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Artikelnummer:110759412594
15. Mai. 2012 08:42:06 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Hauptfarbe: Beige
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Jakob Stahlschmidt & Henning Buller GbR
Jakob Stahlschmidt
Humboldtstraße 51-55 / Haus B
- Buchhaltung -
E-Mail:wishkah-merchandise@gmx.de
DE 238099836
Für Online-Warenbestellungen bzw. Auktionen bei der J.Stahlschmidt & H.Buller GbR "WISHKAH-MERCHANDISE" gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie schriftlich von der J.Stahlschmidt & H.Buller GbR "WISHKAH-MERCHANDISE" bestätigt worden sind. § 2 Zustandekommen des Vertrages
Angaben zu Waren und Preisen sind freibleibend und unverbindlich. Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise (Irrtum und Druckfehler vorbehalten) auf die jeweils abgebildeten Produkte gemäß unserer Beschreibung. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit der Onlinebestellung oder einem Online-Gebot gibt der Kunde ein bindendes Kaufangebot ab. Dieses Kaufangebot ist dann von der J.Stahlschmidt & H.Buller GbR "WISHKAH-MERCHANDISE" angenommen, wenn die Bestellung schriftlich bestätigt worden ist. Ein Anspruch auf die Lieferung der Ware besteht erst mit der Annahme des Angebots. § 2a Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter - (eBay)
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. 2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. 3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. 4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. 5. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus. 6. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben. 7. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. 8. Anbieter haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). 9. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten. 10. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in Mein eBay zugestimmt haben. § 2b Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) und Preis vorschlagen - (eBay)
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. 2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. § 3 Lieferung
Als Versandkosten (für Verpackung und Porto bei Vorkasse) innerhalb Deutschlands berechnet die J.Stahlschmidt & H.Buller GbR "WISHKAH-MERCHANDISE" zwischen 2,00 Euro und 7,00 Euro, je nach Art und Beschaffenheit der Sendung. Die Versandkosten für EU - Länder betragen ab 4,00 Euro. Die Auslieferung erfolgt in der Regel wochentags innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Zahlung. § 4 Abnahme und Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Annahme der Ware auf den Kunden über. Erklärt der Kunde, ohne hierzu berechtigt zu sein, er werde die Ware nicht annehmen, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Verweigerung der Annahme auf den Kunden über.
WIDERRUFSBELEHRUNG: § 5 Widerrufsrecht
Der Kunde kann innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Brief) oder durch Rücksendung der Ware den Vertrag widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Kosten der Rücksendung für Waren aus einer Lieferung mit einem Bestellwert von bis zu 40,00 Euro trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten. Die Versandkosten werden unabhängig vom Bestellwert auch erstattet, wenn die Ware beschädigt bei Ihnen ankommt oder Mängel aufweist. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: J.Stahlschmidt & H.Buller GbR
info@wishkah-merchandise.de
Rückgabefolgen Im Falle der wirksamen Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, wird der Kaufvertrag hinfällig. Ein Widerrufsrecht besteht nicht für getragene oder gewaschene Textilien. § 6 Zahlung, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis wird spätestens mit der Bestätigung des Angebots an den Kunden fällig. Ist nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart so gilt Vorkasse als vereinbart. Die Zahlung hat zu erfolgen auf das Konto Nr: 1203133218 bei der Hamburger Sparkasse BLZ: 20050550. Bezahlt der Kunde die gelieferte Ware nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums, so kommt er in Verzug. Die gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der J.Stahlschmidt & H.Buller GbR "WISHKAH-MERCHANDISE". § 7 Annullierung, Annahmeverzug
Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück oder verweigert er unberechtigt die Annahme der Lieferung, kann die J.Stahlschmidt & H.Buller GbR "WISHKAH-MERCHANDISE" unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Verkaufspreises/Auktionspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass der J.Stahlschmidt & H.Buller GbR "WISHKAH-MERCHANDISE" ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder ein wesentlich geringerer als die Pauschale. § 8 Gewährleistung
1. Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn es sich bei den gelieferten Stücken um die abgebildeten handelt. Ist die Ware mit Mängeln behaftet, so kann die J.Stahlschmidt & H.Buller GbR "WISHKAH-MERCHANDISE" nach eigener Wahl innerhalb angemessener Zeit entweder die Mängel beseitigen oder aber eine Ersatzlieferung vornehmen. Gelingt die Mängelbeseitigung auch nach der zweiten Reklamation nicht oder erfolgt keine Ersatzlieferung innerhalb einer Frist von vier Wochen ab der Reklamation, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Kauf rückgängig machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Dabei ersetzt die J.Stahlschmidt & H.Buller GbR "WISHKAH-MERCHANDISE" nur die Versandkosten für die erste Rücksendung. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Käufer verliert sein Recht auf eine Mängelrüge, wenn die Ware in irgendeiner Art und Weise verändert oder unsachgemäß behandelt wurde. Ein Rücktrittsrecht wegen einer Pflichtverletzung durch die J.Stahlschmidt & H.Buller GbR "WISHKAH-MERCHANDISE", die nicht von der Mängelgewährleistung umfasst ist, besteht nur im Verschuldensfall. 2. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB. 3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuware. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 1 Jahr für Gebrauchtware, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Die Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. § 478 BGB bleibt unberührt. § 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die J.Stahlschmidt & H.Buller GbR nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch J.Stahlschmidt & H.Buller GbR oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von der J.Stahlschmidt & H.Buller GbR gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.
§ 10 Datenschutzhinweis Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an uns übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen nicht. Ihre Daten werden gelöscht, sobald Sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse. § 11 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist das Gericht am Geschäftssitz der J.Stahlschmidt & H.Buller GbR zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmungen treten dann die gesetzlichen Vorschriften.
WIDERRUFSRECHT Der Kunde kann innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Brief) oder durch Rücksendung der Ware den Vertrag widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Kosten der Rücksendung für Waren aus einer Lieferung mit einem Bestellwert von bis zu 40,00 Euro trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten. Die Versandkosten werden unabhängig vom Bestellwert auch erstattet, wenn die Ware beschädigt bei Ihnen ankommt oder Mängel aufweist. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: J.Stahlschmidt & H.Buller GbR
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§ 39a SGB XII Einschränkung der Leistung Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > § 39aMail bei Änderungen § 39a - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2575Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch61 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 412 Vorschriften zitiert Drittes Kapitel Hilfe zum LebensunterhaltSechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang§ 39 ←→ § 40§ 39a Einschränkung der Leistung§ 39a hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert(1) 1Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe in einer ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert. 2Die Leistungsberechtigten sind vorher entsprechend zu belehren.(2) § 26 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung.Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 24. März 2011 BGBl. I S. 453 m.W.v. 1. Januar 2011§ 39 ←→ § 40 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 39a SGB XII
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.01.2011 (29.03.2011)Artikel 3 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuchvom 24.03.2011 BGBl. I S. 453
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 39a SGB XIISie sehen die Vorschriften, die auf § 39a SGB XII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 8 SGB XII Leistungen§ 72 SGB XII Blindenhilfe§ 121 SGB XII Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenVerordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)V. v. 16.01.1979 BGBl. I S. 80; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541§ 51 KFürsV Einschränkung der Leistung; Kürzung der Leistung Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeG. v. 02.12.2006 BGBl. I S. 2670Artikel 1 SGB12uaÄndG Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches SozialgesetzbuchG. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453Artikel 3 EGRBEG Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/3415/a47600.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite -Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz


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Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten Der Kaufvertrag kommt zustande mit Goran-Nicolas Grgurinovic. Auktionsformat Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. 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§25
Art. 6
Art. 6
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Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
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Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77


BVerwG, 3 B 94.11: Verfahrensmangel, Wahlrecht, Passivlegitimation, Berufsverbot
Urteil des BVerwG vom 28.06.2012, 3 B 94.11
Aktenzeichen: 3 B 94.11
Verfahrensmangel, Wahlrecht, Passivlegitimation, Berufsverbot
BVerwG 3 B 94.11 VG 8 K 109/10 Me
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 6. Oktober 2011 wird verworfen.
1Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG).
2Er studierte bis 1965 an der Technischen Universität Dresden und war anschließend als wissenschaftlicher Assistent beschäftigt. Ab Mai 1974 arbeitete
er im Automobilwerk Eisenach und bis zum Verlassen der DDR 1983 in Verlagen. Im Jahre 1997 stellte er beim Sächsischen Landesamt für Familie und Soziales einen ersten Antrag auf berufliche Rehabilitierung, der im Verwaltungsund Klageverfahren erfolglos blieb (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 2001
- BVerwG 3 B 46.01).
