§ 404 SGB 3: Bußgeldvorschriften
§ 404 SGB 3
1.entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt oder
2.eine Nachunternehmerin oder einen Nachunternehmer einsetzt oder es zulässt, dass eine Nachunternehmerin oder ein Nachunternehmer tätig wird, die oder der entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt.
1.entgegen § 42 Absatz 4 oder § 287 Abs. 3 sich die dort genannte Gebühr oder den genannten Aufwendungsersatz erstatten lässt,
2.entgegen § 165 Absatz 5 einen dort genannten Beschluß nicht oder nicht rechtzeitig bekanntgibt,
3.entgegen § 284 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt,
4.entgegen § 284 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Beschäftigung ausübt,
5.entgegen § 39 Abs. 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes eine Auskunft nicht richtig erteilt,
6.einer vollziehbaren Anordnung nach § 288a Abs. 1 zuwiderhandelt,
7.entgegen § 288a Abs. 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
8.entgegen § 288a Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,
9.einer Rechtsverordnung nach § 292 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
10.(weggefallen)
11.entgegen § 296 Abs. 2 oder § 296a eine Vergütung oder einen Vorschuss entgegennimmt,
12.entgegen § 298 Abs. 1 als privater Vermittler Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt,
13.entgegen § 298 Abs. 2 Satz 1 oder 4 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurückgibt oder Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht,
16.einer Rechtsverordnung nach § 352 Abs. 2 Nr. 2 oder § 357 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
17. u. 18.(weggefallen)
19.entgegen § 312 Abs. 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, eine Tatsache nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Arbeitsbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
19a.entgegen § 312a Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, eine Tatsache nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt,
20.entgegen § 313 Abs. 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, Art oder Dauer der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
21.entgegen § 313 Abs. 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
22.entgegen § 314 eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt,
23.entgegen § 315 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, § 315 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 316, § 317 oder als privater Arbeitgeber oder Träger entgegen § 318 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 318 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 eine Mitteilung an die Agentur für Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig erteilt,
24.entgegen § 319 Abs. 1 Satz 1 Einsicht oder Zutritt nicht gewährt,
25.entgegen § 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder Abs. 5 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
26.entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
27.entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
§§ 399 bis 403 SGB 3
§ 405 SGB 3


text:
„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb von Fahrzeugen und Verwendung für Leasinggeschäfte – Unterschiede zwischen den Steuerregelungen zweier Mitgliedstaaten – Verbot missbräuchlicher Praktiken“
In der Rechtssache C‑277/09
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Court of Session (Scotland) (First Division, Inner House) (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 10. Juli 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Juli 2009, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, des Richters D. Švabý, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter E. Juhász und J. Malenovský,
– der RBS Deutschland Holdings GmbH, vertreten durch C. Tyre, QC, und J.‑F. Ng, Barrister,
– der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch L. Seeboruth als Bevollmächtigten im Beistand von R. Hill, Barrister,
– der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch B. Klein als Bevollmächtigten,
– der Republik Irland, vertreten durch D. O’Hagan und B. Doherty als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 30. September 2010
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Richtlinie).
2 Das Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs (im Folgenden: Commissioners) und der RBS Deutschland Holdings GmbH (im Folgenden: RBSD) wegen der Weigerung der Commissioners, den Abzug der Mehrwertsteuer zuzulassen, die beim Erwerb von Kraftfahrzeugen entrichtet worden war, die für Leasinggeschäfte verwendet wurden.
3 Nach Art. 2 der Richtlinie unterliegen der Mehrwertsteuer
„1. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt;
2. die Einfuhr von Gegenständen.“
4 Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie bestimmt:
5 Art. 5 Abs. 1 und 4 Buchst. b der Richtlinie sieht vor:
(4) Als Lieferungen im Sinne des Absatzes 1 gelten ferner:
b) die Übergabe eines Gegenstands aufgrund eines Vertrages, der die Vermietung eines Gegenstands während eines bestimmten Zeitraums oder den Ratenverkauf eines Gegenstands vorsieht, mit der Klausel, dass das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“.
6 Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie lautet:
„Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands im Sinne des Artikels 5 ist.“
7 Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie bestimmt:
„(1) Als Ort der Lieferung gilt
a) für den Fall, dass der Gegenstand vom Lieferer, vom Erwerber oder von einer dritten Person versandt oder befördert wird, der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befindet. …
b) für den Fall, dass der Gegenstand nicht versandt oder befördert wird, der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung befindet.“
8 Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie lautet:
„Als Ort einer Dienstleistung gilt der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.“
9 Art. 17 Abs. 2 und 3 der Richtlinie sieht vor:
(3) Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen darüber hinaus den Abzug oder die Erstattung der in Absatz 2 genannten Mehrwertsteuer, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden für Zwecke
10 Schedule 4, paragraph 1(2) des Value Added Tax Act 1994 (Mehrwertsteuergesetz von 1994, im Folgenden: VAT Act), der eine Definition des Begriffs „Lieferung von Gegenständen“ enthält, bestimmt:
„Wird der Besitz an Gegenständen übertragen –
a) aufgrund eines Kaufvertrags über Gegenstände oder
b) aufgrund von Verträgen, die ausdrücklich vorsehen, dass das Eigentum ebenfalls zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft übergeht (bestimmt durch die Vereinbarungen oder diesen zu entnehmen, in jedem Fall jedoch spätestens zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung der Gegenstände),
so handelt es sich in beiden Fällen um eine Lieferung der Gegenstände.“
11 Nach dieser Regelung gilt im innerstaatlichen Recht Leasing nur dann als eine Lieferung von Gegenständen, wenn es unter der Bedingung erfolgt, dass das Eigentum an den verleasten Gegenständen bei Ablauf des Vertrags auf den Nutzer oder auf einen Dritten übergeht. Andernfalls gilt Leasing als Dienstleistung nach Section 5(2)(b) des VAT Act, denn gemäß dieser Vorschrift sind alle Vorgänge, die keine Lieferung von Gegenständen darstellen, jedoch gegen Entgelt erfolgen, Dienstleistungen.
12 RBSD ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft, die Bank- und Leasingdienstleistungen erbringt. Sie gehört seit dem 31. März 2000 zur Royal Bank of Scotland Group. RBSD hat im Vereinigten Königreich keine Niederlassung, ist dort aber für die Zwecke der Mehrwertsteuer als gebietsfremde Steuerpflichtige registriert.
13 Im Januar 2000 wurde die Vinci plc (im Folgenden: Vinci), eine im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaft, bei RBSD im Hinblick darauf eingeführt, dass RBSD Vinci Leasingfinanzierung gewähren sollte. Zu diesem Zweck wurden am 28. März 2001 mehrere Verträge abgeschlossen.
14 Erstens erwarb RBSD im Vereinigten Königreich Personenkraftwagen von Vinci Fleet Services (im Folgenden: VFS), einer Tochtergesellschaft von Vinci. VFS hatte die Kraftfahrzeuge bei im Vereinigten Königreich ansässigen Autohändlern gekauft.
15 Zweitens vereinbarten RBSD und VFS eine Verkaufsoption bezüglich dieser Fahrzeuge. Nach dieser Vereinbarung („Put Option Agreement“) räumte VFS RBSD das Recht ein, von ihr zu einem bestimmten Termin den Rückkauf dieser Fahrzeuge zu verlangen.
16 Drittens schloss RBSD mit Vinci einen Leasingvertrag („Master Lease Agreement“) mit einer – verlängerbaren – Laufzeit von zwei Jahren, dem zufolge RBSD als Leasinggeberin und Vinci als Leasingnehmerin von in den Anlagen zu diesem Vertrag aufgeführten Ausrüstungsgegenständen, d. h. Kraftfahrzeugen, tätig werden sollten. Bei Vertragsablauf hatte Vinci RBSD den gesamten Restwert der Fahrzeuge zu vergüten. Falls RBSD jedoch (wie von den Parteien erwartet) die Fahrzeuge an Dritte verkaufte, sollte Vinci Anspruch auf die Differenz zwischen dem Verkaufspreis der Fahrzeuge und dem Restwert haben bzw. gegebenenfalls diese Differenz schulden.
17 In der Zeit vom 28. März 2001 bis zum 29. August 2002 stellte RBSD Vinci 335 977 GBP an Leasingentgelt in Rechnung, ohne Mehrwertsteuer auf diese Umsätze auszuweisen.
18 Am 29. August 2002 übertrug RBSD die Verträge auf eine deutsche Tochtergesellschaft der Royal Bank of Scotland Group, die Lombard Leasing GmbH (im Folgenden: LL). Daraufhin stellte LL Vinci für die Zeit vom 29. August 2002 bis zum 27. Juni 2004 1 682 876 GBP an Leasingentgelt in Rechnung, ohne Mehrwertsteuer auszuweisen.
