Kap. 9.3.2.6: Hinweise zum Dispositionsjahr: Umgang mit der Agentur — 176 Kommentare
Vermutlich resultiert der Termin 6.12. aus den Fachlichen Weisungen Arbeitslosengeld Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III § 142 SGB III Anwartschaftszeit der AA, s. https://www.arbeitsagentur.de/datei/FW-SGB-III-142_ba015149.pdf. Unter 142.1 steht: „(3) Für die Feststellung, ob eine Anwartschaftszeit erfüllt ist, sind die Kalendertage eines Versicherungspflichtverhältnisses zu ermitteln. 30 Kalendertage entsprechen einem Monat (§ 339 Satz 2). 12 Monate entsprechen somit nicht einem Jahr.“ Am Ende noch einmal explizit:
espe63 sagte am 13.Mai.2020 um 10:00 :
Wenn ich 2021 mit Abfindung gehe könnte ich also versuchen über den Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung für die Gehälter 10.2020 – 12.2020 zu vereinbaren (in der Hoffnung der macht mit und es wirkt sich nicht auf die Abfindung etc. aus) ?
Holger sagte am 13.Mai.2020 um 12:57 :
ich sprach von einer Möglichkeit, um das zu versteuernde Einkommen neben der Abfindung zu reduzieren. Du möchtest, das Einkommen in einem normalen Steuerjahr reduzieren. Das führt zu einem vergleichsweise geringen Effekt. Die Entgeltumwandlung wirkt sich zwar auf den Spitzensteuersatz aus, man muss aber gegenrechnen, dass neben der Steuer auch die KV-PV-Beiträge auf das Rentenalter verschoben werden und wenn evtl. jetzt die Beitragsbemessungsgrenze vorliegt, dann fallen später KV-PV-Beiträge an, die sich jetzt nicht einsparen lassen.
Lars sagte am 13.Mai.2020 um 13:55 :
evt. hier einmal das „Stichwort“ Vervielfältigungsregel bei bAV (2020 Beitragsbemessungsgrenze 82800,-€, davon 4% … 3312,-€ x 10 Jahre = 33120,-€) betrachten. Das gilt für Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds.
(Zeitraum vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses beachten bzw. Zeitraum nach Beendigung, wenn Zahlung und Betrag spätestens bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vereinbart wurde.)
Unterschied zw. steuerliche Behandlung Altvertrag zu Neuvertrag beachten (Stichtag 01.01.2005).
Tipp: Das Buch von unserem Privatier „Per Abfindung in den Ruhestand“ lesen, z.B. ab S.332 Punkt 9.4 „Betriebsrenten“ und ab Punkt 9.4.3 Thema „Vervielfältigungsregel“, da gibt es viele nützliche Tipps und auch Rechenbeispiele zu diesem Thema.
Etwas Zahlenwerk:
https://www.bavheute.de/recht-und-politik/neue-rechengroessen-der-sozialversicherung-fuer-2020/
Joe sagte am 11.Feb.2020 um 12:24 :
Nun kann ich meinen letzten Kommentar fortschreiben und vom glücklichen Ausgang berichten.Ich habe mich letzte Woche, nachdem mein Dispojahr zum 01.03.2020 zu Ende geht, bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitslos gemeldet. Ging alles reibungslos, wurde extrem freundlich behandelt. Dann wurde ich gleich zu einem Vermittler geschickt. Das war wohl eher Zufall da der zuständige gerade frei war. Mit dem habe ich ganz offen besprochen, das es nicht unbedingt mein Ziel ist, wieder zu arbeiten. War kein Problem. Ich wurde dann gefragt ob ich nach dem Auslaufen von ALG1 dann ALG2 beantragen müsste. Ich habe das verneint und ihm gesagt dass ich die Zeit bis zur Rente ( bei mir dann noch ein knappes Jahr) genauso wie das Dispojahr mit Eigenmitteln finanziere. Als ich ihm gesagt habe, dass ich auch schon bei der Rentenberatung war und genau weiß, was ich zu erwarten habe, war der Käse gegessen. Ich muss mich nicht bewerben, keine Fortbildung oder ähnliches machen. Werde nur alle 6 Monate zu einem Gespräch einbestellt. Das nächste mal im Sommer. D.h. auch zum offiziellen Beginn meiner Arbeitslosigkeit zum 01.03. muss ich nicht mehr erscheinen. Der Bewilligungsbescheid vom ALG1 ist inzwischen auch schon da. Also alles super gelaufen. Auch Dank der vielen guten Tipps und Beiträge in diesem Forum; nochmals an dieser Stelle vielen Dank.
Privatier sagte am 11.Feb.2020 um 18:12 :
Das hört sich wirklich gut an und damit wünsche ich dann weiterhin eine entspannte Zeit!
B sagte am 11.Feb.2020 um 12:42 :
Da kann man Dich nur beglückwünschen, das hört sich richtig gut an.
ctrader sagte am 16.Feb.2020 um 18:59 :
Hallo, nach §§ 138 (3) und 155 (1) SGB III ist ja eine selbstständige Tätigkeit von unter 15 Stunden bei einem Nettoeinkommen von 165,- € / Monate unschädlich während des Bezugs von ALG 1.
Wie sieht das während des Dispojahres aus oder zwischen einem Abmelde- und Anmeldevorgang während des Bezugs von ALG 1 aus ?
Gibt es hierbei eine Kostellation die für den Bezug von ALG 1 nach dem Dispojahr oder nach dem Anmelden irgendwie schädlich sein könnten bzgl. Höhe und Dauer des Bezuges bzw. kann so etwas zum Erlöschen des bestehenden Anspruches führen ?
Privatier sagte am 17.Feb.2020 um 17:25 :
Auf einen bestehenden ALG-Anspruch können nur Beschäftigungen einen Einfluss haben, die ihrerseits Ansprüche auf ALG auslösen könnten. Dies sind naturgemäß sämtliche versicherungspflichtigen Beschäftigungen, aber auch selbstständige Tätigkeiten, wenn für sie eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abgeschlossen wird. Ansonsten gibt es keinen Einfluss.
Wie evtl. Einflüsse aussehen könnten, habe ich in meinem Beitrag: „ Arbeitslosengeld nach einer Zwischenbeschäftigung “ erläutert.
Sander sagte am 31.Mrz.2020 um 11:15 :
ich möchte mich recht herzlich beim Privatier und bei allen Mitstreitern in diesem Forum bedanken, der Inhalt, die Qualität und die kurzfristigen Antworten, haben auch mich ermutigt den Schritt Dispojahr zuwagen.
Am 21.01.2020 habe ich bei der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld beantragt, am 28.01.2020 hatte ich bereits den Bewilligungsbescheid in den Händen, allerdings nur vorläufig, da ich zum 01.02.2020 zurück in die Steuerklasse III gewechselt bin, meine Frau zurück in V.
Dies habe ich zwar bereits am 21.01.2020 der freundlichen Mitarbeiterin bei der Agentur schriftlich (elektr. Lohnsteuerabzugsmerkmale ELStAM vom Finanzamt) vorgelegt, dennoch musste ich nochmal eine Erklärung zum Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten ausfüllen und eine Lohnabrechnung meiner Frau aus Februar 2020 einreichen. Am 26.03.2020 bekam ich den Änderungsbescheid mit der Steuerklasse III.
ALSO BITTE BEACHTEN: DIE STEUERKLASSE III ist GANZ WICHTIG FÜR DIE BERECHNUNG DER HÖHE DES ARBEITSLOSENGELDES. OHNE JEGLICHE BEGRÜNDUNG KANN EINMAL IM JAHR DIE STEUERKLASSE GEWECHSELT WERDEN.
Am 13.02.2020 hatte ich eine Gespräch mit der Vermittelerin. Mit ihr habe ich ganz offen besprochen, das es nicht mein Ziel ist, wieder zu arbeiten. War kein Problem. Ich wurde dann gefragt ob ich nach dem Auslaufen von ALG1 dann ALG2 beantragen müsste. Ich habe das verneint und ihr gesagt dass ich die Zeit bis zur Rente mit Eigenmitteln finanziere. Als ich ihr sagte, dass ich auch schon bei der Rentenberatung war und genau weiß, was ich zu erwarten habe, war alles erledigt. In meinem Alter sieht sie keine Chance auf Vermittlung. Ich brauche mich weder bewerben noch eine Fortbildung machen. In 6 Monaten soll ich mich bei ihr wieder melden.
Also alles super gelaufen, nochmal herzlichen Dank und bleiben sie alle GESUND!!!
Privatier sagte am 31.Mrz.2020 um 16:07 :
Danke für die positive Rückmeldung. Es freut mich, dass alles wie gewünscht verlaufen ist.
Ein wenig wundert mich allerdings, dass die Agentur die Änderung der Steuerklasse akzeptiert hat! Das müsste sie eigentlich nicht und es wäre besser und richtiger gewesen, den Wechsel bereits zum 1.Jan. durchzuführen. Mehr dazu im Beitrag:
https://der-privatier.com/mehr-arbeitslosengeld-durch-steuerklassenwechsel/
Aber egal: wenn es akzeptiert wurde, ist es ja gut. Nur sollte sich niemand darauf verlassen, sondern den Wechsel immer spätestens zu Beginn des Jahres, in dem ALG bezogen werden soll, wirksam werden lassen.
Tina sagte am 22.Apr.2020 um 19:20 :
ich befinde mich aktuell im Dispositionsjahr und übe einen 450 Euro Job aus, um „nicht zu verloddern“. Sehr guter Tipp.
Nun eine Frage: Ich habe noch weitere Einkünfte aus der Vermietung einer gemeinsamen Ferienimmobilie mit meinem Mann. Was muss ich hierbei beachten?
Darf ich nur 5.400 Euro Gesamteinkünfte haben, oder ist die 15 Stundenregelung maßgeblich?
Ich bin in der PKV und über meinen neuen Minijob-Arbeitgeber gesetzlich rentenversichert.
Was muss ich im nächsten Jahr beachten, wenn ich mich arbeitslos melde und ALG 1 beziehe?
eSchorsch sagte am 23.Apr.2020 um 00:00 :
Die 5.400 beziehen sich auf Arbeitseinkommen.
VuV hat damit nix zu tun, das interessiert das Arbeitsamt nicht die Bohne.
Ich habe auf meinem Antrag für ALG1 keine Möglichkeit gefunden, dort Angaben zu meinen Vermietereinkünften anzugeben.
Privatier sagte am 23.Apr.2020 um 12:21 :
Wie eSchorsch schon geschrieben hat, sind für die Arbeitsagentur nur sog. Arbeitseinkünfte relevant, also weder Einkünfte aus V+V, noch Kapitaleinkünfte.
Aber was soll das denn für eine Grenze von 5.400€ sein?? Ist mir nicht bekannt.
Als Arbeitsloser darf man eine Nebenbeschäftigung ausüben. Zur Definition, was als „Neben“-Beschäftigung gilt, gibt es verschiedene Kriterien, wie z.B. eine max. Stundenzahl von weniger als 15 Std./Woche. Die Höhe der Einkünfte spielt aber keine Rolle!
Allerdings werden alle Einkünfte, die über 165€/Monat auf das ALG angerechnet.
Murmel sagte am 13.Mai.2020 um 00:20 :
ich hab da mal eine Frage. Wie alt sind Sie? Das sie bei der Vermittlerin offen ansprechen konnten, dass sie nicht wieder arbeiten gehen wollen. Darf man das überhaupt?
VG Murmel
Holger sagte am 13.Mai.2020 um 12:38 :
bei mir (ich war 58) war es die Arbeitsvermittlerin, die mir 2 Alternativen anbot: 1. Ich sage, dass ich zurück auf den Arbeitsmarkt möchte und sie unterstützt mich mit all ihren Möglichkeiten oder 2. Ich sage, dass ich in der Arbeitslosenzeit einen Übergang zum Ruheständler sehe und sie fährt das Minimalprogramm. Wenn ich aber Var.1 angebe und dann nicht mitziehen würde, dann würde ich ihre unangenehme Seite zu spüren bekommen. Also wählte ich Var.2 und habe seither meine Ruhe.
eSchorsch sagte am 13.Mai.2020 um 13:11 :
Man kommt ja nicht ins Vermittlerbüro und sagt direkt: ich will nicht mehr arbeiten.
Meist erfolgt ein eher vorsichtiges Abtasten und im Laufe des Gespräches kommt die Frage: was machen Sie denn, wenn wir Sie nicht wieder in Lohn und Brot bringen? (Die eigenliche Frage lautet „hab ich Sie dann wieder als Hartzer vor mir sitzen“. Letzteres will der Vermittler vermeiden!)
Wenn man diese Frage dann mit „überbrücke ich die x Jahre bis zur Rente aus eigenen Mitteln“ beantwortet, ist dem Vermittler klar wie der Hase läuft. Dann kann auch später offen das Thema „weitere Vermittlungshilfe von Seiten der Agentur“ abgehakt werden.
Privatier sagte am 14.Mai.2020 um 08:03 :
„Darf man das überhaupt?“
Ein Arbeitsloser hat Rechte und Pflichten. Zu den Pflichten bzw. sogar zu den Voraussetzungen für eine Arbeitslosmeldung gehören u.a. auch Verfügbarkeit und Eigenbemühungen. Wer diese Punkte nicht erfüllt, kann sich Sperren oder auch den Verlust des ALG-Anspruches einhandeln!
Es ist also Vorsicht angebracht. Oder – wie in der Einleitung zum obigen Beitrag geschrieben: Fingerspitzengefühl.
Aus eigener Erfahrung kann ich aber die Hinweise von Holger und eSchorsch bestätigen, dass sich oftmals im Laufe des Gesprächs die Gelegenheit ergibt, darauf hinzuweisen, wie dringlich eine Vermittlung durch die Agentur gewünscht wird (oder auch nicht). Das ist auch für den Sachbearbeiter eine wichtige Information, der seine Bemühungen dann auf die wichtigeren Fälle konzentieren kann.
