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HOAI unwirksam: Geltung für inländische Sachverhalte | Lutz Abel
HOAI unwirksam: Geltung für inländische Sachverhalte
Nach Urteil des EuGH sind die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig. Auch inländischen Akteuren ist eine Berufung auf den Honorarrahmen verwehrt.
1. Das Urteil des EuGH
Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 schlägt hohe Wellen in der Baubranche: Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind nach Ansicht des EuGH nicht mit der Dienstleistungsrichtlinie und der Niederlassungsfreiheit zu vereinbaren und damit europarechtswidrig.
Insbesondere brisant ist das Urteil, da nach Meinung des EuGH für die Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie ein grenzüberschreitender Sachverhalt gerade keine Voraussetzung ist. Folge hiervon ist, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI auch bei Verträgen zwischen Inländern nicht mehr wirksam vereinbart werden können.
2. Konsequenzen des Urteils
a) Bereits geschlossene Verträge
Bereits geschlossene Verträge, in denen die Geltung der HOAI vereinbart wurden, werden durch das EuGH-Urteil nur wenig tangiert.
Eine Nichtigkeit des bereits geschlossenen Vertrags nach § 134 BGB scheidet mangels Verstoß gegen ein Verbotsgesetz aus. Auch eine Anpassung nach § 313 BGB muss nicht erfolgen, da ein Festhalten am Vertrag für die Parteien nicht unzumutbar ist.
Sofern in dem bestehenden Vertrag bereits einen bezifferten Vergütungsbetrag benannt ist, ist dieser unproblematisch vereinbart. § 7 Abs. 1 HOAI ist nur insoweit unanwendbar, als die verpflichtenden Mindest- und Höchstsätze einen Honorarrahmen für die Parteien vorgeben. Vertragliche Vereinbarungen über die Vergütung sind weiter zulässig.
Sofern keine konkrete, schriftliche Honorarvereinbarung getroffen wurde, treffen die Vertragsparteien allerdings Auslegungsschwierigkeiten. Nach § 7 Abs. 5 HOAI wird im Falle einer fehlenden anderweitigen Vereinbarung unwiderleglich die Vereinbarung der Mindestsätze vermutet. Ob nunmehr der bisherige Mindestsatz als „ortsübliche Vergütung“ ausgelegt werden kann oder aber die Parteien zu Nachverhandlungen gezwungen sind, hat die Rechtsprechung zu entscheiden.
Eine gerichtliche Geltendmachung des Honorarrahmens, insbesondere bei Mindestsatzunterschreitung, ist jedenfalls ausgeschlossen.
b) Zukünftige Verträge
Bei Abschluss zukünftiger Verträge werden vertragliche Vereinbarungen über das Honorar wichtiger.
Die Parteien sind nun nicht mehr durch einen vorgegebenen Preisrahmen gebunden, sondern können die Vergütung frei bestimmen. Dies erfordert vorausschauendes Denken der Parteien bereits bei Vertragsschluss, da eine spätere gerichtliche Kontrolle über die Mindestsätze wegfällt.
Mit Blick auf die fehlende staatliche Vorgabe sollten daher zur zukünftigen Konfliktvermeidung die Grundlagen der Honorarberechnung, wie auch geschuldete Leistungen und mögliche Zuschläge, im Planungsvertrag festgehalten werden. Hier bietet sich ein Rückgriff auf die praxiserprobten Kriterien des § 6 HOAI an.
Der Verordnungsgeber hat nunmehr ein Jahr Zeit, den Verstoß abzustellen.
Inwieweit die noch wirksamen Regelungen der HOAI, insbesondere Grundlagen der Honorarberechnung, Honorartafeln und Leistungsbilder, dabei beibehalten werden, wird sich zeigen. In Hinblick auf das große Vertrauen der Praxis in die für Verträge mit Architekten und Ingenieuren zugeschnittene HOAI wäre eine Übernahme zumindest in den Grundzügen aber wünschenswert.
EuGH kippt HOAI, Dr. Benjamin Baisch

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§ 134
§ 313
§ 7
§ 7
§ 6
EuGH


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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Herrmann, Papenfuß, Ziebold GbR) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 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Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. 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Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Herrmann, Papenfuß, Ziebold GbR vertreten durch die Gesellschafter: Dipl.-Ing. Marc Herrmann, Dipl.-Des. Walter Papenfuß, Dipl.-Des. Hartmut Ziebold Hans-Böckler-Str. 36-38 30851 Langenhagen Deutschland Telefon: 0511-22061470 Telefax: 0511-22061799 E-Mail: info@architekturbedarf.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Herrmann, Papenfuß, Ziebold GbR, Hans-Böckler-Str. 36-38, 30851 Langenhagen, Telefon: 0511-22061470, Telefaxnummer: 0511-22061499, E-Mail-Adresse: info@architekturbedarf.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herrmann, Papenfuß, Ziebold GbR, Hans-Böckler-Str. 36-38, 30851 Langenhagen, Telefonnummer: 0511-22061470, Telefaxnummer: 0511-22061499, E-Mail-Adresse: info@architekturbedarf.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 250 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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Vermieter dürfen Mietkosten für Rauchmelder nicht umlegen? › Rauchmelderpflicht.net
Vermieter dürfen Mietkosten für Rauchmelder nicht umlegen?
Teilen auf FacebookTeilen auf TwitterTeilen auf Xing	Warum gibt es Urteile, die besagen, dass Kosten für Rauchmelder (Wartung/Miete) nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen und andere, in den dies als zulässig erklärt wird?
Die Betriebskostenverordnung wird in Bezug auf Kosten, die durch Rauchwarnmelder entstehen, unterschiedlich auslegen. Deshalb kommen Amts- und Landgerichte zu unterschiedlichen Enscheidungen. Erst wenn der Bundesgerichtshof eine Urteil dazu gesprochen hat, wird es eine abschließende Entscheidung zu diesem Thema geben. In einem Fall, der nichts mit Rauchwarnmeldern zu tun hatte, fällte der BGH allerdings bereits ein viel zitiertes Urteil: „Die Vereinbarung einer Umlegung von Antennenkosten führt jedenfalls dann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zur Umlegbarkeit der Breitbandkabelkosten, wenn es sich um eine duldungspflichtige Modernisierung handelt[…].“ Bezogen auf die Rauchmelderpflicht könnte das bedeuten: „Die Vereinbarung zur Umlegung von sonstigen Betriebskosten führt jedenfalls dann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zur Umlegbarkeit der Wartungskosten, wenn es sich um eine duldungspflichtige Modernisierung handelt.“
Zur rechtlichen Grundlagen
Das Mietrecht wird im BGB (§ 535 – 597) definiert. Ergänzend dazu liegt eine bundesweit gültige Betriebskostenverordnung vor.
Die Betriebskostenverordnung definiert, welche Kosten als Betriebskosten ausgelegt werden dürfen.
§ 1 Betriebskostenverordnung
„(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.
(17) sonstige Betriebskosten, hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des § 1, die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind.“
3.durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird,
6. die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a sind
§ 559 Abs. 1 BGB Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
„Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.“
Wartung/Miete
§ 560 Abs. 1 BGB Veränderungen von Betriebskosten:
„Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.“
Die Wartung und ggf auch die Miete von Rauchwarnmelder darf als Betriebskosten umgelegt werden, auch wenn dies nicht zuvor vertraglich vereinbart wurde, weil es sich um eine duldungspflichtige Modernisierung handelt. Zuvor muss der Vermieter dennoch neue Betriebskosten mittels einer entsprechenden schriftlichen Erklärung nach § 4 Abs. 2 MHG (jetzt: § 560 Abs. 1 BGB) auf den Mieter verlagern.
