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13.2 – Zoom
Wir nutzen den Dienst „Zoom“ der Zoom Video Communications, Inc.55 Almaden Blvd,
Suite 600, San Jose, CA 95113, USA (nachfolgend „Zoom“) um Online-Meetings, Videokonferenzen und/oder Webinare durchzuführen.
Im Falle der Nutzung von Zoom werden unterschiedliche Daten verarbeitet. Hierbei hängt der Umfang der verarbeiteten Daten davon ab, welche Daten Sie vor bzw.
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Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich sind (dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind), dient Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO als Rechtsgrundlage. Haben Sie uns eine Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Im Übrigen ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Durchführung von
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Zoom ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet. Ein aktuelles Zertifikat kann hier eingesehen werden: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TNkCAAW&status=Active
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Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass dieVerarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie – unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs – das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.

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Art. 6
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Art. 77


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1A.282/2004 31.05.2005
1A.282/2004 /gij
Erwin Kessler, Beschwerdeführer,
Eidgenössische Volksinitiative "gegen Pelz-Importe", Behebung von Mängeln der Stimmrechtsbescheinigung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung der Schweizerischen Bundeskanzlei vom
Mit Verfügung vom 23. September 2003 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Unterschriftenlisten der eidgenössischen Volksinitiative "gegen Pelzimporte" den gesetzlichen Erfordernissen genügen. Mit der Veröffentlichung dieser Verfügung im Bundesblatt am 7. Oktober 2003 (BBI 2003 6514) wurde die Volksinitiative zur Unterschriftensammlung gestartet. Die Sammelfrist lief somit bis am 7. April 2005.
Ohne auf dieses Angebot der Bundeskanzlei einzugehen, erhob Erwin Kessler am 4. Oktober 2004 beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde mit dem Antrag, die "Bundeskanzlei sei anzuweisen, Unterschriften für Volksinitiativen, die von Gemeinden nicht vorschriftsgemäss beglaubigt worden seien, nicht als ungültig zu erklären, sondern von den Gemeinden die Behebung der Mängel zu verlangen".
1. Das Begehren ......... auf Zusicherung der Bundeskanzlei, anstelle einer Ungültigerklärung entsprechender Unterschriften Mängel der Stimmrechtsbescheinigung bei den Gemeinden von Amtes wegen beheben zu lassen, wird abgewiesen.
2. Wie in der schriftlichen Auskunft vom 28. September 2004 in Aussicht gestellt, erklärt sich die Bundeskanzlei hingegen bereit, fehlbare Gemeinden auf die Vorkommnisse im Rahmen der Stimmrechtsbescheinigungen aufmerksam zu machen und gegebenenfalls vor der Einreichung der Volksinitiative zur Behebung von Mängeln einzuladen, wenn das lnitiativkomitee präzise Angaben über festgestellte Mängel vorlegt und die entsprechenden Gemeinden namentlich nennt.
3. - 4. (Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung)."
In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 2004 beantragt die Bundeskanzlerin, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Sie weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren 14 konkrete Beispiele beanstandeter Stimmrechtsbescheinigungen mit insgesamt 31 Unterschriften vorlege. Nach der Praxis der Bundeskanzlei erwiesen sich davon 23 Unterschriften aus neun Gemeinden als gültig. Bei acht Unterschriften aus zwei Gemeinden bedürfe die Bescheinigung der Ergänzung, welche die zuständigen Gemeindevertreter der Bundeskanzlei auf telefonische Anfrage hin zugesichert hätten, wenn ihnen das Initiativkomitee die Unterschriftenliste nochmals zustelle. Die Bundeskanzlei kann nicht nachvollziehen, weshalb der Beschwerdeführer seit seiner Eingabe vom 27. September 2004 angesichts des Ablaufs der Sammelfrist am 7. April 2005 nicht auf ihr Angebot eingegangen sei und ihr (anders als nun dem Bundesgericht) vor Beschwerdeerhebung keinen einzigen Fall problematischer Stimmrechtsbescheinigungen vorgelegt habe.
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 zur Beschwerdeantwort der Bundeskanzlei Stellung genommen. Auf seine Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung der Bundeskanzlei im Sinne von Art. 5 VwVG, welche nach Art. 97 Abs. 1 OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann. Der Ausschlussgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. p OG betrifft nur Abstimmungs- und Wahlentscheide und kommt somit im vorliegenden Verfahren nicht zum Zug (vgl. BGE 129 II 305 E. 1.1 S. 306).
Der Beschwerdeführer behauptet, von den Gemeinden "massenhaft" mangelhaft beglaubigte Unterschriftenformulare zurück erhalten zu haben. Dies sei eine nicht akzeptable staatliche Behinderung der Ausübung politischer Rechte, welche der Bund beseitigen müsse. Die Bundeskanzlei sei verpflichtet, für die Behebung der staatlich verursachten Bescheinigungsmängel zu sorgen.
Der Beschwerdeführer macht keine weiteren Ausführungen zur konkreten Anzahl unkorrekter Stimmrechtsbescheinigungen. Dem Bundesgericht hat er 14 "Beispiele" mit insgesamt 31 Unterschriften eingereicht, von welchen nach der Praxis der Bundeskanzlei insgesamt nur acht Unterschriften mangelhaft bescheinigt waren. Von diesem Sachverhalt ist bei der Beurteilung der Beschwerde auszugehen.
Zu beurteilen ist der Antrag des Beschwerdeführers, die Bundeskanzlei sei anzuweisen, mangelhafte Stimmrechtsbescheinigungen auf Unterschriftsformularen für Volksinitiativen von den verantwortlichen Gemeinden nachbessern zu lassen.
Die Unterschriftenlisten einer Volksinitiative sind der Bundeskanzlei gesamthaft und spätestens 18 Monate seit der Veröffentlichung im Bundesblatt einzureichen (Art. 71 Abs. 1 BPR). Das Zustandekommen einer Volksinitiative hängt unter anderem von der Einreichung der vorgeschriebenen Anzahl gültiger Unterschriften innert der Sammelfrist ab (Art. 72 Abs. 1 BPR). Unterschriften von Personen, deren Stimmrecht nicht bescheinigt worden ist, sind ungültig (Art. 72 Abs. 2 lit. b BPR). Die für das Referendum aufgestellten Bestimmungen über Unterschrift (Art. 61 BPR), Stimmrechtsbescheinigung (Art. 62 BPR) und Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung (Art. 63 BPR) gelten gemäss Art. 70 BPR sinngemäss auch für die Volksinitiative.
1 Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zuzustellen, die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig ist.
Eine nachträgliche Behebung von Bescheinigungsmängeln, wie sie Art. 65 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte in der Fassung vom 17. Dezember 1976 (AS 1978 688) zuliess, ist seit der Gesetzesrevision vom 21. Juni 1996 (AS 1997 753) nicht mehr vorgesehen (Botschaft über eine Teiländerung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte, BBl 1993 III 493).
3.3 Nach Auffassung der Bundeskanzlei laufen die Begehren des Beschwerdeführers auf eine so genannte Nachbescheinigung hinaus. Die Unterschriftenlisten seien der Bundeskanzlei nach Art. 71 BPR gesamthaft und spätestens 18 Monate seit der Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt einzureichen, und eingereichte Unterschriftenlisten dürften nicht zurückgegeben werden. Das Begehren des Beschwerdeführers könnte somit erst nach Einreichung aller Unterschriften erfüllt werden. Eine solche nachträgliche Behebung von Bescheinigungsmängeln im Sinne einer Nachbescheinigung sei seit der Gesetzesrevision vom 21. Juni 1996 (AS 1997 753) jedoch ausgeschlossen (BBl 1993 III 493). Dies führe für die Stimmberechtigten indessen nicht zu wesentlichen Nachteilen. Die Bundeskanzlei habe seit dem 1. Januar 2000 im Durchschnitt pro Referendum oder Volksinitiative weniger als 1.7 Promille der eingereichten Unterschriften als ungültig erklären müssen.
3.5 Der weiteren Kritik des Beschwerdeführers an der Verfügung der Bundeskanzlei kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Insbesondere ist der Vorwurf, die Argumentation der Bundeskanzlei sei widersprüchlich, unzutreffend. Die Bundeskanzlei nimmt ihre gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit den Stimmrechtsbescheinigungen äusserst umsichtig wahr und interveniert bei den Gemeinden vor Ablauf der Sammelfrist, wenn ihr Probleme wegen mangelhafter Bescheinigungen von den Initianten rechtzeitig mitgeteilt werden (Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung). Mit diesem Vorgehen wahrt sie die Rechte der Stimmberechtigten und richtet ihr Handeln nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit aus (Art. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes des Bundes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010]). Zudem trägt sie dem Willen des Gesetzgebers, der die so genannte Nachbescheinigung abgeschafft hat und keine Einholung von Stimmrechtsbescheinigungen durch die Behörden einführen wollte (s. E. 3.1 und 3.2 hiervor), Rechnung. Schliesslich sorgt die Bundeskanzlei mit ihrem Vorgehen auch dafür, dass die Sammelfrist vom Initiativkomitee möglichst optimal genutzt werden kann. Auf weiterführende Massnahmen seitens der Bundeskanzlei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch.
Da der Beschwerdeführer unterliegt, wäre er an sich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er führt jedoch die Beschwerde im Zusammenhang mit der Wahrnehmung politischer Rechte. Die Beschwerde betrifft ausserdem eine Frage, zu der sich die Rechtsprechung bisher nicht geäussert hat. Der Beschwerdeführer konnte sich deshalb zur Beschwerde veranlasst sehen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, - in Anlehnung an die Praxis zur Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG (BGE 113 Ia 43 E. 3) - auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (vgl. Urteil 1A.91/2003 vom 6. Juni 2003, E. 3 nicht publ. in BGE 129 II 305).

