VGH Mannheim Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - MPU-Anordnung bei Alkoholfahrt knapp unter 1,6 ‰
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Der VGH Mannheim (Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15) hat entschieden:
Der Umstand, dass in zulässiger Weise nach Ablauf der Sperrfrist gemäß § 75 Satz 2 VwGO Untätigkeitsklage erhoben wurde, steht weder weitergehenden Aufklärungsmaßnahmen der Verwaltungsbehörde wie etwa dem Erlass einer Gutachtensanordnung noch dem auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützten Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisbewerbers entgegen.
Der im Jahre 1950 geborene Kläger fuhr am 27.12.2011 gegen 16.55 Uhr auf gerader Strecke nach einer Kurve nicht weit genug rechts und kollidierte deshalb mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Der bei ihm um 17.59 Uhr durchgeführte Alkotest ergab eine Atemalkoholkonzentration von 0,65 mg/l. Auf Anordnung der Polizei wurde dem Kläger um 18.43 Uhr eine Blutprobe entnommen, deren Untersuchung eine Blutalkoholkonzentration von 1,49 Promille ergab. Im Rahmen seiner Befragung durch die Polizei gab der Kläger an, er habe in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.45 Uhr drei Weinschorle getrunken. Nach dem ärztlichen Protokoll über die Blutentnahme wurden der Gang des Klägers, die plötzliche Kehrtwendung, der Romberg-Test, die Finger-Finger-Probe und die Finger-Nasen-Probe jeweils als sicher beurteilt. Die Sprache sei deutlich, die Pupillen unauffällig, das Bewusstsein klar, der Denkablauf geordnet, die Stimmung ruhig und das Befinden normal. Insgesamt sei der Kläger zu allen Qualitäten orientiert; äußerlich scheine der Untersuchte nicht merkbar unter Alkoholeinfluss zu stehen.
Am 23.10.2012 beantragte der Kläger beim Landratsamt Ortenaukreis die Neuerteilung der Fahrerlaubnis und legte dem Antrag eine Sehtest-Bescheinigung sowie den Nachweis der Teilnahme an einem Kurs über lebensrettende Sofortmaßnahmen am Unfallort bei. Das Führungszeugnis vom 22.11.2012 enthält keine Eintragung.
Mit Schreiben vom 29.01.2014 ordnete das Landratsamt zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis „gemäß § 13 Nr. 2a Alternative 2 und 2d Fahrerlaubnisverordnung“ ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) an. Dieses Gutachten, das bis zum 23.04.2014 vorgelegt werden müsse, solle zu den Fragen Stellung nehmen, ob aufgrund der aktenkundigen Trunkenheitsfahrt zu erwarten sei, dass der Kläger künftig ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde bzw. ob bei ihm Alkoholmissbrauch vorliege und/oder ob als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorlägen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der beantragten Klasse in Frage stellten. Aus den vorliegenden Akten sei ersichtlich, dass der Kläger ein Kraftfahrzeug geführt habe, obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholkonsums fahruntüchtig gewesen sei. Außerdem lägen sonstige Tatsachen vor, welche die Annahme von Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinne begründeten. Die Sachverständige im Strafverfahren sei von einer Blutalkoholkonzentration zwischen 1,49 und 2,05 Promille ausgegangen und komme aufgrund der für diesen Wert nur geringen Ausfallerscheinungen des Klägers zu dem Ergebnis, dass eine massive Alkoholgewöhnung vorliege. Das an den Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtete Schreiben vom 29.01.2014 enthielt ferner den Hinweis, dass die Behörde auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen dürfe, wenn der Kläger das Gutachten nicht beibringe.
Bereits am 22.04.2013 hat der Kläger Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht Freiburg erhoben und geltend gemacht, er habe bei dem Verkehrsunfall am 27.12.2011 eine Blutalkoholkonzentration von maximal 1,49 Promille aufgewiesen. An diese tatrichterliche Feststellung im Strafverfahren sei die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 4 StVG gebunden. Damit lägen keine Tatbestände vor, auf die der Beklagte seine Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung stützen könne. Weder habe der Kläger ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt noch liege ein ärztliches Gutachten vor, welches ihm eine Alkoholabhängigkeit oder einen Alkoholmissbrauch bescheinige. Sofern der Beklagte aufgrund der Ausführungen der Sachverständigen im Strafverfahren zu der „Alkoholgewöhnung“ des Klägers davon ausgehe, dass im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt. FeV sonstige Tatsachen vorlägen, welche die Annahme von Alkoholmissbrauch begründeten, sei dies im Hinblick auf die Schwelle für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung bei Trunkenheitsfahrten von 1,6 Promille in der Regelung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV unzutreffend. Bei einer solch weiten Auslegung dieses Begriffs würden letztlich alle Alternativen des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV überflüssig und die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens in das willkürliche Belieben des Sachbearbeiters der Fahrerlaubnisbehörde gestellt. Im Übrigen stelle der Kläger in Abrede, dass er nach seiner Tat „sehr wenige Ausfallerscheinungen gezeigt“ habe. Die entsprechende gegenteilige Auffassung der Sachverständigen im Strafverfahren begründe deshalb keine Tatsache für die Annahme eines Alkoholmissbrauchs, sondern sei eine subjektiv geprägte Unterstellung. Die Sachverständige habe den Kläger nach dem Unfall nicht untersucht und könne deshalb zu den gezeigten Ausfallerscheinungen nichts sagen. Die Beurteilung des Zustands auf dem Untersuchungsprotokoll zur Blutentnahme sei ebenfalls keine Tatsachenfeststellung, sondern das Werturteil eines Polizeibeamten oder -arztes, der insofern nicht unbefangen sei, sondern seiner Aufgabe nachkomme, Personen ihrer Strafe zuzuführen. Die Gutachtensanordnung könne auch nicht darauf gestützt werden, dass dem Kläger die Fahrerlaubnis durch Strafurteil entzogen worden sei. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Entziehung aus einem der Gründe des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV erfolgt wäre, was sich jedoch dem Urteil des Amtsgerichts Ettenheim nicht entnehmen lasse. Im Gegenteil müsse man davon ausgehen, dass der Strafrichter beim Kläger die Eignung zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis ab dem 27.11.2012 gesehen habe. Im Übrigen werde die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Fahreignung des Klägers beantragt.
Mit Urteil vom 30.06.2014 hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die gemäß § 75 VwGO zulässige Untätigkeitsklage sei nicht begründet. Die Fahrerlaubnisbehörde sei zu Recht von der fehlenden Eignung des Klägers zum Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen, weil er das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beigebracht habe. Das Vorliegen der Fahreignung werde vom Gesetz positiv als Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gefordert. Die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in dem Schreiben des Landratsamts vom 29.01.2014 genüge den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV; insbesondere enthalte die Gutachtensanforderung eine unter Berücksichtigung des konkreten Falles ausformulierte Fragestellung. Ebenso habe das Landratsamt dem Kläger die Gründe dargelegt, aus denen es seine Zweifel an dessen Kraftfahreignung ableite. Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Fahreignung des Klägers sei auch materiell rechtmäßig. Entgegen der Auffassung des Klägers führe allein der Ablauf der vom Strafgericht festgelegten Sperrfrist gemäß § 69a StGB nicht dazu, dass wieder von der Fahreignung ausgegangen werden könne. Die Fahrerlaubnisbehörde habe die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu Recht auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV gestützt. Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff der „Entziehung“ erfasse nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern grundsätzlich auch die - hier vorliegende - strafgerichtliche Entziehung. Das Amtsgericht Ettenheim habe dem Kläger die Fahrerlaubnis auch „wegen Alkoholmissbrauchs“ entzogen; der strafgerichtlichen Entziehung habe ausdrücklich zugrunde gelegen, dass der Kläger am 27.12.2011 trotz der Fahruntüchtigkeit aufgrund vorausgegangenen Alkoholgenusses einen PKW gefahren habe. Die Tat belege einen Alkoholmissbrauch, da der Kläger erwiesenermaßen nicht zwischen einem die Fahreignung ausschließenden Alkoholkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt habe. Unabhängig hiervon lägen auch die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt. FeV für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung vor. Denn es lägen im Fall des Klägers auch sonstige Tatsachen vor, welche die Annahme von Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinne begründeten. Zwar rechtfertige eine einmalige Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille nach dem Willen des Verordnungsgebers für sich genommen nicht die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt. FeV. Bei dem Kläger bestehe jedoch eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung, welche die Gefahr eines auch zukünftig drohenden Alkoholmissbrauchs begründe. Aufgrund der Feststellungen des Arztes anlässlich der Blutentnahme und der protokollierten Beobachtungen der Polizeibeamten könne mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Kläger trotz des hohen Alkoholisierungsgrades von 1,49 Promille keine Ausfallerscheinungen gezeigt habe. Der Kläger habe selbst keine plausiblen Angaben gemacht, welche die protokollierten Feststellungen der Polizeibeamten und des Arztes in Frage stellen könnten. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass der Kläger mit seinem Hinweis, er habe in der Zeit vor dem Fahrtantritt nur drei Weinschorle getrunken, selbst unrealistisch geringe Trinkmengen angegeben und damit seinen Alkoholkonsum bagatellisiert habe.
