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Art. 10 EMRK - Im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
T H T. Frederik Hirche (Autor)
ERSTES KAPITEL: BEDEUTUNG, AUFBAU UND ANWENDUNG DER 2 MEINUNGS- UND PRESSEFREIHEIT IN DER EMRK GEM. ART.
I. Die Bedeutung der EMRK für Deutschland
II. Die Dogmatik des Art. 10 EMRK
a) Formelle Schranken
b) Materielle Schranken
3) Schrankenschranken
ZWEITES KAPITEL: ENTSCHEIDUNGSPRAXIS DER STRAßBURGER
ORGANE IN ANGELEGENHEITEN DES EHRENSCHUTZES
I. Differenzierung nach Art und Funktion der Person
II. Differenzierung nach Tatsachen und Werturteilen
III. Differenzierung zwischen richtigen und falschen Tatsachen
IV. Gegenüberstellung von BVerfG und den Straßburger Organen
DRITTES KAPITEL: „SOLDATEN SIND MÖRDER“ IN DER BEWERTUNG 8 NACH ART. 10 EMRK
II. Struktur und Auslegungsgrundsätze des Art. 10 EMRK
III. Schwerpunktsetzung der Straßburger Organe
IV. Prüfungsdichte des EGMR beim Ehrenschutz
1. „Fall Oberschlick“
2. „Fall Schwabe“
3. „Fall Gubi“
V. Der zwischenzeitig geplante § 109 b StGB und die EMRK
1. „Fall Castells“
2. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
3. Konventionsrechtliche Betrachtung des Tucholsky-Satzes
a) Die Praktikabilität der Prüfungsformel
b) Bedeutung der Prüfungsformel für die inhaltliche Auslegung
aa) Schmähkritik-Formel des Bundesverfassungsgerichts
bb) Bona-fide-Kriterium des EGMR
VI. Anwendung auf den Tucholsky-Satz
VIERTES KAPITEL: PERSÖNLICHE BEWERTUNG DER NACHTEILE 17 UND VORZÜGE DES EHRSCHUTZES NACH ART. 10 EMRK
“ART. 10: IM SPANNUNGSFELD ZWISCHEN MEINUNGSFREIHEIT UND EHRENSCHUTZ“
Die vorliegende Arbeit wird sich mit der Problematik Meinungs- und Pressefreiheit in bezug auf den Ehrenschutz und deren Behand- lung in Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention1, in dem das Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit niedergelegt ist, beschäftigen.
Der europäische Menschenrechtsschutz, der in der EMRK niederge- legt ist, stellt einen umfassenden Katalog dar, der das Ziel verfolgt, einen für die Mitglieder verbindlichen menschenrechtlichen Min- deststandard zu garantieren2. Der ehemalige Bundespräsident und Bundesverfassungsgerichtspräsident Roman Herzog stellte in seiner Dissertation im Jahre 1958 fest, dass die EMRK in nur wenigen Punkten über den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes hinaus- geht3, im Übrigen aber viel schwächer ist. Unter diesem Umstand leidet die EMRK auch heute noch. Nur an wenigen kanonisierten Punkten, in denen die Konvention vom Grundgesetz abweicht, wird ihr stellenweise Beachtung geschenkt. Das bekannteste Beispiel hierfür ist die Frage, ob der finale Todesschuss der Polizei gegen einen Geiselnehmer mit Art. 2 EMRK vereinbar sei. Im Übrigen wurde die Konvention in Deutschland von vielen Seiten oft nur als die letzte Hoffnung für Querulanten angesehen. Doch ist vor diesem Gedanken unbeachtet geblieben, dass die Straßburger Kommission und der Gerichtshof für Menschenrechte die Konvention inzwischen zu einem hochdifferenzierten System ausgestaltet haben.
Ein weiterer Grund dafür, dass die Konvention aus Deutscher Sicht bisher so wenig Beachtung fand, mag der sein, dass sie nur in engli- scher und französischer Sprache rechtsverbindlich ausformuliert worden ist4. Auch ihre Entscheidungen sind nur schwer und in be- zug auf die Kommission erst nach vielen Jahren zugänglich. Auch mangelt es an einem ständig aktualisierten Kommentar5 der Konvention, was in der Rechtsanwendung zu einer mühsamen Sichtung der Einzelentscheidungen zwingt. Die EMRK hat sich in ihrer Geschichte auch der Presse angenommen und aus der Fülle der rechtspolitischen Vorschläge soll zuerst die Systematik und Dogmatik des Art. 10 EMRK herausgearbeitet werden, um im Anschluss auf die Rolle des Ehrenschutzes im Verhältnis zu Art. 10 EMRK eingegangen werden.
ERSTES KAPITEL: BEDEUTUNG, AUFBAU UND ANWENDUNG DER MEINUNGS- UND PRESSEFREIHEIT IN DER EMRK GEM. ART. 10
Im Rahmen dieses Kapitels soll geklärt werden, in welcher Form die EMRK Einfluss auf die Pressefreiheit nimmt.
Hierzu ist zuerst einmal festzustellen, dass für den deutschen Raum die EMRK einen völkerrechtlichen Vertrag darstellt und im nationa- len Recht mithin nur den Rang eines Zustimmungsgesetzes, also eines einfachen Bundesgesetzes einnimmt6. Da das Presserecht in Deutschland Landesrecht ist, hat die EMRK diesem gegenüber nach Art. 31 GG Vorrang, aber nur dort, wo das Landesrecht sich nicht als Konkretisierung der Verfassungsgebote aus Art. 5 I 2 GG mani- festiert. Hierfür spricht auch, dass Art. 60 EMRK eindeutig darlegt, dass die EMRK nationalen Grundrechtgewährleistungen nicht im Wege stehen will7. Es gab verschiedene Versuche, der Bedeutung der EMRK dadurch zunehmend gerecht zu werden, dass die Inter- pretationen der Straßburger Organe in die Auslegung deutscher Grundrechte einfließen8.
Die Dogmatik des Art. 10 EMRK ähnelt der des Art. 5 GG stark.
Dies gilt vor allem auch für den sachlichen Schutzbereich. Art. 10 I, Satz 1 und 2 umschreiben ihn folgendermaßen: „Jedermann hat An- spruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Frei- heit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein9.“ In Satz 1 verbirgt sich eine generalklauselartige Umschreibung, die im zweiten Satz an- hand von Regelbeispielen konkretisiert wird. Hiernach bestehen keine Probleme, auch neue Medien wie Internet, Videotext oder der Vertrieb von Printmedien auf Datenträgern wie CD-ROMs unter den Schutzbereich des Art. 10 EMRK fallen zu lassen. Ebenso wird deutlich, dass neben dem Individualrecht auf Äußerung auch das Recht des Individuums auf Kenntnisnahme geschützt ist, auch die grenzüberschreitende Kommunikation findet explizite Erwähnung. Der Schutzbereich umfasst nicht nur publizistisch Wertvolles, son- dern auch rein kommerzielle oder rein unterhaltende Inhalte10, sowie deren Recherche11 und Vertrieb12. In einem zweiten Prüfungsschritt wird untersucht, ob nicht nur der Schutzbereich betroffen, sondern eine staatliche Maßnahme in den Schutzbereich des Menschenrechts eingreift. Diese Prüfung erfolgt in erster Linie, um unerhebliche
Klagen schnell verwehren zu können. Kritisch zu beleuchten ist die- se Praxis jedoch in Bezug auf eine Entscheidung der Kommission, in der ein Eingriff in die Informationsfreiheit mit dem Argument verneint wurde, dass die Information auch auf anderen Wegen hätte in Kenntnis gebracht werden können13. Dem ist entgegenzuhalten, dass Art. 10 EMRK dem Inhalt nach auch die Empfangsfreiheit14 schützt und eine gewisse Abhängigkeit und des Rezipienten gegen- über den von ihm regelmäßig genutzten Medien besteht, in deren Berichterstattung er, möglicherweise im Gegensatz zu Konkurrenz- produkten, sein Vertrauen setzt15.
Größere Unterschiede zwischen Art. 10 EMRK und Art. 5 GG be- stehen in der Bestimmung der Schranken. Die argumentativen Frei- räume des Art. 10 EMRK sind deutlich enger als die des Art. 5 GG. Art. 10 EMRK unterscheidet zwischen formal- und materiellrechtli- chen Schranken.
Die formellen Schranken hat der Straßburger Gerichtshof aus dem Tatbestandsmerkmal „vom Gesetz vorgesehen“ abgeleitet und zieht daraus vier Folgerungen: (1) Der Eingriff muss eine Grundlage in einer Norm haben, (2) die eingreifende Behörde darf das nationale Recht nicht offensichtlich und schwerwiegend verletzt haben, (3) der Text der Norm muss ausreichend zugänglich sein und (4) der Eingriff muss für den Adressaten aufgrund der Norm vorhersehbar gewesen sein16. Das letzte Erfordernis führt zu einem menschen- rechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz17.
Die EMRK führt eine ganze Anzahl legitimer Ziele auf, die staatli- chem Handeln beim Schrankensetzen zugrunde liegen dürfen18. Be- sonders herauszuheben sind dabei die „Rechte anderer“19 und der „Schutz des guten Rufes“20, aus dem sich auch der Ehrenschutz ab- leitet. Weiterhin findet die Presse- und Meinungsfreiheit des Art. 10 EMRK auch in anderen Vorschriften der EMRK Beschränkung. So leitet sich beispielsweise aus Art. 6 EMRK auch die Unschuldsver- mutung eines Täters ab, d.h., dass bis zum Nachweis seiner Schuld, durch den Staat und auch durch die Medien keine Vorverurteilung durchgeführt werden darf. Die Schrankenfunktion anderer Artikel des EMRK leitet zu guter Letzt auch aus Art. 14 EMRK, dem Dis- kriminierungsverbot, und Art. 17 EMRK, der festlegt, dass kein Menschenrecht als Handhabe zur Abschaffung des Menschenrechts- schutzes dienen darf21, ab.
