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„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Versorgungsbezüge – Übertragung in einem nationalen Versorgungssystem erworbener Ruhegehaltsansprüche auf die Versorgungsordnung der Europäischen Union – Abzug des zwischen dem Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung und der tatsächlichen Übertragung eingetretenen Wertzuwachses des Kapitals“
In der Rechtssache C‑132/18 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 15. Februar 2018,
Europäische Kommission, vertreten durch G. Gattinara, B. Mongin und L. Radu Bouyon als Bevollmächtigte,
Sabine Tuerck, wohnhaft in Woluwe-Saint-Pierre (Belgien), Prozessbevollmächtigte: S. Orlandi und T. Martin, avocats,
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. Biltgen sowie der Richter J. Malenovský (Berichterstatter) und C. G. Fernlund,
1 Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Dezember 2017, Tuerck/Kommission (T‑728/16, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2017:865), durch das die Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2015 aufgehoben wurde, mit der die Übertragung der von Frau Sabine Tuerck vor ihrem Eintritt in den Dienst der Europäischen Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf die Versorgungsordnung der Union bestätigt wird (im Folgenden: streitige Entscheidung).
2 In Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) heißt es:
„Ein Beamter, der in den Dienst der Union tritt
kann in der Zeit zwischen seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und dem Zeitpunkt, zu dem er den Anspruch auf ein Ruhegehalt … erwirbt, den Kapitalwert der Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund der genannten Tätigkeit erworben hat, an die Union zahlen lassen; zugrunde gelegt wird hierbei der zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung bestehende Kapitalwert.
In diesem Fall legt die Anstellungsbehörde eines jeden Organs, bei dem der Beamte im Dienst steht, unter Berücksichtigung des Grundgehalts, des Alters und des Wechselkurses zum Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung mittels allgemeiner Durchführungsbestimmungen die Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre fest, die es ihm gemäß der Versorgungsordnung der Union für die frühere Dienstzeit unter Zugrundelegung des übertragenen Kapitals und abzüglich des Wertzuwachses zwischen dem Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung und der tatsächlichen Übertragung anrechnet.“
3 Art. 7 des Beschlusses K (2011) 1278 endgültig der Kommission vom 3. März 2011 über die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 11 und 12 von Anhang VIII des Statuts (im Folgenden: ADB) bestimmt u. a.:
„Für die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 von Anhang VIII des Statuts gilt Folgendes:
1. Die Zahl der anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre wird unter Zugrundelegung des übertragbaren Betrags berechnet, der dem Anspruch entspricht, der [von dem antragstellenden Beamten] … erworben wurde, abzüglich des Betrags, der dem Wertzuwachs des Kapitals zwischen dem Zeitpunkt der Registrierung des Übertragungsantrags und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung entspricht.
Kann das innerstaatliche oder internationale Organ den Wert der Ruhegehaltsansprüche zum Zeitpunkt der Registrierung des Antrags nicht mitteilen, wird für die Zeitspanne vom Zeitpunkt der Registrierung des Antrags bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung von dem übertragenen Betrag ein einfacher Zinsbetrag [in Höhe von 3,1 %] abgezogen.
4 Frau Tuerck trat am 1. März 2004 nach dem Ausscheiden aus dem Dienst bei einer deutschen Behörde in den Dienst eines Unionsorgans.
5 Am 27. Mai 2010 beantragte sie gemäß Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts, dass der den Ruhegehaltsansprüchen, die sie aufgrund ihrer vor dem Eintritt in den Dienst der Union ausgeübten Tätigkeiten erworben hatte, entsprechende Kapitalwert an die Versorgungsordnung der Union gezahlt wird.
6 Am 29. April 2013 übermittelte das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) diesen Antrag an die Deutsche Rentenversicherung Bund (Deutschland) (im Folgenden: DRV) in deren Eigenschaft als innerstaatliche Stelle, die für das Versorgungssystem zuständig ist, in dem die fraglichen Ruhegehaltsansprüche erworben wurden.
7 Am 5. Mai 2015 teilte die DRV dem PMO mit, dass sich das den Ruhegehaltsansprüchen, die Frau Tuerck erworben habe, entsprechende übertragbare Kapital zum Zeitpunkt der Registrierung ihres Antrags auf 141 652,07 Euro belaufen habe.
8 Am 22. Juni 2015 unterbreitete das PMO Frau Tuerck auf der Grundlage des von der DRV angegebenen Betrags einen Vorschlag zur Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre in der Versorgungsordnung der Union im Umfang von drei Jahren, acht Monaten und 29 Tagen. Sie nahm diesen Vorschlag an.
9 Am 10. Dezember 2015 informierte das PMO Frau Tuerck über den Erlass der streitigen Entscheidung, mit der letztlich gemäß Art. 7 der ADB auf der Grundlage von Ruhegehaltsansprüchen in Höhe von 126 048,05 Euro die anrechenbaren ruhegehaltsfähigen Dienstjahre auf drei Jahre und vier Monate festgelegt wurden. Der genannte Betrag ergab sich daraus, dass von dem zwischenzeitlich durch die DRV übertragenen Kapital in Höhe von 146 714,33 Euro ein Betrag von 20 666,28 Euro als Wertzuwachs der von Frau Tuerck erworbenen Ruhegehaltsansprüche zwischen dem Zeitpunkt der Registrierung ihres Antrags und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung des Kapitals an die Versorgungsordnung der Union abgezogen wurde. Der Abzug selbst wurde ermittelt, indem auf das Kapital für den fraglichen Zeitraum ein Zinssatz von 3,1 % pro Jahr angewandt wurde.
10 Mit Klageschrift, die am 14. Oktober 2016 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Frau Tuerck Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung.
11 Zur Stützung ihrer Anträge führte sie zwei Klagegründe an, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der ADB und zweitens einen Verstoß gegen Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts rügte.
12 Im angefochtenen Urteil hat das Gericht den ersten von Frau Tuerck geltend gemachten Klagegrund für begründet erklärt und die streitige Entscheidung deshalb aufgehoben.
13 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission,
– den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die Klage abzuweisen sowie
– Frau Tuerck die durch das Verfahren im ersten Rechtszug und das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
14 Frau Tuerck beantragt in ihrer Rechtsmittelbeantwortung,
– hilfsweise, für den Fall der Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Rechtssache an das Gericht zur Entscheidung über den bei ihm geltend gemachten zweiten Klagegrund zurückzuverweisen, und
15 Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf vier Gründe.
Zum ersten Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler bei der Bestimmung der Stelle, die für den in Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts vorgesehenen Abzug des Wertzuwachses des Kapitals zuständig ist
16 Die Kommission ist der Auffassung, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es in den Rn. 23 und 24 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass sie in einem bestimmten Fall „keinen Abzug“ mittels des in Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts festgelegten Mechanismus von dem Kapitalbetrag vornehmen dürfe, der ihr von der betreffenden Behörde, Organisation oder Einrichtung (im Folgenden: zuständige innerstaatliche Behörde) übermittelt werde.
17 Dieser Mechanismus umfasse nämlich zwei aufeinanderfolgende Phasen, von denen die erste in der Berechnung des aktualisierten Kapitalwerts der vom antragstellenden Beamten in einem nationalen Versorgungssystem erworbenen Ansprüche sowie in dessen Übertragung auf die Versorgungsordnung der Union bestehe und die zweite in der Umwandlung dieses Kapitalwerts in die im Rahmen der Versorgungsordnung der Union zu berücksichtigenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre.
18 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs falle zwar die erste Phase in die alleinige Zuständigkeit der zuständigen innerstaatlichen Behörde, aber die zweite Phase unterliege dem Unionsrecht. Des Weiteren heiße es in Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts ausdrücklich, dass im Rahmen der zweiten Phase das Unionsorgan, bei dem der antragstellende Beamte im Dienst stehe, befugt sei, von dem Kapital, das die zuständige innerstaatliche Behörde übertragen habe, einen Abzug vorzunehmen, der dem Wertzuwachs der von dem Beamten erworbenen Ruhegehaltsansprüche zwischen dem Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung und der tatsächlichen Übertragung des Kapitalwerts entspreche.
19 Frau Tuerck hält dieses Vorbringen für unbegründet.
20 Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts bestimmt in Unterabs. 1, dass u. a. ein Beamter, der in den Dienst der Union tritt, nachdem er bei einer Verwaltung, einer innerstaatlichen oder einer internationalen Einrichtung tätig war, in der Zeit zwischen seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und dem Zeitpunkt, zu dem er den Anspruch auf ein Ruhegehalt erwirbt, den Kapitalwert der Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund dieser Tätigkeit erworben hat, an die Union zahlen lassen kann, wobei der zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung bestehende Kapitalwert zugrunde gelegt wird. Nach Unterabs. 2 dieser Bestimmung nimmt das Unionsorgan, bei dem der Beamte im Dienst steht, von dem übertragenen Kapitalbetrag einen Abzug in Höhe des Wertzuwachses der Ruhegehaltsansprüche zwischen dem Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung und der tatsächlichen Übertragung vor.
