Artikel 8 NotAufgÜbG Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes Gesetz zur Übertragung von Aufgaben
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis NotAufgÜbG > Artikel 8
Artikel 8 - Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (NotAufgÜbG k.a.Abk.)
Artikel 8 Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes
Artikel 8 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 KostO GNotKG § 2, § 5, § 23, § 26, § 31, § 66, § 118a (neu), Anlage 1, mWv. 1. September 2014 KostO
Frühere Fassungen von Artikel 8 Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
Zitierungen von Artikel 8 Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8 NotAufgÜbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NotAufgÜbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) geändert worden ist, und Verweisungen ...
... 1. In Artikel 7 Nummer 12 wird § 492 Absatz 4 aufgehoben. 2. Artikel 8 wird wie folgt gefasst: „Artikel 8 Änderung des Gerichts- und ... Absatz 4 aufgehoben. 2. Artikel 8 wird wie folgt gefasst: „Artikel 8 Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes Das Gerichts- und ...
Artikel 45 2. KostRMoG Aufhebung von Rechtsvorschriften
... III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) geändert worden ist, 2. die ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10727/a182075.htm


text:
Freistaat Fuchsen | Urheber- und Patentgesetz (UrPaG) | Staatensimulation seit 2004
Urheber- und Patentgesetz (UrPaG)
Urheber- und Patentgesetz
Dieses Gesetz regelt den Schutz von geistigen und persönlichem Eigentum, sowie deren Nutzung und Verbreitung.
§ 2 - Definition
(1) Urheber eines Werkes ist der Erfinder bzw. Hersteller eines solchen.
(2) Haben mehrere Personen ein Werk gemeinsam geschaffen, so sind alle beteiligten Personen Urheber des Werkes.
(3) Der Urheber eines Werkes hat das Recht, dieses durch ein Patent schützen zu lassen, sofern er nachweislich der Ersturheber des Werkes ist.
§ 3 - Patentrecht
(1) Das Patent muss beim zuständigen Hofamt kostenpflichtig beantragt werden. Die Höhe der Kosten werden in einer Verordnung bestimmt. Der Hofkanzler legt zu Beginn seiner Amtszeit, binnen 14 Tagen, das zuständige Hofamt fest und veröffentlicht dies in einer Verordnung.
(2) Sobald ein Patent für ein Werk des Urhebers vorliegt, hat der Urheber das alleinige Recht auf Veröffentlichung, Nutzung und Verbreitung. Das zuständige Hofamt stellt dafür eine Patenturkunde aus. Gleichzeitig führt das zuständige Hofamt ein Patentregister.
(3) Sollte jemand das Werk des Urhebers ohne dessen Einwilligung nutzen,verbreiten oder veröffentlichen, so kann der Urheber des Werkes rechtliche Schritte einleiten.Genaueres regelt § 8.
(4) Sollte der Urheber eines Werkes kein Patent beantragen, so kann jeder sein Werk frei nutzen.
(5) Bei der Beantragung des Patents muss ein Nachweis zu Urheberschaft (Name, Datum) erfolgen.
(6) Erfolgt eine Patentanmeldung zur gleichen Sache und liegt das Urhebungsdatum nachweislich vor dem gemeldeten Urhebungsdatum, so kann ein verliehenes Patent aberkannt werden.
§ 4 - Werke für die ein Patent beantragt werden kann
(1) Geschützt werden können Werke, die unter die folgende Kategorien fallen:
- künstlerische Werke;
- wissenschaftliche Werke;
- literarische Werke;
- innovative Werke.
(2) Ausdrücklich können keine Werke oder Marken geschützt werden, die im allgemeinen Gebrauch bereits üblich sind.
§ 5 - Automatisch geschützte Werke
(1) Automatisch geschützt sind folgende Werke: Firmen- sowie Markennamen.
(2) Es ist verboten identische oder stark ähnliche Namen oder Logos als eigene Namen oder Logos zu nutzen.
§ 6 - Einräumung von Nutzungsrechten
Es obliegt dem Urheber eines Werkes einzelnen Personen die Nutzung, Verbreitung oder Veröffentlichung seines Werkes kostenlos sowie kostenpflichtig einzuräumen. Dieses Nutzungsrecht kann in beschränktem Umfang auch für in §5 genannte Werke zur Anwendung kommen.
§ 7 - Ausnahmen
Nicht unter das Urheber- bzw. Patentrecht fallen
- Zitate von sprachlichen Werken;
- Werke die nicht von der Patent beantragenden Person selbst stammen.
§ 8 - Verstöße
(1) Bei Verstößen gegen dieses Gesetz kann vom Patentinhaber eine Klage auf Schadensersatz und Unterlassung eingereicht werden.
(2) Ein Verstoß gegen das Urheber- und Patentrecht wird mit einer Geldstrafe nicht unter 1.000 FM geahndet.
(3) Der Patentinhaber ist durch den Straftäter mit 500 - 1.000 FM zu entschädigen. Diese Zahlung geschieht zusätzlich zu der in § 8 (2) genannten. Über die genaue Höhe entscheidet das zuständige Hofamt.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft.
Verkündet am 26.5.2011.
Geändert durch Gesetz vom 11.11.2012.

matches:
§ 2
§ 3
§ 8
§ 4
§ 5
§ 6
§5
§ 7
§ 8
§ 8


umwelt-online-Demo: Archivdatei - NatSchG 2004 - Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (1)
NatSchG - Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt *
(GVBl. Nr. 41 vom 29.07.2004 S. 454; 14.01.2005 S. 14 05; 20.12.2005 S. 769 05a; 05.11.2009 S. 514 09; 16.12.2009 S. 708 09a)
Natur und Landschaft sind aufgrund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlagen des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und, soweit erforderlich, wiederherzustellen, dass
Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind insbesondere nach Maßgabe folgender Grundsätze zu verwirklichen, soweit es im Einzelfall zur Verwirklichung erforderlich, möglich und unter Abwägung aller sich aus den Zielen nach § 1 ergebenden Anforderungen untereinander und gegen die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft angemessen ist:
Der Naturhaushalt ist in seinen räumlich abgrenzbaren Teilen so zu sichern, dass die den Standort prägenden biologischen Funktionen, Stoff- und Energieflüsse sowie landschaftlichen Strukturen erhalten, entwickelt oder wiederhergestellt werden. Die Naturgüter sind, soweit sie sich nicht erneuern, sparsam und schonend zu nutzen.
Die wild lebenden Tiere und Pflanzen und ihre Lebensgemeinschaften sind als Teil des Naturhaushalts in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Artenvielfalt zu schützen. Ihre Biotope und ihre sonstigen Lebensbedingungen sind zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln oder wiederherzustellen. Der Bestand bedrohter Pflanzen und Tiergesellschaften ist auf einem ausreichenden Teil der Landesfläche nachhaltig zu sichern.
Die Landschaft ist in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit auch wegen ihrer Bedeutung als Erlebnis- und Erholungsraum des Menschen zu sichern. Ihre charakteristischen Strukturen und Elemente sind zu erhalten oder zu entwickeln. Beeinträchtigungen des Erlebnis- und Erholungswerts der Landschaft sind zu vermeiden. Vor allem im siedlungsnahen Bereich sind ausreichende Flächen für die Erholung bereitzustellen. Zur Erholung im Sinne des § 1 Nr. 4 gehören auch natur- und landschaftsverträgliche sportliche Betätigungen in der freien Natur.
Im Übrigen gelten die Grundsätze des Bundesnaturschutzgesetzes.
(1) Das Land entwickelt ein Netz verbundener Biotope (Biotopverbund) im Sinne des § 3 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes. Der Biotopverbund soll auch länderübergreifend konzipiert werden. Das Land stimmt sich hierzu mit den angrenzenden oder auf andere Weise betroffenen Ländern ab.
festgesetzte Nationalparke im Sinne des § 30,
gesetzlich geschützte Biotope nach § 37,
besondere Schutzgebiete nach § 44 und
weitere Flächen und Elemente, einschließlich Teilen von Landschaftsschutzgebieten, wenn sie zur Erreichung des in Absatz 2 genannten Zieles geeignet sind.
(4) Die für den Biotopverbund geeigneten und erforderlichen Kernflächen, Verbindungsflächen und Verbindungselemente sind in den Landschaftsrahmenplänen (§ 15) und Landschaftsplänen (§ 16) darzustellen.
§ 4 Beachtung der Ziele und Grundsätze
(1) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist die besondere Bedeutung einer natur- und landschaftsverträglichen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen. Der Ausgleich von Nutzungsbeschränkungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bestimmt sich nach § 60.
(2) Die Festsetzung der regionalen Mindestdichte von zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen linearen und punktförmigen Elementen (Saumstrukturen, insbesondere Hecken und Feldraine sowie Trittsteinbiotope) erfolgt unter Berücksichtigung der fortlaufenden Biotopverbundplanung.
(3) Die Landwirtschaft hat neben den Anforderungen, die sich aus den für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften und § 17 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ergeben, insbesondere die folgenden Grundsätze der guten fachlichen Praxis zu beachten:
Tierhaltung und Pflanzenbau haben in einem Verhältnis zueinander zu stehen, sodass schädliche Umweltauswirkungen vermieden werden.
(4) Das für Landwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, Einzelheiten zur Bestimmung der guten fachlichen Praxis im Sinne des Absatzes 3 durch Verordnung festzulegen.
(5) Bei der forstlichen Nutzung des Waldes ist das Ziel zu verfolgen, naturnahe Wälder mit einem hinreichenden Anteil heimischer Forstpflanzen aufzubauen und diese ohne Kahlschläge nachhaltig zu bewirtschaften. Das Nähere regelt das Landeswaldgesetz.
