OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10 (https://dejure.org/2010,1245)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.10.2010 - 1 S 154.10 (https://dejure.org/2010,1245)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 1 S 154.10 (https://dejure.org/2010,1245)
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Art 49 EG, Art 56 AEUV, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 Alt 146 VwGO, § 4 Abs 1 GlüStVtr BE
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter; Anordnung der gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Rechtslage für den vorläufigen Rechtsschutz nach EuGH-Entscheidungen vom 8. September 2010 unverändert; formelle und materielle Illegalität auch bei unterstellter Nichtanwendung des staatlichen Sportwettenmonopols; Vermittlung verbotener Internetangebote; keine Bindung an erstinstanzliche Hauptsacheentscheidungen in parallel gelagerten Verfahren
vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154.10 - UA S. 9.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 - NdsOVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 ME 71/08 - Juris.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 - Allein der Umstand, dass es an einer formal erforderlichen Durchführung eines bei unterstellter Nichtanwendbarkeit des § 10 Abs. 2 GlüStV nicht von vornherein aussichtslosen Genehmigungsverfahren fehlt, dürfte daher ebenfalls die Untersagungsverfügung rechtfertigen.
vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 - Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - weder dargelegt noch ersichtlich ist, dass die Antragstellerin die Anforderungen nach § 4 AG GlüStV NRW offensichtlich erfüllte.
vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -.
So auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 - Dem steht auch § 4 Abs. 4 AG GlüStV NRW nicht grundsätzlich entgegen.
OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, ZfWG 2010, 427, und vom 14. Januar 2011 - 1 S 221/10 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, GewArch 2009, 76; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010.
26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, ZfWG 2010, 427, und vom 14. Januar 2011 - 1 S 221/10 -, juris.
26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, ZfWG 2010, 427; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010.
26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, ZfWG 2010, 427.
17 Das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV ist demnach nur für (Veranstalter und) Vermittler staatlicher Wettangebote geschaffen worden, die Erteilung einer Erlaubnis an Vermittler privater Sportwettangebote ist nach § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV ausgeschlossen (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, juris, Rn. 40 ff., sowie weitere Urteile; a.A.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -, juris, Rn. 6 ff.).
Eine tragfähige Begründung dafür, dass darüber hinaus für die gesamte - also auch die mit dem Wortlaut des Glücksspielstaatsvertrages konforme und damit jedenfalls für staatliche Anbieter grundsätzlich genehmigungsfähige - Tätigkeit des Klägers materiell keine Genehmigung erteilt werden könne, bleibt das Oberverwaltungsgericht auch in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2010 (- OVG 1 S 154.10 -, juris) schuldig, was zugleich auch die von ihm angenommene Rechtmäßigkeit einer vollumfänglichen Untersagungsverfügung in Frage stellt.
Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -, juris) ferner meint, der Beklagte sei der Auffassung der Kammer mit beachtlichen Argumenten etwa auch zur Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des gewerblichen Spielrechts entgegengetreten, bleiben diese Argumente unbenannt.
Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -, juris) seine bisherige Rechtsprechung mit der (neuen) Begründung aufrecht erhält, dass es sich in Fällen, in denen ein Kläger Sportwetten in einer Annahmestelle annimmt und über das Internet an einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Wettveranstalter vermittelt, um die Vermittlung verbotener Internetsportwetten handele, geht es fehl.
Diese Gerichte begründen ihre Ablehnung der Eilanträge von Sportwettenanbietern gegen Untersagungsverfügungen damit, dass selbst bei einer Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols der Sportwettenanbieter nur aufgrund einer behördlichen Erlaubnis Sportwetten veranstalten und vermitteln darf und eine Interessenabwägung daher zu seinen Ungunsten ausfällt (vgl. nur: NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).
Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Bundesländer, hätten sie von der Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols gewusst, zumindest einen Erlaubnisvorbehalt als das geringere Mittel gewollt hätten (vgl. etwa NdsOVG…, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).
Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterfühung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] - und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] - entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -, juris).
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, insbesondere verfügt der Antragsteller über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. dazu ausführlich VG Berlin, Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 25 ff., vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 56 ff., und vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, zitiert nach juris; st. Rspr. der Kammer; dazu, dass die bloße Tatsache, dass der Antragsteller über keine Erlaubnis für seine Wettvermittlung verfügt, für sich die Untersagungsverfügung nicht zu rechtfertigen vermag, wenn für den betreffenden Antragsteller gar nicht die Möglichkeit besteht, eine derartige Erlaubnis zu erlangen, und wenn dieser Ausschluss in Widerspruch zu höherrangigem Recht steht, vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 33 m.w.N.;… zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines unionsrechtskonformen Erlaubnisverfahrens vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 113 ff., und - Rs.C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 81 ff., unter http://curia.europa.de; zur Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum Erlaubniserfordernis [Beschluss vom 7. Juli 2010 - OVG 1 S 80.09 -, S. 6 f. des Umdrucks] sei lediglich darauf hingewiesen, dass die dort benannten Beispiele, die die Erforderlichkeit eines Erlaubnisverfahrens unterstreichen sollen, zu kurz greifen, denn die Einrichtung einer Annahmestelle in einer Spielhalle oder das Angebot von Live-Sportwetten sind nach dem Gesetz nicht nur "nicht erlaubnisfähig", sondern nach § 8 Abs. 4 AG GlüStV und § 21 Abs. 2 S. 3 GlüStV verboten; eine tragfähige Begründung dafür, dass darüber hinaus für die gesamte - also auch die mit dem Wortlaut des Glücksspielstaatsvertrages konforme und damit jedenfalls für staatliche Anbieter grundsätzlich genehmigungsfähige - Tätigkeit des Antragstellers materiell keine Genehmigung erteilt werden könne, bleibt das OVG, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, auch in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 - schuldig, was zugleich auch die vom OVG angenommene Rechtmäßigkeit einer vollumfänglichen Untersagungsverfügung in Frage stellt.
Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -) seine bisherige Rechtsprechung mit der (neuen) Begründung aufrecht erhält, dass es sich in Fällen, in denen ein Antragsteller Sportwetten in einer Annahmestelle annimmt und über das Internet an einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Wettveranstalter vermittelt, um die Vermittlung verbotener Internetsportwetten handele, geht es fehl.
Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 26. Oktober 2010, a.a.O.) ferner meint, der Antragsgegner sei der Auffassung der Kammer mit beachtlichen Argumenten etwa auch zur Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des gewerblichen Spielrechts entgegengetreten, bleiben diese Argumente unbenannt.
Die der F. E. GmbH erteilte österreichische Konzession entfaltet keine Wirkung im Bundesgebiet (vgl. ebenfalls für eine österreichische Konzession: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010, OVG 1 S 154.10 - juris).
Entgegen der zum Teil in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010, OVG 1 S 154.10, Rn. 6 - juris; OVG Münster…, Beschluss vom 22. März 2011, 4 B 48/11, Rn. 60 - juris; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 11. November 2010, 11 MC 429/10, Rn. 23 - juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 04. Januar 2011, 3 B 507/09, Rn. 5 - juris; VG Saarlouis…, Urteil vom 28. September 2011, 6 K 1081/10, Rn. 60 ff. - juris; a.A. - entsprechend der von der Kammer vertretenen Auffassung - VG Berlin…, Beschluss vom 04. November 2010, 35 K 88.09, Rn. 17 ff. - juris; VG Aachen…, Beschluss vom 17. Juni 2011, 6 L 495/10, Rn. 20 - juris; VG Minden…, Urteil vom 07. Februar 2011, 1 K 2835/07, Rn. 79 - juris; VG Köln, Urteil vom 18. November 2010, 1 K 3293/07 - juris; VG Halle, Urteil vom 11. November 2010, 3 A 155/09 - juris; VG Hamburg; Urteil vom 05. November 2010, 4 K 350/08 - juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010, 1 L 700/10 - juris) weist der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV keinen sog. gestuften Regelungsgehalt auf, der sich dergestalt von der Frage der Wirksamkeit des Sportwettenmonopols trennen ließe, dass die fehlende Erlaubnisfähigkeit auch allein auf die besonderen Zulassungskriterien und die Zuverlässigkeitsprüfung in § 7 AG GlüStV gestützt werden könnte.
Ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit bzw. im vorliegenden Fall zur Gesamtunanwendbarkeit der Norm oder nur zur Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften der Norm führt, hängt demnach davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Unanwendbarkeit eine sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt, die mit höherrangigem Recht vereinbar ist, und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (…vgl. allgemein BVerwG, Beschl. v. 18.8.2008 - 9 B 42.08 -, juris, m. w. N., sowie BVerfG, Beschl. v. 7.9.2010 - 2 BvF 1/09 -, juris, Rn. 159: "mit dem Ausspruch der Teilnichtigkeit werden die Regelungsabsichten des Gesetzgebers, soweit wie möglich, respektiert, ohne dass ein von seinem Willen nicht gedeckter Regelungstorso entstünde"; in der Sache bezogen auf die vorliegende Fallkonstellation auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010 - 1 S 154/10 -, juris, Bay. VGH, Beschl. v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris, Rn. 42, und Sachsen - Anh. OVG, Urt. v. 17.2.2010 - 3 L 6/08 -, juris, Rn. 34, vgl. ferner bereits BVerfG, Beschl. v. 27.9.2005 - 1 BvR 789/05 -, juris, Rn. 19, wonach "auch für den Fall der Notwendigkeit einer ... gemeinschaftskonformen Auslegung einzelner Erlaubnisvoraussetzungen ... die Norm hinsichtlich der davon unabhängigen und selbständigen weiteren Voraussetzungen das Einholen einer präventiven Kontrollerlaubnis notwendig macht").
Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Veränderungen der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen (…vgl. für das Eilverfahren, in dem es entsprechend auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt: OVG Hamburg, Beschl. v. 25.3.2008, 4 Bs 5/08, juris, Rn. 11;… VGH München, Beschl. v. 8.7.2008, 10 CS 08.1364, juris, Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010, OVG 1 S 154.10, juris, Rn. 14;… VG Berlin, Beschl. v. 2.4.2008, VG 35 A 52.08, juris, Rn. 16;… Urt. v. 7.7.2008, VG 35 A 149.07, juris, Rn. 49; jeweils m.w.N.;… a.A. BVerwG, Urt. v. 21.6.2006, 6 C 19/06, juris, Rn. 33).
aa) Jedoch kommt es nicht in Betracht, die Untersagungsverfügung auf das bloße Fehlen einer Erlaubnis der Klägerin für die Vermittlung von Glücksspiel in Hamburg zu stützen (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.3.2007, C-338/07 u.a., Rn. 63, 65 ff., Placanica;… BVerfG, Beschl. v. 22.11.2007, 1 BvR 2218/06, juris, Rn. 33; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.7.2008, 11 MC 71/08, juris;… VG Schleswig, Beschl. v. 30.1.2008, 12 A 102/06, juris, Rn. 20;… VG Freiburg, Urt. v. 9.7.2008, 1 K 2130/06, juris, Rn. 16 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010, 1 S 154.10, juris).
