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BGH, 06.10.2016 - I ZR 165/15 - dejure.org
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BGH, 06.10.2016 - I ZR 165/15 (https://dejure.org/2016,43921)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2016 - I ZR 165/15 (https://dejure.org/2016,43921)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2016 - I ZR 165/15 (https://dejure.org/2016,43921)
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Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Ab... s. 3 AEUV, Verordnung (EU) 2015/2424, Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Verordnung (EG) Nr. 2868/95, Verordnung (EG) Nr. 40/94, Verordnung (EG) Nr. 2869/95, Art. 36 Satz 2 AEUV, Richtlinien 90/385/EWG, 93/42/EWG, 98/79/EWG, 2000/70/EWG, 2003/12/EG, 2003/32/EG, 2005/50/EG, § 1 MPG, § 6 Abs. 1 MPG, § 7 MPG, § 6 Abs. 2 MPG, § 19 Abs. 1 MPG
Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a EGV 207/2009, Art 13 Abs 2 EGV 207/2009, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Widerspruch des Markeninhabers gegen den weiteren Vertrieb eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung mit einem vom Importeur versehenen zusätzlichen äußeren Aufkleber - Debrisoft
Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Doppelidentität; Erschöpfung des Markenrechts; Vorabinformation und Zurverfügungstellung eines Packungsmusters auf Verlangen des Markeninhabers als eine Voraussetzung der Erschöpfung; Anwendung der zum Parallelimport von Arzneimitteln entwickelten Grundsätze auf den Parallelimport von Medizinprodukten; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Vertrieb umgepackter Arzneimittel
GRUR 2017, 71
GRUR Int. 2017, 52
GRUR Int. 2017, 53
Die PZN dient dazu, den Warenverkehr mit Apotheken zu organisieren und die vereinfachte Abrechnung der Apotheken mit den Krankenkassen zu ermöglichen (BGH 06.10.2016, I ZR 165/15, PharmR 2017, 27).
Der Senat hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2016 (GRUR 2017, 71 = WRP 2017, 189 - Debrisoft I) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung des Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 26. Februar 2009; im weiteren auch GMV) zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
Im vorliegenden Rechtsstreit findet im Hinblick auf den für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitraum, der vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2015/2424 vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren liegt, die Gemeinschaftsmarken-Verordnung Anwendung (BGH, GRUR 2017, 71 Rn. 12 - Debrisoft I).
Die Beklagte hat ein mit der Gemeinschaftsmarke der Klägerin identisches Zeichen für Waren benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, und hat damit den Tatbestand einer Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Doppelidentität im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV verwirklicht (BGH, GRUR 2017, 71 Rn. 12 - Debrisoft I).
Eine der Erschöpfung entgegenstehende Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke setzt voraus, dass der angesprochene Verkehr die unzutreffenden Angaben auf dem Aufkleber zur Firmenbezeichnung des Parallelimporteurs der Klägerin als Markeninhaberin zurechnet (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 2012 - I ZR 72/11, GRUR 2013, 739 Rn. 43 und 49 = WRP 2013, 902 - Barilla; BGH, GRUR 2017, 71 Rn. 21 - Debrisoft I;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 24 Rn. 94).
Ob bei Medizinprodukten auf die Anzeige- und Bemusterungspflicht verzichtet werden kann (zu uneingeschränkter Anwendung neigend BGH GRUR 2017, 71 Rn. 18 - Debrisoft; offen gelassen in EuGH GRUR 2018, 736 - Debrisoft), kann dahinstehen, da die Beklagte diese Anforderungen erfüllt hat.
Im Übrigen muss insbesondere erwiesen sein, dass die Geltendmachung der Marke gegenüber dem Vertrieb der umgepackten Waren zu einer künstlichen Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten und damit zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 36 Satz 2 AEUV beitragen würde (…EuGH GRUR 2007, 586 Rn. 37 Boehringer Ingelheim/Swingward II;… EuGH, Urt. v. 17.5.2018, C-642/16, Rn. 25; BGH GRUR 2017, 71 [BGH 06.10.2016 - I ZR 165/15] Rn. 15 - Debrisoft).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats im Rechtsstreit "Debrisoft I" (Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZR 165/15, GRUR 2017, 71 = WRP 2017, 189) ausgesprochen, dass es sich bei dem dort in Rede stehenden Anbringen eines Aufklebers auf der Originalverpackung eines Medizinprodukts nicht um ein Umpacken im Sinne seiner Rechtsprechung handele, weil - anders als in den bislang von ihm beurteilten Fällen - die Verpackung nicht verändert und die ursprüngliche Aufmachung der Verpackung nicht anders beeinträchtigt worden sei als durch Anbringen eines kleinen Aufklebers auf einem unbedruckten Teil der ungeöffneten Verpackung, der die Marke nicht verdecke und den Parallelimporteur unter Angabe seiner Kontaktdaten, eines Strichcodes und einer Pharmazentralnummer als Verantwortlichen für das Inverkehrbringen ausweise (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. Mai 2018 - C-642/16, GRUR 2018, 736 Rn. 31 bis 35 = WRP 2018, 929 - Junek Europ Vertrieb/Lohmann & Rauscher International).
Die überklebte Pharmazentralnummer der Klägerin stellt - anders als die Marke - nicht die Herkunft der Ware sicher, sondern dient dazu, den Warenverkehr mit Apotheken zu organisieren und die vereinfachte Abrechnung der Apotheken mit den Krankenkassen zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZR 165/15, GRUR 2017, 71 Rn. 4 = WRP 2017, 189 - Debrisoft I).
Voraussetzung dafür wäre, dass der angesprochene Verkehr die auf dem Aufkleber abgedruckten Angaben der Klägerin als Markeninhaberin zurechnet (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 2012 - I ZR 72/11, GRUR 2013, 739 Rn. 43 und 49 = WRP 2013, 902 - Barilla; BGH, GRUR 2017, 71 Rn. 21 - Debrisoft I;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 24 Rn. 94).
Der BGH wendet diese Grundsätze ebenfalls nicht nur auf den Parallelimport von Arzneimitteln an, sondern legt sie auch der Prüfung der Erschöpfungsvoraussetzungen in Bezug auf andere Erzeugnisse zu Grunde (für Medizinprodukte vgl. den Vorlagebeschluss des BGH "Debrisoft", GRUR 2017, 71, Rnr. 17 - Debrisoft;… BGH GRUR 2010, 756 Rnr. 20;… für Lebensmittel vgl. BGH, GRUR 2013, 739 Rnr. 41, 51, 53 - Barilla).
Ob die BMS-Grundsätze bei Medizinprodukten uneingeschränkt Anwendung finden, oder ob auf die Anzeige- und Bemusterungspflicht verzichtet werden kann (zu uneingeschränkter Anwendung neigend BGH GRUR 2017, 71 Rn. 18 - Debrisoft; offen gelassen in EuGH GRUR 2018, 736 - Debrisoft), kann dahinstehen.
Im vorliegenden Rechtsstreit findet im Hinblick auf den für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitraum, der vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2015/2424 vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren liegt, die Gemeinschaftsmarken-Verordnung Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016, GRUR 2017, 71 Rn. 12 = WRP 2017, 189 - Debrisoft I).
bb) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats im Rechtsstreit "Debrisoft I" (Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZR 165/15, GRUR 2017, 71 = WRP 2017, 189) ausgesprochen, dass es sich bei dem dort in Rede stehenden Anbringen eines Aufklebers auf der Originalverpackung eines Medizinprodukts nicht um ein Umpacken im Sinne seiner Rechtsprechung handele, weil - anders als in den bislang von ihm beurteilten Fällen - die Verpackung nicht verändert und die ursprüngliche Aufmachung der Verpackung nicht anders beeinträchtigt worden sei als durch Anbringen eines kleinen Aufklebers auf einem unbedruckten Teil der ungeöffneten Verpackung, der die Marke nicht verdecke und den Parallelimporteur unter Angabe seiner Kontaktdaten, eines Strichcodes und einer Pharmazentralnummer als Verantwortlichen für das Inverkehrbringen ausweise (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. Mai 2018 - C-642/16, GRUR 2018, 736 Rn. 31 bis 35 = WRP 2018, 939 - Junek Europ Vertrieb/Lohmann & Rauscher International).
Die überklebte Pharmazentralnummer der Klägerin stellt - anders als die Marke - nicht die Herkunft der Ware sicher, sondern dient dazu, den Warenverkehr mit Apotheken zu organisieren und die vereinfachte Abrechnung der Apotheken mit den Krankenkassen zu ermöglichen (vgl. BGH, GRUR 2017, 71 Rn. 4 - Debrisoft I).
Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des Bundesgerichtshofs an, der in der Vorlageentscheidung "Debrisoft" (GRUR 2017, 71 [BGH 06.10.2016 - I ZR 165/15] ) ausgeführt hat, dass die Anbringung eines Aufklebers auf einem Medizinprodukt, der neben der Angabe des Importeurs auch eine PZN-Nummer enthält, ihrem Wesen nach tatsächliche Gefahren für die Herkunftsgarantie der Marke schaffe, weshalb eine solche Maßnahme als Umpacken durch Neuetikettierung einzustufen sei (…a.a.O. Tz. 21).
Gleichwohl ist der Widerspruch des Markeninhabers gegen das Umpacken, der eine Abweichung vom Grundsatz des freien Warenverkehrs darstellt, nur dann zulässig, wenn die Ausübung dieses Rechts durch den Markeninhaber keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 36 Satz 2 AEUV darstellt (…EuGH, Urt. v. 17.5.2018, C-642/16, Rn. 25; BGH GRUR 2017, 71 Rn. 15 - Debrisoft).
Dem "Debrisoft" -Fall des BGH (GRUR 2017, 71 ) lag die Besonderheit zugrunde, dass die Integrität des Produkts nicht angetastet wurde, weil die Verpackung nicht geöffnet wurde.
bb) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats im Rechtsstreit "Debrisoft I" (Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZR 165/15, GRUR 2017, 71 = WRP 2017, 189) ausgesprochen, dass es sich bei dem dort in Rede stehenden Anbringen eines Aufklebers auf der Originalverpackung eines Medizinprodukts nicht um ein Umpacken im Sinne seiner Rechtsprechung handele, weil - anders als in den bislang von ihm beurteilten Fällen - die Verpackung nicht verändert und die ursprüngliche Aufmachung der Verpackung nicht anders beeinträchtigt worden sei als durch Anbringen eines kleinen Aufklebers auf einem unbedruckten Teil der ungeöffneten Verpackung, der die Marke nicht verdecke und den Parallelimporteur unter Angabe seiner Kontaktdaten, eines Strichcodes und einer Pharmazentralnummer als Verantwortlichen für das Inverkehrbringen ausweise (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. Mai 2018 - C-642/16, GRUR 2018, 736 Rn. 31 bis 35 = WRP 2018, 929 - Junek Europ Vertrieb/Lohmann & Rauscher International).
Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des Bundesgerichtshofs an, der in der Vorlageentscheidung "Debrisoft" (GRUR 2017, 71 [BGH 06.10.2016 - I ZR 165/15] ) ausgeführt hat, dass die Anbringung eines Aufklebers auf einem Medizinprodukt, der neben der Angabe des Importeurs auch eine PZN enthält, ihrem Wesen nach tatsächliche Gefahren für die Herkunftsgarantie der Marke schaffe, weshalb eine solche Maßnahme als Umpacken durch Neuetikettierung einzustufen sei (…a.a.O. Tz. 21).

