Care Concept AG • Auslandsreisekrankenversicherung für ausländische Au-Pairs in Deutschland ab € 21,00 • Care Au-Pair • Allgemeine Versicherungsbedingungen	Ihr zuverlässiger Partner für
Care Au-Pair - günstige Auslandskrankenversicherung für Au-pairs	Care Au-Pair	günstige Auslandskrankenversicherung für Au-pairs	Versicherungsbedingungen	AVB Krankenversicherung AVB Haftpflicht-/Unfall Produktinfoblatt Verbraucherinfos Versicherungsbedingungen für Reise-Krankenversicherungen von Au-Pairs bei der HanseMerkur Reiseversicherung AG VB-KV 2008 (CAP)
§ 6 Einschränkung der Leistungspflicht § 7 Obliegenheiten und Folgen von Obliegenheitsverletzungen
§ 9 Entschädigung aus anderen Versicherungsverträgen und Ansprüche gegen Dritte § 10 Aufrechnung
§ 13 Überschussbeteiligung Tarife (Besonderer Teil: Leistungsbeschreibung der jeweiligen Tarife zu den VB-KV 2008 (CAP))	Tarif Care Au-pair SI
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Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz	Auszug aus dem VVG
Versicherungsbedingungen für Reise-Krankenversicherungen von Au-Pairs bei der HanseMerkur Reiseversicherung AG VB-KV 2008 (CAP)
Versicherungsfähig sind Personen, die bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres (35. Geburtstag) eine Au-Pair-Stelle annehmen, sofern sie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und ständigem Wohnsitz im Ausland während eines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland oder in Österreich;
bei Versicherungsbeginn bzw. bei Beginn der Vertragsverlängerung älter als 35 Jahre sind;
Die Beendigung des Au-Pair-Vertrages, die Annahme der Staatsbürgerschaft des Reiselandes, die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung bzw. die Versagung der Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland oder Österreich bzw. im Ausland sowie die ständige Wohnsitznahme in Deutschland oder Österreich bzw. im Ausland sind der HanseMerkur umgehend in Textform anzuzeigen.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt: Der Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages ist vor Antritt der Auslandsreise bzw. innerhalb eines Jahres nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. Österreich zu stellen. Maßgebend ist der Eingang des Versicherungsantrages bei der HanseMerkur. Das Datum der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland oder Österreich bzw. der Grenzüberschreitung ins Ausland, ist auf Verlangen nachzuweisen.
gelten die §§ 4 Ziffer 2, 5 I. Ziffer 3, 6 Ziffer 1) a) und k) entsprechend. Zusätzlich ist die besondere Wartezeit gemäß § 5 II Ziffer 3 zu beachten.
Versicherte Personen, die aufgrund eines schriftlichen Vertrages eine Tätigkeit als Au-Pair ausüben, können bei Wechsel der Gastfamilie, innerhalb des ursprünglich versicherten Zeitraumes, einen Wechselvertrag im Rahmen dieser Bedingungen abschließen, sofern:
der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wechsel der Gastfamilie gestellt wird;
der ursprüngliche Zeitraum bei der HanseMerkur versichert war,
der Wechselvertrag in direktem Anschluss an den Vorvertrag beginnt,
der Wechselvertrag vor Ende des Vorvertrages beantragt wird,
der Wechselvertrag zum selben Zeitpunkt enden soll wie der Vorvertrag.
Rechte und Pflichten aus den Vorverträgen gehen dann in den Wechselvertrag über. Auf Höchstsätze abgestellte Versicherungsleistungen werden zusammengerechnet. In der Krankenversicherung werden Erkrankungen und Beschwerden, die während der Vorverträge bei der HanseMerkur erstmals aufgetreten sind, im Wechselvertrag mitversichert. Sind Versicherungsnehmer und die versicherte Person nicht identisch, wird eine Kündigung durch den Versicherungsnehmer nur wirksam, wenn die von der Kündigung betroffenen versicherten Personen von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt haben und der Versicherungsnehmer dieses entsprechend nachweist. Die betroffenen versicherten Personen haben das Recht, den Versicherungsvertrag unter Benennung eines zukünftigen Versicherungsnehmers fortzusetzen. Die Erklärung hierüber ist innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Kündigung abzugeben.
mit dem Tod bzw. dem Wegzug des Versicherungsnehmers aus der Bundesrepublik Deutschland oder Österreich. Die versicherten Personen haben jedoch das Recht, den Versicherungsvertrag unter Benennung des zukünftigen Versicherungsnehmers fortzusetzen. Die Erklärung ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Tod bzw. dem Wegzug des Versicherungsnehmers abzugeben
wenn die Voraussetzungen eines vorübergehenden Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich oder im Ausland nicht mehr vorliegen;
da sich die versicherte Person zu einem dauerhaften Aufenthalt in der Bundsrepublik Deutschland, in Österreich oder im Ausland entschieden hat oder
Bei Wegfall der Befristung des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland und ständiger Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland, hat jede versicherte Person das Recht auf Weiterversicherung im Basis- bzw. Standardtarif bei der HanseMerkur Krankenversicherung aG.
Wird die Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, übersendet die HanseMerkur dem Versicherungsnehmer eine Zahlungsaufforderung und setzt eine Zahlungsfrist von zwei Monaten.
Die HanseMerkur verbindet die Zahlungsfrist von zwei Monaten mit der Kündigung des Vertrages zum Ablauf der Zahlungsfrist. Die Kündigung wird mit Fristablauf wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung noch in Verzug ist. Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Wirksamwerden der Kündigung die Zahlung leistet. Buchstabe b) bleibt hiervon unberührt. Gleiches gilt für den Fall, dass die versicherte Person innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnis von der Kündigung einen neuen Versicherungsnehmer benennt und von diesem der angemahnte Betrag gezahlt wird. § 4 Geltungsbereich, Beginn, Dauer und Ende des Versicherungsschutzes
Als Ausland im Sinne dieser Bedingungen gilt, mit Ausnahme der Staaten der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA (USA, Kanada, Mexiko), sowie der Staatsgebiete, deren Staatsangehörigkeit die versicherte Person besitzt und/oder in dem sie einen ständigen Wohnsitz hat: für Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und ständigem Wohnsitz im Ausland: die Bundesrepublik Deutschland oder Österreich;
für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit und ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Österreich, sowie für Staatsangehörige der EG-Staaten mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Österreich:alle Länder und Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. Österreich;
Bei Eintritt des Versicherungsfalles im Heimatland der versicherten Person besteht kein Versicherungsschutz.
Abweichend von c) besteht unter den folgenden Voraussetzungen auch im Heimatland der versicherten Person sowie in Drittländern Versicherungsschutz:
Bei Versicherungsverträgen von mindestens einjähriger Dauer besteht Versicherungsschutz auch bei einer vorübergehenden Rückkehr in das Heimatland der versicherten Person.
Der Versicherungsschutz für Aufenthalte im Heimatland bzw. in Drittländern ist insgesamt begrenzt auf maximal sechs Wochen je Versicherungsjahr. Als Versicherungsjahr gilt dabei ein Zeitraum von zwölf Monaten gerechnet ab Versicherungsbeginn.
Beginn und Ende einer jeden Reise in das Heimatland oder in Drittländer während der Vertragslaufzeit sind vom Versicherungsnehmer auf Verlangen der HanseMerkur im Leistungsfall nachzuweisen. Bitte beachten Sie hierzu insbesondere § 8 Ziffer 2 e).
spätestens mit Beendigung des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich bzw. im Ausland;
NachhaftungErfordert eine Erkrankung über das Ende des Versicherungsschutzes hinaus Heilbehandlung, weil die Rückreise wegen nachgewiesener Transportunfähigkeit nicht möglich ist, so besteht die Leistungspflicht im Rahmen dieses Tarifs, bis zur Wiederherstellung der Transportfähigkeit, max. für die Dauer von drei Monaten weiter.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt:I. Allgemeines
Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Muss die Heilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden, die mit der bisher behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, entsteht insoweit ein neuer Versicherungsfall. Als Versicherungsfall gelten auch.
Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müssen von den in Ziffer 4. genannten Behandlern verordnet, Arzneimittel außerdem aus der Apotheke bezogen werden. Als Arzneimittel, auch wenn sie als solche verordnet sind, gelten nicht Nähr- und Stärkungsmittel, Mineralwasser, Desinfektions- und kosmetische Mittel, Diät- und Säuglingskost und dgl.
