13.05.2015 · IWW-Abrufnummer 176806
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: Urteil vom 04.03.2015 – 3 Sa 400/14
In dem Rechtsstreitpp.hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 04.03.2015 durch die Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts ... als Vorsitzende und d. ehrenamtlichen Richter ... als Beisitzer und d. ehrenamtliche Richterin ... als Beisitzerinfür Recht erkannt:Tenor:Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.10.2014 - 3 Ca 830 b/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Die Revision wird nicht zugelassen.TatbestandDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist erklärten außerordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Klägers.Der Kläger ist am ....1981 geboren und seit dem 30.01.2012 als Direktmarketing Manager S... tätig. Seine Zugriffsrechte zum SAP-System waren zunächst uneingeschränkt. Er erhielt durchschnittlich 5.629,48 Euro brutto monatlich. Es wurde ein schriftlicher Arbeitsvertrag sowie eine Verschwiegenheitsvereinbarung in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse der Beklagten und der mit ihr verbundenen Unternehmen unterzeichnet.Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen der H...-Gruppe. Sie ist primär im skandinavischen Raum im Weinversandhandel tätig und beschäftigt regelmäßig rund 11 Vollzeitkräfte.Der Kläger wurde im Oktober 2013 zum Einzelbetriebsrat bei der Beklagten gewählt. Zwecks Einarbeitung, Austausch und Unterstützung als Betriebsrat verwies die Beklagte den Kläger an den bei der H... GmbH gebildeten Betriebsrat. Dieser hat den Kläger in Fragen des Betriebsverfassungsrechts beraten und stand ihm als Ansprechpartner zur Verfügung. Beide Betriebe sind in einem Gebäude untergebracht und haben z.T. dasselbe Führungspersonal.Der Kläger erhielt von einer Kollegin den Arbeitsauftrag, die Rechtsberatungskosten der Beklagten in Bezug auf ein anhängiges gerichtliches Verfahren in S... aus dem SAP-System zusammenzustellen, da sich die Beklagte einen Überblick über die bisherigen Kosten der Rechtsberatung verschaffen wollte. Die Beklagte hatte in dem Verfahren ausschließlich die schwedische Kanzlei M... beauftragt.In Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgabe stieß der Kläger - warum auch immer - auf in SAP hinterlegte Rechnungen der Kanzlei T... W..., die diese gegenüber der Beklagten wegen arbeitsrechtlicher Beratungen im Hinblick auf betriebsverfassungsrechtliche und individual arbeitsrechtliche Fragen erteilt hatte. Diese Unterlagen waren mit keinerlei Vertraulichkeitsvermerk versehen. Der Kläger druckte diese Rechnungen einschließlich der die Beratungsinhalte ausweisenden Time Sheets aus und suchte damit am 12.05.2014 den Betriebsrat der H... GmbH auf. Das Betriebsratsmitglied Frau G... erhielt mindestens vom Inhalt eines Time Sheets nebst Rechnung Kenntnis. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass der Besitz dieser Rechnungen problematisch sei. Daraufhin führte der Kläger alle Unterlagen noch vor Ort der Aktenvernichtung zu. Sie wurden geschreddert.Nach entsprechender vorangegangener Besprechung mit dem Betriebsrat der Fa. H... GmbH ließ der Kläger am 15.05.2014 seine SAP - Zugangsrechte einschränken.Am 16.05.2014 informierte der Betriebsrat der Fa. H... GmbH die Beklagte über die geschilderten Vorgänge. Mit Schreiben vom 20.05.2014 wurde der Kläger unter Fristsetzung bis zum 23.05.2014 zu den Vorgängen angehört und um Beantwortung diverser Fragen gebeten. Vom 21.05. bis zum 06.06.2014 war er arbeitsunfähig erkrankt. Die ihm gesetzte Frist ließ er verstreichen.Mit Schreiben vom 26.05.2014 beantragte die Beklagte die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Klägers und hilfsweise der ordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist (Bl. 48 ff. d. A.). Die Zustimmung wurde vom stellvertretenden Einzelbetriebsratsmitglied am 28.05.2014 erteilt (Bl. 53 d.A.). Die Beklagte kündigte daraufhin mit Schreiben vom 28.05.2014 das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich aus wichtigem Grund fristlos, hilfsweise außerordentlich mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist zum 31.08.2014. Das Schreiben wurde dem Kläger am selben Tag persönlich übergeben.Mit seiner am 17.06.2014 eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen diese Kündigung(en). Er hat stets die Auffassung vertreten, er habe die Rechnungen und Unterlagen einsehen und ausdrucken müssen, um den erteilten Auftrag ausführen zu können. Daher liege keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vor, jedenfalls keine grobe. Der Inhalt der Unterlagen enthalte auch keine Betriebsgeheimnisse, allenfalls einen sensiblen Inhalt, was ihm nicht deutlich geworden sei. Das sei ihm erst aus dem Verhalten des Betriebsratsmitglieds der H... GmbH Frau G... bewusst geworden, woraufhin er die Unterlagen sofort vernichtet habe. Der Betriebsrat der Fa. H... GmbH sei auch kein externer Dritter, gehöre vielmehr zum Unternehmen, so dass auch insoweit keine Verletzung des § 79 Abs. 1 BetrVG vorliege. Letztendlich sei eine Kündigung aus Anlass seines Vorgehens auch unverhältnismäßig.Der Kläger hat beantragt,
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentlich fristlose Kündigung der Beklagten vom 28.05.2014 nicht aufgelöst worden ist,
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die hilfsweise außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 28.05.2014 mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist nicht aufgelöst wird,
die Beklagte zu verurteilen, den Kläger über den 28.05.2014 hinaus bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag zu Ziffer 1.) und Ziffer 2.) als Direktmarketing Manager S... weiter zu beschäftigen.
