text:
KLIEMT.Ideenschmiede zum Arbeitszeitrecht nach dem EuGH - Arbeitsrecht. Weltweit.
von KLIEMT.Arbeitsrecht - 11. Juni 2019
Die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – hat die erwarteten Schnellreaktionen ausgelöst: Das Ende der Vertrauensarbeitszeit sei eingeläutet. Wir widersprechen. Die Arbeitszeitsouveränität in Vertrauensarbeitszeit lebt. Lesen Sie hierzu unsere Denkanstöße aus der KLIEMT.Ideenschmiede mit Burkard Göpfert, Martin Wörle, Tim Bulian, Thomas Gerdom, Christina Hartmann, Lars Christian Möller und Jochen Seier und diskutieren Sie mit uns auf ideenschmiede@kliemt.de.
Der EuGH geht in seiner Entscheidung davon aus, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Mit seiner Entscheidung gibt der EuGH wichtige Impulse zur dringend notwendigen Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von Arbeit und Freizeit, und bietet – auch wenn die der Entscheidung zugrunde liegenden Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie in den Mitgliedsstaaten keine unmittelbare Bindung für Private entfalten (hierzu: Reinhard, „EuGH zur Arbeitszeiterfassung: Das Ende der Vertrauensarbeitszeit?”) – wichtige Hinweise für die europarechtskonforme Gestaltung einer modernen Arbeitszeitsouveränität.
Die Diskussion kann nicht auf die Aspekte Überstundenvergütung oder bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten verengt werden. Arbeitszeitsouveränität geht darüber hinaus. Sie ist elementarer Bestandteil einer modernen Arbeitskultur. Ohne Arbeitszeitsouveränität wird insbesondere die wünschenswerte Vereinbarkeit von Familie und Beruf häufig kaum zu verwirklichen sein.
Die weit verbreiteten Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit müssen unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben zu einer Arbeitszeitsouveränität in Vertrauensarbeitszeit fortentwickelt werden. Das ist auch nach der EuGH-Entscheidung weitgehend zwanglos möglich.
Das EuGH-Urteil fordert eine „objektive, zugängliche und zuverlässige“ Arbeitszeiterfassung. Welche Vorgaben lassen sich hieraus ableiten?
Kriterium der Objektivität: Dem Arbeitnehmer darf nicht selber die Wertungsentscheidung darüber obliegen, was als Arbeitszeit zu erfassen ist; die Erfassung muss vielmehr nach einem objektiven Maßstab erfolgen.
Kriterium der Zuverlässigkeit: Die Ausgestaltung des Zeiterfassungssystems muss gewährleisten, dass keine Manipulationen der erfassten Arbeitszeit möglich sind.
Kriterium der Zugänglichkeit: Die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Arbeitszeitdokumentation für Betriebsparteien, Arbeitnehmer und Kontrollbehörden muss gewährleistet werden. Schon bisher hatte der Betriebsrat allerdings nach der Rechtsprechung des BAG ein Recht auf Auskunft über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, nach Ansicht des BAG konnte sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen, er erfasse diese Zeiten wegen der geltenden Vertrauensarbeitszeit nicht (BAG v. 6. 5. 2003 – 1 ABR 13/02, NZA 2003, 1348).
Es wird vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung dauerhaft jedenfalls nicht mehr ausreichen, nur die über acht Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit zu erfassen. Zukünftig werden zumindest auch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit zu dokumentieren sein. Das ist eine – wohl zwecks Europarechtskonformität notwendige – Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 ArbZG. Unklar bleibt aktuell, wie ein Arbeitszeiterfassungssystem konkret ausgestaltet sein muss; die klassischen „Stechuhren” werden nach erster Einschätzung jedenfalls auch zukünftig als taugliches Erfassungssystem zum Einsatz kommen können; demgegenüber ist zweifelhaft, ob es beispielsweise weiterhin ausreicht, Arbeitnehmer Excel-Sheets ausfüllen zu lassen.
Durch umfangreichere Dokumentationspflichten wird verstärkt die Frage im Raum stehen, was eigentlich Arbeitszeit ist. So müssen beispielsweise zehn Stunden Anwesenheit im Büro nicht zwingend zehn Stunden Arbeitszeit sein (z.B. privates Internet-Surfen; private Telefonate; Gespräche mit dem Büronachbar). Ob Arbeitgeber die Arbeitszeiten entsprechend detailliert erfassen wollen, ist primär eine Frage der Unternehmenskultur.
Ob und gegebenenfalls wie der Gesetzgeber tätig werden wird, bleibt abzuwarten. Solange keine Umsetzung der Vorgaben des EuGH seitens des Gesetzgebers erfolgt, wird es – und das ist eine wichtige Nachricht – bei sorgfältiger Gestaltung der Vertrauensarbeitszeit jedenfalls kein Bußgeldrisiko geben. Dies folgt aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“ (nulla poena sine lege) im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.
Wenn der Gesetzgeber aktiv wird, sollte er dringend (auch) ein anderes Problem angehen: Die überlange Ruhenszeit (mindestens elf zusammenhängende Stunden), die selbst bei sehr kurzen Unterbrechungen erneut zu laufen beginnt und einer flexiblen (und vor allem familienfreundlichen) Verteilung der täglichen Arbeitszeit im Wege steht. Wer, nachdem die Kinder im Bett sind, um 22.00 Uhr noch E-Mails beantwortet, darf nach derzeitiger Rechtslage nicht am nächsten Morgen um 8.00 Uhr wieder zu arbeiten beginnen, nachdem er die Kinder zur Kita gebracht hat.
Unabhängig von einem etwaigen Bußgeldrisiko wird man schon jetzt Auswirkungen der Entscheidung des EuGH sehen (z.B. im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast bei Klagen auf Überstundenvergütung oder im Rahmen von Verhandlungen in Einigungsstellen). Unter dem Gesichtspunkt einer richtlinienkonformen Auslegung des § 16 Abs. 2 ArbZG bietet sich eine Spielweise für aktionistische Arbeitsrichter.
Eine verstärkte Zeiterfassung wird jedenfalls den Nachweis von Überstunden erleichtern und lässt daher mittelfristig durchaus mehr Klagen auf Überstundenvergütung erwarten. Aber: Eine umfangreichere Aufzeichnungspflicht bedeutet nicht zwingend die Ausweitung der Vergütungspflicht (Stichwort: fehlende Vergütungserwartung bei Top-Verdienern).
Die KLIEMT.Ideenschmiede meint: Totgesagte leben länger – das gilt auch für die Vertrauensarbeitszeit. Vertrauensarbeitszeit in Arbeitszeitsouveränität (d.h. der Arbeitgeber „vertraut“ darauf, dass der Arbeitnehmer die Lage seiner Arbeitszeit an den betrieblichen Bedürfnissen ausrichtet und verzichtet auf diesbezügliche Weisungen) bleibt weiterhin zulässig. Aber: Arbeitszeitsouveränität erfordert eine Dokumentation, die nicht mehr allein in der Hand der Mitarbeiter liegen darf.
Die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – hat die erwarteten Schnellreaktionen ausgelöst: Das Ende der Vertrauensarbeitszeit sei eingeläutet. Wir widersprechen. Die Arbeitszeitsouveränität in Vertrauensarbeitszeit lebt. Lesen Sie hierzu unsere Denkanstöße aus der KLIEMT.Ideenschmiede mit Dr. Burkard Göpfert LL.M., Dr. Thomas Gerdom, Christina Hartmann, Dr. Jochen Seier, Lars Christian Möller und Tim Bulian und diskutieren Sie mit uns auf ideenschmiede@kliemt.de.
Tags: EuGHVertrauensarbeitszeit
Notice: It seems you have Javascript disabled in your Browser. In order to submit a comment to this post, please write this code along with your comment: 83cba005a73204e8a23463aa768e531b
Nächstes Thema Aushangpflichten des Arbeitgebers
Letztes Thema Belgium – Changes to special leave
Allgemein / Betriebsrat
Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit – ein Überblick

matches:
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 16
EuGH
EuGH
§ 16
EuGH


