Der Vorschulbesuch als Ermessenskriterium bei der Grundschulaufnahme | Rechtslupe
Der Vorschulbesuch als Ermessenskriterium bei der Grundschulaufnahme
Die Behörde muss dem gesetzlichen Verteilungskriterium des Vorschulbesuchs bei ihrer Ermessensentscheidung ausreichend Rechnung tragen, welchen Kindern sie einen Platz in Klasse 1 bei der Auswahl der aufzunehmenden Grundschüler zuweist.
§§ 1 Satz 4 i.V.m. 42 Abs. 7 HmbSG begründen in Hamburg einen individuellen Anspruch darauf, dass ein Kind innerhalb der bestehenden Kapazitäten in die gewünschte Schule aufgenommen wird. Das subjektive Recht auf Teilhabe an der schulischen Bildung ist dabei auf die Teilnahme an dem vorhandenen Schulwesen beschränkt 1. Sind die bestehenden Kapazitäten nicht hinreichend, um alle Schulbewerber aufzunehmen, so kann beansprucht werden, dass über die Aufnahme nach § 42 Abs. 7 HmbSG in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermessensfehlerfrei entschieden wird 2.
Reichen an einer Grundschule die Kapazitäten nicht aus, um alle angemeldeten Schüler aufzunehmen (§ 47 Abs. 7 Satz 1 und 2 HmbSG), da – soweit ersichtlich aus räumlichen Gründen – nur drei erste Klassen mit jeweils 23 Schülern (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 3 HmbSG) eingerichtet werden und insgesamt 90 Kinder die Schule als Erstwunsch angewählt haben, hat die Schulbehörde ein Auswahlverfahren nach § 47 Abs. 7 Satz 2 und 3 HmbSG durchzuführen.
Die Auswahlentscheidung, welche von mehreren Schulbewerbern an einer bestimmten Schule aufzunehmen sind, liegt im Ermessen der Schulbehörde. Die in § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG als für die Auswahlentscheidung als "maßgeblich" benannten Kriterien stehen in keinem Rangverhältnis zueinander; ein solches ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift 3. In der Gesetzesbegründung 4 heißt es:
"Die familienpolitisch wünschenswerte Privilegierung der Geschwister (…) wird (…) gesetzlich gesichert. Im Hinblick auf die künftige stärkere pädagogische Verschränkung von Vorschulklasse und erster Klasse wird berücksichtigt, ob ein Kind bereits die Vorschulklasse der gewünschten Primarschule besucht hat. (…) Regelmäßig wird sich das Nähekriterium „altersangemessene Schulwege“ mit der Zugehörigkeit zu einem Anmeldeverbund decken. Durch Verwaltungsvorschriften (Handreichung …) wird die zuständige Behörde eine Regelung zur gleichmäßigen Ausübung des Ermessens treffen, in welcher Reihenfolge Schülerinnen und Schüler aus den Gruppen „Geschwisterkinder“, VSK-Kinder“ und „Anmeldeverbundkinder“ aufzunehmen sind."
Daraus folgt, dass die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens und damit auch die Reihenfolge der Auswahl im Ermessen der Schulbehörde stehen 5. Die gerichtliche Überprüfung ist gemäß § 114 Satz 1 VwGO eingeschränkt, d.h. das Gericht überprüft die Entscheidung nur auf Ermessensfehler. Ein Ermessensfehler liegt beispielsweise vor, wenn sich die Behörde nicht im Rahmen der ihr vom Gesetz gegebenen Ermächtigung hält (Ermessensüberschreitung) oder wenn sie von dem ihr vom Gesetz eingeräumten Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch macht (Ermessensfehlgebrauch). Die Ausübung des Ermessens ist wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG rechtsfehlerhaft, wenn von dem Ermessen nicht einheitlich Gebrauch gemacht wird 6.
Die Schulbehörde verletzt mit ihrer Verteilungspraxis den ihr zustehenden Ermessensspielraum. Sie hat von ihrem Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht, da sie dem gesetzlichen Auswahlkriterium des Besuchs der Vorschulklasse nicht die ihm zukommende Bedeutung beimisst.
Nach der Verwaltungsvorschrift "Handreichung zur Organisation der Aufnahme in Klasse 1" (Stand Dezember 2012, im Folgenden: Handreichung) hat sich die Schulbehörde bei der Verteilung der Plätze an Grundschulen grundsätzlich (Ausnahmen bestehen für Grundschulen mit besonderen Bildungsangeboten) dahingehend gebunden, dass bei Kapazitätserschöpfungen zunächst die Erstwünsche und innerhalb dieser zuerst Härtefälle und danach alle Kinder berücksichtigt werden, die bereits ein Geschwisterkind auf der Schule haben. Die weitere Aufnahme erfolgt anhand des Kriteriums der Schulweglänge. Erst danach greifen Hilfskriterien, darunter der Besuch der Vorschulklasse. In der Praxis der Schulbehörde erlangt das Hilfskriterium "Besuch der Vorschule" nur bei gleich langen Schulwegen Bedeutung; in diesem Fall kommt ein Vorschulkind vor solchen Kindern zum Zuge, die nicht die Vorschule besucht haben. Nach den Erstwünschen werden – nach denselben Verteilungsmaßstäben – die Zweitwünsche und danach die Drittwünsche abgearbeitet.
Entsprechend dieser Handreichung hat die Schulbehörde die im Schuljahr 2013/2014 an der Grundschule zur Verfügung stehenden 69 Plätze verteilt. Von den 90 Erstwünschen hat sie – da Härtefälle nicht vorlagen – zunächst 21 Plätze an die Kinder vergeben, die im Schuljahr 2013/2014 ein Geschwisterkind an der Schule haben. Sodann hat sie die verbleibenden 48 Plätze nach der Schulweglänge vergeben, den letzten Platz (Rang 69) an ein Kind mit einem Schulweg von 559 m. Da das Kind auf Rang 70, das die Vorschule besucht hatte, einen weiteren Schulweg hat (573 m), kam das Hilfskriterium "Besuch der Vorschule" hier bei der Verteilung ebenso wenig zum Tragen wie bei dem Antragsteller mit einem Schulweg von 833 m (Rang 85).
Mit dieser Verteilungspraxis hält sich die Schulbehörde nicht im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens.
Allerdings kommt der Schulbehörde bei der Ausgestaltung und Durchführung des Auswahlverfahrens ein weiter Ermessensspielraum zu.
Aus § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG folgt nicht, dass entsprechend den dort genannten Kriterien vier gleich große Gruppen ("Wünsche", "Geschwisterkinder", "VSK-Kinder" sowie "altersangemessene Schulwege"; die Regelung über die Bedeutung der Anmeldeverbünde ist inzwischen aufgehoben worden) zu bilden und unter diesen die zur Verfügung stehenden Plätze zu verteilen sind. Vielmehr wird die bisherige Praxis der Schulbehörde, primär die Erstwünsche der Schulbewerber zu berücksichtigen und unter diesen die Verteilung nach den weiteren Kriterien vorzunehmen, der gesetzlichen Regelung gerecht 7. Hierfür spricht schon der Wortlaut des § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG, der ausdrücklich auf die "geäußerten" Wünsche und nicht deren Gewicht oder Bedeutung abstellt; auch der Gesetzgeber ist offenbar von diesem Verständnis ausgegangen, da er eine Bildung der Gruppe "Wünsche" ebenfalls nicht für erforderlich hielt 8. Ob in extremen Ausnahmefällen hiervon abzuweichen und einem Zweit- oder Drittwunsch Vorrang vor einem Erstwunsch einzuräumen ist, bedarf hier keiner Entscheidung.
Obwohl im Wortlaut von § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG nicht enthalten und auch vom Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung nicht ausdrücklich erwähnt, ist es nicht zu beanstanden, dass die Schulbehörde in besonderen Ausnahmefällen vorab Plätze nach Härtegesichtspunkten verteilt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es gebieten, einen Schulbewerber in besonders gelagerten, außergewöhnlichen Einzelfällen an seiner Wunschschule aufzunehmen 9.
Auch bei der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens hat die Schulbehörde einen weiten Spielraum. So hindert der Hinweis in der Gesetzesbegründung auf die Verteilung nach "Gruppen" die Schulbehörde nicht, ein Punktesystem einzurichten. Wenn sie Gruppen bildet, kann sie für diese jeweils Höchstquoten festsetzen. Sowohl in einem Punkte- als auch in einem Quotensystem kann die Schulbehörde die in § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG für die Verteilung als "maßgeblich" genannten Kriterien gewichten und ist nicht darauf beschränkt, den einzelnen Kriterien dieselbe Bedeutung beizumessen. So sind insbesondere für das Kriterium "Besuch der Vorschulklasse" unterschiedliche Punktevergaben bzw. Höchstquoten danach möglich, ob die Aufnahme an einer "normalen" Grundschule oder aber an einer Grundschule mit jahrgangsübergreifendem Unterricht, der auch die Vorschule umfasst, erfolgen soll, denn in diesem Fall erlangt der für den Gesetzgeber entscheidende Gesichtspunkt der pädagogischen Verschränkung von Vorschule und erster Klasse besonderes Gewicht. Im Rahmen des Ermessens der Schulbehörde steht es auch, die Reihenfolge der Auswahl festzulegen und zu bestimmen, dass ganze Gruppen von Kindern vorrangig vor anderen Gruppen aufzunehmen sind. In diesem Fall hat die Schulbehörde jedoch sicherzustellen, dass alle vom Gesetz als maßgeblich festgelegten Kriterien im Rahmen der Verteilungsentscheidung ausreichend zur Geltung kommen und es nicht zu einer mit der objektiven Bedeutung der Auswahlkriterien unvereinbaren Fehlgewichtung kommt.
Bei der Verteilung der Plätze für die Grundschule hat die Schulbehörde den Anspruch der Antragsteller auf ermessensfehlerfreie Entscheidung dadurch verletzt, dass der Besuch der Vorschule durch den Antragsteller im Auswahlverfahren keine Bedeutung hatte.
Nicht fehlerhaft ist es, dass die Schulbehörde im vorliegenden Fall die 21 Geschwisterkinder vorrangig berücksichtigt hat. Dieser Anteil geht mit etwa 30 % nicht über das hinaus, was die Schulbehörde in einem rechtmäßigen Auswahlverfahren beispielsweise als Höchstquote für diese Gruppe festlegen könnte. Ermessensfehlerhaft ist jedoch, dass die Schulbehörde die danach verbleibenden 48 Plätze sämtlich nach dem Kriterium der Schulweglänge verteilt hat.
Die Praxis der Schulbehörde nimmt dem gesetzlichen Auswahlkriterium des Vorschulbesuchs seine Bedeutung. Der Besuch der Vorschule ist lediglich für den – in der Praxis regelmäßig nicht auftretenden – Fall maßgeblich, dass um den letzten zu vergebenden Platz mehrere Schüler mit demselben Schulweg konkurrieren, von denen einer die Vorschulklasse an der angewählten Grundschule besucht hat. Bis auf diesen letzten Listenplatz werden immer alle anderen Plätze nach den Kriterien Härtefall, Geschwister und Schulweglänge vergeben. Selbst der letzte Listenplatz geht nur bei exakt gleichlangen Schulwegen an das Vorschulkind; ist der Schulweg eines anderen Kindes um einen oder wenige Meter kürzer, wird es dem Vorschulkind vorgezogen.
Damit wird die Schulbehörde der Bedeutung des Auswahlkriteriums nicht gerecht. Das Kriterium "Besuch der Vorschule" ist in § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG ebenso als für die Verteilung maßgebliches Kriterium aufgeführt wie die anderen Auswahlkriterien. Der Gesetzgeber wollte mit dem 12. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vom 20.10.2009 10 die Vorschulkinder wegen der pädagogischen Verschränkung von Vorschulklasse und erster Klasse bevorzugen 11. Dabei handelt es sich um ein rechtmäßiges Auswahlkriterium. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber denjenigen Kindern, die bereits das Vorschuljahr an einer Grundschule verbracht und Schulgelände, Mitschüler sowie Teile des Lehrkörpers kennengelernt haben, eine hervorgehobene Position im Rahmen der Auswahlentscheidung verschaffen will.
Das gesetzliche Auswahlkriterium des Vorschulbesuchs ist nicht im Wege teleologischer Reduktion auf die Aufnahme in jene wenigen Grundschulen zu begrenzen, die unter Einbeziehung der jeweiligen Vorschulen jahrgangsübergreifend unterrichten und für die die Handreichung vorsieht, die Vorschüler vorrangig aufzunehmen. Mit dieser Handhabung trägt die Schulbehörde der Bedeutung des gesetzlichen Auswahlkriteriums nicht ausreichend Rechnung. Der Gesetzgeber ist nach dem Wortlaut des Gesetzes und den Gesetzesmaterialien für alle Vorschulen von einer pädagogischen Verschränkung mit den jeweiligen Grundschulen ausgegangen. Zwar hat der Gesetzgeber die Bevorzugung von Vorschulkindern im Rahmen der später gescheiterten Primarschulreform eingeführt. Es gibt aber keine Hinweise, dass der für den Gesetzgeber maßgebliche Umstand der "künftigen stärkeren pädagogischen Verschränkung von Vorschulklasse und erster Klasse" 8 seine Bedeutung verloren haben könnte. Der Gesetzgeber hat die Privilegierung der Vorschulkinder bei der Neuregelung zur Umstellung von "Primarschulen" auf "Grundschulen" durch das 14. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vom 21.09.2010 12 vielmehr unverändert übernommen. Auch die Bedeutung der Vorschule ist dieselbe geblieben; die Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 des 12. Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vom 20.10.2009 13, wonach zu einer Primarschule Vorschulklassen gehören sollen und wonach Unterricht und Betreuung in der Vorschulklasse im Rahmen eines einheitlichen didaktischen Konzepts der Primarschule erfolgen sollen und jahrgangsübergreifend organisiert werden können, ist in der Sache nicht verändert worden; es wurde lediglich das Wort "Primarschule" durch das Wort "Grundschule" ersetzt 12.
