E-Mail als verjährungsverlängernde Amtshandlung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 12.05.2016, RV/6100563/2015
E-Mail als verjährungsverlängernde Amtshandlung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V.N. und die weiteren Senatsmitglieder Richterin, Beisitzer und weitererBeisitzer in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch steuerl.Vertr.Bf., AdresseVertr., gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 20.03.2014, betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 in der Sitzung am 20.04.2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Im Anschluss an eine Betriebsprüfung erließ das Finanzamt X am 20. März 2014 gegenüber dem Beschwerdeführer einen Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006.
Die Begründung des Bescheides verweist insbesondere auf die Niederschrift bzw. den Bericht zur Außenprüfung vom 20.03.2014.
Gegen diesen Bescheid (sowie andere Bescheide) wurde am 25. April 2014 Beschwerde erhoben. Die Beschwerde wandte sich zunächst gegen die Feststellung des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung. Darüberhinaus wurde vorgebracht, dass für den Zeitraum 2006 das Recht, diese Abgabe festzusetzen, gem. §§ 207 ff. BAO verjährt ist.
Es wurde beantragt, den Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2006 vom 20.3.2014 vollinhaltlich und ersatzlos aufzuheben.
Außerdem wurde die Entscheidung durch den Senat des Verwaltungsgerichts (§ 272 Abs. 2 BAO) und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung (§ 274 Abs. 1 BAO) beantragt.
Begründend wurde (unter anderem) zum Verjährungseinwand bestreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2006 ausgeführt:
Die Festsetzung der Kapitalertragsteuer unterliegt grundsätzlich der Verjährung, wobei die Verjährungsfrist gem. § 207 Abs. 2 BAO ebenfalls fünf Jahre beträgt. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.
Außenprüfungen sind aus Verjährungssicht grundsätzlich nur hinsichtlich jener Abgaben bedeutsam, die Gegenstand der Prüfung sind (VwGH 11.04.1984, 82/13/0050; VwGH 30.10.2003, 99/15/0098).
Der Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 21.02.2011 weist als Gegenstand der Außenprüfung ausschließlich die Einkommensteuer für die Zeiträume 2006 bis 2009 aus. Die Kapitalertragsteuer war folglich von diesem Prüfungsauftrag nicht umfasst und hat bis zum Datum der Bescheidzustellung am 31.03.2014 keine nach außen hin erkennbare Amtshandlung der Abgabenbehörde zur Geltendmachung dieses konkreten Abgabenanspruches stattgefunden. Damit ist hinsichtlich dieser Ansprüche Verjährung eingetreten.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. April 2015 als unbegründet ab. Ausgeführt wurde im Einzelnen :
Mit Einbringungsvertrag vom 28.9.2005 wurde das Einzelunternehmen Bf. rückwirkend zum 1.1.2005 in die XXX GmbH eingebracht. Dazu stellte der UFS und in der Folge der VwGH fest, dass Art. III UmgrStG nicht zur Anwendung gelangen könne und somit die Übernahme der den Wert der übereigneten Wirtschaftsgüter übersteigenden Verbindlichkeiten eine verdeckte Ausschüttung darstelle.
Demzufolge waren auch die in der XXX GmbH angefallenen Zinsaufwendungen in den Folgejahren als verdeckte Ausschüttungen zu behandeln.
Die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer erfolgte daher materiellrechtlich zu Recht.
Was die Verjährung betrifft, so stellt die Kapitalertragsteuer eine Erhebungsform der Einkommensteuer dar. Das Recht auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer hängt somit mit der Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Jahreseinkommensteuer ab. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das Recht, die Kapitalertragsteuer festzusetzen, dann verjährt, wenn das Recht, die Einkommensteuer festzusetzen, verjährt.
Bei der Einkommensteuer beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre (§ 207 Abs. 2 BAO). Gemäß § 208 Abs. 1 lit a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Für das Jahr 2006 bedeutet dies, dass die Verjährungsfrist am 31.12.2011 endete, aufgrund von Unterbrechungshandlung (Erstbescheiderlassung 2007, Prüfungsbeginn 2011) verlängert sich diese um ein Jahr auf 31.12.2012.
Im Jahr 2012 wurde erneut eine Unterbrechungshandlung gesetzt.
Der Prüfer, der bereits seit 2011 mit Prüfungsauftrag offiziell ausgewiesen ist (Prüfungsbeginn 22.2.2011) schrieb mit seiner als dienstlich erkennbaren Mail-Adresse (Endung @bmf.gv.at) unter Hinweis auf das laufende Prüfungsverfahren ein Mail an die steuerliche Vertretung, in der er ein Verkehrswertgutachten zum 1.1.2006 mit der Bitte um Stellungnahme übermittelte.
Es liegt dabei eindeutig eine nach außen erkennbare Amtshandlung eines Organs der Finanzverwaltung vor, wobei auch das Jahr 2006 ausdrücklich erwähnt wird. In Zusammenhang mit dem laufenden Prüfungsverfahren war diese Amtshandlung eindeutig als solche erkennbar.
Die Verjährungsfrist verlängerte sich daher für 2006 auf ein weiteres Jahr, das ist der 31.12.2013.
Da 2013 die Prüfung fortgesetzt und 2014 abgeschlossen wurde, war die Einkommensteuer und somit die Kapitalertragsteuer 2006 zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht verjährt.
Am 5. Juni 2015 wurde betreffend den Bescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 Vorlageantrag erhoben mit folgender Begründung:
Der Beschwerdeführer hat im Oktober 2004 als selbständiger Unternehmensberater einen Beratungsauftrag zur Sanierung der YYY GmbH angenommen. Im Zuge einer Sanierungsvereinbarung vom 07.03.2005 wurde dieser Beratungsauftrag um die Geschäftsführung der YYY GmbH erweitert.
Mit Einbringungsvertrag vom 28.09.2005 hat der Beschwerdeführer sein Beratungsunternehmen rückwirkend auf den Einbringungsstichtag 01.01.2005 unter Anwendung der Bestimmung gem. des Art. III UmgrStG in die neu gegründete XXX GmbH, Steuernummer xxxxxxx eingebracht. Im Rahmen der Einbringung wurde ein bare Entnahme gem. § 16 Abs. 5 UmgrStG in Höhe von EUR 840.000 getätigt, die von der Gesellschaft fremdfinanziert wurde.
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.06.2014, Zl. 2011/15/0028 ist auf das mit Einbringungsvertrag (Sacheinlagevertrag) vom 28.09.2005 übertragene Vermögen mangels Übertragbarkeit des Firmenwertes und folglich mangels eines positiven Verkehrswertes Art. III UmgrStG nicht anwendbar.
Die festgesetzte Kapitalertragsteuer 2006 betrifft Kreditzinsen zu dieser nicht unter Art. III UmgrStG fallenden Einbringung iHv EUR 26.829,76, die bereits vor Ergehen der angeführten VwGH-Entscheidung im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens erstmalig festgesetzt wurde. Das Betriebsprüfungsverfahren umfasste die Einkommensteuer 2006-2009 und wurde mit Bericht vom 20.03.2014 abgeschlossen. Der diesbezügliche Prüfungsauftrag wurde im Feb. 2011 ausgestellt.
Im Rahmen dieses Prüfungsverfahrens wurde in einer Stellungnahme des bundesweiten Fachbereiches vom 07.12.2012 Ausführungen zu einem weiteren Umgründungsvorgang im Jahr 2006 und deren steuerliche Würdigung (Anwendung des Tauschgrundsatzes gem. § 6 Z. 14 lit. b EStG) enthalten, eine Abgabenart oder ein bestimmter Abgabensanpruch sind darin nicht enthalten. Die Stellungnahme wurde von Herrn Betriebsprüfer per nicht unterzeichnetem, formlosen E-Mail am 19.12.2012 übermittelt, ohne dass die Abgabenbehörde darin aufscheint. Die Abgabenbehörde selbst ist durch diese Mailnachricht im Kalenderjahr 2012 nicht nach außen in Erscheinung getreten.
Im Juli 2013 wurden die Feststellungen der Betriebsprüfung zum Einbringungsvorgang 2005 und die Feststellungen zur Kapitalertragsteuer 2006 bis 2009 an den steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers erstmals mitgeteilt. Mit angeführtem Bericht vom 20.03.2014 wurde das Prüfungsverfahren abgeschlossen und der beschwerdegegenständliche KESt-Bescheid am 29.04.2014 erlassen.
Der Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2006 wurde neben inhaltlicher Rechtswidrigkeit auch wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten, weil das Recht, für diesen Zeitraum Kapitalertragsteuer festzusetzen, gem. §§ 207 ff BAO verjährt ist. Auch wenn der Beschwerdegrund der inhaltlichen Rechtswidrigkeit durch die angeführte VwGH-Entscheidung zwischenzeitig durch das Höchstgericht entschieden ist, wird am Beschwerdegrund der Verjährung weiterhin festgehalten.
Nach der Rechtsprechung des VwGH setzt die Fristverlängerung die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches voraus (VwGH 17.05.2001, 2000/16/0602; VwGH 29.11.2001, 2001/16/0364; VwGH 23.01.2003, 2002/16/0027; VwGH 25.06.2008, 2008/15/0090).
Ein formloses Schreiben, das sich in der Darlegung des Rechtsstandpunktes der Abgabenbehörde erschöpft, verlängert die Verjährungsfrist nicht (VwGH 22.12.1988, 83/17/0136, 0141). Die bloße Ankündigung einer Amtshandlung genügt nicht (VwGH 23.05.1991, 89/17/0183; VwGH 06.07.2005, 2006/15/0046; VwGH 16.05.2011, 2010/17/0068).
Anzumerken ist weiters, dass nach der Rechtsprechung des VwGH ein E-Mail samt pdf-Dokument kein zulässiges Anbringen im Sinne der BAO darstellt (VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126, VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082).
Das Einbringen bespielsweise von Rechtsmitteln bei der Abgabenbehörde im Wege von E-Mails ist wirkungslos. In Analogie dazu kann unseres Erachtens auch ein E-Mail eines Prüfungsorgans, in dem die Abgabenbehörde nicht angeführt ist, keine Rechtswirkungen zur Verlängerung der Verjährungsfrist erzeugen.
Außenprüfungen sind aus Verjährungssicht grundsätzlich nur hinsichtlich jener Abgaben bedeutsam, die Gegenstand der Prüfung sind (VwGH 11.04.1984. 82/13/0050; VwGH 30.10.2003, 99/15/0098).
Der Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 21.02.2011 weist als Gegenstand der Außenprüfung ausschließlich die Einkommensteuer für die Zeiträume 2006 - 2009 aus. Die Kapitalertragsteuer war folglich von diesem Prüfungsauftrag nicht umfasst und hat damit weder im Kalenderjahr 2011 noch im Kalenderjahr 2012 eine nach außen hin erkennbare Amtshandlung der Abgabenbehörde zur Geltendmachung der Kapitalertragsteuer 2006 - 2009 stattgefunden.
