SozG Mannheim, S 14 AS 720/11: SozG Mannheim: ermessen, arbeitsmarkt, niedersachsen, sozialstaatsprinzip, auflage, zusicherung, form, verwaltungsverfahren, obsiegen, berechnungsgrundlagen
Urteil des SozG Mannheim vom 21.04.2011, S 14 AS 720/11
SozG Mannheim
S 14 AS 720/11
SozG Mannheim: ermessen, arbeitsmarkt, niedersachsen, sozialstaatsprinzip, auflage, zusicherung, form, verwaltungsverfahren, obsiegen, berechnungsgrundlagen
Ermessen, Arbeitsmarkt, Niedersachsen, Sozialstaatsprinzip, Auflage, Zusicherung, Form, Verwaltungsverfahren, Obsiegen, Berechnungsgrundlagen
SG Mannheim Beschluß vom 21.4.2011, S 14 AS 720/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - keine Kostenerstattung bei Klageerhebung wegen verspäteter Neubemessung der Regelleistungen des SGB 2 durch den Gesetzgeber
Die Beklagte hat den Klägern keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
1 Die Kläger beziehen von der Beklagten laufende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Unter dem 21.12.2010 erließ die Beklagte gegenüber der Klägern einen Änderungsbescheid, mit dem sie den Klägern u.a. für den Monat Januar 2011 einen Betrag von insgesamt 619,44 EUR bewilligte. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden vom kommunalen Träger bewilligt.
2 Mit Schreiben vom 21.01.2011 legten die Kläger anwaltlich vertreten Widerspruch gegen den Bescheid vom 21.12.2010 ein. Soweit der Bescheid eine Bewilligungszeit im Jahr 2011 erfasse, stütze dieser sich auf nicht mehr anwendbare Regelsätze und Berechnungsgrundlagen. Die bislang gültigen Regelsätze seien nur übergangsweise bis zum 31.12.2010 anwendbar. Dies beruhe auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010. Dem Gesetzgeber sei es nicht gelungen eine fristgerechte Neuregelung zu treffen. Das bislang gültige Recht dürfe daher nicht mehr angewendet werden. Maßgeblich sei ab dem 01.01.2011 ausschließlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Bescheid vom 21.12.2010 sei aufzuheben. „Den Widerspruchsführern sind die außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens zu erstatten. Hierzu gehören auch die Kosten unserer Beauftragung.“
3 Mit Widerspruchsbescheid vom 08.02.2011 wies die Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Tatsächlich habe der Gesetzgeber bisher keine neue Regelung getroffen. Es könne aber auch ab 01.01.2011 von der Verwaltung keine andere Entscheidung bezüglich der Regelsatzhöhe getroffen werden als sie weiterhin in der Höhe festzusetzen, die 2010 auch galt, solange keine gesetzgeberische Entscheidung über die Leistungshöhe vorliege. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 stelle fest, dass, sollte der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Neuregelung bis 31.12.2010 nicht nachgekommen sein, ein später erlassenes Gesetz schon zum 01.01.2011 in Geltung zu setzen wäre. Ein rechtlicher Nachteil für die Kläger entstehe deshalb nicht, da davon auszugehen sei, dass die noch zu treffende Neuregelung der Leistungshöhe rückwirkend zum 01.01.2011 gelten werde.
4 Mit ihrer am 25.02.2011 zum Sozialgericht Mannheim erhobenen Klage verfolgten die Kläger ihr Begehren fort.
5 Es sei nicht zulässig gewesen, die Bewilligung der Regelleistung ab 01.01.2011 auf die für verfassungswidrig erklärten Regelsätze zu stützen. Der Umstand, dass ein neues Gesetz unter Umständen rückwirkend in Kraft zu setzen wäre, ändere nichts an der Tatsache, dass die bisherigen Regelsätze nicht mehr dem geltenden Recht entsprechen würden und daher auch nicht angewendet werden dürften.
6 Die Kläger beantragten,
7 1. Der Änderungsbescheid vom 21.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.02.2011 wird hinsichtlich des Monats Januar 2011 aufgehoben.
8 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.01.2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.
9 Die Beklagte beantragte,
11 Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 19.04.2011 erklärten die Kläger den Rechtsstreit für erledigt, da zwischenzeitlich eine rückwirkende Nachzahlung erfolgt sei. Die Kläger stellten einen Antrag gem. § 193 SGG.
12 Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten und der SG-Akte Bezug genommen.
13 Der Antrag ist zulässig. Die Beklagte hat den Klägern jedoch keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
14 Nach § 193 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet das Gericht, wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird, auf Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfange die Beteiligten einander außergerichtliche Kosten zu erstatten haben. Die Kostenentscheidung stellt eine Ermessensentscheidung dar, wobei es in der Regel sachgemäßem Ermessen entspricht, bei dieser Entscheidung auf den vermutlichen Verfahrensausgang unter Zugrundelegung des Sach- und Streitstands im Zeitpunkt der Erledigung abzustellen (insoweit ist der Rechtsgedanke der §§ 91 a ZPO, 161 Abs. 2 VwGO heranzuziehen). Es ist allerdings nicht nur auf das mögliche Ergebnis des Rechtsstreits abzustellen. Das Gericht muss vielmehr alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. So kann auch ein Obsiegen der Beteiligten nach dem Veranlassungsprinzip (Bayerisches LSG Breithaupt 98, 454, 457; LSG Schleswig Holstein NZS. 1997, 392) zur Kostenerstattung verurteilt werden. Das Gericht kann somit auch den Anlass für die Klagerhebung berücksichtigen (Meyer-Ladewig, SGG, § 193 Rnr. 12 b). Von einer Kostenerstattung zu Gunsten des Klägers kann aufgrund des vorprozessualen Verhaltens des Klägers abgesehen werden, z. B. wenn er seinen Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren nicht hinreichend nachgekommen ist (BSG, Beschluss vom 22.10.1987, Az.: 12 RK 49/86; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 02.05.1991, Az.: L 1 S (An) 66/91).
15 Im vorliegenden Fall entspricht es sachgemäßem Ermessen, dass die Beklagte den Klägern keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat, da diese mit ihrer Klage keinen Erfolg gehabt hätten. Streitgegenstand des Hauptverfahrens war letztlich allein die Frage, ob die Leistungsbewilligung im Monat Januar 2011 rechtswidrig war. Mit Urteil vom 09.02.2010, Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) § 20 Absatz 2 1. Halbsatz und Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alternative, jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 1 SGB II in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 2954), § 20 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 558), § 28 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alternative in Verbindung mit § 74 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009
(Bundesgesetzblatt I Seite 416), jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1706), sowie die Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 und § 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II vom 1. September 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 2718), vom 20. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1702), vom 18. Juni 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1139), vom 26. Juni 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 1102) und vom 17. Juni 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 1342) als mit Art. 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Absatz 1 GG unvereinbar erklärt.
16 Des Weiteren sprach das BVerfG mit Gesetzeswirkung (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) aus, dass bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis spätestens zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, diese Vorschriften weiter anwendbar seien.
17 Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsermessens sei das BVerfG nicht befugt, aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Die verfassungswidrigen Normen blieben daher bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin anwendbar (BVerfG aaO, Rn. 212 nach juris). Sollte der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, sei ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 01.01.2011 in Geltung zu setzen (BVerfG aaO, Rn. 218 nach juris).
18 Der Entscheidungstenor der BVerfG-Entscheidung ist unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe dahingehend auszulegen, dass die der Höhe der Regelleistung zugrundeliegenden Vorschriften bis zu einer Neuregelung - d.h. vorliegend bis zum Inkrafttreten der Neufassung des SGB II am 24.03.2011 (BGBl. I S. 453) - anwendbar geblieben sind. Für den Fall, dass die in Ziff. 2 des Urteilstenors genannte Frist nicht eingehalten wird, hat das BVerfG darauf hingewiesen, dass in einem derartigen Fall die Neuregelung rückwirkend in Kraft zu setzen ist. Dieser „Auflage“ trägt die gesetzliche Neuregelung Rechnung, sodass die Beklagte einen entsprechenden Änderungsbescheid erlassen hat, der zur Erledigterklärung führte. Die Klage der Kläger war somit im Zeitpunkt der Klageerhebung zwar zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Die Beklagte hat in ihrem Bescheid vom 21.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.02.2011 zutreffend zur Berechnung der Höhe der Regelleistung zwar nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende, jedoch weiterhin anwendbare Rechtsvorschriften zu Grunde gelegt. Die angefochtenen Bescheide sind somit nicht rechtswidrig und verletzten die Kläger nicht in ihren Rechten.
19 Auch unter dem Gesichtspunkt des Veranlassungsprinzips steht den Klägern keine Kostenerstattung zu. Die Beklagte hat keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben. Vielmehr hat sie zutreffend in ihrem Widerspruchsbescheid auf den Umstand hingewiesen, dass eine gesetzliche Neuregelung rückwirkend in Kraft gesetzt werden muss. Dies geschah zwar nicht - wie die Beklagte meint - in Form einer Zusicherung, jedoch wurden die Kläger zutreffend über die aus dem Urteil des BVerfG folgenden rechtlichen Konsequenzen aufgeklärt.
20 Nach alledem konnte eine Kostenerstattung nicht erfolgen.
21 Dieser Beschluss ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG unanfechtbar.
Letzte Urteile des SozG Mannheim


text:
BVerwG, 3 C 15.09: Psychologisches Gutachten, Ermittlung des Sachverhaltes, Fahreignung, Ausstellung
Urteil des BVerwG vom 25.02.2010, 3 C 15.09
3 C 15.09
Psychologisches Gutachten, Ermittlung des Sachverhaltes, Fahreignung, Ausstellung
Psychologisches Gutachten, Ermittlung des Sachverhaltes, Fahreignung, Ausstellung, Inhaber, Mitgliedstaat, Anerkennung, Gemeinschaftsrecht, Eugh, Verordnung
BVerwG 3 C 15.09 OVG 16 A 3169/07
Verkündet am 25. Februar 2010 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
1Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Der Oberstadtdirektor der Stadt K. entzog ihm mit
Bescheid vom 10. August 1998 die Fahrerlaubnis der Klassen 1a und 3, die ihm
1996 wiedererteilt worden war. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts K. vom 9. März
1999 wurde der Kläger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe
verurteilt; für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wurde eine Sperrfrist von
12 Monaten festgesetzt. 1999 war gegen den Kläger außerdem ein
Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung zum
Nachteil seines Bruders und seiner Mutter anhängig. Es wurde eingestellt,
nachdem in einem psychiatrischen Gutachten die Schuldunfähigkeit des Klägers im Sinne von § 20 StGB festgestellt worden war. Der Gutachter stützte
seine Annahme darauf, dass beim Kläger eine durch psychotrope Substanzen
bedingte psychotische Störung, Verdacht auf Persönlichkeitsstörung und rezidivierender Cannabismissbrauch vorlägen. Das Amtsgericht K. verurteilte den
Kläger mit Urteil vom 10. Mai 2004 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts konsumierte der Kläger zum Tatzeitpunkt im Oktober 2003 mehr oder weniger regelmäßig Betäubungsmittel.
2Am 6. Oktober 2004 beantragte der Kläger beim Beklagten die Wiedererteilung
einer Fahrerlaubnis. Das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten legte er nicht vor. Stattdessen erwarb der Kläger am 28. Juni 2005 in
Polen eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B; im dort ausgestellten Führerschein ist als Wohnsitz ein Ort in Polen angegeben. In Deutschland ist der Kläger seit Dezember 1999 ununterbrochen mit Hauptwohnsitz in K. (Kreis V.,
NRW) gemeldet.