19 In der Folgezeit übte LL bis zum 15. Dezember 2004 die VFS gegenüber bestehende Verkaufsoption („put option“) für die Fahrzeuge aus, die Gegenstand der Leasingvereinbarungen waren. VFS kaufte die Fahrzeuge für 663 158 GBP zurück, und LL stellte ihr insgesamt 116 052 GBP Mehrwertsteuer in Rechnung, die an die Commissioners abgeführt wurde.
20 Die Leasingentgelte, die erst RBSD und später LL erhielt, unterlagen im Vereinigten Königreich nicht der Mehrwertsteuer, weil die im Rahmen der Leasingvereinbarungen getätigten Umsätze nach britischem Recht als Dienstleistungen behandelt wurden und die britischen Steuerbehörden sie als in Deutschland, d. h. an dem Ort bewirkt ansahen, an dem der Dienstleistende seinen Sitz hat. Die Entgelte unterlagen aber auch in Deutschland nicht der Mehrwertsteuer, weil die fraglichen Umsätze nach deutschem Recht als Lieferung von Gegenständen und damit als im Vereinigten Königreich bewirkt galten.
21 Dementsprechend wurde auf die im Ausgangsverfahren fraglichen Leasingentgelte weder im Vereinigten Königreich noch in Deutschland Mehrwertsteuer erhoben. Allerdings wurde im Vereinigten Königreich Mehrwertsteuer auf die Erlöse aus dem Verkauf der Fahrzeuge nach Ausübung der Verkaufsoption („put option“) durch LL erhoben.
22 RBSD machte bei den britischen Steuerbehörden den Abzug der gesamten Vorsteuer in Höhe von 314 056,24 GBP geltend, die ihr von VFS beim Ankauf der Fahrzeuge berechnet worden war. RBSD führte u. a. an, dass sie nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie zum Abzug der beim Erwerb dieser Gegenstände entrichteten Vorsteuer berechtigt sei. Die Voraussetzungen für ein Eingreifen des Rechtsmissbrauchsverbots seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da die Leasinggeschäfte von drei eigenständigen Unternehmen zu Marktbedingungen getätigt worden seien.
23 Die Commissioners verweigerten RBSD den beantragten Vorsteuerabzug und verlangten die Rückzahlung der Vorsteuerbeträge, die RBSD bereits gutgeschrieben worden waren. Sie machten geltend, dass Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie nicht den Abzug der Vorsteuer auf den Erwerb von Gegenständen erlaube, die anschließend für nicht der Mehrwertsteuer unterliegende Umsätze verwendet worden seien. Die Vorsteuer könne nicht abgezogen oder erstattet werden, wenn auf der folgenden Stufe keine Mehrwertsteuer berechnet worden sei. Im Übrigen habe sich RBSD missbräuchlich verhalten, da die von ihr gewählte Vertragsgestaltung im Wesentlichen einen den Zielen der Richtlinie zuwiderlaufenden Steuervorteil bezweckt habe. Die Leasingbedingungen seien in der Absicht formuliert worden, die unterschiedliche Umsetzung der Richtlinie im Vereinigten Königreich und in Deutschland auszunutzen.
24 RBSD focht den Bescheid der Commissioners vor dem VAT and Duties Tribunal Edinburgh an. Dieses entschied in seinem Urteil vom 24. Juli 2007, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht erfordere, dass der Vorsteuerabzug nur deshalb zu versagen sei, weil keine entsprechende Mehrwertsteuerschuld bestehe. Außerdem stellte das VAT and Duties Tribunal fest, dass die Vertragsgestaltung nicht rechtsmissbräuchlich sei.
25 Die Commissioners legten gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Court of Session (Scotland) ein.
26 Dieses Gericht stellt fest, dass Art. 5 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie im Vereinigten Königreich und in Deutschland unterschiedlich umgesetzt worden sei. Nach dem einschlägigen britischen Recht würden die im Rahmen der im Ausgangsverfahren fraglichen Leasingvereinbarungen getätigten Umsätze als Dienstleistungen behandelt. Dementsprechend gälten sie als an dem Ort bewirkt, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit habe, d. h. in Deutschland. Nach deutschem Recht seien diese Vereinbarungen als Lieferungen von Gegenständen behandelt worden, so dass sich der Staat, in dem die Mehrwertsteuer zu entrichten sei, nach dem Ort der Lieferung der Gegenstände bestimme, im Ausgangsverfahren das Vereinigtes Königreich. Dementsprechend sei in Deutschland keine Mehrwertsteuer auf die Leasinggeschäfte erhoben worden. Somit sei auf die Leasingentgelte in keinem der beiden Mitgliedstaaten Mehrwertsteuer berechnet worden.
27 Unter diesen Umständen hat der Court of Session (Scotland), nachdem er festgestellt hat, dass die bei ihm anhängige Rechtssache durch folgende Umstände gekennzeichnet ist:
– Die deutsche Tochtergesellschaft einer im Vereinigten Königreich ansässigen Bank erwarb im Vereinigten Königreich Fahrzeuge in der Absicht, sie an ein nicht mit ihr verbundenes Unternehmen im Vereinigten Königreich mit Kaufoption zu verleasen, und entrichtete Mehrwertsteuer auf diese Kaufvorgänge;
– nach dem einschlägigen britischen Recht galten die Leistungen, die in der Vermietung von Fahrzeugen bestanden, als in Deutschland erbrachte Dienstleistungen, so dass im Vereinigten Königreich keine Mehrwertsteuer erhoben wurde. Nach deutschem Recht galten diese Leistungen als im Vereinigten Königreich erfolgte Lieferungen von Gegenständen, so dass in Deutschland keine Mehrwertsteuer erhoben wurde. Folglich wurde auf diese Umsätze in keinem der beiden Mitgliedstaaten Mehrwertsteuer erhoben;
– die im Vereinigten Königreich ansässige Bank wählte im Hinblick auf den Erhalt der Steuervergünstigung, die darin bestand, dass auf die Leasingzahlungen keine Mehrwertsteuer anfiel, ihre deutsche Tochtergesellschaft als Leasinggeberin und bestimmte die Laufzeit der Leasingverträge entsprechend;
das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie dahin auszulegen, dass diese Bestimmung die Steuerbehörden des Vereinigten Königreichs berechtigt, der deutschen Tochtergesellschaft den Abzug der Mehrwertsteuer zu versagen, die sie im Vereinigten Königreich beim Verkauf der Fahrzeuge entrichtet hat?
2. Muss das nationale Gericht bei der Beantwortung der ersten Frage seine Untersuchung auf die Möglichkeit der Anwendung des Grundsatzes des Verbots missbräuchlicher Praktiken erstrecken?
3. Bei Bejahung der zweiten Frage: Liefe der Abzug der Vorsteuer beim Kauf der Fahrzeuge dem mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie verfolgten Ziel zuwider und würde er daher die erste Voraussetzung einer missbräuchlichen Praxis in dem in Randnr. 74 des Urteils des Gerichtshofs vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C‑255/02, Slg. 2006, I-1609), beschriebenen Sinne im Hinblick auf u. a. den Grundsatz der Neutralität der Besteuerung erfüllen?
4. Ebenfalls bei Bejahung der zweiten Frage: Hat das Gericht zu berücksichtigen, dass mit den Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird, so dass das zweite Erfordernis für eine missbräuchliche Praxis, wie in Randnr. 75 des Urteils Halifax u. a. beschrieben, erfüllt ist, wenn bei einem Geschäft zwischen voneinander unabhängigen Parteien die Wahl einer deutschen Tochtergesellschaft für das Verleasen der Fahrzeuge an einen Kunden im Vereinigten Königreich und die Wahl der Bedingungen der Leasingverträge zu dem Zweck erfolgt sind, den steuerlichen Vorteil der Nichterhebung von Mehrwertsteuer auf die Leasingzahlungen zu erlangen?
28 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen den Abzug der beim Erwerb von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer verweigern kann, wenn diese Gegenstände für Leasinggeschäfte in einem anderen Mitgliedstaat verwendet wurden, die als Ausgangsumsätze in diesem zweiten Mitgliedstaat nicht der Mehrwertsteuer unterlagen.
29 Wie das vorlegende Gericht in seiner Entscheidung dargelegt hat, erklärt sich die Vorlagefrage daraus, dass die britischen Steuerbehörden das Verleasen der Fahrzeuge nach ihrem Erwerb im Ausgangsverfahren als Dienstleistungen eingestuft haben, so dass diese Umsätze als an dem Ort bewirkt gelten, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner Tätigkeit hat, d. h. in Deutschland. Die deutschen Steuerbehörden haben jedoch die entsprechende Mehrwertsteuer nicht erhoben, weil die Umsätze ihrer Meinung nach als Lieferung von Gegenständen anzusehen waren.
