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BGE-117-IA-465 - 1991-11-06 - BGE - Verfassungsrecht - Persönliche Freiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Art. 54 BV; Art. 8 und 12 EMRK (Briefverkehr...
Persönliche Freiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Art. 54 BV; Art. 8 und 12 EMRK (Briefverkehr zwischen Untersuchungsgefangenen). Das öffentliche Interesse an der Aufklärung von schweren Gewaltverbrechen und an einem ungestörten Gang des betreffenden Strafuntersuchungsverfahrens kann dem Wunsch des Angeschuldigten, einer inhaftierten Mitverdächtigen während des Untersuchungsverfahrens einen schriftlichen Heiratsantrag machen zu wollen, vorgehen. Die Zurückhaltung des fraglichen Briefes durch die Behörden im Falle von Kollusions- und Beeinflussungsgefahr verletzt weder die Bundesverfassung (persönliche Freiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Ehefreiheit) noch die entsprechenden Garantien der EMRK (E. 2-4).
Liberté personnelle, liberté d'expression, art. 54 Cst.; art. 8 et 12 CEDH (courrier entre détenus à titre préventif). L'intérêt public à la poursuite de certaines infractions graves et à la bonne marche de l'instruction peut l'emporter sur le droit d'un inculpé détenu de faire parvenir, durant l'instruction, une proposition écrite de mariage à une détenue, soupçonnée dans le même contexte. L'autorité qui retient cette lettre en raison du risque de collusion ou de subornation ne viole ni le droit constitutionnel (liberté personnelle, liberté d'expression et droit au mariage), ni les garanties correspondantes de la CEDH (consid. 2-4).
Libertà personale, libertà di espressione, art. 54 Cost.; art. 8 e 12 CEDU (corrispondenza fra i detenuti in carcere preventivo). L'interesse pubblico al perseguimento di reati gravi e allo svolgimento indisturbato del procedimento penale può prevalere sul desiderio del detenuto di voler fare, durante l'istruttoria, una proposta scritta di matrimonio a una coprevenuta. L'autorità che trattiene questa lettera, in caso di rischio di collusione e di subornazione, non viola né il diritto costituzionale (libertà personale, libertà di espressione e diritto al matrimonio), né le corrispondenti garanzie della CEDU (consid. 2-4).
zusammen mit der Mitangeschuldigten L. die A. W. getötet, in mehrere Teile zerstückelt und in einem Bach beseitigt haben. Ausserdem wird K. vorgeworfen, am 26./27. September 1989 H. W. und am 28. März 1983 H. M. bewusstlos geschlagen und anschliessend mit Messerstichen in Hals, Gesicht und Oberkörper getötet zu haben. Die weiteren Delikte betreffen u.a. wiederholten Raub, versuchte Notzucht sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte. Am 21. Februar 1990 wurden K. und L. in Untersuchungshaft gesetzt. Am 23. April 1991 schrieb K. der im Tötungsfall A. W. Mitangeschuldigten L. einen Brief, in dem er ihr Liebeserklärungen und einen Heiratsantrag machte. Mit Verfügung vom 26. April 1991 verweigerte die Bezirksanwaltschaft Zürich die Weiterleitung des Briefes gestützt auf §§ 48 und 53 der zürcherischen Verordnung über die Bezirksgefängnisse vom 19. April 1972. Ein von K. gegen diese Verfügung gerichteter Rekurs wies die Direktion der Justiz des Kantons Zürich mit Entscheidung vom 11. Juni 1991 ab. Gegen den ablehnenden Entscheid gelangte K. mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er macht unter anderem eine Verletzung von Art. 54 BV sowie von Art. 8 und Art. 12 EMRK geltend. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Anstaltsordnung erfordern (BGE 107 Ia 149 mit Hinweisen; vgl. auch GIORGIO MALINVERNI, Le droit des personnes privées de liberté au respect de leur correspondance, in: Etudes en l'honneur de Jean Pictet, Genève/La Haye 1984, S. 90, 94). Das öffentliche Interesse am Eingriff ist dabei gegenüber dem Interesse des Betroffenen an der Achtung des Privat- und Familienlebens abzuwägen (vgl. BGE 115 Ib 6 E. 3b, 7 f. E. 4). In dem die Schweiz betreffenden Urteil vom 20. Juni 1988 i.S. Schönenberger und Durmaz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgehalten, dass der Zweck der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verhinderung von strafbaren Handlungen im Falle von Untersuchungsgefangenen empfindlichere Eingriffe rechtfertigen könne als bei Personen, die sich in Freiheit befinden (Publications de la Cour européenne des droits de l'homme, Série A, vol. 137, Ziff. 25). Der Gerichtshof kam indessen zur Auffassung, dass der nicht weitergeleitete Brief eines Rechtsanwaltes an einen Untersuchungsgefangenen, in dem dieser auf sein Recht zur Aussageverweigerung hätte aufmerksam gemacht werden sollen, den Zweck der Untersuchung nicht gefährdete. Obwohl der betreffende Anwalt nicht formell bevollmächtigt war, betrachtete der Gerichtshof die Nichtweiterleitung des Briefes daher als nicht notwendigen und somit im Lichte von Art. 8 EMRK unzulässigen Eingriff in das Recht auf freien Briefverkehr (a.a.O., Ziff. 28 f.). b) Gemäss dem vom Beschwerdeführer ausdrücklich angerufenen Art. 12 EMRK hat mit Erreichung des heiratsfähigen Alters jedermann das Recht, gemäss den einschlägigen nationalen Gesetzen eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe, welche insofern nicht über die Garantien von Art. 54 BV hinausgeht, wäre ein generelles Heiratsverbot für Strafgefangene unzulässig (vgl. FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, Kehl 1985, Art. 12 N 2). Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer jedoch nicht die Eingehung einer Ehe verweigert, sondern lediglich die Weiterleitung eines schriftlichen Heiratsantrages im derzeitigen Stadium des Strafverfahrens. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein Brief hätte im Hinblick auf die allfällige Vorbereitung einer Eheschliessung weitergeleitet werden müssen, geht seine Rüge daher nicht über diejenige der Verletzung von Art. 8 EMRK hinaus. Selbst wenn man die blosse Nichtweiterleitung eines Briefes dem Schutzbereich der besonderen Ehefreiheitsgarantie der EMRK
unterstellen wollte, wäre nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe eine Einschränkung des Rechtes auf Ehe insoweit zulässig, als überwiegende "anerkannte öffentliche Interessen" eine solche Massnahme notwendig erscheinen lassen (Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 10. Juli 1980 i.S. Draper c. GB, B 8186/78 = EuGRZ 1982, S. 532). c) Auch Art. 54 BV gewährleistet dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall keine über das Gesagte hinausgehenden Rechte. In einem nicht publizierten Entscheid aus dem Jahre 1981 hat das Bundesgericht zwar festgehalten, dass es grundsätzlich nicht in der Zuständigkeit der Verwaltungs- und Strafvollzugsbehörden liege, eine Eheschliessung von Strafgefangenen im Strafvollzug zu bewilligen oder zu verweigern (Urteil vom 18. November 1981 i.S. O. R. und E. S., E. 2, S. 7 f.). Im Gegensatz zum zitierten Entscheid geht es im vorliegenden Fall aber nicht um die Bewilligung einer Heirat von bereits verurteilten Häftlingen im Strafvollzug, sondern um die Beschränkung des Briefverkehrs zwischen Mitangeschuldigten während der laufenden Strafuntersuchung. Bei Kollusions- und Beeinflussungsgefahr sind gegenüber Untersuchungsgefangenen stärkere Eingriffe in die von der Bundesverfassung garantierte Ehefreiheit zulässig als gegenüber Häftlingen im Strafvollzug (vgl. DETLEV DICKE in Sammelkommentar BV, Bd. II, Art. 54 N 53). Zulässig ist insbesondere die Beschränkung des Besuchsverkehrs und die Überwachung von Gesprächen unter Ehegatten (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 2. Februar 1988 i.S. R. P., E. 4). d) Die Rüge der Verletzung von Art. 4 BV hat im vorliegenden Fall keine über das Dargelegte hinausgehende selbständige Bedeutung.