Die Gutachtensanordnung mit Schreiben vom 29.01.2014 sei auch aus anderen Gründen formell und materiell rechtswidrig. So habe die Fahrerlaubnisbehörde die Gutachtensanordnung auf § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV gestützt; weshalb bei einer derartigen Ermächtigungsgrundlage die nur für die Anforderung ärztlicher Gutachten nach § 11 Abs. 3 und 6 FeV geltende Sondervorschrift des § 11 Abs. 8 FeV Anwendung finden solle, werde im Urteil nicht begründet. In fehlerhafter Weise habe die Fahrerlaubnisbehörde die Gutachtensanordnung nicht an den Kläger, sondern an die Rechtsanwälte Dr. S. und Partner gerichtet. Die Gutachtensanordnung sei auch nicht aus sich heraus verständlich. Weder werde in dem Schreiben eine Hervorhebung von Fragen veranlasst noch würden Gründe dargelegt, welche Jahre nach einem einmaligen Vorfall vom 27.12.2011 noch Eignungszweifel begründen könnten. Die Gutachtensanordnung erschöpfe sich in Unterstellungen und halte dem Kläger in unzulässiger Weise einen unkontrollierten Alkoholkonsum vor; aufgrund dieser Unterstellungen müsse der nicht juristisch vorgebildete Gutachter von falschen Anknüpfungstatsachen ausgehen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lägen die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV für die Anordnung einer Begutachtung nicht vor. Die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung sei nicht eine solche im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV. Mit der strafgerichtlichen Entziehung als Maßregel der Besserung und Sicherung im Sinne von § 61 Nr. 5, § 69 StGB werde repressiv vergangenes Unrecht geahndet. Der Strafrichter bestrafe mit der Maßregel ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten; er entziehe nicht wegen Anzeichen für einen Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne. Der Strafrichter sei auch nicht für einen Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zuständig, so dass er auch nicht inzident zur Klärung der Frage der Fahreignung befugt sei. Die vom Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats vertretene Auslegung von § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV widerspreche der Gesetzessystematik. Anders als in § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV werde in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV keine Differenzierung zwischen der Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde und der Entziehung durch ein Strafgericht vorgenommen; damit habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV lediglich die verwaltungsbehördliche Entziehung gemeint sei. Hätte der Gesetzgeber generell auch strafgerichtliche Entziehungen berücksichtigen wollen, wäre dies in § 13 FeV zum Ausdruck gebracht worden. Auch verkennten das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof, dass bei der von ihnen vertretenen Auslegung die Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c keinen eigenen Anwendungsbereich mehr hätten. Die Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV sei deshalb nicht eine Auffangregelung bei Ersttätern mit Blutalkoholkonzentrationen von unter 1,6 Promille. Für die Anwendung von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV müssten deshalb zusätzliche Tatsachen außerhalb der strafgerichtlich abgeurteilten Tat vorliegen, welche die Annahme von Alkoholmissbrauch beachtlich erscheinen ließen. Umstände, welche in strafrechtlicher Hinsicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hätten, dürften im Rahmen von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV bereits wegen des Verbots der Doppelbestrafung nicht berücksichtigt werden. Die Auslegung von § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof werde in anderen Bundesländern, etwa in Bayern, zu Recht nicht geteilt.
Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten im Verfahren auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften über die Ersterteilung. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Dies ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV der Fall, wenn sie die körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV sind die Anforderungen insbesondere dann nicht erfüllt, wenn ein Mangel oder eine Erkrankung im Sinne von Anlage 4 oder 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegt. Gibt es hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Mangel vorliegen könnte, ist die Fahrerlaubnisbehörde nach Maßgabe der §§ 11 bis 14 FeV dazu berechtigt oder sogar verpflichtet, Maßnahmen zur Aufklärung bestehender Fahreignungszweifel zu ergreifen. Geht es - wie hier - um eine Alkoholproblematik und somit um Anhaltspunkte für einen Mangel im Sinne von Nummer 8 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, richten sich die von der Fahrerlaubnisbehörde zu treffenden Maßnahmen zur Klärung von Eignungszweifeln wegen des Alkoholverhaltens des Fahrerlaubnisbewerbers in erster Linie nach der Bestimmung des § 13 FeV.
Das Vorliegen der Fahreignung wird vom Gesetz positiv als Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gefordert; die Nichtfeststellbarkeit der Fahreignung geht also zu Lasten des Bewerbers (vgl. Dauer, in: Henschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 2 StVG Rn. 41). Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19). Wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Ein Schluss auf die Nichteignung ist indes nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78; sowie vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - VBlBW 2014, 337). Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens genügt den gemäß § 11 Abs. 6 FeV einzuhaltenden formell-rechtlichen Erfordernissen (dazu unter 1.), auch bestehen gegen sie nicht die von dem Kläger geltend gemachten materiell-rechtlichen Bedenken (dazu unter 2.).
1. Die Anordnung des Landratsamts vom 29.01.2014 zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens genügt den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV. Danach legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind (Satz 1). Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an der Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (S. 2).
Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung folgt, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat. Denn die Fragestellung ist nach dem Willen des Verordnungsgebers „in der Anordnung festzulegen und hat zudem die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen“. Damit wird der zuständigen Behörde die Pflicht auferlegt, bereits in der Anordnung der Gutachtensbeibringung festzulegen, welche konkreten Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zu untersuchen sind. Wird hingegen in der Gutachtensanordnung lediglich das Ziel genannt, die Fahreignung des Betroffenen zu klären, erschöpft sie sich in der Wiederholung des Gesetzestextes und lässt nicht erkennen, dass die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt worden sind. Hat die Entscheidung, was Gegenstand der Begutachtung sein soll, aber bereits im Rahmen der an den Betroffenen gerichteten Anordnung zu fallen, folgt hieraus auch, dass die zuständige Behörde dem Betroffenen die jeweilige Fragestellung nach § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV in der Anordnung mitzuteilen hat. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 6 FeV, der eine Mitteilungspflicht erst gegenüber der untersuchenden Stelle in § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV erwähnt, wohl aber aus Sinn und Zweck der Regelung. Erst die Offenlegung gegenüber dem Betroffenen führt zu einer verbindlichen Fragestellung, an die sich der Gutachter zu halten hat (vgl. Nr. 1. a der Anlage 4a zu § 11 Abs. 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung). Vor allem ist die Mitteilung der Fragestellung aber im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bei einer Verweigerung der Begutachtung geboten, zumal die Anordnung nicht selbstständig anfechtbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441, m.w.N.). Denn nur die Mitteilung der konkreten Fragestellung versetzt den Betroffenen in die Lage, sich innerhalb der nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV gesetzten Frist ein Urteil darüber zu bilden, ob die Aufforderung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist, oder ob er sich ihr verweigern darf, ohne befürchten zu müssen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis unter Berufung auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV wegen Nichteignung entzieht. Nur bei genauer Kenntnis der Fragestellung kann sich der Betroffene auch darüber schlüssig werden, ob er sich - unbeschadet der Rechtmäßigkeit der Anordnung - der Untersuchung seiner Persönlichkeit und gegebenenfalls den körperlichen Eingriffen und der psychologischen Exploration aussetzen will, die mit der Eignungsbegutachtung einhergehen können. Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196).
Welche Anforderungen § 11 Abs. 6 FeV an die Bestimmtheit der behördlichen Fragestellung stellt, kann dabei nicht abschließend abstrakt bestimmt werden. Auszugehen ist jedenfalls von der bzw. den für die jeweilige Fragestellung in Betracht kommenden, eine Gutachtensanordnung gebietenden oder in das Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde stellenden Befugnisnorm bzw. -normen in der Fahrerlaubnis-Verordnung. Bereits deren tatbestandliche Voraussetzungen geben gewisse eingrenzende Zielrichtungen für die zu formulierende konkrete Fragestellung vor. In jedem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die konkretisierende Fragestellung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls festzulegen und dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Eignungszweifel mitzuteilen. Etwa eine bloße sinngemäße Wiedergabe der Tatbestandsvoraussetzungen der Befugnisnorm genügt grundsätzlich nicht. Sodann ist auf der Rechtsfolgenseite ein hinreichender innerer Zusammenhang zwischen dem für die Eignungszweifel Anlass gebenden Ausgangssachverhalt und dem in der Gutachtensanordnung festgelegten Prüfprogramm zu fordern. Dies folgt bereits aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der überschießenden - vom Untersuchungsanlass her gesehen nicht erforderlichen - Untersuchungsvorgaben bzw. -inhalten mit Blick auf die damit einhergehenden Eingriffe in die Rechte des Betroffenen entgegensteht (vgl. zum Ganzen näher Senatsbeschluss vom 30.06.2011 - 10 S 2785/10 - NJW 2011, 3257).
Auch die übrigen von dem Kläger gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung erhobenen Rügen gehen fehl. Rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das Landratsamt das Anordnungsschreiben vom 29.01.2014 nicht persönlich an ihn, sondern an die Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten gerichtet hat. Da der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten bereits im Verwaltungsverfahren mandatiert und dieser gegenüber der Behörde eine entsprechende Vollmacht vorgelegt hat, war die Behörde gemäß § 13 Abs. 3 LVwVfG zumindest berechtigt, sich auch für Mitwirkungshandlungen an den Prozessbevollmächtigten zu wenden. Es versteht sich in diesem Zusammenhang von selbst, dass derartige Anschreiben von dem Prozessbevollmächtigten an seinen Mandanten weiterzuleiten sind. Auch die sonstige Gestaltung des Anforderungsschreibens vom 29.01.2014 war nicht geeignet, die Willensentschließungsfreiheit des Klägers zu beeinflussen und ist deshalb in formell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere für den vom Kläger beanstandeten Hinweis auf Seite 1 des Schreibens auf die Möglichkeit, auch eine Fahrerlaubnis weiterer Klassen (vor allem der Klassen C1 und C1E) unter bestimmten Voraussetzungen wieder zu erwerben. Im Ansatz zutreffend weist der Kläger freilich darauf hin, dass er bei der Fahrerlaubnisbehörde zuvor nur die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, M und L beantragt hat. Die beanstandeten Ausführungen waren jedoch ohne Weiteres als bloßer rechtlicher Hinweis der Fahrerlaubnisbehörde zu verstehen, welcher die Verständlichkeit der Anordnung vom 29.01.2014 und daran anknüpfend die Willensentschließungsfreiheit des Klägers nicht beeinflussen konnte. Schließlich wurde dem Kläger in der Anordnung auch entsprechend den rechtlichen Vorgaben in § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz FeV mitgeteilt, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Fahrerlaubnisbehörde zum Zeitpunkt des Erlasses der Gutachtensanordnung die einschlägigen Akten bereits dem Verwaltungsgericht vorgelegt hat. Daraus kann entgegen der Auffassung des Klägers nicht geschlossen werden, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine entsprechende Einsichtnahme in die Akten vereitelt hat. Denn die Akten hätten trotz Vorlage an das Verwaltungsgericht im Falle einer von dem Kläger gewünschten Begutachtung innerhalb der gesetzten Frist an die Begutachtungsstelle übersandt und zuvor vom Kläger eingesehen werden können.
2. Der Senat teilt die Auffassung der Fahrerlaubnisbehörde und des Verwaltungsgerichts, dass die Fahreignung des Klägers zwingend durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung zu klären war.
