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EuGH | EAID
Posted on 27. Januar 2017 by Peter Schaar	One comment
Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon werden womöglich die ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten „America First“- Politik sein. Trump unterzeichnete am 25. Januar 2017 die Anordnung (Executive Order) zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Schon jetzt ist deutlich, dass die Politik der Trump-Administration einem gemeinsamen Datenschutz-Verständnis zwischen den USA und der EU diametral entgegen laufen.
Neues EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechte auch in schwierigen Zeiten bewahren!
Posted on 21. Dezember 2016 by Peter Schaar	One comment
English version see here
Der Europäische Gerichtshof hat den mehr als 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Mit seinem neuen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (
C-203/15 v. 21. Dezember 2016) – unterstreicht das höchste Gericht der Europäischen Union die Bedeutung der Grund- und Bürgerrechte. Alle Mitgliedstaaten sind gehalten, die in der Europäischen Grundrechtecharta verbrieften Rechte auch in ihrer nationalen Gesetzgebung zu berücksichtigen. Damit setzt der EuGH ein wichtiges Signal, das angesichts der aktuellen politischen Diskussion über innere und äußere Bedrohungen und dem Erstarken von autoritären politischen Strömungen kaum zu überschätzen ist.
Der EuGH bleibt sich treu
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt auf einer Linie mit seinem Urteil vom 8. April 2014, mit dem das Gericht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt hatte. Die mit dieser Richtlinie vorgeschriebene allgemeine Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten beschränkte sich nicht auf das absolut notwendige Maß und griff damit unverhältnismäßig in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten (Art. 7 und 8 EUGRCh) ein.
Trotz der Annullierung der VDS-Richtlinie setzten mehrere Mitgliedstaaten ihre Praxis der Vorratsdatenspeicherung fort oder erweiterten sie sogar. Letzteres geschah in Großbritannien, wo im Eilverfahren bereits kurze Zeit nach dem EuGH-Urteil – im Juli 2014 – neue gesetzliche Grundlagen zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurden, die sogar über die annullierte EU-Richtlinie hinausgingen. Die weitgehenden aktuellen Verpflichtungen zur obligatorischen Datenspeicherung und die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden sollen nach dem Willen des britischen Parlaments mit dem sog. „Investigatory Powers Act“ kurzfristig sogar noch ausgeweitet werden und künftig auch sämtliche Web-Dienste umfassen, etwa Transaktionen in sozialen Netzwerken oder im Rahmen von Online-Spielen. Am 29. November 2016 einigten sich das Ober- und Unterhaus auf einen entsprechenden Gesetzestext,
der nach seiner formalen Billigung durch die Queen demnächst in Kraft treten soll. Auch in anderen Mitgliedstaaten gibt es – unterschiedlich weit reichende – gesetzliche Vorgaben, welche die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten auch dann vorzuhalten, wenn diese für die Erbringung oder Abrechnung des jeweiligen Dienstes nicht bzw. nicht mehr erforderlich sind.
EU-Grundrechtecharta bindet auch den nationalen Gesetzgeber
Ein schwedisches und ein britisches Gericht hatten dem EuGH die Frage zur Klärung vorgelegt, ob die jeweiligen nationalen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung den europarechtlichen Vorgaben entsprechen.
Der EuGH beantwortet diese Frage dahingehend, dass das Unionsrecht nationalen Regelungen entgegensteht, die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsehen. Der Grundrechtseingriff, der mit einer nationalen Regelung einhergehe, die eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsieht, sei als besonders schwerwiegend anzusehen. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht – wie geschehen – Regelungen, die auf einem wegen seiner Grundrechtswidrigkeit annullierten EU-Rechtsakt basieren oder sogar über diesen hinausgehen, einfach beibehalten oder neu beschließen.
Die Vorgaben des EU-Rechts binden den nationalen Gesetzgeber. Die EU-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation („ePrivacy“-Richtlinie) sei im Lichte der Grundrechtecharta auszulegen. Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten seien auf das absolut Notwendige zu beschränken. Dies gelte nicht nur für die Regeln über die Vorratsdatenspeicherung selbst, sondern auch für den Zugang von Behörden zu den gespeicherten Daten. Eine nationale Regelung, die eine „allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung“ vorsieht, keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit verlangt und sich insbesondere nicht auf die Daten eines Zeitraums und/oder eines geografischen Gebiets und/oder eines Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, beschränkt, überschreite die Grenzen des absolut Notwendigen und könne nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden. Gesetze der Mitgliedstaaten, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, müssen dementsprechend aufgehoben bzw. geändert werden.
Im Hinblick auf die angefochtenen britischen und schwedischen Gesetze liegt der Ball jetzt wieder bei den zuständigen nationalen Gerichten, die den EuGH zur Klärung der strittigen Rechtsfragen angerufen hatten und die nun für die Durchsetzung der EuGH-Vorgaben sorgen müssen. Besondere Verantwortung tragen aber auch die Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten, denen es obliegt, die jeweiligen Bestimmungen des nationalen Rechts zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
Was wird aus der deutschen Vorratsdatenspeicherung ?
Welche Konsequenzen sich für die jüngst wieder eingeführte deutsche Vorratsdatenspeicherung ergeben, muss ebenfalls dringend überprüft werden. Zwar bleiben die Speicherungsverpflichtungen des neuen deutschen Vorratsdatenspeicherungsgesetzes hinter der vom Bundesverfassungsgericht 2010 aufgehobenen Vorgängerregelung zurück. Es ist jedoch höchst zweifelhaft, ob damit auch die Vorgaben des EuGH erfüllt werden, denn auch nach der neuen Regelung sind die Daten unterschiedslos und flächendeckend zu speichern, ohne jede sachliche Begrenzung auf einen Gefahrenbereich oder eine besondere Risikosituation.
Dass die Bundesregierung bzw. die sie tragenden Parlamentsfraktionen diese Prüfung nun ergebnisoffen vornehmen werden, erscheint angesichts der von diesen gerade beschlossenen und angekündigten Befugnisserweiterungen für die Sicherheitsbehörden höchst unwahrscheinlich. Letztlich wird wohl erneut das Bundesverfassungsgericht hier für Klarheit sorgen müssen.
Peter Schaar (21. Dezember 2016)
Tracking und Profiling – online und offline
Posted on 7. Dezember 2016 by Alexander Dix	Leave a comment
Dass die Online-Welt immer mehr mit der Offline-Welt zusammenwächst, zeigt sich auch in der immer schnelleren Entwicklung von Techniken zur Beobachtung und Ortung von Menschen und der Verfolgung ihrer Bewegungen zu den verschiedensten Zwecken. Lange Zeit wurde dieses Thema ausschließlich bezogen auf die Internet-Nutzung diskutiert. Inzwischen jedoch haben die Anbieter von Internet-Inhalten erkannt, dass Online-Profile sehr viel aussagekräftiger werden, wenn sie zum einen das Verhalten der Nutzer webseitenübergreifend abbilden und zum anderen auch ihr Verhalten offline miteinbeziehen.
Zu diesem Thema veranstaltete die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz am 23. November 2016 im Abgeordnetenhaus von Berlin einen Workshop, an dem auch zahlreiche ausländische Experten teilnahmen, die sich an der vorausgegangenen Herbstsitzung der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin-Group) beteiligt hatten.
Zunächst berichtete Tobias Judin von der norwegischen Datenschutzaufsichtsbehörde Datatilsynet über die Ergebnisse einer Prüfung diverser Tracking-Technologien, die in Norwegen in öffentlich zugänglichen Bereichen eingesetzt werden. Diese reichen von WiFi-Netzen über Bluetooth-Technologie und den Einsatz von Beacons in Ladengeschäften bis hin zu intelligenter Videoanalyse, die über den Einsatz herkömmlicher Kameras weit hinausgeht. Judin erläuterte die Einordnung dieser Technologien nach norwegischem Recht, die sich durchaus auf andere europäische Länder übertragen lässt. Er bezeichnete die Transparenz beim Einsatz solcher Technik durch Unternehmen als essentiell als notwendig, wenn auch nicht als hinreichend. Darüber hinaus sei die informierte Einwilligung der Betroffenen einzuholen. So ist der Betreiber einer Ladenkette, der seine Kunden in den Geschäften lokalisieren lassen und über eine App gezielte Angebote machen will, dazu verpflichtet, sowohl elektronisch in der App als auch in den jeweiligen Geschäften durch analoge Hinweise auf diese Ortungsmöglichkeit hinzuweisen, um den Kunden eine Entscheidung zu ermöglichen, ob sie davon Gebrauch machen wollen. Für den Einsatz intelligenter Videoanalyse müssen – so Judin – nach norwegischem Recht strengere rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein als für WiFi- und Beacon-Technologie.
Achim Klabunde, Leiter des IT-Bereichs beim Europäischen Datenschutzbeauftragten, widmete sich der technisch unterstützten Beobachtung durch öffentliche Stellen. Soweit es sich dabei um EU-Institutionen handelt, werden sie vom Europäischen Datenschutzbeauftragten kontrolliert. Dabei sparte er die öffentliche Sicherheit und Grenzkontrollen aus und konzentrierte sich auf die Beobachtung der Internet-Nutzung durch Unionsbehörden. Er beleuchtete die Reichweiten-Analyse und die Nutzung von sozialen Netzen, wobei er die neueste Entscheidung des EuGH zum Personenbezug von IP-Adressen und die festgestellte Unvereinbarkeit des deutschen Verbots der Speicherung von Nutzungsdaten für Sicherheitszwecke nach dem TMG mit in seine Analyse einbezog.