Die allgemeine Wartezeit beträgt 31 Tage. Sie rechnet vom Versicherungsbeginn an. Sie entfällt, wenn die versicherte Person eine Einreise im versicherten Aufenthaltsland innerhalb von 31 Tagen vor Antragstellung nachweist bzw. die Versicherung vor Antritt der Auslandsreise abgeschlossen wurde. Maßgebend ist der Eingang des Antrages bei der HanseMerkur bzw. Care Concept AG.
Eine seit Einreise in die Bundesrepublik Deutschland oder Österreich bzw. seit der Grenzüberschreitung ins Ausland lückenlos bis zum Versicherungsbeginn bestehende Vorversicherung kann auf die allgemeine Wartezeit angerechnet werden. Die Leistungseinschränkungen gemäß § 6 gelten uneingeschränkt weiter.
III. HeilbehandlungskostenWelche Kosten erstattet werden, ist den jeweiligen Tarifen in Teil B dieser Bestimmungen zu entnehmen.
Die HanseMerkur erstattet - außer bei einem Aufenthalt im Heimatland -
die Mehrkosten für einen medizinisch sinnvollen und ärztlich angeordneten Rücktransport in das Heimatland;
im Falle des Ablebens einer versicherten Person, die durch Überführung des Verstorbenen in das Heimatland entstehenden notwendigen Mehrkosten bis zu 10.000,– EUR;
die Kosten für eine Bestattung bis zur Höhe der Aufwendungen, die bei einer Überführung entstanden wären, höchstens bis zu 10.000,– EUR.
für die Behandlungen, von denen bei Reiseantritt feststand, dass sie bei planmäßiger Durchführung der Reise stattfinden mussten;
für Krankheiten einschl. ihrer Folgen sowie für Folgen von Unfällen und für Todesfälle durch Streik, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, aktive Teilnahme an inneren Unruhen und Kernenergie für Kur- und Sanatoriumsbehandlungen, ausgenommen die medizinisch notwendige Anschlussheilbehandlung;
für Hilfsmittel, die nicht aufgrund eines Unfalles innerhalb des versicherten Zeitraumes erstmals notwendig werden
für Behandlungen wegen Sterilität, einschl. künstlicher Befruchtungen, dazugehöriger Voruntersuchungen und Folgebehandlungen sowie wegen Störungen und / oder Schäden der Fortpflanzungsorgane;
für Behandlungen von HIV-Infektionen und deren Folgen. Abweichend hiervon werden diese Kosten im vertraglichen Umfang bis zu 25.000,– EUR innerhalb der gesamten Vertragszeit übernommen, sofern die Infektion nachweislich erstmals nach Versicherungsbeginn bzw. Beantragung der Vertragsverlängerung festgestellt wurde.;
für Zahnersatz, Stiftzähne, Einlagefüllungen, Überkronungen und kieferorthopädische Behandlung, Implantate, Aufbissbehelfe und gnathologische Maßnahmen.
für Organspenden und Folgen. Die HanseMerkur ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn:
den Schaden möglichst gering zu halten und alles zu vermeiden, was zu einer unnötigen Kostenerhöhung führen könnte;b) für Krankheiten einschl. ihrer Folgen sowie für Folgen von Unfällen und für Todesfälle durch Streik, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, aktive Teilnahme an inneren Unruhen und Kernenergie; den Schaden der HanseMerkur unverzüglich, spätestens nach Abschluss der Reise, anzuzeigen;
Die Originalrechnungen sind bei derCare Concept AGPostfach 30 02 6253182 Bonneinzureichen.
auf Verlangen der HanseMerkur einen Nachweis über Beginn und Ende eines jeden Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland und Österreich;
auf Verlangen der HanseMerkur einen Nachweis über Beginn und Ende eines jeden Aufenthaltes im Heimatland oder einem Drittland;
auf Anforderung oder spätestens im Schadensfall einen Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit gemäß § 1 Ziffer 2 sowie eine gültige Aufenthaltsgenehmigung für den Aufenthalt im Reiseland;
Von den Leistungen können Mehrkosten abgezogen werden, die dadurch entstehen, dass die HanseMerkur Überweisungen in das Ausland vornimmt oder auf Verlangen des Versicherungsnehmers besondere Überweisungsformen wählt. Ansprüche auf Versicherungsleistungen können weder abgetreten noch verpfändet werden.
Die Ansprüche des Versicherungsnehmers bzw. der versicherten Person gegen Dritte gehen auf die HanseMerkur im gesetzlichen Umfang über, soweit diese den Schaden ersetzt hat. Sofern erforderlich, ist der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person verpflichtet, eine Abtretungserklärung gegenüber der HanseMerkur abzugeben. Die Leistungspflicht der HanseMerkur ruht bis zur Abgabe einer Abtretungserklärung
HanseMerkur Reiseversicherung AG Siegfried-Wedells-Platz 120354 Hamburg	Leistungsbeschreibung der jeweiligen Tarife zu den VB-KV 2008 (CAP)
Heilbehandlungskosten Die HanseMerkur erstattet – abzüglich 50,– EUR Selbstbeteiligung je Versicherungsfall – die nach Ablauf der Wartezeit entstandenen Kosten medizinisch notwendiger Heilbehandlungen. In Anlehnung an § 5 Ziffer 2 des Allgemeinen Teils A der Versicherungsbedingungen wird die Selbstbeteiligung für jede medizinisch notwendige Heilbehandlung, jede Untersuchung und jede medizinisch notwendige Behandlung wegen Schwangerschaft, sowie für Entbindungen fällig.
Die Erstattung erfolgt im Rahmen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bis zum 1,8 fachen Satz der GOÄ.
Von den erstattungsfähigen Kosten der Heilbehandlung
für die bei Beginn des Versicherungsschutzes bzw. bei Beginn der Vertragsverlängerung bestehenden und bekannten Krankheiten und Beschwerden und deren Folgen oder solcher Krankheiten und Unfälle, die in den letzten sechs Monaten vor Versicherungsbeginn bzw. Beginn der Vertragsverlängerung behandelt worden sind, trägt der Versicherungsnehmer einen Eigenanteil in Höhe von 5.000,– EUR je versicherte Person und angefangenem Versicherungsjahr. Als Versicherungsjahr gilt ein Zeitraum von jeweils zwölf Monaten, gerechnet vom Versicherungsbeginn an. Bei einer kürzeren Versicherungsdauer verringert sich dieser Eigenanteil nicht.	Die Leistungen der HanseMerkur hierfür sind je versicherte Person begrenzt auf maximal 30.000,– EUR innerhalb der gesamten Vertragszeit. Die §§ 2 Ziffer 6, 4 Ziffer 3 und 6 Ziffer 1 a) Ziffer 1 k) des Allgemeinen Teils A der Versicherungsbedingungen bleiben von dieser Regelung unberührt.
ärztliche Behandlung einschl. Schwangerschaftsuntersuchungen, Schwangerschaftsbehandlung, sofern die Schwangerschaft bei Beginn des Versicherungs- bzw. des Verlängerungsvertrages noch nicht bestanden hat;
Entbindungen, nach Ablauf der Wartezeit.
ZahnbehandlungskostenDie Abrechnung erfolgt im Rahmen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) bis zum 1,8 fachen Satz der GOZ. Die HanseMerkur erstattet unter Berücksichtigung von Ziffer I.1 die während der Reise im Ausland entstandenen Kosten für schmerzstillende konservierende Zahnbehandlung einschließlich Zahnfüllung in einfacher Ausführung sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der Funktion von vorhandenem Zahnersatz und Reparaturen zu 100 % bis zu einem maximalen Erstattungsbetrag von insgesamt 250,– EUR je Versicherungsjahr.
Heilbehandlungskosten Die HanseMerkur erstattet – abzüglich 35,– EUR Selbstbeteiligung je Versicherungsfall – die nach Ablauf der Wartezeit entstandenen Kosten medizinisch notwendiger Heilbehandlungen. In Anlehnung an § 5 I. Ziffer 2 des Allgemeinen Teils A der Versicherungsbedingungen wird die Selbstbeteiligung für jede medizinisch notwendige Heilbehandlung, jede Untersuchung und jede medizinisch notwendige Behandlung wegen Schwangerschaft, sowie für Entbindungen fällig.