Der Beginn der Außenprüfung im Kalenderjahr 2011 (Prüfungsauftrag vom 10.2.2011) und die Prüfungshandlungen im Kalenderjahr 2011 führen zu keiner Verlängerung dieses Zeitraumes. Im Kalenderjahr 2012 (Jahr des Ablaufes der verlängerten Verjährungsfrist gem. § 209 Abs. 1 2. Satz BAO) hat keine für den Abgabepflichtigen (bzw. nach außen) erkennbare Amtshandlung der Abgabenbehörde zur Geltendmachtung eines bestimmten Abgabenanspruches, nämlich der Kapitalertragsteuer 2006, stattgefunden. Damit ist hinsichtlich dieser Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres 2012 Verjährung eingetreten.
Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde vor. Im Vorlagebericht stellte sie den Antrag auf Abweisung der Beschwerde und legte im Wesentlichen nochmals Ihre bereits in der Beschwerdevorentscheidung getroffenen Feststellungen dar.
Zur streitgegenständlichen E-Mail:
Am 19. Dezember 2012 wurde vom Prüfer, Herrn Name Betriebsprüfer, unter seiner dienstlichen E-Mail-Adresse, Name.Betriebsprüfer@bmf.gv.at an die Steuerberaterin Frau Mag. Name1 an ihre dienstliche E-Mail-Adresse yyy@yyy eine E-Mail gesandt, mit dem Betreff "Vekehrswert des Kapitalanteiles des Bf. an der YYY GmBH, und mit folgendem Inhalt:
Sehr geehrte Frau Mag. NameStber.!
Wie soeben tel. besprochen, darf ich Ihnen zum lfd. Prüfungsverfahren Bf. das Verkehrswertgutachten über den Kapitalanteil des Hr. Bf. an der YYY GmbH zum 1.1.2006 - erforderlichenfalls auch zur Weiterleitung an Mag. Stber.Bf. übermitteln.
Nach diesem Gutachten ergibt sich durch die vereinbarte unbare Entnahme ein negatives eingebrachtes Vermögen, sodass anlässlich der Einbringung des Kapitalanteiles an der YYY GmbH in die XXX GmbH zum 1.1.2006 die Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG nicht gegeben sind.
Ich ersuche Sie zu dieser Verkehrswertermittlung Stellung zu nehmen und bitte bei Rückfragen zu diesem Gutachten Kontakt mit mir bzw. direkt mit dem Sachbearbeiter Hr. Name2 aufzunehmen.
Von den Parteien des Verfahrens wurde in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen ausgeführt:
Der Beschwerdevertreter wies ergänzend noch einmal darauf hin, dass der Betriebsprüfer nicht mit der Prüfung der Kapitalertragsteuer 2006 beauftragt gewesen sei, sondern sich der Prüfungsauftrag aus dem Jahre 2011 ausschließlich auf die Einkommensteuer bezogen habe, und nicht auf kapitalertragsteuerpflichtige Vorgänge im Zusammenhang mit der XXX GesmbH.
Die XXX GesmbH sei bereits aufgrund des Prüfungsauftrages aus dem Jahre 2009 (Prüfer Name3 ) für 2006 abgeprüft worden. Damit sei 2012 keine Unterbrechungshandlung für Kapitalertragsteuer 2006 gesetzt worden.
Erst 2013 sei auch die Überprüfung der Kapitalertragsteuer 2006 nach außen hin sichtbar geworden, weil der Prüfer Betriebsprüfer in diesem Jahr ein Besprechungsprotokoll vorgelegt habe, in dem diese aufschien.
Der Amtsbeauftragte wies in der Folge auf das Erkenntnis des VwGH vom 25.11.2010, 2009/15/0157 hin, in dem der Verwaltungsgerichtshof festgestellt habe, dass verjährungshemmende Amtshandlungen im Rahmen der Einkommensteuer auch für die Kapitalertragsteuer Wirkung entfalten. Die Kapitalertragsteuer sei eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Das E-Mail des Prüfungsorgans Betriebsprüfer vom 19.12.2012 sei eine solche Amtshandlung, weil darin auf das laufende Prüfungsverfahren hingewiesen worden sei.
Der Beschwerdevertreter erwiderte, dass das Finanzamt in diesem E-Mail als Abgabenbehörde nicht aufscheine. Sichtbar sei nur der Absender Betriebsprüfer , wobei außer Streit gestellt werde, dass bekannt gewesen sei, dass dieser ein Prüfungsorgan des Finanzamtes X gewesen sei. Ein E-Mail entfalte keine Wirkung nach außen. Im Geschäftsverkehr sei es üblich, dass E-Mails bestimmte Daten enthalten müssen, die hier fehlen würden. Hier hätte die Bezeichnung des Finanzamtes angeführt werden müssen.
Der Amtsbeauftragte brachte weiters vor, eine nach außen hin erkennbare Amtshandlung müsse nicht die strenge Anforderung erfüllen, die an Erledigungen oder Bescheide gestellt würden. Es reiche sogar ein Telefonat, wenn der Inhalt ausreichend dokumentiert sei. Der amtliche Charakter der E-Mail sei auch am Kürzel bmf.gv.at der E-Mail-Adresse des Prüfungsorgans ablesbar gewesen. Zudem sei auf das laufende Prüfungsverfahren hingewiesen worden.
Der Beschwerdevertreter entgegnete, auch wenn es sich um eine nach außen hin erkennbare Amtshandlung gehandelt haben sollte, fehle darin dennoch die Angabe des konkreten Abgabenanspruches. Die Festsetzung der Kapitalertragsteuer sei nach Ansicht des Beschwerdevertreters Teil eines Körperschaftsteuer-Verfahrens. Die Kapitalertragsteuer-Festsetzung hätte deshalb dort erfolgen müssen, was bei der dortigen Prüfung aber unterblieben sei. Vorrangig habe die Vorschreibung der Kapitarertragsteuer beim Abfuhrverpflichteten ( XXX GesmbH) zu erfolgen und nicht beim Gesellschafter. Die Gesellschaft sei nicht notleidend gewesen, sie sei liquid gewesen und deshalb gebe es keinen Grund zur Vorschreibung beim Gesellschafter.
Über Befragung durch den Vorsitzenden, welchen Nachteil der Bf. aus der Direktvorschreibung erlitten habe, gab der Beschwerdevertreter an, dass die Kapitalertragsteuer von der GmbH an den Bf. weiterbelastet worden wäre, weshalb dem Gesellschafter durch die Direktvorschreibung kein Nachteil erwachsen sei. Nachteile nannte er damit nicht.
Der Amtsbeauftragte wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Direktvorschreibung eine Ermessensentscheidung sei und deshalb das Finanzamt ein Wahlrecht habe, wem es die Kapitalertragsteuer vorschreibe.
Er wies außerdem das Anbringen zurück, dass die Festsetzung von Kapitalertragsteuer nur im KöSt-Verfahren erfolgen könne. Wenn ein Sachverhalt zu Tage trete, der eine Kapitalertragsteuer-Festsetzung erforderlich mache, könne das ohne Körperschaftsteuer-Verfahren durchgeführt werden.
Dem Erkenntnis wird vom Bundesfinanzgericht der folgende, den Akten zu entnehmende und nicht in Streit stehende entscheidungsrelevante Sachverhalt zugrundegelegt:
Im Jahr 2011 war der Beginn einer Betriebsprüfung beim Beschwerdeführer, der Betriebsprüfungsauftrag vom 21.02.2011 legte als Gegenstand der Außenprüfung "Einkommensteuer für den Zeitraum 2006 bis 2009" fest.
Im Jahr 2012 übersandte der diese Betriebsführung durchführende Prüfer der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers im Rahmen des laufenden Betriebsprüfungsverfahren (Einkommensteur 2006 bis 2009) per dienstlicher E-Mail ein Verkehrswertgutachten des bundesweiten Fachbereiches mit dem Ersuchen um Stellungnahme. Diese E-Mail ist bei der steuerlichen Vertretung angekommen. Die Betriebsprüfung dauerte auch noch das ganze Jahr 2013 über an und wurde im Jahr 2014 beendet.
Der in Beschwerde gezogene Bescheid betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 wurde mit Datum 20. März 2014 ausgefertigt, die Zustellung erfolgte am 31.03.2014.
Die streitgegenständliche Vorschreibung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 wurde infolge verdeckter Gewinnausschüttung, wobei der Bf. der Empfänger war, vorgeschrieben. Wäre die befreffende Kapitalgesellschaft für die Kapitalertragsteuer zur Haftung herangezogen worden, hätte sie diese KESt vom Bf. eingefordert.
Strittig im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist:
• ob hinsichtlich der Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2006 bereits Verjährung eingetreten war und
• ob (sozusagen in eventu vorgebracht anlässlich der mündlichen Verhandlung) die streitgegenständliche Kapitalertragsteuer für 2006 dem Beschwerdeführer in seinem Einkommensteuerverfahren - ohne diesbezügliches Körperschaftsteuerverfahren bei der für dieses Jahr bereits abgeprüften XXX GmbH - vorgeschrieben werden durfte.
• Frage der Verjährung:
Zum Einwand der Verjährung wurde vom Bf. im Einzelnen vorgebracht,
• dass der Außenprüfung betreffend die Einkommensteuer 2006 keine verjährungsverlängernde Wirkung bezüglich der Kapitalertragsteuer 2006 zukomme, weil der Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 21.02.2011 als Gegenstand der Außenprüfung ausschließlich die Einkommensteuer 2006 bis 2009 ausweise, die Kapitalertragsteuer von diesem Prüfungsauftrag daher nicht umfasst sei;
• dass ein E-Mail der Abgabenbehörde generell nicht geeignet sei, Rechtswirkungen zur Verlängerung der Verjährungsfrist zu erzeugen, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein E-Mail samt pdf-Dokument kein zulässiges Anbringen im Sinne der BAO darstelle (Hinweis auf VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126, VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082).
Das Einbringen bespielsweise von Rechtsmitteln bei der Abgabenbehörde im Wege von E-Mails sei wirkungslos.
• dass die Abgabenbehörde im E-Mail vom 19.12.2012 nicht genannt sei und damit auch nicht nach außen hin in Erscheinung getreten sei.
Zum Vorbringen des Bf. wird entgegnet:
In jeder Phase des Verfahrens ist von Amts wegen zu beachten, dass Abgaben nach Eintritt der Verjährung nicht mehr festgesetzt werden dürfen. Der Eintritt der Verjährung führt zur sachlichen Unzuständigkeit der Behörde (Ritz, BAO4, § 208 Tz 3 f mit weiteren Nachweisen).
Gemäß § 207 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt für die Einkommensteuer fünf Jahre.
Daneben gibt es die absolute Verjährung. Danach verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches unabhängig von Verlängerungshandlungen jedenfalls (absolute Verjährung; § 209 Abs. 3 BAO). Diese Frist beginnt schon mit der Entstehung des Abgabenanspruches und nicht erst mit Ablauf des entsprechenden Jahres.
Die Kapitalertragsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer (vgl. dazu auch § 4 Abs. 2 lit. a Z 3 BAO).
Das Recht auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer (vgl. § 95 Abs. 5 EStG 1988) hängt somit von der Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Jahreseinkommensteuer ab (VwGH 29.3.2012, 2008/15/0170 mit weiteren Nachweisen).