2.3 Entgegen der Auffassung des Klägers kommt die Ungeeignetheitsvermutung gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV auch dann zur Anwendung, wenn die Klärung von Eignungszweifeln wegen einer Alkoholproblematik auf der Grundlage von § 13 Satz 1 FeV in Rede steht. Der von dem Kläger aufgrund einer systematischen Überlegung gezogene Schluss, die Vorschrift des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV beziehe sich lediglich auf die Anordnung einer ärztlichen Begutachtung gemäß der vorstehenden Absätze in § 11 FeV, geht fehl. Vielmehr spricht sowohl eine systematische als auch eine teleologische Betrachtung für die Anwendung von § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bei Nichtbeibringung eines auf der Grundlage von § 13 Satz 1 FeV wegen einer Alkoholproblematik geforderten medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens. Die Bestimmung des § 13 FeV ist eine Spezialvorschrift gegenüber § 11 FeV und regelt abschließend die Maßnahmen, die zu ergreifen sind bei Verdacht auf Alkoholabhängigkeit oder -missbrauch (vgl. die Begründung der Bundesregierung in VkBl 98, 1070). Daher findet auch bei der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung die gleichsam vor die Klammer gezogene allgemeine Bestimmung des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV Anwendung. Im Übrigen wäre es unter Wertungsgesichtspunkten nicht nachvollziehbar, wenn der Schluss auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nicht im Bereich der besonders schwerwiegenden alkoholbedingten Eignungsmängel möglich wäre. In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht ohne nähere Problematisierung die Vorschrift des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV in Fallgestaltungen angewandt, in denen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage von § 13 FeV in Rede stand (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10; sowie vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 - BVerwGE 132, 315).
2.4 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die erforderliche Ermächtigungsgrundlage bestand. Die Fahrerlaubnisbehörde war sowohl gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d (dazu unter 2.4.1) als auch nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV (dazu unter 2.4.2) zwingend und ohne Ermessensbetätigung verpflichtet, eine medizinisch-psychologische Begutachtung des Klägers anzuordnen.
2.4.1 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend im Einzelnen näher dargelegt hat, war die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV verpflichtet, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Nach dieser Vorschrift ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war.
2.4.1.1 Dem Kläger ist die Fahrerlaubnis durch strafgerichtliches Urteil entzogen worden. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass entgegen der Auffassung des Klägers unter Entziehung im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB zu verstehen ist (vgl. näher Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - a.a.O.; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24.06.2013 - 3 B 71.12 - NJW 2013, 3670). Vor allem der Sinn und Zweck von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV sprechen dafür, dass die verwaltungsbehördliche und die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung gleichermaßen von der Bestimmung erfasst sind. Grund für die Fahrerlaubnisentziehung war jeweils, dass der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen wurde. Dem kann nicht der Einwand der Berufung entgegengehalten werden, der Verordnungsgeber habe in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV anders als in der strukturgleichen Vorschrift des § 14 Satz 2 Nr. 1 FeV nicht zum Ausdruck gebracht, dass sowohl Fahrerlaubnisentziehungen durch die Verwaltungsbehörde als auch durch die Strafgerichte erfasst sein sollen. Die Geschichte der Fahrerlaubnis-Verordnung bestätigt vielmehr das hier vertretene Normverständnis. Der Verordnungsgeber hat das Urteil des erkennenden Senats vom 18.05.2004 - (10 S 2796/03 - VBlBW 2004, 428), in dem der Senat bereits in Bezug auf die damals noch gleichlautende Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV zum Ergebnis gekommen war, dass sowohl Fahrerlaubnisentziehungen durch die Verwaltungsbehörden als auch durch die Gerichte erfasst seien, zum Anlass genommen, mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.07.2008 (BGBl. I S. 1338) auch den Wortlaut von § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV um eine entsprechende Klarstellung zu ergänzen. Zur Begründung hat der Verordnungsgeber hervorgehoben, den Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes könne entnommen werden, dass sich der Gesetzgeber beim Erlass der Möglichkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund von § 69 StGB und durch einen anfechtbaren Verwaltungsakt der Fahrerlaubnisbehörde bewusst gewesen sei. Wenn in der aufgrund von § 6 Abs. 1 StVG erlassenen Fahrerlaubnis-Verordnung der Begriff der Entziehung der Fahrerlaubnis verwendet werde, so sei davon auszugehen, dass damit beide Wege der Entziehung der Fahrerlaubnis gemeint seien. Die Beschränkung des Begriffs der Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Feststellung der Fahrungeeignetheit in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren widerspräche der Vorrangstellung, die der Gesetzgeber (vgl. § 3 Abs. 3 StVG) der im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgenden Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis beimesse (VkBl 2008, 567). Diese Gründe treffen in gleicher Weise auf die Parallelregelung in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV zu. Die Bestimmungen unterscheiden sich der Sache nach nur dadurch, dass es bei § 13 FeV um die Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik und bei § 14 FeV um die Klärung solcher Eignungsbedenken im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel geht. Entgegen der Auffassung des Klägers kann daraus, dass der Verordnungsgeber eine entsprechende Ergänzung des Normtextes nicht auch in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV vorgenommen hat, nicht geschlossen werden, dass dort etwas Anderes gelten soll (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 24.06.2013 - 3 B 71.12 - a.a.O.).
2.4.1.2 Die Fahrerlaubnis ist dem Kläger wegen Alkoholmissbrauchs und damit aus einem der unter den Buchstaben a bis c des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV genannten Gründe entzogen worden. Der Verweis auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV bedarf der Auslegung. In ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich regeln die Buchstaben a bis c nämlich nur die Voraussetzungen für die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, nicht aber Tatbestände, die unmittelbar zur Entziehung führen. Aus dem Buchstaben a wird deutlich, dass es darin um die Aufklärung geht, ob Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinne, d.h. das Unvermögen zur hinreichend sicheren Trennung eines die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsums vom Führen von Kraftfahrzeugen, vorliegt. Nicht schon der Verdacht auf Alkoholmissbrauch, sondern erst dessen Feststellung rechtfertigt jedoch die Entziehung. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hat nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV daher jedenfalls dann zu erfolgen, wenn die Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs entzogen worden war (vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 13 FeV Rn. 26). Lag in der Vergangenheit Alkoholmissbrauch vor, ist die Fahreignung gemäß Nummer 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erst dann wieder gegeben, wenn der Missbrauch beendet und die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist. Dies ist durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten aufgrund von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV zu klären. Wie der Senat in seinem Urteil vom 18.06.2012 - (10 S 452/10 - a.a.O.) im Einzelnen dargelegt hat, knüpft die tatbestandliche Voraussetzung einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis „aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe“ im Sinne einer Tatbestandswirkung nur an die den genannten Buchstaben jeweils zugrunde liegenden Sachgründe an, ohne dass auch die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Bestimmungen für eine Gutachtensanordnung vorliegen und geprüft werden müssten. So genügt bei Anknüpfung an Buchstabe a insoweit die Feststellung, dass die frühere (verwaltungsbehördliche oder strafgerichtliche) Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - NJW 2014, 1833; ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - ZfSch 2013, 595; VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - DAR 2014, 712; offen gelassen von OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.01.2015 - 16 B 1374/14 - juris; und nunmehr von Bay.VGH, Beschlüsse vom 08.10.2014 - 11 CE 14.1776 - DAR 2015, 35; sowie vom 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris, a.A. VG München, Urteil vom 09.12.2014 - M 1 K 14.2841 - DAR 2015, 154; VG Würzburg, Beschluss vom 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541).
An dieser Betrachtung hält der Senat in Kenntnis der in der Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa Mahlberg, DAR 2014, 419; Zwerger, jurisPR-VerkR 5/2015 Anm. 1) dagegen erhobenen Einwände auch nach erneuter Überprüfung fest. Die hiergegen geltend gemachten systematischen und teleologischen Bedenken überzeugen nicht.
Entgegen der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit vertretenen Auffassung (vgl. Beschlüsse vom 20.03.2009 - 11 CE 08.3308 - Blutalkohol 46, 299; sowie vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - SVR 2009, 113; ähnlich VG Würzburg, Beschluss vom 21.07.2014 - W 6 E 14.606 - a.a.O.) kann der vom Senat bevorzugten Auslegung von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht entgegengehalten werden, dass sie zu einem Wertungswiderspruch zu den Regelungen in Buchstabe b und c der Bestimmung führen würde, wonach entweder wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss oder das Führen eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille Voraussetzung für die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist. Weder die Binnensystematik noch der Sinn und Zweck von § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV lassen indes den Schluss zu, dass auch nach vorausgegangener strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung im Wiedererteilungsverfahren lediglich unter den in Buchstaben b und c geregelten Voraussetzungen in Betracht käme. Vielmehr ist § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV so zu verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich ist (vgl. hierzu auch Bay.VGH, Beschluss vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - a.a.O.). Der Verordnungsgeber hat mit der Regelung in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV zum Ausdruck gebracht, dass er der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis eine eigenständige und Anlass zu Eignungszweifeln gebietende Bedeutung zumisst. Die Vorschrift knüpft explizit gerade nicht an eine Kumulation der Gründe a) bis c) für die frühere Entziehung der Fahrerlaubnis an, sondern alternativ an das frühere Vorliegen eines dieser Gründe. Im Übrigen kann keine Rede davon sein, dass bei dem hier vertretenen Verständnis von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV die Regelungen in Buchstabe b und c dieser Vorschrift leer liefen und keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten. Zum einen kommt diesen Tatbeständen bei direkter Anwendung von § 13 Satz 1 FeV im Entziehungsverfahren Bedeutung zu. Zum anderen sind diese Tatbestände auch im Wiedererteilungsverfahren relevant, etwa wenn das Strafgericht aufgrund atypischer Umstände im Einzelfall von einer Fahrerlaubnisentziehung abgesehen hat oder eine solche aus sonstigen Gründen (wie beispielsweise bei der strafbewehrten Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrrad unter Alkoholeinfluss) nicht in Betracht gekommen ist.