Die Perspektive der US-Federal Trade Commission beleuchtete in einem Video-Statement der Guilherme Roschke, Counsel for International Consumer Protection der FTC. Er schilderte die umfangreichen Aktivitäten der FTC im Zusammenhang mit verschiedenen Formen des geräteübergreifenden Online-Tracking durch Internet-Unternehmen, die ihre Kunden darüber entweder überhaupt nicht oder irreführend informieren. Dies reicht von „history sniffing“, bei dem die Nutzungshistorie des Browsers ausgelesen wird, bis hin zur unbemerkten Herstellung von Internet-Verbindungen durch moderne Fernsehgeräte, ein Thema, das auch in Deutschland für Diskussionen gesorgt hat. Bemerkenswert war die Aussage, dass die FTC – wie auch die europäischen Datenschutzbehörden – der Auffassung ist, dass Daten, die mittels technischer Identifikationsmerkmale wie der IP- oder der Mac-Adresse zur Personalisierung verwendet werden können, nicht generell als anonyme Daten anzusehen sind.
Abschließend berichtete Frank Wagner von der Deutschen Telekom über den gegenwärtigen Stand der internationalen Diskussion über den Do-Not-Track-Standard. Das World Wide Web Consortium (W3C) hat vor mehreren Jahren hierzu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die inzwischen mehrere Entwürfe für ein browsergestütztes Verfahren vorgelegt hat, mit dem Nutzer den von ihnen besuchten Webseiten mitteilen können, ob sie eine Speicherung ihrer Nutzungsdaten nach Ende der Nutzung akzeptieren oder nicht. Während die US-Internet-Wirtschaft offenbar kein Interesse an einem solchen Standard hat und das W3C deshalb Ende 2016 die Arbeiten daran einstellen wird, erläuterte Wagner die Absicht der Deutschen Telekom, gemeinsam mit anderen europäischen Stakeholdern dafür werben zu wollen, dass die Datenschutzbehörden in der Union den Do-Not-Track-Standard als eine Möglichkeit der informierten Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung qualifizieren.
Posted on 20. April 2016 by Peter Schaar	Leave a comment
In Zeiten wie diesen, in denen grausame islamistisch oder rassistisch motivierte Anschläge die Berichterstattung dominieren, dringen diejenigen kaum durch, die sich für Grund- und Bürgerrechte einsetzen. Zu überwältigend sind die grausamen Bilder von Tatorten und Opfern, die uns immer wieder beunruhigen. Trotzdem darf nicht vergessen werden, dass sich der religiös oder nationalistisch begründete Terror vor allem gegen offene, rechtstaatlich organisierte Gesellschaften richtet.
Staatliche Überreaktionen
Allzu leicht werden bei der Reaktion auf Gefahren die verfassungsrechtlichen Dämme unterminiert, die uns vor Willkür schützen und damit unsere gesellschaftlichen Werte bewahren sollen. Bisweilen werden sie auch geschleift – wie nach dem 11. September 2001 in den USA – oder durchlöchert. Immer wieder haben Bundestagsmehrheiten die gesetzlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet und dabei verfassungsrechtliche Grenzen nicht beachtet. Deshalb ist es folgerichtig, dass das Bundesverfassungsgericht hier wiederholt korrigierend eingegriffen hat, etwa bei dem „großen Lauschangriff“ (akustische Wohnraumüberwachung), bei der Vorratsdatenspeicherung oder auch beim heimlichen Ausspähen informationstechnischer Systeme.
Das höchste deutsche Gericht – und in den letzten Jahren auch der Europäische Gerichtshof – haben hier Grenzen aufgezeigt, die auch angesichts terroristischer Bedrohungen gewahrt werden müssen. Werte wie die Menschenwürde und die Wahrung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung stehen nicht zu staatlicher Disposition. In seinem jüngsten Urteil vom 20. April 2016 zu den 2009 eingeführten neuen Befugnissen des Bundeskriminalsamts bestätigt das Bundesverfassungsgericht die von ihm aufgestellten Prinzipien. Auch ich sehe mich in meiner seinerzeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz geäußerten Kritik bestätigt.
Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil – 1 BvR 966/09 – insbesondere fest:
Viele der von der seinerzeitigen Großen Koalition eingeführten Regelungen zur Terrorabwehr sind unverhältnismäßig, insbesondere soweit sie dem BKA, tief in die Privatsphäre eingreifende Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse einräumen (etwa zur Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung und zur heimlichen Überwachung informationstechnischer Systeme – Stichworte: „Online-Durchsuchung“, „Bundestrojaner“).
Den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgesetaltung ist auch bei heimlichen Maßnahmen außerhalb einer Wohnung zu beachten; dies ist nicht hinreichend gewährleistet.
Besonders kritisch beurteilt das höchste deutsche Gericht die Befugnis des Bundeskriminalamts zur heimlichen Sammlung von Unverdächtigen, die selbst nicht Zielpersonen sind („Kontakt- und Begleitpersonen“), weil gegen sie nicht wegen terrorristischer oder sonstiger schwerkrimineller Aktivitäten ermittelt wird.
Bei der Übermittlung der heimlich erhobenen Daten an andere in- und ausländische Stellen, insbesondere an Nachrichtendienste, mangelt es an den erforderlichen datenschutzrechtlichen Sicherheitsvorkehrungen.
Auch wenn jede einzelne Maßnahme den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss, ist eine übergreifende Betrachtung kumolierter bzw. paralleler Überwachungsmaßnahmen erforderlich. Eigene verfassungsrechtliche Grenzen ergeben sich hinsichtlich des Zusammenwirkens der verschiedenen Überwachungsmaßnahmen. Insofern betont das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung einer Art „Überwachungsgesamtrechnung“, die der Verwaltungsrechtler Roßnagel schon vor Jahren angemahnt hatte.
Die Regelungen zur unabhängigen Kontrolle der Datenverarbeitung des BKA im Vorfeld der Überwachungsmaßnahmen mit hoher Eingriffsintensität – etwa durch Gerichte und durch den/die Bundesbeauftrate für den Datenschutz – ist unzureichend. Auch die Feststellung, ob eine Information dem „Kernbereich“ der Privatsphäre zuzurechnen ist, muss unabhängig erfolgen und darf nicht Mitarbeitern des BKA überlassen bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht hat damit in Erinnerung gerufen, dass Verfassungsgrundsätze nicht angesichts politischer Stimmungsschwankungen – so verständlich sie sein mögen – unterminiert werden dürfen. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Krisen und terroristischer Risiken müssen wir Werte und Freiheitsrechte verteidigen. Nur so kann es gelingen, den Gegnern von Freiheit und Menschenwürde nachhaltig und wirksam entgegenzutreten. Es ist zu hoffen, dass diese Botschaft bei den Verantwortlichen in der Politik und in den Behörden auch verstanden wird.
Doch (k)ein sicherer Hafen? (mit Update vom 02.02.2016, 17:15)
Posted on 2. Februar 2016 by Peter Schaar	Leave a comment
Bis zum vergangenen Wochenende hielten sich Gerüchte, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung über eine Nachfolgevereinbarung für das vom Europäischen Gerichtshof am 6. Oktober 2015 annullierte Safe Harbour-Abkommen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss stünden. Inzwischen ist die von den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten in der Art. 29-Gruppe mehrheitlich beschlossene „Stillhaltefrist“ bis Ende Januar 2016 verstrichen, ohne dass eine Einigung erzielt wurde.
Einen aktuellen Einblick in den Stand der Verhandlungen gab EU-Justizkommissarin Vera Jourová bei der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheitsrechte, Justiz und Inneres des europäischen Parlaments (LIBE-Ausschuss) am 1. Februar 2016. Der Kommission gehe es in erster Linie darum, das Grundrecht auf Datenschutz auch für den Fall zu sichern, dass personenbezogene Daten ins Ausland transferiert werden und zugleich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die transatlantischen Datenflüsse mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen fortgesetzt werden können. Die Kommission habe sich unmittelbar nach der EuGH-Entscheidung vorgenommen, innerhalb von drei Monaten nach dem EuGH-Urteil einen entsprechenden robusten Rahmen zu schaffen. Eine solche Neuregelung müsse sich fundamental von dem durch den EuGH annullierten Safe Harbour-System unterscheiden. Inzwischen ist es sehr unwahrscheinlich, das sich dieses Ziel in dieser Frist erreichen lässt.
Zur Erinnerung: Kernstück des Safe Harbour-Systems war eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, dass Unternehmen, die sich zur Einhaltung der mit dem US-Handelsministerium ausgehandelten „Safe Harbour-Prinzipien“ bekennen, ein angemessenes Schutzniveau für die in die USA übermittelten personenbezogenen Daten garantieren. Der EuGH hat in seinem Urteil, mit dem er diese Angemessenheitsentscheidung annullierte, deutlich gemacht, dass die durch die EU Grundrechte-Charta garantierten Grundfreiheiten, insbesondere die Grundrechte auf Gewährleistung der Privatsphäre (Art. 7), auf Datenschutz (Art. 8) und die Rechtsschutzgarantie (Art. 47) den entscheidenden Maßstab für die Angemessenheit des Schutzniveaus im Empfängerland bilden.
