Penz Crane - AGB
Vertrieb Penz
Elektriker / KFZ-Elektriker
Lehre Maschinenbautechniker
LKW/Landm.-Mechaniker
AVLB (Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen) als (PDF - 447,47 kB)
AGGB (Allgemeine Gewährleistungs- und Garantiebedigungen) als (PDF - 717,00 kB)
1.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber (im Folgenden AG genannt) und der Penz crane GmbH (im Folgenden AN genannt) richten sich nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen in der geltenden Fassung, auch wenn im Einzelfall auf diese nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird. Diese haben, sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien getroffen wurden, für sämtliche Verträge zwischen dem AG und der AN Gültigkeit. Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen u.Ä. vom AG verpflichten die AN auch dann nicht, wenn die AN diesen nicht ausdrücklich widerspricht, resp. vor schriftlicher Auftragserteilung entweder Leistungen von der AN gegenüber dem AG erbracht wurden bzw. werden oder die AN Leistungen des AG angenommen hat oder künftig annimmt. Die AN hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der AG der Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von der AN widerspricht.
2.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die AN nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesendet hat.
2.2 Alle nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichneten Angebote erfolgen freibleibend.
2.3 Jedwede Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die AN.
a) gehen Kosten für Verpackung zu Lasten des AG,
a) Datum der Auftragsbestätigung (siehe Art. 2.1)
5.2 Die AN ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.
5.3 Verzögert sich die Lieferung durch einen auf Seiten der AN eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund iSv Art. 10 darstellt, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
5.4 Hat die AN einen Lieferverzug verschuldet, so kann der AG entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären. Wurde die Nachfrist durch Verschulden von der AN nicht genützt, so kann der AG durch eine schriftliche Mitteilung vom Vertrag hinsichtlich aller noch nicht gelieferten Waren zurücktreten. Dasselbe gilt für bereits gelieferte Waren, die ohne die noch ausständigen Waren nicht in angemessener Weise verwendet werden können. Der AG hat in diesem Falle das Recht auf Rückerstattung der für die nicht gelieferten Waren oder für die nicht verwendbaren Waren geleisteten Zahlungen. Darüber hinaus steht dem AG, sofern der Lieferverzug durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von der AN verursacht wurde, auch Ersatz der gerechtfertigten Aufwendungen zu, welche er bis zur Auflösung des Vertrages machen musste. Bereits gelieferte und nicht verwendbare Waren hat der AG an die AN zurückzustellen.
5.5 Kann die zu liefernde Ware nicht in dem bei Vertragsschluss angebotenen Zustand geliefert werden, weil technische Verbesserungen vorgenommen wurden, ist die AN zur Lieferung der aktuellen Version berechtigt.
5.6 Nimmt der AG die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung der AN verschuldet, so kann die AN entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Wenn die Ware fertig gestellt ist und nicht abgeholt wird, kann die AN die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des AG vornehmen. Überdies wird der AG schadenersatzpflichtig gemäß § 349 UGB.
5.7 Andere als die in Art. 5 genannten Ansprüche des AG gegen die AN auf Grund deren Verzuges sind ausgeschlossen.
5.8 Liefergrenzen: Alle Arbeiten und Komponenten, welche nicht definitiv im letztgültigen schriftlichen Angebot der AN bzw. in der Auftragsbestätigung der AN aufgezeigt sind.
6.1 Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, EXW gemäß den Incoterms 2000 zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Die Preise beziehen sich nur auf den jeweiligen Auftrag und sind nicht verbindlich für Nachbestellungen.
6.3 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgaben, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6.4 Sollte es während der Vertragslaufzeit zu Lohn-, Energie- und Materialkostenänderungen oder sonstigen von der AN nicht beeinflussbaren Kostenänderungen kommen, so ist die AN berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
6.5 Angezeigte Einzelpreise haben nur bei Bestellung des gesamten Liefer- bzw. Leistungsumfanges Gültigkeit.
7.1 Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu tätigen. Sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, sind Zahlungen für die AN spesenfrei innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten, wobei für die Rechtzeitigkeit die Verfügbarkeit für die AN auf dem von der AN bekannt gemachten Konto maßgeblich ist. Sofern Teilzahlungen vereinbart wurden, ist ein Drittel des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, ein Drittel bei halber Lieferzeit und der Rest bei Lieferung fällig.
7.2 Die Rechnung wird am Tag des Versands der Ware ausgestellt. Liegt bei Fertigstellung oder nach Eintreten der Abnahmeverpflichtung keine Versandverfügung des Auftraggebers vor und wird die Ware eingelagert, so wird die Rechnung mit dem Datum der Fertigstellung der Ware ausgefertigt.
7.3 Unabhängig davon ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
7.4 Eine allfällige Skontogewährung hat die vollständige Bezahlung aller unberichtigt aushaftenden Rechnungen zur Voraussetzung.
7.5 Mit Bestätigung von Änderungsaufträgen des AG vor Auslieferung sind alle bis dahin anfallenden Kosten zu erstatten, soweit diese die Anzahlung übersteigen.
7.6 Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen mit Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen von der AN nicht anerkannten Gegenansprüchen aufzurechnen.
7.7 Ist der AG mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann die AN entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und
d) sofern auf Seiten des AG kein Entlastungsgrund iSv Art. 10 der gegenständlichen Bedingungen vorliegt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz verrechnen, oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
7.8 Zahlungspflichten, insbesondere die festgelegten Geldwerte, gelten als in EURO vereinbart. Die Umrechnung erfolgt in allen Fällen auf Grundlage des amtlich festgelegten Umrechnungskurses. Bei vom AG verursachten Projektunterbrechungen, welche länger als 6 Wochen dauern, erfolgt eine Zwischenabrechnung. Spesen für die Erstellung von Bankbürgschaften gehen zu Lasten des AG.
7.9 Sollte mit dem AG einvernehmlich eine Stornierung des Auftrages vereinbart werden, ist die AN berechtigt, als Ersatz (mind. 30% der Gesamtauftragssumme) die bis zum Stornotermin angelaufenen nachweislichen Kosten (Konstruktionsstunden, Material und dgl.) zu verrechnen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche behält sich die AN ausdrücklich vor.
9.1 Soweit nicht anders geregelt, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2 Gewährleistungsverpflichtung besteht nur für wesentliche Mängel, die während eines Zeitraumes von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bzw. ab Lieferung aufgetreten sind.
9.3 Der AG kann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er der AN unverzüglich schriftlich die aufgetretenen Mängel bekannt gibt. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Die auf diese Weise unterrichtete AN muss, wenn die Mängel nach den Bestimmungen dieses Artikels von der AN zu beheben sind, nach eigener Wahl:
9.4 Für diejenigen Teile der Ware, die die AN von dem vom AG vorgeschriebenen Unterlieferanten bezogen hat, haftet die AN nur im Rahmen der ihr selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.
9.5 Wird eine Ware von der AN auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des AG angefertigt, so erstreckt sich die Haftung von der AN nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des AG erfolgte. Der AG hat die AN bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt die AN keine Gewähr.
9.6 Weitergehende Ansprüche des AG auf jedweden Schadenersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.
9.7 Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Gewährleistungsansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch die AN ist der AG berechtigt, nach vorheriger Verständigung und schriftlicher Einwilligung von der AN nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen und von der AN ausdrücklich anerkannten Kosten zu verlangen.
10.1 Die Parteien sind von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn sie daran durch Ereignisse höherer Gewalt gehindert werden. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten ausschließlich Ereignisse, die für die Parteien unvorhersehbar und unabwendbar sind und nicht aus deren Sphäre kommen. Streik ist aber als ein Ereignis höherer Gewalt anzusehen.
10.2 Die Vertragspartner haben im Falle von nachgewiesener höherer Gewalt alle Anstrengungen zur Beseitigung bzw. Minderung der Schwierigkeiten und entstehenden Schäden zu unternehmen und den anderen Vertragspartner hierüber laufend zu unterrichten. Termine oder Fristen, die durch das Einwirken der höheren Gewalt nicht eingehalten werden können, werden um die Dauer der Einwirkung der höheren Gewalt und erforderlichenfalls um einen, im beiderseitigen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum verlängert.
10.3 Wenn ein Umstand höherer Gewalt länger als vier Wochen andauert, werden der AG und die AN im Verhandlungswege eine Regelung der abwicklungstechnischen Folgen suchen. Sollte dabei keine einvernehmliche Lösung erreicht werden, kann die AN ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
11.1 Die AN ist berechtigt, personenbezogene Daten des AG im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und firmenintern weiterzugeben.
11.2 Der AG verpflichtet sich zur absoluten Geheimhaltung des ihm aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.
12.1 Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf in der jeweils gültigen Fassung ist ausgeschlossen. Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht in Leoben / AUSTRIA als vereinbart. Jedenfalls bleibt es der AN unbenommen auch das für den AG zuständige Gericht anzurufen.
12.2 Die Vertragssprache ist deutsch. Die Schriftform ist auch bei Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail gewahrt.
12.3 Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz der AN auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
1.1. Die gegenständlichen Allgemeinen Gewährleistungs- und Garantiebedingungen (kurz: AGGB) gelten für alle von der Penz crane GmbH (kurz: Penz crane) selbst oder ihren autorisierten Vertragshändlern und Servicewerkstätten (beide kurz: Partnerbetriebe) mit dem Kunden geschlossenen Verträge.
1.2. Die AGGB gelten auch im Innenverhältnis für alle Rechtsverhältnisse zwischen Penz crane und ihren autorisierten Vertragshändlern und Servicewerkstätten.
1.3. Die AGGB gelten unmittelbar und uneingeschränkt, wenn nicht im jeweiligen Einzelfall ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird. In den letzteren Fällen gelten die AGGB subsidiär (vgl. Punkt 11.6).
1.4. Die AGGB ersetzen alle zwischen Penz crane und den Partnerbetrieben oder den Kunden bisher bestehenden, von diesen AGGB abweichenden allgemeinen Regelungen mit Ausnahme der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Penz cranes.
1.5. Die AGGB treten zu den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Penz cranes ergänzend hinzu, wobei sie diesen vorgehen (vgl. Punkt 11.6. lit. d).
2.1. Der jeweilige Empfänger wird die gelieferten Produkte unverzüglich auf allfällige Mängel prüfen und diese ehestmöglich, spätestens eine Woche nach Ablieferung Penz crane anzeigen (Mängelrüge).
2.2. Die Prüf- und Rügeobliegenheit (Punkt 2.1) erstreckt sich neben Qualitätsmängeln am Produkt selbst auch auf die Vollständigkeit der Lieferung und ihre Übereinstimmung mit der Bestellung.
2.3. Allfällige Transportschäden sind innerhalb derselben Frist (vgl. Punkt 2.1.) dem Transportunternehmen und Penz crane anzuzeigen.
2.4. Allfällige nicht der Bestellung entsprechende Lieferungen sowie allfällige von Penz crane zu verantwortende Mängel an den jeweiligen Produkten, die nicht bereits bei Ablieferung feststellbar sind, sind vom Empfänger unverzüglich, spätestens jedoch binnen drei Tagen ab der ersten Möglichkeit zur Feststellung des jeweiligen Mangels Penz crane anzuzeigen.
2.5. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen, wobei E-Mail und Telefax zulässig sind. Der Empfänger hat dabei allfällige qualitative wie quantitative Mängel einzeln hinreichend zu konkretisieren und die davon betroffenen Produkte sowie die vermeintlichen Ursachen zu nennen. Gemeinsam mit der Anzeige ist das diesen AGGB beigeschlossene Formblatt vollständig und korrekt ausgefüllt zu übermitteln.
2.6. Erfolgt keine rechtzeitige oder keine hinreichend bestimmte Mängelrüge, gilt die jeweilige Lieferung als von Penz crane ordnungsgemäß erbracht und vom Empfänger akzeptiert und übernommen. Sind Empfänger und Vertragspartner Penz cranes verschieden, gilt Vorgesagtes für Letzteren gleichermaßen.
2.7. Ungeachtet des jeweiligen Gefahrenübergangs werden Partnerbetriebe Produkte von Penz crane unentgeltlich bis zur Weiterveräußerung sach- und fachgerecht lagern, und insbesondere vor Beschädigungen, Diebstahl und Witterungseinflüssen wie zum Beispiel Hagel schützen. Gleiches gilt für beanstandete Produkte, sofern diese nicht an Penz crane zu übermitteln sind (Punkt 7.2.), und es erfasst diese Pflicht Gewährleistungs- und Garantieberechtigte gleichermaßen.
2.8. Die Auslieferung oder Übergabe von Produkten durch Partnerbetriebe muss stets durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen. Letzteres hat den Endkunden in die dem Produkt beigeschlossene Betriebsanleitung, das Ersatzteilebuch und in die Handhabung des Produkts im gebotenen Umfang einzuweisen.