Sie hat stets die Auffassung vertreten, der Kläger habe bereits mit dem Aufruf, Ausdrucken und Lesen der Rechnungen und Unterlagen eine grobe Pflichtverletzung begangen. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Betriebsgeheimnis. Die Offenbarung gegenüber dem Betriebsrat der Fa H... GmbH stelle sowohl einen arbeitsvertraglichen als auch einen betriebsverfassungsrechtlichen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Das rechtfertige eine fristlose außerordentliche Kündigung, jedenfalls eine außerordentliche Kündigung mit fiktiver ordentlicher Kündigungsfrist. Jegliches Vertrauensverhältnis sei unheilbar zerstört.Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 02.10.2014 stattgegeben. Hinsichtlich des Inhalts wird auf das Urteil verwiesen. Gegen diese der Beklagten am 17.10.2014 zugestellte Entscheidung hat sie am 17.11.2014 Berufung eingelegt, die am 10.12.2014 begründet wurde.Die Beklagte wiederholt und vertieft im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen.Sie beantragt,
Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02. Oktober 2014 - Az. 3 Ca 830 b/14 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger und Berufungsbeklagte wird verurteilt, die Kosten Rechtsstreits zu tragen.
Er hält das angefochtene Urteil sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht für zutreffend.Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den mündlich vorgebrachten Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle verwiesen.Entscheidungsgründe
I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist der Beschwer nach statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist auch begründet worden.
II. Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben und insbesondere darauf abgestellt, dass eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds mit Auslauffrist per se unzulässig ist und die außerordentliche fristlose Kündigung vorliegend gegen § 15 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 626 BGB verstoße. Dem folgt das Berufungsgericht. Zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen wird auf die ausführlichen Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen. Lediglich ergänzend und auch auf den neuen Vortrag der Parteien eingehend, wird Folgendes ausgeführt:1. Gemäß § 15 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen und die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung vorliegt. Der wichtige Grund, der dem Arbeitgeber im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht, muss sich regelmäßig aus dem Arbeitsverhältnis ergeben. Deshalb ist bei der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds stets danach zu unterscheiden, ob eine Verpflichtung aus dem Amts- oder aus dem Arbeitsverhältnis verletzt wurde oder ob beide Bereiche betroffen sind. Sofern eine Handlung gleichzeitig sowohl Amtspflichten als auch arbeitsvertragliche Pflichten verletzt oder aber die Vertragsverletzung nur deshalb eingetreten ist, weil der Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglied tätig geworden ist, kann ein wichtiger Grund zur Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zwar vorliegen. Mit Rücksicht auf die besondere Konfliktsituation, in der sich das Betriebsratsmitglied befindet, ist die außerordentliche Kündigung aber nur gerechtfertigt, wenn unter Anwendung eines besonders strengen Maßstabs das pflichtwidrige Verhalten auch als schwerer Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu werten ist (BAG vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - zitiert nach [...] Rz. 19 m.w.N.).2. Ein gemäß § 626 Abs. 1 BGB wichtiger Grund zur Kündigung kann in einer schuldhaften Verletzung von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten liegen. Zu diesen gehört nach § 241 Abs. 2 BGB auch die Pflicht des Arbeitnehmers, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers und seiner Vertragspartner Rücksicht zu nehmen. Zu den Nebenpflichten gehört auch die Verschwiegenheitspflicht. Auch bei Betriebsratsmitgliedern kann bei Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung in Form der Weitergabe von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen je nach Einzelfallsituation bei gleichzeitiger Verletzung der arbeitsvertraglichen und der betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten eine fristlose außerordentliche Kündigung u. U. gerechtfertigt sein, wenn neben dem Vorhandensein einer Pflichtverletzung die Gefahr zukünftiger weiterer vergleichbarer Pflichtverletzungen besteht und darüber hinaus das Arbeitsverhältnis fortbestehend und in die Zukunft wirkend belastet ist (BAG vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - zitiert nach [...] Rz. 27). Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken. Außerdem müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Arbeitnehmer werde den Arbeitsvertrag auch zukünftig in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen. Die Kündigung erweist sich allerdings dann als unverhältnismäßig, wenn es andere geeignete - mildere - Mittel gibt, um eine Vertragsstörung zukünftig zu vermeiden (BAG a.a.O., Rz. 28 m.w.N.).3. Die Voraussetzungen einer gerechtfertigten fristlosen außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes sind hier nicht erfüllt. Zugunsten der Beklagten kann hier sogar unterstellt werden, dass der Kläger seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat, indem er sich nicht strikt an den Auftrag gehalten hat, ausschließlich Rechtsberatungskosten anlässlich eines in S... anhängigen gerichtlichen Verfahrens zusammenzustellen. Der Kläger war, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, nach seinem konkreten Arbeitsauftrag an sich schon nicht berechtigt, in allen in der SAP-Maske aufgefundenen Rechtsanwaltsrechnungen inhaltlich zu stöbern, diese auszudrucken und dem Betriebsrat der Firma H... GmbH zudem zur Kenntnis zu geben. Diese Vorgehensweise war nicht von seinem Arbeitsauftrag gedeckt.4. Das Aufrufen und Ausdrucken der Rechnungen und Time Sheets der Kanzlei T... und W... durch den Kläger und das Zeigen und Erörtern dieser Rechnungen nebst Time Sheets gegenüber dem Betriebsratsmitglied Frau G... aus dem Betriebsrat der Firma H... GmbH stellt jedoch keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung gemäß § 15 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 626 Abs. 1 BGB dar.a) Der Kläger durfte nach seiner SAP-Zugriffsberechtigung alle Dokumente anschauen und lesen. Seine Zugriffsberechtigung war nicht eingeschränkt. Dass dieses später geschah, ist unbeachtlich. Die Beklagte hätte den Zugriff auf die Rechnungen und die Time Sheets betreffend die Tätigkeit der Kanzlei T... und W... einschränken müssen, wenn sie das Lesen dieser sensiblen Inhalte durch den Kläger untersagen und damit verhindern wollte. Die Beklagte ist jedoch insoweit gänzlich untätig geblieben. Vor diesem Hintergrund hat sie dem Kläger keinerlei Grenzen für eine Zugriffsmöglichkeit und für ein Lesen der Inhalte von Unterlagen mit sensiblem Inhalt gesetzt. Angesichts dessen existiert keine schwerwiegende Pflichtverletzung.b) Der Kläger hat auch kein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der Beklagten verletzt, indem er einige Unterlagen dem Betriebsrat der Firma H... GmbH zur Kenntnis gegeben hat. Der Inhalt der Rechnungen und Time Sheets sind keine Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, wenn dieser an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat (BAG vom 10.03.2009 - 1 ABR 87/07, zitiert nach [...] Rz. 25 m.w.N.). Die Verschwiegenheitspflicht soll das Unternehmen bei seiner Teilnahme am Wirtschaftsverkehr schützen (BAG vom 11.07.2000 - 1 ABR 43/99, zitiert nach [...] Rz. 67). Betriebsgeheimnisse beziehen sich auf den technischen Betriebsablauf, insbesondere Herstellung und Herstellungsverfahren; Geschäftsgeheimnisse betreffen den allgemeinen Geschäftsverkehr des Unternehmens (BAG vom 15.12.1987 - 3 AZR 474/86, zitiert nach [...] Rz. 26 m.w.N.).Diese Voraussetzungen erfüllen die Rechnungen und Time Sheets der Kanzlei T... und W... bereits nicht. Sie enthalten weder Betriebs- noch Geschäftsgeheimnisse, lediglich sensible Inhalte. Abgesehen davon fehlt jegliche Bekundung des Willens des Betriebsinhabers, dass die Inhalte geheim zu halten sind. Es existiert kein Vertraulichkeitsvermerk und es existierte zum Zeitpunkt des Vorfalls auch keine Einschränkung der SAP-Zugriffsberechtigung. Vor diesem Hintergrund ist unter jedem erdenklichen Gesichtspunkt das Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses, das der Kläger verletzt haben könnte, zu verneinen.c) Ungeachtet dessen ist auch unter Berücksichtigung der vorliegenden Besonderheiten des Einzelfalles der Betriebsrat der Firma H... GmbH nicht als Dritter anzusehen, mit dem der Kläger über die aufgefundenen Unterlagen nicht hätte reden dürfen. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, wonach die betriebsverfassungsrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats gilt, vorliegend nicht unmittelbar vor. Die Mitglieder des Betriebsrats der Firma H... GmbH waren nicht Mitglied des Betriebsrats der Beklagten. Insoweit handelt es sich um ein eigenständiges Gremium. Gleichwohl kann die Zugehörigkeit zur Unternehmensgruppe sowie die auch von Beklagtenseite gewünschte und geförderte Unterstützung und Zusammenarbeit beider Gremien nicht unberücksichtigt bleiben. Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung der betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten seitens des Klägers nicht gegeben.d) Erst Recht fehlt damit für die evtl. Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ein schwerer Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Abgesehen davon, bleibt seitens der Beklagten gänzlich unberücksichtigt, dass die ausgedruckten Rechnungen und Unterlagen nach dem Gespräch sofort geschreddert, damit vernichtet und zu keinem Zeitpunkt die wahrgenommenen Inhalte weiter verwendet wurden.5. Dass die ausgesprochene Kündigung zudem gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt, ist vorliegend nicht mehr entscheidungserheblich. Selbst bei Bejahung einer schweren arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung sowie eines Verstoßes gegen die betriebsverfassungsrechtliche Geheimhaltungspflicht erweist sich die außerordentliche Kündigung als unverhältnismäßig, u.a. da das Prognoseprinzip nicht beachtet wurde. Der Kläger hat gelernt. Das zeigt sich bereits daran, dass die Unterlagen postwendend vernichtet und deren Inhalte nicht verwendet wurden. Die SAP-Berechtigung ist eingeschränkt worden, so dass sich der Vorgang nicht wiederholen kann. Damit besteht keinerlei konkreter Anhaltspunkt für die Annahme, der Kläger werde seinen Arbeitsvertrag zukünftig verletzen. Um eine etwaige erneute Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten zu verhindern, hätte der Ausspruch einer Abmahnung als milderes Mittel einhergehend mit der SAP-Beschränkung, die der Kläger noch selbst organisiert hat, ausgereicht, um eine Vertragsstörung zukünftig zu vermeiden.Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann das Aufrufen, das Ausdrucken und die vorübergehende Gewährung einer Einsichtsmöglichkeit in die Rechnungen und Time Sheets der Kanzlei T... und W... durch den Kläger keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Klägers im Sinne des § 15 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 626 Abs. 1 BGB begründen.6. Auch die hilfsweise ausgesprochene außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist ist unwirksam. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber dem nach § 15 KSchG geschützten Personenkreis unzulässig (BAG vom 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 - zitiert nach [...] Leitsatz und Rz. 26; BAG vom 12.05.2010 - 2 AZR 587/08).7. Nach alledem war der Kündigungsschutzantrag begründet. Der Klage ist zu Recht stattgegeben worden, so dass die Berufung zurückzuweisen war.Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor, so dass die Revision nicht zuzulassen war. Vorliegend handelt es sich ausschließlich um eine Einzelfallentscheidung.Verkündet am 04.03.2015	Vorschriften§ 79 Abs. 1 BetrVG, § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 BGB, § 103 BetrVG, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 79 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 15 KSchG, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG	Sprechen Sie uns an!


Beurkundung | Rechtslupe
Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins – und die Notarkosten
Die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten Empfängerhorizont des Notars regelmäßig nicht als eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden dar, sondern lediglich als notwendige Mitwirkung an der Vorbereitung der Beurkundung. Kostenschuldner ist nach § 29 Nr. 1 GNotKG, wer dem Notar den Auftrag erteilt oder den
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO ist der Notar zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht fahrlässig oder vorsätzlich verletzt und dadurch ein Schaden entsteht. Der Notar ist jedoch nciht verpflichtet, seine von den Beteiligten bevollmächtigteb Angestellten anzuweisen, für die Käufer oder die Verkäuferin die Auflassung
Grundschulden – und ihre Bestellung durch Notariatsmitarbeiter
Mit dem Amtspflichtenverstoß eines Notars, der Grundschuldbestellungen ohne sachlichen Grund durch seine in den zugrunde liegenden Grundstückskaufverträgen bevollmächtigten Mitarbeiter beurkundet, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BeurkG soll der Notar bei Verbraucherverträgen darauf hinwirken, dass die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem
Der Auskunftsanspruch des Notarerben
§ 51 BeurkG gewährt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch zu nicht näher bezeichneten Beurkundungen. Dies gilt auch dann, wenn die Auskunft der Durchsetzung von Gebührenrückerstattungsansprüchen eines (badischen) Notars gegenüber dem Land dienen soll und dem Antragsteller (hier: der Erbin des Notars) eine nähere Bezeichnung der Beurkundungsvorgänge nicht möglich ist. Ein solcher Anspruch
