Außergewöhnliche Belastungen - Nachweise - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.12.2015, RV/4100322/2013
Außergewöhnliche Belastungen - Nachweise
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide des FA Spittal Villach vom 11.02.2013, betreffend Einkommensteuer 2007 - 2011 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde betreffend die Jahr 2007, 2009 bis 2011 wird abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.
Der Beschwerde betreffend das Jahr 2008 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ASVG-Pensionist. Mit 29. August 2011 bescheinigte ihm das Bundessozialamt (BUSO) das Vorliegen einer Behinderung im Ausmaß von 60 vH seit 2006. Der Bf. ist Inhaber eines Behindertenpasses.
Am 26.12.2012 reichte er die Einkommensteuererklärungen 2007 – 2011 elektronisch ein. Er gab die Nummer des Behindertenpasses und den Gesamtgrad der Behinderung (60 %) an. Unter den außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt (KZ 476, "Nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung (z.B. ärztliche Kosten, Medikamente)) beantragte er die Berücksichtigung folgender Kosten: € 2.550 für 2007, € 2.600 für 2008, € 2.600 für 2009, € 2.500 für2010, € 2.700 für 2011.
Mit Ergänzungsersuchen vom 11. Jänner 2013 forderte ihn das Finanzamt (FA) auf, die beantragten Krankheitskosten anhand von Belegen und Aufstellungen – getrennt nach Krankheitskosten im Zusammenhang mit der Erwerbsminderung und anderen Krankheitskosten – nachzuweisen. Überdies sei die Höhe der Ersätze bekanntzugeben.
Der Vorhalt blieb unbeantwortet, Belege wurden nicht vorgelegt.
In den mit 11. Februar 2013 datierten Einkommensteuerbescheiden 2007 – 2011 gewährte das FA den Freibetrag wegen eigener Behinderung nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 für 2007 – 2011 mit je € 294,00. Die Nichtberücksichtigung der ag. Belastungen ohne Selbstbehalt wurden damit begründet, dass trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht worden seien. Die geltend gemachten Aufwendungen konnten daher nur insoweit berücksichtigt werden, als Beweismittel vorgelegt worden seien. Insgesamt ergaben sich folgende Gutschriften: 2007 € 473,10, 2008 € 474,46, 2009 € 454,08, 2010 € 457,72, 2011 € 366,00.
Dagegen erhob der Bf. am 26. Feber 2013 Berufung (nunmehr Beschwerde). Er führte aus:
"Aufgrund meines Antrages vom Feber 2011 gehöre ich mit dem Grad der Behinderung von 60 % zum Kreis der begünstigen Behinderten (Kopie des Behindertenpasses wurde bei AN Veranlagung 2006 als Kopie beigelegt). In dieser Bestätigung des BUSO wird festgehalten, dass der Gesamtgrad der Behinderung von 60 % seit dem Jahr 2006 besteht. Ich bitte daher das FA höflich, die in der AN-Veranlagung geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen im Sinne der Glaubhaftmachung gemäß EStR 2000, Tz 1102 und den dort genannten Erkenntnissen anzuerkennen. Die von mir angegebenen Beträge sind mit Sicherheit angefallen und eher niedrig angesetzt. Eine schwere Wirbelsäulendeformation (war ausschlaggebend für meine vorzeitige Pensionierung im Jahr 2000) und eine Kardiomyopathie mit Vorhofflimmern seit dem Jahr 2006 waren die Ursachen für die Einschätzung von 60 %.
Ab dem Jahr 2012 habe ich bei meiner Hausärztin ein Medikamentenkonto eröffnet, um dem FA den nötigen Nachweis über die anfallenden Kosten belegen zu können. Ich bitte daher diesen Nachweis stellvertretend für die Jahre 2007 – 2011 zu akzeptieren.
Über all jene außergewöhnlichen Ausgaben, über die Belege bestehen habe ich diese in Kopie beigelegt. Beigelegt wurden
-Medikamentenaufstellungen der Praktischen Ärztin Dris. P (Hausapotheke) für 2012 - € 264,65,
-Aufstellung ag. Belastungen für 2007 € 1.938,08, 2008 € 2.423,88, 2009 € 2.128,32, 2010 € 2.558,72, 2011 € 1.588,72 (Aufstellung s. unten).
-Schreiben der PVA – SKA-RZ Bad Tatzmannsdorf vom 12.12.2007 über die Zuzahlung zum Heilverfahren € 265,76.
Außergewöhnliche Belastungen 2007
Ich bitte das Finanzamt Spittal höflich, die in der AN-Veranlagung geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen im Sinne der Glaubhaftmachung gemäß EStR 2000, Rz 1102 und den dort genannten Erkenntnissen anzuerkennen. Die von mir angegebenen Beträge sind mit Sicherheit angefallen und eher niedrig angesetzt.
3 x Rezeptgebühr pro Monat 3x4,70x12
2 x monatliche Fahrt zum Kardiologen nach V zwecks Kontrolle VH-Flimmern
L 2 x 27 km x 2 x 12
Medikamente, die nicht seitens der gesetzlichen Sozialversicherung gezahlt werden. € 20,00 pro Monat 20,00x12
2 Serien pro Jahr à 10 Behandlungen zu € 250,00
Fahrten zur Physiotherapie nach V
2 x 10 x 27 km x 2 x 0,38
Sonstige Arztfahrten 200 km x 0,38
Summe außergewöhnliche Belastungen 2007
1.938,08
Außergewöhnliche Belastungen 2008
3 x Rezeptgebühr pro Monat 3x4,80x12
L 2 x 27 km x 2x 5 x 0,38
L 2 x 27 km x 2 x 6 x 0,42
Selbstbehalt Kuraufenthalt Bad Tatzmannsdorf (Kopie anbei)
Fahrt zum Kuraufenthalt nach Bad Tatzmannsdorf
T 271 kmx2x0,38
Fahrten zur Physiotherapie nach V 1 x 10 x 27 km x 2 x 0,38
1 x 10 x 27 km x 2 x 0,42
Sonstige Arztfahrten 200 km x 0,38 bzw. 0,42
Summe außergewöhnliche Belastungen 2008
Außergewöhnliche Belastungen 2009
3 x Rezeptgebühr pro Monat 3x4,90x12
L 2 x 27 km x 2 x 12 x 0,42
2 Serien pro Jahr à 10 Behandlungen zu € 260,00
Fahrten zur Physiotherapie nach Villach 2 x 10 x 27 km x 2 x 0,42
Sonstige Arztfahrten 200 km x 0,42
Summe außergewöhnliche Belastungen 2009
2.128,32
Außergewöhnliche Belastungen 2010
3 x Rezeptgebühr pro Monat 3x5,00x12
3 Serien pro Jahr à 10 Behandlungen zu € 260,00
Fahrten zur Physiotherapie nach V 3 x 10 x 27 km x 2 x 0,42
Summe außergewöhnliche Belastungen 2010
2.558,72
Außergewöhnliche Belastungen 2011
3 x Rezeptgebühr pro Monat 3x5,10x12
1 Serien pro Jahr à 10 Behandlungen zu € 260,00
Fahrten zur Physiotherapie nach V 1 x 10 x 27 km x 2 x 0,42
Summe außergewöhnliche Belastungen 2011
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 10. April 2013 wies das FA die Berufungen als unbegründet ab. Begründend führte es aus, dass die benötigten Unterlagen nicht beigebracht worden seien, weshalb die geltend gemachten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden konnten.
Der Bf. beantragte am 1. Mai 2013 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Einzelnen führte er aus:
" Wie aus der bereits bei Ihnen aufliegenden Kopie über meine begünstigte Behinderung in der Höhe von 60 % ersichtlich, wurde mir diese vom Bundessozialamt im Jahr 2011 rückwirkend ab 2006 anerkannt.
Im Sinne der Glaubhaftmachung gemäß EStR 2000, Rz 1102 bitte ich höflich um Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen, welche im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2006 ebenfalls anerkannt wurden.
Ich kann Ihnen glaubhaft versichern, dass es aufgrund meiner Erkrankung, die Anlass für die Zuerkennung der begünstigten Behinderung war, notwendig ist, regelmäßige Termine beim Arzt wahrzunehmen. Aufgrund meiner Erkrankung ist es ebenfalls notwendig, regelmäßige Medikamente zu mir zu nehmen. Da mir die begünstigte Behinderung rückwirkend zugesprochen wurde, habe ich zu diesem Zwecke stellvertretend die Medikamentenauflistung aus 2012 beigelegt.
