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Zu den Mindestsatzregelungen der HOAI – Entscheidungen des BGH vom 14. Mai 2020 - PwC Legal Deutschland
Zu den Mindestsatzregelungen der HOAI – Entscheidungen des BGH vom 14. Mai 2020
Obwohl der EuGH schon am 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden hat, dass die Regelungen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zur Unterschreitung der Honorarmindestsätze gegen EU-Recht verstoßen, sind die praktischen Auswirkungen dieses Urteils auf laufende Vertragsverhältnisse und Rechtsstreitikeiten bis heute nicht abschließend geklärt. Nun hat der BGH am 14. Mai 2020 zwei von der Rechtspraxis lang ersehnte Urteile zum Thema gefällt – leider, ohne Rechtsklarheit zu schaffen.
Das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 hatte für großes Aufsehen gesorgt: Nicht ganz unerwartet wurde festgestellt, dass die Regelungen in der HOAI, wonach Honorarvereinbarungen mit Architekten und Ingenieuren nur in äußerst eng gefassten Ausnahmen unterhalb der durch die HOAI vorgegebenen Mindestsätze geschlossen werden können, gegen EU-Recht verstoßen. Die Rechtsfolge von solchen Mindestsatzunterschreitungen war nämlich laut HOAI die Unwirksamkeit der Honorarabrede, an deren Stelle sodann der Mindestsatz der HOAI trat. Hierin sah der EuGH einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 lit. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie).
Über eine Konsequenz dieses Urteils bestand von Beginn an Klarheit: Die Bundesrepublik Deutschland muss ihre HOAI nachbessern, um diesen Verstoß abzustellen. Die Arbeiten an dieser Neufassung laufen.
Unklar war aber nun seit Juli 2019, welche Auswirkungen das Urteil einerseits auf bestehende Rechtsverhältnisse, abzuschließende Verträge (auch in Vergabeverfahren) und laufende Rechtsstreitigkeiten hat. Schnell kristallisierten sich im Zuge einiger Gerichtsentscheidungen auf LG- und OLG-Ebene und einer lebhaften Debatte der Fachliteratur zwei Lager heraus:
Die eine Seite vertritt hierbei mit unterschiedlichen argumentativen Ansätzen, dass die Unionsrechtswidrigkeit unmittelbare Auswirkungen auf bestehende Rechtsverhältnisse und laufende Rechtsstreitigkeiten habe, mit der Folge, dass § 7 HOAI, wonach Mindestsatzunterschreitungen zur Unwirksamkeit der Honorarabrede führen, nicht mehr angewendet werden dürfe (so bspw. OLG Celle, Urteil vom 14. August 2019 – 14 U 198/18). Für Architekten und Bauherren gleichermaßen hätte eine solche Einschätzung erhebliche Folgen. Auch die Vergabestellen müssten sich die Frage stellen, wie sie ihre Vergabestrategien und -entscheidungen rechtssicher gestalten.
Demgegenüber wurde andererseits vertreten (so bspw. OLG Hamm, Urteil 23. Juli 2019 – 21 U 24/18), dass sich das Urteil des EuGH allein an den Mitgliedsstatt Deutschland richte. Für die Anwender der HOAI ändere sich gar nichts, solange keine Neufassung der HOAI erlassen sei.
Auch die jüngst ergangenen Entscheidungen des BGH vom 14. Mai 2020 – ein Beschluss und ein Urteil –, denen ein gemeinsamer Verhandlungstermin am selben Tag voranging, bringen die dringend erwartete Klarheit in dieser Frage leider nicht:
Beschluss: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Das beim BGH unter dem Aktezeichen VII ZR 174/19 geführte Verfahren (Vorinstanz: OLG Hamm, 21 U 24/18), in dem es um die Aufstockung der Vergütung nach den Mindestsätzen der HOAI geht, hat der BGH mit dem Beschluss vom 14. Mai 2020 zunächst ausgesetzt. Die Frage, welche Folgen die im Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-337/17) festgestellte Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze mit sich bringt, legt der BGH nun dem EuGH vor zur Vorabentscheidung vor.
Der BGH ließ in diesem Verfahren allerdings eine Tendenz seiner eigenen Einschätzung hinsichtlich der im Raum stehenden Argumente erkennen. Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 7 HOAI, so dass dieser nicht mehr gegen EU-Recht verstößt, lehnt er als nicht möglich ab. Eine unmittelbare Wirkung der Dienstleistungs-RL für Privatpersonen hält er ebenfalls für eher unwahrscheinlich, ist sich allerdings nicht ausreichend sicher (deshalb die Vorlage beim EuGH).
Urteil: Folgen der Unionsrechtswidrigkeit nicht entscheidungserheblich
Das zweite, unter dem Aktezeichen VII ZR 205/19 (Vorinstanz: OLG Celle, 14 U 198/18) erlassene Urteil brachte ebenfalls keine neuen Erkenntnisse zu der viel diskutierten Frage mit sich, ob die HOAI-Mindestsätze im Verhältnis zwischen Privaten nach wie vor Anwendung finden. Auf diese Rechtsfrage kam es in dem Verfahren gar nicht mehr an. Zu der geltend gemachten Mindestsatzunterschreitung wurde von der Klägerin nach Ansicht des BGH nicht schlüssig vorgetragen. Insofern konnte der BGH die klageabweisende Entscheidung der Vorinstanz bereits aus diesem Grund bestätigen.
Die bestehenden Unklarheiten bleiben bis auf Weiteres bestehen. Fragen, wie Vergaberechtsstrategien gewählt, Architektenverträge gestaltet, oder auch Rechtstreitigkeiten auf dem Bau angegangen oder fortgeführt werden sollten, bedürfen mehr denn je einer sorgfältigen Abwägung durch Fachleute, damit etwaige Auswirkungen zukünftiger Entwicklungen in dieser Frage antizipiert und im Sinne einer ausgewogenen Risikoabwägung berücksichtigt werden können.
Auch wenn der BGH hinsichtlich seiner Rechtsauffassung zur Anwendbarkeit der verbindlichen Honorare der HOAI zumindest eine Tendenz kundgetan hat, wird letztlich abzuwarten sein, zu welchem Ergebnis der EuGH bei der Klärung der vom BGH vorgelegten Rechtsfragen kommen wird.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 14. Mai 2020 (Nr. 059/2020)
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Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 15. November 2010, Az.: 1 W 47/10
Aktenzeichen: 1 W 47/10
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 08.06.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels.
Die Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen eine drohende Amtslöschung ihrer Firma wegen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 GmbHG, § 18 HGB. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine GmbH, deren Gesellschaftsvertrag auf den 6.5.2009 datiert ist. Gegenstand des Unternehmens sind gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrags "Dienstleistungen für Campingplatzunternehmen sowie deren Betreiber und Dienstleistungen für die Campingplatzbranche." Die Gesellschaft wurde am 6.5.2009 zur Eintragung ins Handelsregister Stralsund unter der Firma "..." angemeldet. Nach Zahlung des Kostenvorschusses und Klärung der Vertretungsbefugnis erfolgte am 7.8.2009 die Eintragung ins Handelsregister Stralsund (Fall: 1 Bl. 9).
Gegen die Eintragung erhob die IHK Rostock mit Schreiben vom 17.9.2009 Beschwerde wegen angeblicher Unzulässigkeit der Firmierung (Fall: 1 Bl. 12 f.). Die IHK begründete die Beschwerde damit, dass die Firma "..." lediglich aus Gattungsbegriffen bzw. Branchenbezeichnungen bestehe und daher zur Unterscheidung und Kennzeichnung ungeeignet sei. Die Gattungsbegriffe entfalteten keine Namensqualität, zudem sei für beide Begriffe ein Freihaltebedürfnis gegeben. Des Weiteren sei die Firma irreführend i.S.d. § 18 Abs. 2 HGB wegen der Verwendung des Begriffs "Akademie". Dieser lege nahe, dass sich die GmbH der Ausbildung des Personals von Campingplätzen widme, was nach dem satzungsmäßigen Gegenstand tatsächlich nicht der Fall sei. Da eine Eintragung bereits vorgenommen sei, sei das Schreiben als Beschwerde i.S.d. § 126 S. 2 FGG zu verstehen.
In ihrer Stellungnahme vom 12.10.2009 (Fall: 1 Bl. 16) wies die Beschwerdeführerin lediglich darauf hin, dass eine Anwendung von § 18 Abs. 2 S. 2 HGB nach erfolgter Eintragung nicht mehr in Betracht käme. Mit Schreiben vom 13.10.2009 teilte das AG Stralsund mit, es begreife die Beschwerde der IHK Rostock als Beschwerde nach § 380 FamFG und regte zugleich an, einen individualisierenden Zusatz in die bisherige Firma aufzunehmen (Fall: 1 Bl. 18). Mit Datum vom 20.10.2009 forderte das AG Stralsund die Beschwerdeführerin sodann zu einer Stellungnahme betreffend die von der IHK Rostock vorgebrachten Zweifeln an der Zulässigkeit der Firmierung auf.
Mit Schreiben vom 12.11.2009 stellte die IHK Rostock klar, dass ihr Schreiben vom 17.9.2009 als Antrag auf Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens i.S.d. § 395 FamFG zu verstehen sei, als berufsständische Organisation sei sie antragsberechtigt. Zur Begründung des Antrags verwies sie auf das Schreiben vom 17.9.2009.