3Im Jahre 2007 stellte er beim Beklagten einen erneuten Antrag auf Rehabilitierung, den er mit beruflicher Benachteiligung an der Pädagogischen Hochschule
Erfurt begründete. Der Beklagte lehnte diesen Antrag ab, weil der Kläger keinen
Abstiegsschaden erlitten habe. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Rehabilitierung für die Zeit von 1973 bis 1983 mit der Begründung abgewiesen,
der Beklagte sei nicht passiv legitimiert. Allein zuständig sei die Rehabilitie-
rungsbehörde des Freistaates Sachsen, weil sie vom Kläger zuerst mit der Sache befasst worden sei und der Kläger dadurch sein Wahlrecht nach § 17
Abs. 3 Satz 2 BerRehaG ausgeübt habe. Der Beklagte hätte daher den erneuten Antrag des Klägers bereits mangels Zuständigkeit ablehnen müssen. Gegenstand des ursprünglichen Rehabilitierungsverfahrens seien die gesamten
vom Kläger vorgetragenen beruflichen Benachteiligungen gewesen. Dass der
Beklagte über den Antrag gleichwohl nochmals sachlich entschieden habe, begründe nicht seine Zuständigkeit, sondern mache die Ablehnungsentscheidung
rechtswidrig. Ihre Aufhebung komme nach § 46 ThürVwVfG dennoch nicht in
Betracht, weil der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst habe.
Der Beklagte habe in Übereinstimmung mit der rechtskräftigen Entscheidung
des Sächsischen Landesamtes sachlich zutreffend entschieden, dass der Kläger keinen Abstiegsschaden erlitten habe, der Voraussetzung für eine Rehabilitierung sei.
4Die gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den
Anforderungen des § 133 Abs. 3 VwGO genügenden Weise dargelegt.
5Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus,
einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr,
vgl. nur Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310
§ 133 VwGO n.F. Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Die Beschwerde bezeichnet indes
weder ausdrücklich noch sinngemäß überhaupt eine Rechtsfrage. Vielmehr
bringt sie ausschließlich Rügen gegen die sachliche Richtigkeit der Rechtsanwendung vor. So meint sie, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von der fehlenden Passivlegitimation ausgegangen. Die Behörde betrachte sich sehr wohl
als zuständig, und über ein Wahlrecht sei er zu keinem Zeitpunkt aufgeklärt
worden. Auch die Einwände gegen die Anwendung des § 46 ThürVwVfG machen bloße Subsumtionsmängel geltend, die den Einzelfall betreffen, aber keine
grundsätzliche Bedeutung erkennen lassen. Das wird schon aus der Formulierung deutlich, das Verwaltungsgericht habe „in der eigentlichen Sachentscheidung […] fehlerhaft Rechtssätze angewandt“, aber ebenso aus der Begründung. Der Kläger setzt der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts lediglich seine abweichende Auffassung entgegen, wenn er vorträgt, der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens vor dem Sächsischen Landesamt hindere ihn nicht an
einer erneuten Antragstellung, weil es in den Verfahren um vollkommen andere
Gegenstände gehe, das Gericht verkenne die gesetzlichen Vorgaben zum Berufsverbot und zum Abstiegsschaden und gehe von einem falschen Sachverhalt
aus. Damit könnten allenfalls Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung
aufgezeigt werden, die nicht über den Einzelfall des Klägers hinausweisen.
6Nur abrundend ist darauf hinzuweisen, dass mit diesem Vortrag hier auch nicht
sinngemäß ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dargetan ist. Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen und nicht dem Verfahrensrecht zuzurechnen
(stRspr, Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz
310 § 108 VwGO Nr. 266). Die Beschwerde, insbesondere ihre eingehende
Schilderung des Sachverhalts, lässt nichts dafür erkennen, dass die Würdigung
des Verwaltungsgerichts ausnahmsweise gegen allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze verstößt, die als Verfahrensmangel zu bewerten sind (vgl.
Beschluss vom 16. März 2010 - BVerwG 3 B 48.09 - juris Rn. 4 m.w.N.).
7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
3 B 94.11
Verfahrensmangel, Wahlrecht, Passivlegitimation, Berufsverbot, Assistent, Verfahrensrecht, Erhaltung, Übereinstimmung, Familie, Hochschule


text:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 8Ob96/01b - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob598/84 7Ob510/85 3Ob...
RS0070482
7Ob598/84; 7Ob510/85; 3Ob550/85; 6Ob548/85; 7Ob724/86; 1Ob566/87; 7Ob616/87; 7Ob527/88; 7Ob580/89; 2Ob583/90; 6Ob588/90; 5Ob593/90; 3Ob584/90; 1Ob546/91; 8Ob581/91; 6Ob637/93; 6Ob562/94; 1Ob507/95; 1Ob619/95; 7Ob2057/96t; 10Ob2428/96y; 1Ob194/97d; 7Ob24/97y; 9Ob118/98p; 7Ob166/97f; 2Ob257/98b; 6Ob282/98h; 4Ob279/98b; 7Ob196/00z; 6Ob55/00g; 8Ob96/01b; 6Ob35/04x; 6Ob135/04b; 7Ob146/06f; 5Ob83/07b; 5Ob4/08m; 3Ob110/09m; 4Ob169/09w; 2Ob215/09w; 7Ob242/10d; 4Ob24/11z; 8Ob134/14k; 3Ob160/16z; 6Ob129/18s
MRG §30 Abs2 Z8 C
Bei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfs ist demnach nur dann gegeben, wenn auf Seiten des Vermieters ein Notstand, also die unabweisliche Notwendigkeit, den bestehenden Zustand so bald als möglich zu beseitigen, vorliegt, und dies nur durch die Kündigung des bestehenden Mietvertrages möglich ist. Wenn dem Bedarf des Vermieters durch eine entsprechende Neuverteilung der ihm zur Verfügung stehenden Räume abgeholfen werden kann, ist dringender Eigenbedarf nicht gegeben (vgl MietSlg 28312, 26253, 23358 f uva). Erst dann, wenn der Eigenbedarf und seine Dringlichkeit bejaht werden, hat eine Interessenabwägung zu erfolgen (vgl MietSlg 28313, 24291, 22359 uva).
7 Ob 510/85
Entscheidungstext OGH 07.03.1985 7 Ob 510/85
3 Ob 550/85
Entscheidungstext OGH 08.05.1985 3 Ob 550/85
6 Ob 548/85
Entscheidungstext OGH 27.06.1985 6 Ob 548/85
nur: Der Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfes ist demnach nur dann gegeben, wenn auf Seiten des Vermieters ein Notstand, also die unabweislich Notwendigkeit, den bestehenden Zustand so bald als möglich zu beseitigen, vorliegt, und dies nur durch die Kündigung des bestehenden Mietvertrages möglich ist. (T1)
nur: Erst dann, wenn der Eigenbedarf und seine Dringlichkeit bejaht werden, hat eine Interessenabwägung zu erfolgen. (T2)
7 Ob 724/86
Entscheidungstext OGH 18.12.1986 7 Ob 724/86
7 Ob 616/87
Entscheidungstext OGH 14.05.1987 7 Ob 616/87
Beisatz: Bei Beurteilung der Frage, ob der Eigenbedarf durch Neuverteilung vorhandener Räume befriedigt werden kann, ist nicht in kleinlicher Weise der Nachkriegsstandard zugrundezulegen. Es ist nicht ohne Belang, ob der Eigenbedarf etwa auch durch Anmietung einer anderen Wohnung behoben werden kann. (T3)
7 Ob 580/89
Entscheidungstext OGH 27.04.1989 7 Ob 580/89
Veröff: MietSlg XLI/19
2 Ob 583/90
Entscheidungstext OGH 11.07.1990 2 Ob 583/90
nur: Der Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfes ist demnach nur dann gegeben, wenn auf Seiten des Vermieters ein Notstand, also die unabweislich Notwendigkeit, den bestehenden Zustand so bald als möglich zu beseitigen, vorliegt. (T4)
6 Ob 588/90
Entscheidungstext OGH 28.06.1990 6 Ob 588/90
5 Ob 593/90
Entscheidungstext OGH 28.08.1990 5 Ob 593/90
Beis wie T3 nur: Bei Beurteilung der Frage, ob der Eigenbedarf durch Neuverteilung vorhandener Räume befriedigt werden kann, ist nicht in kleinlicher Weise der Nachkriegsstandard zugrundezulegen. (T5)
Beisatz: Im Falle der Notwendigkeit der gemeinsamen Benützung von Sanitärräumen und Küche kommt aber eine Teilkündigung nicht in Frage. (T6)
1 Ob 546/91
Entscheidungstext OGH 15.05.1991 1 Ob 546/91
Beisatz: Hinweis auf die Ablehnung der Lehre durch 3 Ob 544/90. (T7)
Veröff: WoBl 1991,17
8 Ob 581/91
Entscheidungstext OGH 20.02.1992 8 Ob 581/91
Auch; nur T4; Veröff: WoBl 1993,15 (Call)
6 Ob 637/93
Entscheidungstext OGH 22.12.1993 6 Ob 637/93
Vgl; nur T1; Beisatz: Daraus kann jedoch noch nicht abgeleitet werden, dass der Vermieter (oder dessen Nachkommen) zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses grundsätzlich auf eine nicht in seinem Eigentum stehende Wohnmöglichkeit verwiesen werden darf. (T8)
nur: Bei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen. (T9)
Beisatz: Keinesfalls kann auf vage, in der Zukunft liegende Umstände Bedacht genommen werden. (T10)
1 Ob 507/95
