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Zum Parallelimport von Medizinprodukten bei Umpacken durch Neuetikettierung › Markenrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt a.M.: Zum Parallelimport von Medizinprodukten bei Umpacken durch Neuetikettierung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.03.2017, Az. 6 U 125/16
Das Urteil des OLG Frankfurt haben wir hier zusammengefasst (OLG Frankfurt – Parallelimport Medizinprodukte) und nachstehend im Volltext wiedergegeben:
Wird Ihnen die unberechtigte Einfuhr von Produkten vorgeworfen?
Sollen Sie eine fremde Marke verletzt haben, weil die Rechte des Inhabers noch nicht erschöpft waren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 04.05.2016 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert.
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der letzte Halbsatz des Unterlassungstenors lautet wie folgt:
„sofern auf der Originalverpackung die vorhandene deutsche PZN der Antragstellerin in Form eines Aufklebers durch eine neue PZN ersetzt worden ist, wenn dies geschieht wie in Anlage Ast. 4 ersichtlich“.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Antragsgegnerin zu 4/5, die Antragstellerin zu 1/5 zu tragen.
Die Antragstellerin ist Inhaberin der deutschen, u.a. für Verbandsstoffe und Pflaster eingetragenen Wortmarken „A“ und „B“. Die Antragsgegnerin befasst sich u.a. mit dem Parallelimport von Medizinprodukten. Sie hat Verbandsstoffe, die die Antragstellerin unter diesen Marken im EU-Ausland in Verkehr gebracht hat, importiert und in Deutschland angeboten. Die importierten Erzeugnisse befanden sich in Verpackungen, auf denen die Antragstellerin neben ihrer Marke ihre deutsche Pharmazentralnummer (PZN) für den jeweiligen Verbandsstoff angebracht hatte. Zum Zwecke des Vertriebs in Deutschland hat die Antragsgegnerin diese PZN der Antragstellerin mit einem Aufkleber überdeckt. Auf dem Aufkleber befinden sich neben dem Hinweis auf Import und Vertrieb des Mittels durch die Antragsgegnerin die eigene PZN der Antragsgegnerin, die sich die Antragsgegnerin für dieses Produkt hat zuteilen lassen, sowie ein Strichcode. Die Antragsgegnerin bietet die importierten Verbandsstoffe zu einem Preis an, der niedriger ist als der für dieselben von der Antragstellerin in Deutschland in den Verkehr gebrachten Mittel.
Die Antragstellerin sieht in dem Verhalten der Antragsgegnerin eine Verletzung ihrer Marken und hat deswegen im Beschlusswege eine Unterlassungsverfügung erwirkt, die das Landgericht auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hin durch Urteil bestätigt hat. Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der Berufung; sie ist der Auffassung, dass die Rechte der Antragstellerin aus ihren Marken erschöpft seien (§ 24 MarkenG). Die Antragstellerin verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe eines umformulierten Unterlassungsantrages, der dem oben wiedergegebenen Tenor entspricht.
Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313a I 1 ZPO abgesehen.
Die zulässige Berufung hat – soweit der Eilantrag nicht in der Berufungsinstanz zurückgenommen worden ist – in der Sache keinen Erfolg. Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in der Form des zuletzt gestellten Antrages aus § 14 II Nr. 1 MarkenG zu; insbesondere kann sich die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg auf eine Erschöpfung (§ 24 I MarkenG) des Verbietungsrechts aus den Marken berufen, weil – wie das Landgericht mit Recht angenommen hat – sich die Antragstellerin wegen der von der Antragsgegnerin vorgenommen Veränderung der in den Verkehr gebrachten Originalverpackungen dem weiteren Vertrieb mit berechtigten Gründen widersetzt (§ 24 II MarkenG).
Die Anbringung des in Rede stehenden äußeren Aufklebers auf der Originalverpackung ist als Umpacken durch Neuetikettierung im Sinne der – grundsätzlich auch auf Medizinprodukte anwendbaren – Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. GRUR 2007, 586 – Boehringer Ingelheim-Swingward II) einzustufen. Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des Bundesgerichtshofs an, der in der Vorlageentscheidung „Debrisoft“ (GRUR 2017, 71 [BGH 06.10.2016 – I ZR 165/15]) ausgeführt hat, dass die Anbringung eines Aufklebers auf einem Medizinprodukt, der neben der Angabe des Importeurs auch eine PZN-Nummer enthält, ihrem Wesen nach tatsächliche Gefahren für die Herkunftsgarantie der Marke schaffe, weshalb eine solche Maßnahme als Umpacken durch Neuetikettierung einzustufen sei (a.a.O. Tz. 21).
Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin darauf, dass der Aufkleber entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs jedenfalls aus der Sicht der hiermit angesprochenen Ärzte und Apotheken lediglich die Funktion eines Preisschildes habe. Die von dem Aufkleber ausgehende Gefahr für die Herkunftsfunktion der Marke beruht maßgeblich darauf, dass beim Durchschnittsverbraucher Zweifel daran aufkommen können, ob sich die Ware noch im Originalzustand befindet (BGH a.a.O. Tz. 21). Gerade für den Durchschnittsverbraucher hat die PZN auf dem Aufkleber aber nicht die Funktion eines Preisschildes; vielmehr handelt es sich um eine Ziffer, die für ihn ohne Bedeutung ist und deren Funktion ihm daher auch nicht geläufig ist.
Eine andere Beurteilung ergibt sich – entgegen der Auffassung des Landgericht Köln (vgl. Beschluss vom 26.21.2017 – 31O 432/16) – auch nicht aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24.11.2016 – C-662/15 (GRUR 2017, 102). Die Entscheidung des EUGH betrifft nicht die Frage der markenrechtlichen Erschöpfung, sondern der Notwendigkeit eines erneuten Konformitätsbewertungsverfahrens durch den Parallelimporteur. Die in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen des EUGH zum „Umverpacken“ als Voraussetzung für ein erneutes Konformitätsbewertungsverfahrens (a.a.O. Tz. 31) lassen sich daher auf das Umpacken im markenrechtlichen Sinn nicht übertragen.
Da die Anbringung des in Rede stehenden Aufklebers somit als Umpacken durch Neuetikettierung einzustufen ist, kann sich die Antragstellerin dem weiteren Vertrieb der auf diese Weise veränderten Originalpackungen nach der bereits genannten Rechtsprechung des EUGH jedenfalls dann widersetzen, wenn die Geltendmachung der Rechte aus der Marke nicht der künstlichen Markabschottung dient. Von einer künstlichen Marktabschottung ist nur dann auszugehen, wenn Regelungen oder Praktiken im Einfuhrland den Vertrieb der Ware in der unveränderten Originalverpackung verhindern; dagegen ist die Erforderlichkeit für die Neuetikettierung nicht gegeben, wenn der Parallelimporteur damit lediglich einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen möchte (EUGH – Boehringer Ingelheim-Swingward II, a.a.O. Tz. 36, 37).
