Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der OpenWishes GbR (nachfolgend OpenWishes). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen OpenWishes und den natürlichen und juristischen Personen, die als registrierte Mitglieder (nachfolgend Benutzer) die auf der OpenWishes Website stehende Plattform (nachfolgend Plattform) nutzen. Die OpenWishes Website ist eine Online-Plattform, auf der die Mitglieder eine eigene Wunschliste, Geschenkideensammlungen für Freunde und eine Geburtstagsliste mit Erinnerungsfunktionen aufbauen können. Über eine auf der Plattform stehende Weiterleitung (nachfolgend Hyperlink oder Link) gelangt man auf die Shops, in denen die Waren oder Dienstleistungen erworben werden können. OpenWishes ist direkt oder über weitere Dienstleister mit den Betreibern der einzelnen Internet-Shops vertraglich verbunden (nachfolgend Partnershops).
Für alle Nutzungsverträge gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen. Sie gelten auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden durch die Registrierung zur Nutzung dieser Plattform anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen der Benutzer sind, sofern sie nicht ausdrücklich von OpenWishes schriftlich akzeptiert wurden, unwirksam. Gegenbestätigung des Benutzers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Diesen AGB, sowie allen weiteren Verträgen der Benutzer mit OpenWishes sind die nachfolgenden Definitionen zugrunde zu legen: Ein Account ist der nach der Registrierung durch den Benutzer gemäß dessen vollständiger und inhaltlich zutreffender Angabe der Registrierungsdaten erlangte rechtmäßige Zugang zur Plattform. Ein Besucher ist jede natürliche Person, welche die Plattform freiwillig und wissentlich, d.h. ohne Zwang oder Täuschung besucht, ohne hierfür von andern Besuchern, Benutzern oder von dritter Seite eine Vergütung zu erhalten.
§ 3 Gegenstand
OpenWishes behält sich vor, die Plattformen jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Der Nutzer erkennt an, dass eine zu 100 % Verfügbarkeit technisch generell nicht zu gewährleisten ist, OpenWishes behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.
Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer und eventueller Geschäftsabschlüsse ist OpenWishes nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. OpenWishes bietet lediglich eine Plattform, um Nutzer zusammenzuführen und stellt nur die technische Vorrichtung (Plattform) bereit, die generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht.
OpenWishes übernimmt keine Gewährleistung für die von ihren Nutzern eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen. OpenWishes haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen. OpenWishes übernimmt unter keinen Umständen irgendwelche Haftung gegenüber Nutzern für direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des OpenWishes Service ergeben. Inbesondere kann aus technischen Gründen nicht zu 100% garantiert werden, dass Erinnerungsnachrichten rechtzeitig zugestellt werden (Mail-Server des Benutzers nicht erreichbar, etc).
§ 4 Registrierung
Ein Anspruch auf Registrierung zur Plattform besteht nicht. Die Registrierung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Aufgrund der Registrierung und der Bestätigung durch OpenWishes kommt zwischen OpenWishes und dem Benutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform (nachfolgend Nutzungsvertrag) zustande.
Die von OpenWishes bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend gegenüber OpenWishes zu korrigieren.
Bei der Registrierung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf aber keine Rechte Dritter, d.h. insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. OpenWishes speichert nur den Hash-Wert des Passworts, nicht aber das Passwort selbst. Daher kann und wird OpenWishes das Passwort nicht an Dritte weitergeben oder wiederherstellen.
OpenWishes behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto einer nicht vollständig durchgeführten Registrierung aufzuheben. Die vollständig durchgeführte Registrierung umfasst die Angabe von Vorname, Nachname, Geburtsdatum, E-Mailadresse und die Bestätigung der E-Mailadresse durch den Empfang einer Bestätigungsemail und das Klicken eines Hyperlinks darin (Bestätigungslink).
OpenWishes hat das jederzeitige Recht, Nutzer zu sperren, oder die Nutzung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Eine Sperrung von Nutzern, oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt, wenn OpenWishes ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, insbesondere dann, wenn der Nutzer in seinen Daten falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält, Rechte Dritter verletzt, Leistungen des OpenWishes missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Berechtigte Interessen des Nutzers werden im Zusammenhang mit einer Sperrung berücksichtigt.
§ 5 Pflichten des Benutzers gegenüber OpenWishes und dem Partnershop
Die Verwendung von Namen, geschützten Marken- und Warenzeichen, der Firma oder Logos von OpenWishes, der Partnershops oder eines Dritten – insbesondere des Anbieters der Waren oder Dienstleistungen – ist nur gestattet, wenn dem Benutzer die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt.
Der Benutzer ist weiterhin verpflichtet seine Geschenkideen und Wünsche so zu gestalten, dass weder der Ruf oder die Wertschätzung einer Ware oder Dienstleistung, der Marke des Anbieters, dieser selbst oder dessen Geschäftsbetriebes beeinträchtigt wird.
Der Benutzer verplichtet sich erlangte Informationen in Form von Anfragen, Ausschreibungen, Angeboten oder erlangte Daten ausschließlich für private Zwecke zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, Weiterverarbeitung, die Gewährung von Zugang oder eine Weitergabe nicht erlaubt.
Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der OpenWishes-Website, sowie das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren (dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen) oder Verbreiten von generierten Inhalten ist dem Nutzer strikt untersagt. Der Nutzer hat eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der OpenWishes-Infrastruktur zu vermeiden.
Die Nutzer sind im vollem Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf der Plattform veröffentlichen, z.B. im eigenen Profil, Wünsche oder Geschenkideenund. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die eingetragenen Informationen im Rahmen der Plattform anderen Mitgliedern zur Verfügung stehen.
Die in § 7 festgelegten Verpflichtungen des Benutzers übernimmt dieser auch mit Wirkung zu Gunsten des jeweiligen Partnershops bzw. des Anbieters der von ihm mit Wünschen oder Geschenkideen verknüpften Waren oder Dienstleistungen.
§ 6 Account und Vertragsdauer
Der Account des Benutzers für die OpenWishes Plattform wird unbefristet erteilt.
Die Kündigung nach diesen Vorschriften ist in Textform zu erklären. OpenWishes ist auch berechtigt, die Kündigung in anderer Form auszusprechen.
§ 7 Deaktivierung des Accounts und Kündigung
OpenWishes ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf einer Kalenderwoche zu kündigen und den Account des Benutzers zu deaktivieren, wenn dieser in einem Zeitraum von 12 Monaten nicht verwendet wurde.
Darüber hinaus kann OpenWishes folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Geschäftsbedingungen, oder dass OpenWishes ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
Löschen von Inhalten, die bei OpenWishes eingestellt worden sind
Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform
Vorläufige Sperrung
Endgültige Sperrung: Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt OpenWishes die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung erfolgt grundsätzlich über die Funktion Account löschen der Plattform selbst oder - in Ausnahemfällen - per schriftlicher Mitteilung an:
OpenWishes GbR
Dora-Scherf-Straße 41
Darüber hinausgehende Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben dem Benutzer und OpenWishes ausdrücklich vorbehalten. OpenWishes ist berechtigt, bei schwerwiegenden oder nachhaltigen Verstößen des Benutzers gegen diese Geschäftsbedingungen, namentlich insbesondere den Verpflichtungen gemäß § 5 dieser Bedingungen, den Nutzungsvertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Account zu deaktivieren.
