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9C_13/2008 28.07.2008
9C_13/2008
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 11. Dezember 2007.
A.________, geboren 1950, arbeitete seit dem Jahre 1991 teilzeitlich als Raumpflegerin/Haushalthilfe, daneben war sie im eigenen Haushalt tätig. Ab 1. März 2006 bezog sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Vermittlungsfähigkeit: 50 %). Am 23. Oktober 2006 meldete sie sich unter Hinweis auf chronische, bis in die Zehen ausstrahlende Rückenschmerzen und Osteoporose, bestehend seit September 2005, bei der Invalidenversicherung zur Arbeitsvermittlung an. Vom 11. September bis 20. November 2006 war A.________ in einem befristeten Einsatz beim Verein K.________, Arbeit und Schulung für Erwerbslose zu 50 % tätig (wobei sie für die Reinigung von Kunststoffteilen sowie für Zerlege-, Sortier- und Konfektionierungsarbeiten eingesetzt wurde). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht ein bei med. pract. L.________ vom 20. November 2006 (dem zahlreiche weitere medizinische Unterlagen beilagen). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte sie am 30. Mai 2007 die Abweisung des Leistungsbegehrens.
Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (im Folgenden: Rekurskommission; neu ab 1. Januar 2008 Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) hiess die hiegegen erhobene Beschwerde der A.________ mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 teilweise gut, indem sie die Verfügung betreffend Abweisung der beruflichen Massnahmen aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies. Die Abweisung des Rentenbegehrens bestätigte sie.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, soweit darin der Rentenanspruch verneint werde. Weiter seien ihr "sämtliche ihr zustehende Leistungen der IV, namentlich eine ihrem Invaliditätsgrad angemessene IV-Rente" zuzusprechen und ergänzende medizinische und berufliche Abklärungen zu tätigen.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 1 BGG) nur zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (unter anderem) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hiezu gehört insbesondere auch die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteil 9C_534/2007 vom 27. Mai 2008, E. 1 mit Hinweis auf Ulrich Meyer, N 58-61 zu Art. 105, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008). Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese letztinstanzlich nicht (mehr) vorgetragen wurden.
Streitig ist einzig, ob der Beschwerdeführerin eine Rente der Invalidenversicherung zusteht. Die Rekurskommission hat die zur Beurteilung dieses Anspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Die Vorinstanz erwog, gestützt auf den Bericht der Klinik S.________ vom 17. August 2006, dem voller Beweiswert zukomme, könne in somatischer Sicht ohne weitere Untersuchungen von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten und einer Einschränkung von 50 % für angepasste mittelschwere Arbeiten ausgegangen werden. Was die psychischen Beeinträchtigungen betreffe, gehe aus den Akten (Bericht des Physiotherapeuten H.________ vom 26. Oktober 2005; Austrittsbericht der Klinik S.________ vom 17. August 2006; Berichte des Hausarztes med. pract. L.________ vom 20. November 2006 und 23. April 2007) hervor, dass die Beschwerdeführerin an einer Schmerzverarbeitungsstörung leide. Hinweise auf eine schwere psychische Beeinträchtigung seien aber nicht vorhanden, so dass angesichts der aktenkundig erheblichen psychosozialen Belastungsfaktoren bei fehlenden konkreten Indizien, die für eine invalidenversicherungsrechtlich relevante Schmerzverarbeitungsstörung sprächen, ohne zusätzliche Abklärungen ein (schwerer) invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden verneint werden könne. Damit sei die IV-Stelle zu Recht von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten leichten, und einer hälftigen Arbeitsfähigkeit in einer mittelschweren Tätigkeit ausgegangen. Eine Haushaltabklärung sei (vorläufig) nicht angezeigt, da selbst eine (rein theoretische) Einschränkung im Haushalt von 50 % und eine hypothetische Steigerung der Erwerbstätigkeit auf 100 % keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad ergäben.
3.2 In ihrer Beschwerde, welche mit Ausnahme der letzten Ziffern einer nahezu wörtlichen Wiederholung der Rechtsschrift im vorinstanzlichen Verfahren entspricht, die eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen weitgehend vermissen lässt, rügt die Versicherte sinngemäss, die Rekurskommission habe den Sachverhalt unvollständig, unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) festgestellt, indem sie sowohl auf eine interdisziplinäre Begutachtung als auch auf eine Haushaltabklärung verzichtet habe.
4.1 Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was die Sachverhaltsfeststellungen der Rekurskommission als mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG erscheinen lassen könnte, zumal sich ihre Argumente weitestgehend in einer letztinstanzlich unzulässigen, rein appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung erschöpfen. Die Rüge, eine interdisziplinäre Exploration sei zu Unrecht unterblieben, ist unbegründet. Die Vorinstanz hat in pflichtgemässer (und zulässiger antizipierter) Beweiswürdigung nachvollziehbar dargelegt, weshalb auf die beweistauglichen Beurteilungen (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 62 f.) der Ärzte an der Klinik S.________ abzustellen ist und sowohl in physischer als auch in psychischer Hinsicht keine weiteren Untersuchungen angezeigt sind.
4.2 In somatischer Sicht stehen weder das von Dr. med. N.________, Leitender Arzt an der Klinik S.________, im Konsiliarbericht vom 29. Juni 2006 erwähnte mögliche "chirurgische Vorgehen" zur Behandlung des durch eine Diskushernie L 4/5 sowie eine Rezessusstenose verursachten chronischen lumboradikulären Reizsyndroms (von welchem in der Folge offenbar Abstand genommen wurde) noch die unbestrittenermassen vorhandene Osteoporose einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer leichten bzw. einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer mittelschweren, angepassten Tätigkeit entgegen. Auch eine ausnahmsweise invalidisierende somatoforme Schmerzstörung ist mit der Vorinstanz ohne Weiterungen zu verneinen. Sämtlichen medizinischen Berichten lassen sich keinerlei Hinweise entnehmen, die auf eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer hindeuten. So bestätigte Dr. med. B.________, FMH für Rheumatologie, am 23. Mai 2006 die Beobachtung des Physiotherapeuten H.________ vom 26. Oktober 2005, wonach psychosoziale Belastungsfaktoren (insbesondere die Erkrankung des Ehegatten) mit dem Beginn der Schmerzen zeitlich zusammenfielen. Insbesondere aber geht aus dem Bericht der Klinik S.________ vom 17. August 2006 nichts hervor, was auf eine relevante psychische Beeinträchtigung schliessen liesse, obwohl die dortigen Ärzte die Versicherte im Rahmen der vom 19. Juli bis 9. August 2006 dauernden Hospitalisation durch ihren psychologischen Dienst begleiten liessen und davon auszugehen ist, dass den mit der Beschwerdeführerin befassten Fachpersonen diesbezügliche Anhaltspunkte nicht entgangen wären. Der behandelnde med. pract. L.________ gab am 20. November 2006 zwar an, nicht nur die angestammte, sondern auch leichte, wechselbelastende Tätigkeiten seien "wahrscheinlich" nur halbtags möglich. Er begründet diese (vage) Einschätzung indessen nicht näher, so dass - auch in Würdigung der bei behandelnden Ärzten besonders sorgfältig zu prüfenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (statt vieler: Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b/cc, publiziert in: AHI 2001 S. 114) - nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz hierauf nicht abgestellt hat.
5.1 Bei Anwendung der gemischten Methode zur Invaliditätsbemessung darf auf eine Haushaltabklärung grundsätzlich nicht verzichtet werden. Davon abgesehen werden kann nur, wenn der zur Erreichung einer rentenbegründenden Gesamtinvalidität erforderliche IV-Grad im Haushaltbereich derart hoch ausfallen müsste, dass eine entsprechende Einschränkung nach den Grundsätzen der antizipierten Beweiswürdigung ausgeschlossen werden kann (Urteil 9C_596/2007 vom 19. Mai 2008, E. 4.3 mit Hinweisen).
5.2 Die Vorinstanz hat den Verzicht der IV-Stelle auf eine Abklärung der Haushaltverhältnisse vor Ort im Sinne von Art. 69 Abs. 2 IVV geschützt, in Erwägung, dass selbst eine 50%ige Einschränkung im Haushalt oder eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit von zuletzt 35 % auf 100 % nicht zu einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad führen würden (E. 3.1 hievor). Bei einer mit 35 % gewichteten Erwerbstätigkeit (welche ohne weitere Einschränkungen zumutbar ist; E. 4.2 hievor) müsste die Einschränkung im Haushalt in der Tat rund 62 % betragen, damit ein rentenbegründender Gesamtinvaliditätsgrad resultierte ([35 x 0 %] + [65 x X %] >= 40). Dies aber ist mit Blick auf die weiterhin hälftige Arbeitsfähigkeit in der früheren Tätigkeit als Raumpflegerin/Haushalthilfe und in Anbetracht der Tatsachen, dass die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Leistungsfähigkeit durch geeignete organisatorische Massnahmen - und im Rahmen der Verhältnismässigkeit durch die Mithilfe der Familienangehörigen (namentlich der zu Hause lebenden erwachsenen Kinder) - möglichst zu mildern sind (vgl. BGE 133 V 504) sowie im eigenen Haushalt mehr Spielraum vorhanden ist für eine den gesundheitlichen Beeinträchtigungen Rechnung tragende Einteilung der Arbeit (insbesondere für Pausen) als im Rahmen der bezahlten hauswirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, höchst unwahrscheinlich. Das kantonale Gericht verstiess somit nicht gegen Bundesrecht, wenn es von einer Abklärung vor Ort ausnahmsweise absah (zumal für die Berücksichtigung nachteiliger Wechselwirkungen [hiezu BGE 134 V 9 E. 7] - vorerst - keine Veranlassung besteht). Die Einschätzung des med. pract. L.________ vom 23. April 2007 zuhanden der Rechtsvertreterin der Versicherten, wonach die Beschwerdeführerin bei Haushaltarbeiten "ziemlich beeinträchtigt" sei, schwere Haushaltarbeiten nicht mehr erledigen könne und von der Familie unterstützt werden müsse, steht dieser Einschätzung nicht entgegen.

