Anlage 1 StudPlVergabeVO, Dialogorientiertes Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung (zu § 1 Abs. 4) | anwalt24.de
Anlage 1 StudPlVergabeVO
Anlage 1 StudPlVergabeVO – Dialogorientiertes Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung
(1) 1Bei der Vergabe von Studienplätzen kann die Hochschule gegen Erstattung der entstehenden Kosten die von der Stiftung angebotenen Dienstleistungen nach § 1 Abs. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 9 des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung in Anspruch nehmen. 2Die Hochschule kann insbesondere an dem Verfahren der Stiftung zum Abgleich von Mehrfachzulassungsmöglichkeiten (dialogorientiertes Serviceverfahren) teilnehmen sowie die Stiftung damit beauftragen, im Namen der Hochschule Zulassungsanträge entgegenzunehmen und zu prüfen sowie Zulassungs- und Ablehnungsbescheide zu erstellen und zu versenden. 3Die Hochschule und die Stiftung übermitteln sich gegenseitig die für das Serviceverfahren erforderlichen personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber um einen Studienplatz an der Hochschule. 4Das dialogorientierte Serviceverfahren besteht aus zwei Koordinierungsphasen und der Clearingphase. 5Soweit die Hochschule mit der Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen am dialogorientierten Serviceverfahren der Stiftung teilnimmt, erfolgt die Vergabe der Studienplätze nach Maßgabe der Abs. 2 bis 12.
(2) 1Statusmitteilungen, Zulassungsangebote der Hochschulen sowie Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber erfolgen ausschließlich über das Webportal der Stiftung, soweit nichts anderes geregelt ist. 2Bei der elektronischen Übermittlung haben die Hochschule und die Stiftung unter Anwendung von Verschlüsselungsmaßnahmen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. 3Die Bewerberinnen und Bewerber werden zusätzlich über den Stand des Zulassungsverfahrens durch E-Mail-Schreiben benachrichtigt. 4Bewerberinnen und Bewerber, die glaubhaft machen, dass ihnen die Kommunikation über die Webportale der Hochschule und der Stiftung nicht möglich ist, werden durch die Hochschule und die Stiftung unterstützt. 5Fällt das Ende einer im dialogorientierten Serviceverfahren geltenden Ausschlussfrist auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist abweichend von § 31 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes mit dem Ablauf dieses Tages. 6Die Erstellung von Bescheiden kann vollständig durch automatische Einrichtungen erfolgen. 7Ein zum Abruf bereit gestellter Bescheid gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung der Daten an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. 8Im Zweifel hat die Hochschule den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen.
(3) 1Für die Bewerbung um einen Studienplatz muss sich die Bewerberin oder der Bewerber über das Webportal der Stiftung registrieren. 2Für die Registrierung hat die Bewerberin oder der Bewerber folgende Daten anzugeben: Nachname, Vorname, Geburtsname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Postanschrift, Benutzername, Passwort und eine für die Dauer des Vergabeverfahrens gültige E-Mail-Adresse. 3Die Bewerberin oder der Bewerber erhält ein Benutzerkonto sowie Ordnungsmerkmale, insbesondere eine Identifikationsnummer und eine Authentifizierungsnummer, die zur Identifizierung im dialogorientierten Serviceverfahren gegenüber der Stiftung und der Hochschule anzugeben sind. 4Für jede Bewerberin und jeden Bewerber ist im Vergabeverfahren nur eine Registrierung zulässig. 5Im Falle mehrerer Registrierungen einer Bewerberin oder eines Bewerbers gilt die zeitlich letzte Registrierung, unter der Zulassungsanträge eingegangen sind; nur über diese Zulassungsanträge wird entschieden.
(4) 1Für die Teilnahme an den beiden Koordinierungsphasen können bundesweit bis zu zwölf Zulassungsanträge gestellt werden. 2Der Zulassungsantrag muss elektronisch über das Webportal der Hochschule oder, soweit die Hochschule dies zulässt, über das Webportal der Stiftung bis zum Ablauf der in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Fristen eingegangen sein (Ausschlussfristen); das unterschriebene Antragsformular muss bei der Hochschule samt einer Kopie der Hochschulzugangsberechtigung bis zum Ablauf der in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Fristen eingegangen sein (Ausschlussfristen); im Übrigen bleibt § 3 Abs. 7 unberührt. 3Die Hochschule übermittelt der Stiftung für das Sommersemester bis zum 20. Januar und für das Wintersemester bis zum 20. Juli alle über das Webportal der Hochschule fristgerecht elektronisch eingegangenen Zulassungsanträge. 4Für im Webportal der Stiftung als »inaktiv« gekennzeichnete Zulassungsanträge können weder Zulassungsangebote noch Zulassungen ergehen. 5Die Bewerberin oder der Bewerber kann einen oder mehrere der bisher als »inaktiv« gekennzeichneten Zulassungsanträge aktivieren, indem sie oder er bisher nicht als »inaktiv« gekennzeichnete Zulassungsanträge in entsprechender Anzahl für das Sommersemester bis zum 23. Januar und für das Wintersemester bis zum 23. Juli über das Webportal der Stiftung zurücknimmt (Ausschlussfristen). 6Die Bewerberin oder der Bewerber kann eine Präferenzenfolge der Zulassungsanträge für das Sommersemester bis zum 18. Februar und für das Wintersemester bis zum 18. August über das Webportal der Stiftung festlegen (Ausschlussfristen). 7Legt die Bewerberin oder der Bewerber keine Präferenzenfolge der Zulassungsanträge fest, ergibt sich diese aus der zeitlichen Reihenfolge des elektronischen Antragseingangs nach Satz 2; dem zeitlich zuerst elektronisch eingegangenen Zulassungsantrag kommt dabei die höchste Präferenz zu.
(5) 1In der ersten Koordinierungsphase für das Sommersemester bis zum 15. Februar und für das Wintersemester bis zum 15. August ausgesprochene Zulassungsangebote kann die Bewerberin oder der Bewerber für das Sommersemester bis zum 18. Februar und für das Wintersemester bis zum 18. August über das Webportal der Stiftung annehmen (Ausschlussfristen). 2Wer ein Zulassungsangebot annimmt, erhält einen Zulassungsbescheid. 3Mit der Annahme eines Zulassungsangebots gelten die weiteren gestellten Zulassungsanträge als zurückgenommen und die Bewerberin oder der Bewerber scheidet aus diesen Vergabeverfahren aus. 4Auf diese Rechtsfolgen ist die Bewerberin oder der Bewerber hinzuweisen. 5Im Verfahren für das Sommersemester bis zum 18. Februar und im Verfahren für das Wintersemester bis zum 18. August wieder verfügbare Studienplätze werden nach den Ranglisten der Hochschulen aufrückenden Bewerberinnen und Bewerbern angeboten.
(6) 1In der zweiten Koordinierungsphase werden in drei Zulassungsschritten die Ranglisten der Hochschulen abgeglichen und ermittelt, ob für die Bewerberin oder den Bewerber nach der nach Abs. 4 Satz 6 und 7 festgelegten Präferenzenfolge eine Zulassungsmöglichkeit besteht. 2Unter mehreren Zulassungsmöglichkeiten bleibt diejenige mit der jeweils höchsten Präferenz bestehen. 3Zulassungsanträge in nachrangiger Präferenz gelten als zurückgenommen; Abs. 5 Satz 4 gilt entsprechend.
(7) 1Besteht im ersten oder zweiten Zulassungsschritt der zweiten Koordinierungsphase eine Zulassungsmöglichkeit in der nach Abs. 4 Satz 6 und 7 festgelegten höchsten Präferenz, erhält die Bewerberin oder der Bewerber einen Zulassungsbescheid. 2Erhält eine Bewerberin oder ein Bewerber ein Zulassungsangebot in nachrangiger Präferenz, kann dieses Zulassungsangebot im ersten Zulassungsschritt für das Sommersemester bis zum 20. Februar und für das Wintersemester bis zum 20. August, im zweiten Zulassungsschritt für das Sommersemester bis zum 22. Februar und für das Wintersemester bis zum 22. August über das Webportal der Stiftung angenommen werden (Ausschlussfristen). 3Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 4Wird das Zulassungsangebot nicht angenommen, bleibt es im nächsten Zulassungsschritt bestehen, sofern nicht ein Zulassungsangebot in höherer Präferenz unterbreitet werden kann.
