Begriff der nicht mit Gründen versehenen Entscheidung im Sinne von § 547 Nr. 6 ZPO / BAG / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG (1 ABR 10/13) | Datum: 21.10.2014
BAG, Urteil vom 11.12.2013 - Aktenzeichen 4 AZR 250/12
DRsp Nr. 2014/9021
Orientierungssätze: 1. Weist ein Arbeitsgericht die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung der auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge mit der Begründung der Verwirkung des "etwaigen" Anspruchs ab, kann sich das Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung über die Berufung des Klägers zur Begründung des - nunmehr - klagestattgebenden Urteils nicht darauf beschränken, eine Verwirkung sei nicht eingetreten, sondern muss Ausführungen zur Begründetheit des - nicht verwirkten - Anspruchs machen. 2. Enthält das Berufungsurteil hierzu keinerlei Ausführungen und benennt es nicht einmal die Anspruchsgrundlage für den titulierten Anspruch, handelt es sich um ein Urteil ohne Gründe iSv. § 547 Nr. 6 ZPO , das auf die zulässige Revision der beklagten Partei ohne Sachprüfung aufzuheben ist.
Eine Entscheidung ist dann "nicht mit Gründen versehen" (§ 547 Nr. 6 ZPO ), wenn aus ihr nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren. Dem vollständigen Fehlen von Entscheidungsgründen stehen die Fälle gleich, in denen es zwar Ausführungen des Berufungsgerichts gibt, die jedoch nicht erkennen lassen, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend waren. Dies gilt auch dann, wenn auf einzelne Ansprüche oder auf einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel überhaupt nicht eingegangen worden ist.
ZPO § 547 Nr. 6 ;
Die DT AG vereinbarte in der Folgezeit mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) Tarifverträge, die die zwischen der Deutschen Bundespost und der DPG geschlossenen "Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost" für den Bereich der DT AG abänderten. Nachdem die DT AG im Jahre 2007 drei Telekom-Service Gesellschaften, darunter die Beklagte, gegründet hatte, ging das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge eines Betriebsübergangs mit dem 25. Juni 2007 auf diese über. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die jeweiligen Tarifverträge der Deutschen Bundespost und später die der DT AG auf das Arbeitsverhältnis der Parteien angewendet. Die Beklagte schloss ebenfalls am 25. Juni 2007 mit der Gewerkschaft ver.di Haustarifverträge ab, ua. den Manteltarifvertrag ( MTV DTTS) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV DTTS), die von den Tarifverträgen der DT AG jedenfalls bei der Arbeitszeit und beim Entgelt abwichen. Mit einem Schreiben vom 17. Juli 2007 unterrichteten die Beklagte und die DT AG den Kläger über den Betriebsübergang und seine rechtlichen Folgen. In dem Schreiben heißt es ua.:
1. festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifwerke der DT AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 Anwendung finden,
2. die Beklagte zu verpflichten, seinem Arbeitszeitkonto für den Zeitraum 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009 90,9 Stunden gutzuschreiben,
3. die Beklagte zu verpflichten, ihn mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 34 Stunden entsprechend dem Manteltarifvertrag der DT AG (Tarifstand 24. Juni 2007) zu beschäftigen,
Die zulässige Revision der Beklagten ist erfolgreich. Es liegt ein absoluter Revisionsgrund (§ 547 Nr. 6 ZPO ) vor. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist nicht mit Gründen versehen.
1. Die Revisionsbegründung muss ua. die Angabe der Revisionsgründe enthalten, und zwar die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, und bei der Rüge von Verfahrensfehlern die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO ). Bei absoluten Revisionsgründen nach § 547 ZPO sind Ausführungen zur Kausalität des Fehlers für den Urteilsinhalt entbehrlich.
b) Diese Begründung erfüllt die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers nach § 547 Nr. 6 ZPO .
II. Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil ist entgegen den Bestimmungen der ZPO nicht mit Gründen versehen. Damit liegt ein absoluter Revisionsgrund vor (§ 547 Nr. 6 ZPO ).
1. Eine Entscheidung ist dann "nicht mit Gründen versehen" (§ 547 Nr. 6 ZPO ), wenn aus ihr nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren. Dem vollständigen Fehlen von Entscheidungsgründen stehen die Fälle gleich, in denen es zwar Ausführungen des Berufungsgerichts gibt, die jedoch nicht erkennen lassen, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend waren. Dies gilt auch dann, wenn auf einzelne Ansprüche oder auf einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel (zB Klagegründe, Einwendungen und Einreden wie Verjährung, Mitverschulden, Aufrechnung uä., Repliken, Dupliken usw.; nicht dagegen das Übergehen eines Beweisantrags BGH 17. Mai 1988 - IX ZR 5/87 - zu II 1 der Gründe) überhaupt nicht eingegangen worden ist (grundlegend BGH 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62 - BGHZ 39, 333; hierauf Bezug nehmend ua. BAG 4. September 1972 - 2 AZR 467/71 - AP ZPO § 551 Nr. 9 mit zust. Anm. Schumann; BGH 15. Oktober 1998 - I ZR 111/96 - zu II 5 a der Gründe, BGHZ 140, 84 ; 23. Juni 1999 - VIII ZR 84/98 - zu II 1 a der Gründe; ferner BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 -; MüKoZPO/Krüger 4. Aufl. § 547 Rn. 16 ff.; Musielak/Ball ZPO 10. Aufl. § 547 Rn. 14 ff.). Ein Urteil ist deshalb auch dann aufzuheben, wenn es zu der im Tatbestand in Bezug genommenen Begründung des Hauptantrags keine Gründe enthält, sondern nur Ausführungen zu den hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen (BGH 13. Juni 1995 - IX ZR 121/94 - zu II 2 c der Gründe). Erforderlich ist, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Tenor zu stützen (Stein/Jonas/Jacobs ZPO 22. Aufl. § 547 Rn. 25).
aa) § 313a ZPO iVm. § 69 Abs. 4 Satz 2 ArbGG erlaubt es dem Berufungsgericht, von der Darstellung der Entscheidungsgründe abzusehen, wenn die Parteien auf ein Rechtsmittel verzichtet haben oder gegen das Urteil ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht zulässig ist. Gleiches gilt für den Fall eines Versäumnis-, eines Anerkenntnis- oder eines Verzichtsurteils (§ 69 Abs. 4 Satz 2 ArbGG iVm. § 313b ZPO ).
3. Das Berufungsurteil ist wegen des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes ohne Sachprüfung aufzuheben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO ).
III. Das Berufungsgericht wird bei seiner neuen Verhandlung und Entscheidung zur Sache zu beachten haben, dass der Senat in mehreren Entscheidungsserien zu den hier - nach dem Tatbestand des Berufungsurteils - streitigen Fragen umfassend Stellung genommen hat. Dies betrifft insbesondere die Zulässigkeit des Feststellungsantrags (BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 12 ff., BAGE 138, 269; 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 18 ff.; 16. November 2011 - 4 AZR 834/09 - Rn. 29 ff.; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 15 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 12 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 15 ff.; 20. Juni 2012 - 4 AZR 657/10 - Rn. 12 ff.), die - ergänzende - Auslegung der vertraglichen Verweisungsklausel, auch unter dem Gesichtspunkt der sog. Gleichstellungsabrede (BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 16 ff., aaO.; 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 33 ff.; 16. November 2011 - 4 AZR 834/09 - Rn. 52 ff.; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 20 ff., 28 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 17 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 36 ff.; 20. Juni 2012 - 4 AZR 657/10 - Rn. 17 ff.; 21. November 2012 - 4 AZR 231/10 - Rn. 12 ff.), deren weitere Wirksamkeit über die verschiedenen Unternehmensveränderungen und Betriebsübergänge hinaus (BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 20 ff., 25 ff., 36 ff., aaO.; 16. November 2011 - 4 AZR 834/09 - Rn. 62; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 38 ff.), die Frage des Sachgruppenvergleichs nach dem Günstigkeitsprinzip (BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 54 f., aaO.; 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 61; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 57) und die behauptete Verwirkung des Anspruchs (BAG 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 69 ff.; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 64 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 25 ff.; 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 42 ff., zuletzt unter ausdrücklichem Offenlassen der Frage, ob dieser Anspruch überhaupt verwirken kann). Zu den in den Anträgen zu 2. und 3. enthaltenen Ansprüchen von Arbeitnehmern der Beklagten bzw. vergleichbarer Tochterunternehmen der DT AG hat der Senat ua. in seinen Entscheidungen vom 12. Dezember 2012 (- 4 AZR 328/11 - Rn. 12 ff. und passim) und vom 22. Februar 2012 (- 4 AZR 527/10 - Rn. 19 ff.) näher Stellung genommen.