2010 neue Erbrechtsreform | Versicherungen
2010 neue Erbrechtsreform
Geschrieben von Doris Dübbert am 08. Januar 2010. Veröffentlicht in Finanzen	Bewertung: / 1
SchwachSuper DAS Netzwerk Duebbert & Partner, Kontaktformular, Infobrief 01/2010.
Erbrechtsreform 01.01.2010 in Kraft getreten
Seit dem 01.01.2010 gilt in Deutschland ein neues Erbrecht, das wichtige Neuerungen mit sich bringt. Die wichtigsten Änderungen wurden im Pflichtteilsrecht vorgenommen, aber auch hinsichtlich der Verjährung von erbrechtlichen Ansprüchen hat sich einiges geändert.
Der heutige Infobrief gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Zuge der Erbrechtsreform:
1. Erweiterung der Stundungsgründe
Da die Auszahlung des Pflichtteils für den Erben oftmals eine gravierende finanzielle Belastung darstellt, hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Möglichkeit der Stundung erleichtert, insbesondere dann, wenn die Auszahlung den Erben zur Veräußerung seines Familieneigenheims zwingen würde.
2. Honorierung von Pflegeleistungen
Bislang konnten Abkömmlinge, die den Erblasser gepflegt haben, nur dann erbrechtliche Ausgleichsansprüche wegen der erfolgten Pflegeleistung geltend machen, wenn sie während des Pflegezeitraums auf ihr berufliches Einkommen verzichtet haben. Mit dem neuen Erbrecht sind grundsätzlich solche Ausgleichsansprüche nun unabhängig vom Verzicht auf das Einkommen möglich. Siehe auch: mehr Pflegegeld ab 01.01.2010
3. Reform der Pflichtteilsentziehungsgründe
Das bislang gültige Pflichtteilsentziehungsrecht sah für Abkömmlinge des Erblassers, dessen Ehepartner oder Lebenspartner und dessen Eltern unterschiedliche Entziehungsgründe vor, was eine gewiße Unübersichtlichkeit zur Folge hatte. Nach dem neuen Erbrecht gelten die Entziehungsgründe für alle vorgenannten Personengruppen gleichermaßen.
4. Einbeziehung von Stiefkindern, Pflegekindern etc.in den Schutz des § 2333 Nr.1 BGB
Nach altem Recht kam eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 BGB u.a. dann in Betracht, wenn der pflichtteilsberechtigte Abkömmling des Erblassers dem Erblasser, dessen Ehegatten/Lebenspartner oder einem anderen Abkömmling nach dem Leben trachtet. In diesen Schutz wurden weder Stief- noch Pflegekinder einbezogen. Dies hat sich nun geändert, indem der Gesetzgeber den Schutz auf „ähnliche dem Erblasser nahestehende Personen“ erweitert hat.
5. Abschaffung des Entziehungsgrundes nach § 2333 Nr. 5 BGB
Bisher konnte der Erblasser einem Abkömmlich dessen Pflichtteil gemäß § 2333 Nr. 5 BGB entziehen, wenn dieser einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt. Da diese Begriffe jedoch zu unbestimmt erschienen, hat der Gesetzgeber diesen Entziehungsgrund gestrichen. Stattdessen ist der Erblasser nun bei Vorliegen einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Pflichtteilsentziehung berechtigt, wenn es ihm infolgedessen unzumutbar ist, dem Abkömmling dessen Pflichtteil zu belassen. Dies gilt ebenfalls für Straftaten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.
6. Reform der Verjährung von erbrechtlichen Ansprüchen
Nach altem Recht verjährten erbrechtliche Ansprüche grundsätzlich gemäß § 197 I Nr. 2 BGB nach 30 Jahren, allerdings waren hiervon zahlreiche Ausnahmen vorgesehen, die oftmals zu Wertungswidersprüchen und Unsicherheiten führten. Nunmehr gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, da § 197 I Nr. 2 BGB gestrichen wurde. Einige Ausnahmen, für die nach wie vor eine längere Verjährungsfrist gilt, gibt es allerdings noch immer.
F.E.L.S. Anwaltskanzlei, Steuerberater, Wirtschaftprüfer
Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte, auch in der betrieblichen Altersversorgung, zur Verfügung.
DAS Netzwerk Duebbert & Partner, Kontaktformular, DAS Netzwerk Dübbert & Partner, Versicherungen, Finanzen & Mehr, Kontaktformular. vergleichen mit dem Versicherungsrechner. Beratung und Betreuung bundesweit.


Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 7 B 10356/05
IBRRS 2005, 1776; VPRRS 2005, 0343
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.05.2005 - 7 B 10356/05
Volltext IBR 2005, 386 Nachricht
37 Treffer in folgenden Dokumenten:
Volltexturteile: 27
Ihre Suche nach Volltext: 7 B 10356/05 ergab 37 Treffer in 9 Bereichen.
IBR 2005, 386 OVG Rheinland-Pfalz - Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte!
Empfehlen sich neue gesetzliche Regelungen zur Absicherung des Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers? - Thesenpapier des Referenten Dr. Olaf Hofmann
IBR 2006, 1606
Empfehlen sich gesetzliche Regelungen zum Rechtsschutz bei der Vergabe von Bauleistungen unterhalb der Schwellenwerte? - Einführung
(1. Deutscher Baugerichtstag)
IBR 2006, 1604
27 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2008, 3260
Anspruch auf Erschließung?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.08.2008 - 1 ME 83/08
1. Der Anspruch auf Erschließung ist nur auf die Herstellung des für die Erschließung Unerlässlichen gerichtet.*)
2. Eine Gemeinde ist nicht immer verpflichtet, Eigentümern von Grundstücken, die von einer öffentlichen Straße durch gemeindeeigene Grundstücke getrennt werden, eine Baulast zu deren Überquerung einzuräumen. Es kann vielmehr ausreichen, diesen Grundstückseigentümern die Möglichkeit zu geben, dort eine Gemeinschaftsanlage im Sinne des § 52 NBauO zu verwirklichen.*)
IBRRS 2007, 3050; VPRRS 2007, 0193
BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007 - 6 B 10.07
Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.*)
Volltext IBR 2007, 385 Nachricht
IBRRS 2007, 0529; VPRRS 2007, 0080
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2007 - 3 S 2946/06
In den Fällen der Vergabe von Bauleistungen unterhalb der Schwelle des § 100 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 2 Nr. 4 VgV ist Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet.
Volltext IBR 2007, 1075 (nur online)
IBRRS 2007, 1505; VPRRS 2007, 0111
VG Meiningen, Beschluss vom 16.01.2007 - 2 E 613/06
1. Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff GWB nicht anwendbar sind, ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben.*)
2. Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen, das - obgleich als juristische Person des Privatrechts organisiert - zu dem besonderen Zweck gegründet worden ist, vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung sicherzustellen, ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB.*)
3. Zum Prüfungsumfang des Gerichts, wenn ein unterlegener Wettbewerbsteilnehmer die Auftragsvergabe an die Preisträger eines Architektenwettbewerbs verhindern möchte.*)
IBRRS 2007, 0534; VPRRS 2007, 0083
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.01.2007 - 15 E 1/07
Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vergaberechtlichen Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte unabhängig davon eröffnet, dass die Vergabeentscheidung nach BVerfG, NJW 2006, 3701 nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG erfolgt.*)
Volltext IBR 2007, 1153 (nur online) Nachricht
IBRRS 2006, 3558; VPRRS 2006, 0392
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.08.2006 - 15 E 880/06
Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind, ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.5.2005 - 7 B 10365/05 -, DVBl. 2005, 988; OVG Bautzen, Beschluss vom 13.4.2006 - 2 E 270/05 -; a.A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.7.2006 - 1 B 26/06 - 7 OB 105/06).*)
Volltext IBR 2006, 630 Nachricht
IBRRS 2006, 3266; VPRRS 2006, 0379
Kein Verwaltungsrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.07.2006 - 1 L 59.06
1. Die Vergabeentscheidung bei staatlicher Auftragsvergabe ist nicht öffentlich-rechtlicher Art, so dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet ist.
2. Für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.
IBRRS 2013, 4552; VPRRS 2013, 1537
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.07.2006 - OVG 1 L 59.06
IBRRS 2006, 2303; VPRRS 2006, 0347
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.07.2006 - 7 OB 65/06
Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die die in § 2 VgV festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen, sind keine öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, so dass es bei der allgemeinen Rechtswegszuweisung an die ordentlichen Gerichte verbleibt.
Volltext IBR 2006, 512 Nachricht
IBRRS 2006, 2306; VPRRS 2006, 0349
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.07.2006 - 7 OB 105/06
Für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.*)
Volltext IBR 2006, 631 Nachricht
Vergabe unterhalb der Schwellenwerte: Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet!
(10.10.2006) Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff GWB nicht anwendbar sind, ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.05.2005 - 7 B 10356/05, IBR 2005, 386; OVG Sachsen, Beschluss vom 13.04.2006 - 2 E 270/05; a. A. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.07.2006 - 1 B 26/06, 7 OB 105/06). So das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 11.08.2006.
IBR 2006, 630 OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06
VG Koblenz erklärt Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz bzgl. Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen im Unterschwellenbereich für wirkungslos!
(08.08.2005) Mit Beschluss vom 13.07.2005 hat das Verwaltungsgericht Koblenz (AZ.: 6 L 2617/04) einen Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.05.2005 für wirkungslos erklärt. Zuvor hatten sich die Parteien verglichen und die übereinstimmende Erledigung des Rechtsstreits erklärt. Das OVG Rheinland-Pfalz hatte mit Beschluss vom 25.05.2005 (AZ.: 7 B 10356/05) entschieden, dass für die Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen im Unterschwellenbereich die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs gegeben ist.
Vergabe unterhalb der Schwellenwerte: Darf jeder - oder keiner?
(25.07.2005) In letzter Zeit haben sich immer wieder Gerichte der verschiedenen Gerichtsbarkeiten in Vergaberechtsstreitigkeiten unterhalb der Schwellenwerte für Zuständig erachtet, um den betroffenen Bietern Primärrechtsschutz zu gewähren. Hier stellt sich doch die Frage, wie das weitergehen soll?!
Weitere Möglichkeiten für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge
8. Informationspflicht unterhalb der Schwellenwerte (Rn. 22-24)
2. Außerhalb des Kartellvergaberechts (Rn. 24-25)
3. Anwendungsbereich (Rn. 6-12)