(9) 1Nach Abschluss der zweiten Koordinierungsphase werden noch verfügbare Studienplätze in der Clearingphase durch Los vergeben; die Clearingphase kann aus zwei Clearingverfahren bestehen. 2An der Clearingphase können Bewerberinnen und Bewerber teilnehmen, die in den zwei vorangegangenen Koordinierungsphasen keine Zulassung erhalten haben; für bisher noch nicht am dialogorientierten Serviceverfahren teilnehmende Bewerberinnen und Bewerber ist eine Registrierung nach Abs. 3 erforderlich. 3Der Zulassungsantrag muss für die Teilnahme an dem ersten Clearingverfahren für das Sommersemester bis zum 6. März und für das Wintersemester bis zum 3. September, für die Teilnahme an dem zweiten Clearingverfahren für das Sommersemester bis zum 29. März und für das Wintersemester bis zum 28. September elektronisch über das Webportal der Stiftung eingegangen sein (Ausschlussfristen). 4Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 sowie Abs. 4 Satz 6 und 7 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Festlegung der Präferenzenfolge bis zu den in Satz 3 jeweils genannten Fristen möglich ist (Ausschlussfristen). 5Wird eine Bewerberin oder ein Bewerber ausgelost, wird entsprechend der festgelegten Präferenzenfolge ermittelt, ob eine Zulassungsmöglichkeit besteht. 6Besteht eine Zulassungsmöglichkeit, erhält die Bewerberin oder der Bewerber einen Zulassungsbescheid. 7Die Bewerberinnen und Bewerber werden über den Abschluss des jeweiligen Clearingverfahrens informiert; Ablehnungsbescheide werden nicht erteilt. 8Ist das Clearingverfahren für einen Studiengang beendet und sind noch Studienplätze verfügbar oder werden wieder verfügbar, führt die Hochschule ein Losverfahren nach § 23 Abs. 1 durch.
(10) 1Die Bewerberin oder der Bewerber kann Zulassungsangebote oder eine Zulassung wegen eines Dienstes im Sinne des § 7 Abs. 1 über das Webportal der Stiftung zurückstellen lassen. 2Es wird jeweils ein Rückstellungsbescheid erteilt, der die für den Anspruch nach § 7 Abs. 1 erforderliche Zulassung ersetzt. 3Ein Anspruch auf Einschreibung im laufenden Vergabeverfahren besteht nicht; ein Zulassungsbescheid gilt insoweit als widerrufen. 4Durch Rückstellung wieder verfügbare Studienplätze werden nach dem jeweiligen Stand der Vergabeverfahren nach den Abs. 5 bis 9 vergeben.
(12) 1Werden nach Abschluss der zweiten Koordinierungsphase in den Vergabeverfahren bis einschließlich zum Sommersemester 2018 in einem Studiengang Studienplätze wieder verfügbar und liegen noch form- und fristgerechte Zulassungsanträge vor, führt die Hochschule Vergabeverfahren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 entsprechend durch. 2Abs. 9 Satz 2 Halbsatz 1 findet in den Vergabeverfahren bis einschließlich zum Sommersemester 2018 keine Anwendung.


text:
Art. 18 disp. fin. Cst.; art. 1, 5 et 9 al. 1 de l'ordonnance relative à une redevance pour l'utilisation des routes nationales (ordonnance sur la vignette autoroutière) du 12 septembre 1984 (RS 741.72).
Celui qui, lorsqu'il circule sur une autoroute, emporte avec lui une vignette non collée dans son véhicule doit être puni pour avoir emprunté indûment une route nationale "avec un véhicule non muni d'une vignette valable" au sens de l'art. 9 al. 1 de l'ordonnance sur la vignette autoroutière.
BGE 112 IV 102 S. 103
A.- Am Montag, den 28. Januar 1985, fuhr X. mit seinem Personenwagen auf der Autobahn N 9 von Saint-Maurice nach Martigny. Die Autobahnvignette war nicht auf der Innenseite der Frontscheibe angeklebt, sondern lag auf einer Ablage über dem Armaturenbrett.
B.- Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Wallis bestrafte X. mit Verfügung vom 27. November 1985 wegen Übertretung von Art. 9 der Verordnung über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen vom 12. September 1984 (Nationalstrassenabgabe-Verordnung; NSAV; SR 741.72) mit einer Busse von 100 Franken. Der Staatsrat des Kantons Wallis wies den vom Gebüssten erhobenen Rekurs am 11. Juni 1986 ab.
C.- Der Gebüsste führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Walliser Staatsrates vom 11. Juni 1986 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Staatsrat des Kantons Wallis beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde.
1. Gemäss Art. 18 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung erhebt der Bund für die Benützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern bis zu einem Gesamtgewicht von je 3,5 t eine jährliche Abgabe von 30 Franken. Der Bundesrat regelt durch Verordnung den Vollzug und kann für Übertretungen Bussen vorsehen (Art. 18 Abs. 2).
Nach Art. 1 Abs. 1 NSAV ist für Motorfahrzeuge und Anhänger bis zu einem Gesamtgewicht von je 3,5 t, die auf Nationalstrassen erster oder zweiter Klasse verkehren, eine jährliche Abgabe von 30 Franken zu bezahlen; solche Fahrzeuge müssen mit einer Vignette (Art. 5) versehen sein.
Art. 5 NSAV ("Zahlungsnachweis") lautet:
Als Zahlungsnachweis dient eine Vignette, die am Fahrzeug wie folgt direkt aufgeklebt werden muss:
BGE 112 IV 102 S. 104
b. bei Anhängern links an der Vorderfront;
c. bei Motorrädern an gut sichtbarer Stelle.
Die Vignette kann nur zusammen mit dem Fahrzeug übertragen werden.
Verfallene Vignetten müssen entfernt werden.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 NSAV wird der Fahrzeugführer, der unberechtigterweise mit einem Fahrzeug ohne gültige Vignette eine Nationalstrasse erster oder zweiter Klasse benützt oder die Vignette missbräuchlich verwendet, mit einer Busse von 100 Franken bestraft. Er muss zudem die Abgabe bezahlen (Art. 9 Abs. 2 NSAV).
Der Beschwerdeführer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, die angeklebte Vignette sei lediglich "sichtbares Zeichen für die geleistete Zahlung"; so wie ein Führer- oder Fahrzeugausweis auch gültig sei, wenn er entgegen Art. 99 Ziff. 3 SVG nicht mitgeführt wird, so sei die Vignette auch gültig, wenn sie nicht angeklebt wird. Das Gebot, die Vignette anzukleben, ist nach Auffassung des Beschwerdeführers nur eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht gleich den bedeutend schwerer wiegenden Taten des Fahrens ohne Vignette und der missbräuchlichen Verwendung der Vignette gemäss Art. 9 NSAV mit einer Busse von 100 Franken bestraft werden dürfe. Es gibt seines Erachtens achtenswerte und vernünftige Gründe gegen ein Aufkleben der Autobahnvignette.
2. Indem der Beschwerdeführer die Vignette nicht an die Windschutzscheibe geklebt hatte, sondern auf einer Ablage über dem Armaturenbrett lose mitführte, erfüllte er nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz entgegen den insoweit etwas missverständlichen Weisungen der Oberzolldirektion vom 16. November 1984 nicht die Tatbestandsvariante der missbräuchlichen Verwendung der Vignette. Eine Vignette wird im Sinne von Art. 9 NSAV missbräuchlich verwendet, wenn sie für zwei oder mehrere Fahrzeuge benützt wird. Die Tatsache allein, dass ein Automobilist die Vignette lose im Wagen mitführt, lässt nicht den Schluss zu, dass er sie in der Vergangenheit für andere Fahrzeuge verwendete oder gegenwärtig noch für weitere Fahrzeuge zu benützen pflegt. Einem Fahrzeugführer, der die Vignette lose mitführt, kann auch nicht allein deshalb die Absicht bzw. der Wille unterstellt werden, die fragliche Vignette in der Zukunft für ein anderes Fahrzeug zu verwenden. Im übrigen ist eine allfällige Vorbereitungshandlung
BGE 112 IV 102 S. 105
zu missbräuchlicher Verwendung der Vignette nicht strafbar; selbst der Versuch dazu ist, da lediglich eine Übertretung zur Diskussion steht, mangels abweichender Bestimmungen straflos (Art. 104 Abs. 1 StGB, Art. 102 Ziff. 1 SVG).
