO .
Der Streitwert wird auf 29,90 EUR festgesetzt.


VG Gelsenkirchen, 7 K 941/09: VG Gelsenkirchen (widerruf, höhe, ermessen, verwaltungsakt, begründung, zweck, verwaltungsgericht, nachweis, rückforderung, auszahlung)
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 15.03.2010, 7 K 941/09
7 K 941/09
VG Gelsenkirchen (widerruf, höhe, ermessen, verwaltungsakt, begründung, zweck, verwaltungsgericht, nachweis, rückforderung, auszahlung)
Widerruf, Höhe, Ermessen, Verwaltungsakt, Begründung, Zweck, Verwaltungsgericht, Nachweis, Rückforderung, Auszahlung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 941/09
Aktenzeichen: 7 K 941/09
Schlagworte: Existenzgründungsprämie
2Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 27. Juli 2005 antragsgemäß eine Zuwendung in Höhe von 10.000 EUR, um ihr "die Gründung einer arbeitsplatzschaffenden, wachstumsorientierten und nachhaltigen selbstständigen Existenz zu erleichtern", und zahlte diesen Betrag am 31. August 2005 aus. Unter Ziffer 3 der Nebenbestimmungen heißt es:
3"Der Nachweis über den ersten geschaffenen und besetzten Arbeitsplatz ist innerhalb eines Jahres nach Auszahlung der Gründungsprämie zu erbringen. Der Nachweis über die Beschäftigung einer/eines oder mehrerer Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer für insgesamt wenigstens 24 Vollzeit-Monate ist innerhalb von drei Jahren, gerechnet ab dem Datum der Auszahlung der Gründungsprämie, zu erbringen."
4Mit Schreiben vom 5. August 2008 forderte die Beklagte die Klägerin auf, den Nachweis über die geschaffenen Arbeitsplätze zu erbringen. Die Klägerin gab daraufhin an, dass sie seit September 2005 bis zum 30. November 2007 ihren Ehemann beschäftigte habe; in 2005 in Teilzeit zu 14 Stunden und danach vollzeitbeschäftigt, vgl."Mitarbeiterliste" Bl. 59 des Verwaltungsvorgangs der Beklagten (Beiakte Heft 1).
5Da dies von der Beklagten als unzureichend angesehen wurde, reichte die Klägerin im Folgenden für Herrn E. einen "Meldeverlauf - Rentenkonto" seiner Krankenversicherung für den Zeitraum 1994 bis 2007 ein mit dem Zusatz, dass Herr E. auch schon im letzten Quartal 2005 bis 14 Stunden pro Woche für sie tätig gewesen sei. Es habe aber noch keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit erfolgen können, da dies förderschädlich gewesen wäre; sie sei aber bereit, dies rückwirkend anzumelden und Abgaben zu leisten.
6Da die Beklagte damit die Voraussetzungen der Förderrichtlinien nicht als erfüllt ansah, hörte sie die Klägerin mit Schreiben vom 14. November 2008 zu einem möglichen Widerruf an. Daraufhin übersandte die Klägerin mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 die Lohnsteuer-Anmeldungen für Januar bis November 2007 und trug ergänzend vor, sie habe ihren Betreib wegen Auftragsmangel zum 31. Dezember 2007 schließen müssen. Obwohl ihr Mann auch im Dezember 2007 noch für sie tätig gewesen sei, habe sie ihm zum 30. November betriebsbedingt kündigen müssen, da sie sein Gehalt nicht mehr habe zahlen können; deshalb habe er sich ab 1. Dezember 2007 arbeitslos gemeldet. Weiter heißt es in diesem Schreiben:
7..."Aus der Dokumentation der Krankenkasse konnten Sie entnehmen, dass Herr E. wegen einer schweren Erkrankung nur unter drei Stunden täglich arbeitsfähig war und von seinem Hausarzt mehrere Monate krankgeschrieben wurde. Jedoch kann ich versichern, dass Herr E. für die notwendigen Aufgaben, die seine Einstellung erforderten, zur Verfügung stand;..."
