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12.08.2015 // BGH: Preisbindung gilt nicht für Arzneimittel zur Herstellung von patientenindividuellen Arzneimittelblistern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer erst jetzt mit Urteilsgründen veröffentlichten Entscheidung die Auffassung vertreten, dass die arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht für Arzneimittel gilt, die der Herstellung von Arzneimittelblistern dienen, und damit letztlich die Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen (BGH, Urteil vom 05.03.2015, I ZR 185/13). Ein Pharmaunternehmen hatte gegenüber Apotheken, denen es Fertigarzneimittel zur Verblisterung lieferte, einen Mustervertrag mit der folgenden Klausel vorgelegt:
„Die Preise für die von r. gelieferten Fertigarzneimitteln zur Herstellung von patientenindividuellen Arzneimittelblistern sind entsprechend der Arzneimittelpreisverordnung frei verhandelbar.“
Apotheken stellen per Hand oder per Automat für chronisch Kranke oder Patienten in Alten- und Pflegeheimen einnahmefertige Tablettensets (sogenannte Blister) zusammen. Die ärztliche Verordnung liegt für ein bestimmtes Fertigarzneimittel vor, aus dem der Apotheker die Tabletten entnimmt und neu zusammenstellt. Im Endeffekt erhält der Patient die Gesamtmenge der vom Arzt verschriebenen Tabletten.
Die Wettbewerbszentrale vertrat die Auffassung, dass derartige, zur Verblisterung verwendete Arzneimittel ebenfalls preisgebunden sind und die Beklagte mit ihrem Angebot gegen § 78 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 AMG verstößt. Diese Vorschrift sieht auch für pharmazeutische Hersteller eine Preisbindung vor in Form eines einheitlichen Abgabepreises.
Die Wettbewerbszentrale hatte zunächst in erster Instanz vor dem Landgericht Ulm und in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gewonnen. Auf die Revision der Beklagten hin hat der BGH das Urteil des OLG Stuttgart aufgehoben und die Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen (OLG Stuttgart, Urteil vom 05.09.2013, Az. 2 U 155/12). Letztlich drehte sich die Rechtsdiskussion um die Frage, ob der Ausnahmefall des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 Arzneimittelpreisverordnung für den Fall der Abgabe von Arzneimitteln, die der Verblisterung dienen, einschlägig ist. Danach sind ausgenommen von der Preisbindung von aus Fertigarzneimitteln entnommene Teilmengen, soweit deren Darreichungsform, Zusammensetzung und Stärke unverändert bleibt. Dies sei – so der BGH – der Fall: Darreichungsform, Zusammensetzung und Stärke der in den von den Apotheken hergestellten Blistern abgegebenen Arzneimittel blieben unverändert. Die Ausnahmevorschrift erfordert nach Auffassung des BGH nicht die Vorlage einer ärztlichen Blister-Verordnung.
Der BGH hat seine Entscheidung eng am Wortlaut des §1 Abs.3 Satz 1 Nr.7 Arzneimittelpreisverordnung ausgerichtet. Dabei hat er nach Auffassung der Wettbewerbszentrale wesentliche Aspekte nicht ausreichend gewürdigt, etwa die – bereits erstinstanzlich festgestellte –Tatsache, dass die ärztliche Verordnung über die Gesamtmenge des Arzneimittels lautet und die Apotheke gegenüber der Krankenkasse das verschriebene Fertigarzneimittel entsprechend der Preisbindung abrechnet. Da der BGH die Abgabe der Teilmengen nicht von einer ärztlichen (Blister) -Verordnung abhängig macht, könnten Apotheken nunmehr Teilmengen von Arzneimitteln abgeben, ohne an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden zu sein. die „Das Urteil kann“, so Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, „nur als Aufforderung an den Verordnungsgeber verstanden werden, den Wortlaut der Arzneimittelpreisverordnung zu korrigieren beziehungsweise zu präzisieren. Denn wir glauben nicht, dass die Ausnahmevorschrift als Einfallstor zur Umgehung der Preisbindung gedacht war.“
F 4 0466/11

matches:
§ 78
BGH
§ 1
BGH
BGH
BGH
§1
BGH


Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 26.04.2007 mit dem Az.: 2 W 216/06	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 26.04.2007
Aktenzeichen: 2 W 216/06
2 W 216/06
hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. - 4. vom 7.11.2006 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 23.10.2006 am 26.04.2007 beschlossen:
Die Beteiligten zu 1. - 4. haben die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde zu tragen.
Der Geschäftswert für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde beträgt 262.085,00 Euro.
Die Beteiligten zu 1. - 5. sind die Eigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus den Teilabschnitten ...............II, ................. III, ............ IV und ............... EKZ. Die Beteiligten zu 1. - 3. sind den Teilabschnitten II. bis IV. zugeordnet, der Beteiligte zu 4. ist Teileigentümer eines Einstellplatzes. Teil II § 4 der Teilungserklärung vom 30.05.1975 (TE) bestimmt, dass die Teilabschnitte hinsichtlich Benutzung, Bewirtschaftung, Verwaltung und Kostenteilung wie voneinander unabhängige Einheiten behandelt werden, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Nach § 13 Abs. 1 Bst. c) sind die Betriebskosten getrennt für die Teilabschnitte und die Garage zu ermitteln und innerhalb dieser aufzuteilen, soweit diese Kosten gesondert auf die einzelnen Gebäude anfallen. Entsprechendes gilt nach § 13 Abs. 1 Bst. e) für die Instandhaltungskosten. Die Rücklagen sind getrennt für die Teilabschnitte zu sammeln und zu verwerten. Nach § 14 Abs. 1 TE werden Eigentümerversammlungen innerhalb der Teilabschnitte (Teilversammlungen) und eine Eigentümerversammlung für das Gesamtobjekt (Hauptversammlung) abgehalten. Auf den Teilversammlungen wird über die gemeinsamen Angelegenheiten gesprochen, beraten und abgestimmt, soweit diese Angelegenheiten nur den jeweiligen Teilabschnitt betreffen. Nach § 15 Abs. 1 TE hat der Verwalter jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan für die einzelnen Teilabschnitte und für das Gesamtobjekt aufzustellen, der von den Teilversammlungen bzw. der Hauptversammlung zu beschließen ist.
Ende August/Anfang September 2004 übersandte die Beteiligte zu 6. (Verwalterin) den Wohnungseigentümern die Jahresabrechnung für 2002 vom 30.08.2004, der ein Entwurf vom 22.07.2004 vorausgegangen war. Diese Abrechnung enthielt eine Gesamtabrechnung u.a. mit einer Aufstellung der allgemeinen Gemeinschaftskosten und einer Aufstellung der Kosten des jeweiligen Teilabschnitts sowie eine Einzelabrechnung mit Darstellung der vom jeweils betroffenen Wohnungseigentümer geleisteten Wohngeldzahlungen (Verwaltungsabrechnung). Der Verwaltungsabrechnung waren beigefügt eine Einnahmen/Ausgabenrechnung für die WEG für 2002, eine Einnahmen/Ausgabenaufstellung der WEG Allgemein mit der Angabe des insgesamt eingenommenen Wohngeldes, eine Einzelabrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten und eine Darstellung der jeweiligen Rücklagenentwicklung. Auf den im September 2004 stattgefundenen Teilversammlungen und der Hauptversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer jeweils mehrheitlich die Genehmigung der Jahresabrechnung für das Jahr 2002 sowie die Entlastung der Verwalterin und des Verwaltungsbeirats.
Die Beteiligten zu 1. - 4. haben unter dem 2.10.2004 beantragt, die vorgenannten Beschlüsse für ungültig zu erklären. Sie haben nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom 24.11.2004 (Bl. 9 - 25 d. A.) unter Bezugnahme auf ihren Prüfungsbericht nebst Ersatzkontobuch vom 13.08.2004 (Bl. 55 - 76 d. A.) zahlreiche formelle und materielle Mängel der Jahresabrechnung gerügt. Die Beteiligten zu 5. sind dem unter Hinweis auf den Prüfungsbericht der Verwalterin vom 27.09.2004 (Bl. 174 - 183) nebst Anlagen entgegengetreten. Das Amtsgericht hat im Wesentlichen die Genehmigungen der Gesamtabrechnung und der Einzelabrechnungen zu den Positionen 62. (Allg. Wasser), 63. (Allg. Strom) und 65 (Heizkosten) durch die Teilversammlungen und die Hauptversammlung für ungültig erklärt. Entsprechendes gilt für die Entlastungen von Verwalterin und Beirat. Die weitergehenden Anträge hat es abgelehnt. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts haben die Beteiligten zu 1. - 4. und die Beteiligten zu 5. jeweils sofortige Beschwerde eingelegt, Erstgenannte mit dem Ziel, die angefochtenen Beschlüsse insgesamt für ungültig zu erklären, Letztgenannte, um die Abweisung des Antrags auf Erklärung der Jahresabrechnung hinsichtlich der Position 63 (Allg.Strom) für ungültig zu erreichen. Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde der Beteiligten zu 5. stattgegeben und die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. - 4. zurückgewiesen. Gegen seinen Beschluss, auf den zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird (Bl. 502 - 510 d.A.), richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. - 4., die weiterhin die Erklärung der angefochtenen Wohnungseigentümerbeschlüsse insgesamt für ungültig erstreben. Sie rügen die gegnerische Erstbeschwerde als verspätet und halten hauptsächlich an ihrer Auffassung fest, die Jahresabrechnung sei mangelhaft, weil mehr als die Hälfte der Bankkontobewegungen nicht in einer Ein- und Ausgabenrechnung erfasst und somit nicht abgerechnet seien, weil das "Gesamtergebnis der Gemeinschaft" (Anl. 4 = Bl. 78 d. A.) den meisten Eigentümern bei der Abstimmung nicht bekannt gewesen sei, und weil es an einer Gesamtabrechnung der Teilgemeinschaften fehle. Ferner sei der vom Landgericht auf 262.085,00 Euro (20% des Gesamtvolumens der Jahresabrechnung) festgesetzte Geschäftswert in Anbetracht des § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG überhöht.
Die nach §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG; 27, 29, 20, 21, 22 FGG sofortige weitere Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 27 FGG; 546 ZPO).
1. Die Beteiligten zu 5. haben ihre Erstbeschwerde rechtzeitig eingelegt. Der Beschluss des Amtsgerichts ist ihnen am 28.09.2005 zugestellt worden. Ihr Rechtsmittel ist ausweislich des Stempels (Bl. 401 d. A.) am 12.10.2005 - mithin innerhalb der 2-wöchigen Beschwerdefrist - beim Amtsgericht eingegangen. Wegen der Einzelpositionen der Jahresabrechnung, soweit Amts- und Landgericht diese nicht beanstandet haben, hält der Senat deren Begründungen für zutreffend. Insoweit haben die Beteiligten zu 1. - 4. auch keine konkreten Rügen mehr erhoben.
2. Im Übrigen hat das Landgericht ausgeführt:
Es sei zutreffend, dass die im Ersatzkontobuch vorgenommene Addition der Zu- und Abgänge auf den Bankkonten hinsichtlich der errechneten Gesamtsummen nicht den Summen von Gemeinschaftserträgen und - kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Jahresabrechnung entspreche. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jeder Zugang auf den Bankkonten der Gemeinschaft als Einnahme und jeder Abgang von dort als Ausgabe im wohnungseigentumsrechtlichen Sinne anzusehen sei, wie zum Beispiel die Auflösung von Festgeldkonten exemplarisch zeige. In der Jahresabrechnung seien die Einnahmen und Ausgaben soweit aufzuschlüsseln, dass sich ihre Berechtigung überprüfen lasse, wobei die Zusammenfassung von Einzeleinnahmen und -ausgaben in gewissem Umfang zulässig sei. Dass die Jahresabrechnung diesen Anforderungen nicht genüge, legten die Beteiligten zu 1. - 4. nicht dar. Einwendungen, bezogen auf einzelne Kostenpositionen, hätten sie nicht erhoben (a).
Die "Anlage 4" sei nicht Gegenstand der Beschlussfassung gewesen . Im Übrigen entsprächen die dort genannten Beträge der Kosten und Erträge bzw. der Eingänge den Beträgen, die in der Gesamtabrechnung für das Jahr 2002 nebst Anlagen genannt seien (b).