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Art. 95
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Art. 97
Art. 105
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Art. 97
Art. 69
BGE
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Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags: Keine Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers - Aus Weisungsrecht folgt keine Verhandlungspflicht des Arbeitnehmers - Deswegen ausgesprochene Abmahnung unwirksam
1 Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO2 betrifft nur die Konkretisierung der Arbeitspflicht, nicht aber den Inhalt des Arbeitsvertrags. Daher ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet, auf Weisung des Arbeitgebers an einem Personalgespräch teilzunehmen, in dem es ausschließlich um Verhandlungen über vom Arbeitgeber gewünschte Änderungen des Arbeitsvertrags gehen soll. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass der Arbeitgeber eine Abmahnung, die er wegen der Nichtteilnahme an einem solchen Personalgespräch ausgesprochen hat, aus der Personalakte entfernt.
Mit der Klage setzt sich die Klägerin gegen eine Abmahnung zur Wehr. Die Klägerin ist seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Altenpflegehelferin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 8. 3. 2005 ist für das Dienstverhältnis die Geltung des BAT in der jeweils gültigen Fassung vereinbart.
Nachdem die Beklagte für das Kalenderjahr 2005 bei der für die AVR-K zuständigen arbeitsrechtlichen Kommission wegen erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Notlagenregelung erwirkt hatte, aufgrund der das 13. Monatsgehalt mit Ausnahme der Mitarbeiter mit BAT-Verträgen um 46% vermindert wurde, versuchte sie für das Kalenderjahr 2005 eine ähnliche Regelung zu erzielen, wobei es ihr darum ging, diesmal auch die Mitarbeiter mit BAT-Verträgen einzubeziehen. Zu diesem Zweck fand am 01.11.2006 ein gemeinsames Gespräch mit allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit BAT-Verträgen statt. Dieses Gespräch führte nicht zu dem von der Beklagten gewünschten Ergebnis. Mit Schreiben vom 03.11.2006 lud die Beklagte die Klägerin für den 13.11.2006 zu einem Personalgespräch in Anwesenheit der Mitarbeitervertretung im Büro des Personalleiters ein. Die Klägerin erschien zwar zu dem vorgegebenen Zeitpunkt. Ebenso wie andere Mitarbeiter machte sie aber deutlich, dass sie nur bereit sei, ein gemeinsames Gespräch zu führen. Dies lehnte die Geschäftsleitung der Beklagten ab. Nachdem sie der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, erklärte die Beklagte unter dem 03.01.2007 eine Abmahnung.
Die Abmahnung gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom 03.01.2007 ist zu Unrecht erfolgt. Die Klägerin hat durch das von der Beklagten gerügte Verhalten nicht gegen ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen, weil sie nicht verpflichtet war, am 13.11.2006 an dem Personalgespräch mit der Geschäftsführung der Beklagten teilzunehmen. Thema dieses Gesprächs sollte ausschließlich eine Verhandlung darüber sein, ob sich die Klägerin mit einer Kürzung des 13. Monatsgehalts einverstanden erklären würde.
Vertragsfreiheit ist auch die Freiheit, Verhandlungen über Änderungen des Arbeitsvertrags abzulehnen.
Zu einer Teilnahme an einer solchen Verhandlung über den Inhalt des Arbeitsvertrags war die Klägerin jedoch nicht verpflichtet. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der letztlich Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ist,3 steht es jedermann frei zu entscheiden, ob er einen Vertrag abschließt oder einer inhaltlichen Abänderung eines bestehenden Vertrags zustimmt. Die Vertragsfreiheit ist Teil der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. Es ist dem Einzelnen überlassen, seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten, Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben. Es war damit Sache der Klägerin zu entscheiden, ob sie der von der Beklagten gewünschten Vertragsänderung, nämlich der Absenkung des Weihnachtsgelds, zustimmen wollte oder nicht. Zur Vertragsfreiheit gehört dabei auch die freie Entscheidung darüber, ob man überhaupt Verhandlungen über den Abschluss oder die Änderung eines Vertrags aufnehmen will. Soweit es keinen gesetzlichen Kontrahierungszwang gibt, kann es auch keinen Zwang geben, Verhandlungen zu führen. Damit kommt auch kein Anspruch des anderen Vertragsteils auf das Führen von Vertragsverhandlungen in Betracht.
1 LAG Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07; n. rkr; Az. beim BAG: 2 AZR 606/08.
2 § 106 S. 1 GewO regelt das Weisungsrecht des ArbG und dessen Schrenken. ArbG und ArbN können Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsverhältnisses frei gestalten, soweit keine zwingenden gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Normen (etwa tarifvertragliche Regelungen) entgegenstehen § 105 GewO. Dies ist letztlich die gesetziche Voraussetzung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht und einfachgesetzliche Umsetzung des Grundsatzes der Privatautonomie und des Art. 2 Abs. 1 GG. Eine weitere einfachgesetzliche Konkretisierung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit findet sich in § 241 Abs. 1 i .V. mit § 311 Abs. 1 BGB. Im Arbeitsleben bedarf es wegen der Machtverhältnisse im Wrtschaftsleben und der strukturellen Gefährdung der Privatautonomie rechtlicher Grenzen. Das Recht hat die Funktion, die geströrte Vertragsparität auszugleichen. § 105 S. 1 GewO regelt die Abschluss, Auswahl- und Gestaltungsfreiheit. Im Grundsatz kann das Arbeitsverhältnis formfrei abgeschlossen werden. Im Rahmen der Vertragsfreiheit steht es den Arbeitsvertragsparteien auch zu, die Schriftform (§§ 126, 127 BGB) für andere oder ergänzende Vereinbarungen festzulegen. Bei sog. Doppeltten Schriftformklauseln bedarf die Änderung oder Ergänzung der Schriftform wiederum einer der Schriftform genügenden Aufhebung. In der Rechtsprechung hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass qualfizierte Schriftformklauseln abweichende mündliche Vertragsänderungen verhindern, BAG, Urt. vom 24.06.2003 - 9 AZR 302/02, DB 2003, 2349; a.A. Rollof, Vertragsänderung und Schriftformklausel, NZA 2004, 1194f. Bei Verwendung vorformulierter Arbeitsverträge ist bei der Inhaltskontrolle der Vorrang der Individualabrede nach § 305 b BGB zu beachten. Eine formularmä0ige Schriftformklausel kann folglich eine hiervon abweichende individuelle Abrede nicht außer Kraft setzen und ist daher unwirksam, Becker, in HK-Arbeitsrecht, § 105 GewO, RN 6; BGH, NJW - RR 1995, 180. AGB können den Vorrang der Individaualabrede auch nicht durch Formerfordernisse beseitigen Diese verstoßen stattdessen gegen § 305 BGB. Trotz der Schriftformklauseln sind schriftliche oder konkludente Abmachungen selbst dann wirksamm, wenn in denAGB bestimmt ist, dass die Aufhebung der Schriftformklauseln nur schriftlich erfolgen kann, Däubler/Dorndorf, § 305 b, RN 12.
3 Vgl. hierzu BVerfG vom 12.11.1958 - 2 BvL 4/56 u. a., BVerfGE 8 S. 274 = NJW 1959 S. 475; vom 16.05.1961 - 2 BvF 1/60, BVerfGE 12, 341 = NJW 1961 S. 1395.
9783640350964
Personalgespräch, Arbeitsvertrags
Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Autor), 2009, Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/129996


§ 123 LBG, Kommunale Wahlbeamte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 123 LBG, Kommunale Wahlbeamte Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgLBG,BB - Landesbeamtengesetz§§ 121 - 124, Abschnitt 8 - Beamte auf Zeit
Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht B...…§ 123 LBG, Kommunale Wahlbeamte§ 124 LBG, Beamte des Landes auf Lebenszeit als kommunale Wahlbeamte§ 125 LBG, Aufgaben§ 126 LBG, Mitglieder§ 127 LBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 128 LBG, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlüsse§ 129 LBG, Beweiserhebungen, Amtshilfe§ 130 LBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Beru...§ 131 LBG, Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände§ 132 LBG, Verwaltungsvorschriften§ 133 LBG, Übergangsregelung zur Altersteilzeit§ 134 LBG, Übergangsregelungen zum Landespersonalausschuss§ 135 LBG, Laufbahnrechtliche Übergangsvorschriften§ 136 LBG, Übergangsregelungen für bereits in das Beamtenverhältnis auf Probe be...§ 137 LBG, Übergangsregelungen zur Nebentätigkeit und zur Dienstbefreiung§ 138 LBG, Übergangsregelungen für vorhandene Beamte auf Zeit§ 139 LBG, Übergangsregelungen für Ämter in leitender Funktion im Beamtenverhält...§ 140 LBG, Übergangsregelung zum Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 123 LBG, Kommunale Wahlbeamte
§ 123 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 8 – Beamte auf ZeitTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: Gesetz(1) Kommunale Wahlbeamte im Sinne dieses Gesetzes sind die direkt (unmittelbar) oder indirekt gewählten Beamten auf Zeit der Gemeinden und Gemeindeverbände im Geltungsbereich dieses Gesetzes.(2) Die §§ 9 bis 26 gelten für kommunale Wahlbeamte nicht; ferner gelten die §§ 78 bis 82 dieses Gesetzes sowie § 27 des Beamtenstatusgesetzes nicht für Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und Amtsdirektoren.(3) Das Beamtenverhältnis der direkt gewählten kommunalen Wahlbeamten auf Zeit wird mit Beginn des Tages nach Annahme der Wahl, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers begründet; einer Ernennung bedarf es nicht. § 12 des Beamtenstatusgesetzes sowie § 32a sind entsprechend anzuwenden. Die Entlassung und die Versetzung in den Ruhestand wird vom Dienstvorgesetzten verfügt.(4) Indirekt zu wählende kommunale Wahlbeamte sind verpflichtet, die Bereitschaft zur Wiederwahl (§ 122 Absatz 3) schriftlich gegenüber ihrem Dienstvorgesetzten zu erklären. Bei direkt zu wählenden kommunalen Wahlbeamten ist diese Bereitschaft zur Wiederwahl durch den Nachweis einer Bewerbung um die Aufnahme in den Wahlvorschlag einer politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung oder die Einreichung eines gültigen Einzelvorschlags zu erbringen; dies ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Wählbarkeit wegen Überschreitens maßgeblicher Höchstaltersgrenzen nicht mehr gegeben ist. Die Rechtsfolge des § 122 Absatz 3 tritt bei abgewählten kommunalen Wahlbeamten auch ohne Erklärung der Bereitschaft zur Wiederwahl ein.(5) Kommunale Wahlbeamte scheiden mit Ablauf des Tages ihrer Abwahl aus dem Amt aus. Sie erhalten bis zum Ablauf ihrer Amtszeit Besoldung und Versorgung nach den für abgewählte Wahlbeamte auf Zeit geltenden Vorschriften.(6) Kommunale Wahlbeamte auf Zeit treten mit Ablauf des Monats, in dem sie das 70. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand; sie sind auf ihren Antrag frühestens mit Vollendung der für Beamte auf Lebenszeit maßgeblichen Regelaltersgrenze in den Ruhestand zu versetzen.