OpenWishes kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
Die Kündigung nach diesen Vorschriften bedarf der schriftlichen Form. OpenWishes ist auch berechtigt, die Kündigung in anderer Form auszusprechen. Die Mitteilung über die Deaktivierung des Accounts ist stets formfrei möglich.
Ein Benutzer dessen Account gemäß § 7 deaktiviert wurde, ist nicht berechtigt, sich erneut für die OpenWishes Plattform anzumelden. Verstöße gegen diese Bestimmung verpflichten den Benutzer außerdem gegenüber OpenWishes zum Ersatz eines entstehenden Schadens.
Gegenüber Unternehmen haftet OpenWishes für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit OpenWishes, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet OpenWishes nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von OpenWishes besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von OpenWishes, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gegenüber Verbrauchern haftet OpenWishes nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von OpenWishes zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet OpenWishes jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von OpenWishes der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch OpenWishes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
OpenWishes übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von den Benutzern bereitgestellten Informationen.
OpenWishes übernimmt aus technischen Gründen kein Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität von Angaben über Produkte, welche von den Partnershops angeboten werden, und auf der Plattform in Form von Geschenkideen, Wünschen oder ähnlichem angezeigt werden.
§ 9 Freistellung
Der Benutzer stellt OpenWishes von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber OpenWishes geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied auf der Plattform eingestellte Empfehlungen und Inhalte. Der Benutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von OpenWishes einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Benutzer zu vertreten ist.
Personenbezogene Daten des Benutzers werden von OpenWishes ausschließlich zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses elektronisch gespeichert. Gespeichert werden Name, Geburtsdatum, Geschlecht und E-Mail. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ausschließlich soweit dies für Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist.
Die persönlichen Daten des Benutzers werden von OpenWishes gemäß der ausdrücklichen Datenschutzerklärung und den Bedingungen des Datenschutzes behandelt.
§ 15 Änderungsvorbehalt
OpenWishes behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. OpenWishes wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Widerspricht der Benutzer der neuen AGB fristgemäß in schriftlicher Form, so endet der Nutzungsvertrag zwischen dem Benutzer und OpenWishes. Der Benutzer ist in diesem Fall verpflichtet, sein Account zu löschen und nicht mehr zu verwenden.
§ 16 Rechtswahl, Gerichtsstand
Soweit der Benutzer Kaufmann ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Ist der Benutzer Kaufmann wird für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden vermögensrechtlichen Streitigkeiten Mainz als Gerichtsstand vereinbart. Jede Partei ist auch berechtigt, die andere Partei an deren allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
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Abschnitt 8.1 – 8 Prüfung
Die Prüfung von Arbeitsmitteln, überwachungsbedürftigen Anlagen und des im Explosionsschutzdokument dargelegten Explosionsschutzkonzepts umfasst:
die Ermittlung des Istzustands
den Vergleich des Istzustands mit dem Sollzustand
die Feststellung von Abweichungen
die Bewertung der Abweichungen
Der Istzustand ist der durch die Prüfung festgestellte Zustand des Prüfungsgegenstands.
Der Sollzustand ist bei Arbeitsmitteln der durch die Gefährdungsbeurteilung festgelegte sichere Zustand für die weitere Benutzung und bei überwachungsbedürftigen Anlagen der durch die sicherheitstechnische Bewertung festgelegte ordnungsgemäße Zustand für den weiteren Betrieb.
Prüfungen an Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen gliedern sich grundsätzlich in Ordnungsprüfungen und technische Prüfungen.
Dieser Abschnitt zeigt, welche Prüfungen an elektrostatischen Beschichtungsanlagen insgesamt durchzuführen sind. Er unterstützt damit:
beauftragte Personen (z. B. unterwiesene/befähigte Personen) bei der Durchführung von Prüfungen
Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Betreiber bei der Erfüllung der Anforderungen aus den BetrSichV und der GefStoffV.
Art, Umfang und Häufigkeit der Prüfungen sind vom Betreiber unter Berücksichtigung der betrieblichen (z. B. Handsprühverfahren mit entzündbarem Beschichtungsstoff ) und örtlichen (z. B. Ausdehnung des explosionsgefährdeten Bereiches) Verhältnisse auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung festzulegen. Diese Prüfungen können z. B. auch anhand von Prüflisten nach der Handlungshilfe "Prüfungen an Lackieranlagen" (siehe VDMA-Einheitsblatt 24365) erstellt werden.
Die zuständige Behörde kann im Einzelfall einen schriftlichen Nachweis in Form eines Prüfbuchs/einer Prüfkartei oder eines EDV-Prüfprotokolls verlangen. Prüfaufzeichnungen müssen den Anforderungen des § 17 der BetrSichV entsprechen.
Alternativ zu den wiederkehrenden Prüfungen nach Abschnitt 8.1.5 und 8.1.6 kann die Anlagensicherheit durch ein Instandhaltungskonzept auf Basis der Gefährdungsbeurteilung gewährleistet werden. Die Wirksamkeit des Instandhaltungskonzepts ist im Rahmen der Prüfungen nach Abschnitt 8.1.4 zu bewerten. Die im Rahmen des Änderungs- und Instandhaltungskonzepts durchgeführten Arbeiten und Maßnahmen an der Anlage sind zu dokumentieren und der Behörde auf Verlangen darzulegen. Informationen zur Instandhaltungsarbeiten sind in Abschnitt 9 enthalten. Prüfaufzeichnungen müssen den Anforderungen des § 17 der BetrSichV entsprechen.
Zusätzlich zu den in diesem Abschnitt beschriebenen Prüfungen an Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen auf Grundlage der Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung sind Geräte, die mit Niederspannung (Netzspannung) betrieben werden, z. B. Steuergeräte oder Netzteile, entsprechend den Anforderungen der DGUV Vorschrift 3 und 4 zu prüfen.
Für Prüfungen nach Abschnitt 8.3 ist eine automatische Überwachung als gleichwertig anzusehen.
