BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 321/08 - Vordergründigkeit eines fortgeführten Autohauses im äußeren Erscheinungsbild gegenüber einem damit verbundenen gewinnbringenderen Werkstattbetrieb; Fortführung des Unternehmens aufgrund Übernahme des wesentlichen Kerns | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 321/08 - Vordergründigkeit eines fortgeführten Autohauses im äußeren Erscheinungsbild gegenüber einem damit verbundenen gewinnbringenderen Werkstattbetrieb; Fortführung des Unternehmens aufgrund Übernahme des wesentlichen Kerns
BundesgerichtshofUrt. v. 16.09.2009, Az.: VIII ZR 321/08Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 16.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 23617Aktenzeichen: VIII ZR 321/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 30.01.2008 - AZ: 420 O 108/07OLG Hamburg - 06.11.2008 - AZ: 10 U 8/08Rechtsgrundlage:§ 25 Abs. 1 HGBFundstellen:BGHReport 2009, 1265-1267DB 2009, 2429-2431DStR 2009, 2440-2442EBE/BGH 2009, 367-368Info M 2010, 41JuS 2010, 261-262Life&Law 2010, 91-94MDR 2010, 36MittBayNot 2010, 216-218MMR 2010, 32NJW 2010, 236-238NJW-Spezial 2009, 736NZG 2009, 1396-1398Rpfleger 2010, 81-82RÜ 2009, 764-767WM 2009, 2285-2287ZBB 2009, 443-444ZIP 2009, 2244-2246ZNotP 2009, 493-495Amtlicher Leitsatz:Zur Frage der Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma.Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie den Richter Dr. Bünger für Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.Tatbestand1Die Klägerin macht gegen die Beklagte, die unter der Bezeichnung "R. Automobile GmbH" firmiert, nach den Grundsätzen der Haftung für eine Firmenfortführung gemäß § 25 HGB Ansprüche auf Zahlung geltend. Die - der Höhe nach unstreitigen - Forderungen resultieren aus einer Vereinbarung der Klägerin mit der "Automobile R. e.K.", durch die diese sich unter anderem zur Abnahme einer bestimmten Menge von Schmierstoffen von der Klägerin verpflichtet hatte.2Anfang des Jahres 2005 wurde das Vermögen der "Automobile R. e.K." im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung von der "Autohaus R. GmbH" übernommen. Deren Geschäftsgegenstand war der Handel mit neuen und gebrauchten Fahrzeugen sowie der Betrieb einer Autowerkstatt. Mit Gesellschafterbeschluss vom 25. Oktober 2005, im Handelsregister eingetragen am 10. November 2005, wurde diese GmbH in "J. Auto- und Servicehaus GmbH" umfirmiert. Den Geschäftsbetrieb stellte die "J. Auto- und Servicehaus GmbH" Ende 2005 ein. Im folgenden Jahr wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der "J. Auto- und Servicehaus GmbH" eröffnet.3Zur Reduzierung ihrer Verbindlichkeiten schloss die "J. Auto- und Servicehaus GmbH", deren geschäftsführender Gesellschafter J. R. war, Ende 2005 Verträge einerseits mit der Beklagten, die mit Gesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 2005 gegründet worden war und deren Geschäftsführer gleichfalls J. R. ist, und andererseits mit der (von den Mitarbeitern) ebenfalls neu gegründeten "R. Service GmbH".4Alle vorgenannten Unternehmen führten bzw. führen ihren Geschäftsbetrieb unter derselben Anschrift, nutzten bzw. nutzen dieselben Telefon- und Faxnummern und traten bzw. treten unter dem Internetportal "www.autohaus-..de" mit den Marken Alfa Romeo, Suzuki und Rover auf. Geschäftsgegenstand der Beklagten ist der Handel mit Kraftfahrzeugen der genannten Marken, während die unter derselben Anschrift arbeitende "R. Service GmbH" die Werkstattleistungen erbringt.5Die "Autohaus R. GmbH" hatte von der Klägerin Schmierstoffe bezogen, die am 21. Juli 2005 mit 7.437,11 EUR in Rechnung gestellt worden waren und Gegenstand eines am 16. März 2006 rechtskräftig gewordenen Versäumnisurteils gegen die "J. Auto- und Servicehaus GmbH" sind. In diesem Rechtsstreit sind außerdem Kosten in Höhe von 1.279,60 EUR festgesetzt worden. Diese beiden Beträge macht die Klägerin nunmehr gegen die Beklagte geltend. Daneben begehrt sie von der Beklagten Zahlung in Höhe von 22.808,55 EUR aus der mit der "Automobile R. e.K." geschlossenen Vereinbarung.6Das Landgericht hat der Klage auf Zahlung von 31.525,26 EUR nebst Zinsen in vollem Umfang stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.Entscheidungsgründe7Die Revision hat keinen Erfolg.I.8Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:9Die Beklagte hafte der Klägerin gegenüber aus § 25 Abs. 1 HGB für die geltend gemachten Verbindlichkeiten der "J. Auto- und Servicehaus GmbH".10Für die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB genüge ein Teilerwerb, wenn dieser den Kern des Unternehmens ausmache. Es sei für die Kontinuität des Unternehmens nicht auf die Gesamtheit aller Geschäftsbereiche abzustellen. Vielmehr genüge die Übernahme eines wesentlichen Teils des früheren Unternehmens. Diese Voraussetzung sei mit dem Teilbereich Handel mit Kraftfahrzeugen hier erfüllt.11Die Beklagte habe das Handelsgeschäft der früheren "Autohaus R. GmbH" insoweit als neuer Inhaber unverändert fortgeführt. Nach ihrer Gründung habe sie in denselben Ausstellungs- und Büroräumen Kraftfahrzeuge angeboten, deren Marken sich mit den von ihrer Vorgängerin vertretenen deckten. Die bestehenden Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Abnehmern seien gewahrt und würden aufrechterhalten. Sie handele ebenso wie ihre Vorgängerin mit Gebrauchtwagen und sei unter denselben Ruf- und Faxnummern zu erreichen. Darüber hinaus würden beide Unternehmen von derselben Person, J. R. , als Geschäftsführer vertreten, durch dessen personelle Kontinuität das Unternehmen ganz wesentlich geprägt werde. Die Fortführung der Firma werde im Übrigen durch den Internetauftritt geprägt. Die Fotos des Geschäftslokals mit den Fahrzeugen in den Ausstellungsräumen seien vergleichbar, wenn nicht identisch. Es komme auch nicht darauf an, ob für eine kurze Zeitspanne der Name "R. " am Geschäftslokal zugehängt gewesen sei. Auch dass zeitgleich mit der Neugründung der Beklagten eine Umfirmierung vorgenommen worden sei, die den Namen "R. " nur noch in den Anfangsbuchstaben "J. " enthalten habe, sei nicht entscheidend. Zwar stelle die Verwendung der Initialen "J. " keinen hinreichend engen Bezug zu dem Namen "R. " her. Dieser Umstand sei jedoch wegen der zu kurzen Dauer der Existenz der "J. Auto- und Servicehaus GmbH" nicht isoliert zu betrachten. Maßgeblich sei vielmehr das Auftreten der Firma im Geschäftsverkehr nach außen unter dem Namen "Autohaus R. ". Dieser Name habe das Unternehmen über mehrere Jahre geprägt und werde von den Verkehrskreisen mit der für § 25 Abs. 1 HGB erforderlichen Kontinuität des Unternehmens verbunden.II.12Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat zu Recht die Haftung der Beklagten für die gegen die "J. Auto- und Servicehaus GmbH" begründeten Forderungen der Klägerin bejaht. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB liegen vor. Die Beklagte hat das Handelsgeschäft der "J. Auto- und Servicehaus GmbH" in seinem wesentlichen Kern unter Lebenden erworben und es unter deren - hier maßgeblichen alten - Firmenbezeichnung fortgeführt.13Die Haftung aus § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs aber im Wesentlichen unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt wird (Senatsurteil vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, WM 2008, 2273, Tz. 12; BGH, Urteil vom 28. November 2005 - II ZR 355/03, NJW 2006, 1002, Tz. 7 m.w.N.). Das ist hier der Fall.141.Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass die Beklagte das Unternehmen der "J. Auto- und Servicehaus GmbH" unter deren Firma fortführt. Mit dem Berufungsgericht ist allerdings davon auszugehen, dass die Verwendung der Initialen "J. " keinen hinreichend engen Bezug zu dem hinsichtlich der Individualisierung des Unternehmens prägenden Eigennamen des Geschäftsführers "R. " zwischen der Firma der Beklagten und deren Vorgängerin darstellen. Die gemäß § 25 Abs. 1 HGB erforderliche Firmenfortführung wird jedoch nicht dadurch unterbrochen, dass im November 2005 eine Umfirmierung der "Autohaus R. GmbH" in die "J. Auto- und Servicehaus GmbH" erfolgte.15Denn die Firmenfortführung ist deshalb eine Voraussetzung für die Haftung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, weil in ihr die Kontinuität des Unternehmens nach außen in Erscheinung tritt, welche der tragende Grund für die Erstreckung der Haftung für früher im Betrieb des Unternehmens begründete Verbindlichkeiten des Vorgängers auf seinen Nachfolger ist (Senatsurteil, aaO, Tz. 19; BGH, aaO, Tz. 7). Nach außen in Erscheinung getreten ist die "J. Auto- und Servicehaus GmbH" unter ihrer neuen Firma aber nur in der kurzen Zeitdauer von der Umfirmierung im Oktober/November 2005 bis zur Einstellung ihres Geschäftsbetriebs Ende 2005. Da die Beklagte nahezu zeitgleich (durch Gesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 2005) gegründet wurde, ist dies eine zu kurze Zeitspanne, als dass aus der maßgeblichen Sicht der beteiligten Verkehrskreise dieser Name ("J. Auto- und Servicehaus GmbH") mit der Kontinuität des Unternehmens, das zuvor mehrere Jahre unter der Firma "Autohaus R. GmbH" bzw. "Automobile R. e.K." aufgetreten ist, verbunden wird.16Entgegen der Auffassung der Revision ist durch die Eintragung der neuen Firmenbezeichnung "J. Auto- und Servicehaus GmbH" in das Handelsregister auch nicht das Vertrauen der maßgeblichen Verkehrskreise in die Fortführung der früheren Firma beseitigt worden. Für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 HGB kommt es nicht darauf an, welche Erklärung gegenüber dem Registergericht abgegeben wird, sondern vielmehr darauf, unter welcher Bezeichnung ein Unternehmen tatsächlich am Markt auftritt (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1986 - II ZR 303/85, NJW 1987, 1633).172.Zu Recht nimmt das Berufungsgericht auch an, dass die Beklagte das Unternehmen des zuletzt unter "J. Auto- und Servicehaus GmbH" firmierenden Autohauses im Sinne von § 25 Abs. 1 HGB erworben und fortgeführt hat. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, genügt es für die Anwendung des § 25 Abs. 1 HGB, dass ein Teilerwerb des früheren Handelsgeschäfts stattfindet, wenn dieser den Kern des Unternehmens ausmacht.18a)Von einer Unternehmensfortführung im Sinne des § 25 Abs. 1 HGB geht der maßgebliche Verkehr aus, wenn ein Betrieb von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt wird, der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kundenund Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden (BGH, Urteil vom 28. November 2005, aaO, Tz. 9 m.w.N.). Die Haftungsfolge aus § 25 Abs. 1 HGB greift daher auch dann ein, wenn einzelne Vermögensbestandteile oder Betätigungsfelder von der Übernahme ausgenommen sind, solange nur der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern desselben übernommen wird, so dass sich der nach außen für die beteiligten Verkehrskreise in Erscheinung tretende Tatbestand als Weiterführung des Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt (BGH, Urteil vom 4. November 1991 - II ZR 85/91, NJW 1992, 911, unter III 1). Dies ist bei der Beklagten, auch wenn sie nur den Teilbereich des Handels mit Kraftfahrzeugen und nicht den Werkstattbetrieb fortgeführt hat, der Fall.19Nach den dazu vom Berufungsgericht getroffenen - von der Revision insoweit nicht angegriffenen - tatsächlichen Feststellungen hat die Beklagte durch den Handel mit Fahrzeugen derselben Automarken, wie sie auch von der "J. Auto- und Servicehaus GmbH" vertrieben wurden, in denselben Ausstellungsund Büroräumen unter Beibehaltung derselben Telefon- und Faxnummern und unter Wahrung der personellen Kontinuität durch den Namensgeber der Firma, den Geschäftsführer J. R. , sowie unter Aufrechterhaltung der bestehenden Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Abnehmern und nicht zuletzt durch Verwendung eines vergleichbaren, wenn nicht gar identischen Internetauftritts wie die Vorgängerfirma, einen wesentlichen Teil des früheren Autohauses R. , der "J. Auto- und Servicehaus GmbH", fortgeführt.20b)Ohne Erfolg beanstandet die Revision insoweit die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht seine Annahme begründet, die Beklagte und nicht die "R. Service GmbH" habe das frühere Handelsgeschäft in seinem wesentlichen Kern erworben und fortgeführt. Das Berufungsgericht hat den Teilbereich des Handels mit Kraftfahrzeugen als den wesentlichen Teil des Unternehmens des früheren Autohauses R. gewertet und die Übernahme des Werkstattbetriebs und der früheren Mitarbeiter durch die "R. Service GmbH" für nicht von ausschlaggebender Bedeutung gehalten. Dies begegnet aus revisionsrechtlicher Sicht keinen Bedenken.21Selbst wenn man - entsprechend der dahingehenden Rüge der Revision - für das Revisionsverfahren unterstellte, die Erlöse aus dem Werkstattbetrieb der "J. Auto- und Servicehaus GmbH" seien höher gewesen als diejenigen aus dem Autohandel, ergäbe sich keine abweichende Beurteilung. Der den Schwerpunkt eines Unternehmens bildende wesentliche Kern ist der Tätigkeitsbereich, mit dem das Unternehmen nach außen in Erscheinung tritt (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 408 f. [OLG Koblenz 11.11.2005 - 10 U 1325/04]). Die Vorgängerin der Beklagten betrieb ein Autohaus für bestimmte Automarken, also aus der maßgeblichen Sicht der beteiligten Verkehrskreise im Wesentlichen den Geschäftsgegenstand des Handels mit Kraftfahrzeugen. Demgegenüber tritt der Geschäftsbereich eines Werkstattbetriebs in dem äußeren Erscheinungsbild eines Autohauses dahinter gewöhnlich zurück und ist nicht der vordergründige Gegenstand eines Autohauses, selbst wenn durch den Werkstattbetrieb höhere Umsätze und Erlöse als durch den Autohandel erzielt werden sollten.Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Hessel Dr. BüngerVon Rechts wegenVerkündet am 16. September 2009Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir im Zuge der Zahlungsabwicklung Ihre Daten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditunternehmen bzw. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen (bei Bestellung per Nachnahme) weiter. Sofern sie die Zahlung über Zahlungsdienstleister gewählt haben (z.B. PayPal ect), informieren wir Sie hierüber ausführlich. Zum Zwecke der Belieferung geben wir Ihre personenbezogenen Daten an das von uns beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies für die Zusendung der Ware erforderlich ist. Grundlage für die Datenverarbeitung, also die Weitergabe Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags gestattet. Im Rahmen Ihrer Bestellung wird die Einwilligung zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte von Ihnen nochmals gesondert eingeholt. Sollten Sie im Zuge Ihrer Bestellung als Bezahlart den Bezahldienst PayPal, oder „Kauf auf Rechnung“, „Ratenzahlung“ via Paypal sowie Kreditkarte via PayPal, oder Lastschrift via PayPal entschieden haben (sofern von uns angeboten), werden Ihre Zahlungs- und Kontaktdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg übermittelt. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich abhängig von der angebotenen und Ihnen ausgewählten Zahlungsart, „Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal, Kreditkarte via PayPal und Lastschrift via PayPal die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der gewählten Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch -statistischen Verfahren; in dieses fließen unter anderem auch die Adressdaten als auch Daten die im Zusammenhang mit der Bestellung stehen, wie Anzahl der Artikel, Artikelnummer, Rechnungsbetrag und Steuern in Prozent, Rechnungsinformationen, usw.ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, insbesondere zu den von PayPal beauftragten Auskunfteien entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Ihre Zahlungsdaten werden eventuell gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Social Plugins Facebook Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes Facebook verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook") betrieben wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Facebook her. Durch die Einbindung erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende eBay-Seite aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Profil besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer eBay-Seiten Ihrem Facebook-Profil unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf Ihrem Facebook-Profil veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook: http://www.facebook.com/policy.php.Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unsere Seiten bei eBay gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Facebook-Profil zuordnet, Versandrisiko Der Verkäufer trägt grundsätzlich das Versandrisiko. Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, technischen Schritte zum Vertragschluss 1. Gemäß § 6 der eBay-Grundsätzen kommt der Vertrag zwischen dem bei eBay angemeldeten Verkäufer und dem Käufer nach den folgenden Grundsätzen zustande: §6 Angebotsformate und Vertragsschluss 1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten. 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option. 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Wenn Sie einen Artikel mit einem Festpreis verkaufen möchten, können Sie beim Einstellen des Artikels bei eBay die Option "Preisvorschlag" auswählen. Damit geben Sie Ihren Käufern die Möglichkeit, mit Ihnen einen Preis auszuhandeln. Preisvorschläge haben eine Gültigkeit von 48 Stunden. Preisvorschläge sind wie jedes andere Gebot bindend. Für die Verwendung der Option "Preisvorschlag" fallen keine Gebühren an. […]" 2. Die Bestellung bei eBay erfolgt durch automatisierte Bestellabwicklung; Eingabefehler können Sie dadurch berichtigen, dass Sie während des Kaufvorgang eingegebenen Angaben mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren, bevor Sie die Gebotsabgabe bzw. den Sofortkauf etc. bestätigen oder den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellvorgang beginnen. Sie versichern, dass die von Ihnen bei eBay hinterlegte Emailadresse korrekt ist und Sie unter dieser Adresse Emails empfangen können; es besteht Einverständnis mit der Bestellabwicklung und Kommunikation ausschließlich per Email. 