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MaiSummer Beats OPEN Air - Tickets
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Eintritt ab 16 Jahren !
hardtickets sind ! BALD ! folgenden VVK Shops verfügbar :
Friseurhaus Konrad
Fritz-Tickets & MORE
Arheilger Strasse 11
Media Markt Darmstadt-Weiterstadt
Langgasse 30 a
Tourismus-Information/Kreisstadt Heppenheim
Energiegenossenschaft Odenwald - Haus der Energie
TUI ReiseCenter Michelstadt
Bücherstube Setzer
Die Abendkasse wird nur unter Vorbehalt ausgewiesen, sollten alle Tickets im VVK verbreitet werden wird von einer Abendkasse abgesehen.
§ 1 > Der Verkauf von Eintrittskarten für das 90´s - Festival (Tickets) erfolgt ausschließlich über AD Ticket oder die durch Mai Summer Beats autorisierten Tickethändlern. Für den Verkauf der Tickets gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 > Mit Kauf und Bezahlung des Tickets erwirbt der Kunde einen Anspruch auf Teilnahme an dem MaiSummer Beats Festival. Mit Bezahlung des Ticketpreises erhält der Kunde das Ticket. Dieses dient dem Kunden als Nachweis für die Zutrittsberechtigung auf dem Festivalgelände. Der Kunde ist gehalten, selbiges sorgsam aufzubewahren.
§ 3 > Mit Erwerb des Tickets erkennt der Kunde das Hausrecht des Veranstalters sowie die Festivalordnung des Veranstalters an. Der Veranstalter weist darauf hin, dass der Verzehr von alkoholischen Getränken, die nicht auf dem Festivalgelände erworben wurden, untersagt ist. Untersagt ist ebenso der Verzehr und Genuss von nach dem Betäubungsmittelgesetz untersagten Drogen. Den Anordnungen des Veranstalters sind Folge zu leisten. Der Veranstalter behält sich bei Verstoß gegen die Hausordnung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vor, den Besucher des Festivalgeländes zu verweisen.
§ 4 > Eintritt ab dem vollendeten 16. Lebensjahr.
§ 5 > Der Veranstalter haftet nicht für Gesundheits- und/oder Körperschäden, Eigentumsschäden und Vermögensschäden des Besuchers. Dies gilt nicht, soweit der Schaden des Besuchers auf eine Verletzung der den Veranstalter obliegenden Verkehrssicherungspflicht zurückzuführen ist. In diesem Fall haftet der Veranstalter bei Verletzungen des Körpers und der Gesundheit für vorsätzliche und fahrlässige Pflichtverletzungen. Im Übrigen haftet der Veranstalter nur für vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzungen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Mitarbeiter und vom Veranstalter beauftragte Erfüllungsgehilfen.
§ 6 > Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die Veranstaltung wegen höherer Gewalt, insbesondere bei Sturmwetterwarnungen oder Drohung von Terroranschlägen, auch kurzfristig abzusagen. Wird die Veranstaltung aus Gründen höherer Gewalt abgesagt besteht kein Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises. Falls die Künstler ihrer Seits absagen besteht ebenfalls kein Anspruch auf Rückerstattung.
§ 7 > Mit Erwerb des Tickets stimmt der Kunde einer etwaigen Verwendung, Vervielfältigung und Verbreitung von Bild- und Tonaufnahmen seiner Person über analoge und digitale Datenträger sowie über Print-, Rundfunk- und Fernsehmedien einschließlich des Internets zu.
§ 8 > Das Fotografieren, Filmen sowie die Erstellung von Tonaufnahmen des Festivals oder Teilen davon ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Veranstalters ist untersagt.
§ 9 > Für Tickets gibt es kein Widerrufs- und Rückgaberecht! Für Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, findet das Fernabsatzgesetz gemäß §312g BGB keine Anwendung. Dies beinhaltet, dass ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Jede Bestellung von Tickets ist bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Tickets.
§ 10 > Wichtig! Verkauf und Weiterverkauf von Tickets! Der kommerzielle oder gewerbliche Verkauf von MaiSummer Beats - Festivaltickets ist nur durch autorisierte Händler von MaiSummer Beats gestattet. Die Weiterveräußerung der Tickets ist, sollte sie aus kommerziellen, gewerblichen oder Gewinn bringenden Zwecken erfolgen, strengstens untersagt und wird daher rechtlich von der Sensation Events verfolgt.
§11 > Das MaiSummer Beats Open wird bei jeder Witterung durchgeführt, sollten die Witterungsumstände jedoch Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit für Besucher, Künstler oder Personal befürchten lasse, wird das Open Air sofort abgebrochen oder zeitweise unterbrochen. In diesem Falle sowie bei Abbruch des Open Airs aus sonstigen gründen, höhere Gewalt, aufgrund behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung, besteht kein Rückvergütung- oder Schadensersatzanspruch, es sei denn, dem Veranstalter kann Vorsatz oder grob Fahrlässigkeit zu lasten gelegt werden.
§12 Programmänderungen
Ein Festivalticket berechtigt zum Besuch des Konzertes Im Fall von Programmänderungen, der Absage einzelner Künstler oder Programmpunkte, Streichung einzelner Konzerte aus dem Program, aus von sog. Headline, hat der Besucher daher keine Ansprüche gegen den Veranstalter, sogar Änderungen in einem gewissen Rahmen bleiben und der Gesamtcharakter des MaiSummer Beats Open Air gewahrt bleibt. Verspätungen und Verlegungen einzelner Programmpunkte sind vom Besucher hinzunehmen. Änderungen wird der Veranstalter unverzüglich auf seiner Facebook Seite bekannt geben.
MaiSummer Beats Festival
31.08.2018 [13:00]
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BGH, Urteil v. 3.04.2000, II ZR 373/98 | Schiedsverfahren: Schiedsklausel Vereinssatzung - Rechtsanwalt für Arbitration / Schiedsgericht
BGH, Urteil v. 3.04.2000, II ZR 373/98 | Schiedsverfahren: Schiedsklausel Vereinssatzung
von Jan Dwornig | Aug 21, 2019 | BGH
Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. April 2000, II ZR 373/98
§ 39 BGB
Die in § 26 Abs. 3 der Vereinssatzung enthaltene Schiedsklausel ist während der vorprozessualen Auseinandersetzung der Parteien durch satzungsändernden Mehrheitsbeschluß der Mitgliederversammlung, dem der Kläger nicht zugestimmt hat, in die Satzung aufgenommen und am 3. September 1996, acht Tage vor Erhebung der Klage, in das Vereinsregister eingetragen worden. Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen; das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit seiner zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Klageziel weiter.
1. § 1048 a.F. ZPO ist zwar, wie die Rechtsprechung verschiedentlich anerkannt hat (BGHZ 38, 155 ff.; 48, 35 ff.; Sen.Urt. v. 4. Juli 1951 – II ZR 117/50, MDR 1951, 674; vgl. schon RGZ 153, 267 ff. und 165, 140 ff.), im Grundsatz auf Schiedsklauseln, die in Satzungen von Vereinen oder anderen juristischen Personen des Privatrechts enthalten sind, entsprechend anwendbar. Dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit, dem im Bereich vertraglicher Schiedsabreden § 1027 a.F. ZPO u.a. Rechnung tragen soll, ist durch die satzungsmäßige Form im Regelfall ausreichend Genüge getan. Sie gewährleistet im allgemeinen ebenso wie die Form des § 1027 a.F. ZPO die Nachprüfbarkeit des Gegenstandes der Schiedsgerichtsbarkeit, ihrer näheren Ausgestaltung, der Personen der Beteiligten und der Ernsthaftigkeit des Willens zur Unterwerfung unter die Entscheidung eines privaten Schiedsgerichts.
2. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, daß ein Vereinsmitglied ohne weiteres auch einer erst nach seinem Beitritt ohne seine Zustimmung durch satzungsändernden Mehrheitsbeschluß eingeführten Schiedsgerichtsklausel unterworfen werden kann. Das Recht auf Zugang zu den staatlichen Gerichten, das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt, und das Recht auf den gesetzli- 6 – chen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) haben Verfassungsrang. Zwar ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Schiedsgerichtsbarkeit für Sachgebiete zuzulassen, bei denen die streitenden Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand der Rechtsstreitigkeit einen Vergleich zu schließen. Sie ist insoweit Ausfluß des in Art. 2 Abs. 1 GG verankerten Grundrechts der Handlungsfreiheit und Privatautonomie (Achterberg, Bonner Kommentar zum GG, Art. 92 Rdn. 173 ff. m.w.N.; Heyde, HdB des Verfassungsrechts, 2. Aufl. 1994, S. 1579, 1596; vgl. auch BGHZ 65, 59, 61). Dieses Grundrecht verlangt jedoch, daß die Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsklausel und der damit verbundene Verzicht auf die Entscheidung eines staatlichen Rechtsprechungsorgans grundsätzlich auf dem freien Willen des Betroffenen beruhen. Die Formvorschrift des § 1027 a.F. ZPO soll, indem sie dem Betroffenen die Tragweite seiner Erklärung möglichst nachhaltig und eindringlich vor Augen führt, dementsprechend sicherstellen, daß der Verzicht auf die Entscheidung staatlicher Gerichte und auf den gesetzlichen Richter zugunsten eines privaten Schiedsgerichts bewußt und freiwillig erfolgt.
b) Bei Vereinen, deren Mitglieder frei und unabhängig von wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen faktische Sachzwänge auslösenden Umständen darüber entscheiden können, ob sie in einem Verein verbleiben oder austreten, bietet das Vereinsrecht durch § 39 BGB nicht nur rechtlich und unabdingbar, sondern darüber hinaus faktisch jedem Vereinsmitglied die Möglichkeit, aus dem Verein auszutreten. Jedes Vereinsmitglied kann sich damit bei derartigen Vereinen der Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit entziehen. Allerdings kann auch dann, wenn das Vereinsmitglied auf die Mitgliedschaft nicht angewiesen ist, der Austritt unter Umständen ein schwerer, mit belastenden Folgen verbundener Schritt sein. Die Frage, ob gleichwohl die Möglichkeit des Vereinsaustritts in ausreichendem Maße die Freiwilligkeit des Verzichts auf den Zugang zu den staatlichen Gerichten und auf den gesetzlichen Richter ersetzen kann, braucht hier indes nicht entschieden zu werden. Für die Mitglieder des Beklagten besteht nämlich diese Freiheit bereits vom Ansatz her nicht. Da der Beklagte die Rassekennzeichen vergibt und das Zuchtbuch für Deutsche Schäferhunde sowie das Körbuch führt und der Kläger deshalb als Züchter auf die Mitgliedschaft bei dem Beklagten angewiesen ist, kann der Vereinsaustritt für den Kläger nicht als zumutbare Alternative zum Verzicht auf den Zugang zu den staatlichen Gerichten und auf den gesetzlichen Richter gelten. Durch den Austritt würde sich der Kläger der Möglichkeit begeben, Deutsche Schäferhunde zu züchten, an Meisterschaften teilzunehmen und mit seinen Hunden Ausstellungen zu besuchen (vgl. Sen.Urt. v. – 8 – 6. Dezember 1999 – II ZR 169/98, DStR 2000, 289 – „Calvados-Junior“; vgl. ferner Sen.Urt. v. 23. November 1998 – II ZR 54/98, ZIP 1999, 237 m.w.N.). Der Austritt wäre damit für den Kläger faktisch gleichbedeutend mit der dauerhaften Hinnahme der von ihm mit der Klage angegriffenen Vereinsstrafe, die vor allem in einer gegen ihn verhängten zweijährigen Zuchtbuch- und Veranstaltungssperre besteht.


§ 97 ArbGG Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
§ 97 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 97 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
§ 97 Abs. 2a Satz 1 ArbGG
(2a) 1Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 90 Absatz 3, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden.
§ 97 Abs. 2a Satz 2 ArbGG
2Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Absatz 4 und 5 entsprechend.
§ 97 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
(3) 1Der rechtskräftige Beschluss über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung wirkt für und gegen jedermann.
§ 97 Abs. 3 Satz 2 ArbGG
2Die Vorschrift des § 63 über die Übersendung von Urteilen gilt entsprechend für die rechtskräftigen Beschlüsse von Gerichten für Arbeitssachen im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4.
§ 97 Abs. 4 Satz 1 ArbGG
(4) 1In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit darauf beruht, daß ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat.
§ 97 Abs. 4 Satz 2 ArbGG
2§ 581 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.
(5) 1Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Vereinigung tariffähig oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlußverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 auszusetzen.
§ 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG
2Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlußverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 antragsberechtigt.


text:
1P.91/2003 (08.09.2003)
1P.91/2003 /bmt
M.P.________,
G.P.________,
Amtschreiberei Bucheggberg-Wasseramt,
Art. 8 und 9 BV, Art. 6 EMRK (Strafverfahren),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 27. November 2002.
Mit Schreiben vom 18. November 1999 erstattete G.________ als Betreibungs- und Konkursbeamter des Bezirks Wasseramt Strafanzeige gegen die Eheleute P.________ wegen Hinderung einer Amtshandlung, Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, übler Nachrede, Beschimpfung, Hausfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.
Mit Schlussverfügung vom 31. Januar 2000 überwies der Untersuchungsrichter die Angelegenheit dem Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt zur Beurteilung wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren (dieser Vorhalt betraf nur M.P.________), Hausfriedensbruchs und Drohung.
Der ausserordentliche Amtsgerichtsstatthalter von Bucheggberg-Wasseramt sprach die Beschuldigten am 19. Dezember 2001 ohne Ausrichtung einer Entschädigung vom Vorhalt der Drohung frei, sprach sie jedoch des Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von je Fr. 300.--, bedingt löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr, und zur Bezahlung je eines Viertels der Kosten von Fr. 980.--. Das Verfahren wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren stellte er wegen Eintritts der Verjährung entschädigungslos ein.
Gegen das erstinstanzliche Urteil reichte das Ehepaar P.________ am 6. Januar 2002 Appellation beim Obergericht des Kantons Solothurn ein. Sie wandten sich unter anderem gegen die Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs und die Verweigerung einer Entschädigung zufolge Freispruchs respektive Einstellung des Verfahrens.
Die Strafkammer des Obergerichtes sprach die Eheleute P.________ am 27. November 2002 vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei. M.P.________ wurde eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- zugesprochen, G.P.________ eine von Fr. 100.--. Die Gesuche der Appellanten, der Freispruch sei in den Zeitungen zu publizieren und der Strafantragsteller sei zu einer Entschädigung zu verhalten, wurden ebenso abgewiesen wie das Begehren um eine Entschädigung für erlittene Nachteile und der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege.
Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangen die Eheleute P.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Februar 2003 ans Bundesgericht. Der obergerichtliche Entscheid verletze Art. 6 EMRK, die Unschuldsvermutung, das Recht auf rechtliches Gehör, das Willkürverbot, das Rechtsgleichheitsgebot sowie die Begründungspflicht. G.P.________ beantragt für sich eine Entschädigung beziehungsweise Genugtuung in der Höhe von fünf Millionen Franken für Nachteile, die ihr, respektive ihrer Tochter, durch den Prozess und dessen kausale Folgen erwachsen seien. M.P.________ verlangt eine angemessen Entschädigung bzw. Genugtuung für Nachteile und Folgen des Prozesses, die dem erlittenen Schaden gerecht werde. Gleichzeitig beantragen beide Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das angefochtene Urteil sei in Bezug auf die Begründung und die Entschädigung bzw. Genugtuung aufzuheben und im Sinne der Anträge zu korrigieren. Überdies sei das freisprechende Urteil sei auf Kosten des damaligen Anzeigers in Zeitungen zu publizieren.
1.1 Der auf kantonales Recht gestützte Entscheid des Obergerichtes ist ein letztinstanzlicher, kantonaler Entscheid. Hiergegen steht die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 OG). Als Ansprecher der vom Obergericht Solothurn zugesprochenen Entschädigungssumme sind die Eheleute P.________ beschwerdelegitimiert. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter dem nachfolgenden Vorbehalt (E. 1.2) auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer setzen sich mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils kaum auseinander, sondern legen hauptsächlich ihre Darstellung des Sachverhaltes dar. Über weite Teile hinweg äussern sie sich zu kantonalen Verfahren, die gar nicht Gegenstand des obergerichtlichen Entscheides waren. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil ist demzufolge nicht einzutreten (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 122 I 351 E. 1f S. 355; 120 Ia 256 E. 1b S. 257; 119 Ia 28 E. 1 S. 30; 118 Ia 64 E. 1 S. 69, je mit Hinweisen).
In erster Linie rügen die Beschwerdeführer sinngemäss, indem ihnen eine Genugtuung verweigert und die Parteientschädigung zu tief festgesetzt worden sei, werde der Anschein erweckt, sie seien trotz des Freispruchs schuldig.
2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist es mit dem verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) nicht vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten Verfahrenskosten aufzuerlegen oder ihm eine Parteientschädigung zu verweigern, gestützt auf den - direkten oder indirekten - Vorwurf, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es zulässig, dem Betroffenen die Kosten dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175; 115 Ia 309 E. 1a S. 310, je mit Hinweisen). Wird eine Kostenauflage oder die Verweigerung einer Parteientschädigung wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob sich aus dem Dispositiv oder aus den Erwägungen des Kostenentscheides ein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten lässt (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175; 115 Ia 309 E. 1b S. 310 f.; 112 Ia 371 E. 2b S. 374). Die Beweiswürdigung und die Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechtes durch die kantonalen Behörden prüft das Bundesgericht nur unter Willkürkognition (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f.).
2.2 Das Obergericht hat die Beschwerdeführer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Im Gegensatz zur Erstinstanz hielt es im angefochtenen Urteil ausdrücklich fest, es bestehe grundsätzlich kein Anlass, den Beschuldigten eine Entschädigung zu verweigern, insbesondere nicht in Bezug auf den Vorhalt der Drohung. Im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens seien die Beschuldigten jedoch keinerlei Zwangsmassnahmen oder anderen Widrigkeiten ausgesetzt gewesen, welche den Anspruch auf eine Genugtuung begründen würden. Was der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, stehe im Zusammenhang mit anderen rechtlichen Auseinandersetzungen mit verschiedenen Behörden. Den Anspruch auf Genugtuung erachtete das Obergericht darum für unbegründet und einen Schaden für nicht substanziiert. Infolgedessen sah es von der Zusprechung einer Entschädigung gemäss § 36 der Solothurner Strafprozessordnung vom 13. März 1977 (StPO-SO; BGS 321.1) ab, sprach den Beschwerdeführern jedoch eine Parteientschädigung nach § 37 StPO-SO zu. Bei deren Bemessung berücksichtigte es, dass der Beschwerdeführer lediglich zur obergerichtlichen Verhandlung erschienen war und seine Gattin überhaupt keinen Termin wahrgenommen hatte. Überdies wurde in Erwägung gezogen, dass der Beschwerdeführer zwar diverse umfangreiche Eingaben eingereicht hatte, diese jedoch überwiegend als weitschweifig und unnötig zu bezeichnen seien und teilweise die abgewiesenen Ausstandsbegehren betroffen hätten. Unter diesen Umständen erachtete das Obergericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- für den Beschwerdeführer und von Fr. 100.-- für dessen EheG.als angemessen.
2.3 Wird der Beschuldigte freigesprochen oder das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt, ist ihm auf sein Begehren eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung für Nachteile (Schadenersatz, Genugtuung) zuzusprechen, die er durch Untersuchungsmassnahmen erlitten hat. Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn er durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten die Untersuchung schuldhaft veranlasst oder erschwert hat (§ 36 StPO-SO). Davon zu unterscheiden ist die Parteientschädigung für Kosten und Umtriebe des Freigesprochenen, welche dem Beschuldigten gemäss § 37 Abs. 1 StPO-SO auf sein Begehren unter den Voraussetzungen von § 36 StPO-SO durch den Staat auszurichten ist.
Das Obergericht hat den Beschwerdeführern weder die Parteientschädigung verweigert noch ihnen Verfahrenskosten auferlegt. Im Gegenteil, es hat den Kanton Solothurn verpflichtet, die gesamten Prozesskosten zu tragen. Das kantonale Recht enthält keine detailliertere Regelung, unter welchen Voraussetzungen von entschädigungspflichtigen Nachteilen auszugehen ist. Schadenersatz oder Genugtuung kann nur ausgerichtet werden, wenn die Voraussetzungen nach Art. 41 ff. bzw. Art. 49 OR erfüllt sind (in diesem Sinn Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, Zürich 1997, S. 378 N. 1224a). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 122 BstP, welcher die Entschädigung bei Einstellung der Untersuchung im Bundesstrafverfahren regelt, kann eine immaterielle Unbill, die zu einer Genugtuung führt, nur gegeben sein, wenn die fraglichen Untersuchungshandlungen eine gewisse Schwere erreichen und durch sie in nicht unerheblicher Weise in die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten eingegriffen worden ist. Ein solcher Eingriff liegt namentlich in Untersuchungshandlungen, die durch die Art und Weise ihrer Ausführung einem grösseren Personenkreis bekannt werden, insbesondere einem solchen, in dem der zu Unrecht Beschuldigte verkehrt, denn dieser wird unter solchen Umständen nach dem Erfahrungssatz, dass immer etwas "hängen bleibt", moralisch geschädigt (vgl. BGE 103 Ia 73 E. 7 s. 74). Auch das Erdulden einer Hausdurchsuchung und dergleichen kann zu einer Genugtuung führen (BGE 84 IV 44 E. 6 S. 47). Der erlittene Nachteil ist vom Ansprecher zu substanziieren und zu beweisen (BGE 117 IV 209 E. 4b S. 217). Vorliegend ist nicht ersichtlich und wurde auch von den Beschwerdeführern nicht dargetan, inwiefern sie im kantonalen Verfahren eine schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen erlitten haben sollen oder inwieweit ihnen ein durch das Strafverfahren kausal verursachter, materieller Schaden erwachsen sein soll. Die Forderung nach Fr. 5'000'000.-- Genugtuung entbehrt jeder Grundlage. Was die Beschwerdeführer vorbringen, erschöpft sich weitgehend in unzulässiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid und in Ausführungen zu vorliegend nicht relevanten Verfahren vor anderen kantonalen Behörden. Sehen die Beschwerdeführer einen kausalen Zusammenhang zwischen ihrem Ausschaffungsverfahren und dem Strafverfahren, weil der Beschwerdegegner am 18. Dezember 2001 an den Regierungsrat geschrieben hatte, verkennen sie, dass eine Genugtuung nur für Nachteile zugesprochen werden kann, die durch Untersuchungsmassnahmen entstanden sind. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass - wie sich aus den Akten ergibt - die Beschwerdeführer schon am 15. April 1998 aufgefordert worden waren, die Schweiz per 31. Mai 1998 zu verlassen. Folglich bestand kein Kausalzusammenhang zwischen dem Schreiben des Beschwerdegegners und dem Ausschaffungsverfahren. Unter Berücksichtigung dieser Umstände hat das Obergericht ohne Verletzung des Willkürverbots von der Ausrichtung einer Entschädigung gemäss § 36 StPO-SO abgesehen. Die Begründung für die Anwendung von § 37 StPO-SO ist in sich schlüssig und willkürfrei und verletzt die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) nicht. Indem das Obergericht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin nicht zu den Verhandlungen erschienen ist, macht es ihr keinen Vorwurf, sondern begründet, weshalb ihr keine höhere Entschädigung zugesprochen wird. Die Beschwerdeführer legen denn auch nicht dar, worin ihre Umtriebe bestehen sollen, zumal sie nicht anwaltlich vertreten waren. Im Umstand, dass das Obergericht den Beschwerdeführern keine Genugtuung resp. keinen Schadenersatz zugesprochen hat, ist kein Schuldvorwurf oder gar ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot zu erblicken. In diesem Punkt ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
3.1 Weiter sehen die Beschwerdeführer den Grundsatz der Unschuldsvermutung in dem Umstand verletzt, dass das Obergericht die Beweise willkürlich gewürdigt habe. Trotz Zweifeln und der Unglaubwürdigkeit sowohl des Beschwerdegegners als auch der Zeugin habe es deren Version des Sachverhaltes als richtig erachtet. Das Gericht hätte nicht zum Nachteil der Beschwerdeführer entscheiden dürfen.
