Löschungspflicht bei Videoüberwachung von Arbeitnehmern - HENSCHE Arbeitsrecht
ARBEITSRECHT AKTUELL // 18/207
Löschungspflicht bei Videoüberwachung von Arbeitnehmern
Soll eine rechtmäßige offene Videoüberwachung (auch) vor Straftaten von Arbeitnehmern schützen, muss der Arbeitgeber das Videomaterial nicht sofort auswerten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18
23.08.2018. Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ist wenig sinnvoll, wenn Arbeitgeber rechtlich gezwungen wären, die Videoaufzeichnungen generell innerhalb von zwei bis drei Tagen zu löschen.
Denn innerhalb einer so kurzen Frist ist eine Auswertung des Videomaterials praktisch meist nicht möglich.
In einem heute ergangenen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitgeber offen und rechtmäßig erstellte Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Verkaufsräumen noch nach sechs Monaten auswerten können. Damit hat das BAG die Videoüberwachung am Arbeitsplatz erleichtert: BAG, Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18 (Pressemeldung des Gerichts).
Innerhalb welcher Fristen sind Videoaufzeichnungen über das Verhalten von Arbeitnehmern zu löschen, die im Rahmen einer offenen Videoüberwachung angefertigt worden?
Im Streit: Kioskbetreiber wertet sechs Monate nach Anfertigung von Videoaufnahmen das Material aus und findet Belege dafür, dass eine Angestellte ihm bestohlen hat
BAG: Soll eine rechtmäßige offene Videoüberwachung (auch) vor Straftaten von Arbeitnehmern schützen, muss der Arbeitgeber das Videomaterial nicht sofort auswerten
Arbeitgeber sind im Prinzip nach dem Datenschutzrecht dazu berechtigt, öffentlich zugängliche Verkaufsräume durch Videokameras zu überwachen, um sich vor Straftaten zu schützen, z.B. vor Diebstahl oder Vandalismus.
Dabei muss der Zweck einer solchen Videoüberwachung nicht ausschließlich darin bestehen, Straftaten von Kunden oder Passanten abzuwehren. Vielmehr kann der Arbeitgeber daneben auch den Zweck verfolgen, sich vor Straftaten seiner Mitarbeiter zu schützen. Derartige Videokontrollen gibt es häufig in den Kassenbereichen von Einzelhandelsgeschäften.
In solchen Fällen muss die Videoüberwachung offengelegt bzw. erkennbar gemacht werden, was üblicherweise durch Hinweisschilder geschieht. Auf diese Weise können Kunden und Arbeitnehmer wissen, dass sie gefilmt werden. Außerdem muss der Arbeitgeber bzw. Ladeninhaber das Filmmaterial möglichst rasch wieder löschen.
Die dazu einschlägige Gesetzesvorschrift war früher in § 6b Abs.5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG alte Fassung - a.F.) enthalten, d.h. bevor das BDSG mit Wirkung zum 25.05.2018 grundlegend reformiert wurde. § 6b Abs.5 BDSG in der bis zum 24.05.2018 geltenden alten Fassung (BDSG a.F.) lautet:
„Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.“
Die aktuelle Gesetzesvorschrift hat denselben Wortlaut. Sie findet sich heute in § 4 Abs.5 BDSG.
Auf den ersten Blick scheint es so zu sein, dass Arbeitgeber bzw. Ladeninhaber Videomaterial sehr rasch, nämlich „unverzüglich“ wieder löschen müssen. Allerdings schreibt das Gesetz gerade nicht vor, dass die Löschung unverzüglich nach Erstellung der Videoaufnahmen vorgenommen werden muss. Vielmehr beginnt die kurze Frist für die „unverzügliche“ Löschung zu unterschiedlichen Zeitpunkten und erst später,
wenn das Videomaterial zur Zweckerreichung nicht mehr erforderlich ist und/oder
wenn schutzwürdige Interessen der gefilmten Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
Vor dem Hintergrund dieser reichlich schwammigen gesetzlichen Vorgabe werden in den einschlägigen juristischen Kommentaren unterschiedliche Meinungen zu der Frage vertreten, wie lange offen angefertigte Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen aufbewahrt werden können.
Einige Autoren und Datenschutzbeauftragte vertreten die Ansicht, dass Arbeitgeber bzw. Ladeninhaber derartiges Filmmaterial generell nach 48 oder 72 Stunden löschen müssen. Dahinter steht die Vorstellung, dass der (einzige) Zweck der Videoüberwachung in dem Schutz vor (erheblichen) Straftaten durch Kunden, Passanten oder anderen betriebsfremden Personen besteht. Sollen z.B. mit Videokameras an einer Tankstelle Raubüberfälle verhindert oder erschwert werden, weiß der Tankstellenbetreiber natürlich immer, ob es solche Vorfälle in den letzten 48 oder 72 Stunden gab oder nicht. Falls nicht, sind auch keine Straftäter zu ermitteln. Dann muss er diese Videos löschen.
Andere Autoren sind dagegen der Meinung, dass Arbeitgeber und Ladenbesitzer Videomaterial über öffentlich zugängliche Räume sehr viel länger, möglicherweise mehrere Monate lang aufbewahren bzw. speichern dürfen. Ihr Argument: Die von der Gegenmeinung verlangter Express-Auswertung von stundenlangem Videomaterial ist praktisch kaum möglich, jedenfalls nicht in kleinen und mittleren Betrieben, da sie sehr zeitaufwendig ist.
Geklagt hatte eine angestellte Verkäuferin, die in einem kleinen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle arbeitete. Dort hatte ihr Arbeitgeber eine offene Videoüberwachung installiert. Damit wollte er sein Eigentum schützen, und zwar sowohl vor Straftaten von Kunden als auch vor Straftaten seiner Arbeitnehmer.
Laut Arbeitgeber wurde im Juli 2016 ein Fehlbestand bei den Tabakwaren festgestellt, woraufhin das Videomaterial von Januar bis Juni 2016 stichprobenartig ausgewertet wurde. Bei dieser Auswertung vom 01.08.2016 überprüfte der Arbeitgeber zwei Tage des Februar 2016 genauer. Dabei hatte sich, so der Arbeitgeber, herausgestellt, dass die Verkäuferin an diesen beiden Tagen von Kunden vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt hatte.
Vor diesem Hintergrund kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos, wogegen die Angestellte Kündigungsschutzklage erhob. Das Arbeitsgericht Iserlohn gab ihr recht (Urteil vom 19.01.2017, 4 Ca 1501/16), und auch das für die Berufung zuständige Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm urteilte zugunsten der Angestellten (LAG Hamm, Urteil vom 20.12.2017, 2 Sa 192/17).
