Hessisches LAG, Urteil vom 19.12.2011 - 17 Sa 318/11 - openJur
Urteil vom 19.12.2011 - 17 Sa 318/11
Hessisches LAG, Urteil vom 19.12.2011 - 17 Sa 318/11
openJur 2012, 35442
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil desArbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca2190/10, teilweise abgeändert.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteiendurch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 09. März2010 nicht aufgelöst worden ist.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 4/5 und dieBeklagte zu 1/5.
Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über dieWirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweiseausgesprochenen ordentlichen Arbeitgeberkündigung, umWeiterbeschäftigung und um einen erstmals im Berufungsrechtszuggestellten Auflösungsantrag der Arbeitgeberin.
Wegen des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteienim ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf denTatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (Bl. 222bis 230 d.A.).
Die ursprüngliche Beklagte (A, eingetragen im Handelsregisterdes Amtsgerichts B unter HRB C) hat ihr Vermögen als Ganzes im Wegeder Umwandlung durch Aufspaltung auf verschiedene Gesellschaftenübertragen, ua. den Betrieb ZD auf die jetzige Beklagte(eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts B unter HRB D).Die entsprechenden Eintragungen im Handelsregister erfolgten am 01.Juli 2011 bzw. 17. Juni 2011. Die (jetzige) Beklagte hat denRechtsstreit mit Schriftsatz vom 06. Juli 2011 aufgenommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage durch am 16.Dezember 2010 verkündetes Urteil, 11 Ca 2190/10, stattgegeben. ZurBegründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, zwar liege eine alswichtiger Grund geeignete vertragliche Pflichtverletzung desKlägers vor. Dennoch sei vorliegend eine Abmahnung erforderlichgewesen, wobei entscheidend sei, dass die Beklagte auch invergleichbaren Fällen zu erkennen gegeben habe, dass ihr eineFortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht unzumutbar sei und eineDifferenzierung zwischen dem Kläger und weiterbeschäftigtenKollegen sachlich nicht gerechtfertigt sei. Wegen der Einzelheitenwird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteilsverwiesen (Bl. 231 bis 238 d.A.).
Gegen dieses ihr am 18. Februar 2011 zugestellte Urteil hat dieRechtsvorgängerin der Beklagten am 09. März 2011 Berufung eingelegtund diese nach aufgrund Antrags vom 12. April 2011 erfolgterVerlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 18. Mai 2011 am 18.Mai 2011 begründet.
Die Beklagte wiederholt und vertieft den Vortrag ihrerRechtsvorgängerin und hält daran fest, ein Abmahnungserfordernisbestehe nicht. Angesichts des Umfangs und der Intensität derPrivatnutzung des Diensthandys sei es ausgeschlossen, dass derKläger davon habe ausgehen können, sie werde das Arbeitsverhältnisbei Kenntnis von dem Pflichtverstoß fortsetzen.Abmahnungserfordernis und/oder Unwirksamkeit der Kündigung könneauch nicht aus unterschiedlicher Behandlung der verschiedenen imRahmen der Überprüfung auffällig gewordenen Arbeitnehmer gefolgertwerden. Die Frage des Abmahnungserfordernisses sei nach objektivenMaßstäben zu beantworten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz finde imKündigungsrecht keine, jedenfalls keine unmittelbare Anwendung.Ihre Rechtsvorgängerin sei bei der Behandlung der im Frühjahr 2010wegen des Verdachts der Privatnutzung von Firmenhandys auffälliggewordenen Arbeitnehmer auch nicht nach einer selbst gesetztenRegel vorgegangen, sondern habe in jedem Einzelfall eine umfassendeInteressenabwägung durchgeführt und die Besonderheiten desEinzelfalls gewürdigt, hierbei neben anderen Kriterien auch jeweilsdie Schadenshöhe. Bei den einzelnen Arbeitnehmern liege auchbereits kein sachlich und zeitlich gleichgelagerter Sachverhaltvor, so dass auch keine mittelbare Anwendung desGleichbehandlungsgrundsatzes im Rahmen der Interessenabwägung oderunter dem Aspekt der Selbstbindung und auch keine Anwendung derGrundsätze der sog. herausgreifenden Kündigung in Betracht komme.Selbst wenn aber die mittelbare Anwendung desGleichbehandlungsgrundsatzes zu bejahen sei, habe sie jedenfallsnicht sachwidrig differenziert. Wegen der Einzelheiten ihresVortrags hierzu wird auf Seiten 35 bis 58 des Schriftsatzes vom 17.Mai 2011 (Bl. 294 f d.A.) verwiesen.
Zur Begründung ihres Auflösungsantrags bezieht sich die Beklagteauf schriftsätzliches Vorbringen des Klägers im vorliegendenRechtsstreit, behauptet, der Kläger trage bewusst falsch vor, undmeint, eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeitzwischen den Parteien sei deshalb nicht mehr möglich. Wegen derEinzelheiten wird auf die Ausführungen auf Seiten 11 bis 15 desSchriftsatzes vom 06. Juli 2011 (Bl. 366 f d.A.) verwiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16.Dezember 2010, 11 Ca 2190/10, abzuändern und die Klageabzuweisen;hilfsweise, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung,die zwölf Bruttomonatsgehälter nicht übersteigen sollte, zum 30.September 2010 aufzulösen.
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholungund Vertiefung seines Vortrags, räumt ein, das zur Verfügunggestellte Diensthandy privat zum Versenden von SMS und fürAuslandstelefonate genutzt zu haben, und behauptet, er habe hierbeiaufgrund vorliegender Indizien auf das Vorliegen einer Flatrate undKostenneutralität schließen können. Er behauptet, niemals privatauf Dienstkosten telefoniert zu haben, wenn er eindeutig gewussthätte, dass die privaten Gespräche nicht von Flatrates abgedecktseien, meint, die Beklagte habe daher davon ausgehen können, dasser sich nach einer Abmahnung wieder vertragstreu verhalten würde,und vertritt die Auffassung, die Beklagte könne auch mildere Mittelergreifen, um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen,beispielsweise eine Anordnung, das Handy nur noch im Betrieb zunutzen und nach Schichtende abzugeben, oder technische Vorkehrungenzu treffen, dass das Handy nur noch dienstlich innerhalb ihresBereichs genutzt werden könne. Dass die Beklagte dieMissbrauchsgefahr und die Notwendigkeit einer eindeutigen Regelungerkannt habe, zeige auch die für einen anderen Betrieb im Jahr 2005abgeschlossene „Betriebsvereinbarung Handy“. Ervertritt die Auffassung, die Beklagte habe den Betriebsrat nichtordnungsgemäß angehört, im Rahmen der Anhörung falsche Tatsachengenannt, da die dienstliche Kommunikation auch über SMS erfolge,und meint, im Rahmen der Betriebsratsanhörung hätten die Kriteriengenannt werden müssen, die angelegt worden seien, um trotzkündigungsrelevanten Sachverhalts von einer Kündigung abzusehen,abzumahnen oder sofort fristlos zu kündigen, ebenso hättemitgeteilt werden müssen, dass gegen den Kläger seitBeschäftigungsbeginn keine negativen Vorkommnisse aufgetretenseien.
Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 11. Juli2011 durch Vernehmung der Zeuginnen E und F, wie aus denSitzungsniederschriften vom 11. Juli 2011 (Bl. 372 f d.A.) und 07.November 2011 (Bl. 378 f d.A.) ersichtlich.
A. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2190/10, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. c ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
B. Die Berufung ist zum Teil begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde zwar nicht durch außerordentliche Kündigung vom 09. März 2010 beendet, wohl aber durch ordentliche Kündigung vom 15. März 2010. Auf den Auflösungsantrag der Beklagten kommt es damit nicht an. Infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht dem Kläger auch kein Weiterbeschäftigungsanspruch zu.
Ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung liegt zwar vor. Die Beklagte hat aber nicht nachgewiesen, dass die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist. Damit ist die außerordentliche Kündigung vom 09. März 2010 unwirksam. Die ordentliche Kündigung vom 15. März 2010 ist dagegen sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 1 und 2 KSchG und auch sonst wirksam.
I. Ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB liegt für die Kündigung vom 09. März 2010 vor.
b) Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt ferner das Prognoseprinzip. Der Zweck der Kündigung ist nicht eine Sanktion für eine begangene Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen. Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken. Eine negative Prognose liegt dann vor, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde zukünftig den Arbeitsvertrag auch nach einer Kündigungsandrohung erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen. Aus diesem Grund setzt eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Die Abmahnung dient in diesem Zusammenhang der Objektivierung der negativen Prognose. Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine vertraglichen Pflichten, kann in der Regel davon ausgegangen werden, es werde auch künftig zu weiteren Vertragsverstößen kommen. Die Abmahnung ist insoweit notwendiger Bestandteil bei der Anwendung des Prognoseprinzips (BAG 12. Januar 2006 – 2 AZR 179/05 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54; BAG 31. Mai 2007 – 2 AZR 200/06 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 57). Sie ist zugleich auch Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete mildere Mittel gibt, um die Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen. Soweit ein steuerbares Verhalten betroffen ist, muss der Kündigung grundsätzlich eine erfolglose Abmahnung vorausgehen, es sei denn, sie ist nicht erfolgversprechend oder es handelt sich um eine schwere Pflichtverletzung, bei der dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne Weiteres ebenso erkennbar ist wie der Umstand, dass eine Hinnahme seines Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 17. Juni 2003 – 2 AZR 62/023 – EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59; BAG 12. Januar 2006 – 2 AZR 179/05 – aaO; BAG 19. April 2007 – 2 AZR 180/06 – AP BGB § 174 Nr. 20; BAG 31. Mai 2007 – 2 AZR 200/07 – aaO; BAG 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 – EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32 [„Emmely“]). Diese Grundsätze gelten gleichermaßen im Bereich der auf verhaltensbedingte Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung (BAG 19. April 2007 – 2 AZR 180/06 – aaO; BAG 26. Juni 2008 – 2 AZR 190/07 – AP BGB § 626 Nr. 213).