8Mit dem hier streitigen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 23. Januar 2009, zugestellt am 28. Januar 2009, widerrief darauf hin die Beklagte ihren Zuwendungsbescheid vom 27. Juli 2005 und forderte die Gründungsprämie in Höhe von 10.000 EUR zurück. Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) dürfe ein rechtmäßiger Verwaltungsakt für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn der Zweck der Zuwendung nicht (mehr) erreicht werden könne bzw. wenn gegen Nebenbestimmungen verstoßen werde. Vorliegend seien die erforderlichen 24 Vollzeit- Arbeitsmonate nicht erreicht. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigten es nicht, vom Widerruf und der Rückforderung abzusehen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid Bl. 83 - 86 des Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.
Darauf hin hat die Klägerin am 27. Februar 2009 die vorliegende Klage erhoben. 9
10Zur Begründung trägt sie zusammengefasst vor, dass ihr Mann auch vor dem 1. Januar 2006 schon in ihrem Geschäft gearbeitet habe, auch wenn er noch nicht versicherungspflichtig habe angemeldet werden können; dies gelte auch für den Monat Dezember 2007 trotz der schon erfolgten Kündigung vor der Aufgabe des Geschäftes zum Ende des Jahres 2007. Im Übrigen sei dies alles nur wegen seiner und ihrer schweren Erkrankungen passiert; deshalb sei von einer besonderen Härte für sie auszugehen. Bei einer Rückforderung der Prämie würde sie rückwirkend schlechter gestellt, als wenn sie arbeitslos geblieben wäre. Auch hätte sie dann Anspruch auf Grundsicherung gehabt, der nun nicht mehr geltend gemacht werden könne. Dies alles habe die Beklagte berücksichtigen müssen. Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vortrages wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze vom 27. Februar 2009, 29. April 2009, 9. Juni 2009, 10. September 2009 und 15. Oktober 2009 Bezug genommen.
den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 23. Januar 2009 aufzuheben. 12
15Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre Auffassung, dass die Klägerin die erforderlichen 24 Vollzeit-Monate nicht habe belegen können.
16Das Verfahren ist mit Beschluss vom 22. Januar 2010 auf den Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
19Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. Eine solche Leistung hat die Klägerin mit dem widerrufenen Zuwendungsbescheid erhalten. Zweck der Leistung war, wie schon der Name der Richtlinien sagt, um die es hier geht, die Gewährung von arbeitsplatzschaffenden Existenzgründungshilfen für Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Dass es bei der nach diesen Richtlinien vergebenen Gründungsprämie neben der Erleichterung der Gründung einer selbständigen Existenz auch um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, ergibt sich außerdem aus Nr. 4.2.1 und 4.2.2 der Richtlinien. Dort wird den Zuwendungsempfängern auferlegt, innerhalb von drei Jahren nach Auszahlung der Zuwendung Vollzeit- oder Teilzeit-Arbeitsplätze für insgesamt wenigstens 24 Vollzeit- Monate zu schaffen. Dabei werden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gemäß Nr. 4.2.1 Satz 2 der Richtlinie ausdrücklich nicht berücksichtigt.
