Tacheles Rechtsprechungsticker KW 23/2012
Erstellt: Montag, 04.06.2012 06:42
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 23/2012 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 1.1 Sächsisches LSG, Beschl. v. 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein schlüssiges Konzept http://www.justiz.sachsen.de/lsg/content/737.php
1.2 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.05.2012,- L 5 AS 114/12 B ER - ALG II ist als Zuschuss zu gewähren, wenn die Mieteinnahmen nicht als Einkommen anzurechnen sind, da diese Einkünfte aus der Insolvenzmasse nicht oder nicht ohne Weiteres in angemessener Zeit realisieren werden können (vgl. zur Pfändung BSG, Urteil vom 10. Mai 2011, B 4 KG 1/10 R, Rn. 19, 23). http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152368&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 1.3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.05.2012,- L 5 AS 301/10 B - Überbrückungsgeld ist bei der Leistungsberechnung als Einkommen vollständig zu berücksichtigen, denn es dient demselben Zweck wie die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (BSG,Urteil vom 1. Juni 2010,- B 4 AS 67/09 R, RN 18).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152338&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 1.4 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2012,- L 19 AS 1029/11 B PKH - Ein wirksamer Antrag auf ALG II wurde gestellt, auch wenn der Antragsteller seinen Antrag bei dem Sozialamt als unzuständigen Leistungsträger gestellt hat. 1. Die Auslegung eines Antrags auf Gewährung von Sozialleistungen folgt dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02. Juli 2009 – B 14 AS 75/08 R - in SozR 4 – 4200 § 7 Nr. 13). Sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, ist davon auszugehen, dass der Leistungsberechtigte die Sozialleistung begehrt, die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 16/09 R - in SozR 4 - 4200 § 37 Nr. 3 m. w. N.). 2. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kann sich grundsätzlich auch aus dem fehlerhaften Verhalten anderer Behörden ergeben. Einer anderen Behörde als der für die Entscheidung über die begehrte Leistung befugten Stelle kann eine Beratungspflicht, deren Verletzung zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gegen die zuständige Behörde führt, dann obliegen, wenn die andere Behörde vom Gesetzgeber im Sinne einer Funktionseinheit "arbeitsteilig" in das Verfahren eingeschaltet ist (so BSG in SozR 3 – 1200 § 14 Nr. 22 m. w. N.). http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151689&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 1.5 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.05.2012,- L 19 AS 951/12 B ER Eine Darlehensweise Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten kann nicht auf § 22 Abs. 8 SGB II bzw § 24 Abs. 1 SGB II gestützt werden. http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151906&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 2. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 2.1 Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 01.03.2012,- S 3 AS 3143/11 - Über einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Sprungrevision entscheidet die Kammer in der Besetzung mit den ehrenamtlichen Richtern, die am angegriffenen Urteil mitgewirkt haben. http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152303&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 2.2 Sozialgericht Hamburg , Urteil vom 11.01.2012,- S 3 AS 4322/10 - Eine Unterhaltsnachzahlung ist zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Getrenntlebensunterhalt nach § 1361 BGB ist im Rahmen des SGB II nicht als zweckbestimmte Einnahme privilegiert. http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152304&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 2.3 Sozialgericht Berlin , Urteil vom 15.05.2012,- S 172 AS 15085/11 – Ein Leistungsberechtigter kann vom Grundsicherungsträger die Auszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens nach Maßgabe des öffentlich-rechtlichen Bereicherungsanspruchs verlangen, wenn der Grundsicherungsträger sich das Guthaben vom Vermieter direkt auskehren lässt und der Grundsicherungsträger keine Minderung der Kosten für Unterkunft und Heizung im Folgemonat des Zuflusses verfügt hat.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/gs7/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=C72D9CD9C4B8316D370A9DC3BFFB8032.jp74?doc.hl=1&doc.id=JURE120010857%3Ajuris-r02&documentnumber=4&numberofresults=4187&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint 2.4 Sozialgericht Wiesbaden, Urteile vom 29.05.2012- S 16 AS581/11 - und - S 16 AS 581/11 – Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und sonstigen mit dem Stillen verbundenen Kosten keine höheren Hartz IV-Leistungen.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152366&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152367&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 2.5 Sozialgericht Münster, Urteil vom 21.05.2012,- S 3 AS 321/11 – Hartz-IV-Empfänger müssen Untermieter melden Hartz IV -Empfänger muss den Einzug seines Bruders dem Jobcenter melden, denn in Fällen, in denen eine Unterkunft außer vom leistungsberechtigten Hilfebedürftigen von weiteren auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen genutzt wird, erfolgt die Zuordnung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich entsprechend einer Aufteilung nach Kopfzahl.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152337&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 2.6 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 26.03.2012, - S 20 AS 5508/10 - Die Kürzung von Sozialgeld/Regelbedarfen in der "HerkunftsBG", wenn für das Kind (zusätzliche) Leistungen in der temporären BG gewährt werden ist rechtswidrig (nicht rechtskräftig).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152075&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Anmerkung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.01.2011, - L 7 AS 119/08 - , Revision zugelassen Ein Leistungsanspruch aufgrund einer temporären Bedarfsgemeinschaft besteht auch dann, wenn der Anspruchsinhaber (minderjähriges Kind)als Mitglied einer anderen Bedarfsgemeinschaft Leistungen bereits erhalten hat(Sozialgeld) , die Mutter des HB aber das anteilige Sozialgeld für die Zeit, in der sich der HB bei seinem Vater aufgehalten hat, nicht an ihn ausgezahlt hat. Vgl. dazu auch: Keine Anrechnung von Hartz - IV beim Umgangsrecht http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-anrechnung-von-hartz-iv-beim-umgangsrecht-900945.php Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"


Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes | Stadtwerke Solms
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Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise vom 29.06.2020 wurde die mehr…
0172 6287426
0173 6961636
Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die
Trinkwassergewinnungsanlagen Tiefbrunnen „Stockwiese I“ und „Stockwiese II“ in der Gemarkung Albshausen der Stadt Solms, Lahn-Dill-Kreis
Auf Grund der §§ 51 und 52 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetzes – WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert am 04.12.2018 (BGBl. I S 2254), und der §§ 33 und 76 Abs. 2 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert am 22.08.2018 (GVBl. S. 366) wird Folgendes verordnet:
Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Trinkwassergewinnungsanlagen Tiefbrunnen „Stockwiese I“ und „Stockwiese II“ in der Gemarkung Albshausen der Stadt Solms, zu Gunsten der Stadt Solms, ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.
(1) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in drei Schutzzonen und zwar in
Zone I (Fassungsbereich);
Zone II (engere Schutzzone);
Zone III (weitere Schutzzone).
Das Wasserschutzgebiet und seine Schutzzonen sind in der als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 und mit der Aufzählung nach § 3 dargestellt.
Die genaue Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und der Schutzzonen ergibt sich aus den Schutzgebietskarten, der Übersichtskarte im Maßstab 1 : 10.000 und der Detailkarte im Maßstab 1 : 5.000, in denen die Schutzzonen wie folgt dargestellt sind:
Zone I = schwarze Umrandung mit innenliegender Rotabsetzung
bzw. schwarze Umrandung mit innenliegender schwarzer Füllung;
Zone II = schwarze gestrichelte Umrandung mit innenliegender Blauabsetzung
bzw. schwarze gestrichelte Umrandung;
Zone III = schwarze Umrandung mit innenliegender Gelbabsetzung
bzw. schwarze Umrandung.
(2) Die Anlage und die Schutzgebietskarten sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Schutzgebietskarten werden archivmäßig beim
Abteilung Umwelt, Dezernat 41.1
verwahrt. Sie können dort während der Dienstzeit von jedermann eingesehen werden.
Übersichtskarten sowie die Detailkarte sind außerdem beim
Abteilung 26.2 Wasser und Bodenschutz
Fachdienst Infektionsschutz und Umweltmedizin
Fachdienst Landwirtschaft und Forsten
Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie
Forstamt Wetzlar
Hörnsheimer Eck 11A
Stadtwerken Solms
(1) Zone I (Fassungsbereich)
Der Fassungsbereich für die beiden Trinkwassergewinnungsanlagen Tiefbrunnen „Stockwiese I“ und „Stockwiese II“ umfasst in der Gemarkung Albshausen der Stadt Solms, Flur 12, das Flurstück 147/2.
(2) Zone II (engere Schutzzone)
Die engere Schutzzone für diese Gewinnungsanlagen umfasst Teile der Fluren 8 und 11 der Gemarkung Burgsolms sowie Teile der Fluren 11 und 12 der Gemarkung Albshausen der Stadt Solms.
(3) Zone III (weitere Schutzzone)
Die weitere Schutzzone umfasst Teile der Gemarkungen Albshausen, Oberndorf/So. sowie Burgsolms der Stadt Solms.
Die Zone III soll den Schutz vor weitreichenden Beeinträchtigungen, insbesondere vor nicht oder schwer abbaubaren chemischen und radioaktiven Verunreinigungen, gewährleisten.