2. Die Beklagte hat hinreichend objektive Tatsachen dargelegt, die den schwerwiegenden Verdacht begründen, der Kläger habe das ihm zur Verfügung gestellte Diensthandy in den Monaten Juli 2008, Oktober 2008 und Oktober 2009 vertragswidrig bewusst dazu genutzt, um auf Kosten der Beklagten im Ausland private Telefonate zu führen. Auf Kosten für eingehende Verbindungen („Roaming-Gebühren“) und Kosten für versandte SMS und MMS stellt die Kammer in diesem Zusammenhang überhaupt nicht ab.
a) Unerlaubte Privatnutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Diensthandys, um auf dessen Kosten heimlich umfangreiche Privattelefonate zu führen, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu bilden (BAG 05. Dezember 2002 – 2 AZR 478/01 – AP BGB § 123 Nr. 63; BAG 04. März 2004 – 2 AZR 147/03 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 50; LAG Hessen 07. April 2009 – 13 Sa 1166/08 – n.v., juris; LAG Hamm 28. November 2008 – 10 Sa 1921/07 – NZA-RR 2009, 476).
b) Privatnutzung des zur Verfügung gestellten Diensthandys, um damit im Ausland Telefonate zu führen, ist von der Beklagten nicht gestattet. Der Kläger behauptet selbst keine konkrete Gestattung durch die Beklagte. Das Gegenteil ergibt sich bereits aus der vom Kläger unterzeichneten Erklärung vom 04. März 2004. Damit war dem Kläger auch klar, dass die private Verwendung der dienstlichen Telefonnummer zu privaten Auslandstelefonaten nicht gestattet war.
c) Der dringende Verdacht, der Kläger habe das ihm zur Verfügung gestellte Diensthandy in den Monaten Juli 2008, Oktober 2008 und Oktober 2009 zum Führen privater Telefonate im Ausland verwendet und hierbei Kosten in Höhe von jedenfalls 414,90 € verursacht, ist von der Beklagten dargelegt und durch den Vortrag des Klägers im Rechtsstreit und durch seine Einlassung im Rahmen der Anhörung durch die Beklagte nicht erschüttert oder entkräftet.
aa) Der dringende Verdacht gründet sich auf die für die Kartennummer des Klägers erfolgte G-Rechnungen vom 03. August 2008 für Juli 2008, vom 05. November 2008 für Oktober 2008 und vom 04. November 2009 für Oktober 2009 mit Einzelverbindungsnachweisen (Bl. 49 f, 56 f und 62 f d.A.). Der Kläger räumt ferner selbst ein, das Handy zum Führen der dort aufgelisteten Telefonate genutzt zu haben, ebenso, dass die Gespräche nicht dienstlich veranlasst waren. Für Fehlerhaftigkeit der Rechnung ist ebenfalls nichts vom Kläger vorgebracht oder sonst ersichtlich. Privatnutzung für Auslandstelefonate ist damit dem Grunde und dem Umfang nach ohnehin unstreitig.
bb) Seine Einwände gegen den durch Vorlage der Rechnung hinreichend dargelegten dringenden Verdacht beschränken sich darauf, er sei von einer Flatrate ausgegangen, die auch Auslandstelefonate erfasse.
cc) Diese Einlassung entkräftet, worauf bereits das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen hat, den dringenden Verdacht eines vorsätzlichen Pflichtverstoßes nicht und stellt eine Schutzbehauptung dar. Für die Annahme einer Flatrate für Auslandstelefonate existiert kein konkreter Anhaltspunkt. Der Kläger räumt selbst ein, hinsichtlich der Auslandstelefonate im Dienstmodus zunächst nicht mit derselben Sicherheit wie beim Versenden von SMS von Flatrate und Kostenneutralität ausgegangen zu sein, jedoch fest damit gerechnet zu haben, bei etwaiger Kostenverursachung werde die Beklagte dies schon reklamieren und in Rechnung stellen. Außerdem sei die Existenz einer Flatrate auch für Auslandstelefonate unter Kollegen im Betrieb kommuniziert worden. Diese Einlassung überzeugt nicht. Zunächst unterbliebene Reklamation durch die Beklagte musste nicht als Beleg für die Existenz einer Flatrate verstanden werden, sondern konnte eher als Hinweis dafür gewertet werden, dass der Missbrauch der Beklagten nicht oder noch nicht aufgefallen ist. Der Vortrag des Klägers lässt sich genauso gut dahin interpretieren, dass er zunächst einmal versuchte, ob das Führen von Auslandstelefonaten bei der Beklagten auffällt, und er sein Verhalten fortsetzte, nachdem er festgestellt hatte, dass dies nicht der Fall war. Aus welchen Gründen nicht näher dargelegte Kommunikation unter Kollegen beim Kläger die Vorstellung verfestigt haben könnte, die Beklagte habe für die Diensthandys im Dienstmodus eine Flatrate für Auslandstelefonate eingerichtet, ist nicht nachvollziehbar. Hierfür besteht kein für den Kläger plausibler Anlass, da die Handys den Hubwagenfahrern für ihre Tätigkeit im Betrieb am I zur Verfügung gestellt wurden und nicht für nicht erfolgte Auslandseinsätze. Der Kläger trägt nicht vor, dass und wie einer der Kollegen plausibel begründet hätte, eine Flatrate für beruflich überhaupt nicht anfallende Auslandstelefonate existiere. Das Gegenteil ergab sich für ihn vielmehr aus der von ihm unterzeichneten Erklärung vom 04. März 2004. Hieraus war dem Kläger erkennbar, dass Privatgespräche über die dienstliche Handynummer nicht erlaubt sind und für Privatgespräche die Möglichkeit der Twin-Bill-Funktion eingeräumt wurde. Es bestanden für den Kläger auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich hieran nach dem Anbieterwechsel etwas geändert haben könnte.
b) Unterbliebene oder verzögerte Kontrolle allein führt nicht zum Abmahnungserfordernis. Die Beklagte verweist zutreffend darauf, dass jeder Arbeitnehmer sich so zu verhalten hat, dass es um seinetwillen einer Kontrolle nicht bedürfte (BAG 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 – aaO). Aus diesem Grund kann auch offen bleiben, ob es der Beklagten technisch möglich gewesen wäre, die Nutzung bestimmter Funktionen im Dienstmodus zu verhindern. Der Kläger konnte nicht erwarten, technisch etwa verhinderbarer Missbrauch werde geduldet oder aber noch nicht als schwerer und das Vertragsverhältnis gefährdender Pflichtverstoß angesehen, und zwar auch dann, wenn im Betrieb keine Betriebsvereinbarung existierte, wie sie – nach Darstellung der Beklagten im Übrigen unter anderen Voraussetzungen – für einen anderen Betrieb abgeschlossen war.
c) Ohne dass es entscheidend darauf ankäme, ist auch das Merkmal des heimlichen Führens privater Telefonate gegeben. Denn der Kläger hat den Dienstmodus ohne Information der Beklagten verwendet, um damit private Telefonate zu führen. Das Verhalten des Klägers begründet den dringenden Verdacht, dass er hierbei in der Erwartung handelte, die Rechnungen des Mobilfunkanbieters würden entweder von der Beklagten nicht oder nur unzureichend kontrolliert werden oder es werde nicht auffallen, dass abgerechnete Auslandstelefonate keinen dienstlichen Charakter aufwiesen, oder aber er werde nicht als Verursacher abgerechneter Privatkosten identifiziert werden. Die Möglichkeit der späteren Entdeckung beseitigt nicht das Merkmal der Heimlichkeit, wenn der Pflichtverstoß in der Erwartung begangen wird, diese Möglichkeit werde sich nicht realisieren.
3. Im Rahmen der Interessenabwägung überwiegen die berechtigten Interessen der Beklagten an sofortiger Vertragsbeendigung.
a) Zugunsten des Klägers sprechen seine Sozialdaten. Zu seinen Gunsten ist auch zu berücksichtigen, dass das nahezu neunjährige Arbeitsverhältnis zumindest beanstandungsfrei und erfolgreich verlief, Beanstandungen sind jedenfalls nicht konkret dargelegt. Zu seinen Gunsten spricht die relativ geringe Chance, einen vergleichbaren Arbeitsplatz zu vergleichbaren Bedingungen zu finden. Zu seinen Lasten spricht die Schwere des Verschuldens der Vertragsverletzung. Verbotsirrtum liegt nicht vor. Der Kläger wusste, dass private Nutzung des Diensthandys zum Führen von Telefonaten im Ausland nicht gestattet war. Er ist nicht in der Lage, plausible Gründe dafür zu nennen, warum er hätte davon ausgehen können, sein Verhalten werde von der Beklagten geduldet. Die Kammer vermag auch nicht zu erkennen, dass das Unrechtsbewusstsein des Klägers verringert gewesen sein könnte. Der Umstand allein, dass offensichtlich auch weitere Hubwagenfahrer im Betrieb der Beklagten die ihnen zur Verfügung gestellten Handys in unterschiedlicher Form und in unterschiedlicher Intensität vertragswidrig zu privaten Zwecken nutzten, mindert das Verschulden des Klägers nicht. Insbesondere hat die Beklagte keine Ursache gesetzt, die den vertragswidrigen Gebrauch des Diensthandys erleichterte. Die Missbrauchsmöglichkeit geht vielmehr bereits mit der dienstlich veranlassten Überlassung der Handys als solcher einher. Unterbliebene Kontrolle erleichtert nicht den Missbrauch, sondern führt allenfalls dazu, dass bereits erfolgter Missbrauch nicht oder nicht sofort auffällt. Unterbliebene Kontrolle in der Vergangenheit ermöglicht lediglich eine Einschätzung des Entdeckungsrisikos. Dies ist kein zugunsten des Klägers zu berücksichtigender Umstand, da vorsätzliche Vertragspflichtverletzungen erfahrungsgemäß in der Erwartung begangen werden, nicht entdeckt zu werden.
b) Zugunsten der Beklagten sprechen der erhebliche Vertrauensverlust, die Höhe der durch Privatnutzung hervorgerufenen Kosten und der Umstand, dass das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen in die Integrität des Klägers zerstört ist. Auch wenn man bei den Kosten Roaming-Gebühren unberücksichtigt lässt und auch unter Berücksichtigung des von der Beklagten angesetzten Rabatts von 42 % liegen die verursachten Kosten immer noch deutlich über 400,00 €. Hinzu kommt, dass bei Besitzüberlassung eines Diensthandys nur noch eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten, insbesondere im privaten Bereich des Arbeitnehmers, bestehen und aus diesem Grund ein erhöhtes Vertrauensbedürfnis anzuerkennen ist. Für das Beendigungsinteresse der Beklagten spricht auch, dass sie aus Gründen der Betriebsdisziplin in konsequenter Weise der Kosten verursachenden privaten Nutzung der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel entgegenwirken und dokumentieren will, dass derartiger Missbrauch nicht geduldet wird. Auch derartige Gesichtspunkte der Betriebsdisziplin stellen zulässige Kriterien innerhalb der Interessenabwägung dar (BAG 04. Juni 1997 – 2 AZR 526/96 – AP BGB § 626 Nr. 137), ebenso generalpräventive Gesichtspunkte (vgl. BAG 11. Dezember 2003 – 2 AZR 36/03 – AP BGB § 626 Nr. 179). Im Rahmen der Interessenabwägung ist damit auch zu berücksichtigen, wie es sich in einem Betrieb wie dem der Beklagten auswirken könnte, wenn sie die vertragswidrige Verwendung der zur Verfügung gestellten Diensthandys zu privaten Telefonaten ohne größere Sanktionen zuließe. Aufschluss hierüber gibt die Argumentation des Klägers und anderer Arbeitnehmer, wonach ein derartiges Verhalten als Dulden anzusehen sei. Im berechtigten Interesse der Beklagten liegt es damit auch, einer Nachahmungsgefahr entgegenzuwirken (LAG Nürnberg 16. Oktober 2007 – 7 Sa 182/07 – LAGE BGB 2002 § 626 Nr. 4).
III. Die Kündigung vom 09. März 2010 ist dennoch unwirksam, denn die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist nicht gewahrt.
1. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung. Der Kündigungsberechtigte, der Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist zu laufen beginnt. Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, läuft die Ausschlussfrist nicht an. Dies gilt nur solange, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine weitere umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts und der notwendigen Beweismittel verschaffen sollen. Sind die Ermittlungen jedoch abgeschlossen und hat der Kündigungsberechtigte hineichende Kenntnisse vom Kündigungssachverhalt und von den erforderlichen Beweismitteln, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist (BAG 01. Februar 2007 – 2 AZR 333/06 – EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3 mwN.). Die im Fall der Verdachtskündigung erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers hat hierbei im Allgemeinen innerhalb einer Frist von einer Woche zu erfolgen, wobei bei Vorliegen besonderer Umstände diese Frist auch überschritten werden kann (BAG 31. März 1993 – 2 AZR 492/92 – AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 32; BAG 02. März 2006 – 2 AZR 46/05 – AP SGB IX § 91 Nr. 6, jeweils mwN.). Die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB trägt hierbei der Kündigungsberechtigte (BAG 01. Februar 2007 – 2 AZR 333/06 – aaO).
2. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für die Kammer nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass die kündigungsberechtigte Personalleiterin, die Zeugin E, erst am 15. Februar 2010 vom Kündigungssachverhalt Kenntnis erhielt. Damit steht nicht fest, dass der Lauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB bis zur Anhörung des Klägers und dem Eingang seiner Stellungnahme innerhalb der bis 01. März 2010 verlängerten Stellungnahmefrist gehemmt war. Damit steht nicht fest, dass die dem Kläger am 09. März 2010 zugegangene Kündigung noch innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgte.
Die Zeuginnen E und F haben zwar übereinstimmend bekundet, die Zeugin F habe erstmals am 15. Februar 2010 die Zeugin E mit Übergabe der jeweiligen für sämtliche betroffenen Arbeitnehmer erstellten tabellarischen Aufstellungen und der persönlichen Daten dieser Arbeitnehmer unterrichtet. Die Kammer hat auch keinen Anlass zu Zweifeln, dass der Zeugin E diese Unterlagen erstmals am Morgen des 15. Februar 2010 übergeben wurden. Da nach den insoweit ebenfalls nicht anzuzweifelnden Angaben der Zeugin F alle Unterlagen der von der sog. „ersten Ermittlungsrunde“ betroffenen Arbeitnehmer gleichzeitig übergeben wurden und auch nach Angaben der Zeugin E vor dem 15. Februar 2010 keine derartigen Unterlagen übergeben wurden, steht damit auch mit ausreichender Sicherheit fest, dass auch die den Kläger betreffenden Unterlagen, also beispielsweise auch die für ihn gefertigte tabellarische Aufstellung über die Privatnutzung, erst am 15. Februar 2010 der kündigungsberechtigten Zeugin E vorgelegt wurden.
Damit steht für die Kammer aber noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass die Zeugin E von der Zeugin F nicht bereits zuvor über den Kündigungssachverhalt unterrichtet wurde. Die Zweifel der Kammer gründen sich hierbei auf die Funktionen der Zeuginnen und auf den relativ langen Zeitraum, innerhalb dessen die Zeugin F nach ihrer Bekundung, die der Darstellung der Beklagten entspricht, ihre Überprüfungen durchführte, wobei die Zeugin E hiervon Kenntnis hatte. Beide Zeuginnen haben zwar bekundet, vor dem 15. Februar 2010 nicht über nähere Einzelheiten der von der Zeugin F durchgeführten Untersuchung gesprochen zu haben. So hat die Zeugin E bekundet, die Zeugin F angesprochen zu haben, um sich zu erkundigen, wie weit sie sei, worauf sie die Antwort erhalten habe, die Zeugin F werde auf sie zukommen, wenn sie ein Ergebnis habe. Dem entspricht es, wenn auch die Zeugin F bekundete, vor dem 15. Februar 2010 nicht auf die Zeugin E zugegangen zu sein, um zu berichten, dass sie im Rahmen ihrer Überprüfungen auf kündigungsrelevante Sachverhalte gestoßen sei.
Nach den Angaben der Zeuginnen F und E wurde die Zeugin F über einen längeren Zeitraum hinweg mit Ermittlungs- oder Aufklärungsaufgaben betraut, wobei die Anweisung für diese Tätigkeiten überhaupt nicht von der Vorgesetzten, der Zeugin E, kam, sondern von einem abteilungsfremden Abteilungsleiter, dem Abteilungsleiter Verwaltung J; dies ggf. nach einer entsprechenden Entscheidung in einer Abteilungsleiterbesprechung. In diese Untersuchungen war nicht nur die Zeugin F eingebunden, sondern auch eine weitere Mitarbeiterin der Personalabteilung, die Sachbearbeiterin K. Die Untersuchung fand statt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Zeugin F nach ihrer Bekundung ohnehin bereits beruflich stark durch Recherchen zu einem anderen Kündigungsvorgang und mit im Zusammenhang mit 60 Versetzungen stehenden Umständen befasst war. Die Untersuchung war nach Darstellung der Beklagten, die von den Zeuginnen bestätigt wird, zeitaufwändig. Dies mag erklären, warum es über zwei Monate gedauert hat, bis die Zeugin F in der Lage gewesen sei, der Zeugin E ausgearbeitete tabellarische Übersichten über jeden einzelnen Fall der sog. „ersten Ermittlungsrunde“ vorzulegen. Dann ist aber nicht plausibel, dass zwischen den Zeuginnen F und E innerhalb dieses Zeitraums keinerlei Erfahrungs- und Erkenntnisaustausch über den Stand der Ermittlungen stattgefunden haben soll, obwohl
- es sich bei der Personalabteilung um eine überschaubare Abteilung mit insgesamt acht Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen handelte
- mit der Zeugin F und der Arbeitnehmerin K die unmittelbar der Personalleiterin nachgeordnete Leiterin Personalbetreuung und eine von sechs Sachbearbeitern/Sachbearbeiterinnen in diese Untersuchungen eingebunden waren
- diese Untersuchungen überhaupt nicht von der Abteilungsleiterin, sondern von dem Leiter einer anderen Abteilung initiiert wurde
- dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Zeugin F ohnehin bereits stark beruflich belastet war
- ein Interesse der Zeugin E zu unterstellen ist, zu erfahren, wie lange die zT. ohnehin schon stark belasteten Mitarbeiter ihrer Abteilung noch mit Aufgaben befasst sind, die von einer anderen Abteilung initiiert wurden
- der Zeugin E und der Zeugin F aufgrund ihrer Stellung Kenntnis darüber zu unterstellen ist, dass unerlaubte Privatnutzung von zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellten Handys kündigungsrelevant sein kann, ohne dass es hierfür eines Hinweises durch die Rechtsabteilung bedarf; dies entspricht im Übrigen ihren Angaben
- ihnen ebenso Kenntnis darüber unterstellt werden kann, dass mit der Untersuchung des Telefonverhaltens einzelner Arbeitnehmer nicht nur Ursachenforschung im Hinblick auf die Kostenentwicklung betrieben wird, sondern auch die Frage arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung durch unerlaubte Privatnutzung geprüft wird
- zumal, wenn auch möglicherweise den Zeuginnen nicht von Anfang an bekannt, „gefilterte“ Unterlagen überlassen wurden, wobei bereits der Umstand, dass gefiltert wurde, zeigt, dass bezüglich der herausgefilterten Arbeitnehmer ein weitere Ermittlungen nach sich ziehender Anfangsverdacht bestand.
b) Bei der Zeugin F handelt es sich um eine Arbeitnehmerin, deren Stellung im Betrieb erwarten lässt, sie werde den Kündigungsberechtigten vom Kündigungssachverhalt unterrichten. Dies folgt bereits aus ihrer Stellung als hierarchisch unmittelbar der Personalleiterin nachgeordnete Leiterin Personalbetreuung. Sie ist rechtlich und tatsächlich in der Lage, einen Sachverhalt der Anhaltspunkte für eine außerordentliche Kündigung bietet, so umfassend klären zu können, dass mit ihrer Meldung der Kündigungsberechtigte ohne weitere Erhebungen und Ermittlungen seine Kündigungsentscheidung treffen kann. Genau diese Aufgabe war ihr vorliegend übertragen. Mit Vorlage der am 15. Februar 2010 überreichten Unterlagen sahen sich die Personalleiterin, die Zeugin E, und der damalige Betriebsleiter L auch ohne weiteres in der Lage, wegen einer beabsichtigten Verdachtskündigung die Anhörung des Klägers einzuleiten.
Obwohl die Zeugin F aufgrund ihrer Stellung gehalten ist, ermittelte Sachverhalte sofort an die Personalleiterin als ihre unmittelbare Vorgesetzte zu berichten, ist dies unterblieben. Dies beruht nicht auf einem Versehen der Zeugin F, sondern auf einer Absprache mit der Rechtsabteilung der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Der vorliegende Sachverhalt zeichnet sich somit nach Bekundung der Zeugin F dadurch aus, dass die nicht kündigungsberechtigte aber mit der selbständigen Klärung kündigungsrelevanter Sachverhalte betraute Leiterin Personalbetreuung, die hierarchisch unmittelbar der Personalleiterin nachgeordnet ist, den Auftrag zur Aufklärung eines kündigungsrelevanten Sachverhalts nicht von der Personalleiterin, sondern von einem abteilungsfremden und nach Darstellung der Beklagten nicht kündigungsberechtigten Abteilungsleiter erhalten hat, sie die Vorgehensweise dann weder mit diesem Abteilungsleiter noch mit der kündigungsberechtigten und über den Vorgang als solchen informierten Leiterin der Personalabteilung bespricht, sondern mit der Rechtsabteilung, und mit dieser gemeinsam zum Ergebnis kommt, der kündigungsberechtigten Personalleiterin Unterlagen, die bestimmte Arbeitnehmer betreffen und geeignet sind, ohne weitere Erhebungen oder Ermittlungen eine Kündigungsentscheidung zu treffen, zunächst nicht vorzulegen, sondern erst, wenn die Ermittlungen für alle betroffenen Arbeitnehmer abgeschlossen sind. Dies wiederum ist erfolgt vor dem Hintergrund der von der Beklagten vertretenen und von der Kammer geteilten Auffassung, dass die verschiedenen Fälle der betroffenen Arbeitnehmer inhaltlich-sachlich nicht gleichgelagert sind, zeitlich nur insoweit gleichgelagert sind, als sie zur selben Zeit überprüft wurden, und jeder Einzelfall für sich zu beurteilen ist. Für die Beurteilung des den Kläger betreffenden Sachverhalts ist die Kenntnis anderer und mit der behaupteten Pflichtverletzung des Klägers in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehender Pflichtverletzungen anderer Arbeitnehmer ohne Bedeutung. Damit hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten durch die Einbindung von drei Abteilungen in die Sachverhaltsaufklärung eine Struktur geschaffen, die die Berichtswege für die Zeugin F jedenfalls als unklar erscheinen lassen konnten, und dazu führte, dass unverzügliche Information der kündigungsberechtigten Personalleiterin über ausermittelte Sachverhalte gerade verhindert wurde. Bei der Gesprächspartnerin der Zeugin F in der Rechtsabteilung, der Arbeitnehmerin M, handelt es sich hierbei auch nicht etwa um eine untergeordnete Sachbearbeiterin, sondern gerichtsbekannt um eine Mitarbeiterin, die unter Bezugnahme auf eine für sie hinterlegte Generalterminsvollmacht für die Rechtsvorgängerin der Beklagten in Kündigungsschutzrechtsstreiten erstinstanzliche Schriftsätze fertigte (vgl. Schriftsatz vom 26. April 2010 im Parallelverfahren 17 Sa 1974, dort Bl. 143 f d.A.) und Termine wahrnahm (vgl. Protokoll des Gütetermins vom 24. Juni 2010 im Parallelverfahren 17 Sa 89/11, dort Bl. 27). Auftragserteilung durch die Abteilung Verwaltung und Einflussnahme auf die Durchführung der Ermittlungen durch die Rechtsabteilung führten damit dazu, dass eine unverzügliche Weiterleitung von Unterlagen an die kündigungsberechtigte Leiterin der Personalabteilung unterblieb, obwohl die Zeugin F bereits über einen entscheidungsreifen Ermittlungsabschluss verfügte.