3Nachdem der Beklagte hiervon erfuhr, forderte er den Kläger am 12. Januar
2006 auf, seine Fahreignung durch die Beibringung des Gutachtens eines
Facharztes für Neurologie und Psychiatrie sowie eines medizinischpsychologischen Gutachtens nachzuweisen. Dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach.
4Daraufhin erkannte der Beklagte ihm mit Bescheid vom 8. Mai 2006 unter Anordnung des Sofortvollzugs das Recht ab, von seiner polnischen Fahrerlaubnis
im Inland Gebrauch zu machen. Er forderte den Kläger außerdem zur Vorlage
des Führerscheins auf und drohte ihm für den Fall des Zuwiderhandelns ein
Zwangsgeld an. Der Kläger habe die von ihm zu Recht geforderten Eignungsgutachten nicht beigebracht, so dass gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf mangelnde
Fahreignung geschlossen werden könne. Der Widerspruch des Klägers wurde
5Seine Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2007 abgewiesen. Zur Begründung heißt es: Die Aberkennung sei durch § 3 Abs. 1 StVG
i.V.m. § 46 FeV gedeckt; sie sei auch mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar.
Der Kläger habe seine polnische Fahrerlaubnis rechtsmissbräuchlich erworben.
Deren Erwerb habe nicht im Zusammenhang mit der Niederlassungs- oder
Dienstleistungsfreiheit gestanden; vielmehr sei es dem Kläger darum gegan-
gen, sich nicht der für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis erforderlichen medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen zu müssen.
Deshalb könne er sich nicht auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften berufen.
6Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers mit Beschluss vom
25. März 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung führt das Berufungsgericht
aus: Der Beklagte habe gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die fehlende Fahreignung
des Klägers schließen dürfen, da er ein wegen seines früheren Drogenkonsums
zu Recht von ihm gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht
beigebracht habe. Der Fahrerlaubnisentziehung stehe die Richtlinie
91/439/EWG nicht entgegen. Der Europäische Gerichtshof habe in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 klargestellt, dass das Wohnsitzerfordernis in Art. 7
Abs. 1 der Richtlinie auch die Funktion habe, den Führerscheintourismus zu
bekämpfen. Die Führerscheinrichtlinie verpflichte einen Mitgliedstaat nicht zur
Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis, wenn auf der Grundlage von
Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststehe, dass der Inhaber zum Zeitpunkt
der Ausstellung des Führerscheins keinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat gehabt habe. Das Gleiche müsse gelten, wenn aufgrund eines
Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund ihm zurechenbarer
Angaben auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis geschlossen werden könne. Der Europäische Gerichtshof habe die Unbestreitbarkeit der Information als gleichrangiges Kriterium neben deren Herkunft aus dem Ausstellermitgliedstaat gestellt. Es gebe keinen Grund, bei einem offenkundigen Verstoß
gegen das Wohnsitzprinzip danach zu differenzieren, ob sich die Offenkundigkeit aus einem Dokument des Ausstellermitgliedstaates oder aus Verlautbarungen oder Verhaltensweisen des Fahrerlaubnisinhabers ergebe. Das Wohnsitzerfordernis diene dem Schutz von Leib, Leben und Gesundheit der anderen
Verkehrsteilnehmer. Diese Rechtsgüter hätten ein solches Gewicht, dass der
gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsgrundsatz dahinter zurücktreten müsse.
Die Schutzwürdigkeit von Führerscheintouristen, die einen Scheinwohnsitz im
Ausstellermitgliedstaat angegeben hätten, sei nicht höher, sondern geringer als
die derjenigen, die gegenüber der ausländischen Fahrerlaubnisbehörde ehrlich
gewesen seien und deshalb nur einen Führerschein mit Eintragung eines deutschen Wohnsitzes erhalten hätten. Beim Kläger liege der Verstoß gegen das
Wohnsitzerfordernis deutlich zutage. Er habe seine Behauptung, nach Polen
umgezogen zu sein, trotz Aufforderung durch das Gericht nicht substanziiert.
Außerdem habe er gegenüber den deutschen Meldebehörden stets einen
Wohnsitz im Bundesgebiet angegeben. Schließlich sei er 2005 mehrfach als
Verkehrsteilnehmer in K. und Umgebung aufgefallen. Dass der Kläger zwischenzeitlich seine Fahreignung wiedererlangt habe, sei nicht erkennbar.
7Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend: Der gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsgrundsatz stehe einer weiteren Überprüfung seiner
Fahreignung entgegen; stattdessen habe seine in Polen erworbene Fahrerlaubnis anerkannt werden müssen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes habe der Ausstellermitgliedstaat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zu überprüfen; dabei sei
dessen Erkenntnisstand maßgeblich.
9Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichts und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz (§ 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO). Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, der Beklagte habe dem Kläger das Recht zum Gebrauchmachen von
seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis aberkennen dürfen, weil sie ihm nach
seinen eigenen Angaben unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt
worden sei, verletzt den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Anerkennung
einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in der Auslegung, die er in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gefunden hat (vgl. zuletzt EuGH,
Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217). Die
Entscheidung des Berufungsgerichts würde sich jedoch im Ergebnis als richtig
darstellen (§ 144 Abs. 4 VwGO), falls Ermittlungen bei den Behörden des
Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen
ergeben sollten, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.
Die insoweit erforderlichen tatsächlichen Feststellungen hat das Berufungsgericht noch zu treffen.
101. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen Verfügung, hier also des Widerspruchsbescheides vom
26. Februar 2007 (vgl. u.a. Urteile vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C
34.94 - BVerwGE 99, 249 <250> = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 24 S. 5
und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO
Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.). Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I
S. 310, ber. S. 919), bis dahin zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom
5. Januar 2007 (BGBl I S. 2), und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom
18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung durch die Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407). Der gemeinschaftsrechtliche Maßstab ergibt
sich aus der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein
91/439/EWG (ABl EG L Nr. 237 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG)
Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. September 2003 (ABl EU L Nr. 284 S. 1). Dagegen ist die sog. 3. EU-
Führerscheinrichtlinie, die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein
(ABl EU L Nr. 403 S. 18), nach ihrem Art. 18 nicht anwendbar.
112. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die innerstaatlichen
Voraussetzungen für die Aberkennung des Rechts des Klägers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, gemäß § 3
Abs. 1 StVG sowie § 46 Abs. 1 und 5 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV vorliegen. Auch
der Kläger selbst stellt dies nicht in Abrede.
12Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen aber nicht
seine Annahme, dass die Fahrerlaubnisbeschränkung auch mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz in Einklang steht.
13a) Gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Dabei regelt
das europäische Gemeinschaftsrecht selbst zugleich die Mindestvoraussetzungen, die für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erfüllt sein müssen. So muss nach
Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 91/439/EWG die Fahreignung durch das
Bestehen einer Prüfung nachgewiesen werden; außerdem hängt die Ausstellung des Führerscheins vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes im
Ausstellermitgliedstaat ab (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie). Als
ordentlicher Wohnsitz gilt nach Art. 9 der Richtlinie der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen gewöhnlich, d.h.
während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
14Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen
hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die
Erteilung - gegebenenfalls die Neuerteilung - einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt
ist. Wenn die Behörden eines Mitgliedstaates einen Führerschein gemäß Art. 1
Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen zu prüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat
ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte
(EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - a.a.O. Rn. 39 f.;
Urteile vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07, Schwarz - Rn. 76 f., vom 26. Juni
2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - Slg. 2008, I-4635 = NJW
2008, 2403 Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Slg. 2008,
I-4691 Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006
- Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006, I-49 Rn. 34 und vom 28. September 2006
- Rs. C-340/05, Kremer - Slg. 2006, I-98 Rn. 27).
15Dementsprechend sind die Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2
und 4 der Richtlinie 91/439/EWG eingeschränkt (vgl. dazu im Einzelnen Urteil
442.10 § 3 StVG Nr. 2 Rn. 30). Ein Zugriffsrecht des Mitgliedstaates besteht
jedoch dann, wenn der neue Führerschein unter Missachtung der in der Richtlinie geregelten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist. Ein Mitgliedstaat
darf es ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen,
die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der
Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des
ersten Mitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs der früheren Fahrerlaubnis
angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet
des Ausstellermitgliedstaates hatte (EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008
- Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 68 ff. sowie
- Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - a.a.O. Rn. 65 ff.). Diese Aufzählung
der Erkenntnisquellen ist abschließend. Insoweit können die Erklärungen und
Informationen, die der Inhaber dieses Führerscheins in dem im Aufnahmemitgliedstaat durchgeführten Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Verfahren in
Erfüllung einer Mitwirkungspflicht gemacht hat, nicht als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen qualifiziert werden, die beweisen, dass
der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins seinen Wohnsitz nicht in diesem Mitgliedstaat hatte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009
- Rs. C-445/08, Wierer - a.a.O. Rn. 53 ff.).
16b) Gegen diese Vorgaben hat das Berufungsgericht verstoßen, indem es allein
aufgrund eines Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers und aufgrund ihm
als eigener Verlautbarung zurechenbarer Angaben auf einen Verstoß gegen
das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG geschlossen hat. Damit greift das Berufungsgericht auf andere als die in den Urteilen vom 26. Juni 2008 abschließend genannten Beweismittel zurück. Zudem
ebnet das Oberverwaltungsgericht die Unterscheidung zwischen aus dem Aufnahme- und dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen ein, wenn
es sich zur Begründung einer Eignungsprüfungs- und Aberkennungsbefugnis
der deutschen Fahrerlaubnisbehörden auf die Angaben des Klägers gegenüber
den deutschen Meldebehörden, das Fehlen substanziierter Angaben zu seinem
polnischen Wohnsitz sowie darauf gestützt hat, dass der Kläger 2005 in
Deutschland als Verkehrsteilnehmer aufgefallen sei. Die Notwendigkeit einer
Differenzierung nach der Herkunft der Informationen hat der Europäische Gerichtshof im Beschluss vom 9. Juli 2009 jedoch gerade noch einmal hervorgehoben. Schließlich müssen nach seinen Entscheidungen vom 9. Juli 2009 und
vom 26. Juni 2008 die Informationen über den Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis sowohl „unbestreitbar“ sein als auch „aus dem Ausstellermitgliedstaat
herrühren“. Es reicht somit nicht aus, dass es sich - ungeachtet ihres Ursprungs - um unbestreitbare oder unbestrittene Informationen handelt, wie das
Berufungsgericht angenommen hat.
17c) Dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 9. Juli 2009 ist außerdem zu entnehmen, dass auch die Begründung, die der Klageabweisung in der
ersten Instanz zugrunde lag, nicht tragfähig ist. Der Europäische Gerichtshof
hat - ungeachtet der 3. EU-Führerscheinrichtlinie - erneut bekräftigt, dass nur
unter den engen und von ihm abschließend bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz gemacht werden dürfen. Danach führen nicht bereits die Absicht des Fahrerlaubnisinhabers,
die strengeren Erteilungsvoraussetzungen seines Heimatstaates zu umgehen,
und der daran geknüpfte Einwand des Rechtsmissbrauchs dazu, dass der Aufnahmemitgliedstaat ohne Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht die Anerkennung
der im Ausland erteilten EU-Fahrerlaubnis verweigern kann.