Einer Zusammenfassung der bei dem jeweiligen Teilabschnitt angefallenen Hausgeldzahlungen bedürfe es nicht. Aus Teil 2 § 4 TE ergebe sich nicht, dass diese Zahlungen gesondert nach Teilabschnitten den bei diesen angefallenen Kosten gegenüberzustellen seien. Eine solche Gegenüberstellung habe für die einzelnen Wohnungseigentümer keinen Informationswert, da die Vorschusszahlungen insgesamt abgerechnet würden. Für diese Zahlungen fehle eine § 13e TE (Rücklagen) entsprechende Regelung (c ).
Die rechtliche Überprüfung dieser Ausführungen führt nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung.
a) aa) Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon aus, dass die von den Beteiligten zu 1. bis 4. in ihrem Ersatzkontobuch vom 13.08.2004 festgestellten Differenzen zwischen den Summen aus der Erfassung aller Zahlungszugänge und Zahlungsabgänge nach den Bankkontoauszügen einerseits und den Einnahmen und Ausgaben nach der Jahresabrechnung andererseits - wie in ihrem Prüfungsbericht Seite 7 (Bl. 61 d. A.) gegenübergestellt - keinen Einfluss auf die Vermögenslage der Wohnungseigentümergemeinschaft hatten. Sie beruhten offenbar auf Kontenbewegungen, die in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben im Sinne einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG nicht relevant sind und deshalb als "durchlaufende Posten" (Weitnauer/Wilhelmy, WEG, 9. Aufl., Anh II Rn. 60 und 85; "wertneutrale Vorgänge": BayObLG NJW-RR 1993, 1166) einzuordnen sind. Die Beteiligten zu 5. haben die Kontobewegungen mit Zu- und Abgängen im Verhältnis zum Festgeldkonto begründet. Für die fehlende Relevanz spricht, dass die Beteiligten zu 1. - 4. trotz anscheinend akribischer und sachkundiger Prüfung keine konkreten Anhaltspunkte dafür gefunden haben, dass die Beteiligte zu 6. die "realen" Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft nicht korrekt ausgewiesen hätte. Ein Indiz für die Richtigkeit der Abrechnung insoweit ist ferner der Umstand, dass der im Ersatzkontobuch errechnete Gesamtsaldo aus Zugängen und Abgängen unter Abzug des Wohngeldes Januar 2003 mit 311.816,19 Euro (dort Seite 21) der Summe aller Konten am 31.12.2002 entspricht, wie sie auch die Beteiligte zu 6. in ihrer Einnahmen/Ausgabenrechnung für die WEG für 2002 (Anlage zur Verwaltungsabrechnung) ausweist (vgl. zur Indizwirkung Staudinger/Bub, WEG, 13. Aufl., § 28 Rn. 367). Den Beteiligten zu 5. ist auch darin beizupflichten, dass die "durchlaufenden Posten" keinen Eingang in die eigentliche Einnahmen- und Ausgabenrechnung finden (Weitnauer/Wilhelmy a.a.O; BayObLG a.a.O.).
bb) Das hat entgegen der Auffassung des Landgerichts allerdings nicht zur Folge, dass sie für die Jahresabrechnung gänzlich ohne Bedeutung wären. Diese muss für jeden Wohnungseigentümer auch ohne Zuziehung eines Buchprüfers oder sonstigen Sachverständigen nachprüfbar sein (Weitnauer/Gottschalg a.a.O. § 28 Rn. 20). Deshalb muss die Buchführung des Verwalters insbesondere dem Dokumentations- und dem Belegprinzip genügen; die Aufzeichnungen müssen folglich vollständig, richtig, zeitgemäß und geordnet sein (Weitnauer/Gottschalg a.a.O. Rn. 21). Danach kann es nicht Aufgabe der Wohnungseigentümer sein, eventuelle "durchlaufende Posten" aus den Kontoauszügen herauszusuchen und ihre Bewandtnis zu ergründen (vgl. BayObLGZ 1975, 369). Dass die Beteiligte zu 6. - wie von ihr behauptet - eine Gesamtabrechnung, der sämtliche Bewegungen auf den Konten entnommen werden können, erstellt hat, haben die Beteiligten zu 1. - 4. bestritten und die Beteiligten zu 5. und 6. zumindest nicht durch Einreichung einer solchen Rechnung nachgewiesen. Ferner ist zur Nachprüfbarkeit zu verlangen, dass auch "durchlaufende Posten" in der Mittelverwendungsrechnung unter einer (verständlichen) zusammenfassenden Position gesondert ausgewiesen und erläutert werden (Weitnauer/ Wilhelmy a.a.O. Anh II Rn. 60 und 86/18; OLG Hamm OLGZ 1975, 157, 160). Das ist vorliegend nicht erfolgt. Insbesondere fehlt ein solcher Nachweis in der schon erwähnten Einnahmen/Ausgabenrechnung für WEG Thesdorf für 2002 (Anlage zur Verwaltungsabrechnung). Diese Abrechnung ist im übrigen auch deshalb nicht ordnungsgemäß, weil sie die Stände der Bankkonten am 1.01.2002 als Einnahmen und am 31.12.2002 als Ausgaben verbucht, einen Abgrenzungsposten enthält und den Eindruck einer - im Rahmen der Jahresabrechnung unzulässigen (vgl. BayObLG NJW-RR 1993, 1166; WE 1990, 133) - Bilanz erweckt.
cc) Diese Mängel führen indessen nicht zur Erklärung der Genehmigungsbeschlüsse für ungültig. Es ist allgemein anerkannt, dass bei formeller Unvollständigkeit der Jahresabrechnung, die auf das Rechnungswerk als solches keinen Einfluss hat, lediglich ein Anspruch der Wohnungseigentümer auf Ergänzung besteht (OLG Hamm NZM 1998, 923; KG NJW-RR 1996, 526; WE 1988, 17; BayObLG WuM 1994, 568; Weitnauer/Gottschalg a.a.O. § 28 Rn. 30a; Staudinger/Bub a.a.O. § 28 Rn. 556). So liegt es hier. Insbesondere bleiben die Einzelabrechnungen sachlich unberührt. Einen auf Ergänzung gerichteten Antrag haben die Beteiligten zu 1. - 4. im vorliegenden Verfahren jedoch nicht gestellt, sondern stets nachdrücklich auf Erklärung des Genehmigungsbeschlusses für ungültig bestanden.
b) Mit Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass offenbleiben kann, ob das "Gesamtergebnis der Gemeinschaft" (Anl. 4) ordnungsgemäß ist, weil es nicht Gegenstand der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer war und die maßgeblichen Daten von der Jahresabrechnung erfasst sind. Soweit diese vom "Gesamtergebnis" abweichen, ist die Jahresabrechnung maßgeblich, die Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist.
c) Die Auffassung des Landgerichts, die Wohngeldzahlungen seien in der Gesamtabrechnung der Teilabschnitte nicht aufzuführen, vermag der Senat nicht zu teilen. Zwar ist die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch bei sogenannten Mehrhausanlagen nach § 21 Abs. 1 WEG grundsätzlich gemeinschaftlich. Soweit gesetzlich zulässig, können jedoch die Wohnungseigentümer - auch hinsichtlich der Wirtschaftsführung einschließlich der Jahresabrechnung - Abweichendes vereinbaren (vgl. BayObLG NJOZ 2004, 636; NZM 2001, 771; WuM 1994, 105; OLG Zweibrücken NZM 2005, 751). Das ist vorliegend in der TE geschehen. Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der hierfür maßgeblichen Regelungen in Teil II §§ 4, 13 Abs. 1 Bst. c und e), 14 Abs. 1 und 15 TE, dass die Teilabschnitte auch hinsichtlich der Rechnungsführung möglichst wie voneinander unabhängige Einheiten zu behandeln sind. Daraus folgt, dass grundsätzlich für die Teilabschnitte Abrechnungen aufzustellen sind, die inhaltlich den allgemeinen Anforderungen an Jahresabrechnungen nach § 28 Abs. 3 WEG entsprechen. Dazu gehören insbesondere die Angabe der Einnahmen, insbesondere des Wohngeldes in einer Summe (vgl. Staudinger/Bub a.a.O. § 28 Rn. 32 und 383), und der Ausgaben in zusammenfassender Aufgliederung nach Kostenarten (vgl. OLG Karlsruhe ZMR 2003, 290; Staudinger/Bub a.a.O. § 28 Rn.380) , die Mitteilung der Kontenstände zu Beginn und am Ende des Abrechnungszeitraums und die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, wie ohnehin in der TE verlangt (vgl. Weitnauer/Gottschalg a.a.O. Rn. 20; zu allem: BayObLG WE 1990, 133). Hieran besteht auch ein Interesse der dem Teilabschnitt angehörenden Wohnungseigentümer, weil der Vermögensstatus des Teilabschnitts - etwa für die Entscheidung über gebotene Maßnahmen, zum Beispiel bei einer defizitären Lage oder bei geplanten Investitionen - von ausschlaggebender Bedeutung ist. Dabei ist es geboten - wie bisher - innerhalb der Jahresabrechnung die Gesamtabrechnung für die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft und die Gesamtabrechnung für den jeweiligen Teilabschnitt in einer Urkunde zusammenzufassen, weil daraus nachvollziehbar die Einzelabrechnungen abzuleiten sind (Staudinger/Bub a.a.O. § 28 Rn. 370). Praktisch bedeutet dies, dass die bisherigen Verwaltungsabrechnungen nur um einige Daten zu ergänzen sind.
Auf die Gültigkeit der Genehmigungsbeschlüsse hat der nach allem bestehende formelle Mangel der fehlenden Angaben in der Jahresabrechnung aus den unter Nr. 2 Bst. a) cc) bereits mitgeteilten Gründen allerdings wiederum keinen Einfluss.
d) Mit Recht haben Amts- und Landgericht entsprechend § 139 BGB angenommen, dass die Unwirksamkeit einzelner Positionen der Jahresabrechnung die Wirksamkeit der Jahresabrechnung im Übrigen nicht berührt. Dies entspricht dem mutmaßlichen Willen der Mehrheit der Wohnungseigentümer, bei dem zu Grunde zu legen ist, dass möglichst effizient verfahren wird (vgl. BayObLG NJOZ 2004, 2885; WuM 1994, 568; NJW-RR 1990, 1107).
e) Zum Geschäftswert folgt der Senat den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Beschluss, denen auch in Anbetracht des Vorbringens der Rechtsbeschwerde nichts hinzuzufügen ist. Die Auffassung des Landgerichts entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, die sich an der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur orientiert.
3. Es entspricht billigem Ermessen, den Beteiligten zu 1. - 4. als Unterlegenen die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde aufzuerlegen (§ 47 Satz 1 WEG). Ein Anlass, vom Grundsatz abzuweichen, dass in Wohnungseigentumsverfahren jeder Beteiligte seine eigenen außergerichtlichen Kosten trägt, ist nicht ersichtlich (§ 47 Satz 2 WEG). Zwar war zu bedenken, dass die Beteiligten mit ihren Rügen im Ergebnis bereits in zwei Instanzen ohne Erfolg geblieben waren. Andererseits wies die Jahresabrechnung die nunmehr festgestellten Mängel auf und haben die Beteiligten zu 5. und 6. außer wenig hilfreichen Allgemeinplätzen nichts dazu beigetragen, die "durchlaufenden Posten" in einer Höhe von immerhin bis zu 1,3 Millionen Euro nachvollziehbar zu erläutern.


Hartz IV Forum - Urteil BfVG vom 6. Oktober 2017:§22 SGBII NICHT ZULÄSSIG
Urteil BfVG vom 6. Oktober 2017:§22 SGBII NICHT ZULÄSSIG (Begonnen von: Joerg-b)
Autor Thema: Urteil BfVG vom 6. Oktober 2017:§22 SGBII NICHT ZULÄSSIG (Gelesen 486 mal)
Joerg-b
Urteil BfVG vom 6. Oktober 2017:§22 SGBII NICHT ZULÄSSIG
« am: 12. August 2018, 16:30:00 »
Hier der Text im Urteil:
ob § 22 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl I S. 850) mit Artikel 1
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes - Sozialstaatlichkeit
- und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, soweit nach dessen 2.