text:
Neuer Führerschein - frisch aus Polen | Rechtslupe
Neuer Führerschein - frisch aus Polen
Die Luft für Führerschein-Touristen wird dünner. Nachdem schon eine Reihe von Verwaltungsgerichten, zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Münster, den Führerscheinen, die nach einem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat nach dem 19. Januar 2009 erworben wurden, die Anerkennung in Deutschland versagt haben, tendiert nun auch das Verwaltungsgericht Braunschweig hierzu:
Bei summarischer Prüfung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO spricht, so das Verwaltungsgericht Braunschweig, einiges dafür, so die Braunschweiger Verwaltungsrichter, dass dem in der bisherigen Rechtsprechung des EuGH herausgestellten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse im Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nach der Dritten Führerscheinrichtlinie nicht mehr dieselbe Bedeutung zukommt wie bei der Geltung der Zweiten Führerscheinrichtlinie.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig betont in seinem Beschluss ausdrücklich, dass im Rahmen der bei einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilt werden kann, ob die Regelung in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV mit dem aktuellen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner vor Inkrafttreten der 3. Führerschein-Richtlinie am 19. Januar 2009 ergangenen Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet ist, eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen, stets die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse hervorgehoben [1]. Danach sind die Wohnsitzvoraussetzungen und auch die weiteren in der seinerzeit geltenden Zweiten Führerscheinrichtlinie niedergelegten Voraussetzungen für die Ausstellung eines EU-Führerscheins von den anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich ohne Überprüfungsmöglichkeit anzuerkennen [2]. Dies hat zur Folge, dass die Anerkennung der Fahrerlaubnis nicht abgelehnt werden kann, wenn im Anschluss an eine vorangegangene Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland durch einen anderen Mitgliedstaat eine EU-Fahrerlaubnis ausgestellt wird und eine ggfls. zusammen mit der Entziehung angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bereits abgelaufen war [3].
Die Mitgliedstaaten können sich nach dieser Rechtsprechung nicht auf ihre Befugnisse nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie berufen, um einer (nach Ablauf der Sperrfrist) in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung mit der Begründung zu versagen, der Betreffende erfülle nicht die Bedingungen des nationalen Rechts für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrer Entziehung. Dies gilt trotz des Wortlauts von Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Ablehnung einer Anerkennung zuerkennt („Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen…“). Die Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des EuGH als Ausnahme von dem in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie enthaltenen allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den EU-Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse eng auszulegen. Der Aufnahmestaat könne seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis in derartigen Fällen nur im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen nach Erwerb der neuen Fahrerlaubnis anwenden [4].
Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller die polnische Fahrerlaubnis mehr als eineinhalb Jahre nach dem bestandskräftigen Entzug der Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland erworben, und es liegen derzeit keine Anhaltspunkte für ein Verhalten des Antragstellers nach Erwerb dieser Fahrerlaubnis vor, das für seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen sprechen könnte. Bei Anwendung der oben dargestellten EuGH-Rechtsprechung stünde dem Antragsteller daher die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland zu. Fraglich ist jedoch, ob diese Rechtsprechung auch noch nach Inkrafttreten von Art. 11 Abs. 1 und 3 bis 6 der Dritten Führerscheinrichtlinie als Nachfolgeregelung zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie Berücksichtigung finden kann.
Es spricht einiges dafür, dass dem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs herausgestellten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse im Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nach der Dritten Führerscheinrichtlinie die zuvor skizzierte Bedeutung nicht mehr zukommt. Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie hat folgenden Wortlaut:
„Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.“
Ob die Rechtsetzungsorgane der Europäischen Gemeinschaft mit dieser Neufassung klar zum Ausdruck gebracht haben, dass eine Harmonisierung der nach einem Entzug der Fahrerlaubnis für die Neuerteilung geltenden Eignungsregeln auf niedrigem Niveau nicht gewollt und für eine engere Auslegung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie im Sinne der Entscheidungen des EUGH zu Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten Führerscheinrichtlinie daher kein Raum mehr ist [5], ist zwar durchaus zweifelhaft. Dem Erwägungsgrund (15) der Dritten Führerscheinrichtlinie, wonach die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus Gründen der Verkehrssicherheit die Möglichkeit haben sollen, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung, die Erneuerung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat, wird sich dazu voraussichtlich nichts entnehmen lassen. Darüber hinaus ist der zitierte Erwägungsgrund bereits wortgleich in der Zweiten Führerscheinrichtlinie aufgeführt und kann daher nicht als Auslegungshilfe im oben genannten Sinne herangezogen werden [6].
Allerdings spricht der Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie gegen eine Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH. Während es in der Vorgängervorschrift des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten EU- Führerscheinrichtlinie heißt: „ Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, ……………..“, statuiert Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie nach seinem Wortlaut die Pflicht, die Anerkennung zu verweigern („Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab…“). Auch in der englischsprachigen Fassung der Richtlinien ist der Wortlaut nunmehr enger gefasst [7]. Mit der durch Art. 11 Abs. 4 Satz 2 nach dem Wortlaut nunmehr gebotenen strikten Ablehnung der Gültigkeit eines Führerscheins unter den dort angeführten Voraussetzungen – ohne die Möglichkeit einer Ermessensausübung – dürfte die Annahme von richterrechtlich begründeten Ausnahmen nicht vereinbar sein, weil sie die Grenzen einer den Wortlaut der Vorschrift respektierenden Gesetzesauslegung überschreitet. Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls fraglich, ob die Nichtanerkennung von Führerscheinen, die trotz vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt werden, immer noch als eng auszulegende Ausnahme vom allgemeinen Anerkennungsgrundsatz angesehen werden kann [8].
Die Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie dürfte auch nicht durch deren Art. 13 Abs. 2 ausgeschlossen sein, wonach eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden darf. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass Art. 13 Abs. 2 erkennbar im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 2 Buchstabe a und b der Richtlinie steht . Nach Art. 7 Abs. 2 Buchstabe a haben ab dem 19. Januar 2013 die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine der Klassen AM, A1, A2, A, B, B1 und BE eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren. Die Mitgliedstaaten können diese Führerscheine auch mit einer Gültigkeitsdauer bis zu 15 Jahren ausstellen. Gemäß Art. 7 Abs. 2 Buchstabe b haben ab dem 19. Januar 2013 die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine der Klassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1und D1E eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren. Art. 13 Absatz 2 will gewährleisten, dass die vor dem 19. Januar 2013 mit einer längeren Gültigkeitsdauer als 15 bzw. 5 Jahren ausgestellten Führerscheine nicht auf diese Gültigkeitsdauer zeitlich beschränkt oder wegen ihrer Überschreitung entzogen werden. Die Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie wird deshalb durch Art. 13 Abs. 2 für die Zeit vor dem 19. Januar 2013 voraussichtlich nicht ausgeschlossen [9]. Insgesamt sind die aufgeworfenen Rechtsfragen unter besonderer Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung abschließend in dem vom Antragsteller bereits angestrengten Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat der Antragsteller seine Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund seiner polnischen Fahrerlaubnis jedenfalls nicht mit der notwendigen Gewissheit glaubhaft gemacht.
Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 22. Januar 2010 – 6 B 284/09
vgl. EuGH, Urteil vom 29.04 2004 – C – 476/01, „Kapper“; Beschluss vom 06.04.2006 – C – 227/05, „Halbritter“; Urteil vom 26.06.2008 – C – 329/06, „Wiedemann“; Beschluss vom 03.07.2008 – C – 225/07, „Möginger“[↩]
vgl. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 über den Führerschein, ABl. L 237[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004, a. a. O.; Beschluss vom 06.04.2006, a. a. O; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 28 FeV Rn. 7[↩]
vgl. EuGH, Beschluss vom 06.04.2006, a. a. O.; Urteil vom 29.04.2004, a. a. O.; Urteil vom 26.06.2008, a. a. O.[↩]
so die Begründung der Dritten Verordnung zur Änderung der FeV, BR-Drs 851/08, S. 8[↩]
vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.11.2009 – 9 L 971/09 -, Rn. 40 ff.; a.A. BayVGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 11 CS 09.2082 -, Rn. 29; BR-Drs, a. a. O.[↩]
vgl. VG Gelsenkirchen, a. a. O., Rn. 47; VG Sigmaringen, a. a. O., Rn. 19[↩]
vgl. BayVGH, a. a. O., Rn. 25; VG Sigmaringen, a. a. O., Rn. 33 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 21.10.2009 – AN 10 S 09.01799; VG Meiningen, Beschluss vom 25.08.2009 – 2 E 338/09 Me[↩]
vgl. BayVGH, a. a. O., Rn. 17; VG Gelsenkirchen, a. a. O., Rn. 38, 39[↩]
Der Führerscheintourismus und die 3.… Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hatte jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschtuzes über einen neuen Aspekt des Dauerthemas „EU-Führerscheintourismus“ zu entscheiden.…

matches:
§ 123
EuGH
§ 28
§ 123
§ 28
Art. 8
Art. 8
EuGH
Art. 1
Art. 11
Art. 8
§ 28
Art. 11
Art. 11
EUGH
Art. 8
Art. 11
Art. 8
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 13
Art. 13
Art. 7
Art. 7
Art. 7
Art. 13
Art. 11
Art. 13
Art. 1
§ 28