Joe sagte am 14.Mai.2020 um 13:05 :
Bei mir war das Erstgespräch mit der Agentur ebenfalls völlig problemlos und völlig offen. Ich wurde ziemlich offen gefragt was ich denn so vorhabe. Ich habe ebenso offen geantwortet dass ich mir meiner Pflichten bewusst und bereit zu arbeiten bin. Aber nicht sehr erpicht darauf. Dann wurde ich gefragt ob ich die Zeit bis zur Rente überbrücken kann. Wie auch schon in anderen Kommentaren erwähnt, ist deren Hauptsorge, dass man nach den zwei Jahren beim Sozialamt aufschlägt. Ich versicherte dass ich die Zeit bis zur Rente mit eigenen Mitteln überbrücken kann. Ich wurde dann noch darauf aufmerksam gemacht, dass sich dies natürlich auf meine Rente negativ auswirkt. Als ich dann gesagt habe, dass ich bei der Rentenberatung war und genau weiß, was mich das kostet, war der Käse gegessen. Ich muss nichts machen. Keine Bewerbungen, Fortbildungen, etc. Ich werde alle 6 Monate zu einem lockeren Gespräch geladen und das war es dann. Und ich glaube nicht, dass sich daran was ändert, denn die Vermittler haben durch Corona ganz andere Sorgen.
Sander sagte am 14.Mai.2020 um 13:26 :
59. Das Gespräch war genauso wie in den letzten Kommentaren beschrieben. Ich habe von meiner letzten Tätigkeit berichtet und der Vermittlerin gesagt, dass ich nicht unbedingt nach einem neuen Job suche. Und die Zeit bis zur Rente mit 63 mit eigenen Mittel finanziere, genauso wie die Dispo-Zeit. Dann kam von ihr die Frage, ob ich bei der Rentenberatung war, dies habe ich ihr bestätigt. Damit war für sie alles klar und ich muss nichts machen. Alle 6 Monate ein Gespräch (das ist wohl Pflicht), das wars.
Robert sagte am 14.Mai.2020 um 19:31 :
Bemerkenswert. Die Frage nach der Rentenberatung ist in vier Kommentaren erwähnt worden. Diese Frage nach einer ausreichenden GRV-Absicherung scheint zum Standardprogramm der Vermittler in der Agentur zu gehören. Die Damen und Herren von der Agentur können sich offenbar gar nicht vorstellen, dass sich jemand eine eigenverantwortliche private Absicherung aufgebaut haben könnte oder sogar vollständig finanziell unabhängig ist. (Die Frage nach dem Steuerbescheid oder einem Depotauszug oder auch einer bAV ist aber wohl nie gestellt worden.)
Und wieso geht es nur mit einer Rentenberatung ? Traut die Agentur ihren Kunden nicht zu, ihre Abzüge, Steuern und Abgaben selbst auszurechnen? Zumindest für Standardfälle ist dies nun wirklich nicht schwierig.
eSchorsch sagte am 14.Mai.2020 um 21:32 :
Basis der allermeisten Altersversorgungen ist nur mal die GRV, daher kann ich den Fokus darauf schon verstehen.
Man könnte auch fragen, weshalb fast alle AG in ihren Abfindungsverträgen schreiben, dass AN sich spätestens 3 Monate vor Beschäftigungsende beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden hat.
Die Antwort ist auch hier, dass man eine gewisse Fürsorgepflicht glaubt zu haben.
Die AA-Kunden, die das eigenständig erledigt haben, können das mit einem einfachen „ja“ bestätigen und die unselbstständigen Kunden wurden pflichtschuldig darauf hingewiesen.
Betrachten wir es mal von der anderen Seite. Wenn der Vermittler mit der einfachen Frage nach Rentenberatung nur einen von hundert Kunden vor einer Dummheit bewahrt, dann hat sich sein Atem für die 99 unnützen Fragen gelohnt.
Robert sagte am 15.Mai.2020 um 00:02 :
Es mag ja ein unbedeutender Aspekt für den Umgang mit der Agentur sein, aber gerade aus Sicht des Vermittlers kann es ja nur darum gehen, zu verhindern, dass der ALG1-Bezieher noch vor Rentenbezug die Sozialkassen beanspruchen wird, also ALG2-Bezieher oder Aufstocker wird. Diesem Ziel kommt der Vermittler aber mit dem Verweis auf die Rentenberatung gar nicht näher, denn die Beratung kann ja nur die erwartbare Nettorente berechnen. Selbst wenn sie dann einen üppigen Zahlbetrag fachlich korrekt ermittelt hat, kann der Vermittler immer noch nicht abschätzen, ob der angehende Privatier die Zeit bis zum Rentenbeginn aus eigenen Mitteln überbrücken kann und ihn so vor einer Dummheit bewahren.
Vermutlich gibt es eine einfache Erklärung: Der Vermittler hat eine interne Checkliste abzuarbeiten und mit der Frage nach der Rentenberatung kann formal er einen vorgesehenen Punkt – unabhängig von dessen Zweckmäßigkeit – abhaken.
Mr. Excel sagte am 15.Mai.2020 um 09:11 :
An dieser Stelle möchte ich allen Lesern in ähnlicher Position darauf hinweisen, dass es die Möglichkeit gibt nach ALG-2 freiwillig und ohne Bezüge beim AA gemeldet zu bleiben. Es gibt Konstellationen, die erzwingen dies, damit man später dann auch pflichtversichert in der KVdR landet mit den entsprechenden finanziellen Vorzügen. Bitte an den Privatier einen Link zu dem schon geschriebenen einfügen. Es muß ja nicht alles doppelt geschrieben werden.
Privatier sagte am 15.Mai.2020 um 10:37 :
Hallo Mr. Excel, ich bin ein wenig irritiert!
Nach ALG-2 ?? Das war bisher hier nie ein Thema und soll es auch nicht werden.
Oder war ALG1 gemeint? Falls ja, so gibt es zwar die Möglichkeit einer weiteren Meldung bei der Arbeitsagentur. Ich kann allerdings so recht keine Konstellation erkennen, die dies „erzwingen“ sollte? Auch nicht im Zusammenhang mit der KVdR.
Mr. Excel sagte am 15.Mai.2020 um 12:40 :
Sorry – Danke – gut aufgepaßt. Ich meine natürlich ALG-1.
Wir hatten eine Diskussion, schon etwas her zu den Eintrittsbedingungen für die KVdR als Pflichtversicherter. Ich meine mich erinnern zu können, dass es Zeitgrenzen für die Unterbrechung vor Eintritt in die KVdR. gibt. Das hatte dann Auswirkungen auf die Verbeitragung von Gewinnen aus Kapital und V&V. Diese werden
als „Pflichtversicherter in der KVdR“ nämlich nicht verbeitragt.
Ist bei mir schon lange her (ca. 10 Jahre).
Swantje B. sagte am 16.Mai.2020 um 07:29 :
Für die KVdR bringt die Meldung bei der Agentur für Arbeit nach Ablauf des ALG genau gar nichts. Die KV-Pflichtversicherung über die AfA endet in jedem Fall mit Ende des Leistungsbezugs, so dass ein anderes Versicherungsverhältnis hergestellt werden muss. Für die KVdR-Vorversicherungszeit sind alle Arten von GKV-Versicherungsverhältnissen (freiwillige KV/Familienversicherung/Pflichtversicherung) gleichwertig.
Privatier sagte am 16.Mai.2020 um 10:55 :
Wie Swantje schon richtig geschrieben hat, hat eine Verlängerung der Arbeitslosmeldung über den Leistungsbezug hinaus keine Auswirkungen auf die Aufnahmebedingungen zur KVdR.
Das ist aber andererseits auch nicht schlimm, denn für die Aufnahme in die KVdR ist es nicht erforderlich, durchgehend oder überwiegend pflichtversichert zu sein. Es reicht aus, irgendwie in einer gesetzl. KV versichert zu sein. Ob dies nun pflichversichert, freiwillig versichert oder familienversichert ist, spielt dabei keine Rolle.
Joe sagte am 16.Mai.2020 um 21:29 :
Kann dem Privatier hier nicht ganz zustimmen. Es stimmt, es ist egal wie man in der GKV ist (Pflicht, freiwillig oder Familienvers.) Aber man muss in der zweiten Hälfte seines Berufslebens mindestens 90% dieser Zeit auf einer dieser Arten in der GKV gewesen sein. Bsp: Jemand hat 40 Jahre gearbeitet, dann muss er in den letzten 20 Jahren mindestens 90% (= 18 Jahre) in der GKV gewesen sein. Wenn er jetzt länger als zwei Jahre in der privaten Krankenversicherung war (z.B. wegen Selbständigkeit) kann er nicht in die KVdR
Privatier sagte am 17.Mai.2020 um 12:24 :
Richtig, Joe. Danke für die Klarstellung.
Natürlich ist die 9/10-Regel das primäre Kriterium für die Aufnahme in die KVdR (s. Beitrag: Rente und Krankenkasse ). Das habe ich bei meinem obigen Kommentar als bekannt vorausgesetzt. Ist aber sicher nicht immer der Fall. Von daher war die Klarstellung richtig. Danke.
Murmel sagte am 15.Mai.2020 um 09:22 :
Herzlichen Dank für all eure Hilfe. Werde berichten, wie es weitergeht. Ich habe letzte Jahr am 30.06.2019 aufgehört und drei Monate vor dem 01.07. mich sowohl arbeitssuchend als auch zum 01.07. arbeitslos gemeldet. Inzwischen besteht von meiner Seite her ein verlängerter Anspruch auf ALG I, da ich in diesem Zeitraum eine Altersgrenze überschritten habe. Für den 16.06. wurde mir ein telefonischer Gesprächstermin bestätigt. Mal sehen, wie es weitergeht. Hoffe einfach das die „Mannschaft“ der Bundesagentur für Arbeit ausgelastet ist.
Privatier sagte am 15.Mai.2020 um 10:48 :
Die Aussagen irritieren mich ein wenig.
Beziehen Sie bereits ALG seit dem 1.7.19? Und Sie glauben, dass Ihnen jetzt ein verlängerter Anspruch zusteht? Weil Sie während des ALG-Bezugs älter geworden sind?
So könnte man Ihre Aussagen verstehen. Oder wie war es gemeint?
B sagte am 15.Mai.2020 um 10:55 :
schätze, dass er sich Anfang April 2020 zum 01.07.2020 gemeldet hat. Dann passt das schon, sauberes dispojahr.
Privatier sagte am 15.Mai.2020 um 11:02 :
Ähm… ja, natürlich!
Das hätte ich mir auch selber denken können.
Sorry, ich ziehe die Frage zurück. 😉
Murmel sagte am 15.Mai.2020 um 11:10 :
Genau so ist es. Zum 01.07.2020
B sagte am 27.Mai.2020 um 15:39 :
geht mir gerade so durch den Kopf. Wie begründet ihr denn das „Dispojahr“ bei den eventuellen Bewerbungen im Anschluss daran. Ich denke man muss in der Chronologie ja in irgend einer Form darauf Bezug nehmen.
Murmel sagte am 27.Mai.2020 um 16:02 :
Ich sage einfach, wie es war. Südamerika Rundreise mit Antarktis. Mein Lebenstraum wurde Wirklichkeit. Nach 38 Jahren Berufstätigkeit.
Wer mich dann im Vorstellungsgespräch nicht nehmen möchte, soll es einfach lassen. Irgendwann im Leben kommt unweigerlich der Zeitpunkt an dem man es sich gut gehen lassen sollte.
Joerg sagte am 27.Mai.2020 um 18:46 :
Gut gesagt, man hört ja nicht auf zu arbeiten, um neu anzufangen. Privatier kann, wenn sie/er will, muss aber nicht Gelderwerb betreiben. Falls es in der ALG 2 Phase dann doch ein Angebot gibt, OK. Im Zweifel sollte die Kalkulation der 10 Jahre bis zur Rente auch gänzlich ohne ALG 2 aufgehen… MbG J
eSchorsch sagte am 27.Mai.2020 um 18:56 :
ALG 2 Phase?
Joerg, Du hast gerade Jehova gesagt! Duck dich, gleich fliegen die ersten Steine.
Joerg sagte am 27.Mai.2020 um 20:39 :
argh… jehovajehovajehova…. zu spaet, stein traf. trotzdem dank, ich schreibe nienichwieder die boese zahl und meinte selbstverfreilich 1. EINS. Also die Versicherungsleistung. Sorry allen (ausser B, weil warf Stein)
B sagte am 27.Mai.2020 um 20:21 :
Gänzlich am Thema vorbei Jörg!
Die beiden anderen haben es verstanden.
Joerg sagte am 27.Mai.2020 um 20:41 :
Dank für Belehrung und ich bitte um Verzeihung. Ich erflehe eine Korrekturfunktion.
Murmel sagte am 27.Mai.2020 um 23:57 :
Angebote wird es bei mir leider massenweise geben, weil ich im Steuerrecht tätig bin. Am ersten Tag wurden mir schon 6 Stellenangebote als Vorschlag gemailt. Denke ich werde auf die Feststellung im Bescheid warten, dass mein Anspruch vom 01.07.2020 – 01.07.2024 besteht und dann schauen, ob es Sinn macht sich wieder abzumelden und z.B. in zwei Jahren einen neuen Versuch zu starten. Kann mir vielleicht noch einer Tipps geben, der es genauso gemacht hat?
eSchorsch sagte am 27.Mai.2020 um 18:38 :
Das Sabbatjahr steht als Sabbatjahr im Lebenslauf, warum sollte man da etwas begründen?
Wenn der Personaler die halbherzige Bewerbung samt ambitionierter Gehaltsvorstellung liest, dann sollte er wissen dass Du nicht nicht wirklich die Stelle willst.
Joerg sagte am 27.Mai.2020 um 20:47 :
Da will ich doch zumindest noch eine sinnvolle Warnung aussprechen: Sollte man wirklich in ein Gespräch um einen Job kommen, könnte man mit der Erklärung zur steuerlichen Verwertung Pech haben. Und den Job bekommen. Also Sabbatjahr finde ich gut.
Privatier sagte am 28.Mai.2020 um 09:55 :
Noch eine Ergänzung bzw. Bestätigung von mir zu dem, was hier schon geschrieben wurde:
Ich selber habe ja gar kein Dispojahr gemacht, habe aber Phasen mit und ohne ALG-Bezug gehabt, hatte aber parallel auch immer eine freiberufliche/selbständige Tätigkeit angemeldet. Und das habe ich im Lebenslauf auch exakt genau so aufgeführt:
Phasen von Arbeitslosigkeit, freiberuflicher Tätigkeit und wieder arbeitsuchend.
Um Erläuterungen würde ich mir höchstens dann Gedanken machen, wenn im Anschluss an ein Dispojahr eine weitere Beschäftigung geplant ist. Allerdings würde ich in diesem Fall wahrscheinlich ohnehin kein Dispojahr empfehlen.
Murmel sagte am 28.Mai.2020 um 23:37 :
OK, ich habe in meinem weiteren Leben keine Beschäftigung mehr geplant. Bin jetzt über 55 und will mein Leben genießen.