Von den erstattungsfähigen Kosten der Heilbehandlung für die bei Beginn des Versicherungsschutzes bzw. bei Beginn der Vertragsverlängerung bestehenden und bekannten Krankheiten und Beschwerden und deren Folgen oder
solcher Krankheiten und Unfälle, die in den letzten sechs Monaten vor Versicherungsbeginn bzw. Beginn der Vertragsverlängerung behandelt worden sind,
trägt der Versicherungsnehmer einen Eigenanteil in Höhe von 5.000,– EUR je versicherte Person und angefangenem Versicherungsjahr. Als Versicherungsjahr gilt ein Zeitraum von jeweils zwölf Monaten, gerechnet vom Versicherungsbeginn an. Bei einer kürzeren Versicherungsdauer verringert sich dieser Eigenanteil nicht.	Die Leistungen der HanseMerkur hierfür sind je versicherte Person begrenzt auf maximal 30.000,– EUR innerhalb der gesamten Vertragszeit. Die §§ 2 Ziffer 6, 4 Ziffer 3 und 6 Ziffer 1 a) und Ziffer 1 k) des Allgemeinen Teils A der Versicherungsbedingungen bleiben von dieser Regelung unberührt.
Als Heilbehandlung im Sinne dieser Bedingungen gelten: ärztliche Behandlung einschl. Schwangerschaftsuntersuchungen, Schwangerschaftsbehandlung und Folgen, sofern die Schwangerschaft bei Beginn des Versicherungs- bzw. des Verlängerungsvertrages noch nicht bestanden hat;
ZahnbehandlungskostenDie Abrechnung von Behandlungen in Deutschland erfolgt im Rahmen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) bis zum 1,8 fachen Satz der GOZ. Die HanseMerkur erstattet unter Berücksichtigung von Ziffer I.1 die während der Reise im Ausland entstandenen Kosten für:
schmerzstillende konservierende Zahnbehandlung einschl. Zahnfüllung in einfacher Ausführung zu 100 Prozent. Ab einem voraussichtlichem Rechnungsbetrag von 250,– EUR ist vor Beginn der Behandlung ein Heil- und Kostenplan vorzulegen; nach Prüfung durch die HanseMerkur erhält der Versicherungsnehmer eine Mitteilung über die Höhe der Kostenübernahme. Wird ab einem voraussichtlichem Rechnungsbetrag von 250,– EUR vor Beginn der Behandlung kein Heil-und Kostenplan vorgelegt, erstattet die HanseMerkur die Kosten bis zu 50 % der erstattungsfähigen Kosten.
Maßnahmen zur Wiederherstellung der Funktion von vorhandenem Zahnersatz (Reparaturen) mit 50 Prozent des Rechnungsbetrages bis zu maximal 250,– EUR je Versicherungsjahr.
Als Versicherungsjahr gilt ein Zeitraum von 12 Monaten, gerechnet vom Versicherungsbeginn an, einschließlich aller Vertragsverlängerungen
Die HanseMerkur erstattet die nach Ablauf der Wartezeit entstandenen Kosten medizinisch notwendiger Heilbehandlungen. Die Erstattung erfolgt im Rahmen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), bis zu den dort vorgesehenen Höchstsätzen; Von den erstattungsfähigen Kosten der Heilbehandlung
für die bei Beginn des Versicherungsschutzes bzw. bei Beginn der Vertragsverlängerung bestehenden und bekannten Krankheiten und Beschwerden und deren Folgen oder solcher Krankheiten und Unfälle, die in den letzten sechs Monaten vor Versicherungsbeginn bzw. Beginn der Vertragsverlängerung behandelt worden sind,
trägt der Versicherungsnehmer einen Eigenanteil in Höhe von 5.000,– EUR je versicherte Person und angefangenem Versicherungsjahr. Als Versicherungsjahr gilt ein Zeitraum von jeweils zwölf Monaten, gerechnet vom Versicherungsbeginn. Bei einer kürzeren Versicherungsdauer verringert sich dieser Eigenanteil nicht. Die Leistungen der HanseMerkur hierfür sind je versicherte Person begrenzt auf maximal 30.000,– EUR innerhalb der gesamten Vertragszeit. Die §§ 2 Ziffer 6, 4 Ziffer 3 und 6 Ziffer 1 a) und Ziffer 1 k) des Allgemeinen Teils A der Versicherungsbedingungen bleiben von dieser Regelung unberührt.
Die HanseMerkur erstattet die während der Reise im Ausland entstandenen Kosten für:
schmerzstillende konservierende Zahnbehandlung einschl. Zahnfüllung in einfacher Ausführung bis zu einem Rechnungsbetrag von 500,– EUR zu 100 Prozent pro Versicherungsjahr. Ab einem voraussichtlichem Rechnungsbetrag von 500,– EUR ist vor Beginn der Behandlung ein Heil- und Kostenplan vorzulegen; nach Prüfung durch die HanseMerkur erhält der Versicherungsnehmer eine Mitteilung über die Höhe der Kostenübernahme. Wird ab einem voraussichtlichem Rechnungsbetrag von 500,– EUR vor Beginn der Behandlung kein Heil- und Kostenplan vorgelegt, erstattet die HanseMerkur die Kosten bis zu 50 % der erstattungsfähigen Kosten.
Unfallbedingte Zahnersatzkosten bis 1.000,– EUR je Versicherungsjahr. Die HanseMerkur erstattet die Kosten eines medizinisch notwendigen Zahnersatzes, wenn der Versicherungsfall durch einen Unfall nach Beginn des Versicherungsschutzes hervorgerufen worden ist, zu 100 Prozent bis zu einem Rechnungsbetrag von max. 1.000,– EUR je Versicherungsjahr. Als Unfall gilt jedoch nicht eine Beschädigung der Zähne durch Kauen von Nahrungsmitteln und Gegenständen sowie Beißen.
Ausfallgeld bei einer stationären KrankenhausbehandlungDie HanseMerkur zahlt ab dem 6. Tag einer vollstationären Krankenhausbehandlung einer versicherten Person ein Krankenhaustagegeld von 10,– EUR pro Tag, für längstens 90 Tage je Versicherungsjahr, sofern der Krankenhausaufenthalt unter die Leistungspflicht der HanseMerkur fällt und der Versicherungsvertrag für den Zeitraum von mindestens 12 Monaten abgeschlossen wurde.
Die HanseMerkur erstattet die nach Ablauf der Wartezeit entstandenen Kosten medizinisch notwendiger Heilbehandlungen.
Von den erstattungsfähigen Kosten der Heilbehandlung für die bei Beginn des Versicherungsschutzes bzw. bei Beginn der Vertragsverlängerung bestehenden und bekannten Krankheiten und Beschwerden und deren Folgen oder solcher Krankheiten und Unfälle, die in den letzten sechs Monaten vor Versicherungsbeginn bzw. Beginn der Vertragsverlängerung behandelt worden sind,
trägt der Versicherungsnehmer einen Eigenanteil in Höhe von 5.000,– EUR je versicherte Person und angefangenem Versicherungsjahr. Als Versicherungsjahr gilt ein Zeitraum von jeweils zwölf Monaten, gerechnet vom Versicherungsbeginn. Bei einer kürzeren Versicherungsdauer verringert sich dieser Eigenanteil nicht.	Die Leistungen der HanseMerkur hierfür sind je versicherte Person begrenzt auf maximal 30.000,– EUR innerhalb der gesamten Vertragszeit. Die §§ 2 Ziffer 6, 4 Ziffer 3 und 6 Ziffer 1 a) und Ziffer 1 k) des Allgemeinen Teils A der Versicherungsbedingungen bleiben von dieser Regelung unberührt.
