Geschäftsbedingungen der Gerken GmbH: Gerken vermietet Arbeitsbühnen und Hubsteiger
In der Steele 15
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Telefax 0211/97476-78
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Mo. – Fr.: 6:30 – 18:00 Uhr
Sa.: 7:00 – 12:00 Uhr
Tel.: +49 180 5 20 20 64*
*(14 Cent/Min. dt. Festnetz, ggf. abw. Mobil)
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Geschäftsbedingungen der Gerken GmbH
Mietbedingungen Gerken GmbH
Bedingungen für die Haftungsfreistellung Gerken GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten
Reparaturbedingungen Gerken GmbH
1.1. Angebote erfolgen stets freibleibend, Preisänderungen und Zwischenvermietung sind vorbehalten. Preisangaben gelten zzgl. der ges. MwSt.
1.2. Der Mieter hat ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung keinen Anspruch, dass ihm ein konkretes Gerät zur Verfügung gestellt wird. Die Bezeichnung eines bestimmten Gerätes in der Auftragsbestätigung ist keine Vereinbarung im vorstehenden Sinne, sondern nur ein interner Dispositionsvermerk. GERKEN ist berechtigt, technisch gleichwertige und den Einsatzanforderungen des Mieters ebenfalls entsprechende Ersatzgeräte zur Verfügung zu stellen.
1.4. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GERKEN ist der Mieter nicht berechtigt, die Mietsache Dritten zu überlassen.
2.2. Kommt GERKEN mit der Übergabe der Mietsache in Verzug und fehlt es an der Vereinbarung eines Fixtermins gem. 2.1., haftet GERKEN bei leichter Fahrlässigkeit nur für den vertragtypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, der Höhe nach begrenzt auf den dreifachen Betrag der vereinbarten täglichen Miete für jeden Tag des Verzugs. Erfüllt GERKEN seine vertragliche Verpflichtung trotz Nachfristsetzung nicht, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt schließt die Kündigung durch GERKEN nicht aus.
2.3. Die Miete ist kalkuliert mit maximal 8 Stunden pro Tag bei einer 5 Tage Woche (Montag – Freitag). Wird die Mietsache darüber hinaus und/oder an Sams-, Sonn- sowie am Einsatzort geltenden Feiertagen genutzt, ist die Nachberechnung dieser Zeiten vorbehalten.
2.4. Vereinbarungen über eine abweichende Einsatzdauer bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch GERKEN.
2.5. Wird die Mietsache vom Mieter nicht abgenommen, gilt dies als Kündigung, wenn keine feste Mietzeit, sondern nur eine voraussichtliche Mietdauer vereinbart ist. Der Mieter ist verpflichtet, die vereinbarte Miete zzgl. Nebenkosten und MwSt. bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (Ziffer 2.9.), mindestens aber für einen Tag zu zahlen. GERKEN ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, über den Mietgegenstand anderweitig zu verfügen. Hierdurch erzielte Mieten werden z. G. des Mieters auf dessen Verbindlichkeit angerechnet.
2.6. Zugleich mit der Übergabe der Mietsache wird ein Übergabeprotokoll ausgefüllt und von beiden Parteien unterzeichnet. Der festgehaltene Zustand der Mietsache im Zeitpunkt der Übergabe ist für beide Seiten bindend. Für das Vorhandensein dort nicht dokumentierter sichtbarer bzw. feststellbarer Schäden oder Mängel bei Übergabe trägt der Mieter die Beweislast.
2.7. Treten nach Übergabe der Mietsache Mängel auf, sind diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das Gerät ist bei technischen Defekten unverzüglich stillzulegen.
2.8. Die Kündigung vor Beginn des Mietverhältnisses ist ausgeschlossen, wenn nicht ein vom Kündigungsgegner zu vertretener wichtiger Grund vorliegt. Ist keine feste Mietzeit vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist 1 Tag, wenn die Miete nach Tagen, 2 Tage, wenn die Miete nach Wochen und 1 Woche, wenn die Miete nach Monaten bemessen ist.
2.9. Der Mieter ist verpflichtet, bei Mietende die Mietsache bis spätestens 17.00 Uhr gesäubert am Ort der Bereitstellung zurückzugeben. Abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen.
2.10. Bei Rückgabe wird ein Rückgabeprotokoll gefertigt und von den Parteien unterzeichnet. Darin werden der Zeitpunkt der Rückgabe und der Zustand der Mietsache festgehalten und insbesondere die bei Rückgabe feststellbaren Schäden zu Nachweiswecken dokumentiert. Die Beweislast für die Unrichtigkeit des Rückgabeprotokolls trägt der Mieter.
2.11. Im Falle nicht rechtzeitiger Rückgabe ist der Mieter verpflichtet, für jeden weiteren angefangenen Tag eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete zzgl. Nebenkosten und MwSt. zu zahlen. Befindet er sich mit der Rückgabe in Verzug, hat er darüber hinaus eine Vertragsstrafe i.H.v. 80 % der vereinbarten Miete zzgl. Nebenkosten zu zahlen. Im Übrigen gilt § 546 a BGB.
2.12. Wird die Mietsache aus einem nicht von GERKEN zu vertretenden Grund vor dem fest vereinbarten Mietzeitende zurückgegeben, ist der Mieter verpflichtet, die vereinbarte Miete zzgl. Nebenkosten und MwSt. bis zum Vertragsende zu zahlen. Zudem gelten Ziffer 2.5. Sätze 3 u. 4.
3.1. Die zur Bedienung der Mietsache vorgesehenen Personen müssen mindestens 18 Jahre alt und im Besitz erforderlicher Eignungsnachweise und/oder einer gültigen Fahrerlaubnis sein, die auf Verlangen vorzulegen sind. Dem Mieter werden bei Übergabe die Bedienungsanleitung nebst Wartungs- und Sicherheitshinweisen ausgehändigt. Die Unfallverhütungsvorschriften liegen in den Geschäftsräumen zur Einsichtnahme aus. Der Mieter darf den Mietgegenstand nur unter Beachtung der Wartungs- und Sicherheitshinweise in Betrieb nehmen. Die Mietsache darf nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Das Verkranen der Mietsache ist verboten.
3.2. Sofern die Mietsache mit Bedienungspersonal vermietet wird, obliegt die Bedienung alleine diesem Personal, das für andere Arbeiten, insbesondere das Anschlagen von Lasten, nicht herangezogen werden darf.
3.3. Für durch das Bedienungspersonal verursachte Schäden – mit Ausnahme gesetzlicher Haftpflichtfälle – haftet GERKEN nur, soweit das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt wurde. Die Haftung für Schäden an von Bedienungspersonal bewegten Lasten (Hakenrisiko) ist zusätzlich begrenzt auf max. EUR 50.000,00. Das Anschlagrisiko wird in keinem Fall von GERKEN übernommen.
3.4. Für die Krangestellung als Überlassung von Hebezeugen samt Bedienungspersonal an den Mieter zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Kranarbeit als Güterbeförderung, insbesondere das Anheben, Bewegen und die Ortsveränderung von Lasten und/oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines Hebezeuges als Übernahme eines oder mehrerer vereinbarter Hebemanöver durch GERKEN nach eigener Disposition, insbesondere auch der isolierte Schwergutumschlag mit Hilfe eines Kranes, haftet GERKEN nur nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten www.gerken-arbeitsbuehnen.de/agb
4.1. Hat der Mieter Mängel des Gerätes unverzüglich angezeigt, wird GERKEN nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein gleichwertiges Ersatzgerät zur Verfügung stellen. Bei die Nutzbarkeit des Mietgegenstand wesentlich beeinträchtigenden Mängeln wird der Mieter für die Zeit der Reparatur von seiner Mietzahlungsverpflichtung frei. GERKEN haftet darüber hinaus nicht für Schäden, die dem Mieter in Folge eines anfänglichen, vom Vermieter nicht verschuldeten Mangels des Gerätes entstehen, soweit nicht unter Ziffer 4.2./4.3. eine weitergehende Haftung bestimmt ist.
4.2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GERKEN – außer bei Körperschäden, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführer oder leitender Angestellter – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Mieter kann im übrigen Schadensersatz nur dann verlangen, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführer oder leitender Angestellter von GERKEN beruht.
4.3. Vorstehende Regelungen gelten nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Mietsache für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gelten auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Mieter gegen Folgeschäden abzusichern.
4.4. Für den Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge/Geräte sind nach den gesetzlichen Bestimmungen haftpflichtversichert. Schäden an der gemieteten Bühne sind nicht von der Versicherung umfasst. Nicht für den Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge/Geräte sind nie haftpflichtversichert.
4.5. Der Mieter hat die Möglichkeit, seine Haftung gegenüber GERKEN für Beschädigungen an der Mietsache zu beschränken. Hierfür gelten besondere Bedingungen, einzusehen unter www.gerken-arbeitsbuehnen.de/agb
4.6. Gibt der Mieter die Mietsache nicht in vertragsgemäßem Zustand zurück (z.B. ungesäubert, mit Farb- und Betonanhaftungen oder beschädigt), hat der Mieter die Reinigungs- und/oder Reparaturkosten zu tragen. Für die Reparaturdauer und/oder Reinigungszeit hat der Mieter einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 120 % des von ihm gezahlten zeitanteiligen Mietpreises zu zahlen. Der Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens bleibt dem Mieter vorbehalten.
4.8. Bei Unfall oder Verlust der Mietsache ist die Polizei zu rufen. GERKEN ist bei jedem Schadensfall unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Zahlungsbedingungen / Rückholrecht von GERKEN:
5.1. Die vereinbarte Miete zzgl. Nebenkosten und MwSt. ist im voraus zu zahlen und nach Rechnungslegung sofort fällig. Erfolgt die Rechnungslegung erst nach Rückgabe der Mietsache ist der Mietzins bis dahin gestundet.
5.2. GERKEN ist berechtigt, Zwischenrechnungen zu erstellen.
5.3. Ist der Mieter mit der Zahlung einer fälligen Rechnung eine Woche in Verzug, kann GERKEN den Mietvertrag fristlos kündigen und die Mietsache nach Ankündigung in Tagesfrist ohne gerichtliche Hilfe auf Kosten des Mieters abholen und darüber anderweitig verfügen. Der Mieter hat den Zugang zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen.
5.4. Vorstehende Regelung findet sinngemäß nach der Vertragsbeendigung Anwendung, wenn der Mieter seiner Verpflichtung zur Rückgabe der Mietsache nicht nachkommt.
6.1. Der Mieter kann nicht mit Forderungen, außer diese sind rechtskräftig festgestellt oder unstreitig, gegenüber den Mietzinsforderungen oder anderen Forderungen von GERKEN aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
7.1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten – auch bei Wechsel- und Scheckforderungen – ist, wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Amts- bzw. Landgericht Düsseldorf zu erheben. GERKEN ist aber auch berechtigt, am Sitz des Mieters zu klagen.