30 Es steht fest, dass die im Ausgangsverfahren fraglichen Leasinggeschäfte, wenn sie von einer Gesellschaft getätigt worden wären, die entweder den Sitz ihrer Tätigkeit im Vereinigten Königreich hat oder dort ansässig ist, nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie zum Abzug der Vorsteuer berechtigt hätten, die beim Erwerb der später verleasten Fahrzeuge entrichtet wurde.
31 Nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie gewähren die Mitgliedstaaten dem Steuerpflichtigen den Abzug der Mehrwertsteuer, soweit die Eingangslieferungen für im Ausland getätigte Ausgangsumsätze verwendet werden, für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestünde, wenn sie im betreffenden Mitgliedstaat bewirkt worden wären.
32 Das Recht auf Abzug der auf bestimmte Umsätze entrichteten Vorsteuer bei in einem anderen Mitgliedstaat auf der folgenden Stufe getätigten Umsätzen hängt nach dieser Vorschrift somit davon ab, ob dieses Abzugsrecht bestünde, wenn alle diese Umsätze in ein und demselben Mitgliedstaat getätigt würden.
33 Wie sich aus den Randnrn. 29 und 30 des vorliegenden Urteils ergibt, ist dies unter den Umständen des Ausgangsverfahrens der Fall. RBSD ist daher nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, die sie beim Erwerb der später für das Verleasen verwendeten Gegenstände entrichtet hat.
34 Die Regierungen, die beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht haben, haben jedoch im Wesentlichen geltend gemacht, dass das Recht auf Vorsteuerabzug voraussetze, dass auf der folgenden Stufe die Mehrwertsteuer erhoben werde. Da die deutschen Steuerbehörden im Ausgangsverfahren auf die Leasinggeschäfte keine Mehrwertsteuer erhoben hätten, könne RBSD nicht geltend machen, dass sie im Vereinigten Königreich zum Abzug der beim Erwerb der Fahrzeuge entrichteten Vorsteuer berechtigt sei.
35 Der Gerichtshof hat in der Tat entschieden, dass der Vorsteuerabzug an die Erhebung der Mehrwertsteuer auf der folgenden Stufe geknüpft ist (vgl. Urteile vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki, C‑184/04, Slg. 2006, I‑3039, Randnr. 24, und vom 14. September 2006, Wollny, C‑72/05, Slg. 2006, I‑8297, Randnr. 20).
36 In diesen Randnummern der Urteile Uudenkaupungin kaupunki und Wollny hat der Gerichtshof allerdings erläutert, dass es, soweit die von einem Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet werden, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen kann.
37 Im Ausgangsverfahren waren die von RBSD als Ausgangsumsätze getätigten Leasinggeschäfte aber nicht von der Mehrwertsteuer befreit und fielen in deren Anwendungsbereich. Sie können daher das Recht auf Vorsteuerabzug entstehen lassen.
38 Zum Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie, das sich auf die Steuer erstreckt, mit der auf der Vorstufe die Gegenstände oder Dienstleistungen belastet waren, die der Steuerpflichtige für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Unternehmer mit dem Mechanismus des Vorsteuerabzugs vollständig von der im Rahmen seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden soll. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C‑408/98, Slg. 2001, I‑1361, Randnr. 24, vom 8. Februar 2007, Investrand, C‑435/05, Slg. 2007, I‑1315, Randnr. 22, und vom 29. Oktober 2009, NCC Construction Danmark, C‑174/08, Slg. 2009, I‑10567, Randnr. 27).
39 Ferner ist das Recht auf Vorsteuerabzug als integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ein grundlegendes Prinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und darf grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C‑110/98 bis C‑147/98, Slg. 2000, I‑1577, Randnr. 43, und vom 23. April 2009, PARAT Automotive Cabrio, C‑74/08, Slg. 2009, I‑3459, Randnr. 15).
40 Daraus folgt, dass der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer auf Gegenstände oder Dienstleistungen, die er für die Ausübung seiner besteuerten Tätigkeit erworben hat, vollständig als Vorsteuer geltend machen kann (vgl. Urteil NCC Construction Danmark, Randnr. 39).
41 In Anbetracht der Umstände des Ausgangsverfahrens kann das Recht auf Vorsteuerabzug daher nicht davon abhängen, ob auf den Ausgangsumsatz im betreffenden Mitgliedstaat tatsächlich Mehrwertsteuer entrichtet wurde.
42 Da nämlich trotz der Einführung des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems weiterhin Unterschiede zwischen den steuerrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten bestehen, kann der Umstand, dass ein Mitgliedstaat wegen der Einordnung eines Handelsgeschäfts auf der folgenden Stufe keine Mehrwertsteuer erhoben hat, einem Steuerpflichtigen nicht das Recht auf den Abzug der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer nehmen.
43 Zum Urteil vom 26. September 1996, Debouche (C‑302/93, Slg. 1996, I‑4495), auf das sich die britischen Steuerbehörden zur Verweigerung des Vorsteuerabzugs berufen haben, ist lediglich zu bemerken, dass sich der Gerichtshof in den Randnrn. 12 bis 14 dieses Urteils nur darauf gestützt hat, dass der Steuerpflichtige keine Bescheinigung der Behörde des Staates, in dem er ansässig war, darüber hatte beibringen können, dass er Mehrwertsteuerpflichtiger dieses Staates war, da eine solche Bescheinigung nicht erstellt werden konnte, weil die fraglichen Dienstleistungen steuerbefreit waren. Die Umstände des Ausgangsverfahrens, in dem RBSD nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, unterscheiden sich demnach von denen des Urteils Debouche.
44 Es mag zwar in mancher Hinsicht inkohärent erscheinen, davon auszugehen, dass ein Steuerpflichtiger den Vorsteuerabzug geltend machen kann, ohne auf der folgenden Stufe Mehrwertsteuer entrichtet zu haben, doch kann dies nicht rechtfertigen, die Richtlinienbestimmungen über das Abzugsrecht wie Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie unangewandt zu lassen.
45 In Anbetracht ihres Wortlauts lässt sich diese Vorschrift nämlich nicht dahin auslegen, dass die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens den Vorsteuerabzug verweigern können.
46 Auf die erste Vorlagefrage ist demnach zu antworten, dass Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen den Abzug der beim Erwerb von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer nicht verweigern kann, wenn diese Gegenstände für Leasinggeschäfte in einem anderen Mitgliedstaat verwendet wurden, die als Ausgangsumsätze in diesem zweiten Mitgliedstaat nicht der Mehrwertsteuer unterlagen.
47 Mit der zweiten und der dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht für den Fall, dass Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er es den Steuerbehörden eines Mitgliedstaats nicht erlaubt, den Vorsteuerabzug unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens – wenn also ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen beschließt, von seiner in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft Gegenstände an ein im ersten Mitgliedstaat ansässiges Drittunternehmen verleasen zu lassen, um zu vermeiden, dass auf die Entgeltzahlungen für diese Umsätze, die im ersten Mitgliedstaat als im zweiten Mitgliedstaat erbrachte Vermietungsdienstleistungen und im zweiten Mitgliedstaat als im ersten Mitgliedstaat erfolgte Lieferungen von Gegenständen gelten, Mehrwertsteuer erhoben wird – zu verweigern, im Wesentlichen wissen, ob der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken Auswirkungen auf diese Auslegung haben kann.
48 Zur Beantwortung dieser Fragen ist eingangs darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von der Sechsten Richtlinie anerkannt und gefördert wird (vgl. insbesondere Urteile vom 29. April 2004, Gemeente Leusden und Holin Groep, C‑487/01 und C‑7/02, Slg. 2004, I‑5337, Randnr. 76, sowie Halifax u. a, Randnr. 71).
49 Der Gerichtshof hat in den Randnrn. 74 und 75 des Urteils Halifax u. a. insbesondere entschieden, dass die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zum einen voraussetzt, dass die fraglichen Umsätze trotz formaler Anwendung der Bedingungen der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie und des zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechts einen Steuervorteil zum Ergebnis haben, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel zuwiderliefe, und zum anderen aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich ist, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen lediglich ein Steuervorteil bezweckt wird.
50 Was den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens betrifft, erfolgten die einzelnen, in Rede stehenden Umsätze zwischen zwei Parteien, zwischen denen keine rechtliche Verbindung bestand. Im Übrigen steht fest, dass diese Umsätze nicht künstlich sind und im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.