§ 122 LBG, Beamte auf Zeit§ 124 LBG, Beamte des Landes auf Lebenszeit als kommunale Wahlbeamte


1930 / 127 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
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Neichs-: und Staatsanzeiger Nr. 127 vom 3, Juni 1930. S. 2,
22971 Aufgebot.
Die unverehelihte Dorothea Sæmsrott aus Lesum, Ernst
Georg Ludwig Semsrott,
boren am 23. März 1871, zuleßt wohn- haft in Lesum, für tot zu erklären. Der aufge- fordert, sih spätestens in dem auf den 18, Dezember 1930, 10 E
im- mer 25, anberaumten Aufgebotstermin Todes-
alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige
bezeihnete Verschollene wird
dem unterzeihneten Gericht, die
zu melden, n | erfolgen wird.
Amtsgericht Lesum, den 21. Mai 1930.
[22972] Aufgebot.
Die Witwe Luise TAMERRgen geb. ‘rbin des
Derlien zu Bacharach hat als
am 20. Oktober 1929 zu Bacharach verstorbenen Weinhändlers Richard
Vlankenhorn, zeitlebens in Bacharach, das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der
Ausschließung von Nachlaßgläubigern beantragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher aufgefordert, 1hre Forderungen gegen den Nachlaß des verstorbenen R. Blankenhorn spatestens in dem auf den 31. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- riht, Zimmer Nr. 2, anberaumten Auf- gebotstermin bei diesem Gericht anzu- melden. Die Anmeldung hat die An- gabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten; urkund- lihe Beweisstucke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaß- gläubiger, welhe sich nicht melden, können, unbeshadet des Rechtes, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteils- rechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksihtigt zu werden, von dem Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeshlossenen Gläubiger noch Ueber- ¡chuß ergibt. Die Gläubiger aus Pflichtteilsrehten, Vermächtnissen und Auflagen sowie die Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht betroffen. St. Goar, den 26. Mai 19830, « Das Amisgericht.
[22973] Bekanntmachung.
Durch Urteil vom 23. Mai 1930 ist der Eigentümer der im Grundbuh von Günne Band T Bl. Nr. 16 eingetragenen Grunds{ücke Flur 15 Parz. Nr. 78/1
und 7 iner Größe. von 2
Und 7, (Marksteinshubflähe u Holzung WäFinermark), als deren Ei.
tümey cundbuch der AtckeL
Heri ÿhlek+ gent. Rehbein
Günne eingelfägen ift, mit
Rechte ausgeschlossen worden. Soeft, den 23. Mai 1930. Amtsgericht.
e luß. Der am 29. April 1904 von dem unterzeihneten Nachlaßgericht erteilte Erbschein“ nach dem am 30. Juli 1900 u“ Görmin verstorbenen Gutsbesizer, bâter Rentner Wilhelm Klüg, is un- rihtig wird daher für kraftlos erklärt.
Lois, den 27. Mai 1930. Das Amtsgeriht — Nachlaßgericht.
220 tÞ
F Das unterzeichnete Nachlaßzgeriht Hat
am 23. Dezember 1926 einen gemein- shaftlihen Erbschein ausgestellt, in dem besheinigt worden ist, daß Alma Jda verw. Rocktenshuh geb. Baumgart in Zittau zu 4 und der Kausmcknn Geovg Rockenschuh in Zittau-zk 4 Erben des am 11. Novemhex“1925 in Zittau ver- storbenen „Kckitsmanns Karl Hermann Rockenshuh geworden seien. Dieser Erbschein is unrichtig und wird für Traftlos erklärt. Zittau, den 28. Mai 19830. Das Amtsgericht. Helsig.
Durch D urteil vom 17. Mai A080 Af M eischergeselle „F Seis8ler F 4M 21. Oktober P HammeHte\FKeis Schlochau, fü Sf erklärt Als Tüdestai ist der #0 Î a- nuat 1W0HAseft{c t Hamy ein, den 17. Mai 1980.
[22977] Oeffentliche Zustellung.
Es klagen und laden: 1. Die Ehe- frau Emma Kann geb. Schleef, Altona, Holstenstr. 228, Klägerin, Prozeßbevoll- mächtigte: Rechtsanwälte «Fungnickel und Dr. Jnselmann in Altona, gegen ihren Ehemann, den Steward Heinrich Kanu, zuleßt in Elmshorn, jebßt un- bekannten Aufenthalts, Beklagten, 2. die Ehefrau Elisabeth Nietsh geb. Stiehler, . Altona, Gr. FJohannis- straße 3911, Klägerin, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Horn in Altona, gegen ihren Ehemann, den Heizer Pauk Nietsch, früher in Altona, jeßt unbekannten Aufenthalts, Beklag- ten, 3. die Ehefrau Henny Struckmann geb. Schröder, verw. - Fricke, Altona,
m Felde 28111, Klägerin, Prozeß-
Sophie j : Platjenwerber- | leßt in Altona, Am Felde 28 1I1, jeßt weg 40, hat beantragt, den verschollenen ge- j 4.
n 2979] Oeffentliche Zustellung. jein Sachen Fehl, Josef, Stukkaturer Fürth i. - Bay.,, -Nürnberger
in Altona, gegen ihren Ehemann, den Kaufmann Helmrih Struckmaun, zu-
unbekannten. Aufenthalts, Beklagten,
die Ehefrau Auguste Peter geb. Giese, Celle, . Burgstr. 11, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Dr. Daus in Altona, gegen ihren Ehe- mann, Arbeiter Ad. Peter, zuleßt in Dalldorf bei Büchen, jeßt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, 5. die Ehefrau Mathilde Haupt geb. Siek, Stuttgart, Moserstr. 12, Klägerin, Prozeßbevoll- mächtigte: , Rehtsanwälte Sieveking, Dres. Junghans und Sieveking in Altona, gegen ihren Ehemann Karl Konrad Friedrich Otto Haupt, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Be- klagten, zu 1 auf Grund des § 1567 Abs. 2 B. G.B,., zu 2 und 5 auf Grund der 8 1567 Abs. 2, 1568 B. G.-B., zu 4 auf Grund des § 1568 B. G.-B., alle mit dem Antrag, die Ehe der Parteien zu scheiden und die Beklagten für allein g zu er- klären, zu 3 wegen Ehescheidung. Die Klägerinnen laden die Beklagien zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits vor die vierte Zivilkammer des Landgerichts in Altona, Elbe, auf den 11. Juli 1930, vorm, 11 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Geriht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.
Aítona, den 28. Mai 1930. Geschäftsstelle 4 des Landgerichts.
22978] Oeffentliche Zustellung. Eisenhut, Lina Martha geb. Dreßler, in Ebersbach i. Sa., Userstraße 33,
Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Justizrat Karl Koh in Frankenthal, Pfalz, klagt gegen ihren Ehemann
Eisenhut, Hermann, Arbeiter, zuleßt in Speyer a. Rh., Paulstr. 3, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage: I. Die Ehe dex Parteien wird aus Verschulden des Beklagten geschieden. 11. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, Die Klägerin ladet den Beklagten zux mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits in die offentliche Sibung der I, Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal, Pfalz, vom Donnerstag, den 25. Sep- tember 1930, vormittags 9 Uhr, im kleinen Sißungssaale, mit der Auf- forderung, einen bei dem Progeß- geriht zugelassenen Rechtsanwalt als Vawodreter zu bestellen. Die öffentliche stellung wurde bewilligt. änkeunthal, den 31. Mai 1930. Geschäftsstelle des Landgerichts.
Straße 90/111, Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Linhardt in Fürth i. Bay., gegen Jehl, Theresia, geb. Dietl, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, Beklagte, hat unterm 22. Mai 1930 klägerisher Prozeßbevollmächtigter Klage zur Zivilkammex des Landgerichts Fürth i, Bayern wegen Ehescheidung eingereiht, mit dem Antrage, dur Urteil zu erkennen: x, Die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden der Beklagten geschieden. T1. Die Beklagte N „die Kosten des Rechtsstreits zu ragen. ITI. Das Urteil ist im Kosten- punkt vorläufig vollstreckbar. Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Prozeßgericht zu dem auf Freitag, den 3. Oktober 1930, vormittags 9 Uhr, anberaumten Termine mit der Auf- forderung, einen bei dem genannten Prozeßgeriht zugelassenen Recht s- anwalt zu ihrer Vertretung zu be- stellen. Dies wird zum Zweck der offentlihen Zustellung bekanntgegeben. Fürth (Bayern), den 23. Mai 1930. Geschäftsstelle des Landgerichts.
WDNenstkneht Fohann Brocksen, früher
22985] Oeffentliche Zustellung. “Das minderjährige unehelihe Kind a KUhl in Heide in Holstein, Prozeßbevollmächtigter: das FJugend- mt n Meldorf, klagt gegen den in Hochwöhrden bei Wöhrden i. Holst, später in Kiel, nähere Anschrift nicht ermitteln, wegen Unterhalts, mit dem Antrag: I. Der Beklagte wird verurteilt: 1. dem Kinde, z. Hd. seines Vormunds, des Fugendamts in Heide i, Holst., von seiner Geburt, das ist vom 13. Febr. 1929, ab eine Unter- haltsrente von 30 — dreißig — Reichs- mark monatlih bi& zur Vollendung des 16. Lebensjahres, und zwar die rück- ständigen Beträge sofort, die künftig fälligen am ersten eines jeden Monats im voraus zu zahlen, 2. die Kosten des Rechis\treits zu tragen. T1. Das Urteil ist nah § 708 Ziffer 6 Z.-P.-O. vor- läufig vollstreckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Meldorf in Holstein auf den 24. Juli 1930, vorm, 9 Uhr, geladen.