Die Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 1 KostO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selbständige, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. Der Anfall der Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 3 KostO ("Erfordern") setzt voraus, dass dem Notar ein gegenüber dem Beurkundungsauftrag selbständiger rechtsgeschäftlicher Auftrag zur Aushändigung eines Urkundsentwurfs erteilt
§ 10a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BNotO verweist den Notar hinsichtlich seiner Urkundstätigkeit grundsätzlich auf den Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat (Amtsbereich). Beurkundungen außerhalb seines Amtsbereichs darf der Notar dann vornehmen, wenn besondere berechtigte Interessen der Rechtsuchenden ein Tätigwerden außerhalb des Amtsbereichs gebieten. Diese Voraussetzungen
Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist. Eine nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbHRechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) durch einen ausländischen
Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland. Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Territorialitätsprinzip scheitert, was der Bundesgerichtshof offen gelassen hat, kommt eine Genehmigung nur ausnahmsweise in Betracht, sofern objektiv gewichtige Interessen der Urkundsbeteiligten gefährdet
Die Erteilung einer Auskunft kann – als Nebentätigkeit – auch dann eine im Notarbeschwerdeverfahren durchsetzbare notarielle Amtstätigkeit sein, wenn die Haupttätigkeit und deren Vollzug abgeschlossen sind. Dient die Einsichtnahme in die Nebenakten des Notars der Ausforschung eines vermuteten Sachverhalts, besteht keine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht des Notars. Auskunftspflicht des Notars


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Labor – Tierarztpraxis Andrea Reinhardt
In unserer Praxis bieten wir Ihnen einen breites Spektrum an Labor- Untersuchungen, die über die klinische Untersuchung Ihres Tieres hinaus zur Diagnose führen oder eine Verdachtsdiagnose bestätigen können. Dazu gehören:
mikroskopische Untersuchungen/ z.T. mit bestimmten Färbemethoden
Parasitologische Untersuchungen ( Kot-Anreicherungsverfahren zur Darmparasitendiagnostik)
Urin- Untersuchungen
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Schnelltests ( Feline Leukose, Katzen-Aids, Giardien)
Selbstverständlich bieten wir Ihnen darüber hinaus durch eine enge Zusammenarbeit mit externen Labors alle gängigen weiterführenden Analysen, beispielsweise:
Endokrinologische Untersuchungen (z.B. Schilddrüse)
“Reisekrankheiten”- Profile
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Tierarztpraxis Andrea Reinhardt
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Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de 8) Rechte des Betroffenen 8.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie – unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs – das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 8.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 9) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
§ 5.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
§ 5.2 Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 5.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
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Bürgerliches Recht (222)
Handels- und Wirtschaftsrecht (94)
Zivilverfahren/FamFG/Berufsrecht (87)
Jahrgang 1988 (195)
Jahrgang 1987 (229)
435 Treffer. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht auch aus BeckRS, BeckEuRS, NJW, NJW-RR, DStR etc.
NJW 1988, 3088 (m. Anm. Geimer)
EuGH: Streitgenossenzuständigkeit und forum delicti commissi
Urteil vom 27.09.1988 - Rs 189/87 mAnm Geimer
Normenkette: EuGVÜ Art. 5
Entscheidungen: BeckRS 9998, 98902 ◊ BeckRS 2004, 72110 ◊ FHOeffR 39 Nr. 4620 (Ls.) ◊ FHZivR 34 Nr. 8274 (Ls.) ◊ FHZivR 34 Nr. 8279 (Ls.) ◊ LSK 1988, 480119 (Ls.)
Weitere Fundstellen: CELEX 61987CJ0189 ◊ IPRax 1989, 272 ◊ IPRax 1989, 272 (m. Anm. Stefan Gottwald) ◊ IPRax 89, 288 ◊ RiW 1988, 987 ◊ RiW 1988, 987 (m. Anm. Dr. Franz Schlosser) ◊ WPM 1988, 1736
EuGH: Extraterritoriale Anwendung des Kartellrechts
Urteil vom 27.09.1988 - Rs 89/85 u. a.
Normenkette: EWGV Art. 85
Entscheidungen: BeckRS 9998, 98901 ◊ BeckRS 2004, 73856 ◊ GRUR Int 1989, 671 (Ls.) (m. Anm. Georgieff) ◊ LSK 1988, 480198 (Ls.)
Weitere Fundstelle: IPRax 1989, 347 (m. Anm. Martinek)
NJW 1988, 3081
EuGH: Gebühren für Grenzkontrollen
Urteil vom 27.09.1988 - Rs 18/87
Normenkette: EWGV Art. 9, 12, 13, 16, 30, 36
Entscheidungen: LMRR 1988, 59 ◊ BeckRS 2004, 72046 ◊ FHOeffR 39 Nr. 4148 (Ls.) ◊ FHOeffR 41 Nr. 4514 (Ls.) ◊ FHOeffR 41 Nr. 4538 (Ls.) ◊ FHZivR 34 Nr. 6584 (Ls.) ◊ LSK 1988, 480189 (Ls.)