Aufgrund meiner Wirbelsäulendeformation und großer Schmerzen war es auch notwendig, eine Physiotherapie zu absolvieren. Ich darf Ihnen in diesem Sinne glaubhaft versichern, dass die Kosten tatsächlich angefallen sind. Aufgrund der rückwirkenden Anerkennung meiner begünstigten Behinderung wurden die Belege jedoch nicht aufbewahrt.
Weiters finden Sie anbei auch die Aufenthaltsbestätigung über meine Kur im Jahr 2008. Ich bitte daher die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Kosten anzuerkennen.
Daher verweise ich nochmals auf die Ausführungen in meiner Berufung und beantrage diese der Abgabenbehörde II Instanz vorzulegen."
Beigelegt wurde
-Aufenthaltsbestätigung vom 22.01.2008 bis 12.02.2008 in der Sonderkrankenanstalt Bad Tatzmannsdorf.
-die Entlassungsmeldung der PVA SKA-RZ Bad Tatzmannsdorf vom 29. April 2013 über Rehabilitation im Jänner/Feber 2008. Danach hatte der Bf. für 22 Tage Rehabilitation € 265,76 zuzuzahlen.
Im Vorlagebericht führte das FA aus, dass die Abweisung für die Jahre 2007, 2009 – 2011 beantragt werde. Für 2008 werde eine Stattgabe hinsichtlich der Fahrtkosten iH € 205,96 zur Kur nach Bad Tatzmannsdorf sowie des Zuzahlungsbetrages in Höhe von € 265,76 abzüglich der Haushaltsersparnis in Höhe von € 143,88 (22 Tage x € 6,54 lt. Sachbezugsverordnung) beantragt. Die Beträge seien mittels Aufenthaltsbestätigung sowie der Entlassungsmeldung der PVA SKA-RZ Bad Tatzmannsdorf nachgewiesen worden.
Gemäß § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4), wobei die genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen. Die Belastung ist nach Abs. 2 leg.cit. außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse erwächst.
In § 34 Abs. 6 EStG ist normiert, dass der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen kann, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.
Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung (VO) des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 idF BGBl. II 2001/416, sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat (...).
Nach Abs. 3 der o.a. VO sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.
Nach § 4 der VO sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Heilmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.
Nach § 35 Abs. 3 wird jährlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 55% bis 64 % ein Freibetrag von € 294 gewährt.
-Das BUSO bestätigte dem Bf. rückwirkend einen Gesamtgrad der Behinderung von 60 vH seit 2006.
-Der Bf. leidet an einer schweren Wirbelsäulendeformation und an einer chronischen ischämischen Herzkrankheit (ICD 1259).
-Er beantragte die Berücksichtigung von ag. Belastungen ohne Selbstbehalt lt. Erklärungen: 2007 € 2.550,00, 2008 € 2.600,00, 2009 € 2.500, 2010 € 2.500 und für 2011 € 2.700.
-Aufforderung des FA mit 11. Jänner 2013 die beantragten Krankheitskosten samt Belegen und Aufstellungen nachzuweisen.
-In der Beschwerde begehrte er die Berücksichtigung der o.a. Aufwendungen als ag. Belastungen ohne Selbstbehalt; 2007: € 1.938,08, 2008: € 2.423,88, 2009: € 2.128,32, 2010: € 2.558,72, 201: € 1.588,72.
-Vorgelegt wurde eine Aufenthaltsbestätigung über den Kuraufenthalt im SKA-RZ Bad Tatzmannsdorf vom 22.01.2008 bis 12.02.2008 sowie die Bestätigung über die Bezahlung von € 265,76 Selbstbehalt für 22 Tage.
-Vorgelegt wurde eine Medikamentenaufstellung für 2012 von der Hausärztin des Bf. über € 264,65.
-Weitere Belege wurden nicht vorgelegt.
Beweisen heißt, ein behördliches Urteil über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache herbeiführen (VwGH 14.12.1994, 93/16/0191, 28.6.1995, 89/16/0014).
Als Beweismittel kommt gemäß § 166 Bundesabgabenordnung (BAO) alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des Falles zweckdienlich ist.
Seitens des BUSO wurde dem Bf. - auf Grund diverser Leiden (Wirbelsäulendeformation, chronische ischämische Herzkrankheit) – ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 % rückwirkend ab 2006 bestätigt.
Da im Beschwerdefall durch die Vorlage des oberwähnten Behindertenpasses ein (ab dem Jahr 2006 bestehender) Grad an Behinderung von 60 v.H.nachgewiesen worden ist, hat das FA den Freibetrag in Höhe von 294,00 Euro zum Ansatz gebracht.
Strittig ist im Beschwerdefall die Berücksichtigung der Krankheitskosten für die Jahre 2007 – 2011 als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt ohne dass Nachweise vorgelegt wurden.
Ein Steuerpflichtiger, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, hat nach der Judikatur selbst einwandfrei und „unter Ausschluss jeden Zweifels“ das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe im Einzelnen anzuführen sind (VwGH 10.8.2005, 2001/13/0191); es obliegt ihm, einen geeigneten Sachverhalt vorzutragen (VwGH 26.3.2003, 98/13/0072; Jakom/Baldauf, EStG8, § 34 Rz 9).
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 25.5.1988, 88/13/0030 Folgendes ausgeführt: Will ein Abgabepflichtiger die Berücksichtigung höherer Werbungskosten anstelle der für ihn in Betracht kommenden Werbungskostenpauschalbeträge erreichen, dann hat er sämtliche Werbungskosten nachzuweisen. Eine Berücksichtigung einzelner Werbungskosten neben den Pauschbeträgen kommt ohne entsprechende gesetzliche Anordnung nicht in Betracht. Diese Anordnung ist im § 4 der VO des BMF über außergewöhnliche Belastungen BGBl. Nr. 303/1996 enthalten.
Der Bf. beantragt zunächst in den AN-Erklärungen 2007 – 2011 die Berücksichtigung der Krankheitskosten ohne Selbstbehalt folgenden Ausmaß: € 2.550,00, € 2.600,00 (2008, 2009), € 2.500,00 und € 2.700,00. Der Aufforderung des FA die beantragten Krankheitskosten mit Belegen und Aufstellungen nachzuweisen bzw. die Kostenersätze bekanntzugeben, kam er nicht nach. Im Beschwerdeverfahren übermittelte der Bf. Auflistungen, in denen er für die Jahre 2007 – 2011 Rezeptgebühren, Fahrten zum Kardiologen, Medikamente, Physiotherapeutische Behandlungen, Fahrten zur Physiotherapie, sonstige Arztfahrten, Sonstiges, den Selbstbehalt für den Kuraufenthalt in Bad Tatzmannsdorf sowie die Fahrt zum Kuraufenthalt im Jahr 2008, geltend machte. Es folgten abweisende Berufungsvorentscheidungen, da die benötigten Unterlagen nicht beigebracht worden sind. Im Vorlageverfahren legt der Bf. einzig die Aufenthaltsbestätigung im SKA-RZ Bad Tatzmannsdorf mit der Entlassungsmeldung, die belegt, dass für 22 Tage ein Selbstbehalt von € 265,76 bezahlt wurde, vor.
Aus dem klaren Wortlaut des § 4 der VO des BMF über außergewöhnliche Belastungen BGBl. Nr. 303/1996 ("..Aufwendungen für Heilmittel ….sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen") geht eindeutig hervor, dass diese anhand von Unterlagen (Belegen) nachgewiesen werden müssen.
Wiewohl die Leiden des Bf. unzweifelhaft vorliegen, verlangt der Gesetzgeber eindeutig einen Nachweis. Weder im Erstverfahren noch im Beschwerdeverfahren wurden die Kosten nachgewiesen. Die Auflistung von Kosten reicht keineswegs als Nachweis iSd o.a. VO aus. Zu bedenken ist nämlich, dass es um die Feststellung von Verhältnissen geht, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde (VwGH 24.2.2004, 99/14/0247).
