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archive-de.com: vjp.de - Viering, Jentschura & Partner | Tenascin binding to fibronectin / Novartis Forschungsstiftung
Viering, Jentschura & Partner | Tenascin binding to fibronectin / Novartis Forschungsstiftung
2014 In an appeal relating to a decision of an examining division refusing a European patent application the board of appeal has the power to examine whether the application or the invention to which it relates meets the requirements of the EPC Art 111 1 EPC Hence the board can consider requirements that the examining division did not take into consideration in the examination proceedings or which it regarded as
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Viering, Jentschura & Partner | Wiederverschließbare Verpackung
einer unterbliebenen Mitwirkung durch Vorlage von Tatsachen Beweismitteln oder Anträgen vor der Erstinstanz sanktioniert wird siehe auch Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 7 Auflage 2013 Kapitel IV E 4 3 1 und IV E 4 3 2 T 23 10 und T 1165 10 beide nicht veröffentlicht im ABl EPA Aus dem Vorstehenden ergibt sich dass die Beschwerdeführerin kein Recht darauf hat dass ein Antrag der bereits vor der Erstinstanz hätte eingereicht werden können oder müssen und dann aber erst zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurde in das Beschwerdeverfahren zugelassen wird siehe z B die Entscheidungen T 144 09 und T 936 09 beide nicht veröffentlicht im ABl EPA T 144 09 wurde von der Großen Beschwerdekammer in R 11 11 u a in dieser Hinsicht überprüft siehe Punkt 9 der Begründung Daraus folgt dass eine Patentinhaberin die einen derartigen Antrag zusammen mit der Beschwerdebegründung gestellt hat ihr Patent im Beschwerdeverfahren nicht auf der Basis dieses Antrags verteidigen kann wenn die Kammer diesen Antrag in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 12 4 VOBK als nicht zulässig erachtet Dieses Ermessen muss pflichtgemäß ausgeübt werden was bedeutet dass die relevanten Faktoren unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles von der Kammer zu prüfen und abzuwägen sind Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin gemäß dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung freiwillig darauf verzichtet weitere Anträge stellen zu wollen und hat somit das Streitpatent nur in der erteilten Fassung verteidigt siehe Seite 3 Punkt 5 Da die Patentinhaberin keine weiteren Anträge stellen wollte verkündete die Vorsitzende die Entscheidung Dabei ist im vorliegenden Fall zusätzlich zu berücksichtigen dass die Einspruchsabteilung bereits in ihrem Ladungsbescheid zur mündlichen Verhandlung die erfinderische Tätigkeit in Frage gestellt hatte so dass die letztlich negative Entscheidung am Ende der mündlichen Verhandlung für die Beschwerdeführerin nicht völlig überraschend
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Viering, Jentschura & Partner | Pricing financial instruments / CITIBANK
doing business which are cited in Article 52 2 c EPC and which lack technical character The only clearly technical feature in claim 1 is a general purpose programmable computer Such a computer even if merely programmed to carry out a business method is a technical invention However providing software means components or engines implementing the individual features of the business method is common practice and does not provide an inventive contribution to the prior art whether or not the business method itself is innovative Thus the examining division was not wrong to state that the skilled person would receive as a requirement specification the business steps of the claim This is nothing but the standard way the Boards of Appeal assess inventive step for inventions comprising nontechnical features Saving time and reducing the risk of error effects argued by the appellant appear to be speculative in the light of the disclosure of the financial system Such effects in general are notorious advantages of the automation of business processes if properly implemented and would not distinguish the claimed computer implementation from any other normal information system Besides time saving and error reduction are not per se technical effects The technical
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Viering, Jentschura & Partner | Farbversorgungssystem
Sicht als nicht möglich mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen 2 Zitat In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Frage des Einzelfalls deren Beantwortung eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Sachverhaltselemente erfordert Dabei sind nicht etwa nur ausdrückliche Hinweise an den Fachmann beachtlich Vielmehr können auch Eigenarten
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Viering, Jentschura & Partner | Bildanzeigegerät
grundsätzlich preisgegeben und damit offenkundig Voraussetzung für die Annahme dass Dritte von der technischen Information Kenntnis erlangen konnten ist jedoch dass die Weiterverbreitung an beliebige Dritte durch den Empfänger nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage sind die zum Zeitpunkt der Lieferung der technischen Information bestehenden Vereinbarungen zwischen den Beteiligten oder die sonstigen Umstände der Lieferung BGH Urteil vom 15 01 2013 X ZR 81 11 Mitt 2013 189 GRUR 2013 367 Rdn 20 f m w N Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser Nach diesen Maßstäben ist die technische Lehre von Patentanspruch 5 mit dem Handbuch A12 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden Das Handbuch das in dritter Auflage mit einem Urheberrechtsvermerk von Dezember 1989 versehen ist ist schon nicht als vertraulich gekennzeichnet Entgegen der Auffassung der Beklagten führt der Hinweis auf dem Titelblatt des Handbuchs insoweit nicht zu einer anderen Beurteilung Dort wird zwar ausgeführt dass die in dem Handbuch enthaltene Information Eigentum property der Sony Corp und ausschließlich zur Entwicklung von Software mit einer Schnittstelle zum DDM Monitor bestimmt sei Weiter heißt es dort dass die Sony Corp die vollständige oder teilweise Vervielfältigung des Handbuchs oder die Verwendung zu einem anderen Zweck ohne ihre schriftliche Einwilligung ausdrücklich
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Viering, Jentschura & Partner | Batterieüberwachungsgerät
des Patentanspruchs unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen aus der Sicht des von der Erfindung angesprochenen Fachmanns ausgelegt wird Bei Unklarheiten ist zu ermitteln was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt Erst wenn eine solche Auslegung erfolgt ist steht der Gegenstand der nachfolgenden Überprüfung auf Patentfähigkeit fest vgl BGH X ZR 117 11 Urteil vom 17 07 2012 Mitt 2012 453 GRUR 2012 1124 1130 Polymerschaum BGH X ZB 9 06 Beschluss vom 17 04 2007 Mitt 2007 414 GRUR 2007 859 862 Informationsübermittlungsverfahren I BGH X ZR 145 98 Urteil vom 07 11 2000 GRUR 2001 232 235 Brieflocher BGH X ZR 85 96 Urteil vom 02 03 1999 GRUR 1999 909 914 Spannschraube Diese im Einspruchs Nichtigkeits und Verletzungsverfahren gültigen Grundsätze sind aus Sicht des Senats in gleicher Weise im Prüfungsverfahren anzuwenden Zwar liegen die Patentansprüche noch nicht fest solange die Prüfungsstelle und der Anmelder über die konkrete Gestaltung der Patentansprüche diskutieren In diesem Verfahrensstadium kann es daher sachdienlich sein wenn die Prüfungsstelle auf aus ihrer Sicht bestehende Auslegungsnotwendigkeiten Unklarheiten hinweist Hat sich jedoch der Anmelder wie im vorliegenden Fall auf eine konkrete Gestaltung der von ihm beantragten Patentansprüche festgelegt sind diese Patentansprüche mit den gleichen Grundsätzen zu prüfen wie sie für erteilte Patentansprüche gelten Wie auch die Prüfungsstelle in der Begründung ihres Beschlusses ausführt dürfte für den Fachmann zweifelsfrei sein was mit dem Begriff Kenngröße im Zusammenhang mit einer elektrochemischen Speicherbatterie gemeint ist Jedoch rügt die Prüfungsstelle dass es völlig offen bliebe welcher funktionale Zusammenhang zwischen einer in der Vergangenheit bestimmten integralen Kenngröße und der differenziellen Kenngröße bestünde Hierzu sei zunächst angemerkt dass 34 Abs 3 Nr 3 PatG keine Forderung nach einem funktionalen Zusammenhang stellt Zwar mag in Abhängigkeit ein sehr breiter Begriff für einen funktionalen Zusammenhang sein jedoch ist die Tatsache dass unter den Patentanspruch eine sehr große Zahl von Gegenständen fällt für sich allein kein Grund zur Beanstandung Wenn ein Anspruchsmerkmal allgemein und breit gefasst ist so dass viele Aspekte und Realisierungen des Standes der Technik darunter fallen handelt es sich nicht um eine Frage der Klarheit sondern der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit vgl BPatG 20 W pat 305 02 Beschluss vom 30 07 2003 Mitt 2003 557 BPatGE 47 163 167 frühestmöglicher Auslösezeitpunkt Schulte PatG 9 Auflage 34 Rdn 140 Ein ermittelter Stand der Technik kann dann im Einzelfall dazu führen dass bis dahin vermeintlich klare Begriffe auslegungsbedürftig werden Die Auslegung wird dann nach Auffassung des Senats bis hin zu einem weitest möglichen sinnvollen Verständnis reichen müssen in Anlehnung an BGH X ZR 95 05 Urteil vom 31 03 2009 Mitt 2009 283 GRUR 2009 653 655 Straßenbaumaschine BGH X ZR 7100 Urteil vom 24 09 2003 Mitt 2004 70 GRUR 2004 47 50 Blasenfreie Gummibahn I Daher ist die Prüfungsstelle grundsätzlich nicht davon abgehalten den Gegenstand des Patentanspruchs breiter auszulegen als hier vom Senat vorgenommen Auf dieser Grundlage wird dann zu beurteilen
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Viering, Jentschura & Partner | Fundamental violation of Article 113 EPC / ALCON
reasoning relating to grounds or evidence which the petitioner was not aware of and had no opportunity to comment upon and b that a causal link existed between this procedural defect and the final decision otherwise the alleged defect could not be considered decisive and hence not fundamental The petition for review is clearly not a means to review the application of substantive law A review of the application of
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Viering, Jentschura & Partner | MRI/MRS gradient coil with integrated cooling circuits
Law of the Boards of Appeal 7th Edition 2013 point II A 6 1 first paragraph If the circumstances so require it is fully justified to depart from a purely literal interpretation of the terms of a claim This is for example the case when the terms used in the wording of the claims have already a recognized meaning in the technical field of the invention or when the general
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matches: BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH


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Alter:1 bis 2 Monate
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REIMA Langarm-Body Pentu Gr. 74 Rosa/MehrfarbigWickel-Body «Pentu/Pink» Gr. 74Niedlicher Wickelbody für kleine Babys mit einem verspieltem Patchwork Muster! Der Wickelbody ist praktisch für Neugeborene und kleine Babys. Die langen Rippbündchen am Ärmel und die Längenregulierung im Schritt bieten zusätzlichen Raum für Wachstum. Der weiche und elastische Body ist aus weichem Play Jersey Material mit einer Oberfläche aus Baumwolle sorgt für einen optimalen Feuchtigkeitstransport. Die weichen, flachen Nähten sind ideal für die empfindliche Babyhaut und scheuern nicht. # Baby Wickelbody UV40+
REIMA Langarm-Body Pentu Gr. 80 Rosa/MehrfarbigWickel-Body «Pentu/Pink» Gr. 80Niedlicher Wickelbody für kleine Babys mit einem verspieltem Patchwork Muster! Der Wickelbody ist praktisch für Neugeborene und kleine Babys. Die langen Rippbündchen am Ärmel und die Längenregulierung im Schritt bieten zusätzlichen Raum für Wachstum. Der weiche und elastische Body ist aus weichem Play Jersey Material mit einer Oberfläche aus Baumwolle sorgt für einen optimalen Feuchtigkeitstransport. Die weichen, flachen Nähten sind ideal für die empfindliche Babyhaut und scheuern nicht. # Baby Wickelbody UV40+
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7B.40/2005 12.07.2005
7B.40/2005 /bnm
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 11. Februar 2005.