3. Gemäss § 53 der zürcherischen Verordnung über die Bezirksgefängnisse vom 19. April 1972 (aGVO/ZH) unterliegen ein- und ausgehende Briefe der Kontrolle. Abs. 3 der Bestimmung lautet wie folgt: "Der Briefverkehr mit Mitgefangenen und früheren Mitgefangenen (nahe Angehörige ausgenommen) ist untersagt. Briefe, die den Haftzweck oder die Sicherheit des Gefängnisses gefährden, werden nicht, Briefe, die sich auf ein hängiges Strafverfahren beziehen, nur in der Korrespondenz mit dem Verteidiger weitergeleitet. Der Gefangene ist zu informieren, wenn ein Brief nicht weitergeleitet wird."
4. a) Die kantonalen Instanzen begründen den Rückbehalt des Briefes vom 23. April 1991 damit, dass eine Weiterleitung den Haftzweck gefährden würde. Zwischen dem Beschwerdeführer als Absender und der Mitangeschuldigten L. als Adressatin bestehe Kollusionsgefahr. Der Beschwerdeführer wendet dagegen im wesentlichen ein, die Interessen der Verbrechensaufklärung müssten "hinter das Recht des Menschen auf freie Entfaltung, insbesondere das Recht auf Eingehen einer Ehe, zurücktreten". Ausserdem handle es sich um einen "gewöhnlichen Liebesbrief". Es sei nicht einzusehen, inwiefern dessen Inhalt den Untersuchungszweck gefährden könnte. b) Es werden dem Beschwerdeführer ausserordentlich schwere Verbrechen vorgeworfen, darunter dreifacher Mord. Gemäss den Untersuchungsakten wird der Beschwerdeführer von verschiedenen Personen als Haupttäter belastet. Er selber bezeichnet sich als "Hauptverdächtiger". Die Adressatin des Briefes ist in einem der
drei Tötungsfälle der Mittäterschaft verdächtig und befindet sich deswegen in Untersuchungshaft. Das Risiko einer Kollusion zwischen den beiden mutmasslichen Tatbeteiligten liegt somit auf der Hand. Die Beeinflussungsgefahr erstreckt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch auf den Inhalt des fraglichen Briefes, der "lediglich" Liebeserklärungen und einen ausdrücklichen Heiratsantrag an L. enthält. Insbesondere ist zu befürchten, dass sich die Mitangeschuldigte unter dem Eindruck des Briefes zu Falschaussagen zugunsten des Beschwerdeführers verleiten lassen könnte. Dies gilt um so mehr, als aus den Akten eine hochgradige Beeinflussbarkeit und Labilität der Mitangeschuldigten L. im Hinblick auf die Person des Beschwerdeführers hervorgeht. In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme hat sich L. dahingehend geäussert, dass sie dem Beschwerdeführer gewissermassen hörig und von ihm "abhängig" sei und "meistens" alles mache, was er ihr sage. Da der Beschwerdeführer in den untersuchungsrichterlichen Einvernahmen regelmässig keine oder nur unbrauchbare Aussagen gemacht hat, ist die Strafverfolgungsbehörde noch in besonderem Mass auf unbeeinflusste Aussagen von L. angewiesen. Liebesbeteuerungen und Heiratsanträge des Beschwerdeführers im jetzigen Zeitpunkt könnten aber geeignet sein, ihr Aussageverhalten zu beeinflussen. Aus den Untersuchungsakten ist ersichtlich, dass sich schon die heute geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers zu offenbar unrichtigen Aussagen, insbesondere zur Abgabe eines später widerrufenen Alibis zu seinen Gunsten, hat bewegen lassen. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Weiterleitung des fraglichen Briefes den Haftzweck der Verhinderung von Kollusion, das Ziel einer unverfälschten Verbrechensaufklärung und damit den Zweck der Strafuntersuchung gefährden würde. Es kann offengelassen werden, ob der schriftliche Heiratsantrag darüber hinaus in der rechtsmissbräuchlichen Absicht verfasst worden sein könnte, der Mitangeschuldigten L. während des laufenden Untersuchungsverfahrens ein allfälliges Zeugnisverweigerungsrecht zu verschaffen. c) Das öffentliche Interesse an der Nichtgefährdung des Untersuchungszweckes ist dem persönlichen Interesse des Beschwerdeführers an der Weiterleitung des Briefes gegenüberzustellen. Bei der entsprechenden Interessenabwägung ist insbesondere der Schwere der zu untersuchenden Straftaten Rechnung zu tragen. Zu
Entscheid : 117 IA 465
Datum : 06. November 1991
Status : 117 IA 465
Regeste : Persönliche Freiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Art. 54 BV; Art. 8 und 12 EMRK (Briefverkehr...
brief • bundesgericht • strafbare handlung • strafuntersuchung • gefangener • eheschliessung • persönliche freiheit • serie • ehe • ehefreiheit • kollusionsgefahr • bundesverfassung • staatsrechtliche beschwerde • recht auf freien briefverkehr • untersuchungsrichter • mord • untersuchungshaft • entscheid • ehegatte • sachverhalt
107-IA-148 • 115-IB-1 • 117-IA-465
B_7736/77 • B_8186/78
BV: 4, 54
EMRK: 8, 12

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Art. 54
Art. 4
§ 53
Art. 54
Art. 8


Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist vorfahrtsberechtigt, bis er diese Straße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung trotz „Schwarzfahrt“, wenn unberechtigten Fahrer an Schwarzfahrt kein Verschulden trifft.
Unfall während Mitnahme von Arbeitskollegen in Privat-Pkw zu auswärtiger Betriebsveranstaltung kein Arbeitsunfall →
BGH, Urteil vom 27.05.2014 – VI ZR 279/13
Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren der Klägerin nur in Höhe von 775,64 € zu ersetzen sind.
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 70 % und der Beklagte zu 1 zu weiteren 30 %. Die außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten trägt der Beklagte zu 1. Die Beklagten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Zum Unfallzeitpunkt befuhr der Drittwiderbeklagte mit dem Bus die vorfahrtsberechtigte T.-Straße. Der Beklagte zu 1 befuhr die untergeordnete S.-Straße und wollte an der Einmündung zur T.-Straße in diese nach links abbiegen (Zeichen 205 StVO). Aus Sicht des Drittwiderbeklagten befindet sich unmittelbar nach der S.-Straße parallel zur vorfahrtsberechtigten T.-Straße eine Bushaltestelle. Um diese anzufahren, überfuhr der Drittwiderbeklagte mit dem Bus etwas die seinen Fahrstreifen begrenzende unterbrochene Linie zur S.-Straße. Dabei kam es zur Kollision mit dem an die Vorfahrtsstraße heranfahrenden Pkw des Beklagten zu 1.
Nach den Feststellungen des Sachverständigen habe der Bus die unterbrochene Linie überfahren müssen, um die Haltestelle zu erreichen. Der Bus habe sein Vorfahrtsrecht behalten, auch wenn er die als Fahrbahnbegrenzung dienende unterbrochene Linie überfahren habe. Die Bushaltestelle habe zur vorfahrtsberechtigten Fahrbahn gehört, weil sie der Bus im Zuge seiner Fahrt auf der vorfahrtsberechtigten Straße habe erreichen müssen. Damit ergebe sich die Wartepflicht des Beklagten zu 1 aus dem vor der Einmündung befindlichen “Vorfahrt gewähren”-Schild.
a) Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO in der hier maßgeblichen Fassung vom 22. März 1988 hat an Kreuzungen und einer – hier vorliegenden – Einmündung Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, wenn die Vorfahrt – wie hier durch das Zeichen 205 – besonders geregelt ist (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVO). Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass er warten wird. Er darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den, der die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert (§ 8 Abs. 2 Satz 1, 2 StVO aF).
