Datenschutz | Karin Greife
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2014 - Beate Uhse AG
Sehr geehrte Aktionärin, sehr geehrter Aktionär, am 30. Juni 2014 fand unsere jährliche Hauptversammlung statt. Auf diesen Seiten stehen Ihnen umfängliche Informationen rund um Veranstaltung zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Beate Uhse Aktiengesellschaft Der Vorstand Erläuternde Dokumente
02.07.2014 - Abstimmungsergebnisse 07.05.2014 - Einladung & Tagesordnung 07.05.2014 - Erläuternder Bericht gemäß § 175 Abs. 2 AktG zu den Angaben nach §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB 07.05.2014 - Erläuterungen gemäß § 124a Satz 1 Nr. 2 AktG zu Punkt 1 der Tagesordnung 07.05.2014 - Bericht des Vorstands gemäß §71 Abs. 1 Nr. 8 AktG i.V.m § 186 Abs. 3 und 4 AktG zu TOP 6 Allgemeine Informationen
07.05.2014 - Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre 31.03.2014 - Bericht des Aufsichtsrats 07.05.2014 - Satzung der Beate Uhse AG 06.03.2014 - Anfahrtskizze 07.05.2014 - Einzelabschluss Beate Uhse AG 2013 07.05.2014 - Einzelabschluss Beate Uhse AG 2012 07.05.2014 - Einzelabschluss Beate Uhse AG 2011 31.03.2014 - Geschäftsbericht 2013
07.05.2014 - Geschäftsbericht 2012
07.05.2014 - Geschäftsbericht 2011
Weitere Unterlagen zu TOP 7
07.05.2014 - Änderungsvereinbarung vom 22. April 2014 zum Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Beate Uhse Aktiengesellschaft als herrschendem Unternehmen und Beate Uhse new medi@ GmbH als abhängiger Gesellschaft vom 23. April 2002 nebst anliegender Urfassung des Altvertrages 07.05.2014 - Jahresabschluss der Beate Uhse new medi@ GmbH für 2013 07.05.2014 - Jahresabschluss der Beate Uhse new medi@ GmbH für 2012 07.05.2014 - Jahresabschluss der Beate Uhse new medi@ GmbH für 2011 07.05.2014 - Gemeinsamer Bericht des Vorstandes der Beate Uhse Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der Beate Uhse new medi@ GmbH analog § 293a AktG Weitere Unterlagen zu TOP 8
07.05.2014 - Änderungsvereinbarung vom 22. April 2014 zum Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Beate Uhse Aktiengesellschaft als herrschendem Unternehmen und Versa Distanzhandel GmbH als abhängiger Gesellschaft vom 7. August 1996 nebst anliegender Urfassung des Altvertrages 07.05.2014 - Jahresabschluss der Versa Distanzhandel GmbH für 2013 07.05.2014 - Jahresabschluss der Versa Distanzhandel GmbH für 2012 07.05.2014 - Jahresabschluss der Versa Distanzhandel GmbH für 2011 07.05.2014 - Gemeinsamer Bericht des Vorstandes der Beate Uhse Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der Versa Distanzhandel GmbH analog § 293a AktG Weitere Unterlagen zu TOP 9
07.05.2014 - Änderungsvereinbarung vom 22. April 2014 zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Beate Uhse Aktiengesellschaft als herrschendem Unternehmen und Beate Uhse Einzelhandels GmbH als abhängiger Gesellschaft vom 16. Juni 1992 nebst anliegender Urfassung des Altvertrages 07.05.2014 - Jahresabschluss der Beate Uhse Einzelhandels GmbH für 2013 07.05.2014 - Jahresabschluss der Beate Uhse Einzelhandels GmbH für 2012 07.05.2014 - Jahresabschluss der Beate Uhse Einzelhandels GmbH für 2011 07.05.2014 - Gemeinsamer Bericht des Vorstandes der Beate Uhse Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der Beate Uhse Einzelhandels GmbH analog § 293a AktG Weitere Unterlagen zu TOP 10
07.05.2014 - Änderungsvereinbarung vom 22. April 2014 zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Beate Uhse Aktiengesellschaft als herrschendem Unternehmen und Lebenslust Retail GmbH als abhängiger Gesellschaft vom 22. Juli 2003 nebst anliegender Urfassung des Altvertrages 07.05.2014 - Jahresabschluss der Lebenslust Retail GmbH für 2013 07.05.2014 - Jahresabschluss der Lebenslust Retail GmbH für 2012 07.05.2014 - Jahresabschluss der Lebenslust Retail GmbH für 2011 07.05.2014 - Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Beate Uhse Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der Lebenslust Retail GmbH analog § 293a AktG Formulare und Teilnahme
07.05.2014 - Formular: Vollmacht an Dritte 07.05.2014 - Formular: Widerruf Vollmacht 07.05.2014 - Online Vollmacht und Weisung Zurück


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MamiClan - Wild Babies. Happy Clans. - Impressum
Aylin Beldir
MamiClan - Cloth Diapers, Babywearing & Attachment Parenting Consulting
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Telefon: 0163 - 250 95 56
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Terminvereinbarung über „STRATO AG“
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(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte mit
nachstehend MamiClan oder „ich“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können dabei telefonisch, per E-Mail oder über die Webseite zustande kommen.
- „Access Bars“- Behandlungen
- Kurse zum Thema Artgerechtes Familienleben
- Online-Kurse zu den Themen Stoffwindeln und Windelfrei sowie Access Conscioussness
- Eltern-Kind-Kurse (von 0 Monaten bis 2 Jahre)
- die Durchführung von Workshops, Seminaren und Vorträgen
- der Verkauf von Büchern / e-books / Ratgebern zu den Themen Artgerecht, Erziehung allgemein und Access Consciousness
(2) Bereits für das Erstgespräch bereite ich mich individuell vor. Daher betragen die pauschalen Kosten für ein Vorgespräch 40 € pro Stunde.
(3) Du kannst ein verbindliches Kaufangebot (Buchung) per E-Mail (bei Beratung) oder per Bestellung (von Produkten) an mich senden.
1) Auf meiner Website unter www.mamiclan.com findest Du meine Angebote.
3) Nach unserem Telefonat / persönlichen Treffen und der Zusage, dass Du meine Leistungen in Anspruch nehmen möchtest, sende ich Dir per E-Mail eine Bestätigung für die Buchung mitsamt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu. Dies ist die Annahme deines Buchungsangebots und in diesem Moment ist der Vertrag geschlossen.
4) Als Zahlungsmöglichkeiten steht die Zahlung per Vorauszahlung (Überweisung), Paypal oder die Barzahlung zur Verfügung.
Du kaufst ein Produkt anhand der folgenden Schritte:
(1) Auf meiner Website unter www.mamiclan.com/onlineshop findest Du meine Angebote.
(2) Durch den Button “In den Warenkorb” legst Du ein Produkt in den Warenkorb.
(3) Durch Klicken auf den Button „Zur Kasse“ kommst Du zum Warenkorb und kannst Deine Bestellung nochmal überprüfen.
(4) Wenn Du auf „Weiter“ klickst, kannst Du dort in die Maske Deine Rechnungs- und Lieferdaten eintragen. Anschließend kannst Du die Bezahlmethode auswählen.
(5) Durch Betätigen des Buttons „Kaufen“ schließt Du den Vorgang ab.
§ 4 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung deiner personen- bezogenen Daten
(1) Du kannst über ein Kontaktformular eine Anfrage absenden.
(2) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötige ich von Dir die folgenden Daten:
• Deine Anschrift (beim Kauf oder Anmietung physischer Produkte, die eine Postsendung erfordern)
Darüber hinaus kannst du die folgenden freiwilligen Angaben machen:
(3) Die von Dir mitgeteilten Daten verwende ich ohne Deine gesonderte Einwilligung aus- schließlich zur Erfüllung und Abwicklung Deiner Anfrage bzw. Deiner Bestellung.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher steht Dir nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem Du die Buchungsbestätigung / Kaufbestätigung durch mich erhältst. Du kannst innerhalb von 14 Tagen Deine Buchung kostenfrei widerrufen, wobei zur Wahrung der Frist die Absendung des entsprechenden Formulars genügt.
(3) Wird die Buchung innerhalb von 14 Tagen widerrufen und die Beratung oder der Workshop hat in dieser Zeit bereits begonnen, kann nur eine anteilige Erstattung der Teilnehmergebühr in Höhe von 50% erfolgen.
(4) In Bezug auf das E-Book oder den Online-Kurs verzichtest Du auf Dein Widerrufsrecht, da Du unmittelbar nach dem Kauf bereits den vollen Zugriff auf die Inhalte hast.
(5) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei versiegelten Produkten, deren Siegel bereits entfernt wurden und die zur Rückgabe aufgrund des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind.
(1) MamiClan liefert an Lieferadressen innerhalb Deutschlands, der EU und auch nach Übersee.
(2) Je nachdem, in welches Land die Ware gesendet wird, fallen unterschiedlich hohe Versandkosten an. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen USt. aber zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Der Versand innerhalb Deutschlands beträgt 5,00 €, innerhalb der EU 16,00 € und in alle weiteren Länder 29,00 - 49,00 € (hier bitte Preis für jeweiliges Land anfragen).
(5) Bei Bestellungen, die Montag bis Freitag vor 12.00 Uhr eingehen, erfolgt die Versendung am übernächsten Werktag, sofern der Bestelltag kein Feiertag ist.