Der Bf. wendet ein, dass die Aufwendungen glaubhaft seien und beruft sich auf die EStR 2000 sowie die dort genannten Erkenntnisse des VwGH. In den EStR 2000 heißt es unter
Abgesehen von dem Umstand, dass die Einkommensteuerrichtlinien 2000 lediglich einen Auslegungsbehelf zum Einkommensteuergesetz darstellen, entfalten sie über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus keinerlei Wirkung und können aus ihnen keinerlei Rechte und Pflichten abgeleitet werden. Bezogen auf den Beschwerdefall heißt das, dass die im § 4 der VO des BMF über außergewöhnliche Belastungen BGBl Nr. 303/1996 enthaltene (gesetzlich geregelte) Nachweispflicht keineswegs durch eine Verwaltungsübung (also einem Auslegungsbehelf) derogiert werden kann. Was den Hinweis auf die in den EStR angeführten VwGH Erkenntnisse betrifft, so sind diese mit dem Beschwerdefall nicht vergleichbar; so geht es im VwGH Erkenntnis vom 26.04.1989, Zl. 89/14/0027 um die Beweislast des Steuerpflichtigen für die außerordentlich technische/wirtschaftliche Abnutzung eines abgebrochenen Gebäudes, im Erkenntnis vom 14.09.1988, 86/13/0150 um die Steuerfreiheit von Zuwendungen anl. eines Firmenjubiläums und im VwGH Erkenntnis vom 09.12.1992, 91/13/0094 um den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung von Werbungskosten, über die vom Empfänger aufgrund einer allgemeinen Verkehrsübung keine oder nur mangelhafte Belege erteilt werden (Taxifahrten).
Nach § 4 leg. cit. sind nicht regelmäßige anfallende Aufwendungen – wie sie im Beschwerdefall auch vorliegen – nachzuweisen.
Wie sehr diesem Erfordernis Rechnung zu tragen ist, zeigt sich am Vergleich der in den AN-Erklärungen und den im Beschwerdeverfahren dargelegten ag. Belastungen: So wurden in den AN-Erklärungen 2007 € 2.550,00, 2008, 2009 je € 2.600,00, 2010 € 2.500,00, 2011 € 2.700,00 an ag. Belastungen ohne Selbstbehalt geltend gemacht. Dagegen wurde in der Beschwerde 2007 € 1.938,08, 2008 € 2.423,88, 2009 € 2.128,32, 2010 € 2.558,72 und 2011 € 1.588,72, als ag. Belastungen ohne Selbstbehalt begehrt. Bereits dieser Umstand zeigt, wie notwendig ein belegmäßiger Nachweis ist, damit auch die tatsächlich aufgewendeten und nicht allenfalls geschätzten oder möglicherweise erinnerlichen Beträge Berücksichtigung finden.
In Anbetracht der Leiden des Bf. sind die nicht regelmäßigen Kosten der Heilbehandlung wohl glaubhaft. Wie aber ausgeführt, verlangt § 4 der VO des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, dass Kosten nur im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen sind.
In diesem Zusammenhang sei auf die allgemeine Bestimmung des § 119 Abs. 1 BAO verwiesen die lautet:
"Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.
Nach Abs. 2 leg. cit. dienen der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen…welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden….
Somit ist auch durch die Abgabenvorschriften eindeutig normiert, dass eine Offenlegung – zu dieser gehört auch die Vorlage von Belegen – vollständig erfolgen muss.
Was den Hinweis des Bf. auf die im Rahmen der ANV 2006 glaubhaft gemachten und anerkannten Aufwendungen betrifft, ist festzuhalten, dass aus der Erlassung eines vermutlich unrichtigen Bescheides kein Recht abgeleitet werden kann bis in alle Zukunft unrichtige Bescheide zu erlassen.
2008 – teilweise Stattgabe:
Der Bf. legt die Aufenthaltsbestätigung in der SKA-RZ Bad Tatzmannsdorf sowie die Entlassungsbestätigung vor. Daraus ergibt sich die Zuzahlung von € 265,76 für 22 Tage. Diese Belege rechtfertigen den Abzug des Selbstbehaltes und der Fahrtkosten von € 205,96. Nach der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung) BGBl. II Nr. 416/2001 sind aber € 143,88 (22 Tage x 6,54 €) an Haushaltsersparnis abzuziehen. Unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 iVm § 4 VO des BMF über außergewöhnliche Belastungen BGBl.Nr. 303/1996 sind die tatsächlichen Kosten iH von € 327, 84 (€ 265,76 + € 205,96 – € 143,88) zu berücksichtigen.
Auf das beiliegende Berechnungsblatt sei verwiesen.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur außergewöhnlichen Belastung ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Schließlich wurde der Sachverhalt in freier Beweiswürdigung ermittelt.
Klagenfurt am Wörthersee, am 3. Dezember 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4100322.2013
Findok-Nr: 107692.1, aufgenommen am: 15.12.2015 13:02:04, Dokument-ID: 5c7222b0-1232-4119-b32f-40092973d0dd, Segment-ID: ef482b28-9f3c-4cc7-8a7a-9b22ae9ff06e


Rechtsnews Nr. 27671 vom 25.07.2019 – VfGH: Keine Diversion in Privatanklageverfahren – LexisNexis Zeitschriften
VfGH: Keine Diversion in Privatanklageverfahren
Dass eine Diversion nur bei Offizialdelikten vorgesehen ist, nicht jedoch im Privatanklageverfahren, verstößt nicht gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz.
StPO: § 199
Im Hinblick auf die Unterschiede des Privatanklageverfahrens im Vergleich zu Verfahren über Offizialdelikte ist es nicht gleichheitswidrig, dass gem § 199 StPO die Möglichkeit einer Diversion im Privatanklageverfahren ausgeschlossen und die Dispositionsbefugnis über das weitere Betreiben des Strafverfahrens damit beim Privatankläger belassen ist.
VfGH 13. 6. 2019, G 11/2019
Die angefochtene Wortfolge in § 199 StPO („wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist“) schränkt die Möglichkeit einer Diversion iSd § 198 und §§ 200 bis 209b StPO durch das Gericht auf Offizialdelikte ein und führt damit zu einem generellen Ausschluss der Diversion in Privatanklageverfahren (zumal bei Privatanklageverfahren kein Ermittlungsverfahren stattfindet, in dem die Staatsanwaltschaft eine Diversion anordnen könnte; vgl § 4 Abs 1, § 65 Z 3 und § 71 StPO; vgl auch VfSlg 20.133/2016).
Den Bedenken des Antragstellers betr eine Unsachlichkeit des Ausschlusses diversioneller Erledigungen bei Privatanklageverfahren kann der VfGH nicht folgen:
Im Gegensatz zu Offizialdelikten wird das Privatanklageverfahren einzig auf Betreiben des Privatanklägers (des Opfers) eingeleitet und fortgeführt (vgl § 71 Abs 1 und 6 StPO), wobei der Privatankläger weder zur Strafverfolgung noch zur Objektivität verpflichtet ist (Hinterhofer/Oshidari, aaO, Rz 6.138; Korn/Zöchbauer, WK-StPO [2017] § 71, Rz 21), im Falle eines Freispruchs die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (§ 390 Abs 1 iVm § 381 Abs 1 StPO) und jederzeit durch Verzicht, Verzeihung oder Nichterscheinen die strafrechtliche Verfolgung beenden kann, was zur Einstellung des Strafverfahrens bzw zum Freispruch des Angeklagten führt (§ 71 Abs 6 StPO; Hinterhofer/Oshidari, aaO, Rz 6.142).
Im Hinblick auf diese Unterschiede des Privatanklageverfahrens im Vergleich zu Verfahren über Offizialdelikte ist es nicht gleichheitswidrig, die Möglichkeit einer Diversion im Privatanklageverfahren auszuschließen und die Dispositionsbefugnis über das weitere Betreiben des Strafverfahrens damit beim Privatankläger zu belassen.
In diesem Zusammenhang ist auch auf das Erk VfGH 14. 3. 2018, G 241/2017, zu verweisen, in dem der VfGH festgehalten hat, dass die Diversion weder im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip noch aufgrund eines sonstigen verfassungsrechtlichen Gebotes einen „Grundsatz“ im österreichischen Strafrecht bildet.
Soweit der vorliegende Antrag rügt, dass ähnlich gelagerte Straftatbestände einmal dem Kreis der Privatanklagedelikte und einmal dem Kreis der Offizialdelikte zugeordnet wären, haben diese Bedenken jedenfalls nicht ihren Sitz in der angefochtenen Wortfolge. Welche strafbaren Handlungen als Privatanklagedelikte anzusehen sind und damit von diesem Ausschluss diversioneller Erledigungen erfasst werden, bestimmt das materielle Strafrecht (§ 71 Abs 1 StPO).
Die angefochtene Wortfolge in § 199 StPO verstößt daher nicht gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gem Art 2 StGG und Art 7 B-VG.
Rechtsnews Nr. 27671 vom 25.07.2019


Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg - Beitragspflicht selbständig tätiger Mitglieder
Beitragspflicht selbständig tätiger Mitglieder a. Referenzjahr, Pflicht zur Vorlage von Einkommenssteuerbescheiden und Beitragsbemessungsgrundlage Nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung sind bei selbständig tätigen Mitgliedern die sich aus dem Einkommenssteuerbescheid ergebenden selbständigen Einkünfte des Vorvorjahres relevant.