matches:
Art. 5
Art. 97
Art. 100
BGE
Art. 70
Art. 65
Art. 71
Art. 85
BGE


§ 843 BGB - Geldrente oder Kapitalabfindung - Gesetze - JuraForum.de
§ 843 BGB - Geldrente oder KapitalabfindungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)(1) Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten.
(4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.Weitere Vorschriften um § 843 BGB§ 839 BGB - Haftung bei Amtspflichtverletzung§ 839a BGB - Haftung des gerichtlichen Sachverständigen§ 840 BGB - Haftung mehrerer§ 841 BGB - Ausgleichung bei Beamtenhaftung§ 842 BGB - Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person§ 843 BGB - Geldrente oder Kapitalabfindung§ 844 BGB - Ersatzansprüche Dritter bei Tötung§ 845 BGB - Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste§ 846 BGB - Mitverschulden des Verletzten§ 847 BGB § 848 BGB - Haftung für Zufall bei Entziehung einer SacheErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 843 BGB:
§ 8 Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG)
Vierter Abschnitt (Haftungsvorschriften)
Zweiter Abschnitt (Haftpflicht und Schlichtung)
1. Unterabschnitt (Haftung für Personen und
Sachen, die nicht im Luftfahrzeug befördert werden)
§ 38 Zivilprozessordnung (ZPO)
Entscheidungen zu § 843 BGBBGH, 10.10.2002, III ZR 205/01Stellt der Geschädigte in erster Instanz unter Angabe einer Größenordnung, die nicht zugleich eine Obergrenze enthält, einen unbezifferten Antrag zum Schmerzensgeld und ergibt sich aufgrund der angegebenen Größenordnung eine die Berufung rechtfertigende Beschwer, ist die Angabe einer höheren Größenordnung in der Berufungsinstanz nicht...
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Pflegeleistungen | BKK Diakonie
BKK Diakonie > Leistungen > Leistungen von A bis Z > Pflegeversicherung > Pflegeleistungen
Überblick über die Leistungen der Pflegekasse ab 01.01.2017
Seit Januar 2017 gibt es durch das Pflegestärkungsgesetz II eine grundlegende Veränderung in den Pflegeleistungen. Die bisher drei Pflegestufen wurden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Der Gesetzgeber hat geistig und psychisch erkrankte Menschen (z. B. Demenz) mit den mehr körperlich erkrankten Menschen vollständig gleichgestellt. Je geringer die Selbstständigkeit der betroffenen Person, desto höher der Pflegegrad (PG):
Leistungen PG1 PG2 PG3 PG4 PG5 Bemerkung
Geldleistungen/
nach § 37 SGB XI
(Angehörigenpflege) – 316 € 545 € 728 € 901 € –
nach § 36 SGB XI
(Pflegedienstleistungen)
Anspruch*
689 € 1.298 € 1.612 € 1.995 €
Bis zu maximal 40% des Sachleistungsbetrages können für anerkannte Unterstützungsleistungen im Alltag eingesetzt werden. Vorrangig sind die Rechnungen des Pflegedienstes zu begleichen. Bleibt ein Restbetrag vorhanden, kann dieser bis zum Höchstsatz auf die genannten Leistungen umgewidmet werden.
§ 43 SGB XI 125 € 770 € 1.262 € 1.775 € 2.005 €
Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen (auch teilstationär) haben individuellen Rechtsanspruch auf Maßnahmen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI).
Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI 125 € 125 € 125 € 125 € 125 €
Die Leistungen können eingesetzt werden für:
1. Tages- und Nachtpflege
3. Nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag (im Sinne des § 45a)
4. Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes (nach § 36)
>> Nur bei Pflegegrad 1 für körperbezogene Pflegemaßnahmen einsetzbar!
1.612 € 1.612 € 1.612 € 1.612 €
Zusätzlich darf ein nicht verbrauchter Leistungsbetrag für Verhinderungspflege auch für Leistungen der Kurzzeitpflege genutzt werden. Hierdurch lässt sich der Leistungsanspruch auf 3.224 € verdoppeln. Das Pflegegeld wird während der gesamten Kurzzeitpflege von maximal
8 Wochen hälftig weitergezahlt.
usätzlich können bis zu 50% des nicht verbrauchten Leistungsbetrag für Kurzzeitpflege (das sind bis zu 806 €) für Verhinderungspflege ausgegeben werden. Das Pflegegeld wird während der gesamten Verhinderungspflege von maximal 6 Wochen hälftig weitergezahlt.
Tages- und Nachtpflege nach § 41 SGB XI
689 € 1298 € 1612 € 1995 €
Diese Leistungen können neben Pflegegeld und/oder Pflegesachleistungen in vollem Umfang in Anspruch genommen werden.
Achtung: Pflegebedürftige, die in einer ambulant betreuten WG leben, haben nur Anspruch darauf, wenn nachgewiesen ist, dass die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe ohne teilstationäre Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann.
(Wohngruppenzuschlag) nach § 38a SGB XI 214 € 214 € 214 € 214 € 214 €
Diese Leistung entfällt bei gleichzeitiger Nutzung von Tagespflegeangeboten sowie in
sogenannten anbieterverantworteten Wohngemeinschaften.
nach § 40 SGB XI 4.000 € 4.000 € 4.000 € 4.000 € 4.000 €
Der Zuschuss wird je Maßnahme gewährt. Ändert sich die Pflegesituation z. B. durch eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der pflegebedürftigen Person und werden weitere Maßnahmen notwendig, so gilt dies als eine neue Maßnahme.
Leistungen für Pflegehilfsmittel
nach § 40 SGB XI 40 € 40 € 40 € 40 € 40 €
Versicherten stehen 40 € pro Monat für Pflegeverbrauchsmittel (Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel etc.) zur Verfügung.
nach § 7a SGB XI Anspruch Anspruch Anspruch Anspruch Anspruch
Dies ist eine individuelle Beratung durch einen anerkannten Pflegeberater. Die Pflegekassen werden zukünftig feste Ansprechpartner benennen müssen.
nach § 37 Abs. 3 SGB XI
(bei Bezug von
Pflegegeld) Anspruch
2 x
jährlich 1/2-
Pflicht 1/2-
Pflicht 1/4-
Diese Beratungseinsätze dienen der Sicherung und Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger, die Pflegegeld beziehen und keine professionelle Pflege durch einen Pflegedienst ind Anspruch nehmen.
Achtung: Personen, die früher in Pflegestufe II+ waren, sind nun in Pflegegrad 4. Somit ist der Beratungseinsatz vierteljährlich statt halbjährlich verpflichtend. Bei Nichteinhaltung kann das Pflegegeld gestrichen werden.
Palliativversorgung Anspruch Anspruch Anspruch Anspruch Anspruch
Versicherte haben gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen einen Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung zu den Leistungen der Palliativ- und Hospizversorgung sowie zu den Möglichkeiten der persönlichen Vorsorge für die letzte Lebensphase (z. B. Patientenverfügung).
* jedoch kann der Entlastungsbeitrag von 125 € hierfür eingesetzt werden


Arztrecht: Zur Rückzahlung des ohne Rechtsgrund erhaltenen Honorars für ärztlichen Leistung
Nebenbetriebsstätten bei Medizinischen Versorgungszentren sind nicht zahlenmäßig beschränkt
Verträge zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten dürfen nicht gemäß § 69 I SGB V wettbewerbswidrig sein
BFH-Urteil vom 09.08.2011-Az: VIII R 13/08-Orientie
Der BFH hat mit dem Urteil vom 09.08.2011 (Az: VIII R 13/08) folgendes entschieden:

Streitig ist, ob beim Erwerb einer Arztpraxis, die nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch -Gesetzliche Krankenversicherung- (SGB V) betrieben wird, neben dem Praxiswert ein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut „Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung“ angeschafft wird.

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Facharzt für Orthopädie. Im April 1998 erwarb er eine Facharztpraxis mit dem Patientenstamm der gesetzlich Versicherten. Der Gesamtkaufpreis betrug 498.000 DM. Der Praxis-Übernahmevertrag bestimmte, dass auf die Einrichtung 58.000 DM und auf den ideellen Wert der Praxis 440.000 DM entfielen. Dieser Praxiswert war anhand des vom Veräußerer in der Praxis erzielten und auf die gesetzlich versicherten Patienten entfallenden Umsatzes und Gewinns ermittelt worden. Die Privatpraxis führte der Verkäufer fort; sie war vom Vertrag ausgenommen. Die Geschäftsgrundlage des Übernahmevertrages sollte entfallen, wenn der Kläger aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen die Zulassung als Vertragsarzt nicht erhalten sollte.