Wie Joerg so schön geschrieben hat „Im Zweifel sollte die Kalkulation der 10 Jahre bis zur Rente auch ohne ALG 1 aufgehen“.
Murmel sagte am 31.Mai.2020 um 23:50 :
Am Samstag habe ich den Bewilligungsbescheid bekommen. Bewilligung vom 01.07.2020 – 22.09.2020 mit 0 Euro und dem Zusatz Über diesen Zeitraum ist noch nicht entschieden. Arbeitslosengeld erst ab 23.09.2020. Was habe ich falsch gemacht? Und Fragebogen zur Beendigung meines Beschäftigungsverhältnisses mit warum ich mein Beschäftigungsverhältnis zum 30.06.2019 gelöst habe und vieles andere mehr.
eSchorsch sagte am 1.Jun.2020 um 01:57 :
Das ist ziemlich mysteriös …
Wenn das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.06.2019 beendet wurde, dann sollte bei ein Antrag ab dem 01.07.2020 keine solchen Frgen gestellt werden.
Wurden denn ab dem 22.09.2020 volle 18 Monate bewilligt?
M.E. solltest Du am Dienstag den Telefonhörer in die Hand nehmen und dort anrufen, bzw. um Rücksprache der zuständigen Leistungsabteilung bitten. Wenn es jemand erklären kann, dann die.
Ich will nicht unken, dass der Bescheid falsch ist, aber die Möglichkeit besetht. Vielleicht hat das jemand bearbeitet, der vor kurzem erst in der Leistungsabteilung angefangen hat (und davor vielleicht nur Vermittlung gemacht hat).
Du solltest die gesetzlichen Grundlagen des Dispojahres nochmal durchlesen, falls dein Gesprächspartner das nicht kennt.
Lars sagte am 1.Jun.2020 um 09:15 :
Moin Murmmel,
also, ich kann an Deiner Vorgehensweise nichts Falsches erkennen. Wie auch von Dir (und nach Hinweis von B) geschrieben, Dispojahr sauber eingelegt, damit Sperr- und Ruhenszeit vermieden. Arbeissuchend und dann zum 01.07.2020 Arbeitslos gemeldet (bis jetzt 55 Jahre jung und damit Anspruch auf 18 Monate ALG1), also ich sehe da keinen Fehler.
Vor ca. 10 Tagen kam im Fernsehen ein Bericht über den jetzigen Arbeitsaufwand einer AfA in meinem Bundesland. Da wurde wegen der Vielzahl der KU-Anträge alles Personal zusammengekratzt um diese Unmengen von Anträgen abzuarbeiten und die Amtsleiterin ging an einen Schreibtisch (Leistungsabteilung), da saß eine sehr junge Dame und die Leiterin hatte vor laufender Kammera gefragt, ob noch weiter Einweisung/Hilfe benötigt wird.
Ich bin wie Ratatosk der Meinung, dass da evt. eine Mitarbeiterin/Mitarbeiter Deinen Antrag bearbeitet hat, wo entsprechende Kenntnisse fehlen.
Hinweis von eSchorsch fürs Telefongespräch aufgreifen (Grundlagen Dispojahr noch einmal durchlesen)
Ich denke mit einem sachlichen Gespräch lassen sich diese Unstimmigkeiten klären und abstellen. Viel Glück.
Murmel sagte am 1.Jun.2020 um 00:15 :
Ergänzung: Am 07.05.2020 habe ich mich zum 01.07.2020 arbeitslos gemeldet. War das der Fehler?
Murmel sagte am 1.Jun.2020 um 02:26 :
Bewilligt wurde dann nur für den Zeitraum vom 23.09.2020 – 07.11.2021.
Also 540 Tage (18 Monate Anspruch) – 135 Tage ergibt ein Restanspruch von 405 Tagen.
ratatosk sagte am 1.Jun.2020 um 07:14 :
Moin, Murmel
-keine Sorge, das wird noch, aergerlich und verunsichernd ist sowas natuerlich trotzdem…
Du hast auch nichts falsch gemacht, der Zusatz „noch nicht entschieden“ laesst tatsächlich den Schluss zu, dass hier jemand den Antrag bearbeitet hat, dem einfach die Kenntnis fehlt und der auch wg. Corinna/homeoffice niemanden fragen konnte, der sich auskennt.
Obwohl-das Zusammenlegen von Sperrzeit und 25% Kuerzung der Anspruchsdauer ist dann auch wieder irgendwie „kreativ“.
Ich vermute mal Du hattest bis jetzt nur online Kontakt zur Agentur?
Von daher wuerde ich mir um die Frage nach den Gründen der Arbeitsaufgabe keine Sorgen machen, das wird normalerweise im Laufe der persönlichen Arbeitslosmeldung so nebenbei erledigt, -jetzt halt per Fragebogen.
Also ja, morgen anrufen und nachfragen, wann denn mit einer „Entscheidung“ ueber den fraglichen Zeitraum zu rechnen ist.
Glückwunsch zur schoenen Reise und viel Erfolg auch weiterhin.
Privatier sagte am 2.Jun.2020 um 10:00 :
Auch von mir noch kurz eine ergänzende Einschätzung:
* Es heisst ja nur, dass über den betreffenden Zeitraum „noch nicht entschieden“ ist. Es ist daher keinesfalls eine Ablehnung, sondern einfach noch ein offener Punkt (über den vielleicht noch einmal jemand nachgedacht hat).
* Wenn ich mich nicht verrechnet habe, so handelt es sich bei dem offenen Zeitraum um 7 Wochen. Das spricht dafür, dass hier jemand alle möglichen Sperren (und Folgen) vorsichtshalber einkalkuliert hat. 7 Wochen = 1+6 W., eine W. für verspätete Meldung und 6 W. für die Arbeitsaufgabe.
Ich würde mir hier zunächst auch noch keine Sorgen machen. Ein Anruf ist sicher empfehlenswert, wird aber wahrscheinlich keine neuen Erkenntnisse bringen. Ein direkter Kontakt mit dem Bearbeiter ist ja selten möglich.
Ich würde die Fragen möglichst bald beantworten, um die Sache nicht noch mehr zu verzögern und dann erst mal sehen, wie die Entscheidung ausfällt.
Privatier sagte am 4.Jun.2020 um 10:56 :
Ähm… was habe ich denn da für einen Blödsinn gerechnet?!
Irgendwie habe ich da wohl einen ganzen Monat „vergessen“. Es sind also nicht 7 Wochen, sondern natürlich 12 Wochen! Und damit geht es hier offenbar um die ganz normale Sperrzeit, über die noch nicht entschieden wurde.
Sorry für die Verwirrung, die ich u.U. angestiftet habe!
Murmel sagte am 1.Jun.2020 um 11:15 :
Vielen Dank an die Nordlichter 😉
Ihr habt mich etwas beruhigt.
Robert sagte am 2.Jun.2020 um 13:28 :
Mit dem „Fragebogen“ ist wahrscheinlich das Dokument mit dem Titel (in falscher Grammatik) “ Stellungnahme zu eigene Kündigung“ gemeint ? Das musste ich auch ausfüllen.
Hat das nicht jeder bekommen oder gibt es diese inquisitorischen Fragen noch nicht so lange ? Keine Ahnung
Jedenfalls wird die Agentur hier ziemlich neugierig, Ja, es gibt eine Mitwirkungspflicht, d.h. die Agentur muss wissen, ob der Antragsteller selbst gekündigt (Eigenkündigung) oder zur Kündigung beigetragen hat (Aufhebungsvertrag). Die Fakten dazu kann die Agentur aber schon aus der Arbeitsbescheinigung entnehmen.
Wenn man zur Arbeitslosigkeit beigetragen hat („versicherungswidriges Verhalten“), gibt es eben die bekannten Sanktionen (Sperrzeiten usw.).
Sanktionen bei Eigenkündiung lassen sich wohl nur vermeiden bei „Kündigung aus wichtigem Grund“. Das kann vorliegen, wenn die Weiterbeschäftigung unzumutbar gewesen sein sollte. Bin kein Jurist, aber nur darum geht es wohl in dem „Fragebogen“. Man könnte wieder wohlwollend mit der Fürsorgepficht argumentieren und zu Gunsten der Agentur annehmen, dass sie lediglich die Fälle von Mobbing-Opfern, die aus Verzweiflung oder Unwissen selbst gekündigt haben, identifizieren will und dann auf Sanktionen verzichten will. Dieser Sachverhalt trifft aber bei angehenden Privatiers wohl eher selten zu.
Ich habe die (tlw unten stehenden) Fragen nur sehr knapp oder gar nicht beantwortet. Es hatte (natürlich) keine Auswirkungen auf die Bewilligungsbescheid.
Frage: Aus welchen Gründen haben Sie das Beschäftigungsverhältnis beendet? Bitte geben Sie alle Gründe an. Sofern ein konkretes Ereignis Sie zur Kündigung bzw. zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages bewogen hat, stellen Sie bitte den konkreten Sachverhalt (Datum, Inhalt, ggf. beteiligte Personen) ausführlich dar: “ Antwort: persönliche Gründe
Frage: Haben Sie versucht, diese Gründe zu beseitigen?
Anwort: Nein – Frage: Bitte begründen Sie, warum Sie keinen Versuch unternommen haben: Antwort: keine Angaben
Frage: Wäre es möglich gewesen, das Beschäftigungsverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt zu beenden?
Antwort: Ja – Frage: Bitte geben Sie an, was Sie dazu unternommen haben: Antwort: keine Angaben (was hätte ich hier schreiben sollen? 😉
Frage Haben Sie das Arbeitsverhältnis beendet, um eine Arbeitgeberkündigung zu vermeiden?
Anwort : Nein
Falls es mit dem AG Exit-Gespräche gegeben hat, geht das m.E. die Agentur auch nichts an. Privatiers nehmen eben die Sperrzeiten in Kauf oder vermeiden sie mittels Dispositionsjahr. Deshalb muss man hier nicht mehr angeben als notwendig.
eSchorsch sagte am 2.Jun.2020 um 13:57 :
„Hat das nicht jeder bekommen oder gibt es diese inquisitorischen Fragen noch nicht so lange?“
Mein Dispojahr endete an 31.12.2018. Ich habe damals keinen solchen Fragebogen von der zuständige Agentur für Arbeit Gießen erhalten.
ratatosk sagte am 2.Jun.2020 um 14:14 :
Was es nicht alles gibt….
Im Nov.2018 habe zumindest ich nichts dergl. zu Gesicht bekommen/ausgefüllt.
Natürlich wurde im Rahmen der Datenaufnahme auch nach dem Grund der Eigenkuendigung gefragt, aber eher beiläufig und nicht detailliert auf den Ablauf bezogen.
Eingegeben wurde dann auch nur „persönliche Gruende“, -wenn ich mich richtig erinnere.
Nach einem Dispojahr ist mehr ja wohl auch nicht mehr relevant.
Jede Agentur ist halt anders…
eSchorsch sagte am 2.Jun.2020 um 14:26 :
Dass es sowas gibt ist eigentlich nicht überraschend.
Überraschend ist eher, dass eine Leistungsabteilung sowas anfordert, obwohl die sehen (könnten), dass ein Dispojahr eingelegt wurde und die Fragerei fürn Popo ist.
Über frisch angelernte Mitarbeiter haben wir ja bereits spekuliert 🙂
Murmel sagte am 2.Jun.2020 um 14:16 :
Lieber Schorsch.
Dann hat die Agentur für Arbeit Gießen ihre Arbeitsweise zwischenzeitlich verändert. Mein Schreiben kommt von dort ;-(
eSchorsch sagte am 2.Jun.2020 um 14:33 :
Das bedeutet, dass sie es dort grundsätzlich können.
Nur halt noch nicht jeder Mitarbeiter.
Aber das wird schon …
Murmel sagte am 3.Jun.2020 um 14:04 :
Habe heute mit der Agentur für Arbeit in Gießen telefoniert. Laut Aussage wollen sie überprüfen, ob nach Paragraph 148 Abs. 1 Nummer 4 SGB III die Anspruchsdauer um 25 Prozent gekürzt werden kann. Warum wird da nur in Abs. 2 drinstehen, dass die Minderung unterbleibt, wenn das Ereignis, das die Sperrzeit begründet länger als ein Jahr zurückliegt. ;-(.
Werde heute den Fragebogen zurückschicken. Habe nur Sabbatical – Dispostionsjahr reingeschrieben und die anderen Fragen wie oben bei Robert beantwortet und hoffe, dass ihnen ein Licht aufgeht. Wenn nicht würde ich zeitnah Widerspruch ohne eine Begründung einlegen, damit die Frist gewahrt wäre und die Angelegenheit einem Fachanwalt übergeben, der dann die Begründung schreiben könnte.
Für was hat man den eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung.
Murmel sagte am 4.Jun.2020 um 13:51 :
Rein rechnerisch hat man 540 Tage Anspruch um 135 Tage (25 Prozent) gekürzt. Also dürfte kein Meldeversäumnis mit drin sein. Davon ist auch gestern, als ich mit der Agentur telefonisch Rücksprache gehalten habe nichts gesagt worden. Habe mich auch bereits am 09.03. Arbeitssuchend gemeldet und dies auch schriftlich als Bestätigung vorliegen.
Lars sagte am 4.Jun.2020 um 16:11 :
es gibt bei der AfA die „Fachliche Weisungen Arbeitslosengeld Drittes Gesetzbuch – SGB III §137 SGB III)
Da steht unter §137 Unterpunkt 137.2
137.2 Dispositionsrecht
1) Arbeitslose können bis zum Zugang des Bewilligungsbescheides auch mehrfach bestimmen, dass das Stammrecht später entstehen soll, oder die Erklärung widerrufen. Soweit die Wirkung der Arbeitslosmeldung erlischt, ist eine erneute persönliche Arbeitslosmeldung erforderlich.
2) Bei nahe liegenden bzw. offenkundigen Gestaltungsmöglichkeiten ist der Arbeitslose zu informieren. Dies kann der Fall sein, wenn die Ausübung des Dispositionsrechtes einen wirtschaftlichen Vorteil bringt, z. B. wenn
– bald nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Lebensalter erreicht wird, das eine längere Anspruchsdauer auslöst,
– die Anspruchsdauerminderung ausgeschlossen wird (§ 148 Abs. 2 Satz 2),
– sich durch die Verschiebung des Anspruchsbeginns ein höherer AlgAnspruch ergeben würde (befristete Tätigkeit nach Ausbildung).
