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Ostfriesen Schöpflöffel Klosslöffel Wilkens 800er Silber Besteck (78) | eBay
Details zu Ostfriesen Schöpflöffel Klosslöffel Wilkens 800er Silber Besteck (78)
Ostfriesen Schöpflöffel Klosslöffel Wilkens 800er Silber Besteck (78)
28. Mai. 2019 15:44:08 MESZ
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Wir sind seit 13.08.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Hendrik Hamel) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Hendrik Hamel Heilgeistkloster 1 18439 Stralsund Deutschland Telefon: 01702397810 E-Mail: altwarencontor@t-online.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Hendrik Hamel, Heilgeistkloster 1, 18439 Stralsund, E-Mail-Adresse: altwarencontor@t-online.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. 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Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hendrik Hamel, Heilgeistkloster 1, 18439 Stralsund, Telefonnummer: 0170 2387910, E-Mail-Adresse: altwarencontor@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


text:
RIS - 5Ob92/94 5Ob269/98i 5Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob92/94 5Ob269/98i 5Ob...
5Ob92/94; 5Ob269/98i; 5Ob261/99i; 5Ob5/01y; 5Ob275/05k; 5Ob63/08p; 5Ob24/08b; 5Ob180/08v; 5Ob279/08b; 5Ob97/09i; 5Ob185/09f; 5Ob73/10m; 5Ob70/11x; 5Ob98/11i; 5Ob183/12s; 5Ob154/13b; 5Ob13/14v; 5Ob150/14s; 5Ob86/14d; 5Ob39/15v; 5Ob153/15h; 5Ob212/15k; 5Ob235/17w; 5Ob169/18s
Die Herstellung eines Durchbruches von der im obersten Stock gelegenen Wohnung auf das darüber befindliche Flachdach und die Einbeziehung eines Teiles desselben als Terrasse in den Wohnungsverband entspricht nicht der Übung des Verkehrs. Die damit verbundene Steigerung der Lebensqualität und des Wertes stellt kein wichtiges Interesse dar.
5 Ob 92/94
Entscheidungstext OGH 25.10.1994 5 Ob 92/94
Vgl auch; Beisatz: Das Interesse an einer Wertsteigerung des eigenen Objektes ist in der Regel kein wichtiges Interesse, weil mit vielen dem § 13 Abs 2 Z 2 WEG zu unterstellenden Bauvorhaben, insbesondere mit der Vergrößerung einer Wohnungseigentumseinheit, die Steigerung des Verkehrswertes des betreffenden Objektes einhergeht. (T1)
5 Ob 261/99i
Entscheidungstext OGH 11.01.2000 5 Ob 261/99i
Auch; nur: Die damit verbundene Steigerung der Lebensqualität und des Wertes stellt kein wichtiges Interesse dar. (T2)
Beisatz: Eine Steigerung des Wohnwerts und Verkehrswerts, wie sie mit einer Vergrößerung der Wohnung selbstverständlich verbunden ist, stellt in der Regel kein wichtiges Interesse dar. (T3)
Beisatz: Im konkreten Fall (Nutzung eines brach liegenden, im Zubehör-Wohnungseigentum stehenden Dachbodens von 82,90 m², der zu einer Wohnung mit Dachterrasse ausgebaut werden soll) ist jedoch der aus der Art der angestrebten Änderung hervorleuchtenden und von der Antragstellerin ausdrücklich geltend gemachten Wertsteigerung ihrer Eigentumswohnung nicht von vornherein die Eignung abzusprechen, ein wichtiges Interesse im Sinne des § 13 Abs 2 Z 2 WEG zu begründen. (T4)
nur: Die Steigerung der Lebensqualität und des Wertes stellt kein wichtiges Interesse dar. (T5)
Beis wie T3; Beisatz: Ein Dienstzimmer eines Nachtdienste verrichtenden Apothekers muss nicht notwendigerweise mit einem Balkon ausgestattet sein. (T6)
5 Ob 275/05k
Entscheidungstext OGH 07.03.2006 5 Ob 275/05k
Vgl auch; Beisatz: Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohn- und Verkehrswerts der Wohnung genügen für die Annahme eines wichtigen Interesses in der Regel nicht. (T7)
Beisatz: Eine (allenfalls) fehlende Beeinträchtigung der Interessen der übrigen Wohnungseigentümer mangels Nutzbarkeit der allgemeinen Teile begründet nicht das eigene wichtige Interesse des die Änderung anstrebenden Wohnungseigentümers. (T8) Beisatz: Hier: Nach den getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, dass die angestrebten baulichen Änderungen (Errichtung einer Dachterrasse) etwa deshalb erforderlich seien, weil die Wohnung sonst (nahezu) unbenützbar wäre oder keine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung zuließe. (T9)
Vgl aber; Beisatz: Selbst bei fehlender Verkehrsüblichkeit einer Änderung kann sie durch das wichtige Interesse eines Wohnungseigentümers daran legitimiert sein. (T10)
Beisatz: Hier: Die Antragsteller haben sich auf ein grundsätzlich berücksichtigungswürdiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG berufen, indem sie vorbrachten, dass sie erst durch die begehrte Änderung in die Lage versetzt werden, in den Sommermonaten bei geschlossenen Fenstern die herrschende Raumtemperatur derart zu vermindern, dass ihnen nach ihren Nachtdiensten erholsamer und ausreichender Schlaf ermöglicht werde. (T11)
Bem: Die hier begehrte Änderung besteht in der Installation einer Klimaanlage (Klimaaußenanlage). (T12)
nur T2; nur T5; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Ausbau eines Balkons. (T13)
Vgl aber; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Keine grobe Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht den familiär bedingten Wunsch der Wohnungseigentümer, ihre beiden Wohnungen durch Vorversetzen einer gemeinsamen Wohnungseingangstür zu vereinigen, als wichtiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG gewertet hat. (T14)
