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Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale: Steuerfreie Nebenverdienste | akademie.de
Diese Website durchsuchen: Vereinsgründung und -verwaltungÜbungsleiterpauschale / Ehrenamtspauschale	Redaktion Druckversion Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale: Steuerfreie Nebenverdienste
Die Steuervergünstigungen für Ehrenamtler sind längst nicht nur auf Vereinsmitarbeit beschränkt. Hier erklären wir Ihnen, wie Sie in der Praxis damit Steuern sparen.
Bewertung / 359 Kommentare
4.7288154.728815(59)Beitrag bewerten	359 KommentareKommentar schreiben	Von: Robert Chromow Stand: 7. Januar 2013	(aktualisiert)	Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale sind Steuerfreibeträge, durch die Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement bis zu einer bestimmt Höhe steuerfrei bleiben. Die attraktiven Freibeträge sind längst nicht nur auf Vereinsmitarbeit beschränkt. Sie können für ganz unterschiedliche Dienstleistungen und Nebentätigkeiten genutzt werden, wenn der Auftraggeber die Voraussetzungen erfüllt.
Reich werden Sie durch ehrenamtliches Engagement zwar nicht. Ab 2013 dürfen Sie aber immerhin bis zu 2.400 Euro pro Jahr (Übungsleiterpauschale) und 720 Euro im Jahr (Ehrenamtspauschale) steuerfrei hinzuverdienen.
Bitte beachten Sie: Bis einschließlich 2012 lagen die Steuerfreibeträge für ehrenamtliche Tätigkeiten bei 2.100 Euro bzw. 500 Euro. Die Erhöhung ist Teil des "Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts". Zurzeit (21. Januar 2013) ist das "GemEntBG" noch immer nicht nicht beschlossene Sache. Der Bundesrat hat aber bereits Stellung genommen und das Gesetz soll Anfang 2013 verabschiedet werden und dann wie geplant rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Wir erklären Ihnen in diesem Leitfaden ...
wer die Übungsleiterpauschale in Anspruch nehmen darf,
für wen die Ehrenamtspauschale infrage kommt und
wie sich die steuerbegünstigten Aufwandspauschalen auf Sozialleistungen wie ALG I und II, BAFöG, Kinder-, Wohn- oder Elterngeld auswirken.
Außerdem beantworten wir Praxisfragen wie die folgenden: Sind beide Freibeträge kombinierbar? Darf ich bei mehreren Vereinen tätig sein? Fällt bei Selbstständigen Umsatzsteuer an?
Die "Übungsleiterpauschale" - der unterschätzte Steuerfreibetrag: So verdienen Sie jährlich 2.400 Euro nebenher!
Ehrenamtspauschale für Vereins-Mitarbeit
Neuen Kommentar schreiben Überleitungspauschale überschritten mit Fahrtkosten	Verfasst von Gast am 15. Januar 2017 - 20:31.	Hallo,
Die Einnahmen als Übungsleiter belaufen sich auf 2300 €
(2 staatliche Arbeitgeber (öffentliche Kasse aus underschiedlichen deutschen Bundesländern)
a) 1000 € b) 1300 € = Summe 2300 €
Damit unterhalb der Überleitungspauschale.
Zuzüglich wurden Reisekosten erstattet in Höhe von 150 €.
Damit übersteigt die Summe 2300 € + 150 € = 2450 €.
die Überleitungspauschale von 2400 €.
Wie verhält sich dies steuerrechtlich?
oder nichts, da es sich um Reisekosten handelt.
Antwort: Überleitungspauschale überschritten mit Fahrtkosten	Verfasst von Robert Chromow am 16. Januar 2017 - 10:48.	Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte beachten Sie, dass eine steuerliche Einzelfallberatung an dieser Stelle nicht möglich ist. Daher nur ganz allgemein: 1.
Die steuer- und sozialversicherungsfreien Übungs- und Ehrenamtpauschalen sind auch und gerade dazu gedacht, die mit der Tätigkeit einhergehenden Aufwendungen (wie Fahrtkosten oder Bürobedarf) zu decken. 2.
Eine darüber hinausgehende Erstattung von Aufwendungen fällt daher nicht unter die Steuerbefreiungen.
Ohne die Details des Einzelfalls beurteilen zu können (und sofern die übrigen Voraussetzungen der Übungseiterpauschale erfüllt sind), wären im geschilderten Fall 2.400 Euro steuerfrei. Die darüber hinausgehenden 50 Euro müssten versteuert werden.
Die Einzelheiten besprechen Sie im Zweifel mit einem Steuerberater. Wenn Sie Ihren Einzelfall überprüfen lassen wollen, können Sie sich aber auch an einen Lohnsteuerhilfeverein wenden. Einen Verein in Ihrer Gegend finden Sie zum Beispiel über die beiden bundesweiten Dachorganisationen:
Antwort: Überleitungspauschale überschritten mit Fahrtkosten	Verfasst von Gast am 16. Januar 2017 - 22:38.	Guten Tag Herr Robert Chromow,
Wann ist folgendes anwendbar?siehe Blog:
Ist über die Pauschalen hinaus Auslagenersatz zulässig (z. B. für Telefon- oder Reisekosten)?
Kombination Ehrenamtspauschale und übungsleiterpauschale	Verfasst von Gast am 21. November 2016 - 8:45.	Hallo!
Ich führe eine Honorar Tätigkeit in einer Familienbildungsstätte für Mutter-Kind-Kurse aus und ein Ehrenamt an unserer hiesigen Grundschule im Nachmittagsbereich. Meine Frage: Ich habe für beide Tätigkeiten im Jahr zusammen 4620,--€ bekommen. Kann ich für diese beiden Tätigkeiten einmal die Übungsleiterpauschale 2400€ und die Ehrenamt pauschale 720€ in Anspruch nehmen, so dass ich am Ende nur noch 1500€ versteuern muss?
Antwort: Kombination Ehrenamtspauschale und übungsleiterpauschal	Verfasst von Robert Chromow am 21. November 2016 - 9:41.	Guten Tag,
eine steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein: 1.
Grundsätzlich ist der gleichzeitige Bezug von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale möglich - vorausgesetzt natürlich, die Tätigkeiten erfüllen die im Beitrag genannten Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 bzw. 26a EStG.
Da es sich in Ihrem Fall zudem um eindeutig unterschiedliche Tätigkeiten für verschiedene Auftraggeber handelt, spricht m. E. nichts gegen die Kombination aus Ehrenamtspauschale und übungsleiterpauschale.
Aber wie gesagt: Das ist nur meine persönliche und völlig unmaßgebliche Einschätzung.
Vielen Dank Herr Chromow, für	Verfasst von Gast am 21. November 2016 - 10:15.	Vielen Dank Herr Chromow, für Ihre schnelle Antwort! Das FA hat es leider so nicht berücksichtigt. Wo muss ich denn in der Elster Erklärung die jeweiligen Posten eintragen und ist der Rest unter Selbstständigkeit einzutragen? D.h. wohl, dass ich einen Widerspruch einlegen muss oder reicht auch der Antrag auf schlichte Änderung?
Versteuerung bei Übersteigung des Steuerfreibetrags	Verfasst von Gast am 11. November 2016 - 13:43.	Hallo,
ich habe eine Frage und hoffe sie können mir weiter helfen.
Ich arbeite auf 450€ Basis im Büro und könnte bei der Stadtverwaltung als ehrenamtliche Erhebungsbeauftrage für die Verbraucherpreise zusätzlich 400€ im Monat verdienen. im Jahr wären das dann 4.800€. Der Steuerfreibetrag in Höhe von 2400€ wäre somit überschritten. Wie wird dies dann versteuert? der komplette Betrag oder nur die Differenz? Kann man eine Pauschale für die Ausgaben noch in Abzug brinngen oder die tatsächlichen Ausgaben? Parktickets, Benzin usw.? Ich frage, weil ich klären möchte ob es sich für mich überhaupt lohnt diese Tätigkeit anzunehmen?!
Antwort: Versteuerung bei Übersteigung des Steuerfreibetrags	Verfasst von Robert Chromow am 12. November 2016 - 23:59.	Guten Tag, Frau Müller,
eine steuerliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein: 1.
Die Kombination einer geringfügigen Beschäftigung mit der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale ist möglich.
Ich bin mir aber keineswegs sicher, ob die Tätigkeit einer "ehrenamtlichen Erhebungsbeauftragen für die Verbraucherpreise" tatsächlich unter die Übungsleiterpauschale fällt. Am besten fragen Sie in der Stadtverwaltung nach, um welche Art ehrenamtlicher Tätigkeit es sich handelt und ggf. welche Steuerberfreiung in Ihrem Fall greift.
Sofern es tatsächlich die Übungsleiterpauschale gem. § 3 Nr. 26 EStG handelt, gelten damit alle Aufwendungen als abgedeckt. Steuerpflichtig ist nur der Teil der Einkünfte, der über 2.400 Euro hinausgeht (d. h. weitere 2.400 Euro). Aufwendungen dürfen Sie nur dann geltend machen, soweit sie höher als 2.400 Euro waren.
geringfügige Beschäftigung + Tätigkeit als Lehrkraft	Verfasst von Gast am 27. Oktober 2016 - 19:36.	Hallo Herr Chromow,
ich habe folgendes Problem und würde mich freuen, wenn Sie mir weiterhelfen könnten.
Ich bin Student und übe eine geringfügige Beschäftigung bei einem Discounter aus und verdiene ca. 400€ im Monat.
Nun fange ich ab November eine weitere geringfügige Beschäftigung als Lehrkraft in der Stadt an (nur 2 Std. die Woche) und verdiene hierbei 250€. Die Stadt hat mich bereits informiert und gesagt, dass ich die Übungsleiterpauschale nutzen kann.
Meine Frage lautet nun: Darf ich beide Tätigkeiten weiterhin ausführen, um unter der 450€ Grenze zu bleiben, oder muss ich evtl. meinen Stunden, die ich im Discounter arbeite herunterschrauben, oder ist dies überhaupt nicht möglich, da ich ja im Prinzip 650€ im Monat verdienen würde.
Florian Meyr
Antwort: geringfügige Beschäftigung + Tätigkeit als Lehrkraft	Verfasst von Robert Chromow am 27. Oktober 2016 - 21:00.	Hallo Herr Meyr,
die Antwort auf Ihre Frage können Sie auf der Seite ...
... nachlesen. Dort heißt es:
Ja, laut Minijob-Zentrale ist eine Kombination von Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale mit einer geringfügigen Beschäftigung zulässig.
Das gilt sogar dann, wenn beide Tätigkeiten beim selben Auftraggeber erbracht werden.
Fahrkosten	Verfasst von Gast am 22. Oktober 2016 - 19:47.	Kann ich vom Verein eine Spendenquittung bekommen für die Fahrten als Trainer (Übungsleiter) zum Training sagen wir mal 0,30 Euro x km. Und diese dann von meinen Steuer absetzen.
Bekomme zusätzlich vom Verein 2,60 Euro pro Stunde Trainervergütung.
Vielen Dank schönmal im Vorraus.
Antwort: Fahrkosten	Verfasst von Robert Chromow am 23. Oktober 2016 - 11:44.	Guten Tag,
wenn Sie von dem Verein 2,60 Euro Stundenlohn in Form der Übungsleiterpauschale erhalten, sind damit Ihre Fahrtkosten abgedeckt. Fahrtkosten und andere Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten werden nur dann steuerlich als Werbungskosten anerkannt, wenn Sie insgesamt höher sind als die gezahlte Übungsleiterpauschale. Deren Zweck ist es ja gerade, die Aufwendungen ehrenamtlicher Tätigkeiten zu ersetzen.
nachbarschaftshilfe	Verfasst von Gast am 18. Oktober 2016 - 22:14.	Habe heute erfahren das ich als überleiterpauschale
Nur noch bei Patienten die selbstzahler sind Arbeiten.Stimmt das oder nicht? ??
Ist heute bei der dienstbesprechung gesagt worden
Bin auf 2400€ im Jahr eingestellt
Antwort: nachbarschaftshilfe	Verfasst von Robert Chromow am 19. Oktober 2016 - 7:31.	Hallo Monika,
leider kann ich Ihre Frage nicht beantworten: Es geht daraus nicht hervor, welche Tätigkeit sie für welchen Auftraggeber ausüben und was Ihre "überleiterpauschale" mit Selbstzahlern und Nachbarschaftshilfe zu tun hat. Helfen Sie mir weiter?
Übungsleiterpauschale auch als Rückenschultrainer Verfasst von Gast am 27. September 2016 - 22:24.	Hallo,
Ich würde gerne einmal wissen wollen, ob ich als Rückenschultrainer die Übungsleiterpauschale in Anspruch nehmen darf?
