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Aqualung ECHO Zip Ergo taucherfüßlinge gr. 38-48 echozip neoprenfüßlinge | eBay
Aqualung ECHO Zip Ergo taucherfüßlinge gr. 38-48 echozip neoprenfüßlinge
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Dernière mise à jour : 17 juil. 2018 10:41:13 Paris Afficher toutes les modifications
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Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 4.4 Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferungsbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. 4.5 Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 4.3 bis 4.5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. 5. Preise und Versandkosten Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen 8 Tagen auf dem Konto von Sport EDER + BERGER gutgeschrieben ist, kann Sport EDER + BERGER von dem Vertrag zurücktreten. Informationen über Umwelt und Entsorgung Rücknahme von verbrauchten Akkus und Batterien. Unsere Rücknahmepflicht als Händler: Wir sind als Händler, gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei uns gekauft wurden unentgeltlich zurückzunehmen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot an und helfen Sie dabei, unsere Umwelt sauber zu halten. Ihre Rückgabepflicht als Verbraucher: Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Falls Sie Ihre Batterien und Akkus an uns zurücksenden möchten, achten Sie bitte darauf, dass die Sendung ausreichend frankiert ist. Alte Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll! Seit dem 24. März 2006 dürfen alte Elektrogeräte nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und elektrischen Geräte, von der elektrischen Zahnbürste bis zum Heimsolarium, von der Waschmaschine bis zur Digitalkamera, egal wie alt. Auch Leuchtmittel, Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen gehören dazu. Die Geräte werden kostenfrei von Städten und Gemeinden zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt an Sammelstellen oder es wird sogar eine Abholung angeboten. In der Regel werden schon bestehende Sammelsysteme (z. B. Wertstoffhöfe, Sperrmüllabholung) genutzt. Rücknahme von Verpackungen Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4114796) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de 6. Lieferung 6.1 Die Lieferung erfolgt in die unter 5.2 angegebenen Länder. Mares Produkte werden nur innerhalb der EU versendet. Keine Lieferung von Mares Produkten in die Schweiz. 7. Zahlung 7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkartenbezahlung, Paypal oder Nachnahme. 7.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse überweisen Sie bitte den fälligen Betrag auf folgendes Konto: Bankverbindung: Raiffeisenbank Unters Inntal IBAN DE51 7406 1564 0000 1190 75 BIC: GENODEF1NUI Wir liefern die Ware nach Zahlungseingang. 7.3 entfällt 7.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. 8. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. 9. Gewährleistung Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. 10.Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Weitere Informationen Bestellvorgang Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. 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Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert. Ende der Widerrufsbelehrung Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Sport EDER + BERGER GmbH & Co. KG vertreten durch Wolfgang Eder, Silvia Eder und Stefan Berger E-Mail: info@sport-eder.de, Telefon: +49 8503 8610, Telefax: +49 8503 8630 1. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. 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Verfahrensunterbrechung bei Klageeinreichung nach Insolvenzanmeldung des Klaegers - Insolvenzrecht - JuraForum.de
Dieses Thema "Verfahrensunterbrechung bei Klageeinreichung nach Insolvenzanmeldung des Klaegers - Insolvenzrecht" im Forum "Insolvenzrecht" wurde erstellt von kulo, 19. März 2017 um 19:59 Uhr.
ist eine Klage, die nach Eroeffnung des Insolvenzverfahrens ueber das Vermoegen des Klaegers von dessen urspruenglicher anwaltlicher Vertretung eingereicht wurde, gueltig, wenn das Gericht das Verfahren nach Klageeinreichung, rueckwirkend zu dem Zeitpunkt der Insolvenzeroeffnung, gemaess 240 ZPO unterbricht?
a) Kanzlei K wird von Firma F beauftragt Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen und mahnt den Beklagten B zum Zeitpunkt Z0 ab.
b) F meldet zum Zeitpunkt Z1 (einige Jahre nach Z0) Insolvenz an.
c) K reicht zum Zeitpunkt Z2 (einen Monat nach Z1) Klage gegen B ein.
d) B widerspricht fristgerecht und erwirkt am ersten Verhandlungstermin ein Versaeumnissurteil, da F nicht vertreten ist. Dem Widerspruch seitens K gegen das Versaeumnissurteil wird vom Gericht G stattgegeben.
e) Am zweiten Verhandlungstermin, zum Zeitpunkt Z3 (5 Monate nach Klageeinreichung), unterbricht G, auf Antrag von K, das Verfahren gemaess Paragraph 240 ZPO.
f) Zum Zeitpunkt Z4 (2 Jahre nach Z3) beantragt K die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Ist es relevant ob K erst nach Klageeinreichung Kenntniss ueber die Insolvenz von F erhalten hat?
Wie wirkt sich dieses Szenario auf eine etwaige Verjaehrung aus?
K wird im Auftrag von F tätig. Rein prozessual gesehen muss F sich die Handlungen (und daraus resultierende Folgen) der K zurechnen lassen. Das Problem hier besteht darin, dass die Klage der K bei Gesamtwürdigung aller Umstände mangels Aktivlegitimation eigentlich zurückzuweisen gewesen wäre.
Denn: Mit Insolvenzeröffnung verliert der Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen. Der behauptete Anspruch gegen B geht von F auf den Insolvenzverwalter über und müsste von diesem im Wege des Forderungseinzuges geltend gemacht werden. Eine Unterbrechung nach § 240 ZPO ist nur einschlägig, wenn die Klage vor Insolvenzeröffnung bereits anhängig war. Insoweit verwundert mich die Entscheidung von G. Denn in dem Moment, als das Gericht gewahr wird, dass die Aktivlegitimation von F fehlt, hätte es die Klage zwingend als unbegründet abweisen müssen.
Zitat von kulo:
ist eine Klage, die nach Eroeffnung des Insolvenzverfahrens ueber das Vermoegen des Klaegers von dessen urspruenglicher anwaltlicher Vertretung eingereicht wurde, gueltig, wenn das Gericht das Verfahren nach Klageeinreichung, rueckwirkend zu dem Zeitpunkt der Insolvenzeroeffnung, gemaess 240 ZPO unterbricht?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Siehe hierzu obige Ausführungen.
Ist es relevant ob K erst nach Klageeinreichung Kenntniss ueber die Insolvenz von F erhalten hat?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
K kann nur nach eigenem Wissensstand handeln. Wenn F die K nicht oder zu spät über die Insolvenz in Kenntnis setzt, muss K davon ausgehen, dass die Aktivlegitimation der F besteht. Andersherum hätte K bei Kenntnis der Insolvenz die F darüber aufklären müssen, dass eine Klage nicht mehr zulässig ist. Ob K davon wusste oder nicht wusste, dass eine Insolvenz am Laufen ist, ändert ja an den Fakten nichts... Wie wirkt sich dieses Szenario auf eine etwaige Verjaehrung aus?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Da G hier einen rechtskräftigen Beschluss nach § 240 ZPO verfügt hat, ruht der Anspruch bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens. Solange dieses läuft, ist auch die Verjährung unterbrochen.
