FG München, Beschluss v. 07.04.2010 - 7 V 508/10 - NWB Urteile
Dokument FG München, Beschluss v. 07.04.2010 - 7 V 508/10
FG München Beschluss v. 07.04.2010 - 7 V 508/10 EFG 2010 S. 1375 Nr. 17
Gesetze: EStG 2002 § 50a Abs. 4 Nr. 3, EStG 2002 § 50a Abs. 5, AO § 125 Abs. 1, AO § 157 Abs. 1, AO § 167 Abs. 1 S. 1, FGO § 69 Abs. 3 S. 1, FGO § 69 Abs. 2 S. 2
Rechtswidrigkeit eines Nachentrichtungsbescheids gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen wegen unterlassenem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG bei fehlender Angabe des Vergütungsgläubigers (Steuerschuldners)
1. Ein in der Überschrift als „Nachforderungsbescheid” bezeichneter Verwaltungsakt kann als Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 S. 1 AO und nicht als Haftungsbescheid nach §§ 50a Abs. 5 S. 5 EStG i. V. m. § 73g EStDV auszulegen sein, auch wenn § 167 Abs. 1 S. 1 AO als Rechtsgrundlage im Bescheid nicht genannt und lediglich auf § 50a Abs. 5 EStG hingewiesen wird und auch in der Einspruchsentscheidung nur von der Haftung für nicht abgeführte Abzugssteuer die Rede ist.
2. Es ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht zulässig, dass das Finanzamt den Haftungsschuldner für Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 EStG a. F. (jetzt § 50a Abs. 1 EStG) anstelle eines Haftungsbescheids durch einen Nacherhebungsbescheid auf Grundlage von § 167 Abs. 1 S. 1 AO in Anspruch nimmt.
3. § 157 Abs. 1 AO stellt an einen Nacherhebungsbescheid nach § 167 Abs. 1 S. 1 AO, der an einen Steuerentrichtungspflichtigen gerichtet ist, keine anderen Anforderungen hinsichtlich Form und Inhalt als an einen unmittelbar an den Steuerschuldner gerichteten Steuerbescheid. In jedem Fall ist die Angabe des Steuerschuldners erforderlich.
4. Ob die fehlende Angabe des Vergütungsgläubigers (Steuerschuldners) zur Nichtigkeit des Nachforderungsbescheids oder nur zu seiner Rechtswidrigkeit führt, konnte im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung offen bleiben. Jedenfalls leidet der angefochtene Bescheid an einem Begründungsmangel, der geeignet ist, ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit zu begründen.
DStRE 2011 S. 422 Nr. 7
EFG 2010 S. 1375 Nr. 17
TAAAD-43899


Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels bei einer Gesamtwegzeit unter 90 Minuten je Richtung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.04.2013, RV/0188-L/11
Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels bei einer Gesamtwegzeit unter 90 Minuten je Richtung.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 18. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird abgeändert, wobei die geänderte Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgaben wie folgt lauten: Bemessungsgrundlage
2009 Einkommen 23.758,09 €
Einkommensteuer 4.543,60 €
- anrechenbare Lohnsteuer -4.157,88 €
ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Nachforderung) 385,72 €
Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 18. November 2010 sprach die Abgabenbehörde I. Instanz über den Antrag des Berufungswerbers (kurz Bw.) auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 ab. Diese Entscheidung ergab eine Nachforderung von 417,84 €. In der Begründung dieser Entscheidung führt das Finanzamt aus, dass der vom Bw. beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden hätte können, da die steuerpflichtigen Einkünfte inklusive Wochengeld seines (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € gewesen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die, beim Finanzamt mit 30. November 2010 eingebrachte Berufung. In diesem Schriftsatz bringt der Bw. im Wesentlichen vor, dass im Jahr 2009 irrtümlich von ihm der Kinderfreibetrag mit 132,00 € anstelle von 220,00 € beantragt worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2010 änderte das Finanzamt die Abgabenfestsetzung entsprechend des Einwandes des Bw. ab und reduzierte die von ihm zu entrichtende Einkommensteuer für das Jahr 2009 auf 385,72 €. In seiner, als Vorlageantrag iS des § 276 Abs. 2 BAO zu wertenden Eingabe vom 20. Dezember 2010 führt der Bw. nunmehr aus, dass im gesamten bisherigen Verfahren die Berücksichtigung der Pendlerpauschale in Höhe von 342,00 € unterblieben sei. Sein Arbeitsweg zwischen B. und C. würde 10 km betragen. Eine Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels sei durch seinen 3-Schichtbetrieb an mehr als der Hälfte der Arbeitstage nicht möglich. Durch den Vorlageantrag des Bw. gilt gem. § 276 Abs. 3 BAO die mit 30. November 2010 beim Finanzamt eingebrachte Berufung wiederum als unerledigt. Der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) teilte dem Bw. im Vorhalt vom 20. März 2013 den nach der Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt sowie das bislang vorliegende Ermittlungsergebnis mit und räumte ihm die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Insbesondere wurde der Bw. darin davon in Kenntnis gesetzt, dass die Wegstrecke zwischen seiner Wohnung und Arbeitsstätte laut Internetroutenplanern ca. 8 km betrage und bereits das Finanzamt zu jenem Ermittlungsergebnis gekommen sei, dass dem Bw. für jede Schicht - sowohl für die Hin- als auch für die Rückfahrt - ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stehe. Die Fahrtdauer betrage nach diesen Ermittlungen für eine Strecke maximal 68 Minuten. Dieser Vorhalt blieb innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen:
Zunächst ist zum ergangenen und nunmehr angefochtenen Bescheid des Finanzamtes vom 18. November 2010 festzustellen, dass den Begründungen bezüglich der von der erstinstanzlichen Abgabenbehörde - mit Ausnahme der im Vorlageantrag begehrten Berücksichtigung der Pendlerpauschale in Höhe von 342,00 € - vom Bw. unwidersprochen blieben und somit außer Streit stehen. Bezüglich der vom Bw. beantragten Pendlerpauschale wird dem anhängigen Verfahren folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw. war unstrittig im gesamten hier relevanten Jahr 2009 ausschließlich bei der Fa. D. nichtselbständig beschäftigt. Sein Hauptwohnsitz gemeinsam mit seiner Familie lag in E., wobei die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ca. 8 km beträgt. Die Arbeitsausübung erfolgte im Rahmen eines 3-Schichtbetriebes, wobei die Arbeitszeit der einzelnen Schichten von 6.00 bis 14.00 Uhr, 14.00 bis 22.00 Uhr und von 22.00 bis 6.00 Uhr reichte. Sowohl für die jeweilige Hin- als auch Rückfahrt stand dem Bw. für jeden Schichtbetrieb ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung, wobei sich die Gesamtdauer für die Bewältigung der Wegstrecke zwischen Wohn- und Beschäftigungsort - bereits unter Einrechnung des Fußweges - auf knapp unter 70 Minuten je Richtung beläuft. Der obenstehende, nach der bisherigen Aktenlage anzunehmende Sachverhalt wurde dem Bw. im Vorhalt des 20. März 2013 mitgeteilt und blieb von ihm innerhalb der, dem Bw. gesetzten Frist unwidersprochen. Wie dem Bw. gleichfalls im vorgenannten Vorhalt mitgeteilt, sind nach § 16 Abs. 1 Ziffer 6 EStG folgende Fahrtaufwendungen eines Steuerpflichtigen unter nachstehenden Bedingungen zu berücksichtigen: a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten. b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:
Bei einer Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km - 630 Euro jährlich, 40 km bis 60 km - 1.242 Euro jährlich, über 60 km - 1.857 Euro jährlich
Die einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte liegt im anhängigen Verfahren unstrittig zwischen 2 und 20 km. Eine, wie hier vorliegende Gesamtwegzeit für die Bewältigung der Wegstrecke unter Benützung eines Massenbeförderungsmittels von weniger als 1,5 Stunden je Richtung ist jedoch iS des § 16 Abs. 1 Z6 lit c) EStG (vgl. z.B. VwGH 2007/15/0053, UFS RV/0920-W/11, auch Doralt, ESTG § 16 Tz 107) zumutbar. Nach der vorliegenden Aktenlage besteht folglich kein Anspruch auf eine Pendlerpauschale, sondern die Ausgaben für die Fahrtstrecke sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 5 EStG in Höhe von 291,00 € - wie ohnedies im angefochtenen Bescheid bereits berücksichtigt -abgegolten. Der Spruch des angefochtenen Bescheides war daher lediglich analog der ergangenen Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 30.11.2006 unter Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages in Höhe von 220,00 € - abzuändern. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 15. April 2013 nach oben
Findok-Nr: 64974.1, aufgenommen am: 10.05.2013 14:40:11, Dokument-ID: f15bb0be-c9c7-4930-8755-391ca161a0c0, Segment-ID: 16166763-b89c-4ab4-926d-70f2bc96e991


Bundessozialgericht, Urteil vom 04.12.1997 mit dem Az.: 7 RAr 66/97	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 04.12.1997
Aktenzeichen: 7 RAr 66/97
Rechtsgebiete: AFG, ABMAnO
AFG § 94
ABMAnO § 16
Verkündet am 4. Dezember 1997
Az: 7 RAr 66/97
Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 1997 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Wolff, die Richter Eicher und Husmann sowie die ehrenamtlichen Richter Höchst und Lasar
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 11. April 1997 - Az: L 4 Ar 98/95 - und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 1995 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Kläger begehrt einen Zuschuß in Höhe von 1.027,08 DM (= 100 %) wegen einer Urlaubsabgeltung (6 Tage), die er an den bei ihm im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) "Offene Kirchen VI" (1. Juni 1993 bis 31. Mai 1994) bis 31. Mai 1994 beschäftigten Arbeitnehmer T. gezahlt hat.