183. Allerdings kann sich die Entscheidung des Berufungsgerichts aus anderen
Gründen im Ergebnis als richtig erweisen (§ 144 Abs. 4 VwGO). Dazu bedarf es
aber weiterer tatsächlicher Feststellungen.
19a) Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Beschluss vom 9. Juli 2009 ausdrücklich gebilligt, dass die zuständigen Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates Informationen vom Ausstellermitgliedstaat darüber einholen,
ob bei der Erteilung der Fahrerlaubnis gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßen wurde (a.a.O. Rn. 58). Der Aufnahmemitgliedstaat ist danach nicht auf solche Informationen beschränkt, die ihm ohnehin vorliegen (z.B. unmittelbar aus
dem ausländischen Führerschein ersichtlich sind) oder die ihm unaufgefordert
zugehen. Er ist vielmehr berechtigt, den Ausstellermitgliedstaat, namentlich die
dortigen Meldebehörden, um Auskunft zu ersuchen; der Ausstellermitgliedstaat
ist aufgrund seiner gemeinschaftsrechtlichen Kooperationspflicht (vgl. Art. 12
Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG) zur zeitnahen Erteilung der erbetenen Auskünfte verpflichtet. Dabei ist - wie dem Beschluss vom 9. Juli 2009 ebenfalls zu
entnehmen ist - mit dem Gemeinschaftsrecht auch vereinbar, dass solche Erkundigungen gegebenenfalls erst vom Verwaltungsgericht im Rahmen eines
Rechtsstreites über die Fahrerlaubnisentziehung eingeholt werden. In Beantwortung der Vorlagefragen werden in Tenor und Begründung des Beschlusses
ausdrücklich auch solche Informationen als verwertbar bezeichnet, die durch
Ermittlungen von Gerichten des Aufnahmemitgliedstaates - und damit nach
dem Erlass der Aberkennungsverfügung - gewonnen wurden.
20Ergeben sich durch solche Nachforschungen vom Ausstellermitgliedstaat stammende unbestreitbare Informationen, die beweisen, dass der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie
zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Fahrerlaubnis nicht im Gebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte, ist es dem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehrt, für
sein Hoheitsgebiet die Anerkennung der Fahrberechtigung einer Person abzulehnen, der er eine frühere Fahrerlaubnis mangels Kraftfahreignung entzogen
hatte (a.a.O. Rn. 63). Dabei weist der Europäische Gerichtshof ausdrücklich
dessen Gerichten die Prüfung zu, ob die unter diesen besonderen Umständen
erlangte Information die genannten Kriterien erfüllt (a.a.O. Rn. 60). Er schließt
nicht aus, die bei den Einwohnermeldebehörden des Ausstellermitgliedstaates
erlangten Informationen als solche Informationen anzusehen; dagegen sind bei
Privatpersonen, wie Vermietern oder Arbeitgebern, eingeholte Informationen
keine Informationen, die das genannte doppelte Kriterium erfüllen (a.a.O.
Rn. 61).
21b) Auch das innerstaatliche Recht hindert eine solche nachträgliche Einholung
von Informationen im Ausstellermitgliedstaat, sei es durch die Fahrerlaubnisbehörden selbst oder das Verwaltungsgericht, und deren Verwertung als Beweismittel für einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nicht.
22Insbesondere kann dem nicht entgegengehalten werden, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auf die Sach- und
Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt. Das
besagt nur, dass die Voraussetzungen für die Fahrerlaubnisentziehung zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben müssen. Dementsprechend kommt es - unter
anderem - darauf an, dass zum genannten Zeitpunkt der gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsgrundsatz der Beschränkung des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, nicht entgegenstand. Soweit der ordentliche Wohnsitz des Bewerbers um eine Fahrerlaubnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG in
Rede steht, kommt es auf den Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen
EU-Fahrerlaubnis an; auf diesen Zeitpunkt müssen sich demgemäß die beim
Ausstellermitgliedstaat zu erhebenden Informationen beziehen. Eine andere
Frage ist dagegen, auf welche Erkenntnisse sich das Gericht bei seiner Entscheidung darüber stützen kann, ob die Voraussetzungen für ein rechtmäßiges
Handeln der Fahrerlaubnisbehörde erfüllt waren. Insofern erlaubt und gebietet
das deutsche Verwaltungsprozessrecht, der gerichtlichen Entscheidung auch
solche Erkenntnisse zugrunde zu legen, die erst im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren aufgrund der gebotenen Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen nach § 86 VwGO gewonnen wurden, die aber über die Sachlage zum
maßgeblichen Zeitpunkt Auskunft geben. Dabei ist hier allerdings zu berücksichtigen, dass aus den dargestellten Gründen des Gemeinschaftsrechts auch
insoweit nur unbestreitbare Informationen verwertbar sind, die aus dem Ausstellermitgliedstaat herrühren.
23c) Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde (§ 24 VwVfG) oder des Verwaltungsgerichts (§ 86 VwGO) zum ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates sind mit Blick auf den gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz
allerdings nicht „ins Blaue hinein“, sondern nur dann veranlasst, wenn ernstliche
Zweifel daran bestehen, dass der Erwerber der Fahrerlaubnis bei deren
Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.
Im vorliegenden Fall sind ernstliche Zweifel dadurch begründet, dass der Kläger
im gerichtlichen Verfahren trotz Nachfrage keine substanziierten Angaben zu
seinem angeblichen Wohnsitz in Polen gemacht und auch gegenüber den deutschen Meldebehörden nur einen Wohnsitz in Deutschland angegeben hat.
24Da das Berufungsgericht bislang keine Informationen des Ausstellermitgliedstaates zum damaligen Wohnsitz des Klägers eingeholt hat - etwa durch eine
Nachfrage bei den polnischen Einwohnermeldebehörden - und dem Revisionsgericht eine solche Sachverhaltsaufklärung verwehrt ist (§ 137 Abs. 2 VwGO),
kann noch nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Aberkennung entschieden werden. Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz
zurückzuverweisen, damit die erforderlichen Tatsachenfeststellungen nachgeholt werden.
25Es kann hier zunächst offenbleiben, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn
ein in diesem Sinne berechtigtes Auskunftsersuchen trotz der gemeinschaftsrechtlichen Kooperationspflicht unbeantwortet bleibt. Es liegt nicht fern, dass in
einem solchen Fall die Handlungsmacht der deutschen Behörde im Angesicht
ernstlicher Zweifel an der Fahreignung auch aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht
nicht auf Dauer beschränkt sein kann. Gemeinschaftsrechtlich unbedenklich
dürfte jedenfalls eine vorläufige Aberkennung des Rechts sein, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bis die Wohnsitzfrage geklärt ist. Eine
solche vorläufige Maßnahme kennt das deutsche Recht jedoch bisher nur bei
dem dringenden Verdacht einer Verkehrsstraftat (§ 111a StPO). Es ist daher
Sache des deutschen Gesetzgebers zu regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörden zu derartigen vorläufigen Maßnahmen
StVG § 3 Abs. 1 FeV § 11 Abs. 8, §§ 14, 28 Abs. 1 und 4, § 46 Abs. 1 und 3 RL (EWG) Nr. 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.
Urteil des 3. Senats vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09
I. VG Düsseldorf vom 02.10.2007 - Az.: VG 6 K 1202/07 - II. OVG Münster vom 25.03.2009 - Az.: OVG 16 A 3169/07 -

matches:
§ 20
§ 11
§ 3
§ 46
§ 11
Art. 7
§ 15
§ 15
Art. 9
Art. 18
§ 3
§ 46
§ 11
Art. 1
Art. 7
Art. 7
Art. 9
Art. 1
Art. 8
§ 3
Art. 7
Art. 12
Art. 9
Art. 7
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§ 86
§ 3
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§ 20 NatSchG LSA, Biosphärenreservate (zu § 25 des Bundesnaturschutzgesetzes) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 NatSchG LSA, Biosphärenreservate (zu § 25 des Bundesnaturschutzgesetzes) Inhaltsübersicht
Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA). Landesrecht Sachsen-A...…§ 20 NatSchG LSA, Biosphärenreservate (zu § 25 des Bundesnaturschutzgesetzes)§ 21 NatSchG LSA, Schutz der Alleen (zu § 29 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetze...§ 22 NatSchG LSA, Gesetzlich geschützte Biotope (zu § 30 des Bundesnaturschutzge...§ 23 NatSchG LSA, "Natura 2000" (zu § 32 des Bundesnaturschutzgesetzes)§ 24 NatSchG LSA, Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten (zu § 34 des ...§ 25 NatSchG LSA, Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen (zu § 39 A...§ 26 NatSchG LSA, Zoos (zu § 42 des Bundesnaturschutzgesetzes)§ 27 NatSchG LSA, Tiergehege (zu § 43 Abs. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes)§ 28 NatSchG LSA, Horstschutz (zu § 54 Abs. 7 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetz...§ 29 NatSchG LSA, Anerkennung von Naturschutzvereinigungen, Mitwirkungsrechte vo...§ 30 NatSchG LSA, Betretensrecht (zu § 65 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes)§ 31 NatSchG LSA, Vorkaufsrecht (zu § 66 des Bundesnaturschutzgesetzes)§ 32 NatSchG LSA, Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (zu § 68 Abs. 2 des B...§ 33 NatSchG LSA, Härteausgleich; Ausgleichszahlung für Schäden durch Großraubti...§ 34 NatSchG LSA, Bußgeldvorschriften (zu § 69 Abs. 7 des Bundesnaturschutzgeset...§ 35 NatSchG LSA, Einziehung§ 36 NatSchG LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 37 NatSchG LSA, Übergangsvorschriften§ 38 NatSchG LSA, Folgeänderungen§ 39 NatSchG LSA, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 20 NatSchG LSA, Biosphärenreservate (zu § 25 des Bundesnaturschutzgesetzes)
§ 20 NatSchG LSANaturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: NatSchG LSAGliederungs-Nr.: 791.22Normtyp: GesetzAbweichend von § 25 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes können zu Biosphärenreservaten nur Gebiete erklärt werden, die zusätzlich zu den in der Bestimmung genannten Voraussetzungen die strukturellen und funktionalen Bewertungskriterien für die Anerkennung und Überprüfung von Biosphärenreservaten der UNESCO in Deutschland, die vom Deutschen Nationalkomitee für das UNESCO Programm "Der Mensch und die Biosphäre" (MAB) im Jahre 2007 in Bonn herausgegeben wurden und die unter der Signatur BONN Nf 451 in der Bibliothek des Bundesamtes für Naturschutz, Konstantinstraße 110 in Bonn eingesehen werden können, erfüllen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25 BNatSchG, Biosphärenreservate§ 25 BNatSchG, Biosphärenreservate
§ 19 NatSchG LSA, Schutz von Bezeichnungen (zu § 22 Abs. 4 des…§ 21 NatSchG LSA, Schutz der Alleen (zu § 29 Abs. 3 des…


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Wissenschaftliche Publikationen - Dietrich Murswiek
Dietrich Murswiek - wissenschaftliche Publikationen
Verfassungsschutz und Demokratie. Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung. Duncker & Humblot, Berlin 2020, 187 S.