3. Es ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die andere Tatbestandsvariante von Art. 9 NSAV erfüllte, d.h. ob er mit seinem Personenwagen ohne gültige Vignette die Autobahn N 9 benützte. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird unter einer ungültigen Vignette zunächst eine nachgemachte, gefälschte oder verfallene Vignette verstanden. Die Annahme, dass auch derjenige Automobilist "mit einem Fahrzeug ohne gültige Vignette" fährt, der diese lose im Wagen mitführt, drängt sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht geradezu auf, wird durch ihn aber auch nicht ausgeschlossen. Aus dem in der Verordnung genannten Zweck der Vignette ergibt sich indessen deutlich, dass diese nur gültig sein kann, wenn sie direkt an das Fahrzeug geklebt wird. Die Vignette dient gemäss Art. 5 NSAV als "Zahlungsnachweis". Sie soll mithin nachweisen, dass für ein bestimmtes Fahrzeug die Abgabe von 30 Franken für die Benützung der schweizerischen Nationalstrassen entrichtet wurde. Diesen Nachweis kann die Vignette jedoch nur dann erbringen, wenn sie anweisungsgemäss direkt an das Fahrzeug geklebt wird; denn eine direkt angeklebte Vignette kann nach der vorliegend nicht zu überprüfenden tatsächlichen Annahme des Verordnungsgebers nicht ohne gewisse Beschädigungen vom Fahrzeug losgetrennt bzw. jedenfalls danach nicht ohne erkennbare Manipulationen an ein anderes Fahrzeug geklebt werden. Die Vignette erbringt den Nachweis der Bezahlung der Abgabe für ein bestimmtes Fahrzeug dagegen nicht, wenn sie lose im Wagen mitgeführt oder etwa mittels Klebstreifen, Haftfolien etc. am Fahrzeug befestigt wird. Eine in dieser Weise mitgeführte Vignette beweist nur, dass eine Abgabe von 30 Franken bezahlt wurde. Sie beweist aber nicht, dass diese Abgabe ausschliesslich für ein bestimmtes Fahrzeug bzw. allein für das Fahrzeug, in dem sie mitgeführt wird, entrichtet wurde, denn es besteht die Möglichkeit, sie auch noch für andere Fahrzeuge zu verwenden.
Wohl kann ein Fahrzeugführer unter Umständen auf anderem Wege beweisen, dass er die lose im Wagen mitgeführte Vignette tatsächlich nur für dieses Fahrzeug verwendet. Nach der gesetzlichen Ordnung muss jedoch gerade die Vignette diesen Nachweis
BGE 112 IV 102 S. 106
erbringen. Das kann sie, da sie keine auf ein bestimmtes Fahrzeug Bezug nehmenden Angaben (Fahrgestellnummer etc.) enthält, nach dem Gesagten nur dann, wenn sie direkt an das Fahrzeug geklebt wird, so dass sie nicht ohne Beschädigung an gewissen Teilen losgetrennt bzw. danach nicht ohne erkennbare Manipulationen an ein anderes Fahrzeug geklebt werden kann.
Die Vignette kann demnach den ihr in der Verordnung klar und unmissverständlich zugedachten Zweck, die Entrichtung der Abgabe von 30 Franken für ein bestimmtes Fahrzeug nachzuweisen, nicht erfüllen, wenn sie lose im Wagen mitgeführt bzw. nicht direkt an das Fahrzeug geklebt wird. Eine lose mitgeführte Vignette ist daher sinn- und zwecklos und kann aus diesem Grunde ohne Verletzung von Bundesrecht als ungültig qualifiziert werden. "Nicht aufgeklebte Vignetten sind ungültig", wie auf dem Trägerpapier der Vignette zutreffend festgehalten wird.
Indem der Beschwerdeführer während der Fahrt auf der Autobahn N 9 die Vignette auf einer Ablage mitführte, benützte er im Sinne von Art. 9 NSAV eine Nationalstrasse mit einem Fahrzeug ohne gültige Vignette.
Article: Art. 9 der Verordnung über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen vom 12. September 1984 (Nationalstrassenabgabe-Verordnung; NSAV; SR 741.72), Art. 5 NSAV, Art. 1 Abs. 1 NSAV, Art. 9 Abs. 1 NSAV suite... , Art. 9 Abs. 2 NSAV, Art. 99 Ziff. 3 SVG, Art. 104 Abs. 1 StGB, Art. 102 Ziff. 1 SVG

matches:
art. 1
BGE
Art. 9
Art. 18
Art. 1
Art. 5
BGE
Art. 9
Art. 99
Art. 9
Art. 9
BGE
Art. 102
Art. 9
Art. 5
BGE
Art. 9
Art. 9
Art. 5
Art. 1
Art. 9
Art. 9
Art. 99
Art. 104
Art. 102


text:
5A_678/2014 - 2015-07-27 - Erbrecht - Erbteilung
5A_678/2014, 5A_725/2014
Urteil vom 27. Juli 2015
5A_678/2014
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Brühwiler,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Peter Spring,
5A_725/2014
Beschwerden gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. Mai 2014.
B.________, A.________ und C.________ sind die Kinder und Erben der 1999 bzw. 2002 verstorbenen Eheleute D.________.
Im Nachlass befanden sich ein Landwirtschaftsbetrieb und ein Schloss mit Zugang zum Bodensee, welche in ersten Etappen der Erbteilung an A.________ gingen. Sodann umfasste der Nachlass weiteres Vermögen und vorliegend umstrittene Parzelle Nr. vvv Grundbuch U.________. Diese umfasst Uferbereich des Bodensees. Auf ihr stehen vier Ferienhäuschen aus Holz (Assek. Nr. www, xxx, yyy und zzz; "Badehäuschen A-D") mit Nebengebäuden. Für die Nutzung der Häuschen besteht eine Konzession bis 30. April 2017.
B.a. Am 23. September 2004 reichte B.________ beim Bezirksgericht Kreuzlingen Klage auf Feststellung und auf Teilung des Restnachlasses ein. Soweit nachfolgend relevant beantragte er zudem eine Zuteilung der Seeparzelle an sich unter Anrechnung an seinen Erbanspruch, wobei C.________ ein durch Dienstbarkeit gesichertes Benutzungsrecht am Badehäuschen A einzuräumen sei. Eventualiter sei die Parzelle unter den Erben real zu teilen.
B.b. C.________ anerkannte die Klage.
B.c. A.________ verlangte mit Klageantwort vom 20. Dezember 2004 ebenfalls die Feststellung des Restnachlasses und dessen Teilung. Die Seeparzelle aber sei - ebenfalls unter Einräumung eines Benutzungsrechts zu Gunsten von C.________ - unter Anrechnung an seinen Erbanspruch ihm zuzuweisen. Eventualiter sei die Parzelle öffentlich zu versteigern.
B.d. Mit (Teil-) Urteil vom 29. Juni 2005 (Expedition begründetes Urteil: 24. November 2005) wies das Bezirksgericht die Seeparzelle B.________ zu einem Anrechnungswert von Fr. 153'000.-- und unter Einräumung des beantragten Nutzungsrechts zugunsten von C.________ zu.
B.e. Am 23./24./28. Mai 2006 schlossen die Parteien bezüglich der übrigen strittigen Punkte einen Vergleich, den das Bezirksgericht genehmigte.
C.a. Gegen das Urteil vom 29. Juni 2005 erhob A.________ Berufung, worauf das Obergericht des Kant ons Thurgau die Sache mit Urteil vom 29. August 2006 (Expedition begründetes Urteil: 9. Februar 2007) zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurückwies.