ärztliche Behandlungen, durch akute Beschwerden hervorgerufene, medizinisch notwendige Schwangerschaftsbehandlungen und Behandlungen wegen Fehlgeburt sowie medizinisch notwendige Schwangerschaftsabbrüche und Entbindungen bis zum Ende der 36. Schwangerschaftswoche (Frühgeburt),, auch wenn die Schwangerschaft bei Beginn des Versicherungs- bzw. des Verlängerungsvertrages bereits bestanden hat, sofern die Behandlungsnotwendigkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststand;
ZahnbehandlungskostenDie HanseMerkur erstattet die während der Reise im Ausland entstandenen Kosten für:
schmerzstillende konservierende Zahnbehandlung einschl. Zahnfüllung in einfacher Ausführung bis zu einem Rechnungsbetrag von 1.000,– EUR zu 100 Prozent pro Versicherungsjahr. Ab einem voraussichtlichem Rechnungsbetrag von 1.000,– EUR ist vor Beginn der Behandlung ein Heil- und Kostenplan vorzulegen; nach Prüfung durch die HanseMerkur erhält der Versicherungsnehmer eine Mitteilung über die Höhe der Kostenübernahme. Wird ab einem voraussichtlichem Rechnungsbetrag von 1.000,– EUR vor Beginn der Behandlung kein Heil-und Kostenplan vorgelegt, erstattet die HanseMerkur die Kosten bis zu 50 % der erstattungsfähigen Kosten.
Unfallbedingte Zahnersatzkosten bis 1.000,– EUR je Versicherungsjahr. Die HanseMerkur erstattet die Kosten eines medizinisch notwendigen Zahnersatzes, wenn der Versicherungsfall durch einen Unfall nach Beginn des Versicherungsschutzes hervorgerufen worden ist, zu 100 Prozent bis zu einem Rechnungsbetrag von max. 1.000,– EUR je Versicherungsjahr. Als Unfall gilt jedoch nicht eine Beschädigung der Zähne durch Kauen von Nahrungsmitteln und Gegenständen sowie Beißen. Als Versicherungsjahr gilt ein Zeitraum von 12 Monaten, gerechnet vom Versicherungsbeginn an, einschließlich aller Vertragsverlängerungen.
Ausfallgeld bei einer stationären KrankenhausbehandlungDie HanseMerkur zahlt ab dem 6. Tag einer vollstationären Krankenhausbehandlung einer versicherten Person ein Krankenhaustagegeld von 20,– EUR pro Tag, für längstens 90 Tage je Versicherungsjahr, sofern der Krankenhausaufenthalt unter die Leistungspflicht der HanseMerkur fällt und der Versicherungsvertrag für den Zeitraum von mindestens 12 Monaten abgeschlossen wurde.
Besuch eines Familienangehörigen bei einer stationären KrankenhausbehandlungDie HanseMerkur erstattet einmalig während des gesamten Versicherungszeitraumes (einschließlich aller Verlängerungsverträge), ab dem 6. Tag einer vollstationären Krankenhausbehandlung einer versicherten Person, die Kosten eines einmaligen Besuches eines Familienangehörigen der versicherten Person, bis zu maximal 1.500,- EUR, sofern der Krankenhausaufenthalt unter die Leistungspflicht der HanseMerkur fällt und der Versicherungsvertrag für den Zeitraum von mindestens 12 Monaten abgeschlossen wurde. Als Besuchskosten gelten Hin- und Rückreisekosten sowie Unterbringungs- und Verpflegungskosten.
Care Au-PairVersicherungstyp: Auslandsreisekrankenversicherung für ausländische Au-Pairs in Deutschland ab € 21	Seitenanfang


A.________ AG, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Richard Eichenberger, Weite Gasse 34, Postfach 2005, 5402 Baden,
B.________ AG, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erich R�egg, Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden,
A.- Die B.________ AG unterbreitete der Bauherrschaft bez�glich der inneren und �usseren Verputzarbeiten f�r ein Einfamilienhaus an der Helgenstrasse 10 in Winterthur einen Kostenvoranschlag. Dieser sah die Verwendung von Verputzmaterial der A.________ AG und f�r die Aussenw�nde einen "Haga-Kalkzementanwurf" vor. Am 2. Oktober 1996 hat sich der projektierende Architekt C.________ telefonisch bei der A.________ AG erkundigt, ob der Kalkzementanwurf notwendig sei. Herr D.________ von der A.________ AG hat dies verneint.
Da die B.________ AG den Aussenverputz dennoch mit einem Zementanwurf ausf�hren wollte, verlangte Architekt C.________ von der A.________ AG eine Garantie f�r die Ausf�hrungsart ohne Zementanwurf. In der Folge unterzeichnete die A.________ AG eine undatierte Systemgarantie, welche den Wandaufbau im Geschoss und Sockelbereich beschreibt, Anweisungen bez�glich der zu verwendenden Netze bzw. Drahtgittergeflechte enth�lt und unter dem Titel "Arbeitsausf�hrung" folgende Passage aufweist:
- Freigabe der Arbeitsausf�hrung durch Firma
- St�rze und Material�berg�nge, einnetzen erforderlich
- HAGASIT Altputz mind. 1,5 - 2,0 mm, kann aufW�rme- d�mmputz ohne netzen und Ausgl�ttung verarbeitet
Die Firma A.________ AG best�tigt, dass der beschrie- bene Wandaufbau den Anforderungen f�r die Systemga
rantie entspricht und garantiert f�r die Konstruktion
gem�ss Norm SIA 243, verputzte Aussenw�rmed�mmung. "
Am 18. Oktober und 11., 19. und 21. November 1996 lieferte die A.________ AG der B.________ AG insgesamt 1400 S�cke "Biotherm"-Isolierputz. Dieser wurde in der Folge auf der Baustelle verarbeitet.
Im M�rz 1997 stellte Architekt C.________ Risse im inneren Verputz fest, worauf er eine Besprechung auf dem Bau einberief, welche am 19. M�rz 1997 stattfand. Umstritten ist, ob die A.________ AG anl�sslich dieser Besprechung eine Schuldanerkennung abgegeben hat. In der Folge liess die B.________ AG Materialproben entnehmen und durch das Baulabor F.________ AG, untersuchen. Zudem liess sie das Schadensbild fotografieren und holte bei Dr. G.________, ein Privatgutachten ein. Danach wurden der Innenputz ganz sowie der Aussenputz teilweise abgebrochen und neu erstellt. Die damit zusammenh�ngenden Kosten bezifferte das Architekturb�ro C.________ und Co. auf Fr. 157'686. 35.
1. Februar 1997. Zur Begr�ndung f�hrte die Kl�gerin aus, der Innenputz habe der Systemgarantie nicht entsprochen, weshalb die Kl�gerin die Wandelung und die R�ckzahlung des Kaufpreises von Fr. 29'606. 50 und daneben Schadenersatz f�r den durch die Bauherrschaft zur�ckbehaltenen Werklohn von Fr. 91'161. 10 verlange. Bez�glich des Aussenputzes, bei dem keine relevanten Sch�den aufgetreten sind, machte die Kl�gerin keine Anspr�che geltend.
C.- Die Beklagte ficht das Urteil des Handelsgerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und mit der Berufung zudem die Abweisung der Klage bzw. eventualiter die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der gegnerischen Rechtsmittel, soweit darauf einzutreten sei. Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Nach Art. 57 Abs. 5 OG wird in der Regel die Entscheidung �ber die Berufung bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt. Eine Ausnahme von dieser Regel rechtfertigt sich indes, wenn die Berufung unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens der staatsrechtlichen Beschwerde aufgrund des beanstandeten Sachverhalts gutgeheissen werden kann (BGE 117 II 351 E. b; 114 II 239 E. 1b S. 240 mit Hinweisen).
2.- Das Handelsgericht ging davon aus, die Parteien h�tten bez�glich des von der Beklagten gelieferten Verputzmaterials einen Kaufvertrag geschlossen. Entgegen der Annahme der Kl�gerin k�nne keine Rede davon sein, dass die SIA-Norm 118 oder auch nur deren gew�hrleistungsrechtlicher Teil Bestandteil der von den Parteien vereinbarten "Systemgarantie" geworden sei. Die Gew�hrleistung f�r das von der Beklagten gelieferte Material richte sich daher nach den kaufrechtlichen Bestimmungen von Art. 197 ff. OR. Selbst wenn die Beklagte anl�sslich der Besprechung vom 19. M�rz 1997 eine Schuldanerkennung abgegeben h�tte, seien die kaufvertraglichen Gew�hrleistungsanspr�che, namentlich das geltend gemachte Wandelungsrecht, im Zeitpunkt der Klage vom 18. November 1999 gem�ss Art. 210 Abs. 1 OR verj�hrt gewesen. Da die Beklagte die Einrede der Verj�hrung erhoben habe, sei die Wandelungsklage abzuweisen. Insoweit wird das Urteil des Handelsgerichts nicht angefochten.