Wäre hier alles mit rechten Dingen zugegangen, so hätte G die Klage als unzulässig abweisen und der Insolvenzverwalter stattdessen den Anspruch auf Rechnung der Insolvenzmasse verfolgen müssen. Hier hätten dann die ganz normalen gesetzlichen Verjährungsfristen aus dem BGB (§§ 194 ff.) gegriffen.
vielen Dank fuer die schnelle und ausfuehrliche Antwort!
240 ZPO setzt also nur Anhaengigkeit, nicht Rechtshaengigkeit, voraus?
Wenn dem genannten Beispielsszenario also ein Mahnverfahren vorausgeht und die Abgabe vom Mahngericht an G vor der Insolvenz erfolgt (die Akten bei G eingingen, das Verfahren also anhaengig wurde), die Klagebegruendung aber erst nach der Insolvenzanmeldung einging, ist 240 ZPO anwendbar?
Sie haben es jetzt doch geschafft, mich etwas zu verunsichern, was mich zu tieferen Recherchen getrieben hat. Danke dafür.
So konnte ich herausfinden, dass tatsächlich in dem von Ihnen geschilderten Szenario eine Unterbrechung nach § 240 ZPO nicht stattfindet, da noch keine Rechtshängigkeit eingetreten ist. Der BGH hat in einem ähnlich gelagerten Fall (Klage bei Gericht eingegangen - Insolvenz des Beklagten eröffnet - dann erst Zustellung der Klage an Beklagten) ebenso entschieden, vgl. BGH IX ZB 232/08. Vielmehr ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
Für den Ausgangsfall bedeutet das aber auch, dass Sie Ihre Angaben spezifizieren müssten:
c) K reicht zum Zeitpunkt Z2 (einen Monat nach Z1) Klage gegen B ein.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ist das richtig, dass bei Z1 lediglich Insolvenzantrag gestellt, das Verfahren aber noch nicht eröffnet wurde? Und Zeitpunkt Z2 ist zwar nach Antragstellung, aber noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens? Und die Zustellung der Klage erfolgte ebenfalls noch vor Insolvenzeröffnung?
Wenn hier dreimal "ja" die Antwort wäre, hätte das Gericht richtig gehandelt, die Unterbrechung nach § 240 ZPO wäre rechtens.
Sie haben Recht, ich hatte Z1 ungenau spezifiziert. Gemeint war tatsaechlich der Zeitpunkt der Insolvenzeroeffnung, also das Datum des Beschlusses des Insolvenzgerichts ueber die laut Beschluss am gleichen Tag stattgefundene "Eroeffnung" der Insolvenz.
Haette in diesem Beispielsszenario B ueberhaupt noch eine Moeglichkeit in derselben Instanz eine Abweisung aus diesen Gruenden zu erwirken?
Nochmals vielen Dank fuer Ihre Recherchen und klaren Antworten!
Recht auf Verfahrensunterbrechung?
Verwaltungsrecht / -prozeßrecht 11. September 2013
Klageeinreichung=> sofort Termin Güterverhandlung
Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 4. März 2013
Gerichtskostenhöhe bei Klageeinreichung
Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 25. Oktober 2012
Betreuungsrecht 21. Juli 2011
Insolvenzrecht 8. Juni 2005


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Schließt eine AGB-Klausel im Arbeitsvertrag den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation aus, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befindet, ohne danach zu differenzieren, ob der Grund hierfür beim Arbeitnehmer oder Arbeitgeber liegt, so benachteiligen diese Bestimmungen den Arbeitnehmer unangemessen.
Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation hat.Die Klägerin für den Beklagten tätig. Der Arbeitsvertrag enthält in § 5 u.a. folgende Regelungen:"(1) (…)(2) Der Angestellte erhält mit der Vergütung nach Abs. 1 jeweils für den Monat November eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von EURO 1.900,--.(5) Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet."Mit Schreiben vom 23.11.2009 erklärte der Beklagte der Klägerin die fristgerechte Kündigung zum 31.12.2009. Eine Zahlung der Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2009 erfolgte nicht.Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage.Sie trägt vor, sie habe einen Anspruch auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation gemäß § 5 Abs. 2 des Arbeitsvertrages. Der Anspruch sei nicht gemäß § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrages ausgeschlossen. Denn diese Bestimmung sei gemäß § 307 BGB unwirksam.Der Beklagte macht geltend, die Weihnachtsgratifikation sei Ende des Monats November 2009 fällig gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei das Arbeitsverhältnis bereits mit Schreiben vom 23.11.2009, das der Klägerin am selben Tage zugegangen sei, gekündigt gewesen. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation.Soweit § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrages den Anspruch ausschließt, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet, benachteiligt diese Vertragsbestimmung die Klägerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist damit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unwirksam anzusehen.Die Klausel in § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrages knüpft daran an, ob sich "das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet". Die Klausel differenziert damit nicht zwischen einer vom Arbeitgeber und einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung. Sie stellt auch nicht darauf ab, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt, wie dies bei einer Kündigung aus betrieblichen Gründen der Fall ist. Bei typisierender Betrachtung erscheint es nicht interessengerecht, dem Arbeitnehmer im Falle einer nicht in seinen Verantwortungsbereich fallenden Kündigung, zum Beispiel einer Kündigung aus betrieblichen Gründen, die vereinbarte Gratifikation vorzuenthalten. Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ohne Differenzierung danach, ob der Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt, den Anspruch auf eine Gratifikation entfallen lässt,benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben nangemessen und ist damit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.Die Bestimmung in § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrages kann uch nicht unter Anwendung der Grundsätze des sogenannten blue-pencil-Tests inmöglicherweise geänderter Form aufrechterhalten werden (zum blue-pencil-Test vgl. BAG, Urteil vom 12.03.2008 – 10 AZR 152/07). Die teilweise Aufrechterhaltung einer Vertragsklausel setzt nach § 306 Abs. 1 BGB ihre Teilbarkeit voraus. Die Teilbarkeit einer Klausel ist mittels einer Streichung des unwirksamen Teils mit einem "blauen Stift" zu ermitteln (vgl. BAG, Urteil vom 06.05.2009 – 10 AZR 443/08). Eine derartige Teilbarkeit der Klausel in § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrages ist vorliegend nicht gegeben. Wird das Wort "gekündigtem" in dieser Klausel gestrichen, so ist die restliche Regelung sprachlich nicht mehr verständlich.Kann die Regelung auch nicht teilweise aufrechterhalten bleiben, da sie gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt, so verbleibt es bei der Bestimmung in § 5 Abs. 2 des Arbeitsvertrages, nach der der Angestellte mit der Vergütung nach § 5 Abs. 1 des Arbeitsvertrages jeweils für den Monat November eine Weihnachtsgratifikation erhält.