Ausgangsposition: ich arbeite als Gymnastiklehrerin in einem Gesundheitszentrum und würde gerne ein Mal in der Woche an einem anderen Ort über einen anderen Anbieter (Physiopraxis) eine Rückenschultrainer leiten. Ich läge monatlich bei 120 Euro an zusätzlichen Einkünften (alle 10 Wochen 300 euro).
Antwort: Übungsleiterpauschale auch als Rückenschultrainer	Verfasst von Robert Chromow am 29. September 2016 - 7:20.	Guten Tag, Frau A.,
vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage: Nein, eine Tätigkeit als Rückenschultrainerin für eine Physiopraxis kann nicht mit der steuerfreien Übungsleiterpauschale entgolten werden. Wie Sie im Leitfaden zur Übungsleiterpauschale
https://www.akademie.de/wissen/uebungsleiterpauschale-steuerfreibetrag/u...
nachlesen können, ist die Vergünstigung unter anderem an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Tätigkeit ...
... ausgeübt wird. Viele Grüße
Halbtagsstelle als Sportfachkraft plus ÜL-Tätigkeit	Verfasst von Gast am 22. September 2016 - 14:21.	Ich bin bisher davon ausgegangen, dass ich meine Übungsleitertätigkeit über die Übungsleiterpauschale laufen lassen kann. Dann war ich eine Zeitlang als Sportfachkraft tätig und habe im Nachhinein erfahren, dass die Übungsleiterpauschale nur dann gilt, wenn sich "Hauptberuf" und Nebentätigkeit unterscheiden.
Wie muss oder kann ich in so einem Fall vorgehen? Wenn sich Hauptberuf und Nebentätigkeit nicht wirklich unterschieden?
Antwort: Halbtagsstelle als Sportfachkraft plus ÜL-Tätigkeit	Verfasst von Robert Chromow am 23. September 2016 - 8:01.	Guten Tag,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein: 1.
Wenn ich Sie recht verstehe, ist die hauptberufliche Tätigkeit als Sportfachkraft beendet. Insofern gibt es aus meiner Sicht für Sie nichts zu tun. 2.
Lassen Sie sich bloß keine grauen Haare deswegen wachsen. Solange Haupt- und Nebenberuf eindeutig voneinander getrennt sind (d. h. Arbeitgeber bzw. Auftraggeber der beiden Tätigkeiten verschieden sind), gibt es normalerweise ohnehin keine Probleme. 3.
Schwierig wird es vor allem bei Selbstständigen, die (zum Beispiel) tagsüber bei einer Volkshochschule Kurse als hauptberuflicher Dozent / Trainer geben und abends als ehrenamtlicher Übungsleiter auftreten.
Übungsleiterpauschale plus Ehrenamt plus Minijob (450 Euro)	Verfasst von Gast am 31. August 2016 - 8:21.	Hallo!
Ich habe folgende Frage: Ich bin in der Kirch tätig (Ehrenamt, 720 Euro im Jahr) und habe einen Minijob (ca. 300 Euro im Monat) und wurde gefragt ob ich eine Übungsleitung an der VHS übernehmen möchte (2400 Euro Freibetrag im Jahr).
Da es alles grundlegend verschiedene Jobs sind ist meine Frage ob es möglich ist, Minijob mit Ehrenamt plus Übungsleiterpauschale zu kombinieren? Übrigens studiere! Es sind also alles nur Nebenbeschäftigungen.
Ich freue mich über eine Rückmeldung!:)
Antwort: Übungsleiterpauschale plus Ehrenamt plus Minijob (450 E	Verfasst von Robert Chromow am 31. August 2016 - 10:56.	Guten Tag,
auf der Seite "Praxisfragen und Sonderfälle"
... finden sich folgende Antworten auf Ihre Fragen:
Grundsätzlich ja: Sofern es sich eindeutig um zwei verschiedene Tätigkeiten handelt, spricht nichts gegen den gleichzeitigen Bezug von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale.
Ich habe einen 450-Euro-Job (= "Minijob"/"geringfügige Beschäftigung") in meinem Verein: Kann ich stattdessen (oder zusätzlich) die Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen?
Und, ja: Auch die Dreifach-Kombination aus Übungsleiterpauschale, Ehrenamtspauschale und Minijob ist zulässig - zumal, wenn es sich, wie Sie schreiben, um "grundlegend verschiedene Jobs" handelt.
Übungsleiterpauschale	Verfasst von Gast am 29. Juni 2016 - 5:06.	Hallo ich habe folgendes Problem:
Mit wird die Übungsleiterpauschale gewährt. Allerdings muss hier ein Denkfehler vorliegen.
Ich nehme jetzt pauschal Werte an. Für meine Übungsleitertätigkeit bekomme ich 5000 EUR Honorar p.a. dazu erhalte ich 1500 EUR von der Akademie Fahrt- und Übernachtungskosten. Das Hotel bezahle ich dann jeweils mit meiner Karte, so dass +- 0 eigentlich rauskommt. Die Fahrtkosten (0,3 EUR je KM) gebe ich ja aus, indem ich Tanke und sich das Auto ja abnutzt sprich auch +- 0. Jetzt errechnet die Dame vom Finanzamt Folgendes:
Einnahmen 5000€+1500€= 6500€ davon 2400€ abgezogen= 4100 €. als BMG meine tatsächlichen Ausgaben belaufen sich auf 2500€ also zieht sie von den 6500€ 2500€ ab = 4000 BMG
Ich denke aber, dass ich 2400 steuerfrei verdienen darf. So nützt mir doch die Pauschale nix. Hotel zahle ich selbst und die Fahrtkosten ja auch. Man kann das doch nicht als Einnahme verbuchen.
Antwort: Übungsleiterpauschale	Verfasst von Robert Chromow am 29. Juni 2016 - 9:34.	Hallo, Marie,
Bei der Übungsleiterpauschale handelt es sich nicht um eine Gewinn-Einkunftsart: Sie ist sogar ausdrücklich dazu gedacht, anfallende Aufwendungen des / der Steuerpflichtigen zu ersetzen. 2.
In Kombination mit steuerpflichtigen Einkünften für dieselbe Tätigkeit bedeutet das, dass die Pauschale zunächst einmal die entstandenen Aufwendungen ersetzt. Nur der darüber hinausgehende Teil der Aufwendungen kann als Betriebsausgabe / Werbungskosten geltend gemacht werden. 3.
Rechtliche Grundlage ist § 3c Abs. 1 EStG
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__3c.html
(1) Ausgaben dürfen, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden;
Insofern erscheint mir die Ermittlung der Bemessungsgrundlage durch Ihr Finanzamt nachvollziehbar.
Wie gesagt: Das ist nur die allgemeine Rechtslage, wie sie sich aus meiner Sicht darstellt. Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie mit Ihrem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein. Mit freundlichen Grüße
Robert Chromow Antworten
Moderation und Tagungsleitung, Übungsleiterpauschale	Verfasst von Gast am 25. Juni 2016 - 23:28.	Hallo,
ich führe im Auftrag eines gemeinnützigen Dachverbandes Seminare zu medizinischen Themen durch. Meine Aufgabe ist die Moderation der Seminare und die Seminarleitung. 2014 und 2013 habe ich für die Tätigkeit die Übungsleiterpauschale und den Freibetrag bei der Steuererklärung geltend gemacht. Beide Jahre hat das Finanzamt das akzeptiert. In 2015 nicht mehr. Begründung: "Der Freibetrag gem. § 3 Br. 26 EStG kann nicht gewährt werden, da die ausgeübte Tätigkeit als Moderator und Tagungsleiter nicht zu den begünstigten Tätigkeiten zählt." Wie kann es sein, dass 2013 und 2014 die Tätigkeit anerkannt wurde, 2015 aber nicht? Was kann ich tun? Können Sie mir einen Tipp geben, was ich machen kann?
Antwort Moderation und Tagungsleitung, Übungsleiterpauschale	Verfasst von Robert Chromow am 26. Juni 2016 - 10:12.	Hallo Harald,
Die Auffassung des Finanzamts, dass die Tätigkeit als Moderator und Tagungsleiter nicht zu den durch § 3 Nr. 26 EStG
begünstigten Tätigkeiten gehört, kann ich durchaus nachvollziehen: Die Übungsleiterpauschale ist demnach für ...
Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten
... gedacht. 2.
Dass dass Finanzamt in den Vorjahren zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, liegt vermutlich daran, dass Ihre Steuererklärung für 2015 genauer geprüft worden ist. Einen Rechtsanspruch auf die Gewährung des Freibetrags können Sie durch die abweichenden Vorjahresbescheide m. W. nicht ableiten. 3.
Alternativ bietet es sich an, die in § 3 Nr. 26a EStG geregelte _Ehrenamts_pauschale in Anspruch zu nehmen. Die Vorschrift enthält keine explizite Tätigkeitsliste. Mit 720 Euro beträgt dieser Freibetrag zwar nur ein Drittel der Übungsleiterpauschale, könnte von Ihnen aber evtl. hilfsweise in Anspruch genommen werden.
Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit Ihrem Steuerberater oder Sie wenden sich an einen Lohnsteuerhilfeverein. Den nächsten Verein in Ihrer Nähe finden Sie über eine der beiden Dachverbände:
Moderation und Tagungsleitung, Übungsleiterpauschale	Verfasst von Gast am 5. Juli 2016 - 22:03.	Hallo Herr Chromow,
Muss man die Ü-Pauschale zurückzahlen?	Verfasst von Gast am 20. Juni 2016 - 8:23.	Hallo,
meine Frau arbeitet als Erzieherin und hat bislang mit 13 Wochenstunden als Minijob gearbeitet und dazu 200 € Übungsleiterpauschale erhalten.
Nun wechselt sie den Job und arbeitet 32 Wochenstunden. Daraufhin wurde ihr jetzt die komplette Pauschale rückwirkend zum 01.01. abgezogen mit dem Hinweis, dass das nur für jahreweise Tätigkeiten gelte.
Ist das korrekt oder liegt hier evtl. ein Fehler vor und ihr hätte die Pauschale trotzdem zugestanden?
Wäre super, wenn ich eine kurze Rückmeldung bekommen könnte.
Antwort: Muss man die Ü-Pauschale zurückzahlen?	Verfasst von Robert Chromow am 21. Juni 2016 - 10:26.	Hallo,
Der rückwirkende Abzug der Übungsleiterpauschale ist aus meiner Sicht nicht rechtens. 2.
Zwar fällt die Voraussetzung der Nebenberuflichkeit mit dem Wechsel in eine Vollzeit-/Zweidrittel-Tätigkeit weg. Sofern die Voraussetzungen für die Übungsleiterpauschale jedoch bis zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben, darf die ehrenamtlich Tätige den ausgezahlten Betrag selbstverständlich behalten!
Die Pauschale darf sogar in beliebiger Form mit Minijobs kombiniert werden, wie Sie auf der Website der bundesweiten Minijobzentrale nachlesen können:
https://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/01_mj_im_gewerblichen_bereich/...
Betriebskosten ansetzen oder nicht? Übungsleiterpauschale	Verfasst von Gast am 6. Juni 2016 - 16:57.	Mein Mann ist im Hauptjob (Vollzeit) im Handel angestellt. Nebenberuflich gibt er seit einiger Zeit Tischtennistraining in gemeinnützigen Vereinen. 1) Der erste gemeinnützige Verein, in dem er bereits länger das Vereinstraining durchführt, wollte dies jedoch von Beginn an nicht über die Übungsleiterpauschale abrechnen. Das Kontingent dort ist anscheinend bereits ausgelastet. Die Rechnungen meines Mannes werden immer von einem Privatkonto eines Vereinsmitglieds bezahlt. (maximal 3 Stunden/Woche)
Hierfür und für ein paar Privatunterrichtsstunden haben wir bislang immer eine Einnahmeüberschussrechnung & Anlage "S" beim Finnanzzamt abgegeben. Wir haben also bislang alles nach Abzug der tatsächlichen Betriebskosten versteuert.
Nun sind 2 Anstellungen dazu gekommen:
2) ein weiterer gemeinnütziger Verein, der die Trainingsstunden als Übungsleiterpauschale vom Vereinskonto bezahlt (maximal 3 Stunden / Woche)
3)und eine Anstellung als Übungsleiter für Kadertraining, mit entsprechendem Anstellungsvertrag über einen Tischtennisverband > die Zahlung erfolgt auch durch diesen Verband (maximal 9 Stunden im Monat)
Die Übungsleiterpauschale wird durch unterjährigen Beginn für 2) und 3) zusammen nicht voll ausgeschöpft (insg. ca. 900 Euro). Wöchentliche Stundenanzahlen liegen für 1),2)und 3)zusammen bei maximal 14 Stunden.
