Ausnahmegenehmigung Fischfang und Fischbesatz: Erteilung / Stadt Bad Salzdetfurth
Aufgabe: -keine Auswahl- Abbau von Punkten im Fahreignungsregister Abbruch Abbruch Anzeige Abfall Abfall / Müllabfuhr Abfall Entsorgung Abfallgebühr Abfallgebühr Festsetzung Abfallrechtliches Nachweisverfahren Abgasuntersuchung: Abnahme Abgeschlossenheitsbescheinigung Abgrenzung Handwerk/Nichthandwerk - Beratung Ablieferungsfrist für Überschüsse aus der Pfandverwertung im Pfandleihgewerbe: Verlängerung Abnahme von Wesenstests Abnahme von Wesenstests Mitteilung Abnahme von Wesenstests Mitteilung Wegfall von Zulassungsvoraussetzungen Abnahme von Wesenstests Zulassung Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Hundehalter Abwasser / Abwasserbeseitigung Abwasserabgabe Abwasserabgabe Festsetzung Abwasseranlagen: Genehmigung Abwassergebühr Abwassergebühr Festsetzung Adoption (Adoptionsvermittlung) Agenda 21 Aidsberatung Aktion Saubere Landschaft Aktuelle Preisnotierung von Schlachtvieh: Bekanntgabe Allgemeinbildende Schulen: Aufnahme - Grundschule Allgemeinbildende Schulen: Aufnahme - Gymnasium Allgemeinbildende Schulen: Aufnahme - Hauptschule Allgemeinbildende Schulen: Aufnahme - Realschule Allgemeine Meldungen Alten-/Pflegeheim: Genehmigung - Betrieb Altenhilfe Altlasten Altlastenkataster: Auskunft Altpapier: Entsorgung Altreifenlagerstätten über 100 t Lagerkapazität: Genehmigung Altreifenlagerstätten unter 100 t Lagerkapazität: Genehmigung Ampelanlagen Amphibienschutz Amtliche Anerkennung von natürlichen Mineralwasser Amtliche Bekanntmachungen Amtsärztin / Amtsarzt An- und Verkauf von Flächen zu land- bzw. forstwirtschaftlichen Zwecken Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: Erlaubnis Anerkennung von politisch Verfolgten als Asylberechtigte oder als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention Anerkennung von politisch Verfolgten als Asylberechtigte oder als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention Entscheidung Anerkennung von Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen: Beantragung Anerkennung von Prüfungs- und Bescheinigungseinrichtungen nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung Anerkennung von Prüfungs- und Bescheinigungseinrichtungen nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung Bescheinigung Angebote der Jugendarbeit Angelegenheiten der Heimatvertriebene und Spätaussiedler Anliegerbescheinigung Anliegerbescheinigung Ausstellung Anmeldung bei der Tierärztekammer Anonyme Geburt Anregungen und Beschwerden Anregungen und Ideen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung Anwendung von Pflanzenschutzmitteln: Anzeige Anzeige des gewerblichen Umgangs mit Medizinprodukten Anzeige des Verdachts auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Anzeige gemeinnütziger und gewerblicher Abfallsammlungen Anzeigefrist einer Versteigerung: Verkürzung Approbation als Ärztin/Arzt Approbation als Ärztin/Arzt Erteilung Approbation als Ärztin/Arzt Erteilung für Personen aus dem EU-Ausland Approbation als Apothekerin/Apotheker Erteilung Approbation als Psychotherapeutin/Psychotherapeut Approbation als Psychotherapeutin/Psychotherapeut Erteilung Approbation als Tierärztin/Tierarzt: Erteilung Approbation als Zahnärztin/Zahnarzt Approbation als Zahnärztin/Zahnarzt Erteilung Arbeitslosengeld II: Bewilligung Arbeitslosengeld II: Informationserteilung Arbeitsschutz Arbeitsunfall / Schulwegunfall Architektenkammer Niedersachsen: Aufgaben Architektenkammer Niedersachsen: Eintragung - Bestätigung Architektenliste Architektenliste Eintragung Archivgut: Einsicht gewähren Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung und Befreiung: Erteilung Aufenthaltserlaubnis: Erteilung - zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung Aufgaben der Verkehrsplanung Aufgaben des Radverkehrsbeauftragten Auflassung Aufnahme der Tätigkeit einer Zuchtorganisation mit Sitz und Anerkennung im EU-Ausland: Anzeige Aufnahme eines Europäischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer Aufnahme eines Europäischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer Entscheidung Aufnahme eines Europäischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer Entscheidung als Syndikusrechtsanwältin bzw. Syndikusrechtsanwalt Aufrechterhalten von Kontakten/ Umgangsrecht Aufsicht über die Pass- und Meldebehörden Ausbildung beim Landkreis Hildesheim Ausbildung/ Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung Ausbildungsbetrieb für Luftfahrer: Erlaubnis Ausbildungsbetrieb: Ausbildungsvorbereitung - überwachen Ausbildungsbetrieb: berufliche Umschulung - überwachen Ausbildungsförderung Bewilligung für Schülerinnen und Schüler Ausbildungsförderung Bewilligung für Studierende Ausbildungshilfen Ausbildungsstellen: fördern - Altenpflegeausbildung Ausbildungszeit: Verlängerung Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten: Erteilung Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten: Verlängerung Ausgleich für Wehrdienstbeschädigte: Gewährung Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Naturschutz Ausgleichsabgabe bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten Feststellung Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung im Onlineverfahren Auskunftssperre Auskunftssperre Einrichtung Ausländerangelegenheiten Ausländische Berufsausbildungsabschlüsse: Anerkennung Ausländische Berufsqualifikation Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Architektin/Architekt Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Bewährungshelferin/Bewährungshelfer Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Erzieherin/Erzieher Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Fachärztin/Facharzt Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Fachapothekerin/Fachapotheker Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Fachtierärztin/Fachtierarzt Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Fachzahnärztin/Fachzahnarzt Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Heilerziehungspflegerin/Heilerziehungspfleger Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Heilpädagogin (B.A.)/Heilpädagoge (B.A.) Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Heilpädagogin/Heilpädagoge Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Hochschullehrerin/Hochschullehrer Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Ingenieurin/Ingenieur Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Lehrerin/Lehrer Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Markscheiderin/Markscheider Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Rettungssanitäterin/Rettungssanitäter Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Sozialarbeiterin (B.A.)/Sozialarbeiter (B.A.) Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Sozialassistentin/Sozialassistent mit Schwerpunkt Sozialpädagogik Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Sozialpädagogin (B.A.)/Sozialpädagoge (B.A.) Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Steuerberaterin/Steuerberater Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als Straßenwärterin/Straßenwärter Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung als veterinärmedizinische technische Assistentin/veterinärmedizinischer technischer Assistent Ausländische Berufsqualifikation Anerkennung nach Bundesrecht Ausländische Hochschulabschlüsse: Anerkennung Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Genehmigung Ausnahmegenehmigung Fischfang und Fischbesatz: Erteilung Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht: Erteilung Ausnahmegenehmigung hinsichtlich der Anerkennung bestehender Steuerberatungsgesellschaften Erteilung Ausnahmegenehmigung von der Einhaltung der Nachtruhe für Veranstaltungen: Erteilung Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zur Qualitätskontrolle von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Erteilung Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung Ausnahmegenehmigung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln: Erteilung Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Arbeitsgeräten zwischen 20:00 und 7:00 Uhr: Erteilung Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Überschwemmungsgebieten: Erteilung Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Messen, Ausstellungen und Großmärkten Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Spezial- und Jahrmärkten Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Wochenmärkten Ausnahmen von der vorgeschriebenen Mindestbesichtigungsdauer des Versteigerungsguts im Versteigerergewerbe Zulassung Ausschreibungsplattform des Landes Niedersachsen Außenwerbung: Genehmigung Außergerichtliche Streitschlichtung Aussiedlerangelegenheiten Ausstellungen Ausübung der Heilkunde Ausübung der Heilkunde Erlaubnis Ausübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst Ausübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung Ausübung des Berufs als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im öffentlichen Dienst Ausübung des Berufs als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung Auto abgeschleppt - kommunale Auskunft Badegewässerqualität Badegewässerqualität Überwachung Bau von Wasserversorgungsanlagen Genehmigung Bauaktenarchiv Bauartzulassung für Spielgeräte: Erteilung Bauaufsicht Baugenehmigung Baugenehmigung Erteilung Baugenehmigung Erteilung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren Baulasten: Eintragung - in das Baulastenverzeichnis Bauleitplanung Baumfällgenehmigung Baumfällgenehmigung Erteilung Bauratgeber Baustelle: Erteilung - von verkehrsrechtlichen Baustellenanordnungen Bauvoranfrage und Bauvorbescheid Bauvorhaben (Zulässigkeit) Bauvorlageberechtigung Bebauungsplan Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz Erteilung Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz für Betriebe unter Bergaufsicht Erteilung Befahrerlaubnis für Landschaftsschutzgebiete: Erteilung Beförderung von Briefsendungen und Paketen: Anzeige Befreiung oder Ermäßigung von der Kraftfahrzeugsteuer für Schwerbehinderte Befreiung oder Ermäßigung von der Kraftfahrzeugsteuer für Schwerbehinderte Erteilung Begabtenförderung Begründung einer Lebenspartnerschaft Begründung einer Lebenspartnerschaft Beurkundung Begutachtung und Untersuchungen Behinderten- und Psychiatriebeirat Behindertenberatung Behindertenhilfe Behinderung: Feststellung - auf Antrag des behinderten Menschen Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis zur Befreiung/Ermäßigung von der Kraftfahrzeugsteuer Ausstellung Beistandschaft Belehrung nach Infektionsschutzgesetz Belehrung nach Infektionsschutzgesetz Bescheinigung Beratungstelefon "Nummer gegen Kummer" Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur/-in: Erteilung - für ausländische Studienabschlüsse Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung Ingenieurin/Ingenieur: Erteilung Berechtigung zur Führung des Zusatz "Landwirtschaftliche Buchstelle" zur Berufsbezeichnung Erteilung berufliche Aufstiegsfortbildung berufliche Aufstiegsfortbildung Förderung Berufliche Fortbildung: Überprüfung Berufsanerkennung Anerkennung von Laufbahnbefähigungen in der Fachrichtung allgemeine Dienste Berufsanerkennung Anerkennung von Laufbahnbefähigungen in der Fachrichtung Feuerwehr Berufsanerkennung Anerkennung von Laufbahnbefähigungen in der Fachrichtung Polizei Berufsausbildung im Dualen System Berufsausbildung: Änderung des Ausbildungsvertrages Berufsausbildung: Anrechnung anderer Ausbildungszeiten Berufsausbildung: Ausbilder - widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung Berufsausbildung: Ausbildereignungsprüfung - Befreiung Berufsausbildung: Ausbildereignungsprüfung durchführen Berufsausbildung: Einstiegsqualifizierung - Bestätigung Berufsausbildung: Lehrzeitenbestätigung Berufsausbildung: Prüfungszeugnis Zweitschrift - ausfertigen Berufsausbildung: Streitigkeiten Ausbildende/Auszubildende schlichten Berufsausbildung: Teilzeit Berufsausbildung: überbetriebliche Lehrlingsunterweisung Berufsausbildung: Zulassung zur Abschlussprüfung und Umschulungsprüfung Berufsausbildung: Zwischenprüfung Berufsausbildungsformulare - zusenden Berufsbildung: Meisterprüfung Berufsbildung: Überwachung von Auslandsaufenthalten Berufskraftfahrer - Grundqualifikation bestätigen Berufsregister für Steuerberaterinnen/Steuerberater Eintragung von Personen mit Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen Berufsregister für Steuerberaterinnen/Steuerberater Meldung von Personen mit Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen Berufsregister für Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Berufsregister für Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Änderung Berufsregister für Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Eintragung Berufsregister für Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Löschung Besamungsstationen: Erlaubnis Bescheinigung zur Erbringung vorübergehender grenzüberschreitender Dienstleistungen nach § 9 (HwO): Ausstellung Bescheinigung zur Mitnahme von Betäubungsmitteln bei Auslandsreisen Bescheinigung zur Mitnahme von Betäubungsmitteln bei Auslandsreisen Beglaubigung Besondere Kündigungsverbote Aufhebung Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten Anmeldung Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen Anmeldung Besonders sachkundige Versteigerinnen/Versteigerer Besonders sachkundige Versteigerinnen/Versteigerer Öffentliche Bestellung und Vereidigung Bestattung Bestattungskosten: Übernahme Bestattungsplatz: Genehmigung - zum Anlegen/Erweitern Bestimmung als Untersuchungsstellen für Bioabfall Bestimmung als Untersuchungsstellen für Bioabfall Antrag Bestrahlungsanlagen: Zulassung Betreten von Grundstücken Betreuung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Notsituationen Betreuungsangebote für Senioren Betreuungsrecht Betreuungsstelle Betreuungsstelle Betrieb einer öffentlichen Waage: Anzeige Betrieb einer Schießstätte in geschlossenen Räumen: Anzeige Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Genehmigung Betrieb eines Gewerbes nach dem Tode der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden ohne befähigte Stellvertretung Gestattung Betrieb eines Paketbeförderungsdienstes: Anzeige Betrieb eines Zertifizierungsdiensteanbieters Anzeige Betrieb von Energieversorgungsunternehmen: Genehmigung Betrieb von geschlossenen Verteilernetzen: Genehmigung Beurkundungen Bevölkerungsentwicklung Bewachungsgewerbe Erlaubnis Bewohnerparkausweis Bewohnerparkausweis Erteilung Bewohnerparkausweis Verlängerung Bibliothek Bildung und Aufgaben der Jagdgenossenschaft Bildungspaket - Chancen für Ihre Kinder Bildungsurlaub: Gewährung Bioabfall Bioabfall Entsorgung Biosphärenreservate BIWAPP Blindengeld: Gewährung Boden-Profildatenbank Bodendenkmalpflege Bodenplanungsgebiet "Innersteaue" Bodenrichtwerteauskunft Bodenrichtwertkarte - Auszug/Auskunft Bohranzeigen online Bohrdatenbank Niedersachsen Bohrungen nach Bundesberggesetz Anzeige Bohrungen nach Lagerstättengesetz: Anzeige Brandschutz Brandschutz, vorbeugender Brandschutz Brauchtumsfeuer (Osterfeuer) Breitbandversorgung Bürgerberatung Bürgersprechstunde Bürgertelefon Bürgertelefon zur Pflegeversicherung Bundesfreiwilligendienst Bundesfreiwilligendienst Durchführung Bundesfreiwilligendienst Informationserteilung Bundesfreiwilligendienst Vereinbarung Bundesfreiwilligendienst Vergütung Bundeswehr und THW: Arbeiten auf wirtschaftlichem Gebiet- Unbedenklichkeitsbescheinigung Bus und Bahn im Landkreis Hildesheim Curriculare Vorgaben Das Archivinformationssystem Niedersachsen Das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) Das Niedersächsische Fernlern-Forum (NiFF) Datenschutz beim Landkreis Hildesheim Datenschutz im Land Niedersachsen Datenschutz in Kommunen Demenzerkrankung - Informationsmöglichkeiten Denkmalpflege Der Bioeinkaufsführer für Niedersachsen Deutsche Schulen im Ausland Die Machmits Die Region Hildesheim ist auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin Dienstleisterportal Niedersachsen Diesellagerung Direkteinleitung von Niederschlagswasser: Erlaubnis Dokumente und Kopien: Beglaubigung Dorferneuerung: Förderung Drogen- und Suchtberatung Drogenberatung Durchführung von Sammlungen Informationserteilung EFi - Elternarbeit + Frühe Hilfen + Migrationsfamilien Ehefähigkeitszeugnis Ehefähigkeitszeugnis Ausstellung Ehefähigkeitszeugnis für ausländische Personen Ehefähigkeitszeugnis für ausländische Personen Ausstellung Ehefähigkeitszeugnis für ausländische Personen Befreiung Ehescheidung Eheschließung Eheschließung Anmeldung Eheschließung Aufhebung Eheschließung Vollzug mit ausländischem Partner Eheschließung: Vollzug - mit deutscher Staatsangehörigkeit Eheschließung: Vollzug - mit geschiedenem oder verwitwetem Partner Eheschließung: Vollzug - mit sorgeberechtigtem Partner Eheurkunde Ausstellung Ehrenamtliche Tätigkeit Ehrenzeichen des Landes Eignungsprüfung zur Anerkennung der Berufsqualifikation als Steuerberaterin/Steuerberater Zulassung Ein-, Durch-, Ausfuhren und innergemeinschaftliche Verbringungen nach tierseuchen- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften: Genehmigung Einbürgerung: Genehmigung - für Ausländer mit Einbürgerungsanspruch Einfuhruntersuchung für Lebensmittel: Durchführung Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Gewährung Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Vereinbarungen Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Eingliederungshilfe nach Lastenausgleichsgesetz Eingriff in Natur und Landschaft: Genehmigung Eingriffe und Behandlungen an Tieren zur Aus-, Fort- und Weiterbildung: Anzeige Eingriffe und Behandlungen an Tieren zur Herstellung oder Gewinnung von Stoffen: Anzeige Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Direktzahlungen: Überprüfung Einhaltung der Grundsätze der Guten Herstellungspraxis: Bescheinigung Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis Bescheinigung Einheitlicher Ansprechpartner Einkaufswagen Entsorgung Einkommensteuer: Festsetzung Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen: Genehmigung Einrichtung und Betrieb einer tieräztlichen Hausapotheke: Anzeige Einsatz von Tonverstärkungsanlagen: Erteilung - Ausnahmegenehmigung Einschulung Einschulungsuntersuchung Einstellung der Tätigkeit als Zertifizierungsdiensteanbieter Anzeige Einstweilige Erlaubnis im Straßenpersonenverkehr: Erteilung Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung der Steuerklasse von Ehepartnern/Lebenspartnern Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung für mehrere Dienstverhältnisse nebeneinander bei mehreren Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung bei Heirat Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung bei Kirchenaustritt Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung bei Kircheneintritt Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung bei Trennung Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung bei Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung der Steuerklasse von Alleinerziehenden Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung der Steuerklasse von eingetragenen Lebenspartnerschaften Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung nach Tod eines Ehegatten oder einer Lebenspartnerin/eines Lebenspartners Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung von Adress- und Personendaten Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Beratung Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Beratung für Großunternehmen Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Einsicht gewähren Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Sperrung Elektronischer Aufenthaltstitel Elektronischer Aufenthaltstitel Erteilung Elektronischer Identitätsnachweis Elektronischer Identitätsnachweis Sperrung Elektronischer Identitätsnachweis Sperrung von Signaturzertifikaten Elektronischer Rechtsverkehr Elterngeld Elterngeld Berechnung Elterngeld Bewilligung Elterngeld Informationserteilung Elterngeld Plus Elterngeld Plus Berechnung Elterngeld Plus Bewilligung Elterngeld Plus Informationserteilung Energieberatung Entnahme von Organen und Geweben bei Tieren: Anzeige Entschädigungsleistung bei Zivildienstbeschädigung: Gewährung Entschädigungsleistungen Entsorgung von Altfahrzeugen Epidemiologisches Krebsregister Niedersachsen Erbengemeinschaft Erbenhaftung und Nachlassverbindlichkeiten Erbfolge Erbschaft Erbschaftssteuer Erbschein: Erstellung Erbvertrag Erdaufschluss Anzeige für Brunnen Erdfallmeldung online Erklärung zur Vaterschaftsanerkennung: Beurkundung Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung Erteilung Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertagesstätte Erteilung Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr: Erteilung Erlaubnis für die Kindertagespflege: Erteilung Erlaubnis für Versicherungsvermittlerinnen/Versicherungsvermittler Erlaubnis für Versicherungsvermittlerinnen/Versicherungsvermittler Befreiung Erlaubnis für Versicherungsvermittlerinnen/Versicherungsvermittler Erteilung Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung für den Großraum- und Schwerverkehr: Erteilung Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte: Erteilung Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels Erteilung Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen für Betriebe unter Bergaufsicht: Erteilung Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen: Erteilung Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Waffenhandel Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Waffenhandel Erteilung Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen und Munition Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen und Munition Erteilung Erlaubnis zur Auswandererberatung Erteilung Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge: Erteilung Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung Erteilung Erlaubnis zur Weiterführung der Berufsbezeichnung Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Erteilung Erlaubnisse und Ausnahmen zur übermäßigen Straßenbenutzung: Erteilung Errichtung einer Kleinkläranlage: Anzeige Erschließungsbeiträge Erschließungsbestätigung Erstmaliges Erbringen einer Dienstleistung als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser Meldung Erstmaliges Erbringen einer Dienstleistung als Tragwerksplanerin oder Tragwerksplaner Meldung Erwachsenenbildung Erzeugung forstlichen Vermehrungsguts unmittelbar vom Ausgangsmaterial: Anzeige Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung Erziehungsberatung EU-Direktzahlungen für Inhaberinnen/Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe Zuweisung EU-Fahrerbescheinigung: Ausstellung EU-Förderung Europäische Rechtsanwältin/Europäischer Rechtsanwalt Europäische Rechtsanwältin/Europäischer Rechtsanwalt Zulassung Europäische Rechtsanwältin/Europäischer Rechtsanwalt Zulassung bei kürzerer Tätigkeit Europäische Rechtsanwältin/Europäischer Rechtsanwalt Zulassung zur Eignungsprüfung Europäischer Berufsausweis Europäischer Berufsausweis Anerkennung Europäisches Führungszeugnis Europäisches Führungszeugnis Erteilung Europawahlen Existenzgründer - fachliche Stellungnahme der Kammer Existenzgründerförderung Existenzgründung aus besonderer Lebenslage: fachliche Stellungnahme Fachkundeprüfung für den gewerbsmäßigen Waffenhandel Durchführung Fachliche Eignung für den grenzüberschreitenden Straßenpersonenverkehr: Bescheinigung Fachliche Eignung für den innerstaatlichen Straßenpersonenverkehr: Bescheinigung Fachliche Eignung zur ordnungsgemäßen Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens: Bescheinigung Fachliche Stellungnahme der Kammer für Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit: Abgabe Fachstelle Kinderschutz Fahreignungsregister Fahreignungsregister Eintragung Fahrerkarte: Erteilung Fahrerlaubnis Wiedererteilung Fahrerlaubnis: Ausstellung - ab 17 Jahre Fahrerlaubnis: Ausstellung - Internationaler Führerschein Fahrerlaubnis: Eintragung - von Punkten in das Fahreignungsregister Fahrerlaubnis: Ersatz Fahrerlaubnis: Erteilung Fahrerlaubnis: Erteilung - auf Probe Fahrerlaubnis: Erteilung - Ausnahmen vom Mindestalter Fahrerlaubnis: Erweiterung Fahrerlaubnis: Umschreibung - ausländische Fahrerlaubnis Fahrerlaubnis: Verlängerung - Fahrerlaubnis der Klassen C und D Fahrerlaubnis: Verlängerung - Fahrgastbeförderung Fahrerlaubnisklassen Fahrlehrererlaubnis Fahrlehrererlaubnis Erteilung Fahrwegbestimmung von Gefahrguttransporten: Erteilung - Allgemeinverfügung Fahrwegbestimmung von Gefahrguttransporten: Erteilung - Einzelfahrwegsbestimmung Fahrzeug- und Geräteverkauf der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Familien mit Zukunft Familien- und Kinderservice Familienbuch: Ausstellung Familienerholung - Förderung Familienfreizeiten: Förderung Familienname Änderung Familienpflegezeit Familienpflegezeit Informationserteilung Feiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe Feilbieten von Waren zu Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass Erlaubnis Feinstaubplakette Ausgabe Ferien Ferienangebote Fernlehrgänge Mitteilung