Die Sorge der Schulbehörde, die bevorzugte Auswahl von Vorschülern könne andere Kinder unangemessen benachteiligen, ändert an der Verbindlichkeit des gesetzlichen Auswahlkriteriums nichts. Entgegen der Auffassung der Schulbehörde stellt das Auswahlkriterium auch nicht die Freiwilligkeit des Vorschulbesuchs in Frage. Die Regelung schafft allenfalls einen Anreiz, ein Kind in die Vorschule zu geben statt es in einem Kindergarten, einer Kindertagesstätte oder anderweitig betreuen zu lassen bzw. zuhause zu behalten. Es steht nicht im Ermessen der Schulbehörde, die Entscheidung des Gesetzgebers zur Aufnahme von Vorschülern an "ihrer" Grundschule dadurch zu unterlaufen, dass sie dem Vorschulbesuch bei der Aufnahme in die große Mehrzahl der Grundschulen ohne jahrgangsübergreifenden Unterricht praktisch keine Bedeutung zubilligt. Sie ist auch dann an das Gesetz gebunden, wenn sie die Entscheidung des Gesetzgebers nicht für sinnvoll hält.
Schließlich entfällt der Ermessensfehler bei der Auswahl der aufzunehmenden Grundschüler nicht deshalb, weil 20 von 22 Vorschulkindern der Grundschule in die erste Klasse aufgenommen wurden. Denn diese Kinder sind nach anderen Kriterien ausgewählt worden (Geschwister, Schulweg). Mit der Aufnahme hat die Schulbehörde nicht dem gesetzlichen Kriterium "Besuch der Vorschule" Rechnung getragen; es ist lediglich Zufall, dass diese nach anderen Kriterien ausgewählten Kinder zugleich auch Vorschulkinder sind.
Die Antragsteller können im Hinblick auf das fehlerhafte Auswahlverfahren sowie die Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes die Aufnahme des Antragstellers in die erste Klasse der Grundschule verlangen, obwohl dann in einer der drei ersten Klassen die nach § 87 Abs. 1 Satz 3 HmbSG für eine Grundschule ohne sozialstrukturell benachteiligter Schülerschaft vorgegebene Klassenobergrenze von 23 Kindern überschritten werden würde.
Das Ermessen der Schulbehörde ist dahingehend reduziert, dass nur die Aufnahme des Antragstellers an der Grundschule in Betracht kommt. Jetzt kurz vor Schulbeginn kann die Schulbehörde ihre Auswahlpraxis nicht mehr grundsätzlich umgestalten, um dem gesetzlichen Auswahlkriterium des Vorschulbesuchs ermessensfehlerfrei Rechnung zu tragen. Es erscheint ausgeschlossen, dass sie nach dem weitgehenden Abschluss der Auswahlverfahren die bereits vergebenen Grundschulplätze anhand eines neuen Auswahlsystems neu verteilt. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller in einem gänzlich anderen Auswahlsystem einen Platz erhalten hätte oder ihm andere Vorschüler vorgegangen wären, die näher an ihrer Wunschschule wohnen. In der von der Schulbehörde durch ihr Auswahl- und Vergabeverfahren geschaffenen Lage kann sie ihr Auswahlermessen nur noch im Sinne der Antragsteller ausüben und den Antragsteller in eine der ersten Klassen seiner Wunschschule aufnehmen. Da lediglich zwei Vorschulkinder an der Wunschschule, der Grundschule An der Isebek, nicht aufgenommen wurden, und alle anderen Vorschüler bereits allein nach den Kriterien Geschwisterkind und Schulweglänge zum Zuge gekommen sind, kann nur die Aufnahme der Bedeutung des gesetzlichen Aufnahmekriteriums des Vorschulbesuchs gerecht werden.
Dem steht nicht entgegen, dass dadurch die in § 87 Abs. 1 Satz 3 HmbSG vorgegebene Klassenobergrenze von 23 Kindern überschritten werden würde. Das Gericht legt § 87 Abs. 1 Satz 3 HmbSG dahingehend aus, dass die Klassenobergrenze von 19 bzw. 23 Kindern nicht nur in den Fällen des § 87 Abs. 1 Satz 4 HmbSG, sondern auch in eng begrenzten außergewöhnlichen Ausnahmefällen, wie z.B. einer vereinzelten fehlerhaften Auswahlentscheidung oder dem Wiederholen einer Klasse durch ein über einen längeren Zeitraum im Schuljahr erkranktes Kind, erweitert werden kann 14. Eine derartige Ausnahmesituation ist gegeben. Die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 GG) verlangt, den Antragsteller in seine Wunschschule aufzunehmen. Es handelt sich bezogen auf die Grundschule um einen vereinzelten Auswahlfehler. Außer dem Antragsteller gibt es dort nur noch ein weiteres Vorschulkind auf der Rangliste der Erstwünsche. Die Umschulung eines an der Grundschule bereits aufgenommenen Kindes erscheint aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht zumutbar. Die Überschreitung der Klassenobergrenze ist geringfügig. Der Anspruch auf Einhaltung der Klassenobergrenze nach § 87 Abs. 1 Sätze 3, 4 HmbSG gebietet es daher nicht, den Anspruch der Antragsteller auf Aufnahme des Antragstellers in die Grundschule davon abhängig zu machen, dass die Aufnahme eines anderen Schülers erfolgreich angefochten wird.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Juli 2013 – 1 Bs 213/13
vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 27.07.2004 – 1 Bs 306/04[↩]
vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 27.07.2005 – 1 Bs 205/05; Beschluss vom 29.08.2005 – 1 Bs 258/05[↩]
OVG Hamburg, Beschluss vom 08.08.2011, 1 Bs 137/11[↩]
Bü-Drs.19/3195 S. 18[↩]
OVG Hamburg, Beschluss vom 08.08.2011 – 1 Bs 137/11; Beschluss vom 07.07.2010 – 1 Bs 115/10[↩]
vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 22.08.2012 – 1 Bs 197/12[↩]
OVG Hamburg, Beschluss vom 12.08.2011 – 1 Bs 155/11[↩]
vgl. Bü-Drs. 19/3195 S. 18[↩][↩]
OVG Hamburg, Beschluss vom 09.09.2011 – 1 Bs 169/11[↩]
HmbGVBl 2009 S. 373[↩]
Bü-Drs. 19/3195 S. 18[↩]
HmbGVBl.2010 S. 551[↩][↩]
HmbGVBl.2009 S. 373[↩]
GrundschuleSchulrechtVorschulkindergarten


BVerwG 6 A 3.09 - Urteil vom 30.09.2009
BVerwG 8 C 5.09 - Urteil vom 30.09.2009
Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammern in Bayern unterliegt der Prüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof.
BVerwG 7 C 15.09 - Beschluss vom 30.09.2009
BVerwG 6 C 29.08 - Urteil vom 30.09.2009
Unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes (§ 5 Abs. 2 Nr. 3) ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt.
BVerwG 8 CN 1.08 - Urteil vom 30.09.2009
Auch klarstellende Änderungen einer Vorschrift, die deren Anwendungsbereich eindeutiger zum Ausdruck bringen und damit präzisieren, können die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (neu) beginnen lassen.
BVerwG 2 WNB 3.09 - Beschluss vom 30.09.2009
BVerwG 6 A 1.08 - Urteil vom 30.09.2009
BVerwG 5 C 18.08 - Urteil vom 30.09.2009
BVerwG 1 B 20.09 - Beschluss vom 30.09.2009
BVerwG 10 B 23.09 - Beschluss vom 30.09.2009
BVerwG 5 C 32.08 - Urteil vom 30.09.2009
1. Die Stilllegung (Schließung) eines Betriebes ist in der Regel ein besonderer Fall im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG, bei dem es im Ermessen der Arbeitsschutzbehörde steht, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit ausnahmsweise für zulässig zu erklären.
2. Die Erhaltung der beitragsfreien Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der gesetzlichen Krankenversicherung stellt dabei keinen beachtlichen Ermessensgesichtspunkt dar.
BVerwG 8 C 13.08 - Urteil vom 30.09.2009
Der redliche Erwerb eines Vermögenswertes durch eine gemeinnützige Stiftung führt nur dann zum Ausschluss eines Rückübertragungsanspruchs, wenn die Stiftung nach ihren Zwecken ausschließlich gemeinnützig tätig ist.
BVerwG 5 B 38.09 - Beschluss vom 30.09.2009
BVerwG 10 B 11.09 - Beschluss vom 29.09.2009
BVerwG 10 B 13.09 - Beschluss vom 29.09.2009
BVerwG 10 B 22.09 - Beschluss vom 29.09.2009
BVerwG 1 WB 31.09 - Beschluss vom 28.09.2009
Über Anträge nach § 16a Abs. 5 Satz 1 WBO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter.
Anträge nach § 16a Abs. 5 Satz 1 WBO sind beim Bundesverwaltungsgericht (oder gegebenenfalls nach § 17 Abs. 4 Satz 3 WBO bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten) einzulegen und nicht beim Bundesminister der Verteidigung.
Eine Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erwachsenen notwendigen Aufwendungen nach § 16a Abs. 2 WBO setzt voraus, dass ein der Beschwerde ganz oder teilweise stattgebender Beschwerdebescheid ergangen ist, eine Erstattung nach § 16a Abs. 4 WBO, dass zwar kein förmlicher Beschwerdebescheid ergangen ist, dem Begehren des Beschwerdeführers aber auf sonstige Weise entsprochen wurde.
Der Antragsteller wendet sich gegen eine Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung, in einem abgeschlossenen Beschwerdeverfahren die Kosten des Verfahrens nicht dem Bund aufzuerlegen und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten nicht für notwendig zu erklären. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte keinen Erfolg.
BVerwG 2 B 65.09 - Beschluss vom 24.09.2009
BVerwG 10 B 6.09 - Beschluss vom 24.09.2009
BVerwG 10 B 5.09 - Beschluss vom 24.09.2009
BVerwG 2 C 80.08 - Urteil vom 24.09.2009
Der Grundsatz, dass der Einleitung oder Fortsetzung des Disziplinarverfahrens die Verhandlungsunfähigkeit des Beamten nicht entgegensteht ("Durchführungsgrundsatz"), gilt unter dem Bundesdisziplinargesetz unausgesprochen fort.
Ist ein Prozesspfleger bestellt, steht die dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit eines Beamten der Durchführung eines Disziplinarklageverfahrens nicht entgegen.
Der verfassungsrechtliche Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 3 GG) und der Grundsatz rechtlichen Gehörs verbieten es, gegen einen verhandlungsunfähigen Beamten eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen, wenn sich im Einzelfall das Mitwirkungsrecht des Beamten - insbesondere im Rahmen der Beweiswürdigung - auch durch einen Verfahrens- bzw. Prozesspfleger nicht verwirklichen lässt.
Die durch Beschluss der Disziplinarkammer nach § 55 Abs. 3 BDG gesetzte Frist, wesentliche Mängel der Klageschrift zu beseitigen, kann nicht durch Verfügung des Kammervorsitzenden verlängert werden.
Werden Mängel der Klageschrift nach ordnungsgemäßer Fristsetzung nach § 55 Abs. 3 BDG nicht innerhalb der Frist beseitigt, führt dies zum Ausschluss des betroffenen Tatkomplexes, nicht aber zur Einstellung des Disziplinarklageverfahrens, wenn noch mangelfrei angeklagte Dienstvergehen verbleiben, die die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertigen könnten (Fortführung des Urteils vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12).
BVerwG 4 B 29.09 - Beschluss vom 24.09.2009
BVerwG 9 BN 1.09 - Beschluss vom 24.09.2009
BVerwG 10 C 26.08 - Urteil vom 24.09.2009
BVerwG 4 B 31.09 - Beschluss vom 24.09.2009
BVerwG 9 A 23.07 - Beschluss vom 24.09.2009
BVerwG 20 F 6.09 - Beschluss vom 24.09.2009
BVerwG 10 B 2.09 - Beschluss vom 24.09.2009
BVerwG 4 BN 26.09 - Beschluss vom 24.09.2009
BVerwG 6 B 5.09 - Beschluss vom 24.09.2009
1. Eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 130a Satz 1 VwGO) scheidet aus, wenn die Rechtssache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist (im Anschluss an das Urteil vom 30. Juni 2004, BVerwGE 121, 211).
2. Zur Aussetzung (§ 94 VwGO) einer Verpflichtungsklage auf Einzelzuteilung von Frequenzen (§ 55 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 TKG) mit Rücksicht auf einen Anfechtungsrechtsstreit, der gegen eine von der Bundesnetzagentur erlassene Vergabeanordnung (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) anhängig ist.