Art der Prüfung Rechtsgrundlage Qualifikation entsprechend BetrSichV Beispiele Zeitpunkt
8.1.1 Einfache Überprüfungen Festlegungen gemäß § 4 Abs. 5 BetrSichV Unterwiesene Person Vorhandensein von Erdungsmaßnahmen
Zustand der persönlichen Schutzausrüstung
Zustand der Handsprüheinrichtung Regelmäßig
8.1.2 Prüfungen an Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt * § 14 Abs. 1 BetrSichV Befähigte Person
§ 2 Abs. 6 Beschichtungsanlagen insgesamt Vor Inbetriebnahme
8.1.3 Prüfungen an Arbeitsmitteln, die Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt sind, die zu Gefährdungen der Beschäftigten führen können * § 14 Abs. 2 BetrSichV Befähigte Person
§ 2 Abs. 6 Prüfung der elektrischen Sicherheit an Sprühsystemen und Handsprüheinrichtungen Wiederkehrend, Frist entsprechend Gefährdungsbeurteilung
8.1.4 Prüfungen an Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen §§ 15, 16 BetrSichV, Anhang 2 Abschnitt 3 BetrSichV Befähigte Person/ZÜS Anhang 2,
Abschnitt 3 Nr. 3.3 Prüfung des Explosionsschutzkonzepts im Explosionsschutzdokument, z. B. Zoneneinteilung, Vorhandensein von Schutzeinrichtungen, Lüftungsanlagen, Gaswarngeräten Vor Inbetriebnahme
Nach prüfpflichtigen Änderungen/nach Instandsetzung
8.1.5 Prüfungen an
Geräten, Schutzsystemen (...) im Sinne der RL 2014/34/EU § 16 BetrSichV, Anhang 2 Abschnitt 3 BetrSichV Befähigte Person/ZÜS Anhang 2,
Abschnitt 3 Nr. 3.1 Leuchten, Motoren, Rührwerke Mindestens alle drei Jahre
8.1.6 Prüfungen an Lüftungsanlagen, Gaswarngeräten, Inertisierungseinrichtungen mit Funktion im Explosionsschutz § 16 BetrSichV, Anhang 2 Abschnitt 3 BetrSichV Befähigte Person/ZÜS Anhang 2,
Abschnitt 3 Nr. 3.1 Mindestens jährlich
Lfd. Nr. * Die genannten Fristen sind Mindestanforderungen; zusätzliche Prüfungen werden bei sicherheits- und gesundheitsschutzrelevanten Änderungen erforderlich. H = Handsprüheinrichtung
S = Sprühsystem Nasslack Pulverlack Flock Prüfung durch Art der Prüfung Erstprüfung wiederkehrende Prüfungen*
entzündbar schwer entzündbar nicht entzündbar entzündbar entzündbar
8.2 Ordnungsprüfung
8.2.1 Kennzeichnung von Handsprühgeräten als Geräte der Kategorie 2G bzw. 2D nach RL 2014/34/EU 2
Diese Forderung gilt wegen der besonderen Bedingungen beim elektrostatischen Handbeschichten auch dann, wenn ein explosionsgefährdeter Bereich der Zone 2 oder 22 festgelegt wurde.
H X X BP OP X alle 3 Jahre
8.2.2 Kennzeichnung von Handsprühgeräten als Geräte der Kategorie 3D nach RL 2014/34/EU
H X BP OP X alle 3 Jahre
8.2.3 Kennzeichnung der in Zone 1 oder 21 verwendeten Sprühsysteme als Geräte der Kategorie 2G bzw. 2D nach RL 2014/34/EU
S X X X BP OP X alle 3 Jahre
8.2.4 Kennzeichnung der in Zone 2 oder 22 verwendeten Sprühsysteme als Geräte der Kategorie 3G bzw. 3D nach RL 2014/34/EU
S X X X X BP OP X alle 3 Jahre
8.2.5 Verwendung von Sprühsystemen zur Verarbeitung schwer entzündbarer Beschichtungsstoffe nach RL 2014/34/EU 2
Sprühsysteme zur Verarbeitung schwer entzündbarer Beschichtungsstoffe dürfen nicht mit entzündbaren Beschichtungsstoffen betrieben werden. Zusätzlich dürfen nur schwer entzündbaren Löse- und Reinigungsmitteln oder nicht entzündbare Gemische verwendet werden.
Sprühsysteme vom Typ B-L und C-L, die ausschließlich zur Verarbeitung schwer entzündbarer Beschichtungsstoffe geeignet sind, weisen geringere Schutzmaßnahmen auf und sind deshalb zusätzlich mit einem "X" gekennzeichnet.
S B-L
C-L BP OP X alle 3 Jahre
8.2.6 Verwendung von Sprühsystemen und Handsprüheinrichtungen zur Verarbeitung nicht entzündbarer/nicht brennbarer Beschichtungsstoffe nach RL 2006/42/EG
Sprühsysteme und Handsprüheinrichtungen zur Verarbeitung nicht entzündbarer/nicht brennbarer Beschichtungsstoffe dürfen nicht mit schwer entzündbaren oder entzündbaren Beschichtungsstoffen betrieben werden. Zusätzlich dürfen nur nicht entzündbare Löse- und Reinigungsmitteln und nicht entzündbare Gemische verwendet werden.
H/S X BP OP X alle 3 Jahre
8.2.7 Benutzerinformation
Folgende Dokumente müssen vorliegen:
Hinweise zu Reinigung und Instandsetzung
Empfehlungen zu Prüfintervallen
H/S X X X X X BP OP X alle 3 Jahre
8.2.8 Betriebliche Dokumentation
Folgende Dokumente müssen erstellt werden und verfügbar sein:
Nachweis über Prüftätigkeiten
Die Anfertigung des Explosionsschutz-Dokuments ist nur erforderlich, wenn gefährliche Mengen oder Konzentrationen von Gefahrstoffen, die zu Brand- und Explosionsgefährdungen führen können, auftreten. Es wird jedoch empfohlen, mit dem Dokument auch die Feuergefährdung zu beurteilen.
8.3 Technische Prüfungen
8.3.1 Technische Lüftung
8.3.1.1 Wirksamkeit der technischen Lüftung
H/S X X X X X UP/ BP SÜ SÜ
8.3.1.2 Verriegelung zwischen technischer Lüftung und Hochspannung, Druckluft und Beschichtungsstoffzufuhr
Siehe 5.6.2.4 b) der DIN EN 12215
H/S X X X X X BP FU X jährlich
8.3.1.3 Messung der Verteilung der Luftsinkgeschwindigkeiten
Durchführungshinweise zur Messung siehe Anhang 6
H X X X X X UP/BP ME X jährlich
8.3.2 Handsprüheinrichtungen und Sprühsysteme
8.3.2.1 Handsprüheinrichtungen und Sprühsysteme sind vollständig und frei von sicherheitsrelevanten Modifikationen, Beschädigungen und Verunreinigungen.
H/S X X X X X UP SI X täglich
8.3.2.1.1 Handsprüheinrichtungen und Sprühsysteme entsprechen der festgelegten Spezifikation bezüglich folgender Parameter:
maximale Ausgangshochspannung, Schutzwiderstände, Kurzschlussstrom.
H/S X X X X X BP ME X jährlich
8.3.2.1.2 Alle leitfähigen Teile der Handsprüheinrichtungen und Sprühsysteme sind geerdet.
8.3.2.2 Sichere Abschaltung der Hochspannung bei spannungsgesteuerter und spannungskonstanter Betriebsart
Die Abschaltschwelle Iü ist unter Berücksichtigung der betrieblichen und örtlichen Verhältnisse festzulegen und zu dokumentieren.
Es ist zu überprüfen, ob die Steuerung bei einem nicht zulässigen Anstieg des Betriebsstroms Ib und Erreichen der Abschaltschwelle Iü die Hochspannung abschaltet und das Sprühsystem ausreichend entladen wird.
Bei wiederkehrenden Prüfungen ist die bei der Erstprüfung festgelegte Abschaltschwelle Iü zu überprüfen.
