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Werden Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand üblicherweise bezeichnet, kann dies Markenschutz begründen | Markenrechte & Markenanmeldungen
| 6. November 2014	0 Comment a) Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken.
b) Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegen-stand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Be-zeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht.
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 – I ZB 29/13 – Bundespatentgericht
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2014 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 27. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentge-richts vom 5. März 2013 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zu-rückweisung der Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen
„Zusammenstellen von Daten in Datenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Unternehmensberatung“
„Veröffentlichungen von Texten (ausgenommen Werbetexten), Ta-bellen und Bildern in Datennetzen“
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweitigen Ver-handlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurück-verwiesen.
I. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die An-meldung der Wort-Bild-Marke
Planen, Veranstalten und Durchführen von Messen, Ausstellungen und Präsen-tationen für wirtschaftliche und Werbezwecke, soweit in Klasse 35 enthalten; Veranstaltung von Preisverleihungen zu geschäftlichen und werblichen Zwe-cken, insbesondere zur Auszeichnung von Konsumgütern und von Unterneh-men; Vermietung von Bürogeräten und Büromaschinen, insbesondere Präsen-tations- und Projektionsgeräten, Zusammenstellen von Daten in Datenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Unternehmensberatung;
Planen, Veranstalten und Durchführen von Informationsveranstaltungen, Aus-stellungen und Präsentationen für kulturelle und Unterrichtszwecke, soweit in Klasse 41 enthalten; Planen und Durchführen von Kongressen, Konferenzen und Lehrveranstaltungen; Durchführung von Live-Veranstaltungen, Veröffentli-chungen von Texten (ausgenommen Werbetexten), Tabellen und Bildern in Da-tennetzen;
Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen, insbesondere Vermietung von Versammlungsräumen, Zelten, transportablen Bauten, Stühlen, Tischen
wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.
Die dagegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschluss vom 5. März 2013 27 W (pat) 74/11, juris).
II. Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Anmelderin als un-begründet angesehen, weil der angemeldeten Marke für die in Rede stehenden Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Dazu hat es aus-geführt:
Die aus einer Ortsangabe und einer Gattungsbezeichnung bestehende Wortkombination „DüsseldorfCongress“ erschöpfe sich in dem sachlichen Hin-weis auf Tagungsveranstaltungen im weitesten Sinn, die in der Region Düssel-dorf erbracht würden oder für diese bestimmt seien. Damit verstehe das ange-sprochene Publikum die Bezeichnung im Zusammenhang mit den zurückge-wiesenen Dienstleistungen als bloße Sachbezeichnung, die auf den Erbrin-gungsort oder die Bestimmung der Leistungen und damit auf Merkmale der fraglichen Dienstleistungen hinweise. Auch die graphische Ausgestaltung be-gründe keine Schutzfähigkeit. Die bei einer Benutzung für Waren anerkannte großzügige Beurteilung der Möglichkeit zur unterscheidungskräftigen Benut-zung gelte nicht bei einer Verwendung im Zusammenhang mit Dienstleistungen.
III. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Rechtsbe-schwerde haben Erfolg, soweit sie sich gegen die Annahme des Bundespatent-gerichts richten, einer Eintragung der angemeldeten Dienstleistungen „Zusam-menstellen von Daten in Datenbanken; Systematisierung von Daten in Compu-terdatenbanken; Unternehmensberatung; Veröffentlichungen von Texten (aus-genommen Werbetexten), Tabellen und Bildern in Datennetzen“ stehe das
Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Insoweit ist die Sache an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen. Im Übrigen ist die Rechtsbe-schwerde unbegründet.
1. Mit Recht hat das Bundespatentgericht angenommen, dass der Ein-tragung des angemeldeten Wort-Bild-Zeichens „DüsseldorfCongress“ für fol-gende Dienstleistungen das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht:
Planen, Veranstalten und Durchführen von Messen, Ausstellungen und Präsen-tationen für wirtschaftliche und Werbezwecke, soweit in Klasse 35 enthalten; Veranstaltung von Preisverleihungen zu geschäftlichen und werblichen Zwecken, insbesondere zur Auszeichnung von Konsumgütern und von Unter-nehmen; Vermietung von Bürogeräten und Büromaschinen, insbesondere Prä-sentations- und Projektionsgeräten; Planen, Veranstalten und Durchführen von Informationsveranstaltungen, Ausstellungen und Präsentationen für kulturelle und Unterrichtszwecke, soweit in Klasse 41 enthalten; Planen und Durchführen von Kongressen, Konferenzen und Lehrveranstaltungen; Durchführung von Li-ve-Veranstaltungen; Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen, insbeson-dere Vermietung von Versammlungsräumen, Zelten, transportablen Bauten, Stühlen, Tischen.
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterschei-dungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kenn-zeichnet und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekenn-zeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Feh-len jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unter-scheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH, Be-schluss vom 24. Juni 2010 I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100 Rn. 10 = WRP 2010, 1504 TOOOR!; Beschluss vom 17. Oktober 2013 I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 11 = WRP 2014, 449 grill meister).
Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienst-leistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen. Maßgeblich ist die Anschauung des angesprochenen Verkehrs. Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen auf-merksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008 C304/06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 8. März 2012 I ZB 13/11, BGHZ 193, 21 Rn. 9 Neuschwanstein; BGH, Beschluss vom 13. September 2012 I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 8 = WRP 2013, 503 Deutschlands schönste Seiten). Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrach-tung zu unterziehen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 12 = WRP 2012, 337 Link economy). Besteht eine Mar-ke aus mehreren Elementen, ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Septem-ber 2004 C329/02, Slg. 2004, I8317 = GRUR 2004, 943 Rn. 28 Sat.2).
Diese Grundsätze gelten unterschiedslos für Marken, die für Waren ein-getragen werden sollen, wie für solche, deren Anmeldung sich auf Dienstleis-tungen bezieht. Das Markengesetz geht ebenso wie das Gemeinschafts-markenrecht grundsätzlich von einer rechtlichen Gleichbehandlung von Waren- und Dienstleistungsmarken aus (vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 3 Rn. 26). Allerdings unterscheiden sich die Möglichkeiten zur Benutzung von Waren- und Dienstleistungsmarken, weil eine Benutzung in Form einer körperlichen Verbin-dung zwischen Zeichen und Produkt bei Dienstleistungsmarken nicht in Be-tracht kommt.
b) Das Bundespatentgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der angemeldeten Marke „DüsseldorfCongress“ für die unter III. 1. angeführten Dienstleistungen die Unterscheidungskraft fehlt.
aa) Trotz des anzuwendenden großzügigen Maßstabs fehlt den Wortbe-standteilen einer Marke jegliche Unterscheidungskraft, wenn sie einen beschrei-benden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhalts-punkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht. Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleis-tungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Wortkombination kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Deutsch-landCard, mwN).
bb) Das Bundespatentgericht ist zu Recht davon ausgegangen, die an-gemeldete Wortkombination erschöpfe sich in dem sachlichen Hinweis auf Ta-gungsveranstaltungen im weitesten Sinn, die in der geographisch begrenzten Region Düsseldorf erbracht würden oder für diese bestimmt seien. Sie habe damit für die hier in Rede stehenden Dienstleistungen einen beschreibenden Begriffsinhalt. Abweichendes ergebe sich weder aus der Zusammenschreibung der Wörter noch aus der Verwendung des in Deutschland leicht verständlichen englischen Wortes „Congress“. Die Bezeichnung werde unmittelbar in ihrer
Aussage, dass es sich um einen Kongress in Düsseldorf handele, verstanden. Es liege auch keine besonders ungewöhnlich gebildete Wortkombination vor.
cc) Die Rechtsbeschwerde hält dem entgegen, die Bezeichnung „Düs-seldorfCongress“ erschöpfe sich aus Verbrauchersicht nicht in der Aussage, es handele sich um einen Kongress in Düsseldorf. Es bestehe ein merklicher Un-terschied zwischen der Summe der Bestandteile der geographischen Angabe „Düsseldorf“ und dem englischen Wort „Congress“ und dem Wort „Düssel-dorfCongress“. Die Kombination sei ungewöhnlich, weshalb der Gesamtein-druck der Kombination von einer bloßen Zusammenfügung der einzelnen Wör-ter abweiche. Das angesprochene Publikum sei an mit „DüsseldorfCongress“ vergleichbare Wortbildungen nicht gewöhnt. Die Wortkombination sei sprach-unüblich gebildet. Ihr entnehme der Verbraucher keine Sachangabe. Dem kann nicht beigetreten werden.
dd) Die Begriffe „Düsseldorf“ und „Kongress“ sind was die Rechtsbe-schwerde nicht in Abrede stellt für die Dienstleistungen, die vorliegend Ge-genstand der Beurteilung sind, ein Hinweis auf eine Tagungsveranstaltung in der Region Düsseldorf. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf verweist, die An-gabe „Düsseldorf“ deute nicht ohne weiteres auf den geographischen Ursprung der Dienstleistungen hin, sondern könne auch als Sitz des veranstaltenden Un-ternehmens aufgefasst werden, ändert dies am beschreibenden Charakter der Bezeichnungen „Düsseldorf“ und „Kongress“ nichts. Von einem beschreiben-den Begriff kann vielmehr auch auszugehen sein, wenn das Markenwort ver-schiedene Bedeutungen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 18 = WRP 2014, 573 HOT). Das Bundespa-tentgericht ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass der angesprochene Verkehr die Wörter „Düsseldorf“ und „Kongress“ in diesen Dienstleistungsberei-chen als bloßen Hinweis ohne Unterscheidungskraft auffasst. Daran ändert
auch die sprachunübliche Zusammenfassung der Bestandteile „Düsseldorf“ und „Kongress“ zu „DüsseldorfCongress“ nichts.