Vorinstanz: LAG Niedersachsen, vom 13.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 263/11
Vorinstanz: ArbG Lüneburg, vom 01.02.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 17/10
AP ZPO § 547 Nr. 11
AuR 2014, 290
DB 2014, 1748
EzA-SD 2014, 22
NJW 2014, 2382
NZA 2014, 742
Zitieren: BAG - Urteil vom 11.12.2013 (4 AZR 250/12) - DRsp Nr. 2014/9021


text:
Raumplanung; Vorschriften über den Bau von Einkaufszentren (Art. 22ter, 22quater und 31 BV; Gewaltentrennung, Art. 85 lit. a OG).
Verfassungsrechtliche Überprüfung (abstrakte Normenkontrolle) des vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 15. März 1975 erlassenen Beschlusses über das Verfahren bei Schaffung neuer Verkaufsflächen:
1. Legitimation zur Anfechtung allgemeinverbindlicher Erlasse (E. 1a).
2. Funktion der abstrakten Normenkontrolle (E. 1b).
3. Gewaltentrennung, Art. 85 lit. a OG: Zuständigkeit des Landrates zum Erlass raumplanerischer Vorschriften über die Erstellung von Einkaufszentren (E. 2).
4. Verhältnis zwischen Eigentumsgarantie und Handels- und Gewerbefreiheit (E. 3).
5. Erfordernis der gesetzlichen Grundlage nach Art. 22ter und Art. 31 BV (E. 4).
6. Schutzwirkung und Tragweite der Handels- und Gewerbefreiheit im Bereiche der Raumplanung; Verhältnis von Art. 31 BV zu Art. 22quater BV (E. 5a).
7. Bedürfnis nach raumplanerischen Sondervorschriften für den Bau von Einkaufszentren. Konsumgüterversorgung der Wohngebiete als Gegenstand der Raumplanung (E. 5b).
8. Materielle Überprüfung einzelner Bestimmungen des angefochtenen Erlasses:
a) Festsetzung der höchstzulässigen Nettoladenfläche auf 8000 m2 je Verkaufseinheit (E. 6a).
b) Erfordernis, wonach Verkaufseinheiten mit mehr als 3000 m2 Nettoladenfläche mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein müssen (E. 6b).
c) Grössen- und lagemässige Beschränkungen aus Gründen der Ortsplanung (E. 6c).
d) Begriff der "Verkaufseinheiten", auf welche der Landratsbeschluss Anwendung findet (E. 6d).
9. Fehlen einer verfassungsrechtlich gewährleisteten "Konsumfreiheit" (E. 7).
BGE: 98 IA 400, 100 IA 105, 98 IA 591, 97 I 504 mehr... , 99 IA 618, 100 IA 43, 99 IA 396, 98 IA 108, 93 I 44, 96 I 141, 91 I 85, 99 IA 274, 99 IA 280, 99 IA 543, 100 IA 326, 99 IA 544, 99 IA 540, 99 IA 619, 98 IA 664, 97 I 796, 91 I 462, 90 I 323, 89 I 470, 88 I 176, 87 I 453, 83 I 113, 99 IA 250, 99 IA 615, 100 IA 336, 99 IA 614, 99 IA 617, 99 IA 621, 95 I 550
Artikel: Art. 22ter, 22quater und 31 BV, Art. 22ter und Art. 31 BV, Art. 85 lit. a OG, Art. 22quater BV mehr... , Art. 84 Abs. 1 OG, Art. 22ter Abs. 2 BV

matches:
Art. 85
Art. 85
Art. 22
Art. 31
Art. 31
Art. 22
Art. 22
Art. 22
Art. 31
Art. 85
Art. 22
Art. 84
Art. 22


Verjährungsfrist bei Einkommensteuern - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 07.03.2012, RV/0158-I/11
Verjährungsfrist bei Einkommensteuern
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, geb. XX.XX.XXXX, Wohnadresse, vom 15. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 11. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (im folgenden "der Bw.") hat am 19.4.2005 seine Einkommensteuererklärung 2004 beim Finanzamt eingebracht. Beigelegt wurde die Lohnbescheinigung des italienischen Arbeitgebers, der Fa. A., mit Sitzadresse, vom 15.2.2005. In dieser Lohnbescheinigung sind Überstundenzuschläge in der Gesamthöhe von EUR 10.573,40 enthalten, unterteilt in solche mit 125%, mit 130% und mit 150% Zuschlag. Die vorangestellte Rubrik mit dem (Stunden-) Grundlohn wurde nicht ausgefüllt.
Der Einkommensteuer 2004 wurde mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 11.5.2005 veranlagt. Die Zuschläge wurden als laufender steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt.
Am 15.6.2005 wurde der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 11.5.2005 gem. § 293 BAO berichtigt. Der aufgrund der Berichtigung geänderte Einkommensteuerbescheid 2004 behandelte nun die in der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Zuschläge in der Gesamthöhe von EUR 10.573,40 steuerfrei.
Am 29.11.2010 richtete das Finanzamt an den Bw. ein Ergänzungsersuchen betreffend die Veranlagungen für die Jahre 2004 bis 2009. Der Bw. wurde darin für die betreffenden Jahre ersucht darzulegen, um welche Zulagen und Zuschläge es sich hierbei handelt, wie diese errechnet wurden und entsprechende Monatsbezugszettel bzw. Jahreslohnkonten sowie Zeitaufzeichnungen (z.B. begünstigte Nachtarbeit) und den Dienstvertrag vorzulegen.
Der. Bw. legte daraufhin Unterlagen vor.
Mit Bescheid vom 31.1.2011 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2004 gem. § 303 Abs. 4 BAO wieder auf. Zeitgleich mit dem Wiederaufnahmebescheid wurde der geänderte Einkommensteuerbescheid 2004 vom 31.1.2011 erlassen. In diesem Einkommensteuerbescheid wurden die Überstundenzuschläge bis auf einen Betrag von EUR 262,52 mangels Nachweises von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit wieder steuerpflichtig behandelt.
Der Berufungswerber brachte dagegen am 15.2.2011 eine Berufung ein. Die Berufung richtet sich explizit gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 27.1.2011 (Anmerkung: Nach der Aktenlage kann es sich dabei nur um den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 31.1.2011 handeln.) und die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen der Jahre 2004, 2006, 2007 (vom 31.1.2011) und 2008 (vom 27.1.2011). Hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2004 und des Bescheides über die Festsetzung der Anspruchszinsen 2004 beantragte der Bw., diese Bescheide aufzuheben und die Nachzahlung auf Null zu stellen, da die Steuerprüfung bei der Fa. A und demzufolge der Jahreslohnzettel erst im Oktober/November 2010 durchgeführt bzw. berichtigt worden ist und somit die 5-jährige Wiederaufnahmefrist verjährt ist.
Die Berufung des Bw. wurde durch Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO vom 9.3.2011 als unbegründet abgewiesen. Der Titel der Berufungsvorentscheidung lautet Einkommensteuerbescheid 2004. Begründet wurde die Abweisung damit, dass sich im Berufungsfall die 5-jährige Verjährungsfrist aufgrund von durchgeführten, nach außen erkennbaren Amtshandlungen auf sieben Jahre verlängert habe. Die Verjährung trete somit erst Ende 2011 ein. Die Wiederaufnahme und der damit verbundene neue Einkommensteuerbescheid seien daher innerhalb der Verjährungsfrist und damit rechtzeitig erlassen worden.
Durch Berufungsvorentscheidung vom 11.3.2011 wurde der Berufung des Bw. betreffend der Festsetzung von Anspruchszinsen hinsichtlich der Kalenderjahre 2004, 2006, 2007 und 2008 stattgegeben.
Mit als Berufung tituliertem Anbringen vom 10.4.2011 erhob der Bw. Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrag vom 11.3.2011. Im zweiten Absatz dieses Anbringens beantragte er, diesen Bescheid aufzuheben und die Nachzahlung auf Null zu stellen, da er hiermit einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz stellen möchte.
Mit Bescheid - Mängelbehebungsauftrag vom 22.4.2011 forderte das Finanzamt den Bw. auf, jenen Bescheid genau zu bezeichnen, den der Vorlageantrag betrifft.
Mit Schreiben vom 22.05.2011 kam der Bw. dem Mängelbehebungsauftrag nach und präzisierte im Betreff, dass er gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 9.3.2011 (Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO) Berufung erhebe. Der zweite Absatz ist gleichlautend mit dem in der Berufung vom 10.4.2011.
Das Finanzamt legte die Berufung vom 15.2.2011 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 31.1.2011 dem Unabhängigen Finanzsenat am 6.6.2011 zur Entscheidung vor.
1. Der Entscheidung ist das geschilderte Verwaltungsgeschehen als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde zu legen.
2. Strittig ist im Berufungsfall ausschließlich, ob das Finanzamt die Einkommensteuer 2004 durch den aufgrund Wiederaufnahme geänderten Einkommensteuerbescheid 2004 vom 31.1.2011 neu festsetzen darf oder ob eine Wiederaufnahme aufgrund bereits eingetretener Verjährung unzulässig ist.