Das kannst Du selbst nachlesen, unter Google eingeben: fachliche weisung §137 SGB III, dann die pdf-Datei öffnen … sind 5 Seiten
Gestern hatte ich in einem anderen Blog ein Link eingestellt … ich zitiere …
In den fachlichen Weisungen zu § 137 SGB III wird dazu – ausgesprochen verbraucherfreundlich – ausgeführt, dass Arbeitslose über diese Möglichkeit „bei naheliegenden bzw. offenkundigen Gestaltungsmöglichkeiten“ zu informieren sind. Das könne der Fall sein, heißt es dort weiter, „wenn die Ausübung des Dispositionsrechtes einen wirtschaftlichen Vorteil bringt, z.B. wenn bald nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Lebensalter erreicht wird, das eine längere Anspruchsdauer auslöst, oder die Anspruchsdauerminderung ausgeschlossen wird (§ 148 SGB III Abs. 2 Satz 2)“.
Zur Erläuterung: Bei Letzterem geht es um die mit einer Sperrzeit verbundene Anspruchsminderung.
https://www.steuertipps.de/altersvorsorge-rente/altersvorsorge/arbeitslosenantrag-vor-renteneintritt-verschieben
Also, Dispositionsjahr eingelegt, eine höhere Altersstufe erreicht … keine Sperrzeit!
(auslösendes Ereignis … „frw. Arbeitsaufgabe“ … liegt über 1 Jahr zurück, damit keine Sperr- und Ruhenszeit.
Unser Privatier hat explizit im Buch „Per Abfindung in den Ruhestand“ S.196 auf den §137 SGB III hingewiesen – gesetzliche Grundlage … Unterpunkt 2 – DISPOSITIONSRECHT
Murmel sagte am 4.Jun.2020 um 20:12 :
Vielen Dank Lars. Wird schon werden. :-)))
Murmel sagte am 10.Jun.2020 um 22:16 :
Habe am 07.06. den Fragebogen „Stellungnahme zur eigenen Kündigung“ ausgefüllt und die Fragen nur kurz die knapp Ja oder Nein ohne weitere Begründung geantwortet. Wie Robert berichtet hatte.
Auf Seite 1 dann noch auf Paragraph 148 SGB III Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit GA zu SGB III Paragraph 159 Ziffer 1.4 (2) Abs. 1 letzter Satz verwiesen.
Heute war der Bewilligungsbescheid mit ungekürztem Anspruch auf ALG 1 für den Zeitraum vom 01.07.2020 – 30.12.2021 im Briefkasten.
Einmal tief durchgeatmet. Für die nächsten 4 Jahre gesichert. Guter Tag
Nick sagte am 10.Jun.2020 um 22:53 :
Wer sagt’s denn, Glückwunsch!
eSchorsch sagte am 10.Jun.2020 um 23:32 :
Wusst ich’s doch, dass die das können 🙂
Du hattest oben was von Gespräch am 16.06 geschrieben. Da kannst Du dem Vermittler sagen, dass er ein netter Kerl ist und er nicht meinen soll, dass Du was gegen ihn hast, du aber trotzdem Anfang Juli aus steuerlichen Gründen wieder weg bist.
Nick sagte am 10.Jun.2020 um 23:44 :
Dazu mal eine Frage, die mich gerade auch beschäftigt: Wie ist es eigentlich, wenn man sich nach Erhalt des Bescheides wieder abmeldet, obwohl der Bescheid dann coronatechnisch wegen der noch fehlenden persönlichen Vorsprache beim Amt mit Perso oder Pass nur erst vorläufig ist? Muss man da etwas beachten oder könnte es Probleme geben? Wie ich gehört habe, dürfte es sich nämlich mit der Amtsöffnung noch etwas ziehen. Kann dazu jemand etwas sagen? Oder könntest du, Murmel, eventuell bei deinem Gespräch nächste Woche danach fragen und hier davon berichten? Gruß, Nick
eSchorsch sagte am 11.Jun.2020 um 14:23 :
Damit es keiner übersieht, Frank.P hat nebenan berichtet
https://der-privatier.com/kap-9-3-1-anmelden-und-wieder-abmelden/#comment-28641
Nick sagte am 11.Jun.2020 um 14:27 :
Murmel sagte am 11.Jun.2020 um 01:25 :
Ja das werde ich tun.
Lars sagte am 11.Jun.2020 um 06:13 :
Das ist eine gute Nachricht. Na dann, weiterhin viel Glück.
Privatier sagte am 11.Jun.2020 um 08:04 :
@Murmel: Sehr gut! Glückwunsch.
Joerg sagte am 11.Jun.2020 um 09:20 :
Murmel sagte am 11.Jun.2020 um 01:23 :
das habe ich mich auch schon gefragt. Ob der Termin nächste Woche am 16.06. stattfindet steht noch nicht fest. Er ist bei meinen Online eingetragenen Terminen gecancelt worden und noch ist kein neuer Termin aufgetaucht. Und ich werde mich jetzt auf jeden Fall eher still verhalten. Wenn ein neuer Termin kommt frage ich gern.
Vielleicht weiss ja auch jemand anderes hier im Forum schon etwas dazu. Es dann zu veröffentlichen wäre toll.
Murmel sagte am 11.Jun.2020 um 01:26 :
meinst Du wirklich die Ämter würden nicht bald ihre Türen wieder öffnen?
Nick sagte am 11.Jun.2020 um 11:18 :
Hallo Murmel, hallo alle,
meine Ansprechpartnerin beim Amt (ich bin da seit 1.6. nach einer ersten Pause wieder gemeldet) hat mir letzte Woche in meinem Erstgespräch, das aufgrund der aktuellen Umstände telefonisch stattgefunden hat, gesagt, dass sich angeblich alle Ämter der AA in D einheitlich nach den zentralen Vorgaben von Nürnberg richten müssen, also unabhängig vom regionalen Infektionsgeschehen. Sie sagte mir, dass es voraussichtlich ab Juli d.J. eine erste „Notöffnung“ für wichtige oder dringende Angelegenheiten geben wird, aber eben nur dafür (wobei es die mMn auch jetzt schon nach vorheriger Terminabsprache gibt). Habe ich erstmal so zur Kenntnis genommen.
Dabei bleibt halt die Frage offen, wie mit zwischenzeitlichen Abmeldungen, die ich u.U. auch wieder plane, bei coronabedingt bisher nur vorläufigen Bescheiden umgegangen wird?
ctrader sagte am 17.Jun.2020 um 11:26 :
Eine Frage zum Dispojahr.
Wenn das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2020 endet, könnte man sich auch unmittelbar darauf zum 1.07.2021 schon mal Arbeitslos melden, um ggf. schon etwas schriftliches in der Hand zu haben oder wie lange im Voraus geht das maximal ?
ctrader sagte am 17.Jun.2020 um 12:07 :
Kennt jemand die Gesetzesgrundlage aus der eine Meldemöglichkeit im Voraus hervorgeht ?
eSchorsch sagte am 17.Jun.2020 um 12:53 :
3 Monate im Voraus laut § 141 SGB III
ctrader sagte am 21.Jun.2020 um 11:32 :
Angenommen der Firmenaustritt ist am 31.7.2020 und das Dispojahr beginnt am 1.8.2020.
Dann könnte ich mich gemäß § 141 SGB III ab 1.5.2021 zum 1.8.2021 erstmals bei der AfA Arbeitslos melden. Richtig ?
Bekommt man dann vorher schon Infos ob der Antrag bewilligt wurde und wird dann seitens der AfA auch schon versucht zu vermitteln, d.h. muss man da auch verfügbar sein, oder erst am dem 1.8.2021 ?
Murmel sagte am 21.Jun.2020 um 16:17 :
Mein Arbeitslosengeld wurde mit Bescheid vom 08.06.2020 in richtiger Höhe bewilligt. Meinst Du das mit Bescheid sagen?
ctrader sagte am 21.Jun.2020 um 20:04 :
meine Frage war eigentlich an eSchorsch’s Auskunft anknüpfend gemeint.
eSchorsch sagte am 21.Jun.2020 um 21:06 :
Wie Du aus Murmels Kommentar unten entnehmen kannst, vom Prinzip alles ja’s.
Wenn alle Dokumente vorliegen, dann läuft der Antrag einfach durch und man erhält dann zweidrei Wochen später den Bescheid. Auch schon vor dem 1.8.21.
Man kann dem Amt natürlich sagen, dass man trotzdem erst ab 1.8 verfügbar ist, ich würde mich nur nicht darauf verlassen, dass die keine Vermittllungsversuche starten. Und man dann ggfs. einen Vermittler hat, der sich über seine unnütze Arbeit (Stellen für jemand rausgesucht, der nix draus macht) ärgert.
Der Privatier hat einen ganzen Artikel darüber geschrieben, weshalb man sich aus dem Dispojahr raus nicht schon 3 Monate vorher arbeitssuchend melden muß. Ich selbst habe mich kurzfristig vorm Ende des Dispojahres arbeitslos gemeldet und würde das auch so empfehlen.
Murmel sagte am 21.Jun.2020 um 14:35 :
Ich habe mich am 09.03.2020 arbeitssuchend gemeldet und einen Termin für den 28.05.2020 bekommen, der dann wegen Corona ausgefallen ist. Am 07.05.2020 habe ich online meinen Antrag auf Arbeitslosengeld gesendet. Dann wurden am 18.05.2020 telefonisch meine Daten aufgenommen. Mir wurde gesagt, dass ich eine Liste mit Eigenbemühungen zu führen hätte. Habe dann mitgeteilt, dass ich vor dem 01.07. noch zweimal verreisen würde. Habe bisher zwei Bewerbungen geschrieben. Bedingt durch meine Abwesenheiten ist dabei noch nichts rausgekommen. Nach meiner Recherche ist bei der ersten Bewerbung die Stelle wohl besetzt worden. Die zweite Bewerbung ist etwas merkwürdig. Die Firma hat sich meine Unterlagen bereits dreimal per Email schicken lassen und stehen auch auf der Jobbörse nicht mehr drin. Ich würde sagen läuft.
Nordlicht sagte am 30.Jun.2020 um 19:36 :
erstmal vielen Dank für diese hervoragenden Seiten! Seit dem Herbst 2019 ist dieses Thema intensiv im Kollegenkreis diskutiert worden, leider mit viel „Hörensagen“. Die Info´s auf dieser Seite konnten zur Klarheit beitragen.
Nun zu meinem Thema: Heute am 30.06.2020 endet mein Arbeitsverhältnis mittels Aufhebungsvertag, geschlossen im Dezember 2019. Die Abfindung wird monatlich bis zum 63. Lebensjahr ausgezahlt. Ich bin jetzt 56. Im Mai 2020 habe ich mit einer Dame aus der Leistungsabteilung der Agentur für Arbeit telefoniert und ihr meine Situation dargelegt, d.h. keine wirtschaftliche Notwendigkeit zum sofortigen Bezug von ALG I. Erfreulicherweise kannte sie sich mit dem Dispositonsrecht aus und war sehr freundlich. Ich habe von ihr ein Vordruck erhalten. Titel: Erklärung zum Anschpruchsbeginn. Den solle ich mit Datum 02.07.2021 ausfüllen und unterschrieben zurückschicken. Eine Arbeitslosmeldung könne ich auch direkt jetzt online machen. In den bisherigen Kommentaren hieß es, es sei besser sich erst kurz vor Ende des Dispojahres z.B. Juni 2021 arbeitslos zu melden. Welches Vorgehen ist zu empfehlen?
ctrader sagte am 30.Jun.2020 um 20:13 :
Ich unterstelle mal, dass es sich nicht um eine bezahlte Freistellung handelt bis zum 63ten, sondern dass die Abfindung in 96 Monatsraten gezahlt wird, ohne dass Du bei Arbeitgeber weiter versichert bist.
Dein Dispojahr beginnt m.E. am 1.7.2020 und endet am 31.6.2021.
Der § 141 SGB III sagt: Die oder der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.
D.h. m.E kann eine AL-Meldung frühestens 3 Monate vorher möglich ist, also frühestens am 1.4.2021 erfolgen und zwar zum 1.7.2021 (meine Meinung, vorausgesetzt Du meinst das Dispojahr gemäß Definition Privatier).
Im Zweifelsfalle glaube ich dem Gesetz und nicht den AfA-Damen.
Privatier sagte am 1.Jul.2020 um 12:24 :
eine Arbeitslosmeldung ist lt. §141 SGB III bis zu 3 Monate vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit möglich. Mehr oder weniger formlose Erklärungen kann man natürlich jederzeit abgeben.
Die offizielle Arbeitslosmeldung sollte man auf jeden Fall VOR dem Beginn der Arbeitslosigkeit (mit Ziel-Datum!) einreichen, damit man den Termin nicht verpasst. Hier muss jeder einen Kompromiss zwischen dem Sicherheitsgefühl und den dann einsetzenden Vermittlungsaktivitäten finden. Ein paar Wochen wären aus meiner Sicht sinnvoll.
Bert sagte am 1.Jul.2020 um 15:25 :
Das klingt nach der AmT-Regelung der W… D…, die ich ebenfalls ab heute nutze.
Die Erklärung zum Anspruchsbeginn habe ich schon vor einiger Zeit ausgefüllt und zurückgeschickt. Mein Anspruch soll zum 01.07.2021 entstehen. Arbeitslos bin ich also noch nicht gemeldet.
Pers. Nachrichten kann man in diesem Forum nicht schicken, bei Bedarf müsste der Privatier den Kontakt herstellen.
Bert sagte am 1.Jul.2020 um 15:28 :
Ist jetzt der 1.7. oder der 2.7.21 der richtige Tag?
Privatier sagte am 1.Jul.2020 um 22:57 :
Aus meiner Sicht gilt weiterhin die Aussage, dass ein Dispojahr exakt ein Jahr dauert, d.h. endet das Arbeitsverhältnis am 30.6., so startet die Arbeitslosigkeit nach einem Dispojahr am 1.7. des Folgejahres. Für alle unter 58 Jahren kommt es aber nicht so genau, denn durch die Rahmenfrist von 30 Monaten gibt es ein Zeitfenster von 6 Monaten.
Dennoch kann ich immer nur wieder dringend empfehlen, die geplante Vorgehensweise (inkl. exakter Daten) mit der Agentur im Vorfeld abzustimmen und nach Möglichkeit bestätigen zu lassen. Das vermeidet Überraschungen!