Durch die Zusammenfügung von beschreibenden Begriffen kann aller-dings der Charakter einer Sachangabe entfallen. Dies setzt voraus, dass die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 C363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 98 f. Postkantoor; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000 I ZB 22/98, GRUR 2001, 162, 163 = WRP 2001, 35 RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Beschluss vom 22. Januar 2009 I ZB 34/08, GRUR 2009, 949 Rn. 13 = WRP 2009, 963 My World; Beschluss vom 22. Juni 2011 I ZB 78/10, GRUR 2012, 272 Rn. 12 = WRP 2012, 321 Rheinpark-Center Neuss). Der beschreibende Charakter mehrerer Wörter geht aber regelmäßig nicht schon durch deren Zu-sammenführung verloren. Vielmehr bleibt im Allgemeinen die bloße Kombinati-on von beschreibenden Bestandteilen selbst beschreibend. Davon ist auch bei der angemeldeten Marke auszugehen. Die Auswechslung des deutschen Wor-tes „Kongress“ durch den entsprechenden englischen Begriff „Congress“ und die grammatikalisch nicht korrekte Zusammenführung der Wörter reicht vor-liegend nicht aus, der angemeldeten Marke durch die Kombination der Begriffe Unterscheidungskraft zu verleihen. Die Bezeichnung vermittelt dem Verkehr keinen anderen Eindruck als die Summe ihrer Bestandteile.
ee) Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, das Bundespatentgericht habe die in einzelnen Branchen bestehende Übung außer Betracht gelassen, Unternehmenskennzeichen oder Betriebsbezeichnungen zu verwenden, die sich aus dem Namen einer Region oder Gemeinde und einem weiteren, am Unternehmensgegenstand orientierten Begriff zusammensetzten. Die Verbrau-cher seien deshalb daran gewöhnt, einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft
in dieser Form vermittelt zu bekommen. Das Bundespatentgericht habe dies verschiedentlich bei Unternehmen der Energieversorgung, landwirtschaftlichen Betrieben und Veranstaltungsorten angenommen.
(1) Für die Frage, ob ein Markenwort für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen vom Verkehr als beschreibend aufgefasst wird, ist es ohne Bedeutung, ob das Wort zur Bezeichnung eines Vereins oder Unternehmens über originäre Unterscheidungskraft verfügt. So ist in der Rechtsprechung für Verbandsnamen anerkannt, dass an die Anforderungen für die Unterschei-dungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, weil der Verkehr daran ge-wöhnt ist, dass diese Bezeichnungen aus einem Sachbegriff gebildet sind, der an den jeweiligen Tätigkeitsbereich angelehnt ist und der häufig mit einer geo-graphischen Angabe kombiniert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 I ZB 70/10, GRUR 2012, 276 Rn. 13 f. = WRP 2012, 472 Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.). Das lässt für sich genommen aber keinen Rückschluss darauf zu, dass derartige Bezeichnungen für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen vom Verkehr nicht als beschreibend aufgefasst werden. Die Frage des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG richtet sich ausschließlich nach markenrechtlichen Grundsätzen und nicht nach den Maßstäben, die etwa an die originäre Kennzeichnungskraft von Vereinsnamen zu stellen sind (vgl. BGH, GRUR 2012, 276 Rn. 16 Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).
(2) Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die in einer bestimmten Branche bestehenden Kennzeichnungsgewohnheiten das Verkehrsverständnis des Publikums in einem Maße bestimmen, dass der Durchschnittsverbraucher derartige Bezeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht und sie deshalb über originäre Unterscheidungskraft verfügen (BPatG, Beschluss vom 30. Mai 2001 32 W (pat) 11/01, juris Rn. 8; Beschluss vom 15. Juli 2008
33 W (pat) 91/06, juris Rn. 45; Beschluss vom 27. Januar 2009 27 W (pat) 43/09, juris Rn. 18; MarkenR 2010, 403, 404). Ein entsprechendes Verkehrsverständnis hat das Bundespatentgericht vorliegend aber nicht festge-stellt. Es hat deshalb im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die angemelde-te Marke nicht auf ein bestimmtes Unternehmen hinweist. Dass es in diesem Zusammenhang auch darauf abgestellt hat, dass die vorstehend dargestellte Entscheidungspraxis sich auf Gebäude und Immobilien bezieht, ist nicht ent-scheidungserheblich.
ff) Ohne Rechtsfehler hat das Bundespatentgericht weiter angenommen, dass auch die graphische Ausgestaltung für die in Rede stehenden Dienstleis-tungen keine Schutzfähigkeit begründet. Bei der Gestaltung der Schrift und ih-rer Platzierung im unteren Rand eines einfarbigen Quadrats handelt es sich um eine einfache, werbeübliche graphische Gestaltung, durch die das Eintragungs-hindernis nicht überwunden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 = WRP 2001, 1201 anti KALK; Beschluss vom 21. Februar 2008 I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 20 = WRP 2008, 1087 VISAGE).
gg) Rechtsfehlerfrei ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG werde auch durch die übli-chen Kennzeichnungsgewohnheiten bei den in Rede stehenden Dienstleistun-gen nicht beseitigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es insoweit darauf an, ob es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglich-keiten gibt, das angemeldete Zeichen bei den Waren und Dienstleistungen, für die es eingetragen werden soll, so zu verwenden, dass der Verkehr es ohne weiteres als Marke versteht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2010 I ZB 62/09, BGHZ 185, 152 Rn. 21 Marlene-Dietrich-Bildnis II; BGH, GRUR 2010, 1100 Rn. 28 TOOOR!). Bei der Beurteilung der Kennzeichnungsge-
wohnheiten ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht ausgeschlossen, die Prüfung auf die wahrscheinlichste und nahe-liegendste Verwendungsform zu beschränken (vgl. EuGH, Beschluss vom 26. April 2012 C307/11, GRUR 2013, 519 Rn. 55 Deichmann SE [umsäum-ter Winkel]). Das setzt allerdings voraus, dass es eine im Vordergrund stehende Verwendungsform gibt und nicht mehrere praktisch bedeutsame Verwendungs-formen in Betracht kommen. Wie das Bundespatentgericht zutreffend ange-nommen hat, sind die wahrscheinlichsten und naheliegendsten Verwendungs-formen im vorliegenden Fall Werbemaßnahmen, der Aufdruck auf Geschäfts-papiere, Prospekte, Schilder oder die Benutzung an Geschäftsgebäuden. Ohne Rechtsfehler ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, bei derartigen Verwendungen werde der Verkehr die angemeldete Marke wegen ihrer unauf-fälligen quadratischen Gestaltung und der mit dem Wortzeichen verbundenen Sachaussage nicht als Hinweis auf die Herkunft der Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen verstehen.
2. Der angefochtene Beschluss des Bundespatentgerichts hat indes kei-nen Bestand, soweit er die Zurückweisung der Markenanmeldung für die fol-genden Dienstleistungen bestätigt hat:
Zusammenstellen von Daten in Datenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Unternehmensberatung; Veröffentlichungen von Texten (ausgenommen Werbetexten), Tabellen und Bildern in Datennetzen.
Das Bundespatentgericht hat rechtsfehlerhaft keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Wortbestandteil „DüsseldorfCongress“ der angemeldeten Marke auch bei diesen Dienstleistungen einen beschreibenden Begriffsinhalt hat, der ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Ein ent-sprechender Begriffsinhalt ist auch nicht ersichtlich. Sofern die Bezeichnung „DüsseldorfCongress“ im Zusammenhang mit den beanspruchten EDV-Dienstleistungen und Veröffentlichungen oder allgemein mit Unternehmensbe-
ratung verwendet wird, besteht kein Anhaltspunkt, dass der Verkehr das Zei-chen allein als Hinweis auf eine Tagungsveranstaltung in Düsseldorf, die Be-stimmung der Leistungen oder ihren Erbringungsort versteht. Es kann insoweit nicht von einer engen Verbindung dieser Dienstleistungen zur Planung und Durchführung von Kongressen ausgegangen werden. Der Verkehr hat deshalb keinen Anlass, das angemeldete Zeichen bei diesen Dienstleistungen nicht als Unterscheidungsmittel aufzufassen.
IV. Danach ist der angefochtene Beschluss unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufzuheben und die Sache insoweit an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (§ 89 Abs. 4 MarkenG).