A.a In der von Y.________ (Ehefrau) gegen X.________ (Ehemann) angehobenen Betreibung wurde am 3. September 2003 die Pfändung vollzogen. In einem ersten Beschwerdeentscheid vom 11. Februar 2004 wies das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen das Betreibungsamt A.________ an, das gesamte Einkommen des Schuldners neu zu berechnen; die entsprechende Pfändungsverfügung des Betreibungsamts A.________ datiert vom 24./29. März 2004. Y.________ focht auch diese an, worauf das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen mit Verfügung vom 13. April 2004 das Einkommen von X.________ auf Fr. 5'091.30 zuzüglich 13. Monatslohn festlegte. Das Betreibungsamt A.________ wurde angewiesen, die Ehefrau von X.________ sowie deren Tochter über deren Einkünfte und Vermögen zu befragen, wobei allfällige Einkünfte in einer neuen Existenzminimumsberechnung zu berücksichtigen seien. Dabei seien in jedem Fall die Krankenkassenprämien von X.________, seiner Ehefrau sowie deren Tochter anzupassen. Das Betreibungsamt wurde ferner angewiesen, in Bezug auf die Vermögenswerte, welche X.________ mit der Z.________ GmbH erwirtschafte, dem Begehren von Y.________ um Nachpfändung stattzugeben. Mit Pfändungsverfügung vom 15. Juni 2004 (Revision) legte das Betreibungsamt A.________ eine pfändbare Lohnquote von Fr. 3'872.80 für X.________ und eine pfändbare Quote von Fr. 985.20 für dessen Ehefrau, insgesamt Fr. 4'858.--, fest.
A.b Gegen diese Verfügung erhoben sowohl X.________ als auch Y.________ betreibungsrechtliche Beschwerde. Das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen wies mit Verfügung vom 25. November 2004 das Betreibungsamt A.________ an, bis zur vollumfänglichen Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung von den Einkünften von X.________ rückwirkend ab 3. September 2003 (Pfändungsvollzug) monatlich Fr. 1'580.35 und den 13. Monatslohn bei der Post zu pfänden. Das Gesuch von X.________ um Bestellung eines Offizialanwalts wurde abgewiesen. Das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen ging von einem Einkommen von X.________ bei der Post ohne 13. Monatslohn von Fr. 2'574.90, einer Rente bei der SUVA von Fr. 1'495.--, einem Rentenzuschuss der Post von Fr. 399.-- sowie einem (bestrittenen) Verdienst bei der Z.________ GmbH von Fr. 600.--, insgesamt von Fr. 5'068.90 aus. Dabei wurde auf den in Rechtskraft erwachsenen Beschwerdeentscheid vom 13. April 2004 hingewiesen. Daneben berücksichtigte das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen ein Einkommen der Ehefrau von X.________ aus Reinigungstätigkeit von Fr. 1'450.--, was bei einem Existenzminimum des Ehepaars X.________ und Y.________ von Fr. 4'472.50 zu einer pfändbaren Lohnquote von Fr. 1'580.35 führte. Die zu pfändende Lohnquote sei bei dem bei der Post erzielten Einkommen zu erheben, da dort der Lohn mit Sicherheit ausbezahlt werde.
X.________ gelangte an das Obergericht Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und beantragte, die pfändbare Quote seines Lohnes bei der Post sei rückwirkend ab 30. September 2003 auf monatlich höchstens Fr. 272.95 festzulegen und die über diesen Betrag hinausgehende Pfändung aufzuheben. Mit Wirkung ab 1. August 2004 sei die Pfändung insgesamt aufzuheben und festzustellen, dass keine pfändbare Quote bestehe. Eventuell sei die pfändbare Quote des Lohns des Beschwerdeführers bei der Post auf monatlich höchstens Fr. 870.15, ab 1. August 2004 auf höchstens Fr. 442.15, sowie die pfändbare Quote des fiktiven Lohns bei der Z.________ GmbH auf höchstens Fr. 102.35 und ab 1. August 2004 auf höchstens Fr. 52.05 festzulegen. Die über diese Beträge hinausgehende Pfändung sei aufzuheben.
Mit Entscheid vom 11. Februar 2005 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
C.a Mit Beschwerdeschrift vom 29. März 2005 hat X.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weiter gezogen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. Februar 2005 und damit die Verfügung des Vizegerichtspräsidiums Kreuzlingen vom 25. November 2004 seien aufzuheben, und es sei die pfändbare Quote des Lohnes des Beschwerdeführers bei der Post mit monatlich höchstens Fr. 272.95 rückwirkend ab 30. September 2003 festzustellen und die über diesen Betrag hinausgehende Pfändung aufzuheben. Das Betreibungsamt A.________ sei anzuweisen, eine eventuelle Lohnforderung gegenüber der Z.________ GmbH im Betrag von maximal Fr. 600.-- pro Monat als bestrittene Forderung zu pfänden. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor dem Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen sowie vor dem Obergericht und dem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Eventualiter sei die Streitsache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Thurgau zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er, der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.b Das Obergericht des Kantons Thurgau hat anlässlich der Aktenübersendung beantragt (Art. 80 OG), die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 20. Mai 2005, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Betreibungsamt A.________ hat unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 17. August 2004 im kantonalen Verfahren auf erneute Gegenbemerkungen verzichtet.
Mit Präsidialverfügung vom 14. April 2005 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der Beschwerdeführer hat die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für die Beschwerdeverfahren vor dem Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen und dem Obergericht des Kantons Thurgau beantragt. Vorweg ist festzuhalten, dass Anfechtungsobjekt gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG nur der Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde ist. Auf das Begehren mit Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren kann somit von vornherein nicht eingetreten werden.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Abs. 3 zweiter Satz). Auf das Begehren betreffend das Verfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde kann jedoch ebenfalls nicht eingetreten werden, denn die Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 121 III 24 E. 2d S. 28 mit Hinweisen). Die Weigerung des Obergerichts, einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen, hätte deshalb nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde überprüft werden können. Im Beschwerdeverfahren nach Art. 19 Abs. 1 SchKG kann diese Rüge nicht gehört werden.
Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel können vor Bundesgericht nicht angeführt werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
Die Vorinstanz führt einleitend aus, Beschwerdeentscheide würden in zweifacher Hinsicht nur beschränkte materielle Rechtskraft entfalten: einerseits erstrecke sich die materielle Rechtskraft eines Beschwerdeentscheids nur auf dasjenige Vollstreckungsverfahren, in dem er ergehe. Andererseits könne ein formell rechtskräftiger Beschwerdeentscheid abgeändert werden, wenn sich die Verhältnisse, die Grundlage des Beschwerdeentscheids bildeten, wesentlich verändert hätten (Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel 2000, N. 88 zu Art. 20a SchKG). Rechtskräftig entschiedene Fragen im selben Betreibungsverfahren erneut zum Gegenstand einer Beschwerde zu machen, stelle zudem ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen dar (Art. 2 Abs. 2 ZGB) und verdiene keinen Rechtsschutz. Habe eine Partei einen für sie ungünstigen Beschwerdeentscheid akzeptiert, könne sie darauf in demselben Betreibungsverfahren mit einer neuen Beschwerde nicht mehr zurückkommen, sofern sich mittlerweile nicht die Umstände geändert hätten. Bei einer Lohnpfändung sei zudem zu beachten, dass der Schuldner und der Gläubiger nachträgliche Veränderungen der Verhältnisse (Art. 93 Abs. 3 SchKG) nicht auf dem Beschwerdeweg, sondern ausschliesslich mit einem Gesuch um Revision beim Betreibungsamt geltend machen könnten (BGE 108 III 13).
Diese zutreffenden Ausführungen gelten auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren.
4.1 Der Beschwerdeführer wirft der oberen Aufsichtsbehörde eine Verletzung von Art. 93 SchKG vor, weil sie seine Lohnforderung gegenüber der GmbH festgesetzt und die Lohnforderung nicht als bestritten gepfändet habe, also eine Verdienstpfändung anstelle einer Lohnpfändung vorgenommen habe.
4.1.1 Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, umstritten sei das Einkommen des Beschwerdeführers bei der Z.________ GmbH, welches das Vizegerichtspräsidium auf Fr. 600.-- beziffert habe. Dieses habe sich dabei auf Ziff. 1 des Dispositivs seines Beschwerdeentscheids vom 13. April 2004 bzw. die entsprechende Erwägung 4 berufen, in welcher ausdrücklich ein Einkommen bei der GmbH von Fr. 600.-- eingesetzt worden sei. Diese Auffassung sei zutreffend, sei doch der Beschwerdeentscheid vom 13. April 2004 in Rechtskraft erwachsen. In jener Verfügung habe das Vizegerichtspräsidium das Einkommen des Schuldners unter Hinweis auf einen unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts (BlSchK 64, 2000, S. 90ff.) nach Ermessen festgesetzt und ihm die mangelnde Mitwirkung vorgeworfen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der GmbH einzelzeichnungsberechtigt und lediglich seine Ehefrau als Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung im Handelsregister eingetragen sei. Mit dieser Konstruktion wolle offenbar verhindert werden, dass auf die bei der GmbH erzielten Einkünfte des Beschwerdeführers gegriffen werden könne. Dieses Vorgehen verdiene keinen Rechtsschutz, brauche aber nicht mehr überprüft zu werden, weil die Verfügung der Vorinstanz vom 13. April 2004 in Rechtskraft erwachsen sei und dieses Einkommen in der angefochtenen Verfügung keiner neuerlichen Prüfung unterzogen worden sei.