Nach dem oben Dargestellten liegt ein die Fahreignung ausschließender Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinne nach Nummer 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann vor, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können, ohne dass der Betroffene bereits alkoholabhängig ist. Da die verwaltungsbehördliche Entziehung der Fahrerlaubnis nicht repressiv der Ahndung vorangegangener Verkehrsverstöße dient, sondern ausschließlich der Abwehr von Gefahren, die künftig durch die Teilnahme von nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeigneten Fahrzeugführern am Straßenverkehr entstehen können, ist die in Nummer 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung enthaltene Definition des Alkoholmissbrauchs dahin zu verstehen, dass dieser vorliegt, wenn zu erwarten ist, dass das Führen von Fahrzeugen und ein die Verkehrssicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163). Demgemäß ist Gegenstand des gemäß § 13 FeV zur Klärung der Eignungszweifel einzuholenden medizinisch-psychologischen Gutachtens auch das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol führen wird (vgl. hierzu Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, a.a.O., Rn. 46 zu § 2 StVG).
Nach alldem ist die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt und ist daher nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwingend.
2.4.2 Unabhängig von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist die Fahrerlaubnisbehörde vorliegend auch nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt FeV verpflichtet, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Nach dieser Vorschrift hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinne begründen.
2.4.2.2 Allerdings rechtfertigt eine einmalige Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille nach dem Willen des Verordnungsgebers für sich genommen nicht die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt. FeV. Dies folgt aus dem systematischen Zusammenhang mit der spezielleren Regelung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV, wonach bei einer einmaligen Alkoholfahrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (nur) angeordnet wird, wenn bei der Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr nachgewiesen wurde. Diese Differenzierung basiert auf der dem aktuellen Stand der Alkoholforschung entsprechenden Wertung des Verordnungsgebers, dass Blutalkoholwerte ab 1,6 Promille auf eine außergewöhnliche Giftfestigkeit hinweisen, die regelmäßig zur Unfähigkeit einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und des dadurch ausgelösten Verkehrsrisikos führt, sodass jedenfalls im Zusammenhang mit einer erfolgten Straßenverkehrsteilnahme ohne Weiteres die Kraftfahreignung des betroffenen Fahrzeugführers in Frage steht. Umgekehrt lässt danach eine lediglich einmalige Alkoholfahrt mit einer niedrigeren Blutalkoholkonzentration für sich betrachtet noch Raum für die Annahme, dass es sich um eine Ausnahme handelt, der Betroffene also nicht grundsätzlich unwillig oder unfähig ist, den Konsum von Alkohol in unzulässig hoher Menge und das Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen. Anders verhält es sich jedoch, wenn über die Teilnahme am Straßenverkehr unter solchen Umständen hinaus zusätzliche Gesichtspunkte die ernsthafte Besorgnis eines straßenverkehrsrechtlich relevanten Kontrollverlustes beim Alkoholkonsum begründen. Dass auch unter dieser Voraussetzung keine Obliegenheit des Betroffenen bestehen soll, sich zur Sachverhaltsaufklärung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, kann weder der Systematik noch Sinn und Zweck von § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV entnommen werden. Vielmehr spricht gerade die Funktion der medizinisch-psychologischen Begutachtung als Gefahrerforschungsmaßnahme, die in ihrer Eingriffsintensität für den Betroffenen hinter einer abschließenden straßenverkehrsrechtlichen Entscheidung wie der Entziehung der Fahrerlaubnis oder der Versagung ihrer Neuerteilung zurückbleibt, dafür, die Anforderungen an den Gefahrenverdacht nicht zu hoch anzusetzen. Erst das beizubringende medizinisch-psychologische Gutachten kann schließlich Aufschluss darüber geben, ob tatsächlich Alkoholmissbrauch und damit (für die Zukunft) Nichteignung vorliegt oder nicht. Vor diesem Hintergrund ist § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt. FeV so zu verstehen, dass er in Fällen, in denen wie hier nur eine einmalige Alkoholfahrt mit geringerer Blutalkoholkonzentration vorliegt, die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur gestattet, wenn zusätzliche konkrete Anzeichen für einen Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinne vorliegen, also dafür, dass der Betroffene generell zwischen einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum und dem Fahren nicht zu trennen vermag (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.01.2015 - 16 B 1374/14 - a.a.O.; Bay.VGH, Urteil vom 02.12.2011 - 11 B 11.246 - juris).
Entgegen der Auffassung des Klägers müssen die zusätzlichen Tatsachen nicht zwingend zeitlich nach der einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille liegen. Mit der oben dargestellten Auffangfunktion und dem Schutz der Verkehrsteilnehmer ist es nicht zu vereinbaren, zusätzliche Tatsachen allein wegen ihres zeitlichen Zusammenhangs mit einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,6 Promille außer Acht zu lassen. Auch ist aus den Vorschriften der § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV nicht zu folgern, dass eine einmalige Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille im Rahmen von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt FeV überhaupt keine Berücksichtigung finden darf. Vielmehr darf sie in die Gesamtschau mit einbezogen werden und kann beim Hinzutreten weiterer Tatsachen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen. Der Berücksichtigung der Tat vom 27.12.2011 bei der Gutachtensanordnung steht auch nicht, wie der Kläger geltend macht, das Verbot der Doppelbestrafung entgegen. Bei der Überprüfung der Fahreignung handelt es sich nicht um eine strafrechtliche Sanktion, sondern um eine präventive Maßnahme im Interesse der Verkehrssicherheit.
Dass der Kläger regelmäßig Alkohol konsumiert und bei ihm eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung vorliegt, folgt darüber hinaus aus dem Ergebnis der 108 Minuten nach dem Unfall entnommenen Blutprobe, bei deren Auswertung eine Blutalkoholkonzentration von 1,49 Promille festgestellt wurde. Selbst wenn im Hinblick auf die Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen dieser Wert von 1,49 Promille und nicht der von der Sachverständigen auch für möglich erachtete maximale Blutalkoholwert von 2,05 Promille zugrunde gelegt wird, zeigt dieser Befund, dass bei dem Kläger eine erhebliche Alkoholproblematik vorliegt, die zu der Trunkenheitsfahrt hinzukommt, und die auf eine hohe Alkoholgewöhnung und Giftfestigkeit hinweist. Bereits bei Erreichen oder Überschreiten von Werten ab 1,3 Promille kann man auf eine hohe, besondere Trinkfestigkeit schließen, die durch ein Trinkverhalten erworben sein muss, das erheblich von dem in der Gesellschaft verbreiteten Alkoholkonsum abweicht (vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/ Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Komm., 2. Aufl. 2005, Kapitel 3.11.1 S. 132 m.w.N.). Ein häufiger übermäßiger Alkoholkonsum führt zur Gewöhnung an die Giftwirkung und damit zur Unfähigkeit einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und des hierdurch ausgelösten Verkehrsrisikos (vgl. Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Stand: 02.11.2009, Nr. 3.11.2, S. 41). Ein Fahrerlaubnisinhaber, der nachgewiesenermaßen mit hoher Alkoholisierung außerhalb des Straßenverkehrs auffällig geworden ist, stellt in der Regel bereits aufgrund dieser Tatsache ein deutlich über dem Durchschnitt liegendes Sicherheitsrisiko dar. Wegen der hohen Giftfestigkeit steht ihm die körperliche Befindlichkeit als Maßstab der aktuellen Alkoholisierung nicht mehr zur Verfügung. Für ihn ist daher die Verhaltenskontrolle im Sinne des Trennens von unzulässiger Blutalkoholkonzentration und dem Führen eines Kraftfahrzeuges weit mehr erschwert als für den Durchschnitt der Kraftfahrer, die lediglich eine „normale“ Giftfestigkeit aufweisen (vgl. zum Ganzen: Schubert/Schneider/Eisenmeger/Stephan, a.a.O., Kapitel 3.11.1, S. 143). Das durch die hohe Alkoholgewöhnung begründete Verkehrsrisiko hat sich bereits in der Trunkenheitsfahrt vom 27.12.2011 verwirklicht. Bei dieser Fahrt hat der Kläger nachweislich nicht zwischen einem die Fahrsicherheit ausschließenden Alkoholkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen getrennt, so dass ein Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinne vorlag. Die durch das Erreichen von 1,49 Promille bei der Fahrt und das Fehlen von merklichen Ausfallerscheinungen belegte hohe Alkoholgewöhnung spricht bereits für sich gesehen für eine Wiederholungsgefahr. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von Fällen, welche nach der Wertung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV nicht die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen, weil lediglich eine einzelne Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille ohne solche Zusatztatsachen vorliegt.
3. Dem Senat musste sich im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht die von dem Kläger schriftsätzlich angeregte Beweiserhebung durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass er über die erforderliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen verfüge, nicht aufdrängen, da es sich dabei um ein ungeeignetes Beweismittel handelt. Auch im Verwaltungsprozess ist ein Beweismittel ungeeignet, wenn es keinerlei Beweiswert hat und deshalb untauglich ist. Ein entsprechender Beweisantrag kann unter Hinweis auf die entsprechend heranzuziehende Bestimmung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 31.07.2014 - 2 B 20.14 - NVwZ-RR 2014, 887; sowie vom 09.05.1983 - 9 B 10466.81 - DVBl. 1983, 1001). Gemessen hieran stellt das beantragte medizinische Sachverständigengutachten kein geeignetes Beweismittel zur Klärung der hier in Rede stehenden Frage der Fahreignung dar. Die Aufklärung alkoholbedingter Eignungszweifel ist in den §§ 11 und 13 FeV speziell geregelt. Danach obliegt es dem Fahrerlaubnisbewerber, ein von der Behörde gefordertes Gutachten in Auftrag zu geben und die Kosten der Begutachtung zu tragen (vgl. § 11 Abs. 6 FeV). Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass das Gericht an Stelle der Behörde eine Begutachtung veranlasst. Im vorliegenden Fall können die Fahreignungszweifel nach der Regelung in § 13 FeV jedoch nur durch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, d.h. das Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung (vgl. § 11 Abs. 3 FeV), ausgeräumt werden, welches der Mitwirkung des Klägers bedarf. Da hierbei medizinische und psychologische Aspekte zu berücksichtigen sind, muss eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle unter anderem mit einer ausreichenden Anzahl von Ärzten und Psychologen ausgestattet sein (vgl. Anlage 14 zur FeV). Zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist der Kläger jedenfalls derzeit nicht bereit. Er ist der Auffassung, dass die materiellen Voraussetzungen für die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht vorliegen und er daher einen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis gerade ohne die Beibringung eines solchen Gutachtens hat. Er erstrebt eine abschließende gerichtliche Klärung dieser Frage. Die von ihm angeregte Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens ist nicht geeignet, seine Fahreignung abschließend aufzuklären.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 63 Abs. 2, § 47 und § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. der Empfehlung Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt u.a. als Beilage zur VBlBW 2014, Heft 1) auf 5.000,-- EUR festgesetzt.


BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 31.09 - Anspruch eines Beamten auf verfassungswidrig nicht vorgesehene Besoldung im Vorjahr bei Beanstandung der Besoldung im Folgejahr; Unmittelbares Gegenseitigkeitsverhältnis im Verhältnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des Dienstherrn | anwalt24.de
Urt. v. 27.05.2010, Az.: BVerwG 2 C 31.09
Anspruch eines Beamten auf verfassungswidrig nicht vorgesehene Besoldung im Vorjahr bei Beanstandung der Besoldung im Folgejahr; Unmittelbares Gegenseitigkeitsverhältnis im Verhältnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des Dienstherrn
Referenz: JurionRS 2010, 17886
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 31.09
OVG Nordrhein-Westfalen - 17.06.2009 - AZ: 1 A 2976/07
§ 2 Abs. 1 BBesG
§ 2 Abs. 2 BBesG
BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 31.09
Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - bestehen erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält. Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung für Ansprüche aufgrund der Vollstreckungsanordnung gilt sowohl für die Zeit nach der verfassungsgerichtlichen Feststellung des Alimentationsdefizits wie auch für Nachzahlungsansprüche für die davor liegende Zeit. Die Verknüpfung der Ansprüche mit der Erfüllung der Rügepflicht folgt aus dem beamtenrechtlichen Grundsatz, dass Beamte die nach den Umständen gebotene Rücksicht auf berechtigte Belange des Dienstherrn nehmen müssen. Der Beamte kann nicht erwarten, in den Genuss von Besoldungsleistungen für zurückliegende Haushaltsjahre zu kommen, obwohl er sich mit der gesetzlichen Alimentation zufrieden gegeben und nicht beanstandet hat.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2009 und der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2007 werden aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung erhöhter Besoldung für das dritte Kind des Klägers für die Jahre 2002 bis 2004 verurteilt worden ist.
Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2002 bis 2004 zu zahlen.
Der Kläger ist als Bundesbeamter im Amt eines Postbetriebsassistenten bei der Deutschen Post AG beschäftigt. Er ist Vater dreier Kinder, für die er im hier maßgebenden Zeitraum kindergeldberechtigt war.
Mit Schreiben vom 16. November 2005 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seine drei Kinder, ihn amtsangemessen zu alimentieren. Die nach Ablehnung des Antrags und erfolglosem Widerspruch erhobene Klage, ihm erhöhte Besoldung für das dritte Kind für die Jahre 2001 bis 2006 zu zahlen, hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage hinsichtlich der Ansprüche für die Jahre 2001, 2005 und 2006 unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung abgewiesen. Hinsichtlich der Ansprüche für die Jahre 2002 bis 2004 hat es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, wobei es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist. In der Berufungsentscheidung heißt es:
Bei Anwendung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300) für die Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter habe der Kläger Ansprüche auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Mehrbedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2002 bis 2004 in der vom Verwaltungsgericht festgestellten Höhe. Das Bundesverfassungsgericht habe derartige Ansprüche nicht davon abhängig gemacht, dass der Beamte sie gegenüber dem Dienstherrn geltend mache. Eine Pflicht des Beamten, auf berechtigte finanzielle Belange des Dienstherrn Rücksicht zu nehmen, bestehe nicht, weil sich die Dienstherrn nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 auf finanzielle Mehrbelastungen hätten einstellen müssen. Das Gericht habe sich nicht darauf beschränkt, ein verfassungswidriges Alimentationsdefizit festzustellen. Vielmehr habe es den Beamten Zahlungsansprüche auf höhere Besoldung nach Maßgabe seiner Berechnungsvorgaben eingeräumt, falls der Besoldungsgesetzgeber das Defizit nicht bis Ende 1999 beseitigt habe. Diese Ansprüche stünden gesetzlichen Besoldungsansprüchen gleich, weil sie für die Dauer des verfassungswidrigen Zustandes an deren Stelle träten. Der Zweck der Alimentation als Gegenleistung für die Dienste der Be-amten schließe es aus, verfassungsrechtlich gebotene Alimentationsleistungen nur auf Antrag zu gewähren. Den kinderreichen Beamten könne nicht zugemutet werden, auf die familienneutralen Besoldungsbestandteile zurückzugreifen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken.
Mit der Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts durch die Berufungsentscheidung und beantragt,
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2009 und den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2007 aufzuheben, soweit die Beklagte zur Zahlung erhöhter Besoldung für das dritte Kind des Klägers für die Jahre 2002 bis 2004 verurteilt worden ist, und die Klage auch insoweit abzuweisen.
Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren.
Die Revision der Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist begründet. Der Kläger hat keine Ansprüche auf gesetzlich nicht vorgesehene Besoldung für das dritte Kind für die Jahre 2002 bis 2004, weil er die Höhe des kinderbezogenen Teils seiner Dienstbezüge erst im Jahr 2005 beanstandet hat. Derartige Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300 <304>) bestehen erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).
Besoldungsleistungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit sie gesetzlich festgelegt sind (vgl. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BBesG). Aufgrund des in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im besoldungsrelevanten Bereich gilt dies auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Alimentation der Beamten, d.h. ihr Nettoeinkommen, verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt ist. Auch in diesen Fällen wird den Beamten zugemutet abzuwarten, bis der Gesetzgeber aufgrund der verfassungsgerichtlichen Feststellung eine Neuregelung getroffen hat. Diese muss den Zeitraum ab der Feststellung der Verfassungswidrigkeit erfassen (vgl. Urteile vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 S. 3 f., vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 <jeweils Rn. 29> und vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 40.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 102 Rn. 13).
Ansprüche auf Nachzahlung der Differenz zwischen gesetzlich vorgesehener und verfassungsrechtlich gebotener Besoldung für die Zeit vor der verfassungsgerichtlichen Feststellung erkennt das Bundesverfassungsgericht Beamten erst ab dem Haushaltsjahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht haben. Diese Rügepflicht folgt aus der Pflicht des Beamten, auf die finanziellen Belastungen des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen. Daher muss die Alimentation der untätig gebliebenen Beamten nicht rückwirkend auf das verfassungsrechtlich gebotene Niveau erhöht werden (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 [BVerfG 22.03.1990 - 2 BvL 1/86] <384 f.> und vom 24. November 1998 a.a.O. S. 331).
Auch diese Nachzahlungsansprüche für die Zeit ab der Geltendmachung des Alimentationsdefizits bis zur verfassungsgerichtlichen Feststellung des Alimentationsdefizits entstehen erst, wenn der Gesetzgeber die nachzuzahlenden Beträge festlegt (Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 5.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 38 Rn. 8; Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 Rn. 13 f.). Dementsprechend hat der Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (a.a.O.) durch Art. 9 § 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 19. November 1999 - BBVAnpG 99 (BGBl. I S. 2198) Nachzahlungsansprüche für die Jahre 1988 bis 1998 begründet, die an das Jahr der Geltendmachung des Alimentationsdefizits anknüpfen.
In dem Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O.) hat das Bundesverfassungsgericht Beamten durch eine Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG Anspruch auf Zahlung weiterer familienbezogener Besoldungsbestandteile zur Deckung des Mehrbedarfs des dritten und jedes weiteren unterhaltsberechtigten Kindes für den Fall zugesprochen, dass der Gesetzgeber das insoweit festgestellte verfassungswidrige Alimentationsdefizit nicht bis zum 31. Dezember 1999 beseitigt hat. Ob der Anspruch im jeweiligen Haushaltsjahr besteht, ist nach der Methode der Bedarfsberechnung zu ermitteln, die das Gericht in den Entscheidungsgründen vorgegeben hat (BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 a.a.O. S. 304).
Durch diese Vollstreckungsanordnung hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzesvorbehalt hinsichtlich der kinderbezogenen Besoldungsleistungen für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind mit Wirkung für die Zukunft außer Kraft gesetzt. Solange die vom Gericht bestimmten Voraussetzungen vorliegen, müssen die Beamten nicht mehr zuwarten, bis der Gesetzgeber seine Verpflichtung zum Erlass einer verfassungsgemäßen Neuregelung erfüllt hat. Vielmehr gibt ihnen die Vollstreckungsanordnung als normersetzende Interimsregelung unmittelbar Zahlungsansprüche in Höhe des Differenzbetrags, wenn ihr gesetzliches Nettoeinkommen nach Abzug des kinderbezogenen Mehrbedarfs nach den Berechnungsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinter dem verfassungsrechtlich gebotenen Nettoeinkommen zurückbleibt (Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 [BVerwG 17.06.2004 - 2 C 34.02] <94 ff.> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79; zur Geltung der Vollstreckungsanordnung für das Jahr 1999 Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O.).
Damit ist jedoch noch keine Aussage darüber getroffen, ob die durch die Vollstreckungsanordnung vermittelten Besoldungsansprüche ab dem Jahr 1999 ebenso wie Nachzahlungsansprüche für die Jahre 1988 bis 1998 davon abhängen, dass sie der Beamte gegenüber dem Dienstherrn geltend macht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu dieser Frage in dem Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O.) nicht geäußert. Anhaltspunkte für ein beredtes Schweigen vermag der Senat den Beschlussgründen nicht zu entnehmen.
