OLG Hamm, Berufungsurteil vom 23. Juni 2009, 9 U 192/08 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Hamm, Berufungsurteil vom 23. Juni 2009, 9 U 192/08
Sturz an nicht auffällig gekennzeichneter Stufe zwischen Hotelzimmer und Flur
9 U 192/08
Befindet sich in einem Vertragshotel eines Reiseveranstalters eine 3,7 bis 5,4 cm hohe Stufe zwischen Zimmerflur und Hotelzimmer, ohne auffällig kenntlich gemacht zu sein, haftet der Reiseveranstalter grundsätzlich aus Verkehrssicherungspflichtverletzung für Sturzschäden, die sich ein Reiseteilnehmer zuzieht, weil er beim Verlassen des Zimmers über die Stufe gestolpert ist.
Der Reiseteilnehmer muss sich aber unter Umständen ein Mitverschulden entgegen halten lassen (hier 50%).
Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 21. Mai 2008 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.419,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 4.000,-- € seit dem 7. Dezember 2007 und aus weiteren 419,79 € seit dem 27. März 2008 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus dem Unfallereignis vom 15. August 2007 im Hotel D (E) den künftigen immateriellen Schaden unter Berücksichtigung eines hälftigen Eigenverschuldens und den künftigen materiellen Schaden – soweit nicht Forderungsübergang auf Dritte stattgefunden hat – zur Hälfte zu ersetzen.
Die am 26. August 1935 geborene Klägerin macht Schadensersatz nach einem Sturz über eine Kante an der Zimmertür ihres Hotelzimmers in der T geltend.
Die Klägerin und ihr Ehemann nahmen an einer von der Beklagten veranstalteten Busreise mit Unterbringung in einem 3-Sterne-Hotel nach E teil, die vom 14. bis zum 19. August 2007 dauern sollte. Die Reisebestätigung war adressiert an den Ehemann der Klägerin; die Klägerin war als Reiseteilnehmerin aufgeführt.
Am 14. August 2007 kamen die Klägerin und ihr Ehemann gegen 18:00 Uhr im Hotel D an und bezogen das Zimmer. Sie verließen das Zimmer zum Abendessen und kehrten anschließend in das Zimmer zurück, ohne dabei über die Kante an der Zimmertür. zu stolpern. Ob die Klägerin beim erstmaligen Betreten des Zimmers eine überraschte Bemerkung ihres Ehemanns über die Stufe wahrgenommen hat, ist zwischen den Parteien streitig. Am nächsten Morgen stolperte sie – wie von Beklagtenseite in der Berufungsverhandlung unstreitig gestellt – über die Stufe und kam zu Fall, als sie vor ihrem Ehemann das Zimmer verlassen wollte. Sie wurde noch am gleichen Tag in das Spital E eingeliefert, wo ein dislozierter Bruch des Oberarmknochens operativ gerichtet wurde. Am 17. August 2007 wurde sie per Krankentransport in die I Klinik in T verlegt und dort bis zum 27. August 2007 weiter behandelt. Bei der Operation in der Schweiz war der Radialisnerv geschädigt worden, weshalb die Klägerin ihre rechte Hand kaum noch bewegen konnte.
Die Klägerin hat behauptet, sie habe den Höhenunterschied an der Kante zum Flur, den ihr Ehemann mit 5,4 cm gemessen habe, vorher nicht bemerkt. Bei der Kante handele es sich um eine gefährliche Stolperfalle, da sie nicht farblich markiert, sondern auf dem umgebenden Teppichboden kaum zu erkennen gewesen sei, schon gar nicht bei den dunklen Lichtverhältnissen im Flur. Über eine solche Kante seien auch andere Teilnehmer der Busreise gestolpert. Wegen der Nervschädigung sei mit weiteren Behandlungen zu rechnen. Deutliche Verbesserungen seien aber nicht mehr zu erzielen.
An Zuzahlungen, Fahrtkosten und weiteren Unkosten sei ihr ein materieller Schaden von 1.079,32 Euro entstanden. U.a. habe sie eine für den 15.10.-28.10.2007 geplante Reise nach N wegen der Verletzung nicht antreten können; deshalb seien ihr Stornokosten von 135,- Euro entstanden. Auf Grund der erheblichen Verletzungsfolgen sei ihrer Meinung nach ein Schmerzensgeld von mindestens 5.001,- Euro angemessen.
1) die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, welches in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit Rechtshängigkeit am 7. Dezember 2007 zu zahlen,
2.) die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 1.079,32 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
3.) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden auszugleichen, die aus dem Unfall vom 15. August 2007 herrühren, soweit entsprechende Ansprüche nicht auf Träger der Kranken- und Rentenversicherung übergegangen sind.
Sie bestreitet den Schadenshergang. Der Unfall beruhe allein auf einer Unachtsamkeit der Klägerin. In den letzten 20 Jahren sei in dem Hotel niemand über die Kanten an den Türen gestürzt. Die Kante sei auch nur 3,7 cm hoch gewesen.
Sie hat die Auffassung vertreten, dass vertragliche Ansprüche der Klägerin nicht bestünden, weil der Vertrag nur mit ihrem Ehemann geschlossen worden sei. Deliktische Ansprüche bestünden nicht, weil die Beklagte weder Eigentümerin noch Besitzerin des Hotels D gewesen sei.
Hinsichtlich der Schadenshöhe hält die Beklagte das Schmerzensgeld für überzogen. Ferner hat sie einzelne Positionen der materiellen Schäden bestritten (vgl. Bl. 87 f.), insbesondere in Abrede gestellt, dass eine ambulante Reha-Therapie medizinisch indiziert gewesen sei, obwohl die Krankenkasse die Übernahme der Kosten abgelehnt habe. Deshalb seien die darauf entfallenden Zuzahlungen und Fahrtkosten nicht zu ersetzen. Die Klägerin sei auch nicht an der gebuchten Reise nach N gehindert gewesen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass ein vertraglicher Schadensersatzanspruch aus § 651 f Abs. 1 BGB nicht bestehe. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht könne zwar einen Reisemangel darstellen. Es könne aber nicht festgestellt werden, dass die Beklagte den ihr obliegenden Pflichten nicht genügt habe. Reiseteilnehmer müssten mit Schwellen und Stufen grundsätzlich rechnen. Die Stufe sei – wie sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Foto ergebe – nicht derart schwer erkennbar, dass eine Hinweispflicht bestanden hätte. Die Erkennbarkeit sei auch deshalb verstärkt, weil die Tür nach innen hin zu öffnen gewesen sei und deshalb der Hotelgast einen Abstand zur Schwelle habe einnehmen müssen; dadurch werde die Aufmerksamkeit auf die Stufe gelenkt.
Auf eine schlechte Erkennbarkeit vom Flur aus komme es nicht an, da die Klägerin aus ihrem Zimmer gekommen sei. Dabei sei die Stufe auch für einen durchschnittlich aufmerksamen Hotelgast wahrnehmbar gewesen. Das habe die Kammer aufgrund eigener Sachkunde und den von der Klägerin vorgelegten Lichtbildern beurteilen können. Ob andere Reiseteilnehmer ebenfalls über die Kante gestolpert seien, sei für die Beurteilung unerheblich, zumal die Klägerin und ihr Ehemann selbst zuvor mehrfach die Stufe schadlos überschritten hätten. Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Das Landgericht sei fehlerhaft von einer leichten Erkennbarkeit der Kante ausgegangen. Die von der Beklagten angebotene Reise habe sich in erster Linie an ältere Teilnehmer gerichtet; das Alter der Teilnehmer hätte bei den Sicherungsanforderungen berücksichtigt werden müssen.
das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte nach den erstinstanzlichen Klageanträgen zu verurteilen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Es habe sich um eine ganz normale Reise gehandelt, die nicht auf ältere Teilnehmer zugeschnitten gewesen oder als solche angeboten worden sei. Es bleibe im Übrigen dabei, dass die Klägerin sich ein haftungsausschließendes Mitverschulden anrechnen lassen müsse.