15 Sa 812/10LAG Hamm-online
15.11.2012 | Wird im Arbeitsvertrag die Zahlung eines Weihnachtsgeldes gestaffelt in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit zugesagt und im Kontext mit anderen Rechtsansprüchen aufgelistet, entsteht der Eindruck eines Rechtsanspruches. Ein nachfolgender Freiwilligkeitsvorbehalt ist dazu widersprüchlich und nach § 307 Abs. 1 S.2 BGB unwirksam. [mehr]


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Marca: coolbodyart Tipo: Tragus
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EAN: No aplicable Material: Acero quirúrgico
Steffen Gareis
CBA Vertriebs GmbH
Gablenzer Hauptstraße 49
08451 Crimmitschau OT Gablenz
Número de inscripción en el Registro Mercantil: HRB 27265 Amtsgericht: Chemnitz
DE 281946947
Wir sind seit 31.05.2017 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (CBA Vertriebs GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. 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Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers CBA Vertriebs GmbH Gablenzer Hauptstraße 49 08451 Crimmitschau Deutschland Telefon: 037629147923 E-Mail: michael_doersch@hotmail.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An CBA Vertriebs GmbH, Gablenzer Hauptstraße 49, 08451 Crimmitschau, : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. 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Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. 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Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018

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HENSCHE Arbeitsrecht: 10 Sa 231/08
10 Sa 231/08
1. Zu den Voraussetzungen einer Befristung aus Haushaltsgründen gemäß §§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG; 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 (juris: HG NW 2004/2005), 6 Abs. 8 HHG NW 2006 (juris: HG NW 2006). (Rn.33) 2. Zu den Voraussetzungen des Dienststellenbegriffs im Rahmen der Aushilfsbeschäftigung nach § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 bzw. 6 Abs. 8 HHG NW 2006. (Rn.41)
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.01.2008, 19 Ca 8970/06
Landesarbeitsgericht Köln, 10 Sa 231/08
Tenor: 1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2008 – 19 Ca 8970/06 – abgeändert.
Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung.
Die verheiratete Klägerin, Mutter eines Kindes, war im Anschluss an ihre Ausbildung seit dem 09.07.1996 aufgrund zahlreicher befristeter Arbeitsverträge als Justizangestellte für das beklagte Land tätig. Wegen der einzelnen Arbeitsverträge wird auf die eingereichten Vertragskopien Bezug genommen (Bl. 17 ff. d. A.).
Laut Weisungsverfügung der Verwaltung des Landgerichts K vom 07.08.1998 übernahm die Klägerin – zunächst zur Einarbeitung und Erprobung – die Verwaltung der Geschäftsstelle der Führungsaufsichtsstelle (Kopie des Schreibens vom 07.08.1998 Bl. 45 d. A.). Dem
Arbeitsverhältnis der Parteien lag zuletzt der befristete Arbeitsvertrag vom 26.06.2006 mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2006 zugrunde.
§ 1 des Arbeitsvertrages vom 26.06.2006 lautet wie folgt: "Die Justizangestellte K E wird ab dem 05.07.2006 bis zum 31.12.2006 auf bestimmte 6 Zeit nach SR 2 y BAT als vollbeschäftigte Angestellte bei dem Landgericht K - Dienststelle Bewährungsstelle – in der derzeitigen Beschäftigung als Schreibkraft befristet weiterbeschäftigt, und zwar wegen Vorliegen des folgenden sachlichen Grundes:
Vorrübergehend freie Haushaltsmittel (§ 7 Abs. 3 HHG) Der befristet nutzbaren Stellenanteile der Justizangestellten M wegen Sonderurlaub gemäß § 50 Abs. 1 BAT (...)"
§ 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 und der inhaltsgleiche für das folgende Haushaltsjahr geltende § 6 Abs. 8 HHG NW 2006 regeln Folgendes:
"Planstellen und Stellen können für Zeiträume, in denen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber vorübergehend keine oder keine vollen Dienstbezüge zu gewähren sind, im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen- und Stellenanteile für die Beschäftigung von beamteten Hilfskräften und Aushilfskräften in Anspruch genommen werden.
Die vorstehende Regelung gilt nicht für Planstellen und Stellen ohne Besoldungsaufwand und für Planstellen und Stellen, auf denen Beamtinnen/Beamte, Angestellte oder Arbeiterinnen/Arbeiter geführt werden, die innerhalb der Landesverwaltun zu anderen Verwaltungszweigen (Kapiteln) abgeordnet sind oder abgeordnet werden."
Mit ihrer am 06.11.2006 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage vom 02.11.2006 wendet sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2006 und macht zugleich die Weiterbeschäftigung über den vorgenannten Zeitpunkt hinaus geltend.
Sie hat die Auffassung vertreten, es fehle an einem sachlichen Grund für die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Ihre Beschäftigung stehe in keinem direkten Zusammenhang mit der Elternzeit der Justizangestellten M . Der Bedarf hinsichtlich der Beschäftigung der Klägerin in der Führungsaufsichtsstelle entfalle nicht bei Rückkehr der Justizangestellten M in ihren Tätigkeitsbereich. Ein konkreter Bezug der Haushaltsmittel, die durch die Elternzeit der Justizangestellten M frei geworden seien, bestehe zur konkreten Arbeitsstelle der Klägerin nicht. Haushaltsmittel stünden vielmehr allgemein zur Verfügung, weil verschiedene Mitarbeiter wegen Beurlaubung oder Elternzeit ausfielen. Daher könne die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin nicht auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG gestützt werden. Das Bestehen von sog. KW-Vermerken und der Wegfall von Haushaltsmitteln falle grundsätzlich in das Risiko des Arbeitgebers. Haushaltsmittel und deren Begrenzung stellten nur dann einen Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG dar, wenn deren Verwendung für befristete Arbeitsverhältnisse angeordnet und mit einer konkreten Sachregelung verbunden sei. Die Mittelverwendung aus einem sog. Befristungstopf sei hierfür nicht ausreichend. Die Klägerin sei nicht als Aushilfskraft tätig, daher greife § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 bzw. § 6 Abs. 8 HHG NW 2006 nicht, da dieser lediglich für Aushilfskräfte anzuwenden seien. Eine haushaltsrechtliche Abhängigkeit zur Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses sei nur dann anzunehmen, wenn die Vergütung aus einer konkreten, nur vorübergehend freien Planstelle resultierten. Bei Vertragsschluss müsse die Prognose gegeben sein, dass nach Ablauf der Befristung Mittel zur Vergütung des befristet eingestellten Mitarbeiters nicht mehr zur Verfügung stünden. Wenn die Befristungsdauer signifikant hinter den Mitteln aus der vorübergehend frei
gewordenen Stelle zurück bleibe, gelte eine unwiderlegbare Vermutung, dass nicht allein haushaltsmittelrechtliche Gründe für die Befristung des neu eingestellten Mitarbeiters ausschlaggebend gewesen seien. Daher könne die bereits am 31.12.2006 ablaufende Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin nicht durch die darüber hinaus bis zum 07.04.2007 andauernde Elternzeit bzw. den Sonderurlaub der Justizangestellten M begründet werden. Zudem sei die Justizangestellte M nicht in derselben Dienststelle wie die Klägerin eingesetzt. Während die Klägerin nämlich in der Führungsaufsichtsstelle, in der ständiger Arbeitskräftebedarf herrsche, eingesetzt sei, sei die Justizangestellte M der allgemeinen Zivilabteilung des Landgerichts K zuzuordnen. Die Führungsaufsichtsstelle, in der die Klägerin eingesetzt sei, sei in einem gesonderten Dienstgebäude der Bewährungshilfe in der A untergebracht. Im Arbeitsvertrag der Klägerin sei zudem in § 1 als Einsatzbereich auch ausdrücklich die Dienststelle Bewährungshilfe genannt. Die Klägerin sei im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung auch nicht als Aushilfskraft tätig, da der eigentliche Stelleninhaber im Jahr 1998 in Ruhestand getreten sei. Daher bestehe ständiger Bedarf für die Aufgabenerledigung durch die Klägerin. Zudem hat die Klägerin die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats beim Zustandekommen des befristeten Arbeitsvertrages mit ihr bestritten. Dessen erforderliche Zustimmung sei nicht eingeholt worden, dem Personalrat seien auch nicht sämtliche erforderlichen Daten mitgeteilt worden.