3. Die Verjährungsfrist beträgt bei Einkommensteuern fünf Jahre (§ 207 Abs 2 BAO). Die Verjährung beginnt in den Fällen des § 207 Abs 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Gemäß § 209 Abs 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) von der Abgabenbehörde unternommen werden. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verlängerungsfrist verlängert ist. Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 209 Abs 3 BAO). Der Abgabenanspruch entsteht bei der Einkommensteuer für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird (§ 4 Abs 2 lit a Z 2 BAO).
4. Im Berufungsfall ist der Abgabenanspruch betreffend Einkommensteuer 2004 mit 1.1.2005 entstanden. Die Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 11.5.2005 stellt eine nach außen erkennbare Amtshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO zur Geltendmachung des Abgabenanspruches dar (Vgl. Ritz, BAO, 4. Auflage, § 209 Rz 10 und die dort zitierte VwGH-Judikatur). Wie bei jeder veranlagten Abgabe wird dadurch die 5-jährige Verjährungsfrist auf 6 Jahre verlängert, sodass die Verjährungsfrist bei veranlagten Abgaben als Folge des § 209 Abs. 1 erster Satz BAO immer mindestens 6 Jahre beträgt. Die Verjährungsfrist hätte daher Ende 2010 geendet. Im Jahr 2010 hat das Finanzamt an den Bw. ein Ergänzungsersuchen, datiert mit 29.11.2010, gerichtet. Auch das Ergänzungsersuchen stellt eine nach außen erkennbare Amtshandlung dar (Vgl. VwGH 27.4.2000, 97/15/0208). Dadurch wird die Verjährungsfrist gem § 209 Abs 1 2. Satz BAO um ein weiteres Jahr auf Ende 2011 verlängert, weil die Amtshandlung 2010 erfolgte, als in jenem Jahr, in dem die bereits auf 6 Jahre verlängerte Verjährungsfrist endet. Im Jahr 2011 hat das Finanzamt den Wiederaufnahmebescheid betreffend das Einkommensteuerverfahren 2004 sowie den neuen Einkommensteuerbescheid 2004, beides datiert mit 31.1.2011, und die Berufungsvorentscheidung vom 9.3.2011 erlassen. Diese Tätigkeiten stellen ebenfalls nach außen erkennbare Amtshandlungen dar (Vgl. Ritz, BAO, 4. Auflage, § 209 Rz 10 und die dort zitierten VwGH-Judikatur), die in jenem Jahr, in dem die nun auf 7-Jahre verlängerte Verjährungsfrist enden würde, also Ende 2011, gesetzt wurden. Das verlängert wiederum die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr gem. § 209 Abs. 1 2.Satz BAO auf 8 Jahre bis Ende 2012. Durch weitere Amtshandlungen könnte die Verjährungsfrist bis zur absoluten Grenze der Verjährung von 10 Jahren bis Ende 2014 verlängert werden.
5. Die Verjährungsfrist war daher im Berufungsfall anlässlich der Neufestsetzung der Einkommensteuer 2004 durch den mit der Wiederaufnahme verbundenen Sachbescheid vom 31.1.2011 noch nicht abgelaufen. Die Neufestsetzung der Einkommensteuer 2004 erfolgte somit, wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 9.3.2011 festgehalten wurde, rechtzeitig.
6. Die Berufung ist daher abzuweisen.
Findok-Nr: 58206.1, aufgenommen am: 23.03.2012 08:49:55, zuletzt geändert am: 11.04.2012, Dokument-ID: 8f091112-e0ae-460a-86c4-b86d0f7d870f, Segment-ID: 89f5429d-dc79-4e3c-ad7c-7cba6883c835


LG Stuttgart, 183 Js 75705/03: LG Stuttgart: gefahr im verzug, zivilprozessordnung, ausnahme, arrest, einziehung, pfändung, gebühr, vollziehung, rechtsberatung, zwangsvollstreckung
Urteil des LG Stuttgart vom 05.04.2004, 183 Js 75705/03
183 Js 75705/03
LG Stuttgart: gefahr im verzug, zivilprozessordnung, ausnahme, arrest, einziehung, pfändung, gebühr, vollziehung, rechtsberatung, zwangsvollstreckung
Gefahr im verzug, Zivilprozessordnung, Ausnahme, Arrest, Einziehung, Pfändung, Gebühr, Vollziehung, Rechtsberatung, Zwangsvollstreckung
LG Stuttgart Beschluß vom 5.4.2004, 6 KLs 183 Js 75705/03
Rechtsanwaltskosten im strafrechtlichen Arrestverfahren: Ablehnung einer Gegenstandswertfestsetzung
Verfahren nach § 111d StPO sind strafrechtliche Verfahren im Sinne der §§ 83ff BRAGO, in denen kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Festsetzung eines Gegenstandswertes nach § 10 BRAGO besteht, da § 88 S. 1 BRAGO auf sie weder direkt noch analog anwendbar ist und sich die Anwaltsgebühren daher in keinem Fall nach einem Gegenstandswert richten.
Der Antrag auf Festsetzung eines Gegenstandswertes wird abgelehnt.
1 Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 22. September 2003 Anklage gegen die Angeklagten erhoben; die Hauptverhandlung wurde mit Urteil vom 10. März 2004 abgeschlossen. Hinsichtlich des Sachverhalts, welcher dem Urteil zugrunde liegt, wird auf dieses verwiesen und Bezug genommen.
2 Mit Beschluss vom 7. März 2003 hatte das Amtsgericht Stuttgart zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe unter anderem für das Finanzamt einen dinglichen Arrest in das Vermögen der U. GmbH angeordnet. Mit den im Tenor des Kammerbeschlusses vom 15. Januar 2004 aufgeführten Beschlüssen pfändete das Amtsgericht Stuttgart in Vollziehung dieses Arrests Forderungen der genannten GmbH. Zudem erließ die Staatsanwaltschaft am 17. April 2003 einen entsprechenden Pfändungsbeschluss. Am 25. März 2003 stellte die U. GmbH Insolvenzantrag; mit Beschluss vom 12. August 2003 eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren.
3 Auf Antrag des Insolvenzverwalters der U. GmbH und zum Teil auch der Staatsanwaltschaft hob die Kammer die gerichtlichen Pfändungsbeschlüsse mit Beschluss vom 15. Januar 2004 auf; weitere Anträge wurden abgelehnt.
4 Der Antragsteller vertrat in diesem Verfahren den Insolvenzverwalter und beantragt nun „Streitwertfestsetzung“.
5 Der Antrag, der als Antrag auf Festsetzung eines Gegenstandswertes nach § 10 BRAGO - ein Streitwert für Gerichtskosten nach dem GKG wird hier nicht festgesetzt, da sich in Strafsachen mit Ausnahme des Entschädigungsverfahrens nach § 403 StPO (KV 6800) und des Kostenfestsetzungsverfahrens (KV 6702) die Gerichtsgebühren entweder nach der Höhe der verhängten Strafe oder nach einem festen Satz richten, nicht aber nach einem Streitwert im Sinne des § 11 Abs. 2 GKG (KV 6110 ff; vgl. Hartmann, KostG, Übers § 40 GKG, Rdnr. 2) - auszulegen ist, ist unzulässig, da dem Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt; er hat kein rechtliches Interesse an der Stellung eines Festsetzungsantrags, da seine Anwaltsgebühren sich in keinem Fall nach einem Gegenstandswert des Verfahrens richten.
6 1. Das Verfahren nach §§ 111d, 111e, 111f StPO ist ein strafrechtliches Verfahren im Sinne der §§ 83 ff BRAGO, nicht ein Verfahren der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 57 BRAGO. Letzteres kommt zwar auch bei Titeln, die außerhalb der Zivilprozessordnung ergangen sind, in Betracht, wenn sich die Vollstreckung nach dieser richtet; Beispiele aus der Strafprozessordnung sind die §§ 406b und 464b S. 3 StPO (vgl. statt aller AnwKomm BRAGO - Wolf, § 57, Rdnr. 6). Dort wird indes vollumfänglich auf die Zivilprozessordnung verwiesen, in § 111d StPO dagegen nur auf einen ausdrücklich aufgezählten Teil. Dass es sich in diesem Fall um Strafrecht handelt, zeigt sich schon daran, dass bei Gefahr im Verzug die Staatsanwaltschaft für die Pfändung von Forderungen zuständig ist (§111 f Abs. 3 S. 3 Hs. 2 StPO).
7 2. a) In strafrechtlichen Verfahren fallen nach §§ 83 ff BRAGO grundsätzlich Rahmengebühren an. Bei Rahmengebühren bestimmt nach § 12 BRAGO der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall. Dabei ist der Gegenstandswert unerheblich (vgl. Gerold/Schmidt-Madert, BRAGO, § 12, Rdnr. 11; Hartmann, KostG, § 12 BRAGO, Rdnr. 4). Dies ergibt sich - jedenfalls für die strafrechtlichen Rahmengebühren - schon daraus, dass § 88 S. 1 BRAGO von diesem Grundsatz eine Ausnahme macht.