Ebenso wie Art. 5 II GG gilt auch für den Art. 10 II EMRK der Ver- hältnismäßigkeitsgrundsatz. Doch ist die Prüfung nach der EMRK eine andere: Auf die Erforderlichkeit der Maßnahme kommt es nicht an. Mithin ist der Staat nicht daran gebunden, das mildeste geeignete Mittel zu ergreifen, um ein legitimes Ziel zu verfolgen. Eine weitere Besonderheit bei der Anwendung des Übermaßverbotes stellt die sogenannte „margin of appreciation“ dar. Diese hat zwei Funktio- nen: (1) Sie erlaubt den Vertragsstaaten ihre unterschiedlichen Le- bensverhältnisse und Rechtstraditionen zu bewahren und nimmt (2) damit Rücksicht auf das Souveränitätsinteresse der Staaten. Hieraus folgert, dass die jeweils vorgefundenen Umstände innerhalb der Vertragsstaaten in großem Umfang den Schutzbereich des Art. 10 EMRK mitbestimmen. Dies basiert nicht zuletzt darauf, dass die Straßburger Organe langfristig vom guten Willen der Vertragsstaa- ten abhängig sind. Dies resultiert nicht nur daraus, dass sie Urteile nicht vollstrecken können, sondern auch daraus, dass die Vertrags- staaten sich jeweils immer nur auf drei oder fünf Jahre der Gerichts- barkeit unterworfen haben. Eine zu scharfe Rechtsprechung würde letztendlich die Gefahr mit sich bringen, dass sich die Vertragsstaaten nach und nach der Gerichtsbarkeit entziehen22 würden.
ZWEITES KAPITEL: ENTSCHEIDUNGSPRAXIS DER STRAßBURGER ORGANE IN ANGELEGENHEITEN DES EHRENSCHUTZES
Der Schutz der Ehre und des guten Rufes stellt ein legitimes Be- schränkungsziel des Art. 10 II EMRK dar23 und ist, ebenso wie im Grundgesetz, ausdrücklich als Schranke festgelegt. Ob der Staat solche Schutzvorschriften selbst erlassen muss, geht aus Art. 10 EMRK nicht hervor, jedoch aus Art. 8 EMRK. In diesem Zusam- menhang müssen auch die nationalrechtlichen Vorschriften zum Persönlichkeits- und Ehrenschutz dem Maßstab genügen, in und für eine „demokratische Gesellschaft“ notwendig zu sein. Dabei ist nach Ansicht des Gerichtshofes notwendig, dass es den Medien ermög- licht bleibt, Informationen und Ideen über Angelegenheiten des öf- fentlichen Interesses weiterzugeben, und dass die Öffentlichkeit auch das Recht hat, diese zu empfangen. Andernfalls wäre die Pres- se, nach seiner Auffassung, nicht in der Lage, ihre wichtige Rolle als ‚öffentlicher Wachhund’ zu spielen24. Oftmals stellen sich die Ein- zelfallabwägungen jedoch als äußerst schwierig heraus und sind auch im Gericht selbst teilweise heftig umstritten25. Dies rührt von einer unterschiedlichen Beurteilung der Aufgabe des Gerichtshofes her. Wem es in erster Linie um die Etablierung und Durchsetzung eines gemeinsamen Standards geht, dessen Bereitschaft wird gerin- ger sein, nationale Besonderheiten, und deren Einflussnahme auf die Abwägung zu tolerieren, als wenn nur äußere Grenzen einzuhalten sind, wobei insbesondere das in einer Demokratie das Notwendige - im Sinne des von der Legislative für notwendig befundenen - zu verstehen wäre26. In der Rechtsprechungspraxis des Gerichtshofes hat sich jedoch die strikte, kontrollbewusste Linie durchgesetzt. Für die Differenzierung stellt sich insbesondere die Funktion der Presse und die öffentliche Stellung der betroffenen Person als wichtig heraus. Aus der Rechtsprechung der Straßburger Organe haben sich verschiedene Rechtsgrundsätze ergeben.
Ab wann eine Kritik als rufschädigend gem. Art. 10 EMRK zu be- werten ist, ergibt sich, wie bereits erwähnt, für verschiedene (juristi- sche und natürliche) Personenkreise nach unterschiedlich weit gezo- genen Grenzen. Institutionen, insbesondere Regierungen, genießen einen geringeren Ehrenschutz als Privatpersonen. Auch Personen des Zeitgeschehens, Politiker und Träger anderer öffentlicher Ämter müssen sich ebenfalls eine Einschränkung ihres Ehrenschutzes ge- fallen lassen.
In der Rechtsprechung wird ebenso wie in Bezug auf Art. 5 GG strikt zwischen Tatsachen und Werturteilen unterschieden, obschon eine Trennung in der Realität sich oftmals als schwierig erweist27. Werturteile sind hierbei definiert als „dem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich.“ Ebenso liegt eine Verletzung des Art. 10 EMRK vor, wenn prozessuale Vorschriften die Führung des Wahrheitsbeweises für Tatsachen ausschließen28.
Obschon Art. 10 grundsätzlich auch die Weitergabe falscher Tatsa- chen schützt29, stellt die Unterscheidung zwischen richtiger und fal- scher Tatsache im Rahmen der Prüfung in soweit als wichtig heraus, als dass falsche Tatsachen verständlicherweise einen geringeren Schutz genießen.
IV. Gegenüberstellung von BVerfG und den Straßburger Orga- nen
Bei der Auslegung der Grenzen des Ehr- und Persönlichkeitsschutzes stimmen Bundesverfassungsgericht und die Straßburger Organe in weiten Bereichen überein. Nur die in Deutschland historisch begründet große Bedeutung der Kunstfreiheit schein in bestimmten Einzelfällen geeignet zu unterschiedlichen Auffassungen in der Auslegung zu führen30. Die politischen Organe des Europarates folgen der Linie der Rechtsprechung31.
DRITTES KAPITEL: „SOLDATEN SIND MÖRDER“ IN DER BEWERTUNG NACH ART. 10 EMRK
Das dritte Kapitel will es sich zur Aufgabe machen, das Spannungsfeld zwischen Ehrenschutz und Meinungsfreiheit in der EMRK an dem konkreten Beispiel der Verwendung des Tucholsky-Satzes „Soldaten sind Mörder“, mit dem sich auch das Bundesverfassungsgericht 1995 befassen musste32, anschaulich zu machen.
Selbst in den europäischen Staaten, in denen die Armee einen straf- rechtlichen Ehrenschutz genießt, dürfte es nicht ohne Weiteres mög- lich sein, den Ausspruch des Tucholsky-Satzes zu bestrafen. Hätte das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Amtsgerichts Ansbach, dass den Beklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verur- teilt hatte, nicht aufgehoben, wäre der Fall sicherlich zu einer Über- prüfung in Straßburg gelandet. Hierfür spricht auch, dass der EGMR bereits eine Reihe von Entscheidungen zum Ehrenschutz gefällt hat, die ganz auf der Linie des Bundesverfassungsgerichtes liegen.
Wie erwähnt kennt das EMRK ausdrücklich den Ehrenschutz als Schranke der Meinungsfreiheit. Der Erfordernis folgend, dass jede Anwendung dieser Schranke ihrerseits „notwendig in einer demo- kratischen Gesellschaft“ sein muss, enthält die Vorschrift sowohl die positiv-rechtliche Anordnung einer Wechselwirkungstheorie bezie- hungsweise des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes33, als auch die positiv-rechtliche Interpretation des Grundrechts34. Die Straßburger Organe wenden diese Vorgaben nur einzelfallbezogen an, insofern sollte bedacht werden, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nur völkerrechtliche Verpflichtungen nachvollzog.
Die Konventionsorgane haben mittlerweile in ihrer Entscheidungs- praxis den demokratisch-politischen Schwerpunkt der Meinungs- freiheit mehrfach betont35. Weiterhin schreiben sie auch der Mei- nungsfreiheit selbst eine hervorgehobene Rolle unter den Normen der Konvention zu. Der Gerichtshof verwendet eine Formel, die weit über die des in Deutschland durch Art. 5 GG geschützten hinausge- hen. Laut EGMR fallen auch solche Ideen und Informationen unter den Schutzbereich, die „verletzen, schockieren oder beunruhigen“ und meint hierzu, ganz im Sinne des Freiheitsphilosophen David Hume36, dies seien „die Anforderungen von Pluralismus, Toleranz und Großzügigkeit“, ohne die es keine „demokratische Gesellschaft gäbe“37. Die in Deutschland häufig kritisierte Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede im Rahmen von Beiträgen zum geisti- gen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich betref- fenden Frage38 ist vor dem Straßburger Gerichtshof sogar noch stär- ker akzentuiert39. Polizei und Militär fallen als staatliche Ordnungsorgane vor diesem Hintergrund in den Kreis der Angelegenheiten von gesteigertem öffentlichem Interesse und müssen sich mithin auch einer deutlich schärferen Kritik durch die Öffentlichkeit aussetzen als Privatpersonen40.
Allein die Tatsachen, dass sich der EGMR die Meinungsfreiheit als hohes Ideal auf die Fahnen geschrieben hat und dass sie staatlichen Organen einen relativ geringen Ehrenschutz einräumen41, würde noch nicht bedeuten, dass der Gerichtshof zu einer scharfen mei- nungsfreiheitsfreundlichen Prüfungspraxis neigt. Vielmehr stellt sich seine Position als deutlich schwieriger als beispielsweise des Bundesverfassungsgerichtshofes dar, da der EGMR sich grundsätz- lich verpflichtet hat, die nationale Entscheidungssouveränität zu achten und nur Grundstandards zu wahren. Er muss sich also die Frage stellen, wie groß der Entscheidungsspielraum ist, den er den nationalen Entscheidungsorganen einräumen will. Vor diesem Hin- tergrund erscheint es beachtlich, dass der EGMR im Laufe der 90er Jahre seine Prüfungsdichte im Bereich Ehrenschutz deutlich ver- stärkt hat und den nationalen Gerichten für die Auslegung und Be- wertung bestimmter Kernkategorien kaum noch eigener Entschei- dungsspielraum bleibt. Hierzu einige Beispiele.
1991 entschied der EGMR im Fall „Oberschlick gegen Öster- reich“42, in dem der Angeklagte den Vorschlag eins Politikers, das Kindergeld für österreichische Frauen zu erhöhen und für ausländi- sche Frauen zu senken mit dem NSDAP-Programm verglichen und unterstellt hatte, der Politiker hätte den Vorschlag aus nationalsozia- listischer Gesinnung heraus gemacht, dass es sich, im Gegensatz zur Ansicht der Kläger, nicht um einen Wertungsexzess im Sinne einer unbewiesenen falschen Tatsachenbehauptung handele. Vielmehr sah er in der Äußerung keine Tatsachenbehauptung und urteilte, dass „in Anbetracht der Wichtigkeit der Sache“ auch nicht gesagt werden könne, dass der Angeklagte durch die Wahl der Form seiner Be- schuldigung die Grenzen seiner persönlichen Freiheit zur Meinungs- äußerung überschritten hätte.