... richtet sich die Bevorratung nach § 56a." 3. § 27 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ...
... S. 162 f) 24. Juni 2016 § 27 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch ...
... 2 des Grundgesetzes d) 14. Juli 2015 § 27 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesnatur- schutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch ...
... 2 des Grundgesetzes d) 1. März 2011 § 27 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) a) Art. 15 des ...
... 2 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 27 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesnatur- schutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S.2542) ...
... 1 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 27 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) a) § 16 Abs. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8972/a163227.htm


text:
Privatsphäre Datenschutz Plastoreg – ProP-Plakat
Neuer Kunde|
Warenkorb [ 0 € ]
Unsere Hotline +49 5542 60660 E-Mail
PLAKATE FüR WIEDERVERKäUFER
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Datenerfassung beim Besuch unserer Website 3. Cookies 4. Kontaktaufnahme 5. Datenverarbeitung bei Eröffnung eines Kundenkontos und zur Vertragsabwicklung 6. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 7. Online-Marketing 8. Webanalysedienste 9. Rechte des Betroffenen 10. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1. Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Plastoreg Smidt GmbH, Kasseler Landstraße 12 , 37213 Witzenhausen, Deutschland,Tel: +49 5542 606-0, Email: info@plastoreg.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 1.3. Diese Website nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung personenbezogene Daten und anderer vertraulicher Inhalte (z.B. Bestellungen oder Anfragen an den Verantwortlichen) eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Sie können eine verschlüsselte Verbindung an der Zeichenfolge "https://" und dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile erkennen. 2. Datenerfassung beim Besuch unserer Website Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur solche Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt (sog. "Server-Logfiles"). Wenn Sie unsere Website aufrufen, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Website anzuzeigen: Unsere besuchte Website Datum und Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes Menge der gesendeten Daten in Byte Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten Verwendeter Browser Verwendetes Betriebssystem Verwendete IP-Adresse (ggf.: in anonymisierter Form) Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Website. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten findet nicht statt. Wir behalten uns allerdings vor, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen. 3. Cookies Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns oder unseren Partnerunternehmen (Cookies von Drittanbietern), Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies). Werden Cookies gesetzt, erheben und verarbeiten diese im individuellen Umfang bestimmte Nutzerinformationen wie Browser- und Standortdaten sowie IP-Adresswerte. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Teilweise dienen die Cookies dazu, durch Speicherung von Einstellungen den Bestellprozess zu vereinfachen (z.B. Merken des Inhalts eines virtuellen Warenkorbs für einen späteren Besuch auf der Website). Sofern durch einzelne von uns implementierte Cookies auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO entweder zur Durchführung des Vertrages oder gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen an der bestmöglichen Funktionalität der Website sowie einer kundenfreundlichen und effektiven Ausgestaltung des Seitenbesuchs. Wir arbeiten unter Umständen mit Werbepartnern zusammen, die uns helfen, unser Internetangebot für Sie interessanter zu gestalten. Zu diesem Zweck werden bei Ihrem Besuch unserer Website gegebenfalls auch Cookies von Partnerunternehmen auf Ihrer Festplatte gespeichert (Cookies von Drittanbietern). Über den Einsatz derartiger Cookies und den Umfang der jeweils erhobenen Informationen werden Sie innerhalb der nachstehenden Absätze individuell und gesondert informiert. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Browser so einstellen können, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen können. Jeder Browser unterscheidet sich in der Art, wie er die Cookie-Einstellungen verwaltet. Diese ist in dem Hilfemenü jedes Browsers beschrieben, welches Ihnen erläutert, wie Sie Ihre Cookie-Einstellungen ändern können. Diese finden Sie für die jeweiligen Browser unter den folgenden Links: Internet Explorer: http://windows.microsoft.com/de-DE/windows-vista/Block-or-allow-cookies Firefox: https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-erlauben-und-ablehnen Chrome: http://support.google.com/chrome/bin/answer.py?hl=de&hlrm=en&answer=95647 Safari: https://support.apple.com/kb/ph21411?locale=de_DE Opera: http://help.opera.com/Windows/10.20/de/cookies.html Bei beachten Sie, dass bei Nichtannahme von Cookies die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein kann. 4. Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben. Welche Daten im Falle eines Kontaktformulars erhoben werden, ist aus dem jeweiligen Kontaktformular ersichtlich. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 5. Datenverarbeitung bei Eröffnung eines Kundenkontos und zur Vertragsabwicklung Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DGSVO werden personenbezogene Daten weiterhin erhoben und verarbeitet, wenn Sie uns diese zur Durchführung eines Vertrages oder bei der Eröffnung eines Kundenkontos mitteilen. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Eine Löschung Ihres Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann durch eine Nachricht an die o.g. Adresse des Verantwortlichen erfolgen. Wir speichern und verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder eine gesetzlich erlaubte weitere Datenverwendung von unserer Seite vorbehalten wurde, über die wir Sie nachstehend entsprechend informieren. 6. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 6.1. Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 6.2. Verwendung von Paymentdienstleistern (Zahlungsdienstleister) - BillSAFE Bei Auswahl der Zahlungsart "Rechnungskauf" via BillSAFE werden Sie im Bestellablauf aufgefordert, Ihre persönlichen Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) anzugeben. Um unser berechtigtes Interesse an der Feststellung der Zahlungsfähigkeit unserer Kunden zu wahren, werden diese von uns zum Zwecke einer Bonitätsprüfung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg weitergeleitet. Paypal (Europe) prüft auf Basis der von Ihnen angegebenen persönlichen Daten sowie weiterer Daten (wie etwa Warenkorb, Rechnungsbetrag, Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen), ob die von Ihnen ausgewählte Zahlungsmöglichkeit im Hinblick auf Zahlungs- und/oder Forderungsausfallrisiken gewährt werden kann. Zur Entscheidung im Rahmen der Antragsprüfung können neben PayPal-internen Kriterien gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auch Identitäts- und Bonitätsinformationen von folgenden Auskunfteien einbezogen werden: - SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden, Tel.: +49 (0)611-9278-0, Fax: -109 - CRIF GmbH, Dessauerstraße 9, 80992 München, Tel.: +49 (0)721/ 255 11 0, Fax: - 22 - accumio finance services GmbH Customer Care Service Center, Postfach 110254, 30099 Hannover - infoscore Consumer Data GmbH (arvato), Rheinstraße 99, D-76532 Baden-Baden, Tel.: +49 (0)7221-5040-1000, Fax: -1001 - CRIF Bürgel GmbH, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg, Tel.: +49 (0)40-89803-0, Fax: -777 - Tesch mediafinanz GmbH, Weiße Breite 5, 49084 Osnabrück, Tel.: +49 (0)541- 2029-0, Fax: -101 - Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, D-41460 Neuss, Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557 Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Zum Zwecke der Identitätsprüfung werden Ihre persönlichen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an eine der obigen Auskunfteien übermittelt. Die Auskunftei teilt daraufhin den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien mit den von Ihnen angegebenen Daten in Prozentwerten sowie ggf. einen Hinweis auf eine zurückliegend bei der Auskunftei durchgeführte ausweisgestützte Legitimationsprüfung mit. PayPal kann somit anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person unter der von Ihnen angegebenen Anschrift im Datenbestand der Auskunftei gespeichert ist. Unter der nachstehenden Internetadresse erhalten Sie weitere Informationen über die Datenschutzbestimmungen von PayPals BillSAFE: http://www.billsafe.de/privacy-policy/buyer Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegenüber BillSAFE widersprechen. Jedoch bleibt BillSAFE ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. - Paypal Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder "Ratenzahlung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder "Ratenzahlung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 7. Online-Marketing Einsatz von Google AdWords Conversion-Tracking Diese Website nutzt das Online-Werbeprogramm "Google AdWords" und im Rahmen von Google AdWords das Conversion-Tracking der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA ("Google"). Wir nutzen das Angebot von Google Adwords, um mit Hilfe von Werbemitteln (sogenannten Google Adwords) auf externen Webseiten auf unsere attraktiven Angebote aufmerksam zu machen. Wir können in Relation zu den Daten der Werbekampagnen ermitteln, wie erfolgreich die einzelnen Werbemaßnahmen sind. Wir verfolgen damit das Interesse, Ihnen Werbung anzuzeigen, die für Sie von Interesse ist, unsere Website für Sie interessanter zu gestalten und eine faire Berechnung von Werbe-Kosten zu erreichen. Das Cookie für Conversion-Tracking wird gesetzt, wenn ein Nutzer auf eine von Google geschaltete AdWords-Anzeige klickt. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computersystem abgelegt werden. Diese Cookies verlieren in der Regel nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten dieser Website und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und wir erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wenn Sie nicht am Tracking teilnehmen möchten, können Sie diese Nutzung blockieren, indem Sie das Cookie des Google Conversion-Trackings über ihren Internet-Browser unter Nutzereinstellungen deaktivieren. Sie werden sodann nicht in die Conversion-Tracking Statistiken aufgenommen. Wir setzen Google Adwords auf Grund unseres berechtigten Interesses an einer zielgerichteten Werbung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ein. Google LLC mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen "Privacy Shield" zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet. Unter der nachstehenden Internetadresse erhalten Sie weitere Informationen über die Datenschutzbestimmungen von Google: http://www.google.de/policies/privacy/ Sie können Cookies für Anzeigenvorgaben dauerhaft deaktivieren, indem Sie diese durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern oder das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren: http://www.google.com/settings/ads/plugin?hl=de Bitte beachten Sie, dass bestimmte Funktionen dieser Website möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben. 8. Webanalysedienste Google Analytics Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich der gekürzten IP-Adresse) werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Diese Website verwendet Google Analytics ausschließlich mit der Erweiterung "_anonymizeIp()", die eine Anonymisierung der IP-Adresse durch Kürzung sicherstellt und eine direkte Personenbeziehbarkeit ausschließt. Durch die Erweiterung wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In diesen Ausnahmefällen erfolgt diese Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der statistischen Analyse des Nutzerverhaltens zu Optimierungs- und Marketingzwecken. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de Alternativ zum Browser-Plugin oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten klicken Sie bitte auf den folgenden Link, um ein Opt-Out-Cookie zu setzen, der die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig verhindert (dieses Opt-Out-Cookie funktioniert nur in diesem Browser und nur für diese Domain, löschen Sie Ihre Cookies in diesem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken): Google Analytics deaktivieren Google LLC mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen "Privacy Shield" zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de 9. Rechte des Betroffenen 9.1. Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Sie haben, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. 9.2. WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 10. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Datenschutzerklärung
1.2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Plastoreg Smidt GmbH, Kasseler Landstraße 12 , 37213 Witzenhausen, Deutschland,Tel: +49 5542 606-0, Email: info@plastoreg.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
+49 5542 60660
Gerne gestalten und erstellen wir Plakate nach Ihren ganz persönlichen Wünschen! Bitte setzen Sie sich bezüglich eines entsprechenden Angebots mit uns in Verbindung.
Auch nach dem Gebrauch haben wir eine Lösung, die der Umwelt eine Freude macht.
Plastoreg Smidt GmbH
Kasseler Landstr. 12
Tel.: +49 5542 60660
Fax: +49 5542 606722
www.prop-plakat.de
info@prop-plakat.de
prop-plakat.de ist ein Auftritt der Firma Plastoreg Smidt GmbH
© 2019 Plastoreg Smidt GmbH
xt:Commerce Premium Solution Partner