3.1. Sämtliche Produkte bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Penz crane.
3.2. Partnerbetriebe und Kunden werden bei aufrechtem Eigentumsvorbehalt die von Penz crane gelieferten Produkte weder verpfänden oder sonst an Dritte überlassen, noch Rechte Dritter daran begründen. Ferner werden sie zur Sicherung der Rechte von Penz crane Dritte vom Eigentumsvorbehalt im gebotenen Umfang in Kenntnis setzen.
3.3. Die Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt stehender Produkte ist grundsätzlich nur bei gleichzeitiger Vereinnahmung des Kaufpreises zulässig. Wird der Kaufpreis nicht unverzüglich oder nicht zur Gänze an Penz crane gezahlt, tritt der jeweilige Weiterverkäufer seine ihm gegen seinen Käufer zukommende Forderung bis zu dem noch aushaftenden Betrag (samt Zinsen und allfälligen Betreibungskosten) an Penz crane ab.
3.4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts lässt die zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse unberührt, sofern Penz crane nicht ausdrücklich anderes erklärt.
4.1. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, leistet Penz crane seinen unmittelbaren Vertragspartnern Gewähr nach Maßgabe der gegenständlichen AGGB und, subsidiär, der gesetzlichen Bestimmungen.
4.2. Penz crane leistet nach eigener Wahl binnen acht Wochen ab schriftlicher Anzeige Gewährleistung durch Nachtrag fehlender Produkte, Reparatur oder Austausch mangelhafter Produkte, oder Preisminderung. Der Gewährleistungsbehelf der Wandlung wird einvernehmlich abbedungen.
4.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit der Lieferung der einzelnen Produkte. Das gilt auch für einen allfälligen Regress nach § 933b ABGB, dessen Frist zur Geltendmachung ebenfalls ein Jahr nach jeder einzelnen Lieferung an den Empfänger endet.
5.1. Unbeschadet allfälliger Gewährleistungsansprüche gewährt Penz crane dem Endkunden (Betreiber) eine Herstellergarantie auf ausgewählte Bauteile nach Maßgabe der gegenständlichen AGGB.
5.2. Wenn nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, beträgt die Garantiefrist sechsunddreißig Monate oder 2.400 Betriebsstunden, je nachdem welche der beiden Bedingungen zuerst eintritt. Sie beginnt mit der Auslieferung des jeweiligen Produkts an die vom Kunden bekannt gegebene Lieferadresse.
5.3. Eine Verlängerung der Garantie bedarf einer neuerlichen schriftlichen Garantiezusage durch Penz crane. Sie ist vom Garantieberechtigten spätestens zwei Monate vor Ablauf der ursprünglichen Garantie beim ausliefernden Betrieb oder bei Penz crane schriftlich zu beantragen. Ein Rechtsanspruch auf Garantieverlängerung besteht nicht. Für die neuerliche Garantiezusage (Verlängerung) gelten die im Zeitpunkt ihrer Erteilung bestehenden Annahmerichtlinien, sämtliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Tarife der Penz crane.
5.4. Garantieansprüche sind bei sonstigem Verlust spätestens binnen vier Wochen ab Eintritt des Garantiefalls schriftlich geltend zu machen; Punkt 2.5 gilt sinngemäß.
5.5. Eigentümerwechsel lassen die Herstellergarantie unberührt.
5.6. Die Herstellergarantie umfasst den Austausch oder die Reparatur der von der Garantie erfassten Bauteile (Punkt 5.7). Werden die Arbeiten nicht von Penz crane selbst vorgenommen, wird zunächst nur der mangelhafte Bauteil ersetzt. Ein Ersatz auch der Kosten des Austausches oder der Reparatur bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Penz crane, die der Kunde vorab einholen wird. Der Ersatz ist mit den für diese Arbeiten anzusetzenden internen Kosten- und Stundensätzen Penz cranes begrenzt (Kostenobergrenze). Überschreiten die Reparaturkosten den Wert des zu reparierenden Bauteils, so beschränkt sich der Garantieanspruch auf den Austausch des Bauteils einschließlich der nachgewiesenen Aus- und Einbaukosten bis zur Kostenobergrenze.
5.7. Die Herstellergarantie umfasst ausschließlich nachstehende, keinem natürlichen Verschleiß unterliegenden, tragenden Bauteile:
5.8. Von der Herstellergarantie ausdrücklich ausgeschlossen sind nachstehende, beispielhaft aufgezählte Bauteile:
6.1. Gewährleistungs- und Garantieansprüche setzen die vollständige Bezahlung des gesamten Produkts, bei teilbaren Leistungen: der jeweiligen Lieferung, voraus.
6.2. Die Erfüllung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen setzt eine frist- und formgerechte Anzeige des Mangels oder des Garantiefalls voraus.
6.3. Gewährleistungs- und Garantieansprüche erlöschen bei unsachgemäßer Behandlung / Betrieb und, wenn am Produkt oder einzelnen Bauteilen eigenmächtig, ohne ausdrückliche Zustimmung von Penz crane Mängelbehebungsarbeiten durchgeführt werden.
6.4. Zur Abwehr unverhältnismäßigen Schadens, oder wenn keine eine Verzögerung rechtfertigenden Gründe vorliegen (z.B. höhere Gewalt, Engpässe an Transportkapazitäten, Unterbrechungen oder Engpässe des Materialeinkaufs, unzureichende technische Rahmenbedingungen am Ort, an dem die Gewährleistungs- oder Garantieleistung vorzunehmen ist, etc.), ist der Gewährleistungs- oder Garantieberechtigte nach Ablauf von acht Wochen ab form- und fristgerechter Anzeige an Penz crane zur Vornahme von Reparaturarbeiten ausschließlich durch hiezu befugte Fachleute berechtigt. Gleiches gilt, wenn Penz crane Gewährleistungs- oder Garantieansprüche ausdrücklich ablehnt. In jedem Fall hat der Gewährleistungs- oder Garantieberechtigte Penz crane von den Reparaturarbeiten rechtzeitig vorab schriftlich zu verständigen und die Möglichkeit einzuräumen, den angezeigten Mangel selbst oder durch von Penz crane beizuziehende Dritte vor Vornahme von Reparaturarbeiten feststellen zu lassen.
6.5. Weitere unabdingbare Voraussetzungen für die Erfüllung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen sind insbesondere:
7.1. Penz crane prüft einlangende Gewährleistungs- und Garantieanzeigen auf ihre Form und Frist. Gemeinsam mit der Anzeige ist das diesen AGGB beigeschlossene Formblatt vollständig und korrekt ausgefüllt zu übermitteln.
7.2. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Garantieansprüchen setzt zudem die Vorlage der vermeintlich mangelhaften Produkte oder Bauteile voraus, sofern im Einzelnen nichts anderes vereinbart wird. Die Produkte oder Bauteile sind gereinigt und versehen mit der Seriennummer des jeweiligen Krans sowie den Kontaktdaten des Gewährleistungs- oder Garantieberechtigten auf seine Kosten an Penz crane oder einen von Penz crane für den konkreten Fall namhaft gemachten Partnerbetrieb zu übermitteln.
7.3. Penz crane, oder für sie einschreitende fachkundige Dritte, prüfen, ob ein Gewährleistungs- oder Garantiefall vorliegt und wird das Ergebnis dem Gewährleistungs- oder Garantieberechtigten schriftlich bekanntgeben.
7.4. Die Erbringung von Gewährleistungs- oder Garantieleistungen erfolgt grundsätzlich durch die werkseigene Penz crane Werkstätte oder einer von Penz crane autorisierte Vertragswerkstätte. Penz crane steht es darüber hinaus frei, andere fachkundige Dritte mit der Abwicklung von Gewährleistungs- oder Garantiefällen zu betrauen.
7.5. Die Kosten für bei der Erbringung von Gewährleistungs- und oder Garantieleistungen nachgefülltes oder gewechseltes Öl, den Ersatz von von den Gewährleistungs- und Garantieansprüchen ausgeschlossenen Verschließteilen, oder für sonstige Reparaturen und Inspektionen trägt der Gewährleistungs- oder Garantieberechtigte. Im Falle, dass gleichzeitig unter die Garantie fallende sonstige Reparaturen und Inspektionen durchgeführt werden, wird der Anteil der entschädigungspflichtigen Reparaturen anhand der dafür anzusetzenden internen Kosten- und Stundensätze Penz cranes ermittelt.
7.6. Der Gewährleistungs- oder Garantieberechtigte räumt Penz crane das Recht ein, zusätzlich zu den übermittelten mangelhaften Produkten und Bauteilen das gesamte Kransystem und dessen Zubehör unter Beiziehung von von Penz crane frei zu wählenden Sachverständigen mit ebenfalls frei zu wählenden Prüfmethoden auch wiederholt zu prüfen. Die Prüfungen und Untersuchungen haben nach vorheriger Information so zu erfolgen, dass keine relevante Betriebsunterbrechung des Kransystems daraus resultiert.
7.7. Der Gewährleistungs- oder Garantieberechtigte übermittelt Penz crane im Gewährleistungs- oder Garantiefall unaufgefordert alle technischen Unterlagen des Kransystems (sofern es nicht ohnehin zur Gänze von Penz crane produziert wurde) sowie Unterlagen und Ergebnisse allfälliger von ihm oder in seinem Auftrag bis dahin und danach durchgeführten Untersuchungen des Kransystems. Bereits vorliegende Unterlagen und Ergebnisse sind gemeinsam mit der Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Garantieansprüchen, zukünftige binnen vierzehn Tagen ab deren Vorliegen Penz crane kostenlos zu übermitteln.
7.8. Leistet Penz crane Gewähr oder Garantie durch Reparatur oder Austausch, beteiligt sich der Gewährleistungs- oder Garantieberechtigte nach Maßgabe eines gesondert vereinbarten Selbstbehaltes an den Kosten der Mängelbehebung. Eine allfällige Preisminderung ist um den Selbstbehalt zu reduzieren.
7.9. Die gegen mangelfreie ausgetauschten Produkte oder Bauteile gehen in das Eigentum Penz cranes über.
8.1. Penz crane leistet weder Gewähr noch Garantie und haftet auch sonst nicht für Mängel und Schäden, die, wenn auch nur teilweise, auf unsachgemäße oder fahrlässige Installation, eine unsachgemäße oder fahrlässige Lagerung nach Ablieferung, einen unsachgemäßen oder fahrlässigen Abladevorgang selbst, oder auf einen unsachgemäßen oder fahrlässigen Weitertransport oder eine andere unsachgemäße oder fahrlässige Behandlung, gleich welcher Art, durch den Gewährleistungs- oder Garantieberechtigten oder Dritte zurückzuführen sind. Dieser Haftungsausschluss umfasst auch sämtliche Mangelfolgeschäden.
8.2. Ebenso wenig leistet Penz crane Gewähr oder Garantie und haftet auch sonst nicht für Mängel und Schäden, die infolge unsachgemäßer oder fahrlässiger Verwendung, insbesondere eines nicht den Vorgaben Penz crane oder eines nicht den technischen Spezifikationen entsprechenden Betriebs des Kransystems oder einzelner seiner Komponenten auftreten. Dieser Haftungsausschluss umfasst ausdrücklich auch sämtliche Mangelfolgeschäden.
8.3. Bloß unwesentliche Mängel oder infolge Fahrlässigkeit entstandene unmittelbare oder mittelbare Mängel und Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden wird der Gewährleistungs- oder Garantieberechtigte nicht geltend machen. Ausgenommen vom Gewährleistungs- und Garantieanspruch sind ferner Vermögensschäden, insbesondere ein allfälliger Gewinnentgang.
8.4. Keine Haftung, Gewährleistungs-, Garantie- oder sonstige Ersatzpflicht Penz cranes besteht insbesondere in folgenden Fällen:
8.5. Der Gewährleistungs- oder Garantieberechtigte wird alle Produkte und Bauteile bei sonstigem Verlust jeglicher Gewährleistungs- und Garantieansprüche nur dem dafür vorgesehenen Zweck zuführen und sie in Übereinstimmung mit der jeweiligen Betriebsanleitung und allfälligen sonstigen Produkthinweisen Penz cranes sowie unter Einhaltung der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen und allgemeinen technischen Richtlinien und Normen verwenden.
8.6. Von der Gewährleistung oder Garantie ausgeschlossen sind sämtliche Transportkosten sowie die Kosten für Test-, Mess- und Einstellarbeiten; letztere nur, soweit sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erbringung von Gewährleistungs- oder Garantieleistungen anfallen.
8.7. Wird ein Produkt von Penz crane auf Grund von Konstruktionsangaben, Plänen/Zeichnungen oder Mustern/Modellen des jeweiligen Auftraggebers oder ihm zurechenbarer Dritter angefertigt, haftet Penz crane nach Maßgabe dieser AGGB und lediglich für die Ausführung gemäß den vorgenannten Angaben, nicht jedoch für die technische Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Angaben selbst.
8.8. Gehen mit der Verwendung von Konstruktionsangaben, Plänen/Zeichnungen
oder Mustern/Modellen Verletzungen von Schutzrechten, welcher Art auch immer, einher, hält der jeweilige Auftraggeber Penz crane vollumfänglich schad- und klaglos, wovon auch Gerichtskosten sowie die Kosten anwaltlicher Vertretung umfasst sind.