Im 1992 entschiedenen Fall „Schwabe gegen Österreich“43 ging es um eine Äußerung, die österreichische Gerichte als eine fälschliche Verurteilung eines Politikers wegen Trunkenheit am Steuer aufgefasst hatte. Auch in diesem Fall bewertete der EGMR die Aussage als zulässiges Werturteil und verlor kein Wort über den Entscheidungsspielraum der nationalgerichtlichen Instanzen.
Im Fall „Vereinigung demokratischer Soldaten Österreichs und Gubi gegen Österreich“44, der 1994 entschieden wurde, setzte sich der Straßburger Gerichtshof über die Einschätzung des Verteidigungs- ministeriums hinweg, die Verteilung bestimmter Zeitschriften wür- den Disziplin und Einsatzfähigkeit der Truppen gefährden. Der Ge- richtshof befasste sich im Rahmen des Urteils ausgiebig mit den Inhalten der Magazine und kam zu dem Schluss, dass, obwohl er polemisch, kritisch und satirisch war, keinesfalls die Grenzen dessen überschritte, was in einem demokratischen Rechtsstaat auch unter Berücksichtigung auf die spezielle Funktion der Armee erlaubt sein müsse.
Diese drei Beispiele machen deutlich, dass der EGMR genau dass tut, was auch dem Bundesverfassungsgericht häufig vorgeworfen wird: Er entzieht die Kompetenz zur Auslegung der Bedeutung der verwendeten Ausdrücke nicht den nationalen bzw. Fachgerichten. Insbesondere die Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil nimmt er selbst vor45, gelegentlich entscheidet er sogar selbst, ob ein Wertungsexzess vorliegt. Strafurteile wie die des Ansbacher Amtsgerichts „Soldaten sind Mörder“ unterlägen also auch bei Vorlage vor dem EGMR einer scharfen, einzelfallbezogenen und umfassenden 46 Prüfung.
Hätte der EGMR den vorgeschlagenen Gesetzentwurf des § 109 b StGB für problematisch erachtet?
Eine genauere Betrachtung des Falles „Castells gegen Spanien“47 kann hierbei hilfreich sein. Darin ging es um die Verurteilung des spanischen Abgeordneten Castells wegen einer Beleidigung der Re- gierung. Castells hatte die nur schleppend vorangehende Verfolgung anti-baskischer Terrorakte damit erklärt, dass die Regierung selbst hinter diesen stecken würde und diese „die gnadenlose Jagd auf bas- kische Separatisten und ihre physische Eliminierung zunehmend als ein politisches Mittel einsetze“. Wie zu erwarten urteilte der Ge- richtshof, dass die Schranken der Meinungsfreiheit bei Äußerungen gegen die Regierung besonders weit auszulegen seien. Ebenso wies er die spanische Regierung daraufhin, dass diese ihre Machtposition nicht ausnutzen dürfe, in dem sie derart freigiebig das Mittel der Strafverfolgung nutzt; sie müsse andere Wege finden. Grundsätzlich sei gegen den Rückgriff auf das Strafrecht zur Verteidigung des Rechtsstaates nichts einzuwenden, doch müsse der Staat, dem Ü- bermaßverbot folgend, die Strafe den hier fälschlich oder sogar bös- gläubig formulierten Äußerungen der Härte nach angemessen zu halten. Diese Ausführungen des Gerichtshofes, der sich in diesem Fall erstmals mit der aus politischer Sicht besonders bedeutenden Frage der Kritik von Abgeordneten gegenüber der amtierenden Re- gierung stellte, waren richtungsweisend. Er bestimmte, dass mögli- cherweise zur Anwendung kommende Strafvorschriften zumindest den Rechtfertigungsgrund des guten Glaubens vorsehen müssen. Ein solcher fehlte, mithin erklärte der EGMR die spanische Entschei- dung für konventionswidrig. Der geplante § 109 b StGB hätte also zumindest dieser Anforderung der Konventionsauslegung genügen müssen.
Als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eines solchen geplanten Strafgesetzes im Sinne der Konvention wäre die Existenz eines „dringenden sozialen Bedürfnisses“48 gewesen, um die Notwendig- keit der Rechtsnorm in „einer demokratischen Gesellschaft“ zu rechtfertigen49. Die Notwendigkeit zum Schutz der Ehre und des Ansehens staatlicher Einrichtungen und von einzelnen Funktionsträ- gern ist auch dann, nach Ansicht des EGMR, als weniger bedeutend einzuschätzen, wenn es nicht um die Funktionalität des Staates als Ganzes sondern auch um die flüssige Funktionsfähigkeit einzelner Institutionen geht. Vor diesem Hintergrund dürfte es zumindest als fraglich anzusehen sein, ob der fiktive § 109 b StGB für die Funkti- onstüchtigkeit der deutschen Truppe tatsächlich notwendig gewesen wäre.
Wie wären die Organe in Straßburg mit einer Bestätigung des Ans- bacher Amtsgerichtsurteils durch das Bundesverfassungsgericht un- gegangen? Vor diesem Hintergrund ist es natürlich von Bedeutung, dass Soldaten sich, anders als Richter, öffentlich gegen Verleum- dungen zur Wehr setzen können. Dies könnte entweder individuell oder über die Institution Bundeswehr geschehen. Unabhängig von der Frage, ob ein Sondergesetz wie das des § 109 b StGB vorläge oder nicht, wäre die maßgebliche Frage, mit der sich der Straßburger Gerichtshof beschäftigen müsste, die, ob der „Soldaten-sind- Mörder“-Vorwurf unter den Schutzbereich der konventionsrechtli- chen Meinungsfreiheit fiele; d.h., ob es sich um ein zulässiges Wert- urteil oder um einen unzulässigen Ehrangriff handelt. Diese Frage kann nur abstrakt anhand einer Formel geklärt werden. Auf eine inhaltlichen Betrachtung in Hinblick auf eine eventuell enthaltene und erkennbare Absicht der Herabwürdigung und der objektiv nach- vollziehbaren gedanklichen Herleitung kann dabei nicht verzichtet werden.
Primär dürfte es an der Abstraktizität der gesetzlichen Formeln lie- gen, dass sich die Dichte bei Prüfungen von Ehrenschutz- und Mei- nungsfreiheitsfällen vor dem Bundesverfassungsgerichtes, dem EGMR und den anderen europäischen Gerichten derart verstärkt haben. Ohne die Befugnis zum Erlass von Edukationsentscheidun- gen, in denen die richtige Herangehensweise im Detail und immer wieder auf das Neue dargelegt wird, könnte keine effiziente Kontrolle der Fachgerichte erfolgen50. Sonst bestünde die Gefahr, dass die Tendenz der Fachgerichte, den ihnen fachlich nahestehenden Rechtsgütern durch Einzelfallbegründung ausnahmsweise Geltung zu verschaffen51, zu häufig durchsetzt52. Der Auftrag des Verfassungsgerichtes ein freiheitliches und Freiheit begünstigendes Klima zu gewährleisten53. Exemplarische Bedeutungen für die Freiheitlichkeit des gesellschaftlichen Klimas zu beurteilen sollte jedoch eher der Verfassungsgerichtsbarkeit als Fachgerichten unterliegen.
Trotz der begrenzten Steuerungskraft der Prüfungsformeln kommt ihnen Bedeutung bei der Umschreibung des Geistes der Normanwendung zu. Als systematisch entscheidender Unterschied ist hier die Anwendung verschiedener Formeln anzusehen.
Das Bundesverfassungsgericht verwendet die Schmähkritik-Formel. Diese sieht die Beleidigung verwirklicht in dem Merkmal der, das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende, persönlichen Kränkung54. Hierbei versucht das Gericht, den objektiven 55Sinn des Geäußerten zu bewerten.
Das Bona-fide-Kriterium, dass die Straßburger Organe zur Grundla- ge nehmen stellt viel stärker auf die Intention des Äußernden ab. Prinzipiell ist hierzu zu sagen, dass es vermag der Situation dadurch gerechter zu werden, dass es den vermeintlichen Meinungsaspekt der Aussage, im Rahmen der Meinungsfreiheit, stärker zu bewerten. Die Gefahr liegt jedoch in einer bewussten oder unbewussten Unter- stellung von nicht Gemeintem und mithin in einer möglichen Un- terwanderung der Meinungsfreiheit. Um dies zu vermeiden, wird versucht, das Gemeinte von einem „objektiven Empfängerhorizont“ her zu bewerten. Das heißt, dass das Gericht darauf achtet, dass die Aussage an die Öffentlichkeit gerichtet ist und im Interesse der Of- fenheit geistiger Auseinandersetzungen, erkennbares Ziel der selben war, einen gedanklichen Austausch einzuleiten. Ist ein solches An- liegen in einem Mindestmaß erkennbar, tritt die Ehrverletzung re- gelmäßig als „von einer Demokratie hinzunehmen“ in den Hinter- grund.
Für den Satz „Soldaten sind Mörder“ müsste das Bona-fide- Kriterium voraussichtlich folgendermaßen ausgelegt werden: Eine Betrachtung der Wirkung auf die betroffenen Personen und der Öf- fentlichkeit als Ganzes kann nicht alleiniges Kriterium sein; letzt-
endlich kommt es in größerem Rahmen darauf an, ob der Äußernde eine Herabwürdigung bezweckte oder vielmehr nur seine Meinung äußern wollte. Da es rein spekulativ wäre, das tatsächliche Anliegen des Äußernden zu analysieren, wird es, dem „in-dubio-pro-reo“- Grundsatz folgend, unvermeidbar sein, die Äußerung einer inneren Überzeugung nicht abzureden. Nun ist die gedankliche Folge, die zu dem Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ vor dem Hintergrund einer gedanklichen Gleichsetzung von „Krieg ist Massenmord“ prinzipiell durchaus nachvollziehbar. Der Unterschied liegt in der Verantwor- tungszuweisung gegenüber dem individuellen Soldaten. Nun ist es vor diesem Hintergrund bezeichnend, dass in den Mauerschützen- prozessen den DDR-Grenzschützen durchaus Verantwortlichkeit für ihr Handeln zugesprochen wurde, obwohl sie auf Befehl handelten. International ist insgesamt die Tendenz erkennbar, die Verantwor- tung zunehmend auch zurück in die Hände der Individuen zu legen, auch wenn sie innerhalb hierarchischer Strukturen handelten. Eine Absicht der persönlichen Beleidigung durch den Satz „Soldaten sind Mörder lässt sich letztendlich wohl nur dann ableiten, wenn der Ausspruch erkennbar gegen einen Soldaten oder eine überschaubare Gruppe von Soldaten gerichtet ist. Dient der Tucholsky-Satz jedoch als Slogan bei Demonstrationen vor Bundeswehreinrichtungen, ist damit zu rechnen, dass es sich um ein Mittel zum Transport einer pazifistischen Lebenseinstellung handelt. Wurden die Äußerungen durch Umstände veranlasst, die nichts mit der Rolle des Soldatenbe- rufes an sich zu tun haben, könnte darin allerdings eine Ehrverlet- zungsabsicht liegen; kritisch hiernach zu bewerten beispielsweise „Soldaten sind von Natur aus Mörder“ oder „Soldaten sind geborene Mörder“. Ein weiterer kritischer Fall ist es, wenn es sich bei dem Ausspruch offensichtlich aus der Situation heraus personalisiert wird, das heißt beispielsweise, wenn ein Zivilist beim Zusammen- treffen mit einem Soldaten äußert „Ah, einer dieser Mörder!“, oder wenn ein Lehrer auf die Antwort des Schülers nach der Frage über den Beruf dessen Vaters antwortet „Auch so ein Mörder“56.
