Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30.08.2006 mit dem Az.: 5 U 154/05	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 30.08.2006
Aktenzeichen: 5 U 154/05
Sind im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen in der Vergangenheit erbrachte Dienstleistungen zu bewerten, so kommt die Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes des Geldes ("Indexierung") nicht in Betracht.
5 U 154/05
Verkündet am 30. August 2006
hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg nach dem Sachstand am 21. August 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und den Richter am Oberlandesgericht ... für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerinnen wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 16.11.2005 abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, über den durch das Urteil des Landgerichts bereits zuerkannten Betrag von je 16.990,46 € nebst Zinsen und von 5.537,10 € nebst Zinsen hinaus an die Klägerinnen jeweils weitere 50.569,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.2.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerinnen zu 38 %, der Beklagte zu 62 % zu tragen. Die Kosten der Berufung werden den Klägerinnen zu 28 %, dem Beklagten zu 72 % auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägerinnen bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerinnen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden
Die Klägerinnen sind die Töchter, der Beklagte ist der Sohn der am xx.xx.2002 verstorbenen Frau H... B.... Der Beklagte - ein ausgebildeter Bäcker und Konditormeister - arbeitete zunächst, in den Jahren 1962 - 1972, in der Bäckerei und in der Gastwirtschaft, die von seinen Eltern betrieben wurde, ohne dafür eine entsprechende Vergütung zu erhalten. 1973 pachtete er die Bäckerei und die Gastwirtschaft von seinen Eltern an. Mit Testament vom 26.5.1998 setzte Frau H... B... ihren Sohn zu ihrem Alleinerben ein. Bereits zuvor, mit Übergabevertrag vom 20.4.1995, hatte sie diesem das Grundstück L...straße in B... "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" übertragen. Der Beklagte ließ die auf dem Grundstück errichtete Gaststätte und Stallgebäude abreißen und bebaute das Grundstück stattdessen im Jahre 2000 mit einem Wohn und Geschäftshaus.
Zum Nachlass der Erblasserin gehörten neben Schmuck, Hausrat, Giro und Sparguthaben insbesondere diverse - am R..., in der G...straße und in der Lo...straße in B... gelegene - Erbbaugrundstücke. Der Beklagte holte zum Verkehrswert dieser Grundstücke und des Grundstückes in der L...straße ... Verkehrswertgutachten des Sachverständigen V...ein, wofür ihm insgesamt 8.344,05 € in Rechnung gestellt wurden. Darüber hinaus führte er zwei Rechtsstreitigkeiten (Landgericht Osnabrück, Az. 7 O. 2841/03, Landgericht Münster, Az. 11 O. 114/04) gegen den ehemaligen Ehemann der Klägerin zu 2.), Herrn H... N..., der sich einer Honorarforderung aus einem Architektenvertrag gegen die Erblasserin in Höhe von 57.364,19 € berühmt hatte. Diese konnten durch Vergleich erledigt werden: Der Beklagte zahlte zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche des Herrn N... 7.500,€. Darüber hinaus hatte die Erblasserin mit der Spar und Darlehenskasse eG D... einen Vertrag zugunsten der Klägerinnen, betr. das Termineinlagekonto Nr. 20177.4.40 abgeschlossen. Gleichwohl zahlte die Bank das Guthaben auf dem Konto in Höhe von 5.537,10 € nach dem Tode der Erblasserin an den Beklagten aus. Die Klägerinnen haben gegen den Beklagten Pflichtteils und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht. auf diese Forderungen zahlte der Beklagte insgesamt 55.308,64 €.
Mit der Klage haben die Klägerinnen weitergehende erbrechtliche Ansprüche verfolgt und beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie jeweils 114.902,18 € nebst Zinsen sowie an sie als Gesamtgläubigerinnen weitere 5.537,10 € nebst Zinsen zu zahlen. Dazu haben die Klägerinnen im Wesentlichen behauptet, der Privatgutachter V...habe den Wert der Erbbaugrundstücke mit 220.600,€ zu niedrig angesetzt. Vielmehr betrage der Gesamtwert insgesamt 319.240,€. Zudem hätten zum Nachlass ihrer Mutter das Inventar der Kegelbahn, die Kücheneinrichtung mit Kühlraum sowie die Einrichtungen der Gaststätte, der Speise und Gesellschaftsräume gehört, die einen Wert von jedenfalls 20.000,€ verkörpert hätten. Bei den Passiva seien die Kosten für den Sachverständigen V...lediglich in Höhe von 5.215,05 € in Ansatz zu bringen. Soweit dieser weiter den Wert des inzwischen mit einem Verbrauchermarkt bebauten Grundstückes in der L...straße ... ermittelt habe, sei dies für die Berechnung ihrer Pflichtteilsforderungen entbehrlich gewesen. Zudem seien Schenkungen der Erblasserin zu berücksichtigen: Diese habe dem Beklagten das Betriebsgrundstück in der L...straße ... unentgeltlich zugewendet, das zum Zeitpunkt der Schenkung einen Wert von 500.000,€ gehabt habe. Überdies habe sie auf die Zahlung der Pachtzinsen verzichtet, die der Beklagte an sie für die Nutzung des Betriebsgrundstückes bzw. des Inventars zu zahlen gehabt habe. Schließlich habe die V...Bank D... zu Unrecht das Kontoguthaben von 5.537,10 € an den Beklagten ausgekehrt, obwohl die Erblasserin wegen dieses Guthabens mit der Bank einen Vertrag zu ihren Gunsten vereinbart gehabt habe. Der Beklagte hat die Wertangaben der Beklagten bestritten. Darüber hinaus hat er als weitere Nachlassverbindlichkeiten Beträge von 427,32 € und 12.067,28 € geltend gemacht, die er zur Abwehr der Honorarforderung des Architekten N... habe aufwenden müssen. Bei der Übertragung des Betriebsgrundstückes in der L...straße ... könne von einer Schenkung keine Rede sein. Dieses Grundstück, das lediglich 319.000,€ wert gewesen sei, habe er zur Abgeltung der seinen Eltern geleisteten Dienste erhalten. Auch habe er erhebliche finanzielle Mittel in den Umbau bzw. die Renovierung der Gaststätte gesteckt, für die er ebenfalls einen Ausgleich habe bekommen sollen. Die vereinbarten Pachtzinsen habe er bis zur Übertragung des Betriebsgrundstückes geleistet. Anschließend habe er, statt der Erblasserin weiterhin wie bisher monatlich 250,€ als Taschengeld zur Verfügung zu stellen, dieser ein Auto gekauft. Schließlich müsse bei der Pflichtteilsberechnung in Betracht gezogen werden, dass die Erblasserin der Klägerin zu 2.) am 8.3.1985 einen Betrag von 25.000,DM gegen Verzicht auf weitere Pflichtteilsansprüche gezahlt habe. Diese habe zudem im Jahre 1977 weitere 40.000,DM von ihrer Mutter als Zuwendung unter Anrechnung auf ihre Pflichtteilsforderung erhalten.
Die Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat nach Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dipl. Ing. R..., O..., und nach Vernehmung von Zeugen der Klage mit Urteil vom 16.11.2005 teilweise stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an jede der Klägerinnen 16.990,46 € nebst Zinsen sowie an die Klägerinnen als Gesamtgläubiger 5.537,10 € nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der Begründung wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 175 II ff. d.A.) Bezug genommen.
Hiergegen wenden sich der Klägerinnen mit der Berufung. Diese meinen, das Landgericht habe zunächst bei der Bewertung der Erbbaugrundstücke außer Acht gelassen, dass das Grundstück S... ca. 11 Monate nach dem Erbfall für 35.000,€ verkauft worden sei. Danach könne nicht auf die Schätzung des Gutachters zurückgegriffen werden, der den Verkehrswert lediglich mit 24.300,€ angenommen habe. Die Kosten des Privatgutachtens könnten als Passiva lediglich in Höhe von 5.215,05 € Berücksichtigung finden, da eine Bewertung des Grundstückes L...straße ... mit dem darauf errichteten Supermarkt nicht notwendig gewesen sei, um ihre Pflichtteilsforderungen zu ermitteln. Die vom Beklagten als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 427,32 € seien weder nachgewiesen noch ansatzweise berechtigt dargestellt. Was ihre Pflichtteilsergänzungsansprüche anbelange, habe das Landgericht den steuerlichen Hintergrund der Grundstücksübertragung auf den Beklagten im Jahre 1995 verkannt. Um Steuern zu sparen, habe die Erblasserin das gesamte Grundstück L...straße ... nebst Gaststätte, Kegelbahn und Bungalow dem Beklagten unentgeltlich zuwenden müssen. Ebenfalls steuerliche Gründe seien dafür maßgebend gewesen, das Inventar von der Übertragung auszunehmen und dieses bis zur Aufgabe des Geschäftsbetriebes an den Beklagten zu verpachten, der demgemäss monatlich 300,DM an die Mutter der Parteien für die Nutzung des Inventars habe zahlen müssen. Dieser Annahme stehe § 314 BGB nicht entgegen, da danach nur im Zweifel anzunehmen sei, dass Inventar als Zubehör des Grundstückes anzusehen sei und von der Übertragung des Grundstückes erfasst werde. Das Inventar habe der Beklagte aus dem Vermögen der Erblasserin veräußert, ohne dafür eine Gegenleistung an die Erblasserin zu erbringen, so dass eine Schenkung vorliege, deren Wert jedenfalls mit 20.000,€ anzusetzen sei. Überdies sei der Beklagte den vereinbarten Pachtzins schuldig geblieben. Für diese Annahme spreche das Ergebnis der Beweisaufnahme. dieses hätte dem Landgericht zumindest Veranlassung geben müssen, sie - die Klägerinnen - als Partei zu vernehmen. Insoweit müsse ebenfalls von einer Schenkung ausgegangen werden, die mit 12.271,01 € in Betracht zu ziehen sei. Was die Übertragung des Grundstückes selbst anbelange, sei der Übergabevertrag nach steuerlicher Beratung aufgesetzt worden. Dementsprechend enthalte dieser - mit Ausnahme der Einräumung eines Wohnrechts für die Erblasserin - keine Hinweise auf Gegenleistungen, die der Beklagte zu erbringen habe oder die dieser in der Vergangenheit bereits geleistet gehabt habe. Als Ausgleich für seine Dienste habe der Beklagte im Übrigen nur das Grundstück nebst Gaststätte erben sollen, während von dem Übergabevertrag auch der mit einem Bungalow bebaute Grundstücksteil erfasst werde. Die in der Vergangenheit erbrachten Dienste hätten allenfalls das Motiv für die Übereignung des Grundstückes dargestellt. insoweit habe es das Landgericht versäumt, eine entgeltliche Grundstücksübertragung von einer - ausgleichspflichtigen - belohnenden Schenkung abzugrenzen. Schließlich spreche auch das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung für die Annahme einer Schenkung. Abgesehen davon, dass durchgeführte Renovierungsarbeiten dem Wunsch des Beklagten und seiner Ehefrau entsprochen und ohnehin die Erblasserin die dazu erforderlichen Aufwendungen getragen habe, habe der Beklagte nach Bekundung des Notars G... das Grundstück nur für die geleisteten Dienste bekommen sollen, während die Erblasserin die von dem Beklagten behaupteten und vom Landgericht teilweise berücksichtigten Investitionen gegenüber dem Notar nicht erwähnt habe. Bei der Bewertung habe das Landgericht zudem zu Unrecht und ohne Begründung eine pauschale Indexierung des Lohnverzichts und der angenommen Aufwendungen für Renovierungen und Umbauten vorgenommen. Weiter habe das Landgericht bei der Schätzung des Wertes der Arbeitsleistungen nicht hinreichend in Betracht gezogen, dass die Erblasserin dem Beklagten und seiner Ehefrau Kost und Logis gewährt sowie Kleidung und einen Pkw zur Benutzung zur Verfügung gestellt habe. Überdies habe diese ihrem Sohn ab 1978 das Gaststättengrundstück zu einem niedrigen Pachtzins überlassen. Der Umstand, dass die Ehefrau des Beklagten in Bezug auf ihre Tätigkeit in der Gaststätte ihre Arbeitsstelle aufgegeben habe, könne nicht als Vermögenseinbuße angesehen werden, da sich für sie und den Beklagten diese Entscheidung rentiert habe. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erreichten die Gegenleistungen des Beklagten nicht annähernd den Wert des ihm übertragenen Grundbesitzes, der nämlich zumindest 400.000,€ betragen habe.
