text:
1A.335/2005 22.03.2007
Firma X.________, handelnd durch Y.________,
Dr. Peter Bosshard,
Am 20. Dezember 2005 erhob die Firma X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Sperre über ihr Konto bei der Bank C.________ sei aufzuheben. Eventualiter sei sie zum Bezug von EUR 20'000.-- ab dem obgenannten Konto zur teilweisen Deckung von Honorarforderungen zu ermächtigen.
Mit Teilurteil vom 18. August 2006 setzte das Bundesgericht dem Rechtsvertreter der Republik der Philippinen Frist bis zum 31. Dezember 2006, um dem Bundesgericht einen erstinstanzlichen Entscheid über die Einziehung der in der Schweiz blockierten Vermögenswerte der Firma X.________ vorzulegen. Sofern bis zum 31. Dezember 2006 kein solcher Einziehungsentscheid vorliege, werde das Bundesgericht die angefochtene Kontosperre aufheben.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2006 reichte der Rechtsvertreter der Philippinen das gleichentags ergangene Urteil des "Sandiganbayan, First Division" i.S. Republik der Philippinen c. BB.________, AB.________, Y.________ (Civil Case no. 0190 for Forfeiture of Unlawfully Acquired Properties Under Republic Act. No. 1379) ein. Darin wird die Einziehung der in der Schweiz auf dem Konto Nr. ... der Firma X.________ bei der Bank C.________ deponierten Vermögenswerte in Höhe von USD 3'202'736.21 und DM 3'093'541.55 nebst Zinsen zugunsten des philippinischen Staates angeordnet.
Mit Eingabe vom 3. und 8. Januar 2007 beantragte die Firma X.________, es sei die Herausgabe ihrer Vermögenswerte an die Republik der Philippinen zu verweigern und es sei in Gutheissung der Beschwerde die Kontosperre bei der Bank C.________ aufzuheben. Eventualiter sei das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Endurteils in Sachen Republik der Philippinen gegen Y.________ zu sistieren.
Am 26. Januar 2007 nahm die Firma X.________ zur Eingabe des Rechtsvertreters der Philippinen Stellung. Sie wies darauf hin, dass Y.________ und AB.________ gegen das Urteil vom 28. Dezember 2006 ein Revisionsgesuch ("motion to reconsider") eingereicht haben. Die Firma X.________ änderte ihre Anträge dahingehend ab, dass die Sperre ihres Kontos bei der Bank C.________ aufzuheben sei; eventualiter sei das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen eines revidierten (reconsidered) erstinstanzlichen Einziehungsentscheids zu sistieren, längstens jedoch bis 30. Juni 2007. Im Fall der Gutheissung der Reconsideration oder bei Nichtvorliegen eines Reconsideration-Entscheids bis zu diesem Zeitpunkt sei die Kontosperre zugunsten der Beschwerdeführerin aufzuheben.
Am 30. Januar und am 16. Februar 2007 reichte der Rechtsvertreter der Philippinen Bemerkungen zu den Eingaben der Firma X.________ ein.
Zunächst ist festzuhalten, dass Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens nur die Aufhebung bzw. die Aufrechterhaltung der Kontosperre ist. Die vorzeitige Herausgabe der Vermögenswerte an die Philippinen, bevor ein rechtskräftiges Einziehungsurteil vorliegt, steht nicht zur Debatte (vgl. dazu Teilurteil vom 18. August 2006, E. 6 S. 11/12).
Der Rechtsvertreter der Philippinen hat rechtzeitig, vor dem 31. Dezember 2006, einen erstinstanzlichen Entscheid des Sandiganbayan über die Einziehung der in der Schweiz blockierten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin eingereicht. Damit ist die im Teilurteil vom 18. August 2006 festgelegte Voraussetzung für eine Aufrechterhaltung der Kontosperre grundsätzlich erfüllt.
2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der vorgelegte Entscheid entspreche den Minimalanforderungen von Art. 74a IRSG und der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht:
Der Entscheid sei im beschleunigten Verfahren ("summary judgment") ergangen. Dies widerspreche einem vorherigen Gerichtsbeschluss ("Resolution") vom 31. August 2006, mit dem das Gericht den Antrag der Presidential Commission on Good Government (PCGG) um ein "summary judgment" abgewiesen habe. Dieser Beschluss sei von der PCGG nicht angefochten worden; diese habe auch seither keine neue Fakten oder Beweise eingereicht, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden.
Das Gericht habe sodann ohne jegliche Beweise angenommen, dass Y.________ (der wirtschaftlich Berechtigte der in der Schweiz blockierten Vermögenswerte) mit BB.________, d.h. mit der Trägerin eines öffentlichen Amts, konspiriert habe; aus diesem Grund habe es eine "prima-facie" Vermutung für die deliktische Herkunft der Gelder angenommen. Damit habe das Gericht der PCGG zu Unrecht die Beweislast für den Nachweis einer "conspiracy" abgenommen.
Schliesslich sei Y.________ keine Gelegenheit gegeben worden, diese "prima-facie"-Vermutung zu widerlegen und nachzuweisen, dass er die in der Schweiz blockierten Gelder rechtmässig erworben habe. Damit habe das philippinische Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör und den Grundsatz des "due process of law" verletzt.
Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass in einem anderen Verfahren (Civil Case no. 0007) die Klage der PCGG gegen BB.________ und AB.________ am 13. September 2006 abgewiesen worden sei, weil der Nachweis des unrechtmässigen Erwerbs nicht habe erbracht werden können.
2.2 Der Rechtsvertreter der Philippinen macht dagegen geltend, es sei nicht Aufgabe der Schweizer Gerichte, die gerichtliche Anwendung und Auslegung der nationalen Gesetze des ersuchenden Staates zu beurteilen; dessen Entscheidungen seien anzuerkennen, sofern keine grobe Verletzung des ordre public oder der gesetzlichen Bestimmungen bewiesen werden könne. Das kritisierte Urteil sei detailliert begründet und beweise die Unhaltbarkeit der Behauptungen der Beschwerdeführerin.
2.3 Wie bereits in BGE 123 II 595 (E. 4b S. 601 und E. 4e S. 605) zu Art. 74a IRSG dargelegt wurde, können ausländische Einziehungsentscheide in der Schweiz nicht inhaltlich überprüft werden; die schweizerischen Rechtshilfebehörden können nur kontrollieren, ob das ausländische gerichtliche Verfahren offensichtlich dem schweizerischen ordre public und elementaren Grundsätzen der EMRK bzw. des UNO-Pakts II widersprochen hat (so auch Botschaft des Bundesrats betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl 1995 III S. 25 f.). Diese Rechtsauffassung liegt auch Art. 3 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen über Rechtshilfe in Strafsachen vom 9. Juli 2002 (SR 0.351.964.5) zugrunde.
2.4 Der streitige erstinstanzliche Entscheid erging im Verfahren "Civil Case Nr. 0190", das seit dem 10. März 2003 hängig war. Die anwaltlich vertretenen Parteien haben in diesem Verfahren zahlreiche Schriftsätze eingereicht. Das "Pre-Trial"-Verfahren, in dem die Parteien alle von ihnen beantragten Beweismittel benennen mussten, wurde am 23. Mai 2005 abgeschlossen (vgl. Teilurteil vom 18. August 2006 E. 4).
Das Gericht bejahte schon im Beschluss vom 31. August 2006 eine "prima facie"-Vermutung für die deliktische Herkunft der Gelder, weil aufgrund der von der PCGG vorgelegten Beweismittel davon auszugehen sei, dass die in der Schweiz deponierten Gelder wirtschaftlich BB.________ zuzurechnen seien. Diese habe unstreitig ein öffentliches Amt bekleidet, und die in der Schweiz deponierten Beträge stünden in keinem Verhältnis zu ihrem damaligen offiziellen Einkommen.