Privatier sagte am 4.Aug.2020 um 08:06 :
Nachtrag: Ich habe die offenbar in letzter Zeit geänderte Sichtweise der Arbeitsagenturen in einem leicht veränderten Konzept für das Dispojahr mit aufgenommen. Siehe Beitrag: https://der-privatier.com/kap-9-3-2-10-hinweise-zum-dispositionsjahr-einen-tag-laenger/
Privatier 11.Aug.2020 um 14:07 zu Kap. 3.3.1: Abfindung und Steuern: Die Fünftelregel@Stef: Hört sich soweit gut an. Überdenkenswert wäre ggfs. noch der Zeitraum von...
eSchorsch 11.Aug.2020 um 14:01 zu Steuern sparen bei der AbfindungIch sagte doch, frag mich nicht, ich kenn mich da nich aus :)...
Privatier 11.Aug.2020 um 13:58 zu Kap. 9.3.1: Anmelden und wieder abmeldenDer "nachgehende Leistungsanspruch" ist ein Recht innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherungen und gilt nur...
Laura 11.Aug.2020 um 08:14 zu Steuern sparen bei der Abfindung@eSchorsch danke für deine Ausführung! Was meinst du mit Kniffen? Ich möchte das...
Laura 11.Aug.2020 um 08:08 zu Steuern sparen bei der AbfindungOk das klingt ja erstmal gut! Was genau meinst du mit Steuerprogression hier?...


Gesetze - pflege-mit-liebe.at
Jahrgang 2015 Ausgegeben am 1. Dezember 2015 Teil II
397. Verordnung: Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung
397. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung
Auf Grund des § 69 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2015, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz verordnet:
§ 1. Diese Verordnung gilt für Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Organisation von Personenbetreuung (§ 161 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung) ausüben.
1. „Vermittler" Personen, die zur Ausübung des Gewerbes der Organisation von Personenbetreuung (§ 161 GewO 1994) berechtigt sind,
2. „Personenbetreuer" Personen, die zur Ausübung des Gewerbes der Personenbetreuung (§ 159 GewO 1994) berechtigt sind,
3. „betreuungsbedürftige Personen" Personen, die die Tätigkeit eines Vermittlers (§ 161 GewO 1994) in Anspruch nehmen,
4. „Organisationsvertrag" der Vertrag zwischen dem Vermittler und dem Personenbetreuer,
5. „Vermittlungsvertrag" der Vertrag zwischen dem Vermittler und der betreuungsbedürftigen Person oder einer Person, die den Vertrag mit dem Vermittler zugunsten der betreuungsbedürftigen Person abschließt.
§ 3. (1) Vermittler haben ihren Beruf gewissenhaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Vermittlers auszuüben. Sie sind verpflichtet, jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen. Insbesondere ist es ihnen untersagt, Personen zu vermitteln, die nicht zur Ausübung des Gewerbes der Personenbetreuung berechtigt sind oder deren Gewerbeausübung gemäß § 93 Abs. 1 GewO 1994 ruht.
(2) Vermittler haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auf das Wohl der betreuungsbedürftigen Person zu achten und ihre berufliche Stellung nicht zur Erlangung persönlicher Vorteile zu missbrauchen, wie zB durch die unaufgeforderte Vermittlung oder den unaufgeforderten Abschluss von Geschäften. Insbesondere ist es ihnen untersagt, Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistung entgegenzunehmen.
(3) Das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zweck des Sammelns von Bestellungen auf Leistungen der Organisation von Personenbetreuung ist nur auf ausdrückliche, an den Vermittler gerichtete, BGBl. II - Ausgegeben am 1. Dezember 2015 - Nr. 397 2 von 4
Aufforderung gestattet. Die Entgegennahme von Bestellungen auf solche Leistungen ist nur in den Betriebsstätten oder anlässlich des gemäß dem vorherigen Satz zulässigen Aufsuchens gestattet.
(4) Der Vermittler hat in seinem Geschäftsverkehr, sofern Abs. 5 nicht anderes bestimmt,
1. auf seine Vermittlereigenschaft hinzuweisen,
2. den Preis der Vermittlertätigkeit anzugeben,
3. die Leistungsinhalte der Vermittlung durch den Vermittler unter Angabe der für die einzelnen Leistungsinhalte anfallenden Kosten transparent darzustellen und
4. im Fall von angegebenen Preisbeispielen die Gesamtkosten für sämtliche Leistungsinhalte sowie für den Fall, dass diese Praxisbeispiele eine allfällige Förderung zur 24-Stunden-Betreuung gem. § 21b Bundespflegegeldgesetz beinhalten bzw. mit einer solchen geworben wird, die Voraussetzungen für diese Förderung anzugeben.
(5) Der Vermittler hat in seiner Werbung auf seine Vermittlereigenschaft hinzuweisen und eine Telefonnummer oder eine Internetadresse anzuführen, unter der bzw. auf der die im Abs. 4 Z 2 bis 4 genannten Informationen abgerufen werden können.
(6) Vermittler haben sich im Geschäftsverkehr jeder irreführenden Information, insbesondere zu Leistungsinhalten und Preisen, im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufes zu enthalten.
Vermittler, Personenbetreuer
Information vor Abschluss des Organisationsvertrages
§ 4. Der Vermittler hat vor Abschluss des Organisationsvertrages den Personenbetreuer jedenfalls über Folgendes aufzuklären:
1. die Notwendigkeit des Vorliegens einer aufrechten Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Personenbetreuung jedenfalls im Zeitpunkt des Abschlusses des Betreuungsvertrages (§ 2 der Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung, BGBl. II Nr. 278/2007, in der jeweils geltenden Fassung),
2. die gemäß § 159 GewO 1994 zulässigen Tätigkeiten,
3. die gemäß § 160 GewO 1994 einzuhaltenden Maßnahmen zur Qualitätssicherung und
4. die sich aus der Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung ergebenden Anforderungen, insbesondere über die dort genannten Mindestinhalte des Betreuungsvertrags.
§ 5. (1) Der Organisationsvertrag ist schriftlich abzuschließen. Der Vermittler hat dem Personenbetreuer eine schriftliche Ausfertigung des Vertrages auszufolgen.
(2) Der Organisationsvertrag hat folgende Mindestinhalte zu umfassen:
1. den Namen (die Firma) und die Anschrift der Vertragspartner,
2. den Beginn und die Dauer des Vertragsverhältnisses,
3. eine transparente Darstellung der Leistungsinhalte, einschließlich der Angaben zu den laufenden Leistungen, sofern solche zwischen dem Vermittler und dem Personenbetreuer vereinbart wurden (wie zB Unterstützung bei der An- und Abreise, Unterstützung bei der Bereinigung von Konflikten zwischen vermitteltem Personenbetreuer und betreuungsbedürftiger Person, Unterstützung bei der Organisation der Vertretung im Verhinderungsfall),
4. die Fälligkeit und die Höhe des Preises, aufgegliedert nach den einzelnen Leistungsinhalten, die Zahlungsmodalitäten sowie die Angabe, ob der Vermittler Inkassovollmacht für den Personenbetreuer hat,
5. Bestimmungen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses, wobei vorzusehen ist, dass der Organisationsvertrag durch den Tod des Personenbetreuers aufgehoben wird und der zur Ausübung des Gewerbes der Organisation von Personenbetreuung Berechtigte ein im Voraus gezahltes Entgelt anteilig zu erstatten hat sowie, dass der Vertrag von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats aufgelöst werden kann, und
6. Angabe eines in einem zeitlich angemessenen Ausmaß erreichbaren Ansprechpartners des Vermittlers. BGBl. II - Ausgegeben am 1. Dezember 2015 - Nr. 397 3 von 4
(3) Die einzelnen Inhalte sind einfach und verständlich, aber doch umfassend und genau zu umschreiben.
§ 6. Die auf Basis des Organisationsvertrags vom Vermittler erbrachten laufenden Leistungen (§ 5 Abs. 2 Z 3) sind regelmäßig zu dokumentieren und dem Personenbetreuer auf Verlangen zugänglich zu machen oder abschriftlich auszufolgen.
Vermittler, betreuungsbedürftige Person
§ 7. (1) Der Vermittler muss vor Abschluss des Vermittlungsvertrags:
1. den Betreuungsbedarf und die Betreuungssituation der betreuungsbedürftigen Person vor Ort erheben und
2. prüfen, ob der im konkreten Fall für die Vermittlung vorgesehene Personenbetreuer den gemäß Z 1 festgestellten Betreuungsbedarf decken kann.
(2) Der Vermittler hat die Ergebnisse der Erhebungen (Z 1) und der Prüfung (Z 2) zu dokumentieren und der betreuungsbedürftigen Person und dem Vertragspartner, sofern sich dieser von der betreuungsbedürftigen Person unterscheidet, auf Verlangen zugänglich zu machen oder abschriftlich auszufolgen.
§ 8. Der Vermittler muss Interessenten
1. über die Tätigkeiten aufklären, die Personenbetreuer gemäß § 159 GewO 1994 verrichten dürfen,
2. über die Pflichten des Personenbetreuers aufklären (wie zB die Verpflichtung, die im Zusammenhang mit der Personenbetreuung stehenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge selbst zu erklären und abzuführen),
3. über die vom Vermittler angebotenen Leistungen unter Angabe der Kosten aufklären, wobei dies auf Verlangen schriftlich zu erfolgen hat.
§ 9. (1) Der Vermittlungsvertrag ist schriftlich abzuschließen. Der Vermittler hat der betreuungsbedürftigen Person oder der Person, die den Vertrag mit dem Vermittler zugunsten der betreuungsbedürftigen Person abschließt eine schriftliche Ausfertigung des Vertrages auszufolgen.
(2) Der Vermittlungsvertrag hat folgende Mindestinhalte zu umfassen:
1. den Namen (Firma) und die Anschrift der Vertragspartner,
3. eine transparente Darstellung der Leistungsinhalte, einschließlich der Angaben zu den laufenden Leistungen, sofern solche zwischen dem Vermittler und der betreuten Person vereinbart wurden (wie zB die regelmäßige Überprüfung, ob sich der gemäß § 7 Abs. 1 erhobene Betreuungsbedarf geändert hat und die Durchführung einer entsprechenden Beratung, die Unterstützung bei der Bereinigung von Konflikten zwischen vermitteltem Personenbetreuer und betreuungsbedürftiger Person, Organisation eines Vertreters im Verhinderungsfall),
5. Bestimmungen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses, wobei vorzusehen ist, dass der Vermittlungsvertrag durch den Tod der betreuungsbedürftigen Person aufgehoben wird und der zur Ausübung des Gewerbes der Organisation von Personenbetreuung Berechtigte ein im Voraus gezahltes Entgelt anteilig zu erstatten hat sowie, dass der Vertrag von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats aufgelöst werden kann, und
6. Angabe eines in einem zeitlich angemessenen Ausmaß erreichbaren Ansprechpartners des Vermittlers. BGBl. II - Ausgegeben am 1. Dezember 2015 - Nr. 397 4 von 4
§ 10. Die auf Basis des Vermittlungsvertrags vom Vermittler erbrachten laufenden Leistungen (§ 9 Abs. 2 Z 3) sind regelmäßig zu dokumentieren und dem Vertragspartner auf Verlangen zugänglich zu machen oder abschriftlich auszufolgen.
Schluss- und Inkrafttretensbestimmungen
§ 11. Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.
§ 12. (1) Diese Verordnung tritt einen Monat nach Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Die Regelungen sind nur auf Verträge anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden.
(2) Bestehende Dokumentationen sind im Sinne der §§ 6, 7 Abs. 2 und 10 zugänglich zu machen. Sie müssen nicht rückwirkend für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergänzt werden.


Die Betriebsvereinbarung - ra.de
Die Betriebsvereinbarung ist das wohl häufigste und praktisch wichtigste Instrument, mit dem die Betriebsparteien die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer sowie die betriebliche Organisation und Ordnung einvernehmlich festlegen. Bei einer Betriebsvereinbarung handelt es sich um einen formgebundenen, zweiseitigen kollektiven Normenvertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, den diese im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben abschließen. Die Betriebsvereinbarung gilt gemäß § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG für die Arbeitnehmer in ihrem Anwendungsbereich unmittelbar und zwingend. In der arbeitsrechtlichen Normenhierarchie ist die Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitsvertrag und dem Tarifvertrag anzusiedeln. Sie ist auszulegen wie ein Gesetz. Damit ist primär ihr Wortlaut ausschlaggebend. Ist dieser nicht eindeutig, so ist der wirkliche Willen der Betriebsparteien zu ergründen.
Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat entfaltet eine Betriebsvereinbarung zudem schuldrechtliche Wirkungen. Mit ihrem Abschluss entsteht ein betriebsverfassungsrechtliches Schuldverhältnis. Zu diesem gehört u.a. die gegenseitige Verpflichtung, Maßnahmen zu unterlassen, die der getroffenen Vereinbarung widersprechen. Die Auslegung des schuldrechtlichen Teils folgt derjenigen privatrechtlicher Willenserklärungen. Sie richtet sich nach §§ 133, 157 BGB.
Begrifflich kann zwischen freiwilligen und erzwingbaren Betriebsvereinbarungen unterschieden werden. Eine Betriebsvereinbarung ist immer dann erzwingbar, wenn in der zu regelnden Angelegenheit ein zwingendes Mitbestimmungsrecht besteht. Praktisch wichtigster Fall einer erwzingbaren Regelung sind die Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten gem. § 87 Abs. 1 BetrVG. Aber etwa auch bezüglich der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gem. § 38 Abs. 2 BetrVG ist eine Regelung erzwingbar. Der wesentliche Unterschied zwischen erzwingbaren und freiwilligen Betriebsvereinbarungen besteht darin, dass erzwingbare Betriebsvereinbarung im Fall einer Kündigung oder des Zeitablaufs gem. § 77 Abs. 6 BetrVG Nachwirkung entfalten.
I. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung
Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt die eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat voraus. Es müssen zwei übereinstimmende Willenserklärungen der Betriebspartner, namentlich Angebot und Annahme, vorliegen. Hierbei ist ein besonderes Augenmerk auf die Erklärung des Betriebsrats zu legen. Sie kann insbesondere nicht alleine vom Betriebsratsvorsitzten beschlossen werden, sondern setzt einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats als Gremiums voraus. Möglich ist allerdings die nachträgliche Genehmigung einer durch den Betriebsratsvorsitzenden abgegebenen Erklärung durch Beschluss des Betriebsrats. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung bedarf zwingend der Schriftform, so dass beide Betriebspartner eigenhändig auf derselben Urkunde unterzeichnen müssen. Eine formunwirksame Betriebsvereinbarung kann allerdings ggf. als formlose Regelungsabrede aufrecht erhalten werden. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarung gem. § 77 Abs. 2 S. 3 BetrVG an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um eine Ordnungsvorschrift und nicht um eine zwingende Formvorgabe. Ein Verstoß hiergegen führt daher nicht zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung.