Am 16.11.2009 legte das AG Stralsund dar, dass es dem Antrag der IHK auf Einleitung eines Löschungsverfahrens wegen Verstoßes gegen §§ 4 GmbHG, 18 HGB nachkommen wird, wenn die Beschwerdeführerin den Mangel nicht beseitige oder Widerspruch eingelegt werde. Der Widerspruch der Beschwerdeführerin erfolgte am 8.12.2009, die Begründung am 30.12.2009 (Fall: 2 Bl. 13 ff.). Die Beschwerdeführerin trägt zum einen vor, nach Eintragung der GmbH sei das Rechtsmittel der IHK unzulässig, eine Umdeutung käme nicht in Betracht. Zudem fehle der notwendige Antrag der IHK gem. § 395 Abs. 1 FamFG. Somit käme nur eine Amtslöschung in Betracht, deren Voraussetzungen vom AG Stralsund jedoch nicht substantiiert vorgetragen würden. Insbesondere sei kein Verstoß gegen die Firmenklarheit gegeben, der Gegenstand der Firma sei in § 2 der Satzung beschrieben und spiegele sich in der Firma wider. Tätigkeitsbereich sei die Erbringung von Dienstleistungen für die Campingplatzbranche, dazu gehöre u.a. ein berufsspezifischer Ausbildungsgang. Es fehle der Firma weder an Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft noch sei sie irreführend. Inwieweit die angesprochenen Verkehrskreise - die Campingbranche - durch die Firma irregeführt würden, sei nicht substantiiert vorgetragen. Der beabsichtigten Löschung werde widersprochen. Daraufhin forderte das AG Stralsund am 11.1.2010 die Beschwerdeführerin zum Beleg der angegebenen Fort- und Ausbildungsleistungen auf.
Da diese Belege ausblieben, erging am 4.2.2010 ein Beschluss des AG Stralsund (Fall:2 Bl. 21), mit dem der Widerspruch der Beschwerdeführerin zurückgewiesen und ein Satzungsmangel in Bezug auf die Firma festgestellt wurde. Begründet wurde die Zurückweisung mit dem Verstoß der Firma gegen den Grundsatz der Firmenklarheit. Die Gattungsbegriffe seien weder einzeln noch zusammen zur Unterscheidung und Kennzeichnung geeignet, es fehle die Namensqualität. Zudem bestünde für die Begriffe "Camping" und "Akademie" ein Freihaltebedürfnis. Die Verwendung des Begriffs "Akademie" suggeriere eine Lehranstalt, die jedoch nicht Gegenstand der eingetragenen Dienstleistung sei.
Gegen diesen Beschluss erhob die GmbH am 1.3.2010 Beschwerde (Fall: 2 Bl. 25). Neben der bisherigen Begründung wird auf die Eintragung einer entsprechenden Marke verwiesen sowie ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums MV beigefügt, um zu belegen, dass die Akademie auf hohem Niveau arbeitet. Aus dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums geht hervor, dass die Akademie Seminare, Mitarbeitertraining und Unternehmensberatungen für die Campingbranche anbietet (Fall: 2 Bl. 26 f.).
Am 1.3.2010 forderte das AG Stralsund die Beschwerdeführerin erneut auf, ihre Tätigkeit darzulegen, um die Verwendung der Bezeichnung "Akademie" zu rechtfertigen. Am 30.3.2010 legte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme des Bundesverbandes der Campingwirtschaft in Deutschland e.V. vom 18.3.2010 vor. Die Stellungnahme umreißt das Seminar-, Trainings- und Qualifizierungsangebot der Beschwerdeführerin für die Campingbranche und benennt einige Dozenten (Fall: 2 Bl. 37 f.). Das AG Stralsund wies in einem Schreiben vom 8.4.2010 erneut auf die Diskrepanz zwischen Satzung und tatsächlicher Tätigkeit der GmbH sowie auf die nicht nachgewiesene Einbindung der Fachhochschule Stralsund im Hinblick auf die Bezeichnung "Akademie" hin. Mit Schreiben vom 1.6.2010 (Fall: 2 Bl. 56 ff.) rechtfertigte die Beschwerdeführerin die Bezeichnung "Akademie" wiederum mit ihren Dienstleistungen und wies den Irreführungsvorwurf zurück. Beiden Gattungsbegriffen komme Unterscheidungskraft zu, was auch die Markeneintragung belege. Die Verwendung der Bezeichnung "Akademie" in Kombination mit Gattungs- und Branchenbezeichnungen sei eintragungsfähig, zum Beleg wurden zwei Handelsregisterauszüge beigelegt.
Mit Beschluss vom 8.6.2010 hat das AG Stralsund der Beschwerde gegen den Beschluss vom 4.2.2010 nicht abgeholfen und die Registerbeschwerde dem OLG Rostock zur Entscheidung vorgelegt (Fall: 2 Bl. 65 f.). Die Nichtabhilfe wurde mit der Diskrepanz von Satzungszweck und Firmierung sowie dem daraus resultierenden Verstoß gegen die Firmenklarheit begründet. Die Verwendung einer reinen Sachfirma sei nicht unterscheidungskräftig. Zudem erwecke die Bezeichnung "Akademie" den Eindruck eines auf hohem Niveau organisierten, akademisch angenäherten Lehrbetriebs, was aus der Satzung nicht hervorgehe. Dagegen würden bei den von der Beschwerdeführerin beigefügten Firmierungsbeispielen Satzung und Firma korrespondieren. Der von der Beschwerdeführerin in der Satzung verankerte Unternehmensgegenstand sei hingegen so allgemein, dass sich nach heutigem Sprachgebrauch eher an untergeordnete Dienstleistungen wie an einen Wäscheservice denken ließe.
Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Sie ist statthaft (§§ 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG, 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 FamFG) und wurde form- und fristgerecht eingelegt (§§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 FamFG).
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Registergericht kann zu Recht ein Verfahren zur Löschung wegen einer unzulässigen Eintragung gem. § 395 Abs. 1 FamFG einleiten.
Zu Unrecht moniert die Beschwerdeführerin, das von der IHK Rostock eingelegte Rechtsmittel sei unzulässig, eine Umdeutung ebenfalls unzulässig und zudem würde der für ein Verfahren nach § 395 FamFG erforderliche Antrag der IHK fehlen (Fall: 2 Bl. 13). Im Schreiben vom 12.11.2009 stellt die IHK Rostock ausdrücklich klar, dass ihr Schreiben als Antrag zur Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens i.S.d. § 395 FamFG zu betrachten sei (Fall: 2 Bl. 1). Nach bereits erfolgter Eintragung ins Handelsregister kann diese nur über die §§ 395 ff. FamFG beseitigt werden (BGHZ 46, 7 (9)). Die IHK ist als berufsständisches Organ i.S.d. § 380 Abs. 1 Nr. 1 FamFG befugt, einen solchen Antrag zu stellen (Bumiller/Harders, FamFG, 9. Aufl., § 380, Rz. 3), was sie mit ihrem Schreiben vom 12.11.2009 getan hat, weshalb eine Umdeutung des Rechtsmittels nicht notwendig ist. Zudem besteht ein öffentliches Interesse an der Löschung, da es um einen Fall der Durchsetzung des Firmenrechts geht (OLG Hamm, Der Deutsche Rechtspfleger 1973, 405; Bumiller/Harders, FamFG, 9. Aufl., § 395, Rz. 14.).
Der eingetragenen Firma "..." fehlt es an Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft. Gem. § 17 Abs. 1 HGB ist die Firma der Name des Kaufmanns, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Die Firma ist als Name die Bezeichnung einer natürlichen oder juristischen Person im Handelsverkehr und weist auf den Träger des Unternehmens hin (Roth in: Koller/Roth/Morck, HGB, 5. Aufl., § 17, Rz. 2). Bei der Wahl des Handelsnamens ist der Kaufmann grundsätzlich frei, allerdings müssen die ordnungsrechtlichen Firmengrundsätze eingehalten werden. Dazu gehören die Firmenklarheit und Firmenunterscheidbarkeit, die dazu dienen, den Unternehmensträger zu individualisieren. Dementsprechend fordert § 18 Abs. 1 HGB, dass die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen muss. Unterscheidungskraft bedeutet, dass die gewählte Firma geeignet ist, bei Lesern und Hörern die Assoziation mit einem ganz bestimmten Unternehmen unter vielen anderen zu wecken. Gattungs- und Branchenbezeichnungen kommt eine solche erforderliche Unterscheidungskraft grundsätzlich nicht zu (BGHZ 11, 218; Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 18, Rz. 6; Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 4, Rz. 6 b; Roth in: Koller/Roth/Morck, HGB, 5. Aufl., § 18 Rz. 5; Lutter/Welp, ZIP 1999, 1073 (1074)). Die Kombination "Camping" und "Akademie" ist eine reine Sachfirma mit beschreibendem Inhalt und mangels individualisierender Zusätze so allgemein gehalten, dass ihr keine Unterscheidungskraft zugesprochen werden kann (Beispiel für einen individualisierenden Zusatz BayOLG BB 1997, 1707 - DAS BAD GmbH...alles aus einer Hand). Es fehlt der Firma die für den Namensschutz erforderliche Kennzeichnungskraft.
Die mangelnde Unterscheidungskraft lässt sich auch nicht mit der Eintragung der Wort-/Bildmarke "..." beim Deutschen Patent- und Markenamt in der aus der Urkunde (Fall: 2 Bl. 29) hervorgehenden besonderen Gestaltungsweise überwinden. Zwar gibt es im Bereich der objektiven Irreführungseignung einen weitgehenden Gleichlauf zwischen § 18 Abs. 2 HGB und § 5 UWG (Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 18, Rz. 14), doch gilt das nicht für das Vorliegen von Unterscheidungskraft, insbesondere wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Kombination aus Wort- und Bildmarke eingetragen wurde. Hier kann die optische Gestaltung der Marke wesentlich dazu beigetragen haben, dass der Marke aus markenrechtlicher Sicht Unterscheidungskraft zugesprochen wurde.
Auch die Kombination der beiden Branchen- bzw. Gattungsbegriffe ist nicht so ungewöhnlich, dass sie eine andere Beurteilung zulassen würde. Eine überraschende Kombination aus zwei Gattungs- bzw. Branchenbegriffen könnte im Einzelfall geeignet sein, Unterscheidungskraft hervorzurufen, doch ist dies aus Sicht des Senats bei "..." nicht der Fall. Die Begriffe werden auch nicht in einem abweichenden Sinn gebraucht, was sie einprägsam und zur Differenzierung geeignet machen würde (Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 18, Rz. 7).