Nach Ansicht des LAG hätte der Arbeitgeber die Videoaufzeichnungen für die beiden Tage im Februar 2016 unverzüglich löschen müssen, jedenfalls aber lange vor dem 01.08.2016, dem Tag der Auswertung. Damit hatte der Arbeitgeber, so das LAG, gegen die Löschungspflicht gemäß § 6b Abs.5 BDSG (a.F.) verstoßen, was wiederum zur Folge hatte, dass die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen einem rechtlichen Verwertungsverbot unterlagen. Im Ergebnis konnte sich der Arbeitgeber daher vor dem LAG Hamm nicht auf die belastenden Videos berufen, so dass er keinen gerichtlich verwertbaren „wichtigen Grund“ für seine fristlose Kündigung im Sinne von § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hatte.
Das BAG hob das LAG-Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück zum LAG Hamm, das sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen muss. Zur Begründung heißt es in der derzeit allein vorliegenden Pressemeldung des BAG:
Entscheidend für die Beurteilung des Falles ist zunächst die Frage, ob die vom Arbeitgeber vorgenommene Videoüberwachung eine rechtmäßige und offene Überwachung war. Diese Frage konnten die Erfurter Richter nicht entscheiden, d.h. sie ist im weiteren Verfahren vom LAG zu prüfen bzw. zu beantworten.
Falls die Videoüberwachung in der Zeit von Januar bis Juni 2016 eine rechtmäßige offene Überwachung war, war der Arbeitgeber hier im Streitfall zur späteren Verarbeitung und Nutzung des Videomaterials berechtigt. Rechtsgrundlage dafür ist, so das BAG, § 32 Abs.1 Satz 1 BDSG (a.F.) Diese allgemeine Erlaubnis zur Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber lautete:
Gestützt auf diese Erlaubnis wäre die etwa sechs Monate nach der Aufzeichnung vorgenommene Auswertung des Videomaterials auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmerin, das durch Art.2 Abs.1 Grundgesetz (GG) in Verb. mit Art.1 Abs.1 GG geschützt ist.
Zur Frage der Löschungspflicht bzw. der Löschungspflichten heißt es in der BAG-Pressemeldung, dass der Arbeitgeber das Bildmaterial „nicht sofort auswerten“ musste. Vielmehr durfte er damit „solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah“.
Ergänzend führt das BAG aus, dass die gerichtliche Verwertung des Videomaterials hier im Streitfall auch nicht gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verstößt, die ebenso wie das reformierte BDSG seit dem 25.05.2018 in Kraft ist.
Obwohl die Pressemeldung dazu keine Ausführungen enthält, kann sich das BAG auf den Wortlaut von § 6b Abs.5 BDSG (a.F.) bzw. von § 4 Abs.5 BDSG (aktuelle Fassung) stützen. Denn die Pflicht zur „unverzüglichen“ Löschung entsteht ja erst in dem Zeitpunkt, in dem die Daten zur Zweckerreichung nicht mehr erforderlich sind und/oder die schutzwürdigen Interessen der gefügten Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen, d.h. überwiegen.
Kritisch ist anzumerken, dass die Aufbewahrungszeit hier im Streitfall mit über sechs Monaten extrem lang war, so dass man den Fall datenschutzrechtlich auch anders hätte bewerten können: Denn aufgrund der ziemlich intensiven Rechtsbeeinträchtigung, die mit einer täglichen Videoüberwachung verbunden ist, stellt sich nach einigen (wenigen) Monaten die Frage, ob nicht das schutzwürdige Interesse des Arbeitnehmers an einer Datenlöschung überwiegt. Dann hätte das LAG im Ergebnis recht, d.h. der Arbeitgeber hätte die Videos bereits vor der Auswertung am 01.08.2016 löschen müssen.
Fazit: Mit dem vorliegenden Urteil erleichtert das BAG die Videoüberwachung am Arbeitsplatz erheblich, indem es der Ansicht eine Absage erteilt, dass rechtmäßig und offen angefertigte Videos immer innerhalb weniger Tage gelöscht werden müssten. Rechtmäßig angefertigte offene Videos können laut BAG noch viele Monate später ausgewertet werden.
Dabei kann sich der Arbeitgeber auf die allgemeine Erlaubnis in § 32 Abs.1 Satz 1 BDSG (a.F.) stützen. Sie findet sich ohne wesentliche Unterschiede auch in der aktuellen Gesetzesfassung, nämlich in § 26 Abs.1 Satz 1 BDSG. Daher gilt das BAG-Urteil auch für die aktuelle Gesetzeslage, d.h. für § 4 Abs.5 BDSG und § 26 Abs.1 Satz 1 BDSG.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18 (Pressemeldung des Gerichts)
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20.12.2017, 2 Sa 192/17


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Rechtsprechung: 1 BvR 228/65
Rechtsprechung BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65 Volltextver�ffentlichungen (2)
Verfassungsm��igkeit des Kuponsteuergesetzes
D�V 1966, 128
Wird zitiert von ... (66) BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02 Steuerrecht - � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG verfassungswidrig?Da die Wertver�nderungen des Grundst�cks nach der Gesetzes�nderung unter der Herrschaft des neuen Rechts eintreten, sind sie gegen den Steuerzugriff des Staates nicht abgeschirmt; auch bei "Altbesitz" darf auf Eink�nfte, die nach der Gesetzes�nderung eintreten, zugegriffen werden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. September 1965 1 BvR 228/65, BVerfGE 19, 119, 126 ff.).
BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69 AbsicherungsgesetzDie Rechtsprechung hat sich vor allem bei der Pr�fung der Zul�ssigkeit von Berufszugangsbeschr�nkungen (BVerfGE 9, 39 [57]; 13, 97 [113]; 19, 330 [337]; 25, 1 [12 f., 17 f.]; 25, 44 [58]) und von Ma�nahmegesetzen mit wirtschafts- oder verkehrspolitischer Zwecksetzung (BVerfGE 16, 147 [181]; 17, 306 [313 f.]; 19, 119 [126]; 25, 1 [12 f., 17 f.]) entwickelt.Folgerichtig hat das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob eine Ma�nahme zwecktauglich ist, stets sehr einschr�nkend behandelt und jeweils nur gepr�ft, ob das eingesetzte Mittel "objektiv untauglich" (BVerfGE 16, 147 [181], "objektiv ungeeignet" [BVerfGE 17, 306 [317]] oder "schlechthin ungeeignet" [BVerfGE 19, 119 [126 f.]] war.Da� wirtschaftslenkende Ma�nahmen auch im Wege eines Steuergesetzes zul�ssig sind, ist vom Bundesverfassungsgericht wiederholt betont worden (z. B. BVerfGE 16, 147 [161]; 19, 119 [125]).Das gilt auch f�r Gesetze wirtschafts- und w�hrungspolitischer Natur (BVerfGE 19, 119 [128 f.]).Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen �berm��ig belasten und seine Verm�gensverh�ltnisse grundlegend beeintr�chtigen (Erdrosselungswirkung) (BVerfGE 14, 221 [241]; 19, 119 [128 f.]; 23, 288 [315]).
BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03 Verfassungsm��igkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …Die Erwartung des Einzelnen, das geltende Steuerrecht werde fortbestehen, sei verfassungsrechtlich nicht gesch�tzt (vgl. z.B. Urteil des BVerfG vom 10. Mai 1962 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 104; Entscheidungen vom 24. September 1965 1 BvR 228/65, BVerfGE 19, 119, 127; vom 17. Juli 1974 1 BvR 51, 160, 285/69, 1 BvL 16, 18, 26/72, BVerfGE 38, 61, 83, und vom 8. M�rz 1983 2 BvL 27/81, BVerfGE 63, 312, 330 f.;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. Februar 2003 VIII B 253/02, BFH/NV 2003, 624, zur sog. F�nftel-Regelung des � 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002).
BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83 Kriegsdienstverweigerung IIEine Verletzung des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG oder des Rechtsstaatsprinzips k�me nur in Betracht, wenn das gew�hlte Verfahren objektiv untauglich oder schlechthin ungeeignet w�re (vgl. BVerfGE 16, 147 [181]; 17, 306 [317]; 19, 119 [126 f.]).
BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76 Verfassungsm��igkeit der Einschr�nkung der Gew�hrung von Wohnungsbaupr�mien im …Bei solcher Sachlage ist es nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht veranla�t, die auf der Stufe des einfachen Rechts verselbst�ndigten Vorg�nge als Einheit zu behandeln (vgl. auch BVerfGE 14, 76 ; 19, 119; 30, 250).aa) Der B�rger kann grunds�tzlich nicht darauf vertrauen, da� der Gesetzgeber steuerliche Verg�nstigungen, die er bisher mit R�cksicht auf bestimmte Tatsachen oder Umst�nde, etwa aus konjunkturpolitischen Erw�gungen, gew�hrt hat, immer und uneingeschr�nkt auch f�r die Zukunft aufrechterhalten werde (vgl. BVerfGE 14, 76 [104]; 18, 135 [144]; 19, 119 [127]; 27, 375 [386]).
BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76 Verfassungsm��igkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbetr�genDas Bundesverfassungsgericht hat bei einer rechtlich vergleichbaren Situation bereits gegen�ber dem Einwand, die Einf�hrung der Kuponsteuer ver�ndere den Charakter der Wertpapiere und erfasse sie in ihrer Substanz, ausgef�hrt, da� eine Besteuerung der Ertr�ge ein Wertpapier in seinem rechtlichen Bestand grunds�tzlich nicht antaste (BVerfGE 19, 119 [128]).
BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76 Verfassungsm��igkeit des Abzugsverbots f�r private Schuldzinsena) Der B�rger kann grunds�tzlich nicht darauf vertrauen, da� der Gesetzgeber steuerliche Verg�nstigungen, die er bisher mit R�cksicht auf bestimmte Tatsachen oder Umst�nde, etwa aus konjunkturpolitischen Erw�gungen, gew�hrt hat, immer und uneingeschr�nkt auch f�r die Zukunft aufrechterhalten werde (vgl. BVerfGE 14, 76 [104]; 18, 135 [144]; 19, 119 [127]; 27, 375 [386]; 48, 403 [416]).
BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81 Verfassungsm��igkeit des � 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStGEin Versto� gegen Art. 14 GG k�nnte hier allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen �berm��ig belasteten und seine Verm�gensverh�ltnisse grundlegend beeintr�chtigten (BVerfGE 14, 221 [241]; 19, 119 [128 f.]; 23, 288 [315]; 30, 250 [271 f.]).
BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76 Bestimmtheitsgebota) In der Frage der Zwecktauglichkeit von Gesetzen hat das Bundesverfassungsgericht stets Zur�ckhaltung gewahrt: es hat jeweils nur gepr�ft, ob das eingesetzte Mittel "objektiv untauglich" (BVerfGE 16, 147 [181]), "objektiv ungeeignet" (BVerfGE 17, 306 [317]) oder "schlechthin ungeeignet" (BVerfGE 19, 119 [126 f.]) war.
BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69 'Leberpfennig'An diesem weiten verfassungsrechtlichen Steuerbegriff hat das Bundesverfassungsgericht auch in den sp�teren Entscheidungen festgehalten (vgl. BVerfGE 19, 101 [114] - Zweigstellensteuer f�r Wareneinzelhandelsunternehmen; BVerfGE 19, 119 [125] - Kuponsteuer; BVerfGE 21, 160 [169] - Zweigstellensteuer f�r Bank- und Kreditunternehmen; BVerfGE 30, 250 [264] - Sonderumsatzsteuer nach dem Absicherungsgesetz).
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Beim Besuch der vorgenannten Seiten werden verschiedene Serverstatistiken automatisch gespeichert, die Ihr Browser an den Server unseres Providers übermittelt. Unter anderem werden Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider, geloggt. Diese Daten dienen der statistischen Auswertung der Besuche meiner Seite und sind für mich nicht bestimmten Personen zuordenbar.
Sie haben grundsätzlich ein Recht auf Widerspruch dieser Datenerhebung. Dieses kommt hier ausnahmsweise faktisch nicht in Betracht, da ansonsten die Nutzung der Seite unmöglich wäre. Die Daten werden gelöscht, sobald diese für die oben angeführten Zwecke nicht mehr benötigt werden.
Im Rahmen von mit Ihnen geschlossener Verträge über den Erwerb von Leistungen in zum Beispiel Projekten, Fotografien und/oder Medienerzeugnissen erhebe und speichere ich die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung, z.B. auch zur Rechnungslegung. Eine Weitergabe der Daten erfolgt im Rahmen der Abrechnung an Banken. Die Abrechnungsdaten werden im Rahmen der steuergesetzlichen Vorgaben an unser Steuerbüro und auch das Finanzamt übertragen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass derartige automatisierte Entscheidungsfindungen unsererseits nicht stattfinden.
9) darüber, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art.46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
c. Recht auf Löschung Anspruch auf Löschung
2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 I (a) stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3) Sie legen gem. Art. 21 I DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die wir auf Grundlage unserer dargelegten berechtigten Interessen (z.B. bei Google Analytics) erheben, ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art.21 II DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung im Rahmen der Direktwerbung ein.
4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden von uns unrechtmäßig, zum Beispiel ohne Einwilligung oder ohne berechtigte Interessen, verarbeitet.
5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer uns treffenden rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder nach dem deutschen Recht erforderlich.
6) Die Daten wurden im Rahmen von angebotenen Dienste der Informationsgesellschaft gegenüber Ihnen als Minderjähriger gemäß Art.8 ADSGVO erhoben.
Haben wir personenbezogene Daten von Ihnen veröffentlicht, sind wir aus einem der vorgenannten Gründe zur Löschung verpflichtet, so werden wir die Unternehmen, auf deren Internetseiten die Daten veröffentlicht wurden, über Ihren Wunsch auf Löschung in angemessener Art und Weise informieren und darlegen, dass Sie als betroffene Person von mir die Löschung aller Links zu diesen Daten sowie die Löschung aller Kopien oder Replikationen verlangt haben.