Nach ständiger Rechtsprechung des Vewaltungsgerichtshofes setzt eine Unterbrechungshandlung nach § 209 Abs. 1 BAO voraus, dass die Abgabenbehörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise etwas zur Feststellung des Steueranspruches unternimmt. Dem Schritt der Abgabenbehörde muss - über den bloßen Selbstzweck der angestrebten Unterbrechung der Verjährungsfrist hinausgehend - eine Funktion im Hinblick auf die Geltendmachung des Steueranspruches zukommen (VwGH 16.5.2011, 2010/17/0068).
Nach außen erkennbare Amtshandlung ist eine nach außen in Erscheinung tretende Amtshandlung im Sinne von im Außenbereich wahrnehmbarer behördlicher Maßnahme (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 2004, Zl. 2004/13/0080, mwN), die auf die Geltendmachung eines Abgabenanspruches oder die Feststellung von Abgabenpflichtigen zumindest im Ergebnis ausgerichtet sind. ... Die Amtshandlung muss, um Unterbrechungswirkung zu haben, nach außen wirksam und nach außen einwandfrei erkennbar sein (VwGH 7.9.2006, 2006/16/0041, mwN).
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist auch ein Telefongespräch zwischen der Abgabenbehörde und dem Abgabepflichtigen (oder dessen Vertreter) eine nach außen erkennbare Amtshandlung, wenn es erwiesen ist, dass dabei von Organen der zuständigen Abgabenbehörde konkrete Fragestellungen zu einer konkreten Abgabe erfolgten (vgl. VwGH 30.9.1998, 94/13/0012 und Ritz, BAO5, § 209 Tz 2 sowie Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 209 Anm. 3).
Abgabenbehördliche Prüfungen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Amtshandlungen, die die Verjährungsfrist verlängern (vgl. Ritz, BAO5, § 209 Tz. 13 unter Hinweis auf VwGH 24.4.2013, 2010/17/0242 und viele weitere höchstgerichtliche Entscheidungen).
Solch eine verlängernde Amtshandlung sieht der Verwaltungsgerichtshof auch in der Schlussbesprechung (vgl. VwGH 2.8.2000, 97/13/0196-0198) und in der Übermittlung des Prüfungsberichtes (VwGH 4.6.2009, 2006/13/0076).
Das Höchstgericht gesteht damit offensichtlich allen nach außen hin erkennbaren Prüfungshandlungen verjährungsverlängernde Wirkung zu, die im Zeitfenster zwischen der Aufforderung des Prüfers zur Vorlage der Bücher, Aufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen (Ritz, BAO5, Tz 7 unter Hinweis auf VwGH 19.11.1963, 95/61; OGH 27.8.1998, 12 Os 73/98, ecolex 1999, 126; VwGH 15.12.1998, 93/14/0178) und der Übermittlung des abschließenden Prüfberichtes liegen.
Da es bei Außenprüfungen keinen Schriftlichkeitsgrundsatz gibt, können solche Prüfungshandlungen auch Gespräche, Telefonate oder E-Mails sein, sofern es erwiesen ist, dass konkrete Fragen gestellt bzw. (Unterlagen)Anforderungen gemacht wurden, die sich auf die zu prüfende Abgabe bezogen.
Die vom Beschwerdeführer zitierte Regelung in § 85 BAO betreffend Schriftlichkeit von Anbringen und Erfordernisse an Erledigungen der Abgabenbehörde im Sinne des § 92 BAO (Bescheide) können - wie die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig zeigt - nicht in Analogie auf Unterbrechungshandlungen betreffend die Verjährung zur Anwendung kommen.
Für den Beschwerdefall bedeutet dies konkret:
Der Abgabenanspruch für die streitgegenständliche Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 ist mit Ablauf des Jahres 2006 entstanden. Mit Ablauf des Jahres 2011 ist das Ende der allgemeinen, fünfjährigen Verjährungsfrist anzusetzen.
Im Jahr 2011 war der Beginn einer Betriebsprüfung beim Beschwerdeführer, der Betriebsprüfungsauftrag vom 21.02.2011 legte als Gegenstand der Außenprüfung "Einkommensteuer für den Zeitraum 2006 bis 2009" fest. Die Verjährungsfrist wurde dadurch bis zum Ablauf des Jahres 2012 verlängert.
Im Jahr 2012 wurde vom Prüfer die streitgegenständliche E-Mail übersandt.
Die E-Mail wird insbesondere aufgrund nachstehender Umstände eindeutig als eine nach außen hin erkennbare Prüfungshandlung qualifiziert:
• Die E-Mail wurde unter Hinweis auf ein zuvor geführtes Telefongespräch von jenem Prüfer, der das laufende Betriebsprüfungsverfahren durchführte (der Name des Absenders der E-Mail scheint auch auf dem Prüfungsauftrag des zuständigen Finanzamtes auf), unter Verwendung seines dienstlichen E-Mail-Accounts, dessen Endung @bmf.gv.at lautet, an die steuerliche Vertretung gesandt.
• In der E-Mail wurde auf das laufende Betriebsprüfungsverfahren hingewiesen und geht aus dem Inhalt auch hervor, dass es sich um Handlungen zur Durchsetzung des Abgabenanspruches (das laufende Betriebsprüfungsverfahren betraf Einkommensteuer 2006 bis 2009) handelt. Das mit dieser E-Mail übermittelte "Verkehrswertgutachten" betraf zudem den Stichtag 1.1.2006 und damit wiederum das Jahr 2006.
Im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes wird diese E-Mail eindeutig als verjährungsverlängernde Unterbrechungshandlung im Sinne der BAO angesehen.
Die Verjährungsfrist wurde durch diese E-Mail bis zum Ablauf des Jahres 2013 verlängert.
Unbestritten ist, dass die Verjährungsfrist in der Folge durch die 2013 weiter andauernde (z.B. Übermittlung der geplanten Feststellungen etc.) und 2014 abgeschlossene (Schlussbesprechung 7.2.2014) Betriebsprüfung weiter verlängert wurde.
Das Recht, die Kapitalertragsteuer 2006 festzusetzen, war somit nicht verjährt. Die Erlassung des Kapitalertragsteuerbescheides für 2006 erfolgte zu Recht.
• Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 (verdeckte Ausschüttung) als Begleitmaßnahme zur Einkommensteuerveranlagung:
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung brachte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers vor, dass die Festsetzung der Kapitalertragsteuer Teil eines Körperschaftsteuerverfahrens sei. Die Kapitalertragsteuer-Festsetzung hätte deshalb dort erfolgen müssen, was bei der dortigen Prüfung aber unterblieben sei. Vorrangig habe die Vorschreibung der Kapitarertragsteuer beim Abfuhrverpflichteten (das heißt im Beschwerdefall bei der XXX GesmbH) zu erfolgen und nicht beim Gesellschafter. Die Gesellschaft sei nicht notleidend gewesen, sie sei liquid gewesen und deshalb gebe es keinen Grund zur Vorschreibung beim Gesellschafter.
Aufgrund dieses neuen Vorbringens anlässlich der mündlichen Verhandlung wird Folgendes ausgeführt:
Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung). Solche Einkünfte unterliegen, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat (inländische Kapitalerträge), der Kapitalertragsteuer (§ 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung).
Unter sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung iSd § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG fallen auch verdeckte Ausschüttungen; sie gehören somit zu den kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen (VwGH 28.5.1998, 96/15/0114; ...).
Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung wird bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer).
Die Kapitalertragsteuer ist somit eine Erhebungsform der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer.
Die Besteuerungsfolgen einer verdeckten Ausschüttung auf Ebene des Anteilsinhabers sind grundsätzlich unabhängig von den Konsequenzen auf Ebene der Körperschaft. Es ist zwar von einem starken faktischen Zusammenhang auszugehen, rechtlich besteht aber keine Bindungswirkung (Roman Leitner (Hrsg), Handbuch Verdeckte Gewinnausschüttung2, S. 172).
In seinem Erkenntnis VwGH 25.9.2012, 2008/13/0241, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen:
Für die Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung an den Gesellschafter kommt es darauf an, ob, wann und in welcher Höhe ihm ein vermögenswerter Vorteil zugeflossen ist. An diesen nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 zu bestimmenden Zeitpunkt des Zuflusses knüpft auch der Kapitalertragsteuerabzug an. Die Kapitalertragsteuerpflicht hängt hingegen in keiner Weise davon ab, in welchem Zeitraum es bei der Körperschaftsteuer zu einer Einkommenskorrektur kommt (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 29. April 2010, 2005/15/0057, mwN).
Wenn der Bf. darüberhinaus vorbringt, dass die Kapitalertragsteuer vorrangig bei der Körperschaft vorzuschreiben ist, ist dem zu erwidern:
§ 95 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet auszugsweise:
(1) Die Kapitalertragsteuer beträgt 25 %.
Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Erkenntnis VwGH 28.5.2015, Ro 2014/15/0046 , zu entnehmen:
Im Geltungsbereich des EStG 1972 war es nach Lehre und Rechtsprechung unbestritten, dass es im Auswahlermessen der Abgabenbehörde lag, ob dem Abzugsverpflichteten oder dem Steuerschuldner (Empfänger der Ausschüttung) die Kapitalertragsteuer vorgeschrieben wird (vgl. Achatz, ÖStZ 1989, 252, 255). Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum EStG 1988 geht klar die Absicht des Gesetzgebers hervor, die Rechtslage in Bezug auf die Erhebung der Kapitalertragsteuer grundsätzlich nicht zu verändern.
Sowohl für das EStG 1972 wie auch für das EStG 1988 gilt, dass die Kapitalertragsteuer grundsätzlich vom Schuldner der Kapitalerträge abzuführen ist. Nur ausnahmsweise wird der Empfänger der Kapitalerträge in Anspruch genommen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 95 Tz 2). Sind die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 EStG 1988 erfüllt, liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, ob die Haftung beim Schuldner der Kapitalerträge geltend gemacht wird oder der Steuerschuldner unmittelbar in Anspruch genommen wird (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 95 Tz 11). Dabei wird es vor allem dann zu einer Vorschreibung an den Steuerschuldner kommen, wenn es der abzugspflichtigen Gesellschaft trotz sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar war, dass eine steuerpflichtige Ausschüttung vorliegt (vgl. Achatz, a. a.O., 256 f, siehe zu Beispielen für weitere Umstände, auf die bei der Ermessensübung Bedacht genommen werden kann, Blasina in SWK 11/2015, 529).
§ 95 Abs. 5 (nunmehr Abs. 4) EStG 1988 in der für die Streitjahre geltenden Fassung regelt die Fälle der direkten Inanspruchnahme des Steuerschuldners (Empfänger der Kapitalerträge) für die Kapitalertragsteuer.
Bei Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung sind die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 EStG 1988 gegeben (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 29. März 2012, 2008/15/0170, und vom 31. Mai 2011, 2008/15/0153). Solcherart liegt es im Ermessen, ob die Haftung gegenüber der gewinnausschüttenden Körperschaft geltend gemacht wird oder eine Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge erfolgt (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 95 Tz 11; Kirchmayr in Doralt et al, EStG16, § 95 Tz 66; Jakom/Marschner, EStG 2015, § 95 Tz 41; Ritz, BAO5, § 20 Tz 4).