21 Sobald die zuständige innerstaatliche Behörde den zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung bestehenden Kapitalwert der von einem antragstellenden Beamten bis zur Antragstellung erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Unionsorgan, in dessen Dienst dieser Beamte steht, übertragen hat, darf das betreffende Organ nach der genannten Bestimmung von dem Kapitalwert einen Abzug in Höhe des Wertzuwachses der Ruhegehaltsansprüche zwischen dem Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung vornehmen.
22 Folglich ermächtigt Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts das fragliche Organ nicht dazu, einen Abzug von dem Teil des Kapitalwerts vorzunehmen, der den Ruhegehaltsansprüchen selbst entspricht. Insoweit ergibt sich aus der vom Gericht in Rn. 24 des angefochtenen Urteils angeführten Rechtsprechung nicht nur, dass allein die zuständige innerstaatliche Behörde für die Berechnung der Ruhegehaltsansprüche zuständig ist, sondern auch, dass ihre Höhe nicht im Nachhinein von der Kommission geändert oder beanstandet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 1989, Bonazzi-Bertottili/Kommission, 75/88, 146/88 und 147/88, nicht veröffentlicht, EU:C:1989:410, Rn. 17 und 20, sowie vom 5. Dezember 2013, Časta, C‑166/12, EU:C:2013:792, Rn. 29 und 32).
23 Zur Rüge der Kommission, das Gericht habe im angefochtenen Urteil gegen Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts verstoßen, ist festzustellen, dass das Gericht nicht undifferenziert festgestellt hat, dass die Kommission „keinen Abzug“ von dem ihr von der zuständigen innerstaatlichen Behörde übertragenen Kapitalbetrag vornehmen dürfe. Es hat nämlich in Rn. 23 seines Urteils lediglich ausgeführt: „Haben die zuständigen innerstaatlichen … Behörden der [Kommission] den Wert der Ruhegehaltsansprüche zum Zeitpunkt der Registrierung des Antrags mitgeteilt, darf diese … von diesem Betrag keinen Abzug vornehmen, und die Berechnung der statutarischen ruhegehaltsfähigen Dienstjahre ist demzufolge auf der Grundlage des gesamten Betrags durchzuführen.“
24 Daraus geht hervor, dass der „Betrag“, von dem die Kommission keinen Abzug vornehmen darf, nicht der Gesamtbetrag des von der zuständigen innerstaatlichen Behörde übertragenen Kapitalwerts ist, sondern nur der Teil des Kapitalwerts, der den Ruhegehaltsansprüchen entspricht, die der antragstellende Beamte in einem nationalen Versorgungssystem zum Zeitpunkt der Registrierung seines Antrags auf Übertragung erworben hatte.
25 Ferner wird in Rn. 23 des angefochtenen Urteils ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommission hingegen befugt ist, vom Gesamtbetrag des übertragenen Kapitals einen Abzug vorzunehmen, der dem Betrag des übrigen, aus dem Wertzuwachs der Ruhegehaltsansprüche zwischen dem Zeitpunkt der Registrierung des Übertragungsantrags und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung bestehenden Teils des Kapitals entspricht.
26 Somit hat das Gericht im Rahmen der Bestimmung der Stelle, die für den in Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts vorgesehenen Abzug des Wertzuwachses des Kapitals zuständig ist, keinen Rechtsfehler begangen.
27 Daher ist der vorliegende Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.
Zum zweiten Klagegrund: Rechtsfehler in Bezug auf die Modalitäten für den in Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts und in Art. 7 Abs. 1 der ADB vorgesehenen Abzug des Wertzuwachses des Kapitals
28 Die Kommission macht erstens geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es in den Rn. 23, 31 und 32 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass das Unionsorgan, bei dem ein Beamter im Dienst stehe, nicht stets berechtigt sei, den in Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts vorgesehenen Abzug des Wertzuwachses des Kapitals unter Anwendung des in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der ADB herangezogenen Zinssatzes von 3,1 % vorzunehmen, sondern nur dann, wenn es der zuständigen innerstaatlichen Behörde nicht möglich sei, den Wert der von dem Beamten zum Zeitpunkt der Registrierung seines Antrags auf Übertragung erworbenen Ruhegehaltsansprüche mitzuteilen.
29 Zweitens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es in den Rn. 23, 26 bis 28 und 33 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass bei einem solchen Abzug der „übertragbare“ Kapitalwert in Form der Ruhegehaltsansprüche zugrunde zu legen sei, die der Beamte zum Zeitpunkt der Registrierung seines Antrags auf Übertrag erworben habe. Aus Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts gehe nämlich klar hervor, dass bei diesem Abzug der von der zuständigen innerstaatlichen Behörde „übertragene“ Kapitalwert zugrunde zu legen sei.
30 Frau Tuerck hält dieses Vorbringen für unbegründet.
31 Erstens ist in Bezug auf das in Rn. 28 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Vorbringen, mit dem ein Rechtsfehler gerügt wird, festzustellen, dass nach Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 der ADB der Abzug, der von dem durch die zuständige innerstaatliche Behörde übertragenen Kapitalwert vorzunehmen ist, dem Wertzuwachs des Kapitals zwischen dem Zeitpunkt der Registrierung des Übertragungsantrags und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung entsprechen muss. Kann das zuständige innerstaatliche Organ die Höhe der vom antragstellenden Beamten zum Zeitpunkt der Registrierung seines Antrags auf Übertragung erworbenen Ruhegehaltsansprüche nicht mitteilen, wird nach Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der ADB für die Zeitspanne von diesem Zeitpunkt bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung von dem übertragenen Betrag ein Zinsbetrag von 3,1 % abgezogen.
32 Daraus geht eindeutig hervor, dass es zwar der Kommission obliegt, in einem konkreten Fall darüber zu befinden, ob ihr die zuständige innerstaatliche Behörde die Höhe der vom antragstellenden Beamten zum Zeitpunkt der Registrierung seines Antrags auf Übertragung erworbenen Ruhegehaltsansprüche nicht mitteilen konnte; nur wenn sie dies bejaht, ist sie aber befugt, den vorgesehenen Abzug unter Anwendung eines pauschalen Zinssatzes von 3,1 % vorzunehmen.
33 Somit ist das in Rn. 28 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Vorbringen, mit dem ein Rechtsfehler gerügt wird, unbegründet.
34 Zweitens ist zu dem in Rn. 29 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Vorbringen, mit dem ein Rechtsfehler gerügt wird, zunächst hervorzuheben, dass gemäß Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts dem dort genannten Abzug der Betrag des von der zuständigen innerstaatlichen Behörde übertragenen Kapitals zugrunde zu legen ist, wie in Rn. 20 des vorliegenden Urteils dargelegt wird und wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat.
35 Nach den Ausführungen des Gerichts in Rn. 23 des angefochtenen Urteils ist der zum Zeitpunkt der Registrierung des Antrags auf Übertragung „übertragbare“ Kapitalbetrag aber nicht für die Zwecke eines solchen Abzugs zugrunde zu legen, sondern zur Berechnung der im Rahmen der Versorgungsordnung der Union zu berücksichtigenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre anhand der Ansprüche, die der antragstellende Beamte in seinem nationalen Versorgungssystem erworben hat. Überdies stellt das Gericht in den Rn. 26 bis 28 und 33 des angefochtenen Urteils klar, dass es sich hierbei um eine vorläufige Berechnung handelt.
36 Infolgedessen wirft die Kommission dem Gericht zu Unrecht vor, festgestellt zu haben, dass beim Abzug des in Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts vorgesehenen Wertzuwachses des Kapitals das „übertragbare“ Kapital zugrunde zu legen sei.
37 Im Übrigen ist die Heranziehung des „übertragbaren“ Kapitalbetrags als Grundlage für die Berechnung der im Rahmen der Versorgungsordnung der Union zu berücksichtigenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 der ADB ausdrücklich vorgesehen; darauf ist in Rn. 21 des angefochtenen Urteils hingewiesen worden.
38 Folglich ist das in Rn. 29 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Vorbringen, mit dem ein Rechtsfehler gerügt wird, unbegründet.
39 Da mithin keiner der von der Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelgrundes angeführten Rechtsfehler vorliegt, ist dieser Rechtsmittelgrund in vollem Umfang als unbegründet zurückzuweisen.