Die gesetzliche Vorfahrtsregelung soll den zügigen Verkehr auf bevorrechtigten Straßen gewährleisten und damit durch klare und sichere Verkehrsregeln auch der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen (vgl. Senat, Urteil vom 9. März 1971 – VI ZR 137/69, BGHZ 56, 1, 4; BGH, Urteile vom 9. Juli 1965 – 4 StR 282/65, BGHSt 20, 238, 240; vom 15. Juli 1986 – 4 StR 192/86, BGHSt 34, 127, 130). Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte Fläche der Kreuzung oder des Einmündungsbereichs. Der Vorfahrtsbereich wird bei rechtwinklig einmündenden Straßen und bei rechtwinkligen Straßenkreuzungen von den Fluchtlinien der Fahrbahnen beider Straßen gebildet. Bei einer trichterförmig erweiterten Einmündung erstreckt sich die Vorfahrt nicht nur auf das durch die Fluchtlinie der Fahrbahnen beider Seiten gebildete Einmündungsviereck, sondern umfasst auch die ganze bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterte bevorrechtigte Fahrbahn (vgl. Senat, Urteile vom 16. November 1962 – VI ZR 19/62, VersR 1963, 279; vom 9. März 1971 – VI ZR 137/69, aaO, 4 ff.; vom 7. Juni 1983 – VI ZR 83/81, VersR 1983, 837, 838; BGH, Urteil vom 9. Juli 1965 – 4 StR 282/65, aaO mwN).
Nach dieser Rechtsprechung hat der Fahrer, der dem Verlauf einer nach links abknickenden Vorfahrtsstraße nicht folgt, sondern geradeaus weiterfährt, in dem gesamten Kreuzungsbereich die Vorfahrt gegenüber dem von rechts kommenden Verkehr (Senat, Urteile vom 9. März 1971 – VI ZR 137/69, aaO; vom 7. Juni 1983 – VI ZR 83/81, aaO). Eine Markierung des Verlaufs des bevorrechtigten Straßenzugs auf der Kreuzung durch eine rechtsseitig verlaufende bogenförmige unterbrochene weiße Linie ändert nichts am Umfang der Vorfahrtsberechtigung. Vielmehr beschränkt sich die Bedeutung der Markierung darauf, den Verkehrsteilnehmern zur Erleichterung der Orientierung den Verlauf des bevorrechtigten Straßenzuges anzuzeigen (Senat, Urteil vom 7. Juni 1983 – VI ZR 83/81, aaO; OLGR Hamm 1996, 170, 171). Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, auch dann vorfahrtsberechtigt, wenn er in diese Straße einbiegt, und zwar so lange, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1959 – 4 StR 313/58, BGHSt 12, 320, 323; OLG Düsseldorf, VersR 1966, 1056; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 8 StVO Rn. 29). Es gibt keinen Übergang der Vorfahrt auf den Wartepflichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1952 – 4 StR 18/52, VRS 4, 429, 430; König in Hentschel/König/Dauer, aaO).
2. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht auf Grund einer Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 StVG eine volle Haftung der Beklagten angenommen und eine (Mit-)Haftung der Klägerin verneint hat. Eine Ersatzpflicht des Drittwiderbeklagten ist mangels Verschuldens ausgeschlossen (§ 18 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 823 BGB).
a) Das Berufungsgericht hat mit Recht einen Sorgfaltsverstoß und mithin ein Verschulden des Drittwiderbeklagten verneint. Dieser musste, um im normalen Fahrverlauf ohne besonders starke Brems- oder Lenkbewegungen die Haltestelle zu erreichen, die unterbrochene Linie überfahren. Er fuhr mit geringer Geschwindigkeit. Auch wenn davon auszugehen ist, dass er das Fahrzeug des Beklagten zu 1 wahrgenommen hat, durfte er grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Beklagte zu 1 rechtzeitig anhalten würde. Dieser hat selbst vorgetragen, dass er im Begriff war anzuhalten, und fuhr gemäß dem Sachverständigengutachten mit nur noch sehr geringer Geschwindigkeit. Es lagen mithin keine Umstände vor, aufgrund derer der Drittwiderbeklagte hätte erkennen können und müssen, dass der Beklagte zu 1 sein Vorfahrtsrecht missachten würde. Andererseits war für den Beklagten zu 1 zu erkennen, dass sich der Bus näherte und möglicherweise die Bushaltestelle anfahren würde. Dies war für ihn bei der erforderlichen Aufmerksamkeit erkennbar, weil – wie bei trichterförmigen Einmündungen üblich – die Vorfahrtsstraße für den Beklagten zu 1 in beide Richtungen deutlich einsehbar war.
b) Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht bei der Abwägung nur von einer einfachen Betriebsgefahr des Busses ausgegangen ist. Zwar können – im Hinblick auf die Wucht des Zusammenstoßes und die Schwere der Unfallfolgen – für die Betriebsgefahr auch Fahrzeuggröße, Fahrzeugart oder Gewicht des Fahrzeugs maßgebend sein mit der Folge, dass die Betriebsgefahr der größeren Masse in der Regel größer ist (vgl. Senat, Urteil vom 10. März 1964 – VI ZR 43/63, VersR 1964, 633, 634; BGH, Urteil vom 24. Januar 1966 – III ZR 111/64, VersR 1966, 521, 522; König, aaO, § 17 StVG Rn. 6). Ein Umstand muss aber erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sein, sonst bleibt er außer Ansatz (vgl. Senatsurteile vom 10. Januar 1995 – VI ZR 247/94, VersR 1995, 357 f.; vom 21. November 2006 – VI ZR 115/05, VersR 2007, 263 Rn. 15 mwN; König, aaO Rn. 5 f. mwN). Danach hat das Berufungsgericht mit Recht nur eine einfache Betriebsgefahr zugrundegelegt. Zwar hat der Bus eine erheblich größere Masse als der vom Beklagten zu 1 gefahrene Pkw. Dies hat sich aber im Streitfall nicht ausgewirkt. Der Bus ist zum Zeitpunkt der Kollision nur mit einer geringen Geschwindigkeit gefahren. Nicht er, sondern der Beklagte zu 1 ist in ihn hineingefahren. Dabei hat sich die Masse des Busses, welche grundsätzlich zu einem längeren Bremsweg führt, nicht ausgewirkt.
aa) Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind. Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. In erster Linie ist hierbei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 – VI ZR 68/04, VersR 2006, 369 Rn. 16 mwN).
bb) Danach ist die Abwägung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Bei der Bemessung der Haftungsanteile der nur nach § 7 Abs. 1 StVG haftenden Klägerin einerseits und der Beklagten andererseits durfte das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler maßgeblich auf die schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Beklagten zu 1 abstellen und – wie in einem solchen Fall regelmäßig – die einfache Betriebsgefahr des Busses zurücktreten lassen.
3. Die Revision hat allerdings Erfolg, soweit sie beanstandet, dass das Berufungsgericht der Klägerin einen Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe des geltend gemachten Gebührensatzes von 1,6 gemäß § 14 Abs. 1 RVG, Nr. 2300 RVG-VV zugesprochen hat, weil sich die Überschreitung der für einfache Unfallangelegenheiten anerkannten Mittelgebühr innerhalb der Toleranzgrenze von 20 bis 30 Prozent bewege. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die für durchschnittliche Fälle geltende Regelgebühr von 1,3 hinaus nach Nr. 2300 RVG-VV nur gerechtfertigt, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Februar 2013 – VI ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 7 f.; BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 – VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff. mwN). Dies ist hier nicht der Fall.