3.- Das Handelsgericht ging davon aus, bez�glich der Formulierung, die Firma Haga best�tige, dass der beschriebene Wandaufbau den Anforderungen f�r die Systemgarantie entspricht und garantiere f�r die Konstruktion gem�ss Norm SIA 243, verputzte Aussenw�rmed�mmung, sei ein �bereinstimmender Parteiwille weder behauptet noch bewiesen. Der Sinn dieser Formulierung sei daher nach vertrauenstheoretischen Gesichtspunkten zu ermitteln. Auszugehen sei dabei von der Sach- und Interessenlage, welche zur Aufnahme dieser von Architekt C.________ formulierten Garantieklausel in die "Systemgarantie" gef�hrt habe. Die Kl�gerin sei nicht bereit gewesen, den Aussenverputz ohne Zementanwurf als Haftbr�cke zwischen Mauerwert und D�mmputz auszuf�hren. Architekt C.________ habe deshalb von der Beklagten eine Garantie f�r die Ausf�hrungsart ohne Zementanwurf verlangt. Es ergebe sich somit, dass Architekt C.________ bei der Redaktion der Garantieklausel zwar nur den Aussenverputz im Auge gehabt habe. Der erste Teil des Wortlauts dieser Klausel erfasse jedoch sowohl den Innen- wie den Aussenputz, da die der Garantieklausel vorangestellte, detaillierte Beschreibung des "Wandaufbaus" die ganze Geb�udeh�lle mit s�mtlichen Materialschichten umfasse. Im Abschnitt "Spezielles" seien �berdies die sowohl bei den inneren als auch bei den �usseren Verputzarbeiten zu beachtenden Ausf�hrungsanweisungen einzeln aufgef�hrt. All dies k�nne im Gesamtzusammenhang nur dahin verstanden werden, dass die Systemgarantie den Wandaufbau als Ganzes, somit die Konstruktion der Geb�udeh�lle insgesamt umfasse.
Den Zusatz, wonach die Beklagte f�r die Konstruktion gem�ss Norm SIA 243 verputzte Aussenw�rmed�mmung garantiere, habe Architekt C.________ nur wegen des Aussenputzes beigef�gt. Es sollte damit zum Ausdruck gebracht werden, dass der Aussenputz als W�rmed�mmschicht die entsprechenden Anforderungen der SIA-Norm 243 erf�llen m�sse. Architekt C.________ habe dabei allerdings �bersehen, dass diese Norm nur Anweisungen f�r die Planung und Ausf�hrung von aussenliegenden W�rmed�mmungen mit verputzten W�rmed�mmplatten, hingegen keinerlei W�rmed�mmwerte enthalte. Der objektive Sinn dieser Klausel sei daher so zu verstehen, dass damit, falls die Beschwerdegegnerin die in der Systemgarantie enthaltenen Ausf�hrungsanweisungen einhalte, eine Konstruktion der Geb�udeh�lle unter Einschluss des Innenverputzes garantiert worden sei, die in ihrer Qualit�t und Beschaffenheit den einschl�gigen Regeln der Technik entspreche. Zur Sollbeschaffenheit des Verputzsystems geh�re zweifellos auch dessen M�ngelfreiheit hinsichtlich der Haftung der verschiedenen miteinander verbundenen Materialschichten. So seien gerade die von der Beschwerdegegnerin ge�usserten Bedenken bez�glich des fehlenden Zementanwurfes Ursprung und Anlass f�r den Abschluss des Garantievertrages �berhaupt gewesen.
Alsdann kam das Handelsgericht zum Ergebnis, die von der Beklagten abgegebene Systemgarantie sei als selbst�ndige Garantie zu verstehen, welche nicht auf die Sollbeschaffenheit der verkauften Verputzmaterialien beschr�nkt gewesen sei, sondern dar�ber hinaus die Geb�udeh�lle mit dazugeh�rigem Innen- und Aussenverputz als Ganzes zum Gegenstand gehabt habe. Gleich wie bei einer unselbst�ndigen Garantie habe diese Haftungserkl�rung aber nur unter der Voraussetzung gelten sollen, dass die Kl�gerin bei der Arbeitsausf�hrung die in der Systemgarantie aufgef�hrten Ausf�hrungsanweisungen beachtet.
Die Beklagte r�gt, diese Auslegung der Systemgarantie verstosse gegen das Vertrauensprinzip. Das Handelsgericht habe zu Unrecht eine selbst�ndige Garantie angenommen.
a) Kann bez�glich einer Vereinbarung kein tats�chlicher �bereinstimmender Wille der Parteien festgestellt werden, so sind ihre Erkl�rungen nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 123 III 35 E. 2b; 121 III 118 E. 4b/aa). Wie die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen ist, stellt eine Rechtsfrage dar, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren �berpr�fen kann, wobei es an die Feststellungen der Vorinstanz �ber die �usseren Umst�nde, unter denen die Erkl�rungen abgegeben wurden, gebunden ist (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168).
Bei der Auslegung einer Garantie des Verk�ufers f�r die Kaufsache ist zu beachten, dass sie verschiedene Bedeutungen haben kann. Sie kann insbesondere eine Zusicherung im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR darstellen, bei der bestimmte tats�chliche oder rechtliche Eigenschaften der Kaufsache garantiert werden. Diese m�ssen grunds�tzlich im Zeitpunkt des Gefahren�bergangs vorhanden sein (BGE 122 III 426 E. 4 und E. 5c). Werden diese Eigenschaften auf Zeit zugesichert, so wird von "Haltbarkeits- oder Zuverl�ssigkeitsgarantien" gesprochen (vgl. Gauch, Werkvertrag, 4. Aufl. S. 387 Rz.
1386 ff.). Solche auf die Zukunft gerichteten Zusicherungen werden als unselbst�ndige Garantien bezeichnet, wenn sie von den Eigenschaften der Sache abh�ngen. Demgegen�ber liegt ein selbst�ndiger Garantievertrag vor, wenn der Verk�ufer einen k�nftigen Erfolg verspricht, welcher �ber die vertragsgem�sse Beschaffenheit der Kaufsache hinausgeht, weil er wesentlich noch von anderen k�nftigen Faktoren abh�ngt, welche - wie z.B. die Konjunkturentwicklung - von den Sacheigenschaften unabh�ngig sind und ausserhalb der Einflussm�glichkeiten des Verk�ufers liegen (BGE 122 III 426 E. 4 und E. 5c; vgl. ferner Giger, Berner Kommentar, N. 20 zu Art. 197 OR; Gauch, a.a.O., S. 389 Rz. 1395; Honsell, Basler Kommentar, 2.
Mit einer sogenannten "Systemgarantie" wird zugesichert, dass bestimmte Teile einer Kaufsache bzw. des Werkes, die ein zusammenh�ngendes Ganzes - z.B. eine Aussenverkleidung - bilden, in sich oder mit anderen Elementen einwandfrei zusammen passen oder technisch und funktional funktionieren (Gauch, a.a.O., S. 386 Rz. 1385). Ob eine solche Garantie als selbst�ndig oder unselbst�ndig zu qualifizieren ist, h�ngt nach dem Gesagten davon ab, ob das zugesicherte Zusammenpassen von den Eigenschaften der Sache im Zeitpunkt des Gefahren�bergangs oder wesentlich von davon unabh�ngigen k�nftigen Faktoren abh�ngt.