VIERTES KAPITEL: PERSÖNLICHE BEWERTUNG DER NACHTEILE UND VORZÜGE DES EHRSCHUTZES NACH ART. 10 EMRK
Im Abschluss an die Darlegung der Problematik des Ehrschutzes nach der EMRK möchte ich noch eine kurze Stellungnahme zu den Unterschieden zu den Regelungen des Grundgesetzes und der Ent- scheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichtes abgeben. Die weitere Fassung des Schutzbereiches nach der EMRK empfinde ich persönlich als richtig. Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist die Möglichkeit zu freiem, öffentlichem Meinungsaustausch. Ei- ne Gefährdung des Staates, wie sie durch die diskreditierenden Äu-ßerungen der nicht-demokratischen Opposition in der Weimarer Republik an der Tagesordnung waren, erscheint mir heute nicht mehr gegeben. Diese Einschätzung hängt zum einen mit der tieferen Akzeptanz der Demokratie in der Bevölkerung als in der Weimarer Zeit zusammen, zum anderen auch mit der stärkeren Ausprägung der übrigen Menschenrechtsmindeststandards durch die EMRK als in der Weimarer Republik zusammen. Vor diesem Hintergrund er- scheint mir persönlich auch das Bona-fide-Kriterium als durchaus sachgerecht. Wie bereits geäußert bedarf jede Formel der inhaltli- chen Auslegung, ist das Bona-fide-Kriterium auch durch seinen hö- heren Subjektivitätsanteil unspezifischer als die Schmähkritikformel des Bundesverfassungsgerichts, scheinen mir doch die Regelbeispie- le die gute Anwendbarkeit deutlich zu machen. Bedenklich scheint mir einzig, in Bezug auf den Ehrenschutz, die aus deutscher Sicht nur verstümmelte Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Der Wegfall des Prüfungspunktes „Erforderlichkeit“ (mildestes zur Verfügung ste- hendes Mittel) mag sich aus der „margin of appreciation“ ergeben, die den Nationalstaaten größere Souveränität bei der Wahl ihrer Mit- tel einräumen will, ein reines „Übermaßverbot“ hingegen ist ein in gewisser Weise willkürliches Instrument. Wann ist das Übermaß erreicht? Es scheint unsachgemäß, erst für den Ehrschutz nur einen kleinen Schutzbereich zu eröffnen, der durch die Meinungsfreiheit in großem Rahmen beschränkt ist, und anschließend diesen kleinen Schutzbereich mit nicht erforderlichen Strafen belegen zu können. Auf der einen Seite steht Straffreiheit, auf der anderen möglicher- weise hohe Strafen: Diese Kluft ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, sie verhindert ein differenziertes Herangehen an Sachverhalte in Einvernehmen mit der Schwere der Ehrverletzung. Läuft die Bewertung wann das Maß überschritten ist, um dies zu vermeiden, letztendlich auf die Erforderlichkeitsprüfung hinaus - wie man beispielsweise das Castells-Urteil interpretieren könnte - so sollte hierzu auch Stellung bezogen werden um für die Vertragsstaaten eine höhere Rechtsetzungssicherheit zu schaffen.
T. Frederik Hirche
1 Im Folgenden nur noch als EMRK bezeichnet.
2 Vgl. Klein AfP 1994, 9, 10, I 2.
3 Vgl. hierzu auch Creifelds „Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, S. 732, 733.
4 Den Vorsatz, die Entscheidungen des Gerichtshofes vollständig auch in deut- scher Sprache zu veröffentlichen, wurde von der EuGRZ stillschweigend fallen gelassen.
5 Der einzig existente Kommentar Frowein/Peukert wurde zuletzt 1996 aktualisiert und ist somit spätestens seit dem Inkrafttreten des 11. Zusatzprotokolls zur EMRK 1998wieder veraltet.
6 Vgl. Engel AfP 1994, 1, 1, II 1.
7 Vgl. Klein AfP 1994, 9, 11, II 1.
8 Näheres hierzu siehe Engel L&E, S. 27 ff. Vgl. auch die Ausführungen von Dörr in Wallraf AfP 1994, 24, 25.
9 Im Englischen: „Everyone has the right to freedom of expression. This right shall include freedom to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers.”
10 Dem Sondervotum des Richters Valticos, der den Schutz auf rein publizistische Inhalte beschränken wollte, folgte der Gerichtshof nicht; vgl. hierzu EGMR vom 28.03.1990, Ser. A 173, 42, ebd. 22, § 55 - Groppera.
11 Vgl. Engel L&E, S. 323 f.
12 Vgl. Engel L&E, S. 285 f.
13 Vgl. EKMR B 5178/71 vom 06.07.1979, DR 8, 5, 13, §§ 85 f. - De Geil- lustreerde.
14 Zur Unterscheidung von Sende- und Empfangsfreiheit siehe ZUM 1988, 511- 526.
15 Vgl. Engel AfP 1994, 1, 2, II 2.
16 Leitentscheidung des EGMR vom 26.04.1979, Ser. A 30, 1, 31, § 49 - Sunday Times I.
17 Engel AfP 1994, 1, 2, II 2.
18 Vgl. Art 10 II EMRK.
19 Im Englischen „rights of others“, im Französischen „des droits d’autrui“.
20 Im Engl. „protection of the reputation“, im Franz. „la protection de la réputation“.
21 Vgl. EKMR ZE 12194/86 vom 12.05.1988, DR 56, 205.
22 Vgl. Engel AfP 1994, 1, 3, II 2.
24 EGMR, Urt. vom 26.11.1991, Nr. 59.
25 Im EGMR Urt. vom 20.11.1989, Nr. 26 - Markt intern beispielsweise entsprach das Stimmverhältnis innerhalb des Gerichts 9:9, letztendlich gab nur die Stimme des Präsidenten den Ausschlag gegen eine Verletzung des Art. 10 EMRK.
26 Vgl. Gornig, S. 302 ff.
27 EGMR, Urt. vom 23.05.1991, Nr. 63 - Oberschlick.
28 EGMR, Urt. vom 23.04.1992, Nr. 48 - Castells.
29 Vgl. Tsakiridis, S. 35.
30 Die Kunstfreiheit fällt in der EMRK ebenfalls unter den Schutzbereich des Art. 10 und ist nicht wie im GG gesondert geschützt.
31 Näheres hierzu siehe Klein AfP 1994, 9, 17.
32 BVerfGE 93, 266 ff.
33 Prüfung von Geeignetheit und Angemessenheit der Maßnahme.
34 Es wird oft auch die Bezeichnung „demokratisch-funktional“ für die Umschreibung zur Auslegung des Art. 5 I GG verwendet, um den Kern der Gewährleistung in den politischen Äußerungen
35 Ständige Rspr., z.B. EGMR Urt. vom 08.07.1986, PECHR, Ser. A, Nr. 20, S. 26 § 42 - Lingens.
36 Humes maßgebliche Thesen lassen sich in zwei Sätzen zusammenfassen: „Freiheit ist nicht alles, doch ohne Freiheit ist alles nichts“ und „Die wichtigste Freiheit ist die, seine Meinung frei äußern zu dürfen“ (freedom of speech).
37 Ständige Rspr. Seit EGMR Urt. vom 07.12.1976, PECHR Ser. A, Nr. 30, S. 23 § 49 - Handyside.
38 BVerfGE 7, 198, 212.
39 Nach Auffassung des EGMR besteht eine Ehrenschutzhierarchie. Den größten Ehrenschutz genießen Privatpersonen, gefolgt Personen des öffentlichen Interesses und den geringsten Organe des Staates mit der Regierung auf der niedrigsten Stufe (siehe auch oben). Nur Richter genießen einen größeren Ehrenschutz, da sie sich gegen geäußerte Vorwürfe nicht öffentlich zur Wehr setzen können.
40 Vgl. EM
41 Nach deutschem Recht können sich Staatsorgane ohnehin nicht auf Grundrechte berufen, sofern diese Grundrechte ihrem Wesen nach nicht explizit auf sie zuge- schnitten sind (z.B. für Kirchen die Religionsfreiheit, für Hochschulen die Freiheit der Forschung und Lehre), da Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und nicht als Abwehrrechte des Staates verstanden werden.
42 EGMR Urt. vom 23.05.1991, PECHR Ser. A, Nr. 204 - Oberschlick.
43 EGMR Urt. vom 28.08.1992, PECHR Ser. A, Nr. 242 B - Schwabe.
44 EGMR Urt. vom 19.12.1994, PECHR Ser. A, Nr. 302 - Gubi.
45 Zu einer Definition der Begriffe Tatsachenbehauptung und Werturteil siehe auch Creifelds „Beleidigung“, S. 172, 2b.
46 Der Wortlaut des Gesetzentwurfes zum § 109 b StGB der damaligen Regierungskoalition CDU/F.D.P. lautete: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften (§ 11 Abs. 3) Soldaten in Beziehung auf ihren Dienst in einer Weise verunglimpft, die geeignet ist, das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
47 EGMR Urt. vom 23.04.1992, PECHR Ser. A, Nr. 236 - Castells.
48 Siehe hierzu auch oben.
49 Im Fall Castells hatte der EGMR auf die besondere Situation Spaniens in der Übergangszeit zwischen der Franko-Diktatur durch die Abdankung seines designierten Nachfolgers König Carlos zur Demokratie verweisen.