Entscheidungstext OGH 25.04.1995 1 Ob 507/95
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T8; Beisatz: Vgl: T10
Vgl; nur T1; Beis wie T8
7 Ob 2057/96t
Entscheidungstext OGH 11.06.1996 7 Ob 2057/96t
Vgl; Beisatz: Der Vermieter eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung, der über keine ausreichende Wohnmöglichkeit verfügt, darf im allgemeinen mit seiner Eigenbedarfskündigung nicht schon deshalb auf die Möglichkeit der Beschaffung einer Wohnung in einem nicht ihm gehörigen Haus verwiesen werden, weil er im Hinblick auf seine finanzielle Lage in der Lage wäre, sich eine solche Wohnung zu beschaffen; auch in Ansehung der finanziellen Lage hat eine Interessenabwägung zu unterbleiben. (T11) Beisatz: Eine Ausnahme von den dargestellten Grundsätzen ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Vermögen oder Einkommen des Vermieters so groß ist, dass der Gedanke des Notstandes durch die Rechtswirksamerklärung der Eigenbedarfskündigung ad absurdum geführt werden würde. (T12)
Beisatz: Die für die Bejahung des Kündigungsgrundes noch zulässige Grenze des Einkommens oder Vermögens des Vermieters darf nicht zu eng gezogen werden. (T13)
10 Ob 2428/96y
Entscheidungstext OGH 11.02.1997 10 Ob 2428/96y
nur T1; Beis wie T10; Veröff: SZ 70/25
7 Ob 24/97y
Entscheidungstext OGH 17.12.1997 7 Ob 24/97y
Auch; nur: Bei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfs ist demnach nur dann gegeben, wenn auf Seiten des Vermieters ein Notstand, also die unabweisliche Notwendigkeit, den bestehenden Zustand so bald als möglich zu beseitigen, vorliegt. (T14)
Beisatz: Hier: Aufkündigung einer Gartenfläche. (T15)
9 Ob 118/98p
Entscheidungstext OGH 29.04.1998 9 Ob 118/98p
7 Ob 166/97f
Entscheidungstext OGH 05.05.1998 7 Ob 166/97f
Abweichend; Beisatz: Eigenbedarf liegt bereits dann vor, wenn die vom Vermieter bisher benützte Wohnung aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nur mehr mit Schmerzen benützbar ist. (T16)
2 Ob 257/98b
Entscheidungstext OGH 15.10.1998 2 Ob 257/98b
Auch; nur T4; Beisatz: Der dringende Eigenbedarf fehlt jedenfalls dann, wenn dem Bedarf des Vermieters durch eine entsprechende Neuverteilung der ihm zur Verfügung stehenden Räume abgeholfen werden kann. Dabei muss klar sein, wie diese neue Aufteilung konkret vorgenommen werden kann, und muss überdies nach einer solchen Neuverteilung für den Vermieter und seine allfälligen Mitbewohner ein menschenwürdiges Wohnen möglich sein, wenngleich im Einzelfall nicht immer ein durchschnittlicher neuzeitlicher Wohnungsstandard erreicht werden kann. (T17)
4 Ob 279/98b
Entscheidungstext OGH 10.11.1998 4 Ob 279/98b
7 Ob 196/00z
Entscheidungstext OGH 27.09.2000 7 Ob 196/00z
nur T2; Beis ähnlich T11; Beis ähnlich T17; Beisatz: Selbstverschuldeter Eigenbedarf, der anzunehmen ist, wenn der Vermieter schuldhaft eine Sachlage herbeiführt, die ihn zwingt, zur Deckung seines Eigenbedarfs zur Kündigung zu schreiten, sei es, dass er den Eigenbedarf durch positives Tun zum Entstehen bringt, sei es, dass er den Eigenbedarf auf eine andere Weise als durch Kündigung zu befriedigen versäumt, schließt eine Kündigung aus. Allerdings dürfen dem Vermieter wirtschaftlich unzumutbare Aufwendungen nicht aufgelastet werden. (T18)
8 Ob 96/01b
Entscheidungstext OGH 10.05.2001 8 Ob 96/01b
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Aufkündigung der Mieter eines Einfamilienhauses wegen Eigenbedarfs des Enkels der Vermieterin. (T19)
6 Ob 135/04b
Entscheidungstext OGH 23.09.2004 6 Ob 135/04b
Beisatz: Der Bedarf des Kläger nach einer größeren Wohnung mit mehr als den bisherigen 68 m² Wohnfläche ist bei seinem 5-Personen-Haushalt grundsätzlich zu bejahen. Dass der Kläger nach der Geburt seines dritten Kindes drei Kleinwohnungen, die zusammengelegt ihm und seiner Familie eine ausreichende Wohnfläche von 90 m² bieten würden, neu vermietete und sich damit der Möglichkeit der Eigennutzung dieser Objekte begab, begründet den Einwand selbstverschuldeten Eigenbedarfs, wenn die Zusammenlegung der Kleinwohnungen technisch möglich, wirtschaftlich sinnvoll und für den Kläger finanzierbar gewesen wäre. (T20)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 9 MRG. (T21)
Beisatz: Für das Vorliegen des Eigenbedarfs im maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung reicht es aus, dass mit Sicherheit oder höchster Wahrscheinlichkeit in nächster Zukunft - hier zwei Monate nach Zustellung der Aufkündigung - die Obdachlosigkeit des Vermieters bevorsteht. Es ist nicht Voraussetzung, dass der Vermieter im Zeitpunkt der Einbringung der Aufkündigung bereits obdachlos ist. (T22)
Beisatz: Auf die Möglichkeit, sich zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses eine nicht in seinem Eigentum stehende Wohnmöglichkeit zu verschaffen, kann der Vermieter nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen verwiesen werden. (T23)
3 Ob 110/09m
Entscheidungstext OGH 23.06.2009 3 Ob 110/09m
4 Ob 169/09w
Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 169/09w
Vgl; nur T14; Beisatz: Die jüngere Rechtsprechung geht von einem gemäßigteren Verständnis der im Zusammenhang mit dem dringenden Eigenbedarf ausgeformten Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ aus (1 Ob 111/01g; 7 Ob 146/06f; 3 Ob 110/09m; 6 Ob 203/09k), wenngleich bei der Beurteilung des dringenden Bedarfs nach wie vor ein strenger Maßstab anzulegen ist. (T24)
Auch; nur: Erst dann, wenn der Eigenbedarf und seine Dringlichkeit bejaht werden, hat eine Interessenabwägung zu erfolgen. (T25)
4 Ob 24/11z
Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 24/11z
Vgl auch; nur ähnlich T2
8 Ob 134/14k
Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 Ob 134/14k
Auch; nur T9; Beis wie T18
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0070482
JJR_19840620_OGH0002_0070OB00598_8400000_005
Entscheidungstext 8Ob96/01b
8Ob96/01b
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Margarethe S*****, vertreten durch Dr. Michael Kreuz, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Martha W*****, vertreten durch Winkler Reich-Rohrwig Elsner Illedits Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 24. Jänner 2001, GZ 39 R 397/00x-21, den
Der Enkel der Klägerin bewohnt mit seinem Kleinkind und seiner Lebensgefährtin zwei nicht verbundene, nebeneinander liegende 35 m2 Substandardwohnungen, wobei der einen die Waschgelegenheit, der anderen eine in der Wohnung liegende Toilette fehlt. Beide Wohnungen verfügen über keine ausreichende Heizung und ordnungsgemäßen Elektroinstallationen.
Schon ausgehend davon entspricht die Ansicht des Berufungsgerichtes, dass hier ein dringender Bedarf nach dem Einfamilienhaus im Sinn des § 30 Abs 2 Z 8 MRG gegeben ist, den von der ständigen Rechtsprechung übereinstimmend herausgearbeiteten Grundsätzen. Auch wenn man davon ausgeht, dass dieser Kündigungsgrund nur dann verwirklicht ist, wenn eine unabweisliche Notwendigkeit vorliegt, den bestehenden Zustand so bald wie möglich zu beseitigen, und dies nur durch Kündigung des bestehenden Mietvertrages möglich ist, hat dies das Berufungsgericht hier zutreffend bejaht (vgl OGH 7 Ob 196/00z; RIS-Justiz RS0070482 = MietSlg XLI/19, WoBl 1991, 117; WoBl 1993, 15; SZ 70/25 uva, ebenso WoBl 2000/18; vgl auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 23. 11. 1999, 4 Ob 167/99h = JBl 2000, 452 - der Kläger hatte in Österreich keine ausreichende Wohnmöglichkeit; oder die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 29. 10. 1998, 6 Ob 282/99h = JBl 2000 452 - der Sohn der Klägerin verfügte an dem Ort, an dem er studierte, über keine andere Wohnung und war im Studentenheim verschiedenen Einschränkungen unterworfen).
Im Übrigen wurde auch bereits wiederholt ausgesprochen, dass die erforderliche Unterbringung einer Pflegeperson den Kündigungstatbestand verwirklichen kann (vgl RIS-Justiz RS0067860 = MietSlg 23360, 1 Ob 767/79; 7 Ob 166/97 f). Da der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 8 MRG schon wegen des dringenden Bedarfs des Enkels der Klägerin vorliegt, bedarf es keiner weiteren Erörterung, inwieweit bei der Frage einer erforderlichen Pflegeperson der Vermieter auf die Heranziehung von Familienangehörigen bestehen kann.