C.b. Diesen Entscheid zog A.________ sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung nach OG an das Bundesgericht weiter. Er beantragte die öffentliche Versteigerung der Parzelle. Der Nettoerlös aus der Versteigerung sei im Rahmen der Erbteilung entsprechend den Erbquoten den Erben zuzuweisen. Eventualiter sei die Parzelle entsprechend den Erbquoten real zu teilen.
C.c. Das Bundesgericht trat mit zwei separaten Urteilen vom 11. Januar 2008 auf beide Eingaben nicht ein (vgl. Verfahren 5C.49/2007 und 5P.55/2007 ).
D.a. Im März 2008 beauftragte das Bezirksgericht F.________ und G.________ mit einer Schätzung gemäss [ a ] Art. 618 Abs. 1 ZGB (Art. 618 ZGB in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung).
D.b. Die Gutachter legten den Verkehrswert der Seeparzelle in einer ersten Schätzung vom 9. Juni 2008 auf Fr. 1'650'000.-- fest. B.________ rügte in der Folge eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs bei Erstellung des Gutachtens. Die zweite Schätzung der Herren F.________ und G.________ vom 13. Februar 2009 lautete sodann für den Substanzwert der Seeparzelle auf Fr. 440'000.--.
D.c. Mit Urteil vom 8. Juli 2009 (Expedition begründetes Urteil: 19. Oktober 2009) teilte das Bezirksgericht Kreuzlingen die Seeparzelle - unter Einräumung eines durch Dienstbarkeit gesicherten Nutzungsrechts zugunsten von C.________ am Badehäuschen A - B.________ zum Anrechnungswert von Fr. 1'3 00'000.-- zu.
E.a. B.________ erhob hiergegen am 30. Oktober 2009 Berufung an das Obergericht Thurgau. Er wiederholte seinen Antrag auf Zuweisung der Seeparzelle zum Wert von Fr. 153'000.--. Weiter ersuchte er um Anordnung einer Verkehrswertschätzung gemäss [a]Art. 618 Abs. 1 ZGB, was die Schätzung der Herren F.________ und G.________ nicht sei. Hingegen richtete sich die Berufung nicht gegen das Nutzungsrecht von C.________.
E.b. A.________ beantragte die Abweisung der Berufung und erhob Anschlussberufung. Die Seeparzelle sei B.________ zum Wert von Fr. 1'650'000.-- zuzuweisen, wobei letzterer zu verpflichten sei, A.________ und C.________ je eine Ausgleichszahlung von Fr. 500'000.-- zu leisten. Auch er richtete sich nicht gegen das Nutzungsrecht von C.________, allerdings sei der Wert des Nutzungsrechts von deren Ausgleichszahlung abzuziehen.
E.c. C.________ ersuchte um Dispensation von der Berufungsverhandlung, da sie zwar formell, nicht aber materiell am Verfahren beteiligt sei.
E.d. Mit Urteil vom 7. Oktober 2010 (6. Dezember 2010) hiess das Obergericht die Berufung gut und wies die Angelegenheit zur ergänzenden Beweisaufnahme und zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurück. Dieses habe gestützt auf § 172 Ziff. 27a ZPO TG i.V.m. [ a ] Art. 618 Abs. 1 ZGB ein neues Gutachten über den Verkehrswert der Seeparzelle anzuordnen. Die Anschlussberufung wurde als gegenstandslos erklärt.
F.a. Am 7. Oktober 2011 erstattete der neue Gutachter, H.________, einen Bewertungsbericht. Die Parteien erhielten Gelegenheit Zusatzfragen einzubringen. Die endgültige Fassung der Verkehrswertschätzung von H.________ datiert vom 24. Mai 2012. Er schätzte den Verkehrswert auf Fr. 1'361'000.--.
F.b. Das Bezirksgericht Kreuzlingen wies die Seeparzelle mit Urteil vom 3. Juni 2013 (23. Oktober 2013) B.________ zum Anrechnungswert von Fr. 1'094'000.-- zu, d ies unter Anrechnung auf seinen Erbanspruch und unter Einräumung eines durch Dienstbarkeit gesicherten, lebenslänglichen und unentgeltlichen Nutzungsrechts von C.________ für das Badehäuschen A. Für den Fall, dass die Konzessionen für Badehäuschen und Parzelle im Jahr 2017 nicht im bisherigen Umfang für mindestens 10 Jahre verlängert würden, sei der Verkehrswert durch die I.________ AG erneut festzulegen. Falle der Verkehrswert tiefer aus, so hätten C.________ und A.________ dem Bruder je einen Drittel der Differenz zwischen Fr. 1'094'000.-- und dem neu festgelegten Verkehrswert zurückzuerstatten, wofür eine Sicherheit in der Höhe von Fr. 300'000.-- auf ein Sperrkonto einzuzahlen sei.
G.a. B.________ erhob am 21. November 2013 wiederum Berufung an das Obergericht und hielt an einer Zuteilung zu einem Wert von Fr. 153'000.-- fest. Es sei zu Gunsten der Geschwister ein Gewinnbeteiligungsrecht für die Dauer von 20 Jahren einzuräumen. Für den Fall, dass der Anrechnungswert Fr. 153'000.-- deutlich übersteigen sollte und die Konzessionen nicht verlängert würden, hätten ihm die beiden Geschwister je einen Drittel der Differenz zwischen Anrechnungswert und dem neu festzulegenden Verkehrswert zurückzuerstatten. Sollte er bei einem (teilweisen) Verkauf der Parzelle nur einen erheblich unter dem Anrechnungswert liegenden Verkaufserlös erzielen, so hätten ihm C.________ und A.________ je einen Drittel der Differenz zurückzuerstatten.
G.b. A.________ erhob am 25. November 2013 ebenfalls Berufung. Es sei eine neue Verkehrswertschätzung vorzunehmen. Der Anrechnungswert sei gemäss dem neuen Gutachten, zumindest aber auf Fr. 1'334'000.-- festzusetzen. B.________ sei zu verpflichten, ihm eine Ausgleichszahlung von einem Drittel des zu ermittelnden Anrechnungswerts, mindestens Fr. 444'666.65, zu zahlen.
G.c. In ihren Berufungsantworten beantragten beide, die je andere Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
G.d. C.________ liess sich nicht vernehmen.
G.e. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand in seinem Urteil vom 20. Mai 2014 die Berufung von B.________ für unbegründet, diejenige von A.________ für teilweise begründet, soweit darauf eingetreten wurde. Es wies die umstrittene Parzelle B.________ zu, unter Einräumung eines durch Dienstbarkeit gesicherten, lebenslänglichen und unentgeltlichen Nutzungsrechts zu Gunsten von C.________ am Badehäuschen A. Der Anrechnungswert wurde auf Fr. 1'334'000.-- festgesetzt. Für den Fall, dass die Konzession im Jahr 2017 nicht verlängert würde, sah das Obergericht eine erneute Schätzung des Verkehrswerts vor. Bei einem tieferen Wert als im obergerichtlichen Verfahren geschätzt, hätten C.________ und A.________ je einen Drittel der Differenz zwischen Fr. 1'334'000.-- und dem neu festgelegten Verkehrswert an B.________ zurückzuerstatten. Hierfür sei ein Betrag von Fr. 300'000.-- sicherzustellen durch Einrichtung von auf C.________ bzw. A.________ lautenden Sperrkonti über Fr. 150'000.--. Werde die Konzession im Jahr 2017 im bisherigen Umfang erteilt, werde die Sperrklausel aufgehoben, so dass C.________ und A.________ je frei über den sichergestellten Betrag verfügen könnten. Ein allfälliger verbleibender Restsaldo werde von der Sperrklausel
befreit. In Bezug auf die Kosten bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid. Für das Berufungsverfahren sollten A.________ und B.________ je eine Verfahrensgebühr von Fr. 20'000.-- bezahlen und jede Partei ihre Kosten selbst tragen.