Da die streitgegeständliche Kapitalertragsteuer als Folge einer verdeckten Ausschüttung anfiel, lag es im Ermessen der Abgabenbehörde, die Kapitalertragsteuer entweder dem Empfänger der Kapitalerträge vorzuschreiben oder die ausschüttenden Körperschaft zur Haftung heranzuziehen.
Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die "Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben (vgl zB VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043; VwGH 17.5.2004, 2003/17/0132; VwGH 24.2.2010, 2009/15/0161).
Die "Billigkeit" gebietet etwa die Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie des steuerlichen Verhaltens und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei (vgl zB Stoll, BAO, 208). Zur "Zweckmäßigkeit" iSd § 20 gehört auch die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie (zB Ritz, ÖStZ 1996, 70), siehe Tz. 9.
Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren (VwGH 21.12.1990, 90/17/0344-381; VwGH 29.9.2011, 2008/16/0087; Orientierung an der Intention des Gesetzgebers, VwGH 31.3.1998, 93/13/0130).
Bei der Inanspruchnahme persönlich Haftender ist somit vor allem die Nachrangigkeit der Haftung zur berücksichtigen (vgl zB Ritz, ÖStZ 1991, 94; VwGH 23.4.1992, 90/16/0196).
Bei der Ermessensübung ist auch das, ua aus Art. 126b B-VG ableitbare (zB VfGH 10.12.1966, G 22/66, Slg 5421) Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu beachten (Ritz, ÖStZ 1996, 70; Werndl, in Hofer-Zeni-FS, 278 f)
(aus Ritz, BAO5, Kommentar, Linde).
Im Rahmen der Ermessensübung wurde nicht nur die Intention des Gesetzgebers, die ja aus den zitierten Bestimmungen hervorgeht und dadurch bereits genannt wurde, berücksichtigt, sondern wurde insbesondere auch das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Verwaltungsökonomie beachtet.
Wie der steuerliche Vertreter des Bf. bestätigt hat, hätte die Kapitalgesellschaft, die die verdeckte Ausschüttung vorgenommen hat, bei Heranziehung zur Haftung für die darauf entfallende Kapitalertragsteuer diese an den Bf. "weiterverrechnet", sodass dem Bf. durch die Direktvorschreibung kein Nachteil erwachsen wäre.
Vom steuerlichen Vertreter wurden auch nach Nachfrage in der mündlichen Verhandlung keine Billigkeitsgründe vorgebracht, die gegen die Direktvorschreibung der streitgegenständlichen Kapitalertragsteuer sprechen würden. Diese ist damit weder unzweckmäßig noch unbillig.
Die Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Bf. als Empfänger der verdeckten Ausschüttung entspricht somit den gesetzlichen Bestimmungen unter rechtmäßiger Ausübung des Ermessens.
Wie in der Begründung ausgeführt, ist die für das gegenständliche Verfahren entscheidungswesentliche österreichische Judikatur sowohl zum Beschwerdevorbringen betreffend "verjährungsunterbrechende Handlung" als auch zum Thema "Vorschreibung der Kapitalertragsteuer im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Einkommensteuer direkt an den Beschwerdeführer" einheitlich.
VfGH 10.12.1966, G 22/66
VwGH 24.04.2013, 2010/17/0242
ECLI:AT:BFG:2016:RV.6100563.2015
Findok-Nr: 109862.1, aufgenommen am: 19.05.2016 11:31:26, Dokument-ID: f8767867-5c68-47bb-933f-74b3ff79533c, Segment-ID: 660c650e-2bf0-4a27-a3ce-c32048d760b2


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VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/13/0140 eingebracht. Mit Erk. v. 30.9.2009 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/3516-W/09 erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 30. April 2004 entschieden:
Der Bw. ist österreichischer Staatsbürger und war im Bundesdienst tätig. Seit 1.10.2000 befindet er sich im Ruhestand. Laut vorliegendem Meldezettel hat er sich am 7. Dezember 2000 abgemeldet und ist nach Polen verzogen.
Strittig ist die Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe, welche der Bw. für seinen Sohn P., geb. am 7.2.1994, bis April 2004 bezog.
Das Finanzamt erließ am 13. April 2004 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit von Jänner 2001 bis April 2004.
Begründet wurde die Rückforderung damit, dass der Bw. und seine Familie seit Ende Dezember 2000 in Österreich nicht mehr gemeldet seien und die Familienbeihilfe für den oben genannten Zeitraum rückzufordern sei.
Der Bw. erhob mit Schreiben vom 21. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 13. April 2004 fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt:
"...Zum Zeitpunkt meines Ortswechsels von Österreich nach Polen im Dez. 2000 habe ich sämtl. Behörden, wie BVA, Pol.Dion Wien, Bundespensionsamt (sämtl. Akte dort) in Kenntnis gesetzt, dass ich mit Ende Dezember 2000 samt Familie nach Polen übersiedeln werde und kein Wohnsitz in Österreich verbleibt. U.a. wurde von mir auch ein entsprechendes Schreiben an das obgenannte Fin.Amt versendet. Da hierauf an mich keine entsprechende Antwort erging, nahm ich an, dass ich infolge meiner Pensionierung, der Aufenthalt mit meiner Familie im Ausland keine Rolle spielt, und auch die finanzielle Seite geregelt sei.
Das vom Bw. in seiner Berufung vom 21. April 2004 erwähnte Schreiben hat folgenden Wortlaut:
"Bw., gebe dem Fin.Amt (wie oben) bekannt, daß ich im Dez. 2000 von Österreich nach Polen übersiedeln werde und in Österreich kein Wohnsitz mehr besteht. Ich bitte daher um Kenntnisnahme bezüglich finanzieller Änderungen..."
Das Finanzamt erließ am 6. Mai 2004 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung mit der Begründung abwies, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland aufhalten. Die ganze Familie würde sich laut eigenen Angaben seit Dezember 2000 laufend in Polen befinden.
Der Bw. erhob mit Schreiben vom 28. Mai 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung Berufung. Dieses Schreiben wurde als Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung gewertet.
Der Bw. verweist darin nochmals darauf, dass es nicht in seinem Verschulden lag, dass ihm die Familienbeihilfe weiterhin ausbezahlt wurde. Er hätte seine Pflicht als Staatsbürger erfüllt und dem Finanzamt bekanntgegeben, dass er in Dezember 2000 seinen Wohnsitz in Österreich auflasse.
Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten (BGBl 1996/201 ab 1.5.1996, siehe auch § 50 g Abs 2).
Gemäß § 25 FLAG sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 zuständigen Finanzamt zu erfolgen.
Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat - wer die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat - die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist...
Gemäß Abs. 2 wird durch die Bestimmung des Abs. 1 das Recht der in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannten Gebietskörperschaften oder gemeinnützigen Krankenanstalten auf Rückforderung irrtümlich geleisteter Beihilfenzahlungen nicht ausgeschlossen.
Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Bw. und sein Sohn im Rückforderungszeitraum ihren Wohnsitz in Polen gehabt haben.
Hinsichtlich der Zulässigkeit einer Rückforderung folgt hieraus in rechtlicher Hinsicht:
Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, führen zu § 26 Folgendes aus:
"Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht. Gemildert wird diese überaus rigorose Regelung durch § 26 Abs. 4, wonach von der Rückforderung abgesehen werden kann, wenn sie unbillig wäre. Weiters können Unbilligkeiten im Einzelfall durch eine Nachsicht gemäß § 236 BAO Berücksichtigung finden.
Es steht fest, dass der Bw. in seinem an das Finanzamt gerichteten Schreiben vom 21.11.2000 bekannt gegeben hat, dass er im Dezember 2000 seinen Wohnsitz in Österreich auflöst. Er hat in diesem Schreiben allerdings nicht erwähnt, dass er einen Sohn hat, für den er Familienbeihilfe bezieht bzw. dass sein Sohn ebenfalls ab Dezember 2000 nicht mehr in Österreich wohnhaft ist und ihm somit die Familienbeihilfe nicht mehr zusteht.
Selbst wenn aber angenommen werden könnte, dass die Auszahlung - ausschließlich oder zum Teil - auf ein Verschulden des Finanzamtes zurückzuführen wäre, ist dadurch für den Bw. nichts gewonnen; der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich wiederholt ausgesprochen, dass der Rückforderung selbst dann nichts entgegensteht, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist, weil das Finanzamt nicht als auszahlende Stelle im Sinne des § 26 FLAG angesehen werden kann (vgl. VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183; 28.11.2002, 2002/13/0079). Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe besteht somit auch für die infolge einer irrtümlich durch das Finanzamt erfolgten Auszahlung.
Diese Rechtsansicht findet vollinhaltlich im Gesetzeswortlaut Deckung und entspricht auch der oben zitierten Kommentarmeinung.
Der unabhängige Finanzsenat sieht daher keine Veranlassung, hiervon abzuweichen.


text:
Das Urteil Wird Sich Tendenziell Zugunsten Von Geschädigten Auswirken - Anti-trust/Competition Law - Germany
Germany: Das Urteil Wird Sich Tendenziell Zugunsten Von Geschädigten Auswirken
In kartellrechtlichen Follow-on-Klagen liefert § 33 Abs. 4 GWB eine wichtige Hilfe, die sog. Bindungswirkung an die Feststellungen der Kartellbehörde bzw. eines Gerichts. Fraglich ist, wie weit diese Bindungswirkung reicht und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens zu stellen sind.
Mit Urteil vom 12.7.2016 (KZR 25/14, Lottoblock-II) hat sich der BGH damit befasst, wie weit die Bindungswirkung im Kartellverwaltungsverfahren reicht. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Klage der gewerblichen Spielvermittlerin SWS (vormals Fluxx) gegen WestLotto auf Ersatz für entgangenen Gewinn wegen Kartellrechtsverstoßes.
In Deutschland ist die Veranstaltung von Lotterien grundsätzlich den Lottogesellschaften der Bundesländer vorbehalten. Diese haben sich im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) zusammengeschlossen. Im April 2005 beschloss der Rechtsausschuss des DLTB, Umsätze aus dem terrestrischen Vertrieb gewerblicher Spielvermittler zurückzuweisen. Daraufhin weigerten sich die Lottogesellschaften, Tippscheine der Klägerin aus dem stationären Vertrieb, z. B. über Supermärkte und Tankstellen, entgegenzunehmen. Auf Grund des Boykottaufrufs leitete das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren ein. Im August 2006 verfügte das Amt mit sofortiger Abstellungsverfügung, dass die Empfehlung des Rechtsausschusses gegen Kartellrecht verstieß und die Aufforderung abzustellen war. Gleichzeitig wurde dem DLTB und den 17 Lottogesellschaften untersagt, diese Aufforderung weiter umzusetzen und sich daran zu halten. Die Kartellamtsverfügung wurde im Wesentlichen vom OLG und BGH bestätigt. Die Klägerin verlangte Ersatz für entgangenen Gewinn in den Jahren 2006 bis 2008, mindestens jedoch 8,25 Mio. Euro zzgl. Zinsen. Das LG Dortmund hat die Klage abgewiesen. Das OLG Düsseldorf sprach der Klägerin einen Betrag i. H. v. 11,5 Mio. Euro zzgl. Zinsen zu.
