CEPT 1961 - FDC 16 Länder kpl.auf Ersttagsbriefen, Bitte ansehen | eBay
Frankreich Europa Cept 1961 (7986)
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Besetzungsausgaben 1914/18
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Mathias Günter Breuer
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Rückgaberecht 1 Monat. Käufer trägt die Portokosten der Rücksendung. Alle Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Wegen § 25a UStG erfolgt in der Rechnung kein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer. Link zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich weder verpflichtet noch bereit.
DE 259046114
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen, Datenschutzerklärung und Hinweise zur Entsorgung von Batterien § 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Identität des Verkäufers (1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen mir, nämlich Günter Breuer Melonenstr.29 70619 Stuttgart Deutschland Telefon: 0711 4403607 E-Mail: breuergn@arcor.de als Verkäufer, und Ihnen als Käufer über den Verkauf und die Lieferung der von mir über die Internetplattform eBay angebotenen Artikel. § 2 Verbraucher und Unternehmer (1) Meine Angebote richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. (2) Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die den Vertrag mit mir zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (3) Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags mit mir in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 3 Vereinbarungen und Informationen zum Zustandekommen des Vertrages (1) Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, der Vertragsschluss selbst und die Berichtigungsmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Wird ein Artikel von mir bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB. Ein Link zu den eBay-AGB findet sich auf jeder eBay-Seite unten. In den eBay-AGB ist der Vertragsschluss abhängig vom jeweiligen Format des Angebots wie folgt geregelt: § 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (…) (1) Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. (2) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) (3) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. (4) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) (5) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. (6) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. (7) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (.„) (8) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Durch das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" wird von Ihnen noch keine verbindliche Vertragserklärung abgegeben. Auch danach haben Sie die Möglichkeit, die von Ihnen gemachten Angaben zu überprüfen und über die "Zurück"-Funktion Ihres Internetbrowsers zu berichtigen oder den Kauf abzubrechen. Diese Möglichkeit besteht erst dann nicht mehr, wenn Sie eine verbindliche Vertragserklärung abgegeben haben. Durch welche Handlung Sie bei Durchführung eines Kaufes eine verbindliche Vertragserklärung abgeben und der Vertrag zustande kommt, ergibt sich aus der Menüführung von eBay. (5) Kauf über den Warenkorb Soweit ein Kauf über den Warenkorb angeboten wird, legen Sie die zum Kauf beabsichtigte Ware im 'Warenkorb" ab, indem Sie die auf der Artikelseite enthaltene Schaltfläche "In den Warenkorb" anklicken. Im Anschluss wird Ihnen der 'Warenkorb" angezeigt. 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(6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" Soweit die Funktion "Preisvorschlag" angeboten wird, haben Sie hierbei die Möglichkeit, mir ein Gegenangebot zu unterbreiten. Dies geschieht, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen. Dies stellt ein verbindliches Angebot dar. An den mir übermittelten Preisvorschlag sind Sie zwei Tage gebunden. Wenn ich Ihren Preisvorschlag annehme, kommt der Kaufvertrag zustande. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie sind daher verpflichtet sicherzustellen, dass die von Ihnen mir gegenüber angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist, also insbesondere nicht z.B. durch SPAM-Filter blockiert wird. § 4 Speicherung des Vertragstextes und Sprache des Vertrages (1) Der vollständige Vertragstext wird nicht von mir gespeichert. Bevor Sie die Bestellung absenden, können Sie die Vertragsdaten über die Druckfunktion Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder elektronisch speichern. Nachdem Ihre Bestellung bei mir eingegangen ist, werden die Bestelldaten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der bei Fernabsatzverträgen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nochmals per E-Mail an Sie übermittelt. 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Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von drei bis fünf Tagen nach Vertragsschluss, bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung. § 8 Gewährleistung Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte für die Waren. § 9 Garantien Auf den jeweiligen Artikelseiten und auf besonderen Informationsseiten im eBay-Shop finden Sie Informationen zu gegebenenfalls zusätzlich bestehenden Garantien und deren genaue Bedingungen. § 10 Streitbeilegung / OS-Plattform (1) Die Europäische Kommission bietet für Verbraucher eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ an, an die sich der Verbraucher bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem über elektronischen Geschäftsverkehr online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag wenden kann. (2) Zu der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit. Datenschutzerklärung Nachstehend erhalten Sie Informationen zum Datenschutz. Bei Nutzung meiner eBay-Seiten werden Ihre personenbezogenen Daten (Einzelangaben über Ihre persönlichen oder sachlichen Verhältnisse) wie folgt erhoben und verwendet. Anonyme Nutzung Wenn Sie meine eBay-Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen, werden in diesem Zusammenhang keine personenbezogenen Daten von Ihnen gespeichert. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Personenbezogene Daten von ihnen werden nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang erhoben. Ihre personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen verarbeitet und genutzt. 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Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
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Rücklagenbildung (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Rücklagenbildung
18.07.2006 16:33 | Preis: ***,00 € |
Wir sind seit 1 Jahr Eigentümer einer Wohnung die seit Nov 2005 bezugsfertig ist. Zu der Anlage gehört ein weiteres Haus mit Wohnungen, die bereits seit 2 Jahren vermietet werden kann. Von der Hausgemeinschaft wurde damals bestimmt, keine Rücklagen zu bilden, sondern zu warten bis auch unser Haus mit den Wohnungen fertig gestellt ist und vermietbar ist. Wir haben jetzt in Kürze eine Eigentümerversammlung, wo das Erstellen einer Rücklage beschlossen werden soll. Nur sehen wir nicht ein, dass die anderen Eigentümer bereits seit 2 Jahren Miete bekommen und keine Rücklagen gebildet haben und wir jetzt mit ihnen gemeinsam zur gleichen Zeit diese Rücklagen bilden sollen. Wir würden es gerne sehen, dass es eine Nachzahlung der anderen Seite gibt oder wir erst in ca. 1 1/2 bis 2 Jahren in den Rücklagentopf einzahlen.
