Akteneinsicht Jugendamt Akte Antrag
Mustervorlage Akteneinsicht Jugendamt
Die Akteneinsicht beim Jugendamt stellt eine besondere Form der Auskunft über personenbezogene Daten dar.
Solange das Kind auch Jugendliche und junge Erwachsene mit dem Jugendamt in Kontakt steht, stellt dies ein konkretes Verwaltungsverfahren dar. Für das betroffene Kind besteht sodann ein Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X. Nach § 25 Abs. 1 SGB X hat das Jugendamt Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.
Die Ablehnung einer Akteneinsicht nach § 25 SGB X stellt ein Verwaltungsakt (VA) dar. Ein solcher Verwaltungsakt kann zwar nach § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch mündlich erlassen werden, er ist jedoch schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die Betroffenen dies unverzüglich verlangen (§ 33 Abs. 2 Satz 2 SGB X), um beispielsweise einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erhalten. Die Weigerung eines Jugendamtes, eine solche Bestätigung zu erteilen, wäre selbst rechtswidrig.
Die Gewährung von Akteneinsicht Akteneinsicht Akte Jugendamt nach Abschluss des Jugendamtsverfahrens steht im pflichtgemäßen Ermessen des Jugendamts. Als Voraussetzung für die Gewährung von Akteneinsicht ist ein rechtliches Interesse derjenigen Person, die Akteneinsicht beantragt. Zusätzlich ist im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, dass allerdings auch hier die Gewährung von Akteneinsicht unterbleiben muss, wenn und soweit die in dem Vorgang enthaltenen Daten wegen der überwiegenden berechtigten Interessen der übrigen Beteiligten des (Alt-)Verfahrens („schutzwürdige Belange“) geheim gehalten werden müssen (vgl. insoweit auch § 83 Abs. 4 Nr. 3 SGB X).
Außerhalb eines Jugendamtsverfahrens haben Betroffene, deren personenbezogene Daten durch das Jugendamt erhoben und verarbeitet werden, einen Anspruch auf Akteneinsicht nach § 61 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit § 83 SGB X. Zwar enthält § 83 SGB X dem Wortlaut nach nur eine Regelung zur Auskunft. Da jedoch die Akteneinsicht eine der möglichen Formen der Auskunftserteilung ist, kann der Anspruch Betroffener auf Auskunft von der verantwortlichen Stelle auch durch die Gewährung von Akteneinsicht erfüllt werden. Die Betroffenen haben insoweit einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der verantwortlichen Stelle hinsichtlich der Form der Auskunftserteilung. Die Akteneinsicht ist nach § 83 Abs. 2, 3 und 4 SGB X möglicherweise eingeschränkt. Auch wenn die Auskunft in Form der Akteneinsicht nach § 83 Abs. 7 SGB X unentgeltlich ist, so kann der Leistungsträger gleichwohl Auslagenersatz verlangen, falls nach erfolgter Akteneinsicht Kopien von der gesamten Akte, wie auch von einzelnen Blättern verlangt werden.
Rechtsgrundlage Akteneinsicht Jugendamt
§ 25 SGB X [Sozialgesetzbuch X]: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz Akteneinsicht Jugendamt Datenschutz Akteneinsicht durch Beteiligte
Rechtsgrundlage für einen Akteneinsichts-Anspruch in einem jugendhilferechtlichen Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich § 25 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz Akteneinsicht Jugendamt Datenschutz – (SGB X). Danach hat das Jugendamt den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Nach § 25 Absatz 1 Satz 1 SGB X richtet sich der Akteneinsichtsanspruch auf „die das Verfahren betreffenden Akten“. Hierunter ist nach ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung (nur) ein laufendes Verwaltungsverfahren zu verstehen.
Die Vorschrift vermittelt allen Beteiligten einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Dieses Recht wird teilweise als ein Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör angesehen. Die Akteneinsicht dient aber nur der Information der Beteiligten über den Sach- und Rechtsstand eines Verwaltungsverfahrens. Ob und Wie ein Beteiligter sich zur Sache äußert, ist allenfalls mittelbar davon bestimmt, dass er sich durch Akteneinsicht informieren kann.
§ 25 SGB dient der Verwirklichung eines effektiven Rechtsschutzes, indem die Beteiligten schon in einem Verwaltungsverfahren ihre Rechte effektiv verfolgen oder verteidigen können. Zwar betrifft das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG das Verhältnis des Bürgers zur Justiz, aber bereits im Verwaltungsverfahren können sich die Betroffenen nur sachgerecht „beteiligen“, wenn sie über den Sach- und Streitstand informiert sind. Es werden noch weitere Grundrechte herangezogen, um das Recht auf Einsicht in die Jugendamts-Akten zu begründen, wie zum Beispiel die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip, die Kontrolle der Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit der das Jugendamtsverfahren betreffenden Informationen.
Das Recht auf Akteneinsicht ergänzt und verwirklicht den Anspruch auf Anhörung nach § 24 SGB, indem für den Beteiligten die Möglichkeit besteht, sich mittels Akteneinsicht einen Überblick über die Sach- und Rechtslage zu verschaffen und sich mittels den so verschafften Informationen qualifiziert zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen im Anhörungsverfahren
zu äußern. Das Akteneinsichtsrecht verschafft dem Beteiligten daher die notwendigen Kenntnisse, um sinnvoll und effektiv das Anhörungsrecht wahrzunehmen und so auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Insofern gewährt das Akteneinsichtsrecht, auch als Prinzip der Aktenöffentlichkeit bezeichnet, dem Beteiligten Waffengleichheit mit dem Jugendamt und ist – wie das Anhörungsrecht – Ausdruck eines fairen Verwaltungsverfahrens. Mittels des Akteneinsichtsrechts kann das Anhörungsrecht aus § 24 SGB effektiv wahrgenommen werden. Das Akteneinsichtsrecht eines am Verwaltungsverfahren Beteiligten besteht grundsätzlich nur während des Verwaltungsverfahrens. Nicht Beteiligte können ebenfalls ein Akteneinsichtsrecht beantragen, welches das Jugendamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu bescheiden hat. Außerhalb des Verwaltungsverfahrens kann es nach pflichtgemäßem Ermessen gewährt werden, wenn ein rechtliches Interesse substantiiert dargelegt wird. Einer Einsichtnahme in die Akten oder Teile der Akten kann insbesondere ein Geheimhaltungsinteresse entgegenstehen. Das kann bspw. der Fall sein, wenn Sachverhalte nicht durch das Jugendamt sondern durch einen Informanten aufgedeckt wurden. Ein verweigertes Akteneinsichtsrecht kann grds. nicht isoliert mittels Klage geltend gemacht werden.
Ein Recht auf Einsichtnahme in die das Verfahren betreffenden Akten besteht nur, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen der Beteiligten erforderlich ist. Das „rechtliche Interesse“ ist vom „berechtigten Interesse“ zu unterscheiden. Der Begriff „berechtigtes Interesse“ ist weit auszulegen und erfasst jedes öffentliche oder private schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Ein rechtliches Interesse eines Beteiligten ist hingegen gegeben, wenn die Einsichtnahme dem Zwecke dient, die Voraussetzungen für ein rechtlich relevantes Verhalten nach dem Ergebnis der Einsichtnahme zu klären oder eine gesicherte Grundlage für die Verfolgung eines Anspruchs zu schaffen. Deshalb können Teile einer Akte dem Beteiligten vorenthalten werden, wenn für ihn diese Teile für die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen nicht von Bedeutung sind.