In Sachsen-Anhalt hat das Landgericht entscheiden, dass die Miete von Rauchwarnmeldern zu Betriebskosten zählen. In NRW wurde ein gegenteiliges Urteil gesprochen. (Mehr dazu hier)
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7 comments	bernd rudert 24. Juni 2015 at 15:22
wie wid das gesetzt in angemietenden betrieben?
wer muss R.M. bestellen und bezahlen, kann mann bei selbstmontage
die anschafungskosten übernehmen?
Silke Fischer 25. Juni 2015 at 10:39
Guten Tag Herr Rudert,
i.d.R. sind in Betrieben Rauchwarnmelder nicht Pflicht, sondern nur in Wohneinheiten, in denen Menschen bestimmungsgemäß schlafen. Aus welchem Bundesland kommen Sie?
Irene aus Köln 14. August 2016 at 18:38
mein Vermieter hatte schriftlich mitgeteilt, dass bei uns Rauchmelder in „allen Räumen außer Küche und Bad“ installiert werden. Tatsächlich bekamen wir aber auch Rauchmelder in der Küche installiert mit dem Hinweis (auf Nachfrage), das wäre vom Gesetz so vorgeschrieben, weil die Küche als Durchgangszimmer in dem Fall als Fluchtweg anzusehen sei. Damit haben sie wohl auch meinen Vermieter überzeugt, der von sich aus veranlasst hat, dass in jedem Raum Melder installiert werden, weil die Raumnutzung ja nicht immer gleich ist und er der Meinung ist, dass man gar nicht genug Rauchmelder haben kann. In dem Ankündigungsschreiben kündigte er auch an, die Miet- und Wartungskosten umzulegen und über die Betriebs-/Nebenkostenabrechnung abzurechnen. In meinem Mietvertrag (von 2004) stehen zwar die o. g. Paragraphen, von Rauchmeldern steht dort aber nichts geschrieben.
Ich bin bisher gut mit meinem Vermieter ausgekommen und möchte das gute Verhältnis nicht gefährden. Ich gehe davon aus, dass spätestens dann, wenn ich die Abrechnung beim Jobcenter einreiche, dieses mich zur Überprüfung zum Mieterverein schickt. Mir kommen die „Miet- und Wartungskosten in Höhe von voraussichtlich ca. 15 Euro“ allerdings schon recht hoch vor.
Ich bin etwas ratlos, wie ich mich nun verhalten soll. Ist das alles so in Ordnung oder nicht?
Ein guter Rat bzw. Aufklärung wäre nett. Die Melder in der Küche und in der Diele (Flur, NICHT Treppenhaus) sind schon einmal losgegangen, als mir Fett in der Pfanne mal etwas zu heiß geworden ist und etwas gequalmt hat. Und der Melder in der Küche piepst immer mal wieder kurz, was mich ziemlich nervt. Bei den anderen Meldern ist mir das noch nicht oder evtl. nur einmal am Anfang aufgefallen. Kann ich darauf bestehen, dass der Melder in der Küche entfernt und ggf. durch einen Temperaturmelder ersetzt wird? Ohne Ärger zu riskieren? Ich habe die größte Wohnung im Haus und deshalb momentan (inkl. Küche) insgesamt 6 Rauchmelder, die sich natürlich betragsmäßig schmerzhaft spürbar machen werden. Die Melder sind von Ista, die eine Firma J… (den Namen weiß ich nicht mehr) mit der Installation beauftragt hat. Angekündigt war eine Zeitspanne von 16 bis 18 Uhr, die (2) Männer kamen aber erst um ca. 18:30 Uhr! Und meinten, sie hätten im Stau gestanden. Sie haben bei mir angefangen und haben dann nicht einmal mehr bei allen Nachbarn geklingelt, die extra zu Hause geblieben waren! Mir kam und kommt das doch etwas seltsam und fragwürdig vor. Oder sehe ich das zu eng?
PS: Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht meinen vollen Namen angebe. Ich weiß ja nicht, wer hier alles mitliest.
Silke Fischer 15. August 2016 at 10:02
es ist korrekt, dass Rauchwarnmelder auch in Küchen zu installieren sind, wenn es sich dabei um Durchgangszimmer handelt. Dagegen können Sie auch nicht vorgehen. Generell ist es dem Vermieter überlassen, wo er Melder montieren lässt. Wenn im Mietvertrag Rauchwarnmelder nicht erwähnt wurden, muss dort mindestens eine Änderung der Betriebskosten eingeräumt werden. Anderenfalls muss der Mietvertrag geändert werden und das ist nicht ohne Ihre Zustimmung möglich. Generell ist eine Erhöhung von 15€ bei einer großen Wohnung durchaus realistisch.
Hält der Dienstleister einen Termin nicht ein, können Sie nur Schadensersatz fordern, wenn Sie einen Verlust klar beziffern können. Ein Urlaubstag zählt nicht als materieller Verlust. Viele Grüße
Britta2 26. August 2016 at 12:14
Bei Einzug in die Wohnungen waren im Übergabeprotokoll des Vermieters pro Wohnung 2 RM mit gelistet. Der Vermieter ließ im Mietvertrag bei Einzug zudem die Mieter unterschreiben, in seinem Auftrag auf eigene Kosten die Wartung und Funktionsprüfung zu garantieren.
Jetzt im August 2016 wurden die Mieter per Zettel einer Firma aufgefordert (bei ansonsten Regressforderungen wegen zweiter Anfahrt!) den Zugang zu den Wohnungen am Tag xxx zu gestatten zwecks Installtionb „von Rauchmeldern in allen Räumen“. Diese hängen seitdem direkt neben den bisherigen (die nach wie vor funktionieren und von den Mietern korrekt gewartet werden!).
Zwei Tage später (d.h. nach diesem Einbau) informiert der Vermieter, dass es eine von ihm entschiedene Modernisierungsmaßnahme gewesen sei und er somit künftig 11% mehr Miete haben will lt BGB.
1. Ist es richtig, dass bei bereits im Mietvertrag zuvor enthaltenen RM lediglich die identische Anzahl GETAUSCHT werden kann (oder muss sich der Mieter hier wirklich fügen? Anmerkung: für unsere Häuser und Region gilt KEINE RM-Pflicht!)
2. Insofern bereits im Mietvertrag vorhandene RM gelistet sind – handelt es sich wirklich um eine „Modernisierung“? Das ist der zweite Zweifel … denn hier wird höherer Wohnwert suggeriert, zugleich aber der Mieter mittels Mietsteigerung verschlechtert!
3. Eine Abfrage der in den neuen Meldern erfassten Daten per FUNK kann ebenso keine Sichtprüfung und Kontrolle vor Ort ersetzen. Also sind auch die ergänzenden BK-Mehrkosten in dieser Konstellation zum Nachteil der Mieter und nicht gerechtfertigt. Ist das richtig?
Die Situation betrifft hier ca 35 Mietparteien und keiner traut sich überhaupt zu hinterfragen.
Aus Angst vor folgenden Repressalien. Ich verweise ausschließlich auf unterschriebene Mietverträge.
Es wäre gut, auch öffentlich Auskunft zu bekommen. Infos sollten nicht geheim sein …
Silke Fischer 5. September 2016 at 12:39
leider können wir Ihnen dazu keine rechtsverbindliche Auskunft geben, raten Ihnen aber auf jeden Fall, Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen. Hier wären die Unterlagen, die sich auf die vorhandenen Melder beziehen, genauer zu betrachten.
