LSG Bayern, L 9 AL 229/08 ER: LSG Bayern: aufschiebende wirkung, geschäftsbetrieb, bürgschaft, anfechtungsklage, rückzahlung, hauptsache, sicherheitsleistung, firma, rechtsschutzgarantie, finanzen
Urteil des LSG Bayern vom 07.01.2009, L 9 AL 229/08 ER
Aktenzeichen: L 9 AL 229/08 ER
LSG Bayern: aufschiebende wirkung, geschäftsbetrieb, bürgschaft, anfechtungsklage, rückzahlung, hauptsache, sicherheitsleistung, firma, rechtsschutzgarantie, finanzen
Sozialgericht München S 37 AL 764/08 ER
Bayerisches Landessozialgericht L 9 AL 229/08 ER
Die aufschiebende Wirkung wird angeordnet, falls der Kläger bis spätestens 20. Februar 2009 eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb nach dem Kreditwesengesetz befugten Kreditinstituts in Höhe von 5.468,23 Euro vorlegt.
Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
I. Mit dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 1. März 2007, der an den Kläger adressiert war, nahm die Beklagte den Bescheid zum 1. April 2003 über die Bewilligung eines Eingliederungszuschusses für besonders betroffene Schwerbehinderte für die Einstellung von M. P. für die Zeit vom 1. Februar bis 30. September 2003 ganz zurück. Der Kläger habe im Antrag auf die Leistung vom 24. Januar 2003 die Frage nach einer Verwandtschaft mit M. P. zu Unrecht verneint; M. P. sei der Bruder des Klägers. Der zu Unrecht gewährte Zuschuss in Höhe von 5.468,26 Euro sei zu erstatten. Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit dem Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 2007 zurück. Die Förderung eines Arbeitsverhältnisses bei Ehegatten, Eltern und sonstigen Verwandten/Verschwägerten sei grundsätzlich ausgeschlossen. Sie sei ausnahmsweise möglich, wenn die Initiative zur Einstellung von der Agentur für Arbeit ausgeht und anderweitige Vermittlungsbemühungen wiederholt erfolglos waren und für den zu besetztenden Arbeitsplatz ein Vermittlungsauftrag des antragstellenden Arbeitgebers ohne Beschränkung auf bestimmte Personen erteilt wurde. Erst im Rahmen der Erkenntnisse des Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger beim Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz sei bekannt geworden, dass es sich beim geförderten Arbeitnehmer um den Bruder des Klägers handle. Der Kläger sei nach seinen dortigen Angaben zu keiner Zeit tatsächlich Firmeninhaber gewesen, sondern dies sei sein Bruder gewesen, für den ihm der Eingliederungszuschuss bewilligt wurde. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat am 23. Juli 2008 beim Sozialgericht München (SG) sinngemäß beantragt, die "Vollstreckung aus dem Bescheid der Beklagten vom 1. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2007 einzustellen" bis die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils des Sozialgerichts München in dieser Sache von 11. Juli 2008 eintritt (S 37 AL 764/08 ER). Die Beklagte hatte am 30. Januar 2008 die sofortige Vollziehung der Bescheide angeordnet. Das SG hatte mit den Beschlüssen vom 16. April 2008 und 11. Juni 2008 die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage bis zu den Verhandlungsterminen am 16. Mai und 11. Juli 2008 angeordnet (S 37 AL 350/08 ER bzw. S 37 AL 603/08 ER).
Nach Angaben des Prozessbevollmächtigten im Schreiben an das SG vom 22. Juli 2008 (Eingang beim Bayer. Landessozialgericht am 6. Oktober 2008) hat das SG die Klage gegen den Bescheid vom 1. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2007 abgewiesen, mit denen die Beklagte von der Firma A. A. die mit Bescheid vom 1. April 2003 bewilligte Eingliederungshilfe zurückgefordert hatte. Das Urteil sei noch nicht zugestellt, aber einstweiliger Rechtschutz sei schon jetzt geboten. Die Beklagte entgegnete, dem Kläger gehe es in erster Linie um das Hinausschieben der Vollstreckung.
Der Prozessbevollmächtigte legte am 11. August 2008 gegen das Urteil für den Kläger Berufung ein (L 9 AL 183/08). Zur Begründung führte er aus (Schriftsatz vom 16. September 2008), die genannten Bescheide beträfen nicht den Kläger, sondern die Firma A. A ... Sie seien unzutreffend ausgestellt und nicht wirksam zugestellt worden. Der Bescheid vom 1. März 2007 sei aus formellen Gründen nichtig. Die Rückforderung der Eingliederungshilfe sei nicht berechtigt.
Das SG übersandte den Antrag des Klägerbevollmächtigten auf vorläufigen Rechtschutz vom 22. Juli 2008 dem Bayerischen Landessozialgericht am 6. Oktober 2008. Die Beklagte teilte mit, das Urteil des SG liege noch nicht vor, eine Übersendung der Akten sei nicht möglich. Auf Anfrage des Senats nach dem Rechtschutzziel teilte der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2008 mit, es stehe nicht fest, ob und inwieweit die Verpflichtung der Rückzahlung den Kläger treffen könne und werde. Solle eine Rückzahlung nicht stattfinden können, sei "zu erkennen, dass die Staatskasse, würde der Kläger bezahlt haben, möglicherweise bei dem derzeitigen Debakel der bayerischen Finanzen Gefahr laufe, eine Rückerstattung nicht zu erfahren". Auch das Arbeitsamt und die
Bundesanstalt für Arbeit stünden "sicherlich in gleicher finanzieller Problematik".
Der Bescheid vom 1. März 2007, der Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 2007 sowie das am 9. Dezember 2008 zugestellte Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2008 wurden vom Klägerbevollmächtigten dem Senat am 2. Januar 2009 übersandt. Dem Urteil ist zu entnehmen, dass die Klage unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid abgewiesen wurde. II.
Es geht hier um einstweiligen Rechtsschutz im Bereich der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Der Antrag des Klägerbevollmächtigten, ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage auszulegen (§ 123 SGG).
Nach dieser Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG) haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Voraussetzung für eine derartige Entscheidung ist aber stets, dass eine Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens und Dringlichkeit bestehen. Da sich nicht prüfen lässt, ob die Verwaltungsakte offensichtlich rechtswidrig sind oder ob die Berufung aussichtslos ist, bleibt nur eine allgemeine Interessenabwägung anhand der Grundsätze für die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Die Regelung des § 86b SGG trägt der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz Rechnung, in dem der Bürger vor irreparablen Entscheidungen geschützt wird. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz stellt aber besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens, dass nämlich ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr beseitigt werden können. Die zu Grunde liegenden Tatsachen müssen glaubhaft gemacht werden (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 86b , Rn. 2a, 12f, 12i m.w.N.).
Auf Anfrage des Senats hat der Klägerbevollmächtigte zunächst lediglich mitgeteilt, dass der Kläger angesichts des "Debakels der bayerischen Finanzen" im Falle des Obsiegens in der Hauptsache befürchten müsse, eine zu Unrecht zurückgezahlte Eingliederungshilfe nicht mehr erstattet zu erhalten. Hiermit ist nicht glaubhaft gemacht worden, dass ein derartiger Fall eintreten könnte. Es sind auch nicht andere Gesichtspunkte bei der Abwägungsentscheidung glaubhaft gemacht worden, wie z.B. die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers oder eine unbillige Härte.
Es ist vorliegend aber zu berücksichtigen, dass auch nach den Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid unter bestimmten Voraussetzungen ein Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen auch bei verwandtschaftlichen Beziehungen zum antragstellenden Arbeitgeber gewährt werden kann. Ob diese Voraussetzungen hier gegeben sind, kann mangels Vorlage der Akten nicht geprüft werden. Da auch der Sachverhalt im Übrigen nicht geklärt und somit der Ausgang des Berufungsverfahrens noch offen ist, wird gemäß § 86b Abs. 1 S. 3 SGG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von der Vorlage einer Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines zum Geschäftsbetrieb im Inland nach dem Kreditwesengesetz befugten Kreditinstituts in Höhe von 5.468,23 Euro bis spätestens 20. Februar 2009 abhängig gemacht. Gemäß § 108 Zivilprozessordnung, der nach § 202 SGG hier entsprechend anzuwenden ist, kann das Gericht in den Fällen der Bestellung einer prozessualen Sicherheit nach freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe die Sicherheit zu leisten ist. Die Sicherheitsleistung ist durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts zu bewirken.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten (§ 193 SGG in entsprechender Anwendung); Anhaltspunkte für die Anwendung des § 197a SGG sind gegenwärtig nicht gegeben, da dem Senat weder die Akten der Beklagten noch die Entscheidungen des SG vorgelegt worden sind.
L 9 AL 229/08 ER
Aufschiebende wirkung, Geschäftsbetrieb, Bürgschaft, Anfechtungsklage, Rückzahlung, Hauptsache, Sicherheitsleistung, Firma, Rechtsschutzgarantie, Finanzen


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Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. von § 233a i. V. m. § 238 AO – strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau
Volltext BB-Online BBL2018-1173-1
12 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder teilweise auszusetzen, wenn --worüber im vorliegenden Verfahren allein gestritten wird-- ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen.
13 a) Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben den für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 2017 IX S 17/17, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2017, 1118, Rz 20, m.w.N.). Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfG-Urteil vom 21. Februar 1961 1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, BStBl I 1961, 63, unter B.II.; BFH-Beschlüsse vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367). Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so hat es gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG einzuholen. Das dem BVerfG vorbehaltene Verwerfungsmonopol hat zur Folge, dass das Fachgericht Folgerungen aus der (von ihm angenommenen) Verfassungswidrigkeit eines formellen Gesetzes im Hauptsacheverfahren erst nach deren Feststellung durch das BVerfG ziehen darf. Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1992 1 BvR 1028/91, BVerfGE 86, 382, unter B.II.2.b; BFH-Beschluss in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367).