BVerwG 2 C 31.08 - Urteil vom 24.09.2009
Die Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
BVerwG 2 C 63.08 - Urteil vom 24.09.2009
BVerwG 2 B 50.09 - Beschluss vom 24.09.2009
BVerwG 2 B 90.09 - Beschluss vom 24.09.2009
BVerwG 7 C 2.09 - Urteil vom 24.09.2009
BVerwG 4 B 30.09 - Beschluss vom 24.09.2009
BVerwG 4 B 27.09 - Beschluss vom 24.09.2009
BVerwG 6 B 6.09 - Beschluss vom 24.09.2009
BVerwG 9 B 50.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 61.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 67.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 60.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 62.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 68.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 66.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 2 B 89.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 59.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 53.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 58.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 57.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 4 B 46.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 54.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 64.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 55.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 2 B 35.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 51.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 56.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 48.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 69.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 65.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 1 B 16.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 52.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 49.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 9 B 63.09 - Beschluss vom 23.09.2009
BVerwG 6 PB 26.09 - Beschluss vom 22.09.2009
1. Der Auszubildende genießt den Schutz des § 9 BPersVG auch dann, wenn er erst kurz vor Ausbildungsende zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden ist.
2. Die Diskriminierung von Jugendvertretern ist nicht zu besorgen, wenn Ausnahmen von einem verwaltungsseitigen Einstellungsstopp auf Fälle eines unabweisbaren vordringlichen Personalbedarfs beschränkt sind.
BVerwG 2 B 85.09 - Beschluss vom 21.09.2009
BVerwG 6 PB 23.09 - Beschluss vom 18.09.2009
Soll zur gerichtlichen Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers anstelle des Behördenleiters ein Abteilungsleiter berufen sein, so müssen für eine wirksame Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG die delegierenden Bestimmungen entweder veröffentlicht sein oder innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist dem Gericht vorgelegt werden.
BVerwG 1 PKH 12.08 - Beschluss vom 17.09.2009
BVerwG 2 B 69.09 - Beschluss vom 17.09.2009
BVerwG 4 BN 29.09 - Beschluss vom 17.09.2009
BVerwG 2 B 70.09 - Beschluss vom 17.09.2009
BVerwG 3 B 67.09 - Beschluss vom 17.09.2009
BVerwG 8 B 75.09 - Beschluss vom 16.09.2009
Das Unterbleiben einer notwendigen Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO begründet keine materielle Beschwer des Beklagten, weil es ihn nicht in eigenen Rechten berührt.
BVerwG 4 BN 40.09 - Beschluss vom 15.09.2009
BVerwG 8 B 18.09 - Beschluss vom 15.09.2009
BVerwG 4 B 51.09 - Beschluss vom 15.09.2009
BVerwG 10 C 12.09 - Beschluss vom 15.09.2009
BVerwG 4 BN 25.09 - Beschluss vom 15.09.2009
BVerwG 1 WNB 3.09 - Beschluss vom 15.09.2009
Das Erfordernis, sich im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt oder eine andere postulationsfähige Person vertreten zu lassen (§ 22b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 22a Abs. 5 Satz 1 WBO n.F.), erfasst alle den Prozessablauf gestaltenden oder bestimmenden Prozesshandlungen, wie insbesondere auch die fristwahrende Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG 10 B 19.09 - Beschluss vom 15.09.2009
BVerwG 8 B 59.09 - Beschluss vom 11.09.2009
BVerwG 2 B 92.08 - Beschluss vom 11.09.2009
BVerwG 2 B 29.09 - Beschluss vom 11.09.2009
BVerwG 2 WD 28.08 - Urteil vom 10.09.2009
BVerwG 6 B 59.09 - Beschluss vom 09.09.2009
BVerwG 6 B 57.09 - Beschluss vom 09.09.2009
BVerwG 6 B 66.09 - Beschluss vom 09.09.2009
BVerwG 6 B 65.09 - Beschluss vom 09.09.2009
BVerwG 6 B 58.09 - Beschluss vom 09.09.2009
BVerwG 4 BN 4.09 - Beschluss vom 09.09.2009
BVerwG 9 VR 4.09 - Beschluss vom 09.09.2009
BVerwG 4 BN 22.09 - Beschluss vom 09.09.2009
BVerwG 4 BN 21.09 - Beschluss vom 09.09.2009
BVerwG 6 B 63.09 - Beschluss vom 09.09.2009
BVerwG 6 B 62.09 - Beschluss vom 09.09.2009
BVerwG 6 B 60.09 - Beschluss vom 09.09.2009
BVerwG 6 B 64.09 - Beschluss vom 09.09.2009
BVerwG 9 VR 3.09 - Beschluss vom 09.09.2009
BVerwG 6 B 56.09 - Beschluss vom 09.09.2009
BVerwG 9 PKH 3.09 - Beschluss vom 09.09.2009
BVerwG 4 BN 38.09 - Beschluss vom 08.09.2009
BVerwG 4 B 39.09 - Beschluss vom 08.09.2009
BVerwG 8 B 24.09 - Beschluss vom 07.09.2009
BVerwG 3 B 59.09 - Beschluss vom 07.09.2009
BVerwG 3 B 58.09 - Beschluss vom 07.09.2009
BVerwG 8 BN 2.09 - Beschluss vom 04.09.2009
BVerwG 7 B 8.09 - Beschluss vom 04.09.2009
BVerwG 3 B 65.09 - Beschluss vom 03.09.2009
BVerwG 7 B 4.09 - Beschluss vom 03.09.2009
BVerwG 1 C 2.09 - Urteil vom 02.09.2009
1. Die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzt, kann wegen der drohenden Gefahr erneuter schwerer Wirtschaftsstraftaten gerechtfertigt sein.
2. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 steht der Ausgestaltung der Ausweisung als behördlicher Ermessensentscheidung im nationalen Recht nicht entgegen.
3. Ob die Wirkungen einer Ausweisung schon zum Zeitpunkt der Ausweisung oder erst später zu befristen sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Sie hängt unter anderem vom Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr sowie den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen und seiner Angehörigen ab.
4. Die Ausweisung eines Ausländers, der die Staatsangehörigkeit seines Ursprungslands behalten hat, verletzt nicht Art. 12 Abs. 4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte - IPBPR -.
BVerwG 9 B 84.09 - Beschluss vom 02.09.2009
BVerwG 4 BN 16.09 - Beschluss vom 02.09.2009
BVerwG 6 B 55.09 - Beschluss vom 02.09.2009
BVerwG 4 BN 23.09 - Beschluss vom 02.09.2009
BVerwG 2 A 1.08 - Beschluss vom 02.09.2009
BVerwG 6 PB 22.09 - Beschluss vom 02.09.2009
1. Der Erlass einer obersten Dienstbehörde ist keine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts, wenn er Rechte und Pflichten für die Beschäftigten des Geschäftsbereichs nicht begründet, sondern sich darin erschöpft, den nachgeordneten Dienststellen Weisungen zu erteilen, und ihnen auf dieser Grundlage die Durchführung überlässt.
2. Die Zuständigkeit der Stufenvertretungen und diejenige der örtlichen Personalräte schließen sich gegenseitig aus, sofern es um die Beteiligung an ein und derselben Maßnahme geht.
BVerwG 2 B 34.09 - Beschluss vom 01.09.2009
BVerwG 6 C 30.08 - Urteil vom 01.09.2009
Der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis hat gemäß Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Waffenkostenverordnung für die von ihm im Sinne dieses Gebührentatbestands veranlasste Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eine Gebühr zu entrichten.
BVerwG 4 B 48.09 - Beschluss vom 01.09.2009
BVerwG 4 B 49.09 - Beschluss vom 01.09.2009
BVerwG 6 C 4.09 - Urteil vom 01.09.2009
Die Anordnung der Beschlusskammer der Bundesnetzagentur, dass der Zuteilung von Frequenzen ein Vergabeverfahren voranzugehen hat (§ 55 Abs. 9 TKG), ist ebenso wie die im Vergabeverfahren nach § 61 TKG ergehenden Beschlusskammerentscheidungen über die Wahl der Verfahrensart und die Festlegung der Vergabebedingungen selbstständig anfechtbar; § 44a Satz 1 VwGO findet insoweit keine Anwendung.


BGH Beschluss vom 13.03.2003 - IX ZB 134/02 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Beschluss vom 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Statthaftigkeit einer Einzelrichterentscheidung über Zulassung einer Rechtsbeschwerde. Aufhebung wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters. Entscheidungsverbot des Einzelrichters über Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung. Überschreitung der gesetzlichen Grenzen der Entscheidungszuständigkeit des Einzelrichters
ZPO § 568 S. 2 Nr. 2, S. 3, § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
LG Münster (Beschluss vom 21.03.2002)
Die Sache wird zur neuen Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Die Gläubiger sind die minderjährigen Kinder des Schuldners aus erster Ehe. Sie leben derzeit von Sozialhilfe. Am 1. Februar 2002 haben sie wegen des Unterhaltsrückstandes und wegen des laufenden Unterhaltes ab Januar 2002 die Pfändung und Überweisung von Ansprüchen des Schuldners gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Zahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Überbrückungsgeld und Übergangsgeld erwirkt. Das Amtsgericht hat den Pfändungsfreibetrag für den notwendigen Unterhalt des Vollstreckungsschuldners statt auf die im Pfändungs- und Überweisungsantrag genannten 574 EUR auf 730 EUR zuzüglich 1/5 des Nettomehreinkommens für ein weiteres Kind festgesetzt. Hiergegen haben die Gläubiger Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, den Pfändungsfreibetrag nach dem Sozialhilfebedarf zu bemessen und auf 586,49 EUR festzusetzen. Das Landgericht hat das Rechtsmittel mit Beschluß des Einzelrichters vom 21. März 2002 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser beantragen die Gläubiger erneut Festsetzung des im Pfändungs- und Überweisungsantrag genannten Pfändungsfreibetrages.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Rechtsmittel zwar trotz Zulassung unstatthaft, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen einer Anfechtung entzogen ist (BGH, Beschl. v. 28. März 1984 – IVb ZB 774/81, NJW 1984, 2364 zu § 53g Abs. 2 FGG; v. 12. September 2002 – III ZB 43/02, NJW 2002, 3554 zu § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO; v. 1. Oktober 2002 – IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 zu § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG; v. 8. Oktober 2002 – VI ZB 27/02, NJW 2003, 211 f zu § 238 Abs. 3 ZPO; vgl. auch BFHE 164, 75; BFH NVwZ 1999, 696; BVerwGE 48, 372, 374). Dies gilt auch dann, wenn gegen die Entscheidung das zugelassene Rechtsmittel vom Gesetz nicht vorgesehen (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1987 – IVb ZR 5/86, NJW 1988, 49, 50 f – unwirksame Revisionszulassung bei allein statthafter, jedoch nach § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO a.F. unzulässiger weiterer Beschwerde), eine Zulassung nicht mehr möglich (BGHZ 44, 395 ff – Ergänzungsurteil) oder die Zulassung bzw. Annahme des Rechtsmittels dem Rechtsmittelgericht vorbehalten ist (BGH, Beschl. v. 30. November 1979 – I ZR 30/79, NJW 1980, 786 – Beschwer oberhalb der Revisionssumme des § 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.). Keinem der genannten Fälle steht aber die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter gleich.
3. Den Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters kann der Senat von Amts wegen berücksichtigen. Zwar hat die Rechtsprechung in den Fällen des § 551 Nr. 1 ZPO a.F. (nunmehr § 547 Nr. 1 ZPO) durchweg eine Besetzungsrüge verlangt (vgl. BGHZ 41, 249, 254; BGH, Beschl. v. 26. März 1986 – III ZR 114/85, NJW 1986, 2115; Urt. v. 20. Juni 1991 – VII ZR 11/91, NJW 1992, 512). Daran wird grundsätzlich festgehalten. Die bislang entschiedenen Fälle sind indes mit der willkürlichen Zuständigkeitsüberschreitung des originären Beschwerdeeinzelrichters bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht vergleichbar. Die dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden Besetzungsfehler hatten auf den Rechtsmittelzug keinen Einfluß; die Eröffnung eines Rechtsmittels hing von ihnen nicht ab. Dies ist im vorliegenden Fall anders. Hier besteht ein öffentliches Interesse an der Wahrung der Funktionsfähigkeit des für die Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung neu eingeführten Rechtsbeschwerdeverfahrens. Wenn dieses Verfahren die ihm vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe erfüllen soll, muß das Rechtsbeschwerdegericht auch von Amts wegen darauf achten, daß in der Beschwerdeinstanz nicht unter Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richters die Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzelrichter und Kollegium verschoben wird (vgl. auch BAG NJW 1962, 318).
Kreft, Ganter, Raebel, Bergmann, Nešković
BGHZ 2004, 200
BGHR 2003, 627
JurBüro 2003, 501
ZAP 2003, 650
EzFamR aktuell 2003, 212
InVo 2003, 281
ArbRB 2003, 228
FF 2003, 137


Kammergericht: Kollision eines Linienbusses mit der geöffneten Fahrertür | Autorecht Rechtsanwälte
1. Kommt es in örtlichem und zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür eines Pkw, der im Haltestellenbereich eines Linienbusses steht, zu einer seitlichen Kollision mit einem anfahrenden Bus, so spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 14 StVO.
2. Steht ein Pkw im Bereich einer längeren Bushaltestelle und der Fahrer zwischen Pkw und geöffneter Fahrertür, obwohl er den Bus in einer Entfernung von etwa 10-20 m anfahren sieht, und kommt es zu einer Kollision des Busses, der mit einem zu geringen rechten Sicherheitsabstand vorbeifährt, mit der geöffneten Fahrertür, so kann eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Pkw-Halters angemessen sein.
3. Denn der Fahrer des Pkw handelt grob verkehrswidrig, wenn er in einer solchen Situation nach dem Aussteigen nach links nicht die Fahrertür vollständig schließt und sich von der Fahrbahn entfernt oder sich wenigstens vor oder hinter seinen Pkw begibt.
4. Das Aussteigen eines Mitfahrers nach links ist so lange zurückzustellen bis sich links kein Verkehr nähert, der dadurch gefährdet werden könnte.