Unserer Meinung nach sind Ihre Bedenken völlig berechtigt. Natürlich kann der Vermeiter entscheiden, welche Rauchwarnmelder installiert werden und wer die Wartung durchführt.
Zu beachten ist aber auch §555b BGB. Demnach muss die Modernisierung einen Mehrwert bringen oder der Vermieter z.B. durch die Änderung der Bauordnung zu der Maßnahme gezwungen werden. Nach Ihrer Schilderung scheint das hier nicht gegeben.
Zur Fernwartung: Solche Melder sind mit zusätzlichen Sensoren (z.B. Ultraschallsensoren) ausgestattet. Ein TÜV-Gutachten bestätigt, dass eine Fernwartung der DIN entsprechen kann. Hersteller wie EiElctronics zweifeln dies aber auch an.
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18.04.2006 · IWW-Abrufnummer 061098
Landgericht Magdeburg: Beschluss vom 03.02.2006 – 25 Qs 7/06
Geschäftsnummer: 25 Qs 7/06
StA Magdeburg: 322 Ujs 40455/05
In dem Ermittlungsverfahren XXX
hat die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg am 03. Februar 2006 durch die unterzeichnenden Richter b e s c h l o s s e n:
Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oschersleben vom 20. Dezember 2005 (Az.: 1 Gs 282/05) wird zurückgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg führt ein Ermittlungsverfahren gegen bislang unbekannte Täter, die am 05. November 2005 in S. drei Lkw-Zugmaschinen im Wert von etwa 225.000,00 Euro vom Gelände einer Speditionsfirma entwendet haben sollen. Die Ermittlungsbehörde sieht die Tat als Teil einer Reihe von Diebstählen von Sattelzugmaschinen, vornehmlich der Marke ?Scania?, die seit März 2005 in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen ist. Bei den Ermittlungen zu der Tat vom 05. November 2005 haben sich bislang keine Ermittlungsansätze ergeben.
Allerdings befindet sich in den drei entwendeten Zugmaschinen jeweils ein Gerät zur Abrechnung der Maut-Gebühren bei der Firma ?T?, es handelt sich um sogenannte ?On-Board-Units? (OBU). Darin sind jeweils GSM-Telefone mit den jeweiligen GSM-SIM-Karten eingesetzt.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat vor diesem Hintergrund beim Amtsgericht Oschersleben beantragt, gemäß §§ 100 g, 100 h StPO anzuordnen, dass der zuständige Telekommunikationsbetreiber T. verpflichtet wird, die Standortdaten der in den drei entwendeten Lkw befindlichen GSM-SIM-Karten seit dem 05. November 2005 mitzuteilen.
Das angerufene Amtsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, nach dem Wortlaut des Autobahnmautgesetzes (ABMG) dürften die für schwere Nutzfahrzeuge erfassten Verbindungsdaten ausschließlich für die Zwecke des ABMG und für die Überwachung der Einhaltung jener Vorschriften verarbeitet und genutzt werden.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf die Gesetzesauslegung in dem Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 21. August 2003 (NJW 2004, 240), die sie sich zu Eigen macht.
Die zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Amtsgerichts Oschersleben unbegründet.
Die Kammer schließt sich den Ausführungen des Amtsgerichts Gummersbach zur Auslegung des ABMG in dem von der Staatsanwaltschaft in Bezug genommenen Beschluss nicht an.
Allerdings folgt die Kammer jener Entscheidung noch insoweit, als dass sie den Informationsaustausch zwischen dem Mauterfassungssystem und der GSM-SIM-Karte als ?Telekommunikation? im Sinne der §§ 100 g, 100 h StPO definiert. Dies wird zwar zum Teil in der Literatur angezweifelt (vgl. Niehaus, NZV 2004, 502 m.w.N., der den Funkverkehr von Maschine zu Maschine nicht als Telekommunikation verstanden wissen will). Die Kammer sieht jedoch keinen Anlass, sich in diesem Zusammenhang nicht der Definition der ?Telekommunikation? in § 3 Nr. 22 und Nr. 23 TKG zu bedienen. Danach ist ?Telekommunikation? der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen; ?Telekommunikationsanlagen? wiederum sind technische Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können.
Nach dieser Legaldefinition stellt auch der Datenaustausch zwischen Mauterfassungssystem und dem jeweiligen GSM-Telefon in einer OBU ?Telekommunikation? dar (vgl. entsprechend zu Positionsmeldungen nicht telefonierender Mobilfunkgeräte BGH, Ermittlungsrichter, StV 2001, 214 f.). Zudem übersieht die anders lautende Ansicht, dass auch die im Mauterfassungssystem erfolgende Übermittlung von Daten von Maschine zu Maschine einen Datenaustausch darstellt, der durch eine Person zumindest durch das Installieren und Betreiben der OBU begründet und aufrechterhalten wird. Wenn ein Lkw-Fahrer keinen Austausch zwischen der OBU und dem Mauterfassungssystem will, kann er diesen auch verhindern, indem er entweder keine OBU einbaut oder diese beziehungsweise das darin enthaltene GSM-Telefon wieder außer Betrieb setzt. Indem er es jedoch installiert und auch nutzt, geht es dem Lkw-Fahrer und/oder Halter aber gerade darum, mit dem Mauterfassungssystem zu kommunizieren. Dass er sich dazu eines Kommunikationsmittels bedient, das durch sein automatisches Aussenden von Daten eine persönliche Anmeldung für die einzelne zu befahrende Mautstrecke überflüssig macht, ändert nichts an seiner bewussten und gewollten Kontaktaufnahme zu dem System.
Der an die T. gerichteten Anordnung, aus dem Mauterfassungssystem gewonnene Standortdaten mitzuteilen, steht jedoch der eindeutige Wortlaut der §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 7 Abs. 2 Satz 3 ABMG entgegen. Für eine teleologische Reduktion, wie sie das Amtsgericht Gummersbach in der oben genannten Entscheidung vorgenommen hat, ist hier kein Raum. In der Begründung zu § 4 Abs. 2 ABMG ist der BT-Dr. 14/7013, S. 13, zu entnehmen, dass die Zweckbindung in jener Vorschrift ?die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten für andere Zwecke, z.B. Geschwindigkeitskontrollen, aus(schließt)?. Zu § 7 Abs. 2 ABMG heißt es in der Begründung (a.a.O, S. 14): ?Die Verwendung der Daten wird auf die Zwecke dieses Gesetzes beschränkt?. Neben dem Gesetzeswortlaut spricht daher auch die Gesetzesbegründung gegen die Ansicht des AG Gummersbach. Zudem waren die §§ 100 g, 100 h StPO bereits in Kraft, als das ABMG seinerseits in Kraft getreten ist. Wäre daher die vom AG Gummersbach vorgenommene einschränkende Auslegung es ABMG gewollt gewesen, hätte es dem Gesetzgeber bei der Abfassung jenes Gesetzes oblegen, dies in jenem Gesetz klarzustellen. Aus der bereits genannten Gesetzesbegründung ergibt sich indes gerade das Gegenteil. Zudem zeigt ein Vergleich mit den §§ 88 Abs. 3 Sätze 2 und 3 und 89 Satz 4 TKG, dass der Gesetzgeber, hätte er eine Auslegung wie vom AG Gummersbach vorgenommen gewollt, dies auch so im Gesetz formuliert hätte.
Die eindeutigen Bestimmungen im ABMG stehen daher einer Anordnung nach §§ 100 g,
100 h StPO entgegen (so auch Göres, NJW 2004, 195 ff.).