Richter am BGH Pokrant ist im
Ruhestand und daher verhindert
Büscher Büscher Schaffert
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 05.03.2013 – 27 W(pat) 74/11 –
← Die sprachübliche Wortbildung „Winterzauberland“ hat die von der Markenabteilung festgestellte Bedeutungen Winter, Zauber und Land; ihrer Eintragung steht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen
Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen; der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden. →
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horak . RechtsanwälteVerbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben “Zellschutz”Werbung mit der nicht spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe “Zellschutz” für ein Getränk ist rechtswidrig. LG Bamberg, Urteil vom 25.10.2016 – 1 HK O 8/16 Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben “Zellschutz” VO (EG) Nr. 1924/2006 Art. 10 Abs. 1 – 3 UWG § 3, § 5, § 8, § 12 … I. Die Beklagte wird verurteilt, […]Bei einer vergleichenden Werbung kann der Vergleich irreführend sein, wenn Geschäfte unterschiedlicher Art und Grösse verglichen werdenArt. 4 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt […]Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter übermittelten Preisdaten stellen erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar.5/5(10)Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Daten-fernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar. Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten, hierfür eingerichteten Systems, das er dem Tankstellenhalter für den Empfang und die Verarbeitung dieser Daten zur Verfügung stellt, so […]“Darlehensgebühr” in Bausparverträgen ebenfalls unwirksamDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine “Darlehensgebühr” in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Sachverhalt: Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 155/16) war nach Rücknahme von zwei Revisionen noch […]Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer.Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. 1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a […]Link auf urheberrechtsverletzende Inhalte kann als “öffentliche Widergabe” der Verletzung selbst eine Urheberrechtsverletzung seinArt. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des […]Der Name einer verpachteten Gaststätte gehört dem VerpächterInhaber des Unternehmenskennzeichen-Rechts an der Bezeichnung einer verpachteten Gaststätte ist grundsätzlich der Verpächter. Bei einem Verkauf des Pachtgrundstücks geht daher das Unternehmenskennzeichenrecht auf den Erwerber über. Ein Unternehmenskennzeichen kann grundsätzlich nicht ohne den zugehörigen Geschäftsbetrieb übertragen werden. Denn schutzfähig im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG ist nur die Bezeichnung eines Unternehmens, das sich auch am geschäftlichen […]Die Kennzeichnung von Apps für Mobilgeräte ist als Titel grundsätzlich schutzfähig, wenn sie unterscheidungskräftig ist.BGH URTEIL I ZR 202/14 vom 28. Januar 2016 – wetter.de MarkenG § 5 Abs. 1, Abs. 3, § 15 Abs. 2, Abs. 4 a) Titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein. b) Der Bezeichnung “wetter.de” kommt keine für einen Werktitelschutz nach […]Download-Entscheidung des BGH führt wiederrum zu einer gewissen Verschärfung aufgrund hoher Kosten1/5(1)Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die […]Angabe “Vitamine GESUND” für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO, und zwar eine unspezifische Angabe1. Die Werbeangabe “Vitamine GESUND” für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO, und zwar eine unspezifische Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO. 2. Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, auch wenn die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder […]Meta	Anmelden

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Allgemeines zum Urheberrecht
Das Urheberrecht schützt das „geistige Eigentum“, d. h. geistige Leistungen, auf kulturellem Gebiet. Urheberrechtlich geschützt sind u. a. Musikwerke, Kunstwerke, Literaturwerke, Fotografien, Filmwerke. Im Zusammenhang mit dem Urheberrecht stehen Leistungsschutzrechte, welche nicht die Schöpfung eines Werkes selbst schützen, sondern deren Vermittlung, z. B. Rechte der Interpreten (Musiker, Schauspieler) oder unternehmerische Leistungen (Filmproduzenten). Das Urheberrecht ist in Deutschland überwiegend im Urhebergesetz geregelt.
Urheberrechte stehen dem Schöpfer des Werkes zu und entstehen bereits mit Errichtung des Werkes. Der Urheberrechtsschutz erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.
Ein urheberrechtlich geschütztes Werk darf nur mit der Zustimmung des Urhebers genutzt werden. Es gibt verschiedene Arten, ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu nutzen. Ein Werk kann z. B. vervielfältigt, verbreitet, ausgestellt, aufgeführt, wiedergegeben oder sonst wie zugänglich gemacht werden. Urheberrechte werden dementsprechend nicht nur durch die sog. Erstverwertung, z. B. Buch, CD, Film, sondern auch durch die sog. Zweitverwertung, z. B. Kopien aus Büchern, Ausstrahlung von CDs etc., genutzt.
Dem Urheber steht nach dem Gesetz eine Vergütung für die Nutzung seines Werkes zu. Dem liegt zugrunde, dass nach dem Willen des Gesetzgebers der Urheber an den kommerziellen Erfolgen seines Werkes so weit wie möglich beteiligt werden soll. Hierdurch soll für den Urheber ein Anreiz und die wirtschaftliche Möglichkeit geschaffen werden, weiterhin kreativ tätig zu sein. Zudem soll die Vermittlung von Kulturgütern reguliert werden.
Dem einzelnen Urheber ist es oft nicht möglich, die massenhafte Nutzung seines Werkes individuell zu lizenzieren. Daher übertragen Urheber die Wahrnehmung von Urheberrechten an ihren Werken und Leistungen häufig Verwertungsgesellschaften wie z. B. der GEMA, aber auch privaten Unternehmen wie Verlagen oder Lizenzagenturen. Von dort kann der Nutzer dann professionell und sicher Nutzungsrechte an einer großen Anzahl von Werken verschiedener Urheber erwerben. Oft haben sich diese Organisationen auf ein bestimmtes Gebiet spezialisiert.
Grundsätzlich gilt, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Musik-, Schrift- und Filmwerken, z. B. durch Bearbeitungen, Vervielfältigungen, Aufführungen und öffentliches Zugänglichmachen, nur mit vorheriger Zustimmung der Urheber bzw. Rechteinhaber sowie gegen Entrichtung einer angemessenen Vergütung erlaubt ist. Die Einräumung verschiedener Nutzungsrechte kann im Wege einer Lizenz von den zuständigen Organisationen erworben werden.
Das Urheberrecht in der Gemeinde
Aufgrund der Tatsache, dass im Rahmen von kirchlichen Veranstaltungen viele urheberrechtlich geschützte Musikwerke verwendet werden und immer öfter auch moderne Medien eingesetzt werden, sind im zunehmenden Maße auch Kirchen und Gemeinden von den Regelungen des Urheberrechtsgesetzes betroffen.
Im Folgenden werden einige typische Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken im Gemeindealltag aufgezeigt und Vorschläge für die Handhabung dargelegt.
1. Kopieren, Drucken und Speichern von Liedern
Im Gemeindealltag werden Liedtexte und Notenbilder gedruckt, fotokopiert, per Hand auf Papier und Folien geschrieben oder elektronisches gespeichtert. Der Fachbegriff dafür ist Grafische Vervielfältigung.
Liedfolien für den Tageslichtprojektor herstellen;
Lieder in Bekanntmachungen, Liedblättern, Gemeindebriefen usw. abdrucken;
Liederhefte/Liedsammlungen für Gottesdienste, Jugendkreise, Hauskreise, Kindertreffen usw. zusammenstellen;
Liedblätter aus Liederbüchern fotokopieren, z. B. für das Musikteam der Gemeinde;
Lieder für das Projizieren mittels eines Beamers elektronisch einspeichern.
Auch Liedtexte und Notenbilder sind bis zum Ablauf der Schutzfrist urheberrechtlich geschützt. Die aufgezeigten Vervielfältigungshandlungen stellen daher urheberrechtlich relevante Nutzungen dar.
Diese Nutzungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Urhebers bzw. Rechteinhabers. Dieses Einverständnis kann in Form einer Lizenz erworben werden. Die CCL-Liedlizenz deckt alle oben genannten Bereiche der grafischen Vervielfältigung pauschal ab. Sie ist einfach in der Handhabung, erschwinglich und gibt der lizenznehmenden Gemeinde die nötige rechtliche Sicherheit für die grafische Nutzung von Liedern innerhalb der gesamten Gemeindearbeit.
Hinweis: Generell nicht erlaubt unter solchen Lizenzen ist das Vervielfältigen von Chornotensätzen (z. B. das Fotokopieren von Chornoten), auch wenn diese für Gottesdienste oder gottesdienstähnliche Veranstaltungen eingesetzt werden. Die Erlaubnis dafür muss separat erworben werden, und kann nur von den Verlagen als Rechteinhabern eingeholt werden
Gründe, warum es sich lohnt, mit der CCLI zu lizenzieren
Nutzungsumfang: Sie erhalten in der Regel mehr Nutzungsrechte mit der CCL-Liedlizenz als bei bestimmten anderen Lizenzen. So bekommen Sie mit dieser Lizenz das Recht, auch Liederhefte oder Liedsammlungen für Ihre Gemeinde anzulegen.
Preis: Die CCL-Liedlizenz zählt zu den preisgünstigsten ihrer Art in Deutschland. (Zu den Preisen)
Umfang Geltungsbereich: Die CCL-Liedlizenz gilt pauschal für das grafische Vervielfältigen von Liedern für alle Bereiche der Gemeindearbeit (nicht nur für Gottesdienste).
Einfaches Melden von Liedern: Lizenzprogramme dieser Natur funktionieren nur, wenn die eingenommenen Lizenzgebühren an die richtigen Adressaten (die Urheber bzw. Rechteinhaber) ausgeschüttet werden. Um dies zu gewährleisten, müssen Sie als Lizenznehmer melden, welche Lieder unter der Lizenz vervielfältigt wurden. Zum Produktumfang der CCL-Liedlizenz gehört daher auch das Computerprogramm CopyReport, mit welchem Lieder per Mausklick gemeldet werden, so dass handschriftliche Meldungen oder aufwendiges Sammeln von Papierduplikaten entfallen. Der CopyReport ist sehr einfach zu bedienen, kostet die Gemeinde nichts und spart wertvolle Zeit.
Das Herz in der Sache: Die CCLI ist eine Organisation, die aus der Kirche kommt und für die Kirche arbeitet. Gemeinden bekommen bei uns eine einfache, umfangreiche und kostengünstige Lizenz. Darüber hinaus ist es unser Anliegen, dass unsere christlichen Verlage und Liedschreiber durch ein ordentliches Lizenzprogramm unterstützt und gefördert werden. Dies entspricht auch der Zielrichtung des Urheberrechtsgesetzes.
2. Musik in Gottesdiensten
Bei der Wiedergabe von Musik in Gottesdiensten muss zwischen zwei Arten unterschieden werden:
Wiedergabe von Musik (durch Live-Aufführung oder Abspielen von Tonträgern, z. B. CDs)
Gemeindegesang (Musik wird als Begleitung für das gemeinsame Singen im Gottesdienst eingesetzt)
a) Wiedergabe von Musik
Die Wiedergabe von Musik in Gottesdiensten ist im Urhebergesetz besonders geregelt (in § 52 UrhG):
(2) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines erschienenen Werkes auch bei einem Gottesdienst oder einer kirchlichen Feier der Kirchen oder Religionsgemeinschaften. Jedoch hat der Veranstalter dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen.
Das heißt, dass für Gottesdienste oder kirchliche Feiern (Taufen, Hochzeiten etc.) keine Zustimmung des Rechteinhabers für die Wiedergabe von Musikwerken erforderlich ist, es besteht jedoch ein gesetzlicher Vergütungsanspruch.
Dieser wird in aller Regel mit dem Tarif WR-K 2 der GEMA abgegolten. Jedoch greift dieser Tarif NICHT für das gemeinsame Singen (beispielsweise die typische Lobpreiszeit. Siehe auch Punkt 2. Gemeindegesang).
Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie, dass inzwischen die meisten freikirchlichen Verbände als auch die Großkirchen Gesamtverträge mit der GEMA für alle ihre jeweiligen Mitgliedskirchen und Gemeinden für diesen Tarif WR-K 2 haben. Bevor Einzelgemeinden hier also aktiv werden, ist zu empfehlen zuerst mit Ihrer zuständigen Verbandsstelle Kontakt aufzunehmen um zu klären ob Ihre Gemeinde durch solch einen Gesamtvertrag bereits abgedeckt ist.
b) Gemeindegesang
Soweit Musik ausschließlich im Rahmen des gemeinsamen Singens der Gemeinde oder als musikalische Begleitung für den Gemeindegesang (Lobpreisband, die Orgel oder andere Instrumente) eingesetzt wird, ist dies ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber und ohne Zahlung einer Vergütung erlaubt.
Dies liegt daran, dass der Gemeindegesang nach herrschender Ansicht im Urheberrecht gar nicht als urheberrechtlich relevante Nutzung eines Musikwerks angesehen wird. Denn es handelt sich gerade nicht um eine – dem Urheber vorbehaltene – öffentliche Wiedergabe eines Musikwerks, z. B. in Form einer Aufführung.
Voraussetzung für eine Aufführung ist nämlich immer, dass ein Werk aktiv gegenüber passiven Zuhörern dargeboten wird. Beim Gemeindegesang schließen sich die Gemeindemitglieder jedoch zum gemeinsamen Singen zusammen, dessen Zweck es nicht ist, einem Dritten zu Gehör gebracht zu werden.
Dazu ein Auszug aus Schricker, Kommentar zum Urheberrecht, 3. Auflage, 2006, § 52 UrhG, Rn. 42:
„Urheberrechtlich kann diese Frage nur durch Auslegung von § 19 Abs. 2 gelöst werden. Danach setzt eine Aufführung eine ‚persönliche Darbietung’ voraus, die ein Musikwerk zu Gehör bringt. Dem Sinn und Wortlaut nach kann dabei nur das Zuhören eines anderen, nicht des Darbietenden selbst gemeint sein. Voraussetzung für § 19 Abs. 2 ist also eine Werkvermittlung von einem aktiv Darbietenden zu einem passiv Zuhörenden. An dieser Zweiteilung aber fehlt es beim Volks- bzw. Gemeindegesang; hier schließen sich die Gemeindemitglieder zu einem gemeinsamen Gesang zusammen, dessen Zweck es nicht ist, einem Dritten zu Gehör gebracht zu werden. Auch […] die Begleitung durch die Orgel ändert an dieser Betrachtungsweise nichts; die Orgel dient lediglich der Unterstützung des gemeinsamen Gesanges […], eine Vergütungspflicht entfällt.“
Die in diesem Zusammenhang gemachten Überlegungen finden sich sinngemäß auch in einem dem offiziellen Gesetzgebungsverfahren zur Urheberrechtsnovelle 1985 vorausgegangenen sog. Referentenentwurf aus dem Justizministerium.
Ins Gesetz wurde eine Bestimmung für den Gemeindegesang dann zwar nicht übernommen, aber nur mit der Begründung, dass dies überflüssig sei. Eine Vergütungspflicht gelte nicht für den Gemeindegesang und dessen Begleitung, weil es sich dabei nicht um eine Aufführung handle; denn zu jeder Aufführung gehöre die Zweiteilung in Darbietende und Zuhörerschaft. Beim Gemeindegesang und seiner musikalischen Begleitung gebe es nur Beteiligte, aber kein Auditorium. Dies gilt für die während des Gemeindegesangs mitspielende Orgel, für eine Live-Begleitung mit anderen Instrumenten durch eine Band kann nach diesen Überlegungen nichts anderes gelten.
Nicht abschließend geklärt ist, ob auch das Abspielen von Tonträgern als Begleitung im Rahmen des Gemeindegesangs aus diesen Gründen urheberrechtsfrei ist. Dieser Fall unterscheidet sich vom gemeinsamen Singen und begleitenden Musizieren, bei dem alle beteiligt sind und es keine Zuhörerschaft gibt, dadurch, dass die Interpreten der abgespielten Musik nicht gleichzeitig und gemeinsam mit der Gemeinde musizieren. Dies bedeutet, dass die Nutzung durch das Abspielen von Tonträgern zwar erlaubnisfrei, aber wohl vergütungspflichtig ist.
Das Ergebnis ist, dass Gemeindegesang nebst Live-Begleitung im Gottesdienst vergütungsfrei ist, weder wird das Einverständnis der Rechteinhaber dafür benötigt, noch besteht für die Rechteinhaber ein Anspruch auf eine Vergütung.
Dabei ist zu beachten, dass bei der Nutzung von Musikwerken in Gottesdiensten durch die Wiedergabe von Musik oder den Gemeindegesang folgende Kriterien erfüllt sein müssen:
Der Zugang zum Gottesdienst muss öffentlich und frei sein, d. h. die Teilnehmer müssen ohne Entgelt zugelassen werden.
Die Veranstaltung darf keinem Erwerbszweck dienen.
Keiner der ausübenden Künstler darf eine besondere Vergütung erhalten.
Die Veranstaltung muss ein Gottesdienst oder gottesdienstähnlich sein.
Soweit von diesen Voraussetzungen abgewichen wird, handelt es sich nicht mehr um die oben beschriebene urheberrechtlich erlaubte Nutzung.
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um die „gespielte Musik“ handelt, es also nur um das „Aufführen“ von Musik oder als Begleitung zum Gemeindegesang in Gottesdiensten geht. Das grafische Vervielfältigen von Liedern bleibt von diesen Regelungen unberührt und ist auch für den Einsatz in Gottesdiensten lizenzpflichtig.
Dies gilt auch für das Vervielfältigen von Chornoten. Auch wenn diese in Gottesdiensten und/oder für das gemeinsame Singen eingesetzt werden, bedarf es dafür ausdrücklich einer Genehmigung der entsprechenden Verlage.
3. Aufzeichnen von Gottesdiensten auf Tonträger
Oft werden Gottesdienste mitgeschnitten und auf Tonträger für Gemeindeangehörige aufgezeichnet, die nicht am Gottesdienst teilnehmen können.
Sobald Musik auf Ton- oder Bildtonträger aufgezeichnet wird, handelt es sich rechtlich gesehen um ein Vervielfältigen von Musikwerken. Es liegt eine urheberrechtlich relevante Nutzung vor, so dass die Aufzeichnung zustimmungsbedürftig und vergütungspflichtig ist. Für Kirchen und Gemeinden wird hier keine Ausnahme gemacht.
Sie finden hier GEMA Informationen und Auskünfte zu selbst erstellten Aufzeichnungen auf Tonträgern. Die Vergütung richtet sich in der Regel nach Tarif VR-T-H 1 der GEMA.
Hinweis: Inzwischen haben viele Gemeindeverbände oder Großkirchen dies für Ihre Gemeinden über Gesamtverträge mit der GEMA geregelt. Bevor Sie also eine Lizenz erwerben, kontaktieren Sie vorher Ihren Gemeindeverband oder Ihre Kirchenstelle.
4. Veranstaltungen mit Live-Musik
Wenn Ihre Gemeinde Veranstaltungen mit Live-Musik (Konzerte, Aufführungen, Darbietungen) durchführt, handelt es sich in der Regel um eine urheberrechtlich relevante Nutzung von Musikwerken in Form einer öffentlichen Aufführung.
Öffentliche Aufführungen von urheberrechtlich geschützten Musikwerken bedürfen der vorherigen Erlaubnis der entsprechenden Urheber bzw. Rechteinhaber. Diese werden in der Regel von der GEMA vertreten. Wenn die ausgewählten Lieder nicht im GEMA Repertoire gelistet sind, besteht keine Vergütungspflicht gegenüber der GEMA. In diesem Fall müssen Sie den Urheber bzw. den Rechteinhaber selbst ausfindig machen, um die erforderliche Erlaubnis einzuholen. Auf der Webseite der GEMA kann bei Bedarf die Repertoire-Datenbank nach entsprechenden Titeln/Autoren durchsucht werden.
Die Tarife für Veranstaltungen mit Live-Musik richten sich nach unterschiedlichen Gesichtspunkten wie z. B. die Höhe der Eintrittsgelder oder die Größe des Veranstaltungsraums. Weitere Informationen und entsprechende Formulare für die Abwicklung gegenüber der GEMA.
Tarifübersicht der GEMA für Veranstaltungen mit Live-Musik [PDF]
Achten Sie bitte darauf, dass Sie rechtzeitig vor der Veranstaltung eine entsprechende Nutzungslizenz erwerben.
Verschiedene Verbände oder Großkirchen haben Rahmenverträge mit der GEMA für diesen Bereich abgeschlossen. Bitte prüfen Sie mit Ihrem Verband etc., ob Ihre Gemeinde durch eine solche Vereinbarung bereits abgedeckt ist.
Hinweis: Wenn Sie bei der Veranstaltung auch Texte z. B. mittels eines Beamers sichtbar machen, benötigen Sie dafür eventuell eine CCL-Liedlizenz für Veranstaltungen (bis zu 2 Wochen).
5. Zeigen von Filmen oder Filmausschnitten in der Gemeinde
Die öffentliche Aufführung eines Films oder Filmausschnittes ist eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung.
Geliehene oder gekaufte Videos oder DVDs sind nur für den persönlichen Gebrauch gedacht und dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich gezeigt werden. Darauf weisen auch die Copyright-Hinweise im Vorspann des Films hin.
Öffentliche Aufführungen von urheberrechtlich geschützten Filmwerken bedürfen daher der vorherigen Erlaubnis der Rechteinhaber und müssen in der Regel vergütet werden. Die Rechtsprechung macht hier keine Ausnahmen für Kirchen und Gemeinden. Vor der Aufführung müssen Sie eine Filmaufführungslizenz erwerben.