der Neubau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen, sofern der Bau nicht unter Beachtung der Richtlinien für bautechnische Maßnahmen in Wasserschutzgebieten (RiStWag) bzw. der Hinweise für Maßnahmen an bestehenden Straßen in Wasserschutzgebieten (BeStWag) ausgeführt wird;
der Neubau oder die wesentliche Änderung von Bahnlinien;
das Errichten und Betreiben von gewerblichen, industriellen und der Forschung dienenden Betrieben und Anlagen, in denen als Reststoffe wassergefährdende Stoffe oder Betriebsabwässer, ausgenommen Kühlwasser, anfallen, wenn diese Stoffe nicht vollständig und sicher aus dem Schutzgebiet hinausgeleitet, hinausgebracht, ausreichend behandelt oder zulässigerweise in eine öffentliche Kanalisation eingeleitet werden;
die Ausweisung von Industriegebieten, soweit in den Betrieben und Anlagen im großen Umfang mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird (z.B. in Raffinerien, Metallhütten, chemische Fabriken, Kraftwerke);
das Errichten und Betreiben von Rohrleitungen für wassergefährdende Stoffe (ausgenommen Abwasser) außerhalb eines Werksgeländes;
der Umgang mit radioaktiven Stoffen im Sinne des Atomgesetzes und der Strahlenschutzverordnung, ausgenommen für Mess-, Prüf- und Regeltechnik sowie der Umgang in Arztpraxen, Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen;
das direkte Einleiten von Abwasser und auf Straßen und sonstigen befestigten Flächen anfallenden Niederschlagswassers in das Grundwasser;
das Versickern von Abwasser einschließlich des auf Straßen und sonstigen befestigten Flächen anfallenden Niederschlagswassers mit Ausnahme der breitflächigen Versickerung von Niederschlagswasser über die belebte Bodenzone bei günstigen Standortbedingungen.Günstige Standortbedingungen liegen vor, wenn:a) die Untergrundverhältnisse gewährleisten, dass vor dem Eintritt in das Grund-
wasser mitgeführte Schadstoffe abgebaut werden oderb) ein Eintritt in das Grundwasser nicht zu erwarten ist.Nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser kann auch bei nicht günstigen Standortbedingungen über die belebte Bodenzone breitflächig versickert werden. Als nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser gilt Niederschlagswasser von Feld- und Forstwegen sowie Terrassen- und Hofflächen von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken. Dies gilt auch für Niederschlagswasser von Dächern von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden, Dächern von Stall- und Wirtschaftsgebäuden, Verwaltungsgebäuden und ähnlich genutzten Anwesen, deren Dachflächen nicht aus unbeschichteten Metallen (Kupfer, Zink und Blei) bestehen.Dieses Verbot gilt auch nicht, wenn für das Versickern eine Erlaubnis nach dem Wasserhaushaltsgesetz erteilt ist;
das Ablagern von radioaktiven oder wassergefährdenden Stoffen sowie deren Einbringen in den Boden und den Untergrund;
Abfallanlagen zum Lagern, Behandeln, Umschlagen, Verbrennen und Deponieren. Hiervon ausgenommen sind Grünabfallsammel- und -schredderplätze, sofern fachbehördlich festgestellt wird, dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist;
die Verwertung von Abfällen, Erdaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch, sofern diese Stoffe wassergefährdend sind. Auch eine Zwischenlagerung von wassergefährdenden Materialien auf wasserdurchlässigem Untergrund ist nicht gestattet;
die Verwendung von auswaschungsgefährdeten oder auslaugbaren wassergefährdenden Materialien bei Baumaßnahmen im Freien;
das Auf- und Einbringen von Boden aus Bodenbehandlungsanlagen, Boden aus Bereichen mit industrieller, gewerblicher oder militärischer Nutzung sowie aus Altlasten und altlastenverdächtigen Flächen sowie der Wiedereinbau am Ort der Entnahme, sofern nicht im Einzelfall die Unbedenklichkeit des Bodenmaterials durch ein Gutachten eines Sachverständigen nachgewiesen ist;
Erdwärmenutzung zum Heizen und Kühlen, sofern sie einer wasserrechtlichen Zulassung bedarf;
das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen, sowie die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei diesen Maßnahmen oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt;
die Verwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, für die ein allgemeines oder für Wasserschutzgebiete geltendes Anwendungsverbot besteht sowie die unsachgemäße Verwendung zugelassener Pflanzenschutzmittel und deren Aufbringung mit Luftfahrzeugen;
militärische Übungen;
militärische Anlagen, sofern eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen ist;
das Errichten und Betreiben von Schießständen und -plätzen, ausgenommen Schießstände und -plätze in geschlossenen Räumen;
Wiederverfüllung von Grundwasseraufschlüssen. Davon ausgenommen ist die Verfüllung mit dem ursprünglichen Erdaushub, sofern der Erdaushub nachweislich keine auswaschbaren wassergefährdenden Stoffe enthält. Das Verbot gilt nicht, sofern fachbehördlich festgestellt worden ist, dass durch die Wiederverfüllung der Grundwasserschutz verbessert wird;
das Errichten und Betreiben von gewerblichen, industriellen und der Forschung dienenden Betrieben und Betriebsteilen, in welchen mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen zum unmittelbaren Betriebszweck umgegangen wird, z. B. Tankstellen;
Maßnahmen, die im Widerspruch zur jeweils gültigen Fassung der „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagenverordnung – AwSV)“ stehen;
der Umgang, das Lagern und Zwischenlagern von wassergefährdenden Stoffen, es sei denn fachbehördlich wird festgestellt, dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist;
Bohrungen, Erdaufschlüsse und sonstige Bodeneingriffe mit wesentlicher Minderung der Schutzwirkung der Grundwasserüberdeckung (Fläche oder Tiefe). Insbesondere betrifft dies auch Sand- und Kies- und Tongruben sowie Steinbrüche;
Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen und Baugruben. Das Verbot gilt nicht für die Verfüllung mit dem ursprünglichen Erdaushub im Zuge von Baumaßnahmen, sofern die Bodenauflage wiederhergestellt wird. Dieses Verbot gilt ferner nicht, wenn fachbehördlich festgestellt worden ist, dass keine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen ist;
Freilegen von Grundwasser;
Gebäude und Betriebe, wenn das Abwasser nicht vollständig und sicher aus dem Schutzgebiet hinausgeleitet oder im Schutzgebiet in einer Abwasserbehandlungsanlage ausreichend behandelt wird (§ 4 Nr. 8 bleibt unberührt);
das Errichten von Abwasserbehandlungsanlagen (mit Ausnahme zugelassener Kleinkläranlagen) und das Errichten und Betreiben von Abwassersammelgruben;
das Errichten und Betreiben von unterirdischen Anlagen zum Sammeln, Befördern, Lagern und Abfüllen von organischen Düngern und Silagesickersäften mit Ausnahme von solchen Anlagen, bei welchen der bestmögliche Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung oder sonstiger nachteiliger Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit erreicht wird. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Nachweis der Dichtigkeit durch ein Leckerkennungsdrän mit Kontrollmöglichkeit (bei Neuanlagen) oder durch Dichtigkeitsprüfung (bei Altanlagen) erbracht ist. Sofern nicht in der jeweils gültigen Anlagenverordnung (AwSV) weitergehende Prüfpflichten vorgegeben werden, hat eine Dichtigkeitsprüfung unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung und anschließend im Abstand von 5 Jahren durch Eigenkontrolle zu erfolgen und ist zu dokumentieren;
das Lagern und Zwischenlagern von wassergefährdenden Abfällen und von zur Wiederverwertung vorgesehenen wassergefährdenden Materialien außerhalb von Anlagen;
das Errichten und Betreiben von Kompostierungs- und Biogasanlagen;
das Anlegen und Erweitern von Start-, Lande- und Sicherheitsflächen des Luftverkehrs;
das Anlegen und Erweitern von Friedhöfen;
das Anlegen und Erweitern von Kleingartenanlagen;
das Anlegen oder Erweitern von Dränungen und Vorflutgräben; die Unterhaltung bestehender Dränungen und Vorflutgräben sowie ggf. die Schaffung eines gleichwertigen Ersatzes ist von diesem Verbot nicht erfasst;
die Lagerung von organischen Düngern und Silage in Anlagen, sofern Sickersäfte anfallen und diese nicht schadlos aufgefangen und verwertet oder ordnungsgemäß beseitigt werden;
die Lagerung von Festmist und festen Gärresten bis zu 6 Monaten auf unbefestigten Flächen, wenn das Entstehen von Sickersaft und dessen Eindringen in das Grundwasser zu besorgen ist. Der Standort ist jährlich zu wechseln und nach der Räumung gezielt zu begrünen;
Flächen für den Motorsport und Motorsportveranstaltungen;
die Waldrodung von mehr als einem Hektar;
Die Zone II muss den Schutz vor Verunreinigungen durch pathogene Mikroorganismen (z. B. Bakterien, Viren, Parasiten und Wurmeier) sowie sonstige Beeinträchtigungen gewährleisten, die bei geringer Fließdauer und -strecke zur Wassergewinnung gefährlich sind.
das Errichten und die wesentliche Änderung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen;
Lager für Baustoffe und Baumaschinen sowie Baustellen und Baustelleneinrichtungen;
der Neubau und die wesentliche Änderung von Straßen, Bahnlinien und sonstigen Verkehrsanlagen, ausgenommen unbefestigte oder mit unbelastetem Natursteinmaterial befestigte Feld- und Forstwege;
das Zelten, Lagern, Baden und das Abstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen;
das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf wasserdurchlässigem Untergrund mit Ausnahme des Abstellens im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie Tätigkeiten des Wasserversorgungsunternehmens oder seiner Beauftragten;
das Waschen, Reparieren und Warten von Kraftfahrzeugen;
jegliche Bodeneingriffe, die über die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bearbeitung hinausgehen und die belebte Bodenzone verletzen oder die Grundwasserüberdeckung vermindern;
Sprengungen;
das Vergraben von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Tierkörperinnereien, sowie das Errichten und Betreiben von Luderplätzen sowie die Anlage von Futterstellen für Wildtiere;
das Herstellen oder wesentliche Umgestalten von oberirdischen Gewässern und die Schaffung von Hochwasserretentionsflächen;
Errichten, Erweitern und Betreiben von Fischteichanlagen;
militärische Anlagen;
sämtlicher Umgang mit und das Befördern von radioaktiven und wassergefährdenden Stoffen, mit Ausnahme:a) des Beförderns von Silagesickersäften, Dünge-, Pflanzenschutz- und Schäd-
lingsbekämpfungsmitteln in Transportbehältern,b) der ordnungsgemäßen Ausbringung von zugelassenen Pflanzenschutz- und
Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie mineralischen Düngemitteln,c) der Verwendung von Betriebsstoffen in Kraftfahrzeugen sowie in land-,
gartenbaulichen und forstwirtschaftlichen Geräten und Maschinen;
Volksfeste;
Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen sowie Sport- und Freizeitveranstaltungen;
das Durchleiten von Abwasser;
die Bewässerung mit hygienisch bedenklichem Wasser;
Kleingärten;
jegliche Lagerung von organischem Dünger und Silage;
das breitflächige Versickern von auf Straßen und sonstigen befestigten Flächen anfallendem Niederschlagswasser über die belebte Bodenzone auch bei günstigen Standortbedingungen mit Ausnahme der breitflächigen Versickerung von Niederschlagswasser von Feld- und Forstwegen; dieses Verbot gilt nicht, wenn der Unterhaltungspflichtige im Einvernehmen mit der Oberen Wasserbehörde die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers bei Versickerung von Straßenoberflächenwasser ergreift;
die Waldrodung und Kahlschlag / Kahlhieb;
die Nassholzkonservierung und Holzlagerplätze.
Die Zone I muss den Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage und ihre unmittelbare Umgebung vor jeglichen Verunreinigungen und Beeinträchtigungen gewährleisten.
Fahr- und Fußgängerverkehr mit Ausnahme von Tätigkeiten des Wasserversorgungsunternehmens oder seiner Beauftragten, die der Unterhaltung der Wasserversorgungsanlage oder des Fassungsbereiches dienen;
landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gartenbauliche Nutzung;
die Anwendung von Düngern, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln;
das Verletzen der belebten Bodenzone;
Neuanpflanzungen.
Ver- und Gebote für die landwirtschaftliche Flächennutzung in der Zone III
Zusätzlich zu den in dem § 4 genannten Verboten gelten folgende Ver- und Gebote:
Die Bodenbearbeitung, der Anbau und die Bodennutzung, die Bewässerung, der Pflanzenschutz sowie die Dokumentation der Bewirtschaftung haben im Sinne eines vorbeugenden Grundwasserschutzes und die Düngung im Sinne des vorbeugenden Grundwasserschutzes bedarfsgerecht gemäß den nachfolgenden Regelungen zu erfolgen.
Die Bewirtschafter landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzter Flächen müssen schlagspezifische bzw. auf die Bewirtschaftungseinheit* abgestellte Aufzeichnungen über Art, Menge und Zeitpunkt der eingesetzten Düngemittel und Pflanzenschutzmittel sowie über die angebauten Kulturen, durchgeführte Bodenbearbeitungsmaßnahmen und erzielte Erträge führen. Hierzu können vorhandene Aufzeichnungen herangezogen werden. Die Aufzeichnungen sind sieben Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen. Zur fachlichen Bewertung ist die zuständige Landwirtschaftsverwaltung, die in Hessen die Zuständigkeit für die Fachrechtskontrollen innehat oder in begründeten Einzelfällen ein öffentlich bestellter landwirtschaftlicher Sachverständiger, hinzuzuziehen.
*vgl. Begriffsbestimmung der Düngeverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Grünland darf nicht in Ackerland umgewandelt werden. Die Grünlanderneuerung darf nur umbruchslos erfolgen, hiervon ausgenommen ist ein flächenmäßig begrenzter Umbruch mit anschließender Neuansaat bei einer durch Schwarzwild zerstörten Grasnarbe.
Festmist darf auf Ackerland im Zeitraum vom 01.09. bis zum 30.11. nicht aufgebracht werden.
Für die Lagerung von organischen Düngemitteln und Silagen gelten die Vorschriften des § 4 Nr. 29, 36 und 37.
Verboten ist eine Beweidung, bei welcher die Grasnarbe großflächig und nachhaltig geschädigt wird. Nachhaltig geschädigt ist die Grasnarbe dann, wenn sie in der jeweiligen Vegetationsperiode nur durch Neuansaat wiederhergestellt werden kann.Vom Verbot ausgenommen ist eine Beweidung mit der Folge einer eventuellen Grasnarbenzerstörung im Radius von etwa 20 Meter um Schutzhütten und Tränken.
Die Erstaufforstung von landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Flächen, hierunter fällt auch der Anbau schnell wachsender Baumarten zur energetischen Verwertung, ist erlaubt, soweit die Grundwasserneubildung nicht wesentlich beeinträchtigt wird und kein über das übliche Maß hinausgehender Stickstoffeintrag aus der vorhergehenden Nutzung in das Grundwasser zu besorgen ist.
Hierzu ist vor Beginn der Erstaufforstung der Stickstoffgehalt des Bodens durch repräsentative Bodenuntersuchungen zu ermitteln. Die Probenahme, der Probenumfang zur Bestimmung der organischen Stickstoffmengen und die abschließende Vorgehensweise bei der Aufforstung im Hinblick auf den Grundwasserschutz werden von der zuständigen Wasserbehörde festgelegt.
Das Aufbringen von Klärschlamm ist gemäß § 15 Abs. 6 AbfKlärV verboten.Hinweis: Phosphorhaltige Düngemittel aus einer Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm oder aus Klärschlammaschen dürfen nur aufgebracht werden, wenn es sich um ein nach den Bestimmungen der Düngemittelverordnung zugelassenes und in Verkehr gebrachtes Düngemittel handelt.