Zudem liegt ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG wegen Verletzung der Firmenklarheit vor. Zwar enthält das GmbHG keine Vorgaben, wie konkret der Unternehmensgegenstand zu bezeichnen ist (Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 3, Rz. 5), doch ist der Unternehmensgegenstand so individuell und exakt wie möglich wiederzugeben, damit sich die angesprochenen Verkehrskreise ein Bild vom Schwerpunkt der Tätigkeit der GmbH machen können (Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 3, Rz. 7 f.). Das ist bei "Dienstleistungen für Campingplatzunternehmen sowie deren Betreiber und Dienstleistungen für die Campingbranche" nicht der Fall, es handelt sich um eine nichts sagende Leerformel. Für den Senat ist nicht recht nachvollziehbar, weshalb der Unternehmensgegenstand derart allgemein gefasst wurde, obgleich sich die Tätigkeit der GmbH doch vorrangig auf Fortbildungs- und Schulungsleistungen konzentrieren soll.
Bedenken wegen einer möglichen Irreführungsgefahr i.S.d. § 18 Abs. 2 HGB wegen der Verwendung des Begriffs "Akademie" teilt der Senat allerdings nicht. Bei einem Amtslöschungsverfahren wird eine Irreführungseignung i.S.d. § 18 Abs. 2 nur berücksichtigt, wenn sie offensichtlich ist (Roth in: Koller/Roth/Morck, HGB, 5. Aufl. § 18 Rz. 10). Abzustellen ist auf die angesprochenen Verkehrskreise. Die durchschnittlich informierten und aufmerksamen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise - hier der Campingbranche - erwarten bei den Schulungs- und Fortbildungsangeboten der Beschwerdeführerin sicherlich kein Universitäts- oder Fachhochschulniveau (dazu Lutter/Welp, ZIP 1999, 1073 (1080)), sondern (wissenschaftlich fundierte) branchenspezifische Wissensvermittlung und Schulung. Daher kann die Angabe "Akademie" keine offensichtlich unrichtige Vorstellung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorrufen.
Das Firmenrecht ist nicht disponibel. Beim Firmenrecht handelt es sich um Ordnungsrecht, das die Öffentlichkeit insbesondere vor Täuschungen und Verwechslungen schützen will (Roth in: Koller/Roth/Morck, HGB, 5. Aufl., § 17, Rz. 4). Daher ist es für die Beurteilung der Zulässigkeit der Firmierung ohne Bedeutung, dass es ein besonderes Interesse der beteiligten Campingverbände und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommerns an den Aktivitäten der Beschwerdeführerin gibt.
Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels gem. § 84 FamFG.
Az: 1 W 47/10
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/312f0a986ba7/OLG-Rostock_Beschluss_vom_15-November-2010_Az_1-W-47-10
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 15. November 2010, Az.: 1 W 47/10
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 24. September 2003, Az.: 32 W (pat) 9/02 - BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2010, Az.: 6 C 22.08 - OLG Köln, Urteil vom 14. Oktober 1998, Az.: 6 U 86/98 - BPatG, Beschluss vom 16. November 2005, Az.: 29 W (pat) 205/03 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 2005, Az.: L 7 B 15/05 SB - OLG Köln, Urteil vom 8. Oktober 2009, Az.: 18 U 57/09 - OLG Hamburg, Urteil vom 28. April 2005, Az.: 5 U 156/04


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6B_72/2012 12.07.2012
Mehrfache Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB); Willkür,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 8. November 2011.
X.________ wird vorgeworfen, im Zeitraum von Anfang Februar 2006 bis 11. August 2006 seine damalige Ehefrau, A.________, in der gemeinsamen Wohnung an der B.________strasse 32 in D.________ mehrfach vergewaltigt und sie am 11. Oktober 2008 in seiner Wohnung an der C.________strasse 14 in D.________ sexuell genötigt zu haben.
Das Bezirksgericht Uster sprach X.________ am 25. November 2010 der mehrfachen Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung sowie der Freiheitsberaubung schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Drohung und der versuchten Vergewaltigung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Für die Dauer von 18 Monaten schob es den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest. Im Umfang von 18 Monaten erklärte das Bezirksgericht die Freiheitsstrafe für vollziehbar, unter Anrechnung eines Tages für ausgestandene Untersuchungshaft. Es stellte fest, dass X.________ gegenüber der Geschädigten aus den eingeklagten Ereignissen dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfangs der Schadenersatzansprüche verwies es die Geschädigte auf den Weg des Zivilprozesses. Das Bezirksgericht verpflichtete X.________, der Geschädigten Fr. 15'000.-- als Genugtuung zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins ab 7. November 2008. Im Mehrbetrag wies es das Genugtuungsbegehren ab.
X.________ erhob Berufung mit dem Antrag, er sei vollumfänglich freizusprechen.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 8. November 2011 die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Vom Vorwurf der Freiheitsberaubung sprach es X.________ frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe reduzierte es auf 12 Monate, unter Anrechnung eines Tages für ausgestandene Untersuchungshaft. Es bestätigte die erstinstanzlichen Entscheide betreffend Schadenersatz und Genugtuung.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung freizusprechen. Eventualiter seien weitere Beweiserhebungen vorzunehmen. Subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zwecks weiterer Beweiserhebungen zurückzuweisen. Die Zivilforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet wie bereits im kantonalen Verfahren die ihm zur Last gelegten Straftaten. Zur Begründung macht er in der Beschwerde an das Bundesgericht erstmals geltend, dass er als frommer Christ entsprechend den Gepflogenheiten in seinem Herkunftsland Nigeria mit einer Frau während der Menstruationszeiten keine sexuellen Handlungen vornehme. Die Geschädigte habe zur fraglichen Zeit gelegentlich während zweier Monate menstruiert bzw. Zwischenblutungen gehabt. Zum Beweis für diese Behauptungen verweist der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesgericht auf Zitate aus der Bibel, offeriert ein Schreiben eines anglikanischen Seelsorgers aus Nigeria, das nachgereicht werde, und beantragt die Befragungen des Hausarztes und des Gynäkologen der Geschädigten.
Diese neuen Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge sind nach der Meinung des Beschwerdeführers gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG zulässig, da erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben habe. Die Untersuchungsbehörden und die beiden Vorinstanzen hätten sich mit seinem Argument des sexuellen Fastens angesichts konkret bestehender Anhaltspunkte befassen und den sich daraus ergebenden entlastenden Umständen nachgehen müssen. Da sie dies jedoch unterlassen hätten, sei der Grundsatz der Offizialmaxime gemäss Art. 6 Abs. 2 StPO bzw. § 21 aStPO/ZH verletzt und gegen Bundesrecht gemäss Art. 95 lit. a BGG verstossen worden. Überdies liege eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Willkürverbots von Art. 9 BV vor.
1.2 Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft. Der Entscheid der ersten Instanz erging am 25. November 2010. Das kantonale Verfahren samt Rechtsmittelverfahren richtet sich daher gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO nach dem früheren Recht, also nach der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 14. Mai 1919 (aStPO/ZH). Soweit der Beschwerdeführer die Schweizerische Strafprozessordnung als anwendbar erachtet und er sich in seiner Beschwerde darauf beruft, ist er mit seinen Vorbringen nicht zu hören.
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252) oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht nur insofern, als sie in der Beschwerde begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5). Für die Begründung von Willkür genügt es praxisgemäss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen).
1.4 Im bundesgerichtlichen Verfahren dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Zu den Tatsachen, zu deren Vorbringen erst der angefochtene Entscheid Anlass gibt, zählen insbesondere alle Umstände, die für die Anfechtung des Entscheids von Bedeutung sind (Eröffnung, Zustellung, Fristwahrung etc.), ferner Tatsachen zur Begründung gewisser formellrechtlicher Mängel (Verletzung des rechtlichen Gehörs, unrichtige Besetzung der Richterbank), mit denen nicht zu rechnen war, und schliesslich tatsächliche Vorbringen, die erst aufgrund einer neuen, überraschenden rechtlichen Argumentation der Vorinstanz Rechtserheblichkeit erlangt haben. Dazu gehören aber nicht Tatsachenbehauptungen, die der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren vorzutragen unterlassen hat, und die deshalb von der Vorinstanz auch nicht berücksichtigt werden konnten (Urteil 4A_18/2010 vom 15. März 2010 E. 2.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 136 I 197).
1.5 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Offizialmaxime gemäss § 21 aStPO/ZH. Seinen Ausführungen ist jedoch zu entnehmen, dass er den Untersuchungsgrundsatz gemäss § 31 aStPO/ZH als nicht eingehalten erachtet. Nach dieser Bestimmung soll der Untersuchungsbeamte den belastenden und den entlastenden Tatsachen mit gleicher Sorgfalt nachgehen.
Aus der Regelung von § 31 aStPO/ZH wird in der Literatur abgeleitet, dass der Untersuchungsbeamte innerlich offen sein müsse auch für andere denkbare Geschehensabläufe als die anfängliche These von Tat und Täter. Zwar sei den belastenden und entlastenden Momenten von Amtes wegen nachzugehen. Doch sei es naheliegend, dass die Anregung, gewisse entlastende Umstände abzuklären, von einem Verfahrensbeteiligten, vor allem dem Beschuldigten oder Geschädigten stamme und häufig mit konkreten Beweisanträgen verbunden sei. Angesichts der relativen Bedeutung der Untersuchung für das Strafurteil nehme die Praxis eine Verletzung dieser Norm nur an, "wenn die Untersuchungsbehörde es in offensichtlich stossender Weise unterlasse, sich aufdrängende Entlastungsbeweise abzunehmen" (Urteil 6B_799/2008 vom 31. März 2009 E. 1.1; DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919, Zürich 1996, § 31 N. 5 ff.; KÜNG/HAURI/BRUNNER, Handkommentar zur Zürcher Strafprozessordnung, Bern 2005, § 31 N. 1 f.).