51 Die Merkmale der im Ausgangsverfahren fraglichen Geschäfte und die Art der zwischen den Gesellschaften, die diese Umsätze getätigt haben, bestehenden Beziehungen lassen, wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, keinen Anhaltspunkt für eine künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltung erkennen, die allein zu dem Zweck erfolgt, einen Steuervorteil zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2008, Ampliscientifica und Amplifin, C‑162/07, Slg. 2008, I‑4019, Randnr. 28), da RBSD eine in Deutschland ansässige Gesellschaft ist, die die Erbringung von Bank‑ und Leasingdienstleistungen betreibt.
52 Unter diesen Umständen kann es nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft Dienstleistungen erbringt und die Geschäfte unter Bedingungen durchgeführt werden, die auf Erwägungen der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer beruhen. RBSD hat die fraglichen Dienstleistungen nämlich tatsächlich im Rahmen einer echten wirtschaftlichen Tätigkeit erbracht.
53 Es ist weiter darauf hinzuweisen, dass die Steuerpflichtigen die Organisationsstrukturen und die Geschäftsmodelle, die sie als für ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten und zur Begrenzung ihrer Steuerlast am besten geeignet erachten, im Allgemeinen frei wählen können.
54 Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass für einen Unternehmer die Wahl zwischen steuerfreien Umsätzen und besteuerten Umsätzen auf einer Reihe von Gesichtspunkten, insbesondere auf steuerlichen Überlegungen im Zusammenhang mit dem objektiven Mehrwertsteuersystem, beruhen kann (vgl. Urteil vom 9. Oktober 2001, Cantor Fitzgerald International, C‑108/99, Slg. 2001, I‑7257, Randnr. 33). Er hat insoweit festgestellt, dass der Steuerpflichtige, wenn er die Wahl zwischen verschiedenen Umsätzen hat, das Recht hat, seine Tätigkeit so zu gestalten, dass er seine Steuerschuld in Grenzen hält (Urteil Halifax u. a., Randnr. 73).
55 Folglich ist auf die zweite, die dritte und die vierte Vorlagefrage zu antworten, dass der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen beschließt, von seiner in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft Gegenstände an ein im ersten Mitgliedstaat ansässiges Drittunternehmen verleasen zu lassen, um zu vermeiden, dass auf die Entgeltzahlungen für diese Umsätze, die im ersten Mitgliedstaat als im zweiten Mitgliedstaat erbrachte Vermietungsdienstleistungen und im zweiten Mitgliedstaat als im ersten Mitgliedstaat erfolgte Lieferungen von Gegenständen gelten, Mehrwertsteuer erhoben wird, dem in Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie verankerten Recht auf Vorsteuerabzug nicht entgegensteht.
1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen den Abzug der beim Erwerb von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer nicht verweigern kann, wenn diese Gegenstände für Leasinggeschäfte in einem anderen Mitgliedstaat verwendet wurden, die als Ausgangsumsätze in diesem zweiten Mitgliedstaat nicht der Mehrwertsteuer unterlagen.
2. Der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen beschließt, von seiner in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft Gegenstände an ein im ersten Mitgliedstaat ansässiges Drittunternehmen verleasen zu lassen, um zu vermeiden, dass auf die Entgeltzahlungen für diese Umsätze, die im ersten Mitgliedstaat als im zweiten Mitgliedstaat erbrachte Vermietungsdienstleistungen und im zweiten Mitgliedstaat als im ersten Mitgliedstaat erfolgte Lieferungen von Gegenständen gelten, Mehrwertsteuer erhoben wird, dem in Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie verankerten Recht auf Vorsteuerabzug nicht entgegen.

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BFH v. 10.02.2009 - I B 157/08 -nv- - NWB Urteile -
BFH v. 10.02.2009 - I B 157/08
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Abgabe der Kapitalertragsteuer-Anmeldung als maßgebliches Ereignis für die Anwendung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO
Gesetze: EStG § 45a Abs. 1, EStG § 44 Abs. 1, AO § 170 Abs. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, FGO § 116 Abs. 3 Satz 3
Instanzenzug: FG München Urteil vom 04.07.2008 7 K 3786/06
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer hat. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang.
Der Kläger wohnte in den Streitjahren (1995 und 1996) in den USA und hatte in Deutschland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Er war Mitglied einer Erbengemeinschaft nach der verstorbenen X. Die Einkünfte der Erbengemeinschaft wurden für die Streitjahre erstmals mit Bescheiden vom 22. Februar 2002 gesondert und einheitlich festgestellt.
In den Feststellungsbescheiden wurden dem Kläger u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen zugerechnet. Diese Einkünfte wurden in den Einkommensteuerbescheiden des Klägers nicht erfasst, da der Kläger nach übereinstimmender Ansicht der Beteiligten mit ihnen nicht beschränkt steuerpflichtig war. Auf die gegenüber dem Kläger festgesetzte Einkommensteuer wurde keine Kapitalertragsteuer angerechnet.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 beantragte der Kläger unter Hinweis auf die abgegebenen Feststellungserklärungen, ihm die auf seine Kapitaleinkünfte entfallende —zutreffend einbehaltene und abgeführte— Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag zu erstatten. Diesen Antrag lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) ab. Der deshalb erhobene Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg.
Auf die daraufhin erhobene Klage erließ das Finanzgericht (FG) ein Urteil, mit dem es das FA zu einer antragsgemäßen Erstattung verpflichtete. Dieses Urteil hob der beschließende Senat auf die Revision des FA hin auf. Er führte aus, dass der Kläger nach der gegebenen Bescheidlage die geltend gemachte Erstattung nicht erhalten könne. Doch müsse das FG prüfen, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass eines Freistellungsbescheides habe. Zu diesem Zweck wurde die Sache an das FG zurückverwiesen (Senatsurteil vom 28. Juni 2006 I R 47/05, BFH/NV 2007, 2).
Im zweiten Rechtsgang wies das FG die Klage ab. Dem Kläger könne der begehrte Freistellungsbescheid nicht gewährt werden, da die Festsetzungsfrist nicht gewahrt sei. Diese Frist habe mit der Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch die Schuldnerin der Kapitalerträge begonnen und sei in dem Zeitpunkt, in dem der Kläger erstmals eine Erstattung begehrt habe, abgelaufen gewesen. Die Revision gegen sein Urteil ließ das FG nicht zu.
Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei.
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger hat einen Grund für die Zulassung der Revision nicht in der gebotenen Form dargelegt.
1. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision gegen ein Urteil des FG u.a. dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1) oder die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert (Nr. 2). Wird auf einen dieser Gründe eine Nichtzulassungsbeschwerde gestützt, so muss der Zulassungsgrund in der Beschwerdebegründung dargelegt werden (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Fehlt es daran und wird auch kein anderer Zulassungsgrund dargelegt, so ist die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig.
2. Im Streitfall macht der Kläger zum einen geltend, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO habe. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes sind indessen Ausführungen dazu erforderlich, dass im konkreten Fall eine Rechtsfrage entscheidungserheblich ist, die im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf (BFH-Beschlüsse vom 24. Januar 2008 X B 87/07, BFH/NV 2008, 605; vom 29. Februar 2008 XI B 208/07, XI B 209/07, BFH/NV 2008, 1174). Solche Ausführungen enthält die Beschwerdebegründung nicht.
a) Der Senat hat im ersten Rechtsgang entschieden, dass der Kläger die begehrte Steuererstattung im Anschluss an das Ergehen eines Freistellungsbescheides erhalten könne, dass er die Erteilung eines solchen Bescheids beantragt habe und dass die Voraussetzungen für dessen Erlass noch zu prüfen seien. Diese Vorgabe war für das FG bindend (§ 126 Abs. 5 FGO). Sie muss auch der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde zu Grunde gelegt werden.
b) Ein Freistellungsbescheid ist gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) Steuerbescheid. Es ergibt sich daher unmittelbar aus dem Gesetz (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO), dass er nicht erlassen werden darf, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dass diese Frage einer Klärung durch ein Revisionsverfahren bedürfe, macht der Kläger denn auch nicht geltend. Er meint lediglich, dass der Streitfall im Zusammenhang mit der Bestimmung der Festsetzungsfrist Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe. Insbesondere hält er für klärungsbedürftig und im Streitfall klärungsfähig, wann die hier maßgebliche Festsetzungsfrist begonnen hat. Sein Vortrag dazu genügt den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO jedoch nicht.