Meldorf, den 30, Mat 1930,
Die Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts. [22986] Oeffentliche Hebe hung,
Der Zahnarzt Dr. F. Kapp, Berlin- Wilmersdorf, Kaiser-Allee 23, Prozeßbe- vollmächhtigter: Rehtsanwalt S. Strauß, Berlin W. 8, Mohrenstraße 9, klagt gegen den Kaufmann Kurt Köppen, früher in Wolfshau bei Krummhübel
9 vH Zinsen seit Zustellung und Tragung der Kosten des Rechtsstreits. Zux mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das
Amtsgeriht in Schmiedeberg i. R., Zimmer Nr. 15, auf den 10. Juli
1930, vormittags 9 Uhr, geladen. Schmiedeberg i. R., 27. Mai 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[22989] Der Veisicherungéschein A 330562 über M 950000 Versicherungésumme, auf das Leben des Kaufmanns Herrn Bernhard, genannt Benno, Bloch in Berlin-Schöne- berg lautend, ist abhanden gekommen. Wer Ansprüche aus dieser Versicherung zu haben glaubt, möge sie innerhalb zweier Monate von heute ab zur Vermeidung ihres Verlustes bei uns geltend machen, Magdeburg, den 31. Mai 1930. Magdeburger Lebens-Versicherungs-Gesell schaft.
Aus3losungen der Aktiengesell- schaften, Kommanditgesellschaften auf Aftien, deutschen Kolonial: gesellschaften, . Gesellschaften m. b. H. und Genossenschaften werden in den für diese Gesellschaften bestimmten Unterabteilungen 7—11 veröffent- licht; Auslosungen des Reichs und der Länder im redaktionellen Teile.
anleihen der Kommunalén Landesbank in
Darmstadt fällig gewördenen Tilgungen,
und zwar: j / /
die vierte Tilgungsrate bei den 8% GoldiGuidversherihungen Reihen 1 und 2,
die zweite Tilgungsrate bei den 8 9% Q IE O Regen Reihen 5 und 6,
die erste Tilgungsrate bei den ‘89% GoldiMulèversGreibungen Neihen'* 7 und s,
die dritte Tilgungsrate bei den 79% Goldschuldverschreibungen Reihe 3,
die zweite Tilgungsrate ‘bei den 69/6 Goldschuldverschreibungen Neihe 4
sind durch Rückkauf - erfolgt. Demgemäß
hat eine Auslosung: -von Stücken nicht
Darmstadt, den 30, Mai 1930.
Landeskommunalbank—Girozentrale
für Sessen, [22990]
A V ‘ Ak sellsch eePhoenix“ tiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb, Düfseldorf.
Aus dem Aufsichtsrat unserer Gesell- haft ist Herr Dr. C. J. K. van Aalst, Amsterdam, ausge|chieden. Neu in den Aufsichtsrat gewählt sind die Herren : Generaldirektor Dr. Friedrich Flick, Berlin, Industrieller Dr. Fritz Thyssen, Mülheim/Ruhr, Generaldirektor Dr. Albert Vögler, Dortmund. Düsseldorf, den 28, Mai 1930.
23276] SU Vereinigte Fahrzeugwerke Aktien-Gesellschaft, Neckarfulm, Die 45. ordentliche Generalver- sammlung findet am Dienstag, den 24. Juni 1930, vormittags 1124 Uhr, im Kasino der Gesellschaft in Neckarsulm statt.
age8ordnung: 1. Vorlage der Bilanz, der Gewinn-
chäftsberihts für das Jahr 1929. e amaliung über die G
e der Bilanz und Gewinn- und erlust-Rechnm:ng für das Jahr
1929 und die Verwendung des
4. Sabungsänderung (§ 4 des Statuts: Aktienunterschrift).
Zur ena Ls an dieser General-
befugt, welche spätestens am 20. Juni
1930 ihre Aktien oder die übex diese
lautenden Hinterlegungsscheine bei einex
Effektengirobank oder bei einer der
nachverzeichneten Stellen hinterlegt
haben und bis zur Beendigung der Ge-
Dresdner Bank, Berlin und deren Filialen,
Bankhaus E. Ladenburg in Frank- furt a. M. und
der Handels- und Gewerbebank Heil-
2. enehmi-
bronn A. G., Heilbronn a. N., oder bei unserer Gesellshafiskasse in Neckarsulm.
Neckarsulm, den 31. Mai 1930.
bevollmächtigte: Rehtsanwälte Fustizrat Uflacker, Dres. Petersen und Frahm
1. R., wegen Mietzahlung, mit dem Än- trag auf Zahlung von T RM nebst A V
aeg tirt
Die nachverzeichneten, aus den' Fnländs: | [
und ! eridts filr da und des Ge- |k
[228131
Die Gesellschaft hat am 11. Febr. 1929 die Liquidation beschlossen. Die Gesell- schaftêëgläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche- anzumelden. Gebrüder Trzeciak, Landesprodukten Großhandel A.-G. iu Liq., Breslau. Georg u. Nud. Trzeciak als Liquidatoren. (21735,
Colonialexport Aktiengesellschaft,
Nach dem Ableben des Aufsic(btsrat- vorsißenden Herrn Simon Geißenberger ist dessen Witwe Frau Carrie Geißen- berger in den Aufsichtsrat eingetreten
Herr Siegfried Geißenberger ist Vor- fißender des Aufsichtsrats geworden. 22844
Herr Bankdirektor Curt Schwarzkopf, Plauen i. V., ist aus dem Aufsichtsrat unserer Gefell!chatt ausgeichieden.
Gustav Richter Akt.-Ges. für Hoch-, Tief- und Eisenbetonbau, PVlauen i. V.
{23302} Bast Aktiengesellschaft. Unser Aufsichtsratsmitglied Herr Valentin Scheckenbah, Nürnberg, ist durch Tod aus dem Aufsichtsrat unserer Ge}ellshaft aus- geschieden. Nürnberg, den 31. Mai 1930. Bast Aktiengesellschaft, Der Vorftand. [23278 Gemäß § 244 H.-G.-B. geben wir hierdurch bekannt, daß an Stelle des infolge Todesfalls aus dem Aufsichtsrat ausge|chiedenen Kaufmanns HerrnBenjamin Schalit der Kaufmann Herr Ilja Schalit zu . Charlottenburg, Schlüterstraße 36, in den Aufsichtsrat gewählt worden ist. Berlin, den 30. Mai 1930. Nordische Außenhandels- Attiengesellschaft. Der Vorstand. Dr. Paul Nathan son. : Dr. S. Schalit. 23292] Daimler-Benz Aktiengesellschaft, Berlin/Stuttgart-Untertürkheim. Die “ Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am Samstag, den 28. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, im Verwaltungsgebäude dex Gesellschaft in Stuttgart-Üntertürkheim, Mercedes- stvaße 53, stattfindenden 51. (ordent- lichen) Generalversammlung ein- geladen. Tagesordnung: 1. Vorlegung der Bilanz sowie Ge-
winn- und Verlustrechnung per 01, 12, 1929,
Beschlußfassung über Genehmigung der Bilanz und über die Verwen- dung des Gewinns.
dex Generalversammlung sind die
Stammaktionäre nur berechtigt, soweit
Gesellshaft in Stuttgart-Untertürkheim,
Mannheim, Gaggenau und Marien-
felde oder bei einer der nastehenden
Deutshe Bank und Disconto-Gesell- shaft in Berlin und deren Filialen in Frankfurt a. M., Hamburg, Mannheim, München und Stuttgart,
Commerz- und Privat-Bank, Aktien-
sellshaft in Berlin und Hamburg, owie deren Filialen in Frankfurt a. M., Mannheim, München und
Darmstädter und Nationalbank, Kom- mandit-Gesellshaft auf Aktien in Berlin und deren Filialen in Frankfurt a. M., Hamburg, Mann- heim, München und Stuttgart,
Dresdner Bank in Berlin und deren S in Frankfurt a. M., Ham- urg, Mannheim, München und Stuttgart,
Marx & Goldshmidt, Bankhaus, tru r
spätestens am Montag, den 23, Juni
1930, hinterlegt haben.
shlossenen Bankfirmen können Hinter-
egungen auch bei ihrer Effektengiro- bank vornehmen.
interlegung in Urschrift odex in Ab- chrift spätestens am Dienstag, den
24. Funi 1930, bei der Gesellschaft ein-
Zur Vertretung in der Generalver-
sammlung is} s{chriftlihe Vollmacht er-
forderlih und genügend.
Verlin/Stuttgart - Untertürkheim,
en 30. ob A llschaft aimler-Benz Aktiengesellschaft.
Der Vorstand. SMIUPPCL Wiel.
[2229
Gew.-Verl -Nehnung p. 31. Dez. 1929. Mietéertragfonto 18 434,49, Verlust 18 439 49. Bilanz y. 31. Dez. 1929. Aktiva : Kasse 249, Hauptkasse 249, Debitorenkto. 49, Gew.-Verl.-Kto. 18 439, Grundstückskto. 8000, Grundstück8mehrwert 33729, Pajsiva: (Grundfapital 8010, Hypotheken 43 090, Barlehn 9716. Herr Kabish |chied aus dem Auflsihtsrat. - Neugewählt wurde Dr. Georg Joseph.
[22835] Der Aufsichtsrat unserer Gesell \{a| besteht aus den Herren : 1. Sr. Durchlaucht Prinz Victor Sa vator von Jtenburg, Vorsitender. 2. Kaufmann Ernst Wallheimer, ste vertretender Vorsitzender. 3. Privatmann William Bleet. 4. Kaufmann Arthur R. Geißenberge 9. Rechtsanwalt Dr. Arnold Kurtzia. 6. Oberstleutnant a. D. Curt Rellsta 7. Kaufmann Hans Simons. | Berlin, den 31. Mai 1930. Verlag „„Die Wirtschaft“ A.-G, Der Vorstand.
[22400]. Ebersbacher Ziegelei- unD Judustrie A.-G., Görlit. Bilanz am 31. Dezember 1929,
Aktiva. RM |§ Grundstü und Jnventar . 42 0196 Kasse, Postsheck » « « « 13711 e s Sv G46 42 470 Waren und landwirtschaft!
_. 50 2404 Beteiligung, Bauvorräte « 19 5401 Konsortialbeteiligungen - 30 000
184 4081 Passiva. E s 5 es 100 000 Reservefonds u. Rücklagen 16 1293 Gläubiger . , » - ch » 48 209/56 Gewinn einschl. Vortrag 20 069 184 4081
Gewinn- und Verlustrechnung * vom 31. Dezember 1929.