Vorliegend kann die Klägerin höchstens 23 Vollzeit-Monate nachweisen, wenn man zu ihren Gunsten davon ausgeht, dass die Beschäftigung ihres Mannes von Januar 2006 bis November 2007 grundsätzlich berücksichtigungsfähig ist. Zweifel könnten sich daran deshalb ergeben, weil er offenbar die überwiegende Zeit kein Gehalt von der Klägerin, sondern wegen langandauernder Krankschreibung statt dessen Entgeltersatzleistungen erhalten hat, vgl. "Meldeverlauf - Rentenkonto" seiner Krankenkasse (Bl. 65 des Verwaltungsvorgangs) und "Versicherungsverlauf" (Bl. 22 der Gerichtsakte); diesen Zweifeln braucht aber vorliegend nicht weiter nachgegangen werden. Die von der Klägerin vorgetragenen Gründe, warum mindestens 24 Vollzeit- Monate nicht erreicht worden sind, mögen aus ihrer Sicht verständlich und überzeugend 18
sein, rechtlich erheblich sind sie nicht. Denn rechtlich kommt es im vorliegenden Subventionsverhältnis nur auf das Ergebnis an. Deshalb ist die Auffassung der Beklagten, der Subventionszweck sei nicht erreicht und die Nebenbestimmung hinsichtlich der Arbeitsplätze nicht eingehalten worden (§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG NRW), zutreffend.
21Die Beklagte hat das ihr in § 49 Abs. 3 VwVfG NRW für den Widerruf der nicht zweckentsprechend verwendeten Gründungsprämie eingeräumte Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt (§ 114 VwGO). Maßgebend für die Prüfung, ob die Widerrufsentscheidung von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen ist, ist der Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2009. Danach erfolgte der Widerruf, weil die Klägerin innerhalb der in den Richtlinien und dem Zuwendungsbescheid gesetzten Frist die erforderlichen Arbeitsplätze nicht geschaffen hatte.
22Für die rechtliche Beurteilung der Ermessensausübung ergeben sich in Fällen der vorliegenden Art Besonderheiten, die aus der Anwendbarkeit der Grundsätze über das gelenkte bzw. intendierte Ermessen folgen. Danach ist eine Ermessen einräumende Vorschrift, die für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, dahin auszulegen, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst, mit der weiteren Konsequenz, dass einer ansonsten nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW erforderlichen Darlegung der Ermessenserwägungen im Bescheid nicht bedarf. Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen und die von der Behörde nicht erwogen worden sind, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor.
23Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, NJW 98, 2233; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 693/99 -, S. 27 des amtlichen Vordrucks m.w.N.
24Ermessenslenkende Vorgaben im zuvor dargelegten Sinne ergeben sich im vorliegenden Fall aus § 7 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung i.V.m. § 6 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes. Dem darin enthaltenen gesetzlichen Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, ist zu entnehmen, dass bei Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen verfolgten Zwecks im Regelfall das Ermessen nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden kann. Diese Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen.
Vgl. OVG NRW, a.a.O., Seite 28 des amtlichem Umdrucks. 25
26Vorliegend lagen im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides die Voraussetzungen vor, die eine solche Verwaltungsentscheidung ohne eine weitere umfangreiche Abwägung des Für und Wider ermöglichten, weil der Tatbestand der Zweckverfehlung gegeben war. Rechtlich erhebliche Gesichtspunkte, die die Beklagte bei ihrer Entscheidung zusätzlich hätte berücksichtigen müssen, sind nicht erkennbar. Denn weder die Erkrankungen noch die schlechte wirtschaftliche Situation
(Auftragsmangel), die offenbar letztlich zum Ende der Selbstständigkeit der Klägerin Ende 2007 geführt hat, ändern etwas an der Zweckverfehlung. Das Risiko, wirtschaftlich nicht erfolgreich zu sein - aus welchen Gründen auch immer -, trägt allein derjenige, der sich selbstständig macht. Dies gilt nicht nur privaten Gläubigern gegenüber wie z.B. Banken und Lieferanten, sondern auch bei öffentlich-rechtlichen Zuwendungen.
27Die Rückforderung der an die Klägerin ausgezahlten Existenzgründungsprämie ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit - wie hier - ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist. Für den Umfang der Erstattung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben (§ 49a Abs. 2 VwVfG NRW). Auch diese Voraussetzungen hat die Beklagte zu Recht angenommen, da die Nichteinhaltung der 24 Vollzeit-Monate allein der Sphäre der Klägerin zuzurechnen ist.
28Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.


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Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind in einem Bericht zusammen zu fassen und dem Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 31 März
Ausgehend von diesen Erkenntnissen soll auch dargestellt werden welche Maßnahmen noch ergriffen werden müssen um in diesem Bereich Hemmnisse abzubauen und die Kooperation zwischen Schule den Trägern der Jugendhilfe und anderen
Damit soll die Wirtschaftlichkeit in diesem Bereich erhöht und die Bedarfe der Bezirke die über keine ausreichende Anzahl von Sportstätten verfügen besser gedeckt werden ohne dass Neuinvestitionen getätigt werden
Begründung Angesichts der demografischen Entwicklung und der erfreulichen Zunahme der Lebenserwartung gewinnen die Sorgen und Probleme hochbetagter und kranker Menschen immer mehr an Bedeutung auch im Land Berlin
In diesem Zusammenhang soll insbesondere überprüft werden 1 wie eine engere Zusammenarbeit bis hin zur Fusion der Verbraucherschutzzentralen beider Länder realisiert werden kann und 2 ob der Betrieb für Zentrale Gesundheitliche
Begründung Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt und doch in Deutschland an der Tagesordnung
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dem Botanischen Garten und dem Botanischen Museum im Rahmen der Hochschulverträge die für ihren Erhalt dieser Einrichtung notwendigen Mittel als zweckgebundenen
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 26 Juni 2003 Folgendes beschlossen Zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Angebote der Jugendberufshilfe wird der Senat aufgefordert folgende Maßnahmen zu ergreifen 1 Der Senat
Problem Mit Artikel II § 1 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997 war erstmals die gesetzliche Möglichkeit geschaffen worden mit den Hochschulen des Landes Berlin Verträge für einen mehrjährigen Zeitraum abzuschließen
Schließlich soll die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege erstmals in das Vertragssystem einbezogen werden Anlage 6 Zum Änderungs und Ergänzungsvertrag zu den Verträgen vom 18 Juli 2001 Anlage 1 Zu § 1 Hierdurch
Land Berlin vertreten durch den Senator für Wissenschaft Forschung und Kultur und der Hochschule für Musik Hanns Eisler vertreten durch den Rektor Präambel Ziel des Vertrages ist es die Leistungsfähigkeit und
Sie wird mit den Organisationseinheiten unter Berücksichtigung der Rechte der Frauenbeauftragten Zielvereinbarungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern
Diese Zielsetzungen sind verbindliche Leitlinien für die Auslegung des Vertrages und für die mittelfristige Finanz und Investitionsplanung sowie für die Haushalts bzw
Die Verrechnungen durch die Hochschulen erfolgen spätestens zum 1 Dezember des Vorjahres beginnend mit dem 1 Dezember 2001 und den Daten des Jahres
Leistungsbezogene Mittelzuweisung 1 Die Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch beteiligt sich ab dem Jahr 2004 am gemeinsamen System der leistungsbezogenen Mittelzuweisung
In Fällen von hochschulübergreifenden Strukturveränderungen die einvernehmlich zwischen den beteiligten Hochschulen vereinbart werden zieht das Land vertreten durch den Senator für Wissenschaft Forschung und Kultur im
Umsetzung des Vertrages § 16 Leistungsvereinbarungen mit den Fachbereichen Soweit die Verpflichtungen aus diesem Vertrag Zuständigkeiten der Fachbereiche betreffen schließt die Hochschulleitung mit ihnen Zielvereinbarungen ab
Die Federführung bei der Umsetzung dieses Programms soll bei der Partner für Berlin GmbH liegen die dabei vor allem mit der Berlin Tourismus und Marketing GmbH und der Messe Berlin GmbH zusammenarbeiten