H.a. Mit Eingaben vom 8. bzw. 15. September 2014 gelangen sowohl A.________ als auch B.________ mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
H.b. A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer 1; Verfahren 5A_678/2014 ) ve rlangt, es sei eine neue Verkehrswertschätzung vorzunehmen unter Ausserachtlassung von drei nicht geeigneten Vergleichsobjekten und unter Berücksichtigung seiner Einwendungen sowie der Wertsteigerung seit dem 24. Mai 2012 (Rechtsbegehren 1). Die Seeparzelle sei B.________ zu einem Anrechnungswert von mindestens Fr. 1'334'000.-- zuzuweisen unter Einräumung des Nutzungsrechts von C.________ für das Badehäuschen A (Rechtsbegehren 2). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von B.________ (Rechtsbegehren 3).
B.________ beantragte mit Verne hmlassung vom 3. Dezember 2014, die Beschwerde von A.________ sei abzuweisen, soweit dar auf einzutreten sei. In seiner Replik vom 5. Februar 2015 hielt A.________ vollumfänglich an den Anträgen seiner Beschwerde fest, worauf sich B.________ noch einmal mit Eingabe vom 19. Februar 2015 resp. A.________ mit Eingabe vom 11. März 2015 äusserten.
H.c. B.________ (Beschwerdeführer 2; Verfahren 5A_725/2014 ) verlangt ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Rechtsbegehren 1). Er beantragt eine Reduktion des Anrechnungswertes auf Fr. 153'000.--. Den Geschwistern sei ein Gewinnbeteiligungsrecht bei Veräusserung der Parzelle während 20 Jahren nach Rechtskraft des Urteils einzuräumen (Rechtsbegehren 2). Eventualiter - für den Fall der Festlegung eines den Betrag von Fr. 153'000.-- erheblich übersteigenden Anrechnungswertes - hätten ihm C.________ und A.________ bei Nichterneuerung der Konzessionen und/oder Baubewilligungen für die Badehäuschen je einen Drittel der Differenz zwischen Anrechnungswert und dem neu zu ermittelnden Verkehrswert der Parzelle zurückzuerstatten. Dasselbe solle gelten bei Erzielung eines erheblich unter dem Anrechnungswert liegenden Verkaufserlöses im Falle eines teilweisen Verkaufs der Parzelle. Die Geschwister hätten als Sicherheit je ein Sperrkonto über Fr. 150'000.-- einzurichten (Rechtsbegehren 3). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. Kosten vor den kantonalen Instanzen.
A.________ beantragte mit Beschwerdeantwort vom 24. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde von B.________ unter Kosten- und Entschädigungsfolgen; er halte vollumfänglich an den Anträgen der eigenen Beschwerde vom 8. September 2014 fest. B.________ nahm hierzu mit Replik vom 5. Februar 2015 Stellung, welche A.________ zugestellt wurde. Am 17. Februar 2015 ging eine weitere Stellungnahme von A.________ ein.
H.d. Die Miterbin und formell Beschwerdegegnerin äusserte sich in keinem der beiden bundesgerichtlichen Verfahren.
Beide Beschwerdeführer fechten das selbe Urteil an und befassen sich mit dem selben Streitgegenstand, weshalb es sich rechtfertigt, die Beschwerden zu vereinigen und in einem Urteil zu behandeln (Art. 71 Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110] i.V.m. Art. 24 Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273]).
2.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 138 III 471 E. 1 S. 475).
2.2. Das für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren massgebliche Bundesgerichtsgesetz unterscheidet zwischen Endentscheiden (Art. 90 BGG), Teilentscheiden (Art. 91 BGG) sowie Vor- bzw. Zwischenentscheiden (Art. 92 und Art. 93 BGG). Während Endentscheide, Teilentscheide und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit oder den Ausstand (Art. 92 BGG) jeweils unter Vorbehalt der allgemeinen Zulässigkeitskriterien angefochten werden können und müssen, ist die Beschwerde gegen sog. "andere" Zwischenentscheide nur unter besonderen Voraussetzungen möglich (Art. 93 Abs. 1 BGG), und sind diese durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Ein Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, wenn mit dem vorinstanzlichen Entscheid das Verfahren in der Hauptsache beendet wird, und zwar unabhängig davon, ob aus verfahrensrechtlichen Gründen oder ob materielles Recht zu diesem Ergebnis führt (BGE 134 III 426 E. 1.1 S. 428; 133 III 629 E. 2.2 S. 631; 133 III 393 E. 4 S. 396). Es kommt allein darauf an, ob das erstinstanzliche Verfahren beendet ist oder nicht.
Schliesst ein Entscheid das Verfahren nicht vollständig ab, sondern befindet er endgültig entweder nur über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive Klagenhäufung; Art. 91 lit. a BGG) oder schliesst er das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen ab (subjektive Klagenhäufung; Art. 91 lit. b BGG), liegt ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG vor. Innerhalb der Systematik des BGG stellt der Teilentscheid eine Variante des Endentscheids dar (BGE 135 III 212 E. 1.2.1 S. 217, 134 III 426 E. 1.1 S. 428, 133 III 629 E. 2.1 S. 630, 133 V 477 E. 4.1.2 S. 480). Erfüllt ein Entscheid weder die Kriterien des Endentscheids noch diejenigen des Teilentscheids, liegt ein Vor- bzw. Zwischenentscheid vor, gegen welchen die Beschwerde nur zulässig ist, sofern die in den Art. 92 bzw. 93 BGG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
2.3. Der Beschwerdeführer 2 hat im kantonalen Verfahren als Hauptbegehren die Feststellung und Teilung des Restnachlasses verlangt und hat im Rahmen dieses Verfahrens unter anderem die Zuteilung der Seeparzelle an sich zu einem bestimmten Anrechnungswert und unter Anrechnung an seinen Erbteil begehrt. Nachdem die Frage der Zuteilung nicht mehr strittig war, befasst sich der angefochtene Entscheid hauptsächlich mit dem massgeblichen Anrechnungswert. Wie die Vorinstanz festgehalten hat, muss noch über allfällige Ausgleichszahlungen und die vom Beschwerdeführer 2 geltend gemachten und in der Vereinbarung vom 23./24./28. Mai 2006 vorbehaltenen, bislang nicht bezifferten Kosten befunden werden. Das obergerichtliche Urteil schliesst das Verfahren nicht ab, womit kein kantonaler Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vorliegt.
2.4. Damit stellt sich die Frage, ob der angefochtene Entscheid als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG zu qualifizieren ist. Bei rein formeller Betrachtung trifft zu, dass die Vorinstanz darin über eines von mehreren Rechtsbegehren befunden hat. Der Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, ist indes nur dann ein vor Bundesgericht anfechtbarer Teilentscheid, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können. Unabhängigkeit ist zum einen so zu verstehen, dass die gehäuften Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses hätten bilden können. Zum anderen erfordert die Unabhängigkeit, dass der angefochtene Entscheid einen Teil des gesamten Prozessgegenstandes abschliessend beurteilt. Besteht die Gefahr, dass das Schlussurteil über den verbliebenen Prozessgegenstand im Widerspruch zum bereits rechtskräftig ausgefällten Teilurteil steht, liegt kein anfechtbarer Teilentscheid vor (BGE 135 III 212 E. 1.2.2 und E. 1.2.3 S. 217; Grundsatz zuletzt bestätigt in Urteil 4A_611/2014 vom 26. Februar 2015 E. 1.3.1; betreffend Erbteilung: Urteil 5A_883/2010 und 5A_887/2010 vom 18. April 2011 E. 4.1). So ist beispielsweise das Urteil über die Ungültigkeitsklage im Rahmen des Ungültigkeits- und
Herabsetzungsprozesses - wie bis anhin (vgl. BGE 124 III 406 E. 1a S. 409) - als Teilentscheid anfechtbar (Urteil 5A_12/2009 vom 25. März 2009 E. 1; vgl. für ähnliche Beispiele Urteil 5A_437/2008 vom 23. Februar 2009 E. 1.1: Widerruf einer letztwilligen Verfügung; Urteil 5A_115/2007 vom 31. Oktober 2007 E. 1: Tilgung von Nachlassschulden). Ebenso ist das Bundesgericht von einem Teilentscheid ausgegangen, als die Vorinstanz des Bundesgerichts sich ausschliesslich mit der Frage befasst hatte, ob eine Erbin gestützt auf Art. 21 BGBB Anspruch auf Zuweisung (und auf Anrechnung an ihren Erbteil) von drei landwirtschaftlichen Grundstücken zum doppelten Ertragswert habe (Urteil 5A_512/2007 vom 17. April 2008 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 134 III 433).