Was sagt das Gesetz zu diesem Thema? Gibt es eine Möglichkeit für uns, ohne viel Streit auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen?
Bedanke mich für Ihr Interess an der Frage und erwarte Ihre fachkundige Antwort.
18.07.2006 | 17:43
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch wie folgt beantworte:
Die Entscheidung über die Bildung von Instandhaltungsrückstellungen, die nicht zwingend vorschrieben, aber Bestandteil einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist, obliegt gemäß § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 4 WEG der Wohnungseigentümergemeinschaft. Bei positivem Beschluss ergibt sich die Verpflichtung zur Zahlung der Rücklage aus § 16 Abs. 2 WEG, da die Instandhaltungsrückstellung als sog. „zweckgebundenes Sondervermögen“ zum Gemeinschaftseigentum im Sinne des § 1 Abs. 5 WEG zählt. Das Gesetz besagt nicht, dass Sie den bereits Mietzinsen empfangen habenden Gemeinschaftsmitgliedern gleichgestellt werden müssen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann über die Rücklagenbildung per Mehrheitsbeschluss entscheiden. Weshalb in Ihrer Anlage bisher keine Rücklagenbildung über § 21 Abs. 4 WEG verlangt worden ist, ist mir nicht bekannt, zu einer abschließenden Beurteilung müsste ich die Protokolle der bisherigen Wohnungseigentümerversammlungen einsehen. Ich kann Ihnen lediglich raten, Ihre Position in der Versammlung darzustellen Die Wohnungseigentümer im bereits länger fertigen Haus können sich nämlich vertraglich verpflichten, einen Mehrbetrag zu bezahlen. Bedauerlicherweise haben Sie hierauf keinen gesetzlichen Anspruch, so dass Ihrer Idealvorstellung wohl nicht entsprochen werden wird.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über Ihr Rechtsproblem vermitteln, auch wenn ich Ihnen leider kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen konnte.
Rechtsanwalt Anhang: Gesetzestexte
(1) Soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer etwas anderes bestimmt ist, steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu. (2) Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind. (3) Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen. (4) Jeder Wohnungseigentümer kann eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. (5) Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört insbesondere: 1. die Aufstellung einer Hausordnung;
(6) Der Wohnungseigentümer, zu dessen Gunsten eine Maßnahme der in Absatz 5 Nr. 6 bezeichneten Art getroffen wird, ist zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. WEG § 16 Nutzungen, Lasten und Kosten
(1) Jedem Wohnungseigentümer gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Anteil bestimmt sich nach dem gemäß § 47 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile. (2) Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu tragen. (3) Ein Wohnungseigentümer, der einer Maßnahme nach § 22 Abs. 1 nicht zugestimmt hat, ist nicht berechtigt, einen Anteil an Nutzungen, die auf einer solchen Maßnahme beruhen, zu beanspruchen; er ist nicht verpflichtet, Kosten, die durch eine solche Maßnahme verursacht sind, zu tragen. (4) Zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2 gehören insbesondere Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 18 und der Ersatz des Schadens im Falle des § 14 Nr. 4. (5) Kosten eines Verfahrens nach § 43 gehören nicht zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2.