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Art. 13
Art. 267
Art. 36
§ 1
§ 6
§ 7
§ 6
§ 19
EuGH
Art. 13
Art. 9
§ 24
BGH
EuGH
Art. 36
BGH
§ 24
BGH
BGH
BGH
BGH
EuGH
Art. 36
BGH
BGH


Personalplanung - und der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats | Rechtslupe
Personalplanung - und der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
Personalplanung – und der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
Die Bildung von Soll-Entgeltgruppendurchschnitten durch den Arbeitgeber kann Personalplanung im Sinne des § 92 Abs. 1 BetrVG sein.
Der Unterrichtungsanspruch im Sinne des § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG umfasst auch die Zurverfügungstellung der erforderlichen Unterlagen.
Für die auf den Betrieb beschränkte Personalplanung ist nach dem Grundsatz der Zuständigkeitstrennung der Betriebsrat und nicht der Gesamtbetriebsrat zuständig.
Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf, anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Dabei ist für die Personalplanung der Arbeitgeber verantwortlich. In dessen Leitungsfunktion darf der Betriebsrat nicht eingreifen. Deshalb hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Personalplanung, sondern Unterrichtungs- und Beratungsrechte in dem Umfang, in dem der Arbeitgeber Personalplanung durchführt [1]. Der Begriff "Personalplanung" ist im BetrVG nicht definiert. Nach der Begründung zum Regierungsentwurf soll § 92 Abs. 1 BetrVG sicherstellen, dass der Betriebsrat bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt über die personelle Situation des Betriebes und deren Entwicklung umfassend anhand von Unterlagen unterrichtet wird und mit ihm die Maßnahmen sowie die Vorsorge zur Vermeidung von Härten für die Arbeitnehmer beraten werden [2]. Demgemäß verstehen das BAG und die ganz überwiegende Ansicht in der Literatur unter Personalplanung jede Planung, die sich auf den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht, auf deren Deckung im weitesten Sinne und auf den abstrakten Einsatz der personellen Kapazität bezieht. Dazu gehören jedenfalls die Personalbedarfsplanung, die Personaldeckungsplanung (Personalbeschaffung, Personalabbau), die Personalentwicklungsplanung und die Personaleinsatzplanung [3]. Auch die Personalkostenplanung ist Teil der Personalplanung im Sinne des § 92 BetrVG. Die Planung der Personalkosten betrifft die Kosten, die bei Erfüllung der Planziele Personalbeschaffung, ‑einsatz, ‑entwicklung und ‑abbau entstehen [4].
Kernbereich jeder Personalplanung ist die Personalbedarfsplanung. Sie erfolgt vierdimensional. Zu berücksichtigen sind quantitative, qualitative, zeitliche und örtliche Elemente. Sie hat im Grundsatz danach zu fragen, wie viele Arbeitnehmer mit welcher Qualifikation an welchen Orten und für welche Zeit gebraucht werden, um die Unternehmensziele unter Beachtung der personalpolitischen Grundsätze zu verwirklichen. Dabei ist aber nicht nur nach der Zahl der gegenwärtig und zukünftig benötigten Arbeitnehmer zu fragen, sondern eine weitere Aufschlüsselung hinsichtlich der Qualifikation, des Zeitpunktes und der Dauer des zukünftigen Bedarfs vorzunehmen [5]. Mit der Personalbedarfsplanung hängt die Personalentwicklungsplanung eng zusammen. Grundsätzliche Aufgabe der betrieblichen Personalentwicklungsplanung ist es, die Qualifikation der Mitarbeiter an die Bedarfsziele des Betriebes anzupassen [6]. Die Erstellung von Anforderungsprofilen (Qualifikationsanforderungen) ist ein Bindeglied zwischen der Personalbedarfsplanung der Personalentwicklungsplanung. Auch über die Einführung von Anforderungsprofilen sowie deren Bedeutung und Verwertung ist daher der Betriebsrat zu unterrichten [7].
Die Unterrichtung des Betriebsrats hat "über die Planung" zu erfolgen. Planung besteht im systematischen Suchen und Festlegen von Zielen sowie im Vorbereiten von Aufgaben, deren Durchführung zum Erreichen der Ziele erforderlich ist. Der Plan ist das Ergebnis der Planung. Das Stadium der Planung geht also der Entscheidung über den Plan voraus. Der Betriebsrat ist in der Phase der Entscheidungsfindung, d.h. vor der Entscheidung über einen Plan zu beteiligen [8]. Allerdings ist der Betriebsrat erst dann zu unterrichten, wenn die Überlegungen des Arbeitgebers das Stadium der Planung erreicht haben und nicht schon dann, wenn der Arbeitgeber nur wissen will, welche Handlungsspielräume ihm zur Verfügung stehen [9].
Der Betriebsrat hat ein rechtzeitiges und umfassendes Unterrichtungsrecht bezüglich der vorstehend beschriebenen Personalplanung. Das Unterrichtungsrecht umfasst die Zurverfügungstellung der erforderlichen Unterlagen.
Die Unterrichtung des Betriebsrats ist "anhand von Unterlagen" vorzunehmen. Dabei hat der Arbeitgeber die Unterrichtung anhand derjenigen Unterlagen vorzunehmen, die er seiner Personalplanung zugrunde legt. Mit dem Begriff der Unterlagen werden nicht nur Schriftstücke erfasst, sondern auch sonstige Datenträger. Falls dem Arbeitgeber Informationen automatisiert zur Verfügung stehen, müssen auch sie den Betriebsrat zur Kenntnis gebracht werden [10]. Unterrichtung "anhand von Unterlagen" schließt die Vorlage der Unterlagen über die Personalplanung an den Betriebsrat mit ein. Dabei ist die Vorlage von Unterlagen umso notwendiger, als bei der Unterrichtung über die Personalplanung regelmäßig umfangreiche Daten benötigt werden. Ein bloßes Vorlesen oder Zitieren aus den Unterlagen oder lediglich der Einblick in die Unterlagen bzw. Datenträger, reicht nicht aus, um der vom Gesetz gewollten umfassenden Unterrichtung des Betriebsrats zu genügen [11]. Sowohl aus dem Sinn und Zweck des § 92 Abs. 1 BetrVG als auch nach der übergreifenden Norm des § 80 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz BetrVG sind dem Betriebsrat die Unterlagen vorzulegen und zur Verfügung zu stellen, also zeitweilig zu überlassen [12]. Gerade beim vorliegenden Sachverhalt, wo es um umfangreiche Kennzahlen der jeweiligen Bereiche geht (Bereichs-Soll-Entgeltgruppendurchschnitte in den einzelnen E2-Einheiten), reicht für eine "umfassende" Unterrichtung ein flüchtiger Einblick in die bei der Arbeitgeberin vorhandenen Unterlagen und Datenträger nicht aus.
Die nach dem Gesetz erforderliche umfassende Unterrichtung des Betriebsrats führt dazu, dass die Arbeitgeberin dem Betriebsrat die Bereichs-Soll-Entgeltgruppendurchschnitte nicht nur (pauschal) für die einzelnen E2-Einheiten zur Verfügung stellen muss, sondern auch für die einzelnen Funktionen und gegebenenfalls Fachketten der jeweiligen E2-Einheiten, unter Angabe der Anzahl der zugeordneten Arbeitnehmer.
§ 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat auch rechtzeitig zu unterrichten. Eine rechtzeitige Unterrichtung soll dem Betriebsrat ermöglichen, auf das noch vorläufige Ergebnis der Überlegungen des Arbeitgebers vor dem Erstellen des Plans Einfluss nehmen zu können. Deshalb muss die Unterrichtung vor dem endgültigen Abschluss der Planung erfolgen [13].
Beim vorliegenden Sachverhalt, wo jährlich regelmäßig Umsetzungskonferenzen stattfinden, in denen die individuelle Einkommensentwicklung geplant wird, bedeutet dies, dass die Arbeitgeberin den Betriebsrat mindestens einmal jährlich vor Durchführung dieser Umsetzungskonferenzen "Führung und Vergütung" zu unterrichten hat.
Für die auf einen Betrieb beschränkte Personalplanung ist der Betriebsrat und nicht der Gesamtbetriebsrat zuständig.
Grundsätzlich ist der Betriebsrat Träger der Rechte nach § 92 BetrVG. Nimmt der Arbeitgeber allerdings eine betriebsübergreifende Personalplanung vor, ist der Gesamtbetriebsrat zuständig. Insoweit bestimmte die Planungsvorgabe des Arbeitgebers über die betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit [14]. Im Gegensatz zu den standortübergreifenden (überbetrieblichen) Musterbetrieben, die sich regelmäßig über den einzelnen Betrieb hinaus erstrecken, bezieht sich im hier entschiedenen Fall die vom Betriebsrat begehrte Unterrichtung über die Bereichs-Soll-Entgeltgruppendurchschnitte (nur) auf die einzelnen Einheiten eines Betriebs. Deshalb steht dieser Unterrichtungsanspruch dem Betriebsrat zu.
Die in den regelmäßig standortübergreifenden Musterbetrieben gebildeten Kennzahlen (Soll-Entgeltgruppendurchschnitte) stellen dagegen im Gegensatz zu den Bereichs-Soll-Entgeltgruppendurchschnitten keine Personalplanung im Sinne des § 92 BetrVG dar.
Wie bereits oben ausgeführt, werden in den Musterbetrieben (ideale) Soll-Entgeltgruppendurchschnitte für identische Funktionen erstellt. Diese (idealen) Kennzahlen werden im Planungsprozess der Arbeitgeberin dann auf die Ebene der betrieblichen Bereiche heruntergebrochen und unter Berücksichtigung der bereichsspezifischen Besonderheiten dort das Bereichs-Soll gebildet. Die Soll-Entgeltgruppendurchschnitte der Musterbetriebe sind also losgelöst von betrieblichen Besonderheiten und nur Ausgangspunkt für das Bereichs-Soll. Wenn man mit dem Betriebsrat davon ausgeht, dass die Bereichs-Soll-Entgeltgruppendurchschnitte personalorganisatorische Maßnahmen der Führungskräfte beeinflussen können, so gilt dies nicht für die abstrakten Kennzahlen der Musterbetriebe. Diese Kennzahlen sind der Ausgangspunkt für die Bildung für die Kennzahlen der einzelnen Bereiche. In diesen Bereichen werden die Kennzahlen der Musterbetriebe unter Berücksichtigung der dort bestehenden Besonderheiten angepasst. Die Anpassung kann nach oben und nach unten erfolgen. Wenn sich eine Führungskraft an den Soll-Kennzahlen orientiert, dann nur an den Kennzahlen des jeweiligen Bereichs. Die Kennzahlen der Musterbetriebe sind nicht geeignet, die Personalplanung der Führungskräfte zu beeinflussen.
Der Betriebsrat hat insoweit auch keinen Anspruch auf Unterrichtung gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.
Soweit das Betriebsverfassungsgesetz in einzelnen Vorschriften Informationspflichten des Arbeitgebers statuiert, handelt es sich um Sonderregeln, die hinsichtlich Voraussetzungen und Umfang der Informationspflicht als leges speciales § 80 Abs. 2 Satz 1 vorgehen und deshalb die Informationspflicht jedenfalls in Bezug auf die jeweils konkret anstehende Aufgabe abschließend regeln [15].
Ein Unterrichtungsanspruch ergibt sich deshalb auch nicht aus § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 iVm. § 92 Abs. 2 BetrVG.
Im Übrigen stünde ein Unterrichtungsrecht bezüglich der betriebsübergreifenden Einheiten der Musterbetriebe nicht dem Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu.