Fraglich ist bis heute, ob auf US-Seite wirklich die Bereitschaft besteht, sowohl die materiellen Datenschutzanforderungen für die aus Europa übermittelten Daten zu gewährleisten als auch einen diskriminierungsfreien Rechtsschutz für diejenigen Personen garantieren, deren Daten transferiert werden.
So muss eine rechtlich belastbare Beschränkung der Überwachungsaktivitäten der US-Sicherheitsbehörden erfolgen; eine anlasslose Überwachung der grenzüberschreitenden Kommunikation und ein umfassender Zugriff auf personenbezogene Daten von Personen, die weder US-Bürger sind, noch sich dauerhaft in den Vereinigten Staaten aufhalten („US persons“) darf es nach den Vorgaben des EuGH nicht geben, denn eine solche umfassende Überwachung würde den Wesensgehalt der Grundrechte verletzen. Ob diese Anforderungen durch die inzwischen erfolgten Gesetzesänderungen in den USA (US Freedom-Act) erfüllt werden, ist mehr als zweifelhaft, denn im wesentlichen beschränken sich dessen Regelungen auf die Daten amerikanischer Bürger.
Hinsichtlich der ebenfalls durch den EuGH eingeforderten unabhängigen Datenschutz-Kontrollstellen, die individuellen Beschwerden gegen die Verwendung personenbezogener Daten durch Unternehmen und durch US-Behörden nachzugehen, scheinen sich die Positionen zwar angenähert zu haben. Auch in der Frage des gerichtlichen Rechtsschutzes hat es in den letzten Monaten durchaus Bewegung gegeben. Ob die geplanten Änderungen des US-Rechts indes ausreichen, wird zu Recht infrage gestellt (etwa durch die US-Privacy Gruppe EPIC). Von einer rechtlichen Gleichstellung der EU-Bürgerinnen und -Bürger mit US-Bürgern kann nicht die Rede sein, wie ein Blick in den noch nicht abschließend vom US-Kongress gebilligten Entwurf des Judicial Redress Act (JRA) zeigt. So müssen EU-Bürger – anders als US-Personen – zunächst versuchen, ihre Datenschutzrechte auf dem Verwaltungsweg durchzusetzen. Erst wenn sie damit endgültig gescheitert sind, dürfen sie ein US-Gericht anrufen. Zudem sind die vorgesehenen Klagemöglichkeiten auf die Rechte auf Auskunft und Korrektur der jeweiligen personenbezogener Daten beschränkt. EU-Bürger sollen – anders als US-Bürger – weiterhin keine Möglichkeiten haben, die Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens der Datenverarbeitung gerichtlich überprüfen zu lassen.
Der JRA garantiert den EU-Bürgern zudem nicht einmal diese Datenschutzrechte, sondern er ermächtigt den US-Generalstaatsanwalt (zugl. Justizminister, PSch) lediglich dazu, im Einvernehmen mit anderen Ministerien den Bürgern eines Staates oder eines Wirtschaftsraums, die beschriebenen Rechte einzuräumen. Der Justizminister kann die Entscheidung jederzeit widerrufen, etwa wenn der jeweilige Staat die Datenweitergabe an US-Behörden verweigert oder diese erschwert.
Schließlich werden selbst diese unzureichenden Rechte durch eine in der letzten Woche durch den Rechtsausschuss des US-Senats verabschiedete Änderung weiter relativiert. Danach sollen nur solche Staaten die durch den JRA formulierten Ansprüche erhalten können, die den kommerziellen Datentransfer in die USA erlauben und deren nationalen Sicherheitsinteressen nicht behindern („in order to qualify as a covered country, a foreign country must permit commercial data transfers with the United States and may not impede the national security interests of the United States”). Letztlich bleibt es – mit oder ohne die im Senat vorgeschlagene Änderung – dabei, dass die US-Administration darüber entscheidet, ob und welche Bürger Anspruch auf rechtliches Gehör bekommen. Ein robuster Grundrechtsschutz sieht anders aus.
Sollte die Europäische Kommission auf dieser Basis gleichwohl eine neue Angemessenheitsentscheidung für den Datentransfer in die USA treffen, würde sie ein großes Risiko eingehen, dass auch dieser neue Rahmen für die Datenübermittlung in die USA die Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht übersteht. Ein derartiges, nur leicht angereichertes Safe Harbour-System würde den erforderlichen Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten und wäre letztlich auch nicht im Interesse der europäischen oder amerikanischen Wirtschaft.
Update (02.02.2016, 17:15):
Die Europäische Kommission hat auf einer Pressekonferenz in Brüssel den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der US-Regierung bekanntgegeben. Nach den Worten der Justizkommissarin Vera Jourová soll die neue Vereinbarung belastbare Garantien der US-Seite enthalten, sowohl im Hinblick auf den Umgang der Unternehmen mit personenbezogenen Daten aus der EU als auch zum Zugriff von US-Sicherheitsbehörden. EU-Bürger bekämen das Recht, gegen jede Art der Datenschutzverletzung rechtlich vorzugehen. Die Kommission werde in den nächsten Wochen eine neue Angemessenheitsentscheidung vorlegen. Nach den Worten von EU-Vizepräsident Ansip soll das neue Arrangement wesentlich besser sein als das Safe Harbor System aus dem Jahr 2000. Durch eine jährliche „Joint Review“, an der auch die Datenschutzbehörden beteiligt würden, soll die Umsetzung der Vereinbarung überprüft werden.
Posted on 20. Dezember 2015 by Peter Schaar	Leave a comment
Kurz vor Weihnachten verkündete der Bundesanzeiger-Verlag die frohe Botschaft, dass die vorratsdatenlose Zeit bald zu Ende geht. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17. Dezember 2015 trat das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ in Kraft. Die „Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste“ müssen ab dem 1. Juli 2017 wieder Rufnummern und andere Kennungen der Kommunikationspartner mit genauen Zeitangaben, Internetzugangsdienste die jeweilige Internet-Protokoll-Adresse speichern. Bei mobilen Diensten sind zusätzlich die Daten über die zu Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen festzuhalten.
Wird Deutschland tatsächlich sicherer, wenn die Telekommunikationsunternehmen erneut verpflichtet werden, Daten über das Kommunikationsverhalten Ihrer Kunden zu speichern? Das zentrale Argument der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung ist deren angebliche Notwendigkeit im Kampf gegen den Terrorismus. Insbesondere seit dem Massaker islamistischer Terroristen an den Redakteuren der Satirezeitschrift Charly Hebdo im Januar 2015 in Paris forderten deutsche Politiker die Wiedereinführung der Speicherungspflicht. Die 2006 eingeführte Vorratsdatenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgerichts am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärt und der Europäische Gerichtshof (EuGH) annullierte am 8. April 2014 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU, weil sie eklatant gegen die Grundrechte-Charta verstieß, und zwar gleichermaßen gegen den in Art. 7 garantierten Schutz der Privatsphäre und den durch Art. 8 verbrieften Schutz personenbezogener Daten. Legitime Zwecke der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Terrorismusbekämpfung rechtfertigten die tiefen, mit einer anlasslosen, regional unbegrenzten, langfristigen und umfangreichen Speicherung personenbezogener Daten verbundenen Grundrechtseingriffe nicht. Entscheidend dabei sei, dass von einer solchen Maßnahme ganz überwiegend Unverdächtige betroffen sind.
Die Forderungen nach neuen Datensammlungen folgen einem Reaktionsmuster, das bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu beobachten war. Sie lösten weltweit eine Welle von Überwachungsmaßnahmen aus, von denen wir heute wissen, dass sie die Welt nicht sicherer gemacht haben. Dies gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung, die ja in Frankreich niemals ausgesetzt wurde und auch vor den jüngsten terroristischen Anschlägen praktiziert wurde. Selbst die dortige 12-monatige Vorratsdatenspeicherung hat die schrecklichen Mordattentate vom Januar und Oktober 2015 nicht verhindern können.
Auch wenn immer mehr Untersuchungen die Nutzlosigkeit der undifferenzierten Datenspeicherung bei Terrorismusbekämpfung belegen, hat dies die Bundestagsmehrheit nicht davon abgehalten, die Speicherungspflicht erneut einzuführen. Obwohl die dabei festgelegten Fristen von zehn Wochen für Verkehrsdaten und IP-Adressen bzw. vier Wochen für Standortdaten deutlich unterhalb der Vorgaben der früheren Vorratsdatenspeicherung bleiben, steht die Maßnahme zu Recht in der Kritik:
Es handelt sich um eine undifferenzierte Maßnahme, die ganz überwiegend unschuldige und unbescholtene Nutzerinnen und Nutzer elektronischer Dienste trifft. Selbst Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten und Anwälten sollen lückenlos erfasst werden. Die gesetzlichen Verwertungsverbote schützen diese Daten nur unzureichend.
Der Nachweis der Notwendigkeit des mit der verdachtslosen Speicherung verbundenen tiefen Eingriffs in die Grundrechte wurde nicht erbracht.