Insgesamt vermag es die Revision jedenfalls nicht, eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.
E62120 08A00961
ECLI:AT:OGH0002:2001:0080OB00096.01B.0510.000
JJT_20010510_OGH0002_0080OB00096_01B0000_000

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§30
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§ 502


Drucksache 3/50 Thüringer Landtag - 3. Wahlperiode zip. Diese Prinzipien stehen einer völligen Privatisierung entgegen, die zum Kern der ordnenden, sozialen oder kulturellen Staatstätigkeit gehören. Dies schließt jedoch nicht grundsätzlich aus, dass ganz oder teilweise in die Gesellschaft verlagert werden, wenn die Gesellschaft im Stande ist, aus sich heraus diese Aufgabe befriedigend für alle zu lösen (Beispiele: private Streitschlichtung, oder dass sich der Staat bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Einzelfällen privater Dritter (etwa als so genannte Verwaltungshelfer oder aufgrund eines kooperativen verwaltungsrechtlichen Vertrages) bedient.
b) Gesetzesvorbehalt
Wenn die künftig nicht mehr vom Staat wahrgenommen werden soll, diesem durch Gesetz zugewiesen ist oder wenn die Privatisierung der Aufgabe die allgemeine Organisation der Verwaltung wesentlich berührt, so müssen die Parlamente über die entsprechende Privatisierung durch Gesetz entscheiden.
3. Parlamentarische Informationsrechte
Im Übrigen ist zumindest eine vorherige Unterrichtung des Parlaments zu fordern, wenn sich die bisher vom Staat wahrgenommene Aufgabe nur auf eine Bewilligung entsprechender Mittel und Stellen im Haushalt stützt, damit das Parlament, aber auch jede Fraktion und die einzelnen Abgeordneten, rechtzeitig eine öffentliche parlamentarische Diskussion über die Einstellung oder Fortführung der Aufgabe herbeiführen können.
III. Zur Organisationsprivatisierung
Bei der Organisationsprivatisierung verbleibt die bisher in den Formen des öffentlichen Rechts wahrgenommene Aufgabe im staatlichen Einfluss- und Verantwortungsbereich. Die Tätigkeit staatseigener, aber privatrechtlich ist nach wie vor staatliche Tätigkeit, sind Teil der Staatsorganisation. Die Organisationsprivatisierung kann dennoch die parlamentarische Kontrolle aus folgenden Gründen beeinträchtigen:
a) Die herkömmlichen parlamentarischen Kontrollinstrumente richten sich fast ausschließlich an die Regierung. Diese verantwortet gegenüber dem Parlament die Tätigkeit der ihr nachgeordneten Verwaltung. Privatrechtlich organisierte Aufgabenträger sind im Gegensatz zur Verwaltung nicht unmittelbar an Weisungen der Landesregierung gebunden. Arbeitgeber oder Dienstherr der Mitarbeiter ist der Aufgabenträger, nicht das Land. Einfluss übt die Landesregierung grundsätzlich nur mittelbar, ggf. in den gesellschaftsrechtlich vorgesehenen Formen aus (Gestaltung des Gesellschaftsvertrags, Besetzung der Leitungsorgane etc.).
b) Weiterhin hat insbesondere die Leitung einer gesellschaftsrechtliche Verhaltensregeln zu beachten, die dem Einfluss des Landes entgegenstehen können (vgl. § 76 Abs. 1, § 116 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 § 43 Abs. 1 Gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflichten können einer Information des Parlaments, ggf. bereits sogar der Regierung selbst, über Angelegenheiten des Unternehmens entgegenstehen.
c) Das Gesellschaftsrecht ist Bundesrecht. Soweit die Länder sich der Rechtsform privater Gesellschaften bedienen, begeben sie sich damit in das Korsett bundesrechtlich vorgegebener Organisationsformen. Dadurch wird die Organisationshoheit der Länder und damit auch der Landesparlamente berührt.
d) Mit der Gründung von privatrechtlich organisierten Aufgabenträgern bindet der Staat langfristig Mittel für bestimmte Zwecke, über die der Haushaltsgesetzgeber nicht mehr ohne weiteres verfügen kann.
e) Da der Haushalt von privatrechtlich organisierten Einrichtungen nicht Bestandteil des Staatshaushalts ist, kann das Parlament sie über den Haushalt weder steuern noch kontrollieren, es sei denn, die Einrichtung ist auf Zuwendungen aus dem Staatshaushalt angewiesen. Der Haushalt bietet keinen Überblick mehr über die gesamte staatliche Tätigkeit, also über alle Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme (Verschuldung).
f) Die Kontrolle des Rechnungshofs erstreckt sich nicht per se auf privatrechtlich organisierte Einrichtungen.
Thüringer Landtag - 3. Wahlperiode Drucksache 3/50
2. Voraussetzungen und Grenzen der Organisationsprivatisierung
a) Die Verfassungen von Bund und Ländern enthalten - von vereinzelten Ausnahmen abgesehen - keine Privatisierungsaufträge oder -hindernisse. Äußerste Grenzen für die Verlagerung staatlicher Aufgaben auf privatrechtlich organisierte Träger können sich ergeben aus dem Rechtsstaatsprinzip, insbesondere dem Willkürverbot, und aus Artikel 33 Abs. 4 GG (so genannter Funktionsvorbehalt) im Hinblick auf originär hoheitliche Aufgaben (wie Polizei und Justiz); darüber hinaus ist die ebenfalls vertretene Auffassung zu berücksichtigen, dass auch wesentliche Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge dem so genannten Funktionsvorbehalt unterliegen.
b) Die Grundsätze der Vollständigkeit des Haushaltsplanes (Artikel 110 Abs. 1 GG und entsprechende landesverfassungsrechtliche Vorschriften) und der Haushaltswahrheit stehen einer Organisationsprivatisierung entgegen, wenn mit ihr in erster Linie eine Flucht aus den Bindungen des Staatshaushalts bezweckt wird. Die Übertragung staatlicher Aufgaben auf juristische Personen des privaten Rechts mit selbständigem Haushalt ist deshalb wie auch eine solche Übertragung auf juristische Personen des öffentlichen Rechts vom Vollständigkeitsprinzip - in besonderer Weise rechtfertigungsbedürftig.
c) Eine Organisationsprivatisierung ohne die erforderliche Sicherung der parlamentarischen Verantwortlichkeit ist wegen Verstoßes gegen das Demokratieprinzip unzulässig.
d) Wenn einer Behörde gesetzlich zugewiesen ist, bedarf die Organisationsprivatisierung eines Gesetzes.
Darüber hinaus ist die ebenfalls vertretene Auffassung zu berücksichtigen, dass es einer gesetzlichen Regelung auch dann bedarf, wenn ein Aufgabenträger mit selbständigem Haushalt gebildet wird.
3. Wahrung parlamentarischer Rechte bei der Organisationsprivatisierung
a) Damit das Parlament entscheiden kann, ob eine gesetzliche Regelung notwendig oder zumindest wünschenswert ist, muss es von der Regierung frühzeitig vorab über geplante Privatisierungsmaßnahmen unterrichtet werden. Die Unterrichtung muss sich auch auf die Gründe für die Privatisierung erstrecken.
b) Zur Wahrung des allgemeinen Demokratieprinzips (Artikel 20 Abs. 1 und Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 GG) und seiner konkreten Ausformung durch das Haushaltsrecht muss eine angemessene parlamentarische Kontrolle und Steuerung durch den privaten oder privatrechtlich organisierten Träger gewährleistet sein. So darf sich die Regierung der Kontrolle, die durch die herkömmlichen Instrumente des parlamentarischen Fragerechts, der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und im Rahmen des Petitionswesens ausgeübt wird, nicht unter Berufung auf gesellschaftsrechtliche Vorschriften oder auf Grundrechte privater Dritter entziehen können. Privatisierung darf auch grundsätzlich nicht zu einem Verlust an Öffentlichkeit bei der Kontrolle führen, denn nur die öffentliche Kontrolle sichert die uneingeschränkte Rückbindung an das Volk.
c) Die Regierung kann verpflichtet werden, die Wirtschaftspläne der im Landesbesitz befindlichen Gesellschaften dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.
d) Die Unternehmen können darüber hinaus verpflichtet werden, dem Parlament bzw. dem zuständigen Ausschuss unmittelbar zu berichten.
e) Wesentliche Entscheidungen der Regierung und der privaten Verwaltungsträger könnten - über § 65 Abs. 7 BHO hinaus - davon abhängig gemacht werden, dass das Parlament bzw. sein zuständiger Ausschuss sie grundsätzlich zuvor genehmigt5
(z. B. Erwerb, Erhöhung oder Verringerung der Beteiligung an weiteren Unternehmen, Veränderung des Nennkapitals, des Unternehmenszwecks Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und Vermögen oberhalb einer bestimmten Wertgrenze).