Grundsätzlich sind zwar die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Behörde gegen eine ungenehmigte Tätigkeit bereits dann erfüllt, wenn die erforderliche Zulassung nicht vorliegt, also wenn lediglich gegen formelles Recht verstoßen wird (…formelle Illegalität - vgl. BGH, Urt. v. 14.3.2002, NJW 2002, 2175; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010, 1 S 154.10, juris, Rn. 6 ff.).
Ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit bzw. im vorliegenden Fall zur Gesamtunanwendbarkeit der Norm oder nur zur Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften der Norm führt, hängt demnach davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Unanwendbarkeit eine sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt, die mit höherrangigem Recht vereinbar ist, und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (…vgl. allgemein BVerwG, Beschl. v. 28.8.2008 - 9 B 42/08 -, juris, m. w. N., sowie BVerfG, Beschl. v. 7.9.2010 - 2 BvF 1/09 -, juris, Rn. 159: "mit dem Ausspruch der Teilnichtigkeit werden die Regelungsabsichten des Gesetzgebers, soweit wie möglich, respektiert, ohne dass ein von seinem Willen nicht gedeckter Regelungstorso entstünde"; in der Sache bezogen auf die vorliegende Fallkonstellation auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010 - 1 S 154/10 -, juris, Rn. 6 f.;… Bay. VGH, Beschl. v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris, Rn. 42;… und OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 17.2.2010 - 3 L 6/08 -, juris, Rn. 34;… vgl. ferner bereits BVerfG, Beschl. v. 27.9.2005 - 1 BvR 789/05 -, juris, Rn. 19, wonach "auch für den Fall der Notwendigkeit einer ... gemeinschaftskonformen Auslegung einzelner Erlaubnisvoraussetzungen ... die Norm hinsichtlich der davon unabhängigen und selbständigen weiteren Voraussetzungen das Einholen einer präventiven Kontrollerlaubnis notwendig macht").
OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 1 S 227.10
Änderungsantrag; Untersagung von Sportwetten; Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; …


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der europäische Gesetzgeber hat das „Sommerloch“ genutzt, um Änderungen an der den UZK ergänzenden Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (UZK-DelVO) in Kraft zu setzen. Mit der am 30. Juli 2018 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Delegierten Verordnung (EU) 2018/1063 wurde vor allem der Ausführerbegriff neu definiert, der seit seinem Inkrafttreten am 1. Mai 2016 zu viel Verwirrung in der Praxis geführt hat, nicht zuletzt weil auch die EU-Kommission und die deutsche Zollverwaltung in bestimmten Fallkonstellationen zu einer unterschiedlichen Auslegung gelangt sind.
Am 13.08.2018 hat die EU-Kommission eine weitere Änderungsverordnung (VO (EU) 2018/1118) veröffentlicht, mit der nun klargestellt werden soll, dass für den Nachweis der Zahlungsfähigkeit im Zusammenhang mit einem Antrag auf Reduzierung einer Gesamtsicherheit nicht allein die Liquidität des Wirtschaftsbeteiligten entscheidend ist, sondern dass im Rahmen der Bewertung (allgemein) zu prüfen ist, ob der Antragsteller seinen Verpflichtungen zur Begleichung der Zollschuld nachkommen kann. Wir empfehlen Ihnen diesbezüglich die Lektüre unseres ersten Beitrags.
Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Er hat sich damit der Entscheidung des EuGH in der verbundenen Rechtssache Geissel und Butin (Urteil vom 15.11.2017 – C-374/16 und C-375/16) angeschlossen, die ein weiterer Schritt war in einer Reihe von Urteilen, durch die die sehr formale deutsche Sichtweise etwas aufgeweicht wurde.
In einem weiteren Beitrag informieren wir über die Änderungen der Anti-Boykott-VO 2271/96, die am 7. August 2018 in Kraft getreten sind.
Das Datum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rückt näher. Ein Austrittsabkommen ist noch immer nicht verhandelt und aktuell auch nicht absehbar. Kurzgefasst: Es ist höchste Zeit, sich auf den Brexit vorzubereiten – ob mit oder ohne Übergangsabkommen. Im Rahmen eines Workshops des Bundesanzeiger Verlags wird Dr. Möllenhoff zusammen mit Reinhard Fischer, Leiter Corporate Customs bei der Deutschen Post DHL, am 7. November 2018 in Köln verschiedene Austrittsszenarien und die jeweils notwendigen Maßnahmen darstellen, mit denen Unternehmen sich bereits jetzt vorbereiten können. Weitere Informationen über die Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung erhalten Sie hier oder über die Seite des Bundesanzeiger Verlags.
I. Zoll: Änderungen der UZK-DelVO: Neufassung des Ausführerbegriffs und der Voraussetzungen für eine verringerte Gesamtsicherheit
II. Steuern: Rechtsprechungsänderung: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen
III. Exportkontrolle: Änderung der Anti-Boykott VO 2271/96 (Blocking Regulation) - umfassende Ausweitung auf die aktuellen U.S.-Iran-Sanktionen
Das am 1. Mai 2016 in Kraft getretene neue Zollrecht hat eine weitere Anpassung erfahren: Mit zwei Änderungsverordnungen wurde die den UZK ergänzende Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 geändert:
Verordnung (EU) 2018/1063 vom 16.05.2018 (EU-Abl. L 192/1 vom 30.07.2018) und
Verordnung (EU) 2018/1118 vom 07.06.2018 (EU-Abl. L 204/11 vom 13.08.2018)
Die Änderungen durch die VO (EU) 2018/1063 sind bereits am 31.07.2018 in Kraft getreten, die VO (EU) 2018/1118 tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vom 13.08.2018 in Kraft.
Eine wesentliche Änderung ist die Neufassung des Ausführerbegriffs in Art. 1 Nr. 19 UZK-DelVO in Fällen, in denen die Waren nicht von einer Privatperson im persönlichen Gepäck befördert werden. Nach der neuen Definition ist nunmehr Ausführer:
Weggefallen ist damit die Voraussetzung, dass der Ausführer auch Vertragspartner des Empfängers im Drittland sein muss. Diese Voraussetzung musste nach der bisherigen Definition kumulativ mit dem Erfordernis der Ansässigkeit im Zollgebiet und der Befugnis, über das Verbringen der Waren zu bestimmen, erfüllt sein.
Ob damit die vom Gesetzgeber gewünschte Flexibilität bei der Wahl der Person, die als Ausführer auftreten kann, eintreten wird, wird sich wohl erst in der Praxis zeigen. Problematisch könnte sein, dass die Definition weiterhin daran anknüpft, dass die im Zollgebiet ansässige Person „befugt“ sein muss, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen. Das „Befugtsein“ wird vom Gesetzgeber nicht definiert und hat als auszulegender unbestimmter Rechtsbegriff schon in der Vergangenheit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten auf Seiten der Wirtschaft geführt.
Nach Auffassung des Gesetzgebers ist das Merkmal der Unionsansässigkeit nach Art. 170 Abs. 2 UZK als wesentliche Anforderung für den Ablauf des Ausfuhrverfahrens zwingend zu erfüllen, weshalb die Person des Ausführers auch weiterhin zumindest eine ständige Niederlassung im Zollgebiet der Union haben muss (Art. 1 Nr. 31 UZK). Fälle, in denen dieses Merkmal nicht erfüllt ist, hat die deutsche Zollverwaltung nach bisheriger Rechtslage über eine „lückenschließende Anwendung“ des Art. 2 Nr. 3 Ziff. i) S. 2 EG-Dual-Use-VO gelöst. Danach war als Ausführer anzusehen, wer über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union tatsächlich bestimmt. Er muss sich bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung indirekt vertreten lassen (Dienstvorschrift Ausfuhrverfahren und Wiederausfuhr, E-VSF DV A 0610 Abs. 117 S. 3, 11). Die Auslegungsmethode der deutschen Zollverwaltung stieß bislang in den Fällen an ihre Grenze, in denen es sich bei dem bestehenden Ausfuhrvertrag nicht um einen Kaufvertrag handelte, da es in diesem Fall keinen Verkäufer gab, dem das Bestimmungsrecht zugeordnet werden konnte.
Da die Unionsansässigkeit in den beiden neuen Definitionsvarianten vorausgesetzt wird, dürfte der Rückgriff auf die lückenschließende Anwendung nach Auffassung der deutschen Zollverwaltung weiterhin erforderlich sein.
Die neue zollrechtliche Ausführerdefinition deckt sich nach wie vor nicht mit dem exportkontrollrechtlichen Ausführerbegriff nach Art. 2 Nr. 3 EG-Dual-Use-VO. Da die neue Definition entweder auf die Bestimmungsbefugnis abstellt (i) oder auf die Eigenschaft, „Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet zu sein“ (ii), die EG-Dual-Use-VO aber auf die tatsächliche Verfügungsmacht abstellt, wird es hier wohl weiterhin zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, insbesondere in den Fällen, in denen Subunternehmer eingeschaltet sind.
Präzisierung des Begriffs des registrierten Ausführers
Durch die Änderungsverordnung wurde auch die Begriffsbestimmung des registrierten Ausführers in Art. 37 Nr. 21 UZK-DelVO geändert. Aus den Erwägungsgründen (Nr. 6) ergibt sich, dass diese Präzisierung erfolgte mit Blick auf eine Ausfuhr von Waren mit Ursprung in der Union in ein Land oder in ein Gebiet, mit dem die Union ein Präferenzabkommen geschlossen hat, um auch Ausführer zu erfassen, die in einem Mitgliedstaat ansässig und bei den Zollbehörden dieses Mitgliedstaats registriert sind. Diese Ausführer sollen Ursprungserklärungen für die Inanspruchnahme der betreffenden Präferenzregelung ausstellen können (Buchst. b). Die Begriffsbestimmung soll hingegen nicht die Registrierung von Ausführern umfassen, mit dem Ziel, Ursprungserklärungen zu ersetzen, wenn Waren in die Türkei weiterversandt werden, da die Ersetzung eines EU-Ursprungsnachweises nicht anwendbar ist, wenn Waren in die Türkei weiterversandt werden (Buchst. c). Die Definition des „registrierten Wiederversenders“ bezieht sich insoweit nur noch auf Weiterversendungen nach Norwegen oder in die Schweiz.
Weitere Änderungen der UZK-DelVO
Zu den weiteren Änderungen der UZK-DelVO gehören die Neufassungen folgender Artikel:
Art. 97 - Verlängerung der Frist für eine Entscheidung über Erstattung oder Erlass
Art. 114 - Handel mit steuerlichen Sondergebieten
Art. 115 - Zulassung eines Ortes für die Gestellung der Waren und vorübergehende Verwendung
Art. 133 - Erzeugnisse und Waren, die umgeladen und durch ein Land oder Gebiet befördert werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört
Art. 134 – Zollanmeldungen im Handel mit steuerlichen Sondergebieten
Art. 189 – Anwendung des externen Versandverfahrens in bestimmten Fällen
Die Regelung des Art. 115, wonach für die Gestellung der Waren ein anderer Ort als die zuständige Zollstelle (Abs. 1) bzw. für die vorübergehende Verwahrung der Waren ein anderer Ort als ein Verwahrungslager (Abs. 2) zugelassen werden kann, wurde nun dahingehend präzisiert, dass die Waren zu einem Zollverfahren angemeldet oder spätestens 3 Tage (6 Tage beim zugelassenen Empfänger) nach ihrer Gestellung wieder ausgeführt werden. Durch die Verlängerung des Zeitraums soll erreicht werden, dass mehr Wirtschaftsbeteiligte diese Bedingung erfüllen können.
