BVerwG, 19.08.2013 - BVerwG 9 BN 1.13 - Erheben einer Vergnügungssteuer auf Glücksspiele nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer; Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 19.08.2013 - BVerwG 9 BN 1.13 - Erheben einer Vergnügungssteuer auf Glücksspiele nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer; Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 19.08.2013, Az.: BVerwG 9 BN 1.13Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.08.2013Referenz: JurionRS 2013, 45239Aktenzeichen: BVerwG 9 BN 1.13 Verfahrensgang:vorgehend:VGH Baden-Württemberg - 13.12.2012 - AZ: 2 S 1010/12Rechtsgrundlagen:§ 86 Abs. 1 VwGO§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 9 Abs. 4 KAG BWArt. 28 Abs. 2 GG§ 2 Vergnügungssteuersatzung§ 7 VergnügungssteuersatzungFundstellen:Gemeindehaushalt 2013, 261ZfWG 2014, 148Amtlicher Leitsatz:1.Eine Vergnügungssteuer auf Glücksspiele kann nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer erhoben werden (wie bisherige Rechtsprechung).2.Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht (im Anschluss an Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128 <150>; Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 40).3.Sind die für eine Grundsatzfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) maßgeblichen Tatsachen von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn das Tatsachengericht eine ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen abgelehnt hat, weil es die betreffende Frage anders beantwortet hat, als es die Beschwerde für richtig hält (im Anschluss an Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 -BVerwGE 111, 61 <62>).In der Normenkontrollsachehat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 19. August 2013durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger undden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacherbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen.Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 135 000 € festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.21. Die Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht begründet.3a) Der Frage,"Ist es mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn eine Gemeinde in Bezug auf kommunale Steuern (Vergnügungssteuer) einen beliebigen Steuersatz beschließt, ohne die Auswirkung dieses Steuersatzes auf das von der Steuerpflicht betroffene Gewerbe vor Erlass der Satzung zu überprüfen?"kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens aufgrund bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung beantworten lässt. Die Frage zielt zunächst auf die Vereinbarkeit des Steuersatzes mit § 9 des baden-württembergischen Kommunalabgabengesetzes (vom 17. März 2005, GBl.BW S. 206, zuletzt geändert durch Art. 29 der Verordnung vom 25. Januar 2012, GBl.BW S. 65, 68), die das Revisionsgericht nicht überprüfen darf (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Im Übrigen beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG) auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht, umfasst aber nicht die Überprüfung nach der Art von - ermessensgeleiteten - Verwaltungsakten mit der Folge, dass die Entscheidung des Satzungsgebers daraufhin zu überprüfen wäre, ob hinreichende Tatsachenermittlungen angestellt worden sind, die die Entscheidung tragen können (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 40; a.A. OVG Bautzen, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 - NVwZ-RR 2007, 553; VG Köln, Urteile vom 5. März 2007 - 23 K 1704/03 - [...] Rn. 49 ff. und vom 4. Februar 2009 - 23 K 2778/08 - [...] Rn. 16). Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden (Beschlüsse vom 3. Mai 1995 - BVerwG 1 B 222.93 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 2 S. 1 f. und vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128 <150>). Es gibt keine bundesrechtliche Regelung, die vorschreibt, dass vor Erlass einer Steuersatzung die Interessen der Gemeinde an der Steuererhebung mit den Interessen der Steuerpflichtigen auf der Grundlage zu erhebender Tatsachen abzuwägen sind (Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O.; dem folgend OVG Münster, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - [...] Rn. 49; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. November 2010 - 9 LA 199/09 - ZKF 2010, 287; VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juli 2012 - 2 S 2995/11 - KStZ 2012, 216 <217>; OVG Magdeburg, Urteil vom 23. August 2011 - 4 L 323/09 - KStZ 2012, 31 <32>). Entscheidend ist vielmehr, dass die Steuersatzung nach ihrem Inhalt nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 <193 f.>).4b) Mit der weiteren Frage,"Ist es mit Treu und Glauben vereinbar, wenn eine Gemeinde in Bezug auf kommunale Steuern (Vergnügungssteuer) eine Erhöhung des Steuersatzes beschließt, obwohl im Rahmen der vorangegangenen Beschlussfassung über die Höhe des Steuersatzes festgelegt war, dass ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Satzung ein Bericht über die finanziellen und strukturellen Auswirkungen der Satzung auf die Steuerschuldner vorzulegen ist?"wollen die Antragsteller geklärt wissen, ob die Antragsgegnerin gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen hat, indem sie, ohne die Vorlage des Ergebnisberichts über die Auswirkungen der Vergnügungssteuersatzung auf die Steuerschuldner abzuwarten, den Steuersatz erhöht hat. Sie machen damit geltend, Landesrecht sei unter Verstoß gegen Verfassungsrecht des Bundes angewandt worden. Sie zeigen jedoch nicht auf, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs-)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (Beschlüsse vom 21. September 2001 - BVerwG 9 B 51.01 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44 S. 28 und vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49 S. 27). Entsprechende Darlegungen sind der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. Die Beschwerde erschöpft sich vielmehr im Wesentlichen darin, die Argumente der Vorinstanz für unzutreffend zu halten.5Ihre Rügen greifen im Übrigen auch in der Sache nicht durch. Nach dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebot des Vertrauensschutzes sollen die Bürgerinnen und Bürger mögliche staatliche Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 <271>; Beschluss vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 