Eine solche objektive Zwangslage für die Anbringung eines Aufklebers mit der eigenen PZN der Antragsgegnerin ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil die Erzeugnisse der Antragstellerin auch ohne diese Veränderung in Deutschland vertrieben werden können. Dies gilt auch, wenn sich die Beurteilung allein auf den – für Verbandsstoffe wichtigen – Absatzweg über die ärztliche Verordnung und die Abrechnung der Apotheke mit der Krankenkasse beschränkt.
Zwar kommt der PZN sowohl bei der Beschaffung eines Medizinprodukts durch die Apotheke als auch bei der Abrechnung der Apotheke mit den Krankenkassen eine wesentliche Bedeutung zu. Da im Streitfall die Originalverpackung jedoch mit einer deutschen PZN – nämlich derjenigen der Antragstellerin für dieses Produkt – versehen ist, wäre die Antragsgegnerin nur dann im Sinne der dargestellten Rechtsprechung objektiv gezwungen, die vorhandene PZN der Antragstellerin mittels eines Aufklebers durch ihre eigene PZN zu ersetzen, wenn sie die importierten Verbandsstoffe unter der PZN der Antragstellerin in Deutschland nicht vermarkten dürfte oder aus tatsächlichen Gründen nicht vermarkten könnte. Dies ist unter keinem der von der Antragsgegnerin insoweit geltend gemachten Gesichtspunkte der Fall.
Ohne Erfolg beruft die Antragsgegnerin sich darauf, schon der Arzt sei gehalten, bei der Verordnung den kostengünstigsten Weg zu wählen, wozu er die der Antragsgegnerin zugeteilte PZN benötige. Denn es geht im vorliegenden Zusammenhang nicht um die Verordnung des günstigeren von mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln. Der Arzt müsste vielmehr bei seiner Verordnung – durch Angabe der PZN der Antragsgegnerin – der Apotheke vorgeben, von welchem Großhändler das von ihm verordnete Verbandsmittel zu beziehen sei. Hierzu ist der Arzt nach den einschlägigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen nicht verpflichtet. Insbesondere sehen die Abrechnungsvereinbarungen nach § 300 SGB V (vgl. das als Anlage AG 5 vorgelegte Muster) schon nicht vor, dass der Arzt überhaupt eine PZN in seine Verordnung aufnimmt; vielmehr hat nach § 5 II dieser Vereinbarung erst der Apotheker das Verordnungsblatt mit der PZN zu versehen. Unter diesen Umständen ist es nicht Aufgabe des Arztes, bereits bei der Verordnung die günstigste Bezugsquelle für das von ihm verordnete Mittel zu bestimmen.
Ebenso wenig benötigt die Antragsgegnerin eine eigene PZN, um den Apotheken ihr kostengünstiges Angebot überhaupt unterbreiten zu können. Eine objektive Zwangslage wäre unter diesem Gesichtspunkt nur gegeben, wenn für den Apotheker bei Eingabe der PZN der Antragstellerin das Angebot der Antragsgegnerin in der Apothekensoftware gar nicht auffindbar wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. Unstreitig besteht tatsächlich für Großhändler die – von anderen Parallelimporteuren auch genutzte – Möglichkeit, in der Software der Apotheken unter der PZN der Antragstellerin ihr eigenes Lieferangebot zu ihren Preisen anzubieten. Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin diese Möglichkeit nicht auch nutzen könnte. Dass die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit mit Kosten verbunden ist, begründet keine objektive Zwangslage im Sinne der dargestellten Rechtsprechung, da in der Ersparung dieser Kosten lediglich die Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils gesehen werden könnte.
Eine objektive Zwangslage, die die Anbringung eines Aufklebers mit der eigenen PZN der Antragsgegnerin rechtfertigt, ergibt sich auch nicht aus den Folgen, die sich bei einem Vertrieb unter der PZN der Antragstellerin im Hinblick auf die Abrechnung der Apotheken mit den Krankenkassen ergeben. Zwar besteht in diesem Fall die naheliegende Möglichkeit, dass der Apotheker den durch den Bezug von der Antragsgegnerin erhaltenen Preisvorteil nicht an die Krankenkasse weitergibt, weil er nach Übernahme der PZN der Antragstellerin gegenüber der Krankenkasse den unter dieser PZN hinterlegten Abgabepreis abrechnet, der auf der Grundlage eines höheren Einkaufspreises ermittelt worden ist. Allein daraus ergibt sich aber keine objektive Zwangslage für die Antragsgegnerin, die PZN der Antragstellerin durch ihre eigene PZN zu ersetzen. Die genannten Folgen bei der Abrechnung führen nicht dazu, dass die Antragsgegnerin die von ihr importierten Mittel faktisch nicht mehr absetzen könnte; für den Apotheker, der das dargestellte Preisgefälle zu Lasten der Krankenkassen für sich allein ausnutzen will, ist das Angebot der Antragsgegnerin wirtschaftlich gerade attraktiv. Demgegenüber ist das wirtschaftliche Interesse der Krankenkassen an der Weitergabe des von den Apotheken erzielten Preisvorteils allein kein Umstand, der eine objektive Zwangslage der Antragsgegnerin zur Neuetikettierung begründen könnte. Zwar mag sich auch die Antragsgegnerin selbst mit einer Vermarktung, die – durch die Verwendung einer eigenen PZN – die Weitergabe des Preisvorteils an die Krankenkassen sicherstellt, bessere Absatzchancen versprechen. Darin liegt jedoch wiederum nur das Bestreben, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, was jedoch eine objektive Zwangslage zum Eingriff in die Marke nicht begründet.
Ohne Erfolg wendet die Antragsgegnerin schließlich ein, die Antragstellerin mache die Verbietungsrechte aus ihren Marken rechtsmissbräuchlich geltend, weil es ihr nicht um den Schutz dieser Marken, sondern um die Aufrechterhaltung eines hohen Preisniveaus ihrer Produkte gehe. Da – wie unter Ziffer 1. ausgeführt – die Aufbringung des in Rede stehenden Aufklebers zu einer Gefahr für die Herkunftsfunktion der Marken führt, hat die Antragstellerin ein schutzwürdiges Interesse daran, dieser Gefahr durch Geltendmachung ihrer Verbietungsrechte aus den Marken entgegenzuwirken. Wenn dies – wie häufig in sogenannten „Erschöpfungsfällen“ – zugleich zu einer Stärkung der Marktposition des Markeninhabers führt, begründet dies allein nicht den Vorwurf, der Markeninhaber mache die Rechte aus seiner Marke in rechtsmissbräuchlicher Weise geltend.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 I, 269 III 2 ZPO.