IV. Die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 15. März 2010 ist wirksam und führt unter Wahrung der Kündigungsfrist des § 41 Abs. 2 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren MTV Nr. 14 für das Bodenpersonal zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. September 2010.
1. Die Kündigung vom 15. März 2010 ist nicht sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 1 und 2 KSchG, sondern durch im Verhalten des Klägers liegende Gründe bedingt.
Ein die ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigender Grund liegt vor, wenn das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten eine Vertragspflicht verletzt, das Arbeitsverhältnis dadurch konkret beeinträchtigt wird, keine zumutbare Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Parteien billigenswert und angemessen erscheint (BAG 17. Juni 2003 – 2 AZR 62/02 – EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59; BAG 24. Juni 2004 – 2 AZR 63/03 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49; BAG 16. September 2004 – 2 AZR 406/03 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50; BAG 12. Januar 2006 – 2 AZR 21/05 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53).
Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wie die Ausführungen zur außerordentlichen Kündigung zeigen.
2. Die Kündigung vom 15. März 2010 ist nicht gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat den bei ihr gebildeten Betriebsrat ordnungsgemäß zur Kündigung des Klägers angehört. Ausweislich des Anhörungsschreibens vom 02. März 2010 und den beigefügten Anlagen hat sie dem Betriebsrat die Kündigungsgründe mitgeteilt, auf die sie die Kündigung auch im vorliegenden Rechtsstreit stützt und entsprechend dem Grundsatz der subjektiven Determinierung (vgl. hierzu BAG 24. Februar 2000 – 8 AZR 167/99 – AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 47 mwN) den aus ihrer Sicht maßgeblichen Kündigungssachverhalt mitgeteilt. Die Beanstandungen des Klägers überzeugen nicht. Der Umstand, dass Vortrag der Beklagten wie beispielsweise zur dienstlichen Nutzung von SMS im Streit steht, führt nicht zur Fehlerhaftigkeit der Betriebsratsanhörung. Die Beklagte hat dem Betriebsrat auch insoweit die Angaben gemacht, die sie auch im Rechtsstreit vorträgt. Im Übrigen stellt die Kammer ohnehin nicht auf etwaige in der Versendung von SMS liegende Pflichtverletzungen ab, sondern auf das Führen privater Auslandstelefonate auf Kosten der Beklagten. Auch insoweit entsprechen die von der Beklagten den Betriebsrat mitgeteilten Gründe ihrem Vortrag im Rechtsstreit. Fehlerhafte Betriebsratsanhörung folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte dem Betriebsrat keine Differenzierungskriterien mitgeteilt habe. Nach ihrem Vortrag hat sie keine Differenzierungskriterien angewandt. Dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bisher beanstandungsfrei verlief, musste dem Betriebsrat nicht mitgeteilt werden, sondern der Kündigungsgrund.
VI. Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung nachgereichte Schriftsatz der Beklagten vom 21. November 2011 wurde zur Kenntnis genommen. Die Kammer hat nach erneuter Beratung in vollständiger Kammerbesetzung am 09. Dezember 2011 entschieden, dass ein Grund für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung iSd. § 156 Abs. 1 oder 2 ZPO nicht vorliegt (zum Verfahren BAG 18. Dezember 2008 – 6 AZN 646/08 – AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 15; vgl. auch BAG 14. Dezember 2010 – 6 AZN 986/10 – EzA ArbGG § 72a Nr. 126).
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Informationen zum Verein Albatros e.V.
Der Albatros e. V. bietet seit 1980 Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen Erziehungshilfen in Form von Betreuung und Beratung an. Dieses Angebot wurde aufgrund eines sich wandelnden Bedarfs an Hilfeformen kontinuierlich den gesellschaftlichen Anforderungen und Standards der Jugendhilfe entsprechend verändert und differenziert.
Träger der Einrichtung ist der als gemeinnützig anerkannte Verein Albatros e. V.. Er ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband, anerkannter Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG und besitzt die Betriebserlaubnis gemäß § 45 KJHG von der Bezirksregierung Lüneburg.
Die Geschäftsstelle des Vereins liegt in zentraler Lage gut erreichbar in der Innenstadt Lüneburgs. In ihr ist neben der Betreuungs- auch die Jugend- und Sozialberatungsstelle sowie der Verwaltungsbereich angesiedelt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, weitere Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe für z.B. Gruppenaktivitäten zu nutzen.
4. Gesamtleistungsangebot
Das Gesamtleistungsangebot des Albatros e.V. erstreckt sich durch eine flexible Ausgestaltung individueller Hilfen im stationären und ambulanten Bereich schwerpunktmäßig auf Rechtsgrundlagen des KJHG. Zusätzlich bestehen auch Angebote im Bereich des BSHG.
5. Jugendhilfeleistungsangebot
Das gegenwärtige Jugendhilfeangebot des Albatros e.V. ist stark differenziert und orientiert sich an dem Leitgedanken, durch „Hilfen aus einer Hand“ fachlich fundiert, umgehend und flexibel auf unterschiedlichste Problem- und Bedarfslagen reagieren zu können. In diesem Zusammenhang wird davon ausgegangen, daß sich die einzelnen Hilfeformen durch ihr jeweils eigenes sozialpädagogisches Wirkungsprofil zwar deutlich voneinander abgrenzen, sich in ihrer Gesamtheit aber bezüglich der Bewältigung komplexerer Problemkonstellationen wirkungsvoll ergänzen.
Derzeit erstreckt sich das Jugendhilfeangebot im Bereich der Hilfen zur Erziehung gemäß
§§ 27 ff KJHG auf folgende Leistungen:
Kinder-, Jugend- und Sozialberatung gemäß § 28 KJHG
Soziale Gruppenarbeit gemäß § 29 KJHG
Erziehungsbeistandschaft gemäß § 30 KJHG
Sozialpädagogische Familienhilfe gemäß § 31 KJHG
Sonstige betreute Wohnformen gemäß § 34 KJHG
Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung gemäß § 35 KJHG
Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 KJHG
Entsprechend der langjährigen Praxis bezüglich der beständigen Weiterentwicklung bestehender Jugendhilfeangebote besteht von seiten des Albatros e. V. das ausgesprochene Interesse, an der weiteren Vernetzung des o.g. Hilfesystems. Um in diesem Zusammenhang z.B. ergänzende bedarfsorientierte Formen der Hilfe konzipieren zu können, wird angestrebt, die bestehende enge Zusammenarbeit mit den entsprechenden Entsendestellen bzw. Kostenträgern fortzusetzen.
Entsprechend des oben angeführten Leistungsangebots wendet sich der Albatros e.V. mit seinen Hilfen an Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Familien und Alleinerziehende oder Lebensgemeinschaften mit mindestens einem Kind.
7. Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter
Der Albatros e.V. beschäftigt im Beratungs- und Betreuungsdienst Diplom-Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mit mehrjähriger Berufserfahrung. In wöchentlichen Dienstbesprechungen und durch regelmäßige Supervision sowie Fachberatung findet eine kontinuierliche Auseinandersetzung und Reflexion der Betreuungstätigkeit sowie der sozialpädagogischen Herangehensweisen statt. Die Teilnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Tagungs-, Fortbildungs- und Weiterbildungsveranstaltungen gewährleisten eine den beruflichen Anforderungen entsprechende Weiterqualifizierung.
8. Pädagogische Grundsätze
Die oben genannten Leistungen im Bereich der Jugendhilfe besitzen einen ausschließlichen Angebotscharakter, so daß die Freiwilligkeit und das grundsätzliche Einverständnis der Personen notwendig sind, die entsprechende Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen. Außerdem wird nach einer konkreteren Erhebung der Bedarfslage und gemeinsamen Festlegung der Ziele der Hilfe vorausgesetzt, daß die Klientel Bereitschaft zur Mitarbeit und Interesse an Veränderungen signalisiert.
Der grundsätzliche Bezugs- und Orientierungsrahmen für Maßnahmen ist die Lebenswelt und der Sozialraum der Hilfesuchenden. Vor dem Hintergrund einer akzeptierenden Grundhaltung, die von individueller Wertschätzung geprägt ist, orientiert sich die Arbeit im wesentlichen an der gegebenen persönlichen Ressourcenlage. Hier wird angestrebt, eben diese durch beratende und begleitende Hilfen zu verbessern. Um diese übergeordnete Zielsetzung durch Erhöhung individueller Kompetenzen zu erreichen, erfolgt in den Betreuungsmaßnahmen in der Regel der Aufbau einer professionellen Beziehung im Rahmen eines Personenbezugssystems, welches für die Hilfesuchenden ein hohes Maß an Sicherheit, Kontinuität und Zuverlässigkeit beinhaltet.
Im weiteren wird angestrebt, durch die Förderung individueller Fähigkeiten Entwicklungsprozesse einzuleiten, die letztendlich das Erreichen der vorher festgelegten Zielsetzungen ermöglichen. In diesem Zusammenhang werden ergänzend auch gruppen- und freizeitpädagogische Maßnahmen angeboten, die entweder themen- bzw. gesprächs- oder aber aktions- bzw. erlebnisorientiert ausgerichtet sein können. Sind o.g. Zielsetzungen erreicht, erfolgt eine geplante schrittweise Ablösung von der laufenden Hilfe.
Bei Einleitung einer Maßnahme wird grundsätzlich gemeinsam mit dem zuständigen Jugendamt, der oder den hilfesuchenden Person/en und dem Albatros e.V. als Jugendhilfeträger ein Hilfeplan gemäß § 36 KJHG aufgestellt. In diesem werden neben der Bedarfslage, der zu gewährenden Art der Hilfe auch die notwendigen Leistungen durch Formulierung konkreter Aufgaben und Zielsetzungen festgelegt. Durch regelmäßige Fortschreibungen des Hilfeplans unter Mitwirkung aller o.g. Beteiligten wird eine Bewertung der Ergebnisqualität der Jugendhilfeleistung garantiert.
Die konkreten, im Hilfeplan festgelegten Zielsetzungen, sind entsprechend des differenzierten Leistungsangebots unterschiedlich. So liegt z.B. ein wesentlicher Schwerpunkt im Bereich der familienunterstützenden Maßnahmen, die auf eine Stabilisierung der familiären Situation ausgerichtet sind, wie die Erziehungsbeistandschaft und die Sozialpädagogische Familienhilfe. In beiden Hilfeformen geht es grundsätzlich um die Stärkung der vorhandenen Ressourcen aller Familienmitglieder, um z.B. Lebens- bzw. Erziehungsbedingungen herzustellen oder wiederherzustellen, so daß Fremdunterbringungen von beteiligten Kindern und Jugendlichen vermieden werden können. Im Gegensatz zur Sozialpädagogischen Familienhilfe, bei der es im wesentlichen um die Bewältigung familiärer Alltagsprobleme, Konflikte und Krisen geht, orientiert sich bei der Erziehungsbeistandschaft jedoch das sozialarbeiterische Handeln unmittelbar an den Problemen und Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen.