Im Urteil vom 28. Dezember 2006 nahm das Gericht an, dass Anträge auf Erlass eines "summary judgment" in jeder Phase des Verfahrens gestellt werden könnten. Nachdem sich die Beklagten stets darauf beschränkt hätten, die Vorbringen der Klägerin mit Nichtwissen zu bestreiten, und nicht rechtzeitig, vor Abschluss des "Pre-Trial"-Verfahrens, Beweismittel für die rechtmässige Herkunft der Gelder bezeichnet hätten, seien sie jetzt mit neuen Beweisofferten präkludiert.
Diese Erwägungen lassen keinen Verstoss gegen elementare Verfahrensgrundsätze des internationalen Rechts oder des schweizerischen ordre public erkennen. Der Beschwerdeführerin (bzw. Y.________) stehen noch verschiedene Rechtsmittel gegen den vorgelegten Entscheid offen. Es wird Aufgabe der philippinischen Justiz sein, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verletzungen des philippinischen Prozessrechts zu prüfen.
Schliesslich können auch aus dem Urteil des Sandiganbayan im "Civil Case no. 0007" keine Rückschlüsse auf den vorliegenden Fall gezogen werden. Wie sich aus dem Urteil ergibt, wurde die Klage nur deshalb abgewiesen, weil die PCGG die letztmalig erstreckte Frist zur Einreichung von Beweismitteln versäumt hatte, angeblich weil die Unterlagen verlegt worden waren und der zuständige Sachbearbeiter den Fristablauf infolge Arbeitsüberlastung übersehen hatte. Insofern handelt es sich - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - keineswegs um einen "Freispruch" der Beklagten BB.________ und AB.________.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass mit einem erstinstanzlichen Entscheid über die "motion for reconsideration" frühestens im 2. Quartal 2007 gerechnet werden könne. Die Sache könne dann noch an den Supreme Court weitergezogen werden. Insofern sei nicht absehbar, wann ein rechtskräftiger Einziehungsentscheid vorliegen werde. Es könne der Beschwerdeführerin, deren Konto seit nunmehr 20 3/4 Jahre blockiert sei, nicht zugemutet werden, noch länger zuzuwarten.
3.1 Der Rechtsvertreter der Philippinen macht dagegen geltend, die Beschwerdeführerin versuche mit allen Mitteln, das Verfahren in den Philippinen zu stoppen, und beklage sich dann in der Schweiz über die Langsamkeit der philippinischen Justiz. Dieses rechtsmissbräuchliche Verhalten verdiene keinen Schutz.
3.2 Wie im Teilurteil vom 18. August 2006 (E. 2.2 und E. 6) dargelegt wurde, dauert die umstrittene Kontosperre bereits seit über 20 Jahren an und kann nicht mehr lange aufrechterhalten werden, ohne die Eigentumsgarantie und das Beschleunigungsgebot zu verletzen. Die Aufrechterhaltung der Kontosperre rechtfertigt sich daher nur, wenn ein rechtskräftiger Abschluss des philippinischen Einziehungsverfahrens kurz bevorsteht.
Nachdem inzwischen zumindest ein erstinstanzlicher Einziehungsentscheid vorliegt, kann den philippinischen Behörden noch eine kurze, aber angemessene Frist eingeräumt werden, um das Verfahren zu einem rechtskräftigen Abschluss zu bringen. Sobald ein rechtskräftiger Einziehungsentscheid vorliegt, können die auf dem Konto deponierten Gelder an die Philippinen überwiesen werden.
Sollte jedoch den Rechtsmitteln von Y.________ Erfolg beschieden sein, d.h. der erstinstanzliche Entscheid revidiert oder von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben werden, müsste die streitige Kontosperre aufgehoben werden. Gleiches gilt, wenn die Rechtsmittelverfahren nicht beförderlich vorangetrieben werden.
3.3 Es ist grundsätzlich Aufgabe der Zürcher Staatsanwaltschaft als Rechtshilfebehörde bzw. des Bundesamts für Justiz als Aufsichtsbehörde in Rechtshilfesachen, über die Herausgabe der Vermögenswerte an die Philippinen oder deren Freigabe an die Beschwerdeführerin aufgrund neuer Entwicklungen im ersuchenden Staat zu entscheiden. Das im Teilurteil vom 18. August 2006 gewählte Vorgehen, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Ablauf der gesetzten Frist zu sistieren, rechtfertigt sich nur ausnahmsweise mit Blick auf das Beschleunigungsgebot. Dagegen darf es - auch im Hinblick auf Art. 105 Abs. 2 OG - nicht zur Regel werden, dass Rechtshilfeverfahren vor Bundesgericht hängig bleiben, um auf künftige Entwicklungen im ausländischen Straf- oder Einziehungsverfahren reagieren zu können.
Aus diesen Gründen ist sowohl der Hauptantrag als auch der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen eines revidierten (reconsidered) erstinstanzlichen Einziehungsentscheids zu sistieren, abzuweisen.
Zu prüfen ist noch der Eventualantrag auf Freigabe von EUR 20'000.-- ab dem blockierten Konto bei der Bank C.________ zur teilweisen Deckung von Honorarforderungen.
4.1 Das Obergericht lehnte eine teilweise Freigabe der blockierten Gelder zur Deckung von Honorarforderungen ab, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe. Art. 74a Abs. 4 und 5 IRSG enthielten in abschliessender Aufzählung besondere Bestimmungen zum Schutz konkurrierender Ansprüche; keiner dieser Tatbestände sei jedoch einschlägig. An dieser Rechtslage vermöchten auch frühere Zahlungen der damaligen Bezirksanwaltschaft zulasten des gesperrten Kontos nichts zu ändern, da die Staatsanwaltschaft I eine allfällige entsprechende Praxis offensichtlich aufgegeben habe.
4.2 Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, der seinerzeit zuständige Bezirksanwalt J.________ habe im Jahr 1986 die schweizerischen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausdrücklich ermächtigt, Mittel zur Deckung ihrer Honorarforderungen aus den blockierten Geldern zu beziehen. Davon sei zweimal, im Umfang von je USD 10'000.--, Gebrauch gemacht worden. Aufgrund dieser Ermächtigung habe die Beschwerdeführerin darauf vertraut, für Bemühungen ihres Rechtsvertreters Geldbeträge abheben zu können. Nur aus diesem Grund habe sie Rechtsanwalt Dr. Peter Bosshard mit weiteren rechtlichen Schritten beauftragt. Die Beschwerdeführerin verfüge ausser dem blockierten Konto über keinerlei Mittel. Es verstosse deshalb gegen Treu und Glauben, die Auszahlung des beantragten Betrags zu verweigern.
4.3 Wie das Obergericht zutreffend ausgeführt hat und die Beschwerdeführerin implizit anerkennt, besteht keine Rechtsgrundlage für die Freigabe der blockierten Gelder zur Deckung von Honorarforderungen.
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170, je mit Hinweisen). Grundsätzlich steht der Vertrauensschutz unter dem Vorbehalt, dass sich die Rechtslage seit der Information oder Zusicherung nicht verändert hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 637 mit Hinweisen).
4.4 Im vorliegenden Fall ist bereits fraglich, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der Ermächtigung im Jahre 1986 darauf vertrauen durfte, sämtliche künftigen Rechtsstreitigkeiten aus dem blockierten Konto finanzieren zu können. Dieses Vertrauen war spätestens im Jahre 1997 nicht mehr gerechtfertigt, als das revidierte IRSG in Kraft trat, das die Beschlagnahme von Vermögenswerten und deren Herausgabe zur Einziehung bzw. Rückerstattung regelte, ohne eine Ausnahme für Honorarforderungen vorzusehen.