8.9. Penz crane leistet keine Gewähr oder Garantie und haftet auch sonst nicht für nach Vorgaben des Kunden übernommene Reparaturarbeiten, Umänderungen oder Umbauten an bestehenden Kransystemen.
8.10. Penz crane leistet keine Gewähr oder Garantie und haftet auch sonst nicht für den Verkauf gebrauchter oder fremder Produkte.
8.11. Penz crane haftet nicht für Zusagen Dritter. Für Zusagen autorisierter Vertragshändler und Servicewerktstätten gelten die gegenständlichen AGGB gleichermaßen. Darüber hinausgehende Zusagen binden Penz crane nicht.
9.1. Als Erfüllungsort gilt mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung der Sitz von Penz crane.
9.2. Für alle diesen AGGB unterliegenden Rechtsverhältnisse, einschließlich der Frage ihres gültigen Zustandekommens und ihrer Vor- und Nachwirkungen gilt ausschließlich österreichisches Recht, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisnormen des Kollisionsrechts (IPRG).
9.3. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGGB und ihnen unterliegenden Rechtsverhältnissen, einschließlich der Frage ihres gültigen Zustandekommens und ihrer Vor- und Nachwirkungen, gilt die ausschließliche Zuständigkeit des für Leoben, Österreich, sachlich zuständigen Gerichts als vereinbart.
10.1. Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen AGGB unterliegenden Rechtsverhältnissen oder Mitteilungen, die im Gesetz vorgesehen sind bedürfen der Schriftform, wobei Telefax und E-Mail zulässig sind, sofern im Besonderen nicht eine andere Form der Übermittlung vorgesehen ist. Die Zustellung hat an
10.2. Sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit diesen AGGB unterliegenden Rechtsverhältnissen hat ausschließlich in Deutscher oder Englischer Sprache zu erfolgen, wobei im Zweifel der deutschen Fassung Vorrang gegenüber der englischen zukommt.
10.3. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, den Inhalt der diesen AGGB unterliegenden Rechtsverhältnissen sowie alle Gewährleistungs- und Garantiefälle und alle ihnen bei deren Durchführung beziehungsweise Abwicklung zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen sowie alle internen Vorgänge vertraulich zu behandeln und diese weder zu verwerten, noch Dritten gegenüber in welcher Weise immer zugänglich zu machen (Geheimhaltungsklausel).
10.4. Als vertraulich gelten insbesondere alle Informationen sowie technischen und wirtschaftlichen Daten zu den Penz crane Kransystemen und dem damit verbundenen Know-how, zur Penz-Gruppe und ihren Konzernunternehmen selbst, deren Kunden und Partnern.
10.5. Die Partnerbetriebe und Kunden werden die Geheimhaltungsklausel auf alle mit der Durchführung der einzelnen Rechtsverhältnisse sowie der Abwicklung der einzelnen Gewährleistungs- oder Garantiefälle befassten Mitarbeiter, Partner und sonstige Dritte überbinden.
10.6. Diese Geheimhaltungsklausel bleibt auch dann aufrecht, wenn die davon erfassten Rechtsverhältnisse und Gewährleistungs- oder Garantiefälle vollständig erfüllt, oder aus welchem Grund immer aufgelöst worden sind. Ebenso wenn Informationen infolge Verletzung der Geheimhaltungsklausel nicht mehr vertraulich sind.
11.1. Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen dieser AGGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform – wobei Telefax und E-Mail nicht zulässig sind – und müssen von allen Parteien des jeweiligen Rechtsverhältnisses unterzeichnet sein. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis selbst.
11.2. Sollte eine Bestimmung der gegenständlichen AGGB ungültig sein oder nach Begründung eines Rechtsverhältnisses ungültig werden, verpflichten sich die jeweiligen Parteien, eine derartige Bestimmung durch eine dem Sinn und Zweck der gegenständlichen AGGB entsprechende gültige Bestimmung zu ersetzen. Dies gilt auch für ungewollte Lücken. Die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.
11.3. Die Vertragspartner Penz cranes sowie alle Gewährleistungs- und Garantieberechtigten verzichten ausdrücklich darauf, eigene Forderungen, aus welchem Titel und Rechtsverhältnis immer, gegen jene von Penz crane aufzurechnen, oder geschuldete Leistungen, aus welchem Grund immer, zurückzuhalten oder zu mindern. Insbesondere berechtigen allfällige Gewährleistungs- oder Garantieansprüche nicht dazu, Zahlungen an Penz crane zurückzuhalten.
11.4. Die Vertragspartner Penz cranes sowie alle Gewährleistungs- und Garantieberechtigten sind nicht berechtigt, allfällige Forderungen gegenüber Penz crane ganz oder teilweise abzutreten oder zu verpfänden.
11.5. Die Vertragspartner Penz cranes sowie alle Gewährleistungs- und Garantieberechtigten werden alle sie aus den gegenständlichen AGGB treffenden Verpflichtungen wirksam ihren Vertragspartnern, insbesondere einem von ihnen verschiedenen Betreiber des Kransystems überbinden.
11.6. Als Grundlage des Rechtsverhältnisses mit der Penz crane GmbH gelten in der nachstehenden Rangordnung nacheinander und sich ergänzend folgende Dokumente, wobei die jeweils vorgenannten den jeweils nachfolgenden übergeordnet sind:
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EStA & "Gelber Schein" - AG Mensch in Württemberg
Zu dem Thema Staatsangehörigkeitsausweis („Gelber Schein„) und dem EStA-Registerauszug (Entscheidungen in Staatsangehörigkeits-Angelegenheiten) etwas mehr Lesestoff zur empfohlenen Eigenrecherche:
Quelle des EStA: detlef schaebel
Schaut in euren eigenen EStA-Register-Auszug des BVA rein – sofern denn auch vorhanden. 🙂
Personal-DEUTSCH wird dort nicht geführt, da man, nach deren eigener behördeninternen Defintion, eine staatenlose Sache ist.
Siehe hierzu u.a. auch:
§ 17 HGB, § 90 BGB, Art. 10 EGBGB, § 21 PStG, Abs. (3), Pkt. 5 .
Wer das nicht glauben möchte oder kann, dem sei anraten, einfach mal selbst das Bundesverwaltungsamt in Köln (BVA) anzuschreiben, mit der Bitte um Auskunft zu seiner PERSON. Und sodann schauen was passiert, bzw. was zurück kommt als Antwort! 🙂 Hierfür gibt es dieses Formblatt:
Dies erfolgt(e) über den Landrat (hier: Wahlbeamter in einer Doppelfunktion als auch für Deutsche Zuständiger). Denn die, den Feststellungsantrag F (eure Willenserklärung), ausführende Ausländer[behörde] sitzt im Landrats[amt]. Also in der Gemeinde…!
Somit wird auch bewusst, dass diese Nat. Person nicht diejenige in der BRiD-Geburtsurkunde ist und auch nicht sein kann.
Die Überprüfung der Behördenkennziffer – BKZ – ergibt, dass die heutige Behörde im politischen Rechtskreis BRD-Berlin eine ganz andere ist. Somit kann man unmöglich im Rechtskreis der BRiD-Berlin eingebürgert sein. Offenkundig liegt daher noch eine andere Persona im Geburtsregister vor, da diese nicht geändert wurde. Da sollte sich mal langsam jeder Deutsche darum kümmern.
➡ http://www.agmiw.org/das-geburtenregister-v1-0/
Der Staatsangehörigkeitsausweis „Gelber Schein“ wird durch die Gemeinden (hier: die Völkerrechtssubjekte) ausgestellt und nicht etwa – wie so oft irrtümlich vermutet – von der BRiD selbst. Dies ist eine Täuschung über die Begrifflichkeiten! Der Eintrag in das EStA-Register des BVA, Köln wird ebenfalls durch die Gemeinden (hier: die Völkerrechtssubjekte), ergo der Bediensteten in der Ausländer-Behörde vorgenommen. Das BVA nimmt selbst keine Änderungen bzw. Eintragungen im Register vor.
Den EStA-Registerauszug beantragt man beim Bundesverwaltungsamt in Köln (BVA). Es spricht nichts dagegen, diesen Ausdruck, die Erstellung des EStA-Registerauszuges über eine Firma / Verwaltung (hier: BVA Köln) tätigen zu lassen. Dies, weil ja sämtliche völkerrechtlichen Handlungen in der Hand des Völkerrechtssubjekts (hier: originäre Gemeinde im Stand von 1914) liegen und somit vollkommen unstrittig rechtskräftig sind.
Beachte: Die Bundesstaaten (die Mitglieder) des Deutschen Reich sind seit der Mobilmachung (29.07.1914) – bis HEUTE – handlungsunfähig. Jedoch nicht die originären Gemeinden in den Stadtstaaten u. Staaten, welche sich in der Selbstverwaltung befinden. Dies gilt es mental zu erfassen!
Die Gemeinden wenden somit das RuStAG von 1913 an (siehe hierzu auch die o.e. Gebietsschlüssel). Werden aber vom Verwaltungskontrukt BRiD, per Militärbefehl, mit den sogenannten Gesetzen, (hier: SHAEF-Gesetze, Grundgesetz, StAG 1934, Schröder-StAG 1999), daran gehindert, das gültige RuStAG v. 1913 auch tatsächlich zur Anwendung zu bringen.
Deswegen – auch zur besseren Ausbeutung und Niederhaltung der Deutschen – lassen uns die Alliierten de jure nicht bis in das Jahr 1914 (hier: Wertindex 1914 / Bodenrechte) zurück und belassen uns im Rechtsstand des 3.ten Reich (Deutschland als Ganzes – Stand 1937), was nach ihren eigenen SHAEF-Gesetzen verboten ist.
Der EStA-Registerauszug des BVA, mit dem Bezug auf / über das RuStAG § 4 Abs. (1) v. 1913, liefert uns den (indirekten) Beleg darüber, dass die Alliierten sehr wohl verstanden haben, dass völkerrechtlich betrachtet, dass Deutsche Reich 1871-1914 unverändert besteht.
Ergo ebenso auch ein Eingeständnis, dass das Diktat von Versailles völkerrechtswidrig ist! Die Anwendung des gültigen Völkerrechts wird aber durch sämtliche illegalen Akte der Alliierten & ihrer ausführenden Stabsschefs in der Verwaltung (hier: die Bürgermeister) bis heute erfolgreich verhindert.
Daher finden wir uns bis Heute in einem „Hase & Igel“-Spiel wieder…!
Für Menschen mit festgestellter Staatsangehörigkeit IN einem der 25+1 Bundesstaaten des Deutschen Reich (1871-1914) geht es hier weiter:
➡ http://www.agmiw.org/handlungsleitfaden-rustag/
Das Bundesverwaltungsamt in Köln erklärt wie folgt:
Mehr Belege von anderen Behörden zum Thema Staatsangehörigkeitsausweis findet ihr hier:
Folglich ist nur derjenige ein Deutscher im Sinne des Art. 116 GG und damit auch wahlberechtigt, der seine Abstammung nachgewiesen und diese in Form eines Staatsangehörigkeitsausweises von bundesrepublikanischen Behörden bestätigt bekommen hat.
Lasst Euch nicht verwirren von jenen, die Verfassungen schreiben oder Nationalversammlungen einberufen etc.. Wenn das ginge, wäre die Bundesrepublik längst ein Rechtsstaat. Wo noch Rechtsstaaten wirksam sind, kann man auf diesen keine Neuen gründen. Die Alliierten dürfen nur den Deutschen, die nachgewiesenen Deutsche sind, das Deutsche Reich zurückgeben. Vermutete „deutsche Staatsangehörige“ ohne Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate sind im Sinne des Gesetzes keine Deutschen, sondern DEUTSCH mit der Glaubhaftmachung deutsch. Menschen und Volkssouveräne, die den Verwaltungsakt (Antrag F via dem BVA) nicht erlassen haben, um ihre Staatsangehörigkeit per Abstammung vor 1914 nachzuweisen, sind für das Deutsche Kaiserreich und seine Bundesstaaten verschollen und dies schon seit 1918.
Deshalb Shaef Gesetz Nr. 52 Artikel I Abs. 1 Satz (b) verinnerlichen.
➡ http://www.agmiw.org/shaef-komplett-v1-0/
➡ http://www.agmiw.org/shaef-gesetz-nr-52-eigentum-vs-besitz/
Das Abstammunsprinzip – ius sanguinis:
Das Abstammungsprinzip wird hier kurz und bündig erklärt, damit auch der Deutsch das versteht…!
Danach wird ürbrigens die Deutsche Staatsangehörigkeit vergeben. Entweder man kann beweisen, wer die Eltern bzw. Großeltern vor 1914 waren oder man diskutiert weiter im Nebel herum. Damit es eben keine Diskussionen gibt, stellt man den Feststellungsantrag F des BVA bei der Ausländer[behörde] läßt „amtlich“ bzw. betriebswirtschaftlich feststellen. Damit man auch versteht,was der Staatsangehörigkeitsausweis mit den Antragsunterlagen vor 1914 offenkundig beweist. Da kann bei der Abstammung vor 1914 niemals ein Reichsbürger rauskommen, weil es die eben damals nicht gab.