Vor Vegetationsbeginn ist für jeden Schlag bzw. jede Bewirtschaftungseinheit* der pflanzenverfügbare Stickstoffgehalt des Bodens durch eine repräsentative Bodenuntersuchung zu ermitteln und bei der Düngung zu berücksichtigen. Es ist mindestens eine Bodenprobe je Bewirtschaftungseinheit* vorzunehmen. Diese Verpflichtung entfällt für Grünland und für Flächen, die nicht gedüngt werden.
Für die Durchführung der Düngung ist für jeden Schlag bzw. jede Bewirtschaftungseinheit* ein Düngeplan aufzustellen.
Für die Bemessung der Höhe der Stickstoffdüngung ist beim Einsatz von organischen Nährstoffträgern vor dem Aufbringen deren Gehalt an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Untersuchungsmethoden vom Betriebsinhaber zu bestimmen und belegen. Es ist mindestens eine jährliche, bei Festmist eine dreijährliche Messung bzw. Untersuchung vorzunehmen.
Die Mess- bzw. Untersuchungsergebnisse sind fünf Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen.
Auf Ackerland dürfen Düngemittel/Stoffe mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff+ (organische und organisch-mineralische Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger und stickstoffhaltiger Mineraldünger) mit Ausnahme von Festmisten und Komposten in der Zeit vom 15. September bis zum 31. Januar nicht aufgebracht werden.Auf Grünland gilt dieses Aufbringungsverbot in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Januar.+entsprechend der Begriffsbestimmung der Düngeverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Auf Ackerland dürfen nach der Ernte der letzten Hauptfrucht bis zum 14. September Düngemittel/Stoffe mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff+ (organische und organisch-mineralische Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger und stickstoffhaltiger Mineraldünger) nur zur Saat der nachstehend genannten Folgekulturen bis zur Höhe des aktuellen Düngebedarfs, jedoch nicht mehr als 60 kg Gesamtstickstoff je Hektar aufgebracht werden:- Raps, Feldfutter oder Zwischenfrüchte bei einer Aussaat bis 14. September.Die Düngegabe hat möglichst kurz vor der Aussaat zu erfolgen.
Nach der Ernte von Körnerraps ist die Bodenbearbeitung erst unmittelbar vor der Bestellung der Folgefrucht zulässig. Eine oberflächliche Bodenbearbeitung zur Bekämpfung von Ausfallraps nach der Ernte ist zulässig.
Sofern keine Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme „Beibehaltung von Zwischenfrüchten über Winter“ oder kein Zwischenfruchtanbau im Rahmen des „Greenings“ mit einer Zwischenfruchtansaat bis zum 15. September erfolgt, ist vor dem Anbau von Sommerungen ein Zwischenfruchtanbau durchzuführen, soweit die Vorfrucht bis spätestens 15. September geerntet ist.Ist eine Zwischenfruchtansaat bis zum 15. September nicht möglich, ist die Bodenruhe bis unmittelbar vor der Aussaat der Sommerung, mindestens jedoch bis zwei Wochen vor der Aussaat sicher zu stellen. Mulchen und Schlegeln von Stoppeln sind erlaubt. Hiervon unberührt bleibt § 7 Nr. 13.
Soweit eine Sommerung folgt, darf der Zwischenfruchtumbruch erst unmittelbar vor der Aussaat der Sommerung, frühestens jedoch zwei Wochen vor der Aussaat erfolgen.
Zwischenfrüchte zur Gründüngung und Zwischenfruchtansaaten, in denen Leguminosen enthalten sind, dürfen keine Düngung erhalten.
Im Zwischenfruchtanbau darf der Leguminosenanteil 30 % am Flächenanteil bzw. in der Aussaatmischung nicht übersteigen.
Im Hauptfruchtanbau ist der Reinanbau von Leguminosen ohne gezielte Maßnahmen zur Stickstoffkonservierung während des Anbaus bzw. nach der Ernte nicht zulässig.Ebenfalls nicht zulässig ist der Umbruch von Rotations- und Dauerbrachen ohne gezielte Maßnahmen zur Stickstoffkonservierung nach dem Umbruch der Flächen.
Gezielte Maßnahmen sind:
Anbau von Untersaaten;
• Verzicht auf den Nachbau von Winterweizen, Triticale und Roggen;
• Nachbau von Stickstoffzehrern, wie z. B. Kreuzblütler, Gräser, Phacelia;
• Umbruch im Frühjahr mit unmittelbarem Anbau einer Sommerung (Um-
bruch frühestens zwei Wochen vor der Aussaat).
Der Einsatz von Düngemitteln/Stoffen mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff+ (organische und organisch-mineralische Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger) wird schlagbezogen auf insgesamt 120 kg Gesamtstickstoff je ha und Jahr beschränkt, wobei bei der Anwendung von Festmist und Kompost bis zu 150 kg Gesamtstickstoff je ha und Jahr verabreicht werden können, sofern die Düngegabe 300 kg Gesamtstickstoff je ha in drei Jahren nicht übersteigt.
Der gemessene Gesamtstickstoffgehalt ist wie folgt in der Düngeplanung und Nährstoffbilanz anzurechnen:Schweinegülle: 60 % im Aufbringungsjahr, 20 % im Folgejahr;
• Rindergülle: 50 % im Aufbringungsjahr, 20 % im Folgejahr;
• Jauche: 90 % im Aufbringungsjahr;
• Gärreste flüssig: 60 % im Aufbringungsjahr, 20 % im Folgejahr;
• Gärreste fest: 30 % im Aufbringungsjahr, 15 % im Folgejahr;
• Hühnertrockenkot: 60 % im Aufbringungsjahr, 15 % im Folgejahr;
• Festmist (außer Schwein) 25 % im Aufbringungsjahr und je 15 % in den drei Folgejahren;
• Festmist (Schwein) 30 % im Aufbringungsjahr und je 15 % in den drei Folgejahren;
• Kompost/Grüngut 10 % im Aufbringungsjahr und je 15 % in den drei Folgejahren.Bei jährlicher organischer Düngung sind die gemessenen Gesamtstickstoffgehalte abzüglich der nach DüV zulässigen Aufbringungsverluste anzurechnen.
Grünland darf zum letzten Aufwuchs nicht mit mehr als 30 kg Gesamtstickstoff je ha gedüngt werden, falls mehr als zwei Nutzungen erfolgen. Nach dem letzten Schnitt darf keine Düngung mehr erfolgen.
Bei ganztägiger Weidehaltung (Tag- und Nachtweide) von Nutztieren darf eine Beifütterung ausschließlich mit Strukturfutter (z.B. Heu, Stroh, Silage) erfolgen. Andernfalls ist eine Tag- und Nachweidehaltung nicht gestattet.
Aus der landwirtschaftlichen Produktion genommene Flächen sind unverzüglich nach der Ernte der Hauptfrucht gezielt zu begrünen.Auf § 7 Nr. 16 und 17 der Verordnung wird hingewiesen.
Zur Begrünung von mehrjährig aus der landwirtschaftlichen Produktion genommenen Flächen ist die Verwendung von Leguminosen, auch im Gemenge nicht gestattet. Zur Begrünung von einjährigen Brachen dürfen Leguminosen nur im Gemenge verwendet werden, wobei deren Saatgutanteil in der Aussaatmischung maximal 30 % betragen darf.
Verbote für die landwirtschafliche Flächennutzung in der Zone II
Zusätzlich zu den in den §§ 5 und 7 genannten Verboten gelten folgende Ver- und Gebote:
die Beweidung;
die organische Düngung mit Ausnahme der Gründüngung und der Düngung mit Fertigkompost (Rottegrad IV und höher);
die Lagerung von organischen Düngemitteln und Silagen.
Duldungs- und Handlungspflichten
die Grundstücke zur Beobachtung des Wassers und des Bodens betreten;
den Fassungsbereich einzäunen;
Beobachtungsstellen einrichten;
Hinweisschilder zur Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes aufstellen;
Mulden und Erdaufschlüsse auffüllen;
wassergefährdende Ablagerungen beseitigen;
notwendige Einrichtungen zur sicheren und unschädlichen Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers aus dem Wasserschutzgebiet errichten;
Vorkehrungen an den im Wasserschutzgebiet liegenden Straßen und Wegen zur Verhinderung von Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen und zur Minderung von deren Folgen treffen;
Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen vornehmen;
zur Ermittlung der Nmin-Werte vor Vegetationsbeginn und nach der Ernte bzw. im Herbst auf landwirtschaftlich genutzten Flächen die maschinelle Entnahme von Bodenproben – unter größtmöglicher Schonung der Fläche – durchführen.
(1) Von den Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten dieser Verordnung kann die zuständige Wasserbehörde auf Antrag eine Befreiung zulassen. Die Befreiung bedarf der Schriftform.
(2) Handlungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen werden und einer wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung oder Befreiung, einer immissionsschutzrechtlichen, abfallrechtlichen, naturschutzrechtlichen, forstrechtlichen oder bauaufsichtlichen Genehmigung oder einer bodenschutzrechtlichen Anordnung oder Genehmigung bedürfen oder die aufgrund eines bergbehördlich geprüften Betriebsplanes oder durch bergrechtliche Erlaubnisse oder Bewilligungen oder durch Planfeststellung zugelassen werden, bedürfen keiner gesonderten Befreiung nach dieser Verordnung. Entscheidet in den vorgenannten Fällen die zuständige Wasserbehörde nicht selbst, ist, außer bei Planfeststellungsverfahren, ihr Einvernehmen erforderlich.
(3) Keiner Befreiung bedürfen Tätigkeiten des Wasserversorgungsunternehmens
oder seiner Beauftragten, die der Unterhaltung der Wasserversorgungsanlagen oder der Fassungsbereiche dienen.
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung können nach dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) mit einer Geldbuße geahndet werden.
(1) Die Verbote in § 4 Nr. 3, 5 und 21 sowie § 5 Nr. 14 finden auf die Tätigkeiten im Rahmen von Betrieben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung rechtmäßig betrieben werden, erst nach Ablauf eines Jahres ab dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung Anwendung.
(2) Die Verbote in § 4 Nr. 24 und 40, § 5 Nr. 8 finden auf die Tätigkeiten innerhalb eines Gewerbebetriebes oder eines unter Bergaufsicht stehenden Betriebes, der Kies, Sand, Ton oder andere feste Stoffe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung rechtmäßig abbaut, erst nach Ablauf eines Jahres ab dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung Anwendung.
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Anordnung zum Schutze der Wassergewinnungsanlage der Gemeinde Albshausen, Kreis Wetzlar, vom 03.08.1970 (StAnz. 35/1970 S. 1716) aufgehoben.
Gießen, den 20.02.2020 Regierungspräsidium Gießen
RPGI-41.1-79b0615/16-2014/1
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OLG Frankfurt, 8 U 260/06: OLG Frankfurt: tantieme, beginn des dienstverhältnisses, gewerbesteuer, geschäftsjahr, rückzahlung, bemessungsgrundlage, handelsgesellschaft, angestellter, steuerpflicht, dienstvertrag
Urteil des OLG Frankfurt vom 19.05.2009, 8 U 260/06
Aktenzeichen: 8 U 260/06
OLG Frankfurt: tantieme, beginn des dienstverhältnisses, gewerbesteuer, geschäftsjahr, rückzahlung, bemessungsgrundlage, handelsgesellschaft, angestellter, steuerpflicht, dienstvertrag
Entscheidungsdatum: 19.05.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18.7.2006 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Az.: 2/10 O 182/06 – teilweise abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 103.316,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.6.2006 zu zahlen.
Die weiter gehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Parteien können die Vollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil für die Gegenseite vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert beträgt 153.416,84 €.
1Die Klägerin nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht in Anspruch, und zwar begehrt sie die Rückzahlung angeblich unberechtigt gezahlter Tantiemen in Höhe von 77.136,84 € (Bl. 3, 304 ff d.A.) sowie Schadensersatz in Form von Zinsbeträgen in Höhe von 76.280,-- € (Bl. 57,61,64,69,72 d.A.), die die Klägerin für unberechtigte Vorsteuerkürzungen in den Jahren 1999 bis 2003 entrichtet hat.