Neichs- und StaatF2auzëiger Nr. 127 vom 3. Juni 1930, S, 3,
Berlin, den 7. Mai 1930. Heinrich Bock Hutfabrik Aktiengesellschaft. Norbert Levy.
Daß obige Bilanz mit dem Jnhalt de ordnungsmäßig geführten Handlungs bücher der Firma Heinrich Bock Hutfabr Aktiengesellschaft übereinstimmt, bescheinigt ich hiermit. À Berlin, den 7. Mai 1930, i Heinrich Zotenbexrg, beeidigter Büchet" revisor. j Gewinn- und Verlustrechnung am 31. Dezember 1929. l
An Soll. RM Abschreibungen auf: Fabrikgrundstücke 11 000,— Maschinen „ 52 329,— Formen . . 55 407,35 Inventar . 9000,— 127 736 Bi «e a 6 ch4 8 5871 [a doiieniiiititiies .136 323 Per Haben. Erträgnis nach Abzug sämt- licher Unkosten « « « « 136 323 136 323 Berlin, den 7. Mai 1930. Heinrich Voi Hutfabrik
Norbert. Levy. Daß obige Gewinn- und Verlu rechnung mit dem Jnhalt der ordnung? mäßig geführten Handlungsbücher de Firma Heinrih Bock Hutfabrik Aktie gesellschast übereinstimmt, bescheinige ! hiermit. Verlin, den 7. Mai 1930. Heinrich Zotenberg, beeidigter Büch
n, Vorsigender.
_ Der Auffichtsrat. O SIS n px E F O E d / {s
A.-G, für chem.-techn. Verwertungen, Berlin, 4
Verlust. RM Betriebs-, Geschäftsun- Î Ten WiD a aw a 251 746/8f Abschreibungen « - + « » 9 20208 A «4 6e 4 19 328+ Gewinn und Verlust einschl. s Vortrag p M E 0 __20 0694 300 3461 Gewinn, Gewinnvortrag von 1928 15 572/17 XLALENTOU: s a o T __284 773 300 3461 [22804]. Rechnungsabschlu f; am 31. Dezember 1929. Vermögen. RM | Fabrikgrundstüccke . « « » 206 000 ADIMLEIDUNG +0 o. o 6 11 000 195 000 DEbilOreN . 6 «o 6-0/6 1 4:013:182 KaHENDeRaND a 4a a 44 3163 Rohmaterialien u, Waren- j bestände; » « «4 a :¿ 1 1888 63400 Maschinen und maschirrelle Anlagen « 220 000,— Zugang « « 41 329,— 261 329,— “ Abschreibung 52 329,— 209 000 Formen « + 1,— Zugang « . 55 407,35 55 408,35 4 Abschreibung 55 407,35 | 1 Jnventar . . 46 001,— 5 Abschreibung 9 000,— | 37 001 |— FUYTIDeE s o aa C4 1/-F 3 487 1354" Verbindlichkeiten, 5 Aktienkapital E... S D E 660 0009 “n Reservefonds 9. 0. 0. 0 09 100 000|—* Kreditoren « « « « e » « | 2 601 602/45 DUDOIICIER » ¿o 6 57 7174 Gewinnvortrag «- « s « - 59 228/817 Reingewinn eee. 8587/18 3 487 1354
S 22410]. 3293] „Hagesüd““ [22436]. : [21386]. E S Z S Dr. Arthur Salomonsohn ist | Bilanz att 31. Dezember 1929. | Süddeutsche Handelsgesellschaft für Bilanz per 31. Dezember 1929. _ i ene CREaD M auigetö, Vir dem Aufsichtsrat AnOpE Ie, a eee * far wide i ED » R p n Ee n — E E i D G g , ihre Ansprüche le des bisherigen Betriebsrats- L 6 E Ey I E E a L 24 567150 | Berlin W.57, Bülowstr. 61, den 24. Mai ; idt i etriebs- | Grundstüde 708 000|[— | 7. ordentlihen Generasversamm- | Grundstücke und Gebäude . . 124 567/50 Ber , D | , den 24, Mai e O R bes Aufsichts. Kasse ion E 6 C66 4 559/47 | lung auf Montag, den 20. : Juni } Inventar und Maschinen . 8 309/40 | 1930. 5 L L l mitglie Ca weite in den Auf- |Effeklen . « - o o. - « 30 344/50 | 1930, vormittags 12 Uhr, in das | Kasse und Postscheck . « « « 556/47 | Heller Aktiengesellshaft in Liqu, e dt ‘Betriebsratemit lied | Hypotheken « « « - 24 000|— | Restaurant „Charlottenhos“, Stuttgart, | Debitoren. . - - o o - 12 22280 Der Liquidator. ares E R s Debitoren « - - o. 89 993/10 Bon Tae Si Fh eiugeladen. S 27 493! — eto I E f Pepe N ageS8ordnung: Verlustvortrag . . 16 125,61 | L erlin, im Mai 1930. 856 897/07] 1, Genehmigung der Bilanz mit Ge- Zuzügl, Verlust 1929 “ 688 98 | 16 814/59 | [23299] Bekanntmachung. Schwelwerke Minna Anna winn- und Verlustrechnung für das | 2.9 l x —| Die Aktionäre der Hübinger «& Aktiengesellschaft. Aktienka D 300 000|— 7. Geschäftsjahr 1929 mit Beschluß- 89 963/76 | Haas Aktiengesellschaft in Zuffen- Geißen. Hers. E éervatonds E 30 000l— fassung über. Verwendung des Passiva. hausen werden hiermit zu einer ordent- 74] E 4 bi a-L ü 480 95312 Reingewinns. , E, _ | Aktienkapital . . « « - « - [48 000|— | lichen S auf ius-Werke A.-G., Deggendorf. | Reingewinn - » « « « « 45 943/95 | 2. E Voxstands und des Sn A 6 400 S, Den I S S tee, . 5 B D ï pee N p . S e T P 9D 0 2 EEF G DEEN G e E A 28 Lun 856 897/07 | 3, Beschlußfassung über die Neuein- E G ämmer des , öffentlihen Notars den DE ittags 9 Uhr, in unseren | Gewinn- und Verlustrechnung teilung der Vorzugsaktien mit der 89 963/76 | Dr, Adolf Köstlin in Stuttgart, Königs S0, P Mü che Lenbach- am 31. Dezember 1929. erforderlihen Aenderung des Ge-| Gewinn- und Verlustrechnung | straße 5, oingeladen. Ha r béfindenden außerordent: sellshaftsvertrags, wobei neben der per 31. Dezember 1929. agesordnung: g 5 Seuoralveriamnittung ui Debet, RM [5 Generalversammlung die Fyaver 1. Vorlegung des Ge/häftsberichts, : Tagesordnung: Allgemeine Unkosten « - 59 300/18 der Stammaktien und der Vorzugs Soll, RM [D der Bilanz, der Gewinn- und Ver- stell und Widerruf von Vor- | Reingewinn . « « »«-+ 45 943/95 aktien je getrennt abstimmen. Abschreibungen « « e e «- - | 1713/30 lustrechnung für das Geschäftsjahr ejteuung U ——| Stimmberechtigt . sind die Namens- Generalunkosten « « « « « :- |22915/53 1929. standsmitgliedern. Ls ik 105 244/13 | aftionäre, (nens sie im Aktienbuch ein- 24 63983 | 2. Beschlußfassung über die Genehmis a na Mb Meleniggin Abilonive be Kredit, Feigen ied: R, S — gung der Bilanz und über die Ge- mun : ; E i . eo» « | 105 24413 | falls sie ihre Aktien jpätestens am aben. winnverteiluna. tigt, welhe ihre Aktien oder die | Bruttogewinn s dritten Tage vor der Versammlung hei brik M. ttogewinn . « [23 939|85| 3. Beschlußfassu ba über die Ent i s\cheine der Reichsbank oder 105 244/13 E Fabrikationsbruttog sung T E ars, aus welden die i Ur BRES A einem deuten | Verlust 1929 « « « « - « « | 688/98] lastung des Vorstands und des Auf mmern der hinterlegten Stücke genau Be E die Karlsruher Viehmarktsbank e. G. m. 24 628|83 E as Hugh Su O us Prag Gestüt; Afktien-Ge Ee. Brest a Be und Wesel Leipzig, s 5, e os, 4. Beschlußfassung über die Zulässig- : i t Der VorstanD. ayertiQe „els E. er VorstanD der feit der freiwilligen Einziehung von iden bei der Gesellschaftskasse in Vielmetter. abend bank in Mannheim, Leipziger Kesselherdfabrik A.-G., Gle aiea und E as eines nen oder bei : Württ. Handelsbank e, G. m. b. H. vorm. Gebr. Brömme, neuen § 34 in den Gesellschafts» em Bankhaus Delbrückx Schickler & H 1 in Stuttgart-Gaisburg, H. Brömme. vert Co, Det 2, AVORerse, O Vereinigte VadischeStaats-Salinen | Handels- und Gewerbebank (Vieh- REREIESESIE E 5 Heiablehitng des Stammkapitals em Bankhaus Rhodius Koenigs, | Dürrheim-Rappenau A.-G. _ marktbank) A.-G. in Augsburg * bon RM 100, auf RM 100— Handel-Maatschappij, Amsterdam, in Bad Rappenau. hinterlegt haben und die Hinterlegung | [22433]. : Gan Eiulelició: 104 5 SEL Keizersgraht 121, Bilanz für 1929. spätestens am zweiten Werktage vor der | Lübeckerstr. 48 Grundstü3-Aktien- e A RM R P Ber ge 8 x bei einem Notar hinterlegt haben : neralversammlung der sellschaft Gesellschaft, Berlin, Cibeiizoulaciceia der idelicrite G his ; i Reh _ der Mone tes Aktiva. *RM [H | naweisen. ; aaen Daa M A e ini Ma aktien im Verhälinis von 90: 1 imlung dort belassen. Vorräte . . . . « « « .. |. 146 298/06 | Feuerbach, den 30. Mai 1930. S um Zwecke der teilweisen Be- ünchen, den 30. Mai 1930. derungen und . Bauk- Der Vorsißende des Aufsichtsrats. Aktiva. RM |D e ' 1 Der Vorstand g” thabe g 630 935/83 Grundstüdsfonto . - 41 714,— eitigung der Unterbilanz. i; E Wertpapiere «o « | 165 685/80 | [99408]. Abschreibungen 1 009—_ | 40 705|— 6. Ea E I EAS 413]. A.G Schecks und Wechsel . « « 225/70 Bilanz zum 30. Juni 1929, Hypothekenaufwertungskonto |16 612/50 Beschlüsse die das Grundkapital der eiben Bts E + Postscheck und Kasse « 20 658/93 E E L S Gesellschaft betreffenden Saßungs- cihenva t Vermögen des Beamten- Attiva RM |H | Kassakonto « « «o o bestimmungen der veränderten ilanz per 31. Dezember 1929, pensionsfonds « « « S 28/85 62 977|31 Sachlage entsprehend abzuändern. RM |Ñ 1 004 910/32 Bantquthaben ee 2 315/85 ——-| 7. Zu Punkt 4, 5 und 6 findet eine undinst e aiáulé 230 728 |— Passiva Forderungen « « -" « « 3 485/46 bipaitet Pafsiva, getrennte D der d nurar et : R : ; 2: nventar . + » 4:545,— ypotheken: aktionäre und der Vorzuagsatktionure tb y E T S 4 E ra C00 E Î 10%, Abschr. 