2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder dem deutschen Recht erfordert, z.B. im Rahmen der steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. Art.9 II (h) und (i) sowie Art.9 III DSGVO;
5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, zum Beispiel in Gerichtsverfahren.
1) Wenn Sie die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es mir ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
2) Wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen.
3) Wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigten.
4) Wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die wir auf Grundlage unserer dargelegten berechtigten Interessen (zum Beispiel bei Google Analytics) erhebe, eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Rechten überwiegen. Wurde die Verarbeitung gemäß der vorgenannten Gründe eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person (GmbH, AG etc.) oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wenn Sie die Einschränkung der Verarbeitung erwirkt haben, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht mir gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 (I) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art.6 I (b) DSGVO beruht und
2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Unternehmen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
e) – erforderliche Verarbeitung aufgrund einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe- oder
f) DSGVO – Verarbeitung unter Darlegung unseres berechtigten Interesses, zum Beispiel beim Online-Marketing – erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Soweit ich Ihnen die Ausübung Ihrer Rechte nicht unmittelbar im Rahmen der Verarbeitung ermögliche, können Sie sich bitte an uns/mich unter info@mennekes-konzept.de oder postalisch unter der im Impressum angegebenen Adresse wenden.


Urteile zu § 8 Abs. 1, 4 HwO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > H > HwO > Urteile zu § 8 Abs. 1, 4 HwO Urteile zu § 8 Abs. 1, 4 HwO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 8 Abs. 1, 4 HwOVG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 62/08.DA vom 18.09.20091. Ein unter Hinweis auf die Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 1 HwO ergehendes Auskunftsverlangen der Handwerkskammer, in dem eine Frist gesetzt und auf eine mögliche Geldbuße im Falle der Auskunftsverweigerung hingewiesen wird, stellt sich objektiv als Verwaltungsakt dar, der mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann.
2. Ein Auskunftsverlangen der Handwerkskammer gegenüber einem Gewerbetreibenden ist nicht erforderlich und damit rechtswidrig, wenn die Kammer im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung bereits aus anderen Quellen, etwa einem vorangegangenen Verfahren über eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO, eindeutig über die in § 17 Abs. 1 S. 1 HwO genannten Gegenstände informiert ist.
3. Auch die Verpflichtung der Kammern nach § 19 HwO zur Führung eines Verzeichnisses der Inhaber von Betrieben eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlicher Betriebe erweitert über § 20 HwO nicht die Gegenstände, auf die sich das Auskunftsverlangen bezieht.BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 238.00 vom 20.12.2000Leitsatz:
Ein Beteiligter, der trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu einer mündlichen Verhandlung erscheint, muss nicht damit rechnen, dass im Wege der Klageänderung ein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt wird und dass aufgrund der mündlichen Verhandlung dann sofort über diesen neuen Streitgegenstand entschieden wird (wie Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 18.79 - BVerwGE 61, 145 <146 f.> = Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 7).
Beschluss des 8. Senats vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 8 B 238.00 -
I. VG Gera vom 08.08.2000 - Az.: VG 6 K 1300/99 GE -
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 3 HwO Urteile§ 4 HwO Urteile§ 6 HwO Urteile§ 7 HwO Urteile§ 8 Abs. 1, 4 HwO Urteile§ 9 HwO Urteile§ 17 HwO Urteile§ 19 HwO Urteile§ 20 HwO Urteile
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Syma X5SC EXPLORER II Headless-Edition mit Zusatz-Akku und SafeFly Sonnenbrille | eBay
Details zu Syma X5SC EXPLORER II Headless-Edition mit Zusatz-Akku und SafeFly Sonnenbrille
agetech_gmbh (13110 )
agetech_gmbh
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Letzte Aktualisierung am 06. Feb. 2018 21:06:07 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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Marke: Syma / AGETECH® GmbH
Produktart:: QUADROCOPTER Herstellernummer: Syma X5SC White Special-Edition
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EAN: 4260324430563
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Sergej Koljada
Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: service@agetech24.de
Handelsregisternummer: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 111593
DE 258337930
Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich 2 Vertragsschluss 3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts 4 Preise und Zahlungsbedingungen 5 Liefer- und Versandbedingungen 6 Eigentumsvorbehalt 7 Mängelhaftung 8 Haftung 9 Anwendbares Recht B. Kundeninformationen 1 Informationen zur Identität des Verkäufers 2 Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung 3 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages 4 Informationen zu Zahlung und Lieferung 5 Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen 6 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes 7 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen 8 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen 9 Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat 10 Informationen zum Datenschutz C. Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien D. Information zur Online-Streitbeilegung 1 Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien 2 Bedeutung der Batteriesymbole A. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich 1.1 Diese Geschäftsbedingungen der "AGETECH GmbH" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2 Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt: "§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter 1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. 2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. 3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. 4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (...) § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und "Sofortige Bezahlung erforderlich" 1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt. 2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (...)" 3. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 4 Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. 4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: * Vorauskasse per o Überweisung o PayPal * Nachnahme 4.3 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: * Vorauskasse per o Überweisung o PayPal Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. 4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist. 4.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 5 Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt. 5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über. 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. 7 Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt: 7.1 Für Unternehmer - begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche, - hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung, - beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang, - sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen, - beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche - bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. - bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3. 7.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8. 7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. 7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 7.6 Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. 8 Haftung 8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt. 8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt: 8.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 8.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt. 9 Anwendbares Recht 9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. 9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. B. Kundeninformationen 1 Informationen zur Identität des Verkäufers AGETECH GmbH Gartenfelder Str. 29-37 13599 Berlin Tel.: 030 - 65075090, Fax: 030 - 65075091 E-Mail: info@agetech24.de Geschäftsführer: Sergej Koljada Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Registernummer: HRB 111593 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE258337930 2 Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer bei eBay eingestellten Produktbeschreibung. 3 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben). 4 Informationen zu Zahlung und Lieferung Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben). 5 Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen Um einen Vertrag über eBay abzuschließen, stehen vier unterschiedliche Verfahren zur Auswahl. Diese sind das Auktionsverfahren (5.1), das "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren (5.2), das "Sofort-Kaufen"-Verfahren (5.3) und das "Preis-Vorschlagen"-Verfahren (5.4). Bei jedem Verfahren führen die Schritte von Antrag und Annahme zum Vertragsschluss. Der Kunde muss sich als Mitglied bei eBay angemeldet haben oder neu anmelden. 5.1 Auktionsverfahren 5.1.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des Auktionsverfahrens. 