1019/82 - BVerfGE 63, 215 <223>). Dabei knüpft der Grundsatz des Vertrauensschutzes an ihr berechtigtes Vertrauen in bestimmte Regelungen an. Er besagt, dass sie sich auf die Fortwirkung bestimmter Regelungen in gewissem Umfang verlassen dürfen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - NVwZ 2013, 1004 Rn. 51 = [...] Rn. 41). Der Vertrauensschutz erstreckt sich aber nicht darauf, dass Regelungen für die Zukunft unverändert bleiben. Denn die Verfassung gewährt keinen Schutz vor einer nachteiligen Veränderung der geltenden Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 1974 - 1 BvR 51, 160, 285/69, 1 BvL 16, 18, 26/72 - BVerfGE 38, 61 <83> und vom 5. Februar 2002 - 2 BvR 305, 348/93 - BVerfGE 105, 17 <40>). Anderes kann nur gelten, wenn der jeweilige Normgeber selbst einen Vertrauenstatbestand schafft, indem er anderes bestimmt. Das war aber nach der Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs gerade nicht der Fall. Danach beauftragte der Rat mit Beschluss vom 11. Mai 2010 lediglich die Verwaltung, ein Jahr nach dem Inkrafttreten der damals neuen Satzung einen Bericht über die finanziellen und strukturellen Auswirkungen der Satzung auf Spielhallen und Gaststätten vorzulegen, enthielt aber keine bindende Festlegung dergestalt, dass eine Änderung der bestehenden Satzung erst nach Vorlage des Berichts erfolgen würde. Die tatsächliche Würdigung durch den Verwaltungsgerichtshof, die Antragsteller hätten aufgrund des erwähnten Beschlusses allenfalls darauf vertrauen können, dass es bis zum Ablauf des genannten Jahres bei dem in der Satzung vom 11. Mai 2010 festgelegten Steuersatz bleiben werde, betrifft im Übrigen nur den Einzelfall und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung.6c) Die weitere Frage,"Ist es mit § 9 Abs. 4 KAG und Bundesrecht als Ermächtigungsgrundlage vereinbar, wenn Gemeinden die Höhe des Vergnügungssteuersatzes deshalb so hoch ansetzen, weil sie ausschließlich oder überwiegend damit das Ziel verfolgen, Automatenaufsteller von ihrem Gemeindegebiet aus dem Markt zu verdrängen?"ist, soweit es auf die Vereinbarkeit mit Bundesrecht ankommen kann, schon deshalb nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, weil sie sich im Revisionsverfahren nicht stellen würde. Denn die Antragsteller legen Tatsachen zu Grunde, die vom Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist gerade nicht davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin überwiegend oder ausschließlich das Ziel verfolgt, Automatenaufsteller von ihrem Gemeindegebiet aus dem Markt zu verdrängen. Er hat vielmehr angenommen, dass die Antragsgegnerin mit der Erhöhung des Steuersatzes das Ziel verfolgt, die Zahl der Spielhallen und Automaten einzudämmen. Deshalb stellt sich die Frage, ob es mit Bundesrecht vereinbar ist, dass der Lenkungszweck die Fiskalinteressen der Gebietskörperschaften völlig in den Hintergrund drängt, nicht. Die Zulässigkeit der Verfolgung von Lenkungszwecken neben fiskalischen Zwecken stellen die Antragsteller ausdrücklich nicht infrage. Die Vereinbarkeit der Regelung mit § 9 Abs. 4 KAG Baden-Württemberg, die die Antragsteller geprüft wissen wollen, entzieht sich der Überprüfungsbefugnis des Revisionsgerichts.7d) Die Frage,"Kann die erdrosselnde Wirkung der Höhe eines Vergnügungssteuersatzes einer Gemeinde für in dem Gemeindegebiet ansässige Automatenaufsteller damit gerechtfertigt werden, dass seit Erlass der betreffenden Vergnügungssteuersatzung keine Schließungen von Spielhallen im Gemeindegebiet erfolgt sind, auch wenn seit dem Inkrafttreten der Satzung erst ein Jahr und 5 Monate vergangen sind und die betriebswirtschaftlichen Auswertungen der Automatenaufsteller im Gemeindegebiet ergeben, dass keine ausreichende Kapitalverzinsung und kein ausreichender Unternehmerlohn mehr zu erzielen ist?" hebt ebenfalls auf Tatsachen ab, die der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat. Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit sich die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren stellt, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im Hinblick auf diese Frage regelmäßig nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. Dieser Einwand kann der Beschwerde zwar dann nicht entgegengehalten werden, wenn die in der Vorinstanz ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen unterblieben ist, weil das Tatsachengericht die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage anders als die Beschwerde beantwortet und deswegen die Beweisaufnahme als nicht entscheidungserheblich abgelehnt hat (Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 <62>). Der Verwaltungsgerichtshof hat den auf das Betriebsergebnis der Antragsteller zielenden Hilfsbeweisantrag aber nicht deshalb abgelehnt, weil betriebswirtschaftliche Auswertungen der Automatenaufsteller im Gemeindegebiet schlechterdings unerheblich wären, sondern weil es auf die Auswirkungen auf die Branche insgesamt ankomme und nicht auf die Auswirkungen auf einzelne Unternehmen. Unter dieser Prämisse ist er gerade nicht davon ausgegangen, dass für die Automatenaufsteller im Gemeindegebiet keine ausreichende Verzinsung und kein ausreichender Unternehmerlohn mehr zu erzielen ist. Er hat vielmehr in der Entwicklung der Anzahl der Spielhallen und der Spielgeräte sowie der Bauanträge und Bauvoranfragen für die Errichtung neuer Spielhallen sowie für die Erweiterung bestehender Spielhallen in den Jahren 2010 bis 2012 ein Indiz dafür gesehen, dass die in der Branche tätigen Unternehmen auch in Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten einschließlich der in der Vergnügungssteuersatzung festgelegten Besteuerungsgrundlagen erwarten, dass zumindest nach dem Ausscheiden einzelner Marktteilnehmer im Gebiet der Antragsgegnerin Spielhallen wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden können. Im Übrigen hat er auf die eigenen Angaben der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung abgestellt, wonach trotz des von der Antragsgegnerin erhöhten Steuersatzes Spielhallen je nach der Struktur des Betriebs sowie des Auslastungsgrades der aufgestellten Spielgeräte gewinnbringend betrieben werden können (UA S. 14). Die Frage, ob die vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten Tatsachen ausreichend sind, um repräsentative Aussagen zu den Auswirkungen auf die Automatenaufsteller treffen zu können, lässt sich nicht rechtsgrundsätzlich beantworten, sondern hängt von den konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet der Antragsgegnerin ab (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2011 - BVerwG 9 B 16.