Terroristische und andere Straftäter haben vielfältige Möglichkeiten, der Vorratsdatenspeicherung zu entgehen, etwa durch die Verwendung nicht registrierter Prepaid-Karten oder von Kommunikationsdiensten, die nicht erfasst werden, insb. von „Over The Top“ (OTT)-Diensten wie Skype, für die eine entsprechende Speicherverpflichtung nicht besteht.
Die zusätzlich gespeicherten Daten erhöhen das Risiko auf unberechtigte Verwendung durch Innen- und Außentäter. Diesen Gefährdungen kann nur mit erheblichem technischen, personellen und finanziellen Aufwand entgegengewirkt werden, den letztlich alle Kundinnen und Kunden der verpflichteten Unternehmen und zum Teil auch die Steuerzahler zu tragen haben.
Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verständlich, dass Verfassungsbeschwerden gegen die neue Vorratsdatenspeicherung angekündigt wurden – durchaus mit guten Erfolgsaussichten.
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (BGBl I , S. 2218, 17.12.2015)
EAID-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
EAID-Blog: Die Neue, die Unvollendete: Zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung am 16.10.2015
27.01.2016: EAID-Veranstaltung zu den Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor
Posted on 10. Dezember 2015 by Peter Schaar	Leave a comment
Am Mittwoch, dem 27. Januar 2016, ab 18 Uhr (Vorabend des Europäischen Datenschutztags) führt die EAID in den Räumen der Europäischen Akademie Berlin (Grundewald), Bismarckallee 46/48, eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2015 zu Safe Harbor durch.
Wegen der beschränkten Platzzahl wird um Anmeldung per E-Mail unter gf@eaid-berlin.de gebeten
EuGH zu Safe Harbor: Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfer
Posted on 6. Oktober 2015 by Peter Schaar	5 comments
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache Schrems gegen den Irischen Datenschutzbeauftragten wirkt weit über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus. Die Irische Datenschutzbebehörde muss der Frage nachgehen, ob Facebook Irland die personenbezogenen Daten seiner Nutzer in die Vereinigten Staaten weitergeben darf. Die Entscheidung betrifft auch die deutschen Facebook-Nutzer, denn Facebook Ireland ltd. mit Sitz in Dublin bietet seinen Service für die meisten Länder – mit Ausnahme Nordamerikas – rechtlich von Irland aus an. Deren Daten werden aber gleichwohl in den USA verarbeitet – im Wege der „Datenverarbeitung im Auftrag“.
Die für die Datenschutzkontrolle bei Facebook Irland zuständige Irische Datenschutzbeauftragte kann sich einer solchen Überprüfung nicht mit dem Hinweis darauf entziehen, dass die EU-Kommission in ihrer „Safe Harbour“-Entscheidung vom 26. Juli 2000 den Vereinigten Staaten ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt hat, jedenfalls soweit sich die Datenempfänger zu den „Grundsätzen eines sichern Hafens“ bekennen, wie dies seitdem mehr al 3000 US-Unternehmen getan haben.
Das höchste EU-Gericht hat festgestellt, dass die Safe-Harbour-Vereinbarung nicht den Anforderungen von Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta genügt, die die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre garantieren. Letztlich unbegrenzte Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten europäischer Herkunft verletzten den Kernbereich der Grundrechte. Ihre sehr weit gehenden Befugnisse widersprächen zudem den grundlegenden Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren, denn Betroffene EU-Bürger hätten keinen Anspruch darauf, in den USA Auskunft über die Datenverarbeitung staatlicher Stellen zu erlangen und die entsprechenden Zugriffe und die anschließende Datenverarbeitung gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Safe Harbour Abkommen sei deshalb ungültig.
Für Facebook und die übrigen Unternehmen, die sich in den vermeintlich sicheren Hafen geflüchtet haben, bedeutet das Urteil zunächst, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die aus der EU übermittelt wurden, nicht mehr der Vermutung unterliegen, sie würden in Übereinstimmung mit dem EU-Datenschutzrecht verarbeitet (Art. 25 der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995). Sie benötigen für den Datentransfers grundsätzlich die Genehmigung durch die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Die Datenschutzbehörden dürfen diese Genehmigung nur erteilen, wenn der Datenempfänger – bezogen auf die jeweiligen personenbezogenen Daten – ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. Dieser Nachweis dürfte insbesondere denjenigen Unternehmen schwer fallen, die an der Massenüberwachung durch US-Geheimdienste mitgewirkt haben.
Schwer vorstellbar ist, dass Facebook, Microsoft, Google & Co. einfach auf ein anderes Instrument „umschalten“ können, das die Angemessenheit des Datenschutzes garantieren soll, etwa auf die sog. „Standardvertragsklauseln„, die ebensowenig wie der „sichere Hafen“ vor staatlicher Überwachung schützen. Die vom EuGH formulierten Anforderungen sind auch auf sie anwendbar.
Auch die Änderung der Vertragsbestimmungen mit den Nutzern in der Weise, dass diese in die mögliche Überwachung durch die NSA und andere Behörden einwilligen, wäre keine Lösung. Zwar haben Betroffene grundsätzlich die Möglichkeit, in das Eingehen besonderer Risiken einzuwilligen, auch soweit diese den Umgang mit ihren Daten betreffen. Die Einwilligung kann jedoch nur dann eine wirksameRechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten sein, wenn die Nutzer der Tragweite der Einwilligung bewusst sind (Transparenz), sie frei von jedem Zwang erfolgt (tatsächliche Freiwilligkeit) und sie jederzeit zurückgenommen werden kann.
Eine pauschale Einwilligung in umkfassende staatliche Überwachung durch einen Drittstaat, verbunden mit dem Verzicht auf Rechtsschutz und auf das nach EU-Recht unabdingbare Auskunftsrecht bezüglich der eigenen Daten wäre deshalb unwirksam.
Wie könnte also eine Lösung aussehen?
Kurzfristig müssen die betroffenen Unternehmen – sowohl die Absender als auch die Empfänger personenbezogener Daten – dafür sorgen, dass die ihnen anvertrauten Daten nicht weiter Gegenstand der Massenüberwachung sind: Durch Kryptographie, Standortenscheidungen für Server und anderer Netzkomponenten und ggf. durch Wechsel von Geschäftspartnern, etwa bei der Auftragsdatenverarbeitung oder bei der Erbringung sonstiger IT-Dienstleistungen.
Längerfristig besteht der einzige Weg darin, den in Art. 12 der UN-Menschenrechtserklärung, in der EU-Grundrechtecharta und in vielen Verfassungen demokratischer Staaten garantierten Grund- und Menschenrechte auf Privatsphäre und Datenschutz endlich global durchzusetzen. Die notwendigen Änderungen beschränken sich dabei nicht auf die Vereinigten Staaten, sie betreffen auch Europa. Auch hier folgen Geheimdienste der absurden Vorstellung, möglichst alles zu wissen und deshalb alles und jeden zu überwachen, um damit vermeintlich mehr Sicherheit zu schaffen (was bekanntlich nicht einmal in autoritären Regimes jemals geklappt hat).
Nicht ein angeblich „überzogener“ Datenschutz gefährdet den Welthandel und die Informationsgesellschaft, sondern überbordende Massenüberwachung!
Vgl. auch meinen Blog-Eintrag zum Votum des Generalanwalts
Posted on 22. Januar 2015 by Peter Schaar	Leave a comment
Kaum waren die Schüsse bei den schrecklichen Anschlägen von Paris verhallt, wurde von etlichen Politikern lautstark für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten geworben. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April 2014 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/24/EG) annulliert hatte, war es zunächst ziemlich still um dieses Strafverfolgungsinstrument geworden. Der EuGH annullierte die Richtlinie von 2006, weil sie eklatant gegen die EU-Grundrechte-Charta (GrCH) verstieß, und zwar gleichermaßen gegen den in Art. 7 garantierten Schutz der Privatsphäre und den durch Art. 8 verbrieften Schutz personenbezogener Daten. Legitime Zwecke der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Terrorismusbekämpfung rechtfertigen die umfangreichen, mit einer anlasslosen, regional unbegrenzten, langfristigen und umfangreichen Speicherung personenbezogener Daten verbundenen Grundrechtseingriffe nicht. Entscheidend dabei ist, dass von einer solchen Maßnahme ganz überwiegend Unverdächtige betroffen sind.
Vier Jahre zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG – Urteil vom 2. März 2010) die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und erklärt. Während das BVerfG den Befürwortern der Vorratsspeicherung die Hoffnung ließ, doch noch zu einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Regelung zu kommen, mit der die EU-Richtlinie umgesetzt werden könnte, hat die EuGH-Entscheidung den dafür vorhandenen Spielraum fast auf Null verringert. Insbesondere der Hinweis des EuGH auf die Unverhältnismäßigkeit einer Maßnahme, mit der ganz überwiegend völlig Unverdächtige erfasst werden, widerspricht dem mit der VDS verfolgten Ansatz diametral.
Ein Revival erlebten nach den Mordanschlägen von Paris auch andere von Sicherheitspolitikern immer wieder geforderte Maßnahmen, vor allem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, dass das Verbot einer Totalüberwachung zur „verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland“ gehört, mit der es nicht zu vereinbaren wäre, wenn neben einer (eingeschränkten) Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten auf europäischer Ebene noch weitere Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt würden.