Der Senat hat die Klägerin erneut persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf den Berichterstattervermerk vom 23. Juni 2009 Bezug genommen.
Die Berufung hat teilweise Erfolg. Denn der Klägerin steht gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz eingetretener und künftiger Schäden in Folge ihres Sturzes am 15. August 2007 im Hotel D im schweizerischen E zu. Die Ansprüche werden allerdings der Höhe nach durch ein erhebliches Mitverschulden der Klägerin gemindert, das mit einem Anteil von 50% zu bewerten ist.
Der Senat vermag sich dabei der Auffassung des Landgerichts, dass es sich bei dem Niveauunterschied an der Zimmertür nicht um eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle gehandelt hat, nicht anzuschließen, so dass die Klageabweisung keinen Bestand haben konnte.
1. Der Klägerin stehen eigene vertragliche Schadensersatzansprüche aus §§ 651 f Abs. 1, 249, 253 BGB gegen die Beklagte zu.
a. Dass ein Reisevertrag zwischen dem Ehemann und der Beklagten zu Stande gekommen ist, wird auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Es kann dahinstehen, ob das Vertragsverhältnis zugleich unmittelbar zwischen der Klägerin und der Beklagten begründet worden ist. Jedenfalls war die Klägerin in den Schutzbereich des Reisevertrages deshalb einbezogen, weil sie als Mitreisende in der Reisebestätigung aufgeführt worden ist. Dass der Reisevertrag gegenüber nahen Angehörigen, die als Mitreisende bestimmungsgemäß mit den geschuldeten Reiseleistungen in Kontakt kommen, eine Schutzwirkung entfaltet, die ihnen eigene vertragliche Schadensersatzansprüche vermittelt, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. BGHZ 77, 116; NJW 1983, 35; OLG Köln, RRa 2007, 65, 66).
b. Die vorhandene Kante im Übergangsbereich zwischen Zimmer und Flur stellt auch einen Reisemangel i.S.d. § 651c Abs. 1 BGB dar. Ein solcher Mangel liegt vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reiseleistungen von derjenigen abweicht, welche beide Parteien bei Vertragsschluss vereinbart oder vorausgesetzt haben, und dadurch der Nutzen der Reise für den Reisenden beeinträchtigt wird (BGH NJW 2007, 2549; Palandt/Sprau, BGB, vor § 651c Rdn. 2). Da der Reiseveranstalter dem Reisenden aufgrund seiner Obhuts- und Fürsorgepflichten Abwehrmaßnahmen gegen solche mit den Reiseleistungen verbundenen Gefahren schuldet, mit denen der Reisende nicht zu rechnen braucht und die er deshalb nicht willentlich in Kauf nimmt, fallen jedenfalls auch Beeinträchtigungen infolge von Sicherheitsdefiziten im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters, für deren Einhaltung er einzustehen hat, unter den Mangelbegriff (BGH NJW 2007, 2549; OLG Celle RRa 2004, 156; OLG Düsseldorf RRa 2003, 14; NJW–RR 1993, 315).
Danach handelte es sich bei der Kante unter der Zimmertür um ein Sicherheitsdefizit, für das die Beklagte als Veranstalterin der Reise Abhilfe schaffen musste. Aus den kurz nach dem Unfall aufgenommenen und von der Klägerin vorgelegten Fotos, die den Übergangsbereich aus dem Zimmer aufgenommen zeigen, ergibt sich, dass es sich bei der nicht ausreichend gesicherten Kante um ein gefährliches Hindernis handelte, das nicht in jeder Situation beherrscht werden konnte. Die Kante war jedenfalls so hoch, dass bei normaler Schrittfolge ein bewusstes Anheben des Fußes erforderlich war, um unbeschadet die Kante zu überwinden. Dabei kann es dahinstehen, ob die Kante wirklich – wie von der Klägerin behauptet - 5,4 cm oder "nur" 3,7 cm hoch war. Denn auch bei einem Niveauunterschied von 3,7 cm besteht die Gefahr, dass ein Hotelgast mit dem Fuß an der Kante hängenbleibt und zu Fall kommt.
Diese Gefahr musste sich insbesondere deshalb als besonders naheliegend aufdrängen, weil die Hotelgäste jedenfalls in den ersten Tagen ihres Aufenthalts nur wenig mit den Örtlichkeiten des Hotels vertraut sind und sich dabei auch beim Verlassen des Zimmers zunächst orientieren müssen, so dass ihre Aufmerksamkeit mehr als bei ortskundigen Personen abgelenkt sein kann. Das war vom Verkehrssicherungspflichtigen in die Beurteilung der Gefahrenlage einzukalkulieren. Mit der durch die Kante hervorgerufenen Gefahr musste die Klägerin als Reiseteilnehmerin nicht rechnen; derartige Kanten sind jedenfalls im mitteleuropäischen Bereich nicht als üblich anzusehen. Der Höhenunterschied ist deutlich größer als bei einer gewöhnlichen Türschwelle, die zu Abdichtungs- oder Lärmschutzzwecken erforderlich und üblich sein mag. Die hier zu beurteilende Kante ergab sich aus dem deutlichen Unterschied zwischen dem höher gelegenen Niveau des Flur- und dem des Zimmerfußbodens. Anhaltspunkte dafür, damit rechnen zu müssen, sind entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht zu erkennen. Die Beklagte hat auch nicht ansatzweise dargelegt, dass Vergleichbares in Schweizer Hotels "ortsüblich" sein könnte.
Die Kante war auch nicht so hinreichend deutlich gekennzeichnet, so dass sie beim Verlassen des Zimmers von durchschnittlich aufmerksamen Gästen bemerkt werden musste. Der Teppichboden ist dunkel- bis mittelblau gehalten und mit roten Punkten durchsetzt. Davon hebt sich die dunkelgrau lackierte Kante nur wenig ab. Daran ändern auch nichts die vorhandenen Lackschäden, an denen offenbar ein darunter liegender weißer Farbanstrich stellenweise durchscheint. Auch der etwas heller abgesetzte obere Abschluss der Kante weist nicht hinreichend deutlich auf einen größeren Niveauunterschied hin, da dieser dünne Streifen durchaus als schmale und ebene Fuge bzw. Teppichleiste unterhalb der Tür wahrgenommen werden kann. Diese Beurteilung gilt selbst dann, wenn man zu Gunsten der Beklagten gute Lichtverhältnisse unterstellt, wie sie sich auch aus den vorgelegten Fotos ergeben.