(6) Es wird darauf hingewiesen, dass Feiertage nicht bundeseinheitlich sind und die Serviceleistungen in unterschiedlichen Bundesländern erbracht werden, z. B. Bayern. Die oben genannten Besonderheiten für Feiertage gelten daher für gesetzliche Feiertage in jeweils den Bundesländern, in denen Dienstleister an der Abwicklung einer Bestellung beteiligt sind.
(8) Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalt ich mir vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werde ich Dich unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt in bar / per PayPal oder per Überweisung. Der Kaufpreis ist im Voraus zu leisten. Erst nach Eingang der Zahlung versende ich Deine Ware.
PayPal: Durch Anklicken von PayPal wirst du auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Deine bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über PayPal zu deren Bedingungen.
(2) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung und Zahlung erhältst Du eine Bestellbestätigung von mir, welche die Annahme Deines Vertragsangebots darstellt.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
(2) Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werde ich in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. für Beseitigung der Mängel sorgen.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
§ 9 Dauer einer Beratungseinheit und Vergütung und Ort der Beratung
(1) Eine Beratungs-Einheit liegt i.d.R. bei 60-90 Minuten.
(3) Die Vergütung hängt von der jeweilig gebuchten Leistung ab.
(4) Sofern nichts anderes zwischen uns vereinbart wurde, finden die Beratungen in
der Naturheilpraxis Hülya Giebel auf der Gladbacher Str. 9a in 41849 Wassenberg / bei dem Kunden zu Hause / online per Skype oder Zoom o.ä. statt.
(1) Sobald Du die Bestätigungs-Email von mir erhalten hast, ist Deine Teilnahme verbindlich.
(3) Bei einer Stornierung ab 20 Tage vor Beratungs-Beginn werden 50 % des
Beitrages fällig.
(4) Bei einer Stornierung 14 Tage vor Beratung-Beginn wird der gesamte Betrag
(6) Bei einem Abbruch eines Beratungspaketes durch Dich wird die volle Gebühr
einbehalten, es sei denn es liegt ein ärztliches Attest vor.
§ 11 Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen
(2) Bei nicht in Anspruch genommenen bereits fest vereinbarten Terminen hast Du eine Ausfallvergütung als Schadenersatz in Höhe von 50,00€ zu zahlen.
(3) Sollte eine Beratung/ ein Workshop z.B. durch Krankheit des Beraters ausfallen, wird dieser Termin nachgeholt. Ist dies nicht möglich, wird die Gebühr für die offenen Termine zurückerstattet.
(2) Du bist für die physische und psychische Gesundheit deines Kindes sowohl während der
Beratung als auch in der Phase zwischen den Terminen in vollem Umfang selbst verantwortlich. Sämtliche Maßnahmen, die Du möglicherweise aufgrund der Beratung durchführst, liegen in Deinem eigenen Verantwortungsbereich.
Ich verpflichte mich, während der Dauer der Beratung und auch nach Beendigung der Beratung, über alle vertraulichen Informationen von Dir Stillschweigen zu bewahren.
(1) Ich stelle als Berater keine Diagnosen. Daher darf und werde ich keine medizinischen Ratschläge und Auskünfte erteilen.
(1) Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner hafte ich für die fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Du als Teilnehmer regelmäßig vertrauen darfst. Im letztgenannten Fall hafte ich jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ich hafte nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden, wobei E-Mail ausreichend ist.
(2) Soweit Du bei Abschluss des Vertrages Deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hattest und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch mich aus Deutschland verlegt hast oder Dein Wohnsitz oder Dein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz meines Unternehmens in Düsseldorf.
(3) Ich weise Dich darauf hin, dass Dir neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu findest Du in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame oder durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem Zweck der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.
Soweit Du eine Beratung bei mir über E-Mail, Telefon oder meine Webseite gebucht hast, möchte ich Dich auf Folgendes hinweisen:
(2) Die Präsentation meiner Beratungsleistungen auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot meinerseits dar. Erst die Buchung einer Beratung durch Dich ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versende ich an Dich eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Vertrag über die Beratung zwischen Dir und mir zustande.
(4) Die Beratungsgebühr / Der Kaufpreis wird sofort mit der Buchung / dem Kauf fällig. Die Zahlung erfolgt mittels Banküberweisung bzw. über das von Dir ausgewählte Zahlungsmittel, bspw. PayPal.
Kontoinhaber: Aylin Beldir
IBAN: DE53 3007 0024 0430 3590 00
(5) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Dir und mir benötigten Daten werden von mir gespeichert und sind für Dich jederzeit zugänglich. Insoweit verweise ich auf die Regelung der Datenschutzerklärung auf meiner Webseite.
(6) Du verzichtest auf Dein Dir zustehendes Widerrufsrecht, wenn Du ausdrücklich zustimmst, dass ich vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Beratung beginnen soll.
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Für jede Beratungs-Buchung hast Du ein eigenes 14-tägiges Widerrufsrecht.
Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du mich
Tel: 0163 - 250 95 56
info@mamiclan.com
in einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches Du weiter unten findest und kopieren kannst, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, habe ich Dir alle Zahlungen, die ich von Dir erhalten habe, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hast Du die Zahlung als Banküberweisung getätigt, so schick bitte noch einmal Deine Kontodaten mit, da ich auf dem Kontoauszug nur einen Teil Deiner Kontodaten sehen kann.
Muster für das Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
(Wenn Du den Vertrag widerrufen möchtest, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Buchung der folgenden Beratung
______________________________________________________________________ (Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Beratung sich der Widerruf bezieht)
Kontodaten für die Rückerstattung

matches:
§ 7
Art. 6
Art. 6
Art. 28
Art. 28
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 28
§ 4
§ 5
§ 9
§ 11
§ 145
§ 1
§ 2


text:
BGH, Beschluss vom 14.11.2018, XII ZB 292/16 (BGH-Vorlage zum Verbot von Kinderehen) - urteilsbesprechungen.de
Nachdem vor allem diese Kinderehen mittlerweile ein Politikum geworden sind, wurde mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ nicht nur die oben erwähnte Änderung von § 1303 BGB veranlasst, sondern auch nur ein zusätzlicher Absatz 3 in Art. 13 EGBGB eingeführt:
War einer der Ehepartner noch nicht 16, ist die ausländische Ehe also nach deutschem Recht nichtig. War er 16 oder 17, ist die Ehe zwar zunächst gültig, kann aber aufgehoben werden.
Die Nichtigkeit bzw. die Aufhebung führen dazu, dass die Ehe rechtlich gesehen nicht besteht. Aus der Ehe entstehen keine Rechte oder Pflichten mehr und die Ehepartner haben keine Vor- oder Nachteile, die gewöhnlich mit der Ehe einhergehen.
In einem familiengerichtlichen Verfahren musste sich der Bundesgerichtshof nun mit einer solchen Ehe beschäftigen. Diese wurde 2015 in Syrien geschlossen, als die Ehefrau erst 13 oder 14 Jahre alt war. Nachdem beide nach Deutschland geflohen waren, wurde das Mädchen durch das Amtsgericht Aschaffenburg unter die Vormundschaft des Jugendamts gestellt.
Für die familienrechtliche Entscheidung kommt es nun darauf an, ob die Ehe wirksam geschlossen war. Das ist nach Art. 13 Abs. 3 EGBGB sicher nicht der Fall. Der BGH ist aber der Meinung, dass er diese Vorschrift nicht anwenden darf, weil sie verfassungswidrig ist.
Dies begründet er mit folgenden Gesichtspunkten:
Auch ausländische Ehen sind vom Grundrecht des Schutzes der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) erfasst. Die Anordnung, dass bestimmte Ehen ausnahmslos nichtig bzw. aufhebbar sind, verstößt gegen diesen Schutz. Unter anderem fehlen Regelungen zur Abwicklung einer solchen „Ehe“, vor allem hinsichtlich etwaiger Kinder. Die Aufhebung von Ehen leiste zudem der Entstehung von Doppelehen Vorschub.
Die Vorschrift verstößt gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz (Art. 20 Abs. 3 GG), da sie auch Ehen erfasst, die vor Inkrafttreten des Gesetzes gegen Kinderehen geschlossen wurden.
Zudem liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vor, da das Gesetz unterschiedliche Rechtsfolgen anordnet, je nachdem, wo die Ehe geschlossen wurde und wo die Ehepartner dann gelebt haben.
Auch der Schutz des Kindeswohls (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) als Teil des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG) verbietet nach Ansicht des BGH die pauschale Nichtigkeitserklärung von Ehen. Vielmehr müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, ob das Festhalten an der Ehe oder die Aufhebung dem Kindeswohl diene.
Da der Bundesgerichtshof aber das bestehende Gesetz anwenden muss, kann er diese Regelungen nicht einfach ignorieren. Vielmehr muss er gemäß Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren aussetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes herbeiführen (sog. konkrete Normenkontrolle).
Dies ist nun geschehen – wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, wird man in einigen Monaten sehen.
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matches:
§ 1303
Art. 13
Art. 13
BGH
Art. 1
BGH
Art. 100


§ 30 GSG (Gewebesicherheitsgesetz), Verordnungsermächtigung hinsichtlich Gewebebanken - JUSLINE Österreich
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§ 31 GSG


VG Saarlouis 10. Kammer 23.5.2012 10 K 636/11
1. Bloße Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind keine Familienangehörigen i.S. d. § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG, und zwar auch dann nicht, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind.