1.6 Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Bemerkung des Beschwerdeführers in der polizeilichen Einvernahme, er habe auch sexuell gefastet, nicht zum Anlass nahm, abzuklären, ob sich dieses Fasten auch, religiös motiviert, auf die Menstruationszeiten der Geschädigten bezog. Weder der Wortlaut noch der Sinn seiner Aussage (Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich vom 15. Dezember 2008, act. 6 S. 5) legten Nachforschungen in diese Richtung nahe, grenzte doch der Beschwerdeführer mit seiner Umschreibung das sexuelle Fasten dahin gehend ein, dass dieses einen Teilaspekt seines religiös motivierten Verzichts auf Essen und Trinken darstelle. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer erklärte, er sei gottesfürchtig, sowie die Tatsache, dass er in Nigeria aufwuchs, mussten die Vorinstanz nicht veranlassen, hinsichtlich religiöser Gepflogenheiten in Nigeria und deren Einflüssen auf das Sexualverhalten des Beschwerdeführers Abklärungen vorzunehmen. Ebenso wenig musste die Vorinstanz die Bemerkung der Geschädigten, sie habe regelmässig Zwischenblutungen gehabt bzw. sei in jener Zeit in Abänderung gewesen, zum Anlass nehmen, weiter dem sexuellen Verhalten des Beschwerdeführers während der Menstruationszeiten der Geschädigten nachzugehen.
Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, den Untersuchungsbehörden vorzutragen, dass er aus religiösen Gründen keinen Sex mit der Geschädigten während der Menstruationszeiten hatte. Dieses nicht naheliegende Argument hätte er von sich aus während der Strafuntersuchung vorbringen können und müssen. Anlässlich der Einvernahmen und Gerichtsverhandlungen wurden ihm die Tatvorwürfe, welche sich auf einen Zeitraum von mehreren Monaten bezogen, vorgehalten. Der Beschwerdeführer hätte angesichts der Möglichkeit, dass auch Menstruationsphasen der Geschädigten in diese Zeitspanne fielen, ohne Weiteres seinen Einwand geltend machen können. Der ihm zur Seite gestellte amtliche Verteidiger und eine jeweils für die Übersetzung zuständige Fachperson waren befähigt, ihn bei allfälligen Verständigungsschwierigkeiten zu unterstützen.
1.7 Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe keinen Sex mit der Geschädigten während deren Menstruationszeiten gehabt und die entsprechend gestellten Beweisanträge sind neu. Sie sind unzulässig, da der angefochtene Entscheid keinen Anlass dazu gegeben hat. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, ist unbegründet.
1.8 Die Vorinstanz durfte gestützt auf die Schilderungen der Geschädigten, denen sie willkürfrei eine hohe Glaubwürdigkeit beimisst, die inkriminierten Handlungen als erstellt erachten. Die Rüge, das verfassungsrechtliche Willkürverbot sei verletzt worden, ist unbegründet.

matches:
Art. 99
Art. 6
§ 21
Art. 95
Art. 9
Art. 453
Art. 9
Art. 95
Art. 9
BGE
§ 21
§ 31
§ 31
§ 31
§ 31


text:
EGMR verurteilt Türkei wegen unbilliger U-Haft
EGMR verurteilt Türkei: Haft von Ex-Richter verstößt gegen Menschenrechte
(c) VRD/stock.adobe.com
Nach dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 waren tausende türkische Richter und Staatsanwälte entlassen und verurteilt worden. Hunderte wandten sich an den EGMR, der ihnen wiederholt Recht gibt.
Untersuchungshaft darf nur aufgrund eines begründeten Verdachts verhängt werden und Inhaftierte müssen in angemessenen zeitlichen Abständen einem Richter vorgeführt werden. Dem hat die Türkei nicht Genüge getan, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag entschied (Urt. v. 3.3.2020, Az. 66448/17, Baş v. Turkey).
Hakan Baş war Richter in der Provinz Kocaeli in der Türkei. Im Zuge des Putsches im Sommer 2016 gehörte er zu den 2.735 Richtern und Staatsanwälten, die aus dem Dienst entlassen und umgehend in Untersuchungshaft genommen wurden. Baş wurde später wegen Mitgliedschaft in der von der Türkei als terroristisch eingestuften und für den Putsch verantwortlich gemachten Gülen-Bewegung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Vor dem EGMR wies Baş alle Vorwürfe zurück. Er machte geltend, durch die Untersuchungshaft in Art. 5 Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK), der das Recht auf Freiheit und Sicherheit schützt, verletzt worden zu sein. Für die Untersuchungshaft habe es keinen ausreichenden Verdacht gegeben und er sei außerdem jahrelang keinem Richter vorgeführt worden. Die Türkei rechtfertigte das mit der juristischen Figur des "in flagrante delicto", wonach für auf frischer Tat ertappte Täter besondere Regeln Anwendung finden.
EGMR: Unbillig und ohne Rechtssicherheit
Der EGMR gab Baş in seinem heutigen Urteil vom Dienstag Recht. Die Anordnung von Untersuchungshaft setze nach Art. 5 Abs. 1 EMRK voraus, dass ein hinreichender Verdacht bezüglich einer Straftat bestünde. Ein solcher sei jedoch von den türkischen Behörden nicht nachgewiesen worden. Auch sei Art. 5 Abs. 4 EMRK verletzt, da nicht innerhalb kurzer Frist ein Richter über die Untersuchungshaft entschieden habe. Das ganze Konzept des "in flagrante delicto" sei im Hinblick auf die Rechtssicherheit problematisch und im Übrigen völlig unbillig.
Der EGMR hat die Türkei daher verurteilt, dem ehemaligen Richter Baş 6.000 Euro Schmerzensgeld und 4.000 Euro Schadensersatz zu zahlen.
Bereits im April 2019 hatte der EGMR in einem vergleichbaren Fall entschieden. Auch die Untersuchungshaft eines ebenfalls im Rahmen des Putsches festgenommenen türkischen Verfassungsrichters hatte der EGMR als einen Menschenrechtsverstoß eingeordnet.
EGMR verurteilt Türkei: Haft von Ex-Richter verstößt gegen Menschenrechte . In: Legal Tribune Online, 03.03.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40601/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

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Art. 6
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Art. 6
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Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 26
Art. 7


Ausbildungsinhalte: Ernährung und Gesundheit, Ernährungsverhalten, Energie- und Nährstoffbedarf, Ernährungsphysiologie, Behandlung, Verarbeitung und Konservierung von Lebensmitteln, Kostformen, Lebensmittelqualität, Lebensmittelrecht, Produktinnovationen bei festen Lebensmitteln und Getränken, Schadstoffe in Lebensmitteln, Ernährungsverhalten. Der Fachbereich muss berufsbezogen ausgewählt werden, angelehnt an den erlernten oder ausgeübten Beruf. Kenntnisse aus dem Berufsbild müssen nachgewiesen werden.
Personen ohne Reifeprüfung (Matura).
Lehrabschlussprüfung gemäß § 21 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, FacharbeiterInnenprüfung gemäß § 7 des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 298/1990, Mindestens dreijährige mittlere Schule, Mindestens dreijährige Ausbildung nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, Mindestens 30 Monate umfassende Ausbildung nach dem Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, Meisterprüfung gemäß § 20 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, Befähigungsprüfung gemäß § 22 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, Land- und forstwirtschaftliche Meisterprüfung gemäß § 12 des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 298/1990, Dienstprüfung gemäß § 28 des BeamtInnen-Dienstrechtgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979 bzw. § 67 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948, in Verbindung mit § 28 BDG 1979 für eine entsprechende oder höhere Einstufung in die Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A 4, D, E 2b, W 2, M BUO 2d oder die Bewertungsgruppe v4/2, jeweils gemeinsam mit einer tatsächlich im Dienstverhältnis verbrachten Dienstzeit von mindestens drei Jahren nach Vollendung des 18. Lebensjahres, Erfolgreicher Abschluss sämtlicher Pflichtgegenstände in allen Semestern der 10. und 11. Schulstufe einer berufsbildenden höheren Schule oder einer höheren Anstalt der LehrerInnen- und ErzieherInnenbildung jeweils gemeinsam mit einer mindestens dreijährigen beruflichen Tätigkeit sowie erfolgreicher Abschluss aller Module über Pflichtgegenstände der ersten vier Semester einer berufsbildenden höheren Schule für Berufstätige oder einer höheren Anstalt der LehrerInnen- und ErzieherInnenbildung für Berufstätige, Erfolgreicher Abschluss eines gemäß § 5 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, durch Verordnung des zuständigen Bundesministers genannten Hauptstudienganges an ei
Positives Ablegen der 5-stündigen schriftlichen Klausurarbeit über ein Thema aus dem persönlichen Berufsfeld (einschließlich des fachlichen Umfeldes) und einer diesbezüglichen mündlichen Prüfung mit dem Ziel einer Auseinandersetzung auf höherem Niveau oder die Aufbereitung und Präsentation einer Projektarbeit.
Langthaler Irene
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Fax: 07472 / 633 38-444
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Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers hinsichtlich der Leistung von Überstunden | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Pflicht des Sorgeberechtigten zur Anleitung und Beaufsichtigung der Nutzung digitaler Medien durch das minderjährige Kind bei Überlassung eines Smartphones →
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Januar 2016 – 9 Sa 335/15 – aufgehoben.
1. Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer müsse entsprechend § 130 Nr. 3 ZPO schriftsätzlich erfolgen. Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag nicht ersetzen, sondern lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen ( BAG 16. Mai 2012 – 5 AZR 347/11 – Rn. 29, BAGE 141, 330). Diese Begründung vermag aber die Zurückweisung der Berufung nicht zu tragen. Denn der Kläger hat sich in der Berufungsinstanz nicht nur auf Anlagen berufen, sondern – wie die Revision zu Recht geltend macht ( § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO ) – im Schriftsatz vom 10. Dezember 2015 im Einzelnen dargelegt, an welchen datumsmäßig bezeichneten Tagen er im Streitzeitraum von wann bis wann im Rahmen welcher Tour gearbeitet haben will. Diesen Sachvortrag hat das Landesarbeitsgericht offenbar nicht zur Kenntnis genommen und erwogen, anderenfalls hätte es sich damit in den Entscheidungsgründen auseinandersetzen müssen (vgl. BVerfG 14. März 2013 – 1 BvR 1457/12 – Rn. 10).
Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Sie setzt voraus, dass der Gläubiger sein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat und dabei unter Umständen untätig geblieben ist, die den Eindruck erwecken konnten, er wollte auch künftig seine Rechte nicht mehr geltend machen. Zudem muss der Verpflichtete sich darauf einstellen dürfen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden ( BAG 16. Mai 2012 – 5 AZR 347/11 – Rn. 20, BAGE 141, 330).
III. Ob und ggf. in welchem Umfang die Klage begründet ist, kann der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung, § 562 Abs. 1 , § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO .
1. Der Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB zur Gewährung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Legen die Parteien – wie im Streitfall – einen bestimmten Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung (Regel- oder Normalarbeitszeit) fest, betrifft die Vergütungspflicht zunächst (nur) die Vergütung der vereinbarten Normalarbeitszeit. Verlangt der Arbeitnehmer gestützt auf § 612 Abs. 1 BGB weitere Vergütung, treffen ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet zu haben und dass die Leistung von Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst worden oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist ( BAG 10. April 2013 – 5 AZR 122/12 – Rn. 9, 13 ff.).
a) Dafür ist es ausreichend, dass der Arbeitnehmer schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen – nicht – nachgekommen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 10. April 2013 – 5 AZR 122/12 – Rn. 9 mwN). Lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt der Sachvortrag des Arbeitnehmers als zugestanden ( § 138 Abs. 3 ZPO ). Diese Grundsätze dürfen nicht gleichsam schematisch angewandt werden, sondern bedürfen stets der Berücksichtigung der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden Tätigkeit und der konkreten betrieblichen Abläufe. So kann ein Kraftfahrer wie der Kläger, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, unabhängig davon, ob die zugewiesenen Fahrten jeden Tag im Betrieb des Arbeitgebers beginnen und enden, seiner Darlegungslast bereits dadurch genügen, dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss ( BAG 16. Mai 2012 – 5 AZR 347/11 – Rn. 28, BAGE 141, 330).
aa) Als Arbeitgeberin weiß die Beklagte, welche Tätigkeit(en) sie dem Kläger in Ausübung ihres Weisungsrechts generell (zB Überprüfen des Fahrzeugs auf Verkehrssicherheit, Sicherung der Ladung, Reinigung des Fahrzeugs) und speziell (Lieferung von was an wen an welchem Tag) zugewiesen hat. Die Beklagte hat damit Kenntnis davon, mit welchen Touren sie den Kläger an welchen Tagen beauftragt hat und welche Arbeiten dabei angefallen sind und kann sich nicht auf Nichtwissen ( § 138 Abs. 4 ZPO ) zurückziehen.
Weiterhin ist es Sache der Beklagten, allgemein oder im konkreten Einzelfall den Zeitaufwand für die Erledigung der zugewiesenen Arbeiten zu ermitteln. Dabei stehen ihr als Hilfsmittel die von ihr als Arbeitgeberin nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG korrekt (vgl. § 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG ) zu erstellenden Aufzeichnungen zur Verfügung, die – weiter gehend als § 16 Abs. 2 ArbZG – alle Arbeitszeiten eines Kraftfahrers enthalten müssen (vgl. zum Inhalt der Aufzeichnungspflicht im Einzelnen: Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 21a Rn. 44 ff.; Schliemann ArbZG 3. Aufl. § 21a Rn. 39). Die mindestens zwei Jahre aufzubewahrenden ( § 21a Abs. 7 Satz 2 ArbZG ) Aufzeichnungen, von denen dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Kopie auszuhändigen ist ( § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG ), dienen zwar primär der Kontrolle der Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen durch die Aufsichtsbehörden (vgl. § 17 Abs. 4 ArbZG ). Zugleich sind sie aber – wie die Kontrollgeräte nach der VO (EWG) Nr. 3821/85 – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein geeignetes Hilfsinstrument bei der Rekonstruktion und Darlegung der Arbeitszeit, ohne ihnen den Nachweis der Unrichtigkeit der Aufzeichnungen abzuschneiden.
(1) Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit, während derer sich ein als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten beschäftigter Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen, abweichend von § 2 Abs. 1 ArbZG keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitrechts, wenn der Zeitraum und dessen voraussichtliche Dauer im Voraus, spätestens unmittelbar vor Beginn des betreffenden Zeitraums bekannt ist. Ob die Norm in ihrer Pauschalität mit der Definition der Arbeitszeit in Art. 3 Buchst. a Nr. 1 2. Spiegelstrich Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. EG L 80 vom 23. März 2002 S. 35, im Folgenden RL 2002/15/EG ) vereinbar ist (verneinend: Schliemann ArbZG 3. Aufl. § 21a Rn. 29; Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 21a Rn. 13; vgl. auch Baeck/Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 21a Rn. 15; ErfK/Wank 17. Aufl. § 21a ArbZG Rn. 5; HWK/Gäntgen 7. Aufl. § 21a ArbZG Rn. 5 Fn. 6), kann dahingestellt bleiben. § 21a ArbZG hat nur arbeitszeitschutzrechtliche Bedeutung und ist für die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ohne Belang (vgl. im Einzelnen: BAG 20. April 2011 – 5 AZR 200/10 – Rn. 19 ff., BAGE 137, 366; 16. Mai 2012 – 5 AZR 347/11 – Rn. 9, BAGE 141, 330; Baeck/Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 21a Rn. 21; Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 21a Rn. 12; ErfK/Wank 17. Aufl. § 21a Rn. 5; HWK/Gäntgen 7. Aufl. § 21a Rn. 6).
(2) Kann der Kläger während des Be- und Entladens durch Dritte nicht frei über seine Zeit verfügen, sondern muss sich etwa in einer Warteschlange zum Aufrücken bereithalten, leistet er vergütungspflichtige Arbeit iSv. § 611 Abs. 1 BGB . Dazu zählt nicht nur jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient, sondern auch eine vom Arbeitgeber veranlasste oder ihm zuzurechnende Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (zum Begriff des Arbeitsplatzes bei der Beschäftigung als Fahrer oder Beifahrer im Straßentransport sh. Art. 3 Buchst. c RL 2002/15/EG ) oder einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung seiner Zeit bestimmen kann, er also weder eine Pause ( § 4 ArbZG ) noch Freizeit hat. Diese Voraussetzung ist bei Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst erfüllt (st. Rspr., vgl. nur BAG 19. November 2014 – 5 AZR 1101/12 – Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82; 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/15 – Rn. 28), und zwar auch dann, wenn sich die Notwendigkeit von Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst aus Verzögerungen im Betriebsablauf des zu beliefernden Kunden ergibt. Denn nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber trägt das Wirtschaftsrisiko.
3. Soweit die Beklagte bislang pauschal die Anordnung von Überstunden bestritten hat, ist das unbehelflich. Wenn ein Kraftfahrer für eine angewiesene Tour eine bestimmte Zeit benötigt und sie nur unter Leistung von Überstunden ausführen kann, waren die Überstunden – unabhängig von einer ausdrücklichen Anordnung – jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber darlegen kann, dass die von ihm dem Arbeitnehmer zugewiesene Tour unter Beachtung der Rechtsordnung, insbesondere der für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Fahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten geltenden (Sozial-)Vorschriften und des Straßenverkehrsrechts, innerhalb der Normalarbeitszeit gefahren werden kann. Erst dann obliegt es dem Arbeitnehmer, besondere Umstände darzutun, die zur Überschreitung der Normalarbeitszeit führten ( BAG 16. Mai 2012 – 5 AZR 347/11 – Rn. 31 mwN, BAGE 141, 330).
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Krankheit und Miasma
Einführung und Übersicht in die Wirksamkeit der Naturgesetze
"Derjenige ist ein Arzt,
der das Unsichtbare kennt,
das keinen Namen hat,
das keine Materie hat
und doch seine
Wirkung"
Akute - Chronische - Natürliche - Künstliche
Iatrogene - Impfkrankheit - Übersicht - Dosierung
Samuel Hahnemann - Organon § 9
"Im gesunden Zustand des Menschen waltet die geistartige, als Dynamis
den materiellen Organismus belebende Lebenskraft unumschränkt.
In bewunderswürdig harmonischem Lebensgang
hält sie alle seine Teile, seine Gefühle und Tätigkeiten aufrecht,
so dass der in uns wohnende vernünftige Geist
sich dieses lebendigen und gesunden Werkzeugs
frei zum höheren Zwecke unseres Daseins bedienen kann."
"Halten Sie einmal einen Umgang eines Arztes von ausgedehnter Praxis,
und er wird Ihnen Geschichten zuflüstern, dass Sie über das Elend
erschrecken und über die Gebrechen erstaunen, von denen
die menschliche Natur heimgesucht ist."
Unter dem Titel "Wissenschaft"
geht oft das einfältigste und unwahrste
Zeug von der Welt spazieren, und alle,
die es nicht verstehen, ziehen
eine Zeitlang ehrerbietig
den Hut vor ihm.
Akute - Chronische - Impfungen - Iatrogene
Der materielle Organismus - ohne Lebenskraft gedacht - ist keiner Empfindung,
keiner Tätigkeit und keiner Selbsterhaltung fähig; er ist tot und wenn er bloss
der physischen Aussenwelt unterworfen ist, fault er und wird wieder in seine
chemischen Bestandteile aufgelöst. Nur das immaterielle, den materiellen
Organismus im gesunden und kranken Zustand belebende
Lebensprinzip - die Lebenskraft - verleiht ihm alle seine
Empfindungen und bewirkt seine Lebensverrichtungen.
Samuel Hahnemann - Organon §10
Es gibt in der Homöopathie klassischerweise
"natürliche" sowie "künstliche" Krankheiten,
diese unterscheidet man in "Akute" und "Chronische"
Es gibt nur drei natürliche "chronische" Krankheiten
Die Syphilis, die Sykosis und die Psora
Diese sind ansteckungsbedingt
miasmatisch.