8 b) § 88 S. 1 BRAGO ist die einzige Vorschrift, die für strafrechtliche Gebühren auf den Gegenstandswert abstellt. Diese ist hier indes nicht einschlägig. Im vorliegenden Fall geht es um die Aufhebung von Pfändungen, die aufgrund eines dinglichen Arrestes nach § 111d StPO ausgesprochen wurden. § 88 BRAGO umfasst jedoch allein Beschlagnahmen zum Zwecke der Einziehung und des Verfalls (vgl. auch AnwKomm BRAGO - N. Schneider, § 88 Rdnr. 11), nicht aber den Arrest zum Zwecke des Verfalls oder gar sich darauf gründende Vollstreckungsmaßnahmen. Für eine erweiterte Auslegung oder eine analoge Anwendung des § 88 BRAGO hierauf könnte zwar sprechen, dass es sich um ähnliche Fälle handelt; dies scheitert jedoch am eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, welche die betroffenen Fälle im einzelnen aufzählt und keinen Platz für die Annahme lässt, es liege eine planwidrige Regelungslücke vor. Dass es sich um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers handeln könnte, ist ebenfalls nicht ersichtlich.


BGH, 19.01.2000 - IV ZR 57/99 - dejure.org
BGH, 19.01.2000 - IV ZR 57/99
https://dejure.org/2000,1140
BGH, 19.01.2000 - IV ZR 57/99 (https://dejure.org/2000,1140)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2000 - IV ZR 57/99 (https://dejure.org/2000,1140)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 (https://dejure.org/2000,1140)
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Feststellungsklage - Zulässigkeit - Drittrechtsverhältnis - Rechtliches Interesse - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebsübergang - Rückstellungen
Zulässigkeit einer Feststellungsklage über das Rechtsverhältnis einer Prozesspartei zu einem Dritten
ZPO § 256; BetrAVG § 7 Abs. 2, 5, § 9 Abs. 1, 2
Zulässigkeit einer Feststellungsklage über das Rechtsverhältnis einer Prozesspartei zu einem Dritten nur bei Relevanz für Rechtsbeziehungen der Parteien
ZIP 1999, 816
ZIP 2000, 679
NZA 2000, 1122
VersR 2000, 866
BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von …
Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Ausnahmefällen Feststellungen hinsichtlich eines Rechtsverhältnisses zuläßt, das nicht zwischen den Prozeßparteien besteht, sind nicht gegeben (BGHZ 83, 122, 125; 123, 44, 46; BGH, Urt. v. 19. Januar 2000, IV ZR 57/99, ZIP 2000, 679 m.w.N.).
Ausnahmsweise kann ein Rechtsverhältnis zu Dritten Gegenstand der Feststellung sein, wenn es zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung gerade gegenüber der anderen Prozesspartei hat (BGHZ 123, 44, 46; BGH, Urteile vom 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - VersR 2000, 866; vom 17. April 1996 - XII ZR 168/94 - NJW 1996, 2028, 2029 und vom 18. Oktober 1993 - II ZR 171/92 - NJW 1994, 459 f; jeweils m.w.N.).
Das Feststellungsinteresse fehlt insbesondere bei einer Klage zwischen dem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und einem Vertragspartner der Gesellschaft, wenn - wie hier - der Feststellungsrechtsstreit ohne größere Schwierigkeiten auch unmittelbar zwischen den am umstrittenen Rechtsverhältnis beteiligten Parteien geführt werden kann (…BGH, Urteil vom vom 18. Oktober 1993 aaO, S. 460; vgl. auch Urteil 19. Januar 2000 aaO, S. 866 f).
Das Rechtsverhältnis, das durch die begehrte Feststellung dem Streit entzogen werden soll, kann auch zwischen der Klagepartei und einem Dritten bestehen, wenn, wie hier, das Rechtsverhältnis für die Rechtsbeziehung der Parteien von Bedeutung ist (BGH 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - NZA 2000, 1122 mwN;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 256 ZPO Rn. 9).
b) Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und von der Revision als ihr günstig nicht beanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, daß das Rechtsverhältnis, welches durch eine Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden soll, nicht unmittelbar zwischen den Parteien des Rechtsstreits zu bestehen braucht; vielmehr kann auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Prozeßpartei und einem Dritten zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, sofern der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses gerade gegenüber der anderen Prozeßpartei hat (Senatsurteile vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - VersR 1983, 724, 726 und vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83 - VersR 1985, 732, 734 m.w.N.; BGHZ 83, 122, 125 f.; BGH, Urteil vom 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - VersR 2000, 866 m.w.N.).
Das Rechtsverhältnis, das durch die begehrte Feststellung dem Streit entzogen werden soll, kann auch zwischen der Klagepartei und einem Dritten bestehen, wenn, wie hier, das Rechtsverhältnis für die Rechtsbeziehung der Parteien von Bedeutung ist (BGH 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - NZA 2000, 1122 mwN;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 256 Rn. 9).
OLG Dresden, 12.12.2002 - 19 U 1678/02
OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 4 U 131/06
Negative Feststellungsklage: Zulässigkeit, wenn Rechtsbeziehungen zwischen dem …
OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - U (Kart) 40/02
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN René Gowin, gowsworld-de § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen René Gowin, gowsworld-de und Verbrauchern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch § 2 Vertragsschluss (1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den Sie bereit sind, für den Artikel zu bezahlen. Ihr Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass Sie solange Höchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurden. c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind, es sei denn, wir waren dazu berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, Zerstörung etc.) das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. d) Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmen wir einen für Sie nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Sie als Höchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben. e) Wenn unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausüben. Die Option kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (2) Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen. c) Option "Preis vorschlagen" Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen. (3) Weitere Informationen Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext. § 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Käst-chen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. 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Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängerkategorien, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren. § 2 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung (1) Verarbeitungszweck Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfügung stellen, sind für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift können wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung. (2) Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. (3) Empfängerkategorien Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping). (4) Speicherdauer Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen. Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO). § 3 Rechte der betroffenen Person Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu: 1. Auskunftsrecht Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen: (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. 2. Recht auf Berichtigung Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir müssen die Berichtigung unverzüglich vornehmen. 3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: (1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; (2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; (3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. 4. Recht auf Löschung a) Löschungspflicht Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen. (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. b) Information an Dritte Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. c) Ausnahmen Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde; (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 5. Recht auf Unterrichtung Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. 6. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde. 7. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 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Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren. 10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: René Gowin Fronstr. 3 41569 Rommerskirchen Telefon: 02183288015 gowin.rene@gmail.com
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§ 147
§ 3
Art. 22
Art. 46
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 9
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Art. 89
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Art. 78


14.5 Repräsentationsaufwendungen (§ 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988)
14.5.2 Geschäftsfreundebewirtung
14.5.2.1 Allgemeines
Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden sind nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen. Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen sind folgende Fälle zu unterscheiden:
Die Bewirtungsaufwendungen sind vom Abzugsverbot nicht betroffen und daher zur Gänze abzugsfähig (siehe Abschn.14.5.2.2).
Die Bewirtungsaufwendungen sind zur Hälfte abzugsfähig (siehe Abschn.14.5.2.3).
Die Bewirtungsaufwendungen sind zur Gänze nicht abzugsfähig (siehe Abschn.14.5.2.4).
Die Bewirtungsspesen beziehen sich auf
Geschäftsessen sowohl im Betrieb als auch außerhalb (Restaurants usw.),
Übernahme der Hotelkosten des Gastes,
Kosten der Beherbergung des Gasts im (Gäste)Haus (Wohnung, Wochenendhaus, Ferienhaus, Ferienwohnung) des Gastgebers bzw. im dafür vom Gastgeber angemieteten Haus (Wohnung, Ferienhaus uÄ; VwGH 21.10.1986, 84/14/0054; VwGH 5.7.1994, 91/14/0110; VwGH 27.5.1998, 97/13/0031).
Zu Beherbergungskosten zählen generell Verpflegungs- und Unterbringungskosten sowie entsprechende Zusatzangebote wie Sauna, Solarium usw.
Geschäftsfreunde sind Personen, mit denen eine geschäftliche Verbindung besteht oder angestrebt wird. Als Geschäftsfreunde gelten auch Arbeitnehmer eines Geschäftsfreundes, nicht jedoch Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen selbst (vgl. VwGH 31.5.1983, 83/14/0008).
14.5.2.2 Vom Abzugsverbot nicht betroffene Aufwendungen
14.5.2.2.1 Bewirtung ist Leistungsinhalt
Zur Gänze abzugsfähig sind Bewirtungskosten, die unmittelbar Bestandteil der Leistung sind oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistung stehen.
Verpflegungskosten anlässlich einer Schulung, wenn die Verpflegungskosten im Schulungspreis enthalten sind.