460 /— 4 085|— | Goldmarkhypotheken . L statt. (§ 288 Abs. 3 H.-G.-B.) JLPOIE, eiae s o 80 E 20 000|— | Noch nicht eingezahltes Aufwertungshypotheken 29 937 Zur Teilnahme an der Gengralver- ren, Einrichtung “ unm Reservefonds. «aa L: t tet iets Stei Ge Be 4 : ï l 75 000!|— Noch nicht ‘aufgewertete sammlung sind diejenigen Aktiofäre Betrieb8matertal © . 220 53170 | Spezialreservefonds . « « 60 000|(—| Stammfkapital « » + » 3 875|— i Ls : rig oute Mete sse, Wechsel u. Effekten 5 903/50 | Beamtenpensionsfonds 41 106|— | Verlust « « « « « « «« |__20602/95| Hypotheken « « « « - - o rechtigt, A 6 U en E Un Bn, i ; s Lt E 39 812/50 aben r, ein Nummern- ä P 158 416/11 S 0D r, ein l dle M 2000 V 198 «37 207,78 Gia t: a linen Akten kei der Geselihasis: E ' S A : Unkosten . — ten Aktie i der n E S 9 Ad E Reingewmn s z i As 9 100 000|— Sra enssteuer- i: kasse eingereiht und daselbst oder bet Jahre 1929 . 84 084,15 Aktienkapit g / das 634 122/31 ) Ô T 121 291|93 | Verbindlichkeiten «« » « 5 51811 rest 1929 . . 28,80 | 303/80 | einem / Notar ihre Aktien hinterlegt Passiva, La ank T [10561811 | Kapita!fontovom3T.12.28 is E Qi ie f it S Ss S E S 4 . Is ete eig E ‘+ + | 70030/66| Gewinn- unv Verlustrechnung | Sewinn- und-Verlustrehnung | gerlust 1029 „1105,72 |22861/01| Hübinger «& Haas A. G,, d: um 30. Juni 1929. — Zuffenhausen-Stuttgart. t RM 2000,— für 1929 à s : 4 ag E L 99 310130 - T, RM [5 62 977/31 Der Vorftand. A. Gr ill, o E Y Ausgaben. Gewinn- und Verlustkouto. F 1biose oe 6 A6. 8 396/31 Soll. RM H . 120 739/10 servefonds « « . . - 10 000|— | Ausgaben für Pachtzins u. erei A 9585 l KM [5 | [23296] winnsaldo « « - « « + }_36385/04f sonstige Betriebs- und. s Abschreibungen. s ‘ G 7 f t A Gti . h Die Herren Aktionäre unserer Gesell- | SEE LSAIRE eie AEE Bs E, 21 284/95 | Verlustvortrag aus 1928 . | 1818/07 Pet erder Hierdurch zu dar e | aué: F Gewinn- und Verlustrechnung aus 1928 . . 37 207,78 Aa a = » MITES 1930, mittags 12 Uhr, stattfinden- per 31, Dezember 1929, Reingewinn im l T S 558/05 enlecdu tai s den ordentlichen Generakversamm- Soll 4 RM H Jahre 1929 E Eim ÉEE Ba CRELIS Wechseldiskont O E I E I) 123/95 Haus S 700,— 3 313195 lung eingeladen. - Gesamtüberschuß 121 291/93 . 120 602/95 Tagesordnung: : XEUU « v 6.0 09.2.9 s Paas er T O75 1anlad T TE 5 132/02] 1. Solegung der Bilanz und der j F S Et L eime eniies : winn- und Verlustrechnung \o- Geräte und Betriebs- Í Haben, L E - CSE A VRS hne, Frachten u, Fuhr- Einnahmen aus- Salinen- (“pet Bi Vilanzkonto; 2. Beschlußfassung über die Genehmi a R 346 285/19 | “y, S Wasser- Sri Gebet Dr. Damm. Verlustvortrag aus eren d gung Berat und der Gewinn= ; A0 u. Elektr.-Werk . « « « | 1-9: D ber 1929 / 9 und Verlustrechnung, Verwendung insen und Provisionen | 212 566|71 Bilanz zum 31. Dezem . Verlust 1929 796,72 | 2 6147 Ls: t Te L M E P itiviinamdii T 1 975 165|54 ; _— i gewinns sowie über die 608 908/04 ; Aktiva. RM [N 5 132/02 Erteilung der Entlastung an den | : A s 8360| Stadelmann. v. Hanenfeldt. Vorstand und Aufsichtsrat für das Abschreibungen: __ Der Vorstand. E, "lata Geschäftsjahr 1929/30. undstücke und Eoiude Kirchenbauer. C. Falk. ReeS 2 : O : c 44-— ————— | 3. CGagungsänderungen: Der § 16, aschinen « « « 9432,80 [22412]. Forderungen » « » « » « | 131 903/65 | [22442]. Ms Vertretungen, soll dahin thrpark í D ai Bilanz am 31. Dezember 1929. |Jnventar « « » 6554,— Vilanz für 31, Dezember 1929. egiemtat E wi, wei E obiliar. 4 « 200 — 5% Abschr, . . _354,— | . 6 200— e la E R vis K Wt toe. «A 4744,10 29 067/67 Vermögen. Kaution « « + « « « « 75|— g d L zusammen die Gesellschaft vertreten: ) — Anlagewerte « « « « « + | 984045|—| Noch nicht eingezahltes Postsched- und BVankgu f soll die Aufsichtsratstanti eivinnsaldo «6 36 385/04 n A - i: 9 312/31 erner joll die Aufsi atstantieme Beteiligutigett - » » p s 17 700 Aktienkapital « » + » » 75 000|— T S laut §28 auf 4% herabaeleds S e e ort] L T: OEI aa S Haben, Schuldner v e s E S assiva... Beteiligung « « « o « 100|—| 4. Wahlen zum Aufsichtsrat. aldovortrag von 1928 , 6 740/71 Lagervorräte S 69 488/42 aiNtienlapiat E 100 000 I Dibiloen a a 286 247|61| Zur Teilnahme añ der Generalvers berschüsse an Waren pro Rü stellungen - E 2 E 13 000|— | Warenvorräte e « « «« 959 610/15 sammlung sind alle Aktionäre berehtigt. 1020 v e C aa 667 620/04 1 344 383/10 Verbindlickkeiten . 33 090101 IAndeniux - « ca e 9 830|— L N einex Aktie ge=- i A ren eine Stamme, 674 360/75 Schulden, Gewinn d €954 68 760/94 580 699/46 Diei : Lade s : : 28 S9 jenigen Aktionäre, welche sich an In der Generalversammlung vom 23.Mai M A E Se A Sa 215 681/25 Passiva, der Generalverfammlung beteikigen e 90g eschlossen, den im Geshäfts- | N ufonds . - - ; ; - ; | 70000|—| Gewinn- und Verlustrechnung | Attienkapital . . « « « « | 165 000|—| wollen, haben ihre Aktien - oder den r 1929 erzielten Reingewinn von | Lao! 29 i 6 525|— | Depotschein -der Reichsbank oder einer ; L wt | 9 Steuernrükstellung „ « 5 000|— Spezialreserve » « « «.- 15 000|— Fe x RAE sichtsrats wie folgt zu verteilen: ; M 15 500|— | papiexbörsenplahes oder eines deutschen : RM | Zweifelhafte Forderungen 20 738/94 Ausgaben, S id Delkredere « « «o o N N I Vobars nebt dobpeltónt Nittimernver- ) 4% Dividende L T 200,— Hypotheken "E E E i 30 000|—- Unkosten S Sck 0 0 70|15 Kreditoren W S : Y : 2 16 406/73 zeihnis spätestens am dritten Werktage P O ira aahdiiai LNOS LOUNEO Rethe ibun T » E 354 |— Sm 70 69046 vor dem Versammlungstage, d. i, am E e U Tagen + e «6s «] GUSSTIO en L O T 49000 26. Juni 1930, beè c) Statutengemäße Vergü- R B [MUNALEURZEA. 9 p ck89 nd Verlustkonto dex Dresdner Bank, Berlin, oder tung an Von Aufsichtsrat 8 500,— 1 344 383/10 | Verlustvortrag s» » » » » 20 602/95 egr Mgr S ember Eo dem Bankhause Gebr. Arnhold, ) Zuweisung auf Dubiosen- t e. Ea Meri nBreedtuns Gen «e op 220 68 760/94 f r 4 Í Berlin ‘odex U k C Es e am 31. Dezember + 125 370/93 nerz- und Privat-Bank A. G., e) Brezs auf neue Rechnung ia ln zetiaitie uns Soll. y RM [N A Us Privat-Da — 16 385,04 G E IRR N 233 398/78 | P rve vera 125 370/93 di ‘ters R H 129 888/29| der Darmstädter und Nationalbank x t eneralunfoste E rovisionen ‘« 2 - . . « i: E Ls andit chaf U [kti Die Herren Geh. Kommerzienrat | Steuern nb tali Lasten 70 737/03 125 370/93 | Zinsen und Diskontspesen E 35 Dea auf Aktien, r. h. c. Wilhelm Lubdowici, München, | Abschreibungen auf Anlagen| 48 413/11 i Znventarabschreibung ; 406[73| den Herren Braun & Co., Berlin, gierungsvizepräsident a. D. Geh. Re- | Zweifelhafte Forderungen 3548/29 | Berlin, den 1. Mai 1930. Gewinn « « « + + * * «16406173 oder i rungsrat Franz Droege, Wiesbaden, Steuernrüstellung S U 5 000|— Aktiengesellschaf}t für Grund- unD 157 2991/37 Herrn Abraham Schlesinger Berkin, d p Ablebens aus E E Reingewinn « - «+ «+ « « | 85 887|70 E Salben EL E L e ausgeschieden, dagegen sind von der E B r. Vamm. i L . 99 | dem Bankhause J. H: Stein, Köln neralversammlung wiedergewählt die 446 984/91 | Aus dem Aufsichtsrat sind ausgeschieden | Gewinn aus 1928 . « 6 493/22 Haule J. rren Fabrikbesißer Georg Dassel sen., Erträge. die Herren Dr. Hermann Damm, welcher | Warengewinn . « » . « 150 806/15 ee D E der Gesellschaft, Berlin W. 8, brikant Georg Dassel jun., Fabrikant Gewinnvortrag aus 1928 2 027/41 | in den Vorstand übergetreten ist, Es — 157 299/37 Unter den Linden W, ih Dassel, sämtlich in Allagen/Möhne Stromlieferungen . . . . 410 218/44 | Max Helbig infolge Ablebens und Ober- liaaien, dzn 2, Moi 1000. zu hinterlegen. Bankdirektor Ludwig Janda in Miet L S 9 961/61 | baurat a. D. Georg Weigle. Mex A G i e bels- Aktiengesellschaft Berlin, den 14. Mai 1930. annheim, Jnstallationen und Verkäufe] 2477745 | rat besteht nunmehr ou erag Herre Tir das graphische Gewerbe, Hotelbetriebs-Aktiengesellschaft Rei Bankdirektor Paul Mee), Architekt f g llevue chenbach im Odenwald, den ul Bristol, Kaiserhof, Be , . Maîï 1930. Y 446 984/91 | B, D. A. Karl Mißkeit und Rechtsanwalt M T LonS. C Baltic, Centralhotel). Deutsche Steinindustrie A. G. Flatow (Grenzmark), 28. Mai 1930. | und Notar Dr. Fri Salomon, sämtlich in E ae: Reute R Der Aufsichtsrat. Der Vorstand. Mee E E iulita Der Vorstand. Franz Giehrl, lDr. W. Meinhardt, Vorsiender.