Die Gewerbesteuer soll auf alle Selbstständigen im Sinne von § 18 EStG ausgedehnt und in ihrer Bemessungsgrundlage erweitert werden sodass kommunales Steueraufkommen wieder auf dem 19992000 bereits einmal erreichten Niveau
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum 30 September 2003 über die bisherigen Ergebnisse des Modellprojektes JUQ Jugendberufshilfe Umsteuerung Querschnittscontrolling zu berichten
Die Messung der Zielerreichung als weiteres wesentliches Arbeitsinstrument muss handhabbar sowohl auf der Ebene des einzelnen Hilfeempfängers als auch in der Gesamtheit aller Jugendlicher erfolgen
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 11 September 2003 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert unverzüglich ein Konzept für die Einführung und die Ausgestaltung der mit dem neuen Schulgesetz geplanten
Das Volumen der SoBEZ belief sich zunächst bis zum Jahre 2001 einschließlich auf jährlich 7158 Mrd und wurde ergänzt durch Mittel nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost IfG 3375 Mrd jährlich Seit der
Hauptursache für diese Entwicklung waren Abwanderungen der Berliner Bevölkerung in das stadtnahe Umland im Verflechtungsraum von Berlin und Brandenburg
Wenn auch die Veränderungen in der Altersstruktur der Berliner Bevölkerung nach dieser Prognose nur geringfügig anders verlaufen als in Hamburg wird es weiterhin erhebliche Migrationsbewegungen innerhalb des Landes geben
Diese expansive Entwicklung spiegelt sich noch deutlicher in der Erwerbstätigenstruktur Waren 1991 lediglich 71 % aller Erwerbstätigen im Dienstleistungsbereich tätig stieg deren Anteil bis 2002 bereits auf 83 % Allerdings muss auch
Wegen unterschiedlicher Strukturen der Veranschlagung ist allerdings selbst der Vergleich mit Hamburg nur von eingeschränkter Aussagekraft
III3 Konsumtive Sachausgaben. Die konsumtiven Sachausgaben umfassen die sächlichen Verwaltungsausgaben sowie die Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte
Die Zinslastquote Verhältnis der Zinsausgaben zu den bereinigten Ausgaben hat sich seit 1995 annähernd verdoppelt von 53% auf 103 % In Hamburg ist die Zinslastquote in diesem Zeitraum lediglich um einen Prozentpunkt angestiegen
Tabelle III12 Steuereinnahmen im Jahr 2002 in Euro je Einwohner Berlin HH HB FFW FO A Anteil an den Gemeinschaftssteuern 1 379 2 319 1 604 1 453
Die Eckwerte der Finanzplanung von Berlin 2003 bis 2007 zeigen auf dass trotz nachhaltiger Ausgabenabsenkung die Neuverschuldung sich auch im Jahre 2007 noch auf etwa 27 Mrd belaufen wird das sind 131 % der bereinigten Ausgaben
Tabelle IV1 Berechnung der aus den SoBEZ finanzierten Investitionen unter Einbeziehung des Finanzierungssaldos in Mio Euro 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001
Von den unterdurchschnittlichen Kommunalsteuereinnahmen gegenüber Hamburg im Jahre 2002 2 359 Mio wurden hiernach lediglich 359 Mio durch den Länderfinanzausgleich ausgeglichen 1 996 Mio waren für den restlichen Ausgleich
Zentrales Ergebnis der Untersuchung des DIW war dass die neuen Länder Ende 1999 einen Infrastrukturkapitalbestand gemessen am BruttoAnlagevermögen je Einwohner zu Preisen von 1991 in Höhe von 699 % des Vergleichswertes aller
Die Frage ob die Infrastrukturinvestitionsaktivität in Berlin überhaupt ausreichend hoch war um einen signifikanten Beitrag zum Schließen der Infrastrukturlücke leisten zu können wird auf zwei Ebenen untersucht auf der Basis
Für die vorliegende Betrachtung sind diese Nachteile allerdings insoweit weniger bedeutsam als in der Regel mehr als 70 % der Sachinvestitionsausgaben auf
Während der Laufzeit des Solidarpakts I die im Jahre 2004 endet ist die Frage nach der Ausstattung des Korbs 2 noch nicht von Relevanz