das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit der Klage nicht stattgegeben worden sei, und den Beklagten zu verurteilen, an sie jeweils weitere 70.196,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.2.2004 zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Die Käufer des Erbbaugrundstückes S... seien nur deshalb bereit gewesen, einen Kaufpreis von 35.000,€ zu zahlen, weil sie nach dem Tode der Erblasserin die Information erhalten hätten, im Falle einer etwaigen Pflegebedürftigkeit könne der Träger der Sozialhilfe auf das Erbbaurecht zugreifen. Rechtsanwaltskosten in Höhe von 427,32 € seien angefallen, weil sein Rechtsanwalt zur Abwehr der Forderungen des Architekten N... vorprozessual habe tätig werden und die Bauhandwerker O... und K... habe befragen müssen. Eine Schenkung bei der Übertragung des Grundstückes L...straße ... im Jahre 1995 habe nicht vorgelegen, weil er selbst erhebliche Gegenleistungen erbracht habe. Allein die Differenz zwischen der tatsächlichen Entlohnung und dem Verdienst eines Bäckermeisters in den Jahren 1962 - 1972 mache einen Betrag von 276.962.€ aus. Dabei sei noch nicht einmal berücksichtigt worden, dass er überdies zusätzlich an den Abenden und an Sonn und Feiertagen als Gastwirt gearbeitet habe. Diese Leistungen verkörperten - indexiert - einen Wert von weiteren 95.000,€. Darüber hinaus habe er in das Gaststättengrundstück in den Jahren 1978 bis 1993 insgesamt 130.989,16 € investiert. Er sei durchaus finanziell in der Lage gewesen, derartige Investitionen zu tätigen: Er habe ab 1973 nicht unerhebliche Ersparnisse aus seiner Tätigkeit als Bäckermeister und Gastwirt erzielt. Soweit diese nicht ausgereicht hätten, habe er Darlehen aufgenommen. Er habe überdies ausweislich des Übergabevertrages die Erblasserin von sämtlichen Verpflichtungen freigestellt, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Gaststätte gestanden hätten. Er sei deshalb mit der Erblasserin einig gewesen, dass er das Flurstück xx/1 - den Stammsitz der Familie - als Entlohnung für die erbrachten Arbeitsleistungen und die getätigten Investitionen erhält. Er habe bereits zuvor gegenüber seinen Eltern erklärt gehabt, nach dem Bestehen der Meisterprüfung für den gezahlten Lohn nur zu arbeiten, wenn ihm das Flurstück xx/3- der südliche, mit dem Gaststättengebäude bebaute Teil des Grundstückes - übertragen wird. dies hätten ihm seine Eltern auch zugesagt. Dementsprechend stellten seine Leistungen Gegenleistungen für die Übereignung des Grundstückes dar. Daran könnten der Wortlaut des Übergabevertrages, seine Behandlung durch den Notar G..., die Erklärungen seiner Mutter und der steuerliche Hintergrund nichts ändern: Aus seiner Sicht sei die Übertragung des gesamten Grundstückes - der Flurstücke xx/2 und xx/3 erfolgt, um die von ihm erbrachten Dienstleistungen und Investitionen abzugelten. Zumindest liege unter den genannten Umständen eine Anstandschenkung vor. Was schließlich das Inventar der Gaststätte betreffe, das einen Wert von 20.000,€ nicht verkörpert habe, sei er davon ausgegangen, mit der Übertragung des Grundstückes L...straße ... gehe auch das Eigentum an den Einrichtungsgegenständen auf ihn über. Nach der Grundstücksübertragung habe auch eine Pachtzinsvereinbarung hinsichtlich des Inventars nicht mehr vorgelegen. Soweit er monatlich 500,DM an seine Mutter gezahlt habe, habe es sich um Taschengeld gehandelt.
Die Berufung der Klägerinnen hat teilweise in der Sache Erfolg. Die Klägerinnen können von dem Beklagten über den bereits vom Landgericht zuerkannten Betrag hinaus jeweils die Zahlung weiterer 50.569,33 € nebst Zinsen verlangen.
I.) Die Pflichtteilsforderung der Klägerinnen gegen den Beklagten gemäß § 2303 BGB beläuft sich jeweils auf 46.428,11 €.
1.) Die Erblasserin hat die Klägerinnen durch Testament vom 26.5.1998 von der Erbfolge ausgeschlossen. die Klägerinnen sind als Töchter der Erblasserin gemäß § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB pflichtteilsberechtigt.
2.) Bei der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt, § 2311 BGB.
a.) Der Aktivbestand des Nachlasses ist mit 305.004,€ zu bewerten.
Das Landgericht hat den Aktivbestand des Nachlasses mit 8.454,€ (Hausrat, Schmuck, Bar und Bankguthaben) und 285.850,€ (Erbbaugrundstücke) angesetzt. Dies wird von den Parteien im Wesentlichen in der Berufungsinstanz nicht in Zweifel gezogen. Etwas anderes gilt nur hinsichtlich des Grundstückes "S..." (R... 3). Insoweit hat das Landgericht, gestützt auf das Gutachten des Sachverständigen R... vom 22./26.7.2005, den Verkehrswert auf 24.300,€ geschätzt. Dagegen wenden die Klägerinnen zu Recht ein, dass dieses Grundstück nur ca. 11 Monate nach dem Erbfall unstreitig zu einem Kaufpreis von 35.000,€ veräußert worden sei. Denn nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich die Bewertung von Nachlassgegenständen am tatsächlich erzielten Verkaufpreis zu orientieren, wenn diese bald nach dem Erbfall veräußert werden (Bundesgerichtshof NJWRR 1993, S. 131, 131. NJWRR 1991, S. 900, 901). Ausnahmebedingungen, die es gerechtfertigt erscheinen ließen, im erbrechtlichen Bewertungsrecht die relativ gesicherte Ebene tatsächlich erzielter Verkaufserlöse zu verlassen (Bundesgerichtshof a.a.O.), sind nicht ersichtlich. Die Behauptung des Beklagten, die Käufer hätten das Grundstück zu einem höheren Kaufpreis nur deshalb erworben, weil ihnen zur Kenntnis gelangt sei, dass der Träger der Sozialhilfe im Falle ihrer Pflegebedürftigkeit auf das Erbbaurecht zugreifen könne, ist schon nicht nachvollziehbar: Denn nach dem Erwerb des Grundstückseigentums müssten die Käufer mit einem Zugriff des Sozialhilfeträgers auf diesen Vermögensgegenstand rechnen - worauf schon die Klägerinnen hingewiesen haben. Im Hinblick darauf erhöht sich der Wert der Erbbaugrundstücke um 10.700,€ (35.000,€ - 24.300,€), so dass der Wert des Aktivbestandes mit 305.004,€ festzusetzen ist.
b.) Passiva sind in Höhe von 26.435,33 € (5.596,68 € + 12.067,28 € + 427,32 € + 8.344,05 €) abzusetzen.
aa.) Der Passivbestand des Nachlasses ist in Höhe von 5.596,68 € unstreitig. Gleiches gilt für die vom Landgericht weiter angesetzten Kosten in Höhe von insgesamt 12.067,28 €, die der Beklagte unstreitig hat aufwenden müssen, um vor dem Landgericht Münster (Az. 11 O. 114/04) eine Honorarforderung des Architekten N... gegen die Erblasserin abzuwenden. Insoweit handelt es sich um sog. Nachlasserbenschulden, die eine Nachlassverbindlichkeit begründen (vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, 65.A., § 1967 Rdnr. 8. Damrau-Gottwald, Erbrecht, § 1967 Rdnr. 32). Die Klägerinnen haben in der Berufungsinstanz die Berechtigung dieser Nachlassverbindlichkeit nicht mehr in Abrede genommen.
bb.) Als Nachlassverbindlichkeiten sind weiter die Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 427,32 € anzusetzen. Insoweit handelt es sich - ähnlich wie bei den Kosten des vor dem Landgericht Münster geführten Rechtsstreits - um Nachlassverbindlichkeiten, weil sie ebenfalls unstreitig der Abwehr der Honorarforderung des Architekten N... gedient haben und damit im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses entstanden sind (DamrauGottwald, a.a.O.). Unerheblich ist dabei, ob der Beklagte als Erbe die Vergütungsforderung des Rechtsanwalts bereits getilgt hat, da ihre Einordnung als Nachlassverbindlichkeit davon nicht abhängt. Der Einwand der Klägerinnen, der Beklagte habe die Berechtigung einer Besprechungsgebühr seines Rechtsanwalts nicht dargetan, ist unsubstantiiert. Denn der Beklagte hat dazu konkret vorgetragen, er habe zur Abwehr der Ansprüche des Architekten vorgerichtlich Rücksprache mit den Bauhandwerkern O... und K... halten müssen. Diese Behauptung wird durch die in dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Osnabrück eingereichten eidesstattlichen Versicherungen der Herren O... und K... belegt (Landgericht Osnabrück, Az. 7 O. 2841/03, Bl. 31, 35 ff. d.A.).
cc.) Die Kosten, die der Beklagte für die Ermittlung der Grundstückswerte (Gutachten von Buchholz, 8.344,05 €) aufgewandt hat, erkennen die Klägerinnen in Höhe von 5.215,05 € an. Soweit weiter ein Honorar des Sachverständigen für die Ermittlung des Verkehrswertes des Grundstückes L...straße zur Zeit des Erbfalls angefallen ist, ist dieses ebenfalls als Nachlassverbindlichkeit in Betracht zu ziehen- wie es schon das Landgericht mit zutreffender Begründung angenommen hat. Gemäß § 2314 Abs. 2 BGB sind die Kosten für die Ermittlung des Wertes von Nachlassgegenständen als Nachlassverbindlichkeiten anzusehen. Grundsätzlich kann der Pflichtteilsberechtigte darüber hinaus ein Sachverständigengutachten nur verlangen, das auf den Stichtag des Erbfalls bezogen ist (Staudinger-Haas, BGB, 13. Bearb. (1998), § 2314 Rdnr. 65). Wenn die Klägerinnen davon ausgegangen sind, dass es hier auf den Wert des Grundstückes zum Zeitpunkt des Erbfalles wegen des darauf vom Beklagten vor dem Tod der Erblasserin errichteten neuen Wohn und Geschäftshauses für die Ermittlung ihrer Pflichtteilsansprüche nicht ankommt, hätten sie dies bereits im Rahmen ihres Auskunftsverlangens klarstellen müssen - was sie nicht dargetan haben.
3.) Der Pflichtteil besteht gemäß § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Hier hat die Erblasserin unstreitig drei Kinder hinterlassen, so dass die Klägerinnen jeweils 1/6 des Nachlasswertes fordern können (§ 1924 Abs. 1, 4 BGB). Die Pflichtteilsforderungen der Klägerinnen belaufen sich mithin jeweils auf insgesamt 46.428,11 €: 1/6 x (305.004,€ - 26.435,33 €).
Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Anrechnung von Zuwendungen auf die Pflichtteilsforderungen der Klägerinnen gemäß § 2315 BGB abgelehnt, weil sich nicht feststellen lässt, dass die Erblasserin vor oder bei der Zuwendung erklärt hat, die Zuwendung solle auf den Pflichtteil angerechnet werden. Soweit die Klägerinnen etwa nachträglich mit einer Anrechnung einverstanden gewesen sind, liegt ein Pflichtteilsverzichtsvertrag vor, der gemäß § 2348 BGB der notariellen Form bedurft hätte (vgl. Münchener Kommentar-Lange, BGB , 4.A., § 2315 Rdnr. 6).
II.) Darüber hinaus steht den Klägerinnen gegen den Beklagten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB in Höhe von jeweils 48.786,€ zu.
1.) Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB setzt eine Schenkung der Erblasserin im Sinne von § 516 BGB innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall voraus. Dazu bedarf es objektiv einer Bereicherung des Vertragspartners aus dem Vermögen des Erblassers und der Einigung der Parteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung - wobei es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Zuwendung ankommt (Palandt-Edenhofer, a.a.O., § 2325 Rdnr. 7 m.w.N.).