Auch wenn die Kammer darüber hinaus den Informationsaustausch zwischen Mauterfassungssystem und GSM-SIM-Karte nicht als ?Telekommunikation? bewertet hätte, wäre im übrigen eine Mitteilungsverpflichtung an die T. nicht in Betracht gekommen. Denn die im ABMG aufgenommene Zweckbindung stünde einer Mitteilungsverpflichtung der T. gegenüber den Ermittlungsbehörden generell entgegen, unabhängig davon, aus welcher Norm sich eine solche Mitteilungsverpflichtung ohne die Zweckbindung ergeben könnte (z.B. §§ 94, 98, 161 Abs. 1 Satz 1, 163 Abs. 1 Satz 2 StPO) .
Die Kammer übersieht nicht, dass diese strenge Handhabung des ABMG zu teils schwerlich nachvollziehbaren Ergebnissen führen kann. Beispiele in der jüngeren Vergangenheit, bei denen etwa die Auswertung der bereits erhobenen Daten aus dem Mauterfassungssystem (also nicht einmal die zusätzliche Datenerhebung) möglicherweise sogar zur Aufklärung von durch Lkw-Fahrern begangenen Tötungsdelikten hätte führen können, geben Anlass, über eine zumindest bereichsweise Ausnahme von der Zweckbindung im ABMG zur Aufklärung erheblichster Straftaten nachzudenken. Insoweit ist allerdings der Gesetzgeber gefordert. Eine gesetzeswidrige Handhabung des ABMG durch die Rechtsprechung erlaubt auch der noch so gewünschte Zweck nicht.
Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass zwar in der gängigen Kommentierung der §§ 100 g, 100 h StPO aus der Rechtsprechung regelmäßig nur der anderslautende Beschluss des AG Gummersbach zitiert wird. Dennoch ist nicht zu verkennen, dass sich jener Entscheidung - soweit aus der veröffentlichten Rechtsprechung ersichtlich - weder ein anderes Gericht bislang angeschlossen hat noch sie Unterstützung in der juristischen Literatur erfahren hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 2005, § 100 g, Rn. 4, oder die a.a.O. genannten Aufsätze von Göres und Niehaus). Auch die rechtspolitischen Äußerungen in der jüngeren Vergangenheit gehen sämtlichst von einem derzeitigen Verbot der Mautdatennutzung für strafrechtliche Ermittlungen aus (vgl. die entsprechenden Äußerungen der Rechts- und Innenpolitiker S. (CDU), U. (CSU), W. (SPD), P. (FDP), R. (Grüne) in dem Bericht der F. vom 29. November 2005 und des Generalbundesanwalts N. anlässlich des Verkehrsgerichtstages 2006, SZ vom 27. Januar 2006). Dies stützt die Beurteilung der Kammer, dass der Gesetzesauslegung des Amtsgerichts Gummersbach mit der dortigen Begründung nicht gefolgt werden kann.
RechtsgebieteABMG, StPO	Vorschriften§ 4 Abs. 2 S. 2 ABMG, § 7 Abs. 2 S. 3 ABMG, § 100g StPO, § 100h StPO


Landesrecht BW § 3 IntGüRVG | Bundesnorm | Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung | Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz | gültig ab: 29.01.2019
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz
§ 1 - § 2 Abschnitt 1 Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen
§ 3 - § 3 Abschnitt 2 Bürgerliche Streitigkeiten
§ 4 - § 30 Abschnitt 3 Zulassung der Zwangsvollstreckung...
§ 31 - § 32 Abschnitt 4 Authentizität von Urkunden
Amtliche Abkürzung: IntGüRVG
FNA: FNA 319-118
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeiten nach Absatz 1 Nummer 4, 5, 7, soweit es in dieser Nummer auf den Ort der Eheschließung ankommt, und Absatz 1 Nummer 8 und 9 durch Rechtsverordnung einem anderen Gericht des Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Gericht für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 3 IntGüRVG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 26 SubVOJu, gültig ab 13.04.2019
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR257310018BJNE000400000&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=IntG%C3%BCRVG+%C2%A7+3&psml=bsbawueprod.psml&max=true


wesernetz - Netzbetreiber für Strom, Gas, Wasser, Wärme in Bremen | Netznutzung > Stuhr, Weyhe, Thedinghausen > Messstellenbetrieb
T 0421 359-4960
Gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz kann auf Wunsch eines Anschlussnehmers in den Netzen der wesernetz Bremen GmbH der Einbau, der Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen von einem Dritten durchgeführt werden, sofern der einwandfreie und den eichrechtlichen Vorschriften entsprechende Betrieb der Messeinrichtungen durch den Dritten gewährleistet ist. Ebenfalls können Anschlussnutzer einen Dienstleister Ihrer Wahl damit beauftragen, die Verbrauchszähleinrichtungen ab- und auszulesen und diese Daten an die berechtigten Marktpartner weiterzugeben. Voraussetzung für die Tätigkeit als Messstellenbetreiber und/oder als Messdienstleister im Netzgebiet der wesernetz Bremen GmbH ist der Abschluss des Standardrahmenvertrages der Bundesnetzagentur. Ein Muster des Messstellenrahmenvertrages sowie des Messrahmenvertrages der Bundesnetzagentur nebst Anlagen stellen wir Ihnen nachfolgend zum Download zur Verfügung.
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Die E-Mail-Adresse für alle ein- und ausgehenden EDIFACT-Nachrichten ist Für Strom: msb-mdl-hb-strom@edm.swb-gruppe.de
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Zertifikate wesernetz Bremen GmbH
Bei einer eichamtlichen Zählerprüfung wird der Zähler ausgewechselt und geprüft. Es wird ein amtlicher Prüfbericht verfasst, der den Bestimmungen des Eichrechts genügt. Überschreitet die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht, übernimmt der Antragsteller die Kosten der Prüfung sowie der Ein-und Ausbaukosten. Andernfalls übernimmt wesernetz Bremen GmbH in der Funktion des Messstellenbetreibers die Kosten. Weitere Informationen zum Verfahren erhalten Sie unter Tel. 0421-359-68448. Antrag auf Befundprüfung (171 KB)
wesernetz Bremen GmbH installiert elektronische Stromzähler im Sinne des §21 c Absatz (5)EnWG. Elektronische Stromzähler können dem jeweiligen Anschlussnutzer den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit anzeigen. Bei den aktuell verwendeten Messeinrichtungen ist eine Einbindung in zukünftige Messsysteme im Sinne des §21 d und § 21 e EnWG ohne zusätzliche Kommunikationsadapter nicht möglich. Die elektronischen Stromzähler werden bei Neubauten, größeren Renovierungen und im Turnuswechsel durch wesernetz Bremen GmbH beim Endkunden eingebaut und bedürfen keiner zusätzlichen Beauftragung. Die Abrechnung der Messstellen und zugehörigen Dienstleistungen geschieht zu den veröffentlichten Entgelten. wesernetz Bremen GmbH installiert derzeit noch keine Messsysteme im Sinne des §21 d und § 21 e EnWG.
wesernetz Bremen GmbH bietet im Strombereich jedem Anschlussnutzer die Möglichkeit, auch außerhalb von Renovierungen oder Turnuswechsel seine bestehenden Messeinrichtungen gegen einen elektronischen Zähler tauschen zu lassen. Sofern der Anschlussnutzer den Einbau eines elektronischen Zählers wünscht, kann er dies bei wesernetz Bremen GmbH beauftragen. Diese wird dann den Zählerwechsel vornehmen. Die jährlichen Kosten für die Messeinrichtung werden nach Einbau über den Lieferanten abgerechnet. Für elektronische Zähler gibt es derzeit keine gesonderten Messpreise. Die Inbetriebsetzungskosten für einen nicht turnusmäßigen Zählerwechsel finden Sie hier. Im Gasbereich sind derzeit noch keine den gesetzlichen Vorgaben § 21 f EnWG entsprechende Zähler am Markt verfügbar. wesernetz Bremen GmbH kann daher derzeit keine Gaszähler einbauen, die mit einem Messsystem verbunden werden können. Es werden daher vorerst die üblichen Gaszähler eingebaut. wesernetz Bremen GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass entsprechende Messeinrichtungen selbstverständlich bei Neubauten und größeren Renovierungen sofort eingebaut werden, sobald die neue Zählertechnik für Gaszähler verfügbar ist. wesernetz Bremen GmbH bestätigt, dass die von wesernetz Bremen GmbH als grundzuständiger Messstellenbetrieber verwendeten Messgeräte die gesetzlichen Anforderungen gemäß § 33 Abs. 2 MessEG eingehalten und die für Messstellenbetreiber als Verwender von Messgeräten bestehenden Verpflichtungen erfüllt werden.