Die CCLI bietet für diesen Zweck die CVL-Filmlizenz an. Die CVL-Lizenz gibt Kirchen und Gemeinden die rechtliche Handhabe, Filme oder Filmausschnitte als Teil ihrer kirchlichen Aktivitäten zu zeigen. Über 500 Filmstudios (Rechteinhaber) haben sich diesem CVL-Lizenzprogramm bereits angeschlossen. Darunter sind christliche Produzenten sowie große Hollywood-Studios: Liste der angeschlossenen Filmstudios
Die CVL-Filmlizenz ist eine Pauschallizenz. Das bedeutet, dass der Lizenznehmer aus dem CVL-Filmrepertoire unbegrenzt viele Filme so oft innerhalb der Lizenzperiode zeigen darf, wie er möchte. Es werden von den Rechteinhabern dabei keine Meldungen vonseiten der Lizenznehmer erwartet. Ausführliche Informationen zur CVL-Filmlizenz.
6. Verwenden von Hintergrundbildern bei Projektionen
Häufig werden bei der Projektion von Liedtexten dazu passende Hintergrundbilder eingeblendet. Auch diese Bilder sind in der Regel urheberrechtlich geschützt, so dass hier eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vorliegt.
Die Verwendung bedarf daher der vorherigen Erlaubnis des Urhebers oder Rechteinhabers. Die Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst vergibt Lizenzen für die öffentliche Nutzung von geschützten Bild- und Kunstwerken.
Verwenden Sie Bilder, die Sie käuflich auf Internetseiten erwerben können und welche lizenzfrei (royalty-free) sind. Das bedeutet, dass nicht für jede Nutzung extra bezahlt werden muss. Solche Bilder kann man beispielsweise bei Istock, Photocase oder flickr bekommen. Diese Bilder sind von sehr guter Qualität und in der Regel preisgünstig. Achten Sie auf die Nutzungsbedingungen, kommerzielle Nutzungen sind meist nicht erlaubt.
Verwenden Sie eigene Bilder oder Bilder von Freunden, die damit einverstanden sind.
Kontaktieren Sie auf jeden Fall immer den Urheber bzw. Rechteinhaber der Bilder und verwenden Sie nur Bildmaterial, bei welchem Sie rechtlich abgesichert sind. Dies ist immer der Fall, wenn Sie die Erlaubnis des Urhebers zur öffentlichen Nutzung haben.
7. Übersetzen von Liedtexten
Das Urhebergesetz sieht eine Übersetzung eines Textes gemäß § 3 UrhG als eine Bearbeitung an, die ihrerseits schutzfähig ist. Eine Übersetzung ist immer abhängig vom Original oder Ursprungstext, welcher ja bereits Urheberschutz genießt. Deshalb wird eine solche Übersetzung als Bearbeitung eines geschützten Originals im Sinne von § 23 UrhG zustimmungspflichtig, wenn diese Übersetzung öffentlich gemacht oder gar verwertet werden soll.
In anderen Worten: Textübersetzungen von Liedern dürfen nur mit Zustimmung der entsprechenden Verlage oder Liedschreiber (Rechtsvertreter) angefertigt und in der Öffentlichkeit genutzt werden.
Viele Lieder, die in der Gemeindearbeit Einsatz finden, sind im Original in englischer Sprache und werden ins Deutsche übersetzt. Diese Übersetzungen müssen laut Urheberrecht von den entsprechenden Verlagen (Rechteinhabern) genehmigt und autorisiert werden.
Bevor Sie also zu einem Lied eine eigene Übersetzung anfertigen und diese öffentlich nutzen bedarf es der Absprache und der Zustimmung der entsprechenden Verlage. Ausländische Verlage lassen ihre Lieder meistens von Verlagen vor Ort verwalten. Sie können sich also an den jeweiligen deutschen Verlag wenden, welcher die Originaltitel, die übersetzt werden sollen, in Deutschland vertritt.
Soll ein Lied übersetzt werden, welches von keinem hiesigen Verlag vertreten wird, kann das Einverständnis vom Originalverlag oder direkt beim Liedschreiber (Urheber) eingeholt werden. Auch das Anpassen, Ändern oder Erweitern von bereits autorisierten und veröffentlichen Übersetzungen unterliegt der Zustimmungspflicht der Verlage oder Liedschreiber.
8. Verbreiten und Weitergeben von Liedern
Im digitalen Zeitalter ist es ein Leichtes geworden Lieder zu verbreiten. Das Urheberrecht unterscheidet hier zwischen der Verbreitung und der Zugänglichmachung von Liedern.
Verbreitung: Ein Beispiel wäre, wenn Liedtexte von einer Gemeinde an befreundete Gemeinden per E-Mail verschickt werden, damit diese die Lieder nicht noch einmal für sich erfassen müssen.
Hier greift das Verbreitungsrecht unter § 17 UrhG. Damit ist solch ein Verschicken von Liedtexten, ohne ein entsprechendes Einverständnis des Verlags oder Liedschreibers (des Rechteinhabers), nicht erlaubt.
Auch wenn diese Gemeinde nun eine CCL-Liedlizenz halten würde, dürfte sie an Personen außerhalb der lizenzierten Gemeinde keine Lieder in welcher Form auch immer weiter geben. Das gleiche gilt auch für sogenannte Vervielfältigungsstücke die unter der Lizenz für die Gemeindarbeit erstellt werden (zum Beispiel kopierte Liedblätter). Diese sind nur für die interne Nutzung innerhalb der Gemeinde lizenziert und dürfen darüber hinaus nicht verbreitet werden.
Zusammenfassend gilt: Liedtexte, Akkorde und/oder Noten dürfen per E-Mail nicht an Empfänger außerhalb der Gemeinde verschickt werden.
Zugänglichmachung: Damit ist im Wesentlichen der Digitalvertrieb per Download über das Internet gemeint. Die Kopie eines Liedes, die online gestellt wird, (Digitalvertrieb) fällt urheberrechtlich unter §16 UrhG und in Bezug auf die öffentliche Zugänglichmachung auch unter §19a.
Ein praktisches Beispiel: Eine Gemeinde möchte die Liedtexte samt Akkorden in ein Downloadportal stellen, da sie diese Lieder in einem speziellen Format für eine Beamersoftware erfasst haben. Andere Gemeinden oder Gemeindemusiker sollen sich daran bedienen dürfen und diese Lieder per Download auf den Rechner laden können, damit man nicht alles noch einmal selber erstellen muss. Damit wird eine Kopie erstellt (Vervielfältigung) und diese dann online zur Verfügung gestellt (Zugänglichmachung).
Dieses spezifische Recht für die öffentliche Zugänglichmachung muss von den entsprechenden Rechteinhabern eingeräumt werden und ohne diese Rechtseinräumung ist es nicht erlaubt Lieder online zugänglich zu machen. Auch eine Lizenz von Verwertungsgesellschaften oder der CCLI räumt dieses Recht nicht ein. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Zugänglichkeit an ein passwortgeschütztes Benutzerkonto gebunden ist oder nicht. Bitte stellen Sie also nicht einfach Lieder zum Download ins Internet. Dies gilt übrigens nicht nur für Liedtexte oder Noten, sondern auch für Aufzeichnungen von Musik (MP3s etc).
Die Liederdatenbank SongSelect ist ein gutes Beispiel für den legalen digitalen Vertrieb von Liedtexten, Noten und Akkorden.
Die CCLI hat sich von den Verlagen und Liedschreibern in entsprechenden Verträgen das Recht geben lassen die Lieder auf diesem Wege zugänglich zu machen. Die SongSelect-Jahresgebühren werden wiederum anhand der Download-Statistiken an die Verlage und Liedschreiber ausgezahlt. Wer SongSelect nutzt stellt dadurch sicher, dass die Lieder legal bezogen werden und dass ein angemessener finanzieller Ausgleich gegenüber den Autoren und Verlagen stattfindet.
Haben Sie weitere Fragen zum Thema Urheberrecht? Bitte kontaktieren Sie uns.
Die in diesem Leitfaden bereitgestellten Informationen beinhalten keine Rechtsberatung. Sollten Sie Fragen zu einzelnen Themen haben, empfehlen wir Ihnen, einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen. Die CCLI übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
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Es geht nicht um eine profitorientierte Dienstleistung, sondern um den aufrichtigen Wunsch, deutschsprachige Anbetung zu fördern.Holger Petri


Selbsttötungsversuch als Unglücksfall
Selbsttötung; Suizid; Freitod; Selbstmord; Unfall; Unglück; Unterlassen; Hilfeleistung
Ein Unglücksfall im Sinne des § 323c ist jedes plötzlich eintretende Ereignis, das erhebliche Gefahren für Menschen oder Sachen hervorruft oder hervorzurufen droht und zur Abwendung dieser ein sofortiges Eingreifen erfordert (Studienkommentar StGB/Joecks, 11. Aufl. 2014, § 323c Rn. 6). Dabei ist aufgrund der gleichen Schutzrichtung stets vorrangig eine Strafbarkeit aus unechtem Unterlassungsdelikt zu prüfen. Umstritten ist, ob ein solcher Unglücksfall, der eine Handlungspflicht eines Dritten (Nichtgaranten) auslöst, auch bei Selbstmordversuchen vorliegt.
Ansicht 1: Nach einer Ansicht ist eine Handlungspflicht eines anwesenden Dritten beim Versuch einer Selbsttötung ausgeschlossen, eine Strafbarkeit nach § 323c mithin zu verneinen, wenn die Handlung des Suizidenten von dessen freiverantwortlichen und bis zum Tod durchgehaltenen Suizidwillen getragen wird: Mit dem Nichthindern beziehungsweise Nichtergreifen von Rettungsmaßnahmen würde dieser Wille respektiert. Eine Erfolgsabwendungspflicht besteht lediglich dann, wenn es von Anfang an an der Freiwilligkeit mangelt oder bei der Begehung ein Sinneswandel des Suizidenten erkennbar wird (Münchener Kommentar StGB/Schneider, 2. Aufl. 2014, § 216 Rn. 65 m.w.N.).