14 b) Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind damit verfahrensrechtlich gegen diese geltend zu machen (z.B. BFH-Beschluss vom 31. Mai 2017 I R 77/15, BFH/NV 2017, 1409, unter II.2.b, m.w.N.).
16 a) Es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob die Zinshöhe von einhalb Prozent für jeden Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (s.a. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 16. Februar 2017, WD 4 - 3000 - 011/17, S. 11, m.w.N.).
17 aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Steuergesetze müssen, um für die Massenvorgänge des Wirtschaftslebens praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen knüpfen, regelmäßig typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa). Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Oktober 1969 2 BvR 555/67, BVerfGE 27, 142, und in BVerfGE 120, 1; vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224; zum Erfordernis der realitätsgerechten Bemessung des steuerlichen Belastungsgrunds s. zuletzt BVerfG-Urteile vom 10. April 2018 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, juris, unter B.IV.1.c).
18 bb) Der gesetzlich festgelegte Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO überschreitet für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 angesichts der zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße. Das Niedrigzinsniveau stellt sich jedenfalls für den Streitzeitraum nicht mehr als vorübergehende, volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen dar, sondern ist struktureller und nachhaltiger Natur (vgl. Deutsche Bundesbank, Finanzstabilitätsbericht 2014 vom 25. November 2014, S. 8, 13, 30, 38, 39, 56, die bereits von "seit Jahren anhaltender Niedrigzinsphase" spricht). Der Annahme eines verfestigten Niedrigzinsniveaus kann dabei nicht entgegengehalten werden, dass bei Kreditkartenkrediten für private Haushalte Zinssätze von rund 14 v.H. oder bei Girokontenüberziehungen Zinssätze von rund 9 v.H. anfallen (so aber BFH-Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16, BFHE 260, 9, Rz 35 f.: "Bandbreite von 0,15 % bis 14,70 %"); denn es handelt sich insoweit um Sonderfaktoren, die nicht als Referenzwerte für ein realitätsgerechtes Leitbild geeignet sind.
20 (1) Der Gesetzgeber hat bei der Einführung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe von einhalb Prozent für jeden Monat durch § 5 Abs. 1 des Steuersäumnisgesetzes vom 13. Juli 1961 (BGBl I 1961, 981, 994 f.) die Typisierung des Zinssatzes mit dem Interesse an Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung begründet (BTDrucks 3/2573, S. 33, zu Art. 11, Allgemeines und wiederholend in BTDrucks 8/1410, S. 13; BTDrucks 11/2157, S. 194). Solche Erwägungen können allerdings für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 angesichts des gänzlich veränderten technischen Umfelds und des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik bei einer Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht mehr tragend sein (s. bereits BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925, Rz 16). Dies wird beispielhaft durch Regelungen wie in Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. dd des Kommunalabgabengesetzes Bayern (KAG BY) bestätigt. Diese von der bayerischen Kommunalverwaltung --welche in ihrer Größe kaum an die Finanzverwaltung heranreichen dürfte-- anzuwendende Norm ist durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 11. März 2014 (GVBl, S. 70) mit Wirkung ab dem 1. April 2014 dahingehend geändert worden, dass für den im Anwendungsbereich des KAG BY heranzuziehenden Zinssatz insoweit nicht mehr § 238 Abs. 1 Satz 1 AO maßgebend ist, sondern die Höhe der Zinsen zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich beträgt.
23 (3) Auch der Telos der Verzinsung rechtfertigt die gesetzliche Zinshöhe nicht. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens z.T. abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht "an sich" dem Steuergläubiger zusteht. Dem Ziel würde Rechnung getragen, wenn für den Steuerpflichtigen zumindest die Möglichkeit besteht, die zu zahlenden Zinsen durch Anlage der nicht gezahlten Steuerbeträge oder durch die Ersparnis von Aufwendungen auch tatsächlich zu erzielen. Diese Möglichkeit war aber wegen der strukturellen Niedrigzinsphase im typischen Fall für den hier in Rede stehenden Zeitraum nahezu ausgeschlossen (vgl. Ortheil, Betriebs-Berater 2015, 675, 676; Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 16. Februar 2017, WD 4 - 3000 - 011/17, S. 10: "nicht realistisch"). Der Zweck der Verzinsung war für den Streitzeitraum nicht oder kaum erreichbar und trägt damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht.
25 Eine kurzfristige "Fremdfinanzierung" durch den Fiskus --in Gestalt einer Erhöhung der Neuverschuldung-- ist für den Bund schon seit einigen Jahren praktisch zum "Nulltarif" zu haben. In gleicher Weise würde eine kurzfristige Anlage von seitens des Steuerpflichtigen geschuldeten, haushaltsmäßig aber nicht benötigten Geldforderungen für den Fiskus keinen Zinsertrag erbringen, der eine Zinshöhe von einhalb Prozent für jeden Monat des Zinslaufs rechtfertigen könnte.
26 dd) Anders als das FG meint, ergibt sich eine andere rechtliche Beurteilung nicht aus der regelmäßig zitierten Kammerentscheidung des BVerfG (Beschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115).
30 (4) Auch das Argument, die Vollverzinsung wirke "gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen" (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115), ist nicht geeignet, die realitätsferne Zinshöhe des § 238 AO zu rechtfertigen. Denn der Zinssatz für Erstattungsansprüche ist mit Blick auf das strukturelle Niedrigzinsniveau während des Streitzeitraums in gleicher Weise als nicht realitätsgerecht anzusehen.
32 aa) Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirkt in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein sanktionierender, rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. Die Belastung des Steuerpflichtigen wird im Einzelfall noch dadurch verschärft, dass mit dem Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601) die bis dahin geltende zeitliche Begrenzung des Zinslaufs auf maximal vier Jahre (§ 233a Abs. 2 Satz 3 AO a.F., eingeführt durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I 1988, 1093, zuletzt i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996, BGBl I 1996, 2049) aufgehoben worden ist; seitdem gibt es keine gesetzlich bestimmte Höchstdauer für den Zinslauf mehr. Die Abschaffung der Vier-Jahres-Grenze rechtfertigte der Gesetzgeber seinerzeit mit den Erwägungen der Steuergerechtigkeit und der Vereinfachung der Zinsberechnung; Steuerpflichtige sollten die relative Zinsbelastung nicht mehr durch Verzögerungen des Ablaufs einer Außenprüfung vermindern können (BTDrucks 14/1514, S. 48). In einem strukturell niedrigen Zinsumfeld wirkt der unbefristete Zinslauf für den Steuerpflichtigen weiter verschärfend. Dessen Belastung wird umso größer, je später die Steuer festgesetzt wird. Eine teilweise Kompensation durch eine steuerliche Abzugsmöglichkeit der Nachzahlungszinsen tritt nicht ein. Die Nachzahlungszinsen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer führen zu nicht abzugsfähigen Ausgaben oder Aufwendungen (vgl. § 12 Nr. 3 EStG, § 10 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--, § 4 Abs. 5b EStG).
38 Ein Hinweis dafür, dass der Gesetzgeber selbst mit Blick auf die nicht mehr realitätsgerechte gesetzliche Zinshöhe ein gesetzgeberisches Handeln als notwendig angesehen hat, folgt im Übrigen aus der --nach Art. 97 § 8 Abs. 4 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) erstmals für nach dem 31. Dezember 2018 einzureichende Steuererklärungen geltenden-- Regelung für die Bemessung von Verspätungszuschlägen gemäß § 152 Abs. 5 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1679). Diese legt nach § 152 Abs. 5 Satz 2 AO bei jährlich zu veranlagenden Steuern einen typisierten Zuschlag von 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer je angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung zugrunde. Zu den jährlich zu veranlagenden Steuern gehören die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer, die auch der Verzinsung nach § 233a AO i.V.m. § 238 AO unterfallen. Im Rahmen der vorbereitenden Überlegungen zur Neuregelung des § 152 AO durch das StModernG war zunächst erwogen worden, die Höhe des Verspätungszuschlags für diese Steuern an der Höhe der Zinsen nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit einhalb Prozent für jeden angefangenen Monat zu bemessen. Angesichts der als zweifelhaft angesehenen Höhe einer solchen Pauschalierung wurde jedoch davon Abstand genommen und zur Vermeidung verfassungsrechtlicher Zweifel für die Bemessung des Verspätungszuschlags eine Pauschalierung von 0,25 Prozent je angefangenen Monat zugrunde gelegt.
39 Aufgrund des verfestigten Niedrigzinsniveaus hat der Gesetzgeber zudem bereits den Abzinsungssatz von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen in der Handelsbilanz geändert (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 253 Rz 7). Für die Berechnung dieses Abzinsungssatzes war auf den durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Jahre abzustellen (§ 253 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB-- a.F.). Da durch das nachhaltig niedrige Zinsniveau der maßgebende Durchschnittszinssatz stark sank, benötigten die Unternehmen für die Absicherung der zugesagten Altersversorgung eine wesentlich höhere Rückstellung. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl I 2016, 396) wurde dieser Nachteil im Niedrigzinsumfeld abgemildert und der Betrachtungszeitraum für die Berechnung des Durchschnittszinssatzes im Rahmen des § 253 Abs. 2 HGB insoweit von sieben auf zehn Jahre verlängert. Die Änderung war erstmals im Jahresabschluss für nach dem 31. Dezember 2015 endende Geschäftsjahre anzuwenden (Art. 75 Abs. 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch --HGBEG--). Darüber hinaus bestand ein Wahlrecht, wonach die Neuberechnung der Abzinsung bereits für ein Geschäftsjahr angewandt werden konnte, das nach dem 31. Dezember 2014 beginnt und vor dem 1. Januar 2016 endete (Art. 75 Abs. 7 HGBEG).
41 4. Die Vollziehung wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass in der Vergangenheit entstandene Säumniszuschläge entfallen (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 1993 VII R 37/92, BFH/NV 1994, 4; BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 1986 I B 121/86, BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 389; vom 6. September 1989 II B 33/89, BFH/NV 1990, 670).