Die Klägerin hat beantragt, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der Befristung in dem Arbeitsvertrag vom 26.06.2006 nicht zum 31.12.2006 beendet ist;
2. das beklagte Land für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. zu verurteilen, die Klägerin über den 31.12.2006 hinaus für die Dauer des Rechtsstreits als vollbeschäftigte Angestellte weiterzubeschäftigen.
Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das beklagte Land hat die Ansicht vertreten, für die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin sei ein erkennbarer Zusammenhang zwischen der Abwesenheit der Planstelleninhaberin Frau M und der Beschäftigung der Klägerin als Aushilfsangestellte ausreichend. Hierfür sei das Vorliegen vorübergehend freier Haushaltsmittel maßgeblich. Das Unterschreiten der Dauer des Sonderurlaubs der Angestellten M bis 04.07.2007 durch die lediglich bis 31.12.2006 andauernde Befristung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin stehe der Wirksamkeit des Arbeitsvertragsende nicht entgegen. Im Bezirk des Oberlandesgerichts K sei herrschende Praxis, einheitliche Befristungen der Arbeitsverhältnisse möglichst für zwölf oder sechs Monate zum 31.12. oder 30.06. der betreffenden Kalenderjahre zu vereinbaren, um möglichst vielen befristet beschäftigten Arbeitnehmern Anschlussbeschäftigungen zu ermöglichen und arbeitgeberseitig eine Auswahl nach Leistungskriterien treffen zu können. Die Führungsaufsichtsstelle bzw. die Bewährungshilfe sei Teil der einheitlichen Dienststelle des Landgerichts K . Der Personalrat sei mit Schreiben vom 10.05.2006 (Kopie des Anhörungsschreibens Bl. 74 f. d. A.) angehört worden und habe mit Schreiben vom 24.05.2006 (Kopie des Schreibens Bl. 76 d. A.) seine Zustimmung erteilt.
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.01.2008 die Klage für begründet gehalten. Im Wesentlichen hat das Arbeitsgericht darauf abgestellt, die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin zum 31.12.2006 sei zu verneinen, da die Voraussetzungen der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG nicht erfüllt seien. Es fehle an der hierfür notwendigen Kongruenz zwischen der befristetenBeschäftigung der Klägerin bis 31.12.2006 und der feststehenden Abwesenheit der Justizangestellten M aufgrund ihres Sonderurlaubs bis 04.07.2007.
- 4 - Gegen das ihr am 31.01.2008 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Köln hat das beklagte Land am 12.02.2008 Berufung eingelegt und diese am 31.03.2008 begründet.
Hierzu hat das beklagte Land ausgeführt, das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Köln verkenne die Voraussetzung für eine haushaltsrechtliche Befristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG. Ausreichend sei nämlich hierfür, wenn der befristet beschäftigte Arbeitnehmer und der beurlaubte Mitarbeiter dem Geschäftsbereich derselben Dienststelle zugeordnet seien und vergleichbare Tätigkeiten ausübten, wobei eine rechtliche und fachliche Austauschbarkeit nicht erforderlich sei. Hingegen sei auf eine sog. finanzielle Kongruenz nicht abzustellen. Es gelte nämlich der allgemeine Grundsatz, dass ihm Rahmen von Befristungen der Sachgrund die Befristung als solche tragen müsse, nicht aber deren Dauer. Dieser Grundsatz sei auch bei Haushaltsbefristungen anzuwenden. Ob der Zeitraum der befristeten Beschäftigung sich mit dem Zeitraum des Fernbleibens desPlanstelleninhabers decke, stehe im Ermessensspielraum der haushaltsmittelbewirtschaftenden Dienststelle. Als diese sei das Landgericht K anzusehen. Die Führungsaufsichtsstelle, in der die Klägerin zuletzt tätig gewesen sei, stelle keine eigenständige Dienststelle dar. Die Dienstaufsicht werde auch für die Bewährungshilfe und damit die Führungsaufsichtsstelle durch den Präsidenten des Landgerichts gemäß der Ausführungsverordnung des Justizministeriums vom 17.02.2000 ausgeübt (vgl. AV des Justizministeriums vom 17.02.2000, Kopie Bl. 234 ff. d. A. und AV des Justizministeriums vom 13.12.2001 betreffend die Organisation der Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht, Kopie Bl. 256 ff. d. A.). Die Regelungskompetenz im personellen und sachlichen Bereich stehe dem Präsidenten, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts Köln zu. Die Bewährungshilfe bzw. die Führungsaufsichtsstellte stelle daher auch keine selbstständige Dienststelle nach § 1 Abs. 3 LPVG NW dar. Dort sei auch keine eigene Personalvertretung gebildet.
Das beklagte Land beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2008 (19 Ca 8970/06) abzuändern und 23 die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2008 (Az.: 19 Ca 8970/06) zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Köln und wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Hierzu behauptet die Klägerin, es seien stets Mittel für die befristete Beschäftigung von Aushilfs- und Vertretungskräften im Geschäftsbereich des beklagten Landes vorhanden. Daher sei bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages mit der Klägerin keine Prognose zu erstellen gewesen, dass nur Mittel vorübergehend für ihre Beschäftigung vorhanden gewesen seien. Es bestehe vielmehr ein dauerhafter unbegrenzter Beschäftigungsbedarf gegenüber der Klägerin. Zur Rechtfertigung der Befristungen sei zumindest ein mittelbares Vertretungsverhältnis erforderlich, was zwischen der Klägerin und der Justizangestellten M nicht gegeben sei. Die Klägerin verbleibt bei ihrer Ansicht, die Bewährungshilfedienststelle sei gegenüber dem Landgericht K als eigenständige Dienststelle anzusehen. Dies ergebe sich beispielhaft aus der Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 11.03.2008, in der die Bewährungshilfe als eigene Dienststelle gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 BGG NW genannt sei (Kopie des Schreibens vom 11.03.2008 Bl. 215, 215 R d. A.). Von daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin zur Deckung des Mehrbedarfs bei der Dienststelle Bewährungshilfe befristet beschäftigt worden sei. Ein erforderlicher aktueller Mehrbedarf in der Dienststelle der Klägerin sei nicht gegeben, da von einem dauerhaften Anstieg der Arbeitsmenge dort auszugehen sei. Die Klägerin bestreitet mit Nichtwissen, dass dieVergütung der Klägerin durch aufgrund des Sonderurlaubs der Justizangestellten M frei
gewordener Haushaltsmittel zu refinanzieren sei.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat gemäß Beweisbeschluss vom 19.06.2008 und weiterem Beweisbeschluss vom 08.05.2009 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin B und des Zeugen R . Bezüglich des Beweisergebnisses wird auf das Protokoll aus der mündlichen Verhandlung vom 08.05.2009 (Bl. 307 ff. d. A.) verwiesen.