II. Was kann in Betriebsvereinbarungen geregelt werden?
Gegenstand von Betriebsvereinbarungen können grundsätzlich alle materiellen und formellen Arbeitsbedingungen sein. Den Betriebsparteien steht insofern eine umfassende Kompetenz zur Regelung betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Fragen sowie formeller und materieller Arbeitsbedingungen zu. Auch Regelungen zu Lasten der Arbeitnehmer sind grundsätzlich möglich. Allerdings gilt im Verhältnis zwischen Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung das Günstigkeitsprinzip. Für Betriebsvereinbarung gelten insbesondere nicht die Vorgabe des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen. § 310 Abs. 4 S.1 BGB sieht insofern eine Bereichsausnahme vor.
Die Regelungsbefugnis der Betriebspartner unterliegt allerdings auch Grenzen. Sie ist insbesondere an höherrangiges staatliches Recht gebunden und mittelbar an die grundrechtlichen Wertentscheidungen gebunden. Praktische Relevanz haben hier in jüngerer Zeit immer wieder Verstöße gegen das AGG. Die Betriebspartner sind außerdem dann in ihrer Regelungskompetenz eingeschränkt, wenn bereits ein Tarifvertrag über die zu treffenden Regelungen besteht oder die zu regelenden Arbeitsbedingungen üblicherweise in einem Tarifvertrag geregelt werden, § 77 Abs. 3 BetrVG (sog. Tarifvorbehalt - vgl. meinen Post hierzu).
Verstößt eine Betriebsvereinbarung gegen zwingendes Gesetzesrecht, so ist sie regelmäßig gem. § 134 BGB nichtig.
Ein Verzicht der Arbeitnehmer auf Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam, § 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG
III. Welchen Anwendungsbereich haben Betriebsvereinbarungen?
Betriebsvereinbarungen finden grundsätzlich in dem Betrieb Anwendung, für den der abschließende Betriebsrat gewählt ist. Sie gilt für alle dort beschäftigten Arbeitnehmer mit Ausnahme der leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG, , selbst wenn der Mitarbeiter erst nach Abschluss der Betriebsvereinbarung eingestellt wurde. Schwieriger ist die Beurteilung der Anwendung einer Betriebsvereinbarung auf bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer. Nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung fehlt den Betriebspartnern im Hinblick auf ausgeschiedene Arbeitnehmer, insbesondere Rentner, die Regelungsbefugnis.
Den Betriebspartnern steht es frei, bestimmte Personengruppen vom Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung auszunehmen.
Ein Betriebsvereinbarung, die vom Gesamtbetriebsrat abgeschlossen wird (Gesamtbetriebsvereinbarung), gilt gem. § 50 Abs. 1 BetrVG für alle Betriebe des Unternehmens.
IV. Wie und wann endet eine Betriebsvereinbarung?
Eine Betriebsvereinbarung kann durch Kündigung, Aufhebungsvereinbarung, Zeitablauf, Erreichen des mit ihr verfolgten Zwecks oder mit dem Wegfall der betrieblichen Organisation als Regelungsgegenstand der Betriebsvereinbarung enden. Eine Betriebsvereinbarung kann zudem durch eine zeitlich nachfolgende Betriebsvereinbarung über ihren Regelungsgegenstand abgelöst werden, sobald diese in Kraft tritt. In diesem Fall gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern das Ablöseprinzip, da es sich um Rechtsquellen von gleichem Rang handelt.
Werden Regelungsgegenstände in einer neuen Betriebsvereinbarung nur teilweise neu vereinbart, bleibt bezüglich der übrigen Regelungen die alte Betriebsvereinbarung in Kraft, sofern die Betriebsparteien nichts anderes vereinbaren.
Regelt die Betriebsvereinbarung einen Gegenstand der zwingenden Mitbestimmung, enfaltet sie gem. § 77 Abs. 6 BetrVG solange Nachwirkung, bis sie durch eine andere Regelung ersetzt wird. Haben nur Teile der Betriebsvereinbarung zwingend mitbestimmte Regelungen zum Gegenstand, kommt grundsätzlich nur eine Nachwirkung hinsichtlich der Gegenstände in Frage, die der zwingenden Mitbestimmung unterfallen, wenn sie sich sinnvoll in einen nachwirkenden und einen nichtnachwirkenden Teil aufspalten lässt. Ist eine solche Aufspaltung nicht möglich, entfallt die vollständige Betriebsvereinbarung eine Nachwirkung. Bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers, die in einer Betriebsvereinbarung geregelt sind, stellt sich oft die Problematik, dass das "Ob" der Leistungsgewährung sowie ihr Umfang nicht mitbestimmungspflichtig sind, die Modalitäten der Verteilung unter den Arbeitnehmern dagegen aber der Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. In diesem Fall ist zu differenzieren:
Wird die Leistung vollständig eingestellt, tritt keine Nachwirkung ein. Geht es um eine neue Verteilung der Leistung, besteht insgesamt eine Nachwirkung.Sollen sowohl Dotierungsrahmen als auch Verteilungsplan geändert werden, wirkt die gesamte Betriebsvereinbarung nach. Will der Arbeitgeber lediglich den Dotierungsrahmen verringern, besteht Nachwirkung bezüglich des Verteilungsplans.


Inhalt: Liquidator, Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen, mangels Masse, Mindeststammkapital, Aufgaben Pflichten Liquidator, Masseverbindlichkeiten, Verfahrenseröffnung, Eröffnung Insolvenzverfahren, Firmenbestattung, Vorschuss Verfahrenskosten, Massekostenvorschuss, Massearmut
Dass der eine GmbH betreffende Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird, ist im Insolvenzgeschehen keine Seltenheit.
Daher möchte ich in diesem Beitrag schwerpunktmäßig die rechtliche Stellung und den bei der Abwicklung relevanten Aufgabenbereich der Liquidatoren in den Grundzügen darstellen.
Zunächst werde ich den Tatbestand der masselosen Insolvenz mit ihren Rechtsfolgen erläutern und sodann auf die Grundsätze des Liquidationsverfahrens eingehen.
Nach wie vor mit vielen Streitfragen beladen sind hier die Modalitäten bei der Erfüllung der Gesellschaftsverbindlichkeiten; denn außerhalb eines Insolvenzverfahrens gilt der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung (§ 1 InsO) nicht.
Bei der Veräußerung des Gesellschaftsvermögens werde ich darstellen, dass es auch andere Möglichkeiten der Verwertung gibt.
Die Hauptursache für die besonders starke Insolvenzanfälligkeit von GmbHs ist die Tatsache, dass sehr viele nur mit dem Mindeststammkapital (§ 5 Abs. 1 GmbHG) ausgestattet sind, welches dem Unternehmensgegenstand kaum angemessen und damit zur Überwindung möglicher Verlustrisiken auch auf nicht genügend ist.
Ein nicht unbeachtlicher Teil der Eröffnungsanträge, der sich – trotz statistischer Schwankungen – auf über 25 % belaufen dürfte, muss nämlich abgewiesen werden, weil das noch vorhandene Vermögen die Kosten des Verfahrens nicht zu decken vermag (§ 26 Abs. 1 InsO).
In solchen Fällen ist die Vermögenslage der Gesellschaft zumeist dadurch gekennzeichnet, dass die Geschäftsausstattung, soweit sie einen gewissen Wert realisiert, noch unter Eigentumsvorbehalt steht (§ 449 BGB) und der Fuhrpark geleast ist. Die Warenbestände sind in aller Regel sicherungsübereignet und die Forderungen abgetreten. Eventuelles Grundvermögen ist grenzwertig mit Grundpfandrechten belastet und der von der Hausbank eingeräumte Kredit längst ausgeschöpft.
Die mit der masselosen Insolvenz einhergehenden Rechtsprobleme sind also keineswegs nur von juristischem Interesse, sondern entfalten ihre Wirkung insbesondere auf der Handlungsebene des als Liquidator tätigen Geschäftsführers. Dessen Aufgabe ist es, das werbende Unternehmen nach seinem Scheitern vom Markt zu nehmen.
II. Die masselose Insolvenz
Gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 InsO hat das Insolvenzgericht einen gegen die GmbH gerichteten Insolvenzantrag abzuweisen, wenn deren Vermögen die Kosten des Verfahrens voraussichtlich nicht zu decken imstande ist.
Die insoweit beizubringenden Kosten sind in § 54 InsO aufgelistet.
Einschlägig sind also zunächst die Gerichtskosten, die für den Antrag auf Eröffnung und die Durchführung des Insolvenzverfahrens erhoben werden. Hierzu zählen dann auch die Kosten für ein Sachverständigengutachten.
Zu den in § 54 Nr. 2 InsO erwähnten Vergütungen und Auslagen gehören die des vorläufigen Insolvenzverwalters, des endgültigen Insolvenzverwalters und der Mitglieder des (vorläufigen) Gläubigerausschusses.
Die sonstigen – nicht gedeckten – Masseverbindlichkeiten haben für die Frage der Kostendeckung außer Betracht zu bleiben.
Für die Prüfung der Verfahrenskostendeckung hat das Gericht zunächst das Vermögen der Gesellschaft zu ermitteln und dieses dann in Vergleich zu bringen mit den voraussichtlichen Verfahrenskosten.
Für die Prognose, dass das Schuldnervermögen zur Deckung nicht ausreicht, genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit; denn § 26 Abs. 1 InsO fordert nur, dass die Kosten voraussichtlich nicht aufzubringen sind.
Dass das für die Verfahrenskosten erforderliche Vermögen zwar möglicherweise vorhanden, aber nicht sofort verfügbar zu machen ist, vermag die Abweisung eines Eröffnungsantrags noch nicht zu rechtfertigen. Es genügt auch, wenn die Kostendeckung erst einige Zeit nach der Verfahrenseröffnung bewerkstelligt werden kann.
Nach § 26 Abs. 1 S. 2 InsO hat die Abweisung mangels Masse zu unterbleiben, wenn ein den Verfahrenskosten entsprechender Geldbetrag an die Justizkasse vorgeschossen wird. Der Vorschuss kann vom Schuldner, von den Gläubigern oder von indirekt durch die Insolvenz betroffenen Dritten geleistet werden.
Diese Regelung steht im Zusammenhang mit § 26 Abs. 3 u. 4 InsO. So soll § 26 Abs. 3 InsO die Bereitschaft der Beteiligten zur Leistung eines Vorschusses fördern.
Daneben bezweckt die Einführung des Erstattungsanspruchs auch, die persönliche Haftung der antragspflichtigen Organe zu verschärfen.
Nicht selten wird nämlich gerade bei der GmbH ein Insolvenzantrag so spät gestellt, dass nur noch eine Abweisung mangels Masse in Betracht kommt. Da dann der Unternehmensträger nicht mehr insolvenzrechtlich abgewickelt werden kann, lassen sich weder Anfechtungsrechte (§§ 129 ff. InsO) noch andere Vermögensmanipulationen verfolgen.
Gelegentlich wird eine solche Strategie durch eine vorherige Firmenbestattung vorbereitet.
Angesichts dessen sollten sich insbesondere die Gläubiger nicht voreilig einer Vorschussleistung verschließen, sondern bedenken, dass eine Verfahrenseröffnung möglicherweise eine bessere Haftungsrealisierung erwarten lässt, die auch ihnen zugutekommen kann.
Der sich aus § 26 Abs. 3 InsO ergebende Rückforderungsanspruch des Gläubigers setzt voraus, dass dieser einen echten Massekostenvorschuss geleistet hat.
Feststehen muss darüber hinaus, dass die antragspflichtigen Organe die in § 15a Abs. 1 InsO normierte Dreiwochenfrist versäumt haben. Dieser Nachweis dürfte ohne größere Schwierigkeiten zu führen sein. Denn bei einer zahlungsunfähigen oder überschuldeten Gesellschaft, die nicht einmal mehr die Mittel für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzubringen vermag, spricht alles dafür, dass die Insolvenz nicht erst wenige Tage vor Antragstellung, sondern bereits geraume Zeit davor eingetreten ist.
Bei der GmbH sind zur Stellung des Insolvenzantrags zunächst deren organschaftliche Vertreter, also die Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1 GmbHG) verpflichtet.
Ist die GmbH führungslos (§ 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG), was insbesondere bei der schon erwähnten Firmenbestattung der Fall sein kann, haben deren Gesellschafter den Antrag zu stellen (§ 15a Abs. 3 InsO). Es ist zu beachten, dass § 26 Abs. 3 InsO auch dann gilt, wenn die betreffenden Organträger gegen gesellschaftsrechtlich geregelte Antragspflichten verstoßen haben.
Der eine Vorschussleistung erwägende Gläubiger sollte auch die Beweislastumkehr (§ 26 Abs. 3 S. 2 InsO) ins Kalkül ziehen, die ihn erheblich besserstellt als den in Anspruch genommenen Antragspflichtigen.
Die generelle gesetzliche Zielsetzung, eine Abweisung mangels Masse tunlichst zu vermeiden, ist nochmals aufgegriffen in § 26 Abs. 4 InsO. Mit dieser Regelung werden nunmehr Organträger, die pflichtwidrig ihre insolvenz- und gesellschaftsrechtlichen Antragspflichten verletzt haben, direkt zur Einzahlung des erforderlichen Verfahrenskostenvorschusses herangezogen.
III. Die Rechtsfolgen einer Abweisung mangels Masse
Ist der mangels Masse ergangene Abweisungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen, veranlasst das Gericht die Eintragung der GmbH in das sog. Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 S. 1 InsO, § 882b Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Damit soll der Geschäftsverkehr vor Schuldnern gewarnt werden, deren Vermögen nicht einmal die Kosten eines Insolvenzverfahrens aufzubringen in der Lage ist.
Darüber hinaus hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts nach § 31 Nr. 2 InsO dem zuständigen Registergericht eine Ausfertigung des abweisenden Beschlusses zu übermitteln. Die Auflösung ist nach § 65 Abs. 1 S. 3 GmbHG von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen.
Die nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöste GmbH tritt nunmehr in das Liquidationsstadium ein. Sie ist also (noch) nicht erloschen, aber auch nicht mehr werbend im Wirtschaftsverkehr aktiv. Ihre Zweckbestimmung ist nunmehr die Abwicklung des Gesellschaftsvermögens.
Der Liquidator hat also die Gläubiger zu befriedigen, noch offene Forderungen einzuziehen und das verbleibende Vermögen an die Gesellschafter auszukehren.
Da ein Insolvenzverfahren aber nicht zur Eröffnung gelangte, ist für die Liquidation nicht das insolvenzrechtliche, sondern das gesellschaftsrechtliche Normengeflecht maßgebend.