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text:
2A.378/2004 16.02.2005
2A.378/2004 /bie
comedia, die Mediengewerkschaft,
Monbijoustrasse 33, Postfach 6336, 3001 Bern,
lic. iur.Thomas Gabathuler, Postfach 126, 8024 Zürich,
Poly Laupen AG, Bahnweg 2, 3177 Laupen BE,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Dr. Claude Thomann, Postfach 6916, 3001 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 2. Juni 2004.
Gegen diese Verfügung reichte die Mediengewerkschaft comedia am 3. Juni 2002 bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (nachfolgend: Rekurskommission EVD) Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Bewilligung für Sonntagsarbeit. In der Folge führte die Rekurskommission EVD einen mehrfachen Schriftenwechsel durch. Dabei verlagerte sich die Diskussion nach dem zweiten Schriftenwechsel gegenüber der Begründung der Sonntagsarbeit durch das seco auf eine alternative Rechtfertigung derselben. In diesem Zusammenhang unterbreitete die Rekurskommission EVD sowohl dem seco als auch der Poly Laupen AG einen Katalog mit konkreten Fragen zur Sachlage. Zu den Antworten konnten die Verfahrensbeteiligten Stellung nehmen. Mit Beschwerdeentscheid vom 2. Juni 2004 wies die Rekurskommission EVD die bei ihr hängige Beschwerde der comedia ab und auferlegte dieser die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'447.20 sowie eine Parteientschädigung zugunsten der Poly Laupen AG im Umfang von Fr. 5'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer).
Gegen den angefochtenen Entscheid kann in Anwendung von Art. 97 ff. OG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerdeführerin ist als zuständige Gewerkschaft im Verpackungssektor zur Beschwerde berechtigt (Art. 103 lit. c OG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel [Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11]), ohne dass es darauf ankommt, ob direkt betroffene Arbeitnehmer zu den Mitgliedern des Verbandes gehören (BGE 116 Ib 270 E. 1a S. 271). Auf das Erfordernis des aktuellen Interesses kann - wie dies bereits die Vorinstanz getan hat - verzichtet werden, da die aufgeworfenen Fragen angesichts der jeweils bloss zeitlich begrenzten Gültigkeit der umstrittenen Bewilligung sonst nie (höchst)richterlich geklärt werden könnten (vgl. BGE 128 II 34 E. 1b S. 36, mit Hinweisen). Streitgegenstand ist nur die Bewilligung der Sonntagsarbeit; nicht angefochten ist die ebenfalls erteilte Bewilligung für Nachtarbeit. Diese Eintretensvoraussetzungen sind im Übrigen unter den Verfahrensbeteiligten nicht umstritten.
Gemäss Art. 18 Abs. 1 ArG ist in der Zeit zwischen Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr die Beschäftigung von Arbeitnehmern unter Vorbehalt von Art. 19 ArG untersagt. Nach dieser Bestimmung bedürfen Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit der Bewilligung (Abs. 1). Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit wird bewilligt, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist (Abs. 2). Art. 28 der bundesrätlichen Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) konkretisiert die Unentbehrlichkeit der Sonntagsarbeit. Danach liegt wirtschaftliche Unentbehrlichkeit insbesondere dann vor, wenn das angewandte Arbeitsverfahren mit unvermeidlich hohen Investitionen verbunden ist, die ohne Sonntagsarbeit nicht amortisiert werden können (Art. 28 Abs. 2 lit. b ArGV 1), oder wenn die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Ländern mit vergleichbarem sozialem Standard wegen längerer Arbeitszeiten oder anderer Arbeitsbedingungen im Ausland erheblich beeinträchtigt ist und durch die Bewilligung die Beschäftigung mit grosser Wahrscheinlichkeit gesichert wird (Art. 28 Abs. 2 lit. c ArGV 1). In keinem Fall darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne dessen Einverständnis zu Sonntagsarbeit heranziehen (Art. 19 Abs. 5 ArG).
Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid nicht über die vom seco festgelegte Rechtsfolge hinaus. Zwar stützte sie ihren Entscheid auf den Ausnahmetatbestand von Art. 28 Abs. 2 lit. c ArGV 1, wäh renddem sich die Bewilligungsbehörde auf die Prüfung der Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 2 lit. b ArGV 1 beschränkt hatte. Dies ändert aber nichts daran, dass die Rekurskommission sich an den Streitgegenstand der Bewilligung von regelmässig wiederkehrender Sonntagsarbeit an maximal 20 Sonn- und Feiertagen hielt. Sie durfte den erstinstanzlichen Bewilligungsentscheid durchaus mit anderer rechtlicher Begründung schützen. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall denn auch von demjenigen, der im von der Beschwerdeführerin angerufenen BGE 103 Ib 367 E. 1a S. 368 zu beurteilen war, hätte das dort strittige Vorbringen doch durchaus Auswirkungen auf die Rechtsfolge, nämlich die damals strittige und festzusetzende Steuer, gehabt, weshalb es sich um ein eigentliches neues Rechtsbegehren bzw. um eine Änderung des Streitgegenstandes handelte.
4.2 Im Arbeitsgesetz sind die Anforderungen an ein Gesuch lediglich allgemein definiert, und es enthält keine besonderen Bestimmungen zur Bewilligungsbegründung, weshalb insoweit grundsätzlich die allgemeinen aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 35 VwVG abgeleiteten Rechtsregeln gelten. Immerhin umschreibt das Verordnungsrecht die entsprechenden Pflichten näher. Es kann aber nicht Anforderungen stellen, die über die gesetzlichen Pflichten hinausgehen. Nach Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (vgl. Moser, a.a.O., Rz. 1.5; Rhinow/Koller/Kiss, a.a.O., Rz. 904 ff.). Sie wendet auch das Recht von Amtes wegen an, wobei insbesondere Rechtsmittelinstanzen nicht an die Rechtsauffassung der unteren Instanzen gebunden sind (vgl. Moser, a.a.O., Rz. 1.8; Rhinow/Koller/ Kiss, a.a.O., Rz. 915 ff.).
6.4 Im Vergleich zur Rechtslage, welche für BGE 120 Ib 332 sowie BGE 116 Ib 270 und 284 galt, hat der Gesetzeswortlaut geändert. Während damals Sonntagsarbeit (bzw. der teilweise zu beurteilende ununterbrochene Betrieb) unter den gesetzlichen Voraussetzungen bewilligt werden "konnte" (vgl. Art. 19 Abs. 1 bzw. Art. 25 Abs. 1 ArG in der alten Fassung vom 13. März 1964 [AS 1966 65 f.] sowie BGE 116 Ib 270 E. 2a S. 272), steht der Bewilligungsbehörde heute kein entsprechendes Ermessen mehr zu. Obwohl der Gesetzgeber dem Sonntagsarbeitsverbot noch immer eine grosse Bedeutung beimisst (vgl. BBl 1994 II 168 sowie BBl 1998 S. 1394 ff.; vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 2A.542/2001 vom 1. Oktober 2002, E. 4.1), gewichtet er heute die Ausnahmetatbestände in dem Sinne stärker, dass nunmehr ein Anspruch auf Bewilligung besteht, wenn die Voraussetzungen der Genehmigung von Sonntagsarbeit erfüllt sind. Das Gesetz setzt aber die Unentbehrlichkeit der Sonntagsarbeit noch immer voraus, und die Kriterien der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum alten Recht sind weiterhin anwendbar (vgl. dazu BGE 126 II 106 E. 5a S. 109 f. sowie das Urteil des Bundesgerichts 2A.166/2003 vom 7. August 2003, E. 2).