Die reflexhaften Forderungen nach neuen Gesetzen und Datensammlungen sind Ausdruck eines Aktionismus, der meint, so Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Das Reaktionsmuster kennen wir bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, die weltweit eine Welle von Überwachungsmaßnahmen auslösten, von denen wir heute wissen, dass sie die Welt nicht sicherer gemacht haben. Dies gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung, die ja in Frankreich – auch nach dem EuGH-Urteil – praktiziert wurde. Selbst die dortige 12-monatige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten hat die schrecklichen Mordattentate nicht verhindern können. Zudem waren die Attentäter auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden und ihre Namen fanden sich in diversen Dateien und Anti-Terrorlisten. Es bereitete es der französischen Polizei offenbar auch keine Schwierigkeiten, die Identität der Attentäter und ihr soziales Umfeld auszuleuchten – ob die auf Vorrat gesammelten Telekommunikationsdaten hierzu einen wesentlichen Beitrag leisteten, darf angesichts der Geschwindigkeit der Aufklärung zumindest bezweifelt werden.
Wer angesichts dieser Fakten und der durch die EU-Grundrechtecharta und das Grundgesetz gezogenen Grenzen die Wiedereinführung der VDS fordert, muss den Nachweis ihrer Notwendigkeit führen. Davon ist aber weit und breit nichts zu sehen – obwohl doch mittlerweile umfangreiche Erfahrungen in Europa und aus den USA vorliegen. Im Gegenteil: Es mehren sich die Untersuchungen, welche die Nutzlosigkeit der undifferenzierten Datenspeicherung bei Terrorismusbekämpfung belegen, etwa der Anfang 2014 vorgelegte Bericht des US-amerikanischen Civivil Liberties Oversight Boards. Diese amerikanische Datenschutzbehörde kam zum Ergebnis, dass die umfassende, seit 2001 von der NSA betriebene Metadatensammlung weder konkrete Ermittlungen gegen den Terrorismus vorangebracht noch zur Aufklärung bisher unbekannter Anschlagsplanungen beigetragen habe (PCLOB – Report on the Telephone Records Program).
Diejenigen, die Bürgerrechte einschränken wollen, seien daran erinnert, dass sie begründungspflichtig sind und nicht die Grundrechtsverteidiger. Massive Grundrechtseinschränkungen nach dem Motto „es könnte ja doch helfen“ darf es nicht geben – jedenfalls nicht in einer Demokratie.
EuGH setzt der Videoüberwachung Grenzen
Posted on 12. Dezember 2014 by Peter Schaar	One comment
Die Entscheidung der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf private Videoüberwachungsmaßnahmen (Rechtssache C‑212/13 v. 11. Dezember 2014) ist über den eigentlichen Gegenstand hinaus bedeutsam. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich klargestellt, dass das EU-Datenschutzrecht stets anwendbar ist, wenn die Datenverarbeitung sich auf den öffentlichen Raum erstreckt:
„Soweit sich eine Videoüberwachung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten auf diese Weise verarbeitet, kann sie nicht als eine ausschließlich „persönliche oder familiäre“ Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 angesehen werden.“ Folglich seien in einem solchen Fall die Datenschutzbestimmungen anwendbar.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Datenerhebung und -verarbeitung damit automatisch unzulässig würde. Vielmehr ist zu prüfen, ob – soweit keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt – gesetzliche Regelungen die jeweilige Datenverarbeitung erlauben. So regelt etwa § 6b BDSG die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Mehrere Landespolizeigesetze und das Bundespolizeigesetz enthalten ebenfalls spezielle Vorschriften zur Videoüberwachung. Das Urteil bestätigt insofern auch die Praxis der deutschen Datenschutzbehörden, die eine Viodeoüberwachung des öffentlichen Raums nur unter engen Voraussetzungen für zulässig halten.
Bedeutsam ist das Urteil aber auch für Veröffentlichungen im Internet. Wer persönliche Informationen über Dritte erhebt, verarbeitet oder öffentlich zugänglich macht – dazu gehört etwa die Sammlung von Nutzungsdaten oder auch das Einstellen von Fotos -, braucht dafür eine rechtliche Grundlage. Oder er muss die Betroffenen fragen, ob sie damit einverstanden sind.

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EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 29
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 7
Art. 8
EuGH
Art. 7
EuGH
Art. 12
EuGH
Art. 7
Art. 8
EuGH
EuGH
Art. 3
§ 6


Seesener Schützenverein - Satzung
vom 31-07-1997
Seesener Schützenvereins von 1956 e.V.
Erlassen durch die Mitgliederversammlung am
mit beschlossenen Nachträgen
der Mitgliederversammlungen vom
24. Januar 1976
Satzung des Seesener Schützenvereins von 1956 e.V.
§ 1 Sitz und Name des Vereins
1.1 Der Seesener Schützenverein von 1956 hat seinen Sitz in der Stadt Seesen und führt den Namen: „Seesener Schützenverein von 1956 e.V.; Abkürzung: „SSV“.
1.2 Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Seesen eingetragen werden. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
a) Ordentlichen Mitgliedern (aktiv oder passiv)
3.1 Jeder unbescholtene Einwohner aus Seesen und Umgebung, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann Mitglied des Vereins werden. Die Anmeldung auf Mitgliedschaft ist beim Vorstand schriftlich einzureichen. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vereinsvorstand mit einfacher Mehrheit. Durch die Mitgliedschaft erwächst kein Anrecht auf das Vereinsvermögen. In die Jugendgruppe werden Jugendliche ab 10 Jahren aufgenommen.
3.2 Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt. Sie haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
§ 4 Eintrittsgeld, Beiträge und Spenden
4.1 Jedes neu aufgenommene Mitglied hat ein Eintrittsgeld zu zahlen.
4.2 Die laufende Beitragszahlung ist pünktlich zu entrichten. Die Höhe dieser Beiträge und Eintrittsgelder wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
4.3 Eventuell eingehende Spenden sind gem. § 2, Abs. 2 zu verwenden.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“, der Abgabenordnung. Bestrebungen „irgendwelcher politischer, konfessioneller oder rassischer Art werden nicht geduldet.
2.1 Der Zweck soll erreicht werden durch:
a) die körperliche und seelische Ertüchtigung seiner Mitglieder, durch die planmäßige Pflege der Leibesübungen, insbesondere des Schießsportes.
b) die Förderung der Jugendarbeit zur Heranbildung eines guten Nachwuchses im Schießsport, unter Wahrung jugendpflegerischer Aufgaben.
c) die Förderung und Pflege der Sitten und Gebräuche der engeren Heimat und die Wahrung der Tradition der Schützen,
d) die Abhaltung des jährlichen Schützenfestes, den Sinn der Volksfeste zu erhalten.
2.2 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Hierbei ist im besonderen an die Beschaffung und Ergänzung von Schießsportgeräten und den dazu erforderlichen Unterkünften gedacht. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
2.3 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 5 Ausscheiden aus dem Verein
5.1 Jedes Mitglied kann seinen Austritt aus dem Verein zum Ende eines Geschäftsjahres erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. Durch die Austrittserklärung verzichtet das Mitglied auf seine Mitgliedsrechte.
5.2 Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden:
a) auf begründeten Antrag eines oder mehrerer Mitglieder,
b) wegen gröblichen Verstoßes gegen die Zwecke und Ziele des Vereines,
c) wegen Nichtzahlung der Beiträge für das laufende Jahr,
d) wegen rechtskräftiger Verurteilung infolge eines Verbrechens oder ehrenrührigen Vergehens,
e) wegen unsportlichen Verhaltens.
Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Er darf jedoch erst erfolgen, wenn dem Mitglied Gelegenheit gegeben worden ist, sich in einer Vorstandssitzung schriftlich oder mündlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Ein Ausschluss muss mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Gegen den Ausschluss steht dem Betroffenen das Recht der Berufung zu. Binnen Monatsfrist ist sie beim Vorsitzenden einzulegen. Über die Berufung entscheidet endgültig ein Ehrengericht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
5.3 Scheidet ein Mitglied durch Tod aus dem Verein aus, so werden den Hinterbliebenen, die noch nicht erhobenen Beiträge erlassen.
3. das Ehrengericht
Mitgliederversammlungen finden vierteljährlich statt und werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen. Die Tagesordnung hierfür wird vom Vorstand aufgestellt Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Über die Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist bei der nächsten Mitgliederversammlung zu verlesen. Gefasste Beschlüsse sind in diesen Niederschriften im Wortlaut festzuhalten. Zur Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Satzungsänderungen müssen mit ¾ Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden (§ 33 BGB). Anträge zur Beschlussfassung müssen dem Vorstand 8 Tage vor der Versammlung schriftlich eingereicht werden. Die Einladung muss die Tagesordnung enthalten. Der Jugendwart und sein Stellvertreter werden von den Jugendlichen der Mitgliederversammlung vorgeschlagen.
8.1 Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn
a) der Vorstand es für erforderlich hält,
b) ¼ der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung, unter Angabe des Grundes schriftlich beantragt.
8.2 Die außerordentliche Mitgliederversammlung hat die gleichen Befugnisse, wie die Mitgliederversammlung.
9.1 Die Geschäftsführung des Vereines, welches ausschließlich und unmittelbar nur auf die Erfüllung der in § 2 dieser Satzung festgelegten Zwecke gerichtet sein darf, wird durch den Vorstand wahrgenommen.