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Schulte Gastechnik: AGB
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(10)Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten recht-zeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die ge-richtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns je-doch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfah-rens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderli-chen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Mitei-gentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwer-ben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermi-schung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
§ 10 Gerichtsstand, Rechtswahl, Erfüllungsort
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Lieferungen ins Ausland können wir nach unserer Wahl auch in der Hauptstadt des Landes, in dem der Besteller seinen Sitz hat, Klage erheben.
Schulte Gastechnik GmbH
Sitz der Gesellschaft Bad Laer
Registergericht Amtsgericht Osnabrück HRB110635
Geschäftsführer: Dieter Schulte
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Steuerlicher Querverbund: Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter
17.10.2019 / Fachbeitrag / Gesetze / Verordnungen / Verwaltungsanweisungen
Körperschaftssteuergesetz: Neuregelung des § 14 Abs. 2 KStG
Als Reaktion auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung zu Ergebnisabführungsverträgen mit variabler Ausgleichzahlung (BFH-Urteile vom 4. März 2009, Az.: I R 1/08, und vom 10. Mai 2017, Az.: I R 93/15) hat der Gesetzgeber mit § 14 Abs. 2 KStG erstmals Voraussetzungen kodifiziert, unter denen eine ertragsteuerliche Organschaft bei Vereinbarung von variablen Ausgleichszahlungen anerkannt wird. Die Anerkennung variabler Ausgleichszahlungen in Organschaftsfällen war bereits in der Vergangenheit Gegenstand verschiedener Gerichtsentscheidungen. Die Finanzverwaltung hatte bisher auf die Rechtsprechung, die die Anerkennung variabler Ausgleichszahlungen stets verneinte, mit einem Nichtanwendungserlass (vgl. BMF-Schreiben vom 20. April 2010) reagiert. Nachdem der BFH allerdings mit Urteil vom 10. Mai 2017 seine bisherige Auffassung bestätigte, war fraglich, wie sich die Finanzverwaltung nunmehr positionieren würde. Der Gesetzgeber hat nun jedoch mit § 14 Abs. 2 KStG eine Regelung geschaffen, die die BFH-Rechtsprechung faktisch aushebelt. Die Finanzverwaltung kann damit grundsätzlich an ihrer bisherigen Praxis festhalten. Allerdings ergeben sich im Hinblick auf die Auslegung der neuen Vorschrift verschiedene Zweifelsfragen, die noch nicht endgültig geklärt sind. Unklar ist insbesondere die Anwendung im Fall inkongruenter Ergebnisverteilungen.
Aktienrechtlich legt § 304 Abs. 1 AktG zum Schutz des Minderheitsgesellschafters fest, dass ein angemessener Ausgleich an diesen zu zahlen ist. Dieser bemisst sich gemäß § 304 Abs. 2 S.1 AktG danach, was nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Aussichten voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil auf die einzelne Aktie verteilt werden könnte. Konkrete aktienrechtliche Vorgaben zur Höhe bestehen nicht. Es steht den Vertragsparteien allerdings frei, neben dem Fixbetrag nach § 304 Abs. 2 S.1 AktG einen ergänzenden variablen Ausgleich zu vereinbaren. Auch erscheint aktienrechtlich ein alleiniger variabler Betrag zulässig. Steuerlich besteht die Verpflichtung der Organgesellschaft, ihren ganzen Gewinn (§ 14 Abs. 1 KStG) an den Organträger abzuführen. Sofern ein Ergebnisabführungsvertrag Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter vorsieht, ist dies allerdings auch im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft grundsätzlich möglich, wie § 16 KStG bereits in der Vergangenheit spiegelte. Allerdings stellt sich die Frage, wie dieser Ausgleich zu bemessen ist, damit die Anerkennung der steuerlichen Organschaft nicht in Frage steht. Die Finanzverwaltung hat bisher alle aktienrechtlich zulässige Vereinbarungen anerkannt. Der BFH dagegen sah Ausgleichszahlungen nur in Höhe eines festen Mindestbetrages nach § 304 Abs. 2 S.1 AktG als zulässig an. Damit waren sämtliche bestehenden Vereinbarungen, die variable Komponenten enthielten, nicht mehr anzuerkennen. Dies betraf auch viele Querverbundsmodelle. Durch die Reaktion des Gesetzgebers im Form der Einführung des § 14 Abs. 2 KStG sollten gerade auch diese Fälle »gerettet« werden.
Die Regelung des § 14 Abs. 2 KStG
§ 14 Abs. 2 KStG sieht vor, dass »der ganze Gewinn auch dann als abgeführt … gilt, wenn über den mindestens zugesicherten Betrag i.S.d. § 304 Abs. 2 S.1 AktG hinausgehende Ausgleichszahlungen vereinbart und geleistet werden. Dies gilt nur, wenn die Ausgleichszahlungen insgesamt den dem Anteil am gezeichneten Kapital entsprechenden Gewinnanteil des Wirtschaftsjahres nicht überschreiten, der ohne Gewinnabführungsvertrag hätte geleistet werden können.« Damit ist klargestellt, dass grundsätzlich sowohl die Vereinbarung fester als auch zusätzlich variabler Ausgleichszahlungen steuerlich unschädlich sein soll, sofern insgesamt der fiktive anteilige Gewinnanteil nicht überschritten wird.
Unklarheit bei Tracking Stocks und inkongruenten Gewinnverteilungen
Lesen Sie den gesamten Beitrag zu Ausgleichszahlungen an außenstehde Gesellschafter in unserem E-Magazin.


text:
Unklarheiten im Frauenstatut aus dem Weg räumen – Einberufung einer Frauenversammlung › GRÜNE JUGEND NRW
Unklarheiten im Frauenstatut aus dem Weg räumen – Einberufung einer Frauenversammlung
Nehme folgende Änderungen im Frauenstatut vor:
– Benenne §2 “Frauenversammlung“ um in “Öffnung quotierter Plätze“
– Füge ein §4 “Frauenversammlung“:
“In den von §2 und §3 beschriebenen F:ällen kann eine Frau einen Geschäftsordnungsantrag auf die Einberufung eines Frauenforums stellen. Zur Abstimmung über diesen Antrag, über den mit einfacher Mehrheit entschieden wird, sind nur die anwesenden Frauen der Mitgliederversammlung berechtigt. Die Frauenversammlung findet im Plenum, unter Ausschluss der Männer, statt.“
– Ändere bisherigen §4 “Redelisten“ in §5 usw. (Anpassung der Nummerierung)
Über die Öffnung quotierter Plätze oder gesonderte Abstimmungen zu „Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von Frauen berühren oder von denen Frauen besonders betroffen sind“ (§3 Frauenstatut) wird eine Aussprache und Abstimmung unter den Frauen, unter Ausschluss der männlichen Mitglieder, im Plenum durchgeführt. Bisher gehörte es zur gängigen Praxis, dass diese Prozedur über den Geschäftsordnungsantrag einer Frau, bei dem nur weibliche Mitglieder stimmberechtigt sind und welcher mit einfacher Mehrheit anzunehmen ist, in Gang gesetzt wurde.