Wie oben bereits erwähnt, ist für eine betriebsübergreifenden Personalplanung nicht der Betriebsrat, sondern der Gesamtbetriebsrat zuständig. Auch aus diesem Grund hat der Betriebsrat keinen Anspruch auf Unterrichtung über die in den standortübergreifenden Musterbetrieben erstellten Kennzahlen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG [16] gilt im Bereich der zwingenden Mitbestimmung für das Verhältnis der betriebsverfassungsrechtlichen Organe der Grundsatz der Zuständigkeitstrennung. Hier sind ausschließlich entweder die einzelnen Betriebsräte oder der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat zuständig. Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung ist zwingend und unabdingbar. Diesen Grundsatz der Zuständigkeitstrennung vertritt auch die ganz herrschende Meinung in der Literatur [17]. Die originären Zuständigkeiten der betriebsverfassungsrechtlichen Organe schließen sich deshalb wechselseitig aus. Es gibt keine Auffangzuständigkeit des Betriebsrats und keine Rahmenkompetenz des Gesamtbetriebsrats. Der Grundsatz der Zuständigkeitstrennung und der nicht zur Disposition der Betriebsparteien stehenden originären Zuständigkeiten und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat gilt grundsätzlich auch in Angelegenheiten, die nicht der zwingenden Mitbestimmung unterliegen [18].
Der hier auch vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vertretene Grundsatz der Zuständigkeitstrennung führt beim vorliegenden Sachverhalt zu dem Ergebnis, dass der Gesamtbetriebsrat keine Unterrichtungsansprüche bezüglich der auf der betrieblichen Bereichsebene gebildeten Soll-Entgeltgruppendurchschnitte geltend machen kann. Wie oben ausgeführt, stehen solche Unterrichtungsansprüche dem örtlichen Betriebsrat zu. Derartige Unterrichtungsansprüche der örtlichen Betriebsräte kann der Gesamtbetriebsrat auch nicht bezüglich der Kennzahlen auf der Bereichsebene anderer Betriebe bei der Arbeitgeberin geltend machen, da ihm insoweit keine Auffangzuständigkeit oder Rahmenkompetenz zusteht. Dies ist allein Sache der örtlichen Betriebsräte.
Landesarbeitsgericht Baden ‑Württemberg, Beschluss vom 12. Juli 2017 – 2 TaBV 5/16
Fitting 28. Aufl. § 92 Rn. 21[↩]
BT-Drs. . VI/1786 Seite 50[↩]
BAG 06.11.1990 – 1 ABR 60/89, Rn. 23 juris, 08.11.2016 – 1 ABR 64/14, Rn. 13 juris; Fitting aaO Rn. 9, GK-Raab 10. Aufl. § 92 Rn. 12 ff.[↩]
Fitting aaO Rn.20, EK-Kania 16. Aufl. § 92 Rn. 5, DKKW-Homburg 15. Aufl. § 92 Rn. 33, aA: GK-Raab aaO Rn. 18, differenzierend: Richardi/Thüsing 15. Aufl. § 92 Rn. 15[↩]
Fitting aaO Rn. 11[↩]
Fitting aaO Rn. 15[↩]
DKKW-Homburg aaO Rn. 29[↩]
Fitting aaO Rn. 26[↩]
BAG 06.11.1990 – 1 ABR 60/89, Rn. 26 juris[↩]
Richardi/Thüsing aaO 15. Aufl. § 92 Rn. 30[↩]
vgl. DKKW/Homburg aaO Rn. 42, Fitting aaO Rn. 34a; aA nur für Einblick in die Unterlagen: GK/Raab aaO Rn. 27, Richardi/Thüsing aaO Rn. 32; EK/Kania aaO Rn. 7[↩]
DKKW/Homburg aaO Rn. 43[↩]
Fitting aaO Rn. 28[↩]
Fitting aaO § 92 Rn. 38, § 50 Rn. 51[↩]
BAG 26.01.1995 – 2 AZR 386/94, Rn. 38 juris[↩]
BAG 14.11.2006 – 1 ABR 4/06, Rn. 35 juris[↩]
Fitting 28. Aufl. § 50 Rn. 9; GK/Kreutz BetrVG 10. Aufl. § 50 Rn. 18; Richardi/Annuß BetrVG 10. Aufl. § 50 Rn. 46; aA DKKW/Trittin 15. Aufl. § 50 Rn. 15 ff., DKKW/Homburg § 92 Rn. 50[↩]
Fitting aaO Rn. 9 ff.[↩]
Einstellung eines asylrechtlichen Klageverfahrens Auch wenn in einem asylrechtlichen Klageverfahren sowohl die Betreibensaufforderung als auch die anschließende Verfahrenseinstellung durch das Verwaltungsgericht als prozessordnungswidrig und Verstoß gegen Art.19 Abs. 4…
BeteriebsratPersonalplanungUnterrichtungsanspruch


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BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 663/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1414
BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 663/06 (https://dejure.org/2007,1414)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2007 - 2 AZR 663/06 (https://dejure.org/2007,1414)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 (https://dejure.org/2007,1414)
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Änderungskündigung; Abfindung nach § 1a KSchG
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes aus § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene und wegen deren Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnung des Änderungsangebots zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Änderungskündigung; Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung über das Stützen der Kündigung auf dringende betriebliche Gründe und Beanspruchen der Abfindung bei Verstreichenlassen der Klagefrist; Freiheit der Arbeitsvertragsparteien bei betriebsbedingten Kündigungen auf Vereinbarung einer geringeren oder höheren als der vom Gesetz vorgesehenen Abfindung bei eindeutigem Festhalten im Kündigungsschreiben zwecks Nachvollziehbarkeit für den Gekündigten
Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers auch bei betriebsbedingter Änderungskündigung
Änderungskündigung - Anwendbarkeit § 1a KSchG
KSchG § 1a § 2
Arbeitsrecht - Änderungskündigung - Abfindung nach § 1a KSchG
Gesetzliche Abfindungsregelung gilt auch für Änderungskündigung
ArbG Stuttgart, 24.11.2005 - 6 Ca 6330/05
ZIP 2008, 849
MDR 2008, 751
Enthält dieses einen vollständigen Hinweis nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG, spricht dies für einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 1a Abs. 2 KSchG (vgl. BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 - Rn. 21, BAGE 125, 191) .
Die Regelung des § 1a KSchG setzt keinen generell unabdingbaren Mindestanspruch bei Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen fest (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 - EzA KSchG § 1a Nr. 3 und - 2 AZR 807/06 -).
Die Arbeitsvertragsparteien sind auch bei einer betriebsbedingten Kündigung frei, eine geringere oder höhere als die vom Gesetz vorgesehene Abfindung zu vereinbaren (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - AP KSchG 1969 § 1a Nr. 4 = EzA KSchG § 1a Nr. 2; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 - aaO und - 2 AZR 807/06 -).
Es hätte einer ausdrücklichen Anordnung des Gesetzgebers bedurft, um die mit einem Ausschluss einer von § 1a KSchG abweichenden Vereinbarung verbundene Beschränkung der Vertragsfreiheit zu rechtfertigen (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 - aaO und - 2 AZR 807/06 - vgl. auch Preis DB 2004, 70, 73).
Die Frage, ob der Arbeitgeber den Hinweis nach § 1a KSchG erteilt oder ein davon abweichendes Angebot unterbreitet hat, ist durch Auslegung des Kündigungsschreibens zu ermitteln (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 -AP KSchG 1969 § 1a Nr. 4 = EzA KSchG § 1a Nr. 2; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 - EzA KSchG § 1a Nr. 3 und - 2 AZR 807/06 - vgl. auch KR-Spilger 8. Aufl. § 1a KSchG Rn. 60).
Aus dem Kündigungsschreiben muss sich vielmehr der Wille des Arbeitgebers, ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Angebot unterbreiten zu wollen, eindeutig und unmissverständlich ergeben (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 - aaO und - 2 AZR 807/06 - siehe auch Preis DB 2004, 70, 73).
b) Will ein Arbeitgeber hiernach dem Arbeitnehmer mit Ausspruch der Kündigung ein Angebot auf Abschluss eines Beendigungsvertrages unterbreiten, ohne jedoch die gesetzliche Abfindung nach § 1a KSchG anbieten zu wollen, so ist er aus Gründen der Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Beweissicherung gehalten, dies in der schriftlichen Kündigungserklärung eindeutig und unmissverständlich zu formulieren, insbesondere welche Abfindung er unter welchen Voraussetzungen anbietet (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 -aaO und - 2 AZR 807/06 - siehe auch Preis DB 2004, 70, 73).
Vor allem durfte es aber darauf abstellen, dass die Beklagte mit der im Schreiben vom 28. Januar 2005 benannten Abfindungshöhe ein von § 1a KSchG deutlich und unmissverständlich abweichendes Angebot unterbreitet hat (zur deutlich abweichenden Abfindungshöhe als wesentliches Abgrenzungskriterium: vgl. auch BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 - aaO und - 2 AZR 807/06 -).
Hinweise des Senats: teilweise parallel zu BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 -.
"Entsprechend" bedeutet keine vollständige Gleichstellung (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 - AP KSchG 1969 § 1a Nr. 5 = EzA KSchG § 1a Nr. 3).
Aus dem Kündigungsschreiben muss sich der Wille des Arbeitgebers, ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Angebot unterbreiten zu wollen, eindeutig und unmissverständlich ergeben (BAG vom 13.12.2007 - 2 AZR 663/06 - ZIP 2008, 849; BAG vom 13.12.2007 - 2 AZR 807/06 - EzA-ST 2007, Nr. 26, 3, vollständig dok. derzeit erst in JURIS).
Das Schreiben vom 26.09.2005 enthält auch nicht dadurch einen vollständigen Hinweis auf § 1 a Abs. 1 Satz 2 KSchG (dazu die beiden angezogenen Entscheidungen des BAG vom 13.12.2007 a. a. O.), dass nach der das Angebot enthaltenen Passage auf die Anspruchsmöglichkeit nach Verstreichenlassen der dreiwöchigen Klagefrist hingewiesen wird.
Durch den Hinweis auf ein "Angebot" ist die Rechtslage mit derjenigen Situation vergleichbar, in welcher der Arbeitgeber auf andere mögliche Anspruchsgrundlagen für eine Abfindung Bezug nimmt (etwa auf einen Sozialplan, vgl. LAG Baden-Württemberg vom 26.06.2006 - 4 Sa 24/06 - LAGE § 1 a KSchG Nr. 4; bestätigt durch BAG vom 13.12.2007 - 2 AZR 663/06 - a. a. O.).
Gekennzeichnet ist sie - die Rechtslage - eben dadurch, dass die Regelung des § 1 a KSchG keinen generell unabdingbaren Mindestabfindungsanspruch bei Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen festsetzt (so beide angezogenen Entscheidungen des BAG vom 13.12.2007 a. a. O.).
"Will ein Arbeitgeber hiernach dem Arbeitnehmer mit Ausspruch der Kündigung ein Angebot auf Abschluss eines Beendigungsvertrages unterbreiten, ohne jedoch die gesetzliche Abfindung nach § 1 a KSchG anbieten zu wollen, so ist er aus der Gründen der Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Beweissicherung gehalten, dies in der schriftlichen Kündigungserklärung eindeutig und unmissverständlich zu formulieren, insbesondere welche Abfindung er unter welchen Voraussetzungen anbietet (BAG, 13.12.2007, 2 AZR 663/06 und 2 AZR 807/06; siehe auch Preis DB 2004, 70, 73).