Für die Beurteilung der Verkehrssicherungspflichtverletzung kommt es auch nicht darauf an, ob von dem Umstand, dass durch die nach innen zu öffnende Zimmertür eine Warnfunktion abzuleiten ist. Denn es kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass die Tür vor jedem Überqueren der Kante von den Hotelgästen geöffnet werden musste. Die volle Verkehrssicherheit muss nämlich auch dann gegeben sein, wenn das Zimmer durch die bereits geöffnete Tür verlassen werden soll. Für die Einordnung als abhilfebedürftige Gefahrenstelle kommt es nämlich auf die denkbar ungünstigsten Wahrnehmungsbedingungen an (Senat, NZV 2007, 576). Unabhängig davon ist nicht zu erkennen, welche Warnwirkung von dem Öffnen des Türflügels im Hinblick auf die Kante ausgehen könnte.
c. Es ist zwischenzeitlich unstreitig geworden, dass die Klägerin in der Nähe der Gefahrenstelle gestürzt ist, so dass der Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit des Reisemangels spricht. Diese im Rahmen der deliktischen Verkehrssicherungspflicht geltende Beweiserleichterung (vgl. BGH NJW 2005, 2454), gilt auch im Rahmen der vertraglichen Sonderbeziehung. Denn die Typizität des Geschehensablaufs ist dieselbe.
d. Die Beklagte hat auch eine ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht schuldhaft, nämlich fahrlässig (§ 276 BGB) verletzt, ohne dass es entgegen der Ansicht der Beklagten darauf ankäme, ob sie Eigentümerin des Hotels und damit selbst gleichzeitig Leistungserbringerin gewesen ist. Denn als Veranstalterin war sie verpflichtet, die von ihr eingeschalteten Leistungsträger sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. Dazu gehört auch die regelmäßige Kontrolle, ob das unter Vertrag genommene Hotel einen ausreichenden Sicherheitsstandard bietet (BGH NJW 2006, 3268, 3269; NJW 1988, 1380). Nach dem Vortrag der Beklagten ist die Kante schon seit mehr als 20 Jahren in dem Hotel vorhanden und hätte demnach leicht bei der erforderlichen Kontrolle durch die Beklagte entdeckt und durch einfache Maßnahmen wie z.B. deutliche Hinweise auf die Stufe und eine Lackierung in Signalfarbe entschärft werden können. Das ist schuldhaft unterblieben. Die Beklagte hat sich hinsichtlich der sie treffenden Verschuldensvermutung (§ 651 f Abs. 1 BGB) nicht entlastet. Sie muss sich darüber hinaus das Verschulden des Hotelbetreibers, den die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht in erster Linie trifft (BGH NJW 2006, 3268, 3269), gemäß § 278 BGB zurechnen lassen.
2. Die Haftung der Beklagten ist allerdings auf Grund eines erheblichen Mitverschuldens der Klägerin gemindert (§ 254 BGB). Die Klägerin hat vor ihrem Sturz die sie treffende Obliegenheit, in erster Linie ihre eigenen Schutzbelange selbst wahrzunehmen, in gravierendem Umfang missachtet. Denn es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Klägerin die Stufe bei den drei Gelegenheiten, an denen sie vor dem Sturz die Tür zu ihrem Zimmer passiert hatte, aufgefallen war; jedenfalls auffallen müssen. Dabei war ihr eigener Vortrag zu Grunde zu legen, wonach die Kante über 5 cm hoch gewesen ist. Ein derartiger Höhenunterschied wird wahrgenommen, auch ohne dass die Kante selbst von der Klägerin ins Auge gefasst worden sein mag. Hinzu kommt, dass die Klägerin durch den Hinweis ihres Ehemanns bei der Ankunft auf etwas Unerwartetes hingewiesen worden ist. Dass sie diese Bemerkung gehört habe, hat sie noch in ihrer persönlichen Anhörung durch das Landgericht selbst angegeben und nach Vorliegen des Protokolls nicht in Zweifel gezogen. Erst in ihrer Anhörung durch den Senat hat sie den Ablauf so dargestellt, dass sie von der Bemerkung erst nachträglich durch ihren Ehemann erfahren haben will. Diese Klarstellung, zu der auch beim Landgericht jede Möglichkeit bestanden hätte, erscheint vor dem Hintergrund der von der Beklagten und im angefochtenen Urteil deutlich gemachten belastenden Wirkung wenig glaubhaft. Zudem ist die Klägerin mit dieser neuen Behauptung ausgeschlossen (§ 531 Abs. 2 ZPO), nachdem sich die Beklagte ihren erstinstanzlichen Vortrag zu eigen gemacht hat.
Die Klägerin hätte auch jedenfalls bei ihr zumutbarer genauerer Beobachtung des Übergangsbereichs zum Flur die Kante und den Höhenunterschied erkennen und sich darauf einstellen müssen. Sie hat in ihrer Anhörung durch den Senat angegeben, dass es im Zimmer bereits taghell war und sie gerade die schöne Aussicht auf dem Balkon genossen hatte. Bei diesen Lichtverhältnissen war sie – unabhängig davon, ob der Flur selbst gut ausgeleuchtet war oder nicht – also nicht gehindert, die Kante wahrzunehmen.
Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte einen erheblichen Sicherheitsmangel nicht hat beheben lassen, obwohl eine ausreichende Sicherheit mit vergleichsweise geringfügigem Aufwand herzustellen gewesen wäre. Der Klägerin kommt zugute, dass sie unwiderlegt am Morgen ihres zweiten Aufenthaltstages in dem Hotel die Erinnerung an die am Vortag von ihr wahrgenommene Stufe nicht mehr präsent hatte und die Kante nur bei genauerem Hinsehen zu erkennen war. Insgesamt ist der Anteil auf beiden Seiten gleich hoch zu bewerten.
3. Die Klägerin hat ihre Ansprüche innerhalb der Frist des § 651 g BGB geltend gemacht. Das ergibt sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben der Haftpflichtversicherung der Beklagten vom 18. September 2007, in dem die geltend gemachten Ansprüche auch namens der Beklagten zurückgewiesen wurden. Da die Reise bis zum 19. August 2007 dauern sollte, ist die Monatsfrist gewahrt.
4. Der Haftungsumfang richtet sich nach §§ 249 ff, 253 BGB.
a. Die Klägerin hat zunächst einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,- Euro. Die von ihr dargelegten und von der Beklagten nicht bestrittenen Folgen begründen einen ungeminderten Schmerzensgeldanspruch von 8.000,- Euro. Dabei war zu Grunde zu legen, dass die Klägerin seit dem Unfall als Rechtshänderin ihre rechte Hand kaum noch benutzen konnte und mit großer Wahrscheinlichkeit auch künftig nie mehr voll wird benutzen können. Durch die eingetretene Schädigung des Radialisnervs war zunächst das Vollbild der sog. Fallhand eingetreten. Auch heute noch hat die Klägerin die Kraft in sämtlichen Fingern der rechten Hand verloren und kann nur Zeige- und Mittelfinger bewusst bewegen. Ein Faustschluss ist nicht mehr komplett möglich. Wie die Klägerin glaubhaft angegeben hat, sind weitere Verbesserungen auch mit physiotherapeutischer Unterstützung voraussichtlich nicht mehr zu erzielen. Hinzu kommen die unmittelbaren Folgen des Sturzes, die zu dem inzwischen ausgeheilten Bruch des Oberarmknochens geführt haben, der operativ versorgt werden musste. Es haben sich für die Klägerin belastende krankengymnastische Maßnahmen über mehrere Monate angeschlossen. Unter Berücksichtigung des der Klägerin entgegenzuhaltenden Mitverschuldens ist – auch unter Berücksichtigung der in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Beträge – ein Schmerzensgeld von 4.000,- Euro erforderlich, aber auch ausreichend (vgl. Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, Nr. 26.1442, 26.1563, 26.1566, 22.1828).