➡ https://freewomanontheland.wordpress.com/?s=Staatsangeh%C3%B6rigkeit+&submit=Suchen
Die Möglichkeit, sich durch Optionserklärung für die Beibehaltung der angestammten Staatsangehörigkeit zu erklären, ist im Gegensatz zu den im Zusammenhang mit dem I. Weltkrieg stehenden Regelungen (zu vgl. unter Abschn. VII) in keinem Falle gewährt worden“ (Lichter 1955, S. 209). […]
„Das BVG führt aus, ‚dass aus der Unwirksamkeit der nach dem 31. Dezember 1937 vorgenommenen Annexionen auf Grund der gesamten Umstände nicht die Folgerung gezogen werden könne, dass alle mit den Annexionen zusammenhängenden Zwangsverleihungen der deutschen Staatsangehörigkeit als nichtig zu betrachten seien’. Es lässt vielmehr maßgebend sein, ob der Staat, dessen Gebiet annektiert wurde, die Eingebürgerten als seine Staatsangehörigen in Anspruch nimmt; bei Nichtinanspruchnahme erklärt das Gericht die Einbürgerung dann für rechtswirksam, wenn sie dem Willen des Betroffenen entsprach und er diesen Willen nach dem 8. Mai 1945 (Zeitpunkt der deutschen Kapitulation) zum Ausdruck gebracht hat oder bringt“ (Lichter 1955, S. 215, Beschluss des BVG vom 28.5.1952).
„Erklärt das Gericht die Einbürgerung dann für rechtswirksam, wenn sie dem Willen des Betroffenen entsprach und er diesen Willen nach dem 8. Mai 1945 (Zeitpunkt der deutschen Kapitulation) zum Ausdruck gebracht hat oder bringt.“
(Lichter 1955, S. 215, Beschluss des BVG vom 28.5.1952).
Der freie Wille ist nicht verhandelbar (pacta sunt servanda).
Wodurch bringt man seinen ureigenen Willen zum Ausdruck?
Der Personal-Deutsch via der Anmeldung im Meldeamt, der Beantragung des PERSONAL-Ausweises und durch das regelmäßige „wählen“ der Politiker, welche diese Personen, über die nicht rechtsfähigen Vereine (Parteien), zu ihren Lasten verwalten.
Oder man hat als Mensch einen anderen Willen und beauftragt die Verwaltung für sich selbst festzustellen, dass man eben doch ein Württemberger, ein Bayer oder ein Preuße ist! Dies erfolgt über den Feststellungsantrag F des Bundesverwaltungsamts in Köln. Die Einbürgerung erfolgt sodann via dem EStA-Register-Eintrag.
Bei dieser Feststellung wird nur geprüft, ob man die „deutsche Staatsangehörigkeit“ besitzt, bekommt sie aber durch den „Gelben Schein“ (die Quittung für den Verwaltungsakt) nicht bescheinigt. Denn man IST deutscher StaatsangehörigER.
➡ http://www.agmiw.org/wp-content/uploads/2015/06/STAG-Ausweis-und-EStA-Register.pdf
Da hat sich bis heute nichts daran geändert, da weder die Grenzen von 1937 geschweige denn die von 1914 wieder hergestellt wurden. Somit mal die Anfrage, welcher Geltungsbereich völkerrechtlicher Grenzen denn nun besteht? Denn ohne einen völkerrechtlichen Geltungsbereich gibt es auch keinen Geltungsbereich geltender Gesetze.
Also haben wir eine Treuhandverwaltung nach Artikel 73 ff. der UN-Charta. Dies bis zur Selbstregierung der Völker unter den noch gültigen Verfassungen der 26 Bundesstaaten und der von 1871. Das solange bis der Bundesbürger einmal begreift, daß er ohne seine Abstammungsnachweise nie wieder in den Genuß des zwingenden Völkerrechtssubjektes gelangt. Also ist jeder Abkömmling dazu aufgerufen, als Inhaber des Völkerrechtssubjektes das gültige [staatliche] Recht wieder herzustellen. Das fängt im Subsidaritätsprinzip an und schließt mit den jeweiligen Staaten wieder ab. Nur so und ausschließlich so, kann es gelingen wieder in die Staatlichkeit zu gelangen. Dazu braucht man zuerst weder einen Kaiser noch einen König, nur die originären [staatlichen] Gemeinden. Diese sind wieder Eigentümer ihrer Gemarkungen und es entsteht ein echtes Gemeinwohl für die Menschen und nicht für die Konzerne. Wenn dies nicht gelingt, braucht ihr euch nicht mehr zu fragen, warum ihr enteignet werdet. Dies, weil ihr alle keine Eigentümer in einem herrenlosen Land werden könnt. Wenn das zu schwer zu verstehen ist, dann lungert weiter vor Fernsehen, Pokemon und sonstige unwichtigen Angelegenheiten herum. Fragt aber dann später nicht, warum euch der Stuhl unter dem Hintern weggezogen wurde, weil ihr es zugelassen habt. Gebt dann auch keinem Politiker die Schuld, denn der macht nur das, was er als rechtunfähige Partei machen kann. Wie Seehofer es nun ja wirklich ausdrücklich formulierte: Wahlen bringen keine Änderung und wer gewählt wird hat auch nichts zu sagen! Völkerrechtsinhaber können nur Menschen sein! Ihr seid aber registriert als Personen. Wo seid ihr registriert? Im 116 Abs. (1) GG. Was steht da? Gebiet 1937? Wo liegt eure Wurzel? Im 116 Abs. (2) GG. Was gabs noch in 1933? Preußen, Sachsen, Bayern…aha…. und ihr wollt DEUTSCH sein? Wer kann also eine völkerrechtliche Staatlichkeit herstellen? Nur und ausschließlich der mit Vernunft und Verstand begabte Deutsche Mensch in der gesetzlichen Erbfolge als nachgewiesener Abkömmling aus den 26 Bundesstaaten. Was macht der? Immer noch sich an den Staatsangehörigkeitsausweis klammern und meint, damit hätte er was erreicht? Nein,das ist erst die Hälfte. Ihr könnt natürlich auch warten und in der Zuschauerrolle verharren, die Welt wirds euch danken und eure Kinder euch später ebenfalls. Gruß, Gerd Peifer
➡ http://www.planet-wissen.de/geschichte/persoenlichkeiten/otto_von_bismarck_der_eiserne_kanzler/pwiederkulturkampfbismarcksstreitmitdempapst100.html
1) ➡ http://www.agmiw.org/?p=1499
2) ➡ http://www.agmiw.org/?p=3253
„GELBER SCHEIN“ – Vorteile ➡ http://www.agmiw.org/?p=403
„GELBER SCHEIN“ & der EStA – Verweigerung seitens der Behörden
„GELBER SCHEIN“ vs. „DEUTSCHES REICH/Reichsbürger“-AUSWEIS
➡ http://www.agmiw.org/?p=900
Begrifflichkeiten zum „Gelben Schein“ (Staatsangehörigkeitsausweis) !!!
Noch deutlicher gehts nicht! Man muß man nur noch lesen und auch verstehen können und wollen! Auf dem Staatsangehörigkeitsausweis erhaltet ihr dann auch KEINE Staatsangehörigkeit der BRD bestätigt. Die BRD stellt nur fest – dies aufgrund unserer Willenserklärung via dem Antrag F des BVA.
von Tina adF Martin:
Wer nun etwas neugieriger geworden ist, der lese gerne auch hier:
➡ http://agmiw.org/hausaufgabe-zum-aufwecken/


„Scheinkonsens“ und Auslegung der Willenserklärung (mit Jura Lernvideo) | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 17. April 2017 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Fall: Die Kl. begehrte von der Bekl. die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags sowie die Feststellung des Annahmeverzugs mit der Rücknahme des Fahrzeugs durch die Bekl. Die Kl. nutzte Anfang 2013 einen 13 Jahre alten fünftürigen BMW. Sie interessierte sich für einen Neuwagen und wollte einen VW Golf erwerben. Nachdem sie sich im Internet über Neuwagen informiert hatte, suchte sie gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Zeugen S, am 25.05.2013 erstmalig die Niederlassung der Bekl. in P. auf. Dort wurden die Kl. und ihr Ehemann von dem Zeugen B als Verkäufer beraten. Die Kl. und ihr Ehemann interessierten sich für einen VW Golf in der Ausstattung „Highline“. Anlässlich eines weiteren Beratungsgesprächs am 28.05.2013 fand zuvor eine Probefahrt mit einem von der Bekl. zur Verfügung gestellten VW Golf VII Comfortline mit fünf Türen (vier Seitentüren, eine Hecktür) statt. Im Anschluss daran unterbreitete der Zeuge B der Kl. ein Angebot für den Abschluss eines Neuwagenkaufvertrags. Verschiedene Ausstattungsmerkmale, wie eine bestimmte Motorstärke, das Automatikgetriebe, Ganzjahresreifen und ein Navigationsgerät waren Gegenstand des Verkaufsgesprächs. Keine Einigkeit zwischen den Parteien
besteht darüber, ob und inwieweit ein Ausdruck eines Internetangebots – welches einen „Golf, fünftürig“ in der Ausstattung „Highline“ beschrieb – bei den Kaufvertragsverhandlungen eine Rolle gespielt hatte. Jedenfalls erstellte der Zeuge B am PC ein Angebot und gewährte abschließend einen 8 %-gien Nachlass auf die Angebotssumme, welcher nach Intervention des Zeugen S unter Hinweis auf noch günstigere Internetangebote vom Zeugen B auf 12 % erhöht wurde. Am 30.05.2013 gegen 17.25 Uhr druckte der Zeuge B das vollständige Angebot mit einem Endpreis von 25.100 € brutto bei Selbstabholung des Fahrzeugs durch die Kl. in der Autostadt Wolfsburg aus. Unmittelbar anschließend wurde von der Kl. eine auf dieser Grundlage erstellte Bestellung unterzeichnet und mittels Auftragsbestätigung der Bekl. bestätigt. Beide Dokumente beschreiben neben Hinweisen auf „Sonderausstattungen“, wie Leichtmetallräder, Sportsitze und ein Navigationssystem, das Fahrzeug als „Golf Highline Blue Motion Technologie 1,4 TSI 90 kw (122 PS), 7-Gang Kupplungsgetriebe DSG, 90 KW (122 PS), schwarz, titanschwarz/titanschwarz/schwarz“ und mittels der Chiffre „5G14GZ“, mit welcher nach den Vorgaben des Herstellers ein lediglich dreitüriger Golf (zwei Türen und Hecktür) bezeichnet wird. Das vier- bzw. fünftürige Modell wird als Sonderausstattung geliefert und kostet bei der Bekl. regelmäßig einen Aufpreis von 900 €. Nach umgehender Bezahlung der Rechnung vom 09.09.2013 nahm die Kl. das bereits zugelassene Fahrzeug am 12.09.2013 in Wolfsburg in Empfang. Bei der Auslieferung stellte sie fest, dass das Fahrzeug nur zwei bzw. drei Türen hatte. Unter Protest nahm sie das Fahrzeug mit. Noch am 12.09.2013 wandten sich die Kl. bzw. der Zeuge S an die Bekl. und begehrten die Ersatzlieferung eines Fünftürers, habe die Kl. doch einen Fünftürer bestellt. Hierüber in der Folgezeit geführte Verhandlungen führten zu keinem Erfolg, so dass die Kl. mit Anwaltsschreiben vom 25.11.2013 den Rücktritt vom Vertrag Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs bis zum 04.12.2013 erklärte. Zu Recht? Die Kl. könnten ein Recht zum Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB haben.
I. Abschluss eines Kaufvertrages
Die Vertragsparteien haben eine Bestellung unterzeichnet, die als Kaufvertrag anzusehen ist. Fraglich ist jedoch, ob überhaupt eine Einigung im Sinne übereinstimmender Willenserklärungen zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen, zu denen jedenfalls auch die Kaufsache gehört, erzielt wurde. Es könnte sich insofern um einen Dissens nach § 155 BGB handeln mit der Folge, dass kein wirksamer Vertrag anzunehmen wäre, da nicht davon auszugehen ist, dass der Vertrag mit dem vereinbarten Entgelt auch geschlossen worden wäre, wenn Vertragsgegenstand ein an sich Aufpreis pflichtiger 5-Türer ist. Fraglich ist jedoch, ob hier ein versteckter Einigungsmangel nach § 155 BGB vorliegt.