Bewirtung durch ein Unternehmen, dessen Unternehmenszweck die Präsentation anderer Unternehmen ist (ein Werbebüro stellt Reisebürovertretern eine Fremdenverkehrsregion, deren Freizeitbetriebe und Gastronomie vor und bietet dabei Produkte der Region zum Verkosten an).
Zur Gänze abzugsfähig sind ferner Bewirtungskosten in Fällen, in denen die Repräsentation (Einladung und Bewirtung) zu den beruflichen Aufgaben eines Steuerpflichtigen gehört und die bewirteten Personen nicht "Geschäftsfreunde" des Steuerpflichtigen sind. In diesem Fall liegt kein Anwendungsfall des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor. Die Ausgaben fallen - nach Kürzung um allfällige steuerfreie Einnahmen - zwar unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff, nicht aber unter eine Kürzungsbestimmung (VwGH 27.11.2001, 2000/14/0202).
14.5.2.2.2 Bewirtung hat Entgeltcharakter
Zur Gänze abzugsfähig sind Bewirtungskosten, die (überwiegend) Entgeltcharakter haben. Dies trifft insbesondere auf Incentive-Reisen zu. Der Wert des zugewendeten Incentives ist beim Empfänger steuerlich als Betriebseinnahme zu erfassen (siehe Abschn. 5.1.4 unter "Geschenke").
Freiberuflich tätige Geschäftsvermittler werden für erfolgreiches Tätigwerden durch die Finanzierung einer Reise belohnt (Incentive-Reise). Ein derartiger Aufwand ist vom Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 auch dann nicht erfasst, wenn er ganz oder zum Teil unter das Tatbestandsmerkmal "Bewirtung" iSd § 20 Abs. 1 Z 3 2. Satz EStG 1988 subsumiert werden könnte.
Ein Journalist bewirtet einen Informanten als Gegenleistung für den Erhalt der Informationen (VwGH 26.9.2000, 97/13/0238; keine Abzugsfähigkeit besteht jedoch nach VwGH 26.9.2000, 97/13/0238 und VwGH 30.1.2001, 96/14/0154, wenn der Gegenleistungscharakter nicht vorliegt). Dass die Bewirtung der Informanten der beruflichen (betrieblichen) Tätigkeit des Journalisten förderlich sein mag, reicht jedoch (noch) nicht aus, um die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen zu begründen (VwGH 28.11.2001, 2000/13/0145).
Ein Kriminalbeamter (Suchtgiftfahnder) tätigt Ausgaben für Vertrauensleute. Da es sich dem Charakter nach um berufliche Ausgaben handelt (keine Repräsentationsausgaben oder Geschäftsfreundebewirtung iSd § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988), sind diese Ausgaben (nicht hingegen die Ausgaben für die eigene Konsumation) abzugsfähige Werbungskosten (VwGH 16.2.2000, 95/15/0050).
14.5.2.2.3 Bewirtung ohne Repräsentationskomponente
Zur Gänze abzugsfähig sind Bewirtungskosten, die (nahezu) keine Repräsentationskomponente aufweisen.
Kostproben bei "Kundschaftstrinken" (zB Lokalrunden eines Brauereivertreters).
Bewirtung in Zusammenhang mit Betriebsbesichtigung, wobei fast ausschließlich betriebliche Gründe oder Werbung für den Betrieb ausschlaggebend sind (man will aus der Besuchergruppe künftige Arbeitnehmer werben; der Betrieb will vor der Besuchergruppe mit seinen Produkten, seinem Know-how werben und durch die Bewirtung eine angenehme Atmosphäre schaffen).
Bewirtung anlässlich der Schulung von Arbeitnehmern eines in- oder ausländischen Geschäftsfreunds.
Bewirtung anlässlich von Fortbildungsveranstaltungen, die für Geschäftsfreunde, mit denen laufende Geschäftsbeziehungen bestehen, gegeben werden (wie Produktvorstellung, Schulung usw. für selbständige Handelsvertreter, Kaufleute usw., die die Erzeugnisse des Betriebs vertreten).
Die Bewirtung selbst ist Werbung wie bei Produkt- und Warenverkostung, Kostproben, um für die im Unternehmen erzeugten oder/und vertriebenen Produkte zu werben (zB Anbieten von Kostproben der Backwaren eines Bäckereibetriebs), anlässlich von Betriebseröffnungen, Betriebsbesichtigungen, Betriebsjubiläen, Messen, Jahrmärkten, Vereinsfesten und ähnlichen geselligen Ereignissen sowie auf Verkaufsplätzen, wo diese Produkte angeboten werden (Supermärkte, Einzelhandel usw.). Dabei können auch sonstige Aufmerksamkeiten geringen Umfangs gereicht werden (zB Mineralwasser, Kaffee, Tee, Säfte) sowie Getränke und Speisen, die als unmittelbare Ergänzung zur Produktwerbung angesehen werden können (zB Wein und Nüsse bei der Präsentation von Käsesorten).
Einladung auf ein einfaches Essen auf Verkaufsveranstaltungen aus Anlass der Produktpräsentation.
Bewirtung im Rahmen von Events, wenn derartiges Event-Marketing im Rahmen eines professionellen Marketingkonzeptes eingesetzt wird. Ein derartiges "Event-Marketing"-Konzept liegt vor, wenn es als Marketingstrategie die Veranstaltung entsprechend gestalteter Events (oder die Teilnahme an und die Abhaltung von Groß-Events) mit der Zielsetzung vorsieht, die angesprochenen Marktteilnehmerinteressen auf das Unternehmen zu lenken. Liegt ein solches Werbekonzept vor und entspricht die durchgeführte Maßnahme diesem Konzept, sind Bewirtungskosten, die im Rahmen eines durchgeführten "Events" anfallen, zur Gänze als Betriebsausgaben abzugsfähig. 1)
1) Redaktionelle Anmerkung: Die bislang in zwei Punkte getrennten Inhalte dieses Aufzählungspunktes wurden im Rahmen einer Korrektur am 9. Oktober 2012 zusammengeführt.
Beim Bewirteten sind derartige Zuwendungen grundsätzlich keine Betriebseinnahme. Eine Kürzung seiner Reisediäten erfolgt erst, wenn die Bewirtung in einer kompletten Mahlzeit besteht (LStR 2002 Rz 314). Bloße Aufmerksamkeiten wie Brötchen, Kaffee, Gebäck, Getränke usw. führen nicht zur Reisediätenkürzung.
14.5.2.3 Aufwendungen, die unter die 50-prozentige Kürzung fallen
Zur Hälfte abzugsfähig sind werbewirksame Bewirtungsaufwendungen, bei denen die Repräsentationskomponente untergeordnet ist. Die repräsentative Mitveranlassung darf nur ein geringes Ausmaß erreichen. Die Gegebenheiten und Erfordernisse der jeweiligen Geschäftssparte sind zu berücksichtigen.
Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Geschäftsfreunde
einen eindeutigen Werbezweck hat (ein werbeähnlicher Aufwand reicht nicht aus, VwGH 2.8.2000, 94/13/0259; VwGH 26.9.2000, 94/13/0260; VwGH 26.9.2000, 94/13/0262; VwGH 29.11.2000, 95/13/0026) und
die betriebliche oder berufliche Veranlassung der so entstandenen Aufwendungen oder Ausgaben weitaus überwiegt, können die betreffenden Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgesetzt werden.
Unter dem Begriff "Werbung" ist ganz allgemein im Wesentlichen eine Produkt- oder Leistungsinformation zu verstehen. Es ist ausreichend, wenn der Abgabepflichtige dartut, dass er anlässlich der Bewirtung jeweils eine auf seine berufliche Tätigkeit bezogene Leistungsinformation geboten hat. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass mit der Bewirtung selbst ein Werbeobjekt in Form einer Werbebotschaft an eine Zielperson herangetragen wird (VwGH 26.9.2000, 98/13/0092).
Der Umstand, dass eine Produkt- oder Leistungsinformation bei einem bestimmten Abgabepflichtigen nach der Art seiner Tätigkeit allenfalls nicht möglich ist, rechtfertigt nicht die Ansicht, unter dem Begriff "Werbung" müsse deshalb etwas anderes verstanden werden, als im Allgemeinen unter diesem Begriff zu verstehen ist (VwGH 29.11.2000, 95/13/0026).
Erforderlich ist der Nachweis des Zutreffens der Voraussetzungen für jede einzelne Ausgabe - die Glaubhaftmachung gemäß § 138 Abs. 1 BAO reicht nicht (VwGH 3.5.2000, 98/13/0198; VwGH 26.9.2000, 94/13/0262; VwGH 29.11.2000, 95/13/0026). Die Beweislast liegt beim Steuerpflichtigen, der den Aufwand geltend macht. Erforderlich ist die Darlegung, welches konkrete Rechtsgeschäft im Rahmen der Bewirtung zu welchem Zeitpunkt tatsächlich abgeschlossen wurde bzw. welches konkrete Rechtsgeschäft im Einzelfall ernsthaft angestrebt wurde (VwGH 3.5.2000, 98/13/0198).