Unzulässig ist eine Abschaltschwelle Iü, bei der damit gerechnet werden muss, dass es zu gefährlichen Entladungen oder Überschlägen zwischen hochspannungsführenden und geerdeten Teilen der Anlage kommt, wenn der Sicherheitsabstand unterschritten wird. Unzulässig sind gefährliche Entladungen bzw. Überschläge nach der Abschaltung durch eine unzureichende Entladung des Sprühsystems.
8.3.2.2.1 Bei Geräten der Kategorie 3 bzw. ohne Kategorie bei Geräten für nichtentzündbare Nasslacke muss die Abschaltung spätestens nach der ersten Entladung erfolgen.
D-L B-L
D-L B-NL B-P
C-P B-F
D-F BP FU X wöchentlich
8.3.2.2.2 Bei Geräten der Kategorie 2 muss die Abschaltung vor der ersten Entladung erfolgen; hierfür ist bei der Erstprüfung und bei jährlich wiederkehrenden Prüfungen eine spezielle Prüfprozedur erforderlich, siehe Anhang 7.
D-L B-P
C-P BP FU X täglich
8.3.2.3 Sichere Abschaltung der Hochspannung bei stromkonstanter Betriebsart
Die Abschaltschwelle Umin ist unter Berücksichtigung der betrieblichen und örtlichen Verhältnisse festzulegen und zu dokumentieren.
Es ist zu prüfen, ob die Steuerung bei einem nicht zulässigen Abfallen der Betriebsspannung Ub und Erreichen der Abschaltschwelle Umin die Hochspannung abschaltet und das Sprühsystem ausreichend entladen wird.
Bei wiederkehrenden Prüfungen ist die bei der Erstprüfung festgelegte Abschaltschwelle Umin zu überprüfen.
Unzulässig ist eine Abschaltschwelle Umin, bei der damit gerechnet werden muss, dass es zu gefährlichen Entladungen bzw. Überschlägen zwischen hochspannungsführenden und geerdeten Teilen der Anlage kommt, wenn der Sicherheitsabstand unterschritten wird.
Unzulässig sind gefährliche Entladungen bzw. Überschläge nach der Abschaltung durch eine unzureichende Entladung des Sprühsystems.
8.3.2.3.1 Bei Geräten der Kategorie 3 bzw. ohne Kategorie bei Geräten für nichtentzündbare Nasslacke muss die Abschaltung spätestens nach der ersten Entladung erfolgen.
8.3.2.3.2 Bei Geräten der Kategorie 2 muss die Abschaltung vor der ersten Entladung erfolgen; hierfür ist bei der Erstprüfung und bei jährlich wiederkehrenden Prüfungen eine spezielle Prüfprozedur erforderlich, siehe Anhang 7
8.3.2.4 Schutz gegen zu hohe Entladeenergie
Nach Abschaltung der Hochspannung müssen alle hochspannungsführenden Teile auf eine Entladeenergie von weniger als 350 mJ entladen sein, bevor sie erreicht werden können. Die Entladezeit ist auf Grund der betrieblichen und örtlichen Verhältnisse festzulegen.
S C-L
D-L C-L
D-L B-NL C-P C-F
8.3.2.5 Schutz gegen Zündung von entzündbaren Reinigungsmitteln:
Werden zu Reinigungszwecken entzündbare Flüssigkeiten verwendet, müssen nach Abschalten der Hochspannung alle hochspannungsführenden Teile auf eine Entladeenergie von weniger als 0,24 mJ entladen sein, bevor sie erreicht werden können.
1)Verwendung entzündbarer Flüssigkeiten zu Reinigungszwecken grundsätzlich nicht zulässig.
2)Bei Geräten der Kategorie 2: vor jedem Reinigungsvorgang.
3)Bauartbedingt erfüllt.
H X3) X3) 1) 1) 1)
D-F BP ME X wöchentlich2)
8.3.3 Sprühbereich/Hochspannungsversorgung
8.3.3.1 Unbefugtes Einschalten der Hochspannungsversorgung
Die Hochspannungsversorgung muss gegen unbefugtes Einschalten gesichert sein. Das Ausschalten muss jederzeit möglich sein.
D-F EFK/BP FU X
8.3.3.2 Optisches/akustisches Signal bei Anliegen der Hochspannung
An allen Türen und Öffnungen des Sprühbereichs, an denen die Gefahr der Berührung von hochspannungsführenden Teilen besteht, muss das Anliegen der Hochspannung durch ein optisches oder akustisches Signal angezeigt werden. Jeder für die Bedienpersonen vorgesehene Zugang zum Sprühbereich ist so zu sichern, dass im Fall des Öffnens die Hochspannung abgeschaltet wird. Andere Öffnungen des Sprühbereichs, durch die hochspannungsführende Teile erreicht werden können, sind so verschließbar einzurichten, dass sie nur mit Schlüssel oder Werkzeug zu öffnen sind. Es muss eine Verriegelung der Hochspannungsversorgung vorhanden sein, die verhindert, dass Personen gefährdet werden.
D-F EFK/BP SI/FU X wöchentlich
8.3.3.3 Schutz gegen direktes Berühren
Liegen Teile der Hochspannungsversorgung (mit Ausnahme des Sprühorgans) oder Teile einer elektrischen Betriebsstätte frei, muss ein vollständiger Schutz gegen direktes Berühren vorhanden sein. Zusätzlich muss durch geeignete Maßnahmen verhindert sein, dass Personen oder Gegenstände aufgeladen werden können.
H X X BP SI X wöchentlich
C-P C-F
D-F BP SI X
8.3.3.4 Hochspannungsführende Teile
Hochspannungsführende Teile des Sprühsystems/der Handsprüheinrichtung (mit Ausnahme des Sprühorgans) müssen so verlegt sein, dass Personen gefährdende Entladungen nicht auftreten können.
Zu den hochspannungsführenden Teilen können z. B. die Beschichtungsstoff-Versorgungsleitung und nicht abgeschirmte Hochspannungskabel gehören.
H X X X X BP SI/ME X wöchentlich
S X X X X X BP SI/ME X
8.3.3.5 Mindestabstände
Der Mindestabstand in Luft zwischen hochspannungsführenden Teilen und geerdeten Teilen darf 0,25 cm/kV nicht unterschreiten. Diese Mindestabstände gelten nicht für den Abstand zwischen Sprühsystem und Werkstück sowie für die konstruktionsbedingten Abstände des Sprühsystems.
S X X X X X BP ME/ FU X jährlich
8.3.4 Erdung
8.3.4.1 Wirksamkeit der Erdungsmaßnahmen
Alle leitfähigen und ableitfähigen Bauteile der Anlage, wie Fußböden, Wände, Decken, Absperrgitter, Transporteinrichtungen, Werkstücke, Pulvervorratsbehälter, Bewegungsautomaten oder Konstruktionsteile etc. im Sprühbereich, mit Ausnahme der betriebsmäßig hochspannungsführenden Teile, müssen an das Erdungssystem angeschlossen sein.
H/S X X X X X BP SI/ ME/ SÜ X wöchentlich
8.3.4.2 Maßnahmen bei unzureichender Erdung leitfähiger und ableitfähiger Bauteile
Wenn eine ausreichende Erdung der leitfähigen und ableitfähigen Bauteile nicht sicherzustellen ist, darf deren Entladeenergie den zulässigen Wert nicht überschreiten.