Nachdem der Kläger die Zulassung erhalten hatte, gründete er mit einem Facharzt für Anästhesie eine Praxisgemeinschaft. Der Anästhesist entrichtete an den Kläger 200.000 DM als Gegenleistung für den von ihm erworbenen Anteil am Praxiswert. Der Kläger ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er setzte im Hinblick auf den ihm verbleibenden Teil des Praxiswerts von 240.000 DM für die Streitjahre 2002 und 2003 jeweils entsprechende Beträge als Betriebsausgabe (Absetzung für Abnutzung -AfA-) an.

Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) die Auffassung, dass die Hälfte des vom Kläger entrichteten Betrags für den Praxiswert auf den „wirtschaftlichen Vorteil einer Vertragsarztzulassung“ entfalle, der als ein nicht abnutzbares immaterielles -vom Praxiswert zu trennendes eigenes- Wirtschaftsgut anzusehen sei. Da die vom Kläger jährlich vorgenommene AfA die abschreibbare Hälfte bereits überschritten habe, sei für weitere AfA in den Jahren 2002 und 2003 kein Raum mehr.

Die dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte Erfolg (Urteil des Finanzgerichts -FG- Rheinland-Pfalz vom 9. April 2008 2 K 2649/07, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1107).

Dagegen richtet sich die Revision des FA, das die Verletzung von § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG rügt. Das FA ist der Auffassung, die Vorschrift des § 103 Abs. 4 SGB V eröffne für den ausscheidenden Arzt die Möglichkeit, den wirtschaftlichen Wert der Vertragsarztpraxis in Form eines entsprechenden Nachfolgervorschlags zu verwerten. Dieser wirtschaftliche Vorteil, nicht die öffentlich-rechtliche Zulassung selbst, sei ein eigenständiges Wirtschaftsgut. Dieses unterliege -vergleichbar mit einer Güterfernverkehrsgenehmigung- keinem Wertverzehr beim Erwerber. Die wirtschaftliche Bedeutung der Vertragsarztzulassung sei verselbständigt und gehe über die des Geschäftswerts einer übernommenen Praxis hinaus. Die Zulassung als Vertragsarzt beeinflusse den Geschäftswert auch aufgrund des mit ihr verbundenen Konkurrenzschutzes.

Das FA beantragt, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Zu Recht hat das FG den Vorteil aus der Zulassung des Klägers als Vertragsarzt nicht als selbständiges Wirtschaftsgut beurteilt.

Wirtschaftsgüter sind Sachen, Rechte oder tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt, die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind, in der Regel eine Nutzung für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können.

Auch der Geschäftswert eines Unternehmens ist ein Wirtschaftsgut. Er ist Ausdruck für die Gewinnchancen, soweit sie nicht in einzelnen Wirtschaftsgütern verkörpert, sondern durch den Betrieb des eingeführten und fortlebenden Unternehmens im Ganzen aufgrund besonderer dem Unternehmen eigener Vorteile höher oder gesicherter erscheinen als bei einem anderen vergleichbaren Unternehmen.

Den derivativ erworbenen Praxiswert beurteilt die Rechtsprechung als abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, weil der Wert einer freiberuflichen Praxis im Wesentlichen auf dem persönlichen Vertrauensverhältnis zum Praxisinhaber beruht, das nach dessen Ausscheiden endet.

Ferner gehören zu den Wirtschaftsgütern etwa ein Wettbewerbsverbot, für das Zahlungen geleistet werden, sowie Milchlieferungsrechte und das betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrecht.

Auch der wirtschaftliche Vorteil aus einer Güterfernverkehrsgenehmigung ist ein selbständiges Wirtschaftsgut, weil es für die steuerliche Eigenschaft als Wirtschaftsgut nicht auf die Verkehrsfähigkeit (Einzelveräußerbarkeit) ankommt. Es reicht aus, dass der Vermögenswert zusammen mit dem Betrieb übertragen werden kann.

Von den selbständigen Wirtschaftsgütern abzugrenzen sind deren unselbständige Teile, die wertbildenden Faktoren, wie z.B. geschäftswertbildende Rechtsreflexe oder Nutzungsvorteile eines Wirtschaftsguts. So sind Lieferrechte für Leseringe keine selbständigen Wirtschaftsgüter, sondern wertbildende Faktoren des allgemeinen Geschäftswerts. Dasselbe gilt für Gewinnchancen aus schwebenden Verträgen. Die Möglichkeit, ein Grundstück in bestimmter Weise zu nutzen, ist kein besonderes Wirtschaftsgut neben dem Grund und Boden.

Ein unselbständiger werterhöhender Faktor eines Wirtschaftsguts kann zum Gegenstand eines Veräußerungsvorgangs gemacht und dadurch zu einem selbständigen immateriellen Wirtschaftsgut konkretisiert werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine „Veräußerung des Kundenkreises“ zur Bereinigung von Liefergebieten oder bei Änderung des Warenangebots stattfindet (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 1970 I R 196/67, BFHE 101, 76, BStBl II 1971, 175). Eine gemeinschaftsrechtliche Ackerprämienberechtigung (Ackerquote) verselbständigt sich dann als Wirtschaftsgut, wenn sie in den Verkehr gebracht, insbesondere zum Gegenstand eines Kaufvertrages gemacht worden ist. Erst zu diesem Zeitpunkt wird sie einer selbständigen Bewertung zugänglich und löst sich als immaterielles Wirtschaftsgut von dem Grund und Boden.

Nach diesen Maßstäben ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass bei dem Erwerb einer Vertragsarztpraxis im Regelfall neben dem erworbenen Praxiswert kein weiteres selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut in Form des „mit einer Vertragsarztzulassung verbundenen wirtschaftlichen Vorteils“ vorhanden ist.

Der Kaufpreis für eine Vertragsarztpraxis lässt sich grundsätzlich nicht -auch nicht teilweise- dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung zuordnen.

Der Erwerb einer eingeführten Arztpraxis schafft für den Praxiserwerber die Grundlage der freiberuflichen Tätigkeit. Das erworbene Chancenpaket bildet den Praxiswert, der sich aus den verschiedenen wertbildenden Einzelbestandteilen zusammensetzt (Patientenstamm, Standort, Umsatz, Facharztgruppe, etc.). Wie bei Gewerbetreibenden handelt es sich um einen Inbegriff einer Anzahl von im Einzelnen nicht messbaren Faktoren (vgl. Bundesärztekammer, Hinweise zur Bewertung von Arztpraxen, Stand 9. September 2008, Deutsches Ärzteblatt 2008, A4; Frielingsdorf, Praxis Freiberufler-Beratung 3/2008, 68). Wenn sich der Kaufpreis einer Praxis -wie im Streitfall- nach dem Verkehrswert richtet, lässt sich von dem Praxiswert kein gesondertes Wirtschaftsgut „Vorteil aus der Vertragsarztzulassung“ abspalten. Der die Praxis übergebende Vertragsarzt kann den Vorteil aus der Zulassung grundsätzlich nicht selbständig verwerten. Er kann nur gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung einen Antrag auf Fortführung der bestehenden Praxis durch einen Nachfolger (§ 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V) stellen. Dieser Antrag löst dann ein neues Zulassungsverfahren aus, wobei die Zulassung des Erwerbers vom Vorliegen persönlicher Eigenschaften abhängt und im Ermessen des Zulassungsausschusses steht. In der Praxis soll ein Erwerber allerdings nur dann die ausgeschriebene Zulassung erhalten, wenn der Zulassungsausschuss die Zahlungsfähigkeit und den Zahlungswillen des Kandidaten feststellt, d.h. der Zulassungsausschuss berücksichtigt die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Vertragsarztes oder seiner Erben. Dies gilt allerdings nur, soweit der Kaufpreis den Verkehrswert der Praxis nicht übersteigt (§ 103 Abs. 4 Satz 7 SGB V). Diese Begrenzung soll das eigentumsrechtlich geschützte Recht des bisherigen Praxisinhabers an der eingerichteten und ausgeübten Arztpraxis mit dem Grundrecht der Bewerber auf freie Berufswahl in Einklang bringen und verhindern, dass sich durch die erhöhte Nachfrage nach Kassenpraxen der Kaufpreis für die Praxis ungerechtfertigt erhöht. Orientiert sich daher der zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert der fortgeführten Praxis, so ist in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten.

Eine gesonderte Bewertung des Vorteils aus der Zulassung kommt im Übrigen auch aus Gründen der Praktikabilität nicht in Betracht, weil ein sachlich begründbarer Aufteilungs- und Bewertungsmaßstab nicht ersichtlich ist.

Eine andere Beurteilung folgt nicht aus der Rechtsprechung, derzufolge eine Güterfernverkehrsgenehmigung ein selbständiges Wirtschaftsgut ist. Allerdings ist der wirtschaftliche Vorteil einer Vertragsarztzulassung insoweit mit einer Güterfernverkehrsgenehmigung vergleichbar, als der Inhaber in einem reglementierten Markt auftreten und die Marktchancen nutzen darf. Die Zulassung als Vertragsarzt ist aber von persönlichen Voraussetzungen abhängig, die nicht Gegenstand einer Veräußerung sein können, insbesondere von der beruflichen Qualifikation als Arzt. Außerdem begründet die Zulassung eine Behandlungspflicht gegenüber den gesetzlich versicherten Patienten und damit einhergehend einen öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch (§ 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V, § 72 Abs. 2 SGB V).