Nun haben wir ein Problem. Denn wir fragen uns, ob wir nun die Betriebskosten für den ersten Verein und für die gelegentlichen Privatstunden bis zu Höhe der Einnahmen aus ÜL-Pauschale nicht mehr ansetzen dürfen. Somit hätte mein Mann seinen Mehreinsatz unter dem Strich fast "umsonst" geleistet. Hat er nur diese 2 Optionen?
x)Entweder er verzichtet auf die ÜL-Pauschale und listet alles in der EÜR auf, zieht Betriebskosten ab und versteuert seinen Gewinn oder
y)er setzt keine Betriebskosten bei der Gewinnermittlung für 1)an, und gibt 900 Euro als steuerfreie Erstattungen entsprechend in Anlage "N" und/oder "S" an
Es wäre toll, wenn ich hier eine Antwort fände. Die bereits angerufenen Steuerberater halfen mir bislang nicht weiter. Ich nenne es mal: Ich wurde "abgewimmelt".
Antwort: Betriebskosten ansetzen oder nicht? Übungsleiterpauscha	Verfasst von Robert Chromow am 7. Juni 2016 - 9:55.	Hallo Sabine,
eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein: 1.
Wenn Ihr Mann die Übungsleiterpauschale beansprucht, darf er dafür keine Betriebsausgaben geltend machen: Die Übungsleiterpauschale ist ja gerade dafür gedacht, die mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen auszugleichen! 2.
Wenn seine Einnahmen höher sind als die Obergrenze der Pauschale, dann sind die darüber hinausgehenden Einnahmen steuerpflichtig. Dann darf er Werbungskosten (nicht-selbstständige Tätigkeit) oder Betriebsausgaben (selbstständige Tätigkeit) abziehen - jedoch nur soweit sie die Übungsleiterpauschale übersteigen!
Im einschlägigen BMF-Schreiben vom 21. November 2014 liest sich das so:
Ein Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen
nach § 3 Nummer 26a EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen,
ist nur dann möglich, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die
jeweiligen Ausgaben den Freibetrag übersteigen. I
Vielleicht hilft Ihnen das ja schon ein wenig weiter.
Rückfrage	Verfasst von Gast am 7. Juni 2016 - 17:51.	Sehr geehrter Herr Chromow,
danke für Ihre Antwort. Ich verstehe, dass man für steuerfreie Pauschalen nicht auch noch Betriebskosten ansetzen darf -solange diese die steuerfreie Pauschale nicht überschreiten-.
Allerdings werden die Rechnungen für die geleisteten Stunden im Falle des ersten Vereins von einer Privatperson überwiesen. Ist der Zahlende dann nicht als Auftraggeber zu sehen und somit kommt für meinen Mann ein Abzug der (ggf.anteiligen) steuerfeien Übungsleiterpauschale hierauf nicht mehr in Betracht. Die Abwicklung diesbezüglich ist mir leider noch nicht klar.
Dann dürfte mein Mann wohl nur den genutzten Anteil der Pauschale i.H.v. 900 Euro steuerfei ansetzen und müsste den gesamten Rest komplett versteuern - richtig -?
1 2 3 4 5von 12›»
Übungsleiterpauschale / Ehrenamtspauschale(19 Seiten)(Oder lieber eine PDF-Version für beidseitigen Druck?)Zur Download-Seite Über den Autor: Robert Chromow Robert Chromow ist gelernter Industriekaufmann, Betriebswirt und Politologe. Seit zwanzig Jahren arbeitet er als freiberuflicher Journalist, Autor und Berater im eigenen Redaktionsbüro. Print- und Onl ... Mehr über den Autor ...
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Einheitlicher Feststellungsbescheid Gruppenmitglied - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.10.2013, RV/3030-W/10
Einheitlicher Feststellungsbescheid Gruppenmitglied
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Anschrift, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 31. Mai 2010 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. Mai 2010 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) ist seit der Veranlagung 2006 Gruppenmitglied der von der N-GmbH als Gruppenträgerin geführten Unternehmensgruppe.
Mit dem angefochtenen Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 vom 7. Mai 2010 setzte das Finanzamt im Anschluss an eine Außenprüfung das Einkommen der Bw. fest.
In der Berufung vom 31. Mai 2010 beantragte die Bw. mit ausführlicher Begründung die Anrechnung der auf Drittstaats-Portfoliodividenden entfallenden ausländischen Körperschaftsteuer.
Dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) liegt ein an die Bw. adressierter Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 vor, der zusätzlich den Hinweis auf die Gruppenträgerin, das Jahr der Zurechnung sowie die Prozentzahl der Zurechnung enthält. An die Gruppenträgerin selbst erging ein gleichlautender Bescheid.
Rechtlich gesehen hat für die Veranlagung einer Unternehmensgruppe ein besonderes, zweistufiges Verfahren stattzufinden, das in § 24a KStG 1988 geregelt ist.
Gemäß Abs. 1 ist das Ergebnis jedes unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes (§ 9 Abs. 2) mit Bescheid (§ 92 Abs. 1 lit. b BAO) festzustellen. In diesem Bescheid ist ua über das eigene Einkommen gemäß § 9 Abs. 6 Z 1 abzusprechen.
Abs. 2 bestimmt, dass der Feststellungsbescheid im Sinne des Abs. 1 an das jeweilige Gruppenmitglied, den Gruppenträger und im Fall einer dem Gruppenmitglied unmittelbar übergeordneten Beteiligungsgemeinschaft den Minderbeteiligten ergeht. Der Feststellungsbescheid ist Grundlage für die Festsetzung der Körperschaftsteuer beim Gruppenträger.
Damit ist von Gesetzes wegen klargestellt, dass zum einen gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt wird und zum anderen die Festsetzung dieser Tatsache (nämlich des Einkommens des Gruppenmitgliedes) einheitlich gegenüber dem Gruppenmitglied, dem Gruppenträger und allfälligen Minderbeteiligten erfolgen muss. Es handelt sich dabei nicht um eine einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 188 BAO, sondern um einen Bescheid nach § 92 Abs. 1 lit. b BAO. Dennoch hat dieser Feststellungsbescheid von Gesetzes wegen eine einheitliche (Feststellung von Tatsachen gegenüber Gruppenmitglied, Gruppenträger und Minderbeteiligten) und eine gesonderte Komponente (Feststellung des Einkommens des jeweiligen Gruppenmitgliedes) zu enthalten.
Wie vom UFS in einer Reihe von Entscheidungen dargelegt wurde, hätte deshalb nach dem Wortlaut des § 24a Abs. 2 KStG 1988 die bescheidmäßige Umsetzung des gegenständlichen Feststellungsbescheides so erfolgen müssen, dass der Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger, die beide gemeinsam Parteien des Feststellungsverfahren sind, zu richten gewesen wäre (vgl. UFS 4.5.2010, RV/0262-L/10; 30.6.2010, RV/0822-L/09; 30.7.2010, RV/0507-I/10; 28.10.2010, RV/0228-L/10; 29.4.2011, RV/0115-I/09; 8.2.2013, RV/0972-L/10).
Der angefochtene Bescheid erfüllt damit nicht die vom Gesetz vorgegebenen Anforderungen, weil er in der vorliegenden Form nur an das Gruppenmitglied ergangen und damit spruchgemäß nicht an diejenigen gerichtet ist, denen gegenüber Tatsachen festgestellt werden (Gruppenmitglied, Gruppenträger, Minderbeteiligte). Die Ausfertigung zweier getrennter Bescheide, die offenkundig darauf zurückzuführen war, dass EDV-technische Schwierigkeiten bestanden, den Gesetzesauftrag umzusetzen, kann diesbezüglich keinen formell rechtmäßigen Ersatz darstellen. Daran kann auch der im angefochtenen Bescheid enthaltene Hinweis auf die Gruppenträgerin und die an sie erfolgende Zurechnung nichts ändern, weil dieser nicht zu den Spruchbestandteilen gehörende Hinweis nicht zu einem Feststellungsbescheid führt, der an jene ergeht, denen gegenüber Tatsachen festgestellt werden.
Auch der VwGH hat im Erkenntnis vom 24.6.2010, 2007/15/0284, ausgesprochen, dass, sofern ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied nicht einheitlich an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger ergangen ist, dieser Bescheid wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens als rechtswidrig aufzuheben ist.
Wien, am 28. Oktober 2013
§ 24a KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
VwGH, 2007/15/0284
UFS, RV/0262-L/10
UFS, RV/0822-L/09
UFS, RV/0507-I/10
UFS, RV/0228-L/10
UFS, RV/0115-I/09
UFS, RV/0972-L/10
Findok-Nr: 67437.1, aufgenommen am: 22.11.2013 10:19:00, Dokument-ID: eb65d9a8-373e-4004-bd5b-0c112691148c, Segment-ID: faed5e09-b14a-4c70-afc8-be614e1b967e


Unbundling im Energiewirtschaftsrecht of Jan N Hennemann as eBook reading on PaperC.
Das Rechnungslegungs-Unbundling
B. Entwicklung des Rechnungslegungs-Unbundling
C. Betriebswirtschaftlicher Hintergrund - Struktur des § 10 EnWG
I. Die allgemein betriebswirtschaftliche Ausgangsstruktur
1. Externe Aufgaben des betrieblichen Rechnungswesens
2. Interne Aufgaben des betrieblichen Rechnungswesens
II. Übertragung der betriebswirtschaftlichen Struktur auf § 10 EnWG
III. Übergeordneter Normzweck
E. Die Pflichten im Rahmen der „Offizialrechnungslegung“
II. Adressatenkreis
1. „Ungeachtet der Eigentumsverhältnisse“
2. „Rechtsformunabhängigkeit“
3. Der EVU-Begriff
4. Unternehmungen, die möglicherweise nicht vom EVU-Begriff erfasst sind
III. Die Pflicht einen Jahresabschlusses aufzustellen (§ 10 I EnWG)
1. Rechnungslegungsmittel
3. Größenabhängige Erleichterungen und Befreiungen hinsichtlich der Aufstellungspflichten
4. Nicht - größenabhängige Erleichterungen und Befreiungen hinsichtlich der Aufstellungspflichten
IV. Die Pflicht den Jahresabschluss prüfen zu lassen (§ 10 I EnWG)
1. Gegenstand und Bedeutung der Prüfung
2. Prüfungspflicht
V. Die Pflicht den Jahresabschluss offen zu legen (§ 10 I EnWG)
2. Richtlinienkonforme Ergänzung
VI. Pflicht zur Ausweisung von Geschäften größeren Umfangs mit verbundenen oder assoziierten Unternehmen im Anhang zum Jahresabschluss, § 10 II EnWG
2. Geschäfte größeren Umfangs
4. Assoziierte Unternehmen
5. Unternehmen derselben Aktionäre
7. Prüfung der Anhangangaben gemäß § 10 II EnWG
F. Die Pflichten im Rahmen der energiewirtschaftlichen Segmentierung der internen Rechnungslegung (Trennung der Konten) sowie der Segmentberichterstattung
IV. Adressatenkreis
1. Das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen (VIE) - § 3 Nr. 38 EnWG
2. Die abzugrenzenden Tätigkeitsbereiche
V. Führung getrennter Konten
1. Art der Kontentrennung
2. Zeitpunkt der Kontentrennung
VI. Möglichkeiten der Zuordnung der Kontenposten zu den Aktivitäten
1. Direkte Zuordnung
2. Indirekte Zuordnung (Kontenschlüsselung, Subsidiarität der Schlüsselung)
3. Innerbetriebliche Leistungsverrechnung
4. Unternehmensfinanzierung
VII. Pflichten im Rahmen der Aufstellung separierter Tätigkeitsbilanzen und -GuV, § 10 III S. 6 u. 7 EnWG
2. Aufstellungszeitpunkt
3. Erfasste Tätigkeitsbereiche
4. Segmentspezifische Ausübung der handelsrechtlichen Ansatz- und Bewertungswahlrechte
5. Segmentspezifische Inanspruchnahme der handelsrechtlichen Größenklassenerleichterungen
6. Ausweis einzelner Posten
7. Pflicht zur Angabe der Zuordnungs- und Abschreibungsmethoden
VIII. Prüfung der internen Rechnungslegung, § 10 IV EnWG
2. Erleichterungen und Befreiungen hinsichtlich der Prüfungspflicht
IX. Information der Regulierungsbehörde
Die in dieser Studie untersuchten Pflichten im Rahmen des energiewirtschaftlichen Rechnungslegungs-Unbundling (§ 10 EnWG) betreffen sowohl externe, als auch interne Aufgaben des betrieblichen Rechnungswesens. Eindrucksvoll lässt sich daher exemplifizieren, wie sehr das Energierecht mit klassischen Gebieten des Handelsgesetzbuches und der Betriebswirtschaftslehre verwoben ist und interagiert. So sieht § 10 Abs. 1 EnWG einleitend und § 10 Abs. 2 EnWG ergänzend vor, dass Energieversorgungsunternehmen einen Jahresabschluss nach den für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften aufstellen, prüfen lassen und offen legen müssen. Insofern befassen sich § 10 Abs. 1 und Abs. 2 EnWG mit den externen Aufgaben – insbesondere der Publizität – des betrieblichen Rechnungswesens, wobei eine echte Entflechtung der verschiedenen Tätigkeiten eines Energieversorgungsunternehmens nicht stattfindet. Darüber hinaus werden vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen durch § 10 Abs. 3 EnWG verpflichtet für bestimmte Tätigkeitsbereiche getrennte interne Konten zu führen. Dieses Separierungsgebot – das im Gegensatz zu § 10 Abs. 1 EnWG eine "echte"Energy & Climate Law & Policy" (ECLP) gegründet und dient als "Editorial Assistant" Unbundling-Vorschrift (sog. buchhalterisches Unbundling) darstellt – betrifft nach obiger Differenzierung insbesondere die interne Rechnungslegung. Die Absätze 4 und 5 des § 10 EnWG enthalten weitere Vorgaben zur Prüfung der separierten Einzeltätigkeitsbilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Vorgaben über die Informierung der Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) und deren Umgang mit den erhaltenen Informationen. Der Autor bereitet die Fragestellungen der Thematik (auch soweit sie bisher in der Literatur noch nicht oder kaum intensiver behandelt wurden) en detail auf. Dabei wird bei der Normauslegung großer Wert darauf gelegt, die betriebswirtschaftlichen Zusammenhänge sowie gesellschafts- und konzernrechtliche Grundlagen darzustellen und zu erläutern.