5.1.2 Die Annahme liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion höchsten Gebots durch den Kunden. Folgende Schritte führen zur Abgabe eines Gebotes: 5.1.2.1 Im ersten Schritt gibt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers in das Eingabefeld "Ihr Maximalangebot: EUR" den Betrag seines Maximalangebots ein. 5.1.2.2 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Bieten". Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite von eBay eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots sowie die des Gebots des Kunden zusammenfasst. 5.1.2.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Gebot bestätigen". Danach ist das Gebot bindend und nicht mehr korrigierbar. 5.1.2.4 Ist der Kunde im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbietende, wird er von eBay durch eine E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse hierüber informiert. 5.2 "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren 5.2.1 Der Antrag liegt im Anbieten der Ware über eBay durch den Verkäufer an den Kunden zum Verkauf im Wege des "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahrens. Der Kunde erhält das Angebot als Nachricht mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter" per E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse und in der Unterkategorieseite "Meine Nachrichten" auf der Seite "Mein eBay". 5.2.2 Folgende Schritte führen innerhalb der vom Verkäufer gesetzten und in der Nachricht an den Kunden angezeigten Frist zur Annahme: 5.2.2.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde in der an ihn gesendeten Nachricht auf den Link "Artikel aufrufen" oder auf die Taste "Jetzt antworten". 5.2.2.2 Es öffnet sich sodann eine neue Seite, auf welcher der Kunde in einem zweiten Schritt auf die Taste "Sofort-Kaufen" klickt. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. 5.2.2.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Kaufen". Danach ist die Kauferklärung bindend und nicht mehr korrigierbar. 5.3 "Sofort-Kaufen"-Verfahren 5.3.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des "Sofort-Kaufen"-Verfahrens. 5.3.2 Folgende Schritte führen zur Annahme: 5.3.2.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die Taste "Sofort-Kaufen". Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. 5.3.2.2 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Kaufen". Danach ist die Kauferklärung bindend und nicht mehr korrigierbar. 5.4 "Preis-Vorschlagen"-Verfahren 5.4.1 Der Antrag erfolgt wie nachstehend dargestellt: 5.4.1.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die Taste "Preis vorschlagen". Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. 5.4.1.2 Im zweiten Schritt gibt der Kunde in das Eingabefeld "Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel" den Betrag seines Preisvorschlags ein. 5.4.1.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Preisvorschlag überprüfen". Danach öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots und den Preisvorschlag des Kunden zusammenfasst. 5.4.1.4 Im vierten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Preisvorschlag senden". Dies ist die Abgabe des Antrags des Kunden an den Verkäufer. Danach ist die Abgabe eines Preisvorschlags bindend und nicht mehr korrigierbar. 5.4.2 Die Annahme erfolgt wie nachstehend dargestellt: 5.4.2.1 Je nach den vom Verkäufer getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Kunden im fünften Schritt sofort angenommen (5.4.2.1.1), sofort abgelehnt (5.4.2.1.2) oder überdacht (5.4.2.1.3), das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag abgelehnt, werden. 5.4.2.1.1 Im Falle der sofortigen Annahme öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag angenommen wurde. 5.4.2.1.2 Im Falle der sofortigen Ablehnung öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag abgelehnt wurde. Der Kunde kann dann einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab. 5.4.2.1.3 Im Falle, dass der Verkäufer den Preisvorschlag überdenkt, öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der Verkäufer kann dies nun innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des Verkäufers kann der Kunde unter "Meine Nachrichten", "Mein eBay" oder seiner "Preisvorschlags-Seite" aufrufen. 5.4.2.1.3.1 Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, ist der Vertrag zustande gekommen. 5.4.2.1.3.2 Lehnt der Verkäufer ihn ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab. 5.4.2.1.3.3 Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, liegt in diesem Preisvorschlag ein neuer Antrag durch den Verkäufer. 5.4.2.1.3.4 Der Kunde hat nun im sechsten Schritt die Möglichkeit, den Gegenvorschlag der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden anzunehmen, abzulehnen oder durch einen Gegenvorschlag abzulehnen. 5.4.2.1.3.5 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch ein Klicken auf "Preisvorschlag annehmen" annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt. 5.4.2.1.3.6 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab. 6 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes 6.1 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Kunde auf der Internetseite von eBay über den auf der Startseite befindlichen Button "Erweiterte Suche" die Artikelnummer des entsprechenden Angebotes eingeben und suchen. 7 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen 7.1 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: 7.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken der "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"- bzw. "Preis vorschlagen"- bzw. "Preisvorschlag überprüfen"- bzw. "Neuen Preisvorschlag senden"- Tasten kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er dies durch ein Zurückgehen auf die vorherige Seite von eBay, indem er auf die Zurück-Taste des von ihm benutzten Browsers klickt. Die Korrekturen können dann wieder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 8 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen 8.1 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 9 Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen. 10 Informationen zum Datenschutz 10.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. 10.2 Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Afterbuy" (VIA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld). Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an Afterbuy weitergegeben. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA-Online GmbH sind auf der Internetseite von Afterbuy unter "afterbuy.de" einsehbar. 10.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. 10.4 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. 10.5 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden. C. Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer): Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben: AGETECH GmbH,Gartenfelder Str. 29-37, 13599 Berlin, Deutschland Bedeutung der Batteriesymbole Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes - dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber. D. Information zur Online-Streitbeilegung Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszüben, müssen Sie uns: AGETECH GmbH Gartenfelder Str. 29-37 13599 Berlin info@agetech24.de Tel: 03065075090 Fax: 03065075091 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendenn, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an AGETECH GmbH Gartenfelder Str. 29-37 13599 Berlin Telefonnummer: +49 (0)30-65075090 Faxnummer: +49 (0)30-65075091 E-Mail-Adresse: info@agetech24.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________ _______________________________________________ Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*) Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________________ _________________________________ _________________________________ _________ _____________________________________________________ Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (*) Unzutreffendes streichen Ende der Widerrufsbelehrung
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Art. 6
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Art. 15
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Art. 20
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Art.77


RV/0262-F/10-RS1 Permalink
Das Hervorkommen von Tatsachen ist aus Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Kommt im Zuge der Veranlagung für 2009 hervor, dass behinderungsbedingte Steuererleichterungen nicht wie im Vertrauen auf die Steuererklärungen angenommen und vorgesehen (§ 3 der VO über außergewöhnliche Belastungen) für die rechtskräftigen Veranlagungen der Jahre 2006 - 2008 nachgewiesen werden können, dann steht einer Wiederaufnahme nicht entgegen, dass allenfalls in vorangegangenen Jahren (beispielsweise bei der Veranlagung für 2003) einer obsoleten Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 KfzStG 1952 die Eignung als Nachweis nicht abgesprochen worden ist.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die nicht datierten Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 30. April 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden:
In den elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre begehrte der Bw - soweit gegenständlich von Bedeutung - das so genannte große Pendlerpauschale wegen Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG) und den pauschalen Freibetrag für das eigene Kraftfahrzeug wegen Behinderung (§ 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 303/1996). Beilagen waren den Erklärungen nicht angeschlossen. Ohne Bedeutung für die gegenständliche Entscheidung, aber nicht unerheblich für das Gesamtbild des Berufungsfalles ist der Umstand, dass dem Bw eine 60%ige Behinderung seitens des Bundessozialamtes bescheinigt ist. Der Bw leidet unter morbus, einer Erkrankung Organ einhergeht.