Die Klägerin, eine eingetragene Partnerschaft, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem Verkehrsunfall vom 24. November 2007 in Berlin, Bundesallee 104/105; die Kollision zwischen dem in ihrem Eigentum stehenden, von ihr gehaltenen und dem Partner O geführten sowie am rechten Straßenrand im Bereich einer Bushaltestelle stehenden Pkw Saab-Cabriolet (um eine Mitfahrerin aussteigen zu lassen) und dem von der Zweitbeklagten gehaltenen und von dem Busfahrer M geführten, von der Haltestelle anfahrenden Linienbus ereignete sich beim Vorbeifahren des Beklagtenfahrzeugs an dem mit geöffneter oder sich öffnender Fahrertür rechts stehenden Klägerfahrzeug; dessen Fahrertür sowie die mittlere Seitenwand und die zweite Tür des Busses wurden beschädigt.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Vor dem Hintergrund der Sorgfaltspflichten aus § 14 StVO spräche gegen den Klägerfahrer O der Beweis des ersten Anscheins; diesen habe die Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht in solchem Maße entkräftet, dass eine Mithaftung der Beklagten nach eine Quote von über 1/3 gerechtfertigt sei.
Die Ausführungen zum Anscheinsbeweis gegen die Klägerin würden unberücksichtigt lassen, dass der Erstbeklagte vom Fahrbahnrand angefahren sei und einen Spurwechsel vollzogen habe; es sei nach wie vor davon auszugehen, dass unfallursächlich allein der zu geringe Sicherheitsabstand des Busses vom stehenden Klägerfahrzeug gewesen sei, wobei Herr O bereits in der geöffneten Fahrertür gestanden habe, als der Bus von der Haltestelle losgefahren sei.
Dem Landgericht sei auch insoweit zu widersprechen, dass Herr O mit einer Weiterfahrt des etwa 10 - 20 m entfernt an der Haltestelle stehenden Busses habe rechnen und bis dahin ein Aussteigen habe unterlassen müssen.
Die Klägerin wendet sich auf S. 4 der Berufungsbegründung gegen die Ausführungen des Landgerichts, dass der Anscheinsbeweis dafür spräche, dass der Klägerfahrer, Herr O, beim Öffnen der Fahrertür nicht die ihm nach § 14 StVO obliegenden Sorgfaltspflichten beachtet habe, sowie die sich daraus ergebende Beweislastverteilung.
b) Entgegen der Zweifel der Klägerin, ob die in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze zum Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Aussteigenden im Streitfall gelten, ist das Landgericht (UA 6) zutreffend unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung (u.a. Senatsurteil vom 9.Mai 1985 - 12 U 3780/84 - VersR 1986, 1132 = VRS 69, 98 sowie KG, Urteil vom 26. September 1985 - 22 U 3234/84 - VM 1986, 20 Nr. 24) von diesen Grundsätzen ausgegangen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob Herr O die Fahrertür erst geöffnet hat, als der Bus das Klägerfahrzeug bereits zur Hälfte passiert hatte. Entscheidend für den Anscheinsbeweis ist allein, dass sich der Unfall in unmittelbarem örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Aussteigen des Klägerfahrers ereignet hat.
Dies entspricht der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Senat, Beschluss vom 22. November 2007 - 12 U 199/06 - KGR 2008, 375 = NZV 2008, 245 = VRS 114, 14 = MDR 2008, 261 L; Hans OLG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2002 - 14 U 85/01 - OLGR Hamburg 2002, 472; auch KG, Urteil vom 26. September 1985 - 22 U 3234/84 - VM 1986, 20 Nr.24, wo der Zusammenhang mit dem Aussteigen nach Schließen der Tür bejaht wurde).
Im Übrigen kommt es auf den von der Klägerin beanstandeten Anscheinsbeweis zu ihren Lasten nicht entscheidend an, weil - wie nachstehend ausgeführt wird - sowohl Sorgfaltspflichtverletzungen des Fahrers ihres Pkw als auch des erstbeklagten Busfahrers positiv festzustellen sind.
Die Klägerin meint auf S.4 der Berufungsbegründung, es sei allein unfallursächlich gewesen, dass der Erstbeklagte mit dem von ihm gelenkten Bus keinen ausreichenden Sicherheitsabstand gegenüber dem stehenden Fahrzeug der Klägerin eingehalten hat und widerspricht auf S.5 dem Landgericht (UA 8), Herr O habe mit einer Weiterfahrt des Busses rechnen und daher ein Aussteigen unterlassen müssen. Dieser Argumentation vermag sich der Senat so nicht anzuschließen.
Nach einschlägiger obergerichtlicher Rechtsprechung reicht ein Seitenabstand von nicht unter 50 cm eines vorbeifahrenden Pkw zu einem geparkten Pkw regelmäßig aus (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 1985 - 12 U 3780/84 - VRS 69, 98 = VersR 1986, 1123; Urteil vom 24. November 2005 - 12 U 151/04 - DAR 2006, 149 = KGR 2006, 215 = zfs 2006, 200 = NZV 2006, 258 L; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., StVO § 14 Rn.8). Ein Abstand von weniger als 50 cm zu einem haltenden Pkw, in dem sich eine Person aufhält, ist - jedenfalls regelmäßig - zu knapp (Senat, VRS 69, 98; DAR 2006, 149).
b) Entgegen der Auffassung der Klägerin war allerdings das Verhalten des Klägerfahrers - schon nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin und den Angaben ihres Fahrers als Partei und dessen Mitfahrerin als Zeugin - gleichfalls sorgfaltswidrig und unfallursächlich.
Denn - unabhängig vom gegen den Klägerfahrer sprechenden Anscheinsbeweis, dass er im Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür nicht eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen hat (höchste Sorgfaltsstufe) - hat er schon nach seinen eigenen Angaben gegen seine Pflichten eindeutig verstoßen.
aa) So hat das Landgericht (UA 8) zutreffend ausgeführt, dass Herr O, der persönlich erklärt hatte, den Bus an der Haltestelle bemerkt zu haben, jederzeit mit der Weiterfahrt des Busses hat rechnen und daher zunächst ein Aussteigen nach links hat unterlassen müssen. Er hätte auch jedes Öffnen der Fahrertür unterlassen müssen, bis der Bus vorbeigefahren war. Denn er musste sich nach § 14 Abs.1 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer - insbesondere des potentiell herannahenden fließenden Verkehrs - ausgeschlossen war.
Im konkreten Fall durfte er insbesondere nicht darauf vertrauen, dass der Bus so lange an der Haltestelle stehen bleiben würde, bis er seine hinten im Saab-Cabrio sitzende Mitfahrerin hat aussteigen lassen, wofür zunächst der Fahrer aussteigen und der Fahrersitz nach vorne geklappt werden musste. Er konnte nicht davon ausgehen, dass dies alles gefahrlos möglich sein würde, ohne dass der Bus wieder anfahren würde (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2008 - 12 U 59/07 - KGR 2009, 52 = VRS 115, 263, für den Fall des Öffnen der Fahrertür trotz dahinter in zweiter Spur stehenden Müllfahrzeugs).
Der Klägerfahrer war daher - jedenfalls nach Wahrnehmung des von der Haltestelle anfahrenden Busses - verpflichtet, nach dem Aussteigen nach links sofort die Fahrertür zu schließen und sich nicht noch links neben seinem Fahrzeug aufzuhalten, sondern die Fahrbahn zu verlassen oder jedenfalls in einen Bereich zu treten, wo er weder sich noch andere gefährdet. Denn Herr O hatte sowohl das Anfahren des Busses gesehen als auch eine “knappe” Vorbeifahrt befürchtet. So hat er vor dem Landgericht am 14. Mai 2008 erklärt:
“Ich habe den Bus etwa 10-20 m hinter mir wahrgenommen. Er stand an der Haltestelle. Ich bin dann ausgestiegen und habe die Fahrertür soweit geöffnet, dass ich bequem aussteigen konnte. Als ich neben dem Fahrzeug stand und gerade die Lehne des Vordersitzes zurückklappen wollte, habe ich gesehen, dass der Bus losfuhr. Aus meiner Sicht fuhr der Bus ziemlich zügig los und für mich entstand auch der Eindruck, dass der Bus knapp an meinem Fahrzeug vorbeifahren würde. Ich habe mich dann mit dem Rücken zu dem Klägerfahrzeug gestellt und die Fahrertür ganz dicht an mich herangezogen.”...
Herrscht nämlich Fahrverkehr auf der Fahrbahnseite des haltenden oder parkenden Kfz oder muss mit derartigem Verkehr gerechnet werden, so gehört es zur Gefahrenminderungspflicht des nach links hin Aussteigenden, dass er die Tür nicht länger als unbedingt nötig offen lässt und sich auch nicht länger als unbedingt nötig auf der Fahrbahn aufhält (Senat, Beschluss vom 22. November 2007 - 12 U 199/06 - KGR 2008, 375 = NZV 2008, 245 = VRS 114, 14 = MDR 2008, 26 L; Beschluss vom 3. November 2008 - 12 U 185/08 -; Hentschel, aaO, § 14 Rn. 6).
So ist der Fahrer eines Pkw, der rechts angehalten hat, um einen herabgefallenen Schlüssel zu suchen, verpflichtet, nach dem Aussteigen nach links die Fahrertür zu schließen und seine Suchaktion von der Beifahrerseite aus durchzuführen (Senat, Beschluss vom 3. November 2008 - 12 U 185/08 -; vgl. auch Senat, aaO, für das Herausholen einer auf der Rückbank im Fahrzeug befindlichen Tasche). Nach diesen Grundsätzen hätte Herr O - zur Vermeidung jeder Gefährdung des fließenden Verkehrs und anfahrender Omnibusse, in deren Haltestellenbereich er gehalten hatte - seine Mitfahrerin, die vom Landgericht als Zeugin vernommene Zahnarzthelferin P, nach der rechten Seite hin aussteigen lassen müssen.
War das hier - wegen des sich auf der rechten Seite des Fahrzeugs in einem entsprechenden Sitz befindlichen Säuglings nicht möglich - war das Aussteigen nach links so lange zurückzustellen, bis kein Bus mehr an der Haltestelle stand oder sich sonst Verkehr näherte, der gefährdet werden konnte.
Beruht der Schaden sowohl auf Sorgfaltspflichtverletzungen beim unvorsichtigen Verhalten im Zusammenhang mit einem Türöffnen und Aussteigen als auch auf einem deutlich zu geringen Sicherheitsabstand des Vorbeifahrenden kann der Schaden hälftig zu teilen sein (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 1985 - 12 U 3780/84 -, aaO; Senat, Urteil vom 24. November 2005 - 12 U 151/04 - DAR 2006, 149 = KGR 2006, 215 = zfs 2006, 200 = NZV 2006, 258 L).
Denn es erscheint schon grob verkehrswidrig, beim Bemerken des Anfahrens eines Linienomnibusses im Abstand von 10 - 20 m, dessen durchgehenden Fahrstreifen in Richtung Busspur man durch Anhalten im Haltestellenbereich verstellt hat, nach Aussteigen nach links nicht die Fahrertür vollständig zu schließen und sich von der Fahrbahn zu entfernen oder sich wenigstens nicht in der geöffneten Fahrertür links vom Fahrzeug aufzuhalten, sondern davor oder dahinter zu treten.
Entscheidungsdatum:	30.07.2009
Aktenzeichen:	12 U 175/08
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Förderungen | Sankt Georgen am Ybbsfelde
Althaussanierung - Errichtung einer Erdwärmeheizung
Für die Errichtung einer Erdwärmeheizung, wird ein Förderungsbetrag in der Höhe von 10% der Herstellungskosten höchstens jedoch € 200,00 ausbezahlt.
Voraussetzungen u. Richtlinien: - Erstattung einer Bauanzeige, - Wasserrechtl. Bewilligung Die Auszahlung der Förderung erfolgt erst nach Meldung der Fertigstellung und Vorlage von Rechnungen samt Zahlungsnachweisen (in Kopie).
Alternativenergie_2014.pdf
Althaussanierung - Fernwärmeanschluss
Für den Anschluss an ein Fernwärmeheizwerk, wird ein Förderungsbetrag in der Höhe von 10% der Herstellungskosten höchstens jedoch € 200,00 ausbezahlt.
Voraussetzungen u. Richtlinien: - Erstattung einer Bauanzeige - Die Auszahlung der Förderung erfolgt erst nach Meldung der Fertigstellung.
Althaussanierung - Regenwassersammelanlage
Für die Errichtung einer Regenwassersammelanlage mit einer Baukostensumme von über € 750,00 wird eine Förderung in der Höhe von 10% der Errichtungskosten höchstens jedoch € 200,00 ausbezahlt.
Voraussetzungen u. Richtlinien: - Es wird nur eine Regenwassersammelanlage gefördert. - Die Herstellungskosten der Anlage müssen mind. € 750,-- betragen. Die Auszahlung der Förderung erfolgt erst nach Meldung der Fertigstellung und Vorlage von Rechnungen samt Zahlungsnachweisen (in Kopie).
Regenwassernutzung_2011.pdf
Althaussanierung - Solaranlage
Für die Errichtung einer Solaranlage, wird ein Förderungsbetrag in der Höhe von 10% der Herstellungskosten höchstens jedoch € 200,00 ausbezahlt.
Voraussetzungen u. Richtlinien: - Erstattung einer Bauanzeige - Die Auszahlung der Förderung erfolgt erst nach Meldung der Fertigstellung und Vorlage von Rechnungen samt Zahlungsnachweisen (in Kopie).