Jan N Hennemann
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Martin Arbeiter, Wolfgang Büh..., Rüdiger Höche, and Siegfried Sc...
Aktuelle Versicherungsfragen im Umwelthaftungsrecht
unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
Nicole Rütz
Europäisches und deutsches Artenschutzrecht
Der gebietsunabhängige Schutz heimischer wildlebender Arten
Tobias Helle...


Hälftesteuersatz des § 11a EStG 1988 bei betriebsnotwendiger Einlage - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.05.2011, RV/0164-L/08
Hälftesteuersatz des § 11a EStG 1988 bei betriebsnotwendiger Einlage
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stefan Pointecker Steuerberatung KEG, 4780 Schärding, Alfred-Kubin-Straße 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. November 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Bemessungsgrundlage
Einkommen 30.954,46 €
Einkommensteuer 7.403,53 €
Abgabenschuld 7.403,53 €
Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw) erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Einzelhandel). In der Beilage zur Einkommensteuererklärung beantragte er, einen Betrag von 6.986,58 € der begünstigten Besteuerung nach § 11a EStG 1988 zu unterziehen. Im Zuge der Veranlagung ging das Finanzamt davon aus, dass die am 25. September 2006 getätigte Einlage in Höhe von 8.000,00 € nicht betriebsnotwendig sei, sodass eine begünstigte Besteuerung nach § 11a EStG 1988 unterblieb (Bescheid vom 2. November 2007). Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seine steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 14. November 2007 (eingelangt beim Finanzamt am 15. November 2007) Berufung, beantragte eine erklärungsgemäße Veranlagung und führte begründend aus: Es werde auf die umfangreiche Judikatur zum Thema "Betriebsnotwendigkeit" verwiesen, die weniger eine "Notwendigkeit" als einen "Sachzusammenhang" mit dem Betrieb als solchen verlange. Im konkreten Fall sei es so, dass im gesamten Kalenderjahr (siehe Bilanz - Bankverbindlichkeiten 31.12.2005/2006) eine nahezu 100 %ige Fremdfinanzierung der laufenden Geschäftstätigkeit durch verschiedene Bankkredite gegeben gewesen sei. Die am 25. September getätigte Privateinlage habe einen Teil des negativen Kontokorrentsaldos (siehe beiliegende Stände im Kalenderjahr) auf Kto.XXXXXX abgedeckt, was als betriebsnotwendig anzusehen sei. Verwiesen wird auf die Beilagen "Bankstände", die während des gesamten Jahres 2006 negative Beträge aufweisen. Mit Vorlagebericht vom 6. Februar 2008 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 11a EStG 1988 idF BGBl. I 180/2004 können natürliche Personen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, den Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne (§ 4 Abs. 10) und Veräußerungsgewinne (§ 24), bis zu dem in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen Anstieg des Eigenkapitals, höchstens jedoch 100.000 €, mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 versteuern (begünstigte Besteuerung). Der Höchstbetrag von 100.000 € steht jedem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum nur einmal zu. Der Anstieg des Eigenkapitals ergibt sich aus jenem Betrag, um den der Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne und Veräußerungsgewinne, die Entnahmen (§ 4 Abs. 1) übersteigt. Einlagen (§ 4 Abs. 1) sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie betriebsnotwendig sind. Gemäß
§ 4 Abs. 1 EStG 1988 ist Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht. Entnahmen sind alle nicht betrieblich veranlassten Abgänge von Werten (z.B. von Bargeld, Waren, Erzeugnissen und anderen Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens, von Leistungen, von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder von Nutzungen solcher Wirtschaftsgüter). Einlagen sind alle Zuführungen von Wirtschaftsgütern aus dem außerbetrieblichen Bereich. Für unkörperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens darf ein Aktivposten nur angesetzt werden, wenn sie entgeltlich erworben worden sind. Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung oder Entnahme und sonstige Wertänderungen von Grund und Boden, der zum Anlagevermögen gehört, sind nicht zu berücksichtigen. Strittig ist, ob die am 25. September 2006 getätigte Einlage in Höhe von 8.000,00 € betriebsnotwendig war oder nicht. Der Begriff der betriebsnotwendigen Einlagen ist in § 11a EStG 1988 nicht umschrieben und insoweit unklar (vgl. Doralt/Heinrich, Einkommensteuergesetz, Kommentar, §11a Tz 28). Mit dem Erfordernis der Betriebsnotwendigkeit wird vom Gesetzgeber Bezug genommen auf die bereits im Geltungsbereich des § 11 EStG 1972 in der Rechtsprechung behandelte Problematik der Umgehungshandlungen durch nur für wenige Tage getätigte Einlagen. Der Gesetzgeber will mit diesem Begriff vermeiden, dass vorangegangene Entnahmen kurz vor dem Bilanzstichtag durch kurzzeitige Einlagen ausgeglichen werden können (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, EStG 1988, § 11a Tz 3). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist eine "betriebsnotwendige Einlage" iSd § 11a EStG 1988 jede Einlage in das Betriebsvermögen, die im betrieblichen Interesse gelegen ist. Dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn Einlagen bloß kurze Zeit um den Abschlussstichtag im Betrieb verbleiben. Offensichtliche Umgehungshandlungen in Form kurzzeitiger Einlagen sind der Steuerbegünstigung nicht zugänglich (VwGH 24.6.2010, 2007/15/0261; VwGH 29.7.2010, 2008/15/0007). Durch oben zitierte Entscheidungen stellt der Verwaltungsgerichtshof nunmehr klar, dass unter einer betriebsnotwendigen Einlage grundsätzlich jede Zuwendung in das Betriebsvermögen zu verstehen ist, die nicht als missbräuchliche Umgehungshandlung anzusehen ist. Die Ausführungen in den EStR, Rz 3860e, wurden obigen Erkenntnissen angepasst. Dem Begriff der betriebsnotwendigen Einlage ist somit - entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes - kein über den Zweck, offensichtliche Umgehungshandlungen durch bloß kurzzeitige Einlagen zu vermeiden, hinausgehender Inhalt beizumessen. Die strittigen 8.000,00 € dienten laut den vorgelegten Kontoblättern zur teilweisen Abdeckung des negativen Kontokorrentsaldos. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt hiebei keine missbräuchliche Umgehungshandlung vor. Die gegenständliche Einlage ist daher als betriebsnotwendig anzusehen, sodass die Begünstigung des § 11a EStG 1988 im beantragten Ausmaß Anwendung finden kann. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 23. Mai 2011 nach oben
Findok-Nr: 53670.1, aufgenommen am: 09.06.2011 08:25:54, Dokument-ID: cf3c1a8c-0cc0-406f-b00b-6e898e07876c, Segment-ID: d5ab81a5-0510-40b9-8e21-1b8c9cc9b6fd


BAG, 4 AZR 184/08: BAG (tätigkeit, ausbildung, sozialarbeiter, vergütung, arbeit, beratung, berufliche tätigkeit, berufliche weiterbildung, schuldner, diplom)
Urteil des BAG vom 20.05.2009, 4 AZR 184/08
4 AZR 184/08
BAG (tätigkeit, ausbildung, sozialarbeiter, vergütung, arbeit, beratung, berufliche tätigkeit, berufliche weiterbildung, schuldner, diplom)
Tätigkeit, Ausbildung, Sozialarbeiter, Vergütung, Arbeit, Beratung, Berufliche tätigkeit, Berufliche weiterbildung, Schuldner, Diplom
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.5.2009, 4 AZR 184/08
Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung - Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung - abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung i.S.d. Protokollnotiz Nr 13 Buchst a des TV-Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2008 - 5 Sa 948/05 - wird zurückgewiesen.
1Die Parteien streiten, soweit vorliegend noch von Bedeutung, über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.
2Die Klägerin ist Volljuristin und aufgrund eines Arbeitsvertrages aus dem Jahre 1993 bei dem beklagten Verein beschäftigt. Ihre Tätigkeit war zunächst im Bereich der Schuldnerberatung angesiedelt, später zusätzlich bei der Betreuung von Klienten im Verbraucherinsolvenzverfahren. Diese Aufgabe führt der beklagte Verein in Zusammenarbeit mit dem Landkreis G durch. Im Arbeitsvertrag der Parteien ist geregelt, dass für das Arbeitsverhältnis „die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung“ maßgebend sind, soweit nichts anderes vereinbart ist. Für ihre Tätigkeit erhielt die Klägerin zuletzt eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe (VergGr.) IVa des Teils I Abschnitt B Unterabschn. 1, Sozial- und Erziehungsdienst, des Tarifvertrags über die Tätigkeitsmerkmale zum Bundesmanteltarifvertrag (BMT-AW II) für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (TV-TM).
3Mit Schreiben vom 14. März 2003 und vom 9. Mai 2003 verlangte die Klägerin die Höhergruppierung in VergGr. III TV-TM, mit dem zuletzt genannten Schreiben im Wege eines Bewährungsaufstieges rückwirkend zum 1. Dezember 2002.
4Die Tätigkeit der Klägerin erfolgt auf Grundlage der „Leistungsbeschreibung Schuldnerberatung“ des beklagten Vereins, welche der Konkretisierung und der Umsetzung der inhaltlichen Vorgaben und Anforderungen aus der Rahmenkonzeption „Schuldnerberatung“ dient. Hierzu gehören die Basisberatung in Form einer Problembeschreibung und Zielfindung, Maßnahmen zur Existenzsicherung, Forderungsüberprüfung und Schuldnerschutz, Haushalts-, psychosoziale und präventive Beratung sowie Regulierung und Entschuldung. Nach der Stellenbeschreibung sind von der Klägerin die Basisberatung, die Sozial- und Budgetberatung, das ganzheitliche sozialpädagogische Hilfsangebot sowie die Schuldenanalyse und -regulierung, sowie Aufgaben im Verbraucherinsolvenzverfahren wahrzunehmen.
5Mit ihrer Klage macht die Klägerin ihre Eingruppierung in die VergGr. III TV-TM geltend. Sie ist der Auffassung, für ihre Tätigkeit benötige sie nicht nur gründliche und umfassende Fachkenntnisse und erbringe selbständige Leistungen. Ihre Tätigkeit sei zudem von „besonderer Schwierigkeit und Bedeutung“ im Tarifsinne. Nach vierjähriger Bewährungszeit in dieser Tätigkeit stehe ihr deshalb die begehrte Vergütung zu. Die Tätigkeit habe sich aufgrund der Insolvenzberatung stark verrechtlicht.
Die Sachbearbeitung in Verbraucherinsolvenzverfahren sei rechtsberatende Tätigkeit und mache 60 bis 70 % ihrer Arbeitszeit aus.
6 Die Klägerin hat zuletzt - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - beantragt
festzustellen, dass ihr mit Wirkung ab 1. Dezember 2002 eine Vergütung nach den Sätzen der VergGr. III des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II zustehe.