f) Das Parlament kann vorsehen, dass Abgeordnete in Gremien der Gesellschaft oder Stiftung (Aufsichtsrat, Beirat o.ä.) vertreten sind. Dies ist aber kein Instrument der Kontrolle und Steuerung des (Gesamt-)Parlaments und kann deshalb solche Instrumente nicht ersetzen, sondern allenfalls ergänzen. Im Übrigen bestehe die Gefahr, dass es zu 4 Dasselbe gilt, wenn einem privatrechtlich organisierten Träger oder einer Privatperson hoheitliche Tätigkeiten übertragen werden (Beleihung, vgl. Fn. 2). 5 soweit entsprechende Mittel im Haushalt veranschlagt sind, auch mittels eines Sperrvermerks
Drucksache 3/50 Thüringer Landtag - 3. Wahlperiode Interessenkollisionen kommt und die Unabhängigkeit der parlamentarischen Kontrolle gefährdet wird. In keinem Fall sollte es der Regierung oder dem Unternehmen überlassen werden zu bestimmen, wie das Parlament Mitglieder in solchen Gremien auswählt. Ferner sollten grundsätzlich alle Fraktionen berücksichtigt werden.
g) Es ist sicherzustellen, dass der Rechnungshof - über §§ 42, 43, 53, 54 und §§ 66, 67 BHO hinaus - berechtigt ist,
- die privatrechtlich organisierten Verwaltungsträger zu prüfen und
- die Prüfungsergebnisse an den Landtag weiterzugeben sowie dass der Landtag hierüber in der Regel öffentlich beraten kann.
h) Das Parlament muss die Möglichkeit haben, Privatisierungen rückgängig zu machen, wenn sie sich etwa unter finanziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht als zweckmäßig erwiesen haben oder aus anderen Gründen dem öffentlichen Interesse widersprechen.
4. Gesetzliche Sicherstellung der parlamentarischen Rechte bei der Organisationsprivatisierung
Das Parlament sollte die genannten Möglichkeiten, die parlamentarischen Rechte bei der Organisationsprivatisierung zu wahren, durch Gesetz festlegen.
a) Dabei lässt sich daran denken, einige der vorgenannten Instrumente generell gesetzlich zu regeln, etwa die Fragen
- unter welchen Voraussetzungen eine Organisationsprivatisierungsmaßnahme eines Gesetzes bedarf und
- welche allgemeinen Rechte dem Landtag eingeräumt werden (z. B. bestimmte Zustimmungs- und Einwilligungsvorbehalte, Rechte des Rechnungshofs o. ä.).
b) Um unterschiedlichen Umständen gerecht zu werden, könnte das Parlament darüber hinaus in jedem Einzelfall befinden, ob und ggf. welche zusätzlichen gesetzlichen Regelungen es trifft (z. B. über Umfang besonderer Berichts- und Rechenschaftspflichten, über den Gesellschaftszweck, die Höhe von Benutzungsentgelten, die Verwendung von Gewinnen etc.).
c) Soweit die Instrumente zur Wahrung der parlamentarischen Rechte das Verhalten der Regierung betreffen, können sie unmittelbar durch Gesetz geregelt werden (z. B. nach dem Vorbild der bereits vorhandenen Regelungen der Bundeshaushaltsordnung bzw. der Landeshaushaltsordnungen). Soweit die Instrumente zur Wahrung der parlamentarischen Rechte die privatrechtlich organisierten Verwaltungsträger betreffen, können sie weitgehend durch Festlegungen in den Gesellschaftsverträgen gesichert werden. Insoweit kann das Parlament die Regierung gesetzlich verpflichten, nur dann zu privatisieren, wenn der Gesellschaftsvertrag entsprechende Regelungen enthält.
d) Die Länder besitzen die Kompetenz, zur Sicherung der erforderlichen Parlamentsrechte den Gesellschaften, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, durch Gesetz unmittelbar verbindliche Rechtspflichten gegenüber dem Land aufzuerlegen. Solche Regelungen sind keine Vorschriften des Handels- und Gesellschaftsrechts und fallen deshalb nicht in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
IV. Zur Teilprivatisierung
Bei einer Teilprivatisierung verbleibt die bisher in den Formen des öffentlichen Rechts wahrgenommene Aufgabe teilweise im staatlichen Verantwortungsbereich, weil das Land öffentliche Interessen durch seinen Einfluss auf das Unternehmen ausübt, an dem es sich beteiligt. Auch diese Form der Privatisierung kann die notwendige parlamentarische Kontrolle und Steuerung beeinträchtigen.
2. Besondere Voraussetzungen einer Teilprivatisierung
Der Staat darf sich nur dann an einem Privatunternehmen beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse des Staates vorliegt und sich der vom Staat angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt (so auch § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO) und wenn die Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof gewährleistet ist. Es ist hierbei zu bedenken, dass der Staat auch bei der Beteiligung an Privatunternehmen langfristig Mittel für bestimmte Zwecke bindet und damit der Verfügung des Haushaltsgesetzgebers entzieht.
3. Wahrung parlamentarischer Rechte bei einer Teilprivatisierung
a) Bei der Teilprivatisierung gehört zur staatlichen Tätigkeit zumindest die Ausübung des staatlichen Einflusses auf das Unternehmen. Diese muss daher wie jede andere staatliche Tätigkeit der Kontrolle durch das Parlament unterliegen. Im Übrigen gelten unter Berücksichtigung der nachstehenden besonderen Erfordernisse die Ausführungen zur Wahrung parlamentarischer Rechte bei der Organisationsprivatisierung (oben III-3 und 4) entsprechend.
b) Da das Demokratieprinzip eine parlamentarische Kontrolle und Steuerung verlangt, sind gesellschaftsrechtliche Vorschriften im Zweifel so auszulegen, dass sie der erforderlichen Kontrolle und Steuerung nicht entgegenstehen.
Grundrechte einer juristischen Person des Privatrechts, sofern diese hinsichtlich der von ihr wahrgenommenen öffentlichen Aufgaben überhaupt grundrechtsfähig ist, und der privaten Teilhaber sind bei gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen gegenüber dem Demokratieprinzip abzuwägen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass private Dritte sich in Kenntnis dieser Rechte auf die Zusammenarbeit mit dem Staat einlassen.
c) Zur Sicherstellung der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament kann die Regierung - über die Regelungen des § 65 BHO hinaus - verpflichtet werden, sich grundsätzlich nur dann an Privatunternehmen zu beteiligen, wenn sie Steuerungs- und Kontrollrechte erhält, die sie in die Lage versetzen, ihre Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament wahrzunehmen (z. B. durch Verschärfung der bislang in § 65 BHO enthaltenen Zustimmungs- und Einwilligungsvorbehalte der Regierung).
d) Als Kompensation haushaltsrechtlicher Kontroll- und Steuerungsdefizite kommt u. a. die Verpflichtung der Regierung in Frage, dem Parlament von sich aus über Privatunternehmen zu berichten, an denen der Staat beteiligt ist.
Dies kann in der Form eines regelmäßigen Beteiligungsberichts geschehen, der zumindest folgende Angaben enthalten sollte:
- Darstellung des Unternehmensgegenstandes sowie des mit der staatlichen Beteiligung verfolgten Zwecks und der Angabe, inwieweit der Zweck erreicht wurde;
- Darstellung ob noch immer ein wichtiges Interesse des Staates an der Beteiligung vorliegt und sich der vom Staat angestrebte Zweck weiterhin nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt;
- Angabe des Beteiligungsumfangs des Nennkapitals (Grundkapital/Stammkapital) sowie der weiteren mittelbaren Beteiligungen;
- Darstellung der Entwicklung der Geschäfts- und Ertragslage im Berichtszeitraum (einschließlich Kreditaufnahme);
- Angabe der Be- bzw. Entlastung des Landeshaushalts durch die Unternehmensbeteiligung;
- Darstellung der Einwirkungsrechte der öffentlichen Hand.
e) Das Parlament kann darüber hinaus grundsätzlich vorab zu erfüllende Auskunftspflichten der Regierung einführen über bestimmte Entscheidungen der
- Regierung bezüglich privater Unternehmen (wie Erhöhung oder Verringerung der Landesbeteiligung) sowie der
- privaten Unternehmen (z. B. Erwerb, Erhöhung oder Verringerung der Beteiligung an dritten Unternehmen, Veränderung des Nennkapitals, des Unternehmenszwecks und sonstige, sich auf den staatlichen Einfluss auswirkende Veränderungen, Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und Vermögen oberhalb einer Bagatellgrenze, Besetzung und Bezüge der Geschäftsführung, Höhe und Gestaltung von Benutzungsentgelten etc.).
f) Es muss ein unabhängiges Beteiligungs-Controlling entwickelt werden, mit dessen Hilfe das Parlament nachvollziehen kann, ob die mit der Beteiligung verfolgten Ziele bestmöglich und möglichst wirtschaftlich erreicht werden.
Dies böte eine fundierte Grundlage für die Entscheidung, ob eine Beteiligung ggf. rückgängig zu machen ist, weil sie sich etwa unter finanziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht als zweckmäßig erwiesen hat oder aus anderen Gründen dem öffentlichen Interesse widerspricht.


Überwachung durch Videokameras – Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
1. Eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Videokameras greift in unverhältnismäßiger Weise in das Persönlichkeitsrecht der Überwachten ein.