4.1.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen vorerst ein, die Z.________ GmbH sei gemäss öffentlicher Beurkundung vom 16. Juni 2003 von W.________ und von V.________ gegründet worden. Seine Ehefrau besitze zwar Stammanteile an der GmbH, doch nicht die Mehrheit. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei Inhaber des Geschäfts und übe eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus. Auf diese Vorbringen kann von vornherein nicht eingetreten werden, da sie von der oberen Aufsichtsbehörde nicht festgestellt worden sind (E. 2 hiervor). Das Gleiche gilt auch für die Erläuterungen zum Jahresabschluss 2003.
4.1.3 Es ist richtig, wie der Beschwerdeführer vorbringt, dass das Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung vom 17. August 2004 mit Bezug auf die Einkünfte bei der GmbH von einer bestrittenen Lohnpfändung ausgeht und der Gläubigerin nach Ablauf des Lohnpfändungsjahres die Abtretung nach Art. 131 Abs. 2 SchKG offeriert.
Das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen hat in seinem Entscheid vom 13. April 2004 erwogen, sollte der Beschwerdeführer nach wie vor - wie im Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 13. September 1999 festgestellt (Abänderung des Scheidungsurteils) - freiwillig auf 20% Erwerbstätigkeit verzichten, so wäre ihm dies ebenfalls anzulasten und es müsste ein hypothetisches Einkommen errechnet werden. Demzufolge rechtfertige es sich, der Berechnung eines zusätzlichen Einkommens ein Pensum von 20% zugrunde zu legen. Ein Einkommen von Fr. 3'000.-- (100%) scheine für das Ski- und Velogeschäft sicher nicht unmöglich. Bei einem Pensum von 20% ergäbe sich somit ein Verdienst aus dieser Tätigkeit von ca. Fr. 600.-- monatlich.
Die Frage, ob vorliegendenfalls gestützt auf BGE 110 III 20 E. 2 mit Bezug auf das Einkommen bei der GmbH zu Unrecht eine eigentliche Lohnpfändung anstelle einer "bestrittenen" verfügt worden ist, kann offen bleiben. Denn der Beschwerdeführer hätte eine diesbezügliche Bundesrechtsverletzung mit Beschwerde gegen den Entscheid des Vizegerichtspräsidiums Kreuzlingen vom 13. April 2004 anfechten müssen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist hierüber nicht mehr zu befinden.
4.2.1 Sodann rügt der Beschwerdeführer, mit der verfügten Pfändung des Betrages von Fr. 1'580.35 bei der Post werde in seinen Notbedarf eingegriffen. Die Lohnpfändung hätte deshalb aufgehoben werden müssen, und indem das Obergericht dies nicht getan habe, habe es Art. 22 SchKG (Nichtigkeit) verletzt. Die "Schätzung" des Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers im Entscheid des Vizegerichtspräsidiums Kreuzlingen vom 13. April 2004 habe deshalb nicht in materielle Rechtskraft erwachsen können.
4.2.2 Im angefochtenen Urteil wird dazu ausgeführt, es sei nicht zu beanstanden, dass das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen die gesamte pfändbare Quote von den Einkünften des Beschwerdeführers habe bei der Post pfänden lassen. Sie habe den Beschwerdeführer in ihrem Beschwerdeentscheid vom 13. April 2004 mit Bezug auf sein Einkommen bei der Z.________ GmbH wie einen selbstständig Erwerbenden behandelt und die entsprechenden Einkünfte nach Ermessen festgesetzt. Sie habe nicht einen bestrittenen Drittanspruch pfänden lassen, sondern dem Beschwerdeführer angerechnet, was er ermessensweise bei der GmbH tatsächlich verdiene. Daher sei nicht zu beanstanden, dass der ganze pfändbare Betrag schliesslich bei der Post bezogen werde.
Das Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen hat in seinem Entscheid vom 25. November 2004 die pfändbare Lohnquote wie folgt ermittelt:
Einkommen des Beschwerdeführers:
Einkommen Post exkl. 13. Monatslohn 2'574.90
Rente SUVA 1'495.00
Rentenzuschuss Post 399.00
Einkommen GmbH 600.00
Total 5'068.90
Lohn aus Reinigungstätigkeit 1'450.00
Existenzminimum des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau:
Grundnotbedarf 1'550.00
Kinderzuschlag 500.00
Mietzins inkl. Nebenkosten 1'550.--
Krankenkasse 772.50
Telefonspesen Beruf 50.00
Franchise (2 x Fr. 300.00: 12) 50.00
Total 4'472.50
Pfändbare Lohnquote:
Gesamteinkommen Beschwerdeführer und Ehefrau 6'518.90
Anteil Lohn Beschwerdeführer am Gesamtlohn 78%
Existenzminimum Beschwerdeführer und Ehefrau 4'472.50
Anteil am Existenzminimum, das ihm belassen werden muss (70%) 3'488.55
Pfändbare Lohnquote (Lohn ./. Anteil Existenzminimum) 1'580.35
Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Berechnung nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander (BGE 119 III 49 E. 1). Ein Nichtigkeitsgrund liegt - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - nicht vor und ist auch nicht ersichtlich. Dies hat zur Folge, dass das vom Vizegerichtspräsidiums Kreuzlingen im Entscheid vom 13. April 2004 nach Ermessen festgesetzte Einkommen bei der GmbH von Fr. 600.-- nicht mehr infrage gestellt werden kann. Daraus ergibt sich weiter, dass - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers -, nicht wie bei einer Verdienstpfändung nur der das Existenzminimum übersteigende Reinertrag gepfändet werden kann. Die Einkommenspfändung erfasst den das Existenzminimum übersteigenden Teil des Einkommens des Schuldners schlechthin, ohne Rücksicht auf dessen Quelle (Georges vonder Mühll, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, SchKG II, N. 53 zu Art. 93).
Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie den Entscheid des Vizegerichtspräsidiums Kreuzlingen gebilligt hat, wonach der ganze pfändbare Betrag bei der Post bezogen werden kann.
5.1.1 Mit Bezug auf das Einkommen seiner Ehefrau hat der Beschwerdeführer vor der oberen Aufsichtsbehörde neu geltend gemacht, diese erziele lediglich ein Einkommen von Fr. 456.--. Der Beschwerdeführer weise dabei auf Bestätigungen der Eheleute U.________ und T.________ vom 2. Dezember 2004 hin. Demnach solle sich das Arbeitspensum seit Dezember 2003 reduziert haben, weil die Ehefrau des Beschwerdeführers sehr flink sei und sich die Anzahl der Personen im Haushalt reduziert habe. Die Vorinstanz hat indessen geschlossen, die Bestätigung der Eheleute T.________ sei nicht glaubhaft, weil darin bestätigt werde, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers seit Januar 2004 3 Stunden pro Woche Putzarbeiten hätte ausführen sollen. Diese Anzahl Stunden sei bereits im Arbeitsvertrag vom 19. August 1998 vorgesehen gewesen. Auch der in der Bestätigung gemachte Hinweis auf die speditive Arbeitsweise vermöge als Grund für die Reduktion der Arbeitsstunden nicht zu überzeugen, da diese Arbeitsweise die Ehefrau wohl bereits von August 1998 bis Dezember 2003 ausgezeichnet gehabt habe. Der Beschwerdeführer sei daher bei der in der Vernehmlassung vom 5. Dezember 2003 gemachten Zugabe zu behaften. Diese sei sehr detailliert und nicht lediglich in pauschaler Form erfolgt. So habe der Beschwerdeführer ausgeführt, seine Ehefrau arbeite zur Zeit zweimal 4 Stunden pro Woche beim Ehepaar U.________ und beim Ehepaar T.________, mithin insgesamt 16 Stunden. Die beiliegenden Arbeitsverträge würden, was das Arbeitspensum betreffe, nicht mehr stimmen. Die gesamte monatliche Arbeitszeit belaufe sich auf 64 Stunden à Fr. 22.80 bzw. total Fr. 1'450.--. Diese Ausführungen seien in den späteren Beschwerdeeingaben nie korrigiert oder relativiert worden. Dies sei erstmals in der Beschwerdeschrift vom 6. Dezember 2004 erfolgt. Unter diesen Umständen hätte ein konkreter Nachweis mittels entsprechender lückenloser Quittungen und AHV-Nachweisen erfolgen müssen.
5.1.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz keine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften vor und macht kein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 81 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 OG geltend, sondern bringt vor, analog der Situation bei Lohnpfändung des Schuldners sei bei der Ehefrau der Lohn aufgrund übereinstimmender Darstellung der Ehefrau und ihrer Arbeitgeber festzusetzen. Unbestritten sei, dass dieser Lohn monatlich Fr. 450.-- betrage. Dabei sei unerheblich, ob und aus welchen Gründen dieser Lohn tiefer liege als im Vorjahr. Dementsprechend gehe es nicht an, auf Lohneinkünfte abzustellen, welche im Dezember 2003 noch zur Auszahlung gelangt seien, indessen ab 1. Januar 2004 bei Weitem nicht mehr erzielt worden seien.
Mit diesen Einwänden scheint sich der Beschwerdeführer auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung berufen zu wollen, wonach die Betreibungsbeamten nicht zuständig sind, die umstrittene Höhe der Lohnforderung des Betriebenen gegenüber seinem Arbeitgeber zu bestimmen (BGE 110 III 20 E. 2). Die Argumentation des Beschwerdeführers geht jedoch fehl, denn gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 2 hiervor) hat er selbst einen Monatslohn für seine Ehefrau von monatlich Fr. 1'450.-- angegeben. Es lag deshalb an ihm, den Lohnrückgang zu beweisen und nicht bloss zu behaupten. Dies hat nichts mit der Rechtslage zu tun, wo der Lohn von Anfang an umstritten ist. Von einer Verletzung von Art. 93 SchKG kann somit keine Rede sein.