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 46
Art. 16
Art. 17
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


SAP HCM Notizzettel: September 2012
PY DE - Vorankündigung Jahreswechsel 2012/ 2013
Ja ist denn schon Weihnachten möchte man denken - aber das Jahr neigt sich schon dem Ende zu und der Sommer ist vorbei....
Deshalb hier schon mal der Vorankündigungshinweis zum Jahreswechsel 2012/ 2013 der SAP:
Hinweis 1762193 - Vorankündigung Jahreswechsel 2012/2013 Deutschland
Kurz die Highlights:
- ELStAM Verfahren startet am 01.11.2012, Übergangszeitraum bis zum 31.12.2013
- Neuer Programmablaufplan für die Steuerberechnung 2013
- LStA: Die Lohnsteueranmeldung ist ab dem 01.01.2013 nur noch authentifiziert, d.h. mit einer speziellen Signatur im XML zu übertragen.
- Neues Formular für die Lohnsteuerbescheinigung 2013
- Elektronische Rückmeldungen für den Beitragsnachweis
- Neue Datensatzversion AAG-Verfahren
- Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigte
- Änderungen am Datenbaustein DBUV der DEÜV-Ausgangsmeldungen
- Änderungen am Datenbaustein DBKV der GKV-Monatsmeldung
- Änderungen am Datensatz DSKK der DEÜV-Eingangsmeldungen
- Neuer Personengruppenschlüssel 124 für Heimarbeiter
- Arbeitskostenerhebung 2012
- Anzeige gem. §80 Abs. 2 SGB IX (Schwerbehinderte Mitarbeiter)
- Die Entgeltbescheinigungs-Richtlinie (gültig seit 01.01.2010) soll zum 01.01.2013 in eine Verordnung geändert werden.
Eingestellt von Armin Bittner um 09:10 0 Kommentare
Labels: Abrechnung Deutschland, Jahreswechsel 2012/ 2013, Planung HR Support packages, Support packages
PY DE - Sachzuwendung pauschalversteuert §37b Arbeitgeber übernimmt SV
Pauschalversteuerte Zuwendungen an Arbeitnehmer nach §37b sind sozialversicherungspflichtig. Der Pauschalsteuersatz beträgt 30% und die Leistungen sind pro Jahr und Zuwendung auf 10.000 Euro begrenzt. Die Zuwendung darf nicht Bestandteil des normalen Entgelts sein, muss also etwas sein wie eine Incentive-Reise oder Geschenke als besondere Prämie.
Als Faustformel gilt: je mehr der Arbeitnehmer verdient umso interessanter wird diese Alternative im Vergleich zur normalen Nettozusage, spätestens dann wenn die Individualsteuer den Pauschalsteuersatz von 30% übersteigt - also etwa bereits ab ca. 26.650 Euro Jahreseinkommen in Steuerklasse 1.
Um das nun mit der normalen Nettozusage - bei der der Arbeitgeber alle Abzüge übernimmt - vergleichen zu können muss der Arbeitgeber auch die AN-Anteile SV übernehmen. Das ist dann wieder in sich ein geldwerter Vorteil, auf den Steuer und SV fällig sind - also eine Nettozusage.
Wie wird das nun in SAP abgebildet?
In Hinweis 1332117 - §37b: Nettohochrechnung bei Übernahme SV wird das Vorgehen beschrieben:
Die Hochrechnung kann folgendermaßen umgesetzt werden:
1. Es werden drei Lohnarten benötigt.
a) Kopieren Sie die Musterlohnart M942 auf eine eigene Lohnart 0942 und entfernen Sie
Kum. 53 (Arb.kammer Saarland),
Kum. 60 (Berufsgen.-Brutto),
Kum. 75 (SV-Pflicht Entst.pr.).
Weiterhin müssen einige Verarbeitungsklassen folgendermaßen umgeschlüsselt werden:
VK 04: 4
VK 11: 1
VK 20: 8
VK 26: 2
Die Lohnart dient zur Eingabe des Betrages der Sachzuwendung im IT 0014/0015. Sie wird wie in Hinweis 1023613 beschrieben pauschal versteuert.
b) Kopieren Sie Lohnart /5A5 auf eine eigene Lohnart 05A5.
Ersetzen Sie Kum. 03 (SV-Pflicht Zuflusspr.) durch Kum. 75 (SV-Pflicht Entst.pr.) und entfernen Sie
Kum. 11 (sonst. Steuerbrutto),
Kum. 52 (Arbeitnehmerkammer-Brutto Bremen),
Kum. 59 (Gewerbest.-Brutto).
Diese Lohnart enthält später den geldwerten Vorteil des Sachbezugs.
c) Kopieren Sie Lohnart /5B5 auf eine eigene Lohnart 05B5.
Kum. 03 (SV-Pflicht Zuflusspr.) durch Kum. 75 (SV-Pflicht Entst.pr.) und
Kum. 11 (sonst. Steuerbrutto) durch Kum. 76 (sonst. St.br. Entst.pr.).
In diese Lohnart werden die gesetzlichen Abzüge geschrieben, die der Arbeitgeber für die Nettozusage übernimmt.
2. Legen Sie in Tabelle V_T541A eine neue Art der Nettozusage an, bei der in Step 1 keine Steuern, aber SV berechnet werden, ab Step 2 beides. Gehen Sie dazu folgendermaßen vor:
- Kopieren Sie alle Einträge der Nettozusage 02 (Art der Nettozusage).
- Legen Sie eine neue Nettozusage (z.B. 92) an.
- Legen Sie die kopierten Einträge in der neuen Nettozusage als neue Einträge an.
- Deaktivieren Sie das Feld 'Step 1' bei folgenden Lohnarten:
01 /402 LSt son
02 /522 KiSt son
03 /40F SolZ son
3. Tragen Sie die Lohnart 0942 im IMG unter Nettozusagen/Lohnarten/Überprüfung/Lohnarten zuordnen ein.
4. Tragen Sie im IMG unter Nettozusagen/Lohnarten/Art der Nettozusage/Nettozusagen bei den Details der neuen Lohnart die Art der Zusage (hier 92) ein. Kopieren Sie dazu den Eintrag zur Lohnart MX50 und tragen Sie bei den Details als Art der Nettozusage '92' ein. Hinterlegen Sie Lohnart 05A5 im Feld 'Nettozusage' und Lohnart 05B5 im Feld 'Abzüge'.
Ein Mitarbeiter bekommt eine pauschal zu versteuernde Sachzuwendung mit einem Wert von 100 Euro. Der Arbeitgeber will nicht nur die Pauschalsteuer, sondern auch alle anderen gesetzlichen Abzüge übernehmen.
In Infotyp 0015 wird die Lohnart 0942 mit dem Betrag von 100 Euro aufgegeben.
In der Nettoiteration wird nun dieser Betrag in die Lohnart 05A5 geschrieben. In Step 1 wird hiervon die SV berechnet und in Lohnart 05B5 geschrieben. Ab Step 2 wird jeweils von den beiden Lohnarten Steuer und SV berechnet (05A5: SV, 05B5: SV + Steuer). Die berechneten Abzüge werden in Lohnart 05B5 kumuliert, bis sich der Betrag der Lohnart nicht mehr ändert. Am Ende der Iteration steht in Lohnart 05B5 der zusätzliche Aufwand des Arbeitgebers in der Höhe, die zu einem - trotz Sachbezug - gleichbleibenden Nettoergebnis führt.
Im Protokoll der Abrechnung finden Sie folgendes Ergebnis der Nettoiteration unter 'Nettoteil Deutschland/Verarbeitung von Nettozusagen':
0942 (Sachzuwendungen an AN) 100 Euro
05A5 (Einm.Nettozusage 37b) 100 Euro
05B5 (AG-Aufwand einm. Netto gV) 21 Euro
Der Auszahlungsbetrag bleibt gleich, egal ob der Sachbezug aufgegeben wurde oder nicht.
Tipp: Wenn die Nettozusage nicht wie erwartet berechnet wird, ist Hinweis 682966 eventuell hilfreich.
Zu beachten ist auch Hinweis Hinweis 1121791 - Pauschalsteuer §37b EStG - Schlüsselung /4AI,J fehlerhaft. Die Lohnarten /4AI und /4AJ sind in Verarbeitungsklasse 39 falsch geschlüsselt so dass es zu einem Abbruch kommt wenn gleichzeitig Lohnarten für §3b vorhanden sind.
Auf diese Art können Sie die Pauschalversteuerung nach §37b und die Übernahme der SV durch den AG umsetzen.
Eingestellt von Armin Bittner um 12:08 2 Kommentare
Labels: §37b, Nettozusage, Pauschalversteuerung, Übernahme SV
PY DE - Sachzuwendung pauschalversteuert §37b Arbe...
SAP HCM Notizzettel per Email...kostenlos und (fast) täglich
C7 - 14.06.2018
C8 - 12.07.2018
C9 - 09.08.2018
D0 - 13.09.2018
D1 - 11.10.2018
D2 - 08.11.2018
D3 - 06.12.2018
D4 - 17.12.2018
Shortlink zum Schedule (alle Releases)
Mediadaten - Aufrufe/ Monat