Grundsätzlich ist es zunächst Sache der Vertragsparteien, Leistung und Gegenleistung zu bewerten und danach festzulegen (Senat, NJWRR 1997, S. 263, 264. FamRZ 1998, S. 516, 516. Palandt-Edenhofer, a.a.O., § 2325 Rdnr. 19). Dabei sind die Parteien nicht gehindert, bereits in der Vergangenheit erbrachte Leistungen als Gegenleistungen anzuerkennen (Senat, NJWRR 1997, S. 263, 264). Dies gilt jedenfalls dann, wenn Dienstleistungen zunächst nicht unentgeltlich, sondern in der erkennbaren Absicht künftiger Entlohnung erbracht worden sind (dazu Keim, FamRZ 2004, S. 1081, 1083 f.. Münchener Kommentar-Kollhosser, a.a.O., § 516 Rdnr. 21. Oberlandesgericht Düsseldorf, NJWRR 2001, S. 1518, 1519) - was etwa auch dann anzunehmen ist, wenn die Dienste aufgrund des Versprechens künftiger Erbeinsetzung geleistet worden sind (vgl. Bundesgerichtshof NJW 1965, S. 1224). Behauptet der Zuwendungsempfänger eine derartige Vereinbarung mit dem Erblasser, hat er zunächst substantiiert die von dem Pflichtteilsberechtigten behauptete Unentgeltlichkeit zu bestreiten (Bundesgerichtshof NJWRR 1996, S. 705, 706). Danach ist hier in der Übertragung des Grundstückes von der Erblasserin auf den Beklagten mit Vertrag vom 20.4.1995 eine (gemischte) Schenkung zu sehen.
a.) Der Übergabevertrag vom 20.4.1995 enthält keine Hinweise auf Gegenleistungen des Beklagten. Vielmehr beschränkt er sich im Wesentlichen auf die Vereinbarung der Grundstücksübertragung, die im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgen soll. Diese Fassung des Übergabevertrages hindert die Annahme einer entgeltlichen Zuwendung jedoch nicht (Bundesgerichtshof NJW 1995, S. 1349, 1350) - worauf bereits das Landgericht zu Recht hingewiesen hat.
b.) Der Beklagte hat dazu behauptet, er habe - jedenfalls - den südlichen Teil des Grundstückes L...straßein B... für die seinen Eltern geleisteten Dienste und Investitionen in das Gaststättengebäude erhalten sollen - was ihm seine Eltern immer wieder zugesagt hätten . So habe er in den Betrieben der Eltern in den Jahren 1962 - 1972 tagsüber als Bäcker und Konditor, abends als Gastwirt gearbeitet und dafür lediglich ein Taschengeld erhalten. nach Anpachtung der Bäckerei und der Gastwirtschaft von seinen Eltern im Jahre 1973 habe er erhebliche finanzielle Mittel in die Renovierung und den Umbau der Gaststätte und der Kegelbahn gesteckt. Die Klägerinnen haben nicht bestritten, dass der Beklagte zunächst in der Bäckerei bzw. der Gastwirtschaft gearbeitet hat, ohne eine entsprechende Vergütung zu erhalten. Sie wenden sich aber gegen die Bewertung der Dienstleistungen des Beklagten und behaupten, diese hätten lediglich ein Motiv für die Zuwendung des Grundstückes dargestellt, was der Annahme einer Schenkung nicht entgegenstehe. Die weiter vom Beklagten behaupteten Kosten für Renovierungs- und Umbauarbeiten habe nicht der Beklagte aufgebracht, sondern vielmehr die Erblasserin selbst. Abgesehen davon seien diese ohnehin nicht Grundlage der Grundstücksübertragung gewesen.
c.) Unter Berücksichtigung des unstreitigen Parteivortrages und der Aussage des Zeugen G... ist hier davon auszugehen, dass der Beklagte das Grundstück als Ausgleich - als Gegenleistung - für die von ihm in der Vergangenheit erbrachten Dienstleistungen hat erhalten sollen.
aa.) Wie o.a., haben die Klägerinnen nicht in Abrede genommen, dass der Beklagte zunächst ohne angemessene Vergütung in der Bäckerei und der Gastwirtschaft der Eltern der Parteien gearbeitet hat und ihm die Eltern dafür die Übertragung des Gaststättengrundstückes versprochen haben. Danach sollte der Beklagte also nicht etwa seine Dienstleistungen unentgeltlich erbringen, sondern dafür einen Ausgleich erhalten - wobei dahingestellt bleiben kann, ob dieser bereits zu Lebzeiten der Eltern der Parteien hat erfolgen sollen. Damit korrespondiert die Bekundung des Notars G..., der ausdrücklich ausgesagt hat, der Beklagte habe das in der L...straße ... in B... gelegene Grundstück "als Ausgleich für die im Betrieb seiner Eltern geleisteten Dienste" bekommen sollen. Die Erblasserin hat sich also dem Beklagten gegenüber nicht etwa unabhängig von den konkreten Leistungen erkenntlich zeigen, sondern diesem vielmehr die für seine Dienste versprochene Gegenleistung zukommen lassen wollen - was gegen die Annahme einer lediglich belohnenden Schenkung spricht (vgl. dazu Oberlandesgericht Düsseldorf, DNotZ 1996, S. 652, 653 f.). Dieser Annahme steht der von den Klägerinnen geschilderte steuerrechtliche Hintergrund des Übergabevertrages nicht entscheidend entgegen. insoweit wird auf die zutreffenden Erwägungen des Landgerichts zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Abgesehen davon geht der Senat ohnehin von einer gemischten Schenkung aus.
bb.) Dagegen liegen nach der Aussage des Notars G... keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, die Erblasserin habe mit der Übertragung des Grundstücks auch Investitionen des Beklagten in das Gaststättengrundstück abgelten wollen. Denn danach haben diese Investitionen bei den Vertragsverhandlungen keine Rolle gespielt. Dies verkennt der Beklagte, der im Übrigen selbst noch mit Schriftsatz vom 28.9.2004 ausdrücklich dargetan hat, die Übertragung des Grundstückes sei Äquivalent für die seinen Eltern geleisteten Dienste gewesen - und damit nicht Äquivalent für die geleisteten Dienste und die getätigten Investitionen, wie er dann in der Berufungserwiderung behauptet hat. Etwas anderes folgt weder aus den von dem Beklagten vorgelegten schriftlichen Erklärungen der Erblasserin noch aus der Bekundung der Zeugin H... B... - S.... Daraus geht hinreichend deutlich nur hervor, dass der Beklagte und seine Ehefrau - ggf. in Erwartung einer Erbeinsetzung des Beklagten durch seine Eltern - die Kosten für Renovierungsarbeiten übernommen haben. ihre Einbeziehung in den Vertrag vom 20.4.1995 folgt daraus nicht. Im Übrigen hat dafür auch keine Veranlassung bestanden. Denn die Investitionen sind nach dem Vortrag des Beklagten zu einer Zeit erfolgt, als dieser bereits die Gaststätte von seinen Eltern angepachtet hatte. Diese sind damit - jedenfalls in erster Linie - dem Beklagten und seiner Ehefrau zugute gekommen, die ihre Einkünfte aus dem Betrieb der Bäckerei und Gastwirtschaft erzielt haben. Diese müssen sich auch rentiert haben. Denn der Beklagte hat selbst dargetan, dass er aufgrund seiner Tätigkeit als Bäcker bzw. Konditormeister und Gastwirt erhebliche Ersparnisse habe erwirtschaften können und imstande gewesen sei, erhebliche Kredite aufzunehmen - und offensichtlich auch zu bedienen. Abgesehen davon haben diese Investitionen selbst nach Angaben des Beklagten jedenfalls überwiegend nicht einmal das Vermögen der Erblasserin vermehrt: So hat der Beklagte selbst das Eigentum an dem neu angeschafften Kücheninventar, dem Gaststättengeschirr und der Kegelbahn für sich reklamiert. Etwas anderes könnte für die Aufwendungen gelten, die für die Dachsanierung, die Fenstererneuerung und die Erneuerung der Heizungsanlage angefallen sind. Insoweit handelt es sich jedoch um neuen Vortrag, mit dem der Beklagte gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist.
d.) Sind - wie o.a. - lediglich die Dienstleistungen des Beklagten als Gegenleistungen für die Übertragung des Grundstückes anzusehen, ist eine gemischte Schenkung zu vermuten, da Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen.
aa.) Nunmehr unstreitig ist der Wert des Grundstückes L...straße in B... mit 400.000,€ anzusetzen. Da es hier gemäß § 2325 Abs. 2 S.2 BGB maßgeblich auf den Zeitpunkt der Schenkung ankommt, ist davon der Wert des der Erblasserin eingeräumten Wohnrechts abzuziehen (vgl. dazu nur Palandt-Edenhofer, a.a.O., § 2325 Rdnr. 20), so dass sich der Wert der Leistung der Erblasserin auf 375.000,€ beläuft.
bb.) Der Wert der von dem Beklagten geleisteten Dienste bleibt hinter dem Grundstückswert deutlich zurück.
aaa.) Wäre die Übertragung des Gaststättengrundstückes unterblieben, hätte der Beklagte von der Erblasserin für die geleisteten Dienste eine Vergütung in Höhe der üblichen Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB) nach dem Wert der Leistung zum Zeitpunkt ihrer Erbringung begehren können (vgl. Bundesgerichtshof NJW 1965, S. 1224, 1224 f.. Palandt-Sprau, a.a.O., § 812 Rdnr. 92. Münchener Kommentar v. Sachsen Gessaphe, BGB , 4.A., § 1619 Rdnr. 27 ff.. Staudinger-Lorenz, BGB, 13. Bearb. (1999), § 812 Rdnr. 107. RGRK-Heimann-Trosien, BGB, 12.A., § 812 Rdnr. 93. Dabei ist unerheblich, ob der Vergütungsanspruch für die in der Vergangenheit erbrachten Dienstleistungen auf § 611 f. BGB oder auf Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 S. 2 HS 2 BGB) gestützt wird: Denn im Fall eines Bereicherungsanspruchs erschiene es unangemessen, dem Gläubiger "Wertsteigerungen" durch die Wahl eines späteren Berechnungszeitpunktes zugute kommen zu lassen, obwohl sich diese im Vermögen des Bereicherungsschuldners nicht niederschlagen konnten (Münchener KommentarLieb, BGB , 4.A., § 818 Rdnr. 57). Bei der Bewertung der Dienstleistungen des Beklagten ist also vom durchschnittlichen Bruttoverdienst auszugehen, den ein Bäckermeister in den Jahren 1962 - 1972 hat erzielen können. Dieser beträgt nach den Angaben des Beklagten in der Klageerwiderung insgesamt 82.284,€ (1962: 5.016,€. 1963: 5.424,€. 1964: 5.820,€. 1965: 6.420,€. 1966: 6.936,€. 1967: 7.272,€. 1968: 7.644,€. 1969: 8.160,€. 1970: 8.952,€. 1971: 9.996,€. 1972: 10.644,€) - was von den Klägerinnen letztlich nicht in Abrede genommen wird.
bbb.) Für eine Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes des Geldes ("Indexierung") besteht in diesem Zusammenhang keine Veranlassung.
aaaa.) Der Wert der Leistungen des Beklagten hat sich nicht dadurch erhöht, dass er eine Vergütung bzw. einen Ausgleich dafür erst viele Jahre später erhalten hat. So hätte der Beklagte etwa auch dann lediglich eine Vergütung in Höhe der vereinbarten bzw. der üblichen Entlohnung nach dem Wert der Arbeitsleistungen zum Zeitpunkt ihrer Erbringung verlangen können, wenn er ausdrücklich einen Arbeitsvertrag mit seinen Eltern abgeschlossen und die Auszahlung der Vergütung sodann zunächst nicht verlangt bzw. gestundet hätte.
bbb.) Die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof eine Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes für geboten gehalten hat, sind mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar. So hat der Bundesgerichtshof im Rahmen des Zugewinnausgleichsanspruchs eine Berücksichtigung der Geldentwertung für angezeigt gehalten, weil lediglich ein scheinbarer Vermögenszuwachs vorliege, wenn bei der Differenzrechnung Anfangs und Endvermögen mit einem äußerlich gleichen, in Wahrheit aber unterschiedlichen Maßstab bewertet werden (BGHZ 61, S. 385, 388). Soweit Vorempfänge bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen sind, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Kaufkraftschwund ebenfalls zu berücksichtigen. Andernfalls führe es zu einer Verzerrung, wenn sich der Wertmesser Geld in dem Zeitraum, der zwischen der Zuwendung und dem Erbfall liegt, geändert habe: Je nach Ausmaß des Kaufkraftschwundes, den das Geld in diesem Zeitraum erlitten hat, könne diese so weit gehen, dass entgegen dem Willen des Gesetzes wirtschaftlich so gut wie kein oder gar kein Ausgleich mehr erfolge (BGHZ 65, S. 75, 77). Derartige triftige Gründe für die Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.
ccc.) Zu Recht weisen die Klägerinnen weiter darauf hin, dass grundsätzlich von dem Wert der Dienstleistungen nicht nur die Taschengeldzahlungen, sondern auch die Ersparnisse abgesetzt werden müssen, die der Beklagte dadurch erzielt hat, dass ihm seine Eltern unstreitig Kleidung, Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung gestellt haben. Das Landgericht hat insoweit monatlich 200,€ für Kost und Logis berücksichtigt sowie Taschengeldzahlungen in Höhe von 70 - 80 DM /Monat. Im vorliegenden Fall erscheint es jedoch als gerechtfertigt, einen solchen Abzug nicht vorzunehmen, weil der Beklagte unstreitig zusätzlich neben seiner Arbeit als Bäcker noch an den Abenden und an Wochenenden in der Gastwirtschaft der Eltern mitgearbeitet hat. Die Klägerinnen haben zwar behauptet, dass der Beklagte für diese Tätigkeiten ein Entgelt erhalten habe, ohne dass dieses durch die Bücher gelaufen sei. Dieser Vortrag erscheint jedoch in seiner Allgemeinheit als unsubstantiiert, schon weil der Beklagte unstreitig in den Jahren 1962 - 1972 Taschengeldzahlungen erhalten hat.