Ansicht 2: Nach der Gegenauffassung ist ein Unglücksfall auch bei einem versuchten Suizid zu bejahen. Somit besteht für einen anwesenden Dritten ab dem Zeitpunkt der Hilfsbedürftigkeit die Pflicht zum Einschreiten (BGH NJW 1959, 1738 ff.).
Kritik: Es führt zu merkwürdigen Ergebnissen, wenn dieselbe Person, die dem Suizidenten im Rahmen strafloser Beihilfe die Mittel zur Selbsttötung bereitstellt, dazu verpflichtet werden soll, den Suizidenten ab dem Zeitpunkt der Handlungsunfähigkeit zu retten (Studienkommentar StGB/Joecks, § 216 Rn. 16). Wenn der echte Freitod keine strafbare Tötungshandlung darstellt, so kann der hierzu herbeigeführte Übergangszustand zur Verwirklichung des eigenen Verlangens keinen "Unglücksfall" darstellen (Maurach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT II, 10. Aufl. 2012, § 55 Rn. 15). Hierauf reagierend lehnt die Rechtsprechung in derartigen Fällen die Zumutbarkeit der Rettungshandlung (OLG Düsseldorf NJW 1973, 2215 f.) oder die "Hilfe" (OLG München NJW 1987, 2945 ff.) ab.


BVerwG, 24.05.2011 - BVerwG 6 B 2.11 - Feststellungsklage in Gestalt eines verwaltungsgerichtlichen Organstreits setzt eine Klagebefugnis i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO voraus; Klagebefugnis i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO als Voraussetzung für die Erhebung einer Feststellungsklage in Gestalt eines verwaltungsgerichtlichen Organstreits | anwalt24.de
Beschl. v. 24.05.2011, Az.: BVerwG 6 B 2.11
Feststellungsklage in Gestalt eines verwaltungsgerichtlichen Organstreits setzt eine Klagebefugnis i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO voraus; Klagebefugnis i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO als Voraussetzung für die Erhebung einer Feststellungsklage in Gestalt eines verwaltungsgerichtlichen Organstreits
Referenz: JurionRS 2011, 17981
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 2.11
OVG Nordrhein-Westfalen - 26.10.2010 - AZ: 15 A 2399/08
§ 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
BVerwG, 24.05.2011 - BVerwG 6 B 2.11
Soweit eine Feststellungsklage nur von Klägern, denen eine Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO zur Seite steht, in zulässiger Weise erhoben werden kann, gilt dies ohne weiteres auch für eine als verwaltungsgerichtlicher Organstreit anhängig gemachte Feststellungsklage.
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/8.
Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.
Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
Den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 VwGO genügt die Beschwerde nicht, denn sie benennt keinen Revisionszulassungsgrund und legt dementsprechend auch nicht die Voraussetzungen eines solchen Grundes in hinreichender Weise dar. Sie wendet sich stattdessen im Stil einer bereits zugelassenen Revision dagegen, dass das Oberverwaltungsgericht die als verwaltungsgerichtliche Organstreite gegen den Senat der Universität zu Köln anhängig gemachten Feststellungsklagen der Kläger - ehemaliger und gegenwärtiger Mitglieder des Senats - unter Verweis auf die fehlende Klagebefugnis und das nicht gegebene Feststellungsinteresse als unzulässig erachtet hat. Schon wegen ihrer Darlegungsmängel muss die Beschwerde erfolglos bleiben.
Zu keinem anderen Ergebnis führt es, wenn man zu Gunsten der Kläger annimmt, sie wollten sich auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO berufen oder einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 geltend machen. Denn den unter den Gesichtspunkten der Klagebefugnis (a)) und des Feststellungsinteresses (b)) auf die Zulässigkeit der erhobenen Feststellungsklagen bezogenen Rechtsfragen, um die der rechtliche Vortrag der Kläger kreist, kommt keine Grundsatzbedeutung zu. Auch hat das Oberverwaltungsgericht in diesem rechtlichen Zusammenhang nicht unter Verletzung verwaltungsprozessualer Maßstäbe und damit verfahrensfehlerhaft durch Prozessurteil statt durch Sachurteil entschieden (vgl. dazu allgemein: Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 61.06 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 2 und vom 3. September 2010 - BVerwG 6 B 30.10 - [...] Rn. 6).
Wenn man durch den Vortrag der Kläger die Rechtsfrage aufgeworfen sieht, ob eine Feststellungsklage - insbesondere auch in Gestalt eines verwaltungsgerichtlichen Organstreits - nur von Klägern, denen eine Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO zur Seite steht, in zulässiger Weise erhoben werden kann, führt dies nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision. Denn diese Frage ist nicht klärungsbedürftig, weil sie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bereits im positiven Sinne beantwortet hat.
Ein Rechtsschutzbegehren ist ohne Rücksicht auf die Klageart nur dann zulässig, wenn es sich auf Rechte stützt, die gerade dem Kläger zustehen können. Deshalb kann aus dem Umstand, dass das Feststellungsinteresse nach § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse einschließt, nicht hergeleitet werden, dass jeder in diesem Sinne Interessierte auch ohne eigene Rechtsbetroffenheit Feststellungsklage erheben kann. Eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist vielmehr nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt zu sein, entweder weil er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist oder weil von dem Rechtsverhältnis eigene Rechte abhängen (Urteile vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 <271> = Buchholz 454.9 Mietpreisrecht Nr. 15 S. 8 f. und vom 28. November 2007 - BVerwG 9 C 10.07 - BVerwGE 130, 52 [BVerwG 28.11.2007 - BVerwG 9 C 10.07] = Buchholz 406.11 § 203 BauGB Nr. 1 Rn. 14). Für eine als verwaltungsgerichtlicher Organstreit anhängig gemachte Feststellungsklage gilt nichts anderes. Hier setzt die Klagebefugnis eines Funktionsträgers voraus, dass ihm die Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrechte, auf die er sich beruft, möglicherweise zustehen; entscheidend hierfür sind die Vorschriften des jeweiligen Sachrechts (Beschlüsse vom 12. August 1981 - BVerwG 7 B 195.80 - [...] Rn. 5 f. und vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 7 B 187.84 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 106 S. 67 f.).
Das Oberverwaltungsgericht hat in Anwendung dieser Maßstäbe durch seine für den Senat gemäß § 137 Abs. 1 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO bindende Auslegung des irrevisiblen Landeshochschulrechts eine mögliche Verletzung von Rechten der Kläger und damit ihre Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO verneint. Diese Begründung für die Abweisung der Klagen als unzulässig ist nach dem Verwaltungsprozessrecht des Bundes nicht zu beanstanden. Bereits daraus folgt, dass in der berufungsgerichtlichen Entscheidung durch Prozessurteil auch kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt.
Findet die angefochtene Entscheidung ihre rechtliche Grundlage bereits in der Verneinung der Klagebefugnis der Kläger, kann die Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung nicht dadurch gewinnen, dass man in dem Beschwerdevortrag der Kläger die Frage angelegt sieht, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die in § 43 Abs. 1 VwGO enthaltene Zulässigkeitsvoraussetzung des Interesses an einer baldigen Feststellung bei einer als verwaltungsgerichtlicher Organstreit anhängig gemachten Feststellungsklage wegen einer in der Vergangenheit liegenden Rechtsverletzung erfüllt sein kann.
Im Falle einer mehrfachen, die angefochtene Entscheidung jeweils selbständig tragenden Begründung bedarf es in Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. etwa: Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 15 m.w.N. und vom 18. August 2010 - BVerwG 6 B 24.10 - [...] Rn. 2). Wie dargelegt, ist hier ein solcher Grund im Hinblick auf die Verneinung der Klagebefugnis, die die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts selbständig trägt, nicht gegeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.


Protokoll 20. März 2013 – Studierendenrat
Protokoll 20. März 2013
3. außerordentl. Sitzung der Legislaturperiode
Stimmberechtigte 18
13. Februar 2013 ← → 10. April 2013
Im Folgenden findet sich das Protokoll der Studierendenratssitzung vom 20. März 2013. Es handelt sich dabei um eine inoffizielle Kopie des offiziellen Protokolls, das über die Infobox zum Download bereitgestellt wird und kann von diesem im Aufbau abweichen. Aus Datenschutzgründen nennt nur das offizielle Protokoll, das in Suchmaschinenindizes nicht gelistet ist, die Nachnamen der Anwesenden.
2 TOP: Abstimmung über Änderungen der Ordnungen der Studierendenschaft (Drs. XV/29)
3 TOP: Haushalt
3.1 Besprechung des Wirtschaftsprüfberichts (Drs. XV/30)
3.2 Haushaltsplan für das Wirtschaftsjahr 2013/2014 (Drs. XV/25, Drs. XV/26, Drs. XV/27, Drs. XV/28)
3.3 Wahl des Haushalts- und Prüfungsausschusses
4.1 Wahl einer Wahlprüfungskommission
5 TOP: Diskussion über Datenschutz bei Veröffentlichungen des Studierendenrates
Besprechung des Wirtschaftsprüfberichts (Drs. XV/30)
Diskussion über Datenschutz bei Veröffentlichungen des Studierendenrates
David A. (AfA) eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass mit Schreiben vom 20.03.2012 form- und fristgerecht eingeladen worden ist. Die Sitzung ist mit 18 Stimmberechtigten beschlussfähig.
David A. erläutert die Abstimmungsregularien bei den Ordnungsänderungen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit benötigt 17 Ja-Stimmen.
§5 (6) Studierendenrat (SR): Es gibt keinen Diskussionsbedarf. Abstimmungsergebnis: 16:0:2. Der Antrag ist nicht angenommen.