(6) Bei der fischereiwirtschaftlichen Nutzung der oberirdischen Gewässer sind diese einschließlich ihrer Uferzonen als Lebensstätten und Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und zu fördern. Der Besatz dieser Gewässer mit Tierarten außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebietes ist grundsätzlich zu unterlassen. Bei Fischzuchten und Teichwirtschaften der Binnenfischerei sind Beeinträchtigungen der heimischen Tier- und Pflanzenarten auf das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß zu beschränken. Das Nähere, insbesondere die Zulässigkeit von Ausnahmen für Fischzuchten und Teichwirtschaften der Binnenfischerei, regelt das Fischereigesetz.
§ 7 Vertragliche Vereinbarungen
Bei den Maßnahmen zur Durchführung des Naturschutzrechtes haben Verträge und die Teilnahme an öffentlichen Programmen Vorrang vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen, soweit der beabsichtigte Zweck auf diese Weise mit angemessenem Aufwand erreicht werden kann. Die sonstigen Befugnisse der Naturschutzbehörden nach diesem Gesetz bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Umweltbildung
Durch Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung ist das Verständnis für die Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu fördern. Bildungs-, Erziehungs- und Informationsträger haben über Wirken und Bedeutung von Natur und Landschaft als natürliche Lebensgrundlagen zu informieren und für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Naturgütern zu werben. Zu diesem Zweck sind in schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen Angebote zu unterbreiten, die sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientieren und geeignet sind, das Verantwortungsbewusstsein für ein pflegliches Verhalten gegenüber Natur und Landschaft zu fördern und die Umweltkommunikation zu verbessern.
(1) Zweck der Umweltbeobachtung ist es, den Zustand des Naturhaushalts und seine Veränderungen, die Folgen solcher Veränderungen, die Einwirkungen auf den Naturhaushalt und die Wirkungen von Umweltschutzmaßnahmen auf den' Zustand des Naturhaushalts für das Land zu ermitteln, auszuwerten und zu bewerten.
(2) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.
§ 10 Aufgaben und Beteiligung der Behörden
Die Behörden des Landes, die Landkreise, die Gemeinden und die sonstigen öffentlichen Planungsträger haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Aufgaben die Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der Umweltbildung zu unterstützen. Sie haben die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden bereits bei der Vorbereitung aller öffentlichen Planungen und Maßnahmen, die die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege berühren können, rechtzeitig zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Soweit Planungen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Aufgabenbereich der in Satz 1 genannten Stellen berühren können, haben die Naturschutzbehörden diese rechtzeitig zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 11 Begriffe
die in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1), aufgeführten Lebensräume,
die in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG mit einem * gekennzeichneten Lebensraumtypen,
Biotopverbund auf Landesebene, wirksam als Verbundstrukturen von überregionaler, regionaler und örtlicher Bedeutung,
Gebiete im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. EU Nr. L 236 S. 33),
Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang a oder B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG 1997 Nr. L 61 S. 1, Nr. L 100 S. 72, Nr. L 298 S. 70), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 834/2004 der Kommission vom 28. April 2004 (ABl. EU Nr. L 127 S. 40), aufgeführt sind,
bb) europäische Vogelarten im Sinne von Nummer 8,
Tier- und Pflanzenarten, die in einer Verordnung nach § 52 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193) aufgeführt sind,
in Anhang a der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels,
in einer Verordnung nach § 52 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführt sind,
in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Art im jeweiligen Staat sowie mit Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Artenschutzes und dem Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBl. II 1975 S. 773), geändert durch Beschluss der außerordentlichen Konferenz der Vertragsstaaten vom 22. Juni 1979 (BGBl. II 1995 S. 771), im Rahmen ihrer jeweiligen räumlichen und zeitlichen Geltung oder Anwendbarkeit,
Gebiet ohne jegliche Nutzung, das heißt das Gebiet ist der natürlichen und eigenständigen Entwicklung vorbehalten oder überlassen,
ein Staat, der Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist,
ein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist.
§ 12 Aufgaben der Landschaftsplanung
Landschaftsplanung hat die Aufgabe, die Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den jeweiligen Planungsraum darzustellen und zu begründen. Die Inhalte der Landschaftsplanung dienen der Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege. In den Planungen und Verwaltungsverfahren, deren Entscheidungen sich auf Natur und Landschaft im Planungsraum auswirken können, sind sie als Abwägungsgrundsatz zu berücksichtigen. Soweit den Inhalten der Landschaftsplanung, nicht Rechnung getragen werden kann, ist dies zu begründen. Die Inhalte der Landschaftsplanung sind im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt heranzuziehen.
§ 13 Begriff und Inhalte der Landschaftsplanung
(1) Die Landschaftsplanung ist eine flächendeckende Fachplanung des Naturschutzes. Die Ergebnisse der Landschaftsplanung sind im Landschaftsprogramm, in Landschaftsrahmenplänen sowie in Landschaftsplänen in Text und Karte begründet für den jeweiligen Planungsraum darzustellen.
(2) Wesentliche Inhalte der Landschaftsplanung sind insbesondere
die Ermittlung und Beschreibung des vorhandenen und zu erwartenden Zustands von Natur und Landschaft,
die Konkretisierung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den Planungsraum,
die Bewertung des vorhandenen und zu erwartenden Zustandes von Natur und Landschaft nach Nummer 1 und der zu erwartenden Veränderungen nach Maßgabe der konkretisierten Ziele und Grundsätze nach Nummer 2, einschließlich der sich daraus ergebenden Konflikte, sowie
die Darstellung der Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
zur Vermeidung, Verminderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft,
zur Sicherung und Schaffung von Biotopverbundsystemen,
zum Aufbau und zum Schutz des Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000",
zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft im Sinne des Abschnitts 5 sowie der Biotope und Lebensgemeinschaften der Tiere und Pflanzen wild lebender Arten,
zum Schutz und zur Verbesserung der Funktions- und Regenerationsfähigkeit von Boden, Wasser, Luft und Klima,
zur Erhaltung und Entwicklung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur und Landschaft,
zur Sicherung und Entwicklung der Natur und Landschaft als Naturerlebnis- und Erholungsraum.
(3) Das für Naturschutz zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften über die formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Pläne, die Erfassung der notwendigen Grundlagen sowie die Darstellung des Inhalts nach Absatz 2 zu erlassen.
§ 13a Strategische Umweltprüfung der Landschaftsplanung 09a
(1) Bei der Aufstellung oder Änderung von Landschaftsplanungen nach den §§ 14 bis 16 ist eine Strategische Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001 /42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. Nr. L 197 vom 21.07.2001, S. 30) durchzuführen. Das Verfahren muss den Anforderungen der §§ 14a, 14f und l4g Abs. 2 Nrn. 6 und 8 sowie der §§ 14h und 14i Abs. 1, § 14k Abs. 1 und § 14n des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen. In die Darstellung nach § 13 Abs. 2 sind die Umweltauswirkungen auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genannten Schutzgüter aufzunehmen.
(2) Werden Landschaftsplanungen nur geringfügig geändert oder legen sie die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene fest, so ist eine Strategische Umweltprüfung nach Absatz, 1 nur dann durchzuführen, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von § 14b Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben hat, dass erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
§ 14 Landschaftsprogramm
(1) Die oberste Naturschutzbehörde hat für den Bereich des Landes ein Landschaftsprogramm auszuarbeiten und fortzuschreiben.
(2) Das Landschaftsprogramm stellt überörtlich die Erfordernisse und die Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dar.
(3) Die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen des Landschaftsprogramms sind unter Abwägung mit den anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften in den Landesentwicklungsplan, die Regionalen Entwicklungspläne und Teilgebietsentwicklungspläne aufzunehmen.
§ 15 Landschaftsrahmenplan
Die Naturschutzbehörde hat für ihr Gebiet einen Landschaftsrahmenplan auszuarbeiten und fortzuschreiben. Soweit der Landschaftsplan auch den Ansprüchen eines Landschaftsrahmenplanes genügt, können die kreisfreien Städte von einer gesonderten Landschaftsrahmenplanung absehen. Landschaftsrahmenpläne sind der oberen Naturschutzbehörde anzuzeigen. § 14 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 16 Landschaftspläne
(1) Die gesamtörtlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind auf der Grundlage des Landschaftsprogramms und der Landschaftsrahmenpläne in Landschaftsplänen flächendeckend darzustellen. Dies gilt insbesondere zur Vorbereitung von Flächennutzungsplänen. Die Landschaftspläne sind fortzuschreiben, wenn wesentliche Veränderungen der Landschaft vorgesehen oder zu erwarten sind. Sofern sich diese Veränderungen nur auf Teilgebiete beziehen, kann die Fortschreibung auf diese Teilgebiete beschränkt werden. Die Aufstellung erfolgt im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Von der Erstellung eines Landschaftsplanes kann für Teilflächen der Gemeinde abgesehen werden, soweit die vorherrschende Nutzung den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege entspricht, dies planungsrechtlich gesichert ist oder eine Nutzungsänderung nicht zu erwarten ist.
(3) Die erstmalige Aufstellung von Landschaftsplänen kann durch das Land bis zum 31. Dezember 2006 finanziell gefördert werden.
§ 17 Zusammenwirken mit anderen Ländern
(1) Bei der Aufstellung des Programms nach § 14 und der Pläne nach den §§ 15 und 16 soll darauf Rücksicht genommen werden, dass die Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege in benachbarten Ländern und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in seiner Gesamtheit sowie die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in benachbarten Ländern nicht erschwert werden.
(2) Ist aufgrund der natürlichen Gegebenheiten eine die Grenze eines Landes überschreitende Planung erforderlich, so sollen bei der Erstellung des Programms nach § 14 und der Pläne nach den §§ 15 und 16 die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege und Maßnahmen für die betreffenden Gebiete im Benehmen mit den benachbarten Ländern festgelegt werden.