Für den Zeitraum 2005 bis 2019 wurde im Rahmen der Verhandlungen zum Solidarpakt II hinsichtlich des Korbs 2 lediglich ein Gesamtvolumen von 51 Mrd vereinbart ohne dass Festlegungen zur Entwicklung der einzelnen Komponenten und zu
Im 1 Halbjahr 2003 sind im Bereich der Hauptverwaltung die in der beigefügten Übersicht enthaltenen über und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zugelassen worden
Aufgrund von im Haushaltsjahr 2002 zugelassenen außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Beschaffung von Feuerwehrhelmen und zusätzlichen Helmbeschaffungen im Haushaltsjahr 2003 mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen
Mitteilung zur Kenntnisnahme Bessere Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien Mehr Pflegestellen statt Heimunterbringung Stärkung des Pflegekinderwesens als nachhaltiger Beitrag zur Reduzierung
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Konzeption zu entwickeln nach der das Eichamt die in Taxametern erfassten Daten im Auftrag der
Protokollerklärung des Freistaats Sachsen zu § 11 Die Ministerpräsidenten behalten sich vor aufgrund der Erfahrungen mit den Selbstverpflichtungserklärungen zu prüfen ob Fernseh und Hörfunkprogramme der in der ARD
Nummer 1 enthält die aufgrund der eintretenden Regelungsänderungen notwendig werdenden Änderungen des
Bestandteil der Satzungen oder Richtlinien sollen auch Bestimmungen zu Form Verfahren und Inhalt von Selbstverpflichtungserklärungen sein von diesen Selbstverpflichtungserklärungen werden konkrete Aussagen zu den Aktivitäten des
ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten gemeinsam programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt im Rahmen einer Randbetätigung zur Unterstützung des Programms anbieten
Das Abgeordnetenhaus erkennt gemäß § 114 Landeshaushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen den durch die Haushalts und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr
Es erwartet ferner dass ihm über die haushaltsmäßigen Auswirkungen bis zum 31 März 2004 berichtet
Vorlage zur Kenntnisnahme Positionspapier zur Zusammenarbeit des Landes Berlin mit Mittel und Osteuropa. Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Der Senat hat das dieser Vorlage als Anlage
Darüber hinaus Infrastrukturanbindung an die EUBeitrittstaaten verbesserungsbedürftig Straße Schiene Wasserstraßen Flugverkehr sowie im Einzelfall auch gebündeltes Lobbying zusammen mit MOERegionen oder Kommunen bei den
Energie Einrichtung einer Clearingstelle für die Einführung von ContractingModellen für Energie in acht Beitrittstaaten Bulgarien Lettland Litauen Polen Slowakei Slowenien Ungarn Tschechien Grenzüberschreitende
Berlin steht hier vor noch ungleich größeren finanzpolitischen Herausforderungen als die übrigen Gebietskörperschaften Am 5 November 2002 hat der Senat von Berlin festgestellt dass das Land Berlin sich seit längerem in einer
Während die kirchlichprivaten Einrichtungen Finanzhilfen erhalten ist dies bei den ehemals öffentlichen Krankenhäusern nicht der Fall
Auf den Einzelplan 12 Stadtentwicklung entfällt weiterhin das mit Abstand größte Finanzhilfenvolumen wenn sich sein Anteil am Gesamtwert im betrachteten Zeitraum auch insbesondere durch die allmählich sinkenden Ausgaben in der
Es mag überraschen dass reichlich zwei Fünftel aller Finanzhilfen rein landesfinanziert sind
Der Senat teilt dem Abgeordnetenhaus mit dass er dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Senator für Bildung Jugend und Sport Klaus Böger eine Ausnahme vom Nebenbeschäftigungsverbot für die Zugehörigkeit zum