3. Die technischen Schritte zum Vertragsschluss stellen sich wie folgt dar: a) Auktionsverfahren: Wenn Sie ein Angebot abgeben möchten müssen Sie auf der Angebotsseite zunächst im Feld „Ihr Maximalangebot: Euro“ den Betrag angeben, den Sie maximal bieten möchten. Hierzu ist notwendig, dass Sie sich einloggen. Danach müsse Sie das Feld „Bieten“ anklicken; auf einer neuen Seiten werden die wesentlichen Merkmale des Angebots und Ihr Gebot nochmals dargestellt; im Falle eines Eingabefehler ist eine Korrektur durch Abbruch des Vorgangs oder betätigen der „Zurück“-Schaltfläche möglich. Um das Gebot abzuschließen müssen Sie dann auf die Schaltfläche „Gebot bestätigen“ klicken. Ihr Gebot ist dann verbindlich und nicht mehr korrigierbar. Sind Sie der Höchstbietende wird Ihnen dies per Email mitgeteilt einschließlich des weiteren Ablaufs der Bestellabwicklung. Sollten Sie in der Auktion unterlegen sein kann Ihnen der Verkäufer die Ware anbieten; hierzu sendet Ihnen eBay auf Veranlassung des Verkäufers eine Email, die Sie in den Ordner „Meine Nachrichten“ auf der Seite „Mein eBay“ abrufen können; wenn Sie dieses „Angebot an unterlegene Bieter“ annehmen möchten müssen Sie in der Email auf den Link „Artikel aufrufen“ oder auf die Schaltfläche „jetzt antworten“ klicken; auf der neuen Seite bestätigen Sie die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. Die wesentlichen Merkmale der Ware wie auch Ihr Gebot werden dann nochmals dargestellt; im Falle eines Eingabefehlers ist eine Korrektur durch Abbruch des Vorgangs oder betätigen der „Zurück“-Schaltfläche möglich. Um den Kauf abzuschließen müssen Sie auf die Schaltfläche „Kaufen“ klicken. Ihr Gebot ist dann verbindlich und nicht mehr korrigierbar. b) „Sofort-Kaufen“-Verfahren: Wenn Sie die angebotene Ware zu dem von dem Verkäufer angegebenen Preis erwerben möchten müssen Sie auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ klicken. Möchten Sie mehrere Artikel im Rahmen des Bestellvorgangs erwerben klicken Sie auf den Button "In den Warenkorb", sofern in dem Artikel angeboten; der Kaufvorgang durchläuft dann die von eBay vorgesehenen Schritte. Hierbei können Sie wählen, ob Sie sich in Ihr eBay-Konto einloggen, ein neues eBay-Konto anlegen oder als "Gast" bestellen möchten. Sofern ein Eingabefehler vorliegt, können Sie diesen durch Abbruch des Bestellvorgangs oder betätigen der „Zurück“-Schaltfläche korrigieren. Durch Betätigung der Schaltfläche „Kaufen“ bzw. bei Kauf als "Gast" und / oder bei Bestellung über die Warenkorbfunktion durch Betätigung des Buttons "kaufen und zahlen" schließen Sie den Bestellvorgang ab, der dann nicht mehr korrigiert werden kann. c) Verfahren „Preis vorschlagen“: Auf der Angebotsseite klicken Sie auf die Schaltfläche „Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel“; wenn Sie bereits eingeloggt sind öffnet sich eine neue Seite mit den wesentlichen Merkmalen der Ware; ggf. müssen Sie sich zunächst noch einloggen. Dort geben Sie dann Ihren Preisvorschlag ein. Nach der Bestätigung der Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ werden auf einer neuen Seite nochmals die wesentlichen Merkmale der Ware sowie Ihr Preisvorschlag dargestellt; sollte ein Eingabefehler vorliegen können Sie diesen durch Abbruch des Preisvorschlags korrigieren. Durch Klicken auf „Preisvorschlag senden“ geben Sie den Preisvorschlag ab, der dann bindend ist und nicht mehr korrigiert werden kann. Der Verkäufer kann dann den Preisvorschlag sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, also innerhalb einer Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Wenn der Preisvorschlag angenommen wurde wird Ihnen dies mitgeteilt; im Falle der sofortigen Annahme auf einer sich dann öffnenden neuen Seite, andernfalls per Email, die Sie unter „Meine Nachrichten“ auf der Seite „Mein eBay“ abrufen können. Im Falle der sofortigen Ablehnung öffnet sich eine neue Seite, auf der die Ablehnung mitgeteilt wird und Ihnen die Möglichkeit gegeben wird, einen neuen Preis vorzuschlagen; hierzu müssen Sie die Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ betätigen; das weitere Verfahren bestimmt sich wie vorstehend. Wird der Preisvorschlag erst später abgelehnt wird Ihnen dies per Email mitgeteilt, die Sie unter „Meine Nachrichten“ auf der Seite „Mein eBay“ abrufen können. Wird der Preisvorschlag per Email abgelehnt, kann ein neuer Preisvorschlag unterbreitet werden, indem die Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ betätigt und dann wie oben dargestellt vorgegangen wird. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, unterbreitet zugleich aber einen Gegenvorschlag, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb der angezeigten Zeit, maximal 48 Stunden, den Antrag des Verkäufers anzunehmen, abzulehnen oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Wenn Sie das Angebot annehmen möchten klicken Sie auf die Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt; eine Korrektur ist dann nicht mehr möglich. Bei Ablehnung des Gegenvorschlags brauchen Sie nichts zu unternehmen oder können durch Klicken auf „Gegenvorschlag senden“ das Gegenangebot ablehnen; es öffnet sich dann eine Seite, auf der Sie, wenn Sie einen neuen Preisvorschlag unterbreiten wollen, wie vorstehend beschrieben einen neuen Preisvorschlag senden können. Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext für Ihre Bestellung wird bei uns nicht gespeichert. Sie können die Bestellung aber in Ihrem Mitgliederbereich unter „Mein eBay“ nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tage einsehen und ausdrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite bis zu 90 Tage nach Vertragsschluss gespeichert und kann dort von Ihnen unter www.ebay.de unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Im übrigem erhalten Sie nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Vertragssprache Vertragssprache ist deutsch. Zahlungsmittel Wir stellen Ihnen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Angebotsseite bei eBay auch nochmals dargestellt sind: - Überweisung - Vorauskasse - PayPal Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, für Sie einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht und Kundendienst Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Ein Kundendienst ist nicht vorhanden. Soweit der Hersteller einer Ware besondere Garantien zugesagt hat bleiben diese von dieser Regelung unberührt. Solche sind ggf. im Rahmen der Artikelbeschreibung gesondert dargestellt Hinweis zum Batterieentsorgung Bei uns zu erwerbende Waren können Batterien oder Akkus enthalten, so dass wir in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf das Batteriegesetz darauf hinweisen, dass Sie als Endverbraucher verpflichtet sind, diese Batterien oder Akkus zurückzugeben. Eine Entsorgung im Hausmüll ist nach dem Batteriegesetz ausdrücklich verboten! Batterien oder Akkus können Sie unentgeltlich in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort (also überall dort, wo Sie Batterien oder Akkus kaufen können) zurückgeben. Darüber hinaus können Sie diese auch an uns zurück senden oder in unserer Verkaufsstelle abgeben. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter diesem Symbol findet sich zusätzlich ein Hinweis auf die entsprechende chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Die Bezeichnungen stehen dabei für - "Cd" = Cadmium - "Pb" = Blei - "Hg" = Quecksilber Diese Hinweisen finden Sie auch nochmals in den Begleitpapieren zur Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers. Angaben zur Entsorgung für Verpackungen und Elektrogeräte Die Registrierung für die flächendeckende Entsorgung der Verpackungen gemäß der Verpackungsverordnung ist erfolgt. Geben Sie die von uns erhaltenen Verpackungen ihrem regionalen Entsorger und beachten Sie die damit verbundenen Bestimmungen. Seit 13. August 2005 haben die Hersteller alte Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos zurücknehmen, die sie in den Verkehr gebracht haben. Die Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, sind mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) zu kennzeichnen. Solche Altgeräte sind nicht als Abfall zu beseitigen, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen. Gemäß dem "ElektroG" vom 23.März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können. Information zur Online-Streitbeilegung Nach EU-Verordnung Nr. 524/2013 (Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Verfügung (sog. OS-Plattform), auf der Sie als Verbraucher bei Streitigkeiten mit uns als Internet-Händler über Ihre Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eine außergerichtliche Streitbeilegung beantragen können. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter dem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Die Nutzung der OS-Plattform ist für Sie kostenfrei. Selbstverständlichen steht Ihnen auch weiterhin der Weg zu den Gerichten frei. Wir geben unsere Emailadresse wie folgt an: mail@therapiebedarf24.de Stand 24.05.2018
Verbrauchern, also solchen natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständige beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach der folgenden Belehrung zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ATC Handels GmbH, Offenau 63a, 25335 Bokholt-Hanredder, Telefon: 04121 49 13 900, E-Mail: mail@therapiebedarf24.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Formular für den Widerruf. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An ATC Handels GmbH, Offenau 63a, 25335 Bokholt-Hanredder, E-Mail: mail@therapiebedarf24.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*)/erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen.