WEG § 1 Begriffsbestimmungen
(1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet werden. (2) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. (3) Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. (4) Wohnungseigentum und Teileigentum können nicht in der Weise begründet werden, daß das Sondereigentum mit Miteigentum an mehreren Grundstücken verbunden wird. (5) Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind das Grundstück sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen. (6) Für das Teileigentum gelten die Vorschriften über das Wohnungseigentum entsprechend. Jetzt eine Frage stellen
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BGH v. 04.10.2001 - III ZR 281/00 [ expertsearch ] [ how to search ] Principles Biblio Materials Links Discussions - back to overview?
[print this document] [save as pdf]Trans-Lex Administrative InformationDocument-ID: 306800[click here to copy citation to clipboard]Please Cite as: "http://www.trans-lex.org/306800".TitleBGH v. 04.10.2001 - III ZR 281/00Social Networks Table of ContentsTatbestandEntscheidungsgründeContentTatbestand
Die klagende Kommanditgesellschaft beansprucht von dem Beklagten, einem ihrer Kommanditisten, die Rückzahlung des mit Vertrag vom 3. Januar 1996 gewährten Darlehens. Sie hat im Urkundenprozeß ein Vorbehaltsurteil erwirkt, durch das der Beklagte zur Zahlung von 160.981,76 DM nebst Zinsen verurteilt worden ist. Im Nachverfahren hat der Beklagte erstmals die Schiedseinrede erhoben und sich dazu auf den Schiedsvertrag berufen, den die Gesellschafter der Page 3 Klägerin am 26. September 1995 geschlossen hatten. Dort heißt es, daß "für alle Streitigkeiten aus diesen Gesellschaftsverträgen [d.h. den Verträgen über die Errichtung der Klägerin und der Komplementär-GmbH], sei es der Gesellschaft mit Gesellschaftern, sei es von Gesellschaftern untereinander in Ange- legenheiten der Gesellschaft auch über Fragen der Rechtswirksamkeit des Gesellschaftsvertrages und dieses Schiedsvertrages, ... der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen sein und - soweit gesetzlich zulässig - statt dessen die Entscheidung durch ein Schiedsgericht erfolgen" soll (Vorbemerkungen zum Schiedsvertrag Abs. 2 Satz 1).
Page 4 Es könne dahinstehen, ob es sich bei dem vorliegenden Rechtsstreit um eine gesellschaftsspezifische Streitigkeit handele, die von der Schiedsvereinbarung erfaßt werde. Die Einrede des Schiedsvertrages könne jedenfalls im Nachverfahren nicht mehr wirksam erhoben werden. Dem Vorbehaltsurteil komme, soweit es nicht auf den eigentümlichen Beschränkungen der Beweismittel im Urkundenprozeß beruhe, Bindungswirkung für das Nachverfahren zu. Dementsprechend schließe das klagestattgebende Vorbehaltsurteil die Berücksichtigung der Schiedseinrede im Nachverfahren aus, weil sie als prozeßhindernde Einrede den Beschränkungen der §§ 592, 595 Abs. 2 und 3 ZPO nicht unterliege. Das Nachverfahren erstrecke sich auch nicht auf den Ein- wand, die Kündigung des Darlehens sei vertraglich ausgeschlossen gewesen. II. Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung im Ergebnis stand.
1. Die Klage ist zulässig; der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist eröffnet. a) Die Entscheidung, ob die Klage als unzulässig abzuweisen ist, weil der Beklagte sich auf den Abschluß einer Schiedsvereinbarung berufen hat, richtet sich nach § 1032 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG) vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224). Denn dieses gerichtliche Verfahren ist am 26. Februar 1999, nach Inkrafttreten des Schiedsverfah-Page 5 rens-Neuregelungsgesetzes am 1. Januar 1998, anhängig geworden (vgl. Art. 4 § 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 SchiedsVfG). Die Wirksamkeit des am 26. September 1995 geschlossenen Schiedsvertrages beurteilt sich dagegen noch nach altem Recht (vgl. Art. 4 § 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 SchiedsVfG). § 1032 Abs. 1 ZPO (n.F.) bestimmt - soweit hier maßgeblich -, daß das Gericht die Klage, die in einer Angelegenheit erhoben wird, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, als unzulässig abzuweisen hat, sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt. Die Voraussetzungen einer solchen Prozeßabweisung liegen nicht vor. b) Es kann dahinstehen, ob die Schiedseinrede schon daran scheitert, daß der Beklagte sie erst im Nachverfahren - schriftsätzlich am 24. September 1999, innerhalb der ihm zur Darlegung seiner Rechte im Nachverfahren gesetzten Frist, sowie in