Denn es steht ja kein Insolvenzverwalter zur Verfügung, welcher die Haftungsansprüche der GmbH zielstrebig verfolgen und die Forderungsrechte der Gläubiger dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger gemäß (§ 1 InsO) erfüllen würde.
Dieser Missstand ist – verständlicherweise – auch von Kritik begleitet. Man muss sich zunächst vergegenwärtigen, dass die bisherigen Geschäftsführer, die an dem Schicksal der GmbH ja keineswegs unbeteiligt sind, höchstwahrscheinlich – entsprechend der Rechtsautomatik des § 66 Abs. 1 GmbHG – auch als Liquidatoren agieren werden.
Denn die Gesellschafter werden es tunlichst vermeiden, mit dieser Funktion außenstehende Dritte zu betrauen, die dann die unternehmerischen Entscheidungen der Vergangenheit allzu akribisch auf mögliche Pflichtverletzungen überprüfen.
Die – ehemaligen – Geschäftsführer werden indessen kaum von einem besonderen Impetus getrieben sein, potenzielle Haftungsansprüche der GmbH gegen die Gesellschafter oder gar gegen sich selbst zu betreiben.
Eher wahrscheinlich ist, dass sie, weil ja die geordnete Masseverteilung der InsO nicht gilt, das insuffiziente Restvermögen zur Befriedigung ihrer Drittgläubigerforderungen nutzen.
Und die Gläubiger können ihre – dann auch gegen die Organträger zu richtenden – Forderungsrechte wegen des beschwerlichen Informationszuganges kaum erfolgversprechend realisieren.
Weiter ist zu beachten, dass sich die mit einem Titel ausgestatteten Anspruchsinhaber im Wege der Einzelzwangsvollstreckung des noch verfügbaren Vermögens bereits bemächtigt haben; denn außerhalb eines Insolvenzverfahrens greift ja das Verbot des § 89 Abs. 1 InsO nicht.
Insgesamt ist dieser ungeordnete Befriedigungswettlauf, der zudem die potenziell verantwortlichen Organmitglieder möglicherweise ungeschoren lässt, natürlich nicht befriedigend.
IV. Sofortige Beschwerde
Die rechtskräftige Abweisung eines Antrags mangels Masse hat – wie vorstehend gezeigt – für die Gesellschaft tiefgreifende Rechtsfolgen.
Ihr wird deshalb in § 34 Abs. 1 InsO das Recht der sofortigen Beschwerde unabhängig davon zugestanden, wer den Eröffnungsantrag gestellt hat.
Die Einlegung des Rechtsmittels hat nach § 569 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 4 InsO binnen einer Notfrist von zwei Wochen zu erfolgen und liegt in der Zuständigkeit der Geschäftsführer; denn diese vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich (§ 35 Abs. 1 GmbHG).
Im Rahmen der ihnen durch § 43 Abs. 1 GmbHG auferlegten Sorgfaltspflicht haben sie also die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde gewissenhaft zu prüfen.
Überwiegen diese – deutlich -, ist das Rechtsmittel einzulegen. Denn generell hat jeder Geschäftsführer dafür zu sorgen, dass Rechte der Gesellschaft zielstrebig und ggf. eben auch mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden.
Bei der Prüfung möglicher Rechtsfehler wird der Geschäftsführer den Blick insbesondere darauf richten, ob in der ablehnenden Entscheidung des Gerichts die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft zutreffend gewürdigt wurden.
Nicht selten stehen hier nämlich (nur) die Forderungen aus deren Geschäftstätigkeit im Vordergrund.
Ansprüchen aus §§ 15a, 129 ff. InsO, §§ 9a, 31, 43, 64 Abs. 1 GmbHG wird hingegen nicht immer die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet.
Sodann ist denkbar, dass das Insolvenzgericht diese Ansprüche zwar – teilweise – gesehen, zu Unrecht aber ihre Durchsetzbarkeit generell oder in angemessener Zeit verneint hat.
Gerade unter diesen Aspekten erweist sich eine abweisende Entscheidung des Insolvenzgerichts des Öfteren mit guten Gründen als angreifbar.
Und eine Eröffnung des Verfahrens wird oftmals auch im vitalen Interesse des Geschäftsführers liegen. Denn einmal kann sich hierdurch – etwa über einen Insolvenzplan (§§ 217 ff. InsO) – die Möglichkeit ergeben, das notleidende Unternehmen doch noch (teilweise) zu retten.
Darüber hinaus muss der Geschäftsführer, der einen Antrag pflichtwidrig nicht gestellt hat, gewärtigen, dass er auf Zahlung eines die Verfahrenseröffnung doch noch ermöglichenden Vorschusses in Anspruch genommen wird (§ 26 Abs. 3 u. 4 InsO).
V. Stellung der Liquidatoren
Entsprechend der in § 66 Abs. 1 GmbHG vorgesehenen Konzeption, wird das Liquidationsverfahren üblicherweise von den bisherigen Geschäftsführern durchgeführt wird, weil die Gesellschafter aus naheliegenden Gründen nur selten externe Liquidatoren bestellen werden.
Hierbei ist zu beachten, dass auch in der Phase der Abwicklung die Organstruktur der ehedem werbenden GmbH fortbesteht.
Nach wie vor hat die Gesellschafterversammlung also – wie sich aus § 74 Abs. 4 GmbHG i.V.m. § 37 GmbHG ergibt – das Recht, den Liquidatoren – generelle oder einzelfallbezogene – Weisungen zu erteilen; sie kann damit jederzeit auf den Gang des Liquidationsverfahrens Einfluss nehmen.
Die Liquidatoren haben diesen Weisungen nachzukommen und ihre Tätigkeit im Übrigen dem Ziel zu widmen, in einer wirtschaftlich sinnvollen und zielstrebigen Art und Weise die Vollbeendigung der Gesellschaft herbeizuführen.
Zur Abwicklung des Unternehmens sind die Liquidatoren, wie sich aus § 70 S. 1 GmbHG ergibt, persönlich verpflichtet und verantwortlich.
Nach § 71 Abs. 4, § 43 Abs. 1 GmbHG schuldet der Liquidator bei seiner Aufgabenerfüllung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, ist demzufolge der Gesellschaft gegenüber für eine ordnungsgemäße und rechtskonforme Abwicklung verantwortlich.
Verstößt er gegen den so umschriebenen Pflichtenmaßstab, ist er der GmbH gegenüber schadensersatzpflichtig (§ 71 Abs. 4, § 43 Abs. 2 GmbHG) und kann überdies gemäß § 66 Abs. 3 GmbHG von der Gesellschafterversammlung abberufen werden.
Grundsätzlich bedarf es zur Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen den Liquidator eines entsprechenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 8 GmbHG). Damit soll gewährleistet werden, dass ausschließlich die Anteilseigner als oberstes Gesellschaftsorgan darüber befinden, ob Geschäftsführer, bzw. Liquidatoren wegen einer Pflichtverletzung belangt werden; denn im Gefolge solcher Auseinandersetzungen können möglicherweise ja auch (dem Ansehen und Kredit des Unternehmens abträgliche) Interna der Gesellschaftsverhältnisse an die Öffentlichkeit gelangen.
Innerhalb der von den Gesellschaftern vorgegebenen Liquidationsstrategie ist den Liquidatoren jedoch ein eigenes Ermessen eröffnet. Dieses ist pflichtgemäß auszuüben.
Die Entscheidungen der Liquidatoren sind also stets an der Zielsetzung auszurichten, die Abwicklung des Unternehmens möglichst zügig, rationell und erfolgreich zu bewerkstelligen.
Sie beachten indessen, dass es in Zweifelsfällen zur Vermeidung eigener Verantwortlichkeit angebracht sein kann, sich präventiv mit den Gesellschaftern abzustimmen.
Zur Herbeiführung eines bindenden Beschlusses können die Liquidatoren jederzeit auch eine Gesellschafterversammlung einberufen. Und dies müssen sie tun, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint (§ 71 Abs. 4, § 49 Abs. 2 GmbHG), insbesondere also grundsätzlich bedeutsame oder außergewöhnliche Maßnahmen zur Disposition stehen.
Schließlich gilt, dass die Liquidatoren an solche Weisungen nicht gebunden sind, mit denen ihnen ein pflichtwidriges Handeln angetragen würde. Unzweifelhaft sind dies Weisungen, welche gegen Gesetzesvorschriften verstoßen.
Und schließlich sind auch Weisungen des Inhalts unbeachtlich, dass bestimmte Ansprüche gegen die Gesellschafter (z.B. auf Einzahlung der Stammeinlagen) nicht verfolgt werden dürfen, wiewohl dies im Interesse der Gläubigerbefriedigung erforderlich wäre.
Die Liquidatoren können im Falle gesetzeswidriger Anweisungen ihr Amt aus wichtigem Grund niederlegen; handeln sie jedoch weisungsgemäß, kann sie dies weder entlasten noch von ihrer Haftung freistellen (§ 73 Abs. 3 S. 2, § 43 Abs. 3 S. 3 GmbHG).
VI. Aufgaben und Pflichten der Liquidatoren
Wie bei den Geschäftsführern (§ 39 GmbHG) macht § 67 GmbHG die Identität und Vertretungsverhältnisse der Liquidatoren zu eintragungspflichtigen Tatsachen mit den Rechtswirkungen des Vertrauensschutzes nach § 15 HGB.
Dies gilt für jede durchzuführende Liquidation, also auch dann, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.
Insoweit haben die Geschäftsführer bzw. ersten Liquidatoren dafür Sorge zu tragen, dass die Anmeldung zum Handelsregister gemäß der in § 67 GmbHG genannten Formalien auch vorgenommen wird.
Sodann beinhaltet § 70 GmbHG das von den Liquidatoren abzuarbeitende Aufgabenprogramm. Die dort vorgenommene Aufzählung und Reihenfolge sind indessen nur exemplarisch.
Letztlich haben die Liquidatoren als geschäftsführende und vertretungsberechtigte Organmitglieder ihr Handeln den – stets sehr unterschiedlichen – Umständen des Einzelfalls anzupassen und innerhalb der Vorgaben der Gesellschafter ihre Entschließungen in wirtschaftlich vernünftiger Weise zu treffen.
Primär anzustreben ist eine rasche und reibungslose Abwicklung der Gesellschaft.
Je nach Sachlage kann jedoch eine übereilte Verwertung des Vermögens zu beträchtlichen Erlösschmälerungen führen. Dann haben die Liquidatoren zu prüfen, ob die Abwicklung in einem gestreckten Zeitraum nicht bessere Chancen erwarten lässt; umgekehrt ist aber ebenso zu bedenken, dass dies die Verwertungsrisiken dann erhöhen kann.
Bei der hier erörterungsgegenständlichen massearmen Liquidation wird die zügige Beendigung der Gesellschaft zumeist im Vordergrund stehen. Denn jene wird nur selten noch über substanzielle Vermögenswerte oder aussichtsreiche Geschäftschancen verfügen. Insoweit wäre eine Aufrechterhaltung des werbenden Betriebes mit dem Ziel, das Unternehmen dadurch zunächst noch für eine Gesamtveräußerung attraktiv zu machen, dann sicherlich eine verfehlte Strategie.
Ratsam ist aber in jedem Fall, dass der Liquidator zu Beginn seiner Tätigkeit eine grobe Übersicht über die wichtigsten Vermögensposten erstellt, um erkennen zu können, welche Maßnahmen in besonderer Dringlichkeit zu treffen sind.
Zumeist geht es hier um die unaufschiebbare Sicherung von Vermögenswerten (z.B. die Verlängerung von Patenten) und um die Abwendung von Lasten (z.B. Kündigung von Mietverhältnissen oder Arbeitsverträgen).
Dabei kann der Liquidator möglicherweise auf einen Teil jenes Datenmaterials zurückgreifen, welches auch Eingang zu finden hat in die Eröffnungsbilanz.
Eine solche hat er nämlich zu Beginn der Liquidation zu erstellen und ebenso einen diese erläuternden Bericht (§ 71 Abs. 1 GmbHG). Letzterer hat – ähnlich dem Anhang (§ 284 HGB) und dem Lagebericht (§ 289 HGB) – die Funktion, die Bilanzierungsgrundsätze und die voraussichtliche Entwicklung der Liquidation zu erläutern.
Darüber hinaus hat der Liquidator in der Phase der Abwicklung zum Ende eines jeden Jahres einen Jahresabschluss samt einem Lagebericht aufzustellen, über welche die Gesellschafter dann – ebenso wie über die Eröffnungsbilanz – zu beschließen haben (§ 71 Abs. 2 GmbHG).
In der Chronologie des § 70 GmbHG kann man damit beginnen, dass zunächst die laufenden Geschäfte der aufgelösten GmbH zu beendigen sind. Es ist also deren unternehmerische Tätigkeit zum Abschluss zu bringen, wozu auch die Fortführung der schwebenden Prozesse gehört.
Die Abwicklung der laufenden Geschäfte hat in ordnungsgemäßer Weise und unter Beachtung der individuellen Situation der Liquidationsgesellschaft zu erfolgen. Die Regelung des § 70 GmbHG bedeutet nicht, dass die Geschäfte der GmbH umgehend zu einem vorzeitigen Ende zu führen und die bestehenden Verträge sofort zu lösen sind. Vielmehr haben die Liquidatoren eine bestmögliche Versilberung des Vermögens anzustreben, so dass es zuweilen ratsam sein kann, mit beendenden Maßnahmen bis zum Eintritt eines günstigeren Zeitpunkts zuzuwarten.
Gelegentlich wird es sogar – wie in § 70 S. 2 GmbHG auch vorgesehen – erforderlich sein, im Rahmen einer sich hinziehenden Liquidation noch neue Geschäfte einzugehen.
Und es sind auch Konstellationen denkbar, die eine einstweilige – werbende – Betriebsfortführung gebieten.
So können ökonomische Gründe durchaus dafür streiten, noch vorhandene Vorräte oder Halbfabrikate zu Endprodukten zu verarbeiten. Und häufig ist es auch sinnvoll, angenommene Aufträge oder noch nicht vollständig erbrachte Leistungen zu Ende zu führen.
VII. Erfüllung der Gesellschaftsverbindlichkeiten
Eine zentrale Aufgabe der Liquidatoren ist die Erfüllung der Gesellschaftsverbindlichkeiten.