Beisatz: Hier: Nur geringe Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft (1 ½ m² großer Gangteil), die überdies nicht auf Dauer konzipiert, weil nur von einer Benützungsregelung getragen ist, und daher keine Eigentumsverschiebung zum Gegenstand hat. (T15)
Vgl; Beisatz: Nach der jüngeren Rechtsprechung ist der Begriff des „wichtigen Interesses" in § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 besonders unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, ob die Änderung dazu dient, dem Wohnungseigentümer die dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen. (T16)
Vgl; nur T2; nur T5; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Das geschützte Interesse eines Wohnungseigentümers bezieht sich grundsätzlich nur auf eine Änderung des Wohnungseigentumsobjekts und nicht auf eine totale Umgestaltung oder Neugestaltung mit schwerwiegenden Eingriffen in das Allgemeingut. Die mangelnde Nutzungsnotwendigkeit betroffener Grundflächen durch andere Miteigentümer rechtfertigt die Eingliederung allgemeiner Teile in das Wohnungseigentumsobjekt nur eines Wohnungseigentümers nicht. (T17)
Vgl auch, Beis wie T7
Vgl auch; nur T2; nur T5; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T16
Auch; Beis wie T7; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T18)
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T16; Beisatz: Das Interesse des Wohnungseigentümers, bei Neuvermietung seines Objekts den Bedürfnissen des jeweiligen Neumieters Rechnung zu tragen, geht über ein bloß wirtschaftliches Interesse nicht hinaus. (T19)
Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Die Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind; dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. (T20)
5 Ob 153/15h
Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 153/15h
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T16; Beis wie T20
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0083345
JJR_19941025_OGH0002_0050OB00092_9400000_002

matches:
OGH
§ 13
OGH
§ 13
OGH
§ 16
§ 16
§ 16
OGH


BAG, 09.11.1978 - 3 AZR 784/77 - dejure.org
https://dejure.org/1978,665
BAG, 09.11.1978 - 3 AZR 784/77 (https://dejure.org/1978,665)
BAG, Entscheidung vom 09.11.1978 - 3 AZR 784/77 (https://dejure.org/1978,665)
BAG, Entscheidung vom 09. November 1978 - 3 AZR 784/77 (https://dejure.org/1978,665)
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Versorgungszusage - Generelle Versorgungsgrundsätze - Inhalt des Arbeitsvertrages - Bedingte Witwenversorgung - Spätehenklausel - Billigkeitskontrolle - Härteregelung - Zustellung - Zustellungsurkunde
LAG Düsseldorf, 28.04.1977 - 14 Sa 464/76
DB 1979, 410
Ob von der in einer Härtefallklausel vorgesehenen Möglichkeit zur Ausnahmeentscheidung Gebrauch gemacht wird, steht nicht im freien Belieben des Verpflichteten, sondern unterliegt als Ermessensentscheidung einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB (vgl. BAG 25. April 1995 - 3 AZR 365/94 - zu II 4 a der Gründe; 9. November 1978 - 3 AZR 784/77 - zu III 1 der Gründe) .
Bei einer Altersdifferenz von 15 Jahren ist dies nicht der Fall (im Ergebnis billigend für eine Abstandsklausel von 25 Jahren auch bereits 9. November 1978 - 3 AZR 784/77 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 179 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 76, zu II 1 der Gründe; für Verfassungsmäßigkeit dieser Unterscheidung: BVerfG 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 -, zu 1 der Gründe).
Dies hat der Senat bereits im Urteil vom 9. November 1978 (- 3 AZR 784/77 - AP Nr. 179 zu § 242 BGB Ruhegehalt m. zust. Anm. Brox) entschieden.
Eine solche konkrete Billigkeitskontrolle ändert nichts am Inhalt und der Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; sie fügt ihr nur gleichsam eine Härteklausel hinzu (zur Wirkung von Härteklauseln vgl. BAG, AP Nr. 179 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu III 1 der Gründe];… AP Nr. 183, aaO. [zu 3 der Gründe]).
Ob der Arbeitgeber von der in einer Härteklausel vorgesehenen Möglichkeit zur Ausnahmeentscheidung Gebrauch macht, steht nicht in seinem freien Belieben, sondern unterliegt als Ermessensentscheidung einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB (vgl. BAG 25. April 1995 - 3 AZR 365/94 - zu II 4 a der Gründe; 9. November 1978 - 3 AZR 784/77 - zu III 1 der Gründe) .
Ausschluss der Witwenversorgung durch Spätehenklausel des Essener Verbandes; …
Dem Anspruchsteller obliegt es, besondere Umstände darzutun, die mit Rücksicht auf die Billigkeit eine Durchbrechung der Regel gebieten (BAG 09.11.1978 - 3 AZR 784/77 - AP Nr. 179 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
Nur wenn die Unterschiede so schwer wiegen, dass es unbillig erschiene, keine Ausnahme zu machen, ist ein korrigierender Eingriff des Gerichts geboten (BAG 09.11.1978 - 3 AZR 784/77 - AP Nr. 179 zu § 242 BGB Ruhegehalt zu III. 2. der Entscheidungsgründe).