Der Senat hält daran fest, dass das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung für Ansprüche aufgrund der Vollstreckungsanordnung für die Zeit nach der verfassungsgerichtlichen Feststellung des Alimentationsdefizits ebenso gilt wie für Nachzahlungsansprüche für die davor liegende Zeit. Diese Anspruchsvoraussetzung, die das Entstehen des Anspruchs an die Erfüllung einer Rügepflicht knüpft, ist Ausdruck des beamtenrechtlichen Grundsatzes, dass Beamte die nach den Umständen gebotene Rücksicht auf berechtigte Belange des Dienstherrn nehmen müssen. Der Senat hält es nach Abwägung der gegenläufigen Interessen von Beamten und Dienstherrn nach wie vor für gerechtfertigt, an der Rücksichtnahmepflicht hinsichtlich der von der Vollstreckungsanordnung für die Jahre ab 1999 vermittelten Besoldungsansprüche festzuhalten. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung wird durch den Zweck der Alimentation nahe gelegt, die der Deckung eines gegenwärtigen Bedarfs dient. Den Beamten werden fortlaufend Mittel zur Verfügung gestellt, um sie in die Lage zu versetzen, damit kontinuierlich den amtsangemessenen Lebensunterhalt für sich und ihre Familie sicherzustellen (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 a.a.O. S. 385). Daher obliegt es dem einzelnen Beamten zu entscheiden, ob er die gesetzlich gewährte Besoldung als ausreichend ansieht oder ob er sie für unzureichend hält, um einen amtsangemessenen Lebenszuschnitt zu ermöglichen. Der Beamte kann nicht erwarten, in den Genuss von Besoldungsleistungen für zurückliegende Haushaltsjahre zu kommen, obwohl er sich mit der gesetzlichen Alimentation zufrieden gegeben und nicht beanstandet hat, sie reiche für eine amtsangemessene Lebensführung nicht aus. Aufgrund der Untätigkeit des Beamten ist es nicht unbillig, nach Ablauf der Haushaltsjahre vom Gesetzgeber nicht festgelegte Zahlungen unter Verweis auf die finanziellen Mehrbelastungen zu verweigern. Dies gilt für Besoldungsansprüche für Zeiten vor und nach der verfassungsgerichtlichen Feststellung des Alimentationsdefizits gleichermaßen.
Die Rüge, die Höhe der Alimentation sei zu niedrig festgesetzt, ist dem Beamten auch zumutbar. Die Erklärung unterliegt nur geringen inhaltlichen Anforderungen. Es genügt, dass der Beamte schriftlich zum Ausdruck bringt, aus welchem Grund er seine Dienstbezüge für zu niedrig hält. Die Erklärung soll den Dienstherrn auf ein mögliches Alimentationsdefizit aufmerksam machen, damit er sich auf mögliche finanzielle Mehrbelastungen einstellen kann. Dagegen kann nicht eingewandt werden, dem Beamten werde auferlegt, Ansprüche geltend zu machen, deren Existenz und Umfang sich noch nicht absehen lassen. Ein Erfolgsrisiko ist mit vielen Anträgen und Rechtsbehelfen verbunden. Zudem trifft Beamte bei erfolglosen Anträgen und Widersprüchen in dienstrechtlichen Angelegenheiten keine Kostenerstattungspflicht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz VwVfG; Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 29.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 53 Rn. 17).
Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung entfällt auch nicht im Hinblick darauf, dass der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts für die Dauer ihrer Geltung die Bedeutung einer normersetzenden Interimsregelung zukommt, die die gesetzlich festgelegte Besoldung bis zu der verfassungsrechtlich gebotenen Höhe aufstockt (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 93). Aus der regelmäßigen monatlichen Zahlung der gesetzlichen Besoldung kann nicht geschlossen werden, dies müsse auch für Ansprüche aufgrund der Vollstreckungsanordnung gelten. Zwischen beiden Ansprüchen bestehen erhebliche Unterschiede, die eine Gleichstellung ausschließen:
Aufgrund des besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts ist die Höhe der Dienstbezüge im Gesetz selbst betragsgenau festgelegt. Demgegenüber stehen ergänzende Ansprüche aufgrund der Vollstreckungsanordnung unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber das verfassungswidrige Alimentationsdefizit noch nicht beseitigt hat. Dies muss für jedes Haushaltsjahr durch Anwendung der Berechnungsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts festgestellt werden. Dabei können mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu dessen Entscheidung immer mehr Parameter aufgrund von Änderungen besoldungsrelevanter Gesetze und veränderter Tatsachengrundlagen in den Jahren nach 2000 nicht mehr unmittelbar angewandt werden, sondern müssen im Lichte der Entscheidung fortentwickelt werden (Beschluss vom 28. November 2007 - BVerwG 2 B 66.07 - [...] Rn. 8). Aus diesen Gründen ist das Ausmaß der finanziellen Mehrbelastung auch in den hier maßgebenden Jahren für den Dienstherrn schwer abzuschätzen gewesen. Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung erhöhter Besoldung stellt ein geeignetes Mittel dar, um diese Ungewissheit zu verringern.
Daran ändert nichts, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O.) Vorgaben für die verfassungskonforme Berechnung des kinderbezogenen Bedarfs gemacht hat. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers war nicht darauf reduziert, das Alimentationsdefizit nach dieser Berechnungsmethode zu beseitigen. Ihm war zunächst nicht die Möglichkeit genommen, sich mit den von ihm als vorzugswürdig angesehenen Maßnahmen um die Erfüllung seines verfassungsrechtlichen Auftrags zu bemühen. Der Alimentationsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gibt dem Gesetzgeber nur das Ergebnis vor, ein verfassungswidrig zu niedriges Alimentationsniveau anzuheben. Damit korrespondiert ein grundrechtsgleiches Recht des Beamten auf amtsangemessene Alimentation. Dem hergebrachten GrundSatz 1assen sich jedoch keine konkreten Handlungsaufträge für den Gesetzgeber entnehmen. Es bleibt ihm überlassen, welche Maßnahmen er ergreift, um das Gebot amtsangemessener Alimentation zu erfüllen (Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG <jeweils Rn. 27>).
Die Abhängigkeit des Alimentationsanspruchs von der rechtzeitigen Geltendmachung führt auch nicht zu einer Entwertung der Alimentation als Gegenleistung für die vom Beamten erbrachten Dienste. Diese Argumentation des Oberverwaltungsgerichts verkennt das Verhältnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des Dienstherrn. Beide sind zwar aufeinander bezogen und stehen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang. Jedoch besteht zwischen ihnen kein unmittelbares Gegenseitigkeitsverhältnis wie zwischen Arbeitsleistung und Vergütung in Arbeitsverhältnissen. Vielmehr soll die Alimentation dem Beamten eine amtsangemessene Lebensführung als Gegenleistung dafür ermöglichen, dass er sich dem Dienstherrn mit der ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und die ihm übertragenen Aufgaben nach besten Kräften erfüllt. So ist der Beamte grundsätzlich gehalten, die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens ohne finanziellen Ausgleich wahrzunehmen oder über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten, wenn dienstliche Bedürfnisse dies erfordern. Andererseits führt ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrechtlichen Nachteilen (Urteile vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 <234> = Buchholz 240 § 9a BBesG Nr. 2 und vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.).
Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldungsleistungen generell nicht an das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung geknüpft werden dürften. Bei verfassungsgerichtlicher Feststellung eines Alimentationsdefizits müssten allen Beamten für die zurückliegenden Zeiten Nachzahlungen zum Ausgleich des Defizits gewährt werden, um die erbrachten Dienste nicht zu entwerten. Dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber, wonach Beamte hinzunehmen haben, dass sie für ihre Dienste verfassungswidrig zu niedrig alimentiert worden sind, wenn sie die Höhe ihrer Alimentation nicht rechtzeitig beanstandet haben (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 a.a.O. S. 385 und vom 24. November 1998 a.a.O. S. 330).
Beschluss vom 03.06.2010: BVerwG - 03.06.2010 - AZ: BVerwG 2 C 31.09


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Vergleich der kommunalen haushaltsrechtlichen Regelungen in ausgewählten Bundesländern Tagung Fachverbände Kommunalkassenverwalter und Kämmerer.
Veröffentlicht von:Adelind Wuttke
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Vergleich der kommunalen haushaltsrechtlichen Regelungen in ausgewählten Bundesländern Tagung Fachverbände Kommunalkassenverwalter und Kämmerer Neumünster, Dr. Berit Adam
Agenda Stand des Reformprozesses und der Gesetzgebung2.	Analyse der Unterschiede der (beabsichtigten) haushaltsrechtlichen Regelungen 2.1	Haushaltsplan und Finanzplanung 2.2	Haushaltsausgleich und Deckungsregeln 2.3	Jahresabschluss 2.4	Ansatz- und Bewertungsregeln 2.5 Sonderregelungen zur Eröffnungsbilanz 2.6 Konsolidierung 3.	Zusammenfassung/Fazit
1. Stand des ReformprozessesBundesländer mit Übergang auf die Doppik Nordrhein-Westfalen Ab 2005, Übergangsfrist bis Niedersachsen Ab 2006, Übergangsfrist bis Hamburg Umstellung bis 2006 Bremen Umstellung bis 2008 Sachsen Übergangsfrist bis 2010 Sachsen-Anhalt Ab , Übergangsfrist bis Brandenburg Ab 2007, Übergangsfrist bis voraussichtlich Rheinland-Pfalz Ab , Übergangsfrist bis Thüringen Übergangsfrist bis voraussichtlich Mecklenburg-Vorpommern Ab , Übergangsfrist steht noch nicht fest Saarland Übergangsfrist bis Baden-Württemberg Ab 2007, Übergangsfrist bis Bundesländer mit Wahlrecht zwischen Doppik und erweiterter Kameralistik Hessen Ab 2005, Eröffnungsbilanz zum Bayern Ab 2006 Schleswig-Holstein Ab 2007, keine Informationen über Übergangsfrist
1. Stand der GesetzgebungNordrhein-Westfalen: Änderung der Gemeindeordnung und Gemeindehaushaltsverordnung am vom Landtag beschlossen (GV NRW Nr. 41 vom , S. 644, ber S. 15) Übergangsfrist bis Niedersachsen: geänderte Gemeindeordnung am in den Landtag eingebracht, soll am in Kraft treten; bis zu diesem Datum soll auch die geänderte Gemeindehaushaltsverordnung erlassen werden Übergangsfrist bis Ausnahmeregelung: Verlängerung der Übergangsfrist kann aufgrund objektiver Gründe für eine befristete Dauer beantragt werden
1. Stand der GesetzgebungHessen: Änderung der Gemeindeordnung durch Gesetz vom (GVBl S. 54), geänderte Gemeindehaushaltsverordnung soll zum in Kraft treten Eröffnungsbilanz bis spätestens Option zur Einführung der Doppik oder zur Modifikation der bestehenden Kameralistik (Verwaltungsbuchführung) Baden-Württemberg: Referentenentwurf liegt vor; geänderte GO soll am in Kraft treten, Gleiches gilt für geänderte GemHVO Eröffnungsbilanz bis spätestens Ursprüngliches Wahlrecht des Buchungsstils wurde Mitte 2005 durch Zustimmung kommunaler Landesverbände revidiert
2.1 Haushaltsplan und FinanzplanungRechtsgrundlagen: Gemeindeordnung: §§ GO BW §§ GO NRW §§ 114a-114h Hessen §§ GO Niedersachsen Gemeindehaushaltsverordnung: §§ 1-9 GemHVO Hessen und BW, GemHKVO Nds. §§ 1-10 GemHVO NRW
2.1 Haushaltsplan und FinanzplanungNRW Hessen Nds. BW Terminologie ‚-plan‘ ‚-haushalt‘ Bestandteile Haushaltsplan HSK Stellenplan -HH-Querschnitt -Stellenplan HH-Querschnitt Anlagen - Bilanz Vorvorjahr Bilanz Vorvorjahr kons. JA Vorvorjahr Letzte VR letzte Bilanz letzter kons. Gesamtab-schluss - letzter Gesamtab-schluss Integration MFP Integration Separat Ergebnis-bestandteile Ergebnis lfd. Verw.tätigkeit Finanzergebnis a. o. Ergebnis Verwaltungs- ergebnis ordentliches Ergebnis Ordentliches Ergebnis Sonder-ergebnis
2.1 Haushaltsplan und FinanzplanungNRW Hessen Nds. BW Finanz-haushalt Direkte Methode Indirekte Methode Haushalts-gliederung Zwingend produkt-orientiert Wahlrecht Zwingend organisch, darunter produktorientiert Teilfinanz-haushalte Inv.- und Finanzierungs-bereich Alle 3 Bereiche ILV Ausweis, soweit Erfassung Ausweis
2.2 Haushaltsausgleich und DeckungsregelnRechtsgrundlagen: Gemeindeordnung: § 75 (2) NRW § 114 b (4) Hessen § 82 (4) Nds. § 80 (2), (3) BW Gemeindehaushaltsverordnung: §§ Hessen §§ 23-25, 49 BW §§ 24-25, 44 Nr. 3 GemHKVO Nds.