Nicht zur Beitragsbemessungsgrundlage gehören die Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung. Diese werden weder positiv zu den selbständigen Einkünften hinzuaddiert, noch werden diese Einkünfte negativ berücksichtigt. Es erfolgt daher keine Beitragsreduktion bei Verlusten aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung. Dies hat der VGH Baden-Württemberg bereits im Jahr 1990 entschieden und nun im Jahr 2010 wiederholt (Beschluss vom 05.03.2010, 9 S 2743/09).
Das Versorgungswerk und die Rechtsprechung billigen im Übrigen auch nicht eine Reduktion der Beitragsbemessungsgrundlage durch Verlustvorträge.
b. Drastische Sanktionen bei Nichtvorlage von Belegen
Sofern Einkommenssteuerbescheide trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt werden, werden seitens der Verwaltung Beitragsbescheide regelmäßig für drei zurückliegende Jahre erlassen. Dabei wird das Mitglied gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung jeweils zum Regelpflichtbeitrag veranlagt, was regelmäßig Beitragsforderungen zwischen 25.000,00 € und 30.000,00 € entstehen lässt. Es erfolgt sodann eine Zustellung der Beitragsbescheide mit Postzustellungsurkunde. Im Anschluss daran wird ab dem Folgemonat bei Nichtzahlung unter Festsetzung von Säumniszuschlägen gemahnt und dann die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Dieses Verfahren erscheint auf den ersten Blick als rigide, doch ist dabei nicht zu verkennen, dass die betreffenden Mitglieder ihrer Mitwirkungspflicht gemäß § 39 VwS trotz mehrerer Aufforderungen über Monate nicht nachgekommen sind. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand und die Kosten für alle Mitglieder sind extrem. Außerdem entziehen diese Mitglieder sich bewusst oder unbewusst ihrer Beitragspflicht und enthalten der Mitgliedergemeinschaft zumindest zeitweise Geldmittel vor, die zwischenzeitlich nicht angelegt werden können. Dabei ist nicht zu vergessen, dass in den meisten Fällen im Widerspruchsverfahren die seit langem angeforderten Einkommenssteuerbescheide endlich vorgelegt werden, die meist seit langer Zeit im Besitz des Mitglieds sind. Es erfolgt dann eine Neufestsetzung der Beiträge basierend auf den vorgelegten Zahlen mit der Folge, dass das gesamte Beitragskonto des Mitglieds neu berechnet werden muss und die festgesetzten Säumniszuschläge vom Mitglied zu zahlen sind.
Abschließend darf nicht vergessen werden, dass die von den Mitgliedern eingelegten Widersprüche und erhobenen Klagen gegen die rückwirkende Festsetzung des Regelpflichtbeitrags nach § 11 Abs. 1 VwS regelmäßig keine Aussicht auf Erfolg haben und bei den Mitgliedern nur zusätzliche Kosten verursachen. Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg ist das Vorgehen des Versorgungswerks nämlich nicht zu beanstanden. Danach ist, wenn ein Mitglied trotz mehrfacher Aufforderungen weder Einkommensnachweise vorgelegt noch anderweitige Angaben zu seinen Einkünften gemacht hat, die Orientierung am Regelpflichtbeitrag des § 11 Abs. 1 VwS nicht ermessensfehlerhaft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.06.2009 - 9 S 830/09, RNr. 5 - zit. nach JURIS). In vielen Fällen bleibt dem Versorgungswerk nichts anderes übrig, als die rückständigen Beiträge im Wege der Zwangsvollstreckung einzutreiben. Dabei wird von den betroffenen anwaltlichen Mitglieder immer wieder der Einwand gegen die Vollstreckung vorgebracht, dass im Falle der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht. Nach einer neueren Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 10.12.2009, I ZB 36/09, NJW 2010, S. 1002) rechtfertigt dieser Umstand nicht ohne weiteres die Annahme einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S. von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dieser Ansicht sind auch die Verwaltungsgerichte, weshalb die Chancen für zahlungsunwillige oder - unfähige Mitglieder insoweit schlecht stehen. Darauf wird aus gegebenem Anlass hingewiesen und an die Mitwirkungspflichten der Mitglieder erinnert, Einkommenssteuerbescheide zu erwirken und diese dem Versorgungswerk unverzüglich vorzulegen.


BGBl. I 1979 S. 637 - Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des... - dejure.org
BGBl. I 1979 S. 637
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 22.06.1979, Seite 637
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats
Das Landgericht hat den Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung zur Rückzahlung von 321.772,46 DM nebst Zinsen verurteilt; im übrigen hat es die Klage abgewiesen, weil dem Beklagten aus dem mit der Schuldnerin zustande gekommenen Dienstvertrag über dessen Liquidatortätigkeit ein entsprechend den Vergütungssätzen und -richtlinien der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters vom 25. Mai 1960 (BGBl. I, 329, zuletzt geändert durch Verordnung v. 11. Juni 1979, BGBl. I, 637 - VergütVO) zu ermittelnder Vergütungsanspruch in Höhe von 272.184,84 DM brutto zustehe, der in dieser Höhe mit den dem Beklagten insgesamt zuzurechnenden Entnahmen aus dem Vermögen der Schuldnerin zu verrechnen sei.
Einzelheiten regelt die Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats vom 25. Mai 1960 (BGBl. I S. 329) in der Fassung der Verordnung vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 637) - VergVO -.Die Festsetzung der Vergütung ist Sache des Konkursgerichts (§ 85 Abs. 1 Satz 2 KO ), das auch die Entnahme von Vorschüssen aus der Masse genehmigen kann (§ 7 VergVO).
Die Vergütung berechnete er in der Weise, daß er bei einer Teilungsmasse von 170.000 DM von einer Regelvergütung gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats vom 25. Mai 1960 (BGBl. I S. 329) in der Fassung der Verordnung vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 637; im folgenden: VergVO) in Höhe von 10.700 DM ausging, diese Regelvergütung wegen des Umfangs seiner Tätigkeit mit dem sechsfachen Satz multiplizierte und sodann die so errechnete Vergütung von 64.200 DM um die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 16% erhöhte.
Diese Ausgleichsregelung beruht darauf, daß im Zeitpunkt der Aufnahme der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 2 VergVO durch die Verordnung vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 637) § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG in der damaligen Fassung den ermäßigten Steuersatz für Leistungen "aus der Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs" vorsah.
Diese könnte im konkreten Fall nicht höher sein als die Vergütung, die einem Vergleichsverwalter in einem Nachverfahren (§ 96 VerglO) nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder eines Gläubigerbeirates vom 25. Mai 1960 (BGBl I S. 329), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juni 1979 (BGBl I S. 637) - kurz: VergVO - gebühren würde.
Die Vergütung berechnete er in der Weise, daß er die sich nach der Teilungsmasse ergebende Regelvergütung gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats vom 25. Mai 1960 (BGBl. I S. 329) in der Fassung der Verordnung vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 637; im folgenden: VergVO) mit dem vierfachen Satz multiplizierte.
BayObLG, 16.04.1992 - 3Z BR 1/92
Nach § 3 der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats vom 25. Mai 1960 (BGBl. I S.329), zuletzt geändert durch die 4. ÄnderungsVO vom 11.6.1979 (BGBl. I S.637) sind für die Vergütung Regelsätze festgelegt, die aber unter bestimmten Voraussetzungen überschritten (§ 4 Abs. 21der Verordnung) oder unterschritten (§ 4 Abs. 3 der Verordnung) werden können.
LG Düsseldorf, 05.07.1984 - 25 T 425/84
»Die vom AG vorgenommene Erhöhung des in § 3 Abs. 1 VergütungsVO [v. 25.5.60, BGBl. I 329, zuletzt geändert 11.6.79, BGBl. I 637] bestimmten Regelsatzes [der Sequestergebühr] ist nicht gerechtfertigt.