2. Diesem Grundrecht ist – jedenfalls unter den vorliegenden Tatbestandsvoraussetzungen – der Vorrang auch einzuräumen, wenn die Arbeitgeberin, die Deutsche Post AG, die Pflicht hat, für die Sicherheit des Briefverkehrs und die Wahrung des grundrechtlich geschützten Postgeheimnisses zu sorgen.
3. Ein Einigungsstellenspruch ist bei dem vorliegenden Tatbestand deshalb unwirksam, wenn er zur Aufklärung und Vorbeugung von Straftaten die Videoüberwachung vorsieht, und zwar auch, wenn dies mittels einer offenen Überwachung durch sichtbare Kameras geschehen soll.
§ 87 Abs. 1 Nr. 6, § 76 Abs. 5 Satz 3, 4 BetrVG
Die Deutsche Post AG betreibt in der Bundesrepublik mehrere Briefzentren, darunter eines in Berlin. In diesem Briefzentrum sind ca. 650 Beschäftigte tätig. In einer größeren Halle des Zentrums werden Briefsendungen bearbeitet und sortiert. Die Sortierung geschieht überwiegend automatisch, teilweise aber auch von Hand. Es werden täglich ca. 2,5 bis 3 Mio. Briefsendungen umgeschlagen.
In den Briefzentren, auch im Berliner Zentrum, kommt es bei den Sendungen zu Verlusten. Es ist allerdings nicht festzustellen, ob und in welchem Umfang die Verluste im Briefzentrum selbst, auf dem Weg dorthin oder auf dem weiteren Weg zum Empfänger eintreten. Gleichwohl plant die Arbeitgeberin, um die Verluste zu reduzieren, die Einführung einer Videoüberwachung. Sie nimmt dementsprechend Verhandlungen mit dem Betriebsrat auf. Nachdem dieser die Zustimmung verweigert, ruft die Arbeitgeberin die Einigungsstelle nach § 76 Abs. 5 BetrVG an. Auch im Einigungsstellenverfahren kommt es zu keiner Einigung.
Daraufhin fasst die Einigungsstelle einen Beschluss, der der Arbeitgeberin die Einführung und Anwendung einer Video-Anlage gestattet. Nach diesem Spruch darf die Video-Anlage nicht durch versteckte Kameras betrieben werden. Vielmehr wird zum Zweck der Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten die Einführung einer offenen Video-Überwachung durch sichtbare Kameras vorgesehen.
Der Einigungsstellenspruch sieht vor, dass die Kameras in der Halle sichtbar angebracht werden. Sie sollen verdachtsunabhängig wöchentlich bis zu 50 Stunden eingesetzt werden können. Für die im Briefzentrum tätigen Beschäftigten muss nach dem Spruch nicht erkennbar sein, wann die Anlage im Betrieb ist. Vorgeschrieben ist, dass die Aufzeichnungen in der Regel spätestens nach acht Wochen gelöscht werden.
Der Betriebsrat leitet ein Beschlussverfahren ein. Er will festgestellt haben, dass der Spruch der Einigungsstelle rechtsunwirksam ist, da nach seiner Auffassung damit in unverhältnismäßiger Weise in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingegriffen wird.
Während Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats abweisen, hebt das Bundesarbeitsgericht den Einigungsstellenspruch auf und stellt fest, dass er unwirksam ist. Die Arbeitgeberin habe zwar die Pflicht, für die Sicherheit des Briefverkehrs und des grundrechtlich geschützten Postgeheimnisses zu sorgen. Andererseits werde durch die Video-Überwachung erheblich in das ebenfalls grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer eingegriffen. Keiner dieser beiden Rechtspositionen gebühre ein absoluter Vorrang. Vielmehr sei eine auf die Umstände des jeweiligen Falles bezogene Abwägung erforderlich. Die dauerhafte, verdachtsunabhängige Überwachung der Belegschaft des Berliner Briefzentrums durch Videokameras sei unter den vorliegenden Umständen unverhältnismäßig.
In diesem Rechtsstreit ging es nicht um das Bestehen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Zwischen den Parteien war das unbestritten. Im Streit befand sich allein die Frage der Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs und damit, ob die Voraussetzungen des § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG vorliegen, ob also die Einigungsstelle mit ihrem Spruch die Grenzen ihres Ermessens überschritten hat. Nach § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG hat die Einigungsstelle ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen zu treffen.
Das BAG sieht die Überschreitung dieses Ermessens im vorliegenden Fall als gegeben an. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen stellt es daher die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fest.
Die Ermessensüberschreitung wird vorliegend durch eine Besonderheit geprägt: Es ging nicht um einen "normalen" Arbeitgeber, sondern um die Deutsche Post AG. Das ist deshalb von Bedeutung, weil dieses Unternehmen die Pflicht hat, für die Sicherheit des Briefverkehrs und des damit verbundenen grundrechtlich geschützten Postgeheimnisses Sorge zu tragen. Es ging daher um die Abwägung zwischen diesem Grundrecht und dem ebenfalls grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das im Betriebsverfassungsgesetz sogar ausdrücklich verankert ist. Nach § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG haben Betriebsrat und Arbeitgeber die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern.
Das BAG hat sich mit der Problematik unzulässiger Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Kontrolleinrichtungen technischer Art schon öfter befassen müssen. Nur beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass das BAG in der heimlichen oder offenen akustischen Überwachung der Beschäftigten durch Abhörgeräte (sog. Wanzen) einen ebenso unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gesehen hat wie im heimlichen Ab- oder Mithören von Telefongesprächen (vgl. BAG vom 29.10.97, DB 98, 371).
Andererseits hat das Gericht eine sog. Aufschaltanlage, mit der Telefongespräche aus dienstlichen Gründen unterbrochen werden, unter der Voraussetzung als zulässig angesehen, dass die Aufschaltung durch ein deutlich wahrnehmbares Zeichen angekündigt wird (BAG vom 1.3.1973, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht). Auch das Mithören von externen Dienstgesprächen eines Arbeitnehmers zu Ausbildungszwecken ist vom Bundesarbeitsgericht als zulässig angesehen worden (BAG vom 30.8.1995, AP Nr. 29 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
Im vorliegenden Fall war für das BAG offensichtlich entscheidend, dass eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Video-Überwachung erfolgen sollte, wobei die Betroffenen nicht einmal wussten, in welchem zeitlichen Umfang die Überwachung erfolgen sollte. Das BAG will damit, wie schon in früheren Beschlüssen, die konkreten Umstände des jeweiligen Falles umfassend gewürdigt haben. Weitere rechtliche Aspekte in dieser Hinsicht können allerdings erst dann gewürdigt werden, wenn die Entscheidung vom 29.6.2004 in vollem Wortlaut vorliegt.
Unabhängig davon lässt sich aber bereits jetzt feststellen: Das BAG hat das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als ein so hohes Gut angesehen, dass es schon sehr weitgehender und ebenfalls grundrechtlich fundierter Interessenlagen der Arbeitgeberseite bedarf, bevor dieses Grundrecht eingeschränkt werden darf. Die sich aus
§ 75 Abs. 2 BetrVG ergebende Verpflichtung des Betriebsrats hat ein dementsprechend großes Gewicht. Die Aufgabe des Betriebsrats, die Einhaltung des Persönlichkeitsrechts der Beschäftigten zu überwachen, endet daher selbst dann nicht, wenn die Einigungsstelle einen (rechtlich zweifelhaften) Spruch fällt. Es ist vom Betriebsrat zu prüfen, ob dieser Spruch den Grundsätzen von § 75 Abs. 2 BetrVG gerecht wird. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Betriebsrat diese Linie konsequent verfolgt.
Nur der Vollständigkeit halber ist noch anzumerken: Unzulässige Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können auch nicht durch die Mitbestimmung des Betriebsrats, mit der dem Arbeitgeber Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht erlaubt werden, rechtlich legitimiert werden (BAG vom 15.5.1ß91, AP Nr. 23 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht). Es ist vielmehr festzustellen, dass § 75 BetrVG ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB ist. Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die gegen diese Vorschriften verstoßen, sind nichtig (Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, Handkommentar, § 76 Rn. 98).
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 20.07.2004


text:
VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569 - dejure.org
https://dejure.org/2018,23430
VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569 (https://dejure.org/2018,23430)
VG Ansbach, Entscheidung vom 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569 (https://dejure.org/2018,23430)
VG Ansbach, Entscheidung vom 01. August 2018 - AN 17 S 18.50569 (https://dejure.org/2018,23430)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,23430) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AsylG § 34a; Dublin III-VO Art. 2g, Art. 3 Abs. 2, Art. 4, Art. 5, Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5
Es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. 3 EMRK aufgrund systemischer Schwachstellen bei einer Rückkehr des Antragstellers nach Rumänien feststellbar (Beschl. d. Gerichts v. 14.01.2019 - 8 B 198/19 -, n.v.;… VG Aachen, Beschl. v. 05.12.2018 - 6 L 1708/18.A -, juris Rn. 24; VG Ansbach, Beschl. v. 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569 -, juris Rn. 28;… VG Stuttgart, Beschl. v. 29.06.2018 - A 5 K 16619/17 -, juris Rn. 11; VG Meiningen, Beschl. v. 30.05.2018 - 2 E 235/18 ME -, juris S. 5 ff.;… VG Augsburg, Beschl. v. 10.11.2017 - Au 5 S 17.50352 -, juris Rn. 32).
vgl. auch: VG Ansbach, B.v. 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569 - BeckRS 2018, 17544; B.v. 14.02.2018 - AN 17 S 18.50128 - BeckRS 2018, 1918; B.v. 26.02.2019 - AN 17 S 19.50134 - BeckRS 2019, 2864).