Anderenfalls könnte sich erst bei Zahlung der Abfindung nach Ablauf der Kündigungsfrist herausstellen, dass der Arbeitgeber ein von § 1 a Abs. 2 KSchG abweichendes Angebot unterbreiten wollte (BAG vom 13.12.2007 - 2 AZR 807/06 - EzA KSchG § 1a Nr. 4 und - 2 AZR 663/06. - EzA KSchG § 1 a Nr. 3 m.w.N.).

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1936 / 163 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 16 Jul 1936 18:00:01 GMT)
1936 / 163 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 16 Jul 1936 18:00:01 GMT) scan diff
Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 163 vom 16. Juli 1936. S. 2 Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 163 vom 16, Juli 1936. S. 3
0 binnen 6 Monaten nah der Bekannt- machung der Eintragung des Umwand- lungsbeschlusses in das Handelsregister zu diesem D melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie niht Befriedigung verlangen können.
8. auf Blatt 21 836, betr. die Gesell- haft Dr. Paul Kauffmann Gefsell- schaft mit beschränkter Haftung in Niedersedliß: Die Prokura der Fabrik- besißersehefrau Antonie Rosalie Mar- garen Katharina Kauffmann geb. vüger ist erloschen.
9. auf Blatt 23554, betr. die offene Handelsgesellshaft Böhme & Schniebs, Genehmigter Gütersernverfehr und Krasftwagenspedition in Dreêden: Die Firma lautet künftig: Böhme «& Schniebs8, Genehmigter Güterfern- verkehr. ;
10. auf Blatt 13 634, betr. die Firma Elbtal-Eisenwerk Clemens ‘Steuer in Dresden: Der Prokurist Georg Richard Willibald Müllex heißt jeßt Burgmüller. :
11, auf Blatt 23 353, betr. die Firma Vetoneisen - Vearbeitung Georg Müller in Dresden: Lie trie lautet fünftig: VBetoneisen s arbeitung Georg Burgmüller. Der Fnhaber Georg Richard Willibald Müller heißt jeßt Burgmüller. | 12. auf Blatt 23 541, betr. die Firma Beutler « Grimm Autozubehör in Dresden: Dex Kaufmann Carl Wilhelm Beutler is ausgeschieden. Der Kauf- mann Hervrbert Kierski in Dresden ist Inhaber. i 13. auf Blatt 23679 die Firma Martin Geißler in Klozshe. Der Kaufmann Martin Geißler in Kloßsche ist Jnhaber (Großhandlung mit Lebens- mitteln, Landesprodukten, Obst- und Südfrüchten; Klobsche, Hauptstr. 41). 14. auf Blatt 11 763, betr. die Firma Minna Hartung in Dresden: Die Firma ist erloschen. i 15, auf Blatt 19 964, betr. die Firma ,„„Giebema““ Brüchner, Moebes «& Co. Grafitschmelztiegelfabrik in Dresden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Dresden, am 9. Fuli 1936.
Dresden. i: E
Jn das Handelsregister ist heute au Blatt 23 680 die Dresdner Güterver- fehrsgesellshaft mit beschränkter Haftung mit dem Sige in Dresden und weiter folgendes eingetragen worden: Der Gesellschaftsvertrag ist am 29. Funi 1936 abgeschlossen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Güter- ernverkehr mit Kraftfahrzeugen, insbe-
Chemnitz. [24380] Auf Blatt 11 236 des Handelsregisters ist heute eingetragen worden die Firma Güterfernverkehr Dröge Gesellschast mit beshranfkter Hastung mit dem Sih in Chemniy (Palmstraße 17—19). Der Ge- sellshaftôvertrag ist am 29. Funi 1986 abgeschlossen worden. Gegenstand des Unternehmens ist “der ausschließliche Güterfernverkehr. Die Gesellschaft ist berechtigt, gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben, sich an solchen zu beteiligen oder deren Vertre- tung. zu übernehmen. Das Stamm- fapital beträgt 20 000 RM. Die Gesell- schaft wird durch einen oder mehrere Ge- [häftsführer vertreten. Wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, so wird die Gesellshaft durch zwei Geschäftsführer oder durh einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten. Die Gesell- shafterversammlung kann bestimmen, daß beim Vorhandensein mehrerer Geschäftsführer einzelne von ihnen ‘alleinvertretungsberehtigt sein sollen. Zu Geschäftsführern sind bestellt der Baumeister Heinrih Emil Gustav Dröge und der Kaufmann Gustav Helmut Friedbert. Dröge, beide in Chemniy. Jeder von ihnen ist befugt, die Gesell- haft allein zu vertreten. Ei
i L ist erteilt dem Kaufmann Paul Her- manni
Jnhaber Linus Julius Klingsporn ish [24064] ausgeschieden (gestorben am 5. Januar 1936). Der Gärtnereibesißer Otto Wil- helm Klingsporn in Chemniß ist seit dem 31. Januar 1936 Jnhaber.
10. auf Blatt 3937, betr. die Firtna Sächs. Corsetschonerfabrik Max Frank in Chemniß: Zwei Komman- ditisten sind ausgeschieden, dagegen sind zwei Kommanditisten in die Gesellschaft eingetreten.
11. auf Blatt 4228, betr. die Firma Paul Vieweg in Chemniß: Fn das Handelsgeschäft ist als persönlich haf- tender Gesellschafter eingetreten der Kaufmann Karl Georg Reuter in Chemniß. Die Gesellschaft hat am 1. Ja- nuar 1936 begonnen. Seine Prokura ist erloschen.
12. auf Blatt 4568, betr. die Firma K. A. Schnabel in Chemniy: Der Jnhaber Adolf Ewald Dunkel ist aus- geschieden (gestorben am 29. April 1935). Das Handelsgeschäft wird von einer Kommanditgesellschaft fortgeführt. Gesellshafter sind der Fngenieur- Chemiker Hermann Eduard Erich Dun- kel in Chemniß als pérsönlih haftender Gesellshafter und 4 Kommanditisten. Die Gesellschaft hat am 1. Fanuar 1936 begonnen. Die Prokura von Erich Dunkel ist erloschen.
13. auf Blatt 8695, betr. die Firma J. C. F. Pickenhahn & Sohn Ak- tiengesellschaft in Chemniß: Das Ver- mögen der Gesellschaft ist auf Grund des Gesebes vom 5. Juli 1934 (R.-G.-B!. I S. 569) durch Beschluß der Generalver- sammlung vom 13. Juni 1936, unter Ausschluß der Liquidation, auf eine Kommanditgesellshaft unter der Firma F. C. F. Pickenhahn & Sohn in Chem- niß übertragen worden, die gleichzeitig in das Handelsregister eingetragen wor- den ist (Vlatt 11234 des Handels- registers). Die Firma der Aktiengesell- schaft ist erloschen. (Nach § 6 des Ge- seßes vom 5. Juli 1934 wird darauf hingewiesen, daß den Gläubigern der Aktiengesellschaft, die sich binnen sechs Monaten nah dieser Bekanntmachung zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten ist, soweit sie niht Befriedigung erlangen können.)
14. auf Blatt 11 234 die Kommandit- aesellshaft in Firma J. C. F. Picken- hahn «& Sohn in Chemniß: Die Ge- sellshaft ist hervorgegangen aus der durch Generalversammlungsbes{chluß vom 13. Juni 1936 in eine Komman- ditgesellshaft umgewandelten Firma F. C. F. Pickenhahn & Sohn Aktiengesell-
rungêverfahreus auf dex (ÿ
als Osmose bekannten physifal2 M scheinung. Das Stammtkapita| ag zwanzigtausend Reichsmark. eder À [chäftsführer ist berechtigt, die Gejalh Y allein zu vertreten. -Zum (A führer ist bestellt -der Direkto, A S nE in Leipzig. Prokura y teilt der Buchhalterin Katharing 4 in Dresden. (Geschäfts raun, Straße 6.) O _4. auf Blatt 23 633, betr. die Fie Kurt Werner in Dresden: Tat d
delsgeshäft und die Firma sind u Kurt Werner Gesellschaft schränkter Haftung in Dresden ; tragen worden. N Amtsgericht Dresden, am 10, Jul
Breslau. [24377] In unser Handelsregister B Nr. 2381 ist heute bei der „Fnteressengemeinschast Schlesisher Mühlen, Aktiengesellschaft“, Breslau, folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Breslau, den 2. Fuli 1936. Amtsgericht. Breslau, N [24378] Jn unser Handelsregister B Nr. 2543 ist heute bei der „Derop“ Deutsche Ber- triebs-Gesellschaft für Russische Dele Produkte Aktiengesellschaft, Zweignieder- lassung Breslau, folgendes eingetragen worden: Direktor Otto Kurrer, Bochum. Direktor Otto Kurrer ist zum Vorstands- mitglied bestellt mit der Maßgabe, daß er befugt ist, die Gesellschaft in Gemein- chaft mit einem anderen Vorstandsmit- gliede oder einem Prokuristen zu Vver- treten. Den Armin Ahl, Breslau, Wil- helm Schulze, Breslau, ist Prokura der Gesellschaft erteilt worden unter Be- schränkung auf den Betrieb der Zweig- niederlassung Breslau mit der Maßgabe, daß jeder von ihnen befugt 1jt, die (GBe- sellschaft in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied zu vertreten. Breslau, den 3. Juli 1936. Amtsgericht. Breslau. S [24379] Jn unser Handelsregister B Nr. 2497 ift heute bei der Schlesishen Boden- Credit-Aktien-Bank, Zweigniederlassung der Deutschen Centralbodenkredit-Aktien- gesellshaft, Breslau, folgendes einge- tragen worden: Prokurist: Paul Walter Feuerherdt in Berlin. Er vertritt ge- meinschaftlich mit einem Vorstandsmit- glied oder mit einenr Prokuristen. Breslau, den 4. Juli 1936. Amtsgericht.
quidator ist Otto Härtel, Direktor i. R. in Shw. Gmünd.
Am 24. Juni 1936 bei der Firma Thomas Scheuffelen, A. G., Ebersbach/ Fils: Wilhelm Water ist infolge Todes aus dem Vorstand ausgeschieden. Zum Vorstand ist bestellt: Paul Mayer, Fa- brikant in Stuttgart, Einzelprokura ist erteilt: E neusten, Techniker, und Dr. Rolf Scheuffelen, Kaufmann, beide in Ebersbach/Fils. _ Am 26. Juni 1936 bei der Württ. Strickwarenfabrik Göppingen, A. G, Göppingen: Durch Beschluß der Gene- ralversammlung vom 28, Mai 1936 ift S 13 des Gesellschaftsvertrags (Ver- gütung des Aufsichtsrats) geändert.