© Gerken GmbH, Stand: 18.06.2017
Unter Bezugnahme auf 4.5. der Mietbedingungen der Gerken GmbH werden der Mieter und berechtigte Fahrer von folgenden Risiken durch Gerken freigestellt:
Die Beschädigung der Mietsache durch
Fehlbedienung,
Unfall, d.h. durch ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis, und mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen. Hierzu gehören auch reine Brems-, Betriebs- und Bruchschäden.
unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung auf die Mietsache. Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen die Mietsache geworfen werden,
einen Zusammenstoß der in Bewegung befindlichen Mietsache mit Haarwild im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesjagdgesetzes,
Umfasst sind auch Bruchschäden an der Verglasung der Mietsache und Schäden der Verkabelung durch Kurzschluss. Eine Beschädigung/Zerstörung der Bereifung ist nur umfasst, wenn sie durch ein Ereignis erfolgt, dass gleichzeitig auch andere versicherungsschutzpflichtige Schäden an der Mietsache verursacht hat.
Nicht von der Haftungsfreistellung umfasst sind
Schäden, die entstehen durch ein durch die oben genannten Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers
Schäden, die entstehen durch den Transport der Mietsache, insbesondere bei deren Anheben, deren Verladen, deren Verkranen.
Bei Schäden, die durch vorsätzliches Verhalten entstehen, greift die Haftungsfreistellung nicht. Bei grob fahrlässigem Verhalten, ist Gerken berechtigt, die Haftungsfreistellung in einer der Schwere des Verschuldens des Mieters entsprechendem Verhältnis zu kürzen. Grob fahrlässig kann insbesondere sein, wenn
die maximale Durchfahrtshöhe von Brücken, Unterführungen, Tunneln o.ä. nicht beachtet wird,
die Mietsache mit nicht vollständig eingefahrenem und abgesenktem Ausleger bewegt wird,
die Arbeitbühne auf nicht ausreichend tragfähigem Untergrund in Betrieb genommen wird,
die Mietsache bestimmungswidrig, z. B. zum Heben von Lasten, genutzt oder die maximale Tragkraft überschritten wird,
die Mietsache von nicht eingewiesenem Personal bedient wird,
die Mietsache im Zustand rauschmittel- (alkohol-, drogen- oder medikamenten-) bedingter Fahruntüchtigkeit geführt oder bedient wurde.
Nicht umfasst von der Haftungsfreistellung sind Verschmutzungen der Bühne mit Farbe, Farbnebel oder anderen Anhaftungen wie z. B. Beton sowie Beschädigungen durch Schweißarbeiten oder ähnliches. Der Mieter hat gegebenenfalls für eine ordnungsgemäße Abdeckung der Mietsache zu sorgen.
Der Mieter muss im Schadensfall Gerken umgehend benachrichtigen und alle erforderlichen Angaben zum Hergang des Schadensfalls machen. Bei einem Unfall ist außerdem die Polizei hinzuzuziehen. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheiten droht die der Schwere des Verschuldens des Mieters entsprechende Kürzung der Haftungsfreistellung.
Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall beläuft sich nach Vereinbarung auf einen Betrag zwischen Euro 1.000,00 und Euro 4.000,00.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (AGB-BSK Kran und Transport 2013)
1. Allen unseren Kran- und Transportleistungen sowie Grobmontagen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (z.B. HGB oder CMR, CMNI/CLNI, CIM/COTIF oder MÜ).
2.1. Leistungstyp 1 - Krangestellung
Krangestellung bezeichnet die Überlassung von Hebezeugen samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition.
2.2. Leistungstyp 2 - Kranarbeit
Kranarbeit ist Güterbeförderung, insbesondere das Anheben, Bewegen und die Ortsveränderung von Lasten und/oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines Hebezeuges und bezeichnet die Übernahme eines oder mehrerer vereinbarter Hebemanöver durch den Auftragnehmer nach dessen Weisung und Disposition. Hierzu zählt insbesondere auch der isolierte Schwergutumschlag mit Hilfe eines Kranes.
3. Transportleistung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern sowie die Bewegung oder Ortsveränderung von Gütern insbes. mittels besonderer Transporthilfsmittel wie z.B. Schwerlastroller, Panzerrollen, Wälzwagen, Hebeböcke, Luftkissen, hydr. Hubgerüsten und Hubportalen, o. ä. (sog. Flur- und Quertransporte), einschl. der damit im Zusammenhang stehenden transportbedingten Zwischenlagerung.
Schwergut wird regelmäßig unverpackt und unverplant transportiert. Das Verpacken und Verplanen des Ladegutes sowie Laden, Stauen und Zurren und das Entladen schuldet der Auftragnehmer – außer bei Seefracht– nur, wenn dies vereinbart ist. Bei Schiffsbeförderungen ist der Auftraggeber mit offener Decksverladung einverstanden.
4. Grobmontagen und -demontagen sind, falls vereinbart, Bestandteile der Kran- oder Transportleistung. Darunter fällt das Zusammenfügen oder Zerlegen sowie das Befestigen oder Lösen des Ladegutes für Zwecke der Transportvorbereitung oder -abwicklung. Für darüber hinausgehende Montageleistungen (Endmontage, Probelauf, Feinjustierungen etc.) gelten die BSK-Montagebedingungen jeweils neuester Fassung.
5. Ergebnisse von Einsatzstellenbesichtigungen und besondere Vereinbarungen, z.B. über Be- und Entladeort, Kranstandplatz usw., sollen von den Parteien protokolliert werden.
6. Verträge über die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie Kranverbringungen im öffentlichen Straßenverkehr bedürfen der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde, insbesondere gemäß § 18 I 2 und § 22 II., IV und § 29 III und § 46 I Nr. 5 StVO sowie § 70 I StVZO. Diese Verträge werden ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis- bzw. Genehmigungserteilung geschlossen.
7. Sofern verkehrslenkende Maßnahmen (Polizeibegleitung etc.) oder sonstige Auflagen und
Nebenbestimmungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und/oder zum Schutz der Straßenbausubstanz behördlich verfügt werden, stehen diese Verträge auch unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Verfügbarkeit der Sicherungskräfte und der rechtzeitigen Umsetzbarkeit der behördlichen Sicherungsmaßnahmen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die notwendigen behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen rechtzeitig nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu beantragen und den Auftraggeber unverzüglich über solche Auflagen und Nebenbestimmungen zur Transportdurchführung zu informieren, die den Transportablauf erschweren oder behindern könnten. Es gilt hierzu das BSK-Merkblatt: Verkehrslenkende Maßnahmen.
8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung einzuschalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen aller Art und trotz aller zumutbaren Anstrengungen zur Schadensverhütung wesentliche Schäden an fremden und/oder eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu vermeiden sind. Der Ausschluss der Schadenersatzansprüche entfällt, wenn der Auftragnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Frachtführers) nicht beachtet hat. Im Fall des Rücktritts wird bei Kranleistungen das Entgelt anteilig berechnet, bei Transportleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Einsatz bei Gefahr für Ausrüstung, Ladegut, Personal und/oder Dritte sofort zu unterbrechen. Witterungsbedingte Unterbrechungen mindern den Anspruch auf Entgelt unter Anrechnung ersparter Aufwendungen nicht, wenn die witterungsbedingten Hemmnisse trotz zumutbarer Anstrengung nicht zu überwinden waren.
11. Maßgebend für die Leistung des Auftragnehmers sind der Kran- oder Transportauftrag bzw. die Vereinbarungen im internat. Frachtbrief. Nur wenn dies vereinbart ist, stellt der Auftragnehmer darüber hinaus auch notwendiges Hilfs-, Einweis- und sonstiges Personal sowie den ggf. erforderlichen Anschläger auf Kosten des Auftraggebers. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird nach Zeiteinheiten (Stunden- oder Tagessätzen) abgerechnet. Die Vergütungspflicht beginnt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, mit der Abfahrt des Hebe- oder Transportfahrzeuges vom Betriebshof des Auftragnehmers und endet mit dessen Rückkehr. Sind Stunden- oder Tagessätze vereinbart, gelten diese auch für die An- und Abfahrts- sowie Rüstzeiten. Abgerechnet wird bei Stundensätzen je angefangene halbe Stunde, bei Abrechnung nach Tagessätzen jeder angefangene Arbeitstag. Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen sowie alle Beschaffungskosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen entstehen, sowie Polizeibegleitgebühren oder Kosten für firmeneigene Transportsicherung und sonstige Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die vereinbarten Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die dem Auftragnehmer in jeweils gesetzlicher Höhe zusätzlich zu vergüten ist
Krangestellung
Pflichten des Auftragnehmers und Haftung
12.1 Besteht die Hauptleistung des Auftragnehmers in der bezeichneten Überlassung eines Hebezeuges samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition, so schuldet der Auftragnehmer die Überlassung eines im Allgemeinen und im Besonderen geeigneten Hebezeuges, das nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den geltenden Regeln der Technik TÜV- und UVV-geprüft sowie betriebsbereit ist. Für das überlassene Personal haftet der Auftragnehmer nur im Rahmen der geltenden Grundsätze zum Auswahlverschulden.
12.2 Eine Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Streik, Straßensperrung und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, es sei denn, der Auftragnehmer hätte deren Folgen bei Wahrung der verkehrserforderlichen Sorgfalt abwenden können.
12.3 In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Gestellung ist die Haftung des Auftragnehmers – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Kranarbeiten und Transportleistungen
13. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm erteilten Aufträge mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und technischen Möglichkeiten unter Beachtung der einschlägigen Regeln der Technik ordnungsgemäß und fachgerecht auszuführen.
14. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere, allgemein und im Besonderen geeignete Transportmittel und Hebezeuge, die betriebsbereit, betriebssicher und nach den geltenden Bestimmungen TÜV- und UVV-geprüft sind, zum Einsatz zu bringen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer, allgemein und im Besonderen geeignetes Bedienungspersonal (Kranführer und Kraftfahrer), das mit der Bedienung des Transportmittels bzw. des Hebezeuges vertraut ist, zur Verfügung zu stellen.
15.1. Besteht die Hauptleistung des Auftragnehmers in der Kranarbeit und/oder Transportleistung, so gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft. Die Haftung des Auftragnehmers für Güterschäden ist – außer in Fällen des qualifizierten Verschuldens – begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes. Bei Schiffsbeförderungen haftet der Auftragnehmer in diesen Fällen mit max. 2 SZR pro Kilo Rohgewicht der Sendung oder max. 666,6 SZR pro Packstück oder Einheit.
15.2. Der Auftragnehmer verzichtet auf die Einrede der summenmäßigen Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 15.1. für Güterschäden bis zum Betrag von € 500.000,- sowie für sonstige Vermögensschäden bis zum Betrag von € 125.000,-, jeweils pro Schadenereignis.
15.3. Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein Verhalten seiner Leute, die Schiffsbesatzung oder sonstiger Personen im Dienste des Schiffes bei der Führung oder sonstigen Bedienung des Schiffes oder durch Feuer oder Explosion an Bord des Schiffes entstanden ist.
16. Sofern der Auftraggeber einen höheren Betrag als in Ziff. 15.2 wünscht, so ist vor Auftragserteilung eine ausdrückliche Vereinbarung darüber zu treffen, und der Auftragnehmer ist berechtigt, die Kosten einer entsprechenden Versicherung für die höhere Haftung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
17.1. Zur Versicherung des Gutes ist der Auftragnehmer nur verpflichtet, soweit ein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahren vorliegt; die bloße Wertangabe ist nicht als Auftrag zur Versicherung zu verstehen.