Dies entspricht auch der weitgehend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. neben den im Bescheid [S. 5] zitierten Entscheidungen aus jüngerer Zeit z.B. VG Ansbach, B.v. 1.8.2018 - AN 17 S 18.50569 - juris Rn. 28 ff.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 25.6.2018 - 20 ZB 18.50032 - juris Rn. 8).
Es handelt sich hier um eine restriktiv anzuwendende Ausnahmevorschrift (vgl. VG Ansbach, B.v. 1.8.2018 - AN 17 S 18.50569 - juris), wobei offen bleiben kann, ob aus dieser Vorschrift überhaupt subjektive Rechte der Antragstellerin abgeleitet werden können.

matches:
§ 34
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 16
Art. 17
§ 80
Art. 4


In Verzug mit Unterhaltszahlungen
Voraussetzungen & Rechtsfolgen
zum Unerhaltsrecht
Entstehung & Ende
I. Was bedeutet Verzug?
♦ Was bedeutet Verzug?
Verzugsschaden & Verzugszinen
♦ Mahnung zur Sicherung rückständigen Unterhalts
Sicherung des Unterhalts & Verzugsschaden
§ 1613 Abs.1 BGB und § 288 Abs.4 BGB
♦ Verzug = Sicherungsmaßnahme gegen Verlust rückständigen Unterhalts
Sicherung per Mahnung und Verzug
Drei -> Maßnahmen zur Sicherung rückständigen Unterhalts sind möglich: Solange der Unterhaltsschuldner nicht zur -> Auskunft über das unterhaltsrelevante Einkommenangefordert wird, anderweitig mit der Zahlung von Unterhalt in Verzug gesetzt wurde oder -> Unterhaltsklage erhoben wurde, können bis dahin -> rückständige Unterhaltsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus § -> 1613 Abs.1 BGB. Achtung bei Ehegattenunterhalt! -> Trennungsunterhalt und -> nachehelicher Unterhalt ist streng nach Stichtag der Ehescheidung voneinander zu trennen. Dies macht getrennte Sicherungsmaßnahmen erforderlich (mehr dazu -> HIER).
♦ Verzug führt zu Schadensersatz & Verzugszinsen nach § 288 BGB
Der Verzug führt nicht nur zur Absicherung gegen den Verlust von Unterhaltsrückständen, sondern zusätzlich zu einem Anspruch auf Schadensersatz (§ 288 Abs. 4 BGB) und Verzinsungsanspruch bereits fälliger Unterhaltsrückstände (§ 288 Abs.1 BGB).
BGH, Beschluss vom 28.05.2008 - XII 34/05
Unterhaltsschulden sind beim Vorliegen des Schuldnerverzuges gemäß § 288 Abs. 1 BGB wie andere Geldschulden zu verzinsen
(Zitat, Rn 22, 23) "Es entspricht ganz überwiegender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, dass die Vorschriften über die Verzinsung einer Geldschuld bei Schuldnerverzug (§§ 288, 286 BGB) auch für Unterhaltsforderungen gelten (OLG Hamburg FamRZ 1984, 87; OLG München FamRZ 1984, 310, 311; OLG Hamm FamRZ 1984, 478; OLG Frankfurt FamRZ 1985, 704, 706; Palandt/Heinrichs BGB 67. Aufl. § 288 Rdn. 6; MünchKomm/Ernst aaO § 288 Rdn. 13; Erman/Hager BGB 11. Aufl. § 288 Rdn. 6; Bamberger/Roth/Unberath BGB § 288 Rdn. 2; Wendl/Gerhardt aaO § 6 Rdn. 132; Johannsen/Henrich/ Graba aaO § 1613 Rdn. 8; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 10. Aufl. Rdn. 269; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Rdn. IV 1265; offen gelassen im Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 3/86 - FamRZ 1987, 352). Soweit hiergegen eingewendet worden ist, dass die Verzinsungspflicht gemäß § 288 Abs. 1 BGB Unterhaltsforderungen nicht erfassen könne, weil Unterhalt zur Deckung des aktuellen Lebensbedarfs, nicht aber zur verzinslichen Anlage bestimmt sei (vgl. OLG Celle FamRZ 1983, 525 mit zust. Anm. Brüggemann, S. 525 ff.), ist dem bereits entgegenzuhalten, dass die Zuerkennung von Verzugszinsen nach ihrem Sinn und Zweck nicht nur einen gesetzlich fingierten Mindestschaden des Gläubigers ausgleichen, sondern daneben auch bewirken soll, dass dem Schuldner durch die Abschöpfung der möglichen Vorteile aus der Leistungsverzögerung der Anreiz zur Zahlungsverzögerung genommen wird. Gerade dieser präventive Gedanke, den Schuldner durch die Androhung eines Verzugszinses davon abzuhalten, bei Liquiditätsschwierigkeiten durch Unterlassen der fälligen Zahlung statt eines Bankkredits einen günstigen „Gläubigerkredit“ in Anspruch zu nehmen, ist zuletzt im Zusammenhang mit der Erhöhung des Verzugszinses durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I, S. 330) in den Vordergrund getreten (vgl. BT-Drucks. 14/1246, S. 5)"
Der Schadensersatz- und Verzinsungsanspruch entseht nicht bereits mit -> Aufforderung zur Auskunft nach § 1605 BGB. Dafür müssen die in § 286 BGB formulierten Verzugsvoraussetzungen erfüllt sein. Das bloße Auskunftsverlangen ersetzt keine Mahnung im Sinne des § 286 Abs.1 S.1 BGB.
Verzug durch Auskunftsverlangen?
(Zitat, Rn 24) "Denn die bloße Aufforderung zur Auskunft im Sinne von § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB eröffnet dem Unterhaltsgläubiger zwar die rechtliche Möglichkeit, Unterhalt auch für die Vergangenheit zu fordern; der Unterhaltsschuldner wird dadurch aber nach allgemeiner Meinung nicht in einer den Schuldnerverzug nach § 286 Abs. 1 BGB begründenden und damit einen etwaigen Zinsanspruch nach § 288 Abs. 1 BGB auslösenden Weise zur Leistung aufgefordert (MünchKomm/Born BGB 4. Aufl. § 1613 Rdn. 18; Johannsen/ Henrich/Graba aaO § 1613 Rdn. 2; DIJuF-Rechtsgutachten vom 30. April 2002 JAmt 2002, 251)"
Mahnung oder gleichstehende gerichtliche Geltendmachung
(Zitat, Rn 25) "Nach § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB treten die Verzugsfolgen wie bei der Mahnung auch bei der Erhebung der Leistungsklage sowie bei der Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren ein. Die Vorschrift ist auch auf andere Formen gerichtlicher Geltendmachung einer Geldforderung entsprechend anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81 – NJW 1983, 2318, 2320: Zustellung eines Antrages auf einstweilige Anordnung; Senatsurteil vom 15. November 1989 - IVb ZR 3/89 - FamRZ 1990, 283, 285: Zugang eines Prozesskostenhilfegesuchs)."
LG Heidelberg, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 2 S 33/09
Außergerichtliche Anwaltskosten als Verzugsschaden
II. Verzug durch Mahnung
Stufen-Mahnung
Sind zum Zeitpunkt der Mahnung die Daten zum unterhaltsrelevanten Einkommen des Unterhaltsschuldners noch nicht bekannt, sollte eine sog. Stufen-Mahnung erfolgen. Diese wirkt auch ohne Bezifferung verzugsbegründend (BGH FamRZ 90, 283).
Text zur Stufen-Mahnung: HIER
Wird die Auskunft nach Stufen-Mahnung erteilt und sodann Unterhalt in bestimmter Höhe verlangt, befindet sich der Unterhaltsschuldner ab der Bezifferung (wiederum nur) in Höhe des geforderten Betrags in Verzug. Ergreifen Sie keine Unterhaltssicherungsmaßnahmen ohne professionelle Unterstützung. Sie machen evtl. Fehler, die Ihnen mehr Geld kosten, als die Investition in einen Fachanwalt für Familienrecht. Da Unterhaltssachen ohnehin dem Anwaltszwang unterliegen, sollten Sie bereits zu Beginn der Trennung einen Anwalt Ihres Vertrauens aufsuchen und sich beraten lassen. Wie Sie diesen finden erfahren Sie beim ANWALT-CHECK.
1. Verzug duch Mahnung oder Stufen-Mahnung
BGH v. 30.11.1983 - IVb ZR 31/82
1. Die Anmahnung einer Unterhaltsschuld muss die geschuldete Leistung genau bezeichnen. Dazu bedarf es nicht ausnahmslos einer Bezifferung des Unterhaltsbetrages; vielmehr kommt es darauf an, dass nach dem Inhalt der Mahnung und den gesamten Umständen des Falles für den Unterhaltsschuldner klar ist, welchen genauen Unterhaltsbetrag der Gläubiger von ihm fordert.