Mit den Einkommensteuerbescheiden vom 9.2.2007, 8.2.2008 und 3.2.2009 wurde der Bw - soweit gegenständlich von Bedeutung - ohne Durchführung von Ermittlungen erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für die Jahre 2006, 2007 und 2008 veranlagt.
Im Zuge der Veranlagung für 2009 wurde der Bw mit Vorhalt vom 10.2.2010 u.a. ersucht, die Krankheitskosten belegmäßig nachzuweisen. Ein zuvor durchgeführter Abgleich mit den Daten des Bundessozialamtes hat ergeben, dass die beantragten behinderungsbedingten Steuererleichterungen in den gespeicherten Daten keine Deckung finden (Hardcopy vom 4.2.2010 mit ausgewiesenem Fehlercode 19248). Eine konkrete Abfrage der überspielten Daten zeigte, dass dem Bw weder die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bescheinigt noch ein Ausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt worden ist (Ausdruck vom 14.3.2010).
Bei der persönlichen Vorsprache am 14.3.2010 legte der Bw eine vom Finanzamt Bregenz ausgestellte, nicht datierte Bescheinigung vor, nach der das auf ihn zugelassene Kraftfahrzeug der Marke x mit dem Kennzeichen y gemäß § 2 Abs. 2 KfzStG steuerbefreit ist. Konfrontiert mit den Daten des Bundessozialamtes, räumte der Bw ein, dass er seit dem Verkauf des PKWs, der Marke x, die Kfz-Steuerbefziung verlozn hat.
Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 wieder auf und erließ neue Sachbescheide. In ihnen ließ es das große Pendlerpauschale und den pauschalen Freibetrag für das eigene Kraftfahrzeug wegen Behinderung unberücksichtigt. Die Wiederaufnahme wurde hinsichtlich des Jahres 2008 wie folgt, hinsichtlich der Jahre 2006 und 2007 entsprechend adaptiert, begründet:
Im Zuge des Vorhaltsverfahrens für das Jahr 2009 wurde eine vom Finanzamt Bregenz glaublich vor ca. 20 Jahren ausgestellte Bescheinigung Nr. 123 zur Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für den PKW Markex vorgelegt. Eine Überprüfung ergab, dass das Auto jedenfalls vor dem Jahr 1997 veräußert wurde. Daher hat diese Bescheinigung, welche gemäß § 2 Abs. 2 iVm § 8 Abs. 1 KFZ-StG 1952 für dieses konkrete Kraftfahrzeug ausgestellt wurde, mit der Veräußerung des KFZ ihre Gültigkeit verloren. Folglich liegt keine amtlich bescheinigte dauernde starke Gehbehinderung vor, welche gemäß § 3 der VO über außergewöhnliche Belastungen zum Freibetrag von 153 Euro pro Monat sowie das große Pendlerpauschale berechtigt. Diese neu hervorgetretene Tatsache berechtigt die Abgabenbehörde unter Hinweis auf die nicht nur geringfügige steuerliche Auswirkung, das Verfahren für die Einkommensteuer 2008 (Bescheid vom 3.2.2009) wiederaufzunehmen. Auf die Ausführungen im Sachbescheid wird verwiesen.
Der Bw erhob allein gegen die Wiederaufnahmebescheide Berufung. In ihr führte er aus:
Mir wurde nachträglich das Pendlerpauschale und der pauschale Freibetrag für das eigene Kraftfahrzeug wegen Behinderung mit der Begründung nachgefordert, dass eine neu hervorgetretene Tatsache vorliegt.
Nicht zu einer Wiederaufnahme führen können neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (VwGH 19.05.1993,91/13/0224; 19.11.1998,96/15/0148).
Das Hervorkommen einer neuen Tatsache liegt meines Erachtens nicht vor, da von einer Fehlbeurteilung seitens der Behörde ausgegangen werden muss.
Dem Finanzamt hat eine Kopie meines Behindertenausweises, sowie der seinerzeit ausgestellten Bescheinigung zur Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer ständig vorgelegen.
Auch wurde ich bei einer Arbeitnehmerveranlagung vor ca. 6 Jahren zur Vorlage des Ausweises zur Befreiung der Kraftfahrzeugsteuer aufgefordert, was ich auch befolgt habe.
Weiters war dem Finanzamt auch damals schon bekannt, das ich das Auto, das ich vor zwanzig Jahren erworben hatte, nicht mehr in meinem Besitz habe. Also hätte mir das Amt schon damals den Ausweis für ungültig erklären können. Ich war wie das Amt auch der Anschauung, das dieser Ausweis lediglich zum Nachweis für den Freibetrag noch von Nöten ist, da die Kfz-Steuer ja durch die Versicherung einbehalten wurde.
Die maßgebliche materiellrechtliche Begünstigungsbestimmung des § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 303/1996, lautet:
Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen.
Gemäß der verfahrensrechtlich maßgeblichen Norm des § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und b und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht der jeweiligen Verfahren derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich damit auf den Wissensstand (auf Grund der Abgabenerklärungen) des jeweiligen Veranlagungsjahres (vgl. VwGH 27.4.2000, 97/15/0207; 18.9.2003, 99/15/0120; 29.9.2004/2001/13/0135; Ritz, BAO3, § 303, Tz 14)).
Der Bw wendet sich in der Berufung gegen die Zulässigkeit der Wiederaufnahme der Verfahren mit der Begründung, nicht zu einer Wiederaufnahme führen könnten Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von bekannten Sachverhaltselementen. Diese Überlegung trifft zwar zu. Sie berücksichtigt aber nicht der verfahrensrechtlichen Sachlage im Berufungsfall.
Der Bw hat nämlich den Sachverhalt in den wiederaufgenommenen Verfahren keineswegs so vollständig bekannt gegeben, dass das Finanzamt bei richtiger rechtlicher Subsumption zu den nunmehr erlassenen Entscheidungen hätte gelangen können. Dies aus folgenden Gründen: Zunächst ist zu bedenken, dass der Bw in den wiederaufgenommenen Verfahren behinderungsbedingte Steuererleichterungen beansprucht hat. Den Erklärungen ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, auf welche Art der Bw den Nachweis der Körperbehinderung gemäß § 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 303/1996) als erbracht bzw erbringbar erachtet. Ebensowenig hat er dargetan, weshalb ihm die Benützung eines Massenbeförderungsmittel unzumutbar sein soll. Auch waren den Steuererklärungen keine diesbezüglichen Beilagen angeschlossen. Bei dieser Sachlage durfte das Finanzamt im Vertrauen auf die Angaben des Bw in den Steuererklärungen davon ausgehen, dass ein erforderlicher Nachweis vorliegt bzw erbracht werden kann. Dass dies nicht der Fall ist, stellte sich erst im Zuge der Veranlagung 2009 heraus. Dazu waren entsprechende Ermittlungen erforderlich, die in den Vorjahren nicht durchgeführt worden sind. Zum einen wurde ein Abgleich mit den Daten des Bundessozialamtes durchgeführt. Zum anderen wurde der Bw um entsprechende Nachweisführung ersucht. In der Folge legte der Bw die eingangs erwähnte Bescheinigung vor, wonach der mehrfach erwähnte Pkw gem. § 2 Abs. 2 KfzStG steuerbefreit ist. Gleichzeitig räumte der Bw ein, seit der Veräußerung des Kfzs der Marke x keine Kfz-Steuer-Befreiung mehr zu haben.