Rechtsprechung: FamRZ 2006, 62 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 28.07.2005 | OLG München, 04.08.2005
Pflicht des Betreuers im Aufgabenkreis Vermögensverwaltung zur Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen gegenüber Dritten
BGB § 104 Nr. 2 § 105 Abs. 1 § 1896
Pflichten eines Betreuers im Aufgabenkreis der Vermögenssorge; Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen eines Betreuten gegen Dritte aus der Zeit vor der Betreuung; Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Entlassung des Betreuers; Grundlagen einer korrekten und gewissenhaften Amtsführung im Rahmen der Verfolgung der Interessen des Betreuten; Prüfung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und anderen Ansprüchen des Betreuten gegen den Betreuer
Betreuungsrecht - Auch um Altansprüche kümmern!
LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2004 - 13 T 3465/04
FamRZ 2006, 62 (Ls.)
Rpfleger 2006, 14
Der Aufgabenkreis Vermögenssorge umfasst die Vertretung in allen vermögensrechtlichen Fragen, also auch die Geltendmachung von Ansprüchen, die dem Betreuten zustehen, wie Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche gegen Dritte, und zwar unabhängig davon, ob der Grund für diese Ansprüche während des Laufs der Betreuung oder bereits vorher gelegt worden ist (vgl. OLG München, Beschl.v. 4. August 2005, Rpfleger 2006, 14, [OLG München 04.08.2005 - 33 Wx 29/05] juris-Rdnr. 13 m.w.N.).
BGB § 1846 § 1906; UnterbrG § 1; FGG § 70 h
Anordnung einer vorläufigen Unterbringung; Relevante Rechtsgrundlage für eine vorläufige Unterbringung eines Betreuten im Fall mehrerer Rechtsgrundlagen; Grundlagen der formell rechtmäßigen Unterbringung auf der Grundlage eines amtsgerichtlichen Beschlusses; Anforderungen an die Bestellung eines Betreuers innerhalb weniger Tage nach der Anordnung einer vorläufigen Unterbringung; Begriff der erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
AG Kaufbeuren, 19.06.2005 - XIV 58/05
LG Kempten, 29.06.2005 - 41 T 1429/05
Verpflichtung des Gerichts einen Betroffenen auf die Möglichkeit der Umstellung seines Antrages im Unterbringungsverfahren auf einen Feststellungsantrag nach Erledigung des Unterbringungsverfahrens; Umfang der Pflichten eines Gerichts in Fällen der zivilrechtlichen Unterbringung im Eilfall; Grundzüge eines effektiven Rechtschutzes im Betreuungsrecht; Anforderungen an die Bestellung einer Betreuers
AG Coburg, 23.11.2004 - XVII 524/04
LG Coburg, 17.01.2005 - 21 T 68/04
Dies gebietet der Anspruch der Betroffenen auf ein faires Verfahren (OLG München OLGR 2006, 26;… Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 62 Rn. 10;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 62 Rn. 18;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 30).
Einen nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen hat das Beschwerdegericht auf die Möglichkeit einer Antragsumstellung hinzuweisen (Senatsbeschluss OLG-Report München 2006, 26 = FamRZ 2006, 62 [Ls.]).


Download Das AGG in der Unternehmenspraxis : wie Unternehmen und by Monika Rühl; Jochen Hoffmann PDF | inside film Book Archive
Mar04 Comments Off on Download Das AGG in der Unternehmenspraxis : wie Unternehmen und by Monika Rühl; Jochen Hoffmann PDF
Download Das AGG in der Unternehmenspraxis : wie Unternehmen und by Monika Rühl; Jochen Hoffmann PDF
By Monika Rühl; Jochen Hoffmann
Read or Download Das AGG in der Unternehmenspraxis : wie Unternehmen und Personalführung Gesetz und Richtlinien rechtssicher und diskriminierungsfrei umsetzen PDF
Extra resources for Das AGG in der Unternehmenspraxis : wie Unternehmen und Personalführung Gesetz und Richtlinien rechtssicher und diskriminierungsfrei umsetzen
S. 32. Vgl. , S. 57. 44 Vgl. „Soziale Sicherheit“, Heft 8 u. 9/2006, S. 297 f. 43 III. Das arbeitsrechtliche AGG 39 bestätigt und ihn sogar zur Eliminierung einer anderen AGG-Vorschrift herangezogen. Sinnigerweise hat er dieses Vorgehen dann auch noch „getarnt“. Unter der Überschrift „Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze“45, in Kraft getreten am 12. Dezember 2006, hat er unter Berufung auf § 2 Abs. 4 AGG § 10 Nr. 6 und 7 AGG ersatzlos gestrichen. § 10 AGG regelt sehr umfassend die zulässige unterschiedliche Behandlung (Benachteiligung) wegen Alters.
Kollektive Bestimmungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 1 verstoßen, sind ohnehin unwirksam (§ 7 Abs. 2 AGG). Das Feld der Arbeitsbedingungen im weitesten Sinne wird in § 2 Abs. 1, Nr. 2 AGG beschrieben. Hier wird dem Arbeitgeber untersagt, einseitig oder im Wege von Vereinbarungen aus einem der Gründe in § 1 AGG unterschiedliche Bedingungen, die sich als unerlaubte Benachteiligungen herausstellen können, festzulegen. Das heißt, er darf weder hinsichtlich der Vergütung noch in Bezug auf Entlassungsbedingungen, aber auch bei allen anderen Arbeitsbedingungen und bei Beförderungen nicht aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe differenzieren.
Die hier entwickelten Grundsätze finden aber auch auf das Arbeitsleben Anwendung. 64 § 102 SGB IX. § 101 SGB IX. 1. 67 Vgl. § 77 SGB IX. 68 Model-Creifelds, Rdn. 182, I und BVerfG Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 65 III. Das arbeitsrechtliche AGG 51 Eine Einschränkung wird der beschriebene Grundsatz dann erfahren, wenn das Vorliegen einer bestimmten Krankheit den Anforderungen eines Arbeitsplatzes entgegensteht. So wird man ein Fragerecht und eine Antwortpflicht beispielsweise in einem Chemieunternehmen bejahen müssen, wenn sich der Einsatz in einem Versuchslabor wegen des Vorliegens einer Allergie gegen bestimmte chemische Stoffe wegen zu befürchtender Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes des Laboranten verbietet.
inside film Book Archive > German 3 > Download Das AGG in der Unternehmenspraxis : wie Unternehmen und by Monika Rühl; Jochen Hoffmann PDF
← Download In other words: the science and psychology of by Ellen Bialystok PDF
Download Fw 190 A-5. Flugzeug-Handbuch. Teiil 9 B – Elektrisches PDF →


BSG, 18.09.2015 - B 2 U 134/15 B | anwalt24.de
Beschl. v. 18.09.2015, Az.: B 2 U 134/15 B
Referenz: JurionRS 2015, 28163
Aktenzeichen: B 2 U 134/15 B
LSG Thüringen - 16.04.2015 - AZ: L 1 U 948/14
SG Nordhausen - AZ: S 10 U 153/13
Az: B 2 U 134/15 B
L 1 U 948/14 (Thüringer LSG)
S 10 U 153/13 (SG Nordhausen)
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen.
Die Klägerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1699,82 Euro festgesetzt.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Thüringer LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG). Die Klägerin hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) nicht in hinreichender Weise bezeichnet (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Die Beschwerde ist daher ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG). Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, da diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
Die Festsetzung des Streitwerts auf 1699,82 Euro für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 47 Abs 1, 3, § 52 Abs 3 Satz 1 GKG.