Im Unterschied zum zuletzt genannten Entscheid, in welchem die Erbin einen gesetzlichen Anspruch auf Zuweisung gewisser Grundstücke behauptete, geht es im vorliegenden Fall nur - aber immerhin - um die Höhe des Anrechnungswertes (Art. 617 f . ZGB) für die zuletzt unbestrittene Zuweisung im Sinne von Art. 612 Abs. 1 ZGB der Seeparzelle an den Beschwerdeführer 2. Nun kann die (einfache) Zuweisung einer Erbschaftssache im Sinne von Art. 612 Abs. 1 ZGB an einen von mehreren Erben nicht zum Gegenstand eines eigenen Prozesses gemacht werden, es sei denn, die Erben hätten sich über sämtliche anderen Aspekte der Erbteilung geeinigt oder sie vermöchten sich nach dem Urteil über die Zuweisung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einigen (vgl. BGE 123 III 49 E. 1b S. 52).
Wie bereits erwähnt (E. 2.3), muss noch über allfällige Ausgleichszahlungen und die vom Beschwerdeführer 2 geltend gemachten und in der Vereinbarung vom 23./24./28. Mai 2006 vorbehaltenen, bislang nicht bezifferten Kosten befunden werden. Obwohl das Verfahren schon über zehn Jahre dauert, sind zwischen den beiden Beschwerdeführern nach wie vor sämtliche verbliebenen Fragen heftig umstritten. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, sie vermöchten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einigen. Die Voraussetzungen für eine Qualifizierung des angefochtenen Entscheids als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG sind nicht erfüllt.
2.5. Liegt kein Teilentscheid vor, ist das angefochtene Urteil als Zwischenentscheid zu behandeln. Der Zwischenentscheid betrifft vorliegend weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG). Die Beschwerde an das Bundesgericht ist daher nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe
geradezu in die Augen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429).
Keiner der Beschwerdeführer legt dar, inwiefern ihm durch das angefochtene Urteil ein Nachteil drohen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben liesse und es springt jedenfalls nicht geradezu in die Augen, weshalb ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohen sollte. Angesichts der offenen Fragen, die von den kantonalen Gerichten noch nicht behandelt worden sind und die in jedem Fall noch zu entscheiden sein werden, könnte die Gutheissung vorliegender Beschwerden sodann auch keinen Endentscheid herbeiführen. Damit fällt auch Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ausser Betracht.
Auf die Beschwerden kann nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer entschädigungspflichtig, wobe i von einer solidarischen Haftung abzusehen ist (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Für die von den Beschwerdeführern im jeweils gegnerischen Beschwerdeverfahren eingereichten Vernehmlassungen sind keine Entschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 entstanden keine entschädigungspflichtigen Kosten.
Die Verfahren 5A_678/2014 und 5A_725/2014 werden vereinigt.
Auf beide Beschwerden wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt.
Dieses U rteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juli 2015
Entscheid : 5A_678/2014
Datum : 27. Juli 2015
Publiziert : 22. September 2015
Status : Publiziert als BGE-141-III-395
Regeste : Erbteilung
anrechnungswert • teilentscheid • bundesgericht • endentscheid • rechtsbegehren • zwischenentscheid • thurgau • wert • erbe • frage • geschwister • wiese • rechtsanwalt • vorinstanz • dienstbarkeit • versteigerung • bundesgesetz über den bundeszivilprozess • replik • beschwerdeantwort • bundesgesetz über das bundesgericht
123-III-49 • 124-III-406 • 133-III-393 • 133-III-629 • 133-V-477 • 134-III-426 • 134-III-433 • 135-III-212 • 137-III-324 • 137-III-380 • 138-III-190 • 138-III-471 • 140-IV-57
4A_611/2014 • 5A_115/2007 • 5A_12/2009 • 5A_437/2008 • 5A_512/2007 • 5A_678/2014 • 5A_725/2014 • 5A_883/2010 • 5A_887/2010 • 5C.49/2007 • 5P.55/2007
BGBB: 21
BGG: 66, 68, 71, 90, 91, 92, 93
ZGB: 612, 617, 618

matches:
Art. 618
§ 172
Art. 618
Art. 24
Art. 93
Art. 90
Art. 91
Art. 91
Art. 91
Art. 92
Art. 90
Art. 91
BGE
Art. 21
BGE
Art. 612
Art. 612
BGE
Art. 91
Art. 93
in fine
Art. 93
Art. 93


Verbesserungen für Menschen mit Hör- oder Sprachbeeinträchtigungen
- Ermöglichung von SMS-Notrufen mit einheitlicher Rufnummer, Probleme bei der Unterlegung von Textbeiträgen mit Musik -
Antrag CDU 10.02.2011 Drs 15/5378
PlPr 15/111 25.02.2011 S. 6599-6601
PlPr 15/111:
Kessel, Adolf (CDU) S.6600
Heinrich, Heribert (SPD) S.6599-6600
Auler, Thomas (FDP) S.6600
Stadelmaier, Martin (Chef Stk) S.6600
Auswirkungen der geplanten Änderung der Frequenzbereichszuweisungen auf Kulturbetriebe in Rheinland-Pfalz II
- Zustimmung im Bundesrat, Begleitentschließung u. a. zur Beteiligung des Bundes an den Umstellungskosten für Kulturbetriebe, Folgen für Kultur- und Bildungseinrichtungen -
Kleine Anfrage 2249 Hayn CDU und Antwort Stk 06.07.2009 Drs 15/3559
Digitale Dividende zur Entwicklung des Rundfunks und für die Breitbandversorgung im Ländlichen Raum
- Nutzung von Frequenzbereichen ab 2011 auch für terrestrische Breitbandversorgung, mögliche technische Probleme, Störungen; BE LReg im MedienA -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 18.05.2009 Vorlage 15/3756
MedienA 23. Sitzg 28.05.2009 S. 9-15 (öffentlich)
Auswirkungen der geplanten Änderung der Frequenzbereichszuweisung auf Kulturbetriebe in Rheinland-Pfalz
- Finanzielle Belastungen, vor allem wegen technischer Umrüstungen oder Neuanschaffungen, Zustimmung der Landesregierung zur Verordnung -
Kleine Anfrage 2136 Hayn CDU und Antwort Stk 12.05.2009 Drs 15/3397
- Öffnung der durch die Digitalisierung der Rundfunkübertragung frei gewordenen Funkfrequenzen für breitbandige Internetversorgung, Auswirkungen auf Entwicklung des Rundfunks und die Breitbandversorgung im ländlichen Raum mittels Mobilfunk; BE LReg im MedienA -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 09.03.2009 Vorlage 15/3515
dazu: Vorlage 15/3605 (Stk, Gutachten zur Untersuchung der Digitalen Dividende im Auftrag der Bundesnetzagentur)
MedienA 21. Sitzg 19.03.2009 S. 19-23 (öffentlich)
Auswirkungen der Satzung der Landesmedienanstalten auf "Call-in-Formate" privater TV-Veranstalter
- Strengeres Vorgehen der Landesmedienanstalten möglich, zur Verfügung stehende Instrumente und Verfahren zum Vorgehen gegen medienrechtlich problematische Formate; BE LReg im MedienA -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 16.02.2009 Vorlage 15/3423
MedienA 20. Sitzg 26.02.2009 S. 11-12 (öffentlich)
Jugendschutz bei Gewinnspielen in Rundfunk und Telemedien
- BE LReg im MedienA über das Gutachten der Kommission für Jugendschutz der Landesmedienanstalten (KJM) betr. die Beurteilung der Rechtslage im Bereich des Glücks- und Gewinnspielrechts im Hinblick auf den Jugendmedienschutz -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 25.07.2008 Vorlage 15/2736
MedienA 15. Sitzg 14.08.2008 S. 21-24 (öffentlich)
Regionalisierung der Radioprogramme des Südwestrundfunks in Rheinland-Pfalz
- insbesondere bei SWR3, regionale Wetternachrichten, Veranstaltungstipps u. a. nach Ansicht privater Anbieter Verstoß gegen den Staatsvertrag über den SWR; BE LReg im MedienA -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 15.08.2007 Vorlage 15/1505
MedienA 10. Sitzg 18.09.2007 S. 13-14 (öffentlich)
Auswirkungen der Vorschläge der EU bei der Neuordnung der Funkfrequenzen auf den Rundfunk in Rheinland-Pfalz
- Forderung der EU-Kommission nach einer primären Zuweisung für Mobilfunk im Ultrahochfrequenz-Bereich, Auswirkungen auf Entwicklung des Mobilfunks und des Rundfunks in Rheinland-Pfalz, derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für mögliche Veränderung der internationalen Zuweisungssituation -