2. Die Neubescheidung eines auf die Vergangenheit bezogenen Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann nur verlangt werden, wenn die rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann.
3. Ein atypischer Fall, der trotz der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Sollvorschrift des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG die Versagung der Aufenthaltserlaubnis rechtfertigt, ist u.a. dann anzunehmen, wenn schon im Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhaltes auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalles im Verständnis von § 104 a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden.
VG Saarlouis 10. Kammer 27.6.2012 10 K 711/11
Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung.
VG Saarlouis 10. Kammer 23.5.2012 10 K 755/11
Eine Ausreise ist nicht im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG tatsächlich unmöglich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein in Syrien registrierter Ausländer auf der Grundlage des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens nach Syrien zurückgeführt werden kann.
Rechtsmittel-AZ: 2 D 8/12
VG Saarlouis 10. Kammer 17.12.2012 10 L 1060/12
Auch wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache wegen weiteren Klärungsbedarfs in tatsächlicher Hinsicht nicht als offenkundig aussichtslos anzusehen sind, rechtfertigt das öffentliche Interesse an einer Überwachung des ausgewiesenen Ausländers aus Gründen der inneren Sicherheit gemäß § 54 a AufenthG die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisungsverfügung, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine beachtliche Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sprechen.
Rechtsmittel-AZ: 2 B 1/13
VG Saarlouis 10. Kammer 30.5.2012 10 L 143/12
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf vorläufige (Neu-)Erteilung einer Fahrerlaubnis
Rechtsmittel-AZ: 1 B 195/12
VG Saarlouis 10. Kammer 13.6.2012 10 L 448/12
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrags gegen die Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis
Rechtsmittel-AZ: 2 B 199/12
VG Saarlouis 10. Kammer 31.5.2012 10 L 476/12
Die in § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG angeordnete Nachrangigkeit des verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens gilt nur für den Fall, dass gegen den Fahrerlaubnisinhaber ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt.
Rechtsmittel-AZ: 1 B 201/12
VG Saarlouis 10. Kammer 5.6.2012 10 L 502/12
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrags auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen
Rechtsmittel-AZ: 2 B 193/12
VG Saarlouis 10. Kammer 19.6.2012 10 L 537/12
1. Eine Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 AufenthG muss nach den Vorschriften des 6.Abschnitts in Kapitel 2 des AufenthG zum Zwecke des Ehegattennachzugs erteilt worden sein.
2. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG zählt auch dann nicht hierzu, wenn der humanitäre Zweck auf Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK beruht.


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9C_244/2016 16.01.2017
9C_244/2016 {T 0/2}
Der 1976 geborene A.________ meldete sich am 24. Januar 2007 unter Hinweis auf Beschwerden im rechten Handgelenk nach einem Arbeitsunfall im September 2005 sowie einer Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf medizinische Abklärungen ermittelte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Invaliditätsgrad von 100 %. Mit Verfügung vom 13. März 2008 sprach sie A.________ mit Wirkung ab 1. September 2006 eine ganze Invalidenrente zu. Am 23. Dezember 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten nach weiteren Abklärungen im Rahmen einer Revision mit, er habe nach wie vor Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Im Verlauf einer im Oktober 2013 eingeleiteten neuerlichen Rentenrevision teilte die IV-Stelle A.________ am 17. April 2014 mit, sie werde eine bidisziplinäre Untersuchung in den Fachbereichen Psychiatrie und Orthopädie im Zentrum B.________ veranlassen. Nachdem der Versicherte zum Untersuchungsgespräch beim Psychiater Dr. med. C.________ nicht erschienen war, wurde er von der IV-Stelle aufgefordert, sich einer Begutachtung durch das Zentrum B.________ zu unterziehen. Dabei wurde er im Schreiben vom 8. August 2014 darauf hingewiesen, dass die Rentenleistungen eingestellt würden, wenn er sich nicht untersuchen lasse. In der Folge wurde für den 1. Oktober 2014 ein neuer Untersuchungstermin bei Dr. med. C.________ vereinbart. Gemäss Bericht des Psychiaters vom 2. Oktober 2014 konnte die Untersuchung infolge des aggressiven und auffälligen Verhaltens des Versicherten nicht durchgeführt werden. Mit Verfügung vom 29. Mai 2015 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. Der Versicherte habe seine Mitwirkungspflichten durch ein unentschuldbares Verhalten verletzt; es sei deshalb aufgrund der Akten zu entscheiden. Ein Gesundheitsschaden, der die Arbeitsfähigkeit wesentlich einschränkt, sei nicht mehr nachgewiesen. Die Invalidenrente sei daher einzustellen.
Die von A.________ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. Februar 2016 gut und hob die angefochtene Verfügung auf.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verfügung vom 29. Mai 2015 zu bestätigen. Ferner ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen lässt sich in ablehnendem Sinne vernehmen.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Verfügung vom 29. Mai 2015, mit welcher die IV-Stelle die Invalidenrente eingestellt hatte, zu Recht aufgehoben hat.
2.1. Das kantonale Gericht hielt im Wesentlichen fest, die IV-Stelle habe die laufende Invalidenrente im Sinne einer Sanktion mit einer Beurteilung aufgrund der Akten entsprechend einem Revisionsentscheid für die Zukunft aufgehoben. Die gewählte Sanktion - ein Entscheid aufgrund der Akten - sei in einem Revisionsverfahren nicht zulässig. Die Sanktion sei denn auch in der Renteneinstellung und nicht im Entscheid aufgrund der Akten zu sehen. Der Beschwerdegegner habe die Auflagen im Rahmen des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens erfüllt, indem er am 1. Oktober 2014 zum Begutachtungstermin beim Psychiater Dr. med. C.________ erschienen sei. Sein Verhalten während der Begutachtung sei nicht zu berücksichtigen, habe dieses doch nicht Gegenstand der Auflagen der IV-Stelle gebildet. Um eine Sanktionsverfügung erlassen zu können, hätte die IV-Stelle in der Folge eine weitere Abklärung anordnen und - bei Nichtbefolgung seitens des Versicherten - ein neues Mahn- und Bedenkzeitverfahren eröffnen müssen. Die formellen Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügung gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG seien daher nicht gegeben.
2.2. Die IV-Stelle widerspricht der Auffassung des kantonalen Gerichts, wonach der Versicherte ihren Auflagen nachgekommen sei. Bereits am Empfang in der Arztpraxis sei es zu einem gewalttätigen Eklat gekommen, sodass die psychiatrische Begutachtung nicht durchgeführt werden konnte. Mit dem blossen Erscheinen in der Praxis des Dr. med. C.________ sei die Auflage der Verwaltung nicht erfüllt worden, umfasse diese doch zwangsläufig auch eine pflichtgemässe Kooperation. Es wäre überspitzt formalistisch, von der IV-Stelle zu verlangen, dass sie einem Versicherten in allen Einzelheiten vorschreiben müsse, wie er sich zu verhalten hat. Der Beschwerdegegner habe durch sein Verhalten die psychiatrische Untersuchung vereitelt. Damit habe er die Auflagen verletzt, sodass ein Aktenentscheid gerechtfertigt war, bei dem eine Umkehr der Beweislast zu erfolgen hatte. Aufgrund der medizinischen Unterlagen sei das Fortbestehen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens zwar möglich, nicht aber überwiegend wahrscheinlich. Damit habe die Verwaltung das Revisionsverfahren zu Recht mit einer materiellen Verfügung abgeschlossen und die Invalidenrente für die Zukunft eingestellt.
3.1. Nach Art. 43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Abs. 1 Satz 1). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Abs. 2). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Abs. 3). Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung auch in einem von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahren gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgehen. Sie kann eine Begutachtung anordnen und zur Durchsetzung dieses Abklärungsanspruchs vom Versicherten die Erfüllung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht einfordern. Es muss ihr möglich sein, ihn - bei anhaltender Renitenz nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens - auch im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG durch Leistungseinstellung zu sanktionieren (BGE 139 V 585 E. 6.3.7.1 S. 588).
3.2. Der Beschwerdegegner hat die psychiatrische Begutachtung unbestrittenermassen verhindert, wie Dr. med. C.________ im Bericht vom 2. Oktober 2014 im Einzelnen geschildert hat, wobei sein Verhalten nicht mit den in den Akten aufgeführten psychischen Störungen erklärt werden könne und für einige der diagnostizierten Leiden hochgradig untypisch sei. Das Vorliegen eines strategischen, zweckgebundenen Verhaltens könne nicht ausgeschlossen werden. Hinreichend schlüssige Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner zum vorgesehenen Untersuchungszeitpunkt nicht urteilsfähig war, fehlen, woran nichts ändert, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeblich daran zweifelte, dass der Versicherte den Begutachtungstermin einhalten würde. Somit ist als erstellt zu betrachten, dass der Beschwerdegegner seinen Mitwirkungspflichten nach vorgängig durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist. Wie die IV-Stelle zutreffend bemerkt, setzt die Erfüllung des in Art. 43 Abs. 3 ATSG umschriebenen Sachverhalts der Missachtung der Mitwirkungspflichten nicht voraus, dass die Verwaltung der versicherten Person in allen Einzelheiten vorschreiben müsste, wie sie sich zu verhalten hat. Ebenso wenig kann es für die Einhaltung der Auflage, sich einer Begutachtung zu unterziehen, genügen, in den Praxisräumlichkeiten des Gutachters zu erscheinen. Die Verwaltung war daher grundsätzlich befugt, die Rentenzahlungen einzustellen.