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Art. 1 § 4 LWO (NÖ Landtagswahlordnung 1992), Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung (Registerzählung) - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 4 LWO Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung (Registerzählung)
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Anl. 4 LWOAnl. 5 LWOAnl. 6 LWOAnl. 7 LWOAnl. 8 LWOAnl. 9 LWOAnl. 10 LWOArt. 1 § 1 LWO Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, StichtagArt. 1 § 2 LWO WahlkreiseArt. 1 § 3 LWO Stimmabgabe und StimmbezirkeArt. 1 § 4 LWO Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung (Registerzählung)Art. 1 § 5 LWO Verlautbarung der MandatszahlenArt. 1 § 6 LWO AllgemeinesArt. 1 § 7 LWO Wirkungskreis der WahlbehördenArt. 1 § 8 LWO GemeindewahlbehördenArt. 1 § 9 LWO SprengelwahlbehördenArt. 1 § 10 LWO BezirkswahlbehördenArt. 1 § 11 LWO KreiswahlbehördenArt. 1 § 12 LWO LandeswahlbehördeArt. 1 § 13 LWO Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter deren Vertreter und der besonderen Wahlbehörden, Angelobung, Wirkungskreis der WahlleiterArt. 1 § 14 LWO Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
Art. 1 § 3 LWO
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Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Anke Osterloh Nordhäuser Straße 38 06536 Berga Deutschland Telefon: 03465153240 E-Mail: taosterloh@web.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Anke Osterloh, Nordhäuser Straße 38, 06536 Berga, Telefaxnummer: 034651/45596, E-Mail-Adresse: taosterloh@web.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. 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Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Anke Osterloh, Nordhäuser Straße 38, 06536 Berga, Telefonnummer: 034651/53240, Telefaxnummer: 034651/45596, E-Mail-Adresse: taosterloh@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen
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matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Az.: 2 C 1438/13
Streitwert: 70,81 €
Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem Streitgegenstand liehen Mietverhältnis keinen Zahlungsanspruch in Höhe von 70,81 € wegen einer Reparatur eines … Innenoberteil. Der Kläger stützt seine Klage auf die sogenannte Kleinstreparaturklausel des Mietvertrages, vergleiche § 12 des Mietvertrages vom 03.11.2010. Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Regelung des § 12 des Mietvertrages gegen die Zumutbarkeitsgrenze des § 307 BGB. Bei der mietvertraglichen Regelung handelt es sich um eine vorformulierte allgemeine Geschäftsbedingung, welche der Klauselkontrolle des § 307 BGB unterliegt. Von einer Rechtswirksamkeit der Kleinstreparaturklauseln ist dann auszugehen, wenn die Höhe der Verpflichtung des Mieters in 2-facher begrenzt ist. Zum Einen muss die Höhe jeder Einzelreparatur auf einen zumutbaren Höchstbetrag begrenzt sein. Weiter muss die jährliche Gesamtbelastung nach oben hin angemessen gedeckelt sein. Als weitere Voraussetzung ist erforderlich, dass die Kleinstreparaturklausel nur dann zum Tragen kommt, wenn notwendige Reparaturen an Gegenständen verlangt werden, welche dem häufigen und unmittelbaren Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Bei der vorliegenden Klausel des Mietvertrages beanstandet das Gericht nicht die Höchstgrenze jeder einzelnen Reparaturmaßnahme von 100,00 €. Angesichts der steigenden Handwerkerkosten muss dieser Höchstgrenze als noch zumutbar angesehen werden. Die Klausel ist auch nicht dahingehend zu beanstanden, dass eine Einschränkung dahingehend fehlt, dass nur notwendige Reparaturen an solchen Gegenständen welche den Zugriff des Mieters ausgesetzt sind fehlt. Von Seiten des Gerichts wird aber die jährliche Gesamtbelastung von 8 % der Jahresnettomiete gemäß § 307 beanstandet. Von Seiten des Bundesgerichtshof wurde entschieden, dass eine Gesamtbelastung der jährlichen Kleinstreparatur von 6 % der Jahresbruttokaltmiete nicht zu beanstanden ist (BGH Urteil vom 06.05.1992, Aktenzeichen VIII ZR 129/91). Bezüglich einer Gesamtbelastung von einem Anteil von über 6 % der Jahresbruttokaltmiete hat sich bisher keine klare Linie in der Rechtsprechung herausgebildet. Von Seiten des Landgerichts Stuttgart wurde die Rechtsauffassung vertreten, da angesichts der erheblich gestiegenen Mieten die Grenze von 6 % Jahresbruttokaltmiete nicht überschritten werden darf.
Auch von Seiten des Amtsgerichts Stuttgart wird festgestellt, dass die Mieten im Großraum Stuttgart erheblich gestiegen sind und es dadurch zu einer erheblichen Belastung der Mieterseite gekommen ist. Diese zusätzliche Belastung betrifft auch die Deckelung der jährlichen Gesamtbelastung mit Kleinstreparaturen. Das Amtsgericht schließt sich daher der Rechtsprechung des Landgericht Stuttgart dahingehend an, dass eine Kleinstreparaturklausel, welche eine jährliche Belastung von mehr als 6 % der Jahresbruttokaltmiete betrifft gegen § 307 BGB verstößt und daher als unwirksam anzusehen ist. § 12 des streitgegenständlichen Mietvertrages ist daher unwirksam, sodass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der streitgegenständlichen Reparaturrechnung hat. Es verbleibt bei der gesetzlichen Regelung des § 535 Abs. 1 BGB, wonach die Kosten der Instandhaltung für Teile des Mietobjektes der Vermieter trägt.
Die Kostenfolge folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 713 a ZPO.


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GmbH-Prozeß: Erstattungsfähigkeit von Anwalts-Reisekosten zum Prozeßgericht des Sitzes der Zweigniederlassung
Beauftragt eine am Ort ihrer Zweigniederlassung verklagte GmbH, deren Rechtsangelegenheiten an ihrem Hauptsitz bearbeitet werden, einen dort ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung, so sind dessen Reisekosten zum Prozeßgericht im Regelfall erstattungsfähig.
BGH, Beschl. v. 3.3.2005 -- I ZB 24/04
Die Klägerin hat die Beklagte, die ihren Sitz in H hat, aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin wegen eines nicht ordnungsgemäß durchgeführten Transports auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der am Ort der Zweigniederlassung der Beklagten in S geführte Rechtsstreit endete durch gerichtlichen Vergleich. Nach der Kostenregelung in dem Vergleich hat die Klägerin von den außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits ein Drittel, die Beklagte zwei Drittel zu tragen.
Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Beklagte beantragt, Reisekosten ihres Prozeßbevollmächtigten in H i.H.v. 259 €, hilfsweise Korrespondenzanwaltskosten i.H.v. 850 € oder Kosten einer fiktiven Informationsreise von H zum Sitz des Prozeßgerichts i.H.v. 210 € in den Kostenausgleich einzubeziehen. Das LG hat dem Antrag insoweit nicht entsprochen. Das OLG hat die sofortige Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen.
Mit ihrer (zugelassenen) Rechtsbeschwerde verfolgt die Beklagte ihren Antrag weiter, Anwaltsreisekosten i.H.v. 259 € in die Kostenausgleichung einzubeziehen.
Die Beklagte mit Sitz in H könne gemäß § 21 ZPO am Ort ihrer rechtlich unselbständigen Niederlassung verklagt werden. Die Kosten, die dadurch entstünden, daß ein Prozeßbevollmächtigter am Hauptsitz einer GmbH bestellt werde, seien nicht erstattungsfähig. Vom unterlegenen Gegner zu erstatten seien vielmehr nur die Kosten, die bei Führung des Rechtsstreits durch die Niederlassung anfielen, an deren Sitz der Prozeß geführt werde. Dem liege der Gedanke zugrunde, daß durch die betriebsinterne Organisation entstandene Mehrkosten nicht erstattungsfähig seien.
2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts sind Kosten, die in einem am Ort einer Zweigniederlassung (§ 13 HGB) einer GmbH geführten Rechtsstreit dadurch entstehen, daß ein Prozeßbevollmächtigter am Hauptsitz (§ 4a Abs. 1 GmbHG) der GmbH bestellt wird, nicht grundsätzlich von der Erstattung ausgeschlossen.
a) Nach der Rspr. des BGH ist die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (vgl. BGH v. 9.9.2004 -- I ZB 5/04, GRUR 2005, 84 [85] = WRP 2004, 1492 -- Unterbevollmächtigter II, m.w.N.). Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, daß eine Partei, die einen Rechtsstreit zu führen beabsichtigt oder selbst verklagt ist und ihre Belange in angemessener Weise wahrgenommen wissen will, in aller Regel deshalb einen Rechtsanwalt in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsorts beauftragen wird, weil sie annimmt, daß zunächst ein persönliches mündliches Gespräch erforderlich sein wird (vgl. BGH v. 16.10.2002 -- VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898 [900]; v. 13.7.2004 -- X ZB 40/03, BB 2004, 2377). Die für eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung erforderliche Tatsacheninformation des Rechtsanwalts durch seine Partei kann in aller Regel nur in einem persönlichen mündlichen Gespräch erfolgen.