Am 1. Juli 1936 bei der Firma Schwäbische Textilwerke A. G. in Ebersbach/Fils: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 22, 6. 1936 ist das Grundkapital in erleihterter Form um 100 000 RM herabgeseßt und § 3 Abs. 1_ des Gesellschaftsvertrags geän- dert. Die Kapitalherabsezung ist durch- geführt, Das Grundkapital beträgt nun 1300000 RM und ist in 2600 Aktien zu je 500 RM zerlegt. Am 2. Juli 1936 bei der Firma Karl Kübler, A. G. in Stuttgart, Zweig- niederlassung Göppingen: Besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, so wird die Gesellschaft durch zwei Vor- standsmitglieder oder durch ein Vor- standsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, einzelnen Mitgliedern des Vorstands die Befugnis zu er- keilen, die Gesellshaft allein zu ver- treten» Prokura Karl Kübler er- loschen. Stellvertretendes Vorstands- mitglied ist: Karl Kübler, Diplom- ingenieur in Göppingen. Am 3. Juli 1936 bei Firma Deutshe Gelatinefabriken, A. s Zweigniederlassung Göppingen, vor- mals Göppinger Gelatinefabrik Paul Köpff: Zu Prokuristen sind neu bestellt: Ludwig Jörg, Kaufmann, und Her- mann Fischer, Kaufmann, beide in Schweinfurt. Die Prokuristen sind ver- tretungsberehtigt in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied. Als weiteres Vorstandsmitglied i} bestellt: Oskar Gürke, Kaufmann in Schweinfurt. Aus dem Vorstand sind ausgeschieden: Otto Drescher und Dr. Walter Lenger. Fn der Generalversammlung vom 7. 3. 1936 wurde die Einziehung von 6000 RM Vorzugsaktien beshlossen. Das Grund- fapital beträgt nunmehr 4 805 200 RM. Die 88 5, 13 Abs, 5, 15 Abs. 2 und 20 Ziff. 3 und 5 des Gesellshaftsver-
wöster in Hannover führt das im Erb- gang erworbene Geschäft nebst Firma
unverändert fort. Zu Nr. 71883, T ranfe «&« Vespermann: Die Firma ist erloschen. Zu Nr. 8037, Ficma Brash «& RNothenftein Zweigniederlassung Han- nover: Das Geschäft ist zur Fort- führung an den Kaufmann Harry W. Hamaher in Berlin-Lichterfelde-Ost ver- außert. Die Gesellshaft ist aufgelöst, Die Firma lautet fortan: Brash «& Rothenstein Jnhaber Harry W. Ha- macher Zweigniederlassung Hanno- ver. Der Uebergang der in dem Be- triebe des Geschäfts begründeten Ver- bindlichkeiten ist bei dem Erwerbe durch Parry W. Hamacher ausgeschlossen. Zu Nr. 10 651, Firma Hauschildt & Heimbs: Die Gejellschaft ist aufgelöst. E Liquidator ist der Bücherprüfer Carl Mahlstedt in Hannover bestellt. Vleser ist durch Gesellschafterbeshluß abberufen. An seine Stelle ist der Dipl.-Kaufmann Dr. Heinrih Kolb in Hamburg bestellt. Unter Nr. 10795 die Firma Wein- und Kaffeehaus „Trianon““ Gustav Tentrus mit Niederlassung in Hanno- ver, Luisenstr. 7, und als Jnhaber der Gastwirt Gustav Tentrus in Hannover. Unter Nr. 10796 die Firma Christof- Hermann Lülf mit Niederlassung in Hannover, Misburgerdamm 78, und als Jnhaber der Chemiker Christof-Her- mann Lülf jn Hannover. Abteilung B: Zu Nr. 62, Firma Lindener Aktien- Brauerei: Braumeister Otto Kohler in Hannover ist Prokura erteilt mit der Maßgabe, daß er berechtigt ist, beim Vorhandensein mehrérer Vorstandsmit- glieder die Gesellshaft mit einem Mit- lied des Vorstandes, und, wenn der Vorstand nur aus einer Person besteht, in Gemeinschaft mit einem anderen Ge- samtprokuristen die Gesellshaft zu ver- treten. Die Vertretungsbefugnis der übrigen Prokuristen Evers, Süppel und Mattiesh wird dahin ergänzt, daß, wenn der Vorstand nur aus einer Person besteht, jeder von ihnen bere- tigt ist, die Gesellshaft in Gemeinschaft mit einem Gesamtprokuristen zu ver- treten. Zu Nr. 704, Firma Bengen «& Co. Gesellschaft mit beschränkter Haf-- tung: Durch Gesellshafterbeshluß vom 15. Juni 1936 ist der Gesellshaftsver- trag .in dem § 4 Sat 1 (Geschäftsjahr) geändert.
rf. ues Handelsregister B wurde Hof. ingetragen: E U. Gesellschaft in Firma Ar- “ Espey Kraftwagenfernverkehr, Ge- chaft mit beshränktèr Haftung, Siß: ‘«esdorf, Gesellshastsvertrag vom uni 1936. Gegenstand des Unter- mens: der Kraftwagenfernverkehr zur rderung von Waren jeder Art. Vnmfapital: 20000 Reichsmark. Ge- jftsführer : Arthur Espey, Kaufmann Jüsseldorf. Jst ein Geschäftsführer ellt, jo vertritt dieser die Gesellschaft E Sind mehrere Geschäftsführer vertreten stets zwei Geschäfts- emeinschaftlich oder ein Ge- rer in Gemeinschaft mit einem die Gesellschaft. Ferner wird cht: Der Gesellshafter Ar- bringt zur völligen Deckung iner Stammeinlage in die Gesellschaft 31 das von ihm unter der Einzelfirma ihur Espey Kraftwagenfernverkehr jührte Handelsgeschäft mit der Firma, M inter: a) einen Lastwagen „Daim- r-Benz, Aktiengesellschaft Gaggenau“, brifnummer 3059, 86/06, aujahr 4 65 PS, zum Werte von 2500 hihsmark, b) eine Zugmaschine „Carl helble, Gesellschaft mit beschränkter ftung, Maschinenfabrik, Backnang“, zhrifnummer 5033, Baujahr 1935, v) Ps, zum Werte von 14500 Reichs- uf, c) Zwei Anhängerwmagen zum erte von 2000 Reichsmark. Die Be- huintmahungen der Gescllschaft erfol- n nur im Reichsanzeiger, Geschästs- ume: Lagerstraße 1—11. ‘ Vei Nr. 1285, Emailtank Gesellschaft i beschränkter Haftung, hier: Dr. nx Heine ist nicht mehr Geschäfts- (hrer, Der Geschäftsführer Gruß ohnt in Düsseldorf-Gerresheim. %i Nr. 2663, Brend'amour Simhart (o, Nachf. Gesellshaft mit beshränk- 1 Haftung, hier: Gemäß Gesellscha f- heshluß vom 26, Mai 1936 ist die (ellchaft durch Uebertragung ihres irmögens unter Ausschluß der Liqui- jtion auf den alleinigen Gesellschafter 1x Tirnstein, Fabrikant zu Düssel- jf-Oberfassel, umgewandelt. Das Ge- hst wird von ihm unter dexr Firma rend'amoux Simhart & Co. Nachf. it dem Siß in Düsseldorf fortgeführt. j Firma dor Gesellschaft mit be- hrântter Haftung ist gelöscht. Ferner ird bekfanntgemaht: Den Gläubigern 1 Gesellschaft, die sich binnen |echs lonaten nah dieser Bekanntmachung h diesem Zwecke melden, ist Sicherheit
andelsregister. 24403 Adolf eger“ n Hrabers: t t haber: Kaufmann Adolf Tróger. Ges shäftszweig: Wollgarne- und Kurzs waren-Großhandlung. Amtsgericht Hof, 11. Fuli 1936. Jauer. [24404] n unserem Handelsregister Abt. B Nr. 33 ist die Gesellshaft mit beschränf- ter Haftung unter der Firma „Kartoffel- flockenfabrif und Trocknungsanlage Sem- melwig, Gesellschaft mit beshränkter Hafs tung“ mit dem Siz in Semmelwit, Kreis Jauer, eingetragen worden. Der Gesellshaftsvertrag ist am 10. Junt 1936 geschlossen. Gegenstand des Un- ternehmens ist die Verarbeitung, ins- besondere Trocknung von Kartoffeln und jonstiger landwirtshaftliher Erzeugnisse sowie der Vertrieb des Fabrikats. Das Stammkapital beträgt 55 000 RM. Ge- schäftsführer ist der Bauer Martin Friebe in Semmelwit, Stellvertreter- geshäftsführer sind der Bauer Konrad Schenk in Semmelwiyß und der Bauer Dr. Gotthard Weiß in Jauer. Der Ge- shäftsführer ist zur Vertretung der Ge- sellshaft allein, die beiden Stellvertreter- geshäftsführer sind zur Vertretung nur gemeinsam befugt. i Jauer, den 4. Juli 1936. Amtsgericht.
[24388] t heute
hrer 9 häftsfüh Frofurt]ten (fanntgema hur ÉsPpey
Dresden, [uy Jn das Handelsregister ist ho Blatt 23 681 die Schrapel & (g. 6 sellschaft mit beschränkter Hast mit dem Sige in Dreéden und y folgendes eingetragen worden: Je | jellshaftsverirag ist am 5. Mai 198 geschlossen worden. Gegenstand dey ternehmens ist die Herstellung von y heiten aller Art und der Handel jy ebenso der Ankauf und die Very von Erfindungen und Patenten, 9 Stammkapital A Zvanzigiay Reichsmark. Zum eschäftsfihn bestellt der Kaufmann Hermann # Schrapel in Dresden. Als nit t tragen wird bekanntgegeben: Die schafterin Gertrud Schrapel bring Anrechnung au? ihre Stammeinlaz Wanvererlimousine 6/30 PS im 8 von 2000 RM ein, welche von dy sellihaft zu diesem Werte angenon wird. Die Bekanntmachungen" dex sellschaft erfolgen im Deutschen Fi anzeiger. Geschäftsraum: Reith straße 38. -
Amtsgericht Dresden, am 10, Zuli!
Dresden. i [N Jn das Handelsregister ist heut Blatt 23 683 die Kurt Werner ( schaft mit beschränkter Haftun dem Sive in Dresden und weiter f des eingetragen worden: Der (j schaftsvertrag ist am 29. Juni 19 geschlossen worden. Gegenstand di ternehmens ist Spedition, Kraft spedition, Güternahverkehr, Rolliu trieb, Lagerung und Kohlenhandel, diesem Zwecke übernimmt die Gesell den Fortbetrieb dex bisher von ÿ Kurt Werner betriebenen, handelsq lich eingetragenen Firma Kurt V in Dresden. Das Stammkapital bl
mit beschränkter Haftung in Duisbur Durch Beschluß der Tie He Ge jant ist die Ge- lGigal aufgelöst. Der bi [häftsführer Adolf Scherer in Zznang Unter B Nr. 1955 bei der Firma Rhei- al pte bude Walsetreir nats B burg: Heinrich Winter ist nicht mehr Geschäftsführer. | 9 F Erfurt.
Jn unser Handelsregister A is
a) Nr. 2797 bei der Firma „Schuh- baum Fnh. Hermann Walther“, Erfurt: gemeinschaft: 1. die Witwe Anna Wal- ther geb. Renker, 2, der am 5. April 3. der am 14. September 1920 geborene Horst Walther, sämtlich in Écftet lung Rudolf Müller vorm. Franz Heinicke“ mit dem Siß in Erfurt und Rudolf Müller in Erfurt, Erfurt, 8. Juli 1936.
g: sanmlung vom 26. Juni 1936 sherige Ge- (Baden) ist Liquidator. schaft mit beschränktex Haftung in Duis- Amtsgericht Duisburg, folgendes eingetragen: Jnhaber sind jeßt in ungeteilter Erben- 1919 geborene Gerhard Walther und b) Nr. 2964 die Firma „Weinhand- als deren Alleininhaber der Kaufmann Amtsgericht, Abt. 14,
Wilhelm Würfel in Chemniß. Bestimmungen des Gesellschaftsver- trags über Sacheinbringen: Die Gesell- hafter Gustav Dröge und Friedbert Dröge bringen in die Gesellschaft eine Zugmaschine und einen Sattelschlepper mit Anhänger ein, deren Gesamtwert 20 900 RM beträgt. An diesem Betrag stehen dem Gesellshafter Gustav Dröge 10100 RM und dem Gesellschafter Fried- bert Dröge 9900 RM zu. Diese Beträge bilden die Stammeinlage der beiden Ge- sellschafter, die hiermit geleistet sind. — Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs- anzeiger. : Amtsgericht Chemniy, den 9. Juli 1936.