3.3. Zu berücksichtigen ist jedoch auch bei der nach Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügenden Sanktion der Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Denn wenn die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht wird, kann sich die festgelegte Sanktion nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde (BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5 S. 590 f.). Spätestens bei der nachträglichen Erklärung der Mitwirkungsbereitschaft entfällt der Kausalzusammenhang zwischen der verfügten Leistungseinstellung und der Verletzung der Mitwirkungspflicht. Hat indessen - wie im hier zu beurteilenden Fall - die versicherte Person die ihr obliegende Mitwirkung später nicht ausdrücklich und vorbehaltlos angeboten, hat sie keinen Anspruch darauf, dass ihr die Invalidenrente auf Zusehen hin weiterhin auszurichten ist. Andernfalls hätte es der Versicherte in der Hand, die Dauer der Rentenzahlungen zu verlängern. Analog zum Fall einer anhaltenden Mitwirkungspflichtverweigerung im Falle einer Erstanmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG hat hier die verfügte Einstellung der Invalidenrente vorerst auf Dauer zu erfolgen, wobei eine später allenfalls erklärte Bereitschaft, an der psychiatrischen Begutachtung mitzuwirken, als Neuanmeldung zu betrachten wäre (Urteile 9C_994/2009 vom 22. März 2010 E. 5, 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6). Massgebend ist der Zeitpunkt, in welchem der Versicherte seine verweigernde Haltung aufgibt und sich bereit erklärt, sich der gebotenen medizinischen Untersuchung zu unterziehen, und es ist für die Zukunft zu prüfen, ob auf die bisherige Leistungsablehnung zurückzukommen ist (zitiertes Urteil 9C_994/2009 E. 4).
3.4. Da der Versicherte im vorliegenden Fall keine Bereitschaft, sich psychiatrisch begutachten zu lassen, an den Tag gelegt hat, hat für die Beschwerdeführerin kein Grund bestanden, die Einstellung der Invalidenrente gemäss Verfügung vom 29. Mai 2015 zu befristen. Kommt der Beschwerdegegner indessen später auf seine verweigernde Haltung zurück, indem er seine Bereitschaft erklärt, sich einer zumutbaren psychiatrischen Abklärung zu unterziehen, wird die Verwaltung die entsprechende Erklärung als Neuanmeldung entgegenzunehmen und ab jenem Zeitpunkt pro futuro zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Invalidenrente wiederum erfüllt sind.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der IV-Stelle um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2016 aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2015 bestätigt.

matches:
Art. 43
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Art. 43
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Art. 21


BFH, 18.05.1999 - III R 65/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,699
BFH, 18.05.1999 - III R 65/97 (https://dejure.org/1999,699)
BFH, Entscheidung vom 18.05.1999 - III R 65/97 (https://dejure.org/1999,699)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 1999 - III R 65/97 (https://dejure.org/1999,699)
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Segelyacht - Vercharterung - Gewerbliches Vermittlungsunternehmen - Private Vermögensverwaltung - Investitionszulage - Anschaffungskosten der Segelyacht - Anlagevermögen
InvZulG (1991) § 1 Abs. 1, Abs. 2, § 2 S. 1 Nr. 1
§§ 1, 2 InvZulG 1991
Investitionszulage; Vercharterung einer einzelnen Segelyacht
FG Rheinland-Pfalz - EFG 1998
FG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 3 K 1808/95
BFHE 188, 490
NJW 1999, 168
NJW 2000, 168 (Ls.)
BB 1999, 1593
BStBl II 1999, 619
Voraussetzung für die Annahme eines Gewerbebetriebes ist stets die Bereitstellung einer mit einem gewerblichen Beherbungsunternehmen vergleichbaren unternehmerischen Organisation (BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619).
Dem Vermieter können nur solche Zusatzleistungen Dritter zugerechnet werden, welche diese für ihn aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages erbringen (BFH-Urteil in BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619).
Zur Vermögensverwaltung gehören zudem Leistungen wie Pflege, Wartung und Versicherung des vermieteten Objekts, die im Rahmen einer normalen Vermietungstätigkeit anfallen (BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619).
Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit kann --ausnahmsweise-- erst in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermietungsleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (BFH-Urteile in BFHE 186, 344, BStBl II 1998, 774 - Vermietung eines Wohnmobils; vom 29. April 1999 III R 38/97, BFH/NV 1999, 1510, und in BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619, m.w.N. - Vermietung einer Segelyacht;… vom 2. Mai 2000 IX R 71/96, BFHE 192, 84, BStBl II 2000, 467, und IX R 99/97, BFH/NV 2001, 14 - Vermietung von Flugzeugen).
Jedenfalls können den Klägern nur solche Tätigkeiten zugerechnet werden, die die Firma C für sie erbringt; ihre Eigenschaft als Gewerbetreibende ist den Klägern nicht zuzurechnen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619).
Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit ist erst dann --ausnahmsweise-- anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Tätigkeit als Ganzes das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619, m.w.N. - Vermietung einer Segelyacht).
Der Begriff des Betriebes ist im Investitionszulagenrecht --ebenso wie andere aus dem Einkommensteuerrecht übernommene Begriffe-- nach den für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Grundsätzen auszulegen, soweit sich nicht aus dem InvZulG, seinem Zweck und seiner Entstehungsgeschichte etwas anderes entnehmen lässt (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619, und vom 20. Oktober 2005 III R 24/04, nicht veröffentlicht, juris;… Senatsbeschluss vom 20. Januar 2003 III B 73/02, BFH/NV 2003, 657;… a.A. Rosarius, Handbuch der Investitionsförderung, § 2 InvZulG 1999, Rdnr. 169, und Masuch in Bordewin/Brandt, § 2 InvZulG 1999 Rz. 62: Die Bestimmung ergebe sich aus § 2 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--, § 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung bzw. einer analogen Übertragung auf land- und forstwirtschaftliche sowie selbständige Tätigkeiten).
Unter einem Betrieb ist danach gemäß § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine selbständige nachhaltige Betätigung zu verstehen, die mit der Absicht unternommen wird, Gewinn zu erzielen, sich als Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr darstellt und über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgeht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619, m.w.N.); da das InvZulG nicht die Erzielung gewerblicher Einkünfte voraussetzt, werden land- und forstwirtschaftliche sowie der selbständigen Arbeit dienende Betriebe ebenfalls gefördert.
Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit ist erst dann --ausnahmsweise-- anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Tätigkeit als Ganzes in der Weise das Gepräge geben, dass die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619, m.w.N. - Vermietung einer Segelyacht).
a) Im Investitionszulagenrecht verwendete Begriffe sind grundsätzlich nach den für die Ertragsteuer maßgebenden Grundsätzen auszulegen (BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619, m.w.N.).
BGH, 08.01.2009 - IX ZR 91/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche …


Zum haftungsrechtlichen Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Schadenshaftung für Beschädigung von Fernmeldekabels aufgrund falscher Auskunft →
LG Ellwangen, Urteil vom 16.03.2012 – 5 O 341/11
Die Anwendbarkeit des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII setzt voraus, dass Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten. In diesem Fall gelten die Haftungsprivilegien der §§ 104 und 105 SGB VII für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander (Rn. 23).
Nach der Rechtsprechung des BGH erfasst der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt. Erforderlich ist ein bewusstes Miteinander im Betriebsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt. Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein. Ein bloßes Aufeinandertreffen genügt nicht, da eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne dieser Vorschrift mehr ist als dieselbe Betriebsstätte. Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, genügen deshalb ebenso wenig wie eine bloße Arbeitsberührung. Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als gemeinsame Betriebsstätte rechtfertigt (Rn. 24).
1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 74.983,58 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.08.2011.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner über Ziffer 1 hinaus verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren übergangsfähigen Aufwendungen zu ersetzen, welche der Klägerin wegen des Unfalls des Herrn …, vom 20.09.1999 auf dem Gelände der Fa. …, entstanden sind bzw. noch entstehen werden.
… (im folgenden: der Geschädigte) war am 20.09.1999 Lagerarbeiter bei der Firma … . An diesem Tag belud er auf dem Betriebsgelände einen Lkw der Spedition …, mit dem das Ladegut anschließend abtransportiert werden sollte. Bei dieser Spedition handelt es sich um eine französische Firma. Der Lkw hatte das französische Kennzeichen …, das amtliche französische Kennzeichen des Anhängers lautete … . Der Beklagte Ziffer 2, ein französischer Staatsangehöriger, war der Lkw-Fahrer; er stand in einem französischen Beschäftigungsverhältnis zur benannten Spedition.
Der Geschädigte bediente sich bei der Beladung eines Gabelstaplers, mit dem er die Waren aus dem Lager der Firma … über die Rampe auf den an der Rampe stehenden Sattelauflieger fuhr und dort ablud. Während des Beladevorgangs war der Sattelauflieger zunächst ordnungsgemäß gesichert.