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 53 Rn. 7).8e) Den weiteren Fragen kommt eine grundsätzliche Bedeutung schon deshalb nicht zu, weil sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht tragen, sondern von ihm nur im Rahmen einer Hilfsbegründung behandelt worden sind. Denn insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag deswegen abgewiesen, weil er sich nicht gegen die Änderungssatzung vom 10. Mai 2011, sondern gegen die ursprüngliche Satzung vom 11. Mai 2010 richte. Dagegen sind Zulassungsgründe nicht dargelegt worden. Des ungeachtet rechtfertigt auch in der Sache keine der weiteren Fragen die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.9aa) Sollte die Frage, ob es für die Annahme einer Aufwandsteuer (Vergnügungssteuer) ausreicht, wenn bei der Höhe des Vergnügungssteuersatzes auf die sogenannte Nettokasse Bezug genommen wird, obwohl die Möglichkeit besteht, durch unmittelbare Zuordnung der zu zahlenden Aufwandsteuer den jeweiligen Spieler zu belasten, so zu verstehen sein, ob ein Maßstab, der die Steuer dem jeweiligen Spieler zuordnet und ihn belastet, als der wirklichkeitsnächste Maßstab zu Grunde zu legen ist, fehlte es an der Feststellung der entsprechenden Tatsachen durch den Verwaltungsgerichtshof. Darüber hinaus ist die Frage bereits geklärt. Dem Satzungsgeber kommt bei der Festlegung des Steuermaßstabs ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 <20>; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 22). Für die Annahme einer Aufwandsteuer ist erforderlich, dass der gewählte Maßstab einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand des Spielers aufweist. Der Maßstab des Einspielergebnisses genügt diesen Voraussetzungen, wie in der Rechtsprechung bereits entschieden ist (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 26; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 26). Das Einspielergebnis weist einen sachgerechten Bezug zum Vergnügungsaufwand auf, da es den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers wenigstens proportional abbildet.10bb) Die Frage, ob es mit dem Charakter einer Aufwandsteuer vereinbar ist, wenn der jeweilige Steuerschuldner durch Verlagerung von Auslesezeiten insgesamt die Höhe der zu zahlenden Vergnügungssteuer beeinflussen kann, betrifft die Vereinbarkeit von § 10 Abs. 1 der Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin mit Art. 105 Abs. 2a GG. Jedoch ist geklärt, dass Zweifel an der Tauglichkeit des Steuertatbestandes und des Steuermaßstabs den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt lassen (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 16 f.; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 17). Das gilt erst recht für die Einzelheiten der Steuerberechnung.11cc) Geklärt ist auch die Frage, ob die Erhebung von Vergnügungssteuer (wie hier gemäß § 7 i.V.m. § 2 der Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin) mit der Richtlinie 2006/112/EG vereinbar ist oder ob die Erhebung von Vergnügungssteuer gegen ein in der Richtlinie verankertes Kumulierungsverbot von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer verstößt. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl EG Nr. L 347 vom 11. Dezember 2006 S. 1) hindert gemäß ihrem Art. 401 einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten und einzuführen, sofern diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang verbunden sind. Für die Vergnügungssteuer kann der Charakter einer Umsatzsteuer zweifelsfrei verneint werden. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gibt nichts dafür her, dass dann, wenn Mehrwertsteuer auf Glücksspiele erhoben wird, keine sonstige Abgabe nach Art. 401 Mehrwertsteuersystemrichtlinie erhoben werden darf (Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 34 ff.; Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - BVerwG 9 B 40.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 48 Rn. 7 und vom 25. Mai 2011 - BVerwG 9 B 34.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 52 Rn. 3; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 27. November 2012 - 14 A 2351/12 - [...]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 9 ME 160/12 - ZKF 2013, 70).122. Die Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greifen nicht durch.13a) Die Ablehnung des Antrages, "zum Beweis der Tatsache, dass die Änderungssatzung mit einem Steuersatz von 18 % bei den Antragstellern dazu führt, dass sie nur ein negatives Betriebsergebnis erzielen können, ein Sachverständigengutachten einzuholen", begründet nicht den Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung im Sinne von § 86 Abs. 1 VwGO.14Entgegen der Auffassung der Beschwerde sind die Grundsätze, die die Ablehnung eines Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung zulassen können, nicht heranzuziehen, weil die Antragsteller ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2012 nur einen Hilfsbeweisantrag gestellt haben. Ein Hilfsbeweisantrag ist aber lediglich eine Beweisanregung, die der Verwaltungsgerichtshof zur Kenntnis zu nehmen und erst bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen hatte (Beschluss vom 17. Juli 2008 - BVerwG 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 Rn. 6 m.w.N.). Der Verwaltungsgerichtshof hat den Hilfsbeweisantrag der Antragsteller ohne Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz bzw. die Aufklärungspflicht abgelehnt. Denn er hat darauf abgestellt, dass es für die Frage, ob die Erhebung einer Spielgerätesteuer erdrosselnde Wirkung hat, nicht auf ihre Auswirkungen auf einzelne Unternehmen ankomme, sondern auf die Auswirkungen auf die Branche insgesamt. Bei der Beurteilung, ob der Fehler mangelnder Sachaufklärung im Sinne des § 86 Abs. 1 VwGO vorliegt, ist von dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Gerichts auszugehen. Zu Fragen, auf die es nach der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs aus Gründen des materiellen Rechts nicht ankam, musste das Gericht keine Sachaufklärung betreiben (Beschluss vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 