Zum dritten Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler in Bezug auf die Unvereinbarkeit der Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der ADB durch das Gericht mit Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts sowie Verletzung der Begründungspflicht und Rechtsfehler bei der Prüfung des vorliegenden Falles
40 Die Kommission trägt in ihrer Rechtsmittelschrift erstens vor, das Gericht habe in den Rn. 23, 31 und 32 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen, indem es Art. 7 Abs. 1 der ADB dahin ausgelegt habe, dass der Zinssatz von 3,1 %, auf den diese Bestimmung Bezug nehme, nur dann anzuwenden sei, wenn ihr die zuständige innerstaatliche Behörde den Betrag der vom antragstellenden Beamten zum Zeitpunkt der Registrierung seines Antrags auf Übertragung erworbenen Ruhegehaltsansprüche nicht habe mitteilen können. Diese Auslegung sei nicht mit Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts vereinbar, zu dessen Durchführung die genannte Bestimmung diene.
41 Zweitens habe das Gericht in den Rn. 26 bis 30 und 33 des angefochtenen Urteils seine Begründungspflicht verletzt, indem es ausgeführt habe, dass es der DRV vorliegend nicht unmöglich gewesen sei, der Kommission die Höhe der von Frau Tuerck zum Zeitpunkt der Registrierung ihres Antrags auf Übertragung erworbenen Ruhegehaltsansprüche mitzuteilen, ohne dies jedoch ausreichend zu erläutern.
42 In ihrer Erwiderung fügt die Kommission hinzu, das Gericht hätte sich entgegen seinen Ausführungen in Rn. 33 des angefochtenen Urteils nicht auf das zwischen ihr und der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1994 geschlossene Abkommen stützen dürfen. Dieses Abkommen sei nämlich vor dem Erlass der streitigen Entscheidung außer Kraft getreten.
43 Frau Tuerck tritt dem gesamten Vorbringen der Kommission entgegen.
44 Erstens ist zu dem in Rn. 40 des vorliegenden Urteils dargelegten Vorbringen, mit dem ein Rechtsfehler gerügt wird, festzustellen, dass Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts die Modalitäten für die Durchführung der dort aufgestellten Abzugsregel nicht selbst festlegt, sondern vorsieht, dass jedes Unionsorgan zu diesem Zweck allgemeine Durchführungsbestimmungen erlässt.
45 Art. 7 Abs. 1 der ADB dient zur Festlegung dieser Durchführungsmodalitäten in Bezug auf die Kommission.
46 Unter diesen Umständen könnte die vom Gericht in den Rn. 23, 31 und 32 des angefochtenen Urteils vorgenommene Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der ADB nur dann als mit Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts unvereinbar angesehen werden, wenn sie geeignet wäre, die Durchführung der in Art. 11 vorgesehenen Abzugsregel zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
47 Die in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der ADB vorgesehene Anwendung des Zinssatzes von 3,1 % soll es der Kommission aber gerade ermöglichen, das Hindernis zu überwinden, das auftritt, wenn die zuständige innerstaatliche Behörde ihr die Höhe der vom antragstellenden Beamten zum Zeitpunkt der Registrierung seines Antrags auf Übertragung erworbenen Ruhegehaltsansprüche nicht mitteilen kann. Ohne diese Bestimmung könnte die Kommission dann nämlich die ihr nach Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts obliegende Verpflichtung nicht erfüllen.
48 Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Gericht Art. 7 Abs. 1 der ADB in einer mit Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts unvereinbaren Weise ausgelegt hat.
49 Zweitens ist zu dem in Art. 41 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Vorbringen, wonach die Begründungspflicht verletzt worden sei, festzustellen, dass die Kommission die streitige Entscheidung weder vor dem Gericht noch vor dem Gerichtshof damit gerechtfertigt hat, dass die DRV ihr die Höhe der von Frau Tuerck erworbenen Ruhegehaltsansprüche nicht habe mitteilen können. Wie aus den Rn. 18 und 32 des angefochtenen Urteils, die im Rahmen des Rechtsmittels nicht angegriffen worden sind, hervorgeht, vertrat sie nämlich den Standpunkt, dass der Zinssatz von 3,1 %, auf den Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der ADB Bezug nehme, generell in allen Verfahren zur Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen und speziell in der vorliegenden Rechtssache anzuwenden sei.
50 Da die Kommission somit vor dem Gericht vorgetragen hat, dass der fragliche Zinssatz unter allen Umständen anzuwenden sei, und daher implizit, aber zwangsläufig geltend gemacht hat, dass die in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der ADB genannte Voraussetzung des Unterbleibens von Informationen insoweit irrelevant sei, ist ihr Vorwurf unbegründet, dass das Gericht seine Prüfung, ob diese Voraussetzung im vorliegenden Fall eingehalten worden sei, unzureichend begründet habe.
51 Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt jedenfalls rechtlich hinreichend begründet. Das Gericht hat nämlich in den Rn. 26 bis 30 seines Urteils ausführlich dargelegt, dass es der DRV nicht unmöglich gewesen sei, der Kommission die Höhe der von Frau Tuerck zum Zeitpunkt der Registrierung ihres Antrags auf Übertragung erworbenen Ruhegehaltsansprüche mitzuteilen; vielmehr habe die DRV der Kommission Informationen sowohl zu diesem Betrag als auch zur Höhe des Wertzuwachses der Ansprüche der Antragstellerin zwischen diesem Zeitpunkt und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung des Kapitals übermittelt. Ferner hat das Gericht in Rn. 33 seines Urteils erläutert, aus welchen Gründen es diese Informationen für präzise und zuverlässig hielt.
52 Drittens schließlich ist zu dem in Rn. 42 des vorliegenden Urteils dargelegten Vorbringen, mit dem die Kommission die Richtigkeit von Rn. 33 des angefochtenen Urteils in Frage stellt, darauf hinzuweisen, dass nach Art. 127 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs das Vorbringen neuer Rechtsmittelgründe im Lauf des Verfahrens unzulässig ist, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.
53 Deshalb sind solche Rechtsmittelgründe nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs als unzulässig zurückzuweisen, es sei denn, sie stellen eine Erweiterung in der Rechtsmittelschrift vorgetragener Rechtsmittelgründe dar und weisen einen engen Zusammenhang mit ihnen auf (Urteil vom 20. Dezember 2017, Spanien/Rat, C‑521/15, EU:C:2017:982, Rn. 141 und die dort angeführte Rechtsprechung).
54 Vorliegend stützt die Kommission ihr Vorbringen auf den Wortlaut des angefochtenen Urteils selbst und nicht auf erst während des Verfahrens vor dem Gerichtshof zutage getretene rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte.
55 Zudem handelt es sich bei diesem Vorbringen weder um die Erweiterung des in der Rechtsmittelschrift enthaltenen Vorbringens, mit dem die Verletzung der Begründungspflicht gerügt wird, noch weist es einen engen Zusammenhang mit ihm auf.
56 Nach ständiger Rechtsprechung stellen nämlich die Beanstandung der Begründung eines Rechtsakts, mit der ein Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften gerügt wird, und die Beanstandung seiner Begründetheit, die seine materielle Rechtmäßigkeit betrifft, zwei gesonderte Gründe dar, die im Rahmen einer Nichtigkeitsklage oder eines Rechtsmittels geltend gemacht werden können (Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 67, sowie vom 28. Juli 2011, Mediaset/Kommission, C‑403/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:533, Rn. 111).
57 Daher ist dieses Vorbringen unzulässig.
58 Folglich ist der vorliegende Rechtsmittelgrund als teils unbegründet und teils unzulässig zurückzuweisen.
Zum vierten Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler und Verletzung der Begründungspflicht, weil das Gericht vom Vorliegen einer ungerechtfertigten Bereicherung ausgegangen sei
59 Die Kommission trägt vor, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es in Rn. 32 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass es zu einer ungerechtfertigten Bereicherung zulasten des antragstellenden Beamten führen würde, wenn sie unter Anwendung eines Zinssatzes einen Abzug von dem ihr von der zuständigen nationalen Behörde übertragenen Kapitalbetrag vornehmen könnte. Entgegen den Ausführungen des Gerichts solle nämlich durch den in Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts vorgesehenen Abzug eine ungerechtfertigte Bereicherung des betreffenden Beamten verhindert werden, indem gewährleistet werde, dass nur die von ihm zum Zeitpunkt der Registrierung seines Antrags auf Übertragung in einem nationalen Versorgungssystem erworbenen Versorgungsansprüche auf die Versorgungsordnung der Union übertragen würden, nicht aber ihr Wertzuwachs zwischen diesem Zeitpunkt und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung des Kapitals.
60 Zudem sei das Gericht in der Begründung des angefochtenen Urteils nicht auf das Vorbringen der Kommission eingegangen, wonach der die Anwendung des Zinssatzes von 3,1 %, auf den Art. 7 Abs. 1 der ADB Bezug nehme, übersteigende Betrag in jedem Einzelfall dem antragstellenden Beamten erstattet werde.