b. Die von der Klägerin geltend gemachten materiellen Schadensersatzforderungen sind von der Beklagten nur teilweise bestritten worden. Entsprechend der Nummerierung in dem Schriftsatz der Klägerin vom 20. März 2008 (Bl. 58 d.A.) ergeben sich aus den unstreitigen Positionen folgende Aufwendungen, die als Folge des Unfalls von der Beklagten zu ersetzen sind (in Euro):
1 Eigenanteil Rettungswagen 10,00
5 Ärztliche Bescheinigung für die Reiserücktrittsversicherung 10,00
7 Ärztliche Bescheinigung Dr. P 29,52
9 Kosten eines weiteren ärztliches Zeugnisses 42,00
10 Fahrten zum Hausarzt: 84 km á 0,30 Euro 25,20
13 Fahrten zur I-Klinik, T: 99 km á 0,30 Euro 29,70
14 Fahrten zur Bewegungstherapie: 60 km á 0,30 Euro 18,00
15 Fahrten zum Neurologen nach I 120 km á 0,30 Euro 36,00
16 Parkgebühren Krankenhaus I an drei Tagen á 1,50 4,50
Gesamt 204,92
Davon ½ 102,46
Die folgenden, von der Klägerin geltend gemachten Schadensposten hat die Beklagte dem Grunde und der Höhe nach bestritten. Sie waren auch unter Berücksichtigung der nach § 287 ZPO geminderten Anforderungen an die Darlegungslast und das Beweismaß für den Schadensumfang teilweise zuzusprechen:
2 Kosten Spital E Die Klägerin rechnet mit dieser Position zwei "Tafelgetränke" ab, die sie im Krankenhaus zu sich genommen hat. Da die Klägerin nicht dargelegt hat, warum notwendigerweise diese Mehrkosten entstanden sind, sind die geltend gemachten 7,05 Euro sind nicht zu ersetzen. 0,00
3 Tagegeld Spital E Die Klägerin hat eine Rechnung der T1 KVG vorgelegt, aus der hervorgeht, dass sie aus Anlass der Behandlung im Krankenhaus den Betrag von 92 CHF gezahlt hat. Der auf der Rechnung aufgebrachte Stempel der Krankenversicherung der Beklagten (E1) belegt in einer für die Schadensschätzung nach § 278 ZPO ausreichender Weise, dass die Krankenversicherung der Klägerin den Betrag nicht ersetzt hat, so dass kein Anspruchsübergang nach § 116 SGB X stattgefunden hat. Der Betrag ist daher in Ansatz zu bringen. 55,00
4 Bewirtung der Sanitäter während des Krankentransports Diese Bewirtungskosten waren von der Klägerin nicht (moralisch) geschuldet und daher nicht als erstattungsfähiger Schaden von der Beklagten zu ersetzen. 0,00
6 Stornokosten N-Reise Die Klägerin hatte unstreitig eine Reise vom für den 15. bis zum 28. Oktober 2007 nach N gebucht. Auch hier legt die Klägerin eine ärztliche Bescheinigung der I Klinik in T vor (Bl. 63 d.A.), aus der sich ergibt, dass ihr die Ärzte von der Teilnahme an der Reise abgeraten haben. Diese Bescheinigung ist auch von der Reiserücktrittsversicherung der Klägerin akzeptiert worden, so dass sie lediglich den Selbstbehalt (89,40 Euro) und die Kosten der Versicherung (46,00 Euro) als Schadensersatzforderung geltend macht. Diese Forderung ist begründet, da der Klägerin auf Grund der fortbestehenden Verletzungsfolgen und des ärztlichen Rats eine Durchführung der Reise nicht zugemutet werden konnte. 135,40
8 Behandlungszuzahlungen REHA-Zentrum X Die Klägerin macht mit dieser Position Zuzahlungskosten für Krankengymnastik und eine Elektrotherapie geltend. Diese Behandlung ist ihr ausweislich des Schreibens an die Krankenversicherung (Bl. 21 d.A.) von ihren behandelnden Ärzten in der I-Klinik empfohlen worden. Die Krankenkasse hat die Therapie als sog. Heilmitteltherapie akzeptiert und lediglich für eine sog. ambulante REHA-Behandlung abgelehnt. Damit hat die Klägerin die medizinische Indikation der durchgeführten Behandlungen ausreichend dargelegt. Die Klägerin macht auch nur 10 % der Kosten für "KG und Elektro" geltend (Bl. 66). Die Zuzahlungskosten sind durch die Kassenzettel belegt. 99,75
11 Fahrtkosten zur REHA-Behandlung nach X Die Beklagte wendet ein, dass diese Fahrten nicht notwendig gewesen seien. Sie hat allerdings nicht dargelegt, dass die Klägerin an ihrem Wohnort bzw. in näherer Umgebung eine gleichwertige Behandlungsmöglichkeit gehabt hätte. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht wäre aber von der Beklagten gemäß § 254 Abs. 2 BGB konkret darzulegen gewesen. Das ist nicht geschehen. Die Klägerin macht Fahrten an 50 Tagen geltend. Aus den vorgelegten Belegen (Bl. 66 d.A.) ergeben sich aber nur 30 Behandlungstermine. Deshalb sind nur 30 Fahrten zu berücksichtigen (35 km x 30 Tage x 0,30 Euro = 315,- Euro). 315,00
12 Parkgebühren REHA-Zentrum X Diese Kosten sind ebenfalls durch die vorgelegten Parkzettel belegt. 16,50
Gesamt 634,65
Davon ½ 317,33
Die materiellen Schadenspositionen addieren sich danach auf insgesamt 419,79 Euro.
c. Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet, weil aufgrund der fortbestehenden Nervenschädigung die naheliegende Möglichkeit künftiger Behandlungen und weiterer Schäden besteht.
d. Der von der Klägerin geltend gemachte Zinsforderung ergibt sich aus §§ 268, 288, 291 BGB.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.
LG Dortmund, 6 O 480/07
§§ 651 f Abs. 1, 651 g, 249, 253, 254 BGB


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text:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 09.02.2010, RV/0310-S/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 3. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden:
Mit Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 24. September 2002 berücksichtigte das Finanzamt erklärungsgemäß 24,60 % der für ein gemischt genutztes Gebäude geltend gemachten Vorsteuern entsprechend der unternehmerischen Nutzung des Objektes.
Mit Antrag vom 13. Oktober 2003 stellte die Berufungswerberin (kurz: Bw) unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 8.5.2003, Rechtssache C-269/00 ("Seeling"), den Antrag, den Bescheid vom 24. September 2002 wegen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gemäß § 299 Abs. 1 in Verbindung mit § 302 Abs. 2 lit. c) BAO (in der Fassung vor dem BGBl. I 20/2009) aufzuheben. Dem Antrag war eine berichtigte Umsatzsteuererklärung angeschlossen, in welcher nunmehr 100% der Vorsteuer aus den Herstellungskosten des Jahres 2001 geltend gemacht wurde.
Mit Bescheid vom 5. Juli 2004 wies das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, das zitierte Erkenntnis des EuGH sei für den Streitzeitraum 2001 nicht anwendbar. Da der Umsatzsteuerbescheid vom 24. September 2002 somit nicht rechtswidrig sei, sei der Aufhebungsantrag abzuweisen.
Innerhalb offener Frist wurde dagegen Berufung erhoben und in der Begründung zusammengefasst ausgeführt, dass die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Seeling auf den gegenständlichen Sachverhalt voll anwendbar sei.
Die Finanzbehörde erster Instanz legte die Berufung und den Verwaltungsakt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor (Vorlagebericht vom 17. August 2004).
Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. März 2007 wurde das Berufungsverfahren gemäß § 281 BAO ausgesetzt.
Nach Ergehen des VwGH-Erkenntnisses vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100 (früher 2005/14/0035), wurde das Rechtsmittelverfahren fortgesetzt und den beiden Parteien des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens Gelegenheit geboten, zur zitierten höchstgerichtlichen Judikatur Stellung zu nehmen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, aufbauend auf dem Urteil des EuGH vom 23. April 2009, Rs. C-460/07, Sandra Puffer, die breit diskutierte, zwischen den beiden Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrens strittige Frage gelöst. Dabei ist er zusammengefasst zum Ergebnis gelangt, dass der Vorsteuerabzug für Gebäude nach den Regeln des UStG 1972 vorzunehmen ist (vgl. Beiser, SWK 20,21/2009, S 627).