Ansonsten würde für leistungsfähige Versorgungsschuldner stets das Absehen von der Spätehenklausel geboten sein, wodurch der Ausnahmecharakter derartiger Härteregelungen (BAG 09.11.1978 - 3 AZR 784/77) verloren ginge.
Bei einer Altersdifferenz von 20 Jahren ist dies nicht der Fall (im Ergebnis billigend für eine Abstandsklausel von 25 Jahren auch bereits BAG 9. November 1978 - 3 AZR 784/77 - AP § 242 BGB Ruhegehalt Nr. 179; für Verfassungsmäßigkeit dieser Unterscheidung: BVerfG 11. September 1979 - 1 BvR 92/79).
BAG, 29.03.1983 - 3 AZR 26/81
Versorgungsordnung - Härteklausel - Versorgungsanwartschaft
BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 518/80
Unterstützungskasse - Leistungsrichtlinie - Mitbestimmungsrecht - Recht und …
LAG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 13 Sa 38/06
Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage
LAG Thüringen, 27.08.2001 - 6 Ta 82/01
Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils
BAG, 19.10.1982 - 3 AZR 629/80
Ruhegeldanwartschaft bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses


Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen ein Krankenhaus; Zulässigkeit der mehrfachen Abrechnung von Sonderentgelten nach den §§ 11 ff BPflV 1997 / BSG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Zulässigkeit der Kodierung von Nebendiagnosen Keine Kodierfähigkeit der Nebendiagnose ICD-10 T 81.4 neben der Hauptdiagnose ICD-10 M00.86
LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 213/18) | Datum: 24.01.2019
Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung Auslegung der Deutschen Kodierrichtlinien Prozess der Groupierung und Groupierungsalgorithmus
LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 593/17) | Datum: 26.04.2018
BSG, Urteil vom 17.06.2010 - Aktenzeichen B 3 KR 4/09 R
DRsp Nr. 2010/18510
BPflV (1997) §; KHG § 16 ; KHG § 17 ; SGB V § 109 Abs. 4 S. 3;
Basispflegesatz vollstationär 13 Tage 1324,18 DM
Abteilungspflegesatz Gynäkologie 3293,29 DM
20% Abschlag bei Sonderentgelt ./. 658,71 DM
Sonderentgelt 11.01 "Retroperitoneale Lymphadenektomie" 4288,88 DM
Sonderentgelt 15.03 "Ovarektomie und/oder Salpingektomie einseitig" 1868,58 DM.
Das SG hat die am 27.12.2001 erhobene Zahlungsklage abgewiesen, weil die Beklagte wirksam die Einrede der Verjährung erhoben habe (Urteil vom 9.12.2003). Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte antragsgemäß - bis auf einen geringen Zinsbetrag - zur Zahlung verurteilt (Urteil vom 29.1.2009): Der Erstattungsanspruch sei begründet, weil die Sonderentgelte nach § 11 Abs 2 Bundespflegesatzverordnung ( BPflV ) für das Jahr 1997 nicht nebeneinander abrechenbar seien, wenn - wie hier - zwei Eingriffe im Rahmen einer einzigen Operation und in demselben Operationsgebiet erfolgten. Der Rückabwicklung stünden weder ein Rückforderungsausschluss noch die Verjährungseinrede oder eine Verwirkung der Forderung entgegen. Insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn die Klägerin ihre Forderung erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist von vier Jahren geltend mache.
2. Rechtsgrundlage des Rückzahlungsbegehrens ist ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. Dieses aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zwar besteht hier ein solches Rechtsverhältnis, weil die Rechtsbeziehungen zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhaus öffentlich-rechtlicher Natur sind. Das ergibt sich seit der entsprechenden Änderung der Vorschrift durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 22.12.1999 (BGBl I 2626) explizit aus § 69 SGB V (in der aktuellen Fassung von Art 1 Buchst 1e des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-OrgWG - vom 15.12.2008, BGBl I 2426, vgl § 69 Abs 1 Satz 2 SGB V ), galt aber nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch ohne ausdrückliche Anordnung bereits für die vorangegangene Zeit (vgl BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr 3, RdNr 9 mwN). Jedoch hat die Beklagte die Vergütung für die stationäre Versorgung der Versicherten nicht ohne Rechtsgrund erhalten, weil sie neben dem Sonderentgelt 11.01 auch einen Anspruch auf das Sonderentgelt 15.03 erworben hatte (dazu im Einzelnen unter 4.).