Das Arbeitsamt (ArbA) hatte dem Kläger für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 1993 eine Förderung aus Mitteln des Bundes nach einem Förderungssatz von 75 %, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 1994 aus ihren eigenen Mitteln nach einem Förderungssatz von 75 % und für die Gesamtzeit aus Landesmitteln nach einem zusätzlichen Förderungssatz von 25 % des förderungsfähigen Arbeitsentgelts bewilligt (Bescheid vom 20. April 1993); die Bezuschussung der Urlaubsabgeltung wurde jedoch abgelehnt (Bescheid vom 1. August 1994; Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 1994).
Die Klage hatte erst- und zweitinstanzlich Erfolg (Urteil des Sozialgerichts <SG> vom 2. August 1995; Urteil des Landessozialgerichts <LSG> vom 11. April 1997). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die bei Erlaß des Anerkennungsbescheids vom 20. April 1993 maßgeblichen Durchführungsanweisungen (DA) der Beklagten hätten dem förderungsfähigen Arbeitsentgelt auch die Urlaubsabgeltung zugerechnet. Die spätere Änderung der DA im Juni 1994 könne unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes für den Kläger keine Bedeutung mehr gewinnen. Im übrigen handele es sich bei der Urlaubsabgeltung schon nach den gesetzlichen Bestimmungen um förderungsfähiges Arbeitsentgelt.
Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 94 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) iVm § 16 der Anordnung ihres Verwaltungsrats über die Förderung von Allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung aus Mitteln der Beklagten (ABMAnO). Sie ist der Ansicht, die vom Kläger gezahlte Urlaubsabgeltung sei kein förderungsfähiges Arbeitsentgelt iS des § 94 Abs 1 und 4 AFG. Es handele sich nicht um Entgelt für in den Förderungszeitraum fallende Arbeitsstunden (mit oder ohne Arbeitsleistung), wie dies die gesetzliche Regelung voraussetze. Der Kläger könne sich auch nicht auf die früheren DA zu § 16 ABMAnO stützen, weil diese lediglich verwaltungsinterne Bedeutung besäßen und aus ihnen ein Anspruch auf Förderung nicht abgeleitet werden könne.
Er ist der Ansicht, das LSG habe richtig entschieden. Die Urlaubsabgeltung sei dem Förderungszeitraum zuzuordnen, weil sie für solche Arbeitsstunden erbracht werde, die während des Förderungszeitraums eigentlich arbeitsfrei hätten sein sollen.
Die Revision der Beklagten ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>); das die Entscheidung des SG bestätigende Urteil des LSG beruht auf einer Verletzung des § 94 AFG (hier idF des Gesetzes zur Änderung des AFG und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 - BGBl I 2343).
In der Revisionsinstanz fortwirkende, von Amts wegen zu berücksichtigende Verstöße gegen verfahrensrechtliche Grundsätze, die den Senat an einer Entscheidung in der Sache hinderten, liegen nicht vor. Insbesondere war weder die Bundesrepublik Deutschland noch das Land Berlin gemäß § 75 Abs 2 1. Alt SGG notwendig beizuladen, obwohl auch Zuschüsse aus deren Haushaltsmitteln streitbefangen sind; eine Beiladung im Revisionsverfahren gemäß § 168 Satz 2 SGG (in der seit 1. März 1993 geltenden Fassung) scheidet somit aus (vgl die Entscheidung des Senats vom selben Tag - 7 RAr 62/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG war gemäß §§ 143, 144 SGG (jeweils in der seit 1. März 1993 geltenden Fassung) statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000,00 DM überstieg (§ 144 Abs 1 Nr 1 SGG). Der Senat hat im übrigen nicht zu prüfen, ob wegen der begehrten Zuschüsse aus Mitteln des Landes und des Bundes der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet war (§ 17a Abs 5 Gerichtsverfassungsgesetz <GVG>). Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG) zulässig (vgl hierzu die Entscheidung des Senats vom selben Tag - 7 RAr 62/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist jedoch nicht zu beanstanden; der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrten Zuschüsse, weil die an den Arbeitnehmer gezahlte Urlaubsabgeltung kein förderungsfähiges Arbeitsentgelt iS des § 94 AFG iVm § 16 ABMAnO ist. Dies gilt auch für die Zuschüsse aus Bundes- und Landesmitteln; denn die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Land Berlin und der Bundesregierung verweisen insoweit auf die Vorschriften über die ABM im AFG und in der ABMAnO.
Gemäß § 94 Abs 1 AFG soll der Zuschuß mindestens 50 vH des tariflichen oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, des für vergleichbare Beschäftigungen ortsüblichen Arbeitsentgelts betragen; er darf 75 vH des Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Der Zuschuß wird nach § 94 Abs 4 AFG nur für die von den zugewiesenen Arbeitnehmern innerhalb der Arbeitszeit des § 69 AFG geleisteten Arbeitsstunden gezahlt. Ergänzend hierzu bestimmt § 16 ABMAnO, daß als förderungsfähiges Arbeitsentgelt iS des § 94 AFG auch Leistungen gelten, die an die zugewiesenen Arbeitnehmer (§ 93 Abs 1 AFG) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder tarifvertraglicher Vereinbarungen für Zeiten gezahlt worden sind, in denen diese Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung nicht erbracht haben (Abs 1 Satz 1 ), es sei denn, daß diese Leistungen dem Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder tarifvertraglicher Vereinbarungen im Rahmen eines Ausgleichssystems erstattet werden (Abs 1 Satz 2).
Danach gehören Urlaubsabgeltungen nicht zum Arbeitsentgelt iS von § 94 Abs 4 AFG iVm § 16 ABMAnO. Wortlaut und historische Entwicklung dieser Vorschriften belegen, daß nur das Arbeitsentgelt für geleistete und allenfalls noch für solche Stunden zuschußfähig ist, in denen die Arbeit ausgefallen ist, nicht jedoch - wie vorliegend - das Entgelt, das als Surrogat für - aus welchen Gründen auch immer - nicht genommenen Urlaub gezahlt worden ist (vgl die ausführliche Begründung in der Entscheidung des Senats vom selben Tag - 7 RAr 62/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). Zudem handelt es sich bei der vom Kläger gezahlten Urlaubsabgeltung um eine Arbeitgeberleistung, die der Kläger jedenfalls nicht für Zeiten bis zum Ende der ABM erbracht hat; sie unterfällt weder dem Normbereich des § 94 AFG noch dem des § 16 ABMAnO (vgl auch hierzu die genauere Begründung im bezeichneten Senatsurteil vom selben Tag). Schließlich vermag sich der Kläger nicht auf die DA der Bundesanstalt zu § 16 der ABMAnO (in der vor Juni 1994 geltenden Fassung) zu stützen. Aus ihnen kann weder unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art 3 Grundgesetz) noch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden (vgl die nähere Begründung im Senatsurteil vom selben Tag - 7 RAr 62/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).


Kippt nun auch der Abzinsungssatz von 5,5 Prozent? - NWB Experten BlogNWB Experten Blog
Kippt nun auch der Abzinsungssatz von 5,5 Prozent?
Veröffentlicht am 7. Februar 2019 von Christian Herold
Die “Zinspolitik” der Finanzverwaltung bzw. des Steuergesetzgebers gerät nun vollends ins Wanken. Während der Fiskus – wie mehrfach geschildert – bei der Höhe der Nachzahlungszinsen zuletzt herbe Niederlagen durch den BFH einstecken musste, droht ihm nun – um im Bilde zu bleiben – auch noch der “Knock out” bei dem Abzinsungssatz von 5,5 Prozent nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Konkret: Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 31.1.2019 (2 V 112/18) vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.
Zum Hintergrund: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen. Das mit Wirkung vom 1.1.1999 eingeführte Abzinsungsgebot soll dem Umstand Rechnung tragen, dass unverzinsliche Geldleistungsverpflichtungen weniger belastend sind als marktüblich verzinste Schulden; sie gebieten deshalb eine Abzinsung auf den niedrigeren Teilwert.
In einer anhaltenden Niedrigzinsphase sind die typisierenden Zinssätze von 6 Prozent (§ 238 AO und § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG) bzw. von 5,5 Prozent (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG) zunehmend in die Kritik geraten, weil sie durch ihre „realitätsferne Bemessung“ den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren haben. Beim Bundesverfassungsgericht sind verschiedene Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze anhängig.
Der BFH hat mit zwei Beschlüssen – bezogen auf die Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO – Aussetzung der Vollziehung gewährt wegen „schwerwiegender verfassungsrechtlicher Zweifel“ an der Zinshöhe von 6 Prozent. Die Finanzverwaltung setzt deswegen auf Antrag die Vollziehung von Zinsbescheiden für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 aus.
Vor diesem Hintergrund hat das FG Hamburg auch ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5 Prozent gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG und hat die Aussetzung der Vollziehung gewährt. Er hat dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes den Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes eingeräumt.