2. Gerät der nach § 1605 Absatz I 1 BGB Auskunftspflichtige mit der Erteilung der Auskunft in Verzug, so kann er zum -> Schadensersatz verpflichtet sein.
Anmerkung: Wird der Unterhaltschuldner in Verzug gesetzt, kann dies einen -> Anspruch auf Ersatz eines Verzugschadens inkl. Verzugszinsen auslösen. Soll die Mahnung zusätzlich den -> Verlust rückständigen Unterhalts absichern, ist Vorsicht bei der Formulierung der Mahnung geboten:
Stets ist für solche Ansprüche eine ordnungsgemäße Mahnung erforderlich (§ 286 Abs.1 S.1 BGB). Eine ordentliche Mahnung grundsätzlich voraus, dass ab einem konkreten Zeitpunkt ein konkret bezifferter Betrag an Unterhalt gefordert wird. Hierzu muss notfalls eine Anspruchshöhe behauptet werden. Die denkbaren Ausnahmefälle des §§ 286 Abs.2 und Abs.3 BGB (Verzug ohne Mahnung) werden hier nicht zum Zug kommen.
Da die Mahnung lediglich rechtlich vorteilhaft ist, kann das beschränkt geschäftsfähige Kind (§ 107 BGB) selbst wirksam mahnen (OLG Köln FamRZ 98, 94) oder einen Elternteil bevollmächtigen ( § 174 BGB; KG FamRZ 89, 537). Wird das Kind vertreten, muss die Mahnung im Namen des Kindes ausgesprochen werden. Die Geltendmachung von -> Kindesunterhalt im eigenen Namen des (bevollmächtigten) Elternteils ist nicht möglich. Die -> gesetzliche Prozessstandschaft gemäß § -> 1629 Abs.3 BGB gilt nicht für die außergerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsforderungen. Nach ständiger Rechtsprechung sind -> nachehelicher Unterhalt und -> Trennungsunterhalt zwei völlig unterschiedliche Ansprüche (BGH FamRZ 92, 920), die durch -> Stichtage voneinander abgegrenzt sind; Mahnungen müssen gesondert und bezogen auf den jeweiligen -> Ehegattenunterhalt ab dem jeweils gültigen Zeitpunkt wirksam ausgesprochen werden.
Vorsicht bei Mahnung auf Zahlung eines bezifferten Unterhalts
zur Sicherung von Unterhaltsrückständen
Thema UNTERHALTSRÜCKSTAND
Unterhaltsforderungen für die Vergangenheit
Sie fordern zur Sicherung des Unterhalts nach § 1613 Abs.1 BGB vom Unterhaltspflichtigen einen konkreten Unterhaltsbetrag (z.B. 500,- €) und setzen diesen mit einer ordentlichen Mahnung in Verzug und verlangen Zahlung des Betrages ab dem Monat X. Nun stellt sich später heraus, dass Ihnen ab dem Monat X nicht nur ein Unterhaltsbetrag in Höhe von 500,- € sondern bei korrekter Berechnung vielmehr in Höhe von 800,- € zugestanden hätte. Frage: können Sie den Differenzbetrag von 300,- € (= 800,- € abzgl. 500,- €) rückwirkend ab dem Monat X zusätzlich fordern?
♦ Die Antwort
Nein, wenn man sich im Mahnschreiben die Forderung eines möglichen höheren Unterhalts ab dem Monat X nicht ausdrücklich vorbehalten hat.
BGH, Beschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11, Rn 44ff.
Zur Frage der rückwirkenden Erhöhung der ursprünglichen Bezifferung
Leitsatz: Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte.
(Zitat, Rn 46) „Aus der Sicht des Unterhaltsberechtigten ist nämlich der gesamte Unterhalt geltend gemacht worden, während die Annahme eines Vorbehalts voraussetzt, dass sich der Unterhaltsberechtigte des Bestehens einer weiteren Forderung bewusst war (vgl. zur Teilklage Senatsurteil vom 3. April 1985 - IVb ZR 19/84 - FamRZ 1985, 690).“
Mit dieser Rechtsprechung ist ein Schutz des Unterhaltspflichtigen vor überraschenden Nachforderungen von Unterhalt verbunden. Der Unterhaltsschuldner, der zur Zahlung eines konkret bezifferten Unterhalts aufgefordert wurde, muss nicht mit einer nachträglichen Erhöhungsforderung rechnen. Vorsicht: Wird ein zu gering bezifferter Unterhalt angemahnt (= Zuwenig-Mahnung), können Unterhaltsrückstände verloren gehen. Dies kann durch eine eine Stufen-Mahnung verhindert werden.
♦ Die Mahnung auf zu hoch gegriffene Forderung
(Zitat, Winfried Born in: FPR 2013, 513) "Sofern der im Mahnschreiben geforderte Unterhalt überhöht ist, bleibt das unschädlich, weil Verzug in der geschuldeten Höhe eintritt, selbst im Falle einer beträchtlichen Überhöhung. Dies hängt damit zusammen, dass der (sonst im Schuldrecht geltende) Grundsatz, wonach im Falle einer unverhältnismäßig hohen Mehrforderung die Mahnung nach § 242 BGB als nicht rechtswirksam angesehen wird, im Unterhaltsrecht auf Grund der dortigen Schwierigkeiten der Berechnung nicht zur Anwendung kommt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Gläubiger im Zweifel auch zur Annahme von Minderleistungen bereit ist."
-> Kreuter, in FamRZ 2009, 1024, 1026
2. Verzugsschaden ohne Mahnung?
Ohne Mahnung kann Unterhalt als Verzugsschaden gegen den Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige gegen eine bestehende Pflicht zur ungefragten Auskunft über unterhaltsrelevante Umstände schuldhaft verletzt. Der Schadensersatz kann rückwirkend bis zum Zeitpunkt gefordert werden, ab dem der Unterhaltspflichtige gegen seine Verpflichtung zur ungefragten Auskunft verstoßen hat (Hoppenz, FamRZ 1989, 337ff zur Pflicht zur ungefragten Information).
BGH, Urteil vom 26.01.1983 - IV b ZR 351/81, in NJW 1983, 2320
Verzug ohne Mahnung bei eindeutiger Leistungsverweigerung
(Zitat) "Schließlich kann eine Mahnung entbehrlich sein, wenn der Schuldner Unterhaltsleistungen eindeutig und endgültig verweigert, was auch schon in der unvermittelten Einstellung bisher regelmäßig erbrachter Zahlungen gesehen werden kann (vgl. Köhler, Hdb. des UnterhaltsR, 5. Aufl., Rdnr. 141; Soergel-Lange, BGB, 11. Aufl., § 1613 Rdnr. 4)."
Verzug ohne Mahnung wegen Kalenderfalligkeit nach § 286 Abs.2 S.1 BGB
Wurde ein Zahlungsanspruch auf künftig fällig werden Unterhalt tituliert, kann es bei Überziehung des kalendermäßig bestimmbaren Fälligkeitszeitpunkts zu einem Verzug ohne Mahnung kommen: (Zitat) "Ein Verzug ohne Mahnung aufgrund der Vorschrift des § 284 Absatz 2 BGB (Kalenderfälligkeit) setzt bei familienrechtlichen Unterhaltspflichten voraus, daß dem Verpflichteten seine Schuld sowohl nach ihrer Existenz als auch nach ihrem Umfang, also nach der Höhe des geschuldeten Betrages, bekannt ist, wie es insbesondere bei vertraglich vereinbarten Unterhaltsleistungen oder auch nach gerichtlicher Verurteilung der Fall ist (Senatsurt., FamRZ 1981, 866 und NJW 1982, 1983)."
Dagegen soll allein die gesetzliche Tatsache, dass Unterhalt nach § 1612 Abs.3 BGB "monatlich im Voraus" zu zahlen ist, keine kalendermäßige Bestimmung nach § 286 Abs.2 S.1 BGB begründen. Die sogenannte Kalenderfälligkeit setzt bei familienrechtlichen Unterhaltspflichten voraus, daß dem Verpflichteten seine Schuld sowohl nach ihrer Existenz als auch nach ihrem Umfang, also nach der Höhe des geschuldeten Betrages, bekannt ist. Um mögliche Streitigkeiten um die Frage, ob mit dem Begriff "monatlich im Voraus" eine Kalenderfälligkeit angenommen werden kann, sollte in einem Unterhaltstitel darauf geachtet werden, dass zur Fälligkeit besser "zum 1. eines Monats" formuliert wird.
Mustertext -> Stufenmahnung: Wenn das unterhaltsrelevante Einkommen noch nicht bekannt ist
Winfried Born, Mahnung und Verzug im Unterhaltsrecht in: FPR 2013, 513
Frank Klinkhammer, Der Verzug des Unterhaltsschuldners, Familienrecht kompakt, 2002, 71
OLG München - 16 UF 1384/16, Voraussetzungen für Verzugszinsen bei Unterhaltsrückständen, unser Az. 505/16 (D3/1101-16)
Unterhaltsnachforderung wegen Einkommenssteigerung nach Bezifferung eines niedrigeren Unterhalts?, unser Az.: 23/17 (D3/354-17)