7Der beklagte Verein hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Kenntnisse und Fähigkeiten, die die Tätigkeit in der Schuldner- und auch in der Insolvenzberatung erfordere, gehörten bereits zum Standardwissen eines Sozialarbeiters, die er während seiner Ausbildung erwerbe, die auch das Fach Rechtswissenschaft mitumfasse. Es handele sich nicht um eine rechtsberatende Tätigkeit, welche die Kenntnisse einer Volljuristin erfordere.
8 Das Arbeitsgericht hat die Klage - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr letztes Klageziel weiter. Der beklagte Verein beantragt die Zurückweisung der Revision.
9Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen.
10I. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, die Tätigkeit der Klägerin, die zu einem einheitlichen großen Arbeitsvorgang zusammenzufassen sei, hebe sich nicht aus der VergGr. IVb Fallgr. 16 TV-TM durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraus. Daher sei der Klägerin der Bewährungsaufstieg in die VergGr. III Fallgr. 7 TV-TM nicht eröffnet. Eine abgeschlossene Spezialausbildung nach der Protokollnotiz Nr. 13 zum TV-TM sei für die Tätigkeit der Klägerin nicht üblicherweise notwendig. Die erforderlichen vertieften Kenntnisse in bestimmten Rechtsbereichen könnten und würden üblicherweise durch Einarbeitung und ggf. begleitend durch Fortbildung erworben. Das allgemeine Heraushebungsmerkmal der Bedeutung sei bereits deshalb nicht erfüllt, weil die Tragweite der Tätigkeit für die Betroffenen durchaus vergleichbar sei mit derjenigen, die in der Protokollnotiz Nr. 12 zum TV-TM genannt seien. Eine herausgehobene Bedeutung ergebe sich auch nicht aus den Auswirkungen für die Allgemeinheit und die Entlastung der Gerichte bei Insolvenzverfahren.
11II. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler erkannt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf eine Vergütung nach der VergGr. III (Fallgr. 7) TV-TM hat.
121. Die Klage ist allerdings nicht bereits deshalb unbegründet, weil die Parteien im Arbeitsvertrag eine Vergütung nach VergGr. IVa TV-TM rechtsbegründend und abschließend vereinbart hätten. Der maschinenschriftliche Zusatz am Ende des Arbeitsvertrages, wonach die Vergütung „maximal in Höhe des Personalkostenzuschusses der Stadt G möglich“ ist, schließt eine Überprüfung der Vergütungsansprüche der Klägerin anhand der tarifvertraglichen Tätigkeitsmerkmale nicht aus. Er gibt, wie das Landesarbeitsgericht richtig erkannt hat, keinen ausreichenden Anhaltspunkt dafür, dass der Angabe in Nr. 4.a. des Arbeitsvertrages „Die Einstufung erfolgt nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe IVa des BMT-AW II in der jeweils gültigen Fassung“ eine weitergehenden Bedeutung zukommen soll als den verbreitet üblichen vergleichbaren Vertragsformulierungen: Es handelt sich lediglich um die Mitteilung der Eingruppierung, die sich nach Rechtsauffassung der Arbeitgeberin aus dem in Nr. 1. Satz 2 des Arbeitsvertrages allgemein in Bezug genommenen Tarifvertrag ergibt, welche die Überprüfung nicht ausschließt, ob ein anderes Tätigkeitsmerkmal erfüllt ist (vgl. statt vieler Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340, 348) .
132. Die Klage ist aber deshalb unbegründet, weil die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit der Klägerin nicht die Voraussetzungen der VergGr. III Fallgr. 7 TV-TM erfüllt.
14a) Nach § 22 Abs. 2 BMT-AW II hängt die Entscheidung des Rechtsstreits davon ab, ob im Anspruchszeitraum mindestens die Hälfte der die Gesamtarbeitszeit der Klägerin ausfüllenden Arbeitsvorgänge der von ihr auszuübenden Tätigkeit die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. IVa Fallgr. 15 TV-TM erfüllen. Dann kann die Klägerin nach Ablauf einer vierjährigen Bewährungszeit verlangen nach VergGr. III (Fallgr. 7) TV-TM vergütet zu werden.
15aa) Das Landesarbeitsgericht hat die von der Klägerin auszuübende Tätigkeit in der Schuldnerberatung als einen einzigen großen Arbeitsvorgang angesehen. Diese Beurteilung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
16(1) Der Begriff des Arbeitsvorgangs in § 22 BMT-AW II entspricht im Wesentlichen dem des Bundes-Angestelltentarifvertrages (Senat 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - zu II 1.1.2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge Arbeiterwohlfahrt Nr. 3) .
17(2) Hiervon ausgehend ist die Tätigkeit der Klägerin als ein großer Arbeitsvorgang anzusehen und als solcher zu bewerten.
18(a) Der Senat hat in Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern in Beratungs- und Betreuungstätigkeiten regelmäßig angenommen, dass die gesamte übertragene Tätigkeit als einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen ist. Diese Tätigkeit ist auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Beratung und Betreuung des ihnen zugewiesenen Personenkreises, gerichtet. Die einzelnen von Sozialarbeitern ausgeübten Tätigkeiten sind regelmäßig tatsächlich und deshalb tariflich einheitlich zu bewerten (Senat 1. März 1995 - 4 AZR 985/93 - mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge Arbeiterwohlfahrt Nr. 2) .
19(b) Für die Tätigkeit der Klägerin in der Schuldner- und Insolvenzberatung gilt nichts anderes. Sie ist auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichtet, auf die Betreuung von Personen in der Problemsituation der Überschuldung und darauf, ihnen Hilfe zur konkreten Problemlösung zu leisten. Alle Einzelaufgaben dienen einem Arbeitsergebnis und sind nach tatsächlichen Gesichtspunkten nicht weiter aufteilbar, auch wenn sie aus zahlreichen, zeitlich auseinander liegenden Einzeltätigkeiten bestehen. Die Tätigkeit kann nicht in einzelne Arbeitsvorgänge, etwa in auf einzelne Personen bezogene Betreuungstätigkeiten, aufgegliedert werden. Hierfür spricht auch der in den Tätigkeitsmerkmalen des TV-TM zum BMT-AW II für den Sozial- und Erziehungsdienst zum Ausdruck gekommene Wille der Tarifvertragsparteien. Dort wird die Betreuung bestimmter näher bezeichneter Personengruppen insgesamt genannt, um schwierige Tätigkeiten des Sozialarbeiters zu kennzeichnen (Protokollnotiz Nr. 12 zum TV-TM zu „schwierigen Tätigkeiten“).
20(c) Angesichts dessen wirft die Revision dem Landesarbeitsgericht zu Unrecht vor, es habe versäumt festzustellen, in welchem zeitlichen Anteil innerhalb des Arbeitsvorgangs die Klägerin Insolvenzberatung verrichtet. Zur Erfüllung der tariflichen Anforderungen ist es ausreichend, wenn das jeweilige Heraushebungsmerkmal innerhalb des Arbeitsvorgangs in einem rechtlich erheblichem Ausmaß vorliegt (Senat 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178 sowie 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308) . Auf den genauen zeitlichen Umfang oder gar ein Überwiegen der das Heraushebungsmerkmal erfüllenden Tätigkeit kommt es nicht an.
21 bb) Die für die Entscheidung des Rechtsstreits bedeutsamen Tätigkeitsmerkmale des TV-TM zur Bewertung des einheitlichen Arbeitsvorganges lauten:
„Vergütungsgruppe III
7. Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und
Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IVb, Fallgruppe 16, heraushebt
nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa, Fallgruppe 15
15. Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen gleichwertige Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IVb, Fallgruppe 16, heraushebt
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. … und 13)
16. Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus Vergütungsgruppe IVb, Fallgruppe 16, heraushebt
16. Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben mit schwierigen Tätigkeiten
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. … und 12)
10. Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
e) Koordinierung der Arbeiten mehrerer Angestellter, mindestens der Vergütungsgruppe Vb),
f) Tätigkeiten, für deren Ausübung eine Zusatzgratifikation i.d.R. erforderlich ist,
g) Arbeit in Aufnahme-(Beobachtungs)-Gruppen oder in heilpädagogischen Gruppen.
13. Tätigkeiten mit besonderer Schwierigkeit und Bedeutung im Sinne der Vergütungsgruppe IVa sind zum Beispiel Tätigkeiten,
a) für deren Ausübung eine abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung (z.B. sozialtherapeutische, sozialpsychiatrische oder heilpädagogische Ausbildung) üblicherweise notwendig ist,
b) die fürsorgerische Arbeiten von mindestens 20 Sozialarbeitern/Sozialpädagogen/Jugendleitern zu koordinieren haben,
c) denen die Fachaufsicht über Tagesstätten oder Heime übertragen ist, in denen mindestens 140 Angestellte im Fachdienst tätig sind,
d) die Grundsatzfragen und schwierige Planungsaufgaben beinhalten.
22b) Die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für die von ihr in Anspruch genommene tarifliche Vergütung.
23aa) Die von der Klägerin in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmale der VergGr. IVa Fallgr. 15 TV-TM, die nach vierjähriger Bewährung zu der von der Klägerin angestrebten Vergütung nach der VergGr. III (Fallgr. 7) TV-TM führen, bauen auf der VergGr. IVb Fallgr. 16 TV-TM auf, die ihrerseits die Erfüllung der Anforderungen der VergGr. Vb Fallgr. 10 TV-TM voraussetzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen vorliegen. Dabei ist eine pauschale Prüfung ausreichend, wenn die Tätigkeit des Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (zB 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301).
24bb) Die der Klägerin übertragene Tätigkeit erfüllt nach der übereinstimmenden Auffassung der Parteien die Voraussetzungen der grundlegenden VergGr. Vb Fallgr. 10 TV-TM. Sie ist zwar nicht Sozialarbeiterin und/oder Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, aber nach zutreffender übereinstimmender Auffassung beider Parteien eine „sonstige Angestellte“, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen eine der Sozialarbeit/Sozialpädagogik entsprechende Tätigkeit ausübt.
25cc) Die der Klägerin übertragenen Arbeiten erfüllen auch das Heraushebungsmerkmal „mit schwierigen Tätigkeiten“ der VergGr. IVb Fallgr. 16 TV-TM.
26(1) Das Merkmal der schwierigen Tätigkeit iSd. der VergGr. IVb Fallgr. 16 TV-TM haben die Tarifvertragsparteien in der Protokollnotiz Nr. 12 zum TV-TM durch konkrete Beispiele erläutert. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dann, wenn eines dieser Tätigkeitsbeispiele zutrifft, auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt. Wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei aber dann dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispiele aus zu erfolgen hat; die Tarifvertragsparteien haben mit den Beispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vorgegeben (10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - mwN, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 29) .
27(2) Die von der Klägerin wahrgenommenen Tätigkeiten entsprechen in ihrer Wertigkeit den von den Tarifvertragsparteien in der Protokollnotiz Nr. 12 zum TV-TM aufgeführten Beispielen für „schwierige Tätigkeiten“ im Tarifsinne, denn ebenso wie bei der Tätigkeit der Klägerin ist bei den in dieser Protokollnotiz genannten Personengruppen typischerweise von besonders vielgestaltigen oder umfangreichen, nicht nur sozialen Problemen auszugehen (vgl. Senat 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21, zu der hinsichtlich der Buchstaben a) bis e) gleichlautenden Protokollerklärung Nr. 12 zu den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1a zum BAT/VKA; sowie 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 -, zu einer entsprechenden Protokollnotiz im Bereich BAT/BL) . Da diese Einschätzung der Auffassung der Parteien entspricht, hat sich das Landesarbeitsgericht hier zu Recht auf eine pauschale Prüfung beschränkt, die im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.
28dd) Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Recht angenommen, dass die der Klägerin übertragene Tätigkeit nicht die Voraussetzungen der VergGr. IVa Fallgr. 15 TV-TM erfüllt. Dem Vorbringen der hierfür darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin kann nicht entnommen werden, dass sich ihre Tätigkeit aus der VergGr. IVb Fallgr. 16 TV-TM durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung iSd. VergGr. IVa Fallgr. 15 TV-TM heraushebt. Entgegen ihrer Auffassung liegt weder die in der
Protokollnotiz Nr. 13 zum TV-TM unter Buchstabe a) enthaltene Beispieltätigkeit vor, noch sind die Anforderungen des allgemeinen Heraushebungsmerkmals der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung erfüllt.
29(1) Nach der Protokollnotiz Nr. 13 zum TV-TM sind Tätigkeiten, für deren Ausübung eine abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung (zB sozialtherapeutische, sozialpsychiatrische oder heilpädagogische Ausbildung) üblicherweise notwendig ist, solche mit besonderer Schwierigkeit und Bedeutung iSd. VergGr. IVa TV-TM.