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Alles super und wie gewünscht, gerne wieder
Es ist lediglich eine Stapelhilfe und keine Ballschale, gegen Wegrutschen
Mit 75cm Gymnastikbälle,
Pumpe-Gymnastikbälle,
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matches:
Art. 15
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Art. 18
Art. 19
Art. 7
Art. 77
Art. 20
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 6
§6


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Übertragung neuer Aufgaben und Zuweisung eines neuen Arbeitsortes ohne Änderung des Arbeitsvertrages - PDF
Übertragung neuer Aufgaben und Zuweisung eines neuen Arbeitsortes ohne Änderung des Arbeitsvertrages
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1 Übertragung neuer Aufgaben und Zuweisung eines neuen Arbeitsortes ohne Änderung des Arbeitsvertrages Inhaltsübersicht: I. Einleitung 1. Problemstellung 2. Gesetzliche Regelungen 2.1. Überblick 2.2. Konkrete gesetzliche Regelungen II. Arbeitsverträge ohne besondere Klauseln 1. Vertragsauslegung im Allgemeinen 2. Arbeitsort 2.1. Definition 2.2. Änderungsmöglichkeiten 3. Aufgaben 3.1. Definition 3.2. Änderungsmöglichkeiten 4. Grenzen des Weisungsrechts 4.1. Nichtige Weisungen 4.2. Persönlichkeitsschutz 4.3. Arbeitsschutzbestimmungen III. Arbeitsverträge mit besonderen Klauseln 1. Formvorschriften 2. Vertragsfreiheit 2.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen Problematik der Gültigkeit Geltungskontrolle Auslegungskontrolle Inhaltskontrolle Einschränkung des Weisungsrechts 2.2. Einzelne Klauseln IV. Beispiele aus der Gerichtspraxis 1. Versetzung an einen anderen Arbeitsort 2. Rückruf von einem Auslandeinsatz 3. Fristlose Entlassung infolge Arbeitsverweigerung wegen geänderten Aufgaben V. Rechtsfolgen unzulässiger Vertragsänderungen 1. Recht auf Arbeitsverweigerung 2. Kündigungsschutz VI. Zusammenfassung und Ausblick I. Einleitung 1. Problemstellung Dr. iur. ROLAND MÜLLER, Rechtsanwalt, Staad SG Die Übertragung neuer Aufgaben oder die Zuweisung eines neuen Arbeitsortes erscheinen auf den ersten Blick als Vertragsänderungen und der Titel daher widersprüchlich. Doch aus einem gültig geschlossenen Arbeitsvertrag resultieren nicht nur verschiedene Hauptpflichten, sondern auch wesentliche Nebenpflichten 1 (Treuepflicht, Sorgfaltspflicht usw.). Im Folgenden soll nun untersucht werden, inwiefern es zulässig ist, innerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses und unter Berufung auf die daraus resultierenden Nebenpflichten, dem Arbeitnehmer neue Aufgaben zu übertragen oder ihn an einen neuen Arbeitsort zu verweisen, ohne den Arbeitsvertrag ändern zu müssen. Welche Rechtsfolgen dabei ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers mit sich bringen kann, soll ebenfalls erörtert werden. Zunächst ist zu prüfen, inwieweit ein einfacher Arbeitsvertrag, d.h. ein Vertrag ohne besondere Klauseln oder Vorbehalte ausdrücklich oder stillschweigend bezüglich Ort. Zeit und Art der Arbeit vom Arbeitgeber angepasst werden kann bzw. darf und wo allenfalls Schranken solcher Modifikationen liegen. In einem nächsten Schritt ist die Zulässigkeit von Änderungen wesentlicher Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber zu prüfen, wenn vertraglich besondere Klauseln im Hinblick auf solche Änderungen vorbehalten wurden. Die Möglichkeit, die Arbeitsbedingungen den veränderten Verhältnissen mittels der sog. Änderungskündigung anzupassen, wird hier nicht weiter erläutert Gesetzliche Regelung 2.1. Überblick Im schweizerischen Arbeitsrecht findet sich keine Norm, welche explizit Aufschluss über die Rechtslage bei Vertragsänderungen gibt. Vielmehr waren und sind immer noch Lehre und Rechtsprechung angehalten, aufgrund der im Zivilrecht vorherrschenden Grundsätze 3, Zulässigkeit und Schranken von Vertragsanpassungen zu konzipieren. 2.2 Konkrete gesetzliche Regelung Zu den Pflichten des Arbeitnehmers 4 zählt neben der persönlichen Arbeitspflicht (Art. 321 OR) auch die Sorgfaltsund Treuepflicht (Art. 321a OR), wonach der Arbeitneh "Die Leistungspflichten zeichnen sich von den vertraglichen Nebenpflichten dadurch aus, dass sie mit Hilfe von Erfüllungsansprüchen, also mit Hilfe von Leistungs- und Unterlassungsklagen 'selbständig' verfolgt werden können, während bei Nichtbeachtung von blossen Nebenpflichten lediglich Schadenersatzansprüche entstehen" (ERNST KRAMER, Berner Kommentar VI/1/1, Art OR, Bern f.). Vgl. zu dieser Möglichkeit den Aufsatz von THOMAS GEISER, Die Änderungskündigung im schweizerischen Arbeitsrecht, in: AJP/PJA ff. Treu und Glauben. Vertrauensprinzip. Zumutbarkeit usw. Vgl. Art. 321 ff. OR.