Die Beschwerde an den BFH wurde zugelassen (Quelle: PM FG Hamburg 2/2019 vom 5.2.2019).
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Steuern und verschlagwortet mit Bilanzierung, Steuerzinsen, Verbindlichkeiten, Verzinsung von Christian Herold. Permanenter Link zum Eintrag.


▷ Körperverletzung durch eine Hundebiss © Tierhalterhaftung 2019
Körperverletzung durch eine Hundebiss – Hilfe vom Fachanwalt für Versicherungsrecht & Strafrecht Gregor Samimi
Immer wieder kommt es vor, dass Hunde Menschen verletzen. Hundehalter haften grundsätzlich nicht nur für materielle Schäden, die der Hund anrichtet, sondern auch dann, wenn eine andere Person durch den Hund verletzt wird. Schlimmstenfalls zieht ein Hundebiss schwere Verletzungen nach sich. Auch wenn Tierhalter alles richtig gemacht haben und der Hund bestens erzogen ist sind Tiere mitunter unberechenbar, sodass die Besitzer auch in diesem Fall verschuldensunabhängig in Haftung genommen werden können.
1 Welche strafrechtlichen Folgen drohen bei einem Hundebiss?
1.1 Wann liegt eine fahrlässige Körperverletzung durch einen Hundebiss vor?
1.2 Wann ist ein Hundebiss eine gefährliche Körperverletzung?
1.3 Tödlicher Hundebiss – Vorwurf der fahrlässigen Tötung?
1.4 Wer ist verantwortlich, wenn der Hund nicht in der Aufsicht des Halters stand?
2 Welche Ansprüche hat das Opfer eines Hundebisses?
2.1 Kann dem Opfer ein Mitverschulden zugesprochen werden?
3 Wie können sich vor den Kosten Tierhalter schützen?
3.1 Welche Kosten werden durch eine Tierhalterhaftpflicht übernommen?
4 Muss bei einem Hundebiss die Polizei verständigt werden?
5 Anwaltliche Vertretung durch einen Fachanwalt
6 Immer einen Fachanwalt für Versicherungsrecht und Strafrecht hinzuziehen!
Welche strafrechtlichen Folgen drohen bei einem Hundebiss?
Ein Hundebiss kann durchaus schwerwiegende Verletzungen bedeuten.
Ein Hundebiss an sich ist keine Straftat, doch es kann in diesem Fall zu einer Strafanzeige kommen. Diese ist meist bezogen auf fahrlässige, in manchen Fällen sogar gefährliche Körperverletzung. Je nach Schwere des Falls kann eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe für den Halter drohen.
Wann liegt eine fahrlässige Körperverletzung durch einen Hundebiss vor?
Die Folge eines Hundebisses ist oftmals der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung gem. § 229 StGB. Der Hundebesitzer muss grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass sein Hund keine andere Person körperlich verletzt. Für seine Haftung spielt es keine Rolle, ob er seine Aufsichtspflicht oder eine geltende Leinenpflicht eingehalten hat.
Vielmehr haftet der Hundebesitzer verschuldensunabhängig bereits aus sogenannter Gefährdungshaftung gem. § 833 BGB:
Wurde eine andere Person gebissen, wird meist ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet, das in etwa mit einem Strafbefehl oder einem Gerichtsprozess enden kann. Für fahrlässige Körperverletzung sieht das Gesetz in § 229 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.
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Wann ist ein Hundebiss eine gefährliche Körperverletzung?
Eine gefährliche Körperverletzung durch einen Hund kann vorliegen, wenn der Biss kein Unfall war, sondern der Hundebesitzer sein Tier als Waffe eingesetzt hat. Das wäre dann der Fall, wenn der Besitzer den Hund auf eine andere Person gehetzt hat, damit diese durch den Hund gebissen wird.
Auch wenn eine gefährliche Körperverletzung im Zusammenhang mit einem Hundebiss selten vorkommt droht eine höhere Strafe. Gem. § 224 StGB ist gefährliche Körperverletzung mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren, in minderschweren Fällen von drei Monaten bis zu 5 Jahren bedroht.
Tödlicher Hundebiss – Vorwurf der fahrlässigen Tötung?
Verstirbt ein Mensch gar an den Folgen eines Hundebisses wird in der Regel ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Oftmals sind dabei kleinere Kinder Opfer eines solchen tödlichen Hundebisses. Gem. § 222 StGB ist fahrlässige Tötung mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.
Wer ist verantwortlich, wenn der Hund nicht in der Aufsicht des Halters stand?
Im Alltag ist es nicht ungewöhnlich, dass der Hund auch mal von einer anderen Person, als dem Tierhalter Gassi geführt wird. Ist das Tier in der Obhut einer anderen Person als des Hundehalters, haftet der Halter dennoch. Auch, wenn er selbst auf die Situation nicht einwirken konnte wird er dennoch in Anspruch genommen, da ihm die Verantwortung für sein Tier obliegt.
Welche Ansprüche hat das Opfer eines Hundebisses?
Oftmals werden Personen gebissen, weil sie versuchen ihre Hunde beim raufen zu trennen.
Unabhängig von einer Geldstrafe, die der Halter aufgrund einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung zu zahlen hat, hat auch das Opfer Ansprüche. In der Regel hat das Opfer einen Anspruch auf die Zahlung von Schmerzensgeld. Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt von der Schwere der Verletzungen und den daraus folgenden Beeinträchtigungen ab:
Bei einem Biss ins Gesicht ist das Schmerzensgeld meist besonders hoch, da die Verletzungen in diesem Bereich meist schwerwiegender sind und mitunter einige Behandlungen erforderlich sind.
Auch Schadensersatzansprüche können durch das Opfer geltend gemacht werden. Dazu zählen beispielsweise Ersatz der zerstörten Kleidung, Kosten für Arzneimittel, sowie anfallende Kosten aufgrund der Beeinträchtigung (z.B. Haushaltsführungsschaden, Fahrten zum Arzt). Ist der Geschädigte aufgrund der Verletzung eine Zeit lang arbeitsunfähig, muss der Tierhalter auch hierfür aufkommen.
Verfügt der Besitzer des Hundes eine sogenannte Tierhaftpflichtversicherung übernimmt diese die durch das Tier entstandenen Schadenspositionen.
Kann dem Opfer ein Mitverschulden zugesprochen werden?
Ein Mitverschulden des Opfers kann in Betracht kommen, wenn es sich fahrlässig in eine selbstverschuldete Situation gebracht hat. Das ist im Zusammenhang mit einem Hundebiss etwa der Fall, wenn ein fremder Hund gestreichelt oder ein fremdes Grundstück trotz Warnung betreten wird.
Wie können sich vor den Kosten Tierhalter schützen?
Tierhalter haften bereits aus der sogenannten Gefährdungshaftung und werden auch zur Verantwortung gezogen, wenn sie keine Schuld trifft. Hundebesitzer können für derartige Fälle eine freiwillige Tierhalterhaftpflicht abschließen, welche die Kosten eines solchen Ereignisses übernimmt. In einigen Bundesländern, wie Berlin oder Hamburg ist eine solche Hundehalterhaftpflicht sogar Pflicht. Eine Ausnahme sind sogenannte Listenhunde, für die immer eine Versicherungspflicht besteht.
Welche Kosten werden durch eine Tierhalterhaftpflicht übernommen?
In der Regel zahlt die Hundehaftpflichtversicherung alle entstandenen Sach- und Vermögensschäden, sowie auf Verletzungen beruhende Personenschäden übernommen. Dennoch gibt es immer wieder Fällen, in denen die Versicherung nicht zahlen will. Eine solche Ausnahme kann etwa bestehen, wenn der Hund trotz auffälligem Verhalten nicht angeleint laufen gelassen wurde. Auch Schäden, die auf gefahrdrohende Umstände oder Vorsatz zurückgeführt werden können abgelehnt werden.
Muss bei einem Hundebiss die Polizei verständigt werden?
Wurde ein Mensch durch einen Hundebiss verletzt empfiehlt es sich die Polizei zu verständigen. Durch die dazu gerufene Polizei wird der Vorfall genau dokumentiert und die Personalien des Hundehalters aufgenommen. Im Fall eines Rechtsstreits kann dieser dann auf gerichtlichem Wege in Anspruch genommen werden.
Weiterhin führt kann direkt ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet werden. Die Polizei überprüft auch, ob eventuelle Auflagen, wie beispielsweise eine Maulkorbpflicht verletzt wurden.
Anwaltliche Vertretung durch einen Fachanwalt
Im Fall eines Hundebisses kommt es mitunter vor, dass sich Hundehalter wenig reumütig zeigen. Auch sind sie nicht immer breit, den entstandenen Schaden wieder gut zu machen, da ihnen beispielsweise eine Haftpflichtversicherung fehlt oder sie diese nicht in Anspruch nehmen wollen. Die Beauftragung eines Fachanwaltes für Strafrecht kann hilfreich sein, um bestehende Ansprüche geltend zu machen. Sind durch den Hundebiss besonders schwere Verletzungen verursacht worden sollte ein Anwalt schnellstmöglich zu Rate gezogen werden.
Verweigert der Tierhalter eine Zahlung der geforderten Schadenspositionen können diese als letzte Möglichkeit durch eine Klage vor Gericht eingefordert werden. Oftmals sind derartige Fälle sehr mühselig, sodass eine anwaltliche Vertretung in der Regel nur unter Abschluss einer Vergütungsvereinbarung übernommen wird.