Die Rechtsprechung zur Wirtschaftsgutseigenschaft von Güterfernverkehrsgenehmigungen beruht zudem auf § 10 Abs. 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der damaligen Fassung, wonach die Güterfernverkehrskonzession in einem vereinfachten Verfahren auf einen etwaigen Betriebserwerber überging, ohne dass ein neues Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden musste. Bei der Veräußerung eines Speditionsunternehmens hing die Höhe des Kaufpreises entscheidend vom Vorhandensein einer oder mehrerer Güterfernverkehrsgenehmigungen ab (vgl. BFH-Urteil in BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644). Diese konnten mit dem Unternehmen entgeltlich übertragen und einzeln bewertet werden und erfüllten damit die Merkmale eines Wirtschaftsguts.

Demgegenüber kann die Zulassung als Vertragsarzt gerade nicht zusammen mit der Praxis entgeltlich übertragen werden. Vielmehr sind das Nachbesetzungsverfahren und der Praxiserwerb voneinander unabhängige Rechtsakte.

Die Regelungen des § 103 Abs. 4 SGB V über die Praxisnachfolge in zulassungsbeschränkten Bereichen finden Anwendung, wenn die Zulassung des Vertragsarztes durch Erreichen der Altersgrenze, Tod, Verzicht oder Entziehung endet. Ein Antrag des Verzichtenden löst gemäß § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V das Nachbesetzungsverfahren aus; dann entscheidet der Zulassungsausschuss über den Nachfolger nach Ausschreibung der Praxis nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Kaufpreis für die Praxis ist, wie dargelegt, auf den aus sämtlichen wertbildenden Faktoren zusammengesetzten Verkehrswert begrenzt. Ein Kaufpreisanteil für den Vorteil aus der Vertragsarztzulassung ist gemäß § 103 Abs. 4 Satz 7 SGB V nicht vorgesehen.

Auch wenn mithin der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich kein neben dem Geschäftswert der übernommenen Praxis stehendes oder ihn überlagerndes selbständiges Wirtschaftsgut ist, schließt dies nicht aus, dass in Sonderfällen die Zulassung zum Gegenstand eines gesonderten Veräußerungsvorgangs gemacht und damit zu einem selbständigen Wirtschaftsgut konkretisiert werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn ein Arzt an einen ausscheidenden Arzt eine Zahlung im Zusammenhang mit der Erlangung der Vertragsarztzulassung leistet, ohne jedoch dessen Praxis zu übernehmen, weil er den Vertragsarztsitz an einen anderen Ort verlegen will. So liegt der Streitfall indessen nicht.

Im Streitfall hat das FG es mithin zu Recht abgelehnt, den vom Kläger geleisteten Kaufpreis teilweise dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung zuzuordnen. Das Entgelt für den Praxiswert (440.000 DM) hatten die Vertragsparteien ausschließlich am erzielten Umsatz/Gewinn der übernommenen Kassenpraxis orientiert. Daneben kommt dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt aus den ausgeführten Gründen keine eigenständige Bedeutung zu.

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Der BFH hat mit dem Urteil vom 09.08.2011 (Az: VIII R 13/08) folgendes entschieden:
Streitig ist, ob beim Erwerb einer Arztpraxis, die nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch -Gesetzliche Krankenversicherung- (SGB V) betrieben wird, neben dem Praxiswert ein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut „Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung“ angeschafft wird.
Nachdem der Kläger die Zulassung erhalten hatte, gründete er mit einem Facharzt für Anästhesie eine Praxisgemeinschaft. Der Anästhesist entrichtete an den Kläger 200.000 DM als Gegenleistung für den von ihm erworbenen Anteil am Praxiswert. Der Kläger ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er setzte im Hinblick auf den ihm verbleibenden Teil des Praxiswerts von 240.000 DM für die Streitjahre 2002 und 2003 jeweils entsprechende Beträge als Betriebsausgabe (Absetzung für Abnutzung -AfA-) an.
Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) die Auffassung, dass die Hälfte des vom Kläger entrichteten Betrags für den Praxiswert auf den „wirtschaftlichen Vorteil einer Vertragsarztzulassung“ entfalle, der als ein nicht abnutzbares immaterielles -vom Praxiswert zu trennendes eigenes- Wirtschaftsgut anzusehen sei. Da die vom Kläger jährlich vorgenommene AfA die abschreibbare Hälfte bereits überschritten habe, sei für weitere AfA in den Jahren 2002 und 2003 kein Raum mehr.
Die dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte Erfolg (Urteil des Finanzgerichts -FG- Rheinland-Pfalz vom 9. April 2008 2 K 2649/07, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1107).
Dagegen richtet sich die Revision des FA, das die Verletzung von § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG rügt. Das FA ist der Auffassung, die Vorschrift des § 103 Abs. 4 SGB V eröffne für den ausscheidenden Arzt die Möglichkeit, den wirtschaftlichen Wert der Vertragsarztpraxis in Form eines entsprechenden Nachfolgervorschlags zu verwerten. Dieser wirtschaftliche Vorteil, nicht die öffentlich-rechtliche Zulassung selbst, sei ein eigenständiges Wirtschaftsgut. Dieses unterliege -vergleichbar mit einer Güterfernverkehrsgenehmigung- keinem Wertverzehr beim Erwerber. Die wirtschaftliche Bedeutung der Vertragsarztzulassung sei verselbständigt und gehe über die des Geschäftswerts einer übernommenen Praxis hinaus. Die Zulassung als Vertragsarzt beeinflusse den Geschäftswert auch aufgrund des mit ihr verbundenen Konkurrenzschutzes.
Das FA beantragt, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Zu Recht hat das FG den Vorteil aus der Zulassung des Klägers als Vertragsarzt nicht als selbständiges Wirtschaftsgut beurteilt.
Wirtschaftsgüter sind Sachen, Rechte oder tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt, die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind, in der Regel eine Nutzung für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können.
Auch der Geschäftswert eines Unternehmens ist ein Wirtschaftsgut. Er ist Ausdruck für die Gewinnchancen, soweit sie nicht in einzelnen Wirtschaftsgütern verkörpert, sondern durch den Betrieb des eingeführten und fortlebenden Unternehmens im Ganzen aufgrund besonderer dem Unternehmen eigener Vorteile höher oder gesicherter erscheinen als bei einem anderen vergleichbaren Unternehmen.
Den derivativ erworbenen Praxiswert beurteilt die Rechtsprechung als abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, weil der Wert einer freiberuflichen Praxis im Wesentlichen auf dem persönlichen Vertrauensverhältnis zum Praxisinhaber beruht, das nach dessen Ausscheiden endet.
Ferner gehören zu den Wirtschaftsgütern etwa ein Wettbewerbsverbot, für das Zahlungen geleistet werden, sowie Milchlieferungsrechte und das betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrecht.
Auch der wirtschaftliche Vorteil aus einer Güterfernverkehrsgenehmigung ist ein selbständiges Wirtschaftsgut, weil es für die steuerliche Eigenschaft als Wirtschaftsgut nicht auf die Verkehrsfähigkeit (Einzelveräußerbarkeit) ankommt. Es reicht aus, dass der Vermögenswert zusammen mit dem Betrieb übertragen werden kann.
Von den selbständigen Wirtschaftsgütern abzugrenzen sind deren unselbständige Teile, die wertbildenden Faktoren, wie z.B. geschäftswertbildende Rechtsreflexe oder Nutzungsvorteile eines Wirtschaftsguts. So sind Lieferrechte für Leseringe keine selbständigen Wirtschaftsgüter, sondern wertbildende Faktoren des allgemeinen Geschäftswerts. Dasselbe gilt für Gewinnchancen aus schwebenden Verträgen. Die Möglichkeit, ein Grundstück in bestimmter Weise zu nutzen, ist kein besonderes Wirtschaftsgut neben dem Grund und Boden.
Ein unselbständiger werterhöhender Faktor eines Wirtschaftsguts kann zum Gegenstand eines Veräußerungsvorgangs gemacht und dadurch zu einem selbständigen immateriellen Wirtschaftsgut konkretisiert werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine „Veräußerung des Kundenkreises“ zur Bereinigung von Liefergebieten oder bei Änderung des Warenangebots stattfindet (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 1970 I R 196/67, BFHE 101, 76, BStBl II 1971, 175). Eine gemeinschaftsrechtliche Ackerprämienberechtigung (Ackerquote) verselbständigt sich dann als Wirtschaftsgut, wenn sie in den Verkehr gebracht, insbesondere zum Gegenstand eines Kaufvertrages gemacht worden ist. Erst zu diesem Zeitpunkt wird sie einer selbständigen Bewertung zugänglich und löst sich als immaterielles Wirtschaftsgut von dem Grund und Boden.
Nach diesen Maßstäben ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass bei dem Erwerb einer Vertragsarztpraxis im Regelfall neben dem erworbenen Praxiswert kein weiteres selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut in Form des „mit einer Vertragsarztzulassung verbundenen wirtschaftlichen Vorteils“ vorhanden ist.
Der Kaufpreis für eine Vertragsarztpraxis lässt sich grundsätzlich nicht -auch nicht teilweise- dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung zuordnen.
Der Erwerb einer eingeführten Arztpraxis schafft für den Praxiserwerber die Grundlage der freiberuflichen Tätigkeit. Das erworbene Chancenpaket bildet den Praxiswert, der sich aus den verschiedenen wertbildenden Einzelbestandteilen zusammensetzt (Patientenstamm, Standort, Umsatz, Facharztgruppe, etc.). Wie bei Gewerbetreibenden handelt es sich um einen Inbegriff einer Anzahl von im Einzelnen nicht messbaren Faktoren (vgl. Bundesärztekammer, Hinweise zur Bewertung von Arztpraxen, Stand 9. September 2008, Deutsches Ärzteblatt 2008, A4; Frielingsdorf, Praxis Freiberufler-Beratung 3/2008, 68). Wenn sich der Kaufpreis einer Praxis -wie im Streitfall- nach dem Verkehrswert richtet, lässt sich von dem Praxiswert kein gesondertes Wirtschaftsgut „Vorteil aus der Vertragsarztzulassung“ abspalten. Der die Praxis übergebende Vertragsarzt kann den Vorteil aus der Zulassung grundsätzlich nicht selbständig verwerten. Er kann nur gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung einen Antrag auf Fortführung der bestehenden Praxis durch einen Nachfolger (§ 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V) stellen. Dieser Antrag löst dann ein neues Zulassungsverfahren aus, wobei die Zulassung des Erwerbers vom Vorliegen persönlicher Eigenschaften abhängt und im Ermessen des Zulassungsausschusses steht. In der Praxis soll ein Erwerber allerdings nur dann die ausgeschriebene Zulassung erhalten, wenn der Zulassungsausschuss die Zahlungsfähigkeit und den Zahlungswillen des Kandidaten feststellt, d.h. der Zulassungsausschuss berücksichtigt die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Vertragsarztes oder seiner Erben. Dies gilt allerdings nur, soweit der Kaufpreis den Verkehrswert der Praxis nicht übersteigt (§ 103 Abs. 4 Satz 7 SGB V). Diese Begrenzung soll das eigentumsrechtlich geschützte Recht des bisherigen Praxisinhabers an der eingerichteten und ausgeübten Arztpraxis mit dem Grundrecht der Bewerber auf freie Berufswahl in Einklang bringen und verhindern, dass sich durch die erhöhte Nachfrage nach Kassenpraxen der Kaufpreis für die Praxis ungerechtfertigt erhöht. Orientiert sich daher der zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert der fortgeführten Praxis, so ist in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten.
Eine andere Beurteilung folgt nicht aus der Rechtsprechung, derzufolge eine Güterfernverkehrsgenehmigung ein selbständiges Wirtschaftsgut ist. Allerdings ist der wirtschaftliche Vorteil einer Vertragsarztzulassung insoweit mit einer Güterfernverkehrsgenehmigung vergleichbar, als der Inhaber in einem reglementierten Markt auftreten und die Marktchancen nutzen darf. Die Zulassung als Vertragsarzt ist aber von persönlichen Voraussetzungen abhängig, die nicht Gegenstand einer Veräußerung sein können, insbesondere von der beruflichen Qualifikation als Arzt. Außerdem begründet die Zulassung eine Behandlungspflicht gegenüber den gesetzlich versicherten Patienten und damit einhergehend einen öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch (§ 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V, § 72 Abs. 2 SGB V).
Die Rechtsprechung zur Wirtschaftsgutseigenschaft von Güterfernverkehrsgenehmigungen beruht zudem auf § 10 Abs. 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der damaligen Fassung, wonach die Güterfernverkehrskonzession in einem vereinfachten Verfahren auf einen etwaigen Betriebserwerber überging, ohne dass ein neues Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden musste. Bei der Veräußerung eines Speditionsunternehmens hing die Höhe des Kaufpreises entscheidend vom Vorhandensein einer oder mehrerer Güterfernverkehrsgenehmigungen ab (vgl. BFH-Urteil in BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644). Diese konnten mit dem Unternehmen entgeltlich übertragen und einzeln bewertet werden und erfüllten damit die Merkmale eines Wirtschaftsguts.
Demgegenüber kann die Zulassung als Vertragsarzt gerade nicht zusammen mit der Praxis entgeltlich übertragen werden. Vielmehr sind das Nachbesetzungsverfahren und der Praxiserwerb voneinander unabhängige Rechtsakte.
Auch wenn mithin der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich kein neben dem Geschäftswert der übernommenen Praxis stehendes oder ihn überlagerndes selbständiges Wirtschaftsgut ist, schließt dies nicht aus, dass in Sonderfällen die Zulassung zum Gegenstand eines gesonderten Veräußerungsvorgangs gemacht und damit zu einem selbständigen Wirtschaftsgut konkretisiert werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn ein Arzt an einen ausscheidenden Arzt eine Zahlung im Zusammenhang mit der Erlangung der Vertragsarztzulassung leistet, ohne jedoch dessen Praxis zu übernehmen, weil er den Vertragsarztsitz an einen anderen Ort verlegen will. So liegt der Streitfall indessen nicht.
Im Streitfall hat das FG es mithin zu Recht abgelehnt, den vom Kläger geleisteten Kaufpreis teilweise dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung zuzuordnen. Das Entgelt für den Praxiswert (440.000 DM) hatten die Vertragsparteien ausschließlich am erzielten Umsatz/Gewinn der übernommenen Kassenpraxis orientiert. Daneben kommt dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt aus den ausgeführten Gründen keine eigenständige Bedeutung zu.


BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1856
BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09 (https://dejure.org/2010,1856)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2010 - V ZB 193/09 (https://dejure.org/2010,1856)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - V ZB 193/09 (https://dejure.org/2010,1856)
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Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 62 Abs 2 AufenthG, § 71 Abs 1 S 1 AufenthG, § 72 Abs 2 FamFG, § 417 Abs 1 FamFG
Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren; Ermittlung der Haftdauer
Aufenthaltsbewilligung für einen Studienaufenthalt; Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis bei einer Exmatrikulierung aufgrund Nichtablegung einer Prüfung nach mehrfacher Aufforderung ; Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Durchführung der Abschiebung
AufenthG § 50 Abs. 1, AufenthG § ... 58 Abs. 2, AufenthG § 62 Abs. 2 Nr. 2, FamFG § 417 Abs. 1, AufenthG § 71 Abs. 1 S. 1, BrbgVwVfG § 1 Abs. 4, VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3, AufenthG § 62 Abs. 2 Nr. 5, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4, FamFG § 26, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4, AufenthG § 58 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
Abschiebungshaft, Rechtsbeschwerde, vollziehbar ausreisepflichtig, Haftgründe, gewöhnlicher Aufenthalt, Anhörung, Haftdauer, Beschleunigungsgebot
Aufenthaltsbewilligung für einen Studienaufenthalt; Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis bei einer Exmatrikulierung aufgrund Nichtablegung einer Prüfung nach mehrfacher Aufforderung; Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Durchführung der Abschiebung
Rechtsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft
Zur Fluchtgefahr bei Sicherungshaft und zum Beschleunigungsgebot im Rahmen zulässiger Haftdauer
Örtliche Zuständigkeit bei der Verlängerung von Abschiebungshaft (RA Peter Fahlbusch; Asylmagazin 10/2010, S. 322-324)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.05.2010, Az.: V ZB 193/09 ( Beschleunigungsgrundsatz und Beschaffung von Ausreisepapieren)" von RA Peter Fahlbusch, original erschienen in: InfAuslR 2010, 361 - 364.
AG Eisenhüttenstadt, 05.10.2009 - 23 XIV 101/09
LG Frankfurt/Oder, 09.11.2009 - 15 T 146/09
Die Tätigkeit der Ausländerbehörde und des Bundesamts unterliegt insoweit der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. auch Senat…, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 Rn. 7 mwN; Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 19;… Beschluss vom 11. Oktober 2017 - V ZB 417/17, FGPrax 2018, 41 Rn. 22).
Der Tatrichter darf sich nicht auf die Wiedergabe der Einschätzung der Ausländerbehörde beschränken, die Abschiebung werde voraussichtlich innerhalb von drei Monaten stattfinden können (…Senat, aaO; Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, Rn. 20, juris).
Soweit die Ausländerbehörde konkrete Tatsachen hierzu nicht mitteilt, hat das Gericht gemäß § 26 FamFG nachzufragen (Senat, Beschl. v. 6. Mai 2010, aaO).
Soweit die Ausländerbehörde keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, Rn. 20, juris;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, Rn. 8, juris).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 128c KostO und § 83 Abs. 2, § 81 und § 430 FamFG (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, Rn. 28, juris;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, Rn. 27, juris).
Der Haftrichter hat seine Prognose hierzu auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände zu erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (…Senat, Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, juris Rdn. 17; Beschl. v. 29. April 2010, V ZB 202/09, juris Rdn. 14, Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, juris Rdn. 18).
Soweit die Ausländerbehörde konkrete Tatsachen hierzu nicht mitteilt, hat das Gericht gemäß § 26 FamFG nachzufragen (Senat, Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, juris Rdn. 20).
Daraus folgt, dass die Verlängerung einer zunächst in zulässiger Weise auf drei Monate befristeten Haftanordnung unzulässig ist, wenn die Abschiebung aus Gründen unterblieben ist, die von dem Ausländer nicht zu vertreten sind (Senat, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 237…, vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 19 und vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361, 362 Rn. 24).
Dies ist kein dem Betroffenen zurechenbarer Umstand, durch den ein Abschiebungshindernis geschaffen worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010 361, 362).
Die gebotenen (dazu: Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361, 362) konkreten Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können, fehlen.
c) Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt hat der Senat nicht zu prüfen (§ 72 Abs. 2 FamFG; vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 16).
Diese tatrichterliche Würdigung ist zwar im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. dazu etwa Senat, Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, Rdn. 20, juris), in diesem Rahmen aber zu beanstanden.
Soweit die Ausländerbehörde hierzu keine konkreten Tatsachen mitteilt, obliegt es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen (Senat, Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 193/09, Rdn. 20, juris).
An diese Entscheidungen sind die Haftgerichte gebunden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 [juris Rn. 7] und vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 19).
LG Coburg, 18.08.2016 - 22 T 33/16
Abschiebung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Asyl, Asylantrag, …