Entscheidungsgründe I. Die statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Berufung des beklagten Landes 30 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2008 ist zulässig (§§ 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 c, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO).
II. Die Berufung ist auch begründet, da sich die im Arbeitsvertrag der Parteien vom 31 26.06.2006 vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2006 aus sachlichem Grund gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG als wirksam erweist. Daher war das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Köln abzuändern und die Klage abzuweisen.
1. Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG erfordert die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein (vgl. BAG, Urteil vom 14.02.2007 – 7 AZR 193/06 -, in NZA 2007, S. 871 ff.). Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG liegen nicht vor, wenn die Haushaltsmittel lediglich allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen bereit gestellt werden (vgl. BAG, Urteil vom 14.02.2007 – 7 AZR 193/06 -, a. a. O.; Urteil vom 18.10.2006 – 7 AZR 419/05 – in NZA 2007, S. 332 ff.).
Der Sachgrund erfordert neben der nur zeitlich begrenzten Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln den überwiegenden Einsatz des befristet beschäftigten Arbeitnehmers entsprechend der Zwecksetzung der bereitstehenden Haushaltsmittel. Dabei sind die Umstände bei Vertragsschluss maßgeblich. Dies gilt auch für die Frage, ob der Arbeitnehmer aus den Haushaltsmitteln vergütet worden ist. Wird später festgestellt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich nicht aus den bei Vertragsschluss verfügbaren Haushaltsmitteln vergütet oder entsprechend der Zwecksetzung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel beschäftigt wird, kann dies ein Indiz dafür sein, dass der Befristungsgrund in Wirklichkeit nicht gegeben, sondern nur vorgeschoben ist. Es obliegt in diesem Fall dem Arbeitgeber, die vom Vertrag abweichende Handhabung zu erklären (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2008 – 7 AZR 972/06 -, in AP Nr. 6 zu § 14 TzBfG Haushalt; Urteil vom 14.02.2007 – 7 AZR 193/06 -, a. a. O.).
Nach § 1 des letzten befristeten Arbeitsvertrages der Parteien vom 26.06.2006 beruhte die Befristung auf dem sachlichen Grund der vorübergehend freien Haushaltsmittel nach § 7 Abs. 3 HHG. Die Klägerin ist auch tatsächlich entsprechend der in § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 bzw. des inhaltsgleichen für das Jahr 2006 einschlägigen § 6 Abs. 8 HHG NW 2006 enthaltenden haushaltsrechtlichen Zwecksetzung als Aushilfskraft beschäftigt worden.
a) Nach § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 bzw. § 6 Abs. 8 HHG NW 2006 können Planstellen - 6 -
und Stellen für Zeiträume, in denen Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern vorübergehend keine oder keine vollen Dienstbezüge zu gewähren sind, im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen- oder Stellenanteile für die Beschäftigung von beamteten Hilfskräften und Aushilfskräften in Anspruch genommen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt eine Beschäftigung als Aushilfskraft im Sinne des § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 vor, wenn die Haushaltsmittel bewirtschaftende Dienststelle hierdurch entweder einen Mehrbedarf bei sich oder in einer Dienststelle ihres nachgeordneten Geschäftsbereichs abdeckt oder einen betrieblichen Bedarf in der Dienststelle ausgleicht, der der vorübergehend abwesende Planstellen- oder Stelleninhaber angehört. Mit diesem Inhalt genügt die Vorschrift den an eine ausreichendehaushaltsrechtliche Zwecksetzung zu stellenden Anforderungen (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2008 – 7 AZR 972/06 – a. a. O.; Urteil vom 14.02.2007 – 7 AZR 193/06 -, a. a. O.).
aa) Zunächst war festzustellen, dass sowohl die Klägerin als auch die Justizangestellte M als vorübergehend wegen ihres Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 1 BAT abwesende Stelleninhaberin dem Geschäftsbereich derselben haushaltsmittelbewirtschaftenden Dienststelle zuzuordnen sind und mit Rücksicht auf ihre jeweilige Eingruppierung nach der Vergütungsgruppe VII BAT Anlage 1 a auch vergleichbare Tätigkeiten ausüben.
Nach Durchführung der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen R im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 08.05.2009 steht zur hinreichenden Überzeugung der Kammer fest, dass haushaltsmittelbewirtschaftende Dienststelle für die Führungsaufsichtsstelle beim Landgericht K , in der die Klägerin eingesetzt war, sowie für den sonstigen Bereich beim Landgericht K und damit auch für den Zivilbereich, innerhalb dessen die Justizangestellte M vor ihrem Sonderurlaub nach § 50 BAT tätig war, der Präsident des Landgerichts K ist. Der Zeuge R , der bis Ende des Jahres 2008 als ständiger Vertreter des Geschäftsleiters des Landgerichts K tätig war, hat im Rahmen seiner Aussage darauf verwiesen, dass vom Präsidenten des Landgerichts im Rahmen seiner Justizverwaltungstätigkeit Verträge mit den Mitarbeitern selbstständig geschlossen werden, wobei der Präsident des Landgerichts im Rahmen der Einstellung entscheidet, wer, wann, wo und wie lange beschäftigt wird. Im Rahmen der Zuweisung von Haushaltsmitteln in Form des sog. Kassenanschlags vom Oberlandesgericht K bewirtschaftet der Präsident des Landgerichts K nach Bekundung des Zeugen R diese Stellen und stellt einen eigenen Stellenplan aus. Aus diesen eigenständigen Entscheidungskompetenzen des Präsidenten des Landgerichts ist daher auf seine Zuständigkeit für die Haushaltsmittelbewirtschaftung innerhalb seines Geschäftsbereichs zu schließen.