Im Übrigen ist nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin bzw. der wirtschaftlich Berechtigte, Y.________, auf rechtliche Schritte in der Schweiz verzichtet hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die Honorarforderungen des Rechtsanwalts nicht aus dem blockierten Konto bezahlt werden können. Die Unterlagen aus den philippinischen Rechtsverfahren belegen, dass die wirtschaftlich Berechtigten alle ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ausschöpfen, um ihre in der Schweiz blockierten Vermögenswerte vor der Einziehung zu bewahren, und anscheinend über ausreichende finanzielle Mittel zur Finanzierung ihrer Anwälte verfügen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 und 159 OG). Allerdings ist bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen, dass sie sich nach der fast 20-jährigen Dauer der Kontosperre in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen durfte, und die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf einem philippinischen Urteil beruht, das im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens ergangen ist.
Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, auf eine Gerichtsgebühr zu verzichten und die Parteikosten wettzuschlagen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft I, Abteilung B, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, sowie der Republik der Philippinen schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 74
BGE
Art. 74
Art. 3
Art. 105
Art. 74
Art. 9


text:
OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2392
OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05 (https://dejure.org/2006,2392)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.04.2006 - 4 U 1219/05 (https://dejure.org/2006,2392)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. April 2006 - 4 U 1219/05 (https://dejure.org/2006,2392)
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§ 2 Abs 1 S 1 PAngV, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
Zur Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Angabe des Grundpreises
Wettbewerbsrecht, Gerichtstyp
Wettbewerbsverstoß wegen unvollständiger Preisauszeichnung; Unterlassen der Grundpreisangabe
Geeignetheit eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) wegen einer möglichen Nachahmungsgefahr im Sinne von § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs ...
Geringfügige Verletzung der PAngVO kein Wettbewerbsverstoß
LG Bad Kreuznach, 21.07.2005 - 5 O 148/04
GRUR-RR 2007, 23
Das soll nach einer Auffassung in der Rechtsprechung gerade bei Verstößen gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe nach § 2 1, 111 PAngV in Betracht kommen, wenn der Verbraucher den Grundpreis leicht selbst errechnen kann (so etwa OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23, 24; aA OLG Jena GRUR 2006, 246, 247;… vgl. Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 30. Aufl., § 3 UWG Rz.147a).
Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffende Wertung voraus (Senat GRUR-RR 2008, 131, 133; OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23).
KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …
Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung voraus (OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23 f.).
KG, 13.02.2007 - 5 W 34/07
Wettbewerbsverstoß: Identitätsangabe beim Fernabsatz von Waren im Internet; …
Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung voraus (vgl. OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23 f.).
LG Koblenz, 24.10.2017 - 4 HKO 4/17
Der Umstand, dass die Beklagte, die einen Elektrofachmarkt betreibt, Kaffeekapseln nur als "Zusatzartikel" (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 25.04.2006 - 4 U 1219/05 - s. a. OLG Jena Urt. v. 02.11.2005 - 2 U 384/05) anbietet, genügt nicht, um die Spürbarkeit der Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen verneinen zu können.
OLG Hamburg, 04.01.2007 - 3 W 224/06
Wettbewerbsverstoß: Preisangabe ohne Mehrwertsteuer bei eBay
zwar mit beachtlichen Gründen abgelehnt worden (OLG Koblenz Urteil v. 25.04.2006 - 4 U 1219/05).
OLG Hamm, 19.04.2012 - 4 U 196/11
Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Angabe eines Grundpreises je …
Insoweit verweist der Antragsgegner auf ein Urteil des OLG Koblenz (GRUR-RR 2007, 23).
Dementsprechend kann sich ein Anwendungsbereich besagter "Bagatellklausel" des § 3 UWG beispielsweise dann eröffnen, wenn zwar gegen zum Schutz des Verbrauchers erlassene Vorschriften verstoßen wird, der Inhalt des gebotswidrig unterlassenen Hinweises sich aber aus dem übrigen Kontext dem Verbraucher erschließt, aus sonstigen Umständen für den Verbraucher nahe liegt oder für die Kaufentscheidung von zu vernachlässigender Bedeutung ist (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - (zugänglich unter anderem über die Homepage des Kammergerichts www.kammergericht.de ) mit Hinweisen unter anderem auf OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23f; KG, Senat GRUR-RR 2005, 357, 358;… Ullmann in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2006, § 3 Rn. 42).
LG Hof, 26.01.2007 - 24 O 12/07
Keine Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei Internetauktionen (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 …
KG, 13.02.2007 - 5 W 35/07
Wettbewerbsverstoß: Tragstuhlwagentransporte mittels Krankentransportwagen; …
LG Erfurt, 10.04.2008 - 2 HKO 44/08
Unwesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch abgekürzte Vornamen
OLG Hamburg, 27.11.2006 - 3 W 153/06
Auch Preissuchmaschinen haben die Preisangabenverordnung einzuhalten

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§ 2
§ 3
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§ 2
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Das BMF hat seine aus 2017 stammenden Ausführungen zur schädlichen Verwendung von Altersvorsorgevermögen überarbeitet. Konkret wurde eine Aussage zur Prüfung von Kleinbetragsrentenabfindungen ergänzt.Mehr zum Thema 'Altersvorsorge'...Mehr zum Thema 'Abfindung'...Mehr zum Thema 'Altersrente'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
Das Niedersächsische FG musste entscheiden, ob die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung findet.Mehr zum Thema 'Bauleistung'...Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'...
19.03.2020 | Nachrichten Steuern
BFH Überblick: Alle am 19.3.2020 veröffentlichten Entscheidungen
Am 19.3.2020 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, ob ein selbstständiger Buchhalter Hilfe bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen leisten darf.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer-Voranmeldung'...Mehr zum Thema 'Buchhalter'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, ob Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind.Mehr zum Thema 'Kraftfahrzeugsteuer'...Mehr zum Thema 'Kraftfahrzeug'...


text:
BGH zur Unzulässigkeit der Verwertung einer Kaution im laufenden Mietverhältnis - mein-mietrecht.de
BGH 7.5.2014, VIII ZR 234/13
Eine Vereinbarung, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unzulässig. Dies würde dem in § 551 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution widersprechen; gem. § 551 Abs. 3 S. 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen.
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Vereinbarungsgemäß zahlte die Klägerin 1.400 € auf ein Kautionskonto. Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zum Mietvertrag bestimmt: „Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen.“
Als die Klägerin später eine Minderung der Miete geltend machte, ließ sich der Beklagte während des laufenden Mietverhältnisses das Kautionsguthaben auszahlen. Die Klägerin verlangt, den Betrag wieder dem Kautionskonto gutzuschreiben und insolvenzfest anzulegen.
AG und LG gaben der Klage statt. Die Revision des Beklagten blieb vor dem BGH ohne Erfolg.
Der Beklagte muss den an ihn ausgezahlten Betrag wieder dem Kautionskonto gutschreiben.
Der Beklagte war nicht berechtigt, die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses wegen der von der Klägerin bestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen. Das Vorgehen des Beklagten widerspricht dem in § 551 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution. Gem. § 551 Abs. 3 S. 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen.
Mit dieser Formulierung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte. Die hiervon zum Nachteil der Klägerin abweichende Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag ist deshalb gem. § 551 Abs. 4 BGB unwirksam.