Dieses Vorgehen ist jedoch im Frauenstatut formal nicht geregelt. Über den Vorgang der Einberufung einer Frauenversammlung sowie der Frage welche Mitglieder bei einem solchen Antrag stimmberechtigt sind, finden sich in der bisherigen Version des Frauenstatuts keine Regelungen. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir das Frauenstatut an die gängige Praxis anpassen und diese Lücke beheben.
Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 13.3.2016 in Velbert
Veröffentlicht am: 13. März 2016
Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das höchste beschlussfassende Gremium der GRÜNEN JUGEND NRW. Die Beschlüsse machen unsere Positionen zu bestimmten Themen deutlich und geben dem Landesvorstand Richtlinien für seine tägliche Arbeit.

matches: §2 §4 §2 §3 §4 §5


SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrigvon Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.08.2009Rechtsgebiete: OrdnungswidrigkeitenBVerfGRecht auf informationelle SelbstbestimmungGeschwindigkeitsmessungAbstandsmessungTilmanStaatsrechtÖffentliches RechtVerkehrsrecht48632 AufrufeDas ist echt der Hammer und rechtfertigt mal wieder das Prädikat "Sensation!" Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 - eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsmessung mittels VKS als verfassungswidrig angesehen. Es fehle an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für das Filmen. Die Entscheidung hier auszugsweise:
Eine solche Rechtsauffassung ist verfehlt und unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar. Es handelt sich bei dem Erlass - ausweislich der einleitenden Bemerkung - um eine Verwaltungsvorschrift und damit um eine verwaltungsinterne Anweisung. Derartige Regelungen, durch die eine vorgesetzte Behörde etwa auf ein einheitliches Verfahren oder eine einheitliche Gesetzesanwendung hinwirkt, stellen kein Gesetz im Sinn des Art. 20 Abs. 3 sowie des Art. 97 Abs. 1 GG dar und sind grundsätzlich Gegenstand, nicht Maßstab der richterlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 78, 214 <227>
). Eine Verwaltungsvorschrift kann für sich auch keinen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigen, da es einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf. Der parlamentarische Gesetzgeber hat über einen derartigen Eingriff zu bestimmen und Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar festzulegen (vgl. BVerfGE 65, 1 <44>
1. Das dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgende Willkürverbot zieht der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts nur gewisse äußerste Grenzen (vgl. BVerfGE 42, 64 <73>
). Nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts stellt daher auch einen Gleichheitsverstoß dar. Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>;
). Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 <192>;
). In einem derartigen Fall kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen in Betracht (vgl. BVerfGE 62, 189 <192>
). Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs sondern objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 <192>;
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist der Einschränkung im überwiegenden Allgemeininteresse zugänglich. Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 <43 f.>;
; BVerfGK 10, 330 <337>). Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 <44 ff.>;
a) In der vom Beschwerdeführer angefertigten Videoaufzeichnung liegt ein Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 <42 f.>
). Durch die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials wurden die beobachteten Lebensvorgänge technisch fixiert. Sie konnten später zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden. Eine Identifizierung des Fahrzeuges sowie des Fahrers war beabsichtigt und technisch auch möglich. Auf den gefertigten Bildern sind das Kennzeichen des Fahrzeuges sowie der Fahrzeugführer deutlich zu erkennen. Das Amtsgericht hat im angegriffenen Urteil ebenfalls festgestellt, dass ausreichende Konturen auf den Bildern vorhanden sind, und den Beschwerdeführer als die abgebildete Person identifiziert. Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, Umdruck, S. 26; BVerfGE 120, 378 <397 ff.>
Der Eingriff in das Grundrecht entfällt nicht dadurch, dass lediglich Verhaltensweisen im öffentlichen Raum erhoben wurden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 <45>;
; BVerfGK 10, 330 <336>). Es liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. dazu BVerfGE 115, 320 <343>;
82 Kommentare Tilman kommentiert am Do, 2009-08-20 19:50 Permalink Ich als Amateur sehe Probleme nur wenn "vorsorglich" Videos erstellt werden, auf denen keine OWI zu sehen ist. Beim Foto ist es dagegen so, dass erst mal eine "anonyme" Messung (ohne Foto) statt findet aus der sich eine Zahl ergibt. Erst wenn die Zahl > Erlaubte Geschwindigkeit ist bzw. rote Ampel, dann wird geknipst. Das ist im Grunde nichts anderes, als würde Ursula von der Leyen eine Videoaufzeichnung bei allen Sportvereinen installieren, weil es ja sein könnte, dass ein Missbrauch in so einem "rechtsfreien Raum" statt findet, und man "an die Kinder" denken muss.
Tilman kommentiert am Do, 2009-08-20 19:53 Permalink Noch was - danke für den Lob, ich hab das natürlich nicht selbst ausgegraben, sondern bei Udo Vetter gelesen :-)
RA JM kommentiert am Do, 2009-08-20 21:05 Permalink Morgen habe ich eine Verhandlung in einer eigentlich recht eindeutigen Bußgeldsache wegen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vor dem AG Grevesmühlen, bekanntlich auch im Sprengel des OLG Rostock gelegen. Könnte doch noch interessant werden! ;-)
Carsten Krumm kommentiert am Do, 2009-08-20 21:13 Permalink na dann berichten Sie aber bitte mal, ja?!
mediationsverweigerer kommentiert am Do, 2009-08-20 21:20 Permalink Wenn ich das Urteil nach erstem Lesen doch richtig verstanden habe, ist es keineswegs so, dass
jpk kommentiert am Fr, 2009-08-21 01:23 Permalink @ mediationsverweigerer: Das BVerfG schreibt:
Michael Daubenmerkl kommentiert am Fr, 2009-08-21 02:37 Permalink Vielleicht bringt der Klägervortrag, wie er in der Entscheidung wiedergegeben ist, etwas mehr Licht ins Dunkle:
corax kommentiert am Fr, 2009-08-21 03:01 Permalink Völlig OT
Sharillon kommentiert am Fr, 2009-08-21 08:25 Permalink Also. Wenn ich nun mit meinem Motorrad zu schnell fahre, und die Polizisten hinter mir nen Video davon machen und auf ner Strecke von 200m gefilmt werde...