3.2 Es fragt sich, ob die Beschwerdeführer diesbezüglich überhaupt ein Rechtsschutzinteresse haben. Offensichtlich verkennen sie, dass das Obergericht in Würdigung sämtlicher Aussagen zum Schluss gelangt ist, die Beschwerdeführer seien freizusprechen. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben. Soweit die Beschwerdeführer rügen, das Obergericht habe zu Unrecht der Zeugin und dem Anzeiger geglaubt, genügt die Beschwerde den Anforderungen an Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Es wurde nicht dargelegt, inwiefern die Beweiswürdigung gegen die Unschuldsvermutung oder das Willkürverbot verstossen soll. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten.
Die Beschwerdeführer rügen, das gesamte Obergericht sei befangen gewesen. Sie hätten ein ausserkantonales Gericht beantragt. Der Beizug der Polizei zur obergerichtlichen Verhandlung - ohne formgerechtes Gesuch - sei unverhältnismässig gewesen und zeige, dass das Obergericht voreingenommen gewesen sei.
4.1 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. In dem Sinne bestimmt § 93 lit. f des Solothurner Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977 (GOG, BGS 125.12), dass ein Richter abgelehnt werden kann, wenn er aus irgendeinem Grund befangen erscheint. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die verfassungsmässige Garantie verletzt (BGE 125 I 209 E. 8a S. 217; 120 Ia 184 E. 2b S. 187). Befangenheit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu begründen (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123).
4.2 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die urteilenden Oberrichter parteiisch gewesen wären, zumal die Beschwerdeführer freigesprochen wurden. Soweit die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG in dieser Hinsicht überhaupt zu genügen vermag, zeigt sie keine Umstände auf, die den Anschein der Befangenheit vermitteln würden. Aus dem Umstand, dass der Präsident der Strafkammer in Wahrung seiner aus § 19 StPO-SO hervorgehenden sitzungspolizeilichen Aufgaben die Polizei zur Verhandlung aufgeboten hat, lässt sich nicht auf eine Befangenheit seinerseits schliessen.
Auch die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführer überzeugen nicht. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung des freisprechenden Urteils in der Presse besteht nicht, und inwiefern das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 Abs. 1 OG). Die Beschwerdeführer haben somit die bundesgerichtlichen Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

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Art. 8
Art. 6
Art. 6
Art. 84
Art. 86
Art. 90
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Art. 41
§ 36
§ 37
§ 37
§ 36
Art. 41
Art. 49
Art. 122
BGE
§ 36
§ 37
Art. 6
Art. 90
Art. 30
Art. 6
§ 93
Art. 90
§ 19


Der Sachverhalt:Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers die Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und hierbei insbesondere darum, ob der Kläger die streitgegenständliche Rechnung ordnungsgemäß in elektronischer Form eingereicht hat. Der Kläger ist ein in Polen ansässiger Unternehmer im Bereich der Elektrizitätserzeugung und des Großhandels mit sonstigen Maschinen und Ausrüstungen. Er stellte im elektronischen Verfahren über das von der polnischen Finanzverwaltung eingerichtete Portal im September 2012 den Antrag auf Vergütung von Vorsteuer im Rahmen des besonderen Verfahrens gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV i.H.v. rd. 6600 € für den Zeitraum Januar bis Dezember 2011. Gegenstand des Antrags ist eine Rechnung der K-GmbH von August 2011 betreffend den Abbau und die Verladung einer Anlage, die vom Kläger erworben und von Deutschland nach Polen transportiert worden war. Dem Vergütungsantrag war diese Rechnung in elektronischer Form in einer mit dem Aufdruck "Kopie" versehenen Ausfertigung beigefügt. Das eingescannte Original der Rechnung wurde dem Beklagten im Februar 2013 zusammen mit einem weiteren Antrag für einen anderen Vorsteuervergütungszeitraum übersandt. Das Finanzamt lehnte die beantragte Vorsteuervergütung mit der Begründung ab, dass es sich bei dem auf elektronischem Weg eingereichten Beleg nicht um eine eingescannte Originalrechnung handele.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Beschwerde zum BFH wurde zugelassen. Sie wird dort unter dem Az. XI R 24/16 geführt.
Die Gründe:Der Kläger hat einen Anspruch auf Vergütung der begehrten Vorsteuern.
Die innerhalb der Antragsfrist beim Finanzamt eingereichte, inhaltlich mit der Originalrechnung übereinstimmende, allerdings als "Kopie" bezeichnete Ausfertigung der streitgegenständlichen Rechnung in elektronischer Form genügt den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vorsteuervergütung. Insoweit kommt es weder darauf an, ob der Kläger im Zeitpunkt der Antragstellung bzw. bis zum Ablauf der Antragsfrist über das Rechnungsoriginal verfügen konnte, noch auf die Umstände, weshalb der Kläger erst später in den Besitz des Originals der Rechnung gelangt ist. Die Vorschriften für das Vorsteuervergütungsverfahren beruhen für Antragsteller aus dem Gemeinschaftsgebiet für ab 2010 gestellte Vergütungsanträge auf der Richtlinie 2008/9/EG (Mehrwertsteuererstattungs-RL). Gem. Art. 10 der Richtlinie kann ein Mitgliedstaat vor Erstattung verlangen, dass der Antragsteller zusammen mit dem Erstattungsantrag auf elektronischem Wege eine "Kopie der Rechnung" oder des Einfuhrdokuments einreicht. In Umsetzung dieser gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe sind gem. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV i.V.m. § 18 Abs. 9 UStG dem Vergütungsantrag "auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufügen", wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1000 €, bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 € beträgt.