Kleine Anfrage 871 Creutzmann FDP und Antwort Stk 02.08.2007 Drs 15/1349
Neue Hörfunkkanäle für die ARD
- Bundesweit geplante Digitalkanäle, Wissens-, Kinder- und Integrationsprogramm; BE LReg im MedienA -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 05.06.2007 Vorlage 15/1297
MedienA 9. Sitzg 21.06.2007 S. 19 (öffentlich)
- Diskussionspapier der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten "Überlegungen zu einem Konzept für die zukünftige Gestaltung des terrestrischen Hörfunks in Deutschland", Maßnahmen zur wettbewerbsfähigen Positionierung der Gattung Radio in der digitalen terrestrischen Verbreitung; BE LReg im MedienA -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 13.02.2007 Vorlage 15/845
MedienA 7. Sitzg 06.03.2007 S. 25 (öffentlich)
Versteigerung von Rundfunkfrequenzen
- durch die EU; BE LReg im MedienA -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 30.01.2007 Vorlage 15/801
MedienA 7. Sitzg 06.03.2007 S. 19 (öffentlich)
Beschwerde über JVA
- Überweisung des Petitionsausschusses gem. § 104 (3) GOLT an die Strafvollzugskommission vor der abschließenden Entscheidung; hier: Eingabe betreffend die Bedingungen für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA Diez und die Bereitstellung einer TV- und Radioempfangsanlage -
PetA 08.11.2006 Vorlage 15/500
dazu: Vorlage 15/1462 (Auszüge Protokolle Strafvollzugskommission)
Strafvollzugskommission 4. Sitzg 05.12.2006 S. 10 (nicht öffentlich)
Strafvollzugskommission 10. Sitzg 26.06.2007 S. 11-12 (nicht öffentlich)
Reform der Medienaufsicht
- Struktur der Landesmedienanstalten nicht mehr zeitgemäß, Errichtung einer Zentralstelle für Rundfunk und Kommunikation mit bundesweiten Aufsichtsbefugnissen gefordert; BE LReg im MedienA -
Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 08.11.2006 Vorlage 15/505
MedienA 5. Sitzg 30.11.2006 S. 11-15 (öffentlich)


Landesrecht BW Anlage 7 FeV | Bundesnorm | (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) Fahrerlaubnisprüfung | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr | gültig ab: 01.11.2017
Anlage 7 Nr. 1.2.2 Satz 3 Tabelle Erweiterung Zeilen A, A1, B, L und T vierte Spalte: IdF d. Art. 1 Nr. 32 Buchst. b DBuchst. aa V v. 16.4.2014 I 348 mWv 1.5.2014
Anlage 7 Nr. 2.2.20: Früherer Nr. 2.2.19 jetzt Nr. 2.2.20 gem. Art. 1 Nr. 32 Buchst. g V v. 16.4.2014 I 348 mWv 1.5.2014
Anlage 7 Nr. 2.2.30 Satz 4 und 5 (als Satz 3 und 4 bezeichnet): Eingef. durch Art. 1 Nr. 32 Buchst. g V v. 16.4.2014 I 348 mWv 1.5.2014
§ 15 FahrlPrüfV, gültig ab 04.01.2018
§ 16 FeV, gültig ab 04.01.2018
§ 17 FeV, gültig ab 04.01.2018
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR198000010BJNE009214817&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Entscheidung TE OGH 2009/10/14 15Os104/09x - JUSLINE Österreich
TE OGH 2009/10/14 15Os104/09x
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Oktober 2009 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart der Rechtspraktikantin Dr. Walcher als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ngoc T***** wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 27. April 2009, GZ 24 Hv 130/08k-27, nach öffentlicher Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten, jedoch in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Mag. Michel, und seines Verteidigers Mag. Haslinger zu Recht erkannt:
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB zu III./2./, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:
Ngoc T***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe sich ein unbares Zahlungsmittel, über das er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz verschafft, dass er durch dessen Verwendung im Rechtsverkehr unrechtmäßig bereichert werde, und zwar Anfang November 2007 eine Visakarte der Thi K*****, indem er ihr gegenüber wahrheitswidrig vorgab, die Visakarte für die Bezahlung eines Urlaubs im Wert von 600 Euro zu benötigen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.
Zur Strafneubemessung für das dem Angeklagten unverändert zur Last liegende Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I./1./ und 2./), das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (II./A./ und B./) und das Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB (III./1./) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Linz verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ngoc T***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I./1./ und 2./), des Vergehens (richtig: Verbrechens) des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (II./A./B./) und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB (III./1./ und 2./) schuldig erkannt.
I./ in Linz jeweils in mehreren Angriffen die ihm durch Rechtsgeschäft, nämlich durch mündliche Vereinbarung mit der Geschäftsführerin der A***** GmbH Thi K***** eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen, nämlich die Stammeinlage dieser Gesellschaft, im Firmeninteresse zu verfügen, wissentlich missbraucht und ihr dadurch einen Vermögensnachteil zugefügt, wobei der Gesamtschaden 3.000 Euro übersteigt, und zwar
1./ von 5. September bis 5. Oktober 2007, indem er mittels Internetüberweisungen einen Gesamtbetrag von 29.900 Euro zur Begleichung seiner privaten Spielschulden bei Dritten verwendete; 2./ von 25. bis 31. Oktober 2007, indem er mittels der dem Firmenkonto zugehörigen Bankomatkarte Zahlungen bzw Behebungen in Gesamthöhe von 251,97 Euro zur Bestreitung seines Lebensunterhalts tätigte;
II./ mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die Thi K***** in einem 3.000 Euro übersteigenden Gesamtbetrag am Vermögen schädigten, wobei er die schweren Betrügereien in der Absicht beging, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und zwar
A./ im Sommer 2007 in Linz Rechtsanwalt Dr. Günter Sch***** durch Vorgabe seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zur anwaltlichen Vertretung im Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung der A***** GmbH im Wert von 2.400 Euro;
B./ durch Vorgabe seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit und Vorspiegelung einer falschen Identität sowie unter Vorlage der auf Thi K***** lautende Visakarte, mithin unter Verwendung eines falschen Beweismittels (richtig: eines entfremdeten unbaren Zahlungsmittels) 1./ am 2. November 2007 in Linz Verfügungsberechtigte der B***** (Nr *****) zur Betankung seines PKW im Wert von 31,30 Euro, 2./ am 5. November 2007 in Wien Verfügungsberechtigte der C***** zur Überlassung von Spieljetons im Wert von 3.008 Euro, 3./ am 6. November 2007 in Linz Verfügungsberechtigte der S***** zur Betankung seines PKW im Wert von 50 Euro,
4./ am 12. November 2007 in Linz Verfügungsberechtigte des C***** zur Überlassung von Spieljetons im Wert von 200 Euro,
5./ am 12. November 2007 an einem (nicht mehr) festzustellenden Ort Verfügungsberechtigte der Firma p***** zur Teilnahme an Wettspielen im Wert von 51 Euro;
III./ sich unbare Zahlungsmittel, über die er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz verschafft, dass er durch deren Verwendung im Rechtsverkehr unrechtmäßig bereichert werde, und zwar 1./ Ende Oktober 2007 in Linz die unter I./2./ angeführte Bankomatkarte der A***** GmbH, indem er gegenüber der Geschäftsführerin Thi K***** wahrheitswidrig vorgab, die Bankomatkarte für Firmenbelange zu benötigen,
2./ Anfang November 2007 die unter II./B./ angeführte Visakarte der Thi K*****, indem er vorgab, diese für die Bezahlung eines Urlaubs im Wert von 600 Euro zu benötigen.