§ 18 Eingriffe in Natur und Landschaft
(1) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Als Eingriffe kommen insbesondere in Betracht:
die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen aller Art, auch von Verkehrswegen und -flächen, Leitungen und Masten sowie Sport- und Freizeitanlagen,
das unzulässige Abstellen von Wohnwagen, nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen oder sonstigen transportablen Anlagen oder Unterkünften im Außenbereich,
das Anlegen von Gärten aller Art im Außenbereich, die Erstaufforstung und das neue Anlegen von Weihnachtsbaumkulturen auf ökologisch wertvollen Brach-, Rand- und Restflächen,
das Errichten oder wesentliche Verändern von Ver- und Entsorgungsleitungen mit Ausnahme unterirdischer örtlicher Anlagen,
das Entwässern von Flächen und das dauerhafte Absenken oder Anheben des Grundwasserspiegels, soweit dadurch die Lebensbedingungen für Tiere oder Pflanzen nachhaltig beeinträchtigt werden können,
das Abstellen von Fahrzeugwracks oder die Lagerung von Abfällen außerhalb zugelassener Plätze,.
die Umwandlung von Grünland zu Ackerland auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten,
die Beseitigung von Feldrainen, Hecken, Alleen, Solitärbäumen und Flurgehölzen aller Art,
der Abbau von Bodenschätzen auf einer Fläche ab 30 Quadratmeter,
der Ausbau, die wesentliche Veränderung, die Neuanlage oder die Beseitigung der Gewässer im Sinne des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt.
(2) Die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Die den in § 5 Abs. 3 bis 6 genannten Anforderungen sowie den Regeln der guten fachlichen Praxis, die sich aus dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und § 17 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ergeben, entsprechende land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung widerspricht in der Regel nicht den in Satz 1 genannten Zielen und Grundsätzen.
(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen oder aufgrund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war, wenn die Bodennutzung spätestens innerhalb einer Frist, die der Dauer der Bewirtschaftungsbeschränkungen entspricht, höchstens jedoch von fünf Jahren, nach Beendigung der vertraglichen Vereinbarungen oder Beendigung der Teilnahme an öffentlichen Programmen wieder aufgenommen wird.
(4) In der Regel keinen Eingriff stellen dar:
Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen an Deichen, Dämmen und anderen Hochwasserschutzanlagen sowie die Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes nach einem Schadensfall auf der vorhandenen Trasse,
Rekultivierungs-, Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen in vorhandenen Garten- und Parkanlagen sowie auf Friedhöfen entsprechend dem Denkmalschutzrecht.


AG Neukölln, Beschluss vom 04.02.2008 - 19 C 413/07 - openJur
Beschluss vom 04.02.2008 - 19 C 413/07
AG Neukölln, Beschluss vom 04.02.2008 - 19 C 413/07
openJur 2012, 8022
wird der sofortigen Beschwerde des Beklagten vom 22. Januar 2008wederhinsichtlich Ziffer 1nochhinsichtlich Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses vom 10. Januar 2008 abgeholfen: § 572 Absatz 1, Satz 1, 1. Halbsatz ZPO.
Die sofortige Beschwerde wird daher dem Landgericht als dem Beschwerdegericht vorgelegt:
§ 572 Absatz 1, Satz 1, 2. Halbsatz ZPO.
Gegen den Beschluss vom 10. Januar 2008, mit welchem unter Ziffer 1 des Tenors gemäß § 91 a Absatz 1 Satz 1 ZPO über die Kosten des Rechtsstreits entschieden wurde, ist gemäß § 91 a Absatz 2 Satz 1 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben.
Mit Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses vom 10. Januar 2008 wurde der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Auch hiergegen ist die sofortige Beschwerde gegeben:
§ 127 Absatz 2 Satz 2 ZPO).
Diese ist hier innerhalb der Notfrist von zwei Wochen eingelegt worden (§§ 567 Absatz 1, 569 Absatz 1 ZPO), sodass die sofortige Beschwerde zulässig ist.
Der Beschwerde wird jedochwederhinsichtlich Ziffer 1nochhinsichtlich Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses vom 10. Januar 2008 abgeholfen: § 572 Absatz 1, Satz 1, 1. Halbsatz ZPO:
Zur Begründung wird zunächst auf die weiterhin zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung vom 10. Januar 2008 Bezug genommen.
Der Beschwerdevortrag rechtfertigt weder im Schriftsatz vom 14. Januar 2008 noch im Schriftsatz vom 22. Januar 2008 eine andere rechtliche Beurteilung:
Zunächst ist nicht nachvollziehbar, weshalb für die hier vorzunehmende Verrechnung der Zahlung der Jobcenters vom 01. Dezember 2006 die Regelung des § 366 Absatz 2 BGB nicht anwendbar sein soll. Das Zitat, welches der Beklagte im Schriftsatz vom 14. Januar 2008 hierfür mit "Palandt, 65. Auflage, Anmerkung 3 b cc zu § 366 BGB, größere Lästigkeit" angibt, belegt diese Auffassung jedenfalls nicht. Vielmehr handelt es sich, wie sich bereits aus der Zitierweise ergibt, um eine Kommentierung zum Tatbestandsmerkmal der "größeren Lästigkeit" und keineswegs um die Frage, ob § 366 Absatz 2 BGB überhaupt anwendbar ist.
Vorliegend war also § 366 Absatz 2 BGB anwendbar, weil eine Leistungsbestimmung gemäß § 366 Absatz 1 BGB nicht getroffen wurde. Zur Begründung wird auch insoweit auf die ausführlichen Darlegungen im Beschluss vom 10. Januar 2008 verwiesen, denen im Beschwerdevortrag auch nicht entgegen getreten wird.
In § 366 Absatz 2 BGB ist, wie der Beklagte selbst im Schriftsatz vom 14. Januar 2008 zutreffend vorträgt, nur "bei gleichzeitiger Fälligkeit die für den Schuldner lästigere Forderung, d.h. zunächst die zu tilgen sein, deren Erfüllung ein Recht auf Kündigung des Vermieters verhindern kann."
Voraussetzung ist aber eben diegleichzeitige Fälligkeitder Forderungen und dieses Tatbestandsmerkmal ist vorliegend gerade nicht gegeben:
Denn diejenigen Forderungen, die der Beklagte nicht durch Anrechnung getilgt sehen will, nämlich die Heizkostenabrechnungen 2003 vom 07. Dezember 2004 und die Heizkostenabrechnung 2004 vom 04. Dezember 2005 sind seit Rechnungslegung in den Jahren 2004 und 2005 fällig und waren bei der streitigen Zahlung des Jobcenters am 01. Dezember 2006 bereits viel älter und mithin "zunächst fällig", als die Mietzinsforderungen Januar bis März 2006 (jeweils 6,80 Euro) sowie die vollständigen Mietzinsforderungen November 2006 und Dezember 2006, auf welche der Beklagte die Zahlung angerechnet haben will.
Die Zahlung war mithin, wie von der Klägerin zutreffend vorgenommen, auf die jeweils ältesten und damit "zunächst fälligen" Schulden im Sinne des § 366 Absatz 2 BGB anzurechnen, also auf die aus den Heizkostenabrechnungen 2003 und 2004 resultierenden Forderungen und nicht auf die jüngeren Mietzinsforderungen aus dem Jahr 2006.
Das Tatbestandmerkmal der "größeren Lästigkeit" kommt damit überhaupt nicht zur Anwendung, weil dies eben voraussetzen würde, dass gleichzeitige Fälligkeit (und gleiche Sicherheit) der Forderungen vorliegt.
Auf die Ausführungen zur "größeren Lästigkeit" kommt es daher nicht an, insbesondere ergibt sich aus dem Gesetz auch nicht, dass die Zahlungen "…zunächst auf den ältesten fälligen Mietzins und sodann auf die Heizkostenrechnungen anzurechnen waren." (vgl. Schriftsatz des Beklagten vom 22. Januar 2008). Denn dies vermischt aus Sicht des Gerichtes die Tatbestandsmerkmale der "zunächst fälligen" und der "dem Schuldner lästigeren" Schuld. Nach dem Gesetzeswortlaut werden diese Tatbestandsmerkmale jedoch nicht gemischt, sondern streng nacheinander geprüft und bei Vorliegen einer "zunächst fälligen", also mithin älteren Schuld ist die Frage der Anrechnung bereits geklärt und die weiteren Tatbestandsmerkmale sind nicht mehr zu prüfen.
Damit hat die Klägerin die Anrechnung nach § 366 Absatz 2 BGB zutreffend auf die jeweils zunächst fällige Schuld vorgenommen. Offen waren damit ebenso zutreffend unter anderem die Mietzinsforderungen Januar bis März 2006 (jeweils 6,80 Euro) sowie die vollständigen Mietzinsforderungen November 2006 und Dezember 2006, sodass die Kündigung nicht gemäß § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB unwirksam wurde, weil die Klägerin nicht hinsichtlich der fälligen Mieten befriedigt wurde. Damit war nicht nur der Zahlungsanspruch, sondern auch der Räumungsanspruch weiterhin begründet. Es entsprach deshalb der Billigkeit, dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a Absatz 1 ZPO aufzuerlegen, weil er ohne die übereinstimmende Hauptsachenerledigung unterlegen wäre.
Aus dem gleichen Grunde war der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung zurückzuweisen: §114 ZPO.
Der sofortigen Beschwerde war also hinsichtlich Ziffer 1 und 2 des Tenors des Beschlusses vom 10. Januar 2008 nicht abzuhelfen.