5.2 Schliesslich führt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang weiter aus, die Aufsichtsbehörde verpflichte mit ihrem Vorgehen die Ehefrau zu einer Leistung an die Lebenshaltungskosten, die weit über dem stünde, was sie in Anwendung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und nach konstanter Rechtsprechung zu leisten hätte. Da die Ehefrau nicht verpflichtet sei, den anderen Ehegatten bei der Befriedigung seiner Gläubiger zu unterstützen, könne es auch keine Rolle spielen, aus welchem Grund sich eine Reduktion des Lohnes der Ehefrau ergebe.
Vorweg ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zunächst die Nettoeinkommen beider Ehegatten und ihr gemeinsames Existenzminimum zu bestimmen und das ermittelte Existenzminimum im Verhältnis der Nettoeinkommen auf die Ehegatten aufzuteilen ist. Die pfändbare Quote des Einkommens des betriebenen Ehegatten ergibt sich alsdann durch Abzug seines Anteils am Existenzminimum von seinem massgeblichen Nettoeinkommen (BGE 114 III 12 E. 3). Inwiefern die Ehefrau nach dem angefochtenen Entscheid zu einer unverhältnismässigen Beitragspflicht angehalten werden soll, wird überhaupt nicht näher begründet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 79 Abs. 1 OG; BGE 119 III 49 E. 1).
6.2 Der Beschwerdeführer hat für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Das Gesuch muss abgewiesen werden, da die Beschwerde nach dem Ausgeführten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte (Art. 152 Abs. 1 OG), weshalb nicht geprüft zu werden braucht, ob für die Beantwortung der im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgeworfenen Fragen der Beizug eines Rechtsanwaltes überhaupt notwendig war (dazu: BGE 118 III 33 E. 2b S. 36; 122 I 10 E. 2c).
6.3 Auch die Beschwerdegegnerin hat für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die Vorinstanz hat dieses Begehren abgelehnt mit der Begründung, im Beschwerdeverfahren seien einzig das Einkommen des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau sowie das Existenzminimum streitig gewesen. In dieser Hinsicht habe es keiner besonderen fachlichen Kenntnisse bedurft, um eine Beschwerde zu begründen bzw. eine Beschwerdeantwort zu verfassen. Es hätten auch keine heiklen Rechtsfragen zur Diskussion gestanden, deren Erörterung die Fähigkeiten der Parteien überstiegen hätte. Die Beschwerdegegnerin begründet ihr Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nicht. Ihrem Begehren kann somit nicht entsprochen werden.
Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Verbeiständung werden abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 19
Art. 29
Art. 81
BGE
Art. 19
Art. 19
Art. 81
BGE
Art. 20
Art. 93
Art. 131
BGE
Art. 22
Art. 79
Art. 93
Art. 81
Art. 63
Art. 93
BGE
BGE


VGH München, Beschluss v. 17.01.2017 – 7 B 16.153 - Bürgerservice
VGH München, Beschluss v. 17.01.2017 – 7 B 16.153
Fortsetzungsfeststellungsinteresse für Klage gegen Rundfunkbeitragspflicht einer Fachoberschülerin
RBStV § 2
1. Mit der Aufhebung der Rundfunkgebührenfestsetzung entfällt die durch den Festsetzungsbescheid begründete Beschwer. (redaktioneller Leitsatz)
2. Wird auch das Beitragskonto abgemeldet, droht für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr die Gefahr, dass erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergeht. (redaktioneller Leitsatz)
3. Stellt sich nach Beendigug einer einen Befreiung begründenden Ausbildung (hier: Fachoberschulbesuch) die Frage eines Befreiungstatbestands nur unter wesentlich geänderten Umständen und ist ungewiss, ob und unter welchen geänderten Umständen zukünftig eine Runkbeitragspflicht besteht, liegt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht vor. (redaktioneller Leitsatz)
Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Rundfunkbeitrag, Ausbildungsförderung, Fachoberschule
VG München, Urteil vom 02.10.2015 – 6a K 15.370
BeckRS 2017, 101140
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.
Die (volljährige) Klägerin, die im Schuljahr 2013/2014 eine Fachoberschule (12. Klasse) besuchte und zu diesem Zweck ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft bezog, wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich (Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 2.1.2015 für den Zeitraum 1.6.2014 bis 31.8.2014).
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die auf Aufhebung des Festsetzungsbescheids des Beklagten vom 2. Januar 2015 gerichtete (Untätigkeits-)Klage mit Urteil vom 2. Oktober 2015 abgewiesen. Die Klägerin sei im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaberin einer Wohnung und damit rundfunkbeitragspflichtig gewesen. Ein Befreiungstatbestand habe nicht vorgelegen. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Klägerin die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu Unrecht verweigert worden sei. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags begegne im Übrigen keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.
Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren weiter und macht geltend, das Verwaltungsgericht hätte inzident prüfen müssen, ob ihr die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu Unrecht verweigert worden sei. Der streitgegenständliche Festsetzungsbescheid beziehe sich außerdem unrichtigerweise auf die Familienwohnung, für welche der Vater der Klägerin bereits den Rundfunkbeitrag zahle. Im Übrigen sei die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig.
Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 2016 hat der Beklagte den streitgegenständlichen Festsetzungsbescheid vom 2. Januar 2015 aufgehoben und „ohne Anerkennung jeder Rechtspflicht und im Wege der Kulanz“ das Beitragskonto der Klägerin bereits mit Ablauf des Mai 2014 abgemeldet. Im gerichtlichen Verfahren stimmt der Beklagte einer Erledigungserklärung zu und erklärt sich zur Kostenübernahme bereit.
Die Klägerin hält die Berufung gleichwohl aufrecht und beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern und festzustellen, dass der Festsetzungsbescheid vom 2. Januar 2015 rechtswidrig war.
Die Klägerin habe ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil auch in Zukunft unter im Wesentlichen unveränderten Umständen die hinreichend bestimmte Gefahr bestehe, dass erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehe (Wiederholungsgefahr). Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Bevollmächtigten der Klägerin vom 1. Februar 2016 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.
Der Senat kann über die Berufung der Klägerin nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden (§ 130a VwGO), da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
1. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet, weil die Klage unzulässig geworden ist. Mit der Aufhebung des streitgegenständlichen Festsetzungsbescheids vom 2. Januar 2015 durch den Beklagten ist die Klägerin durch diesen nicht mehr beschwert. Der angegriffene Verwaltungsakt hat sich damit erledigt. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat sie kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der erledigte Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Eine Wiederholungsgefahr besteht nicht.
Nachdem der Beklagte nicht nur den streitgegenständlichen Festsetzungsbescheid aufgehoben, sondern auch das klägerische Beitragskonto bereits mit Ablauf des Mai 2014 abgemeldet hat, droht für den streitgegenständlichen Zeitraum (Juni bis August 2014) nicht mehr die Gefahr, dass erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergeht. Die Klägerin ist nach eigenen Angaben (Klageschriftsatz) nach Ende der Prüfungen (Ende Mai 2014) wieder in die Familienwohnung gezogen. Damit ist ungewiss, ob und unter welchen geänderten Umständen die Klägerin erneut rundfunkbeitragspflichtig wird. Ebenso stellt sich nach Beendigung des Besuchs der 12. Klasse die Frage eines Befreiungstatbestands nur unter wesentlich geänderten Umständen, weil im Hinblick auf eine neue Ausbildung über die etwaige Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erneut zu entscheiden ist. Dass der im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber nach Maßgabe des § 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258; BayRS 2251-17-S) erhobene Rundfunkbeitrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, ist im Übrigen durch das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile höchstrichterlich geklärt (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 18.3.2016 - 6 C 33/15 - juris).
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach Maßgabe des § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.
Der Streitwert wird auf 61,94 Euro festgesetzt.
(§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 3 GKG).


text:
83 II 34547. Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Juni 1957 i.S. R. gegen Handelsonderneming Joba N.V.
1. L'art. 2 CC contient une r�gle g�n�rale compl�tant les normes juridiques particuli�res, qui vaut aussi en dehors du droit civil f�d�ral, par exemple dans le droit cantonal de proc�dure, selon la loi ou le droit coutumier (usage des tribunaux) entrant en ligne de compte, et que l'on peut continuer � construire en s'appuyant sur la disposition du droit f�d�ral pr�cit�e (consid. 2). 2. Lorsque le droit f�d�ral et le droit cantonal sont appliqu�s de fa�on alternative � une question r�gie par le droit cantonal (in casu: cr�ation abusive des conditions de fait pour le for sp�cial du lieu du s�questre), le grief tir� de l'application du droit f�d�ral � la place du droit cantonal qui est en soi admissible dans la proc�dure du recours en r�forme n'est pas fond�, en sorte que le recours est irrecevable (consid. 3). Faits � partir de page 346
A.- Im Dezember 1955 kaufte der in Bern wohnhafte Kaufmann R. bei der in Amsterdam ans�ssigen Handelsonderneming Joba N.V. (nachstehend "Joba" genannt) 15 gr. Vitamin B 12 und zahlte daf�r Fr. 10'317.80. Im Februar 1956 erhob er M�ngelr�ge mit der Begr�ndung, das gelieferte Pr�parat enthalte nach Gutachten Sachverst�ndiger kein Vitamin B 12. Die Joba nahm demgegen�ber den Standpunkt ein, die Ware sei f�lschlicherweise auf nat�rliches statt auf synthetisches Vitamin gepr�ft worden. Ohne darauf zu antworten, bestellte R. am 9. M�rz 1956 bei der Joba 300 kg. Vitamin C = Ascorbins�ure und versprach die Zahlung des Kaufpreises gegen Versanddokumente und Versicherungszertifikat. Als die Ware in Bern eingetroffen war, zahlte er den Kaufpreis von Fr. 14'910.35 bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in Bern ein mit der Weisung, den Betrag erst nach Pr�fung von Mustern weiterzuleiten. Gleichzeitig erwirkte er gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG gegen die Joba einen Arrest auf die erw�hnte Ware (4 Kisten Vitamin C) und auf den daf�r unter Pr�fungsvorbehalt einbezahlten Preisbetrag, beides f�r eine angebliche "verfallene Forderung aus Wandelung eines Kaufvertrages um 15 g. angeblichen Vitamins B 12. ..". Das die Wandelung dieses vorangegangenen Kaufes vom Dezember 1955 verlangende Schreiben wurde erst nach der Arrestnahme zur Post gegeben.