Halbsatz die für die Höhe des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach §
19 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1 SGB II maßgeblichen Bedarfe für Unterkunft und
Heizung lediglich anerkannt werden, soweit die tatsächlichen Aufwendungen
hierfür angemessen sind, ohne dass der Gesetzgeber nähere Bestimmungen
darüber getroffen hat, unter welchen Umständen von unangemessenen Aufwendungen
auszugehen ist
- Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Sozialgericht Mainz jeweils vom
12. Dezember 2014 - S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14 -
Die Vorlageverfahren betreffen die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu den
Bedarfen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
1. Die Regelungen zur Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung in § 22
SGB II wurden durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) mit Wirkung zum 1. Januar 2005 ein-
geführt. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, der sich seitdem inhaltlich nicht verändert hat,
lautet seit 1. Juli 2011: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde zunächst in § 27 Nr. 1 SGB II
a. F. ermächtigt, bundesweit zu bestimmen, welche Aufwendungen für Unterkunft
und Heizung angemessen sind. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch kein Gebrauch
gemacht. Der Gesetzgeber ermöglichte sodann mit §§ 22a bis c SGB II den Ländern,
ihre Kreise und kreisfreien Städte zu ermächtigen, die Angemessenheit der Kosten
der Unterkunft und Heizung in einer Satzung näher zu bestimmen (Gesetz zur Ermittlung
von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
vom 24. März 2011, BGBl I S. 453, mit Wirkung zum 1. April 2011). Von
dieser Möglichkeit haben Schleswig-Holstein und Hessen Gebrauch gemacht.
2. Fehlt eine Satzung nach § 22a SGB II, muss die Angemessenheit der Kosten der
Unterkunft nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in einer mehrstufigen
Einzelfallprüfung ermittelt werden. Sie errechnet sich aus dem Produkt von angemessener
Wohnfläche und dem angemessenen Mietzins pro Quadratmeter („Produkttheorie“;
BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 13 m.w.N.). Es
könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass eine angemessene Unterkunft
zu diesen Kosten auch tatsächlich verfügbar sei (vgl. BSG, Urteil vom 13. April
2011 - B 14 AS 106/10 R -, juris, Rn. 30).
Für die Bestimmung des Berechnungsfaktors der angemessenen Wohnfläche zieht
das Bundessozialgericht die Werte heran, welche die Bundesländer aufgrund von
§ 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben
(BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, juris, Rn. 15 ff.). Maßstab für
den Faktor des angemessenen Mietzinses seien „Wohnungen mit bescheidenem Zuschnitt“
im räumlichen Vergleichsraum (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS
10/06 R -, juris, Rn. 24; Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 13
m.w.N.). Dieser Vergleichsraum müsse ausreichend groß sein, um eine Ghettobildung
zu vermeiden (so BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, juris,
Rn. 21). Das Bundessozialgericht gibt jedoch keine bestimmte Methode vor, nach der
die kommunalen Grundsicherungsträger die Daten über das Mietpreisniveau zu ermitteln
haben. Es hat insoweit Mindestanforderungen definiert, die sicherstellen sollen,
dass die ermittelten Daten die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes
tatsächlich wiedergeben. Eine Datenermittlung, die diese
Mindestanforderungen erfüllt, wird als „schlüssiges Konzept“ bezeichnet (BSG, Urteil
vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris, Rn. 18 f.; Urteil vom 16. Juni 2015
- B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 20).
Entscheidet ein Grundsicherungsträger über die Kosten der Unterkunft, ohne ein
schlüssiges Konzept erstellt zu haben, muss er im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung
die unterbliebene Datenerhebung und Datenaufbereitung nachholen
(BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris, Rn. 26; Urteil vom 16.
Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 19 m.w.N.). Die Gerichte haben im Rahmen
ihrer Pflicht zur Amtsermittlung darauf hinzuwirken, dass die notwendigen Daten über
den örtlichen Mietwohnungsmarkt nachträglich erhoben werden (BSG, Urteil vom 20.
August 2009 - B 14 AS 65/08 R -, juris, Rn. 21; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B
4 AS 27/09 R -, juris, Rn. 23). Ist es unmöglich, nachträglich ein schlüssiges Konzept
zu erstellen, zieht das Bundessozialgericht die Tabellenhöchstwerte nach dem
Wohngeldgesetz heran (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -,
juris, Rn. 27), wobei es diese um einen abstrakt-generellen Sicherheitszuschlag von
10 % erhöht (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R -, juris, Rn. 22; Urteil
vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 30).
3. In dem der Vorlage 1 BvL 2/15 zugrunde liegenden Ausgangsverfahren verlangt
der Kläger die Erstattung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung. Für den Zeitraum
von 1. Dezember 2013 bis 31. März 2014 bewilligte ihm das Jobcenter Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Es ging von einer angemessenen
Kaltmiete von 285 € aus. Das ergebe sich aus einer für einen
Einpersonenhaushalt zu beanspruchenden Wohnfläche von 50 m² zu einem Mietpreis
von 5,70 € pro Quadratmeter. Zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
sei ein schlüssiges Konzept von einer privaten Firma erstellt worden.
Die tatsächliche Kaltmiete des Klägers für seine 73 m² große Wohnung betrug im
Dezember 2013 monatlich 314 € und ab Januar 2014 monatlich 336 €. Nachdem der
Kläger das Widerspruchsverfahren erfolglos durchlaufen hatte, erhob er vor dem Sozialgericht
Klage, um eine vollständige Kostenübernahme zu erreichen. Die Kosten
für seine Wohnung seien angemessen; er habe sich in den letzten Jahren erfolglos
um eine kostengünstigere Wohnung bemüht.
4. Gegenstand des der Vorlage 1 BvL 5/15 zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens
ist ebenfalls die Höhe der zu erstattenden Kosten der Unterkunft und Heizung.
Im Streit steht der Zeitraum von 1. Juni bis 30. November 2013, in dem der Kläger
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhielt. Er bewohnte
mit seiner Ehefrau eine 65,40 m² große Wohnung zu einer monatlichen Kaltmiete
ab 1. Juni 2013 von 487 €. Das Jobcenter errechnete auf Grundlage einer maximal
zu beanspruchenden Wohnfläche von 60 m² und des von einer privaten Firma erstellten
schlüssigen Konzepts eine angemessene Kaltmiete für einen Zweipersonenhaushalt
von 430 €. Diese legte es der Leistungsbewilligung zugrunde. Nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren beantragte der Kläger vor dem Sozialgericht, das
Jobcenter zu verurteilen, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu bewilligen.
5. Das vorlegende Gericht hat aufgrund mündlicher Verhandlung am 12. Dezember
2014 beschlossen, die beiden Verfahren auszusetzen. Es hat dem Bundesverfassungsgericht
folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
„Ist § 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBl Nr. 23 S.
868) mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG
- Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht
auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
vereinbar, soweit nach dessen 2. Halbsatz die für die Höhe des Anspruchs
auf Grundsicherungsleistungen nach §§ 19 Abs. 1, 19 Abs.
3 S. 1 SGB II maßgeblichen Bedarfe für Unterkunft und Heizung lediglich
anerkannt werden, soweit die tatsächlichen Aufwendungen
darüber getroffen hat, unter welchen Umständen von
unangemessenen Aufwendungen auszugehen ist?“
Die Kammer sei davon überzeugt, dass § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verfassungswidrig
sei. Die Regelung verstoße gegen das in Art. 1 Abs. 1 in Verbindung Art. 20 Abs. 1
GG gesicherte Grundrecht. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit in §
22 Abs. 1 Satz 1 SGB II genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die
Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
nicht, denn er sei nicht hinreichend konkret bestimmt. Demokratieund
Rechtsstaatsprinzip verpflichteten jedoch dazu, zur Berechnung existenzsichernder
Leistungen für Unterkunft und Heizung hinreichend konkrete Vorgaben in
einem formellen Bundesgesetz zu machen.
Die zur Prüfung vorgelegte Regelung sei einer verfassungskonformen Auslegung
nicht zugänglich. Mit anerkannten Auslegungsmethoden könne die fehlende demokratische
Legitimation einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung, die aufgrund
von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ergehe, nicht ersetzt werden. Eine Auslegung der vorgelegten
Norm mithilfe der §§ 22a bis c SGB II sei schon deshalb nicht möglich, weil
das Land Rheinland-Pfalz keine Satzungsermächtigung erlassen habe; §§ 22a bis c
SGB II setzten nur den Rahmen für das Landesrecht. Das Bundesverfassungsgericht
habe bisher nicht über die Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II entschieden.
Die Vorlagefrage sei für die Ausgangsverfahren entscheidungserheblich.
Beide Klagen seien zulässig und die Anspruchsvoraussetzungen im Übrigen gegeben.
Im Falle der Gültigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sei ein anderes Entscheidungsspektrum
eröffnet als bei dessen Nichtigkeit. Wäre die „Angemessenheit“ zu
unbestimmt, sei der zweite Halbsatz der Norm nichtig und den Klagen ganz oder -
wegen einer Überzahlung im Ausgangsverfahren des Vorlageverfahrens 1 BvL 5/15 -
weitgehend stattzugeben. Dann seien die angefallenen Aufwendungen für Unterkunft
und Heizung komplett zu berücksichtigen gewesen. Im Fall der Gültigkeit der Norm
sei aufgrund der Unbestimmtheit der Regelung ein volles Obsiegen oder eine Klageabweisung
denkbar. Die sonst geforderte klare Entscheidungsalternative könne hier
nicht gefordert werden; für die Zulässigkeit der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
müsse hier die Darlegung des Entscheidungsspektrums genügen.
Die Vorlagen sind unzulässig, weil sie nicht in jeder Hinsicht den Darlegungsanforderungen
des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügen. Die Unzulässigkeit der Vorlage
kann die Kammer durch einstimmigen Beschluss feststellen (§ 81a Satz 1 BVerfGG).
1. Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BVerfGG hat ein
Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein
Gesetz für verfassungswidrig hält, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt.
Das vorlegende Gericht muss deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen
Grundsatz die zur Prüfung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht
vereinbar ist und aus welchen Gründen es zu dieser Auffassung gelangt ist. Insoweit
bedarf es eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen
(vgl. BVerfGE 78, 165 <171 f.>; 89, 329 <336 f.>; 131, 1 <15>; 131, 88 <118>).
Wird der Verfassungsverstoß aufgrund der Unbestimmtheit der Norm angenommen,
ist darzulegen, inwiefern eine Entscheidung für eine der in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten
den Rahmen der Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane,
Zweifelsfragen zu klären und Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen
Methoden zu bewältigen, sprengen würde. Es muss erkennbar sein, dass eine ausreichende
Konkretisierung des Regelungsgehalts der Vorschrift im Wege der juristischen
Auslegungsmethoden nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 131, 88 <118 f.>
m.w.N.). Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein
Vorlagebeschluss zudem nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen,
dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit
sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 127, 335 <355 f.>; stRspr).
2. Diese Vorgaben sind hier zwar ganz überwiegend, aber in entscheidender Hinsicht
nicht vollständig beachtet worden.
Das Gericht hat seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 2 SGB II in sorgfältiger Auseinandersetzung mit der umfangreichen
Rechtsprechung und Literatur entwickelt. Der Gewährleistungsgehalt von Art. 1
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG wird anhand der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und der Fachliteratur dargestellt. Das Gericht würdigt
auch die aus dem Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175
<223>) resultierenden Bestimmtheitsanforderungen an eine gesetzgeberische Ausgestaltung
des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Es geht zutreffend davon aus, dass das Grundgesetz selbst keinen exakt
bezifferbaren Anspruch zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz in Deutschland
vorgibt (vgl. BVerfGE 125, 175 <225 f.>; 132, 134 <165>; 137, 34 <75 Rn. 81>)
und kommt in Auseinandersetzung mit weiterer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zu dem Ergebnis, dass sich dieses bisher nicht mit der Verfassungsmäßigkeit
von § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II befasst habe. Davon ausgehend
prüft das Gericht die Vereinbarkeit der Regelung mit dem Grundgesetz und verneint
Das Sozialgericht erkennt auch, dass die vorgelegte Norm in ein Regelungssystem
eingebunden ist. So sind insbesondere die Regelungen der §§ 22a bis c SGB II auch
bei der Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen. Insoweit fehlt es
aber an einer hinreichenden Darlegung, inwieweit durch die Heranziehung der §§
22a bis c SGB II eine ausreichende Konkretisierung des Leistungsanspruchs erreicht
werden kann. Das wird der vom Gesetzgeber vorgegebenen Systematik nicht gerecht.