Für die Gemischlagerung von unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren im Rahmen der Endverwendung wurde mit Art. 177a eine neue Regelung geschaffen: Bewilligungen der Endverwendung, die die Lagerung zusammen mit verschiedenen Waren der Kapitel 27 und 29 der Kombinierten Nomenklatur ermöglichen, sollen ausreichende Garantien für die spätere Nämlichkeitssicherung der verschiedenen Waren bieten.
Diese mit der VO (EU) 2018/1063 bekannt gegebenen Änderungen sind bereits am 31.07.2018 in Kraft getreten.
Neuregelung des Kriteriums der Zahlungsfähigkeit bei der reduzierten Gesamtsicherheit
Mit einer weiteren Verordnung, der VO (EU) 2018/1118 wurde Art. 84 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 geändert, der die Voraussetzungen für die Verringerung des Betrags der Gesamtsicherheit und der Befreiung von der Sicherheitsleistung regelt. Art. 84 UZK-DelVO ergänzt den Art. 95 Abs. 2 UZK, der für möglicherweise entstehende Zollschulden die Voraussetzungen festlegt, die erfüllt werden müssen, damit der Betrag der Gesamtsicherheit reduziert werden kann. Eine dieser Voraussetzungen ist das Kriterium der Zahlungsfähigkeit, die als nachgewiesen gilt, wenn der Antragsteller sich in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befindet (Art. 95 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Buchst. c).
Seit dem Inkrafttreten des UZK und der ergänzenden Rechtsakte zum 1. Mai 2016 waren im Zusammenhang mit der Reduzierung der Gesamtsicherheit insbesondere die Regelungen des Art. 84 UZK-DelVO umstritten, die vom Antragsteller einen Nachweis über ausreichende finanzielle Mittel verlangten (Abs. 1 Buchst. f), Abs. 2 Buchst. g) und Abs. 3 Buchst. l). Diese Voraussetzung wurde seitens der EU-Kommission und der Zollverwaltung dahingehend ausgelegt, dass die Wirtschaftsbeteiligten über die erforderliche Liquidität verfügen mussten, um auch den Teil abzudecken, der von der Sicherheitsleistung nicht erfasst wurde. Die Kommission hat inzwischen eingesehen, dass diese Voraussetzung zu restriktiv ist. Die Regelung verlangt nun eine Bewertung durch die Zollbehörde in Bezug auf die Fähigkeit des Wirtschaftsbeteiligten, seinen Verpflichtungen zur Begleichung der Zollschuld und anderer Abgaben nachzukommen, die von der Sicherheit nicht abgedeckt sind. Im Rahmen dieser Bewertung sollen nach der Vorstellung der Kommission auch andere Elemente wie „Vermögenswerte, die leicht konvertierbar sind“, Berücksichtigung finden (Erwägungsgrund 3).
Wurde die Voraussetzung der ausreichenden finanziellen Leistungsfähigkeit bereits im Rahmen des Bewilligungsverfahrens zum Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten geprüft, sollen die Zollbehörden lediglich überprüfen, ob die Feststellungen auch die Erteilung der Bewilligung einer reduzierten Gesamtsicherheit oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung rechtfertigen.
Ob es künftig zu der von Kommissionsseite gewünschten einheitlichen Bewertung der ausreichenden finanziellen Mittel durch die Zollverwaltung kommen wird, wird auch hier erst die Praxis zeigen.
Der BFH hat in seiner am 1. August 2018 veröffentlichten Entscheidung vom 21.06.2018 (Akz. V R 25/15) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht nach Ansicht des BFH jede Art von Anschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist, mithin auch eine Briefkastenanschrift. Gleiches entschied er mit Urteil V R 28/16 vom gleichen Tag, das teilweise inhaltsgleich ist mit der o.g. Entscheidung V R 25/15 (s. hierzu unsere News vom 14.08.2018).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (s. hierzu Urteil vom 22.07.2015 – V R 23/14) wurde das Merkmal der „vollständigen Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nur durch die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet.
Der BFH hatte das Verfahren V R 25/15 mit Beschluss vom 6. April 2016 ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraussetze, unter der er seine wirtschaftliche Tätigkeit entfalte.
Der EuGH hat in seinem richtungsweisenden Urteil vom 15.11.2017 – C-375/16 in der verbundenen Rechtssache Geissel und Butin die Frage damit beantwortet, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
Nachdem der EuGH sich derart klar dafür ausgesprochen hat, dass der Begriff der „Anschrift“ weit zu verstehen sei und grundsätzlich jede Art von Anschrift umfasse, einschließlich einer Briefkastenadresse, sofern die Person unter dieser Anschrift erreichbar sei, konnte der BFH an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festhalten.
Neben dieser wörtlichen Auslegung des Begriffs der Anschrift zeige auch der Zusammenhang, in dem Art. 226 MwStSystRL stehe, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht eingeschränkt werden könne. Die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, soll es den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und gegebenenfalls das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren.
Durch eine Identifizierung des Rechnungsausstellers kann die Steuerverwaltung prüfen, ob der Mehrwertsteuerbetrag, der für einen Steuerabzug in Betracht kommt, Gegenstand einer Steuererklärung war und entrichtet wurde. Zur Identifizierung dient dabei in erste Linie die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer. Der EuGH schließt daraus, dass die Angabe der Anschrift des Rechnungsausstellers in Verbindung mit seinem Namen und seiner Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer den Rechnungsaussteller identifizieren soll und es der Steuerverwaltung damit ermöglichen soll, die notwendigen Kontrollen durchzuführen. Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Empfänger von Gegenständen oder Dienstleistungen ist es deshalb nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.
Obwohl der BFH sich der Entscheidung des EuGH angeschlossen und im Ergebnis die Entscheidung des Finanzgerichts Köln bestätigt hat, dass dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des Verkäufers über die in der Bundesrepublik Deutschland gelieferten Fahrzeuge zusteht, verwies es die Sache zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Finanzgericht zurück. Unklar sei, ob es sich bei einem Großteil der streitigen Fahrzeuglieferungen um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handele. Sollte dies der Fall sein, würden die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugsrechts nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht vorliegen, weil es an einer vom leistenden Unternehmer „geschuldeten“ Steuer fehlen würde. Ein Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgründen scheide im Hinblick auf eine Mehrwertsteuer aus, die nur deshalb geschuldet werde, weil sie in der Rechnung ausgewiesen sei (Verweis auf EuGH, Urteil vom 21.02.2018 – C-628/16 (Kreuzmayr GmbH), s. hierzu unseren Juli-Infoletter).
Durch die EuGH-Entscheidungen Geissel/Butin und die nun geänderte Rechtsprechung des BFH dürfte ein häufiger Streitpunkt in Außenprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen weggefallen sein. Wie die Einschränkung der „Erreichbarkeit“, die unter der Adresse gewährleistet sein muss, künftig auszulegen ist, hat das europäische Gericht leider offen gelassen. Die Verfahren, die aufgrund der Vorabentscheidungsersuchen des fünften und elften Senats des BFH ruhend gestellt wurden, können nun wieder aufgenommen werden. Der Vorsteuerabzug, der auf dieser Grundlage gewährt wird, ist zu verzinsen.
Das EuGH-Urteil reiht sich ein in eine Folge von Urteilen zu den Rechnungsanforderungen im Sinne der MwStSystRL (EuGH vom 22.10.2015 – C-277/14 (PPUH Stehcemp); EuGH vom 15.09.2016 – C-518/14 (Senatex)) , die Bewegung gebracht haben in die diesbezügliche deutsche Rechtsprechung (s. hierzu auch unsere News zum BFH-Urteil vom 1. März 2018 – V R 17/18 (Rechnungsanforderungen beim Vorsteuerabzug). Die weitere Entwicklung bleibt spannend.
Wenn Sie Fragen zu diesem Thema oder spezielle Fragen zu den Rechnungsanforderungen nach § 14 Abs. 4 UStG haben, sprechen Sie uns gerne an!
Die (von geänderten Verfahrensvorschriften abgesehen) im Wesentlichen aus dem Jahr 1996 stammende Anti-Boykott VO 2271/96, die seinerzeit als Reaktion auf die von den USA verhängten restriktiven Maßnahmen gegen Kuba, Libyen und Iran erlassen wurde, ist durch die Delegierte (Änderungs-)Verordnung 2018/1100 mit Wirkung zum 07.08.2018 umfassend auf die wieder eingeführten (bzw. teilweise noch angekündigten) U.S.-Iran-Sanktionen ausgeweitet worden.

matches:
§ 14
EuGH
Art. 1
Art. 170
Art. 2
Art. 2
Art. 37
Art. 97
Art. 114
Art. 115
Art. 133
Art. 134
Art. 189
Art. 115
Art. 177
Art. 84
Art. 84
Art. 95
Art. 39
Art. 84
§ 14
EuGH
Art. 226
EuGH
Art. 168
Art. 178
Art. 226
EuGH
Art. 226
EuGH
EuGH
§ 15
EuGH
§ 14


OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2003 – I-6 U 27/03, 6 U 27/03 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
§ 626 Abs 2 BGB, § 48 GmbHG, § 244 AktG
1. Der Beschluss vom 16. August 2002 leidet an einem formalen Mangel, da die Gesellschafterversammlung nicht am Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, sondern weit entfernt in LUDWIGSBURG stattfand. Der Versammlungsort war – wie es selbst die Beklagte nicht anders sieht – unzulässig. Bestimmt der Gesellschaftsvertrag nichts zum Versammlungsort (wovon hier auszugehen ist), ist analog § 121 Abs. 4 AktG das Geschäftslokal der Gesellschaft an ihrem statutarischen Sitz der Versammlungsort (vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., § 48 Rdnr. 7). Zwar kann in einer Gesellschaft mit überschaubarem Gesellschafterkreis ein anderer Ort gewählt werden, von dem von vornherein feststeht, dass er sämtlichen Gesellschaftern die Teilnahme nicht erschwert, weil diese ihn leichter als den Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
erreichen können (vgl. BGH, WM 1985, 567, 568; OLG D, GmbHR 1997, 748, 749). Hier war aber der ausgewählte Versammlungsort in Ludwigsburg wegen seiner Entfernung vom Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
in Düsseldorf und Wohnort des Klägers in … nur erheblich schwerer zu erreichen. Die Unzulässigkeit des gewählten Versammlungsortes führt zur Fehlerhaftigkeit und damit Anfechtbarkeit des Beschlusses vom 16. August 2002. Für das Aktienrecht ist dies in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. Hüffer a.a.O. § 121 Rdnr. 12). Für die Gesellschafterversammlung einer GmbH gilt im Ergebnis nichts anderes (vgl. Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 48 Rdnr. 10). Denn durch die wahl eines unzulässigen Versammlungsortes wird das Mitwirkungs- und Partizipationsrecht des benachteiligten Gesellschafters verletzt.