1. Vorstellungen bei Vertragsabschluss
„[Es] muss schon nach … davon ausgegangen werden, dass aus Sicht der Kl. diese tatsächlich einen fünftürigen Golf bestellen wollte und auch bestellt hatte, während die schriftliche Bestellung vom 30.05.2013 – angenommen durch Auftragsbestätigung vom gleichen Tage – lediglich auf „5 G14GZ Golf Highline BlueMotion Technologie 1,4 TSI 90 kw (122 PS, 7-Gang Kupplungsgetriebe DSG…“ lautet (es folgen Angaben über die Farbe und Sonderausstattungen für Navigationssystem, Sportsitz und Leichtmetallräder). Eine derartige Bezeichnung beschreibt aber nach den von der Bekl. als Vertragshändlerin verwendeten Vorgaben des Herstellers die Bestellung eines dreitürigen Fahrzeugs, welches nach der Verkaufsstrategie von Hersteller und Händler als Standardmodell angeboten wird, während die Bestellung eines Fünftürers Aufpreis pflichtig ist. Die Kl. hatte bisher ebenfalls einen Fünftürer gefahren. Auch bei der Probefahrt fuhr sie zur Kenntnis der Bekl. einen zwar anders ausgestatteten, aber ebenfalls fünftürigen Golf. Weiter beanstandete sie unmittelbar nach Abholung des Fahrzeugs im Werk in Wolfsburg die Auslieferung eines Dreitürers und wandte sich noch am Tag der Auslieferung an die Bekl. Schließlich muss nach Würdigung der bisherigen Feststellungen davon ausgegangen werden, dass die Problematik Dreitürer oder Fünftürer in den Kaufvertragsverhandlungen nicht mehr gesondert angesprochen worden war. Muss bei dieser Sachlage davon ausgegangen werden, dass jedenfalls der Kl. die Bedeutung der von ihr unterzeichneten Bestellung und der dort verwendeten Chiffres verschlossen geblieben ist, liegt die Annahme eines „Scheinkonsenses“ als Unterfall des versteckten Einigungsmangels i.S.d. § 155 BGB nahe, weil und soweit die Bedeutung der in der vorliegenden Bestellung und Auftragsbestätigung verwendeten Chiffres nicht zwischen den Parteien zuvor geklärt worden war (vgl. hierzu Staudinger/Borg, BGB, Neubearb. 2015, § 155 Rn. 9 f.).“ (OLG Schleswig aaO.)
2. Vorliegen eines Einigungsmangels
Die Anwendung des § 155 BGB und die sich aus dieser Auslegungsregel zumeist ergebende Folge der Unwirksamkeit des scheinbar geschlossenen Vertrags kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn nicht aufgrund anderer Erwägungen gem. §§ 133, 157 BGB vom Zustandekommen eines Vertrags mit definiertem Inhalt ausgegangen werden kann.
a) Auslegung der Erklärungen
„Bei Anwendung einer gem. §§ 133, 157 BGB sowohl nach dem Empfängerhorizont als auch insbesondere interessengerechten Auslegung musste nämlich die durch den Zeugen B handelnde Bekl.
davon ausgehen, dass die Kl. nicht nur ein durch technische Chiffrierungen bestimmtes Fahrzeug, sondern konkret ein Fahrzeug mit fünf Türen bestellen wollte. Nahm die Bekl. eine derartige Bestellung mittels Auftragsbestätigung gleichwohl an, so mag letztlich sie sich – also nicht die Kl. – in einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum i.S.d. § 119 BGB befunden haben, dessen Anfechtung zwischenzeitlich gem. § 121 BGB ausgeschlossen ist. Von weiterer Bedeutung ist, dass die Bestellung des Fünftürers einem der Bekl. bekannten typischen Käuferverhalten entsprach, hat doch der – seinen Angaben nach im Verkauf von Golf-Fahrzeugen erfahrene – Zeuge B bei seiner Vernehmung angegeben, dass etwa im Jahre 2014 auf 100 Golf-Fahrzeuge lediglich 15 mit drei Türen gekommen seien. Die Verkaufspraxis wird aber durch eine derartige Übung geprägt, nicht durch die Preispolitik des Herstellers, der aus verkaufstaktischen Gründen die Ausstattung mit fünf Türen als Sonderausstattung verkauft sehen möchte. Zumindest muss der Händler in einer solchen Situation davon ausgehen, dass eine nicht derartige Verkaufsstrategie dem Kunden bekannt ist, sondern erläutert werden muss. Und auf die sonst durchaus angemessene Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer schriftlichen Erklärung kann sich der Händler schon dann nicht berufen, wenn diese – wie hier – in teilweise chiffrierter Form erfolgt und nicht vom Kunden konzipiert worden ist, sondern von ihm selbst. Das dargestellte Auslegungsergebnis hatte der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 12.11.2015 noch aus der Anwendung der Regeln über die Unschädlichkeit einer Falschbezeichnung hergeleitet („falsa demonstratio non nocet“). Und in der Tat wird diese Rechtsfigur über die – wie es auch § 133 BGB zum Ausdruck bringt – maßgebliche Bedeutung des wirklichen Willens heute auch auf Fälle angewendet, in denen nur eine der Parteien eine objektiv falsche Erklärung abgegeben hat und der andere dies erkennt (vgl. MüKo-BGB/Kramer, 5. Aufl., § 119 Rn. 61) oder hätte erkennen müssen (vgl. MüKo-BGB/Kramer, § 119 Rn. 61 und Staudinger/Singer, Neubarb. 2004, § 133 Rn. 13). Damit wird aber im Anschluss an Flume (BGB AT, 2. Aufl., II § 16 I d, 302), welcher die Möglichkeit des Erkennens ansonsten nicht ausreichen lassen will, eine „normative Auslegung“ bedeutsam. Zeigt sich mithin, dass letztlich auf die §§ 133, 157 BGB unmittelbar abzustellen ist, so kommt aber den Regeln über die Unschädlichkeit einer Falschbezeichnung keine dogmatisch-konstruktive, sondern allenfalls eine erkenntnisleitend-phänotypische Bedeutung zu. Wie eingangs formuliert, folgt daher das Auslegungsergebnis aus den §§ 133, 157 BGB selbst. “ (OLG Schleswig aaO.)
b) Auswirkungen auf den Vertragsschluss
Damit ergibt die Auslegung, dass ein Vertrag über den Kauf eines 5-Türers geschlossen wurde, so dass kein versteckter Dissens nach § 155 BGB vorliegt.
Die Kaufsache müsste auch mangelhaft sein. Sie ist nach § 434 I 1 BGB mangelhaft, wenn ihr eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt. Hier war die Lieferung eines 5-Türers vereinbart, es wurde jedoch nur ein 3-Türer geliefert. Der Kaufsache fehlte daher die vereinbarte Beschaffenheit.
III. Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs
Der Mangel muss nach § 434 I 1 BGB im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen haben. Gefahrübergang ist nach § 446 BGB grundsätzlich mit der Übergabe anzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt fehlte die Eigenschaft „5-Türer“, so dass der Mangel bei Gefahrübergang vorlag.
IV. Ausbleiben der Nacherfüllung trotz Fristsetzung
Die Kl. müssten dem Beklagten eine Frist zur Nacherfüllung nach § 323 I BGB gesetzt haben. Es ist umfangreicher Schriftverkehr erfolgt, gleichwohl hat der Bekl. die Nacherfüllung nicht vorgenommen. Es ist daher davon auszugehen, dass entweder eine Frist gesetzt wurde oder aber die Fristsetzung nach § 323 II Nr. 1 BGB wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung entbehrlich war.
V. Erheblichkeit des Mangels, § 323 V 2 BGB
Die Kl. können aber nur vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel erheblich ist. Allerdings ist ein Rücktritt vom ganzen Vertrag bei nicht vertragsgemäßer Leistungserbringung nach § 323 V 2 BGB ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Fraglich ist, wann solche Unerheblichkeit angenommen werden kann. Jedenfalls kann nicht allein auf das Verhältnis des Wertes der Sache zu dem Minderwert der Sache abgestellt werden. Erforderlich sei vielmehr eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls. Eine Pflichtverletzung vor jedenfalls dann unerheblich, wenn sie in Kürze von selbst verschwindet oder vom Gläubiger mit ganz unerheblichem Aufwand selbst beseitigt werden kann. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Es ist die Bedeutung des Mangels anhand der Verkehrsanschauung und aller Umstände des Einzelfalls zu würdigen (OLG Hamm BauR 2014, 149, Ls.; OLG Köln BeckRS 2008, 9080; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 1230 [1231]; MüKoBGB/Ernst Rn. 243; Palandt/Grüneberg Rn. 32; Soergel/Gsell Rn. 216). Insbes. sind der für eine Mängelbeseitigung erforderliche Aufwand (BGH NJW 2014, 3229 Rn. 30; NJW 2011, 2872 Rn. 19; OLG Düsseldorf NJW-RR 2015, 1103 [1105; OLG Hamm BauR 2014, 149, Ls.), daneben die Qualität des Vertragsgegenstandes, die Anzahl der Mängel, die Auswirkung auf die beeinträchtigte Leistung und die für die Kaufentscheidung maßgeblichen Kriterien zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund steht außer Zweifel, dass es sich bei der Lieferung eines 3-Türers statt eine 5-Türers um eine erhebliche Abweichung handelt, so dass der Rücktritt nicht nach § 323 V 2 BGB ausgeschlossen ist.
VI. Keine Verantwortlichkeit des Käufers / kein Gläubigerverzug, § 323 VI BGB
Eines Verschuldens des Verkäufers bedarf es für ein Rücktrittsrecht des Käufers nicht. Allerdings ist der Rücktritt gem. § 323 VI BGB ausgeschlossen, wenn der Käufer allein oder überwiegend für die Schlechterfüllung verantwortlich ist oder sich gem. §§ 293 ff. BGB in Verzug befindet. Beides ist jedoch hier nicht der Fall.
VII. Eine Rücktrittserklärung nach § 349 BGB ist gegenüber dem richtigen Rücktrittsgegner erfolgt.
VIII. Der Rücktritt ist auch nicht gem. § 442 BGB wegen Kenntnis des K vom Nichtvorhandensein der Eigenschaft „5-Türer“ ausgeschlossen.
IX. Unwirksamkeit nach § 218 BGB
Ansprüche aus dem Kauf beweglicher Sachen verjähren gem. § 438 I Nr. 3 BGB nach 2 Jahren. Dies gilt allerdings nicht für das Recht zum Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB. Hier ist nach § 438 IV 1 BGB die Vorschrift des § 218 BGB anwendbar. Es kommt also darauf an, ob der Leistungsanspruch oder der Nacherfüllungsanspruch zum Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts verjährt sind. Die Rücktrittserklärung erfolgte noch im Jahr des Vertragsschlusses. Zu diesem Zeitpunkt war der Nacherfüllungsanspruch noch nicht verjährt, so dass der Rücktritt nicht nach § 218 BGB ausgeschlossen war.
Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Dezember 2016
„Die 49. Edition des Jura Espresso wurde gemeinsam mit dem Jura-Kofferverleih JurCase und der dynamischen Wissensplattform learnity.com erstellt. Das Komplettpaket zur Klausur- und Examensvorbereitung gibt es mit der neuen Jura-Flatrate.“
dissensscheinkonsensversteckter einigungsmangel


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1 Verordnung über die berufliche Grundbildung Maurerin/Maurer mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) vom 14. September Maurerin EFZ/Maurer EFZ Maçonne CFC/Maçon CFC Muratrice AFC/Muratore AFC Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), gestützt auf Artikel 19 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember (BBG), auf Artikel 12 der Berufsbildungsverordnung vom 19. November (BBV) und auf Artikel 4 Absatz 4 der Jugendarbeitsschutzverordnung vom 28. September (ArGV 5), verordnet: 1. Abschnitt: Gegenstand und Dauer Art. 1 Berufsbild Maurerinnen und Maurer auf Stufe EFZ beherrschen namentlich folgende Tätigkeiten und zeichnen sich durch folgende Haltungen aus: a. Sie sind fähig, handwerkliche Leistungen auf der Baustelle selbständig auszuführen. b. Sie können Ihre Arbeiten schriftlich, rechnerisch und zeichnerisch festhalten. c. Sie berücksichtigen bei der Arbeit die Vorschriften der Arbeitssicherheit, des Gesundheit- und Umweltschutzes. d. Sie erbringen ihre Leistungen ökonomisch, ökologisch, bautechnisch korrekt sowie gesetzes- und normenkonform. SR... 1 SR SR SR SBV Dokumentation Ausbildende Maurer/-in EFZ 1
2 Art. 2 Dauer und Beginn 1 Die berufliche Grundbildung dauert 3 Jahre. 2 Baupraktikerinnen und Baupraktikern auf Stufe EBA wird das erste Jahr der beruflichen Grundbildung angerechnet. 3 Der Beginn der beruflichen Grundbildung richtet sich nach dem Schuljahr der zuständigen Berufsfachschule. 2. Abschnitt: Ziele und Anforderungen Art. 3 Handlungskompetenzen 1 Die Ziele und Anforderungen der beruflichen Grundbildung werden in Form von Handlungskompetenzen nach den Artikeln 4 bis 6 beschrieben. 2 Sie gelten für alle Lernorte. Art. 4 Fachkompetenz Die Fachkompetenz umfasst Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen: a. Unternehmung und Umfeld; b. Ausführungsgrundlagen; c. Vorphase der Ausführung; d. Ausführung; e. Auftragsüberwachung. Art. 5 Methodenkompetenz Die Methodenkompetenz umfasst Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen: a. Arbeitstechniken; b. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz; c. Umweltschutz und Ressourcenbewusstsein; d. prozessorientiertes, vernetztes Denken und Handeln; e. Lernstrategien; f. Problemlösungs- und Kreativitätsfähigkeit. Art. 6 Sozial- und Selbstkompetenz Die Sozial- und Selbstkompetenz umfasst Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen: a. eigenverantwortliches Handeln; SBV Dokumentation Ausbildende Maurer/-in EFZ 2
3 b. Lernbereitschaft; c. Informationsbereitschaft; d. Teamfähigkeit; e. Umgangsformen und Kommunikationsfähigkeit; f. Integrität. 3. Abschnitt: Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz Art. 7 1 Die Anbieter der Bildung geben den Lernenden zu Beginn und während der Bildung Vorschriften und Empfehlungen zur Arbeitssicherheit, zum Gesundheitsschutz und zum Umweltschutz ab und erklären sie ihnen. 2 Diese Vorschriften und Empfehlungen werden an allen Lernorten vermittelt und in den Qualifikationsverfahren berücksichtigt. 3 In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 ArGV 5 können die Lernenden entsprechend ihrem Ausbildungsstand herangezogen werden für Arbeiten mit Maschinen, Ausrüstungen oder Werkzeugen, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, dass Jugendliche sie normalerweise wegen mangelnden Sicherheitsbewusstseins oder wegen mangelnder Erfahrung oder Ausbildung nicht erkennen oder nicht abwenden können. 4 Voraussetzung ist eine den erhöhten Gefährdungen angepasste verstärkte Ausbildung, Anleitung und Überwachung; diese werden in Leistungszielen zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Bildungsplan festgelegt. 4. Abschnitt: Anteile der Lernorte und Unterrichtssprache Art. 8 Anteile der Lernorte 1 Die Bildung in beruflicher Praxis erfolgt über die ganze Dauer der beruflichen Grundbildung im Durchschnitt an 4 Tagen pro Woche. 2 Die schulische Bildung im obligatorischen Unterricht erfolgt in 1080 Lektionen. Davon entfallen auf den Sportunterricht 120 Lektionen. 3 Die überbetrieblichen Kurse umfassen insgesamt mindestens 65 und höchstens 75 Tage zu 8 Stunden. Im letzten Semester der beruflichen Grundbildung finden keine überbetrieblichen Kurse mehr statt. Art. 9 Unterrichtssprache 1 Unterrichtssprache ist in der Regel die Landessprache des Schulortes. 2 Zweisprachiger Unterricht in der Landessprache des Schulortes und in einer weiteren Landessprache oder in Englisch ist empfohlen SBV Dokumentation Ausbildende Maurer/-in EFZ 3
4 3 Die Kantone können andere Unterrichtssprachen zulassen. 5. Abschnitt: Bildungsplan und Allgemeinbildung Art. 10 Bildungsplan 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegt ein Bildungsplan vor, der von der verantwortlichen Organisation der Arbeitswelt erarbeitet und vom BBT genehmigt ist. 2 Der Bildungsplan führt die Handlungskompetenzen nach den Artikeln 4-6 wie folgt näher aus: a. Er begründet sie in ihrer Wichtigkeit für die berufliche Grundbildung. b. Er bestimmt, welches Verhalten in bestimmten Handlungssituationen am Arbeitsplatz erwartet wird. c. Er differenziert sie in konkrete Leistungsziele aus. d. Er bezieht sie konsistent auf die Qualifikationsverfahren und beschreibt deren System. 3 Der Bildungsplan legt überdies fest: a. die curriculare Gliederung der beruflichen Grundbildung; b. die Aufteilung der überbetrieblichen Kurse über die Dauer der Grundbildung und ihre Organisation; c. die Vorschriften und Empfehlungen zur Arbeitssicherheit, zum Gesundheitsschutz und zum Umweltschutz. 4 Dem Bildungsplan angefügt ist die Liste der Unterlagen zur Umsetzung der beruflichen Grundbildung mit Titel, Datum und Bezugsquelle. Art. 11 Allgemeinbildung Für den allgemeinbildenden Unterricht gilt die Verordnung des BBT vom 27. April über die Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung. 4 SR SBV Dokumentation Ausbildende Maurer/-in EFZ 4
5 6. Abschnitt: Anforderungen an die Anbieter der betrieblich organisierten Grundbildung Art. 12 Fachliche Mindestanforderungen an Berufsbildnerinnen und Berufsbildner Die fachlichen Mindestanforderungen im Sinne von Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben a und b BBV an eine Berufsbildnerin oder einen Berufsbildner erfüllt, wer über eine der folgenden Qualifikationen verfügt: a. Maurerin oder Maurer EFZ mit mindestens 2 Jahren beruflicher Praxis im Lehrgebiet; b. gelernte Maurerin oder gelernter Maurer mit mindestens 2 Jahren beruflicher Praxis im Lehrgebiet; c. eidgenössisches Fähigkeitszeugnis eines verwandten Berufs mit den notwendigen Berufskenntnissen im Bereich der Maurerin und des Maurers EFZ und mit mindestens 3 Jahren beruflicher Praxis im Lehrgebiet; d. einschlägiger Abschluss der höheren Berufsbildung. Art. 13 Höchstzahl der Lernenden 1 In einem Betrieb darf eine lernende Person ausgebildet werden, wenn: a. eine entsprechend qualifizierte Berufsbildnerin oder ein entsprechend qualifizierter Berufsbildner zu 100 Prozent beschäftigt wird; oder b. zwei entsprechend qualifizierte Berufsbildnerinnen oder entsprechend qualifizierte Berufsbildner zu je mindestens 60 Prozent beschäftigt werden. 2 Tritt eine lernende Person in das letzte Jahr der beruflichen Grundbildung ein, so kann eine weitere lernende Person ihre Bildung beginnen. 3 Mit jeder zusätzlichen Beschäftigung einer Fachkraft zu 100 Prozent oder von 2 Fachkräften zu je mindestens 60 Prozent darf eine weitere lernende Person im Betrieb ausgebildet werden. 4 Als Fachkraft gilt, wer im Fachbereich der lernenden Person über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, ein eidgenössisches Berufsattest oder eine gleichwertige Qualifikation verfügt. 5 In besonderen Fällen kann die kantonale Behörde einem Betrieb, der seit mehreren Jahren Lernende mit überdurchschnittlichem Erfolg ausgebildet hat, die Überschreitung der Höchstzahl der Lernenden bewilligen SBV Dokumentation Ausbildende Maurer/-in EFZ 5
6 7. Abschnitt: Lern- und Leistungsdokumentation Art. 14 Im Betrieb 1 Die lernende Person führt eine Lerndokumentation, in der sie laufend alle wesentlichen Arbeiten, die erworbenen Fähigkeiten und ihre Erfahrungen im Betrieb festhält. 2 Die Berufsbildnerin oder der Berufsbildner kontrolliert, bespricht und unterzeichnet die Lerndokumentation einmal pro Quartal. 3 Sie oder er hält am Ende jedes Semesters den Bildungsstand der lernenden Person in einem Bildungsbericht fest. Art. 15 In der schulischen Bildung und in der schulisch organisierten Grundbildung Die Anbieter der schulischen Bildung und die Anbieter schulisch organisierter Grundbildungen dokumentieren die Leistungen der Lernenden in den unterrichteten Bereichen und stellen ihnen am Ende jedes Semesters ein Zeugnis aus. Art. 16 Im überbetrieblichen Kurs 1 Die Anbieter der überbetrieblichen Kurse dokumentieren die Leistungen der Lernenden in der Form von Kompetenznachweisen nach jedem überbetrieblichen Kursmodul. 2 Diese Kompetenznachweise werden in Noten ausgedrückt und fliessen ein in die Berechnung der Erfahrungsnote nach Artikel 20 Absatz Abschnitt: Qualifikationsverfahren Art. 17 Zulassung Zu den Qualifikationsverfahren wird zugelassen, wer die berufliche Grundbildung erworben hat: a. nach den Bestimmungen dieser Verordnung; b. in einer vom Kanton dafür zugelassenen Bildungsinstitution; oder c. ausserhalb eines geregelten Bildungsganges und: 1. die nach Artikel 32 BBV erforderliche berufliche Erfahrung erworben hat, 2. von dieser beruflichen Erfahrung mindestens 3 Jahre im Bereich der Maurerin und des Maurers EFZ erworben hat, und 3. glaubhaft macht, den Anforderungen der Abschlussprüfung (Art. 19) gewachsen zu sein SBV Dokumentation Ausbildende Maurer/-in EFZ 6
7 Art. 18 Gegenstand der Qualifikationsverfahren In den Qualifikationsverfahren ist nachzuweisen, dass die Handlungskompetenzen nach den Artikeln 4-6 erworben worden sind. Art. 19 Umfang und Durchführung des Qualifikationsverfahrens mit Abschlussprüfung 1 Im Qualifikationsverfahren mit Abschlussprüfung werden die nachstehenden Qualifikationsbereiche wie folgt geprüft: a. Praktische Arbeit, als vorgegebene praktische Arbeit (VPA) im Umfang von 20 Stunden. Dieser Qualifikationsbereich wird gegen Ende der beruflichen Grundbildung geprüft. Die lernende Person muss zeigen, dass sie fähig ist, die geforderten Tätigkeiten fachlich korrekt sowie bedarfs- und situationsgerecht sowie umweltgerecht auszuführen. Die Lerndokumentation und die Unterlagen der überbetrieblichen Kurse dürfen als Hilfsmittel verwendet werden. b. Berufskenntnisse, im Umfang von 2 Stunden schriftlich und 1 Stunde mündlich. Dieser Qualifikationsbereich wird gegen Ende der beruflichen Grundbildung geprüft. c. Fachzeichnen, im Umfang von 2 Stunden schriftlich. Dieser Qualifikationsbereich wird gegen Ende der beruflichen Grundbildung geprüft. d. Allgemeinbildung. Der Qualifikationsbereich richtet sich nach der Verordnung des BBT vom 27. April über die Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung. 2 In jedem Qualifikationsbereich beurteilen mindestens zwei Prüfungsexpertinnen oder -experten die Leistungen. Art. 20 Bestehen, Notenberechnung, Notengewichtung 1 Das Qualifikationsverfahren mit Abschlussprüfung ist bestanden, wenn: a. der Qualifikationsbereich «praktische Arbeit» mit der Note 4 oder höher bewertet wird; und b. die Gesamtnote 4 oder höher erreicht wird. 2 Die Gesamtnote ist das auf eine Dezimalstelle gerundete Mittel der gewichteten Noten aus der Summe der Noten der einzelnen Qualifikationsbereiche der Abschlussprüfung sowie der gewichteten Erfahrungsnote. Dabei gilt folgende Gewichtung: a. praktische Arbeit: 50%; b. Berufskenntnisse: 12.5%; c. Fachzeichnen: 7.5% d. Allgemeinbildung: 20%; 5 SR SBV Dokumentation Ausbildende Maurer/-in EFZ 7