2Der Beklagte trat mit Dienstvertrag vom 30..9.1999 als Angestellter und Gesamtprokurist in die Dienste der A1 Handelsgesellschaft m.b.H. & Co KG. Das Geschäftsjahr lief vom 1. Oktober eines jeden Jahres bis zum 30. September des Folgejahres. Bestandteil des Dienstvertrags war unter Ziffer 4 Abs. 2 und 3, dass der Beklagte als Angestellter ab dem zweiten Jahr der Beschäftigung eine Tantieme in Höhe von 5% des Ergebnisses der Niederlassung nach Abzug von Gewerbesteuer, jedoch vor Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten sollte. Ein monatlicher Tantiemebetrag in Höhe von 2.000,-- DM sollte monatlich ab Beginn des Dienstverhältnisses gezahlt werden. Mit Beginn des Geschäftsjahres
Beginn des Dienstverhältnisses gezahlt werden. Mit Beginn des Geschäftsjahres 1.10.2000/30.9.2001 hat die A1 Handelsgesellschaft m.b.H. & Co KG ihre Zweigniederlassung in O1. in die Gesellschaft der Klägerin, die A1 Handelsgesellschaft für A2 mbH, eingebracht. Der Dienstvertrag wurde übertragen, wobei der Beklagte ab 1.10.2000 Geschäftsführer war. Sämtliche Regelungen aus dem alten Dienstverhältnis sollten auch für das neue Dienstverhältnis gelten.
3Der Beklagte tätigte u.a. Einkäufe von Altmetallen deutlich unter Tagespreis und verbuchte diese aufgrund von Scheinrechnungen wie ordentliche Geschäfte, nahm hierfür Vorsteuern in Anspruch und tätigte steuerlich nicht zulässige Betriebsausgabenabzüge. Er hat – von der Klägerin bestritten – vorgetragen, dass dies branchenüblich gewesen sei und die Klägerin davon gewusst habe.
4Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Anspruch ergebe sich aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB, weil der Beklagte anlässlich seiner Schwarzmarktgeschäfte nicht nur zu Lasten des Finanzamtes, sondern auch zu Lasten der Klägerin gehandelt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das landgerichtliche Urteil vom 18.7.2006 Bezug genommen.
5Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung macht der Beklagte geltend, dem Urteil fehle es an rechtlicher Subsumtion und Berechnung des behaupteten Schadens. Er habe kein Vermögensdelikt gegenüber der Klägerin begangen, weswegen er auch (nur) wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden sei. Im Übrigen sei es seinerzeit in der Branche üblich gewesen, seine Lieferanten damit bei Laune zu halten, dass man in geringem Umfang Schwarzgeschäfte machte, da man andernfalls auch die üblichen ordnungsgemäßen Materiallieferungen nicht erhalten hätte. Dies sei der Klägerin auch bekannt gewesen. Durch seine Geschäftstüchtigkeit sei es ihm gelungen, den Umsatz der Klägerin erheblich zu steigern.
6Ferner stünden die Voraussetzungen für den behaupteten Zinsschaden noch nicht fest, da die Klägerin gegen die Steuerbescheide Einspruch eingelegt habe, über den noch nicht entschieden sei. Der Beklagte habe nachträglich weitere Rechnungen von Warenlieferanten (Z1 und Z2) beigebracht, die vom Finanzamt anerkannt würden und zur Geltendmachung von Vorsteuern führten.
7Auch wenn die Klägerin wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs die Zinsbeträge auf Umsatzsteuer gezahlt habe, müsse sie sich im Wege des Vorteilsausgleichs eine Steuerersparnis hinsichtlich der Ertragssteuern anrechnen lassen Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag hätten sich im Jahr 2005 nur auf 40,9% belaufen. Um diesen Prozentsatz vermindere sich der Zinsschaden, da die Klägerin in diesem Umfang im Jahr 2005 bzw. den Folgejahren Steuern spare. Diese Ersparnis summiere sich auf 31.200,-- €.
8Eine Rückzahlung der Tantieme könne die Klägerin nicht fordern, da sie Bestandteil seiner Vergütung gewesen sei und sich nur nach dem jeweils erzielten Gewinn der Klägerin gerichtet habe. Diese habe nicht dargelegt, in welcher Höhe sich der Gewinn durch die dem Beklagten angeblich vorzuwerfenden Verfehlungen gemindert habe. Die Tantieme für 1999/2000 könne schon deswegen nicht zurückgefordert werden, weil der Beklagte – was unstreitig ist - bis zum 1.10.2000 Arbeitnehmer der Klägerin gewesen sei. Die Rückberechnung der Klägerin, welche zu einer Tantiemekürzung von 36.894,99 € führen solle, sei fehlerhaft. Die einbezogenen Vorsteuerkürzungen seien jedenfalls in den Jahren 2005 bzw. 2006 wieder ausgeglichen worden. Die Tantiemeabrechnung sei auch nicht um Abzüge für Gewerbesteuer zu korrigieren, da letztere nicht nachzuvollziehen seien.
10unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
13 Sie hält die Berufung bereits für unzulässig, weil sie nicht ordnungsgemäß begründet worden sei.
14 Im Übrigen verteidigt die Klägerin das angefochtene Urteil. Der Beklagte sei sowohl
14 Im Übrigen verteidigt die Klägerin das angefochtene Urteil. Der Beklagte sei sowohl aus unerlaubter Handlung als auch wegen Verletzung des Geschäftsführervertrages zum Schadensersatz verpflichtet. Es treffe auch nicht zu, dass es seinerzeit in der Branche zwingend üblich gewesen, seine Lieferanten durch Schwarzmarktgeschäfte bei Laune zu halten. Dass der Beklagte so verfahren sei, habe nicht im Interesse der Klägerin gelegen, die davon nichts gewusst habe.
15 Die Klägerin habe aus den Scheinrechnungen nicht die Vorsteuer geltend machen dürfen, so dass der Beklagte jedenfalls den Zinsschaden erstatten müsse. Die entsprechenden Steuerbescheide seien auch nicht angefochten worden. Dass der Beklagte nachträglich Rechnungen beschafft habe, führe nicht dazu, dass der Zinsanspruch sich verringere bzw. entfalle. Die Vorsteuer aus derartigen Rechnungen könne nämlich erst im Jahr der Rechnungsstellung geltend gemacht werden und lasse den einmal entstandenen Zinsanspruch unberührt. Wegen der Berechnung des Zinsanspruches wird auf Bl. 300 bis 302 d.A. Bezug genommen.
16 Zwar sei es zutreffend, dass die Zinsen zur Umsatzsteuer die Gewerbesteuer verkürzten. Nicht zutreffend sei aber, dass der Schadensersatzanspruch im Wege des Vorteilsausgleiches zu kürzen sei, weil der Schadensersatzanspruch seinerseits Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sei. Im Übrigen entfalle nach der Rechtsprechung die Vorteilsausgleichung im Rahmen von steuerlichen Vorteilen, wenn auch die Ersatzleistung der Steuerpflicht unterliege.
17 Der Anspruch auf Rückzahlung der Tantieme ergebe sich bereits aus Wertungsgesichtspunkten. Denn mit der Tantieme hätten Leistungen des Beklagten vergütet werden sollen, die dieser im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften, nicht aber durch strafrechtlich relevantes Verhalten erzielt. Für das Geschäftsjahr 1999/2000 habe kein Tantiemeanspruch bestanden, vielmehr habe der Beklagte eine Ermessenstantieme in Höhe von 34.461,07 € erhalten. Die Ergebnisverschlechterung durch die zwingend zu korrigierenden Vorsteuerbeträge in der Zeit von 1999 bis 2003 führten zu einer Tantiemekürzung in Höhe von 36.894,99 €. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Bl. 304 bis 308 d.A. verwiesen.
18 Gemäß Beweisbeschluss vom 8.2.2008 ist Beweis erhoben worden durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dr. SV1., auf das Bezug genommen wird (Extraband). Wegen der weiteren Erläuterungen des Sachverständigen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 7.4.2009 nebst Anlage verwiesen (Bl. 488 – 492 d.A.).
19 Die Berufung ist zulässig. Sie setzt sich in einer den Anforderungen des § 520 Abs.3 ZPO genügenden Weise mit den landgerichtlichen Ausführungen auseinander und rügt, dass der Sachverhalt nicht vollständig erfasst worden sei und eine hinreichende rechtliche Subsumtion fehle.
20 Die Berufung hat indessen nur zu einem Teil Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 103.316,22 €.
21 1. Die Klägerin hat wegen positiver Vertragsverletzung bzw. § 280 BGB n.F. Anspruch auf Erstattung der von ihr gezahlten Zinsbeträge in Höhe von 76.280,-- €. Diese Beträge sind angefallen, weil die Klägerin wegen der – durch den Beklagten veranlassten – unberechtigten Vorsteuerkürzungen zu wenig Umsatzsteuer entrichtet hat und für den Fehlbetrag Zinsen in dieser Höhe zu leisten hatte. Die für die Jahre 1999 bis 2003 geleisteten Zinsbeträge sind von der Klägerin schlüssig dargelegt worden; und ihre Begleichung wird vom Beklagten auch nicht mehr in Zweifel gezogen.
22 Der Beklagte hat seine Pflichten aus dem Dienst- bzw. Geschäftsführervertrag schuldhaft verletzt, indem er unter Tagespreis eingekaufte Waren zu Lasten der Klägerin wie ein ordentliches Geschäft verbucht und Vorsteuern in Anspruch genommen sowie Betriebsausgabenabzüge vorgenommen hat, welche nicht berechtigt waren.
23 Dieser Schadensersatzanspruch verringert sich nicht im Wege des Vorteilsausgleiches durch eine Steuerersparnis hinsichtlich der Ertragssteuern, wie der Beklagte meint. Zwar sind auch steuerliche Vorteile grundsätzlich wie sonstige Vorteile im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Dies ist jedoch dann
Vorteile im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn die Ersatzleistung selbst der Steuerpflicht unterliegt. Dies ist hier gegeben. Der Sachverständige Dr. SV1 hat ausgeführt, dass die Schadensersatzleistung selbst steuerpflichtig ist, weil sie als Betriebseinnahme die Besteuerungsgrundlagen der Körperschafts- und Gewerbesteuer erhöht. Betrieblich veranlasste Schadensersatzleistungen, für die eine Steuerbefreiung nicht vorgesehen ist, müssen ebenso versteuert werden wie sonstige Betriebseinnahmen. Folglich kommt es durch die Schadensersatzleistung des Beklagten zu einer von der Klägerin zu versteuernden Einnahme. Dabei ist es nach den Ausführungen des Sachverständigen unerheblich, in welcher Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung genau auswirkt. Denn nach der Rechtssprechung wird ein auf den Schaden anrechenbarer Steuervorteil durch die den Geschädigten hinsichtlich der Schadensersatzleistung treffende Steuerpflicht aufgewogen, ohne dass die Beträge im Einzelfall festgestellt werden müssen (BGHZ 74,103). Dies wird mit dem unverhältnismäßigen Aufwand einer exakten Errechnung der Steuervorteile begründet, der durch eine Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage erfolgen müsste.
24 Aus den genannten Gründen hat es nach der Rechtsprechung auch keine Auswirkung, dass im Rahmen der Unternehmenssteuerreform die Steuerbelastung durch Absenkung des Körperschaftssteuersatzes und der Gewerbesteuer vermindert worden sein mag. Nur wenn außergewöhnliche Steuervorteile erlangt werden, kommt ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen eine Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleiches in Betracht. Dies ist hier nicht dargetan.
25 Der Zinsschaden verringert sich auch nicht deswegen, weil der Beklagte nachträglich Rechnungen von Warenlieferanten (z.B. Z1 und Z2) beschafft hat, die zum Vorsteuerabzug berechtigten. Die nachträgliche Beibringung von – korrekten – Rechnungen führt nicht zu einer rückwirkenden Anerkennung der Rechnungen. Sie sind erst in dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, in dem sie vorliegen und wirken nicht auf den Zeitraum der Leistungserbringung zurück. Ihre rückwirkende Berücksichtigung ist auch nicht unter dem Aspekt des Vorbehalts der Nachprüfung – die ursprünglichen Umsatzsteuerbescheide waren unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO ergangen – möglich. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bestimmt Art. 18 Abs. 1a i.V.m. Art. 22 Abs. 3 der 6. EG-Richtlinie, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug an den Besitz einer Originalrechnung geknüpft ist. Die Rechnungen der wahren Warenlieferanten lagen aber erst nach dem Erlass der unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassenen Bescheide vor und können daher auch erst ab diesem Zeitpunkt anerkannt und berücksichtigt werden.
26 2. Der Klägerin steht ein Rückzahlungsanspruch an geleisteten Tantiemen in Höhe von 27.036,22 € unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verletzung der Pflichten aus dem mit der Klägerin geschlossenen Dienstvertrag zu.
27 Die für das Geschäftsjahr 1999/2000 gezahlte Tantieme (34.461,07 €) kann die Klägerin bereits deswegen nicht zurückfordern, weil der Beklagte in dieser Zeit Angestellter der Klägerin gewesen und die in dieser Zeit gezahlte Tantieme Gehaltsbestandteil gewesen ist.