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*2 Gilt bei Abschluss eines Congstar Mobilfunkvertrages im Tarif Allnet Flat Speed nur mit Online-Rechnung im Mobilfunknetz von Congstar. Monatliche Grundgebühr 25,00€ während Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit werden ab dem 25.Monat 25,00€/Monat berechnet. Im Aktivierungsmonat kann die monatliche Grundgebühr ab Aktivierung anteilig berechnet werden. Einmalige Anschlussgebühr 20,00€. Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Teilnahme am Lastschriftverfahren ist Vertragsbestandteil. Telefon– und SMS Flatrate enthalten nationale Standardgespräche und Versand nationaler Standard-SMS (max.160 Zeichen) in alle dt. Mobilfunknetze und ins dt. Festnetz. Standard -Inlandsgespräche in alle Netze sind inklusive Rufumleitung, Mailboxabfrage bzw. Call Return, ausgenommen sind Sondernummern, Konferenz-Verbindungen und Premium-Dienste, die zu den vom jeweiligen Anbieter genannten Preisen bzw. gemäß Sonderpreisliste des Anbieters berechnet werden. Das Angebot gilt nicht für den Massenversand von SMS. Nationale Standard-MMS 0,39€, nicht zu Sonderrufnummern. Nationale Standard-MMS 0,39€, nicht zu Sonderrufnummern. LTE Internet Flat beinhaltet 3 GB statt 2 GB (2 GB Standardvolumen + 1 GB Extra Volumen von Congstar) Inklusivvolumen mit max. Übertragungsgeschwindigkeit bis zu 50 Mbit/s (Download) und bis zu 25 Mbit/s (Upload) pro Abrechnungsmonat dank der mitgebuchten Congstar LTE 50 Option im nationalen Datenverkehr. Maximal erreichbare Geschwindigkeit – u.a. abhängig vom Endgerätetyp und Netzausbaugebiet. Nach Verbrauch des Inklusivvolumens wird die Bandbreite im jew. Monat auf max. 32 Kbit/s (Download) und 32 Kbit/s (Upload) beschränkt. Bei Abschluss eines Neuvertrages und gleichzeitiger erfolgreicher Beantragung einer Rufnummernportierung erhalten Sie eine einmalige Gutschrift von 25€. Auszahlung von Gutschrift nicht möglich. Voraussetzung für die erfolgreiche Rufnummernportierung ist die Angabe der vollständigen und korrekten Kundendaten sowie die Kündigungsbestätigung vom Altanbieter. EU-Roaming: Sie können das in Ihrem Tarif enthaltene Leistungsvolumen für Gesprächsminuten, SMS und Daten auch in den Ländern (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Französisch-Guayana, Gibraltar, Guadeloupe, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, La Réunion, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Martinique, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vatikanstadt und Zypern sowie Guernsey, Jersey, Island, Liechtenstein und Norwegen) nutzen. Bei Vielnutzung können zusätzlich zum Inlandspreis Aufschläge gemäß der EU-Fair Use Policy erhoben werden. Weitere Details zur „EU-Fair Use Policy’s“ finden sie hier Die Rufnummernmitnahme ist ab 120 Tage vor und bis zu 30 Tage nach Beendigung des alten Vertrages möglich. Der Zugang zur elektronischen Rechnung (Online Rechnung) erfolgt über die Seite www.congstar.de unter der Rubrik „meincongstarLogin“ per Login mit individuellen Login-Daten für die Kundenbetreuung Online. Bei der Online Rechnung sind die Bereitstellung und die Überlassung des Internet-Zugangs sowie die Online-Verbindungen zum Abruf der Rechnungsdaten nicht Gegenstand des Mobilfunkvertrags. Bei Abschluss eines Neuvertrages und gleichzeitiger erfolgreicher Beantragung einer Rufnummernportierung erhalten Sie eine einmalige Gutschrift von 25€. Auszahlung von Gutschrift nicht möglich. Voraussetzung für eine erfolgreiche Rufnummernportierung ist die Angabe der vollständigen und korrekten Kundendaten sowie die Kündigungsbestätigung vom Altanbieter. Laut Telekommunikationsgesetz §113a und §99 ist der Mobilfunkanbieter verpflichtet die Verbindungsdaten 6 Monate zu speichern. Eine Überweisung der LogiTel Auszahlung erfolgt binnen 4 Wochen auf Ihr im Vertrag angegebenes Konto. Voraussetzung hierfür ist der Online-Abschluss direkt über LogiTel.de sowie die Übermittlung der ersten Anbieterrechnung (innerhalb von 12 Wochen nach Rechnungsdatum) per E-Mail an [email protected] oder per Post.
*3 Gilt bei Abschluss eines Blau Mobilfunkvertrages im Tarif Blau M nur mit Online-Rechnung im Mobilfunknetz von o2. Monatliche Grundgebühr 12,99€/Monat während Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit werden ab dem 25. Monat 12,99€/Monat berechnet. Im Aktivierungsmonat kann die monatliche Grundgebühr ab Aktivierung anteilig berechnet werden. Einmalige Anschlussgebühr 29,99€. Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Teilnahme am Lastschriftverfahren ist Vertragsbestandteil. 300 Freiminuten/ Frei–SMS in alle dt. Mobilfunknetze und ins dt. Festnetz. Inklusivminuten gelten für nationale Standardgespräche, ausgenommen EU-Roaming, Sondernummern, Konferenz-Verbindungen, Rufumleitung und Premium-Dienste, die zu den vom jeweiligen Anbieter genannten Preisen bzw. gemäß Sonderpreisliste des Anbieters berechnet werden. Nationale Standardgespräche außerhalb der Inklusiveinheiten 0,09€/Min. Mailboxabfrage 0,00€/Min. Eine minutengenaue Abrechnung im 60/60-Takt. Nicht genutzte Inklusivminuten verfallen am Ende des Monats und sind nicht in den Folgemonat übertragbar. Inklusiv-SMS gelten für Versand nationaler Standard-SMS (max.160 Zeichen) in alle dt. Mobilfunknetze. Das Angebot gilt nicht für den Massenversand von SMS. Sondernummern, Konferenz-Verbindungen, Rufumleitung und Premium-Dienste sind ausgenommen und werden zu den vom jeweiligen Anbieter genannten Preisen bzw. gemäß Sonderpreisliste des Anbieters berechnet. Nationale Standard-MMS 0,39€, nicht zu Sonderrufnummern. Nicht genutzte Inklusiv-SMS verfallen am Ende des Monats und sind nicht in den Folgemonat übertragbar. Internet Flat beinhaltet 2 GB mit max. Übertragungsgeschwindigkeit bis zu 21,6 Mbit/s (Download) und 11,2 Mbit/s (Upload) pro Abrechnungsmonat im nationalen Datenverkehr. Maximal erreichbare LTE-Geschwindigkeit – u.a. abhängig vom Endgerätetyp und Netzausbaugebiet. Nach Verbrauch des Inklusivvolumens wird die Bandbreite im jew. Monat auf max. 64 Kbit/s (Download) und 64 Kbit/s (Upload) beschränkt. Eine Nutzung mit Data Cards, Data- USB-Sticks, Surf-Boxen oder Embedded Notebooks ist nicht Gegenstand des Vertrages. Tethering ist verboten. VPN, VoIP und Business-Software-Zugriff usw. sind ausgeschlossen. EU-Roaming: Sie können das in Ihrem Tarif enthaltene Leistungsvolumen für Gesprächsminuten, SMS und Daten auch in den Ländern (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Französisch-Guayana, Gibraltar, Guadeloupe, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, La Réunion, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Martinique, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vatikanstadt und Zypern sowie Guernsey, Jersey, Island, Liechtenstein und Norwegen) nutzen. Bei Vielnutzung können zusätzlich zum Inlandspreis Aufschläge gemäß der EU-Fair Use Policy erhoben werden. Weitere Details zur „EU-Fair Use Policy’s“ finden sie hier. Eine Rufnummernportierung ist bei diesem Tarif möglich. LogiTel aktiviert Ihren Vertrag mit einer vorläufigen Rufnummer und Sie können nach der Vertragsaktivierung mit Hilfe der "Mein Blau" App oder auf www.blau.de/mein-blau die Rufnummernmitnahme selbst beauftragen. Die vorläufige Rufnummer die Sie von Blau bekommen haben, wird automatisch gelöscht, sobald Ihre Rufnummernportierung abgeschlossen ist. Für die Mitnahme Ihrer Rufnummer erhalten Sie eine Gutschrift in Höhe von 25€ von Blau direkt auf Ihren Kundenkonto. Diese wird nicht auf einmal hinterlegt, sondern in einer monatlichen Rate von 2,50€ in den ersten 10 Monaten Ihrer Vertragslaufzeit. Rufnummernportierungen können ggf. Kosten beim Altanbieter verursachen. Bitte beachten Sie, dass die Portierungskosten vom jeweiligen Netzanbieter abhängig sind und somit variieren können. Bearbeitungszeit für Portierungen ca. 14 Werktage. Weitere Details rund um das Thema Rufnummernportierung finden Sie hier. Der Zugang zur elektronischen Rechnung (Online Rechnung) erfolgt über die Seite www.blau.de unter der Rubrik „Login" per Eingabe Ihres individuellen Benutzernamens und Passworts für die Kundenbetreuung Online. Bei der Online-Rechnung sind die Bereitstellung und die Überlassung des Internet-Zugangs sowie die Online-Verbindungen zum Abruf der Rechnungsdaten nicht Gegenstand des Mobilfunkvertrags. Laut Telekommunikationsgesetz §113a und §99 ist der Mobilfunkanbieter verpflichtet die Verbindungsdaten 6 Monate zu speichern. Eine Überweisung der LogiTel Auszahlung erfolgt binnen 4 Wochen auf Ihr im Vertrag angegebenes Konto. Voraussetzung hierfür ist der Online-Abschluss direkt über LogiTel.de sowie die Übermittlung der ersten Anbieterrechnung (innerhalb von 12 Wochen nach Rechnungsdatum) per E-Mail an [email protected] oder per Post.