2.2 Haushaltsausgleich und DeckungsregelnNRW Hessen Nds. BW Bezugsgröße Haushalts-ausgleich Jahreser-gebnis (zzgl. Ausgleichs-rücklage) Ordentliches Ergebnis zzgl. ordentl. Rücklage und Bestand an Finanzmitteln Ordentliches Ergebnis zzgl. ordentl. Rücklage und/oder mittelfristiger Abdeckung, a. o. Ergebnis , Sicherstellung der Liquidität und Finanzierung der Investitionen Ordentliches Ergebnis zzgl. Vorjahresfehl-beträge Überschuss-verwendung Zu Ausgleichs-rücklage bis max. Höhe grds. zu allgemeiner Rücklage - Beim ordentl. Ergebnis zu ordentl. Rücklage, sofern nicht zum Ausgleich des a. o. Ergebnisses nötig Beim ordentl. Ergebnis zu ordentl. Rücklage beim a. o. Ergebnis zu a. o. Rücklage Bei Vermögens-trennung zusätzlich Bewertungsrück-lage Beim ordentl. Er-gebnis zu ordentl. Rücklage beim a. o. Ergebnis zu Sonderrücklage Bei Vermögens-trennung zus. Bewertungsrück-lage Haushaltsausgleich wird in allen Ländern am Ergebnishaushalt gemessen Grund: Finanzhaushalt würde nur Zahlungen berücksichtigen, im Rahmen der Bilanz lässt sich nur eine sinnvolle Höhe bzw. Quote des Eigenkapitals pauschal definieren Wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist, so bleibt die Höhe des Eigenkapitals konstant und die Höhe des Cash Flows entspricht mindestens der Höhe der (Netto)Abschreibungen (planmäßige AfA abzgl. erhaltener Investitionszuweisungen/-beiträge) und der Zuführung zu Rückstellungen, d.h. die Eigenfinanzierung von Ersatzinvestitionen kann somit sichergestellt werden.
2.2 Haushaltsausgleich und DeckungsregelnNRW Hessen Nds. BW Haushalts-sicherungs-konzept/ Haushalts-struktur-konzept/ Haushalts-konsolidie-rungskonzept Verringerung allgem. Rücklage um mehr als ¼ p.a. geplante Verringerung allgem. Rücklage in zwei aufeinander folgenden Jahren Verzehr allgem. Rücklage im Rahmen MFP - Wenn ordentl. Erträge < ordentl. Aufwand (zzgl. ordentl. Rücklage) Wenn ordentl. Erträge < ordentl. Aufwand (zzgl. ordentl. Rücklage, a.o. Überschuss und a.o. Rücklage oder Abdeckung in MFP) - Wenn ordentl. Erträge < ordentl. Aufwand (zzgl. ordentl. Rücklage, a.o. Überschüs-sen und a.o. Rücklage, globalen Minderaus-gaben (1%) und Abdeckung in 3-jährigem Finanzplan) Haushaltsausgleich wird in allen Ländern am Ergebnishaushalt gemessen Grund: Finanzhaushalt würde nur Zahlungen berücksichtigen, im Rahmen der Bilanz lässt sich nur eine sinnvolle Höhe bzw. Quote des Eigenkapitals pauschal definieren Wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist, so bleibt die Höhe des Eigenkapitals konstant und die Höhe des Cash Flows entspricht mindestens der Höhe der (Netto)Abschreibungen (planmäßige AfA abzgl. erhaltener Investitionszuweisungen/-beiträge) und der Zuführung zu Rückstellungen, d.h. die Eigenfinanzierung von Ersatzinvestitionen kann somit sichergestellt werden.
2.2 Haushaltsausgleich und DeckungsregelnNRW Hessen Nds. BW Fehlbetrags-deckung Aus-gleichs-rücklage Allgem. Rücklage Ordentl. Ergebnis Ordentl. Rücklage Vortrag für 5 Jahre A.o. Überschuss oder a.o. Rücklage Verrechnung mit Eigenkapital (Vorauss. HSK) A.o. Ergebnis: 1. Ordentl. Überschuss oder a.o. Rücklage 2. Verrechnung Eigenkapital Ordentl. Ergebnis: 1. Ordentl. Rücklage 2. A.o. Überschuss oder a.o. Rücklage 3. Vortrag A.o. Rücklage Ordentl. Rücklage (soweit keine Fehlbeträge) Vortrag 2. Vortrag 3 Jahre 3. Überschuss Sonderergebnis oder Sonderergebnis-Rücklage 4. Verrechnung mit Basiskapital Sonderergebnis: Rücklage Sonderergebnis Verrechnung Basiskapital Bew.ergebnis: Bew.rücklage Haushaltsausgleich wird in allen Ländern am Ergebnishaushalt gemessen Grund: Finanzhaushalt würde nur Zahlungen berücksichtigen, im Rahmen der Bilanz lässt sich nur eine sinnvolle Höhe bzw. Quote des Eigenkapitals pauschal definieren Wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist, so bleibt die Höhe des Eigenkapitals konstant und die Höhe des Cash Flows entspricht mindestens der Höhe der (Netto)Abschreibungen (planmäßige AfA abzgl. erhaltener Investitionszuweisungen/-beiträge) und der Zuführung zu Rückstellungen, d.h. die Eigenfinanzierung von Ersatzinvestitionen kann somit sichergestellt werden.