30(a) Der Begriff der „abgeschlossenen zusätzlichen Spezialausbildung“ die für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit „üblicherweise notwendig ist“ bedarf, da die Tarifvertragsparteien von einer eigenen Definition abgesehen haben, der Auslegung.
31(aa) Eine „Spezialausbildung“ iSd. Protokollnotiz Nr. 13 zum TV-TM qualifiziert für eine bestimmte Tätigkeit, für die die erworbene spezialisierte Ausbildungskompetenz als solche praxisrelevant ist.
32Nach dem Wortlaut der Protokollnotiz kann diese Ausbildung sozialtherapeutischer, sozialpsychiatrischer oder heilpädagogischer Art sein. Durch die Verwendung der Abkürzung „zB“ wird jedoch deutlich, dass es sich dabei um keine abschließende Aufzählung handelt. Es ist deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen, auch eine juristische Ausbildung als „Spezialausbildung“ im Tarifsinne anzusehen.
33Nach der Rechtsprechung müssen aber bei einer „abgeschlossenen zusätzlichen Spezialausbildung“ Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die über diejenigen Fähigkeiten und Kenntnisse auf dem entsprechenden Fachgebiet hinausgehen, die bei der Ausbildung für die betreffende Tätigkeit, vorliegend also bei der Ausbildung zum Sozialpädagogen/Sozialarbeiter, vermittelt werden. Weiter muss die auszuübende Tätigkeit den Einsatz der durch die zusätzliche Spezialausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auch objektiv erfordern (insbesondere Senat 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379) . Dem entspricht in der Protokollnotiz Nr. 13 Buchstabe a) zum TV-TM die beispielhafte Erwähnung einer sozialtherapeutischen, sozialpsychiatrischen und heilpädagogischen Ausbildung als „zusätzliche Ausbildung“. Es muss sich hier jedenfalls um eine Ausbildung handeln, die ein besonderes Gebiet abdeckt, das nicht bereits in der grundständigen Ausbildung zum Sozialarbeiter/Sozialpädagogen vermittelt worden ist. Die bloße Einarbeitung in die konkrete berufliche Tätigkeit ist ebenso wenig eine „Spezialausbildung“ wie die Aktualisierung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten und eine berufliche Weiterbildung im Hinblick auf veränderte technische Entwicklungen (vgl. Senat 10. Juli 1996 - 4 AZR 996/94 - AP BMT-G II § 20 Nr. 5) .
34(bb) Das Tarifmerkmal „üblicherweise notwendig“ benennt anforderungsbezogen, dass die abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung für das Ausüben der Tätigkeit zwar nicht in jedem Falle zwingend, jedoch in der Regel vorhanden sein muss.
35(b) Danach ist die juristische Ausbildung der Klägerin keine „Spezialausbildung“ iSd. Protokollnotiz Nr. 13 Buchstabe a) TV-TM für die ihr übertragene Tätigkeit in der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung.
36(aa) Für die Tätigkeit in der Schuldnerberatung wie im Verbraucherinsolvenzverfahren ist eine Qualifikation als Volljuristin keine Spezialausbildung im Tarifsinne.
37Das Studium der Rechtswissenschaften und der sich anschließende juristische Vorbereitungsdienst sind für diese Tätigkeiten nicht als eine Spezialausbildung im Sinne der Tarifnorm anzusehen. Mit dieser Ausbildung ist eine breite und grundständige Ausbildung verbunden, die einerseits weit über das Spezialgebiet der Tätigkeit in der Schuldner- und Insolvenzberatung hinaus qualifiziert, andererseits auch nicht speziell für diese Tätigkeit ausbildet. Die von der Klägerin erworbene Kompetenz ist nicht in voller Breite, sondern nur in einem engen Umfang für ihre Tätigkeit überhaupt verwertbar. Daran änderte sich auch dann nichts, wenn es Sache der Klägerin sein sollte, Forderungen der Beratenen nach Grund und Höhe zu überprüfen. Auf die diesbezüglich von der Klägerin erhobene Aufklärungsrüge kommt es deshalb nicht an.
38(bb) Die Tätigkeit in der Sozialen Arbeit auf der Grundlage der grundständigen Ausbildung enthält zudem nach der berufskundlichen Beschreibung bereits die Beratung von Schuldnern. Sie kann auch deshalb nicht mehr „üblicherweise“ eine Spezialausbildung „notwendig“ machen, wie es die zur Volljuristin ist.
39Das Berufsbild der Sozialarbeit/Sozialpädagogik ist auf Prävention, Bewältigung und Lösung sozialer Probleme gerichtet. Durch Beratung und Betreuung soll einzelnen Personen, Familien oder bestimmten Personengruppen in Problemsituationen geholfen werden, konkrete Probleme zu lösen und Strategien für ein selbstbestimmtes Leben zu entwickeln. Es ist Aufgabe der Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen, Hilfe zur besseren Lebensbewältigung zu leisten, was sich je nach der Problemsituation und auslösender Lebenslage als Entwicklungs-, Erziehungs-, Reifungs- oder Bildungshilfe verstehen lässt. Durch psychosoziale Mittel und Methoden sollen die als Bedürftigkeit, Abhängigkeit und Not bezeichneten Lebensumstände geändert werden (Senat 13. September 2006 - 4 AZR 236/05 - ZTR 2007, 258) .
40Die Berufsprofile und Anforderungen im Bereich der Sozialen Arbeit haben sich in den letzten Jahren verändert. Nach der Tätigkeitsbeschreibung der Bundesagentur für Arbeit vom 26. Oktober 2006 („Tätigkeitsbeschreibung von Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin [FH]“, „Tätigkeitsbeschreibung von Diplom-Sozialarbeiter/Diplom-Sozialarbeiterin [FH]“ sowie „Tätigkeitsbeschreibung von Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin [BA]“) geht es um Prävention, Bewältigung und Lösung sozialer Probleme. Sozialarbeiter/Sozialpädagogen „beraten und betreuen einzelne Personen, Familien oder bestimmte Personengruppen in Problemsituationen, helfen ihnen, konkrete Probleme zu lösen, und leiten sie dabei an, Strategien für ein selbstbestimmtes Leben zu entwickeln“. Sie „leisten Erziehungs- und Beratungsarbeit, z.B. in der Rehabilitation, in Einrichtungen des Strafvollzugs oder in der Jugend- und Familienhilfe. Als Bezugspersonen begleiten sie die betroffenen Menschen im Alltag, intervenieren in Krisensituationen und motivieren zu Eigeninitiative. Sie beraten Suchtkranke, Schuldner, Asylsuchende und Migranten. Als Sachbearbeiter/innen und Planer/innen ermitteln sie den Bedarf an materieller, persönlicher und finanzieller Unterstützung und beschaffen bzw. vermitteln diese Hilfen; dabei berücksichtigen sie einschlägige Rechtsgrundlagen und Vorschriften. Außerdem können Sozialpädagogen/-pädagoginnen als Koordinatoren/Koordinatorinnen und Organisatoren/Organisatorinnen in, aber auch zwischen sozialen Einrichtungen Planungs-, Leitungs- und Koordinierungsaufgaben wahrnehmen.“
41Dass der Veränderungsprozess dieses Berufsbildes nicht stehen geblieben ist, zeigt sich auch anhand der Hochschulausbildung in der Sozialen Arbeit gerade an der Schnittstelle zwischen Sozialer Arbeit und Recht. So umfasst mittlerweile die Vermittlung der rechtlichen Grundlagen im Studium der Sozialen Arbeit im Bereich des Privatrechts folgende Gebiete: Grundlagen des Vertragsrechts; Schadensersatz; Haftung; Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit, Rechtsfähigkeit; Grundlagen des BGB; Familienrecht; Arbeitsrecht; Mietrecht; Mahnen, Klagen, Vollstrecken (Beispiel aus dem „Modulhandbuch des Bachelorstudiengangs Soziale Arbeit“, Fachhochschule Hannover, Fakultät V - Diakonie, Gesundheit und Soziales) .
42Die vom Landesarbeitsgericht festgestellten Arbeitsaufgaben der Klägerin gemäß ihrer Stellenbeschreibung finden sich in dem berufskundlichen Profil wieder, insbesondere soweit die Basisberatung, die Sozial- und Budgetberatung, das ganzheitliche sozialpädagogische Hilfsangebot, die Schuldenanalyse und -regulierung betroffen sind. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsgrundlagen und Vorschriften betrifft diese Tätigkeit einzelfallbezogene Beratung und Betreuung und schließt einzelfallbezogene Aspekte der Sachbearbeitung und Koordinierung mit ein. Hierzu gehört auch die Beratung von Schuldnern.
43(2) Auch die Bewertung des Landesarbeitsgerichts, die Klägerin erfülle nicht das allgemeine Tätigkeitsmerkmal der VergGr. IVa Fallgr. 15 TV-TM, weil sich die ihr übertragene Tätigkeit nicht durch „besondere Schwierigkeit und Bedeutung“ aus der VergGr. IVb Fallgr. 16 TV-TM
heraushebt, ist nach dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab in der Revisionsinstanz (dazu Senat 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - mwN, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21; 14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - mwN, BAGE 91, 185, 196) nicht zu beanstanden.
44(a) Das Heraushebungsmerkmal der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung verlangt, was die Schwierigkeit angeht, eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung bei den fachlichen Anforderungen gegenüber der VergGr. IVb Fallgr. 16 TV-TM. Bei der gesteigerten Bedeutung der Tätigkeit genügt insoweit eine deutlich wahrnehmbare Heraushebung. Sie muss sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Art oder der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben (vgl. zB Senat 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - zu II 4 c bb der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205) . Sowohl die VergGr. IVa Fallgr. 15 als auch Fallgr. 16 TV-TM enthält zwei selbständig nebeneinander stehende Merkmale, die beide zur Begründung eines Rechtsanspruchs auf Zahlung von Vergütung nach VergGr. IVa erfüllt sein müssen. Ist schon ein Merkmal nicht erfüllt, wie hier die „Bedeutung“, braucht auf das Merkmal der „besonderen Schwierigkeit“ nicht mehr eingegangen zu werden.
45(b) Danach hat das Landesarbeitsgericht den Inhalt des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Bedeutung“ nicht verkannt und ihn bei der Subsumtion beibehalten. Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass die insoweit herausgehobene Bedeutung nicht mit den Auswirkungen gegenüber dem zu beratenden Schuldner bei Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens begründet werden kann. Gravierende Folgen für die Betroffenen bei einer Fehlleistung können sich auch bei der Tätigkeit eines Sozialarbeiters ergeben, der zutreffend in VergGr. IVb (Fallgr. 16) TV-TM eingruppiert ist. Die Bedeutung ist nicht anders zu beurteilen als bei Tätigkeiten, die in der Protokollnotiz Nr. 12 TV-TM beispielhaft genannt sind.
46Entgegen dem Einwand der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht auch keine entscheidungserheblichen Umstände unberücksichtigt gelassen. Dass sich Schuldner nach § 305 Abs. 4 InsO im Bereich der Eröffnung und des Schuldenbereinigungsplans (§§ 305 bis 310 InsO) vor dem Insolvenzgericht von einem Angehörigen einer als geeignet anerkannten Stelle vertreten lassen kann, heißt nicht, dass dies zur auszuübenden Tätigkeit der Klägerin gehört. Das hat sie auch nicht vorgetragen. Zudem wäre auch die Bedeutung dadurch nicht herausgehoben, denn nach § 305 Abs. 4 InsO sind zu dieser Vertretung auch „geeignete“ Personen berechtigt, was keine spezifisch bedeutungsvolle Qualität kennzeichnet. Eine mögliche Entlastung der Allgemeinheit und der Justiz hat das Landesarbeitsgericht ausdrücklich gewürdigt. Auch wenn es die weiteren Aspekte nicht ausdrücklich genannt hat, so ist anhand der Beurteilung durch das Landesarbeitsgericht erkennbar, dass es die wesentlichen Aspekte der Bedeutung der Tätigkeit entsprechend dem Vortrag der Klägerin bedacht und gewürdigt hat.
47 III. Die Klägerin hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen.


Sonnenkollektoren auf denkmalgeschütztem Fachwerkhaus | Rechtslupe
Sonnenkollektoren auf denkmalgeschütztem Fachwerkhaus
An einem denkmalgeschützten Fachwerkhaus in exponierter Lage stellen Sonnenkollektoren eine Beeinträchtigung des Denkmals dar. Daher verstößt deren Anbringung gegen das Denkmalschutzgesetz (§ 6 Abs. 2 NDschG).