*4 Gilt bei Abschluss eines Klarmobil Mobilfunkvertrages im Tarif AllNet Flat 2 GB Aktion nur mit Online-Rechnung im Mobilfunknetz von Vodafone. Monatliche Grundgebühr 19,99€/Monat während Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit werden ab dem 25.Monat 19,99€/Monat berechnet. Im Aktivierungsmonat kann die monatliche Grundgebühr ab Aktivierung anteilig berechnet werden. Einmalige Anschlussgebühr 19,99€. Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Teilnahme am Lastschriftverfahren ist Vertragsbestandteil. Telefon– und SMS Flat enthalten nationale Standardgespräche und Versand nationaler Standard-SMS (max.160 Zeichen) in alle dt. Mobilfunknetze und ins dt. Festnetz. Mailboxabfrage inklusive. Das Angebot gilt nicht für den Massenversand von SMS. Sondernummern, Konferenz-Verbindungen, Rufumleitung und Premium-Dienste sind ausgenommen und werden zu den vom jeweiligen Anbieter genannten Preisen bzw. gemäß Sonderpreisliste des Anbieters berechnet. Nationale Standard-MMS 0,39€, nicht zu Sonderrufnummern.Internet Flat beinhaltet 2 GB Inklusivvolumen mit max. Übertragungsgeschwindigkeit bis zu 21,6 Mbit/s (Download) und 5,7 Mbit/s (Upload) pro Abrechnungsmonat im nationalen Datenverkehr. Maximal erreichbare UMTS-Geschwindigkeit – u.a. abhängig vom Endgerätetyp und Netzausbaugebiet. Nach Verbrauch des Inklusivvolumens wird die Bandbreite im jew. Monat auf max. 64 Kbit/s (Download) und 64 Kbit/s (Upload) beschränkt. Eine Nutzung mit Data Cards, Data- USB-Sticks, Surf-Boxen oder Embedded Notebooks ist nicht Gegenstand des Vertrages. Tethering ist verboten. VPN, VoIP, Instant Messaging, Business-Software-Zugriff usw. sind ausgeschlossen. EU-Roaming: Sie können das in Ihrem Tarif enthaltene Leistungsvolumen für Gesprächsminuten, SMS und Daten auch in den Ländern (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Französisch-Guayana, Gibraltar, Guadeloupe, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, La Réunion, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Martinique, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vatikanstadt und Zypern sowie Guernsey, Jersey, Island, Liechtenstein und Norwegen) nutzen. Bei Vielnutzung können zusätzlich zum Inlandspreis Aufschläge gemäß der EU-Fair Use Policy erhoben werden. Weitere Details zur „EU-Fair Use Policy’s“ finden sie hier Rufnummernportierungen können ggf. Kosten beim Altanbieter verursachen. Bitte beachten Sie, dass die Portierungskosten vom jeweiligen Netzanbieter abhängig sind und somit variieren können. Bearbeitungszeit für Portierungen ca. 14 Werktage. Aufgrund der zeitlichen Einschränkung von Angebotslaufzeiten und Ausführung der Portierungen von den Mobilfunkanbietern, kann LogiTel innerhalb eines Aktionszeitraumes die Rufnummernportierung nicht gewährleisten. Bitte beachten Sie auch, dass bei einer von Ihnen gewünschten Portierung über einen Aktionszeitraum hinaus, LogiTel Ihnen nicht gewährleisten kann, das Ihre Teilnahme an so einer Aktion bestehen bleibt. Weitere Details rund um das Thema Rufnummernportierung finden Sie hier. Der Zugang zur elektronischen Rechnung (Online Rechnung) erfolgt über die Seite www.klarmobil.de. unter der Rubrik „Mein Onlineservice" per Eingabe Ihrer/es individuellen Rufnummer/Benutzernamens und Passworts für die Kundenbetreuung Online. Bei der Online Rechnung sind die Bereitstellung und die Überlassung des Internet-Zugangs sowie die Online-Verbindungen zum Abruf der Rechnungsdaten nicht Gegenstand des Mobilfunkvertrags. Laut Telekommunikationsgesetz §113a und §99 ist der Mobilfunkanbieter verpflichtet die Verbindungsdaten 6 Monate zu speichern. Eine Überweisung der LogiTel Auszahlung erfolgt binnen 4 Wochen auf Ihr im Vertrag angegebenes Konto. Voraussetzung hierfür ist der Online-Abschluss direkt über LogiTel.de sowie die Übermittlung der ersten Anbieterrechnung (innerhalb von 12 Wochen nach Rechnungsdatum) per E-Mail an [email protected] oder per Post.


text:
openJur 2009, 1037
Artt. 3, 6 GG; § 10 ATV
1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl.BVerfGE 110, 412 <431>; 112, 164 <174>; 116, 164 <180>).
Gleichwohl ist die Satzung der VBL unmittelbar am Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, da die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (siehe dazu auchBVerfGE 98, 365 <395>; 116, 135 <153>; BGHZ 103, 370 <383>).
a) Im Hinblick auf die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nach § 38 VBLS ist ein strenger Maßstab für die Prüfung geboten, ob ein hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl.BVerfGE 88, 87 <96>; 110, 274 <291>; 117, 1 <30> ; stRspr). Zu beachten sind vorliegend die Rechtfertigungsanforderungen bei der unterschiedlichen Behandlung von Personengruppen (aa). Ein gesteigerter Rechtfertigungsbedarf folgt zudem daraus, dass die Ungleichbehandlung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern das personenbezogene Merkmal der sexuellen Orientierung betrifft (bb) und dass § 38 VBLS sich weitgehend an den Regelungen des SGB VI zur Witwen- und Witwerrente orientiert, diese Anknüpfung aber zu Lasten der eingetragenen Lebenspartnerschaft durchbricht (cc).
aa) Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 55, 72 <88>; 84, 197 <199>; 100, 195 <205>; 107, 205 <213>; 109, 96 <123>; stRspr). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, dass hinsichtlich der Ungleichbehandlung an ein sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungsmerkmal angeknüpft wird. Zur Begründung einer Ungleichbehandlung von Personengruppen reicht es nicht aus, dass der Normgeber ein seiner Art nach geeignetes Unterscheidungsmerkmal berücksichtigt hat. Vielmehr muss auch für das Maß der Differenzierung ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt (vgl.BVerfGE 81, 208 <224>; 88, 87 <97>; 93, 386 <401>).
bb) Die Anforderungen bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen sind umso strenger, je größer die Gefahr ist, dass eine Anknüpfung an Persönlichkeitsmerkmale, die mit denen des Art. 3 Abs. 3 GG vergleichbar sind, zur Diskriminierung einer Minderheit führt (vgl.BVerfGE 88, 87 <96>; 97, 169 <181>). Das ist bei der sexuellen Orientierung der Fall.
Diese Zielrichtung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ergibt sich schon aus seiner Benennung in der Langform (Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften). Demgemäß beginnt die Einleitung der Begründung des Gesetzentwurfs mit einer entsprechenden Zielsetzung („Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare soll abgebaut werden.“, vgl. BTDrucks 14/3751, S. 1). Der Gesetzgeber wollte homosexuellen Personen erstmals Rechte zuerkennen, die ihnen zu einer besseren Entfaltung ihrer Persönlichkeit verhelfen und die zum Abbau langdauernder Diskriminierungen führen sollten (vgl.BVerfGE 104, 51 <60>; 105, 313 <314> ). Die Begründung des Gesetzentwurfs führt zudem aus, dass im Anschluss an eine entsprechende Aufforderung des Europäischen Parlaments angestrebt wird, die ungleiche Behandlung von Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung zu vermeiden, und dass dieses Anliegen mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz „hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften umgesetzt“ werden soll (vgl. BTDrucks 14/3751, S. 33). Nicht nur die Ehe, sondern auch die eingetragene Lebenspartnerschaft ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers also typischerweise eine auch sexuelle Gemeinschaft. Folgerichtig gelten die ab einem gewissen Verwandtheitsgrad bestehenden Eheverbote (§ 1307 BGB), die jedenfalls auch dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung des Einzelnen dienen, im Wesentlichen entsprechend für die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 LPartG).
cc) Ein gesteigerter Rechtfertigungsbedarf für die Ungleichbehandlung ergibt sich auch daraus, dass die Satzungsregelungen zur Hinterbliebenenrente einerseits sowohl im Hinblick auf die Voraussetzungen als auch auf ihre Rechtsfolgen stark an das Sozialversicherungsrecht angelehnt sind, andererseits aber an die dortige Regelung zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (§ 46 Abs. 4 SGB VI) nicht anknüpfen. Übernimmt ein Normgeber in ein Regelwerk einen konsistenten Normenkomplex aus einem anderen Regelwerk und weicht dabei im Hinblick auf eine Einzelnorm ab, so liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG besonders nahe. Zwar kann eine systemwidrige Ausnahme für sich genommen keinen Gleichheitsverstoß begründen. Es bedarf aber eines plausiblen Grundes für die Ausnahme (vgl.BVerfGE 68, 237 <253>; 81, 156 <207>; 85, 238 <247>). Dies gilt hier umso mehr, da die Ausnahme in mehrfacher Hinsicht zu unstimmigen Ergebnissen führen kann.
(1) Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl.BVerfGE 6, 55 <72>; 55, 114 <126>; 105, 313 <346> ). Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl.BVerfGE 6, 55 <76>; 28, 104 <113>; 53, 224 <248>; 76, 1 <41>; 80, 81 <92 f.>; 99, 216 <231 f.>).
Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl.BVerfGE 6, 55 <76 f.>; 105, 313 <348> ). So hat das Bundesverfassungsgericht eine Bevorzugung der Ehe bei der sozialrechtlichen Finanzierung einer künstlichen Befruchtung insbesondere mit Rücksicht auf die rechtlich gesicherte Verantwortungsbeziehung und Stabilitätsgewähr der Ehe als gerechtfertigt angesehen (vgl.BVerfGE 117, 316 <328 f.> ). Auch die ehebegünstigenden Normen bei Unterhalt, Versorgung und im Steuerrecht können ihre Berechtigung in der gemeinsamen Gestaltung des Lebensweges der Ehepartner finden. Das gilt gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht und rechtfertigt es, die Partner im Falle der Auflösung der Ehe durch Trennung oder Tod besser zu stellen als Menschen, die in weniger verbindlichen Paarbeziehungen zusammenleben. Die Rechtfertigung der Privilegierung der Ehe, und zwar auch der kinderlosen Ehe, liegt, insbesondere wenn man sie getrennt vom Schutz der Familie betrachtet, in der auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den Partner. In diesem Punkt unterscheiden sich eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe aber nicht. Beide sind auf Dauer angelegt und begründen eine gegenseitige Einstandspflicht.
Soweit eine Privilegierung der Ehe darauf beruht, dass aus ihr Kinder hervorgehen, ist die verfassungsrechtlich zulässige und geforderte Förderung von Eltern im Übrigen in erster Linie Gegenstand des Grundrechtsschutzes der Familie und als solche nicht auf verheiratete Eltern beschränkt (vgl.BVerfGE 106, 166 <176 ff.>; 112, 50 <67 ff.>; 118, 45 <62 ff.>).
Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht. Denn aus der Befugnis, in Erfüllung und Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Förderauftrags die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren, lässt sich kein in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenes Gebot herleiten, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen. Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind (vgl.BVerfGE 105, 313 <348> ). Hier bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt.
(a) Die Hinterbliebenenversorgung der VBL ist eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung sind nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof (vgl. BAGE 62, 345 <350>; BGH, Urteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 -, NJW 2006, S. 3774 <3776>; vgl. auchBVerfGE 65, 196 <212 f.> ) Arbeitsentgelt. Das gilt auch für die Zusatzversorgung der VBL. Ihr Arbeitsentgeltcharakter hat sich durch die Systemumstellung auf das Punktemodell noch verstärkt (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 -, NJW 2006, S. 3774 <3776>). In Bezug auf die Zielrichtung, Arbeitsentgelt zu gewähren, sind keine Unterschiede zwischen verheirateten Arbeitnehmern und solchen, die in einer Lebenspartnerschaft leben, erkennbar.
Ein Grund für die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kann nicht mit dem Bundesgerichtshof darin gesehen werden, dass typischerweise bei Eheleuten wegen Lücken in der Erwerbsbiographie aufgrund von Kindererziehung ein anderer Versorgungsbedarf bestünde als bei Lebenspartnern (so aber auch: BVerwGE 129, 129 <134>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 -, NJW 2008, S. 2325 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag). Nicht in jeder Ehe gibt es Kinder. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet. Ebenso wenig kann unterstellt werden, dass in Ehen eine Rollenverteilung besteht, bei der einer der beiden Ehegatten deutlich weniger berufsorientiert wäre. Bei der Hinterbliebenenversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat das Bundesverfassungsgericht die Orientierung an einer typisierten Normalehe mit einem Versorger und einem Haushälter schon im Jahr 1975 im Zweiten Witwerrentenurteil (BVerfGE 39, 169 <187-195>) für nicht mehr mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar gehalten. Das in der gesellschaftlichen Realität nicht mehr typusprägende Bild der „Versorgerehe“, in der der eine Ehepartner den anderen unterhält, kann demzufolge nicht mehr als Maßstab der Zuweisung von Hinterbliebenenleistungen dienen. Die Ehe kann nicht mehr auf eine bestimmte Rollenverteilung festgelegt werden. Vielmehr entspricht es dem Recht der Ehegatten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG, über die Art und Weise ihres ehelichen Zusammenlebens in gleichberechtigter Weise selbst zu entscheiden (vgl.BVerfGE 99, 216 <231>; 105, 313 <345>).
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AG Steinfurt, Beschluss vom 19.10.2010 - 18 M 1159/10 - openJur
Beschluss vom 19.10.2010 - 18 M 1159/10
AG Steinfurt, Beschluss vom 19.10.2010 - 18 M 1159/10
openJur 2012, 125783
wird der Antrag des Schuldners vom 06.10.2010 kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Wirksamkeit des Beschlusses tritt mit dessen Rechtskraft ein.
Die Gläubigerin hat mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 07.07.2010 unter anderem das Guthaben des Schuldners auf dem Konto Nr. ... der Drittschuldnerin gepfändet. Nunmehr beantragt der Schuldner Kontenfreigabe bezüglich eines Betrages in Höhe von 500,00 EUR.
Dem Konto wurde am 30.09.2010 dieser Betrag gutgeschrieben wurde. Es handelt sich um die Vorschusszahlung des Arbeitgebers des Schuldners für den Monat Oktober.
Die Gläubigerin wurde zu dem Antrag gehört. Sie gab keine Erklärungen ab.
Die Voraussetzungen für eine Freigabe des o. g. Betrages gemäß § 765 a ZPO liegen nicht vor.
Gemäß § 765 a ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich der Schuldner mit Härten, welche jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt, abzufinden hat. Es begründet daher keine Härte im Sinne
des § 765 a ZPO, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahme einen erheblichen Eingriff in den Lebenskreis des Schuldners bewirkt (Frankfurt OLGZ 81, 250).
Für Anwendung des § 765 a ZPO genügen weder allgemeine wirtschaftliche Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte. Anzuwenden ist § 765a ZPO nur in besonders gelagerten Fällen, nämlich nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde (vgl. Zöller, Kommentar zur ZPO, 27. Aufl., Rd-Nr. 5 zu § 765 a ZPO).
Schuldnerschutz im Rahmen von § 765 a ZPO kann nur bei krassem Missverhältnis der für und gegen die Vollstreckung sprechenden Interessen gewährt werden. Ein solch krasses Missverhältnis ist hier nicht zu erkennen.
Nach dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung zum 01.07. diesen Jahres hat der Schuldner, im Zusammenwirken mit dem Drittschuldner, sein Konto in ein Pfändungsschutzkonto, genannt P-Konto, umgewandelt, im Rahmen der Bestimmungen des § 850 k (neu) ZPO. Nach dieser Umwandlung verweigert ihm der Drittschuldner nunmehr die Auszahlung von Geldern, mit der Begründung, dass für ihn am 30.09.2010 von dem Arbeitgeber überwiesene Gelder gem. § 850k Abs. 1 ZPO nicht pfandfrei wären. Somit liegt die Härte, welche mit den guten Sitten nicht vereinbar sein soll, nicht in der Vollstreckungsmaßnahme des Gläubigers begründet, sondern in dem Handeln von Schuldner und Drittschuldner. Der Schuldner hat sein Konto aus freiem Willen und im Zusammenwirken mit dem Drittschuldner, seiner Bank, von einem normalen Girokonto, in ein P-Konto gewandelt. Der Drittschuldner hat an dieser Umwandlung mitgewirkt, obschon er hätte sehen müssen, dass er, bei der Kadenz in der die Zahlungen für den Lebensunterhalt des Schuldners eingehen, diesem die Auszahlung, bei seiner Rechtsauffassung - auf § 850 k Abs. 1 ZPO begründet- verweigern müsste. Da die Härte also nicht in der Vollstreckungsmaßnahme des Gläubigers begründet ist, dieser ist bei der Umwandlung von einem normalen Girokonto in ein P-Konto nicht beteiligt, sondern in dem Zusammenwirken von Schuldner und Drittschuldner, kann der Schuldnerschutz gem. § 765a Abs1. ZPO keine Anwendung finden. Mit Härten allerdings, die die Zwangsvollstreckung mit sich bringt, so auch die Tatsache, dass diese überhaupt durchgeführt wird, muss sich der Schuldner abfinden, vergl. Zöller zu § 765a ZPO Rdn. 5, erst recht, wenn er diese Härte selbst oder wie hier - im Zusammenspiel mit dem Drittschuldner selbst begründet-. Entsprechend ist der hierauf gestellte Antrag des Schuldners als unzulässig zurückzuweisen.
Soweit der Drittschuldner ausführt, dass eine Verfügung über das auf dem Konto befindliche Guthaben nicht möglich ist, da die Zahlung des Arbeitgebers am 30.09.2010 eingegangen ist, der Schuldner jedoch den Freibetrag für den Monat September aufgebraucht habe, ist diese Auffassung rechtsfehlerhaft und bei Kenntnis und verständiger Würdigung von Entwurf und Begründung des Gesetzes, Deutscher Bundestag Drucksache 16/7615 vom 19.12.2007 nicht zu halten. Auf Seite 13 der vorgenannten Drucksache ist in der rechten Spalte, zweiter Absatz, letzter Satz niedergelegt, dass Guthaben auf einem Konto bis zum Zahlungseingang am Ende des Folgemonats zur Begleichung der laufenden Verbindlichkeiten zur Verfügung steht. Dieses Guthaben kann sich zum einen, aus dem noch nicht ausgeschöpften Teil des Freibetrages, welcher in den Folgemonat übertragen wird, zum anderen aus dem Zahlungseingang der den Grundstock für den Freibetrag des folgenden Monats bildet zusammensetzen. Auch die bisher vorhandene Kommentierung zum Pfändungsschutzkonto stellt unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung darauf ab, dass "das Guthaben des Kalendermonats auch Guthaben erfasst, die durch bargeldlose Zahlung von Dienst- und Versorgungsbezügen, Renten usw. am Ende des Kalendermonats für die Erwerbstätigkeit oder Versorgung im Folgemonat auf dem Konto gutgebucht worden sind (Zahlungen im vorhinein); Guthabenbeträge sind unabhängig von ihrer Herkunft und dem Zeitpunkt der Gutschrift monatsweise geschützt", so Stöber, Forderungspfändung, 15. Auflage zu Rn-Nr. 1300g i.V.m 1300c. Der hier vorliegende Zahlungseingang ist damit nicht dem vorangegangen, sondern dem folgenden Monat, also dem Monat Oktober zuzurechnen, dessen Grundstock für den monatlichen Freibetrag er bildet.