7.1 Zu prüfen bleibt, ob der Entscheid der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin eine ungekürzte Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zugunsten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, vor Bundesrecht standhält.
Unter diesen Umständen verstösst es gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz entschied, die Beschwerdeführerin habe der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten ungekürzt zu entschädigen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid muss insoweit aufgehoben werden. Aus prozessökonomischen Gründen ist die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren direkt neu festzusetzen (vgl. Art. 114 Abs. 2 OG). Dabei rechtfertigt sich angesichts des Verfahrensablaufs eine 50-prozentige Kürzung, was bedeutet, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor der Rekurskommission mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen hat.
Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gutzuheissen, und Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids muss aufgehoben werden. Die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren ist neu auf Fr. 2'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen. Im Übrigen muss die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen werden.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens beiden Parteien aufzuerlegen, wobei die hauptsächlich unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr zu 4/5 und die Beschwerdegegnerin zu 1/5 zu tragen hat. Überdies hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten.
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, und die Ziffer 3 des Dispositivs des Entscheids der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 2. Juni 2004 wird aufgehoben.
1.2 Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) auszurichten.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin zu 4/5 (mithin im Betrag von Fr. 4'000.--) und der Beschwerdegegnerin zu 1/5 (mithin im Betrag von 1'000.--) auferlegt.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) und der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 97
Art. 58
BGE
Art. 18
Art. 19
Art. 28
Art. 28
Art. 28
BGE
Art. 29
Art. 35
Art. 12
BGE
BGE
Art. 19
Art. 25
BGE
BGE
Art. 114


text:
Rechtsprechung BGH, 22.01.1953 - 4 StR 373/52 Fausthieb gegen die Schl�fe� 226a (� 228 StGB nF), �� 222, 226 StGB aF (� 227 StGB nF), Einwilligung in die Gefahr
BGHSt 4, 88
BGHSt 4, 89
NJW 1953, 912
Wird zitiert von ... (24) BGH, 11.12.2003 - 3 StR 120/03 Privilegierung (privilegierende Spezialit�t; Verabreichen von Bet�ubungsmitteln; …Unerheblich ist daher, ob dieser Makel - auch oder nur - der Einwilligung anhaftet ( BGHSt 4, 88, 91; BGH NStZ 2000, 87, 88).In diesem Sinne ist eine K�rperverletzung trotz Einwilligung des Gesch�digten dann sittenwidrig, wenn sie gegen das Anstandsgef�hl aller billig und gerecht Denkenden verst��t (vgl. BGHSt 4, 24, 32; 4, 88, 91).In diesem Sinne ist eine K�rperverletzung trotz Einwilligung des Gesch�digten nach der allgemein gebrauchten Umschreibung dann sittenwidrig, wenn sie gegen das Anstandsgef�hl aller billig und gerecht Denkenden verst��t (vgl. BGHSt 4, 24, 32; 4, 88, 91;… Hirsch in LK 11. Aufl. � 228 Rdn. 6 m. w. N.).Unerheblich ist daher, ob dieser Makel - auch oder nur - der Einwilligung anhaftet ( BGHSt 4, 88, 91; BGH NStZ 2000, 87, 88).Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird vorab zu pr�fen haben, ob M. angesichts seines k�rperlichen und geistigen Zustands �berhaupt noch eine wirksame Einwilligung abgeben konnte oder ihm nicht vielmehr bereits die hierf�r erforderliche Einsichts- und Urteilsf�higkeit fehlte (vgl. BGHSt 4, 88, 90; BGH NStZ 2000, 87, 88;… Lenckner in Sch�nke/ Schr�der aaO vor �� 32 ff. Rdn. 39 f. m. w. N.).Es kann daher dahinstehen, ob der Ansicht des 4. Strafsenats zu folgen w�re, bei tats�chlich eingetretenem Tod k�nne die Einwilligung des Opfers in die Lebensgef�hrdung in keinem Fall rechtfertigende Wirkung hinsichtlich der Todesfolge entfalten, obwohl dieselbe Handlung, soweit sie lediglich die K�rperverletzung eines anderen Gesch�digten bewirkt, durch dessen Einwilligung gerechtfertigt sein kann ( BGHSt 4, 88, 93; BGH VRS 17, 277, 279; BGH, Beschl. vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00, insoweit in NStZ 2000, 583 nicht abgedruckt;… vgl. demgegen�ber die beachtlichen Argumente bei Lenckner aaO Rdn. 104 m. w. N.).
BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08 Fahrl�ssige T�tung durch illegale Autorennen und Beschleunigungstests; Abgrenzung …In der �lteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde eine solche Einwilligung als grunds�tzlich unbeachtlich angesehen, weil das Leben eines Menschen auch in � 222 StGB zum Schutz der Allgemeinheit mit Strafe bedroht sei und eine Einwilligung das mit einer fahrl�ssigen T�tung verbundene Handlungsunrecht nicht zu beseitigen verm�ge ( BGHSt 4, 88, 93; 7, 112, 114; BGH VRS 17, 277, 279; BGHZ 34, 355, 361; BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00).
BGH, 12.10.1999 - 1 StR 417/99 Einwilligung zur K�rperverletzung; Sittenwidrigkeit; Gute Sitten; …Eine wirksame Einwilligung setzt voraus, da� sie mit vollem Verst�ndnis der Sachlage erteilt worden ist und der Einwilligende namentlich eine zutreffende Vorstellung vom voraussichtlichen Verlauf und den m�glichen Folgen des zu erwartenden Angriffs hatte; er mu� bei einer Herausforderung die n�tige Urteilskraft und Gem�tsruhe besitzen, um die Tragweite seiner Erkl�rung zu erkennen und das F�r und Wider verst�ndig gegeneinander abzuw�gen (so schon RGSt 77, 17, 20; BGHSt 4, 88, 90).(So schon BGHSt 4, 88, 91).Eine wirksame Einwilligung setzt voraus, da� sie mit vollem Verst�ndnis der Sachlage erteilt worden ist und der Einwilligende namentlich eine zutreffende Vorstellung vom voraussichtlichen Verlauf und den m�glichen Folgen des zu erwartenden Angriffs hatte; er mu� bei einer Herausforderung die n�tige Urteilskraft und Gem�tsruhe besitzen, um die Tragweite seiner Erkl�rung zu erkennen und das F�r und Wider verst�ndig gegeneinander abzuw�gen (RGSt 77, 17, 20; BGHSt 4, 88, 90).Entscheidend ist vielmehr, ob sich die Tat des Angeklagten als Versto� gegen die guten Sitten darstellt ( BGHSt 4, 88, 91;… vgl. Tr�ndle/Fischer StGB 49. Aufl. � 228 Rdn. 10;… Sch�nke/Schr�der/Stree StGB 25. Aufl. � 226 a Rdn. 7).Da� die Beteiligten irgendwelche Regularien vorgesehen oder sonst Vorkehrungen f�r die Austragung einer Wette mit ungleichen "Kampfmitteln" getroffen h�tten, ist nicht festgestellt (vgl. dazu BGHSt 4, 88, 92).
BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59 Einwilligung in K�rperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahrunt�chtig …Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 26.05.2004 - 2 StR 505/03 Zur Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit t�dlichem AusgangDies ist hier unsch�dlich, da auch unter Zugrundelegung der nach Meinung des 3. Strafsenats (Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03 S. 15; vgl. aber Urteil des 4. Strafsenats vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00, [insoweit in NStZ 2000, 583 nicht abgedruckt] unter Hinweis auf BGHSt 4, 88, 93; 7, 112, 115) beachtlichen Argumente in der Wissenschaft f�r die Auffassung, eine rechtfertigende Einwilligung in eine fahrl�ssige T�tung sei grunds�tzlich m�glich (…vgl. Lenckner in Sch�nke/Schr�der, StGB vor �� 32 ff. Rdn. 104;… Hirsch in LK vor � 32 Rdn. 95;… Samson in SK-StGB Anhang zu � 16 Rdn. 33;… Schlehofer in M�Ko vor �� 32 ff. Rdn. 114;… Schroeder in LK � 16 Rdn. 180;… Schaffstein in Festschrift f�r Welzel [1974], S. 557, 571;… D�lling GA 1984, 71, 85 ff. und JR 1994, 520, 521; Otto Jura 1984, 536, 540;… Weber in Festschrift f�r Baumann [1992], S. 43, 48; Herzberg NStZ 2004, 1, 8, 9), hier eine solche Rechtfertigung der Tat angesichts des h�chst riskanten Verhaltens des Angeklagten, welches Irene R. in konkrete Todesgefahr brachte, ausscheidet.
BGH, 20.06.2000 - 4 StR 162/00 Urteil des Landgerichts Dortmund im Proze� um den Feuertod eines 32j�hrigen …Die Einwilligung des Tatopfers in das sein Leben gef�hrdende Tun steht der Verurteilung wegen fahrl�ssiger T�tung nicht entgegen, da sie das Handlungsunrecht nicht zu beseitigen vermag (vgl. BGHSt 4, 88, 93; 7, 112, 115; BGH VRS 17, 277, 279).Insbesondere steht die nach den bisherigen Feststellungen angenommene Einwilligung des Tatopfers in das sein Leben gef�hrdende Tun der Angeklagten der Verurteilung wegen fahrl�ssiger T�tung nicht entgegen, da sie, wie das Landgericht zutreffend ausgef�hrt hat, das Handlungsunrecht nicht zu beseitigen vermag (vgl. BGHSt 4, 88, 93; 7, 112, 115; BGH VRS 17, 277, 279;… Lenckner in Sch�nke/Schr�der StGB 25. Aufl. Vorbem. �� 32 ff. Rdn. 104).
BayObLG, 07.09.1998 - 5St RR 153/98 Einwilligung zur K�rperverletzung als Versto� gegen die guten SittenDie Einwilligungsf�higkeit beurteilt sich nicht nach bestimmten Altersgrenzen oder nach den Regeln, die f�r die zivilrechtliche Gesch�ftsf�higkeit gelten, sondern nach der tats�chlichen Einsichts- und Urteilsf�higkeit desjenigen, der sich durch die Einwilligungserkl�rung des Rechtsschutzes begibt (BGHSt 4, 88/90; 12, 379/382 f.; 23, 1/4).Der Annahme eines sportlichen Kampfes widerspricht weiter der Umstand, da� das Ausma� der herbeigef�hrten Verletzungen nicht absch�tzbar war und zudem zur Verh�tung schweren Schadens keinerlei Vorkehrungen getroffen waren (vgl. BGHSt 4, 88/92).
BGH, 25.01.1955 - 2 StR 366/54 Wettfahrt - � 222 StGB, Einwilligung in die Gefahr, � 142 StGBKontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 06.07.1965 - 1 StR 204/65 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 11.07.1961 - 1 StR 233/61 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 07.08.1984 - 1 StR 200/84 Unterst�tzung eigenverantwortlichen Handelns eines Selbstsch�digers; Beteiligung …
OLG Hamm, 20.11.1998 - 3 Ss 1292/98 Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Begr�ndung der Gesamtstrafe, Einwilligung, …
BGH, 05.12.1958 - VI ZR 266/57 Einwilligung des Minderj�hrigen in Operation
BGH, 10.07.1962 - 1 StR 194/62 StGB � 226 a
LG Fulda, 30.04.2009 - 16 Js 1/08 Bew�hrungsstrafe f�r Patientenrecht-Anwalt // Rat an Mandantin war versuchter …
BGH, 12.03.1957 - 1 StR 453/56 BGH, 29.05.1959 - 4 StR 94/59 BGH, 10.06.1986 - 5 StR 134/86 BGH, 19.08.1954 - 4 StR 180/54 BGH, 11.10.1955 - 5 StR 282/55 BGH, 03.05.1960 - 1 StR 101/60 BGH, 05.09.1961 - 5 StR 333/61 BGH, 04.02.1975 - 1 StR 690/74 BGH, 13.05.1975 - 1 StR 177/75 Was ist dejure.org?

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BAG, 19.11.1997 - 10 AZR 249/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,14051
BAG, 19.11.1997 - 10 AZR 249/97 (https://dejure.org/1997,14051)
BAG, Entscheidung vom 19.11.1997 - 10 AZR 249/97 (https://dejure.org/1997,14051)
BAG, Entscheidung vom 19. November 1997 - 10 AZR 249/97 (https://dejure.org/1997,14051)
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ArbG Rheine, 13.12.1995 - 2 Ca 711/94
Er ist ein Wirtschaftszweig, der in Ladengeschäften dem Verbraucher Waren anbietet und sich damit als das letzte Glied des Verteilungsweges der Güter zwischen Produzent und Konsument darstellt (BAG 19. November 1997 - 10 AZR 249/97 - EzB TVG § 4 Nr. 50).
Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (21. März 2001 - 10 AZR 41/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 75 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 43; 19. November 1997 - 10 AZR 249/97 - EzB TVG § 4 Nr. 50).
Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 41/00 - ; 19. November 1997 - 10 AZR 249/97 - ).
Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 41/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 75 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 43; 19. November 1997 - 10 AZR 249/97 - EzB TVG § 4 Nr. 50).
Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 41/00 - ; 19. November 1997 - 10 AZR 249/97 ).
Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (21. März 2001 - 10 AZR 41/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 75 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 43; 19. November 1997 - 10 AZR 249/97 - nv.).
Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mitzuberücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 41/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 75 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 43; 19. November 1997 - 10 AZR 249/97 - EzB TVG § 4 Nr. 50).
Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mitzuberücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (21. März 2001 - 10 AZR 41/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 75 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 43; 19. November 1997 - 10 AZR 249/97 - EzB TVG § 4 Nr. 50).

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§ 1
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§ 4
§ 1
§ 4
§ 4


Landesrecht BW AWaffV | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Allgemeine Waffengesetz-Verordnung | gültig ab: 01.12.2003
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 27.06.2020 bis 31.08.2020
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 9.7.2019 I 1079
Hinweis: Änderung durch Art. 4c G v. 17.2.2020 I 166 (Nr. 7) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 229 V v. 19.6.2020 I 1328 (Nr. 29) ist berücksichtigt
EUV 2019/686            (CELEX Nr: 32019R0686) +++)
§ 8 Beirat für schießsportliche Fragen 19.06.2020
§ 12 Überprüfung der Schießstätten 19.06.2020
§ 29 Erlaubnisse zum Verbringen von Waffen und Munition 09.07.2019
§ 32 Mitteilungen der Behörden 09.07.2019
(1) Beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ein Beirat für schießsportliche Fragen (Fachbeirat) gebildet. Den Vorsitz führt ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. An den Sitzungen des Fachbeirates nehmen Vertreter des Bundesverwaltungsamtes teil.
(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Vertreter weiterer Bundes- und Landesbehörden sowie weitere Sachverständige insbesondere auf schießsportlichem oder waffentechnischem Gebiet zur Beratung hinzuziehen. In den Fällen, in denen der Fachbeirat über die Genehmigung der Schießsportordnung eines nicht anerkannten Schießsportverbandes beraten soll, lädt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auch einen Vertreter dieses Verbandes ein.