Newsletter Nr. 06 – Juli 2008 - Gemeinsamer Bundesausschuss
Newsletter Nr. 06 – Juli 2008
Im Juli hat sich das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von gesetzlichen Krankenkassen, Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Krankenhäusern, der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), neu konstituiert. In diesem Newsletter informieren wir Sie über die Ergebnisse dieser ersten öffentlichen Sitzung. Außerdem finden Sie einen Kommentar von Dr. Rainer Hess, dem alten wie neuen unparteiischen Vorsitzenden des G-BA.
Sitzung vom 17. Juli 2008
Sitzungs-Termine für das 3. Quartal 2008
Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage 2 (Tiaprid, Gruppe 1, in Stufe 1)
Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage 2 (Angiotensin-II-Antagonisten, Gruppe 1, in Stufe 2)
Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage 2 (Olanzapin, Gruppe 1, in Stufe 1)
Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage 2 (Clozapin, Gruppe 1, in Stufe 1)
Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage 2 (Cefalosporine, Gruppe 2 in Stufe 2)
Beauftragung IQWiG (kurzwirksame Insulinanaloga bei Kindern und Jugendlichen)
Psychotherapie-Richtlinien (Neufassung mit Klarstellung zu § 17)
Änderung der Gebührenordnung im Antragsverfahren nach § 34 Abs. 6 SGB V
Arzneimittel-Richtlinie/ neuer Abschnitt I (Verordnungsfähigkeit von Medizinprodukten)
Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage 2 (Bisphosphonate und Kombinationen von Bisphosphonaten mit Additiva, Gruppe 1, in Stufe 3)
Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage 4 (Sitagliptin)
Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage 8 (Dysport)
Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage 10 (Kurzwirksame Insulinanaloga Diabetes mellitus Typ 2)
Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage 12 (Ergänzung verordnungsfähiger Medizinprodukte)
Kinder-Richtlinien (Einrichtung einer Kinderuntersuchung U7a)
Krebsfrüherkennungs-Richtlinien (Hautkrebs-Screening)
Vereinbarung über Maßnahmen der QS in Krankenhäusern (Leistungsbereiche 2009)
Qualitätssicherungsvereinbarung zum Bauchaortenaneurysma
Richtlinie nach §116b SGB V (Konkretisierung Diagnostik und Therapie der schweren Herzinsuffizienz)
Richtlinie nach §116b SGB V (Konkretisierung Diagnostik und Versorgung von Patienten mit HIV/Aids)
Richtlinie nach §116b SGB V (Konkretisierung Onkologische Erkrankungen: Tumore des Auges)
Richtlinie nach §116b SGB V (Konkretisierung rheumatologischer Erkrankungen)
Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage 4 (Leflunomid)
Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage 4 (Strontiumranelat)
Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage 4 (Exenatide)
Chroniker-Richtlinie (Definition geistig wesentlicher Behinderungen)
Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinien Anpassung der Dokumentation)
Jugendgesundheitsuntersuchungs-Richtlinien (Anpassung der Dokumentation)
Kinder-Richtlinie (Neugeborenen-Hörscreening)
Krebsfrüherkennungs-Richtlinien (Anpassung der Dokumentation)
Richtlinien Methoden vertragsärztliche Versorgung (Apherese bei isolierter Lp(a)-Erhöhung)
Richtlinien Methoden vertragsärztliche Versorgung (PET beim kleinzelligen Lungenkarzinom)
Richtlinien Methoden Krankenhausbehandlung (Protonentherapie beim Prostatakarzinom)
Richtlinien Methoden Krankenhausbehandlung (Protonentherapie beim Prostatakarzinom: Qualitätssicherung)
Konstituierende Sitzungen sind nicht nur im G-BA durch eine Vielzahl organisatorischer Entscheidungen geprägt; sie sind notwendig, um zu gewährleisten, dass das neu errichtete Gremium ordnungsgemäß besetzt ist und eine rechtlich gesicherte Basis für seine künftige Arbeit erhält. Die Neustrukturierung des G-BA hat insoweit die Besonderheit,
dass gesetzliche Vorgaben für die Neubesetzung des jetzt alleinigen Beschlussgremiums zu beachten waren,
dass die vier Trägerorganisationen die notwendigen Vorentscheidungen, insbesondere für die Benennung der unparteiischen Mitglieder und deren Stellvertreter, einvernehmlich zu treffen hatten,
aber auch einen neuen organisatorischen Unterbau für dieses alleinige Beschlussgremium schaffen mussten und
hierfür einvernehmlich eine Geschäftsordnung zu erarbeiten war.
Diese notwendigen Vorentscheidungen durch die Trägerorganisationen mussten vor Konstituierung der Neubesetzung des G-BA erfolgen und mit dem BMG bezüglich der Geschäftsordnung auch vorher abgestimmt werden; anderenfalls hätte in der konstituierenden Sitzung die notwendige Rechtsgrundlage für Beschlüsse in der neuen Besetzung gefehlt. Die konstituierende Sitzung des G-BA hatte, da die im Konsens der Trägerorganisationen getroffenen Vorentscheidungen nur offiziell zu bestätigen und protokollarisch festzuhalten waren, ein zeremonielles Gepräge.
Die eigentliche Botschaft dieser Konstituierung ist die Zügigkeit des Umstrukturierungsprozesses, der nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung am 1. Juli 2008 nur noch zwei Wochen in Anspruch nahm, obwohl der Gesetzgeber für die Bildung des neuen Beschlussgremiums nach § 91 Abs. 9 SGB V ein viertel Jahr bis zum 30. September 2008 eingeräumt hat. Dies zeigt, dass - unabhängig von fortbestehenden Interessengegensätzen in Sachentscheidungen - alle Beteiligten ein hohes gemeinsames Interesse daran haben, den G-BA so schnell als möglich auch in der neuen Struktur handlungsfähig zu machen.
Die Notwendigkeit eines „schnellen Starts“ ergibt sich aus dem durch das GKV-WSG und neuerdings durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (Pfl–WG) nochmals deutlich erweiterten Aufgabenspektrum des G-BA und aus den über das BMG in die konstituierende Sitzung eingebrachten Erwartungen der Politik. Aus den die Arbeit und Funktion des G-BA würdigenden Worten von Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder lässt sich gut herauslesen, was sich die Politik von der Neustrukturierung des G-BA wirklich verspricht. Eine deutlich stärkere sektorenübergreifende Ausrichtung der Aufgabenstellung, insbesondere in der Qualitätssicherung und Kosten-Nutzen-Bewertung, sowie eine wesentlich beschleunigte, weil aus Sicht des BMG durch die neue Struktur deutlich gestraffte und „professionalisierte“ Arbeitsweise. Dafür nimmt das BMG offensichtlich auch ein stärkeres Konfliktpotential in Kauf.
Vor dem neu strukturierten G-BA türmt sich aber auch ein großes Potential konfliktträchtiger Entscheidungen auf:
Die Politik verbindet zumindest teilweise mit der jetzt für patentgeschützte Arzneimittel eingeführten Kosten-Nutzen-Bewertung und hierbei zu beachtender internationaler Standards der evidenzbasierten Medizin und der Gesundheitsökonomie ganz andere Vorstellungen, als sie zurzeit methodisch im Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) entwickelt werden. Der G-BA trägt aber die rechtliche Verantwortung für die Auftragserteilung an das IQWiG und für die Rechtmäßigkeit des aus dessen Empfehlungen an den GKV-Spitzenverband weiterzuleitenden Entscheidungsrahmens für die Festsetzung von Höchstbeträgen. Er muss daher den rechtlichen Rahmen hierfür festlegen.
Die zum 1. Juli 2008 wirksam werdenden Vorschriften zur Einführung einer sektorenübergreifenden Qualitätssicherung und die bevorstehende Auftragserteilung an ein unabhängiges Institut für Qualitätssicherung stellen für sich allein, unabhängig von den methodisch durch dieses Institut zu erarbeitenden Grundlagen, eine Herkulesaufgabe dar; die hierfür notwendigen Organisationsstrukturen und die Datengrundlagen müssen in Zusammenarbeit mit den auf Landesebene verantwortlichen Organisationen geschaffen werden.
Die Konfliktträchtigkeit der vom G-BA zu beschließenden Richtlinien zur Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen der in § 116b SGB V aufgeführten Erkrankungen ist bereits erwiesen. Diese Aufgabenstellung muss aber, trotz hiergegen eingereichter und angekündigter Klagen, fortgesetzt werden.
Die Diskussion um wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Kindesmisshandlungen hat zu einem starken politischen Druck auf den G-BA zur Überarbeitung der Kinder-Richtlinien geführt. Die jetzt eingeführte U 7a trägt dem Rechnung. Die Grundsatzdiskussion über die Zielsetzung der Krankheitsfrüherkennung im GKV-System und die hierfür geeigneten Maßnahmen ist damit aber in keiner Weise abgeschlossen.
Aufgrund der „Nikolausentscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts wird sich der G-BA bei der Methodenbewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden immer wieder mit Grenzfragen der evidenzbasierten Bewertbarkeit von Behandlungsmethoden, insbesondere bei seltenen Erkrankungen, befassen müssen und dabei auf die im Gesetz angelegte Konfliktsituation getrennter Bewertungsgrundlagen für die ambulante und stationäre Behandlung stoßen.
Der Konflikt mit der durch das GKV-WSG eingeführten Abhängigkeit niedriger Belastungsgrenzen für chronisch Kranke von einem gesundheitsbewusstem Verhalten beziehungsweise der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen ist zwar durch die Chroniker-Richtlinie des G-BA zunächst gelöst, bleibt aber als gesetzlicher Auftrag an den G-BA erhalten.
Die getroffene Entscheidung zur Gesprächspsychotherapie verpflichtet den G-BA zu einer umfassenden Bewertung psychotherapeutischer Behandlungsverfahren in der GKV.
Jenseits dieser aufgeführten möglichen Konfliktfelder wird sich aus der zu erwartenden heftigen Diskussion um die Rechtfertigung des bereits ab 1. Januar 2009 bundeseinheitlich festzusetzenden Beitragssatzes zunehmend die Frage stellen, was der G-BA dazu beitragen kann, Ausgabensteigerungen in sozial- und gesundheitspolitisch vertretbaren Grenzen zu halten. Dazu muss zunächst aus rechtlicher Sicht eindeutig festgehalten werden, dass der G-BA keine Zuständigkeit für die „Rationierung“ nach dem allgemein anerkannten Stand medizinischer Erkenntnisse notwendiger Untersuchungs- und Behandlungsmethoden hat. Er kann nur feststellen, ob eine solche Methode diesem allgemein anerkannten Erkenntnisstand entspricht und gegebenenfalls entscheiden, dass sie wegen nicht belegten medizinischen Zusatznutzens oder wegen Unwirtschaftlichkeit gegenüber vergleichbaren Methoden auszuschließen ist.
Newsletter Nr. 06 – Juli 2008(PDF 135.13 kB)