Im Streitfall liegen die Voraussetzungen für eine Vorsteuervergütung vor, insbesondere genügt die vom Kläger vorgelegte Kopie der streitgegenständlichen Rechnung in elektronischer Form. Der Kläger hat unstreitig eine vom Rechnungsaussteller selbst als "Kopie" bezeichnete und dem Kläger zur Verfügung gestellte Ausfertigung der Rechnung innerhalb der Antragsfrist in elektronischer Form an das Finanzamt übersandt. Die Einreichung einer Kopie der Rechnung genügt dem Wortlaut der einschlägigen Richtlinie (Art. 10 Richtlinie 2008/9/EG) sowie der nationalen Umsetzungsvorschrift (§ 61 Abs. 2 S. 3 UStDV i.V.m. § 18 Abs. 9 UStG) und erfüllt die vorgegebenen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Antragstellung. Denn danach sind dem Vergütungsantrag auf elektronischem Weg (lediglich) die Rechnungen in Kopie, nicht jedoch die eingescannten Originale, beizufügen.
Der Volltext der Entscheidung ist in der Rechtsprechungsdatenbank NRW veröffentlicht. Um direkt zum Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier. 09.12.2016 nach oben
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Die bloße Angabe einer Referenznummer statt der geforderten Rechnungsnummer mag zwar inhaltlich nicht zutreffend und damit nicht ausreichend sein, sie ist jedoch nicht "inhaltsleer" und verfügt über einen minimalen eigenständigen Erklärungswert. Die Angabe der Referenznummer ermöglicht eine eindeutige Zuordnung der Rechnungen, die Gegenstand des Vorsteuervergütungsantrags sind. ...lesen Sie mehr
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BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15 - Anspruch auf Ankauf der im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes; Entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15 - Anspruch auf Ankauf der im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes; Entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau
BundesgerichtshofUrt. v. 15.07.2016, Az.: V ZR 195/15Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 15.07.2016Referenz: JurionRS 2016, 23019Aktenzeichen: V ZR 195/15 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Rostock - 30.07.2015 - AZ: 3 U 82/14Rechtsgrundlagen:§ 912 BGB§ 3 Abs. 2 SachenRBerGFundstellen:JZ 2016, 682MDR 2016, 1199NJ 2016, 421-424NJ 2016, 3 (Pressemitteilung)NJW 2016, 8NZG 2016, 6-7ZAP EN-Nr. 691/2016ZAP 2016, 1063ZfIR 2016, 687Amtlicher Leitsatz:Wurde im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebaut, folgt daraus allein kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.Die entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Anbau auf dem überbauten Grundstück steht, sondern von den mit dem Abbruch des Anbaus verbundenen Folgen für das auf dem Grundstück des Überbauenden stehende Gebäude.Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Göbel für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 3. Zivilsenat - vom 30. Juli 2015 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen des Antrags abgewiesen worden ist festzustellen, dass der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung einer Pacht/Nutzungsgebühr für die Nutzung ihres Grundstücks für den Anbau nicht zusteht (Antrag zu 2).Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Tatbestand1Die Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 14. Februar 1968 ein Grundstück in Rostock-Warnemünde. Das Grundstück war seinerzeit mit einem Wohngebäude bebaut, das sich zur Straße hin mit einer abbruchreifen überdachten Veranda in Holzbauweise fortsetzte. Die Veranda stand auf einer Fläche von etwa 25 m2 auf dem angrenzenden - seinerzeit volkseigenen - Grundstück der Beklagten. Auf Grund einer Baugenehmigung vom 8. Mai 1968 zu "Aufstockung, Werterhaltung und Teilabbruch" wurde u. a. die Holzveranda samt Fundament vollständig abgerissen und durch einen Massivbau aus Mauerwerk mit massivem neuen Fundament und Betondecke ersetzt. Die Arbeiten insgesamt waren 1970 abgeschlossen. Bei dem Erwerb des Grundstücks und den späteren Baumaßnahmen nahmen die Kläger an, sie hätten auch die Fläche erworben, auf der die abgerissene Holzveranda stand.2Mit Schreiben vom 10. März 2010 kündigte die Beklagte einen angeblich bestehenden Leihvertrag über die mit dem Anbau bebaute Teilfläche ihres Grundstücks. Sie verlangt von den Klägern unter Zugrundelegung eines Verkehrswerts von 344 €/m2 die Zahlung eines Nutzungsentgeltes, zuletzt - für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 - in Höhe von 602,04 € im Jahr. Ein auf Antrag der Kläger eingeleitetes notarielles Vermittlungsverfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz wurde im Juli 2012 ausgesetzt.3Die Kläger meinen, ihnen stehe ein Anspruch auf Ankauf der für den Anbau in Anspruch genommenen Fläche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu. Jedenfalls handele es sich bei dem Anbau um einen von der Beklagten zu duldenden Überbau. Sie beantragen die Feststellung ihrer Ankaufsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz und die Feststellung, dass der Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf Nutzungsentgelt nicht zustehe. Die Beklagte stellt sowohl die Ankaufsberechtigung der Kläger als auch deren Annahme in Abrede, sie habe den Anbau als Überbau zu dulden.4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgen diese ihre Feststellungsanträge weiter. Die Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.EntscheidungsgründeI.5Nach Ansicht des Berufungsgerichts steht den Klägern der geltend gemachte Anspruch auf Ankauf der für den Anbau in Anspruch genommenen Fläche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht zu. Dieses Gesetz erfasse die bauliche Nutzung des Grundstücks der Beklagten durch die Kläger nicht. Es betreffe nach seinem § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b nur das "spezifisch im Recht der ehemaligen DDR verankerte selbstständige Gebäudeeigentum". Solches Gebäudeeigentum liege hier nicht vor. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, § 4 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG. Die Kläger hätten das Grundstück der Beklagten schon nicht, wie aber von den Vorschriften vorausgesetzt, "in Besitz genommen", sondern den vorhandenen Besitz der Verkäuferin übernommen. Es liege weder eines der Regelbeispiele der zuletzt genannten Vorschrift noch ein sonstiger hängender Fall vor. Vielmehr handele es sich um einen Überbau. Auf die Bereinigung solcher Überbauungsfälle sei das Gesetz nach dem in § 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG bestimmten Nachzeichnungsprinzip nicht anzuwenden.6Der negative Feststellungsantrag der Kläger scheitere daran, dass kein Überbau vorliege, den die Beklagte zu dulden hätte. Um einen rechtmäßigen Überbau auf Grund eines Einverständnisses der Beklagten oder einer Vereinbarung könne es nicht gehen, da die Kläger beides in Abrede stellten und für beides auch nichts ersichtlich sei. Auch ein entschuldigter Überbau liege nicht vor. Die Annahme eines Überbaus im Sinne von § 912 BGB scheide bei einem nachträglichen Anbau aus, wenn dieser - wie hier - mit seinen Abmessungen vollständig auf dem Nachbargrundstück stehe. Es könne deshalb offen bleiben, ob auch die übrigen Voraussetzungen eines entschuldigten Überbaus vorlägen, insbesondere, ob der Anbau ohne wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks der Kläger entfernt werden könne.II.7Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nur teilweise stand.81. Zu Recht hat das Berufungsgericht die nach § 108 Abs. 1 SachenRBerG zulässige Klage auf Feststellung des Bestehens einer Ankaufsberechtigung der Kläger nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz abgewiesen. Die Kläger sind nicht berechtigt, die für den Anbau in Anspruch genommene Fläche auf dem Grundstück der Beklagten nach Maßgabe des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes anzukaufen.9a) Nach § 61 Abs. 1 SachenRBerG kann der Nutzer vom Grundstückseigentümer die Annahme eines Angebots für einen Grundstückskaufvertrag verlangen, wenn der Inhalt des Angebots den Bestimmungen der §§ 65 bis 74 SachenRBerG entspricht. Diese Vorschrift ist, soweit hier von Interesse, nur anwendbar, wenn ein nach § 1 Abs. 1 SachenRBerG bereinigungsfähiges Rechtsverhältnis an dem anzukaufenden Grundstück im Beitrittsgebiet besteht und eine nach §§ 4 und 5 SachenRBerG bereinigungsfähige bauliche Nutzung vorliegt. Die bereinigungsfähige Nutzung könnte sich hier nur unter dem Gesichtspunkt einer Nutzung für den Bau von Eigenheimen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG ergeben. Danach liegt eine nach den Grundsätzen des Sachenbereinigungsgesetzes bereinigungsfähige bauliche Nutzung vor, wenn Grundstücke mit Billigung staatlicher Stellen in Besitz genommen und mit einem Eigenheim bebaut worden sind. Daran fehlt es hier.10b) Das ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass die Kläger auf dem Grundstück der Beklagten kein Eigenheim, sondern nur einen Anbau errichtet haben. Denn nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG gelten die Bestimmungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes über Eigenheime auch für mit Billigung staatlicher Stellen errichtete Nebengebäude wie Werkstätten oder Lagerräume. Unschädlich ist ferner, dass die von den Klägern auf dem Grundstück der Beklagten vorgenommene Bebauung keiner der in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 SachenRBerG bestimmten Fallgruppen entspricht. Hierbei handelt es sich nur um Regelbeispiele. Mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 SachenRBerG hat der Gesetzgeber einen Auffangtatbestand geschaffen, der auch bislang unentdeckte Fälle einer Bereinigung zugänglich macht (Senat, Urteil vom 21. März 2003 - V ZR 290/02, WM 2003, 1908, 1909 f.).11c) Ein solcher unentdeckter Fall kann nach der Rechtsprechung des Senats aber nur angenommen werden, wenn er bei wertender Betrachtung einem der in Satz 2 der Vorschrift genannten Regelbeispiele gleichzustellen ist oder aus sonstigen Gründen nach der gesetzlichen Zielsetzung dem Schutzbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes unterfällt (vgl. SachenRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/5992, S. 102; Senat, Urteile vom 16. Oktober 1998 - V ZR 390/97, WM 1999, 94, 97, vom 12. März 1999 - V ZR 143/98, WM 1999, 968 f. und vom 3. Mai 2002 - V ZR 246/01, VIZ 2002, 642, 643). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.12aa) Der Fall der Kläger steht bei wertender Betrachtung keinem der in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 SachenRBerG genannten Regelbeispiele gleich. Sie alle erfassen Fälle, in denen die an sich vorgesehene Verleihung oder Zuweisung von Nutzungsrechten für die Eigenheimnutzung ausgeblieben und Wohn- und Stallgebäude für die persönliche Hauswirtschaft oder Eigenheime ohne oder ohne sachgerechte Absicherung auf fremden Grundstücken errichtet, rekonstruiert oder neuerrichtungsgleich ausgebaut worden sind. Diesen Regelbeispielen hat der Senat etwa den Fall gleichgestellt, dass eine Kleingartenparzelle zu Wohnzwecken genutzt wurde, aber nicht festzustellen war, ob die Baulichkeit auf Grund eines Nutzungsvertrags nach § 312 ZGB errichtet worden war (Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 246/01, aaO). Die Kläger haben aber kein Eigenheim auf fremdem Grund und Boden errichtet, rekonstruiert oder ausgebaut, sondern ihr auf dem eigenen Grundstück stehendes Wohnhaus ausgebaut und bei der in diesem Zusammenhang vorgenommenen Erneuerung des Anbaus auf das Nachbargrundstück übergebaut.13bb) Ein solcher Fall kann auch nicht aus sonstigen Gründen nach der gesetzlichen Zielsetzung in den Schutzbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes einbezogen werden. Seine Einbeziehung stünde nämlich im Widerspruch zu den in § 3 Abs. 2 des Gesetzes bestimmten Regelungszielen.14(1) Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz dient in erster Linie dazu, die in Art. 233 § 3 Abs. 2 EGBGB in der Fassung des Einigungsvertrags vorbehaltene Bereinigung der zunächst aufrechterhaltenen beschränkten dinglichen Rechte und ihre Anpassung an die Bedingungen des Sachenrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzunehmen und dabei insbesondere auch die Rechte der Grundstückseigentümer angemessen zu regeln. Dieses Regelungsziel beschreibt das Gesetz in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 SachenRBerG. Hierbei ist der Gesetzgeber, wie die erwähnten Regelbeispiele in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 SachenRBerG zeigen, nicht stehengeblieben. In Anlehnung an den Grundgedanken des Schutzes von baulichen Investitionen bei Überbauten nach § 912 BGB sollten ungesicherte bauliche Investitionen in die Regelung einbezogen werden (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 12/5992 S. 62). Eine Investitionssicherung durch die Einräumung eines Anspruchs auf Ankauf von Grund und Boden zum halben Bodenwert oder auf Bestellung eines Erbbaurechts zur Hälfte des üblichen Erbbauzinses sollte aber nur erfolgen, wenn in dem Recht der DDR eine "Verdinglichung" durch Nutzungsrechte vorgesehen war (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 12/5992 S. 56). Entsprechend diesem mit § 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG auch Gesetz gewordenen Nachzeichnungsprinzip können deshalb in die Bereinigung nach Maßgabe des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes nur Fälle einbezogen werden, in denen eine Absicherung durch Nutzungs- oder vergleichbare Rechte nach den maßgeblichen Vorschriften der DDR möglich war (Senat, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 26) und infolge eines für die DDR typischen strukturellen Vollzugsdefizits planwidrig unterblieben ist (Senat, Urteile vom 16. Oktober 1998 - V ZR 390/97, WM 1999, 94, 97, vom 14. November 2003 - V ZR 72/03, WM 2004, 1394, 1395, vom 20. Februar 2009 - V ZR 184/08, NJW-RR 2009, 1028 Rn. 11 und vom 23. Januar 2015 - V ZR 318/13, ZOV 2015, 135 Rn. 23). Daraus ergibt sich allerdings auch, dass das Sachenrechtsbereinigungsgesetz keine Anwendung findet, wenn die dingliche Absicherung einer baulichen Nutzung nicht planwidrig unterblieben und auch nicht an einem für die DDR typischen Vollzugsdefizit gescheitert ist (Senat, Urteil vom 4. März 2005 - V ZR 148/04, ZOV 2005, 164, 165; ähnlich Urteil vom 27. September 2002 - V ZR 262/01, VIZ 2003, 90, 91 f.).15(2) Der zuletzt genannte Ausnahmefall liegt hier, worauf das Berufungsgericht letztlich auch entscheidend abstellt, vor.16(a) Der Senat hat allerdings, das ist den Klägern einzuräumen, einen unentdeckten Fall der Sachenrechtsbereinigung in einem Fall angenommen, in dem einem Nutzer