50 Vgl. Nolte, 37-40.
51 Zu einem ähnlich gelagerten Fall gab der britische Lord Chancellor Hoffmann 1994 eine Erklärung ab, die in der Übersetzung folgendermaßen lautet: „Die Fakten eines Einzelfalles scheinen oftmals nach außergewöhnlichen Strafen zu verlagen, dies begründet sich nicht zuletzt am Veröffentlichungsinteresse der Zeitungen, doch der Schaden, der dadurch verursacht werden würde, wäre zugleich sehr groß. Das Interesse des individuellen Straftäters und das öffentliche Interesse an der Presse- freiheit sind nicht leicht miteinander vereinbar. Deshalb ist es nicht überraschend, dass in diesem Falle des Schicksals eines fünf Jahre alten Mädchens die Meinung des Gerichts mehr zugunsten von Kirkwood J. ausschlagen ließ, als dem Interesse der Pressefreiheit des Fernsehsenders, das Material veröffentlichen zu dürfen, zu folgen, was den dramatischen Effekt der Dokumentation weiter gesteigert hätte. Dies ist es, was man von einem einfühlsamen und menschlichen Richter erwarten würde, eine schützende Rechtsprechung auszuüben. Doch keine Freiheit ist ohne Kosten und aus meiner Sicht sollte die Gerichtsbarkeit die Meinungsfreiheit nicht durch ad hoc Ausnahmen opfern.“
52 Prof. Fritz Ossenbühl vertritt die Ansicht, dass das Bundesverfassungsgericht zunehmend den Ehrschutz dem Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Meinungsbildung geopfert würde; vgl. hierzu Detjen AfP 1995, 479, 480.
53 Vgl. hierzu BVerfGE 42, 143, 154 ff.
54 Vgl. BVerfGE 93, 266, 303.
55 Vgl. EGMR Urt. vom 23.04.1992, PECHR Ser. A, Nr. 236 - Castells, S. 24, 46 f.
56 Aus dem Bericht des Wehrbeauftragten, BT-Drs 13/3900 vom 05.03.1996.
T. Frederik Hirche (Autor)
EMRK, Spannungsfeld, Meinungsfreiheit, Ehrenschutz, Thema Meinungsfreiheit
T. Frederik Hirche (Autor), 2001, Art. 10 EMRK - Im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/99400
Die sorgerechtliche Stellung lediger ...

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BGH, Beschluss v. 19. Oktober 2016, Az.: I ZR 93/15 : aufrecht.de BGH, Beschluss v. 19. Oktober 2016, Az.: I ZR 93/15
Entscheidung vom 19. Oktober 2016
Az.: I ZR 93/15
Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine zugelassene Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. April 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
I. Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, mahnte den Beklagten mit Schreiben vom 15. Juli 2009 wegen Werbeaussagen im Internet ab, die er als irreführend beanstandete. Der Beklagte gab am 20. Juli 2009 eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, die der Kläger mit Schreiben vom 14. August 2009 annahm. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger vom Beklagten wegen eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € nebst Zinsen.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Schleswig, GRUR-RR 2015, 359 = WRP 2015, 1147). Das Berufungsgericht hat im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit der Klage die Revision on zugelassen. Mit der Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
II. Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Ein Vorgehen nach § 552a ZPO ist im Streitfall zulässig (dazu II 1). Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (dazu II 2). Die Revision hat zudem keine Aussicht auf Erfolg (dazu II 3).
1. Der Umstand, dass der Senat dem Kläger für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und zunächst Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat, steht einem Vorgehen nach § 552a ZPO nicht entgegen.
a) Allerdings ging der Gesetzgeber bei Einführung der prozessualen Möglichkeit einer Zurückweisung des Rechtsmittels der Berufung durch ein-stimmigen Beschluss in § 522 Abs. 2 ZPO zum 1. Januar 2002 davon aus, dass eine vorherige Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsführer ei-nem Vorgehen nach § 522 Abs. 2 ZPO entgegensteht, weil in einem derartigen Fall nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Berufung von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg ist (Regierungsbegründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 97). Der Umstand, dass einer Berufung von vornherein die Erfolgsaussicht fehlt, stellt dabei eine verfahrensrechtliche Sicherung dar, von der die Verfassungsmäßigkeit des § 522 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO im Hinblick auf die Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu den Gerichten abhängt (BVerfG, NJW 2008, 3419 f.; NJW 2011, 3356, 3357 zu § 522 Abs. 2 ZPO aF).
b) Diese Überlegungen zu § 522 Abs. 2 ZPO aF stehen einer Anwendung der mit Wirkung zum 1. September 2004 eingeführten Regelung des § 552a ZPO im Streitfall nicht entgegen.
aa) Maßgeblich für die vorstehend wiedergegebenen Erwägungen des Gesetzgebers und die verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelung von § 522 Abs. 2 ZPO aF ist der Umstand, dass mit der Einführung der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Beschränkung des Rechtsmittelzugs einherging; der die Berufung zurückweisende Beschluss war bis zu der Gesetzesänderung mit Wirkung vom 21. Oktober 2011 zunächst unanfechtbar (§ 522 Abs. 3 ZPO aF). Damit konnte das Berufungsgericht durch die Wahl des Verfahrens auf die Anfechtbarkeit seiner Entscheidungen Einfluss nehmen. Dieser Gesichtspunkt spielt für die letztinstanzlichen Entscheidungen des Revisionsgerichts keine Rolle. Überlegungen, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe einem Vorgehen nach § 552a ZPO entgegen-stehen soll, sind deshalb - anders als bei der Einführung der Berufungszurück-weisung im Beschlusswege durch § 522 Abs. 2 ZPO - im Gesetzgebungsverfahren nicht angestellt worden.
bb) Da die Voraussetzungen für eine Rechtsmittelzurückweisung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 ZPO und § 552a ZPO nicht vollständig identisch sind, hindert eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Revisions-kläger ein Vorgehen nach § 552a ZPO nicht.
(1) Das Berufungsgericht darf nach der mit Wirkung vom 21. Oktober 2011 neu eingefügten Regelung des § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO die Berufung nur dann durch Beschluss zurückweisen, wenn eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. dazu Regierungsbegründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung, BT-Drucks. 17/5334, S. 9 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/ 6406, S. 4). Eine entsprechende Prüfung hat der Gesetzgeber für das Revisionsgericht bei einem Vorgehen nach § 552a ZPO nicht vorgesehen.
(2) Weiter setzt nach § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der seit dem 21. Oktober 2011 geltenden Fassung eine Berufungszurückweisung durch Beschluss voraus, dass das Rechtsmittel "offensichtlich" keine Aussicht auf Erfolg hat. Dieses Erfordernis hat das Ziel, eine Zurückweisung der Berufung im Beschluss-wege nur dann zu ermöglichen, wenn das Berufungsgericht die von der Berufung aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen nicht nur einstimmig, sondern auch - soweit erforderlich nach gründlicher Prüfung - zweifelsfrei beantworten kann (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/6406, S. 9). Für eine Revisionszurückweisung im Beschlusswege ist es nicht erforderlich, dass die Aussichtslosigkeit der Revision offensichtlich ist.
cc) Die Vorschrift des § 552a ZPO dient dem Zweck, aussichtslose Revisionen, deren Durchführung keinen Ertrag für die Fortentwicklung des Rechts verspricht, ohne den Aufwand einer mündlichen Verhandlung zurückzuweisen. Eines aufwändigen Revisionsverfahrens einschließlich einer mündlichen Verhandlung bedarf es dann nicht, wenn ein Zulassungsgrund nicht (mehr) besteht und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 15/3482, S. 19). Erst recht muss dies gelten, wenn die Zulassungsfrage - wie im Streitfall - im Revisionsverfahren nicht geklärt werden kann.
dd) Ein Vorgehen des Revisionsgerichts nach § 552a ZPO beschränkt das Recht des Revisionsführers auf rechtliches Gehör und auf wirkungsvollen Rechtsschutz nicht. Die Regelung des § 552a ZPO eröffnet lediglich eine weniger aufwändige Art der Behandlung einer Revision unter Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Rechtsmittelführers (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1485).
2. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Insbesondere kann eine Entscheidung des Senats keine einheitliche Rechtsprechung in der vom Berufungsgericht als klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfrage sichern, ob nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG die Landgerichte für die Entscheidung über Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen streitwertunabhängig ausschließlich zuständig sind.
a) Nach § 545 Abs. 2 ZPO kann die Revision nicht darauf gestützt wer-den, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Die Vorschrift gilt - mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit - für alle Fragen der Zuständigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - KZR 28/03, NJW 2005, 1660, 1661; Beschluss vom 16. März 2010 - VIII ZR 341/09, NJW-RR 2011, 72 Rn. 1 f.), also auch für die Frage der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG (vgl. Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 13 Rn. 23; MünchKomm. UWG/Ehricke, 2. Aufl., § 13 UWG Rn. 25; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 13 Rn. 5).
b) Nach seinem Wortlaut erfasst § 545 Abs. 2 ZPO den vorliegenden Fall nicht. Der Beklagte wendet sich nicht dagegen, dass das Landgericht seine sachliche Zuständigkeit verneint hat, sondern greift das der Klage stattgebende Urteil des Berufungsgerichts an. Im Blick auf die Entstehungsgeschichte und den Sinn und Zweck von § 545 Abs. 2 ZPO ist allerdings eine weitergehende Auslegung der Bestimmung angezeigt. Der Gesetzgeber wollte damit zur Verfahrensbeschleunigung und Entlastung des Revisionsgerichts Rechtsmittelstreitigkeiten vermeiden, die allein auf die Frage der Zuständigkeit des Gerichts ge-stützt werden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 106). Die Regelung des § 545 Abs. 2 ZPO schließt die Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges durch das Revisionsgericht schlechthin aus (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 189/98, GRUR 2001, 368; Beschluss vom 26. Juni 2003 - III ZR 91/03, NJW 2003, 2917 f.; BGH, NJW 2005, 1660, 1662; BGH, Urteil vom 7. März 2006 - VI ZR 42/05, NJW-RR 2006, 930 Rn. 11; Beschluss vom 5. März 2007 - II ZR 287/05, NJW-RR 2007, 1509 Rn. 2; Beschluss vom 5. November 2008 - XII ZR 103/07, NJW-RR 2009, 434 Rn. 8; BGH, NJW-RR 2011, 72 Rn. 1 f.). Das gilt auch, wenn - wie vorliegend - das Berufungsgericht die Revision zur Klärung der Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts zugelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2001, 368; NJW-RR 2006, 930 Rn. 11; NJW-RR 2007, 1509 Rn. 2; NJW-RR 2011, 72 Rn. 2).
3. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
a) Ob die Annahme des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft ist, das Land-gericht sei gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG für die Vertragsstrafeklage sachlich zuständig, kann vom Senat gemäß § 545 Abs. 2 ZPO nicht nachgeprüft wer-den. Das bedeutet, dass er die vom Berufungsgericht angenommene Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts ungeprüft zugrunde zu legen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - VIII ZR 73/06, WuM 2006, 697).
b) Selbst wenn eine Prüfungskompetenz des Senats bestünde, ergäbe sich nichts anderes. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind die Landgerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständig, in denen ein An-spruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird. Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Rechtsstreitigkeit im Sinne dieser Vorschrift.
aa) Allerdings ist die Frage, ob Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafe-versprechen und Unterlassungsverträgen von der Zuständigkeitsregelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG erfasst werden, in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
(1) Nach einer Ansicht wird die ausschließliche Zuständigkeit der Land-gerichte für derartige Ansprüche nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG wegen des Wortlauts der Vorschrift verneint (OLG Rostock, GRUR-RR 2005, 176; GRUR 2014, 304; OLG Köln, Urteil vom 5. Juni 2014 - 8 AR 68/14, juris Rn. 10; Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 17 Rn. 38; Retzer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 13 Rn. 9; jurisPK-UWG/Hess, 3. Aufl., § 13 Rn. 11; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 13 UWG Rn. 2; vgl. auch Schaub in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 45 Rn. 5).
(2) Nach anderer Auffassung wird durch § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs die erstinstanzliche landgerichtliche Zuständigkeit auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben (OLG Jena, GRUR-RR 2011, 199; Götting/Nordemann/Albert, UWG, 3. Aufl., § 13 Rn. 10; MünchKomm.UWG/Ehricke aaO § 13 Rn. 10; MünchKomm.UWG/Ottofülling aaO § 12 Rn. 270; Großkomm.UWG/Zülch, 2. Aufl., § 13 Rn. 9 ff.; Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO § 13 Rn. 2; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 13 Rn. 7; Goldbeck, WRP 2006, 37, 38 f.).
bb) Die zuletzt genannte und vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Ansicht trifft zu. Dies ergibt sich aus einer am Gesetzeszweck orientierten Auslegung von § 13 Abs. 1 UWG.
(1) Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG setzt voraus, dass Ansprüche "auf Grund" des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht werden. Durch den wettbewerbsrechtlichen Vertrag, mit dem sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger strafbewehrt zur Unterlassung einer nach § 3 oder § 7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung verpflichtet, werden derartige Ansprüche begründet. Die vertragliche Unterlassungsverpflichtung lässt die Wiederholungsgefahr für den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG entfallen, wobei die vertragliche Verpflichtung in Form eines abstrakten Schuldanerkenntnisses im Wege der Schuldumschaffung an die Stelle des gesetzlichen Anspruchs tritt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 176/93, BGHZ 130, 288, 292 - Kurze Verjährungsfrist; Urteil vom 5. März 1998 - I ZR 202/95, GRUR 1998, 953, 954 = WRP 1998, 743 - Altunterwerfung III).
(2) Dieses Verständnis entspricht dem mit der Neuregelung der gerichtlichen Zuständigkeit in Wettbewerbssachen in § 13 Abs. 1 UWG verfolgten Gesetzeszweck. Der Gesetzgeber hatte das Ziel, statt der bisher gegebenen streitwertabhängigen Zuständigkeit von Amts- und Landgerichten (vgl. § 27 Abs. 1 UWG in der bis zum 7. Juli 2004 geltenden Fassung in Verbindung mit § 23 Nr. 1, § 73 Abs. 1 GVG) eine ausschließliche, streitwertunabhängige sachliche Zuständigkeit der Landgerichte in Wettbewerbssachen einzuführen, weil bei den Landgerichten aufgrund der dort streitwertbedingt überwiegend anfallenden Wettbewerbssachen der für die Behandlung dieser Sachen erforderliche Sachverstand und das notwendige Erfahrungswissen vorhanden sind. Insbesondere sollten Rechtsstreitigkeiten, in denen Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG geltend gemacht werden und bei denen eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Unterschreitung der die Zuständigkeit bestimmende Streitwertgrenze von 5.000 € vorhanden ist, in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, weil bei ihnen als Vorfragen sämtliche einschlägigen wettbewerbs-rechtlichen Fragen geprüft werden müssen. Zudem sollte mit der Alleinzuständigkeit der Landgerichte der inhaltliche Gleichklang mit § 140 Abs. 1 MarkenG, § 15 Abs. 1 GeschmMG aF, § 27 Abs. 1 GebrMG, § 143 Abs. 1 PatG und § 6 Abs. 1 UKlaG hergestellt werden (Begründung der Bundesregierung und Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 36, 44). Diese Erwägungen gelten gleichermaßen für die Behandlung von Streitigkeiten aufgrund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen, in denen ähnliche, spezifisch wettbewerbsrechtliche Probleme auftreten wie bei originären Ansprüchen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
(3) Zwar heißt es in der Zuständigkeitsregelung in § 140 Abs. 1 MarkenG, ebenso wie in § 52 Abs. 1 DesignG (früher § 15 Abs. 1 GeschmMG), § 27 Abs. 1 GebrMG und § 143 Abs. 1 PatG, dass sie für alle Klagen gilt, durch die ein "Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhält-nisse" geltend gemacht wird, während § 13 Abs. 1 UWG auf alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten anzuwenden ist, in denen ein "Anspruch auf Grund dieses Gesetzes" in Streit steht. § 6 UKlaG stellt dagegen ähnlich wie § 13 Abs. 1 Satz 2 UWG auf "Klagen nach diesem Gesetz" ab. Angesichts des erklärten gesetzgeberischen Ziels, mit § 13 Abs. 1 UWG einen inhaltlichen Gleichklang mit anderen die streitwertunabhängige, ausschließliche erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte begründenden Vorschriften im Bereich des ge-werblichen Rechtsschutzes und nach dem Unterlassungsklagengesetz herzu-stellen, steht der geringfügig abweichende Wortlaut der Vorschriften einer über-einstimmenden Auslegung nicht entgegen.
(4) Die Vorschriften, auf die die Gesetzesbegründung Bezug nimmt, wer-den weit ausgelegt (BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - I ZR 50/03, GRUR 2004, 622 f.; Beschluss vom 22. Februar 2011 - X ZB 4/09, GRUR 2011, 662 Rn. 9). Sie begründen nach nahezu einhelliger Meinung eine ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Klagen aus strafbewehrten Unterlassungserklärungen. Dies gilt für § 140 MarkenG (OLG München, GRUR-RR 2004, 190; Fezer, MarkenG, 4. Aufl., § 140 Rn. 6; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rn. 13; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 140 Rn. 6; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 11), für § 143 Abs. 1 PatG (OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 650), für § 52 DesignG (Eichmann in Eichmann/von Falckenstein/Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 52 Rn. 9), für § 27 GebrMG (Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl., § 27 GebrMG Rn. 2) und für § 6 UKlaG (Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 6 UKlaG Rn. 1; MünchKomm.ZPO/Micklitz, 4. Aufl., § 6 UKlaG Rn. 4; zu § 14 AGBG LG Mün-chen I, NJW-RR 1991, 1143; LG Karlsruhe, VuR 1992, 130). Dies muss auch für § 13 Abs. 1 UWG gelten.
III. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
IV. Streitwert der Revision: 2.500 €


HENSCHE Arbeitsrecht: 6 TaBVGa 2284/09
§ 117 BetrVG unterliegt keiner richtlinienkonformen Auslegung dahin, dass für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer eines Luftfahrtunternehmens die Wahl eines Betriebsrates auch ohne Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrages betrieben werden kann. (Rn.29)
Arbeitsgericht Cottbus, Beschluss vom 24.09.2009, 1 BVGa 7/09
1 BVGa 7/09Arbeitsgericht Cottbus als Urkundsbeamtinder Geschäftsstelle
In dem Beschlussverfahrenunter Beteiligung
hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Kammer 6, auf die mündliche Anhörung vom 30. Oktober 2009durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht C. als Vorsitzendensowie die ehrenamtlichen Richter V. und A.
1. Auf die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.09.2009 – 1 BVGa 7/09 – geändert.2. Dem Wahlvorstand wird untersagt, das laufende Verfahren zur Wahl eines Betriebsrats an der Base Berlin-Schönefeld der Arbeitgeberin fortzusetzen. 3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Wahlvorstand ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,- € angedroht.
Gegen die Durchführung dieser Wahl wendet sich die Arbeitgeberin mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Sie hält die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal für nichtig, weil es an einem dafür erforderlichen Tarifvertrag fehle und ihre Betriebsstätte am Flughafen Berlin-Schönefeld nicht einmal einen betriebsratsfähigen Betriebsteil darstelle. Das Arbeitsgericht Cottbus hat das Begehren zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die einschränkende Regelung über die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes für die Luftfahrt sei richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Wahl eines Betriebsrates auch für das Flugpersonal zulässig sei, solange eine tarifvertragliche Regelung hierüber nicht bestehe. Hinsichtlich der Existenz eines betriebsratsfähigen Betriebsteils könne mit Rücksicht auf die wechselseitig glaubhaft gemachten Tatsachen ein zur Nichtigkeit der Wahl führender Mangel nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Gegen diesen ihr am 30. September 2009 zugestellten Beschluss richtet sich die am 14. Oktober 2009 beim Landesarbeitsgericht eingelegte und zugleich begründete sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin. Sie vertieft ihren Vortrag zu Fragen der Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes und des Vorliegens eines betriebsratsfähigen Betriebsteils, stellt einen Teil der erstinstanzlichen Darstellung des Wahlvorstandes zur Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter am Standort Berlin-Schönefeld unstreitig und verweist auf ein im Anhörungstermin überreichtes „Information and Consultation Agreement“ (Ablichtung 489-493 d.A.). Die Arbeitgeberin beantragt,
- 4 - hilfsweise,
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die tatbestandliche Darstellung im angefochtenen Beschluss und die in der Beschwerdeinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin war die begehrte Unterlassungsverfügung zu erlassen.