Der mit dem Änderungsantrag verbundene Punkt §1 (1) Grundsätze der Wahl der Wahlordnung wird vorgezogen. Es gibt keinen Diskussionsbedarf. Abstimmungsergebnis: 16:0:2. Der Antrag ist nicht angenommen.
§7 (1) Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) und §8 AStA-Vorstand: Den Beschlussvorschlägen, jeweils keine Änderung vorzunehmen, wird allgemein zugestimmt; es gibt keine Abstimmungen.
§11 (7) Autonome Referate und §14 Studiengangsausschuss (StugA): Dem Beschlussvorschlag, keine Änderung vorzunehmen, wird widersprochen. Timo (RCDS) erläutert, dass seiner Auffassung nach der AStA Rechenschaft ablegen sollte über alle Gelder, die von diesem ausgegeben werden. Nelson (CG) erwidert, dass dies bereits geschehe und durch den zur Verfügung gestellten Geldfluss nachvollziehbar dargestellt werde. Bei dem Geldfluss sei durch die Darstellungen über die Haushaltsposten jederzeit nachvollziehbar, wo welche Gelder in welcher Höhe ausgegeben wurden. Jan C. (AfA) ergänzt, dass zudem Einblicke in einzelne Rechnungen über den Haushaltsprüfungsausschuss genommen werden könnten, falls dies von Interesse sei.
Timo erklärt, die Argumente der AStA-Vertreter anzuerkennen und zieht seinen Antrag zurück.
Einleitungsformel: Es gibt keinen Diskussionsbedarf. Abstimmungsergebnis: 16:0:2. Der Antrag ist nicht angenommen.
David A. stellt einen Antrag auf die Verschiebung des verbleibenden TOP auf die kommende Sitzung. Als Grund gibt er an, dass es offenbar keine Mehrheiten selbst für die unstrittigsten Vorschläge gebe; zu diesen werde kein Diskussionsbedarf angemeldet, doch dann würden diese dennoch von den jeweils gleichen Mitgliedern blockiert. Abstimmungsergebnis: 13:0:5. Der Antrag ist angenommen.
Timo fragt, was der AStA bezüglich Kfz-Referat und Druckerei zu tun gedenke, da im Wirtschaftsprüfbericht Zweifel über die wirtschaftliche Tragfähigkeit geäußert wurden. Nelson sagt, der AStA beschäftige sich mit dem Problem und stehe zudem zurzeit auch in einem regen Austausch mit beiden Arbeitsbereichen. Zudem seien diese Themen auch mit der Universitätsleitung andiskutiert worden und auch in diesem Rahmen solle die Diskussion voran getrieben werden. Aufgrund bestehender Rücklagen in der Druckerei bestehe auch nicht das Risiko, dass der Haupthaushalt des AStA in kommender Zeit durch den Teilhaushalt stärker belastet werde. Das Thema wird dennoch sehr ernst genommen und weiterhin verfolgt.
Nelson erklärt, es gäbe dazu eine Personalratsstellungnahme. Timo fragt, was der AStA davon halte. Nelson erläutert, dass man in einem Dialog mit dem Personalrat stehe und das Thema weiter diskutieren werde. Die Auffassung des AStA sei zurzeit allerdings nicht mit der des Personalrates gleich, da der AStA sehr wohl eine Wirtschaftsprüfung als notwendig erachte. Ob dies in dem bisher praktizierten Umfang geschehen müsse, sei durchaus diskutierenswert und am besten vor erneuter Auftragsvergabe mit dem Prüfunternehmen zu klären.
Nelson erklärt, dass der von der Finanzordnung geforderte Stellenplan nachgereicht werde. Da keine weiteren Rückfragen bestehen schlägt David A. vor, zur Abstimmung darüber zu kommen. Abstimmungsergebnis: 13:0:5. Der Antrag ist angenommen.
David A. Verweist auf die Finanzordnung, in der die Aufgaben der Ausschüsse nachgelesen werden können. Es können bis zu fünf Mitglieder gewählt werden. Es kandidieren: Franziska B. (CG), David A. (AfA), Christoph R. (LiSA), Christine D. (RCDS) und Jan L. (CG). Es werden alle Kandidaten auf Vorschlag zusammen abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 15:0:3.Alle Kandidaten sind gewählt und nehmen die Wahl an.
Nachtrag: Per Mail vom 11. April teilt Christoph R. mit, die Wahl nicht an- und seinen Platz im Ausschuss somit nicht wahrzunehmen.
Jann P. (LiSA), Marei N. (UNI-AKTIV), Jan G. (CG), Kevin K. (Die PARTEI), Robert K. (RCDS), Sören B. (AfA) und Christopher K. (CG) kandidieren. Es werden alle Kandidaten auf Vorschlag zusammen abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 18:0:0.Alle Kandidaten sind gewählt und nehmen die Wahl an.
TOP: Diskussion über Datenschutz bei Veröffentlichungen des Studierendenrates
Kevin erklärt den Stand der Dinge v.a. bezüglich der Protokolle im SR-Wiki. Momentan seien für jeden einsehbar, Martin F. von Personalrat hatte sich dagegen ausgesprochen, nur Studierende sollten auf diese zugreifen dürfen. Ausgangspunkt war die Idee, Protokolle als Volltext hochzuladen, um diese für Suchmaschinen durchsuchbar zu machen. Der Vorschlag von Kevin lautet: Protokolle (PDF) wie gehabt mit Klarnamen, aber Verbot für Google-Bot, diese zu durchsuchen. Protokolle (Volltext) wären durchsuchbar und enthalten nur Vornamen (bzw. Anfangsbuchstabe des Nachnamens, wenn Vorname doppelt). Chrissy F. und David A. unterstützen den Kompromiss. Jann P. und Manuel C. (beide LiSA) verlassen die Sitzung.
Kevin erläutert, dass die Frage nach der Veröffentlichung der Wirtschaftsprüfberichte am besten geklärt werden solle, wenn ein Vertreter des Personalrats anwesend sei, da von Martin F. im Namen des Personalrats hier Einwände erhoben worden waren.
Es gibt keinen Widerspruch gegen diese Idee.
Die kommenden Sitzungstermine wurden bereits beschlossen (jeder zweiter Mittwoch im Monat um 16 Uhr).
Von „https://sr.uni-bremen.de/w/index.php?title=Protokoll_20._März_2013&oldid=13373“
Diese Seite wurde zuletzt am 30. Juni 2013 um 00:09 Uhr geändert.


RBOG 1999 Nr. 5
Begriff der mietrechtlichen Streitigkeit nach Art. 274d OR
1. Die Berufungskläger verpflichteten sich, den Berufungsbeklagten ein Restaurant zu vermieten und räumten ihnen ein Vorkaufsrecht ein. Der Mietantritt verzögerte sich. Nach Ablauf einer durch eine Zusatzvereinbarung festgesetzten Frist forderten die Berufungsbeklagten die von ihnen geleistete Zahlung für die im Restaurant befindlichen Einrichtungen zurück und machten die für den Fall der Nichterfüllung oder nicht richtigen Erfüllung vereinbarte Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- geltend. Die Berufungskläger bestritten die Zuständigkeit des Einzelrichters im beschleunigten Verfahren und führten aus, in diesem Fall überwiege das kaufvertragliche Element eindeutig, zumal ja die Mieter das Objekt nicht einmal angetreten hätten.
2. Nach Art. 274d OR sehen die Kantone für Streitigkeiten aus der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen ein einfaches und rasches Verfahren vor.
a) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die bundesrechtliche Zuständigkeitsordnung des Mietrechts allgemein zu verstehen, und es sind dieser Ordnung solche Streitigkeiten, welche mit der Benützung der Mietsache in Zusammenhang stehen, einheitlich zu unterstellen. Dies folgt vorab daraus, dass das Gesetz die Verfahrensordnung nicht aus dem Vertragsverhältnis, sondern aus dem mietrechtlichen Tatbestand als solchem begründet, welcher entsprechend weit zu fassen ist. Mithin tritt für die Zuständigkeitsfrage in den Hintergrund, ob der geltend gemachte Anspruch materiell als vertraglicher, quasi vertraglicher oder ausservertraglicher zu qualifizieren ist; eine differenzierte Anwendung eines an der materiellen Beziehung orientierten Verfahrensrechts nach Massgabe des Entstehungsgrunds der Obligation würde der traditionellen Ausrichtung des schweizerischen Rechts auf klare und überschaubare Verhältnisse widersprechen. Zudem ist zu vermeiden, die Zuständigkeit gleichsam vom Beweisergebnis in der Sache abhängig zu machen. Die Vornahme von solchen Differenzierungen würde die Gefahr unnützen prozessualen Leerlaufs schüren und widerspräche damit auch dem Auslegungsgrundsatz der Praktikabilität des Rechts (BGE 120 II 116 f.). Eine engere Auslegung wird von Higi vertreten, wonach der Grundsatz einheitlicher Gesetzesauslegung die einheitliche Auslegung von gleichlautenden Begriffen verlange (Higi, Berner Kommentar, Art. 274 OR N 56 f.). Gemäss dieser Lehrmeinung bezeichnet Art. 253 OR mit "Miete" einen Vertrag und dessen Wirkungen. Es könne nicht Ziel der gesetzesauslegenden Rechtsprechung sein, inhaltlich gemäss Sprachgebrauch einigermassen fixierte Begriffe, wie sie das Gesetz verwendet, durch eine angeblich praktikable Annahme eines diffusen Tatbestands zu ersetzen, der zu all dem aus sich selbst heraus noch eine weite Auslegung fordere. Seiner Ansicht nach ist somit ein mietrechtliches Verfahren im Sinn von Art. 274 ff. OR stets nur dann gegeben, wenn sich der Klagegegenstand (Anspruch) aus einem Mietverhältnis herleitet und damit dem entspricht, was unter die Vertragsklage, mit welcher alle materiell-rechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden, die aus einer bestehenden Vertragsbeziehung fliessen, fällt (Higi, Art. 274 OR N 44, 57 f.).
b) Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür einen Mietzins zu leisten (Art. 253 OR).