von wesentlichen Änderungen Fernlehrgänge Zulassung von wesentlichen Änderungen Fernlehrgänge: Anzeige Fernlehrgänge: Zulassung Feuerschutzsteuermittel Feuerwehr - Beförderungen Feuerwehr - Digitale Alarmierung im Landkreis Hildesheim Feuerwehr - Ehrenzeichen Feuerwehr - Ernennung von Führungskräften Feuerwehrtechnische Zentrale Fischereischein Fischereischein Ausstellung Fischerprüfung: Abnahme Fischhaltung (EU-Zulassung) - Erklärung der Seuchenfreiheit für Aquakulturbetriebe Fischmehl, fischmehlhaltige Futtermittel, Blutprodukte oder Blutmehle, Di- und Tricalciumphosphate: Herstellung, Lagerung, Einsatz - Genehmigung Flächennutzungsplan Fleischgewinnung/Schlachtung/Fleischverarbeitung: Zulassung Flora-Fauna-Habitate (FFH) Flurbereinigung: Förderung Förderdarlehen der KfW "Unternehmerkredit Plus" - Nr. 044, 046 Förderdarlehen der KfW "Unternehmerkredit Plus" - Nr. 044, 046 Gewährung Förderschule Förderung der Energieberatung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Förderung der Energieberatung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Gewährung Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Förderung von Familien mit Mehrlingskindern (ab Drillingen) Forstsamen- oder Forstpflanzenbetrieb: Anzeige Fortbildungsprüfung - Zulassung Fortbildungsveranstaltung zum Erwerb der Sachkunde nach Chemikalien-Ozonschichtverordnung: Anerkennung Fortführung eines Gewerbebetriebs durch Stellvertreter Genehmigung Frauenhäuser Freiwilligenserver Niedersachsen Freiwilliger Wehrdienst Freiwilliger Wehrdienst Informationserteilung Freiwilliges Ökologisches Jahr Freiwilliges Soziales Jahr Freizeitflächen und -einrichtungen kommunal Fremdkontrolleurin/Fremdkontrolleur für Gewerbeabfall Fremdkontrolleurin/Fremdkontrolleur für Gewerbeabfall Bekanntgabe Frischöl-, Altöl-, Hydrauliköllagerung Frühe Hilfen Frühe Hilfen Angebot Frühförderung behinderter Kinder Frühförderung Hörgeschädigte Führerschein Führerschein: Ausstellung - Fahrgastbeförderung Führerschein: Ausstellung - neu wegen Namensänderung Führerschein: Umtausch - in EU-Führerschein Führung von Gesundheitsfachberufsbezeichnungen: Erlaubnis Führungszeugnis Führungszeugnis Erteilung Führungszeugnis Erteilung einfach Führungszeugnis Erteilung im Onlineverfahren Fütterungsversuche zur Weiterentwicklung von Zusatzstoffen - Zulassung von Ausnahmen Fundsachen Futtermittelkontrolle Futtermittelrecht - Amtliche Bescheinigung Futtermittelunternehmen - Zulassung / Registrierung nach Nationalen Regelungen / Verordnungen Futtermittelunternehmen - Zulassung nach Art. 10 VO (EG) Nr. 183/2005 Futtermittelunternehmen - Registrierung nach Art. 5 VO (EG) Nr. 183/2005 Ganztagsschulen Gartenabfall Gartenabfall Entsorgung Gaststättenbetrieb Gaststättenbetrieb Anzeige Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen Gaststättenbetrieb Anzeige Zulassung früherer Beginn Gaststättenbetrieb Bescheinigung Erkenntnisstand aus der Zuverlässigkeitsprüfung Gebühr für die Trinkwasserversorgung: Erhebung Geburt Geburt Anzeige Geburtenregister Geburtsurkunde Geburtsurkunde Ausstellung Geburtsurkunde Ausstellung bei Hausgeburt Gedenkstätten Geflügelproduktion Überwachung Gehörlosengeld Gehwegschäden melden Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen: Genehmigung Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk: Anmeldung Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr: Ausstellung Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Omnibussen: Ausstellung Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang: Erteilung Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung Genehmigung für die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen Anwendungsgebiet: Erteilung - im Einzelfall Genehmigung zum Abbau von Bodenschätzen: Erteilung Genehmigung zur Einfuhr von Wirbeltieren aus Drittländern zu Versuchszwecken: Erteilung Genehmigungsfreie Baumaßnahmen Mitteilung Geodatenportal GeoLive - Das Freizeitportal in Niedersachsen GEOSUM - GEOinformationsSystem UMwelt Gesamtschule Gesellenprüfung gestreckt Gesellenprüfung Teil I Gesellenprüfung Teil I: Zulassung Gesellenprüfung: Zeugnis Gesellenprüfung: Zulassung Gesellenprüfung: Zulassung - vorzeitig Gesellenprüfung: Zulassung zur Externenprüfung Gesellschaftsliste der Architektenkammer Gesellschaftsliste der Architektenkammer Eintragung Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure Eintragung Gesetzlicher Biotopschutz Gesundheitliche Beratung für Prostituierte Gesundheitliche Beratung für Prostituierte Gesundheitsbescheinigung für Tiere Gewässeraufsicht Gewalt gegen Frauen Gewerbe Gewerbe Abmeldung Gewerbe Anmeldung Gewerbe der Makler, Bauträger, Baubetreuer, Darlehensvermittler Erlaubnis Gewerbe Ummeldung Gewerbegrundstücke Gewerbegrundstücke kommunal Gewerbelegitimationskarte Gewerbelegitimationskarte Ausstellung Gewerbemüll Gewerbemüll Entsorgung Gewerbesteuer Gewerbesteuer Festsetzung Gewerbesteuererklärung Gewerblicher Viehhandel: Anzeige Gewerbsmäßige Beförderung von Abfällen Gewerbsmäßige Beförderung von Abfällen Anzeige Gewerbsmäßige Beförderung von Abfällen Erlaubnis Gewerbsmäßige Haltung, Zucht, Schaustellung, Nutzung oder Handel von Tieren: Erlaubnis Gewerbsmäßige Hundehaltung Gewerbsmäßige Hundehaltung Erlaubnis Gewerbsmäßiger Umgang mit Giftstoffen: Erlaubnis GIS - Geographisches Informationssystem Gleichstellungsbeauftragte Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Hildesheim Government-Server für Schulen in Niedersachsen (GoSiN) Grenzfeststellung Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen Anzeige Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen Anzeige im Bewachungsgewerbe Gründerfreundliches Niedersachsen - Portal Gründung einer politischen Partei Gründung einer politischen Partei Anzeige Gründung eines Vereins: Beratung Grundbuch: Eintragung Grundbuchabrufverfahren Grunderwerbsteuer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe) Grundsteuer Grundstücksverkehr Grundstückswertermittlung Grundwasserentnahme Zulassung Güterkraftverkehrsbetrieb: Genehmigung - Fachkundeprüfung abnehmen Haltung gefährlicher Hunde Haltung gefährlicher Hunde Erlaubnis Haltung von Nutztieren - Anzeige Handel mit Samen, Eizellen, Embryonen und Affen: EU-Zulassung Handel mit und Vermittlung von ausgewählten Dual-Use-Gütern im EU-Ausland Handel mit und Vermittlung von ausgewählten Dual-Use-Gütern im EU-Ausland Genehmigung Handel, Vermittlung von im Ausland befindlicher Güter nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 Handelsregister: Eintragung Handwerk - Untersagung der Berufsausbildungsvorbereitung Handwerk: Vermittlungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Handwerksbetrieben und ihren Auftraggebern Handwerkerkarte Handwerkerkarte Ausstellung Handwerkskammer (Aufgaben) Handwerkskammer - Mitgliedsbestätigung Handwerkskammer-Verzeichnis: einfache Tätigkeiten - Eintragung Handwerksmeisterprüfung - Einladung Handwerksmeisterprüfung: Befreiung von Prüfungsteilen oder -leistungen Handwerksmeisterprüfung: Zulassung Handwerksrecht: Auskünfte allgemein Handwerksrolle Handwerksrolle - Eintragung von Amts wegen Handwerksrolle Änderung Handwerksrolle Eintragung Handwerksrolle Eintragung Betriebsleiter Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 9 Abs. 1 HwO Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a HwO Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO Handwerksrolle Eintragung eines handwerklichen Nebenbetriebes Handwerksrolle Eintragung gleichwertiger Prüfungen Handwerksrolle Eintragung nicht wesentlicher Tätigkeiten Handwerksrolle Eintragung zulassungspflichtiges Gewerbe Handwerksrolle Löschung Handwerksrolle/Gewerbeverzeichnisse (HWK) - Auskünfte erteilen Handwerksrolle: Betriebsfortführung/-übernahme - Eintragung Handwerksrolle: unerlaubte Handwerksausübung - Betriebsuntersagung Hartz IV Haupt- und ehrenamtliche Wohnberatung Hauptuntersuchung: Abnahme Hausgeburt Hausgeburt Anzeige Hausmüll Hausmüll Entsorgung Hausnummer: Festsetzung Hausschlachtung Haustierhaltung: Meldung – besonders geschützte Arten Hauswirtschaftshilfe Heimaufsicht Heimaufsicht über Heime für Volljährige behinderte Menschen Heimbetreuung Heimplatz (Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene) Heizölanlage: Anzeige Herstellung bilanzierter Diäten: Genehmigung Herstellung diätetischer Lebensmittel mit einem Zusatz von Jodverbindungen: Genehmigung Herstellung von Nitritpökelsalz: Genehmigung Herstellung, Zulassung, Abgabe und Einfuhr von Tierarzneimitteln: Informationserteilung Hilfe bei Schwangerschaft Hilfe für junge Volljährige Hilfe für Opfer von Straftaten Hilfe in besonderen Lebenslagen: Bewilligung Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen Hilfe zum Lebensunterhalt: Gewährung Hilfe zur Gesundheit: Bewilligung Hilfe zur Pflege: Bewilligung Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Hilfen für Schwangere Hilfen zur Erziehung Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" Hochwasser in Niedersachsen Hochwasserhilfe Hochwasserschutz Hufbeschlaglehrschmiedin/Hufbeschlaglehrschmied Hufbeschlaglehrschmiedin/Hufbeschlaglehrschmied Anerkennung Hufbeschlagschmiedin/Hufbeschlagschmied Hufbeschlagschmiedin/Hufbeschlagschmied Anerkennung Hufbeschlagswesen Hundehaltung Hundehaltung Abmeldung Hundehaltung Anmeldung Hundehaltung Prüfung Hundehaltung Prüfung Sachkunde der Besitzerin/des Besitzers Hunderegister Hunderegister Abmeldung Hunderegister Abmeldung wegen Aufgabe der Hundehaltung Hunderegister Abmeldung wegen Tod des Hundes Hunderegister Abmeldung wegen Verlust des Hundes Hunderegister Änderung Hunderegister Änderung wegen Umzug Hunderegister Anmeldung Hundesteuer Hundesteuer Festsetzung Hygieneaufsicht Ideen- und Beschwerdemanagement IED-Inspektion von Tierhaltungsanlagen: Durchführung - von Vor-Ort-Besichtigungen Immissionschutz Immissionsschutz: Überprüfung - wegen Beeinträchtigung Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Erteilung Immobilien-Preis-Kalkulator Immobilienangebote des Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen Immobilienpreiskalkulator Impfschaden: Anerkennung Impfschutz und Reisemedizin Impfung: Beratung Implantieren von Identifikationschips bei Hunden Implantieren von Identifikationschips bei Hunden Durchführung Indirekteinleiter Infektionsschutz Informationen für Asylsuchende und Ehrenamtliche Helfer/-innen Inklusion Instandsetzerbefugnis Instandsetzerbefugnis Zuteilung Integration Integrationskommission Integrationsprojekte für schwerbehinderte Menschen Inter-ASL - Internetbasiertes Auskunftssystem Liegenschaftskataster Internet@tlanten Niedersachsen Jagdaufseher: Bestätigung Jagderlaubnis: Mitteilung Jagdpachtvertrag: Anzeige Jagdrecht: Erteilung Jagdschein: Ausstellung Jauche-, Gülle- und Silagesickersäftelagerung Jobbörsen JobKlub Jugendberatung Jugendberufshilfe in Pro-Aktiv-Centren Jugendhilfeplanung Jugendserver Niedersachsen Jugendsozialarbeit Jugendverbände Jugendzentren im Landkreis Hildesheim Kaliwerk-Giesen Kampfmittel: Beseitigung Kanzleipflicht nach Bundesrechtsanwaltsordnung Kanzleipflicht nach Bundesrechtsanwaltsordnung Befreiung Kanzleipflicht nach Patentanwaltsordnung Kanzleipflicht nach Patentanwaltsordnung Befreiung Kartendienste der NLStBV Katastrophenschutz Katastrophenschutz in der Umgebung eines Kernkraftwerks Kennnummer für Betriebe zur Haltung von Legehennen: Mitteilung Kennzeichnung von Lebensmitteln Kennzeichnung von Lebensmitteln Informationserteilung KFZ-Zulassung Kfz: Wildunfall Kinder mit Behinderungen in Krippen und Kindergärten Kinder- und Jugendangebote kommunal Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Kinder- und Jugendhilfetag Kinder- und Jugendschutz Kinder-Website Kindergeld Kindergeld Auszahlung Kinderreisepass Kinderreisepass Änderung Kinderreisepass Änderung wegen Adressänderung Kinderreisepass Ausgabe Kinderreisepass Ausstellung Kinderreisepass Meldung Kinderreisepass Meldung wegen Diebstahl Kinderreisepass Meldung wegen Verlust Kinderreisepass Meldung wegen Wiederauffinden Kinderreisepass Statusabfrage Kinderreisepass Verlängerung Kinderschutz in Niedersachsen Kinderschutz-Portal Niedersachsen Kindertagesbetreuung Kinderzuschlag Kinderzuschlag Zahlung Kirchenaustritt Kirchenaustritt Erklärung Kircheneintritt: Erklärung Klassifizierungsunternehmen nach dem Fleischgesetz Klassifizierungsunternehmen nach dem Fleischgesetz Zulassung Klimaschutzprogramm Körperschaftsteuer Kommunale Ehrungen Kommunale Sportstätten Kommunalwahlen KomSIS.de - Das kommunale Standort-Informations-System für Niedersachsen Kontrollstellen