cc.) Danach haben also der Leistung der Erblasserin in Höhe von 375.000,€ lediglich Leistungen des Beklagten in Höhe von 82.284,€ gegenübergestanden. Dies begründet die Vermutung, dass sich die Vereinbarung zwischen der Erblasserin und dem Beklagten vom 20.4.1995 als gemischte Schenkung darstellt. Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass - wie schon o.a. - die Vertragspartner im Rahmen der Vertragsfreiheit den Wert der auszutauschenden Leistungen selbst bestimmen und also auch die Größe eines sich etwa ergebenden Überschusses festlegen können. Dieser Befugnis sind jedoch - soweit eine Beurteilung als erbrechtlich relevante Schenkung in Frage steht - Grenzen gesetzt. Der Schutzzweck des § 2325 BGB erfordert es, dem Pflichtteilsberechtigten im Sinne einer tatsächlichen Vermutung hier unter Umständen eine Beweiserleichterung zu gewähren. Ist bei einem Vertrag, durch den wesentliche Vermögensteile einem anderen zugewendet werden, ein auffallendes, grobes Missverhältnis zwischen den - bei verständiger und den Umständen nach noch vertretbarer Beurteilung - zugrunde zu legenden Werten von Leistung und Gegenleistung festzustellen, dann ist im Einklang mit der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Vertragsparteien dies erkannt haben und sich in Wahrheit über die Unentgeltlichkeit der Bereicherung einig waren (Bundesgerichtshof NJW 1981, S. 1956. Senat, NJWRR 1997, S. 263, 264. FamRZ 1998, S. 516, 516. Palandt-Edenhofer, a.a.O., § 2325 Rdnr. 19). Diese Vermutung hat der Beklagte hier nicht erschüttert. Nach seinem Vortrag sollten mit der Grundstücksübertragung sowohl die geleisteten Dienste als auch die von ihm in das Gaststättengrundstück getätigten Investitionen abgegolten werden. Dieses Vorbringen hat sich jedoch in der Beweisaufnahme - wie schon oben ausgeführt - nicht bestätigt: Nach der Bekundung des Zeugen G... ist es vielmehr allein um einen Ausgleich für die geleisteten Dienste gegangen. Soweit der Zeuge weiter ausgesagt hat, nach den Erläuterungen der Erblasserin habe der Beklagte für seine Arbeit im elterlichen Betrieb "über Jahrzehnte kein Geld bekommen", stehen diese Äußerungen der Erblasserin schon nicht im Einklang mit dem Vortrag des Beklagten selbst, wonach dieser lediglich in den Jahren von 1962 - 1972 unentgeltlich tätig gewesen ist, im Jahre 1973 Gaststätte und Konditorei von seinen Eltern angepachtet und in der Folgezeit nicht unerhebliche Ersparnisse hat erwirtschaften können.
e.) Da die von dem Beklagten getätigten Investitionen im Wesentlichen ihm selbst zugute gekommen sind (s.o.), kommen diese auch nicht als Grundlage einer Anstandsschenkung gemäß § 2330 BGB in Betracht. Im Hinblick darauf ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch der Klägerinnen in Höhe von jeweils 48.786,€ gerechtfertigt: 1/6 x (375.000,€ - 82.284,€).
2.) Das Inventar ist nicht werterhöhend im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen.
a.) Die Klägerinnen haben bereits nicht nachgewiesen, dass das streitgegenständliche Inventar im Eigentum der Erblasserin gestanden hat. Dies geht zu ihren Lasten, weil sie als Pflichtteilsberechtigte die Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum fiktiven Nachlass und die Unentgeltlichkeit darzulegen und zu beweisen haben (Palandt-Edenhofer, a.a.O., § 2325 Rdnr. 24). Wie schon oben ausgeführt, hat der Beklagte behauptet, dass er selbst nach Anpachtung der Gaststätte das Kücheninventar, das Gaststättengeschirr und die Kegelbahn angeschafft und bezahlt habe - was im Übrigen hinsichtlich des Kücheninventars durch die Bekundung der Zeugin H... B...S... gestützt wird. Da das vom Pächter neu angeschaffte Inventar nicht ohne weiteres Eigentum des Verpächters wird (vgl. dazu Wolf/Eckert/Ball, Hdb. des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9.A., Rdnr. 1583 ff, 1589), hätte es den Klägerinnen oblegen, den Vortrag des Beklagten zu widerlegen. Soweit sie sich dazu auf Steuerunterlagen und Kaufbelege berufen, ist der Beklagte zu ihrer Vorlegung nach § 422 ZPO mangels Vorlegungsanspruchs der Klägerinnen nicht verpflichtet. Denn die Vorlage derartiger Belege würde letztlich den Beklagten dazu zwingen, den anspruchstellenden Klägerinnen das Beweismittel zu beschaffen, mit dem sie die Schenkung belegen können (vgl. Baumgärtel/Laumen-Baumgärtel, Hdb. der Beweislast im Privatrecht, 2.A., § 2325 Rdnr. 5). Dem Angebot, den Zeugen Ö... zu vernehmen, war ebenfalls nicht nachzugehen, da dieser nach Parteiangaben verstorben ist (Bl. 61 II d.A.). Was schließlich den Antrag auf Auskunft des Finanzamtes betrifft, steht einem entsprechenden Ersuchen § 30 AO entgegen. Zudem läuft der Beweisantrag der Klägerinnen auf einen Ausforschungsbeweis hinaus, nämlich in den Steuerunterlagen danach zu suchen, ob und inwieweit der Beklagte Investitionen steuerlich geltend gemacht hat.
b.) Etwas anderes mag hinsichtlich des Mobiliars im Gaststätten und Speiseraum gelten. Es erscheint jedoch sehr zweifelhaft, dass die im Schriftsatz vom 12.7.2004, S. 4 genannten Einrichtungsgegenstände bei der Übertragung des Grundstückes auf den Beklagten 1995 bzw. bei dem Abriss der Gaststätte im Jahre 1999 noch einen nennenswerten Wert verkörpert haben. Zudem fehlen mangels konkreter Angaben insbesondere zum Alter und zum Erhaltungszustand der Gegenstände hinreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung nach § 287 ZPO.
3.) Die von den Klägerinnen behauptete Schenkung von Pachtzinsansprüchen ist ebenfalls unbewiesen geblieben. Denn die dazu vernommenen Zeugen W..., E... und B... haben zu den entsprechenden Absprachen zwischen der Erblasserin und dem Beklagten keine konkreten Angaben machen können. Den weiteren Anträgen der Klägerinnen - Vorlage der Steuerbescheide 1973 - 1994 und Auskunft des Finanzamtes Q... - ist aus den oben unter Ziff. 2.) genannten Gründen nicht nachzugehen. Für eine Parteivernehmung der Klägerinnen nach § 448 ZPO liegen die Voraussetzungen ebenfalls nicht vor, zumal diese offenbar ohnehin keine konkrete Angaben zu den Absprachen zwischen der Erblasserin und dem Beklagten machen können. Der Beklagte hat dazu im Übrigen keine widersprüchlichen Angaben gemacht: Dieser hat nie bestätigt, dass es eine Pachtzinsvereinbarung, betr. das Gaststätteninventar, gegeben hat. Soweit er nach der Übertragung des Gaststättengrundstückes Zahlungen an seine Mutter erbacht hat, hat er klargestellt, dass es sich um Taschengeldzahlungen bzw. eine Alimentierung gehandelt hat.
III.) Insgesamt stehen den Klägerinnen gegen den Beklagten also Pflichtteils und Pflichtteilsergänzungsansprüche in Höhe von jeweils 95.214,11 € zu (46.428,11 € + 48.786,€). Darauf hat der Beklagte unstreitig jeweils 27.654,32 € geleistet. Das Landgericht hat den Klägerinnen jeweils Zahlungsansprüche in Höhe von 16.990,46 € zugesprochen, so dass die Klägerinnen von dem Beklagten jeweils die Zahlung weiterer 50.569,33 € verlangen können.
IV.) Die Zinsforderung folgt aus den §§ 288, 286 BGB.
Die Nebenentscheidungen stützen sich auf die §§ 91, 92, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Zudem hat der Senat in Bezug auf die von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärte Widerklage die §§ 91 a, 93 ZPO angewendet. Danach hat der Beklagte hinsichtlich der Widerklage die Kosten zu tragen, weil die Klägerinnen bereits in der mündlichen Verhandlung vom 6.10.2004 die mit Schriftsatz vom 28.9.2004 geforderten Auskünfte erteilt haben.


§ 4 FSG (Führerscheingesetz), Lenkberechtigung für Anfänger (Probeführerschein) - JUSLINE Österreich
§ 4 FSG Lenkberechtigung für Anfänger (Probeführerschein)
(1) Lenkberechtigungen für alle Klassen mit Ausnahme der Klassen AM und F, die Personen erteilt werden, die vorher keine in- oder ausländische Lenkberechtigung für eine dieser Klassen besessen haben, unterliegen einer Probezeit von drei Jahren. Diese Probezeit ist in den Führerschein nicht einzutragen.
(2) Die Bestimmungen über den Probeführerschein gelten auch für Lenkberechtigungen von Personen, die ihren Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1) innerhalb von drei Jahren nach Erteilung ihrer ausländischen Lenkberechtigung nach Österreich verlegen; die Probezeit gilt für drei Jahre ab Erteilung der ausländischen Lenkberechtigung.
(3) Begeht der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der Probezeit einen schweren Verstoß (Abs. 6) oder verstößt er gegen die Bestimmung des Abs. 7, so ist von der Behörde unverzüglich eine Nachschulung anzuordnen, wobei die Rechtskraft der Bestrafung wegen eines schweren Verstoßes abzuwarten ist. Im Fall eines schweren Verstoßes gemäß Abs. 6 Z 2a kann auch nach der Ausstellung eines Organmandates eine Nachschulung angeordnet werden. Rechtsmittel gegen die Anordnung der Nachschulung haben keine aufschiebende Wirkung. Mit der Anordnung einer Nachschulung verlängert sich die Probezeit jeweils um ein weiteres Jahr oder es beginnt eine neuerliche Probezeit von einem Jahr, wenn die Probezeit in der Zeit zwischen der Deliktsetzung und der Anordnung der Nachschulung abgelaufen ist; die Verlängerung oder der Neubeginn der Probezeit ist von der Wohnsitzbehörde dem Führerscheinregister zu melden und in den Führerschein einzutragen. Der Besitzer des Probeführerscheines hat diesen bei der Behörde abzuliefern, die Behörde hat die Herstellung eines neuen Führerscheines gemäß § 13 Abs. 6 in die Wege zu leiten.
§§ 37 Abs. 3, 38 Abs. 2a, 38 Abs. 5 (Überfahren von „Halt“-Zeichen),
Übertretungen des § 102 Abs. 3 fünfter Satz KFG 1967.
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§ 3 FSG
§ 4a FSG


Urteil vom 29.03.2019 - 38 K 27.18 V - Asylmagazin 6-7/2019, S. 260 ff., gleichlautend: Az. 38 K 26.18 V, VG 38 K 41.19 V
https://www.asyl.net/rsdb/m27329/
Kein Elternnachzug zu volljährig gewordenen subsidiär Schutzberechtigten:
"1. Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der Eltern, auf der Grundlage der im August 2018 eingeführten Regelung des § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG zum Kind nachzuziehen.
2. Das Unionsrecht verlangt keine andere Auslegung von § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Die Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung findet auf subsidiär Schutzberechtigte keine Anwendung [unter Bezug auf EuGH, Urteil vom 12.04.2018 - C-550/16 A. und S. gg. Niederlande - Asylmagazin 5/2018, S. 176 ff. - asyl.net: M26143].
3. Sonstiges höherrangiges Recht gebietet es ebenfalls nicht, für den Zeitpunkt der Minderjährigkeit darauf abzustellen, wann das Kind den Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes gestellt hat, wann ihm der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist oder wann die Eltern den Nachzugsantrag gestellt haben."