Der Kläger in dem hier vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Fall ist Eigentümer eines Fachwerkhauses. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein Denkmal, das als solches in dem Werk Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland, Baudenkmale in Niedersachsen Band 5.3. aufgenommen ist. Der Kläger möchte auf der nach Süden ausgerichteten Dachfläche des Hauses zwei Sonnenkollektoren mit einer Gesamtfläche von etwa 4,62 m² errichten.
Das Vorhaben des Klägers bedarf gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 Nds. Denkmalschutzgesetz ‑NDschG- vom 30. Mai 1978 1, in der Fassung des im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in Kraft befindlichen Gesetzes vom 26. Mai 2011 (Nds. GVBl S. 135)) der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde. Denn es verändert ein Kulturdenkmal.
Kulturdenkmale sind gemäß § 3 Abs. 1 NDschG u.a. Baudenkmale. Nach Abs. 2 der Vorschrift sind Baudenkmale u.a. bauliche Anlagen, an deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen künstlerischen, wissenschaftlichen oder städtebaulichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht. Das Gebäude des Klägers ist in diesem Sinne ein Denkmal, weil ihm städtebauliche Bedeutung zukommt. Alter, Erhaltungszustand sowie konstruktives und gestalterisches Fachwerkgefügte zeichnen den doppelgeschossigen, stockwerkweise abgezimmerten Fachwerkbau aus. Fassadenprägend ist der in Balkenstärke ausladende Oberstock mit seiner plastisch modellierten Gebälkzone, gebildet aus einem durchlaufenden Zahnschnittfries an der Unterkante der Oberstockschwelle, der gleichsam die Horizontale des Baues unterstreicht. Auch der Oberstock mit seinen querrechteckigen, lagenernden Gefachen und den weit ausgreifenden, leicht gekrümmten Fußstreben an den Eck- und Bundständern trägt zur Wirkung des Baues bei 2.
Die begehrte Genehmigung kann gemäß § 10 Abs. 3 NDschG nicht erteilt werden, weil die Maßnahme gegen das Denkmalschutzgesetz verstößt. Gemäß § 6 Abs. 2 NDschG dürfen Kulturdenkmale nicht so verändert werden, dass ihr Denkmalwert beeinträchtigt wird.
Die Frage, wann von einer Beeinträchtigung eines Baudenkmals auszugehen ist, beantwortet sich nach dem Urteil eines Sachverständigen auf dem Gebiet des Denkmalschutzes, dessen Sicht von einem breiten Kreis von Sachverständigen getragen wird. Hintergrund dieses Maßstabes ist dabei die Erwägung, dass eine sachgemäße Einschätzung ein Vertrautsein mit den historischen und baugeschichtlichen Hintergründen des zu schützenden Baudenkmals in seiner Epoche voraussetzt 3. Insoweit wird das erforderliche Fachwissen regelmäßig von den Behörden der Denkmalpflege vermittelt. In dem Werk Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland, Baudenkmale Niedersachsen, Band 5.3. kommt zum Ausdruck, dass das Gebäude des Klägers einerseits wegen der besonderen Fachwerkstruktur, andererseits auch wegen seiner exponierten Lage ein Denkmal darstellt. Gerade die exponierte Lage führt dazu, dass Sonnenkollektoren auf der südlichen Dachseite sofort ins Auge springen und den vom Gebäude entstehenden Eindruck prägen. Dies stellt eine Beeinträchtigung des Denkmals dar.
Die Voraussetzungen für die Genehmigung dieses Eingriffs nach § 7 Abs. 2 NDschG liegen nicht vor. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 NDschG ist ein Eingriff in ein Kulturdenkmal zu genehmigen, soweit ein öffentliches Interesse anderer Art, zum Beispiel
die nachhaltige energetische Verbesserung des Kulturdenkmals,
der Einsatz erneuerbarer Energien oder
die Berücksichtigung der Belange von alten Menschen und Menschen mit Behinderungen das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Kulturdenkmals überwiegt und den Eingriff zwingend verlangt.
Folglich hat eine Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzes mit denen umweltschonender Energieerzeugung stattzufinden. Einen gesetzlich festgelegten Vorrang insbesondere des Klimaschutzes vor der Erhaltung von Kulturdenkmalen besteht hiernach nicht. Eine umfassende Güterabwägung mit den Belangen des Denkmalschutzes bleibt – wie auch schon nach altem Denkmalschutzrecht – zwingend erforderlich. Nur so ist in jedem Einzelfall eine sachgerechte und an den örtlichen Gegebenheiten orientierte Lösung möglich 4.
Bei diesem Abwägungsvorgang ist für den Beklagten zunächst der Erlass des Nds. MWK vom 11.06.2003 5 entscheidungsleitend. Dort wird in Übereinstimmung mit der alten wie der neuen Gesetzeslage ausgeführt, dass es einen allgemeinen Vorrang des Denkmalschutzes gegenüber dem Umweltschutz nicht gibt, sondern beide Aspekte in Vereinbarung miteinander zu bringen sind. Weiter heißt es in Tz. 3 des Erlasses bei geringfügigen Beeinträchtigungen der denkmalgeschützten Anlage durch Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen, die höchstens 10 % der denkmalgeschützten Dachfläche in Anspruch nehmen, dürfe eine auf die Lebensdauer der Solar- oder Photovoltaikanlage befristete denkmalschutzrechtliche Genehmigung erteilt werden, wenn sie reversibel montiert werde und die Denkmalsubstanz nicht zerstöre. Zwar würde der Kläger weniger als 10 % seiner südlichen Dachfläche für die zur Genehmigung gestellte Anlage in Anspruch nehmen, es handelt sich indes nicht um eine bloß geringfügige Beeinträchtigung der denkmalgeschützten Anlage. Vielmehr würde die Anlage wegen der exponierten Lage des Gebäudes jedem Betrachter sofort ins Auge springen. Das kann nicht mehr als geringfügige Beeinträchtigung angesehen werden. Insoweit wird auf die Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgericht Bezug genommen, das in seinem Urteil vom 3. Mai 2006, a.a.O. ausgeführt hat:
„Schon der Wortlaut bringt zum Ausdruck, dass eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur in Betracht kommt, wenn die denkmalbegründenden Merkmale durch die Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen nur geringfügig beeinträchtigt werden und, das muss hinzukommen, diese Anlagen höchstens 10 v.H. der Dachflächen in Anspruch nehmen. Hier fehlt es an beidem. Wie oben dargelegt stellen die vom Kläger aufgebrachten PV-Platten einen besonders augenfälligen und gravierenden Eingriff in die denkmalbegründenden Elemente der Dachlandschaft und damit nicht nur eine geringfügige Beeinträchtigung dar.Aus der von ihm zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart 6, wonach es aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden sein kann, wenn Kollektoren auf einem Kirchendach installiert werden, kann der Kläger keine ihm positiven Rechtsfolgen herleiten. Die Gründe der dazu ergangenen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigenden Berufungsentscheidung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 2005 7 stützen den vom Kläger eingenommenen Standpunkt nicht. Denn es bestehen ganz erhebliche Unterschiede zur Rechtslage in Baden-Württemberg sowie zu dem dort entschiedenen Sachverhalt. Der rechtliche Unterschied besteht darin, dass nach der Deutung, welche der Verwaltungsgerichtshof dem dortigen Denkmalschutzrecht 8 gibt, Denkmale im Land Baden-Württemberg einen Schutz genießen, der danach differiert, ob diese in die Denkmalliste eingetragen sind oder nicht. Im letztgenannten Fall sind Denkmale danach nur gegen erhebliche Einbußen geschützt, die privilegierten gegen jedweden. In dem vom Kläger angezogenen Fall war eine Sachlage gegeben, in der die Kirche nur einen verminderten Denkmalschutz genoss. Es kam hinzu, dass das in Rede stehende Kirchengebäude nicht aus ästhetischen, künstlerischen oder – wie hier – städtebaulichen, sondern allein aus historischen Gründen geschützt war. Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof 9 führt – nachvollziehbar und überzeugend – aus, bei der Frage der Beeinträchtigung müsse man danach unterscheiden, aus welchem Grund das in Rede stehende Objekt Denkmalschutz genieße. Geböten künstlerische Gründe im Allgemeininteresse seinen Erhalt, wirke sich die Installation von Photovoltaikplatten tendenziell eher denkmalwidrig aus, als wenn – wie dort – die Kirche nur Zeugnis für den Wiederaufbau nach zweimaliger Brandverheerung und damit für ein heimatgeschichtliches Geschehen ablege.Auf dieser – billigenswerten – Linie liegt es, wenn derselbe Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 1988 10 keine Bedenken getragen hatte, die Anbringung einer nur 8 m² großen Kollektorenfläche auf der südlichen Dachgaube eines Wohnhauses als denkmalunverträglich einzustufen, weil diese Anlage in augenfälligen Kontrast zur umgebenden Dachgestaltung trete und sich unter anderem durch die Reflexionswirkungen außerordentlich störend auswirke. Schon die 8 m² große Fläche stufte es als großflächig und denkmalunverträglich ein. Das unterstützt die vom Senat für die hiesige Sachlage getroffene Würdigung, welche sogar eine über 70 m² bedeckende PV-Anlage betrifft.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass die angegriffene Verfügung nicht ermessenswidrig oder unverhältnismäßig ist. Das Übermaßverbot verletzt sie aus den genannten Gründen nicht; die die Dachgaube bedeckenden Kollektoren können vollständig eingesehen werden und beeinträchtigen ganz erheblich das Ensemble. Das Willkürverbot und den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzen die angegriffenen Bescheide ebenfalls nicht. Der Hinweis des Klägers auf Antennen, weitere Dachgauben und Satellitenschüsseln geht schon deshalb fehl, weil der hier in Rede stehende Eingriff eine ganz andere Qualität erreicht. Anders als punktuell, wie dies bei Satellitenschüsseln und Antennen geschieht, nimmt die Maßnahme, deren Rückgängigmachung die Beklagte zu Recht verlangt, die gesamte Dachfläche in Anspruch. Diese wird mit einer stark spiegelnden, von der umgebenden Farbe und Funktion unmaßstäblich abweichenden Installation in Anspruch genommen. Daran reichen die Einbußen, welche mit den vom Kläger bezeichneten Anlagen verbunden sind, nicht einmal annähernd heran.
Die mit dieser Handhabung des Denkmalschutzrechts verbundene Einschränkung der Nutzbarkeit seines Grundstücks verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die Verbürgungen aus Art. 14 Abs. 1 GG kann der Kläger nicht mit Erfolg ins Feld führen. Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 11 ist geklärt, dass das Eigentum an Denkmalen einer gesteigerten Sozialbindung unterliegt. Wegen ihres sozialen Bezugs und des hohen Rangs, der dem Denkmalschutz zukommt, muss der Eigentümer denkmalgeschützter Baulichkeiten hinnehmen, dass ihm eine rentable(re) Nutzung des Grundstücks verwehrt werden kann, wenn die Belange des Denkmalschutzes im Einzelfall stärker wiegen als die finanziellen oder sonstigen Interessen und Belange, welche er in die Waagschale zu werfen vermag. Zwar darf auch angesichts dieses sozialen Bezugs der Kernbereich der Eigentumsgarantie nicht ausgehöhlt werden. Zu diesem gehört nicht nur, dass das Objekt dem Eigentümer zugerechnet wird, sondern auch, dass es ihm noch als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein, d.h. er mit dessen Erträgnissen seinen Lebensunterhalt bestreiten zu helfen kann 12. Diese Funktion kann das hier in Rede stehende Gebäude aber unverändert erfüllen. Das zeigt schon der Umstand, dass die Eigentümer aller anderen im Kernstadtbereich der Beklagten stehenden Gebäude ihr Auskommen finden, ohne diese Möglichkeit der Energiegewinnung nutzen zu müssen. Die Strom- und Gaspreise mögen gerade in letzter Zeit deutlich gestiegen sein. Das ist indes nicht in einem Umfang geschehen, dass die Privatnützigkeit der Grundstücksnutzung in einer mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht mehr zu vereinbarenden Weise litte, wenn dem Kläger diese Möglichkeit ihrer Reduzierung aus Gründen des Denkmalschutzrechts verschlossen bliebe. Es braucht daher nicht ins Einzelne gehend untersucht zu werden, ab welchem Zeitraum sich die nicht unerheblichen Anschaffungskosten überhaupt zu rechnen beginnen. Der Kläger hat nicht einmal ansatzweise dargetan, ohne diese PV-Platten „rechne sich das Gebäude nicht“ mehr.