im ökologischen Landbau: Zulassung Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft Kopflausbefall Kraftfahrzeug Kraftfahrzeug Meldung technische Änderung Kraftfahrzeug Meldung Verkauf Kraftfahrzeug Zulassung erstmalig Kraftfahrzeug Zulassung für 100km/h Kombinationen Kraftfahrzeug Zulassung gebraucht aus EU-Land Kraftfahrzeug Zulassung gebraucht aus Nicht-EU-Land Kraftfahrzeug Zulassung neu aus EU-Land Kraftfahrzeug Zulassung neu aus Nicht-EU-Land Kraftfahrzeug Zulassung wieder Kraftfahrzeug Abmeldung zur Außerbetriebsetzung Kraftfahrzeug Abmeldung zur Außerbetriebsetzung im Onlineverfahren Kraftfahrzeug Ummeldung Kraftfahrzeug Zulassung bei Umschreibung auf einen anderen Halter außerhalb des Zulassungsbezirkes Kraftfahrzeug Zulassung bei Umschreibung auf einen anderen Halter innerhalb des Zulassungsbezirkes Kraftfahrzeug Zulassung wieder im Onlineverfahren Kraftfahrzeug Zulassungsbescheinigung: Meldung - wegen Verlust Kraftfahrzeugkennzeichen Ersatz Kraftfahrzeugkennzeichen Ersatz wegen Diebstahl Kraftfahrzeugkennzeichen Ersatz wegen Verlust Kraftfahrzeugkennzeichen Umtausch in Euro-Kennzeichen Kraftfahrzeugkennzeichen Zuteilung Ausfuhrkennzeichen Kraftfahrzeugkennzeichen Zuteilung H-Kennzeichen für historische Fahrzeuge Kraftfahrzeugkennzeichen Zuteilung Kleines Motorradkennzeichen Kraftfahrzeugkennzeichen Zuteilung Kurzzeit Kraftfahrzeugkennzeichen Zuteilung Oldtimerkennzeichen (älter als 30 Jahre) Kraftfahrzeugkennzeichen Zuteilung Rotes Versicherungszeichen Kraftfahrzeugkennzeichen Zuteilung Saisonkennzeichen Kraftfahrzeugkennzeichen Zuteilung steuerbefreit Kraftfahrzeugkennzeichen Zuteilung Wunschkennzeichen Kraftfahrzeugkennzeichen Zuteilung kleines Kennzeichen Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeugsteuer Festsetzung Krankengeld Kreisarchiv Kreiselternrat Kreislauf Kreismedienzentrum Kreisstraßen Kriegsopferfürsorge Kriegsopferversorgung Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen Kulturbüro Kulturdenkmal: Forschung/Grabung - Genehmigung Kulturdenkmal: Veränderung/Abbruch - Genehmigung Kulturelle Bildung kulturium Ladenöffnungszeiten Lärmbelästigung durch Nachbarn Lagepläne Landesblindenfonds Landesblindengeld Landeseigene Grundstücke, Immobilien und Gegenstände: Verkauf/Versteigerung Landpachtverträge: Anzeige Landschafts- und Grünordnungspläne Landschaftsprogramm Landschaftsrahmenplan Landwirtschaft: Wildschäden Lebensbescheinigung zur Vorlage bei der Rentenversicherung: Ausstellung Lebensmittel (Marktüberwachung) Lebensmittel tierischen Ursprungs: Be- und Verarbeitung - Zulassung Lebensmittelüberwachung Lebenspartnerschaft Lebenspartnerschaft Aufhebung Leistungen für Bildung und Teilhabe Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit aus der Pflegeversicherung (SGB XI) ggf. aus Mitteln der Sozialhilfe LGLN-Landkartenshop Liegenschaftsbuch: Erstellung - Auszug/Auskunft Liegenschaftskarte: Erstellung - Auszug/Auskunft Liste der auswärtigen Dienstleisterinnen und Dienstleister bei der Architektenkammer Eintragung Liste der beratenden Ingenieurinnen/Ingenieure: Eintragung Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Architektur Eintragung Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Bauingenieurwesen Eintragung Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner der Fachrichtung Hochbau oder Bauingenieurwesen Eintragung Liste der Wasserwirtschaftssachverständigen: Eintragung Lizenz für Postdienstleistungen: Anzeige – Änderung der Gesellschaftsverhältnisse einer Kapitalgesellschaft Lizenz für Postdienstleistungen: Anzeige - bei Fortführung durch Stellvertreter nach Tod des Lizenznehmers Lizenz für Postdienstleistungen: Übertragung Lizenz zur Beförderung von Briefsendungen: Erteilung Logistikportal Niedersachsen Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk: Anmeldung Lohnsteuerhilfeverein Lohnsteuerhilfeverein Anerkennung LS-Online - Schwerbehinderten-Onlineportal LSN-Online - Statistikdaten Luftbilder Luftmessnetz Niedersachsen Märkte und Feste Markscheiderin/Markscheider Anerkennung Markscheiderin/Markscheider Anerkennung als "andere" Person Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Medienaufsicht Medienzentren / Bildstellen Medizinischer Fachdienst / Jugendärztlicher Dienst Medizinischer Notdienst Meldebescheinigung Erteilung Meldebestätigung Meldebestätigung Ausstellung Meldepflicht Melderegisterauskunft Melderegisterauskunft Erteilung Melderegisterauskunft Erteilung einfach Melderegisterauskunft Erteilung erweitert Melderegisterauskunft Erteilung für gewerbliche Zwecke Melderegisterauskunft Erteilung gegenüber Parteien und Wählergruppen Melderegisterauskunft Erteilung gegenüber Wohnungsgebern Melderegisterauskunft Erteilung Gruppenauskunft Melderegisterauskunft Erteilung Selbstauskunft Merlin - Medienressourcen für Lernen in Niedersachsen Mess- und Eichwesen Metropolregion Militärischer Fluglärm: Meldung Mimi (von Migranten- für Migranten) Mitnahme von Betäubungsmitteln bei Auslandsreisen Mitnahme von Betäubungsmitteln bei Auslandsreisen Bescheinigung Mobilfunkmasten - kommunale Informationen Modellversuch zur Bekämpfung von Baumunfällen Musikschule Nachbarschaftsangelegenheiten Nachlass- und Erbangelegenheiten Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Architektinnen und Architekten Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Architektinnen und Architekten Befreiung Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieurinnen und Ingenieure Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieurinnen und Ingenieure Befreiung Nachweis der Fachbetriebseigenschaft bei Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Nahverkehrsplan Namensrechtliche Erklärung Natura 2000 Naturschutzberatung Naturschutzgebiet: Festsetzung Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) NGlobal - Niedersachsen Global GmbH NIBIS Kartenserver Niedersächsische Ausschreibungsdatenbank Niedersächsische Landeswahlleiterin Niedersächsische Vorgangsbearbeitungs-, Analyse-, Dokumentations- und Informations-System (NIVADIS) Niedersächsischer Bildungsserver Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem Niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen Niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen Berechnung Niedrigschwellige Betreuungsangebote: Anerkennung und Förderung - von Leistungsanbietern Notrufe NUMIS - Das Niedersächsische Umweltportal Nutzungsänderung von Gebäuden Nutzungsänderung von Gebäuden Genehmigung Nutzungsgenehmigung von Mineralwasserbrunnen: Erteilung NWSIB-online - Straßeninformationssystem Niedersachsen Obdachlosenhilfe Oberschule Öffentliche Einrichtungen - Nutzung für private Zwecke Ökologischer Landbau: EU-Öko-Recht - Ausnahmegenehmigungen Online-Wache der Polizei in Niedersachsen Online-Wache der Polizei Niedersachsen Onlineportal für Beratung und Unterstützung der Niedersächsischen Landesschulbehörde Opferentschädigung Orden und Ehrungen des Landes Organspende Ortsrecht Ortsverzeichnis Deutschland (nach dem Schwerbehindertengesetz SGB IX) Parkausweis für Schwerbehinderte: Ausstellung Parkplatzabsperrung für einen Umzug: Einrichtung Parkscheinautomat Party, Fete, Abi-Party Patentanwältin/Patentanwalt Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung als Syndikuspatentanwältin bzw. Syndikuspatentanwalt Patentanwaltsgesellschaft Patentanwaltsgesellschaft Zulassung Pendlerportal Personalausweis Personalausweis Änderung Personalausweis Änderung wegen Adressänderung Personalausweis Ausgabe Personalausweis Ausstellung Personalausweis Ausstellung erstmalig Personalausweis Ausstellung für Deutsche mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands Personalausweis Ausstellung für unter 16 Jährige Personalausweis Ausstellung neu wegen Ablauf der Gültigkeit Personalausweis Ausstellung neu wegen Namensänderung bei Heirat oder Begründung einer Lebenspartnerschaft Personalausweis Ausstellung neu wegen Namensänderung nach Scheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Personalausweis Ausstellung vorläufig Personalausweis Meldung Personalausweis Meldung wegen Diebstahl Personalausweis Meldung wegen Verlust Personalausweis Meldung wegen Wiederauffinden Personalausweis Statusabfrage Personen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Personen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Anerkennung Personen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Mitteilung Personen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Mitteilung Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen Pfandleihgewerbe Erlaubnis Pfandverwertungsfrist im Pfandleihgewerbe Pfandverwertungsfrist im Pfandleihgewerbe Verlängerung Pflanzliche Abfälle Pflanzliche Abfälle Beseitigung durch Verbrennung Pflegeheimunterbringung Pflegekinder Pflegestützpunkte für Stadt und Landkreis Hildesheim Pflegschaft Einrichtung Pflichten von Entsorgungs- und Verwertungsbetrieben für Bioabfall Planfeststellung Politikinformation kommunal Politische Häftlinge (ehemalig): Unterstützung Preisüberwachung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Privathochschule: Anerkennung Privatklinik Erlaubnis Probleme bei der Müllabfuhr Prostituierte Prostitution Prostitution Anmeldung Prostitution Anmeldung erstmalig Prostitution Anmeldung Verlängerung Prozesskostenhilfe: Bewilligung Prüf- und Bestätigungsstellen für Zertifizierungsdiensteanbieter Anerkennung Prüf- und Siegelplaketten Prüf- und Siegelplaketten Ersatz Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen für Bauprodukte und Bauarten: Anerkennung Prüfingenieure für Baustatik: Anerkennung Prüfingenieure für Standsicherheit: Anerkennung Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen Anerkennung Prüfstellen für Anlagen zur Anwendung nichtionisierter Strahlung außerhalb der Medizin: Bekanntgabe Prüfung als Steuerberaterin/Steuerberater Prüfung als Steuerberaterin/Steuerberater Befreiung Prüfung als Steuerberaterin/Steuerberater Verkürzung Prüfung als Steuerberaterin/Steuerberater Zulassung Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung Prüfung vor der Wirtschaftsprüferkammer: Zulassung Prüfungsnummer für Deutschen Weinbrand: Erteilung Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände nach Wirtschaftsprüferordnung Registrierung Psychiatrische Einrichtung (geschlossen) - Unterbringung Publikationen/Bestellservice - Service-Portal Niedersachsen Qualitätsentwicklung nach § 79a SGB VIII - Qualitätshandbuch des Jugendamts Qualitätsprüferinnen/Qualitätsprüfer nach Wirtschaftsprüferordnung Registrierung Radverkehr Radwegebauprogramm Rathaus/ Kreishaus - öffentliche Veranstaltung Raumordnung, Landesplanung und Regionalplanung Realverbandsaufsicht Rechtsanwaltschaft Zulassung Rechtsanwaltschaft Zulassung Erteilung Rechtsanwaltschaft Zulassung Erteilung als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt Rechtsanwaltschaft Zulassung Erteilung als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt bei kürzer Tätigkeit Rechtsanwaltschaft Zulassung Erteilung europäischer Rechtsanwalt als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt Rechtsanwaltsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft Zulassung Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde: Registrierung - von Personen die Rentenberatung erbringen Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde: Registrierung - von Personen die Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erbringen Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde: Registrierung - im Rechtsdienstleistungsregister Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde: Registrierung - von Personen die Inkassodienstleistungen erbringen Rechtsfähige Stiftung: Anerkennung Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) Rehabilitierung von SED-Opfern: Bestätigung - von Versorgungsansprüchen Reisegewerbe Bewilligung von Ausnahmen zu Verboten Reisegewerbekarte Ausstellung Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Zulassung von Ausnahmen zur Durchführung bestimmter Verkaufsveranstaltungen Reiseland Niedersachsen Reisen mit Heimtieren Reisepass Reisepass Änderung Reisepass Änderung wegen Änderung des Wohnortes Reisepass Ausgabe Reisepass Ausstellung Reisepass Ausstellung erstmalig für Minderjährige Reisepass Ausstellung erstmalig für Volljährige Reisepass Ausstellung Express Reisepass Ausstellung für Auslandsdeutsche Reisepass Ausstellung für Vielreisende Reisepass Ausstellung neu wegen Ablauf der Gültigkeit Reisepass Ausstellung neu wegen Änderung von sonstigen Daten Reisepass Ausstellung neu wegen Namensänderung