8 e. Erfahrungsnote: 10%. 3 Die Erfahrungsnote ist das auf eine Dezimalstelle gerundete Mittel aus der Summe der Noten für: a. den berufskundlichen Unterricht; b. die überbetrieblichen Kurse. 4 Die Note für den berufskundlichen Unterricht ist das auf eine ganze oder halbe Note gerundete Mittel aus der Summe aller Semesterzeugnisnoten des berufskundlichen Unterrichts. 5 Die Note für die überbetrieblichen Kurse ist das auf eine ganze oder halbe Note gerundete Mittel aus der Summe der benoteten Kompetenznachweise. Art. 21 Wiederholungen 1 Die Wiederholung des Qualifikationsverfahrens richtet sich nach Artikel 33 BBV. Muss ein Qualifikationsbereich wiederholt werden, so ist er in seiner Gesamtheit zu wiederholen. 2 Wird die Abschlussprüfung ohne erneuten Besuch der Berufsfachschule wiederholt, so wird die bisherige Note beibehalten. Wird der berufskundliche Unterricht während mindestens 2 Semestern wiederholt, so zählen für die Berechnung der Erfahrungsnote nur die neuen Noten. 3 Wird die Abschlussprüfung ohne erneuten Besuch von überbetrieblichen Kursmodulen wiederholt, so wird die bisherige Note beibehalten. Werden die letzten zwei bewerteten überbetrieblichen Kursmodule wiederholt, so zählen für die Berechnung der Erfahrungsnote nur die neuen Noten. Art. 22 Spezialfall 1 Hat eine lernende Person die Vorbildung ausserhalb der geregelten beruflichen Grundbildung erworben und die Abschlussprüfung nach dieser Verordnung absolviert, so entfällt die Erfahrungsnote. 2 Für die Berechnung der Gesamtnote werden die einzelnen Noten wie folgt gewichtet: a. praktische Arbeit: 50%; b. Berufskenntnisse: 20%; c. Fachzeichnen: 10%; d. Allgemeinbildung: 20% SBV Dokumentation Ausbildende Maurer/-in EFZ 8
9 9. Abschnitt: Ausweise und Titel Art Wer ein Qualifikationsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, erhält das eidgenössische Fähigkeitszeugnis EFZ. 2 Das Fähigkeitszeugnis berechtigt, den gesetzlich geschützten Titel «Maurerin EFZ» oder «Maurer EFZ» zu führen. 3 Ist das Fähigkeitszeugnis mittels Qualifikationsverfahren mit Abschlussprüfung erworben worden, so wird im Notenausweis aufgeführt: a. die Gesamtnote; b. die Noten jedes Qualifikationsbereichs der Abschlussprüfung sowie, unter dem Vorbehalt von Artikel 22 Absatz 1, die Erfahrungsnote. 10. Abschnitt: Schweizerische Kommission für Berufsentwicklung und Qualität Art Die Schweizerische Kommission für Berufsentwicklung und Qualität setzt sich zusammen aus: a. 5-7 Vertreterinnen oder Vertretern des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV); b. 2 Vertreterinnen oder Vertretern der Fachlehrerschaft; c. je 1 Vertreterin oder 1 Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen gemäss Landesmantelvertrag; d. je mindestens 1 Vertreterin oder 1 Vertreter des Bundes und der Kantone. 2 Die Sprachregionen müssen gebührend vertreten sein. 3 Die Kommission konstituiert sich selbst. 4 Sie hat folgende Aufgaben: a. Sie passt den Bildungsplan nach Artikel 10 den wirtschaftlichen, technologischen, ökologischen und didaktischen Entwicklungen laufend, mindestens aber alle 5 Jahre an. Dabei trägt sie allfälligen neuen organisatorischen Aspekten der beruflichen Grundbildung Rechnung. Die Anpassungen bedürfen der Zustimmung der Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Kantone sowie der Genehmigung durch das BBT. b. Sie beantragt dem BBT Änderungen dieser Verordnung, sofern die beobachteten Entwicklungen die Regelungen dieser Verordnung, namentlich die Handlungskompetenzen nach den Artikeln 4-6, betreffen SBV Dokumentation Ausbildende Maurer/-in EFZ 9
10 11. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art Es werden aufgehoben: Aufhebung bisherigen Rechts a. das Reglement vom 15. Februar über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung der Maurerinnen und Maurer; b. der Lehrplan vom 15. Februar für den beruflichen Unterricht der Maurerinnen und Maurer. 2 Die Genehmigung des Reglements vom 21. August 1996 über die Einführungskurse für Maurerinnen und Maurer wird widerrufen. Art. 26 Übergangsbestimmungen 1 Lernende, die ihre Bildung als Maurerin oder Maurer vor dem 1. Januar 2011 begonnen haben, schliessen sie nach bisherigem Recht ab. 2 Wer die Lehrabschlussprüfung für Maurerin oder Maurer bis zum 31. Dezember 2015 wiederholt, kann verlangen, nach bisherigem Recht beurteilt zu werden. Art. 27 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Die Bestimmungen über Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel (Art ) treten am 1. Januar 2014 in Kraft. 14. September 2010 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie Die Direktorin: U. Renold 6 BBl 1996 II BBl 1996 II SBV Dokumentation Ausbildende Maurer/-in EFZ 10
Verordnung über die berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) vom 20. Dezember 2006 46311 Automobil-Mechatronikerin EFZ/Automobil-Mechatroniker EFZ Mécatronicienne d automobiles

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Art. 21
Art. 22
Art. 26
Art. 27


BGH, Revisionsurteil vom 4. März 1998, XII ZR 173/96 - Gaius BGH, Revisionsurteil vom 4. März 1998, XII ZR 173/96 - Gaius
Die Eltern schulden Unterhalt nur für eine angemessene Berufsausbildung. Das Kind muss die Ausbildung mit gehörigem Fleiß beenden und sich danach selbst unterhalten.
Das klagende Land nimmt den Bekl. aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf Erstattung von Vorausleistungen in Anspruch, die es dem am 2. 9. 1962 geborenen Sohn des Bekl. aus dessen geschiedener Ehe gemäß § 36 BAföG für die ersten vier Studiensemester in der Zeit von Mai 1989 bis März 1991 geleistet hat. Der Werdegang des Sohnes verlief wie folgt: Nach der wenige Zeit nach seiner Geburt erfolgten Trennung der Eltern wuchs er bei seiner berufstätigen Mutter auf. Kontakt zum Bekl. bestand nicht. Nach vier Jahren Grundschule besuchte er ab 1973 ein Gymnasium, verfehlte jedoch zweimal ein Klassenziel und wechselte 1979 zur Realschule, wo er 1980 die Mittlere Reife ablegte. Nach anschließendem Wechsel auf ein anderes Gymnasium beendete er diese Schulausbildung im April 1982 ohne Abschluss. Eine Berufsausbildung begann er danach nicht. In der Folgezeit war er bis September 1983 teils erwerbstätig, teils arbeitslos. Von Oktober 1983 bis Januar 1985 leistete er Zivildienst. Daran schlossen sich wiederum wechselnde Zeiten der Erwerbstätigkeit, der Arbeitslosigkeit und des Bezugs von Sozialhilfe an. Während des Zeitraums von Februar 1986 bis Januar 1989 holte er am Abendgymnasium das Abitur mit der Durchschnittsnote 2,3 nach. Im März 1989 begann er mit dem Studium der Sozialwissenschaften mit dem Berufsziel “Journalist”, musste dieses aber im Dezember 1990 wegen bei einem Überfall erlittener Verletzungen unterbrechen.
Der Bekl. zahlte ihm bis September 1983 Unterhalt und wurde danach zeitweise vom Sozialamt aus übergeleitetem Recht für die dem Sohn geleistete Unterstützung in Anspruch genommen. Mit Rechtswahrungsanzeige v. 23. 5. 1989, zugestellt am 26. 5. 1989, setzte ihn das Studentenwerk über den Antrag des Sohnes auf Ausbildungsförderung und die Möglichkeit der Rückforderung der geleisteten Beträge in Kenntnis. Ferner wies es ihn auf die Zahlungen und den gesetzlichen Forderungsübergang hin. Das Land verlangt für den fraglichen Zeitraum Leistungen i. H. von insgesamt 14.614 DM.
Das AmtsG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Landes blieb erfolglos. Mit der zugelassenen Revision verfolgt es sein Begehren weiter.
Das klagende Land ist zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche befugt (§§ 37 I, IV Nr. 2 BAföG, 1610 II BGB).
1. Während das AmtsG die Klageabweisung damit begründet hat, dass bei Vorlage nur eines Klausurscheins v. 5. 4. 1990 nicht ausreichend dargelegt worden sei, dass der Sohn des Bekl. das Studium mit dem gebotenen Fleiß und Leistungswillen betrieben habe, ist nach Auffassung des OLG ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt schon deshalb nicht gegeben, weil der Sohn seine Ausbildung insgesamt nicht mit der nötigen Zielstrebigkeit verfolgt habe. Zwar entspreche das schließlich begonnene Studium seiner Neigung und Begabung für gesellschaftspolitische Themen. Sein Berufsziel “Journalist” könne auch nicht mit dem Hinweis auf schlechte Berufschancen abgelehnt werden, da das Arbeitsplatzrisiko nach Abschluss des Studiums von ihm allein getragen werde. An der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Bekl. fehle es nicht, da er mit 4.226 DM netto monatlich in guten finanziellen Verhältnissen gelebt habe. Indes könne auch bei der Finanzierung einer Erstausbildung der Unterhaltsanspruch entfallen, wenn zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten zu große Lücken beständen. Zwar seien die schulischen Misserfolge des Sohnes unterhaltsrechtlich an sich unschädlich. Ihm sei jedoch entgegenzuhalten, dass er ab seiner Volljährigkeit im September 1980, als er erst die Mittlere Reife erworben habe, in Kenntnis seiner offensichtlichen Schulschwierigkeiten nicht erwogen habe, ob er die Schule verlassen und eine Berufsausbildung beginnen solle. Statt dessen habe er nach erneutem Schulwechsel und dem im April 1982 erfolgten Abgang vom Gymnasium ohne Abitur auch die Zeit bis zum Beginn des Zivildienstes im Oktober 1983 ohne klare Planung und erkennbare Zielstrebigkeit verstreichen lassen. Diesen vom Erreichen der Volljährigkeit im September 1980 bis zum Oktober 1983 währenden drei Jahren der Orientierungslosigkeit sei nach Beendigung des Zivildienstes im Januar 1985 ein weiteres Jahr gefolgt, in dem er keine Berufsausbildung aufgenommen habe. Eine zielgerichtete Ausbildungsphase habe vielmehr erst ab Februar 1986 mit seinem 24. Lebensjahr eingesetzt, als er das Abendgymnasium besucht, erfolgreich abgeschlossen und schließlich im März 1989 im 27. Lebensjahr mit dem Studium begonnen habe. Diese erhebliche Verzögerung der Erstausbildung gehe über eine vom Bekl. hinzunehmende Orientierungsphase hinaus. Der Bekl. habe ein berechtigtes Interesse daran, zu einem dem Alter des Sohnes angemessenen Zeitpunkt davon ausgehen zu können, dass dieser sich selbst versorgen werde. Anders als in den Fällen, in denen sich an eine zügig begonnene und durchgeführte Erstausbildung eine Weiterqualifizierung anschließe, auf die sich der Unterhaltspflichtige einstellen könne, habe der Bekl. hier nicht damit rechnen müssen, dass der Sohn im März 1989 noch ein Studium beginnen werde. Den Bekl. treffe auch keine erkennbare Mitverantwortung an der Ausbildungsverzögerung des Sohnes, zumal der fehlende Kontakt zum Sohn nach der Trennung der Eltern nicht an ihm allein gelegen habe. Dass bei Kindern aus geschiedenen Ehen generell Entwicklungsdefizite und Ausbildungsverzögerungen aufträten, könne nicht angenommen werden.
2. Die Revision macht geltend, das OLG habe den Ausbildungsanspruch des Sohnes zu Unrecht als verwirkt i.S. der allgemeinen Grundsätze des § 242 BGB angesehen. Der Umstand, dass der Sohn seine berufliche Ausbildung nur mit zeitlicher Verzögerung begonnen habe, reiche nicht aus. Eine Beschränkung, insbesondere aber ein Wegfall der Verpflichtung zur Leistung des Ausbildungsunterhalts sei im Rahmen des Verwandtenunterhalts nur unter den besonderen und abschließend geregelten Voraussetzungen des § 1611 I S. 1 und 2 BGB möglich. Danach sei ein grobes Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten i.S. der dort aufgezählten Fälle bzw. eine grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Verpflichteten erforderlich. Diese Anforderungen seien nicht erfüllt. Auf die Länge der der Aufnahme des Studiums vorangegangenen Entschließungsprozesse des Sohnes komme es daher nicht an. Im übrigen setze sich das OLG mit seinen eigenen Ausführungen in Widerspruch, wenn es einerseits dem Sohn nach dessen Schulabgang ohne Abitur eine nichtakademische Berufsausbildung ansinne, andererseits aber das Soziologiestudium für eine den Begabungen und Interessen des Sohnes angemessene Berufsausbildung halte.
a) Der Revision kann indessen nicht darin gefolgt werden, dass der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ausschließlich unter den Voraussetzungen der Verwirkung nach § 1611 I BGB wegfallen kann.
Der aus § 1610 II BGB folgende Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung ist vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners auf Ermöglichung einer Berufsausbildung steht auf seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Unterhaltsleistungen nach § 1610 II BGB sind zweckgebunden und werden nur insoweit geschuldet, als sie für eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf erforderlich sind. Zwar muss der Verpflichtete nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Verzögerungen der Ausbildungszeit hinnehmen, die auf ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes zurückzuführen sind. Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (std. Rspr., vgl. Senatsurteile v. 23. 5. 1984 – IVb ZR 39/83 -, FamRZ 1984, 777; v. 11. 2. 1987 – IVb ZR 23/86 -, FamRZ 1987, 470; und v.12. 5. 1993 – XII ZR 18/92 -, FamRZ 1993, 1057, 1059, m.w.N.).