28 Für die Geschäftsjahre 2000 bis 2003 ergibt sich ein Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 27.036,22 €.
29 Die Klägerin kann die gezahlte Tantieme nicht unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern, weil die Tantieme jedenfalls teilweise ohne Rechtsgrund (§ 812 Abs.1 BGB) gezahlt worden wäre. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat sich nämlich – wie der Sachverständige Dr. SV1 überzeugend ausgeführt hat – die Bemessungsgrundlage für die Tantieme nicht verändert. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn nichtige Jahresabschlüsse vorhanden gewesen und ersetzt worden wären. Der Beklagte hat durch die Benutzung fiktiver Rechnungen gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung verstoßen, was sich auf die entsprechenden Jahresabschlüsse ausgewirkt und zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Vermögens- und Ertragslage geführt hat. Gleichwohl kommt hier bereits aus Gründen des Zeitablaufs eine Korrektur nicht mehr in Betracht, weil seit der Offenlegung der jeweiligen Jahresabschlüsse mehr als drei Jahre vergangen sind (§§ 256 AktG, 325 HGB). Im Übrigen konnten die Fehler – wie der Sachverständige dargelegt hat –
HGB). Im Übrigen konnten die Fehler – wie der Sachverständige dargelegt hat – hier auch bei nachfolgenden Abschlüssen korrigiert werden.
30 Der Klägerin steht aber ein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Tantieme zu, weil sie wegen des pflichtwidrigen Verhaltens des Beklagten so zu stellen ist, wie sie bei einer Bilanzberichtigung stünde. Da die Höhe der Tantieme von der Höhe der Bemessungsgrundlage – hier des handelsrechtlichen Gewinns – abhing, hätten die zu korrigierenden Vorsteuerbeträge in dem jeweiligen Jahr zu einer Verschlechterung des Ergebnisses des handelsrechtlichen Jahresabschlusses und damit zur Kürzung der Tantieme geführt.
31 Mit Schriftsatz vom 17.9.2007 (Bl. 304 – 311 d.A.) hat die Klägerin im Einzelnen dargelegt, wie sich der Tantiemeanspruch des Beklagten gestellt hätte, wenn die Vorsteuerbeträge korrekt berechnet worden wären. Dies hätte zu einer Ergebnisverschlechterung geführt, welche sich auf die Tantieme des Beklagten dahingehend ausgewirkt hätte, dass er für das Geschäftsjahr 200/2001 10.084,80 €, für das Geschäftsjahr 2001/2002 8.613,45 € und für das Geschäftsjahr 2002/2003 8.337,97 € zu viel an Tantieme erhalten hat.
32 Dieser Berechnung ist der Beklagte nicht detailliert entgegen getreten. Soweit er geltend gemacht hat, die Berechnung sei fehlerhaft, wird dies nur darauf gestützt, dass die Vorsteuerkürzung im Jahr 2005 durch nachträgliche Rechnungen von Warenlieferanten ausgeglichen worden sei. Dass dieser Gesichtspunkt nicht verfängt, ist bereits im Rahmen des Zinsschadens ausgeführt worden.
33 3. Der Klägerin kann auch kein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens angelastet werden. Der Beklagte hat für seine – von der Klägerin bestrittenen – Behauptungen, es sei seinerzeit in der Branche üblich gewesen, seine Lieferanten dadurch bei Laune zu halten, dass ein Teil der Geschäfte schwarz abgewickelt worden sei, wovon die Klägerin auch gewusst habe und worauf ihre Umsatzsteigerung auch zurückzuführen sei, keinen geeigneten Beweis anbieten können.
34 Unbeachtlich ist auch der Einwand des Beklagten, die Gewinne der Klägerin seien durch diese Art der Geschäfte überhaupt erst möglich geworden. Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen jeglicher Substantiierung ermangelt, kann gesetzwidriges Vorgehen damit nicht gerechtfertigt werden.
35 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.
37 Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
8 U 260/06
Tantieme, Beginn des dienstverhältnisses, Gewerbesteuer, Geschäftsjahr, Rückzahlung, Bemessungsgrundlage, Handelsgesellschaft, Angestellter, Steuerpflicht, Dienstvertrag


§ 4 Ehegattenunterhalt / 5. Tod des Unterhaltspflichtigen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 4 Ehegattenunterhalt / 5. Tod des Unterhaltspflichtigen
Für den nachehelichen Unterhalt sind die Folgen des Todes in §§ 1586 ff. BGB geregelt. Stirbt der Verpflichtete, geht die Unterhaltspflicht auf den/die Erben als Nachlassverbindlichkeit über, § 1586b Abs. 1 Satz 1 BGB.
Ein evtl. vorhandener Titel kann umgeschrieben werden, um vollstrecken zu können. Der überlebende Ehegatte muss seinen Anspruch nach § 1586b BGB nicht neu gerichtlich einfordern.
Mit dieser Möglichkeit soll der überlebende, geschiedene Ehegatte über den Tod des Erblassers hinaus abgesichert werden. Sinn und Zweck des § 1586b BGB ist, dem geschiedenen Ehegatten einen Ausgleich für den Verlust seiner erbrechtlichen Ansprüche im Falle der Scheidung zu geben.
Deshalb steht auch demjenigen Ehegatten, der nach § 1933 BGB vom Erbrecht ausgeschlossen ist, der Unterhaltsanspruch in diesem Umfang zu (§ 1933 S. 3 BGB mit Verweis auf § 1586b BGB).
Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch gegen die Erben ist, dass weiterhin eine Bedürftigkeit des Berechtigten vorliegt. Bekommt dieser z.B. im Rahmen des Versorgungsausgleichs Leistungen, so sind diese bei der Berechnung des ungedeckten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen.
Die Unterhaltsverpflichtung geht unverändert auf den Erben über, also auch mit den Belastungen eines etwaigen Verwirkungseinwandes. Bestand ein Verwirkungsgrund, kann dieser noch von den Erben vorgebracht werden.
Hat der Verstorbene auf einen bestimmten Verwirkungseinwand verzichtet, wirkt dies auf die Erben fort. Andere Verwirkungsgründe können aber vorgebebracht werden.
Verzicht auf den Einwand betrügerischen Verhaltens im Unterhaltsprozess (§§ 1579 Nr. 3 und 5 BGB); möglich bleibt der Einwand der Verwirkung wegen verfestigter Lebensgemeinschaft (§ 1579 Nr. 2 BGB).
Der Umfang der Haftung des Erben ist jedoch nach § 1586b Abs. 1 Satz 3 BGB beschränkt. Danach haftet der Erbe nur mit dem Betrag, der dem Pflichtteil des Unterhaltsberechtigten entsprochen hätte, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. Dabei ist die Haftung nicht nur auf den Betrag des Pflichtteilsbegrenzt, sondern auf den Betrag des Pflichtteils zzgl. eines fiktiven Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung.
Wie ist es aber, wenn der Unterhaltsberechtigte auf Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet hat?
In einer notariellen Scheidungsvereinbarung modifizieren die Eheleute M und F u.a. den nachehelichen Unterhalt der F (z.B. Vereinbarung einer Höchstgrenze) und vereinbaren einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht. Einige Jahre nach der Scheidung verstirbt M. Sein Erbe verweigert weitere Unterhaltszahlungen an F unter Hinweis auf den vereinbarten Pflichtteilsverzicht. Zu Recht?
a) Unterhaltspflicht als Nachlassverbindlichkeit
Die nacheheliche Unterhaltspflicht ist gem. § 1586b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Erben des Verpflichteten übergegangen. Dabei haftet der Erbe gem. § 1586b Abs. 1 Satz 3 BGB jedoch nicht über den Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.
Der Grund für die unterschiedliche Behandlung von Trennungsunterhalt einerseits – er erlischt grundsätzlich mit dem Tod des Verpflichteten (Ausnahme: § 1933 Satz 3 BGB) – und nachehelichem Unterhalt andererseits liegt darin, dass der (derzeitige) Ehegatte grundsätzlich erbrechtliche Ansprüche an den Nachlass des Erblassers hat, die zumindest wirtschaftlich betrachtet ein Äquivalent für den verlorenen Unterhalt darstellen, während der geschiedene Ehegatte von solchen gesetzlichen Ansprüchen ausgeschlossen ist, weswegen die passive Verderblichkeit seines Unterhaltsanspruchs anerkannt werden müsse.
Nach § 1586b Abs. 1 Satz 3 BGB wird die Haftung der Erben auf den fiktiven Pflichtteil begrenzt, der dem geschiedenen Ehegatten zustünde, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. Für die Berechnung wird also der Fortbestand der geschiedenen Ehe bis zum Tod des Unterhaltsverpflichteten fingiert.
Außerdem bleiben gem. § 1586b Abs. 2 BGB Besonderheiten aufgrund des Güterstandes, in dem die geschiedenen Eheleute gelebt haben, außer Betracht. Maßgebend ist also die Berechnung des Pflichtteils aufgrund des gesetzlichen Ehegattenerbrechts gem. § 1931 Abs. 1 und 2 BGB, ohne Rücksicht auf § 1931 Abs. 4 und § 1371 BGB.
b) Pflichtteilsverzicht und § 1586b BGB
Welche Auswirkungen ein Erb- und/oder Pflichtteilsverzichtsvertrag gem. § 2346 BGB auf die Rechte aus § 1586b BGB hat, ist außerordentlich umstritten.
Weite Teile der Literatur gehen davon aus, dass ein Erbverzichtsvertrag ebenso wie ein Pflichtteilsverzichtsvertrag die Haftung des Erben des unterhaltspflichtigen Ehegatten entfallen lasse. Etwas anderes soll danach nur gelten, wenn bei einem Erbverzicht der Pflichtteil vorbehalten würde.
Diese Ansicht beruft sich zum einen auf den Wortlaut des § 1586b BGB.
Der Ehegatte, der auf sein gesetzliches Erbrecht ohne Pflichtteilsvorbehalt oder auch nur auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet habe, begebe sich dadurch aller Pflichtteilserwartungen, so dass es an einem "fiktiven" Pflichtteil i.S....


§ 10 LWaldG, Besondere Fälle der Umwandlung von Wald | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 LWaldG, Besondere Fälle der Umwandlung von Wald Suche
Waldgesetz für Baden-Württemberg(Landeswaldgesetz - LWaldG) Landesrecht Baden-Wü...…§ 10 LWaldG, Besondere Fälle der Umwandlung von Wald§ 11 LWaldG, Befristete Umwandlung von Wald§ 12 LWaldG, Grundpflichten§ 13 LWaldG, Nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes§ 14 LWaldG, Pflegliche Bewirtschaftung des Waldes§ 15 LWaldG, Beschränkung von Kahlhieben§ 16 LWaldG, Schutz hiebsunreifer Bestände§ 17 LWaldG, Wiederaufforstung§ 18 LWaldG, Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände und Naturereignisse§ 19 LWaldG, Bau und Unterhaltung von Waldwegen§ 20 LWaldG, Planmäßige Bewirtschaftung des Waldes§ 21 LWaldG, Sachkundige Bewirtschaftung des Waldes§ 22 LWaldG, Umweltvorsorge im Rahmen der Bewirtschaftung des Waldes§ 23 LWaldG, Aufforstung nichtbewirtschafteter Flächen§ 24 LWaldG, Teilung von Waldgrundstücken§ 25 LWaldG, Vorkaufsrecht§ 26 LWaldG, Forstnutzungsrechte§ 27 LWaldG, Nachbarpflichten; Nachbarschutz§ 28 LWaldG, Benutzung fremder Grundstücke, Duldung von Wegen§ 29 LWaldG, Schutzwald§ 30 LWaldG, Bodenschutzwald…Anlage 1 LWaldG, Definition der Biotopschutzwaldarten
§ 10 LWaldG, Besondere Fälle der Umwandlung von Wald
§ 10 LWaldGWaldgesetz für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz - LWaldG)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Teil – Forstliche Rahmenplanung; Erhaltung des Waldes → 2. Abschnitt – Erhaltung des WaldesTitel: Waldgesetz für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz - LWaldG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWaldGGliederungs-Nr.: 790Normtyp: Gesetz(1) Soll für eine Waldfläche in einem Bauleitplan eine anderweitige Nutzung dargestellt oder festgesetzt werden, so prüft die höhere Forstbehörde unbeschadet der Bestimmungen des § 8, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigung der Umwandlung nach § 9 vorliegen.(2) Soweit die Genehmigung der Umwandlung in Aussicht gestellt werden kann, erteilt die höhere Forstbehörde darüber eine Umwandlungserklärung. Wurde die Umwandlungserklärung erteilt, so darf die Genehmigung der Umwandlung nur versagt werden, wenn im Zeitpunkt des Antrages auf Umwandlungsgenehmigung eine wesentliche Änderung der Sachlage eingetreten ist und zwingende Gründe des öffentlichen Interesses eine Versagung rechtfertigen. Kann die Umwandlungserklärung nicht erteilt werden, so kann der Bauleitplan nicht genehmigt werden.(3) Die Umwandlung nach § 9 darf erst genehmigt werden, wenn die Inanspruchnahme der Waldfläche für die genehmigte Nutzungsart zulässig ist.