7 Rn. 3). Die Beschwerde kann nicht damit gehört werden, der Verwaltungsgerichtshof habe übersehen, dass die beantragte Beweiserhebung gerade nicht auf die Untersuchung der Auswirkungen der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf einen Einzelbetrieb, sondern auf eine repräsentative Gruppe der Automatenaufsteller gezielt habe. Denn dem Urteil sind keine Feststellungen dahin zu entnehmen, dass es sich bei den Antragstellern um eine derartige repräsentative Gruppe handelt. Nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs kam es darauf auch nicht an. Vielmehr hat er angenommen, dass entscheidungserheblich die Auswirkungen der Änderungssatzung auf die Branche der Betreiber von Spielhallen insgesamt waren. Insoweit hat er sich aber in seiner Entscheidung auf die eigenen Angaben der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung gestützt, wonach trotz des von der Antragsgegnerin erhöhten Steuersatzes Spielhallen je nach der Struktur des Betriebs sowie des Auslastungsgrades der aufgestellten Spielgeräte gewinnbringend betrieben werden können.15Weshalb sich der Verwaltungsgerichtshof nicht auf die Entwicklung der Spielhallen und Spielgeräte seit Erlass der Satzung hätte stützen können, erschließt sich nicht. Soweit die Beschwerde darauf abhebt, dass der Zeitraum vom Erlass der Satzung bis zur gerichtlichen Entscheidung zu kurz gewesen sei, um eine verlässliche Aussage über die Auswirkungen der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf die gesamte Branche der Automatenaufsteller zu treffen, setzt sie sich nicht mit der Annahme des Verwaltungsgerichtshofs auseinander, nach der sich nach Erlass der Vergnügungssteuersatzung die Anzahl der Spielgeräte nicht nur nicht verringert, sondern sogar noch einmal erhöht hat. Es ist nicht erkennbar, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer in neue Spielgeräte investieren sollte, wenn es ihm wegen der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 70 Rn. 5 und vom 21. Juni 2012 - BVerwG 9 B 14.12 - [...] Rn. 9). Ein Aufklärungsmangel kann bei dieser Sachlage nicht erkannt werden.16b) Ein Verfahrensfehler liegt nicht darin, dass der Verwaltungsgerichtshof das Normenkontrollverfahren nicht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - gemäß § 94 VwGO ausgesetzt hat. Denn darauf kam es schon deshalb nicht an, weil der Verwaltungsgerichtshof die Frage der Aussetzung des Verfahrens lediglich hilfsweise erörtert hat, so dass die Entscheidung darauf nicht beruht.17Darüber hinaus ist auch nicht erkennbar, dass der Verwaltungsgerichtshof sein Aussetzungsermessen in verfahrensfehlerhafter Weise ausgeübt hätte. Denn er ist davon ausgegangen, dass Zweifel an der Auslegung von Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie auch im Hinblick auf den Aussetzungsbeschluss des Finanzgerichts Hamburg nicht bestehen.183. Der Anregung der Antragsteller, das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg auszusetzen, ist schon deshalb nicht zu folgen, weil diese Frage nicht entscheidungserheblich ist. Außerdem bietet die in den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot vom 11. März 2010 in der Rechtssache C-58/09 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union thematisierte Doppelbesteuerung von Glücksspielen (Rn. 43 f.) keinen Anlass, vernünftige Zweifel zu hegen, die eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erforderten. Der Generalanwalt stützt seine Ausführungen auf eine Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil in dieser Sache vom 10. Juni 2010 (Slg. 2010, I-5189) nicht geteilt hat. Denn der Gerichtshof hat für die Steuerbefreiung von Glücksspielen rein praktische Erwägungen angeführt (a.a.O. Rn. 24) und ist erkennbar von einem Nebeneinander von Mehrwertsteuer und sonstigen Abgaben ausgegangen (a.a.O. Rn. 38; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2011 a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 27. November 2012 a.a.O. Rn. 38).194. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG (15 000 € je Antragsteller).Dr. BierProf. Dr. KorbmacherBuchbergerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15 - Rechtmäßigkeit vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Hinblick auf die Verfüllung eines Steinbruchs und die damit einhergehende Beseitigung einer LösswandBVerwG, 13.10.2016 - 5 B 15.16 - Bestehen einer Vermutung für ein Vertretenmüssen oder Verschulden des Anspruchsgegners bei festgestellter Pflichtverletzung im Rahmen des beamtenrechtlichen…BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Erdrosselnde Wirkung einer auf den Betrieb von Spielgeräten erhobenen Vergnügungssteuer; Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle satzungsrechtlicher…BVerwG, 29.06.2015 - 10 B 66.14 - Bemessung der Höhe der Rentenanwartschaft eines Rechtsanwalts anhand seiner eingezahlten BeiträgeBVerwG, 11.09.2013 - BVerwG 9 B 43.13 - Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits im Ermessen des Gerichts i.R.d. Erhebung von Abgaben auf Spiele und WettenBGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14 - Strafbarkeit wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung technischer Aufzeichnungen


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Silberdraht Feinsilberdraht Silberzubehör Silberblech Silberrohr Verschluss - Schließen Silberösen Ohrringteile Zwischenteile Kugeln Silberperlen Endteile und Kapseln Steinfassungen Silberketten Silber Furnituren Silberanhänger Schmuckwerkzeug Zangen Schmieden Sägen Feilen Löten Schmelzen Schmuckkleber + Hilfsstoffe Goldschmiedewerkzeuge Bohren Metallstempel für Silber Pinzetten Fasskloben Aufreihmaterial Perlseide Perl-Cord Aufreihdraht Stahlseil Stretch-Magic Nylonfaden Lederband Kautschukband Seidenbänder Seidenschnüre Schmuck Basteldraht Farbiger Basteldraht Perlen Edelsteine Edelsteine Perlen Edelsteinketten Edelsteinketten A Bergkristall Bernstein Citrin Fluorit Granat Hämatin / Howlith Jade / Jaspis Karneol Labradorit Lapis Lava Mondstein Obsidian Onyx Opal Peridot / Prehnit Edelsteinketten R Steinperlen Tigerauge Türkis Turmalin Zoisit Rubin Schmuck Zubehör Schmuckbücher Verpackung Silberschmuck Specials Glänzende Angebote Geschenkideen Kostenlos Schöne Neuheiten Sonderposten
Silber Info und Tipps
Sehr geehrte Kunden, wir stellen Ihnen hier detaillierte Informationen zum Thema Silber bereit.