Althaussanierung - Wohnraumlüftung
Für die Errichtung einer kontrollierten Wohnraumlüftung, wird ein Förderungsbetrag in der Höhe von 10% der Herstellungskosten höchstens jedoch € 200,00 ausbezahlt.
Voraussetzungen u. Richtlinien: - Erstattung einer Bauanzeige - Die Auszahlung der Förderung erfolgt erst nach Meldung der Fertigstellung und Vorlage von Rechnungen samt Zahlungsnachweisen (in Kopie)
Althaussanierung- Dämmung oberste Geschoßdecke
Für die Dämmung der obersten Geschoßdecke wird eine Förderung abhängig vom Gesamt U-Wert der Deckendämmung gewährt. € 3,30/m² <=0,20 W/m² K € 5,00/m² <=0,15 W/m² K (max. € 500,--)
Voraussetzungen u. Richtlinien: Die Benützungsbewilligung bzw. Fertigstellungsmeldung für das zu fördernde Wohnhaus muss mindestens zehn Jahre in Rechtskraft sein. Jeder Förderungswerber hat vor Beginn der Dämmarbeiten eine Energieberatung hinsichtlich ökologischen Wohnbaues einzuholen. Diese Energieberatung hat durch die Umweltberatung NÖ, der EVN oder einer anderen gleichwertigen von der Gemeinde anerkannten Institution oder Firma zu erfolgen. Die Kosten für diese Energieberatung werden bis zum Höchstbetrag von € 36,00 durch die Marktgemeinde St. Georgen am Ybbsfelde getragen.
Deckendämmung_2011.pdf
Althaussanierung- Errichtung Biomasseheizung
Für die Errichtung einer Biomasseheizung, wird ein Förderungsbetrag in der Höhe von 10% der Herstellungskosten höchstens jedoch € 200,00 ausbezahlt.
Tierzuchtförderung nach § 27 NÖ Tierzuchtgesetz 2008 (NÖ TZG 2008)
Die Förderzahlungen der Gemeinde betreffen • Künstliche Besamungen der Rinder über Tierärzte, derz. € 10,20 je Besamung • Eigenstandsbesamungen der Rinder, derz. € 7,40 • Schweinebesamungen (Eigenstand), derz. € 1,80 • Vatertierankäufe für Stiere und Eber max. 25% der Kaufbeiträge, bei Stieren derz. max. € 540,00 und Ebern derz. max. € 145,00 Detaillierte Hinweise finden Sie auch in der Beihilfenbeschreiung unter Formulare (siehe unten). Förderanträge sind unter Vorlage der Besamungsbelege und –nachweise bzw. Rechnungen der Gemeinde (Bürgerbüro od. Buchhaltung) vorzulegen. Die Einreichung ist 1 x im Jahr möglich. Sammeln Sie Ihre Belege und Nachweise. Formulare zum Einreichen werden mit den Bestätigungen der letzten Auszahlung übermittelt, können aber auch hier ausgefüllt und gedruckt werden.
Elektro- & Gasfahrzeuge
Für die Anschaffung eines neuen (Erstzulassung) ein- oder mehrspurigen Fahrzeuges mit Elektro-, Gas-, Hybrid- oder Brennstoffzellenantrieb, wird ein Förderungsbetrag in der Höhe von 10% der Anschaffungskosten (Kaufpreis abzüglich Landesförderung) höchstens jedoch € 200,00 ausbezahlt.
Voraussetzungen u. Richtlinien finden Sie im untenstehenden Download-Formular!
Elektro_Gas_Fahrzeuge_2014.pdf
Förderung zur Erhaltung der bestehenden Ortsstruktur
Zur Erlangung der Förderung ist ein formloses Ansuchen an die Gemeinde zu richten!
§ 1 Aus Anlass der Erklärung eines Grundstückes, das seit 1.1.1989 mit einem baubehördlich bewilligten Hauptgebäude bebaut ist, zum Bauplatz im Sinne der Bestimmung der NÖ Bauordnung 1996 gewährt die Marktgemeinde St. Georgen am Ybbsfelde eine einmalige „Förderung zur Erhaltung der bestehenden Ortsstruktur“. Die Förderung wird nur dann gewährt, wenn die Bauplatzerklärung im Zuge der Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues für überwiegende Wohnnutzung erfolgt ist. § 2 Die Höhe der Förderung berechnet sich unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der NÖ Bauordnung über die Berechnung der Aufschließungsabgabe für die zum Zeitpunkt der Bauplatzerklärung bereits bestehenden Gebäude. § 3 Förderungen werden nur nach Maßgabe der vorhandenen Budgetmittel gewährt. Auf die Zuerkennung der Förderung besteht kein Rechtsanspruch. § 4 Über die Zuerkennung der Förderung entscheidet der Gemeindevorstand über Antrag des/der Grundstückseigentümer. §5 Die Förderrichtlinie kann vom Gemeinderat jederzeit außer Kraft gesetzt werden.
Geburt - Babygutschein/Wickelrucksack
Betrag: € 50,00
Als Willkommensgeschenk für die Säuglinge in St. Georgen am Ybbsfelde gibt es einen Wickelrucksack. Dieser besteht aus einem hochwertigen Material und beinhaltet eine umfangreiche Erstausstattung für Neugeborene. Eine detaillierte Liste des Inhaltes finden Sie im der Bild-Datei. Der Rucksack kann zu den Öffnungszeiten direkt am Gemeindeamt des Bürgerservices direkt nach der Geburt abgeholt werden. Außerdem erfolgt eine Einladung zum Baby-Treff, bei welchem Sie einen Blumenstrauß im Wert von € 8,- erhalten
Kanalbenützungsgebühr - Sozialzuschuss
Betrag: € 120,00
Sozialzuschuss für die Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr.
Die Marktgemeinde St. Georgen am Ybbsfelde gewährt alleinstehenden Hauseigentümern aus dem Sozialbudget einen Förderungsbetrag zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr.
Abgabenzuschuss_2014.pdf
Müllgebühren - Sozialzuschuss
Betrag: € 67,88
Die Marktgemeinde St. Georgen am Ybbsfelde gewährt alleinstehenden Hauseigentümern aus dem Sozialbudget einen Förderungsbetrag zur Entrichtung der Müllgebühren.
Musikschulbeitrag - bis 24 Jahre
Pro Musikschüler wird bis zu einem Alter von 24 Jahren ein Kostenbeitrag von rund € 300,00 jährlich direkt über die Umlage an den Musikschulverband Ybbsfeld geleistet.
Ist ein Ausbildungsfach überbelegt oder wird es in einem Schuljahr in der Musikschule Ybbsfeld nicht angeboten, dann wird ein verbandsfremder Schulbesuch mit bis zu € 250,00 jährlich von der Marktgemeinde St. Georgen am Ybbsfelde über Antrag unterstützt.
Musikschulförderung_Fremdschulen_2011.pdf
Musikschulbeitrag - Mehrkindförderung
Für Familien, wo mehr als ein Kind die Musikschule besucht wird auf Antrag eine gestaffelte Förderung des Elternbeitrages von 30 % für das 2. Kind oder 2. Instrument, 60 % für das 3. Kind sowie 100 % ab dem 4. Kind, unter folgenden Voraussetzungen, gewährt:
- Eltern und Kinder müssen mit Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde St. Georgen/Y. gemeldet sein. - Für die Kinder muss vom Antragsteller Familienbeihilfe bezogen werden (im Zweifelsfall nachzuweisen). - Die Reihenfolge der Kinder für die Bemessung der Förderung richtet sich nach deren Alter. - Die Förderung gebührt erstmals für das Schuljahr 2007/2008 und ist jeweils nach Beendigung des Schuljahres bis 30. November des auslaufenden Kalenderjahres unter Vorlage des Nachweises über die Bezahlung des Musikschulbeitrages schriftlich bei der Marktgemeinde St. Georgen/Y. zu beantragen. - Bei Unterricht von 2 Instrumenten ist die Höhe des Elternbeitrages maßgebend, wobei eine Förderung für den geringeren Beitrag gewährt wird. - Auf die Gewährung der Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Zu Unrecht bezogene Förderung ist zurückzuzahlen.
Musikschulförderung_Mehrkindfamilie_2011.pdf
Für die Entrichtung von Gemeindeabgaben (Aufschließungsabgabe, Kanaleinmündungs- und Wasseranschlussabgabe) wird für die Aufnahme eines Bankdarlehens ein Spesenersatz von € 60,00 gewährt. Eine Stützung des Bankdarlehens wird ab einem Abgaben- bzw. Darlehensbetrag von € 4.000,00 gewährt.
Darlehenszuschuss_2014.pdf


DFR - BVerfGE 94, 297 - Treuhandanstalt II
BVerfGE 94, 297 - Treuhandanstalt II
BVerfGE 42, 345 - Bad Pyrmont
BVerfGE 34, 216 - Coburg A.
1. In der von der Bundesregierung und der Regierung der ehemalige ...
2. Die von der Treuhandanstalt am 26. Juni 1992 erlassene "Richtl ...
3. Am 16. November 1992 einigten sich unter der Leitung des Chefs ...
4. § 3 des Ausgleichleistungsgesetzes vom 27. September 1994 ...
5. Die BVVG Brandenburg/Berlin hatte nach ihren statistischen Ang ...
1. Mit Schriftsatz vom 30. September 1993, eingegangen am 1. Okto ...
2. Nach Ansicht der Antragsgegnerin sind die Anträge unzul ...
1. Das Bundesverfassungsgericht ist gemäß Art. 93 Abs. ...
2. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) begre ...
1. Die Erklärung, einen sozial verträglichen Ausgleich ...
2. Diesem Rechtsgehalt der Präambel der Gemeinsamen Erkl ...
1. Zum Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern aus dem Einigungsvertrag (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG).
2. Bei der Regelung der offenen Vermögensfragen bleibt es den zuständigen Organen der Bundesrepublik Deutschland überlassen zu bestimmen, welche Wege sie zur Erreichung eines sozial verträglichen Ausgleichs unterschiedlicher Interessen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 des Einigungsvertrages in Verbindung mit Satz 2 der Präambel der Gemeinsamen Erklärung als zweckmäßig und politisch vertretbar erachten.
des Zweiten Senats vom 29. April 1996 gemäß § 24 BVerfGG
-- 2 BvG 1/93 --
in dem Verfahren über den Antrag festzustellen, daß die vom Vorstand der Treuhandanstalt im Auftrag und auf Aufforderung der Antragsgegnerin am 22. Juni 1993 beschlossene "Richtlinie zur Anpassung der Treuhandanstalt-Richtlinie vom 26. Juni 1992 an die Verpachtungsgrundsätze des unter Leitung des Bundeskanzleramtes am 16. November 1992 beschlossenen Privatisierungskonzepts (Phase 1 des sogenannten 'Bohl-Papiers') " unzulässig ist, soweit sie folgende Regelungen enthält: "a) ... Liegen Pachtanträge natürlicher Personen, denen Vermögenswerte durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden sind, oder ihrer Erben vor, so sind sie im Sinne eines Interessenausgleichs zu berücksichtigen, wenn ihr Betriebskonzept mit dem anderer Bieter der Gruppe gleichwertig ist ... Natürlichen Personen, die zu dem unter a) genannten Personenkreis gehören, wird in den Pachtverträgen eine Kaufoption eingeräumt. " -- Antragstellerin: Regierung des Landes Brandenburg, vertreten durch den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Heinrich-Mann-Allee 107, Potsdam -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Siegfried de Witt und Kollegen, Kaiser-Joseph-Straße 274, Freiburg --, Antragsgegnerin: Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler, Adenauer Allee 139--141, Bonn -- Bevollmächtigter: Professor Dr. Fritz Ossenbühl, Im Wingert 12, Meckenheim --.
In dem Bund-Länder-Streit geht es um die Frage, ob der Bund mit der Änderung der Richtlinie der Treuhandanstalt über die Verpachtung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen den Einigungsvertrag verletzt hat.
1. In der von der Bundesregierung und der Regierung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik abgegebenen Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 zur Regelung offener Vermögensfragen heißt es:
Die Teilung Deutschlands, die damit verbundene Bevölkerungswanderung von Ost nach West und die unterschiedlichen Rechtsordnungen in beiden deutschen Staaten haben zu zahlreichen vermögensrechtlichen Problemen geführt, die viele Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Bei der Lösung der anstehenden Vermögensfragen gehen beide Regierungen davon aus, daß ein sozial verträglicher Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu schaffen ist. Rechtssicherheit und Rechtseindeutigkeit sowie das Recht auf Eigentum sind Grundsätze, von denen sich die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bei der Lösung der anstehenden Vermögensfragen leiten lassen. Nur so kann der Rechtsfriede in einem künftigen Deutschland dauerhaft gesichert werden.
Die beiden deutschen Regierungen sind sich über folgende Eckwerte einig:
1. Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) sind nicht mehr rückgängig zu machen. Die Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik sehen keine Möglichkeit, die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis. Sie ist der Auffassung, daß einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß.
2. bis 14. ...
Die Gemeinsame Erklärung ist gemäß Art. 41 Abs. 1 des Einigungsvertrages (EV) dessen Bestandteil als Anlage III geworden. Art. 41 Abs. 3 EV bestimmt, daß die Bundesrepublik Deutschland -- ungeachtet der Regelung in Art. 41 Abs. 2 EV -- keine Rechtsvorschriften erlassen wird, die der Gemeinsamen Erklärung widersprechen.