9.2 Er besteht aus:
b) dem Schatzmeister und 2 Kassierern
d) dem Schießsportleiter und seinem Stellvertreter
e) dem Jugendwart und seinem Stellvertreter
f) dem technischen Berater
g) dem Schützenhauptmann
h) der Damenwartin und der Stellvertreterin
9.3 Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
9.4 Der Vorsitzende wird im Falle der Verhinderung durch seinen Stellvertreter vertreten.
9.5 Vertretungsberechtigt gegenüber Dritten sind der Vorsitzende,
sein Stellvertreter und der Schatzmeister mit der Maßgabe, dass stets zwei von
Ihnen gemeinsam zeichnen müssen.
9.6 Vorstandsmitglieder müssen volljährig sein.
9.7 Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich.
9.8 Falls erforderlich, sind Vorstandssitzungen vertraulich zu behandeln.
Den Vorstandsmitgliedern obliegt eine Schweigepflicht gegenüber Dritten.
Zuwiderhandlungen werden vom Vorstand geahndet
und können zum Ausschluss aus dem Verein führen.
§ 10 Wahl u. Amtsdauer
10.1 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung ( § 7 u. 8) auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Wahl muss durch Stimmzettel erfolgen. Erfolgt nur ein Vorschlag, kann durch Zuruf gewählt werden. Um zu vermeiden, dass in einem Jahr durch Abwahl des Vorstandes die Führung der laufenden Geschäfte gestört wird, scheidet in jedem Jahr ein Drittel der Mitglieder des Vorstandes turnusmäßig aus. Wiederwahl ist zulässig.
10.2 Der Wahlzeitraum ist an das Amt gebunden und nicht an die Person, die in dieses Amt gewählt wurde. Die Reihenfolge der ausscheidenden Mitglieder wird, unter Berücksichtigung der einzelnen Positionen im Vorstand, ausgelost.
11.1 Die Mitgliederversammlung wählt alljährlich 2 Kassenprüfer. Sie haben die Pflicht und das Recht, jederzeit die Kassenführung und die Kasse zu prüfen. Verantwortlich für die Kassenführung ist der Schatzmeister.
Als Berufungsinstanz für Ausschlüsse aus dem Verein und zur Schlichtung von Streitigkeiten wird von der Mitgliederversammlung ein Ehrengericht gewählt. Das Ehrengericht besteht aus 5 Mitgliedern und 2 Ersatzmitgliedern, die auf die Dauer von 3 Jahren gewählt werden. Vorstandsmitglieder dürfen dem Ehrengericht nicht angehören. Ein Mitglied kann nicht mitwirken, wenn es an der zur Erledigung stehenden Sache persönlich beteiligt ist. Das Ehrengericht wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Schriftführer und gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.
13.1 Über das Vereinsvermögen kann nur die Mitgliederversammlung verfügen.
13.2 Alle Einnahmen und Ausgaben müssen vom Schatzmeister schriftlich belegt werden und den Richtigkeitsvermerk des
amtierenden Vorsitzenden tragen.
13.3 Der Jahresabschluss ist vom Schatzmeister alljährlich Anfang Januar aufzustellen und wird durch die Kassenprüfer geprüft. In der Jahreshauptversammlung haben die Kassenprüfer einen Bericht über die Prüfung zu erstatten, worauf dem Schatzmeister die Entlastung erteilt werden kann.
13.4 Der Gesamt-Vorstand ist erforderlichenfalls berechtigt, Verbindlichkeiten gegenüber Dritten in einer jeweils von der Versammlung zu bestimmenden Höhe einzugehen. Der Vorstand bedarf zum Abschluss von Rechtsgeschäften über DM 5.000,-- der Zustimmung des Gesamtvorstandes. (§ 26, Abs. 2 BGB)
14.1 Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zwecke einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung erfolgen, zu der mindestens 75 % aller Mitglieder erschienen sein müssen. Zum Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Sind in der Versammlung weniger als ¾ aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend, so hat der Vorsitzende innerhalb einer Frist von 2 Wochen eine neue außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese bestimmt dann mit einfacher Stimmenmehrheit.
14.2 Bei der Auflösung des Vereines oder seiner Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereines an die Stadt Seesen mit der Auflage, dieses Vermögen zunächst 1 Jahr treuhändlerisch zu verwalten. Sollte sich der Verein in dieser Zeit nicht wieder neu gründen, hat die Stadt Seesen das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Die Widergründer des Vereines müssen zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereines Mitglieder desselben gewesen sein.
15.1 Die Mitglieder erkennen durch ihren Beitritt die vorstehende Satzung an.
Die vorstehende Satzung ist in der Mitgliederversammlung des Seesener Schützenvereins von 1956 zu Seesen, am 22. Januar 1966 beraten und satzungsgemäß beschlossen worden.
Seesen, den 23. Januar 1966
Nachtrag zur Satzung:
Die Bestimmungen des § 10 über das turnusmäßige Ausscheiden von 1/3 der Vorstandsmitglieder, treten ab 1. Januar 1968 in Kraft.
In diese 2. verbesserte Auflage der Satzung des Seesener Schützenvereins von 1956 e.V. sind die in den Mitgliederversammlungen vom 31. Mai 1975, 24. Januar 1976 und 08. August 1983 beschlossenen Satzungsänderungen eingearbeitet worden.
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Art. 17
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Art. 77


text:
Verfassungsgericht erschafft grundrechtlichen Schutz gegen Entvölkerung! | Bucerius Law Journal
Verfassungsgericht erschafft grundrechtlichen Schutz gegen Entvölkerung!
Anmerkung zum BVerfG-Urteil „Braunkohletagebau Garzweiler“
von Moritz von Rochow*
„Heimat ist kein Ort, Heimat ist ein Gefühl“1 dichtete einst Herbert Grönemeyer. Das Bundesverfassungsgericht folgt nun offenbar dieser Sichtweise, indem es den Heimatbezug statt in Art. 11 Abs. 1 GG in den Schutzbereich von Art. 14 GG einordnet.
A. Gegenstand des Urteils zum Braunkohletagebau in Garzweiler2
Am 17.12.2013 sprach das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil zum Braunkohletagebau in Garzweiler und Erkelenz am Niederrhein. Geklagt hatten einerseits ein Hauseigentümer im zukünftigen Abbaugebiet gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes durch das Bergamt Düren und andererseits der BUND gegen die Enteignung eines als Streuobstwiese genutzten Grundstückes mittels Abtretungsbeschlusses. Die vom BUND allein gerügte Verletzung in den Grundrechten auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1, Abs. 3 GG und auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG hatte Erfolg. Insbesondere sei nach Auffassung der Richter keine hinreichende Gesamtabwägung erfolgt3 und der Rahmenbetriebsplan sei seinerzeit aufgrund einer Auslegung des Bundesberggesetzes zugelassen worden, die keine hinreichenden Rechtschutzmöglichkeiten gewährt habe4.
Demgegenüber hatte der private Hauseigentümer neben einer Verletzung von Art. 14 Abs. 1, Abs. 3 GG auch eine Verletzung seines „Rechtes auf Heimat“ bereits durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes gerügt, welches sich aus Art. 11 Abs. 1 GG ergebe. Dies sah das Bundesverfassungsgericht jedoch anders: Es hielt den Schutzbereich des Art. 11 GG nämlich aufgrund entgegenstehender allgemeingültiger Regelungen der Bodenordnung und Bodennutzung für nicht eröffnet,5 nahm also letztlich eine aufgrund der engen Schrankenbestimmungen gebotene teleologische Reduktion des Schutzbereiches vor.
Einen Eingriff in das Eigentum des Anwohners durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes erkannte das Bundesverfassungsgericht zwar an, sah diesen allerdings aufgrund des entgegenstehenden Gemeinwohlziels des angestrebten Energiemixes des Landes Nordrhein-Westfalen als gerechtfertigt an.6 Da ein enteignender Abtretungsbeschluss in diesem Verfahren noch nicht ergangen war, musste an die grundrechtsbeeinträchtigende Wirkung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes angeknüpft werden. Dieser entfaltet anders als etwa viele Planfeststellungsbeschlüsse keine enteignungsrechtliche Vorwirkung, welche in das Eigentum eingreifen könnte, sondern stellt lediglich die grundsätzliche Zulassungsfähigkeit eines Tagebauvorhabens fest. Insofern sind die einzigen zu einer gegenwärtigen Betroffenheit führenden möglichen Rechtsbeeinträchtigungen des Rahmenbetriebsplanes die Auswirkungen auf das soziale und räumlich-städtebauliche Wohnumfeld und eine damit einhergehende Entwertung eines möglichen Rechtsschutzes gegen die möglicherweise später anstehende Grundabtretung.7 Plastisch ausgedrückt nutzt dem Beschwerdeführer ein erfolgreiches Verfahren gegen seine spätere Enteignung nichts, wenn sein Umfeld entvölkert und planiert ist.