2.1 Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 78 Satz 1, 83 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, weil das Arbeitsgericht ohne mündliche Verhandlung entschieden hat. Sie ist fristgemäß und formgerecht gemäß § 569 Abs. 1 und 2 ZPO beim Landesarbeitsgericht als Beschwerdegericht eingelegt worden. Mit Rücksicht auf das auch für den Wahlvorstand bei der beabsichtigten Terminierung zum Ausdruck gebrachte Beschleunigungsinteresse erschien es vertretbar, davon abzusehen, die sofortige Beschwerde zunächst dem Arbeitsgericht gemäß § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Entscheidung über eine Abhilfe vorzulegen (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 30.03.2006 - 2 Ta 145/06 - zu I 2 d.Gr.). 2.2. Dass die Entscheidung in erster Instanz ohne mündliche Anhörung erlassen worden ist, stand einer Überleitung ins Verfahren mit mündlicher Anhörung nicht entgegen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 922 R 14). 2.3 Die Gewerkschaft Ver.di war entgegen der erstinstanzlich geäußerten Ansicht des Wahlvorstandes nicht gemäß § 83 Abs. 3 BetrVG zu beteiligen, weil sie nach der von ihr initiierten Bestellung des Wahlvorstandes nicht in einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen ist (vgl. BAG, Beschluss vom 19.09.1985 - 6 ABR 4/85 - BAGE 50,1 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 12 zu II d.Gr.; damit überholt Beschluss 09.02.1982 - 1 ABR 36/80 - BAGE 41,5 = AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 24 zu B I 2 d.Gr.).
2.4.1 Die internationale Zuständigkeit, die als echte Sachurteilsvoraussetzung abweichend von §§ 65, 88 ArbGG in jeder Instanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2003 - IX ZR 474/02 - BGHZ 157, 224 zu II 1 b d.Gr.), ist gegeben. Mangels einer völkerrechtlichen Regelung richtet sie sich nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit, im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gemäß §§ 2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 80 Abs. 1 ArbGG mithin nach § 82 ArbGG (BAG, Beschluss vom 18.04.2007 - 7 ABR 30/06 - BAGE 122, 96 = AP EBRG § 18 Nr. 1 zu B II 2 a d.Gr.). 2.4.1.1 Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. Dabei bestimmen sich die Anforderungen an einen Betrieb nach materiellem Betriebsverfassungsrecht (vgl. BAG, Beschluss vom 19.06.1986 - 6 ABR 66/84 - AP ArbGG 1979 § 82 Nr. 1 zu II 2 b d.Gr.). Damit genügt bereits ein Betriebsteil, der gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG als selbständiger Betrieb gilt, wenn dort mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden, von denen drei wählbar sind, und dieser Betriebsteil räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt ist. 2.4.1.2 Obwohl die Arbeitgeberin nun gerade das auch für einen Betriebsteil erforderliche Vorhandensein einer den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmenden Leitung (dazu BAG, Beschluss vom 14.05.1997 - 7 ABR 26/96 - BAGE 85, 370 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 6 zu B I 2 d.Gr.) in Abrede gestellt hat und sie als Antragstellerin eine sog. doppelrelevante Tatsache zumindest schlüssig darzulegen hat (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1963 - VIII ZR 113/62 - AP ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung Nr. 27 zu 2 d.Gr.; BAG, Beschluss vom 02.12.1992 - 5 AS 13/92 - BAGE 72, 61 = AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 24 II d.Gr.), waren die Voraussetzungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 ArbGG als erfüllt anzusehen. Vom Sinn und Zweck dieser Regelung her, die örtliche Zuständigkeit streitgegenstandsbezogen ohne Rücksicht darauf festzulegen, wer mit welchem Antrag als Antragsteller auftritt, erscheint es als Anknüpfungspunkt ausreichend, wenn Streit darüber besteht, ob eine Betriebsstätte als Betriebsteil anzusehen ist und sich der Arbeitgeber gegen die Durchführung einer dort eingeleiteten Betriebsratswahl wendet (ähnlich GK-ArbR/Dörner, Dezember 2006, § 82 R 6a; ErfK/Eisemann/Koch, 9. Aufl. 2009, § 82 ArbGG R 2). 2.4.2 Die Voraussetzungen für den Erlass einer Untersagungsverfügung gemäß § 85 Abs. 2 ArbGG, §§ 935, 940 ZPO sind erfüllt. 2.4.2.1 Der Arbeitgeberin steht gegen den Wahlvorstand analog § 1004 Abs. 1 BGB ein Anspruch darauf zu, die betrieblichen Abläufe nicht durch eine obendrein mit finanziellen Belastungen verbundene Fortführung des auf eine nichtige Betriebsratswahl gerichteten Verfahrens zu stören. Da sich ein Arbeitgeber anders als im Fall einer gemäß § 19 Abs. 2
Satz 2 BetrVG fristgebundenen Wahlanfechtung jederzeit auf die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl berufen kann und dem aus einer nichtigen Wahl hervorgegangenen Betriebsrat von Anfang an keine betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse zustehen (BAG, Beschluss vom 29.04.1998 - 7 ABR 42/97 - BAGE 88, 322 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 58 zu B II 2 d.Gr.), muss er eine solche Wahl auch unterbinden können (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 08.05.2006 - 2 TaBV 22/06 – zu II d.Gr ). 2.4.2.1.1 Eine Betriebsratswahl ist nicht nur dann nichtig, wenn gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl gewahrt wird (dazu BAG, Beschluss vom 11.04.1998 - 6 ABR 22/77 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8 zu II 2 d.Gr.), sondern auch, wenn ein Betrieb nicht dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegt, weil es dann an einer gesetzlichen Grundlage für eine Betriebsratswahl fehlt (BAG, Beschluss vom 09.02.1982 - 1 ABR 36/80 - BAGE 41, 5 = AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 24 zu B II d.Gr.). Dies ist der Fall bei der Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG (HessLAG, Beschluss vom 15.12.1972 - 5 TaBV 30/82 - DB 1973, 1512). 2.4.2.1.2 Gemäß § 117 Abs. 1 BetrVG ist dieses Gesetz auf Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen anzuwenden. Demgegenüber sieht Abs. 2 Satz 1 dieser Bestimmung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen vor, dass eine Vertretung (nur) durch Tarifvertrag errichtet werden kann, wovon bislang auch verbreitet Gebrauch gemacht worden ist. Daran hat sich durch den Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (RL 2002/14/EG) am 23. März 2005 nichts geändert. 2.4.2.1.2.1 § 117 BetrVG verstößt bereits nicht gegen die RL 2002/14/EG. Ziel dieser Richtlinie ist gemäß ihrem Art. 1 Abs. 1 die Festlegung eines allgemeinen Rahmens mit Mindestvorschriften für das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer von in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen und Betrieben. Die Modalitäten dieser Unterrichtung und Anhörung werden nach Art. 1 Abs. 2 gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Praktiken im Bereich der Arbeitsbeziehungen so gestaltet und angewandt, dass ihre Wirksamkeit gewährleistet ist. Wie das Recht auf Unterrichtung und Anhörung auf der geeigneten Ebene wahrgenommen wird, bestimmen gemäß Art. 4 Abs. 1 die Mitgliedstaaten im Einzelnen im Einklang mit den in Art. 1 dieser Richtlinie dargelegten Grundsätze und unbeschadet etwa geltender
einzelstaatlicher Bestimmungen und/oder Gepflogenheiten, die für die Arbeitnehmer günstiger sind. Darüber hinaus können es die Mitgliedsstaaten gemäß Art. 5 RL den Sozialpartnern auf geeigneter Ebene überlassen, nach freiem Ermessen und zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Wege einer ausgehandelten Vereinbarung die Modalitäten für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festzulegen (Satz 1), die sogar von den in Art. 4 vorgesehenen Bestimmungen über Umfang und Inhalt von Unterrichtung und Anhörung abweichen können (Satz 2). Mit diesen sich auf die Festlegung eines allgemeinen Rahmens beschränkenden Vorgaben unter Einbindung der Sozialpartner bei ihrer Umsetzung ist eine Herausnahme der im Flugbetrieb von Luftfahrtunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer aus dem Geltungs- bzw. Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes unter gleichzeitiger Zuweisung einer entsprechenden Regelungskompetenz an die Parteien eines Tarifvertrages durchaus vereinbar. Ziel der Richtlinie ist lediglich eine begrenzte Erweiterung und EG-weite Angleichung der Anhörung- und Unterrichtungsrechte der bestehenden Arbeitnehmervertretungen, nicht aber eine Änderung der Vertretungsstruktur (HessLAG, Beschluss vom 19.09.2006 - 4/9 TaBV 56/06 - zu III 2 a d.Gr.). Damit stellt die Verweisung auf einen Tarifvertrag keine Abweichung von der Richtlinie dar, weshalb aus deren Art. 3 Abs. 3, wonach die Mitgliedstaaten durch Erlass besonderer Bestimmungen für die Besatzung von Hochseeschiffen von dieser Richtlinie abweichen dürfen, kein Umkehrschluss für den Flugbetrieb von Luftfahrtunternehmen gezogen werden kann. Soweit das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.07.2008 - 9 AZR 313/07 - AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 8 R 38 a.E.) in einem Klammersatz zur Gemeinschaftsrechtskonformität der Bereichsausnahme des § 117 Abs. 2 BetrVG „Fitting 24. Aufl. § 117 Rn. 6“ zitiert hat, wo einerseits die Möglichkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages für nicht ausreichend erachtet wird, andererseits genügen soll, wenn sichergestellt ist, dass entweder eine gesetzliche oder eine tarifvertragliche Arbeitnehmervertretung errichtet werden kann, lässt sich daraus schon deshalb nichts herleiten, weil im entschiedenen Fall ein solcher Tarifvertrag abgeschlossen worden war.