§ 9 LWaldG, Erhaltung des Waldes§ 11 LWaldG, Befristete Umwandlung von Wald


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BGE-102-IA-50 - 1976-02-04 - BGE - Verfassungsrecht - Benützung öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken; Art. 85 lit. a OG,...
Benützung öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken; Art. 85 lit. a OG, Meinungsäusserungsfreiheit, Versammlungsfreiheit. 1. Für die Zulassung einer den Gemeingebrauch übersteigenden Benützung öffentlichen Grundes können, selbst wenn es um die Ausübung ideeller Freiheitsrechte geht, neben rein polizeilichen Gesichtspunkten auch andere öffentliche Interessen massgebend sein; doch hat die Behörde bei der Interessenabwägung dem besonderen Gehalt der berührten Freiheitsrechte Rechnung zu tragen. Kognition des Bundesgerichtes. Verhältnis der Meinungsäusserungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit zu den durch Art. 85 lit. a OG geschützten Befugnissen politischer Betätigung (E. 3). 2. Überprüfung der Verfassungsmässigkeit einzelner Bestimmungen der vom Stadtrat von Zürich am 5. Juli 1972 erlassenen "Vorschriften über die Benützung öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken": a) Es ist zulässig, an öffentlichen Ruhetagen sowie an den übrigen Tagen in der Zeit zwischen 22.00 und 07.00 Uhr politische Veranstaltungen auf öffentlichem Grund allgemein auszuschliessen; hingegen ist es verfassungswidrig, das für die öffentlichen Ruhetage vorgesehene Verbot auf die Vortage hoher Feiertage auszudehnen (E. 4). b) Es ist zulässig, die Errichtung von Zeichnungsstellen für Initiativ- und Referendumsbegehren sowie für Petitionen auf öffentlichem Grund auf die Dauer von längstens sechs Monaten zu beschränken (E. 5). c) Es ist verfassungswidrig, Veranstaltungen zu Wahlen und Abstimmungen auf öffentlichem Grund generell erst in den letzten beiden Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungswochenende zuzulassen (E. 6).
Utilisation du domaine public à des fins politiques; art. 85 lettre a OJ, liberté d'expression, liberté de réunion. 1. En statuant sur les demandes d'usage accru du domaine public, l'autorité peut prendre en considération, même lorsqu'il s'agit de l'exercice de libertés à caractère idéal, non seulement des motifs de police proprement dits, mais également d'autres intérêts publics; elle doit cependant tenir compte, dans la comparaison des intérêts en présence, du contenu particulier des libertés en cause. Pouvoir d'examen du Tribunal fédéral. Rapport de la liberté d'expression et de la liberté de réunion avec l'exercice des droits politiques protégé par l'art. 85 lettre a OJ (consid. 3). 2. Examen de la constitutionnalité de différentes dispositions du "Règlement sur l'utilisation du domaine public à des fins politiques", adopté par le Conseil de ville de Zurich le 5 juillet 1972: a) Il est admissible d'exclure de façon générale les manifestations politiques sur le domaine public les dimanches et jours fériés officiels, de même que de 22.00 h. à 07.00 h. les autres jours; en revanche, il est incompatible avec la Constitution d'étendre aux veilles des grandes fêtes l'interdiction prévue pour les jours fériés officiels (consid. 4). b) Il est admissible de limiter à une durée maximum de six mois l'installation, sur le domaine public, de postes de cueillette de signatures en faveur d'initiatives, de demandes de référendum et de pétitions (consid. 5). c) Il est incompatible avec la Constitution de n'autoriser en général que pendant les deux dernières semaines précédant le dimanche d'une votation ou d'une élection les manifestations, sur le domaine public, en faveur de cette votation ou de cette élection (consid. 6).
Utilizzazione del suolo pubblico a fini politici; art. 85 lett. a OG, libertà d'espressione, libertà di riunione. 1. Nel decidere sulle domande d'uso accresciuto del suolo pubblico, l'autorità deve prendere in considerazione, e ciò persino ove si tratti dell'esercizio di libertà di carattere ideale, non soltanto motivi di polizia propriamente detti, ma anche altri interessi pubblici; effettuando la ponderazione dei contrapposti interessi, essa deve tuttavia tener conto del contenuto particolare delle libertà in questione. Cognizione del Tribunale federale. Relazione della libertà d'espressione e della libertà di riunione con l'esercizio dei diritti politici protetto dall'art. 85 lett. a OG (consid. 3). 2. Esame della costituzionalità di singole disposizioni del "Regolamento sull'utilizzazione del suolo pubblico a fini politici", adottato dall'esecutivo della città di Zurigo il 5 luglio 1972: a) È consentito escludere in modo generale le manifestazioni politiche su suolo pubblico le domeniche e gli altri giorni festivi ufficiali, nonché dalle ore 22.00 alle ore 07.00 gli altri giorni; è, per converso, incompatibile con la Costituzione estendere alla vigilia delle grandi feste il divieto previsto per i giorni festivi ufficiali (consid. 4). b) È consentito limitare ad una durata massima di sei mesi l'installazione su suolo pubblico di posti di raccolta di firme a favore d'iniziative, di domande di referendum e di petizioni (consid. 5). c) È incompatibile con la Costituzione autorizzare in modo generale soltanto durante le due ultime settimane precedenti la domenica di una votazione o di un'elezione le manifestazioni su suolo pubblico relative a tale votazione od elezione (consid. 6).
Die sozialdemokratische Partei der Stadt Zürich sowie ihre geschäftsleitenden Mitglieder, auf deren Rekurs hin bereits der Bezirksrat zwei Bestimmungen dieses Erlasses aufgehoben hatte, führen im Anschluss an den abweisenden letztinstanzlichen Rekursentscheid des zürcherischen Regierungsrates staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie folgende Bestimmungen der stadträtlichen Vorschriften anfechten: Art. 5: "An öffentlichen Ruhetagen, mit Ausnahme des 1. Mai und des 1. August, an Vortagen hoher Feiertage und an den übrigen Tagen in der Zeit von 22.00 bis 07.00 Uhr steht der öffentliche Grund für politische Zwecke nicht zur Verfügung." Art. 8: "Die Errichtung von Zeichnungsstellen für Initiativ- und Referendumsbegehren sowie für Petitionen in Angelegenheiten des Bundes, des Kantons und der Stadt Zürich ist an geeigneten Örtlichkeiten bis auf die Dauer von längstens sechs Monaten zu bewilligen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Sammeln von Unterschriften bei den Wahl- und Abstimmungslokalen." Art. 9: Abs. 1
Die Beschwerdeführer rügen u.a. eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit sowie der politischen Rechte (Art. 85 lit. a OG). Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.
3. Im vorliegenden Verfahren ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Bewilligungspflicht für jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken nicht bestritten (vgl. BGE 100 Ia 398 ff., BGE 97 I 896 ff., BGE 96 I 225 ff.). Es wird auch nicht in Frage gestellt, dass die angefochtenen Beschränkungen auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen. Nach der Argumentation der Beschwerdeführer verletzen die beanstandeten Vorschriften jedoch die betroffen verfassungsmässigen Rechte, weil eine ausreichende polizeiliche Motivation fehle und die angeordneten allgemeinen Beschränkungen unverhältnismässig seien. Wie aus BGE 100 Ia 401 ff. hervorgeht, können für die Zulassung einer den Gemeingebrauch übersteigenden Benützung öffentlichen Grundes, selbst wenn es um die Ausübung ideeller Freiheitsrechte geht, neben rein polizeilichen Gesichtspunkten auch andere öffentliche Interessen massgebend sein, z.B. das Bestreben einer zweckmässigen Nutzung der vorhandenen öffentlichen Anlagen im Interesse der Allgemeinheit und der Anwohner (vgl. auch BGE 101 Ia 222 E. 6). Das gilt nicht nur für die Bewilligung im Einzelfall, sondern auch für eine generell-abstrakte Reglementierung der Bewilligungsvoraussetzungen, wie sie hier in Frage steht. Der angefochtene Erlass verfolgt, wie aus Art. 4 hervorgeht, in erster Linie ein polizeiliches Ziel (Verkehrspolizei, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit). Er muss, um vor der Verfassung standzuhalten, nicht nur mit Art. 4 BV vereinbar sein, sondern darüber hinaus dem besonderen Gehalt der berührten Freiheitsrechte Rechnung tragen (BGE 100 Ia 402). Ob die von den Beschwerdeführern beanstandeten Vorschriften diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen, prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei. Doch setzt es nicht sein Ermessen anstelle desjenigen der kantonalen und kommunalen Behörden, und es übt auch Zurückhaltung, soweit es um
die Würdigung der besonderen örtlichen Verhältnisse geht (BGE 100 Ia 403 mit Hinweisen). Ob die angefochtenen Vorschriften durch ein ausreichendes öffentliches Interesse gedeckt sind und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen, braucht nicht für jedes der hier angerufenen Freiheitsrechte gesondert geprüft zu werden. Im Vordergrund steht eindeutig der Schutz der aus der Stimmberechtigung sich ergebenden Möglichkeiten politischer Betätigung (gemäss Art. 85 lit. a OG) unter Einschluss der mit Initiative, Referendum und Petitionsrecht zusammenhängenden Benützung öffentlichen Grundes (BGE 97 I 895 E. 2). Aus den durch ungeschriebenes Bundesrecht gewährleisteten Freiheitsrechten der Meinungsäusserung und der Veranstaltung von Versammlungen ergeben sich keine zusätzlichen Wertungsgesichtspunkte, die im vorliegenden Fall geeignet wären, eine unter dem Aspekt der Wahrung der politischen Rechte zulässige Beschränkung doch als verfassungswidrig erscheinen zu lassen.