bei Heirat oder Begründung einer Lebenspartnerschaft Reisepass Ausstellung neu wegen Namensänderung bei Scheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Reisepass Ausstellung vorläufig Reisepass Ausstellung zusätzlicher Pässe Reisepass Meldung Reisepass Meldung wegen Diebstahl Reisepass Meldung wegen Verlust Reisepass Meldung wegen Wiederauffinden Reisepass Statusabfrage Rentenversicherung Repräsentationen Rettungswesen Ruhen der Schulpflicht Ruhen der Schulpflicht Beantragung Ruhestörung Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Abmeldung Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Anmeldung Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Befreiung Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Ummeldung Sachkunde nach Chemikalien-Ozonschichtverordnung Sachkunde nach Chemikalien-Ozonschichtverordnung Anerkennung Sachkunde nach Chemikalien-Ozonschichtverordnung Befreiung Sachkundebescheinigung nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung Sachkundebescheinigung nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung Ausstellung Sachkundebescheinigung zur Haltung von Masthühnern Sachkundebescheinigung zur Haltung von Masthühnern Ausstellung Sachkundenachweis für berufliche Tätigkeit bei Schlachtung und Betäubung von Tieren Erteilung Sachkundenachweis für das Bewachungsgewerbe: Ausstellung Sachkundenachweis zur Schädlingsbekämpfung Sachkundeprüfung zum Vermitteln und Beraten von Finanzanlagen Sachkundeprüfung zum Vermitteln und Beraten von Finanzanlagen Bescheinigung Sachkundeprüfung zum Vermitteln und Beraten von Versicherungen Sachkundeprüfung zum Vermittlen und Beraten von Versicherungen Bescheinigung Sachverständige für den Bereich der Landwirtschaft: Öffentliche Bestellung und Vereidigung Sachverständige Personen für den Bereich der Gashochdrucksleitungsverordnung Sachverständige Personen für den Bereich der Gashochdrucksleitungsverordnung Anerkennung Sachverständige Personen für den Bereich des Architekten- und Bauwesens: Öffentliche Bestellung und Vereidigung Sachverständige Personen für den Bereich des BBodSchG: Anerkennung Sachverständige Personen für den Bereich des Handwerks Öffentliche Bestellung und Vereidigung Sachverständige Personen für den Bereich des Ingenieurwesens Öffentliche Bestellung und Vereidigung Sachverständige Personen für Gegenproben Sachverständige Personen für Gegenproben Zulassung Lebensmittelsicherheit Sachverständige Personen für Gegenproben Zulassung Tabakerzeugnisse Sachverständige Personen zur Überprüfung von Langzeitlagern: Bestimmung Sachverständige Personen: Öffentliche Bestellung und Vereidigung Sachverständigenorganisation für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen: Zulassung Sachverständigenwesen: Anmeldung zur Kenntnisprüfung beim handwerkl. Prüfverband/Handwerksorganisation Sachverständigenwesen: Beendigung der SV-Tätigkeit Sachverständigenwesen: Erweiterung des Bestellgebietes eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Schaden melden Schäden an Kreisstraßen Meldung Schäden im Straßenbereich und an Brücken: Meldung Schädlingsbekämpfung Schlachtung: Durchführung - amtliche Schlachttieruntersuchung Schleppgenehmigung: Erteilung Schornsteinfeger Schülerfahrtkosten Schulausflüge, Klassenfahrten und vergleichbare Fahrten von Kindertageseinrichtungen: Erstattung - von Kosten Schulausflüge, Klassenfahrten und vergleichbare Fahrten von Kindertageseinrichtungen: Erstattung - von Kosten nach Bundeskindergeldgesetz Schulausflüge, Klassenfahrten und vergleichbare Fahrten von Kindertageseinrichtungen: Erstattung - von Kosten nach SGB II Schulausflüge, Klassenfahrten und vergleichbare Fahrten von Kindertageseinrichtungen: Erstattung - von Kosten nach SGB XII Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung Schule des Zweiten Bildungsweges Schulen Schulen in freier Trägerschaft Schulische Leistungen: Bewertung Schulpflicht Schulpsychologische Beratung Schulverweigerung Schulwegsicherheit Schwangerschaftskonfliktberatung Schwarzarbeit Schwarzarbeit Meldung Schwerbehinderte Menschen: berufliche Integration Schwerbehindertenangelegenheiten Schwerbehindertenausweis Schwerbehindertenausweis Änderung Schwerbehindertenausweis Ausstellung Schwerbehindertenausweis Ausstellung erstmalig Schwerbehindertenausweis Ausstellung neu Schwerbehindertenausweis Verlängerung Schwerbehinderung - Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen Selbsthilfegruppen Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen (SPN) im Landkreis Hildesheim Senioren- und Pflegestützpunkte Niedersachsen Seniorenberatung Seniorenservice kommunal Seniorenservicebüro Niedersachsen für Stadt und Landkreis Hildesheim Seniorenvertretung Sexueller Missbrauch Sichtbehinderung durch Straßenbegleitgrün Sonderrufnummern Einrichtung Hotline „Arbeiten und Leben in Deutschland“ Sonderrufnummern Einrichtung Servicerufnummern des Informations- und Wissensmanagement Zoll (IWM Zoll) Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe Sorgeerklärung (Sorgerechtsbescheinigung) Sorgeregister Sozialhilfe Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes: Anmeldung Sozialpsychiatrische Gesundheit Sozialversicherung: Anmeldung - sofort Sozialversicherung: Anmeldung - von selbständigen Künstler und Publizisten Sozialversicherung: Feststellung - Versicherungspflicht Sozialversicherungsausweis Spendenberatung Sperrmüll Sperrmüll Entsorgung Sperrmüll Entsorgung durch Abholung Sperrmüll Entsorgung durch persönliche Abgabe Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis Spielhallen Erlaubnis Spielplätze: Instandhaltung Sportbootführerschein Sportförderung kommunal Sprengstoffrecht Sprossenerzeugung Sprossenerzeugung Zulassung Staatliche Anerkennung als Untersuchungsstelle der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung: Antrag Staatsangehörigkeitsausweis: Ausstellung Städtebauliche Wettbewerbe Städtepartnerschaften/ -freundschaften Standplatzgenehmigung Stasi-Unterlagen Stellenausschreibungen - Service-Portal Niedersachsen Stellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel: Erteilung Sterbebegleitung / Palliativversorgung Sterbefall: Anzeige Sterbeurkunde Sterbeurkunde Ausstellung Sterbeurkunde Ausstellung bei Sterbefall auf deutschen Seeschiffen Sterbeurkunde Ausstellung bei Sterbefall im Ausland Steuerberaterin/Steuerberater Bestellung Steuerberaterin/Steuerberater Bestellung wieder Steuerberatungsgesellschaft: Anerkennung Steuerbevollmächtigte Steuerbevollmächtigte Bestellung wieder Steueridentifikationsnummer Steueridentifikationsnummer Zuteilung Steuerliche Lebensbescheinigung: Ausstellung Steuervordrucke Störung der Straßenbeleuchtung: Meldung Störungsmeldung Straßenreinigung Straßensperrungen für Bauarbeiten Streuobst Strukturplanung Seniorenarbeit Studienbeiträge in Niedersachsen: Erhebung Studieren in Niedersachsen Studieren in Niedersachsen Studium im Ausland: Informationserteilung Suchtberatung SuedLink System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen: Feststellung - der flächendeckenden Einrichtung Tätigkeit als Markthändlerin/Markthändler oder Schaustellerin/Schausteller Tätigkeit als Markthändlerin/Markthändler oder Schaustellerin/Schausteller Aufnahme Tätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Tätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme Tätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme dauerhaft als Gärtnerin/Gärtner Tätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme dauerhaft als Steinmetzin/Steinmetz oder Bildhauerin/Bildhauer Tätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme grenzüberschreitend als Gärtnerin/Gärtner Tätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme grenzüberschreitend als Steinmetzin/Steinmetz oder Bildhauerin/Bildhauer Tätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme vorübergehend als Gärtnerin/Gärtner Tätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme vorübergehend als Steinmetzin/Steinmetz oder Bildhauerin/Bildhauer Tätigkeiten mit Krankheitserregern Tätigkeiten mit Krankheitserregern Anzeige Tätigkeiten mit Krankheitserregern Erlaubnis Tätigkeiten mit Krankheitserregern Veränderungsanzeige Tag der Niedersachsen Tankstelle - Erlaubnis Technische Unterstützung im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen in bestimmten Nicht-EU-Staaten durch im Ausland lebende Deutsche: Genehmigung Technische Unterstützung im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen in bestimmten Nicht-EU-Staaten: Genehmigung Testament Tierausfuhr (gewerblich): amtstierärztliche Gesundheitsbescheinigung Tiergehege Tiergehege Anzeige Tierimpfstoffe: Export - Zertifizierung Tierische Nebenprodukte - Übertragung der Beseitigungspflicht (Tierkörperbeseitigung) Tierische Nebenprodukte: Gewerblicher Umgang (Tierkörperbeseitigung) - Zulassung Tierische Nebenprodukte: Sammlung, Transport und Rückverfolgbarkeit - Registrierung Tierkörper und tierische Nebenprodukte: Beseitigung Tierschutz Tierschutzbeauftragte: Bestellung Tierschutzbeauftragte: Erteilung - Ausnahmegenehmigung Tierseuche Anzeige Tierseuchenerreger: beantragen - Laborerlaubnis Tierseuchenerreger: genehmigen - Verbringung/Einfuhr Tierseucheninfo Niedersachsen Tiertransporte Tierveranstaltung-Genehmigung Tierversuche (anzeigepflichtig) Tierversuche (genehmigungspflichtig) Tierversuche: Sachkenntnisse - Ausnahmegenehmigung Tierversuche: Versuchstiere nicht aus Versuchstierzucht - Ausnahmegenehmigung Topographische Karten (amtlich) - beziehen/nutzen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: Anmeldung Treuhänder: Bestellung Trinkwasseruntersuchungsstellen Zulassung Tuberkuloseberatung Überlassung eines Fahrzeuges: Bescheinigung Übermittlungssperren im Melderegister Eintragung Überregionaler Hochwassermeldedienst Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Anzeige Umgang mit wassergefährdenden Stoffen: Meldung - Unfall Umsatzsteuer Umschulung Umweltberatung | Umwelttelefon Umweltgutachter: Zulassung Umweltinformationen zu Altlasten und altlastverdächtigen Flächen: Auskunft Umweltverträglichkeitsprüfung Unbedenklichkeitsbescheinigung für Spiele mit Gewinnmöglichkeit Unbedenklichkeitsbescheinigung für Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erteilung Unentgeltliche ÖPNV-Nutzung für schwerbehinderte Menschen Unterhaltsheranziehung Unterhaltssicherung für Wehrdienstleistende und ihre Familienangehörigen Unterhaltssicherung für Wehrdienstleistende und ihre Familienangehörigen Gewährung Unterhaltsvorschuss Unternehmenskarte: Ausstellung Unternehmenskarte: Erneuerung - wegen Fristablauf Unternehmenskarte: Ersatz - wegen Beschädigung oder Fehlfunktion Unternehmenskarte: Ersatz - wegen Diebstahl oder Verlust Unternehmenskarte: Umtausch - wegen Sitzverlegung / Umfirmierung Unterrichtungsnachweis für das Bewachungsgewerbe: Ausstellung Unterschriften: Beglaubigung Unterstützung für Jugendliche und Heranwachsende durch die Jugendgerichtshilfe Untersuchungen vor der Aufbringung von Klärschlamm auf den Boden Durchführung Untersuchungsberechtigungsschein Untersuchungsergebnisse über Gehalte an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen in oder auf Lebensmitteln: Übermittlung Untersuchungsstellen für Behandlungsanlagen von Altholz Untersuchungsstellen für Behandlungsanlagen von Altholz Bekanntgabe Untersuchungsstellen für Klärschlamm Untersuchungsstellen für Klärschlamm Bestimmung Väter in Niedersachsen Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes: Festsetzung Veranstaltung eines Jahr- oder Spezialmarktes: Festsetzung Veranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung Veranstaltung: Anzeige Veranstaltungen (Gestattung von ...) Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum: Erlaubnis Veranstaltungsdatenbank (VeDaB) Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Förderung Verbindliche Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung oder für die Befreiung von der Prüfung als Steuerberaterin/Steuerberater Erteilung Verbraucherinformationsgesetz Verbraucherschutz Verbraucherschutz, Zugelassene private Sachverständige Verbringung von Tierarzneimitteln: Anzeige Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (Bundesverdienstkreuz) Vereidigte Buchprüfer Vereidigte Buchprüfer Anerkennung Verfahrensfreie Baumaßnahmen Vergnügungssteuer Verkauf und Vermarktung von Tieren besonders geschützter Arten: Genehmigung Verkaufsoffene Sonntage: Durchführung Verkehrinfo Nord - Verkehrsinformationen für Norddeutschland Verkehrsberuhigte Zonen Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen und Region Hannover Verkehrsraumeinschränkung: Genehmigung Verkehrsüberwachung Verkehrswert nach BauGB: Feststellung Verkehrszeichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen: Änderung Vermarktung Vieh und Fleisch Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen Beratung Vermessung von Gebäuden Vermessungsingenieure: Öffentliche Bestellung Vermitteln und Beraten von Finanzanlagen durch ausländische Personen Vermitteln und Beraten von Finanzanlagen durch ausländische Personen Anzeige Vermittlung und Beratung von Finanzanlagen Erlaubnis Vermittlungsgeschäfte für Abfall Vermittlungsgeschäfte für Abfall Genehmigung Vernetzungsstelle.de Verpflichtungserklärung-Einladung von Ausländern Versicherungsamt Versicherungsberaterin/Versicherungsberater Versicherungsberaterin/Versicherungsberater Erlaubnis Versteigerergewerbe Versteigerergewerbe Erlaubnis Versteigerergewerbe Erlaubnis im Reisegewerbe Versteigerung: Anzeige Verstopfter Regeneinlauf Meldung Vertretung für eine Patentanwältin/einen Patentanwalt Vertretung für eine Patentanwältin/einen Patentanwalt Bestellung Vertretung für eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt Vertretung für eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt Bestellung Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle Verwendung des Landeswappens: Genehmigung Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und bestellten Übersetzer Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und bestellten Übersetzer Eintragung Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse: Eintragung Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbebetriebe - Auskünfte erteilen Verzeichnis der zulassungsfreien und handwerksähnlichen Gewerbe: Eintragung Veterinärangelegenheiten Viehveranstaltung überregional Virtuelles Bauamt Vogelgrippe Volkshochschule Vorkaufsrecht: Inanspruchnahme Vorläufiges Biergesetz - Zulassung von Ausnahmen Vormundschaft Einrichtung Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchung: Durchführung - bei Kindern Vorübergehende Ausübung des tierärztlichen Berufs ohne Approbation: Anzeige Vorübergehende Rechtsdienstleistungen: Registrierung Vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs ohne Approbation: Erlaubnis Wählbarkeitsbescheinigung Waffenbesitzkarte: Erteilung Waffenbesitzkarte: Erteilung - für Sportschützen Waffenschein Wahlen Wahlrechtsbescheinigung Wanderlager Anzeige Wasserbuch Niedersachsen Wassergefährdende Stoffe Wasserrechtliche Genehmigung für bauliche Anlagen an Gewässern: Erteilung Wasserrechtliche Genehmigung für die Entnahme von Grundwasser: Erteilung Weiterbildungsstätten für Gesundheitsfachberufe Anerkennung Werkstatt für behinderte Menschen: Anerkennung Werkstattkarte: Ausstellung Werkstattkarte: Erneuerung – wegen Fristablauf Werkstattkarte: Ersatz – wegen Beschädigung oder Fehlfunktion Werkstattkarte: Ersatz – wegen Diebstahl oder Verlust Werkstattkarte: Rückgabe Wilder Müll Wilder Müll Entsorgung Winterdienst Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Bestellung Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Bestellung von Personen aus dem EU-Ausland Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Wiederbestellung Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Registrierung Angehöriger von Drittstaaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Anerkennung Wohnbaugrundstücke kommunal Wohnberatung Wohnberechtigungsschein: Ausstellung Wohngeld Wohngeld Änderung Wohngeld Aufhebung/Unwirksamkeit Wohngeld Berechnung Wohngeld Bewilligung Wohngeld Erhöhung Wohnsitz Wohnsitz Abmeldung Wohnsitz Abmeldung des Hauptwohnsitzes Wohnsitz Abmeldung des Nebenwohnsitzes Wohnsitz Abmeldung für Binnenschiffer und Seeleute Wohnsitz Anmeldung Wohnsitz Anmeldung als Hauptwohnsitz Wohnsitz Anmeldung als Nebenwohnsitzes Wohnsitz Anmeldung für Binnenschiffer und Seeleute Wohnsitz Ummeldung Wohnsitz Ummeldung Statuswechsel Wohnungsbau Wohnungsbau Förderung Wohnungsbau Förderung für selbstgenutztes Wohneigentum Wohnungsbau Förderung von allgemeinem Mietwohnraum Wohnungsbau Förderung von Mietwohnraum für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung Wohnungsgeberbestätigung Zahnärztlicher Dienst Zahngesundheit Zentrale Formularservice-Stelle des Landes Niedersachsen Zerlegungsvermessung Zertifizierungsdiensteanbieter Akkreditierung freiwillig Zertifizierungsdiensteanbieter Anzeige Einstellung der Tätigkeit Zertifizierungsdiensteanbieter Beauftragung qualifizierte Zertifikate Zertifizierungsdiensteanbieter Feststellung von sicheren ausländischen elektronischen Signaturen und Produkten Zertifizierungsdiensteanbieter: Akkreditierung Zertifizierungsstellen: Anerkennung - nach Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung Zertifizierungsstellen: Anerkennung - nach Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung Zertifizierungssysteme Anerkennung nach Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung Zertifizierungssysteme: Anerkennung - nach Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung Zinsloses Darlehen nach § 3 Familienpflegezeitgesetz Zinsloses Darlehen nach § 3 Familienpflegezeitgesetz Gewährung Zivildienst Zölle Zölle Erhebung Zollamtliche Überwachung Zollamtliche Überwachung Durchführung Zollamtliche Überwachung Durchführung bei Einreisen aus EU-Ländern Zollamtliche Überwachung Durchführung bei Einreisen aus Nicht-EU-Ländern Zollamtliche Überwachung Durchführung bei grenzüberschreitenden Bargeldverkehr Zoo: Genehmigung Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) Zukunftstag Zulassungsbescheinigung Teil I Änderung Zulassungsbescheinigung Teil I Ausstellung Zulassungsbescheinigung Teil I Ersatz Zulassungsbescheinigung Teil II Ausstellung Zulassungsbescheinigung Teil II Ersatz Zulassungsbescheinigung Teil II Statusabfrage Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes: Anmeldung Zusatzversorgungskasse des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks: Anmeldung Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerben Überprüfung Zuwendungsbestätigung Zweitwohnungssteuer Zweitwohnungssteuer Befreiung Zweitwohnungssteuer Festsetzung
Mit dem Niedersächsischen Fischereigesetz (Nds. FischG), der Niedersächsischen Binnenfischreiverordnung (BiFischO ND) sowie der Niedersächsischen Küstenfischereiordnung (NKüFischO) werden die Einzelheiten von Fischfang und Fischbesatz geregelt. Danach sind bestimmte Sachverhalte gänzlich verboten und andere Handlungen sind nur mit Ausnahmegenehmigungen erlaubt.
So ist insbesondere verboten:
der Fang von ganzjährig geschützten und untermaßigen Fischen,
der Fang von Fischen während ihrer Artenschonzeit,
der Fischfang in Fischwegen,
im Küstenmeer der Einsatz von in der Küstenfischereiordnung näher bezeichneten Fanggeräten, die im allgemeinen über die Handangelei hinausgehen,
der Besatz von nicht in der Anlage zu § 12 Absatz 3 BiFischO ND aufgeführten Fisch- und Krebsarten bzw. im Küstenmeer das Aussetzen nichtheimischer Arten und
die Benutzung von Elektrofischereigeräten.
Die Zuständigkeit liegt je nach Örtlichkeit des Gewässers beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und dem Staatliche Fischereiamt Bremerhaven.
Staatliches Fischereiamt Bremerhaven
Für den Fischfang benötigen Sie einen Fischereierlaubnisschein, den der Fischereiberechtigte oder Fischereipächter für das jeweilige Gewässer ausstellt. Neben dem Fischereierlaubnisschein haben Sie außerdem den Fischereischein oder den Personalausweis bei sich zu führen.
Für einen Fischbesatz mit nicht zugelassenen Arten oder den Fischfang zu wissenschaftlichen Zwecken, zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Gewässern oder für Hegemaßnahmen wenden Sie sich mit einem formlosen Antrag und einer ausführlichen Begründung an die o. g. örtlich zuständige Fachbehörde.
Für die Erteilung einer Genehmigung zum Elektrofischfang haben Sie neben dem vorstehenden Antrag ergänzend einen Ausbildungsnachweis (Bedienungsschein), einen Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung, die den Elektrofischfang einschließt sowie einen Nachweis einer gültigen TÜV-Genehmigung für das einzusetzende Gerät vorzulegen.
Für die behördlichen Erlaubnisse oder Ausnahmen werden gemäß Allgemeiner Gebührenordnung fällig:
Gebühr: 70,00 - 600,00 Euro
Genehmigung zum Aussetzen einer bestimmten Fisch- oder Krebsart nach § 12 (3) BiFischO bzw. § 9 NKüFischO
Gebühr: 20,00 - 50,00 Euro
Erteilung einer Erlaubnis für den Einsatz bestimmter Fanggeräte nach NKüFischO
Gebühr: 30,00 - 100,00 Euro
Erteilung einer Erlaubnis zur Fischerei zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung im Küstenmeer
Gebühr: 50,00 Euro
Zulassung einer Ausnahme für den Fischfang in Fischwegen
Genehmigung zur Benutzung eines Elektrofischereigerätes
Zulassung einer Ausnahme von den ganzjährigen Fangverboten, zum Fang von untermaßigen Fischen und zum Fang von Fischen während ihrer Artenschonzeit, soweit nicht in einer Genehmigung zur Benutzung eines Elektrofischereigerätes inbegriffen
Es müssen keine Fristen zu beachtet werden.
§§ 49 Abs. 1 und 57 Niedersächsisches Fischereigesetz (Nds. FischG)
§§ 6, 10 und 12 Abs. 3 Niedersächsische Binnenfischereiordnung (BiFischO ND)
§§ 4, 6, 7, 9 und 10 Niedersächsische Küstenfischereiordnung (NKüFischO)
Der Fischereierlaubnisschein ist eine privatrechtliche Erlaubnis, deren Entgelt der jeweilige Fischereirechtsinhaber festsetzt.
Bei dem Fischereierlaubnisschein können die Auflagen und Bedingungen über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Ein Ansprechpartner für einen Fischereierlaubnisschein ist erfahrungsgemäß der örtliche Fischereiverein, den Sie über die Landessportfischerverbände erfragen önnen. Die Links zu diesen Verbänden finden Sie auf der Seite über den Fischereischein.
Ausnahmen von den Verboten und Fangbeschränkungen können nur zugelassen werden, wenn dies für wissenschaftliche Zwecke, zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Gewässer oder für Hegemaßnahmen erforderlich ist. Eine Ausnahme zum Fischfang in Fischwegen kann nur für wissenschaftliche Zwecke und Funktionskontrollen zugelassen werden.
Die Genehmigung zur Benutzung von Elektrofischereigeräten schließt die privatrechtliche Befugnis zum Fischfang (Fischereierlaubnis) nicht mit ein. Weiteres zur Elektrofischerei können Sie der Seite des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit entnehmen.
Näheres zur Elektrofischerei


OLG Koblenz, 11.05.2015 - 12 U 798/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,11597
OLG Koblenz, 11.05.2015 - 12 U 798/14 (https://dejure.org/2015,11597)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11.05.2015 - 12 U 798/14 (https://dejure.org/2015,11597)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11. Mai 2015 - 12 U 798/14 (https://dejure.org/2015,11597)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,11597) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 7 Abs 1 StVG, § 823 BGB, § 842 BGB, § 843 BGB, § 115 Abs 1 VVG
Stundenlohnhöhe beim Haushaltsführungsschaden
ZPO § 287; BGB § 842; BGB § 843
Berücksichtigung des Mindestlohngesetztes bei Haushaltsführungskosten
LG Koblenz, 02.06.2014 - 5 O 238/10
Was die Höhe des Stundensatzes angeht, bringt der Senat regelmäßig (OLG Koblenz, 12 U 798/14, Urteil vom 11.05.2015, juris) für den Zeitraum vor Einführung des Mindestlohnes einen Betrag von 8, 00 EUR in Ansatz.


Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2003 mit dem Az.: IX ZR 188/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IX ZR 188/02
Rechtsgebiete: BEG 1956, BeamtVG, HeilvfV, BRKG, ZPO
BEG 1956 § 30 Abs. 1
BeamtVG § 33
HeilvfV § 6 Abs. 3 Buchst. a
BRKG § 10
Wird einem Verfolgten mit Heilverfahrensanspruch eine Heilkur im ausländischen Heimatstaat bewilligt und überschreiten die geltend gemachten Übernachtungskosten die durch allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministers des Inneren festgesetzten und im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Obergrenzen nicht, obliegt es der Entschädigungsbehörde, den ersten Anschein zu erschüttern, daß diese Kosten im Einzelfall unvermeidbar waren.
IX ZR 188/02
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die einseitige mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2003 gemäß § 209 Abs. 3 Satz 2 BEG durch die Richter Kirchhof, Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. November 2001 aufgehoben, soweit mit der Berufung der teilweise abgelehnte Anspruch auf Erstattung von Kurkosten für das Jahr 1998 weiterverfolgt worden ist.
Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Nach Teilzulassung der Revision gegen das Berufungsurteil durch Beschluß des Senates vom 24. Juli 2002 streiten die Parteien noch über die restliche Erstattung der Kosten einer Auslandsheilkur. Der Kläger hat für seine bewilligte Kur vom 1. bis 28. Juli 1998 in Sharon Springs im Staate New York der Vereinigten Staaten von Amerika Erstattungen im Gesamtbetrage von 2.765 US-Dollar geltend gemacht. Auf den Gegenwert der geforderten 265 US-Dollar für Fahrt- und Arztkosten zahlte der Beklagte 474,80 DM. Von den weiter geforderten 2.500 US-Dollar (Wochenrate 625 US-Dollar) für Übernachtungen mit Vollpension im Einzelzimmer des Kurhotels erstattete der Beklagte Tagegeld für 27 Tage von jeweils 33 DM abzüglich häuslicher Ersparnis von 20 % im Betrag von 752,80 DM, weiteres Tagegeld von jeweils 25 DM für den An- und Abreisetag sowie Übernachtungsgeld für 28 Tage von jeweils 28 DM im Betrag von 784 DM, insgesamt mithin einen Betrag von 1.586,80 DM (Verfügung vom 19. August 1998, HV-Akte 15445, Bd. VII S. 1330 R). Die Differenz zwischen Forderung und Erstattung war Gegenstand der Klage.
Das Landgericht verurteilte den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 19. August 1998, an den Kläger für die Kur vom 1. bis 28. Juli 1998 insgesamt 2.926 DM zuzüglich 265 US-Dollar abzüglich bereits entrichteter 2.061,60 DM zu zahlen. Der Beklagte leistete hierauf an den Kläger weitere 1.420,40 DM (HV-Akte 15445, Bd. VII S. 1466, 1469).
Die Berufung des Klägers gegen die Teilabweisung seiner Klage hatte keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt er den Anspruch auf restliche Kurkostenerstattung in Höhe von 752,64 € nebst 4 v.H. Zinsen seit dem 30. Oktober 1998 (Eingang der Klage) weiter.
Die Revision des Klägers führt im Umfang ihrer Zulassung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung.
Das Landgericht hat dem Kläger Übernachtungsgeld von 58,50 DM gemäß § 10 Abs. 2 und 3 BRKG und Tagegeld von 46 DM gemäß § 9 BRKG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe a) EStG für jeweils 28 Tage zuerkannt und die weitergehende Klage abgewiesen, weil der Kläger über die Unvermeidbarkeit der aufgewendeten Mehrkosten seiner Unterbringung nichts vorgetragen habe. Das Berufungsgericht ist dem gefolgt, da der Kläger infolge des von ihm abgelehnten Pauschalierungsvergleiches und der sonstigen Umstände damit habe rechnen müssen, daß er die Kosten seiner Heilkur im Jahre 1998 spezifiziert nachzuweisen habe.
1. Der Verfolgte, der seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des Bundesentschädigungsgesetzes hat, kann sich nach § 11 2. DV-BEG nur im Ausnahmefall einem Heilverfahren im Geltungsbereich des Gesetzes unterziehen. Auch der Kläger war deshalb genötigt, seine Heilkur - wie genehmigt - in seinem ausländischen Aufenthaltsstaat zu vollziehen.
2. Der Umfang des Anspruchs Verfolgter auf ein Heilverfahren ergibt sich nach § 30 Abs. 1 BEG aus dem öffentlichen Dienstrecht des Bundes. Gemäß § 106 BeamtVG sind an die Stelle der in § 30 Abs. 1 Satz 2 BEG noch genannten Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes die §§ 33, 34 BeamtVG getreten. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG umfaßt die Berechtigung zum Heilverfahren die notwendige ärztliche Behandlung, für die Kosten gemäß § 3 der aufgrund von § 33 Abs. 5 BeamtVG erlassenen Heilverfahrensverordnung (HeilvfV) vom 25. April 1979 (BGBl I S. 502) erstattet werden. Für die Durchführung genehmigter Heilkuren außerhalb eines Krankenhauses oder Sanatoriums folgt aus § 6 Abs. 3 Buchstabe a) HeilvfV, daß dem Berechtigten unter anderem Ersatz der Kosten für Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe des Tage- und Übernachtungsgeldes (§§ 9, 10 des Bundesreisekostengesetzes - BRKG) zusteht. Zur Höhe des Tagegeldes für Verpflegungsmehraufwendungen verweist § 9 BRKG weiter auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG). Hiernach ergibt sich bei einer Abwesenheit von 24 Stunden oder mehr eine Tagespauschale von 46 DM.
Nachgewiesene Übernachtungskosten wurden im Jahr 1998 gemäß § 10 Abs. 2, 3 Satz 1 BRKG bis zur Höhe von 58,50 DM erstattet. Darüber hinausgehende Mehrkosten sind nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BRKG erstattungsfähig, soweit sie unvermeidbar waren. Schließen die Übernachtungskosten die Kosten des Frühstücks ein, sind sie nach § 10 Abs. 3 Satz 3 2. Fall BRKG bei Auslandsübernachtungen um zwanzig Prozent des für den Übernachtungsort maßgebenden Auslandstagegeldes für eine mehrtägige Auslandsdienstreise zu kürzen. Dies wäre eine Doppelbenachteiligung, wenn einerseits aufgrund besonderer Vorschriften die §§ 9, 10 BRKG auch für Dienstreisen oder Heilkuren im Ausland angewendet aber andererseits höhere Auslandstagegelder gemäß §§ 20 BRKG, 3 Abs. 1 der Auslandsreisekostenverordnung (ARV) und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften nicht bezogen werden.
§ 6 Abs. 3 Buchstabe a) HeilvfV ist mit seiner Rechtsfolgenverweisung auf den typischen Fall ausgerichtet, daß die Heilkur deutscher Beamter im Inland stattfindet. Die Heilverfahrensrichtlinien (HVfR) der Länder zu § 30 BEG, die der Beklagte vorgelegt hat, bestimmen deshalb unter Nr. 2.5.8.2 (Satz 1 entspricht Nr. 2.74 Satz 2 der Richtlinien a.F.) ergänzend:
Bei einer Kur im Ausland sind die notwendigen und die angemessenen landesüblichen Kosten zu erstatten. Die Grundsätze der Nr. 2.5.8.1 sind sinngemäß (Hervorhebung nicht im Original) anzuwenden.
Hiernach ist für die Feststellung des Übernachtungsgeldes bei Auslandskuren Verfolgter in entsprechender Anwendung von § 10 Abs. 3 Satz 2 BRKG eine Beweiserleichterung geboten. Denn in die Prüfung, ob Mehrkosten der Übernachtungen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BRKG unvermeidbar sind, strahlen in diesen Fällen die Vorschriften des Auslandsreisekostenrechts ein. Die nach § 24 Abs. 2 BRKG zu § 3 Abs. 1 ARV vom Bundesministerium des Inneren im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt erlassene allgemeine Verwaltungsvorschrift über Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder enthält administrative Sachverständigenaussagen, die nach tatsächlichen Erhebungen fortgeschrieben werden. Erst bei nachgewiesenen höheren Gesamtübernachtungskosten bedarf es gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 ARV der Prüfung, ob sie als notwendig anerkannt und im begründeten Ausnahmefall ersetzt werden. Die Obergrenze des Auslandsübernachtungsgeldes nach der Verwaltungsvorschrift erzeugt demzufolge im Rahmen einer entsprechenden Anwendung von § 10 Abs. 3 Satz 2 BRKG für Auslandsheilkuren Verfolgter einen ersten Anschein, daß nachgewiesene Übernachtungskosten bis zum Höchstsatz des Auslandsübernachtungsgeldes im Einzelfall unvermeidbar gewesen sind.
3. Im Streitfall ist demnach für das Übernachtungsgeld von den Sätzen der im Kurjahr aktuellen Bekanntmachung des Bundesministers des Inneren vom 26. November 1997 (GMBl S. 830) Anlage 3 auszugehen. Sie sieht für die Vereinigten Staaten von Nordamerika außerhalb von New York und von Washington D. C. nebst Umgebung eine Obergrenze des Übernachtungsgeldes von 170 DM vor.
Die vom Kläger im Rahmen seines Antrages geltend gemachten und nachgewiesenen Übernachtungskosten erreichen nicht die angegebene Grenze bei Berücksichtigung der Kürzung um den Tagegeldanteil innerhalb der Vollpension (2.500 US-Dollar: 28 Tage = 89,29 US-Dollar täglich x 1,7917 DM/US-Dollar = 159,98 DM täglich). Der Beklagte kann jedoch nach Nr. 2.5.8.2 HVfR zur Erschütterung des ersten Anscheins einwenden, daß die berechneten Übernachtungskosten im Einzelfall den notwendigen und angemessenen landesüblichen Kostenrahmen überschritten haben. Für die Kürzung des Übernachtungsgeldes um 20 % wegen des in die Vollpension eingeschlossenen Frühstücks gilt § 10 Abs. 3 Satz 3 BRKG unmittelbar. Wenn allerdings statt des höheren Auslandstagegeldes nur Inlandstagegeld gewährt wird, darf der Kürzungsbetrag 20 % dieser Bemessungsgrundlage nicht überschreiten. Ob im weiteren die in der Zeile New York genannten Beträge der angeführten Bekanntmachung allein New York City oder auch - wie für den Streitfall erheblich - den Bundesstaat New York betreffen, muß im Bedarfsfall weiterer tatrichterlicher Aufklärung überlassen bleiben.
Auf die vorgenannte Beweiserleichterung hat der Senat in seinem Beschluß vom 24. Juli 2002 (in dieser Sache) bereits hingewiesen. Eine Pauschalabrechnung der Übernachtungskosten von Auslandskuren aufgrund der Auslandsreinkostensätze findet nicht statt. Dem Beklagten kann auch nicht zugegeben werden, daß ihn die Last überfordert, die vom Bundesminister des Inneren festgesetzten Obergrenzen von Auslandsübernachtungsgeldern bei Auslandskuren von Verfolgten im Einzelfall als landesüblich unnötig oder unangemessen zu erschüttern. Denn die Entschädigungsbehörden können, um ihrer Erschütterungslast gerecht zu werden, im Wege der Amtshilfe Ermittlungen der deutschen Auslandsvertretungen veranlassen und sich auch andere geeignete Erkenntnisquellen zu Übernachtungspreisen in einer ausländischen Kurregion nutzbar machen. Zeigt sich hierbei eine größere Preisspanne der Kurhotels einer angemessenen Kategorie, ist auch für die Erwägung des Beklagten Raum, daß ein Verfolgter im Ausland bei einer heimatnahen Heilkur leichter günstigere Einrichtungen ausfindig machen kann als ein weit herkommender Dienstreisender. Die Entschädigungsbehörden können schließlich noch andere konkrete Erschütterungstatsachen vortragen, etwa aus dem Rahmen fallende Kostensteigerungen gegenüber früheren Heilkuren desselben Verfolgten am gleichen Ort oder in der gleichen Region. Dazu hat der Beklagte auch hier nach Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht Gelegenheit.
Für das weitere Verfahren gibt der Senat noch folgende Hinweise:
1. Abrechnungsstichtag für die in fremder Währung entstandenen Heilverfahrenskosten ist nach § 30 BEG der Kurswert zur Deutschen Mark im Zeitpunkt der Aufwendung (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juni 1975 - IX ZR 116/74, RzW 1975, 301). Sollte der Zahlungstag für Verpflegungs- und Unterbringungskosten bei einer mehrwöchigen Heilkur nicht genau bekannt sein oder sind möglicherweise Vorschüsse (Abschlagszahlungen) geleistet worden, kann im Wege der Schätzung (§ 287 Abs. 2 ZPO) das Kurende als einheitlicher Zahlungszeitpunkt der Abrechnung zugrunde gelegt werden.
Im Streitfall hat das Landgericht rechtsfehlerhaft dem Kläger die geltend gemachten Fahrt- und Arztkosten von 265 US-Dollar in Landeswährung zugesprochen. Da der Beklagte diesen Ausspruch nicht angefochten hat, wirkt die materielle Teilrechtskraft der landgerichtlichen Entscheidung bei der Schlußabrechnung der Kurkosten zu seinen Lasten dahin, daß die in Deutscher Mark geleisteten Zahlungen insoweit nach § 244 Abs. 2 BGB umgerechnet werden müssen (siehe bereits den Aktenvermerk vom 7. Februar 2001, HV-Akte 15445, Bd. VII S. 1466).