Maßstab für die Überprüfung der Erforderlichkeit der Akteneinsicht ist die Möglichkeit, dass eine Einsichtnahme für die Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen notwendig ist. Das Akteneinsichtsrecht ist bereits dann erforderlich, wenn es bei vernünftiger Betrachtung nicht überflüssig, willkürlich oder rechtsmißbräuchlich ist, sondern zweckdienlich erscheint. Die Einsichtnahme in eine Akte eines „parallelen Falles“, Musterfalles uä ist „nicht erforderlich“.
Die Akten umfassen alle ein Verwaltungsverfahren betreffenden Unterlagen; das sind auch die beigefügten oder beigezogenen Unterlagen, zum Beispiel Röntgenbilder. Die Gesamtheit der Schriftstücke und Dokumente, die im Verfahren des Antragstellers vom Jugendamt angefertigt oder beigezogen wurden, kann eingesehen werden. Ausgenommen sind Unterlagen i.S.d. Abs. 1 S. 2 sowie nach Abs. 3 geheim zu haltende Teile der Akten. In einem Verwaltungsverfahren, das durch einen Antrag nach § 44 SGB ausgelöst wird, ist die Einsicht auch in Akten des Verfahrens zu gewähren, in dem der Verwaltungsakt erlassen wurde, dessen Rücknahme begehrt wird. Im Gegensatz zu den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eröffnet § 25 Abs. 1 SGB nur ein Akteneinsichtsrecht in die das Verfahren betreffenden Akten und dies wiederum nur soweit, wie deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen erforderlich ist.
Der Anspruch auf Akteneinsicht bedeutet das Lesen und die Einsichtnahme der das Verfahren betreffenden Akten, die der Sozialleistungsträger zum Verwaltungsverfahren beigezogen hat. Der Begriff „Akte“ umfasst neben der Papierakte auch alle Aufzeichnungen und Unterlagen, ua auch in elektronischer Form. Dazu gehören also bspw. Gutachten, Zeugnisse, Berichte, Zeichnungen, Pläne, Filme, Fotos, Tonbänder oder EDV-Programme. Das Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich auch auf sog beigezogene Akten, die die verfahrensleitende Jugendbehörde von anderen öffentlichen Stellen angefordert hat, um sie für die Sachentscheidung zu verwenden. Das Jugendamt ist verpflichtet, alle für die Entscheidung relevanten Unterlagen, ggf aus mehreren an verschiedenen Orten befindlichen Akten, zusammenzutragen. Denn der Beteiligte darf bei gewährter Akteneinsicht davon ausgehen, dass ihm alle vorhandenen das Verfahren betreffenden Unterlagen vorgelegt werden, auch wenn sie getrennt voneinander aufbewahrt werden.
Ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht nur, soweit rechtliche Interessen dies erfordern (Abs. 1 S. 1 Hs. 2). Maßgebend ist, ob die Akteneinsicht objektiv für den Beteiligten zur Wahrung seiner rechtlichen Interessen dienlich sein kann. Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit ist weit auszulegen. Die Stellung als Beteiligter indiziert in aller Regel das rechtliche Interesse. Ein rechtliches Interesse ist vor allem dann gegeben, wenn die Einsicht bezwecken soll, eine tatsächliche Unsicherheit über ein Rechtsverhältnis zu klären, ein rechtlich relevantes Verhalten zu prüfen oder eine gesicherte Grundlage für die Verfolgung eines Anspruchs zu erhalten. Demgegenüber ist der Begriff des „berechtigten Interesses“ weiter, da er nur ein nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse erfordert, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein kann.
§ 25 Abs 1 S 1 SGB stellt den Anspruch auf Akteneinsicht unter den Vorbehalt, dass die Kenntnis des Akteninhalts zur Geltendmachung oder zur Verteidigung rechtlicher Interessen erforderlich ist. Erforderlichkeit ist zu bejahen, wenn die Beteiligten mit der beabsichtigten Einsichtnahme eine tatsächliche Unsicherheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis klären wollen, um anschließend das eigene Verhalten oder relevantes Vorbringen nach dem jeweiligen Ergebnis der Einsichtnahme auszurichten. Allein die Sicht des Jugendamts ist nicht maßgeblich. Allerdings umfasst das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft und Beratung. Ein derartiger Anspruch bemisst sich nach den dafür bestehenden allgemeinen Vorschriften, zB §§ 14, 15 SGB I, und kann das Verfahren der Akteneinsicht allenfalls begleiten oder daran anschließen. Das rechtliche Interesse kann nur im Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren bestehen. Die Einschränkung des Einsichtsrechts auf das rechtliche Interesse soll bewirken, dass die Jugendbehörde die Akteneinsicht verwehren kann, wenn die Beteiligten an der Kenntnis des Akteninhalts überhaupt kein eigenes Interesse haben, die Akteneinsicht der Interessenwahrung somit nicht dienlich ist. Ein nur ideelles oder wirtschaftliches Interesse, soweit dieses losgelöst vom rechtlichen Interesse erkennbar wird, ist nicht ausreichend.
Das Jugendamt ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beteiligten auf das ihnen zustehende Recht auf Akteneinsicht hinzuweisen. Eine solche Handlung kann aber im Einzelfall im Rahmen der Beratungspflicht nach § 14 SGB I geboten sein, wenn erst dieser Hinweis rechtsunkundige Beteiligte in die Lage versetzen würde, von ihrem Anhörungsrecht sinnvollen Gebrauch zu machen und von weiterem Fehlverhalten Abstand zu nehmen.
Ausnahmen wegen Geheimhaltungsinteresse
Gem. § 25 Abs. 3 SGB ist das Jugendamt zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Person geheim gehalten werden müssen. Die Vorschrift soll den Informationszugang über das Akteneinsichtsrecht verhindern, wenn die Informationen schützenswert sind oder ein Geheimhaltungsinteresse besteht, weil es sich zB um besonders sensible oder vertrauliche Angaben handelt. Als berechtigte Interessen kommen ua die Intimsphäre, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Rechtsangelegenheiten Dritter oder Betriebsgeheimnisse in Betracht. Nicht erfasst werden die Interessen des Antragstellers, denn diesem gegenüber kann das Jugendamt hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse keine Geheimnisse haben.
Gem. § 25 Abs. 4 S. 1 SGB ist die Einsicht in die Jugendamtsakten im Regelfall bei der Jugendbehörde zu nehmen, die die Akten führt. Ausnahmsweise kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde erfolgen; weitere Ausnahmen kann das Jugendamt, die die Akten führt, gestatten (§ 25 Abs. 4 S. 2 SGB). Aktenführend und damit ggf. anspruchsverpflichtend ist diejenige Behörde, die die rechtliche Verfügungsgewalt über die ihr im Rahmen ihrer behördlichen Tätigkeit zugegangenen Informationen hat. Soweit die Akten temporär an andere Behörden (zB Aufsichtsbehörden), Staatsanwaltschaften oder Gerichte weitergereicht wurden, besteht das Akteneinsichtsrecht weiterhin bei der „aktenführenden Behörde“. Die insoweit abgebende Behörde fertigt daher (bzw. sollte daher) – zumindest auszugsweise – ihrerseits Kopien von der Akte anfertigen. Auf diese Weise ist ein zumindest teilweises Akteneinsichtsrecht noch möglich; darüber hinaus bleibt der Behörde der Akteninhalt erhalten, und zwar auch dann, wenn die Originalakte ausnahmsweise verloren geht bzw. nicht wieder auffindbar ist.