In der Neuformulierung des Unterlassungsantrages in der Berufungsverhandlung lag nicht nur eine Klarstellung des von Anfang verfolgten Verfügungsbegehrens, sondern eine teilweise Antragsrücknahme. Die Antragstellerin hat in der Antragsbegründung (S. 4) ausgeführt, sie wende sich gegen die vorgenommenen Änderungen an ihrer Verpackung „unabhängig davon, ob die Antragsgegnerin durch ihren Aufkleber eine PZN der Antragstellerin ersetzt oder ob sie erstmals eine PZN auf der Packung anbringt“. Darüber hinaus hat sie in der Antragsschrift auch nicht vorgetragen, ob die beanstandeten Verpackungen im Originalzustand die PZN der Antragstellerin aufwiesen oder nicht. Unter diesen Umständen musste die Fassung des ursprünglichen Unterlassungsantrages („sofern auf der Originalverpackung ein Aufkleber mit einer neuen PZN angebracht wird“) dahin verstanden werden, dass von dem angestrebten Verbot auch solche mit einer „neuen“ PZN versehenen Verpackungen erfasst sein sollten, die im Originalzustand keine PZN der Antragstellerin aufwiesen. Der Anteil des zurückgenommenen Teils des Verfügungsantrages ist jedoch verhältnismäßig gering zu bewerten, nachdem jedenfalls die konkrete Verletzungshandlung allein den Fall betrifft, der Gegenstand des zuletzt gestellten Unterlassungsantrages ist.
LG Frankfurt a.M., Az. 3-8 O 31/16

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§ 14
EUGH
EUGH
EUGH
§ 300
§ 5


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1. “Anzeigenauftrag” oder “Auftrag” im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Angebot eines Werbetreibenden oder sonstigen Auftraggebers (nachfolgend insgesamt als “Auftraggeber” bezeichnet) gegenüber dem Verlag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel (nachfolgend insgesamt als “Anzeigen” bezeichnet) in einer Zeitung zum Zweck der Verbreitung. Ein solches Angebot kann seitens des Verlages durch Abdruck der Anzeige (bei mehreren Anzeigen der ersten Anzeige) oder durch Bestätigung in Textform angenommen werden. 2. Ein “Abschluss” ist ein Vertrag über die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen, wobei die jeweiligen Veröffentlichungen auf Abruf des Auftraggebers erfolgen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so muss das Erscheinungsdatum der letzten Anzeige innerhalb eines Jahres nach Erscheinen der ersten Anzeige liegen (nachfolgend als “Insertionsjahr” bezeichnet), sofern nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird. Werden einzelne oder mehrere Abrufe eines Abschlusses aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. 3. Sofern der Verlag Aufträge oder Abschlüsse über Dritte vermarktet, handeln diese Dritten als Vertreter des Verlages und auf dessen Rechnung. 4. Sollen Anzeigen nur zu bestimmten Erscheinungsterminen oder an bestimmten Plätzen der Zeitung veröffentlicht werden, so bedarf es hierfür einer gesonderten Vereinbarung mit dem Verlag. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Ein Ausschluss von Konkurrenzanzeigen kann grundsätzlich nicht zugesagt werden. 5. Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort “Anzeige” deutlich kenntlich gemacht. 6. Der Verlag behält sich vor, Anzeigen – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen, insbesondere wenn – deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder – deren Veröffentlichung wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form die Interessen des Verlages verletzt. Werbemittel, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten (Verbundwerbung), bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlages. Der Verlag behält sich die Erhebung eines Verbundaufschlags bzw. eine abweichende Rabattierung vor. Aufträge oder Abrufe für andere Werbemittel sind für den Verlag zudem erst nach Vorlage des Musters und dessen Billigung bindend. Die Ablehnung einer Anzeige oder eines anderen Werbemittels wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. 7. Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen oder anderer Werbemittel ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen des Auftraggebers nicht sofort erkennbar, so hat der Auftraggeber bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholt erscheinenden Anzeigen, wenn der Auftraggeber nicht vor Drucklegung der nächstfolgenden Anzeige auf den Fehler hinweist. Kosten des Verlages für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der Auftraggeber zu tragen. Bei schwierigen Satzarbeiten, die einen höheren als den üblichen Aufwand erfordern, behält sich der Verlag vor, diese dem tatsächlichen Aufwand entsprechend in Rechnung zu stellen. Vereinbart ist die für den belegten Titel nach Maßgabe der Angaben in der Preisliste sowie in der Auftragsbestätigung übliche Beschaffenheit der Anzeigen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, die von den Druckunterlagen und der von der Druckerei eingesetzten Technik bestimmt werden. Für die Übermittlung von digitalen Druckunterlagen gelten ergänzend die Ziffern 7a – 7d. 7a. Der Aufraggeber hat die entsprechenden Anzeigenvorlagen ordnungsgemäß, insbesondere dem Format und den technischen Vorgaben des Verlages zur Erstellung und Übermittlung von Druckunterlagen entsprechend rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Er hat sich dabei nach der in der jeweiligen Preisliste enthaltenen Vorgabe zur “Übertragung von Druckunterlagen” und den aktuellen Richtlinien für die Auftragsabwicklung bei Anlieferung von Druckunterlagen als digitalisierte Daten zu richten. Unerwünschte Druckresultate, die sich auf eine Abweichung des Kunden von den Empfehlungen des Verlages zurückführen lassen, führen zu keinem Preisminderungsanspruch. 7b. Der Kunde hat vor einer digitalen Übermittlung von Druckunterlagen dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Dateien frei von Computerviren sind. Entdeckt der Verlag auf einer ihm übermittelten Datei Computerviren, wird diese Datei gelöscht, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche geltend machen könnte. Der Verlag behält sich vor, den Kunden auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, wenn ihnen durch solche durch den Kunden infiltrierte Computerviren Schäden entstanden sind. 7c. Digital übermittelte Druckvorlagen für Farbanzeigen können nur mit einem auf Papier gelieferten Farb-Proof zuverlässig verarbeitet werden. Ohne Farb-Proof sind Farbabweichungen unvermeidbar; sie lösen keinen Preisminderungsanspruch aus. 7d. Unabhängig von den digitalen Druckunterlagen ist eine schriftliche Auftragserteilung mit Motivkennzeichnung erforderlich. Die Anlieferung der Druckunterlagen allein bedeutet keine Auftragserteilung. 8. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet einen Monat nach der erstmaligen Veröffentlichung der Anzeige oder des anderen Werbemittels. Eine darüber hinausgehende Aufbewahrung liegt im Ermessen des Verlages. 9. Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung des anderen Werbemittels, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Der Verlag hat das Recht, eine Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn – diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Auftraggebers steht, oder – diese für den Verlag nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Lässt der Verlag eine ihm für die Ersatzanzeige oder die Veröffentlichung des anderen Werbemittels gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige / Ersatzveröffentlichung erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige oder der Veröffentlichung des anderen Werbemittels ist die Rückgängigmachung des Auftrages ausgeschlossen. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Der Verlag haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung gegenüber Unternehmern auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verlages verursacht wurde. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verlag gegenüber Unternehmern und Verbrauchern nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In solchen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Verlag nach den gesetzlichen Vorschriften. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung geltend gemacht werden. Alle gegen den Verlag gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen oder es sich um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt; in solchen Fällen richtet sich die Verjährungsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften. 10. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Probeabzug wird an eine vom Auftraggeber angegebene Adresse, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse geschickt; der Auftraggeber ist für die Funktionsfähigkeit des Empfangsgerätes verantwortlich. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm bis zum Anzeigenschluss oder innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. 11. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt. 12. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall schriftlich eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. Der Auftraggeber kann gegen Ansprüche des Verlages nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, sofern der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 12a. Wurde zur Begleichung der Rechnung das Lastschriftverfahren vereinbart, so ist die WBV Wochenblatt Verlag GmbH dazu verpflichtet, dem Auftraggeber Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Die Vorinformation (Pre-Notification) erfolgt spätestens 2 Werktage vor Kontobelastung.“ 13. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden zusätzlich zu den gesetzlichen Verzugszinsen angemessene Mahngebühren erhoben. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Anzeigenauftrages oder Abschlusses bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Abschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages zum Anzeigenschlusstermin und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. 14. Der Verlag liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg; der Verlag behält sich vor, hierfür eine gesonderte Vergütung zu verlangen. Je nach Art und Umfang der Anzeige werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige. Für Wort- bzw. Kleinanzeigen können keine Belege geliefert werden. 15. Aus einer Auflagenminderung kann nach Maßgabe des Satzes 2 bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die zugesicherte Auflage unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn und soweit sie – bei einer zugesicherten Auflage von bis zu 50.000 Exemplaren mindestens 20 v. H., – bei einer zugesicherten Auflage von bis zu 100.000 Exemplaren mindestens 15 v. H., – bei einer zugesicherten Auflage von bis zu 500.000 Exemplaren mindestens 10 v. H., – bei einer zugesicherten Auflage von über 500.000 Exemplaren mindestens 5 v. H. beträgt. Eine Auflagenminderung aus Gründen der Ziffer 22 bleibt unberücksichtigt. Als zugesicherte Auflage gilt die in der Preisliste genannte Auflage. Bei Kombinationsangeboten gilt ausschließlich die zugesicherte Auflage für das Kombinationsangebot; Zusicherungen für die Einzeltitel gelten insoweit nicht. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Auftrag bzw. Abschluss zurücktreten konnte. 16. Bei Chiffre-Anzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Expressbriefe auf Chiffre-Anzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Chiffre-Anzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 50 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt. 17. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Bei Nichtkaufleuten bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht. 18. Die Preise für die Schaltung von Anzeigen ergeben sich aus der Preisliste für den jeweiligen Titel. Zusätzliche in der Preisliste enthaltene Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von den in der Preisliste angegebenen Preisen sind im Rahmen einzelvertraglicher Absprachen möglich. Der Verlag verteilt Beilagen mit geschäftsüblicher Sorgfalt. 19. Bei Änderungen der Preisliste treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Anzeigenaufträgen und Abschlüssen sofort in Kraft. Dies gilt gegenüber Verbrauchern nicht bei Aufträgen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss abgewickelt werden sollen. 20. Gilt für konzernverbundene Unternehmen eine gemeinsame Rabattierung, ist der schriftliche Nachweis des Konzernstatus des Werbungtreibenden erforderlich. Konzernverbundene Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung sind Unternehmen, zwischen denen eine kapitalmäßige Beteiligung von mindestens 50 Prozent besteht. Der Konzernstatus ist bei Kapitalgesellschaften durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder durch Vorlage des letzten Geschäftsberichtes, bei Personengesellschaften durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges nachzuweisen. Der Nachweis muss innerhalb der ersten Hälfte des Abschlusszeitraumes erbracht werden. Ein späterer Nachweis kann nicht rückwirkend anerkannt werden. Konzernrabatte bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. Konzernrabatte werden nur für die Dauer der Konzernzugehörigkeit gewährt. Die Beendigung der Konzernzugehörigkeit ist unverzüglich anzuzeigen; mit der Beendigung der Konzernzugehörigkeit endet auch die Konzernrabattierung. 21. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige und, im Falle der Anzeigenerstellung durch den Verlag, alle zur Erstellung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Er stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung Rechte Dritter und/oder von gesetzlichen Bestimmungen entstehen. Ferner wird der Verlag von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Der Auftraggeber überträgt dem Verlag die für die Erstellung und die Nutzung der Werbung in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentlichen Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen. 22. Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf, Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen – sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient – hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Verlagsobjekt mit 80 Prozent der im Durchschnitt der letzten vier Quartale verkauften oder auf andere Weise zugesicherten Auflage vom Verlag ausgeliefert worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die zugesicherte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht. Auflagenminderungen aus Gründen von Satz 1 bleiben im Rahmen von Ziffer 15 unberücksichtigt. Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages a) Die Mittlervergütung beträgt grundsätzlich 15% vom Rechnungsnetto. Voraussetzung für die Gewährung einer Mittlervergütung ist die Vorlage eines Handelsregisterauszuges bzw. die Kopie einer Gewerbeanmeldung mit Nachweis der Mittlertätigkeit sowie die Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung. b) Für den Fall nachgewiesener Verteilreklamation steht dem Verlag das Recht zur Nachverteilung zu. Sollte die Nachverteilung scheitern, steht dem Auftraggeber das Recht zur Minderung des Anzeigenpreises oder wahlweise zum Rücktritt vom entsprechenden Abschluss zu. c) Seitenteilige Anzeigen und Eckfeldanzeigen über 360 mm werden mit der vollen Satzspiegelhöhe 430 mm berechnet. d) Bankgebühren und Spesen von Auslandszahlungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. e) Bei Abbestellung von Anzeigen kann der Verlag die entstandenen Satzkosten in Rechnung stellen. f) Im Rahmen der Geschäftsbedingungen bekannt gewordene Daten werden mit Hilfe der EDV bearbeitet und gespeichert. Die Daten werden zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken verwendet. g) Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen oder Änderungen von Anzeigen übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der telefonischen Übertragung des Anzeigentextes. Der Verlag wendet bei der Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an.
h) Zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt netto Kasse. Skonto in Höhe von 1% des Rechnungsbetrages inkl. MwSt. wird bei Vorauszahlung des Gesamtrechnungsbetrages vor Beginn der Leistungserbringung oder bei SEPA Lastschrift gewährt. Der Verlag behält sich vor, aus begründetem Anlass, wie z.B. Neuaufnahme der Geschäftsbeziehung, Vorauszahlung vor der Veröffentlichung zu verlangen. Soweit Sie uns ein SEPA Mandat erteilt haben, beträgt die Vorankündigungsfrist für den Einzug mindestens 4 Werktage.