4. Der angefochtene Art. 5 der Vorschriften schliesst die Bewilligung irgendwelcher politischer Veranstaltungen auf öffentlichem Grund an bestimmten Tagen (öffentlichen Ruhetagen ausser 1. Mai und 1. August, Vortagen hoher Feiertage) und allgemein zu bestimmten Zeiten - 22.00 bis 07.00 Uhr - aus. In der Beschwerde wird geltend gemacht, diese Errichtung von "Sperrzeiten" sei unverhältnismässig, die Bewilligungspflicht an sich genüge. Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass nur die Verhinderung tumultähnlicher Auseinandersetzungen die polizeiliche Motivation für die Verweigerung der Bewilligung politischer Veranstaltungen auf öffentlichem Grund bilden könne. In bezug auf die öffentlichen Ruhetage weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass bei einzelnen Initiativen oder Referenden (z.B. Waffenausfuhrverbot, Erhaltung eines Sonntagsspazierweges) das Zielpublikum am besten an einem Sonntag erreicht werden könne. Was die Vortage hoher Feiertage betreffe, so seien sie durch keine andern Vorschriften in besonderer Weise geschützt; ein polizeiliches Motiv, um beispielsweise am 24. Dezember Demonstrationen gegen den Warenhausrummel zu untersagen, bestehe nicht. Auch der generelle Ausschluss jeder politischen Veranstaltung von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr wird als sachlich nicht begründet
bezeichnet; damit werde vor allem das Sammeln von Unterschriften vor Arbeitsbeginn (07.00 Uhr) verhindert, ohne dass für eine solche Beschränkung eine polizeiliche Notwendigkeit bestehe. a) Es gehört seit jeher zu den Aufgaben des Staates, nicht nur eigentliche Unruhen, Tumulte usw. zu verhindern, sondern der Bevölkerung durch besondere Vorschriften auch Zeiten erhöhter Ruhe zu sichern. Durch die Gesetzgebung der Kantone werden - unter Berücksichtigung der örtlichen Usanzen - die Sonntage und eine Reihe speziell bezeichneter Feiertage in dieser Weise geschützt. Zur Wahrung der Sonntagsruhe untersagen die einschlägigen kantonalen Erlasse verschiedene Tätigkeiten, die im allgemeinen keineswegs gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung verstossen, wie etwa die Ausführung von Arbeiten, Übungen und Inspektionen von Feuerwehren, das Hausieren, die Jagd usw. (vgl. z.B. Zürcher Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und über die Verkaufs- und Arbeitszeit im Detailhandel vom 3. April 1949, Zuger Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und die Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte vom 4. November 1974, Schwyzer Polizeiverordnung betreffend Sonn- und Feiertagsruhe vom 12. Januar 1884). In vielen kantonalen Erlassen wird unterschieden zwischen gewöhnlichen Ruhetagen und hohen Feiertagen (vgl. Zürcher Gesetz § 1 Abs. 3: "Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, eidgenössischer Bettag und Weihnachtstag sind hohe Feiertage"), wobei den hohen Feiertagen durch zusätzliche Verbote (etwa von Sportveranstaltungen, Tanz, Schiessübungen) ein besonderer Grad feiertäglicher Ruhe gesichert wird. Diese Feiertagsgesetzgebung hat man ursprünglich wohl vorwiegend aus religiösen Motiven geschaffen; im Laufe der Zeit wurde sie in unterschiedlichem Mass von Überlegungen des Arbeitnehmerschutzes beeinflusst. Unabhängig von den historischen Grundlagen darf aber festgestellt werden, dass auch heute ein Bedürfnis besteht, durch das Verbot bestimmter Tätigkeiten der Bevölkerung an Sonn- und Feiertagen ein Mindestmass an erhöhter Ruhe zu sichern. Die Auffassungen darüber, was an Ruhetagen zulässig sein soll, dürften von Region zu Region unterschiedlich sein. Zulässigkeit oder Verbot hängen auch nicht allein von der Lautstärke des zu erwartenden Lärms ab; so werden Sportveranstaltungen und
Schiessübungen gemäss altem Herkommen weitgehend toleriert, weil man darin offenbar eine ruhetagskonforme Betätigung sieht, während Arbeitslärm und jede mit dem Geschäftsalltag zusammenhängende Aktivität grundsätzlich als ruhetagsstörend empfunden wird. - Massnahmen, welche in sachlich haltbarer Weise der Wahrung einer speziellen Sonn- und Feiertagsruhe dienen, sind polizeilich begründet; denn auch die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe ist eine polizeiliche Aufgabe. Durch Art. 5 der Vorschriften werden an öffentlichen Ruhetagen politische Veranstaltungen nicht untersagt; sie sind auf privatem Boden ohne weiteres zulässig. Ausgeschlossen wird lediglich, dass an Sonn- und Feiertagen öffentlicher Grund für politische Zwecke zur Verfügung gestellt werden kann. Würdigt man diese Vorschrift im Rahmen der gesamten Ruhetagsgesetzgebung, so erscheint es auf jeden Fall nicht als verfassungswidrig, dass eine Stadt an Ruhetagen den öffentlichen Boden nicht für politische Umzüge, Demonstrationen, Sammeln von Unterschriften usw. zur Verfügung stellt. Die Auffassung, solche politischen Aktivitäten auf öffentlichem Grund seien geeignet, die Sonntagsruhe zu beeinträchtigen, ist mit guten Gründen vertretbar. Zur Sonntagsruhe gehört auch, dass der Einzelne nicht in unerwünschter Weise durch Vertreter irgendeiner politischen Forderung behelligt wird. Mag das Sammeln von Unterschriften vor Kirchen oder auf Spazierwegen bei einzelnen Aktionen auch besonders erfolgversprechend sein, so hat dies doch nicht zur Folge, dass ein Verbot sonntäglicher Sammelaktionen auf öffentlichem Grund verfassungswidrig wäre. Das zuständige Rechtsetzungsorgan darf den Schutz der Sonntagsruhe höher einstufen und diese verhältnismässig geringfügige Beschränkung der politischen Betätigungsmöglichkeit als tragbar erachten. Aus diesen Erwägungen hält Art. 5 der Vorschriften, soweit er sich auf die öffentlichen Ruhetage bezieht, der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. b) Ein gleicher Ausschluss jeder Bewilligung für die Benützung öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken gilt gemäss Art. 5 auch für die Vortage hoher Feiertage. Diese zeitliche Ausdehnung des Verbots mag praktisch von geringer Bedeutung sein, weil sie nur fünf Tage pro Jahr betrifft; es ist trotzdem zu prüfen, ob diese Gleichstellung der Vortage mit öffentlichen Ruhetagen sachlich gerechtfertigt ist.
Die Vortage hoher Feiertage geniessen nach zürcherischem Recht keinen besonderen Schutz. Was oben über die Gewährleistung einer erhöhten Ruhe gesagt wurde, trifft auf diese Vortage daher nicht zu. Die Argumentation des Regierungsrates, der Durchschnittsbürger wolle sich in Ruhe auf die hohen Feiertage vorbereiten und dabei nicht durch politische Auseinandersetzungen gestört werden, vermag nicht zu überzeugen. Es fehlt jeder rechtliche oder tatsächliche Anhaltspunkt dafür, dass die hier in Frage stehende Benützung öffentlichen Grundes an Vortagen hoher Feiertage - anders als an den übrigen Werktagen - in besonderem Masse als störend empfunden werden könnte. Es erscheint daher nicht als gerechtfertigt, diese Vortage in bezug auf das Ruhebedürfnis und die Zulässigkeit politischer Veranstaltungen den gesetzlichen Ruhetagen gleichzustellen. Nachdem sie nach Ruhetagsgesetz als gewöhnliche Werktage gelten, fehlt ein ausreichender Grund, um die Möglichkeit der Bewilligung politischer Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen und Plätzen ex lege auszuschliessen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in dieser Beziehung gutzuheissen. c) Für die Nachtzeit besteht - ähnlich wie für die Ruhetage - ein erhöhtes Bedürfnis nach Vermeidung von Lärm und irgendwelchen Störungen. Zur Gewährleistung des legitimen Anspruchs auf Nachtruhe dürfen Tätigkeiten während der Nachtstunden verboten werden, die tagsüber zulässig sind. Politische Veranstaltungen auf öffentlichem Grund sind geeignet, die in der Nacht erwünschte Ruhe auf Strassen und Plätzen zu stören. Mag auch die Gefahr solcher Störungen - je nach der Art der Veranstaltung - nicht sehr gross sein, so besteht anderseits unter dem Aspekt der Ausübung politischer Rechte kein ernstlicher Grund dafür, dass Strassen, Plätze und Anlagen gerade in der Nacht für Versammlungen, Umzüge, Werbeaktionen usw. zur Verfügung gestellt werden müssten. Der legitime Bedarf nach Durchführung solcher politischer Veranstaltungen kann während der Tageszeit bis 22.00 Uhr sicher in ausreichendem Masse befriedigt werden. Dass Art. 5 für die Nachtstunden eine "Sperrzeit" enthält, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die genaue Abgrenzung der "Sperrzeit" ist weitgehend Ermessenssache. Gegen den Beginn der "Sperre" um 22.00 Uhr wird von den Beschwerdeführern nichts Konkretes vorgebracht. Dass ein dem Interesse an der Nachtruhe vorgehendes
Bedürfnis bestehe, auch nach 22.00 Uhr öffentlichen Boden für politische Zwecke zu benützen, wird nicht behauptet. Die spezielle Kritik richtet sich gegen die Ausdehnung der Sperre bis 07.00 Uhr. Diese Begrenzung hat zur Folge, dass bei Fabriken mit Arbeitsbeginn um 07.00 Uhr eine vorangehende Werbeaktion oder Unterschriftensammlung auf öffentlichem Grund nicht bewilligt werden kann. Dass andere politische Veranstaltungen sinnvollerweise schon vor 07.00 Uhr stattfinden könnten, ist nicht anzunehmen. Obschon die Festlegung der Grenze auf 07.00 Uhr eine gewisse, praktisch nicht sehr bedeutsame Beschränkung der Möglichkeiten politischer Aktivität zur Folge hat, erscheint es doch als naheliegend und angemessen, den besonderen Schutz der Nachtruhe im Bereich der Bewilligung politischer Veranstaltungen auf öffentlichem Grund zeitlich gleich zu begrenzen wie in der städtischen Lärmschutzverordnung vom 2. Juni 1971. Würde man die generelle Grenze etwa auf 06.00 oder 06.30 Uhr verlegen, so müsste im einzelnen Bewilligungsverfahren die Gefahr einer Störung der Nachtruhe jeweilen stets unter Berücksichtigung der gesamten Situation (allfällige Nähe von Wohnhäusern, Altersheimen, Kinderheimen) genau abgeklärt werden. Indem Stadtrat und Regierungsrat durch das Festlegen der "Sperrzeit" bis 07.00 Uhr solche Zweifelsfälle von vornherein zu vermeiden suchten, verletzten sie kein verfassungsmässiges Recht; denn der Ausschluss der Benützung öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken vor 07.00 Uhr stellt eine geringfügige Beschränkung der Möglichkeit politischer Betätigung dar und lässt sich im Interesse einer praktikabeln, mit den allgemeinen Lärmschutzvorschriften übereinstimmenden Regelung hinreichend rechtfertigen. Überdies ist jene Form politischer Propaganda, die wohl am ehesten vor Arbeitsbeginn in Frage kommen kann, nämlich das Verteilen von Flugblättern, gemäss Art. 9 Abs. 2 der Vorschriften jederzeit möglich.
5. In Art. 8 der Vorschriften wird die Errichtung von Zeichnungsstellen für Initiativ- und Referendumsbegehren sowie für Petitionen (auf öffentlichem Grund) auf die Dauer von längstens sechs Monaten beschränkt. Während ein Referendumsbegehren stets innert einer bestimmten Frist (auf Bundesebene: 3 Monate) einzureichen ist, kennt das Bundesrecht bei Initiativen und Petitionen keine
Limitierung des für die Unterschriftensammlung zur Verfügung stehenden Zeitraumes. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a des eidg. Initiativengesetzes vom 23. März 1962 dürfen aber Unterschriften, die nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten, vom Tage des Eingangs der Initiative zurückgerechnet, durch die zuständige Amtsstelle bescheinigt worden sind, bei der Ermittlung der Unterschriftenzahl nicht berücksichtigt werden. Im Kanton Zürich sind Unterschriftenbogen für kantonale Volksinitiativen ungültig, wenn sie erst nach Ablauf von sechs Monaten seit Beginn der Unterschriftensammlung dem Büro des Kantonsrates eingereicht werden (§ 13 Abs. 2 des Gesetzes über das Vorschlagsrecht des Volkes vom 1. Juni 1969). Für die Beurteilung der Frage, ob die angefochtene zeitliche Begrenzung der Bewilligung von Zeichnungsstellen vor der Verfassung standhält, sind die erwähnten gesetzlichen Fristen nicht von entscheidender Bedeutung. Auch soweit die Sammlung von Unterschriften an sich ohne zeitliche Begrenzung möglich ist, ergibt sich daraus keine Pflicht, Zeichnungsstellen auf öffentlichem Grund zeitlich unbeschränkt zu bewilligen. Soweit eine solche Limitierung sich aus sachlichen Gründen aufdrängt, ist sie nicht verfassungswidrig. - In der Stadt Zürich gibt es unbestrittenermassen nur eine beschränkte Zahl von Plätzen, die sich für das Sammeln von Unterschriften eignen. Um zu verhindern, dass eine günstige Zeichnungsstelle dauernd von der gleichen Organisation besetzt und damit für andere Interessenten blockiert werden kann, ist die angemessene Limitierung der Bewilligung dieser Art der Benützung öffentlichen Grundes durchaus sachgemäss. Die Festlegung eines Maximums von sechs Monaten ist eher grosszügig; es wird damit eine den erwähnten gesetzlichen Fristen analoge Begrenzung getroffen. Weshalb die politischen Rechte oder irgendwelche Freiheitsrechte einen Anspruch auf unbefristete Errichtung solcher Zeichnungsstellen gewährleisten sollen, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die getroffene Regelung trägt den in Frage stehenden Interessen der Öffentlichkeit und der politischen Gruppierungen gebührend Rechnung, erleichtert eine angemessene Aufteilung der möglichen Benützung öffentlichen Grundes unter die Gesuchsteller und enthält keine sachlich ungerechtfertigte Einschränkung der politischen Aktivität.