§ 32 BG LSA, Entlassung von Beamten auf Widerruf | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 BG LSA, Entlassung von Beamten auf Widerruf Suche
Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 32 BG LSA, Entlassung von Beamten auf Widerruf§ 33 BG LSA, Wirksamwerden der Entlassungsverfügung§ 34 BG LSA, Verlust des Anspruchs auf Dienst- und Versorgungsbezüge§ 35 BG LSA, Eintritt in den Ruhestand§ 36 BG LSA, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand§ 36a BG LSA, Rechtsstellung der Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörd...§ 37 BG LSA, Beginn des einstweiligen Ruhestandes§ 38 BG LSA, Rücknahme der Verfügung§ 39 BG LSA, Erneute Berufung§ 40 BG LSA, Ende des einstweiligen Ruhestandes§ 41 BG LSA, Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze§ 42 BG LSA, Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit§ 42a BG LSA, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 43 BG LSA, Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten§ 44 BG LSA, Feststellung der Dienstunfähigkeit ohne Antrag des Beamten§ 45 BG LSA, Erneute Berufung bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 45a BG LSA, Erneute Berufung bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 45b BG LSA, Ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit§ 46 BG LSA, Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand§ 47 BG LSA, Verfügung, Beginn und Gehalt bezüglich der Versetzung in den Ruhest...§ 48 BG LSA, Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher Verurtei...…§ 129 BG LSA, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 32 BG LSA, Entlassung von Beamten auf Widerruf
§ 32 BG LSABeamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: BG LSAReferenz: 2030.1Abschnitt: 5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → a) – Entlassungen (1) Der Beamte auf Widerruf kann jederzeit durch Widerruf entlassen werden. § 31 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. (2) Dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Mit der Ablegung der Prüfung endet sein Beamtenverhältnis, soweit dies durch Gesetz oder Verordnung bestimmt ist. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Februar 2010 durch Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648). Zur weiteren Anwendung s. § 123 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648).
§ 31 BG LSA, Entlassung von Beamten auf Probe§ 33 BG LSA, Wirksamwerden der Entlassungsverfügung


text:
§ 9 VVO Stift, Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 VVO Stift, Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens Suche
Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die zentrale Vergabe von Studienplätze...…§ 9 VVO Stift, Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens§ 10 VVO Stift, Auswahlverfahren der Hochschulen§ 11 VVO Stift, Auswahl nach dem Grad der Qualifikation§ 12 VVO Stift, Landesquoten§ 13 VVO Stift, Zurechnung zu den Landesquoten§ 14 VVO Stift, Auswahl nach Wartezeit§ 15 VVO Stift, Auswahl nach Härtegesichtspunkten§ 16 VVO Stift, Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber mit besonderer Hochschulz...§ 17 VVO Stift, Auswahl für ein Zweitstudium§ 18 VVO Stift, Nachrangige Auswahlkriterien§ 19 VVO Stift, Auswahl nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs§ 20 VVO Stift, Verteilung der nach dem Grad der Qualifikation Ausgewählten auf ...§ 21 VVO Stift, Verteilung der nach § 7 Abs. 3 Ausgewählten auf die Studienorte§ 22 VVO Stift, Ausländerzulassung durch die Hochschulen§ 23 VVO Stift, Studienplätze außerhalb der festgelegten Zulassungszahl§ 24 VVO Stift, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 VVO Stift, In das zentrale Verfahren einbezogene StudiengängeAnlage 2 VVO Stift, Ermittlung der DurchschnittsnoteAnlage 3 VVO Stift, Ermittlung der Messzahl bei der Auswahl für ein ZweitstudiumAnlage 4 VVO Stift, Zuordnung der Kreise und kreisfreien Städte zu den Studienor...Anlage 5 VVO Stift, Ermittlung der Punktzahl der Gesamtqualifikation
§ 9 VVO Stift, Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens
§ 9 VVO StiftVerordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Vergabeverordnung Stiftung).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Vergabeverordnung Stiftung).Normgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: VVO Stift,STGliederungs-Nr.: 2211.93Normtyp: RechtsverordnungMit der Vergabe der Studienplätze nach § 7 Abs. 3 ist das zentrale Vergabeverfahren abgeschlossen. Studienplätze in den von der Stiftung vergebenen Quoten, die nach Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens noch verfügbar sind oder wieder verfügbar werden, werden im Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben.
§ 8 VVO Stift, Zulassungsbescheid§ 10 VVO Stift, Auswahlverfahren der Hochschulen