3. Rechtsgrundlage des von der Klägerin zu Recht erfüllten Vergütungsanspruchs der Beklagten ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V iVm §§ 16 , 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz ( KHG ) (hier jeweils idF des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz [GSG] - vom 21.12.1992, BGBl I 2266) und der auf dieser Grundlage erlassenen BPflV (hier idF der Vierten Änderungsverordnung vom 17.4.1996, BGBl I 619, der Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts vom 26.9.1994, BGBl I 2750 - im Folgenden: BPflV 1994) sowie dem Vertrag nach § 112 Abs 2 Nr 1 SGB V für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6.12.1996 über die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung (Sicherstellungsvertrag) zwischen der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen. Demgemäß entsteht die Zahlungsverpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse unabhängig von einer Kostenzusage ständiger Rechtsprechung des BSG zufolge unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den bei ihr versicherten Patienten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (vgl nur BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr 1 S 3; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr 3 S 20; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 15). Ausgestaltet ist diese Zahlungsverpflichtung gemäß § 16 Satz 1 Nr 1 KHG durch die BPflV , eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats über die Krankenhauspflegesätze. In ihr sind ua Fallpauschalen und pauschalierte Sonderentgelte mit Vorgabe bundeseinheitlicher Bewertungsrelationen bestimmt, die der Abrechnung von Krankenhausleistungen spätestens seit dem 1.1.1996 zugrunde zu legen sind (§ 17 Abs 2a Satz 1 KHG idF des GSG ). Maßgebend ist für den hier streitigen Leistungszeitraum die BPflV 1994 mit den Regelungen über die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen ua durch Fallpauschalen (§ 11 Abs 1 BPflV 1994) und Sonderentgelte (§ 11 Abs 2 BPflV 1994). Letztere dienen gemäß § 11 Abs 2 Satz 1, § 14 Abs 3 Satz 1 BPflV 1994 der Vergütung eines Teils der allgemeinen Krankenhausleistungen für die Leistungskomplexe eines Behandlungsfalles, die ua in dem von der Bundesregierung als Verordnungsgeber durch Anlage 2 zu § 11 Abs 2 BPflV 1994 festgelegten Entgeltkatalog aufgeführt sind (im Folgenden: Sonderentgelt-Katalog 1994).
a) Das Sonderentgelt 15.03 ist in Anlage 2 zum Sonderentgelt-Katalog 1994 in der Gruppe 15 (Operationen an den weiblichen Geschlechtsorganen) definiert als "Ovarektomie und/oder Salpingektomie, einseitig", das Sonderentgelt 11.01 in der Gruppe 11 (Operationen am hämatopoetischen und Lymphgefäßsystem) umschrieben als "Retroperitoneale Lymphadenektomie, ggf. einschl. Entfernung der iliacalen Lymphknoten". Danach besteht ein entsprechender Vergütungsanspruch nach Maßgabe der jeweiligen Bewertungsrelationen, sofern die Leistung erstens - von Notfällen abgesehen - in den Versorgungsauftrag des Krankenhauses fällt (§ 14 Abs 1 Satz 2 Halbs 2 BPflV 1994) und zweitens in medizinischer Hinsicht den Tatbestand des betreffenden Sonderentgelts erfüllt. Beides ist hier der Fall. Nach den unangegriffenen und daher für den Senat bindenden (§ 163 SGG ) Feststellungen des LSG wurden bei der Behandlung der Versicherten nach Eröffnung der Bauchdecke sowohl die linksseitig im Becken gelegenen Lymphknoten als auch der linke Eierstock operativ entfernt. Damit hat die Beklagte im Rahmen ihres Versorgungsauftrages - was auch die Klägerin nicht in Frage stellt - dem Tatbestand nach den Leistungskomplex beider Sonderentgelte erbracht.
b) Das ist nach dem Sonderentgelt-Katalog 1994 nicht deswegen partiell unbeachtlich, weil für die Operation nur ein Operationszugang erforderlich war. Zwar mag deshalb die Vergütung im Vergleich zu anderen Entgelten überbewertet erscheinen. Mangels ausdrücklicher Kollisionsregeln (dazu sogleich unter c) ist für solche Erwägungen hier aber kein Raum. Ständiger Rechtsprechung des BSG zufolge kann eine Vergütungsregelung, die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist, ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln gehandhabt wird und keinen Spielraum für weitere Bewertungen sowie Abwägungen belässt. Demgemäß sind Vergütungsregelungen stets eng nach ihrem Wortlaut und allenfalls ergänzend nach systematischem Zusammenhang auszulegen; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht (so bereits BSG SozR 3-5565 § 14 Nr 2 S 15; BSG SozR 3-5565 § 15 Nr 1 S 6; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 11 RdNr 18). Sofern sich in der Praxis erweist, dass es dabei zu Bewertungsunstimmigkeiten und sonstigen Ungereimtheiten kommt, war es Aufgabe der Vertragspartner, die zwischenzeitlich dafür zuständig geworden sind, dies durch Weiterentwicklung der Fallpauschalen- bzw Sonderentgelt-Kataloge und der Abrechnungsbestimmungen zu beheben (vgl § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BPflV in der seit der Fünften Verordnung zur Änderung der BPflV vom 9.12.1997, BGBl I 2874 geltenden Fassung - im Folgenden: BPflV 1998). Kommt es dabei zu keiner Einigung, ist zunächst die Schiedsstelle nach § 18a Abs 6 KHG anzurufen (vgl § 15 Abs 4 BPflV idF von Art 6 Nr 4 Buchst b des Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der GKV - GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz [GKV-SolG] - vom 19.12.1998, BGBl I 3853), bevor sich die Gerichte mit Fragen der Angemessenheit von Vergütungen befassen können. Dabei sind die Entscheidungen der Schiedsstelle nur beschränkt überprüfbar (vgl BSGE 20, 73, 76 ff = SozR Nr 1 zu § 368h RVO Aa 2 ff; BSGE 87, 199 , 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr 1 S 5). Dies entspricht auch der Zurückhaltung der Rechtsprechung bei der Auslegung von Abrechnungsbestimmungen im vertragsärztlichen Bereich (stRspr, aus jüngerer Zeit vgl etwa BSG SozR 4-2500 § 106a Nr 4 RdNr 12 mwN).
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 , 193 SGG in der hier noch anwendbaren Fassung vor der Rechtsänderung zum 2.1.2002, da die Klage vor dem 2.1.2002 erhoben worden ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr 24).
Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 29.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen L 16 KR 242/06
Vorinstanz: SG Köln, vom 09.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 26 KR 260/02
Zitieren: BSG - Urteil vom 17.06.2010 (B 3 KR 4/09 R) - DRsp Nr. 2010/18510


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Widerspruch, Herr Verfassungsrichter! Im Internet wird one man, one vote verwirklicht! »
LG Hamburg: Ohne Einwilligung von Verbrauchern – Verbot von Werbe-Anrufen nach BDSG
LG Hamburg, Urteil vom 23.12.2008, Az. 312 O 362/08
Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,–; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre und jeweils zu vollstrecken an dem Geschäftsführer) verurteilt,
Verbraucher auf ihrem privaten Telefonanschluss anzurufen oder anrufen zu lassen, um für die Teilnahme an Lottotippgemeinschaften zu werben, wenn nicht die Verbraucher zuvor ihr Einverständnis mit einer solchen telefonischen Kontaktaufnahme erklärt haben.
Der Kläger ist die Verbraucherzentrale in Hamburg. Die Beklagte – mit Sitz in Österreich – bewirbt Lottospielgemeinschaften. Im Auftrag der Beklagten wurde Ende Dezember 2006 oder Anfang Januar 2007 Herr W. aus Hamburg angerufen und für die Teilnahme an „…bonus…“ geworben. Die Teilnahme wurde bestätigt mit Schreiben vom 05.01.2007, das an „Frau Herr W.“ gerichtet ist (Anlage K 2). In dem Schreiben heißt es „Vielen Dank für Ihren Auftrag vom 02.01.2007“.
Der Kläger behauptet, weder Herr W. noch Frau H. hätten vorher in solche Werbeanrufe eingewilligt. Der Kläger hatte zunächst neben dem Antrag zu 1) als Antrag zu 2) angekündigt, zu beantragen, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 192,60 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem27.03.2008 zu zahlen. Er hat mit Schreiben vom 17.07.2008 die Klage mit dem Antrag zu 2) zurückgenommen.
Der Kläger beantragt nunmehr, der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs Verbraucher auf ihrem privaten Telefonanschluss anzurufen oder anrufen zu lassen, um für die Teilnahme an Lottotippgemeinschaften zu werben, wenn nicht die Verbraucher zuvor ihr Einverständnis mit einer solchen telefonischen Kontaktaufnahme erklärt haben.
Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Die Beklagte behauptet, sie habe die als Anlage B 1 vorgelegte Unterlassungserklärung abgegeben und mit ihrem Schreiben vom 14.04.2008 an den Kläger übersandt. Dies habe die Mitarbeiterin C. des Klägers am Telefon bestätigt. Die Beklagte meint, sie sei nicht verpflichtet gewesen, die vom Kläger geforderte Verallgemeinerung zu akzeptieren und habe nur eine Unterlassungserklärung für den konkreten Verletzungsfall abgeben müssen. Die Beklagte verweist darauf, dass nach dem Vortrag der Klägerin zwischen dem Werbeanruf bei Herr W. und Abmahnung 14 Monate gelegen haben. Sie erhebt die Einrede der Verjährung und des Rechtsmissbrauchs. Weiter meint sie, dass keine Dringlichkeit mehr gegeben sei.
Der Vortrag sei auch unsubstantiiert, weil nicht klar sei, wann genau der Anruf bei Herr W. stattgefunden habe. Die Beklagte habe die Zustimmungsunterlagen nicht mehr, beruft sich aber zum Beweise auf das Zeugnis des Herr W.. Die Beklagte behauptet, Frau H. sei mit ihrer Zustimmung angerufen worden, nachdem sie am 05.09.2007 an einem Radio-Gewinnspiel des Senders Sender… „500.000 für 5“ teilgenommen hatte. Bei diesem Gewinnspiel sei es um Seriennummern auf 5 Euro-Scheinen gegangen. Zuhörer, die im Besitz von Geldscheinen mit übereinstimmenden Seriennummern gewesen seien, seien aufgefordert worden, eine Telefon-Hotline anzurufen. Aus den Anrufern seien per Zufallsgenerator die Gewinner ausgewählt worden, die anderen Anrufer seien mit einer Tonbandansage informiert worden, dass sie nicht gewonnen hätten und hätten per Tastendruck auf die 1 zustimmen können, dass die Beklagte sich wegen eines Gratis-Lottotipps telefonisch bei Ihnen melden würde. Dies habe die Zeugin Frau H. getan, deren Zeugnis zum Beweis angeboten werde.
Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger ist gemäß § 8 III Nr.3 UWG berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 8 I UWG geltend zu machen (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. 2007, § 8 Rz. 3.53 Nr. 46). Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 I, 3, 7 I, II Nr. 2 UWG gegen die Beklagte im erkannten Umfang zu.