Sönke Tetting kommentiert am Fr, 2009-08-21 08:54 Permalink Klassische "Juristenantwort": Das kommt drauf an ;-)
Carsten Krumm kommentiert am Fr, 2009-08-21 09:33 Permalink Ja, ich gebe zu, das klingt erstmal logisch. Komischerweise hat sich das BVerfG nicht mit § 81b StPO ivm. § 46 OWiG auseinandergesetzt...man könnte ja zumindest daran denken, oder?
jpk kommentiert am Fr, 2009-08-21 09:48 Permalink Nun, im entschiedenen Fall ging es um verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen; allerdings sind doch wohl auch (verdachtsabhängige) Frontfotos vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung gedeckt, denn auch sie geben einen "Lebenssachverhalt" wieder, nämlich dass der (identifizierbare) Fahrer mit seinem (identifizierbaren) Fahrzeug sich zu einer bestimmten Zeit mit einer bestimmten Geschwindigkeit an einem bestimmten Ort befand. Auch für diesen ansonsten wohl eindeutig gerechtfertigten Eingriff bedarf es m.E. einer gesetzlichen Grundlage, ergo wäre bei Fehlen dieser Grundlage die Erhebung verfassungswidrig.
mediationsverweigerer kommentiert am Fr, 2009-08-21 10:51 Permalink Eigentlich schreibe ich hier aus extremen Eigeninteresse gegen die Auffassung, dass nun sämtliche Messungen mit Video- und Fotoauswertung zu einem Verwertungsverbot führen.
RA JM kommentiert am Fr, 2009-08-21 13:24 Permalink @ Carsten Krumm: Hier wunschgemäß der Bericht: Der Herr Vorsitzende kannte den Beschluss noch nicht und war sichtlich überrascht. Es folgte dann eine kurze Diskussion nach der Relevanz für den konkreten Fall. Einig waren wir uns dann wohl insoweit, das es auf die Frage Video oder Foto letztlich nicht ankommen kann. Im Ergebnis setzte der Vorsitzende die Hauptverhandlung aus und meinte, er werde den Beschluss der StA zu Stellungsnahme übermitteln. Neuer Termin von Amts wegen. Unter uns: Ansonsten sehe ich hier auch die Problematik, dass es in dem vom BVerfG entschiedenen Fall um eine anlasslose Videodokumentation handelte, die offensichtlich im Nachhinein auf Ordnungswidrigkeiten ausgewertet wurde. Die Blitzerfotos werden hingegen in aller Regel nur von solchen Fahrzeuge gefertigt, die tatsächlich zu schnell fahren. Andererseits sind auch diese Bilder m.E. nach BVerfG als Eingriff zu qualifizieren, der einer tragfähigen Rechtsgrundlage bedarf - und diese wäre hier zu prüfen. Zitieren
Sönke Tetting kommentiert am Fr, 2009-08-21 13:42 Permalink @ Carsten Krumm:
Leser kommentiert am Fr, 2009-08-21 14:33 Permalink Mit Enttäuschung stelle ich fest, dass die Überschrift mal wieder maßlos übertrieben ist. Es besteht meiner Meinung nach auch keine Notwendigkeit sowie Überschriften wie auch jeden zweiten Satz mit einer Fülle von Ausrufezeichen oder Kombinationen wie "??!!!" zu garnieren.
Fawkes kommentiert am Fr, 2009-08-21 16:15 Permalink Ja, wahnsinnig sensationell: Ein Grundrechteeingriff braucht ein formelles Gesetz. Und eine verwaltungsinterne Richtlinie genügt dem nicht. Das ist wirklich so neu, da ist jeder Überrascht. Gabs so auch noch nie vorher, schon klar.
Carsten Krumm kommentiert am Fr, 2009-08-21 16:27 Permalink @Sönke Tetting
RA JM kommentiert am Fr, 2009-08-21 17:06 Permalink @Fawkes:
Helge kommentiert am Sa, 2009-08-22 14:26 Permalink http://www.heise.de/newsticker/ADAC-haelt-Video-Verkehrskontrolle-fuer-v...
Carsten Krumm kommentiert am Sa, 2009-08-22 21:49 Permalink Danke für den Link. Interessant vor allem: "Die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegende verdachtslose Videokontrolle wird im Land nicht praktiziert", vielmehr basierten Videokontrollen in Baden-Württemberg "immer auf dem Anfangsverdacht der Begehung einer Ordnungswidrigkeit." Personenbezogene Daten würden nur dann aufgezeichnet, wenn ein Verstoß von den Beamten vor Ort erkannt werde. Rechtsgrundlage sei das Ordnungswidrigkeitengesetz.
Helge kommentiert am Mi, 2009-08-26 14:30 Permalink @#21: Leider führt Ihr Link bei mir nur auf eine Art "Übersichtsseite" mit Rechtssprechungsfetzen aktuellen Datums, bei denen ich leider keinen Bezug zum hiesigen Thema erkennen kann. Hängt wahrscheinlich mit der Session-ID zusammen, ich hasse solche Seiten, die sich nur schwerlich verlinken lassen, kein Wunder, dass so etwas mal wieder bei einer öffentlichen Seite vorkommt. Nun gut - vielleicht können Sie die Stichworte angeben, nach denen Sie gesucht haben? Ich vermute, Sie haben einen "Beleg" dafür gefunden, dass in BW doch verdachtsunabhängige Videokontrolle durchgeführt wird.
Klaus P. Ludwig kommentiert am Mi, 2009-08-26 19:46 Permalink Ich bitte um mehr Differenzierung. Für die im Urteil beanstandende Messung war ein Landkreis verantwortlich- nicht die Polizei die eine mögliche Datenerhebung und Speicherung in dem Polizeigesetz geregelt hat. Der Fall wurde zur Prüfung ob der Landkreis über eine gesetzliche Grundlage verfügt in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einzugreifen.
Die neusten Videosysteme für Abstands und Geschwindigkeitsmessung verfügen heutzutage schon über Technologien, die nur verdachtsbezogene Identitätsaufnahmen generieren. Hier wird mittels Bildanalyse ein Videobildstrom des Verkehrs z. B. einer Autobahn analysiert. Der Bildausschnitt erfasst einen Bereich von bis zu 300 m.
Carsten Krumm kommentiert am Mi, 2009-08-26 22:56 Permalink @Herrn Ludwig
Wenn es dann wirklich so ist, dass einzeln aufgrund der Messung anhand dieses genannten "Filmmaterials" die Polizei sich zum Foto bzw. zum Ingangsetzen eines Identifizierungsvideos entscheidet, so sind wir ja ganz unproblematisch in bekanntem Fahrwasser - § 81b StPO. Anders war dies ja wohl bei der Messung mit VKS die dem BVerfG vorlag. Hier wurde ja wohl präventiv auch jeder Fahrer mittels der Fahreridentifizierungsvideokamera gefilmt, oder?! Zitieren
Klaus p. Ludwig kommentiert am Do, 2009-08-27 13:50 Permalink Sehr geehrter Herr Krumm,
Bert Hüttemann kommentiert am Do, 2009-08-27 11:55 Permalink Das BVerfG hat das Verfahren an das Amtsgericht zurückgewiesen. Dort muss jetzt geprüft werden, ob eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung vorliegt. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird zu prüfen sein, ob die Videoaufnahme einem sog. Beweisverwertungsverbot unterliegt. Hierzu hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht abschließend geäußert. Dem Bundesverfassungsgericht war eigentlich nur die Begründung des Urteils zu schlecht. Es hat deshalb einen Verstoß gegen das Willkürverbot angenommen und das Urteil aufgehoben.