"1. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kl�ger eine durch Betreibung Nr. 6084 des Betreibungsamtes Bern 1 geltend gemachte, aber bestrittene, angemessene, gerichtlich zu bestimmende Geldsumme, nebst Zins ... zu bezahlen.
2. Die Beklagte sei ferner zu verurteilen, dem Kl�ger die zur Zeit im Zollniederlagshaus Bern-Weyermannshaus der BGE 83 II 345 S. 347Firma Kehrli & Oeler, Nachfolger A. Oeler, Bern, lagernde Ware, n�mlich 4 Kisten J.B., enthaltend Vitamin C (Ascorbine-S�ure, garantiert U.S.P. XIV), brutto 348 kg, netto 300 kg, freizugeben, und zwar Zug um Zug:
a) gegen gleichzeitige Verrechnung der s�mtlichen Forderungen des Kl�gers mit dem fakturierten Kaufpreis dieser Ware als Gegenforderung der Beklagten und
b) gegen Barzahlung des ev. Mehr-Kaufpreises der Ware durch den Kl�ger gem�ss Rechnung der Joba N.V. an den Kl�ger vom 4. April 1956."
C.- Das Handelsgericht wies die Klage am 28. Februar 1957 ohne materielle Pr�fung zur�ck mit der Begr�ndung, der Kl�ger k�nne sich der in Holland ans�ssigen Beklagten gegen�ber nicht auf den vom bernischen Zivilprozessrecht (Art. 25) vorgesehenen Gerichtsstand des Arrestes und des Verm�gens berufen, weil er den diesem Gerichtsstand zugrunde liegenden Tatbestand arglistig herbeigef�hrt habe. Denn mit dem zweiten Kauf habe er von Anfang an die Absicht verbunden, sich ein Arrestobjekt in der Schweiz zu verschaffen, um dann eine Forderung, mit deren Erhebung die Beklagte nicht gerechnet habe, vor schweizerischen Gerichten geltend machen zu k�nnen. Ein solches Vorgehen sei offenbar missbr�uchlich und verdiene "nach Art. 2 ZGB" keinen Rechtsschutz.
D.- Gegen dieses Urteil hat der Kl�ger Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem folgenden Antrag:
"Das angefochtene R�ckweisungsurteil des Handelsgerichtes des Kantons Bern vom 18. M�rz 1957 sei in vollem Umfange aufzuheben, und es sei durch das Bundesgericht unter R�ckweisung der Prozessakten an die Vorinstanz zu entscheiden, dass diese auf die Pr�fung der Begr�ndetheit der Klage einzutreten habe."
Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, das Handelsgericht habe zu Unrecht statt der massgebenden Gerichtsstandsnormen des kantonalen Prozessrechts eidgen�ssisches Recht, n�mlich Art. 2 ZGB, angewendet, d.h. es habe jene Gerichtsstandsnormen zu Unrecht mit Berufung auf einen Grundsatz des eidgen�ssischen Rechtes als im vorliegenden Falle nicht anwendbar erkl�rt.
1. Das angefochtene Nichteintretensurteil ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG (BGE 74 II 177, vgl. auch BGE 71 II 179/80). Auch der f�r die Berufung erforderliche, in der Berufungsschrift auf mindestens Fr. 8000.-- bezifferte Streitwert ist gegeben angesichts der Betreibungssumme von Fr. 13'922.80, die als H�chstbetrag der nicht mehr bezifferten Klagesumme zu gelten hat. Sodann ist die mit der Berufung erhobene R�ge der Anwendung eidgen�ssischen statt kantonalen Rechtes ein zul�ssiger Berufungsgrund. Es handelt sich um einen speziellen Fall "unrichtiger" Anwendung von Bundesrecht im Sinne von Art. 43 Abs. 2 OG. Das ergibt sich einwandfrei aus dem gerade diesen Fall ber�cksichtigenden Art. 60 Abs. 1 lit. c OG. Im Unterschied hiezu f�llt als Grund zu einer Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 Abs. 1 lit. a OG nur die gegenteilige R�ge der Anwendung kantonalen (oder ausl�ndischen) statt eidgen�ssischen Rechtes in Betracht (vgl. dazu BGE 82 II 124 Erw. 2).
2. Gegenstand der angefochtenen Entscheidung war die �rtliche Zust�ndigkeit gem�ss dem vom Kl�ger in Anspruch genommenen Spezialgerichtsstand des Arrestortes (Art. 25 der bernischen ZPO), also eine Frage des kantonalen Prozessrechtes, die als solche der �berpr�fung durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht unterliegt. Nun hat das Handelsgericht dem Kl�ger diesen Gerichtsstand deshalb versagt, weil er dessen tatbest�ndliche Grundlagen (Vorhandensein von Verm�gen der Beklagten in der Schweiz) durch arglistiges Handeln herbeigef�hrt habe, was "nach Art. 2 ZGB" keinen Rechtsschutz verdiene. Darin sieht der Kl�ger eine unzul�ssige Anwendung von Bundesrecht, da die vom Handelsgericht angerufene bundesrechtliche Norm auf kantonales Prozessrecht nicht angewendet werden d�rfe, und er verlangt deshalb die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu materieller Beurteilung. Sein Standpunkt erweist sich indessen als widerspruchsvoll. Was Art. 2 ZGB ausspricht, BGE 83 II 345 S. 349ist ein Grundsatz allgemeinster Art, ein "Leitstern der Gesetzesanwendung" �berhaupt (EGGER, N. 6 zu Art. 2 ZGB), eine "Schranke aller Rechtsaus�bung" (BGE 45 II 398), also eine zu den die einzelnen Rechtsverh�ltnisse betreffenden Normen hinzutretende, sie erg�nzende und ihre Anwendung mitbestimmende, aus ethischer Betrachtung gesch�pfte Grundregel. Diese war schon l�ngst vor Erlass des schweizerischen ZGB als Bestandteil der allgemeinen Rechtslehre anerkannt und wurde als Gewohnheitsrecht oder gest�tzt auf mehr oder weniger weit gefasste gesetzliche Bestimmungen angewendet sowohl im Gebiete des Privatrechts wie auch in andern Rechtsgebieten. So f�hrt denn REICHEL (Zu den Einleitungsartikeln des schweizerischen Zivilgesetzbuches, in der Festgabe f�r Stammler, S. 319) ausl�ndische Gesetzesnormen an, wonach Treu und Glauben das Mass der Rechtspflichten bestimmen, mit dem Beif�gen: "Was die R�mer hier�ber ausgef�hrt, bleibt klassisch f�r alle Zeit." In der schweizerischen wie in der ausl�ndischen Literatur �ber den Rechtsmissbrauch findet sich demgem�ss gew�hnlich ein auf die r�mischrechtliche exceptio doli (generalis) zur�ckgehender historischer Teil vor (vgl. KARL HUBER, �ber den Rechtsmissbrauch, S. 7 ff.; HAGER, Schikane und Rechtsmissbrauch, S. 17 ff.; CAMPION, La th�orie de l'abus des droits, S. 5 ff.). Auch die Praxis des Prozessrechts schritt gegen rechtsmissbr�uchliches Vorgehen ein (vgl. P. ROUSSEL, L'abus de droit, S. 134 ff. betreffend die "plaideurs t�m�raires"; SALEILLES, De l'abus de droit, der in der Fussnote zu S. 27 auf Beispiele "en mati�re de voies d'ex�cution" hinweist). Hier f�llt insbesondere die von der Vorinstanz angef�hrte Kommentarstelle (LEUCH, N. 3 am Ende zu Art. 25 ZPO) in Betracht, welche gerade hinsichtlich des in Frage stehenden Spezialgerichtsstandes die hergebrachte exceptio doli zur Geltung bringt und auf einen dahingehenden Z�rcher Entscheid aus der Zeit vor Inkrafttreten des ZGB, aus dem Jahr 1910, hinweist (BlZR 10 Nr. 26 S. 75).