Die Beklagte wäre nach Auffassung der Kammer aber auch nach den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht gehindert gewesen, den Nachweis einer Einwilligungserklärung aufzubewahren. Gemäß §§ 27, 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig
Wenn das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis wie hier durch einen Widerruf beendet wird, besteht nach § 28 I Nr. 2 BDSG die Möglichkeit, dass die verantwortliche Stelle zur Wahrung berechtigter Interessen die erforderlichen Daten weiter vorhält. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn ein nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes, also tatsächliches Interesse, das wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann besteht. Es muss sich um einen Zweck handeln, dessen Verfolgung vom gesunden Rechtsempfinden gebilligt wird. Berechtigtes Interesse kann daher jedes von der Rechtsordnung gebilligte Interesse sein (Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 9. Aufl., 2007, § 28 Rz. 33 m.w.N.). Das Interesse eines Werbenden oder eine Werbung beabsichtigenden Unternehmens, nachweisen zu können, dass eine Einwilligung im Sinne des § 7 II Nr. 2 UWG eingeholt worden ist, bevor Werbeanrufe getätigt werden, ist ein solches Interesse, dessen Verfolgung vom gesunden Rechtsempfinden gebilligt wird. Denn es folgt schon aus dem Gebot der Einheit der Rechtsordnung, dass der Gesetzgeber nicht einerseits eine Verpflichtung wie in § 7 II N. 2 UWG aufstellen kann und andererseits den Nachweis von dessen Befolgung durch das Datenschutzrecht wieder vereiteln kann. Datenverarbeitungen für eigene Geschäftszwecke sind nach § 28 BDSG gegebenenfalls auch ohne den erklärten Willen des Betroffenen zulässig, wenn sie die verantwortliche Stelle für einen oder mehrere vom Gesetzgeber als legitim erkannte Zwecke benötigt (Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 9. Aufl., 2007, § 28 Rz. 47). Das zweckbestimmte Interesse der verantwortlichen Stelle an der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ist dabei regelmäßig ins Verhältnis zu setzen mit den Interessen des Betroffenen. Es ist nicht ersichtlich, dass es das allgemeine Persönlichkeitsrecht desjenigen, der einmal eingewilligt hat, Werbeanrufe zu erhalten, wesentlich beeinträchtigt, dass die konkreten Daten, die die Einwilligung belegen und die den Einwilligenden identifizierbar machen, erhalten werden. Die Daten, die dafür aufbewahrt werden müssen, beschränken sich auf die wenigen, die eine Person identifizierbar machen und die, die die Einwilligung belegen.
Gemäß § 35 I Nr. 3 BDSG sind personenbezogene Daten, die für eigene Zwecke verarbeitet wurden, erst zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Die Speicherung von Einwilligungen in Werbeanrufe ist eine Speicherung für eigene Zwecke. Solange die Beklagte damit rechnen musste, das Vorliegen einer Einwilligung in Werbeanrufe nachzuweisen, mithin während der Dreijahresfrist des § 11 IV UWG, war sie daher nicht zur Löschung verpflichtet. Denn Zweckbestimmung der Speicherung von Daten über die Einwilligung einer Person im Sinne des § 7 II Nr. 2 UWG ist es nachweisen zu können, dass die Einwilligung vorliegt. Nach § 35 I Nr. 3 BDSG sind die für eigene Zwecke gespeicherten Daten zu löschen, wenn ihre Kenntnis für den Speicherzweck nicht mehr erforderlich ist, das heißt, wenn eine die weitere Speicherung legitimierende Zweckbestimmung nicht mehr vorliegt (Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 9. Aufl., 2007, § 35 Rz. 13). Dass zivilrechtliche Verjährungsfristen, nach denen Dateien gegebenenfalls dreißig Jahre lang für Haftungsansprüche etc. relevant werden können, nur im Ausnahmefall zu einer Berechtigung, Daten zu erhalten, führen können (vgl Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 9. Aufl., 2007, § 35 Rz. 13 a), steht dem nicht entgegen. Denn vorliegend besteht die Besonderheit, dass die Einwilligungserklärung von Beginn an zum Zwecke des Nachweises des Vorliegens dieser Erklärung aufgrund eines gesetzlichen Erfordernisses gespeichert worden wäre.
Der angebotene Beweis dazu, dass Herr W. selbst aufgrund seiner Hirnschädigung gar keine wirksame Einwilligung abgeben konnte, muss nicht erhoben werden. Denn wenn die Beweiserhebung ergäbe, dass der Zeuge Herr W. geschäftsunfähig ist und auch zum Jahreswechsel 2006/2007 schon war, könnte eine wirksame Einwilligungserklärung nicht abgegeben worden sein. Soweit die Beweiserhebung ergäbe, dass der Zeuge zum fraglichen Zeitpunkt geschäftsfähig war, könnte die Beklagte das Vorliegen einer Einwilligung aber nicht nachweisen, weil sie die betreffenden Unterlagen nach ihrem eigenen Vortrag vernichtet hat. Der Zeuge Herr W. wäre auch als Zeuge der Beklagten nicht zu hören, weil die Beklagte nicht substantiieren konnte, wann und in welcher Form die Einwilligung vorgelegen hat. Vor diesem Hintergrund den Zeugen zu der Frage zu hören, wann er in Werbeanrufe eingewilligt hat, wäre eine unzulässige Ausforschung. Dass die Beklagte vorträgt, dass sie niemals Beschwerden erhält, weil sie unlautere Geschäftspraktiken nicht anwende, kann auch nicht als ausreichender Indizienvortrag bewertet werden. […]
Der Vortrag des Klägers zu einem Anruf ohne vorherige Einwilligung im Sinne des § 7 II Nr. 2 UWG bei Frau H.ist dagegen unsubstantiiert und begründet die Klage nicht. Der Kläger trägt nur vor, Frau H. sei ohne ihre Zustimmung von der Beklagten Anfang Februar angerufen worden. Dieser Vortrag findet auch in den eingereichten Unterlagen Anlagen K 8 und K 9 keine Substantiierung. Aus diesen Schreiben ergibt sich, dass Frau H. ursprünglich aufgrund eines Gewinnspiels angerufen worden ist und dass sie sich darüber beschwert, dass die Beklagte von einer längeren Vertragslaufzeit ausgeht als Frau H.. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass Fau Frau H. selbst nicht schreibt, ohne ihre Zustimmung angerufen worden zu sein.