Essen-W erden. [24389] Bekanntmachung. __ In unser Handelsregister Abteilung A ist unter Nr. 367 bei der Firma Josef Strötgen, Essen-Werden, folgendes ein- getragen: Kaufmann Josef Strötgen senior ist aus der Firma ausgeschieden, Kauf- leute Josef Strötgen jun.,, Ludwig Strötgen und Hubert Strötgen, Essen- Heidhausen, sind in das Geschäft als persönlich haftende Gesellschafter einge- treten und führen dasselbe unter un- veränderter Firma als offene Handels- gesellschaft fort. Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1936" begonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft sind Josef Strötgen jun, und Ludwig Strötgen nur gemeinsam, Hubert Strötgen allein vertretungsberehtigt. Der Sih der Gesellschaft ist nach Essen-Heid- hausen verlegt. Die dem Hubert Strotgen für die Einzelfirma erteilte Prokura ist erloschen. — H.-R. A 367. Essen-Werden, 4. Juli 1936. Amtsgericht.
Jülich, [24405] In das Handelsregister B Nr. 24 ift heute bei der Fa. Verbandswasserwerk Aldenhoven, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Aldenhoven, folgendes ein- getragen worden: Bürgermeister Gottfried Lürken in Aldenhoven ist als Geschäftsführer aus- geschieden und an seine Stelle der Kaufs mann Robert Brammen zum Geschäfts- führer bestellt. Jülich, den 8. Juli 1936.
Chemnitz. : einge-
Jn das Handelsregister ist tragen worden am 3. Juli 1936:
1. auf Blatt 10706, betr. die offene Handelsgesellschaft in Firma Vau «& Günther in Chemniß: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der Gesellschafter Rudolf Günther ist ausgeschieden. Der Gesell- hafter Bernhard Bau führt das Han- delsgeshäft unter Uebernahme der Af- tiven und Passiven als Alleininhaber ort. | 9 auf Blatt 154, betr. die offene Han- delsgesellshaft in Firma Gebrüder Flade in Chemniß: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der Gesellschafter May Paul Flade ist ausgeschieden (gestorben am
Clausthal-Zellerfeld. [24381] . Jn das hiesige Handelsregister A ist heute unter Nr. 411 eingetragen die Firma Gebirgs-Hotel Richard Rauten- strauch, Hahnenklee-Bockswiese, und als deren Jnhaber der Hotelbesißer Richard Rautenstrauch daselbst.
Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld, 9. 7. 36.
Colditz. S [24382] Auf Blatt 163 des hiesigen Handels- registers, betr. die Firma Guido Geißler, Buchdruckerei & Verlag des Coldißer
Karlsruhe, Baden. [24406] Handelsregistereinträge.
1. Hans Eglau in Karlsruhe. Pros- fura: Richard Wießner, Kaufmann in Karlsruhe.
2. Christian Riempp in Karlsruhe. Die an Siegfried Pring erteilte Pros fura ist in eine Einzelprokura umge- wandelt.
3. Friß Merkel in Karlsruhe. Erich Moder ist aus der Gesellshaft ausge- shieden. Von den jeßigen Gesellshaf-
Ettenheim. [24390] Handelsregister Abt. A O.-Z. 5: Die Firma Nathan Bloch in Schmieheim ist
90. Oktober 1935). Der Gesellschafter Dr. phil. Rudolf Curt Flade führt das Handelsgeschäft unter Uebernahme der Aktiven und Passiven als Alleininhaber ort.
| 3. auf Blatt 2868, betr. die offene Handelsgesellshaft in Firma Chem- nier Flaschenbier-Handlung Louis Bernstein in Chemnitz: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gesellshafter Max Magnus Austel und Frau Frieda Austel geb. Ullrih sind am 24. März 1936 (ersterer durch Tod) ausgeschieden. Der Gesellschafter Paul Siegfried Roth- Bernstein führt das Handelsgeschäft unter Uebernahme sämtliher Aktiven als Alleininhaber fort.
4. auf Blatt 6413, betr. die Firma Sächsische Immobilien - Gesellschaft mit beshränfter Haftung in Liquid. in Chemniß: Die Firma ist erloschen.
5. auf Blatt 8046, betr. die Firma Max Lippmann in Chemniß: Die Firma ist erloschen.
6. auf Blatt 8159, betr. die Firma Vrasch «& Nothenstein Jnhaber Harry W. Hamacher — Zweignieder- lassung — in Chemniß (Siß in Berlin): Die Prokura von Josef Michel ist er- loschen. Die Firma ist geändert in: Brasch «& NRothenstein Jnhaber
schaft in Chemniß (bisher Blatt 8695 des Handelsregisters; Geseß vom 5. Fuli 1934 R.-G.-Bl. ] S. 569). Gesellschaf- ter der neuen Kommanditgesellschaft sind die Kaufleute Christian Gustav Carl Winkler und Ernst Friß Winkler sowie zwei Kommanditisten. Die Um- wandlung ist erfolgt mit Wirkung vom 1. Januar 1936 (Betrieb einex graphi- hen Anstalt und Verlag, Theater- straße 6—10). 15. auf Blatt 11 100, betr. die Firma Gerber « Heßmann in Siegmar- Schönau: Die Prokura von Wilhelm Linshmann ist erloschen. 16. auf Blatt 11235 die Firma Al- bin Schubert in Grüna und als Jn- haber der Kaufmann Anton Albin Schubert daselbst (Fabrikation von Wirkstoffen, Chemniver Straße 98). Am 4. Fuli 1936: 17. auf Blatt 9474, betr. die Firma Chemnißer Auto-Pension, Gesell- schaft mit beschräukter Haftung in Chemniß: Der Gesellschaftsvertrag ist durch Beschluß der Gesellshafter vom 24, Juni 1936 in § 1 abgeandert wor- den. Demzufolge ist die Firma aeändert in: Dipl.-Jng. Reif Gesellschaft mit beschräifter Haftung.
Tageblattes in Coldiy, ist heute eingetra- gen worden, daß das Handelsgeschäft ab 1, Juli 1936 in eine Kommanditgesell- haft umgewandelt worden ist. Der Kaufmann Werner Schüße in Coldiß ist persönlich haftender Gesellschafter; dessen bisherige Prokura ist erloshen. Der bis- herige Jnhaber Paul Guido Geißler ist ausgeschieden. Jn das Handelsgeschäft ist ein Kommanditist eingetreten.
Amtsgericht Coldis, am 10. Fuli 1936.
Dresden, E [24062] Jn das Handelsregister ist heute ein- getragen worden: : /
1. auf Blatt 10 448, betr. die Aktien- gesellschaft Gehe « Co. Afktiengesell- schaft in Dresden: Der Gesellschafts- vertrag vom 15, Dezember 1903 ist n den 88 11, 12 und 14 dur Beschluß der Generalversammlung vom 23. Jum 1936 R n E vom leichen Tage geändert worden. / N Blatt 18 349, betr. die Drema, Aktiengesellschaft sür Gewinnung, Herstellung und Vertrieb von Le- bensmitteln in Dresden: Der Mol- kereidirektor Werner Probst ist nicht mehr Mitglied des Vorstands. Prokura ist erteilt dem Kaufmann Albert Ha- noldt in Dresden. Er ist berechtigt, die
ondere die Uebernahme des Güterfern- verkehrs mit Kraftfahrzeugen, wie er bis- her ‘auf Grund der erteilten. Genehmi- gungen von den Speditionsunternehmun- gen Friedrih Seelmann in Dresden und Dresdner Transport- und Lagerhaus- Aktiengesellshaft vorm. G. Thamm in Dresden betrieben worden ist. Das Stammkapital beträgt zwanzigtausend Reichsmark. Sind mehrere Geschäfts- führer bestellt, so wird die Gesellschaft durch mindestens zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Ge- meinschaft mit einem Prokuristen ver- treten. - Zu Geschäftsführern sind bestellt die Kaufleute Alfred Kern und Dtto Lehmann, beide in Dresden. Weiter wird bekanntgegeben: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deut- schen Reichsanzeiger. (Geschäftsräume: Kleine Packhofstr. 3.) / Amtsgericht -Dresden, am 9, Juli 1936.
Dresden. ; [24384] Jn das Handelsregister ist heute ein- getragen ivorden: 1, auf Blatt 19 200, betr. die Ziga- rettenfabrik Richard Greiling Ak- tiengesellschaft in Dresden: Dex Ge- sellshaftsvertrag vom 28. Juli 1924 ist in 88 13, 21, 22, 238 und 29 durch Be-
zwanzigtausend Reichsmark. Sind nf Geschäftsführer bestellt, so wird dit sellshaft durch 2 Geschäftsführe einen Geschäftsführer und einen Ÿ risten gemeinsam vertreten,
Geschäftsführer ist bestellt der Spl Richard Werner in Dresden. Er rechtigt, die Gesellschaft allein zu verl Prokura ist erteilt dem Spediteur Wernex in Dresden. Als nid tragen wird bekanntgegeben: Der Ÿ schafter Richard Werner bringt ali Einlage aus seinem Betrieb di! Bilanz vom 31. Dezember 195 (f der Akten) gekennzeihneten Vern werte in Höhe von 9881,45 RN 1 Lieferwagen für 1200 RM, at die ihm aus der - Geschäftsverbl gegen die Firma Kurt Werner zul Forderung in Höhe von 3651,36 W 145,44 RM in einem Banks
Gesellschaft ein. Der Gesellschaft Werner bxingt zur restlichen Cs der Stammeinlage für Richard Frida Werner und Kurt Werth bisher unter der Firma Kurt V stehendes Geschäft und die Firma) lanz (Blatt 8b dex Akten) mi? Reichsmark, so daß 1000 RM [l Werner, 1000 RM für Frida À und 3121,75 RM für Richard Y
leisten, soweit sie niht Befriedigung tlangen können. Li Nr. 4742, Rheinische Kleinsied- 1g Gesellhaft mit beshränkter Haf- ny, hier: Dem Paul Cremer in iseldorf ist Prokura derart erteilt, i er berehtigt ist, die Gesellschaft in meinschaft mit einem Geschäftsführer bertreten, lseldorf, 9, Fuli 1936. Amtsgericht.
uisburg. [24387] n das Handelsregister ist eingetragen 1 4, Juli 1936: Unter B Nr. 1986 die Firma Architek- t: & Jngenieur-Büro Schmiyz-Bäu- it Gesellichaft mit beshränkter Haftung Uisburg. Der Gesellschaftsvertrag ist 0, Juni 1936 festgestellt, Gegen- nd des Unternehmens ist die Unter- lung eines Architektur- und Jugenieur- 10s, insbesondere die Anfertigung von würsen für Hoch- - und Tiefbauten t Art und deren Durchführung sowie t Anfertigung von Gutachten auf fim Gebiet. Das Stammkapital be- igt 20000 RM. Geschäftsführer ist der hitet Wilhelm Schmiß-Bäumer in burg, Als nit eingetragen wird 9 veröffentliht: Die Bekanntmachun- \ der Gesellschaft erfolgen durch den
erloschen. Ettenheim, den 23. Funi 1936. Amtsgericht.
Forst, Lausitz. Handelsregister. In das Handelsregister B
schaft ist aufgelöst. Amtsgericht Forst (Lausib), 9. Juli 1936.