matches:
§ 9
§ 7
§ 9
§ 9
§ 7
§ 8


text:
BGH, 17.08.1977 - 2 StR 300/77 - dejure.org
Voraussetzung an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Auswirkungen des seelischen Zustands eines Täters auf seine Gefährlichkeit
StGB (1975) § 63
BGHSt 27, 246
NJW 1977, 2127
MDR 1977, 1028
BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86
Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
Dies wäre aber erforderlich gewesen, denn Voraussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischem dem im Sinne der §§ 20 oder 21 StGB bedeutsamen seelischen Zustand des Täters und den begangenen und noch zu erwartenden rechtswidrigen Taten (BGHSt 27, 246, 249).
Zwischen dem seelischen Zustand und seiner Gefährlichkeit muß somit ein symptomatischer Zusammenhang gegeben sein (BGHSt 34, 22, 27), die begangenen und die noch zu erwartenden rechtswidrigen Taten und der seelische Zustand des Täters müssen in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (BGHSt 27, 246, 249).
BGH, 12.06.2008 - 4 StR 140/08
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (lückenhafte Gesamtwürdigung …
a) Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen (vgl. BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 2008, 210, 212 m.w.N.).
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von 9 10 ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248 f.;… Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).
LG Limburg, 06.08.2012 - 4 Js 6194/11
Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie: Verhältnismäßigkeit der …
Die zu erwartenden Taten müssen in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinragen (vergl. BVerfGE 70, 297; BGHSt 27, 246).
Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Die für die Maßregelanordnung erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248 f.;… Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).
BGH, 26.06.2007 - 5 StR 215/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit; Schwere …
Es muss wahrscheinlich sein, dass der Rechtsfrieden durch neue Taten schwer gestört wird (BGHSt 27, 246, 248;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 25).
BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und …
Zwischen dem seelischen Zustand des Täters und dessen Gefährlichkeit muß in dem Sinne ein symptomatischer Zusammenhang bestehen, daß sowohl die Anlaßtat als auch die für die Zukunft zu befürchtenden rechtswidrigen Taten Folgen der zur Schuldunfähigkeit oder doch zu ihrer erheblichen Verminderung führenden seelischen Verfassung sind (vgl. BGHSt 34, 22, 27; 27, 246, 249; BGH NStZ 1985, 309, 310; BGH, Beschluß vom 22. März 1991 - 2 StR 60/91).
BGH, 10.03.2010 - 5 StR 503/09
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeit aufgrund …
Die in der Anlasstat zum Ausdruck gekommene Gefährlichkeit des Täters muss als Folge der psychischen Störung erscheinen; die Störung muss mindestens wesentlich mitursächlich geworden sein (vgl. BGH NJW 1998, 2986 m.w.N.; BGHSt 27, 246, 249).
BGH, 27.11.2008 - 3 StR 450/08
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit); …
a) Wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) können nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in dem Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 2008, 210, 212).
BGH, 15.08.2007 - 2 StR 309/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Prognoseentscheidung …
BGH, 19.01.2010 - 4 StR 605/09
Unbeendeter oder beendeter Versuch des Totschlags (strafbefreiender Rücktritt; …
BGH, 24.11.2004 - 1 StR 493/04
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anwendung nur bei zumindest …
BGH, 20.12.2001 - 4 StR 540/01
Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen …
BGH, 22.07.2010 - 5 StR 256/10
Nachstellung (Tatfolgen; Feststellungen; sachverständige Beratung); kurze …
BGH, 23.05.2000 - 1 StR 56/00
Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung …
BGH, 09.11.1989 - 4 StR 342/89
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Unerlaubtes Entfernen …
BGH, 25.04.2017 - 5 StR 78/17
BGH, 14.07.2000 - 3 StR 195/00
Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BGH, 08.07.1999 - 4 StR 283/99
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Minder schwerer Fall; Strafrahmenwahl; …
BGH, 20.04.1998 - 5 StR 153/98
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Anordnung …
BGH, 14.02.2001 - 3 StR 455/00
BGH, 03.06.2015 - 4 StR 167/15
BGH, 02.04.1997 - 2 StR 53/97
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Schuldunfähigkeit im Falle des Vorliegens …
BGH, 28.05.2009 - 4 StR 101/09
Rechtfehlerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegung …
BGH, 05.03.2008 - 5 StR 424/07
Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Missachtung …
BGH, 29.11.1994 - 1 StR 689/94
Erheblichkeit der Taten - Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik - …
BGH, 30.01.2001 - 3 StR 527/00
Voraussetzungen für Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenhaus
BGH, 11.08.1998 - 1 StR 305/98
Fehlende Hemmungsfähigkeit bezüglich sexuellem Verhalten gegenüber Kindern - …
BGH, 18.08.2011 - 3 StR 209/11
Sicherungsverfahren (Urteilsgründe); Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 31.05.2012 - 3 StR 99/12
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (paranoide Psychose); …
BGH, 21.09.2000 - 1 StR 124/00
Sicherungsverfahren; Krankhafte seelische Störung; Unterbringung in einem …
BGH, 11.12.1990 - 1 StR 626/90
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen schwerer anderer seelischer …
BGH, 15.08.2013 - 4 StR 179/13
Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik …
BGH, 06.09.2012 - 3 StR 159/12
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (paranoidhalluzinatorische …
BGH, 19.02.1998 - 5 StR 17/98
BGH, 13.07.1989 - 4 StR 308/89
Voraussetzung für die Anwendung besonderer Maßregeln - Sanktionierung einer …
BGH, 27.05.1992 - 3 StR 10/92
Grenze für die Anwendbarkeit der Maßregel der Unterbringung - Gerichtliche …
BGH, 08.05.2012 - 1 StR 176/12
OLG Düsseldorf, 05.01.2000 - 1 Ws 975/99
Gefahrprognose bei Sexualstraftaten
BGH, 16.01.1996 - 1 StR 674/95
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Beanstandung …
BGH, 28.03.1989 - 1 StR 80/89
Möglichkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
BGH, 27.08.1986 - 3 StR 289/86
Vorwegvollzug eines Teiles der Strafe entgegen dem Rehabilitationsinteresse des …
OLG Düsseldorf, 05.01.2000 - 1 Ws 976/99
KG, 30.01.1997 - 5 Ws 44/97
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Voraussetzungen für den Widerruf der …
BGH, 08.04.1994 - 2 StR 133/94
Anordnung einer Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychische …
BGH, 14.10.1986 - 1 StR 583/86
Anordnung einer Pflegschaft im Verhältnis zu einer Anordnung zur Unterbringung in …
BGH, 02.09.1981 - 3 StR 314/81
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Tötung zwecks …
BGH, 15.05.1990 - 4 StR 232/90
Symptomatischer Zusammenhang zwischen der rechtswidrigen Tat und dem Zustand des …
BGH, 13.12.1983 - 4 StR 714/83
Anordnung der Unterbringung - Gesamtwürdigung - Abartigkeit des Täters - …
KG, 06.04.1992 - 4 Ws 210/91
Kriminalität; Kleinkriminalität; Serienmäßig; Wiederholung; Straftat; Delikt; …
BGH, 28.07.1981 - 1 StR 482/81
Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
OLG Hamm, 04.11.2010 - 5 Ws 380/10
StPO § 126a
BGH, 26.02.1985 - 1 StR 29/85
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Gefahr der Begehung …
BGH, 28.06.1984 - 4 StR 287/84
Voraussetzung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
BGH, 08.11.1977 - 5 StR 545/77
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gesamtwürdigung der Taten …

matches:
§ 63
BGH
§ 63
§ 63
§ 63
BGH
BGH
BGH
§ 126


Vorlage - BV-GV/2020-0109 - Entschädigungssatzung der Gemeinde Wandlitz
Vorlage - BV-GV/2020-0109
Betreff: Entschädigungssatzung der Gemeinde Wandlitz
Federführend: HA Beteiligt: K
Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Entschädigungssatzung der Gemeinde Wandlitz.
Im Mai/Juli 2019 wurde die Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung (KomAEV) für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse, für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner durch den Minister des Inneren und für Kommunales erlassen.
Die Arbeitsgruppe „Satzungen und Leitbild“ war beauftragt, die zurzeit gültige Entschädigungssatzung zu überarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen:
Folgende Änderungen und Neuregelungen werden vorgeschlagen:
Soweit in der KomAEV Entschädigungen auf Einwohnerzahlen abgestellt werden, ist die Einwohnerzahl am 30. Juni des Vorjahres maßgeblich. Die Arbeitsgruppe empfiehlt in diesen Fällen auf die Untergrenze der möglichen Entschädigung abzustellen, daran orientieren sich die Regelungen im § 2, Abs. 1 und § 3 Abs. 1,2,3 und 4.
§ 2, Abs. 1 Für Mitglieder der GV ist eine Erhöhung von 85,00 € auf 110,00 €/Monat vorgesehen.
§ 2, Abs. 2 Für Mitglieder der Ortsbeiräte sieht die KomAEV keine Regelung für eine Aufwandsentschädigung vor. Auf der Grundlage des § 24 der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist die Zahlung von Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige vorgesehen. Es wird vorgeschlagen, zukünftig die Zahlung einer Aufwandsentschädigung (AE) für Mitglieder der Ortsbeiräte nicht unterschiedlich nach Einwohnern zu regeln, sondern mit 35,00 € zu vereinheitlichen.
Die bisherige Regelung sah eine AE für Ortsbeiräte bis 5000 EW 25,00 € und über 5000 EW 30,00 € vor.
§ 2, Abs. 3 Auch für die Ortsvorsteher sieht die KomAEV keine Regelung vor, die Möglichkeit nach § 24 BbgKVerf besteht, Veränderungen wurden allerdings keine vorgenommen.
§ 2, Abs. 4 Hier wird auf die Pauschale für alle Gremienteilnehmer im Umgang mit dem elektronischen Ratsinformationssystem eingegangen.
Gemeindevertretern und Ortsvorstehern, die nicht auch Mitglied der Gemeindevertretung sind und auf die Papierform verzichten, soll ein Beschaffungszuschuss in Höhe von 500,00 € je Wahlperiode gewährt werden.
Mitglieder der Ortsbeiräte und sachkundige Einwohner erhalten einen einmaligen Beschaffungszuschuss in Höhe von 132,00 €
§ 2, Abs. 5 ist neu und sieht eine Rückforderung des Zuschusses für jeden vollen Kalendermonat der an einer gesamten Wahlperiode fehlt von 1/36 der erhaltenden Leistungen vor.
§ 3, Abs. 1 der Vorsitzende der Gemeindevertretung erhält eine zusätzliche AE von 450,00 € (vorher 340,00 €).
§ 3, Abs. 2 Fraktionsvorsitzende erhalten eine zusätzliche AE von 110,00 € statt wie bisher 85,00 €
§ 3, Abs. 3 der Vorsitzende des Hauptausschusses erhält statt 280,00 € künftig 300,00 € als zusätzliche AE.
§ 3, Abs. 4 Vorsitzende der beratenden Ausschüsse erhalten eine zusätzliche AE von 110,00 € bisher 85,00 €.
§ 3, Abs.5 Konkretisierung der Zahlung einer AE an Stellvertreter im Vertretungsfall.
§ 4 das Sitzungsgeld für Mitglieder der kommunalen Vertretungen wird von 13,00 Euro auf 15,00 Euro angehoben.
Bisher erhielten Protokollanten in den Ortsbeiräten ein doppeltes Sitzungsgeld.
Da die Protokollerstellung durch Mitarbeiter der Verwaltung abgesichert wird, entfällt der Passus. Mitglieder der Fraktionen erhalten zur Vorbereitung der GVS ein Sitzungsgeld von 15,00 € (bisher 13,00 €), das Sitzungsgeld pro Sitzungslauf nur einmal gezahlt.
§ 5 Für sachkundige Einwohner wird vorgeschlagen, analog zu den Mitgliedern der kommunalen Vertretungen, dass Sitzungsgeld gleichfalls auf 15,00 € anzuheben.
§ 7, Abs. 2 wurde präzisiert und Absatz 4 neu hinzugefügt.
§ 8 neu entsprechend der Regelung der KomAEV.
§ 9 In der Überschrift wurde Fahrtkostenerstattung gestrichen, da die hier keine Relevanz hat.
Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung (KomAEV)
Finanzielle Auswirkungen: Ja- Mehrbedarf in Höhe von 30.200 €
11110.501201
Entschädigungssatzung der Gemeinde Wandlitz
1 Entschädigungssatzung (279 KB)