Zulässige Werte zum Personenschutz und/oder zum Explosionsschutz siehe Tabelle 6-2.
H X X X X X ME/SÜ X wöchentlich
D-L B-NL B-P C-P B-F
D-F BP ME/SÜ X
8.3.4.3 Erdableit-Widerstand vom Werkstück-Aufnahmepunkt
Der Erdableit-Widerstand vom Aufnahmepunkt jedes Werkstücks darf höchstens 1 MΩ betragen. Die Messspannung muss bei 500 V oder 1000 V liegen. Die Konstruktion der Werkstückaufnahme muss sicherstellen, dass die Werkstücke während der Beschichtung geerdet bleiben.
H/S X X X X X BP ME/SÜ X wöchentlich
8.3.4.4 Maßnahmen bei unzureichende Erdung der Werkstücke
Wenn eine ausreichende Erdung des Werkstücks nach 8.3.4.3 nicht sicherzustellen ist, ist die Ableitung der elektrischen Ladungen am Werkstück durch geeignete Einrichtungen, z. B. Ionisatoren, zulässig. Solche Einrichtungen dürfen die zulässige Entladeenergie der Sprühsysteme/Handsprüheinrichtung, mit denen sie eingesetzt werden, nicht überschreiten. Weiterhin müssen diese Einrichtungen bezüglich der zulässigen Entladeenergie den gleichen Prüfungen wie die mit ihnen eingesetzten Pulver-Sprühsysteme unterzogen werden. Die Ableit-Einrichtung muss mit dem Sprühsystem/der Handsprüheinrichtung so verriegelt sein, dass die Hochspannung abgeschaltet wird und das Beschichten nicht stattfinden kann, wenn die Ableit-Einrichtung eine Fehlfunktion aufweist.
H/S X X X X X BP ME/FU/SÜ X wöchentlich
8.3.5 Beschichtungsstoff-Versorgung
8.3.5.1 Erdung leitender Teile
Werden leitende Teile für das Beschichtungsstoff-Versorgungssystem verwendet, müssen diese Teile entweder geerdet oder mit der Hochspannungsversorgung so verbunden sein, dass ihr Potential unveränderlich identisch mit dem des elektrostatischen Sprühsystems/der Handsprüheinrichtung ist.
Siehe auch VdS 2093
H/S X X X BP SI/ ME jährlich
8.3.5.2 Schutz vor hochspannungsführenden Teilen
Ist ein Beschichtungsstoff-Versorgungsbehälter aus leitendem Material im Normalbetrieb mit der Hochspannungsversorgung verbunden, muss er in einer abgeschlossenen elektrischen Betriebsstätte untergebracht sein, die mit der Hochspannungsversorgung verriegelt und geerdet ist.
H/S X X X BP SI/ FU jährlich
8.3.5.3 Ableitung nichtleitender Versorgungsbehälter
Wird ein Beschichtungsstoff-Versorgungsbehälter aus nichtleitendem Material verwendet, muss der Beschichtungsstoff so in Kontakt mit einem metallisch leitenden Teil sein, dass die elektrischen Ladungen des Beschichtungsstoffes über dieses Teil abgeleitet werden.
H/S X X X BP SI / ME jährlich
8.3.5.4 Ersatzschutzmaßnahmen für nichtleitende Versorgungsbehälter
Werden die Anforderungen entsprechend 8.3.5.2 und 8.3.5.3 nicht erfüllt sind, müssen Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die bewirken, dass jeder Kontakt mit dem Versorgungsbehälter oder anderen offen liegenden Teilen der Beschichtungsstoff-Versorgung, die im Normalbetrieb an Hochspannung liegen, vermieden wird.
8.3.5.5 Maßnahmen für nichtleitende Versorgungsleitungen
Beschichtungsstoff-Versorgungsleitungen aus nichtleitendem Material, die für Beschichtungsstoffe, die im Normalbetrieb auf Hochspannungspotential liegen, verwendet werden, müssen den Beschaffenheitsanforderungen der C-Normen (siehe Tabelle 6-1 Nr. 6.5, 6.9 und 6.12) entsprechen.
H/S X X X BP SI/ ME/ FU X jährlich
8.3.6 Brandschutz
8.3.6.1 Wirksamkeit der örtlich wirkenden Feuerlöschanlagen
Elektrostatische Sprühsysteme müssen mit örtlich wirkenden automatischen Feuerlöschanlagen ausgerüstet sein, die bei einem Brand ohne Verzögerung ausgelöst werden. Sobald die Löschanlage ausgelöst wird, müssen die Hochspannungsversorgung, die Beschichtungsstoffzufuhr und die Druckluft automatisch abgeschaltet werden.
1) Bei Einsatz von Kategorie 2G-Geräten des Typs B-L, C-L und D-L ausschließlich in explosionsgefährdeten Bereichen der Zone 2 ist ein örtlich wirkendes Löschsystem nicht erforderlich.
2) Bei Einsatz von Kategorie 2D-Geräten des Typs B-P und C-P ausschließlich in explosionsgefährdeten Bereichen der Zone 22 ist ein örtlich wirkendes Löschsystem nicht erforderlich.
3) Bei Einsatz von Geräten des Typs B-F, C-F, D-F ist ein örtlich wirkendes Löschsystem nur erforderlich bei der Verarbeitung von Baumwollflock, Kunstseideflock und vergleichbarem Material.
D-L 2) 3)
HE/BSB
8.3.6.2 Wirksamkeit des manuell oder automatisch betätigten Feuerlöschsystems (Raumschutzanlage)
Zu Anforderungen an Feuerlöschsysteme siehe DIN EN 12215
H/S X X X X X HE / BSB FU X 6 Monate
BSB Hersteller
Brandschutzbeauftragte(r) OP
SÜ Ordnungsprüfung
B-L, C-L, D-L, B-P, C-P, B-F, C-F, D-F, B-NL,C-NL Sprühsystem-Typen siehe Tabelle 6-2
bei explosionsgeschützten/überwachungsbedürftigen Arbeitsmitteln nur erforderlich, wenn nicht bereits durch Prüfungen nach Nr. 8.1.4 bis 8.1.6 abgedeckt
Bis 19. April 2016 RL 94/9/EG; bestehende Konformitätserklärungen und Kennzeichnungen nach RL 94/9/EG behalten ihre Gültigkeit.


Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.10.1998 mit dem Az.: I B 48/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I B 48/98
AO 1977 § 193 bis 203
AO 1977 § 90 Abs.
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Pensionszusagen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zugunsten ihrer Gesellschafter zu Recht als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) behandelt worden sind.
Die Klägerin ist eine GmbH, deren Stammkapital sich seit Ende 1987 auf 250 000 DM belief. An diesem Stammkapital waren in den Streitjahren (1988 bis 1991) der im Juni 1933 geborene H.F. mit 65 000 DM (26 v.H.), seine im Dezember 1937 geborene Ehefrau M.F. mit 62 500 DM (25 v.H.) und W.F. mit 122 500 DM (49 v.H.) beteiligt. H.F. und W.F. waren zugleich Geschäftsführer der Klägerin und als solche von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit.