2 mer die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren hat. Unter dem gleichen Titel gewährt der Gesetzgeber in Art. 321d OR dem Arbeitgeber eine Weisungsbefugnis und reziprok hierzu eine diesbezügliche Befolgungspflicht der Arbeitnehmers. Diese Nebenpflichten dienen damit nicht zuletzt der Förderung des von den Parteien angestrebten Vertragszwecks. II. Arbeitsverträge ohne besondere Klauseln 1. Vertragsauslegung im allgemeinen An sich gilt der Grundsatz "pacta sunt servanda", was bedeutet, dass der Umfang der Arbeitsleistung grundsätzlich nicht über das Vereinbarten hinausgehen dürfte und eine Änderung des einmal Vereinbarten ausgeschlossen bleiben müsste, ausser die Parteien wollen die Änderung gemeinsam 5. Aber auch im Arbeitsvertragsrecht gilt dieser Grundsatz nicht absolut. Der Grund hierfür liegt in den Nebenpflichten des Arbeitsverhältnisses, insbesondere dem Weisungsrecht des Arbeitgebers und dem Korrelat der Befolgungspflicht des Arbeitnehmers. Die Nebenpflichten des Arbeitsverhältnisses durchbrechen demnach das Prinzip der Unveränderbarkeit von Verträgen. Der Arbeitgeber hat somit grundsätzlich die Befugnis, den Inhalt der Arbeitspflicht und der Treuepflicht näher zu bestimmen und im Rahmen des Vereinbarten oder Üblichen die zu leistende Arbeit nach seinem Belieben anzupassen. Grenzen bilden dabei unbestrittenermassen 6 : a) die Zumutbarkeit für den Arbeitnehmer, b) das Gebot von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB), c) der Schutz der Persönlichkeit vor einer übermässigen vertraglichen Bindung sowie vor einer Bindung, die gegen das Recht oder die Sittlichkeit verstösst (Art. 27 ff. ZGB), d) der Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers (Art. 328 OR 7. Was dem Arbeitnehmer noch zumutbar ist, kann nicht allgemeingültig gesagt werden. Die Zumutbarkeit bestimmt sich nach dem konkreten Arbeitsverhältnis und den konkreten Umständen; daneben muss zudem eine Abwägung zwischen den Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen 8. Aufgrund besonderer, ausserordentlicher und nicht vorhersehbarer Umstände, wie namentlich Personalausfälle, Maschinenunterbrüche, Lieferantenausfälle, etc., kann aus der PETER HIGI, Die Vertragsänderung und Art. 269d OR, in: AJP/PJA ff. Statt vieler: JÜRG BRÜHWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, OR Art , 2. A., Bern/Stuttgart/Wien 1996, N 3 zu Art. 321d OR. Art. 328 OR ist eine Spezialnorm zu Art. 28 ff. ZGB über den Persönlichkeitsschutz (J. BRÜHWILER (FN6), 189). Vgl. MANFRED REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 13. A., Bern 1997, 56 und ADRIAN STAEHELIN, Zürcher Kommentar V/2c, Art OR, 3. A., Zürich 1996, N 15 f. zu Art. 321d OR. Treuepflicht u.a. resultieren, dass der Arbeitnehmer vorübergehend auch andere als die vereinbarte Arbeit verrichten muss -- bei Dringlichkeit sogar ohne entsprechende Weisung des Arbeitgebers 9. Als Faustregel gilt: Je weniger die Umstände vorhersehbar waren und um so kürzer die Dauer der Störung, desto eher ist es dem Arbeitnehmer zuzumuten, eine andere Arbeit zu verrichten 10. Wenn davon ausgegangen wird, dass dem Arbeitnehmer Leistungsinhaltsänderungen zuzumuten sind, stellt sich gleichzeitig die Frage, inwieweit er sich nicht allenfalls auf einen Grundlagenirrtum i.s.v. Art. 24 OR berufen könnte 11. Das Bundesgericht umschreibt den Grundlagenirrtum wie folgt 12 : "Nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR ist an den Vertrag nicht gebunden, wer sich bei seinem Abschluss über einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der ihm notwendige Grundlage des Vertrages war und bei objektiver Betrachtung, nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr, sein durfte." Daraus ergeben sich die folgenden Anforderungen an die Geltendmachung eines Grundlagenirrtums 13. a) Irrtum über einen klar bestimmbaren Sachverhalt, b) Irrtum objektiv und subjektiv wesentlich, c) Erkennbarkeit der Wesentlichkeit des Sachverhaltes für beide Parteien. Umstritten ist nach wie vor, ob sich der Irrtum auch auf sog. zukünftige Sachverhalte beziehen kann. Die neuere Rechtsprechung und wohl herrschende Auffassung der Literatur geht dahin, dass auch zukünftige Sachverhalte Berücksichtigung finden können 14. Diese Auffassung ist deshalb zutreffend, weil es sich bei Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR in der Sache eigentlich gar nicht um einen Irrtum handelt, sondern um eine Fehlvorstellung bei der Willensbildung, die dazu führt, dass man einen Vertrag schliesst, den man in richtiger Beurteilung der Verhältnisse überhaupt nicht oder jedenfalls nicht so abgeschlossen hätte. Als weiteres Kriterium beim Irrtum über zukünftige Sachverhalte ist die Vorhersehbarkeit heranzuziehen: Die Parteien müssen die Tatsache der gleichbleibenden Verhältnisse der Arbeitspflichten bei Abschluss des Vertrages als sicher angenommen haben 15. Ausgehend von der Problemstellung der Unternehmensumstrukturierung stellt sich somit die Frage, inwieweit in einem Arbeitsverhältnis überhaupt davon ausgegangen werden kann, dass "alles so bleibt, wie es einmal war". 9 A. STAEHELIN (FN 8), N 11 zu Art. 321a OR. 10 TH. GEISER, Die Treuepflicht des Arbeitnehmers und ihre Schranken, Bern 1983, Es ist hier nicht der Ort, die konzeptionierten Grundlagen im Einzelnen darzulegen. 12 BGE 97 II 43 ff. 13 BRUNO SCHMIDLIN, Berner Kommentar VI/2/1b, Art OR, Bern 1995, N 50 zu Art. 23/24 OR. 14 B. SCHMIDLIN (FN 13), N 192 ff. zu Art. 23/24 OR. 15 INGEBORG SCHWENZER, Basler Kommentar I, Art OR, 2. A., Basel/Frankfurt am Main 1996, N 18 zu Art. 24 mit Verweis auf BGE 109 II 105 ff.