b) Nach dem Vorbringen der Beklagten werden Rechtsfälle an ihrem Sitz in H bearbeitet, nicht aber am Sitz ihrer rechtlich unselbständigen Niederlassungen. Für die Möglichkeit, ein persönliches Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt am Ort zu führen, ist daher auf den Sitz der Beklagten in H abzustellen (vgl. BGH v. 9.9.2004 -- I ZB 5/04, GRUR 2005, 84 [85] -- Unterbevollmächtigter II). Denn entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts kommt es im Rahmen der Kostenerstattung auf die tatsächliche Organisation des Unternehmens der Partei an und nicht darauf, ob durch eine andere Organisation Mehrkosten bei der Führung eines Rechtsstreits vermieden werden könnten (BGH v. 9.9.2004 -- I ZB 5/04, GRUR 2005, 84 [85] -- Unterbevollmächtigter II; v. 2.12.2004 -- I ZB 4/04, WRP 2005, 224, 226 -- Unterbevollmächtigter III).
c) Die Beauftragung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsorts der Partei ansässigen Rechtsanwalts ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung allerdings nicht notwendig, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, daß ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozeßführung nicht erforderlich sein wird (vgl. BGH v. 14.9.2004 -- VI ZB 37/04, BB 2004, 2548; v. 2.12.2004 -- I ZB 4/04, WRP 2005, 224 [226] -- Unterbevollmächtigter III, m.w.N.). Das Beschwerdegericht hat -- von seinem Standpunkt aus folgerichtig -- zur Notwendigkeit eines eingehenden Mandantengesprächs keine Feststellungen getroffen. Da die Beklagte geltend gemacht hat, sie verfüge nicht über eine Rechtsabteilung und es seien wegen des komplexen Sachverhalts intensive Mandantengespräche notwendig gewesen, ist für die rechtliche Beurteilung in der Rechtsbeschwerdeinstanz gemäß diesem Vorbringen der Beklagten von der Notwendigkeit eines eingehenden Mandantengesprächs auszugehen.
3. Der angefochtene Beschluß ist daher aufzuheben. Die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit dieses die noch erforderlichen Feststellungen zur Notwendigkeit eines eingehenden persönlichen Mandantengesprächs zum Zeitpunkt der Beauftragung des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten und ggf. zur Höhe der geltend gemachten Reisekosten trifft.

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§ 21
BGH
§ 91
BGH
BGH
BGH
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Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MTR - Medizintechnik GmbH
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MTR - Medizintechnik.
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(1) Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer (§ 310 Abs. 1 BGB).
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verkaufsgeschäfte zwischen uns und dem Käufer. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers dessen Bestellungen vorbehaltlos ausführen.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(1)Weder der Verkaufskatalog noch die Einstellung der Waren in unserem Online-Shop stellen ein Angebot zur Eingehung von Kaufverträgen im Rechtssinne dar, sondern sollen es dem Käufer lediglich erleichtern, seinerseits Angebote im Rechtssinne an den Verkäufer abzugeben; alle früheren Auflagen des Kataloges verlieren mit dem Erscheinen des neuen Kataloges ihre Gültigkeit. Der Käufer hält sich für eine Frist von 14 Tagen ab Zugang seines Angebots bei dem Verkäufer an sein Angebot gebunden.
(2) Der Verkäufer behält sich die vollen und uneingeschränkten Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte an allen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen oder sonstigen Darstellungen dieses Kataloges, dieses Online-Shops und sonstiger Bestellunterlagen vor; diese dürfen Dritten in keiner Weise zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir haben hierzu zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 4 Zahlungsverzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(2) Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur zulässig, soweit seine behauptete Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt, oder ein über diese Forderung geführter gerichtlicher Rechtsstreit entscheidungsreif ist. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Von dem Aufrechnungsverbot sowie dem Verbot der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind die Gegenansprüche des Käufers, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung unserer jeweiligen vertraglichen Leistungen beruhen, ausgenommen.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(8) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch 15 % des Lieferwertes.
(9) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers bleiben vorbehalten.
§ 6 Rückgabe/Umtausch
(5) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gilt ferner nicht, wenn Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder aufgrund einer vom Verkäufer, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen erteilten Garantie geltend gemacht werden. Schließlich gilt sie nicht, soweit der Verkäufer, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen. Kardinalpflichten bzw. vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. In diesem Falle ist die Ersatzpflicht des Verkäufers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; vorstehende Regelung gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zum Eingang aller bereits zum Zeitpunkt dieses Vertragsschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen, Ersatzteilbestellungen vor. Der Verkäufer ist bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) seiner Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
(7) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
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BGer: Anfragen zu IP-Adresse und Provider von strafbaren E-Mails erfordern Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts - MLL-News
BGer: Anfragen zu IP-Adresse und Provider von strafbaren E-Mails erfordern Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts
Im Online-Kontext besteht häufig das Problem, dass die Identität von Urhebern von – zumindest potentiell – strafbaren Handlungen nicht bekannt ist. Es ist daher wichtig, ob und unter welchen Kriterien die Identität dieser Personen im Rahmen eines Strafverfahrens ermittelt werden kann. Insbesondere, weil die Straftäter gestützt auf die ermittelte Identifikation anschliessend auch im Rahmen des Zivilverfahrens belangt werden können. In seinem Urteil vom 16. Dezember 2016 (6B_656/2015) hat das Bundesgericht entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Identität eines unbekannten Urhebers von strafbaren E-Mails zu ermitteln ist. Hierbei ist entscheidend, welche Art von Daten bei Kommunikationsdienstanbietern im Rahmen der behördlichen Ermittlungen eingeholt werden. Diese Differenzierung ist aus strafprozessualer Sicht wesentlich, da an die Einholung gewisser Daten höhere Anforderungen gestellt werden, was zu einem grösseren Aufwand führt. Im vorliegenden Fall qualifizierte das Bundesgericht die angefragten Daten (IP-Adresse und Provider) zur Identifizierung der belangten Person als sog. Randdaten, welche nur auf begründeten Verdacht hin und mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts im Sinne von Art. 273 der Strafprozessordnung (StPO) eingefordert werden dürfen.
Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, im Frühjahr 2013 über verschiedene E-Mail-Adressen Droh-E-Mails an Personen, die in einer früheren Strafuntersuchung gegen ihn involviert waren, verschickt zu haben. Das Bezirksgericht Zürich sprach den Beschwerdeführer im Juni 2014 der mehrfachen Drohung schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft von 391 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Auf Berufung des Beschwerdeführers hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich im Mai 2015 das erstinstanzliche Urteil in den angefochtenen Punkten.
Schliesslich gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Der Beschwerdeführer macht geltend, die von den Strafverfolgungsbehörden erhobenen Daten, namentlich Versandort- und -Zeitpunkt der inkriminierten E-Mails, seien nicht verwertbar. In diesem Zusammenhang rügt er insbesondere, dass die behördlichen Anfragen beim ausländischen Kommunikationsdienstanbieter durch das Zwangsmassnahmengericht gemäss Art. 273 StPO hätten genehmigt werden müssen, weil es sich bei den erhobenen Daten um Randdaten handle. Infolge der Unverwertbarkeit der erhaltenen Daten und mangels weiterer Beweise sei die Täterschaft des Beschwerdeführers nicht erwiesen.
Die Vorinstanz hingegen erwägt, die Untersuchungsbehörden hätten die strittigen Daten rechtmässig erlangt. Vor allem hätten die Anfragen beim ausländischen Kommunikationsdienstanbieter gemäss Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), welche Art. 273 StPO als Spezialnorm vorgehe, nicht durch das Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden müssen. Die Ermittlung von Daten zur Bestimmung des Berechtigten einer bekannten E-Mail stelle eine Bestandesdatenabfrage dar, weshalb die Beweise verwertbar seien. Dementsprechend hatte das Bundesgericht mittels Qualifikation der ermittelten Daten zu prüfen, ob und inwieweit das Zwangsmassnahmengericht die strittige Datenerhebung hätte bewilligen müssen.
Wesentliche Unterscheidung zwischen Bestandesdaten und Randdaten
Nach Ansicht des Obergerichts handelte es sich bei den erhobenen Daten um sog. Bestandesdaten. Die Erhebung der Daten war demnach laut Obergericht auf Art. 14 BÜPF abgestützt. Nach dieser Bestimmung sind die dem schweizerischen Recht unterworfenen Kommunikationsdienstanbieter verpflichtet, bei Straftaten, die über das Internet begangen werden, der Polizei und der Staatsanwaltschaft alle (auch rückwirkenden) Angaben zu machen, die eine Identifikation des Urhebers ermöglichen (Art. 14 Abs. 4 BÜPF). In Fällen von Bestandesdaten-Auskünften nach Art. 14 Abs. 1 BÜPF sind die Fernmeldeanschlüsse den Strafverfolgungsbehörden bereits bekannt. Den auskunftsberechtigten Behörden wird lediglich mitgeteilt, wer als Inhaber resp. Rechnungsadressat des Anschlusses bei den Kommunikationsanbietern registriert ist. Es werden also lediglich Bestandesdaten mitgeteilt, aber keine Verbindungsdaten zu Kommunikationen erhoben. Eine richterliche Bewilligung ist hier nicht erforderlich.