(Amtliche Leitsätze; diese Entscheidung ist rechtskräftig; weitestgehend gleichlautend: VG Berlin, Urteil vom 3.4.2019 - 38 K 26.18 V (gegen diese Entscheidung wurde Berufung eingelegt) und VG Berlin, Urteil vom 28.06.2019 - 38 K 41.19 V)
Schlagwörter: subsidiärer Schutz, Familienzusammenführung, Familiennachzug, Elternnachzug, minderjährig, Volljährigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Flüchtlingseigenschaft, EuGH, Rechtssicherheit, Kontingentverfahren, A und S, A. und S., Kind,
Normen: AufenthG § 6 Abs. 3, AufenthG § 36a Abs. 1 S. 2, AufenthG § 29, AufenthG § 5, RL 2003/86/EG Art. 10 Abs. 3, RL 2003/86/EG Art. 4 Abs. 2, RL 2003/86/EG Art. 9, RL 2003/86/EG Art. 3 Abs. 2 Bst. c, RL 2011/95/EU Art. 20 Abs. 2, RL 2011/95/EU Art. 20 Abs. 3, RL 2011/95/EU Art. 20 Abs. 5, RL 2011/95/EU Art. 23 Abs. 1, RL 2011/95/EU Art. 23 Abs. 2, UN-KRK Art. 3 Abs. 1, UN-KRK Art. 9 Abs. 1, UN-KRK Art. 10 Abs. 1, EMRK Art. 8, GG Art. 6 Abs. 1, GR-Charta Art. 7, GG Art. 3 Abs. 1,
15 Die Klage ist allerdings unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Botschaft der Beklagten in Beirut vom . November 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weil er keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Visums hat (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).
16 I. Ein Anspruch des Klägers folgt nicht aus § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 36a Abs. 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1147) – AufenthG –. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist für einen längerfristigen Aufenthalt ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Gemäß Satz 2 der Bestimmung richtet sich die Erteilung nach den für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vorschriften. Nach § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG kann den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 zweite Alternative AufenthG besitzt, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält.
17 Diese Voraussetzungen liegen nicht sämtlich vor, weil der als subsidiär Schutzberechtigte anerkannte Sohn des Klägers ... seit dem . Januar 2019 kein minderjähriger Ausländer im Sinne der Vorschrift (mehr) ist. Nach Auffassung der Kammer ist für die Frage, ob der Ausländer, zu dem der Familiennachzug begehrt wird, im Sinne von § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG minderjährig ist oder nicht, – wie regelmäßig bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels – auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen; eine Antragstellung vor Erreichen der Volljährigkeit reicht nicht aus, um die Nachzugsmöglichkeit nach § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG zu erhalten (so auch: Zeitler, HTK-AuslR, § 36a AufenthG, Stand: August 2018, Rn. 3; a.A.: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: November 2018, § 36a AufenthG, Rn. 39; BeckOK AuslR/Kluth, Stand: November 2018, § 36a AufenthG, Rn. 7).
18 1. Dies folgt zwar nicht aus Wortlaut und Systematik des § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG, die insoweit unergiebig sind. [...]
19 2. Die von der Kammer vertretene Auffassung folgt aber aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift.
20 Der in § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG geregelte Elternnachzug zum minderjährigen Kind dient dem Schutz des unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten und seinem Interesse an der Familieneinheit mit seinen Eltern (vgl. die Gesetzesbegründung zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz, BT-Drs. 19/2438, S. 23), nicht jedoch eigenständigen Interessen er Eltern am Zusammenleben mit ihrem Kind (vgl. Hailbronner, a.a.O., Rn. 36 und 90; zum Elternnachzug allgemein BVerwG, Urteile vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9.12 - juris Rn. 21, und vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 24.12 - juris Rn. 9; für die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf den Zuzug zu subsidiär Schutzberechtigten vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2016 - OVG 3 B 18.15 - juris Rn. 19). Dies zeigt sich daran, dass der Gesetzgeber den nachgezogenen Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit ihres Kindes (sowohl beim Nachzug zum subsidiär Schutzberechtigten als auch beim Nachzug zum Flüchtling) grundsätzlich kein eigenständiges Aufenthaltsrecht einräumt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2016, a.a.O., Rn. 19; Hailbronner, a.a.O., Rn. 41). Der Zweck des Elternnachzugs erfordert aus Sicht des Gesetzgebers also gerade keine Sicherung einer mit der Visumsbeantragung eröffneten aufenthaltsrechtlichen Perspektive für die Eltern. [...]
21 Ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung für die Beurteilung der Minderjährigkeit könnte außerdem aufgrund der Besonderheiten des in § 36a AufenthG geregelten Kontingentverfahrens (Begrenzung auf 1.000 nationale Visa pro Monat, § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG) dazu führen, dass den Eltern eines inzwischen volljährigen Kindes – das weiterhin als minderjährig im Sinne der Vorschrift anzusehen wäre – aufgrund der Kontingentierung der Vorrang vor den Eltern eines (tatsächlich) minderjährigen Kindes eingeräumt würde. Dies wäre mit einer vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls nicht vereinbar.
22 3. Diese Auffassung führt auch nicht dazu, dass die Behörden ein auf § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG gestütztes Nachzugsbegehren durch Verfahrensverzögerung vereiteln könnten. Denn die Betroffenen haben die Möglichkeit zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO. Darüber hinaus steht ihnen die Möglichkeit offen, ihr Nachzugsbegehren mithilfe einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes effektiv durchzusetzen. [...]
23 4. Die Kammer sieht sich in ihrer Auslegung bestätigt von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 36 AufenthG in den seit dem 26. November 2011 bis zum 31. Juli 2018 geltenden Fassungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 2013. a.a.O. und vom 13. Juni 2013, a.a.O.). [...]
24 5. Die Auffassung der Kammer zur Auslegung des § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG steht auch im Einklang mit Unionsrecht.
25 a. Insbesondere ist eine gegenteilige Auslegung nicht wegen der Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung – im Folgenden: Familienzusammenführungsrichtlinie – geboten. Nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Familienzusammenführungsrichtlinie gestatten die Mitgliedstaaten einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling ungeachtet der in Art. 4 Abs. 2 Buchst. a genannten Bedingungen die Einreise und den Aufenthalt seiner Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades zum Zwecke der Familienzusammenführung. Die Vorschrift stellt schon ihrem Wortlaut nach auf minderjährige Flüchtlinge ab, nicht hingegen auf subsidiär Schutzberechtigte (vgl. auch Thym, Obergrenze für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, NVwZ 2018, 1340, 1343). [...] Bei dieser Sachlage kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie bzw. zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht an (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, juris; VG Berlin, Urteile vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris [Sprungrevision anhängig zu BVerwG 1 C 9.19], vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris und vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V -; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - juris Rn. 12, vom 4. September 2018 - 3 S 47.18 / 3 M 52.18 - juris Rn. 6 und vom 27. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 5), weil sie nach Vorstehendem nicht auf subsidiär Schutzberechtigte zu übertragen ist.
26 b. Auch aus Art. 20 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und 5 der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Folgenden: Qualifikationsrichtlinie) folgt keine andere Bewertung. Danach haben die Mitgliedstaaten zwar sowohl für Flüchtlinge als auch für subsidiär Schutzberechtigte die spezielle Situation von schutzbedürftigen Minderjährigen zu beachten und das Wohl des Kindes vorrangig zu beachten. Ein Recht auf Familienzusammenführung lässt sich der Vorschrift jedoch nicht entnehmen (vgl. Hailbronner, a.a.O., Rn. 14). Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus Art. 23 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie, nach der die Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung des Familienverbandes Sorge zu tragen haben. [...]
27 6. Die von der Kammer vertretene Auffassung steht auch im Einklang mit sonstigem höherrangigen Recht.
28 a. Insbesondere ergibt sich aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (BGBl 1992 II, S. 121) – UN-Kinderrechtskonvention (KRK) – keine andere Auslegung des § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG. [...]
29 b. Aus Art 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Schutz des Privat- und Familienlebens) ergibt sich kein Anspruch auf Einreise und Aufenthalt (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C-540/03, juris Rn. 53; Zeitler, HTK-AuslR, a.a.O., Rn. 5.1; BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris Rn. 22); diese Vorschrift verpflichtet zu einer Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris Rn. 24; EGMR, Urteil vom 3. Oktober 2014, Jeunesse, Nr. 12738/10, Rn. 104 ff.). Gleiches gilt für Art. 7 der Grundrechtecharta (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, a.a.O., Rn. 58 ff.) und Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - juris Rn. 96).
30 c. Der vorgenommenen Auslegung steht auch der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht entgegen. Die Gründe für die Zuerkennung eines unterschiedlichen Schutzstatus (einerseits Flüchtlingseigenschaft, andererseits subsidiärer Schutz) rechtfertigen bei generalisierender und typisierender Betrachtung auch unterschiedliche Regelungen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Volljährigkeit beim Familiennachzug. Subsidiär Schutzberechtigten wird im Hinblick auf eine Sondersituation im Heimatland – ganz überwiegend Kriegsverhältnisse – zunächst in der Erwartung vorübergehender Schutz gewährt, dass eine Rückkehr in das Heimatland und zu den dort verbliebenen Familienmitgliedern erfolgen wird, regelmäßig aber nicht eine dauerhafte Integration in die Gesellschaft des Aufnahmelandes. Diese Erwartung besteht bei anerkannten Flüchtlingen von vornherein nicht, weil diese wegen individueller Verfolgung ein Bleiberecht erhalten. [...]
32 d. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit ist ebenfalls zu verneinen. [...]
34 II. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung eines Visums auf der Grundlage von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Hiernach kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt werden, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) müssen grundsätzlich ebenfalls vorliegen. Die vorgenannten Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. [...]


BVerwG 8 B 20.14 , Beschluss vom 03. Juli 2014 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 8 B 20.14 , Beschluss vom 03. Juli 2014
Beschluss vom 03.07.2014 -
BVerwG 8 B 20.14ECLI:DE:BVerwG:2014:030714B8B20.14.0
BVerwG, Beschluss vom 03.07.2014 - 8 B 20.14 [ECLI:DE:BVerwG:2014:030714B8B20.14.0]
BVerwG 8 B 20.14
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 6. März 2014 - BVerwG 8 B 30.13 - wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 500 000 € festgesetzt.
2 Sie stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses dar. Es handelt sich vielmehr um ein formelles Recht, das dann greift, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich nicht mit ihm in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht allerdings nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (vgl. Beschlüsse vom 11. Februar 2008 - BVerwG 5 B 17.08 <5 B 110.06 > - und vom 2. November 2006 - BVerwG 7 C 10.06 <7 C 18.05 > - jeweils juris). Das Gericht ist ebenso wenig gehalten, ein jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (vgl. stRspr; BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 <46> m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 2007 - BVerwG 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4 und vom 21. Juli 2005 - BVerwG 9 B 9.05 - juris). Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt insbesondere keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305 <310> m.w.N.).
3 Nach diesen Maßstäben ist nicht ersichtlich, dass der Senat das Vorbringen des Klägers, wonach das Vermögen des Fürsten F. ausweislich des Schreibens der Südafrikanischen Militärmission in Berlin vom 23. Juni 1947 wegen der Verschwörung des 20. Juli 1944 beschlagnahmt worden sei, nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich nicht mit ihm in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat. Wie sich aus dem angegriffenen Beschluss des Senats vom 6. März 2014 in Randnummer 15 ergibt, ist das Vorbringen des Klägers „hinsichtlich der Unterlagen ausländischer Nachrichtendienste und anderer Stellen“, das u.a. das vorgelegte Schreiben der Südafrikanischen Militärmission in Berlin und die dem zugrunde liegenden Erkenntnisse einschloss, ausdrücklich aufgegriffen und damit zur Kenntnis genommen worden. Der Senat hat in seinem Beschluss auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, aus welchem Grund er der vom Kläger seinerzeit insoweit erhobenen Verfahrensrüge hinsichtlich eines Verstoßes des Verwaltungsgerichts Potsdam gegen Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO und gegen § 108 Abs. 1 VwGO nicht gefolgt ist: Es fehlte der Beschwerde an einer hinreichenden Darlegung (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) des geltend gemachten Verfahrensfehlers. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte den Beweiswert dieser Unterlagen wegen fehlender Konkretisierung und Nachprüfbarkeit der herangezogenen und zugrunde gelegten Quellen verneint. Es war für den Senat insbesondere nicht ersichtlich, dass diese vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung gegen die Denkgesetze oder in anderer Weise gegen § 108 Abs. 1 VwGO verstoßen haben soll. Das Schreiben der Südafrikanischen Militärmission benannte für die darin getroffenen Aussagen keine nachprüfbaren Quellen. Es war damit jedenfalls nicht erkennbar, wer die im Schreiben referierten Angaben, die im Übrigen zu anderen dem Verwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen in Widerspruch standen, gemacht, bestätigt oder berichtet hatte. Der Kläger kann unter Berufung auf seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verlangen, dass der Senat die vom Verwaltungsgericht seinerzeit vorgenommene Beweiswürdigung rechtlich anders hätte beurteilen müssen.