Weitere Fundstellen: CELEX 61987CJ0018 ◊ CMLRev 1990, 561 ◊ CMLRey 1990, 561 ◊ HFR 1990, 455 ◊ ZfZ 1988, 368
EuGH: Nichtangriffsabrede im Patentlizenzvertrag
Urteil vom 27.09.1988 - Rs 65/86
Normenkette: EWGV Art. 30, 85
Entscheidungen: GRUR Int 1989, 56 ◊ BeckRS 2004, 73497 ◊ BeckRS 9998, 98899 ◊ FHOeffR 39 Nr. 4458 (Ls.) ◊ FHOeffR 40 Nr. 4868 (Ls.) ◊ FHZivR 34 Nr. 6625 (Ls.) ◊ FHZivR 35 Nr. 6662 (Ls.) ◊ LSK 1988, 480196 (Ls.)
Weitere Fundstellen: Bespr.: , RIW 1989, 216 ◊ RIW 1989, 216 ◊ WuW 1989, 45 ◊ WuW 1989, 627
BVerfG: Rechtsschutz gegen Entscheidungen von Parteigerichten
Beschluß vom 27.09.1988 - 2 BvR 753/88
Normenkette: GG Art. 93 | BVerfGG § 90
Entscheidungen: NVwZ 1989, 47 (Ls.) ◊ BeckRS 9998, 47127 (Ls.) ◊ FHOeffR 39 Nr. 6936 (Ls.) ◊ FHOeffR 39 Nr. 7697/ 8 (Ls.) ◊ FHOeffR 40 Nr. 7993 (Ls.) ◊ FHOeffR 40 Nr. 8377 (Ls.) ◊ LSK 1988, 510082 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BayVBl 1989, 46 ◊ FHOeffR 39, 7697/8
EuGH: Überlassung von Genehmigungsunterlagen an die EG-Kommission - Cattenom
Urteil vom 22.09.1988 - Rs 187/87
Normenkette: EURATOM-Vertrag Art. 37
Entscheidungen: BeckRS 2004, 72097 ◊ NJW 1988, 3088 (Ls.) ◊ FHOeffR 39 Nr. 4828 (Ls.) ◊ FHOeffR 40 Nr. 5435 (Ls.) ◊ LSK 1988, 510189 (Ls.)
Weitere Fundstellen: CELEX 61987CJ0187 ◊ CMLR 54 (1989), 529 ◊ DVBl 1989, 813
NJW 1988, 3143 (m. Anm. Schmidt)
BGH: Gesellschafterdarlehen durch Landesbank an unterkapitalisierte GmbH
Urteil vom 19.09.1988 - II ZR 255/87 mAnm Schmidt
Normenkette: GmbHG §§ 32a, 32b
Entscheidungen: ZIP 1988, 1248 (m. Anm.) ◊ DNotZ 1989, 98 ◊ BeckRS 9998, 164715 ◊ NJW-RR 1989, 33 (Ls.) ◊ FHZivR 34 Nr. 5210 (Ls.) ◊ FHZivR 35 Nr. 5212 (Ls.) ◊ LSK 1988, 490027 (Ls.)
Entscheidungsbesprechung: in: ZIP 1988, 1335
Weitere Fundstellen: BB 1988, 2054 ◊ BGHZ 105, 168 ◊ BGHZ105, 168 ◊ DB 1988, 2141 ◊ Die AG 1989, 27 ◊ EWiR 1988, 1095 (L; ) ◊ GmbHR 1989, 19 ◊ KTS 1989, 114 ◊ LM Nr. 4 § 32aGmbHG ◊ MDR 1989, 43 ◊ WPM 1988, 1525 ◊ ZF 34 Nr. 5210
NJW 1988, 3104
OLG Schleswig: Demnächst-Zustellung eines Mahnbescheids in den Niederlanden
Urteil vom 29.07.1988 - 14 U 251/87
Entscheidungen: BeckRS 9998, 98908 ◊ FHZivR 34 Nr. 8216 (Ls.) ◊ LSK 1988, 480101 (Ls.)
NJW 1988, 3024
OLG Schleswig: Unwirksamer Franchisevertrag
Urteil vom 28.07.1988 - 2 U 28/87
Normenkette: AbzG § 1
Entscheidungen: BeckRS 9998, 98892 ◊ NJW-RR 1988, 1518 (Ls.) ◊ FHZivR 34 Nr. 3761 (Ls.) ◊ LSK 1988, 470010 (Ls.)