17.2. Durch Entgegennahme des Versicherungsscheines (Police) übernimmt der Auftragnehmer nicht die Pflichten, die dem Auftraggeber als Versicherungsnehmer obliegen; jedoch hat der Auftragnehmer alle üblichen Maßnahmen zur Erhaltung des Versicherungsanspruches zu treffen.
17.3. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen versichert der Auftragnehmer zu den an seinem Firmensitz üblichen Versicherungsbedingungen.
18. Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und
gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. Der Auftraggeber ist außerdem verpflichtet, die Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art des Materials usw.) sowie im Falle von Kranleistungen die Anschlagpunkte rechtzeitig und richtig anzugeben.
19. Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.
20. Darüber hinaus ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen - ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze - eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Insbesondere ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. Kranstandplatz sowie den Zufahrtswegen den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. Schließlich ist der Auftraggeber verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf die Lage und das Vorhandensein von Frei- und Oberleitungen, unterirdischen Kabeln, Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen, oder anderen nicht erkennbaren Hindernissen, die die Stand- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge am Einsatzort beeinträchtigen könnten, sowie auf besondere Gefährdungslagen, die sich bei Durchführung der Kran- oder Transportleistung hinsichtlich des zu befördernden Gutes und des Umfeldes ergeben können (z.B. Gefahrgut, Kontaminationsschäden etc.) hat der Auftraggeber unaufgefordert hinzuweisen. Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärungen des Auftraggebers.
21. Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne Zustimmung des Auftragnehmers dem von ihm eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.
22. Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere seine Vorbereitungs-, Hinweis- und Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für jeden daraus entstehenden Schaden. Die Vorschriften des § 414 Absatz 2 des HGB bleiben hiervon unberührt. Von Schadensersatzansprüchen Dritter, die aus der Verletzung der Pflichten des Aufraggebers herrühren, hat er den Auftragnehmer vollumfänglich freizustellen. Für den Fall der Inanspruchnahme des Auftragnehmers nach dem
USchadG oder anderer vergleichbarer öffentlich-rechtlicher, nationaler oder internationaler Vorschriften hat der Auftraggeber den Auftragnehmer im Innenverhältnis in vollem Umfange freizustellen, sofern dieser den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt für beide Parteien hiervon unberührt.
23. Die Leistungen des Auftragnehmers sind Vorleistungen und nicht zum Skontoabzug berechtigt. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des Auftrages sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen, soweit bei Auftragserteilung nichts anderes vereinbart ist. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig, es sei denn, beim Auftraggeber handelt es sich um einen Verbraucher. Der Auftragnehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den in Ziff. 2 bis 4 genannten Tätigkeiten gegenüber dem Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht jedoch nicht über das gesetzliche Fuhrunternehmer bzw. Vermieterpfandrecht und das allgemeine Zurückbehaltungsrecht hinaus. Hinsichtlich eines Pfand und Zurückbehaltungsrechts wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verkehrsverträgen gilt § 366 Abs. 3 HGB. Der Auftragnehmer darf auch ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen nur ausüben, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Auftragnehmers gefährdet. An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist für die Androhung des Pfandverkaufs von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von zwei Wochen. Ist der Auftraggeber in Verzug, kann der Auftragnehmer nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen.
Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Auftragnehmer in allen Fällen eine ortsübliche Verkaufsprovision vom Nettoerlös berechnen.
24. Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselklagen unter Kaufleuten ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Alle vom Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.
25. Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfernübertragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht.
26. Sollten aus Vertrags- oder Rechtsgründen Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; § 139 BGB ist insofern abbedungen.
(Stand 01.10.2013)
Reparaturbedingungen der Gerken GmbH
zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern, allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen
1. Diese Bedingungen gelten für Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen) an Bau- und Industriemaschinen, Baugeräten und deren Teile. Vertragsergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
2. Das gleiche gilt für entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers, ohne dass sie ausdrücklich zurückgewiesen worden sind.
3. Mit der Übertragung des Reparaturauftrages gilt gleichzeitig die Erlaubnis zu Probefahrten und Probeeinsätzen als erteilt.
1. Soweit möglich, wird dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Reparaturpreis angegeben, anderenfalls kann er Kostengrenzen setzen.
Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder erweist sich die Ausführung zusätzlicher Arbeiten oder die Verwendung zusätzlicher Teile oder Materialien als notwendig, so können die Kosten um 20 % überschritten werden.
2. Stellt sich bei Ausführung der Arbeiten heraus, dass im Interesse einer ordnungsgemäßen Ausführung die Kosten um mehr als 20 % überschritten werden, ist davon der Auftraggeber zu verständigen, dessen Einverständnis als gegeben gilt, wenn er einer Erweiterung der Arbeiten nicht unverzüglich widerspricht.
3. Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Auftraggeber ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird.
4. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, sei es wegen Überschreitung des Kostenvoranschlages oder aus sonstigen Gründen, so hat er jedoch die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, sowie die nicht mehr abwendbaren Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile sowie den Gewinn zu bezahlen.
1. Mit der Beendigung oder Abnahme der Reparatur, spätestens jedoch am Tag des Zugangs der Rechnung, ist der Rechnungsbetrag fällig.
Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zu zahlen.
2. Der Auftragnehmer kann Vorauszahlung verlangen.
3. Beanstandungen einer Rechnung müssen schriftlich und binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen.
4. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Auftraggebers, die vom Auftragnehmer bestritten werden, nicht anerkannt werden und nicht rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen.
5. Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
1. Bei Durchführung der Reparaturarbeiten hat der Auftraggeber dem Reparaturpersonal auf seine Kosten Unterstützung zu gewähren.
2. Der Schutz von Personen und Sachen am Ort der Reparatur obliegt dem Auftraggeber.
3. Der Auftraggeber hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur zu sorgen.
4. Der Reparaturleiter ist über die zu beachtenden Sicherheitsvorschriften – soweit wie erforderlich – zu unterrichten. Eventuelle Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften durch das Reparaturpersonal sind vom Auftraggeber dem Auftragnehmer mitzuteilen.
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Bedarfsfall auf seine Kosten geeignete Hilfskräfte in ausreichender Zahl und für die erforderliche Zeit zur Verfügung zu stellen.
2. Die Hilfskräfte haben den Weisungen der mit der Leitung der Reparaturen vom Auftragnehmer betrauten Personen Folge zu leisten. Für die bereitgestellten Hilfskräfte übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Reparatur die erforderliche Energie (z. B. Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser) einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen.
4. Falls notwendig, sind vom Auftraggeber diebessichere Räume für die Aufbewahrung der Werkzeuge des Reparaturpersonals und heizbare Aufenthaltsräume auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.
5. Vom Auftraggeber sind auf seine Kosten alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Einregulierung des Reparaturgegenstandes und zur Durchführung der Erprobung notwendig sind.
6. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass nach Eintreffen des Reparaturpersonals unverzüglich mit der Reparatur begonnen werden kann. Eintretende Verzögerungen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gehen zu seinen Lasten.
7. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen.
8. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers bleiben im übrigen unberührt.
2. Im Falle nicht vorauszusehender betrieblicher Behinderungen, z.B. Arbeitseinstellungen, Arbeitsausfälle durch Erkrankung von Fachkräften, Beschaffungsschwierigkeiten bei Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten sowie bei behördlichen Eingriffen, ferner bei Einwirkung höherer Gewalt sowie bei Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Ablieferungstermine angemessen.
3. Ein nachweisbarer Schaden, der dem Auftraggeber durch den Verzug des Auftragnehmers entsteht, wird ersetzt, bei leichter Fahrlässigkeit aber nur bis zu höchstens 5 % vom Nettoreparaturpreis. Alle weiteren Entschädigungsansprüche sind, unbeschadet § 12 Nr 3, bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Gewährt der Auftraggeber dem im Verzug befindlichen Auftragnehmer eine angemessene Frist – soweit kein gesetzlicher Ausnahmefall vorliegt – und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche bestehen – unbeschadet § 12 Nr. 3 – nicht.
1. Die Fertigstellung einer Reparatur hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Zusendung der Rechnung gilt auch als Benachrichtigung. Die Abnahme hat binnen 2 Wochen nach Bekanntwerden der Mitteilung zu erfolgen.
2. Ist die Reparatur nicht bei der Abnahme durch den Auftraggeber beanstandet worden oder ist die Abnahme nicht fristgemäß erfolgt, gilt der Vertragsgegenstand als ordnungsgemäß abgenommen.
3. Bei Verzug des Auftraggebers mit der Übernahme ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber Lagerkosten zu berechnen bzw. den Vertragsgegenstand in diesem Fall auch an einem dritten Ort zu lagern.
1. Ist der Auftraggeber über die Fertigstellung der Reparatur benachrichtigt worden, geht die Gefahr auf ihn über.
2. Der Hin- und Rücktransport des Reparaturgegenstandes ist grundsätzlich Sache des Auftraggebers, der auch die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung auf dem Transport trägt.
3. Wird vereinbarungsgemäß der Transport vom Auftragnehmer übernommen, geschieht dies auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, auch wenn der Transport mit Fahrzeugen des Auftragnehmers erfolgt.
4. Die vom Auftraggeber zur Instandsetzung übergebenen Auftragsgegenstände sind gegen Feuer, Diebstahl, Transport- und Lagerschäden usw. nicht versichert. Diese Risiken sind vom Auftraggeber zu deccen bzw. werden vom Auftragnehmer auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers gedeckt.
1. Das Eigentumsrecht an den eingebauten Aggregaten, Ersatz- und Zubehörteilen verbleibt, soweit es vorbehalten werden kann, bis zur restlosen Bezahlung beim Auftragnehmer.
2. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturgegenstand des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Vorsorglich tritt der Auftraggeber für den Fall, dass er nicht Eigentümer des reparierten Gerätes oder der Maschine ist, den Anspruch und die Anwartschaft auf Eigentumsübertragung oder Rückübertragung nach vollständiger Tilgung bestehender Ansprüche Dritter an den Auftragnehmer ab und ermächtigt diesen, hiermit unwiderruflich für den Auftraggeber zu erfüllen. Eine Verpflichtung, anstelle des Auftraggebers zu erfüllen, besteht für den Auftragnehmer jedoch nicht.
Die Entsorgung von Altteilen und sonstigen nicht mehr benutzbaren Sachen obliegt dem Auftraggeber. Soweit gesetzliche Vorschriften erlassen werden, die etwas anderes bestimmen, verpflichtet sich der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer eine angemessene Vereinbarung hinsichtlich der Verwertung zu treffen. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass sich die Vertragspartner zur Erfüllung der Verwertungspflicht Dritter bedienen.
1. Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber für eventuelle Reparaturmängel in der Weise, dass er nach seiner Wahl die Mängel durch Nachbesserung in seiner Werkstatt oder am Standort des Reparaturgegenstandes zu beseitigen hat. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind – unbeschadet Nr. 3 und § 12 – ausgeschlossen.
2. Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Abnahme der Reparatur. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu melden. Hat der Auftraggeber ohne Einwilligung des Auftragnehmers Instandsetzungsarbeiten unsachgemäss selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung des Auftragnehmers. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Auftraggebers der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.
3. Lässt der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte Frist für die Nacherfüllung fruchtlos verstreichen, so steht dem Auftraggeber das gesetzliche Minderungsrecht zu. Dieses Minderungsrecht besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Nacherfüllung. Nur wenn die Reparatur trotz der Minderung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.
4. Von den durch die Nacherfüllung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Auftragnehmer, vorausgesetzt dass die Beanstandung als berechtigt anzusehen ist, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten für den Aus- und Einbau.
1. Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der Auftragsgegenstand vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Auftragsgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen der §§ 11 Abs. 1 - 4 und 12 Abs. 3 entsprechend.
2. Bei vom Auftragnehmer schuldhaft verursachten Sachschäden außerhalb der Mängelhaftung haftet der Auftragnehmer. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt dem Grund und der Höhe nach entsprechend den Bedingungen und dem Betrag einer abgeschlossenen oder abzuschließenden Haftpflichtversicherung. Wurde keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so beschränkt sich die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des Entgeltes für die Reparatur.
3. Über diese Bestimmungen hinaus werden Schäden, auch mittelbare Schäden, gleich welcher Art und gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund sie geltend gemacht werden, vom Auftragnehmer nur ersetzt
bei grobem Verschulden,
bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens,
bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder
bei Mängeln, deren Abwesenheit der Auftragnehmer garantiert hat,
in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Auftragsgegenstand für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,
Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Auftragnehmers oder - nach seiner Wahl - der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.
(Stand: 04/2011)
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Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor 22 Jahren
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BAG zur Vorbeschäftigung vor langer Zeit
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Sachgrundlose Befristung -
23. August 2019 von Anwaltskanzlei Dr. KlostermannKommentar schreiben
§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG beinhaltet ein Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung. Dieses Vorbeschäftigungsverbot beim selben Arbeitgeber muss nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 06.06.2018 – 1 BvL 7/14; 1 BvR 1375/14) aber eingeschränkt werden, wenn es unzumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit kann vorliegen, wenn die Vorbeschäftigung schon sehr lang zurückliegt. Während das BAG in seinen Entscheidungen in der ersten Jahreshälfte 2019 Zeiträume von 5 1/2 Jahren (Urt. v. 23.01.2019 – 7 AZR 13/17), 8 Jahren (Urt. v. 23.01.2019 – 7 AZR 733/16) und 8 Jahren und 9 Monaten (Urt. v. 20.03.2019 – 7 AZR 409/16) dafür nicht ausreichen ließ, urteilte es nun, dass eine sachgrundlose Befristung bei einer Vorbeschäftigung vor 22 Jahren wirksam ist (Urt. v. 21.08.2019 – 7 AZR 452/17).
BAG, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17
Die Klägerin war von Oktober 1991 bis November 1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld beschäftigt. Ab Oktober 2014 stellte die Beklagte die Klägerin als Telefonserviceberaterin im Servicecenter erneut ein. Das Arbeitsverhältnis wurde zunächst bis Juni 2015 sachgrundlos befristet und später bis Ende Juni 2016 verlängert.
Vor dem Arbeitsgericht Neumünster begehrte die Klägerin mit ihrer Klage die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung Ende Juni 2016 geendet hat. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das LAG Schleswig-Holstein gab der Klägerin im Berufungsverfahren Recht. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten beim BAG hatte Erfolg: Die sachgrundlose Befristung ist wirksam.
Die Argumentation des BAG:
Das BAG urteilte, dass die Befristung des Arbeitsvertrags im vorliegenden Fall ohne Sachgrund wirksam ist.
Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses Vorbeschäftigungsverbot soll der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten vorbeugen. Zudem dient das Verbot der sachgrundlosen Befristung dazu, das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten.
Aber: Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG muss nach dem BVerfG verfassungskonform ausgelegt werden
Nach der Entscheidung des BVerfG vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) können und müssen die Fachgerichte jedoch den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG einschränken, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten.
Im vorliegenden Fall: Unzumutbarkeit Vorbeschäftigung vor 22 Jahren gegeben
Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann – im Einklang mit der Ansicht des BVerfG – u.a. insbesondere dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt. Um einen solchen Fall handelt es sich nach dem BAG vorliegend, da die Vorbeschäftigung bei der erneuten Einstellung 22 Jahre zurücklag. Besondere Umstände, die dennoch die Anwendung des in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bestimmten Verbots gebieten könnten, liegen nach Ansicht des Senats nicht vor.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 29/19 des BAG vom 21.08.2019
Ausschlussfrist -
Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag genügt nicht
Rechtsprechungsänderung des BAG zur Vorbeschäftigungszeit
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag -
Ansprüche können zeitnah verfallen!
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Eine Schadenspauschale gegen mangelnde Zahlungsmoral
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Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens (Vermögensverwaltungsgesetz - VVG) - Vermögen verwalten - Verwaltungshandbuch
(1) Der Kirchenvorstand verwaltet das Vermögen in der Kirchengemeinde. Er vertritt die Gemeinde und das Vermögen.
(2) Das Vermögen umfaßt die kirchlichen Vermögensstücke und die unter die Verwaltung kirchlicher Organe gestellten örtlichen Stiftungen.
(3) Die Rechte der Kirchendiener an den zu ihrer Besoldung bestimmten Vermögensstücken werden hierdurch nicht berührt.
(1) Der Kirchenvorstand besteht aus:
1. dem Pfarrer oder dem von der bischöflichen Behörde mit der Leitung der Gemeinde betrauten Geistlichen als Vorsitzenden;
2. den gewählten Mitgliedern;
3. dem auf Grund besonderen Rechtstitels Berechtigten oder dem von ihm Ernannten.
(2) Die bischöfliche Behörde kann für ihren Bereich bestimmen, daß auch andere hauptamtlich angestellte Seelsorgegeistliche der Gemeinde aus dem Weltklerus, soweit sie das Wählbarkeitsalter erreicht haben, zum Kirchenvorstand gehören.
Die Zahl der gewählten Mitglieder beträgt in Gemeinden bis zu 1.500 Seelen 6, bis 5.000 Seelen 8, bis 10.000 Seelen 10, in größeren Gemeinden 16.
(1) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Gemeinde, die am Wahltage 18 Jahre alt sind und seit einem Jahre an dem Orte der Gemeinde wohnen.
(2) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen:
1. derjenige, für den wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt;
2. wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt;
3. wer das Wahlrecht nach § 6 Abs. 4 oder § 7 Abs. 2 verloren hat.
(3) Die bischöfliche Behörde kann für ihren Bereich bestimmen, daß die dem Seelsorgeklerus angehörenden Geistlichen nicht wahlberechtigt sind.
(4) Behindert an der Ausübung ihres Wahlrechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Anstalt untergebracht sind, sowie Straf- und Untersuchungsgefangene.
(5) Die Wahl ist unmittelbar und geheim; jeder Wähler hat eine Stimme. Zur Ausübung des Wahlrechts ist die Eintragung in die Wählerliste erforderlich.
(1) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Wahltage 21 Jahre alt ist, sofern er nicht durch kirchenbehördliche Entscheidung von den allen Kirchengliedern zustehenden Rechten ausgeschlossen ist.
(2) Die bischöfliche Behörde kann bestimmen, daß wenigstens die Hälfte der Gewählten Männer sein müssen.
(1) Die Mitglieder verlieren ihr Amt, wenn sie nicht mehr wählbar sind, wenn die Wahl für ungültig erklärt oder das Wahlergebnis nachträglich geändert wird. § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Die bischöfliche Behörde kann Mitglieder wegen grober Pflichtwidrigkeit oder Ärgernis erregenden Lebenswandels durch einen begründeten schriftlichen Bescheid entlassen und ihnen zugleich das Wahlrecht entziehen; sie muß aber das Mitglied und den Kirchenvorstand zuvor hören.
(1) Das Amt der gewählten Mitglieder dauert sechs Jahre. Von drei zu drei Jahren scheidet die Hälfte aus. Die Reihenfolge wird das erstemal durch das Los bestimmt. Das Ausscheiden erfolgt mit dem Eintritt der Nachfolger.
(2) Falls ein Mitglied sich weigert, sein Amt auszuüben, oder die Mitgliedschaft außer der Zeit endet, treten die gewählten Ersatzmitglieder in der Reihenfolge der Ersatzliste ein.
(3) Wenn die Ersatzliste erschöpft ist, wählt der Kirchenvorstand.
Das Amt des Kirchenvorstehers ist ein Ehrenamt. Für außergewöhnliche Mühewaltung kann ihm der Kirchenvorstand mit Genehmigung der bischöflichen Behörde eine angemessene Entschädigung bewilligen.
(1) Der Kirchenvorstand hat ein Vermögensverzeichnis zu errichten und fortzuführen.
(2) Er hat einen Voranschlag der Jahreseinnahmen und -ausgaben aufzustellen und am Schlusse jedes Rechnungsjahres die Rechnung zu prüfen.
(3) Der Haushalt ist nach Feststellung, die Jahresrechnung nach Entlastung für die Gemeindemitglieder nach ortsüblicher Bekanntmachung auf zwei Wochen öffentlich auszulegen.
(1) Der Vorsitzende beruft den Kirchenvorstand, sooft es zur ordnungsmäßigen Erledigung der Geschäfte erforderlich ist.
(2) Er hat ihn zu berufen auf Verlangen der bischöflichen Behörde oder eines Drittels der Mitglieder.
(3) Wenn der Vorsitzende diesem Verlangen nicht entspricht oder ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht vorhanden sind, so kann die bischöfliche Behörde die Berufung vornehmen und den Vorsitzenden bestimmen.
Zu den Sitzungen sind sämtliche Mitglieder schriftlich unter Angabe des Gegenstandes spätestens am Tage vor der Sitzung einzuladen. Ist nicht vorschriftsmäßig eingeladen, so kann ein Beschluß nur gefaßt werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.
(1) Der Kirchenvorstand ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist. Er ist stets beschlußfähig, wenn er zum zweiten Male zur Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen und auf diese Folge dabei ausdrücklich hingewiesen worden ist.
(2) Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der Erschienenen gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen das Los, sonst der Vorsitzende.
(3) Sind Mitglieder an dem Gegenstande der Beschlußfassung selbst beteiligt, so haben sie keine Stimme und dürfen bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend sein.
(4) Die Beschlüsse werden unter Angabe des Tages und der Anwesenden in ein Sitzungsbuch eingetragen und von dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern unter Beidrückung des Amtssiegels unterschrieben.
Bekundet werden die Beschlüsse durch Auszüge aus dem Sitzungsbuche, die der Vorsitzende beglaubigt. Die Willenserklärungen des Kirchenvorstandes verpflichten die Gemeinde und die vertretenen Vermögensmassen nur dann, wenn sie der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und zwei Mitglieder schriftlich unter Beidrückung des Amtssiegels abgeben. Hierdurch wird nach außen die Ordnungsmäßigkeit der Beschlußfassung festgestellt.