aa) Das gilt zum einen insoweit, als der Kläger in Zweifel zieht, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist —wie vom FG angenommen— im Grundsatz nach § 170 Abs. 1 AO bestimmt. Der Kläger trägt dazu sinngemäß vor, die in jener Vorschrift enthaltene Anknüpfung an die Entstehung der Steuer könne im Streitfall nicht greifen, da mangels beschränkter oder unbeschränkter Einkommensteuerpflicht eine Steuer gar nicht entstanden sei. Er geht aber nicht darauf ein, dass § 44 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Hinblick auf die Kapitalertragsteuer eigenständig einen Entstehungszeitpunkt definiert und dabei nur an den Zufluss des Kapitalertrags, nicht aber an das Bestehen einer Steuerpflicht des Gläubigers anknüpft. Es ist jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar, weshalb diese gesetzliche Regelungslage bei der Anwendung des § 170 Abs. 1 AO außer Betracht bleiben sollte. Dazu wären deshalb im Rahmen der Beschwerdebegründung nähere Ausführungen notwendig gewesen. Der Kläger weist indessen nur darauf hin, dass die von ihm aufgeworfene Frage vom BFH noch nicht entschieden worden sei; das reicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht aus ( BFH-Beschluss vom 15. Januar 2008 VIII B 222/06 , BFH/NV 2008, 753, m.w.N.).
bb) Entsprechendes gilt im Hinblick auf den Vortrag des Klägers, im Streitfall sei der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO bis zum Ablauf des Jahres 2002 gehemmt gewesen, da die Erbengemeinschaft erst in diesem Jahr Feststellungserklärungen für die Streitjahre abgegeben habe. Denn nach der Rechtsprechung des Senats besagt § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer, dass die Festsetzungsfrist gehemmt wird, solange der Schuldner der Kapitalerträge die ihm obliegende Steueranmeldung (§ 45a Abs. 1 Satz 1 EStG) nicht abgibt (Senatsurteil vom 29. Januar 2003 I R 10/02, BFHE 202, 1, BStBl II 2003, 687); daraus folgt zugleich, dass in diesem Bereich die Abgabe der Kapitalertragsteuer-Anmeldung das für die Anwendung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO maßgebliche Ereignis ist. Dazu hat das FG indessen mit bindender Wirkung (§ 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, dass im Streitfall die Schuldnerin der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer jeweils am Fälligkeitstag angemeldet hat. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, inwieweit die für die Kapitalertragsteuer maßgebliche Festsetzungsfrist zusätzlich durch die Pflicht der Erbengemeinschaft zur Abgabe einer Feststellungserklärung beeinflusst sein könnte; das gilt umso mehr, als die Kapitalertragsteuer sich unstreitig nicht auf der gesonderten Feststellung unterliegende Einkünfte des Klägers bezieht. Der Kläger hätte daher erläutern müssen, weshalb sich aus seiner Sicht in diesem Bereich eine klärungsbedürftige Rechtsfrage stellt. Eine solche Erläuterung enthält die Beschwerdebegründung nicht; der allgemein gehaltene Vortrag, dass die Handhabung seitens des FG zu einer „sachwidrigen Lösung” führe, reicht insoweit nicht aus.
3. Die Ausführungen des Klägers zu dem seiner Ansicht nach einschlägigen Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 26. Oktober 1992 (BStBl I 1992, 693) zeigen ebenfalls keine klärungsbedürftige und im Streitfall klärungsfähige Rechtsfrage auf. Auf Ausführungen dazu wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO verzichtet. Dasselbe gilt im Hinblick auf den Vortrag des Klägers zur Zulassung der Revision zum Zweck der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).
QAAAD-21780
BFH v. 10.02.2009 - I B 157/08 -nv- ablegen in?


OLG Frankfurt, 09.07.2001 - 20 W 522/2000, 20 W 522/00 - dejure.org
OLG Frankfurt, 09.07.2001 - 20 W 522/2000, 20 W 522/00
https://dejure.org/2001,2773
OLG Frankfurt, 09.07.2001 - 20 W 522/2000, 20 W 522/00 (https://dejure.org/2001,2773)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.07.2001 - 20 W 522/2000, 20 W 522/00 (https://dejure.org/2001,2773)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juli 2001 - 20 W 522/2000, 20 W 522/00 (https://dejure.org/2001,2773)
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Ehrenamtlicher Betreuer; Aufwandsentschädigung; Geltendmachung; Einwand unzulässiger Rechtsausübung; Betreuertätigkeit ; Ausschlussfrist
Verspätete Geltendmachung von Aufwandsentschädigung, Unzulässige Rechtsausübung
AG Kirchhain - 9 XVII 5048/92
LG Marburg - 3 T 167/00
FGPrax 2001, 205
OLG-Report Frankfurt 2001, 278
Die Berufung auf die Ausschlussfrist kann zwar unter diesem Gesichtspunkt dann ausgeschlossen sein, wenn der Schuldner durch sein Verhalten den Gläubiger von einer rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs abgehalten hat (Saarländisches OLG Rpfleger 2015, 341 zum Nachlassverwalter; vgl. auch BGH NJW-RR 2013, 519; OLG Hamm FGPrax 2015, 222; OLG Düsseldorf Rpfleger 2014, 518; Senat FGPrax 2001, 205, je m. w. N.).
Die Interpretation des § 1835 a Abs. 4 BGB, wonach die Dreimonatsfrist jeweils mit dem Ende des Kalenderjahres beginnt und somit am 31. März des Folgejahres abläuft, liegt ersichtlich bereits der Entscheidung des Senats vom 09. Juli 2001 - 20 W 522/2000 (FGPrax 2001, 205 = OLG-Report Frankfurt 2001, 278 = NJWE-FER 2001, 314 = BtPrax 2001, 257) zugrunde, wenngleich es dort um eine andere Rechtsproblematik ging.
Zwar ist davon auszugehen, dass auch auf die Ausschlussfristen der §§ 1835 Abs. 1 Satz 3 und 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB der sich aus § 242 BGB ergebende Grundsatz von Treu und Glauben anwendbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 09. Juli 2001 - Az.: 20 W 522/2000 zu § 1835 a Abs. 4 BGB).
OLG Frankfurt, 11.06.2008 - 20 W 178/08
Betreuervergütung: Versagung einer Vergütung gegenüber einem Betreuungsvereins …
Zutreffend hat das Landgericht jedoch zugleich darauf abgestellt, dass im vorliegenden Falle der auch im Recht der Betreuervergütung anzuwendende allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. hierzu insbesondere Senatsbeschlüsse vom 09.07.2001 - 20 W 522/00 = FGPrax 2001, 205 und vom 17.07.2001 - 20 W 527/00 = FamRZ 2002, 1510 sowie zuletzt Beschluss vom 29. Mai 2008 - 20 W 339/05 - noch nicht veröffentlicht) eine Versagung der Betreuervergütung nicht zulässt, da das Vormundschaftsgericht die von der für den Fall der Verhinderung bestellten Betreuerin fortgesetzt entfaltete Tätigkeit nach dem ihm mitgeteilten Tod des ursprünglich bestellten Betreuers ausdrücklich gebilligt und durch den von dem Vormundschaftsrichter erteilten unzutreffenden Hinweis auf die Rechtslage sowie die seitens des Gerichtes beabsichtigte weitere Verfahrensweise maßgeblich hervorgerufen hat .
Wenn der erforderliche Hinweis unterbleibt, ist i. d. R. die Annahme gerechtfertigt, dass dadurch bedingte Verzögerungen auf diesem Versäumnis des Gerichts beruhen und nicht auf einer vorwerfbaren Nachlässigkeit der Beteiligten (vgl. OLG Schleswig OLG-Report 2002, 148 zum Verfahren nach WEG ; OLG Frankfurt am Main OLG-Report 2001, 278 zum Verfahren bei Betreueraufwandsentschädigung).
Die Nachreichung einzelner vom Gericht geforderter Belege oder die Notwendigkeit einzelner Nachbesserungen führe als solche allerdings noch nicht zur Fristversäumung (vgl. OLG Frankfurt BtPrax 2001, 257/258).
Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn der Schuldner den Gläubiger gerade durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten hat (vgl. OLG Frankfurt, FGPrax 2001, 205).
Es ist aber anerkannt, das außergewöhnliche Härten im Rechtsverkehr über den Grundsatz von Treu und Glauben gemildert werden können und der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben auch gegenüber einer Ausschlussfrist durchgreifen kann (BGH NJW 1995, 598; NJW 1995, 598; OLG Frankfurt OLGR 2001, 278;… Palandt-Heinrichs, 67. Aufl. 2008, § 242 Rdn. 63).
Die Berufung auf eine Ausschlussfrist kann unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nämlich dann ausgeschlossen sein, wenn der Schuldner den Gläubiger gerade durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten hat (vgl. OLG Frankfurt FG-Prax 2001, 205;… Palandt/Heinrichs BGB 58. Aufl. Rn. 14 vor § 194).