3 Oder umgekehrt: Muss nicht in der heutigen Arbeitswelt davon ausgegangen werden, dass Veränderungen (Umstrukturierungen) üblich und somit geradezu Prämisse für ein funktionierendes Arbeitsverhältnis sind? Dies würde dazu führen, dass der Weg über die Berufung auf einen Grundlagenirrtum infolge Veränderung der Arbeitsverhältnisse im Rahmen der oben beschriebenen Grenzen von Beginn weg verwehrt wäre. Obwohl die Kriterien für einen Grundlagenirrtum stets individuell und konkret zu prüfen sind, wird eine Berufung auf die Ungültigkeit eines Arbeitsvertrages wegen eines Grundlagenirrtums hinsichtlich der Befolgungspflicht des Arbeitnehmers kaum Aussicht auf Erfolg haben 16. Ändern sich bereits bestehende Vertragsverhältnisse, so wendet das BGer z.t. -- wenn auch sehr restriktiv -- die "clausula rebus sic stantibus" an, wodurch das Prinzip der Unveränderbarkeit ebenfalls durchbrochen wird. Als typisch kann folgende Formulierung des BGer gelten: "Nach Art. 2 Abs. 2 ZGB hat der Richter einen Vertrag dann zu ändern oder aufzuheben, wenn durch nachträgliche, nicht voraussehbare Umstände ein derart offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eingetreten ist, dass das Beharren einer Partei auf ihrem Anspruch als missbräuchlich erscheint" 17. Daraus kann abgeleitet werden, dass diese Regelung erst dann Platz greift, wenn eine massive Äquivalenzstörung 18 eingetreten ist, also dann, wenn die Anpassung nicht mehr mit der üblichen Weisungsbefugnis des Arbeitgebers erfolgen kann. 2. Arbeitsort 2.1. Definition Ort der Arbeitsleistung ist die gesamte Reichweite der Arbeitsorganisation, in die der Arbeitnehmer eingegliedert ist, selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit 19. Für einen Arbeitnehmer mit Kundenkontakt definiert sich sein Arbeitsort demnach nach dem üblichen Gebiet des Kundenkreises des Unternehmens. (Für einen Handwerker mit üblicher Kundenarbeit beispielsweise entsprechend enger als für einen angestellten Monteur eines überregionalen Liftherstellers) Änderungsmöglichkeiten Als Ausfluss des Weisungsrechtes des Arbeitgebers ist es zulässig, den Arbeitnehmer auch ohne seine Zustimmung im Rahmen des bisherigen Tätigkeitsbereiches an einen anderen Arbeitsplatz desselben Betriebes zu versetzen, sofern damit keine Lohnkürzung verbunden ist. Hingegen ist die Versetzung in einen anderen Betrieb desselben Arbeitgebers gegen den Willen des Arbeitnehmers nur gestattet, soweit sie ihm zumutbar ist. Dasselbe gilt für die Frage der Betriebsverlegung an einen anderen Ort. Bezüglich des neuen Arbeitsweges ist wiederum von der Zumutbarkeit auszugehen: Vom Arbeitnehmer kann beispielsweise eine endgültige Übersiedlung an einen anderen Ort und damit die Aufgabe seines bisherigen Lebensmittelpunktes gegen seinen Willen nicht verlangt werden. Weiter sind die mit der Verlängerung des Arbeitsweges verbundenen Mehraufwendungen für Verpflegung und Fahrt sowie der Verlust an Freizeit zu berücksichtigen. Legte der Arbeitnehmer bei der Einstellung massgeblichen Wert auf den kurzen Arbeitsweg, so sind ihm selbst Fahrtzeiten von üblicher Dauer nicht zuzumuten. Hat sich nun der Arbeitgeber Versetzungen oder Betriebsverlegungen nicht vorbehalten, so braucht der Arbeitnehmer unter diesen Umständen seine Tätigkeit nicht fortzusetzen, und der Arbeitgeber hat keine Möglichkeit, im Rahmen seines Weisungsrechts eine Veränderung einseitig zu erzwingen 20. Solche subjektiven Entscheidungsgrundlagen sind regelmässig den Protokollen von Einstellungsgesprächen oder der Korrespondenz vor Vertragsunterzeichnung zu entnehmen. 3. Aufgaben 3.1. Definition Nach herrschender Lehre 21 und Rechtsprechung werden Art und Umfang einer Arbeitsleistung danach bestimmt, inwieweit Arbeiten üblicherweise von Arbeitnehmern der gleichen Art übernommen werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das heisst, dass im Zweifel gilt, was in Branche, Beruf, Betrieb und am Ort desselben üblich ist Änderungsmöglichkeiten Eine Verkäuferin ist somit im Zweifel zum Staubwischen, der Lastwagenfahrer zu kleineren Reparaturen verpflichtet, nicht dagegen der gewerbliche Arbeitnehmer zur Arbeit im Haushalt des "Patrons" 22. Daneben wird durch Auslegung des konkreten Vertrages ermittelt, welche Arbeit vertraglich übernommen wurde Grenzen des Weisungsrechts 4.1. Nichtige Weisungen Rechts- und sittenwidrige Weisungen sind im Sinne von Art. 20 OR nichtig und müssen nicht befolgt werden. Eine Pflicht, sich solchen Weisungen zu widersetzen, besteht nach h.l. nicht, zumal eine Nichtbefolgung von Weisungen Trotz intensiver Recherche konnten keine Urteile zu dieser Problematik gefunden werden. BGE 97 II 398 ff. 18 WOLFGANG WIEGAND, Basler Kommentar I. Art OR, A., Bern/Frankfurt am Main 1996, N 95 und N 104 zu Art. 18 OR. 19 J. BRÜHWILER (FN 6), N 2c zu Art. 321 OR M. REHBINDER, Berner Kommentar VI/2/2/1. Art a OR, Bern 1985, N 11 zu Art. 321 OR. Statt vieler: M. REHBINDER (FN 20). N 5 ff. zu Art. 321 OR. Vgl. nachstehend Ziff. III Zum Ganzen ausführlich: ROLAND MÜLLER, Betriebliches Disziplinarwesen, SSA 21, Bern 1983, 53 f.; M. REHBINDER (FN 20), N 47 f. zu Art. 321d OR.
4 für den Arbeitnehmer oft sehr problematisch sein kann. In Fällen nichtiger Weisungen haftet der Arbeitnehmer im Innenverhältnis grundsätzlich nicht; sei es, dass der Arbeitgeber selbst zu Schaden kommt, sei es, dass Dritte geschädigt werden Persönlichkeitsschutz Gemäss Art. 328 OR hat der Arbeitgeber die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen (Art. 27/28 ZGB). Der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers werden durch diese Bestimmung klare Schranken gesetzt. Der Katalog geschützter Rechte umfasst nebst dem Recht auf körperliche Integrität auch das Recht auf Privatsphäre 25. Die Treuepflicht des Arbeitnehmers endet somit spätestens mit der Gefahr, dass er in seiner Persönlichkeit geschädigt werden könnte Arbeitsschutzbestimmungen Das Weisungsrecht wird auch durch öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzbestimmungen (so z.b. Höchstarbeitszeiten, kantonale Ladenschlusszeiten usw.) eingeschränkt. Für ganz bestimmte Veränderungen eines Unternehmens bleiben die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer vorbehalten 26. Durch die Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungen des Arbeitgebers wird dessen Recht, einseitig Weisungen zu erteilen, ebenfalls eingeschränkt. Abhängig von der Intensität der Beteiligung unterscheidet man zwischen Rechten auf Information, auf Mitsprache und auf Mitentscheidung. Der Arbeitgeber, der beispielsweise gemäss Art. 333 OR seinen Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten überträgt, muss die Arbeitnehmervertretung oder -- bei deren Fehlen -- die Arbeitnehmer rechtzeitig vor dem Vollzug des Übergangs informieren und den Grund des Übergangs sowie über dessen rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen für die Arbeitnehmer darlegen 27. Obwohl gemäss Art. 333 OR das Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber übergeht, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt, ist eine solche Übernahme meistens mit einer Änderung des Leistungsinhaltes des Arbeitsverhältnisses verbunden. Solche Änderungen sind grundsätzlich ebenfalls ohne Vertragsänderung hinzunehmen; auch dies ist ein Ausfluss der Treuepflicht des Arbeitnehmers; selbstverständlich sind bei solchen Änderungen ebenfalls die oben dargelegten Grenzen zu berücksichtigen. III. Arbeitsverträge mit besonderen Klauseln 1. Formvorschriften Aus der Formlosigkeit des Vertragsschlusses ergibt sich, dass auch die Änderungen laufender Arbeitsverträge formlos gültig sind. Dies gilt auch für schriftliche Verträge, welche sogar stillschweigend geändert werden können 28. Vorbehalten bleibt selbstverständlich der Fall, wo im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorbehalten wurde, dass Änderungen oder Ergänzungen zu ihrer Gültigkeit einer besonderen Form bedürfen. 2. Vertragsfreiheit 2.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen Problematik der Gültigkeit Bei einseitig vorformulierten Vertragsklauseln ist vielfach die "Vertragsgerechtigkeit" problematisch. Gerade in Zeiten mangelnder offener Stellen ist der Arbeitssuchende oft gezwungen, auch sehr einseitig formulierte Vertragsbedingungen akzeptieren zu müssen, wodurch ein faktischer Zwang zum Vertragsschluss entsteht. Daher hat der Gesetzgeber insbesondere im Mietrecht explizit vorgesehen (Art. 256 Abs. 2 OR), die schwächere Partei zu schützen. Einseitig belastende Vereinbarungen, welche in vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mietvertrages enthalten sind, erlangen deshalb u.u. gar keine Gültigkeit und sind nichtig. Auch für Bereiche, in welchen eine solche gesetzliche Regelung fehlt, hat das Bundesgericht eine AGB-Kontrolle entwickelt. Gelegentlich werden bewusst solche Klauseln in einen Vertrag aufgenommen 29, die inhaltlich nur der einen Partei bekannt sind und von der anderen erst dann gelesen werden, wenn sich während der Vertragserfüllung Unstimmigkeiten und Differenzen anbahnen. Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten, dass auch ungelesene Vertragsbestimmungen zum gültigen Vertragsinhalt werden, wenn sie bei Vertragsschluss beigelegt werden. Nicht selten werden auch in standardisierten Arbeitsverträgen allgemeine vorformulierte Klauseln oder Verweise auf eine Fülle von Reglementen (Arbeitszeit-, Überstunden, Spesenreglement, uvm.) verwendet. Auch diese Regelungen werden von der vom BGer entwickelten AGB-Kontrolle erfasst. Obschon in der Praxis häufig anzutreffen, zählt die herrschende Lehre nachgeschobene Klauseln nicht mehr zum ursprünglich vereinbarten Vertragsinhalt. Gemäss BGer Zum Ganzen ausführlich: ROLAND MÜLLEr, Betriebliches Disziplinarwesen, SSA 21, Bern 1983, 53 f.; M. REHBINDER (FN 20), N 47 f. zu Art. 321d OR. FRANK VISCHER, Der Arbeitsvertrag, Basel 1994, 59. Vgl. auch die Auflistung bei M. REHBINDER (FN 20), N 4 zu Art Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) vom 17. Dezember 1993 (SR ). F. VISCHER (FN 25), ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL, Arbeitsvertrag, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, Der Arbeitsvertrag OR mit Kommentaren für Lehre und Praxis, 5. A., Zürich 1992, N 4 zu Art. 320 OR. Sog. Globalübernahme.