NJW 1988, 3032
VG Frankfurt: Vermittlung von Kindern zur Legitimation oder Adoption
Beschluß vom 19.07.1988 - V/2 H 1258/88
Normenkette: GG Art. 1, 2, 6, 12, 13, 25 | AdVermiG §§ 1, 5, 14 | StGB §§ 169, 271 | VwGO § 80 | HessSOG §§ 1, 6, 7, 55 | HessVwVG §§ 2, 69, 75, 76
Entscheidungen: BeckRS 9998, 98896 ◊ NVwZ 1989, 91 (Ls.) ◊ FHOeffR 39 Nr. 6042 (Ls.) ◊ FHOeffR 39 Nr. 6539 (Ls.) ◊ FHOeffR 40 Nr. 6964 (Ls.) ◊ FHOeffR 40 Nr. 7304 (Ls.)
Weitere Fundstelle: StAZ 1989, 14
NJW 1988, 2734
BGH: Bedeutung der geschäftsplanmäßigen Erklärung für Regreßprozeß
Urteil vom 13.07.1988 - IVa ZR 55/87
Normenkette: PflVG 1965 § 3 | BGB § 426 | VVG § 67 | VAG § 5
Entscheidungen: NZV 1989, 66 (m. Anm. Johannsen) ◊ r + s 1988, 284 ◊ BeckRS 2008, 18944 ◊ NJW-RR 1988, 1300 (Ls.) ◊ FHOeffR 39 Nr. 5526 (Ls.) ◊ FHZivR 34 Nr. 5769 (Ls.) ◊ FHZivR 34 Nr. 7 (Ls.) ◊ LSK 1988, 430046 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BGHZ 105, 140 ◊ BGHZ105, 140 ◊ DAR 1988, 376 ◊ DAR 1989, 14 (m. Anm. Jörg Schirmer) ◊ JZ 1989, 148 (m. Anm. Prölss) ◊ JZ 89, 145 ◊ LM Nr. 61PflVG 1965 ◊ MDR 88, 1038 ◊ VRS Bd. 75, 428
NJW 1988, 2733
BGH: Gefährdungshaftung von Inhabern elektrischer Leitungsanlagen
Urteil vom 12.07.1988 - VI ZR 256/87
Normenkette: HaftpflG 1978 §§ 2, 13
Entscheidungen: BeckRS 9998, 164673 ◊ NJW-RR 1988, 1300 (Ls.) ◊ FHZivR 34 Nr. 4138 (Ls.) ◊ LSK 1988, 430050 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BGHZ 105, 135 ◊ BGHZ105, 135 ◊ LM Nr. 10HaftpflG 1978 ◊ MDR 88, 1046
NJW 1988, 2882
BGH: Schriftliche Aufklärungspflicht für Vermittler von Londoner Warenterminoptionen
Urteil vom 11.07.1988 - II ZR 355/87
Entscheidungen: ZIP 1988, 1098 ◊ BeckRS 9998, 164695 ◊ NJW-RR 1988, 1450 (Ls.) ◊ FHZivR 34 Nr. 5319 (Ls.) ◊ LSK 1988, 450014 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BGHZ 105, 108 ◊ BGHZ105, 108 ◊ DB 1988, 2144 ◊ LM Nr. 97 § 276(Fa) BGB ◊ MDR 88, 1030 ◊ WPM 1988, 1255
NJW 1988, 2794
BGH: Zum Schadensersatzanspruch des Aktienerwerbers wegen Beihilfe zum Kapitalerhöhungsschwindel
Urteil vom 11.07.1988 - II ZR 243/87
Normenkette: BGB § 823 | AktG § 399
Entscheidungen: ZIP 1988, 1112 ◊ BeckRS 9998, 164689 ◊ NJW-RR 1988, 1439 (Ls.) ◊ FHZivR 34 Nr. 5100 (Ls.) ◊ LSK 1988, 440055 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BB 1988, 1983 ◊ BB 88, 1983 ◊ BGHZ 105, 121 ◊ BGHZ105, 121 ◊ DB 1988, 1890 ◊ Die AG 1988, 331 (lange Anm. ) ◊ EWiR 1989, 951 (L; ) ◊ LM Nr. 99 § 823(Bf) BGB ◊ MDR 88, 1031 ◊ WPM 1988, 1315
BGH: Formularklausel über anteilige Schönheitsreparaturabgeltung
Rechtsentscheid vom 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88
Normenkette: BGB §§ 535, 536 | AGB-Gesetz § 9
Entscheidungen: BeckRS 9998, 164688 ◊ IBRRS 2014, 0642 ◊ NJW-RR 1988, 1480 (Ls.) ◊ FHZivR 34 Nr. 1234 (Ls.) ◊ LSK 2002, 010108 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BGHZ 105, 71 ◊ BGHZ105, 71 ◊ DB 1988, 2050 ◊ DWW 1988, 314 ◊ EWiR 1988, 971 (L; ) ◊ JuS 89, 62 (L; ) ◊ JZ 1989, 196 ◊ JZ 1989, 196 (m. Anm. Sonnenschein) ◊ JZ 89, 192 (zust.) ◊ LM Nr. 117 § 535 BGB ◊ MDR 1988, 1051 ◊ MDR 88, 1051 ◊ WM 1988, 284 ◊ WPM 1988, 1368 ◊ WuM 1988, 380 ◊ WuM 1988, 380 (m. Anm. Lützenkirchen) ◊ ZMR 1988, 455 ◊ ZMR 88, 455
NJW 1988, 3102 (m. Anm. Geimer)
OLG Hamm: Rechtshängigkeit im Ausland als Verfahrenshindernis
Urteil vom 06.07.1988 - 8 WF 352/88 mAnm Geimer
Normenkette: ZPO § 261 | EuGVÜ Art. 21
Entscheidungen: BeckRS 9998, 57395 (m. Anm.) ◊ FHZivR 34 Nr. 8285 (Ls.) ◊ LSK 1988, 480095 (Ls.)