Immer einen Fachanwalt für Versicherungsrecht und Strafrecht hinzuziehen!
Rechtsanwalt Gregor Samimi aus Berlin Steglitz
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KategorieStrafrecht, Versicherungsrecht
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BGH Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 528/12 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 528/12
a) Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach § 7 Abs. 3 FStrG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus.
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; FStrG § 7 Abs. 3
LG Bamberg (Urteil vom 09.11.2012; Aktenzeichen 3 S 32/12)
AG Haßfurt (Entscheidung vom 14.02.2012; Aktenzeichen 2 C 347/10)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Bamberg vom 9.11.2012 aufgehoben.
Im September 2009 verursachte ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter Lkw einen Verkehrsunfall auf der B 303, wobei der Unfall zumindest auf Fahrlässigkeit des Fahrers des Lkw beruhte. Infolge des Unfalls kam es zu einer Verschmutzung der Straße (insb. durch Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit). Die Verschmutzung wurde noch am selben Tag von der Firma B. durch einen Mitarbeiter im sog. Nassreinigungsverfahren beseitigt. Ein Mitarbeiter der Straßenmeisterei Z. erklärte namens des zuständigen Straßenbauamts gegenüber der Firma B. die Abtretung von dessen Forderung auf Ersatz der Aufwendungen für die Beseitigung der Verschmutzung. Die Klägerin macht geltend, im Wege dieser und weiterer Abtretungen Inhaberin der Forderung geworden zu sein.
Das AG hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren, die Klage in vollem Umfang abzuweisen, weiter.
Der Klägerin stehe dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 7 Abs. 1 StVG, §§ 249 f. BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 3 PflVersG, § 398 BGB gegen die Beklagte zu. Unstreitig sei durch den bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw die Bundesstraße B 303 bei Kilometer 2.180 zumindest fahrlässig verschmutzt worden. Die B 303 befinde sich gem. §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 2 Abs. 2, 5 Abs. 1 FStrG im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland als Träger der Straßenbaulast. Rechtsträger des Anspruchs auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung einer Bundesfernstraße sei danach die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die entsprechende Landesbehörde als Vertretungsbehörde (also in Bayern die Staatlichen Bauämter nach Art. 62a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a BayStrWG).
Der insoweit nach den bindenden Feststellungen des AG vertretungsbefugte Mitarbeiter des Straßenbauamtes S., Herr B., habe einen entsprechenden Auftrag zur Beseitigung der Ölspur an die Fa. B. erteilt. Auf dieser Grundlage sei ein fälliger Werklohnanspruch der Fa. B. entstanden, der dem entstandenen Schaden entspreche. Die dem Grunde nach bestehenden Schadensersatzansprüche seien wirksam zunächst durch schriftliche Erklärung des Zeugen R. vom 9.2.2010 an die Fa. B. abgetreten worden.
Der Anspruch der Klägerin bestehe auch in der geltend gemachten Höhe. Das AG habe die Zeugen B., R. und G. zum Schadensumfang vernommen und die bindenden Feststellungen getroffen, dass eine Öl-/Kraftstoffverschmutzung in einer Länge von etwa 23m und einer Breite von etwa 6m habe beseitigt werden müssen und dass die im Leistungsbericht und dann in der Rechnung aufgeführten Leistungen erbracht worden seien. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs folge schließlich aus den unstreitig in Rechnung gestellten Beseitigungskosten i.H.v. 3.113,10 EUR.
Es habe keiner Beweiserhebung über die Notwendigkeit des Nassreinigungsverfahrens bedurft, weil der dadurch verursachte Kostenaufwand als zur Schadensbeseitigung "erforderlicher" Geldbetrag i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1, 2 BGB anzusehen sei. Der "erforderliche" Herstellungsaufwand werde auch von den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt, so auch durch die Abhängigkeit des Geschädigten von Fachleuten, die er zur Instandsetzung der beschädigten Sache heranziehen müsse. In diesem Sinne sei der Schaden subjektbezogen zu bestimmen. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeit bei der Schadensregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt seien, sobald der Wiederherstellungsauftrag erteilt und das Geschehen in die Hände von Fachleuten übergeben werde; auch diese Grenzen bestimmten das mit, was "erforderlich" sei. Es bestehe kein Sachgrund, dem Schädiger das "Werkstattrisiko" abzunehmen, das er auch zu tragen hätte, wenn der Geschädigte ihm die Beseitigung des Schadens nach § 249 Abs. 1 BGB überlassen würde. Weise der Geschädigte nach, dass er die Instandsetzungsarbeiten unter Beachtung der für den Geschädigten geltenden Grundsätze veranlasst habe, so könnten deshalb die "tatsächlichen" Beseitigungskosten regelmäßig auch dann für die Bemessung des "erforderlichen" Herstellungsaufwandes herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich zu dem, was für eine derartige Schadensbeseitigung sonst üblich sei, unangemessen seien. Bei der Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes seien allerdings Positionen auszuscheiden, die nur bei Gelegenheit der Instandsetzungsarbeiten mitausgeführt worden seien. Ferner dürften die dargestellten Bemessungsgrundsätze nicht dazu führen, dass sich - letztlich zum Schaden der Allgemeinheit - mangelndes Interesse der Vertragsbeteiligten an einer marktgerechten Abwicklung der Instandsetzung im Kostenniveau niederschlage.
Die Abtretung des Ersatzanspruchs zunächst an die Reinigungsfirma, was zu einer faktischen Rechnungsstellung der Reinigungsfirma an sich selbst führe, ändere daran nichts. Der Schädiger sei auch hier ausreichend über die Grundsätze der Pflicht zur Beachtung wirtschaftlicher Schadensbeseitigung und des Vorteilsausgleichs geschützt, da er die Abtretung etwaiger Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen könne, was die Beklagte im konkreten Fall jedoch nicht getan habe. Da dazu ausreichend Gelegenheit bestanden habe, könne sich die Beklagte nicht auf Treu und Glauben berufen. Auch die Tatsache, dass der Zeuge B. nach den insoweit bindenden Feststellungen des AG sich aufgrund eigener Sachkunde für das Nassreinigungsverfahren entschieden und der Schadensbeseitigung bis zum Ende beigewohnt habe, ändere an der Anwendbarkeit der Grundsätze zum sog. Werkstattrisiko nichts.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sei der in Rechnung gestellte Betrag erforderlich i.S.d. § 249 BGB gewesen, weil seitens der Straßenmeisterei in zulässiger Weise eine Fachfirma mit der Beseitigung der Verschmutzungen beauftragt worden sei. Soweit die Beklagte eine sittenwidrige Überteuerung geltend mache, komme es im Rahmen des § 249 BGB auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der zur Schadensbeseitigung geschlossenen Verträge nicht an. Auf das eingeholte Gutachten könne sie sich nicht mit Erfolg berufen. Der Gutachter lasse die Dauer der Wartezeit unberücksichtigt und setze bei seiner Vergleichsberechnung zu niedrige Stundenkosten an. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht sei bestritten, aber nicht unter Beweis gestellt. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht wegen etwaig überhöhter (unangemessener) Preise der Fa. B. scheide zudem schon deswegen aus, weil das mit der Schadensbeseitigung beauftragte Unternehmen kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten i.S.v. § 254 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 278 BGB sei.
1. Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, dass der Klägerin aufgrund wirksamer Abtretungen dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte gem. § 7 Abs. 1 StVG, §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zustehen.
a) Aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung der Straße durch aus dem bei der Beklagten versicherten Kraftfahrzeug ausgelaufene Betriebsstoffe steht dem Geschädigten grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BGB zu (vgl. Senat, Urt. v. 28.6.2011 - VI ZR 184/10, VersR 2011, 1070 Rz. 14, und - VI ZR 191/10, juris Rz. 14; jeweils m.w.N.). Gleiches gilt für einen auf § 823 Abs. 1 BGB gestützten Schadensersatzanspruch, wenn der Schädiger - wie hier - fahrlässig gehandelt hat.
b) Da die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zurückzuführen sind, besteht Versicherungsschutz nach § 10 Abs. 1 AKB a.F. bzw. A.1.1.1. AKB 2008, so dass auch ein Direktanspruch gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer gem. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG begründet ist (vgl. Senat, Urt. v. 31.1.2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rz. 6 f. m.w.N.; Beschl. v. 20.10.2009 - VI ZR 239/08, juris; BGH, Urt. v. 20.12.2006 - IV ZR 325/05, VersR 2007, 200 Rz. 10 f. m.w.N.; a.A. Schwab in Halm/Kreuter/Schwab, AKB-Kommentar, § 115 VVG Rz. 34 ff.; ders., DAR 2011, 610, 611).
c) Der Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland ist wirksam gem. § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB an die Fa. B. abgetreten worden. Die dem Freistaat Bayern hinsichtlich der Bundesfernstraßen obliegende Auftragsverwaltung berechtigte ihn zur Vollabtretung des gegen den Schädiger gerichteten Anspruchs. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Zeuge R. habe die mit der Abtretung verbundenen Erklärungen namens des Freistaats Bayern abgegeben, ist nicht zu beanstanden.