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Mängelrüge (Z 5) spricht unter Bezugnahme auf die dem Angeklagten zugeschriebene Gründungsidee (siehe im Übrigen S 11 in ON 23) und die in der missbräuchlichen Verwendung des Firmenkapitals erblickte mangelnde operative Tätigkeit der A***** GmbH - soweit sie einen Begründungsmangel moniert - keine für den Ausspruch über die Schuld oder den anzuwendenden Strafsatz entscheidenden Tatsachen an, weshalb sie in diesem Umfang einer weiteren Erwiderung nicht bedarf. Ebenso wenig zeigt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Verhaftung des Gatten der Zeugin N***** einen erörterungsbedürftigen Umstand auf.
Der Behauptung einer Unvollständigkeit zuwider war das Erstgericht nicht verpflichtet, die Aussage der als glaubwürdig befundenen Zeugin N***** „vollständig darzustellen", sondern durfte vielmehr dem Gebot der gedrängten Darstellung Rechnung tragen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO). Die zur Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugin gebotene Auseinandersetzung mit dem Zeitpunkt der Schadenskenntnis und des Ausfolgens der unbaren Zahlungsmittel findet sich auf US 7 f. Dass eine Anzeige durch eine der deutschen Sprache nur mäßig mächtige Geschädigte uU erst relativ lang nach der Tat erstattet wird, spricht a priori nicht gegen die Richtigkeit ihres Inhalts, weshalb dieser Umstand gleichfalls keiner Erörterung bedurfte.
Soweit der Beschwerdeführer seine von den Tatrichtern als Schutzbehauptung verworfene Verantwortung, wonach die private Schuldentilgung mit Einverständnis der Zeugin erfolgt sei, als nicht ausreichend begründet ansieht und damit der Sache nach die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit der Zeugin N***** kritisiert (US 9), wendet er sich bloß nach Art einer in kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung. Dass aus den Beweismitteln auch andere Schlussfolgerungen hätten gezogen werden können, vermag einen Begründungsmangel iSd Z 5 nicht darzustellen.
Die unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher zu verwerfen.
Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil ein dem Angeklagten zum Nachteil gereichender, von Amts wegen wahrzunehmender Rechtsfehler iSd § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO in Bezug auf den Schuldspruch III./2./ anhaftet (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten sowohl wegen des bereicherungsintendierten Sich-Verschaffens der Kreditkarte der Thi K***** nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB (III./2./), als auch wegen der hierauf in mehreren Fällen erfolgten betrügerischen Verwendung derselben nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (II./B./1./ bis 5./). Durch diese (bereicherungsintendierte) Verwendung der entfremdeten Kreditkarte im unbaren Zahlungsverkehr wurde aber der deliktsspezifisch vorgelagerte Bereicherungsvorsatz des Angeklagten iSd § 241e Abs 1 erster Fall StGB umgesetzt. Mit der Strafbarkeit nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB wurde somit das zur Vorbereitung dieser (qualifizierten) Tat verwirklichte Delikt nach § 241e Abs 1 StGB infolge stillschweigender Subsidiarität verdrängt (Schroll in WK2 § 241e Rz 26; RIS-Justiz RS0120530; 13 Os 7/06p).
Das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, war daher im Umfang des Schuldspruchs zu III./2./ wie auch des Strafausspruchs aufzuheben und es war zu III./2./ mit Freispruch vorzugehen (scheinbare Realkonkurrenz; Ratz in WK-StPO § 281 Rz 523 iVm 516, 565; ders in WK2 Vorbem zu §§ 28 bis 31 Rz 20). Hinsichtlich der nicht von der Kassation betroffenen Teile des Schuldspruchs ist die Strafe neu zu bemessen. Diese Aufgabe obliegt dem Erstgericht, weil der Angeklagte zum Gerichtstag infolge unbekannten Aufenthalts - durch den aber die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde nicht gehindert war (Ratz in WK-StPO § 286 Rz 2) - nicht geladen werden konnte und eine Strafneubemessung in Abwesenheit (außer bei Teilnahmeverzicht eines verhafteten Angeklagten) mit Blick auf Art 6 Abs 1 iVm Abs 3 lit c MRK regelmäßig nicht in Frage kommt (Ratz, WK-StPO § 288 Rz 30).
E9241215Os104.09x
ECLI:AT:OGH0002:2009:0150OS00104.09X.1014.000


OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 02.12.2010 – 5 Sch 3/10
SE-VO Art. Art. 66; UmwG §§ 16, 198
1. Für die Umwandlung einer SE in eine KGaA steht das Freigabeverfahren aus § 16 III 1 UmwG zur Verfügung.
2. Bei der wirtschaftlichen Abwägung des Vollzugsinteresses der Gesellschaft gegen das Aufschubinteresse der Aktionäre hat das Gericht nur das sich aus der Veränderung der Rechtsform selbst ergebende Vollzugsinteresse zu berücksichtigen, denn nur dieses ist in den Schutzbereich des § 16 III UmwG einbezogen.
3. Das Gericht ist an die unternehmerische Entscheidung des Vorstands, eine weitere Kapitalerhöhung aus dem genehmigten Kapital anzustreben, gebunden (vgl. Weber/Kerjes, Hauptversammlungsbeschlüsse vor Gericht, 2010, § 3 Rdnr. 52 a. E.). Die Zweckmäßigkeit unternehmerischer Entscheidungen ist nicht justiziabel.
4. Stimmverbote von Aktionären können allenfalls einen Anfechtungsgrund darstellen (Hüffer, AktG, 9. Aufl. [2010], § 136 Rdnr. 24).
5. Für die nötige qualifizierte Mehrheit von ¾ (§ 65 I UmwG) kommt es auf das bei der Beschlussfassung vertretene Grundkapital an. Das ist das mit Ja und Nein stimmende Kapital (Hüffer, AktG, 9. Aufl. [2010], § 179 Rdnr. 14). Außerdem ist die Stimmenmehrheit i. S. des § 133 AktG nötig.
5. Als Grundlagenbeschluss ist die Umwandlung eine unternehmerische Entscheidung und nur eingeschränkt zu prüfen (Hüffer, AktG, 9. Aufl. [2010], § 243 Rdnr. 26 m. w. Nachw.: Ermessenmissbrauch und Ungleichbehandlung), wobei der BGH (NZG 2005, 722) ausgeführt hat, die Kontrolle finde bei der Umwandlung statt hinsichtlich der Kontinuität der Mitgliedschaft, der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, zum Verbot von Sondervorteilen und zur Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht.
Schlagworte: Aktienrecht, Anfechtungsgründe, Ermessensspielraum, Freigabeverfahren, Interessenabwägung, Kommanditgesellschaft, SE (europäische AG), Stimmrechtsausschluss, Treuepflicht, überprüfbares Ermessen, Umwandlung


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... über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt. (2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei ... von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575 , 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über ... die §§ 556d bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575 , 575a Abs. 1, §§ 577, 577a ...
... 558 bis 559d, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, die §§ 573 bis 573d, 575 , 575a Absatz 1, 3 und 4, die §§ 577 und 577a entsprechend anzuwenden. Solche ... 577a entsprechend anzuwenden. Solche Verträge können zusätzlich zu den in § 575 Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen auch dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn der Vermieter die ...
... zu ortsüblichen Bedingungen verlangen. Unter den Voraussetzungen des § 575 Absatz 1 oder wenn die Begründung eines unbefristeten Mietverhältnisses unter Würdigung der ...
... über Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 3 sowie in den Fällen des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs . Endet ein Mietverhältnis im Sinne des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ... § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Endet ein Mietverhältnis im Sinne des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch außerordentliche Kündigung, kann eine Räumungsfrist höchstens bis zum ...
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LAG Köln · Beschluss vom 27. August 2009 · Az. 9 Ta 270/09
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