zu Wahlen und Abstimmungen auf dem öffentlichen Grund nur in den letzten zwei Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungswochenende möglich. Dies gilt gemäss Absatz 2 von Art. 9 nicht für die Verteilung von Flugblättern. - Die Frist von zwei Wochen wählte der Stadtrat offenbar in Anlehnung an die Praxis der Parteien beim Plakataushang, der sich in der Regel in Zürich auf die letzten beiden Wochen vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin konzentriere. Zur Begründung der knappen zeitlichen Begrenzung wird im Entscheid des Regierungsrates ausgeführt, derartige Veranstaltungen überstiegen in der Regel den zulässigen Gemeingebrauch und es würden dadurch Rechte anderer Strassenbenützer berührt; es sei deshalb vertretbar, diese Veranstaltungen "infolge ihrer relativ starken Beeinträchtigung der übrigen Strassenbenützer" auf eine verhältnismässig kurze Zeit zu beschränken. Die der Bewilligungspflicht unterstellten Arten der Benützung öffentlichen Grundes sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der Vorschriften ganz allgemein dadurch charakterisiert, dass sie über den Gemeingebrauch hinausgehen. Inwiefern Veranstaltungen zu Wahlen und Abstimmungen die übrigen Strassenbenützer stärker stören sollen als andere politische Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (Versammlungen, Umzüge, Demonstrationen), wird im Entscheid des Regierungsrates nicht dargetan. Selbst wenn eine vergleichsweise besonders starke Beeinträchtigung wahrscheinlich wäre, so würde dies an sich noch kein genügendes polizeiliches Motiv bilden, um derartige Veranstaltungen, die in erwünschter Weise das Interesse der Stimmbürger an einer bevorstehenden Wahl oder Abstimmung wecken können, auf den Zeitraum von zwei Wochen zu beschränken. Veranstaltungen, die früher - z.B. in der dritten oder vierten Woche vor der Abstimmung - stattfinden, bringen ja keine grössere Beeinträchtigung des Verkehrs als eine gleichartige Veranstaltung in den letzten zwei Wochen. Bei einer längern Frist oder beim Fehlen einer solchen zeitlichen Begrenzung wäre es dem einzelnen Veranstalter allerdings eher möglich, eine Manifestation oder Werbeaktion auf öffentlichem Grund zu wiederholen; dadurch könnte der Wegfall der Befristung eine gewisse zusätzliche Benützung und Belastung des öffentlichen Grundes zur Folge haben. Auch mit diesem Argument, das von Stadtrat und Regierungsrat nicht geltend gemacht wird, liesse sich aber die
in Art. 9 Abs. 1 angeordnete Konzentration auf zwei Wochen nicht rechtfertigen. Die Bewilligungsbehörde hat es stets in der Hand, - unter Wahrung des Gleichheitsprinzips - die Anzahl und die zeitliche Ausdehnung solcher Veranstaltungen so zu begrenzen, dass die Erfordernisse des öffentlichen Verkehrs in angemessener Weise gewahrt bleiben. Hingegen fehlt eine ausreichende Motivation für den generellen Ausschluss aller Wahl- und Abstimmungsveranstaltungen auf öffentlichem Grund, welche früher als zwei Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin durchgeführt werden sollen. Art. 9 Abs. 1 enthält somit eine Beschränkung, die in dieser allgemeinen Form die verfassungsmässigen Rechte auf politische Betätigung verletzt und daher aufzuheben ist. Nur beiläufig sei bemerkt, dass die Unterscheidung zwischen Veranstaltungen zu Wahlen und Abstimmungen einerseits und andern politischen Veranstaltungen anderseits in einzelnen Fällen recht schwierig sein dürfte. Umgehungen der aufzuhebenden Begrenzung wären leicht möglich. Abgesehen vom - verfassungsrechtlich entscheidenden - Fehlen des Nachweises eines wirklichen sachlichen Bedürfnisses empfiehlt sich daher die Beseitigung der Bestimmung auch unter dem Aspekt der Rechtssicherheit und Praktikabilität.
Entscheid : 102 IA 50
Status : 102 IA 50
Regeste : Benützung öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken; Art. 85 lit. a OG,...
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Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) Landesrecht Hessen…§ 3 HessVwVG, Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßn...§ 4 HessVwVG, Pflichtiger§ 5 HessVwVG, Vollstreckungshilfe§ 6 HessVwVG, Vollziehungsbeamte§ 7 HessVwVG, Zutrittsrecht und Durchsuchung§ 8 HessVwVG, Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen§ 9 HessVwVG, Zuziehung von Zeugen§ 10 HessVwVG, Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen§ 11 HessVwVG, Niederschrift§ 12 HessVwVG, Rechtsweg§ 13 HessVwVG, Einschränkung von Grundrechten§ 14 HessVwVG, Verweisungen§ 15 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten des Landes§ 16 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten der Gemeinden, Landkreise und Zweckverbän...§ 17 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten anderer juristischer Personen des öffentl...§ 17a HessVwVG, Vorbereitung der Vollstreckung§ 17b HessVwVG, Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher§ 18 HessVwVG, Voraussetzungen der Vollstreckung§ 19 HessVwVG, Mahnung§ 20 HessVwVG, Vollstreckung bei Haftung und Duldungspflichten§ 21 HessVwVG, Vollstreckung gegen Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartn...…§ 85 HessVwVG, Inkrafttreten
§ 3 HessVwVG, Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
§ 3 HessVwVGHessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)Landesrecht HessenErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessVwVGGliederungs-Nr.: 304-12gilt ab: 01.01.2013Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2009 S. 2 vom 14.01.2009(1) Die Vollstreckung ist einzustellen, sobald1. die Voraussetzungen des § 2 weggefallen sind oder2.der Verwaltungsakt, der vollstreckt wird,a) befolgt oderb) aufgehoben worden ist oder3.die Verpflichtung, wegen der vollstreckt wird, nach Erlass des Verwaltungsaktsa) erloschen oderb) gestundet worden ist.(2) 1Bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen sind in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 und 3 Buchst. a aufzuheben. 2Ist der Verwaltungsakt nach Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b durch ein Urteil oder einen Widerspruchsbescheid aufgehoben worden, so sind bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen erst aufzuheben, wenn das Urteil oder der Widerspruchsbescheid unanfechtbar geworden ist.(3) Vollstreckungsmaßnahmen sind ferner aufzuheben, wenn sie gegen zwingende Vorschriften dieses Gesetzes über die Zulässigkeit oder die Art und Weise der Vollstreckung verstoßen.(4) Hat der Verwaltungsgerichtshof im Normenkontrollverfahren nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 15 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 27. Oktober 1997 (GVBl. I S. 381), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. September 2011 (GVBl. I S. 420), oder ein Verwaltungsgericht durch ein Urteil eine Norm für nichtig erklärt, so bleiben die auf der Norm beruhenden, nicht mehr anfechtbaren Verwaltungsakte unberührt; ihre Vollstreckung ist jedoch unzulässig. § 767 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§ 2 HessVwVG, Vollstreckbare Verwaltungsakte§ 4 HessVwVG, Pflichtiger


InvStG § 43 Steuerbefreiung aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der Hinzurechnungsbesteuerung und der Teilfreistellung - NWB Datenbank
§ 3 Gesetzlicher Vertreter
§ 4 Zuständige Finanzbehörden, Verordnungsermächtigung
§ 5 Prüfung der steuerlichen Verhältnisse
§ 5a Übertragung von Wirtschaftsgütern in einen Investmentfonds
Kapitel 2: Investmentfonds
Abschnitt 1: Besteuerung des Investmentfonds
§ 6 Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds
§ 7 Erhebung der Kapitalertragsteuer gegenüber Investmentfonds
§ 8 Steuerbefreiung aufgrund steuerbegünstigter Anleger
§ 9 Nachweis der Steuerbefreiung
§ 10 Investmentfonds oder Anteilklassen für steuerbegünstigte Anleger; Nachweis der Steuerbefreiung
§ 11 Erstattung von Kapitalertragsteuer an Investmentfonds durch die Finanzbehörden
§ 12 Leistungspflicht gegenüber steuerbegünstigten Anlegern
§ 13 Wegfall der Steuerbefreiung eines Anlegers
§ 14 Haftung bei unberechtigter Steuerbefreiung oder -erstattung
§ 15 Gewerbesteuer
Abschnitt 2: Besteuerung des Anlegers eines Investmentfonds
§ 16 Investmenterträge
§ 17 Erträge bei Abwicklung eines Investmentfonds
§ 18 Vorabpauschale
§ 19 Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen
§ 20 Teilfreistellung
§ 21 Anteilige Abzüge aufgrund einer Teilfreistellung
§ 22 Änderung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes
Abschnitt 3: Verschmelzung von Investmentfonds
§ 23 Verschmelzung von Investmentfonds
Abschnitt 4: Verhältnis zu den Besteuerungsregelungen für Spezial-Investmentfonds
§ 24 Kein Wechsel zu den Besteuerungsregelungen für Spezial-Investmentfonds
Kapitel 3: Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 1: Voraussetzungen und Besteuerung eines Spezial-Investmentfonds
§ 25 Getrennte Besteuerungsregelungen
§ 26 Anlagebestimmungen
§ 27 Rechtsformen von inländischen Spezial-Investmentfonds
§ 28 Beteiligung von Personengesellschaften
§ 29 Steuerpflicht des Spezial-Investmentfonds
§ 30 Inländische Beteiligungseinnahmen und sonstige inländische Einkünfte mit Steuerabzug
§ 31 Steuerabzug und Steueranrechnung bei Ausübung der Transparenzoption
§ 32 Haftung bei ausgeübter Transparenzoption
§ 33 Inländische Immobilienerträge und sonstige inländische Einkünfte ohne Steuerabzug
Abschnitt 2: Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds
§ 34 Spezial-Investmenterträge
§ 35 Ausgeschüttete Erträge und Ausschüttungsreihenfolge
§ 36 Ausschüttungsgleiche Erträge
§ 37 Ermittlung der Einkünfte
§ 38 Vereinnahmung und Verausgabung
§ 39 Werbungskosten, Abzug der Direktkosten
§ 40 Abzug der Allgemeinkosten
§ 41 Verlustverrechnung
§ 42 Steuerbefreiung von Beteiligungseinkünften und inländischen Immobilienerträgen
§ 43 Steuerbefreiung aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der Hinzurechnungsbesteuerung und der Teilfreistellung
§ 44 Anteilige Abzüge aufgrund einer Steuerbefreiung
§ 45 Gewerbesteuer bei Spezial-Investmenterträgen
§ 46 Zinsschranke
§ 47 Anrechnung und Abzug von ausländischer Steuer
§ 48 Fonds-Aktiengewinn, Fonds-Abkommensgewinn, Fonds-Teilfreistellungsgewinn
§ 49 Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen, Teilwertansatz
§ 50 Kapitalertragsteuer
§ 51 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
Abschnitt 3: Wegfall der Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds
§ 52 Wegfall der Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds
Kapitel 4: Altersvorsorgevermögenfonds
§ 53 Altersvorsorgevermögenfonds
Kapitel 5: Verschmelzung von Spezial-Investmentfonds und von Altersvorsorgevermögenfonds
§ 54 Verschmelzung von Spezial-Investmentfonds und Altersvorsorgevermögenfonds
Kapitel 6: Bußgeldvorschriften, Anwendungs- und Übergangsvorschriften
§ 55 Bußgeldvorschriften
§ 56 Anwendungs- und Übergangsvorschriften
InvStG § 43 i.d.F. 11.12.2018
(1) 1Die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge sind bei der Veranlagung des Anlegers insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als sie aus einem ausländischen Staat stammende Einkünfte enthalten, für die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Ausübung des Besteuerungsrechts verzichtet hat. 2Satz 1 ist nicht auf Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden. 3Satz 2 ist nicht auf Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes aus einer Gesellschaft im Sinne des § 26 Nummer 6 Satz 2 anzuwenden, soweit
der Anleger die persönlichen Voraussetzungen für eine Freistellung nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfüllt und
die auf die Spezial-Investmentanteile des Anlegers rechnerisch entfallende Beteiligung am Kapital der Gesellschaft die Voraussetzungen für eine Freistellung nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfüllt.
(2) § 3 Nummer 41 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(3) Auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge, die aus Ausschüttungen von Investmentfonds, Vorabpauschalen oder Gewinnen aus der Veräußerung von Investmentanteilen stammen, ist die Teilfreistellung nach § 20 entsprechend anzuwenden.
HAAAG-67517
InvStG § 43 Steuerbefreiung aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der Hinzurechnungsbesteuerung und der Teilfreistellung ablegen in?