Die Mehrebenendemokratie in Europa – ein Ding der Unmöglichkeit?, in: Friedrich Wilhelm Graf / Heinrich Meier (Hrsg.), Die Zukunft der Demokratie. Kritik und Plädoyer. C.H. Beck, München 2018, S. 293-340
Die Abhandlung zeigt die Mängel der demokratischen Legitimation der Europäischen Union auf und präsentiert Möglichkeiten, sie zu beheben. Schwerpunkte sind die Auswirkungen der mangelnden demokratischen Legitimation der Kommission auf die Legitimation der europäischen Gesetzgebung und vor allem die Legitimationsprobleme der "negativen Gesetzgebung", die bisher kaum beachtet worden sind. Der Autor zeigt, dass ein EU-Gesetz (Richtlinie oder Verordnung), das einmal vom Rat und vom Parlament beschlossen worden ist, gegen den Willen der Kommission nicht mehr abgeändert oder aufgehoben werden kann, auch wenn sich dort - nach Wahlen - die Mehrheiten geändert haben und die neuen Mehrheiten das Gesetz nicht mehr für sinnvoll halten oder es sogar als schädlich ansehen. Solche Sperrklinkeneffekte - die Kurbel der EU-Gesetzgebung lässt sich nur in eine Richtung drehen, sofern nicht die Kommission die Sperrklinke löst - gibt es auch zugunsten der über Vetopositionen verfügenden Minderheiten im Parlament und im Rat. Die undemokratischen Auswirkungen dieser Sperrklinkeneffekte könnten überwunden werden, indem die europäischen Gesetze mit Verfallsdaten versehen werden.
Staatsvolk, Demokratie und Einwanderung im Nationalstaat des Grundgesetzes, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts. Neue Folge Band 66, 2018, S. 385-429
Dass die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, hatte ich bereits kurz nach der Grenzöffnung dargelegt (Nationalstaatlichkeit, Staatsvolk und Einwanderung, in: Depenheuer / Grabenwarter (Hg.), Der Staat in der Flüchtlingskrise, 2016). Meiner These, aus dem Prinzip der Nationalstaatlichkeit ergäben sich verfassungsrechtliche Grenzen für die Einwanderung, sind einzelne Staatsrechtler entgegengetreten. Walter Leisner (in: Der Staat 55 (2016), S. 213 ff.) meint, das Grundgesetz enthalte keinerlei Grenzen für Einwanderung und Einbürgerung, und die deutschen Staatsorgane dürften sogar ganze Populationen ausländischer Staaten in Deutschland einbürgern. In einer neuen Abhandlung, die jetzt im Jahrbuch des öffentlichen Rechts erschienen ist, habe ich daher meine These ausführlicher begründet als in dem knappen Traktat von 2016. Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 als Nationalstaat des deutschen Volkes konstituiert. Und das deutsche Volk ist kein Volk, das sich aus Menschen beliebiger Kulturen und Sprachen zusammensetzt, sondern es ist durch die deutsche Kultur und Sprache geprägt. Die Bundesregierung hat kein Recht, die Identität des deutschen Volkes einwanderungspolitisch umzustrukturieren.
Die Ultra-vires-Kontrolle im Kontext der Integrationskontrolle, Europäische Grundrechte-Zeitschrift (EuGRZ) 2017, Heft 11-16, S. 327-338
Für das Bundesverfassungsgericht hängt die demokratische Legitimation der Europäischen Union auch davon ab, ob die EU-Organe mit ihren Maßnahmen im Rahmen der Kompetenzen bleiben, die die Mitgliedstaaten der EU übertragen haben. Da der Europäische Gerichtshof als Wächter der Kompetenzordnung versagt, sondern im Gegenteil mit seiner expansiven Rechtsprechung der EU immer neue Kompetenzen - zulasten der Mitgliedstaaten - zugesprochen hat, hat das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil für sich selbst die Kompetenz in Anspruch genommen, die Kontrolle darüber auszuüben, ob EU-Organe ihre Kompetenzgrenzen überschreiten und rechtswidrig in die Kompetenzbereiche der Mitgliedstaaten eindringen ("Ultra-vires-Kontrolle"). Dies, so das Lissabon-Urteil, sei notwendig, um sicherzustellen, dass die EU demokratischen Anforderungen entspricht. Ohne die Möglichkeit einer effektiven Ultra-vires-Kontrolle hätte das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon nicht für verfassungsmäßig erklären können. - Der Aufsatz setzt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisch auseinander. Er zeigt, dass diese im Ansatz richtig ist, dass aber das Bundesverfassungsgericht in der praktischen Anwendung der Ultra-vires-Kontrolle seinen Kontrollanspruch, soweit es um die Kontrolle auch des Europäischen Gerichtshofs geht, de facto aufgegeben hat. Damit setzt es sich in Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsprechung und verfehlt seinen Auftrag, die Demokratie zu schützen.
Darüber hat auf TICHYS EINBLICK Markus Krall geschrieben: Ultra vires non obligat - Die Stunde der Wiesel.
Paradoxa der Demokratie. Über Volkssouveränität und Normbindung, Juristenzeitung (JZ) 2017, S. 53-61 download (pdf)
Demokratie bedeutet Volkssouveränität, und Volkssouveränität bedeutet, dass das Volk die Legitimationsquelle für die gesamte Staatsgewalt ist. Normative Bindungen der demokratisch legitimierten Staatsorgane scheinen hierzu in einem Spannungsverhältnis zu stehen und werden oft als rechtsstaatliche Korrektive und Begrenzungen der Demokratie verstanden. Dem wird hier die These entgegengestellt, dass es rechtliche Bindungen der Staatsgewalt gibt, die notwendige Bedingungen der Demokratie sind. Das gilt nicht nur für das Verbot, die Demokratie zu beseitigen. Auch das Rechtsstaatsprinzip und seine Unabänderlichkeit sind verfassungstheoretisch nicht Einschränkungen, sondern notwendige Bedingungen der Demokratie. Der Text - es handelt sich um die an der Universität Freiburg gehaltene Abschiedsvorlesung - zeigt eine Reihe weiterer demokratienotwendiger Normbindungen auf. Dazu gehört neben der Bindung an die für demokratische Legitimationsprozesse notwendigen Organisations- und Verfahrensnormen und an die verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien, welche die Demokratie konstituieren, auch die Bindung der Exekutive an das Gesetz. Setzt die Regierung sich über Gesetze hinweg, handelt sie nicht nur rechtswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Die Europäische Union handelt ohne demokratische Legitimation, wenn sie ihre Kompetenzen überschreitet. Auch die expansive, aktivistische Rechtsprechung, mit welcher der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten Pflichten auferlegt, die diese in den EU-Verträgen nicht vereinbart haben, ist demokratisch nicht legitimiert. - Der Text befasst sich des weiteren mit (schein)paradoxen, aber demokratienotwendigen Normbindungen. Dazu gehören die Schuldenbremse oder das Bail-out-Verbot. Und er zeigt, dass im Rahmen der "Euro-Rettung" die Demokratie in den Empfängerländern schwer beschädigt wurde.
Publikationen von Dietrich Murswiek zur Eurokrise finden Sie hier.
Einen umfassenden Nachweis der wissenschaftlichen Publikationen finden Sie im Schriftenverzeichnis.
Bücher / selbständig publizierte Schriften (Auswahl)
Verfassungsschutz und Demokratie. Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung. (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 1416) Duncker & Humblot, Berlin 2020, 187 S.
Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht. „Euro-Rettungsschirm", Europäischer Stabilitätsmechanismus und Rettungsmaßnahmen der EZB. Dokumentation der Schriftsätze und systematische Einführung. 726 S., Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016 - Rezensionen
Informationsansprüche der Bundestagsabgeordneten und Abgeordnetenrechte im Gesetzgebungsverfahren. Dokumentation der Schriftsätze in zwei Organstreitverfahren, 73 S., 2016, DOI: 10.6094/UNIFR/10960 pdf-download
Das ABS-Ankaufprogramm der EZB. Ist das Asset-Backed Securities Purchase Programme (ABSPP) vom geldpolitischen Mandat der EZB gedeckt? Rechtsgutachten, Stiftung Familienunternehmen, München 2015, 56 S. pdf-download
Die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM. Sind die geplante Schaffung eines neuen Finanzhilfeinstruments des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie die Änderung des ESM-Finanzierungsge mit Europarecht, mit dem ESM-Vertrag und mit dem Grundgesetz vereinbar? Rechtsgutachten, Stiftung Familienunternehmen, München 2014, 35 S. pdf-download
Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz. Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung, 2. Aufl. 2008, V, 134 S. pdf-download
Peaceful Change – ein Völkerrechtsprinzip? (Forschungsergebnisse der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht Bd. 25) Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1998, 116 S.
Umweltschutz als Staatszweck. Die ökologischen Legitimitätsgrundlagen des Staates. (Studien zum Umweltstaat) Economica Verlag, Bonn 1995, IX, 89 S.
Die Entlastung der Innenstädte vom Individualverkehr. Abgaben und andere Geldleistungspflichten als Mittel der Verkehrslenkung. Bd. 1: Die Innenstadtzufahrtsabgabe. Nomos-Verlag, Baden-Baden 1993, 144 S.
Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik. Verfassungsrechtliche Grundlagen und immissionsschutzrechtliche Ausformung. (Schriften zum Umweltrecht Bd. 3) Duncker & Humblot, Berlin 1985, 428 S.
Die verfassunggebende Gewalt nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 343) Duncker & Humblot, Berlin 1978, 276 S.
Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel, Kommentierungen (Auswahl)
Die Verfassungswidrigkeit der 5%-Sperrklausel im Europawahlgesetz, in: JZ 1979, S. 48-53
Zugang zum öffentlichen Dienst und Verfassungstreue in England, in: Verfassungstreue im öffentlichen Dienst europäischer Staaten. Von Karl Doehring u.a. Duncker & Humblot, Berlin 1980 (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 379), S. 57-91 (zusammen mit Hartmut Schiedermair)
Deutschland als Rechtsproblem. Rechtslage und nationale Identität, in: Was ist deutsch? Hrsg. von Gerd-Klaus Kaltenbrunner. Herder, Freiburg i.Br. u.a. 1980 (Herderbücherei Initiative 39), S. 92-107; unveränderter Nachdruck in: Was anders werden muß. Stichworte für eine politische Alternative. Hrsg.: Gerd-Klaus Kaltenbrunner. Herder, Freiburg i.Br.1982 (Herderbücherei Initiative, Jubiläums Digest aus Anlaß des 50. Bandes), S. 104-119; unveränderter Nachdruck in: Gerd-Klaus Kaltenbrunner (Hrsg.), Was ist deutsch? Die Unvermeidlichkeit, eine Nation zu sein. (Erweiterte Neuausgabe des zuerst 1980 erschienenen Bandes) MUT-Verlag, Asendorf 1988, S. 129-147
Anmerkung zu: BVerfG, Beschl. v. 22.5.1979 – 2 BvR 193 und 197/79 – Europawahlgesetz, in: DVBl. 1980, S. 123-126
Anmerkung zu: BVerfG, Beschl. v. 26.2.1980 – 2 BvR 195/77 – Ruhen der Rentenansprüche von Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten, in: DÖV 1980, S. 723
Der Umfang der verfassungsgerichtlichen Kontrolle staatlicher Öffentlichkeitsarbeit. Zum Grundsatz des „judicial self-restraint", in: DÖV 1982, S. 529-541
Offensives und defensives Selbstbestimmungsrecht. Zum Subjekt des Selbstbestimmungsrechts der Völker, in: Der Staat 23 (1984), S. 523-548
Die Pflicht des Staates zum Schutz vor Eingriffen Dritter nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, in: Grundrechtsschutz und Verwaltungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung des Asylrechts. Internationaler Menschenrechtsschutz. Hrsg. von Hans-Joachim Konrad. Duncker & Humblot, Berlin 1985, S. 213-242
Systematische Überlegungen zum Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, in: Gottfried Zieger/Boris Meissner/Dieter Blumenwitz (Hrsg.), Deutschland als Ganzes – rechtliche und historische Überlegungen. Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1985, S. 233-260
Immissionsschutz und Luftbewirtschaftung. Thesenvortrag, in: Rupert Scholz (Hrsg.), Wandlungen in Technik und Wirtschaft als Herausforderung des Rechts. Hanns Martin Schleyer-Stiftung, Köln 1985, S. 67-72
Anmerkung zu: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.4.1985 – 9 S 2913/84 (unter dem Titel: Freiheit der Lehre und staatliche Ausbildungsvorschriften), in: Mitteilungen des Hochschulverbandes 1985, S. 268f., 330
Wiedervereinigung Deutschlands und Vereinigung Europas. Zwei Verfassungsziele und ihr Verhältnis zueinander, in: Dieter Blumenwitz/Boris Meissner (Hrsg.), Die Überwindung der europäischen Teilung und die deutsche Frage. Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1986, S. 103-122
Entschädigung für immissionsbedingte Waldschäden, in: NVwZ 1986, S. 611-615
Die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Folgen ausländischer Nuklearunfälle, in: UPR 1986, S. 370-379
Zur Bedeutung der grundrechtlichen Schutzpflichten für den Umweltschutz, in: WiVerw 1986, S. 179-204
Anmerkung zu: BVerfG, Beschl. v. 25.4.1985 – 2 BvR 617/84 – Deutsche Zentrumspartei (Zum inhaltlichen Kontrollrecht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gegenüber Wahlwerbesendungen), in: ZParl 1986, S. 362-367
Nochmals: Staatshaftung für Waldschäden? in: NVwZ 1987, S. 481
Umweltschutz – Staatszielbestimmung oder Grundsatznorm? in: ZRP 1988, S. 14-20
Freiheit und Freiwilligkeit im Umweltrecht. Mehr Umweltschutz durch weniger Reglementierung? in: JZ 1988, S. 985-993
Technische Risiken als verfassungsrechtliches Problem, in: Raban Graf von Westphalen (Hrsg.), Technikfolgenabschätzung – als politisches Problem –. R. Oldenbourg Verlag, München, Wien 1988, S. 309-341; 2. Aufl. 1994, S. 309-341 (unverändert); 3. Aufl. 1997, S. 238-265 (überarbeitet und erweitert)
Anmerkung zu: BVerwG, Urt. v. 29.4.1988 – 7 C 33.87 – Feueralarmsirene, in: JZ 1989, S. 240-242
Grundrechtsdogmatische Fragen gestufter Teilhabe-/Freiheitsverhältnisse, in: Staat und Völkerrechtsordnung. Festschr. f. Karl Doehring. Hrsg. von Kay Hailbronner/Georg Ress/Torsten Stein. Springer-Verlag, Berlin u.a. 1989, S. 647-664
Ermessenskontrolle/Beurteilungsspielraum/Kontrolle von Prüfungsentscheidungen, in: Entwicklungstendenzen im Verwaltungsverfahrensrecht und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Springer-Verlag, Wien, New York 1990 (Forschungen aus Staat und Recht 89), S. 131-152
Die Verfassungswidrigkeit des Wahlrechtsstaatsvertrages (Unter dem von der Redaktion gesetzten Titel „Und alles nur, weil die DSU rein, die PDS aber raus soll..." veröffentlicht), in: Frankfurter Rundschau vom 9. August 1990, S. 12
Rechtsfragen der Umsetzung des § 19 Abs. 4 WHG in den Ländern, in: NuR 1990, S. 289-300
Die Bewältigung der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen durch das Verwaltungsrecht, in: VVDStRL 48 (1990), S. 207-234
Umweltschutz (aus verfassungsrechtlicher Sicht), in: Ergänzbares Lexikon des Rechts (Loseblattausgabe). Luchterhand Verlag, Neuwied 1990
Grundfälle zur Vereinigungsfreiheit – Art. 9 I, II GG, in: JuS 1992, S. 116-122
Fragen der innenpolitischen Bindungen im Zusammenhang mit der Überwindung der Teilung Deutschlands, in: Dietrich Murswiek u.a., Die Vereinigung Deutschlands. Aspekte innen-, außen- und wirtschaftspolitischer Beziehungen und Bindungen. Gebr. Mann Verlag, Berlin 1992, S. 9-80
Auf dem Weg zu einem ökologischen Recht? (Unter dem von der Redaktion gesetzten Titel „Hoffen auf die große Krise" und redaktionell gekürzt) in: FAZ v. 26.10.1992, S. 38
Maastricht und der pouvoir constituant. Zur Bedeutung der verfassunggebenden Gewalt im Prozeß der europäischen Integration, in: Der Staat 32 (1993), S. 161-190
Nahverkehrsabgaben – zulässige Instrumente zur Verringerung des Individualverkehrs. Zu einem Rechtsgutachten über die Entlastung der Städte vom Individualverkehr durch Abgaben, in: Der Nahverkehr Heft 5/1993, S. 8-12
The Issue of a Right of Secession – Reconsidered, in: Christian Tomuschat (ed.), Modern Law of Self-Determination. Kluwer Academic Publishers (Martinus Nijhoff Publishers), Dordrecht, The Netherlands 1993, S. 21-39
Die Problematik eines Rechts auf Sezession – neu betrachtet, in: AVR 31 (1993), S. 307-332
Privater Nutzen und Gemeinwohl im Umweltrecht. Zu den überindividuellen Voraussetzungen der individuellen Freiheit, in: DVBl. 1994, S. 77-88
Minderheitenschutz – für welche Minderheiten? Zur Debatte um die Einfügung eines Minderheitenartikels ins Grundgesetz, in: Forum für Kultur und Politik, Heft 8 (März 1994), S. 1-29 = in: Dieter Blumenwitz/Dietrich Murswiek (Hrsg.), Aktuelle rechtliche und praktische Fragen des Volksgruppen- und Minderheitenschutzrechts. Verlag Wissenschaft und Politik, (Köln) 1994, S. 39-61
Die Ressourcennutzungsgebühr. Zur rechtlichen Problematik des Umweltschutzes durch Abgaben, in: NuR 1994, S. 170-176
Freiheit und Umweltschutz aus juristischer Sicht, in: Michael Kloepfer (Hrsg.), Umweltstaat als Zukunft. Juristische, ökonomische und philosophische Aspekte. Ergebnisse des „Ladenburger Kollegs Umweltstaat". Economica Verlag, Bonn 1994, S. 55-67
Kommentar zu Art. 2 GG, in: Michael Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar. C.H. Beck, München 1996
Kommentar zu Art. 20a GG, in: Michael Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar. C.H. Beck, München 1996
Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a GG). Bedeutung für Rechtsetzung und Rechtsanwendung, in: NVwZ 1996, S. 222-230
Souveränität und humanitäre Intervention. Zu einigen neueren Tendenzen im Völkerrecht, in: Der Staat 35 (1996), S. 31-44
Ein Schritt in Richtung auf ein ökologisches Recht. Zum „Wasserpfennig"-Beschluß des BVerfG, in: NVwZ 1996, S. 417-421
Minderheitenfragen und peaceful change, in: Dieter Blumenwitz/Gilbert Gornig (Hrsg.), Der Schutz von Minderheiten- und Volksgruppenrechten durch die Europäische Union. Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1996, S. 55-68
Der praktische Fall – Völkerrecht: Botschaftsbesetzung in Banama, in: JuS 1997, S. 153-157
Die Nutzung öffentlicher Umweltgüter: Knappheit, Freiheit, Verteilungsgerechtigkeit, in: Rolf Gröschner/Martin Morlock (Hrsg.), Rechtsphilosophie und Rechtsdogmatik in Zeiten des Umbruchs (ARSP Beiheft Nr. 71). Franz Steiner Verlag, Stuttgart 1997, S.207-222
Dynamik der Technik und Anpassung des Rechts: Kreislaufgesetzgebung, in: FS für Martin Kriele. Hrsg. von Burkhardt Ziemske u.a., C.H. Beck, München 1997, S. 651-676
Warnungen, Wertungen, Kritik als Grundrechtseingriffe. Zur Wirtschafts- und Meinungslenkung durch staatliches Informationshandeln, in: DVBl. 1997, S. 1021-1030
Der europäische Standard des Volksgruppen- und Minderheitenschutzes im Rahmen des Stabilitätspaktes von Paris. Voraussetzung für die Aufnahme ostmitteleuropäischer Staaten in die Europäische Union?, in: Dieter Blumenwitz / Gilbert H. Gornig / Dietrich Murswiek (Hrsg.), Der Beitritt der Staaten Ostmitteleuropas zur Europäischen Union und die Rechte der deutschen Volksgruppen und Minderheiten sowie der Vertriebenen (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht Bd. 16). Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1997, S. 145-162
Peaceful change – ein derivatives Völkerrechtsprinzip, in: Wandel durch Beständigkeit. Studien zur deutschen und internationalen Politik. Jens Hacker zum 65. Geburtstag, hrsg. Von Karl G. Kick u.a. (Beiträge zur Politischen Wissenschaft Bd. 102). Duncker & Humblot, Berlin 1998, S. 477-494
Verfassungsfragen der staatlichen Selbstdarstellung. Anmerkungen zur Staatspflege und zur staatlichen Selbstdarstellung im demokratischen Verfassungsstaat, in: Dietrich Murswiek u.a. (Hrsg.), Staat – Souveränität – Verfassung. Festschrift für Helmut Quaritsch zum 70. Geburtstag. (Schriften zum öffentlichen Recht Bd. 814) Duncker & Humblot, Berlin 2000, S. 307-332
Rechtsprechungsanalyse: Umweltrecht und Grundgesetz, in: Die Verwaltung 33 (2000), S. 241-283
Das sogenannte Kooperationsprinzip – ein Prinzip des Umweltschutzes?, in: ZUR 2001, S. 7-13
Parlament, Kunst und Demokratie – zum Selbstverständnis und zur Selbstdarstellung des Bundestages am Beispiel des Kunstprojekts Lichthof Nord, in: Dieter Dörr u.a. (Hrsg.), Die Macht des Geistes. Festschrift für Hartmut Schiedermair. C.F. Müller, Heidelberg 2001, S. 211-246
Was vom Wiedervereinigungsgebot übrig blieb. Zur Neufassung der Grundgesetzpräambel nach der Wiedervereinigung Deutschlands, in: Jörn Ipsen/Edzard Schmidt-Jortzig (Hrsg.), Recht – Staat – Gemeinwohl. Festschrift für Dietrich Rauschning. Carl Heymanns Verlag, Köln u.a. 2001, S. 57-72
Das Verhältnis des Minderheitenschutzes zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, in: Dieter Blumenwitz / Gilbert H. Gornig / Dietrich Murswiek (Hrsg.), Ein Jahrhundert Minderheiten- und Volksgruppenschutz. (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht Bd. 19) Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 2001, S. 83-99
„Nachhaltigkeit" – Probleme der rechtlichen Umsetzung eines umweltpolitischen Leitbildes, in: NuR 2002, S.641-648 [Der gleichnamige Vortrag, auf dem diese Abhandlung beruht, ist abgedruckt in: Dieter Cansier u.a. (Hrsg.), Herausforderung Umwelt. Wissenschaftliche Zielkonzeptionen und ihre Umsetzung. Metropolis-Verlag, Marburg 2003, S. 97-124]
Das Bundesverfassungsgericht und die Dogmatik mittelbarer Grundrechtseingriffe. Zu der Glykol- und der Osho-Entscheidung vom 26.6.2002, in: NVwZ 2003, S. 1-8
Die amerikanische Präventivkriegsstrategie und das Völkerrecht, in: NJW 2003, S. 1014-1020
Umweltrisiken im amerikanischen Recht: Höhere Rationalität der Standardsetzung durch Kosten-Nutzen-Analyse?, in: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2003 (UTR 71). Erich Schmidt Verlag, Berlin 2003, S. 127-184
Der Verfassungsschutzbericht – das scharfe Schwert der streitbaren Demokratie. Zur Problematik der Verdachtsberichterstattung, in: NVwZ 2004, S. 769-778
Demokratie und Freiheit im multiethnischen Staat, in: Dieter Blumenwitz / Gilbert H. Gornig / Dietrich Murswiek (Hrsg.), Minderheitenschutz und Demokratie. (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht Bd. 20) Duncker & Humblot, Berlin 2004, S. 41-57
Schadensvermeidung – Risikobewältigung – Ressourcenbewirtschaftung. Zum Verhältnis des Schutz-, des Vorsorge- und des Nachhaltigkeitsprinzips als Prinzipien des Umweltrechts, in: Lerke Osterloh/Karsten Schmidt/Hermann Weber (Hrsg.), Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung. Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag. (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 960) Duncker & Humblot, Berlin 2004, S. 417-442
The American Strategy of Pre-emptive War and International Law, in: Finnish Yearbook of International Law Vol. XIII (2002). Martinus Nijhoff Publishers, Leiden/Boston 2004, S. 183-199 [Ins Englische übersetzte, aktualisierte und ergänzte Fassung von "Die amerikanische Präventivkriegsstrategie ..."]