Tags: Abmahnungen, Datenschutz-Recht, Telekommunikation, Urteile, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht
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text:
III-3 RVs 54/11 OLG Hamm - Burhoff online ;
Aktenzeichen: III-3 RVs 54/11 OLG Hamm
Leitsatz: 1. Für den Beginn eines strafbaren Betrugsversuchs genügt es zwar regelmäßig, dass der Täter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht; jedoch muss das, was der Täter zur Verwirklichung seines Vorhabens getan hat, zu den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen und deren beabsichtigter Verwirklichung in Beziehung gesetzt werden.
3. Versuchter Betrug liegt noch nicht vor, solange der Täter lediglich solche Täuschungshandlungen vornimmt, die weder nach der wirklichen Sachlage noch nach seiner Vorstellung dazu ausreichen, denjenigen Irrtum hervorzurufen, der den Getäuschten zu der schädigenden Vermögensverfügung bestimmen und damit den Schaden herbeiführen soll
Stichworte: Versuchsbeginn, betrügerisches Erschleichen eines Verbraucherkredits
Normen: StGB 263
hat der 3. Strafsenat des OLG Hamm am 11.08.2011 beschlossen:
Das Amtsgericht - Strafrichter - Bielefeld hat den Angeklagten durch Urteil vom 12. August 2010 wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
"Am 12.04.2010 suchte der Angeklagte gegen 16.45 Uhr die X-Bank in der C-Straße in C auf. Er wollte sich dort einen Kredit verschaffen. Zu diesem Zwecke legte er drei gefälschte Verdienstbescheinigungen und einen gefälschten Personalausweis vor, wobei der Personalausweis und die Bescheinigungen auf die nicht existierende Person "Y" lauteten. Er wollte unter Angabe dieser falschen Personalien einen Kredit über 18.000,00 Euro und die Auszahlung des Geldes erlangen. Da die Bank jedoch erkannte, dass der Personalausweis gefälscht war, kam es nicht zum Abschluss des Kreditvertrages."
Seine gegen dieses Urteil gerichtete Berufung hat der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung am 13. April 2011 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkt.
Das Landgericht hat durch Berufungsurteil vom selben Tage die Berufung des Angeklagten verworfen. Dabei hat es ergänzende Feststellungen zur Sache, nämlich zur Vorgeschichte und zur Beteiligung eines unbekannt gebliebenen Hintermannes getroffen, der den Angeklagten zu der Tat animiert habe. Im Einzelnen wird insoweit auf die Feststellungen des Berufungsurteils unter dem Abschnitt II., 2 (Seite 4 unten, letzter Absatz bis Seite 5 Mitte) Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner rechtzeitig eingelegten und form- und fristgerecht begründeten Revision, die er mit näheren Ausführungen auf die Verletzung materiellen Rechts gestützt hat.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.
Die form- und fristgerecht eingelegte und insgesamt zulässige Revision hat in der Sache Erfolg. Das Urteil hält der auf die materielle Rüge hin erfolgten Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht nicht Stand. Die Feststellungen zur Sache tragen die Verurteilung wegen des versuchten Betruges nicht.
Die durch den Angeklagten erklärte Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, weil die Feststellungen des angefochtenen Urteils seine Prüfung nicht ermöglichen; die Feststellungen sind hinsichtlich des Vorwurfs des versuchten Betruges so unvollständig und unklar, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden (vgl. BGH NStZ 1994, 130 [BGH 14.07.1993 - 3 StR 334/93]; NStZ-RR 2003, 310; Hamm NStZ-RR 2001, 300; Koblenz NStZ-RR 2005, 178). Dies gilt sowohl für die äußere als auch für die innere Tatseite.
Für den Beginn eines strafbaren Betrugsversuchs genügt es zwar regelmäßig, dass der Täter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht; jedoch muss das, was der Täter zur Verwirklichung seines Vorhabens getan hat, zu den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen und deren beabsichtigter Verwirklichung in Beziehung gesetzt werden (vgl. BGH NStZ 2011, 400 [BGH 12.01.2011 - 1 StR 540/10]). Bei der betrügerischen Erschleichung eines Verbraucherkredits handelt es sich regelmäßig um ein Tatgeschehen, das aus mehreren Teilakten besteht. In der Anbahnungsphase erfolgt regelmäßig die Angabe der Personalien und der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die Abklärung des gewünschten Kreditvolumens, wobei regelmäßig ein schriftlicher Kreditantrag gestellt wird. Sodann findet in der Regel eine - verschieden geartete - Überprüfung der Bonität des Kreditnehmers, etwa durch Einholung einer erbotenen Schufa-Auskunft statt und die Abklärung der Erforderlichkeit und des Vorhandenseins von Sicherheiten. Schließlich erklärt die kreditgebende Bank die Annahme des Kreditantrages und verfügt die Kreditsumme an den Kreditnehmer.