4 Soweit der Kläger im Anhörungsrügeverfahren des Weiteren rügt, der Senat habe sich mit den durch Schriftsatz vom 6. September 2013 vorgelegten Gutachten der Professoren Dr. S. (...) vom 19. Juni 2013 und Dr. P. (...) vom September 2013 nicht hinreichend auseinandergesetzt und deshalb den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, ergibt sich im Ergebnis nichts anderes. Der Senat hat im angegriffenen Beschluss zunächst klargestellt, dass die Gutachten vom anwaltlich vertretenen Kläger erst nach Ablauf der in § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO normierten zweimonatigen - nicht verlängerbaren - Beschwerdebegründungsfrist beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen waren. Außerdem hat der Senat dargelegt, dass das einseitige Vorlageschreiben des Klägers nicht hinreichend erkennen ließ, welche seiner auf mehr als 100 Seiten gegenüber dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam erhobenen und vielfache Redundanzen enthaltenden Rügen durch die Gutachten konkret untermauert werden sollten. Der Hinweis auf „historisch unvertretbare Tatsachen ..., insbesondere die entscheidende Tatsache ..., dass der Eingriff durch die Gestapo die Ausschaltung des Verfolgten in sich trägt“ sowie auf „unrichtig unterstellte ... Tatsachen“ reichte nicht aus. Auch hinsichtlich der allein pauschal erfolgten Bezugnahme der Gutachten auf die damals vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe war eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Fristablauf ausgeschlossen, so dass dem Senat eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gutachten versagt war. Es ist nicht ersichtlich, was den anwaltlich vertretenen Kläger seinerzeit gehindert hat, nachvollziehbar darzulegen, zu welchen der von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) die Ausführungen von Prof. Dr. S. und Prof. Dr. P. herangezogen und welche Zulassungsvoraussetzungen damit jeweils konkret dargetan werden sollten. Soweit der Kläger dies durch seinen neuen Prozessbevollmächtigten nunmehr mit seiner Anhörungsrüge nachzuholen versucht, ändert dies hieran nichts. Denn damit kann die seinerzeitige Beschwerdefrist nicht mehr gewahrt werden.


23.04.2013 · IWW-Abrufnummer 131400
Bundesgerichtshof: Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 64/12
a)Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht.
b)Eine entsprechende drittschützende Pflicht trifft den steuerlichen Berater auch gegenüber dem Geschäftsführer der Gesellschaft nicht.
Im Umfang der Zulassung durch das Berufungsgericht wird die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Februar 2012 zurückgewiesen. Die weitergehende Revision wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger ist der Verwalter in dem am 10. Mai 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der C. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), die von dem Beklagten steuerlich beraten worden war und von dem Geschäftsführer B. (nachfolgend: Zedent) geleitet wurde.
Die Schuldnerin befand sich schon im Jahr 2005 in der Krise. Um den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, stellte der Zedent der Gesellschaft ein Darlehen über insgesamt 80.000 € zur Verfügung. Hierüber informierte er im Dezember 2005 den Beklagten. Dieser riet ihm, hinsichtlich des Rückzahlungsanspruchs einen Rangrücktritt zu erklären. Am 26. Januar 2006 besprachen der Zedent und der Beklagte die Bilanz der Schuldnerin für das Jahr 2004. Am selben Tag gab der Zedent die vom Beklagten angeregte Rangrücktrittserklärung ab und erklärte zusätzlich den Rangrücktritt für die Rückgewähr von Sicherheiten, die er in der Vergangenheit der Schuldnerin zur Verfügung gestellt hatte. Die unter dem 6. Februar 2006 erstellte Bilanz der Schuldnerin für das Jahr 2004 wies einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 73.121,63 € aus.
Am 29. September 2006 veräußerte der Zedent seine Anteile an der Schuldnerin. Diese stellte am 5. Dezember 2006 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach der Verfahrenseröffnung forderte der Kläger den Zedenten auf, wegen Kreditrückführungen auf dem Geschäftskonto der Schuldnerin zwischen dem 26. Januar 2006 und dem 1. September 2006 in Höhe von insgesamt 265.372,03 € Schadensersatz zu leisten, weil dieser die Rückführung des Kredits trotz der Überschuldung der Gesellschaft zugelassen habe. Der Zedent konnte den Betrag nicht zahlen. Er schloss mit dem Kläger am 25. August 2009 einen Vergleich, durch den er unter anderem seine Ansprüche gegen den Beklagten aus steuerlicher Beratung an den Kläger abtrat.
Gestützt auf diese Abtretung verlangt der Kläger unter Anrechnung eines hälftigen Mitverschuldens des Zedenten Schadensersatz in Höhe von 132.686,01 €. Er meint, der Beklagte habe es - zuletzt bei der Unterredung am 26. Januar 2006 - schuldhaft unterlassen, auf eine mögliche Überschuldung der Gesellschaft und die Pflicht des Zedenten, die Überschuldung prüfen zu lassen, hinzuweisen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zu der Frage zugelassenen Revision, ob der Geschäftsführer einer GmbH in den Schutzbereich des zwischen der Gesellschaft und dem Steuerberater geschlossenen Beratungsvertrages einbezogen sei, soweit die insolvenzrechtliche Innenhaftung des Geschäftsführers in Rede stehe, verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Die Revision des Klägers ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil mehrfach (vgl. DStR 2012, 923; NZG 2012, 504; Stbg 2012, 327; DStRE 2012, 970) veröffentlicht ist, hat gemeint, eine Inanspruchnahme des Beklagten aus abgetretenem Recht scheide aus, weil diesen keine Schadensersatzverpflichtung gegenüber dem Zedenten treffe. Auf einen stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag könne sich der Kläger nicht stützen. Es habe sich nicht um eine Beratungsleistung gegenüber dem Zedenten, sondern um eine solche gegenüber der GmbH gehandelt. Jedenfalls erschöpften sich die Pflichten des Beklagten in dem erteilten Rat. Eine Verpflichtung zur weiteren Aufklärung des Zedenten könne aus einem solchen Vertrag nicht hergeleitet werden. Der Kläger habe nicht hinreichend dargelegt, dass der Zedent den Beklagten Ende des Jahres 2005 oder Anfang des Jahres 2006 überhaupt zu einer Einschätzung dazu aufgefordert habe, ob die GmbH überschuldet und aus diesem Grund etwas zu veranlassen sei.
Die Voraussetzungen eines Anspruchs des Zedenten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter seien ebenfalls nicht gegeben. Der Zedent sei nicht in den Schutzbereich des Steuerberatervertrages zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten einbezogen gewesen. Zwar komme eine solche Einbeziehung in Betracht, wenn aufgrund einer fehlerhaften Beratung durch den Steuerberater das Risiko einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach §§ 191, 219 AO bestehe oder der Steuerberater wegen unrichtiger Angaben in der Steuererklärung für eine gegen den Geschäftsführer verhängte Geldstrafe wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung haften müsse (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10, ZInsO 2011, 2274). Vorliegend fehle es aber an der Schutzwürdigkeit des Zedenten und der Zumutbarkeit der Haftungserweiterung für den Beklagten, der seine Leistungen vorrangig im Interesse der Gesellschaft zu erbringen habe. Deren Geschäftsführer sei zur eigenverantwortlichen Prüfung der Überschuldung verpflichtet, soweit er Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit entgegen § 64 Abs. 2 GmbHG aF leiste. Dem steuerlichen Berater der Gesellschaft sei das Risiko, für solche Zahlungen haften zu müssen, nicht zumutbar. Es fehle auch an einer Pflichtverletzung des Beklagten. Aus dem Umstand, dass er bei Vorlage der Bilanz für das Jahr 2004 zutreffend über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft informiert und der Zedent auf die Feststellung des Fehlbetrages durch die Abgabe von Rangrücktrittserklärungen reagiert habe, sei zu entnehmen, dass dem Zedenten die Überschuldungssituation bewusst gewesen sei.
Die Revision ist zulässig, soweit sie die Haftung der Beklagten wegen Verletzung einer drittschützenden Pflicht bei der steuerlichen Beratung der GmbH erreichen will. Im Übrigen ist sie mangels einer Zulassung unstatthaft und damit unzulässig (§ 543 Abs. 1 ZPO).
Das Berufungsgericht hat die Revision beschränkt auf die Frage zugelassen, ob der Geschäftsführer einer GmbH in den Schutzbereich des zwischen der Gesellschaft und dem Steuerberater geschlossenen Beratungsvertrages einbezogen ist, soweit es um die Haftung des Geschäftsführers wegen der Verletzung der Pflicht gemäß § 64 Satz 1 GmbHG (entsprechend § 64 Abs. 2 GmbHG aF) gegenüber der Gesellschaft geht. Dies ergibt sich, was ausreichend ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 273/03, NJW 2004, 3176, 3177; vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, BGHZ 182, 241 Rn. 11; vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, ZIP 2011, 2491 Rn. 18), aus den Urteilsgründen. Die Zulassungsfrage betrifft lediglich einen an den Kläger abgetretenen Anspruch des Zedenten aus einer möglichen Verletzung der drittschützenden Pflichten des mit der Schuldnerin bestehenden Beratervertrages. Ansprüche aus dem von dem Kläger behaupteten Auskunftsvertrag zwischen dem Zedenten und dem Beklagten werden von dieser Frage nicht berührt. Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs ist möglich (BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, NJW 2003, 3703; vom 16. September 2009, aaO; vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 21; Ackermann in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl. § 543 Rn. 4 f; Hk-ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 543 Rn. 60; Münch-Komm-ZPO/Krüger,4. Aufl., § 543 Rn. 35; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 543 Rn. 11; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 543 Rn. 22).
Bezieht sich die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, wie hier auf einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs, ist die Zulassungsentscheidung so auszulegen, dass das Berufungsgericht die Revision lediglich beschränkt auf diesen Teil des Streitgegenstands zugelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - II ZR 63/08, ZIP 2010, 879 Rn. 4). Deshalb ist die Revision als unzulässig zu verwerfen, soweit sie Ansprüche des Klägers aus einem Beratungsvertrag des Zedenten mit dem Beklagten weiterverfolgt.
Im Umfang der Zulassung bleibt die Revision des Klägers ohne Erfolg. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.
1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Beklagte aus dem mit der Schuldnerin abgeschlossenen Beratervertrag nicht die Pflicht hatte, die Schuldnerin auf eine möglicherweise bestehende insolvenzrechtliche Überschuldung und die Pflicht des Geschäftsführers, eine Überschuldungsprüfung in Auftrag zu geben, hinzuweisen.
a) Der Beklagte hatte für die Schuldnerin seit deren Gründung 2001 fortlaufend die monatlichen betriebswirtschaftlichen Auswertungen, die Lohnabrechnungen der Mitarbeiter, die Meldungen an das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger, die Jahresabschlüsse und die Bilanzen zu fertigen und diese bei den Prüfungen der genannten Stellen zu unterstützen. Diese Tätigkeiten sind nach ihrem Gesamtbild als Wahrnehmung der allgemeinen steuerlichen Interessen des Auftraggebers einzustufen. Im Streitfall hat die Schuldnerin dem Beklagten aber nicht den ausdrücklichen Auftrag erteilt, die GmbH in der Frage des Bestehens einer Insolvenzantragspflicht zu beraten. Die Pflicht zum Hinweis auf die Erforderlichkeit einer Überprüfung der Insolvenzantragsvoraussetzungen ergibt sich aber auch nicht aus der Verletzung einer allgemeinen Vertragspflicht.