Die Klägerseite wurde zur sofortigen Beschwerde gehört (§ 91 a Absatz 2 Satz 3 ZPO), weil der Beschwerdeschriftsatz vom 22. Januar 2008 der Klägervertreterin im Parteibetrieb zugestellt wurde und diese sich bis zur vorliegenden Nichtabhilfeentscheidung nicht geäußert hat. Es war auch angemessen, keine längere Frist für die Stellungnahme zu gewähren, weil das Gericht gemäß § 572 Absatz 1, Satz 1, 2. Halbsatz ZPO verpflichtet ist, die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen.
Damit wird die sofortige Beschwerde gemäß § 572 Absatz 1, Satz 1, 2. Halbsatz ZPO dem Landgericht als dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.
Permalink: https://openjur.de/u/277504.html (https://oj.is/277504)


gefahren Archives - Bußgeld & Strafrecht
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 09.07.2010
– 2 SsRs 220/09 –
Das Oberlandesgerichtentschied, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 3a S. 1 und 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO gegen das verfassungsmäßig gebotene Bestimmtheitsgebot verstoße. Nach Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz sei der Gesetzgeber verpflichtet, die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit bzw. einer Ordnungswidrigkeit so konkret zu umschreiben, dass der Anwendungsbereich für den Einzelnen erkennbar sei oder sich durch Auslegung ermitteln lasse.
Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig, soweit er einen Verstoß gegen das Gebot, ein Kraftfahrzeug mit einer an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung auszurüsten, ahndet.
OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 09.07.2010, 2 SsRs 220/09
§ 2 Abs 3a S 1 StVO, § 2 Abs 3a S 2 StVO, § 49 Abs 1 Nr 2 StVO, § 80 BVerfGG, Art 100 GG, Art 103 Abs 2 GG
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld- und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben.
Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50,- € wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit (§ 24 StVG, §§ 3 Abs. 1 S. 1, S. 2, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO) festgesetzt.
Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen.
II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen, jedoch werden die Gerichtsgebühren insoweit um die Hälfte ermäßigt. Die Landeskasse hat dem Betroffenen die Hälfte der notwendigen Auslagen, die im Rechtsbeschwerdeverfahren entstanden sind, zu erstatten.
I. Gegen den Betroffenen wurde am 16.02.2009 eine Geldbuße von 85 € verhängt. Nach Einspruch des Betroffenen hat ihn das Amtsgericht Osnabrück durch Urteil vom 14.09.2009 zu einer Geldbuße in Höhe von 85,- Euro wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit in Tateinheit mit Benutzung einer nicht an die Wetterverhältnisse angepassten und damit ungeeigneten Bereifung verurteilt.
Nach den tatgerichtlichen Feststellungen befuhr der Betroffene am 22.11.2008 um 12.10 Uhr in B… den Verkehrsbereich … mit seinem Pkw Opel, auf dem neue Sommerreifen aufgezogen waren. Dabei überfuhr er eine Eisfläche und schlitterte in das Schaufenster eines gegenüberliegenden Geschäfts. Das Amtsgericht hat weiter festgestellt, dies sei geschehen, weil der Betroffene zum einen zu schnell gefahren sei und zum anderen, weil er keine für das Wetter angemessene Bereifung aufgezogen habe.
Das Amtsgericht hat die Feststellungen zur Bereifung wie folgt begründet:
„Fest steht auch aufgrund der Einlassungen, dass es an dem Tag kalt war und sich in der Mitte der Straße eine Eisfläche befand.
Damit hat das Gericht eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Feststellungen der nicht angemessenen Ausrüstung. Insoweit kommt es gemäß § 2 Abs. 3 a S. 1 StVO auch nicht auf die Straßenverhältnisse der konkret befahrenen Straße, sondern auf die Wetterverhältnisse an. Allein der Umstand, dass sich eine Eisfläche auf der Straße befand, lässt hinreichend sicher darauf schließen, dass mit Glatteis zu rechnen war und die Temperaturen unter null Grad Celsius waren.
Insoweit ist es auch unerheblich, ob der Unfall auch mit Winterreifen passiert wäre, bzw. ob sich der Unfall auch mit Winterreifen ereignet hätte. Denn Winterreifen sind die für den Winter geeignete Bereifung. Sie sind auch geeigneter als Sommerreifen. Abzustellen ist auch nicht etwa auf die Frage, ob neue Sommerreifen besser fassen als alte, abgefahrene Winterreifen. Der Betroffene ist hier, wenn auch mit noch gut profilierten Sommerreifen gefahren, die nicht geeignet sind für das Fahren im Winter, wenn Glatteis auf der Straße ist.“
Der Betroffene hat gegen dieses Urteil mit anwaltlichem Schreiben vom 16.09.2009, eingegangen beim Amtsgericht Osnabrück am 17.09.2009, gemäß §§ 80 Abs. 3 S. 1 i. V. m. 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i. V. m. §§ 341 Abs. 1, 43 Abs. 1 StPO fristgemäß beantragt, die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen und mit diesem Antrag gemäß § 80 Abs. 3 S. 2 OWiG zugleich vorsorglich die Rechtsbeschwerde eingelegt. Auch die Begründungsschrift zum Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde gemäß §§ 80 Abs. 3 S. 1 i. V. m. 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i. V. m. §§ 345 Abs. 1 S. 1, 2, 43 Abs. 1 StPO fristgemäß beim Amtsgericht Osnabrück eingereicht, da dem ordnungsgemäß bevollmächtigten Verteidiger des Betroffenen das Urteil am 06.10.2009 zugestellt wurde und die Begründungsschrift am 06.11.2009 per Fax beim Amtsgericht Osnabrück eingegangen war.
Der Betroffene führt zur Begründung der Rechtsbeschwerde aus, es sei entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts anhand der konkreten Umstände zu ermitteln, welche Bereifung im Sinn des § 2 Abs. 3 a StVO tatsächliche die geeignete gewesen sei. Es hätte daher Feststellungen dazu bedurft, ob und inwieweit Winterreifen – ggf. welche? – hier den Unfall hätten verhindern helfen. Es gebe nämlich gerade keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass auch bei winterlichen Straßenverhältnissen Winterreifen stets die bessere Wahl seien. Darüber hinaus ließen sich Situationen denken, bei denen der Unfall sich auch mit Winterreifen ereignet hätte. Das Amtsgericht hätte deshalb nicht aus eigener Sachkunde zu einer Verurteilung kommen dürfen, sondern hätte dem Beweisantritt in der Schutzschrift vom 06.02.2009 – Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass es auch mit Winterreifen zu dem Unfall gekommen wäre – nachgehen müssen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg hat zu § 2 Abs. 3 a StVO in ihrer Stellungnahme ausgeführt:
„….enthält die erst am 01.05.2006 in Kraft getretene Vorschrift des § 2 Abs. 3 a StVO unbestimmte Rechtsbegriffe, die noch der obergerichtlichen Ausformung bedürfen (Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 2 StvO Rn. 72 a). So stellt sich im vorliegenden Fall die klärungsbedürftige und entscheidungserhebliche Rechtsfrage, was unter einer „geeigneten Bereifung“ zu verstehen ist. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass auch gut profilierte Sommerreifen bei winterlicher Witterung eine geeignete Bereifung darstellen. Die aufgeworfene Frage ist auch von praktischer Bedeutung und sollte daher grundsätzlich entschieden werden.
Im Falle ihrer Zulassung dürfte die Rechtsbeschwerde aber unbegründet sein. Die Auffassung des Amtsgerichts, dass nur Winterreifen die für das Fahren bei winterlichem Wetter geeignete Bereifung sind und es daher auf den Zustand der verwendeten Sommerreifen nicht im konkreten Fall nicht ankommt, verdient wohl Zustimmung.
Die Vorschrift des § 2 Abs. 3 a S. 1 + 2 StVO begründet allerdings nach ihrem Wortlaut keine „Winterreifenpflicht“ und gilt im Prinzip auch für alle Wetterverhältnisse. Gleichwohl zielt sie ersichtlich auf den Winter ab und ist auf ein „Sommerreifenverbot“ bei nennenswertem Schneefall (Hentschel-König aaO) , auf eine „situationsbezogene Winterreifenpflicht“ (Schubert, Die neue „Winterreifenpflicht“ in der StVO, DAR 2006, S. 112, 114) angelegt. Tests haben ergeben, dass Sommerreifen jedenfalls bei Schnee in der Regel eine „ungeeignete Bereifung“ darstellen und daher mit Sommerreifen bei drohendem Schneefall und erst recht bei und nach Schneefall nicht mehr gefahren werden darf (Schubert a.a.O S. 116). Gleiches dürfte für winterliche Wetterverhältnisse gelten, bei denen mit Glatteisbildung auf den Straßen zu rechnen ist. Erfahrungswerte sprechen dafür, dass ein reiner Sommerreifen mangels groben Profils und Lamellen mit Schnee und Eis nicht hinreichend zurecht kommt (Hentschel-König a.a.O.). Das häufig gehörte Argument, dass ein guter Sommerreifen unter Umständen bessere Wintereigenschaften hat als ein schlechter oder alter Winterreifen (vgl. Schubert a.a.O. S. 116), steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen, weil ein „abgefahrener“ Winterreifen selbstverständlich ebenfalls keine geeignete Bereifung darstellt.“
Die Einzelrichterin des Senats hat die Rechtsbeschwerde durch Beschluss vom 19.01.2010 zur Fortbildung des Rechts gem. § 80 Abs.1 Nr.1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG zugelassen und die Sache gem. § 80 a Abs. 3 OWiG auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
II. Der Senat hat nunmehr über die Begründetheit der Rechtsbeschwerde zu entscheiden.
1. Dem Betroffenen kann kein Verstoß gegen §§ 2 Abs. 3 a S. 1, 2, 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO zur Last gelegt werden. Dieser Bußgeldtatbestand der §§ 2 Abs. 3 a S. 1, 2, 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO ist verfassungswidrig und damit ungültig, soweit er den Verstoß gegen die Pflicht, eine den Wetterverhältnissen angepasste, geeignete Bereifung vorzunehmen, sanktioniert.