2.4.2.1.2.2 Für eine richtlinienkonforme Auslegung des § 117 BetrVG ist jedenfalls kein Raum. 2.4.2.1.2.2.1 Allerdings ist bei der Anwendung innerstaatlichen Rechts das sich aus Art. 249 Abs. 3 EG und Art. 23 GG ergebende Gebot europarechtskonformer Auslegung zu beachten, das jedenfalls nach Ablauf ihrer Umsetzungsfrist auch Richtlinien umfasst (EuGH, Urteil vom 04.07.2006 - Rs. C-212/04 - AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 1 R 108 ff.). Eine solche
2.4.2.1.2.2.2 Der Wortlaut des § 117 BetrVG ist eindeutig. Wenn nach dessen Absatz 1 dieses Gesetz auf Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen Anwendung findet und nach Abs. 2 vorgesehen ist, dass für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden kann, lässt sich dies nur dahin verstehen, dass für diese Beschäftigtengruppe eben allein auf der Grundlage eines den Besonderheiten des Flugbetriebes Rechnung tragenden Tarifvertrags eine Arbeitnehmervertretung soll gewählt werden können. Genau dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der Begründung zu § 118 BetrVG-E zum Ausdruck gelangt ist (BT-Drucks. VI/1786 S. 58). Aus der Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Vielmehr enthält es in seinem fünften Teil gerade auch Einschränkungen bis zum völligen Ausschluss seiner Anwendbarkeit im Bereich der Seeschifffahrt und für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften. Schließlich entspricht die Verweisung der im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer auf eine tarifvertraglich ausgestaltete Vertretung auch dem Gesetzeszweck, den durch ihre nicht ortsgebundene Tätigkeit bedingten Schwierigkeiten, eine Betriebsvertretung zu organisieren und in dieser tätig zu werden, Rechnung zu tragen (dazu BAG, Beschluss vom 14.10.1986 - 1 ABR 13/85 - AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 5 zu B II 4. d.Gr.). 2.4.2.1.2.3 Schließlich ergäbe sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 117 BetrVG keinesfalls die Rechtsfolge einer uneingeschränkten Anwendung dieses Gesetzes.
Vielmehr müsste sich die richterliche Umsetzung der RL 2002/14/EG darauf beschränken, den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften anders als bislang (dazu BAG, Urteil vom 19.02.1989 - 1 AZR 142/88 - AP GG Art. 9 Nr. 52 zu II 4 d.Gr.) einen Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrag über die Errichtung einer Arbeitnehmervertretung zur Wahrnehmung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung zu mindestens den in der Richtlinie aufgeführten Inhalten einzuräumen. Ein solcher Anspruch liefe auch nicht etwa dann leer, wenn sämtliche Arbeitsverhältnisse der im Flugbetrieb Beschäftigten einem ausländischen Vertragstatut unterfallen, wie dies bislang bei der antragstellenden Arbeitgeberin der Fall gewesen ist, was sich jedoch wegen der auf die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) zurückgehende, am 17. Dezember 2009 in Kraft tretenden Neuregelung des EGBGB jedenfalls bei neu geschlossenen Arbeitsverträgen ohnehin ändern wird. Zwar beschränkt sich die Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien grundsätzlich auf Arbeitsverhältnisse, die deutschem Arbeitsrecht unterliegen (BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 10 AZR 953/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 261 zu B II 1 a d.Gr.). Anders verhält es sich jedoch, soweit es um die Regelung betriebsverfassungsrechtlicher Fragen geht, weil das Betriebsverfassungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland gelegene Betriebe ausländischer Unternehmen selbst dann erfasst, wenn für sämtliche Arbeitsverhältnisse der dort Beschäftigten ein ausländisches Arbeitsvertragsstatut gilt (vgl. HWK/Tillmanns, 3. Aufl. 2008, Art. 27, 30, 34 EGBGB R 42 und 47). Auf die rechtliche Bedeutung des im Anhörungstermin überreichten, in Erfüllung des englischen Gesetzes zur Umsetzung der RL 2002/14/EG bereits am 15. September 2005 getroffenen „Information and Consulting Agreement“ kam es deshalb nicht an.
2.4.2.1.3 Da der Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates durch die gesamte Belegschaft am Flughaben Berlin-Schönefeld gewählt worden ist, konnte ihm nicht, wie im Hilfsantrag der Arbeitgeberin vorsorglich zum Ausdruck gebracht, die Fortsetzung der Wahl allein durch die Mitarbeiter des Bodenpersonals gestattet werden. 2.4.2.2 Die erforderliche Eilbedürftigkeit als Verfügungsgrund ergab sich entsprechend § 940 ZPO daraus, dass es für die Arbeitgeberin einen wesentlichen Nachteil darstellt, wenn durch eine nichtige Wahl ein Betriebsrat gebildet würde, der sich bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zur Ausübung seines vermeintlichen Amtes berufen fühlen dürfte. Dies umso mehr, wenn bei nicht offenkundiger Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes sogar Kostenerstattungsansprüche gemäß § 40 BetrVG entstehen können (dazu BAG, Urteil vom 29.04.1998 - 7 ABR 42/97 - BAGE 88, 322 = AP
2.5 Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, weil im Beschlussverfahren gemäß § 2 Abs. 2 GKG, § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG Kosten nicht erhoben werden (vgl. BAG, Beschluss vom 30.10.1972 - 1 ABR 7/71 - BAGE 24, 459 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 7 zu C d.Gr.). 3. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 72 Abs. 4 ArbGG). Ein Widerspruch gemäß §§ 924, 936 ZPO ist nicht statthaft, weil der Beschluss aufgrund mündlicher Anhörung ergangen ist und deshalb einem Endurteil gleichsteht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, 922 R 14). C.
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REVOSax Landesrecht Sachsen - SächsVwVfZG und Änderung anderer Gesetze
Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze
Vollzitat: Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142)
zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze
(1) § 46 Abs. 3 Satz 4 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 525), das zuletzt durch Gesetz vom 21. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 514) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung.“
(2) In § 143a Abs. 4 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194) wird in dem Wortlaut vor Nummer 1 die Angabe „Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2692)“ durch die Angabe „Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839)“ und die Angabe „§ 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist,“ durch die Angabe „§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142),“ ersetzt.
(3) In § 3 des Sächsischen Disziplinargesetzes (SächsDG) vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. März 2009 (SächsGVBl. S. 102, 115) geändert worden ist, wird die Angabe „des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614) in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), geändert durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 833),“ durch die Angabe „des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839),“ ersetzt.
(4) In § 10 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 442), wird die Angabe „§ 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist,“ durch die Angabe „§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142),“ ersetzt.
(5) In § 35a des Gesetzes über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 441), wird die Angabe „§ 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist,“ durch die Angabe „§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142),“ ersetzt.
(6) In § 6 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 349), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443), wird die Angabe „nach § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist,“ durch die Angabe „nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142),“ ersetzt.
(7) In § 1 Satz 2 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446) wird die Angabe „§ 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist,“ durch die Angabe „§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142),“ ersetzt.
(8) Die Sächsische Bauordnung (SächsBO) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438) wird wie folgt geändert:
§ 53 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Im Übrigen findet § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechende Anwendung.“
In § 65 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Angabe „§ 1 SächsVwVfZG“ ersetzt.
(9) In § 27 Abs. 5 des Landesjugendhilfegesetzes (LJHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2008 (SächsGVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 442), wird die Angabe „§ 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist,“ durch die Angabe „§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142),“ ersetzt.
(10) § 50a Abs. 2 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 874) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 Nr. 4 wird die Angabe „§ 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614)“ durch die Angabe „§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
In Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe „§ 1 SächsVwVfG“ durch die Angabe „§ 1 SächsVwVfZG“ ersetzt.
(11) In § 7a Abs. 1 des Gesetzes zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise für Lehrer aus dem europäischen Ausland (Befähigungs-Anerkennungsgesetz Lehrer – BefäAnG Lehrer) vom 23. Januar 1996 (SächsGVBl. S. 2, 1997 S. 541), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 445), wird die Angabe „des § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist,“ durch die Angabe „des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142),“ ersetzt.
(12) In § 3a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe – SächsGfbWBG) vom 4. November 2002 (SächsGVBl. S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 441), wird die Angabe „§ 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist,“ durch die Angabe „§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142),“ ersetzt.
(13) § 7a Abs. 1 des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen (SächsSozAnerkG) vom 13. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 501), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 441), wird wie folgt gefasst:
„(1) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle im Sinne des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden.“
(14) § 3 Abs. 1 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, 2005 S. 306), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 484) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 Buchst. b werden die Wörter „das Verwaltungszustellungsgesetz des Freistaates Sachsen“ durch die Wörter „Teil 2 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142)“ ersetzt.
In Nummer 4 Buchst. c werden die Wörter „das Verwaltungszustellungsgesetz des Freistaates Sachsen“ durch die Wörter „Teil 2 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen“ ersetzt.
(15) Das Sächsische Gesetz über die staatliche Prüfung, öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern, Übersetzern und Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches Dolmetschergesetz – SächsDolmG) vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 242), geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 445) wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 2 wird die Angabe „des § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist,“ durch die Angabe „des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142),“ ersetzt.
„Rücknahme und Widerruf sind dem Betroffenen nach Teil 2 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen, in der jeweils geltenden Fassung, zuzustellen.“
(16) § 15 des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Freistaat Sachsen (Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungsgesetz – SächsRAVG) vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1107), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302, 303) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Für das Verfahren des Versorgungswerks gilt das Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung.“
(17) In § 19 Abs. 10 des Sächsischen Architektengesetzes (SächsArchG) vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 207), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443), wird die Angabe „nach § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist,“ durch die Angabe „nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142),“ ersetzt.
(18) In § 6 Abs. 3 des Gesetzes des Freistaates Sachsen zum Schutz der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ (Sächsisches Ingenieurgesetz – SächsIngG) vom 23. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 236), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443), wird die Angabe „nach § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist,“ durch die Angabe „nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142),“ ersetzt.
(19) In § 17 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes über die Errichtung einer Ingenieurkammer und zum Schutz der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ingenieurkammergesetz – SächsIngKG) vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 989), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443), wird die Angabe „nach § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist,“ durch die Angabe „nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142),“ ersetzt.
(20) In § 3 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Anerkennung als Markscheider im Freistaat Sachsen (Sächsisches Markscheidergesetz – SächsMarkG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 439) wird die Angabe „§ 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist,“ durch die Angabe „§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142),“ ersetzt.
(21) In § 120a Abs. 2 Satz 7 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 442), wird die Angabe „nach § 1 SächsVwVfG“ durch die Angabe „nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
(22) § 11 Satz 3 des Eisenbahngesetzes für den Freistaat Sachsen (Landeseisenbahngesetz – LEisenbG) vom 12. März 1998 (SächsGVBl. S. 97), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 155) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839) geändert worden ist, bleibt unberührt.“
(23) § 6 Abs. 2 des Gesetzes über Seilbahnen im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz – LSeilbG) vom 12. März 1998 (SächsGVBl. S. 97, 102), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 168) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(2) § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839) geändert worden ist, bleibt unberührt.“
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten
das Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940), und
das Verwaltungszustellungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 620, 913)
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift/11376-SaechsVwVfZG-und-Aenderung-anderer-Gesetze- Stand vom 15.09.2019


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