BayObLG, 20.04.2000 - 2Z BR 171/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,5942
BayObLG, 20.04.2000 - 2Z BR 171/99 (https://dejure.org/2000,5942)
BayObLG, Entscheidung vom 20.04.2000 - 2Z BR 171/99 (https://dejure.org/2000,5942)
BayObLG, Entscheidung vom 20. April 2000 - 2Z BR 171/99 (https://dejure.org/2000,5942)
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AG München - 482 UR II 421/98
LG München I - 1 T 22136/98
NJW-RR 2001, 10
NZM 2000, 679
ZMR 2000, 547
Bei der Anfechtung etwa einer Abrechnung ist eine Beschränkung rechtlich möglich, wenn es sich um einen rechnerisch selbständigen und abgrenzbaren Teil der Abrechnung handelt (Senat…, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 6;… Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 Rn. 12; BayOblG, NJW-RR 2001, 10;… Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 43 Rn. 135;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 46 WEG Rn. 6).
Vielmehr hat es sich auf die Ungültigerklärung des angefochtenen Beschlusses zu beschränken (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 299; BayOblG, NJW-RR 2001, 10; OLG Köln, NZM 2000, 191 f.;… Staudinger/Wenzel, BGB [2005], § 43 WEG Rn. 45;… Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 46 Rn. 71).
aa) Eine in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel grundsätzlich als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen (BayOblG, NJW-RR 2001, 10;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl. 2009, § 46 WEG Rn. 6).
Insoweit liegt ein Rückgriff auf die Anforderungen für den Erlass eines Teilurteils - § 301 Abs. 1 ZPO - nahe (…Elzer, in: Timme, BeckOK-WEG, Ed. 9 [Stand: 5/2011], § 46, Rn. 41), wonach es also auf die Teilbarkeit des Beschlusses ankommt (zur Zulässigkeit einer sog. Teilanfechtung bei Teilbarkeit auch BayObLG, NJW-RR 2001, 10).
AG Aachen, 10.10.2002 - 12 UR II 124/01
Zulässigkeit der rückwirkenden Verwalterbestellung durch eine …
Es ist allgemein anerkannt, dass die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden kann (vgl. BayObLG in ZMR 2000, 547).
Zwar kann das Gericht in entsprechender Anwendung des § 139 BGB einen angefochtenen Beschluss teilweise für unwirksam erklären, das Gericht ist aber Ohne einen entsprechenden Antrag nicht ermächtigt, eine in dem angefochtenen Beschluss getroffene Regelung zu ändern oder durch geeignet erscheinende andere Maßnahmen zu ergänzen oder zu ersetzen (herrschende Meinung, vgl. OLG Köln ZMR 2000, 564, BayObLG WuM 1995, 63 und in ZMR 2000, 547) .
Dieses macht aber den Antrag nicht insgesamt unzulässig, er ist vielmehr dahingehend auszulegen, dass der Eigentümerbeschluss insgesamt für nichtig bzw. ungültig erklärt werden soll, dass aber die Nichtigkeits- bzw. Ungültigerklärung nur auf die von den Antragstellern vorgebrachten Gründe gestützt werden kann (vgl. BayObLG NJW-RR 2001, 10 f).
Vielmehr kann die Anfechtung auf einzelne, abtrennbare Teile eines Beschlusses beschränkt werden (vgl. Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 46 Rdnr. 78 unter Hinweis auf BayObLG, NZM 2000, 679;… Timme-Bonifacio, § 46 Rdnr. 41).
Der in dieser Form unzulässige Antrag ist jedoch als Anfechtung des gesamten Beschlusses auszulegen (vgl. BGH, Urteil v. 19.10.2012 - V ZR 233/11), und zwar mit der Maßgabe, dass die Ungültigerklärung nur auf die von den Klägern vorgebrachten Gründe gestützt werden kann (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.04.2000 - 2Z BR 171/99).


Rechtsrisiko als Betriebsrisiko? | Duncker & Humblot
Zedler, Marc Alexander
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht (SAR), Band 301
2011. Tab., Abb.; 332 S.
ISBN 978-3-428-13331-4
ISBN 978-3-428-53331-2
ISBN 978-3-428-83331-3
Marc Zedler beschäftigt sich mit Ungewissheiten der Rechtsanwendung. Er definiert Rechtsrisiko als fehlende Vorhersagbarkeit der rechtlichen Beurteilung eines vorliegenden Sachverhalts durch ein Gericht und untersucht Faktoren, die dieses Risiko erhöhen. Hierzu werden Normfindungs-, Normauslegungs- und Normanwendungsrisiken unterschieden. Im Anschluss diskutiert der Autor die Bestimmbarkeit der Verteilung des Rechtsrisikos. Er legt dar, dass unter einer paritätischen Risikoverteilung jeder Handelnde das sich aus seiner Rechtsauffassung ergebende Rechtsrisiko trägt.
Bei der Erörterung der Risikoverteilung im Arbeitsrecht werden insbesondere die Auswirkungen der Anforderungen an einen entschuldigenden Rechtsirrtum und die Rolle verschuldensabhängiger Ansprüche untersucht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber Rechtsstreitigkeiten nicht unter Beibehaltung einer paritätischen Risikoverteilung lösen kann und somit ein zu seinen Ungunsten disparitätisch verteiltes Rechtsrisiko trägt.
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Problemstellung: § 1 Gegenstand der Untersuchung - § 2 Stand der Forschung - § 3 Gang der Untersuchung - 2. Teil: Das Rechtsrisiko: § 4 Der Risikobegriff - § 5 Normfindungsrisiko - § 6 Normauslegungsrisiko - § 7 Normanwendungsrisiko - § 8 Abgrenzung des Rechtsrisikos - 3. Teil: Die Verteilung des Rechtsrisikos: § 9 Das individuelle Rechtsrisiko: Konkretisierungsstufen - Entstehung - Quantifizierbarkeit - Zwischenergebnis - § 10 Ermittlung der Risikoverteilung: Risikoverteilung in einer konkreten Situation - Abstrakte Risikoverteilung im Arbeitsverhältnis - Zwischenergebnis - § 11 Rechtsrisiko und Verschulden: Vertretenmüssen - Voraussetzungen eines entschuldigenden Rechtsirrtums - Auswirkungen auf die Risikoverteilung - § 12 Risikoverteilung im Gerichtsverfahren: Leistungsklage - Feststellungsklage - Gestaltungsklage - Einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenergebnis - § 13 Vorgerichtliche Risikoverteilung: Verletzung der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers - Verletzung von Nebenpflichten des Arbeitnehmers - Verletzung der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers - Verletzung von Nebenpflichten des Arbeitgebers - Risikobewertung einer Leistungsverweigerung - Zwischenergebnis - § 14 Rechtsrisiko als Betriebsrisiko?: Die Verteilung des Rechtsrisikos im Arbeitsverhältnis - Folgen einer disparitätischen Risikoverteilung - Vorschläge für eine paritätische Risikoverteilung - Rechtsrisiko als Betriebsrisiko! - Zusammenfassung in Thesen - Literatur-, Personen- und Sachverzeichnis
Rechtsrisiko Betriebsrisiko Arbeitsverhältnis Arbeits- und Sozialrecht


Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13.02.2001 mit dem Az.: 2 Wx 45/99
Beschluss verkündet am 13.02.2001
Aktenzeichen: 2 Wx 45/99
WEG § 14 Abs. 1
2 Wx 45/99 318 T 48/98
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 2. Zivilsenat, am 13. Februar 2001 durch die Richter Dr. Lassen, Stöger, Wings
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 24. Februar 1999 wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben die Antragsgegner zu tragen; sie haben den Antragstellern die notwendigen Auslagen des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 5000,- DM.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg. Frei von Rechtsfehlern hat das Landgericht die Zulässigkeit der in zweiter Instanz gestellten Anträge ( I.) und den Beseitigungsanspruch der Antragsteller hinsichtlich des Plattenbelags sowie den Wiederherstellungsanspruch hinsichtlich der Geländehöhe und der pflanzlichen Gestaltung bejaht ( II.).
I. Soweit allein Bedenken an der Zulässigkeit des erstmals in der Beschwerdeinstanz formulierten Antrags auf Wiederherstellung der ursprünglichen Geländehöhe bestehen könnten, wären diese unbegründet. Denn den Antragstellern ist es nicht verwehrt gewesen, im Rahmen der von den Antragsgegnern erhobenen sofortigen Beschwerde mittels neuen Antrags, der in der Sache eine Anschlussbeschwerde darstellt, einen neuen prozessualen Anspruch zu erheben ( vgl. BGH NJW 1983, 1858; BGHZ 71, 314 ). II. Der Anspruch der Antragsteller auf Beseitigung des Plattenbelags und Wiederherstellung der ursprünglichen Geländehöhe und der pflanzlichen Gestaltung in dem vom Landgericht erkannten Umfang folgt aus §§ 1004 Abs. 1 BGB, 14 Abs. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG.
Zu Recht hat das Landgericht festgestellt, dass es sich bei dem von den Antragsgegnern in der zweiten Hälfte des Jahres 1996 aufgebrachten Plattenbelag um eine bauliche Veränderung handelt, soweit nicht die bereits vorhandenen Terrassenplatten und der bereits vorhandene Weg durch neue Platten ersetzt wurden. Eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG ist nämlich jede über die ordnungsgemäße Instandhaltung bzw. Instandsetzung hinausgehende gegenständliche Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums in Abweichung vom Zustand bei Entstehung des Wohneigentums oder nach Vornahme früherer zulässiger baulicher Veränderungen (vgl. Palandt-Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, Rn 2 zu § 22 WEG mwN). Über eine solche ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung geht die von den Antragsgegnern 1996 vorgenommene Veränderung hinaus. Zwar hatten diese bereits Umgestaltungen vorgenommen, indem sie zusätzliche Waschbetonplatten verlegt hatten. Indessen war der Teil des Grundstücks, den die Antragsgegner als Gartenfläche nutzen durften, nicht vollständig "versiegelt". Es befanden sich im rückwärtigen Teil hinter dem Reihenhaus von den Antragsgegnern erstellte Teiche. Eine pflanzliche Gestaltung war vorhanden.
Die Antragsteller müssen die von den Antragsgegnern vorgenommenen Veränderungen auch nicht dulden, § 1004 Abs. 2 BGB.
Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Antragsgegner sich nicht erfolgreich auf ein ihnen eingeräumtes Sondernutzungsrecht berufen können. Dass ein solches nicht durch Teilungserklärung begründet wurde, steht zwischen den Parteien außer Streit. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ergibt sich ein Sondernutzungsrecht in dem von den Antragsgegnern vertretenen Umfang auch inhaltlich nicht aus § 5 Abs. 5 des Kaufvertrags, den alle Eigentümer gleichlautend unterzeichneten. Dass die Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung von 1993 unter Tagesordnungspunkt 3 die Frage diskutierten, aus welchem Grund "die in das Sondereigentum eingebundene Gartenfläche und die Terrassenbeläge überhaupt gemeinschaftlich herzurichten seien", könnte für eine konkludent oder stillschweigend getroffene Vereinbarung sprechen. Grundsätzlich waren die Wohnungseigentümer nicht daran gehindert, Sondernutzungsrechte gem. § 10 Abs. 2 WEG auch formfrei zu vereinbaren. Indessen hat es einer weiteren Aufklärung insoweit nicht bedurft. Jedenfalls lässt sich gem. §§ 133, 157 BGB aus dem Inhalt eines vermeintlich dergestalt vereinbarten Sondernutzungsrechts für die Antragsgegner nicht das Recht herleiten, eine derart umfangreiche bauliche Veränderung wie die vollständige " Versiegelung " der Gartenfläche durch Terrassenplatten vorzunehmen. Nach dem Wortlaut des Kaufvertrags sollten die Eigentümer lediglich die Möglichkeit haben, eine "optische und pflanzliche" Gestaltung nach eigenem Ermessen vorzunehmen. Daraus folgt, dass die pflanzliche Gestaltung der Gartenfläche nicht vollständig - wie tatsächlich von den Antragsgegnern veranlasst - aufgehoben werden durfte. Dafür spricht auch - wie das Landgericht richtig erkennt - der Inhalt der Zusatzbemerkung zu der Errichtung der Reihenhäuser in der Baubeschreibung vom 27. August 76, aus der sich ergibt, dass lediglich die Zugangswege zu den Häusern mit Waschbetonplatten ausgelegt und die verbleibenden Flächen gärtnerisch gestaltet werden sollten.
Eine Duldungspflicht der Antragsteller folgt ferner nicht aus §§ 22 Abs. 2, 14 Abs.1 WEG. Denn es bedurfte der Zustimmung der Antragsteller zu der baulichen Veränderung der Antragsgegner. Durch jene ergibt sich nämlich nach den verfahrensfehlerfrei zu Stande gekommenen Feststellungen des Landgerichts eine nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage. Das Landgericht hat seine diesbezüglichen Feststellungen nicht nur auf Grundlage der von den Beteiligten vorgelegten Fotografien getroffen, sondern vielmehr am 29. Juli 1998 eine Ortsbesichtigung durchgeführt und den Garten der Antragsgegner unmittelbar, von den Nachbargärten sowie auch von den Nachbarwohnungen aus in Augenschein genommen. Es hat daraufhin festgestellt, dass sich die vollflächige Belegung der rückwärtigen Gartenfläche mit Terrassenplatten aus Marmor nachteilig auf das gesamte Erscheinungsbild des rückwärtig gelegenen Teils des gemeinschaftlichen Grundstücks auswirkt. Der nahezu parkartige Charakter des großen Geländes werde durch den "mittendrin befindlichen Marmorgarten" störend unterbrochen. Diese Feststellungen liegen auf dem Gebiet tatrichterlicher Würdigung. Es ist den Antragsgegnern rechtlich verwehrt, in der Rechtsbeschwerde der tatsächlichen Würdigung des Landgerichts zu widersprechen und diese durch ihre eigene zu ersetzen (vgl. auch BayObLG ZMR 2001, 45,46 ).
Das Begehren der Antragsteller ist auch nicht schikanös, §§ 226, 242 BGB.
Objektiv kann das Begehren der Antragsteller nicht ausschließlich den Zweck verfolgen, den Antragsgegnern zu schaden. Ein schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung der Platten und Wiederherstellung der Geländehöhe und der pflanzlichen Gestaltung folgt bereits aus der vom Landgericht festgestellten optischen Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums durch die baulichen Veränderungen der Antragsgegner.
Das Verhalten der Antragsteller ist auch nicht treuwidrig, § 242 BGB. Durch die beabsichtigte Änderung der Teilungserklärung schafften die Antragsteller auf Seiten der Antragsgegner keinen Vertrauenstatbestand, aus dem die Antragsgegner hätten entnehmen dürfen, die baulichen Veränderungen vornehmen zu dürfen. Schließlich führten die Antragsgegner jene Maßnahmen in der zweiten Hälfte 1996 durch, die beabsichtigte Änderung der Teilungserklärung schickte ihnen die Hausverwaltung indessen erst mit Schreiben vom 5.November 1997 zu.
Das Landgericht verneint auch zu Recht den Tatbestand der Verwirkung, § 242 BGB. Die Antragsgegner durften sich aufgrund des Verhaltens der Antragsteller nicht darauf einrichten, diese würden die Beseitigung der Platten und die Wiederherstellung der ursprünglichen Geländehöhe sowie der pflanzlichen Gestaltung nicht mehr verlangen. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Im Übrigen ließen die Antragsteller auch die Möglichkeit, die Beseitigung und Wiederherstellung zu begehren, nicht längere Zeit ungenutzt. Denn nach Durchführung der baulichen Veränderungen in der zweiten Hälfte des Jahres 1996 forderten die Antragsteller bereits mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 18. Dezember 1996 die Antragsgegner zur Wiederherstellung des alten Zustands unter Beseitigung des Plattenbelags auf.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Der Senat hält es für angemessen, dass die Antragsgegner, die mit ihrer Rechtsbeschwerde nicht erfolgreich sind, die Gerichtskosten insoweit vollen Umfangs zu tragen haben, ebenso wie die notwendigen Auslagen der Antragsteller.
Die Festsetzung des Geschäftswerts erfolgt gemäß § 48 Abs. 3 WEG.