Bewirtung in Zusammenhang mit Bilanzpressekonferenzen, Klienteninformation oder sonstigen betrieblich veranlassten Informationsveranstaltungen,
Bewirtungsspesen eines Zivilingenieurs anlässlich einer Projektvorstellung und Diskussion mit Ortsbewohnern,
Bewirtung im Betriebsraum bei Geschäftsbesprechung,
Bewirtung im Betriebsraum bei Betriebseröffnung (ohne Produkt- oder Warenverkostung),
Bewirtung von Geschäftsfreunden in der Kantine des Betriebs bzw. durch den Gastwirt in seinem eigenen Gasthaus,
"Arbeitsessen" im Vorfeld eines konkret angestrebten Geschäftsabschlusses,
Bewirtungskosten von politischen Funktionären bei Wahlveranstaltungen (VwGH 17.9.1997, 95/13/0245) bzw. anlässlich von Informationsbeschaffung bzw. sonstige beruflich veranlasste Bewirtungen außerhalb seines Haushalts mit Werbecharakter,
Bewirtung in Zusammenhang mit einem betrieblich veranlassten "Event", dem kein "Event-Marketing"-Werbekonzept (vgl. Rz 4819) zu Grunde liegt. Voraussetzung ist, dass
der Anlass der Veranstaltung ausschließlich dem Betriebsgeschehen (vgl. VwGH 19.12.2002, 99/15/0141 betr. Leistungsinformation eines Privatsanatoriums bei einem Sommerfest; VwGH 3.7.2003, 2000/15/0159, Kanzleieröffnungsfest) und nicht der Privatsphäre (vgl. diesbezüglich VwGH 24.10.2002, 2002/15/0123 betr. Nichtabzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Geburtstagsfest) zuzuordnen ist und
weitaus überwiegend Geschäftsfreunde und potentielle Kunden teilnehmen.
Liegt ein betrieblich veranlasster "Event" vor, bestehen keine Bedenken, von einer Aufteilung in abzugsfähige Aufwendungen für Geschäftsfreunde bzw. potentielle Kunden und nichtabzugsfähige Aufwendungen für andere Personen abzusehen.
Aufwendungen "anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden" sind solche für den Geschäftsfreund, den bewirtenden Unternehmer oder dessen Dienstnehmer. Sie fallen zur Gänze unter die 50%-Regelung. Der Spesenersatz des Arbeitgebers an den im Auftrag oder Interesse des Arbeitgebers die Geschäftsfreunde bewirtenden Arbeitnehmer unterliegt beim Arbeitgeber der 50%-Regelung und ist beim Arbeitnehmer zur Gänze Auslagenersatz gemäß § 26 Z 2 EStG 1988 (LStR 2002 Rz 691 f).
14.5.2.4 Zur Gänze nicht abzugsfähige Bewirtungsaufwendungen
Dient die Bewirtung hauptsächlich der Repräsentation oder weist sie Repräsentationsmerkmale in nicht unterordnetem Ausmaß auf, ist sie gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zur Gänze nicht abzugsfähig. Etwaige werbeähnliche Elemente sind in diesen Fällen bedeutungslos (VwGH 3.6.1992, 91/13/0176). Gemischte Aufwendungen sind zur Gänze nicht abzugsfähig (VwGH 29.6.1995, 93/15/0113 - vgl. Abschn. 14.2.2.1 "Aufteilungsverbot").
Bewirtung im Haushalt des Steuerpflichtigen,
Bewirtung in Zusammenhang mit dem nicht absetzbaren Besuch von Vergnügungsetablissements, Casinos usw.,
Bewirtung in Zusammenhang mit dem nicht absetzbaren Besuch von gesellschaftlichen Veranstaltungen (Bälle, Essen nach Konzert, Theater usw.),
Bewirtung durch den Steuerpflichtigen anlässlich seiner Betriebseröffnung außerhalb des Betriebs,
Bewirtung in Form von Arbeitsessen nach Geschäftsabschluss,
Bewirtung aus persönlichem Anlass des Steuerpflichtigen wie sein Geburtstag, Dienstjubiläum usw. ist nicht dem Betriebsgeschehen, sondern der privaten Lebensführung zuzurechnen (VwGH 24.10.2002, 2002/15/0123; VwGH 29.6.1995, 93/15/0113),
Bewirtung durch den Arbeitnehmer anlässlich seines Dienstantritts oder seiner persönlichen Anlässe (Geburtstag, Beförderung, Pensionierung usw.), und zwar egal, ob Vorgesetzte oder Arbeitnehmer von ihm bewirtet werden.
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seinen eigenen Ballbesuch und die damit in Zusammenhang stehenden Kosten (wie Ballkarte, Taxi, Ballkleidung, Ballspende, eigene und Gästebewirtung) fallen ebenfalls unter das generelle Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (VwGH 22.1.1985, 84/14/0035). Hinsichtlich politischer Funktionäre siehe Erlass AÖF Nr. 124/1997.
14.5.3 Arbeitnehmer - Arbeitgeber
Für Bewirtungsaufwendungen des Arbeitnehmers gegen Ersatz durch den Arbeitgeber (der Arbeitnehmer bewirtet Geschäftsfreunde des Arbeitgebers) gilt Folgendes:
Sind die Aufwendungen nahezu ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers, sind sie
Auslagenersatz beim Arbeitnehmer (§ 26 Z 2 EStG 1988),
abzugsfähig beim Arbeitgeber nach Maßgabe der angeführten Kriterien (50%-Regel, wenn die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt; eine Aufteilung der auf den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer und den Geschäftsfreund entfallenden Kosten ist nicht vorzunehmen).
Sind die Aufwendungen auch im maßgeblichen Interesse des Arbeitnehmers, sind sie
steuerpflichtiger Arbeitslohn beim Arbeitnehmer; als Werbungskosten abzugsfähig nach Maßgabe der angeführten Kriterien,
abzugsfähig beim Arbeitgeber.
14.5.4 Ausfuhrumsätze
Eine Verordnung zur Festsetzung von Durchschnittssätzen für abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen für Steuerpflichtige, die Ausfuhrumsätze tätigen, ist im Geltungsbereich des EStG 1988 nicht ergangen. Deshalb sind auch im Fall von Ausfuhrumsätzen nur nachgewiesene Bewirtungskosten mit Werbecharakter zur Hälfte absetzbar.
14.5.5 Freiberufler
Bei freiberuflicher Tätigkeit tritt ein allfälliger "Werbeeffekt" idR deutlich hinter den der Repräsentation, da bei dieser Tätigkeit das Vertrauen in die Fähigkeit und Seriosität des Anbieters vordergründig und nicht durch Werbung herzustellen ist (VwGH 15.7.1998, 93/13/0205). Aufwendungen zur Kontaktpflege im weitesten Sinn, somit zur Herstellung einer gewissen positiven Einstellung zum "Werbenden", stellen nur einen nichtabzugsfähigen werbeähnlichen Aufwand dar (VwGH 2.8.2000, 94/13/0259; VwGH 26.9.2000, 94/13/0092).
Bei Bewirtung von Klienten oder potenziellen Klienten durch einen Rechtsanwalt wird zwar nicht schon "auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung" regelmäßig, gleichsam zwangsläufig eine Leistungsinformation durch den Rechtsanwalt geboten, in gleicher Weise gilt aber auch nicht der gegenteilige Erfahrungssatz, dass von einer Leistungsinformation des Rechtsanwaltes gegenüber bewirteten Klienten oder potenziellen Klienten aus Anlass der Bewirtung nicht ausgegangen werden könne. Die Behörde hat im Einzelfall zu untersuchen, in welchem Umfang Bewirtungsspesen auf Leistungsinformationen zur Mandatserteilung oder nur zur Kontaktpflege dienten (VwGH 22.6.2001, 2001/13/0012). Zum Begriff "Werbung" siehe auch Rz 4822.
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 14.5.2.2
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 14.5.2.3
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 14.5.2.4
VwGH 31.05.1983, 83/14/0008
VwGH 27.11.2001, 2000/14/0202
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 5.1.4
VwGH 26.09.2000, 97/13/0238
VwGH 28.11.2001, 2000/13/0145
VwGH 16.02.2000, 95/15/0050
VwGH 26.09.2000, 98/13/0092
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 4819
VwGH 19.12.2002, 99/15/0141
VwGH 03.07.2003, 2000/15/0159
VwGH 24.10.2002, 2002/15/0123
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 14.2.2.1
VwGH 22.01.1985, 84/14/0035
VwGH 15.07.1988, 93/13/0205
VwGH 26.09.2000, 94/13/0092
VwGH 22.06.2001, 2001/13/0012
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 4822
Einkommensteuer, Produktinformation, Politiker
Findok-Nr: 19973.1, aufgenommen am: 10.05.2006 17:07:56, zuletzt geändert am: 09.10.2012, Dokument-ID: 8be9a6dd-7f41-43f4-aacf-efaffc6de718, Segment-ID: 5ddab38e-5d36-4268-b86e-a33e750de5b4


BFH Urteil vom 25.07.1979 - I R 175/76 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 25.07.1979 - I R 175/76
1. Eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG kann auch mit dem Ziel gebildet werden, den beim Ausscheiden eines Gesellschafters (Mitunternehmers) aus einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) anfallenden Veräußerungsgewinn zu vermeiden.