2. Die fehlerhafte Auswahl des Versammlungsortes ist auch nicht deshalb bedeutungslos, weil angesichts der beherrschenden Stellung der H GmbH anzunehmen ist, dass der Beschluss am Versammlungsort E. ebenfalls gefasst worden wäre. Denn nicht auf eine diesbezügliche Kausalität, sondern auf die Relevanz des Verstoßes ist abzustellen, wenn die verletzte Verfahrensbestimmung das Mitwirkungs- oder Partizipationsrecht des Gesellschafters verletzt. Nach der im Schrifttum überwiegend vertretenen Relevanztheorie, der sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. November 2001 („Sachsenmilch III“; WM 2002, 179, 181 = ZIP 2002, 172, 174; vgl. hierzu auch Goette, DStR 2002, 1314; Scholz/K. Schmidt a.a.O. Rdnr. 100) angeschlossen hat, führt die Verletzung von Mitwirkungs- oder Partizipationsrechten eines Gesellschafters in der Regel zur Anfechtbarkeit des unter Verletzung dieser Rechte gefassten Gesellschafterbeschlusses. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass individualrechtliche Verfahrensbestimmungen, die dem Schutz dieser Rechte dienen, keiner Gesellschaftermehrheit, auch keiner qualifizierten, zur Disposition stehen. Bei entsprechenden Verfahrensverstößen scheide Anfechtbarkeit nur dort aus, wo der anfechtende Gesellschafter ausschließlich die Verletzung fremder interessen rüge oder der Verfahrensverstoß das Informations- und Partizipationsinteresse des Gesellschafters nicht konkret beeinträchtigt habe (vgl. zu allen nur Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Aufl., § 47 Rdnr. 67 ff.; Lutter/Hommelhoff a.a.O. Anhang § 47 Rdnr. 51; Scholz/K. Schmidt a.a.O. § 45 Rdnr. 100 ff., hier insbesondere Rdnr. 103). Bei Zugrundelegung dieser Relevanztheorie ist der vorliegende Verfahrensfehler bedeutsam, weil die Unzulässigkeit des Versammlungsortes das die Geltung der Mehrheitsentscheidung legitimierende Partizipationsinteresse des Klägers berührt. Die Relevanz des Verfahrensfehlers für das Beschlussergebnis folgt aus der gesetzlichen Wertung, wie sie in § 121 Abs. 4 AktG zum Ausdruck kommt, nämlich der Wertung, dass die wahl des Versammlungsortes für das Teilhaberecht des Gesellschafters grundsätzlich von Bedeutung ist. Genau auf eine solche Relevanz eines Verfahrensfehlers hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. November 2001 abgestellt. Die bei der Verletzung eines Mitwirkungs- oder Partizipationsrechts grundsätzlich anzunehmende Relevanz des Verfahrensfehlers für das Beschlussergebnis ist im vorliegenden Fall auch nicht ausnahmsweise zu verneinen. Auf der Grundlage der Relevanztheorie ist die Verletzung von Mitwirkungs- oder Partizipationsrechten nur dann bedeutungslos, wenn es bei wertender Betrachtungsweise ausgeschlossen ist, dass sich der Verfahrensfehler auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat. Dies kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass wegen der Wirkung einer fristlosen Kündigung auch der Zeitpunkt des Beschlusses für das Beschlussergebnis von Bedeutung ist. Wird der Beschluss zu einer fristlosen Kündigung erst später gefasst und dementsprechend später ausgeführt, entfaltet er wegen der dadurch bedingten Verzögerung inhaltlich eine andere Wirkung. Eine diesbezügliche Relevanz des Verfahrensfehlers ist keinesfalls ausgeschlossen. Denn da der Versammlungsort unzulässig ausgewählt war, musste ein objektiv wertender Gesellschafter zu dem Ergebnis gelangen, dass wegen dieses Verfahrensfehlers eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem Beschlussgegenstand insbesondere mangels Möglichkeit zur Anhörung des Benachteiligten und von dem Beschlussgegenstand betroffenen Gesellschafters (noch) nicht stattfinden konnte und damit eine genügende Grundlage zur Meinungsbildung am 16. August 2002 fehlte. Obwohl der Kläger zu der ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung vom 20. September 2002 nicht erschienen ist, kann schließlich auch nicht angenommen werden, dass er bei zulässigem Versammlungsort am 16. August 2002 ebenfalls nicht erschienen wäre und deswegen seine Mitwirkungs- und Partizipationsinteressen letztlich nicht verletzt wurden. Zwar bezweifelt die Beklagte, dass der Kläger am 20. September 2002 erkrankt war. Darauf kommt es aber nicht an. Denn das Verhalten des Klägers am 20. September 2002 schließt die Möglichkeit nicht aus, dass der Kläger am 16. August 2002 bei zulässigem Versammlungsort von seinen Teilhaberechten Gebrauch gemacht hätte.
3. Der bestätigende Beschluss vom 20. September 2002 wird mit der Rechtskraft dieser Entscheidung analog § 244 Satz 1 AktG (vgl. Scholz/K. Schmidt a.a.O. § 45 Rdnr. 121) heilende Wirkung entfalten, allerdings, wie sich bereits aus § 244 Satz 2 AktG analog ergibt, erst ab dem Zeitpunkt seiner Fassung (vgl. auch Hüffer a.a.O. § 244 Rdnr. 6; Scholz/K. Schmidt a.a.O.). Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Beschluss vom 16. August 2002 für nichtig zu erklären.
Schlagworte: Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis bei Bestätigung und Neuvornahme des Gesellschafterbeschlusses, Änderung der Sach- und Rechtslage bei Bestätigungsbeschluss, Arten des Bestätigungsbeschlusses, Auswirkung des Bestätigungsbeschlusses auf Anfechtungsklage, Bestätigung, Bestätigung anfechtbarer Beschlüsse, Bestätigung von Beschlüssen, Bestätigungsbeschluss, Bestätigungsbeschluss nach § 244 Satz 1 AktG, Grundsätzlich Anfechtbarkeit bei relevanten Gesetzes- oder Satzungsverstoßes, Grundsätzlich Sitz der Gesellschaft, Heilung des Einberufungsmangels nach § 51 Abs. 3 GmbHG, Neufassung anfechtbarer Beschlüsse, Nichterklärung für die Vergangenheit, Nichtigkeit bei Unzumutbarkeit von Zeit und/oder Ort der Gesellschafterversammlung, Notwendiger Inhalt der Ladung nach § 51 Abs. 2 GmbHG, Rechtsfolgen bei Einberufungsmangel, Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, Verlegung bei Erleichterung, Voraussetzungen an Bestätigungsbeschluss, Zeit und Ort der Gesellschafterversammlung, Zumutbarkeit von Zeit und Ort


Entscheidung TE OGH 2003/6/12 15Os49/03 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2003/6/12 15Os49/03
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Juni 2003 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker, Dr. Zehetner, Dr. Danek und Dr. Kirchbacher als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Burtscher als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Walter W***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 24. Jänner 2003, GZ 631 Hv 19/02v-31, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Lässig, des Angeklagten und seines Verteidigers Mag. Duensing zu Recht erkannt:
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt II 1, soweit der Angeklagte schuldig erkannt wurde, auch in der Zeit vom 6. Oktober 1989 bis Ende 1992 seine leibliche Tochter Barbara M***** mehrmals zum Beischlaf verführt und auch hiedurch jeweils das Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB begangen zu haben, sowie in der rechtlichen Beurteilung des vom Angeklagten in der Zeit von 1987 bis Ende 1992 mit seiner am 5. Oktober 1975 geborenen minderjährigen Tochter Barbara M***** mehrmals unternommenen Beischlafs (I, II 1) auch als Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (III) sowie im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:
Walter W***** wird von der Anklage, in der Zeit vom 6. Oktober 1989 bis Ende 1992 in Bruck an der Leitha und Wien seine leibliche Tochter Barbara M*****, sohin eine Person, mit der er in absteigender Linie verwandt ist, in einer unbestimmten Zahl von Angriffen zum Beischlaf verführt zu haben, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Walter W***** wird für die ihm nach dem aufrecht bleibenden Teil des Schuldspruchs zur Last liegenden strafbaren Handlungen unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 206 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die Strafneubemessung
Walter W***** wurde (I) der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und der Vergehen (II 1, 2) der teils vollendeten, teils versuchten Blutschande nach §§ 211 Abs 2, 15 StGB sowie des (III) Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er
I) von 1987 bis 5. Oktober 1989 in Bruck an der Leitha mit seiner am 5. Oktober 1975 geborenen, mithin damals unmündigen Tochter Barbara M***** in ca zehn Angriffen den Beischlaf unternommen, indem er mit ihr jeweils einen Geschlechtsverkehrt durchführte;
II) seine leibliche Tochter Barbara M*****, sohin eine Person, mit der er in absteigender Linie verwandt ist, zum Beischlaf
1) von 1987 bis Ende 1992 in Bruck an der Leitha und in Wien durch die in Punkt I genannten Handlungen sowie dadurch, dass er nach deren vierzehnten Geburtstag mit ihr weiterhin mehrmals einen Geschlechtsverkehr durchführte, verführt und
2) im Mai 2002 in Bruck an der Leitha zu verführen versucht, indem er seine Hand auf den Genitalbereich der in ihrem Bett liegenden Barbara M***** legte;
III) von 1987 bis Ende 1992 seine am 5. Oktober 1975 geborene minderjährige Tochter Barbara M***** durch die zu den Punkten I und II 1 an geführten Tathandlungen zur Unzucht missbraucht.
Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich teilweise als zielführend.
In der Rechts- und Subsumtionsrüge (Z 9 lit a und 10) wendet sich der Angeklagte berechtigt (Z 10) gegen die Annahme idealkonkurrierenden Zusammentreffens der Vergehen nach § 211 Abs 2 StGB (Faktum II/1) und nach § 212 Abs 1 StGB (Faktum III). Zu den diesbezüglich widersprüchlichen Beschwerdeausführungen ist festzuhalten, dass eine wertende Gegenüberstellung zur Annahme einer Konsumtion führt (SSt 48/8) und im - hier vorliegenden - Fall der Verführung eines minderjährigen Nachkommen das Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses hinter jenes der Blutschande zurücktritt (14 Os 4/97).