Meinungsäußerungen als Belege für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung. Zu den rechtlichen Anforderungen und zur Praxis der Verfassungsschutzberichte, in: Stefan Brink/Heinrich Amadeus Wolff (Hrsg.), Gemeinwohl und Verantwortung. Festschrift für Hans Herbert von Arnim zum 65. Geburtstag. Duncker & Humblot, Berlin 2004, S. 481-503 = in: Dietrich Murswiek, Verfassungsschutz und Demokratie. Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung. (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 1416) Duncker & Humblot, Berlin 2020, S. 121-141
Der Europa-Begriff des Grundgesetzes, in: Internationale Gemeinschaft und Menschenrechte. Festschrift für Georg Ress zum 70. Geburtstag. Hrsg. von Jürgen Bröhmer u.a., Carl Heymanns Verlag, Köln u.a. 2005, S. 657-684
Rechtsprechungsanalyse: Ausgewählte Probleme des allgemeinen Umweltrechts. Vorsorgeprinzip, Subjektivierungstendenzen am Beispiel der UVP, Verbandsklage, in: Die Verwaltung 38 (2005), S. 243-279
Kommentar zur Präambel des Grundgesetzes, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, C.F. Müller Verlag, Heidelberg 1950 ff. (Loseblattkommentar), 119. Aktualisierung September 2005, 262 S.
Neue Maßstäbe für den Verfassungsschutzbericht. Konsequenzen aus dem JF-Beschluss des BVerfG, in: NVwZ 2006, S. 121-128
Die völkerrechtliche Geltung eines „Rechts auf die Heimat", in: Gilbert H. Gornig/Dietrich Murswiek (Hrsg.), Das Recht auf die Heimat. (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht Bd. 23) Duncker & Humblot, Berlin 2006, S. 17-35
Taking Politics Seriously – a View from a Public International Law Perspective, in: Thomas Würtenberger (Hrsg.), Rechtsreform in Deutschland und Korea im Vergleich. (Schriften zum Internationalen Recht Bd. 163) Duncker & Humblot, Berlin 2006, S. 165-172
Zu den Grenzen der Abänderbarkeit von Grundrechten, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa Bd. II, C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2006, § 28, S. 157-219
Grundrechtsdogmatik am Wendepunkt?, in: Der Staat 45 (2006), S. 473-500 H. 4
Die Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge: verfassungsrechtliche Grenzen und Kontrolle im Organstreit, in: NVwZ 2007, S. 1130-1135
Der Verfassungsschutzbericht. Funktionen und rechtliche Anforderungen, in: Janbernd Oebbecke/Bodo Pieroth/Emanuel Towfigh (Hrsg.), Islam und Verfassungsschutz. (Islam und Recht Bd. 6) Peter Lang Verlag, Frankfurt/M. 2007, S. 73-89
Der Staat als Rechtszustand. Staatstheoretische Assoziationen, in: ZRph 5 (2007), S. 2-8
Freiheitliche demokratische Grundordnung und Extremismus, in: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag (Hrsg.), Politischer Extremismus in aktueller und zeitgeschichtlicher Perspektive: Kriterien – Ausprägungen – Analogien, Erfurt 2008, S. 6-12
Eine Prämie auf Interventionskriege. Das Kosovo und seine Sezession: Ein Präzedenzfall wofür?, FAZ v. 27.3.2008, S. 8
Verfassungsschutz-Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit?, in: Gilbert H. Gornig u.a. (Hrsg.), Justitia et Pax. Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz. (Schriften zum Völkerrecht Bd. 176) Duncker & Humblot, Berlin 2008, S. 901-925 = in: Dietrich Murswiek, Verfassungsschutz und Demokratie. Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung. (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 1416) Duncker & Humblot, Berlin 2020, S. 142-164
Das Recht auf Sicherheit, in: Rainer Wahl (Hrsg.), Verfassungsänderung, Verfassungswandel, Verfassungsinterpretation. Vorträge bei deutsch-japanischen Symposien in Tokyo 2004 und Freiburg 2005. (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 1104) Duncker & Humblot, Berlin 2008, S. 357-368
Die heimliche Entwicklung des Unionsvertrages zur europäischen Oberverfassung. Zu den Konsequenzen der Auflösung der Säulenstruktur der Europäischen Union und der Erstreckung der Gerichtsbarkeit des EU-Gerichtshofs auf den EU-Vertrag, in: NVwZ 2009, S. 481-486
Der Abgeordnete im Organstreit um die Rechte des Bundestages, in: Recht und Politik. Festschrift für Peter Gauweiler zum 60. Geburtstag. Hrsg. von Wolf-Rüdiger Bub u.a., Luchterhand, Köln 2009, S. 225-244
Verfassungsschutz durch Information der Öffentlichkeit – Zur Entwicklung der Verfassungsschutzberichte seit dem JF-Beschluss, in: Informationsfreiheit und Informationsrecht. Jahrbuch 2009. Lexxion Verlagsgesellschaft, Berlin 2009, S. 57-104
Der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit als unabänderliches Verfassungsprinzip, in: Hans-Christoph Kraus/Heinrich Amadeus Wolff (Hrsg.), Souveränitätsprobleme der Neuzeit. Freundesgabe für Helmut Quaritsch anlässlich seines 80. Geburtstages. Duncker & Humblot, Berlin 2010, S. 95-147
Art. 38 GG als Grundlage eines Rechts auf Achtung des unabänderlichen Verfassungskerns, in: JZ 2010, S. 702-708
Verfassungsrechtliche Probleme klimapolitischer Abgaben, in: Fragen der Freiheit Heft 281, Juli 2010, S. 49-69
Schutz der Verfassung als Bürgerrecht, in: JZ 2010, S. 1164-1167
Rechtsprechungsanalyse: Ausgewählte Probleme des Allgemeinen Umweltrechts. Subjektivierungstendenzen; Umweltinformationsrecht, in: Die Verwaltung 44 (2011), S. 235-272 (zusammen mit Lena Ketterer, Oliver Sauer, Holger Wöckel)
Das Grundrecht auf Achtung des unabänderlichen Verfassungskerns, in: Michaela Wittinger u.a. (Hrsg.), Verfassung – Völkerrecht – Kulturgüterschutz. Festschrift für Wilfried Fiedler zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, Berlin 2011, S. 251-278
Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicht eines Prozessvertreters. Reflexionen zu Demokratie und Souveränität in Europa, in: Ivo Appel u.a. (Hrsg.), Öffentliches Recht im offenen Staat. Festschrift für Rainer Wahl zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, Berlin 2011, S. 779-801
Grundrechte als Teilhaberechte, soziale Grundrechte, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (HStR) Bd. IX Allgemeine Grundrechtslehren. 3. Aufl., C.F. Müller, Heidelberg 2011, § 192, S.569-620 online in juris
Die Bankenkrise als Demokratieproblem, in: Martin Hochhuth (Hrsg.), Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen. Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen. Duncker & Humblot, Berlin 2012, S. 203-217
Schutz der Minderheiten in Deutschland, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (HStR) Bd. X. C.F. Müller, Heidelberg, 3. Aufl. 2012, § 213 (S. 265-296) online in juris
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar zur Überschrift, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz. C.F. Müller, Heidelberg (Loseblattkommentar), 158. Lieferung Nov. 2012, 60 S.