Für den Berufungsfall bedeutet dies, dass der Vorsteuerabzug lediglich entsprechend dem Nutzflächenanteil der umsatzsteuerpflichtigen Nutzung zusteht. Dies aber hat zur Konsequenz, dass dem Umsatzsteuerbescheid vom 24. September 2002 die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet.
Salzburg, am 9. Februar 2010
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matches:
§ 299
EuGH
§ 299
§ 302
EuGH
EuGH
§ 281
EuGH


BVerfG, 05.11.2012 - 2 BvR 683/11 - Verfassungsbeschwerde bzgl. des effektiven Rechtsschutzes bei Verzögerung der vorgesehenen medizinischen Untersuchung eines Gefangenen | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 05.11.2012 - 2 BvR 683/11 - Verfassungsbeschwerde bzgl. des effektiven Rechtsschutzes bei Verzögerung der vorgesehenen medizinischen Untersuchung eines Gefangenen
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 05.11.2012, Az.: 2 BvR 683/11Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.11.2012Referenz: JurionRS 2012, 35822Aktenzeichen: 2 BvR 683/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bochum - 13.12.2010 -AZ: III StVK 1357/10OLG Hamm - 24.02.2011 - AZ: III-1 Vollz (Ws) 77/11Rechtsgrundlagen:§ 93a Abs. 2 BVerfGG§ 58 StVollzGArt. 2 Abs. 2 S. 1 GGFundstelle:StV 2013, 578Redaktioneller Leitsatz:Der Anspruch eines Gefangenen auf die notwendige Krankenbehandlung gemäß § 58 StVollzG darf nicht an unzureichender Ausstattung mit sachlichen, personellen oder finanziellen Mitteln scheitern.In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn G...gegen a)den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Februar 2011 - III-1 Vollz (Ws) 77/11 -,b)den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 13. Dezember 2010 - III StVK 1357/10 -hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richterin Lübbe-Wolff,den Richter Huberund die Richterin Kessal-Wulfgemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. November 2012 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde betrifft den effektiven Rechtsschutz bei Verzögerung der vorgesehenen medizinischen Untersuchung eines Gefangenen. Die Voraussetzungen, unter denen sie zur Entscheidung anzunehmen wäre (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt. Zwar erscheint der angegriffene Beschluss der Strafvollstreckungskammer nicht unbedenklich. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) entstünde.21. Das Landgericht hat nicht geprüft, ob nach der angenommenen Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzantrages eine am recht verstandenen Interesse des Rechtsschutzsuchenden ausgerichtete Antragsauslegung (vgl. BVerfGE 122, 190 [BVerfG 25.11.2008 - 1 BvR 848/07] <198>) es erforderte, eine Fortsetzungsfeststellungsentscheidung (§ 115 Abs. 3 StVollzG) zu treffen. Dies hätte umso näher gelegen, als der Beschwerdeführer sich, wenn auch vor dem vom Gericht angenommenen Erledigungseintritt, ausdrücklich zur Frage eines Feststellungsinteresses und insbesondere zu einer bestehenden Wiederholungsgefahr geäußert hatte (vgl. im Übrigen zur Möglichkeit eines nicht ausdrücklich gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrages Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 115 Rn. 8, m.w.N.).3Bedenklich erscheint auch, dass das Landgericht - im Rahmen seiner Kostenentscheidung - die vom Beschwerdeführer beanstandete erhebliche Verzögerung der vorgesehenen medizinischen Untersuchung ohne weiteres für rechtmäßig erachtet hat. Gemäß § 58 StVollzG, der dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) Rechnung trägt, hat ein Gefangener Anspruch auf die notwendige Krankenbehandlung. Die erforderliche Krankenbehandlung darf nicht an unzureichender Ausstattung mit sachlichen, personellen oder finanziellen Mitteln scheitern (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, [...], m.w.N.). Die Bestimmung des medizinisch Erforderlichen ist zwar in erster Linie Sache der ärztlichen Beurteilung. Auf Einschätzungen des Anstaltsarztes gestützte vollzugliche Entscheidungen über die medizinische Behandlung eines Gefangenen können jedoch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen sein. Sie unterliegen der gerichtlichen Überprüfung daraufhin, ob die Grenzen pflichtgemäßen ärztlichen Ermessens überschritten wurden (vgl. zur gerichtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen allgemein BVerfGE 113, 273 [BVerfG 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04] <310 f.> m.w.N.; für den Strafvollzug BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 309/10 -, [...]; für vollzugliche Entscheidungen über die medizinische Behandlung von Gefangenen OLG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 10. Juli 1978 - 3 Ws 276/78 (StVollz) -, NJW 1978, S. 2351 <2352>, und vom 9. Januar 1981 - 3 Ws 966/80 (StVollz) -, ZfStrVo 1981, S. 382 <383>; KG, Beschluss vom 29. Juni 1984 - 5 Vollz (Ws) 174/84 -, NStZ 1985, S. 45 <46>; vgl. auch Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 56 Rn. 3; Lesting/Stöver, in: Feest/Lesting, AK-StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 56 Rn. 9; Molketin, MDR 1980, S. 544 <545>). Hier wie sonst kann die fachgerichtliche Überprüfung die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 [BVerfG 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94] <294 f.>; für den Strafvollzug BVerfGK 9, 460 <463 f.> m.w.N.). Nach diesen Maßstäben erscheint es angesichts der vom zuständigen Anstaltsarzt selbst ausgesprochenen und zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt von seiner Seite nicht grundsätzlich in Frage gestellten Empfehlung, den Beschwerdeführer zweimal jährlich zu untersuchen, angreifbar, dass die Strafvollstreckungskammer eine Verzögerung um mehrere Monate ohne weitere Aufklärung allein mit dem Hinweis gebilligt hat, dass Wartezeiten für Arzttermine auch außerhalb des Strafvollzuges üblich seien. Vielmehr liegt es nahe, anzunehmen, dass das Gericht eine derartige Verzögerung nicht als rechtmäßig beurteilen durfte, ohne zuvor geprüft zu haben, ob hier ein zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden notwendiger Untersuchungsrhythmus mangels einer für die notwendigen Behandlungsmaßnahmen nicht hinreichenden Ausstattung der Justizvollzugsanstalt nicht eingehalten worden war. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer vorgetragen hatte, dass es sich bei der eingetretenen Verzögerung nicht um einen Einzelfall handelte.42. Dem Beschwerdeführer entsteht jedoch, soweit aus seinem Vorbringen ersichtlich, durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde jedenfalls kein schwerer Nachteil.5Der Beschwerdeführer hat mit seiner Verfassungsbeschwerde Unterlagen aus einem weiteren, im Dezember 2011 eingeleiteten fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt, in dem es wiederum um die rechtzeitige Durchführung der - erneut nicht im Halbjahresrhythmus erfolgten - Untersuchung ging. In diesem späteren Verfahren ist die Strafvollstreckungskammer, nunmehr in anderer Besetzung, mit mehreren Nachfragen dem Widerspruch zwischen der früher gegebenen Empfehlung, die Untersuchung halbjährlich durchzuführen, und einer nunmehrigen ausdrücklichen Einschätzung des Anstaltsarztes und der Justizvollzugsanstalt, dass eine Untersuchung in Abständen von jeweils einem Jahr ausreichend sei, nachgegangen. Nach den Angaben des Anstaltsarztes in diesem Verfahren empfiehlt für das Krankheitsstadium, in dem der Beschwerdeführer sich befindet, die Deutsche Ophtalmologische Gesellschaft eine Untersuchung im Jahresabstand. Auch angesichts unterschiedlicher Vorstellungen und Üblichkeiten in der ärztlichen Praxis hält der Anstaltsarzt in Übereinstimmung mit dieser Empfehlung nunmehr eine jährliche Untersuchung des Beschwerdeführers für ausreichend. Der Beschwerdevortrag lässt nicht erkennen, dass es angesichts dieses Ergebnisses zwischenzeitlicher Aufklärungsbemühungen der Strafvollstreckungskammer zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile für den Beschwerdeführer erforderlich wäre, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen.63. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.7Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Lübbe-WolffHuberKessal-WulfHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 06.11.2012BVerfG, 01.11.2012


LSG Nordrhein-Westfalen, L 19 AS 70/11 B ER: LSG NRW: vorläufiger rechtsschutz, heizung, zuschuss, hauptsache, beitrag, krankenversicherung, eigentumswohnung, erlass, darlehen, versicherungsvertragsgesetz
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 03.03.2011, L 19 AS 70/11 B ER
L 19 AS 70/11 B ER
LSG NRW: vorläufiger rechtsschutz, heizung, zuschuss, hauptsache, beitrag, krankenversicherung, eigentumswohnung, erlass, darlehen, versicherungsvertragsgesetz
Vorläufiger rechtsschutz, Heizung, Zuschuss, Hauptsache, Beitrag, Krankenversicherung, Eigentumswohnung, Erlass, Darlehen, Versicherungsvertragsgesetz
Beschluss vom 03.03.2011 (rechtskräftig)
Sozialgericht Dortmund S 32 AS 5008/10 ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 70/11 B ER und L 19 AS 71/11 B
Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.12.2010 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt I wird abgelehnt.