LG Koblenz, 24.05.2003 - 2 T 409/03
LG Meiningen, 11.12.2006 - 3 T 315/06
LG Koblenz, 11.06.2003 - 2 T 409/03
Schicksal des Anspruchs eines Betreuers auf Aufwandsentschädigung bei verspäteter …


Unzuständigkeit des für die Finanzstrafbehörde eingeschrittenen Spruchsenates - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 03.06.2014, RV/5300020/2012
Unzuständigkeit des für die Finanzstrafbehörde eingeschrittenen Spruchsenates
Der Finanzstrafsenat Linz 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden V1, den Richter R1 und die fachkundigen Laienrichter LR1 und LR2, in der Finanzstrafsache gegen Besch., geb. am 19XX, whft. in WS, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 1 iVm § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Amtsbeauftragten des Zollamtes ZA Amtsdirektor AB vom 10. Juli 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Zollamt ZA als Organ des Zollamtes ZA als Finanzstrafbehörde vom 28. Juni 2012, Strafnummer (StrNr.) 12, in der Sitzung am 27. Mai 2014, in Anwesenheit der Schriftführerin SF, folgendes Erkenntnis gefällt:
I) Das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates II beim Zollamt ZA als Finanzstrafbehörde wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Zollamt ZA als Organ des Zollamtes ZA als Finanzstrafbehörde erster Instanz, Zusammensetzung laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung (laufende Nr. 135 des Strafaktes zur genannten StrNr.), vom 28. Juni 2012 (= Datum der mündlichen Verkündung) wurde das mit Verständigung der bezeichneten Finanzstrafbehörde vom 21. November 2011 gegen Besch. wegen des Verdachtes, er habe als verantwortlicher Zollsachbearbeiter bei der Firma Sped. in S1, fahrlässig, unter Verletzung der in Art. 199 Abs. 1, 1. Gedankenstrich der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) normierten (zollrechtlichen Anzeige-,) Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung von Eingangsabgaben iHv. (insgesamt) 19.413,42 € [Antidumpingzoll (AD-Zoll) A 30: 16.177,85 €; Einfuhrumsatzsteuer (EUSt): 3.235,57 €] dadurch bewirkt, dass er am 18. September 2008 im direkten Vertretungsverhältnis (zu der in der Zollanmeldung genannten Anmelderin) anlässlich der (beantragten) Überführung von 558 Stück (Stk.) Luftkompressoren mit einem Eigengewicht von 46.747,81 (richtig: 26.747,81) Kilogramm (kg) zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beim Zollamt ZA unter der CRN 34, Empfänger: Firma WE in S2, die Warennummer (WNr.) 841414808090 (Zoll = 2,2 %; EUSt = 20 %) erklärt, obwohl es sich tatsächlich bei (den) abfertigungsgegenständlichen Waren laut Technischer Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA), Untersuchungsbefunde 428/2011und 430/2011, um (Waren der bzw.) die WNr. 8414802299 (Zoll = 2,2 %; AD-Zoll A 30 = 77,6 %; EUSt = 20 %) gehandelt habe, und dadurch (im Hinblick auf den, anlässlich der erstmaligen buchmäßigen Erfassung der auf die genannten Waren entfallenden Eingangsabgaben nicht festgesetzten, Abgabenbetrag von insgesamt 19.413,42 €, davon AD-Zoll A 30: 16.177,85 € und EUSt: 3.235,57 €) das Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach §§ 36 Abs. 2 iVm 35 Abs. 2 FinStrG begangen, gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren (Nr. 99 ff des Strafaktes), im Grunde des § 82 Abs. 3 lit. a FinStrG eingestellt.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die gemäß § 257 Abs. 1 s lit. a FinStrG als Beschwerde iSd. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG bzw. § 150 Abs. 1 FinStrG idF BGBl I 2013/14 (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012) aufzufassende (form-und fristgerechte) Berufung des Amtsbeauftragten vom 10. Juli 2012, in der begehrt wurde, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren im Sinne der Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 26. April 2012 (mit einem Schuldspruch im Sinne der og. Einleitungsverständigung) abzuschließen und gegen den Beschuldigten eine tat- und eine schuldangemessene Geldstrafe auszusprechen.
Eine inhaltliche Wiedergabe bzw. eine Darstellung des Beschwerdevorbringens kann mangels weiterer Relevanz für die vom Bundesfinanzgericht für den Anlassfall getroffene Entscheidung unterbleiben.
Unstrittig im gegenständlichen Beschwerdefall ist, dass der Beschuldigte am 18. September 2008 als verantwortlicher Zollsachbearbeiter (bei) der im Zollverfahren zur genannten CRN als direkter Vertreter (des Anmelders) iSd. Art. 5 Abs. 2 erster Gedankenstrich Zollkodex (ZK) auftretenden Firma Sped. für die unter der Position 1 der Anmeldung angeführten (abfertigungsgegenständlichen) Waren, nämlich 558 Stk. Luftkompressoren, Eigengewicht: 26.747,81 kg, in Feld 33 (der Anmeldung) die WNr. 841414808090 erklärt hat, und für die Waren bei der buchmäßigen Erfassung des Einfuhrvorganges gemäß Art. 217 bis 221 ZK, den Anmeldungsangaben zur tarifarischen Beschaffenheit folgend, entsprechende Eingangsabgaben iHv. insgesamt 5.081,01 €, davon 458,65 € (2,2 % von 20.847,74 €) an Zoll und 4.622,36 € (20 % von 23.111,82 €) an EUSt, berechnet bzw. buchmäßig erfasst, dem genannten Empfänger als Zollschuldner mitgeteilt und – von diesem – auch in weiterer Folge ordnungsgemäß entrichtet wurden.
Nach der im bezeichneten Finanzstrafverfahren vertretenen Ansicht des Zollamtes habe es sich jedoch bei den genannten Waren tatsächlich um oszillierende Verdrängerkompressoren der WNr. 8414802299 (Zollsatz 2,2 %; AD-Zollsatz 77,6 %; EUSt-Satz 20 %) gehandelt und seien durch die fahrlässige, als Verletzung der zollrechtlichen (Anzeige-,) Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu qualifizierende Fehltarifierung des Beschuldigten tatsächlich festzusetzende bzw. zu erhebende Eingangsabgaben von insgesamt 19.413,42 € (AD-Zoll A 30: 16.177,85 €; EUSt: 3.235,57 €) unerhoben geblieben bzw. dieser Abgabenbetrag – unter Verletzung einer zollrechtlichen (Anzeige-,) Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht – schuldhaft verkürzt worden.
Gemäß § 160 Abs. 1 idF BGBl I 2014/13 (Abgabenänderungsgesetz 2014) ist im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung u. a. dann abzusehen, wenn der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben ist.
Aus einer, vom Bundesfinanzgericht am 16. Juli 2012 zur FN 56 (Sped., S1) des Landesgerichtes LG einholten Firmenbuchabfrage vom 16. Juli 2012 (= Datum des Einlangens der Vorlage der Beschwerde beim Bundesfinanzgericht) geht hervor, dass der Beschuldigte, der aus Anlass der am 28. Juni 2012 zur genannten StrNr. durchgeführten mündlichen Verhandlung (vgl. §§ 125 ff FinStrG) dem genannten Spruchsenat gegenüber zwar angegeben hatte, seit 2010 bei der genannten Spedition die Tätigkeit eines Geschäftsführers auszuüben, bereits seit 18. Februar 1994 in der bezeichneten Firma die Funktion eines – alleinvertretungsbefugten – handelsrechtlichen Geschäftsführers innehat(te).
Nach der Bestimmung des § 58 Abs. 1 lit. a FinStrG idF vor dem BGBl I 2013/14 (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012; FinStrG aF) war zur Durchführung des gegen den genannten Beschuldigten am 21. November 2011 wegen des ihm zur Last gelegten Finanzvergehens Finanzstrafverfahrens das eingeschrittene Zollamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz Zollamt zuständig.
Gemäß § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG aF war, da bei dem in der Einleitungsverständigung bezeichneten Finanzvergehen der strafbestimmende Wertbetrag (§ 36 Abs. 3 FinStrG) den Betrag von 15.000,00 € überstieg, die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem beim bezeichneten Zollamt eingerichteten Spruchsenat (§ 65) als (Kollegial-)Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz vorbehalten.
Nach § 68 Abs. 1 und 2 FinStrG aF waren – in der vom Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß Abs. 6 zu bestimmenden und gemäß § 69 FinStrG aF zu veröffentlichenden Geschäftsverteilung – vor Ablauf jedes Jahres für die Dauer des Folgejahres unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Bedarfes die Anzahl der Spruchsenate, deren Vorsitzende und die übrigen Mitglieder sowie die Reihenfolge, in der diese im Falle der Verhinderung des zunächst berufenen Senatsmitgliedes einzutreten haben, zu bestimmen, wobei jedes Mitglied auch mehreren Senaten angehören konnte. Dabei war (mindestens) ein Senat, dessen Laienbeisitzer (vgl. § 66 Abs. 2 FinStrG aF) von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet wurden, bzw. (mindestens) ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet wurden, vorzusehen (Grundsatz der festen Geschäftsverteilung).