NJW 1988, 2877
BGH: Ausschluß des Schadensersatzanspruchs wegen bereits erklärten Rücktritts
Urteil vom 06.07.1988 - VIII ZR 256/87
Normenkette: BGB §§ 133, 157, 326
Entscheidungen: BeckRS 9998, 98865 ◊ NJW-RR 1988, 1432 (Ls.) ◊ FHZivR 34 Nr. 867 (Ls.) ◊ LSK 1988, 450016 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BB 1988, 2059 ◊ DB 1988, 2049 ◊ LM Nr. 31 § 133 BGB ◊ MDR 88, 1051 ◊ WPM 1988, 1564
NJW 1988, 2685
OLG Frankfurt: Erforderliche Konkretisierung der Anklageschrift
Beschluß vom 01.07.1988 - 1 Ss 467/87
Normenkette: StPO § 200
Entscheidungen: BeckRS 9998, 57363 ◊ LSK 1988, 420151 (Ls.)
NJW 1988, 2181
KG: Keine Aufrechnung mit Fremdwährungsforderung gegen DM-Schuld
Urteil vom 29.06.1988 - 24 U 6446/87
Normenkette: BGB § 387
Entscheidungen: BeckRS 9998, 57325 ◊ VersR 1989, 484 (Ls.) ◊ FHZivR 34 Nr. 918 (Ls.) ◊ LSK 1988, 350020 (Ls.)
Weitere Fundstellen: MDR 1988, 863 ◊ WPM 1988, 1385
BGH: Zum Wahlrecht zwischen Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Rücktritt
Urteil vom 24.06.1988 - V ZR 49/87
Normenkette: BGB §§ 133, 326
Entscheidungen: DNotZ 1989, 308 ◊ BeckRS 9998, 98866 ◊ NJW-RR 1988, 1432 (Ls.) ◊ FHZivR 34 Nr. 100 (Ls.) ◊ LSK 1988, 450002 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BB 1988, 1843 ◊ DB 89, 777 ◊ DWW 1988, 335 ◊ LM Nr. 30 § 133(B) BGB ◊ MDR 88, 1043 ◊ WPM 1988, 1599


BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Aufhebung von Verwaltungsakten. Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 SGB 10. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden Einkommens. Anhörung. Bestimmtheit. Adressierung an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trotz Rückforderung von mehreren
Bezüglich der Frage, ob ein Anhörungsfehler vorliegt, ist von der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der handelnden Verwaltungsbehörde auszugehen, mag sie auch falsch sein (vgl BSG vom 26.9.1991 - 4 RK 4/91 = BSGE 69, 247 = SozR 3-1300 § 24 Nr 4).
SGB 2 § 40 Abs. 1 Sätze 1, 2 Nr. 1 Fassung: 2003-03-24, Nr. 1a Fassung: 2005-08-14, § 11 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2003-12-24; SGB 10 § 48 Abs. 1 Sätze 1, 2 Nr. 3, § 45 Abs. 1, 2 S. 3; SGB 3 § 328 Abs. 1; SGB 3 § 330 Abs. 2; SGB 10 § 24 Abs. 1, § 33 Abs. 1
LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 10.11.2011; Aktenzeichen L 29 AS 2038/09)
SG Potsdam (Urteil vom 12.05.2009; Aktenzeichen S 46 AS 2936/08)
Während der aufgeführten Zeiträume wurden Ihnen Leistungen wie folgt in Höhe von insgesamt 761,35 € zu Unrecht gezahlt