der mündlichen Verhandlung vom 2. November 1999 - erhoben hat. Die Schiedseinrede greift jedenfalls nicht durch, weil die Klage nicht in einer Angelegenheit erhoben worden ist, die Gegenstand der Schieds- vereinbarung ist (vgl. § 1032 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob der vorliegende Rechtsstreit von der Schiedsvereinbarung erfaßt wird. Der Senat kann sie aber selbst auslegen. Die dazu erforderlichen tatsächlichen Grundlagen sind in dem Berufungsurteil und im unstreitigen Sachverhalt gegeben; daß die Parteien durch ergänzendes Vorbringen noch erhebliches Material für die Auslegung der Schiedsklausel beibringen könnten, ist nach Lage der Sache nicht zu erwarten.Page 6 Die Auslegung der Schiedsklausel durch den Senat ergibt, daß der eingeklagte Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens nicht in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fällt. aa) Die Reichweite eines Schiedsvertrages richtet sich nach dem Willen der Parteien, die darüber zu bestimmen haben, welche Streitigkeit sie der Entscheidung des Schiedsgerichts unterwerfen wollen. Es ist also zu prüfen, was zunächst der Schiedsvertrag darüber besagt; zu beachten sind ferner spätere Vereinbarungen, die unter Umständen die Schiedsklausel über ihren ursprüng- lichen Rahmen erweitern, sie andererseits aber auch einschränken können (BGHZ 40, 320, 325). Translation Eine Abrede, die Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten aus einem Vertrag allgemein einem Schiedsgericht zuweist, ist grundsätzlich weit auszulegen (BGHZ 53, 315, 319 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Dezember 1970 - II ZR 148/69 - BB 1971, 369, 370). bb) Eine Schiedsklausel, die alle im Zusammenhang mit dem Hauptvertrag entstehenden Streitfragen zur Entscheidung des Schiedsgerichts stellt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1970 aaO), liegt hier nicht vor. Das Schiedsgericht ist nur "für alle Streitigkeiten aus diesen Gesellschaftsverträgen, sei es der Gesellschaft mit Gesellschaftern, sei es von Gesellschaftern untereinander in Angelegenheiten der Gesellschaft auch über Fragen der Rechtswirksamkeit des Gesellschaftsvertrages und dieses Schiedsvertrages" zuständig (Vorbemerkungen zum Schiedsvertrag Abs. 2 Satz 1). Ähnlich heißt es in § 17 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Klägerin vom 26. September 1995, daß ein Schiedsgericht über "Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis auch über die Rechtswirksamkeit des Gesellschaftsvertrages oder ein- zelner seiner Bestimmungen" entscheiden soll. Für die Zuständigkeit desPage 7 Schiedsgerichts kommt es mithin darauf an, ob die Klage - nach dem behaup- teten Sachverhalt, nicht nach der zivilrechtlichen Grundlage des daraus hergeleiteten Anspruchs (Senatsurteil BGHZ 102, 199, 200) - eine Streitigkeit "aus dem Gesellschaftsvertrag" (oder "aus dem Gesellschaftsverhältnis") zum Ge- genstand hat. Die Frage ist zu verneinen; es geht im Streitfall um die Rück- zahlung eines Darlehens. Das Darlehen ist zwar im schriftlichen Vertrag vom 3. Januar 1996 als "Gesellschafterdarlehen" bezeichnet worden. Auf "gesellschaftsrechtlicher Grundlage" ist es jedoch - insoweit ist der Revision nicht zu folgen - nicht ausgereicht worden. Das Darlehen diente nach der unangefochtenen Feststellung des Berufungsgerichts nicht einem geschäftlichen Zweck der klagenden Ge- sellschaft, sondern dazu, einen privaten Kredit des Beklagten abzulösen. Dementsprechend hat sich der Beklagte verpflichtet, "die Zinsen, Tilgung und andere(n) Kosten" eines Darlehens zu tragen, das die Klägerin ihrerseits zur Refinanzierung des ihm gewährten Darlehens aufgenommen hat (Abs. 2 des Darlehensvertrages vom 3. Januar 1996). Wohl sind das Darlehen und die - den Refinanzierungskredit der Klägerin betreffenden - Zahlungsverpflichtun- gen des Beklagten, die angeblich erst ab einem 60.000 DM übersteigenden Gewinnanteil entstehen sollten, einem Gesellschafterkonto des Beklagten be- lastet worden. Diese buchhalterischen Maßnahmen änderten indes nichts dar- an, daß es sich bei dem Darlehen um einen von dem Gesellschaftsvertrag zu trennenden Sachverhalt handelte. Es kann auch nicht die Rede davon sein, daß vorwiegend Einwendungen des Beklagten "aus dem Gesellschaftsvertrag" den eigentlichen Gegenstand der "Streitigkeit" bilden, so daß der ganze Rechtsstreit als "Streitigkeit ...Page 8 aus diesen Gesellschaftsverträgen" im Sinne der Vorbemerkungen zum Schiedsvertrag angesehen werden müßte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1963 - KZR 9/62 - LM Nr. 20 zu § 1025 ZPO ). Der Beklagte hat sich hauptsächlich damit verteidigt, das Darlehen sei nach seinem Sinn und Zweck unkündbar gewesen; es sei langfristig gewährt worden. Konkrete, auf dem Gesellschaftsvertrag beruhende Rechte oder Pflichten, die dem Darlehensrückzahlungsanspruch der Klägerin entgegenstehen könnten, hat er nicht benannt. Im Gegenteil hat er selbst - im Zusammenhang mit der Frage nach der Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 4 lit. a GVG - ursprünglich auf dem Standpunkt gestanden, es handele sich bei dem vorliegenden Rechtsstreit nicht um einen Gesellschaftsprozeß (S. 2 des Schriftsatzes des Beklagtenvertreters vom 15. März 1999). 2. Die - mithin einer Schiedsklausel nicht unterworfene - Klage ist begründet. Dem geltend gemachten Darlehensanspruch (§ 607 Abs. 1 BGB) setzt die Revision entgegen, das Darlehen sei nicht wirksam gekündigt worden; die Kündigung sei vertraglich ausgeschlossen gewesen. Auf diesen Einwand kann, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, sich das Nachverfahren nicht mehr erstrecken. Das Landgericht hat ihn im Vorbehaltsurteil mangels hinreichender Substantiierung, also nicht aufgrund der im Urkundenprozeß geltenden Beweismittelbeschränkung, als unbegründet zurückgewiesen. Damit steht die Bindungswirkung des § 318 ZPO der Berücksichtigung des Einwandes ent- gegen, und zwar ungeachtet dessen, daß er im Nachverfahren vertieft begrün- det worden ist. Neuen Sachvortrag, der im Nachverfahren erheblich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1992 - XI ZR 86/92 - NJW 1993, 668; Senats-Page 9urteil vom 1. Oktober 1987 - III ZR 134/86 - NJW 1988, 1468), zeigt die Revisi- on nicht auf. Translated TextOriginal An agreement to submit a contractual dispute to arbitration has, as a rule, to be contrued extensively (references omitted).Trans-Lex Administrative InformationDocument-ID: 306800[click here to copy citation to clipboard]Please Cite as: "http://www.trans-lex.org/306800".Referring Principles/Related Documents Referring Principle: No. - Interpretation of Arbitration AgreementsCopyright Information Board (see the discussion board overview)Create new ThreadThere are no Threads related to this document. Open one by yourself. Trans-Lex in Social Media:


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LG Essen, Az.: 9 O 305/09, Urteil vom 15.07.2011
Der Kläger erwarb im Jahr 2008 ein Dreifamilienhaus auf der T-Straße 135 in F. Für diese Immobilie unterhält er bei der Beklagten seit dem 02.01.2009 eine Wohngebäudeversicherung, die u.a. als versicherte Gefahren Leitungswasserschäden umfasst. Die Immobilie ist zum gleitenden Neuwert versichert; die Versicherungssumme beläuft sich auf 50.000,- €. Wegen der Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen wird auf den Versicherungsschein vom 15.01.2009 (Bl. 5 d.A., Anlage K 1) verwiesen. Bestandteil des Versicherungsvertrages sind die „H Wohngebäudeversicherungsbedingungen“ (VGB 94); diese lauten auszugsweise:
„§ 9 Nicht versicherte Sachen und Schäden
3. Der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser, Rohrbruch und Frost (…) erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden
a) an versicherten Sachen, solange das versicherte Gebäude noch nicht bezugsfertig oder wegen Umbauarbeiten für seinen Zweck nicht mehr benutzbar ist.
2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten, so ist der Versicherer (…) leistungsfrei.“
Der Kläger führte nach Erwerb der Immobilie eine Kernsanierung in Eigenleistung durch; die Sanierungsarbeiten erstreckten sich bis in den Januar 2009. Zu diesem Zeitpunkt war die Heizungsanlage im Gebäude noch nicht vollständig installiert und daher noch nicht in Betrieb.
Im Januar 2009 war u.a. die Stadt F von einer Frostperiode betroffen. In der Region, in der die Immobilie des Klägers liegt, wurden folgende Tiefsttemperaturen erreicht:
01.01.2009 – 7 ° C
02.01.2009 – 7 ° C
03.01.2009 – 11 ° C
04.01.2009 – 1 ° C
05.01.2009 – 10 ° C
06.01.2009 – 20 ° C
07.01.2009 – 21 ° C
08.01.2009 – 15 ° C
09.01.2009 – 18 ° C
10.01.2009 – 16 ° C
11.01.2009 – 10 ° C
Seit dem 11.01.2009 stiegen die Temperaturen wieder an; am 12.01.2009 lagen sie im Höchstbereich bei + 7 ° C und in den Folgetagen ständig über 0 ° C; lediglich am 15.01. und 16.01.2009 sanken die Temperaturen nachts nochmals auf – 1 ° C. Wegen der Einzelheiten wird auf die von der Beklagten vorgelegte Wetterauskunft der F Weather Consult GmbH (Bl. 85 ff. d.A., Anlage B 7) Bezug genommen.