Gemäß § 68 Abs. 3 FinStrG idF der vor der durch das BGBl I 2012/112 (Abgabenänderungsgesetz 2012) erfolgten, für den Anlassfall (noch) nicht anwendbaren Abänderung, waren die Geschäfte (der gemäß Abs. 2 bestimmten Spruchsenate) so zu verteilen, dass die Durchführung des Verfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. a zusammengesetzten Senat bzw., bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten, einem nach Abs. 2 lit. b zusammengesetzten Senat zukam. Wurde gegen ein Mitglied eines zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen Person [Hinweis auf § 36 Abs. 3 Z. 1, gemeint § 36 Abs. 2 Z 1, des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG): In Betrieben einer juristischen Person, die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist], d. i. jedenfalls der gemäß den Vorschriften des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG; § 18) vertretungsbefugte Geschäftsführer einer GesmbH, wegen eines im Rahmen dieser Funktion begangenen Finanzvergehens verhandelt, oblag die Führung des Verfahrens iSd. § 58 Abs. 2 FinStrG (Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses) einem nach § 68 Abs. 2 lit. a FinStrG aF zusammengesetzten Senat (vgl. dazu z. B. Tannert, FinStrG35, Band 1, § 68 Abs. 3 Anm. 6).
Nach der dem Bundesfinanzgericht vorliegenden, gemäß dem vorzitierten § 68 FinStrG aF ordnungsgemäß erlassenen – festen – Geschäftsverteilung 2012 der Spruchsenate I und II beim Zollamt ZA oblag dem in der aus dem genannten Strafakt ersichtlichen, sich aus der Geschäftsverteilung 2012 und den Erfordernissen des Anlassfalles ergebenden Zusammensetzung eingeschrittenen „Senat II“ bzw. Spruchsenat II, welcher das vom Amtsbeauftragten in Beschwerde gezogene Erkenntnis erlassen hat, als Organ des genannten Zollamtes die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten, wohingegen dies bei selbständig berufstätigen Beschuldigten dem „Senat I“ bzw. Spruchsenat I (als Organ des benannten Zollamtes), in der sich aus der Geschäftsverteilung 2012 ergebenden Zusammensetzung, zukam.
Nach ständiger Judikatur liegt in jenen Fällen, in denen eine unzuständige bzw. eine nicht gehörig zusammengesetzte Kollegialbehörde entschieden hat, eine Verletzung des gemäß Art. 83 Abs. 2 B-VG prinzipiell auf die gesamte staatliche Vollziehung angelegten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter vor (vgl. z. B. UFS vom 13. März 2007, FSRV/0134-W/06 bzw. FSRV/0135-W/06).
Aus der dargestellten Aktenlage ergibt sich zweifelsfrei, dass die in Beschwerde gezogene Entscheidung – nach Durchführung einer ebenfalls vor diesem Organ abgehaltenen mündlichen Verhandlung – von einer für den Anlassfall unzuständigen Kollegialbehörde, getroffen wurde (vgl. z. B. VwGH vom 24. April 2002, 2001/13/0198). Da damit aber das Erkenntnis vom 28. Juni 2012 das o. a. Recht iSd. Art 83 Abs. 2 B-VG verletzt und somit das gegen den Beschuldigten durchgeführte Finanzstrafverfahren einen, auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht mehr sanierbaren Mangel aufweist (vgl. z. B. VwGH vom 27. Juni 1994, 93/16/0060), war ohne ein (weiteres) Eingehen auf das Beschwerdevorbringen des Amtsbeauftragten, der angefochtene Bescheid in Anwendung des § 160 Abs. 1 FinStrG idF BGBl I 2014/13 (Abgabenänderungsgesetz 2014) wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde aufzuheben.
Dem Beschuldigten steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben.
Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden.
Dem Beschuldigten und der Finanzstrafbehörde, vertreten durch den Amtsbeauftragten, steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.
Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichthof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5300020.2012
Unzuständigkeit einer Kollegialbehörde
Findok-Nr: 102385.1, aufgenommen am: 17.11.2014 11:59:01, Dokument-ID: 3fc5ccdc-17ea-4ed3-8774-4b857355f7b2, Segment-ID: 982848f1-bee1-41bd-a499-3c7d48a33d3b


Entscheidung TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2000/14/0098 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2000/14/0098
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Mag. Heinzl, Dr. Zorn, Dr. Robl und Dr. Büsser als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. iur. Mag. (FH) Schärf, über die Beschwerde des H B in L, vertreten durch Dr. Markus Orgler, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Anichstraße 29, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 31. März 2000, Zl. RV788/1-7/99, betreffend Lohnsteuer 1995 bis 1998, zu Recht erkannt:
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer betreibt einen Gasthof. Seine Arbeitnehmer arbeiten jeweils von Dienstag bis Sonntag (Montag "Wochenruhetag"). Zuschläge für die Sonntagsarbeit behandelte der Beschwerdeführer im Rahmen der Lohnverrechnung für den Zeitraum 1995 bis 1998 als steuerfrei.
Das Finanzamt erließ einen Haftungs- und Abgabenbescheid, mit welchem es dem Beschwerdeführer hinsichtlich der Zuschläge für die Sonntagsarbeit (soweit diese über das in § 68 Abs 2 EStG 1988 festgelegte Ausmaß hinausgingen) zur Haftung für Lohnsteuer heranzog. Nach dem Kollektivvertrag für das Gastgewerbe erhalte der Dienstnehmer für seinen Sonntagsdienst einen Ersatzruhetag. Somit trete der Ersatzruhetag an die Stelle des Sonntages. Aus diesem Grund könnten Überstunden an Sonntagen nur nach Maßgabe des § 68 Abs 2, nicht hingegen nach § 68 Abs 1 EStG 1988 begünstigt sein.
In der Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, im gegenständlichen Fall seien die an Sonntagen geleisteten Arbeitsstunden Überstunden gewesen. Die Zuschläge für Überstunden an Sonntagen müssten der Vorschrift des § 68 Abs 1 EStG 1988 subsumiert werden. Sie seien daher zur Gänze steuerfrei.
In einer Berufungsergänzung wird vorgebracht, der Sonntag werde von der Rechtsordnung als ein Tag aufgefasst, an welchem das gesellschaftliche Leben anders verlaufe als an den übrigen Tagen der Woche. Die Rechtsordnung gehe - etwa im Öffnungszeitengesetz, im Betriebszeitengesetz und im Arbeitsruhegesetz - von einer nur eingeschränkten Zulässigkeit von Tätigkeiten an Sonntagen aus. Nur in genau festgelegten Fällen sei die Erbringung von Arbeitsleistungen an Sonntagen gestattet. Das Gesetz stelle in § 68 EStG 1988 nicht darauf ab, ob das Arbeitsruhegesetz eine Arbeitsleistung von Dienstnehmern an Sonntagen zulasse. Ein Sonntag iSd § 68 Abs 1 EStG liege unabhängig davon vor, aus welchem Grund an diesem Tag gearbeitet werde. Ein Kollektivvertrag könne nur festlegen, was Gegenstand des Einzelarbeitsvertrages sein könnte. Das Arbeitsruhegesetz sehe eine wöchentliche Ruhezeit vor, die primär als Wochenendruhe, in den in § 4 leg. cit festgehaltenen Fällen als Wochenruhe zu konsumieren sei. Die Kollektivverträge für das Gastgewerbe sähen Wochenruhe an Stelle der Wochenendruhe vor. Im Gastgewerbe sei die Vereinbarung der Wochenruhe aufgrund einer Verordnung zu § 12 Abs 1 Z 2 Arbeitsruhegesetz zulässig. Eine solche Verordnung dürfe nur erlassen werden, wenn Freizeit- und Erholungsbedürfnisse der übrigen Bevölkerung und Erfordernisse des Fremdenverkehrs dies erforderlich machten. Der Beschwerdeführer vertrete die Auffassung, dass der Begriff der Sonntagsarbeit in § 68 Abs 1 EStG 1988 nicht dadurch berührt werde, dass unter Umständen die Wochenendruhe durch die Wochenruhe ersetzt werde.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. In den Kollektivverträgen für Dienstnehmer im Bereich des Gastgewerbes sei festgelegt, dass die wöchentliche Normalarbeitszeit auf fünf Tage aufzuteilen sei. Diese Normierung der Fünftagewoche bedeute kein generelles Verbot des Arbeitens am sechsten Tag. Für die am sechsten Tag geleistete Arbeit gebühre aber ein Zuschlag von 50% des Grundlohnes. Die Kollektivverträge sähen einen Zuschlag von 100% für Tätigkeiten an einem Feiertag vor, auch wenn dieser auf einen Sonntag falle. Im Übrigen werde in den Kollektivverträgen kein eigener Zuschlag für Sonntagsarbeit festgelegt.