Es besteht also keine Rechtsunsicherheit, die durch einen gerichtlichen Beschluss zu beseitigen wäre. § 850k (neu) ZPO ist aus sich und dem Entwurf/ der Begründung des Gesetzes heraus anwendbar. Der Schuldner hat aus dem Girovertrag einen nicht pfändungsbefangenen Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner in Höhe des monatlichen Freibetrages gem §§ 850c Abs. 1 S. 1 i.V.m. 850c Abs. 2a ZPO. Soweit der Drittschuldner gegen die Auszahlung Einreden erhebt sind diese nach dem zuvor Angeführten nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu prüfen.
Besondere Gründe, durch die das Vorgehen der Gläubigerin zu einem völlig untragbaren Ergebnis führen würde, wurden somit nicht vorgetragen so dass der Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO mit der Kostenfolge des § 788 ZPO zurückzuweisen war.
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text:
unalex Entscheidungen OLG (DE) 26.02.1993 - 20 W 3/93
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-682
DE-682
Entscheidung DE-682
OLG Hamm (DE) 26.02.1993 - 20 W 3/93
Art. EuGVÜ – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Konkurs- und Vergleichssachen – Von dem Insolvenzverwalter erhobene Klagen
OLG Hamm (DE) 26.02.1993 - 20 W 3/93, unalex DE-682
Das EuGVÜ ist auf die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für ein Urteil, das eine Verurteilung aufgrund von Art. 180 des französischen Gesetzes vom 25. 01. 1985 betreffend Sanierung und gerichtliche Auflösung von Unternehmen ausgesprochen hat, nicht anwendbar. Das Urteil ist keine Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache iSv. Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ, sondern vielmehr in einem Konkurs- oder konkursähnlichen Verfahren iSv Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ ergangen, denn es geht um die Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers als spezifisch insolvenzrechtliches Institut.
Die Antragstellerin beantragt in Deutschland die Erteilung der Vollstreckungsklausel für ein französisches Urteil. Durch dieses Urteil wurden die Antragsgegner aufgrund von Art. 180 des französischen Gesetzes vom 25. 01. 1985 verurteilt, die gesamte Schuldenmasse der Firma X zu tragen, da ihre Geschäftsführungsfehler als faktische Geschäftsführer zur Überschuldung der X beigetragen haben.
Das Oberlandesgericht Hamm (DE) erteilt die Vollstreckungsklausel nicht, da das französische Urteil keine Entscheidung in einer Zivil- oder Handelssache im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ, sondern vielmehr eine Entscheidung in einem Konkurs- oder konkursähnlichem Verfahren im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ sei, auf die das EuGVÜ nicht anwendbar sei. Nach dem EuGH seien Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren solche, die nach den Rechtsordnungen der Vertragsstaaten auf der Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit oder der Erschütterung des Kredits des Schuldners beruhen und ein Eingreifen der Gerichte beinhalten, das in eine zwangsweise kollektive Liquidation der Vermögenswerte des Schuldners oder zumindest in eine Kontrolle durch die Gerichte mündet. Entscheidungen, die sich auf ein Insolvenzverfahren beziehen, seien zwar nur dann von der Anwendung des EuGVÜ ausgeschlossen, wenn sie unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgingen und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens in dem vorgenannten Sinne hielten. Die Verurteilung der Antragsgegner habe ihre Rechtsgrundlage in Art. 180 des französischen Gesetzes vom 25. 01. 1985 betreffend Sanierung und gerichtliche Auflösung von Unternehmen. Dieser Art. 180 enthalte eine Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers neben der des rechtlichen Geschäftsführers, bei der es sich um ein spezifisch insolvenzrechtliches Institut handle, das ohne Überschuldung nicht denkbar sei, so dass Art. 180 seinen rechtlichen Grund einzig und allein im Konkursrecht im Sinne des EuGVÜ habe.
I. Die Antragstellerin hat am 07.12.1990 in einem Rechtsstreit, in dem sie als Klägerin und neben zwei weiteren Beklagten die Antragsgegner als Beklagte zu 2) und 4) beteiligt waren, ein Urteil des Handelsgerichts von … erwirkt, das folgenden Tenor hat:
„Der Antrag auf Nichtigkeit der Klagezustellung wird zurückgewiesen.
Es wird festgestellt, daß die Firmen … und … sowie Herr … Leiter der … sind.
Es wird festgestellt, daß ihre Geschäftsführungsfehler zu der Überschuldung der … beigetragen haben.
Auf sie ist deshalb Art. 180 des Gesetzes von 1985 anzuwenden.
Infolgedessen ist die gesamte Schuldenmasse der …, die sich auf 4.012.520 FF beläuft, gesamtschuldnerisch von der Firma …, der Firma … und Herrn … zu tragen.
Die Klage gegen Herrn … wird zurückgewiesen.
Die Firmen ..., und Herr … werden verurteilt, an Rechtsanwältin … einen Betrag von 5.000 FF gemäß Art. 700 N.C.P.C. zu zahlen.
Der …, der … und Herrn … werden die Kosten dieser Instanz auferlegt.“
Gegen dieses Urteil haben die Antragsgegner sowie die Firma … Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden worden ist.
Auf Antrag der Antragstellerin vom 12.08.1992 hat der Vorsitzende der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld durch Beschluß vom 28.12.1992 folgendes angeordnet:
„Das Urteil des Handelsgerichts von … vom 07.12.1990, durch das die Antragsgegner verurteilt worden sind, als Gesamtschuldner zur Begleichung der Schuldenmasse der Firma … 4.012.520 FF und weitere 5.000 FF an die Antragstellerin zu zahlen, ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.“
Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Antragsgegner, mit der sie rügen, das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sei im Hinblick auf dessen Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 nicht anwendbar.
II. Die gemäß Art. 36 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27.09.1968 iVm §§ 11, 12 des Ausführungsgesetzes vom 29.07.1972 (AVAG) zulässige Beschwerde der Antragsgegner ist begründet.
Die von der Antragstellerin begehrte Erteilung der Vollstreckungsklausel kann nicht erteilt werden, weil das Urteil des Handelsgerichtes von … keine Entscheidung in einer Zivil- oder Handelssache im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ ist. Es handelt sich vielmehr um eine Entscheidung in einem Konkurs- oder konkursähnlichen Verfahren im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ, auf die das EuGVÜ nicht anwendbar ist.
Nach dem Urteil des EuGH vom 22.02.1979 (E 1979, 733 = RIW 1979, 273) sind Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren solche, die nach den verschiedenen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten auf der Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit oder der Erschütterung des Kredits des Schuldners beruhen und ein Eingreifen der Gerichte beinhalten, das in eine zwangsweise kollektive Liquidation der Vermögenswerte des Schuldners oder zumindest in eine Kontrolle durch die Gerichte mündet; Entscheidungen, die sich auf ein Insolvenzverfahren beziehen, sind nur dann von der Anwendung des EuGVÜ ausgeschlossen, wenn sie unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens in dem vorgenannten Sinne halten.
Die Verurteilung der Antragsgegner hat ihre Rechtsgrundlage in Art. 180 des französischen Gesetzes vom 25.01.1985 betreffend Sanierung und gerichtliche Auflösung von Unternehmen. Damit hat sie ihre Rechtsgrundlage im Konkursrecht iSd EuGVÜ.
1. Art. 180 des Gesetzes vom 25.01.1985 enthält eine dem deutschen Konkursrecht fremde Ausfallhaftung („action en comblement du passif“) des sog. faktischen Geschäftsführers („dirigeant de fait“) neben der des rechtlichen Geschäftsführers („dirigeant de droit“). Er lautet wie folgt (zitiert nach Junker, RIW 1986, 337, 3141):
„Wenn sich im Sanierungs- oder Auflösungsverfahren einer juristischen Person eine Überschuldung herausstellt, kann das Handelsgericht im Falle eines Fehlverhaltens der Geschäftsleitung, das zu dieser Überschuldung beigetragen hat, verfügen, daß die Schulden der juristischen Person ganz oder zum Teil, individuell oder gesamtschuldnerisch, von einzelnen oder von allen Leitern (der juristischen Person) getragen werden, die auf rechtlicher oder tatsächlicher Grundlage, bezahlt oder nicht bezahlt, tätig geworden sind.“
In Anwendung dieser Bestimmung hat das Handelsgericht von ... entschieden, daß die Antragsgegner neben der ... Leiter der Firma … sind und ihre Geschäftsführungsfehler zu der Überschuldung der … beigetragen haben. Daraus hat das Gericht als Rechtsfolge die Verpflichtung der faktischen Geschäftsführer zur Begleichung der Gesellschaftsschulden ausgesprochen.
2. Für alle Insolvenzen, die vor dem 01.01.1986 eröffnet wurden, regelte Art. 99 des französischen Gesetzes vom 13.07.1967 über das Vergleichs- und Konkursverfahren die Ausfallhaftung.