Unter dem Datum vom 8. November 1991 schlossen H.F. und die Klägerin --diese vertreten durch W.F.-- eine schriftliche Vereinbarung des Inhalts, daß H.F. "zum Dank für die Dienste, die Sie uns geleistet haben, und im Vertrauen darauf, daß Sie uns auch weiterhin die Treue halten werden", eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde. Diese sollte wie folgt ausgestaltet sein:
* Bei Ausscheiden nach Vollendung des 65. Lebensjahres Zahlung einer lebenslänglichen Altersrente von 2 730 DM monatlich, die alle zuvor zugesagten Renten einschließen und nach Eintritt des Versorgungsfalls um 4 v.H. jährlich erhöht werden sollte; dieser Zusage sollte "als Dienstantritt das Jahr 1986" zugrunde liegen;
* bei Ausscheiden wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit Zahlung einer Invalidenrente;
* im Fall des Todes während der Dienstzeit oder als Rentner Zahlung einer Rente an den Ehegatten, die sich auf 60 v.H. der Altersrente nach Maßgabe der Pensionsordnung belaufen sollte;
* Verminderung der Altersrente bei deren Inanspruchnahme vor Vollendung des 65. Lebensjahres;
* Bestehenbleiben der Ansprüche bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen, soweit sie nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unverfallbar waren.
In einer ebenfalls auf den 8. November 1991 datierten Vereinbarung wurde auch M.F. eine Altersrente zugesagt, und zwar von der Vollendung des 60. Lebensjahres an in Höhe von 650 DM monatlich. Im übrigen stimmt der Wortlaut der M.F. erteilten Zusage weitgehend mit derjenigen für H.F. überein. Rückdeckungsversicherungen wurden in bezug auf beide Pensionsverpflichtungen nicht abgeschlossen.
In ihrer Steuerbilanz zum 31. Dezember 1991 bildete die Klägerin für die Verpflichtung aus beiden Pensionszusagen Rückstellungen, und zwar für die Pension des H.F. in Höhe von 211 919 DM und für diejenige der M.F. in Höhe von 88 123 DM. Diese Rückstellungen erkannte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nicht an, da er davon ausging, daß es sich bei den Pensionszusagen um vGA gehandelt habe. Welche weiteren Konsequenzen das FA hieraus gezogen hat, insbesondere in welchem Umfang und aufgrund welcher Berechnungen sich aus der Annahme der vGA eine Erhöhung der festgesetzten Körperschaftsteuer ergeben hat, hat das Finanzgericht (FG) nicht festgestellt. Im Ergebnis hat es jedoch die Klage hinsichtlich dieses Streitpunktes abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen.
Mit ihrer auf grundsätzliche Bedeutung und Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts.
II. Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin angesprochenen Umstände führen weder zu einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch dazu, daß das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO):
1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sieht die Klägerin darin, daß das angefochtene Urteil "familien- bzw. eherechtliche Grundsätze und damit den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie ... verletzt". Eine solche Rechtsverletzung liege deshalb vor, weil das FG die gegenseitigen eherechtlichen Versorgungsansprüche zum Anlaß genommen habe, H.F. und M.F. als Personengruppe mit gleichgerichteten Interessen und auf dieser Basis als beherrschende Gesellschafter anzusehen. Hierzu verweist die Klägerin insbesondere auf die Erwägung des FG, daß "beiden Gesellschaftern als Eheleuten jeweils die Versorgung des anderen zugute gekommen wäre," und zwar "sowohl wirtschaftlich für den Fall, daß beide den vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand noch erlebt hätten, als auch für den Fall der Hinterbliebenenversorgung". Eine solche Handhabung laufe bei konsequenter Weiterführung darauf hinaus, daß bei Ehegatten im Hinblick auf die gegenseitigen Unterhaltsansprüche immer --oder zumindest regelmäßig-- das Vorliegen gleichgerichteter Interessen zu unterstellen sei. Diese Darlegung wird indessen der Argumentation des FG nicht gerecht.
Denn das FG hat das Zusammenwirken der Eheleute im gemeinsamen Interesse nicht allein daraus abgeleitet, daß jeder Ehegatte wirtschaftlich an der Versorgung des jeweils anderen partizipieren konnte. Es hat vielmehr zusätzlich berücksichtigt, daß erstens beiden Ehegatten jeweils eigenständige Ansprüche auf eine Hinterbliebenenversorgung eingeräumt und zweitens die beiden Pensionszusagen zeitgleich und mit übereinstimmendem Inhalt erteilt worden waren. Seine Würdigung beruht mithin auf dem Gesamtbild der Verhältnisse, das nicht ausschließlich durch das Bestehen ehelicher Unterhalts- und Versorgungsansprüche geprägt war, sondern zusätzlich von einzelfallspezifischen weiteren Umständen bestimmt wurde. Die von der Klägerin aufgeworfene --als solche möglicherweise grundsätzlich bedeutsame-- Frage, ob das Bestehen der gegenseitigen eherechtlichen Ansprüche für sich allein bereits die Annahme übereinstimmender Interessen von Ehegatten rechtfertigen könnte, ist vor diesem Hintergrund im vorliegenden Verfahren nicht klärungsfähig. Letzteres wäre jedoch Voraussetzung für eine Zulassung der Revision (Senatsbeschluß vom 5. Juni 1996 I B 105/95, BFH/NV 1996, 932; Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 8; Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 129, m.w.N.), die deshalb im vorliegenden Fall nicht erfolgen kann.
2. Zum Revisionsgrund der Divergenz beruft sich die Klägerin auf das Urteil des Senats vom 15. Oktober 1997 I R 42/97 (BFHE 184, 444), nach dem das Fehlen einer Rückdeckungsversicherung nur dann die Annahme einer nicht ernstlich gemeinten Pensionszusage rechtfertige, wenn "Anhaltspunkte für die wahrscheinliche Nichterfüllung der Zusage vorhanden seien". Diesem Rechtssatz hat sie die Aussage des FG in dem angefochtenen Urteil gegenübergestellt, daß "das Fehlen einer Rückdeckungsversicherung ein Indiz für die Nichternsthaftigkeit der Pensionszusagen" sei. Es mag dahingestellt bleiben, ob die beiden genannten Rechtssätze i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO voneinander abweichen. Denn selbst wenn man eine solche Abweichung als gegeben unterstellt, kann eine Revisionszulassung hierauf jedenfalls deshalb nicht gestützt werden, weil die von der Klägerin zitierte Aussage des FG für seine Entscheidung nicht tragend ist:
Das FG hat angenommen, daß angesichts der beherrschenden Stellung von H.F. und M.F. beide Pensionszusagen nur dann hätten steuerlich anerkannt werden können, wenn im Zeitpunkt der jeweiligen Zusage noch eine mindestens zehnjährige Mitarbeit des Zusageempfängers im Betrieb der Klägerin zu erwarten gewesen wäre. Diese Annahme basiert auf der Rechtsprechung des Senats, die bei beherrschenden Gesellschaftern eine in die Zukunft gerichtete zehnjährige Erdienenszeit verlangt (Senatsurteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419). Sie trägt im Streitfall bereits bei isolierter Betrachtung die Nichtanerkennung beider Pensionsrückstellungen, da nach dem Inhalt der erteilten Zusagen sowohl H.F. als auch M.F. vor Ablauf von zehn Jahren --vom Zusagezeitpunkt an gerechnet-- in den Ruhestand treten sollten. Deshalb könnte eine Revision der Klägerin selbst dann keinen Erfolg haben, wenn die Ausführungen des FG zur Rückdeckungsversicherung mit der hierzu zitierten Senatsentscheidung nicht vereinbar wären. Damit fehlt es an der in § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO normierten Zulassungsvoraussetzung, daß das Urteil auf der Abweichung beruht.