Da der Bw im nunmehrigen Berufungsverfahren schließlich konzedierte, seit vielen Jahren nicht mehr im Besitz des ("steuerbefreiten") Pkws zu sein, kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass - bezogen auf die Veranlagungen 2006, 2007 und 2008 - erst die im Zuge der Veranlagung 2009 durchgeführten Ermittlung die Tatsache hervorbrachte, dass der Bw nicht den erforderlichen Nachweis erbringen kann. Aus der Textierung der vorgelegten Bescheinigung und dem einschlägigen Gesetzestext geht auch für einen Laien klar und eindeutig hervor, dass die Steuerbefreiung an ein bestimmtes Kraftfahrzeug und einen bestimmten Zulassungsbesitzer gebunden ist, dass also die konkret vorgelegte Bescheinigung keine aktuelle Bedeutung hat. Lediglich der Vollständigkeit halber wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass das Fehlen eines Nachweises seine Ursache im Fehlen einer entsprechenden Gehbehinderung hat. Das nachfolgend wiedergegebne ärztliche Attest bescheinigt dem Bw zwar gewisse Fuß- bzw Gehbeschwerden, es vermag aber nicht eine (durch eine Bescheinigung gemäß § 29b StVO oder einen gültigen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 KfzStG 1952 oder § 2 Abs. 1 Z 12 KfzStG 1992 oder gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG 1953) amtlich bescheinigte Gehbehinderung darzutun: "Herr B zog sich im Zuge eines Unfalles in der Kindheit eine mehrfache Fußfraktur z. zu, seitens dieser er immer noch Beschwerden hat. Bei einer Untersuchung im Jahre 2007 bei Dr. L zeigten sich immer noch degenerative Veränderungen des gesamten rechten Fußes, welche direkt auf das Unfallgeschehen zurück zu führen sind. Herr B benötigt daher spezielle Schuheinlagen, zusätzlich werden verschiedene schmerzlindernde Salben benötigt. Eine operative Korrektur der generativen Veränderungen ist derzeit nicht möglich." Das zitierte ärztliche Attest ist im Übrigen ein deutlicher Hinweis darauf, dass körperliche Beschwerden und Behinderungen im Laufe der Jahre auch Linderung, Verbesserung oder gar Heilung erfahren können. Deshalb werden die entsprechenden Nachweise zum Teil auch nur befristet ausgestellt. So ist im konkreten Fall offensichtlich davon auszugehen, dass der Bw im Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 KfzStG 1952 den Pkw x auf Grund seines damals noch nicht allzu weit zurückliegenden Unfalles zur Fortbewegung verwenden musste, dass aber mittlerweile eine solche Notwendigkeit eben nicht mehr gegeben ist.
Der Bw brachte vor, er habe vor ca. 6 Jahren im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung die Bescheinigung über die Steuerbefreiung gemäß § 2 Abs. 2 KfzStG 1952 dem Finanzamt vorgelegt. Dem Finanzamt sei damals bekannt gewesen sei, dass das Auto schon seit vielen Jahren nicht mehr in seinem Besitz war. Dennoch seien das Finanzamt und auch er offensichtlich der Anschauung gewesen, dieser Ausweis sei im Sinne von § 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen geeignet, die entsprechende Körperbehinderung darzutun. Die Berufungsbehörde kann dieses Vorbringen weder verifizieren noch falsifizieren. Dies ist allerdings auch nicht erforderlich. Denn selbst wenn das Vorbringen zutrifft, kann aus dem Umstand, dass in vor den Streitjahren liegenden Veranlagungszeiträumen die vom Bw vorgelegte Bescheinigung unbeanstandet geblieben ist, für nunmehr zu beurteilende Zeiträume, in denen sich zudem die maßgeblichen Verhältnisse geändert haben (können), nichts gewonnen werden. Denn zum einen steht ein allfälliges der Behörde zuzurechnendes Verschulden an der mangelhaften Ausforschung des Sachverhalts einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegen. Zum anderen ist die Abgabenbehörde hinsichtlich jedes einzelnen Veranlagungszeitraumes verpflichtet, die Abgaben dem Gesetz entsprechend zu bemessen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumption zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können (VwGH 31.10.2000, 95/15/0114; 29.9.2004, 2001/13/0135). Dass aber dem Finanzamt in den abgeschlossenen Verfahren betreffend die Streitjahre nicht bekannt war, und zwar weder auf Grund der Angaben des Bw noch auf Grund eigener Ermittlungen, dass der Bw keinen der vier fakultativ vorgesehenen Nachweise erbringen kann, ist erst im Zuge der Veranlagung für 2009 hervorgekommen.
Stimmt es, dass der Bw vor den Streitjahren über Jahre hinweg Steuererleichterungen allein auf Basis einer längst obsoleten Bescheinigung beansprucht und gewährt erhalten hat, so geschah dies nicht im Einklang mit der Rechtslage. Vor einer Korrektur auch dieser Jahre schützen den Bw die Verjährungsregelungen bzw die dem Vorbringen des Bw folgende Annahme seiner Ehrlichkeit und Gutgläubigkeit. Auf die Streitjahre hat dies aber keinen Einfluss.
Der Bw brachte abschließend vor, die Nachforderung von insgesamt fast 2.500 € stelle für ihn eine immense Härte dar. Dieser Umstand spricht allerdings nicht für, sondern gegen den Berufungswerber. Denn damit wird deutlich, welche Auswirkungen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Steuererleichterungen hat. Letztlich bestätigt dieses Vorbringen, die Richtigkeit der getroffenen Ermessensentscheidung. Im Rahmen der Abgabenfestsetzung besteht aber keine rechtliche Handhabe, Einhebungshärten zu berücksichtigen.


text:
U 23/07 (06.09.2007)
U 23/07
Im März/April 2001 suchte K.________ gestützt auf Arztberichte, welche u.a. eine posttraumatische Epilepsie erwähnten, erneut um Versicherungsleistungen nach. Die SUVA holte beim Schweiz. Epilepsie-Zentrum EPI ein Gutachten ein und lehnte einen Leistungsanspruch mit der Begründung ab, dass die Beschwerden psychischer Natur seien und nicht in einem rechtserheblichen (adäquaten) Kausalzusammenhang mit dem versicherten Unfall stünden (Verfügung vom 17. Dezember 2002). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. März 2003 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 3. Juli 2003 ab. Auf eine weitere Eingabe vom 28. Dezember 2003 trat das Gericht nicht ein (Entscheid vom 9. März 2004).