Darüber hinaus ist zum Teil - nämlich bezüglich der vom 6. Oktober 1989 bis Ende 1992 gesetzten Tathandlungen (Fakten II/1 und III) - auch der Verjährungseinwand (Z 9 lit b) begründet, weil die Verjährungsfrist zu diesen Taten gemäß § 57 Abs 3 StGB fünf Jahre beträgt und diesbezüglich keine Umstände festgestellt wurden, welche eine Fristverlängerung (§ 58 StGB) bewirken. Zu den übrigen Tathandlungen wird auf die Frage der Verjährung im Folgenden noch näher eingegangen werden.
Im bisher behandelten Umfang, nicht jedoch im Übrigen kommt der Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigung zu.
Die Verfahrensrüge (Z 4) geht fehl, weil der ihr zu Grunde liegende - überdies Erkundungscharakter aufweisende - Antrag auf Ladung nicht namentlich genannter Zeugen (S 299) zum Beweis dafür, dass Barbara M***** in ganz anderem Zusammenhang wissentlich falsche Bezichtigungen geäußert haben soll, keine Tauglichkeit erkennen lässt, die Erkenntnisgrundlage über die Richtigkeit der Depositionen der unmittelbar vernommenen Zeugin zum gegenständlichen Angeklagevorwurf zu erweitern.
Soweit sich die Mängelrüge (Z 5) gegen die konstatierte Anzahl an Tathandlungen mit der Begründung wendet, diese Feststellungen seien nicht auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweismittel (§ 258 Abs 1 StPO) gestützt, übergeht sie, dass die Ton- und Bildaufnahme der kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin M***** vor der Untersuchungsrichterin (US 15), in deren Rahmen die Genannte ihre im sicherheitsbehördlichen Vorverfahren getätigten Angaben (S 11 bis 21) aufrecht hielt (S 184), in der Hauptverhandlung vorgeführt wurde (S 273).
Dem Beschwerdevorbringen zuwider erörterte das Erstgericht die widersprüchlichen Angaben des Opfers über die Häufigkeit der sexuellen Übergriffe des Angeklagten (US 11) und gelangte - im Einklang mit den Gesetzen der Logik - beweiswürdigend zu der Überzeugung, dass bis zum 5. Oktober 1989 etwa zehn und danach (bis Ende 1992) eine nicht mehr feststellbare Anzahl von Angriffen stattgefunden haben.
Die Erörterung zur Glaubwürdigkeit der Depositionen dieser Zeugin richten sich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung.
Der Zeuge Josef F***** vermochte nicht mehr exakt anzugeben, ab welchem Zeitpunkt nach den Angaben der Barbara M***** die sexuellen Übergriffe des Angeklagten begonnen hatten (S 291), weshalb das Erstgericht - dem Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend - dessen diesbezügliche Aussage unerörtert lassen konnte.
Die Frage, ob das Opfer diesem Zeugen erzählt hatte, von zehn oder von elf weiteren Personen geschlechtlich missbraucht worden zu sein, ist der Erörterung im Rahmen der Mängelrüge mangels Entscheidungswesentlichkeit im gegenständlichen Verfahren nicht zugänglich (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 399).
Die Aussagen der Zeugen Christian P*****, Ingeborg F***** und Erwin M***** unterzog das Erstgericht - dem Beschwerdevorbringen zuwider - sehr wohl einer kritischen Beweiswürdigung (US 17 bis 19), wobei in dem Umstand, dass in der angefochtenen Entscheidung nicht sämtliche Aussagedetails aller Zeugen im Einzelnen erörtert werden, kein Begründungsmangel liegt (vgl Ratz aaO § 281 Rz 428). Mit dem Einwand zur Rechtsrüge (Z 9 lit a), Barbara M***** habe die Tathandlungen zu Punkt II/2 des Urteilsspruchs nicht wahrgenommen, übergeht der Angeklagte die gegenteiligen Urteilsfeststellungen (US 8) und bringt solcherart die Beschwerde nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung. Es sei daher nur der Vollständigkeit halber festgehalten, dass das vom Vorsatz, die schlafende leibliche Tochter zum Beischlaf zu verführen, getragene Betasten ihres Genitalbereichs infolge Ausführungsnähe unabhängig vom Erwachen des Opfers eine strafbare Versuchshandlung nach §§ 15, 211 Abs 2 StGB darstellt. Die Reklamation der weiteren Rechtsrüge (Z 9 lit b), aus den Urteilskonstatierungen könne nicht abgeleitet werden, ob der Angeklagte die Tathandlungen zu Punkt I des Urteilsspruchs - für die Frage der Verjährung der Strafbarkeit entscheidend - vor oder nach dem 1. Oktober 1988 setzte, übergeht die diesbezügliche Feststellung des Erstgerichtes, wonach der Angeklagte in der Zeit von 1987 bis zum 5. Oktober 1989 etwa zehn Mal mit seiner Tochter den Beischlaf vollzog (US 6). Hieraus erhellt aber zweifelsfrei, dass die Tatrichter von - mit einiger Regelmäßigkeit wiederholten - Angriffen während des gesamten Deliktszeitraums ausgingen, weshalb die Strafbarkeit wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer Unmündigen auf Grund der Übergangsbestimmung des Art V des die Z 3 des § 58 Abs 3 StGB einfügenden StRÄG 1998 BGBl I 153 nicht verjährt ist. Korrespondierendes gilt für das in Tateinheit begangene Vergehen der Blutschande (Punkt II/1 erster Halbsatz), weil die Verjährung der Strafbarkeit bei echt idealkonkurrierenden strafbaren Handlungen gemeinsam (für das gesamte historische Geschehen) eintritt, es also nicht zur Verjährung nur einzelner strafbarer Handlungen davon kommen kann (OGH 13 Os 169/99, 15 Os 62/02, EvBl 2000/217). Soweit sich die Substumtionsrüge (Z 10) nicht auf die Verdrängung des Vergehens nach § 212 Abs 1 StGB durch jenes nach § 211 Abs 2 StGB bezieht, führt sie diesen Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungsgemäß aus, weil sie nicht vom Urteilssachverhalt ausgeht und überdies nicht jenes Strafgesetz anzugeben vermag, das ihrer Ansicht nach auf die Tat hätte angewendet werden sollen (vgl Mayerhofer StPO4 § 281 Abs 1 Z 10 E 8).
In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen. Bei der durch die Teilaufhebung des Schuldspruchs erforderlich gewordenen Neubemessung der Strafe nach § 206 Abs 1 StGB (unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB) fiel aggravierend ins Gewicht, dass der Angeklagte nach über dreizehnjährigem Wohlverhalten im Jahr 2002 qualifiziert einschlägig delinquierte. Im Einzelnen wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen gleicher und verschiedener Art und den langen Deliktszeitraum als mildernd den ordentlichen Wandel, dass es bei einem Faktum beim Versuch geblieben ist und das lange Zurückliegen des überwiegenden Teils der Straftaten.
Wenn auch der Großteil der Straftaten lange zurückliegt (1987 bis 1989), so zeigt der neuerliche Versuch zu § 211 Abs 2 StGB im Mai 2002 die ungebrochene Intention des Angeklagten (der sich die ihm bietende Gelegenheit anlässlich eines Besuches bei ihr im Wissen, dass sie keine feste Beziehung hatte, ausnützte), die sexuelle Integrität seiner Tochter anzugreifen (vgl US 8). Auf Basis der vorliegenden Strafzumessungsgründe trägt die vom Obersten Gerichtshof im Spruch angeführte Freiheitsstrafe der tat- und täterbezogenen Schuld Rechnung.
E69913 15Os49.03
ECLI:AT:OGH0002:2003:0150OS00049.03.0612.000
JJT_20030612_OGH0002_0150OS00049_0300000_000


Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist und Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 06.07.2006
ZPO § 114 S. 1 § 117 Abs. 2, 4
FamRZ 2006, 1522
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist und Bewilligung von Prozesskostenhilfe
BGH, Beschluß vom 06.07.2006 - Aktenzeichen IX ZA 10/06
DRsp Nr. 2006/23030
Eine Frist ist unverschuldet versäumt und der Partei auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn diese bis zu deren Ablauf ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann. Dabei sind für jeden Rechtszug nicht nur eine erneute Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen, sondern auch die Belege beizufügen. Unterbleibt letzteres, so lagen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht vor.
ZPO § 114 S. 1 § 117 Abs. 2 , 4 ;
I. Das ihn beschwerende Urteil des Kammergerichts ist dem Kläger und Antragsteller zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 2. Februar 2006 zugestellt worden. Mit am 2. März 2006 eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsteller, vertreten durch seine zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil gestellt. Mit dem Antrag hat er die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse überreicht; Belege waren dieser Erklärung nicht beigefügt.
II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO ).
1. Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung, wie bei der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, unterbleibt, ist die Frist unverschuldet versäumt und der Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gewährt (§§ 233 ff. ZPO ), sofern sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann (BGH, Beschl. v. 17. April 1984 - VI ZB 1/84, VersR 1984, 660 ; v. 6. April 1985 - VIII ZB 25/84, VersR 1985, 396 ; v. 24. November 1999 - XII ZB 134/99, NJW-RR 2000, 879 ; v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 ; st. Rspr.).
Das setzt voraus, dass die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht nur den Antrag stellt, sondern auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringt. Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO ), sind die Erklärungen nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO auch im höheren Rechtszug, ggf. erneut, beizufügen (BGHZ 148, 66 , 69; BGH, Beschl. v. 17. April 1984, aaO.; v. 6. Februar 1985, aaO.; v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230 , 1231; v. 24. November 1999, aaO.; v. 21. Februar 2002, aaO. S. 2181; BGH, Beschl. v. 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600 , 601; st. Rspr.).
2. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Zwar hat der Antragsteller innerhalb der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Anlage zu seinem Prozesskostenhilfeantrag die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem unterschriebenen Vordruck übermittelt. Belege, etwa zu seinem Einkommen, wurden jedoch nicht übersandt. Die Beifügung der "entsprechenden Belege" ist dem Antragsteller in § 117 Abs. 2 ZPO ausdrücklich zur Pflicht gemacht (vgl. BGH, Beschl. v. 24. November 1999, aaO.). Der Vordruck verdeutlicht durch Hinweise, welche Angaben im Regelfall besonders zu belegen sind; der Nachweis über die Bruttoeinnahmen wird hierbei als notwendiger Beleg bezeichnet, der - was unbedingt zu beachten sei - beigefügt werden müsse.
Wegen der fehlenden Einreichung von Belegen durfte der Antragsteller bei Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht darauf vertrauen, dass seinem Prozesskostenhilfeantrag entsprochen würde. Die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde war deshalb nicht unverschuldet.
3. Die Voraussetzungen, unter denen der Antrag auf Prozesskostenhilfe auch noch später - innerhalb der Frist des § 234 ZPO - gestellt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 ), liegen ebenfalls nicht vor.