Der EuGH (aaO) hat entschieden, daß ein von einem französischen Zivilgericht aufgrund von Art. 99 des Gesetzes vom 13.07.1967 gegen den faktischen Leiter einer juristischen Person erlassenes Urteil auf Zahlung zur Konkursmasse als in einem Konkurs- oder konkursähnlichen Verfahren iSv Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ ergangen anzusehen ist (vgl. auch Vorlagebeschluß des BGH RIW 1978, 684). Die in einem Konkursgesetz besonders geregelte Klage des Art. 99 gehöre zur ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts, welches das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet habe. Nur der Konkurs- oder Vergleichsverwalter könne – außer dem genannten Gericht, das von Amts wegen in diesem Sinne tätig werden könne – diese Klage im Namen und im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger anhängig machen mit dem Ziel, diesen unter Beachtung ihrer grundsätzlichen Gleichrangigkeit nach Berücksichtigung der ordnungsgemäß erworbenen Vorzugsrechte teilweise Befriedigung zu verschaffen. Bei dieser vom allgemeinen Haftungsrecht abweichenden Klage gelte zu Lasten der rechtmäßigen oder faktischen Leiter einer Gesellschaft eine Haftungsvermutung, von der dieser sich nur befreien könnten, wenn sie nachwiesen, daß sie die Geschäfte der Gesellschaft mit der erforderlichen Sorgfalt und dem nötigen Einsatz geführt hätten. Die dreijährige Verjährung laufe von dem Zeitpunkt der endgültigen Feststellung der Forderungen an und sei für die Dauer eines etwaigen Vergleichs unterbrochen. Wenn die Klage gegen den Leiter der Gesellschaft erfolgreich sei, komme dies der Gesamtheit der Gläubiger durch Vermehrung der ihnen zur Verfügung stehenden Vermögensmasse in gleicher Weise zugute, wie wenn der Konkursverwalter das Bestehen einer Forderung zugunsten der Gesamtheit der Gläubiger feststellen lasse. Außerdem könne das Gericht das Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen derjenigen Leiter einer Gesellschaft eröffnen, die verurteilt worden seien, die Verbindlichkeiten einer juristischen Person ganz oder teilweise zu tragen, und diese Schuld nicht beglichen, ohne daß zu untersuchen sei, ob es sich um Kaufleute handele und sie ihre Zahlungen eingestellt hätten.
3. Eine im Ergebnis gleiche Bewertung ist auch für den am 01.01.1986 in Kraft getretenen Art. 180 des Gesetzes vom 25.01.1985 geboten. Das neue Recht läßt die wesentlichen Elemente der Ausfallhaftung unberührt. Von den vom EuGH genannten sechs Besonderheiten der Ausfallhaftung des Art. 99 des Gesetzes vom 13.07.1967 bleiben auch nach Art. 180 des Gesetzes vom 25.01.1985 die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und die Möglichkeit der Anschlußinsolvenz des rechtmäßigen oder faktischen Geschäftsführers bestehen. Zwei Regelungen sind klarstellend modifiziert: Der Verjährungsbeginn (Datum der Gerichtsentscheidung) und die Erlösverteilung (Verteilung unter allen Gläubigern entsprechend der Höhe ihrer Forderungen im Falle der Liquidation der Gesellschaft). Geändert wurde das Antragsrecht, das nunmehr auch dem Gläubigervertreter, nicht aber dem einzelnen Gläubiger, zusteht, und – als wesentlichster Punkt der Neuregelung – die Beweislastverteilung: die in Art. 99 des Gesetzes vom 13.07.1967 enthaltene Vermutung, daß die Geschäftsführer den gesamten Fehlbestand des Unternehmens schuldhaft verursacht haben (Verschuldens- und Kausalitätsvermutung), ist aufgehoben.
Diese Änderungen rechtfertigen im Hinblick auf Art. 1 Abs. 2, Nr. 2 EuGVÜ keine andere Beurteilung des Art. 180 des Gesetzes vom 25.01.1985 gegenüber Art. 99 des Gesetzes vom 13.07.1967. Hier wie dort geht es um die Ausfallhaftung als spezifisch insolvenzrechtliches Institut, das ohne Überschuldung nicht denkbar ist, so daß auch Art. 180 des Gesetzes vom 25.01.1985 seinen rechtlichen Grund einzig und allein im Konkursrecht im Sinne des EuGVÜ hat (ebenso Junker, aaO, S. 345, 347).

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Einstellung nach § 153a StPO, Sperrwirkung, Eintritt / LG Kleve, Beschl. v. 03.11.2010 - 170 Qs-200 Js 388/10-14/10 - Burhoff online
Einstellung nach § 153a StPO, Sperrwirkung, Eintritt
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Kleve, Beschl. v. 03.11.2010 - 170 Qs-200 Js 388/10-14/10
Leitsatz: Für den Eintritt der durch eine Einstellung nach § 153a StPO erfolgenden Sperrwirkung kommt es allein darauf an, dass eine Erteilung konkreter Auflagen durch die Staatsanwaltschaft und die Zustimmung des Beschuldigten vorliegen. Es muss nicht zudem noch eine förmliche "vorläufige Einstellung durch die Staatsanwaltschaft erfolgen.
170 Qs-200 Js 388/10-14/10
Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Dominik Pichler, Kevelaer
hat die 7. große Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts
auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 13.10.2010 - Az: 15 Cs 326/10 - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, die Richterin am Landgericht und den Richter am Landgericht am 03.11.2010 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 22.10.2010 wird als unbegründet verworfen.
Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Denn das Amtsgericht hat durch den an-gefochtenen Beschluss zu Recht den Erlass des beantragten Strafbefehls abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls gegen den Beschuldigten wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen vom 19.8.2010 war abzulehnen, weil ein Verfahrenshindernis bestand.
Die Staatsanwaltschaft hat mit Verfügung vom 8.7.2010 das dem Beschuldigten vorgeworfene Tatgeschehen als Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches gemäß § 201 StGB, mithin als Vergehen, qualifiziert.
Im Vermerk vom 15.7.2010 legte die Staatsanwaltschaft nieder, dass es vertretbar erscheine, das Verfahren im Falle einer geständigen Einlassung des Beschuldigten und vorbehaltlich der einzuholenden Zustimmung des zuständigen Amtsgerichtes Kleve gemäß § 153 a Abs.1 Nr. 2 StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 1000 € an den Kinderschutzbund Kleve einzustellen. Mit Verfügung vom gleichen Tage wurden die Akten unter Bezugnahme auf diesen Vermerk dem Verteidiger des Beschuldigten übersandt mit der Frage, ob der Mandant mit der Einstellung gemäß § 153 a StPO einverstanden sei.
Mit Schreiben seines Verteidigers vom 5.8.2010 gab der Beschuldigte eine Einlassung zum Tatgeschehen ab und erklärte seine Zustimmung zur Zahlung des geforderten Betrages und zur Einstellung des Verfahrens.
Die Staatsanwaltschaft holte die Zustimmung des Amtsgerichtes Kleve mit Verfügung vom 9.8.2010 ein; mit Datum vom 10.8.2010 erklärte die zuständige Richterin beim Amtsgericht Kleve die Zustimmung zur Einstellung gemäß § 153 a StPO. Mit dieser Zustimmungserklärung gingen die Akten bei der Staatsanwaltschaft am 12.08. 2010 ein.
Am 12.8.2010 teilte die bearbeitende Staatsanwältin dem Verteidiger mit, dass das Amtsgericht Kleve seine Zustimmung erteilt habe.
Kurze Zeit später teilte der nunmehr weiter bearbeitende Staatsanwalt dem Verteidiger mit, dass eine Einstellung gemäß § 153 a StPO nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht in Betracht käme.
Dies legte die Staatsanwaltschaft Kleve auch in einem Vermerk vom 13.8.2010 nieder, der dem Verteidiger des Beschuldigten übersandt wurde. Mitgeteilt wurde ebenfalls, dass beabsichtigt sei, einen Strafbefehl zu beantragen. Ebenfalls noch am 13.8.2010 überwies der Beschuldigte den geforderten Betrag von 1000 € an den Kinderschutzbund Kleve. Mit Schriftsatz vom 17.08.2010 nahm der Verteidiger des Beschuldigten Stellung.
Mit Antrag vom 19.8.2010 beantragte die Staatsanwaltschaft Kleve den Erlass eines Strafbefehls gegen den Beschuldigten, der damit zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt werden sollte.
Mit dem angegriffenen Beschluss vom 13. Oktober 2010 lehnte das Amtsgericht Kleve den Erlass des beantragten Strafbefehls ab, weil mit der Erfüllung der im Einstellungsverfahren gemäß § 153 a StPO erteilten Auflage ein Strafklageverbrauch und damit ein Verfahrenshindernis eingetreten sei. Mit dem verbindlichen Angebot einer Einstellung des Verfahrens vom 15.7.2010, der Zustimmung des Beschuldigten und der Zustimmung des Amtsgerichtes sei eine Bindungswirkung eingetreten. Mit Geldbetrages von 1000 € an den Kinderschutzbund sei endgültig Strafklageverbrauch eingetreten.
Mit der fristgemäß eingelegten sofortigen Beschwerde macht die Staatsanwaltschaft nunmehr geltend, dass ein Strafklageverbrauch nicht eingetreten sei. Insoweit könne erst eine vorläufige Einstellung als solche eine Bindungswirkung und gegebenenfalls ein Verfahrenshindernis zur Folge haben. Eine solche vorläufige Einstellung sei hier nicht verfügt worden, vielmehr habe sich das Verfahren im Stadium der Vorbereitung einer solchen Entscheidung befunden. Es habe auch kein Vertrauensschutz mehr bestanden, nachdem der Verteidiger des Beschuldigten bereits am 12.8.2010 darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, dass eine Verfahrensweise nach § 153 a StPO nach erneuter Prüfung nicht mehr in Betracht käme und stattdessen eine Erledigung im Strafbefehlsweg erfolgen solle; die eingegangene Zahlung sei nicht geeignet, ein Verfahrenshindernis zu begründen.
Entgegen der Beschwerdebegründung bestand hier durch die am 13.08.2010 erfolgte Zahlung des Betrages von 1.000 Euro ein Verfahrenshindernis, welches dem Erlass eines Strafbefehls entgegenstand.
Denn der Beschuldigte ist damit der Auflage aus der Verfügung der Staatsanwaltschaft gem. § 153 a StPO vom 15.07.2010 vollständig nachgekommen; gem. § 153 a Abs. 1 S. 5 StPO wäre damit nur noch eine weitere Verfolgung möglich, wenn ein Verbrechen vorgelegen hätte, was hier nicht der Fall ist.
Die am 12.08.2010 erfolgte Erklärung der Staatsanwaltschaft, eine Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO käme nicht mehr in Betracht, konnte der Bewirkung des Strafklageverbrauchs — allein durch Auflagenerfüllung — nicht mehr entgegenstehen, weil bereits zuvor ein beschränktes Verfahrenshindernis vorlag, welches der anderweitigen Verfolgung unbeschränkt mit zwei Ausnahmen entgegenstand : wenn sich herausgestellt hätte, dass es sich nicht um ein Vergehen, sondern um ein Verbrechen handelt oder wenn der Beschuldigte die Auflagen nicht ordnungsgemäß erfüllten würde.