Dieser Bereich wird immer mit neuen Silberthemen ergänzt.
Um die Silbertipps sehen zu können, klicken Sie bitte auf die Registerkarte/Tipps.
Silber Pflegen und Reinigen
Silberpflege: Unter Silberpflege versteht man das Entfernen der angelaufenen schwarzen braunen Schicht auf Silberteilen und Silberschmuck. Dieses „Anlaufen“ beruht auf der Bildung von Silbersulfid aus der Reaktion des Silbers mit Sauerstoff aus der Luft und dem in Spuren vorhandenen Schwefelwasserstoff.
Für die Reinigung von angelaufenen Silberteilen gibt es verschiedene Möglichkeiten.
TIPP - Angelaufenes Silber mit Aluminiumfolie reinigen:
Geben Sie in eine Schüssel (keine Metallschüssel) 1 Liter heißes / kochendes Wasser und lösen darin 5 bis 6 Esslöffel Kochsalz (Natriumchlorid) auf. Dann tauchen Sie etwas locker zusammengeknüllte Alu-Folie hinein. Der angelaufene Silbergegenstand wird so hineingelegt dass er Kontakt zum Aluminium hat!
Die Silberoberfläche wird in kürzester Zeit wieder hell silbern. Es kann leicht nach faulen Eiern (Schwefelverbindungen) riechen. Die Aluminium-Folie wird dunkel matt.
Der Aufhelleffekt kann sich verstärken, wenn man die Lösung etwas mit Citronensäure oder Essigsäure verdünnt (keine Salzsäure).
Den Silbergegenstand unter warmen Wasser abspülen und mit einem weichen sauberen Tuch trocknen.
Mit Silberpflegetuch reinigen und polieren:
Silberputztücher sind mit Substanzen imprägniert, die geeignet sind, die angelaufene Schicht zu entfernen. Beim Putzen mit einem Silberputztuch wird der Belag durch chemische Reaktion mit dem Silberputzmittel abgetragen; das Tuch wird dabei schwarz und die Silberoberfläche wieder hell.
Feinsilber Info
Feinsilber Symbol: Ag
Feinsilber Ordnungszahl: 47
Feinsilber Schmelzpunkt: 962°C
Feinsilber Siedepunkt: 2.162 °C
Feinsilber Dichte: 10,5
Feinsilber Härte HV: 35 - 45
Silber ist das Metall mit dem hellsten Weiß und der besten Leitfähigkeit für Wärme und Elektrizität.
Das Feinsilber oxidiert nicht, geht aber eine Verbindung mit Schwefel ein.
Gegen Salzsäure ist Feinsilber unempfindlich, aber in konzentrierter heißer Schwefelsäure und Salpetersäure löst sich Feinsilber auf.
In Königswasser bildet das Feinsilber Silberchlorid und ist dadurch auch beständig.
Die Bezeichnung 999,9/000 bedeutet, dass mindestens 999,9 Teile reines Silber von 1000/1000 Promille sind. Auch genannt Feinsilber oder reines Silber.
Den Feingehalt 1000/000 Feinsilber gibt es nur theoretisch.
Dieses Feinsilber 999,9/000 wird in der Forschung, Elektrotechnik, Medizin, als Kolloidales Silber und gelegentlich für die Schmuckherstellung verwendet.
Feinsilberbarren, Feinsilbermünzen und andere Feinsilbergegenstände werden mit 999 oder 999,9 aufgeprägt / punziert.
Feinsilber 4N ist die Bezeichnung für 999,9 .
Silber 935/000
Bei der Silberlegierung bedeutet die Bezeichnung 935/000, dass 935 Teile reines Silber von 1000 sind und legiert ist mit 65 Teilen Kupfer von 1000.
Diese Silberlegierung ist ideal für die Schmuckherstellung, wird in der Forschung und Elektrotechnik verwendet.
Legierungs-Bezeichnung: 935/000
Schmelzintervall: 820°C bis 910°C
Dichte: 10,4
Silber Härte HV: 75 - 85
Stempelung von Schmuck aus Silber:
935/000 Silberschmuck, der mit einigen Lötungen hergestellt wurde sollte mit dem Stempel "925" geprägt werden.
Denn die Toleranzgrenze darf zehn Teile von Tausend nicht überschreiten, wenn der Gegenstand im ganzen eingeschmolzen wird. Da das Silberlot nur 400 bis 600 Teile reines Silber von 1000 enthält, sinkt der gesamte Feingehalt vom Silberschmuckstück.
Silber Löten, so wird es gemacht
Anleitung zum Silber löten
- einen Lötbrenner der eine Temperatur bis ca. 900 °C erreicht,
- eine feuerfeste Lötunterlage wie z.B. eine Lötkohle mit Kasten,
- Flußmittel oder Flussmittel Hartlöten für den Temperaturbereich von ca. 550° - 800° C,
- Stück Silberlot hart mit der Arbeitstemperatur 710 °C für Neuanfertigung,
- Stück Silberlot mittel mit der Arbeitstemperatur 680 °C für weitere Lötungen und Umarbeitungen z.B. Ringgrößen Änderung,
- Stück Silberlot weich mit der Arbeitstemperatur 660 °C für Reparaturen z.B. Ketten löten,
- Kreuzlötpinzetten mit Wärmeschutzgriffen, mit diesen Pinzetten werden beim Löten die Schmuckteile fixiert (zwei bis drei sind hilfreich),
- 1 Spule Bindedraht Ø 0,35 um das Verrutschen während des Lötens zu verhindern. Es werden mit diesem Bindedraht die Silberteile fixiert. Vor allem beim zulöten von einem Bandring empfehlenswert.
- Lotschieber aus Titan mit Holzgriff als Wärmeschutz. An dem Titanstab bleibt das flüssige Silberlot nicht hängen. Beim Erhitzen schlägt das Flussmittel schon einmal Blasen und verschiebt dabei das Lotstück. So kann mit dem Titanstab das Lot während der Lötung an die Lötstelle geschoben werden.