durch die LPG ein Nutzungsrecht an einer in die LPG eingebrachten, noch unvermessenen Fläche zugewiesen wurde und sich bei der späteren Einmessung herausstellte, dass eine Klärgrube, eine Gartenmauer und eine Treppe außerhalb der Grenze des Nutzungsrechts auf fremdem Boden angelegt worden waren (Urteil vom 12. März 1999 - V ZR 143/98, WM 1999, 968, 969). Im Ergebnis hatten die Nutzer hier zwar auch ein fremdes Grundstück mit Nebenbauwerken überbaut. Seine Ursache hatte dieser Fehler aber darin, dass die Bebauung auf der Grundlage eines Nutzungsrechts erfolgte, das die LPG ihnen ohne konkrete Festlegung der zu bebauenden Fläche zugewiesen hatte und dass diese Nebenanlagen bei der späteren Einmessung einem anderen nicht mit dem Nutzungsrecht belasteten Flurstück zugeordnet wurden. Demgegenüber haben die Kläger bei der Rekonstruktion des Wohnhauses auf ihrem vermessenen Innenstadtgrundstück mit dem Anbau über die Grenze gebaut. Solche Überbauungsfälle sind nicht die Folge eines für die DDR typischen Vollzugsdefizits, sondern die Folge von Fehlern bei der Planung und Ausführung von Bauten durch den Eigentümer. Sie kamen schon immer und kommen nach wie vor im gesamten Bundesgebiet vor. Sie sind seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 1. Januar 1900 in § 912 BGB (Überbau) geregelt und hatten in der ehemaligen DDR auch unter Geltung des Zivilgesetzbuchs eine ähnliche Ausgestaltung gefunden (§ 320 ZGB). Solche Fälle waren befriedigend geregelt und bedurften keiner Bereinigung. Die Bereinigung solcher Überbauungen nach den Grundsätzen des Kapitels 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes wäre deshalb auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu rechtfertigen.17(b) Sie ließe sich jedenfalls nicht mit dem Nachzeichnungsprinzip begründen, sondern stünde dazu vielmehr im Widerspruch. Die Kläger hätten die für den Anbau in Anspruch genommene Fläche auf dem Grundstück der Beklagten in der DDR weder kaufen noch hierfür an dem Grundstück eine anderweitige eigentumsähnliche Absicherung erlangen können, die ein Ankaufsrecht zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes rechtfertigen könnte.18(aa) Ein Erwerb der bebauten Teilfläche kam nicht in Betracht, weil das Grundstück bis zum 3. Oktober 1990 in Volkseigentum stand. Ein förmliches Verbot der Veräußerung von Volkseigentum ist zwar erst durch den am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen § 20 Abs. 3 ZGB geschaffen worden. Volkseigentum wurde aber, dessen ungeachtet, auch schon vorher - und damit auch bei Errichtung des Anbaus bis spätestens 1970 - nicht mehr an Bürger verkauft. Vorgesehen war vielmehr seinerzeit wie auch später nur die Verleihung von Nutzungsrechten für die Errichtung oder den Erwerb von Eigenheimen etwa nach § 8 des Gesetzes über die Aufnahme des Bausparens vom 15. September 1954 (GBl. I S. 783) und der Verkauf volkseigener Eigenheime etwa nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser vom 15. September 1954 (GBl. I S. 784). Daran hat sich mit der Aufhebung von § 20 Abs. 3 ZGB zum 1. Juli 1990 durch Gesetz vom 28. Juni 1990 (GBl. I S. 524) nichts geändert.19(bb) Der Erwerb eines solchen Nutzungsrechts oder von Gebäudeeigentum an dem Anbau wäre nicht in Betracht gekommen, da es nicht um die Errichtung oder den Erwerb eines Eigenheims auf volkseigenem Grund, sondern lediglich um einen Anbau an ein auf Privateigentum stehenden Wohnhauses handelte. Die Bestellung eines Erbbaurechts wäre damals schon aus ideologischen Gründen (vgl. dazu Rohde in: Prorektorat für Forschung der deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Bodenrecht [1961], S. 96 ff., 115 f.) nicht in Betracht gekommen. Sie war aber auch rechtlich unzulässig. Denn es hätte sich um ein Nachbarerbbaurecht gehandelt, das, wie sich heute im Umkehrschluss aus § 39 Abs. 3 SachenRBerG ergibt, nach dem seinerzeit auch in der DDR noch geltenden § 1 Abs. 3 ErbbauVO (= § 1 Abs. 3 ErbbauRG) nicht zulässig ist (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 1973 - V ZR 160/71, WM 1973, 999, 1000; Lemke/Czub, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 1 ErbbauRG Rn. 10).202. Die von dem Berufungsgericht gegebene Begründung rechtfertigt indessen nicht die Abweisung des nach § 256 ZPO ebenfalls zulässigen Antrags der Kläger festzustellen, dass der Beklagten ein Anspruch auf Pacht oder Nutzungsentgelt nicht zusteht. Die Entscheidung erweist sich insoweit auch nicht aus einem anderen Grund als richtig (§ 561 ZPO).21a) Mit dem Feststellungsantrag wenden sich die Kläger nicht gegen eine Verpflichtung zur Zahlung einer Überbaurente. Sie wenden sich vielmehr gegen die Annahme der Beklagten, sie habe den Anbau nicht als Überbau zu dulden und könne deshalb Nutzungsentschädigung nach § 988 BGB verlangen.22b) Das Berufungsgericht hält die Annahme der Beklagten für richtig. Seine Begründung trägt diese Entscheidung indessen nicht.23aa) Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Anbau an das Haus der Kläger ein Überbau sein kann, obwohl er erst nachträglich angefügt ist. Denn auf den nachträglichen Überbau sind die Vorschriften über den Überbau im Grundsatz entsprechend anzuwenden (Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 10).24bb) Unzutreffend ist aber die weitere Annahme des Berufungsgerichts, der Anbau könne schon deshalb kein Überbau sein, weil er vollständig auf dem Grundstück der Beklagten stehe.25(1) Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit dem Kammergericht (ZfIR 2000, 371, 373 [KG Berlin 06.10.1999 - 24 U 359/99]) davon aus, dass ein Überbau begrifflich ausscheidet, wenn ein selbständiger Anbau vollständig auf dem überbauten Grundstück steht (ebenso auch in seinem unveröffentlichten Urteil vom 12. November 2009 - 3 U 30/08). Das Kammergericht stützt seine Ansicht auf eine Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 169, 172, 178), die jedoch einen Zwischenbau betrifft, der sich keinem der angrenzenden Gebäude zuordnen lässt. Ihm sind außer dem Berufungsgericht das Hanseatische Oberlandesgericht (Urteil vom 28. September 2012 - 11 U 76/12, [...] Rn. 46) und Teile der Literatur gefolgt (Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 3. Aufl., § 912 Rn. 11 a.E.; Erman/A. Lorenz, BGB, 14. Aufl., § 912 Rn. 3 a.E.; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 912 Rn. 6 a.E.). Nach anderer Ansicht kommt es auch in solchen Fällen darauf an, ob der Anbau und das ursprüngliche Gebäude eine Einheit darstellen (Tersteegen, RNotZ 2006, 433, 441). Nach einer dritten Ansicht soll entscheidend sein, ob der Anbau ohne Nachteil für das Hauptgebäude abgerissen werden kann (Staudinger/Roth, BGB [2016], § 912 Rn. 17).26(2) Der Senat hat das Urteil des Kammergerichts aus anderen Gründen aufgehoben und die Frage seinerzeit offen gelassen (Urteil vom 22. September 2000 - V ZR 443/99, ZfIR 2001, 69, 70). Er entscheidet sie jetzt im Sinne der zuletzt genannten Ansicht.27(a) Die Vorschrift des § 912 BGB beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die mit der Beseitigung eines Überbaus verbundene Zerschlagung wirtschaftlicher Werte vermieden werden soll, die dadurch entsteht, dass sich der Abbruch eines überbauten Gebäudeteils meist nicht auf diesen beschränken lässt, sondern zu einer Beeinträchtigung und Wertminderung auch des bestehen bleibenden, auf