2. Darüber, ob die Voraussetzungen einer Rücklage nach § 6b EStG im Falle 1. vorliegen, hat das Betriebsfinanzamt zu entscheiden, das für die Feststellung des Gewinns der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) zuständig ist, aus der der Gesellschafter (Mitunternehmer) ausgeschieden ist.
EStG §§ 6b, 34; AO § 215; AO 1977 § 180
Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Anerkennung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Kommanditist an der C-KG beteiligt, aus der er im Jahre 1965 ausschied. Das für die C-KG zuständige Betriebs-Finanzamt (FA I) rechnete dem Kläger einen Veräußerungsgewinn von 413 745 DM zu. Außerdem war der Kläger Kommanditist der am 28. Juni 1965 gegründeten, inzwischen aufgelösten R-KG. Diese hatte ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (31. Mai bis 1. Juni).
Bei der R-KG fand im Jahre 1968 eine Betriebsprüfung statt. Sie führte dazu, daß der Beklagte und Revisionsbeklagte (das FA) dem Kläger für das Wirtschaftsjahr 1965/1966 einen Gewinnanteil von 96 921 DM und für das Wirtschaftsjahr 1966/1967 einen Verlustanteil von 137 707,05 DM zurechnete. Gegen die Gewinnfeststellungsbescheide legte der Kläger Einspruch ein. U. a. machte er geltend, gemäß § 6b Abs. 3 EStG sei aus seinem bei seinem Ausscheiden aus der C-KG erzielten Veräußerungsgewinn in die Eröffnungsbilanz der R-KG für das Wirtschaftsjahr 1965/1966 eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG zu seinen Gunsten in Höhe von 400 000 DM eingestellt worden. Diese sei im Wirtschaftsjahr 1965/1966 mit einem Teilbetrag von 100 DM und im Wirtschaftsjahr 1966/1967 mit einem Teilbetrag von 138 000 DM gewinnerhöhend aufgelöst worden. Diese Rücklage war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung der C-KG ebensowenig berücksichtigt wie im Einkommensteuerbescheid des Klägers für den Veranlagungszeitraum 1965. Beide Bescheide wurden unanfechtbar. Der Antrag des Klägers, den Einkommensteuerbescheid zu berichtigen, hatte weder beim FA noch beim Finanzgericht (FG) Erfolg. Das FG hat sich in jenem Verfahren auf den Standpunkt gestellt, die Rücklage nach § 6b EStG hätte bei der einheitlichen Gewinnfeststellung der C-KG geltend gemacht werden müssen. Gegen das Urteil des FG in der Einkommensteuersache ist Revision eingelegt, die beim IV. Senat des Bundesfinanzhofs - BFH - (Az. IV R 173/76) anhängig ist.
Im vorliegenden Verfahren hat das FA dem Begehren des Klägers, die Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG im Wege der Bilanzänderung einzustellen, nicht zugestimmt. Es vermißte u. a. den Nachweis, inwieweit der Gewinn des Klägers aus der Veräußerung seines Anteils an der C-KG auf Anlagegüter i. S. des § 6b Abs. 1 EStG beruhe. Das Begehren des Klägers sei bisher wirtschaftlich nicht begründet. Er habe auch keine gesonderte Eröffnungsbilanz für die C-KG eingereicht.
Das FG hatte im ersten Rechtsgang die Klage als unzulässig abgewiesen. Nach Aufhebung der Entscheidung durch den erkennenden Senat im Urteil vom 19. März 1975 I R 242/73 hatte die Klage in dem hier streitigen Punkt keinen Erfolg. Das FG bezog sich zur näheren Begründung auf sein Urteil in der Einkommensteuersache des Klägers für den Veranlagungszeitraum 1965. Dort habe das Gericht im einzelnen ausgeführt, daß der Kläger die Reinvestitionsrücklage nach Bestandskraft des Feststellungsbescheids für die C-KG nicht mehr bilden könne und daß jedenfalls über die nachträgliche Bildung das FA I zu entscheiden gehabt hätte oder noch zu entscheiden habe. Weil oder solange dies nicht geschehen sei, könne der Kläger die Rücklage auch nicht auf seinen "Anteil an der R-KG" übertragen.
Mit seiner Revision, die nach der Revisionsschrift des Klägers die einheitliche Gewinnfeststellung der R-KG für die Jahre "1965, 1966 und 1967" betreffen soll, rügt der Kläger unrichtige Anwendung des § 6b EStG. Die Auffassung des FA, über die Berechtigung der Reinvestitionsrücklage hätte das für die C-KG zuständige Betriebs-FA I entscheiden müssen, sei irrig. Die Beteiligung an diesem Unternehmen sei mit seinem Ausscheiden erloschen. Die Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG könne von jedem Steuerpflichtigen nach seinen individuellen Belangen gebildet werden. Der ausscheidende Gesellschafter könne den Veräußerungsgewinn zunächst in sein Privatvermögen überführen, ohne auf die Vergünstigung verzichten zu müssen. Die Voraussetzungen für die Bildung der Rücklage seien erfüllt. Die Nachholung der Rücklage geschehe in Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts, nachdem die Betriebsprüfung zu erheblichen Gewinnerhöhungen geführt habe. Das FA müsse in einem solchen Fall einer Bilanzänderung zustimmen (BFH-Urteil vom 29. Januar 1952 I 103/51 U, BFHE 56, 107, BStBl III 1952, 57). Das beklagte FA müsse nunmehr dem zuständigen Wohnsitz-FA mitteilen, daß mit Wirkung für das Kalenderjahr 1965 in die Bilanz des Geschäftsjahrs 1965/1966 der R-KG zu seinen Gunsten eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG eingestellt worden sei.
1. das FA zu verurteilen, einer Änderung der Bilanz der R-KG für das Geschäftsjahr 1965/1966 in der Weise zuzustimmen, daß es dem Kläger gestattet sei, im Kalenderjahr 1965 zu seinen Gunsten eine Rücklage nach § 6b EStG einzustellen;
2. das FA zu verurteilen, dem Wohnsitz-FA des Klägers mitzuteilen, daß vom Kläger im Kalenderjahr 1965 eine gewinnmindernde Rücklage nach § 6b EStG in Höhe von 400 000 DM gebildet worden sei;
3. die Kosten der beiden Revisionsverfahren dem FA aufzuerlegen und die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren anderweitig zu verteilen;
4. hilfsweise, die Sache zur weiteren Tatsachenermittlung an das FG zurückzuverweisen.
Die Revision ist nicht begründet. Der Kläger kann im vorliegenden Verfahren keine Rücklage nach § 6b EStG geltend machen.
1. Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann die Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auch mit dem Ziel gebildet werden, die Versteuerung stiller Reserven, die bei der Veräußerung eines Betriebs oder des Anteils eines Gesellschafters (Mitunternehmers) - § 16 EStG - aufgedeckt werden, zu vermeiden. Voraussetzung dafür soll sein, daß der Steuerpflichtige die Absicht erkennen läßt, mit den Vermögenswerten, die er bei der Veräußerung erlöst hat, einen Betrieb weiterzuführen und daß er die bezeichneten Vermögenswerte sowie die Rücklage buch- und bestandsmäßig weiter nachweist. Er soll die Rücklage auf Wirtschaftsgüter übertragen können, die in seinem Alleineigentum stehen, oder auf Wirtschaftsgüter, die zum Vermögen der Personengesellschaft (Gesamthandseigentum oder Bruchteilseigentum der Gesellschafter) gehören, an der er beteiligt ist, soweit die Wirtschaftsgüter ihm anteilig zuzurechnen sind (Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1965 Abschn. 41b Abs. 7).
2. Der erkennende Senat folgt im Grundsatz dieser Rechtsauffassung. Sie findet - was die Berücksichtigung einer Rücklage nach § 6b EStG im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters (Mitunternehmers) aus der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) anbelangt - ihre gesetzliche Stütze in § 34 Abs. 1 letzter Satz EStG. Danach gelten die ermäßigten Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften dann nicht, wenn der Steuerpflichtige auf die außerordentlichen Einkünfte ganz oder teilweise § 6b EStG anwendet. Diese gesetzliche Regelung beschränkt sich nicht nur auf den Fall der Veräußerung eines ganzen Betriebs oder Teilbetriebs (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG), sondern umfaßt auch die Veräußerung eines Anteils des Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 15 Nr. 2 EStG). Denn der Mitunternehmer ist bei der Veräußerung seines Anteils dem Einzelunternehmer, der einen Betrieb oder Teilbetrieb veräußert, auch sonst in wesentlichen Beziehungen gleichgestellt. Die Rechtsauffassung, daß § 6b EStG - seine übrigen Voraussetzungen unterstellt - auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters (Mitunternehmers) anzuwenden ist, wird auch im Schrifttum allgemein vertreten (vgl. statt vieler Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 6b EStG Anm. 11 Ziff. 8; Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 12. Aufl., § 6b Anm. 110). Zur Rechtfertigung dieses Ergebnisses bedarf es nicht des Vorstellungbildes der Bilanzbündeltheorie; denn die weitgehende Gleichstellung von Mitunternehmer und Einzelunternehmer bei der Veräußerung des Anteils des Mitunternehmers (d. h. seines gesamthänderischen Anteils am Eigentum an den einzelnen Wirtschaftsgütern der Mitunternehmerschaft) folgt unmittelbar aus der besonderen Regelung des § 16 EStG.