Das Jugendamt hat die Akten dem Beteiligten vorzulegen, ist aber weder zu Erläuterungen noch zu Auskünften verpflichtet. Nach § 25 Abs. 5 S. 1 SGB X hat der Beteiligte das Recht, Auszüge oder Abschriften der Akte selbst zu fertigen oder sich Ablichtungen (Kopien) durch die Behörde erteilen zu lassen. Zwar hat der Beteiligte keinen Anspruch darauf Ablichtungen selbst vorzunehmen. Es dürften jedoch keine Bedenken bestehen, dass sich der Beteiligte – auf seine Kosten – Kopien erstellt. Auf Antrag des Beteiligten hat das Jugendamt die Verpflichtung, Ablichtungen (Kopien) anzufertigen. Der Antrag ist bei der aktenführenden Jugendbehörde zu stellen und kann formlos erfolgen. Gem. § 25 Abs. 5 S. 3 SGB X kann das Jugendamt Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen. Als Aufwendungsersatz kommt eine Anlehnung an die Regelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in Frage (nach § 2 Abs. 2 RVG iVm Anl. 1 Teil 7 RVG werden aktuell für die ersten 50 Seiten 0,50 EUR und für jede weitere Seite 0,15 EUR erhoben). Oftmals verzichtet das Jugendamt bei nicht allzu umfänglichen Kopien auf die Erhebung von Gebühren. Insbesondere bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII, die lediglich existenzsichernde Leistungen erhalten, wird es angezeigt sein, auf einen Aufwendungsersatz zu verzichten. Denn u.a. hat die mögliche Erhebung von Gebühren „nur“ den Zweck, missbräuchliche Anträge auf Anfertigung von Kopien umfangreicher Akten zu unterbinden.
Das Jugendamt kann für die ersten 50 Seiten 0,50 EUR und für jede weitere Seite 0,15 EUR erheben.
I.R.d. Ermessens kann die aktenführende Jugendbehörde auch entscheiden, dass eine Einsichtnahme an einem anderen Ort als der der Behörde vorgenommen wird (§ 25 Abs. 4 S. 2 letzter Hs. SGB X). In der Praxis werden daher Akten regelmäßig den bevollmächtigten Rechtsanwälten befristet zur Verfügung gestellt, so dass diese von dem Akteneinsichtsrecht in deren Kanzlei Gebrauch machen können. Im Widerspruchsverfahren ist die Regelung des § 84a SGG zu beachten. Danach soll § 25 Abs. 4 SGB im Vorverfahren nicht gelten. Auf diese Weise soll die nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur ausnahmsweise vorgesehene Aktenüberlassung an Rechtsanwälte und Bevollmächtigte im Widerspruchsverfahren gelockert werden, so dass regelmäßig der Rechtsanwalt die Akten überlassen bekommen soll. Ein Anspruch darauf besteht allerdings nicht. Das Ermessen kann sich allerdings reduzieren, wenn das Jugendamt in ständiger Verwaltungspraxis die Akten (an Rechtsanwälte) versendet und kein sachlicher Grund (Unzuverlässigkeit des Rechtsanwalts hinsichtlich der Rücküberlassung der Akten durch zB Fristüberschreitungen, Verlust einer Akte in der Vergangenheit bei Übersendung der Akte an den fraglichen Rechtsanwalt) für ein Abweichen von der Verwaltungspraxis existiert. Werden die Akten überlassen, sind etwaige Manipulationsversuche (zB durch Ergänzung oder Entfernen entscheidungserheblicher Unterlagen) zu verhindern. Zu diesem Zweck werden die Akten vor Überlassung durchnummeriert. Werden Akten dem Beteiligten zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt, ist im Einzelfall zu entscheiden, ob die Einsichtnahme unter Aufsicht erfolgt.
Beginn und Ende der Akteneinsicht
Akteneinsicht kann frühestens mit Beginn des Jugendamtsverfahrens gewährt werden, da oft erst danach die das Jugendamtsverfahren betreffende Akte angelegt und geführt wird. Das Jugendamtsverfahren endet mit dem Erlass eines Verwaltungsakts (VA) oder Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags. Ist ein Jugendamtsverfahren abgeschlossen, besteht für die früheren Beteiligten kein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25 SGB. Das Jugendamt kann aber dem früheren Beteiligten nach ihrem Ermessen Akteneinsicht gewähren. Ggf. kann ein früherer Beteiligter ein neues Jugendamtsverfahren anstrengen, um so einen Anspruch auf Einsicht in die früheren VerwAkten zu erlangen, was zum Beispiel durch einen Antrag nach § 44 SGB X erreicht werden kann.
Außerhalb eines Jugendamtsverfahrens
Das Jugendamtsverfahren erstreckt sich in der Regel über mehrere Jahre. Manchmal sogar wenn das Kind bereits volljährig geworden ist. Sollte jedoch kein Kontakt mehr mit dem Jugendamt bestehen, ist die Kinder- und Jugendhilfe beendet, ist auch das Jugendamtsverfahren abgeschlossen.
Außerhalb eines Jugendamtsverfahrens oder Vorverfahrens besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. Die Gewährung von Akteneinsicht setzt auch hier ein rechtliches Interesse voraus (arg e Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 SGB); teilweise wird ein „berechtigtes Interesse“ als ausreichend angesehen. Jedenfalls kann für ein Recht von früheren Beteiligten auf Akteneinsicht keine höhere Anforderung gelten (s Abs. 1 S. 1 SGB) als für das Akteneinsichtsrecht Dritter, weshalb auch diese nur aufgrund eines in der Rechtsordnung begründeten Interesses Akteneinsicht erhalten können. Außerhalb des Jugendamtsverfahrens steht die Entscheidung über Akteneinsicht im Ermessen des Jugendamts. Dritten kann das Jugendamt nur mit Zustimmung aller Beteiligten und unter Beachtung der Regelungen über Sozialdatenschutz Akteneinsicht erteilen (Abs. 3 iVm § 67 ff. SGB). Die Befugnis einer Behörde, Dritten gegenüber Daten offenbaren zu dürfen, begründet nicht schon einen Anspruch des Dritten auf Akteneinsicht. Insoweit bleibt es vielmehr beim Ermessen der Behörde.