Hierzu zählen sämtliche Schulden der Gesellschaft gegenüber Drittgläubigern, und dies können auch Liquidatoren und Gesellschafter sein. Bei den Letztgenannten ist zu differenzieren. Entspringen ihre Forderungen dem Gesellschaftsverhältnis, werden sie von der Ausschüttungssperre des § 73 GmbHG erfasst und dürfen erst nachrangig befriedigt werden.
Mit ihren drittbezogenen Forderungen, also solchen, die auch Außenstehende gegenüber der GmbH begründen könnten, stehen die Gesellschafter, wie sich aus der Systematik der §§ 72, 73 GmbHG ergibt, hingegen auf gleicher Ebene mit den übrigen Gläubigern.
Insoweit kann es auch, soweit dies im Einklang mit § 19 Abs. 2 GmbHG steht, keinen Bedenken begegnen, wenn ein Gesellschafter seine unbestrittene Drittforderung gegen die noch offene Einlageschuld aufrechnet (§ 387 BGB).
Auch verstößt der Liquidator nicht gegen § 73 GmbHG, wenn er vor der Auflösung beschlossene Gewinnausschüttungen oder als rückzahlbar beschlossene Nachschüsse an die Anteilseigner auszahlt.
Wie normale Drittverbindlichkeiten sind nunmehr auch – soweit kein Rangrücktritt vereinbart wurde – Gesellschafterkredite zu behandeln. Erst im Insolvenzfall treten alle Darlehensansprüche eines Gesellschafters im Rang zurück (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO).
Außerhalb der Insolvenz können diese Forderungen also prinzipiell getilgt werden, soweit – was vorliegend ausscheidet – hierdurch nicht gegen § 64 S. 3 GmbHG verstoßen wird. Sie rangieren also nicht mehr hinter den Ansprüchen Dritter.
Auch der Liquidator selbst kann auf die Liquidationsmasse zugreifen, wenn er gegen die GmbH einen unstreitigen (und fälligen) Anspruch hat. Insbesondere steht hier § 181 BGB nicht entgegen, da es sich ja um die Erfüllung einer Verbindlichkeit handelt.
Dies führt dann zu der misslichen Situation, dass um die ohnehin insuffiziente Liquidationsmasse die Gesellschafter, die Liquidatoren und die externen Gesellschaftsgläubiger rivalisieren.
Die Frage indessen, nach welchen Prioritäten und Grundsätzen die einzelnen Forderungen zu erfüllen sind, ist mit erheblichen Meinungskonflikten beladen.
Teilweise wird argumentiert, das noch verbliebene Gesellschaftsvermögen quotal unter den Gläubigern aufzuteilen. Denn die Masselosigkeit sei ein Insolvenzfall, und die dadurch bedingte Liquidation müsse dann auch nach insolvenzrechtlichem Reglement durchgeführt werden.
Dieser Ansatz lässt jedoch die ansonsten geltende Rechtslage weitgehend außer Betracht.
Eine – zumindest im Grundsatz – gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger wird nämlich bereits dadurch vereitelt, dass die Titelinhaber unter ihnen ja jederzeit die Einzelzwangsvollstreckung betreiben können, mithin also einen privilegierten Zugriff auf das Schuldnervermögen haben. Denn außerhalb eines Insolvenzverfahrens greift ja das Verbot des § 89 Abs. 1 InsO nicht.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in Kenntnis der Problematik gerade davon Abstand genommen, für die Abwicklung der masselosen Liquidation auf Kosten der Allgemeinheit ein der InsO nachgebildetes Insolvenzverfahren einzuführen.
Aus dieser Erkenntnis lässt sich nun aber nicht folgern, dass der Liquidator bei der Verteilung der Masse in jedweder – sachfremden – Willkür und Beliebigkeit schalten und walten könnte.
So ist weitgehend anerkannt, dass es unstatthaft wäre, wenn er mit dem verfügbaren Kapital gezielt und ausschließlich seine Forderungen und die der Gesellschafter bediente.
Andererseits ist er aber auch nicht strikt an einen quotalen Verteilungsmodus gebunden; der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger gilt ja außerhalb des Insolvenzverfahrens gerade nicht.
Vielmehr wird man dem Liquidator einen Ermessensspielraum zugestehen müssen, nach welchen Kriterien der Zweckmäßigkeit er die (zügige) Beendigung der GmbH herbeiführt.
So ist es wohl nicht zu beanstanden, wenn er eine bestrittene Forderung, die ohnehin nur marginal zu befriedigen möglich wäre, gänzlich – und auch in Hinsicht einer Rückstellung – unberücksichtigt lässt und stattdessen das noch vorhandene Restvermögen annähernd proportional den unstreitigen Ansprüchen zuwendet.
Denn durch eine dergestalt beschleunigte Abwicklung bleiben der GmbH – letztlich im Interesse der Gläubigergemeinschaft – weitere unproduktive Verwaltungskosten erspart.
Denkbar ist auch die Bevorzugung eines Gläubigers, der die Lieferung dringend benötigter Ersatzteile zu einem Vorzugspreis davon abhängig macht, dass ihm zugleich seine ältere – gegen die GmbH bestehende – Forderung erfüllt wird.
Es dürfte auch keinen Bedenken begegnen, wenn ein Gesellschafter für die weitere Überlassung der Geschäftsräume, die er problemlos anderweit vermieten könnte, auf eine pünktliche Zahlung des Mietzinses besteht, wenngleich dies die übrigen Gläubiger zwangsläufig benachteiligt.
So lässt sich zusammenfassen, dass eine ohne jedweden Sachgrund gezielt vorgenommene Besserstellung eines Gläubigers oder gar Gesellschafters stets einen Rechtsverstoß darstellen dürfte.
Andererseits darf aber die im Grundsatz anzustrebende ausgewogene Befriedigung aller Gläubiger nicht zum Hemmschuh eines zügigen und rationellen Liquidationsverfahrens werden.
VIII. Einziehung der Forderungen
Nach § 70 GmbHG haben die Liquidatoren auch die Forderungen der Gesellschaft aus deren laufender Geschäftstätigkeit einzuziehen.
Gemeint sind damit nicht nur Geldforderungen, sondern sämtliche ein Wertpotenzial beinhaltenden Ansprüche, also z.B. solche auf Auflassung von Grundstücken oder die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen.
Statt der Einziehung kann eine Forderung aber auch auf andere Weise, sei es durch Verkauf, Abtretung oder Aufrechnung der Masse nutzbar gemacht werden.
Im Übrigen ist dem Liquidator auch hier ein gewisser Ermessensspielraum zu belassen. So kann er etwa auf die weitere Verfolgung einer streitigen Forderung verzichten, wenn sich mit dem nämlichen Gläubiger hierdurch gleichzeitig ein schwebendes Geschäft vorteilhaft erledigen lässt.
Zu den einzuziehenden Forderungen gehören auch sämtliche Ansprüche der GmbH gegen die Gesellschafter, insbesondere solche aus ihrer Mitgliedschaft. Dies können rückständige Einlageverpflichtungen, Nachschüsse oder Ansprüche wegen verbotener Einlagenrückgewähr (§ 30 Abs. 1, § 31 GmbHG) sein.
Prinzipiell ist der Liquidator aber nicht befugt, mehr an solchen Forderungen einzuziehen als eine sachgerechte Liquidation dies erfordert; es müssen also die Gläubiger befriedigt werden können, und die satzungsgemäße Verteilung des Liquidationsüberschusses sollte gesichert sein.
Gleichwohl haben sie dieses Amt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Liquidators wahrzunehmen. Verstoßen sie schuldhaft gegen diese Pflicht,
indem sie etwa Haftungsansprüche gegen die Gesellschafter nicht zielstrebig betreiben, sind sie der GmbH gegenüber schadensersatzpflichtig (§ 71 Abs. 4, § 43 GmbHG).
Je nach Sachverhaltskonstellation kann auch ein Anspruch des hierdurch geschädigten Gläubigers analog § 268 Abs. 2 S. 1, § 93 Abs. 5 AktG in Betracht zu ziehen sein.
XI. Verwertung des Gesellschaftsvermögens
Gesetzliche Pflicht der Liquidatoren ist schließlich auch, das Vermögen der GmbH in Geld umzusetzen. Ziel des § 70 GmbHG ist insoweit, eine Befriedigung der Gläubiger zu ermöglichen.
Der daneben anzustrebenden Ausschüttung eines möglichst hohen Liquidationsüberschusses an die Gesellschafter (§§ 72, 73 GmbHG) dürfte im vorliegenden Kontext keine Bedeutung zukommen.
Bei der Versilberung des Vermögens ist es wiederum dem pflichtgemäßen Ermessen der Liquidatoren überlassen, wie hierbei vorzugehen beabsichtigt ist. So können sie die einzelnen Vermögensstücke freihändig, über eine freiwillige Versteigerung oder – bei börsengängigen Waren – an der Börse zur Veräußerung bringen.
Üblicherweise werden die Liquidatoren ihr Bemühen jedoch darauf richten, das Unternehmen und die Firma als Gesamtheit zu veräußern. Denn damit wird regelmäßig ein besseres Ergebnis zu erzielen sein als bei einem sukzessiven und okkasionellen Abverkauf des Betriebsvermögens zu (dann niedrigeren) Zerschlagungswerten.
Eine solche Verwertung muss aber nicht unbedingt den originären Vorstellungen der Gesellschafter entsprechen, denn sonst hätten sie das Unternehmen ja schon im werbenden Stadium in andere Hände geben können.
Deswegen und auch wegen der Grundsätzlichkeit einer solchen Entscheidung wird der Liquidator daher, bevor er eine Gesamtveräußerung anzubahnen beabsichtigt, einen entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen müssen.
Bei der hier im Betracht kommenden Liquidation dürfte eine Betriebsveräußerung im Ganzen jedoch kaum entscheidungsgegenständlich werden. Ein weitestgehend herab gewirtschafteter, kaum mehr am Markt präsenter Unternehmensbetrieb wird im informierten Geschäftsverkehr wohl kaum auf seriöse Nachfrage stoßen.
So wird es regelmäßig dabei verbleiben, dass die Liquidatoren sich durch Einzelveräußerungen der noch vorhandenen Vermögensstücke um eine bestmögliche Verwertung bemühen.
Bei einer – grundsätzlich möglichen – Vermögensveräußerung an Gesellschafter ist aber sicherzustellen, dass hierbei die anderen Gläubiger oder Mitgesellschafter nicht benachteiligt werden. Insoweit hat der Liquidator darum bemüht zu sein, dass zumindest der Verkehrswert des betreffenden Rechtsobjekts erzielt wird.
X. Beendigung der Liquidation
Die Liquidation ist spätestens beendet, wenn das Sperrjahr (§ 73 GmbHG) abgelaufen, kein verteilbares Vermögen mehr vorhanden ist und keine sonstigen Liquidationsmaßnahmen (z.B. schwebende Aktivprozesse) mehr zu erledigen sind.
Nach § 74 Abs. 1 GmbHG haben die Liquidatoren dann die Schlussrechnung zu legen.
Diese hat die Aufgabe einer internen Rechnungslegung gegenüber den Gesellschaftern. Den damit verbundenen Rechenschaftszweck erfüllt eigentlich schon weitgehend die – vor der Vermögensverteilung zu erstellende – Liquidationsschlussbilanz, so dass sich die Schlussrechnung wohl auf die tatsächliche Umsetzung des Verteilungsplans beschränken kann.
Sodann haben die Liquidatoren in vertretungsberechtigter Zahl die Beendigung der Liquidation und damit zugleich das Erlöschen der GmbH und ihrer Firma elektronisch in öffentlich beglaubigter Form (§ 12 Abs. 1 HGB) zum Handelsregister anzumelden.
Der ansonsten maßgebliche Ablauf des Sperrjahres (§ 73 Abs. 1 GmbHG) muss dann nicht abgewartet werden, wenn das Gesellschaftsvermögen bereits durch die Befriedigung der Gläubiger zur Gänze aufgebraucht, eine überschüssige Verteilung an die Gesellschafter also nicht mehr möglich ist.
Bei der hier erörterten Thematik kann dies regelmäßig unterstellt werden. Mit dem Abschluss der Liquidation und der Eintragung der Löschung ist dann die Gesellschaft vollbeendet.
Wenn das Vermögen einer GmbH nicht einmal mehr die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken vermag, ist der Eröffnungsantrag – ohne dass das Insolvenzgericht ein Ermessen zu betätigen hätte – abzuweisen und die Gesellschaft aufzulösen (§ 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG).
Üblicherweise wird die Abwicklung nach § 66 Abs. 1 GmbHG durch die ehemaligen Geschäftsführer (sog. geborene Liquidatoren) vorgenommen. Diese schulden hierbei die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organträgers (§ 71 Abs. 4, § 43 Abs. 1 GmbHG) und haben der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG bei schuldhaften Pflichtverletzungen Ersatz zu leisten. Insgesamt ist ihnen aber bei der Durchführung ihrer Aufgaben ein gewisser – an Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten ausgerichteter – Ermessensspielraum zu belassen.
Weitgehende Einigkeit besteht darüber, dass die Liquidatoren, weil ein Insolvenzverfahren ja gerade nicht zur Eröffnung gelangte, dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger (§ 1 InsO) nicht verpflichtet sind.
Dies indessen ist keine Legitimation, bei der Befriedigung der Gläubiger (und insbesondere der Gesellschafter) in sachwidriger Beliebigkeit zu verfahren.
Das materielle Handlungsprogramm der Liquidation ist in § 70 GmbHG enthalten. So sind zunächst die laufenden Geschäfte zu beendigen, also auch schwebende Prozesse weiterzuführen.
Bei der Erfüllung der Gläubigerforderungen ist zu beachten, dass die Gesellschafter mit ihren drittbezogenen Ansprüchen auf gleicher Stufe mit den übrigen Gläubigern stehen.
Die Nachrangregelung der §§ 72, 73 GmbHG gilt also nur für Forderungen, die dem Gesellschaftsverhältnis entspringen.
Schließlich haben die Liquidatoren die Forderungen der Gesellschaft einzuziehen, wobei die Verwertung aber auch durch Aufrechnung oder Abtretung erfolgen kann. Sodann ist das Vermögen der Gesellschaft zu versilbern.
Werden hierbei – was prinzipiell möglich ist – Wertgegenstände an einen Gesellschafter veräußert, haben die Liquidatoren darauf zu achten, dass die Mitgesellschafter und externen Gläubiger keine Nachteile erleiden.
Ist schließlich die Liquidation beendet, haben die Liquidatoren dies zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 74 Abs. 1 GmbHG).
Von Jörg Streichert|2019-02-03T18:16:18+00:00Februar 3rd, 2019|Gesellschaftsrecht|0 Kommentare