Bei einem so gelagerten mehrgliedrigen Geschehen ist für den Beginn des Betrugsversuchs erst diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll (vgl. BGH NStZ 2011, 400 [BGH 12.01.2011 - 1 StR 540/10]; BGH NStZ 2002, 433 [BGH 07.02.2002 - 1 StR 222/01]). Versuchter Betrug liegt noch nicht vor, solange der Täter lediglich solche Täuschungshandlungen vornimmt, die weder nach der wirklichen Sachlage noch nach seiner Vorstellung dazu ausreichen, denjenigen Irrtum hervorzurufen, der den Getäuschten zu der schädigenden Vermögensverfügung bestimmen und damit den Schaden herbeiführen soll (vgl. BGH NJW 1991, 1839 [BGH 16.01.1991 - 2 StR 527/90]). Erforderlich ist, dass der Täter nach den objektiven Tatumständen und auch nach seiner eigenen Vorstellung das bloße Vorbereitungsstadium verlassen und die Schwelle zum "Jetzt geht es los" überschritten hat und sein Tun ohne wesentliche Zwischenschritte in der angestrebten Vermögensverschiebung münden wird (BGH NStZ 2011, 400 [BGH 12.01.2011 - 1 StR 540/10]).
Diese Umstände ergeben sich aus den Feststellungen nicht hinreichend. Weder ist dargelegt, welche genauen Vorstellungen der Angeklagte vom Ablauf des Kreditgeschäftes in seiner mehrgliedrigen Struktur hatte, insbesondere mit welchem Tun er nach seinem Vorhaben die beabsichtigte Vermögensverfügung von Seiten des Kreditgebers herbeizuführen sich vorgestellt hat. Noch ist ersichtlich, wie weit er mit diesem Vorhaben tatsächlich gekommen ist.
Ob der Angeklagte etwa bereits einen - wie regelmäßig üblich - schriftlichen Kreditantrag unterzeichnet, die Einholung einer Schufa-Auskunft erboten hatte oder Erklärungen zum Erfordernis und zum Vorhandensein von Sicherheiten erfolgt waren, ergeben diese Feststellungen nicht. Wie weit der Angeklagte konkret ein täuschendes Verhalten gerichtet auf die irrtumsbedingte Vermögensverfügung gezeigt hat, lässt sich mit der gebotenen Klarheit den Feststellungen nicht entnehmen. Zwar geht aus den Feststellungen hervor, dass der Angeklagte sich einen Kredit verschaffen wollte und zu diesem Zweck bei der Bank drei gefälschte Verdienstbescheinigungen und einen gefälschten Personalausweis vorlegte. Soweit aber durch unwahre Angaben nur das allgemeine Vertrauen des Opfers erworben werden soll, liegt noch keine Täuschungshandlung im Sinne des Betruges vor (vgl. Karlsruhe NJW 1982; Schönke-Schröder-Cramer/Perron, StGB, 28. Aufl., Rdnr. 179 zu § 263 m.w.N.).
Ob es auch nach der Vorstellung des Angeklagten noch weiterer Schritte zur Erlangung der beabsichtigten Vermögensverfügung bedurfte, welche im Übrigen wie ausgeführt auch tatsächlich nahe lagen, erschließt sich aus den Feststellungen nicht. Es bleibt danach unklar, ob es sich bei dem festgestellten Tun des Angeklagten, der Angabe eines falschen Namens und der Vorlage eines gefälschten Personalausweises und dreier Verdienstbescheinigungen um solche Täuschungshandlungen handelte, die im Vorbereitungsstadium nur dazu dienten, bei dem potentiellen Vertragspartner allgemein falsche Vorstellungen über das erwogene Kreditgeschäft zu erzeugen.
Ein unmittelbares Ansetzen dazu, denjenigen Irrtum hervorzurufen, der zu der schädigenden Vermögensverfügung und mithin zum Schadenseintritt geführt hätte, ergibt sich hieraus nicht ohne weiteres, so dass die getroffenen Feststellungen die Verurteilung nicht zu tragen vermögen.
Das angefochtene Urteil war deshalb mit den Feststellungen aufzuheben. Da nähere Feststellungen zur objektiven wie zur subjektiven Tatseite des versuchten Betruges möglich erscheinen, war die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückzuverweisen.
Aufgrund des Vorwurfs der tateinheitlichen Begehung des versuchten Betruges mit der Urkundenfälschung unterliegen die Feststellungen, auch soweit sie sich auf die Urkundenfälschung erstrecken, insgesamt der Aufhebung.
Hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs merkt der Senat an, dass die Revision zu Recht die unzulässige Verwertung der im Urteil aufgeführten zwei Eintragungen nach Jugendrecht rügt, denn diese waren bereits gemäß § 63 Abs. 1 BZRG mit Vollendung des 24. Lebensjahres des Angeklagten getilgt und deshalb nicht verwertbar. Auch wenn das Berufungsgericht bei der Strafzumessung hat erkennen lassen, dass es den Angeklagten als "nicht vorbestraft" behandelt und diesen Umstand zu seinen Gunsten erwogen hat, ist doch nicht auszuschließen, dass die genannten jugendrichterlichen Erziehungsmaßregeln nicht vollkommen unberücksichtigt geblieben sind, zumal die Strafzumessungserwägungen ausführen, dass der Angeklagte "nunmehr erstmals nach Erwachsenenstrafrecht zur Rechenschaft gezogen" werden müsse.
Soweit das Berufungsgericht im Übrigen bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten ausgeführt hat, dass sich bei der Tat, insbesondere wegen des Zusammenwirkens mit einem im Hintergrund gebliebenen Ideengeber der Vergleich zur organisierten Kriminalität aufdränge, rechtfertigen die getroffenen Feststellungen diese Erwägung bei weitem noch nicht. Auch insoweit hätte der Rechtsfolgenausspruch der rechtlichen Überprüfung nicht Stand gehalten.
Nach alledem war die Sache aufzuheben und an eine andere kleine Strafkammer zurückzuverweisen, die auch über die Kosten der Revision zu befinden haben wird.

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§ 349
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 263
§ 63


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