(1) Beschlüsse des Kirchenvorstandes bedürfen der Genehmigung der Staatsbehörde bei:
1. Veräußerung von Gegenständen, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben;
2. Anleihen, die nicht bloß zur vorübergehenden Aushilfe dienen;
3. Verwendung des Kirchenvermögens zu anderen als den bestimmungsmäßigen Zwecken. Ausgenommen sind Bewilligungen, die insgesamt für ein Jahr 10 vom Hundert der Solleinnahmen nicht übersteigen;
4. Sammlungen, die nicht im Zusammenhang mit kirchlichen Veranstaltungen vorgenommen werden; […][1]
(1) Die Staatsbehörde ist berechtigt, in die Vermögensverwaltung Einsicht zu nehmen und Gesetzwidrigkeiten zu beanstanden. […][2]
(1) Wenn der Kirchenvorstand sich weigert, gesetzliche Leistungen auf den Haushalt zu bringen, festzusetzen oder zu genehmigen oder begründete Ansprüche gerichtlich geltend zu machen oder unbegründete abzuwehren, so kann die bischöfliche Behörde im Einvernehmen mit der Staatsbehörde die erforderlichen Maßnahmen treffen. […][3]
Wenn der Kirchenvorstand wiederholt seine Pflicht gröblich verletzt, so kann ihn die bischöfliche Behörde auflösen. Mit der Auflösung ist sofort Neuwahl anzuordnen.
Wenn die Wahl der Mitglieder überhaupt nicht zustande kommt oder der nach Auflösung neu gewählte Kirchenvorstand wieder aufgelöst werden muß, so kann die bischöfliche Behörde im Einvernehmen mit der Staatsbehörde einen Verwalter bestellen.
Solange die bischöfliche Behörde in den Fällen der §§ 11 Abs. 3 und 17 bis 19 von ihrer Befugnis keinen Gebrauch macht, kann die Staatsbehörde nach Benehmen mit ihr die erforderlichen Maßnahmen selbst treffen. Auf Widerspruch der bischöflichen Behörde entscheidet der für kirchliche Angelegenheiten zuständige Minister.
(1) Die bischöfliche Behörde kann nach Benehmen mit der Staatsbehörde Anweisungen über die Geschäftsführung erteilen und Wahlordnungen erlassen.
(2) In welchen Fällen ein Beschluß erst durch die Genehmigung der bischöflichen Behörde rechtsgültig wird, bestimmt die Geschäftsanweisung.
(3) Die Bestimmung der bischöflichen Behörde in den Fällen der §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 3 und 5 Abs. 2, die Geschäftsanweisungen und Wahlordnungen sind nach näherer Anordnung der Staatsbehörde zu veröffentlichen.
(1) Kirchengemeinden können zu einem Verbande zusammengeschlossen werden.
(2) Der Verband kann durch Anschluß anderer Gemeinden erweitert werden.
(1) Die Bildung und Erweiterung des Verbandes sowie der Umfang seiner Rechte und Pflichten werden nach Zustimmung der Kirchenvorstände der beteiligten Gemeinden von der bischöflichen Behörde mit Genehmigung der Staatsbehörde angeordnet. Zur Zustimmung genügt, daß die Seelenzahl der zustimmenden Gemeinden größer ist als die Seelenzahl der übrigen.
(2) Dasselbe gilt für das Ausscheiden einzelner Gemeinden und für die Auflösung des Verbandes mit der Maßgabe, daß zum Ausscheiden auch die Zustimmung der betroffenen Gemeinde und zur Auflösung eine Mehrheit von drei Vierteilen erforderlich ist.
Der Verband kann ganz oder teilweise die Erfüllung gemeinsamer örtlicher Aufgaben sowie die Versorgung der Gemeinden mit äußeren kirchlichen Einrichtungen und mit Mitteln zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Leistungen übernehmen. Er kann Gebühren festsetzen, Steuern erheben und Anleihen aufnehmen.
(1) Die Angelegenheiten des Verbandes werden von der Verbandsvertretung wahrgenommen. Diese besteht aus dem Vorsitzenden und je zwei Mitgliedern der einzelnen Kirchenvorstände, die von diesen aus ihren wählbaren Mitgliedern für die Dauer ihres Hauptamts gewählt, bei Domgemeinden aus dem Pfarrer und zwei Mitgliedern, die von den Verwaltungskörpern aus den wählbaren Gemeindemitgliedern ernannt werden.
(2) Der Vorsitz steht dem ranghöchsten Dechanten oder Pfarrer zu. Dieser kann ihn mit Genehmigung der bischöflichen Behörde auf ein anderes Mitglied der Verbandsvertretung übertragen.
Die Verbandsvertretung kann einen Ausschuß bestellen. Dieser vertritt den Verband und verwaltet das Vermögen nach Maßgabe der Beschlüsse der Verbandsvertretung.
Die §§ 9 bis 21 finden auf Gemeindeverbände entsprechende Anwendung.
3. Diözesen
(1) Auf die Vermögensstücke der Bischöflichen Stühle, Bistümer, Kapitel und die unter Verwaltung kirchlicher Organe gestellten Anstalten, Stiftungen und Vermögensstücke, die nicht unter § 1 fallen, finden die §§ 15 bis 17 sinngemäß Anwendung.
(2) Die erste Haussammlung im Jahre für bedürftige Gemeinden in der Diözese bedarf keiner Genehmigung, ist aber der Staatsbehörde anzuzeigen.
(3) Zu den im § 17 bezeichneten Maßnahmen ist die Staatsbehörde befugt.
Die Gesetze vom 20. Juni 1875 über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden (Gesetzsamml. S. 241) und vom 7. Juni 1876 über die Aufsichtsrechte des Staates bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen (Gesetzsamml. S. 149) und das Gesetz, betreffend die Bildung von Gesamtverbänden in der katholischen Kirche, vom 29. Mai 1903 (Gesetzsamml. S. 179) werden aufgehoben. Die §§ 39 und 40 des ersten Gesetzes bleiben jedoch mit der Maßgabe in Kraft, daß im § 39 Abs. 2 an die Stelle der §§ 27 bis 29 der § 5 dieses Gesetzes tritt und im § 40 Abs. 2 die Worte „und die Gemeindevertretung“ wegfallen.
[Die §§ 39 und 40 des Gesetzes vom 20. Juni 1875 über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden lauten nun:
§ 39 Der Patron, welchem auf Grund des Patronats, oder ein anderer Berechtigter, welchem auf Grund eines besonderen Rechtstitels die Mitgliedschaft in dem Kirchenvorstande oder die Berechtigung zugestanden hat, Kirchenvorsteher zu ernennen, zu bestellen oder zu präsentieren, ist fortan befugt, entweder selbst in den Kirchenvorstand einzutreten oder einen Kirchenvorsteher zu ernennen.
Der Berechtigte, welcher in den Kirchenvorstand eintritt, und der von ihm ernannte Kirchenvorsteher müssen die in § 5 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens, vom 24.Juli 1924, vorgeschriebene Wählbarkeit besitzen.
§ 40 Außer der im § 39 festgesetzten Befugnis zur Beteiligung an dem Kirchenvorstand verbleiben dem Patron da, wo derselbe Patronatslasten für die kirchlichen Bedürfnisse trägt, die Aufsicht über die Verwaltung der Kirchenkasse und das Recht der Zustimmung zu den nach den bestehenden Gesetzen seiner Genehmigung unterliegenden Geschäften der Vermögensverwaltung.
Die Beschlüsse des Kirchenvorstandes sind dem Patron abschriftlich mitzuteilen. Erklärt er sich auf dieselben nicht binnen dreißig Tagen nach dem Empfange, so gilt er als zustimmend. Widerspricht der Patron, so steht dem Kirchenvorstand die Berufung an die Bezirksregierung zu, welche den Widerspruch verwerfen und die Zustimmung des Patrons ergänzen kann. Eine solche Ergänzung ist unzulässig, wenn es sich um Ausgaben handelt, für welche die Kirchenkasse bisher nicht bestimmt gewesen ist.
Kommt es für Urkunden auf die formelle Feststellung der Zustimmung des Patrons an, und ist die letztere wegen Verabsäumung der dem Patron offenstehenden Frist für erteilt zu erachten, so wird die fehlende Unterschrift durch die im Absatz 2 genannte Aufsichtsbehörde ergänzt.]
(1) Das Staatsministerium bestimmt die Behörden, die die hier festgesetzten Rechte des Staates auszuüben haben.
(2) Der für die kirchlichen Angelegenheiten zuständige Minister führt das Gesetz aus.
Das vorstehende, vom Landtag beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staatsrats sind gewahrt.
[1] Nr. 5 und Abs. 2 gestrichen und neu geregelt durch § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Bestattungsgesetz NW vom 17. Juni 2003.
[2] Abs. 2 aufgehoben durch Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960 (BGBl I 1960, 17-43; zuvor für die britische Zone durch Verordnung Nr. 165. Verwaltungsgerichtsordnung in der britischen Zone zum 15. September 1948 (VOBl Britische Zone 1948, 263-274).
[3] S. Anm. 3
Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Wahl Kirchenvorstand, Kirchenvorstand


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Geldautomaten - Umsatzsteuer Digital
KMLZ Newsletter 07/2018: Umsatzsteuerbefreiung des Betriebs von Geldautomaten
BFH legt Fragestellung zur Aufgabenauslagerung durch Banken dem EuGH vor
Der EuGH hat im Jahr 2016 in der Rechtssache Bookit entschieden, dass die Abwicklung von Debit- oder Kreditkartenzahlungen beim Erwerb einer Kinokarte keinen steuerfreien Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr darstellt. Beim Kauf der Kinokarte nutzte der Kunde die Möglichkeit der Kartenzahlung. Bookit fragte die Autorisierung der Zahlung über zwei dazwischengeschaltete Stationen elektronisch bei der Bank des Kunden ab und empfing einen Autorisierungscode. Außerdem übermittelte Bookit Tagesprotokolle zur Abrechnung an die zuständige Bank. Nunmehr geht es auf Basis der vom EuGH genannten Grundsätze um die Frage, ob auch der Betrieb eines Geldautomaten durch einen Dienstleister für eine Bank steuerpflichtig ist.
Die Klägerin stellt im Auftrag einer Bank mit dem Logo der Bank versehene Geldautomaten auf und betreibt diese für die Bank. Sie transportiert dazu im Eigentum der Bank stehendes Bargeld zu dem Automaten und befüllt diesen damit. Außerdem sorgt sie für eine funktionierende Software des Automaten. Wenn ein Kunde Geld abhebt, liest die Software bestimmte Daten der Geldkarte aus. Die Klägerin prüft die Daten und leitet eine von ihr erzeugte Autorisierungsanfrage über den Bankverlag sowie den betroffenen Bankenverbund an die kartenausgebende Bank. Die kartenausgebende Bank schickt eine Genehmigung (oder Ablehnung) der Anfrage über dieselbe Kette zurück an die Klägerin. Nach wenigen Sekunden kann die Klägerin das Geld auszahlen. Sie erzeugt einen Datensatz über die Geldausgabe, welchen sie an die sie beauftragende Bank übersendet. Zusätzlich übersendet die Klägerin einen Datenträger mit allen Transaktionen eines Tages an die sie beauftragende Bank. Die beauftragende Bank spielt beide Datensätze in das System der Deutschen Bundesbank zur Abwicklung des Vorgangs zwischen den beteiligten Banken ein.