2.3 Jahresabschluss Rechtsgrundlagen: Gemeindeordnung:§ 95 NRW § 114 s Hessen § 100 Nds. und Art. 5 Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts Nds. § 95 und 95 b BW Gemeindehaushaltsverordnung: §§ NRW §§ Hessen §§ GemHKVO Nds. §§ BW
Gliederung Aktivseite2.3	Jahresabschluss NRW Hessen Nds. BW Bestandteile Teilrechnungen, Anhang - Vermögensrech-nung bei Vermögenstren-nung zusätzlich zu Bilanz Erläuterungen Lagebericht Rechenschafts-bericht Rechenschaftsbe-richt als Bestandteil Anhang Anlagen Anhang Gliederung Aktivseite AV/UV Immaterielles, Sach- und Finanzvermögen oder VV und RV AV, darunter Immaterielles, Sach- und Finanzvermögen oder VV und RV
Bestandteile Eigenkapital/Nettoposition2.3	Jahresabschluss NRW Hessen Nds. BW Bestandteile Eigenkapital/Nettoposition Eigenkapital: Allgemeine Rücklage Sonderrück-lagen Ausgleichsrück-lage JÜ/JF -Nettoposition Rücklagen (o., a.o. und zweckgebun-den) Ergebnisvor-trag und JÜ/JF Nettoposition BRV (RV + kameraler Sollfehlbetrag) Rücklagen (o., a.o., Bew.rücklage) Ergebnisvortrag und JÜ/JF SoPo (Bewertungs-ausgleich!) Kapitalposition: Basiskapital Rücklagen (o., Sonderergeb-nis, Bew.er-gebnis, zweck-gebunden, sonstige) SoPo Finanzrech-nung Direkte Methode Indirekt und zusätzlich anhand Strukturierung Ergebnisrech-nung
2.3 Jahresabschluss NRW Hessen Nds. BW Teilfinanz-rechnungenInv.- und Finanzierungs-bereich Alle 3 Bereiche Keine Teilrechnungen gefordert (?) Aufstellungs-fristen Feststellung nach spätestens 9 Monaten 4 Monate, Beschluss nach spätestens 24 Monaten 3 Monate, Beschluss nach spätestens 12 Monaten 6 Monate, Beschluss nach spätestens 12 Monaten Prüfung Rechnungsprü-fungsausschuss i.V.m. örtl. Rechnungsprü-fung, Dritte als Prüfer zulässig Rechnungsprü-fungsamt
2.4 Ansatz- und BewertungsregelnRechtsgrundlagen: Gemeindeordnung: §§ 91 NRW, § 108 (3) Hessen, § 96 Nds. § 91 BW Gemeindehaushaltsverordnung: §§ 32-36, 43 NRW §§ Hessen §§ Nds. §§ BW
2.4 Ansatz- und BewertungsregelnNRW Hessen Nds. BW Bewertungs-grundsatz AHK abzgl. AfA AHK abzgl. AfA, bei Vermögens-trennung RV zu Veräußerungs-werten Aktivierung FK-Zinsen Nicht zulässig zulässig Abschreibung -Grds. linear (monats-genau) -Abweichung von wirtschaftl. ND (AfA-Tabelle) mgl. -Grds. linear (halbjährlich) -über voraussicht-liche ND -begründete Abweichung von betriebs-gewöhnl. ND (AfA-Tabelle) möglich -nach betriebs-gewöhnl. ND (Vorgabe AfA-Tabelle enthält Bandbreiten)
2.4 Ansatz- und BewertungsregelnNRW Hessen Nds. BW Rückstell-ungen Mindestens für: Pensionen Beihilfen Rekult./Nachsorge Deponien Sanierung Altlasten Unterlas-sene Instand-haltung Drohende Verluste aus schweben-den Ge-schäften und lfd. Verfahren Altersteilzeit u.ä. Unterlassene Instandhaltung (Nachholung 1 Jahr) Rekult./Nachsor-ge Deponien Finanzausgleich/Steuerschuldver-hältnisse Drohende Verluste aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anh. Gerichtsverfahren Rekult./Nach-sorge Deponien Finanzausgleich/Steuerschuld-verhältnisse Drohende Verluste aus Bürgschaften, Gewährleistun-gen und anh. Gerichtsverfah-ren Abschließend für: Finanzausgleich/ Steuerschuldver-hältnisse
2.4 Ansatz- und BewertungsregelnNRW Hessen Nds. BW Investitions-zuschüsse -Geleistete Zuwendungen mit mehrjähriger und einklagbarer Gegenleistungs-verpflichtung: Aktiver RAP -Empfangene Inv.zuwendun-gen: SoPo Geleistete Inv.zuwen-dungen: Imm. VG, AfA über ND oder ausnahms-weise über 10 Jahre Empfangene Inv.zuwen-dungen: SoPo (?) Geleistete Inv.zuwen-dungen: Imm. VG, AfA über ND Empfangene Inv.zuwen-dungen für abnutzbare VG: SoPo Empfangene Inv.zuwen-dungen für nicht abnutzb. VG: Verrechnung mit RV oder a. o. Ertrag -Geleistete Inv.zuschüsse und empfangene Inv.zuwei-sungen: SoPo
2.5 Sonderregelungen EröffnungsbilanzRechtsgrundlagen: Gemeindeordnung: § 92 (3) NRW § 108 (3)-(5) Hessen Gemeindehaushaltsverordnung: §§ BW §§ GemHKVO Nds. § 61 Hessen §§ NRW
2.5 Sonderregelungen EröffnungsbilanzNRW Hessen Nds. BW Bewertungs-grundsatz Vorsichtig geschätzte Zeitwerte AHK abzgl. AfA AHK abzgl. AfA, ausnahmsweise Zeitwerte (SoPo Bewertungsaus-gleich) Berichtigung Verrechnung von Gewinnen und Verlusten mit allgem. Rücklage; keine zeitl. Begrenzung Keine Details bzgl. Nachholung/Berichtigung; letztmalig im 3. Jahr nach Erstellung EB Verrechnung mit Nettoposition, Bew.rücklage oder SoPo Bew.ausgleich; letztmalig im 3. Jahr nach Erstellung EB Gewinne in Bew.rücklage, Verlustverrechnung mit Bew.rücklage bzw. BRV; letztmalig im 3. Jahr nach Erstellung EB
2.5 Sonderregelungen EröffnungsbilanzNRW Hessen Nds. BW Einzelaspekte § 55 GemHVO, Bew.richtlinie: beb. Grund-stücke für Feuerschutz /Rettungsdienst nach Sachwert-verfahren Boden Infrastruktur-vermögen Kulturgüter Baudenkmäler Wertpapiere, Aktien Sondervermö-gen, rechtl. unselbst. Stiftungen § 61 GemHVO: Fiktive AHK zu Preisen AH-Jahr bei unverhält-nismäßig-em Auf-wand der AHK-Ermittlung Beteiligun-gen zum Wert des anteiligen EK Anlage 18 zur GemHKVO: -Keine Erfassung GWG -Keine Erfassung abgeschrie-bener bewegl. VG -keine Aktivierung geleisteter Inv.zuschüsse -Vor 2000 erworbenes Grundvermö-gen mit aktuellem BRW § 62 GemHVO: Vor 1975 erworb. VG: fiktive AHK zu Preisen Nach 1974 erworb. VG: fiktive AHK zu Preisen AH-Jahr bei unverhältn. Aufwand Strassen und Grünflächen: Preisverh , Boden nach landwirtsch. Flächen Waldflächen: Festwerte für Aufwuchs und Boden
Praktisches Beispiel zu BewertungsunterschiedenBewertung nach AHK Bewertung nach Zeitwerten Bruttorauminhalt (4.317 m3) x Raummeterpreis 1980 (109 €) = Sachwert 1980 ( €) x Baupreisindex 2004 (1,646) = Sachwert 2004 ( €) + Baunebenkosten (14%) ./. Instandhaltungsstau (20%) = Zeitwert 2004 ( €) Rückindizierung auf Baujahr 1949 (0,201) = € ./. Abschreibungen ( €) ./. Abschreibungen ( €) Wertansatz Eröffnungsbilanz = € = €
2.6 Konsolidierung Rechtsgrundlagen: Gemeindeordnung:§ 95a,b BW § 114s Abs. (5)-(8) Hessen §§ , § 96 (1), § 118 NRW § 100 Abs. (4)-(6) Nds. Gemeindehaushaltsverordnung: §§ NRW § 58 GemHKVO Nds. §§ BW §§ Hessen
2.6 Konsolidierung NRW Hessen Nds. BW Bestandteile AnlagenGesamtanhang Konsol. Finanzrech-nung nach DRS 2 in aktuellster Fassung Konsol. Finanzrech-nung - Anlagen Gesamtlagebericht Beteiligungsbericht Kapitalfluss-rechnung nach DRS 2 in aktuellster Fassung als Bestandteil Gesamtanhang Analog Einzelab-schluss Konsolidie-rungsbe-richt Konsolidie-rungsbericht Kapitalflussrechnung nach DRS 2 in aktuellster Fassung Weitere Anlagen analog Einzelabschluss Konsolidierungs-bericht
Konsolidie-rungskreisNRW Hessen Nds. BW Konsolidie-rungskreis Alle verselbstän-digten Aufgaben-bereiche in öffentlich-rechtlicher oder privatrecht-licher Form; privatrechtl. Unterneh-men nur, wenn sie unter einheitl. Leitung stehen oder Gemeinde beherrschen-den Einfluss hat Sondervermögen mit Sonder-rechnungen U‘g/Einrichtun-gen mit eigener Rechtspersön-lichkeit (ausg. Sparkassen) Zweckverbände/AG‘s nach Gesetz über komm. Gemeinschafts-arbeit Rechtl. selbst. Stiftungen Aufgabenträger, deren finanzielle Grundlage wg. rechtl. Verpflichtung wesentlich durch Gemeinde gesichert wird Einrichtungen mit selbst. Wirtschafts-führung Eigenbetriebe Eigengesellschaften Einrichtungen des Privatrechts, an denen Gemeinde beteiligt ist Komm. Anstalten Gemeins. Komm. Anstalten, an denen Gemeinde beteiligt ist Rechtsfähige komm. Stiftungen Zweckverbände, an denen Gemeinde beteiligt ist Sonst. rechtl. selbst. Aufgabenträger, deren Finanzbedarf durch Rechtsverpflichtung wesentlich durch Gemeinde gesichert wird - verselbst. Orgaeinheiten, die mit Gemeinde Rechtseinheit bilden (ausg. Sondervermögen) Rechtl. selbst. Orgaeinheiten mit Nennkapital, an denen Gemeinde beteiligt ist (ausg. Sparkassen) Zweckverbände/ Verwaltungsge-meinschaften Rechtl. selbst. komm. Stiftungen Rechtl. selbst. Aufgabenträger deren finanzielle Grundlage wg. Rechtlicher Verpflichtung wesentlich durch Gemeinde gesichert wird
Konsolidie-rungsmetho-denNRW Hessen Nds. BW Konsolidie-rungsmetho-den -Vollkonsolidie-rung (§§ HGB) bei verselbstän-digten Aufgaben-bereichen in öffentlich-rechtl. Organisations-formen und privatrechtl. Unternehmen unter einheitl. Leitung - Equity-Konsolidierung (§§ 311, 312 HGB) bei verselbstän-digten Aufgabenbe-reichen unter maßgeblichem Einfluss Vollkonsolidie-rung (§§ HGB) von Aufgabenträgern unter beherrschendem Einfluss Aufgabenträger unter maßgeblichem Einfluss nach Eigenkapital-methode (§§ 311, 312 HGB) bei Vermögenstren-nung: VV wird voll konsolidiert, RV wird nach Eigenkapitalmethode konsolidiert Vollkonsolidie-rung (§§ HGB) von Aufgaben-trägern unter beherrschen-dem Einfluss Aufgaben-träger unter maßgeblichem Einfluss nach Eigenkapital-methode (§§ 311, 312 HGB) bei Verm.-trennung: VV wird voll konsolidiert, RV wird nach Eigenkapitalmethode konsolidiert
2.6 Konsolidierung NRW Hessen Nds. BW Aufstellungs-frist9 Monate, Beschluss nach spätestens 12 Monaten; erster KA spätestens im 2. Jahr nach Erstellung EB 9 Monate, Beschluss nach spätestens 24 Monaten 6 Monate, Beschluss nach spätestens 12 Monaten; erster KA spätestens für 2012 6 Monate, Beschluss nach spätestens 12 Monaten
3. Fazit Gesetzliche Regelungen vs. Vorschläge der ModellkommunenLeittexte der IMK als Empfehlung formelle und v .a. auch materielle Unterschiede zwischen den Regelungen in den einzelnen Ländern Evaluierung der gesetzlichen Neuregelungen als Hoffnungsschimmer am Horizont?
Herunterladen ppt "Vergleich der kommunalen haushaltsrechtlichen Regelungen in ausgewählten Bundesländern Tagung Fachverbände Kommunalkassenverwalter und Kämmerer."