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Anmeldung Fahrlehrern_bogner2019-04-18T10:01:19+02:00
Fahrlehrer Klasse B/BE 2019, Kosten: € 10.950
04.02.19 - 30.09.19	01.08.19 - 31.03.20 - bereits ausgebucht	28.10.19 - 30.06.20	 Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse B/BE, 8 Monate - 1000 UE
03.02.20 - 30.09.20	03.08.20 - 31.03.21	 Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse B/BE, 8 Monate - 1000 UE
Reflektionsphase, Kosten, gesamt: € 1.050
Erste Reflektionsphase (2 Tage)	18.03.19 - 19.03.19	01.07.19 - 02.07.19	30.09.19 - 01.10.19	16.12.19 - 17.12.19
Zweite Reflektionsphase (1 Woche)	13.05.19 - 17.05.19	26.08.19 - 30.08.19	25.11.19 - 29.11.19
Fahrlehrer Klasse A 2019, Kosten: € 1.900
02.09.19 - 30.09.19	 Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A, 1 Monat - 140 UE
01.03.20 - 31.03.20	01.09.20 - 30.09.20	 Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A, 1 Monat - 140 UE
Fahrlehrer Klasse C/CE 2019, Kosten: € 2.900
28.10.19 - 20.12.19	 Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse C/CE, 2 Monate - 280 UE
26.10.20 - 18.12.20	 Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse C/CE, 2 Monate - 280 UE
Fahrlehrer Klasse DE, Kosten: € 2.400
03.02.20 - 28.02.20	 Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse DE, 1 Monate - 140 UE (nach Vorbesitz der Fahrlehrerlaubnis der Klasse C/CE)
Ausbildungsfahrlehrer bzw. Ausbildungsfahrschule, Kosten: € 590
08.04.19 - 12.04.19	21.10.19 - 25.10.19	 Einweisung für angehende Ausbildungsfahrlehrer nach § 35 Fahrlehrergesetz
BWL-Lehrgang, Kosten: € 995
01.04.19 - 12.04.19	07.10.19 - 18.10.19	 Seminar zur Erlangung der Fahrschulerlaubnis bzw. Berechtigung zur Leitung einer Fahrschule (Verantwortlicher Leiter)
Seminarleiter-Einw.
06.05.19 - 09.05.19	 Grundseminar für angehende Seminarleiter ASF/FES (4 Tage), Methodenseminar als Voraussetzung für die weiteren Programmteile ASF bzw. FES
09.07.19 - 12.07.19	 Programmspezifische Einweisung für angehende Seminarleiter ASF Fahrlehrerlaubnis auf Probe (4 Tage)
03.09.19 - 06.09.19	 Programmspezifische Einweisung für angehende Seminarleiter FES Fahrlehrerlaubnis auf Probe, Fahreignungsseminar (4 Tage)
Fahrlehrerfortbildung nach §53 (1), Kosten je: € 335
16.01.19 - 18.01.19	27.02.19 - 01.03.19	24.04.19 - 26.04.19	26.06.19 - 28.06.19	25.09.19 - 27.09.19	23.10.19 - 25.10.19	20.11.19 - 22.11.19 - bereits ausgebucht	11.12.19 - 13.12.19	 4-jährige Pflichtfortbildung für Fahrlehrer nach § 53 (1) Fahrlehrerg. Inhalte: Änderung im Straßenverkehrswesen (StVO, FEV, StVZO, Versicherungsrecht, Fahrlehrerrecht, Fahrsch.-Ausb.O, Pädagogik, Erfahrungsaustausch (3 Tage)
Fahrlehrerfortbildung Klasse C/CE, Kosten: € 499
24.07.19 - 26.07.19 - leider ausgebucht	 Themenbezogene Fortbildung, nach § 53 (1) Fahrlehrergesetz, für Nutzfahrzeugfahrlehrer. Zeitgleiche Anerkennung als Fortbildung für Dozenten in der Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern, nach § 8 Berufskraftfahrer- Qualifikationsgesetz (3 Tage, 8 UE á 60 Minuten)
Fahrlehrerfortbildung/Gabelstaplerausbilder, Kosten: € 795
12.08.19 - 14.08.19	 Themenbezogene Fortbildung, nach § 53 (1) Fahrlehrergesetz, gilt als Berechtigung zum Ausbilden von Fahrern von Flurförderzuge (Gabelstapler)
Fahrlehrerfortbildung Klasse A, Kosten: € 555 im DZ
21.05.19 - 24.05.19	 Fortbildung für Motorradausbilder Praxisseminar am Gardasee - anerkannt nach §53 (1) Fahrl.G (4 Tage)
Seminarleiterfortbildung „ASF“, Kosten: € 135
11.12.18	15.04.19	11.11.19 - leider ausgebucht	02.12.19	18.11.19	 Pflichtfortbildung für Seminarleiter-ASF nach § 53 (2) Fahrlehrergesetz 1 Tag - incl. Tagungspauschale (Kaffee, Getränke, Frühstückssnack, Mittagessen)
Seminarleiterfortbildung „FES“, Kosten: € 135
16.04.19	21.10.19	12.11.19 - bereits ausgebucht	 Pflichtfortbildung für Seminarleiter-FES nach § 53 (2) Fahrlehrergesetz 1 Tag incl. Tagungspauschale (Kaffee, Getränke, Frühstückssnack, Mittagessen)
Pflichtfortbildung für Ausbildungsfahrlehrer (innerhalb von vier Jahren 1 Tag) - Fahrlehrerfortbildung 1-tägig anerkannt nach § 53 (1) bzw. (3)
17.07.19 30.07.19 - bereits ausgebucht	08.10.19 - bereits ausgebucht	14.10.19	07.11.19 - bereits ausgebucht	03.12.19 - bereits ausgebucht	09.12.19 - bereits ausgebucht	 Kosten je: € 135 incl. Tagungs-pauschale (Kaffee, Getränke, Frühstückssnack, Mittagessen)
10.05.19	05.11.19	 Kosten je: € 135 incl. Tagungs-pauschale (Kaffee, Getränke, Frühstückssnack, Mittagessen)
12.02.19	17.09.19	 Kosten je: € 135 incl. Tagungs-pauschale (Kaffee, Getränke, Frühstückssnack, Mittagessen)
Assistentin der Fahrschule Ohne sie (ihn…) funktioniert keine erfolgreiche Fahrschule
16.10.19	 Kosten je: € 135 incl. Tagungs-pauschale (Kaffee, Getränke, Frühstückssnack, Mittagessen)
Mein Mitarbeiter und ich - motivierte Mitarbeiter sind das Herzstück und Aushängeschild eines jeden Unternehmens.