61 Frau Tuerck hält dieses Vorbringen für unbegründet.
62 Erstens ist zu dem in Rn. 59 des vorliegenden Urteils dargelegten Vorbringen, mit dem ein Rechtsfehler gerügt wird, festzustellen, dass das Gericht in Rn. 32 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, dass es in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Kommission der genaue Betrag der Ruhegehaltsansprüche des Betreffenden übermittelt worden sei, so dass sie in der Lage gewesen sei, gemäß Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 der ADB vorzugehen, zu einer ungerechtfertigten Bereicherung zulasten des antragstellenden Beamten führen könnte, wenn die Kommission die Möglichkeit hätte, den in Art. 11 Abs. 2 von Anhang VIII des Statuts vorgesehenen Abzug unter Anwendung eines Zinssatzes auf das von der zuständigen nationalen Behörde übertragene Kapital vorzunehmen.
63 Auch wenn die pauschale Anwendung eines Zinssatzes in einer solchen Situation nicht automatisch zu einer ungerechtfertigten Bereicherung führt, birgt sie gleichwohl die Gefahr, dass eine ungerechtfertigte Bereicherung eintritt, weil sie die Kommission möglicherweise dazu veranlasst, von dem von der zuständigen Behörde übertragenen Kapital einen Betrag abzuziehen, der höher ist als der tatsächliche Wertzuwachs der vom antragstellenden Beamten erworbenen Ruhegehaltsansprüche, und sich damit einen Teil dieser Ruhegehaltsansprüche anzueignen.
64 Da eine solche Gefahr besteht, hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es die in Rn. 59 des vorliegenden Urteils angesprochene Erwägung angestellt hat.
65 Zweitens ist zu dem in Rn. 60 des vorliegenden Urteils angeführten Vorbringen, mit dem eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt wird, festzustellen, dass das Gericht nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet ist, auf jedes Argument der Parteien einzugehen, sondern seine Entscheidung nur in einer Weise begründen muss, die es den Parteien ermöglicht, die Gründe der Entscheidung zu erfahren, und den Gerichtshof in die Lage versetzt, im Fall eines Rechtsmittels seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen (Urteile vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C‑120/06 P und C‑121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 96, und vom 6. September 2012, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej/Kommission, C‑422/11 P und C‑423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 48).
66 Hier impliziert, wie aus Rn. 63 des vorliegenden Urteils hervorgeht, die vom Gericht aufgestellte Hypothese einer ungerechtfertigten Bereicherung, dass der tatsächliche Wertzuwachs der von einem bestimmten Beamten erworbenen Ruhegehaltsansprüche niedriger ist als der Betrag, der sich aus der pauschalen Anwendung des von der Kommission herangezogenen Zinssatzes von 3,1 % ergibt.
67 Dem Vorbringen der Kommission liegt jedoch die umgekehrte Hypothese zugrunde, wonach der einbehaltene Betrag den angewandten Zinssatz übersteigt, so dass ihr Vorbringen keinen Bezug zur Begründung des Gerichts aufweist. Dem Gericht kann daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass es auf dieses Vorbringen nicht eingegangen ist.
68 Somit ist der vorliegende Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
69 Infolgedessen ist das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen.
70 Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
71 Da die Kommission im vorliegenden Fall unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag von Frau Tuerck die Kosten aufzuerlegen.

matches:
Art. 56
Art. 11
Art. 7
Art. 11
Art. 7
Art. 7
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 7
Art. 11
Art. 7
Art. 11
Art. 7
Art. 7
Art. 11
Art. 11
Art. 7
Art. 7
Art. 11
Art. 7
Art. 11
Art. 11
Art. 7
Art. 7
Art. 11
Art. 11
Art. 7
Art. 11
Art. 7
Art. 11
Art. 41
Art. 7
Art. 7
Art. 127
Art. 11
Art. 7
Art. 7
Art. 11
Art. 138
Art. 184


text:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 04.02.2005, ZRV/0026-Z2L/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der RFGmbH, vertreten durch Dr. Christian Konzett, Rechtsanwalt, 6700 Bludenz, Fohrenburgstr. 4, vom 17. Oktober 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 11. Oktober 2002, Zl. 610/11673/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz wird zur Ausfuhr WENr. 900/000/801122/01/2 vom 17. Juni 2002 eine Ausfuhrerstattung in Höhe von 6.072,71 € gewährt. Als Bemessungsgrundlage für diesen Erstattungsbetrag ist dabei das im Feld 47 der betreffenden Warenanmeldung erklärte Gewicht an Zucker in Höhe von 14.573,35 kg heranzuziehen, der Erstattungssatz zum maßgeblichen Zeitpunkt beträgt 41,67 €/100 kg.
Am 17. Juni 2002 wurden unter WE-Nr. 900/000/801122/01/2 - 17.002 Liter "CE" unter dem Verfahrenscode (Feld 37 der Ausfuhranmeldung) 1000/9 (=Endgültige Versendung/Ausfuhr von Marktordnungswaren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ohne vorangegangenes Zollverfahren) beim Zollamt Feldkirch in der Ausfuhr abgefertigt. In der Anmeldung wurde der Produktcode 2106 90 98 erklärt. Als Unterlagen wurden zu dieser Exportanmeldung die Faktura Nr. 374341 vom 17. Juni 2002, eine Exporterklärung Beleg Nr. 19344, sowie ein Berechnungsblatt für "Zoll-Abgangsbuchungen" dem Abfertigungszollamt vorgelegt. Auf Grund dieses Ausfuhrerstattungsantrages erfolgte mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 21. August 2002, Zl.: 610/11673/1/2002 die Gewährung eines Erstattungsbetrages gemäß § 2 AEG in Höhe von 4.651,13 € unter Zugrundelegung einer eingesetzten Zuckermenge von 11.161,81 kg.
Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen mit Bescheid vom 11. Oktober 2002, Zl. 610/11673/2/2002 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Zollamt Salzburg/Erstattungen in ihrer Entscheidung sinngemäß aus, dass Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 auf die grundsätzliche Gültigkeit der Verordnung (EWG) 800/1999 verweise. In dieser werde im Art. 5 Abs. 4 festgelegt, dass das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument alle für die Berechnung des Erstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten müsse. Weiters sei gem. Art. 16 der VO 1520/2000 die Abgabe einer Herstellererklärung für jene Waren, bei denen die Ausfuhrerstattung nicht für die Ware selbst sondern für die bei deren Herstellung darin eingesetzten Erzeugnisse gewährt werde (sogenannte Nicht Anhang I-Waren) erforderlich, um eine Berechnung der Ausfuhrerstattung durchführen zu können. Bei regelmäßig erfolgenden Ausfuhren von Waren die eine gleiche Beschaffenheit und Qualität aufweisen, könne diese Erklärung auch mittels einer "Vereinfachten Herstellererklärung", welche von der Verwaltung mit einer Registrierungsnummer versehen werde, abgegeben werden. Dabei normiere Art. 16 Abs. 6 der VO 1520/2000 die Verpflichtung in einem solchen Fall auf die vereinfachte Herstellererklärung in der Ausfuhranmeldung zu verweisen. Nach Art. 16 Abs. 3 könne dem Antragsteller keine Erstattung gewährt werden, wenn dieser nicht die erforderliche Herstellererklärung abgebe oder keine ausreichende Informationen zur Begründung seiner Angaben vorlege.
Die Bf. hat in der Ausfuhranmeldung WENr. 900/000/801122/01/2 nicht ausdrücklich auf die hinterlegte registrierte Herstellererklärung verwiesen, sondern im Feld 47 der Anmeldung das Eigengewicht und die Zuckermenge angegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 13. Mai 2004, Zl. 2004/16/0027 festgestellt, dass in einem solchen Fall für die Berechnung der Ausfuhrerstattung die Angaben im Antrag auf Gewährung der Ausfuhrerstattung maßgebend sind, während den dem Antrag beigelegten Unterlagen eine bloß nachgeordnete Bedeutung zukommt.