Die Eigentumsrechte an den volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gingen auf der Grundlage des Treuhandgesetzes vom 17.Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300) und nach Maßgabe der Dritten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom 29. August 1990 (GBl. I Nr. 57 S. 1333) auf die Treuhandanstalt über. Auch nach dem Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 führte die Treuhandanstalt ihren gesetzlichen Auftrag fort, die früheren volkseigenen Betriebe wettbewerblich zu strukturieren und zu privatisieren (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 EV), nunmehr als bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 EV); seit dem 1. Januar 1995 heißt sie Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (§ 1 der Treuhandanstaltumbenennungsverordnung vom 20. September 1994 [BGBl. I S. 3913]).
Die Treuhandanstalt beauftragte mit Vertrag vom 23. April 1992 die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) mit der Verwertung und Verwaltung der ihr übertragenen Flächen. Die BVVG wird im Namen und für Rechnung der Treuhandanstalt tätig. Nach dem Vertrag entscheidet sie über die Verwertung und Verwaltung der Flächen in eigenem Ermessen. Die Treuhandanstalt kann jedoch Richtlinien erlassen und Einzelweisungen erteilen.
2. Die von der Treuhandanstalt am 26. Juni 1992 erlassene "Richtlinie für die Durchführung der Verwertung und Verwaltung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen" -- im folgenden: Treuhandrichtlinie (abgedruckt in: VIZ 1993, S. 345 [348]) -- bestimmt hinsichtlich des Verkaufs und der Verpachtung von Grundstücken für landwirtschaftliche Zwecke u.a. folgendes:
4.1 ... 4.3 ...
4.4 Kauf- und Pachtanträge müssen ein Konzept enthalten, aus dem zumindest die beabsichtigte Wirtschaftsweise, die geplanten Investitionen und die Zahl der betrieblichen Arbeitskräfte zu entnehmen sind und das die Beurteilung der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten 4 Jahren zuläßt. Der Betriebsentwicklungsplan nach den Förderungsbestimmungen des Bundes und der Länder reicht als Betriebskonzept aus. Die Vorlage des Betriebskonzeptes ersetzt nicht die Prüfung der Bonität des Pacht- oder Kaufinteressenten.
4.5 Liegen mehrere Kauf- oder Pachtanträge für dieselben Flächen vor, so sind für den Zuschlag der gebotene Kauf- oder Pachtpreis sowie das vorgelegte Betriebskonzept entscheidend. Zu beurteilen sind dabei auch:
-- die Qualifikation des Betriebsleiters,
-- die bereits bestehende betriebliche Grundlage sowie die erbrachten Vorleistungen für eine Betriebsneugründung oder -fortführung, wie von Dritten gekaufte oder gepachtete landwirtschaftliche Nutzflächen,
-- die Auswirkungen des landwirtschaftlichen Vorhabens des Interessenten auf die wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung in der Region,
-- die Auswirkungen des Vorhabens auf die Betriebskonzepte benachbarter landwirtschaftlicher Unternehmen und
-- die Verwertungsmöglichkeiten der im Treuhandvermögen verbleibenden Flächen im Umfeld des Vorhabens.
Bei annähernd gleichwertigen Ergebnissen der Beurteilung sind in folgender Reihe zu berücksichtigen:
a) Wiedereinrichter, das sind Personen, die ortsansässig sind oder im Zusammenhang mit der Wiedereinrichtung ortsansässig werden, ihren ursprünglichen landwirtschaftlichen Betrieb wieder einrichten und selbst bewirtschaften wollen, und zwar auch solche, bei denen die Rückgabe ihres ursprünglichen Betriebes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist, sowie natürliche Personen, denen Vermögenswerte durch Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden ist oder deren Erben, die ihren ehemaligen Betrieb wiedereinrichten und selbst bewirtschaften; nur für eine Übergangszeit kann im Einzelfall aus triftigen persönlichen Gründen eine Verpachtung an Dritte zugelassen werden.
b) Neueinrichter, die am 3. 10. 1990 ortsansässig waren.
c) Eingetragene Genossenschaften, Personen- und Kapitalgesellschaften, die auf der Basis des LandAnpG aus der Umstrukturierung ehemaliger LPG hervorgegangen sind oder die mit mindestens 50% Anteilen von ehemaligen Mitgliedern dieser LPG neu gegründet wurden, soweit der Landerwerb oder die Pacht zur Durchführung eines von den zuständigen Behörden der Länder bestätigten Betriebsentwicklungs- und -sanierungsplanes unabweisbar ist.
d) Neueinrichter, die ortsansässig werden und einen landwirtschaftlichen Betrieb selbst oder in Betriebsgemeinschaften mit ortsansässigen Landwirten bewirtschaften wollen.
4.6 Die Gesellschaft oder von ihr beauftragte Dritte (insbesondere gemeinnützige Landgesellschaften) nehmen eine Eingangsbewertung der konkurrierenden Anträge nach den in 4.5 genannten fachlichen Kriterien vor. Die für die fachliche Beurteilung der Anträge notwendigen Unterlagen einschließlich Eingangsbewertung werden rechtzeitig vor Beginn der jeweiligen Bewirtschaftungsperiode bei Verkäufen mindestens 1 Monat vor Vertragsabschluß den zuständigen Behörden der Länder oder von diesen beauftragten Dritten übergeben, damit diese eine fachliche Stellungnahme sowie einen Entscheidungsvorschlag für die jeweilige Region abgeben können. Die fachliche Stellungnahme ist nach den in Nr. 4. 5 genannten sowie ggf. ergänzenden fachlichen Kriterien zu erarbeiten. Die Gesellschaft legt ihren Entscheidungen die nach dem o.g. Verfahren entwickelten Vorschläge der Länder zugrunde. Will die Gesellschaft von dem Vorschlag der zuständigen Landesbehörde abweichen, teilt sie dies dem Landwirtschaftsministerium des betreffenden Landes mit; die Gesellschaft soll die Angelegenheit mit dem Landwirtschaftsministerium erörtern, wenn dieses das innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung verlangt. Sie teilt ihre Entscheidung den Ländern mit.
3. Am 16. November 1992 einigten sich unter der Leitung des Chefs des Bundeskanzleramtes Vertreter der zuständigen Bundesministerien und der Landwirtschaftsminister der neuen Bundesländer unter Beteiligung von Mitgliedern der Kommission Vermögensfragen SBZ/DDR der Koalitionsfraktionen -- teilweise gegen den Widerstand des Vertreters des Landes Brandenburg -- auf ein Konzept mit dem Titel "Verwertung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen". Dieses sogenannte Bohl-Papier (abgedruckt in: BTDrucks 12/7588, S. 15 ff.) sah im Hinblick auf Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen für Personen, die im Rahmen der sogenannten demokratischen Bodenreform zwischen 1945 und 1949 im Bereich der Landwirtschaft entschädigungslos enteignet worden sind (Bodenreformopfer) folgendes vor: In einer ersten Phase ("I. Verpachtung") werden landwirtschaftliche Flächen nach den Kriterien der Treuhandrichtlinie vom 26. Juni 1992 langfristig verpachtet. Bei mehreren konkurrierenden Pachtanträgen für dieselbe Fläche richtet sich die Vergabe grundsätzlich nach dem besseren Betriebskonzept einschließlich der beruflichen Qualifikation des Antragstellers. Liegen nach Prüfung dieser Kriterien mehrere gleichwertige Angebote vor, so ist den Wiedereinrichtern mit und ohne Restitutionsanspruch im Sinne der Nr. 4.5 Buchstabe a) der Treuhandrichtlinie sowie Neueinrichtern, die am 3. Oktober 1990 ortsansässig waren oder zum Zeitpunkt der Antragstellung landwirtschaftliche Flächen bereits bewirtschafteten, der Zuschlag bei der Verpachtung zu erteilen. Beteiligt sich dabei ein Bodenreformopfer oder dessen Erbe am Bietverfahren, so ist er im Sinne eines Interessenausgleichs zu berücksichtigen, wenn sein Betriebskonzept mit dem anderer Bieter der Gruppe gleichwertig ist. In der weiteren Rangfolge der Vergabe folgen LPG-Nachfolgeunternehmen und zuletzt die am 3. Oktober 1990 nicht ortsansässigen Neueinrichter. Die Verpachtung darf jedoch nicht dazu führen, daß die wirtschaftliche Existenz bestehender Betriebe durch den Entzug bisher bewirtschafteter Flächen ernsthaft gefährdet wird. Für eine anschließende zweite Phase sieht ein "Landerwerbs- und Siedlungsprogramm" die Veräußerung der ehemals volkseigenen, von der Treuhandanstalt zu privatisierenden landwirtschaftlichen Flächen an Bodenreformopfer und Pächter zu vergünstigten Konditionen vor. In einer dritten Phase sind schließlich die nach den ersten beiden Entwicklungsphasen noch zum Verkauf verbliebenen Flächen zu privatisieren.
Der Bundesminister der Finanzen forderte mit Schreiben vom 2. Dezember 1992 die Treuhandanstalt auf, die Umsetzung der Phase "I. Verpachtung" des Bohl-Papiers einzuleiten und mit dem Bundesministerium der Finanzen abzustimmen. Am 22. Juni 1993 beschloß der Vorstand der Treuhandanstalt die "Richtlinie zur Anpassung der Treuhandrichtlinie vom 26. Juni 1992 an die Verpachtungsgrundsätze des unter Leitung des Bundeskanzleramtes am 16. November 1992 beschlossenen Privatisierungskonzeptes (Phase 1 des sogenannten 'Bohl-Papiers')" -- im folgenden: Anpassungsrichtlinie. Die Anpassungsrichtlinie sieht unter Nr. 1 vor, daß die Treuhandrichtlinie vom 26. Juni 1992 unverändert angewendet wird, soweit durch die BVVG Bewirtschaftungsbenachrichtigungen erteilt worden sind. Unter Nr. 2 der Anpassungsrichtlinie heißt es weiter:
In allen anderen Fällen werden die nachstehenden Abschnitte der Richtlinie in folgender Fassung angewandt:
4.3 Abweichend von Nr. 2.3 Satz 1 werden landwirtschaftliche Flächen bis zum Verkaufsbeginn auf der Grundlage besonderer Landerwerbs- oder Siedlungsprogramme grundsätzlich langfristig (in der Regel für zwölf Jahre) verpachtet. Ein Verkauf zu landwirtschaftlichen Zwecken ist nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung der THA zulässig. Nach Ablauf eines längerfristigen Pachtvertrages ist der bisherige Pächter bei Fortsetzung der Verpachtung bevorzugt zu berücksichtigen, wenn der bisherige Pachtvertrag ordnungsgemäß erfüllt wurde und die Nutzungsdauer von Investitionen, die zu Beginn des bisherigen Pachtverhältnisses mit Zustimmung des Verpächters vorgenommen wurden, die Laufzeit des Pachtvertrages wesentlich überschreitet.
4.5 Liegen mehrere Pachtanträge für dieselben Flächen vor, so ist für den Zuschlag das vorgelegte Betriebskonzept und die berufliche Qualifikation des Betriebsleiters entscheidend, sofern der ortsübliche Pachtzins geboten wird; im Falle mehrerer Kaufanträge ist neben dem Betriebskonzept und der beruflichen Qualifikation der gebotene Kaufpreis gleichwertig zu berücksichtigen.
Liegen nach dieser Prüfung für dieselben Flächen mehrere annähernd gleichwertige Angebote vor, ist der Zuschlag nach folgender Reihenfolge zu erteilen:
a) Wiedereinrichter, das sind Personen die ortsansässig sind oder im Zusammenhang mit der Wiedereinrichtung ortsansässig werden, ihren ursprünglichen landwirtschaftlichen Betrieb wiedereinrichten und selbst bewirtschaften wollen, und zwar auch solche, bei denen die Rückgabe ihres ursprünglichen Betriebs aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist, sowie natürliche Personen, denen Vermögenswerte durch Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden sind, oder deren Erben, die ihren ehemaligen Betrieb wiedereinrichten und selbst bewirtschaften wollen. Den Wiedereinrichtern gleichgestellt sind Neueinrichter, die am 3. Oktober 1990 ortsansässig waren, und solche Neueinrichter, die nach diesem Zeitpunkt ortsansässig wurden und die weitere Pacht von Flächen beantragten, die sie zum Zeitpunkt der Antragstellung auf der Grundlage von Pachtverträgen selbst bewirtschaften. Nur für eine Übergangszeit kann im Einzelfall aus triftigen persönlichen Gründen eine (Unter-)Verpachtung an Dritte zugelassen werden.
Liegen Pachtanträge natürlicher Personen, denen Vermögenswerte durch Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden sind oder ihrer Erben vor, so sind sie im Sinne eines Interessenausgleichs zu berücksichtigen, wenn ihr Betriebskonzept mit dem anderer Bieter der Gruppe gleichwertig ist.
b) Eingetragene Genossenschaften, Personen- und Kapitalgesellschaften, die auf der Basis des LandAnpG aus der Umstrukturierung ehemaliger LPG hervorgegangen sind oder die mit mindestens 50% Anteilen von ehemaligen Mitgliedern dieser LPG neu gegründet wurden, soweit der Landerwerb oder die Pacht zur Durchführung eines von den zuständigen Behörden der Länder bestätigten Betriebsentwicklungs- und -sanierungsplanes unabweisbar ist.
c) Neueinrichter, die am 3. Oktober 1990 nicht ortsansässig waren, einen landwirtschaftlichen Betrieb selbst oder in Betriebsgemeinschaften mit ortsansässigen Landwirten bewirtschaften wollen und Flächen pachten wollen, die sie bei Antragstellung noch nicht bewirtschaftet haben.
Führt die Verpachtung nach den o.g. Kriterien dazu, daß die Existenz anderer Betriebe durch den Entzug bisher bewirtschafteter Flächen ernsthaft gefährdet ist, so sind die Betriebe so zu berücksichtigen, daß ihre wirtschaftliche Existenz weiterhin gesichert ist.