Im vorgenannten Zeitraum während und nach der Frostperiode waren die wasserführenden Anlagen des Gebäudes im Bereich des Kellers und des Erdgeschosses weder entleert noch durchgehend abgesperrt.
Am 20.01.2009 kam es im Keller des Hauses zu einem Zerbersten der Frischwasserzuleitung; infolge dieses Rohrbruches breitete sich Wasser bis zu einer Höhe von 1 Meter in den Kellerräumlichkeiten aus.
Der Kläger zeigte der Beklagten den Schadensfall telefonisch am 20.01.2009 an. Am Folgetag führte der Schadensregulierer der Beklagten, der Zeuge L1, einen Ortstermin durch und beauftragte sodann den Zeugen L2 mit weiteren Ermittlungen zur Schadensursache. Der Zeuge L2 erstellte für die Beklagte unter dem 02.02.2009 ein schriftliches Gutachten (Bl. 79 ff. d.A., Anlage B 5), in dem er zu dem Ergebnis kommt, dass es sich bei dem Rohrbruch um einen Frostschaden handele.
Auf dieser Grundlage lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 04.02.2009 eine Schadensregulierung gegenüber dem Kläger ab, der die Beklagte zuletzt mit Schreiben vom 30.06.2009 – erfolglos – zur Zahlung aufforderte.
Der Kläger, der Inhaber eines Ausbau- und Sanierungsbetriebes ist, beziffert den ihm durch den Rohrbruch entstandenen Schaden unter Vorlage von drei – durch ihn selbst gefertigten – Kostenvoranschlägen vom 07.05.2009 (Bl. 9 ff. d.A., Anlagen K 3 bis K 5 zur Klageschrift) wie folgt:
Gebäudeschaden 20.798,86 € brutto
Schaden an Gebäudebestandteilen 6.186,79 € brutto
Aufräumarbeiten und Entsorgung 6.338,54 € brutto
Gesamtbetrag 33.324,19 € brutto
Der Kläger behauptet, er sei bereits im September 2008 in das Haus eingezogen und habe es gemeinsam mit seiner Ehefrau und dem seinerzeit 21jährigen Sohn im Erdgeschoss bewohnt. Der Kläger hat zunächst in der Klageschrift behauptet, er habe sich mit seiner Ehefrau über den 20.01.2009 urlaubsbedingt in Polen aufgehalten; sein Sohn sei währenddessen in dem Haus verblieben und habe die Kellerräume mindestens einmal täglich aufgesucht. Nunmehr behauptet der Kläger, er sei Ende Dezember 2008 in den Weihnachtsurlaub nach Polen gefahren und sei bereits wieder am 15./16.01.2009 zurückgekehrt. Am Morgen des 20.01.2009 habe er selbst die Kellerräume kontrolliert und habe keine Auffälligkeiten festgestellt. Am Nachmittag sei es sodann zum Rohrbruch gekommen, den er gegen 17 Uhr festgestellt habe. Der Kläger behauptet weiter, für den Rohrbruch sei ein Verarbeitungsfehler an einer Pressverbindung der Rohrleitung ursächlich. Es handele sich nicht um einen Frostschaden. Hierzu behauptet er, die Räumlichkeiten seien mit mobilen Gasstrahlheizern und mit den im Gebäude installierten Nachtspeichergeräten ausreichend beheizt worden. Zudem seien im gesamten Kellerbereich bereits Kunststoffisolierglasfenster eingebaut gewesen. Der Kläger behauptet ferner, die in den von ihm vorgelegten Kostenvoranschlägen ausgewiesenen Kosten seien zur Schadensbeseitigung erforderlich und angemessen.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 33.324,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, dass die Immobilie des Klägers zum Zeitpunkt des Schadensereignisses insbesondere wegen offener Stellen an den Außenwänden sowie wegen der – unstreitig – fehlenden Heizungsinstallation nicht bewohnbar gewesen sei und vom Kläger auch tatsächlich noch nicht zu Wohnzwecken genutzt worden sei. Bei dem Rohrbruch handele es sich um einen Frostschaden. Die Beklagte meint, aufgrund der vorstehenden Umstände sei sie leistungsfrei nach Maßgabe der §§ 9 Ziff. 3), 11 Ziff. 1 c) und d) VGB 94; das Verhalten des Klägers sei als vorsätzlich, jedenfalls aber als grob fahrlässig zu bewerten.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Q, L2 und L1 sowie durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. Q1. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 13.07.2010 (Bl. 145 ff. d.A.) sowie auf das Gutachten vom 13.03.2011 (Bl. 183 ff. d.A.) Bezug genommen.
Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Leistung einer Entschädigung für den streitgegenständlichen Leitungswasserschaden; ein solcher Anspruch ergibt sich namentlich nicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Wohngebäudeversicherungsvertrag. Die Beklagte war gem. § 11 Ziff. 1 d) VGB 94 i.V.m. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG (in der ab dem 01.01.2008 geltenden Fassung) berechtigt, aufgrund einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung des Klägers eine Leistungskürzung um 100 % vorzunehmen.
Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kläger seine Immobilie im hier maßgeblichen Zeitraum noch gar nicht bewohnt hat und die Beklagte insofern ihre Leistungsfreiheit bereits mit § 9 Ziff. 3 a) VGB 94 oder mit einer Obliegenheitsverletzung gem. § 11 Ziff. c) VGB 94 zu begründen vermag, kann dahinstehen. Der Kläger hat jedenfalls gegen die Obliegenheit zur Einhaltung der vertraglich vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen gem. § 11 Ziff. 1 d) VGB 94 verstoßen.
Nach § 11 Ziff. 1 d) VGB 94 hat der Versicherungsnehmer in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten.
Der Kläger hat das Gebäude im Erdgeschoss- und Kellerbereich nicht ausreichend geheizt. Es ist unstreitig, dass die Heizungsanlage des Hauses mangels vollständiger Installation im Januar 2009 während der o.g. Frostperiode nicht in Betrieb war und dass der Kläger gleichwohl die wasserführenden Leitungen – zumindest in dem durch das spätere Schadensereignis betroffenen Bereich – nicht abgesperrt und entleert hat. Der Vortrag des Klägers, durch den Betrieb von mobilen Gasstrahlheizern sowie aufgrund der im Gebäude installierten Nachtspeichergeräte habe eine ausreichende Beheizung vorgelegen, ist unerheblich. Der Kläger hat hiermit nicht substantiiert die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen dargelegt. Es fehlen namentlich jegliche Angaben dazu, in welchem Umfang, mit welcher Heizleistung, in welchen Gebäudeteilen und in welchem Zeitraum die Beheizung durch die vom Kläger angeblich eingesetzten Heizgeräte erfolgt ist. Den Angaben des Klägers im Rahmen seiner persönlichen Anhörung im Termin vom 13.07.2010, wonach „die Beheizung der Räume, soweit sie notwendig war, mittels beweglicher Geräte“ erfolgt sei, lässt nicht erkennen, dass gerade auch der Kellerbereich ausreichend beheizt worden ist.
In Ansehung dessen, dass es bereits an einer ausreichenden Beheizung fehlt, kommt es auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kläger die in § 11 Ziff. 1 d) VGB 94 kumulativ genannte Kontrollpflicht erfüllt hat, nicht an.
Die Obliegenheitsverletzung ist auch schuldhaft erfolgt. Zwar bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Vorsatz des Klägers. Allein aus dem Zugeständnis des Klägers, er habe „gewusst, dass die Heizungsanlage nicht in Betrieb war“ (vgl. Schriftsatz vom 18.03.2010, Bl. 117 f.A.), kann nicht zwingend auf einen Vorsatz im Sinne einer bewussten Entscheidung gegen die Erfüllung der Obliegenheit geschlossen werden. Es ist vielmehr zweifelhaft, ob der Kläger sich vor dem Schadensfall überhaupt Gedanken über seine Obliegenheiten im Verhältnis zur Beklagten gemacht hat. Der Kläger muss sich aber sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht grobe Fahrlässigkeit vorwerfen lassen, weil er in besonders hohem Maße das außer Acht gelassen hat, was jedem hätte einleuchten müssen. Unbestritten herrschten im Januar 2009 besonders kalte Außentemperaturen. Der Temperaturverlauf, wie er sich aus der von der Beklagten vorgelegten Wetterauskunft der F Weather Consult GmbH ergibt, ist unstreitig. Danach bewegten sich im Januar die Tiefsttemperaturen für einen Zeitraum von 11 Tagen durchgehend im Minusbereich; zeitweise wurden sogar – 21 ° C erreicht. Dadurch, dass der Kläger bei einer derartigen Temperaturentwicklung trotz fehlender Beheizung die wasserführenden Anlagen nicht entleert und abgesperrt hat, hat er allgemeingültige Sicherheitsmaßnahmen außer Acht gelassen, deren Einhaltung sich selbst technischen Laien – und erst recht dem fachkundigen Kläger – aufdrängen musste. Hierbei bedürfen die widersprüchlichen Angaben des Klägers über den Zeitpunkt seiner Urlaubsrückkehr aus Polen keiner näheren Würdigung. Selbst wenn der Kläger bereits am 15./16.01.2009 zurückgekehrt sein sollte, so ist ihm gleichwohl vorzuwerfen, dass er für die strenge Frostperiode, die vom 01.01. bis zum 11.01.2009 andauerte, keinerlei Vorkehrungen für eine beständige, ausreichende Beheizung getroffen hat.