Indem der Bundesgesetzgeber das Gebot des Handelns BGE 83 II 345 S. 350nach Treu und Glauben und das ihm entsprechende Verbot des Rechtsmissbrauches (Art. 2 Abs. 1 und 2 ZGB) f�r das Gebiet des eidgen�ssischen Zivilrechtes (immerhin �ber das ZGB selbst hinaus, vgl. BGE 81 II 539 /40) zur ausdr�cklichen allgemeinen Gesetzesnorm erhob, hatte er keineswegs die Absicht, die Geltung der nach gleicher Richtung weisenden Grunds�tze im Bereich des kantonalen Zivilrechtes oder in andern (vom eidgen�ssischen oder kantonalen Recht beherrschten) Gebieten, handle es sich nun um Gewohnheits- oder um Gesetzesrecht, irgendwie einzuschr�nken oder gar aufzuheben. Diese Grunds�tze sind durch Art. 2 ZBG nicht angetastet worden, sondern haben durch die ausdr�ckliche Anerkennung als grundlegende Norm der eidgen�ssischen Zivilrechtskodifikation vermehrte Geltung erlangt. Das Bundesgericht hat es denn auch als zul�ssig erkl�rt, Art. 2 ZGB als subsidi�ren Grundsatz des kantonalen Gewohnheitsrechtes anzuwenden (z.B. gegen�ber der missbr�uchlichen Anrufung einer Prorogationsklausel, BGE 56 I 448). Mit der Umgehung von Verfahrensvorschriften befasst sich BGE 72 II 321, und in BGE 59 II 386 ff. wurde als rechtsmissbr�uchlich eine dem Handelsgebrauch widersprechende, auf Erschwerung der gegnerischen Beweisf�hrung angelegte Verz�gerung der Erhebung von Anspr�chen bezeichnet. BGE 78 I 297 spricht von dem "auch f�r die Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden geltenden Grundsatz von Treu und Glauben", und BGE 79 III 66 hebt "das allgemeine Rechtsprinzip" hervor, "wie es Art. 2 ZGB f�r das Zivilrecht aufstellt" und auch das �ffentliche Recht mehr und mehr anerkenne. Somit ist auch das kantonale Prozessrecht - Gesetzgebung und Praxis - nicht gehindert, den in Frage stehenden Grundsatz weiterhin anzuwenden, wie er allenfalls schon vor Inkrafttreten des ZGB in Geltung stand, und ihn im Hinblick auf Art. 2 ZGB noch weiter auszubauen oder allenfalls auch erst jetzt in Anlehnung an diesen bundesgesetzlichen Leitsatz einzuf�hren. Die Lehre des schweizerischen Prozessrechts bekennt sich in der Tat zu solcher BGE 83 II 345 S. 351Art der Rechtsanwendung, ohne dass es einer gesetzlichen Anordnung hiezu bed�rfte (GULDENER, Das schweizerische Zivilprozessrecht I 198). Es ist irrig, wenn der Kl�ger daraus, dass Art. 2 ZGB als formelle Gesetzesnorm nur f�r das eidgen�ssische Zivilrecht aufgestellt worden ist, etwas gegen die Anwendung der in ihm enthaltenen, der allgemeinen Rechtslehre angeh�renden Norm als solcher auf andern Rechtsgebieten folgern will. Freilich gibt es Rechtss�tze, denen gegen�ber eine Berufung auf Treu und Glauben nicht in Frage kommt (selbst im eidgen�ssischen Zivilrecht, vgl. BGE 43 II 24/25). Dass aber bei arglistiger Herbeif�hrung tats�chlicher Gegebenheiten eine Geltendmachung daraus abzuleitender Rechtsvorteile wegen Rechtsmissbrauchs abzulehnen sei, ist l�ngst anerkannt (vgl. PFAFF, Zur Lehre des sog. in fraudem legis agere, S. 57; VETSCH, Die Umgehung des Gesetzes, S. 231).
3. Wenn das Handelsgericht auf Art. 2 ZGB als Ausdruck einer auch im kantonalen Prozessrecht, namentlich hinsichtlich der Geltendmachung eines speziellen Gerichtsstandes, zu beachtenden allgemeinen Rechtsregel hingewiesen hat, so liegt darin nach dem Gesagten keine Anwendung eines auf das Bundeszivilrecht beschr�nkten Grundsatzes. Unrichtig w�re es freilich, den Art. 2 ZGB als formelle Gesetzesnorm auf andere Rechtsgebiete zu beziehen, wie denn das Bundesgericht es immer abgelehnt hat, ein Urteil �ber eine kantonalrechtliche Streitigkeit daraufhin zu �berpr�fen, ob das (in solchen F�llen eben der kantonalen Rechtssph�re angeh�rende) Verbot des Rechtsmissbrauchs begr�ndetermassen angewendet oder als nicht anwendbar bezeichnet worden sei (BGE 44 II 445, BGE 79 II 405 Erw. 5; vgl. auch BGE 82 II 125 Erw. 3 betreffend Art. 8 ZGB; EGGER, N. 8 zu Art. 2 ZGB). Nun er�rtert das Handelsgericht zwar in l�ngern Ausf�hrungen die Anwendbarkeit von Art. 2 ZGB, was Zweifel dar�ber erwecken k�nnte, ob es (wie der Kl�ger) im Irrtum befangen gewesen sei, das Treu- und Glaubens-Prinzip k�nne seit Inkrafttreten des ZGB nur noch als bundesgesetzlicher BGE 83 II 345 S. 352Grundsatz angewendet werden. Allein indem das angefochtene Urteil an der Spitze seiner rechtlichen Erw�gungen (in Ziffer IV) auf die oben angef�hrte Kommentarstelle (LEUCH, N. 3 zu Art. 25 ZPO) verweist, die sich ihrerseits auf ein vor Inkrafttreten des ZGB ergangenes Urteil st�tzt, hat es neben der formellen bundesrechtlichen Gesetzesvorschrift des Art. 2 ZGB das darin enthaltene allgemeine Rechtsprinzip auch als kantonales Gewohnheitsrecht (Gerichtsgebrauch) zur Geltung gebracht, den Entscheid also auf den richtigen Rechtsboden gestellt. Die R�ge der (entscheidenden) Anwendung eidgen�ssischen statt kantonalen Rechtes ist somit unbegr�ndet; denn mit der wenn auch bloss alternativen Anwendung kantonalen Rechtes erhielt das Urteil die ihm zukommende Grundlage, wobei sich das Gericht f�glich an Art. 2 ZGB anlehnen und dessen Formulierung �bernehmen durfte. Das zutreffenderweise auf kantonalem Recht beruhende Urteil als solches ist aber der Berufung an das Bundesgericht entzogen; es ist somit auf dieses Rechtsmittel nicht einzutreten. W�re �brigens, wie der Kl�ger meint, das Verbot des Rechtsmissbrauchs ausschliesslich als bundesrechtliches angewendet worden, so k�nnte eine R�ckweisung an die Vorinstanz dennoch unterbleiben. Denn sie w�rde zweifellos nicht zu einem abweichenden Urteil f�hren; vielmehr w�rde das Handelsgericht dem Kl�ger neuerdings auf der hier in Erw. 2 vorgezeichneten kantonalrechtlichen Grundlage den krassen Rechtsmissbrauch vorhalten und den von ihm in Anspruch genommenen Spezialgerichtsstand versagen. Bei dieser Betrachtungsweise m�sste die vorliegende Berufung jedenfalls an fehlendem Interesse scheitern (vgl. BGE 49 II 232 ff.).
82 II 124,
81 II 539,
82 II 125
Art. 25 ZPO,
Art. 48 OG suite... ,
Art. 43 Abs. 2 OG,

matches:
in casu
Art. 271
BGE
Art. 2
Art. 2
Art. 48
BGE
Art. 43
Art. 60
Art. 68
BGE
Art. 2
Art. 2
BGE
Art. 2
Art. 25
BGE
BGE
Art. 2
Art. 2
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 2
Art. 2
BGE
Art. 2
BGE
Art. 2
Art. 2
BGE
BGE
Art. 8
Art. 2
Art. 2
BGE
Art. 25
Art. 2
Art. 2
BGE
Art. 25
Art. 48
Art. 43


Reisebedingungen für Pauschalreisen der Firma Pilger Reisen GmbH & Co. KG | Pilger Reisen
Reisebedingungen für Pauschalreisen der Firma Pilger Reisen GmbH & Co. KG
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen und Pilger Reisen nachstehend „PR“ abgekürzt, im Buchungsfall ab dem 01.07.2018 zustande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus.
b) Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von PR vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von PR vor, an das PR für die Dauer von 14 Werktagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit PR bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist PR die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
c) Die von PR gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.
2.1. PR und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 30 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer 14 Tage als vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
3.1. Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von PR nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind PR vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3.2. PR ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
3.3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von PR gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von PR gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
3.4. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte PR für die Durchführung der geänderten Reise bzw. einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten, ist dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten
4.1. PR behält sich nach Maßgabe der § 651f, 651g BGB und der nachfolgenden Regelungen vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis zu erhöhen, soweit
4.2. eine Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse sich unmittelbar auf den Reisepreis auswirkt. Eine Erhöhung des Reisepeises ist nur zulässig, sofern PR den Reisenden in Textform klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichtet und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilt.
a) Bei Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen nach 4.1a) kann PR den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
• Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann PR vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.
• Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann PR vom Kunden verlangen.
c) Bei Erhöhung der Wechselkurse gem. 4.1c) kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für PR verteuert hat.
4.4. PR ist verpflichtet, dem Kunden/Reisenden auf sein Verlangen hin eine Senkung des Reisepreises einzuräumen, wenn und soweit sich die in 4.1 a) - c) genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für PR führt. Hat der Kunde/Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag von PR zu erstatten. PR darf jedoch von dem zu erstattenden Mehrbetrag die PR tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. PR hat dem Kunden/Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
5.2. Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert PR den Anspruch auf en Reisepreis. Stattdessen kann PR eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von PR unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
PR hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Unter Beachtung des Zeitpunkts des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden bei PR wird die pauschale Entschädigung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet.
Entschädigung bei Rücktritt
pro Person Busreisen Schiffsreisen Flugreisen
bis 45. Tag vor Reisebeginn 5% 15% 20%
ab 44. bis 30. Tag vor Reiseantritt 10% 30% 30%
ab 29. bis 22. Tag vor Reiseantritt 20% 50% 35%
ab 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt 35% 60% 40%
ab 14. bis 8. Tag vor Reiseantritt 50% 80% 65%
ab 7. bis 1. Tag vor Reiseantritt 75% 80% 70%
ab dem Tag des Reiseantritts oder 80% 90% 90%
5.4. PR behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit PR nachweist, dass PR wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist PR verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berück-sichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
6.1. Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Verpflegungsart, der Beförderungsart oder sonstiger Leistungen (Umbuchung) besteht nicht. Dies gilt nicht, wenn die Umbuchung erforderlich ist, weil PR keine, unzureichende oder falsche vorvertragliche Informationen gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Reisenden gegeben hat; in diesem Fall ist die Umbuchung kostenlos möglich. Wird in den übrigen Fällen auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann PR bei Einhaltung der nachstehenden Fristen ein Umbuchungsentgelt vom Kunden pro von der Umbuchung betroffenen Reisenden erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt jeweils bis zu dem Zeitpunkt des Beginns der zweiten Stornostaffel der jeweiligen Reiseart gemäß vorstehender Regelung in Ziffer 5 € pro betroffenen Reisenden.
7.1. PR kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
d) Ein Rücktritt von PR später als 2 Wochen vor Reisebeginn ist unzulässig.
8.1. PR kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung von PR nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten von PR beruht.