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Letzte Aktualisierung am 20. Nov. 2017 11:51:37 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Wir sind seit 16.12.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Christine Weiler) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II). (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Christine Weiler Dechaneystr. 4 65385 Rüdesheim Deutschland Telefon: 067223224 E-Mail: mein-marken-shop@gmx.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. letzte Aktualisierung: 02.10.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Christine Weiler, Dechaneystr. 4, 65385 Rüdesheim, E-Mail-Adresse: mein-marken-shop@gmx.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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AktG §§ 131, 243, 312 ff.
1. Für die Anfechtungsbefugnis genügt es, wenn der Dritte mit Wissen und Wollen des Aktionärs an der Hauptversammlung teilgenommen hat (Zöllner in KölnKomm-AktG, 1. Aufl., § 245 Rn 30). Nach verbreiteter Ansicht ist eine schriftliche Vollmacht nicht zur Ausübung anderer Aktionärsrechte erforderlich (Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 134 Rn), so etwa für die Stellung von Anträgen (Volhard in: MünchKomm-AktG, 2. Aufl., § 134 Rn 57; Eckardt in: Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG, § 134 Rn 65) oder für das Minderheitsverlangen nach § 147 AktG (AG Nürtingen AG 1995, 287, zustimmend Volhard a.a.O.; Schröer in: MünchKomm-AktG, 2. Aufl. § 147 Rn 34; Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 147 Rn 4). Für den Widerspruch kann kaum etwas anderes gelten.
2. Ein Beschluss über die Entlastung des Vorstands ist anfechtbar, wenn die von einem Aktionär in der Hauptversammlung verlangte und zu einem Tagesordnungspunkt erforderliche Auskunft nicht erteilt worden ist und wenn der Vorstand zur Verweigerung der Auskunft nicht berechtigt gewesen ist (BGH NJW 1967, 940, 942; BGHZ 62, 193, 194 f; OLG Stuttgart AG 2003, 588 = OLGR 2003, 442; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
BB 2002, 112, KG AG 2001, 355). Nichts anderes gilt für den Beschluss über die Entlastung des AufsichtsratsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
(Decher in: GroßKomm-AktG, 4. Aufl. § 131 Rn 185). Anfechtbar sind diese Beschlüsse insbesondere dann, wenn es um Informationen geht, die für die Beurteilung der Frage von Bedeutung sind, ob die Verwaltung entlastet werden kann (vgl. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, KG a.a.O.). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Anfechtungskläger oder ein anderer Aktionär die Auskunft verlangt hat (BGHZ 119, 1, 13).
3. Der Auskunftsanspruch eines Aktionärs erstreckt sich nach § 131 Abs. 1 Satz 2 AktG auch im faktischen Konzern auf die vertraglichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu ihrer Mehrheitsaktionärin. Die Vorschriften über den Abhängigkeitsbericht nach §§ 312 ff AktG verdrängen diesen Auskunftsanspruch nicht.
4. Der Auskunftsanspruch ist nicht verletzt, wenn der Aktionär allgemein eine Auskunft über den Inhalt eines Vertrags verlangt, der Vorstand danach mit einer allgemeinen Darstellung des Vertragsgegenstands und der Gegenleistung ohne Angabe bestimmter Details oder Zahlen antwortet und daraufhin der Aktionär ohne ergänzende Fragen zur Konkretisierung seines Auskunftsverlangens lediglich zu Protokoll gibt, seine Frage sei nicht ausreichend beantwortet.
Schlagworte: Anfechtungsbefugnis, Anfechtungsgründe, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Entlastung, Entlastung der Geschäftsführer, Entlastung des Aufsichtsrats, Informationspflicht, Verletzung der Berichtspflicht, Vollmacht


Der Deal und die Bewährungsauflage | Rechtslupe
Der Deal und die Bewährungsauflage
Nach der Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs gebietet der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), dass ein Angeklagter vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden muss 1.
Eine Verständigung im Strafverfahren sei nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn durch eine vorherige Belehrung sichergestellt ist, dass der Angeklagte vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist 2.
Diese Grundsätze erforderten es, dass das Gericht vor einer Verständigung offenlegt, dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewährungsauflagen in Betracht zieht. Denn nur wenn der Angeklagte über den gesamten Umfang der Rechtsfolgenerwartung bei der Verständigung informiert sei, könne er autonom eine Entscheidung über seine Mitwirkung treffen 3.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sieht in dem auch hier relevanten Zusammenhang den den Fairnessverstoß begründenden Verfahrensfehler in der fehlenden Offenlegung des gesamten Umfangs der Rechtsfolgenerwartung vor dem Zustandekommen der Verständigung 4.
Er knüpft der Sache nach an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Bedeutung der Belehrungspflicht aus § 257c Abs. 5 StPO an. Mit der Pflicht zur Belehrung über die Möglichkeiten des Gerichts, sich gemäß § 257c Abs. 4 StPO von dem in Aussicht gestellten Ergebnis wieder zu lösen, habe der Gesetzgeber die Fairness des Verständigungsverfahrens sichern und zugleich die Autonomie des Angeklagten in weitem Umfang schützen wollen 5.
Durch die Belehrungspflicht solle ferner denjenigen Gefährdungen der Selbstbelastungsfreiheit Rechnung getragen werden, die mit der Aussicht auf eine das Tatgericht grundsätzlich bindende Zusage einer Strafobergrenze und der dadurch begründeten Anreiz- und Verlockungssituation einhergehen 6.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs lässt es nun – aus formalen Gründen – ausdrücklich offen, ob der Rechtsprechung des 4. Strafsenats insoweit zu folgen wäre, dass die vom Bundesverfassungsgericht für Fairnessverletzungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Belehrungspflicht aus § 257c Abs. 5 StPO formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die revisionsgerichtliche Beruhensprüfung 7 auch auf eine unterbliebene Unterrichtung über Bewährungsauflagen bei im gerichtlichen Verständigungsvorschlag in Aussicht gestellter zur Bewährung auszusetzender Freiheitsstrafe 8 zu übertragen sind. Denn unabhängig davon hätte die Revision bei der hier vorliegenden Verfahrenslage sowohl zu dem Zeitpunkt als auch zu dem Inhalt des von der Angeklagten abgelegten Geständnisses vortragen müssen, um den gesetzlichen Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu genügen und dem Bundesgerichtshof die Prüfung zu ermöglichen, ob die geltend gemachte Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens vorliegt.
Der behauptete Verfahrensverstoß soll in einem mit dem Fairnessprinzip nicht zu vereinbarenden Eingriff in die Autonomie der Angeklagten liegen, sich im Hinblick auf den das Tatgericht grundsätzlich bindenden Verständigungsvorschlag (vgl. § 257c Abs. 4 StPO) ihrer Selbstbelastungsfreiheit durch Ablegen eines Geständnisses zu begeben. Wesentlich ist damit die unzureichende Information über den gesamten Umfang der Rechtsfolgenerwartung; denn nur auf der Grundlage umfassender Information kann der Angeklagte autonom über die Mitwirkung an der Verständigung entscheiden 9.