Ein weiterer Schwerpunkt bezüglich der übergeordneten Zielsetzungen liegt im Bereich der Verselbständigung. Eine nachhaltige Förderung eben dieser wird z.B. in der Erziehungsbeistandschaft unter Erhaltung des Lebensbezugs zur Familie angestrebt und läßt sich im weiteren Sinne hinsichtlich der Entwicklung und Stärkung sozialer Kompetenzen auch auf die Soziale Gruppenarbeit beziehen. Bei Betreuungsmaßnahmen gemäß der §§ 34, 35 und 41 KJHG ist die Zielsetzung der Verselbständigung weiter gefaßt und hinsichtlich des Erlangens von selbständigem und verantwortungsbewußtem Handeln auf die Erlangung einer eigenverantwortlichen Lebensführung ausgerichtet.
Informationen und Beschreibungen sind den entsprechenden Konzeptionen der einzelnen Hilfeformen zu entnehmen.


BGH 1 StR 522/03 - 21. April 2004 (LG Traunstein) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 522/03 - 21. April 2004 (LG Traunstein) [= HRRS 2004 Nr. 588]
BGH 1 StR 522/03:
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 588
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 522/03, Urteil v. 21.04.2004, HRRS 2004 Nr. 588
BGH 1 StR 522/03 - Urteil vom 21. April 2004 (LG Traunstein)
Verwertungsverbot bei unterbliebener Belehrung nach § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO und § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; Feststellung von bedingtem Vorsatz bei Kurierfahrten (Fahrlässigkeit; subjektive Zurechnung der gesamten, erheblichen Rauschgiftmenge; Strafzumessung); Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kurierfahrten (charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Zurückweisung der Anfrage des vierten Strafsenats).
§ 15 StGB; § 29 BtMG; § 46 StGB; § 69 Abs. 1 StGB; § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO
1. Ein Drogenkurier, der weder auf die Menge des ihm übergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge überprüfen kann, wird in der Regel auch damit rechnen müssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport übergeben wird, als man ihm offenbart. Das gilt jedenfalls dann, wenn zwischen ihm und seinem Auftraggeber kein persönliches Vertrauensverhältnis besteht. Lässt er sich auf ein solches Unternehmen ein, dann liegt auf der Hand, dass er die Einfuhr einer Mehrmenge billigend in Kauf nimmt. Gegen einen derartigen bedingten Vorsatz können aber Umstände sprechen, die dem Kurier die Überzeugung zu vermitteln vermögen, sein Auftraggeber habe ihm die Wahrheit gesagt (vgl. nur BGH NStZ 1999, 467).
2. Führt der Täter eine Rauschgiftmenge ein, die tatsächlich größer ist, als er sie sich vorgestellt hat, so darf die von seinem Vorsatz nicht umfasste Mehrmenge dann als tatschulderhöhend gewertet und mithin strafschärfend berücksichtigt werden, wenn ihn insoweit der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. auch § 29 Abs. 4 BtMG; BGH StV 1996, 90).
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 29. Juli 2003 aufgehoben
b) soweit das Landgericht von der Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten abgesehen hat. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener unerlaubter Einfuhr von und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, seinen Pkw und 21,922 kg Kokain eingezogen sowie 980 € für verfallen erklärt; von der Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten hat es abgesehen. Die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten bleibt erfolglos. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich nach ihrer in der Verhandlung erklärten Beschränkung noch gegen den Strafausspruch und das Unterbleiben der Entziehung der Fahrerlaubnis; sie ist begründet.
Nach den getroffenen Feststellungen transportierte der Angeklagte auf Veranlassung eines gewissen "O." mit seinem Pkw Opel Corsa, versteckt hinter den rückwärtigen Seitenverkleidungen, insgesamt 21,922 kg Kokain von Maastricht (Niederlande) aus nach Italien. Das Rauschgift war von einem Dritten, dem er das Fahrzeug vorübergehend überlassen hatte, im Wagen deponiert worden. Bei einer Polizeikontrolle in Deutschland wurde das Rauschgift entdeckt. Der Angeklagte hat sich unter anderem dahin eingelassen, mit "O." sei lediglich der Transport einer Menge von zwei Kilogramm verabredet gewesen.
Die Strafkammer hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, daß der Angeklagte hinsichtlich der Mehrmenge mit bedingtem Vorsatz oder auch nur fahrlässig gehandelt habe.
1. Das Landgericht hat dem Angeklagten eine Strafrahmenmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG (i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB) rechtsfehlerfrei versagt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte nicht dazu beigetragen, daß die Tat über seinen eigenen Beitrag hinaus aufgeklärt werden konnte.
2. Der Senat schließt aus, daß die Strafkammer bei der konkreten Zumessung der Strafe die Wirkungen der ausgesprochenen achtjährigen Freiheitsstrafe für das künftige Leben des Angeklagten nicht hinreichend bedacht haben könnte. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der vollzogenen Untersuchungshaft hebt die Kammer ausdrücklich hervor, der Angeklagte sei durch die Trennung von seiner Familie nicht unerheblich beeindruckt (UA S. 22). Sie hat zudem den Lebensweg und die Lebensverhältnisse des Angeklagten ausführlich festgestellt. Daß ihr unter diesen Umständen die Wirkungen der verhängten Freiheitsstrafe aus dem Blick geraten sein könnten, ist ersichtlich nicht zu besorgen. Nur die bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkte sind in den Urteilsgründen ausdrücklich anzuführen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). Angesichts des Gewichts der Tat des Angeklagten konnte den Folgen der Freiheitsentziehung ersichtlich nur geringe Bedeutung zukommen.
1. Die Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) ist unbegründet. Die Verlesung des Protokolls der Vernehmung des Angeklagten durch den Ermittlungsrichter drängte sich nicht auf. Die Beschwerdeführerin hat dies dementsprechend in der Hauptverhandlung auch nicht beantragt, sondern lediglich angeregt.
2. Die Strafkammer hat zu Recht ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der ersten Äußerungen des Angeklagten gegenüber der Polizei zur Menge des von ihm transportierten Kokains angenommen. Der Angeklagte war zum Zeitpunkt seiner Äußerungen nicht als Beschuldigter belehrt; die Strafkammer konnte sich auch nicht davon überzeugen, daß ihm die Beschuldigtenrechte aufgrund der in zurückliegender Zeit in Italien erfolgten Verurteilungen geläufig und aktuell bewußt waren. Die Erwägungen dazu sind tragfähig; gegen sie ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
3. Sachlich-rechtlich halten die Ausführungen des Landgerichts zur subjektiven Tatseite hinsichtlich der vom Angeklagten transportierten Kokainmenge der Überprüfung jedoch nicht in jeder Hinsicht stand.
b) Die Urteilsgründe leiden indessen an einem Erörterungsmangel insoweit, als das Landgericht auch einen Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich der gesamten Rauschgiftmenge verneint. Es begründet dies nicht weiter, sondern verweist lediglich auf die Ausführungen zur Verneinung bedingten Vorsatzes.
Das ist hier nicht tragfähig. Angesichts der geringeren Anforderungen an die Annahme etwa bewußter Fahrlässigkeit (vgl. dazu nur Weber BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 1437 ff., insbesondere 1440-1442) und der übrigen zum Geschehensrahmen festgestellten Umstände hätte das besonderer Begründung bedurft. Da der Angeklagte die Größe der Hohlräume in seinem Pkw kannte und diese seinem Auftraggeber "O." gar vor Antritt der Fahrt durch Abschrauben einer Seitenverkleidung gezeigt hatte, liegt die Annahme von Fahrlässigkeit nicht fern.
c) Die abgeurteilten Straftatbestände setzen wenigstens Vorsatz voraus.
Führt der Täter aber eine Rauschgiftmenge ein, die tatsächlich größer ist, als er sie sich vorgestellt hat, so darf die von seinem Vorsatz nicht umfaßte Mehrmenge dann als tatschulderhöhend gewertet und mithin strafschärfend berücksichtigt werden, wenn ihn insoweit der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. auch § 29 Abs. 4 BtMG; BGH StV 1996, 90; BGH, Urt. v. 20. Dezember 1995 - 2 StR 460/95). Die Strafkammer indessen hat hier die strafschärfende Berücksichtigung der die Vorstellung des Angeklagten übersteigenden Rauschgiftmenge ausdrücklich abgelehnt (UA S. 24).
Das Landgericht hat lediglich ausgeführt, der versteckte Transport des Rauschgifts im Fahrzeug rechtfertige nicht die Annahme charakterlicher Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das genügte hier nicht. Der Angeklagte war im Begriff, eine außergewöhnlich große Menge von Betäubungsmitteln im Auftrag einer kriminellen Organisation - auch aus persönlichem Gewinnstreben - unter Einsatz seines Pkw's von Maastricht nach Italien zu transportieren. Er hat sein Fahrzeug gezielt als Transport- und damit als Tatmittel eingesetzt sowie seine Fahrerlaubnis - sollte er über eine solche verfügen - für eine schwerwiegende Straftat mißbraucht. Vor dem Hintergrund seiner Vorverurteilungen auch wegen Betäubungsmitteldelikten und angesichts der Ergebnisse der Haaranalyse, der Urinprobe sowie des positiven "Drug-Whipe-Tests" lag deshalb die Annahme nahe, er sei charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen (vgl. § 69 Abs. 1, §§ 69a, 69b StGB; vgl. zur Maßregel weiter: Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 69b Rdn. 3).
Das Landgericht hat sich bei der Ablehnung der Maßregel auf die neuerdings vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertretene Rechtsauffassung zur Auslegung des § 69 Abs. 1 StGB berufen, die von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht. Der erkennende Senat folgt dem jedoch nicht (vgl. nur Senat, Beschl. v. 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 - NStZ 2003, 658 m.w.N.). Er ist durch das vom 4. Strafsenat eingeleitete Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 GVG nicht gehindert, wie geschehen zu entscheiden (vgl. BGHR GVG § 132 Anfrageverfahren 1).
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2004, 281


BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,2298
BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R (https://dejure.org/2009,2298)
BSG, Entscheidung vom 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R (https://dejure.org/2009,2298)
BSG, Entscheidung vom 08. September 2009 - B 1 KR 8/09 R (https://dejure.org/2009,2298)
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Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung - Beschränkung der Zinshöhe in einem Sicherstellungsvertrag - Berechnung der Zinstage
Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung; Beschränkung der Zinshöhe in einem Sicherstellungsvertrag; Berechnung der Zinstage; Rüge; Verletzung von Auslegungsgrundsätzen; Bundesrecht; landesrechtliche Vorschriften und ...
Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung
Verzinsung von Rückforderungen der Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern
SG Duisburg, 27.06.2008 - S 9 KR 185/07
Eine dem BSG-Urteil vom 8.9.2009 (aaO) vergleichbare Konstellation liege nicht vor.
Vor diesem Hintergrund kann ein Krankenhaus an der nachträglichen Erhöhung einer zunächst fehlerhaft zu niedrig erstellten Abrechnung gegenüber der KK gehindert sein (BSG, 1. und 3. Senat, ebenda) , ebenso wie umgekehrt Ansprüche einer KK gegen ein Krankenhaus aus Anlass der Rückzahlung zu viel gezahlter Vergütung betragsmäßig begrenzt sein können (BSG Urteil vom 8.9.2009 - B 1 KR 8/09 R - RdNr 24 , zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 vorgesehen).
Eine für ein einzelnes Bundesland geltende Rechtsvorschrift ist nur ausnahmsweise revisibel, wenn für andere Bundesländer inhaltlich übereinstimmende Vorschriften geschaffen worden sind und dies bewusst und gewollt um der Rechtseinheit willen geschehen ist (…vgl BSG Urteil vom 17.3.1982 - 9a/9 RVs 6/81 - BSGE 53, 175, 176 f = SozR 3870 § 3 Nr. 15 S 39;… BSG Urteil vom 20.3.1996 - 6 RKa 34/95 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 36;… BSG Urteil vom 12.9.2001 - B 6 KA 64/00 R - SozR 3-2500 § 135 Nr. 20 = SozR 3-5541 § 2 Nr. 1, RdNr 16; BSG Urteil vom 8.9.2009 - B 1 KR 8/09 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 26).
Auch enthält die Revisionsbegründung keinen Vortrag dahingehend, dass das LSG möglicherweise aufgrund einer willkürlichen und deshalb vom Senat zu korrigierenden Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Landesrechts gegen allgemein geltende Auslegungsgrundsätze, die dem Bundesrecht angehören, verstoßen hat (vgl BSG Urteil vom 8.9.2009 - B 1 KR 8/09 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 28 mwN) .
Danach können landesrechtliche Normen vom Revisionsgericht eigenständig ausgelegt und angewandt werden, wenn es sich um Normen handelt, die inhaltsgleich in Bezirken verschiedener LSG gelten, soweit die Übereinstimmung im Interesse der Rechtsvereinheitlichung bewusst und gewollt ist (BSG vom 8.9.2009 - B 1 KR 8/09 R - RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Für die Höhe der Zinsen gilt § 15 Abs. 1 Satz 4 Landesvertrag (vgl. BSG, Urt. v. 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R -, juris Rn. 16 ff.).
162 Gem. § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V sind die Regelungen des BGB über den Verzug auf die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern entsprechend anwendbar, (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R; Urteil vom 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R; Urteil vom 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R).
Dort entspricht es bereits der ständigen bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung, dass § 288 Abs. 2 BGB auf Krankenhausvergütung für die Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten nicht anwendbar ist, da kein Handelsgeschäft, sondern ein gesetzlich begründeter Vergütungsanspruch der Leistung zugrunde liegt (BSG, Urteil vom 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R).
Die Verzinsungspflicht folgt hier dem Grunde nach aus § 69 SGB V i.V.m. § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bzw. §§ 286, 288 Abs. 1 BGB (vgl. zur Verzinsungspflicht BSG, Urteil vom 08.09.2009, Az.: B 1 KR 8/09 R; LSG NRW, Urteil vom 26.02.2009, Az.: L 16 KR 119/08).
Insoweit wird auf die Ausführungen des BSG (Urteil vom 08.09.2009, Az.: B 1 KR 8/09 R) sowie des LSG NRW (Urteil vom 26.02.2009, Az.: L 16 KR 119/08) verwiesen, die sich die Kammer ausdrücklich zu Eigen macht.
§ 288 Abs. 2 BGB ist bereits dem Grunde nach bei öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 08.09.2009, Az.: B 1 KR 8/09 R).
Da eine vorrangige vertragliche Regelung existiert, ist ebenso wenig § 288 Abs. 1 S. 2 BGB anzuwenden (zur Abdingbarkeit von § 288 Abs. 1 S. 2 BGB siehe BSG, Urteil vom 08.09.2009, Az.: B 1 KR 8/09 R;… Ernst, in: Münchner Kommentar, BGB, 5. Auflage, § 288 Rn. 28).
Zwar bejahen der 1. und 3. Senat des BSG eine entsprechende Anwendbarkeit des § 288 Abs. 1 BGB nur, wenn die Geldleistungspflicht eine vertragliche Hauptleistungspflicht ist, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht (BSG vom 8.9.2009 - B 1 KR 8/09 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 14; vgl BVerwG vom 15.3.1989 - 7 C 42/87 - BVerwGE 81, 312, RdNr 14;… Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 61 RdNr 11) .
Sie hat auf die Entscheidung des BSG vom 8. September 2009 (Az.: B 1 KR 8/09 R) verwiesen, in der das BSG auch über Rechtshängigkeitszinsen entschieden habe.
In Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht aufgrund der veränderten tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen der nichtärztlichen Leistungserbringer zu den gesetzlichen Krankenkassen mittlerweile einen Anspruch auf Verzugs- und Prozesszinsen anerkannt (vgl. nur BSG, Urteil vom 8. September 2009 - B 1 KR 8/09 R Rn. 14 bei Juris mit umfassenden Nachweisen).
Der Anspruch auf Prozesszinsen nach § 291 BGB ist dispositives Recht und abweichender vertraglicher Vereinbarung zugänglich (BSG…, Urteil vom 23. März 2006 - B 3 KR 6/05 R Rn. 6 bei Juris; BSG, Urteil vom 8. September 2009 - B 1 KR 8/09 R Rn. 23 für Verzugszinsen).
Insoweit ist die Rechtslage nach dem ABK-Vertrag Brandenburg weder durch die von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen des 9. Senats des Landessozialgerichts, die Berlin betrafen, noch durch das Urteil des BSG vom Urteil vom 8. September 2009 (B 1 KR 8/09 R) geklärt.
Jenseits der Frage einer ausdrücklichen Anordnung der entsprechenden Anwendung der Zinsanspruchsnormen des BGB ist eine analoge Anwendung von § 288 BGB im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches bislang nur anerkannt, wenn die Geldleistungspflicht eine vertragliche Hauptleistungspflicht ist, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht (BSG vom 8. September 2009 - B 1 KR 8/09 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 7, Rn. 14;… vgl. auch BVerwG vom 15. März 1989 - 7 C 42/87 - BVerwGE 81, 312, Rn. 14), oder beim Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag gegenüber einem Sozialversicherungsträger (BSG…, Urteil vom 27. Juni 2017 - B 2 U 13/15 R -, BSGE 123, 238-243, SozR 4-7610 § 677 Nr. 1., zitiert nach juris Rn. 20 ff.).
LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 4278/15
Krankenversicherung - Vergütung für im Rahmen häuslicher Krankenpflege erbrachter …
SG Magdeburg, 13.12.2011 - S 45 KR 90190/09
Zulässigkeit der Kürzung der Vergütung eines Krankenhauses durch die Krankenkasse …
SG Magdeburg, 29.11.2011 - S 45 KR 90253/08
Kürzung der Vergütung des Krankenhausträgers für eine stationäre Behandlung zur …
LSG Sachsen, 10.09.2014 - 1 KR 103/09


BSG, B 1 KR 24/12 R: BSG: satzung, festsetzung der prämien, änderung der verhältnisse, passiven, aktiven, vertrauensschutz, rentner, zukunft, leistungsfähigkeit, verwaltungsakt
Urteil des BSG vom 02.07.2013, B 1 KR 24/12 R
BSG: satzung, festsetzung der prämien, änderung der verhältnisse, passiven, aktiven, vertrauensschutz, rentner, zukunft, leistungsfähigkeit, verwaltungsakt
Satzung, Festsetzung der prämien, änderung der verhältnisse, Passiven, Aktiven, Vertrauensschutz, Rentner, Zukunft, Leistungsfähigkeit, Verwaltungsakt
1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung.
2 Der 1956 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) als Rentner versicherte Kläger bezog seit 1.4.2006 eine Rente für Bergleute in Höhe von 857,56 Euro. Daneben erhielt er vom 1.4.2006 bis 31.3.2011 Anpassungsgeld (APG) an Arbeitnehmer im Steinkohlenbergbau. Zudem bezog er von der Deutschen Steinkohle (DSK) einen monatlichen betrieblichen Zuschuss. Seit dem 1.4.2011 erhält er Knappschaftsausgleichsleistung. Die Krankenversicherung (KV) des Klägers umfasste - seit dem 1.4.2006 - satzungsgemäß Anspruch auf zusätzliche Leistungen (Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer). Dafür fiel ab dem 1.7.2006 ein monatlicher Beitrag von 38,59 Euro an (Bescheid vom 9.5.2006), den das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das das APG an den Kläger auszahlte, von diesem einbehielt und an die Beklagte abführte.
3 Die Beklagte informierte im November 2008 die Mehrleistungsberechtigten darüber, dass sie in ihrer Satzung aufgrund der gesetzlichen Änderung (Einziehung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags) zum Jahresanfang 2009 die Finanzierung des Mehrleistungsanspruchs umstelle. Sie habe für Aktive einkommensunabhängige Prämien in altersabhängigen Stufen konzipiert. Die Satzung sehe einkommensabhängige Monatsprämien dagegen nur noch für Passive vor (Rentner, Rentenantragsteller und Versicherte ab Vollendung des 65. Lebensjahres). Die Beklagte forderte vom Kläger für den Mehrleistungsanspruch ab 1.1.2009 eine monatliche einkommensabhängige Prämie in Höhe von 52,38 Euro (Bescheid vom 28.1.2009; Widerspruchsbescheid vom 9.11.2009, aufgehoben für den Monat Januar 2009).
4 Das SG hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen (Urteil vom 8.7.2010). Der Kläger hat mit Wirkung zum 31.12.2010 den Mehrleistungsanspruch gekündigt. Seine Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, die Beklagte habe die Prämien anpassen dürfen, ohne Grundrechte des Klägers zu verletzen. Sie habe die wesentlichen Änderungen in den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen mit Blick auf die Neugestaltung der Finanzierung der Mehrleistungsversicherung rechtmäßig berücksichtigt (Urteil vom 24.11.2011).
5 Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG. Zudem bedürfe es einer Beiladung des BAFA.
8 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.
9Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet (§ 170 Abs 1 S 1 SGG). Das LSG hat zu Recht die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Die statthafte und zulässige isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG) ist unbegründet, denn die angefochtene Festsetzung der Prämien (Bescheid vom 28.1.2009; Widerspruchsbescheid vom 9.11.2009, aufgehoben für den Monat Januar 2009) ist rechtmäßig. Der erkennende Senat stützt sich hierbei auf die unangegriffenen, ihn bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG). Die nicht erfolgte Beiladung des BAFA hindert den erkennenden Senat nicht daran, in der Sache zu entscheiden (vgl unten II. 1. d) bb) ccc).
10 1. Die Beklagte setzte gegenüber dem Kläger rechtmäßig durch Verwaltungsakt die zu zahlenden Monatsprämien ab Februar 2009 für seine satzungsmäßigen Mehrleistungsansprüche fest. Sie war hierzu wirksam nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X iVm der Satzung ermächtigt (dazu a), die auf Gesetzesrecht fußt (dazu b) sowie formell (dazu c) und materiell rechtmäßig ist, insbesondere wie ihre Ermächtigungsgrundlage mit Verfassungsrecht in Einklang steht (dazu d). Die Festsetzung war auch im Übrigen formell (dazu e) und materiell rechtmäßig (dazu f).
11 a) Rechtsgrundlage der Änderungen zum 1.2.2009 ist § 48 Abs 1 S 1 SGB X iVm § 59 Abs 5 Satzung 2009 (Satzung der Beklagten in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung des 15. Satzungsnachtrags). Die Satzungsbestimmungen der Beklagten unterliegen revisionsgerichtlicher Kontrolle (§ 162 SGG). Nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. In diesem Sinne ermächtigt § 59 Abs 5 S 5 Satzung 2009 die Beklagte lediglich dazu, ab dem Ersten des Monats, der dem Monat folgt, in dem für das Mitglied eine Änderung eingetreten ist, die Prämie neu festzusetzen. Ausgeschlossen - und damit rechtswidrig - ist eine Änderung der Prämienfestsetzung im laufenden Kalendermonat. Die Satzungsregelung bewirkt nicht, dass sich die Prämienhöhe ohne weiteren Vollzugsakt von selbst ändert. Die Monatsprämien sind vielmehr durch Verwaltungsakt mit Dauerwirkung festzusetzen. Das gilt auch bei einer Änderung der Verhältnisse, soweit sich der Verwaltungsakt nicht erledigt (vgl § 39 Abs 2 SGB X).