Findok-Nr: 13884.1, aufgenommen am: 11.02.2005 10:01:27, Dokument-ID: f2bad347-20bf-4975-9bc0-f88dd8efdea4, Segment-ID: 79845492-a743-4dc5-b703-d1f7b9d87190

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§ 2
§ 2
Art. 16
Art. 5
Art. 16
Art. 16
Art. 16


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1 9/2 Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Neu-Ulm - Kostensatzung - Vom Die Stadt Neu-Ulm erlässt aufgrund von Art. 20 des Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis: 1 Die Stadt Neu-Ulm erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (en und Auslagen). 2 Die Höhe der en bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenverzeichnis, KommKVz), das Anlage zu dieser Satzung ist. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, beträgt die fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro. 3 Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. (Bekannt gemacht im Amtsblatt 26 vom ). Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Neu-Ulm - Kostensatzung - vom außer Kraft. Neu-Ulm, Stadt Neu-Ulm gez.: Dr. Beate Merk Oberbürgermeisterin Anlage: Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)
2 Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz) Tarifgruppe 0 Allgemeine Verwaltung 00 Allgemeine Amtshandlungen Vorschriften der Tarifgruppe 01-8 des Kostenverzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor. 000 Anordnungen für den Einzelfall 15 bis Beglaubigungen 1 : Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien und dgl. von eigenen, dem eigenen Wirkungskreis zuzurechnenden Urkunden 1. wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. nicht von der Gemeinde selbst hergestellt sind 2. wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. von der Gemeinde selbst hergestellt sind. 002 Bescheinigungen: 0,75 je angefangene Seite bis zu der für die Erteilung des Originals vorgesehenen, mindestens 5. 5 im Einzelfall Werden mehrere Abschriften, Fotokopien und dgl. gleichzeitig beglaubigt, kann die pro Beglaubigung auf die Hälfte ermäßigt werden. 1. Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare Spenden kostenfrei (vgl. Bek vom , AllMBl S. 571) 2. Erteilung einer sonstigen Bescheinigung 5 bis Einsicht in Akten und amtliche Bücher: Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird. 0,75 je Akte oder Buch, mindestens 5 Die erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akten oder Bücher mehr als 10 Jahre vergangen sind. enfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungspläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne 1 Die Beglaubigung von Ablichtungen eigener, aber dem übertragenen Wirkungskreis zuzurechnender Urkunden, von Urkunden anderer Stellen sowie von Unterschriften und Handzeichen ist, soweit die Gemeinden dafür zuständig sind (vgl. 1 der Verordnung über die zur amtlichen Beglaubigung befugten Behörden - BayRS I - in Verbindung mit Art. 33, 34 BayVwVfg), dem übertragenen Wirkungskreis zuzurechnen.
3 Fristverlängerungen: 1. Verlängerungen einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde % der für die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen, mindestens Fristverlängerung in anderen Fällen 5 bis Zweitschriften: Erteilung einer Zweitschrift % der für die Erstschrift vorgesehenen, mindestens 5. Ist für die Erstschrift eine von 0,50 bis 5 vorgesehen, so ist diese zu erheben; ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, so beträgt die 0.50 je angefangene Seite, mindestens Niederschriften: 7,50 bis 75 für jede angefangene Stunde Besondere Amtshandlungen 02 Hauptverwaltung 020 Kommunalgesetze 1. Genehmigungen zur Führung kommunaler Wappen und Fahnen (Art. 4 Abs. 3 GO) 10 bis 2.500, soweit nicht kostenfrei 2. Amtshandlungen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (Art. 18a GO) 021 Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren kostenfrei (in Analogie zu Art. 3 Abs KG) 1. Anordnung von Zwangsmitteln (Art. 36 VwZVG), soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird 2. Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35 VwZVG) 12,50 bis bis Pfändung und Verwertung beweglicher Sachen (gemäß Art. 26 Abs. 3 VwZVG) durch eigene Vollstreckungsbedienstete 3.1 Pfändungsgebühr 3.2 Verwertungsgebühr Pfändungsgebühr nach 339 Abs. 4, 5 und 6 Abgabenordnung (AO 1977) Verwertungsgebühr nach 341 Abs. 3 und 4 Abgabenordnung (AO 1977)
4 4. Pfändungsbeschluss gemäß Art. 26 Abs. 5 VwZVG Pfändungsgebühr nach 339 Abs. 4 Abgabenordnung (AO 1977) 5. Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen (Art. 21 VwZVG) 5.0 bei Geldansprüchen 50 % der Pfändungsgebühr nach 339 Abs. 4 AO 1977, mindestens sonst 12,50 bis Finanzverwaltung 030 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen 1. en: 1.1 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an die zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigten Kirchen und anderen Gemeinschaften zur Festsetzung der Kircheneinkommenssteuer: Für die Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen für einen Veranlagungszeitraum 0,10 je Betrag bzw. nv-fall, mindestens 10 Mitteilungen, die durch Änderung des Steuerbescheides oder durch Anpassung der Vorauszahlungen erforderlich werden, bleiben bei der Berechnung der außer Ansatz. 1.2 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an die Handwerkskammern oder die Industrieund Handelskammern für Zwecke der Beitragserhebung: Für die Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen für einen Erhebungszeitraum 0,10 je Betrag, mindestens 10 Mitteilungen über die Berichtigung der Bemessungsgrundlage bleiben bei der Berechnung der außer Ansatz. 1.3 Kopie einer Satzung 1.4 Ausgabe einer Ersatzhundemarke 1.5 Versand von Kontoauszügen (je Seite) 1.6 Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung 7,
5 2. Auslagen: Neben den en werden nur die Auslagen im Sinn des Art. 13 Abs. 1 2 KG erhoben. 031 Anmahnung rückständiger Beträge 2 5 bis Öffentliche Sicherheit und Ordnung 11 Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen (insbesondere im Vollzug des LStVG, des Bay- IMSchG und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen) 110 Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 111 Nachträgliche Auflagen, Zurücknahmen oder Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 3 15 bis bis Feuerbeschau 120 Feuerbeschau ( 3 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerbeschau - FBV -), wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden 2. wenn erhebliche Mängel festgestellt werden Übertragung der Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe und sonstige Einrichtungen, für die nach Art. 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen ( 3 Abs. 4 FBV) Anordnung zur Beseitigung von Mängeln ( 6 FBV) 15 bis bis Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 61 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) 610 Ausübung des Vorkaufsrechts ( 28 Abs. 2 Satz 1, 24 ff. BauGB) 611 Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert ( 28 Abs.3 BauGB) Erteilung eines Negativzeugnisses ( 28 Abs. 1 Satz 3, 24 ff. BauGB, 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB-MaßnG) Gilt auch für Anmahnung durch öffentliche Bekanntgabe nach 122 Abs. 3, 4 AO Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob nicht nach Art. 20 Abs. 3 KG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 2 KG von einer Kostenerhebung abzusehen ist.
6 613 Gebote nach 176 bis 179 BauGB 614 Erteilung einer Genehmigung nach 172 ff. BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung 615 Versagung einer Genehmigung nach 172 ff. BauGB 616 Bestätigung der Gemeinde, dass das Bauvorhaben nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt 15 bis kostenfrei kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 3 KG 62 Wohnungsaufsicht 620 Veranlassung der Beseitigung von Missständen (Art. 3, 4, 10 Abs. 5 Sätze 1 und 2 WoAufG) 621 Anordnung der Beseitigung von Missständen (Art. 3, 4, 10 Abs. 5 Satz 3 WoAufG) 200 bis Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) 630 Anordnung nach Art. 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG 631 Ersatzvornahme nach Art. 18a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG 632 Bescheid über die Umlegung des Aufwands aus der Baulast für öffentliche Feld- und Waldwege auf die Beteiligten (Art. 54 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BayStrWG) 10 bis bis Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung Befreiung von in der Verordnung festgelegten Verboten 5 10 bis Befreiung oder sonstige angemessene Regelung wegen unbilliger Härte 6 10 bis 75 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 70 Allgemeine Amtshandlungen Befreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang 10 bis Vgl. Verordnungsmuster (Anlage 1 der Bek vom , MABl S. 473) 5 Vgl. 12 Abs. 1 des Verordnungsmusters 6 Vgl. 12 Abs. 3 des Verordnungsmusters 7 Gilt für Tarifgruppen 7 und 8
7 701 Erlaubnis, Zustimmung oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung 702 Nachträgliche Auflagen, Rücknahmen bzw. Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach Anordnung zur Erfüllung einer satzungsmäßigen Verpflichtung 10 bis bis bis Überprüfung der Grundstücksanschlüsse a) ohne Beanstandung b) mit Beanstandung 75 bis 200 Besondere Amtshandlungen 73 Marktwesen ( 69 GewO) 730 Ausnahmebewilligung 10 bis Nachträgliche Auflagen oder Ausnahmebewilligung 8 10 bis Sonstige öffentliche Einrichtungen (einschl. Abwasserbeseitigung) 760 Genehmigung der Benutzung von Einschüttstellen 9 10 bis Wasserversorgung 810 Anordnung der Wassersperre bis 150 H:\Häcker\Kostensatzung\KostensatzungOriginalEuro.doc 8 Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob nicht nach Art. 20 Abs. 3 KG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 2 KG von einer Kostenerhebung abzusehen ist. 9 Die Rechtsgrundlage kann in der Entwässerungssatzung geschaffen werden (Muster für eine gemeindliche Entwässerungssatzung in der Anlage der Bek vom , AllMBl S. 562, berichtigt S. 591, geändert am , AllMBl S. 60) 10 Vgl. 15 Abs. 3 des Satzungsmusters (Anlage 1 der Bek vom , AllMBl S. 579).

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Art. 20
Art. 23
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Art. 26
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§ 267 BGB Leistung durch Dritte Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 267 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 267 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. 2Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich.
Zitierungen von § 267 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 267 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 142 InsO Bargeschäft (vom 05.04.2017)
... durch den Schuldner steht die Gewährung dieses Arbeitsentgelts durch einen Dritten nach § 267 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleich, wenn für den Arbeitnehmer nicht erkennbar war, dass ein Dritter die Leistung bewirkt ...