a) Hierüber kann der Senat selbst entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat nach Art. 100 GG, § 80 BVerfGG ein Verwerfungsmonopol für formelle Gesetze. Für Rechtsverordnungen besteht eine solches Monopol nicht (BVerfGE 75, 166; BVerfGE 48, 40). § 2 Abs. 3 a StVO wurde durch Rechtsverordnung erlassen. Die Vorschrift wiederholt nicht den Inhalt eines formellen Gesetzes; die verfassungsrechtliche Bewertung des § 2 Abs. 3 a StVO entscheidet nicht zugleich über die Verfassungsmäßigkeit eines unmittelbar maßgeblichen formellen Gesetzes. Der Inhalt des § 2 Abs. 3 a StVO wird auch nicht von einer Norm des formellen Rechts vorausgesetzt (zu diesen Ausnahmekriterien vgl. BVerfGE 75, 166). Ein Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wäre deshalb gem. Art.100 GG, § 80 BVerfGG unzulässig. Der Senat hat folglich selbst über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestandes gem. §§ 2 Abs. 3 a S. 1, 2, 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO zu entscheiden.
b) Der Bußgeldtatbestand der §§ 2 Abs. 3 a S. 1, 2, 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, soweit er den Verstoß gegen die Pflicht, eine den Wetterverhältnissen angepasste, geeignete Bereifung vorzunehmen, sanktioniert, und ist damit insoweit verfassungswidrig.
aa) Nach Art. 103 Abs. 2 GG kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber demnach, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 47, 109, 120 m.w. Nachw.; BVerfGE 55, 144, 152; BVerfG, Beschluss vom 29.04.10, 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, – juris -). Der Einzelne soll auf diese Weise von vornherein wissen können, was strafrechtlich verboten ist, damit er in der Lage ist, sein Verhalten danach einzurichten (st. Rechtsprechung des BVerfG, vgl. nur BVerfG, NJW 1978, 1423 mwN). Dies gilt nicht nur für Straf-, sondern auch für Bußgeldtatbestände (vgl. BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1986, 1671), so dass auch der Bußgeldtatbestand der §§ 24 StVG, 2 Abs. 3 a S. 1, 2, 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO am Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG zu messen ist.
Die Verpflichtung des Art. 103 Abs. 2 GG dient einem doppelten Zweck. Es geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe oder der Auferlegung eines Bußgeldes bedroht ist. Im Zusammenhang damit soll andererseits aber auch sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber über die Strafbarkeit oder die Bußgeldvoraussetzungen entscheidet. Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung oder die Auferlegung eines Bußgeldes selbst zu entscheiden (BVerfGE 47, 109, 120; BVerfGE 75, 329, 340 f. = NJW 1987, 3175). Allerdings darf das Gebot der Gesetzesbestimmtheit nicht übersteigert werden. Die Gesetze würden sonst zu starr und kasuistisch und könnten der Vielgestaltigkeit des Lebens, dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalles nicht mehr gerecht werden. Diese Gefahr läge nahe, wenn der Gesetzgeber stets jeden Tatbestand bis ins letzte ausführen müsste (BVerfGE 14, 245, 251). Das Strafrecht, und da Art. 103 Abs. 2 GG auch für Bußgeldtatbestände gilt, auch das Ordnungswidrigkeitenrecht, können deshalb nicht darauf verzichten, allgemeine Begriffe zu verwenden, die formal nicht allgemeingültig umschrieben werden können und mithin in besonderem Maße einer Deutung durch den Richter bedürfen (BVerfGE 11, 234, 237;BVerfG NJW 1978, 1423). Gegen die Verwendung derartiger Rechtsbegriffe bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden – insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs – oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt, so dass der Normadressat die Möglichkeit hat, den durch die Strafnorm geschützten Wert sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen (BVerfG, NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, -juris -). Auch wenn es in Grenzfällen zweifelhaft ist, ob ein Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht, so muss der Normadressat aber jedenfalls im Normalfall anhand der gesetzlichen Regelung voraussehen können, ob ein Verhalten ordnungswidrig ist (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1986, 1671, 1672). Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit einer Strafvorschrift in erster Linie der für den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes maßgeblich (BVerfG, NJW 2010, 754; BVerfG, NJW 1986, 1671, 1672). Nur in der dadurch gesetzten Grenze der Auslegung können daneben auch systematische, historische und teleologische Auslegung herangezogen werden (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08, Rz. 55, – juris -).
bb) Gemessen an diesen Grundsätzen genügt der Bußgeldtatbestand der §§ 24 StVG, 2 Abs. 3 a S. 1, 2, 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG nicht.
In § 2 Abs. 3 a S. 1 StVO wird die Pflicht des Kraftfahrers normiert, die Ausrüstung seines Fahrzeuges an die Wetterverhältnisse anzupassen. Dazu gehört gemäß § 2 Abs. 3 a S. 2 StVO insbesondere eine geeignete Bereifung. Ordnungswidrig handelt gem. § 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO, wer gegen diese Pflicht verstößt.
Wann ein solcher Verstoß vorliegt, d.h. was eine nicht geeignete Bereifung in diesem Sinn ist, ergibt sich aus der Norm selber nicht. Anhand des reinen Wortlauts des § 2 Abs. 3 a S. 1 und 2 StVO kann der Fahrer eines Kraftwagens nicht erkennen, was von ihm verlangt wird. Das Tatbestandsmerkmal „der an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung“ nennt keine konkrete Bereifung für jeweils genau bezeichnete Wetterverhältnisse. Es stellt deshalb einen unbestimmten, wertausfüllungsbedürftigen Begriff dar (so auchSchubert , DAR 2006, 109, 117; König , in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 40. Aufl. 2008, § 2 StVO Rn. 72 a).
Diese Ausfüllung lässt sich nicht aus anderen Normen ableiten. Weder gesetzliche noch technische Vorschriften regeln, welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse haben müssen. Dies gilt auch für Winterreifen. Diese finden zwar in der StVZO Erwähnung – sie werden in § 36 Abs. 1 S. 3 StVZO mit M+S Reifen gleich gesetzt. Erwähnt werden sie auch in § 18 BOKraft (auf den mehrere Landesgesetze verweisen) sowie in dem „Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern besonders eingesetzt werden“ des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen (Fassung vom 14.07.2005, Verkehrsblatt 2005, S. 604, zitiert nach Schubert, Die neue „Winterreifenpflicht“ in der StVO, DAR 2006, 112). Sonstige Vorschriften, denen sich nähere Eigenschaften eines Winterreifens entnehmen ließen, existieren aber nicht. Was ein M+S Reifen ist, ist gleichfalls weder durch gesetzliche noch durch technische Vorschriften geregelt. M+ S steht für „Matsch und Schnee“ (englisch mud and snow) und soll – vereinfacht – die besondere Wintertauglichkeit eines Reifens kennzeichnen. Die M+S Kennzeichnung soll erkennbar machen, dass es sich gemäß der Richtlinie des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage vom 31.03.1992 (92/23/EWG) um Reifen handelt, „bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Das Profil der Lauffläche der M+S Reifen ist im Allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch größere Zwischenräume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist“ (zitiert nachSchubert a.a.O.). Die Verwendung des M+S Symbols unterliegt jedoch keiner Prüfung und Kontrolle und genießt daher keinerlei Schutz. Auch eine M+S Kennzeichnung ermöglicht deshalb keine gesicherte Aussage zur tatsächlichen Wintertauglichkeit ( Schubert aaO).
Eine gefestigte Rechtsprechung zu der Frage der „geeigneten Bereifung“ i.S.v. § 2 Abs. 3 a S. 1 und 2 StVO, der durch die Vierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22.12.2005 am 01.05.2006 in Kraft getreten ist, hat sich nicht einmal ansatzweise gebildet. Entscheidungen, in denen auf die Frage, welche Reifen wann geeignet oder ungeeignet sind, eingegangen wird, sind – soweit ersichtlich – bislang nicht veröffentlicht worden. Auch der Senat sieht sich mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen nicht zu dieser notwendigen Konkretisierung in der Lage. Denn andernfalls würde er eine nicht ihm, sondern dem Verordnungsgeber obliegende Entscheidung nachholen.
Durch die juristische Fachliteratur hat sich keine konkretere, übereinstimmende Auslegung des § 2 Abs. 3 a S. 1 und 2 StVO herausgebildet. Zwar wird die Frage, was eine „an die Wetterverhältnisse angepasste, geeignete Bereifung“ ist, in der Literatur diskutiert (vgl. dazu Albrecht , SVR 2006, 41 ff.; Burhoff , ZAP 2006, Fach 9, 785 ff = S. 639 ff; Engelbrecht / Seutter , DAR 2006, 109 ff.; König , aaO; Schubert , aaO.). Diese Diskussion konnte jedoch keine Klärung herbeiführen. Einigkeit besteht nur in der Annahme, dass § 2 Abs. 3 a S. 1 und 2 StVO keine generelle Winterreifenpflicht in den Wintermonaten normiert (vgl. Albrecht , aaO, S. 41; Burhoff , aaO, S. 639;Engelbrecht / Seutter , aaO, S. 109; König , aaO, Rn. 72 a; Schubert , aaO, S. 114). Diese Annahme lässt sich zum einen daraus ableiten, dass § 2 Abs. 3 a S. 1 und 2 StVO eine an die Wetterverhältnisse angepasste, geeignete Bereifung verlangt und somit auf möglicherweise kurzzeitige konkrete und aktuelle Wetterlagen abstellt. Andererseits wird der Begriff des Winterreifens nicht verwendet, obwohl er als Rechtsbegriff in § 36 Abs. 1 S. 3 StVZO definiert ist. Es kann deshalb allenfalls von einer situationsbezogenen Winterreifenpflicht gesprochen werden (vgl. dazu insbesondere Schubert , aaO, S. 114).