10.07.19	 Kosten je: € 135 incl. Tagungs-pauschale (Kaffee, Getränke, Frühstückssnack, Mittagessen)
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Begründungserfordernisse bei der Anfechtung von Justizverwaltungsakten | Rechtslupe
Begründungserfordernisse bei der Anfechtung von Justizverwaltungsakten
Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden 1. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leer laufen“ lassen 2. Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt 3. Dies gilt für die Begründungsanforderungen nach § 24 EGGVG ebenso wie für die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO.
Die erhöhten Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren, die das Bundesverfassungsgericht für zulässig erachtet hat 4, sind jedoch nicht auf das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG übertragbar. Während der Verletzte einer Straftat kein subjektives Recht auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den der Tat Verdächtigen hat 5, ist Gegenstand des Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG eine unmittelbare Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers durch eine staatliche Maßnahme oder ihre Ablehnung bzw. Unterlassung (vgl. § 24 Abs. 1 EGGVG). Insoweit handelt es sich um klassische Eingriffe – hinsichtlich der Ablehnung eines positiven Bescheids gilt dies hier jedenfalls deshalb, weil dadurch dem Beschwerdeführer die Wiedererlangung der persönlichen Freiheit verwehrt wird. Die Grundrechtsrelevanz führt dazu, dass Art.19 Abs. 4 GG besondere Bedeutung gewinnt 6 und an den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz jedenfalls nicht dieselben strengen Anforderungen wie im Klageerzwingungsverfahren gestellt werden können.
Eine vom Oberlandesgericht verlangte, eine Schlüssigkeitsprüfung ermöglichende Darlegung schränkt den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz zwar noch nicht unverhältnismäßig ein. Art.19 Abs. 4 GG fordert nicht zwingend eine Auslegung des § 24 EGGVG im Sinne der „Möglichkeitstheorie“, wonach lediglich ein Sachverhalt vorgetragen werden muss, aus dem sich ein möglicher Rechtsanspruch ergeben kann, der verletzt sein könnte 7. Die vom Oberlandesgericht aufgestellten Anforderungen bewegen sich auch unterhalb der strengen Darlegungsanforderungen für das Klageerzwingungsverfahren.
Im hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall hat das Oberlandesgericht jedoch dadurch, dass es die Annahme einer fehlenden Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung allein darauf gestützt hat, dass hinreichende Ausführungen zu den strafrechtlichen Urteilsfeststellungen fehlten, das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art.19 Abs. 4 GG verletzt. Die formale Sichtweise des Oberlandesgerichts, wonach der Sachverhalt nur durch Ausführungen im Antrag selbst und nicht durch Beifügung und Inbezugnahme entsprechender Schriftstücke dargelegt werden kann, führt zur Verweigerung der inhaltlichen Schlüssigkeitskontrolle. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer dem Oberlandesgericht Celle offenbar den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Celle vorgelegt hat, in dem die wesentlichen Urteilsfeststellungen wiedergegeben und gewürdigt worden sind.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. April 2012 – 2 BvR 211/12
vgl. BVerfGE 51, 176, 187[↩]
vgl. BVerfGE 60, 253, 266[↩]
vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl.2011, § 24 EGGVG Rn. 1; Rauscher/Pabst, MünchKomm-ZPO, 3. Aufl.2008, § 24 EGGVG Rn. 2 f.; jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung[↩]
BegründungsanforderungenJustizverwaltungsakt


Ist Tätigkeit eines Live-Cam-Chat-Girls eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.02.2010, RV/0298-S/07
Ist Tätigkeit eines Live-Cam-Chat-Girls eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung?
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/15/0047 eingebracht. Mit Erk. v. 27.6.2013 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht zur BE erledigt.
RV/0298-S/07-RS1 Permalink
Anders als etwa eine mechanische Tastatureingabe, die unmittelbar einen elektronisch automatisierten Vorgang und damit erst die Leistungserbringung als solche in Gang setzt, stellen die physischen Handlungen eines Live-Cam-Chat Girls einen davon losgelösten Leistungsinhalt, welcher das vom Umsatzsteuer-Komitee gemäß Art 29 der RL 77/388/EG formulierte Maß minimaler menschlicher Eingriffe überschreitet, und somit keine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung im Sinne des §3a Abs 10 Z 15 UStG dar. Der Chatkontakt als bloßes Kommunikationsmittel reicht nicht für die Qualifikation der Tätigkeit insgesamt als eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung aus. Vielmehr ist die Tätigkeit eines Live-Cam-Chat Girls als eine außerhalb der Katalogleistungen des § 3a Abs 10 UStG liegende sonstige Leistung zu qualifizieren, deren Leistungsort sich nach der Generalklausel des § 3a Abs 12 und somit am Unternehmensort bestimmt.
chatten, Chatkontakt, auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung, Katalogleistungen, Leistungsort, Generalklausel, minimale menschliche Eingriffe, physische Handlungen, Kommunikationsmittel, automatisch generierte Dienstleistung, Kundenkontakt
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in L, vertreten durch WT, vom 9. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 13. April 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 sowie vom 5. April 2007 betreffend Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer 02-12/2006 bzw vom 12. Jänner 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden:
Die angefochtenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2005 bzw 2006 bleiben unverändert.
Im Fragebogen des Finanzamtes vom 2.3.2005 gibt die Berufungswerberin (Bw) als Tätigkeitsbereich Internetdienstleistungen - Chatservice an.
Im Zuge einer Prüfung betreffend Umsatzsteuer 02/2006 - 12/2006 stellte das Finanzamt fest, dass die Bw keine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung sondern eine andere sonstige Leistung, welche zum wesentlichen Teil durch Menschen ausgeführt, wobei das Internet oder ein elektronisches Netz nur als Kommunikationsmittel diene, erbringen würde. Leistungsort der von der Bw erbrachten sonstigen Leistungen wäre daher in Österreich, weshalb das Finanzamt die Nettobeträge der von den Internetplattformunternehmen an die Bw überwiesenen Gutschriften betreffend die Logins der Bw sowohl für den Prüfungszeitraum 2-12/2006 als auch in Anlehnung an die Prüfungsfeststellungen für die Jahresveranlagung 2005 der österreichischen Umsatzsteuer unterwarf.