Im Gegensatz zu unselbst�ndigen Garantieerkl�rungen, welche der kaufvertraglichen einj�hrigen Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 210 OR unterstehen, verj�hren Anspr�che aus selbst�ndigen Garantievertr�gen nach der allgemeinen vertraglichen Verj�hrungsfrist von zehn Jahren (BGE 122 III 426 E. 5c S. 431; vgl. auch Honsell, a.a.O., N. 3 zu Art. 210 OR, mit Hinweisen).
b) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte mit der Systemgarantie zugesichert, dass der gelieferte Verputz bei Beachtung der Verarbeitungsangaben f�r den beschriebenen Wandaufbau geeignet sei und die Aussenw�rmed�mmung gem�ss der Norm SIA 243 erreicht werde. Selbst wenn damit gem�ss der Annahme der Vorinstanz garantiert wird, mit dem gelieferten Material k�nne gem�ss dem angegebenen Wandaufbau bei Befolgung der Verarbeitungsangaben ein den "einschl�gigen Regeln der Technik" entsprechender Aussen- und Innenputz erstellt werden, h�ngt dieser Erfolg von den Eigenschaften des gelieferten Verputzmaterials im Zeitpunkt des Gefahren�bergangs ab. Dass vom Material unabh�ngige k�nftige Faktoren eine Rolle spielen k�nnten, wird von der Vorinstanz nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Damit ist die Systemgarantie entgegen der Annahme des Handelsgerichts als eine unselbst�ndige Garantie bez�glich der von den Sacheigenschaften des Verputzmaterials abh�ngenden Verabeitungsm�glichkeiten zu qualifizieren. Die daraus abgeleiteten Schadenersatzanspr�che unterstehen daher der einj�hrigen Verj�hrung gem�ss Art. 210 OR. Eine Verl�ngerung dieser Frist wurde nicht vereinbart und kann auch nicht alleine auf Grund der Zusicherung einer dauerhaften Eigenschaft angenommen werden (BGE 102 II 97 E. 2b, 101). Da die einj�hrige Verj�hrung gem�ss den Feststellungen des Handelsgerichts bereits eingetreten ist und die Beklagte die Verj�hrungseinrede erhoben hat, sind die gest�tzt auf die Systemgarantie erhobenen Schadenersatzforderungen der Kl�gerin abzuweisen.
Demnach ist die Berufung gutzuheissen, ohne dass die weiteren damit vorgebrachten R�gen gepr�ft werden m�ssten. So kann insbesondere offen bleiben, ob sich die Systemgarantie nur auf den Aussenverputz bezog, wie dies die Beklagte geltend macht.
4.- Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Handelsgericht zur�ckgewiesen (Art. 159 Abs. 6 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.


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EuGH, C-244/06, Dynamic Medien gegen Avides Media, Slg. 2008, I-505Das nach dem JuSchG bestehende Verbot, Bildträger im Versandhandel zu überlassen oder zu verkaufen, sofern sie nicht über eine Altersfreigabe der in Deutschland zuständigen Stelle (FSK), sondern lediglich über eine solche Freigabe nach dem Recht des Exportlandes verfügen, stellt zwar eine Beschränkung der Warenverkehsfreiheit dar. Diese ist jedoch aus Gründen des Jugendschutzes gerechtfertigt, vorausgesetzt, das Verbot verhindert nicht die Abgabe an Erwachsene und das Verfahren zur Prüfung, Einstufung und Kennzeichnung von Bildträgern ist leicht zugänglich, kann innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen und die Ablehnungsentscheidung kann in einem gerichtlichen Verfahren angefochten werden.
EuGH_C-244_06_DynamicMedien_AvidesMedia_Volltext.pdf (62 kB)EuGH, C-36/02, Omega Spielhallen, Slg. 2004, I-9609Das Grundrecht der Menschenwürde kann Beschränkungen der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen. Der EuGH akzeptierte in diesem Fall, dass der Betrieb einer Spielhalle, in der Tötungshandlungen simuliert werden können („Laserdrome“), als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gewertet wurde. Es sei nicht notwendig, dass in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Wertung hinsichtlich des konkreten Schutzniveaus bestehe, damit der Empfangsmitgliedstaat berechtigt sei, die von ihm zum Schutz der Menschenwürde intendierte Maßnahme zu erlassen.
EuGH_C-36_02_OmegaSpielhallen_Volltext.pdf (40 kB)EFTA Court, E-8/97, TV 1000 Sverige gegen NorwegenIn den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die nicht der EU angehören – mit Ausnahme der Schweiz sind dies die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Island, Liechtenstein und Norwegen –, gelten die Bestimmungen des Sekundärrechts der EU aufgrund von Beschlüssen, diese zu übernehmen. Dies galt auch für die Fernsehrichtlinie, deren den Jugendschutz im Fernsehen regelnder Art. 22 (jetzt: Art. 27 AVMD-Richtlinie) vom EFTA-Gerichtshof ausgelegt wurde. Hintergrund war ein Rechtsstreit um die Berechtigung der norwegischen Massenmedienbehörde, die Weiterverbreitung von aus Schweden stammenden Fernsehprogrammen auszusetzen, da diese Pornografie enthalten sollten. Der Gerichtshof urteilte zunächst, dass es Sache des jeweiligen Mitgliedstaates sei, zu beurteilen, welche Sendungen die Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können, weshalb die Wertung des Empfangsstaats Norwegen relevant war. Ferner hielt er fest, dass die in Bezug auf „einfach“ entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte gemachte Ausnahme, diese dürften ausgestrahlt werden, soweit eine Wahrnehmung durch Kinder und Jugendliche aufgrund der gewählten Sendezeit oder wegen des Einsatzes von technischen Mitteln üblicherweise nicht möglich ist, nicht für ernsthaft die Entwicklung beeiträchtigende Sendungen (wie Pornografie oder grundlose Gewalttätigkeiten) gilt.
EFTA_E-8_97_TV 1000 Sverige.pdf (67 kB)BVerfG, 1 BvR 402/87 – Josefine MutzenbacherGegenstand des Verfahrens war die durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (jetzt: BPjM) erfolgte Indizierung des Romans wegen offensichtlicher Eignung zur schweren Jugendgefährdung auf der Grundlage des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Das Bundesverfassungsgericht hielt zunächst fest, dass auch eine pornografische Schrift Kunst im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz sein könne. Bei der Prüfung, ob eine Indizierung vorzunehmen ist, sei es daher erforderlich, eine Abwägung des verfassungsrechtlich fundierten Schutzes von Kindern und Jugendlichen mit der Kunstfreiheit vorzunehmen. Die Beteiligung von Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sah das BVerfG hier unter dem Gesichtspunkt als gerechtfertigt an, dass Entscheidungen, die die Presse- und Kunstfreiheit betreffen, möglichst in einer gewissen Staatsferne und aufgrund einer pluralistischen Meinungsbildung ergehen sollen.
BVerfG_I_BVR_402_87_JosefineMutzenbacher (BVerfGE 83, 130).pdf (352 kB)BVerwG, 6 C 31.01 – Altersverifikationssystem I (Verschlüsselung im Pay-TV)Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt in diesem Urteil die hergebrachte, strafrechtliche Definition der Pornografie in Bezug auf audiovisuelle Medien, derzufolge ein Film pornografisch i.S.v. § 184 StGB ist, wenn sein Inhalt unter Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt. Sodann widmet es sich der Frage, ob im konkreten Fall gegen das strafrechtliche Verbot verstoßen wurde, Minderjährigen pornografische Inhalt zugänglich zu machen. Der Rechtsstreit basierte auf einer von der Landesmedienanstalt gegenüber dem Betreiber eines Pay-TV-Angebots ausgesprochenen Beanstandung und Unterlassungsverfügung. Dieser verschlüsselte das Sendesignal und stellte seinen Abonnenten Decodiervorrichtungen zur Verfügung. Das BVerwG verlangt, damit die Zugänglichmachung gegenüber Minderjährigen verneint werden kann, dass Vorkehrungen getroffen sind, die eine visuelle Wahrnehmung durch den geschützten Personenkreis verhindern („effektive Barriere“). Es müsse sichergestellt sein, dass die technischen Decodiervorrichtungen tatsächlich nur, nach einer verlässlichen Alterskontrolle (etwa durch persönlichen Kontakt) an Erwachsene abgegeben würden, ferner, dass ein weiteres im System angelegten Wahrnehmungshindernis in Bezug auf den Zugang zum konkret ausgestrahlten Inhalt besteht.