Der Umgang mit verfassungswidrigen Vereinigungen nach dem Grundgesetz, in: Dirk Heckmann u.a. (Hrsg.), Verfassungsstaatlichkeit im Wandel. Festschrift fürThomas Würtenberger zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, Berlin 2013, S. 775-790
Freiheitsrechte, in: Hanno Kube u.a. (Hrsg.), Leitgedanken des Rechts. Paul Kirchhof zum 70. Geburtstag. C.F. Müller, Heidelberg u.a. 2013, § 19 (S. 205-215) = in: Hanno Kube u.a. (Hrsg.), Leitgedanken des Rechts. Studienausgabe. C.F. Müller, Heidelberg 2015, § 19 (S. 205-215)
„Euro-Rettung" und Grundgesetz, in: ifo Schnelldienst 7/2013, S. 22-30
Offensives und defensives Selbstbestimmungsrecht, in: Gilbert H. Gornig u.a. (Hrsg.), Das Selbstbestimmungsrecht der Völker – eine Problemschau (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht Bd. 27). Duncker & Humblot, Berlin 2013, S. 95-120
Die inhaltslose Gesetzesvorlage, in: Marten Breuer u.a. (Hrsg.), Der Staat im Recht. Festschrift für Eckart Klein zum 70. Geburtstag (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 1232). Duncker & Humblot, Berlin 2013, S. 229-236
Von der Stabilitätsunion zur Haftungs- und Transferunion. Die Durchbrechung des Bail-out-Verbots als Verstoß gegen das Demokratieprinzip, in: Alexander Bruns u.a. (Hrsg.), Festschrift für Rolf Stürner zum 70. Geburtstag, Bd. II. Mohr Siebeck, Tübingen 2013, S. 1925-1940
Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion und demokratische Legitimation, in: ifo Schnelldienst 13/2013, S. 6-11
Verfassungsrechtliche Handlungspflichten zum Schutz der Verfassung, in: Claudio Franzius u.a. (Hrsg.), Beharren. Bewegen., Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 1244). Duncker & Humblot, Berlin 2013, S. 121-138
Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz. Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung, in: Karen Kaiser (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht. Dokumentation des Verfahrens (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Bd. 242). Springer, Heidelberg u.a. 2013, S. 159-322 online als ebook z.B. über Universitätsbibliotheken zugänglich
Erwiderung auf die Stellungnahmen von Bundesregierung und Deutschem Bundestag vom 21. Oktober 2008, in: Karen Kaiser (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht. Dokumentation des Verfahrens (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Bd. 242). Springer, Heidelberg u.a. 2013, S. 323-443 online als ebook z.B. über Universitätsbibliotheken zugänglich
Erwiderung auf die Erwiderung der Bundesregierung und die Duplik des Deutschen Bundestages vom 28. Januar 2009, in: Karen Kaiser (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht. Dokumentation des Verfahrens (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Bd. 242). Springer, Heidelberg u.a. 2013, S. 445-479 online als ebook z.B. über Universitätsbibliotheken zugänglich
Stellungnahmen in der mündlichen Verhandlung über den Vertrag von Lissabon, in: Karen Kaiser (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht. Dokumentation des Verfahrens (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Bd. 242). Springer, Heidelberg u.a. 2013, S. 1173-1176 [Eröffnungsstatement], S. 1200-1205 [Überblick über verfassungsrechtlich problematische Vertragsänderungen], S. 1252-1255 [Zulässigkeitsfragen], S. 1269 [Zulässigkeit], S. 1280-1287 [Demokratie und souveräne Staatlichkeit als Maßstäbe], S. 1297-1301 [Grenze der zulässigen Kompetenzübertragung überschritten; expansive Kompetenzinanspruchnahme der EU], S. 1304-1305 [expansive EuGH-Rechtsprechung], S. 1327-1328 [Ultra-vires-Vorbehalt als Lösung?], S. 1337-1341 [expansive Kompetenzinanspruchnahme; Ausdehnung der Rechtsprechungskompetenz des EuGH durch den Vertrag von Lissabon und Grundwerte des Art. 2 EUV], S. 1354-1360 [fehlende demokratische Legitimationsstrukturen und mögliche Legitimationsmodelle], S. 1404-1406 [Rechtscharakter des Übergangs zu Mehrheitsentscheidungen nach den Passerelle-Klauseln; Notwendigkeit parlamentarischer Legitimation], S. 1427-1428 [Schlussbemerkung] online als ebook z.B. über Universitätsbibliotheken zugänglich
ECB, ECJ, Democracy, and the Federal Constitutional Court: Notes on the Federal Constitutional Court’s Referral Order from 14 January 2014, in: German Law Journal 15 (2014), No. 2, S. 147-165
Das OMT-Programm als Ausdruck expertokratischer Kompetenzanmaßung: Zum EZB-Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts und seinen Folgen, in: ifo Schnelldienst 6/2014, S. 8-12
EZB, EuGH, Demokratie und das Bundesverfassungsgericht. Anmerkungen zum Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.1.2014, in: studere. Rechtszeitschrift der Universität Potsdam, Frühling-Sommer 2014, S. 4-12, DOI: 10.6094/UNIFR/10951 [deutsche Übersetzung von ECB, ECJ ...]
Kommentar zu Art. 2 GG, in: Michael Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar. C.H. Beck, 7. Aufl. München 2014 [neu bearbeitete Fassung] online in beck-online
Kommentar zu Art. 20a GG, in: Michael Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar. C.H. Beck, 8. Aufl. München 2018 [neu bearbeitete Fassung] online in beck-online
Demokratie und Minderheiten: Wahlrecht von Minderheiten, in: Gilbert H. Gornig u.a. (Hrsg.), Nationales Wahlrecht und internationale Freizügigkeit. (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht Bd. 29) Duncker & Humblot, Berlin 2015, S. 95-115
Deutschlands Beteiligung an der europäischen Integration und ihre Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht, in: Nicolò Zanon, Il Controllo preventivo dei Trattati dell’Unione Europea. (Università degli Studi di Milano, Studi di diritto pubblico 81). Guiffrè Editore, Milano 2015, S. 80-125 [mit italienischer Synchronübersetzung] download (pdf)
Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht – Staatsanleihenkäufe, Target-Kredite und Hans-Werner Sinn, in: Gabriel Felbermayer u.a. (Hrsg.), Hans-Werner Sinn und 25 Jahre deutsche Wirtschaftspolitik. Hanser, München 2016, S. 212-213 online hier
Nationalstaatlichkeit, Staatsvolk und Einwanderung, in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hrsg.), Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht. Ferdinand Schöningh, Paderborn 2016, S. 123-139
Einführung: „Euro-Rettung" und Demokratie, in: Dietrich Murswiek, Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht. „Euro-Rettungsschirm", Europäischer Stabilitätsmechanismus und Rettungsmaßnahmen der EZB. Dokumentation der Schriftsätze und systematische Einführung, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016, S. 23-54
Paradoxa der Demokratie. Über Volkssouveränität und Normbindung, JZ 2017, S. 53-61 online hier
Die Ultra-vires-Kontrolle im Kontext der Integrationskontrolle, EuGRZ 2017, S. 327-338
Staatsvolk, Demokratie und Einwanderung im Nationalstaat des Grundgesetzes, in: JöR N.F. 66 (2018), S. 385-429
Die Mehrebenendemokratie in Europa – ein Ding der Unmöglichkeit?, in: Friedrich Wilhelm Graf/Heinrich Meier (Hg.), Die Zukunft der Demokratie. Kritik und Plädoyer. C.H. Beck, München 2018, S. 293-340
Dietrich Murswiek hat weit über hundert Vorträge an deutschen und ausländischen Universitäten sowie vor wissenschaftlichen Vereinigungen gehalten, aber auch im Rahmen der politischen Bildung und der Politikberatung, zum Beispiel bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Hanns-Seidel-Stiftung sowie auf Veranstaltungen von Landtagsfraktionen der CDU und der AfD. Soweit die Vorträge in Zeitschriften oder Büchern publiziert sind, sind sie im Schriftenverzeichnis enthalten. Viele der dort aufgeführten Abhandlungen beruhen auf Vorträgen. Videos von Vorträgen zur Eurokrise finden Sie hier.
Weitere, online verfügbare, Publikationen (Auswahl):
The American Strategy of Preemptive War and Public International Law (2003), Download
The Stealthy Development of the Treaty on European Union into the Supreme European Constitution. On the Consequences of the Dissolution of the Pillar Structure of the European Union and of the Extension of the Jurisdiction of the European Court of Justice to the EU Treaty (2009), Download
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Extremismusbekämpfung, Vortrag 18.3.2017 - Download

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§ 19
Art. 9
Art. 2
Art. 20
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Art. 38
§ 192
§ 213
§ 19
§ 19
EuGH
Art. 2
Art. 2
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§ 34 d Gewerbeordnung - als Versicherungsmakler
Berufsbezeichnung:
Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 Gewerbeordnung, Bundesrepublik Deutschland
Die vorstehend genannte Firma ist bei der zuständen Behörde gemeldet und im Vermittlerregister eingetragen als Versicherungsmakler mit einer Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung und der Registernummer D-VTWI-E0MV7-03
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V., Breite Straße 29, 10178 Berlin, Telefon 0180-600-585-0 *), arrow_forward www.vermittlerregister.info
Als Versicherungsmakler bieten wir eine Beratung an. Die Vergütung - Courtage genannt - für unsere Beratungs-, Vermittlungs- und Betreuungstätigkeit trägt gewohnheitsrechtlich das Versicherungsunternehmen. Die Courtage ist Bestandteil der Versicherungsprämie. Hiervon Abweichendes muss ausdrücklich zwischen uns und dem Auftraggeber vereinbart werden. Insbesondere bei der Vermittlung von sogenannten Nettoprodukten wird in der Regel eine separate Vergütungsabrede vereinbart, die den Auftraggeber zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. Nettoprodukte sind Produkte bei denen die Vermittlungsvergütung nicht in der Versicherungsprämie enthalten ist. Eine Vergütung in Form anderer Zuwendungen erhält unser Unternehmen nicht.
Unser Unternehmen hält keine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 % an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens. Ein Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens hält keine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10% an den Stimmrechten oder am Kapital unseres Unternehmens.
Information zu den Schlichtungsstellen gemäß § 214 VVG und zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Zur außergerichtlichen Streitbeilegung können untenstehende Schlichtungsstellen angerufen werden. Gemäß § 17 Abs. 4 der Versicherungsvermittlungsverordnung sind wir verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor folgenden Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen:
Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung, Postfach 06 02 22, 10052 Berlin, arrow_forward www.pkv-ombudsmann.de
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Verbraucher unter arrow_forward https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für außergerichtliche Beilegung ihrer Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen zu nutzen. Gültige email E-Mail: info@brandauer-es.de.
Aufgrund der Größe unseres Unternehmens haben wir keine Beschwerdestelle. Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte an den Inhaber Uwe Brandauer, email E-Mail: info@brandauer-es.de, Telefon: 0711/918939-0
§ 34 f Gewerbeordnung - als Finanzanlagenvermittler
Finanzanlagenvermittler nach §34 f Abs. 1, Nummer Teil 1 und 2 Gewerbeordnung, Bundesrepublik Deutschland
Die vorstehend genannte Firma ist bei der zuständen Behörde gemeldet und im Vermittlerregister eingetragen als Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Abs. 1, Nummer Teil 1 und 2 der Gewerbeordnung und der Registernummer: D-F-175-96PB-59
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V., Breite Straße 29, 10178 Berlin, Telefon 0180-600-585-0 *) , arrow_forward www.vermittlerregister.info
Vermittelt und beraten wird zu Finanzanlagen aus der gesamten Breite des in Deutschland bestehenden Marktes, soweit dies im Rahmen der behördlichen Zulassung als Finanzanlagenvermittler/-berater nach § 34 f Abs. 1, Nummer Teil 1 und 2 der Gewerbeordnung zulässig ist.
Im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder -vermittlung kann die Vergütung hierfür durch den Anleger oder durch Dritte (Produktgeber) oder in Kombination erfolgen. Dies ist abhängig von den Wünschen und Bedürfnissen des Anlegers und den Finanzprodukten, welche eventuell vermittelt werden. Soweit die Vergütungsbestandteile insofern durch den Anleger gezahlt werden, erfolgt dies entsprechend gesondert zu treffenden Vergütungsvereinbarung. Hierbei wird offengelegt ob eine weitere Vergütung durch den Produktgeber erfolgt.
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2008: Neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ab dem 1.1.2008 (19.12.2007)
Neben der Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie wurden die Beratungs- und Dokumentationspflichten im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) aufgenommen. Dies sind die Neuerungen:
Anzeigepflichten: Der Versicherte muss vor Vertragsbeginn nur noch solche Umstände anzeigen, nach denen er im Antrag auch ausdrücklich gefragt wurde.
Widerrufsrecht: Ein normaler Versicherungsvertrag kann nunmehr generell mit einer Frist von 2 Wochen widerrufen werden, im Lebensversicherungsbereich mit einer Frist von 4 Wochen.
Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips: Handelte ein Versicherter in der Vergangenheit grob fahrlässig, war der Versicherer i.d.R. leistungsfrei. Künftig gilt der Grad seines eigenen Verschuldens als Maßstab der Entschädigung. Unsere Vermutung: Hierdurch werden die Versicherungen jedoch teurer für den Endverbraucher werden.
Wegfall der Klagefrist: Künftig hat jeder Versicherte 3 Jahre Zeit seinen Versicherer zu verklagen.