12 Nach § 59 Abs 5 Satzung 2009 hat das Mitglied für den Leistungsanspruch nach Abs 1 iVm Abs 2 vom 1.1.2009 an eine monatliche Prämie zu entrichten. Bei pflicht- und freiwillig versicherten Rentnern, Rentenantragstellern nach § 198 SGB V sowie Mitgliedern ab Vollendung des 65. Lebensjahres richten sich die Prämien nach den in der Anl 11 der Satzung 2009 festgelegten Einkommensklassen. Für die Feststellung des maßgeblichen Einkommens finden die §§ 226 ff, 237 und 240 SGB V Anwendung. Die Prämie ändert sich entsprechend der jeweils aktuellen Prämientabelle nach S 2 ab dem Ersten des Monats, der dem Monat folgt, in dem wegen Einkommensveränderungen ein Wechsel der Einkommensgruppe vorliegt. Die Prämie wird am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den sie zu zahlen ist.
13 b) Rechtsgrundlage der Satzungsregelung über Monatsprämien für die Mehrleistungsversicherung ist § 173 Abs 2a SGB V (in der durch Art 1 Nr 133 Buchst b Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV- WSG - vom 26.3.2007, BGBl I 378, eingefügten Fassung) iVm § 2 Abs 1 S 2 KnVAusbauV (Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 822-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art 22 Nr 1 Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe vom 22.12.1983 1984 - HBegleitG 1984 ->, BGBl I 1532). Danach gilt § 2 Abs 1 KnVAusbauV nicht für Personen, die nach dem 31.3.2007 Versicherte der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See werden. Nach § 2 Abs 1 KnVAusbauV bestimmt die Satzung das Nähere über die Zuständigkeit ua der besonderen KKn sowie über die Berechnung des Grundlohns. Sie stellt Richtlinien auf für die Gewährung der Mehrleistungen. Diese können für Arbeiter, Angestellte und Rentner verschieden festgesetzt werden. Bestandteil der Satzung bildet auch die Krankenordnung.
14 Die Ermächtigung, in der Satzung "Richtlinien für die Gewährung der Mehrleistungen" aufzustellen (§ 2 Abs 1 S 2 KnVAusbauV), umfasst auch die Befugnis, über die Finanzierung der Mehrleistungen als fakultativer Teil der gesetzlichen KV (GKV) mitzuentscheiden. Die Finanzierung der Mehrleistungen ist genuiner Bestandteil der Ausgestaltung des Mehrleistungssystems. Denn die differenzierend jeweils nur für einen Teil der Versicherten der Beklagten vorgesehenen Mehrleistungen sollen nach Entwicklungsgeschichte, Regelungssystem und - zweck jeweils nur von Mitgliedern aus dem Kreis der Begünstigten getragen werden. Das Regelungssystem für Mehrleistungen der knappschaftlichen KV koppelte von Anfang an die Möglichkeit, unterschiedliche Leistungen für spezifische Personenkreise vorzusehen, mit der Finanzierung durch den Kreis der entsprechend Begünstigten. Diese Regelung zielt darauf ab, die Vorteile der differenzierend ausgestalteten Mehrleistungsversicherung nicht durch die Gesamtheit aller Mitglieder der Beklagten finanzieren zu lassen, sondern orientiert an der Gruppennützlichkeit. Die Eingrenzung der Begünstigten bis hin zur Schließung der Mehrleistungsversicherung für neue Mitglieder durch § 173 Abs 2a SGB V hat an diesem Grundprinzip nichts geändert.
15 Schon die ursprüngliche Regelung in § 2 Abs 1 und § 3 KnVAusbauV (idF vom 19.5.1941, RGBl I 287) sah je nach dem Kreis der Begünstigten unterschiedliche Finanzierungsbestimmungen vor. Die KnVAusbauV legte selbst den Beitrag für die KV der Arbeiter fest (§ 3 Abs 1 KnVAusbauV), während sie dem "Leiter der Reichsknappschaft" die Befugnis übertrug, den Beitrag für die KV der Angestellten festzusetzen (§ 3 Abs 2 KnVAusbauV). Der Gesetzgeber änderte dieses Grundprinzip nicht, als er die übrigen Bestimmungen der KnVAusbauV aufhob und es nur noch bei der Regelung des § 2 Abs 1 KnVAusbauV beließ (vgl Art 22 Nr 1 HBegleitG 1984). Er wollte hiermit lediglich die Finanzierung der knappschaftlichen KV der Rentner an die Finanzierung der KV der Rentner anpassen und hob hierzu alle Bestimmungen auf, die bisher für die knappschaftliche KV der Rentner galten. Er wollte zugleich aber die Befugnis für die Bundesknappschaft erhalten, durch Satzungsbestimmungen Mehrleistungen zu gewähren (vgl Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe, BT-Drucks 10/335 S 61 und S 90, zu Art 20). Auch die Schließung der Mehrleistungsversicherung für neue Versicherte ab 1.4.2007 änderte das aufgezeigte Grundprinzip nicht. Sie trug lediglich der Öffnung der Beklagten für alle in der GKV Versicherungspflichtigen und -berechtigten Rechnung (§ 173 Abs 2 S 1 Nr 4a SGB V, eingefügt durch Art 1 Nr 133 Buchst a DBuchst aa GKV-WSGhttp://www.juris.de/jportal/portal/t/uyw/page/jurisw.psml? pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=4νmberofresults=10&fromdoctodoc=yes&doc.id=BGBL1- 2007-378&doc.part=F&doc.price=0.0 - focuspoint, Abschaffung des § 177 SGB V und des § 6 Abs 5 SGB V durch Art 1 Nr 136 und Art 1 Nr 3 Buchst d GKV-WSG, mWv 1.4.2007). Sie schaffte die besonderen satzungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Beklagten mit Wirkung für die Zukunft ab, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile für sie bei den Gestaltungsleistungen zu vermeiden (vgl Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-WSG -, BT-Drucks 16/3100 S 157, zu Nr 133, zu Buchst b).
16 § 173 Abs 2a SGB V iVm § 2 Abs 1 S 2 KnVAusbauV ermächtigten die Beklagte auch dazu, in der Satzung zu regeln, dass ab 2009 auf der Basis einer Prämienkalkulation im Rahmen der Haushaltsplanungen für das jeweils folgende Kalenderjahr eine Festsetzung von Monatsprämien durch Verwaltungsakt erfolgt in Form von einkommensunabhängigen Prämien in altersabhängigen Stufen (erste Stufe 0 bis 19 Jahre, anschließend jeweils Fünf-Jahres-Schritte bis 64 Jahre) für Aktive und von einkommensabhängigen Monatsprämien (in Stufen von jeweils 499,99 Euro bis 3500 Euro und mehr) lediglich noch für Passive. § 173 Abs 2a SGB V iVm § 2 Abs 1 S 2 KnVAusbauV fordern als ungeschriebene, systemimmanente Grenze eine Regelung der Finanzierung, die sich innerhalb der allgemeinen Grenzen für die Finanzierung von Zusatzsozialleistungen der KV kraft Satzung hält. Unzulässig wäre etwa eine Finanzierungsregelung, die frei von jeglicher sozialen Komponente allein auf Gewinnerzielung angelegt wäre. Die konkret beschlossene Ausgestaltung als Umlageverfahren mit im Verwaltungsvollzug leicht zu ermittelnden pauschalierenden Stufen aufgrund des prognostizierten Bedarfs unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Mitglieder hält sich in den allgemeinen Grenzen, die sich für die Finanzierung von zusätzlich zu Pflichtleistungen vorgesehenen gewillkürten Sozialleistungen kraft Satzung stellen.
17 c) Die Satzung 2009 der Beklagten ist formell rechtmäßig. Die hierzu kraft Gesetzes berufene Beklagte änderte ihre Satzung mit dem 15.
Nachtrag formal korrekt (Beschluss der Vertreterversammlung vom 14.11.2008, § 31 Abs 1 S 1, § 33 Abs 1 S 1 SGB IV; Genehmigung des Bundesversicherungsamts, § 195 Abs 1 und Abs 3 SGB V, § 34 Abs 1 S 2, § 90 Abs 1 SGB IV, Bescheid vom 19.12.2008). Sie machte die geänderte Satzung auch ordnungsgemäß auf ihrer Internetseite unter www.kbs.de öffentlich bekannt (vgl § 34 Abs 2 S 1 und S 3 SGB IV; § 97 Abs 1 Satzung 2009; s auch BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 17 RdNr 36, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
18 d) Die Satzung 2009 der Beklagten ist - soweit hier betroffen - auch materiell rechtmäßig. Sowohl die gesetzliche Ermächtigung zur Regelung der Finanzierung in der Satzung als auch die getroffene Satzungsregelung selbst sind mit Verfassungsrecht vereinbar, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (dazu aa) und dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz (dazu bb).
19 aa) Die von der Beklagten gewählte prognostische Kostendeckung durch die Prämien der mehrleistungsberechtigten Mitglieder und die dabei vom Kläger gerügte Differenzierung zwischen den Aktiven und den Passiven in der Satzung verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG). Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr 7 RdNr 55 mwN; BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 § 27a Nr 11; stRspr BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr 13, RdNr 26 mwN). Verboten sind Differenzierungen ohne hinreichenden sachlichen Grund (vgl BVerfGE 92, 53, 71 = SozR 3-2200 § 385 Nr 6 S 21 = DStR 2000, 1353 mit Anm Schlegel; BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr 1; vgl zum Ganzen BSGE 109, 230 = SozR 4-2500 § 53 Nr 2, RdNr 15; BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr 4, RdNr 29). Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Art 3 Abs 1 GG gebietet nicht nur, dass die Ungleichbehandlung an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium anknüpft, sondern verlangt auch für das Maß der Differenzierung einen inneren Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht erweist (vgl BVerfGE 124, 199, 220; 129, 49, 68 f; BVerfG Beschluss vom 3.6.2013 - 1 BvR 131/13 ua - Juris RdNr 12 mwN). Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl BVerfGE 75, 108, 157; 126, 400, 416; 129, 49, 69; BVerfG Beschluss vom 3.6.2013 - 1 BvR 131/13 ua - Juris RdNr 13 mwN).
20 Das BVerfG gesteht dem Normgeber generell auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts wegen der fortwährenden schnellen Veränderungen des Arbeits-, Wirtschafts- und Soziallebens eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zu, die nur einer eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl BVerfGE 81, 156, 205 = SozR 3-4100 § 128 Nr 1 S 18). Speziell die Regelung der hier betroffenen KV-Mehrleistungen kraft Satzung unterliegt wegen des fakultativ-ergänzenden Charakters der Leistungen sehr weiten Gestaltungsgrenzen. Bereits der Pflichtleistungskatalog der GKV (vgl § 2 Abs 1 S 1, § 12 Abs 1 SGB V) enthält alle für die Versicherten notwendigen Leistungen, die der Gesetzgeber nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zurechnet. Zudem steht es den berechtigten Mitgliedern offen, jederzeit zum Ablauf des Folgemonats die Mehrleistungsberechtigung insgesamt oder in einem ihrer beiden Teile (Chefarztbehandlung; Zweibettzimmer) mit ihrer finanziellen Last zu beenden (vgl § 59 Abs 4 S 1 Buchst b und c Satzung 2009).