Im Verlauf des Beladevorgangs erschien der Beklagte Ziffer 2 und erkundigte sich bei dem Geschädigten, ob der Verladevorgang schon abgeschlossen sei. Dies verneinte dieser unter Hinweis auf die noch auf der Rampe stehenden Paletten. Der Beklagte Ziffer 2 entfernte sich daraufhin wieder. Während der Geschädigte allerdings die nächste Palette mit dem Stapler auf den Lkw fuhr, löste der Beklagte Ziffer 2 aus unbekannten Gründen die Unterlegkeile sowie die Feststellbremse des Lastwagens, ohne dass dies der Geschädigte bemerkte und bemerken konnte. Als dieser nun mit dem leeren Gabelstapler von dem Sattelauflieger wieder auf die Rampe fahren wollte, rollte der Lastwagen wegen der gelösten Unterlegkeile und der gelösten Feststellbremse vor und entfernte sich damit von der Rampe. Der Geschädigte stürzte mit dem Stapler in die infolgedessen entstandene Lücke zwischen Rampe und Sattelauflieger auf den Außenhof und verletzte sich dadurch erheblich. Er erlitt einen Schienbeinkopfbruch rechts. Als Folgen des Arbeitsunfalls wurden anerkannt: {„2}Rechtes Bein: Erhebliche Bewegungseinschränkung, Arthrose (erhöhter Gelenkverschleiß) im Kniegelenk, Schwellneigung und Belastungsbeschwerden am Unterschenkel nach knöchern fest verheiltem Schienbeinkopfbruch mit reizlos einliegender Metallplatte am kniegelenksnahen Schienbeinkopf”.
Der Klägerin entstanden als gesetzliche Unfallversicherungsträgerin bis 31. Januar 2011 unfallbedingte Aufwendungen in Höhe von 136.757,59 €, von denen 117.282,84 € übergangsfähig sind. Der Beklagte Ziffer 1 bezahlte hierauf einen Betrag in Höhe von 42.299,26 €.
Die Klägerin erbringt an den Geschädigten laufend eine Verletztenrente, die mindestens bis zum 65. Lebensjahr des Geschädigten übergangsfähig ist. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass dieser unfallbedingt eine Knie-Totalendoprothese benötigen wird, wofür weiter Kosten anzusetzen sind.
Mit Schreiben vom 22.08.2011, bei der Klägerin eingegangen am 25.08.2011 bot der Beklagte Ziffer 1 an, einen Vergleich abzuschließen, wonach der bereits bezahlte Betrag von der Klägerin einbehalten werden könne. Andernfalls solle der Fall ausgestritten werden.
Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob dem Beklagten Ziffer 2 unmittelbar und dem Beklagten Ziffer 1 mittelbar die Haftungsprivilegien der §§ 104 ff. SGB VII, insbesondere dasjenige des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII zugutekommt.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII schon deshalb nicht eingreife, weil der Beklagte Ziffer 2 nicht „Versicherter” im Sinne dieser Vorschrift sei. Außerdem fehle es an einer gemeinsamen Betriebsstätte. Die Klägerin trägt vor, dass der Beladevorgang aufgrund der vertraglichen Regelungen zwischen der Firma … und der Spedition ausschließlich der Firma … oblegen habe. Der Geschädigte sei bei dem Beladevorgang von keiner anderen Person, insbesondere nicht von dem Beklagten Ziffer 2, unterstützt worden.
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin 74.983,58 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.08.2011 zu zahlen sowie
festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch darüber hinaus verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren übergangsfähigen Aufwendungen zu ersetzen, welche der Klägerin wegen des Unfalls des Herrn …, vom 20.09.1999, auf dem Gelände der Fa. …, entstanden sind b zw. noch entstehen werden.
die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte Ziffer 1 42.299,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Die Beklagten meinen, eine gemeinsame Betriebsstätte habe vorgelegen, da sich der Geschädigte und der Beklagte Ziffer 2 hinsichtlich der Beladung des Sattelaufliegers abgestimmt hätten, insbesondere zum Zwecke der Unfallverhütung. Der Beklagte Ziffer 2 sei auch Versicherter im Sinne dieser Vorschrift aufgrund der Satzung der Klägerin, nach der – unstreitig – Personen, die sich im Auftrag oder mit Zustimmung des Unternehmers oder der Unternehmerin, für das die Klägerin zuständig ist, auf der Unternehmensstätte aufhalten, während des Aufenthalts auf der Unternehmensstätte beitragsfrei versichert sind, soweit sie nicht schon nach anderen Vorschriften versichert sind. Jedenfalls aus Gründen der Gleichbehandlung gem. Art. 4 der VO EG Nr. 833/2004, stünde dem Beklagten Ziffer 2 das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII zu. Schließlich greife § 105 SGB VII, da der Beklagte Ziffer 2 als „Wie-Beschäftigter” i. S. des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII tätig gewesen sei.
Die Klägerin hatte ursprünglich beantragt festzustellen, dass sie nicht verpflichtet sei, die von der Beklagten Ziffer 1 erhaltenen 42.299,26 € zurückzuerstatten. Nach Erhebung der Widerklage haben die Parteien diesen Antrag übereinstimmend für erledigt erklärt.
Wegen der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Protokoll zur mündlichen Verhandlung verwiesen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen infolge des Arbeitsunfalls des Geschädigten vom 20.09.1999.
Dessen Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten Ziffer 2 aus § 823 Abs. 1 BGB sowie gegen den Beklagten Ziffer 1 gemäß §§ 6 AuslPflVG i. V. mit §§ 1, 3 Nr. 1 PflVG a. F. sind gem. § 116 Abs. 10 SGB auf die Klägerin übergegangen.
Auf die Haftungsprivilegien der §§ 104 ff. SGB VII können sich die Beklagten im vorliegenden Fall nicht berufen.
Die Anwendbarkeit des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII setzt voraus, dass Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten. In diesem Fall gelten die Haftungsprivilegien der §§ 104 und 105 SGB VII für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander.
Fraglich ist bereits, ob die Beteiligten, nämlich der Geschädigte sowie der Beklagte Ziffer 2, betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichteten, als es zu dem Arbeitsunfall kam. Nach der Rechtsprechung des BGH erfasst der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt. Erforderlich ist ein bewusstes Miteinander im Betriebsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt. Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein. Ein bloßes Aufeinandertreffen genügt nicht, da eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne dieser Vorschrift mehr ist als dieselbe Betriebsstätte. Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, genügen deshalb ebenso wenig wie eine bloße Arbeitsberührung. Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als gemeinsame Betriebsstätte rechtfertigt (vgl. etwa BGH Urteil vom 10. Mai 2011 – Az. VI ZR 152/10). Für die Annahme einer gemeinsamen Betriebsstätte spricht im vorliegenden Fall, dass der Geschädigte den Lkw nur dann (und nur solange) ordnungsgemäß beladen kann, wenn der Beklagte Ziffer 2 den zu beladenden Lkw an die Rampe heranfährt und gegen ein Wegrollen durch das Ziehen der Feststellbremse und durch Unterlegen der Keile absichert. Ein solches Miteinander war hier zunächst auch stillschweigend vollzogen worden. Im weiteren Verlauf kam es jedoch zu einem Mißverständnis: Der Beklagte Ziffer 2 hatte sich nach dem Abschluss der Ladearbeiten erkundigt und hatte aus der Antwort des Geschädigten sodann jedoch die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Die unterbliebene weitere Sicherung gegen das Wegrollen des LKW war ursächlich für den Unfall.
Letztlich kann diese Frage jedoch dahinstehen. Denn der Beklagte Ziffer 2 war jedenfalls nicht Versicherter im Sinne dieser Vorschrift.
Nach der systematischen und teleologischen Auslegung der Vorschrift ist davon auszugehen, dass darunter nur solche Personen zu verstehen sind, die nach deutschem Unfallversicherungsrecht versichert sind. Denn Ausgangspunkt und Rechtfertigung der Haftungsprivilegierung ist die unfallversicherungs- und haftungsrechtliche Gefahrengemeinschaft: Nur wer – als Geschädigter – in den Schutz der deutschen Unfallversicherung einbezogen ist, wird haftungsrechtlich besser gestellt, wenn er sich in der Schädigerrolle befindet (BGH Urteil vom 17.06.2008 – VI ZR 257/06, zitiert nach juris Rn 16 und 17).
Die Versicherteneigenschaft des Beklagten Ziffer 2 ist nicht gegeben.
Sie ergibt sich nicht aus § 2 Nr. 1 SGB VII i. V. m. § 3 SGB IV. Vielmehr war der Beklagte gem. § 5 Abs. 1 SGB IV im Rahmen eines ausländischen Beschäftigungsverhältnisses in den hiesigen Geltungsbereich entsandt worden; seine Entsendung war infolge der Eigenart der Beschäftigung zeitlich begrenzt, weshalb er nicht als Beschäftigter i. S. d. § 2 Nr. 1 SGB VII angesehen werden kann. Nichts anderes ergibt sich auch aus § 6 SGB IV, vgl. Art 13 Abs. 2 a, Art. 14 Abs. 1 a) i der VO EWG Nr. 1408/71 bzw. Art 12 der VO EG Nr. 883/2004.