Besonderheiten des Akteneinsichtsrechts
Nach § 25 Abs. 2 S. 1 SGB wird es dem Jugendamt im Rahmen einer Ermessensentscheidung überlassen, ob Sie den Akteninhalt über einen Arzt oder einen besonders geeigneten Bediensteten vermitteln lässt. Eine solche Vorgehensweise kommt in Frage, wenn die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten. Eine „Vermittlung“ des Akteninhalts kommt auch dann in Frage, wenn die Akte Angaben enthält, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen könnte (§ 25 Abs. 2 S. 3 SGB). Ist zu befürchten ist, dass der Beteiligte einen gesundheitlichen Nachteil erleiden könnte, soll der Inhalt der Akten durch einen Arzt vermittelt werden (§ 25 Abs. 2 S. 2 SGB). Dies wäre zB denkbar, wenn die Akte ärztliche Gutachten über schwere Erkrankungen oder die voraussichtliche Lebensdauer des Beteiligten enthalten. Das Akteneinsichtsrecht des Beteiligten wird allerdings durch diese Regelung nicht eingeschränkt (§ 25 Abs. 2 S. 4 SGB). Sofern der Beteiligte das Jugendamt um Akteneinsicht ersucht, ist diesem uneingeschränkt zu entsprechen.
Verfahrensrecht und Rechtsschutz
Wird das Akteneinsichtsrecht ohne ausreichenden Grund verweigert oder übt das Jugendamt ihr Ermessen fehlerhaft aus (zB bei einem Antrag nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens), liegt ein Verfahrensfehler vor. Ein solcher Fehler kann in analoger Anwendung des § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X geheilt werden.
Nach § 44a VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Die Norm findet im sozialgerichtlichen Verfahren analog Anwendung. Wird demzufolge das Akteneinsichtsrecht verwehrt, ist die Entscheidung über den Ausschluss der Akteneinsicht zwar ein Verwaltungsakt; er kann aber als Verfahrenshandlung grds. nicht selbständig angefochten werden (§ 44a VwGO analog), sondern nur zusammen mit der Entscheidung in der Sache. Ein nach rechtswidriger Versagung der Akteneinsicht erlassener Verwaltungsakt ist zwar isoliert anfechtbar, kann aber nicht allein wegen der rechtswidrigen Versagung vom Gericht aufgehoben werden, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung des Akteneinsichtsrechts die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (vgl. § 42 VwGO). Bei Ermessensentscheidungen kann hingegen immer eine andere Entscheidung in der Sache getroffen werden, so dass es nicht darauf ankommt, ob die rechtswidrige Versagung der Akteneinsicht entscheidungserheblich ist.
Rechtsschutz gegen Entscheidung über Akteneinsicht Jugendamt
Die Gewährung der Akteneinsicht ist für den, dem sie gewährt wird, schlicht hoheitliches Handeln. Die Ablehnung der Akteneinsicht Ablehnung Akteneinsicht Jugendamt Rechtsanwalt ist dagegen ein Verwaltungsakt, da über die Einsichtnahme ausdrücklich ablehnend und mit Außenwirkung entschieden wird. Für andere Beteiligte oder Dritte, deren Interessen berührt werden, ist die Gewährung von Akteneinsicht ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung.
Schon bisher war nach überwiegender Auffassung trotz Fehlens einer dem § 44a VwGO entsprechenden Vorschrift angenommen worden, die Ablehnung der Akteineinsicht könne nicht selbstständig, sondern nur mit der abschließenden Sachentscheidung angefochten werden. Durch Art. 7 Nr. 4 des BUK-NOG ist nunmehr § 56a SGG in Kraft getreten, der dies nun ausdrücklich so regelt. Nach Abschluss eines Jugendamtsverfahrens besteht nur noch ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Jugendamts über den Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht.
Zur nachträglichen Heilung des Verfahrensmangels durch eine zu Unrecht verweigerte Akteneinsicht trifft § 41 SGB X keine Regelung. Nach § 42 S. 1 SGB X kann die Aufhebung eines wegen verweigerter Akteneinsicht rechtswidrigen Verwaltungsakt nicht verlangt werden, wenn offensichtlich ist, dass dies die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Wird die Akteneinsicht verweigert, kann nur die abschließende Verwaltungsentscheidung mit dem zulässigen Rechtsbehelf angegriffen werden; denn die Entscheidung der Verwaltung über die Gewährung der Akteneinsicht ist behördliche Verfahrenshandlung, für deren gerichtliche Überprüfung § 44 a VwGO einschlägig ist, wonach das Verwaltungsverfahren nicht durch isolierte Anfechtung einzelner Verfahrenshandlungen erschwert oder verzögert werden soll. Die rechtswidrige Verweigerung der Akteneinsicht hat die formelle Rechtswidrigkeit und damit die Anfechtbarkeit des in dem betroffenen Verfahren ergangenen Verwaltungsakts zur Folge. In einem Verfahren, das ausschließlich um die Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Akteneinsicht geführt wird, ist der die Akteneinsicht ablehnende Verwaltungsakt selbstständig anfechtbar.
Entscheidung des Jugendamts
Die Gewährung von Akteneinsicht stellt in der Regel behördliches Verwaltungshandeln, und nur wenn die näheren Modalitäten (zB nach Abs 2) zuvor geregelt werden, einen Verwaltungsakt dar. Die Ablehnung der Akteneinsicht ist immer ein Verwaltungsakt.
Verfahrensfehler bei Ablehnung
Hat das Jugendamt unbegründet die Akteneinsicht verweigert, liegt ein Verfahrensfehler vor, der die anschließende Bescheidung über das Hauptbegehren rechtswidrig macht. Wegen der Sachnähe des Einsichtsrechts zu dem Recht auf rechtliches Gehör ist der Verfahrensfehler jedoch wie die Anhörung nach § 24 SGB X zu behandeln und somit in entsprechender Anwendung des § 41 Abs 1 Nr 3 VwGO heilbar. In entsprechender Anwendung des § 42 S 2 SGB X kann deshalb auch die Aufhebung eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn die Akteneinsicht nicht wirksam nachgeholt worden ist.
Die Rechtsprechung des BSG beurteilt die Möglichkeit, gegen die Ablehnung der Jugendamt Akteneinsicht vorzugehen, zweigeteilt. Werde Akteneinsicht außerhalb eines konkreten Verwaltungsverfahrens beantragt, könne die Verweigerung isoliert mit der Anfechtungsklage angefochten werden. Der Anspruch sei dann allerdings – entgegen dem auf eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung gerichteten Klagebegehren – auf eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen beschränkt.
Für laufende Verwaltungsverfahren wird hingegen vertreten, dass das Recht auf Akteneinsicht nur Verfahrenshandlungen innerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens betrifft, dessen abschließende Verwaltungsentscheidung der gerichtlichen Überprüfung unterliegt und in deren Rahmen dann auch über die Rechtmäßigkeit der Verfahrenshandlung – nur – gleichzeitig mit dem gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelf entschieden werden kann. Begründet wird das mit dem Rechtsgedanken des § 44a VwGO, der aus prozessökonomischen Gründen den Beteiligten zumute, zunächst das Ergebnis des Verfahrens abzuwarten.