"Zu den chronischen Krankheiten müssen wir leider noch alle jene allgemein
verbreiteten rechnen, welche durch die allöopathischen Kuren erkünstelt wie auch
durch den anhaltenden Gebrauch und Missbrauch heftiger, heroischer Arzneien
in grossen und gesteigerten Gaben, hervorgebracht und unterhalten werden.
Diese, durch die allöopathische Unheilkunst hervorgebrachten Verhunzungen
des menschlichen Befindens, sind unter allen chronischen Krankheiten
die traurigsten, die unheilbarsten, und ich bedaure, dass,
wenn sie zu einiger Höhe getrieben worden sind,
wohl nie Heilmittel für sie scheinen erfunden
oder erdacht werden zu können"
Samuel Hahnemann - Organon §§ 74-77
Bereits 1810 macht uns Samuel Hahnemann auf die
Folgen der allöopathischen Behandlung aufmerksam.
Die "künstlichen" chronischen Krankheiten gehören heute leider,
nebst den hereditären chronischen Krankheiten zu den Verbreitetsten.
Natürliche venerische
Psoro-
sykoto-
durch ärztliche
aktive, erworbene
oder hereditäre Miasmen
erworben oder hereditär verschmolzene
erworbene und hereditäre Schädigungen, besonders Impfkrankheit
(Vakzinose)
"Vor Beginn der Kur eines chronischen Übels, muss notwendig die sorgfältigste
Erkundigung vorausgehen, ob der Kranke eine venerische Ansteckung gehabt hatte, denn dann muss gegen diese die Behandlung gerichtet werden
und zwar ausschliesslich."
Samuel Hahnemann - Organon § 206
Sind durch momentane Verursachung entstandene und vorübergehende
Befindensstörungen und Regulationsmechanismen des Organismus.
"Bei der Aufsuchung eines homöopathisch spezifischen Heilmittels sind
die auffallenderen, sonderlichen, ungewöhnlichen und charakteristischen
Zeichen und Symptome des Krankheitsfalles, besonders und fast einzig
fest in's Auge zu fassen. Vorzüglich diesen müssen sehr ähnliche,
in der Symptomenreihe der gesuchten Arznei entsprechen,
wenn sie die passendste zur Heilung sein soll.
Samuel Hahnemann - Organon § 153
Dabei spielt die wahrscheinlichste Verursachung
"Wähle, um sanft, schnell, gewiss und dauerhaft zu heilen, in jedem Krankheitsfalle
eine Arznei, welche ein ähnliches Leiden für sich erregen kann, als sie heilen soll!
der Krankheit in ihrem ganzen Umfang auf dem kürzesten,
zuverlässigsten, unnachteiligsten Wege,
Samuel Hahnemann - Organon § 2
"Veränderung ist schon alles.
Krankheit das Mittel, ein Schock,
damit die Natur nicht unterliege.
Ich habe viel in der Krankheit gelernt,
das ich nirgends in meinem Leben hätte lernen können."
Man wird Hahnemann in bezug auf die chronischen Krankheiten und die
Psora nur verstehen, wenn man seine Ansichten über die ansteckenden
Krankheiten im allgemeinen kennt. Die ansteckenden Krankheiten
mussten der Heilkunde rätselhaft bleiben, solange man die
"Krankheitserreger" nicht kannte.
Es war der damaligen Zeit infolgedessen unmöglich,
die Frage zu lösen, wie Typhus-, Cholera-, Pockenepidemien
entstehen und wie es plötzlich zu Massenerkrankungen kommt?
Wohl ahnte man, dass bestimmte Krankheiten, wie z. B. die Syphilis,
fast ausschliesslich von Mensch zu Mensch durch Berührung
übertragen wurden und sprach infolgedessen hier von
"kontagiösen Krankheiten" oder "Ansteckungszunder"
Homöopathische Cholera-Apotheke
1840 Frankreich
Im Jahre 1831 streitete man sich viel darum, ob die Cholera
kontagiös sei oder nicht. Infolge dieser Unklarheiten war es schwer,
die Epidemien zu verhüten.
Wo sollte man angreifen?
Französisches Plakat wirbt für die
Verhütung von "geheimen Krankheiten"
"Was die akuten Krankheiten betrifft, so sind sie teils solche, die den einzelnen
Menschen befallen auf Veranlassung von Schädlichkeiten, denen gerade dieser
Mensch insbesondere ausgesetzt war....teils sind es solche, welche einige
Menschen zugleich hie und dort sporadisch befallen auf Veranlassung
meteorischer oder tellurischer Einflüsse und Schädlichkeiten,
wovon krankhaft erregt zu werden, nur einige Menschen,
zu derselben Zeit, Empfänglichkeit besitzen; hieran grenzen jene,
welche viele Menschen aus ähnlicher Ursache unter sehr ähnlichen Beschwerden
epidemisch ergreifen, die dann gewöhnlich, wenn sie gedrängte Massen von
Menschen überziehen, ansteckend (kontagiös) zu werden pflegen.
Da entstehen Fieber jedesmal von eigener Natur, und weil die Krankheitsfälle
gleichen Ursprungs sind, so versetzen sie auch stets die daran Erkrankten
in einen gleichartigen Krankheitsprozess, welcher jedoch, sich selbst überlassen,
in einem mässigen Zeitraume, zu Tod oder Genesung sich entscheidet,...
teils sind es es auf gleiche Art wiederkehrende eigenartige, akute Miasmen,
die entweder den Menschen nur einmal im Leben befallen, wie die Menschenpocken, die Masern, der Keuchhusten, das ehemalige glatte, hellrote Scharlachfieber, die Mumps usw.,
oder die oft auf ziemlich ähnliche Weise wiederkehrende, levantische Pest, das gelbe Fieber der Küstenländer, die ostindische Cholera usw."
Samuel Hahnemann - Organon § 73
Psora - Sykose - Syphilis - Tuberkulose - Krebs
Iatrogene - Impfkrankheit - Künstliche
"Wenn die menschliche Lebenskraft mit einer chronischen Krankheit beladen ist,
die sich nicht durch eigene Kräfte überwältigen lässt, so entschliesst sie sich instinktartig zur Bildung eines Lokalübels an einem äusseren Teil.
Dies dient der Absicht stellvertretend das innere Übel zu beschwichtigen
und die Krankheitsdynamik auf diese Weise abzuleiten, ohne jedoch
die Krankheit zu heilen oder wesentlich vermindern zu können."
Samuel Hahnemann - Organon § 201
"Die venerischen Krankheiten wurden von der Homöopathie ebenfalls weit sicherer,
unbeschwerlicher und ohne Nachwehen gründlich geheilt, indem sie,
ohne die örtlich entstandenen Übel weder zu stören noch zu zerstören,
das innere Grundübel durch das beste spezifische Mittel
einzig von innen vernichtete und heilte."
Samuel Hahnemann - Die Chronischen Krankheiten
Heute werden die venerischen Krankheiten von Gesetzes wegen
in allen ihren Stadien chemotherapeutisch unterdrückt.
Zusammen mit der Unzweckmässigkeit dieser Methode, die Krankheit
dadurch in ihrem ganzen Umfang vernichten zu können,
dient eine solche Behandlung bloss zur Erhöhung
der Plagen dieser Art von Krankheiten.
Der Begriff Miasma in der Homöopathie stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Befleckung", "Beschmutzung", "Verunreinigung", "Makel" oder
"Ansteckungszunder" . Dies umschreibt das, was hinter dem
vordergründigen Leiden steckt und es erhält.
Das Miasma ist chronischer Natur, er ist einerseits dem
Menschengeschlecht durch die Neigung zu Krankheiten
gegeben und anderseits wird er erworben und vererbt.
Es gibt in der Homöopathie nur drei chronische Krankheiten.
Die Psora, Die Sykosis und die Syphilis.
Sie sind Ansteckungsbedingt und zeigen
sich in lokalen Erscheinungen.
Alle anderen Krankheiten
gehen daraus hervor.
Die Lehre der Psora hat seinerzeit grosses Aufsehen erregt und ist seither
vielfach missverstanden worden. Auch bei Homöopathen ist der inhaltliche
und geschichtliche Zusammenhang so sehr verlorengegangen,
dass Hahnemanns Lehre meist gar nicht mehr verstanden wird
und Viele deuten darauf hin, was Hahnemann nie gesagt hat.
"Die Psora ist die älteste, allgemeinste, verderblichste und dennoch am meisten
verkannte, chronisch-miasmatische Krankheit, welche seit vielen Jahrtausenden
die Völker verunstaltet und peinigte, seit den letzten Jahrhunderten aber
die Mutter aller der Tausende unglaublich verschiedener akuter und chronischer
unvenerischer Übel geworden ist, von denen jetzt das kultivierte Menschengeschlecht auf der ganzen bewohnten Erde mehr und mehr heimgesucht wird."
"Indem ich aber der Welt diese grossen Funde mitteile, bedaure ich zweifeln zu
müssen, ob meine Zeitgenossen die Folgerichtigkeit dieser meiner Lehren einsehen, sie sorgfältig nachahmen und den unendlichen daraus für die leidende Menschheit zu ziehenden Gewinn, welcher aus der treuen pünktlichen Befolgung derselben unausbleiblich hervorgehen muss, erlangen werden - ober ob sie,
durch das Unerhörte mancher dieser Eröffnungen zurückgeschreckt,
sie lieber ungeprüft und unnachgeahmt, also ungenutzt lassen werden."
Samuel Hahnemann - "Die chronischen Krankheiten" 1828
"Zwölf Jahre brachte ich darüber zu, um die Quelle jener unglaublich zahlreichen
Menge langwieriger Leiden aufzufinden, diese der ganzen Vor- und Mitwelt
unbekannt gebliebene, grosse Wahrheit zu erforschen, zur Gewissheit zu bringen
und zugleich die vorzüglichsten, antipsorischen Heilmittel zu entdecken,
welche diesem tausendköpfigen Ungeheuer von Krankheit in seinen so
sehr verschiedenen Äusserungen und Formen zumeist
gewachsen wären."