In der fristgerecht eingebrachten Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 sowie den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 2-12/2006 führte die Bw aus, dass sie für deutsche und Schweizer Unternehmen, die Internetleistungen erbringen, tätig würde. Diese Leistungen würden im Rahmen von Gutschriften durch die Auftraggeber abgerechnet, wobei die Unternehmen in den Abrechnungen auf den Übergang der Steuerschuld auf den Auftraggeber verweisen würden, da die Bw weder in Deutschland noch in der Schweiz einen Sitz habe. Die ausländischen Auftraggeber würden sich in ihren Abrechnungen auf die E-Commerce-Richtlinie der EU bzw auf die jeweilige nationale Umsetzung dieses EU-Rechtes beziehen und ausnahmslos davon ausgehen, dass der Ort der Leistung im Sitzland des Auftraggebers, also nicht in Österreich gelegen sei. Im übrigen beantragte die Bw die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Im Rahmen einer Vorsprache des steuerlichen Vertreters der Bw schildert dieser die Tätigkeit der Bw wie folgt:
"Die Bw schließt einen Vertrag mit den Betreibern der Internetplattformen ab (das System läuft im Wesentlichen mit allen Betreibern gleich, variabel sind die Prozentsätze). Sie erhält vom Betreiber eine Software, welche ihr ermöglicht, mit einem Link auf der Homepage der Plattform mit ihrer Seite aufzuscheinen. Die Vertragsbeziehung unterliegt einem Provisionsmodell, welches wie folgt abläuft:
Potentielle Kunden rufen die homepage des Betreibers auf. Dieser Aufruf ist noch nicht kostenpflichtig. Danach sind folgende Alternativen zu unterscheiden:
1. bei Neukunden ( hat noch keinen Vertrag mit der Plattform):
klickt der Kunde unmittelbar vor Anmeldung - (der Anmeldevorgang funktioniert wie folgt: der Kunde meldet sich an, gibt seine Daten -wichtig für Abrechnungsmodus in der Regel mit Kreditkarte - an, erhält für die Zugangsberechtigung ein Passwort, wobei dieser Vorgang auch noch nicht kostenpflichtig ist) - ein Foto (z.B. von Bw) an, dann erhält die Bw 30% aller zukünftigen Umsätze, die die Plattform mit dem Kunden generiert. Es ist unmaßgeblich, ob die Bw tatsächlich durch Chatten etc mit diesem Kunden in Kontakt tritt.
2. bei bestehenden Kunden:
Klickt der Kunde ein Foto (Foto scheint nur auf, wenn auch die Anbieterin online ist) an, dann öffnet sich die Seite der jeweiligen Anbieterin. Tritt er mit ihr in Chatkontakt, so erhält die Anbieterin 10% des Umsatzes des Netzbetreibers an Provision.
Nach Ansicht der Netzbetreiber handelt es sich bei der Gesamtleistung an den Kunden (von Netzbetreiber und Bw) um eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung. Die Bw erbringt an den Netzbetreiber eine Vermittlungsleistung, indem sie den Kunden möglichst lange auf der Plattform eingeloggt und angemeldet durch Chatten hält.
Leistungsort für die Leistung des Betreibers an den Kunden (eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung) ist nach der E-Commerce-Richtlinie und nationaler deutscher Umsetzung bei Privatkunden - um solche wird es sich in der Regel handeln - der Sitz des leistenden Unternehmers (Netzbetreibers). Der Ort der von der Bw erbrachten Vermittlungsleistung richtet sich nach dem Ort der vermittelten Leistung und ist somit ebenfalls am Sitz des Netzbetreibers (in Bezug auf Bw der empfangende Unternehmer).
Fraglich ist, ob die Bw tatsächlich lediglich eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung vermittelt, ob das Chatten als eine der auf elektronischem Weg erbrachten Leistung nur untergeordnete mit minimalem menschlichen Einsatz erbrachte Leistung zu bewerten ist, oder ob es sich um eine davon unabhängige lediglich an den Kunden erbrachte sonstige Leistung, und damit außerhalb der Katalogleistung liegende handelt, und damit unter § 3a Abs 12 UStG zu subsumierende ist.
Tatsache ist, dass die Bw im Moment für die von ihr erbrachte Leistung sowohl mit ausländischer als auch österreichischer Umsatzsteuer belastet wird.
Betrachtet man das Chatten als gesonderte Leistung, dann wäre es am Ort des leistenden Unternehmers (der Bw, somit in Österreich) umsatzsteuerpflichtig, mit der Folge, dass sich der Betreiber von sämtlichen Anbieterinnen (grundsätzlich weltweit) die Vorsteuer im jeweiligen Land vergüten lassen müsste"
Der Vertreter legt darüber hinaus Auszüge aus den Internetseiten der Plattformbetreiber vor, aus welchen im Wesentlichen die Teilnahmebedingungen hervorgehen.
Im Zuge eines Erörterungstermines vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz schildert die Bw ihr Tätigkeit wie folgt:
"Meine Kunden klicken sich auf der Plattform ein, klicken mein Foto an. Ich trete in Chatkontakt, schalte meine Kamera an, oft hat auch mein Gegenüber (der Kunde) eine Kamera. Je nach den sexuellen Vorlieben des Kunden kleide, bewege etc ich mich vor der Kamera. Zu meinen Arbeitsutensilien zählen unter anderem Dessous, High Heels und diverses Sexspielzeug. Ich betone, dass es mir obliegt, wie ich den Kontakt zum Kunden gestalte und wie weit ich auf die Wünsche des Kunden eingehe".
Abschließend zieht die Bw den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Kernpunkt der Berufung ist die Frage, ob die von der Bw ausgeübte Tätigkeit in den Bereich der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen im Sinne des § 3a Abs 10 Z 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) mit der Spezialregelung der Leistungsortbestimmung gemäß § 3a Abs 9 UStG oder in jenen außerhalb der Katalogleistungen des § 3a Abs 10 liegenden Bereich der anderen sonstigen Leistungen fällt, mit der Konsequenz, dass der Leistungsort nach der Generalklausel des § 3a Abs 12 UStG am Unternehmensort, somit am Tätigkeitsort der Bw in Österreich gelegen ist, und die Umsätze der Bw in Österreich umsatzsteuerbar sind.
§ 3a Abs 9 UStG lautet in der für den Berufungszeitraum maßgeblichen Fassung:
a) Ist der Empfänger ein Unternehmer, so wird die sonstige Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, so ist statt dessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend;
c) Ist der Empfänger einer in Abs. 10 Z 15 bezeichneten sonstigen Leistung kein Unternehmer und hat er Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet, wird die Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn die Leistung von einem Unternehmer ausgeführt wird, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt. Das gilt sinngemäß, wenn die Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt wird (BGBl 1996/756 ab 31.12.1996; BGBl I 2003/71 ab 1.7.2003).