Von der blossen Bestandesdaten-Auskunft über registrierte Fernmeldeanschlüsse nach Art. 14 BÜPF zu unterscheiden ist die vom Beschwerdeführer behauptete und gerügte Erhebung von Verbindungs-Randdaten resp. die Teilnehmeridentifikation im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StPO: Dabei werden Teilnehmer an konkreten Fernmeldeverbindungen über einen gewissen Zeitraum hinweg identifiziert. Das heisst, es werden Verkehrsdaten von Kommunikationen erhoben und gestützt darauf Anschlüsse und Fernmeldeteilnehmer identifiziert. In diesen Fällen muss der dringende Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens vorliegen und die Verbindungsdaten-Erhebung richterlich bewilligt werden (Art. 273 Abs. 1 und 2 StPO).
Bundesgerichtsurteil veranschaulicht Abgrenzungskriterien
In vielen Fällen im Online-Kontext wird der Internet-Anschluss des – zumindest potentiellen – Straftäters als Bestandesdatum bereits bekannt sein. Da die Erhebung von Bestandesdaten keine richterliche Bewilligung erfordert, kann die Identität der belangten Person mit relativ geringem Aufwand festgestellt werden. Hingegen stellen sich gewisse Abgrenzungsfragen, wenn der Internetanschluss den Strafverfolgungsbehörden nicht bereits bekannt ist – also, wenn kein „typischer“ Fall einer Bestandesdaten-Abfrage im Sinne von Art. 14 Abs. 1 BÜPF vorliegt. Das vorliegende Urteil des Bundesgerichts veranschaulicht dabei die Abgrenzungskriterien zwischen Bestandesdaten und Randdaten:
Falls bei Untersuchungen wegen Internetdelikten bereits eine E-Mail-Adresse resp. ein Internetanschluss bekannt ist, stellt die Ermittlung der betreffenden Registrierungsdaten grundsätzlich eine Bestandesdatenabfrage im Sinne von Art. 14 Abs. 4 BÜPF dar.
Wenn den Strafverfolgungsbehörden hingegen lediglich strafbare Internet-Kommunikationsaktivitäten bekannt geworden sind und über die Verbindungs-Randdaten der betreffenden Kommunikationsanbieter die zugewiesenen IP-Adressen und registrierten Kunden erst eruiert werden sollen (sog. IP-History), sind bei Überwachungen die Vorschriften von Art. 273 StPO anwendbar.
Mit anderen Worten: Bei Erhebungen gemäss Art. 14 Abs. 4 BÜPF wird nur abgeklärt, wer einen bestimmten Internet-Anschluss benützt hat. Randdatenerhebungen nach Art. 273 StPO liegen demgegenüber vor, wenn eruiert werden soll, „wer wann mit wem“ über das Internet kommuniziert hat.
Angefragte IP-Adresse und Provider sind als Randdaten zu qualifizieren
Gemäss Sachverhalt haben die Untersuchungsbehörden den ausländischen Kommunikationsdienstanbieter allgemein um Auskunft über die E-Mail-Adressen ersucht, von welchen aus die inkriminierten Droh-E-Mails versandt wurden. Dieser gab in der Folge bekannt, wann die E-Mail-Adressen und die Nachrichten erstellt wurden. Ausserdem teilte er mit, über welche IP-Adressen und Provider die Adressen generiert und die E-Mails verschickt wurden. Anhand dieser Informationen konnten die Strafbehörden ermitteln, wann und insbesondere von wo aus der Versand der E-Mails erfolgte. Angaben zum Inhaber der inkriminierten E-Mail-Adressen sind den vorinstanzlichen Urteilen nicht zu entnehmen und wurden vom ausländischen Kommunikationsdienstanbieter offenbar nicht mitgeteilt.
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die angefragte IP-Adresse und Provider – entgegen der Erwägungen der Vorinstanz – keine Bestandesdaten darstellen. Denn die Behörden erfragten nicht lediglich Registrierungsdaten zu den E-Mail-Adressen und insbesondere nicht Daten zum Inhaber eines bestimmten ihnen bekannten Anschlusses. Vielmehr ermittelten sie über die IP-Adresse den bis dato unbekannten Anschluss als solchen sowie dessen Standort. Erst die Bekanntgabe von IP-Adresse und Provider ermöglichte es den Strafbehörden, den Versandort der inkriminierten Nachrichten zu ermitteln. Es handelt sich vorliegend also um Daten, welche die Kommunikation betreffen und folglich als Verbindungs-Randdaten zu qualifizieren sind.
Die Untersuchungsbehörden wären deshalb angehalten gewesen, für die Einholung der strittigen Daten eine Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht nach Art. 273 Abs. 2 StPO einzuholen. Diese wurde im vorliegenden Fall unterlassen, weshalb die erhobenen Angaben zu IP-Adresse und Provider als Beweise im Strafverfahren absolut unverwertbar sind. Das Bundesgericht erachtete die Beschwerde mangels zulässiger Beweismittel deshalb als begründet. Die Beschwerde wurde folglich gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben und der Fall an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2016 (6B_656/2015)
UPDATE - AUSFÜHRLICHE BESPRECHUNG Bundesgericht: Soziale Medien sind nicht zu direktem Austausch von Daten der Internet-Kommunikation mit Schweizer Strafverfolgungsbehörden verpflichtet
Auch in Österreich fällt die Vorratsdatenspeicherung – in der Schweiz regt sich der Widerstand


OLG Köln, Urteil vom 22. Januar 2011 - Az. 15 U 133/10 x
OLG KölnRechtsprechungUrteil vom 22. Januar 2011 - Az. 15 U 133/10
OLG Köln · Urteil vom 22. Januar 2011 · Az. 15 U 133/10
15 U 133/10
openJur 2011, 13757
28 O 141/10 vorher Zivilrecht Verfassungsrecht Urheberrecht Presse- und Äußerungsrecht Öffentliches Recht §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 22, 23 KunstUrhGKunsturheberrechtsgesetz
TenorAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. Juli 2010 - Az.: 28 O 141/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Nachdem die Beklagte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt hatte, erwirkte der Kläger unter dem 6.11.2009 eine einstweilige Verfügung, durch die der Beklagten die Werbung mit der vorstehend eingeblendeten Anzeige untersagt wurde (Landgericht Köln 28 O 756/09). Auf den Widerspruch der Beklagten bestätigte das Landgericht die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 13.01.2010. In dem vorliegenden Hauptsacheverfahren hat der Kläger die Beklagte auf Unterlassung sowie im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung über den Umfang der in Rede stehenden Werbekampagne, Versicherung der Richtigkeit dieser Auskunft an Eides statt sowie Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr von mindestens 25.000 € in Anspruch genommen.
Das Landgericht bestätige zwar, dass Aufnahmen von Prominenten ohne Einwilligung abgedruckt werden dürfen, wenn ein gewisser Informationswert für den Leser damit verbunden sei. Hier sei dieser Informationswert nach Ansicht des Landgerichts. aber zu gering. Der Informationsgehalt beschränke sich darauf, Anlass zum Abdruck der konkreten Titelseite mit dem Foto des Klägers zu sein. Daher werde allein der Werbe- und Imagewert des Klägers für die Zeitschrift ausgenutzt. Damit missachte das Landgericht die Wertentscheidung des § 23 Abs. 1 KUG. Schließlich schränke das eigene wirtschaftliche Interesse des Betroffenen die Veröffentlichungsbefugnis selbst nicht ein. Bei diesem wirtschaftlichen Interesse handele es sich um kein Schutzinteresse i.S.v. § 23 Abs. 2 KUG, wenn mit dem Bildnis einem Informationsbedürfnis Rechnung getragen werde. Die Beklagte beantragt,
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Anlagen Bezug genommen. II.