3. Vorlagefrage des BFH
Der BFH stellt die Frage, ob die in der Rechtssache Bookit vom EuGH entwickelten Grundsätze dazu führen, dass auch das Betreiben eines Geldautomats durch einen Dienstleister für eine Bank steuerpflichtig ist. Der BFH sieht dabei die technischen und administrativen Schritte als grundsätzlich vergleichbar zu denjenigen im Fall Bookit. Einen Unterschied zwischen beiden Fällen im tatsächlichen Bereich sieht der BFH darin, dass es einmal um den Erwerb einer Eintrittsberechtigung und vorliegend um die Geldausgabe geht. Außerdem fragt der BFH, ob es einen Unterschied macht, dass der Kunde, der Geld von seinem Konto abhebt, keinen gesonderten Kaufvertrag abschließt. Der BFH hebt hervor, dass das Entgelt leicht bestimmbar sei und die Klägerin nur Daten aufbereite. Hinsichtlich der weitergehenden Leistungen der Klägerin (z.B. Aufstellen und Befüllen des Automaten) meint der BFH, dass es sich um Unterstützungsleistungen technischer Art handeln dürfte.
Gegenstand des Verfahrens ist eine von einer Bank auf einen Dienstleister ausgelagerte Tätigkeit. Die Steuerfreiheit dieser ausgelagerten Dienstleistung ist wichtig, da der Bank als Leistungsempfänger nicht der (volle) Vorsteuerabzug zusteht. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH können derartige ausgelagerte Tätigkeiten als Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr steuerfrei sein. Die Leistungen müssen dazu ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden. Dieses Ganze muss spezifische und wesentliche Funktionen einer steuerfreien Finanzdienstleistung erfüllen. Denkbar ist dies nach der Rechtsprechung des BFH bei automatisierten Überweisungssystemen.
Die Geldausgabe kann u.E. tatsächlich zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen als im Fall der Abwicklung von Kartenzahlungen. Durch die Tätigkeit der Klägerin findet eine unmittelbare Übereignung des Geldes, also eine Zahlung statt. Hierdurch kommt es gerade zu der vom EuGH geforderten Übertragung einer Geldsumme. Eine derartige unmittelbare Veränderung erfolgte durch die Versendung von Datensätzen bei der Abwicklung von Kartenzahlungen nicht. Möglicherweise ergibt sich dadurch doch ein Unterschied zwischen Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr. Fraglich ist aber, ob die Tätigkeit für eine spezifische und wesentliche Funktion der Finanzdienstleistung genügt. Der Dienstleister muss für wesentliche Schritte des Gesamtprozesses, welche zur Übertragung des Geldbetrags führen, die Verantwortung tragen. Es darf sich nicht lediglich um eine rein materielle oder technische Leistung handeln. Allein aus der Unerlässlichkeit einer Leistung für die Auszahlung lässt sich die Steuerfreiheit nicht herleiten.
Je nachdem wie eng der EuGH die Voraussetzungen der Steuerbefreiung auslegt, wird er Auslagerungen von Dienstleistungen im Bankenbereich ermöglichen oder erschweren. Hierbei ist denkbar, dass der EuGH konkretisierende Hinweise dazu liefert, inwieweit auch andere Dienstleistungen gegenüber Banken steuerfrei sein können. Dies kann z.B. für folgende Konstellationen interessant sein:
Unterschiedlichste Leistungen eines Rechenzentrums, die nach der BFH-Rechtsprechung steuerfrei sein können.
Leistungen eines Call-Centers (soweit dieses Überweisungen veranlasst): Hierzu hat der BFH sich noch nicht geäußert.
Leistungen eines Dienstleisters zur Datenerfassung. Zu dieser Frage hat der XI. Senat des BFH jüngst entschieden, dass die maschinelle und teils händische Erfassung von Überweisungsträgern nicht von der Umsatzsteuer befreit ist.
By NWB Redaktion|2018-02-28T16:46:40+00:00Februar 22nd, 2018|Allgemein, Steuerbefreiung|

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Az: VIII ZB 44/07
a) Nach der Anzeige der Mandatsniederlegung müssen Zustellungen im Parteiprozess nicht mehr gemäß § 172 ZPO an den (bisherigen) Prozessbevollmächtigten bewirkt werden. Dieser ist aber im Rahmen des § 87 Abs. 2 ZPO weiterhin berechtigt, Zustellungen für die Partei entgegenzunehmen. Macht er hiervon Gebrauch ist die an ihn erfolgte Zustellung wirksam (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1990 – XII ZB 105/90, NJW 1991, 295 zu § 176 ZPO aF).
b) Ein Versäumnis ihres früheren Prozessbevollmächtigten ist der Partei nicht zuzurechnen (Bestätigung von BGHZ 47, 320, 322; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1979 – V ZR 146/78, NJW 1980, 999; Beschluss vom 10. Juli 1985 – IVb ZB 102/84, VersR 1985, 1185, unter II 2).
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2007 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 15. März 2007 aufgehoben.
Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 13. Dezember 2006 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Beschwerdewert: 2.000,19 EUR.
Die Klägerin begehrt Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gegen sie ergangenen Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 9. September 2004, hilfsweise Herausgabe des vollstreckbaren Titels sowie Rückzahlung eines darauf bereits gezahlten Betrages von 50 EUR. Im Wege der Widerklage begehrt der Beklagte Zahlung eines Betrages von 1.398,61 EUR nebst Zinsen.
Die Klägerin ist im Verfahren vor dem Amtsgericht zunächst von Rechtanwalt L. vertreten worden. Mit einem am 12. Dezember 2006 beim Amtsgericht eingegangenen Schreiben hat die Klägerin persönlich mitgeteilt, dass Rechtsanwalt L. das Mandat niedergelegt habe. Mit Urteil vom 13. Dezember 2006 hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Das Urteil ist Rechtsanwalt L. am 18. Dezember 2006 zugestellt worden, der die Entgegennahme der Zustellung am gleichen Tag bestätigt und außerdem mitgeteilt hat, dass er das Mandat niedergelegt habe. Das Amtsgericht hat das Urteil daraufhin der Klägerin persönlich am 21. Dezember 2006 zugestellt.
Die Berufungsschrift des neuen Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist am 22. Januar 2007 (Montag) beim Berufungsgericht eingegangen. Auf den am 5. März 2007 erfolgten Hinweis des Berufungsgerichts, dass der Klägerin das angefochtene Urteil bereits am 18. Dezember 2006 über ihren bisherigen Prozessbevollmächtigten zugestellt worden sei, hat die Klägerin am 6. März 2007 Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist beantragt und eidesstattlich versichert, dass ihr früherer Anwalt sie zu keinem Zeitpunkt von der an ihn erfolgten Zustellung des Urteils in Kenntnis gesetzt habe.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht die erbetene Wiedereinsetzung abgelehnt und die Berufung verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Berufung sei unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Berufungsfrist eingelegt worden sei. Das Urteil sei der Klägerin am 18. Dezember 2006 mit der Zustellung an ihren früheren Prozessbevollmächtigten wirksam zugestellt worden. Zwar sei das Erlöschen der Vollmacht gemäß § 87 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO durch die Anzeige der Mandatsniederlegung am 12. Dezember 2006 wirksam geworden. Gemäß § 87 Abs. 2 ZPO sei Rechtsanwalt L. jedoch durch die von seiner Seite erfolgte Kündigung nicht gehindert gewesen, so lange für die Klägerin zu handeln, bis diese selbst anderweit für die Wahrnehmung ihrer Rechte gesorgt hätte. Hieraus folge die Befugnis des Rechtsanwalts zur Entgegennahme der Zustellung, die deshalb auch wirksam sei.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung sei unbegründet. Auch wenn die Klägerin mangels Information durch Rechtsanwalt L. von der an ihn erfolgten Zustellung keine Kenntnis gehabt habe, sei sie nicht ohne ihr Verschulden bzw. ohne Verschulden ihres Rechtsanwalts verhindert gewesen, die Berufungsfrist einzuhalten. Denn Rechtsanwalt L. sei anwaltlich verpflichtet gewesen, die Klägerin über die ungeachtet der Mandatsniederlegung noch entgegengenommene Zustellung zu unterrichten. Die Verletzung dieser Pflicht bedeute ein der Klägerin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist das Berufungsgericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin die Frist zur Einlegung der Berufung versäumt hat, denn das angefochtene Urteil ist der Klägerin wirksam bereits am 18. Dezember 2006 zugestellt worden, so dass die am 22. Januar 2007 eingegangene Berufung verspätet war.
a) Die an den (früheren) Prozessbevollmächtigten der Klägerin erfolgte Zustellung war trotz der dem Gericht gegenüber zuvor mitgeteilten Mandatsniederlegung wirksam, weil der Anwalt die Zustellung entgegen genommen hat und hierzu gemäß § 87 Abs. 2 ZPO auch befugt war.
§ 87 Abs. 2 ZPO berechtigt den Rechtsanwalt im dort vorgesehenen Umfang zur Vertretung der Partei trotz der Niederlegung des Mandats; die von ihm oder ihm gegenüber vorgenommenen Prozesshandlungen wirken deshalb für und gegen seine Partei (BGHZ 43, 135,137; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 87 Rdnr. 17). Eine Einschränkung des § 87 Abs. 2 ZPO dahin, dass dies nur für der Partei günstige Handlungen, nicht aber für die Entgegennahme von Zustellungen gelte, lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen (Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 87 Rdnr. 6; Musielak/Weth, ZPO, 5. Aufl., § 87 Rdnr. 10; Stein/Jonas/Bork, aaO; OLG Bremen NJW-RR 1986, 358, 359; vgl. auch Schmellenkamp, AnwBl. 1985, 14, 16; aA OLG Hamm NJW 1982, 1887; OLG Köln Rpfleger 1992, 242).
b) Aus § 172 Abs. 1 ZPO folgt nichts Anderes. Nach dieser Bestimmung sind Zustellungen vom Gericht in einem anhängigen Verfahren – ausschließlich – an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten vorzunehmen; damit soll gewährleistet werden, dass der Rechtsanwalt, in dessen Verantwortung die Prozessführung gelegt ist, im gesamten Verfahren Kenntnis von zuzustellenden Schriftstücken erhält (Zöller/Stöber, aaO, § 172 Rdnr. 1).