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert zu prüfen ob und auf welchen Wegen eine Gleichstellung der muttersprachlichen Lehrkräfte der Staatlichen EuropaSchulenBerlin mit den deutschen Lehrkräften erreicht werden kann
Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften verabschiedet
Hiervon betreffen 123 Anträge Geschäfte zu denen der Bankkonzern die Zustimmung des Landes
Das Ergebnis verbesserte sich gegenüber dem Vergleichszeitraum 2002 um 201 Mio
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert als Mehrheitsaktionär der Bankgesellschaft darauf hinzuwirken dass bei den bereits erhobenen Schadensersatzklagen gegen Vorstandsmitglieder der Bankgesellschaft und ihren Teilbanken
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert auf die zuständigen Organe der Bankgesellschaft einzuwirken alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen durch die die Zahlungen von Ruhebezügen an ehemalige Vorstandsmitglieder


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106 Ia 15128. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Oktober 1980 i.S. Caviezel gegen Gemeinde Horgen und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ; int�r�t actuel. Si aucune opposition n'a �t� form�e contre un commandement de payer des imp�ts et que la somme r�clam�e a �t� pay�e inconditionnellement, il n'y a en principe pas d'int�r�t actuel � recourir. Celui-ci subsiste n�anmoins lorsqu'il r�sulte d'une modification de taxation en cours de proc�dure cantonale de recours que le paiement effectu� �tait trop �lev�, � condition qu'en pareil cas le droit cantonal stipule que le surplus doit �tre rembours� d'office. Faits � partir de page 152
Mit Verf�gung vom 11. Juli 1977 nahm die Kommission f�r Grundsteuern Horgen gegen�ber Frau Rosmarie Caviezel eine Ermessenstaxation auf dem Verm�gensgewinn vor. Nach verschiedenen Mahnungen liess das Gemeindesteueramt Horgen Frau Caviezel f�r den eingeforderten Steuerbetrag einen Zahlungsbefehl zustellen. Die Steuerpflichtige erhob nicht Rechtsvorschlag. Am 9. Januar 1978 wurde der Betrag einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten bezahlt. Mit Eingabe vom 14. Dezember 1977 erhob Frau Caviezel Beschwerde mit der Begr�ndung, die Steuerforderung sei �bersetzt. Gleichzeitig stellte sie das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Mit Entscheid vom 28. Juni 1978 wies die kantonale Finanzdirektion das Fristwiederherstellungsgesuch wegen Versp�tung ab und trat auf die Beschwerde demzufolge nicht ein. Die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Das Bundesgericht tritt auf die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde ein und weist sie ab.
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig sei. Dabei ist nicht von Bedeutung, ob die Beschwerdef�hrerin bereits im kantonalen Verfahren Parteistellung innehatte; einzig entscheidend ist, ob die im OG vorgesehenen Prozessvoraussetzungen gegeben sind (BGE 104 Ia 159 E. 2b; BGE 102 Ia 94 E. 1; BGE 101 Ia 544 E. 2).
a) Nach der Rechtsprechung setzt die staatsrechtliche Beschwerde ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (BGE 104 Ia 488 E. 2; BGE 103 Ia 10 mit Hinweisen), weil das Bundesgericht andernfalls nicht mehr �ber konkrete, sondern bloss theoretische Fragen zu entscheiden h�tte. Das erforderliche aktuelle Interesse fehlt BGE 106 Ia 151 S. 153insbesondere, wenn der Hoheitsakt vollstreckt oder sonst gegenstandslos geworden ist (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 376, N. 4 lit. b zu Art. 88 OG). In diesem Sinne hat das Bundesgericht entschieden, dass ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung einer Verf�gung fehlt, mit welcher verfallene, aber im Laufe des Verfahrens vorbehaltlos entrichtete Beitr�ge eingefordert werden (BGE 99 V 79).