Der darüber hinausgehende Gehalt ist streitig. Teilweise wird die Regelung des § 2 Abs. 3 a S. 1 und 2 StVO als durchaus praktikabel angesehen und als Sommerreifenverbot bei winterlichen Straßenverhältnissen verstanden (vgl. Albrecht aaO, S. 42; Burhoff , ZAP NR. 122 vom 22.6.2006, S. 639; ADAC am 7.1.2010 in http://www1.adac.de/Recht_Rat/Verkehrsrecht/winterthemen/winterreifenpflicht; Burmann/Heß/Jahnke/Janker , StVR, 21. Aufl., § 2 StVO Rn. 54; ). Nach dieser Ansicht ist ausreichend klar, dass bei winterlicher Witterung nur Winterreifen geeignete Reifen seien. Es handele sich dabei um Reifen mit weicherer Gummimischung und einem größeren Profil, die für den Nutzer an der Bezeichnung „M+S“ oder „Winter“ erkennbar seien ( Albrecht , aaO; Burhoff a.a.O.). Zweifelsfälle – bspw. wenn ein Fahrzeug ohne Winterreifen sich bei getautem Schnee unauffällig auf der Straße bewege – könnten über den im Bußgeldverfahren geltenden Opportunitätsgrundsatz gelöst werden ( Albrecht , aaO, S. 42; Burhoff , aaO, S. 640).
Die damit verbundene Implikation, alle nicht als „M+S“ oder „Winterreifen“ gekennzeichneten Reifen seien für winterliche Witterungsverhältnisse ungeeignet, ist jedoch nicht haltbar.
Zwar wird man davon ausgehen können, dass mit „M+S“ oder mit dem Schneeflockensymbol gekennzeichnete Reifen i. S. des § 2 Abs. 3 a S. 1 und 2 StVO geeignet sind ( Schubert , a.a.O.). Bei den jährlich angelegten Reifentests, die vom ADAC durchgeführt werden und bei denen Maßstab für die Wintertauglichkeit das Fahrverhalten auf Schnee und Eis ist, war jedenfalls bis Ende 2005 kein „M+S“-Reifen oder Ganzjahresreifen bekannt geworden, der mit mangelhaft bewertet wurde (vgl. Schubert , aaO, S. 115 f.). Allerdings ist auch hier keine scharfe Abgrenzung möglich, da die Kriterien, nach denen die Tests erfolgen, ihrerseits nicht normiert sind und von der – privaten – Testinstitution vorgegeben werden. In Anbetracht des in der Praxis bestehenden Konsenses dürfte dies allerdings insoweit unschädlich sein, als bei Verwendung eines Winterreifens in gutem Zustand kein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 a StVO anzunehmen ist.
Ungeklärt durch Tests ist aber, ob auch Sommerreifen i. S. d. § 2 Abs. 3 a S. 1 und 2 StVO geeignet sein können. Bisher existieren keine gesicherten Erkenntnisse darüber, dass alle Reifen ohne „M+S“ Kennzeichnung winteruntauglich und damit im Sinne von § 2 Abs. 3 a S. 1 und 2 StVO nicht als für winterliche Wetterverhältnisse geeignete Bereifung angesehen werden könnten (vgl. Schubert , aaO, S. 116). Sogenannte Sommerreifen werden nämlich von vornherein kaum auf Schnee- und Glättetauglichkeit geprüft. Bei einem großen Winterreifentest 2005 wurden lediglich 2 Sommerreifen getestet. Diese waren auf Eis noch im Bereich der „geeigneten Bereifung“, auf Schnee erwiesen sie sich jedoch mit der Note „mangelhaft“ als ungeeignete Bereifung (vgl. Schubert , aaO., S. 116). Auch in den folgenden Jahren hat sich an der Struktur der Reifentests nichts geändert; Sommerreifen werden weiterhin kaum auf Wintertauglichkeit untersucht (vgl. dazu beispielsweise die Einteilung der Reifentests in Sommerreifen- und Winterreifentest auf der Homepage des ADAC). Statistisch aussagekräftige Daten zur Eignung oder Nichteignung von Sommerreifen liegen deshalb nicht vor. Es gibt damit weder einen naturwissenschaftlichen noch einen vergleichbaren Erfahrungssatz, nach dem Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen grundsätzlich ungeeignet sind ( Schubert, a.a.O. S. 116;König , a.a.O.)
Da die Eigenschaften von Winterreifen nicht gesetzlich oder technisch normiert sind, und bereits die Kriterien entsprechender Reifentests nicht verallgemeinert sind, sondern von den – privaten – Testern selbst festgelegt werden, ist es auch nicht möglich, die fehlende Eignung bei Eis und Schnee durch Abweichung von Mindestanforderungen an Winterreifen zu definieren. Es bestehen somit weder Material- oder Formvorgaben, noch bestimmte Mindestqualitäten (bestimmte Bremswege bei definierten Standardsituationen), bei deren Nichterfüllung ein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 a StVO vorläge. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens – wie von König (a.a.O. a.E.) vorgeschlagen – ist wegen Fehlen eines Vergleichsmaßstabes deshalb nicht möglich (vgl. auch König a.a.O., der gleichfalls die Frage, welcher Vergleichsmaßstab gelte, für problematisch hält).
Dementsprechend hat sich im Adressatenkreis der Kraftfahrer kein eindeutiges Verständnis gebildet; die gegenwärtige Regelung wird teilweise ausdrücklich als unklar oder schwammig bezeichnet. So fand sich am 19.01.2010 auf der Homepage des ADAC auf der Seite „ADAC-Empfehlung zur „Winterreifenverordnung““ (http://www1.adac.de/Tests/ Reifentests/Winterreifen/ neue_Winterreifenverordnung /de) folgende Aussage: „Wie genau aber sieht eine „an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung“ aus? Noch immer fehlt dazu eine klar definierte Norm …“. Anschließend empfiehlt der ADAC Winterreifen mit M+S oder Schneeflockensymbol, aber auch sog. „Ganzjahresreifen“ mit dieser Kennzeichnung, die in schneearmen Regionen als Kompromiss gelten könnten. Auch wenn die StVO lediglich eine Restprofiltiefe von 1,6 mm vorschreibe, sollten Winterreifen eine Profiltiefe von 4 mm nicht unterschreiten. Man solle sich an den Reifentests des ADAC orientieren. Nicht jeder Winter- oder Ganzjahresreifen sei gleichermaßen für alle Einsatzbedingungen geeignet. Auch die Homepage der Bayerischen Polizei gibt die komplexe Lage – keine Festlegung in der StVO, keine Kontrolle der Bezeichnung „M+S“, gesetzliche Mindestprofiltiefe von 1,6 mm nicht ausreichend – wieder (http://www.polizei.bayern.de/verkehr/index.html/ 25491). In der Nordwestzeitung (Oldenburg) fand sich am 05.11.2009 in dem Artikel „Heiße Tage für den Reifenhandel“ folgender Text:
„…mancher Autofahrer meinte, mit Sommerreifen durch den norddeutschen Winter zu kommen. Damit bewegte er sich zumindest rechtlich auf sicherem Boden: Eine Pflicht zur Winterbereifung gibt es nämlich nicht. § 2 der StVO schreibt lediglich vor, dass Autos den Wetterverhältnissen angepasst sei müssen. „Eine schwammige Regelung“, meint Ulf Peters, Abteilungsleiter Schaden bei der „Öffentlichen“ [Versicherung] in Oldenburg. Reifenfachfrau Eiting sieht das ähnlich …“.
Auch unter Heranziehung der systematischen, historischen und teleologischen Auslegung lässt sich der Norminhalt des Bußgeldtatbestandes der §§ 24 StVG, 2 Abs. 3 a S. 1, 2, 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO nicht hinreichend bestimmen.
Die inhaltliche Neuregelung der Sätze 1 und 2 geht auf einen Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) vom 20./21.11.2003 in Jena zurück, wonach die IMK beschlossen hatte, „den BMI zu bitten, an den BMVBW heranzutreten, und diesen zu bitten, im Zuge der geplanten Neufassung der StVO (Projekt: „Bürgernahe und verständliche StVO“) eine deutlichere Hervorhebung der bestehenden – und durch Auslegung der geltenden Vorschriften ermittelten – Verhaltenspflichten der Fahrzeugführer bei winterlichen Straßenverhältnissen zu prüfen“ (Beschluss veröffentlicht unter: www.berlin.de/sen/inneres/imk/beschluesse. html#IMK_2003). Der Beschluss beruhte maßgeblich auf Forderungen des bayerischen Innenministers, Sanktionen für das Autofahren ohne Winterreifen einzuführen ( Schubert, a.a.O. S. 112). Die amtliche Begründung der Neuregelung nimmt in erster Linie auf den IMK-Beschluss Bezug und führt ergänzend lediglich aus: „Insbesondere soll dem bei extremen winterlichen Straßenverhältnissen auftretenden Missstand begegnet werden, dass Kraftfahrzeuge und besonders auch LKW mangels geeigneter Winterbereifung liegen bleiben und damit erhebliche Verkehrsbehinderungen verursachen. Damit solle auch die Pflicht klar gestellt werden, bei plötzlich auftretenden winterlichen Wetterverhältnissen und unzureichender Winterausrüstung auf die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu verzichten (BR-Drs. 813/05, S. 12). Sowohl der IMK-Beschluss als auch die Verordnungbegründung vermeiden also – trotz der ursprünglichen Forderung nach einer Winterreifenpflicht – eine konkrete Festlegung auf Winterreifen oder sonst näher beschriebene Reifen, wollten also keine allgemeine Winterreifenpflicht für Wintermonate begründen ( Engelbrecht / Seutter , aaO, S. 110).Dies kann nicht darin begründet sein, dass der Verordnungsgeber eine Konkretisierung vermeiden wollte, weil die Eigenschaften eines Winterreifens nicht gesetzlich oder international präzisiert sind (so aber Albrecht , a.a.O., S. 41, Burhoff , a.a.O., S. 639). Denn der Begriff des Winterreifens ist immerhin in § 36 StVZO definiert; die Verwendung von Winterreifen wird in § 18 BOKraft (auf die in mehreren Landesvorschriften Bezug genommen wird) ausdrücklich für Fahrzeuge im Personenverkehr vorgeschrieben, wobei ein Verstoß gegen die Pflicht, Winterreifen mitzuführen, gem. § 45 BOKraft ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Auch kann nach dem „Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern besonders eingesetzt werden“ des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen (Fassung vom 14.7.2005, Verkehrsblatt 2005, S. 604, zitiert nach Schubert a.a.O.)ein Schulträger für Schulbusse eine zeitlich befristete Ausrüstung mit Winterreifen (M+S) vorschreiben. Der Normgeber hatte also in anderen Bereichen keine Bedenken, die Benutzung von Winterreifen vorzuschreiben. Nimmt man hinzu, dass mit der Vorschrift eine bürgernahe Regelung getroffen werden sollte, so ist nicht nachvollziehbar, warum der Begriff des Winterreifens nicht verwendet wurde, sei es in der Form einer Verwendungspflicht bei winterlichen Wetterverhältnissen, sei es in Form eines Verbots, bei winterlichen Wetterverhältnissen ohne Winterreifen zu fahren.