Vorinstanz: KG, vom 19.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 178/04
Vorinstanz: LG Berlin, vom 29.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 221/03
Zitieren: BGH - Beschluß vom 06.07.2006 (IX ZA 10/06) - DRsp Nr. 2006/23030


SG Dortmund, Urteil vom 22.01.2014 - S 39 KR 1585/13 - openJur
Urteil vom 22.01.2014 - S 39 KR 1585/13
SG Dortmund, Urteil vom 22.01.2014 - S 39 KR 1585/13
openJur 2014, 3245
Die Beklagte wies den Widerspruch durch Bescheid vom 11.09.2013 als unbegründet zurück. Die Beklagte begründete ihre Entscheidung damit, dass die Klägerin eine Kapitalleistung erhalten habe, die eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstelle, weil ein Bezug zum früheren Berufsleben der Klägerin gegeben sei. Diese Kapitalleistung unterliege der Beitragspflicht.
Hiergegen ist am 11.10.2013 beim erkennenden Gericht Klage erhoben worden.
Die Klägerin bezieht sich zur Begründung der Klage auf ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.
den Bescheid der Beklagten vom 14.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.09.2013 aufzuheben.
Die im Termin zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung vom 22.01.2014 nicht vertretene Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
Die Beklagte hält ihre Entscheidung für rechtmäßig und trägt ergänzend vor, sie habe seitens der Zahlstelle eine Meldung über einen beitragspflichtigen Versorgungsbezug erhalten. Sie habe keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Meldung, sodass weitere Unterlagen oder individuelle Ausführungen nicht erforderlich seien.
Die Beklagte hat dem erkennenden Gericht ihre Verwaltungsakte am 18.11.2013 übermittelt.
Die Klage ist zulässig und mit dem Ergebnis begründet, dass der Bescheid der Beklagten vom 14.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.09.2013 aufzuheben gewesen ist, da die Beklagte keine hinreichende Sachaufklärung betrieben hat.
Letztgenannte Frist ist hier gewahrt. Am Tag der gerichtlichen Entscheidung vom 22.01.2014 hat die am 18.11.2013 bei Gericht eingegangene Verwaltungsakte dem Gericht etwas mehr als 2 Monate vorgelegen. Auch der Tatbestand des Satzes 1 von § 131 Abs. 5 SGG ist erfüllt. Das Gericht hält eine weitere Sachaufklärung für unerlässlich. Die Beklagte hat nach dem Inhalt der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakte hier überhaupt keine Sachaufklärung zu der Frage geleistet, ob die an die Klägerin erbrachte Kapitalauszahlung Ergebnis eines Vertrages zur betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) ist. Der auf Bl. 4 des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 11.09.2013 dem Subsumtionsteil vorangestellte Obersatz, die der Klägerin im Januar 2013 ausgezahlte Kapitalleistung stelle in Höhe von 23.443,29 (EUR) eine einmalige Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar, weil ein Bezug zu dem früheren Berufsleben der Klägerin gegeben sei, erscheint frei erfunden, denn die Beklagte hat nach dem Inhalt der Verwaltungsakte nicht im Ansatz Ermittlungen dazu geführt, wie das frühere Berufsleben der Klägerin ausgestaltet gewesen ist. Die Beklagte verkennt augenscheinlich, dass die Meldepflicht der Zahlstelle nach § 202 SGB V nur Anstoß zur Durchführung von Ermittlungen sein kann, welche dem Untersuchungsgrundsatz des § 20 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) genügen. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen. Die Behörde hat nach Abs. 2 alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Beklagte im Mindestmaß verpflichtet ist, den zugrunde liegenden Versicherungsvertrag anzufordern und dessen Inhalt einschließlich etwaiger Nebenabreden zur Kenntnis zu nehmen. Bestehen nach dem Vertragsinhalt vernünftige Restzweifel daran, dass es sich um einen Vertrag der betrieblichen Altersversorgung handelt, ist eine ergänzende Anfrage beim ehemaligen Arbeitgeber der Klägerin zu den Vertragsumständen zu stellen. Erforderlichenfalls ist der Arbeitsvertrag zu sichten. Andere geeignete Ermittlungen können sich anschließen. Die Beklagte würdigt augenscheinlich insgesamt nur unzureichend, dass die für den hiesigen Sachverhalt zentral bedeutsame Vorschrift des § 229 SGB V erhebliches Konfliktpotenzial in sich birgt. Allein die Rechtsdatenbank Juris hat zum Zeitpunkt der hiesigen gerichtlichen Entscheidung insgesamt 244 Verweise auf gerichtliche Entscheidungen zu dieser Vorschrift enthalten. Das erkennende Gericht selbst ist in dem Jahre 2010 in zwei Fällen zu dem Ergebnis gekommen, dass dort betroffene Pflegekassen im Ergebnis Verträge zu Unrecht als Abreden zur betrieblichen Altersversorgung angesehen hatten, und hat den betreffenden Klagen stattgegeben. Die oben genannten Ermittlungen sind auch erheblich im Sinne der zitierten Vorschrift des § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG. Eine Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 14.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.09.2013 ist auch sachdienlich. Die Klägerin hat ein Anrecht darauf, dass, bevor sie ein Gericht bemüht, ein Sozialleistungsträger sämtliche gebotenen Ermittlungen durchführt.
Der Umstand, dass der Bescheid der Beklagten vom 14.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.09.2013 aufgehoben ist, bedeutet gleichsam, dass eine Rechtsgrundlage für Beitragserhebungen insoweit – zumindest einstweilen – entfallen ist, so dass die von der Klägerin bereits entrichteten Beiträge dieser zu erstatten sind.
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Geschäftsführerhaftung | Seminare für GmbH-Geschäftsführer
Neben dem StGB (zu denken etwa an die §§ 263, 264, 264a, 265b, 266a, 283, 283b – d, 298, 299, 333 f.) enthält insbesondere das GmbHG Vorschriften, auf welche GmbH-Geschäftsführer zu achten haben (§§ 82, 84, 85). Auch eine Strafbarkeit wegen der vorsätzlichen Nichtverhinderung unternehmensbezogener Straftaten durch Mitarbeiter kommt in Betracht (sog. Geschäftsherrenhaftung).
Für jeden Geschäftsführer ist es wichtig, ein Gespür dafür zu bekommen, wo die mitunter fließende Grenze zwischen engagiertem unternehmerischem und strafbarem Verhalten verläuft. Schwierig ist das insofern, als der Tatbestand des § 266 StGB derart offen formuliert ist, dass seine Anwendung schon allein deshalb Schwierigkeiten bereitet. Nach der Rechtsprechung bedarf es daher (schon) aus verfassungsrechtlichen Gründen einer restriktiven Tatbestandsauslegung.
Innerhalb des Untreuetatbestandes des § 266 Abs. 1 StGB gibt es 2 Tatbestandsalternativen: Den Missbrauch der Verfügungsbefugnis über fremdes Vermögen (sog. Missbrauchstatbestand) und den Bruch einer Vermögensbetreuungspflicht (sog. Treubruchtatbestand). GmbH-Geschäftsführer sind nach ständiger Rechtsprechung aufgrund ihrer Stellung jedenfalls zur Betreuung des Gesellschaftsvermögens verpflichtet, sodass diese Differenzierung vorliegend ohne Bedeutung ist.
Diese Vermögensbetreuungspflicht muss der Geschäftsführer durch sein Verhalten verletzt haben, damit eine Strafbarkeit nach § 266 StGB überhaupt in Frage kommen kann. Dabei existiert eine unüberschaubare Vielzahl an möglichen Verletzungshandlungen, deren strafrechtliche Relevanz häufig nur im Einzelfall bestimmt werden kann (was die Vermeidung strafrechtlicher Haftung für den Geschäftsführer auch nicht einfacher macht).
(Eindeutige) Beispiele für objektiv untreue Verhaltensweisen sind die Zueignung der verwalteten fremden Gelder, die vertragswidrige Nutzung fremder Sachen, die Vereitelung eines sicher bevorstehenden positiven Geschäftsabschlusses, ein übertriebener Repräsentationsaufwand im Zusammenhang mit der Geschäftsführung, die Bildung „schwarzer Kassen“, „Kick-Back“-Geschäfte, Schmiergeldzahlungen, ein überzogenes und dem Geschäftsführungszweck fernes Sponsoring und die Zahlung ungerechtfertigter Abfindungen/Anerkennungsprämien („Mannesmann-Verfahren“).
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Auch im Middelhoff-Fall soll es nach Medienberichten nicht unternehmensbezogene Zuwendungen gegeben haben. Middelhoff soll eine € 180.000,— teure Festschrift für seinen ehemaligen Mentor auf Kosten des Unternehmens herausgegeben haben. Er begründete dies u. a. damit, dass die Herausgabe aus Imagegründen wichtig gewesen sei, während die Staatsanwaltschaft dies als „persönliches Geschenk“ bewertete und auch das LG hierdurch den Untreuetatbestand verwirklich sah. Allerdings handelt es sich hierbei eindeutig nicht mehr um eine Kleinigkeit.
Weiterhin verlangt der Untreuetatbestand, dass die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht pflichtwidrig ist. Die Bestimmung der Pflichtwidrigkeit ist für die Strafrechtspraxis allerdings enorm schwierig. Vor allem bei Risikogeschäften bestehen massive Abgrenzungsprobleme zwischen erlaubtem und unerlaubtem Wagnis. Zwar erlaubt die sogenannte Business Judgement Rule, die insbesondere auch in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG Gesetzesrang erhalten hat, grundsätzlich riskante Geschäfte.
Darüber hinaus birgt ohnehin jedes unternehmerische Verhalten ein gewisses Verlustrisiko. Die Grenze zur Strafbarkeit i.S.d. § 266 StGB wird aber dann überschritten, wenn die eingegangenen Risiken völlig außer Verhältnis zu den geschäftlichen Chancen stehen. Es bedarf einer Abwägung im Einzelfall. Nach der Rechtsprechung ist „riskantes Verhalten, solange es sich um anvertrautes Gut handelt, nur dann unzulässig, wenn es gesetzliche oder vertragliche Grenzen überschreitet oder – innerhalb dieser Grenzen – wenn das Risikogeschäft den Stempel des Unsinnigen, des notwendig In-den-Verlust-Führens trägt“ (BGHSt 46, 30; 47, 148; StV 2004, 424 (m.a.W.)
Die Rechtsprechung bejaht die Pflichtwidrigkeit einer Risikoeingehung regelmäßig dann, wenn sie aus formellen oder materiellen Gründen als unvertretbar erscheint, z. B. weil die üblichen Entscheidungswege nicht beachtet oder die Sorgfaltsanforderungen eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 Abs. 1 GmbHG) gröblich verletzt werden.
So sprechen beispielsweise die folgenden Indizien für ein pflichtwidriges Handeln: Das Fehlen einer betriebswirtschaftlichen Planung der Maßnahme, das Umgehen von Zustimmungserfordernissen, die Missachtung von Rechtsvorschriften, eine unzureichende Auswertung von Informationen, die Abhängigkeit der Erfolgsprognose von bloßen Zufällen, die bewusste Einbeziehung des Insolvenzrisikos, die Überschreitung von Kompetenzen, eine unterlassene Kontrolle, das Ignorieren von wirtschaftlichen Sicherungssystemen und eine mangelhafte Buchführung.