BGH, 28.07.2011 - VII ZB 95/10 - Höhe der Auszahlung an einen Gläubiger von dem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 ZPO am Monatsende durch die Drittschuldnerin | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 28.07.2011 - VII ZB 95/10 - Höhe der Auszahlung an einen Gläubiger von dem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 ZPO am Monatsende durch die Drittschuldnerin
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.07.2011, Az.: VII ZB 95/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.07.2011Referenz: JurionRS 2011, 22902Aktenzeichen: VII ZB 95/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Delmenhorst - 25.08.2010 - AZ: 10 M 4419/09LG Oldenburg - 24.11.2010 - AZ: 6 T 719/10Rechtsgrundlagen:§ 835 Abs. 4 S. 1 ZPO§ 850k Abs. 1 ZPO§ 850k Abs. 7 ZPORedaktioneller Leitsatz:Die Neuregelung des § 835 Abs. 4 S. 1 ZPO in dem Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 ist auch auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte anzuwenden.Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick beschlossen: Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Delmenhorst vom 25. August 2010 in Ziffer 3 und der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 24. November 2010 aufgehoben und der Antrag der Schuldnerin vom 25. August 2010 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Drittschuldnerin ein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto der Schuldnerin am Monatsende nur insoweit an die Gläubigerin auszahlen darf, als dieses den der Schuldnerin gemäß § 850k Abs. 1 ZPO zustehenden monatlichen Freibetrag für den Folgemonat übersteigt. Die Kosten der Drittschuldnerin und der Schuldnerin werden gegeneinander aufgehoben. Gründe I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. 2 Die Schuldnerin unterhielt bei der Drittschuldnerin ein Girokonto, dessen Guthaben aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändet worden ist. Mitte Juli 2010 ließ die Schuldnerin das Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Nachdem der Pfändungsfreibetrag gemäß § 850k Abs. 1 ZPO a.F. im Juli 2010 bereits ausgeschöpft war, gingen am 30. Juli 2010 für den Monat August bestimmte Sozialleistungen auf dem Girokonto ein. 3 Die Drittschuldnerin geht insoweit von pfändbarem Einkommen aus. 4 Die Schuldnerin begehrt im Rahmen eines Vollstreckungsschutzantrags nach § 765a ZPO die Aufhebung der Pfändung der Sozialleistungen. Das Amtsgericht hat dem Begehren bezogen auf den Zahlungseingang Ende Juli 2010 entsprochen und darüber hinaus in Ziffer 3 des Beschlusses angeordnet, dass zukünftig die zum Monatsende eingehenden Einkünfte der Schuldnerin, bei denen ersichtlich sei, dass sie für den Folgemonat gezahlt würden, so zu behandeln seien, als wären sie im Folgemonat auf das Konto eingegangen. 5 Die gegen letztere Anordnung gerichtete Beschwerde der Drittschuldnerin hat das Beschwerdegericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zahlungseingänge, die drei Tage oder weniger vor dem Monatsende auf dem Konto eingingen, pfändungsrechtlich so zu behandeln seien, als seien sie am ersten Tag des folgenden Monats eingegangen. 6 Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Drittschuldnerin die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und damit der Anordnung. II. 7 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet. 8 1. Das Beschwerdegericht führt aus, die gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutzkonto enthielten keine ausdrückliche Bestimmung zur Verfahrensweise mit auf einem Konto am Monatsende gutgeschriebenen Geldern, die für den Lebensunterhalt der Schuldnerin im Folgemonat bestimmt seien. Ausgehend von der Regelung zum Pfändungsschutzkonto in § 850k Abs. 1 ZPO a.F. würden am Monatsende auf dem Konto eingehende Beträge daher von der Pfändung erfasst, wenn die Schuldnerin über den ihr in diesem Monat zustehenden pfandfreien Betrag bereits vollständig verfügt habe. Der Schuldnerin müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, eine klarstellende Entscheidung des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich der Gelder herbeizuführen, die sie im Folgemonat für ihren Lebensunterhalt benötige. Die gesetzliche Grundlage hierzu biete § 765a ZPO. Eine unbillige Vollstreckung, die für die Schuldnerin zu einer sittenwidrigen Härte führe, liege vor, wenn der Schuldnerin der Bestreitung des Lebensunterhalts dienende Leistungen, die entsprechend dem Willen des Leistenden für den Folgemonat bestimmt seien, wegen einer Vollstreckungshandlung in dem Folgemonat nicht zur Verfügung stünden. Schützenswerte Belange der Gläubigerin würden durch die Freigabe der für den Folgemonat überlassenen Geldmittel nicht berührt. 9 Vor diesem Hintergrund rechtfertige sich die generalisierende Anordnung, Zahlungseingänge, die drei Tage oder weniger vor dem Monatsende auf dem Konto eingingen, pfändungsrechtlich so zu behandeln, als seien sie am ersten Tag des folgenden Monats eingegangen. Der kontoführenden Drittschuldnerin entstehe durch die Freigabe der für den Folgemonat bestimmten Leistungen auch kein erheblicher Nachteil. 10 2. Die Rechtsbeschwerde führt aus, die Gewährung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO sei nicht gerechtfertigt. § 850k Abs. 1 ZPO a.F. stelle sicher, dass der Schuldnerin in dem Kalendermonat, in dem die Pfändung erfolge, das Existenzminimum verbleibe. Dass der Schuldnerin das gepfändete Geld im Folgemonat nicht zur Verfügung stehe, liege in der Natur der Sache und begründe keine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765a ZPO. Die Anordnung des Beschwerdegerichts stehe demgegenüber im Widerspruch zu der gesetzlichen Zuordnung der eingehenden Einkünfte zu dem jeweiligen Kalendermonat. Durch sie werde ihr ohne rechtliche Grundlage das Risiko einer Fehlbeurteilung im Falle einer Auszahlung zugewiesen. 11 3. Die Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. 12 a) Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Drittschuldnerin beschwerdebefugt, denn sie macht geltend, durch die getroffene Anordnung in ihren eigenen Rechten verletzt worden zu sein. Mit der Anordnung, den zeitlichen Rahmen der Geltung des Pfändungsfreibetrags entgegen der gesetzlichen Vorgabe zu verschieben, würden ihr ein zusätzlicher organisatorischer Aufwand sowie mittelbar auch Haftungsrisiken auferlegt. 13 b) Die Rechtsbeschwerde ist auch teilweise begründet. 14 aa) Mit der Neuregelung des § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO in dem Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 615 f.) darf durch die Drittschuldnerin ein Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 ZPO am Monatsende nur insoweit an die Gläubigerin ausgezahlt werden, als dieses den der Schuldnerin gemäß § 850k Abs. 1 ZPO zustehenden monatlichen Freibetrag für den Folgemonat übersteigt. 