Frauenstein, Erzgeb, [24392] Auf Blatt 138 des hiesigen Handels- registers is heute die Firma Käte Vogel, Möbelfabrik, Bienenmühle i. Sa., und als deren Jnhaberin Käte Vogel in Rechenberg-Bienenmühle Nr. 16, eingetragen worden, Amtsgericht Frauenstein, 10. Fuli 1936.
Glauchau. [24393] Auf dem für die Papierfabrik Remse Aktiengesellshaft im Remse a. d. Mulde geführten Blatt 75 des Handelsregisters für den Landbezirk ist heute eingetragen worden: Der Vorstand Direktor Richard Hollberg ist ausgeschieden. Der Direktor
ist bei Nr. 94, Firma Philipp Schmolle, G. m. b. H., Forst (Lausiß), eingetragen: Kauf- mann Georg Neumann, Forst (Lausit), ist zum Liquidator bestellt, Die Gesell-
trags wurden geändert. Am 6. Juli 1936 bei der Firma Werk- stätten für Buchdruck Körber & Fezer, Ebersbach/Fils: Aus der Gesellschaft find 2 Kommanditisten ausgeschieden und gleichzeitig 2 eingetreten. Am 8. Juli 1936 bei der Firma Car- burol-Gesellschaft mit beshränkter Haf- tung in Eislingen/Fils: Durch Gesell- schafterbeschluß vom 18. Funi 1936 wurden § 1 und 4 des Gesellshaftsver- trags geändert. Der Siß der Gesellschaft ist von Eislingen nah Berlin verlegt. Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellshaft durch 2 Geschäfts- führer odex dur einen Geschäfts- führer und einen Prokuristen vertreten. Jst nur ein Geschäftsführer bestellt, so ist dieser für sih allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Friy Schoch, Kaufmaun in Göppingen, ist niht mehr Geschäftsführer. R
Grünberg, Sehles. [24396] Jn unser Handelsregister B ist bei Nr. 46 „Bauhütte Niederschlesien, Nord, Baugesellschaft m. b. H. in Grünberg, Schl. “, folgendes eingetragen worden:
Zu Nr. 851, Firma Beton- und Monierbau Aktien-Gesellschaft Ab- teilung Hannover: Der Gesellschafts- vertrag ist durch Beschluß der General- versammlung vom 14. Mai 1936 geän- dert in § 23 (Uebertragung von Befug- nissen des Aufsichtsrats auf Ausschüsse). Zu Nr. 1232, Firma Eisen- und Metallgesellschaft mit beschränkter Haftung: Die Firma ist erloschen. Zu Nr. 2338, Firma Jamaica Deut- sche Handelsgesellschaft mit be- schränkter Haftung Zweignieder- lassung Hannover: Die Gesamt- prokura des Benjamin Hermann Ha- gena ist erloschen. Zu Nr. 3124, Firma Daunenwolle- Gesellschaft mit beschränfter Haf- tung: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Hannover, 11. Juli 1936.
Hannover. [24399] Nachstehende Firmen sind von Amts wegen gelösht worden: Abteilung B. Nr. 1676: Astoria-Spirituosen G. m. b. H.. Nr. 1821: Glaux Maschinen- und Apparatebau-G. m. b. H. Nr. 1825: L. Ringelhan Pelzmodehaus * G. m. b. H. Nr. 2142: Hannoversche Fndustrie-A. G.
tern ist jeder einzeln zur Vertretung der Gesellschaft befugt. 6. 7. 1936.
4. Gebrüder Zilly in Karlsruhe. Die Gesellshaft ist aufgelöst; die Firma ist erloshen. 9. 7. 1936
Karlsruhe, Baden. [24407] Handelsregistereinträge. 1. Lloyd-Reisebüro, Gesellshaft mit beshränkter Hcftung in Karlsruhe. Ge- genstand des Unternehmens: Ver- tretung der Aktiengesellschaft Norddeut- sher Lloyd in Bremen durch den Be- trieb aller zur Tätigkeit eines Reise- bürvs gehörigen Geschäfte, insbesondere Verkauf von Fahrkarten, Vorbereitung und Durchführung von Reisen, Geld-, Wechsel- und ähnliher Geschäfte. Stammkapital: 20 000 Reichsmark. Ge- shäftsführer Karl Helmel, Kaufmann in Karlsruhe. Gesellshaftsvertrag vom 4. Mai 1936 mit Nachtrag vom 20. Funi 1936. Sind mehrere Geschäftsfühcer bestellt, so wird die Gesellshaft durch zwei Geschäftsführer oder durh einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Bekanntmachun- gen der Gesellschaft erfolgen im Reichs- anzeiger. Der Gesellschafter Verkehrs-
verein Karlsruhe, eingetragener Verein
Am 7. Juli 1936: 18. auf Blatt 4918, betr. die Firma Wanderer-Werke vorm. Winkl- hofer «& Jaenicke Akt.-Ges. in Sieg- mar-Schönau: Der Gesellshaftsvertrag
Harry W. Hamacher Zweignieder- lassung Chemniß.
7. auf Blatt 10 573, betr. die offene Handelsgesellshaft in Firma R. Ficht- ner & Comp. in Siegmar-Schönau:
Anton Schmidt in Dresden ist zum Vorstand bestellt. Amtsgericht Glauchau, 11. Fuli 1936.
Gleiwitz. [24394]
{luß der Generalversammlung vom 4. April 1936 laut notarieller Nieder- chrift vom gleichen Tage abgeändert worden.
Gesellschaft nux gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied zu vertreten.
3. auf Blatt 18 154, betr. die Gesell- haft J. Alfred Gröger «& Co. Ge-
in Karlsruhe, bringt in Anrehnung auf seine Stammeinlage von 10 000 Reichs- mark die in der Anlage zum Gesell- schaftsvertrag verzeichneten Sachen und
Narzis von Dobrzinski ist als Geschäfts- führer der Gesellshaft abberufen worden. Amtsgericht Grünberg, Schl, 6. 7. 1936.
tuthen Reichsanzeiger.
L, Am 7. Juli 1936: u A NE 5107 bei der Firma hen & Co. Holzgroßhandlung in
Nr. 2508: Technishe Werkstätten G. m. b. H. Nr. 2684: Arnold Meese G. m. b. H. Nr. 2958: Autohaus Hannover G. m. b H Nr: 3015: Handels- und
als Einlage angerechnet werd Sämtliche Werte werden mi! 4 gebenen Werten von der GeselW genommen. Die Bekanntmachu
Der Gesellschafter Karl Wilhelm Weber ist ausgeschieden (gestorben am 1. No- vember 1935). An seiner Stelle sind in das Handelsgeschäft als persönlich haf- fende Gesellschafter eingetreten seine Erben, nämli Frau Mathilde Ernestine Klara verw. Weber geb. Bandschapp in Chemniß und der min- derjährige Carl Walther Weben da- selbst. Jn die Gesellschaft ist als per- söónlih haftender Gesellschafter am 209. April 1936 eingetreten der Kauf- mann Willy Richard Fichtner in Sieg- mar- Schönau. Die Gesellshafter Frau Mathilde Ernestine Klara verw. Weber geb. Bändschapp und der minderjährige Carl Walther Weber sind am 30. April 1936 aus der Gesellschaft ausgeschieden.
8. auf Blatt 10112 vet die Fnd Paul Drechsler Aktiengesellschaft in Chemnitz: Die Generalversammlung vom 3. Juni 1936 hat die Erhöhung des Grundkapitals um einhundertachtzig- tausend Reichsmark, zerfallend in 180 auf den Fnhaber lautende Aktien zu
ist durch Beschluß der Generalversamm- sung vom 19. Juni 1936 in den 88 1 bis 6, 8, 8a bis 16, 19, 20, 22 bis 28 abgeändert und im ganzen neu gefaßt worden. Durch die Neufassung des Ge- sellschaftsvertrags in § 16 sind die Be- stimmungen über die geseßliche Vertre- tung der Gesellschaft wie folgt geändert worden: Besteht dex Vorstand aus einer Person, so ist diese allein zur Vertre- tung der Gesellschaft befugt. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Gesellschaft durch zwei Vor- standsmitglieder oder durch ein Vor- standsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Auf- sichtsrat ist ermächtigt, einem von mehreren Vorstandsmitgliedern die Be- fugnis zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft zu erteilen. Daneben bleibt die Vertretung durh zwei Prokuristen bestehen (§ 17 des Gesellschaftsvertrags). Gesamtprokura ist erteilt dem tech- nishen Direktor Dr.-Fng. Werner Knie- hahn in Chemniy. Er ist befugt, die
sellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden: Durch Beschluß der Gesell- shafterversammlung vom 27, Mai 1936 ist das Stammkapital um zwetund- fünfzigtausend Reichsmark auf sechzig- tausend Reichsmark erhöht worden. Der Gesellschaftsvertrag vom 7. Mai 1923 h dementsprechend in § 5 durch Beschlu derselben Gesellschafterversammlung laut notarieller E vom gleichen Tage geändert worden. 4 au Blatt 19 172, betr. die Guts- verwaltung Helmsdorf, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden: Die Firma ist nah Beendigung der Li- quidation erloschen. / 5. auf Blatt 20 115, betr. die Hausa Transport Gesellschast mit beschränk- ter Haftung, Zweigniederlassung Dresden in Dresden Rinde lassung Berlin): Die Zweignieder- lassung ist aufgehoben worden. 6. auf Blatt 20 922, betr. die Gesell- schaft Harlan & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden: Die Prokura des Abteilungsleiters Paul
2, auf Blatt 9084, betr. die Petzold « Aulhorn Aktiengesellschaft in Drésden: Die Generalversammlung vom 25. Oktober 1935 hat beschlossen, das Grundkapital in erleihterter Form von sehshundertundfünfzigtausend Reichs- e auf vierhundertfünfundneunzig- tausendfünfhundert Reihsmark unter den in dem Beshluß angegebenen Bestim- mungen herabzuseßen, Die Herabseßung ist durhgeführt. Der Gesellschaftsvertra vom 29, September 1899 ist demgemä dur Beschluß des hierzu ermächtigten Aufsichtsrats vom 25, Mai 1936 in 8 4 Abs. 1 Say 1 abgeändert toor- den, Das Grundkapital beträgt nun- mehr bierbundertfünsunbneimzigiaulend- eaen Reichsmark und zerfällt in zwethundertfünfzig R über je eintausend Reichsmark und in vierzig Vorzugsaktien über je einhundert Reichs- mark sowie in zweihundertsechsund- wanzig Stammaktien über je eintausend Reichsmark und einhundertfünfund- fünfzig Stammaktien über je einhundert Reichsmark, die sämtlich auf den Jnhaber
Gesellschaft erfolgen nur dur t (Ben V e, Gej0! Hartiastr. 7/9. au Ämtsgericht Dresden, am 10. d O
Düisseldorf. ;
Jn das Handelsregister Af eute eingetragen: : Nr. 10 109. Firmo Adolf Y Düsseldorf, Jnhaber Adolf D mann e Sd 2
èr. . Firma S i Röntgen, Siy Düsseldorf haber arl Röntget, i meister in Düsseldorf-Benr0 A
Nr. 10111, Firma, Di Simhart & Co. Nachf, S! chi JFnhaber Max Tirnstein,, Va
j ie Düeldors-Oberkasse. Bred umgewandelt aus der cfellidl Simhart & Co; Nachf, 0! beshränkter Haftung.