Welche Aufgaben der Steuerberater zu erfüllen hat, richtet sich nach Inhalt und Umfang des erteilten Mandats (BGH, Urteil vom 4. März 1987 - IVa ZR 222/85, WM 1987, 661, 662; vom 26. Januar 1995 - IX ZR 10/94, BGHZ 128, 358, 361). Der Steuerberater ist verpflichtet, sich mit den steuerrechtlichen Punkten zu befassen, die zur pflichtgemäßen Erledigung des ihm erteilten Auftrags zu beachten sind. Nur in den hierdurch gezogenen Grenzen des Dauermandats hat er den Auftraggeber auch ungefragt über die bei der Bearbeitung auftauchenden steuerrechtlichen Fragen zu belehren (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1966 - VII ZR 132/64, WM 1967, 72, 73; vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 19/79, WM 1980, 308, 309; vom 26. Januar 1995, aaO). Zu den vertraglichen Nebenpflichten des Steuerberaters gehört es, den Mandanten vor Schaden zu bewahren (§ 242 BGB) und auf Fehlentscheidungen, die für ihn offen zutage liegen, hinzuweisen (BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - IX ZR 188/90, WM 1991, 1303, 1304; vom 26. Januar 1995, aaO 362; vom 21. Juli 2005 - IX ZR 6/02, WM 2005, 1904, 1905 unter B. I. 1.a; Vill in Zugehör/G.Fischer/ Vill/D.Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 550 ff).
b) Gemessen an diesen Grundsätzen war es nicht Aufgabe des mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Beraters, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht des Geschäftsführers ist, eine Überprüfung vorzunehmen oder in Auftrag zu geben, ob Insolvenzreife eingetreten ist und gegebenenfalls gemäß § 15a InsO Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden muss. Anders als bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 9 ff) besteht eine solche Pflicht bei einem allgemeinen steuerrechtlichen Mandat nicht. Sie würde die Verantwortlichkeit des Beraters, sich mit den steuerrechtlichen Angelegenheiten zu befassen, erheblich erweitern. Der Berater müsste dann trotz der Beschränkung seiner Hauptpflichten auf die steuerrechtliche Beratung (vgl. § 33 StBerG und BGH, Urteil vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 10 f) auch die allgemeine wirtschaftsrechtliche Beratung, zu der die Prüfung des Vorliegens von Insolvenzgründen zu zählen ist, im Blick haben und der Gesellschaft neben steuerrechtlichen Ratschlägen ohne besonderen Auftrag auch insolvenz- und gesellschaftsrechtliche Hinweise erteilen.
c) Die Unterdeckung in der im Rahmen des Steuerberaters erstellten Bilanz kann zwar einen indiziellen Hinweis auf die möglicherweise drohende oder bereits eingetretene Überschuldung geben, sie weist diese aber nicht aus (Pape, in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 19 Rn. 53; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 19 Rn. 10). Festgestellt werden kann die Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 2 InsO nur durch Aufstellung einer Überschuldungsbilanz, die anderen Gesetzmäßigkeiten unterliegt als die vom Steuerberater zu fertigende Bilanz. Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist deshalb aus der Handelsbilanz auch nicht ohne weiteres zu entnehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 51/07, ZInsO 2008, 1019 Rn. 8; vom 8. März 2012 - IX ZR 102/11, ZInsO 2012, 732 Rn. 5 mwN).
aa) Im Hinblick auf die rechtlich komplexe Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Überschuldung im Sinne des § 19 InsO vorliegt (vgl. Hmb-Komm-InsO/Schröder, 4. Aufl., § 19 Rn. 12 ff; MünchKomm-InsO/Drukarcyk/ Schüler, 2. Aufl., § 19 Rn. 52 ff; Pape, aaO Rn. 34 ff; Sikora in Pape/Uhländer, InsO, § 19 Rn. 9 ff; Uhlenbruck, aaO Rn. 28 ff), hätte sich der Steuerberater mit schwierigen Rechtsfragen zu befassen, die für ihn - auch im Fall der Feststellung einer Unterdeckung in der Handelsbilanz - in aller Regel nicht offen zutage liegen. Ihm kann deshalb nicht die Pflicht auferlegt werden, auf bloßen äußeren Verdacht hin den Hinweis zu erteilen, die Gesellschaft sei möglicherweise überschuldet im Sinne des § 19 InsO, oder ohne konkreten Auftrag zunächst eine Fortführungsprognose zu erstellen (vgl. Pape, aaO Rn. 37 ff; Sikora aaO Rn. 16 ff) und sodann - je nach Ergebnis dieser Prognose - eine Prüfung der rechnerischen Überschuldung nach Fortführungs- oder Zerschlagungswerten (vgl. Pape, aaO Rn. 52 ff; Sikora aaO Rn. 28 ff) vorzunehmen.
Die Erkenntnis der Überschuldung setzt vielmehr voraus, dass weitere Untersuchungen - etwa hinsichtlich des Vorhandenseins von stillen Reserven und der bestehenden Fortführungsaussichten - angestellt werden, die für den Steuerberater nicht ohne weiteres aus dessen Kenntnis der steuerlichen Situation des Unternehmens folgen. So sind bei der Erstellung der Fortführungsprognose des § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz InsO, die nach der Aufhebung des § 6 Abs. 3 FMStG durch Art. 18 des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) auf Dauer ausreicht, um eine rechnerische Überschuldung zu überwinden (vgl. Pape, aaO Rn. 34), subjektive und prognostische Elemente zu berücksichtigen, die sich dem Steuerberater im Rahmen seines allgemeinen Mandats nicht ohne weiteres erschließen. Ob Fortführungswilligkeit der Beteiligten besteht, ein umsetzbarer Finanzplan gegeben ist und ein schlüssiges und realisierbares Unternehmenskonzept für die Zukunft vorliegt (vgl. Pape, aaO Rn. 37 ff), kann der Steuerberater den Erkenntnissen, die er bei Wahrnehmung des allgemeinen Mandats gewinnt, nicht entnehmen. Für ihn wird nur die bilanzielle Überschuldung offenbar, die nicht einmal ausreicht, um eine rechnerische Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz InsO erkennbar zu machen.
bb) Die im Schrifttum mehrheitlich und vereinzelt auch in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, der Steuerberater habe im Rahmen seiner Vertragspflichten zur Beratung und Schadensverhütung kraft seines überlegenen Wissens den Geschäftsführer einer GmbH darüber aufzuklären, dass er verpflichtet sei, zur Klärung der Insolvenzreife eine Überschuldungsbilanz aufzustellen und bei Feststellung der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft fristgerecht zu beantragen, wenn Überschuldung der Gesellschaft gemäß § 19 Abs. 2 InsO unmittelbar drohe oder bereits eingetreten sei (vgl. LG Wuppertal, ZInsO 2011, 1997, 1998 f; LG Saarbrücken, ZInsO 2012, 330, 337; Hölzle, DStR 2003, 2075; Gräfe, DStR 2010, 618 ff; Mutschler, DStR 2012, 539, 540; Reck, ZInsO 2000, 121, 122; Schmittmann, StuB 2009, 696; Sundermeier/Gruber, DStR 2000, 929; Wagner/ Zabel, NZI 2008, 660; Zugehör, NZI 2008, 652, 653; K. Schmidt in Schmidt/ Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Aufl., Rn. 1.182; Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 4. Aufl., Rn. 291 Stichwort: Überschuldung), ist mit der Beschränkung der Pflichten des Steuerberaters auf die steuerliche Beratung bei einem allgemeinen steuerrechtlichen Mandat nicht in Übereinstimmung zu bringen. Auch aus der vertraglichen Nebenpflicht, den Mandanten vor Schaden zu bewahren, ergibt sich nicht die Verpflichtung des Steuerberaters, auf einen möglicherweise bestehenden Anlass zur Prüfung der Insolvenzreife hinzuweisen. Die Annahme, den Steuerberater treffe eine Hinweispflicht kraft seines überlegenen Wissens (vgl. Mutschler, aaO) oder seiner besonderen Autorität (vgl. K. Schmidt, aaO), ist nicht gerechtfertigt. Ein überlegenes Wissen im Hinblick auf eine drohende Überschuldung des Unternehmens im Fall einer bilanziellen Überschuldung hat der Steuerberater durch seine Aufgabe, Jahresabschlüsse zu fertigen, nicht. Sein Wissen steht vielmehr hinter dem des Geschäftsführers zurück, der nicht nur die reinen Zahlen kennt, sondern auch die für eine Fortführungsprognose maßgeblichen weiteren Umstände. Der Geschäftsführer muss beurteilen, ob er das Unternehmen in seiner bisherigen Form fortführen kann. Dass der äußere Anlass für eine Überschuldungsprüfung gegeben ist, kann er ohne weiteres aus der Handelsbilanz, vorausgesetzt diese ist zutreffend erstellt, entnehmen, wenn diese eine Unterdeckung aufweist. Eine - möglicherweise auch drittschützende - Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden kann deshalb nur eintreten, wenn dieser ausdrücklich mit der Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens beauftragt ist (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 9 ff).
Dem Steuerberater ist aufgrund der Erstreckung seines Berufsbildes gemäß § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG auf "eine wirtschaftsberatende, gutachtliche oder treuhänderische Tätigkeit sowie die Erteilung von Bescheinigungen über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen" grundsätzlich gestattet, entsprechende Aufgaben wahrzunehmen, wenn er den Auftrag dazu hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 10). Ein Konflikt zu § 5 Abs. 1 RDG tritt nicht ein, denn die Insolvenzund die Sanierungsberatung gehört als Nebenleistung zum Berufsbild des Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers (Gräfe, DStR 2010, 618, 619). Deshalb ist diese berufsrechtlich zulässige Sonderberatung aber noch nicht Inhalt jedes steuerlichen Dauermandats.
Zutreffend sind die Entscheidungen und Literaturmeinungen, die eine Hinweis- und Warnpflicht des Steuerberaters auf die Pflichten bei möglicher Insolvenzreife im Falle eines allgemeinen Mandats ablehnen (vgl. OLG Celle, ZInsO 2011, 1004; ZIP 2012, 2353; OLG Schleswig, GI 1993, 373, 378 f; LG Koblenz, DStRE 2010, 647 ff; Hoth, ZInsO 2011, 1009; Farr, Die Besteuerung in der Insolvenz, Rn. 101). Es ist originäre Aufgabe des Geschäftsführers, die Zahlungsfähigkeit und eine etwaige Überschuldung des von ihm geleiteten Unternehmens im Auge zu behalten und auf eventuelle Anzeichen für eine Insolvenzreife zu reagieren (OLG Celle, ZInsO 2011, 1004, 1005). Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht; verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; vom 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561; vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZInsO 2007, 660 Rn. 16; vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZInsO 2012, 1177, Rn. 15; vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZInsO 2012, 1536 Rn. 11). Weist die Handelsbilanz der Gesellschaft eine Überschuldung aus, hat er nach diesen Grundsätzen eine Überschuldungsprüfung selbst vorzunehmen oder gesondert in Auftrag zu geben. Auf den Steuerberater der Gesellschaft, den im Rahmen eines allgemeinen Mandats die Pflicht zur steuerlichen Beratung der Gesellschaft trifft, kann er diese Aufgabe nicht ohne besonderen Auftrag abwälzen.
d) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 1987 (IVa ZR 232/85, GmbHR 1987, 463), demzufolge ein Steuerberater aus positiver Vertragsverletzung wegen verspäteter Stellung eines Konkursantrags wegen Überschuldung zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, steht dieser Entscheidung nicht entgegen. In dem Verfahren aus dem Jahre 1987 ging es nicht um eine Schadensersatzpflicht des Beraters wegen des unterlassenen Hinweises auf eine möglicherweise bestehende Insolvenzantragspflicht. Dort war Grund für die Haftung des Steuerberaters vielmehr die fehlerhafte Erstellung der Bilanz, welche die bestehende rechnerische Überschuldung nicht erkennen ließ. Der Beratungsfehler lag mithin nicht in einer unterlassenen Warnung von einer möglicherweise bestehenden Insolvenzreife, sondern in der Schlechterfüllung des Auftrags, die Bilanz anzufertigen. Auf dieser fehlerhaften Grundlage konnte auch der Geschäftsführer der Auftraggeberin keine sachgerechten Entschließungen fassen.
e) Soweit der Beklagte dem Zedenten im Dezember 2005 auf Nachfrage den Rat erteilt hat, hinsichtlich der Rückzahlung des der Schuldnerin zur Verfügung gestellten Kredits eine Rangrücktrittserklärung abzugeben und der Zedent diesem Rat im Januar 2006 gefolgt ist, kann hieraus eine Haftung des Beklagten nicht abgeleitet werden. Die Empfehlung, eine entsprechende Erklärung abzugeben, welcher der Zedent ohne nähere Erkundigung nach deren Sinn und Zweck gefolgt sein will, war richtig; Rangrücktritte werden typischerweise im Zusammenhang mit einer drohenden Insolvenz zur Abwendung einer rechnerischen Überschuldung vorgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 273). Der Rücktritt war unter Umständen geeignet die bestehende Unterkapitalisierung zu beseitigen. Dass der Beklagte den Zedenten mit seiner Empfehlung in die Irre geführt und bei diesem die fehlerhafte Vorstellung hervorgerufen habe, er brauche sich um die Frage der Überschuldung nicht mehr zu kümmern, weil mit der Abgabe der Erklärungen am 26. Januar 2006 alles getan sei, um der Pflicht zur Überprüfung der möglicherweise gegebenen Insolvenzreife der Schuldnerin zu genügen, hat der Kläger selbst nicht vorgetragen. Dieser stützt seine Klage vielmehr auf die Behauptung, der Beklagte habe es gänzlich unterlassen, den Zedenten auf die bestehende Insolvenzgefahr aufmerksam zu machen. Der Vorwurf, der Beklagte habe außerhalb der Grenzen seines Mandats die Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Zedenten verursacht, weil er diesem fälschlich den Eindruck vermittelt habe, der sich aus der Bilanz für das Jahr 2004 ergebende Anlass, eine Überschuldungsprüfung vorzunehmen, habe sich erledigt, kann dem Beklagten nicht gemacht werden. Dieser Anlass bestand nach dem eigenen Vorbringen des Klägers ungeachtet der erklärten Rangrücktritte weiter.