5 gelten bezüglich AGB die nachstehend konkretisierten Auslegungshilfen Geltungskontrolle Der Geltungsbereich lässt sich in erster Linie mit Hilfe des Vertrauensprinzips ermitteln, aus welchem auch die Ungewöhnlichkeitsregel entwickelt wurde. Im Sinne dieser Regel wird untersucht, ob der nicht gelesene bzw. nicht verstandene Inhalt so aus dem zu erwartenden Rahmen fällt, dass nach Treu und Glauben nicht damit gerechnet werden musste. Möchte die AGB unterbreitende Partei, dass Ungewöhnliches trotzdem Gültigkeit erlangt, muss sie diese Stellen hervorheben (z.b. mit fetter Schrift). Diese Regel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die AGB unterzeichnende Partei muss schwach oder unerfahren sein. b) Die AGB-Klausel muss sowohl subjektiv als auch objektiv ungewöhnlich sein. Was objektiv ungewöhnlich ist, bestimmt der Richter und nicht die Usanzen. Der Verwender der AGB muss sich fragen, ob der Vertragspartner mit einer derartigen Bestimmung rechnen konnte oder musste. Dabei ist die Geschäftserfahrenheit zu berücksichtigen und darüber hinaus darauf abzustellen, inwieweit die getroffene Regelung von der gesetzlichen Konzeption abweicht Auslegungskontrolle Erst wenn die AGB einer Geltungskontrolle standhielten und dadurch zum konsensgetragenen Inhalt wurden, kann in einem zweiten Schritt eine Auslegung stattfinden. Auch hier wendet das BGer 31 folgendes, z.t. bekanntes Schema an: a) Was haben die Parteien subjektiv gewollt? b) Vertrauensprinzip, normativer Konsens: Was durfte man objektiv darunter verstehen? c) Unklarheitenregel ("in dubio contra stipulatorem"). Danach wird ein mehrdeutiger Text zulasten des Verfassers (i.d.r. der Arbeitgeber) ausgelegt. Soweit die Regel Platz greift, ist dem Vertragsverfasser der Einwand, die mehrdeutige Klausel sei wegen Dissens unbeachtlich, abgeschnitten Inhaltskontrolle In einem letzten Schritt sollte an sich eine Inhaltskontrolle stattfinden. Das schweizerische Zivilrecht stellt dazu aber nur sehr wenige Normen zur Verfügung. Als erstes kommt Art. 8 UWG 32 in Betracht. Danach handelt unlauter, wer vorformulierte allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in irreführender Weise zum Nachteil einer Ver Ähnlich: THEO GUHL, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. A., Zürich 1991, 111. BGE 115 II 264 ff. BG über den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dez (SR 241). tragspartei von der anwendbaren gesetzlichen Ordnung erheblich abweichen oder eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsehen. Obwohl diese Bestimmung in die richtige Richtung weist, wurde dem Art. 8 UWG durch Einbezug des Tatbestandsmerkmals der Irreführung die "Zähne gezogen", denn die Irreführung ist nur in sehr wenigen Einzelfällen vorhanden und nachweisbar. Im Übrigen sind AGB unter dem Gesichtspunkt der Unzulässigkeit gemäss Art. 19 und 20 OR sowie Art. 27 ZGB zu überprüfen Einschränkung des Weisungsrechts Aus dem bisher Gesagten kann geschlossen werden, dass sich der Arbeitgeber bei der Wahl allfälliger komplizierter Vertragsklauseln stets vor Augen halten muss, dass ein Gericht diese Klauseln nicht beachten oder zumindest anders auslegen kann. Weiter kann festgehalten werden, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers keinen Raum findet, wo Einzelheiten der Arbeitsleistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers konkret vertraglich festgelegt sind 33. Vorformulierte Klauseln dienen sicherlich der Steigerung der Rechtssicherheit: dennoch ist es, wie oben dargelegt, weder nötig noch sinnvoll, bei der vertraglichen Umschreibung der geschuldeten Arbeitsleistung Vollständigkeit anzustreben, denn dadurch verliert der Arbeitgeber an Flexibilität, sich möglichst rasch Veränderungen anpassen zu können. Gewisse Klauseln wiederum bieten erst dann eine Lösung, wenn eine krasse Störung im Vertragsverhältnis eingetreten ist, so dass sie zur Flexibilität bezüglich der Möglichkeiten innerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses nur wenig beitragen Einzelne Klauseln Die Weisungskompetenz des Arbeitgebers gestaltet sich abhängig von den konkreten Verhältnissen sehr verschieden. Aus diesem Grunde empfiehlt BRÜHWILER 34, durch folgende Klausel das Vertragsverhältnis näher festzulegen: "Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, unter besonderen Voraussetzungen (Dringlichkeit, Ausfälle wegen Krankheit, Ferien usw.) zusätzliche nach den Umständen erforderliche Arbeiten zu verrichten." Um auf allfällige Veränderungen effizient reagieren zu können, erweisen sich weitere Klauseln als hilfreich: Als vertraglich legitimer Inhalt wird beispielsweise auch die sog. Rufbereitschaft 35 erachtet. Die Frage, ob für die Rufbereitschaft ein zusätzliches Entgelt geschuldet sei, hat das BGer erst kürzlich entschieden, indem es die Frage bejah Aus den Berichten 1987 und 1988 des Gewerblichen Schiedsgerichtes Basel-Stadt, in: BJM 1990, 116. J. BRÜHWILER (FN 6), N 2 zu Art. 321 OR. Bei der sog. Rufbereitschaft steht der Arbeitnehmer zusätzlich zur normalen Arbeitszeit ausserhalb des Betriebes ohne konkreten Einsatz auf Abruf zur Verfügung.