Die am 00.00.1953 geborene Antragstellerin betreibt einen Kiosk. Im Jahre 2009 wurde ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Sie ist privat kranken- und pflegeversichert. Die B Krankenversicherung AG teilte der Antragstellerin mit Schreiben vom 07.10.2009 ein Ruhen ihrer Ansprüche aus der privaten Krankenverischerung wegen Beitragsrückständen mit.
Die Antragstellerin bewohnt eine im Jahr 2008 erworbene 100/105 qm große Eigentumswohnung mit 2 ½ Zimmern und einem Bad. Die Zins- und Tilgungsleistungen betragen 890,62 EUR mtl. Zusätzlich ist die Antragstellerin verpflichtet, ein Hausgeld von 201,00 EUR mtl. zu leisten. Die jährlichen Grundbesitzabgaben beliefen sich 2010 auf 520,28 EUR. Die Wohnung wird mit einer Nachtspeicherheizung beheizt.
Die volljährige Tochter der Antragstellerin studiert in X. Sie wohnt in einem Studenten-Wohnheim und bezieht Leistungen nach dem BAföG.
Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin ab dem 13.01.2010 vorläufig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Sie übernahm bis zum 30.09.2010 Kosten der Unterkunft in Höhe von 1.134,14 EUR mtl. Kosten der Heizung berücksichtigte die Antragsgegnerin wegen fehlender Nachweise nicht. Sie hatte die Antragstellerin mit Schreiben vom 11.03.2010 aufgefordert, eine Jahresabrechnung/Abschlagsrechnung der Stadtwerke zwecks Berechnung der Heizkosten vorzulegen und anzugeben, in welcher Höhe der Anteil der Heizkosten im Abschlag enthalten ist. Mit Schreiben vom 11.03.2010 forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf, die Kosten der Unterkunft zu senken. Die tatsächliche Grundmiete von 890,62 EUR überschreite die angemessene Grundmiete für einen Einpersonenhaushalt von 250,00 EUR um 640,62 EUR. Mit Schreiben vom 18.06.2010 informierte die Antragsgegnerin die Antragstellerin dahingehend, dass die angemessene Grundmiete für einen Einpersonenhaushalt 237,35 EUR (5,05 EUR x 47 qm), die angemessenen Nebenkosten 72,85 EUR (1,55 EUR x 47 qm) und die angemessenen Heizkosten für Fernwärme und Nachtspeicherheizung 1,67 EUR je m² betrugen. Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft würden die angemessenen Kosten überschreiten.
Durch Bescheid vom 22.09.2010 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin Leistungen nach dem SGB II vorläufig nach § 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III in Höhe von insgesamt 513,35 EUR unter Anrechnung eines Einkommens aus selbständiger Tätigkeit von 211,61 EUR sowie einen Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II in Höhe von 144,09 EUR mtl. für die Zeit vom 01.10. bis 31.12.2010. Sie legte bei der Ermittlung des Gesamtbedarfs Kosten der Unterkunft in Höhe von 365,96 EUR (237,35 EUR + 72,85 EUR) zugrunde. Kosten für Heizung berücksichtigte sie wegen fehlender Nachweise nicht. Gegen die Höhe der bewilligten Leistungen sowie des gewährten Beitragszuschusses legte die Antragstellerin Widerspruch ein. Des weiteren beantragte die Antragstellerin hilfsweise die Gewährung eines Darlehens zur Deckung der Zins- und Tilgungsleistungen und des Hausgeldes zur Wahrung ihres Wohneigentums. Durch Widerspruchsbescheid vom 02.11.2010 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch zurück. Hiergegen erhob die Antragstellerin Klage - S 32 AS 5496/10 -.
Durch Bescheid vom 20.10.2010 setzte die Antragsgegnerin die Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.01. bis 30.09.2010 endgültig fest und dabei das in der Zeit vom 01.10. bis 31.12.2010 zu berücksichtigende Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf 0,00 EUR. Sie bewilligte der Antragstellerin u. a. für die Zeit vom 01.10. bis 31.12.2010 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 724, 96 EUR (359,00 EUR Regelbedarf + 365,96 EUR Kosten
der Unterkunft) zuzüglich eines Beitragszuschusses nach § 26 SGB II in Höhe von 144,09 EUR mtl. Sie führte u. a. aus, dass insoweit der Bescheid vom 22.09.2010 wegen Eintritts einer Änderung nach § 48 Zehntes Buch (SGB X) aufgehoben werde. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Antragsgegnerin durch Widerspruchsbescheid vom 25.11.2010 zurück. Hiergegen erhob die Antragstellerin Klage - S 32 AS 6031/10 - mit dem Begehren, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Tilgungsleistungen für ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung sowie den Beitrag zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in vollem Umfang zu übernehmen.
Am 26.10.2010 hat die Antragstellerin beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr Leistungen nach dem SGB II im gesetzlichen Umfang zu gewähren, insbesondere unter Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsleistungen von 890,62 EUR mtl. und einem Beitrag zur privaten Krankenversicherung in Höhe von gut 350,00 EUR mtl.
Durch Beschluss vom 01.12.2010 hat das Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Auf die Gründe wird Bezug genommen.
Hiergegen hat die Antragstellerin Beschwerde erhoben.