Quelle: BGH PM Nr. 77 vom 7.5.2014
BGH 7.5.2014 Kaution laufendes Mietverhältnis Unzulässigkeit Verwertbarkeit VIII ZR 234/13
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Ausgegeben am 25. Jänner 2006
Verordnung Lärm und Vibrationen – VOLV sowie Änderung der Bauarbeiterschutzverordnung und der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz
22. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Verordnung Lärm und Vibrationen – VOLV) erlassen wird und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung und die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz geändert werden
§ 4. (1) Die Exposition der Arbeitnehmer/innen sollte, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist, keinen der folgenden Auslösewerte überschreiten. Wenn die Exposition der Arbeitnehmer/innen einen der folgenden Auslösewerte für Vibrationen überschreitet, sind §§ 6 bis 9 anzuwenden. Wenn die Exposition der Arbeitnehmer/innen einen der folgenden Auslösewerte für Lärm überschreitet, sind §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 anzuwenden. Die individuelle Wirkung von persönlicher Schutzausrüstung ist hierbei nicht zu berücksichtigen. Die Auslösewerte betragen:
bei Hand-Arm-Vibrationen für Arbeitsmittel, die beidhändig gehalten oder geführt werden, an jeder Hand vorgenommen werden; die repräsentative Exposition ergibt sich aus dem höheren der beiden Werte, wobei beide Werte zu dokumentieren sind;
§ 10. (1) Im Maßnahmenprogramm nach § 9 sind bauliche Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition, wie die Gestaltung und Auslegung der Räume und Arbeitsplätze festzulegen. Bei Lärm sind nach Möglichkeit raumakustische Maßnahmen mit einem mittleren Schallabsorptionsgrad von (m,B = 0,25 (leerer Raum, Planungswert) oder (m = 0,3 (eingerichteter Raum) für die Oktavbandmittenfrequenzen von 500, 1000 und 2000 Hz zu setzen.
die jeweilige Expositionsgrenze für bestimmte Räume (§ 5),
(5) Abweichend von § 3 Abs. 1 erster Satz dürfen Arbeitsmittel, die vor dem 7. Juli 2007 verwendet werden und bei deren Verwendung trotz Durchführung aller in Betracht kommender Maßnahmen nach dieser Verordnung die Einhaltung der Expositionsgrenzwerte für Vibrationen nicht möglich ist, bis 7. Juli 2011 weiter verwendet werden.
Lärmexpositionspegel - LA,EX,8h oder LA,EX,40h: A-bewerteter energieäquivalenter Dauerschallpegel LA,eq mit einem Beurteilungszeitraum von einem Arbeitstag (8 h) oder bei Lärmexpositionen, die von einem Arbeitstag zum anderen erheblich schwanken, mit einem Beurteilungszeitraum von einer Arbeitswoche (40 h) gemäß Abschnitt 3.6 ISO 1999:1990.
Beurteilungspegel - LA,r: Lärmexpositionspegel LA,EX,To, wie für gehörgefährdenden Lärm, mit Zuschlägen für die Impuls- oder Tonhaltigkeit.
mit als gesamte Expositionsdauer,
Die Bewertung des Ausmaßes der Exposition gegenüber Ganzkörper-Vibrationen erfolgt anhand der Berechnung der Tagesexposition aw,8h; diese wird ausgedrückt als die äquivalente Dauerbeschleunigung für einen Zeitraum von 8 Stunden, berechnet als der höchste Wert der Effektivwerte der bewerteten Beschleunigungen in den drei orthogonalen Richtungen (1,4 awx, 1,4 awy, awz) für eine/n sitzende/n oder stehende/n Arbeitnehmer/in gemäß Abschnitt 5, 6 und 7 sowie Anhängen A und B ISO 2631-1:1997.
Setzt sich Ausmaß und Dauer der Einwirkung von Ganzkörper-Vibrationen während eines Arbeitstages aus zwei oder mehreren verschiedenen Anteilen zusammen, so ist die Vibrationsexposition mit dem Gesamt - Expositionszeitraum Te aus den i-ten verschiedenen Anteilen wie folgt zu berechnen:
Änderung der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ)
Aufgrund §§ 50 und 51 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 159/2001 und die Verordnung BGBl. II Nr. 309/2004, wird die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 306/2004, wie folgt geändert:
„(1) Eine gesundheitsgefährdende Lärmeinwirkung im Sinne des § 50 des Arbeit-nehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, liegt vor, wenn für Arbeitnehmer/innen folgende Expositionsgrenzwerte überschritten werden, wobei die dämmende Wirkung von persönlicher Schutzausrüstung nicht zu berücksichtigen ist:
ppeak = 140 Pa (entspricht: LC,peak = 137 dB).“
2. Dem § 4 wird folgender neuer Abs. 3 angefügt:
„(3) Wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren oder die Bewertungen und Messungen der Lärmexposition oder Gesundheitsbeschwerden von Arbeitnehmer/innen auf ein Gesundheitsrisiko hindeuten und die Exposition der Arbeitnehmer/innen die nachstehenden Auslösewerte für Lärm überschreitet, müssen Arbeitgeber/innen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer/innen sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen einer besonderen Untersuchung im Sinne des § 51 ASchG unterziehen können. Diese Untersuchungen dürfen nur von Ärzten/Ärztinnen vorgenommen werden, die den Anforderungen für Arbeitsmediziner gemäß § 79 Abs. 2 ASchG entsprechen. Die Auslösewerte betragen:
ppeak = 112 Pa (entspricht: LC,peak = 135 dB).“
3. In § 5 Abs. 1 wird in Z 2 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 3 angefügt:
Vibrationen, die einen Auslösewert (Hand-Arm-Vibrationen: ahw,8h = 2,5 m/s2 und Ganzkörper-Vibrationen) aw,8h = 0,5 m/s2) überschreiten.
4. In § 8 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Wenn bei einer Untersuchung gemäß § 4 Abs. 3 oder gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 bei einem/einer Arbeitnehmer/in eine die Gesundheit schädigende Auswirkung festgestellt wurde, sind Arbeitgeber/innen, die davon Kenntnis haben, verpflichtet, alle anderen in ähnlicher Weise exponierten Arbeitnehmer/innen verstärkt über die Möglichkeit solcher Untersuchungen zu informieren.“
5. Dem § 11 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 4 Abs. 1 und 3, § 8, in Anlage 1 die Tabelle „Einwirkungen nach § 50“ und in Anlage 2 Teil II die Überschrift, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 22/2006, treten für Arbeitsstätten und auswärtige Arbeitsstellen im Musik- oder Unterhaltungssektor (einschließlich Musikdarbietungen im Gastgewerbe) erst am 15. Februar 2008 in Kraft.
6. In Anlage 1 zur VGÜ wird in der Tabelle „Einwirkungen nach § 50“ nach dem Wort „Lärm“ der Klammerausdruck „(bei Überschreitung des Expositionsgrenzwertes)“ eingefügt und werden in der Tabelle „Einwirkungen nach § 51“ folgende Zeilen angefügt:
Lärm (bei Überschreitung des Auslösewertes)
Vibrationen (Hand-Arm-Vibrationen oder Ganzkörper-Vibrationen)
7. In Anlage 2, Teil I, wird bei der Untersuchung von Arbeitnehmer/innen, die einer Einwirkung durch Schweißrauch oder Aluminiumstaub ausgesetzt sind, am Ende von Punkt 2 folgender Satz angefügt: „Sofern eine vorzeitige Folgeuntersuchung lediglich auf Grund veränderter Lungenfunktionswerte erfolgt, ist die Lungenfunktionsprüfung durchzuführen, jedoch keine Röntgen-Aufnahme erforderlich.“
8. In Anlage 2 zur VGÜ wird in Teil II in der Überschrift die Wortfolge „bei dem ein Schallpegelwert von 85 dB(A) oder bei nicht andauerndem Lärm ein wirkungsäquivalenter Pegelwert überschritten wird“ ersetzt durch die Wortfolge „bei dem der Expositionsgrenzwert oder der Auslösewert überschritten wird“.
9. In Anlage 2, Teil III, wird am Ende Folgendes angefügt:
UNTERSUCHUNG VON ARBEITNEHMER/INNEN, DIE VIBRATIONEN AUSGESETZT SIND
Zu achten ist besonders auf degenerative Veränderungen im Bereich der Lendenwirbelsäule (L4/L5, L5/S1) nach langjähriger sitzender Tätigkeit auf vertikal schwingenden Arbeitsgeräten. Erheben folgender Symptomen: akute (Lumbago) oder chronisch rezidivierende Schmerzen im lumbosakralen Bereich (vor allem in den letzten 12 Monaten), Schmerzcharakter (dumpf, brennend, ziehend, stechend, ausstrahlend, zB ein- oder beidseitiger Schmerzausstrahlung in die Oberschenkelmuskulatur, Häufigkeit), Bewegungseinschränkungen, Kraftverminderung und Sensibilitätsstörungen. Teilweise positives Lasèguezeichen, ischialgiforme Fehlhaltung, segmentale Reflexabschwächungen und motorische Störungen. Weiters ist zu achten auch auf langjährigen Zigarettenkonsum. Auch akute Störungen des allgemeinen Wohlbefindens (Übelkeit und Bewusstseinstörungen) können besonders bei tieffrequenten (< 0,5 Hz) Schwingungen, die auch als sog. Kinetosen bezeichnet werden, auftreten. Zu beachten weiters funktionelle und organische Magenerkrankungen.
Dauer der aktuellen und vergangenen Einwirkung von Ganzkörper-Vibrationen, Art der Maschinen, tägliche und gesamte Expositionsdauer in Jahren, Arbeitspositionen (wie zB gebückte oder verdrehte Körperhaltung, Knien oder Hocken, dauerndes Stehen, Arbeiten mit Händen über Schulterhöhe, dauernde sitzende Tätigkeit), zusätzliche Aufgaben mit manueller Lastenhandhabung und andere Belastungen der Wirbelsäule. Erheben von Mehrfachbelastungen wie Lärm, Schichtarbeit, sowie starke psychische Belastungen, die das Auftreten von Magen-Darm-Erkrankungen begünstigen, zu erheben. Zu fragen ist auch nach Arbeitsunfällen und Operationen.
Inspektion, Palpation, Funktionsprüfungen und orientierender neurologischer Status.
Untersuchung der WS-Funktionen und Evaluierung der Beschwerden durch Mobilisationsprüfung:
Rumpfextension, Rumpfflexion, laterale Rumpfflexion, Rotation links/rechts
Prüfung der Nervenirritationen
Lasègue Test (bei liegender Person passives Heben des gestreckten Beines im Hüftgelenk; L4 – S1)
Prüfung von Hypästhesien im Dermatom L4-S1
Prüfung von motorischen Störungen (Tonusabschwächungen oder einseitige Umfangsminderungen im Bereich M.Quadriceps, M. extensor hallucis longus, M. triceps surae)
Prüfung von Reflexabschwächungen (Patellarsehnenreflex L3 - L4, Achillessehnenreflex S1
Hier ist insbesondere zu achten auf das Vorliegen peripherer Durchblutungsstörungen und Nervenfunktionsstörungen im Bereich der Hände, wie eine beginnende Durchblutungsstörung im Sinne eines primären und sekundären Raynaud-Syndroms oder von Sensibilitätsstörungen der Haut. Weiters sind Symptome irreversibler, degenerativer Veränderungen von Knorpel und Knochen an Hand- und Armgelenken zu erfassen und dabei ist die schmerzfreie Funktionsweise der Hand-, Ellbogen- und Schultergelenke einzubeziehen.
Erfassen von vorübergehenden Ermüdungs- und Reizerscheinungen im Hand-Arm Bereich. Zu achten ist auf Gelenkschmerzen zunächst bei Arbeitsbeginn, später auch in Ruhe. Weiters auf kalte, steife und gefühllose Finger, wodurch es zu einer Behinderung der feinmotorischen Tätigkeit kommt. Erhebung von Gefäßspasmen: Minuten bis Stunden anhaltende distal beginnende zyanotische oder typischerweise weiße Verfärbung (Weißfingerkrankheit) bevorzugt des 2. bis 5. Fingers, provoziert durch Kälte (zB im Freien, im Schwimmbad) oder Emotionen, anfallsartig auftretend, Schmerzen nach dem Anfall (durch Dilatation der Gefäße). Zu Erheben ist bei Schmerzsymptomatik der Beginn, das Intensitätsmuster und Einflussfaktoren (Kälte, Schlaf, körperliche Anstrengung und Nikotineinfluss).
Dauer der aktuellen täglichen, wöchentlichen und gesamten jährlichen Expositionsdauer. Art der Tätigkeit, Art der Maschinen (Arbeitsgeräte). Weiters, ob eine starke Ankopplung der Hände an die vibrierenden Handgriffe und ob die Schwingbelastung vorwiegend in Unterarmrichtung besteht. Zusätzliche Einflussfaktoren auf die Durchblutung, wie Kälte oder Hitze. Zu fragen ist auch nach Arbeitsunfällen und Operationen.
Alle Untersuchungen sind bei Zimmertemperatur durchzuführen.
Blutdruckmessung, am rechten und am linken Arm
Hand-Arm Bereich: Druckdolenz, Radialispuls, Hautkolorit, -temperatur, und -trophik, Sensibilität, Schmerz- und Temperaturempfindung, aktive Beweglichkeit: Faustschluss, Strecken der Langfinger. Handgelenk Beweglichkeitsprüfung (funktionelle Einschränkung der Handgelenksfunktion), Schmerzen in Ruhe oder nächtlich, weiters beim Aufstützen, Prüfung der Stabilität im Radioulnargelenk, Prüfung der Sensibilität der betroffenen Finger (2 – 5).
Zuerst Abklärung von Dys-, Hyp- und Parästhesien (Finger bamstig, taub, gefühllos) und Schmerzen, Ausschluss einer Makroangiopathie durch Tasten aller arteriellen Armpulse (Allentest), Vergleich der Grobkraft beidseits (ggf. Handdynamometrie zur Verlaufskontrolle), auffällige Muskelatrophien.
Kaltwasser Provokationstest:
Einrichtung zur automatischen Aufrechterhaltung der Temperatur über die komplette Messzeit, auch bei mehreren Probanden (Thermostat)
Kalibriertes Messgerät (zB Infrarotthermometer)
Untersuchungsperson vor der Untersuchung in unbelastetem Zustand (noch keine Vibrationsbelastung am Tag der Untersuchung)
Messung an den Fingerkuppen vor Untersuchungsbeginn
Wassertemperatur 10,0 – 12,0°C
Kaltwasserexposition: 2,0 Minuten
Danach vorsichtiges Abtrocknen unter Vermeiden von Reibung
Im Abstand von 5 Minuten jeweils Temperaturmessungen an allen Fingerkuppen
Dazwischen körperliche Ruhe (Sitzen), die Finger und Hände dürfen nicht gerieben werden
Schriftliche Registrierung der Temperaturmessungen an allen Fingern
15,0 Minuten nach dem Ende der Kaltwasserexposition Aufzeichnung der Temperaturen an allen zehn Fingern
Handlungsbedarf besteht, wenn 15,0 Minuten nach dem Ende der Kaltwasserexposition an zumindest einem Finger die Temperatur von 28 °C noch nicht wieder erreicht ist oder wenn er/sie eine mit der Vibrationseinwirkung im Zusammenhang stehende Gesundheitsschädigung oder Anzeichen einer drohenden Gesundheitsschädigung im Rahmen der übrigen klinischen Untersuchungen festgestellt wird.