Diese Entscheidung hat der BGH nun aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen, teilweise aber auch dem Grunde nach bestätigt. Der BGH bemängelt, dass das OLG bei der Berechnung des Schadensersatzes nicht alle Umstände ausreichend gewürdigt hat. Neben der Feststellung, wie lange der kartellrechtswidrige Zustand bestanden hat, hätte das Berufungsgericht auch berücksichtigen müssen, dass die Umsätze der Lottogesellschaften im maßgeblichen Zeitraum zurückgegangen waren und es in mehreren Bundesländern neue Provisionsverbote gegeben hat.
Hinsichtlich der Dauer des Kartellverstoßes stellt der BGH fest, dass die Bindungswirkung des § 33 Abs. 4 GWB zu weit ausgelegt wurde. Lediglich Bußgeldentscheidungen enthalten regelmäßig Feststellungen zur Dauer eines Kartellverstoßes, was im Kartellverwaltungsverfahren nicht notwendigerweise der Fall ist. Andererseits durfte das OLG aber auch annehmen, dass sich die Verhaltensabstimmung bis 2008 ausgewirkt hat. Bei einem punktuellen Kartellrechtsverstoß, dessen Auswirkungen potentiell zeitlich unbeschränkt sind, lässt die Zustellung einer sofort vollziehbaren Abstellungsverfügung für sich allein die Vermutung einer andauernden Bestimmung oder Beeinflussung des Marktgeschehens durch die Verhaltenskoordination regelmäßig nicht entfallen. Für die Widerlegung dieser Vermutung wäre es erforderlich, dass sich ein am Verstoß beteiligtes Unternehmen offen und eindeutig von der Abstimmung distanziert, was im vorliegenden Fall nicht ersichtlich war. Ferner steht für die Frage, ob und in welcher Höhe der Klägerin ein Schaden entstanden ist, die Beweiserleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO zur Verfügung. Dabei gewährt § 252 S. 2 BGB der Klägerin eine ergänzende Beweiserleichterung in Form einer widerlegbaren Vermutung. Bei Prüfung dieser Frage hat das OLG nicht alle erheblichen Umstände berücksichtigt. Dem BGH erscheint es möglich, dass die Lottogesellschaften trotz bestehender Anreize für eine Zusammenarbeit mit der Klägerin auch ohne kartellrechtswidrige Abstimmung bei autonomer unternehmerischer Entscheidung nicht oder nur zögernd und in geringerem als von der Klägerin geplanten Umfang Vermittlungsverträge mit der Klägerin abgeschlossen und Provisionen an sie gezahlt hätten.
Für die Praxis ist das Urteil von großer Bedeutung. Obwohl es geeignet ist, die zugesprochene Summe im konkreten Fall zu reduzieren, wird es sich tendenziell zugunsten von Geschädigten auswirken. Für den Umfang der Bindungswirkung wurde klargestellt, dass es bei Feststellungen des Kartellrechtsverstoßes allein auf den Tenor und die tragenden Gründe der Entscheidung des Gerichts oder der Kartellbehörde ankommt. Grundsätzlich richtig sind insoweit die Ausführungen zur Bindungswirkung und der Dauer des Verstoßes sowie die Unterscheidung zwischen Bußgeld- und Verwaltungsverfahren. Allerdings darf dabei auch nicht übersehen werden, dass ein kartellrechtswidriges Dauerverhalten durch eine Durchsuchung ebenfalls regelmäßig nicht geändert und unterbrochen wird. Auch bei Preisabsprachen kommt es vor, dass etwa lang andauernde Lieferbeziehungen beeinflusst wurden. In diesen Fällen wird ebenfalls eine Vermutung naheliegen, dass die Fortsetzung des kartellrechtswidrigen Verhaltens nach einer Dursuchung andauert, so dass dieselben Grundätze gelten könnten. Bemerkenswert klägerfreundlich ist zudem die Anwendung des § 287 ZPO im Zusammenhang mit der Frage, ob" ein Schaden entstanden ist.
Hinsichtlich einer Zäsur bleibt es bei der strikten Haltung, dass sich ein am Kartell beteiligtes Unternehmen offen und eindeutig von einer Abstimmung oder Absprache distanzieren muss, was den anderen Teilnehmern bewusst werden muss.

matches:
§ 33
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 33
§ 287
§ 252
BGH
§ 287


OVG Nordrhein-Westfalen, 12 B 547/08: OVG NRW: unterricht, konzept, schule, schüler, eltern, schulwesen, kreis, jugendamt, jugendhilfe, bedürfnis
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2008, 12 B 547/08
12 B 547/08
OVG NRW: unterricht, konzept, schule, schüler, eltern, schulwesen, kreis, jugendamt, jugendhilfe, bedürfnis
Unterricht, Konzept, Schule, Schüler, Eltern, Schulwesen, Kreis, Jugendamt, Jugendhilfe, Bedürfnis
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 547/08
Aktenzeichen: 12 B 547/08
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 283/07
2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 3
4Die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses über die - auf die mangelnde Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches gestützte - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Das Beschwerdevorbringen vermag nämlich nicht in Frage zu stellen, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII in Form der Kostenübernahme für den Schulbesuch der privaten D. in S. einschließlich der hierfür notwendigen Schülerfahrtkosten nicht zusteht.
5Der Antragsteller muss sich insoweit zu Recht auf den - ihm bis zum 20. April 2008 auch tatsächlich zuteil gewordenen - Hausunterricht als Angebotsform des nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vorrangigen öffentlichen Schulwesens verweisen lassen, wie sich aus Folgendem ergibt:
6Zwar kann dem Personenkreis des § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, zu dem der Antragsteller unstreitig gezählt wird, gem. § 35a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB VIII i. V. m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VII, § 12 Nr. 2 EinglVO (i. d. F. d. SGB- SHREinOG vom 27. Dezember 2003, BGBl. I 3022) ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschulung in einer privaten Bildungseinrichtung zustehen. Die Formulierung in § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII "insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht" hat keinen ausschließenden, sondern Beispielscharakter.
7Vgl. zu ähnlichen Konstellationen: BayVGH, Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 12 CE 01.2924 -, Juris; VG Weimar, Beschluss vom 6. August 2003
- 5 E 1548/03.WE -, ASR 2005, 124. 8
Auch ist der Bildungsauftrag der öffentlichen Schulen nicht etwa durch die Schulpflichtigkeit des jeweiligen jungen Menschen beschränkt. Soweit der Bildungsauftrag des öffentlichen Schulwesens reicht und - wie vorliegend - ein schulisches Förderangebot besteht, ist die Jugendhilfe dann aber nach Maßgabe von § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nachrangig.
Der dementsprechende Vorrang der Förderung von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Schulwesen setzt allerdings voraus, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles im öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe zu erhalten ist. 9
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2008 11
12- 12 A 2791/07 -; Urteile vom 22. März 2006 - 12 A 806/03 -, Juris, und - 12 A 2437/03 -; Beschluss vom 16. Juli 2004 - 12 B 1338/04 -, JAmt 2004, 437; Beschluss vom 18. März 2004 - 12 B 2634/03 -, Juris; Beschluss vom 30. Januar 2004 -12 B 2392/03 -, FEVS 55, 469; zur gleichgelagerten Frage des Nachrangs der Sozialhilfe gegenüber der Förderung im öffentlichen Schulwesen vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - 5 B 105/00 -, NJW 2001, 2898 f.; OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 12 A 734/02 -, Juris; Beschluss vom 27. Januar 2005 - 16 A 4527/01 -; Urteil vom 12. Juni 2002
13- 16 A 5013/00 -, RDLH 2002, 104, Urteile vom 15. Juni 2000 - 16 A 2975/98 -, Juris, bzw. - 16 A 3108/99 -, FEVS 52, 513.
14Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist dies vorliegend der Fall, da dem Bedürfnis des Antragstellers nach einer angemessenen Schulbildung durch den ihm angebotenen Hausunterricht, der durch das Angebot des Antragsgegners einer intensiven individualpädagogischen Begleitung eine Ergänzung erfahren hat, hinreichend Rechnung getragen wurde.
15Angemessen ist eine Schulausbildung dann, wenn der Hilfeempfänger nach seinen Fähigkeiten und Leistungen erwarten lässt, dass er das angestrebte Bildungsziel erreichen wird (vgl. auch § 12 Nr. 3 EinglVO); es besteht ein Anspruch auf die im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung.
Vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand: Februar 2008, K § 35a Rnr. 48. 16
Vorliegend ist diesbezüglich weder substantiiert geltend gemacht noch sonstwie ersichtlich, dass der Antragsteller mittelfristig mehr als einen Hauptschulabschluss zu 17
erreichen in der Lage ist. Dabei entspricht es unter dem Gesichtspunkt der Vorwegnahme der Hauptsache - nur Verhinderung nicht wieder gutzumachender Nachteile - der vorläufigen Natur des einstweiligen Anordnungsverfahrens hier auf das nächstmögliche Bildungsziel - den Hauptschulabschluss nach Klasse 9 - abzustellen und nicht schon auf eine durch sein Erreichen mögliche höhere Qualifikation.
Dieses Bildungsziel zu erlangen, ist der angebotene Hausunterricht entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht ungeeignet.
19Nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchulG NW i.V.m. § 38 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gem. § 52 SchulG NW - AO-SF) vom 29. April 2005 (GV. NRW. 2005, 538) wird der Hausunterricht eingerichtet für Schülerinnen und Schüler, die wegen einer lange andauernden Erkrankung langfristig und regelmäßig nicht am Unterricht teilnehmen können. Ob diese Voraussetzungen beim Antragsteller aufgrund seiner mittelgradig depressiven Episode und einer Agoraphobie vorgelegen haben und auch jetzt noch vorliegen, kann der Senat offen lassen. Denn für den Fall, dass der Antragsteller einen solchen Krankheitsgrad noch nicht erreicht haben sollte, würde sich das Angebot der Schulverwaltung als überobligatorisch, nicht aber als ungeeignet im Hinblick auf das Bedürfnis einer angemessenen Schulbildung des Antragstellers darstellen - im Gegenteil. Das vorgeschlagene Konzept - Hausunterricht ergänzt durch eine individualpädagogische Begleitung - macht vielmehr das Bemühen der Schulverwaltung und des Jugendamtes deutlich, dem mittlerweile volljährigen Antragsteller auf schnellstem Wege einen Schulabschluss zu ermöglichen und ihm damit auch wieder die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne des § 35a SGB VIII zu eröffnen.
20Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass - jedenfalls bezogen auf den Antragsteller und das als angemessen anzusehende Bildungsziel - der Hausunterricht nicht als gleichwertiges Surrogat für die Regelschulversorgung betrachtet werden kann. Nach § 40 Abs. 4 AO-SF werden nämlich Schülerinnen und Schüler, die voraussichtlich dauernd gehindert sind, am Unterricht einer Schule teilzunehmen, durch den Hausunterricht soweit gefördert, dass sie den ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden Bildungsabschluss erreichen können. Nach § 40 Abs. 1 AO-SF erstreckt sich der Hausunterricht demgemäss in der Regel auf die Fächer, die in der Schule mit mindestens 3 Wochenstunden unterrichtet werden oder Fach einer Prüfung sind. Dabei richtet sich der Unterricht nach § 40 Abs. 3 AO-SF nach den Vorgaben für den Unterricht der Stammschule. Dem folgend sollte Unterricht hier neben den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik auch in den prüfungsrelevanten Wahlnebenfächern erteilt werden. Die wöchentliche Unterrichtszeit beträgt nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 AO-SF in den Klassen 9 und 10 bis zu 8 Stunden, wie sie dem Antragsteller ebenfalls konsequenter Weise zugesagt worden sind. Danach dient der Hausunterricht gerade in Fällen einer andauernden seelischen Erkrankung, wie sie beim Antragsteller vorliegt, nicht lediglich dazu, längere, aber vorübergehende Schulausfälle in der Weise zu kompensieren, dass fachliche Versäumnisse aufgearbeitet werden und der Schüler wieder an den Leistungsstand des Klassenverbandes herangeführt wird, sondern zielt auf einen adäquaten Schulabschluss ab, der dem Schüler gem. § 41 Abs. 3 AO-SF ggfs. ohne Rückkehr an die Stammschule erteilt wird.
Die Lehrkraft der Stammschule - Frau T. - hat im Hilfeplangespräch vom 4. Januar 2008 und gegenüber dem Schulamtsleiter N. in Vorbereitung des Erörterungstermins vor dem 18
Berichterstatter des Verwaltungsgerichts am 26. Februar 2008 zudem gute Chancen gesehen, dass der Antragsteller durch den Hausunterricht nach diesem Konzept befähigt werden könnte, einen Hauptschulabschluss zum Ende des Schuljahres 2007/2008 zu erreichen. Ob sich die angebliche Skepsis der Lehrkräfte der Gemeinschaftshauptschule F. , wie sie mit anwaltlichem Schreiben vom 28. April 2008 an das Schulamt behauptet wird, gegen das Konzept als solches gerichtet hat oder auf die Einstellung, mit der der Antragsteller unter dem maßgeblichen Einfluss seiner - die Weiterbeschulung an der privaten D. wünschenden - Eltern verfolgt hat, zielte, lässt sich demgegenüber nicht ersehen und kann deshalb der positiven Prognose nicht entgegengehalten werden.
22Der angebotene Hausunterricht ist auch nicht etwa deshalb zur Erlangung einer angemessenen schulischen Bildung ungeeignet, weil der Antragsteller im Hausunterricht als solchem nicht den "Sozialraum Schule" erfährt und dadurch eine Verstärkung seiner depressiven Symptomatik und seines sozialen Rückzuges drohen könnte. Zum einen hat Frau T. nach der Niederschrift zum Hilfeplangespräch vom 4. Januar 2008 angekündigt, den Antragsteller im März/April 2008 mit in ihren Unterricht am Berufskolleg nehmen zu wollen, und ihm die Möglichkeit angezeigt, dort weitere Kurse zu besuchen. Zum anderen ist dem Antragsteller laut Protokoll vom 22. Januar 2007 ergänzend die im Hilfeplangespräch vom 4. Juni 2007 vorgestellte ambulante Hilfe in Form einer intensiven individualpädagogischen Begleitung angeboten und in dem Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2007 dann auch bewilligt worden. Dass der Komplex von gelegentlichen freiwilligen Kursbesuchen und ambulanter individualpädagogischer Begleitung unzureichend ist, um der vorgenannten Behinderungssymptomatik des Antragstellers entgegen zu wirken, ist auch mit der Beschwerdebegründung nicht substantiiert dargelegt worden und findet in der fachlichen Auseinandersetzung keinen hinreichenden Anklang. Die im ärztlichen Bericht der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und - psychotherapie des Universitätsklinikums B. vom 19. September 2006 enthaltene Beurteilung, dass die Wiederaufnahme des Schulbesuches als für den Antragsteller wichtige Maßnahme erachtet werde, trifft keine Aussage darüber, ob eine Beschulung des Antragstellers in einem Klassenverband notwendig ist. Die Befürchtung der Antragstellerseite, die Kombination aus Hausunterricht und intensivem Eigenstudium sei von vornherein aus konzeptionellen Gründen zum Scheitern verurteilt, kann sich - im Gegensatz zur hier maßgeblichen AO-SF - nicht auf pädagogische Erkenntnisse gründen, sondern stellt sich als bloße - vom eigenen Interesse allein an einem Besuch der D. geprägte - Spekulation ohne jegliche empirische Belege dar. Der Senat hält es für glaubhaft, dass nach Auffassung der verantwortlichen Fachkräfte die späteren Schwierigkeiten des Antragstellers hätten vermieden werden können, wenn er und seine Eltern rechtzeitig parallel zu dem Angebot des Schulamtes geeignete medizinisch-therapeutische Unterstützung und die familientherapeutische Begleitung in Anspruch genommen hätten.
23Der Senat will dennoch nicht in Abrede stellen, dass beispielsweise gerade der Besuch der privaten D. in S. mit ihrer angeblichen Spezialisierung auf seelisch behinderte Kinder möglicherweise eine gleichwertige oder sogar noch besser geeignete Förderungsmaßnahme für den Antragsteller darstellen würde. Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist jedoch nur auf eine angemessene schulische Förderung und nicht auf die optimale Hilfe gerichtet, so dass sich der Antragsteller mit der Kombination aus Förderung durch das staatliche Schulsystem und jugendhilferechtlichen Begleitmaßnahmen zufrieden geben muss.
24Gleichfalls vermag es dem dem Antragsteller angebotenen Komplex aus schulischer Hilfe und individualpsychologischer Betreuung nicht seine Eignung zu nehmen, wenn es entgegen den Beteuerungen des Antragsgegners in der Beschwerdeerwiderung vom 14. Mai 2008 zutreffen sollte, dass sowohl das zuständige Schulamt als auch das Jugendamt des Antragsgegners nicht rechtzeitig zielführende Vorschläge zur Bewältigung der Krise des Antragstellers gemacht, geschweige denn entsprechende Maßnahmen ergriffen haben sollten und zumindest bis zum 9. November 2007 - d. h. bis zur erstmaligen Genehmigung von Hausunterricht - von einem Systemversagen ausgegangen werden müsste. Denn auch dieser Gesichtspunkt könnte dem geltend gemachten Anordnungsanspruch für den in diesem Verfahren in Rede stehenden Leistungszeitraum seit dem 26. Februar 2008 nicht zum Erfolg verhelfen, da ab diesem Zeitpunkt der angebotene Hausunterricht auch tatsächlich geleistet wurde.
25Ebenso wenig ist mittels der Beschwerde glaubhaft gemacht worden, die Ablegung der angestrebten externen Prüfung zur Erlangung des Hauptschulabschlusses nach Klasse 9 sei wegen Versäumnis der Anmeldefristen in der Weise gefährdet gewesen, dass dem Antragsteller von Beginn an nicht habe zugemutet werden können, sich in das Konzept einzubringen. Der Schulamtsdirektor hat sich im Erörterungstermin vom 26. Februar 2008 hinter die Zulassung des Antragstellers zur externen Prüfung nach Hauptschulklasse 9, für die auch das Schulamt für den Kreis B. zuständig sein soll, gestellt und der Hoffnung Ausdruck verliehen, mit der Bezirksregierung L.
26eine Abstimmung über die ausnahmsweise Nachmeldung des Antragstellers zu erreichen. Dass sich diese sichere Erwartung auch erfüllt hat, bestätigt der Antragsteller selber, indem er mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 28. April 2008 mitteilt, dass er an den Prüfungen teilnehmen wird.
27Ein Anordnungsanspruch auf die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten D. in S. ist letztendlich auch nicht dadurch zur Entstehung gelangt, dass das für den Antragsteller seitens der Schulverwaltung und der Jugendhilfebehörde vorgehaltene Fördermodell, wie es das Verwaltungsgericht seiner ablehnenden Entscheidung nach alledem zu Recht zugrundegelegt hat, inzwischen gescheitert ist. Das gilt im Hinblick auf die im Schreiben des Schulamtes vom 24. April 2008 dokumentierte fehlende Kooperationsbereitschaft des Antragstellers, der es offenbar hauptsächlich vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung seiner Mutter gegenüber der Art und Weise der Hilfeleistung auf dem Gebiet der schulischen Förderung an dem erforderlichen mentalen und zeitlichen Einsatz hat fehlen lassen. Auch die unterlassene Mitwirkung an einer einvernehmlichen Problemlösung kann gegen einen Anordnungsanspruch sprechen.
Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2005 - 12 ME 354/05 -, Juris. 28
29Es geht - ähnlich wie bei der Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII - nicht an, dass der Hilfesuchende oder - ihm zurechenbar - seine Eltern die Bedarfslage durch willentliches Verhalten nach eigenen Vorstellungen manipulieren.
30Vgl. zur Mitwirkungspflicht bei der Einschätzung des Hilfebedarfs unter größtmöglicher Akzeptanz durch den Leistungsberechtigten: OVG NRW, Urteile vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 -, FEVS 55, 16 (19) und - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86 (90), jeweils m. w. N.
An diesem Ergebnis ändert sich auch dadurch nichts, wenn die Selbstaufgabe des 31
Antragstellers entsprechend den anwaltlichen Behauptungen auch dadurch beeinflusst worden sein sollte, dass die mit dem Hausunterricht betraute Lehrkraft des Berufskollegs T1. - Frau D1. T. - ihrerseits vom Schulamt für eine erfolgreiche Beschulung angenommene Vorgaben - 8 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Unterricht in allen prüfungsrelevanten Fächern - nicht eingehalten hat und der Antragsteller am begleitenden Unterricht an der Gemeinschaftshauptschule F. mangels Befürwortung durch das Jugendamt des Antragsgegners und Bewilligung von Schülerfahrtmitteln nicht teilnehmen konnte. Das im Erörterungstermin vom 26. Februar 2008 konzipierte und der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegte Konzept beinhaltete nämlich einen begleitenden Unterricht an der Gemeinschaftshauptschule F. nicht als notwendigen Bestandteil und es ist auch nicht ersichtlich, dass die seitens der Gemeinschaftshauptschule F. -T2. angebotene und vom Schulamt für den Kreis B. nach Maßgabe des Schreibens vom 24. April 2008 akzeptierte Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Nichtschülerprüfung auf die regelmäßige Wahrnehmung von Unterrichtseinheiten gerichtet war, so dass notgedrungen nicht mehr aus dem Familienhaushalt finanzierbare Busfahrten anzufallen drohten. Was die Einhaltung der konzeptionellen Vorgaben im übrigen betrifft, war es Sache der Antragstellerseite, diese im Erörterungstermin vom 26. Februar 2008 konkludent seitens der Schulverwaltung gemachten Zusagen zunächst rechtswahrend unter Benachrichtigung des Antragsgegners beim Schulamt einzufordern. Für ein solches ernsthaftes Bemühen des Antragstellers und seiner Eltern, ein Scheitern des Hilfekonzeptes zu verhindern, ist jedoch - über gegenüber Frau T. im Nachhinein erhobenen Vorhaltungen hinaus - nichts vorgetragen worden oder sonstwie ersichtlich. Eine unüberwindbare Unzuträglichkeit für die schulische Entwicklung des Antragstellers, wie sie vom Verwaltungsgericht am Ende seiner erstinstanzlichen Entscheidung als möglicher Anlass für eine - eventuell in die Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe fallende - Alternative zur Erreichung eines Schulabschlusses angeführt wird, lässt sich unter diesen Umständen nicht annehmen. Dabei bleibt die Ausgangslage, die sich nach Durchführung der externen Prüfung und Beendigung des Schuljahres 2007/2008 ergibt, außer Betracht, denn sie ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO. 32
Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 33


Satzung - DLRG Ortsgruppe Stade e.V.