B. Erweiterung des Schutzbereiches von Art. 14 GG
Während bislang vom Eigentum alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten ebenso ausschließlich wie Eigentum an einer Sache zur privaten Nutzung und zur eigenen Verfügung zugewiesen sind,8 umfasst waren, hat mit dem Garzweiler-II-Beschluss das Bundesverfassungsgericht den sachlichen Schutzbereich signifikant erweitert. Nunmehr schützt „Art. 14 GG [...] den Bestand des konkreten (Wohn-)Eigentums auch in seinen sozialen Bezügen.9 Während etwa Ingolf Pernice10, Susanne Baer,11aber auch der Bund der Vertriebenen12 u.v.a.m.13 aus der negativen Freizügigkeit (Recht an einem Orte zu bleiben) aus Art. 11 Abs. 1 GG oder Christian Tomuschat14 und die UN-Unterkommission für Dis-
* Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Juniorprofessur für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Jasper Finke) an der Bucerius Law School, Hamburg.
1 Herbert Grönemeyer, „Heimat“, 1999.
2 BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08.
3 BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08, Rn. 159 ff.
4 BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08, Rn. 219 ff.
5 BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08, Rn. 256.
6 BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08, Rn. 268 ff.
7 BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08, Rn. 272 f.
8 BVerfGE 70, 191,199; 78, 58, 71.
9 BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08, Rn. 269.
10 Pernice, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetzkommentar, Bd. 12, 2004, Art. 11 Rn. 17.
11 Baer, NVwZ 1997, 27, 28 ff.
12 Blumenwitz, Bund der Vertriebenen (Hrsg.), 50 Jahre Flucht, Deportation, Vertreibung – Unrecht bleibt Unrecht, 1995, S. 12 ff.
13 Exemplarisch: Kunig in: von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar I5, 2000, Art. 11 Rn. 18; Randelzhofer, in: Bonner Kommentar, Art. 11 Rn. 55; Hailbronner, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. 73, 2009, 309, Rn. 46; a.A.: Gusy, in: v. Mangold/Klein/Stark (Hrsg.), GG, Bd. 16, Art. 11, Rn. 30, der von „Heimat lediglich den Ort, nicht aber jene Faktoren, die den Ort zur Heimat machen, also gerade die hier relevanten sozialen Bezüge, erfasst sieht.
14 Tomuschat, in: FS Partsch, 1989, S. 183, 194; so auch: Kimminich, Das Recht auf die Heimat: Ein universelles Menschenrecht, 1996, S. 2 f.; de Zayas, in: de Zayas, Hillgruber (Hrsg.), Gerechtigkeit schafft Frieden, 1997, S.14.
von Rochow, Verfassungsgericht erschafft grundrechtlichen Schutz gegen Entvölkerung! (BLJ 2014, 43)44
kriminierungsverhütung und Minderheitenschutz15 aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ein solches „Recht auf Heimat herleiteten, sieht das Bundesverfassungsgericht dieses nunmehr als von Art. 14 GG erfasst:
„Die besonderen Bezüge der Eigentümer oder Mieter von Hausgrundstücken und Wohnungen zu ihrem Wohnumfeld in sozialer und städtebaulicher Hinsicht sind in ihrem Bestand und in ihrer aus diesen gewachsenen, dauerhaften Beziehungen folgenden besonderen Wertigkeit durch das Eigentumsgrundrecht geschützt. Bei dieser rechtlichen Einordnung hat das Oberverwaltungsgericht den Bezug der Eigentumsgarantie auf den sozialen Kontext („Heimatbezug“) nicht gewürdigt.“16
Die Aufnahme dieses Heimatbezuges in den Schutzbereich des Art. 14 GG sollte in ihrer Konsequenz nicht unterschätzt werden: Waren bislang nur vermögenswerte Rechtspositionen erfasst17, so ist nun erstmals auch ein subjektives „Gefühl“ Gegenstand des grundrechtlichen Eigentumsschutzes, denn einen objektiven Vermögenswert wird man sozialen Beziehungen schwerlich beimessen können. Zwar lässt sich wohl nicht bestreiten, dass sich auch der objektive Vermögenswert eines Grundstückes in einem für den Tagebau avisierten Gebiet erheblich mindert, aber genau auf diese objektive Wertminderung stellt das Verfassungsgericht nicht ab, sondern rekurriert vielmehr auf diffuse Begriffe wie „sozialen Kontext“ und „Heimatbezug“ -
Begriffe die traditionell eher mit dem durch Art. 11 Abs. 1 geschützten Recht an einem Ort zu bleiben, verbunden werden.18
Die Behauptung, dass „ein durch Maßnahmen zur Bodenordnung und Regelungen der Bodennutzung verursachter Zwang zur Aufgabe des Aufenthalts oder Wohnsitzes keine Beeinträchtigung des Schutzbereichs von Art. 11 Abs. 1 GG19“ bedeute, da die besonderen sozialen und räumlich-städtebaulichen Belastungen der Betroffenen durch Art. 14 Abs. 1 und 3 GG sowie, durch Art. 2 Abs. 1 GG (falls kein Bezug zum Wohneigentum) hinreichend aufgefangen werden, ignoriert nicht nur, dass diese Grundrechte keinen gleichwertigen Schutz gewähren, sondern nennt die strengen Schranken des Art. 11 Abs. 2 ausdrücklich als Motivation für das Ausweichmanöver.20 So bleibt der schale Beigeschmack, dass das Bundesverfassungsgericht eine zentrale Ausgestaltung der Menschenwürde21 preisgibt, etwa so als würde man einem Schiffbrüchigen statt einer Rettungsinsel einen hölzernen Kontrabass zuwerfen mit der Begründung, dieser würde ihm hinreichend Schutz bieten. Zwar kann auch der Kontrabass schwimmen, ist aber ansonsten als Rettungsmittel denkbar ungeeignet. Hierdurch wird nicht nur der Ertrinkende dem ungestümen Meer preisgegeben, sondern auch der Kontrabass derart zweckwidrig umfunktioniert, dass er seiner ursprünglichen Funktion als Musikinstrument wohl dauerhaft beraubt sein dürfte. Eine solche zweckwidrige Umfunktionierung erfährt jetzt auch der Schutzbereich des Art. 14 GG, der nunmehr auch rein subjektive Wertbeimessungen schützt, wenn auch nur in Bezug auf ein tatsächlich werthaltiges Wohneigentum. Das Urteil lässt diesbezüglich zwei alternative Interpretationen zu: Entweder das Bundesverfassungsgericht hat das Erfordernis eines Vermögenswertes endgültig aufgegeben, oder es hat sich nunmehr zu der marktwirtschaftlichen Auffassung durchgerungen, dass letztlich jedem Gut ein Vermögenswert innewohne,22 indem der Bürger für einen angemessenen Preis auch sein Heimatgefühl „verkauft hätte. Der Ausdruck einer aus „dauerhaften Beziehungen folgenden besonderen Wertigkeit“ spricht eher für letztere Interpretation mit allen sich daraus ergebenden ethisch-moralischen Fragen des Eindringens marktwirtschaftlicher Denkweisen in die besonderen Ausprägungen der Menschenwürde, als welche die soziale Einbindung in eine menschliche Gemeinschaft anerkannt23 und daher unter die behütenden Fittiche eines strengen Art. 11 GG gestellt wurde.
Die Argumentation des Verfassungsgerichts, die teleologische Reduktion des Schutzbereiches von Art. 11 Abs. 1 um Fälle der Raumordnung und Bodennutzung sei geboten um weiterhin raumintensive Großprojekte realisieren zu können, erscheint einerseits methodisch sehr vom Ergebnis gedacht, indem zu strenge Schranken-Schranken bewusst und in voller Absicht schlicht umgangen werden. Andererseits übersieht dieser Ansatz die vom Verfassungsgericht selbst entwickelte Dogmatik, dass über spezielle Schrankenbestimmungen hinaus auch verfassungsimmanente Schranken zur Rechtfertigung herangezogen werden können,24 was mit Blick auf die Sicherstellung der Energieversorgung der Bevölkerung zumindest nicht absurd erscheint, mit Blick auf einen bestimmten Energiemix hingegen schon.25
C. Neue Eingriffsdimensionen
Spannend an der aktuellen Entscheidung ist jedoch nicht nur der erweiterte Schutzbereich von Art. 14 GG, sondern auch die Ausführungen zum Eingriff selbst. So geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass bereits der sich andeutende Wegzug der Mitmenschen einen Eingriff in das Eigentum darstellt:
„Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans greift auch deshalb in das Grundeigentum des Beschwerdeführers ein, weil spätestens mit dieser Entscheidung in den von einem Tagebau betroffenen Gemeinden der Abwanderungsprozess von Menschen, Betrieben und sonstigen öffentlichen und privaten Einrichtungen angestoßen wird, der zu einer zunehmend massiven Veränderung des mit einem Wohneigentum verbundenen sozialen und städtebaulichen Umfelds führt, so dass angesichts der vollständigen Beseitigung der sozialen Bezüge des Wohneigentums bereits zu diesem Zeitpunkt das Eigentum nachhaltig beeinträchtigt ist.“
Dass eine nachteilige Veränderung der Ortsumgebung einen Eingriff in das Eigentum darstellt, ist indes nicht neu. Bereits
15 UN ECOSOC, ‘Final report of the Special Rapporteur, Mr. Al-Khasawneh’ (27.06.1997), UN Doc E/CN.4/Sub.2/1997/23.
16 BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08, Rn. 330.
17 BVerfGE 78, 58, 71 m.w.N.
18 Vgl. Fn 7.
19 BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08, Rn. 266.
20 BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08, / 1 BvR 3386/08, Rn. 267.
21 Alberts, NVwZ 1997, 45, 46 f. sieht von Art. 11 als besonderer Ausgestaltung der Menschenwürde nicht nur den Ort, sondern auch das Milieu, also die Mitmenschen erfasst.