- Beizmittel zum Entfernen von oxidierte Stellen und Reste von Flussmitteln. Ein ungefährliches Beizmittel ist eine 10% Alaun-Wasser-Lösung. Das Beizbad sollte eine Temperatur von annähernd 50 bis 60 °C haben und in einen Keramiktopf / Behälter angesetzt werden. Alaun ist in der Apotheke erhältlich.
Die beim Löten zu verbindenden Silberteile müssen sauber und blank sein. Achten Sie beim Zusammenfügen der einzelnen Schmuckteile darauf, dass möglichst keine Spalten zu sehen sind. Fixieren Sie die Silberstücke mit den Kreuzlötpinzetten auf der Lötkohle. Decken Sie die Lötfugen mit dem Flussmittel ab, um die Fließfähigkeit des Lots zu gewährleisten. Ohne Flussmittel lässt sich Silber nicht löten. Legen Sie das Lot direkt an die Lötfuge und erwärmen Sie die Silberteile zunächst vorsichtig. Beim Erhitzen schlägt das Flussmittel schon einmal Blasen und verschiebt dabei das Lotstück. Mit dem Titanstab kann das Lot während der Lötung wieder an die Lötstelle geschoben werden. Erhitzen Sie das Silberwerkstück gleichmäßig mit wedelnder Flamme des Lötbrenners. Dann konzentrieren Sie die Hitze auf die Lötfuge mit dem Silberlot. Das Silberlot schießt in die Fuge. Wenn die Fuge noch Spalten ohne Silberlot aufweist sollte der Vorgang mit einem weiteren Lotstück wiederholt werden. Anschließend lassen Sie das Silberteil auf der Lötkohle abkühlen. Legen Sie das Silberteil in das Beizbad zum Entfernen von oxidierte Stellen und Reste von Flussmitteln. Zum Silberlöten gehört etwas Übung und Erfahrung, deshalb sollten sie einige Testlötungen durchführen.
Wir wünschen Ihnen ein erfolgreiches Gelingen in Ihrem kreativem Schaffen.
Silberverschlüsse löten
Silberverschlüsse mit Stahlfeder oder Magneten
Wenn Sie an einem Silberverschluss löten, müssen Sie darauf achten ob der Verschluss mit einer Stahlfeder oder Magneten versehen ist.
Eine Stahlfeder ist zum Beispiel bei Silberkarabinern, Silberfederringen, Kettenverbindern oder Silberbajonett verbaut.
Durch das erhitzen beim Löten wird die Stahlfeder ausgeglüht und verliert die Spannkraft.
Der Silberverschluss ist nicht mehr zu gebrauchen.
Wenn Sie nur eine eingehängte Silberöse zulöten, dann schützen Sie den Silberverschluss durch abdecken vor der Hitze.
Nach dem Löten dürfen Schmuckverschlüsse mit Eisenfedern nicht in eine schwefelsäurehaltige Beize kommen. Die Beize kippt (Rotfärbung der Schmuckoberfläche) und die Feder wird angegriffen.
Silberbajonett löten
Beim Silberbajonett kann mit einer Nadel und etwas Geschick die Stahlfeder heraus gezogen werden. Dann kann der Bajonettverschluss zum Beispiel an eine Silberkette gelötet werden.
Zum Schluss, wenn die Silberkette mit dem Verschluss fertig ist, wird die Stahlfeder wieder eingeschoben. Die Stahlfeder hält von selbst im Silberbajonett, ein kleines Tröpfchen Öl kann nicht schaden.
Löten von Magnetverschlüssen
Bei Löten von Magnetverschlüssen verliert der Magnet seinen Magnetismus und hat keine Anziehungskraft mehr. Deshalb sollten die Magneten heraus genommen werden.
Die sind meistens eingeklebt. Sie können durch ganz vorsichtiges Erhitzen (bis der Kleber flüssig wird und verbrennt) die Magnete heraus nehmen.
Nach dem Löten kleben Sie den Magneten mit unserem Schmuckkleber wieder ein. Achten Sie darauf die Magneten richtig herum einzusetzen, so dass diese sich anziehen und nicht abstoßen.
Unser Tipp für diese Silberverschlüssen
Unser Tipp: Vermeiden sie Lötungen an diesen Silberverschlüssen und hängen diese einfach mit stabilen ovalen Silberösen an Ihrer Kette ein. Ovale Silberösen haben die Fuge an der Ösenseite und halten dadurch besser.
Silberringe mit Hammerschlag schmieden
Sie benötigen einen Ringriegel, einen Ziselierhammer und einen Bandring aus Silber.
Den Silberring können Sie aus einem Silberblechstreifen biegen und zulöten.
Sie stecken den Bandring auf den Ringriegel und legen ihn auf die Kante der stabilen Werkbank oder Schmiedestamm.
Nun schlagen Sie mit der runden Seite vom Ziselierhammer gleichmäßig auf den Silberring.
Jeder Schlag hinterlässt eine kleine Delle in der Ringoberfläche.
Wenn der Ring rundum mit dem Hammerschlag verziert ist, ist er fertig.
Durch das Schmieden wird der Bandring etwas in der Materialstärke dünner aber der Innendurchmesser / die Ringgröße leicht größer.
Es ist von Vorteil, wenn der Ring und das Schmiedewerkzeug poliert ist, die Oberfläche bleibt dann sauber und poliert.
Beim Schmieden wird das Silber härter und dadurch stabiler.
Dieser Bandring wurde mit der Finne vom Bretthammer bearbeitet.
Sie können auch Armreifen, Silberanhänger oder z.B. Halbkugel für Ohrhänger mit dem Hammerschlag gestalten.
Silber glühen und abschrecken
Wenn ein Silberdraht oder Silberblech zu hart ist, sich schwer biegen, ziehen oder verformen läßt, kann Silber weichgeglüht werden.
Dazu legen Sie Ihr Silberteil auf einen feuerfesten Untergrund (z.B. Lötkohle).