Die Regelungen der §§ 22a bis c SGB II sind im direkten Zusammenhang mit
der vorgelegten Norm des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in das Gesetz eingefügt worden,
um den Bedarf für Kosten der Unterkunft und Heizung transparent und rechtssicher
zu regeln (vgl. BTDrucks 17/3404, S. 44). Dabei ist der Gesetzgeber von der Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts zu § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausgegangen und
hat teils übereinstimmende, teils davon abweichende Vorgaben an den Satzungsgeber
normiert. Für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft sollen weiterhin die
einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt maßgeblich sein (vgl. BSG,
Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, juris, Rn. 24; Urteil vom 16. Juni
2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 13 m.w.N.). In § 22b Abs. 1 Satz 1 SGB II hat der
Gesetzgeber sodann die „Produkttheorie“ normiert. Gleichzeitig hat er in Kenntnis der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts den Satzungsgebern die Möglichkeit eröffnet,
von der „bisherigen Rechtslage“ (BTDrucks 17/3404, S. 101) abweichende
Regelungen vorzusehen (§ 22a Abs. 2, § 22b Abs. 1 Satz 3 SGB II). Der Gesetzgeber
hat also mit §§ 22a bis c SGB II die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
durch das Bundessozialgericht gesetzlich nachvollzogen, wonach die Angemessenheit
der Kosten der Unterkunft nach Maßgabe der Produkttheorie auf Grundlage eines
schlüssigen Konzepts zu bestimmen ist. Damit bleiben Behörden und Gerichten
zwar durchaus Entscheidungsspielräume insbesondere mit Blick auf das schlüssige
Konzept, doch ist die Auslegung der hier in Frage gestellten Norm gesetzlich begrenzt.
Es wäre daher vor dem Hintergrund der Regelungsgeschichte und Regelungssystematik
und angesichts der anerkannten Möglichkeit des Gesetzgebers, unbestimmte
Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. BVerfGE 102, 254 <337>), näher zu begründen
gewesen, warum diese gesetzgeberische Weichenstellung eine verfassungskonforme
Auslegung der Ausgangsregelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht tragen
können soll, zumal der Gesetzgeber dadurch, dass er in § 22a Abs. 1 SGB II für Länder,
Kreise und kreisfreie Städte lediglich die Möglichkeit einer näheren Ausgestaltung
auf Satzungsebene einräumt, zu erkennen gibt, dass er die gesetzliche Regelung
in § 22 SGB II vor dem Hintergrund der sozialgerichtlichen Rechtsprechung für
hinreichend bestimmt hält. Daran fehlt es hier.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Oktober
2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15
Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Oktober
2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
lk20171006_1bvl000215.html
ECLI ECLI:DE:BVerfG:2017:lk20171006.1bvl000215
Ottokar, ich muss dir leider bezügliche deiner Aussage widersprechen. In der Begründungen steht eindeutig, dass der §22 SGB II NICHT ZULÄSSIG IST.
Re: Urteil BfVG vom 6. Oktober 2017:§22 SGBII NICHT ZULÄSSIG
« Antwort #1 am: 13. August 2018, 02:52:08 »
Wo finde ich eine für mich als Laie verständliche Übersetzung?
« Antwort #2 am: 13. August 2018, 05:10:48 »
Soweit ich das verstehe (ich bin Montag morgen im Gericht und werde mir das Urteil mal ganz genau erklären lassen), bedeutet dieses, dass die gesamte Regelung nach dem §22 SGB 2 in Bezug auf die Angemessenheit einer Wohnung der Städte unzulässig ist. Hier wird in den meisten Orten der unterste Satz im Mietspiegel sogar noch unterschritten. Ebenso ist es doch unmöglich, dass z.B. eine Wohnung mir 22m² für 220 € Kalt mit zulässigen Neben- und Heizkosten als angemessen gilt. Das wäre doch ein Quadratmeterpreis von 10 €. Will man aber eine Wohnung mit 50m² und 10€ je m² nehmen, wird dieses als unangemessen abgelehnt, nur weil sie dann 500 € Kaltmiete hat. Wo bleibt den da die Gleichberechtigung bei uns Leistungsempfängern.
Jetzt muss sich das Amt nach dem Urteil vom BSG richten, in dem es heißt, dass eine Wohnung, die in dem Rahmen der zulässigen Größe der Kommune liegt, als angemessen gilt. Ich suche gerade nach dem Aktenzeichen dieses Urteils und nach dem Urteil des BSG, in dem es heißt, wenn die Vorgaben zur Berechnung der Angemessenheit einer Wohnung nicht zulässig sind, hat die Kommune den vollen Mietpreis und alles weitere, wie Umzug zu bezahlen. Sobald ich diese beiden Urteile gefunden habe, werde ich das hier noch ergänzen.
« Antwort #3 am: 13. August 2018, 08:09:34 »
@Joerg-b
Du bist leider offensichtlich nicht in der Lage, die Begründung dieses Beschlusses verstehend zu lesen.
Nochmal: es gibt kein Urteil!
Es handelt sich hier um einen Ablehnungsbeschluss nach § 93d BVerfGG, d.h. die Vorlagebeschlüsse des SG Mainz wurden (wegen unzureichender Begründung, vgl. Rz 18 ebd.) nicht zur Verhandlung und Entscheidung angenommen!
Das was Joerg-b da fett formatiert hat (vgl. Rz 16 ebd.), ist NICHT die Meinung und Begründung des BVerfG, sondern die Begründung des Sozialgericht Mainz aus dessen Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen, die das BVerfG da zitiert um anschließend zu begründen, warum diese nicht ausreicht.
Das BVerfG hat in der Begründung auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II geäußert - im Gegenteil!
Das BVerfG sieht die §§ 22a bis c SGB II auch bei der Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuwenden, womit der Gesetzgeber diese Norm hinreichend konkretisiert hat (vgl. Rz 17 ebd.).
« Antwort #4 am: 13. August 2018, 08:29:40 »
Wie bitte Ottokar? Dann erkläre doch das mal:
Rechtsprechung und Literatur entwickelt.
Da steht klip und Klar, dass das Urteil den §22 SGB 2 betrifft...
« Antwort #5 am: 13. August 2018, 08:35:19 »
Zitat von: Joerg-b am 13. August 2018, 08:29:40
Hat er doch!!!
Zitat von: Ottokar am 13. August 2018, 08:09:34
... ist NICHT die Meinung und Begründung des BVerfG, sondern die Begründung des Sozialgericht Mainz aus dessen Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen, die das BVerfG da zitiert um anschließend zu begründen, warum diese nicht ausreicht.
« Antwort #6 am: 13. August 2018, 08:43:13 »
Gern. "Das Gericht" ist natürlich das Sozialgericht Mainz, deshalb formuliert das BVerfG dort auch in der dritten Person.
Das BVerfG bezeichnet sich selbst als "Kammer" oder "Senat", jedoch nie als Gericht.
Aber Vorsicht: in Teil I. der Begründung benennt das BVerfG die Kammer des SG Mainz auch als Kammer, denn dort wird ausschließlich die Begründung der Kammer des SG Mainz dargelegt.
Erst in Teil II. der Begründung nimmt das BVerfG selbst Stellung zur Begründung des SG Mainz und bezeichnet sich dann dort selbst als "Kammer", das SG Mainz jedoch weiterhin als "Gericht" bzw. "Sozialgericht".
« Antwort #7 am: 13. August 2018, 11:58:45 »
Sozialgericht Mainz meint: "Entscheidet doch mal bitte, ob der Paragraf so rechtens ist, weil... (hier folgt die Begründung)"
Antwort des Bundesverfassungsgerichts: "Sorry, nein können wir nicht, die Begründung für eine Unrechtmäßigkeit ist hier nicht ausreichend und deswegen nicht nachvollziehbar. Nachsitzen bitte, dann könnten wir eine Entscheidung treffen."


FAQ | Zentrales Vorsorgeregister
FAQ Übersicht Haben Sie eine Frage zum Zentralen Vorsorgeregister?
Dann finden Sie hier eine Antwort!
Nachstehend haben wir für Sie häufig gestellte Fragen aufgelistet und beantwortet. Zur besseren Übersicht sind die Fragen nach Nutzergruppen gegliedert. Die Sammlung wird laufend aktualisiert. Wenn Sie Fragen zur Benutzung der Webanwendung des Zentralen Vorsorgeregisters haben, könnte Ihnen auch unsere Onlinehilfe weiterhelfen. Die wichtigsten Begriffe zum Thema Registrierung finden Sie übrigens allgemeinverständlich in unserem Glossar erklärt. Sollten Sie weiterhin Fragen haben, kontaktieren Sie uns bitte über unser Kontaktformular oder telefonisch.
Vielmelder
Kann ich meine Vorsorgevollmacht/ Betreuungsverfügung und Patientenverfügung im Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen?
Ja, Sie können Ihre Vorsorgevollmacht und Ihre Betreuungsverfügung im Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen. Ihre Patientenverfügung können Sie nur zusammen mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung im Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen. Lassen Sie Ihre Vorsorgeverfügung online registrieren oder benutzen Sie unser Antragsformular. Beachten Sie bitte, dass wir Ihre Vorsorgeurkunde nicht verwahren, sondern nur den typisierten Inhalt speichern. Schicken Sie uns daher nicht Ihre Vorsorgeurkunde.
Muss ich meine Vorsorgeurkunde beim Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen?
Es gibt keine gesetzliche Pflicht, seine Vorsorgeurkunde im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Allerdings ist die Registrierung immer sinnvoll.
Warum sollte ich meine Vorsorgeurkunde beim Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen?
Es ist sinnvoll, seine Vorsorgeurkunde im Zentralen Vorsorgeregister registrieren zu lassen, damit diese im Ernstfall auch gefunden wird. Nur dann erfüllt die Vorsorgeurkunde Ihren Zweck. Betreuungsgerichte haben so die Möglichkeit, das Zentrale Vorsorgeregister einzusehen und werden durch die Registrierung auf die Vorsorgeurkunde aufmerksam gemacht.
Wie kann ich meine Vorsorgeurkunde im Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen?
Sie können Ihre Vorsorgeurkunde jederzeit schnell und kostengünstig online registrieren lassen. Bei Fragen hierzu können Sie unsere Onlinehilfe nutzen. Alternativ können Sie Ihre Vorsorgeurkunde auch registrieren lassen, indem Sie uns Ihren schriftlichen Antrag zusenden. Beachten Sie, dass die Registrierung über das Antragsformular wegen des höheren Aufwandes zu einer höheren Registrierungsgebühr führt als die Online-Registrierung.
Wie lange wird eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister zur Abfrage bereitgestellt?
Eintragungen im Zentralen Vorsorgeregister werden grundsätzlich lebenslang gespeichert. Sie werden 110 Jahre nach der Geburt des Vollmachtgebers automatisch gelöscht. Der Vollmachtgeber kann daneben jederzeit online oder unter Verwendung unseres Antragsformulars die Löschung seiner Registrierung beantragen.
Brauche ich neben der Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister überhaupt eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung?
Die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister ersetzt nie die vorherige Errichtung einer Vorsorgeverfügung. Die Registrierung ist sogar nur dann sinnvoll, wenn bereits eine Vorsorgeverfügung existiert. Die Registrierung soll sicherstellen, dass eine Vorsorgeverfügung gefunden wird. Wenn es keine Vorsorgeverfügung gibt, kann diese natürlich auch nicht gefunden werden.
Ersetzt die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister die notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht?
Nein, die Registrierung der Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister ersetzt nicht die notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht.
Vorteile der notariellen Form sind:
Der Notar trifft in der Urkunde Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit und verweigert seine Mitwirkung, wenn der Vollmachtgeber bereits geschäftsunfähig sein sollte. Die wirksame Errichtung der Vorsorgeurkunde kann daher später schwieriger angezweifelt werden.
Die Urschrift der notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht verwahrt der Notar. Er kann auch nach Jahrzehnten Ausfertigungen erteilen, falls dies erforderlich sein sollte. Die Ausfertigung ist eine offizielle Kopie des Originals, die im Rechtsverkehr zum Nachweis der Vorsorgevollmacht dient. Dadurch wird verhindert, dass die Vertrauensperson dadurch handlungsunfähig wird, dass sie ihre Vollmacht im Rechtsverkehr nicht nachweisen kann, weil sie die Originalurkunde verloren hat.