Im gegenständlichen Fall falle die Wochenarbeitszeit der Dienstnehmer auf die Zeit von Dienstag bis Sonntag. Der Sonntag sei somit der sechste Arbeitstag, der Montag der Tag der Wochenruhe. Im gegenständlichen Fall seien daher die am Sonntag geleisteten Arbeitsstunden als Überstunden anzusehen; die mit diesen Arbeitsstunden zusammenhängenden Zuschläge (50% des Grundlohnes) seien Überstundenzuschläge.
§ 68 Abs 1 EStG normiere die Steuerfreiheit für "qualifizierte Überstunden". Als qualifizierte Überstunden mit einem Zuschlag von 100% würden solche gelten, die an Sonntagen, an Feiertagen und während der Nacht geleistet würden. Da aber den Arbeitnehmern im Gastgewerbe als Ausgleich für Sonntagsarbeit ein Wochenruhetag zustehe, trete dieser Wochenruhetag an die Stelle des Sonntages. Dies finde auch Ausdruck darin, dass die entsprechenden Kollektivverträge keine Zuschläge von 100% für Sonntagsarbeit vorsähen und somit "qualifizierte Überstunden" lediglich bei Feiertags- und Nachtarbeit anerkennen würden. Die Kollektivverträge für das Gastgewerbe normierten also eine Arbeitswoche, die vom "kalendarischen Prinzip" abweiche. Als Ruhetag würde ein Wochentag an die Stelle des Sonntages gesetzt. Durch die Kollektivverträge werde dem Sonntag der Sonderstatus genommen. "Für die steuerliche Behandlung von Zulagen und Zuschlägen im Sinne des § 68 EStG 1988 sind kollektivvertragliche Bestimmungen und Definitionen entscheidungswesentlich und nicht Bestimmungen anderer Rechtsgebiete". Somit handle es sich bei den an Sonntagen erbrachten Arbeiten um Überstunden am sechsten Arbeitstag der Woche. Zuschläge könnten daher nur nach § 68 Abs 2 EStG steuerfrei sein. Die Steuerbefreiung nach § 68 Abs 1 EStG 1988 komme nicht zur Anwendung.
§ 68 Abs 1 bis 4 EStG 1988 lautet:
"(1) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge sind insgesamt bis 4 940 S monatlich steuerfrei.
(2) Zusätzlich zu Abs.1 sind Zuschläge für die ersten fünf Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes (idF BGBl. 201/1996: insgesamt höchstens jedoch 590 S monatlich) steuerfrei.
(3) Soweit Zulagen und Zuschläge durch Abs. 1 und 2 nicht erfasst werden, sind sie nach dem Tarif zu versteuern.
4. der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegten Arbeitsordnung,
5. von Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen, die auf Grund besonderer kollektivvertraglicher Ermächtigungen abgeschlossen worden sind,
6. von Betriebsvereinbarungen, die wegen Fehlens eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteiles (§ 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) auf der Arbeitgeberseite zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und dem kollektivvertragsfähigen Vertragsteil auf der Arbeitnehmerseite abgeschlossen wurden, festgesetzt wird oder die
7. innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern allgemein übliche Normalarbeitszeit. Als Überstunde gilt jedoch nur jene Arbeitszeit, die 40 Stunden in der Woche übersteigt oder durch die die Tagesarbeitszeit überschritten wird, die sich auf Grund der Verteilung einer mindestens 40stündigen wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage ergibt. Als Überstundenzuschläge gelten die durch die Vorschriften im Sinne der Z 1 bis 6 festgelegten Zuschläge oder die im Sinne der Z 7 innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern allgemein gewährten Zuschläge."
§§ 2, 3 und 11 des ArbVG, BGBl 22/1974, lauten:
§ 2. (1) Kollektivverträge sind Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber einerseits und der Arbeitnehmer andererseits schriftlich abgeschlossen werden.
die gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer;
3. die Änderung kollektivvertraglicher Rechtsansprüche gemäß
Z 2 der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer;
Maßnahmen im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 4;
Art und Umfang der Mitwirkungsbefugnisse der Arbeitnehmerschaft bei Durchführung von Maßnahmen gemäß Z 4 und von Maßnahmen im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 9;
sonstige Angelegenheiten, deren Regelung durch Gesetz dem Kollektivvertrag übertragen wird."
"Verhältnis zu anderen Rechtsquellen
§ 3. (1) Die Bestimmungen in Kollektivverträgen können, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln, durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind, sofern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt, nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die im Kollektivvertrag nicht geregelt sind.
(2) Bei der Prüfung, ob eine Sondervereinbarung im Sinne des Abs. 1 günstiger ist als der Kollektivvertrag, sind jene Bestimmungen zusammenzufassen und gegenüberzustellen, die in einem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang stehen."
"Normwirkung
§ 11. (1) Die Bestimmungen des Kollektivvertrages sind, soweit sie nicht die Rechtsbeziehungen zwischen den Kollektivvertragsparteien regeln, innerhalb seines fachlichen, räumlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich.
(2) Enthält der Kollektivvertrag keine Vorschrift über seinen Wirksamkeitsbeginn, so beginnt seine Wirkung mit dem auf die Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung'' folgenden Tag. "
Die Rechtssetzungsbefugnis der Kollektivvertragspartner beschränkt sich auf die in § 2 Abs 1 Z 2 bis 7 ArbVG angeführten Bereiche (Strasser, ArbVG-Kommentar, § 11 Rz 4). Zwingendes Gesetzesrecht geht jedem Kollektivvertragsrecht vor (Strasser, aaO, § 3 Rz 23). Ein Kollektivvertrag vermag sohin den vom Gesetzgeber vorgegebenen Inhalt einer steuerlichen Norm nicht zu verändern.
Es steht im gegenständlichen Fall außer Streit, dass es sich bei den Zuschlägen, welche im angefochtenen Bescheid als steuerpflichtig behandelt worden sind, um Überstundenzuschläge handelt und dass sie für an Sonntagen erbrachte Arbeitsleistungen bezahlt worden sind. Strittig ist ausschließlich die Frage, ob diese Zuschläge mit Sonntagsarbeit iSd § 68 Abs 1 EStG 1988 zusammenhängen.
Entgegen der Ansicht der belangten Behörde stellt § 68 Abs 1 EStG 1988 - wie die Beschwerde zutreffend aufzeigt - nicht darauf ab, ob die Zuschläge ein Ausmaß von 100% des Grundlohnes erreichen. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 68 Abs 1 EStG 1988 ist die (bis zu einem im gegenständlichen Fall nicht erreichten Betrag reichende) Steuerfreiheit der Zuschläge nur davon abhängig, dass sie u.a. Sonntagsarbeit oder die mit dieser Arbeit zusammenhängende Überstunden abgelten.
Die belangte Behörde stützt den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen auf die Auffassung, Kollektivvertragsrecht könne den normativen Inhalt des § 68 Abs 1 EStG 1988 verändern. Dieser Auffassung ist rechtsirrig. Abgesehen davon, dass es ausgeschlossen ist, dass zwingende gesetzliche Regelungen durch Kollektivverträge eine inhaltliche Änderung erfahren, gehören steuerliche Belange gar nicht zu dem durch § 2 Abs 1 ArbVG vorgegebenen Regelungsgehalt von Kollektivverträgen. Kollektivvertragsrecht vermag den normativen Inhalt des § 68 Abs 1 EStG 1988 nicht zu verändern. Die belangte Behörde hat, da die beschwerdegegenständlichen Überstundenzuschläge unzweifelhaft Arbeitsleistungen an Sonntagen betreffen, zu Unrecht die Anwendung des § 68 Abs 1 EStG 1988 unterlassen.
Dahingestellt kann bleiben, ob - wie dies die belangte Behörde meint - die durch § 68 Abs 1 EStG 1988 normierte Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntagsarbeit im Wege der Analogie (zusätzlich auch) auf Zuschläge für Arbeitsleistungen an arbeitsrechtlich geregelten Zeiten der Wochenruhe bzw der Ersatzruhe anzuwenden ist.
Die belangte Behörde hat somit den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. Er war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der Verordnung BGBl II 501/2001. Die Pauschalgebühr für den Schriftsatzaufwand beinhaltet bereits die Mehrwertsteuer. Die Umrechnung der Stempelgebühr beruht auf § 3 Abs 2 Z 2 Eurogesetz, BGBl I 72/2000.