8.2. Kündigt PR, so behält PR den Anspruch auf den Reisepreis; PR muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die PR aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
b) Soweit PR infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
c) Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von PR vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von PR vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an PR unter der mitgeteilten Kontaktstelle von PR zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters von PR bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
Will der Kunde/Reisende den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen, hat er PR zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von PR verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
10.1. Die vertragliche Haftung von PR für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
10.2. PR haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekenn-zeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von PR sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt.
Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber PR geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
12.1. PR informiert den Kunden bei Buchung entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
12.2. Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist PR verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald PR weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird PR den Kunden informieren.
12.3. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird PR den Kunden unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
12.4. Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist auf den Internet-Seiten von PR oder direkt über http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar und in den Geschäftsräumen von PR einzusehen.
13.1. PR wird den Kunden/Reisenden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.
13.2. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden/Reisenden. Dies gilt nicht, wenn PR nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
13.3. PR haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde PR mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass PR eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass PR nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. PR weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs- Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
14.1. Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und PR die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können PR ausschließlich an deren Sitz verklagen.
14.2. Für Klagen von PR gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichts-stand der Sitz von KREFELD vereinbart.
© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V. und Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart , Krefeld 2018 - 2020
HRA 5723
Im Benrader Feld 60, 47804 Krefeld
raimundpilger@aol.com


text:
BGE-99-V-98 - 1973-07-27 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Rentenrevision (Art. 41 IVG). Gegen die Verwaltungspraxis, welche bei Schubkrankheiten die normale...
Rentenrevision (Art. 41 IVG). Gegen die Verwaltungspraxis, welche bei Schubkrankheiten die normale Wartezeit von 360 Tagen (Art. 29 Abs. 1 IVG und Art. 88bis Abs. 1 IVV) verdoppelt, ist nichts einzuwenden.
Revision de la rente (art. 41 LAI). La pratique administrative qui, en cas d'affections évoluant par poussées, double la période normale d'attente de 360 jours (art. 29 al. 1 LAI et art. 88bis al. 1 RAI) n'est pas contestable.
Revisione della rendita (art. 41 LAI). La prassi amministrativa che, trattandosi d'affezioni recidivanti, raddoppia il periodo normale d'attesa di 360 giorni (art. 29 cpv. 1 LAI e art. 88bis cpv. 1 OAI) non è contestabile.
Rente, da sein Sohn über 50% invalid sei. Dessen Einkommen liege unter der Hälfte des hypothetischen Einkommens von Fr. 25 000.--, da er nicht eine normale Arbeitszeit einhalten könne. Während sich die Ausgleichskasse eines bestimmten Antrages enthält, trägt das Bundesamt für Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Gewährung einer halben Rente für die Zeit nach dem 30. April 1972 an. Es liege eine Schubkrankheit vor, bei welcher der durchschnittliche Invaliditätsgrad aus einer längeren Beobachtungszeit (zwei Jahre) zu bestimmen sei.
1. Laut Art. 28 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Rente, wenn der Versicherte mindestens zu 2/3, derjenige auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist. Die halbe Rente kann in Härtefällen auch bei einer Invalidität von mindestens 1/3 ausgerichtet werden. Gemäss Abs. 2 der genannten Gesetzesbestimmung wird für die Bemessung der Invalidität "das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre". Art. 29 Abs. 1 IVG bestimmt, dass der Rentenanspruch entsteht, "sobald der Versicherte mindestens zur Hälfte bleibend erwerbsunfähig geworden ist oder während 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zur Hälfte arbeitsunfähigwarund weiterhin mindestens zur Hälfte erwerbsunfähig ist". Für die Frage des Anspruchsbeginns ist somit entscheidend, ob der Versicherte eine voraussichtlich bleibende
Erwerbsunfähigkeit (Variante 1 des Art. 29 Abs. 1 IVG) oder eine längere Zeit dauernde Krankheit (Variante 2 des Art. 29 Abs. 1 IVG) aufweist. Bleibende Erwerbsunfähigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis dann anzunehmen, wenn ein weitgehend stabilisierter, im wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die Erwerbsfähigkeit des Versicherten voraussichtlich dauernd in rentenbegründendem Ausmass beeinträchtigen wird. Als relativ stabil geworden kann ein ausgesprochen labil gewesenes Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charakter deutlich in der Weise geändert hat, dass vorausgesehen werden kann, in absehbarer Zeit werde keine praktisch erhebliche Wandlung mehr erfolgen (BGE 97 V 245, ZAK 1971 S. 466). Laufende Renten sind für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad eines Rentners in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert (Art. 41 IVG). Die Revision erfolgt von Amtes wegen oder auf Gesuch hin, wobei die Regeln des Art. 29 Abs. 1 IVG über den Beginn des Rentenanspruchs sinngemäss anwendbar sind (Art. 88bis Abs. 1 IVV). Demnach darfin Fä'Ilen, die nach Variante 2 des Art. 29 Abs. 1 IVG zu beurteilen sind, die ganze Rente nur dann aufgehoben werden, wenn der Versicherte während 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich weniger als zur Hälfte arbeitsunfähig war und weiterhin weniger als zur Hälfte erwerbsunfähig ist. Die ganze Rente ist aufeine halbe zu reduzieren, wenn der Versicherte während der genannten Wartezeit weniger als zu 2/3, aber mindestens zur Hälfte arbeitsunfähig war und weiterhin in diesem Ausmasse erwerbsunfähig ist.
Am 21. April 1972, als die angefochtene Verfügung erlassen wurde, arbeitete der Versicherte annähernd in vollem Umfange in der Firma X. Rund 14 Tage später musste er die Arbeit jedoch erneut für längere Zeit aufgeben. Eine Tätigkeit in beschränktem Ausmasse konnte offenbar erst wieder im Mai 1973 aufgenommen werden. Für die richterliche Beurteilung eines Falles sind zwar grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verwaltungsverfügung massgebend. Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, sind jedoch insoweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen (EVGE 1968 S. 16, ZAK 1970 S. 611). Sowohl der bisherige Verlauf des Leidens wie auch die in den Akten enthaltenen ärztlichen Angaben lassen auf eine ungünstige Prognose hinsichtlich der künftigen Erwerbsfähigkeit des Versicherten schliessen. Auch im Zeitpunkt des Verfügungserlasses musste daher mit erneuter Arbeitsunfähigkeit gerechnet werden. Jedenfalls aber hätte die Verwaltung, sofern sie von der unmittelbar bevorstehenden Periode der vollen Erwerbsunfähigkeit Kenntnis gehabt hätte, dies bei der Beurteilung des Rentenanspruches berücksichtigen müssen. Da dieser Sachverhalt die prognostische Beurteilung des Falles im Zeitpunkt der Verwaltungsverfügung betrifft, ist er im Beschwerdeverfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht nach dem oben Gesagten in die Beurteilung des Rentenanspruches mit einzubeziehen. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitpunkt zu über 2/3 erwerbsunfähig war. Er hat demnach Anspruch auf Weiterausrichtung der ganzen Rente ab Mai 1972. Dem steht der Umstand nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer selbst nur die Ausrichtung einer halben Invalidenrente beantragt hat. Nach Art. 132 lit. c OG kann das Eidg. Versicherungsgericht über die Parteibegehren hinausgehen.
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung vom 21. April 1972 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer über den 30. April 1972 hinaus Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
Entscheid : 99 V 98
Datum : 27. Juli 1973
Status : 99 V 98
Regeste : Rentenrevision (Art. 41 IVG). Gegen die Verwaltungspraxis, welche bei Schubkrankheiten die normale...
monat • ganze rente • tag • schubkrankheit • halbe rente • bundesamt für sozialversicherungen • entscheid • erwerbseinkommen • versicherungsgericht • wartezeit • schizophrenie • sachverhalt • mass • gerichts- und verwaltungspraxis • dauer • gesundheitsschaden • arbeitsunfähigkeit • stichtag • eidgenössisches versicherungsgericht • verfügung
96-V-135 • 97-V-244 • 99-V-98
IVG: 28, 29, 41

matches:
BGE
Art. 88
art. 88
art. 88
Art. 28
Art. 29
Art. 29
Art. 29
Art. 29
Art. 29
Art. 132


socialnet Rezensionen: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Abschlussbericht der Reformkommission zum Sexualstrafrecht | socialnet.de
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Hrsg.): Abschlussbericht der Reformkommission zum Sexualstrafrecht
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Hrsg.): Abschlussbericht der Reformkommission zum Sexualstrafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 380 Seiten. ISBN 978-3-8487-4450-3. D: 94,00 EUR, A: 96,70 EUR.
Die Reform des Sexualstrafrechts war lange überfällig, neben redaktionellen Änderungen waren vor allem Anpassungen hinsichtlich Schutzlücken, Sanktionsrahmen und Straftatsbeständen notwendig geworden. Im Auftrag des Bundesjustizministeriums arbeitete ab 2015 eine hochranging besetzte Reformkommission, die nun ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Die Empfehlungen der Kommission bilden die Grundlage für die anstehende Novellierung des Sexualstrafrechts, voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode.
Der Abschlussbericht wurde vom Bundesjustizministerium für Justiz, dem Auftraggeber der Reformkommission herausgegeben, an der Experten aus Wissenschaft, Strafjustiz, Strafverteidigung und der Landesjustizverwaltungen beteiligt waren.
Der Band ist nach einem Vorwort des Bundesjustizministers Heiko Maas und dem Abdruck der Eröffnungsrede der Staatssekretärin Stefanie Hubig in drei Abschnitte unterteilt. Diese gehen in der Einleitung auf den Auftrag, die Entwicklung des Sexualstrafrechts, die Arbeitsweise, Mitglieder und externe Berater der Reformkommission ein, berichten im zweiten Abschnitt ausführlich über den den Verlauf der Beratungen und präsentieren im dritten Abschnitt die erarbeiteten 61 Empfehlungen.