Diese Notwendigkeit endet im Parteiprozess mit der Anzeige der Beendigung des Mandats dem Gericht gegenüber; Zustellungen müssen deshalb von diesem Zeitpunkt an nicht mehr nach § 172 ZPO an den (bisherigen) Prozessbevollmächtigten bewirkt werden (Zöller/Stöber, aaO, § 172 Rdnr. 11). Daraus folgt aber – entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde – nicht, dass ab diesem Zeitpunkt Zustellungen ausschließlich an die Partei persönlich vorgenommen werden dürften und eine an den empfangsbereiten und gemäß § 87 Abs. 2 ZPO vertretungsberechtigten Anwalt vorgenommene Zustellung aus diesem Grund unwirksam wäre. Diese Frage ist auch in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 1990 (XII ZB 105/90, NJW 1991, 295 zu § 176 ZPO aF), der die Wirksamkeit einer nach Mandatsniederlegung an die Partei selbst ausgeführten Zustellung betraf, nicht entschieden worden.
2. Der Klägerin ist jedoch Wiedereinsetzung in der vorigen Stand zu gewähren, denn sie war ohne ihr Verschulden an der Fristeinhaltung gehindert. Die Klägerin hat durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, dass Rechtsanwalt L. sie nicht über die Zustellung vom 18. Dezember 2006 informiert hat, so dass sie davon ausgehen durfte, dass die Berufungsfrist erst mit der Zustellung des Urteils an sie persönlich am 21. Dezember 2006 begann und mithin erst am 22. Januar 2007 (Montag) ablief. Ein Versäumnis ihres früheren Prozessbevollmächtigten muss sich die Klägerin entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht im Rahmen des § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Die Haftung der Partei für das Verschulden ihres Anwalts beruht auf dem nach Beendigung des Mandats nicht mehr tragfähigen Gedanken, dass sie für die Person ihres Vertrauens einzustehen hat (BGHZ 47, 320, 322; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1979 – V ZR 146/78, NJW 1980, 999; Beschluss vom 10. Juli 1985 – IVb ZB 102/84, VersR 1985, 1185, unter II 2).
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2A.346/2005 07.10.2005
2A.346/2005 /zga
Der 1956 geborene X.________ wurde seit dem 1. August 1989 von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) beschäftigt. Zuerst arbeitete er als Wagenreiniger im Depot, danach war er ab dem 1. Juni 2001 als Betriebsangestellter in gleicher bzw. ähnlicher Funktion im Kombi-Team am Standort Bern tätig.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2002 erklärte der Ärztliche Dienst der SBB (im Folgenden: Ärztlicher Dienst) X.________ infolge Schwerhörigkeit definitiv untauglich für sicherheitsdienstliche Verrichtungen und den Aufenthalt im Gleisfeld. Abgesehen von einem kurzen Intervall vom 10. bis 21. Dezember 2002 war X.________ seit dem 7. November 2002 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, eine Arbeitsleistung zu erbringen. Bereits im Jahre zuvor war X.________ wiederholt ganz oder teilweise arbeitsunfähig gewesen.
Am 10. Dezember 2002 teilten die SBB (Division Personenverkehr) X.________ mit, dass infolge Übernahme des P-RS Depots Bern durch die Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn (BLS) seine Stelle per 1. Januar 2003 aufgehoben werde.
Der personalverantwortliche "Leiter Operating" der Division Personenverkehr eröffnete X.________ am 7. Juli 2004, dass das Arbeitsverhältnis wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist auf den 31. Januar 2005 aufgelöst werde, wobei gemäss dem Gesamtarbeitsvertrag der SBB vom 27. Juni 2000 (im Folgenden: GAV) die Lohnzahlung bereits am 30. November 2004 ende. Weiter wurde festgelegt, dass dieses Schreiben, sofern X.________ keine formelle Verfügung verlange, als Entscheid gelte. Falls er eine formelle Verfügung fordere, sei es als Gewährung des rechtlichen Gehörs zu betrachten.
Am 18. August 2004 erklärte X.________, er sei derart krank, dass er sich mit dem Brief vom 7. Juli 2004 nicht einverstanden erklären könne, und verlangte eine Verfügung.
Mit Verfügung vom 7. September 2004 löste der "Leiter Operating" das Arbeitsverhältnis mit X.________ unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf den 31. März 2005 auf und entzog einer allfälligen Einsprache/Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In der betreffenden Verfügung wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Lohnzahlung gemäss GAV bereits am 30. November 2004 enden werde.
Eine gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache wies der "Zentralbereich Personal" der SBB mit Entscheid vom 7. Januar 2005 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Personalrekurskommission am 27. April 2005 ebenfalls ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Mai 2005 beantragt X.________, in Aufhebung des Entscheides der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 27. April 2005 sei die SBB AG zu verpflichten, ihm eine dem Gesundheitszustand angepasste Arbeit zuzuweisen. Er macht geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie zu Unrecht die Voraussetzungen für eine Kündigung wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit bejaht und die Integrationsbemühungen der Beschwerdegegnerin als genügend bezeichnet habe.
Der "Zentralbereich Personal" der SBB schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Gegen den Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG; Art. 100 Abs. 1 lit. e OG e contrario [in der Fassung gemäss Art. 40 Ziff. 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000, BPG; SR 172.220.1; für die SBB in Kraft seit 1. Januar 2001]). Der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat ist zur - frist- und formgerecht erhobenen (vgl. Art. 106 und 108 OG) - Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 103 lit. a OG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.
2.1 Gerügt wird vorab, die Akten enthielten keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Aufhebung seiner Stelle per 1. Januar 2003 oder im Zeitpunkt der Entlassung per 31. März 2005 medizinisch vollständig arbeitsunfähig gewesen sei, d.h. dass er auch keine andere als die bisher ausgeübte Tätigkeit hätte verrichten können. Insbesondere gehe aus den Akten nicht hervor, durch welche gesundheitliche Umstände sich die frühere spezifische Untauglichkeit im Sicherheitsbereich in eine generelle Untauglichkeit gewandelt habe. Der Beschwerdeführer rügt somit sinngemäss, die Vorinstanz habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG unrichtig festgestellt.
2.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei nicht erstellt, dass er am 1. Januar 2003 resp. am 31. März 2005 medizinisch völlig arbeitsunfähig gewesen sei, verkennt er, dass sich aus den von ihm eingereichten ärztlichen Attesten klar ergibt, dass zu beiden Zeitpunkten eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit bestand. Seine Hausärztin, Dr. med. A.________, bestätigte mit ärztlichen Attesten vom 28. März 2003, 3. September 2003 und 23. April 2004, dass seit dem Januar 2003 bis auf weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestanden habe. Ebenso attestierte sie mit ärztlichem Zeugnis vom 12. Januar 2004 bzw. 25. Juni 2004, dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2004 bis auf weiteres resp. ab dem 25. Juni 2004 bis auf weiteres 100 % arbeitsunfähig gewesen sei. Auch ergibt sich aus den Untersuchungen des Ärztlichen Dienstes, dass der Beschwerdeführer seit dem 7. November 2002 (abgesehen vom Zeitraum zwischen dem 10. und 31. Dezember 2002) aus gesundheitlichen Gründen zu 100 % arbeitsunfähig war (Korrespondenzschreiben des Ärztlichen Dienstes vom 10. Oktober 2002, 18. Juni 2003, 11. August 2003, 18. März 2004 und 20. April 2004). Insoweit stösst die Rüge des Beschwerdeführers ins Leere.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich den Akten auch entnehmen, durch welche gesundheitlichen Umstände die frühere spezifische Untauglichkeit im Sicherheitsbereich zu einer generellen Untauglichkeit geworden ist. So ist dokumentiert, dass das Hörvermögen beim Beschwerdeführer Ende 1996 erste Probleme verursachte. Aufgrund seiner ausgeprägten Schwerhörigkeit wurde er 1997 von sicherheitsdienstlichen Verrichtungen dispensiert. Dank einer (jeweils befristeten) Ausnahmebewilligung des Ärztlichen Dienstes wurde ihm der Aufenthalt im Gleisfeld erlaubt, da sein Tätigkeitsbereich neben der Wagenreinigung in einem Kombi-Team im Depot auch ab und zu Reinigungen an Zugskompositionen im Gleisfeld umfasste. Seit dem Jahre 2000 befand er sich aufgrund verschiedener anderer gesundheitlicher Beschwerden bei diversen Ärzten in Untersuchung und Behandlung. Im Anschluss an einen Schwächeanfall am 1. Juli 2002 ordnete die Division Personenverkehr am 15. August 2002 eine vertiefte medizinische Abklärung beim Ärztlichen Dienst an. In einem Gespräch vom 25. September 2002 zwischen dem Beschwerdeführer und der Division Personenverkehr beklagte dieser sich über häufige Schmerzen im Kopf, Schwindelanfälle und Unwohlsein. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2002 erklärte der Ärztliche Dienst den Beschwerdeführer aufgrund der Hörproblematik definitiv für sicherheitsdienstliche Verrichtungen und den Aufenthalt im Gleisfeld als untauglich. Gleichzeitig wies der Ärztliche Dienst darauf hin, dass neben der chronischen Schwerhörigkeit noch zusätzliche gesundheitliche Probleme bestünden, welche zu einer erneuten Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Am 10. Oktober 2002 bestätigte der Ärztliche Dienst, dass bis auf weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestehe. Im Bericht des Ärztlichen Dienstes vom 18. Juni 2003 wurde festgehalten, dass beim Beschwerdeführer verschiedenste Beschwerden mit zum Teil unklaren Zustandsbildern bestünden. Die therapeutische Führung des Patienten sei schwierig. Eine Reintegration sei praktisch unmöglich, da "unter diesen Voraussetzungen keine Besserung und somit kein Wiedererlangen einer Arbeitsfähigkeit zu erwarten sei". Im folgenden Zwischenbericht vom 11. August 2003 äusserte der Ärztliche Dienst erneut die Vermutung, dass eine Reintegration nicht mehr möglich sein werde. Mit Schreiben vom 18. März 2004 hielt der Ärztliche Dienst nach Einsichtnahme in einen Verlaufsbericht der Hausärztin vom 1. Oktober 2003 fest, dass sich der weitere Verlauf nicht zum Positiven verändert habe und die Beurteilung vom 18. Juni 2003 immer noch vollumfänglich gültig sei. Am 20. April 2004 erklärte der Ärztliche Dienst, dass sich die Schmerzproblematik beim Beschwerdeführer chronifiziert habe und im Rahmen einer Erkrankung des psychologischen Formenkreises verstanden werden müsse. Gleichzeitig bestätigte er, dass eine Wiedereingliederung fraglich sei und zur Zeit eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestehe.
Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung lässt sich nach dem Gesagten den in den Akten befindlichen ärztlichen Berichten und Attesten in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise entnehmen, wie sich die durch seine Schwerhörigkeit hervorgerufene dauernde Untauglichkeit in Bezug auf seine angestammte Tätigkeit allmählich entwickelt hat und wie es aufgrund der weiteren gesundheitlichen Probleme zu einer allgemeinen Arbeitsunfähigkeit von 100 % auf unbestimmte Zeit gekommen ist. Die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, die vorhandenen medizinischen Akten des Ärztlichen Dienstes seien in sich widersprüchlich, ist nicht geeignet, die Richtigkeit der Diagnose in Frage zu stellen, zumal weder die behandelnden Ärzte noch der Beschwerdeführer selber im fraglichen Zeitraum je bestätigt bzw. geltend gemacht hatten, dieser sei ganz oder teilweise arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer liess sich im Gegenteil jeweils von seiner Hausärztin eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestieren. Es hätte am Beschwerdeführer gelegen, beispielsweise anhand einer weiteren medizinischen Begutachtung die Feststellungen des Ärztlichen Dienstes substantiiert in Frage zu stellen.