Wie gelangt eine Vorsorgeurkunde zum Betreuungsgericht?
Das Zentrale Vorsorgeregister sorgt dafür, dass das Betreuungsgericht von der Existenz der Vorsorgeurkunde erfährt. Daneben bestehen gesetzliche Ablieferungspflichten (§ 1901c des Bürgerlichen Gesetzbuches), die jedermann erfüllen muss.
Wer eine Betreuungsverfügung besitzt, muss sie unverzüglich an das Betreuungsgericht abliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat.
Wer eine Vorsorgevollmacht besitzt, muss diese nicht abliefern. Denn die Urkunde benötigt der Bevollmächtigte, um sich auszuweisen. Das Betreuungsgericht kann aber die Vorlage einer Abschrift verlangen.
Muss ich einen Widerruf meiner Vorsorgeverfügung im Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen?
Der Widerruf einer Vorsorgeverfügung muss im Zentralen Vorsorgeregister nicht registriert werden, jedoch kann die Registrierung des Widerrufs sinnvoll sein. Durch die Registrierung des Widerrufs wird das Betreuungsgericht darauf hingewiesen, dass eine ursprünglich erteilte Vorsorgeverfügung widerrufen wurde. Des Weiteren ist die Registrierung eines teilweisen Widerrufs sinnvoll, wenn sich dieser auf einen oder mehrere Bevollmächtigte bzw. vorgeschlagene Betreuer bezieht. Das Betreuungsgericht kann in diesem Fall weitere Nachforschungen veranlassen, wenn das notwendig sein sollte. Bitte beachten Sie, dass die Registrierung des Widerrufs nur möglich ist, wenn zuvor die Vorsorgeverfügung registriert wurde.
Wie kann ich einen Widerruf meiner Vorsorgeverfügung im Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen?
Sie können einen Widerruf bzw. teilweisen Widerruf online registrieren lassen. Schalten Sie hierfür Ihr Benutzerkonto frei. Hinweise zur Freischaltung Ihres Benutzerkontos finden Sie in unserer Onlinehilfe. Alternativ können Sie die Registrierung des Widerrufs bzw. teilweisen Widerruf auch über unser Antragsformular beantragen. Beachten Sie, dass die Registrierung des Widerrufs bzw. teilweisen Widerrufs über das Antragsformular wegen des höheren Aufwandes zu einer höheren Registrierungsgebühr führt als die Online-Registrierung.
Muss ich eine Änderung meiner Kontaktdaten oder jene des Bevollmächtigten registrieren lassen?
Die Änderung von Kontaktdaten ist nicht zwingend, jedoch empfehlen wir die Änderung von Kontaktdaten registrieren zu lassen. So ist gewährleistet, dass das Betreuungsgericht im Ernstfall die aktuellen Daten der Betroffenen ermitteln kann. Beachten Sie, dass sofern die Registrierung durch einen Notar oder Rechtsanwalt erfolgte, dieser die Eintragung von Änderung und Widerruf gebührenfrei vornehmen kann.
Wie kann ich einen Fehler meiner Registrierung korrigieren lassen?
Sie können die Angaben Ihrer Registrierung online korrigieren. Schalten Sie hierfür Ihr Benutzerkonto frei. Hinweise zur Freischaltung Ihres Benutzerkontos finden Sie in unserer Onlinehilfe. Alternativ können Sie für Korrekturen auch unser Antragsformular verwenden. Beachten Sie, dass die Korrektur über das Antragsformular wegen des höheren Aufwandes zu einer höheren Registrierungsgebühr führt als die Online-Registrierung. Beachten Sie weiterhin, sofern die Registrierung durch einen Notar oder Rechtsanwalt erfolgte, dieser Korrekturen gebührenfrei vornehmen werden kann.
Wie kann ich eine Änderung meiner Kontaktdaten oder derjenigen des Bevollmächtigten im Zentralen Vorsorgeregister registrieren lassen?
Sie können die Angaben Ihrer Registrierung online ändern. Schalten Sie hierfür Ihr Benutzerkonto frei. Hinweise zur Freischaltung Ihres Benutzerkontos finden Sie in unserer Onlinehilfe. Alternativ können Sie für Änderungen auch unser Antragsformular verwenden. Beachten Sie, dass die Registrierung einer Änderung über das Antragsformular wegen des höheren Aufwandes zu einer höheren Registrierungsgebühr führt als die Online-Registrierung. Beachten Sie, dass sofern die Registrierung durch einen Notar oder Rechtsanwalt erfolgte, dieser die Änderung Ihrer Kontaktdaten oder der Vertrauensperson gebührenfrei vornehmen kann.
Wie kann ich meine Registrierung löschen lassen?
Sie können Ihre Registrierung online löschen lassen. Schalten Sie hierfür Ihr Benutzerkonto frei. Hinweise zur Freischaltung Ihres Benutzerkontos finden Sie in unserer Onlinehilfe. Alternativ können Sie die Löschung Ihrer Registrierung auch über unser Antragsformular beantragen.
Ich möchte mein Benutzerkonto freischalten und habe keinen Freischaltcode. Was muss ich tun?
Wenn Sie noch nicht über einen Freischaltcode verfügen, können Sie diesen beim Zentralen Vorsorgeregister beantragen. Benutzen Sie hierfür unser Antragsformular.
Brauche ich zwingend die Zustimmung des Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers für die Registrierung seiner Daten?
Nein, die vorherige Zustimmung des Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers zur Speicherung seiner Daten im Zentralen Vorsorgeregister ist nicht zwingend erforderlich. Der Bevollmächtigte wird nach der Speicherung seiner Daten unverzüglich vom Zentralen Vorsorgeregister benachrichtigt und kann jederzeit die Löschung seiner Daten beantragen. Nichtdestotrotz empfehlen wir Ihnen, mit Ihrer Vertrauensperson Rücksprache zu halten, immerhin soll diese für Sie auf Grundlage der Vorsorgeverfügung handeln.
Wird der Bevollmächtigte / vorgeschlagene Betreuer über die Registrierung informiert?
Der Bevollmächtigte / vorgeschlagene Betreuer wird unverzüglich nach der Speicherung seiner Daten über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer benachrichtigt. Die Benachrichtigung enthält alle nach Art. 13 f. der Datenschutz-Grundverordnung sowie § 4 Satz 1 der Vorsorgeregisterverordnung erforderlichen Informationen.
Für die Registrierung einer Vorsorgeurkunde im Zentralen Vorsorgeregister wird eine einmalige Gebühr erhoben. Sie deckt die dauerhafte Registrierung und Beauskunftung ab.
Details über die Kosten der Eintragungen finden Sie hier.
Beispielrechnungen finden Sie hier.
Können Änderungen gebührenfrei vorgenommen werden?
Änderungen von Eintragungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Es gibt aber Ausnahmen.
Per Papier übermittelte Änderungsanträge lösen stets Gebühren aus.
Wird ein bestehender Eintrag durch einen Vielmelder, wie z.B. einen Notar, über seinen Online-Zugang geändert, so ist diese Änderung gebührenfrei (Anmerkung zu Nr. 21 des Gebührenverzeichnisses der Vorsorgeregister-Gebührensatzung).
Welche Daten sind beim Zentralen Vorsorgeregister über mich gespeichert?
Einen Überblick über alle im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer gespeicherten personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Ich bin im Besitz einer Vorsorgeurkunde und der Vorsorgefall ist eingetreten. Muss ich die Vorsorgeurkunde beim Betreuungsgericht abliefern?
Wer eine Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung im Besitz hat, hat diese unverzüglich an das Betreuungsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat.
Wer sich im Besitz einer Vorsorgevollmacht befindet, hat das Betreuungsgericht über die Vorsorgeurkunde zu unterrichten, nachdem er von der Einleitung des Betreuungsverfahrens Kenntnis erlangt hat. Das Betreuungsgericht kann in diesem Fall die Vorlage einer Abschrift der Vorsorgevollmacht verlangen.
Wieso werden meine Daten beim Zentralen Vorsorgeregister gespeichert, obwohl ich meine Zustimmung hierzu nicht erteilt habe?
Das Zentrale Vorsorgeregister speichert Ihre personenbezogenen Daten. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Absatz 1 lit. e) der Datenschutz-Grundverordnung. Die vorherige Zustimmung zur Speicherung der Daten ist nicht erforderlich. Ihnen steht das Recht zu, der Datenspeicherung zu widersprechen. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall anonymisieren.
Wieso ist die Speicherung meiner personenbezogenen Daten im Zentralen Vorsorgeregister erforderlich?
Zweck des Zentralen Vorsorgeregisters ist es, die Anordnung überflüssiger Betreuungen zu vermeiden. Zu diesem Zweck können Betreuungsgerichte das Zentrale Vorsorgeregister einsehen und überprüfen, ob eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung registriert ist. Die Anordnung einer Betreuung ist regelmäßig dann entbehrlich, wenn ein Vorsorgebevollmächtigter vorhanden ist. Um dem zuständigen Gericht eine zügige Kontaktaufnahme zum Vorsorgebevollmächtigten oder einem vorgeschlagenen Betreuer zu ermöglichen, ist die Eintragung von dessen personenbezogenen Daten im Zentralen Vorsorgeregister erforderlich. Ohne diese Daten erfährt das Betreuungsgericht schlimmstenfalls nicht von der Bevollmächtigung.
Wie kann ich meine Daten beim Zentralen Vorsorgeregister löschen lassen?
Sie können Ihre personenbezogenen Daten online löschen lassen. Sie benötigen hierfür den Widerspruchscode, der in der an Sie vom Zentralen Vorsorgeregister versandten Benachrichtigung enthalten ist. Weitere Hinweise zur Löschung finden Sie in unserer Onlinehilfe. Alternativ können Sie die Löschung beantragen, indem Sie unser Antragsformular verwenden.
Wie kann ich meine Daten beim Zentralen Vorsorgeregister berichtigen lassen?
Sie können die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten schriftlich beantragen, indem Sie unser Antragsformular verwenden.
Wie kann ich mich als Vielmelder beim Zentralen Vorsorgeregister anmelden?
Notare und Notariatsverwalter werden von der zuständigen Notarkammer beim Zentralen Vorsorgeregister registriert.
Rechtsanwälte, Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden können sich beim Zentralen Vorsorgeregister als Vielmelder registrieren lassen. Hierfür müssen Sie sich bei der Bundesnotarkammer anmelden. Die Anmeldung erfolgt über unser Antragsformular.
Warum sollte ich mich als Vielmelder beim Zentralen Vorsorgeregister anmelden?
Als Vielmelder erhalten Sie einen eigenen Online-Zugang, über den Sie Anträge schnell und einfach beim Zentralen Vorsorgeregister einreichen können. Zudem erhalten Ihre Mandanten Kostenvorteile, da sich die Registrierungsgebühr bei Meldung durch einen Vielmelder ermäßigt. Spätere Änderungen und Registrierungen von Widerrufen sind bei der Online-Meldung durch einen Vielmelder sogar gebührenfrei.
Was kostet die Anmeldung als Vielmelder?
Die Anmeldung als Vielmelder ist gebührenfrei.
Wie können für den Vollmachtgeber verauslagte Gebühren weitergereicht werden?
Die für den Mandanten gezahlte Registrierungsgebühr kann an diesen als „durchlaufender Posten“ weitergegeben werden. Gebührenschuldner ist allein der Vollmachtgeber, nicht der Vielmelder (vgl. § 2 Abs. 1 Vorsorgeregister-Gebührensatzung). Der institutionelle Nutzer zahlt also auf eine fremde Schuld. Auch in der (postalisch an den institutionellen Nutzer gerichteten) Gebührenabrechnung wird dies hinreichend deutlich gemacht. Für die Weiterreichung des „durchlaufenden Postens“ ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG keine Umsatzsteuer zu erheben und zu zahlen.
Der Bevollmächtigte / vorgeschlagene Betreuer wird unverzüglich nach der Speicherung seiner Daten über die Registrierung benachrichtigt. Die Benachrichtigung enthält alle nach Art. 13 f. der Datenschutz-Grundverordnung sowie § 4 Satz 1 der Vorsorgeregisterverordnung erforderlichen Informationen.
Mir ist bei der Meldung zum Zentralen Vorsorgeregister ein Fehler unterlaufen. Wie kann ich diesen korrigieren?