Thomas Willers kommentiert am Mo, 2009-08-31 10:14 Permalink Hallo zusammen,
Maike Elders kommentiert am Mo, 2009-08-31 19:10 Permalink Wirklich spannend ist doch die Frage, welche Auswirkungen die Entscheidung auf Verfahren haben wird, denen Geschwindigkeitsmessungen durch mit ProVida oder Police-Pilot ausgestatteten Fahrzeugen zugrunde liegen. Dies wird eine viel größere Zahl Betroffener interessieren. Zwar wird bereits von einigen Bloggern vertreten, durch diese Art der Messung werde nicht verdachtsunabhängig aufgezeichnet und ausgewertet, da bereits durch die Polizeibeamten eine Vorauswahl getroffen würde. Dies ist jedoch nur teilweise richtig. Die meisten derart ausgestatteten Fahrzeuge zeichnen den laufenden Verkehrsfluss non-stop auf, die Beamten entscheiden letztlich nur, wer weiter verfolgt wird und wessen Fahrweise später ausgewertet wird. Dies ändert aber nichts daran, dass zunächst jeder, der in den Erfassungsbereich der Kameras einfährt, zunächst aufgezeichnet wird. M.E. liegt hierin bereits ein vergleichbarer Vorgang zum vom BVerfG entschiedenen automatischen Verfahren, bei dem ein Computersystem letztlich allein eine Auswertung vornimmt. Der Verstoß liegt nämlich nicht in der Auswertung der Daten, sondern in der Speicherung. Tatsächlich werden während der Aufzeichnung des Rechtsbrechers auf seiner Fahrt auch noch weitere Verkehrsteilnehmer erfasst, deren Bilder letztlich auch gespeichert werden.
Carsten Krumm kommentiert am Mo, 2009-08-31 20:35 Permalink Ja, das ist wirklich eine spannende Frage. Wahrscheinlich wird es auf die Situation ankommen - so sehen Sie das ja wohl auch. Wird die ganze Zeig gefilmt und dann nur während des Filmens der ein oder andere Verdächtige gemessen, dann dürfte das wohl wie bei VKS zu beurteilen sein. Ist das Filmen aber erst begonnen worden, weil vorher der Betroffene auffällig geworden ist, so dürfte dies anders sein.
klaus Weiß Odenwälder kommentiert am Mi, 2009-09-02 15:58 Permalink Wie sieht das denn mit unseren Mautbrücken auf der Autobahn aus.
Klaus Kucklick kommentiert am Mi, 2009-09-02 18:07 Permalink Im wesentlichen teile ich hier die Ansicht Herrn Krumms, die er in seiner Kurzanalyse zusammengefasst hat. Am Ende wird es wohl auf die Frage "Beweisverwertungsverbot ja oder nein?" ankommen. Die Einordnung der Entscheidung in das Thema "anlassunabhängige Überwachung" halte ich grundsätzlich für falsch. Das Gericht stellt darauf nicht ab, sondern argumentiert unter B.I.2.a) gerade in die andere Richtung. Deshalb werden die Versuche der Verwaltungen (Stellungnahmen aus Bayern und Sachsen sind mir bekannt), den Fall damit abzutun, am Ende keinen Erfolg haben, zumal sie auch technisch nicht zu begründen wären. Bei einer Abstandsmessung mit VKS oder VAMA sieht der bedienende Beamte im Fernbereich einfach nicht, ob eine Abstandsunterschreitung vorliegt oder nicht.
Patrick kommentiert am Mi, 2009-09-02 19:52 Permalink Hallo... Ich habe heute Post bekommen, das ich geblitzt wurden bin...Messgerät: Einseitensensor...Soll ich da nun "Protest" einlegen mit verlinkung auf das urteil...oder ist das zwecklos...? Über antworten würde ich mich freuen....
Adam Rosenberg kommentiert am Do, 2009-09-03 00:49 Permalink Die Begründung der Verfassungsbeschwerde ist nicht Entscheidungsbestandteil. Das Verfassungsgericht untersagt sämtliche Foto- und Filmaufnahmen ohne gesetzliche Grundlage.
Gumpalm Racing kommentiert am Do, 2009-09-03 01:16 Permalink Jetzt bin ich gespannt, ob die Polizei beim nächsten Großaufgebot am Frankfurter Kreuz das Gumpalm-Rennen filmt. gumpalm.com
Dieter Schott kommentiert am Do, 2009-09-03 08:56 Permalink Die Entscheidung des BVerfG wirft bei näherer Betrachtung mehrere Fragen auf und gibt der Praxis Steine statt Brot!
Helge kommentiert am Do, 2009-09-03 12:59 Permalink Ui, Herr Krumm, das tut jetzt wahrscheinlich doch etwas weh: Bildblog zur "Sensation" - http://www.bildblog.de/11220/blitzschnelles-ende-fuer-bleifuesse/
Carsten Krumm kommentiert am Do, 2009-09-03 20:58 Permalink @Herrn Schott
Carsten Krumm kommentiert am Do, 2009-09-03 21:00 Permalink @Helge
Helge kommentiert am Fr, 2009-09-04 02:37 Permalink @38/Carsten Krumm
jessi schuhmacher kommentiert am Mo, 2009-09-07 11:17 Permalink jessi schuhmacher 01.09.2009, 10:36 Uhr
nach ca 4 wo. kam dann die überraschung.... 17m bei 133km.h 4 punkte,fahrverb.usw. habe gleich meine rechtschutzvers. inform. u. einen anwalt eingesch.einspruch eingel.
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Sven kommentiert am Di, 2009-09-08 21:38 Permalink Hier wirst du keine Antworten bekommen... Der Blog gibt keine Aatworten (warum auch immer/ wär vllt zu Nett )...Ich hatte auch mal was gefragt...;-)
Ralf Zosel kommentiert am Mi, 2009-09-09 08:33 Permalink Im beck-blog gibt es sehr wohl Antworten auf alle möglichen Fragen. Nur eine Beratung im Einzelfall ist hier leider nicht möglich (eine "rechtliche Beratung in konkreten Angelegenheiten auf Basis einer rechtlichen Prüfung des Einzelfalls", wie es in unseren AGB so schön heißt).
Gumpalm Racing kommentiert am Mi, 2009-09-09 12:46 Permalink Heute morgen beim Gumpalm-Rennen gab es keine einzige Kamera vor Ort. Dem Bundesverfassungsgericht hier ein Dankeschön für die Hilfe beim Austragen des Autorennens. So konnten auch die Prominenten mitfahren ohne staatliche Paparazzis fürchten zu müssen.
P.S.Ich denke, das Bundesverfassungsgericht hat keine Rechtsgrundlage übersehen.
Thomas Heydn kommentiert am Do, 2009-09-10 16:55 Permalink Die exakte Rechtsgrundlage ist § 100h StPO iVm § 46 OWiG!
W. Steidel kommentiert am Do, 2009-09-10 17:24 Permalink Viel Lärm um nichts:
Gumpalm Racing kommentiert am Mo, 2009-09-14 21:32 Permalink "Viel Lärm um nichts"?
Gumpalm Racing kommentiert am Di, 2009-09-15 14:26 Permalink Der § 47 OWiG darf so ausgedehnt werden, dass die Polizei beliebig Fotos machen darf? Und Videos?
k.p.ludwig kommentiert am Fr, 2009-09-18 16:34 Permalink Gericht hält Videomessung für zulässig
k.p.ludwig kommentiert am Mo, 2009-09-21 12:26 Permalink Sehr gegehrter Herr Krumm,
Der Beschluß die im Verfassungsbeschluss Punkt 14 Ein Erlass des Ministerium für die Abstandsmessung würde eine Geschwindigkeitsmessung rechtlich nicht vertretbar werden lassen, lässt mich nur den Kopf schütteln und zeugt nicht von der Kenntnis von causalen Zusammenhängen durch die Richter. Dies könnte auch die Frage aufwerfen, wenn ein Messbeamter bei seinen Messarbeiten definitiv eine hebliche Übertretung der vorgeschiebenen Höchstgeschwindigkeit definitiv feststellt
Th. Wirbuleit, RA/N; FA f. VerkehrsR kommentiert am Fr, 2009-09-25 10:49 Permalink Ich sehe das so: