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Bundespatentgericht, Beschluss vom 2. Juli 2007, Az.: 30 W (pat) 183/05
Aktenzeichen: 30 W (pat) 183/05
Die Bezeichnung Mac Hairwurde am 7. Juli 2003 unter der Nummer 303 13 019 für Seifen; Parfümeriewaren; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Haarwässer; Schönheitspflege für den Menschen, nämlich Dienstleistungen eines Frisörs, Dienstleistungen eines Kosmetikers, Maniküre, Pediküre und Dienstleistungen eines Visagistenin das Markenregister eingetragen.
Die Inhaberin der am 10. Dezember 2002 für die Waren Kosmetische Präparate, Toilettemittel und Parfum, aber nicht einschließlich Haarentfernungsmittel für das Gesicht und den Körper und nicht einschließlich Haaraufhellungsprodukte für das Gesicht und den Körperunter der Nummer 65 052 eingetragenen Gemeinschaftsmarke Vergrößernund der am 30. März 1999 für die Waren und Dienstleistungen Makeup Pinsel, Dosen, Kosmetikschwämme, Puderquasten und Makeup Taschen;
Beratung in Fragen der Geschäftsführung, einschließlich Hilfe und Beratung bei der Einrichtung von Einzelhandelsgeschäften für Kosmetikwaren, Duftstoffe, Toilettemittel, Cremes und Pflegemittel, Erzeugnisse für die Rasur, Haarpflegeprodukte, Nagellacke, Makeup Pinsel und Makeup Taschen;
Kosmetik, Makeup- und Schönheitspflegeberatung; technische Beratung bei der Einrichtung von Einzelhandelsgeschäften für Kosmetikwaren, Duftstoffe, Toilettemittel, Cremes und Pflegemittel, Erzeugnisse für die Rasur, Haarpflegeprodukte, Nagellacke, Makeup Pinsel und Makeup Taschen;
unter der Nummer 415 497 eingetragenen Gemeinschaftsmarke Vergrößernhat dagegen Widerspruch erhoben.
Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Widersprüche in zwei Beschlüssen, einer davon ist im Erinnerungsverfahren ergangen, wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen.
Bei bis zur Teil-Identität reichender hoher Ähnlichkeit zwischen den angegriffenen Waren und Dienstleistungen und den Waren der Klasse 3 der Widerspruchsmarke 65 052 sowie den Dienstleistungen der Klasse 42 der Widerspruchsmarke 415 497 sei der erforderliche Abstand durch die differierenden Wort- und Bildelemente - selbst bei Annahme eines prägenden Kenn- und Merkwortes "MÄC" der Widerspruchsmarken - eingehalten. Die angegriffene Marke "Mac Hair" bilde einen Gesamtbegriff nach Art eines Familiennamens. Dem Verkehr sei zum einen das in ursprünglich schottischen und irischen Familiennamen auftretende Präfix "Mac" allgemein bekannt ebenso wie das Markenbildungsprinzip durch Voranstellung von "Mac". Daher präge der Bestandteil "Hair" die angegriffene Marke gleichgewichtig mit, so dass der Bestandteil "Mac" der Widerspruchsmarken nicht allein gegenübergestellt werden könne. Die Erinnerungsprüferin hat der Widerspruchsmarke für den Kosmetiksektor der Klasse 3 eine gesteigerte Kennzeichnungskraft zugebilligt, aber auch insoweit eine Verwechslungsfahr verneint. Die mittleren Anforderungen an den Markenabstand seien eingehalten, die jüngere Marke reihe sich nahtlos in eine Reihe vergleichbarer sprechender Marken ein, die den Eindruck eines schottischen Familiennamens und damit den Anklang an Sparsamkeit und etwas Preiswertes, besonders Günstiges vermittelten (Mc Paper, Mc clean, Mc Pizza). Es bestehe für den Verkehr daher keine Veranlassung zur Verkürzung der angegriffenen Marke auf den Bestandteil "Mac". Gegen die Annahme einer assoziativen Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Serienmarkenbildung spreche, dass die Marken der Widersprechenden nicht wesensgleich aufgebaut seien.
Gegen diese Beschlüsse hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen ausgeführt, die Widerspruchsmarken verfügten wegen ihrer Bekanntheit und der Zeichenserie der Widersprechenden über eine erheblich erhöhte Kennzeichnungskraft. Es stünden sich weitgehend identische Waren und Dienstleistungen gegenüber. Die angegriffene Marke sei nicht aus einem Gesamtbegriff gebildet, der zudem räumlich abgesetzte Bestandteil "Hair" habe beschreibenden Charakter, so dass der Verkehr darunter die "Haarprodukte von MAC" verstehen werde und nicht einen schottisch gebildeten Namen. Demgemäß sei die angegriffene Marke durch den Bestandteil "Mac" geprägt, im gleichen Sinne wirke sich die "THOMSON LIFE"-Rechtsprechung des EuGH vorliegend aus. Jedenfalls bestehe assoziative Verwechslungsgefahr, da die Widersprechende über eine Zeichenserie mit dem Bestandteil "Mac" verfüge.
Die Widersprechende beantragt, unter Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Februar 2004 und 22. September 2005 die Marke 303 13 019 zu löschen.
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH in st. Rspr. vgl. GRUR 2005, 513 - MEY/Ella May; GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 783, 784 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRA-FLEX).
1. Der Senat geht bei seiner Entscheidung von einer leicht erhöhten Kennzeichnungskraft und damit von einem leicht erweiterten Schutzumfang der beiden graphisch gestalteten Widerspruchsmarken aus.
Diese werden nach dem Grundsatz, dass der Verkehr bei Wort/Bildmarken dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine prägende Bedeutung beimisst (vgl. BGH GRUR 2004, 778, 779 URLAUB DIREKT; GRUR 2006, 60, 62 (Nr. 20) coccodrillo) und angesichts ihrer werbeüblichen graphischen Gestaltung mit ihrem Wortbestandteil "MAC" benannt werden.
Das engl. Wort "Mac" (auch Mc und M') - in sämtlichen Formen "Mäc" ausgesprochen - ist ein Präfix in schottischen (auch irischen) patronymischen Familiennamen in der Bedeutung "Sohn des" (vgl. DUDEN - Das Fremdwörterbuch, 9. Aufl. 2007 - CD-ROM). Wie die Markenstelle unter Verweis auf die Entscheidung des BPatG in 33 W (pat) 154/99 - McCool/Kool (vgl. PAVIS PROMA) und die dort genannten Fundstellen (vgl. z. B. Brockhaus, Die Enzyklopädie in 24 Bänden, 20. Auflage, Bd. 14, 1998, S. 379 - 383; OLG München Mitt. 1996, 92, 94 - McDonald/McShirt; OLG Karlsruhe GRUR 1992, 460, 462 - McChinese/ McDonald's) zutreffend festgestellt hat, sind den deutschen Verkehrskreisen entsprechend gebildete Familiennamen allgemein geläufig wie beispielsweise "McDonald", "McCartney", "McLaren" etc., wobei üblicherweise sowohl die aneinander gerückte als auch die abgesetzte Schreibweise des Präfixes "Mc" bzw. "Mac" verwendet wird (vgl. auch BPatG 27 W (pat) 248/99 - Mac One/MAC in PAVIS PROMA).
Eine fehlende Unterscheidungskraft oder jedenfalls Kennzeichnungsschwäche des Wortes "Mac" der Widerspruchsmarke, mag aber allenfalls als Bestandteil in Kombinationen bei solchen Eigennamen vorliegen. Im vorliegenden Warenbereich und in Alleinstellung kann dem englischen Wort "MAC" aber keine beschreibende Bedeutung beigemessen werden. Anhaltspunkte dafür, dass der Verkehr die Buchstabenfolge lediglich als Abkürzung für den Firmennamen der Widersprechenden - Make-Up Art Cosmetics - versteht, ergeben sich nach Ansicht des Senats nicht, zumal die seitlich des mittleren Großbuchstabens "A" angeordneten Punkte auch als graphisches Gestaltungsmittel verstanden werden können. Auch wenn der Bestandteil "MAC" als Vorsilbe häufig in Drittmarken vorkommt und es sich damit eher um einen verbrauchten und nicht besonders charakteristisch hervortretenden Zeichenbestandteil handelt (vgl. BPatG 32 W (pat) 31/97 - MacQueen/McCain in PAVIS PROMA), ergeben sich keine Gesichtspunkte für eine Schwächung der Kennzeichnungskraft des Bestandteils "MAC" in Alleinstellung.
Der Senat geht hier vielmehr zu Gunsten der Widersprechenden auf Grund der von ihr vorgetragenen und von der Beschwerdegegnerin nicht bestrittenen umfänglichen Benutzung der Widerspruchsmarken von einer Steigerung der Kennzeichnungskraft bis zu einem leicht überdurchschnittlichen Grad aus. Für die Annahme, den Widerspruchsmarken komme, wie vorgetragen, ein extrem weiter Schutzbereich zu, fehlen jedoch die erforderlichen konkreten Angaben der Widersprechenden zu Umsatzzahlen, Marktanteilen und Werbeaufwendungen bezogen auf die jeweiligen Widerspruchsmarken und im Vergleich zu Mitbewerbern (vgl. EuGH MarkenR 1999, 236, 239 (Nr. 23, 24) - Lloyd; GRUR 2002, 804, 808 (Nr. 60-62) - Philips; BGH GRUR 2002, 1067, 1069 - DKV/OKV; GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. § 9 Rdn. 189 ff. m. w. N.).
2. Was die zu berücksichtigenden Waren und Dienstleistungen anbelangt, ist im Hinblick darauf, dass Benutzungsfragen nicht aufgeworfen sind, von der Registerlage auszugehen. Wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, besteht zwischen den Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke und den Waren und Dienstleistungen der beiden Widerspruchsmarken teilweise Identität, teilweise eine deutliche Ähnlichkeit.
3. Den unter diesen Umständen zum Ausschluss der Verwechslungsgefahr erforderlichen weiten Abstand hält die angegriffene Marke jeweils zu den Widerspruchsmarken in jeder Hinsicht ein.
In ihrer jeweiligen Gesamtheit unterscheiden sich die Vergleichsmarken klar und unverwechselbar in allen für die Beurteilung des Gesamteindrucks wesentlichen Kriterien. So weist die angegriffene Mehrwortmarke "Mac Hair" gegenüber den widersprechenden Einwort/Bildmarken "MAC" über einen zusätzlichen nachfolgenden Wortbestandteil "Hair", die einteiligen Widerspruchsmarken als Wort/Bildmarken zusätzlich über eine besondere graphische Ausgestaltung durch eine besonders hervorgehobene Schrifttype und die zwischen den auf der Grundlinie verbundenen Großbuchstaben mittig angeordneten Punkte.
4. Somit kommt Verwechslungsgefahr nur dann in Betracht, wenn der in den Widerspruchsmarken sowie in der angegriffenen Marke klanglich identische Wortbestandteil "Mac" die angegriffene Marke allein kollisionsbegründend prägt. Das setzt voraus, dass er eine selbständig kennzeichnende Funktion aufweist und die übrigen Markenteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (vgl. BGH GRUR 2000, 233, 234 RAUCH/ELFI RAUCH; GRUR 2002, 167, 169 - Bit/Bud; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 232 ff. m. w. N.). Dies ist aus einem doppelten Grund nicht der Fall.
Zum einen stellt sich bei der Beurteilung der prägenden Bedeutung eines Markenteils zunächst die Frage, ob für den Verkehr überhaupt Veranlassung besteht, sich nur an einem einzelnen Markenbestandteil zu orientieren. Das muss insbesondere bei Marken verneint werden, die sich als einheitliche Gesamtbegriffe darstellen (vgl. BGH a. a. O. Kleiner Feigling; EuG GRUR Int. 2005, 940, 942 (Nr. 47) Biker Miles). Dabei wird die Vorstellung eines Gesamtbegriffes gefördert durch die sprachliche Ausgestaltung der Kombinationsmarke, die eine begriffliche Verbindung mit dem folgenden Zeichenteil herstellt (vgl. BGH a. a. O. Kleiner Feigling; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 270, 271 m. w. N).
Die angegriffene Marke "Mac Hair" ist entsprechend den unter 1) genannten schottischen Eigennamen gebildet und setzt sich aus dem Namenspräfix "Mac" und dem geläufigen englischen Begriff für "Haar" zusammen, der in Bezug auf die von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen zumindest teilweise beschreibende Bedeutung hat. Wie die Markenstelle unter Verweis auf die die Entscheidung des BPatG in 33 W (pat) 154/99 - McCool/Kool (vgl. PAVIS PROMA) und die dort genannten Fundstellen (vgl. Marken-Lexikon 1999, Bd. M-N, S. 5536 - 5544; OLG München a. a. O; OLG Karlsruhe a. a. O; OLG München, GRUR 1996, 63, 65 - McDonald's/Mac Fash) zutreffend festgestellt hat, sind derartige "sprechende" markenmäßige Kennzeichnungen, die nicht nur durch die Markenserie "McChicken", "McDrive", "McPizza", "McExpress", "McKids", "McSnack" etc. des Fast-Food-Unternehmens McDonald's, sondern auch auf verschiedenen sonstigen Waren- und Dienstleistungsgebieten Verbreitung gefunden haben, den angesprochenen Verkehrskreisen vertraut. Auch die angegriffene Marke erhält ihre schutzbegründende Eigenart gerade durch die Voranstellung des Namenspräfixes "Mac" vor einen beschreibenden Bestandteil und die daraus folgende individualisierende Personalisierung des an sich schutzunfähigen Ausdrucks (vgl. BPatG 33 W (pat) 154/99 - Mc Cool/Kool a. a. O.). Die Einzelbestandteile der angegriffenen Marke sind in ihrem Sinngehalt daher erkennbar aufeinander bezogen und erscheinen - unabhängig von der Frage der Schutzfähigkeit der einzelnen Bestandteile - in ihrer Kombination als geschlossene gesamtbegriffliche Einheit. Der Verkehr hat schon aus diesem Grund keinen Anlass, den Gesamtbegriff "Mac Hair" auf den Bestandteil "Mac" zu verkürzen, da er damit der Bezeichnung die besondere Eigenart nehmen würde. Eine Prägung durch den Bestandteil "Mac" oder seine Beurteilung als selbständig kollisionsbegründendes Markenelement im Sinne der "THOMSON LIFE"-Entscheidung des EuGH (GRUR 2005, 1042) scheidet daher aus und somit die Gefahr von Verwechslungen.
Zum anderen ist zu beachten, dass wie ausgeführt, beschreibende oder kennzeichnungsschwache Markenteile zwar nicht von Vornherein unberücksichtigt bleiben dürfen, ihnen aber grundsätzlich die Eignung fehlt, den Gesamteindruck einer Marke zu prägen. Insoweit scheidet insbesondere bei schutzunfähigen Bestandteilen eine Verwechslungsgefahr schon aus Rechtsgründen aus, da aus diesen Bestandteilen keine gesonderten Rechte hergeleitet werden können (vgl. BGH GRUR 2001, 1158, 1160 Dorf MÜNSTERLAND; BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 221, 274 m. w. N.). Dem - wie unter 1) erläutert - eher als "verbraucht" anzusehenden Bestandteil "Mac" der angegriffenen Marke kommt schon wegen seiner Kennzeichnungsschwäche keine selbständige kollisionsbegründende Bedeutung zu.
4. Es besteht ebenfalls nicht die Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden können. Die Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr setzt voraus, dass die beteiligten Verkehrskreise zwar die Unterschiede zwischen den Vergleichsmarken erkennen und insoweit keinen unmittelbaren Verwechslungen unterliegen. Sie werten gleichwohl einen in beiden Marken übereinstimmend enthaltenen Bestandteil als Stammzeichen des Inhabers der älteren Marke, messen diesem Stammbestandteil also für sich schon die maßgebliche Herkunftsfunktion bei und sehen deshalb die übrigen abweichenden Markenteile nur noch als Kennzeichen für bestimmte Waren aus dem Geschäftsbetrieb des Inhabers der älteren Marke an (vgl. BGH GRUR 2000, 886, 887 Bayer/ BeiChem; GRUR 2002, 542, 544 BIG; GRUR 2002, 544, 547 BANK 24). Indessen sprechen die zu vergleichenden (abweichenden) Markenteile insbesondere dann gegen eine mittelbare Verwechslungsgefahr, wenn sie sich mit dem gemeinsamen Bestandteil zu eigenen, in sich geschlossenen Gesamtbegriffen verbinden, die von der Vorstellung wegführen, es handele sich um Serienmarken eines Unternehmens (vgl. BGH GRUR 1998, 932, 934 MEISTERBRAND; GRUR 1999, 735 POLYFLAM/MONOFLAM). Im vorliegenden Fall führt eine gesamtbegriffliche Verbindung - wie unter 4) ausgeführt - zu dem Phantasiebegriff "Mac Hair" und damit von der Vorstellung weg, das Markenelement "Mac" sei Stammbestandteil von Serienmarken. Für den Verkehr besteht daher keine Veranlassung, den Bestandteil "Hair" zu vernachlässigen. Insoweit kommt es auf eine Markenserienbildung der Widersprechenden nicht an.
5. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne ergeben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte. Voraussetzung hierfür ist, dass die beiderseitigen Kennzeichnungen als unterschiedlich erkannt und als solche verschiedenen Unternehmen zugeordnet werden, aber gleichwohl aufgrund besonderer Umstände darauf geschlossen wird, dass zwischen diesen Unternehmen Beziehungen geschäftlicher, wirtschaftlicher oder organisatorischer Art bestehen. Jedoch können, wie vorliegend das Wort "MAC", kennzeichnungsschwache oder schutzunfähige Elemente auch unter dem Gesichtspunkt einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne nicht kollisionsbegründend wirken (vgl. BGH GRUR 2000, 608, 610 ARD-1).
Az: 30 W (pat) 183/05
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/871636636da8/BPatG_Beschluss_vom_2-Juli-2007_Az_30-W-pat-183-05
Bundespatentgericht, Beschluss vom 2. Juli 2007, Az.: 30 W (pat) 183/05
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - FG Köln, Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: 13 K 2516/07 - OLG Hamm, Urteil vom 8. Dezember 2009, Az.: 4 U 164/09 - BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2005, Az.: NotZ 13/05 - BAG, Beschluss vom 18. Juli 2012, Az.: 7 ABR 23/11 - BGH, Beschluss vom 4. Februar 2013, Az.: AnwZ (Brfg) 31/12 - LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2001, Az.: 7 Ta 375/01 - LG Hamburg, Urteil vom 18. Januar 2005, Az.: 312 O 1060/04

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BFH, 12.10.2007 - VI B 161/06 - dejure.org
BFH, 12.10.2007 - VI B 161/06
https://dejure.org/2007,2429
BFH, 12.10.2007 - VI B 161/06 (https://dejure.org/2007,2429)
BFH, Entscheidung vom 12.10.2007 - VI B 161/06 (https://dejure.org/2007,2429)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2007 - VI B 161/06 (https://dejure.org/2007,2429)
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Zahlungen für den Verzicht auf eine Pensionszusage eines früheren GmbH-Geschäftsführers als Einkünfte aus nichtselbständige Arbeit
Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (…ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Oktober 2007 VI B 33/07, BFH/NV 2008, 44; vom 12. Oktober 2007 VI B 161/06, BFH/NV 2008, 45;… vom 24. Juli 2008 VI B 7/08, BFH/NV 2008, 1838).
BFH, 11.03.2014 - VI B 95/13
Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - …
Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärbar sein (…ständige Rechtsprechung, Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2008 VI B 7/08, BFH/NV 2008, 1838; vom 12. Oktober 2007 VI B 161/06, BFH/NV 2008, 45;… vom 10. Oktober 2007 VI B 33/07, BFH/NV 2008, 44).
BFH, 13.11.2013 - VI B 40/13
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind auch nicht anteilig Werbungskosten
aa) Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (…ständige Rechtsprechung, Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2008 VI B 7/08, BFH/NV 2008, 1838; vom 12. Oktober 2007 VI B 161/06, BFH/NV 2008, 45;… vom 10. Oktober 2007 VI B 33/07, BFH/NV 2008, 44;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.).
BFH, 24.07.2008 - VI B 7/08
Schätzung einer ortsübliche Vergleichsmiete zur Ermittlung des geldwerten …
Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Oktober 2007 VI B 161/06, BFH/NV 2008, 45, m.w.N.).
Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (…ständige Rechtsprechung, Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juli 2008 VI B 7/08, BFH/NV 2008, 1838; vom 12. Oktober 2007 VI B 161/06, BFH/NV 2008, 45;… vom 10. Oktober 2007 VI B 33/07, BFH/NV 2008, 44).
BFH, 26.01.2010 - VI B 95/09
Grundsätzliche Bedeutung - Bewirtungsaufwand eines Arbeitnehmers als …
a) Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (…ständige Rechtsprechung, Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juli 2008 VI B 7/08, BFH/NV 2008, 1838; vom 12. Oktober 2007 VI B 161/06, BFH/NV 2008, 45;… vom 10. Oktober 2007 VI B 33/07, BFH/NV 2008, 44;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.).
Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärbar ist (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juli 2008 VI B 7/08, BFH/NV 2008, 1838; vom 12. Oktober 2007 VI B 161/06, BFH/NV 2008, 45;… vom 10. Oktober 2007 VI B 33/07, BFH/NV 2008, 44).
Dies ist nur der Fall, wenn eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt; die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 2006 V B 80/05, BFH/NV 2006, 1250; vom 19. Juli 2007 V B 222/06, BFHE 217, 310, BStBl II 2008, 163; vom 12. Oktober 2007 VI B 161/06, BFH/NV 2008, 45, jeweils m.w.N.).
Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem zukünftigen Revisionsverfahren klärbar sein (…ständige Rechtsprechung, s. Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2008 VI B 7/08, BFH/NV 2008, 1838; vom 12. Oktober 2007 VI B 161/06, BFH/NV 2008, 45;… vom 10. Oktober 2007 VI B 33/07, BFH/NV 2008, 44).
BFH, 11.08.2009 - VI B 46/08
Honorareinnahmen für wahlärztliche Leistungen als Einnahmen aus …
BFH, 12.11.2009 - IV B 8/09
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BFH, 29.07.2009 - VI B 99/08
Ermittlung der Lohnsteuer nach § 39c Abs. 1 Satz 1 EStG
BFH, 19.05.2009 - VI B 8/08
Verfahrensmangel bei Rüge des Unterlassenes der Beweisaufnahme; Berücksichtigung …
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Grundsätzliche Bedeutung bei Haftung für Lohnsteuer - Rügeverlust hinsichtlich …
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Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers in Fällen des Erhalts eines geldwerten …
BFH, 25.03.2009 - VI B 152/08
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BFH, 06.05.2009 - VI B 4/09
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BFH, 10.01.2012 - VI B 92/11
BFH, 19.05.2009 - VI B 159/08
Keine grundsätzliche Bedeutung einer nicht klärungsfähigen Rechtsfrage - …
BFH, 25.02.2009 - VI B 147/08
Kosten für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
BFH, 10.11.2009 - VI B 54/09
Änderung wegen neuer Tatsachen: Verletzung der Ermittlungspflicht des Finanzamts
BFH, 04.11.2009 - VI B 43/09
Entgangene Mieteinnahmen keine außergewöhnliche Belastung - Grundsätzliche …
Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Erschütterung durch Gegenbeweis; …
BFH, 20.10.2009 - IV B 63/09
Verfahrensrechtliche Fragen nach einem Richtigstellungsbescheid
BFH, 16.09.2009 - VI B 12/09
Mehrere Wohnungen; § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 6 EStG
BFH, 24.10.2018 - VI B 120/17
BFH, 25.11.2009 - VI B 97/09
BFH, 19.05.2009 - VI B 113/08
Außergewöhnliche Belastung: Darlehensgewährung keine Unterhaltszahlung i.S. des § …
BFH, 22.04.2009 - VI B 128/08
Motorschaden als außergewöhnliches Ereignis - Anlassbezogene Aufklärungspflicht …
BFH, 10.01.2012 - VI B 93/11
BFH, 10.01.2012 - VI B 80/11
Aufwendungen für Pferdehaltung


Angabe von Werten in der Erbschaftsteuererklärung
Die Angabe von Nachlasswerten in der Erbschaftsteuererklärung – Gefahr der Steuerhinterziehung!
Man muss gegenüber dem Finanzamt keine bezifferten Werte angeben
Wenn man Angaben zum Wert macht, sollten die Angaben zutreffend sein
Gefahr der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerverkürzung
Hat man eine Erbschaft gemacht, dann muss man die damit verbundene Vermögensmehrung gegebenenfalls mit dem Fiskus teilen.
In Deutschland gibt es – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – eine Erbschaftsteuerpflicht. Übersteigt die Erbschaft die in § 16 ErbStG für den Einzelfall vorgesehenen Steuerfreibeträge und greifen auch keine sonstigen Steuervermeidungsmodelle, dann muss man in aller Regel einen Teil seines Erbes beim Finanzamt abliefern.
Über diese Steuerpflicht ist niemand glücklich. Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn der steuerpflichtige Erbe nach dem Eintritt des Erbfalls zuweilen nach Kräften versucht, die zukünftige gegen ihn gerichtete Steuerforderung zu minimieren.
Steuerstrafrecht sanktioniert Steuertrickserei
Wer es mit diesen Bemühungen allerdings übertreibt, der muss sich gegebenenfalls darauf einrichten, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn in die Wege geleitet werden.
Bei einem guten Anteil der Erbfälle, die sich jedes Jahr in Deutschland ereignen, dürfte nämlich der Tatbestand der versuchten bzw. vollendeten Steuerhinterziehung nach § 370 AO bzw. der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO gegeben sein.
Wie schnell man als Erbe in den Dunstkreis dieses Straftat- bzw. Ordnungswidrigkeitsbestandes kommt, wird deutlich, wenn man sich beispielsweise die Steuerwirklichkeit in Bezug auf Immobilien ansieht, die im Erbgang von der einen auf die nächste Generation übertragen werden.
In Anbetracht der explosionsartigen Entwicklung der Immobilienpreise in manchen Regionen Deutschlands reichen auch die üppigen vom Gesetz gewährten Steuerfreibeträge in vielen Fällen nicht aus, um bei Immobilienbesitz im Nachlass die Erbschaftsteuerpflicht zu vermeiden.
Muss man Angaben zum Wert einer Nachlassimmobilie machen?
Was liegt für den steuerpflichtigen Erben also näher, als den Wert der geerbten Immobilie gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt mit einem deutlichen Abschlag anzugeben.
Wer sich auf ein solches Vorhaben einlässt, handelt sich gegebenenfalls Ärger ein.
Nach § 90 Abs. 1 AO (Abgabenordung) muss ein steuerpflichtiger Bürger nämlich
„die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legen“.
Diese Pflicht korrespondiert in Bezug auf die Erbschaftsteuer mit der Vorschrift in § 30 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz).
„Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb … ist vom Erwerber … binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.“
Der Erbe muss also regelmäßig von sich aus aktiv werden und dem Finanzamt Meldung machen.
Angaben zum Wert einer Immobilie sollen gemacht werden
Spannend wird diese Meldung, die mit der eigentlichen Steuererklärung nichts zu tun hat, durch die Regelung in § 30 Abs. 4 ErbStG. Danach soll diese erste Meldung an das Finanzamt Angaben zum Gegenstand des Erwerbes und vor allem zum Wert des Erwerbes enthalten.
Wer sich hier dazu verleiten lässt, gegenüber dem Finanzamt für eine geerbte Nachlassimmobilie einen Wert beispielsweise aus den späten Siebzigerjahren anzugeben, der muss sich über eine eher verschnupfte Reaktion der Finanzbehörde nicht wundern.
Nachdem die Wertangabepflicht in § 30 Abs. 4 ErbStG lediglich als „Soll-Vorschrift“ ausgestaltet ist, empfiehlt es sich im Zweifel, sich zu Fragen der Bewertung einzelner Nachlassgegenstände im Rahmen der bloßen Anzeige bedeckt zu halten.
Wird man vom Finanzamt aufgrund der erfolgten Anzeige aufgefordert, eine Steuererklärung abzugeben, so gilt für den Inhalt der Steuererklärung die Vorschrift des § 31 ErbStG. Danach hat man in der Steuererklärung
„die für die Feststellung des Wertes des Erwerbes erforderlichen Angaben“
Formular fordert Angaben zum Wert von Grundvermögen
Wenngleich das amtliche Erbschaftssteuerformular beispielsweise auch für Grundvermögen eine Rubrik für den „Gesamtwert“ enthält, ist der steuerpflichtige Erbe nach dem Gesetz nicht verpflichtet, Wertangaben zu machen.
Er kann sich vielmehr darauf beschränken, dem Finanzamt die Umstände mitzuteilen, die die Behörde für die Wertfeststellung benötigt.
Macht der Steuerpflichtige aber in der Erbschaftsteuererklärung Angaben zum Wert, dann sollten die Angaben richtig und vollständig sein.
Verstößt der Steuerpflichtige gegen dieses Gebot, dann ist die Erbschaftsteuerpflicht möglicherweise noch das geringste Problem.
Erbschaftsteuer – Gefahr der Steuerhinterziehung!


Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 183
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Grollitsch und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Anschober und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich haben die Abgeordneten Edler, Dr. Khol und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Anschober und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 6 Abs. 1 eingebracht. Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über § 6 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Grollitsch und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 140 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über § 140 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. Im Falle der Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Edler, Dr. Khol und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines neuen Abs. 2, Verfassungsbestimmung, in § 149 bezieht. Ich stelle daher das verfassungsmäßig erforderliche Präsenzquorum fest und bitte nun jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Da die restlichen Teile des Gesetzentwurfs eine Verfassungsbestimmung enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 2 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die den restlichen Teilen des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle daher ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen daher zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls mehrheitlich, und ich stelle abermals die erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen nur zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages in 344 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diese Genehmigung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist einhellig erfolgt. Ich stelle daher fest, daß die Genehmigung erteilt wurde.


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(4) Weiterhin gilt der weitere Haftungsauschluss im Forum.


▷ Die 3 Insolvenzeröffnungsgründe | Insolvenzberatung RA Schubert
Die Insolvenzordnung sieht drei mögliche Insolvenzeröffnungsgründe vor: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Liegt einer der Gründe vor, besteht Insolvenzreife. Für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens muss nach § 16 InsO mindestens ein Eröffnungsgrund gegeben sein.
Für Personen und Personengesellschaften
Wann liegt Zahlungsunfähigkeit vor?
Wann liegt drohende Zahlungsunfähigkeit vor?
Wann liegt Überschuldung vor?
Juristische Personen und Gesellschaften ohne natürliche Personen als haftendem Gesellschafter haben bei Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Pflicht unverzüglich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen. Die in § 15a Abs. 1 InsO genannte Frist von maximal drei Wochen gilt aber nur für den Fall, dass bereits Maßnahmen eingeleitet wurden, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Beseitigung der Insolvenzreife führen.
Diese betrifft: GmbH, AG, Ltd. (oder andere ausländische Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland), UG (haftungsbeschränkt), GmbH & Co. KG, GmbH & Co. OHG, Vereine, Stiftungen, Genossenschaften.
Bei drohender Zahlungsunfähigkeit kann ein Insolvenzantrag gestellt werden.
Natürliche Personen oder Gesellschaften, bei deren Rechtsform es mindestens einen persönlich haftenden Gesellschafter gibt, haben das Recht bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen.
Das betrifft: Kommanditgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften, OHG, GbR, e.K., Freiberufler oder gewerbliche Einzelunternehmer.
Die gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft haben sich ständig über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu informieren, insbesondere gehört dazu Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu prüfen. Ist das notwendige Fachwissen im Insolvenzrecht nicht vorhanden oder bestehen Unklarheiten, müssen sich die Vertreter extern beraten lassen (BHG 14.05.2007 II ZR 48).
Insolvenzberatung Schubert: Auch die strafrechtliche Haftung nach § 15a InsO verlangt, dass die Geschäftsleitung fortlaufend die mögliche Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung prüft, ansonsten besteht die Gefahr einer Insolvenzverschleppung.
Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO ist gegeben,
wenn die vorhandenen Zahlungsmittel nicht ausreichen, die aktuell fälligen Forderungen auszugleichen und
die Deckungslücke in den nächsten 21 Tagen voraussichtlich nicht zu mindestens 90% geschlossen werden kann.
Bitte lesen Sie meinen ausführlichen Artikel zur Zahlungsunfähigkeit.
Drohende Zahlungsfähigkeit nach § 18 InsO liegt vor, wenn der Schuldner aktuell zahlungsfähig ist, eine Fortbestehensprognose aber zu einem negativen Ergebnis kommt.
Alle Einzelheiten in meinem Artikel zur drohenden Zahlungsunfähigkeit.
Überschuldung nach § 19 InsO setzt eine negative Fortbestehensprognose und negatives Reinvermögen in einer Überschuldungsbilanz voraus.
Hier finden Sie alle Informationen zur Überschuldung.
Tags Insolvenzeröffnungsgrund, Insolvenzreife


DVfR Reha-Recht: Die Umsetzung des Grundsatzes „Reha vor Rente“ in der Domäne der Deutschen Rentenversicherung – Empirische Analyse der Zugänge zu Erwerbsminderungsrenten aus den Jahren 2005 bis 2009
10.09.2018 A: Sozialrecht Mittag: Beitrag A14-2018
Im vorliegenden Beitrag fasst der Autor Prof. Dr. Oskar Mittag die Ergebnisse einer empirischen Untersuchung zusammen, die sich auf Datensätze der Deutschen Rentenversicherung bezieht. Diese erfassten Zugänge zu Erwerbminderungsrenten aus den Jahren 2005 bis 2009. Dokumentiert wurden dort Aspekte wie demographische Faktoren, medizinische Rehabilitationsmaßnahmen, weitere Leistungen zur Teilhabe, eventuelle Umdeutungen eines Rehaantrages in einen Rentenantrag sowie die medizinische Diagnose als Berentungsgrund.
(Zitiervorschlag: Mittag: Die Umsetzung des Grundsatzes „Reha vor Rente“ in der Domäne der Deutschen Rentenversicherung – Empirische Analyse der Zugänge zu Erwerbsminderungsrenten aus den Jahren 2005 bis 2009; Beitrag A14-2018 unter www.reha-recht.de; 10.09.2018)
Der Grundsatz „Reha vor Rente“ ist von Beginn an Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung. In § 12 des Reichsgesetzes betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22.061889 ist festgelegt, dass die neu gegründete Rentenversicherung das Heilverfahren übernehmen darf, sofern als Folge einer Krankheit „Erwerbsunfähigkeit zu besorgen ist, welche einen Anspruch auf reichsgesetzliche Invalidenrente begründet“. Und das gilt bis heute: Die Träger der Deutschen Rentenversicherung sind gehalten, vor der Gewährung einer Erwerbsminderungsrente zu prüfen, ob diese Leistung durch eine Rehabilitationsmaßnahme abgewendet oder zumindest hinausgezögert werden kann (§ 9 SGB IX; § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).
Natürlich ist es vernünftig, das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit allen damit verbundenen (negativen) Konsequenzen für die Betroffenen und die Solidargemeinschaft nach Möglichkeit zu vermeiden. Das setzt aber zum einen voraus, dass die entsprechenden Maßnahmen (in diesem Fall Bedarfsprüfung und ggf. Einleitung von Teilhabeleistungen) in der Praxis auch umgesetzt werden, und zum anderen, dass die entsprechende Intervention (Rehabilitation) auch geeignet ist, das angestrebte Ziel (Erhalt der Erwerbstätigkeit) zu erreichen. Zu ersterem lassen sich aus den Daten der Rentenversicherung belastbare Aussagen ableiten; zu der zweiten Frage (Ist Rehabilitation eine geeignete und wirksame Maßnahme?) können eher Vermutungen geäußert werden.
II. Datengrundlage der Untersuchung
Grundlage der vorliegenden Untersuchung bildeten die Scientific Use Files (SUFs) „Erwerbsminderung und Diagnosen“ der Deutschen Rentenversicherung für die Jahre 2005 bis 2009. Diese SUFs enthalten jeweils eine 20-prozentige anonymisierte Zufallsstichprobe aller Zugänge zu Erwerbsminderungsrenten der Rentenversicherung aus dem jeweiligen Berichtsjahr. Die Datensätze umfassen u. a. eine Reihe demographischer Merkmale, die Zahl der medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen oder sonstiger Leistungen zur Teilhabe in den letzten fünf Jahren, die eventuelle Umdeutung eines Rehaantrages in einen Rentenantrag sowie den Berentungsgrund (medizinische Diagnose).
III. Vorüberlegungen zur Datenauswertung
Ausgewertet wurden 161.227 Neuzugänge zur Erwerbsminderungsrente. Von diesen haben in den letzten 5 Jahren vor dem Leistungsfall 43 Prozent mindestens eine medizinische Rehamaßnahme und weitere 2 Prozent eine berufsfördernde Leistung/ Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Nimmt man nur diese Zahlen, dann käme man auf 55 Prozent aller Erwerbsminderungsfälle ohne vorherige Rehabilitationsleistung. Das gäbe aber ein falsches Bild, denn unter den Erwerbsminderungsfällen gibt es mindestens zwei Gruppen, die man hier ausnehmen muss.
Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit und auch seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert waren (i. d. R. Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen), die nach einer gesetzlichen Wartezeit von 20 Jahren (§ 43 Abs. 6 SGB VI) eine Erwerbsminderungsrente für Behinderte erhalten. Das sind hier 6.635 Fälle.
Und zum anderen müssen 43.890 Versicherte aus der für den Grundsatz „Reha vor Rente“ infrage kommenden Gesamtheit ausgenommen werden, die einen Antrag auf Rehabilitation gestellt haben, der dann aber in einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente umgewidmet und entsprechend bewilligt wurde, weil ein Erfolg von Rehabilitationsleistungen nicht zu erwarten ist oder entsprechende Leistungen nicht erfolgreich gewesen sind (§ 116 Abs. 2 SGB VI).
Für die erstere Gruppe kann der Grundsatz „Reha vor Rente“ kaum sinnvoll reklamiert werden, denn die Berentung erfolgt ja quasi automatisch nach Erfüllung der Wartezeit von 20 Jahren, und im letzteren Fall muss die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente auch ohne vorherige Leistung als sachgerecht betrachtet werden.
Nimmt man also diese beiden Gruppen heraus, dann verbleiben 67.302 Fälle, bei denen eine Erwerbsminderungsrente ohne vorherige Rehabilitationsleistung in den letzten 5 Jahren vor dem Leistungsfall gewährt wurde.[1]
IV. Ergebnisse der Datenauswertung
Die Interpretation dieser Zahl hängt nun davon ab, welche Grundgesamtheit man für die Berechnung heranzieht. Bezogen auf alle 161.277 Erstzugänge zur Erwerbsminderungsrente ergibt sich ein Anteil von 42 Prozent ohne vorherige Teilhabeleistung. Das entspricht den Ergebnissen der fast zeitgleich durchgeführten Untersuchung von Märtin und Zollmann[2], und es zeigt auch keine wesentlichen Unterschiede zu Befunden, die aus den 1990er-Jahren stammen[3], obwohl es zwischenzeitlich deutliche Reformen der einschlägigen Sozialgesetze gegeben hat.
Aussagekräftiger aber scheint der Befund, der sich ergibt, wenn man ausschließlich diejenigen Fälle als Grundlage nimmt, bei denen keine plausiblen Gründe dafür vorliegen, eine Erwerbsminderungsrente auch ohne vorherige Teilhabeleistung zu gewähren, die also nicht aufgrund der Regelungen des § 43 Abs. 6 SGB VI (Erwerbsminderungsrente für Behinderte) oder des § 116 Abs. 2 SGB VI (Umwidmung eines Rehaantrages) berentet wurden. Hier sind es immerhin 61 Prozent, die innerhalb der letzten 5 Jahre keine vorherige Teilhabeleistung erhalten haben, zumindest nicht in Trägerschaft der Rentenversicherung.
Für Männer, Personen mit niedrigem Qualifikationsniveau und Versicherte mit Wohnsitz in Ostdeutschland ist die Wahrscheinlichkeit, eine Erwerbsminderungsrente ohne vorherige Teilhabeleistung zu erhalten, deutlich höher. Umgekehrt gilt, dass eher eine Teilhabeleistung vor dem Rentenfall erfolgt, wenn als Berentungsgrund psychische oder muskulo-skelettale Erkrankungen genannt werden.[4]
V. „Reha vor Rente“ – ein nur mangelhaft umgesetzter Grundsatz?
Lässt sich daraus nun schließen, dass in diesen Fällen der Grundsatz „Reha vor Rente“ verletzt worden ist? Abgesehen von methodischen Limitationen der Untersuchung (eventuelle Teilhabeleistungen anderer Rehabilitationsträger und Merkmale wie z. B. Krankengeldbezug, sind nicht im Datensatz enthalten; der Zusammenhang zwischen erbrachten Leistungen und der späteren Erwerbsminderungsrente ist nicht eindeutig), wissen wir auch nicht, welche Gründe dazu geführt haben können, dass in den beschriebenen Fällen keine Rehabilitationsleistungen im zeitlichen Vorfeld der Erwerbsminderungsrente erfolgt sind.
Anderweitig vorliegende Untersuchungsergebnisse[5] lassen vermuten, dass es sich häufig um plötzliche Krankheitsereignisse mit fulminantem Verlauf ohne Besserungsaussicht handelt, die zu der Gewährung einer Erwerbsminderungsrente ohne vorherige Teilhabeleistung führen. Daneben sind es aber auch persönliche Gründe, Sorgen um den Arbeitsplatz (sic!) oder schlicht mangelnde Information (immerhin fast ein Drittel der Befragten gab an, die Möglichkeit einer Leistung zur Teilhabe sei ihnen gar nicht bekannt gewesen), die dazu geführt haben, dass eine Rehamaßnahme im Vorfeld der Berentung unterblieb.[6] Vor allem Letzteres deutet darauf hin, dass die vorhandenen Instrumente (z. B. die Regelungen des § 51 Abs. 1 SGB V) nicht ausreichend wirksam sind. In keinem der Fälle ist ersichtlich, ob und in welchem Umfang eine Prüfung auf möglichen Rehabilitationsbedarf erfolgt ist.
Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt: Wir wissen nicht, ob Rehabilitation, so wie wir sie in Deutschland umsetzen (meist stationär, wohnort- und damit betriebsfern und mit einer Dauer von regelhaft 3 Wochen), auch tatsächlich wirksam ist. Zwar sind 85 Prozent der Versicherten auch 2 Jahre nach erfolgten Rehabilitationsleistungen weiterhin beschäftigt[7], aber weder wissen wir, ob sich diese Situation ohne Rehabilitation anders darstellen würde, noch können wir sagen, wie viele der Versicherten, die ohne vorherige Rehabilitationsleistung aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig berentet wurden, noch erwerbstätig wären, wäre der Grundsatz „Reha vor Rente“ denn umgesetzt worden. Zum Nachweis der Wirksamkeit einer Maßnahme bedarf es kontrollierter, randomisierter Studien. Diese aber fehlen bislang in Deutschland. Ohne den überzeugenden Nachweis der Wirksamkeit von Rehabilitation ist aber der Grundsatz „Reha vor Rente“, bei aller intuitiven Plausibilität, nur schwer zu verteidigen.
Beitrag von Prof. Dr. Oskar Mittag, Universitätsklinikum Freiburg
[1] Ein vollständiges Flussdiagramm der Umsetzung des Grundsatzes „Reha vor Rente“ findet sich bei Mittag: „Reha vor Rente“ in der Domäne der Rentenversicherung: Befunde zur Umsetzung, Sozialrecht aktuell, Sonderheft 2018.
[2] Märtin/Zollmann: Keine Reha vor Rente? Ergebnisse des Projekts „Sozioökonomische Situation von Personen mit Erwerbsminderung“, in: DRV Bund (Hrsg.). 22. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium, 2013, Berlin: DRV Bund, S. 109–111.
[3] Behrens/Dreyer-Tümmel/Langer/Hanns/Zimmermann: Frühberentete ohne Rehabilitation – „Gender“, individuelle Erwerbsverläufe, Regionen, Diagnosegruppen und erinnerte Beweggründe als Erklärungsgrößen? Eine verlaufsbezogene Analyse mit Befragungs- und Prozessdaten von LVA und BfA, in: DRV Bund (Hrsg.), 12. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium, 2003, Berlin: DRV Bund, S. 119–121; Dreyer-Tümmel/Langer/Zimmermann/ Behrens: Frühberentete ohne Rehabilitation: Diagnosegruppen, individuelle Erwerbsverläufe und Alter als geschlechtsspezifische Erklärungsgrößen?, in: DRV Bund (Hrsg.). 14. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium, 2005, Berlin: DRV Bund, S. 142–144; Zimmermann/Langer/Dreyer-Tümmel/Behrens: Frühberentet ohne Rehabilitation – eine Gerechtigkeitslücke? Welche Versicherten werden bei Antrag auf Erwerbsunfähigkeit zur Antragstellung auf medizinische Rehabilitation aufgefordert?, Das Gesundheitswesen 2004, S. 66–120.
[4] Ergebnisse im Detail bei Mittag: „Reha vor Rente“ in der Domäne der Rentenversicherung: Befunde zur Umsetzung, Sozialrecht aktuell, Sonderheft 2018.
[5] Märtin/Zollmann: Keine Reha vor Rente? Ergebnisse des Projekts „Sozioökonomische Situation von Personen mit Erwerbsminderung“, in: DRV Bund (Hrsg.). 22. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium, 2013, Berlin: DRV Bund, S. 109–111.
[7] DRV: Reha-Bericht Update 2016. Berlin: DRV Bund.
Medizinische Rehabilitation, Erwerbsminderung, Erwerbsminderungsrente, Erwerbsminderungsrentenverfahren, Leistungen zur Teilhabe, gesetzliche Rentenversicherung, Deutsche Rentenversicherung (DRV), Reha vor Rente (§ 8 Abs.2 SGB IX), Rehabilitation vor Rente, Rentenversicherung
Karl-Heinz Helmker 19.09.2018
Als Mitarbeiter der AOK Niedersachsen, der für Erstattungsansprüche von und gegen RV-Träger zuständig ist, hat mich der Beitrag interessiert. Er konnte im Kern jedoch keine mir helfenden Erkenntnisse bringen, zB auch, weil eine Unterscheidung in Dauer- oder Zeitrenten (iS § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI) nicht erfolgte. Als Hinweis: SG Hannover vom 3.12.2013 (S 6 R 740/11) und SG Oldenburg vom 23.5.2018 (S 63 KR 574/16) haben die AOKN-Auffassung bestätigt, dass - abgeleitet auch aus dem Grundsatz "Reha vor Rente" und der vorrangigen Zuständigkeit der DRV (§ 40 Abs. 4 SGB V) - die DRV zuständig ist. Wie wird das in diesem Kontext gesehen?
Beitrag A14-2018 (PDF/182 KB)


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BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 22/12 R - Zulässigkeit einer vertragsärztlichen Arzneimittelversorgung während einer vollstationären Behandlung | Urteile auf anwalt24.de
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BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 22/12 R - Zulässigkeit einer vertragsärztlichen Arzneimittelversorgung während einer vollstationären Behandlung
BundessozialgerichtUrt. v. 12.11.2013, Az.: B 1 KR 22/12 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 12.11.2013Referenz: JurionRS 2013, 55351Aktenzeichen: B 1 KR 22/12 R Verfahrensgang:vorgehend:LSG Nordrhein-Westfalen - 19.01.2012 - AZ: L 5 KR 14/11Rechtsgrundlagen:§ 280 Abs. 1 BGB§ 10 BPflV (1994)§ 13 BPflV (1994)§ 2 Abs. 2 BPflV (1994)§ 3 Abs. 1 BPflV (1994)§ 1 KHEntgG§ 2 KHEntgG§ 17b KHG§ 39 SGB V§ 69 SGB V§ 108 SGB V§ 109 Abs. 4 SGB V§ 129 SGB VFundstellen:GesR 2014, 299-302KrV 2014, 58SGb 2014, 24SGb 2014, 189in dem RechtsstreitAz: B 1 KR 22/12 RL 5 KR 14/11 (LSG Nordrhein-Westfalen)S 8 KR 180/07 (SG Düsseldorf)BARMER GEK,Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,Klägerin und Revisionsbeklagte,Prozessbevollmächtigte: ..........................................,gegenLandschaftsverband Rheinland,Ottoplatz 2, 50679 Köln,Beklagter und Revisionskläger,beigeladen:......................,Prozessbevollmächtigter: ........................................ .Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2013 durch den Richter Prof. Dr. H a u c k als Vorsitzenden, die Richterin Dr. R o o s und den Richter Dr. E s t e l m a n n sowie die ehrenamtliche Richterin B e r n d t und den ehrenamtlichen Richter R e i n e w a r d tfür Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.GründeI1Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten eines während stationärer Behandlung verordneten Fertigarzneimittels.2Die R. Kliniken B. (Fachabteilung Psychiatrie und Psychotherapie) in Trägerschaft des Beklagten behandelten die am 1974 geborene, bei der klagenden Krankenkasse (KK) versicherte M. (im Folgenden: Versicherte) stationär wegen rezidivierender depressiver Störung mit Suizidalität, posttraumatischer Belastungsstörung und dissoziativer Störung ua vom 7.12.2004 bis 23.8.2005 und vom 7. bis 14.12.2005. Die Pneumologische Ambulanz des beigeladenen Universitätsklinikums behandelte die Versicherte in dieser Zeit - nach seinen Angaben im Rahmen konsiliarischer Vorstellungen - wegen einer gleichzeitig bestehenden schweren pulmonalen arteriellen Hypertonie (PAH) am 6.1., 7.4., 9.5., 6.6., 4.7., 3.8. und 12.12.2005. Sie verordnete der Versicherten vertragsärztlich - wie bereits auch schon vor den stationären Behandlungen im Krankenhaus des Beklagten - das im beschleunigten Verfahren europaweit für das Anwendungsgebiet PAH zugelassene Fertigarzneimittel Tracleer (Wirkstoff: Bosentan). Es ist nach den Warnhinweisen in der Fachinformation nur geeignet zur Behandlung in speziellen Kliniken, Instituten oder bei niedergelassenen Fachärzten mit besonderen Erfahrungen. Die Klägerin zahlte für das Arzneimittel den abgebenden Apotheken eine Vergütung in Höhe von 21 442,42 Euro. Der Prüfungs- und der Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein setzten deswegen gegen den Beigeladenen für die Quartale 3 und 4/2005 einen Regress in Höhe von 9740,48 Euro netto fest (Bescheid vom 7.3.2007; Widerspruchsbescheid vom 3.9.2007; SG Düsseldorf - S 33 KA 187/07, Ruhensbeschluss vom 15.4.2008).3Das SG hat die auf Erstattung von 21 442,42 Euro gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 9.12.2010). Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt: Die Klägerin habe einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Der Beklagte habe die Versorgung der Versicherten mit Tracleer, die über den vereinbarten allgemeinen Pflegesatz abgegolten sei, durch einen Dritten veranlasst. Der Beklagte habe dadurch Aufwendungen in Höhe der Vergütung erspart, die die Klägerin den das Arzneimittel abgebenden Apothekern gezahlt habe. Er habe diese herauszugeben (Urteil vom 19.1.2012).4Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung des § 2 Abs 2 S 1, § 2 Abs 2 S 2 Nr 2 und § 3 Abs 1 S 3 Bundespflegesatzverordnung (BPflV).5Der Beklagte beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2012 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2010 zurückzuweisen, hilfsweise, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2012 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen.6Die Klägerin und der Beigeladene beantragen,die Revision zurückzuweisen.7Sie halten die Entscheidung der Vorinstanz für zutreffend.II8Die zulässige Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 S 2 SGG). Das angefochtene LSG-Urteil ist aufzuheben, denn es verletzt materielles Recht. Die Feststellungen des LSG reichen nicht aus, um abschließend über den zulässigerweise mit der (echten) Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von 21 442,42 Euro zu entscheiden.91. Rechtsgrundlage des Zahlungsanspruchs ist § 280 Abs 1 BGB in entsprechender Anwendung. Nach § 69 S 1 bis 4 SGB V (hier anzuwenden idF durch Art 1 Nr 45 GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003, BGBl I 2190 mWv 1.1.2004) regeln das Vierte Kapitel des SGB V sowie die §§ 63 und 64 SGB V abschließend die Rechtsbeziehungen der KKn und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden, einschließlich der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse nach den §§ 90 bis 94 SGB V. Die Rechtsbeziehungen der KKn und ihrer Verbände zu den Krankenhäusern und ihren Verbänden werden abschließend in diesem Kapitel, in den §§ 63, 64 SGB V und in dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG), dem Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG) sowie den hiernach erlassenen Rechtsverordnungen geregelt. Für die Rechtsbeziehungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten im Übrigen die Vorschriften des BGB entsprechend, soweit sie mit den Vorgaben des § 70 SGB V und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Beteiligten nach diesem Kapitel vereinbar sind. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, soweit durch diese Rechtsbeziehungen Rechte Dritter betroffen sind.10Die Voraussetzungen des § 69 S 3 SGB V für die entsprechende Anwendung des § 280 Abs 1 BGB auf das Behandlungsverhältnis zwischen KK und zugelassenem Krankenhaus bei Behandlung Versicherter sind erfüllt. Danach kann der Gläubiger, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.11Erforderliche stationäre Behandlung Versicherter in einem zugelassenen Krankenhaus begründet zwischen seinem Träger und der KK ein gesetzliches öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, auf das § 280 Abs 1 BGB anzuwenden ist. Nach § 109 Abs 4 SGB V (idF durch Art 1 Nr 3 Fallpauschalengesetz [FPG] vom 23.4.2002, BGBl I 1412) wird mit einem Versorgungsvertrag nach Absatz 1 das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten gegen Vergütung verpflichtet. Die KKn sind verpflichtet, unter Beachtung der Vorschriften des SGB V mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des KHG (hier anzuwenden idF des Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetzes vom 15.12.2004, BGBl I 3429), des KHEntgG und der BPflV zu führen. Nach § 39 Abs 1 S 2 SGB V haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann (vgl zB BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 14 mwN).12Die Folgen von Pflichtverletzungen aus dem aufgezeigten gesetzlichen Schuldverhältnis, das bei stationärer Behandlung Versicherter in einem zugelassenen Krankenhaus besteht, sind weder landesvertraglich noch landes- oder bundesrechtlich abschließend geregelt. Das Vertragsrecht dürfte Schadensersatzansprüche der KK bei schuldhafter Schädigung durch Krankenhäuser auch nicht ausschließen. Die Vorschriften des BGB über Schadensersatz wegen Pflichtverletzung sind vielmehr entsprechend anwendbar. Sie sind mit der Stellung der Krankenhäuser im Versorgungssystem des SGB V vereinbar. Dies entspricht der Rechtsprechung für die entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Verzugsvorschriften (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 RdNr 14 mwN; BSGE 99, 208 [BSG 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R] = SozR 4-2500 § 69 Nr 3, RdNr 10 ff). Für Vorschriften über Schadensersatz wegen Pflichtverletzung kann nichts anderes gelten (vgl zutreffend bereits Sächsisches LSG Urteil vom 5.5.2010 - L 1 KR 29/08 - Juris RdNr 14 f).132. Es steht nach den bisher getroffenen Feststellungen des LSG nicht fest, dass der Beklagte eine Pflicht aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis bei Behandlung der Versicherten verletzte, die seine Verpflichtung begründete, 21 442,42 Euro als Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens zu zahlen. Als eine solche Pflichtverletzung kommt in Betracht, dass der Beklagte durch seine Klinik den Beigeladenen dazu veranlasste, der Versicherten die während der stationären Behandlung für die PAH erforderlichen Arzneimittel vertragsärztlich zu verschaffen. So liegt es insbesondere, wenn der Beklagte den Beigeladenen hierzu aufforderte oder zB als gutgläubiges Werkzeug nutzte, indem er ihm verschwieg, dass die Versicherte sich bei ihm in vollstationärer Behandlung befand. Denn die vollstationäre Behandlung schließt eine vertragsärztliche Parallelbehandlung in der Regel aus (dazu a). Dies ist dem Beklagten als professionellem Systembeteiligten bekannt. Er muss bei Einschaltung Dritter in seine Leistungserbringung sicherstellen, dass sie nicht irrig von abweichenden, unzutreffenden Annahmen ausgehen, die absehbar zu Schäden bei den KKn führen. Verschweigt ein Krankenhaus bei Einbeziehung Dritter in einen Leistungsfall, dass es vollstationär behandelt, sodass der Dritte vertragsärztlich behandelt, hat es diese Pflichtverletzung zu vertreten (§ 276 BGB). Stellt das LSG eine solche Pflichtverletzung fest, beruht der geltend gemachte Schaden auch hierauf (dazu b). Legte der Beklagte bei Einbeziehung des Beigeladenen in die Behandlung der Versicherten dagegen die vollstationäre Behandlung offen und forderte er ihn lediglich auf, die Versicherte als für ihn leistender Dritter im Rahmen der stationären Behandlung des Beklagten konsiliarisch auf Kosten des Beklagten zu betreuen, verstieß er gegen keine Pflichten, die einen Schadensersatzanspruch der Klägerin begründen könnten. In diesem Falle beruht der Schaden der Klägerin lediglich ggf auf dem schuldhaften Verhalten des Beigeladenen. Sie kann ihren daraus erwachsenden Schadensersatzanspruch im Rahmen des bereits anhängigen, ruhend gestellten Regressverfahrens verfolgen (dazu c).14a) Die Versicherte durfte, während sie sich in vollstationärer Behandlung befand, nicht zu Lasten der Klägerin zusätzlich vertragsärztlich mit Arzneimitteln versorgt werden. Eine gesondert zu vergütende vertragsärztliche Parallelpharmakotherapie war während ihrer vollstationären Behandlung ausgeschlossen. Das folgt aus den für den Beklagten geltenden Leistungs- und Vergütungsregelungen der BPflV (idF durch Art 4 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412). Nach § 1 BPflV werden nach dieser Verordnung die vollstationären und teilstationären Leistungen der Krankenhäuser oder Krankenhausabteilungen vergütet, die nach § 17b Abs 1 S 1 zweiter Halbs KHG nicht in das DRG-Vergütungssystem einbezogen sind. Das DRG-Vergütungssystem gilt danach nicht für die Leistungen der in § 1 Abs 2 Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV vom 18.12.1990, BGBl I 2930) genannten Einrichtungen und der Einrichtungen für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin, soweit in der BPflV (Verordnung nach § 16 S 1 Nr 1 KHG) nichts Abweichendes bestimmt wird. Das Krankenhaus des Beklagten unterfiel in dem hier betroffenen Zeitraum den psychiatrischen Einrichtungen iS des § 1 Abs 2 PsychPV. Die Anwendung der BPflV war nicht nach § 1 Abs 2 BPflV ausgeschlossen.15Die BPflV trifft für die allgemeinen Krankenhausleistungen, zu denen die Arzneimittelversorgung gehört, eine abschließende Vergütungsregelung: Mit dem Budget (vgl näher § 12 BPflV) und den Pflegesätzen nach § 10 BPflV werden die allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet, soweit die Kosten nach dem KHG dem Grunde nach pflegesatzfähig sind (§ 7 Abs 1 S 1 BPflV). Mit den Pflegesätzen werden alle für die Versorgung des Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet (§ 10 Abs 2 BPflV; vgl bereits zum früheren Recht BSGE 74, 263, 267 [BSG 22.06.1994 - 6 RKa 34/93] = SozR 3-2500 § 116 Nr 9 S 53; zum Parallelbereich der DRG-Krankenhäuser vgl zB BGHZ 187, 279, RdNr 14; siehe auch Bofinger/Dietz, KHG, BPflV und Folgerecht, Bd 1, Stand März 2009, BPflV, § 10 Anm 5; E. Hauck, MedR 2010, 226, 228).16Die Versorgung der Versicherten mit Tracleer unterfiel den "allgemeinen Krankenhausleistungen". Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind (§ 2 Abs 2 S 1 BPflV). Krankenhausleistungen nach § 1 Abs 1 BPflV sind insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen (§ 2 Abs 1 S 1 BPflV). Unerheblich ist insoweit, ob die Kosten der betroffenen Arzneimittelversorgung ausdrücklich Gegenstand der Pflegesatzverhandlungen waren (vgl entsprechend BSGE 74, 263, 267 [BSG 22.06.1994 - 6 RKa 34/93] = SozR 3-2500 § 116 Nr 9 S 53). Das Krankenhaus, das einen Versicherten zur vollstationären Behandlung aufgenommen hat, ist zu einer umfassenden und einheitlichen Gesamtleistung verpflichtet und darf sich nicht etwa einzelnen Leistungen aus Kostengründen entziehen (vgl auch Bofinger/Dietz, KHG, BPflV und Folgerecht, Bd 1, Stand März 2013, BPflV, § 2 Anm II.1; E. Hauck, MedR 2010, 226, 228). Wenn und solange das Krankenhaus die vollstationäre Versorgung durchführt, ist es auch zur Erbringung solcher Leistungen im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen verpflichtet, die es von vornherein nicht mit eigenen personellen und sächlichen Mitteln, sondern nur durch Dritte (dazu sogleich) erbringen kann.17Eine Ausnahme vom Verbot vertragsärztlicher Parallelbehandlung bei vollstationärer Krankenhausbehandlung besteht nur insoweit, als eine Dialyse nicht zu den Krankenhausleistungen gehört (vgl § 2 Abs 2 S 3 BPflV). In diesem ausdrücklich geregelten Ausnahmefall ist es möglich, dass neben der vollstationären Krankenhausbehandlung bezüglich der Dialyse vertragsärztliche Behandlung erfolgt (vgl zutreffend Bofinger/Dietz, KHG, BPflV und Folgerecht, Bd 1, Stand März 2013, BPflV, § 2 Anm II.12 aE). Eine weitere Ausnahme für solche Verordnungen, die nicht "für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind", kommt dagegen nicht in Betracht. Die Regelung eröffnet keinen weiteren Raum für eine Parallelbehandlung, sondern trifft - abgesehen von der Dialyse - lediglich eine zeitliche Abgrenzung: Fälle, in denen sich der Verordnungsbedarf auf einen Zeitraum außerhalb der vollstationären Krankenhausbehandlung erstreckt, sind entsprechend den allgemeinen Grundsätzen vorrangig vertragsärztlich zu behandeln (offengelassen in BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 31 RdNr 14; zutreffend Bofinger/Dietz, KHG, BPflV und Folgerecht, Bd 1, Stand März 2013, BPflV, § 2 Anm II.8.2). Insoweit unterscheidet sich die voll- von der vor- und nachstationären Behandlung (vgl § 115a Abs 2 S 5 SGB V und hierzu zB BSG SozR 4-2500 § 115a Nr 2 RdNr 22, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 17.9.2013 - B 1 KR 21/12 R - RdNr 23, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Vorliegend betrifft die Behandlung mit Tracleer demgegenüber den Zeitraum der vollstationären Krankenhausbehandlung der Versicherten.18Sowohl für die Leistungspflicht wie auch für die Vergütungsansprüche des Krankenhauses ist es ohne Belang, ob das Krankenhaus die Leistungen durch eigene Beschäftigte oder Dritte erbringt. Unter den Voraussetzungen des § 2 Abs 2 S 1 BPflV gehören zu den allgemeinen Krankenhausleistungen nämlich auch die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter (vgl § 2 Abs 2 S 2 Nr 2 BPflV; ebenso für den Bereich der Fallpauschalen § 2 Abs 2 S 2 Nr 2 KHEntgG). Die Leistungen des Dritten werden im Leistungs- wie Leistungserbringerverhältnis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch den tagesgleichen Pflegesatz des Krankenhauses abgegolten, beim pauschalierenden DRG-Vergütungssystem durch die mittels Groupierung anzusteuernde Fallpauschale. Drittleistungen können lediglich Vergütungsansprüche des Dritten im Innenverhältnis zum veranlassenden Krankenhaus begründen. Dementsprechend sind Dritte - unabhängig von der Zulässigkeit ihrer Beauftragung durch das Krankenhaus im Übrigen - abgesehen von Dialysen und den aufgezeigten Zeitgrenzen in keinem Falle dazu befugt, während der vollstationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten diesen vertragsärztlich zu Lasten der KK mit Arzneimitteln zu versorgen. Es bedarf insoweit keiner Vertiefung, wie der Begriff der Leistungen Dritter iS von § 2 Abs 2 S 2 Nr 2 BPflV im Leistungszeitpunkt zu verstehen war und welche Grenzen für Leistungen Dritter im Übrigen zu ziehen waren (vgl zur Rechtsentwicklung zB Sächsisches LSG Urteil vom 30.4.2008 - L 1 KR 103/07 - GesR 2008, 548; Clemens, MedR 2011, 770; Seiler, NZS 2011, 410; Art 2 Nr 3 und Art 3 Nr 1 Psych-Entgeltgesetz vom 21.7.2012, BGBl I 1613; Makoski, jurisPR-MedizinR 9/2013 Anm 3).19b) Stellt das LSG eine von dem Beklagten zu vertretende Pflichtverletzung bei der Einschaltung des Beigeladenen zum Zwecke der Arzneimittelversorgung der Versicherten im dargelegten Sinne fest, hat es davon auszugehen, dass diese kausal zu einem Schaden der Klägerin im Umfang der an die abgebenden Apotheken gezahlten Vergütung in Höhe von 21 442,42 Euro führte. Die Apotheken waren aufgrund der zwischen ihnen und der Klägerin geltenden vertraglichen Regelungen verpflichtet, das vertragsärztlich verordnete Arzneimittel Tracleer zugunsten der Versicherten abzugeben (vgl entsprechend zB BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr 6, RdNr 13). Der Vergütungsanspruch der Apotheker entstand mit der Abgabe kraft Gesetzes (§ 129 SGB V; vgl BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr 6, RdNr 13 mwN). Es liegt nichts dafür vor, dass den Apotheken ein zur Retaxierung berechtigender Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen unterlief (vgl hierzu zB BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr 6, RdNr 17 ff).20c) Lässt sich eine Pflichtverletzung des Beklagten bei der Einschaltung des Beigeladenen zum Zwecke der Arzneimittelversorgung der Versicherten nicht feststellen, kommt für die Klägerin der Regress gegen den Beigeladenen in Betracht. Die von ihr angerufenen Prüfgremien sind dafür zuständig, "sonstige Schäden" festzustellen (vgl § 48 Abs 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte). Diese Regelung betrifft generalisierend die "unzulässige Verordnung von Leistungen", ohne zwischen formalen und inhaltlichen Fehlern zu unterscheiden (vgl zB BSG SozR 4-5540 § 48 Nr 2 RdNr 18). Hierzu gehören auch Regressverlangen wegen einer schuldhaften Verordnung von Arzneimitteln für einen Patienten während dessen Krankenhausaufenthalts (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 28 RdNr 25; SozR 4-2500 § 106 Nr 31 RdNr 13 f). Vollstationäre Krankenhausbehandlung schließt für ihre Dauer - wie dargelegt - abgesehen von der Ausnahme der Dialyse vertragsärztliche Arzneimittelversorgung aus. Der Regress gegen den Beigeladenen wegen zu vertretender Verordnung von Arzneimitteln für die Zeit stationärer Behandlung ist indes Gegenstand des ruhenden Verfahrens vor dem SG Düsseldorf - S 33 KA 187/07.213. Der streitige Zahlungsanspruch erweist sich auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen des LSG nicht aus anderen Gründen als begründet. Insbesondere ist es ausgeschlossen, ihn mit dem LSG durch eine Aufwendungskondiktion als öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zu begründen. Dem stehen die aufgezeigten vorrangigen Regelungen der Leistungsbeziehungen zwischen KK und Krankenhaus bei Behandlung Versicherter und zwischen Krankenhaus und von ihm einbezogenem Dritten entgegen.22Der im öffentlichen Recht auch ohne ausdrückliche Normierung seit langem anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, herzuleiten. Er setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (stRspr, vgl zum Ganzen nur BSGE 109, 236 [BSG 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R] = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 11 mwN). Erfolgt eine Vermögensverschiebung durch Leistung, also aufgrund bewusster und zweckgerichteter Vermehrung fremden Vermögens, ist auch bei einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Vorrang der Leistungsbeziehung zu beachten: Wer etwas einem anderen rechtsgrundlos leistet, kann grundsätzlich nur vom Leistungsempfänger Herausgabe des Erlangten verlangen, nicht von einem Dritten wegen dessen Bereicherung in sonstiger Weise (vgl BSGE 102, 10 [BSG 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R] = SozR 4-2500 § 264 Nr 2, RdNr 27 mwN). Die vom LSG befürwortete Aufwendungskondiktion würde im GKV-System die Leistungsbeziehungen und die spezifischen Steuerungsmechanismen missachten. Die Rechtsprechung des BSG hat solche Ansätze - auch von Versicherten (vgl zB BSGE 99, 180 [BSG 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R] = SozR 4-2500 § 13 Nr 15, RdNr 15 mwN) - stets aus den genannten Gründen abgelehnt (vgl zB BSG Urteil vom 2.7.2013 - B 1 KR 49/12 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr 25 ff mwN).234. Das LSG wird nunmehr zu ermitteln haben, aufgrund welcher Umstände der Beigeladene der Versicherten in der betroffenen Zeit der vollstationären Krankenhausbehandlung das Arzneimittel Tracleer vertragsärztlich verordnete, was der Beklagte hierzu veranlasste und was er vom Vorgang wusste.245. Die Kostenentscheidung bleibt dem LSG vorbehalten.Prof. Dr. HauckDr. RoosDr. EstelmannBerndtReinewardtHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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BSG, 12.11.2013


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AGB von ParkandGo Muenchen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind die Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen ParkandGo München, Ramazan Altuntas, Max-Lehner-Str. 29, 85354 Freising, Tel.: 0172-890 25 70 und ihren Kunden. Mit der Erteilung des Park-Auftrages an ParkandGo München erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sie gelten uneingeschränkt, soweit sie nicht durch schriftliche Vereinbarungen abgeändert werden.