3. Der Senat braucht im Streitfall nicht zu entscheiden, ob den in den Einkommensteuer-Richtlinien 1965 Abschn. 41 b Abs. 7 aufgestellten Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage nach § 6 b EStG bei Veräußerung eines Anteils des Mitunternehmers in allen Punkten zuzustimmen ist. Die Entscheidung darüber ist im Verfahren der gesonderten Gewinnfeststellung derjenigen Gesellschaft zu treffen, aus der der Gesellschafter ausgeschieden ist (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 a der Abgabenordnung - AO 1977 -; § 215 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung - AO -).
a) Sowohl § 215 Abs. 2 AO wie auch § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 regeln nach ihrem unmittelbaren Wortlaut nur den Fall, daß mehrere (Personen) an Einkünften beteiligt sind. § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 setzt zusätzlich voraus, daß die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechen sind. Nach dem Sinn beider Vorschriften geht jedoch deren Anwendungsbereich über die Feststellung und Zurechnung der gemeinsam erzielten Einkünfte mehrerer Personen hinaus. Sie umfaßt auch Feststellungen, die nur für einzelne Gemeinschafter oder Gesellschafter einkommensteuerrechtliche Bedeutung erlangen. Das gilt insbesondere für die Entscheidung, ob Einkünfte eines Gesellschafters, die dieser im sachlichen Zusammenhang mit der Gesellschaft erzielt, als ordentliche oder außerordentliche Einkünfte zu beurteilen sind. Dazu gehört nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch die Qualifizierung von Einkünften als Veräußerungs- oder Aufgabegewinn (§ 16 i. V. m. § 34 EStG; Urteile vom 10. September 1957 I 294/56 U, BFHE 65, 468, BStBl III 1957, 414; vom 26. Oktober 1972 I R 229/70, BFHE 107, 265, BStBl II 1973, 121; vom 26. November 1975 I R 44/74, BFHE 117, 539, BStBl II 1976, 304; Beschluß vom 28. März 1974 IV B 58/73, BFHE 112, 171, BStBl II 1974, 459). Dabei wird weniger das Interesse an einer einheitlichen Feststellung für mehrere Gesellschafter in den Vordergrund gestellt als die Erwägung, daß das für die Feststellung des Gewinns von Gemeinschaften oder Gesellschaften zuständige Betriebs-FA nach dem sachlichen Zusammenhang der außerordentlichen Einkünfte mit den Verhältnissen der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) aufgrund besserer Sachkunde entscheiden kann als das Wohnsitz-FA des einzelnen Gesellschafters.
b) Bei folgerichtiger Fortführung dieses Gedankens muß das Betriebs-FA auch darüber entscheiden, ob ein Gesellschafter (Mitunternehmer) beim Ausscheiden aus einer Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) zur Vermeidung der Versteuerung des Veräußerungsgewinns eine Rücklage nach § 6b EStG bilden darf. Eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG kann nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommen. Dazu gehört, daß Wirtschaftsgüter bestimmter (im Gesetz einzeln bezeichneter) Art veräußert werden (§ 6 b Abs. 1 EStG), der Gewinn aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermittelt wird (§ 6 b Abs. 4 Nr. 1 EStG) und die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebstätte gehört haben (§ 6 b Abs. 4 Nr. 2 EStG). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, fällt sachbedingt vorrangig in den Wissens- und Beurteilungsbereich des Betriebs-FA. Dieses hat erforderlichenfalls für den Steuerpflichtigen, der aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Rücklage nach § 6 b Abs. 3 EStG in Anspruch nehmen will, eine Einzelbilanz auf den Zeitpunkt des Eigentumsüberganges aufzustellen. Dabei ist der Veräußerungspreis auf die Anteile an den einzelnen Wirtschaftsgütern (gegebenenfalls zuzüglich eines Geschäftswerts) aufzuteilen (Herrmann/Heuer, a. a. O.).
c) An diesen Grundsätzen vermag es nichts zu ändern, daß der Kläger die Rücklage nach § 6 b EStG erst im Anschluß an eine Betriebsprüfung bei der R-KG geltend machen will. Zwar ist die Nachholung einer Rücklage nach § 6 b Abs. 3 EStG grundsätzlich zulässig. Der Senat kann dabei offenlassen, ob dies auch dann noch möglich ist, wenn der gesetzlich vorgeschriebene Übertragungszeitraum (Veräußerungsjahr und die beiden - bzw. vier - folgenden Wirtschaftsjahre) bereits abgelaufen ist und erkennbar ist, daß eine Übertragung der Rücklage auf Reinvestitionsobjekte nicht möglich ist (vgl. hierzu Herrmann/Heuer, a. a. O.; Thiel, Übertragung stiller Reserven, Schriftenreihe "Steuerrecht und Steuerpolitik", Heft 4, Rdnr. 155; Hellwig, Deutsches Steuerrecht 1968 S. 363 f.). Jedenfalls vermag die Nachholung einer Rücklage nach § 6 b EStG (insbesondere im Anschluß an eine Betriebsprüfung) die Entscheidungskompetenz des Betriebs-FA wie sie oben im einzelnen dargelegt worden ist, nicht zu verändern. Deshalb kann der Kläger entgegen seiner Ansicht nicht erreichen, daß im vorliegenden Verfahren über die Voraussetzungen einer Rücklage nach § 6 b EStG entschieden und diese Entscheidung der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1965 zugrunde gelegt wird.
Haufe-Index 73353
BStBl II 1980, 43
BFHE 1980, 17


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text:
KURZ KOMMENTIERT - JuraBlogs
… Einstellung eigener Inhalte – vordefinierte Standardtexte anbieten. So informieren die Webseiten aller Staatsanwaltschaften des Landes u.a. über Sinn, Ablauf und mögliche Folgen eines Ermittlungsverfahrens (hier am Beispiel der Staatsanwaltschaft Stuttgart). Am Ende dieses Beitrags findet sich ein kurzer – und jetzt zutreffender – Hinweis darauf…
…© Jeremias Münch – Fotolia “Bora” ist nicht nur “ein trockener, kalter und böiger Fallwind” und ein Automodell – warum auch immer man dafür einen Namen wählt, der Gedanken an einen “kalten Windstoß” oder “kalten Regenguss” wachruft -, BORA ist auch die Berufsordnung für Rechtsanwälte, eine aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 59b, 191a BRAO…
Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)- 127 Leser - November 24, 2014 6:00am
… gültiges Reisedokument als Sicherheit vorgelegt habe”, und dass darüber “spekuliert” werde, dass es “dem von Gläubigern umzingelten Middelhoff [...] in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen [sei], eine mutmaßlich stattliche Kaution aufzubringen”. Letzteres liegt allerdings nicht fern. Beides würde im übrigen zwanglos begründen, warum erst am Freitag…
… insbesondere bei vergleichsweise kurzen Verjährungsfristen dienen die umfangreichen Vorschriften über die Unterbrechung der Verjährung in § 78c StGB; Sonderfälle berücksichtigt § 78b StGB, der anordnet, dass in bestimmten Konstellationen die Verjährung ruht, also die Frist nicht weiterläuft. Die Verjährung bei Sexualstraftaten De lege lata Zu diesen…
Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)in Strafrecht- 74 Leser - November 7, 2014 8:30pm
…© Butch – Fotolia.com Am 01.01.2014 ist gemäß Art. 8 Abs. 2 StORMG (“Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs“) dessen Art. 3 in Kraft getreten, der mit § 36 JGG insbesondere die Voraussetzungen für die staatsanwaltschaftliche Bearbeitung von und die Sitzungsvertretung in Jugendstrafsachen – und damit auch Jugendschutzsachen…
Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)in Strafrecht- 8 Leser - October 27, 2014 6:00pm
…© Kumbabali – Fotolia.com Vergangene Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshof (BGH) über die Auslegung der “Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft…
Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)in Medienrecht- 8 Leser - October 25, 2014 6:00pm
Berufsrecht Extremismus Gesetzgebung Medizinrecht Rechtsprechung Schweigepflicht Strafprozessrecht Strafrecht U Haft Wirtschaftsstrafrecht Zeugnisverweigerung

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