15 Damit kann die Schuldnerin über die auf dem Pfändungsschutzkonto eingegangenen Sozialleistungen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Folgemonat bestimmt sind, auch dann verfügen, wenn der monatliche Freibetrag des Kalendermonats gemäß § 850k Abs. 1 ZPO zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschöpft ist, soweit die eingegangenen Sozialleistungen den Freibetrag des Folgemonats nicht überschreiten, § 835 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO. 16 bb) Die mit Wirkung zum 16. April 2011 in Kraft getretene Neuregelung des § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO findet auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung. 17 (1) Die Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze auf anhängige Rechtsstreitigkeiten richtet sich in erster Linie nach den vom Gesetzgeber - regelmäßig in Gestalt von Überleitungsvorschriften - getroffenen positiven Regelungen. Soweit diese fehlen, erfassen Änderungen des Prozessrechts im Allgemeinen auch schwebende Verfahren. Diese sind daher mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes grundsätzlich nach neuem Recht zu beurteilen, soweit es nicht um unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen geht oder sich aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen des Prozessrechts etwas Abweichendes ergibt (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 64/06, NJW 2007, 519 f. m.w.N.). 18 (2) Das Änderungsgesetz enthält keine Überleitungsvorschriften. Den Gesetzesmaterialien lässt sich jedoch mit hinreichender Klarheit entnehmen, dass der Gesetzgeber die Neuregelung auch auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte angewendet wissen wollte. Denn nach seiner Vorstellung diente die Neuregelung lediglich der Klarstellung einer mit der Einführung des Pfändungsschutzkontos nach dem Willen des Gesetzgebers bestehenden Rechtslage. Durch die Änderungen der Regelungen zum Pfändungsschutzkonto soll sichergestellt werden, dass es nicht zur Auszahlung von nicht pfändbaren Beträgen kommt, die dem Konto des Schuldners zum Monatsende gutgeschrieben werden und die für den Folgemonat bestimmt sind. Beträge, die der Existenzsicherung in einem bestimmten Monat dienen würden, sollten dem Empfänger auch in diesem Monat zur Verfügung stehen; dies habe bereits nach der alten Rechtslage gelten sollen (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/4776, S. 8)19 (3) Sinn und Zweck der Rechtsänderung sprechen ebenfalls für eine Anwendbarkeit des neuen Gesetzes auf noch nicht abgeschlossene Pfändungssachverhalte. Bereits der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung des Pfändungsschutzkontos ist zu entnehmen, dass ein Guthaben im Umfang des Freibetrags dem Schuldner in einem Kalendermonat zur Verfügung stehen sollte (Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes, BT-Drucks. 16/7615, S. 12 ff.). Die Pfändung eines im Vormonat bereits auf dem Konto eingegangenen Guthabens würde demgegenüber dazu führen, dass dem Schuldner im Folgemonat kein Guthaben verbleiben würde. Zentrales Ziel der Rechtsänderung war daher, das sogenannte "Monatsanfangsproblem" im Sinne der von vornherein beabsichtigten Regelung zu lösen (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/4776, S. 8). 20 (4) Der allgemeine rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes steht der Einräumung eines Vollstreckungsschutzes nach der Neuregelung nicht entgegen. Gläubiger konnten kein Vertrauen darauf entwickeln, dass sie aufgrund der Pfändungsvorschriften in die Lage versetzt werden sollten, dem Schuldner für einen Monat die Lebensgrundlage zu entziehen. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem vom Gesetzgeber mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos verfolgten Zweck. Zutreffend haben deshalb die Vollstreckungsgerichte dem Schuldner ganz überwiegend vor Inkrafttreten der Neuregelung bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz gewährt (vgl. LG Essen, ZVI 2010, 350 [LG Essen 16.08.2010 - 7 T 404/10]; LG Oldenburg, ZVI 2011, 31, 32; AG Esslingen, ZVI 2010, 481; AG Ludwigshafen, ZVI 2010, 354; vgl. auch Krüger, ZVI 2010, 458; Strunk, ZVI 2010, 335, 338; Jäger, ZVI 2010, 325, 328 f.). 21 Auch in Bezug auf die Drittschuldnerin steht der Grundsatz des Vertrauensschutzes einer Anwendung der Neuregelung des § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht entgegen, denn diese hat lediglich eingehende Zahlungen im Umfang des der Schuldnerin zustehenden Freibetrags bis zum Ende des Folgemonats nicht an die Gläubigerin auszuzahlen. Sie hat damit weder eine Überprüfung des Leistungszwecks auf dem Konto eingehender Zahlungen noch eine vom Kalendermonat abweichende zeitliche Zäsur hinsichtlich der Zahlungseingänge vorzunehmen, sondern es verbleibt wie bislang bei der Gewährung des auf den Kalendermonat bezogenen einmaligen Freibetrags. 22 (5) Da nicht unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen oder abschließend entstandene Prozesslagen zur Beurteilung stehen, ist nach allem die Rechtslage nach dem Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 615 f.) maßgeblich. Nach dieser Rechtslage genießt die Schuldnerin gemäß § 835 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 850k Abs. 1 ZPO Vollstreckungsschutz dahin, dass ihr die bereits am Monatsende eingehenden Sozialleistungen bis zur Höhe des ihr für den Folgemonat zustehenden Freibetrags tatsächlich zur Verfügung stehen. 23 Das entspricht im Ergebnis auch dem mit dem Antrag gemäß § 765a ZPO verfolgten Begehren der Schuldnerin, einen Zugriff der Gläubigerin auf die für den Folgemonat bestimmten Sozialleistungen zu verhindern. 24 cc) Das Rechtsschutzbegehren der Schuldnerin hat deshalb insoweit Erfolg, als festzustellen war, dass die Drittschuldnerin ein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto der Schuldnerin am Monatsende nur insoweit an die Gläubigerin auszahlen darf, als dieses den der Schuldnerin gemäß § 850k Abs. 1 ZPO zustehenden monatlichen Freibetrag für den Folgemonat übersteigt. Da die Schuldnerin bereits durch die gesetzliche Regelung so gestellt wird, hat der Senat dies im Hinblick auf den Streit zwischen den Parteien festgestellt. Dementsprechend muss auch keine Anordnung nach § 765a ZPO ergehen, so dass die dahingehenden Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben waren. 25 Das Begehren der Drittschuldnerin hat insoweit Erfolg, als sie belastende Anordnungen getroffen worden sind, die keine gesetzliche Grundlage haben und auch nicht erforderlich sind. Dagegen bleibt die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin insoweit ohne Erfolg, als sie damit erreichen wollte, über dem monatlichen Freibetrag der Schuldnerin liegende Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto sofort und nicht erst nach Ablauf des Folgemonats an Gläubiger auszahlen zu dürfen, denn dadurch würde der Regelungszweck des § 835 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 850k Abs. 1 ZPO vereitelt. III. 26 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 27 Die außergerichtlichen Kosten der Drittschuldnerin und der Schuldnerin trägt jede Partei selbst, die Kosten des Verfahrens werden hälftig geteilt. Kniffka Kuffer Bauner Safari Chabestari Eick Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.