2) Erstmals mit der Revisionsbegründung verlangt der Kläger für seinen Restanspruch auch Rechtshängigkeitszinsen. Eine solche Klagerhöhung ist noch im Revisionsverfahren möglich. Ein Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen besteht - anders als der auf Verzugszinsen - auch aufgrund von § 30 Abs. 1 BEG (vgl. BGH, Beschl. v. 12. März 2002 - IX ZB 64/01, n.v.; BVerwG, Urt. v. 28. Mai 1998 - 2 C 28.97, Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5). Rechtshängigkeit ist hier jedoch nach § 209 Abs. 1 BEG, § 253 Abs. 1 ZPO erst mit Zustellung der Klagschrift an den Beklagten am 5. November 1998 (GA I 5) eingetreten.


text:
129 III 395>65. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S. Pensionskasse X. und Pensionskasse Y. (Beschwerde)
7B.65/2003 vom 26. Juni 2003
Prise d'inventaire pour sauvegarde des droits de rétention (art. 283 LP; art. 268 CO). Prise d'inventaire pour sauvegarde d'un droit de rétention contre un débiteur au bénéfice d'un sursis concordataire provisoire (consid. 2.2). Pour la prise d'inventaire d'un droit de rétention destinée à garantir du loyer futur (courant), la mise en danger du droit de rétention doit être établie même si le loyer en question est celui immédiatement consécutif au loyer échu, objet de la même requête (consid. 3.4). Considérants à partir de page 395
BGE 129 III 395 S. 395
1. Mit Eingabe vom 10. Januar 2003 reichten die Pensionskasse X. und die Pensionskasse Y. beim Betreibungsamt des Kantons BGE 129 III 395 S. 396Basel-Stadt für fälligen Mietzins von Fr. 798'636.35 (für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. März 2003) und laufenden Mietzins von Fr. 1'251'113.30 (für die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 30. Juni 2003) ein gegen die Z. AG in provisorischer Nachlassstundung gerichtetes Begehren um Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses in den gemieteten Räumen in A. ein.
Das Betreibungsamt stellte noch am 10. Januar 2003 für den fälligen Mietzins eine Retentionsurkunde aus und liess die Retentionsgläubigerinnen mit Schreiben vom 13. Januar 2003 bezüglich des künftigen Zinses wissen, dass sie die nach der Rechtsprechung erforderliche konkrete und unmittelbare Gefahr der Wegschaffung der Gegenstände nicht glaubhaft gemacht hätten und ihrem Begehren insofern deshalb nicht stattgegeben werden könne.
Die Pensionskasse X. und die Pensionskasse Y. führten bei der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt Beschwerde mit dem Begehren, das Betreibungsamt anzuweisen, auch für den Zins für die Monate April 2003 bis Juni 2003 (Fr. 1'251'113.30) eine Retentionsurkunde aufzunehmen.
Mit Urteil vom 20. Februar 2003 wies die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab.
Die Pensionskasse X. und die Pensionskasse Y. nahmen diesen Entscheid am 7. März 2003 in Empfang. Mit einer vom 17. März 2003 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führen sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuern das im kantonalen Verfahren gestellte Begehren. (...)
2. 2.1 Der Vermieter von Geschäftsräumen hat ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen in den vermieteten Räumen, die zu deren Einrichtung oder Benutzung gehören (Art. 268 Abs. 1 OR). Zur einstweiligen Wahrung dieses Rechts kann er die Hilfe des Betreibungsamtes in Anspruch nehmen und die Aufnahme eines Verzeichnisses der vom Retentionsrecht erfassten Gegenstände verlangen (Art. 283 Abs. 1 und 3 SchKG).
2.2 Schon im Zeitpunkt der Einreichung des Begehrens um Aufnahme einer Retentionsurkunde war der Z. AG (Retentionsschuldnerin) die provisorische Nachlassstundung bewilligt worden. Diese Tatsache stand einer allfälligen Gutheissung des Begehrens grundsätzlich jedoch nicht entgegen: Wohl ist zu bedenken, dass die Einleitung der zur Prosekution des Retentionsverzeichnisses erforderlichen Betreibung auf (Fahrnis-)Pfandverwertung (Art. 283 Abs. 3 BGE 129 III 395 S. 397SchKG) während der Stundung ausgeschlossen ist (Art. 297 Abs. 1 und 2 SchKG). Indessen ist nicht bereits in der Einreichung des Betreibungsbegehrens die verpönte Einleitung zu erblicken. Die Betreibung beginnt vielmehr erst mit der Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 SchKG). Das während hängiger Nachlassstundung gestellte Betreibungsbegehren ist vom Betreibungsamt zu protokollieren und gegebenenfalls nach dem Wegfall der Stundung zu vollziehen (BGE 50 III 7 S. 9; vgl. auch den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Solothurn vom 26. November 1975, auszugsweise veröffentlicht in: SOG 1975 S. 22 Nr. 15 und SJZ 72/1976 S. 266 Nr. 82; FRANZ STUDER, Das Retentionsrecht in der Zwangsvollstreckung, Diss. Zürich 2000, S. 170 f. Rz. 417).
3. 3.1 Das Retentionsrecht dient der Deckung eines verfallenen Jahreszinses und des laufenden Halbjahreszinses (Art. 268 Abs. 1 OR). Zur Sicherung des laufenden, noch nicht fälligen Zinses darf das Retentionsverzeichnis allerdings nur aufgenommen werden, wenn der Vermieter oder Verpächter eine unmittelbare Gefährdung seines Rechts, d.h. Anzeichen dafür glaubhaft macht, dass der Mieter wegzuziehen oder die sich in den gemieteten Räumlichkeiten befindenden Sachen fortzuschaffen gedenkt (vgl. Art. 268b Abs. 1 OR; BGE 97 III 43 E. 2 S. 45; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, 3. Aufl., § 63 Anm. 13; AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., § 34 Rz. 11; JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., N. 4 zu Art. 283 SchKG).
3.2 Unter Berufung auf BGE 97 III 43 (E. 3 S. 46) erklärt die kantonale Aufsichtsbehörde, dass für die Abgrenzung zwischen verfallenem und laufendem Zins auf den letzten Zinstermin vor Einreichung des Begehrens um Aufnahme des Retentionsverzeichnisses abzustellen sei. Was davor liege, gehöre zum verfallenen (Jahres-), was folge, zum laufenden (Halbjahres-)Zins. Der hier massgebende Zinstermin sei der 1. Januar 2003 gewesen, so dass die Mietzinse für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 zu den verfallenen zu zählen seien. Da sich das Begehren der Beschwerdeführerinnen ausschliesslich auf die Zeit nach dem 1. Januar 2003 beziehe, strebe es einzig eine Absicherung des laufenden bzw. künftigen Halbjahreszinses an. Das Betreibungsamt habe eingeräumt, dass es bei der Beurteilung des Retentionsgesuchs (und dessen BGE 129 III 395 S. 398Gutheissung für das erste Quartal 2003) fälschlicherweise angenommen habe, es gehe um einen Teil des verfallenen Jahreszinses. Auf Grund ihrer Darlegungen hält die Vorinstanz weiter fest, dass die Beschwerdeführerinnen nicht nur für das zweite Quartal 2003, sondern auch für das erste eine konkrete unmittelbare Gefährdung des Retentionsrechts durch eine Wegschaffung der in Frage stehenden Gegenstände hätten glaubhaft machen müssen. Indessen habe die Beschwerdegegnerin das aufgenommene Retentionsverzeichnis nicht beanstandet und bestehe kein Anlass, dieses von Amtes wegen aufzuheben.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hält schliesslich dafür, dass keine Umstände vorlägen, die im gegenwärtigen Zeitpunkt eine bevorstehende Wegschaffung der in die Mieträume eingebrachten Gegenstände ernstlich befürchten liessen. Derartige Hinweise könnten nicht schon darin gesehen werden, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit Unternehmensteile der Z. AG zum Verkauf gelangen dürften. Es sei durchaus denkbar, dass in einem solchen Fall auch die bestehenden Mietverträge samt den ausstehenden Verpflichtungen übernommen würden. Angesichts der vermieteten Fläche von über 15'000 m2 sei zudem nicht vorstellbar, dass die Mieterin in grösserem Umfang unbemerkt Gegenstände entfernen könnte. Die Beschwerdeführerinnen könnten deshalb in einem solchen Fall zu gegebener Zeit ohne weiteres die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses verlangen.
3.3 Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Abgrenzung zwischen verfallenem und laufendem Zins sei mit dem Wortlaut von Art. 268 Abs. 1 OR nicht vereinbar, höhle das mietrechtliche Retentionsrecht aus und führe zu sachwidrigen Ergebnissen, indem sie insbesondere die Unterschiede zwischen Praenumerando- und Postnumerando-Vereinbarungen ausser Acht lasse. Als Folge ihrer abweichenden Betrachtungsweise halten sie fest, die Periode des verfallenen Jahreszinses erstrecke sich hier auf die Zeit vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003.
Diese Ausführungen der Beschwerdeführerinnen stossen insofern von vornherein ins Leere, als das Betreibungsamt zur Sicherung des Mietzinses für die Zeit bis zum 31. März 2003 (ohne Prüfung einer Gefährdung) ein Retentionsverzeichnis aufgenommen hat und dieses auf Grund des angefochtenen Entscheids bestehen bleibt.
3.4 Auch die Beschwerdeführerinnen selbst gehen sodann davon aus, dass es bezüglich des zweiten Quartals 2003 um das Retentionsrecht für künftigen (laufenden) Mietzins geht. Sie halten unter Berufung auf PETER HIGI (Zürcher Kommentar, N. 78 zu Art. 268-268b BGE 129 III 395 S. 399OR) und auf ANTON K. SCHNYDER/M. ANDREAS WIEDE (Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 53 f. zu Art. 283 SchKG) indessen dafür, sie hätten für die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses zur Sicherung dieses Zinses keine besondere Gefährdung ihres Rechts nachzuweisen, da dieser (künftige) Zins unmittelbar an den (nach ihrer Betrachtungsweise) als verfallen zu qualifizierenden Zins für das erste Quartal anschliesse (für den das Betreibungsamt - wenn auch auf Grund eines Irrtums - ein Retentionsverzeichnis errichtet hat); der Umstand, dass der Mieter mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen im Rückstand sei, beweise ausreichend, dass die Einbringlichkeit der Mietzinse auch künftig in Frage stehe.
Diesen Vorbringen ist nicht beizupflichten: Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ergibt sich aus dem darin ebenfalls angerufenen BGE 97 III 43 ff. keineswegs, dass eine Gefährdung "der vermieterischen Ansprüche" nur dann belegt werden müsste, wenn die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses ausschliesslich für künftigen Mietzins verlangt wird (vgl. BGE 97 III 43 E. 2 S. 45; dazu auch JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., N. 6 zu Art. 283 SchKG, die ausdrücklich bemerken, das Betreibungsamt habe sich, unabhängig davon, ob das Retentionsrecht für einen laufenden Mietzins allein oder in Verbindung mit verfallenem Zins beansprucht werde, darüber zu vergewissern, ob die in Frage stehenden Gegenstände fortgeschafft werden wollten). Die Beschwerdeführerinnen verkennen, dass es um die Gefährdung des Retentionsrechts, d.h. darum geht, ob die Wegschaffung der haftenden Gegenstände droht (vgl. Art. 268b Abs. 1 OR; BGE 97 III 43 E. 2 S. 45), und nicht um die Gefahr für die Einbringlichkeit der (künftigen) Mietzinsansprüche. Ihre Vorbringen zur Zahlungsfähigkeit und zum Zahlungswillen der Beschwerdegegnerin stossen deshalb ins Leere.
Unbehelflich sind die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen schliesslich auch insoweit, als der Verneinung der erforderlichen Gefährdung durch die Vorinstanz der Umstand entgegenhalten wird, dass der Beschwerdegegnerin eine (provisorische) Nachlassstundung bewilligt wurde. Es ist zu bemerken, dass die Geschäftstätigkeit des Nachlassschuldners unter der Aufsicht des Sachwalters steht (Art. 298 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 293 Abs. 4 SchKG) und die als Retentionsobjekte in Frage kommenden Gegenstände somit nicht ohne weiteres verkauft werden können und dass der Sachwalter für die Wahrung der Interessen der Retentionsberechtigten zu sorgen hat (dazu BGE 50 III 7 S. 10).
Art. 268 Abs. 1 OR,
Art. 268b Abs. 1 OR,
art. 268 CO suite... ,
Art. 283 Abs. 1 und 3 SchKG,
Art. 283 Abs. 3 BGE 129 III 395 S. 397SchKG,
Art. 297 Abs. 1 und 2 SchKG,
Art. 268-268b BGE 129 III 395 S. 399OR,
Art. 293 Abs. 4 SchKG

matches:
art. 268
BGE
BGE
BGE
Art. 268
BGE
§ 63
§ 34
Art. 283
BGE
BGE
Art. 268
Art. 268
BGE
Art. 283
BGE
BGE
Art. 283
Art. 268
BGE
Art. 293
BGE
Art. 268
Art. 268
art. 268
Art. 283
Art. 283
BGE
Art. 297
Art. 268
BGE
Art. 293