Bei Nr. 9253, Price, Co, Hauptniederlassung niederlassung hier: Dem in Düsseldorf und dem «©
chuhha/Y
Wlhaft
p eurg: Dem Walter Groß und Ru- |S0hbed, beide in Duisburg, ist der- amtprokura erteilt, daß ein jeder Pen gemeinsam mit einem anderen pel vertretungëberechtigt ist. ier A Ny 5173 bei der Kommandit- bditeeeol Benzinger-Bewehrung Kom- Im cseuschaft in Duisburg: Zwei sten sind ausgeschieden; die di einlage ist bei einem Kom- Asten erhöht. 6 B Nr. 1604 bei der Firma Mas- st qu Schilde - Walcometer - Gesell- f mit beschränkter Haftung in Duis- ris Beschluß der Gesellschafter- What vom 17. Juni 1936 ist der Ge (pavertrag geändert. Der Siy llschaft ist nah Hersfeld verlegt. Am 8. Juli 1936: Nr, 617 bei der Firma Groß- 4, ckUrstfabrik und Eiswerke Æoenhoff, Aktiengesellshaft in de Ruhrort: Ferdinand Enders ist Sten Vorstand ausgeschieden; an ‘lle ist durch Beschluß des Amts- 9, Juli 1936 derx kaufmänni-
«Fn unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 87 bei der Firma Gleiwißer Maschinen- und Apparate-Bauanstalt, Aktiengesellshaft, mit Siß in Gleiwiß eingetragen worden: Die Firma ist er- loschen. Amtsgeriht Gleiwiy, den 25, Juni 1936.
Gnoien, [24395] Handelsregistereintrag vom 7. Juli 193866 zur Firma Schütt's Eisenwerke Ulrich Schütt in Gnoien:
Die Firma lautet jeßt: Schütt's Eisenwerke Ulrih Schütt Fnh. H. A. Zollenkopf.
Göppingen. [24088] Handelsregistereinträge. Einzelfirmen.
Am 9. Juli 1936 neu die Firma Carl Zinser, Adlerbrauerei in Ebers- bah/Fils. Fuhaber: Carl ZBinser, Brauereibesißer in Ebersbach/Fils, Gast- wirtshaft und Bierbrauerei. Gesellschaftsfirmen.
Halberstadt. i __[24094] Bei H.-R. A 1438, Wiersdorff, Heer und Compagnie, Gröningen, ist am 9 Fuli 1936 eingetragen: Als persón- lih haftender Gesellschafter ist der Land- wirt Johann Christoph Hecker in Heyn- burg bei Gröningen mit Wirkung vom 1, 9, 1935 eingetreten. Der Gesellschaf- tex ist zur Vertretung und Geschäfts- führung der Gesellshast niht berechtigt. Amtsgericht Halberstadt.
Hannover. - [24398] Jn das Handelsregister ist ein- getragen in Abteilung A: l
Zu Nr. 30, Firma Krigar «& JIhssen: Das Geschäft ist zur Fort- führung unter unveränderter Firma an den Diplomingenieur Ludwig Fhssen in Hannover veräußert; die ihm erteilte Prokura ist erloshen. Die Haftung des Erwerbes für die im Betriebe des Ge- häfts begründeten Verbindlichkeiten des bisherigen JFnhabers sowie der Uebergang der in dem Betrieb begrün-
Vertriebsgesellschaft m. b. H. Nr. 3084: PEIogera Kohlenhandelsgesellshaft m. b. d
Amtsgeriht Hannover, 11. Juli 1936.
[24400] Harburg-Wilhelmsburg.
«Fm Handelsregister A 1101 ist heute das Erlöschen der Firma Marie Hart- mann in Harburg-Wilhelmsburg ein getragen.
Harburg-Wilhelmsburg, 9. Fuli 1936. Amtsgericht. 1X.
[24401] Heiligenstadt, Eichsfeld, Bekanntmachung.
Bei der unter Nr. 13 des Handels- registers Abteilung B eingetragenen Firma „S. Hirsh & Co. mit beschränkter Haftung in Heiligenstadt“ ist heute ein- getragen worden: Die Gesellschaft ist durh Beschluß vom 2. März 1936 auf elöst. Liquidator ist der Kaufmann Jultus Haase in Heiligenstadt. Heiligenstadt, den 1. Juli 1936.
Rechte in die Gesellshaft ein.
s in Karlsruhe. endet; die Firma 1st erloschen.
Generalversammluna 1934 in den §8 12 und 27.
sind erloschen. Gesamtprokuren von Julius Meese und Frit Kilian für die Hauptniederlassung. Tem Rudolf Schulenberg in Essen ist Gesamtprokura
Seine Stammeinlage gilt damit als geleiîtet. 2. Philipp Schulz, Gesellschaft mit be- chränfter Haftung in Liquidation Die Liquidation ist be-
3. Badenta in Karlsruhe Alktien-
gesellshaft für. Verlag und Druckerei in Karlsruhe.
Der Gesellschaftsvertrag vurde geändert durch die Beschlüsse der vont 23. Aptil 30 und vom 8. Juni 1936 in Q T 1936.
4. Raab Karcher Gesellschaft mit be- hränkter Haftung in Karlsruhe. Dr. ur. Eduard Siquet ist nicht mehr Ge- châftsführer. Als stellvertretende Ge=-
schäftsführer sind bestellt die Kaufleute
Lilhelm Engels und Hans Gattenhof, eide in Karlsruhe. Jhre Prokuren Weiter sind erloschen die
j für die Hauptnieder- assung erteilt. Er vertritt die Gesell=-
Theis ist erloschen. i
7. auf Blatt 21 568, betr. die Gesell- haft Deery «& Ziller Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden: Die Gesellschafterversammlung vom 29. Juni 1936 hat laut notarieller Nieder- [hrift vom gleihen Tage die Uebertra- gungdes Vermögens der Gesellschaft unter Ausschluß der Liquidation auf den allei- nigen Gesellschafter, den Kausmann Her- bert Behrendt in Berlin, beschlossen. Als nicht eingetragen wird bekanntgegeben: Den Gläubigern der Gesellschaft, die sich
schaft gemeinsam mit einem Geschäfts=- fübrer oder einem anderen Prokuristen. Die Gesamtprokura des - Wilhelm Schmidt in Karlsruhe ist auf die Zweig- niederlassung Saarbrücken ausgedehnt. Die Gesamtprokura des Theodor Carl in Karlsruhe für die Hauptniederlassung und die- Zweigniederlassungen
je 1000 RM, mithin auf dreihundert- dreißigtausend Reichsmark, beschlossen. Die beschlossene Erhöhung des Grund- kapitals ist erfolgt. Dementsprechend ist & 5 des Gesellschaftsvertrages wie folgt geändert worden: Das Grundkapital beträgt 330 000, RM und ist in 330 Stück Stammaktien zu je 1000 RM zer- legt. Die Aktien lauten auf den Jn- haber. (Ausgabekurs neuen Afk- tien: 100 2.)
9, auf Blatt 2857, betr. die Fi Zulius Klingsporn in Chemniß
Gesellschaft gemeinschaftlih anit einem Vorstandsmitglied oder mit einem anderen Prokuristen zu vertreten. 19. auf Blatt 5629, betr. die Firma S. Sigler «& Co. in Chemniß: Die Prokuxa von Felix Hirsch ist erloschen. Gesamtprokura ist erteilt den Kauf- leuten Willi Sigler und Karl Georg Weigelt, beide in Chemniy. Feder von ihnen ist befugt, die Firma in Gemein- [haft mit einem anderen Gesamtproku- risten zu vertreten. Amtsgericht Chemnißy.
daselbst ist Prokura jeder von ihnen 1 einem Gesellschafter treten kann. i
Bei Nr. 10 086, Arth. wagenfernverkehr, P ist mit der Firma 1 *gesellid Kraftwagenfernverkehr “FSjjjel beshränkter Hastung f hier (1 gebracht. Die Firma n am! Düsseldorf, 9. u: 2
V üm Ne Kurt Liidenberg izn Duis- Dorstand bestellt. i Am 9, Juli 1936: h in g: 1104 bei der Firma Ernst in: C _Die Firma ist der. N Hanisch, Spezialhaus Ei) Qa anteriewaren, Porzellan, i Foser pl, Hausrat. Die Prokura | ban Loosen ist erloschen Am 10. Juli 1986: tee pt 10, Juli 1986: E 1615 bei der Firma id Plattenfabrik Gesellschaft
deten Forderungen auf den Erwerber ist ausgeschlossen.
it N 100, Dina P: N. Philippsthal: Dem Fräulein Gertrud Philippsthal in Hannovex ist Prokura erteilt.
Zu Nr. 1738, Firma Simon «& Wente: Der bisherige Gesellschafter Hans Simon ist alleiniger Fuhaberx der Firma. Die Gesellschaft ist aufgelöst.
Zu Nr. 5882, Firma Vasse «& Geisel: Dex Kaufmann Hermann See-
3. auf Vlatt 23682 die Osmose- Holz - Jmpräguierung Gésellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden, vorhex in Leipzig. Der Gesellschafts- vertrag ist am 14, November 1931 ex- rihtet und am 24. August 1932, 11, Ok- tobex 1933 und am 15. März 1936 ab- geändert worden, Gegenstand des Unter- nehmens ist die Erforschung und geschäst- lihe Auswertung des von Herrn Schmittuy entwickelten Holzimpraänie-
1 Gemein
Am 23, Juni 1936 bei der Firma Lang & Baldauf, o. H., Göppingen: Die Gesellschafterin Luise Baldauf ist infolge Todes aus der Gesellschaft aus- geschieden, Zur Vertretung dexr Ge- sellschaft sind die Gesellschafter Emilie Lang, May Baldauf und Emilie Traut- mann berechtigt.
Am 24. Juni 1936 bei der Firma Staufenpost G. m, b. H.,, Göppingen: Durch Gesellschafterbeschluß vom 9. 6. 1936 ist die Gesellschaft aufgelöst. Li
Höhr-Grenzhausen, [24402] Jm Handelsregister A wurde heute unter Nr. 290 die Firma Eduard Bay in Ransbach und als deren JFnhaber der Fabrikant Eduard Bay in Ransbach ein- geiragen.
Höhr-Grenzhausen, den 8. Juli 1936. Amtsgericht.
(rthur E
19 Arth Essen,
Duisburg und Saarbrücken ijt dahin ex=- weitert, daß er auch zur Veräußerung | und Belastung von Grundstücen mächtigt ijt. 10. 7. 1936.
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Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Haarscharf Salzderhelden keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Haarscharf Salzderhelden daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Auf der Internetseite der Haarscharf Salzderhelden wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Unternehmens zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Die Haarscharf Salzderhelden informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
Die Newsletter der Haarscharf Salzderhelden enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die Haarscharf Salzderhelden erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die Haarscharf Salzderhelden automatisch als Widerruf.
Die Internetseite der Haarscharf Salzderhelden enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Die Haarscharf Salzderhelden bietet den Nutzern auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
Die im Blog der Haarscharf Salzderhelden abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Blog-Beitrag abonniert.
< >Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Haarscharf Salzderhelden gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Haarscharf Salzderhelden wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Haarscharf Salzderhelden öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Haarscharf Salzderhelden unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Haarscharf Salzderhelden wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
< >Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Haarscharf Salzderhelden gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Haarscharf Salzderhelden wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Haarscharf Salzderhelden wenden.
Die Haarscharf Salzderhelden verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Haarscharf Salzderhelden personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Haarscharf Salzderhelden der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Haarscharf Salzderhelden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Haarscharf Salzderhelden zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Haarscharf Salzderhelden oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Haarscharf Salzderhelden angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
8.15-12.00 & 13.00-17.30

matches:
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 89