Der Senat legt nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz das Begehren der Antragstellerin dahingehend aus, dass sie die Verpflichtung der Antragsgegnerin im einstweiligen Rechtschutzverfahren zur Gewährung von höheren Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 26.10.2010, dem Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht, bis 31.12.2010, Ende des Bewilligungsabschnitts, begehrt. Die Antragstellerin hat zwar weder in der Antrags- noch in der Beschwerdeschrift den Beginn der begehrten Leistungen - Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von höheren Leistungen nach dem SGB II - noch das Ende des Zeitraums, für den sie die vorläufige Gewährung von höheren Leistungen begehrt, konkret bestimmt. Den Einlassungen der Antragstellerin im Antrags- und Beschwerdeverfahren kann aber das Begehren entnommen werden, dass durch das einstweilige Rechtsschutzverfahren das im Hauptsacheverfahren streitige Rechtsverhältnis ab Antragstellung bei Gericht vorläufig geregelt werden soll. Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens - Klageverfahrens - sind die Bescheide vom 22.09.2010 und vom 20.10.2010, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2010, in denen die Antragsgegnerin der Antragstellerin Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.10. bis 31.12.2010 vorläufig gewährt hat.
Nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruches (d. h. eines materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird) sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes (d. h. der Unzumutbarkeit, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten) voraus. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bzw. die besondere Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen (§ 86 Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -).
Ein Anordnungsgrund hinsichtlich der Gewährung höherer Kosten für Unterkunft und Heizung als Zuschuss oder Darlehen im streitbefangenen Zeitraum hat die Antragstellerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes kann nur bejaht werden, wenn der Antragstellerin schwere und unzumutbare Nachteile drohen, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr revidiert werden können. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Hinsichtlich der Übernahme höherer Unterkunftskosten nimmt der Senat auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug (§ 142 Abs. 2 S. 2 SGG). Hinsichtlich der erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Heizkosten hat die Antragstellerin ebenfalls das Drohen schwerer und unzumutbarer Nachteile nicht dargelegt.
Soweit die Antragstellerin die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Übernahme des Beitrags zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 350,00 EUR mtl. für die Zeit vom 26.10. bis 31.10.2010 begehrt, hat das Sozialgericht ebenfalls zutreffend die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes verneint. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats und des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (siehe LSG NRW Beschluss vom 24.09.2010 - L 19 AS 1405/10 B ER - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen) liegt auch bei Bestehen einer Deckungslücke zwischen dem gewährten Zuschuss nach § 26 Abs. 2 SGB II und dem tatsächlich zu leistenden Beitrag zur privaten Krankenversicherung im Hinblick auf die Regelungen des § 193 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) über das Ende des Ruhens eines Krankenversicherungsschutzes wegen Beitragsrückstand bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit (Abs. 6 S. 5) den Anspruch auf Notfallbehandlung bei Ruhen des Leistungsanspruchs (Abs. 6 S. 6) kein Anordnungsgrund vor. Auch insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 142 Abs. 2 S. 2 SGG). Der Senat hält seine Rechtsprechung auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - aufrecht, zumindest solange deren Gründe noch nicht veröffentlicht sind. Der Antragstellerin ist es zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
Da der Antrag demzufolge keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 73 a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO geboten hat, hat das SG zu Recht Prozesskostenhilfe abgelehnt, sodass auch die diesbezügliche Beschwerde zurückzuweisen ist.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig (§ 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Aus demselben Grund ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren abzulehnen.


1P.580/2006 (28.09.2006)
1P.580/2006 /scd
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Raphaël Camp,
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstrasse 15, Postfach, 8026 Zürich,
X.________ wurde 1987 im Kosovo geboren. Seit frühem Kindesalter lebt er in der Schweiz. Er steht unter dem dringenden Verdacht, am 25. Dezember 2005 um ca. 01.00 Uhr bei einer tätlichen Auseinandersetzung in Zürich vor einem Lokal mit einem Messer auf drei Personen eingestochen zu haben. Eines der Opfer erlitt schwere Verletzungen.
Am 26. Dezember 2005 wurde X.________ festgenommen. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2005 versetzte ihn der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich in Untersuchungshaft.
Am 8. März 2006 wies der Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch ab.
Mit Verfügung vom 28. März 2006 ordnete der Haftrichter die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 28. Juni 2006 an.
Am 24. Mai 2006 wies er ein weiteres Haftentlassungsgesuch ab.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2006 ordnete er die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 28. September 2006 an.
Mit Verfügung vom 25. August 2006 verweigerte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich X.________ den vorzeitigen Massnahmenantritt.
Am 1. September 2006 ersuchte dieser erneut um Haftentlassung.
Mit Verfügung vom 6. September 2006 wies der Haftrichter das Gesuch ab.
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 6. September 2006 aufzuheben; er sei sofort aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei der Beschwerdeführer anzuweisen, die Massnahme im Massnahmenzentrum Uitikon freiwillig und sofort anzutreten.
Die Staatsanwaltschaft IV hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; auf das Eventualbegehren sei nicht einzutreten.
X.________ hat keine Replik eingereicht.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur, das heisst es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, nicht aber der Erlass positiver Anordnungen durch das Bundesgericht verlangt werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des kantonalen Entscheids hergestellt wird, sondern dafür eine positive Anordnung nötig ist. Das trifft hinsichtlich einer nicht oder nicht mehr gerechtfertigten Untersuchungshaft zu (BGE 132 I 21 E. 1; 124 I 327 E. 4, mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die Haftentlassung beantragt.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze sein Recht auf persönliche Freiheit.
2.2 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3, mit Hinweisen).
2.3 Gemäss § 58 Abs. 1 StPO/ZH darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem auf Grund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, er werde
2.4 Der dringende Tatverdacht ist hier unbestritten. Der Haftrichter nimmt qualifizierte Wiederholungsgefahr nach § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH an. Ob überdies Fluchtgefahr gegeben sei, lässt er offen.
2.5 Der Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr nach § 58 Abs. 1 Ziff. 4 wurde mit Gesetz vom 27. Januar 2003, in Kraft seit 1. Januar 2005, in die Zürcher Strafprozessordnung eingefügt.
Bereits im Urteil 1P.462/2003 vom 10. September 2003 befand das Bundesgericht zum Haftgrund der gemeinen Wiederholungsgefahr nach § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH, dass es bei drohenden schweren Verbrechen grundsätzlich nicht darauf ankommen kann, ob der Angeschuldigte "zahlreich" delinquiert hat. Das Bundegericht erwog, wohl sei bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnte, Zurückhaltung geboten. Indes könne auch bei einer einmaligen Tat - aufgrund der psychischen Verfassung des Verdächtigen bzw. seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivität - Wiederholungsgefahr in Betracht fallen. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer von neuerlichen Taten einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen. Für eine Auslegung, die sich nicht streng am Wortsinn des Begriffes "zahlreich" orientiere, sondern auf die ratio legis abstelle, spreche überdies der Zusammenhang zwischen dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH und demjenigen der Ausführungsgefahr nach § 58 Abs. 2 StPO/ZH. Gestützt auf § 58 Abs. 2 StPO/ZH dürfe Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn sich der dringende Tatverdacht auf ein in strafbarer Weise versuchtes oder vorbereitetes Verbrechen beziehe und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden müsse, der Angeschuldigte werde die Tat ausführen. Nach dieser Bestimmung sei Präventivhaft somit zulässig, wenn die Anlasstat ein Versuch sei und die Gefahr drohe, der Angeschuldigte werde die Straftat vollenden. Aufgrund der darin enthaltenen Wertentscheidung des Gesetzgebers sei Präventivhaft auch in Betracht zu ziehen, wenn die Anlasstat ein vollendetes Delikt sei und eine Wiederholung ernsthaft drohe, sofern es sich um ein schweres Delikt handle und ein deswegen nicht verantwortbares Risiko bestehe. In diesem Sinn sei § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH zu verstehen. Eine streng wortgetreue Auslegung des Begriffes "zahlreich" hätte andernfalls Konsequenzen, die nicht dem Willen des Zürcher Gesetzgebers entsprechen könnten (E. 3.3.2 f.).