Diese Zweiteilung erscheint kritikwürdig, weil sie die herausragende Bedeutung der Akteneinsicht im Rahmen eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG verkennt. Das Hinausschieben des Rechtsschutzes auf einen Zeitpunkt nach Beendigung des Verwaltungsverfahrens vereitelt die Möglichkeit und die Rolle der Betroffenen, aktiv bei der Gestaltung ihrer Verfahren (und nicht der Verfahren der Behörde) mitzuwirken und steht in Widerspruch zur Möglichkeit der isolierten Überprüfung außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens. Es ist in der Konsequenz nicht nachvollziehbar, warum das Einsichtsrecht im laufenden Verfahren einen schwächeren Rechtsschutz verdienen soll als außerhalb eines Verwaltungsverfahrens. Der Hinweis auf § 44a VwGO bzw jetzt § 56a SGG ist nicht überzeugend. Auch § 1 IFG will einen umfassenden und wirksam durchsetzbaren verfahrensunabhängigen Zugang zu behördlichen Informationen gewährleisten. Aus diesem Grunde bleibt die Ablehnung der Akteneinsicht durch das Jugendamt selbständig anfechtbar, weil sonst die Beteiligten potenzielle Rechtsnachteile (zB im Hinblick auf die Mitwirkung und Mitgestaltung des Verfahrens) zu befürchten haben, die der zeitlich verschobene Rechtschutz nicht vollständig kompensieren könnte. Wenn die Einrichtung einem kirchlichen Träger hat
Akteneinsicht bei freien Trägern der Jugendhilfe
Da Vereine der Kinder- und Jugendhilfe keine Behörden sind, ist die ordentliche Gerichtsbarkeit vor dem Amtsgericht gegeben. Rechtsgrundlage ist § 810 BGB.
Akteneinsicht bei kirchlichen Jugendeinrichtungen
Auch bei Kinderheimen von kirchlichen Einrichtungen kann Akteneinsicht gestellt werden. Der Privatrechtsweg (Zivilrecht Amtsgericht) ist auch nicht deshalb verschlossen, weil das Jugendheim eine karitative Einrichtung der evangelischen / katholischen Kirche einer Kirche zuzuordnen ist. Kirchen sind nach Artikel GG Artikel 140 GG i.V. mit Art. WRV Artikel 137 WRV nicht staatlichem Recht unterworfen, soweit es um die Regelung ihrer inneren Angelegenheiten geht. Auch innerkirchliches Handeln unterliegt aber dann der Überprüfung durch staatliche Gerichte, soweit es Außenwirkungen in den öffentlichen oder gesellschaftlichen Bereich hat.
Akteneinsicht eines Kindes hat eine solche Außenwirkungen, wenn es um die Einsicht in hierbei entstandene Akten geht.
Deshalb ist der Weg vor die staatlichen Gerichte selbst dann eröffnet, wenn im Hinblick auf das Akteneinsichtsrecht datenschutzrechtliche Bestimmungen des Datenschutzgesetzes der Evangelischen / Katholischen Kirche zu beachten sind und der Datenschutz Akteneinsicht Jugendamt Datenschutz zu den inneren Angelegenheiten einer Kirche gehören sollte. In dem Fall der Außenwirkung richtet sich der Rechtsweg nach den allgemeinen Regeln, also nach der Rechtsnatur des geltend gemachten Rechtsschutzbegehrens. Missbrauch findet vor allem dort statt, wo keine Transparenz herrscht. Da kirchliche Einrichtungen sehr intransparent sind, ist es jedoch sehr unwahrscheinlich Akteneinsicht von einer kirchlichen Einrichtung zu bekommen. Ein Versuch ist es jedoch allemal wert.
Mustervorlage Akteneinsicht Jugendamt beantragen kostenlos downloaden
Musterantrag Muster Vorlage Akteneinsicht Jugendamt für Akteneinsicht in die Jugendamtsakte Akteneinsicht Jugendamt Antrag
Akteneinsicht anfordern Muster
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https://dejure.org/2012,7536
BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11 (https://dejure.org/2012,7536)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2012 - III ZR 191/11 (https://dejure.org/2012,7536)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2012 - III ZR 191/11 (https://dejure.org/2012,7536)
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SGB VII § 104 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b
§ 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 104 Abs 1 SGB 7, Art 3 GG, Art 20 GG
Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung
Zum Begriff des Personenschadens, zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen
Schulunfall - Fangenspielen - Haftung Schulträger - Haftungsbeschränkung
Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen
Zum Begriff des Personenschadens und zur vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls
Unfallversicherung - Haftungsbeschränkung bei Schulunfällen
Schulunfall - Haftungsbeschränkung - Personenschaden - Vorsatz - Verfassungsmäßigkeit
Kurznachricht zu "Gesetzliche Unfallversicherung - Soziale Sicherung und Haftpflichtabsicherung" von RA Dr. Michael Burmann und RA Jügen Jahnke, original erschienen in: NZV 2014, 5 - 10.
Unzureichend ist es, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (s. etwa Senatsurteile vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, NZS 2012, 546 Rn. 6 …und vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 187 Rn. 7;… BGH, Urteile vom 11. Mai 2012 aaO;… vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11, 16 Rn. 17 …und vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515, 516 Rn. 17).
Dazu ist allerdings erforderlich, dass sich dies klar aus den Gründen ableiten lässt; unzureichend ist, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (…vgl. nur Senat, Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 7 und vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, juris Rn. 6).
Diese unterschiedliche Behandlung der beiden Fallkonstellationen trägt u.a. dem Umstand Rechnung, dass der unternehmensübergreifende Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII seine Rechtfertigung nur in der zwischen den Tätigen verschiedener Unternehmen bestehenden Gefahrengemeinschaft findet, während die in § 105 Abs. 1 SGB VII enthaltene Haftungsprivilegierung, soweit sie sich auf Angehörige desselben Betriebs bezieht, auf dem Gedanken der Ersetzung der Haftung des Schädigers als Konsequenz der alleinigen Finanzierung der Unfallversicherung durch die Unternehmer und dem Betriebsfriedensprinzip beruht (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, VersR 2004, 381, 382; vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00, BGHZ 148, 209, 212;… vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97, Rn. 13 f., 16 a.E.; BGH, Urteile vom 27. Juni 2002 - III ZR 234/01, BGHZ 151, 198, 202; vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, VersR 2012, 724 Rn. 10;… BAGE 104, 229 Rn. 37;… 110, 195 Rn. 20; Stöhr, VersR 2004, 809 ff.;… HWK/Giesen, Arbeitsrecht, 5. Aufl., Vor 104-113 SGB VII, Rn. 3; Waltermann, NJW 2008, 2895, 2896; Meike Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, S. 44 ff.,131 f.;… Ebsen in jurisPK-SGB VII, § 105 SGB VII Rn. 8).
Unzureichend ist es, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Revisionszulassung nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es sie auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (…z.B. Senatsurteile vom 15. Mai 2014 aaO und vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, NZS 2012, 546 Rn. 6; jeweils mwN).
Es obliegt dem Tatrichter zu entscheiden, ob nur bewusste Fahrlässigkeit oder bereits bedingter Vorsatz vorliegt; die Beurteilung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich dahingehend, ob der Begriff des bedingten Vorsatzes verkannt wurde oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO vorliegen, sei es durch mangelnde Berücksichtigung entscheidungserheblicher Umstände, sei es durch Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze (vgl. Senatsurteil vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, NZS 2012, 546, Rn. 15).