Die Verletzung des dem § 1610 II BGB innewohnenden Gegenseitigkeitsverhältnisses führt also von selbst zum Wegfall des Unterhaltsanspruchs, ohne dass dies an die besonderen Verwirkungsvoraussetzungen des § 1611 I BGB gebunden wäre. Der von der Revision in diesem Zusammenhang gebrachte Hinweis auf die Senatsentscheidung in BGHZ 84, 280 f. = FamRZ 1982, 898, nach der die allgemeinen Regeln der Verwirkung für das Unterhaltsrecht als Beendigungsgrund keine eigenständige Bedeutung haben, ist unerheblich; die angeführte Entscheidung betrifft nicht die vorliegende Fallgestaltung.
b) Auch im übrigen ist die Entscheidung des OLG aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgt nicht nur die Obliegenheit des Kindes, die einmal gewählte Ausbildung, z.B. ein Hochschulstudium, zügig und – jedenfalls im Grundsatz – entsprechend den maßgeblichen Studienplänen durchzuführen. Die Rücksichtnahme auf die Belange der mit der Unterhaltszahlung belasteten Eltern erfordert es vielmehr auch, dass sich das Kind nach dem Abgang von der Schule binnen einer angemessenen Orientierungsphase für die Aufnahme einer seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Ausbildung entscheidet.
Wie der Senat bereits für die sog. “Abitur-Lehre-Studium-Fälle” entschieden hat, muss neben dem sachlichen auch ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Lehre und Studium derart bestehen, dass der Auszubildende nach dem Lehrabschluss das Studium baldmöglichst mit der gebotenen Zielstrebigkeit aufnimmt. Übt er im Anschluss an die Lehre den erlernten Beruf aus, obwohl er mit dem Studium beginnen könnte, wird der erforderliche zeitliche Zusammenhang aufgehoben (Senat, BGHZ 107, 376, 382 = FamRZ 1989, 853; Senatsurteil v. 27.9.1989 – IVb ZR 83/88 -, FamRZ 1990, 149, 150).
Dahinter steht der Gedanke, dass die Reichweite der Unterhaltspflicht der Eltern von der Frage mitbestimmt wird, inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind nach Schulabschluss und nach einer Lehre noch weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Da es zu den schützenswerten Belangen des Unterhaltspflichtigen gehört, sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern wird, wird eine Unterhaltspflicht um so weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist. Denn um so weniger müssen die Eltern damit rechnen, dass er daran noch den Besuch einer weiterführenden Schule und ein Studium anschließen wird. Diese aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgenden Gesichtspunkte wirken sich nicht erst bei der Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für die Eltern aus, sondern beeinflussen bereits die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der eingeschlagene Ausbildungsweg noch Bestandteil der geschuldeten einheitlichen Vorbildung zu einem Beruf ist (Senatsurteil v. 30. 11. 1994 – XII ZR 215/93 -, FamRZ 1995, 416, 417). Daher hat der Senat einen weiteren Ausbildungsanspruch in der Regel für solche Fälle verneint, in denen dem Realschulabschluss zunächst eine Lehre, sodann die Fachoberschule und die Fachhochschule nachfolgen. Denn der Unterhaltspflichtige braucht hier – im Unterschied zu den Fällen, in denen die Eltern wegen des Abiturs des Kindes grundsätzlich von vornherein mit einem Hochschulstudium rechnen müssen – nicht davon auszugehen, dass ihn das Kind nach Abschluss der praktischen Berufsausbildung zu weiteren Unterhaltsleistungen heranzieht (Senatsurteil v. 30. 11. 1994, a.a.O.).
Die geschilderten Fälle unterscheiden sich vom vorliegenden zwar dadurch, dass der Sohn des Bekl. nach Schulabgang im April 1982 bisher überhaupt keine Ausbildung durchlaufen hat. Indessen gelten die aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgenden Grundsätze hier erst recht. Auch ein Schulabgänger muss sich im Verhältnis zum Unterhaltspflichtigen in angemessener Zeit darüber klar werden, welche Ausbildungsmöglichkeiten ihm nach seinem jeweiligen Schulabschluss zur Verfügung stehen. Er muss sich alsbald um einen entsprechenden Ausbildungsplatz bemühen und die Ausbildung zielstrebig angehen (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 1986, 201 f.). Zwar ist einem jungen Menschen eine gewisse Orientierungsphase zuzugestehen, deren Dauer von Fall zu Fall unterschiedlich ist und sich jeweils nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen des Auszubildenden richtet. Je älter er indessen bei Schulabgang ist und je eigenständiger er seine Lebensverhältnisse gestaltet, desto mehr tritt an die Stelle der Elternverantwortung die Eigenverantwortung für seinen Berufs- und Lebensweg. Selbst wenn er bisher noch keine Berufsausbildung erfahren hat, kann eine zu lange Verzögerung dazu führen, dass sein Ausbildungsanspruch entfällt und er sich daher seinen Lebensunterhalt mit ungelernten Tätigkeiten oder aufgrund sonstiger Begabungen und Fertigkeiten verdienen muss (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1989, 1219, 1220; 1995, 1007, 1008; Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 3. Aufl., § 2 Rz. 65).
§ 1610 II BGB mutet den Eltern nicht zu, sich ggf. nach Ablauf mehrerer Jahre, in denen sie nach den schulischen Ergebnissen und dem bisherigen Werdegang des Kindes nicht mehr mit der Nachholung der Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums rechnen mussten, einem Ausbildungsanspruch des Kindes ausgesetzt zu sehen. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass es sich dabei um Zeiträume handelt, in denen steuerliche Erleichterungen, Kindergeld oder kindbezogene Gehaltsbestandteile aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Kindes unabhängig von seinem Ausbildungsstand wegfallen (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1994, 1611, das bei einer Orientierungsphase von 31 Monaten den Unterhaltsanspruch versagt hat; abweichend OLG Köln, FamRZ 1986, 382; OLG Stuttgart, FamRZ 1996, 181; Griesche, in: FamGb, § 1610 BGB Rz. 53, unter Hinweis auf OLG Köln, a.a.O.).
c) Die tatrichterliche Beurteilung des OLG trägt diesen Grundsätzen Rechnung.
Dabei mag dahinstehen, ob man vom Sohn des Bekl. bereits ab Eintritt der Volljährigkeit die nötige Einsicht in seine Ausbildungsobliegenheit erwarten und ihm ansinnen konnte, mit dem erreichten Realschulabschluss die Schule zu verlassen und eine praktische Ausbildung zu beginnen. Das OLG hat jedenfalls auch entscheidend darauf abgehoben, dass dem endgültigen Abgang vom Gymnasium zunächst 11/2 Jahre teilweiser Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit, sodann rund 11/2 Jahre Zivildienst und danach wiederum ein Jahr mit wechselnden Zeiten der Erwerbstätigkeit folgten, ohne dass der Sohn des Bekl. in dieser Zeitspanne eine klare Planung oder Zielstrebigkeit dahingehend erkennen ließ, eine Berufsausbildung aufzunehmen. Er stand bei Beginn des Abendgymnasiums bereits im 24. Lebensjahr und bei Beginn des Studiums im 27. Lebensjahr und damit in einem Alter, in dem Eltern im Normalfall nicht mehr damit rechnen müssen, noch auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen zu werden. Dass das OLG bei diesem Sachverhalt von einer nicht mehr hinzunehmenden Überschreitung der Orientierungsphase ausgegangen ist und im Verhalten des Sohnes eine Verletzung seiner Ausbildungsobliegenheit gesehen hat, liegt im Rahmen der rechtlich möglichen tatrichterlichen Würdigung und ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Bei der gebotenen Interessenabwägung hat das OLG im übrigen zutreffend berücksichtigt, dass es nicht nur um die klageweise geltend gemachte Forderung für die ersten vier Semester geht, sondern um den Unterhaltsanspruch als solchen, der die gesamte Studiendauer umfasst (vgl. Senatsurteil v. 27. 9. 1989, a.a.O., S. 150).
BGB §§ 1610 II, 1611 I


2001 Archives - markenmagazin:recht
EuGH: Baby-dry
EuGH, Urteil vom 20.09.2001 – C-383/99 P –
„Rechtsmittel – Zulässigkeit – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Absolutes Eintragungshindernis – Unterscheidungskraft – Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen – Wortverbindung Baby-dry“
Wortbildungen wie Baby-dry können nicht als in ihrer Gesamtheit beschreibend angesehen werden; sie sind vielmehr Ergebnis einer lexikalischen Erfindung, die der so gebildeten Marke die Erfüllung einer Unterscheidungsfunktion ermöglicht, und können nicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 von der Eintragung ausgeschlossen werden. (Rn. 44)
Dieser Beitrag wurde am 27/12/2008 von RA Dennis Breuer in Absolute Schutzfähigkeit, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2001, Baby-dry, EuGH, Wortmarke.
BGH: Marlboro-Dach
BGH, Urteil vom 05.04.2001 – I ZR 168/98 – Marlboro-Dach (OLG Hamburg)
Bei der Beurteilung des Gesamteindrucks einer angegriffenen konkreten Ausstattung ist nicht auszuschließen, daß die Erscheinung eines Zeichens durch die Verwendung eines weiteren Zeichens überlagert wird, was zur Folge haben kann, daß ungeachtet einer bestehenden Identität oder Ähnlichkeit des einen Bestandteils mit der Klagemarke aufgrund der zusätzlichen Kennzeichnung das auf diese Weise entstandene zusammengesetzte Zeichen vom Schutzbereich des Klagezeichens nicht mehr erfaßt wird. In derartigen Fällen kommt es maßgeblich darauf an, ob die Gestaltung vom angesprochenen Verkehr wie bei einem Gesamtzeichen im Zusammenhang wahrgenommen wird oder ob der Verkehr daran gewöhnt ist, in einer Gesamtaufmachung einzelnen Elementen eine eigenständige, von der Kennzeichnungsfunktion anderer Bestandteile unabhängige Kennzeichnungsfunktion zuzuerkennen.
Dieser Beitrag wurde am 05/11/2007 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: , 2001, BGH, Marken und Kennzeichen.
BGH: SPA
BGH, Urteil vom 25.01.2001 – I ZR 120/98 – SPA (OLG München)
a) Aufgrund einer (einfachen) geographischen Herkunftsangabe kann unter den Voraussetzungen der § 128 Abs. 1, § 127 Abs. 1, Abs. 4 MarkenG aus dem allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch die Rücknahme einer Markenanmeldung verlangt werden.
b) Der auf ein älteres Recht aus der geographischen Herkunftsangabe gestützten Klage auf Rücknahme einer Markenanmeldung vor den ordentlichen Gerichten steht nicht entgegen, daß bei der Prüfung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt auch ein absolutes Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG in Betracht kommt.
Dieser Beitrag wurde am 01/11/2007 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2001, BGH, geografische Herkunftsangabe.
BGH: Warsteiner III
BGH, Urteil vom 19.09.2001 – I ZR 54/ 96 – Warsteiner III (OLG Karlsruhe)
Bestehen ausnahmsweise gewichtige Interessen des Beklagten gegenüber dem auf eine unrichtige geographische Herkunftsangabe gestützten Kennzeichnungsverbot, so greift dieses nicht durch, wenn aufgrund entlokalisierender Zusätze einer Irreführung des Verkehrs (hier: über die Herkunft eines Bieres aus einer bestimmten Produktionsstätte) in ausreichendem Maße entgegengewirkt wird und verbleibende Fehlvorstellungen des Verkehrs daneben nicht ins Gewicht fallen.
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung kann eine Wechselwirkung zwischen den Anforderungen an entlokalisierende Zusätze und der Relevanz der Herkunft der Ware für die Kaufentscheidung der Verbraucher bestehen.
BGH: Dorf Münsterland
BGH, Urteil vom 22.02.2001 – I ZR 194/98 – Dorf MÜNSTERLAND (OLG Hamm)
Zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks einer Wort-/ Bildmarke durch Wortbestandteile und der entsprechenden Festlegung des Schutzumfangs einer solchen Marke im Verletzungsverfahren.
Dieser Beitrag wurde am 29/10/2007 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2001, BGH, Marken und Kennzeichen.
BGH: Tagesschau
BGH, Urteil vom 01.03.2001 – I ZR 211/98 – Tagesschau (OLG Hamburg)
MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2 und 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3
a) Werktitel, die von Haus aus mangels hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähig sind, können den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG in Anspruch nehmen, wenn sie innerhalb der angesprochenen Kreise durchgesetzt sind.
b) Besteht die Übung, als Titel für eine bestimmte Werkkategorie – hier: Nachrichtensendungen im Fernsehen – eine nur wenig unterscheidungskräftige Bezeichnung zu wählen, die über den Charakter der Sendung Auskunft gibt, ist bei der Bemessung des Schutzumfangs solcher Werktitel oder entsprechender Marken – mögen sie auch durchgesetzt, bekannt oder sogar berühmt sein – das schutzwürdige Interesse der Wettbewerber zu berücksichtigen, für ihre Werke oder Leistungen ebenfalls eine „sprechende“ Kennzeichnung zu wählen. Im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 2 und des § 15 Abs. 2 MarkenG geschieht dies durch eine sachgerechte Handhabung des Merkmals der Verwechslungsgefahr sowie durch § 23 Nr. 2 MarkenG; bei bekannten Werktiteln oder Marken kann ein solches berechtigtes Interesse dazu führen, daß das Merkmal „ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise“ zu verneinen ist.
Dieser Beitrag wurde am 29/10/2007 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2001, BGH, Marken und Kennzeichen, Verwechslungsgefahr, Werktitel.