Dass während des Schwebezustandes nach Auflagenerteilung und Zustimmung eine bedingte Sperrwirkung besteht und eine (andere) Fortsetzung des Verfahrens unzulässig ist, ist allgemein anerkannt (Löwe Rosenberg-Meyer-Goßner, StPO, 23 Aufl. 1978 § 153a , Anm.55 ff, jetzt LR-Beulke 26. Aufl. Anm. 91 ff; Julius- Gerke , StPO. 4. Aufl., § 153a, Anm. 29 ; OLG Stuttgart, NStZ 2007, 540; OLG Karlsruhe NStZ 1987, 42)
Umstritten ist, wann diese Sperrwirkung eintritt.
Teilweise wird - wie hier auch nunmehr von der Staatsanwaltschaft - vorausgesetzt, dass eine förmliche „vorläufige Einstellung" durch die Staatsanwaltschaft vorliegt (Gerke. a.a.O., wohl für den Fall, dass versehentlich die Zustimmung des Gerichts nicht eingeholt wurde, so auch Karlsruher Kommentar Schoreit , 6. Aufl. § 153a Anm. 39; Gerke. a.a.O., wohl für den Fall, dass versehentlich die Zustimmung des Gerichts nicht eingeholt wurde, so auch Karlsruher Kommentar - Schoreit , 6. Aufl. § 153a Anm. 39).
Nach anderer Auffassung kommt es allein darauf an, dass eine Erteilung konkreter Auflagen durch die Staatsanwaltschaft und die Zustimmung des Beschuldigten vorliegen ( LR- Beulke Anm. 92 m.w.N ).
Aus sowohl systematischen als auch kriminalpolitischen Gründen, wie aus Gründen des Vertrauensschutzes ist es notwendig, die bedingte Sperrwirkung bereits von dem Zeitpunkt an anzunehmen, in dem aufeinander bezogene Auflagen der Strafverfolgungsbehörden und Zustimmungserklärungen des Beschuldigten und des Gerichts vorliegen; schon damit entsteht ein bedingtes Verfahrenshindernis.
Das Wort „vorläufig" in Satz 1 des § 153 a Abs. 1. StPO ist nur in Bezug auf die Ungewissheit der Erfüllung der Auflagen durch den Beschuldigten zu verstehen. Im übrigen ist die vorläufige Einstellung bereits eine weithin endgültige, denn, wenn der Beschuldigte die ihm erteilten Auflagen und Weisungen ordnungsgemäß erfüllt, bleibt der Staatsanwaltschaft kein Entscheidungsspielraum mehr: dann ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur bei fehlerhafter Qualifizierung der Tat als Vergehen möglich. Die Staatsanwaltschaft kann daher das Verfahren während der dem Beschuldigte auf Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist auch dann nicht wieder aufnehmen, wenn sich andere Gesichtspunkte — mit Ausnahme der Qualifizierung als Verbrechen — ergeben. Dies berechtigt die Staatsanwaltschaft nicht zum Widerruf der vorläufigen Einstellung, wie sich aus dem Gesetzeszusammenhang ergibt. Aus Abs. 1 Satz 4 folgt, dass eine Änderung der Verfügung zulasten des Beschuldigten ohne dessen Zustimmung nicht möglich ist und mit seiner Zustimmung nur Auflagen verändert werden können, nicht aber die vorläufige Einstellung als solche aufgehoben werden kann. Aus Satz 5 ist zu entnehmen, dass die Erfüllung der Auflagen zwingend die weitere Verfolgung als Vergehen ausschließt und damit umgekehrt nur die Nichterfüllung zur weiteren Strafverfolgung berechtigt. Nach Satz 6 werden bereits erbrachte Leistungen nicht erstattet. Diese Folge darf aber nicht eintreten, wenn der Beschuldigte Leistungen fristgemäß erbracht hat und nun an der weiteren Erfüllung durch die Staatsanwaltschaft gehindert würde ( LR- Meyer-Goßner a.a.O. )
Bei alldem kann es keinen Unterschied machen, ob eine formale Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vorliegt oder nicht, wenn nur zu einem Zeitpunkt Auflagen und Zustimmungserklärungen vorliegen und sich decken. An die vorläufige Einstellung als in den Akten festzuhaltenden formalen Akt knüpfen sich eben keine selbstständigen Rechtsfolgen; nicht sie, sondern die Auferlegung der Auflagen begründet ein bedingtes Verfahrenshindernis. Für die Wirksamkeit der zu treffenden Maßnahmen für die Folgen der korrekten Auflagenerfüllung ist es ohne Bedeutung, ob das Verfahren für die Dauer des Schwebezustandes formal vorläufig eingestellt worden ist oder nicht.
Denn nachdem die Staatsanwaltschaft wie hier dem Beschuldigten das Angebot zur Einstellung gemäß § 153 a StPO unter konkreter Benennung der zu erfüllenden Beschwerdebegründung ausgeführt, mehr nur ein Stadium der „Vorbereitung" einer Einstellungsentscheidung vor.
Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft bewusst bewirkt, dass alle "Bausteine" für eine (vorläufige) Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a StPO vorliegen.
Die Staatsanwaltschaft kann dann aber nicht mehr all dies ungeschehen machen und sich zu einem anderen Verfahren entschließen.
Bei den in § 153 a StPO aufgeführten Voraussetzungen, die eine Einstellung nach dieser Vorschrift rechtfertigen, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die anzuwenden sind. Liegen diese Voraussetzungen vor hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren entsprechend, bei Zustimmung des Beschuldigten, einzustellen, die Vorschrift eröffnet den Strafverfolgungsbehörden kein uneingeschränktes Ermessen (vgl. LR-Beulke, Anm. 46 ).
Aus Gründen der Rechtssicherheit kann es dann auch nicht angehen, dass die Staatsanwaltschaft zunächst durch Abfrage einer Zustimmung bei den Beschuldigten die Voraussetzungen dafür, dass es keiner Verurteilung bedarf, bejaht, dann die Zustimmung des Gerichtes, mit der eben diese Einschätzung richterlich bestätigt wird, einholt, um dann nach nunmehr geänderter Auffassung, von eben diesem Gericht zu verlangen, entgegen dessen kundgetaner Auffassung jetzt einen Strafbefehl oder eine Anklagezulassung als allein in Betracht kommend zu erachten.
Auf Seiten des Beschuldigten streitet darüber hinaus - wie schon zu Recht vom Amtsgericht angeführt - der Gedanke des Vertrauensschutzes.
Der Beschuldigte muss, wenn ihm mit seiner Zustimmung von dem nach außen dazu befugten Strafverfolgungsorgan zulässige Auflagen erteilt werden, hier nämlich konkret die Auflage, 1000 € an den Kinderschutzbund zu zahlen, darauf vertrauen dürfen, dass bei Zustimmung des Gerichts - die sonstigen Voraussetzungen dafür vorliegen, dass er eben durch diese Auflagenerfüllung den beschränkten Strafklageverbrauch erreichen kann.
Der Vertrauensschutz gegenüber staatlichem Handeln hat Verfassungsrang ( BVerfGE 59, 166 ). Insoweit begründen auch die Rechtsgedanken, die gesetzlich normiert der Bestandskraft eben weitgehend nicht rücknehmbarer, begünstigender Verwaltungsakte und schon den Zusagen, solche zu erlassen, zugrundeliegen ( §§ 38,48 VwVfG ) auch für die vorliegende Fallgestaltung einen Vertrauenstatbestand zugunsten des Beschuldigten.
Mit seiner Zustimmung und seiner Bereitschaft die Auflagen zu erfüllen, begibt sich der Beschuldigte nämlich auch einer Position, nämlich der, gegebenenfalls eine Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO bzw. einen Freispruch zu erreichen, wobei es hier nicht darauf ankommt, ob zu Recht oder zu Unrecht.
Lediglich dann, wenn ein solcher Vertrauenstatbestand erkennbar nicht gegeben ist, wäre es richtig, die Sperrwirkung nicht eintreten zu lassen. Lediglich dann, wenn ein solcher Vertrauenstatbestand erkennbar nicht .gegeben ist, wäre es richtig, die Sperrwirkung nicht eintreten zu lassen.
Dies könnte etwa der Fall sein, wenn sich der Beschuldigte das Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung nach § 153 a StPO erschlichen hätte; davon kann hier keine Rede sein.
Ein Vertrauensschutz käme möglicherweise auch dann nicht in Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft bei Bejahung der Voraussetzungen der Einstellungsmöglichkeit von völlig falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen wäre, und dies auch eindeutig für den Beschuldigten erkennbar gewesen wäre. Auch dies ist hier offensichtlich nicht der Fall.
Ob eine rechtlich unzutreffende Bejahung der Voraussetzungen des § 153 a StPO den Vertrauenstatbestand nicht bewirkt, wenn sie denn für den Beschuldigten als solche erkennbar war, was bei gerichtlicher Zustimmung wohl auszuschließen sein dürfte, kann hier dahinstehen.
Aus den Gründen der staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 15.7.2010 und den insoweit zutreffenden Ausführungen in dem Schriftsatz vom 17.8.2010 sind hier auch nach Auffassung der Kammer alle Voraussetzungen einer Einstellungsmöglichkeit gemäß § 153 a StPO zutreffend bejaht worden.
Dabei merkt die Kammer an, dass nicht ein "öffentliches Interesse" am angeblichen Tatgeschehen und an den Ermittlungen einer Einstellung nach § 153a StPO entgegensteht; maßgeblich ist allein, ob mit der konkreten Auflagenerteilung ein berechtigtes öffentliches Interesse an weitergehender Strafverfolgung beseitigt werden kann; auch dies ist hier zutreffend angenommen worden.
Einsender: RA D. Pichler, Kevelar