21 Ausgehend von diesem Prüfmaßstab durfte die Beklagte zunächst an das - wie dargelegt schon historisch verfolgte - Grundprinzip der kostendeckenden Umlage durch die Zahlungen der mehrleistungsberechtigten Mitglieder anknüpfen. Es ordnet sachgerecht der Gruppe der durch Mehrleistungen Begünstigten die erwarteten Kosten der Begünstigung zu. Die Beklagte durfte zudem in ihrer Satzung 2009 in der dargestellten Art und Weise für die Gruppe der Aktiven einkommensunabhängige Prämien in altersabhängigen Stufen (erste Stufe 0 bis 19 Jahre, anschließend jeweils Fünf-Jahres-Schritte bis 64 Jahre) vorsehen und für die Gruppe der Passiven einkommensabhängige Monatsprämien (in Stufen von jeweils 499,99 Euro bis 3500 Euro und mehr). Zwischen beiden Gruppen bestehen Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen. Sie betreffen vorrangig das unterschiedliche Morbiditätsrisiko, aber auch nachrangig den unterschiedlichen Wechsel der Einkommensverhältnisse und der Leistungsfähigkeit in den betroffenen Gruppen.
22 Die Beklagte berücksichtigte rechtmäßig das unterschiedliche Morbiditätsrisiko zwischen den Gruppen. Es spiegelte sich bereits zuvor bis Ende 2008 in den unterschiedlichen Beitragssätzen wider, die für die Aktiven bei 1,4 vH gegenüber 4,5 vH der in der KV beitragspflichtigen Einnahmen der Passiven lagen. Der Normgeber - auch der Satzungsgeber - ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen grundsätzlich verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (BVerfG SozR 3-2500 § 248 Nr 6 S 30; BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr 5 RdNr 34; zustimmend zB BSG Urteile vom 10.5.2006 - B 12 KR 7/05 R, B 12 KR 21/05 R und B 12 KR 23/05 R - jeweils Juris RdNr 22 mwN). Hier berücksichtigte die Beklagte zugleich durch die Anknüpfung an die - individuell unterschiedlich hohen - konkreten Einkommen in der Gruppe der Passiven auch deren sozialen Schutz und ermöglichte den Solidarausgleich innerhalb ihrer Gruppe entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Beklagte trug zudem dem Morbiditätsrisiko innerhalb der Gruppe der Aktiven durch die entsprechend ansteigende Prämienhöhe der Altersklassen Rechnung.
23 Die gewählte Klassifizierung der Versichertengruppen nach Altersklassen bei Aktiven und Einkommensklassen bei Passiven vermeidet zudem kostenträchtigen Verwaltungsaufwand. Die Altersklassen sind leicht und ökonomisch festzustellen. Das wird auch regelmäßig für die gestuften Einkommensklassen bei den Passiven gelten. Die Erwartung der Beklagten erscheint nachvollziehbar, dass demgegenüber bei den Aktiven, insbesondere bei Arbeitnehmern, in Anbetracht ihrer Berufstätigkeit vielfältige kurzfristige Änderungen ihrer Einkommensverhältnisse typischerweise eher zu erwarten sind als bei der anderen Versichertengruppe der Passiven.
24 Die Beklagte konnte auch sachlich davon ausgehen, dass die einkommensbezogene Leistungsfähigkeit der Aktiven wegen ihrer geringeren Belastung durch die Monatsprämien eine eher unwesentliche Rolle spielt, auch wenn diese morbiditätsorientiert altersgestuft ansteigen. Die Beklagte durfte aufgrund ihrer Kenntnisse der Strukturen der Gruppe der Begünstigten demgegenüber annehmen, dass bei den Passiven die Leistungsfähigkeit entsprechend dem Solidargedanken stärker zu berücksichtigen ist, um dort allen Berechtigten Versicherungsschutz zu noch tragbaren Bedingungen anbieten zu können. Rein altersabhängige Prämien würden dies jedenfalls tendenziell ausschließen.
25 bb) Sowohl die Schließung des Mehrleistungssystems der Beklagten für neue Versicherte zum 1.4.2007 (vgl § 173 Abs 2a SGB V; dazu aaa) als auch die Umstellung auf ein Prämiensystem, das zwischen Aktiven und Passiven differenziert (dazu bbb), verstößt nicht gegen verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz, abgeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den betroffenen Grundrechten (vgl dazu Hauck in Deutsches Anwaltsinstitut, 25. Jahresarbeitstagung Sozialrecht, 2013, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung im sozialrechtlichen Beitrags- und Leistungsrecht, unter II. 1. b) aa) bei Fn 6), hier Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG. Der Kläger kann sich gegenüber der Beklagten dagegen schon im Ansatz nicht auf Vertrauensschutz wegen Wegfalls der Zuschüsse zu den Beiträgen von APG-Empfängern durch das BAFA berufen (dazu ccc).
26 aaa) Die Schließung des Mehrleistungssystems ist ein Fall unechter Rückwirkung. Eine unechte Rückwirkung - oder tatbestandliche
Rückanknüpfung - liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl zB BVerfGE 30, 392, 402 f, stRspr). Jedoch können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Das ist dann der Fall, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl statt Vieler BSG SozR 4-5562 § 8 Nr 1 RdNr 28 mwN). Leistungsbegrenzende Rechtsänderungen sind verfassungsrechtlich mit Wirkung für die Zukunft zulässig, sofern sie nicht verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen in die Aufrechterhaltung des zuvor geltenden Rechts verletzen, etwa den KV-Schutz der GKV insgesamt entwerten (vgl zB BSGE 100, 221 = SozR 4-2500 § 62 Nr 6, RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 58 Nr 1 RdNr 20 f; BVerfGE 69, 272, 309 f = SozR 2200 § 165 Nr 81 S 132, alle mwN; Schlegel, Übergangsrecht, VSSR 2004, 313 ff mwN; Hauck in Deutsches Anwaltsinstitut, 25. Jahresarbeitstagung Sozialrecht, 2013, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung im sozialrechtlichen Beitrags- und Leistungsrecht, unter II. 1. b) aa) bei Fn 13).
27 Nach diesen Grundsätzen durfte der Gesetzgeber das Mehrleistungssystem der Beklagten für neue Versicherte zum 1.4.2007 schließen. Die Regelung diente - wie bereits dargelegt - der Öffnung der Beklagten für alle Versicherten unter Vermeidung ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteile. Der Ausschluss neuer Versicherter vom Zugang zum Mehrleistungssystem war hierzu erforderlich. Die Schließung schafft die Zusatzleistungen nicht übergangslos ab, sondern führt schrittweise zu einer Verteuerung der Mehrleistungsberechtigung. Sie ist weit davon entfernt, den KV-Schutz der GKV insgesamt oder auch nur in der Gruppe der Mehrleistungsberechtigten zu entwerten. Die Beklagte konnte aus den vorgenannten Gründen die günstige Versicherungsmöglichkeit in eine andere Versicherungsalternative umgestalten, die aber der Gruppe der Mehrleistungsberechtigten und auch der Untergruppe der Passiven weiterhin eine angemessene Sicherung ermöglicht.
28 bbb) Auch die Umstellung ab 1.1.2009 auf ein Prämiensystem, das zwischen Aktiven und Passiven differenziert, verstößt nicht gegen verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz. Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde auch in der Zukunft unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl zB BVerfGE 68, 193, 222; 105, 17, 40; 109, 133, 180 f; BVerfGE 128, 90 = SozR 4-1100 Art 14 Nr 23, RdNr 43). Überlässt der Gesetzgeber Versicherungsträgern die Ausgestaltung von Leistungsrechten kraft Satzung, schließt dies die Befugnis zur Umgestaltung und Abschaffung der Rechte mit Wirkung für die Zukunft unter Berücksichtigung der materiellen Anforderungen an Vertrauensschutz ein. Es kann generell kein Schutz des Vertrauens darauf anerkannt werden, dass das Satzungsrecht für alle Zukunft unverändert so bestehen bleiben wird, wie es bei der Begründung einer Mitgliedschaft bestand (vgl BSG Urteil vom 30.5.2006 - B 1 KR 15/05 R - USK 2006-32; Hauck in Deutsches Anwaltsinstitut, 25. Jahresarbeitstagung Sozialrecht, 2013, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung im sozialrechtlichen Beitrags- und Leistungsrecht, unter II. 3. b) aa) bei Fn 100). Bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe muss aber die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleiben (vgl BVerfGE 127, 1, 18). So liegt es hier. So wenig sich Vertrauensschutz auf den dauerhaften Bestand der Ausgestaltung von Leistungsrechten kraft Satzung gründen kann, so wenig gilt dies für die Regelungen über die Finanzierung von Gestaltungsleistungen kraft Satzung.
29 ccc) Der Wegfall der Zuschüsse zu den Beiträgen von APG-Empfängern durch das BAFA berührt nicht das Rechtsverhältnis des Klägers zur Beklagten. Er beruht ausschließlich darauf, dass das BAFA die Zuschüsse lediglich für Beiträge zur GKV gewähren darf (vgl Anm 4.2 Richtlinien über die Gewährung von APG an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus vom 25.10.2005, BAnz 2005 Nr 218 S 16032 vom 18.11.2005; ebenso die nachfolgende Fassung vom 12.12.2008, BAnz 2008 Nr 196 S 4697 vom 24.12.2008, mWv 1.1.2009). Die Zuschüsse sind kein Bestandteil der Mehrleistungsfinanzierung, die die Beklagte regelte. Es bedarf dementsprechend keiner Beiladung (§ 75 SGG) des BAFA.
30 e) Die hierfür zuständige Beklagte setzte die Prämien für 2009 gegenüber dem Kläger formell rechtmäßig fest. Insbesondere hörte sie den Kläger zur beabsichtigten Umstellung der Finanzierung des Mehrleistungsanspruchs durch das an alle Mehrleistungsberechtigten gerichtete Rundschreiben von November 2008 ausreichend "zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen" an (§ 24 Abs 1 SGB X). Sie informierte ihn hierdurch und mittels der bereits dargelegten Bekanntmachung der Satzung über die sachlichen und zeitlichen Einzelheiten der Umstellung des Mehrleistungsanspruchs auf Prämienfinanzierung sowie ihre Gründe und Auswirkungen auf die individuelle Prämienberechnung.
31 f) Die Prämienfestsetzung ab 1.2.2009 gegenüber dem Kläger war auch materiell rechtmäßig. Die Beklagte setzte ordnungsgemäß eine einkommensabhängige Prämie anstelle des bisher erhobenen Beitrags fest. Der Kläger war iS des § 59 Satzung 2009 mehrleistungsberechtigt. Die Beklagte qualifizierte ihn wegen des Bezuges einer Rente für Bergleute zutreffend als "Passiven". Sie berechnete in Einklang mit § 59 Abs 5 S 3 nebst Anl 11 Satzung 2009 einkommensabhängig eine monatliche Prämie in Höhe von 52,38 Euro.
32 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.


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