bb) Bei der Beschäftigung einer Aushilfskraft zur Deckung eines Mehrbedarfs müssen der vorübergehend abwesende Planstellen- oder Stelleninhaber und der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nicht der gleichen Dienststelle angehören. Es ist ausreichend, dass beide Arbeitnehmer dem Geschäftsbereich derselben haushaltsmittelbewirtschaftenden Dienststelle zugeordnet sind und vergleichbare Tätigkeiten ausüben. Hierdurch wird der für das Merkmal des Aushilfsangestellten im Sinne des § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 bzw. § 6 Abs. 8 HHG NW 2006 erforderliche Zusammenhang hergestellt. Ein die Einstellung einer Aushilfskraft im Sinne des § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 bzw. § 6 Abs. 8 HHG NW 2006 rechtfertigender Mehrbedarf liegt vor, wenn die Arbeitsmenge in einer Dienststelle des Geschäftsbereichs der Haushaltsmittel bewirtschaftenden Dienststelle so angestiegen ist, dass sie nicht oder in nicht angemessener Zeit mit dem nach dem Stellenplan verfügbaren Personal dieser Dienststelle erledigt werden kann. Das Volumen der üblicherweise zu bewältigenden Arbeitsleistung wird durch die im Stellenplan festgelegte Personalausstattung bestimmt, deren Angemessenheit einer befristungsrechtlichen Kontrolle entzogen ist. Liegt in der Dienststelle ein mit der stellenplanmäßigen Personalausstattung nicht mehr zu bewältigender Arbeitsanfall vor, besteht ein Bedürfnis für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers in dem von dem Mehrbedarf betroffenen Arbeitsbereich. Ein Mehrbedarf liegt allerdings nicht mehr vor, wenn der öffentliche Arbeitgeber von einem dauerhaften Anstieg der Arbeitsmenge ausgeht und auf - 7 -
organisatorische Maßnahmen zur Anpassung der Stellenausstattung an den Bedarf, wie z. B. das Einwerben von neuen Stellen, die Verlagerung von Stellen von anderen Dienststellen oder die Umorganisation des Arbeitsablaufs verzichtet.
Vorliegend kann dahin gestellt bleiben, ob die Darlegung der Klägerin, sie sei im Jahr 1998 nach Ausscheiden des dortigen Stellenplaninhabers der Führungsaufsichtsstelle zugewiesen worden und habe während der Beschäftigung aufgrund der sich daran anschließenden mehrfachen Befristungen den regelmäßig vorliegendenBeschäftigungsbedarf durch ihre Tätigkeit abgedeckt, einem Mehrbedarf im Sinne der § 7Abs. 3 HHG NW 2004/2005 bzw. § 6 Abs. 8 HHG NW 2006 entgegenstünde.
b) Vom Begriff der Aushilfskraft im Sinne der vorgenannten haushaltsgesetzlichen Vorschriften des Landes Nordrhein Westfalen ist nämlich auch eine Beschäftigung zur Bewältigung eines Arbeitsbedarfs bei der Dienststelle umfasst, der der vorübergehend abwesende Planstellen- bzw. Stelleninhaber bis zum Beginn seiner Freistellung angehört hat. Der Bedarf an der Arbeitsleistung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers muss dabei nicht auf einer angestiegenen Arbeitsmenge beruhen, sondern er kann auf eine fehlende Abdeckung der bisherigen Arbeitsmenge durch die vorhandene Belegschaft zurückzuführen sein. Anders als bei dem Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG ist jedoch kein Kausalzusammenhang zwischen der befristeten Beschäftigung der Aushilfskraft und dem durch die vorübergehende Abwesenheit des Planstellen- oder Stelleninhabers in der Dienststelle entstandenen Arbeitskräftebedarfs erforderlich. § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 bzw. § 6 Abs. 8 HHG NW 2006 verlangen nicht, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer zur Vertretung des vorübergehend abwesenden Planstellen- bzw. Stelleninhabers oder eines anderen Arbeitnehmers eingestellt worden ist. Eine rechtliche und fachliche Austauschbarkeit der Aushilfskraft mit dem vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhaber ist nicht erforderlich. Es ist vielmehr ausreichend, wenn der Beschäftigte Aufgaben wahrnimmt, die ansonsten einem oder mehreren anderen Arbeitnehmern der Dienststelle übertragen worden wären, die dem Arbeitsbereich des vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stellinhabers angehören.
Diese Voraussetzungen liegen hingegen nicht vor, wenn der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nicht in der Dienststelle des vorübergehend abwesenden Planstellinhabers, sondern in einer anderen Dienststelle zur Abdeckung eines durch die Abwesenheit eines anderen Arbeitnehmers entstandenen Mehrbedarfs eingesetzt wird. In diesem Fall fehlt es an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen dem Fehlen des Planstellen- oder Stelleninhabers und der Beschäftigung des neu eingestellten Arbeitnehmers (vgl. BAG, Urteil vom 14.02.2007 – 7 AZR 193/06 -, a. a. O.).
Mit dieser so beschriebenen tätigkeitsbezogenen Zwecksetzung genügen die haushaltsrechtlichen Vorschriften der §§ 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 bzw. 6 Abs. 8 HHG NW 2006 sowohl dem sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Untermaßverbot als auch den sich aus der Richtline 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 zur Durchführung der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristeteArbeitsverträge ergebenden Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an eine sachlich gerechtfertigte Befristung von Arbeitsverträgen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 18.10.2006 - 7 ARZ 419/05 – in NZA 2007, S. 332 ff.).
Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Führungsaufsichtsstelle, in der die Klägerin befristet beschäftigt gewesen ist, als Teil einer einheitlichen Dienststelle des Landgerichts K anzusehen ist, so dass die Klägerin und die vorübergehend abwesende Stellenplaninhaberin, die Justizangestellte M , derselben Dienststelle angehören.
Bei der Bestimmung des Begriffs der Dienststelle im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Haushaltsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG ist an die Kompetenz in der Regelung von Personalangelegenheiten anzuknüpfen, da der Abschluss
von Arbeitsverhältnissen und dabei auch die Entscheidung, ob diese befristet vereinbart werden sollen, in diesen Regelungszusammenhang fällt. Dagegen ist für § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG nicht auf den Dienststellenbegriff im verwaltungsrechtlichen Sinne abzustellen. Darunter wird gemeinhin jede Einrichtung juristischer Personen des öffentlichen Rechts – gleichviel ob es sich um Behörden, Verwaltungsstellen oder Betriebe handelt – verstanden. In diesem allgemein begriffenen Sinne ist Dienststelle die Zuweisung eines sachlich und örtlich bestimmten Aufgabenkreises an eine zu dessen Erledigung durch organisatorische Maßnahmen von anderen Einheiten des öffentlichen Dienstes abgegrenzte Verwaltungseinheit (vgl. Havers, Kommentar zum LPVG NW, 9. Auflage 1995, § 1 LPVG, Erläuterung 59).
Daher ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht maßgeblich etwa auf das Schreiben 45des Oberlandesgerichts vom 11.03.2008 abzustellen, in der die Bewährungsaufsicht als Dienststelle gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 PGG NW bezeichnet wird. Dies betrifft die Stellung der Bewährungsaufsicht im allgemeinen verwaltungsrechtlichen Sinne.