Wenn Ihnen im Rahmen der Meldung ein Fehler unterlaufen ist, können Sie diesen online korrigieren. Rufen Sie die in Rede stehende Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister auf und ändern diese ab. Weitere Hinweise zur Änderung einer Registrierung finden Sie in unserer Onlinehilfe.
Die Kontaktdaten des Vollmachtgebers beziehungsweise eines Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers haben sich geändert. Wie kann ich dem Zentralen Vorsorgeregister diese Änderung melden?
Sie können dem Zentralen Vorsorgeregister Änderungen von Kontaktdaten des Vollmachtgebers beziehungsweise Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers online melden. Rufen Sie die betroffene Registrierung auf und ändern Sie diese. Weitere Hinweise zur Änderung einer Registrierung finden Sie in unserer Onlinehilfe. Wenn Sie eine Änderung zu einer Vorsorgeverfügung melden möchten, die ein anderer Vielmelder oder der Vollmachtgeber hat registrieren lassen, dann handelt es sich um eine sogenannte Drittänderung.
Der Vollmachtgeber hat seine Vorsorgeverfügung widerrufen. Wie kann ich den Widerruf melden?
Sie können dem Zentralen Vorsorgeregister den Widerruf einer Vorsorgeverfügung bzw. den teilweisen Widerruf, wenn es sich um den Widerruf eines einzelnen von mehreren registrierten Bevollmächtigten bzw. vorgeschlagenen Betreuern handelt, online melden. Nähere Hinweise finden Sie in unserer Onlinehilfe. Wenn Sie einen Widerruf zu einer Vorsorgeverfügung melden möchten, die ein anderer Vielmelder oder der Vollmachtgeber hat registrieren lassen, dann handelt es sich um einen sogenannten Drittwiderruf.
Was ist eine Drittänderung?
Bislang konnten Vielmelder nur Änderungen an von Ihnen gemeldeten Registrierungen vornehmen. Durch die Drittänderung wird es Vielmeldern ermöglicht, dem Zentralen Vorsorgeregister Änderungen zu melden, die sich auf von Dritten gemeldete Registrierungen beziehen. Voraussetzung der Drittänderung ist, dass der Vielmelder über den Freischaltcode zu der Registrierung verfügt. Dieser wird für alle seit dem 9. September 2019 gemeldeten Registrierungen an den Vollmachtgeber versendet. Wenn dem Vollmachtgeber kein Freischaltcode vorliegt, kann sich der Vielmelder vom Vollmachtgeber bevollmächtigen lassen, einen Freischaltcode beim Zentralen Vorsorgeregister zu beantragen. Nutzen Sie hierfür unser Antragsformular. Weitere Hinweise zur Drittänderung finden Sie in unserer Onlinehilfe.
Was ist ein Drittwiderruf?
Bislang konnten Vielmelder nur Widerrufe zu von Ihnen gemeldeten Registrierungen registrieren lassen. Durch den Drittwiderruf wird es Vielmeldern ermöglicht, dem Zentralen Vorsorgeregister Widerrufe zu melden, die sich auf von Dritten gemeldete Registrierungen beziehen. Voraussetzung des Drittwiderrufs ist, dass der Vielmelder über den Freischaltcode zu der Registrierung verfügt. Dieser wird für alle seit dem 9. September 2019 gemeldeten Registrierungen an den Vollmachtgeber versendet. Wenn dem Vollmachtgeber kein Freischaltcode vorliegt, kann sich der Vielmelder vom Vollmachtgeber bevollmächtigen lassen, einen Freischaltcode beim Zentralen Vorsorgeregister zu beantragen. Nutzen Sie hierfür unser Antragsformular. Weitere Hinweise zur Drittänderung finden Sie in unserer Onlinehilfe.
Warum sollte ich das Zentrale Vorsorgeregister benutzen?
Im Regelfall gebietet es der im Betreuungsverfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz, vor Bestellung eines Betreuers das Zentrale Vorsorgeregister abzufragen.
Das Zentrale Vorsorgeregister wurde vom Gesetzgeber eingerichtet, damit die Anordnung unnötiger Betreuungen vermieden wird. Es enthält über 4 Millionen registrierte Vorsorgeverfügungen (Stand 31. März 2019). Betreuungsgerichte erhalten über das Zentrale Vorsorgeregister Informationen, die im Rahmen der betreuungsgerichtlichen Amtsermittlungspflicht von Bedeutung sein können. Im Zentralen Vorsorgeregister ist registriert, ob eine Person eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung bzw. Patientenverfügung errichtet hat und ggf. auch der Aufbewahrungsort der jeweiligen Urkunde. Diese Informationen sind wichtig, weil grundsätzlich keine gesetzliche Betreuung angeordnet werden darf, wenn eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt und der Bevollmächtigte die Aufgaben des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen kann (§1896 Absatz 2 des Bürgerliches Gesetzbuchs). Daneben sind die in einer Betreuungsverfügung niedergelegten Wünsche eines Betroffenen im Betreuungsverfahren zu berücksichtigen (etwa §§ 1897 Absatz 3, 1901 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
Entfalten Eintragungen im Zentralen Vorsorgeregister öffentlichen Glauben?
Die Eintragung im Zentralen Vorsorgeregister entfaltet keinen öffentlichen Glauben. Es gibt keine Registrierungspflicht und keinen Schutz des Rechtsverkehrs in seinem Glauben an die Richtigkeit der Eintragungen im Zentralen Vorsorgeregister. Weder wird der gute Glaube an das Bestehen einer eingetragenen Vorsorgeverfügung geschützt, noch umgekehrt der Glaube, dass eine Vorsorgeverfügung nicht existiert, wenn diese nicht im Zentralen Vorsorgeregister registriert ist.
Wie komme ich an eine Vorsorgeurkunde, die im Zentralen Vorsorgeregister registriert ist?
Im Zentralen Vorsorgeregister werden Vorsorgeverfügungen nur registriert, nicht aber hinterlegt. Aus diesem Grund kann Ihnen das Zentrale Vorsorgeregister weder die Vorsorgeverfügung, noch eine Abschrift hiervon übermitteln.
Für die Ablieferung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen gilt § 1901c des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Befindet sich eine Vorsorgeverfügung im Besitz einer Privatperson, dann gilt: Betreuungs- und Patientenverfügungen sind an das Betreuungsgericht abzuliefern. Von Vorsorgevollmachten kann das Betreuungsgericht eine Abschrift verlangen.
Bei notariellen Urkunden ist zu beachten, dass deren Urschriften grundsätzlich in der Verwahrung des Notars verbleiben. Den Beteiligten werden lediglich Ausfertigungen der Urschrift erteilt. Von notariellen Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen kann das Betreuungsgericht nach Einleitung des Betreuungsverfahrens eine Abschrift beim Notar anfordern.


BVerwG, 2 C 27.03: Recht des Beamten, Dienstliche Anordnung, Körperliche Behinderung, Übertragung
Urteil des BVerwG vom 23.09.2004, 2 C 27.03
2 C 27.03
Recht des Beamten, Dienstliche Anordnung, Körperliche Behinderung, Übertragung
Recht des Beamten, Dienstliche Anordnung, Körperliche Behinderung, Übertragung, Versetzung, Verfügung, Beförderung, Begriff, Entziehung, Rechtssicherheit
BVerwG 2 C 27.03 Verkündet OVG 2 A 496/98 am 23. September 2004
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. H e i t z
Der Kläger begehrt Unfallruhegehalt wegen der Folgen eines 1982 erlittenen Dienstunfalls. Er war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Ende Juni 1993 bei der Güterabfertigung ... Hauptbahnhof (Ga ... Hbf) beschäftigt.
Dort sollte er einen ihm mit der Beförderung zum Bundesbahnsekretär übertragenen
Dienstposten im Güterbeförderungs- und Zugabfertigungsdienst wahrnehmen. Zu
seinen Aufgaben sollte der Ladedienst gehören, bei dem er ein tragbares Dateneingabegerät zu bedienen hatte. Der Kläger sah sich wegen seiner unfallbedingten Bewegungsbeeinträchtigung im rechten Ellenbogen allerdings nicht in der Lage, dieses
Gerät ohne Beschwerden zu bedienen. Im September 1992 bestätigte dies der
Bahnarzt und schlug - auch wegen anderer Erkrankungen des Klägers - dessen vorzeitige Versetzung in den Ruhestand vor.
Nach der Versetzung des Klägers in den Ruhestand setzte die Bundesbahndirektion
Hannover mit dem angefochtenen Bescheid die Versorgungsbezüge des Klägers
fest, ohne ein Unfallruhegehalt zu gewähren. Den Widerspruch des Klägers wies sie
mit der Begründung zurück, aus der ergänzenden Beurteilung des Bahnarztes vom
15. Juli 1993 ergebe sich, dass der Kläger vom 5. November 1992 bis 23. Januar
1993 wegen verschiedener Krankheiten, u.a. wegen Hypertonie, dienstunfähig ge-
wesen sei. Für seine Versetzung in den Ruhestand habe die unfallbedingte Gesundheitsbeeinträchtigung keine wesentliche Rolle gespielt.
das Urteil aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger Unfallruhegehalt
zu gewähren. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Der Kläger habe Anspruch auf Unfallruhegehalt. Seine bestandskräftig festgestellte
Dienstunfähigkeit sei im Sinne einer wesentlichen Mitursache die Folge des Dienstunfalls von 1982. Dies bestätige ein vom Gericht eingeholtes unfallchirurgisches
Gutachten. Das Gutachten des Bahnarztes hingegen sei nicht aussagekräftig. Es
berücksichtige nicht, dass für die Beurteilung der Dienstfähigkeit des Klägers entscheidend gewesen sei, ob dieser das mobile Dateneingabegerät bedienen konnte.
Ein Beamter erhält nach § 36 Abs. 1 BeamtVG Unfallruhegehalt, wenn er infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten ist. Der
Kläger hat einen Dienstunfall erlitten, der eine Versteifung seines Ellenbogengelenks
herbeiführte, und ist wegen dieser Behinderung sowie anderer Erkrankungen als
dienstunfähig in den Ruhestand versetzt worden.
Die Bundesbahndirektion Hannover hat die Dienstunfähigkeit zwar mit mehreren gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers begründet. Dennoch ist die auf dem
Dienstunfall beruhende körperliche Behinderung im Sinne des im Dienstunfallrecht
geltenden Kausalitätsbegriffs als objektiv wesentlich mitwirkende Ursache der
Dienstunfähigkeit anzusehen, weil sie für die Beurteilung der Dienstfähigkeit neben
den beim Kläger festgestellten weiteren körperlichen Beeinträchtigungen jedenfalls
annähernd die gleiche Bedeutung hatte (vgl. u.a. Urteil vom 18. April 2002 - BVerwG
2 C 22.01 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12 m.w.N.). Die diese Würdigung
rechtfertigenden Tatsachen hat das Berufungsgericht mit für den Senat bindender
Wirkung festgestellt, weil die Verfahrensrügen der Beklagten unbegründet sind
Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist auf das ihm zuletzt übertragene abstrakt-funktionelle Amt abzustellen. Nicht entscheidend ist, dass der Beamte die
Aufgaben bewältigen kann, die ihm das konkret-funktionelle Amt, d.h. der Dienstposten, stellt (vgl. etwa Urteil vom 28. Juni 1990 - BVerwG 2 C 18.89 - Buchholz
237.6 § 56 NdsLBG Nr. 1 m.w.N., stRspr). Dem Kläger war zuletzt das abstraktfunktionelle Amt eines Bundesbahnsekretärs bei der Ga ... Hbf übertragen.
Mit der Übertragung des Statusamtes an den Beamten steht im Allgemeinen zwar
fest, welche Aufgaben der Beamte zu erfüllen hat, etwa - wie hier - die Aufgaben
eines Beamten des mittleren Dienstes, nicht entschieden ist aber, welches abstraktfunktionelle Amt der Beamte innehaben soll. Das abstrakt-funktionelle Amt wird dem
Beamten vielmehr durch einen weiteren Einzelakt des Dienstherrn übertragen. Die
Übertragungsverfügung benennt das übertragene, einer bestimmten Behörde zugeordnete Amt. Die Zuordnung dieses Amtes zu dieser Behörde liegt - unbeschadet
gesetzlicher Regelungen - im Organisationsermessen des Dienstherrn und erfolgt
durch Organisationsentscheidung der hierfür zuständigen Stelle.