Der Beklagte Ziffer 2 war auch nicht etwa Versicherter i. S. d. § 3 Nr. 2 SGB VII i. V. mit der zum Unfallzeitpunkt gültigen Satzung der Klägerin. Nach § 50 dieser Satzung sind zwar nicht im Unternehmen (Firma …) beschäftigte Personen, die sich mit Zustimmung der Firma … auf dem Betriebsgelände aufhalten, während dieses Aufenthalts beitragsfrei unfallversichert. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die betreffende Person „nicht schon nach anderen Vorschriften versichert” ist. Sinn und Zweck dieser Einschränkung ist die Verhinderung einer Doppelversicherung; bereits anderweitig Versicherte bedürfen zudem eines Schutzes durch die Satzung nicht. So liegt der Fall hier. Der Beklagte Ziffer 2 war – unstreitig – nach französischem Sozialversicherungsrecht unfallversichert.
Schließlich war der Beklagte Ziffer 2 auch nicht als „Wie-Beschäftigter” i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII versichert. Vielmehr war es seine Aufgabe, den Lkw durch den Geschädigten beladen zu lassen und die hierfür erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere also den Lkw gegen ein Wegrollen zu sichern. In dieser Hinsicht war er für sein Stammunternehmen, mithin für die Spedition tätig. Aufgaben der Firma … nahm er nicht wahr; solche gaben seiner Tätigkeit auch nicht das Gepräge (vgl. BAG Urteil vom 19.02.2009 – 8 AZR 188/08). Deshalb scheidet zugleich die Anwendbarkeit des § 105 SGB VII aus.
Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 4 der VO EG Nr. 883/2004 bzw. nach Art 3 der VO EWG Nr. 1408/71 kann sich der Beklagte Ziffer 2 im vorliegenden Fall nicht berufen. Denn auch als Deutscher würde er nicht anders behandelt: Er wäre auch als Deutscher nicht in das hiesige Unfallversicherungssystem eingebunden und deshalb nicht Teil der haftungsrechtlichen Gefahrengemeinschaft.
Der Höhe nach ist die Klagforderung unstreitig gestellt; ihr war deshalb stattzugeben. Der Feststellungsantrag ist im Hinblick auf die zu erwartenden künftigen Aufwendungen gerechtfertigt. Die Widerklage war abzuweisen, da die Leistungen nicht rechtsgrundlos erfolgten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
Streitwert: 147.283 Euro
BGH, Urteil vom 22.01.2013 – VI ZR 175/11 Zum Vorliegen der “Verbindung zwischen den Tätigkeiten…
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.08.2009 - 4 U 24/09 1. Zu den Voraussetzungen einer gemeinsamen…
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V16/2018
Keine Gesetzwidrigkeit einer 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung im – beinahe gesamten – Ortsgebiet von Mödling auf Grund Eignung der Geschwindigkeitsbeschränkung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit; keine Gefährdung des Verordnungszwecks durch Ausnahmen für einzelne Straßen(abschnitte) oder Straßenarten
Abweisung eines Antrags auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 26.02.2008, ZMDS1-V-081/001, Punkt 1.
Im Vergleich zu §43 StVO 1960 räumt §20 Abs2a StVO 1960 der Behörde einen weiten Spielraum ein (Geschwindigkeitsbeschränkungen können auch global für ein gesamtes Ortsgebiet verordnet werden) und muss die Geschwindigkeitsbeschränkung lediglich geeignet sein, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen, beizutragen.
Bei der Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß §20 Abs2a StVO 1960 ist daher eine Erforderlichkeit iSd §43 StVO 1960 nicht geboten.
Auf Grund des durch §20 Abs2a StVO 1960 eingeräumten Spielraumes für den Verordnungsgeber ist daher davon auszugehen, dass die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit für das gesamte Ortsgebiet auf 40 km/h geeignet ist, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beizutragen. Auch die zwei verkehrstechnischen Gutachten, die im Zuge eines Evaluierungsverfahrens seitens der verordnungserlassenden Behörde in den Jahren 2010 und 2011 in Auftrag gegeben wurden, schließen nicht aus, dass die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auch zu einem Rückgang der Verkehrsunfälle geführt hat.
Zum Vorbringen, dass die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit sich lediglich auf circa 29 % des innerhalb des Ortsgebietes liegenden Straßennetzes beziehe, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Verordnung nach ihrem Wortlaut grundsätzlich auf das gesamte Ortsgebiet bezieht. Dass für einzelne Straßenzüge auf Grundlage des §43 StVO 1960 Geschwindigkeitsbeschränkungen vorgesehen sind, ändert daran nichts. §20 Abs2a StVO 1960 letzter Satz verbietet lediglich größere Gebiete aus dem Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen. Sofern der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, ist es dem Verordnungsgeber aber unbenommen, einzelne Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
Im Übrigen Zurückweisung des Antrags.
ECLI:AT:VFGH:2018:V16.2018


Strafzumessung ⚖@ra.de , 22 Artikel6 § Gesetze
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Artikel zum Thema Strafzumessung
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Das Strafmaß ist für den Angeklagten häufig der wichtigste Teil eines Plädoyers. Der Staatsanwalt beantragt sachlich unter Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände die Strafe, die er für angemessen hält.
Grundsätzlich erfolgt die Strafzumessung nach der herrschenden Spielraumtheorie (BGH) in drei Schritten :
1. Ermittlung des gesetzlichen Strafrahmens:
Zunächst ist der gesetzliche Strafrahmen, d.h. Grundtatbestand, Qualifikation und Privilegierung zu ermitteln. Der konkrete Strafrahmen ist das Fundament jeglicher Strafzumessung im engeren Sinne. An diesen und an die damit vom Gesetzgeber vorgegebene Wertung der Schwere der Tat ist der Richter gebunden. Ausgangspunkt ist grundsätzlich der Normalstrafrahmen. Anschließend ist zu prüfen, ob das Gesetz Ausnahmestrafrahmen für minderschwere oder besonders schwere Fälle vorsieht. Ferner kann eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 StGB in Betracht kommen. Die fehlerhafte Ermittlung des Strafrahmens bzw. eine schematische Mathematisierung des Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens führt zwangsläufig dazu, dass das Urteil aufgehoben wird.
2. Einordnung der Tat in den Strafrahmen:
Nach der Bestimmung des verengten Schuldstrafrahmens ist die Tat nach Maßgabe des § 46 StGB durch Bewertung des Unrechts- und Schuldgehalt als ein Akt richterlichen Ermessens einzuordnen: „Festlegen der schon und noch angemessenen Strafe“.
Gemäß § 46 Abs.2 S.1 StGB sind alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen. Bei den in § 46 Abs.2 S.2 StGB aufgeführten Strafzumessungstatsachen handelt es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung. Milderungs- und Strafschärfungsgründe sind nicht einfach gegenüberzustellen, sondern müssen nach ihrer Bedeutung und ihrem Gewicht gegeneinander abgewogen werden. Das bloße Fehlen eines Strafschärfungsgrunds darf nicht mildernd und das Fehlen eines Milderungsgrunds nicht strafschärfend gewertet werden.
Außergewöhnlich hohe Strafen bedürfen einer Rechtfertigung in den Urteilsgründen, die das Abweichen vom Üblichen vor dem Hintergrund der Besonderheiten des jeweiligen Falls verständlich macht (BGH, Beschluss vom 20. 9. 2010 - 4 StR 278/10).
Für jeden Mittäter, Teilnehmer oder sonstigen Beteiligten an einem Tatkomplex sind die Zumessungstatsachen in der Regel in individueller Würdigung nach dem Maß der eigenen Schuld zu beurteilen, was dazu führen kann, dass auch ein Gehilfe eine höhere Strafe erhalten kann als der Täter.
3. Einordnung der Tat in den Schuldrahmen hinsichtlich Strafart und Strafhöhe:
Nach der Strafmaßfixierung können Folgeentscheidungen erforderlich werden. Neben der Strafart - Geldstrafe oder Freiheitsstrafe- ist insbesondere die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung oder ob eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu verhängen ist relevant.
Legt man der Strafzumessung zunächst die Freiheitsstrafe zugrunde, ist zu prüfen, ob diese in eine Geldstrafe umgewandelt werden kann oder muss. Nach § 47 Abs.2 S.2 StGB entsprechen 30 Tagessätze einen Monat Freiheitsstrafe.
• Bei Freiheitsstrafe über einem Jahr ist eine Geldstrafe wegen der Höchstgrenze des § 40 Abs.1 StGB nicht mehr möglich. Unabhängig davon können bei der Bildung einer Gesamtgeldstrafe gemäß § 54 Abs.2 S.1 StGB bis zu 720 Tagessätzen verhängt werden.
• In dem Bereich zwischen sechs Monaten und einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Umwandlung in eine Geldstrafe prinzipiell möglich, jedoch in der Praxis eher selten. Einer besonderen Begründung für die Verhängung einer Freiheitsstrafe bedarf es nicht.
• Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten darf gemäß § 47 StGB nur verhängt werden, wenn dies besondere Umstände in der Tat oder in der Täterpersönlichkeit unerlässlich machen.
Die Spielraumtheorie beruht auf dem Gedanken, dass sich aus dem Schuldmaß zwar keine feste Strafgröße für eine konkrete Tat, wohl aber ein gegenüber dem gesetzlichen Strafrahmen konkreter Schuldrahmen finden lasse. Innerhalb dieses Rahmens sei in richterlicher Würdigung die der Schuld angemessene Strafe für die konkrete Tat unter Berücksichtigung der anerkannten Strafzwecke zu ermitteln. Die Einordnung des konkreten Falls habe sich hierbei am „Durchschnittsfall“ zu orientieren (BGH: Urteil vom 08.09.1976 - 3 StR 280/76 (S)).