Fraglich war längere Zeit, ob für die Annahme der Pflichtwidrigkeit die Pflichtverletzung „gravierend“ sein muss. In dem oben angesprochenen Mannesmann-Verfahren erfolgte Ende November 2006 dessen vorläufige Einstellung durch das LG Düsseldorf. Diese folgte der Aufhebung des Freispruchs des LG Düsseldorf (Urteil v. 22.7.2004 – XIV 5/03) durch den BGH (Urteil v. 21.12.2005 – 3 StR 470/04).
Entgegen des LG bejahte der BGH u. a. durch die Gewährung sachlich nicht gerechtfertigter/kompensationsloser Anerkennungsprämien (s.o.) den objektiven Tatbestand des § 266 StGB. Zwar stellte auch das LG eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch die Angeklagten fest, jedoch sei bei (risikoreichen) unternehmerischen Entscheidungen eine „gravierende“ Pflichtverletzung Voraussetzung, welche vorliegend aber zu verneinen sei.
Laut BGH bedarf es dieser zusätzlichen „gravierenden“ Pflichtverletzung aber gerade nicht. Vielmehr liegt bereits in der kompensationslosen Anerkennungsprämie eine treupflichtwidrige Schädigung des anvertrauten Gesellschaftsvermögens.
Im Falle des Sponsorings hat die höchstrichterliche Rechtsprechung dagegen entschieden, dass der Verstoß gegen Gesellschaftsrecht „gravierend“ sein muss, damit eine Pflichtverletzung i.S.d. § 266 StGB vorliegt.
Jedenfalls dann, wenn alle 4 genannten Kriterien erfüllt sind, liegt eine Pflichtverletzung i.S.d. § 266 vor. (BGH v. 6.12.2001 – 1 StR 215/01 Rn. 33 – 35). Das BVerfG hat inzwischen klargestellt, dass eine gravierende Pflicht – verletzung erforderlich ist, um den Anwendungsbereich der Untreue angemessen einzugrenzen. Durch die Tathandlung muss der Gesellschaft ein Nachteil zugefügt werden. Allerdings bedarf es nicht zwingend des Eintritts eines tatsächlichen Schadens. Vielmehr reicht schon die Gefährdung des betreuten Vermögens aus.
Tatbestandsmäßige Vermögensgefährdungen sind etwa die Entnahme von Stammeinlagen der Vor-GmbH, die Belastung der Gesellschaft mit Verbindlichkeiten durch Abgabe eines Schuldanerkenntnisses, die Bildung schwarzer Kassen und (in bestimmten Fällen) das Sponsoring. Da jedes Risikogeschäft aber zwangsläufig eine Gefahr in sich birgt, ist die Grenze zur Vermögensgefährdung in diesen Fällen erst dann überschritten, wenn der Geschäftsführer „nach Art eines Spielers naheliegende oder sich aufdrängende Verlustgefahren eingeht, um dafür, außerhalb jeder kaufmännischen Sorgfalt, vage Chancen eines Gewinnes zu erlangen.“
Die Weite des Unrechtstatbestandes hat, wie bereits oben erwähnt, die Rechtsprechung dazu veranlasst, die Norm restriktiv auszulegen und insbesondere auch an den Nachweis des erforderlichen Vorsatzes „strenge Anforderungen“ zu stellen, wobei die Rechtsprechung auch hierzu verschiedene Indizien aufgestellt hat, die dafür sprechen, dass der Geschäftsführer vorsätzlich gehandelt hat. Zu diesen Indizien zählt u. a. das Hoffen auf einen erfolgreichen oder glimpflichen Ausgang bei Risikogeschäften, bewusste Zweckverfehlungen, Geschäftsabschlüsse bei mangelhafter Information, das Verschweigen wesentlicher Informationen, die Überschreitung von Einzelbefugnissen und eine persönliche Nähe zum Geschäft.
Problematik der Compliance
Problematisch könnte die Bejahung des Vorsatzes insbesondere dann sein, wenn ein Handeln zwar den objektiven Tatbestand des § 266 StGB erfüllt, der Geschäftsführer den Sachverhalt aber zuvor durch die Rechtsabteilung oder Compliance-Organisation hat prüfen lassen und von dort aus keine durchschlagenden Bedenken artikuliert wurden. „Compliance“ verstanden als Gesamtheit von Organisationsmaßnahmen, die der Entstehung von Strafbarkeitsrisiken im Unternehmen entgegenwirken bzw. zu ihrer frühzeitigen Aufdeckung führen, ist auch für kleinere und mittelständische Unternehmen unerlässlich, um strafrechtliche Risiken möglichst vermeiden, bei ihrem Eintreten aber auch beherrschen zu können.
So hat das Landgericht München in einer vielbeachteten zivilrechtlichen Entscheidung (sog. Neubürger-Entscheidung) gegen einen ehemaligen Siemens-Manager ausdrücklich die Verpflichtung des Managements hervorgehoben, ein funktionierendes Compliance-System zu installieren. Die Errichtung eines Kontrollsystems zur Vermeidung von Strafbarkeitsrisiken liegt damit sowohl im unbedingten rechtlichen Interesse des Managers als auch des Unternehmens selbst.
Die Möglichkeit sich gegen zivil- und strafrechtliche Risiken versichern zu können ist bei Eintritt eines Strafverfahrens oft nur ein schwacher Trost. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sehr schwierig sein kann zu bestimmen, ob sich ein Geschäftsführer durch sein Verhalten gem. § 266 StGB strafbar gemacht hat.
Insbesondere die Bestimmung der Pflichtwidrigkeit bereitet immense Probleme, wobei die Rechtsprechung hierzu allerdings eine ganze Reihe von Indizien entwickelt hat. Die Abgrenzung zwischen noch erlaubten und bereits verbotenen Geschäften eines GmbH-Geschäftsführers (und damit auch die Vermeidung seiner strafrechtlichen Haftung) wird immer eine sorgfältige Analyse der Umstände des Einzelfalls erfordern.
Dr. Matthias Dann, LL.M., Wessing & Partner
Dr. Heiko Ahlbrecht, Wessing & Partner


 § 53 StBerG, Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft"
§ 53 StBerG, Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft"
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§ 54 StBerG »
§ 53 StBerG
§ 53 StBerG – Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft"
1Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" in die Firma oder den Namen aufzunehmen. 2Für eine Partnerschaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zusätzlich die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe in den Namen aufzunehmen.


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R&N Stiftungsreform - Rechnungslegung Stiftungsvermögen
R&N Stiftungsreform - Rechnungslegung
Am 30. November 2016 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Neuregelung des Stiftungsrechts vorgelegt. Am 1. Juni 2018 erfolgte ein Beschluss der Innenministerkonferenz zur Überführung der Empfehlungen in ein Gesetzgebungsverfahren. Das Bundesjustizministerium wird voraussichtlich einen Gesetzentwurf im Jahr 2020/2021 vorbereiten.
§ 83c BGB - Entwurf - Stiftungsvermögen
Im Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht" für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts wurde der Begriff "Stiftungsvermögen" in § 83c BGB-Entwurf erstmalig im BGB aufgenommen und definiert. Diese Darstellung hätte direkte Auswirkungen auf die Rechnungslegung von Stiftungen. Der § 83c BGB-E kennt keine im Handelsrecht im Eigenkapital auszuweisende Rücklagen. Das Gesetz unterscheidet ausschließlich in die Bereiche Grundstockvermögen und sonstiges Vermögen.
Wir haben die bisherige handelsrechtliche Rechnungslegung von Stiftungen für den Bereich Eigenkapital "Stiftungsvermögen" zunächst dargestellt. Nachfolgend werden die Vorschläge aus der Bund-Länder Arbeitsgruppe erläutert.
Aktuelle handelsrechtliche Bilanzierung "Stiftungskapital"
Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat in seiner aktuellen Stellungnahme zur Rechnungslegung von Stiftungen (IDW RS HFA 5, Tz. 55ff) folgende Gliederung des Eigenkapitals einer Stiftung vorgeschlagen.
1. Errichtungskapital
davon zum Verbrauch bestimmt
2. Zustiftungskapital
1. Kapitalrücklage
2. Ergebnisrücklagen
III. Umschichtungsrücklage
Die unterstrichenen Bilanzunterpositionen sind Kapitalpositionen, die die Stiftung ungeschmälert, d.h. dauerhaft zu erhalten hat. Die anderen Positionen sind für die Realisierung des Stiftungszwecks kurz- mittel- oder langfristig zu verwenden. In der handelsrechtlichen Rechnungslegung verwendet man den Begriff "Kapital" um darzustellen, von wem das zugewandte oder erwirtschaftete Vermögen gekommen ist (Mittelherkunft). Den Begriff "Vermögen" verwendet die Rechnungslegung um den zugewandten Vermögensgegenstand zu qualifizieren, diesen zur Wertsteigerung zu nutzen oder zu verbrauchen (Anlagevermögen, Umlaufvermögen in der Form einer Immobilie, Wertpapier, Geld - Mittelverwendung).
Das Errichtungskapital ist das vom Stifter gewidmete Vermögen. Es entspricht dem Wert des Vermögens, das der Stiftung im Rahmen der Errichtung durch Stiftungsakt vom Stifter übertragen wurde. Wird die Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt entweder vom ursprünglichen Stifter oder von einem anderen mit Vermögen dauerhaft ausgestattet, so liegt Zustiftungskapital vor. Dieses Kapital ist ebenfalls gesondert auszuweisen. Die in Deutschland noch nicht so bekannte Verbrauchsstiftung, sieht einen vollständigen Verbrauch des Stiftungskapitals für die Stiftungszwecke vor. In diesem Fall soll ein gesonderter davon Vermerk in der Bilanz aufgenommen werden. Denn das Stiftungskapital wird sich jährlich reduzieren. Das Errichtungskapital wird nominal bilanziert, d.h. Wertsteigerungen nach der Anerkennung der Stiftung und der Vermögensübertragung auf die Stiftung werden nicht im Errichtungskapital bilanziell ausgewiesen.
In der Kapitalrücklage werden Zuwendungen von Dritter Seite erfasst, die nicht von der Stiftung selbst erwirtschaftet wurden und die kein Stiftungskapital dargestellen. Bei diesen Zuwendungen kann es sich z.B. um Erbschaften an die Stiftung handeln.
Die Ergebnisrücklage wird handelsrechtlich bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften Gewinnrücklage genannt. Diese wird aus dem Gewinn der Stiftung gebildet und kann unterschiedlichen Zwecken dienen. Typische Beispiele für Ergebnisrücklagen sind die Wiederbeschaffungsrücklage sowie freie und gebundene steuerliche Rücklagen. Diese Rücklagen können für die Verwendung des Stiftungszwecks genutzt werden, wenn in der Satzung vom Stifter ein nominales Kapitalerhaltungskonzept vereinbart wurde, bzw. die Stiftungsaufsicht dieses Kapitalerhaltungskonzept unterstützt. Bei einem realen Kapitalerhaltungskonzept für das Stiftungskapital ist eine Verwendung für Satzungszwecke nicht geboten, weil durch jährlich zu erwartende Kaufkraftverluste das Stiftungskapital real an Wert verliert.