G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 654
Artikel 1 InsoAnfÄndG Änderung der Insolvenzordnung
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arbeitsrecht-rechthilfreich: Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR
Wettbewerbsverbot?
"Ohne Lohn keine Arbeit"
Lohnfortzahlung bei Krankheit
Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR
BAG, Urteil vom 9. 9. 2010 - 2 AZR 582/ 09 (Lexetius.com/2010,4897)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2009 - 13 Sa 1609/ 08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger trat im Jahre 1984 als leitender Arzt der Abteilung Anästhesiologie und Intensivpflege in die Dienste der Beklagten. Der Dienstvertrag verweist auf die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (im Folgenden: AVR) in der jeweils gültigen Fassung.
Die Beklagte ist eine im 19. Jahrhundert gegründete katholische Stiftung bürgerlichen Rechts, die bis Ende 2007 ein Krankenhaus, ein Altenheim und eine Sozialstation betrieb. Organe der Beklagten sind nach ihrer Satzung das Kuratorium und der Vorstand. Satzungsgemäß vertritt der Vorstand die Beklagte gerichtlich und außergerichtlich und übt die personalrechtlichen Befugnisse für alle Mitarbeiter aus, soweit dies nicht dem Kuratorium obliegt. Das Kuratorium bestellt, beaufsichtigt und entlässt die Vorstandsmitglieder und ist nach § 8 Abs. 2 der Satzung für Abschluss, Änderung und Beendigung von Verträgen mit Chefärzten zuständig.
Mit Beschluss vom 4. Dezember 2004 übertrug das Kuratorium dem Vorstand in Person von Herrn K mit Wirkung zum 31. Dezember 2004 auch die Zuständigkeit für den Abschluss, die Änderung und die Beendigung von Verträgen mit Chefärzten. Herr K war damit berechtigt, diese Aufgaben ohne Zustimmung des Kuratoriums wahrzunehmen und entsprechende Erklärungen abzugeben. Dieser Beschluss wurde kirchenoberlich genehmigt. Ob er auch dem Kläger bekannt wurde, ist streitig.
Die Beklagte gründete Ende 2007 für die drei Bereiche Krankenhaus, Altenheim und Sozialstation jeweils eigenständige gemeinnützige GmbHs. Für den Krankenhausbetrieb wurde die S gGmbH (im Folgenden: Krankenhaus GmbH) gegründet. Hierbei handelt es sich um eine 100-prozentige Tochter der Beklagten. Sie übernahm mit Wirkung vom 1. Januar 2008 den Krankenhausbetrieb.
Mit Schreiben vom 12. November 2007 unterrichtete die Beklagte den Kläger über den geplanten Betriebsübergang auf die Krankenhaus GmbH zum 1. Januar 2008. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 und lehnte eine Beschäftigung bei der Krankenhaus GmbH ab. Unter dem 18. Dezember 2007 bot die Beklagte die Fortsetzung der Tätigkeit bis zum 30. Juni 2008 bei der Krankenhaus GmbH an, wobei sie Arbeitgeberin bleibe. Gleichzeitig erklärte die Krankenhaus GmbH, sie übernehme für Ansprüche aus der Arbeitsleistung ab 1. Januar 2008 die gesamtschuldnerische Haftung. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 lehnte der Kläger das Beschäftigungsangebot ab. Auf ein weiteres Angebot vom 3. Januar 2008 ging der Kläger nicht ein und erbrachte nach dem 31. Dezember 2007 keine Arbeitsleistungen mehr.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2007 beteiligte die Beklagte die Mitarbeitervertretung. Die Mitarbeitervertretung teilte der Beklagten am 20. Dezember 2007 mit, sie werde sich zur Kündigung nicht äußern. Daraufhin wurde dem Kläger am 27. Dezember 2007 das von Herrn K unterzeichnete Kündigungsschreiben ausgehändigt. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 wies der Kläger die Kündigung mangels Nachweises einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung zurück.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe die Kündigung nach § 174 BGB zu Recht zurückgewiesen. Eine Bevollmächtigung des Herrn K sei ihm nicht bekannt gewesen. Außerdem sei die Übertragung der Kündigungsberechtigung auf Herrn K unwirksam. Die Kündigung sei nicht begründet. Die Beklagte habe ihn an die Krankenhaus GmbH abordnen können. Darüber hinaus sei die Kündigung auch mangels ordnungsgemäßer Beteiligung der Mitarbeitervertretung unwirksam. Für Januar 2008 schulde die Beklagte Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 18. Dezember 2007 nicht aufgelöst worden ist, sondern über den 30. Juni 2008 hinaus fortbesteht,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn als Vergütung für Januar 2008 einen Betrag von 11. 899, 66 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2008 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Kündigung für wirksam gehalten. Herr K sei zu ihrem Ausspruch bevollmächtigt gewesen. Das sei den Mitarbeitern bekanntgegeben worden. Außerdem habe Herr K mit Chefärzten arbeitsvertragliche Vereinbarungen, darunter auch Auflösungsverträge abgeschlossen. Mit dem Kläger habe er den zweiten und dritten Nachtrag zum Dienstvertrag vereinbart. Der Kläger habe sich auch in weiteren arbeitsrechtlichen Belangen an Herrn K gewandt. Eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger bestehe nicht mehr. Vergütung für Januar 2008 schulde sie nicht, da der Kläger die ihm angebotene Beschäftigung abgelehnt habe.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter.
Die Revision ist unbegründet. Die Kündigung vom 18. Dezember 2007 hat das Arbeitsverhältnis wirksam aufgelöst
I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung für Januar 2008
II.Die Kündigung hat das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Ablauf der Kündigungsfrist aufgelöst.
1. Die Mitarbeitervertretung wurde vorschriftsmäßig beteiligt.
a) Sie ist mit Schreiben vom 18. Dezember 2007 ordnungsgemäß angehört worden. Die Kündigungsart ist im Anhörungsschreiben ausreichend bezeichnet. Die Beklagte hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Kündigung nach § 15 Abs. 1 AVR beabsichtigt sei. Auch die Kündigungsgründe hat die Beklagte dargelegt. Nach den nicht mit einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Mitarbeitervertretung der Beklagten mitgeteilt, sie werde sich zur Kündigung nicht äußern. Darin liegt die abschließende Stellungnahme der Mitarbeitervertretung.
b) Entgegen der Revisionsbegründung ist die auf den 18. Dezember 2007 datierte Kündigung nicht vor der Stellungnahme der Mitarbeitervertretung ausgesprochen worden. Sie wurde dem Kläger nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts erst am 27. Dezember 2007 übergeben. Ob die Beklagte ihren Kündigungswillen schon vor Abschluss des Anhörungsverfahrens gebildet hatte, kann dahinstehen. Entscheidend ist, dass die Beklagte den Kündigungswillen nicht vor Abschluss des Beteiligungsverfahrens verwirklicht hatte (Senat 28. September 1978 - 2 AZR 2/ 77 - zu III 5 der Gründe, BAGE 31, 83).
c) Einer Mitteilung von Familienstand und Kinderzahl bedurfte es nicht, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat. Eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten kam mangels vergleichbarer Mitarbeiter erkennbar nicht in Betracht.
2. Herr K war berechtigt, die Kündigung zu unterzeichnen.
a) Die Kündigung war nicht nach § 180 Satz 1 BGB unwirksam. Herr K handelte nicht ohne Vertretungsmacht. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 1. Spiegelstrich der Satzung hat zwar das Kuratorium die Aufgabe der Beendigung von Verträgen mit Chefärzten. Indes hat das Kuratorium durch Beschluss vom 4. Dezember 2004 Herrn K ermächtigt, diese Aufgabe wahrzunehmen und entsprechende Erklärungen abzugeben. Der Beschluss ist wirksam. Er wurde am 7. Dezember 2004 kirchenoberlich genehmigt. Er bezog sich auch nicht lediglich auf die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005. Vielmehr galt nach dem Beschluss die Ermächtigung jeweils für ein weiteres halbes Jahr weiter, wenn nicht zwei Monate vor Fristablauf eine Kündigung erfolgen würde. Der Ausspruch einer solchen Kündigung ist nicht festgestellt. Schließlich bedurfte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht der kirchlichen Genehmigung. Nach der Satzung bedarf die Änderung, nicht aber die Beendigung von Dienstverträgen mit leitenden Ärzten der Genehmigung der Kirchenbehörde. Genehmigungsbedürftig wäre nur eine Kündigung der Herrn K erteilten Vollmacht gewesen.
b) Der Beschluss stand weder in Widerspruch zu §§ 80 ff. BGB noch zu den Vorschriften des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes (im Folgenden: NStiftG).