(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beruft
§ 8 Abs. 1 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 229 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 8 Abs. 4: IdF d. Art. 229 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 8 Abs. 5 Eingangssatz: IdF d. Art. 229 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
(3) Die sicherheitstechnischen Anforderungen, die an Schießstätten zu stellen sind, ergeben sich aus den „Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schießständen (Schießstandrichtlinien)“. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt die Schießstandrichtlinien nach Anhörung von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen und der für das Waffenrecht zuständigen obersten Landesbehörden als dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger.1)
§ 12 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 229 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
über den Versender- und den Empfängermitgliedstaat:
jeweils die Bezeichnung des Mitgliedstaats;
(4) Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 1 des Waffengesetzes hat der Antragsteller neben den in Absatz 2 Satz 1 genannten Angaben über die Versendung der Waffen oder der Munition das Beförderungsmittel, den Tag der Absendung, den voraussichtlichen Ankunftstag und die Durchgangsländer mitzuteilen.
§ 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa V v. 9.7.2019 I 2019 mWv 3.9.2019
§ 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5: Früher Nr. 2 bis 4 gem. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb V v. 9.7.2019 I 2019 mWv 3.9.2019
§ 29 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b V v. 9.7.2019 I 2019 mWv 3.9.2019
(1) Die zuständige Behörde teilt dem Bundesverwaltungsamt alle erteilten Erlaubnisse zum Verbringen von Waffen oder von Munition aus einem anderen Mitgliedstaat in den Geltungsbereich des Waffengesetzes und aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen anderen Mitgliedstaat nach § 29 Absatz 2 und § 31 Absatz 1 des Waffengesetzes unter Angabe des Datums der Erlaubniserteilung und des Ablaufdatums der Erlaubnis elektronisch mit. Die Mitteilung muss unverzüglich, im Fall des Verbringens aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen anderen Mitgliedstaat spätestens bis zum nach § 29 Absatz 4 mitgeteilten Tag der Absendung, erfolgen. Die Mitteilung muss alle nach § 29 Absatz 2 und 4 erforderlichen Angaben enthalten. Eine Ablichtung des Erlaubnisscheins ist der Mitteilung beizufügen.
übermittelt dem anderen Mitgliedstaat die Angaben nach § 31 Absatz 1 Satz 2 und die nach Absatz 1 erhaltenen Angaben nach Maßgabe der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union (ABl. L 116 vom 3.5.2019, S. 1);
übermittelt dem anderen Mitgliedstaat die Angaben nach § 31 Absatz 2;
übermittelt an die zuständige Behörde
die von anderen Mitgliedstaaten in den Fällen des § 29 Absatz 1 und des § 30 Absatz 1 des Waffengesetzes erhaltenen Angaben,
die von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Angaben über die Erteilung von Erlaubnissen zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition in das Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaats aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes, es sei denn, es besteht für diese Verbringung eine Erlaubnis nach § 31 Absatz 2 des Waffengesetzes, und
die von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Angaben über das Überlassen von Waffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 1 bis 3 (Kategorien A 1.2 bis C) zum Waffengesetz oder von Munition an Personen und den Besitz von solchen Waffen oder Munition durch Personen, die jeweils ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Waffengesetzes haben;
§ 32 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a V v. 9.7.2019 I 2019 mWv 3.9.2019
§ 32 Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa V v. 9.7.2019 I 2019 mWv 3.9.2019
§ 32 Abs. 2 Nr. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb V v. 9.7.2019 I 2019 mWv 3.9.2019
§ 32 Abs. 2 Nr. 3: Früher Nr. 2 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. cc V v. 9.7.2019 I 2019 mWv 3.9.2019
§ 32 Abs. 2 Nr. 4 u. 5: Früher Nr. 3 u. 4 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. dd V v. 9.7.2019 I 2019 mWv 3.9.2019
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2003 in Kraft. Gleichzeitig treten die Erste Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) sowie die Zweite Verordnung zum Waffengesetz vom 13. Dezember 1976 (BGBl.I S. 3387) außer Kraft.


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Matthias Terschüren
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Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten bereit. Die sog. OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für Streitbeilegungen zu nutzen.
DE 286216143
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MTOnlinehandel Matthias Terschüren (Stand: Mai 2018) §1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns (Matthias Terschüren Onlinehandel) und einem Verbraucher (auch Unternehmer) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. (1.1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). (1.2) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. §2 Zustandekommen eines Vertrages (1) Der Kaufvertrag kommt durch Abgabe des Höchstgebots bei Ende der Auktion oder durch Sofort-Kauf zustande. (2) Der Vertragsschluss findet über eBay statt. Hierfür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland (siehe § 10, 11 eBay AGB). Diese sind erreichbar unter der Internetadresse htttp://pages.ebay.de/help/ Die §§ 10, 11 der eBay AGB lauten wie folgt: § 10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter 1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. 2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. 3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. 4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. 5. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus. 6. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben. 7. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. 8. Anbieter haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). 9. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten. 10. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in Mein eBay zugestimmt haben. § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“ 1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. 2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. 3. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses. (3) Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten noch über das Ebay-Kundenkonto zugänglich. §3 Preise, Versandkosten, Zahlung (1) Sofern in der Auktion nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration. Beim Erwerb über eine Online-Auktionsplattform gilt derjenige Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Alle angegebenen Preise sind daher Endpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten und Verpackungskosten. Die zuzüglichen Versand- und Verpackungskosten entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. Artikelbeschreibung kann von Abbildung abweichen. (2) Kaufabwicklung Sie erhalten nach der Auktion an Ihre bei eBay hinterlegte E-Mailadresse eine E-Mail zur Einleitung der Kaufabwicklung. In der Kaufabwicklung können Sie mehrere Auktionen von uns zusammenfassen und Versandkosten sparen, Ihre Rechnungs- und Lieferadresse anpassen sowie die Zahlungsart wählen. Ebenso finden Sie dort alle Informationen zur Zahlungsabwicklung wie etwa unsere Kontodaten und Verwendungszweck im Falle der Zahlungsart Vorauskasse / Überweisung. Sollten Sie diese E-Mail innerhalb von 2 Tagen nicht erhalten, so nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. (3) Bezahlung Die Bezahlung erfolgt, soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, per Vorkasse / Überweisung oder Paypal. (4) Paypal Wir versenden den Artikel an die Paypal Adresse, sobald wir die Bezahlung erhalten haben. Bitte überzeugen Sie sich von der Richtigkeit Ihrer Paypal Adresse. (5) Vorkasse/Überweisung Wir werden Sie nach Ende der Auktion via E-Mail mit allen Zahlungsdetails benachrichtigen. Sollten Sie keine E-Mail innerhalb von 2 Tagen erhalten bitten wir Sie Ihre E-Mail Einstellungen zu prüfen. Prüfen Sie bitte auch ob Sie dieselbe E-Mailadresse wie in Ihrem eBay Account angegeben benutzen. §4 Lieferung (1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von zwei Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag. (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über. (3) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Ebay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. §5 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. §6 Widerrufsrecht Details zum Widerrufsrecht sind im MTOnlinehandel-Ebay-Bereich „Widerrufsbelehrung“ hinterlegt. §8 Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. §9 Vertragssprache Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. §10 Informationen zur Online-Streitbelegung Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Unsere E-Mail-Adresse lautet: Service@MTOnlinehandel.com Die Europäische Kommission bietet eine Onlineplattform für Streitbeilegung an, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Unter diesem Link finden Sie die Kontaktdaten der offiziellen Streitbeilegungsstellen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show §11 Datenschutz Datenschutzerklärung der Firma MTOnlinehandel Matthias Terschüren (Stand: Mai 2018) Wir freuen uns, dass Sie unseren Shop besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns wichtig. Daher nehmen Sie bitte nachstehende Informationen zur Kenntnis: Datenschutzerklärung Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich, soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Server-Logfiles Sie können Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Es werden bei jedem Zugriff auf Websiten Nutzungsdaten durch Ihren Internetbrowser übermittelt und in Protokolldaten (Server-Logfiles) gespeichert. Zu diesen gespeicherten Daten gehören z.B. Name der aufgerufenen Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und der anfragende Provider. Diese Daten dienen ausschließlich der Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs unserer Website und zur Verbesserung unseres Angebotes. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist nicht möglich. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung, sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Die Daten werden zunächst nach vollständiger Vertragsabwicklung für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO Zusätzlich steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Auf Wunsch können Sie uns gerne kontaktieren. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, haben Sie gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren. Hinweis auf die Ebay-Datenschutzerklärung Weitere Informationen finden Sie unter Ebay.de Datenschutzrichtlinie. letzte Aktualisierung: 20.05.2018 §12 Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. §13 Anbieterkennzeichnung MTOnlinehandel Matthias Terschüren Albertus-Magnus-Str. 10a 47259 Duisburg E-Mail: service@mtonlinehandel.de §14 Belehrung zu: § 6 Absatz 3 Verpack-Verordnung Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG oder dem RESY-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung §15 Schlussbestimmungen Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB zur Folge. Kontakt Sie haben Fragen? Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden versuchen, Ihre E-Mail innerhalb von kürzester Zeit zu beantworten.