Satzung der DLRG Ortsgruppe Stade e.V.
SATZUNG der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Landesverband Niedersachsen e.V. Ortsgruppe Stade e.V.
Die DLRG bildet durch ihre Mitglieder und Gliederungen die größte, freiwillige und führende Wasserrettungsorganisation Deutschlands und der Welt. In ihr finden alle Mitglieder und Gliederungen eine ehrenamtlich und humanitär wirkende Gesellschaft zur Verhinderung von Ertrinkungsfällen vor. Alle Gliederungen, die den Namen der DLRG führen, erkennen den bindenden Charakter dieser Gesellschaft an und verpflichten sich, ihr ganzes Tun und Handeln im Sinne dieser bundesweiten Gesellschaft auszurichten. Gegenseitiges Vertrauen, Glaubwürdigkeit, gemeinschaftliches Handeln sowie die Übereinstimmung von Wort und Tat bilden die Grundlage des verbandlichen Umgangs. Sie begründen die menschliche Qualität der Mitglieder und die Stärke der DLRG.
(1) Die DLRG Ortsgruppe Stade der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. ist eine Gliederung der in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragenen Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Landesverband Niedersachsen e.V. und des in das Vereinsregister des Amtsgerichts Tostedt eingetragenen DLRG Bezirks Stade e.V.
(2) Sie führt die Bezeichnung "DLRG Ortsgruppe Stade e.V." Sie ist in dem Vereinsregister des Amtsgerichts Tostedt eingetragen.
(3) Vereinssitz ist Stade.
(1) Die vordringliche Aufgabe der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. ist auf der Grundlage sportlichen Handelns im Sinne der humanitären Tradition die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen (Förderung der Rettung aus Lebensgefahr).
e) Organisation und Durchführung eines flächendeckenden Wasserrettungsdienstes / Katastrophenschutz im Rahmen und als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr des Landes, der Landkreise und Gemeinden.
d) Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter insbesondere auch in den Bereichen Führung, Organisation und Verwaltung,
e) Durchführung von Absicherungen, Sanitäts- und Betreuungsdiensten.
(1) Die DLRG Ortsgruppe Stade e.V. ist eine im Rahmen der Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG und des DLRG Bezirks Stade e.V. selbständige Organisation. Sie arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.
(3) Verwaltungskosten dürfen nur insoweit erstattet werden, als sie dem Satzungszweck (§2) entsprechen. Vergütungen dürfen nur gewährt werden, wenn sie mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sind.
(4) Für Dienstleistungen, die die DLRG-Ortsgruppe Stade e.V. im Rahmen des Satzungszwecks (§2 Abs. 2, 3 und 4) erbringt, kann von Dritten ein Entgelt verlangt werden, dessen Höhe sich nach der Gebührenordnung richtet, die der Landesverbandsrat erlässt.
(3) Das Mitglied wird gegenüber der übergeordneten Gliederung durch die gewählten Delegierten der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. vertreten.
(5) Das Stimmrecht kann erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Wahlfunktionen können nur von Mitgliedern wahrgenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; ausgenommen davon sind die gewählten Vertreter der DLRG Jugend. Das aktive und passive Wahlrecht für die DLRG Jugend regelt die Jugendordnung.
b. Die Streichung als Mitglied kann erfolgen ab einem Rückstand mit einem Jahresbeitrag, wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung erfolglos angemahnt wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden.
c. Wegen schuldhaften Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Satzung, der Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., der Satzung des Landesverbandes Niedersachsen e.V. sowie der Satzung des DLRG Bezirks Stade e.V. oder gegen Anordnungen aufgrund dieser Satzung bzw. wegen unehrenhaften oder DLRG-schädigenden Verhaltens kann das zuständige Schieds- und Ehrengericht wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängen:
3. zeitlicher oder dauernder Ausschluss von Ämtern,
4. zeitliche oder dauernde Aberkennung des passiven Wahlrechts,
5. Aberkennung ausgesprochener Ehrungen,
6. zeitliches oder dauerndes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen Einrichtungen und Veranstaltungen, ausgenommen Zusammenkünfte der Organe,
(7) Die Mitglieder haben Jahresbeiträge zu leisten, deren Höhe von der Jahreshauptversammlung festgelegt wird.
(8) Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche DLRG Eigentum zurückzugeben, scheidet ein Mitglied aus einer Amtstätigkeit aus, hat es die amtsbezogenen Unterlagen an die Ortsgruppe herauszugeben.
(9) Durch eigenmächtige Handlungen eines Mitgliedes werden die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. und ihre Gliederungen nicht verpflichtet.
(1) Die DLRG Jugend ist die Gemeinschaft der Jugendlichen in der DLRG.
(2) Die Bildung einer Jugendgruppe in der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit stellen ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der DLRG dar. Die freiwillige selbständige Übernahme und Ausführung von Aufgaben der Jugendhilfe erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützigen Zielsetzung der DLRG.
(3) Inhalt und Form der Arbeit der Jugendgruppe vollziehen sich nach der Landes-Jugendordnung der DLRG Jugend im Landesverband Niedersachsen e.V. sowie dem Grundsatzprogramm, die vom Landesjugendtag beschlossen werden.
(1) Die Jahreshauptversammlung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. und behandelt grundsätzliche Angelegenheiten, nimmt die Berichte des Vorstandes und der Revisoren entgegen und ist zuständig für
a) Wahl der Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter,
c) Wahl der Delegierten und deren Stellvertreter zur Bezirkstagung des übergeordneten Bezirks,
d) Wahl des weiteren Mitgliedes der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. im Bezirksrat des übergeordneten Bezirkes und dessen Stellvertreter,
f) Festlegung zeitlich begrenzter, sachbezogener Umlagen,
h) Beschlussfassung über ihr vorgelegte Anträge der stimmberechtigten Mitglieder nach § 4 sowie des Vorstandes der DLRG Ortsgruppe Stade e.V.,
(3) a) Die Jahreshauptversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. zusammen.
b) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechts ist geregelt in § 4 Abs. 4 und 5.
b) Zur Jahreshauptversammlung muss die DLRG Ortsgruppe Stade e.V. mindestens einen Monat vorher die Mitglieder und die Revisoren einladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens (Datum des Poststempels) folgenden Tag. Die Einladung erfolgt in Textform.
c) Anträge zur Jahreshauptversammlung müssen mindestens zwei Wochen vorher in Textform eingegangen sein.
(1) Der Vorstand leitet die DLRG Ortsgruppe Stade e.V. im Rahmen dieser Satzung, der Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs- Gesellschaft e.V., der Satzung des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG, der Satzung des DLRG Bezirks Stade e.V. sowie der Empfehlungen des Landesverbandes Niedersachsen e.V. und des übergeordneten Bezirkes. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Jahreshauptversammlungen sowie der Empfehlungen des übergeordneten Bezirkes und des Landesverbandes Niedersachsen e.V.
b) Zweiter Vorsitzende(r),
d) Leiter(in) Ausbildung oder Stellvertreter(in),
e) Leiter(in) Einsatz oder Stellvertreter(in),
f) Vorsitzende(r) der DLRG Jugend oder ein(e) Stellvertreter(in).
g) Arzt/Ärztin oder Stellvertreter(in),
h) Leiter(in) der Öffentlichkeitsarbeit oder Stellvertreter(in),
i) Justitiar(in) oder Stellvertreter(in),
j) drei Beisitzer(innen).
(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der zweite Vorsitzende; jeder ist allein vertretungsberechtigt. Vereinsintern ist vereinbart, dass der zweite Vorsitzende nur im nicht nachweispflichtigen Verhinderungsfalle des Vorsitzenden vertretungsberechtigt ist.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes sowie deren Stellvertreter werden von der Jahreshauptversammlung, auf der Wahlen gemäß § 6 Abs.1 anstehen, gewählt. Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes sowie deren Stellvertreter endet mit der Feststellung des Ergebnisses der jeweiligen Neuwahl.
(Verhältnis zum Landesverband Niedersachsen e.V.
und zum übergeordneten Bezirk)
(1) Der Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft sowie der übergeordnete Bezirk sind berechtigt, die Arbeit der DLRG-Ortsgruppe Stade e.V. zu überprüfen und in ihre sämtlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen sowie Empfehlungen zu erteilen, die der Erfüllung der Aufgaben nach § 2 dieser Satzung dienen.
b) Vorstandsmitglieder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG sowie des übergeordneten Bezirkes haben das Recht, an den Jahreshauptversammlungen sowie Zusammenkünften der Organe der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. teilzunehmen; ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.
b) Beitragsabrechnung,
d) aus sämtlichen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem
übergeordneten Bezirk zu zahlende Beträge,
e) Nachweis der Erledigung von Auflagen, deren Befolgung von den Organen des
Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG oder des übergeordneten Bezirks verlangt worden ist.
(5) Werden die Verpflichtungen aus dem Absatz 3 unvollständig oder nicht termingerecht erfüllt, ist den Mitgliedern und Delegierten der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. im nächsten Rat bzw. in der nächsten Tagung des übergeordneten Bezirks vom Fälligkeitstermin ab das Stimmrecht versagt.
(1) a) Einladungen und Anträge zu Zusammenkünften der Organe müssen stets in Textform erfolgen. Einladungen müssen außerdem die vorgesehene Tagesordnung enthalten. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von dem Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Bei Familien, Ehepaaren und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften genügt eine schriftliche Einladung.
b) Einladungen zur Jahreshauptversammlung müssen schriftlich oder durch einmalige Veröffentlichung in der für offizielle Bekanntmachungen bestimmten Tageszeitung, jeweils unter Angabe der gesamten Tagesordnung, erfolgen. Dasselbe gilt für alle weiteren Veröffentlichungen. Wenn die DLRG Ortsgruppe Stade e.V. ein eigenes Vereinsorgan herausgibt (§ 12), so können Einladungen und Anträge zur Jahreshauptversammlung darin erfolgen.
c) Zu Beginn der Versammlung sind die der Versammlung vorzulegenden Anträge an die stimmberechtigt anwesenden Mitglieder auszuhändigen
b) Besteht keine Beschlussfähigkeit des Vorstandes, kann innerhalb von vier Wochen eine neue Zusammenkunft durchgeführt werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig ist. Zu ihr muss mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
(4) Einem Organ vorgelegte Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten die Behandlung zulassen. Satzungsänderungen und Wahlen können kein Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen sein.
(6) Soweit für den Landesverband Niedersachsen e.V. der DLRG Ergänzungen der vorgenannten Ordnungen beschlossen wurden, gelten diese für die DLRG Ortsgruppe Stade e.V.