1. Grundlage der Strafzumessung
Die Schuld des Täters bildet nach § 46 Abs.1 S. 1 StGB die Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die im Gesetz angesprochene Schuld erfasst das Maß der Vorwerfbarkeit bei der Verwirklichung des tatbestandsmäßigen Unrechts. Sie ist nicht identisch mit dem dreistufigen Deliktaufbau, der die Strafbarkeit begründet. Es wäre also rechtsfehlerhaft, die Strafe ausschließlich im Hinblick auf solche Strafen zu bemessen, die in anderen Fällen desselben Gerichts verhängt wurden.
Aus dem Gebot des schuldangemessenen Bestrafens geht nicht hervor, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht käme. Genauso wenig verstößt es gegen das verfassungsrechtliche Prinzip des schuldangemessenen Bestrafens, dass das Gesetz die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache beziehen, wahlweise mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht.
2. Besondere gesetzliche Milderungsgründe, § 49 StGB
§ 49 StGB sieht drei Fallgruppen vor. Die obligatorische Milderung nach Abs.1 (vorgeschrieben) und die beiden Ermessensmilderungen nach Abs.1 (zugelassen) und Abs.2.
Eine Milderung nach § 49 Abs.1 StGB ist also entweder zwingend vorgeschrieben oder fakultativ zugelassen. Ausgangspunkt für jede Milderung ist der Regelstrafrahmen des jeweils in Betracht kommenden Straftatbestandes. Dieser kann sich aus den Bestimmungen über einen besonders schweren oder einen minderschweren Fall ergeben.
• Vorgeschrieben ist eine Milderung z.B. in den Fällen der §§ 27 Abs.2, 28 Abs.1 und 30 Abs.1 StGB . In diesen Fällen hat der Richter ohne weiteres von dem nach § 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen auszugehen.
• Zugelassen ist eine Milderung z.B. in den Fällen der §§ 13 Abs.2, 17 S.2, 21 und 23 Abs.2 StGB. Hinzu kommen auch Milderungen aus den Nebengesetzen des Strafgesetzbuchs. Zur Bestimmung des mildesten Gesetzes im Sinne von § 2 Abs.3 StGB sind fakultative Strafmilderungen nicht in den Vergleich mit einzubeziehen. Hier gilt der Regelstrafrahmen (OLG München, Beschluss vom 29. 9. 2006 - 4 St RR 177/06).
Von der Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs.2 StGB, namentlich in den Fällen tätiger Reue, sind z.B. §§ 306e, 314a und 320 StGB sowie §§ 23 Abs.3, 30 Abs.1 S.3 etc. betroffen. In der Mehrzahl der auf Abs.2 verweisenden Vorschriften ist neben der Milderung auch das gänzliche Absehen einer Strafe zugelassen.
3. Das Vorleben des Täters & Nachtatverhalten
Bei der Bewertung von Vorstrafen ist zu beachten, ob schon vergleichsweise geringfügige Delikte zugrunde liegen, die mit Geldstrafe geahndet werden konnten und denen deshalb im Rahmen der Strafzumessung kein großes Gewicht beizumessen ist. Eine typische Alltagstheorie ist die Annahme, Vorstrafen fallen grundsätzlich zu Lasten des Täters. Das trifft aber nicht immer zu. Nach den statistischen Daten besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Neigung zur Begehung von Straftaten und dem Alter des Täters. Straftaten werden vor allem von jüngeren Menschen begangen. Die Mehrheit der registrierten Täter ist zwischen 15 und 30 Jahre alt. Das Nachlassen der Neigung zur Begehung strafbarer Handlungen im Alter ist nicht zuletzt durch den geringen Anteil älterer Personen im Strafvollzug ablesbar.
Auch das Nachtatverhalten, insbesondere:
Geständnis und Aufklärungshilfe,
Schadenswiedergutmachung und Täteropferausgleich,
inzwischen veränderte Lebensverhältnisse,
Folgen der Tat für den Täter
sowie die Selbstanzeige
sind Faktoren, die erheblichen Einfluss auf die Strafzumessung haben. Sie können zu einer erheblichen Strafschärfung, zu einer Strafminderung oder auch dazu führen, dass das Gericht gänzlich von einer Strafe absieht (§ 60 StGB).
Abschließend lässt sich festhalten, dass sch bezüglich der Strafzumessung keine mathematischen Regeln aufstellen lassen, sondern dass in jedem Verfahren die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.
Ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe für eine Bagatellstraftat unerlässlich, können die Anforderungen an einen gerechten Schuldausgleich und das Übermaßverbot eine Beschränkung auf die Mindeststrafe gebieten – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Dieser Umstand muss das Tatgericht zu einer besonders gründlichen und umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Strafzumessungsfaktoren drängen. Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 23.03.2018 (1 RVs 54/18) folgendes entschieden:
Themen: StrafrechtStrafzumessung
Strafrecht: Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung
Zu beachten ist, dass sie bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche ausschließt.Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 08.05.2017 (GSSt 1/17) folgendes entschieden: <
Strafprozessrecht: Berücksichtigung des Abstands zwischen Tat und Urteil
Für die Frage der Verjährung ist unerheblich, ob hinsichtlich der Schuld und der Spezialprävention eine staatliche Reaktion auf die Begehung der Straftat in Form einer Sanktionierung des Täters notwendig erschiene.
Dies ergibt sich aus den unterschiedlichen Regelungsgehalten, Zwecken und Ausgestaltungen der Strafzumessung sowie der Verfolgungsverjährung. Auch ist die Dauer der Verjährungsfrist für die Strafzumessung und die dort zu bewertenden Umstände unerhebl
Es wurde strafschärfend in Erwägung gezogen, dass der Angeklagte durch seine Tat das Ansehen in Deutschland lebender Asylbewerber stark geschädigt habe. Hierdurch würde dieser allerdings zu Unrecht für die Vorurtele Dritter verantwortlich gemacht, so


Allgemeine Geschäftsbedingungen - ECOPLAN CRM
1. Für Verträge zwischen ECOPLAN und ihren Auftraggebern gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie eventuell ergänzende spezielle Vertragsbedingungen für einzelne Lieferungen und Leistungen.
2. Vertragsbedingungen des Auftraggebers finden auf diese Verträge keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausnahmsweise von ECOPLAN ausdrücklich schriftlich anerkannt. Im Übrigen wird einer Geltung hiermit widersprochen.
3. Alle mündlichen, telefonischen oder telegrafischen Abmachungen bedürfen für ihre rechtliche Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ECOPLAN; diese kann auch per Telefax oder in Form einer digitalsignierten E-Mail erfolgen.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragsanbahnung
1. Verträge zwischen ECOPLAN und ihrem Auftraggebern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle einer mündlichen, telefonischen, schriftlichen oder anderweitig übermittelten Bestellung kommt der Vertrag mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Erfüllung und dem Eingang eines Erfüllungsangebots beim Auftraggeber, zustande.
2. Alle Angebote ECOPLANs sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. In einem Angebot zusammengestellte Leistungen oder Waren werden nur dann als zusammengehörig angesehen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
3. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen ECOPLAN und dem Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen ECOPLANs vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
4. Maßgeblich für den Leistungsumfang eines Vertrages ist die Auftragsbestätigung bzw.
Annahmeerklärung. Beanstandungen dieser Erklärung sind unverzüglich vor Ausführung des Auftrags, spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich zu erstellen.
5. Ergänzung und Abänderung der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von ECOPLAN nicht berechtigt hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
6. Angaben ECOPLANs zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung, z. B. unsere Darstellung, Zeichnung und Abbildung sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
7. ECOPLAN behält sich das Eigentum oder Urheberrecht in allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Konzepten und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung ECOPLANs weder als solche, noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekanntgeben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen ECOPLANs diese Gegenstände folglich an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm in ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
§ 3 Lieferfristen, Liefertermine, Teillieferungen
1. Lieferungen erfolgen ab dem Firmensitz der ECOPLAN GmbH.
2. Von ECOPLAN in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist und ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. ECOPLAN wird sich bemühen, angegebene Fristen einzuhalten. Soweit durch ECOPLAN eine verbindliche Lieferfrist von mehr als vier Wochen überschritten wird, kann der Auftraggeber ECOPLAN eine Nachfrist von vier Wochen, beginnend mit dem Eingang der Fristensetzung bei ECOPLAN setzen. Soweit ECOPLAN diese Nachfrist nicht einhält oder zwischen den Vertragsparteien keine anderweitige Einigung über einen neuen Liefertermin zustande kommt, kann der Auftraggeber nach Ablauf der Nachfrist durch eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall stehen dem Auftraggeber Schadensersatzansprüche gegen ECOPLAN nur dann zu, wenn ECOPLAN den Schaden des Auftraggebers vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Weitergehende Ansprüche stehen in diesem Fall dem Auftraggeber gegen ECOPLAN nicht zu.
3. Macht der Auftraggeber aus seinen Rechten aus Absatz 2. nicht unverzüglich Gebrauch, verwirkt er seine Rechte wegen der Nichteinhaltung von Lieferfristen und Terminen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber seinerseits im Zusammenhang mit der Lieferung bestehende Mitwirkungspflichten schwerwiegend verletzt hat.
4. ECOPLAN kann unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Lieferungs- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seine vertragliche Verpflichtung ECOPLAN gegenüber nicht nachkommt.