6 te 36. Weiter trifft man neben dem weitbekannten und verbreiteten System der gleitenden Arbeitszeit auch die kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit (KAPOVAZ) an 37. Durch letztere Klausel kann sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten, die Arbeitskraft des Arbeitnehmers je nach Arbeitsanfall in Anspruch zu nehmen. Solche Klauseln dürften sich wohl gerade noch an der Grenze des Zulässigen liegen. In neueren Verträgen finden sich zunehmend sog. Loyalitätsklauseln. Die Parteien vereinbaren, dass eventuelle Vertragslücken zu schliessen sind und veränderten Verhältnissen durch neue Bestimmungen Rechnung zu tragen ist 38. Der Inhalt einer solchen Klausel könnte wie folgt lauten: "Sollten einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages Lücken aufweisen, so sind diese durch die gesetzlich zulässigen Bestimmungen zu ergänzen, die dem Sinn und Geist sowie dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zwecke dieses Vertrages am nächsten kommen." Wie bei der "clausula rebus sic stantibus" gilt auch hier, dass solche Loyalitätsklauseln erst dann zur Anwendung gelangen, wenn die Veränderungen so massiv sind, dass sie den Rahmen der Weisungsbefugnis sprengen. IV. Beispiele aus der Gerichtspraxis 1. Versetzung an einen anderen Arbeitsort Im Urteil vom 7. April 1989 (JAR 1991, 114 ff.) entschied das Bundesgericht, dass eine Regelung, welche es dem Arbeitgeber erlaubt, den Arbeitnehmer an eine beliebige Zweigstelle zu versetzen, nichtig ist, wenn vertraglich ein fester Arbeitsort vereinbart ist. 2. Rückruf von einem Auslandeinsatz In BGE 116 II 145 ff. bejahte das BGer die Zulässigkeit eines vertraglichen Rückrufrechts von einem befristeten Auslandeinsatz. In Anwendung von Art. 336 Abs. 2 aor führte es des Weiteren aus, dass die feste Vertragsdauer trotz der Geltendmachung des Rückrufes weiterhin Gültigkeit habe, da der Arbeitgeber ansonsten die Möglichkeit hätte, durch eigenen Willensentschluss eine Kündigungsfrist herbeizuführen, während dem Arbeitnehmer diese Möglichkeit nicht offen stünde. Das BGer verneinte jedoch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Zusatzleistungen, die nur für die Dauer des Auslandeinsatzes vereinbart gewesen waren. 3. Fristlose Entlassung infolge Arbeitsverweigerung wegen geänderten Aufgaben Der Zivilgerichtspräsident des Kantons Glarus entschied in einem einzelgerichtlichen Urteil vom 19. Juni 1979 (SAE 1981, 26 ff.), dass es durchaus zumutbar sei, einem Arbeitnehmer vorübergehend andere Arbeiten zuzuweisen, wenn sich der Arbeitgeber in einer Notsituation befindet und ansonsten nur die Möglichkeit des entschädigungslosen Aussetzens oder der Entlassung offenbliebe. V. Rechtsfolgen unzulässiger Vertragsänderungen 1. Recht auf Arbeitsverweigerung Wird die Weisungsbefugnis durch den Arbeitgeber massiv überschritten bzw. sind die Weisungen schikanös, so kann sich der Arbeitnehmer solchen Direktiven widersetzen, ohne gegen seine vertraglichen Pflichten zu verstossen. Oft wird es jedoch für den Weisungsempfänger schwer feststellbar sein, ob die Weisung rechtens ist. In Grenzfällen ist der Arbeitnehmer angehalten, sich über die Rechtslage zu erkundigen, soweit dies zumutbar und realisierbar ist. Soll unverzüglich gehandelt werden, so muss es genügen, wenn der Arbeitnehmer seine Bedenken darlegt. Eine Missachtung von zweifelhaften Weisungen sollte nicht als Vertragsverletzung betrachtet werden, auch dann nicht, wenn sich später herausstellen sollte, dass die Weisung zu Unrecht missachtet wurde 39. Erfolgte hingegen die Arbeitsverweigerung offensichtlich zu Unrecht, resultieren daraus Treuepflichtverletzungen seitens des Arbeitnehmers, welche dem Arbeitgeber folgende Möglichkeiten einräumen 40. a) Klage auf Unterlassung des treuwidrigen Verhaltens (Art. 28a ZGB), bei Verschulden Klage auf Schadenersatz (Art. 97, 321e OR), b) Kürzung oder gänzlicher Entzug freiwilliger Leistungen, wie z.b. Gratifikationszahlungen, c) ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 335 OR), d) bei schwerwiegenden Treuepflichtverletzungen fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 337 OR). Eine Lohnkürzung ist hingegen ausgeschlossen, denn der Lohn ist als festgesetzte Gegenleistung für das Erbringen der Arbeitsleistung in der abgemachten Arbeitszeit vereinbart worden BGE 124 III 249. Siehe dazu auch den Entscheid des Arbeitsgerichtes Interlaken-Oberhasli (Urteilsbesprechung in: CASH 1998, Nr. 48, 2), welches als erstes Gericht einen Entschädigungssatz festgelegt hat. TH. GEISER, Neue Arbeitsformen, flexible Arbeitszeiten, Job Sharing, Computer-Arbeitsplätze, in: AJP/PJA ff. W. WIEGAND (FN 18), N 120 zu Art. 18 OR. 2. Kündigungsschutz War die aufgrund der Arbeitsverweigerung ausgesprochene Kündigung i.s.v. Art. 336 ff. OR missbräuchlich, so ent 39 M. REHBINDER (FN 20), N 46 zu Art. 321d OR. 40 CLAUDIA CAMASTRAL, Grundrechte im Arbeitsverhältnis, Diss. Zürich 1996, 80; J. BRÜHWILER (FN 6), 60.
7 stehen Ansprüche auf Entschädigung und allenfalls Schadenersatz aus anderen Rechtstiteln. Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gemäss Art. 337c OR fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf das positive Interesse unter Berücksichtigung der Vorteilsanrechnung und der Schadenminderungspflicht 41. VI. Zusammenfassung und Ausblick Infolge der aus dem Arbeitsverhältnis hervorgehenden Treuepflicht des Arbeitnehmers und der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers wird die ursprüngliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers wesentlich ergänzt. Dies auch dann, wenn keine speziellen Nebenpflichten und -leistungen vereinbart wurden. Dennoch ist es sinnvoll und ratsam, allgemeine Weisungsklauseln im Zusammenhang mit den Arbeitsaufgaben und dem Arbeitsort in den Vertrag einzubauen, um die Rechtssicherheit zu steigern und den Arbeitsfrieden besser wahren zu können. Auch wenn sich die Lehre und Rechtsprechung bei der Auslegung von Arbeitsvertragsinhalten meistens einig sind, so besteht doch stets die Gefahr 42, dass Verträge verschieden ausgelegt werden und dabei Differenzen entstehen, was nicht zuletzt dem ganzen Unternehmen schaden kann 43. Es ist jedoch nicht empfehlenswert, bei der Umschreibung der Arbeitsleistung Vollständigkeit anzustreben, denn dadurch verliert der Arbeitgeber an Flexibilität. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Grenzen des Weisungsrechts durch den vertraglich festgelegten Rahmen gesetzt werden. Je genauer die Arbeitsleistungen vertraglich umschrieben werden, desto kleiner wird demnach der Bereich der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers M. REHBINDER, Berner Kommentar VI/2/2/2, Art OR, Bern 1992, Art. 337c. Vgl. zum Kündigungsschutz bei der Änderungskündigung auch TH. GEISER (FN 2), 62 ff. Man sehe nur die in der Praxis vorkommenden häufigen Interpretationsschwierigkeiten. Klare Arbeitsverträge dienen nicht nur dem Arbeitsfrieden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern fördern auch die Teamfähigkeit der Angestellten, indem durch klare Bestimmungen eine gerechtere Situation entsteht. Le contrat de travail fait naître divers obligations accessoires, notamment le droit de l'employeur à donner des instructions et l'obligation du travailleur de les suivre. Ces obligations accessoires s'écartent du principe que les contrats ne peuvent pas être modifiés unilatéralement. Ainsi, l'employeur a le droit de définir, voire modifier, unilatéralement le contenu de l'obligation de travailler, donc les devoirs du travailleur ainsi que le lieu de travail. Les contrats de travail ne contenant pas de clauses particulières permettent que les devoirs du travailleur ainsi que le lieu de travail soit défini et modifié unilatéralement par l'employeur. Ce droit de l'employeur est toutefois limité par l'acceptabilité pour le travailleur. La règle approximative pour l'assignation de nouvelles tâches peut être résumée comme suit: Si les circonstances n'étaient pas prévisibles et si la durée du dérangement est courte, l'employeur est en droit d'exiger du travailleur l'exécution d'un travail différent. Une limitation analogue est applicable lors d'un changement du lieu de travail. Ce sont les procès-verbaux des discussions d'embauche ainsi que la correspondance avant l'engagement du travailleur qui servent souvent comme indice si les changements litigieux sont effectivement exigibles. Les contrats de travail munis de clauses particulières ne permettent des changements ou modifications seulement si une telle possibilité est expressément prévue. Des dispositions contractuelles trop précises et concrètes limitent la marge de manoeuvre de l'employeur. Des clauses de caractère générale sont à recommander, clauses qui permettent à l'employeur d'exiger du travailleur, sous réserve des circonstances particulières et l'exigibilité, l'accomplissement de nouvelles tâches et un autre lieu de travail. (Flurin von Planta)

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Art. 321
Art. 321
Art. 269
Art. 321
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Art. 28
Art. 321
Art. 24
Art. 24
Art. 24
Art. 321
BGE
Art. 23
Art. 23
Art. 24
BGE
BGer
BGer
Art. 2
Art. 20
BGE
Art. 18
Art. 321
Art. 321
Art. 321
Art. 321
Art. 328
Art. 333
Art. 333
BGer
BGer
Art. 321
Art. 320
BGer
in dubio
Art. 8
BGE
Art. 8
Art. 19
Art. 27
BGer
Art. 321
BGE
BGer
Art. 336
BGer
BGE
Art. 18
Art. 336
Art. 321
Art. 337
Art. 337