aa) Die stiftungsrechtlichen Vorschriften der §§ 80 ff. BGB in Verbindung mit den vereinsrechtlichen Vorschriften, auf die § 86 BGB verweist, enthalten keine zwingenden Regelungen zur Verteilung der Aufgaben auf die Stiftungsorgane. In § 81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BGB ist lediglich bestimmt, dass die Satzung die Bildung eines Vorstands vorsehen muss. Dem tut die Satzung Genüge.
bb) Gleiches gilt für die Regelungen des NStiftG. Auch dort findet sich keine konkrete Aufgabenzuteilung. Überdies ist die Beklagte eine kirchliche Stiftung. Damit können nach § 20 Abs. 2 NStiftG kirchliche Vorschriften vorgehen. Nach § 20 Abs. 2 Satz 5 NStiftG tritt die Aufsicht durch die zuständige Kirchenbehörde an die Stelle der staatlichen Stiftungsaufsicht. Die kirchliche Aufsicht hat den Beschluss vom 4. Dezember 2004 genehmigt.
c) Ebenfalls nicht durchdringen kann der Kläger mit dem Einwand, zu einer wirksamen Bevollmächtigung des Vorstands habe eine Befreiung von § 181 BGB erteilt werden müssen. Ein In-Sich-Geschäft liegt nicht vor.
d) Die Vollmachtserteilung stellt entgegen der Auffassung des Klägers keine Änderung des Dienstvertrags dar, der er hätte zustimmen müssen. Eine Bevollmächtigung führt lediglich zur rechtlichen Vertretung (vgl. § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB), nicht aber zu einem Wechsel des Rechtsinhabers. Zwar bestimmt § 2 Abs. 2 des Dienstvertrags, dass Dienstvorgesetzter des Klägers das Kuratorium der Beklagten ist. Damit ist aber kein Ausschluss der Vollmachtserteilung für Kündigungen verbunden, sondern lediglich die Zuweisung des Weisungsrechts an eine bestimmte Hierarchie-Ebene geregelt, wodurch gleichzeitig die hierarchische Anbindung des Klägers für den Vollzug des Arbeitsverhältnisses sichergestellt ist.
3. Die Kündigung ist nicht nach § 174 Satz 1 BGB unwirksam.
a) Zwar liegen die Voraussetzungen des § 174 Satz 1 BGB vor. Herrn K war durch Beschluss des satzungsmäßig zuständigen Organs eine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt worden. Der Kläger hat die Kündigung auch unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen.
b) Die Zurückweisung war jedoch nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Herr K war in eine Stellung berufen, die üblicherweise mit dem Kündigungsrecht verbunden ist. Dies steht der Mitteilung von der Bevollmächtigung gleich (st. Rspr., Senat 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/ 05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68; 11. Juli 1991 - 2 AZR 107/ 91 - AP BGB § 174 Nr. 9 = EzA BGB § 174 Nr. 9; 30. Mai 1972 - 2 AZR 298/ 71 - BAGE 24, 273).
aa) Herr K hat seit dem Jahr 2005 in Vollzug der ihm übertragenen Vollmacht Dienstverträge, Nachträge zu Dienstverträgen und Auflösungsverträge, auch mit Chefärzten, abgeschlossen. Darunter waren auch auf den Kläger bezogene Erklärungen, wie etwa der zweite und dritte Nachtrag zum Dienstvertrag vom 13. Juni 2005 und 16. Mai 2007. Dass eine andere Person als Herr K in der Zeit seit dem Jahre 2005 arbeitsrechtlich maßgebliche Fragen für die Beklagte verhandelt hätte, ist nicht ersichtlich.
bb) Daneben hat Herr K auch weitere Vorgänge mit dem Kläger besprochen bzw. wurde vom Kläger darauf angesprochen. So hat sich der Kläger mit Schreiben vom 4. April 2006 gemeinsam mit einem weiteren Chefarzt bezüglich der Besetzung der Anästhesieabteilung an Herrn K gewandt. Am 30. Juni 2006 führte der Kläger mit Herrn K ein Gespräch wegen des vorzeitigen Ruhestands/ der Teilzeittätigkeit des Chefarztkollegen. Im Jahr 2007 führten beide ein Gespräch über einen Antrag des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags. Der Kläger ist Herrn K als dem Ansprechpartner für sämtliche arbeitsrechtlichen Belange begegnet und erkannte ihn auch als solchen an. Aufgrund dieser Gesamtumstände ist die Würdigung gerechtfertigt, dass Herr K seit dem Jahre 2005 eine Stellung einnahm, die üblicherweise mit der Kündigungsvollmacht verbunden ist. Auf die streitige Frage, ob der Kläger ohnehin aufgrund des Aushangs einer Mitteilung Anfang 2005 von der Bevollmächtigung Kenntnis hatte, kommt es nicht an.
4. Die Kündigung hat das Arbeitsverhältnis nach § 15 Abs. 1 AVR, § 1 Abs. 2 KSchG wirksam aufgelöst.
a) Die nach § 15 Abs. 1 AVR zulässige Kündigung ist keine außerordentliche Kündigung, für die es eines wichtigen Grundes bedurft hätte, sondern eine ordentliche Kündigung aus betrieblichem Anlass. Für sie gelten neben den in § 15 Abs. 1 AVR genannten Voraussetzungen die in § 1 KSchG aufgestellten Erfordernisse.
aa) Dass es sich um eine ordentliche Kündigung handelt, die auch im Fall einer im Übrigen bestehenden ordentlichen Unkündbarkeit unter den in § 15 AVR genannten Voraussetzungen möglich sein soll, folgt aus dem Wortlaut der Norm sowie der Systematik der AVR. Die Vorschrift des § 14 AVR enthält ausweislich ihrer Überschrift Regelungen zur "ordentlichen Kündigung". Nach § 14 Abs. 5 AVR ist die ordentliche Kündbarkeit ausgeschlossen, "soweit nicht § 15 etwas anderes bestimmt". Dies zeigt, dass die ordentliche Kündigung gerade nicht ausgeschlossen, sondern in den Grenzen des § 15 AVR zulässig ist. Der Wortlaut des § 15 Abs. 1 AVR, der eine "Sonderregelung" aufstellt, gibt keinerlei Hinweis auf eine außerordentliche Kündigung. Im Kontrast hierzu steht § 16 AVR, der gesondert die "außerordentliche Kündigung" jeweils sowohl in Abs. 1 als auch in Abs. 2 bei Vorliegen eines wichtigen personen- oder verhaltensbedingten Grunds zulässt. Insoweit kann auch der Teil des § 15 Abs. 1 AVR, der auf eine Kündigung nach § 16 Abs. 2 AVR Bezug nimmt ("… kann … außer nach § 16 Abs. 2 gekündigt werden …"), nicht zu der Annahme führen, § 15 Abs. 1 AVR regele eine außerordentliche Kündigung. Vielmehr zeigt die Vorschrift zwei unterschiedliche Alternativen auf, nach denen ein grundsätzlich unkündbarer Arbeitnehmer gekündigt werden kann: Entweder - ordentlich - nach § 15 Abs. 1 AVR bei betrieblich veranlasster fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit wegen wesentlicher Einschränkung/ Auflösung der Einrichtung oder - außerordentlich - nach § 16 Abs. 2 AVR bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Verhalten oder in der Person des Mitarbeiters.
bb) Die Auffassung, aufgrund des ähnlichen Wortlauts von § 15 AVR und § 55 BAT müsse § 15 AVR als Regelung eines außerordentlichen Kündigungsrechts verstanden werden (LAG Köln 1. März 2010 - 5 Sa 1191/ 09 - zu I 2 a der Gründe), berücksichtigt nicht ausreichend die systematischen Unterschiede zwischen den Kündigungsregeln in §§ 53 ff. BAT und §§ 14 ff. AVR. § 53 Abs. 3 BAT regelt die Unkündbarkeit, § 54 BAT die außerordentliche Kündigung und § 55 BAT enthält Regelungen für unkündbare Angestellte. Nach § 55 Abs. 1 BAT ist - vergleichbar: § 16 Abs. 2 AVR - eine fristlose Kündigung bei in der Person oder im Verhalten liegendem wichtigen Grund möglich. § 55 Abs. 2 Satz 1 BAT hingegen - und dies ist der maßgebliche Unterschied zu § 15 Abs. 1, § 16 AVR - legt fest, dass andere wichtige Gründe, insbesondere dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen, den Arbeitgeber nicht zur Kündigung berechtigen. Eine solche Vorschrift fehlt gerade in den AVR (vgl. zu der ähnlichen Regelung in § 25 MTV Berufsfortbildungswerk des DGB idF vom 1. Dezember 2003: Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/ 05 - Rn. 26 f., BAGE 117, 53).
b) Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 AVR sind gegeben.