Dementsprechend ist die Beklagte vorgegangen. Sie hat dem Kläger mit zwei gesonderten Verfügungen das Statusamt eines Bundesbahnsekretärs und das abstraktfunktionelle Amt eines Bundesbahnsekretärs bei der Ga ... Hbf übertragen. Die
Übertragung dieses abstrakt-funktionellen Amtes entspricht der damaligen Rechtslage. Denn die Ga ... Hbf war Dienststelle der Deutschen Bundesbahn und als solche
Bundesbehörde (vgl. § 6 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes in der Fassung vom
19. Dezember 1990 - BGBl I S. 2909 - i.V.m. §§ 5 und 6 der Verwaltungsordnung der
Deutschen Bundesbahn).
Dass dem Kläger ein abstrakt-funktionelles Amt bei der Ga ... Hbf und nicht - wie die
Beklagte meint - bei der Bundesbahndirektion Hannover übertragen wurde, ergibt
sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Begleitverfügung des Präsidenten der Bundesbahndirektion Hannover zur Beförderung des Klägers vom 22. April 1992
("... übertrage ich Ihnen das Amt eines Bundesbahnsekretärs bei der Ga ... Hbf ...").
Diese Verfügung kann auch nicht als die Übertragung beider Ämter im funktionellen
Sinn, also zusätzlich auch des konkret-funktionellen Amtes, verstanden werden.
Denn die Übertragung des konkret-funktionellen Amtes erfolgte - gesondert - durch
die dienstliche Anordnung der Bundesbahndirektion Hannover vom 30. Juli 1992,
deren eindeutiger Wortlaut ("... wir übertragen Ihnen einen M (Ld)-Dienstposten
'Zugvorbereitungsdienst ... Hbf' bei der Ga ... Hbf ...") ebenfalls keine andere Deutung zulässt.
Es liegt im Ermessen des Dienstherrn, die abstrakt- sowie die konkret-funktionellen
Ämter im Rahmen der durch die Übertragung des Statusamtes bedingten Vorgaben
inhaltlich zu bestimmen, ihr Verhältnis zueinander festzulegen sowie sie den einzelnen Behörden zuzuordnen. Wegen dieses dem Dienstherrn eingeräumten Organisationsermessens ist es aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich, dass dem Beamten nicht nur das statusrechtliche Amt, sondern auch das Amt im funktionellen
Sinn in ausdrücklicher und unmissverständlicher Form übertragen wird. Führt der
Dienstherr in seinen Behörden organisatorische Veränderungen durch, die die übertragenen Ämter betreffen, ist der Beamte in unterschiedlichem Grad rechtlich geschützt. Gegen die Entziehung des konkret-funktionellen Amtes steht ihm Rechtsschutz in nur geringerem Maße zur Verfügung als gegen die Entziehung des abstrakt-funktionellen Amtes. Er hat zwar Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt
im statusrechtlichen Sinn entsprechenden funktionellen Amtes, d.h. eines "amtsgemäßen Aufgabenbereiches". Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gehört jedoch nicht das Recht des Beamten auf
unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes. Der Beamte muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Auf-
gabenbereiches nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn hinnehmen
(vgl. Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 <150>
m.w.N.). Das abstrakt-funktionelle Amt aber kann nur durch eine Versetzungsverfügung verändert werden.
Da das einer bestimmten Behörde zugeordnete abstrakt-funktionelle Amt durch Einzelakt auf einen Beamten übertragen werden muss, kommt es zur Bestimmung der
Zuordnung dieses Amtes zu einer bestimmten Behörde weder auf den von der Beklagten ins Feld geführten Begriff der Beschäftigungsbehörde noch darauf an, dass
die Bundesbahndirektion Hannover die personalführende Stelle des Klägers gewesen ist. Auch lässt sich aus der Vorschrift des § 42 Abs. 3 BBG in der Fassung vom
18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218) nicht ableiten, dass das abstrakt-funktionelle
Amt der personalführenden Stelle als Beschäftigungsbehörde des Beamten zugeordnet war. Weder enthält die Vorschrift den Begriff der Beschäftigungsstelle, noch
hat sich an der bis zu ihrer Neufassung geltenden Rechtslage, dass die Dienstfähigkeit eines Beamten an den Anforderungen des abstrakt-funktionellen Amtes gemessen wird, etwas geändert.
Unbegründet sind auch die Verfahrensrügen der Beklagten. Auf die Klärung der
Frage, ob bei anderen der Bundesbahndirektion Hannover nachgeordneten Behörden "leidensgerechte" Dienstposten vorhanden waren, die der Kläger trotz seiner
Behinderung hätte ausfüllen können, kommt es nicht an, weil dem Kläger ein abstrakt-funktionelles Amt bei der Ga ... Hbf und nicht bei der Bundesbahndirektion Hannover übertragen war. Von den ihr durch die Neufassung des § 42 Abs. 3 BBG eingeräumten Möglichkeiten, den Kläger anderweitig zu verwenden und erforderlichenfalls sogar zu versetzen, hätte die Beklagte von der Versetzung des Klägers in den
Ruhestand Gebrauch machen können. Das hat sie aber nicht getan. Ebenso wenig
ist entscheidungserheblich, ob sich aus dem vom Berufungsgericht eingeholten unfallchirurgischen Gutachten zwingend ergibt, dass die auf dem Dienstunfall beruhende Behinderung des Klägers als wesentlich mitwirkende Teilursache gewertet werden darf. Denn aus dem Gutachten ergibt sich eindeutig, dass der Kläger nicht in der
Lage war, das mobile Dateneingabegerät zu bedienen. Da in der Ga ... Hbf unstreitig
kein anderer leidensgerechter Dienstposten zur Verfügung stand, der dem abstraktfunktionellen Amt entsprach, das dem Kläger übertragen war, durfte das Berufungs-
gericht ohne weitere Sachaufklärung davon ausgehen, dass der Kläger wegen seiner
auf dem Dienstunfall beruhenden Körperbehinderung dienstunfähig war.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 2 173,34 €
festgesetzt (Zweijahresbetrag der Differenz zwischen den festgesetzten Versorgungsbezügen des Klägers und dem begehrten Unfallruhegehalt nach § 36
BeamtVG seit dem 1. Juli 1993; § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG).
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; abstraktfunktionelles Amt als Maßstab zur Beurteilung der Dienstfähigkeit; Übertragung des abstrakt-funktionellen Amtes; Zuordnung des abstrakt-funktionellen Amtes zu einer Behörde.
Urteil des 2. Senats vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03
I. VG Bremen vom 29.01.1998 - Az.: VG 2 (6) A 363/93 - II. OVG Bremen vom 19.12.2002 - Az.: OVG 2 A 496/98 -


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1 Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 9. Dezember 2002 (Stand am 1. Februar 2011) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung verordnet: 1. Abschnitt: Beitragsberechtigte Art Beitragsberechtigt sind: a. die Trägerschaften der Institutionen und Strukturen nach den Artikeln 2, 5 und 8; b. die natürlichen und juristischen Personen, die ein Projekt mit Innovationscharakter nach Artikel 14a durchführen. 2 Nicht beitragsberechtigt sind Trägerschaften, deren Institutionen nicht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung dienen. 2. Abschnitt: Finanzhilfen an Kindertagesstätten Art. 2 Kindertagesstätten 1 Als Kindertagesstätten gelten Institutionen, die Kinder im Vorschulalter betreuen. 2 Finanzhilfen können Kindertagesstätten erhalten, die: a. über mindestens 10 Plätze verfügen; und b. während mindestens 25 Stunden pro Woche und 45 Wochen pro Jahr geöffnet sind. 3 Als wesentliche Erhöhung des Angebotes gilt: AS SR Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr
2 861.1 Schutz der Familie a. eine Erhöhung der Anzahl Plätze um einen Drittel, mindestens aber um 10 Plätze; oder b. eine Ausdehnung der Öffnungszeiten um einen Drittel, mindestens aber um 375 Stunden pro Jahr. 4 Wird eine bestehende Kindertagesstätte unter neuer Trägerschaft weitergeführt oder neu eröffnet, so gilt sie nicht als neue Institution. 3 Art. 3 Langfristige Finanzierung Kindertagesstätten müssen glaubhaft darlegen, dass ihre Finanzierung langfristig, mindestens aber für 6 Jahre, als gesichert erscheint. Art. 4 Bemessung und Dauer der Finanzhilfen 1 Finanzhilfen an Kindertagesstätten werden als Pauschalbeiträge ausgerichtet. Bei bestehenden Kindertagesstätten, die ihr Angebot wesentlich erhöhen, sind nur die neuen Plätze und die zusätzlich angebotenen Betreuungsstunden massgebend. 2 Die Pauschalbeiträge werden gemäss Anhang 1 berechnet. 3 Die Finanzhilfen werden wie folgt ausgerichtet: a. für belegte Plätze: während 2 Jahren der volle Pauschalbeitrag; b. für nicht belegte Plätze: während des ersten Beitragsjahres 50 Prozent des Pauschalbeitrags. 3. Abschnitt: Finanzhilfen an Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung Art. 5 Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung 1 Als Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung gelten Institutionen, die Kinder im Schulalter ausserhalb der Unterrichtszeit betreuen. 2 Finanzhilfen können Einrichtungen für schulergänzende Betreuung erhalten, die: a. über mindestens 10 Plätze verfügen; b. pro Woche an mindestens 4 Tagen und pro Jahr während mindestens 36 Schulwochen geöffnet sind; und c. 4 Betreuungseinheiten anbieten, die am Morgen mindestens 1 Stunde, am Mittag mindestens 2 Stunden oder die gesamte Mittagspause (inklusive Verpflegung) oder am Nachmittag mindestens 2 Stunden umfassen. 3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr
3 Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. V Als wesentliche Erhöhung des Angebotes gilt: a. eine Erhöhung der Anzahl Plätze um einen Drittel, mindestens aber um 10 Plätze; oder b. eine Ausdehnung der Öffnungszeiten durch eine Erhöhung der Anzahl Betreuungseinheiten um einen Drittel, mindestens aber um 50 Betreuungseinheiten pro Jahr. 4 Wird eine bestehende Einrichtung für die schulergänzende Betreuung unter neuer Trägerschaft weitergeführt oder neu eröffnet, so gilt sie nicht als neue Institution. 5 Art. 6 Langfristige Finanzierung Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung müssen glaubhaft darlegen, dass ihre Finanzierung langfristig, mindestens aber für 6 Jahre, als gesichert erscheint. Art. 7 Bemessung und Dauer der Finanzhilfen 1 Finanzhilfen an Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung werden als Pauschalbeiträge ausgerichtet. Bei bestehenden Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung, die ihr Angebot wesentlich erhöhen, sind nur die neuen Plätze und die zusätzlich angebotenen Betreuungseinheiten massgebend. 2 Die Pauschalbeiträge werden gemäss Anhang 2 berechnet. 3 Die Finanzhilfen werden wie folgt ausgerichtet: a. für belegte Plätze: während 2 Jahren der volle und während des dritten Beitragsjahres 50 Prozent des Pauschalbeitrags; b. für nicht belegte Plätze: während des ersten Beitragsjahres 50 Prozent des Pauschalbeitrags. 4. Abschnitt: Finanzhilfen an Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien Art. 8 Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien 1 Als Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien gelten insbesondere Tageselternvereine, Fachverbände, spezialisierte private gemeinnützige Organisationen oder die öffentliche Hand. 6 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr
4 861.1 Schutz der Familie 2 Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien können Finanzhilfen für folgende Massnahmen erhalten: a. die Aus- und Weiterbildung der von ihnen beschäftigten Tageseltern und der mit der Koordination betrauten Personen; b. Projekte zur Verbesserung der Koordination, wie Projektierung eines Netzwerkes oder Organisationsentwicklung, oder der Qualität der Betreuung in den Tagesfamilien, wie Entwicklung eines Ausbildungsmoduls oder von Qualitätsnormen. 3 Keine Finanzhilfen werden ausgerichtet für einzelne Pflegeverhältnisse, für einzelne Tagesfamilien sowie für Löhne der mit der Koordination betrauten Personen. Art. 9 Bemessung und Dauer der Finanzhilfen 1 Als Finanzhilfe für die Aus- und Weiterbildung werden bis zu 150 Franken pro beschäftigte Tagesfamilie, höchstens aber ein Drittel der effektiven jährlichen Kosten ausgerichtet. Die Finanzhilfen werden während höchstens 3 Jahren ausgerichtet. 7 2 Als Finanzhilfe an Projekte zur Verbesserung der Koordination oder der Qualität der Betreuung in den Tagesfamilien wird ein Drittel der anrechenbaren Kosten ausgerichtet. Anrechenbar sind die Kosten, die bei einer einfachen und zweckmässigen Durchführung anfallen. 5. Abschnitt: Verfahren, Ausrichtung der Finanzhilfen und Evaluation Art. 10 Beitragsgesuch 1 Das Beitragsgesuch muss enthalten: a. 8 eine genaue Beschreibung des zu unterstützenden Vorhabens, insbesondere auch Informationen über das Ziel und den Bedarf, sowie alle notwendigen Angaben über die am Vorhaben Beteiligten; b. für Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung einen detaillierten Voranschlag und ein Finanzierungskonzept, das mindestens 6 Jahre umfasst; c. für Massnahmen von Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien einen detaillierten Voranschlag und ein Finanzierungskonzept sowie für die Aus- und Weiterbildung ein Jahresprogramm und die Anzahl beschäftigter Tagesfamilien. 7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr
5 Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. V Die vollständigen Beitragsgesuche sind vor der Betriebsaufnahme der Institution, vor der Erhöhung des Angebots oder vor Durchführung der entsprechenden Massnahme beim Bundesamt für Sozialversicherungen (Bundesamt) einzureichen, frühestens jedoch vier Monate vorher. 9 3 Das Bundesamt erlässt eine Wegleitung über die Gesuchseinreichung und erstellt die entsprechenden Formulare. Art. 11 Prüfung durch den Kanton 1 Das Bundesamt übermittelt das Beitragsgesuch der zuständigen Behörde jenes Kantons zur Stellungnahme, in dem die Betreuung angeboten oder die Massnahme durchgeführt werden soll. Die kantonale Behörde hat sich insbesondere dazu zu äussern: a. wie der Kanton das entsprechende Vorhaben grundsätzlich beurteilt; b. 10 ob aus Sicht des Kantons das entsprechende Vorhaben einem Bedarf entspricht; c. ob aus Sicht des Kantons die Qualitätsanforderungen erfüllt sind; d. ob eine allenfalls notwendige Bewilligung im Sinne der Verordnung vom 19. Oktober über die Aufnahme von Pflegekindern voraussichtlich erteilt werden wird; e. wie der Kanton das Finanzierungskonzept hinsichtlich eines langfristigen Bestehens der Institution nach Artikel 2 und Artikel 5 beurteilt. 2 Das Bundesamt stellt dem Kanton für die Stellungnahme entsprechende Formulare zur Verfügung. Art. 12 Entscheid über die Beitragsberechtigung Das Bundesamt entscheidet durch Verfügung über die Beitragsberechtigung und deren Dauer. Art. 13 Ausrichtung der Finanzhilfen 1 Die Finanzhilfen werden jährlich ausgerichtet. Sie dürfen frühestens ausbezahlt werden, wenn und soweit Aufwendungen unmittelbar bevorstehen. 2 Das Bundesamt legt den Betrag der Finanzhilfe fest: a. bei Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung auf Grund der jährlichen Belegungsstatistik und der abgeschlossenen Jahresrechnung; 9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr SR
6 861.1 Schutz der Familie b. bei Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien auf Grund der ausgewiesenen jährlichen Aus- und Weiterbildungskosten sowie der Anzahl beschäftigter Tagesfamilien bzw. der Schlussabrechnung des Projektes. 3 Dem Bundesamt sind die entsprechenden Unterlagen innert 3 Monaten nach Ablauf des Beitragsjahres bzw. nach Beendigung des Projektes einzureichen. Bei Vorliegen zureichender Gründe kann die Frist vor ihrem Ablauf auf schriftliches Gesuch hin um maximal 1 Monat erstreckt werden. Wird die ordentliche oder erstreckte Frist ohne triftigen Grund nicht eingehalten, so wird die auszurichtende Finanzhilfe bei einer Verspätung bis zu 1 Monat um einen Fünftel und für jeden weiteren Monat um einen weiteren Fünftel gekürzt. 4 Das Bundesamt kann auf schriftlichen Antrag hin Vorschüsse gewähren. Diese werden an Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung erst ausgerichtet, nachdem die Gesuchstellenden dem Bundesamt eine Kopie einer allenfalls notwendigen Bewilligung im Sinne der Verordnung vom 19. Oktober über die Aufnahme von Pflegekindern vorgelegt und schriftlich mitgeteilt haben, dass die Betriebsaufnahme oder Erhöhung des Angebotes erfolgt ist. 5 Die Empfänger von Finanzhilfen sind verpflichtet, das Bundesamt umgehend über wesentliche Änderungen zu informieren. Art. 14 Evaluation 1 Das Bundesamt sorgt für eine regelmässige Evaluation der Auswirkungen der Finanzhilfen. Es kann zur Erfüllung dieser Aufgabe aussenstehende Fachleute beiziehen. 2 Die Empfänger von Finanzhilfen haben für die statistische Erfassung ihrer Leistungen zu sorgen und diese regelmässig dem Bundesamt einzureichen. Dieses erstellt die entsprechenden Formulare. 5a. 13 Abschnitt: Finanzhilfen für Projekte mit Innovationscharakter Art. 14a Projekte mit Innovationscharakter Die Projekte mit Innovationscharakter müssen: a. geeignet sein, eine grosse Breitenwirkung zu erzielen und als Modell für weitere Projekte zu dienen; b. auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein; und c. eine Evaluation ihrer Durchführung und Wirkung ermöglichen. 12 SR Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Aug (AS ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr
7 Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. V Art. 14b Bemessung der Finanzhilfen Die Finanzhilfen, die für Projekte mit Innovationscharakter ausgerichtet werden, decken höchstens einen Drittel derjenigen Projektkosten, die sich aus der Erarbeitung des Detailkonzepts, der Realisierung und der Evaluation ergeben. Art. 14c Beitragsgesuch 1 Das Beitragsgesuch für Projekte mit Innovationscharakter muss enthalten: a. eine Beschreibung des zu unterstützenden Projekts, insbesondere Informationen über Ziel und Nutzen, den Modellcharakter und die Nachhaltigkeit sowie alle notwendigen Angaben über die am Projekt Beteiligten; b. ein Finanzierungskonzept des Projekts. 2 Das Beitragsgesuch ist vor der Erarbeitung des Detailkonzepts des Projekts beim Bundesamt einzureichen, frühestens jedoch vier Monate vorher. 3 Das Bundesamt erlässt eine Wegleitung über die Gesuchseinreichung und erstellt die entsprechenden Formulare. Art. 14d Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen 1 Das Bundesamt übermittelt das Beitragsgesuch der zuständigen Behörde jenes Kantons zur Stellungnahme, in dem das Projekt durchgeführt werden soll. Die kantonale Behörde hat sich insbesondere dazu zu äussern: a. wie der Kanton das entsprechende Projekt grundsätzlich beurteilt; b. ob aus Sicht des Kantons das entsprechende Projekt einem Bedarf entspricht; c. ob aus Sicht des Kantons die Qualitätsanforderungen erfüllt sind; d. in welchem Umfang der Kanton und die Gemeinde die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter im Kalenderjahr vor der Erarbeitung des Detailkonzepts des Projekts finanziell unterstützt haben. 2 Das Bundesamt schliesst mit den natürlichen oder juristischen Personen, die ein Projekt mit Innovationscharakter durchführen, Leistungsverträge ab. Die Leistungsverträge legen die zu erreichenden Ziele fest, die Höhe und die Dauer der finanziellen Beteiligung des Bundes, die Zahlungsmodalitäten, die Folgen einer Nichterfüllung, die wissenschaftliche Projektbegleitung, die Berichterstattung und die durchzuführende Evaluation. 7
8 861.1 Schutz der Familie 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art Übergangsbestimmungen 1 Beitragsgesuche für Institutionen, die zwischen dem 1. Juli 2014 und dem 31. Januar 2015 ihren Betrieb aufnehmen, ihr Angebot erhöhen oder mit der Durchführung einer Massnahme beginnen, müssen spätestens am 1. Juli 2014 beim Bundesamt eingereicht werden. 2 Beitragsgesuche für Projekte mit Innovationscharakter, die zwischen dem 1. Juli 2014 und dem 31. Januar 2015 beginnen, müssen spätestens am 1. Juli 2014 beim Bundesamt eingereicht werden. Art. 16 Inkrafttreten und Geltungsdauer 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2003 in Kraft und gilt bis zum 31. Januar Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird bis zum 31. Januar 2015 verlängert Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr
9 Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. V Anhang 1 1 Bemessung der Pauschalbeiträge für Kindertagesstätten 1.1 Der Pauschalbeitrag für ein Vollzeitangebot beträgt pro Platz und Jahr 5000 Franken. 1.2 Ein Vollzeitangebot entspricht einer jährlichen Öffnungszeit von mindestens 225 Tagen zu mindestens 9 Stunden. Dies entspricht mindestens 2025 Betriebsstunden im Jahr. 1.3 Für Angebote mit kürzeren Öffnungszeiten wird der Betrag proportional gekürzt (Zeitfaktor t). 2 Berechnungsformel Pauschalbeitrag im Jahr 1 = (a+b)/2 t 5000 Fr. Pauschalbeitrag im Jahr 2 = b t 5000 Fr. Legende: a = Anzahl geschaffene Plätze b = im Beitragsjahr durchschnittlich tatsächlich belegte Plätze = «Anzahl belegte Stunden» geteilt durch «Anzahl Betriebsstunden pro Jahr» a t = Zeitfaktor = «Anzahl Betriebsstunden pro Jahr» geteilt durch «2025 Stunden» (Vollzeitangebot) 1 9
10 861.1 Schutz der Familie Anhang Bemessung der Pauschalbeiträge für Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung 1.1 Der Pauschalbeitrag für ein Vollzeitangebot beträgt pro Platz und Jahr 3000 Franken. 1.2 Ein Vollzeitangebot entspricht einer jährlichen Öffnungszeit von mindestens 225 Tagen. Für Angebote mit kürzeren Öffnungszeiten wird der Betrag proportional gekürzt (Zeitfaktor t). 1.3 Für die Bemessung der Pauschalbeiträge sind die Betreuungseinheiten pro Tag massgebend. Es wird zwischen folgenden Betreuungseinheiten unterschieden: a. Morgenbetreuung: mind. 1 Stunde vor Schulbeginn bzw. mind. 3 Stunden an schulfreien Tagen; b. Mittagsbetreuung: mind. 2 Stunden oder die gesamte Mittagspause inkl. Verpflegung an Schultagen sowie an schulfreien Tagen; c. Nachmittagsbetreuung: mind. 2 Stunden nach Schulschluss bzw. mind. 4 Stunden an schulfreien Tagen. 2 Berechnungsformel Berechnung des Anteils geschaffener Plätze Betreuungseinheit Mo Di Mi Do Fr Formel Morgen Mittag Nachmittag /u 0.1=a p /u 0.5=a q /u 0.4=a r Berechnung des Anteils tatsächlich belegter Plätze Betreuungseinheit Mo Di Mi Do Fr Formel Morgen Mittag Nachmittag /u 0.1=b p /u 0.5=b q /u 0.4=b r Pauschalbeitrag Jahr 1 = (a p + a q + a r + b p + b q + b r)/2 t 3000 Fr. Pauschalbeitrag Jahr 2 = (b p + b q + b r) t 3000 Fr. Pauschalbeitrag Jahr 3 = (b p + b q + b r)/2 t 3000 Fr. 16 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr
11 Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. V Legende: a = durchschnittliche Anzahl geschaffene Plätze pro Tag b = im Beitragsjahr durchschnittlich tatsächlich belegte Plätze pro Tag p = Vormittag q = Mittag r = Nachmittag t = Zeitfaktor = «Anzahl Betriebstage pro Jahr» geteilt durch «225 Tage» (Vollzeitangebot) 1 u = Anzahl Betriebstage pro Woche 4 = Summe der Anzahl Plätze pro Betreuungseinheit pro Woche 11
12 861.1 Schutz der Familie 12

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