"Ganz falsch und verkehrt sey die in der Arzneikunst angenommene Regel,
man müsse durch gegenseitige Mittel (Contraria contrariis) kurieren;
er sey im Gegenteile überzeugt, dass durch ein ähnliches Leiden erzeugendes Mittel
(Similia similibus) die Krankheiten weichen und geheilt werden,
- Verbrennungen durch Annäherung ans Feuer, erfrorne Glieder durch aufgelegten Schnee und das kälteste Wasser, Entzündung und Quetschungen durch abgezogene Geister, und so heile er die Neigung zu Magensäure durch eine sehr kleine Gabe Vitriolsäure, mit dem glücklichsten Erfolg, in den Fällen, wo man eine Menge absorbierender Pulver vergeblich gebraucht habe."
So nahe war man zuweilen der grossen Wahrheit!
Aber man liess es bei einem flüchtigen Gedanken bewenden,
und so blieb die so unentbehrliche Umänderung der uralten ärztlichen
Krankheitsbehandlung, des bisherigen unzweckmässigen Kurierens in eine echte,
wahre und gewisse Heilkunst bis auf unsere Zeiten unausgeführt.
Der juckende Bläschenausschlag - Die Psora in ihrer akuten Form
Milbengang der Skabies
Die Psora ist ein echtes Miasma,
sie ist chronisch, kontagiös-ansteckend und macht
zur Besänftigung der inneren Erkrankung ein Lokalübel.
"Feigwarzenkrankheit"
Samuel Hahnemann gelang es durch getreue Beobachtung an seinen Patienten
zu erkennen, dass sich die damals so genannte "Syphilis" nicht bei allen Kranken
gleich entwickelte und unterschied sie deshalb als "Syphilis" und "Sykosis"
Die "Sykosis" ist die, erst später unter dem Namen "Tripper"
zu einiger Bekanntheit geratenen Gonorrhoe.
Die Sykose in einigen ihrer akuten und chronischen Formen.
Bezeichnenderweise führt sie zu Warzenbildung und Wucherungen.
Die Syphilis war über hunderte von Jahren die weltweit gefürchtetste Krankheit,
denn sie war in allen Bevölkerungskreisen verbreitet; erst seit der Entdeckung
des Penizillins schien dieses Übel vorderhand besiegt, doch der Schein trügt.
Die Syphilis konnte weder durch den Missbrauch mit Antibiotika
noch mit Präservativen besiegt werden. Sie änderte lediglich ihr Gesicht
und blüht heute in einem frischen, der modernen Zeit angepassten,
vielfältigen Erscheinungsbild wieder neu auf.
Allerdings nicht nur in der akuten, als viel mehr in ihrer
vererbten Form. Es ist der Syphilis eigentümlich, dass sie sich
lange Zeit erfolgreich verstecken kann, wenn sie aber hervortritt
nimmt sie häufig die vielseitigsten Formen an.
Die Syphilis machte auch vor Offizieren keinen Halt.
Ein Russe, ein Österreicher und ein Engländer erhalten Medikamente gegen
die Krankheit, die sie sich in mannhaftem Einsatz bei der Belagerung von Paris
zugezogen hatten.
Man sagt, dass die Syphilis 1596 mit Christof Kolumbus von Amerika
mit nach Europa gebracht wurde, weil sie sich exakt zu dieser Zeit
in rasantem Tempo über den ganzen Kontinent ausbreitete.
Typische pathologische Befunde an ägyptischen Skeletten
zeigen jedoch, dass diese Krankheit schon vorher
existiert haben muss.
Die Syphilis in ihren akuten und chronischen Erscheinungen ist sehr vielseitig.
Aufgrund der systematischen Unterdrückung der "Lokalübel"
in den ersten Stadien der Krankheit wird dem Verlauf der "inneren Ansteckung"
Vorschub geleistet. Die Folgen sind berüchtigt und gefürchtet.
Die Tuberkulose ist kein selbständiges Miasma.
Bei der Tuberkulose handelt es sich um eine Kombination
von erworbener oder vererbter Syphilis oder Sykosis
mit der Psora.
Die Tuberkulose hat kein Lokalübel,
das Lokalübel der Tuberkulose ist
bereits ein Inneres.
Äussere Erscheinungen der Tuberkulose
Wenn die tuberkulöse Belastung bereits seit der Geburt des Patienten latent gewesen
ist, kann sie in der Regel leicht aktiviert werden, wenn dieser Patient mit der Sykosis
in Berührung kommt, wenn die sykotischen Erscheinungen unterdrückt werden
oder die Lebenskraft abgeschwächt wird. Aufgrund einer tuberkulösen Veranlagung
entstehen Schwierigkeiten die erworbene Sykose oder Syphilis auszurotten.
Sie wird leicht aktiviert und verkompliziert Vakzinose auf Tuberkulösem Terrain !
Krebs und Canzerinie
Krebs entsteht aus einer Kombination von chronischen Miasmen.
Entweder von zwei natürlichen und einer iatrogenen Krankheit
oder von allen drei der natürlichen, venerischen Miasmen.
Die Erkrankung ist das Endergebnis einer Kettenreaktion,
die aus einer hereditären Krebsbelastung in Zusammenhang mit weiteren
erworbenen chronischen Miasmen, sowie zusätzlichen, prädisponierenden,
häufig iatrogenen Faktoren, vorzüglich der Vakzinosis, ausgelöst wird.
Unter der Bezeichnung Cancerose versteht man in der Homöopathie die verschiedenen Formen bösartiger,
chronischer oder einseitig-destruktiver Krankheiten.
Neben dem Krebs selbst sind damit auch Diabetes,
Asthma, Anämie, Epilepsie, Migräne, Hepatitis, Psoriasis,
Neurodermatitis, endogene Depressionen sowie
psychiatrische Erkrankungen mit Selbstmordneigung
und Autoaggressions- als auch
Immunschwächekrankheiten gemeint.
Die Canzerinie schickt immer bereits Jahre oder
Jahrzehnte vor der Tumorbildung deutliche
Warnsymptome und stellvertretende
Erkrankungen voraus.
Die iatrogenen Schädigungen
Die chronische Impfkrankheit - Vakzinose
An erster Stelle muss die Impfkrankheit
erwähnt werden, denn Sie ist leider die häufigste.
Bönninghausen wies Hahnemann 1831 auf die "Gefährlichkeit der
Pocken-Vakzine" hin. Heute verfügt die Homöopathie über ein fast
200jähriges Wissen in der Beobachtung und Behandlung der
bekannten Impfkomplikationen leider kommen
immer wieder neue hinzu.
Impfen und seine Folgen - Der katastrophale Irrtum!
Bedenken zum Impfen - Hinweise zum Impfen
Vorträge und Fachreferate zum Thema Impfen
Sonderbeitrag: Pocken
Impfkodex der Berufsverbände der Alternativmedizin
Die Vakzinose oder Impfkrankheit bringt die Symptome der Sykose hervor,
die ähnlich sind, die der Unterdrückung einer sykotischen Gonorrhoe.
Sie bedeutet chronische Impfbelastung und wird weitervererbt.
Eine Vakzinose auf tuberkulinischem Terrain ist immer gefährlich.
Sie wird als drittes Miasma die hereditäre Tuberkulose
aktivieren und sich mit ihr zu einer dreifachen
miasmatischen Kombination verschmerzen.
Diese Kombination ist die schlimmste
denn sie führt zu den einseitigen
und destruktivsten
Die Impfung ist in der Lage, die miasmatische Prädisposition
zu aktivieren, welche das Kind von seinen Eltern und
die Eltern von ihren Grosseltern geerbt haben.
Das latente Miasma, welches zuvor kaum wahrgenommen
werden konnte, zeigt sich in seinen vielseitigen Formen,
verbindet sich oft mit weiteren aktiven Miasmen
und kann verheerende Wirkungen ausrichten.
Am schlimmsten aber sind die Auswirkungen, die in der Folge aus den
physikalischen oder chemischen Unterdrückung oder Verhinderung
von akuten Krankheiten hervorgebrachten schweren chronischen Leiden.
Demgegenüber erscheinen die gelegentlichen, akuten Komplikationen nach
Impfungen, sofern diese überhaupt wahrgenommen werden gerade zu selten.
Impfen - in mehrfacher Hinsicht ein Gesundheitsrisiko
Nebst der absichtlich erfolgten Infektion eines gesunden Organismus mit
pathogenen Krankheitserregern liegen die Probleme beim Impfen noch in der
Verwendung artfremder Eiweissstoffe, in der Verunreinigung durch bisher
unbekannte, zusätzliche Viren und Bakterien; in der Zusetzung schwerst toxischer
Konservierungsmittel zu den Impfstoffen, der Provokation mehrerer Krankheiten
zur gleichen Zeit oder kurz hintereinander, bereits in frühester Kindheit;
der unbekannten Wirkungen und Wechselwirkungen von künstlich-gentechnisch
hergestelltem Inokulationsmaterial auf den menschlichen Organismus,
wo auf keine, zumindest ungenügend Erfahrung zurückgegriffen werden kann.
Abgesehen von der grundsätzlichen Fragwürdigkeit und Effektivität des
angepriesenen und erhofften Impfschutzes.
Grundsätzlich kann gesagt werden, dass die Durchführung von so genannten
"Schutzimpfungen" das Risiko der Auslösung von vorher latent Bestandenen
oder Ererbten Krankheitsveranlagungen aktivieren wird.
Daneben genügt aber die Impfung als solche um eigene Störungen
zu verursachen. Die Belastung des körpereigenen Abwehrsystems wird
durch die Anzahl der durchgeführten Impfungen zunehmend erhöht.
Selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO musste eine weltweite
"enorme" Zunahme von Infektionskrankheiten feststellen. (Genf 1997)
Der sicherste Weg, einen gesunden Organismus krank zu machen ist, diesem
entsprechende Viren einzuimpfen. Es ist deshalb nicht erstaunlich,
dass gerade diejenigen Krankheiten sich ausbreiten und dort epidemisch
gehäuft auftreten, wo dagegen geimpft wurde.