eigenem Grund gebauten Gebäudeteils führt (Senat, Urteile vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 294, vom 16. Januar 2004 - V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 304 und vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 10; Staudinger/Roth BGB [2016], § 912 Rn. 1; MüKoBGB/Säcker, 6. Aufl., § 912 Rn. 1). Der mit § 912 BGB verfolgte Regelungszweck lässt sich nicht durch eine dem Wortsinn verhaftete Auslegung der Vorschrift sachgerecht verwirklichen, sondern nur durch eine Auslegung, die den Zweck der Vorschrift in den Blick nimmt (Senat, Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 216/13, BGHZ 204, 364 Rn. 30).28(b) Bei Veränderungen eines bestehenden Gebäudes wird der Grundgedanke des § 912 BGB nicht in jedem Fall zum Tragen kommen und daher nicht stets von einem Überbau im Rechtssinne auszugehen sein. Dies gilt insbesondere bei nachträglich angefügten Gebäudeteilen, wie Fensterläden und Markisen, weil bei deren Beseitigung nicht von der Zerstörung wirtschaftlicher Werte gesprochen werden kann (Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 10). Entsprechendes gilt für einen Öltank, der nicht in das Gebäude eingefügt ist, dessen Beheizung er dient (Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, NJW-RR 2013, 652 Rn. 17 f.). Nach diesen Grundsätzen muss auch ein Anbau beurteilt werden, der vollständig auf dem überbauten Grundstück steht. Die entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau hängt nicht von dem mehr oder weniger zufälligen Umstand ab, in welchem Umfang dieser auf dem überbauten Grundstück steht, sondern von den mit dem Abbruch des Anbaus verbundenen Folgen für das auf dem Grundstück des Überbauenden stehende Gebäude.29cc) Die danach maßgebliche Frage, ob der Anbau ohne wesentliche Beeinträchtigung für das Wohnhaus der Kläger abgerissen werden kann, hat das Berufungsgericht letztlich offengelassen. Es ist deshalb für das Revisionsverfahren zu unterstellen, dass der Anbau nicht ohne eine solche Beeinträchtigung für das Wohnhaus der Kläger abgerissen werden kann.30dd) Zu dulden hat die Beklagte den Überbau der Kläger nach § 912 Abs. 1 BGB nur, wenn er ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit erfolgte. Grobe Fahrlässigkeit wird sich zwar nicht allein deshalb verneinen lassen, weil die Kläger geglaubt haben, auch diese Fläche erworben zu haben. Denn auch dann könnten sie an der Grenze gebaut haben und gehalten gewesen sein, den Grenzverlauf zu klären (dazu: Senat, Urteile vom 19. September 2003 - V ZR 360/02, BGHZ 156, 170, 171 f. und vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 12). Feststellungen dazu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Deshalb ist für das Revisionsverfahren zu unterstellen, dass die Kläger ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelten.31c) Auf dieser Grundlage lässt sich die entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf den Anbau der Kläger nicht ausschließen, so dass sich die Entscheidung des Berufungsgerichts auch nicht aus anderen Gründen als rechtmäßig erweist (§ 561 ZPO).32aa) Eine Verpflichtung der Beklagten, den Anbau als Überbau zu dulden, wäre zwar erloschen, wenn die Beklagte den Anbau im Zusammenhang mit dessen Genehmigung widerruflich gestattet oder wenn sie den Klägern die Grundstücksfläche zur Nutzung für den Anbau überlassen hätte. In diesem Fall bestünde die Verpflichtung der Beklagten zur Duldung des Anbaus nur bis zum Widerruf der Gestattung oder zur Beendigung der Überlassung (vgl. Senat, Urteil vom 16. Januar 2004 - V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 308), die hier durch die Kündigung eines etwaigen Leihverhältnisses durch die Beklagte eingetreten wäre.33bb) Die von der Beklagten vorgelegte Vereinbarung der (damaligen) Stadt Rostock mit P. S. vom 10. Juni 1884 könnte zwar eine solche Gestattung enthalten. Eine aus ihr folgende Duldungspflicht muss entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht mit der Entfernung der ursprünglich vorhandenen Holzveranda durch die Kläger entfallen sein. Die Gestattung eines Überbaus kann nämlich im Unterschied zu einem kraft Gesetzes zu duldenden entschuldigten Überbau (zu diesem: Senat, Urteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 292/12, NJW-RR 2014, 973 Rn. 24; Staudinger/Roth, BGB [2016], § 912 Rn. 35) entsprechend dem Willen der daran Beteiligten auch die Duldung des Wiederaufbaus, der Erneuerung oder der Ersetzung der erlaubten Anlage durch eine andere umfassen. Gegenüber den Rechtsnachfolgern von P. S. würde eine solche Gestattung aber nur wirken, wenn sie von diesen jeweils übernommen worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 3. Dezember 1954 - V ZR 93/53, LM Nr. 1 zu § 912 BGB Bl. 4 Rs.). Dazu könnte es durch die Regelung in Nr. III des Kaufvertrags der Parteien gekommen sein. Damit hat sich das Berufungsgericht nicht näher befasst. Der Senat kann diese Regelung nicht selbst auslegen, weil nicht auszuschließen ist, dass sich bei näherer Aufklärung auslegungsrelevante Feststellungen ergeben. Deshalb ist für das Revisionsverfahren zu unterstellen, dass aus der Regelung kein Übergang der Rechte und Pflichten aus der Gestattung von 1884 folgt.34cc) In einem Parallelfall hat das Berufungsgericht angenommen, dass durch die Genehmigung und Duldung der Überbauung stillschweigend eine Grundstückleihe zwischen der Stadt und dem Überbauenden zustande gekommen ist (Urteil vom 12. November 2009 - 3 U 30/08, unveröffentlicht). Die Beklagte hat deshalb ein zu den Klägern etwa bestehendes Leihverhältnis gekündigt. Die Annahme einer (stillschweigenden) Grundstücksleihe scheitert im Fall der Kläger indessen daran, dass diese nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sowohl bei Erwerb des Grundstücks als auch bei der Errichtung des Anbaus glaubten, sie hätten die bebaute Fläche miterworben, und sich für sie die Frage einer Leihe gar nicht stellte (vgl. Senat, Urteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11, WM 2012, 2035 Rn. 21 für die Bestätigung eines nichtigen Vertrags, den die Parteien für wirksam halten).35d) Sollte sich ergeben, dass die Beklagte den Anbau nicht zu dulden hat, könnte sie Nutzungsentschädigung gemäß § 988 BGB verlangen, und zwar entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger vertretenen Ansicht auch, wenn sie die dann bestehenden Ansprüche auf Herausgabe des Grundstücks und Beseitigung des Anbaus nicht geltend macht. Die Norm richtet sich - anders als § 987 BGB gegen den unverklagten Besitzer. Sie setzt keine Vindikationsklage, sondern nur eine Vindikationslage voraus, die auch die Kläger jederzeit durch die dann geschuldete Herausgabe der Fläche beenden könnten.III.36Die Revision ist hinsichtlich der beantragten Feststellung eines Ankaufsanspruchs nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz unbegründet. Im Übrigen kann das Berufungsurteil dagegen keinen Bestand haben. Insoweit ist die Sache nicht zur Entscheidung reif, weil tatsächliche Feststellungen fehlen. Der Rechtsstreit ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.Stresemann Schmidt-Räntsch CzubKazele GöbelVon Rechts wegenVerkündet am: 15. Juli 2016 Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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BGH, 15.07.2016BGH, 15.07.2016