d) Das Berufungsgericht sieht auch zutreffend, dass die Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Kostenersatzes zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht ausschließt. Dies gilt für den Kostenersatzanspruch gem. § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW (Senat, Urt. v. 28.6.2011 - VI ZR 184/10, a.a.O., Rz. 18, 22 ff., und - VI ZR 191/10, a.a.O., Rz. 18, 22 ff.; jeweils m.w.N.; ebenso LG Bonn NJW-RR 2011, 964 [965 f.]; LG Bonn, Urt. v. 25.2.2011 - 10 O 162/09, juris Rz. 26; LG Bochum, Urt. v. 23.11.2009 - 8 O 647/08, juris Rz. 24 ff.; a.A. LG Bielefeld, SP 2010, 4, 5 f.; LG Siegen, Urt. v. 14.6.2010 - 3 S 124/09, juris Rz. 44 ff.; AG Euskirchen, SP 2009, 359 f.) und den Kostenersatzanspruch nach Art. 16 Halbs. 2 BayStrWG (Senat, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 471/12, z.V.b.). Auch die im Streitfall einschlägige Vorschrift des § 7 Abs. 3 FStrG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nicht aus (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2011, 962 [963 f.]; gegen einen Ausschluss zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche auch OLG Oldenburg, Urt. v. 16.1.2013 - 4 U 40/11, juris Rz. 16, 21, zu § 26 NBrandSchG; Edhofer/Willmitzer;, a.a.O., Art. 16 Erl. 2.3, 1.1; Kodal/Herber, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 42 Rz. 197.6). Insoweit gelten die gleichen Gründe, die der erkennende Senat in dem Urteil vom heutigen Tage betreffend Art. 16 Halbs. 2 BayStrWG dargelegt hat (Senat, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 471/12, z.V.b.). Darauf wird Bezug genommen.
2. Durchgreifenden Bedenken begegnet indes die Annahme des Berufungsgerichts, ein Geldbetrag i.H.v. 3.113,10 EUR sei als zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands der verunreinigten Straße erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen.
a) Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte statt der Herstellung gem. § 249 Abs. 1 BGB den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Aufgrund der sich aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Ersetzungsbefugnis hat er die freie Wahl der Mittel zur Schadensbehebung (vgl. Senat, Urt. v. 28.6.2011 - VI ZR 184/10, a.a.O., Rz. 20, und - VI ZR 191/10, a.a.O., Rz. 20; v. 23.1.2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rz. 16 m.w.N.; v. 15.2.2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161 [165 f.] m.w.N.; v. 29.4.2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395 [397 f.] m.w.N., und - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 [4 m.w.N.]). Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. Senat, Urt. v. 18.1.2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558 [559 m.w.N.]; v. 23.1.2007 - VI ZR 67/06, a.a.O.). Die Schadensrestitution ist dabei nicht auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache beschränkt; der Geschädigte muss nicht zugunsten des Schädigers sparen. Ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (vgl. Senat, Urt. v. 28.6.2011 - VI ZR 184/10, a.a.O., Rz. 20 m.w.N., und - VI ZR 191/10, a.a.O., Rz. 20 m.w.N.; v. 15.2.2005 - VI ZR 70/04, a.a.O., S. 164 f. m.w.N.; v. 29.4.2003 - VI ZR 393/02, a.a.O., S. 398 f.; v. 7.5.1996 - VI ZR 138/95, BGHZ 132, 373 [376 m.w.N.]; v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364 [368 f.] m.w.N.).
Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (so bereits Senat, Urt. v. 26.5.1970 - VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82 [85]; ebenso in jüngerer Zeit etwa Senatsurteile vom 23.1.2007 - VI ZR 67/06, a.a.O., Rz. 17; v. 14.10.2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rz. 9; v. 12.4.2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rz. 10; v. 5.2.2013 - VI ZR 290/11, VersR 2013, 515 Rz. 13; jeweils m.w.N.). Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; vgl. bereits Senat, Urt. v. 29.10.1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182 [184 m.w.N.]; ebenso Senat, Urteile vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90, a.a.O., S. 369, und - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375 [378]; v. 7.5.1996 - VI ZR 138/95, a.a.O., S. 376 f.; v. 29.4.2003 - VI ZR 398/02, a.a.O., S. 5; v. 15.2.2005 - VI ZR 70/04, a.a.O., S. 165 m.w.N.). Verursacht von mehreren zu einem Schadensausgleich führenden zumutbaren Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt. Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (vgl. bereits Senat, Urt. v. 26.5.1970 - VI ZR 168/68, a.a.O., S. 88; ebenso Senat, Urt. v. 28.6.2011 - VI ZR 184/10, a.a.O., Rz. 20, und - VI ZR 191/10, a.a.O., Rz. 20; v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377 [383]; v. 29.4.2003 - VI ZR 393/02, a.a.O., S. 398; vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90, a.a.O., S. 368 f., und - VI ZR 67/91, a.a.O.; jeweils m.w.N.).
dd) Ohne Rechtsfehler nimmt das Berufungsgericht auch an, dass die Wahl des Nassreinigungsverfahrens erforderlich war. Insoweit hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der vertretungsbefugte Mitarbeiter des Straßenbauamts S., Herr B., auch einen entsprechenden Auftrag zur Beseitigung der Ölspur an die Fa. B. erteilt hat, womit er letztlich seinen Pflichten zur Verkehrssicherung sowie als Straßenbaulastträger zur Erhaltung der Straße in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand nachgekommen ist. Ferner ist festgestellt, dass der Zeuge B. sich aufgrund eigener Sachkunde für das Nassreinigungsverfahren entschieden hat und der Schadensbeseitigung bis zum Ende beigewohnt hat und dass auch der Gutachter R. zu dem Ergebnis kommt, dass der Einsatz eines Nassreinigungsverfahrens notwendig war. Somit hat sich ein von staatlicher Seite mit der Erledigung der Angelegenheit betrauter qualifizierter Mitarbeiter nach seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten für eine bestimmte Art der Schadensbehebung entschieden, die keinesfalls als überzogen erscheint (zur Maßgeblichkeit des Wissens der mit der Erledigung der Angelegenheit betrauten Bediensteten im Bereich der Deliktshaftung vgl. Senat, Urt. v. 17.4.2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rz. 10 ff.; v. 15.3.2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rz. 11, 14; jeweils m.w.N.). Darauf, ob objektiv - nach Meinung der Beklagten - auch weniger aufwendige Maßnahmen ausreichend gewesen wären, kommt es schon deshalb nicht an, weil der Zeuge B. den sichersten Weg wählen durfte, einen gefahrlosen Zustand der Straße wieder herzustellen. Im Übrigen hat auch der Sachverständige R. insoweit die Notwendigkeit einer Nassreinigung bejaht.
aa) Der Schädiger hat gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen (vgl. Senat, Urt. v. 23.1.2007 - VI ZR 67/06, a.a.O., Rz. 13 m.w.N.; v. 26.5.1970 - VI ZR 168/68, a.a.O., 84 f.; v. 29.10.1974 - VI ZR 42/73, a.a.O., 184 f.). Der Geschädigte genügt dabei regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Senat, Urt. v. 23.1.2007 - VI ZR 67/06, a.a.O.; v. 6.11.1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346 [348]).
(1) Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist davon auszugehen, dass das Straßenbauamt mit der Fa. B. für die Reinigungsarbeiten keine bestimmte Vergütung vereinbart hatte. Die Fa. B. kann daher vom Besteller nur die übliche (§ 632 Abs. 2 BGB), ersatzweise eine im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung ermittelte angemessene oder jedenfalls eine der Billigkeit i.S.d. § 315 Abs. 3 BGB entsprechende Vergütung verlangen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 4.4.2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rz. 8 ff. und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rz. 8 ff.; jeweils m.w.N.). Nur eine solche Vergütung bestimmt den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag. Nur zur Zahlung dieses Betrages an die Fa. B. wären die Bundesrepublik Deutschland bzw. der Freistaat Bayern rechtlich verpflichtet. Die Zahlung eines höheren Betrages wäre nicht "erforderlich" i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Haufe-Index 5830640
EBE/BGH 2013, 386
NVwZ 2014, 10
DAR 2014, 306
DAR 2014, 81
VRS 2013, 270
NJW-Spezial 2014, 10
VRA 2014, 19
VRR 2014, 144


BGH, 11.07.2013 - 3 StR 166/13 - Herbeiführung einer Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts bei einer Verbindung von Strafsachen i.R.d. sachlichen und örtlichen Zuständigkeit (hier: Verurteilung wegen Diebstahls) | anwalt24.de
Beschl. v. 11.07.2013, Az.: 3 StR 166/13
Referenz: JurionRS 2013, 42572
Aktenzeichen: 3 StR 166/13
LG Bückeburg - 30.01.2013
§ 13 Abs. 2 S. 1 StPO
wistra 2013, 473-474
Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch eine Vereinbarung der beteiligten Gerichte nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO geschehen; eine solche Verbindung kann vielmehr in den Fällen, in denen die verschiedenen Gerichte nicht alle zu dem Bezirk des ranghöheren gehören, nur durch Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts herbeigeführt werden (§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO).