Aufgrund §§ 65 und 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 159/2001, wird die Bauarbeiterschutzverordnung (BauV), BGBl. Nr. 340/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 17/2005, wie folgt geändert:
1. In § 17 Abs. 1 entfallen das Wort „Lärm“ sowie der davorstehende Beistrich.
2. § 18 entfällt.
3. § 24 Abs. 1, Abs. 2 letzter Satz sowie Abs. 4 und 5 entfallen.


Briefe zum Agrarrecht: Heft 10/2014; S. 402
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RA Andreas Felgentreff, RA Hendrik Schulz, Leipzig
Die Kanzlei der Autoren hat sich in der Vergangenheit verstärkt mit der Privatisierungspraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in den ostdeutschen Bundesländern beschäftigt und hierzu verschiedene Artikel, u. a. zur EALG-Kaufpreisermittlung der BVVG und der Bewertung großer Flächenlose, veröffentlicht.
Aus Sicht der Autoren muss die Kaufpreisermittlung der BVVG und auch die Bewertung großer Flächenlose weiterhin kritisch hinterfragt werden. Aus aktuellem Anlass soll aber weniger auf die Grundlagen und Notwendigkeit eines einheitlichen und nachvollziehbaren Wertermittlungssystems der Verkehrswertbestimmung der Privatisierungsflächen eingegangen werden, sondern vielmehr die Rechte und Pflichten der BVVG im Rahmen ihrer Privatisierungspraxis beleuchtet werden.
Im Folgenden wird dargestellt, auf welchen gesetzlichen Grundlagen die BVVG die von ihr treuhänderisch verwalteten Flächen in der Vergangenheit verkauft und wie sich aus Sicht der Autoren dieser Privatisierungsprozess, speziell in den letzten drei Jahren, gewandelt hat.
Der Wandel soll insbesondere durch eines von den Autoren aktuell begleiteten Gerichtsverfahrens aufgezeigt werden und ein Ausblick sowie eine Empfehlung für zukünftiges Verhalten gegenüber der BVVG im Rahmen der Kaufverträge nach den sogenannten Privatisierungsgrundsätzen 2010 (PG 2010) gegeben werden.
1. Die Privatisierungspraxis bis zum 26. 4. 2013
Der Bund und die neuen Bundesländer haben sich auf die Grundsätze für die Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen der BVVG, die PG 2010, geeinigt. Die PG 2010 sehen unter Ziffer 2.2.3. vor, dass Pächter während der Laufzeit langfristiger Pachtverträge Flächen ausnahmsweise ohne Ausschreibung direkt innerhalb der von dem Bund und den neuen Bundesländern vorgegebenen Grenzen kaufen können, soweit dies für die dauerhafte Sicherung der weiteren Bewirtschaftung erforderlich ist.
Im Rahmen der vorgegebenen Grenzen ermittelt die BVVG den Kaufpreis gemäß Ziffer 2.2.3. „entsprechend § 5 Abs. 1 Flächenerwerbsverordnung (FlErwV) unter Berücksichtigung von (eigenen, d. Autoren) Ausschreibungsergebnissen. Kommt eine Einigung über den Preis nicht zustande, kann ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Die BVVG wird die Gutachter mit dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben beauftragen.“
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die BVVG bis zum Jahr 2009, basierend auf dem Rechtsanspruch nach dem EALG-Verfahren (§ 5 Abs. 1 S. 4 FlErwV) bei fehlender Einigung über den Kaufpreis ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben.
Seit dem Jahr 2011 verwehrte die BVVG den Käufern, die die Kanzlei der Autoren betreut, im Rahmen der PG 2010 bei Streitigkeiten über den Preis, ein entsprechendes Gutachten in Auftrag zu geben. Hauptargument der BVVG stellt dabei die in den Privatisierungsgrundsätzen enthaltene Formulierung „kann ein Gutachten in Auftrag geben“.
Nach Auffassung der BVVG steht es in ihrem Ermessen, ob ein Gutachten in dem jeweiligen Einzelfall in Auftrag gegeben wird oder nicht. Sie argumentiert in diesem Zusammenhang pauschal und ohne nachvollziehbare Rechtfertigung, dass es sich bei der vorgenannten Formulierung um eine Ausnahmeregelung handelt und Gutachten zum Zeitpunkt der Verhandlungsphase nicht in Betracht kommen. Den Käufern blieb es somit vorbehalten, das jeweilige Kaufpreisangebot anzunehmen oder abzulehnen. Die in der Vergangenheit vorgenommene vertragliche Kaufpreisanpassungsklausel der BVVG war in den PG 2010 nicht mehr vorgesehen und wurde dementsprechend von der BVVG auch nicht mehr praktiziert.
Die Käufer wurden von der BVVG insoweit unter Druck gesetzt, dass ihnen eine objektive Verkehrswertbestimmung versagt wurde.
In den in diesem Zusammenhang von der Kanzlei betreuten Fällen haben die Käufer in der Regel das Kaufpreisangebot nach „einfachem Verhandeln“ angenommen und gegenüber der BVVG erklärt, sich vorzubehalten, Schadenersatzansprüche wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen durchzusetzen.
Die BVVG weigerte sich in der Vergangenheit, ihre Pflichtverletzung anzuerkennen und wies in von der Kanzlei betreuten Verfahren auf die fehlende Rechtsgrundlage hin. Aus Sicht der Autoren besteht allerdings ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 1 Nr. 1, § 241 Abs. 2 BGB.
In einem im Jahr 2012 geführten Verfahren vor dem Landgericht Berlin, Az.: 99 O 91/12, wurde diese Argumentation entsprechend geführt und ein Schaden in der Differenz zwischen dem tatsächlichen Kaufpreis und der durch einen unabhängigen landwirtschaftlichen Sachverständigengutachter ermittelten Verkehrswert geltend gemacht.
In erster Instanz wurde die Klage vor dem Landgericht Berlin abgewiesen, da keine Pflichtverletzung der BVVG in der Weigerung ein Gutachten zur Kaufpreisermittlung einzuholen, erkennbar sei und die Beklagte nicht verpflichtet sei, insbesondere nicht auf Grund Ziffer 2.2.3. der Privatisierungsgrundsätze zu handeln.
Im Rahmen der noch anhängigen Berufung vor dem Kammergericht Berlin haben die Autoren ihre Auffassung bekräftigt, dass sehr wohl eine Pflichtverletzung der BVVG in der Nichtanwendung der Ziffer 2.2.3. der PG 2010 liegt. Diese Auffassung wird offensichtlich vom Kammergericht geteilt. Mit Verfügung vom 20. 1. 2014 weist der Senat darauf hin, dass ein Schadenersatzanspruch dem Grunde nach bestehe. Aus Sicht des Senats hat die öffentliche Verwaltung, auch wenn sie sich im Rahmen staatlicher Daseinsfürsorge privatrechtlicher Rechtsform bedient, den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.
Mit Verweis auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10. 12. 1958 – V ZR 70/57, RN 20, zit. nach juris) „darf sie insbesondere nicht innerhalb einer Interessengruppe einzelne von einer sonst allgemein gewährten Vergünstigung ausschließen. Ein Verstoß hiergegen begründet die Verpflichtung zum Schadenersatz, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB“.