Mit einem Gasbrenner erhitzen sie das Silber vorsichtig und gleichmäßig bis es leicht dunkelrot aufglüht.
Mit einer Lötpinzette schrecken sie das heiße Silberstück, zum Beispiel in einer Schüssel mit Wasser, ab.
Nun ist das Silber wieder weich und kann weiter verarbeitet werden.
Runden Silberdraht auf Maß ziehen
Silberdraht dünner ziehen
Mit diesem Zieheisen können Sie Ihren Silberdraht auf den gewünschten Durchmesser ziehen. Das Zieheisen hat 20 Ziehlöcher. Abgestuft von Ø 2,0 mm bis 0,5 mm.
Dazu spannen Sie das Zieheisen in einen Schraubstock mit geschützten Backen.
Der Silberdraht wird mit einer Feile angespitzt, so dass auf der anderen Seite des Zieheisens der Silberdraht ein Stück, ca. 1cm, herausschaut.
Damit der Draht schön glatt und blank bleibt wird er mit Wachs (Kerzenwachs, Bienenwachs) eingerieben.
Nun wird das herausschauende Silberdrahtstück mit einer Zange gegriffen und durchgezogen.
Um den gewünschten Durchmesser zu erreichen wiederholen Sie diesen Arbeitsschritt im nächst kleineren Loch. Der Silberdraht wird durch das Ziehen warm.
Der Draht wird durch diese Verformung härter und sollte vor dem letzte Loch noch einmal weichgeglüht werden. So hat der Silberdraht eine optimale Härte für die weitere Verarbeitung.
Echtheitsgarantie für Silber
Wir sind ein Goldschmiede Meisterbetrieb und garantieren für die Echtheit und Reinheit von dem uns gelieferten Silber. Das Silber hat mindestens den angegebenen Feingehalt des Silber.
Die Bezeichnung 999,9/000 bedeutet, dass mindestens 999,9... Teile reines Silber von 1000 Teilen (4N bedeutet 4 Neunen, also 999,9... Teile von 1000).
Die Bezeichnung 935/000 bedeutet, dass 935 Teile reines Silber von 1000 sind und legiert ist mit 65 Teilen Kupfer von 1000.
Die Bezeichnung 925/000 bedeutet, dass 925 Teile reines Silber von 1000 sind und legiert ist mit 75 Teilen Kupfer von 1000.
Hier finden Sie die Deutschen Gesetzbestimmungen , über Gold und Silberwaren (z.B. Schmuck, Anlagebarren und Münzen), mit den Änderungen vom 24.03.1934 (BGBl. S. 240), 24.05.1968 (BGBl. S. 503), 02.03.1974 (BGBl. S. 469), 12.03.1976 (BGBl. S. 513) und 10.11.2001 (BGBl. S. 2992, 2997)
Vom 16. Juli 1884, Reichsgesetzbl. S. 120
§ 1 Feingehalt
§ 2 Angabe des Feingehalts auf Geräten
1. Auf goldenen Geräten darf der Feingehalt nur in 585 oder mehr Tausendteilen, auf silbernen Geräten nur in 800 oder mehr Tausendteilen angegeben werden.
2. Der wirkliche Feingehalt darf weder im Ganzen der Ware noch auch in deren einzelnen Bestandteilen bei goldenen Geräten mehr als fünf, bei silbernen Geräten mehr als acht Tausendteile unter dem angegebenen Feingehalt bleiben. Vorbehaltlich dieser Abweichung muß der Gegenstand im Ganzen und mit der Lötung eingeschmolzen den angegebenen Feingehalt haben.
§ 3 Stempelzeichen
Die Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten geschieht durch ein Stempelzeichen, welches die Zahl der Tausendteile und die Firma des Geschäfts, für welches die Stempelung bewirkt ist, kenntlich macht. Die Form des Stempelzeichens wird durch den Bundesrat bestimmt.
§ 4 Uhrgehäuse
§ 5 Stempelung von Schmucksachen
1. Schmucksachen von Gold und Silber dürfen in jedem Feingehalt gestempelt werden und ist in diesem Falle der letztere in Tausendteilen anzugeben.
2. Die Fehlergrenze darf zehn Tausendteile nicht überschreiten, wenn der Gegenstand im ganzen eingeschmolzen wird.
3. Das vom Bundesrat gemäß § 3 bestimmte Stempelzeichen darf auf Schmucksachen von Gold und Silber nicht angebracht werden.
§ 6 Eingeführte Gold- und Silberwaren
Aus dem Ausland eingeführte Gold– und Silberwaren, deren Feingehalt durch eine diesem Gesetz nicht entsprechende Bezeichnung angegeben ist, dürfen nur dann feilgehalten werden, wenn sie außerdem mit einem Stempelzeichen nach Maßgabe dieses Gesetzes versehen sind.
§ 7 Haftung für die Richtigkeit des angegebenen Feingehalts
§ 8 Mit anderen metallischen Stoffen ausgefüllte Gold- und Silberwaren
1. Auf Gold- und Silberwaren, welche mit anderen metallischen Stoffen ausgefüllt sind, darf der Feingehalt nicht angegeben werden.
2. Dasselbe gilt von Gold- und Silberwaren, mit welchen aus anderen Metallen bestehende Verstärkungsvorrichtungen metallisch verbunden sind.
3. Bei der Ermittlung des Feingehalts bleiben alle von dem zu stempelnden Metall verschiedenen, äußerlich als solche erkennbaren Metalle außer Betracht, welche:
* zur Verziehrung der Ware dienen
* zur Herstellung mechanischer Vorrichtungen erforderlich sind
* als Verstärkungsvorrichtungen ohne metallische Verbindung sich darstellen
1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gold- oder Silberwaren, welche nach diesem Gesetz mit einer Angabe des Feingehalts nicht versehen sein dürfen, mit einer solchen Angabe versieht. Gold- oder Silberwaren, welche nach diesem Gesetz mit einer Angabe des Feingehalts versehen sein dürfen, mit einer anderen, als nach diesem Gesetz zulässigen Feingehaltsangabe versieht. Gold- oder silberähnliche Waren mit einem durch dieses Gesetz vorgesehenem Stempelzeichen oder mit einem Stempelzeichen versieht, welches nach diesem Gesetz als Feingehaltsbezeichnung für Gold- und Silberwaren nicht zulässig ist;
2. Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 gelten nicht für versilberte Bestecke und andere Tafelgräte, die mit einem die Niederschlagsmenge des Feinsilbers angebenden Zahlenstempel versehen werden.
3. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
4. Gegenstände, auf die sich diese Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden.
Bücher für Silberschmiede und Goldschmiede
Fachbücher für die Schmuckherstellung und zum Schmuck basteln.
In den Schmuckbüchern finden Sie traditionelle und moderne Techniken der Schmuckherstellung, vom einfachen Silber-Drahtbiegen über das Silberlöten, Giessen, Gravieren, Prägen, oder Ziselieren bis zu technisch anspruchsvollen Techniken wie dem Einsetzen von Steinen in Silberfassungen.

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§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 3
§ 6
§ 7
§ 8


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Datenschutzerklärung – matches21 WERBEDRUCK
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1. Für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle
Holger Drechsler (Angaben siehe bitte links oben)
Wenn Sie per E-Mail, Kontaktformular, Blog, Brief, Fax oder Telefon Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten (Name/Telefonnummer/Emailadresse/ggf. Online-/Social media Identifikationen, zwecks Beantwortung und für den Fall von Anschlussfragen/Vertragsabwicklung bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Wir verarbeiten personenbezogene Daten vertraulich und im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie anderen anwendbaren Datenschutzvorschriften (Details s.u.). Welche Daten erhoben und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich nach den geplanten oder vereinbarten Dienstleistungen.
Über die eigentliche Erfüllung des Vertrages bzw. Vorvertrags hinaus verarbeiten wir Ihre Daten falls erforderlich, um berechtigte Interessen von uns oder Dritten zu wahren, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben; für die Anreicherung unserer Daten, u. a. durch Nutzung oder der Recherche öffentlich zugänglicher Daten; zum Schutz vor Missbrauch, Verbesserung unseres Angebotes; für die Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, die nicht unmittelbar dem Vertragsverhältnis zuzuordnen sind; die eingeschränkte Speicherung der Daten, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist; zur Sicherung von Beweismitteln bei Straftaten und deren Verhinderung.
Für die Erfüllung der Verträge verarbeiten wir in Einzelfällen zulässigerweise erhaltene personenbezogene Daten von Externen wie z.B. Kammern und Verbänden.
Bei der Kontaktaufnahme mit uns werden die Angaben des Nutzers zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert. Intern verwenden wir Ihre Daten zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder im Rahmen der Umsetzung unseres berechtigten Interesses. Eine Weitergabe Ihrer Daten an externe Stellen erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung, sowie der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, nach denen wir zur Auskunft, Meldung oder Weitergabe von Daten verpflichtet sind oder die Datenweitergabe im öffentlichen Interesse liegt (vgl. oben); ggf. an externe Unternehmen wie z.B. Zahlungs- und Versanddienstleister, im Rahmen der Sicherung von EDV-/IT-Anwendungen, des Einkaufs/ der Beschaffung, der Kundenverwaltung, des Marketing, der Medientechnik, des Webseitenmanagement, für Druckereien; im Falle unseres berechtigten Interesses oder bei berechtigten Interessen des Dritten im Rahmen der o.g. Zwecke (Behörden, Auskunfteien, Inkasso, Rechtsanwälte, Gerichte, Gutachter, Kontrollinstanzen); falls Sie der Übermittlung an Dritte eingewilligt haben. Wir geben Ihre Daten darüber hinaus nicht an Dritte weiter.
Wir verarbeiten und speichern Ihre Daten zum Zwecke und für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Darüber hinaus unterliegen wir u.a. der steuerlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflicht. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten und Rechte nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren � befristete � Weiterverarbeitung ist zur Erfüllung der oben aufgeführten Zwecke aus einem überwiegenden berechtigten Interesse erforderlich.
Sie können uns gegenüber Ihre Datenschutzrechte geltend machen und z. B. Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten nach den Regeln von Art. 15 DSGVO (ggf. mit Einschränkungen nach � 34 BDSG) verlangen. Nach Art. 16 DSGVO werden wir gespeicherte Daten berichtigen, wenn diese unzutreffend oder fehlerhaft sind. Auf Ihren Wunsch hin werden wir Ihre Daten nach den Grundsätzen von Art. 17 DSGVO löschen, sofern andere gesetzliche Regelungen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder die Einschränkungen nach � 35 BDSG) oder ein überwiegendes Interesse unsererseits (z. B. zur Verteidigung unserer Rechte und Ansprüche) dem nicht widerspricht. Sie können von uns eine Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen (unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO). Unter Vorliegen ganz besonderer Umstände Ihrer persönlichen Situation können Sie Widerspruch nach Art. 21 DSGVO einlegen, wobei Rechte unseres Hauses Ihrem Widerspruchsrecht ggf. entgegenstehen können. Sie haben das Recht, unter den Voraussetzungen von Art. 20 DSGVO Ihre Daten zu erhalten, sowie eine bereits erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung zu widerrufen, z.B. per E-Mail an info@schoenherr-musik.de.
Sie haben das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) oder Art. 6 Abs. 1 e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) erfolgt, Widerspruch einzulegen, wenn dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ggf. auch, um Sie �ber neue Dienstleistungen oder �hnliche Dinge zu informieren. Sofern Sie keine Werbung erhalten möchten, haben Sie jederzeit das Recht, Widerspruch dagegen einzulegen. Ihre Daten werden wir nicht mehr für Zwecke der Direktwerbung verarbeiten, wenn Sie der Verarbeitung für diese Zwecke widersprechen.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen an info@berlin-kastanienallee.de.
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