aa) Die Einrichtung, in der der Kläger beschäftigt war, ist aufgelöst worden. Der Begriff der Einrichtung iSd. § 2 Abs. 1 AVR erfasst alle organisatorischen Einheiten mit caritativer Zielsetzung in kirchlicher Trägerschaft, in denen Mitarbeiter aufgrund von Dienstverträgen tätig sind (Beyer/ Papenheim Arbeitsrecht der Caritas Stand September 2010 Allgemeiner Teil § 2 Rn. 11). Zur Auslegung des Begriffs kann auch auf § 1 Abs. 1 Mitarbeitervertretungsordnung für das Bistum Münster vom 14. November 1996 (MAVO Münster) zurückgegriffen werden, wonach der Oberbegriff der "Einrichtung" sowohl Dienststellen, Einrichtungen als auch sonstige selbständig geführte Stellen umfasst (Beyer/ Papenheim aaO § 15 Rn. 8). Es handelt sich um einen Sammelbegriff für alle denkbaren Organisationseinheiten kirchlicher und karitativer Art wie Krankenhäuser, Heime, Betreuungseinrichtungen etc. (Frey/ Coutelle/ Beyer MAVO 5. Aufl. § 1 Rn. 5). Vom Begriff der Einrichtung ist der des Rechtsträgers zu unterscheiden, der eine oder mehrere Einrichtungen haben kann (Frey/ Coutelle/ Beyer aaO Rn. 6). Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts betrieb die Beklagte neben dem Krankenhaus, in dem der Kläger tätig war, auch ein Altenheim und eine Sozialstation. Bei der Organisationseinheit "Krankenhaus" handelt es sich somit um eine Einrichtung iSd. § 15 Abs. 1 AVR. Da die Beklagte diese nicht weiter betreibt, liegt eine "Auflösung" vor. Entgegen der Auffassung des Klägers kann es hierbei auch nicht darauf ankommen, dass die Einrichtung wegen des Betriebsübergangs von einem anderen Rechtsträger weiter betrieben wird. Die Dienstgeberin des Klägers betreibt die Einrichtung "Krankenhaus" nicht mehr, womit innerhalb des maßgeblichen Rechtsverhältnisses zwischen Kläger und Beklagter die "Auflösung" einer Einrichtung vorliegt.
bb) Ob die Auflösung dieser Einrichtung zweckmäßig war, ist von den Arbeitsgerichten nur begrenzt nachprüfbar, nämlich darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (st. Rspr., Senat 18. September 2008 - 2 AZR 560/ 07 - Rn. 13, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 89 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 162). Anhaltspunkte dafür, dass die Unternehmerentscheidung der Beklagten der Missbrauchskontrolle nicht standhalten würde, sind nicht gegeben.
c) Die Kündigung ist nicht mangels sozialer Rechtfertigung nach § 1 Abs. 2 KSchG unwirksam. Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass sie durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Klägers im Betrieb der Beklagten entgegenstehen, bedingt ist. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts stand im Kündigungszeitpunkt fest, dass aufgrund der nicht zu beanstandenden Unternehmerentscheidung, die Einrichtung auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen, eine Weiterbeschäftigung des Klägers bei der Beklagten nicht möglich war. Eine Sozialauswahl entfällt wegen der vollständigen Übertragung des Betriebs.
II. Der Kläger hat keinen Vergütungsanspruch für Januar 2008. Es kann offenbleiben, ob die Beklagte in dieser Zeit in Annahmeverzug war (vgl. zu den Voraussetzungen: BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/ 04 - BAGE 115, 216). Jedenfalls muss sich der Kläger die Vergütung anrechnen lassen, die zu erzielen er böswillig iSd. § 615 Satz 2 Alt. 3 BGB unterlassen hat.
1. Nach § 615 Satz 2 Alt. 3 BGB kommt es insoweit darauf an, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 12 GG) die Aufnahme einer anderweitigen Arbeit zumutbar ist. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls. Die Unzumutbarkeit der Arbeit kann sich unter verschiedenen Gesichtspunkten ergeben. Sie kann ihren Grund in der Person des Arbeitgebers, der Art der Arbeit oder den sonstigen Arbeitsbedingungen haben (BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/ 06 - BAGE 121, 133).
2. Die Beklagte hatte den Kläger aufgefordert, die selbe Arbeit wie bisher zu denselben Bedingungen zu Gunsten der GmbH zu leisten. Sie hat damit vertragsgemäße Arbeit bei einem anderen Arbeitgeber angeboten. Warum dies nicht zumutbar gewesen sein soll, ist nicht erkennbar. Der Kläger wusste, dass er in dem selben Krankenhausbetrieb die selben Tätigkeiten wie bisher ausüben konnte. Aus den Angebotsschreiben der Beklagten war ersichtlich, dass der Betriebsübernehmer auf die Weiterarbeit des Klägers angewiesen war. Der Kläger hatte somit keinen berechtigten Anlass anzunehmen, dass die Arbeitsbedingungen sich nachteilig ändern sollten. Aus dem anderweitigen Erwerb hätte der Kläger genau das Einkommen erzielt, das er nun aus Annahmeverzug, also ohne Arbeitsleistung erbracht zu haben, verlangt.
III. Der Kläger hat als unterlegene Partei die Kosten der Revision zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.
Eingestellt von rechthilfreich um 00:56
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1. Die Festlegung eines verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 14 (3) Satz 1 ARB 75 (entsprechend für § 4 (1) Satz 1 c ARB...
Zum Schadensersatz des Arbeitnehmers bei Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens
1. Kommt der Arbeitgeber seiner Vertragspflicht, dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens zu Privatzwecken weiter zu ermöglichen, nich...
Ansprüche auf Lohnnachzahlung wegen unwirksamer Klausel zur Überstundenvergütung
Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüt...
Schnelle und sehr ausführliche Antwort, besten Dank :))
Kündigungsgrund wohl nur vorgetäuscht
sehr schnell, für den Einsatz von 40,- Euro auch sehr umfangreich und offensichtlich - was die Skepsis bzgl. der Erfolgsaussichten angeht - auch sehr ehrlich. Vielen Dank
123recht.net - Beiträge von RA Michael Kohberger, Dillingen a. d. Donau
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OVG-BERLIN - 24.09.2002, OVG 8 B 3.02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OVG-BERLIN > Urteil vom 24.09.2002, Aktenzeichen: OVG 8 B 3.02 OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 8 B 3.02Urteil vom 24.09.2002
Leitsatz:Der gemäß § 17 Abs 2 Nr. 3 AuslG zu deckende Unterhaltsbedarf setzt sich aus den für die Familie festgesetzten Regelsätzen, einem Pauschalbetrag in Höhe von 20 % der für die Familie festgesetzten Regelsätze, den Unterkunftskosten (Miete und Nebenkosten) für ausreichenden Wohnraum und den für die Familie voraussichtlich aufzubringenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zusammen.
Kindergeld zählt zu den eigenen Mitteln im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1 AuslG.
Bei der Ermittlung des zur Unterhaltssicherung zur Verfügung stehenden Einkommens sind von den Einnahmen die auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern abzuziehen, die nach den Verhältnissen zu bemessen sind, die voraussichtlich bestehen, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gelebt wird.
Von den Einnahmen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sind die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung unabhängig davon abzusetzen, ob diese Beiträge tatsächlich gezahlt werden.Rechtsgebiete:GG, AuslG, BSHG, RegelsatzVO, SGB-IV, SGB-III, SGB-VIVorschriften:GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1, AuslG § 7 Abs. 2 Nr. 2, AuslG § 17 Abs. 2, AuslG § 17 Abs. 4, AuslG § 18 Abs. 1 Nr. 1, AuslG § 20 Abs. 2, AuslG § 46 Nr. 6, BSHG § 1, BSHG § 11 Abs. 1, BSHG § 12, BSHG § 21 Abs. 1 a, BSHG § 21 Abs. 1 b, BSHG § 22, BSHG § 76 Abs. 1, BSHG § 76 Abs. 2, BSHG § 77 Abs. 1, BSHG § 101 a, RegelsatzVO § 1 Abs. 1, RegelsatzVO § 3 Abs. 1 Satz 1, EStG § 31, EStG § 66 Abs. 1, SGB-IV § 7 Abs. 1, SGB-III § 24 Abs. 1, SGB-VI § 1 Satz 1 Nr. 1, Stichworte:Familiennachzug, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, ausreichender Wohnraum, Unterhaltssicherung, gesicherter Unterhalt, Unterhaltsbedarf, Regelsatz, Miete, Nebenkosten, Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Krankenversicherung, Pauschale, Einkommen, Kindergeld, öffentliche Mittel, Pflichtbeiträge, Einkommensteuer, Sozialversicherung, Beschäftigter, Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH-Geschäftsführer, Verfahrensgang:VG Berlin 11 A 275.00 vom 28.12.2000VolltextUm den Volltext vom OVG-BERLIN – Urteil vom 24.09.2002, Aktenzeichen: OVG 8 B 3.02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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