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Juli 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 355 analog StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 30. Januar 2013 - soweit es ihn betrifft -
in den Fällen II. Tat 1 bis 4 der Urteilsgründe und
im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Diebstahls in zehn Fällen verurteilt ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,
soweit sie die Fälle II. Tat 1 bis 4 der Urteilsgründe betrifft, an das Amtsgericht Hameln verwiesen,
soweit aus den Einzelstrafen der Fälle II. 5 bis 9 und 11 bis 15 der Urteilsgründe eine neue Gesamtstrafe zu bilden ist und auch hinsichtlich der Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bückeburg zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 14 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, wirksam auf den Strafausspruch beschränkte, auf die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Verurteilung in den Fällen II. Tat 1 bis 4 der Urteilsgründe (Taten vom 3. bis 10. Januar 2012, 4. Februar 2012, 24. bis 27. Februar 2012 und 10. bis 18. März 2012) kann wegen eines insoweit bestehenden Verfahrenshindernisses nicht bestehen bleiben. Das Landgericht Bückeburg war für die Entscheidung nicht zuständig.
Diese vier Taten hat die Staatsanwaltschaft Hannover am 2. Juli 2012 bei dem - zum Landgerichtsbezirk Hannover gehörigen - Amtsgericht Hameln angeklagt, das die Sache dem Landgericht Bückeburg zur Übernahme vorgelegt hat. Dieses hat die Anklage durch Beschluss vom 8. Oktober 2012 zugelassen und das Verfahren mit dem bei ihm anhängigen, bereits eröffneten Verfahren gegen den Angeklagten verbunden. Die Eröffnung ist gegenstandslos und die Verbindung unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464 und Beschluss vom 26. Juli 1995 - 2 StR 74/95, NStZ 1996, 47 jew. mwN).
Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch eine Vereinbarung der beteiligten Gerichte nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO geschehen. Eine solche Verbindung kann vielmehr in den Fällen, in denen - wie hier - die verschiedenen Gerichte nicht alle zu dem Bezirk des ranghöheren gehören, nur durch Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts - hier des Oberlandesgerichts Celle - herbeigeführt werden (§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 4 Rn. 14). Daran fehlt es. Die Sache ist insoweit nicht bei dem Landgericht Bückeburg rechtshängig geworden. Es besteht daher hinsichtlich dieser Taten ein Verfahrenshindernis, das zwar zu einer entsprechenden Teilaufhebung des Urteils, nicht jedoch zur Verfahrenseinstellung führt, da die Rechtshängigkeit des Verfahrens bei dem Amtsgericht Hameln fortbesteht, eine Einstellung dieses Verfahren beenden würde und danach kein Raum für eine Sachentscheidung, gleich welchen Gerichts, bliebe. Das Verfahren ist danach noch bei dem Amtsgericht Hameln anhängig, das wegen der Gegenstandslosigkeit des Eröffnungsbeschlusses des Landgerichts auch noch über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden hat. Die Sache ist daher, soweit sie die Fälle II. Tat 1 bis 4 der Urteilsgründe betrifft, entsprechend § 355 StPO an das Amtsgericht Hameln zu verweisen.
2. Die Teilaufhebung des Urteils bedingt die Änderung des Schuldspruches.
3. Der Wegfall der entsprechenden vier Einzelstrafen zieht die Aufhebung des Ausspruches über die Gesamtstrafe nach sich. Insoweit ist die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO), die aus den übrigen den Angeklagten betreffenden zehn Einzelstrafen (II. Taten 5 bis 9 und 11 bis 15 der Urteilsgründe), die rechtsfehlerfrei festgesetzt sind und Bestand haben, eine neue Gesamtstrafe zu bilden hat.
Für den Fall einer Verurteilung des Angeklagten in dem an das Amtsgericht Hameln verwiesenen Verfahren und Bildung einer Gesamtstrafe mit den verbliebenen zehn Einzelstrafen des vorliegend angefochtenen Urteils wird auf das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) hingewiesen.


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Material: Madera Categoría: Cocina
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Sergius Hartwich, polar-effekt und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen. c) Option "Preis vorschlagen": Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen. d) Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang ("Mein eBay") innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext. § 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich. § 5 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte und Verjährung (1) Mängelhaftungsrechte Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. (2) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir ggf. für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist. (3) Gewährleistung gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche - auf Schadensersatz - wegen arglistig verschwiegenen Mängeln - aus einer ggf. gegebenen Garantie - auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB - wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist. § 6 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. § 7 Verbraucherinformation: Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren Wir nehmen verpflichtend an einem Streitbeilegungsverfahren vor der nachfolgend genannten Verbraucherschlichtungsstelle teil: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de DATENSCHUTZERKLÄRUNG § 1 Allgemeines Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängerkategorien, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren. § 2 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung (1) Verarbeitungszweck Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfügung stellen, sind für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift können wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung. (2) Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. (3) Empfängerkategorien Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping). (4) Speicherdauer Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen. Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO). § 3 Rechte der betroffenen Person Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu: 1. Auskunftsrecht Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen: (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. 2. Recht auf Berichtigung Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir müssen die Berichtigung unverzüglich vornehmen. 3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: (1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; (2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; (3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. 4. Recht auf Löschung a) Löschungspflicht Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen. (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. b) Information an Dritte Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. c) Ausnahmen Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde; (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 5. Recht auf Unterrichtung Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. 6. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde. 7. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. 8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren. 10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Sergius Hartwich Schulstr. 32 21698 Harsefeld Telefon: 04164 88769850 info@polar-effekt.de
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Art. 21
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Gesetz über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz - SpkG) Landesrecht Ba...…Art. 30 SpkGArt. 31 SpkG, Haftung des GewährträgersArt. 32 SpkG
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Art. 30 SpkGGesetz über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz - SpkG)Landesrecht BayernII. Abschnitt – Gemeinschaftliche Einrichtungen der SparkassenTitel: Gesetz über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz - SpkG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: SpkGGliederungs-Nr.: 2025-1-INormtyp: Gesetz(1) Der Sparkassenverband Bayern kann im Weg schriftlicher Übereinkunft, die der Genehmigung des Staatsministeriums bedarf, die Trägerschaft für eine Verbandssparkasse auf eine Gemeinde, einen Landkreis oder einen Zweckverband, in deren Gebiet der Sitz der Verbandssparkasse liegt, übertragen. Das Staatsministerium kann die Übertragung anordnen. Von der Übertragung an finden auf die Sparkasse die Vorschriften des 1. Abschnitts dieses Gesetzes Anwendung; Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.(2) Für die Auseinandersetzung zwischen dem Sparkassenverband Bayern und dem künftigen Träger der Sparkasse gilt Art. 27 Abs. 2 entsprechend.
Art. 29 SpkGArt. 31 SpkG, Haftung des Gewährträgers
20.01.2017 - 79 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Jan Finke aus MannheimKTG Energie AG: Anleger sollten form- und fristgerecht bis zum 24. Januar 2017 ihre Forderungen beim zuständigen Sachwalter anmeldenAm 3. Februar 2017 findet vom Insolvenzgericht anberaumte Gläubigerversammlung statt. mehr

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Zeitpunkt der Festsetzung von Aussetzungszinsen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.07.2005, ZRV/0049-Z3K/05
Zeitpunkt der Festsetzung von Aussetzungszinsen
ZRV/0049-Z3K/05-RS1 Permalink
Die bescheidmäßige Festsetzung der Aussetzungszinsen darf erst nach der Abweisung des Antrages auf Aussetzung oder im Falle der Stattgabe des Antrages erst nach Ablauf oder Widerruf der Aussetzung erfolgen.
Aussetzungszinsen, Festsetzung, Zeitpunkt
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA., vertreten durch Mag. BB. ,vom 11. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes CC. vom 9. Februar 2005, Zl. aa., betreffend Aussetzungszinsen - Zoll entschieden:
Das Zollamt CC. schrieb dem Bf. zu Abgabenkontonummer bb. unter Hinweis auf Art. 244 Zollkodex und § 212 (richtig: § 212a) Abs. 9 Bundesabgabenordnung (BAO) mit Bescheid vom 16. August 2004 für den Zeitraum vom 9. September 2003 bis 4. Juni 2004 € 1.279,83 an Aussetzungszinsen zur Entrichtung vor. Das Zollamt führte darin begründend aus, die Aussetzungszinsen seien für jene Abgabenschuldigkeiten vorzuschreiben gewesen, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, im Sinne des § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch festgesetzt wurden oder infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintrat.
In der Berufung vom 16. September 2005 machte der Bf. dem Nebengebührenbescheid Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes zum Vorwurf. Das Zollamt habe es unterlassen, den Berufungswerber einzuvernehmen und so zu ermitteln, ob er durch die in Rede stehende Forderung in ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art geraten könnte. Der Bescheid sei darüber hinaus nicht ordnungsgemäß begründet gewesen. Ihm sei nicht zu entnehmen, von welchen konkreten Feststellungen die Entscheidung ausgehe.
Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt CC. die Berufung mit der Begründung ab, mit der Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004, Zl. cc. (richtig: dd.), sei die Berufung gegen den Bescheid (Anmerkung: Stammabgabenvorschreibung vom 8. Mai 2003, Zl. ee.) als unbegründet abgewiesen worden, dieser Bescheid habe die Grundlage für die Festsetzung der Aussetzungszinsen gebildet und es sei kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eingebracht worden. Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen bestehe daher zu Recht.