Widerrufsrecht der Firma MTOnlinehandel Matthias Terschüren (Stand: Mai 2018) ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular für Verbraucher ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. -------------------------------------- Widerrufsbelehrung -------------------------------------- Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MTOnlinehandel, Matthias Terschüren, Albertus-Magnus-Str. 10a, 47259 Duisburg, Telefonnummer: 0176-60011350, E-Mail: service@mtonlinehandel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. ----------------------------------- Widerrufsformular ----------------------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An: MTOnlinehandel Matthias Terschüren Albertus-Magnus-Str. 10a 47259 Duisburg E-Mail: service@mtonlinehandel.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*) / erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): Datum: (*) Unzutreffendes streichen Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Unsere E-Mail-Adresse lautet: Service@MTOnlinehandel.com
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§ 44. Von den tätlichen Sünden (1. Teil) Tätliche Sünde oder peccatum actuale ist das, was in Gedanken, Worten oder Werken dem Gesetze Gottes widerstreitet. Das peccatum actuale ist die Folge des peccatum originale. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen. Im Stande der Unschuld, also im Paradies...
§ 43. Von der Erbsünde (7. Teil) Demnach haben wir zwei miteinander korrespondierende Schemata, in die wir unsere Namen eintragen müssen: 1. Adams Sünde: Christi Gehorsamstat. 2. Adams Tod: Das durch Christum erworbene Leben. 3. Unser Tod: Das neue Leben Christi, das durch die Gerechtsprechung dem ...
Vielen Dank Joseph, das war ziemlich genau das, was ich gesucht habe! Für andere, die es noch interessiert, zitiere ich mal aus dem Text: Die Grundlinie des theologischen Umgangs Calvins mit den Apokryphen ist klar. Er betrachtet sie nicht als kanonisch, spricht ihnen aber einen Erbauungswert, zuwei...
Apokryphen bei Calvin
Hallo! Wie Luther die Apokryphen / deuterokanonischen Schriften gewichtete, ist denke ich allseits mehr oder weniger bekannt. Doch welche Stellung hat Calvin hier eingenommen? Welche schriftlichen Zeugnisse gibt es? Beim Lesen in der Institutio fiel mir vorhin an mindestens einer Stelle auf, dass er...
Übrigens: Die meisten Theologen, die ich kenne, glauben sehr wohl die leibliche Auferstehung - jener unsägliche Kaspar aus Hannover (mir fällt gerade sein Name nicht ein) ist doch eher die Ausnahme. Bultmann mag einer der bekanntesten sein - besonders wichtig ist er jedoch hauptsächlich für Christe...
§ 43. Von der Erbsünde (6. Teil) Wir wollen noch zur Einprägung dessen, daß die Sünde und Schuld Adams uns imputiert wird, auf die freundliche Seite, welche die Imputation des Erwerbes der Väter hat, hinweisen. Da lassen wir Menschen es uns ja gern gefallen, wenn wir um der Gerechtigkeit unserer Vä...
§ 43. Von der Erbsünde (5. Teil) Auch der Kinder Adams noch so gutes Betragen hätte nichts fruchten können, denn Adams Sünde wäre erstlich dadurch nicht gesühnt und ferner hatte Gott ja sich mit Adam eingelassen, nicht aber hatte er sich zu Kain etwa in ein neues Verhältnis gesetzt und ihm den Stan...
§ 43. Von der Erbsünde (4. Teil) Die Solidarität des Menschengeschlechts wird auch von der Geschichte als allgemein anerkannt erwiesen. Jos 7 (vgl. 22,20) heißt es: die Kinder Israels vergriffen sich an dem Bann, und doch tat es nur einer, der Judäer Achan nämlich. In Dan 9,5.6 klagt Daniel seine S...
§ 43. Von der Erbsünde (3. Teil) Betrachten wir nun noch näher die Art, wie dieses erbliche Todesverderben im Menschen ist und empfunden wird. Wir Menschen wissen uns alle von frühester Jugend an als Sünder. Und zwar empfinden wir die Sünde, sowie das Gesetz dazu kommt und mit seinen Vorhaltungen b...
Schaue mir den Film gerade ausschnittsweise an. Es kommt mir alles auf traurige Weise bekannt vor, ich erinnere mich noch, wie uns unsere Religionslehrerin in der 10. Klasse erklärte, Moses habe von dan Kanaanitern den Berggott יהוה überוnommen, wobei es ihrer Meinung nach ursprünglich mehrere יהוה ...
§ 43. Von der Erbsünde (2. Teil) Das infolge der Zurechnung bestehende Verderben ist zu allen Menschen hindurchgedrungen: Röm 5,12. Es stehen alle ausnahmslos unter der Zurechnung der Sünde Adams. Die zentrifugale Richtung setzt sich fort; Niemand erweist sich als frei von diesem Verderben. Und ges...
42. Die Unterarten des Todes (2. Teil) Vom leiblichen Tod ist vielfach die Rede; besonders redet von ihm Ps 90, der eigentliche Psalm des Todes, der die Hinfälligkeit des Menschen wie kein anderer beschreibt: Ps 90,3.5.6.7.10; die Quintessenz dieses Lebens ist „Tod“. Wenn der weise Salomo von der E...
Hallo! Da ich mich in letzter Zeit studienbedingt wieder mit den Lehren der Ostkirchen auseinander gesetzt habe, bin ich zwangsläufig auch in den apologetischen Dialog mit Anhängern dieser Glaubensrichtung getreten. Ähnlich wie auch die Römisch-Katholischen, so kennen auch sie nicht das Sola Scriptu...
42. Die Unterarten des Todes Der Begriff Tod zerlegt sich nach Augustins richtiger Erkenntnis in drei Spezies, in den geistlichen, leiblichen und ewigen Tod. Hier ist jede einzelne Unterart nur eine besondere Form, die der Gesamtbegriff „Tod“ für den Menschen annimmt. Es gibt verschiedene Lebenszus...
DRITTE ABTEILUNG Vom menschlichen Verderben § 41. Die Folgen des Falles im Allgemeinen Die Folgen des Falles, auf einen einheitlichen Ausdruck gebracht, lassen sich in dem Ausdruck „Tod“ zusammenfassen. Tod ist hier als ein Zustand zu nehmen und zwar als das Widerspiel des Lebens, nicht freilich je...