2. Eine Einbeziehung des Zedenten in den Schutzbereich des Steuerberatervertrages zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten, die zur Entstehung abtretbarer Ansprüche aus Beratungsverschulden im Zusammenhang mit einer Insolvenzverschleppungshaftung führen könnten, kommt nicht in Betracht.
a) Ein Dritter kann dann in den Schutzbereich vertraglicher Pflichten einbezogen sein, wenn der geschützte Dritte mit der Hauptleistung des Schutzpflichtigen bestimmungsgemäß in Berührung kommt, zu dieser Leistungsnähe ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags hinzutritt und dem Schutzpflichtigen die Einbeziehung Dritter in sein vertragliches Haftungsrisiko erkennbar ist. Außerdem muss der Dritte für diese Haftungserstreckung selbst schutzwürdig sein (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173; vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17; vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 193/10, ZInsO 2011, 2274 Rn. 6). Schutzwirkungen zugunsten Dritter werden insbesondere bei solchen Verträgen angenommen, mit denen der Auftraggeber von einer Person, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt (z.B. öffentlich bestellter Sachverständiger, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater), ein Gutachten oder eine gutachtliche Äußerung bestellt, um davon gegenüber einem Dritten Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 245/96, BGHZ 138, 257, 260 f; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 18).
b) Eine Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen der Gesellschaft und dem Steuerberater kann hiernach zwar nicht generell verneint werden. Der Geschäftsführer kommt bestimmungsgemäß mit dem Vertrag in Berührung und für den Steuerberater, bei dem es sich grundsätzlich um eine Person handelt, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt, ist ohne weiteres erkennbar, dass die Prüfung der Überschuldung für den Geschäftsführer rechtliche Wirkungen hat (zur Einbeziehung des Geschäftsführers in den ausdrücklichen Prüfauftrag des Steuerberaters vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 27 ff).
Vorliegend fehlt aber schon eine Hinweis- und Warnpflicht des Beraters gegenüber seiner Auftraggeberin, so dass eine Haftung des Beklagten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bereits daran scheitert, dass den Beklagten aus dem mit der GmbH abgeschlossenen allgemeinen Steuerberatungsvertrag keine Schutzpflichten hinsichtlich der Aufklärung über eine möglicherweise bestehende Insolvenzantragspflicht treffen. Dies ergibt die Auslegung der vertraglichen Pflichten, die den Steuerberater aus einem allgemeinen steuerrechtlichen Beratungsmandat treffen. Die drittschützenden Pflichten aus einem solchen Vertrag können nicht weiter reichen als die dem Berater gegenüber seiner eigentlichen Vertragspartei obliegenden Warn- und Hinweispflichten. Der Dritte, der selbst keine vertraglichen Beziehungen zu dem Berater hat, kann nicht erwarten, dass dieser ihn über Gefahren und mögliche Risiken aufklärt, auf die er im Rahmen seines allgemeinen Mandats nicht hinzuweisen hat. Diese Pflichtenlage ist nur dann anders zu beurteilen, wenn der Berater ausdrücklich damit beauftragt ist, eine Überprüfung der Insolvenzreife vorzunehmen, denn hier wird die Feststellung, ob ein Insolvenzgrund vorliegt oder auszuschließen ist, dem Auftraggeber schon bei Erfüllung der Hauptpflicht geschuldet.
c) Die vom Berufungsgericht in den Vordergrund gestellte Belehrungsbedürftigkeit der Auftraggeberin, von welcher der Berater grundsätzlich auch dann auszugehen hat, wenn es um die Beratung einer rechtlich und wirtschaftlich erfahrenen Person geht, die möglicherweise auch selbst über einschlägige Kenntnisse verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 14; vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 37, jeweils mwN), begründet die Haftung des Beklagten nicht. Nur wenn die insolvenz- und gesellschaftsrechtliche Beratung als Haupt- oder Nebenaufgaben zum Vertragsinhalt des Steuerberaters gehört, kann mit einem Teil der Rechtsprechung erwogen werden, ob eine Hinweispflicht des Beraters dann entfällt, wenn der Geschäftsführer sich der bestehenden Insolvenzgefahr bereits bewusst ist (vgl. OLG Celle, ZInsO 2011, 1004; ZIP 2012, 2353; OLG Schleswig, GI 1993, 373, 381 f, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 24. Februar 1994 - IX ZR 126/93, unveröffentlicht; LG Koblenz, DStRE 2010, 647 f).
VorschriftenBGB § 675, GmbHG aF § 64 Abs. 2


OLG Jena, 17.08.2009 - 1 Ws 277/09 - dejure.org
OLG Jena, 17.08.2009 - 1 Ws 277/09
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OLG Jena, 17.08.2009 - 1 Ws 277/09 (https://dejure.org/2009,18225)
OLG Jena, Entscheidung vom 17.08.2009 - 1 Ws 277/09 (https://dejure.org/2009,18225)
OLG Jena, Entscheidung vom 17. August 2009 - 1 Ws 277/09 (https://dejure.org/2009,18225)
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Anrechnung von Zahlungen des Angeklagten oder von Dritten auf die Pflichtverteidigervergütung
Anrechnung von Pflichtverteidigergebühren auf aus der Staatskasse festgesetzte Gebühren; Begrenzung der Vergütungshöhe eines Pflichtverteidigers auf die ihm als Wahlverteidiger zustehende Vergütung
AG Gera - 720 Js 7461/06
LG Mühlhausen, 05.05.2009 - 6 Qs 20/09
Rpfleger 2010, 107
Zudem gilt der Grundsatz, dass der Pflichtverteidiger nicht besser gestellt werden soll als ein vom Angeklagten beauftragter Wahlverteidiger, dessen Gebühren von der Staatskasse zu erstatten sind (…KG a.a.O.; OLG Jena, Beschluss vom 17.08.2009 - 1 Ws 277/09 Rdn. 24 -, zitiert nach Juris).
Ausweislich der Gesetzesbegründung wollte der Gesetzgeber den Regelungsgehalt des § 58 Abs. 3 RVG a. F. im Sinne der so in der Literatur vertretenen Auffassung (wie sie auch in der eine Erinnerung gegen den Kostenansatz betreffenden Senatsentscheidung vom 17.08.2009, Az. 1 Ws 277/09, bei juris, ausdrücklich zugrunde gelegt worden ist) durch die Ergänzung um Abs. 3 Satz 4 RVG lediglich klarstellen; dahin wird diese Regelung auch in der neueren Kommentierung verstanden, wonach - durch § 58 Abs. 3 Satz 4 RVG entsprechend der früheren Rechtslage erreicht werde, dass der Anwalt nicht mehr als die Wahlverteidigergebühren erhalte (…Gerold/Schmidt/ Burhoff , RVG, 22. Aufl, Rdnr. 79), - der Gesetzgeber Satz 4 angefügt habe, der besage, was schon bislang unstreitig gewesen sei (… Hartung /Schön/Enders, RVG, 3. Aufl., a. a. O., Rdnr. 42) bzw. der schon der vorher in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung entspreche (…Burhoff/ Volpert , RVG, 4. Aufl., Rdnr. 60).
Vor Einführung des § 58 Abs. 3 S. 4 RVG sollte nach der überwiegenden Ansicht durch § 58 Abs. 3 RVG auch verhindert werden, dass der Anwalt neben den vollen Pflichtverteidigergebühren zusammen mit den bereits erhaltenen Zahlungen und Vorschüssen im Einzelfall mehr erhält, als er erhalten würde, wenn er nur als Wahlverteidiger tätig geworden wäre (vgl.: OLG Jena, Beschluss vom 17.08.2009 - 1 Ws 277/09 m.w.N.;… Gerold/Schmidt/Madert, RVG, § 58 Rn. 26).
OLG Koblenz, 08.08.2019 - 2 Ws 224/19
Pflichtverteidiger, Anrechnung von Zahlungen, Höchstgebühr
Auch das Oberlandesgericht Jena hatte schon in einem Beschluss vorn 17. August 2009 (abgedruckt in BeckRS 2009, 86298) bereits vor Inkrafttreten des § 58 Abs. 3 Satz 4 RVG ausgeführt, es sei - entgegen einer zuvor vom Oberlandesgericht Hamm vertretenen Auffassung (JurBüro 1979, 71) - bei der Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung sicherzustellen, dass der Pflichtverteidiger neben den vollen Pflichtverteidigergebühren zusammen mit den bereits erhaltenen Zahlungen und Vorschüssen nicht mehr erhält, als ihm als Wahlverteidigervergütung zustünde.
Allerdings ist wegen § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG zu berücksichtigen, dass der Pflichtverteidiger bei der Entfaltung seiner Tätigkeit keine unnötigen Handlungen unternehmen und insoweit auch keine Besserstellung im Vergleich zu einem beauftragten Wahlverteidiger entstehen darf, der aufgrund einer Kostenentscheidung nach § 467 StPO jedenfalls nur die notwendigen Verteidigungshandlungen abrechnen kann (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 [Rn. 4, 5]; OLG Jena, Beschluss vom 17.08.2009 - 1 Ws 277/09 [Rn. 24] - nach juris).


Unwirksamkeit von Vertragslösungsklauseln, die an einem Insolvenzantrag oder an die Insolvenzeröffnung anknüpfen - KANZLEI NICKERT
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Lösungsklauseln in Verträgen über fortlaufende Lieferungen sind unwirksam, wenn sie an einen Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen. Das hat unlängst der IX. Zivilsenat des BGH entschieden (BGH IX ZR 169/11).
Auf dem Prüfstand war eine Klausel aus einem Vertrag über die Lieferung elektrischer Energie. Sie sah vor, dass der Vertrag auch ohne Kündigung automatisch enden sollte, wenn der Kunde einen Insolvenzantrag stellt oder aufgrund eines Gläubigerantrags ein vorläufiges Insolvenzverfahren eingeleitet oder wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Der betroffene Energieversorger hatte sich diese vertragliche Möglichkeit zunutze gemacht und aufgrund des Insolvenzantrages bzw. der Insolvenzeröffnung mit dem Insolvenzverwalter einen neuen, von diesem allerdings nur unter Vorbehalt angenommenen Vertrag über die Lieferung von elektrischer Energie abgeschlossen, in dem deutlich höhere Preise vorgesehen waren.
Der BGH urteilte, die in dem Vertrag vorgesehene Klausel sei unwirksam gemäß § 119 InsO, weil sie das Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO aushöhle. Entsprechende Klauseln seien nur wirksam, wenn sie einem ohnehin gegebenen gesetzlichen Lösungsrecht entsprächen.
Die Frage, ob vertraglich vereinbarte insolvenzabhängige Lösungsklauseln nach § 119 unwirksam sind, war bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Zum Teil wurde vertreten, derartige Klauseln seien nicht nach § 119 InsO unwirksam, da sie den Bestand des Vertrages betreffen würden, nicht aber die Abwicklung im Sinne der §§ 103 bis 118 InsO. Die gegenteilige Auffassung hatte eine Unwirksamkeit propagiert mit dem Hinweis, dass ansonsten das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 von vorneherein vereitelt würde.
Dieser Auffassung hat sich der BGH nunmehr angeschlossen und darauf hingewiesen, dass nach der Intention des Gesetzgebers gerade habe verhindert werden sollen, dass sich Vertragspartner aufgrund der Insolvenz einseitig von einem für den Insolvenzschuldner bzw. die Insolvenzmasse günstigen Vertrag lösen können.
Bei Verträgen über fortlaufende Lieferungen (§ 105 InsO) sei eine abweichende Regelung auch nicht auf Grund etwaiger Nachteile für den Vertragspartner des Insolvenzschuldners angezeigt. Diesem entstünden keine Nachteile, weil er bei einer Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters nach Eröffnung die vereinbarte Gegenleistung aus der Masse erhalte.
Der BGH hat zudem darauf hingewiesen, dass es der Anwendbarkeit von § 119 InsO nicht entgegensteht, dass die streitgegenständliche Klausel eine Vertragslösung bereits für den Fall des Eigenantrags bzw. des zulässigen Gläubigerantrags vorsah. Er verwies darauf, dass in dem Abschnitt, in dem die Vorschrift des § 119 InsO angesiedelt sei, auch Vorschriften enthalten seien, die im Sinne der Erleichterung einer Betriebsfortführung bereits vor Insolvenzeröffnung Geltung haben müssten.
Im Übrigen könne der von § 119 InsO intendierte Masseschutz vollkommen unterlaufen werden, wären Lösungsklauseln, die an einen Eröffnungsantrag anknüpfen, wirksam.
Mit seiner Entscheidung hat der BGH die Position des Insolvenzverwalters bzw. der Masse deutlich gestärkt.