Natürlichen Personen, die zu dem in Buchstabe a) genannten Personenkreis gehören, wird in den Pachtverträgen eine Kaufoption eingeräumt.
Die BVVG unterrichtete die Antragstellerin von dem Beschluß des Vorstands der Treuhandanstalt vom 22. Juni 1993 über den Er laß der Anpassungsrichtlinie mit Schreiben vom 9. Juli 1993, das bei der Antragstellerin am 20. Juli 1993 eingegangen ist.
4. § 3 des Ausgleichleistungsgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624, 2628) regelt den vergünstigten Eigentumserwerb von ehemals volkseigenen, von der Treuhandanstalt zu privatisierenden landwirtschaftlichen Flächen und Waldflächen durch Pächter und Bodenreformopfer. § 4 Abs. 1 des Gesetzes sieht vor, daß bei der für die Privatisierung zuständigen Stelle "Beiräte" eingerichtet werden, die bei widerstreitenden Interessen im Zusammenhang mit der Durchführung der Erwerbsmöglichkeit nach § 3 AusglLeistG angerufen werden können. Ein Land kann den Beirat auch in Verpachtungsfällen anrufen, wenn die für die Privatisierung zuständige Stelle im Rahmen des für die Verpachtung vorgesehenen Verfahrens von einem Entscheidungsvorschlag des Landes abweichen will. Weitere Einzelheiten der Erwerbsmöglichkeit nach § 3 AusglLeistG, des Verfahrens sowie des Beirats regelt die Flächenerwerbsverordnung der Bundesregierung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2072).
5. Die BVVG Brandenburg/Berlin hatte nach ihren statistischen Angaben am 31. Dezember 1994 mit Wiedereinrichtern ohne Restitutionsanspruch 68 Pachtverträge (58 langfristig und 10 kurzfristig) über eine Fläche von insgesamt 7.621 ha abgeschlossen. Dies entsprach einem Anteil von 2,39% der im Bereich der Niederlassung Brandenburg/Berlin von der BVVG geschlossenen 2.841 Pachtverträge und von 2,63% der insgesamt verpachteten Fläche von 289.634 ha.
1. Mit Schriftsatz vom 30. September 1993, eingegangen am 1. Oktober 1993, beantragt die Landesregierung Brandenburg festzustellen, daß die vom Vorstand der Treuhandanstalt "im Auftrag und auf Aufforderung" der Antragsgegnerin am 22. Juni 1993 beschlossene Anpassungsrichtlinie unzulässig ist, soweit sie folgende Regelungen enthält:
a) ... Liegen Pachtanträge natürlicher Personen, denen Vermögenswerte durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder be satzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden sind, oder ihrer Erben vor, so sind sie im Sinne eines Interessenausgleichs zu berücksichtigen, wenn ihr Betriebskonzept mit dem anderer Bieter der Gruppe gleichwertig ist.
Natürlichen Personen, die zu dem unter a) genannten Personenkreis gehören, wird in den Pachtverträgen eine Kaufoption eingeräumt.
Dazu trägt sie vor:
a) Das Bundesverfassungsgericht sei zur Entscheidung über den Bund-Länder-Streit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG zuständig. Zwischen den Beteiligten bestehe ein Streit über Rechte und Pflichten aus dem Einigungsvertrag, der in seiner Gesamtheit dem Verfassungsrecht zugehöre.
b) Die Antragsbefugnis ergebe sich aus Art. 44 EV. Rechte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus dem Einigungsvertrag seien verletzt, weil die Anpassungsrichtlinie in Nr. 2. 4. 5 eine generelle Bevorzugung der Bodenreformopfer bei der Verpachtung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen vorsehe und zudem durch die Einräumung einer Kaufoption in den Pachtverträgen mit Bodenreformopfern den umfassenden Rückerwerb ihres Alteigentums ermögliche. Dies stehe im Widerspruch zu der Zusicherung der Antragsgegnerin gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik gemäß Art. 41 Abs. 1 EV in Verbindung mit Satz 2 der Präambel der Gemeinsamen Erklärung, bei der Lösung der anstehenden Vermögensfragen einen sozial verträglichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu schaffen. Das Land Brandenburg sei aber auch in eigenen Rechten verletzt, da die angegriffenen Verwaltungsvorschriften entgegen dem in Art. 41 Abs. 1 EV in Verbindung mit Nr. 1 Satz 4 der Gemeinsamen Erklärung angeordneten Gesetzesvorbehalt für staatliche Ausgleichsleistungen zugunsten von Bodenreformopfern ohne gesetzliche Grundlage ergangen seien. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes sichere dem Land Brandenburg ein eigenes Recht zu, dessen Verletzung die Antragstellerin im Bund-Länder-Streit gerichtlich geltend machen könne, wenn der Gesetzesvorbehalt -- wie im vorliegenden Fall -- gerade die Beteili gung der Länder am Gesetzgebungsverfahren zu schützen bezwecke.
c) Der Antrag sei innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 71 Abs. 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 3 BVerfGG gestellt worden. Die Frist habe am 20. Juli 1993 mit dem Zugang des Schreibens der BVVG vom 9. Juli 1993, durch das die Antragstellerin Kenntnis von dem Beschluß des Vorstands der Treuhandanstalt vom 22. Juni 1993 erhalten habe, zu laufen begonnen. Alle dem Erlaß der Anpassungsrichtlinie vorausgegangenen Verfahrensschritte seien nur vorbereitend und rechtlich unverbindlich gewesen. Dies gelte insbesondere für das Bohl-Papier.
d) Die Regelungen seien mit dem Einigungsvertrag unvereinbar:
aa) Gemäß Nr. 2.4.5 Buchstabe a) der Anpassungsrichtlinie habe die für die Vergabe der Pachtflächen zuständige Stelle die Pachtanträge der Bodenreformopfer oder ihrer Erben gegenüber den übrigen in Nr. 2.4.5 Buchstabe a) der Anpassungsrichtlinie genannten Bewerbern im Sinne eines Interessenausgleichs zu berücksichtigen, wenn mehrere annähernd gleichwertige Pachtanträge vorlägen. Dies führe zwangsläufig zu einer generellen Bevorzugung der Bodenreformopfer. Wenn sie beim Zuschlag leer ausgingen, sei dies mit der Pflicht, ihre Interessen zu berücksichtigen, unvereinbar. Fänden aber nur die Interessen der Bodenreformopfer Beachtung, werde das in Art. 41 Abs. 1 EV in Verbindung mit Satz 2 der Präambel der Gemeinsamen Erklärung enthaltene Gebot verletzt, bei der Lösung der offenen Vermögensfragen einen sozial verträglichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu schaffen. Da den Bodenreformopfern gemäß Nr. 2.4.5 der Anpassungsrichtlinie zudem eine Kaufoption in den Pachtanträgen gewährt werde, gestatte ihnen ihre generelle Bevorzugung einen umfassenden und staatlich begünstigten Rückerwerb ihres Alteigentums. Nr. 2.4.5 der Anpassungsrichtlinie verstoße mithin auch gegen Art. 41 Abs. 3 EV, wonach sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet habe, keine der Gemeinsamen Erklärung widersprechenden Rechtsvorschriften zu erlassen.
bb) Die generelle Bevorzugung der Bodenreformopfer bei der Vergabe der Pachtflächen in Verbindung mit der Einräumung einer Kaufoption für die gepachteten Flächen habe den Charakter einer staatlichen Ausgleichsleistung, die gemäß Art. 41 Abs. 1 EV in Verbindung mit Nr. 1 Satz 4 der Gemeinsamen Erklärung einem Gesetzesvorbehalt unterfalle. Der Erlaß der Anpassungsrichtlinie ohne gesetzliche Grundlage verletze mithin die Mitwirkungsrechte des Landes Brandenburg als Mitglied des Bundesrates beim Zustandekommen des eigentlich notwendigen Gesetzes.
2. Nach Ansicht der Antragsgegnerin sind die Anträge unzulässig und unbegründet.
a) Das Bundesverfassungsgericht sei nicht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG zuständig, da es sich nicht um eine verfassungsrechtliche, sondern um eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit handele. Streitigkeiten aus dem Einigungsvertrag besäßen nur insoweit verfassungsrechtlichen Charakter, als einzelne Normen des Einigungsvertrages Zusicherungen oder Besitzstandsgarantien gegenüber der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder dem beigetretenen Land enthielten. Hierauf berufe sich die Antragstellerin aber gerade nicht.
b) Der Antragstellerin fehle es zudem an einer Antragsbefugnis gemäß Art. 44 EV. Das Recht auf Beteiligung an einem Gesetzgebungsverfahren, das die Entscheidung über staatliche Ausgleichsleistungen für Bodenreformopfer zum Gegenstand habe, komme nicht einem einzelnen Bundesland, sondern nur dem Bundesrat in seiner Gesamtheit zu. Verletzungen von Rechten des Bundesrates könnten aber nicht im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG, sondern lediglich im Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG geltend gemacht werden.
c) Der beim Bundesverfassungsgericht erst am 1. Oktober 1993 eingegangene Antrag sei darüber hinaus verspätet. Die im Antrag bezeichneten Bestimmungen der Anpassungsrichtlinie seien identisch mit Regelungen, die bereits im Bohl-Papier vom 16. November 1992 als einer Verwaltungsvorschrift des Bundes getroffen worden seien. Diese habe mit dem Eingang des Schreibens des Bundesministers der Finanzen vom 2. Dezember 1992 bei der Treuhandanstalt Rechtsverbindlichkeit erlangt. Dem Erlaß der Anpassungsrichtlinie komme demgegenüber nur deklaratorische Bedeutung zu.
d) Der Antrag sei auch in der Sache unbegründet. Die Treuhandrichtlinie vom 26. Juni 1992 in der Fassung der Anpassungsrichtlinie vom 22. Juni 1993 enthalte eine Fülle verschiedener Auswahlgesichtspunkte, die bei der Ermessensentscheidung über die Vergabe der Pachtflächen zu beachten seien. Die Pflicht, die Interessen der Bodenreformopfer oder ihrer Erben im Sinne eines Interessenausgleichs zu berücksichtigen, bilde nur einen Aspekt. Bodenreformopfer seien gegenüber den im Regelfall ortsansässigen übrigen Wiedereinrichtern und diesen gleichgestellten Neueinrichtern situativ benachteiligt. Von ihrer Bevorzugung könne keine Rede sein. Dies erweise sich auch darin, daß die BVVG mit Bodenreformopfern nur in wenigen Fällen Pachtverträge abgeschlossen habe. Da es mithin bereits an einer Bevorzugung der Bodenreformopfer fehle, könnten auch die in den Pachtverträgen eingeräumten Kaufoptionen nicht gegen Art. 41 Abs. 1 EV in Verbindung mit Satz 2 der Präambel der Gemeinsamen Erklärung verstoßen. Aus dem gleichen Grund handele es sich auch nicht um staatliche Ausgleichsleistungen zugunsten von Bodenreformopfern. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten wäre es allerdings sogar durchaus sachgerecht, den Bodenreformopfern Rückerwerbsrechte für ihr Alteigentum zu vergünstigten Konditionen zuzubilligen. Das von der Antragstellerin geforderte Gesetz sei in Gestalt des Ausgleichsleistungsgesetzes, insbesondere durch die Regelung des Flächenerwerbs gemäß § 3 AusglLeistG ergangen.
Der Antrag ist insoweit unzulässig, als die Antragstellerin die Verletzung eines Rechts auf Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes geltend macht. Im übrigen ist er jedenfalls offensichtlich unbegründet, so daß der Senat nach § 24 BVerfGG entscheiden kann, ohne die Zulässigkeit des Antrags abschließend zu klären (vgl. BVerfGE 53, 100 [106]; 79, 223 [231]; 82, 316 [319 f.]).
1. Das Bundesverfassungsgericht ist gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) zur Entscheidung des zwischen dem Land Brandenburg und dem Bund anhängigen, aus dem Einigungsvertrag erwachsenen Streites zuständig. Art. 44 EV gestattet nach dem Wirksamwerden des Beitritts jedem der in Art. 1 des Einigungsvertrages genannten Länder Rechte geltend zu machen, die zugunsten der Deutschen Demokratischen Republik oder zu ihren eigenen Gunsten unmittelbar in dem Vertrag begründet worden sind. Erwachsen zwischen solchen Ländern und dem Bund Streitigkeiten über diese Rechte, so können sie gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht werden.
Ein anderer Rechtsweg, etwa der zum Bundesverwaltungsgericht gemäß §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, ist für einen solchen Rechtsstreit nicht gegeben, weil es sich um materielles Verfassungsrecht handelt. Der Einigungsvertrag regelt den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland und dessen Rechtsfolgen. Insbesondere setzt er das Grundgesetz im Beitrittsgebiet in Kraft und trifft die Regelungen zur Überleitung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Herstellung der deutschen Einheit. Die Deutsche Demokratische Republik hört mit dem Wirksamwerden des Beitritts auf zu bestehen, die Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland wird auf das Beitrittsgebiet erstreckt. Insoweit ist der Einigungsvertrag dem Verfassungsrecht zuzuordnen. Was an Rechten, Garantien und sonstigen Rechtspositionen unmittelbar durch den Vertrag begründet wird, was also unmittelbar dem Vertrag entspringt, teilt die Rechtsnatur des Vertrags und kann deshalb ebenfalls nur verfassungsrechtlichen Charakter haben (vgl. BVerfGE 22, 221 [229]; 34, 216 [226]; 38, 231 [237]; 42, 345 [355]; 62, 295 [314 ff.]). Der Fall gibt keinen Anlaß, der Frage nachzugehen, ob dies für alle Regelungen des Einigungsvertrages anzunehmen ist.
2. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) begrenzt den Bund-Länder-Streit im Anwendungsbereich des Art. 44 EV auf Rechte aus dem Einigungsvertrag. Das Antragsrecht der Landesregierung umfaßt neben eigenen Vertragsrechten des Landes Brandenburg die Befugnis geltend zu machen, daß der Bund seine in Art. 41 Abs. 1 und Abs. 3 EV zugunsten der Deutschen Demokrati schen Republik begründete Verpflichtung, rechtsverbindliche Bestandteile der Gemeinsamen Erklärung einzuhalten, verletzt habe.
Danach kann die Antragstellerin die Verletzung von Satz 2 der Präambel der Gemeinsamen Erklärung rügen, wonach bei der Lösung der im Zuge der Wiedervereinigung anstehenden Vermögensfragen ein "sozial verträglicher Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu schaffen" ist. Hingegen ist der Antrag mit der Rüge, daß der Erlaß der Anpassungsrichtlinie einen in Nr. 1 Satz 4 der Gemeinsamen Erklärung in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 EV angeordneten Gesetzesvorbehalt für staatliche Ausgleichsleistungen zugunsten von Bodenreformopfern und damit Mitwirkungsrechte des Landes an der Bundesgesetzgebung mißachte, unzulässig. Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes ist vom Grundgesetz allein durch die Beteiligung des Bundesrates (Art. 50 GG) gewährleistet und kann nicht von einem Land als eigenes Recht geltend gemacht werden. Aus dem Einigungsvertrag kann sich das von der Antragstellerin behauptete Recht, an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt zu werden, von vornherein nicht ergeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geklärt, daß Nr. 1 Satz 4 der Gemeinsamen Erklärung die Auffassung allein der Bundesregierung im Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wiedergibt. Soweit ihr darüber hinaus ein unmittelbarer normativer Inhalt zukommt, kann dieser nur in der Klarstellung bestehen, daß die Regelung in Nr. 1 Satz 1 der Gemeinsamen Erklärung, wonach Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) nicht mehr rückgängig zu machen sind, nicht zugleich auch die Einführung von Ausgleichsleistungen verbietet (BVerfGE 84, 90 [129 f.]).
Eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik aus Art. 41 Abs. 1 und 3 EV in Verbindung mit Satz 2 der Präambel der Gemeinsamen Erklärung, bei der Regelung offener Vermögensfragen einen sozial verträglichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu schaffen und keine Rechtsvorschriften zu erlassen, die der Gemeinsamen Erklärung widersprechen, wird durch die Bestimmungen der Anpassungsrichtlinie offensichtlich nicht verletzt.
1. Die Erklärung, einen sozial verträglichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu schaffen, ist nach ihrem Wortlaut und ihrer systematischen Stellung in der Präambel der Gemeinsamen Erklärung in erster Linie eine politische Absichtserklärung; die Funktion, konkrete Rechte, Garantien oder Rechtspositionen zugunsten der Deutschen Demokratischen Republik zu begründen, kommt demgegenüber den Eckwerten unter Nrn. 1 bis 14 der Gemeinsamen Erklärung zu. Diese Auslegung wird durch die Materialien zum Einigungsvertrag gestützt: Die Gemeinsame Erklärung gewinnt danach als Bestandteil des Einigungsvertrages gemäß Art. 41 Abs. 1 EV insofern rechtsverbindlichen Charakter, als Rechtsvorschriften, die zur Regelung offener Vermögensfragen erlassen werden, "den Eckwerten entsprechen müssen, die sich aus der Gemeinsamen Erklärung ergeben" (vgl. Denkschrift zum Einigungsvertrag, BTDrucks 11/7760, S. 355 [377]).
Über Art. 41 Abs. 1 und Abs. 3 EV kann Satz 2 der Präambel der Gemeinsamen Erklärung rechtlicher Gehalt allenfalls insofern zukommen, als ihm die Rechtspflicht der Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen ist, die Regelung der offenen Vermögensfragen auf das Ziel eines sozial verträglichen Ausgleichs unterschiedlicher Interessen hin auszurichten und diesen Grundsatz als rechtlichen Maßstab des politischen Handelns gegen sich gelten zu lassen. Hierbei bleibt es jedoch den zuständigen Staatsorganen der Bundesrepublik Deutschland überlassen zu bestimmen, welche Wege sie zur Erreichung dieses Ziels als zweckmäßig und politisch vertretbar erachten. Sie können im Rahmen des Art. 41 Abs. 1 EV in Verbindung mit Satz 2 der Präambel der Gemeinsamen Erklärung einen weiten Gestaltungsspielraum für sich in Anspruch nehmen. Seine Einhaltung kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Ziel, bei der Lösung der offenen Vermögensfragen einen sozial verträglichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu schaffen, klar verfehlt haben. Dabei kann die Zielverfehlung in einer ausdrücklichen Abwei chung oder in dem Erlaß von offensichtlich dem Satz 2 der Präambel der Gemeinsamen Erklärung zuwiderlaufenden Rechtsvorschriften erkennbar werden.
2. Diesem Rechtsgehalt der Präambel der Gemeinsamen Erklärung werden die Bestimmungen der Nr. 2.4.5 der Treuhandrichtlinie in der Fassung der Anpassungsrichtlinie vom 22. Juni 1993 gerecht.
a) Nach Nr. 2.4.5 der Anpassungsrichtlinie ist bei mehreren Pachtanträgen für dieselben Flächen zunächst das vorgelegte Betriebskonzept und die berufliche Qualifikation des Betriebsleiters für den Zuschlag entscheidend, sofern der ortsübliche Pachtzins geboten wird. Erst wenn nach dieser Prüfung für dieselben Flächen mehrere annähernd gleichwertige Angebote verbleiben, soll der Zuschlag vorrangig einem Pachtinteressenten erteilt werden, der der Gruppe der Wiedereinrichter (mit und ohne Restitutionsansprüchen) oder der am 3. Oktober 1990 ortsansässigen Neueinrichter oder derjenigen Neueinrichter angehört, die nach diesem Zeitpunkt ortsansässig wurden und die weitere Pacht von Flächen beantragen, die sie zum Zeitpunkt der Antragstellung auf der Grundlage von Pachtverträgen selbst bewirtschaften (Buchstabe a). In der Rangstufe folgen die Pachtanträge von LPG-Nachfolgeunternehmen (Buchstabe b) vor denjenigen aus der Gruppe der am 3. Oktober 1990 nicht ansässigen sonstigen Neueinrichter (Buchstabe c). Nur innerhalb der Gruppe der Wiedereinrichter und der diesen gemäß Nr. 2.4.5 Buchstabe a) der Anpassungsrichtlinie gleichgestellten Neueinrichter sind die Pachtanträge von Bodenreformopfern oder ihrer Erben "im Sinne eines Interessenausgleichs zu berücksichtigen, wenn ihr Betriebskonzept mit dem anderer Bieter der Gruppe gleichwertig ist". Diese "Berücksichtigungspflicht" begründet jedoch weder einen Anspruch auf bestimmte landwirtschaftliche Flächen noch Flächengrößen. Die Bestimmung ist vielmehr dahin zu verstehen, daß den Interessen der Bodenreformopfer oder ihrer Erben bei der Auswahl unter mehreren gleichrangigen Bewerbern ein besonderes Gewicht beizumessen ist. Dies bedeutet nicht, daß den Pachtanträgen der Bodenreformopfer oder ihrer Erben gegenüber gleichwertigen Pachtanträgen aus der in Nr. 2.4.5 Buchstabe a) der Anpassungsrichtlinie genannten Bewerbergruppe stets der Zuschlag zu erteilen wäre.
b) Ferner darf gemäß Nr. 2.4.5 der Anpassungsrichtlinie eine Verpachtung nach den genannten sachlichen und persönlichen Kriterien nicht dazu führen, daß die Existenz anderer Betriebe durch den Entzug bisher bewirtschafteter Flächen ernsthaft gefährdet wird. Besteht eine solche Gefahr, so sind die bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe bei der Vergabe der Pachtflächen so zu berücksichtigen, daß ihre wirtschaftliche Existenz weiterhin gesichert bleibt. Die Existenzsicherung hat mithin Vorrang vor jeder Neuverpachtung.
c) Schließlich trägt auch das in Nr. 4.6 der Treuhandrichtlinie vom 26. Juni 1992 vorgesehene Verfahren der Abstimmung zwischen der für die Vergabe der Pachtflächen zuständigen Stelle und den von einer Verpachtungsentscheidung betroffenen Ländern dazu bei, eine sozial unausgewogene Vergabe der Pachtflächen gegen die Interessen der betroffenen Länder zu verhindern. Die Einrichtung von Beiräten nach § 4 Abs. 1 AusglLeistG und der Flächenerwerbsverordnung der Bundesregierung vom 20. Dezember 1995, die bei Streitigkeiten über die Vergabe von Pachtflächen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG angerufen werden können, hat diese verfahrensrechtliche Stellung der betroffenen Länder weiter verstärkt.
d) Danach kann von einer generellen und offensichtlich sozial unverträglichen Bevorzugung der Bodenreformopfer oder ihrer Erben bei der Verpachtung von ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen nicht die Rede sein. Dies belegen die oben wiedergegebenen statistischen Angaben über den Stand der Verpachtung durch die BVVG. Der Anteil der mit Bodenreformopfern geschlossenen Pachtverträge und der an diese Gruppe verpachteten Flächen ist sehr niedrig.
e) Es verstößt auch offensichtlich nicht gegen Art. 41 Abs. 1 EV in Verbindung mit Satz 2 der Präambel der Gemeinsamen Erklärung, daß gemäß Nr. 2.4.5 der Anpassungsrichtlinie natürlichen Personen, die unter Buchstabe a) dieser Nummer fallen, in den Pachtverträgen eine Kaufoption eingeräumt wird. Die Kaufoption wird nicht nur den Bodenreformopfern und ihren Erben, sondern sämtlichen unter Nr. 2.4.5 Buchstabe a) der Anpassungsrichtlinie genannten natürlichen Personen, also auch den sonstigen Wiedereinrichtern und den ihnen gleichgestellten Neueinrichtern gewährt. In dieser Hinsicht fehlt es an jeglichem Hinweis auf eine Bevorzugung der Bodenreformopfer und darauf, daß der Bund in irgendeiner Beziehung das Regelungsziel des sozial verträglichen Ausgleichs verfehlt haben könnte.


DGUV Vorschrift 79: Verwendung von Flüssiggas, § 35: Flüssiggasanlagen von Vorwärmgeräten für Straßenbeläge
§ 35 Flüssiggasanlagen von Vorwärmgeräten für Straßenbeläge
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß abweichend von § 33 Abs. 1 die unter dem Druck der Versorgungsanlage stehenden Anlageteile der Flüssiggasanlagen von Vorwärmgeräten für Straßenbeläge
vor der ersten Inbetriebnahme und
durch Sachverständige auf
sowie die Anschlüsse, Leitungen, Armaturen und Verbrauchseinrichtungen durch Sachkundige auf
Dichtheit und
Funktionsfähigkeit der Absperr-, Regel- und Sicherheitseinrichtungen
geprüft werden. DA DA
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß abweichend von § 33 Abs. 3 die Flüssiggasanlagen von Vorwärmgeräten für Straßenbeläge entsprechend den
betrieblichen Verhältnissen
mindestens jedoch einmal jährlich,
durch Sachkundige auf ihren betriebstechnischen Zustand geprüft werden. DA
(3) Die Prüfergebnisse des Sachkundigen nach den Absätzen 1 und 2 sind dem Sachverständigen zu dessen Prüfung vorzulegen.
(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß an Vorwärmgeräten für Straßenbeläge vorhandene Feuerlöscher jährlich auf ihre Einsatzbereitschaft geprüft werden. DA
(5) Zusätzlich zu § 33 Abs. 5 sind Mängelbeseitigungen aufgrund von Prüfungen schriftlich festzuhalten.
Zu den Anlagenteilen, die unter dem Druck der Versorgungsanlage stehen, gehören auch die Druckbehälter (Tanks) und Druckgasbehälter selbst. Hinsichtlich der Prüfpflicht dieser Druckbehälter (Tanks) und Druckgasbehälter siehe Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) und Gefahrgutverordnung Eisenbahn (GGVE) (jetzt GGVSE).
Sachverständiger ist, wer aufgrund seiner fachlichen Ausbildung und Erfahrung besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Flüssiggasanlagen von Vorwärmgeräten für Straßenbeläge hat und mit den einschlägigen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und allgemein anerkannten Regeln der Technik (z.B. DVGW-Regeln, DIN-Normen, VDE-Bestimmungen, technische Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum) vertraut ist. Er soll Flüssiggasanlagen von Vorwärmgeräten für Straßenbeläge prüfen und gutachtlich beurteilen können.
DA zu § 35 Abs. 1 und 2:
Sachkundiger ist, wer aufgrund seiner fachlichen Ausbildung und Erfahrung ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Flüssiggasanlagen von Vorwärmgeräten für Straßenbeläge hat und mit den einschlägigen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und allgemein anerkannten Regeln der Technik (z.B. DVGW-Regeln, DIN-Normen, VDE-Bestimmungen, technische Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum) soweit vertraut ist, daß er den arbeitssicheren Zustand von Flüssiggasanlagen von Vorwärmgeräten für Straßenbeläge beurteilen kann.
DA zu § 35 Abs. 4:
Hinweise zur Überprüfung von Feuerlöschern siehe DIN 14406-4 "Tragbare Feuerlöscher; Instandhaltung".
Webcode: M1459-75