Der Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr nach § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH ist anwendbar, wenn nur eine Anlasstat vorliegt, jedoch für die Zukunft schwere Delikte zu erwarten sind. Der Haftgrund knüpft primär vorausschauend daran an, dass zu befürchten ist, der Täter werde - wenn in Freiheit belassen oder dahin entlassen - eines der im entsprechenden Deliktskatalog aufgeführten gefährlichen Gewaltdelikte, wie insbesondere ein solches gegen Leib und Leben, begehen. Vorausgesetzt ist, dass sich das laufende Strafverfahren auf ein "gleichartiges Verbrechen oder Vergehen" bezieht (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, S. 248 N. 701c; Manfred Küng/Claude Hauri/Thomas Brunner, Handkommentar zur Zürcher Strafprozessordnung, Bern 2005, S. 206 ff. N. 14). Ob die Begehung eines der im Deliktskatalog von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH aufgeführten Verbrechen ernsthaft befürchtet werden muss, beurteilt sich gestützt auf die gesamten Umstände, namentlich in Berücksichtigung der Persönlichkeit, des Verhaltens und des Vorlebens des Verdächtigen sowie anhand seiner konkreten Lebenssituation (Andreas Donatsch/Ulrich Weder/Cornelia Hürlimann, Die Revision des Zürcher Strafverfahrensrechts vom 27. Januar 2003, Zürich 2005, S. 25/26).
2.6 Der Beschwerdeführer gibt zu, am 25. Dezember 2005 mit einem (verbotenen) Klappmesser auf drei Personen eingestochen zu haben. Nach Aussagen eines Kollegen stand der dabei unter starkem Alkoholeinfluss. Der Beschwerdeführer räumt den Konsum von Alkohol - wenn auch nur in geringem Masse - ein. Nach den ärztlichen Berichten sind zwei Opfer leicht verletzt worden. Beim dritten wurde die Leber verletzt, wobei der Stichkanal nahe an ein zentrales Lebergefäss führte. Es war reiner Zufall, dass der Beschwerdeführer dieses Gefäss nicht tangierte. Die von ihm geltend gemachte Notwehrsituation schliesst der Haftrichter - unter Hinweis auf seinen Entscheid vom 28. Juni 2006 und dort auf den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 18. Mai 2006 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuches - aus. Der Beschwerdeführer hat nach der Sachverhaltsannahme des Haftrichters vielmehr im Streit, der - was der Beschwerdeführer (S. 6 Ziff. 15) einräumt - wegen eines nichtigen Grundes ausgelöst wurde, auf unbewaffnete Personen eingestochen.
Die Tat offenbart ein grosses Gewaltpotential. Sie zeigt, dass der Beschwerdeführer - zumindest unter Alkoholeinfluss - äusserst aggressiv werden kann und unberechenbar ist. Eine Berufslehre hat er nicht gemacht. Zum Zeitpunkt des Vorfalles vom 25. Dezember 2005 war er seit zwei Monaten als Hilfsarbeiter in einer Garage tätig. Die Stelle wurde ihm inzwischen gekündigt. Bei einer Haftentlassung hätte er also keine Arbeit und daher keine gefestigte Tagesstruktur. Damit bestünde umso mehr die Gefahr, dass er sich wieder in eine Situation wie am 25. Dezember 2005 begeben und - insbesondere nach dem Konsum von Alkohol - ähnlich reagieren könnte. Bei der Situation, die zum Vorfall vom 25. Dezember 2005 geführt hat, handelt es sich nicht um eine solche, deren Wiederholung ausgeschlossen werden kann. Der Beschwerdeführer ist überdies mit 19 Jahren noch sehr jung und scheint in persönlicher Hinsicht kaum gefestigt zu sein. Beim gefährdeten Rechtsgut geht es ausserdem um Leib und Leben und damit das höchste überhaupt. Insoweit sind an die Annahme der Wiederholungsgefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen als bei anderen Rechtsgütern (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e S. 271).
Unter diesen Umständen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Haftrichter die qualifizierte Wiederholungsgefahr bejaht hat.
Die zuständige Staatsanwältin beauftragte am 25. August 2006 einen Sachverständigen damit, über den Beschwerdeführer ein psychiatrisches Gutachten zu erstatten. Der Sachverständige hat sich bereit erklärt, das Gutachten bis spätestens zum 25. Dezember 2006 zu erstellen. Dieses wird sich auch zur Rückfallgefahr äussern. Am 13. September 2006 ersuchte die Staatsanwältin den Sachverständigen darum, vor der umfassenden Erstattung des Gutachtens in einem kurzen Bericht zur Rückfallgefahr vorab Stellung zu nehmen. Nach Eingang dieser Stellungnahme wird die Frage der Wiederholungsgefahr neu zu beurteilen sein. Wenn der Haftrichter angenommen hat, dass jedenfalls bis dann eine Haftentlassung im Hinblick auf den Schutz potentieller Opfer nicht verantwortet werden kann, verletzt das kein Verfassungsrecht.
2.7 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Sachverhaltsannahmen des Haftrichters wendet, übt er lediglich appellatorische Kritik und sind seine Vorbringen nicht geeignet, Willkür darzutun.
Die Beschwerde ist ebenfalls unbehelflich, soweit sich der Beschwerdeführer auf den Bericht des Massnahmenzentrums Uitikon vom 22. August 2006 beruft. Dieser äussert sich zur Rückfallgefahr nicht.
2.8 Anzumerken ist, dass es nicht zur Haftentlassung geführt hätte, wenn die qualifizierte Wiederholungsgefahr zu verneinen gewesen wäre. Diesfalls wäre die Sache an den Haftrichter zurückzuweisen gewesen, damit er sich zur Frage der Fluchtgefahr äussere. Diese hat er im angefochtenen Entscheid offen gelassen. In den Entscheiden vom 28. Juni und 24. Mai 2006 hatte er sie noch bejaht.
2.9 Gemäss § 58 Abs. 4 StPO/ZH werden anstelle von Untersuchungshaft eine oder mehrere Anordnungen gemäss §§ 72 und 73 getroffen, wenn und solange sich ihr Zweck auch auf diese Weise erreichen lässt. Unter den gleichen Voraussetzungen ist bereits angeordnete Untersuchungshaft durch Anordnungen gemäss §§ 72 und 73 zu ersetzen.
§§ 72 und 73 StPO/ZH regeln - wie sich auch aus ihrer Überschrift ergibt - die Ersatzanordnungen für Untersuchungshaft. Dazu gehört der vorzeitige Massnahmenantritt nicht. Dieser ist geregelt in § 71a StPO/ZH. Bis zur Anklageerhebung ist für die Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenantritts die Staatsanwaltschaft zuständig (§ 71a Abs. 1 und 2 StPO/ZH).
Der Haftrichter war hier also gar nicht befugt, anstelle der Untersuchungshaft den vorzeitigen Massnahmenantritt anzuordnen. Die zuständige Staatsanwältin hat das Gesuch des Beschwerdeführers um vorzeitigen Massnahmenantritt mit Verfügung vom 25. August 2006 abgelehnt. Diese Verfügung ist hier nicht Gegenstand des Verfahrens. Auf den Eventualantrag, der Beschwerdeführer sei anzuweisen, die Massnahme im Massnahmenzentrum Uitikon freiwillig und sofort anzutreten, kann daher - wie die Staatsanwaltschaft in der Vernehmlassung zutreffend darlegt - nicht eingetreten werden.
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers kann angenommen werden. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 152 OG wird deshalb gutgeheissen. Damit sind keine Kosten zu erheben und ist dem Vertreter des Beschwerdeführers eine Entschädigung auszurichten.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Raphaël Camp, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.