22 Sandel, Was man für Geld nicht kaufen kann, 2012, S. 55.
23 Alberts, NVwZ 1997, 45, 46.
24 BVerfGE 124, 300 (Wunsiedel); BVerfGE 66, 116 (Springer/Wallraff); Manssen, Staatsrecht II – Grundrechte10, S. 42 f.
25 Steinbeis, „Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle“, Verfassungsblog, 17.12.2013, http://www.verfassungsblog.de/de/garzweiler-urteil-my-home-is-not-my-castle/#.UugNFScwdiw, letzter Abruf am 31.01.2014.
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in BVerfGE 79, 174 (Straßenverkehrslärm) wurde eine Veränderung der Ortsumgebung als Eingriff in das Grundeigentum anerkannt. In BVerfGE 79, 174 wurde in einem Bebauungsplan eine Inhalts- und Schrankenbestimmung gesehen, während in der aktuellen Entscheidung der Rahmenbetriebsplan als mittelbar-faktischer Eingriff verstanden wird.26 Neu ist indes, dass die Beeinträchtigung nicht erst durch die Veränderung objektiver Umstände erfolgt, sondern bereits durch den sich ankündigenden Wegfall der sozialen Verwurzelung.
Welche Konsequenzen hat die Entscheidung nun für die Zukunft über den Braunkohletagebau hinaus? „Soweit mit einer tatsächlich innegehabten Wohnung [...] feste soziale Bindungen in das örtliche Umfeld und dessen städtebauliche Gegebenheiten verbunden sind, ist diese Verwurzelung bei Eingriffen in das Eigentumsgrundrecht angemessen zu berücksichtigen.27
Das bedeutet, dass ein durch staatliches Handeln oder Unterlassen angestoßener Abwanderungsprozess in Zukunft an Art. 14 GG zu messen sein wird und dies bereits dann, wenn sich die Abwanderung der Bevölkerung lediglich abzeichnet.
Dies kann bedeuten, dass etwa die Aufgabe von Bundeswehrstandorten in Schleswig-Holstein28, die Schließung von Kindergärten, Feuerwehrwachen und Bahnhöfen in Thüringen29, die negativen Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohnes auf das Arbeitsplatzangebot in der ostdeutschen Provinz30 und nicht zuletzt die demographischen Folgen einer erfolglosen Familienpolitik,31, letzter Abruf am 31.01.2014, S. 14 ff., 46 ff. -
allesamt Faktoren die zur Entvölkerung ganzer Landstriche zumindest beitragen32 -
in Zukunft an Art. 14 GG zu messen sein werden. Offen bleibt zunächst, ab welcher Intensität des Eingriffes das „Anstoßen eines Abwanderungsprozesses nachweisbar und dem Staat zurechenbar ist. Die im Urteil genannte Schwelle der „vollständigen Beseitigung der sozialen Bezüge ist zugegebenermaßen hoch, jedoch keinesfalls nur in Garzweiler erreicht. So fordert das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung bereits Programme zur gezielten „Evakuierung“ und dem Rückbau von Dörfern, in denen die Versorgung insbesondere der älteren Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden kann.33
Den Betroffenen wird die Erweiterung des Schutzbereiches aufgrund hinreichend gewichtiger Rechtfertigungsgründe oft wenig nützen, wenngleich das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an solche Gründe vergleichsweise streng ausgestaltet hat. So fordert es, dass zumindest dem Grunde nach die Voraussetzungen einer künftigen Enteignung erfüllt sein müssen, was der Fall sei, „wenn das […] verfolgte Gemeinwohlziel sich aus einer hinreichend präzisen, gesetzlichen Gemeinwohlbestimmung ableiten lässt, das Vorhaben zur Erreichung des Gemeinwohlziels vernünftigerweise geboten ist, die Zulassungsentscheidung nicht in einem Entscheidungsfindungsprozess zustande gekommen ist, der verfassungsrechtliche Mindestanforderungen verfehlt, und die Zulassung vertretbar auf der Grundlage einer umfassenden Gesamtabwägung aller für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange erfolgt.“ Rein finanzielle Gründe werden diesen Anforderungen wohl kaum genügen. Auch die Geeignetheit einzelner Maßnahmen kann im Rahmen der Abwägung wohl kritisch beurteilt werden.34
Nachdem nun die Pforte zum Schutz lediglich subjektiv werthaltiger individueller Interessen durch Art. 14 GG aufgestoßen wurde, bleibt abzuwarten, welche weitere Entwicklung der Schutzbereich des Eigentums nehmen wird, insbesondere was sich in Zukunft unter den Begriff des „Heimatbezuges wird subsumieren lassen und welches staatliche Handeln oder Unterlassen einen hinreichend gravierenden Eingriff hierein darstellt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt die Befürchtung Albrecht Randelzhofers einer Verkürzung des Schutzes von Art. 11 Abs. 1 GG durch Ausweichen auf weniger geschützte Grundrechte35 Realität werden. Gleichzeitig gerät dieses Ausweichmanöver zu einem Aufweichmanöver von Art. 14. GG in dessen Schutzbereich zukünftig jedes Interesse, welches ein Bürger als subjektiv wertvoll empfindet, inkorporiert werden kann, sofern es einen Bezug zum Wohneigentum aufweist. Darüber hinaus hat der mittelbar faktische Eingriff durch Anstoß einer Abwanderungsbewegung das Potenzial, das Bundesverfassungsgericht in Zukunft intensiv zu beschäftigen, indem er den verbliebenen Anwohnern all jener Dörfer, in denen nur noch der Friedhof wächst, neue Rechtsschutzmöglichkeiten in die Hand gibt.
26 Unter Bezug auf BVerfGE 116, 202, 222; 118, 1, 20; 120, 378, 406.
27 BVerfG Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08, Rn. 271.
28 In Folge der Schließung des Standortes verlor der Ort Olpenitz bei Kappeln mit dem Wegzug von ca.1500 Soldaten und deren Familien nahezu seine gesamte Bevölkerung, http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYzBCsIwEET_KG sEsXiz9OLRXrReZNuuMZhuynZjL368ieAOzDA8duAGWYxv71B9Z AxwhW7wh341_TqSWVTI60uQHkqGKTlaFIMmdpn9fjxJaYzD894n HmkJSDmE4VLW88oQmbS4EqvP7gQ1ipmjaCgkiWRi_Ajdxja13W_ Zz9VWze7s622zaluYZ6m4xfiShM2/, letzter Abruf am 31.01.2014.
29 Hummel, Dörfer kämpfen um ihre letzten Bewohner, Die Welt Kompakt, 07.02.2012, online abrufbar: http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article13854116/ Doerfer-kaempfen-um-ihre-letzten-Bewohner.html, letzter Abruf am 31.01.2014; Ehrenstein, Wie die Provinz doch noch eine Zukunft haben könnte, Die Welt, 05.09.2013, online abrufbar: http://www.welt.de/politik/deutschland/article119741560/Wie-die-Provinz-doch-noch-eine-Zukunft-haben-koennte.html, letzter Abruf am 31.01.2014; Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Studie: Die Zukunft der Dörfer, online abrufbar: http://www.berlin-insti-tut.org/fileadmin/user_upload/Doerfer_2011/Die_Zukunft_der_Doerfer _Webversion.pdf, letzter Abruf am 31.01.2014, S. 7, 76.
30 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2013/14 „Gegen rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik, 13.11.2013, S. 268 ff., online abrufbar: http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg201314/JG13_Ges.pdf, letzter Abruf am 31.01.2014; Sinn, Offener Brief an die Bundeskanzlerin, Wirtschaftswoche, 26.11.2011, online abrufbar: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/denkfabrik-ifo-chef-sinn-warnt-merkel-vor-mindestlohn/5886698.html, letzter Abruf am 31.01.2014.
31 Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Studie: Die demographische Lage der Nation, online abrufbar: http://www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/Die_demografische_Lage_2011/D-Engagement_online.pdf
32 Vogt, Landflucht sorgt für Geisterdörfer, Mainpost, 18,04.2013, online abrufbar: http://www.mainpost.de/regional/hassberge/Landflucht-sorgt-fuer-Geisterdoerfer;art1726,7420546, letzter Abruf am 31.01.2014.
33 Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Studie: Die Zukunft der Dörfer, online abrufbar http://www.berlin-insti-tut.org/fileadmin/user_upload/Doerfer_2011/Die_Zukunft_der_Doerfer_ Webversion.pdf, letzter Abruf am 31.01.2014, S. 76.
34 So z.B. bezogen auf die Einführung eines Mindestlohnes, Friedrich Schneider, Mindestlöhne erzeugen Schwarzarbeit, online abrufbar: http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoContent/N/pr/pr-PDFs/Schnelldienst2008PDF/ifosd_2008_6_10.pdf, letzter Abruf am 31.01.2014.
35 Randelzhofer, in: Bonner Kommentar43, Art. 11, Rn. 14.

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