(2) Die DLRG Ortsgruppe Stade e.V. ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass das zur Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und zur Erfüllung der in § 2 dieser Satzung aufgeführten Aufgaben geeignet ist.
(1) Die DLRG-Ortsgruppe Stade e.V. kann ein offizielles Vereinsorgan herausgeben.
(1) Satzungsänderungen können nur von der Jahreshauptversammlung beschlossen werden. Zu einem satzungsändernden Beschluss ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Eine Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Vorstandes des Landesverbandes Niedersachsen e.V. der DLRG.
(1) Die Auflösung der DLRG-Ortsgruppe Stade e.V. kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Jahreshauptversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung der DLRG-Ortsgruppe Stade e.V. oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an den übergeordneten Bezirk. Für den Fall, dass der Bezirk das Vermögen nicht übernimmt, fällt dieses an den Landesverband Niedersachsen e.V. der DLRG, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(2) Die Satzung ist am 11.03.2016 auf der Jahreshauptversammlung der DLRG Ortsgruppe Stade e.V. beschlossen und mit Beschluss des Vorstandes vom 02.05.2016 um eine durch den Vorstand des DLRG Landesverband Niedersachsen e.V. geforderte redaktionelle Änderung ergänzt worden. Die Satzung ist am 07.07.2016 unter der Nr.100354 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Tostedt eingetragen worden.


Geonet Ausschreibungen » Überwachung des Betriebs der Grundwasserreinigungsanlage
▼ Überwachung des Betriebs der Grundwasserreinigungsanlage DE-63110 12.08.2019
Grundwassermonitoring im Bereich der von den SWP DE-75175 08.08.2019
Durchführung von Grundwassermonitoring, ehemaligesGaswerk , Kontrollanalysen DE-52058 01.08.2019
Reinigung und Regenerierung von 10 Grundwassermessstellen DE-84034 23.07.2019
Durchführung von Stichtagsmessungen und Grundwasserprobenahmen sowie chemischen Analysen DE-04600 15.07.2019
Baustelleneinrichtung auf einer Deponie DE-36433 04.07.2019
Durchführung von Stichtagsmessungen und Grundwasserprobenahmen DE-04600 03.07.2019
Durchführung und Auswertung eines Grundwassermonitorings an mehreren ehemaligen Betriebsstandorten DE-01968 24.06.2019
Überwachung des Betriebs der Grundwasserreinigungsanlage
www.had.de/…/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16b2b6e1c4c-678e16a167153bf8
327375-2019
– HIM-ASG
I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: Internet: www.bietercockpit.de
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: ASG/91/212 Ingenieurleistungen 2020-2022/23 Referenznummer der Bekanntmachung: HIM-ASG-2019-0031
II.1.4) Kurze Beschreibung: Überwachung des Betriebs der Grundwasserreinigungsanlage Grundwassermonitoring Fachgutachterliche Unterstützung des AG Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe von Leistungen.
II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE71C Hauptort der Ausführung: Langen, Hessen
II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Ausgeschrieben werden Ingeneiurleistungen zur gutachterlichen Begleitung und Überwachung von Maßnahmen zur Sanierung von Schwermetallen aus dem Grundwasser am Standort Langen ehem. Lötmittelfabrik Zimmer. Die zu erbringende Gesamtleistung gliedert sich im Wesentlichen in die folgenden Teilleistungen: — Einarbeitung in das bestehende Projekt, — Planen und Durchführen von Maßnahmen zur Sanierung von Zink und/oder LHKW aus dem Grundwasser, — Planen und Begleiten der verfahrenstechnischen Aufbereitung von Schwermetallen und Grundwassersanierungsanlagen, — Planung und Begleitung des Baus eines Infiltrationsbrunnens, — Erkundung eines Schadenszentrums, — Unterstützung des Auftraggebers, inklusive Öffentlichkeitsarbeit, — Berichtswesen, d.h. Dokumentation, Auswertung und Darstellung der Ergebnisse in schriftlicher, tabellarischer und zeichnerischer Form, Handlungsempfehlungen. Einzelheiten werden ausgewählte Bewerber zu einem späteren Zeitpunkt der Aufgabenbeschreibung entnehmen können.
II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.01.2020 Ende: 31.12.2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Optionale Verlängerung um ein weiteres Jahr
II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3 Höchstzahl: 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: A) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Bewertungszahl 0-50 — Mindest-Gesamtumsatz der letzten 3 Jahre nach §45 Abs. 1 Nr. 1 VgV, Wichtung 10, Bewertungszahl 0-50. B) Technische Leistungsfähigkeit: Bewertungszahl 0-450: — Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren Erbrachten (abgeschlossene oder noch Laufende) Leistungen des Bewerbers mit Angabe des Wertes, des Erbringungszeitpunktes sowie der öffentlichen oder privaten Empfänger (§46 Abs. 3 Nr. 1 VgV), Wichtung 40, Bewertungszahl 0-200, — Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren Erbrachten (abgeschlossene oder noch Laufende) Leistungen der Projektleitung mit Angabe des Wertes, des Erbringungszeitpunktes sowie der öffentlichen oder privaten Empfänger (§46 Abs. 3 Nr. 1 VgV), Wichtung 30, Bewertungszahl 0-150, — Beschreibung der Maßnahmen des Bewerbers zur Gewährleistung der Qualität seiner Arbeit. Wichtung 10, Bewertungszahl 0-50; — Selbstauskunft zum Datenmanagement des Bewerbers, Wichtung 10, Bewertungszahl 0-50.
II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Optionale Verlängerung um ein Jahr
III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die Einreichung der Bewerbung hat zwingend unter Verwendung der vorgegebenen Bewerbungsformulare zu erfolgen. Es ist der Aktuelle Nachweis nach § 44 Abs. 1 VgV über die Eintragung des Bewerbers in ein Berufs- oder Handelsregister vorzulegen sowie die Eigenerklärung zum Nachweis der Befähigung (Ingenieur oder Naturwissenschaftler mit Hochschulausbildung im Diplom-, Master- oder Bachelorstudiengang oder vergleichbar) der für die Durchführung der Aufgabe verantwortlichen Führungskräfte (Geschäftsführer, Prokurist) nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV. Die Bewerbungsunterlagen nennen die erforderlichen Angaben und Nachweise, die zur Bewertung der Eignung herangezogen werden. Die Angaben und Nachweise zu seiner wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und Beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber entsprechend den nachfolgend unter den Ziffern III.1.2 und III.1.3 genannten Kriterien zu erbringen. Jedes Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft und jedes Nachunternehmen haben ein eigenes Bewerbungsformular auszufüllen. Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Nachweis einer gültigen Berufshaftpflicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV, Deckungssumme mindestens 2,5 Mio. EUR für Personenschäden sowie 2,5 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden; Eigenerklärungen nach § 123 Abs. 1 und 4 GWB sowie § 124 Abs 1 und 2 GWB, Nachweis des Gesamtumsatzes des Bewerbers der letzten 3 Jahre (2016, 2017, 2018) nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV. Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Vorlage einer Bietergemeinschaftserklärung für den Fall, dass eine solche gebildet wird. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften sind von jedem Mitglied die geforderten Erklärungen und Nachweise vorzulegen. Gleiches gilt für Nachunternehmer. Sofern der Einsatz von Nachunternehmern geplant ist, muss bereits mit der Bewerbung der Nachweis geführt werden, dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Hierfür ist eine den Bewerbungsunterlagen beigefügte Verpflichtungserklärung vom Nachunternehmer Auszufüllen und zu unterschreiben. Eine Bewerber/Bietergemeinschaft erklärt sich gesamtschuldnerisch haftend. Die Benennung des bevollmächtigten Vertreters ist erforderlich. Eine Vorlage für die Bietergemeinschaftserklärung ist in den Bewerbungsunterlagen enthalten. Näheres kann den Bewerbungsunterlagen entnommen werden. Für die Mindestanforderung in Bezug auf den Umsatz und die Anzahl der Referenzenwird auf die Teilnahmunterlagen verwiesen. wird auf die Teilnahmunterlagen verwiesen.
III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten (abgeschlossene oder noch laufende) Leistungen des Bewerbers letzten 3 Jahren erbrachten (abgeschlossene oder noch laufende) Leistungen des Bewerbers mit Angabe des Wertes, des Erbringungszeitpunktes sowie der öffentlichen oder privaten Empfänger (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Als vergleichbar werden Referenzprojekte Angesehen für: a) Mindestens 1 Referenz im Bereich von Ingenieur- und fachgutachterlichen Leistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) zu Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Sanierung von Zink und/oder LHKW aus dem Grundwasser; b) Mindestens 1 Referenz im Bereich von Ingenieur- und fachgutachterlichen Leistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) zu Planung und Begleitung der verfahrensteschnischen Aufbereitung von Schwermetallen in Grundwassersanierungsanlagen; c) Mindestens 1 Referenz im Bereich von Ingenieur- und fachgutachterlichen Leistungen zu PLanung und Begleitung des Baus eines Infiltrationsbrunnens. Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten (abgeschlossene oder noch Laufende) Leistungen der Projektleitung mit Angabe des Wertes, des Erbringungszeitpunktes sowie der öffentlichen oder privaten Empfänger (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Als vergleichbar werden Referenzprojekte angesehen für: d) Mindestens 1 Referenz im Bereich von Ingenieur- und fachgutachterlichen Leistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) zu Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Sanierung von Zink und/oder LHKW aus dem Grundwasser; e) Mindestens 1 Referenz im Bereich von Ingenieur- und fachgutachterlichen Leistungen (ohne Labor- und gewerbliche Leistungen) zu Planung, Koordination und Überwachung der Erkundung eines Schadenszentrums. Sofern nicht für jeden der Punkte a) bis e) jeweils mindestens eine Referenz vorgelegt werden kann, erfolgt der Ausschluss. Selbstauskunft zum Qualitätsmanagement (§ 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV): QM-System akkreditiert nach ISO 9001 und akkreditiert nach DIN ISO IEC 17025 für den Bereich Probenahme von Boden, Bodenluft und Grundwasser. Einer Akkreditierung nach DIN ISO IEC 17025 gleichwertig ist eine Anerkennung nach den jeweiligen Ländergesetzen und -verordnungen zur Anerkennung von Untersuchungsstellen nach § 18 BBodSchG bzw. eine öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen nach § 36 GewO, sofern diese einen entsprechenden Bestellungstenor besitzen oder eigenes QM-System (nicht akkreditiert) Selbstauskunft zum Datenmanagement (§ 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV). Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften sind die geforderten Nachweise von jedem Mitglied zu führen. Gleiches gilt für Nachunternehmer.
III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags Die Bewerbungsunterlagen nennen die erforderlichen Angaben und Nachweise, die zur Bewertung der Eignung herangezogen werden. Die Angaben und Nachweise zu seiner wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber entsprechend den unter den Ziffern III.1.2) und
III.1.3) genannten Kriterien zu erbringen. Jedes Mitglied einer Bewerber/Bietergemeinschaft und jedes Nachunternehmen haben ein eigenes Bewerbungsformular auszufüllen.
IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Tag: 20.08.2019
IV.2.6) Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01.04.2020
Geonet Ausschreibung 29454 vom 15.07.2019