(Kinderlähmung, Gehirnhautentzündung, Pocken, Mumps)
Lesen Sie auch auf der Seite "Homöopathie" zu diesem Thema
Lesen Sie unseren Sonderbeitrag zum Thema: "Pocken"
Weitere Informationen: www.impfentscheid.ch
Impfdoktor's Frühlingslied
Aus dem "Dorfdoktor" - 1877 - Deutschland
Ich impf' so lang ich impfen kann, was kümmern mich die Schreier?
Was geht mich Doctor medicinae an, der Impfprotest von Schmidt und Maier?
Werd' ich nicht voll dafür bezahlt, wenn ich den dummen Müttern
die Pocken als Gespenst gemalt, vor dem selbst Ärzte zittern?
Ist es nicht faktisch mein Profit, wenn etwas Skrofulosis -
ganz plötzlich klar zu Tage tritt?
Ich geb' in grosser Dosis Chininum oder Salicyl und sonst ein Mock-Arcanum.
Hilft es auch nicht, so schadt's nicht viel - Ich kümm're mich nicht weiter d'rum.
Was frag' ich nach der ächten Lymph', des weilend Wundarzt Jenner?
Ich werd' bezahlt, wenn ich nur impf', und mach's wie and're hochgelehrte Männer:
Gibt's keine Lymphe von der Kuh, impf' ich doch ruhig weiter;
Ich nehm' in aller Seelenruh' den nächsten besten Eiter.
Von Beulen oder Blasen, die am Euter sind entstanden.
Das impf' ich ein; s'ist doch vom Vieh und gilt als ächt in deutschen Landen.
Und werden auch der Kinder viel Siech, taub und blind vom Impfen,
Wer will's beweisen? ich schweig' still und lass die Eltern schimpfen.
Und werd' ich einmal angeklagt, so denk' ich: meinetwegen!
Der Richter keine "Laien" fragt, er fragt nur "Herrn" Kollegen;
Und da kann ich beruhigt sein, wenn sie auch 'mal die Nase rümpfen;
D'rum will ich mich des Lebens freu'n und lustig weiter impfen!
Vorsichtsmassnahmen zum Impfen
Die Durchführung von sogenannten "Schutzimpfungen" sollte in jedem Falle
den individuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten angepasst werden.
Dazu gehört auch die Beurteilung vorhandener Risikofaktoren,
welche gegen eine Impfung sprechen können.
Wenn Sie sich oder Ihre Kinder entgegen aller Vernunft - meist aus
hochgespielter, unbegründeter Angst oder falscher Schuldzuweisung -
impfen lassen wollen, dann sollten Sie zum Mindesten
folgenden Punkten Beachtung schenken!
Niemand kann Sie von Ihrer Verantwortung entbinden
weder für die Krankheiten, noch für den Schutz davor,
noch für die Risiken des Impfens
Wann Sie sich nicht Impfen lassen sollten!
Mögliche Folgen von Impfungen tragen immer Sie selbst!
Die folgende Tabelle beschreibt die Sachlage aus homöopathischer Sicht
diese Auffassung deckt sich nicht mit der allgemeinen Doktrin.
wenn Sie an einer akuten oder chronischen Krankheit leiden.
2. wenn Sie Fieber haben oder an fieberhaften Infektionen leiden.
3. wenn Sie an Haut- oder Nervenkrankheiten leiden.
4. wenn Sie schwanger sind oder eine Schwangerschaft planen.
5. wenn Sie selbst stillen. In der Stillzeit.
6. wenn Sie menstruieren, während der Menstruation.
7. wenn Sie bereits heftig auf Impfungen reagiert haben.
8. wenn Sie auf Impfungen nicht reagiert haben oder Impfungen
nicht angegangen sind.
9. wenn Sie die Krankheiten, gegen die Sie geimpft haben,
trotzdem bekommen haben.
10. wenn Sie nicht älter als 3 Monate, besser 3 Jahre alt sind.
11. wenn bei Ihren Familienmitgliedern bereits Störungen
nach Impfungen aufgetreten sind.
12. wenn in Ihrer Familie bereits chronische oder bösartige
Krankheiten aufgetreten sind.
Wenn nach Impfungen Reaktionen auftreten, sollten diese auf keinen Fall
weder selbst noch von einem allöopathischen Arzt behandelt werden.
Begeben Sie sich am besten in die homöopathische Behandlung
bei einem erfahrenen Homöopathen.
Reaktionen auf Impfungen können sofort,
während der Impfung selbst, in den
Tagen, Wochen, Monaten, Jahren
- häufig erst Jahrzehnte -
oder aber was am häufigsten ist,
erst in den folgenden Generationen
zu Beschwerden führen. Leider werden diese dann häufig
von der Standardmedizin weder erkannt noch erfasst, noch behandelt.
In der Schweiz besteht eine obligatorische ärztliche Meldepflicht
für Impfkomplikationen. Leider wird diese noch zu häufig
wissenschaftlich ignoriert - oder unwissentlich ignoriert!
Die Dunkelziffer ist unermesslich.
Im Gegenteil werden immer wieder
neue Krankheitsnamen erfunden und erdichtet
um dieses Problem nicht erkennen zu müssen.
www.impfentscheid .ch
Das Angebot an Literatur zum Thema "Impfen" ist sehr umfassend.
Eine Auswahl finden Sie auf den Seiten
Weitere Informationen über das Impfen finden Sie auf den Seiten:
Zur Dosierung homöopathischer Arzneien
Grundsätzlich ist die Wahl der richtigen, ähnlichen, homöopathischen
Arznei für den Erfolg bei der Behandlung von Krankheiten
entscheidend. Die Dosierung richtet sich nach
folgenden Überlegungen.
D- oder C-Potenzen
Homöopathie wird zu den Reiztherapien gezählt.
Das Arzneimittel soll einen gewissen Reiz auf die Lebenskraft ausüben,
damit die körpereigene Regulationsfähigkeit angeregt wird, die Gesundheit
wieder in ein stabiles Gleichgewicht zurückzuführen.
Durch den Reiz der homöopathischen Arznei auf die Lebenskraft,
kann die Krankheit zum "Abfliessen" bewogen werden.
Dabei sind auf Grund der Methode Veränderungen der Symptome möglich.
Diese Veränderung der Symptome zeigen an, dass "etwas" in Bewegung kommt.
Sobald eine solche Veränderung oder Bewegung beobachten lässt,
ist der gewünschte Effekt bereits im Gang.
Es bedarf bei akuten Krankheiten keiner weiteren Arzneigaben.
Die Regulationsfähigkeit des Körpers wird ihrem Bestreben nach,
die Gesundheit aus sich selbst heraus wieder herstellen.
LM- oder Q-Potenzen
Die chronischen Krankheiten benötigen auf Grund ihrer Natur,
zur Aufrechterhaltung der Arzneiwirkung häufig weitere Gaben
in gemässigten Abständen.
Dazu eigenen sich die flüssigen Arzneiformen besser als die Streukügelchen.
Die Streukügelchen oder homöopathische Globuli werden durch Verschüttelung
hergestellt. Entweder in Zehner oder Hunderter Schritten.
Es sind D-dezimal oder C-centesimal Potenzen.
Die Flüssigen Darreichungsformen sind Verreibungen in
50 Tausender Schritten. Sie werden LM- oder Q-Potenzen genannt,
was für "Quinquagentesimal" steht.
Einnahme von LM- oder Q-Potenzen
Die vorbereitete Flasche sollte vor jeder Einnahme 5-10 x kräftig verschüttelt
werden. Die Anzahl der empfohlenen Tropfen, der empfohlenen Menge frischem
Wasser zugeben. Umrühren ohne Metallbesteck oder nur gut schwenken.
Davon einen Schluck einnehmen und bis zu einigen Minuten im Mund
behalten. Danach kann die Arznei geschluckt werden,
Bei Kindern empfiehlt es sich die Tropfen auf ein ganzes Glas Wasser zu verdünnen
und dieses schluckweise innerhalb von Minuten oder Stunden zu trinken.
Homöopathische Arzneimittel sollten immer in einem angemessenen
Abstand zu weiteren Mundreizen eingenommen werden.
(Essen, Trinken, Zahnpflege, Rauchen, Kaugummi usw.)
Die genaue Zubereitung und Verabreichung ist im Organon § 248 beschrieben
Die Dosierung richtet sich also in jedem Falle nach der Reaktion,
dem Verlauf und der Geschwindigkeit des individuellen
Krankheits- oder Heilungsprozesses.
Hindernisse der Wirksamkeit
Die Dosierungslehre wurde auf einem der damaligen Zeit berücksichtigten
Belastungshintergrund als genügend betrachtet um eine Heilreaktion bewirken
zu können. Heute bietet sich ein etwas verändertes Bild. Eine Vielzahl an
gesundheitsstörenden Einflüssen ist in den letzten 200 Jahren hinzugekommen.
Ihre Vielfalt und Komplexität ist oft gar nicht mehr zu überblicken,
geschweige denn zu verhindern.
Als Beispiele seien künstliche elektromagnetische Felder, sowie die grosszügige
Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt aufgeführt. Aber auch zunehmende
toxische Belastungen aus der Luft, dem Wasser, der Nahrung und der globalen
Umwelt, sowie ein zusätzlicher Medikamentenmissbrauch stehen der
biologisch-organischen Regulationsfähigkeit als
"Noxen"
dem homöopathischen Heilreiz entgegen. In der Volksgesundheit zeigt sich
denn auch eine stetige Zunahme an chronischen, destruktiven Krankheiten ab,
und zwar, leider, in immer früherem Lebensalter.
Künstliche Krankheiten
Weitere künstliche Krankheiten entstehen durch Medikamentenmissbrauch,
Unterdrückung von akuten Krankheiten, operativen Manipulationen,
sowie durch Umwelttoxische, Geopathische oder Elektromagnetische
Einflüsse über Luft, Wasser, Boden und Nahrungsmittelketten.
Lesen Sie darüber auf der Seite
"Gesundheit" - "Baubiologie"
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(dauernd) - 23. Nov
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