Entgegen der Auffassung des Normgebers ließ sich auch vor der Neuregelung keine entsprechende Pflicht zur Anpassung der Ausrüstung aus anderen Vorschriften ableiten. Zwar wird der Verordnungsbegründung folgend vertreten, § 2 Abs. 2 StVO schreibe die bestehende Rechtslage fest ( Albrecht , aaO, S. 41, der diese Forderung aus dem allgemeinen Verbot der Schädigung, Gefährdung, Behinderung und Belästigung anderer und damit aus § 1 Abs. 2 StVO und ferner aus §§ 2 Abs. 3 a a.F., 3 Abs. 1 , 23 Abs. 1 StVO ableitet; Burmann/Heß/Jahnke/Jankera.a.O.). Es gab jedoch weder nach der StVO noch nach anderen Rechtsquellen eine Pflicht, bei winterlichen Verhältnissen speziell dafür geeignete Reifen zu benutzen und ansonsten auf die Teilnahme am Straßenverkehr zu verzichten. Sie ließ sich nicht aus dem allgemeinen Belästigungsverbot oder aus §§ 2 Abs. 3 a a.F., 3 Abs. 1, 23 Abs. 1 StVO ableiten (so aber Albrecht , aaO, S. 41). § 1 StVO stellt auf vermeidbare Beeinträchtigungen anderer ab. Soweit ersichtlich, verstand hierunter bis zum Inkrafttreten des § 2 Abs. 3 a StVO n.F. niemand die Pflicht, Winterreifen aufzuziehen, um bei Eis und Schnee etwas schneller fahren zu können und dadurch die Beeinträchtigungen anderer durch langsames Fahren zu vermeiden. § 2 Abs. 3 a StVO a.F. bezog sich allein auf Führer kennzeichnungspflichtiger KFZ mit gefährlichen Gütern. § 3 Abs. 1 StVO regelt allein die Geschwindigkeit. Straßenverkehrsrechtlich war es also grundsätzlich nicht verboten, auch unter winterlichen Wetterbedingungen z.B. mit sogenannten Sommerreifen zu fahren, solange dabei die Grundregeln nach § 1 StVO eingehalten wurden, d.h. solange wegen der längeren Bremswege und geringeren Spurtreue entsprechend langsamer und vorsichtiger gefahren wurde ( Schubert , a.a.O. S. 113).
Die Verordnungsbegründung (a.a.O.) wirft im Übrigen weitere Zweifel hinsichtlich ihrer Reichweite auf. Aus dem Wortlaut der Norm und dem Normzusammenhang des § 2 Abs. 3 a S. 1 und 2 StVO ergibt sich keinerlei Einschränkung dahingehend, dass nur besondere winterliche Wetterverhältnisse zu berücksichtigen seien, so dass eine einschränkende Auslegung unter Berufung auf die Entstehung der Norm nicht möglich ist. Bei warmen Temperaturen könnte – im Hinblick auf die unterschiedliche Gummimischung und Profilierung von Sommer- und Winterreifen – ein Reifen ohne „M+S“ Kennzeichnung der geeignetere sein, so dass derjenige, der im warmen Frühjahr oder Herbst noch bzw. schon mit Winterreifen fährt, eine Ordnungswidrigkeit begehen könnte. Erst recht unklar ist die Situation bei niedrigen Temperaturen über dem Gefrierpunkt: ADAC-Tests haben gezeigt, dass die Bremswege von Sommer- und Winterreifen auf trockener und nasser Fahrbahn kein einheitliches Bild ergeben. Einzelne Winterreifen verursachen dann sogar längere Bremswege als Sommerreifen ( Schubert a.a.O. S. 113).
Für den Bürger als Normadressat von § 2 Abs. 3 a StVO ist nicht erkennbar, ob und gegebenenfalls welche Reifen bei welchen Wetterverhältnissen als ungeeignet anzusehen sind (so auch Schubert, a.a.O. S. 116; vgl. auch König a.a.O. a.E.).
Diese Unklarheit wäre vermeidbar gewesen. Der Verordnungsgeber hätte die mit der Neuregelung des § 2 Abs. 3 a S. 1 und 2 StVO verfolgten Ziele auch durch eine eindeutige Norm erreichen können. Ziel der Neuregelung war, die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch bei „extremen“ winterlichen Wetterverhältnissen zu gewährleisten und für den Bürger verständliche Verhaltensanweisungen zu geben (BR-Drs. 813/05 S. 12). Anders als bei der allgemeinen Auffangregel des § 1 StVO wäre hier die Verwendung konkreter Begriffe möglich gewesen. Die „Wetterverhältnisse“ hätten auf z.B. „Wetterverhältnisse, bei denen Eis und/oder Schnee möglich sind“ beschränkt werden können. Für diese Wetterverhältnisse hätte dann wie in § 18 BOKraft vorgeschrieben werden können, dass nur mit – i.d. Praxis allgemein für geeignet gehaltenen, s. dazu oben – Winterreifen gefahren werden dürfe. Ist aber die Erreichung eines Normziels mit bestimmten Begriffen möglich, so ist die Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs unzulässig (MüKo-StGB- Schmitz , 1. Aufl. 2003, § 1 Rn. 44 m. w. Nw.).
Da der Bußgeldtatbestand gem. §§ 24 StGB, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 , 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO seinem Wortlaut nach unbestimmt ist, durch andere Gesetze oder technische Vorschriften nicht konkretisiert wird, kein klares Verständnis seines Inhalts in Rechtsprechung und im Adressatenkreis besteht und da das Ziel der Regelung auch durch bestimmte Rechtsbegriffe hätte erreicht werden können, ist er wegen Verstoßes gegen Art. 103 GG ungültig.
2. Damit ist dem Betroffenen allein ein fahrlässiger Verstoß gegen das Gebot, insbesondere bei Eisglätte auf den Straßen mit den Straßen- und Wetterverhältnissen angepasster Geschwindigkeit zu fahren, zur Last zu legen (§§ 3 Abs. 1 S. 1, S. 2, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, Bußgeldkatalog Ziff. 8.1.). Über die für diesen Verstoß festzusetzende Geldbuße kann der Senat gem. § 79 Abs. 6 OWiG selbst entscheiden. Zwar hat das Amtsgericht keine Ausführungen zur Zumessung gemacht. Diese sind aber für die Entscheidung des Senats entbehrlich, da hier die Regelbuße von 50,- € (Bußgeldkatalog i.d.F. bis zum 31.1.2009) festgesetzt werden kann.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 473 Abs. 4 StPO.
§ 2 Absatz 3a Satz 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt:
„Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Winterbereifung und Frostsschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.“
§ 49 Absatz 1 Ziffer 2 StVO bestimmt, dass wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschrift über „die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2“ handelt, eine Ordnungswidrigkeit begeht, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit bzw. einer Ordnungswidrigkeit müssen konkret umschrieben sein und dürfen nicht durch Auslegung ermittelt werden
Fahren mit Sommerreifen im Winter ohne Verkehrsgefährdung bleibt sanktionslos
Durch diese Entscheidung wird nicht in Frage gestellt, dass bei winterlichen Temperaturen, insbesondere aber bei Schnee und Eis, M+S Reifen oder Reifen mit Schneeflockensymbol benutzt werden sollten, um Unfälle möglichst zu vermeiden. Wer sich anders verhält, riskiert nicht nur haftungs- und versicherungsrechtliche Nachteile, ihm droht darüber hinaus – vor allem wenn andere bei einem Verkehrsunfall verletzt werden – weiter die Verfolgung wegen einer Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit. Das Fahren mit Sommerreifen im Winter, das zu keiner konkreten Verkehrsgefährdung führt, bleibt aber sanktionslos.