BVerwG_6_C_31_01_Altersverifikation.pdf (66 kB)BGH, I ZR 102/05 – Altersverifikationssystem II (ueber18.de)Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, der einen Website-Anbieter betraf, der Anbieter eines Systems zur Feststellung des Alters von Nutzern war und zudem auf pornografische Inhalte anderer Webseiten verlinkte, die sein System einsetzten. Dieses stützte sich in der einfachen Form auf die Eingabe einer Personalausweisnummer und der Postleitzahl des Ausstellungsortes, in der Variante zusätzlich auf den Namen, die Adresse und alternativ die Kreditkartennummer bzw. die Bankverbindung des Nutzers. Ein Wettbewerber des Anbieters strebte eine Unterlassung des Einsatzes dieses Systems an, da damit der Zugang Minderjähriger zu pornografischen Inhalten i.S.d. § 4 Abs. 2 JMStV, § 184 StGB nicht wirksam verhindert werde. Der BGH gab dem Antrag statt, da es aus seiner Sicht an einer „effektiven Barriere“ fehlte. Der Grad an Zuverlässigkeit, der vom JMStV gefordert werde, verlange einerseits die Verschlüsselung des Angebots, andererseits, dass eine persönliche Alterskontrolle (etwa im Wege des Post-Ident-Verfahrens) zum Zwecke der Identifizierung des Nutzers und zusätzlich eine Authentifizierung beim einzelnen Nutzungsvorgang erfolge. Erwachsene hätten die mit der Alterskontrolle verbundenen Hemmnisse für ihre Wahrnehmung des Informationsfreiheitsrechts hinzunehmen.
BGH_I_ZR_102_05_Altersverifikation (ueber18.de).pdf (114 kB)

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EuGH
Art. 22
Art. 27
Art. 5
§ 184
§ 4
§ 184
BGH


Lexikon - nova Immobilien Consulting GmbHnova Immobilien Consulting GmbH
Mithilfe unseres Lexikon erfahren Sie mehr über Fachbegriffe im Bereich Hausverwaltung und Co.
Der Begriff hydraulischer Abgleich wird allgeimein im Bereich Warmwasserheizungsanlagen benutzt, aber auch für Trinkwasserverteilung und Kühlsysteme.
Der hydraulische Abgleich beschreibt eine Vorgehensweise, bei der innerhalb einer Heizungsanlage jeder Heizkreis oder Heizkörper einer Flächenheizung auf einen bestimmten Durchfluss des warmen Wassers eingestellt wird. Damit soll bei einer bestimmten Vorlauftemperatur als Arbeitspunkt der Heizungsanlage jeder Raum genau mit der Wärmemenge versorgt werden, die benötigt wird, um die gewünschte Raumtemperatur zu erreichen und der Rücklauf jedes Heizkörpers möglichst kalt wieder zurück fließt.
Ein Sondernutzungsrecht erlaubt dem Berechtigten, Gemeinschaftseigentum unter Ausschluss der anderen Eigentümer zu nutzen.
In den meisten Wohnungseigentümergemeinschaften sind zu Gunsten einiger Eigentümer Sondernutzungsrechte festgelegt. Ein Sondernutzungsrecht erlaubt dem berechtigten Eigentümer, einen bestimmten Bereich des Gemeinschaftseigentums allein zu nutzen und die Nutzungen hieraus zu ziehen. Die Miteigentümer sind von der Nutzung der Bereiche, die dem Sondernutzungsrecht zugehören, ausgeschlossen. Das Sondernutzungsrecht verleiht dem Berechtigten somit eine Rechtsposition, die an das Sondereigentum anlehnt.
„Sondernutzungsrecht“ ist nicht gesetzlich definiert, vielmehr unterstellt das Gesetz in § 5 Abs. 4 Satz 2 WEG, dass es Sondernutzungsrechte gibt.
Beispiele für Sondernutzungsrechte:
(für den Fall dass diese Bereiche eines Grundstücks bzw. Gebäudes kein Teil- oder Sondereigentum sind)
Die Zuordnung eines Sondernutzungsrechts kann auch die Attraktivität und somit auch den Wert einer Wohnung erheblich erhöhen, was beispielsweise bei einem Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz für eine Wohnung in der Innenstadt verdeutlicht wird. Ebenso kann sich beispielsweise die Zuordnung einer Gartenfläche (wohn-)werterhöhend auswirken.
Die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO; dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in Zivilprozessen (seit 1.10.1879 als Teil der Reichsjustizgesetze).
Die ZPO umfasst grundsätzlich alle für die Fragen des Zivilprozesses relevanten Vorschriften. Nur wenige sind in anderen Gesetzen geregelt. Daneben sind für die Zuständigkeit und den inneren Aufbau der Gerichte das Gerichtsverfassungsgesetz und für die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen das Zwangsversteigerungsgesetz zu nennen. Für die freiwillige Gerichtsbarkeit gelten die Vorschriften der ZPO nur dann, wenn die Vorschriften des FamFG dies vorschreiben oder nichts weiter vorsehen. Die ZPO kommt daher vor allem bei den bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten zum Zuge. Als „Mutter aller Prozessordnungen“ wird jedoch in Vorschriften zu den Verfahren in anderen Zweigen der Gerichtsbarkeit häufig auf Teile der ZPO verwiesen, z.B. im Arbeitsgerichtsgesetz, im Sozialgerichtsgesetz und in der Verwaltungsgerichtsordnung.
Unter WEG-Verwaltung (Wohnungseigentumsverwaltung) versteht man im deutschen Wohnungseigentumsrecht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch den Verwalter.
Die EnEV (Energieeinsparverordnung) ist ein Teil des deutschen Wirtschaftsverwaltungsrechtes, wobei vom Verordnungsgeber auf der rechtlichen Grundlage der Ermächtigung durch das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) Bauherren bautechnische Standardanforderungen zum effizienten Betriebsenergiebedarf ihres Gebäudes oder Bauprojektes vorgeschrieben werden.
EINKOMMENSTEUERGESETZ (EStG) § 35A
(1) Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 510 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen
Das Sondereigentum ist nach dem deutschen WEG (Wohnungseigentumsgesetz) ein dem Volleigentum weitgehend gleichgestelltes Recht an einer Wohnung (Eigentumswohnung). Das Sondereigentum kann auch an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen (z. B. Geschäftsräumen, Werkstätten, Lagerräumen, Arztpraxen usw.) bestehen.
TEILEIGENTUM (TE)
Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. Dieses ist in § 1 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) gesetzlich geregelt.
TE ist ein Parallelbegriff zu Wohnungseigentum. Im Unterschied zum Wohnungseigentum geht es dabei um Räume, die nicht zu Wohnzwecken dienen (Gewerberäume).
ErbbauRG regelt in Deutschland das Erbbaurecht, soweit nicht die Regelungen über das Erbbaurecht für sogenannte Altfälle im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) anzuwenden sind. Beim Erbbaurecht handelt es sich weitgehend um vorkonstitutionelles Recht.
Anders, als es der frühere Name „Erbbaurechtsverordnung“ (ErbbauVO) vermuten ließ, handelte es sich nicht um eine Rechtsverordnung sondern eher als Verordnung des damaligen Rates der Volksbeauftragten „mit Gesetzeskraft” (tatsächlich aber im Gesetzesrang) erlassen und löste die §§ 1012–1017 BGB ab. Sie gilt nach Art. 123 Abs. 1 GGfort, da sie dem Grundgesetz nicht (inhaltlich) widerspricht. Ziel des Gesetzes war die Förderung des Wohnungsbaus und die Bekämpfung der Bodenspekulation.
Die ErbbauVO wurde gemäß Art. 125 Nr. 1 GG zum Bundesrecht und teilt den Rang eines (formellen) Parlamentsgesetzes. Das wird schon daran deutlich, dass die ErbbauVO stets durch Gesetz, niemals aber durch Rechtsverordnung (so beispielsweise bei der StVO) geändert wird. Mit der Rechtsbereinigung vom 23. November 2007 wurde der Titel klarstellend in „Erbbaurechtsgesetz“ durch den Gesetzgeber geändert.
Die Grundbuchordnung (GBO) ist eine deutsche Rechtsvorschrift,die mit der Grundbuchverfügung (GBV) den Inhalt und die Führung des Grundbuches sowie die Befugnisse der Rechtspfleger und Grundbuchführer regelt.
Man bezeichnet den Regelungsgehalt der GBO als formelles Liegenschaftsrecht, weil dadurch u.a. zu beachtende Formalia bei vorzunehmenden Handlungen, wie z. B. Eintragungen und Löschungen, bestimmt sind.