In seiner Beschwerde vom 29. April 2005 bemängelt der Bf. neuerlich, dass die erstinstanzliche Behörde keine Ermittlungen darüber geführt habe, inwieweit durch die Einhebung der Aussetzungszinsen für den Bf. eine wirtschaftliche Notlage und ein unersetzbarer Schaden eintreten könnte und er nicht - wie in den Berufungen beantragt wurde - hierzu niederschriftlich einvernommen worden war. In der Beschwerde brachte der Bf. zudem vor, die Festsetzung von Aussetzungszinsen sei nicht gerechtfertigt, weil hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes CC. vom 12. Jänner 2004, Zl. dd. , mit welcher die Berufung gegen die Stammabgabenvorschreibung im Bescheid vom 8. Mai 2003, Zl. ee. abgewiesen worden war, mit Schriftsatz vom 8. September 2004 ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden mit einer Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004 eingelegt und über den Wiedereinsetzungsantrag und die Beschwerde noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Die Behörde hätte - nach seiner Ansicht - mit der Festsetzung von Aussetzungszinsen zumindest bis zur rechtskräftigen Beendigung des beim Hauptzollamt CC. anhängigen Wiedereinsetzungs- bzw. Berufungsverfahrens zuwarten müssen.
Vorweg ist festzustellen, dass die Darstellung in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung, es sei kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eingebracht worden, nicht im Einklang mit der Aktenlage steht. Vielmehr war der in der Berufung vom 10. Juni 2003 gegen den Abgabenbescheid vom 8. Mai 2003, Zl. ee. , gestellte Aussetzungsantrag, wie im Erstbescheid betreffend die Festsetzung der Aussetzungszinsen vom 16. August 2004, Zl. ff., festgehalten wurde, existent und offensichtlich ursächlich für die Erlassung des Aussetzungszinsenbescheides.
Gemäß § 212 a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder, b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.
Die Frage, ob die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung bereits einer Erledigung zugeführt wurde oder ob diese Berufung noch unerledigt ist, ist für die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen ohne Bedeutung. Denn sollte sich auf Grund der Berufung gegen den Abgabenbescheid selbst eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung ergeben, ist gemäß § 212 a Abs. 9 drittletzter Satz BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorgesehen. Diese Bestimmung ändert aber nichts an einer allfälligen ursprünglich richtigen Festsetzung der gegenständlichen Aussetzungszinsen.
Die Bestimmungen zur Festsetzung der Aussetzungszinsen bieten keinen Raum für die Berücksichtigung von Nachsichtserwägungen auf Grund des Vorliegens allfälliger persönlicher Unbilligkeit und waren daher im gegenständlichen Verfahren zur Festsetzung der Aussetzungszinsen nicht zu berücksichtigen. Aussetzungszinsen stellen das Äquivalent für einen tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar (VwGH, 21.7.1998, 97/14/0131). Nachsichtserwägungen im Sinne des § 236 BAO könnten allenfalls in einem über Antrag auf Nachsicht initiierten Nachsichtverfahren Gegenstand einer Beurteilung sein. Auf die diesbezüglichen Vorbringen, die Behörde habe keine Ermittlungen darüber geführt, inwieweit durch die Einhebung der Aussetzungszinsen für den Bf. eine wirtschaftliche Notlage und ein unersetzbarer Schaden eintreten könnte und er nicht - wie in der Berufung beantragt wurde - hiezu niederschriftlich einvernommen wurde, war daher als nicht entscheidungsrelevant nicht einzugehen.
Der Beschwerde war aber aus folgender Erwägung Folge zu geben:
Aus den beiden letzten Sätzen der genannten Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO ("Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.") ergibt sich, dass die bescheidmäßige Festsetzung der Zinsen erst nach der Abweisung des Antrages auf Aussetzung oder im Falle der Stattgabe des Antrages erst nach Ablauf oder Widerruf der Aussetzung erfolgen darf.
Das Zollamt hat im Aktenvermerk vom 3. Mai 2005 festgehalten und in seinem Vorlagebericht an den Unabhängigen Finanzsenat vom 17. Mai 2005 wiederholend bekräftigt, dass der Aussetzungsantrag vom 10. Juni 2003 zwar (verspätet) auf dem Abgabenkonto angemerkt worden sei, jedoch über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - versehentlich - nicht mit Bescheid entschieden worden ist. Der Aussetzungszinsenbescheid hätte demnach nicht vor einer bescheidmäßigen Erledigung des Aussetzungsantrages ergehen dürfen.
Klagenfurt, am 8. Juli 2005
Findok-Nr: 16873.1, aufgenommen am: 06.10.2005 14:56:05, Dokument-ID: 93a83bc7-cf23-4899-9205-890500011fa9, Segment-ID: d417910e-d127-4c7b-ac26-867f524255d7


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Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 35 MedienG LSA, Nutzung der Kabelübertragungskapazitäten§ 36 MedienG LSA, Rangfolge der Kabelkanalbelegung bei der Verbreitung und Weite...§ 37 MedienG LSA, Weiterverbreitung§ 38 MedienG LSA, Plattformen§ 38a MedienG LSA, Regelungen für Plattformen§ 38b MedienG LSA, Belegung von Plattformen§ 38c MedienG LSA, Technische Zugangsfreiheit§ 38d MedienG LSA, Entgelte, Tarife§ 38e MedienG LSA, Vorlage von Unterlagen, Zusammenarbeit mit der Regulierungsbe...§ 38f MedienG LSA, Maßnahmen durch die zuständige Landesmedienanstalt§ 39 MedienG LSA, Überprüfungsklausel§ 40 MedienG LSA, Rechtsform, Recht auf Selbstverwaltung, Sitz, Organe und Facha...§ 41 MedienG LSA, Aufgaben und Beteiligungen§ 42 MedienG LSA, Zusammensetzung und Amtszeit der Versammlung§ 43 MedienG LSA, Aufgaben der Versammlung§ 44 MedienG LSA, Arbeitsweise der Versammlung§ 45 MedienG LSA, Zusammensetzung und Amtszeit des Vorstands§ 46 MedienG LSA, Aufgaben des Vorstands§ 47 MedienG LSA, Arbeitsweise des Vorstands§ 48 MedienG LSA, Rechtsstellung der Mitglieder der Versammlung und des Vorstand...§ 49 MedienG LSA, Geschäftsstelle, Direktor, Bedienstete…§ 66 MedienG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 35 MedienG LSA, Nutzung der Kabelübertragungskapazitäten
§ 35 MedienG LSAMediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 5 – ÜbertragungskapazitätenTitel: Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: MedienG LSAGliederungs-Nr.: 2251.28Normtyp: Gesetz(1) Die Übertragungskapazitäten in den Kabelanlagen im Geltungsbereich dieses Gesetzes dienen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen der Verbreitung oder Weiterverbreitung von Rundfunk und, soweit dadurch der Vorrang der Meinungsvielfalt und Angebotsvielfalt nicht beeinträchtigt wird, in angemessenem Umfang der Verbreitung oder Weiterverbreitung von Telemedien. Das Programmsignal muss in vollem Umfang einschließlich programmbegleitender Dienste übertragen werden. Der Betreiber einer digitalisierten Kabelanlage darf ohne Zustimmung der jeweiligen Veranstalter deren öffentlich-rechtliche oder private Programmbouquets nicht in ihrem jeweiligen Programm- und Diensteangebot verändern sowie einzelne Rundfunkprogramme oder Inhalte nicht in Programmpakete aufnehmen oder in anderer Weise entgeltlich oder unentgeltlich vermarkten. Gleiches gilt für eine Verschlüsselung von Programmsignalen.(2) Kabelanlagen sollen in der Weise errichtet und betrieben werden, dass sie dem Bedarf und dem Stand der Übertragungstechnik entsprechen. Jeder Inhaber eines Anschlusses muss zumindest die in § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Rundfunkprogramme empfangen können. Die Aufteilung eines Kabelkanals auf verschiedene Veranstalter privater Fernsehprogramme (Partagierung) bedarf der Zustimmung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt. Diese darf nur erteilt werden, wenn im Vergleich zur Verbreitung oder Weiterverbreitung nur eines der Fernsehprogramme, deren Verbreitung oder Weiterverbreitung Gegenstand der Entscheidung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt nach Satz 3 ist, durch die Partagierung ein gesteigerter Beitrag zur Meinungsvielfalt und Angebotsvielfalt zu erwarten ist.(3) Die Rangfolgeregelung des § 36 in Verbindung mit § 38b gilt auch, wenn die verfügbaren Kanäle der Kabelanlage unterschiedliche Reichweiten haben.(4) Die Nutzungsbedingungen, die für die Nutzung der jeweiligen Kabelanlage gelten, müssen Rundfunkveranstalter im Rahmen der erteilten Zulassung und Anbieter von Telemedien angemessen und chancengleich behandeln.(5) Wer in Sachsen-Anhalt eine oder mehrere Kabelanlagen betreibt, durch die allein oder insgesamt mehr als 100 Wohneinheiten versorgt werden, hat dies der Medienanstalt Sachsen-Anhalt mindestens zwei Monate vor der Inbetriebnahme unter Angabe von Art und Ort der Empfangseinrichtungen der Kanalbelegung, der Kapazität der Kabelanlage und der Anzahl der angeschlossenen Wohneinheiten unter Beifügung eines Belegungsplanes und seiner allgemeinen Vertragsbedingungen anzuzeigen. Spätere Veränderungen dieser Umstände sind der Medienanstalt Sachsen-Anhalt unverzüglich, Änderungen der Belegung spätestens zwei Monate vor ihrem Beginn unter Beifügung des geänderten Belegungsplanes anzuzeigen. Die Regelungen des § 36 Abs. 2 und des § 37 Abs. 2 bleiben unberührt.(6) Betreiber von Kabelanlagen haben auf eigene Kosten die privaten lokalen oder regionalen Fernsehprogramme im Sinne von § 19, die Programme der Offenen Kanäle im Sinne von § 21 und des nicht kommerziellen lokalen Hörfunks im Sinne von § 22 aus dem jeweils vorgesehenen Verbreitungsgebiet an ihre Kabelanlage heranzuführen, sofern eine Heranführung an die Kabelanlage innerhalb des jeweils vorgesehenen Verbreitungsgebietes aus Gründen, die die Rundfunkveranstalter nicht zu vertreten haben, nicht erfolgen kann.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 MedienG LSA, Einrichtungs- und Ereignisrundfunk§ 33 MedienG LSA, Zuordnung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten§ 36 MedienG LSA, Rangfolge der Kabelkanalbelegung bei der Verbreitung und Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und Telemedien§ 43 MedienG LSA, Aufgaben der Versammlung§ 63 MedienG LSA, Ordnungswidrigkeiten