Die Miete ist die Überlassung einer Sache zum Gebrauch gegen Leistung eines Mietzinses. Mietgegenstände können Sachen oder Sachteile sein. Da die Überlassung innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgt, liegt ein Dauerschuldverhältnis vor. Leistung und Gegenleistung stehen dabei im Austauschverhältnis zueinander, weshalb von einem vollkommen zweiseitigen Vertrag auszugehen ist (Weber/Zihlmann, Basler Kommentar, 2.A., Vorbem. zu Art. 253-274g OR N 1). Den mietrechtlichen Schutzbestimmungen unterstehen auch gemischte Verträge, sofern sich das mietrechtliche Element nicht als unwesentlich erweist (Weber/Zihlmann, Vorbem. zu Art. 253-274g OR N 4). Als wesentlich ist jede mietvertragliche Komponente zu erachten, ohne die das Vertragsgebilde nicht zustande gekommen wäre (Weber/Zihlmann, Art. 253a-253b OR N 17).
3. a) In der Zusatzvereinbarung wurde festgehalten, falls die Vermieter das Mietobjekt den Mietern nicht vermieten sollten, verpflichteten sie sich, den Mietern Fr. 50'000.-- Konventionalstrafe gemäss dem Mietvertrag zu bezahlen. Die Konventionalstrafe wurde somit im Hinblick auf die Erfüllung des Mietvertrags vereinbart. Das Verhältnis zwischen Hauptforderung und Konventionalstrafe ist "akzessorisch" (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, AT, Bd. II, 7.A., N 3959; Ehrat, Basler Kommentar, Art. 160 OR N 3). Die Konventionalstrafe setzt als akzessorisches Nebenrecht der Obligation zu ihrer Entstehung eine gültige Hauptforderung voraus. Ist die Hauptverpflichtung ungültig, so ist es auch die Konventionalstrafe (von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3.A., S. 278 f.; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, N 3960). Geht die Hauptforderung vor Eintritt der Bedingung unter, geht auch die bedingte Pflicht zur Leistung einer Konventionalstrafe unter. Lebt die Forderung später wieder auf, tut es auch die Pflicht zur Leistung der Konventionalstrafe (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, N 3961). Ob die Konventionalstrafe geltend gemacht werden kann, hängt somit direkt vom Mietvertrag und dessen (Nicht-)Erfüllung ab. Die Anwendung des mietrechtlichen Verfahrens ist daher ohne weiteres gerechtfertigt.
b) Auch die Anzahlung für das Inventar von Fr. 50'000.-- hängt logischerweise mit dem Mietvertrag für das Restaurant zusammen. Der Kauf des Restaurantinventars machte nur mit der Miete des entsprechenden Lokals überhaupt Sinn. Mit anderen Worten, der Kauf des Inventars wäre ohne die mietvertragliche Komponente erst gar nicht zustande gekommen, umso mehr, als bei Mietverträgen über Gastronomiebetriebe die käufliche Übernahme des Inventars branchenüblich ist.
Somit ist die Vorinstanz auf die Klage zu Recht eingetreten.
Rekurskommission, 5. August 1999, ZBR.1999.4


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Aquarien- und Terrarienversand:
Aquarien und Terrarien werden durch unsere Partnerspedition vertragsgemäß nur frei Grundstücksgrenze geliefert. Der weitere Transport und das Aufstellen liegen in eigener Verantwortung. Bitte überzeugen Sie sich bei Anlieferung über den einwandfreien Zustand des Aquariums oder Terrariums.
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§ 8	Zahlung und Fälligkeit
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Kontoinhaber: ZooRoyal GmbH
Kto.-Nr.: 107 04 92 99 4
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Bitte geben Sie als Verwendungszweck die Rechnungsnummer oder die Bestellnummer an. Der Warenversand erfolgt unmittelbar nach Geldeingang. § 9	Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird bei uns gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs von Ihnen angefordert werden. Sie können die Bestelldaten unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. Dazu können Sie entweder die anschließende Seite "Ihre Bestellung" oder die E-Mail "Empfangsbestätigung" benutzen.
§ 10	Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung für die Lieferung einer Ware oder die einheitliche Lieferung von Waren aus einem einheitlichen Bestellvorgang
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (ZooRoyal GmbH, Schanzenstr. 6-20, 51063 Köln, Tel.: +49 (0) 221 – 1773 10 00 (Mo. bis Fr. von 8.00-20:00 Uhr), Fax: +49 (0) 221 – 1773 10 99, E-Mail: info@zooroyal.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (ZooRoyal GmbH, c/o Brettschneider GmbH, Lukas-straße 10, 52070 Aachen), zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wenn Sie die Ware zuvor als Paketsendung erhalten haben, tragen wir die Kosten für den Rückversand des Pakets. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die zuvor auf Paletten zu Ihnen geliefert wurden. Die Kosten werden auf höchstens etwa 2.000 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsbelehrung für die getrennte Lieferung von Waren aus einem einheitlichen Bestellvorgang
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (ZooRoyal GmbH, Schanzenstr. 6-20, 51063 Köln, Tel.: +49 (0) 221 – 1773 10 00 (Mo. bis Fr. von 8.00-20:00 Uhr), Fax: +49 (0) 221 – 1773 10 99, E-Mail: info@zooroyal.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Wi-derrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (ZooRoyal GmbH, c/o Brettschneider GmbH, Lukasstraße 10, 52070 Aachen), zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wenn Sie die Ware zuvor als Paketsendung erhalten haben, tragen wir die Kosten für den Rückversand des Pakets. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die zuvor auf Paletten zu Ihnen geliefert wurden. Die Kosten werden auf höchstens etwa 2.000 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
•	zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, •	zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
•	zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 11	Hinweise für eine möglichst reibungslose Abwicklung der Rücksendung
(1) Sie möchten ein bei uns erworbenes Produkt zurück senden? Bitte füllen Sie vor der Rücksendung den Warenrücksendeschein aus. Das kann die Abwicklung stark beschleunigen.
(2) Bitte schicken Sie den Artikel nach Möglichkeit vollständig mit der Originalverpackung an uns zu-rück. Benutzen Sie bitte den Rücksendeschein (bitte Rücksendegrund eintragen) und legen Sie Ihn dem zurückzusendenden Paket bei. Die Nutzung des Warenrücksendescheins sowie der Originalverpackung ist keine zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Rechts, vereinfacht und sichert jedoch die Abwicklung. Rücksendungen und missbräuchliche Nutzung der Rücksendemöglichkeit verursachen Kosten. Bitte nutzen Sie für Rücksendungen folgende Adresse:
c/o C. Brettschneider GmbH
§ 12	Unsere Rücknahmepflicht als Händler
Wir sind als Händler gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei uns im Sortiment sind, unent-geltlich zurückzunehmen. Hinweise zur Batterieentsorgung
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen kön-nen. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden (ZooRoyal GmbH, c/o C. Brettschneider GmbH, Lukasstraße 10, D-52070 Aachen) oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Ab-gabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.
Hg: Batterie enthält Quecksilber Hinweise zur Entsorgung von Elektro-Altgeräten Seit dem 24. März 2006 dürfen alte Elektro-Altgeräte, die mit einem Kabel oder mit Batterien (Akkus) betrieben werden, nicht mehr über den Hausmüll entsorgt werden. Die Geräte müssen einer getrennten Sammlung zugeführt werden. Sie werden kostenfrei von Städten und Gemeinden zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt an Sammelstellen oder es wird sogar eine Abholung angeboten. Bitte nehmen Sie dieses Angebot an und helfen Sie dabei, unsere Umwelt sauber zu halten.
§ 13	Eigentumsvorbehalt
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften
(2)	Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Datenschutzhinweise?
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt. Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
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Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (ZooRoyal GmbH, Schanzenstr. 6-20, 51063 Köln, Tel.: 49 (0) 221 – 1773 10 00 (Mo. bis Fr. von 8:00-20:00 Uhr), Fax: 49 (0) 221 – 1773 10 99, E-Mail: ebay@zooroyal.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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(2) Bitte schicken Sie den Artikel nach Möglichkeit vollständig mit der Originalverpackung an uns zu-rück. Benutzen Sie bitte den Rücksendeschein (bitte Rücksendegrund eintragen) und legen Sie Ihn dem zurückzusendenden Paket bei. Die Nutzung des Warenrücksendescheins sowie der Originalver-packung ist keine zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Rechts, vereinfacht und sichert jedoch die Abwicklung. Rücksendungen und missbräuchliche Nutzung der Rücksendemöglichkeit verursachen Kosten.
Bewertung für zooroyal von anderen Käufern dieses Artikels
Gerne wieder, alles super!
Wie immer, ich komme wieder
SUPER GELAUFEN.DANKE von k***e
Schnell und gut :D
Gerne wieder, alles bestens.* 8-))
heute gekommen,super,ohne versand gerne wieder,wird das andere morgen kommen
Schlechter Kundenservice. Keine Antwort auch Nachricht.
claudia-co
Die Katzen mögens und das ist das Wichtigste. Das Paket war unbeschadet und pünktlich angekommen. Nur der Postbote hat es verflucht -- unheimlich schwer
famkoerner
Das Futter lässt sich gut aus der Packung lösen, so dass nichts übrig bleibt und die Katze meiner Tochter, frisst es sehr gerne.
mc10marina
Meine Katzen sind begeistert von diesem Futter. Etwas anderes brauche ich nicht zu füttern.
Wenn sie ihr Felix nicht bekommen fressen sie lieber gar nichts.
free-thommy
Top. Schnell. Gern wieder
nicolsabba-3
Immer gern wider Preis Leistung sind sehr gut danke
Felix Katzenfutter,
Felix Katzenfutter mit Rind,
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