Eine Vermögensbeeinträchtigung ist dann ein Personenschaden, wenn sie durch die Verletzung eines Menschen verursacht wird; hierunter fällt nicht nur der immaterielle Schaden (Schmerzensgeld), sondern auch jeder mittelbare materielle Vermögensschaden - wie beispielsweise Verdienstausfallschäden, Fahrtkosten im Zusammenhang mit Arzt-, Krankenhaus- oder Apothekenbesuchen - als Folge der Körperverletzung (vgl. BGH 08.03.2012 - III ZR 191/11 - Rn. 8, 9;… BAG 22.04.2004 - 8 AZR 159/03 - Rn. 22 mwN).
Dabei genügt es nicht, dass sich der Vorsatz nur auf die Verletzungshandlung bezieht, sondern dieser muss sich auch auf den Verletzungserfolg, den Personenschaden erstrecken (vgl. nur BGH 08.03.2012 - III ZR 191/11 - Rn. 14 mwN.).
LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 5 Sa 72/14
Arbeitsunfall - Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften - Haftungsausschluss
Dementsprechend genügt hierfür auch die ggf. vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften, auf die der Unfall zurückzuführen ist, nicht; dies führt zwar zur bewussten Fahrlässigkeit, rechtfertigt aber nicht die Annahme bedingten Vorsatzes (vgl. nur BGH 08.03.2012 - III ZR 191/11 - Rn. 14, MDR 2012, 462; BAG 19.02.2009 - 8 AZR 188/08 - AP § 105 SGB VII Nr. 4; jeweils mwN).
Eine Vermögensbeeinträchtigung ist dann ein Personenschaden, wenn sie durch die Verletzung oder Tötung eines Menschen verursacht wird; hierunter fällt nicht nur der immaterielle Schaden (Schmerzensgeld), sondern auch jeder mittelbare materielle Vermögensschaden als Folge der Körperverletzung (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - III ZR 191/11 - NZS 2012, 546, Rz. 89).
Der Umstand, dass nach dem Vortrag des Klägers nicht seine vollständigen Fahrtkosten von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen worden sind, begründet daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - III ZR 191/11 - NZS 2012, 546, 547, Rz. 12).
Dabei genügt es nicht, dass sich der Vorsatz nur auf die Verletzungshandlung bezieht, sondern dieser muss sich auch auf den Verletzungserfolg, den Personenschaden erstrecken (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. März 2012 - III ZR 191/11 - NZS 2012, 546, 548, Rz. 14 m. w. N.).
Der bedingte Vorsatz unterscheidet sich hierbei von der bewussten Fahrlässigkeit dadurch, dass der bewusst fahrlässig handelnde Täter darauf vertraut, der als möglich vorausgesehene Erfolg werde nicht eintreten, und aus diesem Grund die Gefahr in Kauf nimmt, während der bedingt vorsätzlich handelnde Täter sie deshalb in Kauf nimmt, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel verwirklichen will (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - III ZR 191/11 - NZS 2012, 546, 548, Rz. 14).
OLG Hamm, 08.04.2014 - 9 U 29/14
In Abweichung vom üblichen, im Zivilrecht geltenden Vorsatzbegriff, bei dem sich das Wissen und Wollen des Verletzers nur auf die Verletzungshandlung, nicht aber auf den konkret eingetretenen Schaden beziehen muss, ist es bei einem vorsätzlich herbeigeführten Schulunfall zur Haftungsbegründung erforderlich, dass sich der Vorsatz nicht nur auf die vorsätzliche Handlung, sondern auch auf die vorsätzlich herbeigeführte Schadensfolge beziehen muss (BGH VersR 2003, 595, U. v. 08.03.2012 - III ZR 191/11 -, juris, OLG Hamm U. v. 08.11.2013 - 26 U 31/13 -, BeckRS 2013, 22201).
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf nimmt, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel verwirklichen will (BGH U. v. 08.03.2012 - III ZR 191/11 -, juris).
OLG Frankfurt, 19.11.2018 - 17 W 41/18
Schadensausgleich bei Arbeitesunfällen - Haftungsprivileg nach §§ 104, 105 SGB …
LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 6 Sa 374/18


OLG Karlsruhe, 19 W 4/08: OLG Karlsruhe (zpo, klageerhebung, frist, beweisverfahren, zeitpunkt, aufrechnung, beschwerde, antrag, aug, antragsteller)
Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.03.2008, 19 W 4/08
Aktenzeichen: 19 W 4/08
OLG Karlsruhe (zpo, klageerhebung, frist, beweisverfahren, zeitpunkt, aufrechnung, beschwerde, antrag, aug, antragsteller)
OLG Karlsruhe Beschluß vom 7.3.2008, 19 W 4/08
Selbstständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen einer Kostenentscheidung
1. § 494a Abs. 2 ZPO knüpft die Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens entscheidend daran an, ob der Antragsteller der Anordnung zur Klageerhebung bis zur erstmaligen Entscheidung über die Kosten nachgekommen ist. § 494a Abs. 2 ZPO spricht unter diesen Voraussetzungen eine für das Gericht bindende Rechtsfolge aus, die keinem Ermessen unterliegt.
2. Allein die Absicht, die im selbständigen Beweisverfahren erhobenen Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, steht einer Kostenentscheidung aus § 494a Abs. 2 ZPO nicht entgegen.
1) Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 21. Dezember 2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
a) Die Antragstellerin hat die der Antragsgegnerin Ziff. 3 entstandenen Kosten zu tragen.
b) Der Antrag der Antragsgegnerin Ziff. 1, der Antragstellerin die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
2) Die weitergehende Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
3) Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
4) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
5) Der Gegenstandswert wird auf 2.304,00 EUR festgesetzt.
1Die Antragstellerin hat ein selbständiges Beweisverfahren gegen die Antragsgegner Ziff. 1 bis 3 eingeleitet. Nach Abschluss der Beweiserhebung beantragte die Antragsgegnerin Ziff. 3 mit Schriftsatz vom 28. Mai 2003, der Antragstellerin gemäß § 494a ZPO eine Frist zur Klageerhebung zu setzen. Gleichzeitig beantragte sie, der Antragstellerin die Kosten der Antragsgegnerin Ziff. 3 aufzuerlegen, falls diese der Frist zur Klageerhebung nicht nachkommt. Mit Beschluss vom 30. Juni 2003 setzte das Landgericht der Antragstellerin Frist zur Klageerhebung gegenüber der Antragsgegnerin Ziff. 3 bis zum 1. Sept. 2003; das Landgericht verlängerte diese Frist bis zum 1. Dezember 2003. Eine Entscheidung über den Kostenantrag der Antragsgegnerin Ziff. 3 erging zunächst nicht.
2Mit Schriftsatz vom 11. April 2007 beantragte die Antragsgegnerin Ziff. 1, der Antragstellerin eine Frist zur Klageerhebung zu setzen. Das Landgericht setzte eine entsprechende Frist bis zum 15. August 2007, die auf Antrag der Antragstellerin bis zum 15. Oktober 2007 verlängert wurde. Einen weiteren Fristverlängerungsantrag wies das Landgericht mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 zurück. Mit Schriftsatz vom 9. November 2007 beantragte die Antragsgegnerin Ziff. 1, eine Kostenentscheidung gemäß § 494a Abs. 2 ZPO zu treffen. Mit Schreiben vom 22. November 2007 erinnerte die Antragsgegnerin Ziff. 3 an ihren Antrag vom 28. Mai 2003. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2007 entschied das Landgericht, dass die Antragstellerin die den Antragsgegnerinnen Ziff. 1 und 3 entstandenen Kosten zu tragen habe. Der Beschluss hat das Landgericht ausweislich des Abgangsvermerks der Geschäftsstelle am 3. Januar 2008 verlassen.