Zum dem verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört der sog. ideelle Teil. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst aber auch wirtschaftliche Teile. Inwieweit auch hier eine verfassungsrechtliche Position besteht, kann an dieser Stelle offen bleiben. Das BVerfG (GRUR-RR 2009, 375, 376) deutet an, dass hier der Schutzbereich des Art. 14 GG auch für die vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eröffnet sein könnte. Eine abschließende Entscheidung hierzu steht aus, jedenfalls dürften insoweit nicht Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG anwendbar sein. Die herrschende Meinung geht jedenfalls davon aus, dass hier keine verfassungsrechtliche Position besteht. Zweifellos dienen aber die §§ 22 KUG auch den Vermögensinteressen des Betroffenen. Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG GRUR 2006, 1046, 1051). Ob sich daraus auch eine Einschränkung der Veröffentlichungsbefugnis ergibt (so Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, § 8 Rn 100), ist fraglich, bedarf hier aber vorläufig keiner Entscheidung. Eine Abwägung zwischen beiden Rechten ist geboten, wobei durchaus auch die Vermögensinteressen des Abgebildeten mit zu berücksichtigen sind. Um eine solche Abwägung vornehmen zu können, ist zu prüfen, ob und welche Informationen für die Allgemeinheit mit der Abbildung verbunden sind. Es ist daher der Informationswert der Abbildung und der sie begleitenden Berichterstattung im Einzelnen zu ermitteln (BGH GUR 2009, 1085, 1087; BGH NJW 2010, 855, 856). Dabei geht es hier allein um die Frage, ob die Abbildung einer Titelseite einer (schon erschienenen) Zeitschrift als Werbung zulässig ist. Der Fall unterscheidet sich - entgegen der Auffassung des Klägers - insoweit von der Entscheidung "Der strauchelnde Liebling", da hier mit einer erst geplanten, aber noch nicht bereits erschienen Zeitungsausgabe geworben werden sollte. Entsprechende gilt für die sog. jüngste "Markt & Leute" Entscheidung des BGH.
Die Berufung der Beklagten hat auch insoweit Erfolg, da dem Kläger kein Auskunftsanspruch zusteht. Ein Anspruch auf Auskunft zwecks Durchsetzung einer fiktiven Lizenzgebühr, die sich aus §§ .812 Abs. 1 S. 1 2. Alt, 818 Abs. 2 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB jeweils i.V.m. §§ 22, 23 KUG ergeben würde, besteht im Grundsatz nach § 242 BGB. Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet - neben einem bei Verschulden vorliegenden Schadensersatzanspruch einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (BGH NJW 2007,689, 690). Die Bemessung der Lizenzgebühr erfolgt bei bestehender hinreichender tatsächliche Anhaltspunkte nach Bekanntheit und der Sympathie-/lmagewert des Abgebildeten, der Aufmerksamkeitswert, der Verbreitungsgrad der Werbung und der Rolle, die dem Abgebildeten in der Werbung zugeschrieben wird (BVerfG GRUR-RR 2009, ,375, 377; LG Hamburg AfP 2006, 585, 586). Um einen Lizenzanspruch durchzusetzen, bedarf es der Kenntnis des Umfangs der rechtswidrigen, weil einwilligungslosen 'Werbung.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 11.000 € (10.000 € für den Unterlassungsanspruch; 1.000 € für den Auskunftsanspruch) festgesetzt.
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Bürgermeister binden Kommunen auch bei Vergabeverstößen
Schätzung bei fehlender Gesamtpreisangabe und langer Laufzeit von Verträgen
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Vorsicht vor „agilen Softwareentwicklungen“ – insbesondere SCRUM
Wie es ausgehen kann, wenn die Parteien „agile Softwareentwicklungen“, insbesondere SCRUM“, vereinbaren, zeigen zwei letztlich gegensätzlich Entscheidungen des LG Wiesbaden (Werkvertrag und fehlender Erfolg sowie Klagabweisung) und des OLG Frankfurt/Main (Dienst- oder Werkvertrag offen lassend, aber Verurteilung zur Zahlung von ca. 217.000 € an den „Auftragnehmer“).
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UVgO in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wurde die LHO geändert durch das Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 v. 19.12.207 (GBl. Baden-Württemberg 2017 Nr. 26, S. 645) (LT-Drucksache 16/3327). In Art. 3 ist die Gleichstellung von öffentlicher Ausschreibung mit Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb enthalten. Änderungen des LTMG (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz bzw. eines (neuen) Landesvergabegesetzes oder ein Einführungserlass für die UVgO sind kurzfristig zu erwarten.
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Bund wendet UVgO bereits ab 2.9.2017 an - Stand am 17.10.2017
Nach der Bekanntmachung der UVgO im Februar hat der Bund deren Anwendung ab 2.9.2017 verbindlich für seine Behörden und Einrichtungen vorgeschrieben. Die Länder erarbeiten noch die erforderlichen Schritte (Landesgesetze, Erlasse etc.). Die Zersplitterung ist der Praxis nicht zumutbar.
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UVgO in Hamburg
In einigen Ländern ist Pflicht zur Anwendung der UVgO umgesetzt (Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg etc.).
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Einführung der UVgO in Bund und Ländern
Die Einführungserlasse etc. des Bundes und einiger Länder sehen die Pflicht zur Anwendung der UVgO vor. Sie sollten das aktuelle Seminar nutzen (s. u.): Einführung - Grundlagen des Einkaufs - öffentliches Beschaffungswesen 2018 -
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Neu bei CitoExpert
„Beschaffungspass öffentliches Auftragswesen“ und „Zertifikat professioneller Einkauf“
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UVgO 2017 - Unterschwellenvergabeordnung
Bekanntmachung der UVgO 2017
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Schwellenwerte seit 1.1.2018
Beachten Sie die Bekanntmachung der Schwellenwerte für 2018 und 2019 vom 20.12.2017 nach § 106 Abs. 3 GWB durch BMWi im Bundesanzeiger (BAnz AT vom 29.12.2017 B1).
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UVgO 2017
Sofort lieferbar: Bartl, Vergaberecht 2016 Kommentierung GWB 2016 und VgV 2016
Bartl/Bartl/Schmitt, UVgO 2017- Kommentierung mehr....
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UVgO – Anwendung – Stand der Dinge
Bund und Hamburg – Hinweise des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) auf Rechtslage
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Die bisherige VOL/A wird durch die UVgO2017 (Bund wendet die UVgO ab 2.9.17 an) ersetzt. Es ergeben sich erhebliche Unterschiede zur bisherigen Rechtslage im Unterschwellenbereich. Die Kommentierung setzt die bisherige Kommentierung zur Vergaberechtsreform fort (s. nachfolgend GWB -VgV 2016) - praxisnahe Darstellung mit Hilfen, Übersichten und Checklisten für Ihre Vergaben.
Weiterlesen: Jetzt sofort lieferbar: Kommentierung UVgO 2O17 - Vergaberecht Kommentierung GWB und VgV 2016...
Ist die Rechtsprechung für die oberschwellige Vergabe auch für die UVgO anwendbar?
Kommt es zur Verschärfung auch unterhalb der Schwellenwerte?
Bislang ist für die VOL/A- und VOB/A-Verfahren unterhalb der Schwellenwerte lediglich vereinzelt Rechtsprechung anzutreffen. Sofern Entscheidungen vorliegen, sind diese z. B. im Zusammenhang mit Einstweiligen Verfügungen oder Schadensersatzklagen vor Zivilgerichten ergangen.
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VOB/A - 2016 Neufassung ab 18.4.2016 anzuwenden
VOB - Teil A (VOB/A) - Teil B (VOB/B) - – Ausgabe 2016 – vom 7. Januar 2016 - (Bundesanzeiger vom 19. 1. 2016 - AT 19.01.2016 B3) - anzuwenden nach § 2 VgV 2016 ab 18.4.2016
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Neue Schwellenwerte 2018 - Wichtige Entscheidung zur Schätzung des Auftragswertes
1. Neue Schwellenwerte ab 1.1.2018
2. Schätzung des Schwellenwertes für Verträge ohne Gesamtpreisangabe und längererer Laufzeit nach § 3 XI VgV – In seinem Beschluss v. 29.6.2017 hatte sich das OLG Celle mit der Schätzung von Sanierungsträgerleistungen (vgl. §§ 136 ff BauGB) zu befassen.
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Neues aus dem IT-Bereich (2)
Empfehlung zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen in der Bundesverwaltung, insbesondere beim Einsatz der IT – Version 4.0-2004 – www.cio.bund.de -
Weiterlesen: Neues aus dem IT-Bereich (2)
Schwierige Gestaltung transparenter Zuschlagskriterien
Ärger mit der e-Vergabe – Zuschlagskriterien – Lose und Rabatte
Neues vom EuGH und BGH 2016
Diskussion um das „Bestimmungsrecht“ des Auftraggebers
Vergaberecht von A-Z 2012

matches:
Art. 3
§ 106
§ 2
§ 3
EuGH
BGH