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Die Internetseite der StuderDigital GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Die im Blog der StuderDigital GmbH abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Blog-Beitrag abonniert.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der StuderDigital GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der StuderDigital GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der StuderDigital GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäss Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die StuderDigital GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Massnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der StuderDigital GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der StuderDigital GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der StuderDigital GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat ausserdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäss Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäss Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäss Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der StuderDigital GmbH wenden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die StuderDigital GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die StuderDigital GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der StuderDigital GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die StuderDigital GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der StuderDigital GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäss Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der StuderDigital GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschliesslich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschliesslich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschliesslich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Massnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die StuderDigital GmbH angemessene Massnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

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Art. 6
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Art. 6
Art. 20
Art. 6
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27. November 2015	Verbreitung von Programmcodes zur Umgehung einer Softwareverschlüsselung unzulässig
Beschluss des LG Hamburg vom 22.10.2015, Az.: 308 O 375/15
Die Verbreitung von Filterlisten mit Programmcodes ist unzulässig, wenn die Codes dazu geeignet sind, wirksame technische Schutzmaßnahmen im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG zu umgehen. Zu einer solchen Vorkehrung zählt auch die Sperrung einer Webseite für AdBlocker-Nutzer.	Weiterlesen
26. November 2015	Kein Verstoß gegen Impressumspflicht bei fehlenden Registerangaben
Führt ein Verein in seinem Impressum keinerlei Angaben bezüglich des Vereinsregisters und der Registernummer an, so stellt dies nicht automatisch einen zu ahndenden Wettbewerbsverstoß dar. Hierbei fehlt es bereits an der „Spürbarkeit“ der Beeinträchtigung.	Weiterlesen
23. November 2015	Streitwertfestlegung bei Privatverkauf einer Bootleg-CD
Der Streitwert für das Unterlassungsbegehren des ausschließlichen Rechteinhabers eines CD-Tonträgers hinsichtlich der Weiterveräußerung lediglich einer unzulässigen Bootleg-CD ist durch Verdreifachung des fiktiven Lizenzschadens (im Ergebnis damit hier 2.250 €) festzusetzen.	Weiterlesen
Die DENIC eG verwaltet und betreibt die Top-Level-Domain .de als Registrierungsstelle. Zwischen Ihr und dem Domaininhaber, der sich in aller Regel einen zwischengeschalteten Domain-Provider aussucht, kommt der Domainvertrag zustande. Bestehen gegenüber dem Domaininhaber titulierte Forderungen, so stellt sich die Frage, ob auch in das Vertragsverhältnis zwischen Domaininhaber und DENIC im Hinblick auf eine Domain eingegriffen und entsprechende Ansprüche auf Aufrechterhaltung der Domain gepfändet werden können. Höchstrichterlich ist zu dieser Frage bislang keine Entscheidung ergangen. Nunmehr hatte sich jedoch das Finanzgericht Münster mit der Frage zu befassen, ob eine Domain tatsächlich bei Nichtzahlung anderweitiger Forderungen pfändbar sein kann. Weiterlesen
19. November 2015	Beschlagnahme von Email-Konto muss bekannt gegeben werden
Ermittlungsbehörden dürfen die auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten nur beschlagnahmen, wenn die davon Betroffenen und Verfahrensbeteiligten darüber informiert wurden.	Weiterlesen
19. November 2015	Pflichtangaben bei Werbung für ein Fahrzeug in elektronischer Form
Verbreitet ein Autohändler Werbematerial in elektronischer Form, so muss er den Internetnutzer in dem Augenblick, in dem erstmals Angaben zur Motorisierung des beworbenen Fahrzeugs gemacht werden, über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen CO₂-Emissionen des Fahrzeugs informieren. Nicht entscheidend ist dabei, ob es sich bei dem Werbematerial um einen virtuellen Verkaufsraum oder eine animierte Werbeliste handelt. Dafür sprechen der Wortlaut der Nr. 4 Satz 3 von Abschnitt II der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV und deren Sinn und Zweck. Außerdem ist unerheblich, wie lange die Werbung auf der Internetseite angezeigt wird.	Weiterlesen
18. November 2015	Zum Nachweis der Rechtekette und Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei Verletzung von Rechten an Lichtbildern
Bei einer unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildern muss der Verwender ein etwaiges Nutzungsrecht aufzeigen und dabei substantiiert eine Rechtekette zu seinen Gunsten darlegen, um zu beweisen, dass er nicht in die Rechte des Urhebers nach § 19a UrhG eingegriffen hat. Kommt der Verwender der ihm obliegenden Prüfungspflicht nicht nach, besteht nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG ein Schadensersatzanspruch, der bei entsprechender Qualität der Lichtbilder und kommerzieller Nutzung im Wege der Lizenzanalogie mithilfe der MFM berechnet wird. Ein Streitwert in Höhe von 6.000 € pro Lichtbild ist dabei angemessen.	Weiterlesen
16. November 2015	Zum Angebot fakultativer Nebenleistungen im Rahmen eines Flugbuchungsportals
Werden über ein Flugbuchungsportal auch fakultative Nebenleistungen (hier: Versicherungsschutz) vermittelt, so müssen diese das „opt-in“-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO (EG) Nr. 1008/2008 erfüllen. Dafür ist ausreichend, dass der Kunde sich aktiv für oder gegen die Versicherung entscheiden muss, bevor er den Buchungsvorgang fortsetzen kann. Dabei sind Hinweise, die den Kunden zum Abschluss der Versicherung bewegen sollen, dann unzulässig, wenn sie den Nutzer unsachlich beeinflussen oder unrichtige Angaben enthalten. Schließlich muss bei der Buchung der Gesamtpreis der Zusatzkosten angegeben werden, die Nennung der Monatsprämie reicht bei einer Jahresversicherung nicht aus.	Weiterlesen
1937 Einträge, Insgesamt 5797	Urteile gesamt
SchlagwörterAdblocker Plus Programmcode Filter illegale Vervielfältigung Softwareverschlüsselung Werbeblocker-Sperre Musikdateien Pfändung spürbare Beeinträchtigung eingetragener Verein privater Anbieter Rechteeinräumung Rechtekette Registernummer „3dl.am“ Drittschuldner MFM elektronische Form Pflichtangaben Flugbuchung Versicherungsschutz Portal Sharehoster Werbematerial § 5 TMG Beschlagnahme Opt-In PKW Gesamtpreis Kraftstoffverbrauch rapidshare Host-Provider Prüfungspflicht Daten Email Lizenzanalogie DENIC Streitwert GEMA Domain Impressum Störerhaftung Wettbewerbsverstoß Filesharing IrreführungKeinen Beitrag mehr verpassen!Falls Sie keinen der Beiträge in dieser Kategorie mehr verpassen möchten, können Sie hier den RSS-Feed dieser Kategorie abonnieren:
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OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05 (https://dejure.org/2005,3516)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.10.2005 - 15 W 72/05 (https://dejure.org/2005,3516)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 15 W 72/05 (https://dejure.org/2005,3516)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3516) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 3 MRK; § 114 ZPO; § 253 BGB; § 823 Abs 1 BGB; § 1004 BGB; Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG; Art 5 Abs 1 GG
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Erfolgsaussichten einer Klage auf Unterlassung, Geldentschädigung und Feststellung der Ersatzpflicht weiterer Rechtsverfolgungskosten; widerstreitende Grundrechte
Prozesskostenhilfe; PKH; Erfolgsaussicht; Leserbrief; Zeitung; Meinungsäußerungsfreiheit; Persönlichkeitsrecht
EMRK Art. 3; ZPO § 114
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg in der Rechtssache; Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Ermessensentscheidung des Gerichts; Sozialhilferechtlicher Charakter von Prozesskostenhilfe; Überschreitung gerichtlichen Entscheidungsspielraums bei einer Entscheidung in der Hauptsache als Beantwortung einer bislang ungeklärten Rechtsfrage; Eingriff in den Kernbereich der Menschenwürde durch eine Äußerung in einem veröffentlichen Leserbrief; Verletzung einer Person im Persönlichkeitsrecht durch Aussagen in einem in einer Zeitung veröffentlichten Leserbrief; Bedrohung mit der Zufügung von Schmerzen zwecks Bestimmung zu einer wahrheitsgemäßen Aussage
tagesspiegel.de (Pressebericht, 01.11.2005)
Erfolg für Kindesmörder Gäfgen: Berliner Richter unter Druck
LG Marburg, 14.07.2005 - 2 O 151/05
NJW 2005, 3726