§2 VERTRAGSGEGENSTAND
Der Vertragsgegenstand beinhaltet den Transport von Kundenfahrzeugen vom Flughafen zu einem Parkplatz und deren Rücktransport vom Parkplatz zum Flughafen zu den hier genannten Bedingungen und sonstigen eventuell schriftlich vereinbarten Zusatzleistungen. Die Fahrzeuge werden in München und Umgebung auf öffentlichen, nicht bewachten Parkplätzen geparkt. Für eine Unterbringung in einem Parkhaus wird eine zusätzliche Gebühr fällig. Der Kunde berechtigt ParkandGo zum Zwecke der Kfz-Überführung mit dessen Fahrzeug bis zu einem Parkplatz nach München oder Umgebung und zurück zu fahren und willigt ein, die Fahrzeuge ggf. zwischen- bzw. umzuparken. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand dieses Vertrages. ParkandGo übernimmt keine Obhuts- oder besonderen Fürsorgepflichten für vom Kunden in das Fahrzeug eingebrachte Gegenstände.
§3 VERTRAGSBEDINGUNGEN - ÜBERGABE DES FAHRZEUGS
Der Valet-Service kann von allen volljährigen natürlichen Personen und juristischen Personen gebucht werden. Buchungen können per Internet, in Ausnahmefällen auch telefonisch oder persönlich erfolgen. Bei der Buchung, spätestens jedoch bei Übergabe des Fahrzeugs sind Personalausweis und eine Kopie des Fahrzeugscheins vorzulegen. Sind Kunde und Fahrzeughalter nicht identisch, muss der Kunde seine Berechtigung zum Führen des Fahrzeuges, z.B. durch Vorlage einer Vollmacht nachweisen. Bei Firmenkunden ist ein Vertretungsnachweis, z.B. ein HR-Auszug, vorzulegen. Das Fahrzeug muss über eine grüne Feinstaubplakette verfügen, da andernfalls Verwarnungsgelder anfallen können, die vom Kunden zu zahlen sind. Mit der Buchung schließt der Kunde mit ParkandGo einen Dienstleistungsvertrag und bestätigt, dass das von ihm übergebene Fahrzeug haftpflichtversichert ist.
§4 PREISE - ZAHLUNGEN
Die Preise für die Dienstleistungen richten sich nach der aktuellen, gesondert herausgegebenen Preisliste. Für Übernahmen und Rückgaben des Fahrzeugs an Sonn- und Feiertagen wird der in der Preisliste aufgeführte Zuschlag fällig. Die Zahlung für den Valet-Service ist in der Regel bei Übergabe des Fahrzeugs in bar zu leisten oder bei Buchung auf das genannte Konto vorab zu überweisen.
§5 TERMINIERUNG – ÜBERGABE DES FAHRZEUGS
Zur Buchung des Valet-Service ist mit der Disposition von ParkandGo unter der in § 1 angegebenen Telefonnummer Kontakt aufzunehmen und ein Termin zu vereinbaren. Hierbei werden die Daten des Kunden aufgenommen. (d.h. Name, Anschrift, E-Mail, die Flugdaten, Kfz.-Kennzeichen, Typ und Farbe des Fahrzeugs sowie eine Mobiltelefonnummer, unter der der Kunde ständig zu erreichen ist). Der Kunde erhält von ParkandGo eine Auftragsbestätigung, in der die Übergabezeit und der -ort festgelegt werden. Bei Abweichungen vom erteilten Auftrag hat der Kunde ParkandGo unverzüglich zu informieren. Sollte der Kunde zum Übergabetermin nicht erscheinen und auch per Handy nicht erreichbar sein, ist ParkandGo berechtigt, nach Ablauf des Übernahmetermins, vom Vertrag zurück zu treten, und dem Kunden den dadurch entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen. Bei vorzeitigen oder verspäteten Eintreffen des Kunden am Flughafen ist dieser verpflichtet, auf seine Kosten Parkgebühren durch Erwerb eines Parktickets zu tragen. Gleiches gilt bei Nutzung gebührenpflichtiger Parkflächen ohne Absprache mit ParkandGo. Bei Rückkehr des Kunden muss das Fahrzeug zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort von diesem entgegengenommen werden, es sei denn, der Kunde hat aufgrund von abweichender Änderung des Flugplans einen neuen Termin mit ParkandGo vereinbart. Sollte der Kunde mit ParkandGo keinen neuen Termin vereinbart haben, ist ParkandGo berechtigt, das Fahrzeug des Kunden im Parkhaus am Flughafen zu parken. Die Gebühr dafür trägt der Kunde. Bei der Rückkehr hat der Kunde sofort nach Erhalt des Gepäcks mit ParkandGo Kontakt aufzunehmen. Sollte der Kunde sein Gepäck nicht binnen 1 Stunde nach der Landung erhalten, hat er ParkandGo sofort darüber zu benachrichtigen. In diesem Fall können weitere Parkgebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
ParkandGo schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung aufgrund verkehrsbedingter Verspätungen wird ausgeschlossen. Der Kunde stellt ParkandGo frei bei Schäden höherer Gewalt sowie bei Schäden durch innere und äußere Unruhen, Kriegsereignisse und elementare Naturkräfte. Schäden, die am Kundenfahrzeug während des Transfers verursacht werden, sind grundsätzlich über die Vollkaskoversicherung des Fahrzeughalters abzuwickeln. Verursachte Schäden, die der Haftpflicht des Fahrzeughalters unterliegen, sind grundsätzlich über die Kfz.- Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters abzuwickeln. Daraus resultierende Ansprüche des Fahrzeughalters gegen ParkandGo bestehen ausschließlich nur im Ausgleich der eventuell höheren Einstufung des Schadenfreiheitsrabatts der Kraftfahrzeugversicherung. ParkandGo haftet nicht für Beschädigungen des Fahrzeugs durch Dritte. Das gleiche gilt bei Diebstahl des Kraftfahrzeugs oder dessen Inhalts. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz entfällt dann, wenn dieser den Schaden zwecks Schadensfeststellung nicht unverzüglich und noch vor Verlassen des Terminals dem Fahrer gemeldet hat. Bei Startproblemen ist der Kunde selbst verpflichtet entsprechende Maßnahmen zu treffen. Bei diesbezüglicher Hilfeleistung durch ParkandGo erfolgt dies unter Haftungsausschluss.
§8 RECHTSWAHL - GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist München.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von ParkandGo auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG).
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ParkandGo, Ramazan Altuntas, Max-Lehner-Str. 29, 85354 Freising, Tel.: 0172 890 25 70, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ein Widerruf bis 48 Std. vor Abreise ist kostenfrei, danach wird eine Rücktrittspauschale von 15,00 EUR erhoben. Wird von einem Kunden ein gebuchter Termin ohne Widerruf nicht wahrgenommen, wird der Gesamtbetrag fällig.
Wenn Sie bei ParkingList bereits registriert sind, können Sie sich hier einloggen und die Eingabefelder automatisch mit Ihren gespeicherten Kontaktdaten füllen.
Sie können auch ohne Login bzw. einer Registrierung einen Parkplatz buchen.
Bei Uhrzeit / Ankunft am Parkplatz bitte nicht die Hinflugdaten sondern Ihre Ankunft am Parkplatz eintragen d.h. mind. 2 Std. vor Abflug.
Die Angabe der Flugnummer ist bei Flugverspätungen sinnvoll jedoch kein Pflichtfeld.
Shuttle Service d.h. Personentransfer zum Flughafen und zurück zum Parkplatz.
Valet Service d.h. Übergabe und Rücknahme des Autos direkt am Flughafen.
Der Parkplatz ist Überdacht.
Der Autoschlüssel kann mitgenommen werden.
Gegen Bezahlung einer Gebühr kann der Autoschlüssel mitgenommen werden.
Von dort aus werden Sie und Ihr Gepäck mit einem Shuttlebus direkt zum Abflugterminal gefahren.
Der Transfer zum Flugplatz dauert in der Regel nur wenige Minuten.
Bei Ihrer Rückkehr werden Sie vom Flughafen wieder abgeholt und zu Ihrem Auto gefahren.
Beim Valet Parken fahren Sie mit Ihrem Auto direkt zum Flughafenterminal und übergeben Ihr Fahrzeug einem Mitarbeiter des Parkplatzanbieters.
Bei Ihrer Rückkehr können Sie Ihr Fahrzeug direkt am Flughafen wieder in Empfang nehmen und sofort die Heimreise antreten.
Parken in Essen
Parken in Bremen

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§8