§ 3a Abs 10 leg.cit. lautet in der für den Berufungszeitraum maßgeblichen Fassung:
Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 sind:
Z 15: die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen (BGBl I 2003/71 ab 1.7.2003).
§ 3a Abs 12 lautet in der für den Berufungszeitraum maßgeblichen Fassung:
In den übrigen Fällen wird eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, so gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung.
Ruppe, UStG³, § 3a Tz 102/14ff und Thiele, ÖStZ 2004, 121 führen dazu aus:
Die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistung sind ab 1.7.2003 (BGBl I 71/2003) als Z 15 neu in die Katalogleistungen aufgenommen worden. Die Neuregelung erfolgte in Umsetzung der RL 2002/38/EG vom 7.5.2002 (ABl EG 2002 Nr L 128,41)
Die "sonstigen Leistungen" des österreichischen Umsatzsteuerrechts sind Leistungen aller Art, wie zB Dienstleistungen, die keine Lieferung von beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen darstellen. Eine sonstige Leistung kann in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen. Von den so genannten Katalogleistungen des § 3a Abs 10 UStG 1994 fallen darunter die Datenverarbeitung, die Überlassung von Information und die Telekommunikationsdienste.
Annex L der neuen Umsatzsteuerrichtlinie enthält eine demonstrative, nicht abschließende Liste von E-Commerce-Leistungen, die elektronisch erbracht werden können. Danach zählen zu den erfassten Leistungen:
● Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen
● Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung
● Bereitstellung von Bildern, Texten und Informationen sowie Bereitstellung von Datenbanken,
● Bereitstellung von Musik, Filmen und Spielen, einschließlich Glücksspielen und Lotterien sowie von Sendungen und Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur, Kunst, Sport, Wissenschaft und Unterhaltung
● Erbringung von Fernunterrichtsleistungen
Nach den UStR (Rz 603) umfassen auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen im Wesentlichen digitale Produkte (zB Software samt Updates), Dienste, die in elektronischen Netzen eine Präsenz zu geschäftlichen oder persönlichen Zwecken vermitteln (Websites), von einem Computer automatisch generierte Dienstleistungen über das Netz auf der Grundlage spezifischer Dateneingaben des Leistungsempfängers und sonstige automatisierte Dienstleistungen, für deren Erbringung das Internet oder ein ähnliches Netz erforderlich ist.
Trotz der weitreichenden Beispielsfälle des Annex L hat die Praxis gezeigt, dass die Begriffsbestimmung mitunter erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Da davon aber die Anwendbarkeit der neuen Regelungen wesentlich abhängt, hat sich ein Umsatzsteuer-Komitee gemäß Art 29 der RL 77/388/EG gebildet, das am 15. 1. 2003 Empfehlungen herausgegeben hat, die zwar nicht rechtsverbindlich sind, aber für die Kommission eine Hilfestellung geben sollen, um verbindliche Auskünfte zu erteilen. Nach Auffassung des Komitees entscheidet ein Zwei-Stufen-Test darüber, ob eine Leistung "auf elektronischem Weg erbracht" wird:
● die Leistung wird über das Internet oder ein sonstiges elektronisches Netzwerk erfüllt
● die Leistung hängt für ihre Erfüllung wesensgemäß stark von der Informationstechnik ab, dh die Leistungserbringung ist notwendigerweise automatisiert, verbunden mit minimalen menschlichen Eingriffen und würde ohne die Informationstechniken nicht funktionieren.
Entscheidungsrelevant ist im Gegenstandsfall die Qualifizierung der von der Bw bei ihrer Tätigkeit erbrachten menschlichen Eingriffe. Die Art der im Rahmen des Erörterungstermines geschilderten Tätigkeit der Bw vor der Kamera, die Tatsache, dass die Bw unmittelbar auf die mittels Chat oder in manchen Fällen auch über Audiokonkakt geäußerten Kundenwünsche durch faktische physische Handlungen eingeht bzw diese physischen Handlungen geradezu Hauptzweck des Kundenkontakts sind, die Möglichkeit der Bw, den Kundenkontakt individuell einerseits auf die sexuellen Vorlieben des Kunden hin zu gestalten, andererseits aber auch ihrerseits das Ausmaß ihres menschlichen Einsatzes zu bestimmen und zu begrenzen, zeigen, dass der Chatkonkakt lediglich dazu dient, die Art der Gestaltung der sexuellen Handlungen vor der Kamera zu kommunizieren. Damit tritt jedoch die auf elektronischem Weg erbrachte Leistung, nämlich der Chatkontakt als bloßes Kommunikationsmittel in den Hintergrund, der menschliche Einsatz der Bw steht im Mittelpunkt und charakterisiert die Art der Tätigkeit der Bw. Anders als etwa eine mechanische Tastatureingabe, die unmittelbar einen elektronisch automatisierten Vorgang und damit erst die Leistungserbringung als solche in Gang setzen soll, sind im Gegenstandsfall die oben beschriebenen physischen Handlungen selbst davon losgelöster wesentlicher Leistungsinhalt.
Aus dem oben dargelegten Verständnis des Wesens einer auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistung ist die seitens der Bw an ihre Kunden erbrachte Leistung nicht unter den Tatbestand des § 3a Abs 10 Z 15 subsumierbar.
Damit ist aber das Schicksal der Berufung entschieden, die Tätigkeit der Bw als eine außerhalb der Katalogleistungen des § 3a Abs 10 liegende sonstige Leistung zu qualifizieren, deren Leistungsort sich nach der Generalklausel des Abs 12 bestimmt und somit am Tätigkeitsort der Bw in Österreich gelegen ist.
Der Umsatzsteuerjahresbescheid 2006 vom 12. Jänner 2009, durch den der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 2-12/2006 aus dem Rechtsbestand ausschied, trat iSd § 274 erster Satz BAO an die Stelle des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides. Die gegen den Festsetzungsbescheid eingebrachte Berufung galt daher auch gegen den Jahresbescheid gerichtet (vgl VwGH 4.6.2008, 2004/13/0124). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
UFSjournal 2010, 111
AFS 2010, 106
AFS 2010, 212
Ruppe, UStG³, §3a Tz102ff
Thiele, ÖStZ 2004, 121
Findok-Nr: 45216.1, aufgenommen am: 15.02.2010 09:49:32, zuletzt geändert am: 21.01.2016, Dokument-ID: 29e2827d-77d8-42c6-9d8f-729e7f6aa157, Segment-ID: a10b76dc-ec3d-45e0-8de1-850b6449eb24