3Die Antragstellerin reichte am 28. Dezember 2007 einen Mahnbescheidsantrag gegen die Antragsgegnerin Ziff. 1 ein, mit dem sie Schadensersatzansprüche infolge fehlender Bedenkenanmeldung verfolgte. Der Mahnbescheid wurde der Antragsgegnerin Ziff. 1 am 16. Januar 2008 zugestellt und nach Widerspruch der Antragsgegnerin an das Landgericht Freiburg abgegeben; die Antragstellerin hat ihre Ansprüche mit Schriftsatz vom 5. März 2008 begründet.
4Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen ihre Kostentragungspflicht. Es komme nicht darauf an, ob die Klage erst nach Ablauf der gemäß § 494a Abs. 1 ZPO gesetzten Frist erhoben worden sei. Es genüge, dass die Klage erhoben werde, bevor der Beschluss über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens rechtskräftig geworden sei. Im Verhältnis zur Antragsgegnerin Ziff. 1 seien die im selbständigen Beweisverfahren erhobenen Ansprüche inzwischen aufgrund des Mahnbescheids und der Anspruchsbegründung rechtshängig. Die Antragsgegnerin Ziff. 3 habe ihre Ansprüche auf Restwerklohn mit Mahnbescheid vom 27. April 2007 geltend gemacht. Hiergegen habe sie innerhalb der laufenden Klageerwiderungsfrist ihre Gegenansprüche eingewendet und hilfsweise zur Aufrechnung gestellt. Dies stehe einer Klageerhebung gleich. Im übrigen habe das Landgericht gegen die Antragsgegnerin Ziff. 3 keine Frist zur Klageerhebung gesetzt.
5Die Antragsgegnerinnen Ziff. 1 und 3 verteidigen den angefochtenen Beschluss des Landgerichts. Die Antragstellerin habe die ihr gesetzten Fristen zur Klageerhebung verstreichen lassen.
6Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nur gegenüber der Antragsgegnerin Ziff. 1 begründet.
71) Die Antragstellerin hat die der Antragsgegnerin Ziff. 3 im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten zu tragen, weil sie bis zur Entscheidung des Landgerichts trotz der ihr gesetzten Frist keine Klage erhoben hat (§ 494a Abs. 2 ZPO).
8a) Eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO ist dann berechtigt, wenn zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung über den Antrag im selbständigen Beweisverfahren zwischen den Parteien die Hauptsacheklage noch nicht rechtshängig ist (BGH, NJW 2007, 3357; NZBau 2007, 780; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 427). Eine Klageerhebung nach Erlass der Kostengrundentscheidung ändert daran nichts mehr. Entsprechendes gilt für andere, einer Klageerhebung gleichstehende Schritt zur Rechtsverfolgung. § 494a Abs. 2 ZPO knüpft die Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens entscheidend daran an, ob der Antragsteller der Anordnung zur Klageerhebung bis zur erstmaligen Entscheidung über die Kosten nachgekommen ist. § 494a Abs. 2 ZPO spricht unter diesen Voraussetzungen eine für das Gericht bindende Rechtsfolge aus, die keinem Ermessen unterliegt. Mit der Beschwerde kann lediglich überprüft werden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 494a Abs. 2 ZPO zum Zeitpunkt der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts vorgelegen haben.
9Die von der Antragstellerin herangezogene Entscheidung BGH, NZBau 2007, 780 ist nicht einschlägig. Die Entscheidung betrifft eine Kostenentscheidung bei mehreren Antragstellern; im vorliegenden Fall gibt es jedoch nur eine einzige Antragstellerin. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Klageerhebung bezieht sich der BGH in dieser Entscheidung auf den Beschluss des BGH vom 28. Juni 2007 (VII ZB 118/06, NJW 2007, 3357) und bestätigt noch einmal, dass es darauf ankommt, ob die Klage erhoben wurde, bevor das Landgericht über den Kostenantrag gemäß § 494a Abs. 2 ZPO entschieden hat.
10b) Das Landgericht hat der Antragstellerin schon mit Beschluss vom 30. Juni 2003 eine Frist zur Klageerhebung gegenüber der Antragsgegnerin Ziff. 3 bis zum 1. September 2003 gesetzt, die auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin mit Abhilfebeschluss des Landgerichts vom 5. August 2003 bis zum 1. Dezember 2003 verlängert wurde. Hierauf hat das Landgericht die Antragstellerin im Nichtabhilfebeschluss vom 4. Februar 2008 nochmals hingewiesen.
11Hinsichtlich der Antragsgegnerin Ziff. 3 hat die Antragstellerin ihre Ansprüche bislang nicht durch Klageerhebung geltend gemacht. Zwar kann es auch ausreichen, die Ansprüche durch Aufrechnung geltend zu machen (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1688). Dies sperrt eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO aber nur, wenn und solange im Werklohnprozess ein Gewährleistungsanspruch zur Aufrechnung gestellt ist (BGH, aaO.). Zum Zeitpunkt der Kostenentscheidung durch das Landgericht am 21. Dezember 2007 fehlte es aber an diesen Voraussetzungen. Wie das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 4. Februar 2008 zutreffend ausführt, lag eine Klageerwiderung im Prozess über den Restwerklohn auch zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Allein die Absicht, die im selbständigen Beweisverfahren erhobenen Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, steht einer Kostenentscheidung aus § 494a Abs. 2 ZPO nicht entgegen.
12Die Klageerwiderung vom 15. Februar 2008, mit der die Antragstellerin Ansprüche aufgrund der im selbständigen Beweisverfahren behaupteten Mängel lediglich hilfsweise zur Aufrechnung stellt, ist hingegen nicht mehr zu berücksichtigen. Die darin enthaltene Hilfsaufrechnung ist erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die Entscheidung des Landgerichts über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bereits getroffen war. Im übrigen genügt eine lediglich hilfsweise Aufrechnung nicht, um die Lücke zu schließen, die entsteht, wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens aufgrund der für ihn ungünstigen Ergebnisse der Beweisaufnahme auf eine Hauptsacheklage verzichtet. Vielmehr ist unter diesen Umständen nach wie vor unklar, ob überhaupt eine Entscheidung über die im selbständigen Beweisverfahren erhobenen Mängel ergehen wird. Die Ratio der Entscheidung des BGH (NJW-RR 2005, 1680) trifft daher auf eine bloß hilfsweise Aufrechnung nicht zu.
132) Der Antrag der Antragsgegnerin Ziff. 1 ist hingegen bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO unbegründet gewesen.
14a) Entscheidend ist die objektive Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts. Hier hat das Landgericht am 21. Dezember 2007 entschieden, dass die Antragstellerin die Kosten der Antragsgegnerin zu tragen hat. Allerdings kommt es insoweit nicht auf das Datum an, unter dem der Beschluss des Landgerichts erlassen worden ist, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem der Beschluss das Landgericht verlassen hat (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 427). Dies war nach dem Abgangsvermerk der Geschäftsstelle des Landgerichts der 3. Januar 2008. Ob das Landgericht die objektive Sachlage zu diesem Zeitpunkt hätte berücksichtigen können, ist für die Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO ohne Belang.