§ 34 MedienG LSA, Digitalisierung der terrestrischen Übertragungskapazitäten§ 36 MedienG LSA, Rangfolge der Kabelkanalbelegung bei der Verbreitung und…
22.02.2017 - 166 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenVerfassungsschutz-Anwälte drohen Kommunisten mit HaftAuf der Homepage der KPD ist ein Hilfeaufruf eines Kommunisten veröffentlicht, dem Anwälte im Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Haft drohen. Grund sollen Veröffentlichungen über einen… mehr
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BGH IX ZB 463/02 / versagung.de
Der Schuldner hat nach dem Fehlschlagen einer selbständigen Tätigkeit -zusammen mit dem weiteren Gesamtschuldner Ö. -gegenüber seinem einzigen Gläubiger aus rückständiger Miete und Nebenkosten Verbindlichkeiten in Höhe von rund 85.000 DM. Mit Schriftsatz vom 16. August 2000 beantragte er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Zugleich stellte er Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Amtsgericht eröffnete mit Beschluß vom 20. März 2001 das Insolvenzverfahren. Mit Beschluß vom 13. Dezember 2001 ordnete es die Durchführung des Schlußtermins im schriftlichen Verfahren an. Der Gläubiger hat beantragt, die Restschuldbefreiung unter anderem deshalb zu versagen, weil der Schuldner keine Ausgleichsansprüche gegen Ö. geltend gemacht habe. Das Amtsgericht hat den Versagungsantrag zurückgewiesen und dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers, mit der dieser geltend gemacht hat, die Restschuldbefreiung sei gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO zu versagen, weil das Vermögensverzeichnis hinsichtlich der Gesamtschuldnerausgleichsforderung gegen Ö. unrichtig gewesen sei, ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung weiter, weil der Schuldner entgegen § 290 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 seinen Ausgleichsanspruch gegen Ö. im Vermögensverzeichnis nicht angegeben habe.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, §§ 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).
1. Der Rechtsbeschwerdeführer sieht eine grundsätzliche Bedeutung in der Frage, ob für die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 InsO ausreichend ist, daß der Schuldner seine Auskunftspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, oder ob der antragstellende Gläubiger durch die unrichtigen oder unvollständigen Angaben benachteiligt worden sein muß.
Er sieht weiter eine grundsätzliche Bedeutung in der Frage, wer die wirtschaftliche Wertlosigkeit oder die Werthaltigkeit der vom Schuldner verschwiegenen Ausgleichsansprüche substantiiert darlegen und glaubhaft zu machen hat.
2. Auf diese Fragen kommt es nicht an.
Die vom Schuldner nicht erwähnten Ausgleichsansprüche sind für ihn während des Insolvenzverfahrens bereits aus Rechtsgründen wirtschaftlich wertlos, weil er einen Ausgleichsanspruch nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend machen könnte, § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB. Sämtliche Verbindlichkeiten des Schuldners sind Gesamtschulden gegenüber dem Gläubiger. Solange der Gläubiger nicht vollständig befriedigt ist, darf der Schuldner keinen Vorteil aus seinem Gesamtschuldnerausgleichsanspruch ziehen. Ist aber der einzige Gläubiger des Schuldners befriedigt, ist der Schuldner schuldenfrei und das Insolvenzverfahren einzustellen.
Offen bleiben kann hier die Frage, ob eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 InsO in Betracht kommt, wenn der Schuldner einen sich allein aus dem Gesetz ergebenden Anspruch nicht anführt und dieser sowohl für den einzigen Gläubiger wie für das Insolvenzgericht evident ist.
BGH IX ZB 463/02 - Beschluss vom 08.07.2004


9 B 69/14 - Urteil BVerwG vom 25.06.2015
9 B 69/14
BVerwG 25.06.2015 - 9 B 69/14
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei einem Wasserverbandsbeitrag; Parteigutachten
ECLI:DE:BVerwG:2015:250615B9B69.14.0
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 24. Juni 2014, Az: 15 A 1919/09, Urteilvorgehend VG Aachen, 29. Mai 2009, Az: 7 K 657/08
§ 25 EifelRurVG NW
§ 26 EifelRurVG NW
Gebietet es das Willkürverbot nach Art. 3 GG, dass ein Wasserverband bei der Bemessung seiner Beiträge auf Pauschalierungen verzichtet, wenn die Pauschalierung nur zu einem geringfügigen Prozentsatz von weniger als 3 % in den zu leistenden Beitrag einfließt und eine Differenzierung der Beiträge nur mit großem Aufwand zu gewährleisten ist?,
legt die Beschwerde keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dar. Die Erhebung und Bemessung der Beiträge für den beklagten Wasserverband bestimmt sich gemäß § 80 des Wasserverbandsgesetzes - WVG - in der Fassung vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) i.V.m. §§ 25, 26 des Eifel-Rur-Verbandsgesetzes - Eifel-RurVG - vom 7. Februar 1990 (GV.NRW S. 106) nach nicht revisiblem Landesrecht. Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht vermag nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 und vom 16. Juli 2013 - 9 B 15.13 - juris Rn. 5).
begründet ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Das Oberverwaltungsgericht hat in Anwendung irrevisiblen Rechts angenommen, dass die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des umstrittenen Verbandsbeitrages von der rechtsfehlerfreien Ausgestaltung der Beitragsbemessungsgrundlage in den durch § 26 Abs. 3 Eifel-RurVG landesgesetzlich vorgeschriebenen Veranlagungsregeln abhängt. Ein Zusammenhang mit § 114 VwGO, der die eingeschränkte gerichtliche Überprüfung von Ermessensverwaltungsakten regelt, ist insoweit weder dargelegt noch ersichtlich. Auch im Übrigen lässt sich dem Beschwerdevorbringen ein grundsätzlicher bundesrechtlicher Klärungsbedarf nicht entnehmen. Das gilt auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) verstößt, eine gemeindliche Abgabensatzung wegen eines einzelnen Kalkulationsfehlers für nichtig zu halten, ohne dass geprüft wird, inwieweit sich dieser auf die Abgabenhöhe ausgewirkt hat (BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 <192 f.>). Insoweit ist in der Rechtsprechung geklärt und bedarf nicht der erneuten revisionsgerichtlichen Klärung, dass sich das diesbezügliche Erfordernis einer Ergebniskontrolle ausschließlich auf Kalkulations- bzw. Globalberechnungsmängel und deren Auswirkungen bezieht (BVerwG, Urteil vom 29. September 2004 - 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 9). Abgesehen davon würde sich die betreffende Frage in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht stellen, da sich der beklagte Wasserverband als Träger nicht-kommunaler Selbstverwaltung auf Art. 28 Abs. 2 GG nicht berufen kann.
Eine Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Hieran fehlt es.
Eine Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 VwGO) ist ebenso wenig gegeben wie eine fehlerhafte Sachaufklärung (§ 86 VwGO) oder Beweiswürdigung (§ 108 VwGO). Das Berufungsgericht war durch die Schlussfolgerung in der Studie des Prof. Dr.-Ing. L., die Annahme eines Wasserverbrauchs bzw. -entzugs in Höhe von 10 % sei nicht willkürlich, nicht daran gehindert, seiner Entscheidung die zwischen den Beteiligten unstreitige Feststellung des Gutachters zugrunde zu legen, an einem heißen Sommertag verdunsten 2 bis 3 % des den Fischteichen zugeführten Wasserzuflusses (S. 17 der Studie), und hieraus die Schlussfolgerung zu ziehen, bei lebensnaher Würdigung liege der Wasserverlust im Jahresmittel deutlich unter dem Mittelwert von 2,5 % mit der Folge, dass die vom Beklagten angesetzte Verdunstung von 10 % selbst bei Berücksichtigung eines den Verlustwert relativierenden Faktors von v=0,4 den tatsächlichen Verdunstungswert erheblich überschreite. Denn die rechtlichen Ausführungen des Gutachters waren weder für das Gericht bindend noch wurden durch sie die vorgenannten sachverständigen Feststellungen relativiert oder in Frage gestellt. Im Übrigen hat der Beklagte keinen Beweisantrag gestellt.