Der Käuferin durfte die Einholung eines Gutachtens nicht verwehrt werden, denn die Privatisierungsgrundsätze sehen in entsprechender Anwendung von § 5 Abs. 1 S. 4 FlErwV vor, dass ein Gutachten eingeholt werden muss. Dabei wird vom Senat betont, dass dies nicht im freien Belieben der BVVG steht.
Interessant ist zudem, dass das Kammergericht die Auffassung vertritt, wenn die BVVG unter Hinweis auf ihr Vergleichspreissystem ein Gutachten ablehnt, hätte sie der Käuferin wenigstens durch Aufnahme einer Kaufpreisanpassungsklausel in den Vertrag, wie in anderen Fällen vielfach geschehen, die Möglichkeit einer Überprüfung des von ihr, der BVVG, für zutreffend gehaltenen Verkehrswertes ermöglichen müssen.
Über den Ausgang dieses anhängigen Berufungsverfahrens werden die Autoren zeitnah berichten.
2. Privatisierungsgrundsätze nach dem 26. 4. 2013
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat in einer Pressemitteilung Nr. 123 vom 26. 4. 2013 u. a. ausgeführt, dass Sachverständigengutachten zur Überprüfung des von der BVVG angebotenen Kaufpreises von dieser nicht mehr in Auftrag gegeben würden, es den Käufern aber freistehe, ein Gutachten auf eigene Kosten zu beauftragen und die BVVG – wie bisher – nachvollziehbare Einwendungen der Direkterwerbsberechtigten berücksichtigen werde.
Dieser Änderung der Verwaltungspraxis entsprechend konnten die Käufer als auch die Autoren davon ausgehen, dass die BVVG bei Streitigkeiten über den Kaufpreis den jeweiligen Kaufinteressenten das Recht gewährte, ein Gutachten auf eigene Kosten zu beauftragen. Jedoch weit gefehlt. Die BVVG fordert weiterhin die zum Direkterwerb Berechtigten auf, dass ihnen angebotene Kauflos anzunehmen oder abzulehnen mit der Folge, dass die Direkterwerbsberechtigten, ebenso wie Dritte, die Flächen im Wege der freien Ausschreibung erwerben können.
Aus der Erfahrung der Autoren hat die BVVG den Direkterwerbsberechtigten eine recht kurze Frist von ca. 2 Monaten, in der sich die BVVG an das von ihr angetragene Angebot hält, gesetzt. Allerdings werden die Direkterwerbsberechtigten aufgefordert, innerhalb von 6 Wochen ein Finanzierungskonzept, die Annahmeerklärung des Kaufangebotes sowie eine Insidererklärung abzugeben.
Damit setzt die BVVG die Direkterwerbsberechtigten aus Sicht der Autoren weiterhin unnötig unter Druck und versucht dadurch zu umgehen, dass die Direkterwerbsberechtigten ein eigenes Gutachten auf eigene Kosten beauftragen können, um eine Verhandlungsbasis gegenüber der BVVG zu begründen.
Damit hebelt die BVVG eigenmächtig und ohne erkennbaren Grund sowohl die PG 2010 als auch die damit verbundene Pressemitteilung Nr. 123 vom 26. 4. 2013 aus.
Soweit die BVVG einigen Direkterwerbsberechtigten – entgegen ihrer sonst praktizierten Vorgehensweise – ein Gutachten auf eigene Kosten und eine damit verbundene Fristverlängerung zugesteht, behandelt sie andere Direkterwerbsberechtigte wiederum ungleich.
Unter Berücksichtigung des oben geführten Diskurses, steht es nicht im freien Belieben der BVVG, Direkterwerbsberechtigte ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich zu behandeln. Damit begründet auch nach dem 26. 4. 2013 die Ungleichbehandlung zwischen den Direkterwerbsberechtigten seitens der BVVG eine Pflichtverletzung, die einen Schadenersatz begründen kann.
Der Wertermittlungsstichtag (§ 3 ImmoWertV) ist auf Grund des stetigen Preisanstiegs für den Käufer von essentieller Bedeutung. Aus Sicht der Autoren gewähren die PG 2010 innerhalb des 4-jährigen Pachtvertrages dem Pächter die einseitig auszuübende Kaufoption. Es steht daher nach diesseitiger Rechtsauffassung in alleiniger Willensbildung des Pächters, wann er seinen Anspruch ausüben möchte.
Nach unserer Erfahrung wird diesem Anspruch nicht immer rechtskonform entsprochen. Die BVVG weist entsprechende Anträge auf Unterbreitung eines Kaufangebotes oftmals mit dem Argument zurück, dass auf Grund von vielen anderen Kaufvorgängen und der Prüfung von Altfällen, ein Kaufangebot nicht zeitnah unterbreitet werden kann. Demnach kann die BVVG einseitig und aus Sicht der Autoren rechtswidrig ihre Position nutzen, den Wertermittlungsstichtag eigenmächtig zu bestimmen. Hierbei immer in dem Wissen, dass eine Preissteigerung mit dem „Hinauszögern“ verbunden ist, die im Ergebnis nur der BVVG zugute kommt.
Nach diesseitiger Rechtsauffassung muss als Wertermittlungsstichtag die Kaufabsicht des Pächters maßgeblich sein, die sich in seinem Antrag auf Unterbreitung eines Kaufangebotes manifestiert. Die BVVG hat die Pflicht, sich an diesen Wertermittlungsstichtag zu halten, unabhängig von internen oder externen Hindernissen bei der Umsetzung des
4. Verlagerung der bisherigen Pflichten des Eigentümers auf den Käufer
4.1. Fehlende Abmarkung
Neben den bereits landwirtschaftlich genutzten Flächen werden dem Kaufberechtigten auch weitere Rest- und Splitterflächen angeboten, die weder abgemarkt noch arrondiert sind und auch im Übrigen zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung auf Grund der Lage und der ursprünglichen Ausweisungen – zum Teil als Wege und Gräben – nur bedingt geeignet sind.
Die Abmarkung von diesen Rest- und Splitterflächen, aber auch größten Teils der angebotenen landwirtschaftlichen Nutzflächen ist nicht gewährleistet. Die in Schlägen zusammengefassten Flurstücke können daher nur bedingt genau identifiziert werden. Beim Kauf wird dieser Faktor in der Regel nicht entsprechend im Kaufpreis berücksichtigt. Vielmehr wird dem Käufer das Argument entgegengebracht, dass er die bisherige Bewirtschaftung ebenso ohne Abmarkungen durchgeführt hat. Dabei wird verkannt, dass die bisherige Bewirtschaftung von Schlägen und der Erwerb von einzelnen Flurstücke nicht gleichzusetzen ist, da ein Kauf prinzipiell für jedermann („offen am Markt“ – zuletzt BGH, Beschluss vom 28. 4. 2011 – V ZR 192/10, zit. nach juris) möglich sein muss. Die bisherige Bewirtschaftung durch den Käufer muss bei der Kaufpreis- bzw. Verkehrswertfindung dabei außer Acht gelassen werden. Kosten der Abmarkung müssen hingegen sehr wohl Berücksichtigung finden.
4.2. Besitzstörungen
Im Zuge der fehlenden Abmarkung tauchen auch vermehrt Probleme mit Besitzstörungen am Rand von Wohnsiedlungen auf. Zum Teil versuchen die Grundstückseigentümer von angrenzenden Wohngrundstücken ihre Fläche eigenmächtig zu vergrößern. Der Kaufberechtigte kann in der Regel nur bedingt seine Rechte als Besitzer durchsetzen, da die Besitzstörung zum Teil auch schon vor der Pacht vorlag und grundsätzlich nur der Eigentümer den rechtmäßigen Zustand wiederherstellen kann.