Die Umschichtungsrücklage bildet die Entwicklung des Stiftungsvermögens (Aktivseite) auf der Passivseite der Bilanz ab. Veräußerungsgewinne oder -verluste aus dem Verkauf des Stiftungsvermögens (z.B. durch das Stiftungsgeschäft eingebrachte Immobilien) werden in dieser Position ausgewiesen. Auch Gebäudeabschreibungen auf das Stiftungsvermögen können in der Umschichtungsrücklage bilanziert werden. Die Umschichtungsrücklage kann negativ werden. Die Umschichtungsrücklage kann (Wahlrecht) gebildet werden und für die Erfüllung der Stiftungszwecke der Stiftung genutzt werden.
Sämtliche Gewinne und Verluste, die die Stiftung nicht in Rücklagen eingestellt hat, sind im Ergebnisvortrag auszuweisen. Der Ergebnisvortrag wird für die Erfüllung der Stiftungszwecke genutzt.
Stiftungsvermögen § 83c BGB Diskussionsentwurf Stiftungsreform
Der Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht" sieht in § 83c BGB eine erstmalige gesetzliche Definition des Stiftungsvermögens vor.
§ 83c (1) BGB - Entwurf
Stiftungsvermögen besteht aus Grundstockvermögen und sonstigem Vermögen.
Grundstockvermögen ist das gewidmete Vermögen, das durch Zustiftungen erworbene Vermögen und das von der Stiftung dazu bestimmte Vermögen. Zum Grundstockvermögen gehört auch alles, was die Stiftung als Ersatz für Zerstörung, Beschädigung oder die Entziehung eines zum Grundstockvermögen gehörenden Gegenstands oder durch Rechtsgeschäft mit Mitteln des Grundstockvermögens erwirbt, soweit es sich dabei nicht um Nutzungen des Grundstockvermögens oder Ersatz für solche Nutzungen handelt. Das Vermögen einer Verbrauchsstiftung besteht nur als sonstigen Vermögen. Der Stifter kann im Stiftungsgeschäft abweichend von Satz 2 auch bei anderen Stiftungen als Verbrauchsstiftungen einen Teil des gewidmeten Vermögens zu sonstigem Vermögen bestimmen.
§ 83c (2) BGB - Entwurf
Das Stiftungsvermögen ist getrennt von fremdem Vermögen und mit der nach § 84a Absatz 2 (Entwurf) gebotenen Sorgfalt zu verwalten. Es darf nur zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden.
§ 83c (3) BGB - Entwurf
Das Grundstockvermögen ist ungeschmältert zu erhalten. Der Stiftungszweck ist mit den Nutzungen des Grundstockvermögens zu erfüllen. Durch die Satzung kann geregelt werden, dass die Stiftung einen Teil des Grundstockvermögens verbrauchen kann. In einer solchen Satzungsregelung muss die Stiftung verpflichtet werden, das Grundstockvermögen in absehbarer Zeit wieder um den verbrauchten Teil aufzustocken. Satz 4 gilt nicht für Satzungsregelungen, die den Verbrauch von Zuwächsen des Grundstockvermögens vorsehen, die durch Vermögensumschichtungen erworben wurden.


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Vertragsabschlüsse erfolgen im Namen und auf Rechnung der Firma DynaTech mit ihren Sparten TranslatorWorld.de / Tischrechner.de / DynaVision.de / Xigma.de / FourierEdu.de, Inhaber Mirco Neubert, Am Brand 4, 07580 Rückersdorf und ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen, gerechnet ab Abgabe des Angebotes, durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird, annehmen. Anderenfalls gilt das Angebot als abgelehnt.
Das Einstellen eines Artikels als Verkäufer bei eBay ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel. Wenn ein Käufer bei einer Online-Auktion ein Gebot für einen Artikel abgibt, erklärt er damit die Annahme des Angebots. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag zustande. Bei Sofort-Kaufen-Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang anschließend bestätigt. Der Käufer kann Angebote für ein oder mehrere Artikel auch dadurch annehmen, indem er die Artikel in den Warenkorb legt (sofern verfügbar) und den nachfolgenden Vorgang abschließt. Angebote mit der Option „Sofort-Kaufen“ können auch als Gast gekauft werden, ohne einen eBay-Account erstellen zu müssen. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt, auf der folgenden Seite „Als Gast kaufen“ auswählt und den nachfolgenden Vorgang abschließt.
§3 Widerrufsrecht von Verbrauchern - Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen entweder durch Rücksendung des Ihnen im Rahmen der Bestellabwicklung übersandten Vordruckes oder durch formlose aber eindeutige Erklärung (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail oder Telefon) widerrufen. Die Frist beginnt, sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Ware, oder im Falle getrennter Lieferung verschiedener Teile einer einheitlichen Bestellung die letzte Ware oder bei Teilsendungen oder Versendung in Stücken den letzten Teil oder das letzte Stück der Lieferung erhalten haben. Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Art. 246 b § 2 Abs. 1 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312i Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 c EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: DynaTech - Inh. Mirco Neubert - Am Brand 4 - 07580 Rückersdorf - Fax: 036602/260-999 – Tel.: 036602/260-0 - Email: info@dynatech.de
Ein Muster-Widerrufsformular steht unter http://www.dynatech.de/widerrufsformular.pdf zum Download zur Verfügung.
§4 Preise / Zahlungsmodalitäten
Die Preise verstehen sich bei Versendung ausschließlich der Kosten für Verpackung, Versand und Transport. Diese Kosten werden gesondert berechnet. Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur nach schriftlicher Anweisung durch den Besteller, verbunden mit dessen Übernahme der Versicherungskosten. Skonti und sonstige Nachlässe werden generell nicht gewährt. Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall sind schriftlich zu treffen. Alle Preisangaben in Katalogen, Internet oder Werbemedien sind unverbindlich. Die Versendung von Waren führen wir zuzüglich eines von dem Kunden zu tragenden Versandkostenanteils und eventuell der anfallenden Nachnahmegebühren aus. Die Versandkosten sind abhängig von der Versandart, den Zahlungsmodalitäten und dem Versandziel und werden auf Anfrage konkret berechnet und mitgeteilt.
Zahlungen akzeptieren wir per Vorkasse oder Nachnahme. Die Kontoverbindung für Vorausüberweisungen teilen wir in der Auftragsbestätigung mit. Behörden, öffentliche Einrichtungen (insbesondere Schulen) und Großkunden können auf Rechnung beliefert werden. Bei Rechnungskunden nehmen wir eine Bonitätsprüfung vor. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort zu begleichen.
§5 Gewährleistung / Transportschäden
Ist die Ware bei Übergabe an den Käufer mangelhaft, kann der Käufer nach seiner Wahl als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir sind berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Kaufsache. Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Handelt der Kunde als Unternehmer, so verjähren seine Ansprüche aufgrund von Mängeln der Ware mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware; die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt unberührt. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
Die Verkürzung der Gewährleistung bezieht sich nicht auf Schadensersatzansprüche des Käufers für Körper- und Gesundheitsschäden sowie auf Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, sofern dem Verkäufer mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Zur Geltendmachung von Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen ist die Vorlage des Originalkaufbeleges erforderlich. Gewährleistungsansprüche können uns gegenüber oder gegenüber dem jeweiligen Hersteller geltend gemacht werden. Entsprechende Serviceadressen sind auf Bestätigungen, Lieferscheinen und Rechnungen vermerkt, sie können außerdem schriftlich bei uns angefordert werden.
Zur Vereinfachung der Abwicklung eines Gewährleistungsfalles ist es empfehlenswert, uns einen aufgetretenen Mangel möglichst schnell und schriftlich anzuzeigen. Vor Einsendung von mangelhafter Ware hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine vollständige Datensicherung vorzunehmen.
§6 Garantiebedingungen
Eine gegebenenfalls mit dem Kauf einzelner Produkte von DynaTech gegenüber Endkunden übernommene Garantie richtet sich bei nachgewiesenem Garantieanspruch (Kaufbeleg mit Kaufdatum) nach den folgenden Bedingungen:
Zeigt sich während der Garantiezeit ein Herstellungs- oder Verarbeitungsfehler, gewährt DynaTech eine der folgenden Leistungen:
- kostenfreie Reparatur im DynaTech Service oder
- Austausch gegen ein gleichwertiges Nachfolgemodell
Die Wahl der zu erbringenden Garantieleistung obliegt der Firma DynaTech.
Verschleißteile und Artikel mit beschränkter Haltbarkeit (z.B. Batterien, Papier, Farbbänder) sowie geöffnete bzw. entsiegelte Software und Bücher sind von der Garantie ausgeschlossen. Die Garantieleistungen umfassen nicht den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens oder von aus dem Fehler folgende Kosten oder Schäden. Für das reparierte oder ausgetauschte Produkt erstreckt sich die Garantie auf die verbleibende Garantielaufzeit. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers (Gewährleistung) wegen etwaiger Mängel der gekauften Sache bestehen unabhängig von dieser Garantie und werden durch die Garantie nicht eingeschränkt. Im Falle eines vermuteten Defektes nehmen Sie bitte zunächst Kontakt mit uns auf. Dies können Sie beispielsweise telefonisch, per Email oder per Post. Beschreiben Sie hierbei den aufgetretenen Fehler möglichst genau. Sollte tatsächlich ein Defekt vorliegen, ist das Gerät zusammen mit dem Kaufbeleg und der Fehlerbeschreibung an uns einzusenden.
Der Endkunde hat im Rahmen dieser Garantie keinen Anspruch auf Reparatur oder Ersatzlieferung bei:
- unsachgemäßem Transport, harter oder unachtsamer Behandlung bzw. Wartung
- Defekten aufgrund unsachgemäßer Reparatur oder falscher Einstellungen
Senden Sie ein Produkt ein, obwohl kein Garantiefall vorliegt, werden wir dieses ohne Reparatur an Sie zurücksenden. Die Berechnung einer Aufwandspauschale behalten wir uns für diesen Fall vor. Wir empfehlen, sich vor Einsendung des Produktes mit uns in Verbindung zu setzen, um eventuelle Probleme im Vorfeld zu klären.
Wir haften nicht für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche wegen Arglist oder Rechtsmängel sowie aufgrund vorsätzlicher oder grobfahrlässiger unerlaubter Handlungen und solche Schäden, die nach dem Produkthaftpflichtgesetz ersatzpflichtig sind.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang der vollständigen Zahlungen aus dem Vertrag vor. Verpfändungen- oder Sicherungsübereignungen des Kaufgegenstandes vor vollständiger Bezahlung sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden solcher Zugriffe trägt der Kunde.
Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge gilt die Anwendung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Das Wiener-UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
§11 Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereit, die Verbrauchern für Onlinebestellungen die Möglichkeit einräumt, Streitigkeiten außergerichtlich zu klären. Grundsätzlich sind wir bemüht Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Wir sind jedoch weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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