Der Kläger kann auch aus Art. 20 a GG keine ihm günstigen Folgen herleiten. Es mag sein, dass man durch die Nutzung regenerativer Energien Ressourcen an heimischer Kohle und sonstigen fossilen Energieträgern schonen und so zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen kann. Es mag auch zutreffen, dass es sich bei Art. 20 a GG nicht lediglich um einen Programmsatz, sondern objektiv striktes Verfassungsrecht handelt, welches Behörden bei ihrer Amtswaltung unabhängig davon anzuwenden und zu beachten haben, dass ihm kein subjektives Recht bestimmter Einzelner korrespondiert 13. Dieses Staatsziel muss sich aber an dem anderen Ziel messen lassen, im Allgemeininteresse erhaltenswerte Stadtlandschaften vor unangemessenen Eingriffen zu bewahren. Art. 20 a GG artikuliert mit anderen Worten nur ein bestimmtes öffentliches Interesse, ohne dass damit ein eindeutiger Vorrang gegenüber anderen ebenfalls im öffentlichen Interessen liegenden Gesichtspunkten verbunden wäre. Als ein solches öffentliches Interesse ist dasjenige am Erhalt von Bauwerken aus den in § 3 Abs. 2 NDSchG angegebenen Gründen anzusehen. Art. 20 a GG kann daher nur dazu führen, dass dem Gesichtspunkt der Energieeinsparung bei der Abwägung konkurrierender Interessen – sei es auf der Tatbestandsseite zur Bestimmung des Gewichts, das dem privaten Interesse an dieser Art der Energiegewinnung zukommt, sei es auf der Ermessensseite – eine etwas verstärkte Durchsetzungsfähigkeit zukommt und daher je nach Lage des Einzelfalls Einschränkungen im Erscheinungsbild des Denkmals eher hinzunehmen sind, als dies ohne Art. 20 a GG der Fall wäre.
Bei der danach vorzunehmenden Interessenabwägung gibt Art. 20 a GG keinen dem Kläger günstigen Ausschlag. Das öffentliche Interesse daran, den Altstadtbereich von C. von so groben Eingriffen verschont zu sehen, hat vielmehr ganz erhebliches Gewicht. Dem Kläger wird mit dem Verbot, die denkmalrechtlich besonders relevante Straßenseite mit solchen Anlagen zu bestücken, nicht vollständig versagt, auf diese Weise Energie zu gewinnen. Die Beklagte hat ihn vielmehr wiederholt darauf verwiesen, dass die Rückseite seines Gebäudes nicht mehr am Ensembleschutz teilnimmt und daher für die Installation solcher Anlagen offen steht. Der Kläger kann auf den beiden an die Nordseite des Gebäudes hakenförmig angefügten flachgedeckten Anbauten Sonnenkollektoren installieren. Dieser Aufstellungsort mag ihm nicht so große Chancen einräumen, die Sonnenenergie zu nutzen, wie dies auf den hier in Rede stehenden, nach Süden geneigten und von keinem benachbarten Gebäude zu verschattenden Dachflächen möglich ist. Das ist indes kein triftiger Einwand, weil dem Kläger durch Art. 14 oder 20 a GG keine größtmögliche Energieeinspar- oder ‑gewinnungsmöglichkeit garantiert ist. Das geschieht auch nicht durch das sogenannte Kyoto-Protokoll, welches die Bundesrepublik unterzeichnet hat. Insofern ist auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 13. März 2003 14 zu verweisen.
Entgegen dem am Schluss der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung angesprochenen Gedanken geht es hier nicht um den generellen Vorrang des Denkmalschutzes vor Belangen des Umweltschutzes. Wie oben dargelegt, ist vielmehr dem Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshof in der Einschätzung zu folgen, dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen ein Gebäude denkmalgeschützt ist. Hier sind es „nun einmal“ städtebauliche Gesichtspunkte, welche sich in der Häuserzeile, in die das klägerische Gebäude mit der Folge entsprechender Situationsgebundenheit eingebettet ist, augenfällig abbilden. Daher steht nicht ein genereller Vorrang in Rede, sondern eine Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls.“
Städtebauliche Gründe sind es auch im Fall des klägerischen Hauses, die eine Unterschutzstellung nach dem Nds. Denkmalschutzgesetz rechtfertigen. In diesem Fall überwiegt aus den vom Nds. Oberverwaltungsgericht dargelegten Gründen das Interesse am Denkmalschutz das Interesse an einer umweltfreundlichen Energieerzeugung.
Schließlich ist der Eingriff in das Denkmal auch nicht gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 NDschG zu genehmigen. Danach ist ein Eingriff zu genehmigen, soweit die unveränderte Erhaltung den Verpflichteten wirtschaftlich unzumutbar belastet. Aus Abs. 3 der Vorschrift ergibt sich, dass eine wirtschaftliche Belastung insbesondere dann unzumutbar ist, soweit die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Kulturdenkmals aufgewogen werden können. Kann der Verpflichtete Zuwendung aus öffentlichen oder privaten Mitteln oder steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen, so sind diese anzurechnen. Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger nicht vor, weil die Anbringung der zwei Sonnenkollektoren mit einer Gesamtgröße von knapp 5 m² erkennbar nicht dazu beiträgt, dass das denkmalgeschützte Gebäude wirtschaftlich zumutbar genutzt werden kann. Soweit der Kläger Kostenvoranschläge vorlegt, die sich mit der Sanierung des Daches insgesamt und mit der Erneuerung des Bundsandsteinfundaments befassen, hilft dies für die Frage, welche Auswirkungen die Sonnenkollektoren auf die wirtschaftliche Nutzbarkeit des Hauses haben nicht weiter. Im Ergebnis hat der Kläger insoweit keine konkreten Zahlen vorgetragen. Das Gericht geht daher vom lebensnahen Normalfall aus, dass ein eigen genutztes Haus einen Gebrauchswert aufweist, der die daraus entstehende wirtschaftliche Belastung aufwiegt 15.
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 18. Oktober 2011 – 2 A 309/10
Denkmalschutz aus künstlerischen Gründen Bei Denkmalen aus künstlerischen Gründen ist die Schwelle für eine – nicht genehmigungsfähige und daher zurück zu bauende – erhebliche Beeinträchtigungen des Erscheinungsbilds niedrig., urteilte…
Nds. GVBl S. 517[↩]
zitiert aus der Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland S. 212[↩]
so die st. Rspr. des OVG Lüneburg seit dem Urt. v. 05.09.1985, OVGE 39, 323, 324f. = BRS 44 Nr. 124, zuletzt Urteil vom 03.05.2006 -1 LB 16/05, BRS 70 Nr. 201[↩]
vgl. die Gesetzesbegründung der Landesregierung, LT/Ds. 16/3208, S. 14[↩]
„Denkmalschutz und Solaranlagen“, Az.: ‑34 – 5770/1-[↩]
vom 09.04.2004 – 5 K 1472/03[↩]
1 S 1674/04, ÖffBauR 2005, 140 = BWVBl. 2006, 20[↩]
mit kritischer Begleitung von Fritzsch, BWVBl. 2004, 414[↩]
vom 27. Juni 2005 – 1 S 1674/04, ÖffBauR 2005, 140 = BWVBl. 2006, 20[↩]
1 S 1849/88, ESVGH 39, 42 = BauR 1989, 70 = BRS 48 Nr. 118 = NVwZ-RR 1989, 230[↩]
vgl. Beschl. v. 02.03.1999 – 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226 = BauR 1999, 1158 = DÖV 1999, 870[↩]
BVerfG, Beschl. v. 02.03.1999 – 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226, 241= BRS 62 Nr. 214[↩]
so wohl Fritzsch, Fotovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Kirchen, BWVBl. 2004, 414, 415[↩]
4 C 4.02, BVerwGE 118, 33 = BRS 66 Nr. 10[↩]
ebenfalls auf die fehlende Nutzbarkeit abstellend: Schmaltz/Wiechert, Nds. Denkmalschutzgesetz, § 7 Rn. 11[↩]
BaudenkmalDenkmalschutzDenkmalwertKulturdenkmalSonnenkollektoren


LAG-KOELN - 08.03.2012, 13 TaBV 82/11 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 TaBV 82/11
Leitsatz: Einzelfall zur Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung.
Rechtsgebiete: ArbGG, BetrVG, SchwbVWO
Vorschriften: § 92 ArbGG, § 1 BetrVG, § 2 BetrVG, § 19 BetrVG, § 94 BetrVG, § 2 SchwbVWO, § 19 SchwbVWO
Jetzt den Volltext vom LAG-KOELN – Beschluss vom 08.03.2012, Aktenzeichen: 13 TaBV 82/11 kostenlos auf openJur ansehen.
LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 717/11 vom 08.03.2012
Tarifverträge unterliegen keiner Billigkeitskontrolle, sondern nur einer Rechtskontrolle. Das gilt auch für die nachträgliche Anpassung oder Änderung von betrieblichen Versorgungsordnungen.
LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 129/11 vom 08.03.2012
1. Nach § 114 ZPO erhält eine Partei unter bestimmten Voraussetzungen &#132;auf Antrag&#147; Prozesskostenhilfe. Der Antrag ist gemäß § 117 Abs. 1 ZPO bei dem Prozessgericht zu stellen. Als bestimmender Schriftsatz muss er vom Antragsteller, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben sein.
3. Jedenfalls solange über den Antrag auf Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden ist, ist regelmäßig von einer konkludenten Antragstellung für nachfolgende Klageerweiterungen auszugehen. Denn es kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass ein Antragsteller und sein Prozessbevollmächtigter nur für einen Antrag, nicht aber für im selben Verfahren verfolgte weitere Anträge, Prozesskostenhilfe haben möchte. Vor diesem Hintergrund kann von einer nur teilweisen Antragstellung nur ausnahmsweise ausgegangen werden. Wenn das Gericht insoweit Zweifel hat, ist der Antragsteller nach § 139 ZPO zu befragen.
LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1232/11 vom 08.03.2012
Zur Frage, ob bei der Berechnung der betrieblichen Erwerbsminderungsrente nur die tatsächlich zurückgelegte Beschäftigungszeit zu berücksichtigen ist oder die in der Versorgungsordnung nach dem Tarifvertrag über die IKK-Betriebsrente (TV IKK-BR) nach § 12 Abs. 2 bis zu Vollendung des 60. Lebensjahres fehlenden garantierten Rentenbausteine hinzuzufügen sind.
LAG-KOELN - 08.03.2012, 13 TaBV 82/11 © JuraForum.de — 2003-2017


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Kategorie: Terrazzo
Komplett-Set zum Schleifen und Polieren für Granit - Gres:
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Abrasive Diamant-Schleifscheiben zum Polieren von Marmor, Kiesboden, Naturstein, Terrazzo u.ä. Grits verfügbar: • CK 3 • CK 4 • CK 5 • CK 6 • CK 7 • CK 8 Spezifisch für: Levighetor® 645 Multidisk 430 – art. 430140 Planetario…
Abrasive Diamant-Schleifscheiben zum Schleifen von Marmor, Kiesboden, Naturstein, Terrazzo u.ä. & dry system. Grit Available: MTS 0 MTS 1 MTS 2 Specific for: Levighetor® 645 Multidisk 430 – art. 430140 Planetario K1200 – art. 01200 Planetario K800W –…


gernsbach.de - Writschaftsplan ITDM 2020
des Zweckverbandes „Im Tal der Murg“ mit Sitz in Gaggenau für das Wirtschaftsjahr 2020
Aufgrund von § 20 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16. September 1974, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147), in Verbindung mit § 79 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221), in Verbindung mit § 14 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) in der Fassung vom 08. Januar 1992, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBl. S. 55, 57), hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Im Tal der Murg“ am 24. September 2019 in öffentlicher Sitzung folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 beschlossen:
§ 1Der Wirtschaftsplan wird 2020
mit Erträgen von 367.111 Euro
mit Aufwendungen von 367.111 Euro
in den Einnahmen und Ausgaben auf 10.500 Euro
§ 2Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wird auf 0 Euro
§ 3Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 Euro
§ 4Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 50.000 Euro
§ 5Die von den Verbandsmitgliedern zu entrichtende Umlage (netto) wird
festgesetzt auf 360.111 Euro
Gaggenau, 10. Oktober 2019
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2019, Az. 14-2207.2-3, die Gesetzmäßigkeit der von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Im Tal der Murg“ am 10. Oktober beschlossenen Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2020 bestätigt.
Der Wirtschaftsplan des Zweckverbandes „Im Tal der Murg" für das Jahr 2020 liegt von Donnerstag, 9. Januar 2020, bis Freitag, 17. Januar 2020, während der Dienststunden im Rathaus Gaggenau, Hauptstraße 71, 2. OG, Zimmer 204, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Gaggenau, 20.12.2019