In diesem Zusammenhang ist für alle Beteiligten die fehlende Abmarkung auch wieder ein Anknüpfungspunkt, so dass diese mittelbar andere Folgeerscheinungen beinhaltet.
Die von der BVVG geschilderte Praxis führt die Direkterwerbsberechtigten in eine ungerechtfertigte Konfliktsituation. Oftmals handelt es sich bei den Erwerbsberechtigten um Rechtsnachfolger früherer LPG, die in der Regel in der Rechtsform der eG, GmbH oder GmbH & Co. KG agieren.
Die für diese Gesellschaften handelnden Geschäftsführer/Vorstände haben die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Gleichzeitig haften sie der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden, wenn sie ihre Obliegenheiten verletzen.
Damit soll nicht verwechselt werden, dass Geschäftsführer/Vorstände bewusst geschäftliche Risiken eingehen und somit auch Fehl-einschätzungen unterliegen. Nicht jede Fehleinschätzung und eine damit verbundene Schädigung für die Gesellschaft führt zu einer Haftung, denn diese beabsichtigt keine Haftung für wirtschaftlichen Misserfolg.
Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Geschäftsführer/Vorstand sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.
Das Ermessen des Geschäftsführers/Vorstands ist aber nur dann fehlerfrei, wenn ihm die für die Entscheidungsgrundlage notwendigen Informationen vorlagen und der Geschäftsführer sich einer Informationsbeanspruchung nicht verwehrt hat.
Aus Sicht der Autoren sollte ein vernünftig handelnder Geschäftsführer/Vorstand die BVVG auf die PG 2010 und das damit verbundene Einholen eines Gutachtens, auch auf Kosten des Direkterwerbsberechtigten, fordern. Damit verbunden sollten die Geschäftsführer/Vorstände die BVVG auf ihre Sorgfaltspflicht gegenüber der Gesellschaft und dem damit verbundenen Haftungsrisiko hinweisen.
Zudem ist zu beachten, dass bei den meisten Gesellschaften wichtige Geschäfte, insbesondere wenn sie einen bestimmten Wert übersteigen, unter dem Zustimmungsvorbehalt eines Aufsichtsorgans oder der Gesellschafterversammlung stehen. Bei der in landwirtschaftlichen Gesellschaften noch vorhandenen Gesellschafterstruktur erscheint es aus Sicht der Autoren schwierig, innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt eines Kaufangebotes seitens der BVVG neben einem Finanzierungskonzept, insbesondere die gesellschaftsrechtliche Zustimmung der Aufsichtsorgane bzw. der Gesellschafterversammlung zu erhalten.
Ferner sollte seitens der Geschäftsführung so früh wie möglich versucht werden, Kontakt zur BVVG aufzunehmen, um Zeit für die eigene Beauftragung eines Sachverständigen zu gewinnen.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die BVVG nicht ein privat handelndes Unternehmen ist, welches am Markt nach freiem Belieben handeln und entscheiden kann. Der von der BVVG zu vollziehende Privatisierungsauftrag darf nach Ansicht der Autoren nicht losgelöst von agrarstrukturellen Gesichtspunkten gesehen werden.
Die PG 2010 sollen sowohl vor der Pressemitteilung Nr. 123 vom 26. 4. 2013 und der damit verbundenen Änderung der Verwaltungspraxis den Gleichbehandlungsgrundsatz der Direkterwerbsberechtigten gewährleisten.
Auf Grund der von den Autoren aufgezeigten Problematik sollten sich Käufer, die in den zurückliegenden Jahren Kaufverträge nach den PG 2010 abgeschlossen haben und denen eine gemeinsame bzw. eigenständige Beauftragung eines Sachverständigengutachtens verwehrt wurde, an einen Rechtsanwalt wenden.
Die Erfolgsaussichten im jeweiligen Einzelfall können nie pauschal beurteilt werden, jedoch kann die Ungleichbehandlung des Käufers durch die BVVG, wie aufgezeigt, eine Pflichtverletzung und somit einen Schadenersatz grundsätzlich begründen.


text:
X.________, zzt. Ausschaffungsgef�ngnis Witzwil,
Der nach eigenen Angaben aus Russland stammende X.________ (geb. 1968) wurde am 6. Juni 2002 in Ausschaffungshaft genommen. Das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 4) pr�fte und best�tigte diese am 10. Juni 2002. X.________ gelangte hiergegen am 26. Juni 2002 an das Bundesgericht mit dem sinngem�ssen Antrag, ihn aus der Haft zu entlassen.
Die Eingabe erweist sich, soweit darauf einzutreten ist, als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Einholen der Vernehmlassungen und Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- oder Wegweisungsfrage (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220). Soweit der Beschwerdef�hrer indirekt darum ersucht, hier bleiben zu k�nnen ("person in need protection"), ist auf seine Eingabe deshalb nicht einzutreten. Ob er mit seinen weiteren Ausf�hrungen den Haftentscheid rechtsgen�gend, d.h. sachbezogen (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.), anficht, kann dahin gestellt bleiben, da dieser so oder anders kein Bundesrecht verletzt.
2.2 Das Asylgesuch des Beschwerdef�hrers ist rechtskr�ftig erledigt. Vom 16. April 2002 bis zum 6. Juni 2002 galt er bereits einmal als verschwunden. Nach Angaben des deutschen Bundesgrenzschutzes soll der Beschwerdef�hrer am 8. September 2000 in Deutschland wegen Beihilfe zur Erpressung erkennungsdienstlich erfasst worden sein, wobei er sich als Y.________ ausgegeben habe. Den schweizerischen Beh�rden gegen�ber hat er widerspr�chliche Angaben zum Verbleib seiner Papiere gemacht; zudem ist er in Z�rich im Zusammenhang mit einem Ladendiebstahl angehalten worden. Vor dem Haftrichter erkl�rte er, vom negativen Asylentscheid zwar Kenntnis zu haben, indessen dennoch nicht nach Russland zur�ckkehren zu wollen; er habe ein "moralisches Recht", hier zu bleiben, da er Schutz ben�tige. Es besteht bei ihm damit "Untertauchensgefahr" im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51), weshalb der Vollzug seiner Wegweisung - da auch alle anderen Voraussetzungen hierzu gegeben sind (Beschleunigungsgebot, Haftbedingungen) - mit Ausschaffungshaft sichergestellt werden durfte. Es kann diesbez�glich auf den angefochtenen Entscheid und die Haftanordnung des Migrationsdienstes vom 6. Juni 2002 verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG). Der Migrationsdienst wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.

matches:
Art. 36
BGE
Art. 108
BGE
Art. 13
BGE
Art. 154
Art. 153


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Erfasst von iuwis-Redaktion am 9. April 2012 - 17:36 VerfasserIn / HerausgeberIn: Bosbach, Jens; Wiege, Stephanie Publikationsinformationen
Publikationstyp: Zeitschriftenaufsatz Sprache der Publikation: Deutsch Erscheinungsdatum: 1. April 2012 Erscheinungsjahr: 2012 Erscheinungsort: Baden-Baden Verlag: Nomos Erschienen in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) Erschienen in Publikation: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) Seiten von-bis: 293-299 ISBN/ISSN: 0177-6762 Bezüge
Gesetzesbezug (Node): UrhG § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke UrhG § 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung UrhG § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte UrhG § 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung UrhG § 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen UrhG § 109 Strafantrag UrhG § 110 Einziehung UrhG § 111 Bekanntgabe der Verurteilung Internet-Referenz
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Stephanie Wiege
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