Ein solcher Verfahrensverstoß setzt ersichtlich voraus, dass das Geständnis zeitlich dem – im Hinblick auf die gesamte Rechtsfolgenerwartung – unvollständigen Verständigungsvorschlag des Gerichts (§ 257c Abs. 3 Satz 1 StPO) nachfolgt. Aus den in § 257c Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO eröffneten Möglichkeiten für das Gericht, sich von einem Verständigungsvorschlag wieder zu lösen, lässt sich zudem auf einen inhaltlichen Bezug des Geständnisses zu dem gerichtlichen Verständigungsvorschlag schließen. Angesichts der gesetzlichen Konzeption des zu einer Verständigung nach § 257c Abs. 3 StPO führenden Verfahrens kann regelmäßig auch von einer solchen zeitlichen Abfolge von Verständigungsvorschlag und Geständnis sowie einem Inhalt des Geständnisses ausgegangen werden, der den vom Gericht formulierten Erwartungen (z.B. "vollumfängliches Geständnis nach Maßgabe des Anklagevorwurfs") entspricht. Weicht das von einem Angeklagten im Rahmen einer Verständigung zugesagte Verhalten von dem vom Gericht Erwarteten ab bzw. bleibt dahinter zurück, entfällt die Bindungswirkung aus § 257c Abs. 4 StPO jedenfalls dann, wenn sich aufgrund des erwartungswidrigen Verhaltens des Angeklagten nach der Überzeugung des Gerichts der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr als tat- und schuldangemessen erweist 10. Das im Rahmen einer Verständigung abgegebene Geständnis bezieht sich dementsprechend regelmäßig auch auf die im Verständigungsvorschlag zum Ausdruck kommende Erwartung über den Inhalt des Geständnisses. Dass dieses vom Gericht auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen ist 11, steht dem nicht entgegen, sondern belegt unter Berücksichtigung der Gründe für die Aufhebung der sonst eintretenden Bindung des Gerichts an den zugesagten Strafrahmen die inhaltliche Verknüpfung von Verständigungsvorschlag und Geständnis.
Welche Anforderungen aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vor diesem Hintergrund an den Tatsachenvortrag bei Rüge eines die Verfahrensfairness verletzenden, inhaltlich unzureichenden Verständigungsvorschlags generell zu stellen sind, bedarf keiner Entscheidung. Wird der gerügte Verfahrensfehler auf eine Beeinträchtigung der Autonomie der Angeklagten gestützt, im Rahmen eines auf eine Verständigung gemäß § 257c Abs. 3 StPO abzielenden Verfahrens an ihrer Selbstbelastungsfreiheit festzuhalten oder diese durch Mitwirkung am Verständigungsverfahren und Abgabe eines Geständnisses aufzugeben, ist aber zumindest ein Tatsachenvortrag erforderlich, aus dem sich im Hinblick auf den Verfahrensablauf die Möglichkeit einer Verletzung dieser Autonomie ergibt. Jedenfalls bei der hier gegebenen Verfahrenslage bedurfte es dazu sowohl Angaben über den Zeitpunkt des von der Angeklagten abgelegten Geständnisses als auch über dessen Inhalt. Dies resultiert aus Folgendem:
Aus dem tatrichterlichen Urteil, das der Bundesgerichtshof wegen der ebenfalls zulässig erhobenen Sachrüge zur Kenntnis zu nehmen hat, ergibt sich im Rahmen der Ausführungen zur Strafzumessung, dass die Angeklagte ihr Geständnis "bereits zu Beginn der Hauptverhandlung abgegeben" hatte. Ob damit ein Geständnis bereits zeitlich vor dem Verständigungsvorschlag und dessen Annahme am dritten Hauptverhandlungstag erfolgte, lässt sich weder dem angefochtenen Urteil noch dem Vorbringen der Revision ausreichend eindeutig entnehmen. Diese trägt – bestätigt durch den Inhalt der Sitzungsniederschrift des dritten Hauptverhandlungstages – lediglich vor, nachdem der Vorsitzende den die Angeklagte betreffenden Verständigungsvorschlag bekannt gegeben und alle Angeklagten gemäß § 257c Abs. 4, Abs. 5 StPO belehrt hatte, habe Rechtsanwalt W. als Verteidiger der Angeklag- ten dem Verständigungsvorschlag zugestimmt. Ausweislich der von der Revision vorgetragenen Sitzungsniederschrift erklärte anschließend die Angeklagte: "Die Erklärung meines Verteidigers ist richtig und ich mache sie mir zu eigen". Dass diese Erklärung über die durch § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO geforderte Zustimmung zum Verständigungsvorschlag hinaus ein Geständnis enthielte, ist hier nicht ohne Weiteres ersichtlich und wird auch von der Revision nicht ausdrücklich behauptet.
Es wird damit nicht hinreichend klargestellt, ob das vom Tatgericht zugrunde gelegte "vollumfängliche" Geständnis der Angeklagten, zeitlich nach dem Zustandekommen der Verständigung und mit inhaltlichem Bezug auf den gerichtlichen Verständigungsvorschlag abgelegt wurde.
Der Hinweis auf das Geständnis "zu Beginn der Hauptverhandlung" erfordert jedenfalls Tatsachenvortrag zu der konkreten zeitlichen Abfolge von Verständigungsvorschlag und Geständnis. Die Abfolge von Verständigungsvorschlag vor Geständnis wird zwar schon wegen der vorstehend aufgezeigten inhaltlichen Verknüpfung der Bindungswirkung aus § 257c Abs. 4 StPO mit dem weiteren Verhalten des jeweiligen Angeklagten – typischerweise eines den Erwartungen des Gerichts entsprechenden Geständnisses – der praktische Regelfall sein. Zwingend ist dies jedoch nicht 12.
Entsprechender Vortrag war hier nicht deshalb verzichtbar, weil das Urteil selbst ausführt, "den Geständnissen seien jeweils Verständigungen gemäß § 257c StPO vorausgegangen" . Das Urteil ist seinerseits nicht völlig eindeutig. Das gilt sowohl im Hinblick auf den Inhalt des Geständnisses als auch auf den Zeitpunkt, zu dem es abgelegt worden ist. In Bezug auf die zeitliche Abfolge von Verständigung und Geständnis bringt das Urteil, wie bereits angedeutet, einerseits zum Ausdruck, dem Geständnis sei eine Verständigung vorausgegangen, andererseits soll das Geständnis "zu Beginn der Hauptverhandlung" abgelegt worden sein. Da ausweislich des durch die Sitzungsniederschrift bestätigten Revisionsvorbringens die Verständigung mit der Angeklagten erst am dritten Hauptverhandlungstag stattgefunden hat, kann der Bundesgerichtshof die Abfolge von Verständigung und Geständnis nicht hinreichend verlässlich dem Urteil selbst entnehmen. Die Revision beschränkt sich auf den Vortrag, die Feststellungen beruhten auf einer geständigen Einlassung der Angeklagten, der eine Verständigung gemäß § 257c StPO vorausging und verweist auf die entsprechende Seite im tatrichterlichen Urteil. Da das Urteil seinerseits zum zeitlichen Ablauf des Verständigungsgeschehens nicht eindeutig ist, bedurfte es eines vollständigen und widerspruchsfreien Tatsachenvortrags der Revision dazu.
Dem Revisionsvorbringen lässt sich auch nicht zweifelsfrei entnehmen, dass die Angeklagte das vom Landgericht dem Urteil zugrunde gelegte Geständnis aufgrund des Verständigungsvorschlags abgelegt hat. Der Bundesgerichtshof entnimmt der von der Revision vorgetragenen Sitzungsniederschrift vom 06.08.2013, dass der gerichtliche Verständigungsvorschlag "für den Fall eines vollumfänglichen Geständnisses gemäß Anklage" erfolgte. Ein solches "vollumfängliches" Geständnis hat die Angeklagte aber ausweislich der Urteilsgründe gerade nicht abgegeben. Im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung bezüglich der Jahre 2009 und 2010 hat die Angeklagte sich eingelassen, erst "Anfang bis Mitte des Jahres 2010 die Möglichkeit der Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell erkannt" zu haben. Dieser geständigen Einlassung ist das Landgericht nicht gefolgt, sondern hat aufgrund seiner Beweiswürdigung die Überzeugung gewonnen, dass die Angeklagte – wie der Mitangeklagte T. – bereits ab Ende des Jahres 2009 die Möglichkeit der Einbindung der T. GmbH in ein Umsatzsteuerkarussell erkannt und billi- gend in Kauf genommen hat. Auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes hätte es eines Vortrags der Revision dazu bedurft, dass die Angeklagte nach dem konsentierten Verständigungsvorschlag ein Geständnis abgelegt hat, das im Hinblick auf diesen abgegeben worden ist. Daran fehlt es jedoch.
Ohne solchen Tatsachenvortrag aber kann der Bundesgerichtshof nicht beurteilen, ob der Fairnessgrundsatz durch unzureichende Information der Angeklagten über die gesamte Rechtsfolgenerwartung vor ihrem Geständnis verletzt worden ist. Angesichts der Unzulässigkeit der Rüge bedarf es keiner Entscheidung, ob das angefochtene Urteil auf dem behaupteten Rechtsfehler beruhen kann, obwohl die verhängte Bewährungsauflage dem Schlussantrag des Verteidigers der Angeklagten entspricht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Oktober 2014 – 1 StR 182/14
Die nicht mehr gewünschte Verständigung Die Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu dem Verständigungsvorschlag des Gerichts ist als gestaltende Prozesserklärung unanfechtbar und unwiderruflich. Das Entfallen der Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht…
BGH, Beschlüsse vom 29.01.2014 – 4 StR 254/13, NJW 2014, 1831 f.; vom 11.09.2014 – 4 StR 148/14, NStZ 2014, 665 f.[↩]
vgl. BGH, aaO unter Bezugnahme auf BVerfGE 133, 168, 237[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 224 Rn. 99 und 237 Rn. 125; BVerfG, Beschluss vom 25.08.2014 – 2 BvR 2048/13, NJW 2014, 3506, 3507 Rn. 14[↩]
BVerfGE, aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – 1 StR 563/12, StraFO 2013, 286; BGH, Urteil vom 07.08.2013 – 5 StR 253/13, NStZ 2013, 728 f.[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 224 f. Rn. 99 und 238 Rn. 127; BVerfG, Beschluss vom 25.08.2014 – 2 BvR 2048/13, NJW 2014, 3506, 3507 Rn. 16[↩]
siehe BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – 4 StR 254/13, NJW 2014, 1831, 1832[↩]
BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – 4 StR 254/13, NJW 2014, 1831, 1832[↩]
BGH, Beschluss vom 21.02.2013 – 1 StR 633/12, NStZ 2013, 417, 419 Rn. 23; Moldenhauer/Wenske in KK-StPO, 7. Aufl., § 257c Rn. 27[↩]
BVerfGE 133, 168, 209 f. Rn. 71[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2014 – 4 StR 148/14, NStZ 2014, 665 f.[↩]
Anspruch auf ein faires VerfahrenDealfaires VerfahrenStrafprozessVerständigung