Neues Antragsmodell: Zukünftig muss der Versicherer mit Antragsstellung dem Kunden alle vertragsrelevanten Unterlagen zur Verfügung stellen. Grundsätzlich begrüßen wir diese Sache sehr. Allerdings wird es auch hier zu erheblichen Verteuerung der Versicherungsprodukte kommen, da mehr Bürokratie notwendig ist, die letztlich aber der Kunde bezahlen wird. Auch für uns bedeutet dies, dass wir mit deutlich höheren Kosten rechnen müssen, die uns keiner bezahlt.
Für Lebensversicherungen:
Anspruch auf Überschussbeteiligung: Künftig erhalten Sie einen Anspruch auf 50% der stillen Reserven des Versicherers. Dies führt zu höheren Erträgen bei den Auszahlungen.
Frühstorno: Der Versicherer ist nunmehr verpflichtet die Abschlusskosten auf 5 Jahre zu verteilen. Somit ergeben sich höhere Rückkaufswerte in den ersten 5 Jahren, allerdings weniger nach 5 Jahren, als bisher.
Wirkung: Das Gesetz wird am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Es wird dann für alle ab diesem Zeitpunkt neu geschlossenen Verträge gelten. Auf laufende Verträge - solche, die bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wurden - findet noch bis 31. Dezember 2008 das alte Recht Anwendung. Danach gilt dann auch für diese Verträge das neue Recht. Im Lebensversicherungsbereich gelten die Regelungen für die Überschussbeteiligung sofort zum 1.1.2008 für alle Verträge. Hingegen gilt die Neuregelung für Rückkaufswerte nur für Neuverträge, die ab dem 1.1.2008 abgeschlossen wurden. Allerdings haben bereits einige Versicherer erklärt, ab dem 1.1.2008 das neue VVG generell für Alt- und Neuverträge freiwillig anzuwenden.
FAZIT: Grundsätzlich hat das neue Versicherungsvertragsgesetz sehr gute Ansätze. Allerdings wird der Papierkrieg sehr zunehmen, da bei Vertragsabschluss dem Kunden alle Unterlagen ausgehändigt werden müssen. Dies ist zum Teil technisch derzeit gar nicht machbar.
2008: KFZ-Versicherung: Elektronische Doppelkarte (2.2.2008)
Die elektronische Versicherungsbestätigung - EVB (Doppelkarte) kommt ab 01.03.2008: Ab dem 1.3.2008 wird die elektronische Doppelkarte eingeführt. Die Versicherer und die Zulassungsstellen haben geplant, dass Sie zukünftig von uns keine Doppelkarte mehr in Papierform, erhalten werden. Vielmehr erhalten Sie von uns nur noch eine 7-stellige Nummer, mit der Sie zur Zulassungsstelle gehen müssen. Dort geben Sie die Nummer an und die Daten für Ihr Fahrzeug sind bereits bei der Zulassungsstelle hinterlegt (soweit Sie uns diese vorher zukommen haben lassen). Dies ist bislang noch graue Theorie, so soll es aber ab dem 1.3.2008 laufen. In einer Übergangsphase von ca. 6 Monaten werden aber beide Systeme (Doppelkarte - wie bisher in Papierform) und die neue Nummernvergabe, parallel laufen. Problematisch wird es jedoch bei einigen, veralteten Zulassungsstellen sein, die bislang noch nicht einmal eine EDV haben. Diese Zulassungsstellen sollen bis in spätestens 3 Jahren auf EDV umgestellt werden, sodass dann dort das neue Verfahren auch möglich ist. Bis dahin wird dort das alte Doppelkartenverfahren in Papierform angewendet werden.
2007: Direktversicherungen/Entgeltumwandlung und Riester (8.8.2007)
Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsfreiheit über 2008 hinaus für Entgeltumwandlungen (Direktversicherungen)
Das Bundeskabinett hat am 08.08.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung über das Jahr 2008 hinaus unbefristet fortgesetzt werden. Des weiteren kündigte Bundesarbeitsminister Müntefering ein weiteres Gesetzgebungsverfahren an, in dem die zugesagte Anhebung der Zulage im Rahmen der Riester-Förderung auf alle ab 2008 geborenen Kinder von 185,- auf 300,- € geregelt werden soll und alle direkt Förderberechtigten unter 21 Jahren bei Abschluss eines Riester-Vertrages einmalig eine Bonuszahlung in Höhe von 100,- € erhalten sollen.
Bitte beachten Sie, dass dies bisher nur ein Gesetzesentwurf ist, der den Bundesrat noch nicht passiert hat und somit noch KEIN GESETZ ist.
2007: Pflichtangaben (22.5.2007)
Seit dem 22. Mai 2007 ist die neue Verordnung über die Versicherungsvermittlung in Kraft getreten. Demnach sind wir allen Kunden und Interessenten gegenüber verpflichtet folgende Angaben zu machen - vgl. auch unser arrow_forward Impressum
Pflichtangaben nach § 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung:
Wir sind als Versicherungsmakler tätig.
Wir sind im Vermittlerregister unter der Registrierungsnummer D-VTWI-E0MV7-03 registriert. Die Erlaubniserteilung gemäß § 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung als Versicherungsmakler wurde uns am 23.07.2007 erteilt. Die Eintragung im Vermittlerregister kann auf folgender Webseite überprüft werden: arrow_forward www.vermittlerregister.info
Der § 34 d Abs. 2 Nr. 3 GewO schreibt für Versicherungsvermittler eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000 € je Versicherungsfall und mindestens 1.500.000 € für alle Versicherungsfälle eines Jahres vor. Wir übertreffen die gesetzlichen Vorgaben deutlich: Unsere Berufshaftpflichtversicherung hat eine Deckungssumme von 2.000.000 € pro Versicherungsfall und 4.000.000 € für alle Versicherungsfälle eines Jahres. Wir besitzen ebenso die gesetzlich vorgeschriebene Sachkunde und übertreffen diese bei Weitem. Das Gesetz schreibt vor, Beteiligungen von Versicherungsunternehmen von mehr als 10 % an unserer Gesellschaft und Beteiligungen unserer Gesellschaft von mehr als 10 % an Versicherungsunternehmen offenzulegen. An unserer Gesellschaft ist kein Versicherungsunternehmen beteiligt. Weder unsere Gesellschaft noch der Inhaber halten irgendwelche Beteiligungen an Versicherungsunternehmen. Sollten Sie einmal mit unseren Leistungen oder den Leistungen Ihres Versicherers nicht zufrieden sein, können Sie sich an folgende Schlichtungsstellen wenden:
Für den Bereich der privaten Krankenversicherung:
Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
Kronenstr. 13, 10117 Berlin, Tel. 01802 / 550 444, Fax 030 / 204 589 31, arrow_forward www.pkv-ombudsmann.de
Versicherungsombudsmann e.V.
Postfach 08 06 32, 10006 Berlin, Tel. 01804 / 224 424, Fax 01804 / 224 425, arrow_forward www.versicherungsombudsmann.de
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)
Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn, Telefon: (0228) 207 - 0, Telefax:_(0228) 207 - 7494, Internet: arrow_forward www.bafin.de
2006: BASISRENTE: Wegfall der Günstigerprüfung Ende 2006 (20.10.2006)
BASISRENTE: Wegfall der Günstigerprüfung Ende 2006 (20.10.2006)
Nachdem unser Staat gemerkt hat, dass die im Alterseinkünftegesetz vorgesehene Günstigerprüfung nicht praktikabel war, wurde Ende 2006 die Günstigerprüfung abgeschafft. Das geplante Mehr an Abzugsmöglichkeiten beschert einen zusätzlichen Steuervorteil! Sprechen Sie mit uns darüber. arrow_forward Wir beraten Sie gern.
2006: Erhöhung Versicherungssteuer per 01.01.2007 um 3% (30.9.2006)
Nach den Plänen unserer Regierung wird die gesetzliche Versicherungssteuer per 1.1.2007 um 3% erhöht werden. Somit ergeben sich ab dem 1.1.2007 folgende Steuern:
Versicherungsart Vers.Steuer bis 31.12.2006 Versicherungssteuer ab 1.1.2007
Allgemeiner Steuersatz 16,00% 19,00%
Unfallversicherung mit Beitragsrückgewähr 3,20% 3,80%
Verbundene Wohngebäude-Versicherung (wenn nur Feuer versichert ist) 11,00% 14,00%
Feuerversicherung 11,00% 14,00%
Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung 11,00% 14,00%
Verbundene Wohngebäude-Versicherung (wenn Feuer mit mindestens 25% Risikoanteil mitversichert ist) 14,75% 17,75%
Hausratversicherung (wenn Feuer mit mindestens 20% Risikoanteil mitversichert ist) 15,00% 18,00%
Verbundene Wohngebäude-Versicherung (wenn Feuer nicht mitversichert ist) 16,00% 19,00%
Kranken-, Lebens-, Rentenversicherungen 0,00% 0,00%
(I](Tabelle ohne Gewähr)[/I]
2005: Urteil zur Kapitallebensversicherung (26.7.2005)
In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Juli 2005, wurden Lebensversicherungskunden gestärkt und Versicherer gerügt. Die Versicherer hatten bisher die Transparenz der Überschussbeteiligung nicht korrekt offen gelegt. Fazit dieses Urteiles war, dass die Überschussbeteiligungen für die Kunden nachvollziehbarer werden müssen. Ebenso muss gewährleistet sein, dass eine Beteiligung der Kunden an den sog. stillen Reserven der Versicherungsunternehmen (z.B. Kursgewinne bei Aktien und Wertpapieren, Wertzuwächse bei Immobilien) berücksichtigt werden soll. Andererseits in schlechten Zeiten natürlich dann auch an "stillen Verlusten"!
Wir begrüßen diese Entscheidung aus Sicht unserer Lebensversicherungskunden.
Zugegeben, Direktversicherer sind manchmal preisgünstiger aber den Verwaltungsaufwand müssen Sie selbst erledigen. Außerdem sind die Kunden im Schadenfall mit den Formulierungen und Klauseln der Versicherer überfordert. Viele Kunden sind zu uns zurückgekommen, da Sie den vielen Verwaltungsaufwand selbst betreiben mussten und im Schadenfall überfordert waren...
Kommen Sie lieber gleich zu uns, damit es Ihnen nicht so ergeht! Sie ersparen sich viel Ärger und Zeit!
2005: Freiwillige Pflegeversicherung (01.07.2005)
Bei einem durchschnittlichen Eigenanteil von 1.870 € monatlich ergibt sich somit ein Kapitalbedarf von rund 130.000 €, da die Pflegefälle heute im Durchschnitt 5-7 Jahre andauern. In vielen Fällen gehen dabei die gesamten Ersparnisse, das mühsam ersparte Haus oder andere Dinge verloren. Auch die zahlungsfähigen Kinder werden zur Kasse gebeten.
Die Lösung kann nur eine Ergänzung zur gesetzlichen Vorsorge, also eine private Pflege-Zusatzversicherung sein. Wir zeigen Ihnen gerne, welche Absicherung für Sie maßgeschneidert ist. arrow_forward Nehmen Sie Kontakt zu uns auf Bitte rufen Sie uns an Tel. 0711/9189390
Tipp: Meiden Sie auf jeden Fall Banken oder Vermittler, die nur ihre hauseigenen Produkte vertreiben dürfen, da Ihnen hier meist keine objektive Beratung zuteil wird. Vertrauen Sie auf unsere arrow_forward langjährige Erfahrung und faire Beratung. arrow_forward Nehmen Sie Kontakt zu uns auf.
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