Der Umstand allein, dass der Vertrauensarzt der Pensionskasse SBB eine Erwerbsinvalidität von 25,53 % feststellte, ändert nichts an der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit, zumal auch der Vertrauensarzt am 20. April 2004 von einer 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist und den Grad der Erwerbsinvalidität im damaligen Zeitpunkt als "sicher über 25 % "einschätzte. Hinzu kommt, dass gemäss Ziff. 93 Abs. 3 GAV bei abweichender Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch andere Ärzte die Feststellungen des Ärztlichen Dienstes massgebend sind (vgl. E. 3.1.2).
Wie die Vorinstanz sodann zutreffend erwogen hat, besteht hinsichtlich der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit eine Differenz, die eine unterschiedliche Beurteilung zulässt (vgl. den Wortlaut von Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] sowie BGE 130 V 352 und Urteil I 796/04 vom 4. Mai 2005 E. 3.2). Insofern besteht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein unlösbarer Widerspruch zwischen den Beurteilungen des Ärztlichen Dienstes und des Vertrauensarztes der SBB-Pensionskasse. Auch hat sich die Personalrekurskommission mit den diesbezüglichen Vorbringen auseinandergesetzt. Die Feststellung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen weder an seinem angestammten Arbeitsplatz noch in einer anderen Funktion im Dienste der SBB tätig sein konnte, erscheint demzufolge weder als aktenwidrig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG, noch ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz aus dem von ihr in nicht zu beanstandender Weise festgestellten Sachverhalt zutreffende rechtliche Folgerungen gezogen hat.
3.1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Bundespersonalgesetzes für die SBB und über die Weitergeltung von Bundesrecht (Inkraftsetzungsverordnung BPG für die SBB; SR 172.220.112) ist das Bundespersonalgesetz für die Bundesbahnen am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Für Arbeitsverhältnisse wie das vorliegend zu beurteilende, die bereits vor dem Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes bestanden hatten, gilt seither - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - automatisch das neue Recht (vgl. Art. 41 Abs. 4 BPG).
Gemäss Art. 38 Abs. 1 BPG schliessen u.a. die Bundesbahnen für ihren Bereich mit den Personalverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag ab. Der entsprechende Gesamtarbeitsvertrag vom 27. Juni 2000 ist ebenfalls am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Er hatte vorerst eine Gültigkeitsdauer bis Ende 2003 (vgl. Ziff. 165 Abs. 1 GAV) und ist somit unabhängig davon, ob er verlängert wurde, auf den vorliegenden Fall anwendbar.
3.1.2 Nach Ziff. 137 Abs. 1 lit. a GAV kann jede Vertragspartei das unbefristete Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Nach Ablauf der Probezeit gelten als Gründe für die ordentliche Kündigung durch die SBB unter anderem die mangelnde Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten (Ziff. 139 lit. c GAV). Beeinflusst der Gesundheitszustand einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters die Tauglichkeit, Einsetzbarkeit oder Sicherheit, kann die SBB die Abklärung der gesundheitlichen Situation durch ihren Vertrauensarzt verlangen (Ziff. 92 GAV). Beurteilt der Vertrauensarzt die Arbeitsfähigkeit anders als die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, ist für die SBB die Beurteilung des Vertrauensarztes massgebend (Ziff. 93 Abs. 3 GAV). Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit ihre angestammte Stelle verlieren und für die nicht sofort eine zumutbare Lösung gefunden wird, bieten die SBB die Chance zur beruflichen Neuorientierung (Ziff. 116 GAV; in der Fassung vom 27. September 2001). Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen rasch bei den SBB eine feste (unbefristete oder befristete) Stelle antreten oder ausserhalb der SBB eine neue Tätigkeit aufnehmen (Ziff. 117 GAV; in der Fassung vom 27. September 2001). Mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter wird ein Reintegrationsplan ausgearbeitet, in den auch gesundheitliche Aspekte einzubeziehen sind (Ziff. 118 GAV; in der Fassung vom 27. September 2001). Ist die berufliche Reintegration bei der SBB bis zum Ablauf der Anspruchsfrist nicht möglich oder nicht absehbar, so löst die SBB das Arbeitsverhältnis wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit auf (Ziff. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 139 lit. c GAV).
3.1.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid erwogen, dass für den Beschwerdeführer keine seinen gesundheitlichen Gebrechen Rechnung tragende Stelle gefunden werden konnte. Sowohl die Arbeit in seiner angestammten Stelle als auch die Tätigkeit in einer anderen Funktion seien demnach weder möglich noch absehbar gewesen. Das Vorgehen der SBB, aus diesen Gründen das Arbeitsverhältnis gemäss Ziff. 139 lit. c i.V.m. Ziff. 104 GAV aufzulösen, könne demnach grundsätzlich nicht beanstandet werden.
3.1.4 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, das Scheitern einer Beschäftigung in einer anderen Funktion sei auf das aktuelle Fehlen einer geeigneten freien Stelle zurückzuführen. Dies sei jedoch etwas völlig anderes als die medizinische Untauglichkeit. Der GAV erlaube die Entlassung nicht, wenn ein Mitarbeiter seine bisherige Tätigkeit unverschuldet nicht mehr ausüben könne.
3.1.5 Ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sowohl in Bezug auf seine angestammte Tätigkeit als auch hinsichtlich einer Tätigkeit in einer anderen Funktion zu 100 % arbeitsunfähig war, lässt sich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gestützt auf Ziff. 139 lit. c i.V.m. Ziff. 104 GAV nicht beanstanden. Dem Beschwerdeführer wurde nicht mangels einer geeigneten Stelle gekündigt, sondern weil bei ihm eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit bis zum Ablauf der Anspruchsfrist und darüber hinaus bestand und er demzufolge überhaupt keine Arbeit verrichten konnte. Unter diesen Umständen war es den SBB gar nicht möglich, ihm einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen. Bei dieser Ausgangslage war es zulässig, dem Beschwerdeführer in Anwendung von Ziff. 139 lit. c i.V.m. Ziff. 104 GAV zu kündigen, auch wenn der Beschwerdeführer seine bisherige Tätigkeit unverschuldet nicht mehr ausüben konnte. Das gilt umso mehr, als hinreichend Grund zur Annahme bestand, dass die Beschwerden unbestimmte Zeit andauern würden und eine berufliche Reintegration nicht absehbar war.
3.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe nicht nur Anspruch auf die berufliche Reintegration (Ziff. 95 bzw. Ziff. 116 ff. GAV), sondern auch auf die berufliche Neuorientierung gemäss Ziff. 128 ff. GAV, übersieht er, dass mit der GAV-Änderung Nr. 2 vom 27. September 2001 die Versetzung in den Neuorientierungspool, wie sie Ziff. 117 in der Fassung des GAV vom Juli 2000 vorsah, weggefallen ist. Der Beschwerdeführer war bereits am 3. Oktober 2002 vom Ärztlichen Dienst als definitiv untauglich für die besagte Stelle erklärt worden, weshalb er sie im Zeitpunkt der Aufhebung (31. Dezember 2002) gar nicht mehr besetzte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen dem 10. und 31. Dezember 2002 gearbeitet hatte, zumal es ihm zu diesem Zeitpunkt aus Sicherheitsgründen verwehrt war, in seinem angestammten Bereich tätig zu sein. Die Folgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer falle nicht unter die Bestimmungen des Kapitels G des GAV (Chance für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne feste Stelle auf Grund von Reorganisations- und Rationalisierungsprojekten), verletzt daher Bundesrecht nicht.
3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die SBB seien ihren gesamtarbeitsvertraglichen Pflichten ( u.a. Ausarbeiten eines Plans zur Reintegration oder Umplatzierung) nicht nachgekommen; kein einziger konkreter Vorschlag einer "leidensangepassten Stelle" sei dokumentiert, weshalb feststehe, dass die SBB durch ihr unzweckmässiges und GAV-widriges Vorgehen die gesundheitliche Verschlechterung (mit-) verursacht hätten.
3.3.2 Gemäss Ziff. 95 Abs. 1 GAV sind die SBB verpflichtet, durch Integrationsbestrebungen die Interessen des Personals und der Unternehmung wahrzunehmen, um die negativen Auswirkungen bei beeinträchtigter Arbeitsfähigkeit möglichst gering zu halten. Aus den Akten ergibt sich, dass der Ärztliche Dienst nicht nur umfangreiche medizinische Abklärungen getätigt hatte, sondern dass auch zahlreiche Kontakte zwischen dem Ärztlichen Dienst und dem zuständigen Personalcoach stattgefunden hatten. Daneben sind Gespräche über die aktuelle und künftige gesundheitliche und berufliche Situation des Beschwerdeführers zwischen dem Personalcoach und dem Beschwerdeführer dokumentiert. Es trifft zwar zu, dass dem Beschwerdeführer kein einziger konkreter Vorschlag einer "leidensangepassten Stelle" unterbreitet wurde. Dies kann den SBB indessen nicht zum Vorwurf gemacht werden, denn aufgrund der auf unbestimmte Zeit andauernden vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers war ein solches Angebot gar nicht möglich. Insofern fiel eine Weiterbeschäftigung in der Betriebswerkstatt oder an einem ähnlichen Arbeitsort zum vornherein ausser Betracht. Angesichts der Komplexität des Krankheitsbildes und des sich zunehmend verschlechternden Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Bemühungen des Personalcoaches vor allem darauf konzentrierten, abzuklären, ob überhaupt eine generelle Wiedereingliederung in Betracht falle. Vor diesem Hintergrund sind auch die Kontaktnahmen des Personalcoaches zur IV-Stelle Bern und zur SUVA zu betrachten, die unter anderem dazu dienten, im Interesse des Beschwerdeführers dessen versicherungsrechtliche Situation zu klären. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass die Rüge der mangelnden Integrationsbemühungen mit Blick auf die Anstrengungen der Personalverantwortlichen nicht durchzudringen vermag und der Vorwurf, die SBB seien ihren Pflichten gemäss Ziff. 95 GAV nicht nachgekommen, nicht begründet ist. Da wie erwähnt (E. 3.2) die Bestimmungen des Kapitels G des GAV auf den Beschwerdeführer keine Anwendung finden, kann von einer Verletzung von Art. 128 ff. GAV zum vornherein keine Rede sein.
3.4 Zusammengefasst beruht die angefochtene Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf mangelnder medizinischer Tauglichkeit des Beschwerdeführers, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten, und damit auf einem zulässigen Grund gemäss Ziff. 139 lit. c GAV SBB. Der angefochtene Entscheid verstösst somit nicht gegen Bundesrecht.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).

matches:
Art. 97
Art. 98
Art. 100
e contrario
Art. 40
Art. 106
Art. 103
Art. 105
Art. 6
BGE
Art. 105
Art. 1
Art. 41
Art. 38
Art. 139
Art. 128
Art. 153
Art. 153