Mit Eingabe vom 6. Februar 2006 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden liess K.________ beantragen, die kantonalen Entscheide vom 3. Juli 2003 und 9. März 2004 seien revisions- bzw. wiedererwägungsweise aufzuheben und es sei die SUVA zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen, zuzüglich Zins von 5 %, auszurichten. Das Verfahren sei zu sistieren bis die SUVA über das bei ihr eingereichte Gesuch um Revision bzw. Wiedererwägung vom 6. Februar 2006 entschieden habe. Ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden entsprach dem Sistierungsbegehren und nahm das Verfahren nach Vorliegen des Einspracheentscheids der SUVA vom 8. Juni 2006 wieder auf. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2006 wies es die Beschwerde (recte: das Gesuch um Revision bzw. Wiedererwägung) ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung wies es ebenfalls ab.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht lässt K.________ sinngemäss beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien die kantonalen Entscheide vom 3. Juli 2003 und 9. März 2004 revisions- bzw. wiedererwägungsweise aufzuheben und es sei die SUVA zu verpflichten, ihm aus dem Unfall vom 23. Dezember 1989 weiterhin die gesetzlichen Leistungen, zuzüglich Zins von 5 %, zu erbringen. Eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die SUVA zurückzuweisen, andernfalls sei vom Bundesgericht eine medizinische Expertise insbesondere zum Gesundheitszustand und zum adäquaten Kausalzusammenhang einzuholen. Ferner sei ihm für das Verfahren vor der SUVA, dem kantonalen Verwaltungsgericht und dem Bundesgericht die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.
Auf rechtskräftige Gerichtsentscheide kann nur im Verfahren der Revision bei Vorliegen eines gesetzlich anerkannten Revisionsgrundes zurückgekommen werden. Soweit der Gesuchsteller ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die in Rechtskraft getretenen kantonalen Entscheide vom 3. Juli 2003 und 9. März 2004 beantragte, war darauf nicht einzutreten. Näher zu prüfen ist lediglich, ob die Vorinstanz ein revisionsweises Zurückkommen auf die früheren Entscheide zu Recht abgelehnt hat. Gegenstand des Verfahrens bildet ferner der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung.
3.1 Gemäss Art. 61 lit. i ATSG muss im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Als neu gelten nach der auch im Rahmen dieser Bestimmung massgebenden Rechtsprechung zu Art. 137 lit. b OG Tatsachen, welche sich zwar vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des Einspracheentscheids verwirklicht haben, dem Gesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt jedoch nicht bekannt waren. Die Tatsachen müssen zudem entscheidend sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des Urteils zu verändern und bei zutreffender Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen entscheidenden Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar bekannt gewesen, zum Nachteil des Gesuchstellers aber unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit neuen Mitteln bewiesen werden, hat der Gesuchsteller auch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein neues Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem andern Urteil geführt, wenn hievon bereits im Hauptverfahren Kenntnis bestanden hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es genügt daher nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders wertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358 mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar, N 113 zu Art. 61 und N 10 ff. zu Art. 53).
3.2 Im Revisionsgesuch vom 6. Februar 2006 hat der Beschwerdeführer die IV-Verfügung vom 24. November 2005 als neue Tatsache und neues Beweismittel bezeichnet und geltend gemacht, damit seien seine gesundheitlichen Leiden und der adäquate Kausalzusammenhang mit dem Unfall bestätigt worden. Die Verfügung vom 24. November 2005, mit welcher dem Beschwerdeführer ab 1. Oktober 2005 eine ganze Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % zugesprochen wurde, beinhaltet indessen keine neue Tatsache, welche geeignet ist, die tatbeständliche Grundlage der kantonalen Entscheide vom 3. Juli 2003 und 9. März 2004 zu verändern. Zum einen ist der geltend gemachte Sachverhalt nicht neu, weil die Rentenzusprechung der Invalidenversicherung erst für die Zeit ab 1. Oktober 2005 erfolgte. Zum anderen ist er insofern nicht erheblich, als Unfallversicherer und Vorinstanz weitere Leistungen mit der Begründung abgelehnt haben, dass ein rechtserheblicher Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem versicherten Unfallereignis zu verneinen ist. Dazu hat sich die IV-Stelle für Versicherte im Ausland in der Verfügung nicht geäussert und es bestand hiezu auch kein Anlass, weil die Frage der Unfallkausalität der Beschwerden für den Leistungsanspruch in der Invalidenversicherung ohne Belang ist. Im Übrigen bringt der Gesuchsteller keine revisionsweisen neuen Tatsachen oder Beweismittel vor. Die in den Berichten der Poliklinik A.________ vom 28. Juli 2005 und des Dr. med. S.________, Facharzt für Neuropsychiatrie, vom 29. Juli 2005 erwähnte posttraumatische epileptische Erkrankung bildete Gegenstand des von der SUVA vor Erlass des Einspracheentscheids vom 28. März 2003 in Auftrag gegebenen fachärztlichen Gutachtens vom 15. März 2002, worin die untersuchenden Ärzte zum Schluss gelangten, dass das Vorliegen einer posttraumatischen Epilepsie unwahrscheinlich sei. Aus den nicht näher begründeten neuen ärztlichen Attesten ergeben sich keine neuen Tatsachen, welche zu einer andern Beurteilung zu führen vermöchten. Soweit an der bereits früher gestellten Diagnose einer posttraumatischen Epilepsie festgehalten wird, handelt es sich um eine abweichende Beurteilung des schon früher bekannten Sachverhaltes, was für sich allein eine Revision nicht zu begründen vermag. Es bedürfte hiezu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen liessen (vgl. BGE 110 V 138 E. 2 S. 141). Daran fehlt es indessen.
4.1 Zu bestätigen ist der kantonale Entscheid auch, soweit damit das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen wurde. Sowohl im Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG) als auch im Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit. f ATSG) setzt der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung u.a. voraus, dass das Verfahren nicht als aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV und Art. 152 OG Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und praktisch auszuschliessen ist, dass ihnen auch nur teilweise entsprochen werden kann (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 mit Hinweisen). Davon ist auch im Rahmen von Art. 37 Abs. 4 ATSG und Art. 61 lit. f. ATSG auszugehen (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201; Kieser, a.a.O., N 21 zu Art. 37, N 90 zu Art. 61). Wenn die Vorinstanz das Begehren im Lichte dieser Rechtsprechung als aussichtslos beurteilt hat, so verstösst dies nicht gegen Bundesrecht.
4.2 Wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren kann dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung auch für das letztinstanzliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 2 OG; BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis).

matches:
Art. 61
Art. 137
Art. 61
Art. 53
BGE
Art. 4
Art. 152
Art. 37
Art. 61
Art. 37
Art. 61
BGE