15b) Am 3. Januar 2008 hatte die Antragstellerin objektiv auch wegen der im selbständigen Beweisverfahren verfolgten Ansprüche Klage erhoben bzw. gleichgestellte Maßnahmen ergriffen. Zu diesem Zeitpunkt war der Mahnbescheidsantrag bereits bei Gericht eingegangen. Er ist unstreitig am 16. Januar 2008 der Antragsgegnerin Ziff. 1 zugestellt worden. Dies ist alsbald im Sinne des § 167 ZPO, so dass die Zustellung auf den 28. Dezember 2008 zurückwirkt (Eingang des Mahnbescheids beim AG Stuttgart). Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 6. März 2008 dargelegt, dass sie mit dem Mahnbescheid Ansprüche gegen die Antragsgegnerin Ziff. 1 verfolgt, die auch Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens waren. Dies folgt nicht zuletzt aus der Anspruchsbegründung vom 5. März 2008. Die Geltendmachung der Ansprüche durch Mahnbescheid steht der Klageerhebung im Sinne des § 494a Abs. 2 ZPO gleich (OLG Schleswig, Beschl. v. 9. März 2006, 116 W 25/06, IBR 2006, 308).
163) Die Kostenentscheidung gegenüber der Antragsgegnerin Ziff. 3 folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Im Verhältnis zur Antragsgegnerin Ziff. 1 folgt die Kostenentscheidung aus § 97 Abs. 2 ZPO, weil die Antragstellerin die ihr gesetzte Frist zur Klageerhebung hat verstreichen lassen und sie bei ordnungsgemäßem Vorgehen in der Lage gewesen wäre, die zur Abweisung des Antrags führenden Tatsachen so früh herbeizuführen, dass das Landgericht sie bei seiner Entscheidung noch hätte berücksichtigen können. Der Gegenstandswert richtet sich nach der Höhe der den Antragsgegnerinnen Ziff. 1 und 3 entstandenen Kosten. Es besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
19 W 4/08
Zpo, Klageerhebung, Frist, Beweisverfahren, Zeitpunkt, Aufrechnung, Beschwerde, Antrag, Aug, Antragsteller


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Ihnen stehen als „betroffene Person“ im Sinne der DS-GVO folgende Rechte zu, soweit Ihre personenbezogenen Daten anlässlich des Besuchs unserer Webseite verarbeitet werden:
Sie können jederzeit von uns Auskunft darüber verlangen, ob von Ihnen personenbezogene Daten bei uns verarbeitet werden. Kein Auskunftsrecht besteht, wenn die Erteilung der begehrten Informationen gegen die Verschwiegenheitspflicht gem. § 57 Abs. 1 StBerG verstoßen würde oder die Informationen aus sonstigen Gründen, insbesondere wegen eines überwiegenden berechtigten Interesses eines Dritten oder von uns, geheim gehalten werden müssen. Hiervon abweichend kann eine Pflicht zur Erteilung der Auskunft bestehen, wenn insbesondere unter Berücksichtigung drohender Schäden Ihre Interessen gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegen. Das Auskunftsrecht ist ferner ausgeschlossen, wenn die Daten nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsfristen nicht gelöscht werden dürfen oder ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, sofern die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde und die Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und/oder organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist. Sofern in Ihrem Fall das Auskunftsrecht nicht ausgeschlossen ist und Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet werden, können Sie von uns Auskunft über folgende Informationen verlangen:
ggf. im Fall der Übermittlung an Empfänger in Drittländern, sofern kein Beschluss der EU-Kommission über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach Art. 45 Abs. 3 DS-GVO vorliegt, Informationen darüber, welche geeigneten Garantien gem. Art. 46 Abs. 2 DS-GVO zum Schutze der personenbezogenen Daten existieren.
2. Berichtigungs- und Vervollständigungsrecht
Wenn Sie feststellen, dass uns unrichtige personenbezogene Daten von Ihnen vorliegen, können Sie von uns die unverzügliche Berichtigung dieser unrichtigen Daten verlangen. Sollten Sie betreffenden personenbezogenen Daten unvollständig sein, können sie die Vervollständigung verlangen.
Sie haben ferner ein Recht auf Löschung Ihrer Daten, sofern die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Information oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, erforderlich ist und einer der nachstehenden Gründe zutrifft:
Die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
Die Rechtfertigungsgrundlage für die Verarbeitung war ausschließlich Ihre Einwilligung, welche Sie zurück genommen haben.
Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingelegt, die wir öffentlich zugänglich gemacht haben.
Es besteht kein Anspruch auf Löschung, wenn die Löschung im Falle rechtmäßiger nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und Ihr Interesse an der Löschung gering ist. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung vor.
Sie bestreiten die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen. Die Einschränkung kann in diesem Fall für die Dauer verlangt werden, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
Die Verarbeitung war unrechtmäßig und Sie verlangen statt Löschung die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nicht länger für die Zwecke der Verarbeitung benötigt, die Sie aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen selbst benötigen.
Wenn Sie Widerspruch gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben. Die Einschränkung der Verarbeitung kann solange verlangt werden, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen grundsätzlich überwiegen.
Einschränkung der Verarbeitung bedeutet, dass die personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden. Bevor wir die Einschränkung aufheben, sind wir verpflichtet Sie darüber zu unterrichten.
Sie haben ferner ein Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung lt. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag zurück zu führen ist, dessen Vertragspartei Sie sind und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet in solchen Fällen folgende Rechte für Sie, sofern hierdurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden:
Sie können verlangen, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereit gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung unserseits zu übermitteln. Soweit technisch machbar, können Sie von uns verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen oder Dritten übermitteln.
Wenn die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DS-GVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) oder auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO (berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten) bezogen ist, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch/Eispruch einzulegen. Das gilt auch für ein auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e oder lit. f DS-GVO gestütztes Schema. Nach Ausübung des Widerspruchsrechts verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von diversen Rechtsansprüchen.
Sie können jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung einlegen. Das gilt auch für ein Profil, das mit einer solchen Direktwerbung in Verbindung steht. Nach Ausübung dieses erfolgreichen Widerspruchsrechts werden wir die betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für Zwecke der Direktwerbung verwenden.
Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung aber für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung kann telefonisch, per E-Mail, ggf. per Telefax oder an unsere Postadresse formlos uns mitgeteilt werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zum Eingang Ihres Widerrufs erfolgt ist, nicht berührt. Nach Eingang des Widerrufs wird die Datenverarbeitung, die ausschließlich auf Ihrer Einwilligung beruhte, von uns oder von Dritten Personen/Unternehmen eingestellt.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist, können Sie Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz einlegen, die für den Ort Ihres Aufenthaltes oder Arbeitsplatzes oder für den Ort des mutmaßlichen Verstoßes für Sie zuständig ist.
Diese Datenschutzerklärung hat den Stand vom 21.Nov.2018. Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu gegebener Zeit zu aktualisieren und auf geänderte Rechtsprechung/Recht zu aktualisieren.

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Art. 6
§ 15
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 57
Art. 45
Art. 46
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 6
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