b) Im vorliegenden Fall wurde gegen den Zahlungsbefehl kein Rechtsvorschlag erhoben, sondern der geforderte Steuerbetrag vielmehr ohne Vorbehalt einbezahlt. Der Betrag wurde zwar nicht von der Beschwerdef�hrerin, sondern offenbar von ihrem Vater �berwiesen. Das �ndert indessen nichts daran, dass die Schuld ohne Vorbehalt getilgt wurde. Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin im gegenw�rtigen Zeitpunkt noch ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat. Das ist dann der Fall, wenn sie aufgrund des kantonalen Rechts nach einer allf�lligen Gutheissung der Beschwerde den zuviel bezahlten Betrag trotz bedingungsloser Einzahlung noch zur�ckfordern k�nnte. Gem�ss � 118 StG werden zuwenig bezahlte Betr�ge mit Zins nachgefordert, zuviel bezahlte Betr�ge mit Zins zur�ckerstattet, wenn die Einsch�tzung im Einsprache-, Rekurs- oder Beschwerdeverfahren ge�ndert wird und die Einsch�tzung rechtskr�ftig ist. Daraus ist zu schliessen, dass die Einzahlung des Steuerbetrages und der Verzicht auf den Rechtsvorschlag nach kantonalem Recht nicht ohne weiteres als Anerkennung der Steuerschuld und des Betrages sowie als Verzicht auf die Ergreifung von Rechtsmitteln ausgelegt werden kann. Vielmehr zahlt die Steuerverwaltung zuviel bezahlte Betr�ge nach der rechtskr�ftigen Festsetzung der Steuer durch die Rechtsmittelbeh�rden ohne weiteren Antrag von Amtes wegen zur�ck (vgl. dazu auch REIMANN/ZUPPINGER/SCH�RRER, Kommentar zum Z�rcher Steuergesetz, Bd. III, S. 583 ff. zu Art. 118 StG). Die Beschwerdef�hrerin hat demnach ein aktuelles Interesse an der Gutheissung der Beschwerde und an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides; auf die Beschwerde kann eingetreten werden.
104 IA 488 suite... ,
99 V 79
� 118 StG

matches:
Art. 88
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 88
Art. 118


Blersch/Goetsch/Haas, InsO, AO Aufrechnung gem. § 226 AO ... / 2. § 95 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO: Zeitpunkt der Aufrechnungslage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Blersch/Goetsch/Haas, InsO, AO Aufrechnung gem. § 226 AO ... / 2. § 95 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO: Zeitpunkt der Aufrechnungslage
Rechtlich unproblematisch sind in der Regel die Aufrechnungsverbote gem. § 95 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO, die nur den Zeitpunkt der Aufrechnungslage der gegenseitigen Forderungen verschieben.
Die Fälligkeit von Steuerforderungen ist den Steuergesetzen unschwer zu entnehmen und setzt eine üblicherweise zeitlich vorausgehende Begründetheit voraus.
Die Rechtsprechung, dass es sich in Berichtigungsfällen gem. § 17 Abs. 2 UStG um aufschiebend bedingte Steuertatbestände handelt, die mit der Leistungserbringung begründet sind, ist überholt, siehe Rn. 6.
In Aufrechnungsfällen ist stets zu berücksichtigen, dass sich ein umsatzsteuerlicher Erstattungsanspruch erst nach einer Zwangsverrechnung gem. § 16 Abs. 2 UStG ergeben kann. Die einzelnen Steuertatbestände aus positiver und beispielsweise in Fällen der Berichtigung negativer Umsatzsteuer sowie Vorsteuer sind lediglich unselbstständige Besteuerungsgrundlagen, also bloße Rechnungsposten, deren Saldierung zu einem Steueranspruch oder einer Steuererstattung führen. Eine Aufrechnung kann nur mit einem derartigen Saldo erfolgen.