Veröffentlicht am 3. April 2013 30. Mai 2013 Kategorien BußgeldsachenTags - 2 SSRS 220/09 -, - €, 09.07.2010, 85, angepassten, angepasster, Autofahrer, Bereifung, Beschluss, Bundesgerichtshof, Bußgeld, Bußgeldbescheid, Bußgeldverfahren, Bussgeld, Eis, Fachanwalt Strafrecht, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, gefahren, Geldbuße, Geschwindigkeit, Michael Erath, OBERLANDESGERICHT OLDENBURG, OLG Oldenburg, Ordnungswidrigkeit, Strafgericht, strafrecht, Straße, stuttgart, Urteil, Verjährung Bußgeldbescheid, Verkehrsordnungswidrigkeiten, Verstoß, Wetterverhältnisse, WinterreifenSchreibe einen Kommentar zu Winterreifenpflicht ist verfassungswidrig


text:
Neue Informationspflichten durch geänderte StBVV | Steuern | Haufe
News 11.08.2016 Steuerberatergebühren
Fachanwältin für Steuerrecht, Köln
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Die Regelung zur Mindestgebühr wurde ersatzlos gestrichen.
Neben der wenig praktisch bedeutsamen Abschaffung der Mindestgebühr von 10 EUR aufgrund der Vorgabe der Europäischen Kommission sind die Informationspflichten im Zusammenhang mit Vergütungsvereinbarungen verschärft worden.
Dies hat praktische Bedeutung, denn werden diese Informationen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erteilt, ist die Vergütungsvereinbarung nicht wirksam. Auf eine über der gesetzlichen Gebühr liegende höhere Vergütung besteht kein Anspruch.
Außerdem wurde durch Einführung eines doppelten Inlandsbergriffs neu geregelt, in welchen Fällen die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) anzuwenden ist.
Zum 23.7.2016 ist die Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen, die am 22.7.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden, in Kraft getreten. Die Europäische Kommission hatte am 18.6.2015 ein Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und weiterer EU-Mitglieder wegen Verstoßes gegen Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie eingeleitet, weil die StBVV die Mindestgebühr vorsah, was mit Inkrafttreten der Änderungen jetzt wohl vom Tisch ist.
Änderung des § 1 StBVV
Seit dem 23.7.2016 gilt die StBVV nur noch für Steuerberater bzw. Steuerberatungsgesellschaften,
die ihren Sitz in Deutschland haben und (!)
für im Inland ausgeübte Berufstätigkeit.
D. h., die StBVV gibt einen doppelten Inlandsbegriff vor: einerseits muss die Beratungstätigkeit im Inland ausgeübt werden und andererseits muss das beratende Unternehmen seinen Sitz in Deutschland haben.
Wird die Beratung im Ausland durchgeführt, gelten die Regelungen der StBVV nicht, selbst wenn das beratende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat. Auch wenn die Beratung im Inland durchgeführt wird, das beratende Unternehmen aber ausschließlich seinen Sitz im Ausland hat, ist kein Raum mehr für die Anwendung der StBVV.
Änderung des § 3 StBVV
Die in § 3 Abs. 1 StBVV a. F. enthaltende Regelung zur Mindestgebühr („Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt 10 EUR“) wurde ersatzlos gestrichen.
Auch wenn u. a. diese Regelung Anlass für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens war, große praktische Bedeutung kommt dieser Regelung nicht zu. Die Änderung dient lediglich der Klarstellung.
Änderung des § 4 StBVV – neue Abs. 3 und 4
Nach den neuen Abs. 3 und 4 des § 4 StBVV wird die Möglichkeit gesetzlich verankert, mit dem Mandanten statt der gesetzlichen Gebühren abweichende Honorare zu vereinbaren. Und zwar sowohl zu seinen Gunsten als auch zu Lasten des Mandanten (vgl. § 4 Abs. 3 StBVV). Allerdings ist eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren nur in außergerichtlichen Verfahren zulässig und dies nur insoweit, als sie im angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters steht. In gerichtlichen Verfahren ist es auch nach der Neuregelung nur zulässig, höhere als die gesetzlichen Gebühren vereinbaren.
Gebührenüberschreitungen waren bislang schon nach § 4 Abs. 1 StBVV a. F. möglich. Praktische Auswirkungen dürfte daher die Regelung kaum haben. Vereinbarungen zu Gebührenunterschreitungen wurden auch bisher von der Rechtsprechung, gestützt durch die Begründung des Gesetzgebers zur bisherigen StBVV, anerkannt. Somit führt dieser Regelung eher zu einer rechtlichen Klarstellung als einer echten Neuerung.
Große praktische Bedeutung hat die Erweiterung der Informationspflichten
Mit Inkrafttreten der 3. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 22.7.2016 ist der Steuerberater bzw. die Steuerberatungsgesellschaft, soweit sie unter den Anwendungsbereich der StBVV fallen, verpflichtet, in Textform in der Vergütungsvereinbarung darauf hinzuweisen, dass eine höhere oder niedrigere Gebühr als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden kann (vgl. § 4 Abs. 4 StBVV n. F.).
Um wirksam eine Vergütungsvereinbarung zu treffen, müssen insbesondere die in § 4 StBVV genannten formalen Anforderungen beachtet werden. Die Vergütungsvereinbarung muss daher folgende Anforderungen erfüllen: Die Vereinbarung muss
als Vergütungsvereinbarung bezeichnet werden. Nicht zwingend ist die Verwendung des Begriffs „Vergütungsvereinbarung“, auch ähnliche Bezeichnungen sind ausdrücklich zugelassen,
schriftlich („in Textform“) erfolgen,
insbesondere den Hinweis enthalten, dass eine höhere oder niedriger Vergütung als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden kann (vgl. § 4 Abs. 4 StBVV n. F.),
von anderen Regelungen – mit Ausnahme der Auftragserteilung – deutlich abgetrennt werden.
Entspricht die tatsächlich getroffene Vereinbarung nicht den hier genannten formalen Anforderungen, leistet der Mandant aber freiwillig und ohne Vorbehalt, kann er die Zahlung nicht wegen Verstoßes gegen diese Anforderungen zurückfordern. Hat er noch nicht geleistet und entspricht die Vereinbarung nicht den formalen Anforderungen, besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Vielmehr werden dann die gesetzlichen Gebühren geschuldet. Das könnte für den Mandanten zur Folgen haben, dass bei der Vereinbarung einer unter der gesetzlich vorgesehenen liegenden Gebühr die höhere gesetzliche Gebühr geschuldet würde. Ob eine solche, am Wortlaut des Gesetzes orientierte Auslegung, tatsächlich Bestand haben wird, ist anzuzweifeln, da die formalen Anforderungen zum Schutz des Auftraggebers bzw. Mandanten gesetzlich vorgesehen sind. Würde sich ein Fehler dann jedoch gebührenerhöhend auswirken, würde ein solches Ergebnis dem Schutzgedanken widersprechen. Aus diesem Grund ist nicht ausgeschlossen, dass hier die Rechtsprechung in entsprechenden Fällen korrigierend eingreifen wird.
Klarer ist die Rechtslage, wenn die Vergütungsvereinbarung in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen wird. Denn Fehler bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen sich grundsätzlich nicht zu Lasten des Verbrauchers auswirken. Hier würde trotz fehlerhafter Gebührenvereinbarung wohl nur die unter der gesetzlichen Gebühr liegende Vergütung geschuldet werden.
Die Änderungen zur StBVV haben für den Praktiker vor allem im Hinblick auf die Verschärfung der Informationspflicht nach § 4 Abs. 4 StBVV n. F. Bedeutung. Die übrigen Änderungen haben eher klarstellende Funktion und dienen dem Zweck, Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu beenden.
Schlagworte zum Thema: Vergütung, Steuerberater, Gebühren
Honorargestaltung für Steuerberater 09/2016
Zusammenfassung Überblick Die StBVV dient in erster Linie dem Verbraucherschutz, das konnte nun auch der EU-Kommission verständlich gemacht werden, die auf eine Änderung der Vergütungsverordnung wegen vermeintlicher Mindestpreise gedrängt hatte. Die gute ...

matches:
Art. 15
§ 1
§ 3
§ 3
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4


text:
AGB – DayDeals.ch
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den DayDeals.ch Webshop betrieben von der Firma Web Tactics GmbH. §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.daydeals.ch/webshop.(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Web Tactics GmbHStefanstrasse 624106 TherwilCH-280.4.017.290-9 zustande.(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von zwei Wochen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten: 1) Auswahl der gewünschten Ware2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“ 3) Prüfung der Angaben im Warenkorb4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“ 5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort) oder einer Bestellung als "Gast" ohne Anmeldung.6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kaufen“ Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schliessen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche. (5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und die AGB können Sie jederzeit auch unter https://webshop.hostpoint.com/epages/172141.sf/secdb06e80986/?ObjectPath=/Shops/172141/Categories/TermsAndConditions einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich (wenn Kunden-Konto erstellt) unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen. §3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte( Visa, Mastercard, American Express ) .(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein. §4 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt i.d.R. innerhalb von 1-2 Werktagen jedoch spätestens innerhalb von 5-10 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag. (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§5 Bilder im Shop
Es wird ausdrücklich keine Gewähr für Treue von Bildern im Onlineshop geleistet, das Original kann von den Bildern im Onlineshop abweichen. Ebenso werden keine Reklamationen anerkannt, die mangelhafte Qualität (z.B. der Actioncam, Tragtasche, Zubehör & Accessoires) der zum Gegenstand haben. Die Ware gilt damit als mangelfrei, wenn sie der technisch korrekten Reproduktion der vom Kunden erstellten Bilddateien entspricht. Actioncam-shop übernimmt keine Garantie auf materialbedingte Unregelmässigkeiten und Unebenheiten. §6 Eigentumsvorbehalt
Um die Lieferzeiten so gering wie möglich zu halten werden einzelne Produkte direkt von Partnern an Sie versendet. §7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 8 Gewährleistung
Als Vertragssprache steht ausschliesslich Deutsch zur Verfügung. Stand der AGB Apr.2015

matches: §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7