Hingegen bietet die Ausführungsverordnung für die Führungsaufsichtsstelle vom 13.12.2001 46 (Bl. 256 ff. d. A.) hinreichende Anhaltspunkte dafür, die Führungsaufsichtsstelle als unselbstständigen Teil der einheitlichen Dienststelle des Landgerichts K zu betrachten. So unterstehen die Angehörigen der Aufsichtsstelle nach Ziffer
II. 4 a der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten des Landgerichts, die/der auch die Geschäftsverteilung regelt. Soweit es sich um Mitarbeiter des Büro- und Kanzleidiensts handelt, kann die Dienstaufsicht der Geschäftsleitung des Gerichts ganz oder teilweise übertragen werden. Nach Ziffer II. 2 wird die Aufsichtsstelle zwar von einer Richterin oder einem Richter geleitet. Dieser wiederum ist aber durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landgerichts ihrer- bzw. seinerseits bestellt worden.Die Personalkompetenz des Präsidenten des Landgerichts K erweist sich auch im Einzelfall 47 gegenüber der Klägerin persönlich. So ist diese durch Verfügung des Präsidenten des Landgerichts K vom 07.08.1998 selber der Geschäftsstelle der Führungsaufsichtsstelle zugewiesen worden. Die Klägerin trägt zudem selber vor, dass sie sich für die Geschäftsstelle der Führungsaufsichtsstelle beim Landgericht K schriftlich hat bewerben müssen. Sämtliche befristete Arbeitsverträge der Klägerin sind auf Arbeitgeberseite durch den Präsidenten des Landgerichts K unterzeichnet. Vor Abschluss des letzten befristeten Arbeitsvertrages vom 26.06.2006 ist die Anhörung des beim Landgericht K gebildeten Personalrats durch den Präsidenten des Landgerichts mit Schreiben vom 10.05.2006 erfolgt.
Nach alldem ist von einer gemeinsamen Beschäftigungsdienststelle in Gestalt des Landgerichts K sowohl für die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Geschäftsstelle der Führungsaufsichtsstelle als auch für die Justizangestellte M im Rahmen ihrer Beschäftigung im allgemeinen Zivilbereich des Landgerichts auszugehen.
Mit Rücksicht darauf bedarf es nicht der Feststellung eines Mehrbedarfs in Form einer angestiegenen Arbeitsmenge in einer Dienststelle des Geschäftsbereichs der Haushaltsmittel bewirtschaftenden Dienststelle. Es ist vielmehr ausreichend, dass die befristet beschäftigte Klägerin Aufgaben wahrgenommen hat, die ansonsten einem oder mehreren anderen Arbeitnehmern der Dienststelle des Landgerichts K übertragen worden wären, die dem Arbeitsbereich der vorübergehend abwesenden Stelleninhaberin, der Justizangestellten M , angehörten.
c) Die Klägerin ist auch aus Haushaltsmitteln vergütet worden, die durch die vorübergehende Abwesenheit der Justizangestellten M haushaltsrechtlich für die Einstellung von Aushilfskräften im Sinne der §§ 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005, 6 Abs. 8 HHGNW 2006 zur Verfügung standen. Die vorgenannten haushaltsrechtlichen Vorschriften stellen selbst keine Haushaltsmittel für die Einstellung von befristet beschäftigten
Arbeitnehmern bereit. Die Bestimmung enthält lediglich eine an die Verwaltung gerichtete Ermächtigung für die Beschäftigung von Aushilfskräften. Der Betrag der hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ergibt sich erst aus der Zuordnung zu dem im maßgeblichen Haushaltszeitraum vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhaber, die von der Verwaltung vorgenommen wird. Die betragsmäßige Ausweisung der für die befristete Beschäftigung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Haushaltsplan ist jedoch nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG nicht erforderlich. Es ist für das Merkmal der Haushaltsmittel ausreichend, wenn die Planstellen und Stellen, bei denen die Voraussetzungen der §§ 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005, 6 Abs. 8 HHG NW 2006 erfüllt sind, durch die Landesverwaltung vor dem Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages in nachvollziehbarer Form – regelmäßig durch einen Aktenvermerk – festgestellt worden sind (vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2007 – 7 AZR 316/06 -, in AP Nr. 3 zu § 14 TzBfG Haushalt).
Nach Vernehmung der Zeugin B im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 08.05.2009 steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass sich die Justizangestellte Frau Mersch jedenfalls zum Zeitpunkt des Ablaufs des befristeten Arbeitsvertrages mit der Klägerin zum 31.12.2006 im Sonderurlaub befunden hat. Die Zeugin B hat im Rahmen ihrer Bekundung darauf hingewiesen, dass gemäß dem Ausdruck aus dem Stellenplan beim Landgericht K entsprechend Bl. 298 d. A. die durch den Sonderurlaub von Frau M frei gewordenen Haushaltsmittel für die Vergütung der Klägerin eingesetzt worden sind. Entsprechendes ergibt sich aus dem Aktenvermerk vom 07.06.2006 gemäß Bl. 77 d. A., wonach die Klägerin ab dem 05.07.2006 in der Stelle M stellenmäßig geführt wird.
Im Übrigen hat das beklagte Land im Schriftsatz vom 03.04.2009 im Einzelnen dargestellt, dass die durch die vorübergehende Abwesenheit der Justizangestellten M frei gewordenen Haushaltsmittel in Höhe von deren Vergütung nach der Grundvergütung Vergütungsgruppe VII Stufe 35 nebst Zuschlägen und Zulagen die an die Klägerin gezahlte Vergütung in Höhe der Grundvergütung Vergütungsgruppe VII Stufe 35 nebst entsprechenden Zuschlägen und Zulagen abgedeckt haben.
d) Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts Köln in der erstinstanzlichen Entscheidung vom 10.01.2008 muss eine auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG gestützte Befristung nicht auf den Zeitpunkt erfolgen, bis zu dem Haushaltsmittel für eine befristete Beschäftigung zur Verfügung stehen. Nach § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 bzw. § 6 Abs. 8 HHG NW 2006 steht es im Ermessen der haushaltsmittelbewirtschaftenden Dienststelle, ob sie von der Möglichkeit einer auf die vorübergehend zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gestützten befristeten Einstellung überhaupt Gebrauch macht. Dieser Freiraum umfasst auch die Dauer der Beschäftigung der Aushilfskraft. Die vertraglich vereinbarte Befristungsdauer bedarf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keiner eigenen sachlichen Rechtfertigung. Die Befristungsdauer ist nicht Teil des Sachgrunds für die Befristung. Der Befristungsdauer kommt nur insofern Bedeutung zu, als sie nebenanderen Umständen darauf hinweisen kann, dass der Sachgrund für die Befristung nurvorgeschoben ist. Dies gilt auch für Befristungen nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG (vgl.BAG, Urteil vom 20.02.2008 – 7 AZR 972/06 –, a. a. O. m. w. N.). Daher steht derWirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin gemäß Arbeitsvertragvom 26.06.2006 nicht entgegen, dass die Befristungsdauer bis 31.12.2006 nicht bis zumZeitpunkt des damals beantragten Sonderurlaubs der Justizangestellten M bis 04.07.2007erfolgte.
2. Die Befristung durch den Arbeitsvertrag von 26.06.2006 ist nicht nach § 72 Abs. 1 Nr. 1, § 54 Abs. 1 LPVG NW unwirksam.
Nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW hat der Personalrat bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen mitzubestimmen. Eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, kann nach § 66 Abs. 1 LPVG NW nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats, hat der
Leiter der Dienststelle dem Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten und seine Zustimmung zu beantragen (§ 66 Abs. 2 S. 1 LPVG NW). Im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens hat der Arbeitgeber dem Personalrat den Befristungsgrund und die in Aussicht genommene Befristungsdauer mitzuteilen.
Diese Voraussetzungen hat das beklagte Land erfüllt. Der Personalrat wurde vom Präsidenten des Landgerichts mit Schreiben vom 10.05.2006 zur befristeten Beschäftigung der Klägerin bis zum 31.12.2006 unter Angabe des sachlichen Grundes in Gestalt der vorübergehend freien Haushaltsmittel der befristet nutzbaren Stelle der Justizangestellten M angehört (vgl. Kopie des Anhörungsschreibens vom 10.05.2006, Bl. 74 f. d. A.). MitSchreiben vom 24.05.2006 hat der Personalrat daraufhin dieser Maßnahme zugestimmt (vgl. Kopie des Schreibens des Personalrats vom 24.05.2006, Bl. 76 d. A.).
Aufgrund der wirksamen Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zum 31.12.2006 war auch der Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin abzuweisen.
III. Die unterlegene Klägerin hat nach § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
IV. Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG insbesondere wegen der Klärung des Begriffs der Dienststelle im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG zugelassen.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen dieses Urteil kann von REVISION eingelegt werden. Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt Fax: 0361 2636 2000 eingelegt werden. Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
1. Rechtsanwälte,2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten
Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. * eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. Dr. Staschik
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Gesetze: FGO § 96 Abs. 1; FGO § 118 Abs. 2; BGB § 133; BGB § 157;
Instanzenzug: Sächsisches FG vom 21. März 2016 6 K 189/12 , BFH - IX R 36/16, Verfahrensverlauf
1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war gemeinsam mit seiner Großmutter und seinem Vater Miteigentümer zu 1/3 eines von den Eigentümern selbst genutzten Hauses. Im Gebäude befinden sich drei Wohnungen, für die sich die Eigentümer jeweils schuldrechtlich das alleinige Nutzungsrecht unter Ausschluss der anderen Miteigentümer eingeräumt hatten. Auf eigene Kosten baute der Kläger das Dachgeschoss des Hauses aus und erweiterte so die von ihm allein genutzte Wohnfläche auf 115 qm von insgesamt 215 qm.
2 Mit notariellem Vertrag vom 13. November 2006 erwarb der Kläger die anderen Miteigentumsanteile zum Preis von 130.000 € hinzu. Als weitere Gegenleistung räumte er seiner Großmutter und seinen Eltern jeweils schuldrechtlich ein persönliches, lebenslanges und entgeltliches Wohnungsrecht an den von ihnen jeweils bewohnten Wohnungen ein und schloss mit ihnen entsprechende Mietverträge. Den Kaufpreis und die Erwerbsnebenkosten finanzierte der Kläger mit einem Bankdarlehen über 155.000 €.
3 In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre (2008 und 2009) ermittelte der Kläger jeweils Verluste aus Vermietung. Nach seiner Auffassung sind die 2006 angefallenen Anschaffungskosten in voller Höhe den Vermietungsobjekten zuzurechnen. Infolgedessen sind nach seiner Ansicht auch die Schuldzinsen in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar.
4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) ist demgegenüber der Meinung, der Kläger habe den Kaufpreis anteilig auch dafür aufgewandt, um das Alleineigentum an dem selbst geschaffenen Dachausbau zu erwerben. Seine Vermietungsaufwendungen seien deshalb entsprechend zu kürzen. Die Anschaffungskosten entfielen nur zu 69,9 % auf die Vermietungsobjekte (100 qm : 143 qm); Gleiches gelte für die Schuldzinsen. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die laufenden Aufwendungen für das gesamte Gebäude nur zu 46,5 % auf die Vermietung entfallen (100 qm : 215 qm). Die Einsprüche des Klägers gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid für 2008 (vom 27. Juli 2010 ) und den Einkommensteuerbescheid für 2009 (vom 12. Januar 2011 ) wies das FA als unbegründet zurück (Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2012 ).
5 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Mit der Revision erhebt der Kläger die Sachrüge.
8 Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
9 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
10 1. Welche Aufwendungen zu den Anschaffungskosten einer Immobilie zählen, bestimmt sich auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs. Danach sind Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, ferner die Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten. Welchem Wirtschaftsgut (Vermögensgegenstand) die Anschaffungskosten zuzurechnen sind, bestimmt sich nach dem Inhalt des Kaufvertrags. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gehört die Auslegung von Verträgen dabei zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet das Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist. Umgekehrt entfällt die Bindungswirkung mit der Folge, dass der BFH die Auslegung ggf. selbst vornehmen darf, wenn die Auslegung des FG anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt.
11 Das FG hat angenommen, die Anschaffungskosten seien den vom Kläger erworbenen Miteigentumsanteilen und nicht den vermieteten Wohnungen (Objekten i.S. der Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile vom 1. April 2009 IX R 39/08 , BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776; vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527) zuzurechnen. Es hat sich dabei auf den Wortlaut des notariellen Vertrags gestützt, jedoch unberücksichtigt gelassen, dass der Kläger nach seinem unwidersprochenen Vortrag den Ausbau des Dachgeschosses selbst bezahlt hatte. Das FG hat damit einen für die Auslegung des Vertrags wesentlichen Gesichtspunkt übergangen, weshalb der BFH an seine Auslegung nicht gebunden ist. Unter Berücksichtigung des gesamten festgestellten Sachverhalts hat der Kläger zivilrechtlich zwar die seinen Eltern und seiner Großmutter gehörenden Miteigentumsanteile erworben. Der Kaufpreis entfiel dabei jedoch in voller Höhe auf die von den Veräußerern selbst bewohnten Wohnungen. Andernfalls hätte der Kläger für den von ihm selbst bereits vollständig bezahlten Dachgeschossausbau anteilig noch einmal bezahlt. Das ist nicht anzunehmen. Hätten die Vertragsparteien dies bedacht, hätten sie eine entsprechende Klarstellung in den Vertrag aufgenommen (Vereinbarung eines höheren Kaufpreises und Minderung um den vom Kläger bereits bezahlten Dachgeschossausbau).
12 2. Aus demselben Grund sind auch die Schuldzinsen aus dem 2006 aufgenommenen Finanzierungsdarlehen in voller Höhe durch die Erzielung der Vermietungseinkünfte veranlasst (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes).
13 3. Die Sache ist nicht spruchreif. Aus den Feststellungen des FG ergibt sich nicht, in welcher Höhe vom Kläger Absetzungen für Abnutzung abgesetzt werden können, wenn die Anschaffungskosten in voller Höhe den vermieteten Objekten zugeordnet werden. Die Sache wird deshalb an das FG zurückverwiesen.
14 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.
FG Sachsen 21.3.2016 - 6 K 189/12
BFH/NV 2018 S. 215 Nr. 2
FAAAG-68721