5. ECOPLAN haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit dies durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streiks, rechtmäßige Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die ECOPLAN nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse ECOPLAN die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist ECOPLAN zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzüglich schriftliche Erklärung gegenüber ECOPLAN vom Vertrag zurücktreten.
1. Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab ECOPLAN.
2. Die von ECOPLAN angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro, zu denen die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzukommt.
3. Alle Rechnungen von ECOPLAN sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, im Voraus oder bei Lieferung (Nachnahme) sofort und ohne jeden Abzug zu zahlen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber unter Abzug etwaiger Einziehungsgebühren angenommen.
4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber gegenüber ECOPLAN nicht zu.
5. ECOPLAN ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die ihr gegenüber dem Auftraggeber zustehen und gegenüber sämtlichen Forderungen, die der Auftraggeber gegen ECOPLAN hat.
1. Kommt der Auftraggeber mit dem Ausgleich einer Rechnung in Zahlungsverzug, ist ECOPLAN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten gegenüber dem gemäß dem Diskontüberleitungsgesetz (DÜG) veröffentlichten Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Verzugszinsen können höher angesetzt werden, wenn ECOPLAN eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.
2. Wird ein Scheck oder ein Wechsel des Auftraggebers nicht eingelöst, so ist ECOPLAN berechtigt, sämtliche den Auftraggebern betreffenden Rechnungen sofort fällig zu stellen. Dies gilt auch, wenn weitere Schecks oder Wechsel des Auftraggebers von ECOPLAN hereingenommen worden sind. In diesem Fall kann ECOPLAN für alle weiteren, dem Auftraggeber gegenüber geschuldeten Leistungen Vorauszahlungen oder die Erstellung von Sicherheiten verlangen. Werden diese vom Auftraggeber nicht unverzüglich erbracht, kann ECOPLAN nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von allen betroffenen Verträgen zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme (vgl. BGHZ 122, 245).
2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn ECOPLAN nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglich sorgfältigen Untersuchung erkennbar sind, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der schriftlichen Form zugegangen ist.
3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist ECOPLAN nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Fall des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
4. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden ECOPLANs, kann der Auftraggeber unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
5. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die ECOPLAN aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird ECOPLAN nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen ECOPLAN bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen ECOPLAN gehemmt.
6. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung ECOPLANs einen Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
1. Alle von ECOPLAN an den Auftraggeber gelieferten Waren oder Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus den Geschäftsverbindungen Eigentum von ECOPLAN.
2. Der Auftraggeber darf die unter dem Vorbehalt des Absatzes 1 stehenden Gegenstände weder verpfänden noch anderweitig zur Sicherheit übereignen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ECOPLAN unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Er ist weiterhin verpflichtet, den Dritten auf das Eigentum von ECOPLAN hinzuweisen.
3. Der Auftraggeber hat die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verwahren und auf eigene Kosten gegen die Risiken Raub, Diebstahl, Feuerschaden, Wasserschaden und Vandalismus zu versichern. Der Auftraggeber tritt hiermit seine künftigen Ansprüche aus den Versicherungsverträgen im Hinblick auf die gelieferten Gegenstände bereits jetzt an ECOPLAN ab.
4. Der Auftraggeber hat die Kosten aller Maßnahmen, die zur Erhaltung oder Sicherstellung des Eigentums von ECOPLAN dienen, zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Maßnahme fehlschlägt, objektiv aber geboten scheint.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere im Falle seines Zahlungsverzugs, ist ECOPLAN berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zurückzuverlangen. Der Auftraggeber hat die betreffenden Gegenstände sofort herauszugeben. Ein Rücktritt vom zugrunde liegenden Vertrag durch ECOPLAN liegt in diesen Fällen nur dann vor, wenn ECOPLAN den Rücktritt ausschließlich schriftlich erklärt hat.
§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschulden
1. Die Haftung von ECOPLAN auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlung und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.
2. ECOPLAN haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentliche Pflichten sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung, Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes sowie Beratung, Schutz und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder dem Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
3. Soweit ECOPLAN gemäß § 9 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die ECOPLAN bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungshilfen ECOPLANs.
5. Soweit ECOPLAN technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und die Auskünfte oder Beratungen nicht zu dem von ihr geschuldeten vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
6. Die Einschränkung dieses § 9 gelten nicht für die Haftung von ECOPLAN wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Einstehung für Pflichtverletzungen
1. ECOPLAN übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferten Programme in Verbindung mit drittgelieferter Hard- oder Software fehlerlos arbeiten.
2. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, wenn vom Auftraggeber Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den gelieferten Gegenständen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Gewährleistungsansprüche von Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und von öffentlich rechtlichem Sondervermögen entfallen, wenn der Mangel ECOPLAN nicht innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dessen Auftreten vom Auftraggeber schriftlich angezeigt wird.
3. Kosten und Bearbeitungsgebühren, die im Zusammenhang mit unberechtigtem Gewährleistungsbegehren entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4. Setzt der Auftraggeber von ECOPLAN bezogene Software zusammen mit von Dritten bezogener System- oder Entwicklungssoftware ein, entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers, wenn ECOPLAN nicht zuvor ihr Einverständnis mit dem Einsatz der Drittsoftware erklärt hat.
5. Für Schäden des Auftraggebers haftet ECOPLAN nur, soweit der Schaden von ECOPLAN, ihren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Übrigen haftet ECOPLAN nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von ECOPLAN verursacht wurden. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Auftraggeber entgangenen Gewinn, beim Auftraggeber nicht eingetretene Einsparung, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie für Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Anwendungsumgebung haben. ECOPLAN haftet ferner nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkung, Tarifauseinandersetzung und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen.
6. Im Falle der Zerstörung von Daten des Auftraggebers durch ECOPLAN beschränkt sich die Haftung auf den Aufwand, der dem Auftraggeber durch das Rückkopieren der auftraggeberseitig erstellten Sicherungskopien entsteht. Dieses Recht entfällt, wenn die in Absatz 3 Satz 1 genannte Handlung den Datenverlust verursacht hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
§ 10 Sonderregelung für Standardsoftware
Soweit ECOPLAN Standardsoftware, die von Dritten bezogen wurde, an den Auftraggeber veräußert oder lizensiert, verpflichtet sich der Auftraggeber hiermit, die Liefer- und Vertragsbedingungen des Softwareherstellers oder Lieferanten und/oder die Urheber- und Verwertungsrechte des Softwareherstellers bzw. Lizenzinhabers anzuerkennen und die diesbezüglich einschlägigen Gesetzesvorschriften zu beachten.
§ 11 Sonderregelung für Beratungs-, Organisations- und Programmierleistung
1. Unbeschadet eventueller Spezialregelungen in Lizenzprojektrahmen oder ähnlichen Verträgen ist der Auftraggeber bei Durchführung von Beratungs-, Organisations- und Programmierungsarbeiten durch ECOPLAN verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Arbeitsergebnisse unverzüglich zu prüfen. Beanstandungen sind vom Auftraggeber innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Übergabe der Programme, Auswertungen, Konzeptionen oder sonstiger Arbeiten unter Beifügung der für die Wiederholung oder Berichtigung notwendigen Unterlagen schriftlich mitzuteilen. Versteckte Fehler sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
2. Bei von ECOPLAN entwickelten Individualsoftware hat der Auftraggeber unverzüglich nach der Betriebsbereitschaftsanzeige durch ECOPLAN die Abnahmeprüfung durchzuführen. Gegenstand dieser Prüfung ist die Leistung, wie sie von den Parteien festgelegt worden ist. Die Abnahmeerklärung erfolgt durch das Unterzeichnen und Zusenden (per Einschreiben) des ECOPLAN-Abnahmeformulars innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Betriebsbereitschaftsanzeige. Teilt der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach diesem Zeitpunkt ECOPLAN das Fehlen eines vereinbarten Leistungsmerkmals mit eingeschriebenem Brief mit, so gilt das Programm auch ohne Unterzeichnung der Abnahmeerklärung als abgenommen.
3. Keine Gewährleistung übernimmt ECOPLAN dafür, dass die überlassene Individualsoftware spezielle Erfordernisse des Auftraggebers oder die Tauglichkeit zu einem speziellen Zweck erfüllt. Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz der Programme, insbesondere für die Sicherung der mit dem betreffenden Programm be- und verarbeiteten Daten.
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Angaben über den jeweiligen anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt oder der betreffende Vertragspartner der Bekanntgabe vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch sinngemäß für Angebote, Kostenvoranschläge, Konzeptions- und Pflichtenhefte, Zeichnungen, Prospekte und weitere Unterlagen, die dem Auftraggeber im Zuge einer Vertragsanbahnung überlassen werden. Diese Verpflichtung gilt auch über die Dauer dieses Vertragsverhältnisses hinaus.
2. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass ECOPLAN oder verbundene Unternehmen personenbezogene Daten in dem Umfang speichert und verarbeitet, als dies im Rahmen der Vertragsverhältnisse erforderlich ist. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
1. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Fulda als Gerichtsstand vereinbart, sofern beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen sind.
2. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von ECOPLAN.
Für das vorliegende Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Sollten einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die den wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt. Soweit der Vertrag oder diese allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücke diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass ECOPLAN Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zweck der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten, z. B. der Versicherung, zu übermitteln.