Der Einleitungsabschnitt bietet einen komprimierten, dabei ausführlichen historischen Überblick des deutschen Sexualstrafrechts (siehe dazu ausführlich Brüggemann: Entwicklung und Wandel des Sexualstrafrechts in der Geschichte unseres StGB. Die Reform der Sexualdelikte einst und jetzt. www.socialnet.de/rezensionen/14534.php), die Bedeutung der (letzten) Gesetzesänderungen im Jahr 2016 für die Arbeit der Reformkommission, deren Arbeitsweise, ihre Mitglieder und die beteiligten externen Fachkräfte
Zum Verlauf der Beratungen
Die Reformkommission hat in 28 Sitzungen zehn Themenkomplexe abgearbeitet. Diese umfassen grundsätzliche Fragestellungen (Einverständnis bei sexuellen Kontakten), Regelungsbedarf im Kontext sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen, im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, die Neuordnung des gesamten Abschnitts hinsichtlich Konsistenz und Lösung bestehender Wertungswidersprüche, Reformbedarf hinsichtlich der Strafvorschriften zur Prostitution, Exhibitionismus, Pornografiedelikte, sowie materielle und prozessuale Folgeänderungen. Diese Themenkomplexe werden in ihrer jeweiligen Bearbeitungshistorie, den eingeholten internen und externen Expertisen dargestellt, die inhaltlichen Inputs (z.B. bei den Erfordernissen der polizeilichen Ermittlungsarbeit im Kontext sexueller Nötigung) dargestellt und zusammengefasst. Vor diesem fachlichen Hintergrund erfolgte dann die Diskussion hinsichtlich Stimmigkeit und Reformbereich der jeweiligen rechtlichen Aspekte und gesetzlichen Regelungen, deren Diskussionsergebnisse in Form von Abstimmungsprotokollen dargestellt wird. Über die umfangreiche Darstellung dieser Diskussion hinaus, wurden die Protokolle der einzelnen Kommissionssitzungen online veröffentlich, womit ein Höchstmaß an Transparenz erreicht wird.
Zu den Kommissionsempfehlungen
Der Abschnitt umfasst die 61 Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sexualstrafrechts. Diese umfassen (zusammengefasst):
Die Regelungen zum Straftatsbestand Sexuelle Nötigung in § 177 StGB war reformbedürftig, die jetzt geltende Norm der „Nein-heißt-Nein-Lösung“ bedarf einer kritischen Überprüfung, die einzelnen Nötigungs- und Übergriffstatbestände sollten in getrennten Vorschriften geregelt und gekürzt werden;
Einzelne Qualifikationstatbestände (z.B. Ausnutzen einer schutzlosen Lage) sollten gestrichen werden;
Begrenzung des Bewaffnungsaspekts des Täters auf die Fälle, bei denen tatsächlich Gewalt anwendet wurde;
Differenzierung des Strafrahmens bei sexueller Nötigung in Bezug auf Anwendung, bzw. Nicht-Anwendung von Gewalt;
Beibehaltung des Straftatsbestands der sexuellen Belästigung und Differenzierung seiner begrifflichen Grundlagen und Erscheinungsformen;
Streichung des erst 2016 eingeführten § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen);
Beibehaltung der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren;
Absehen von der Bestrafungsregelung bei Jugendlichen mit nur geringem Altersunterschied zum kindlichen Opfer;
Differenzierung der Tatbestände im § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern);
Zusammenführung der Tatbestände „Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“ und „Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger“, Differenzierung der Tatbestände;
Streichung des „Kuppeleiverbotes“ in § 180 StGB (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger);
Bestand der geltenden Altersgrenzen in § 182 StGB(Ausnutzen der fehlenden Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung);
Streichung der Tatbestände in § 182 StGB (Sexueller Missbrauch von Jugendlichen) um die, welche gegen Entgelt durchgeführt werden, Erweiterung der Tatbestände um hands-off-Delikte;
Erfassungen der Tathandlungen an Dritten in § 174 StGB (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) und Ergänzung um die Gruppe der Untergebrachten in der stationären Jugendhilfe und um die mit richterlicher Genehmigung Untergebrachten, Erweiterung des Täterkreises auf alle in Institutionen Tätige, auch wenn sie nicht direkt in Betreuungskontakt stehen, unabhängig vom jeweiligen Berufsbild;
Differenzierung und Vervollständigung des geschützten Personenkreises;
Neuordnung und Systematisierung des gesamten Abschnitts zum Sexualstrafrecht;
Verschärfung der Regelungen in §§ 176 und 177 StGB hinsichtlich gemeinsamer Tatbegehung;
Zusammenführung der bislang in mehreren Abschnitten und Gesetzen verstreuten Regelungen zur Prostitution und deren teilweise verschärfende Differenzierung;
Einführung der Freierstrafbarkeit in Fällen der Zwangsprostitution;
Streichung der Straftatsbestände der Ausübung verbotener Prostitution und jugendgefährdender Prostitution;
Sprachliche Anpassung der Begrifflichkeiten hinsichtlich der IT-Technologie;
Streichung des Straftatsbestands des Exhibitionismus, bzw. Einführung einer geschlechtsneutralen Formulierung;
Streichung des Tatbestandes der „Erregung öffentlichen Ärgernisses“;
Reduktion der Tatbestände der Verbreitung von Pornografie auf Fälle des Jugendschutzes;
Streichung der Tathandlung der Tierpornografie;
Beibehaltung der Höchststrafe im Zusammenhang mit Besitz von Kinderpornografie;
Definition der Konstellationen jugendpornografischer Medien;
Berücksichtigung der medialen Vielfalt als Verbreitungswege von Pornografie und
Einschränkung der Regelungen hinsichtlich fiktiver Kinder- und Jugendpornografie.
Die einzelnen Reformvorschläge werden in diesem Abschnitt ausführlich erläutert und deren fachliche Grundlagen dargestellt.
Der Abschlussbericht richtet sich an alle Interessierte, vor allem an die im
Bereich der Rechtspolitik, des Strafrechts, Strafvollzugs und der Straffälligenhilfe tätigen Fachkräfte.
Die Reform des Sexualstrafrechts war bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode ein dringend anstehender Aufgabenschwerpunkt, einige Reformen wurden bereits 2016 realisiert, die damals getroffenen Änderungen galten in Fachkreisen als Schnellschuss, als übereilte Reaktion auf die in der Silvesternacht 2015/2016 bekannt gewordenen Übergriffe auf Frauen u.a. am Kölner Hauptbahnhof. Insbesondere die Einführung der sog. „Nein-heißt-Nein-Regelung“, welche die gesetzliche Hürde für eine Anklage deutlich nach unten korrigierte, wurde neben breiter Zustimmung in der Öffentlichkeit durch kritische Kommentare ergänzt. Auch war damals ein neuer Straftatsbestand der Begehung von Straftaten aus Gruppen heraus (in § 184i StGB) eingeführt worden. Die Arbeit der Kommissionsgruppe wurde von diesen Ereignissen und den daran anknüpfenden Diskussionen begleitet, auch wenn der Auftrag an die Expertengruppe bereits im Februar 2015, also lange vor der „Silvesternacht“ erteilt worden war.
Die Dokumentation der Reformkommissionstätigkeit, die Diskussionen und erarbeiteten Reformempfehlungen zeigen, dass hier mit erheblicher Sorgfalt gearbeitet wurde, wobei kriminologische, strafrechtliche, prozessbezogene und Opferschutzaspekte berücksichtigt wurden. Die genauen Protokolle der einzelnen Sitzungen stehen zudem als Internetressource (www.bmjv.de/abschlussbericht-reformkommission-sexualstrafrecht) zur Verfügung. Damit sind die erforderlichen Transparenzanforderungen, die bei einer solchen Thematik angezeigt sind mehr als erfüllt.
Die Expertenkommission bemängelt im vorliegenden Bericht neben bereits seit längerem in der Kritik stehenden Regelungen im Deutschen Sexualstrafrecht auch die in 2016 erfolgten Reformschritte. Zwar bestanden hier deutliche Lücken, etwa bei sog. „Klima der Gewalt-Fällen“, diese werden allerdings durch die zuletzt getroffenen Änderungen nicht als ausreichend sicher, bzw. praktikabel eingeschätzt. Die Erfassung der Fälle, wenn ein Opfer erkennbar sexuelle Handlungen ablehnte, der Täter aber nicht diesem Willen entspricht, ohne diesen zu brechen (also keine Gewalt anwendete) sei weiter schlecht geregelt, das Gesetz erfülle hier nicht die rechtsförmlichen Vorgaben einer guten Gesetzgebung, die einzelnen Tatbestände sollten getrennt behandelt werden und die praktischen Erfahrungen mit den neuen Regelungen kritisch evaluiert werden. Die neuen Regelungen im § 184i StGB werden gar als handwerklich missglückt und wenig nachvollziehbar eingeschätzt, der Tatbestand an sich als unerforderlich eingeschätzt, da die entsprechenden Straftaten bereits durch andere Regelungen erfasst und geahndet werden könnten. Die Gruppenzugehörigkeit alleine widerspreche zudem rechtsstaatlichen Grundprinzipien.
Hinsichtlich der Regelungen zur sexuellen Belästigung („Grapschen“) spricht sich die Reformkommission auch mehrheitlich für eine entsprechende Verschärfung aus.
Schließlich wird eine grundsätzliche Überarbeitung und Neuordnung, vor allem eine bessere Gliederung und Anpassung der Inhalte (z.B. im Bereich der Verbreitung von Pornografie, welche im Kern auf die Verhältnisse aus den 1970er Jahren fußt und die modernen Kommunikationswege nicht berücksichtigt) angemahnt.
Die vorgelegten Vorschläge bieten eine gute Grundlage für die – wohl in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages umzusetzende – Reform in diesem sensiblen Gesetzesbereich.
Der Abschlussbericht der Reformkommission zum Deutschen Sexualstrafrecht bietet neben den konkreten Reformvorschlägen einen umfassenden Abschnitt zur Geschichte und jüngsten Entwicklung des Deutschen Sexualstrafrechts und gibt einen differenzierten Einblick in die Arbeitsweise und Stationen der Reformkommissionstätigkeit. Damit beschreibt die Kommission die – auch nach den zuletzt in 2016 vorgenommenen Änderungen – notwendigen Reformbedürfnisse und bietet eine differenzierte Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung des Deutschen Sexualstrafrechts.
Gernot Hahn. Rezension vom 22.01.2018 zu: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Hrsg.): Abschlussbericht der Reformkommission zum Sexualstrafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. ISBN 978-3-8487-4450-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23456.php, Datum des Zugriffs 24.02.2018.