Die Obliegenheitsverletzung war auch ursächlich für den eingetretenen Versicherungsfall. Bei dem streitgegenständlichen Rohrbruch handelt es sich um einen Frostschaden. Dies folgt aus den eindeutigen Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. Q1, denen sich das Gericht anschließt. Der Sachverständige hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 13.03.2011 anhand der ihm zur Verfügung gestellten Fotodokumentation das an der geborstenen Rohrleitung zu konstatierende Schadensbild sorgfältig analysiert. Er hat anhand dessen die Behauptung des Klägers, wonach die Pressverbindung der Leitung fehlerhaft gewesen sei, eindeutig widerlegt. Hierzu hat er das Prinzip der Pressverbindung erläutert und die Spuren nebst Verformungen, die bei Herstellung einer ordnungsgemäßen Pressverbindung grundsätzlich entstehen, an der streitgegenständlichen Rohrleitung nachgewiesen. Unter Hinweis auf das Ausdehnungsverhalten gefrierenden Wassers hat der Sachverständige sodann erläutert, dass das Bersten der Pressverbindung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch Frosteinwirkung verursacht worden ist.
Einwendungen gegen die überzeugenden und nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. Q1 hat der Kläger nicht erhoben. Die eindeutigen Feststellungen, an deren Richtigkeit das Gericht keinen Zweifel hat, werden nicht tangiert durch die Aussagen der Zeugen Q, L2 und L1. Die Zeugen haben nach Meldung des Schadensereignisses jeweils Ortstermine durchgeführt und die Rohrleitung in Augenschein genommen. Bei ihrer Vernehmung haben die Zeugen die von ihnen wahrgenommenen Einzelheiten des Schadensbildes mitgeteilt und auf dieser Grundlage lediglich Vermutungen zur Schadensursache geäußert.
Den nach Maßgabe des § 28 Abs. 3 S. 1 VVG eröffneten Kausalitätsgegenbeweis hat der Kläger nicht zu führen vermocht. Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat nichts dazu vorgetragen, dass auch bei pflichtgemäßem Beheizen des Erdgeschosses und des Kellerbereiches oder Absperrung und Leerung der wasserführenden Anlagen der streitgegenständliche Schaden eingetreten wäre.
Die vor diesem Hintergrund entsprechend der Schwere des Verschuldens des Klägers vorzunehmende Leistungskürzung ist zu Recht im Umfang von 100 % erfolgt. Dem Kläger ist nach den vorstehenden Ausführungen ein gravierender Verstoß gegen die vertraglich vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen vorzuwerfen. In Ansehung der Jahreszeit, der Temperaturentwicklung und der nicht nur kurzfristigen Abwesenheit des Klägers war die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts so groß, dass sich die fehlende Absperrung nebst Entleerung der Leitungen trotz fehlender Heizung als besondere Sorglosigkeit darstellt. Angesicht dessen wäre es nach Auffassung des Gerichts unangemessen, die Beklagte auch nur anteilig mit einer Entschädigungspflicht für den streitgegenständlichen Rohrbruch zu belasten.
Mangels berechtigter Hauptforderung gibt es auch für die vom Kläger geltend gemachte Zinsforderung keine rechtliche Grundlage.
Versicherungsbetrug – Ersatz der Ermittlungskosten
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IV. Laufendes Beschäftigungsverhältnis Finanzierung, Ste ... / 5.4 Eigenbeteiligung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Auch für die Arbeitnehmereigenbeteiligung am (Zusatz)Beitrag ist § 3 Nr. 63 EStG einschlägig. Die Beiträge sind also aus dem Bruttoentgelt der Beschäftigten zu entnehmen und damit steuer- und sozialabgabenfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren entschieden (Entscheidung des BFH v. 9.12.2010, I R 57/08).
Damit widerspricht das Gericht der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach es sich bei einer Eigenbeteiligung immer um einen Nettoabzug, also um individuell versteuerte Beiträge handele, da der Beschäftigte nicht eine steuerliche Vergünstigung im Rahmen der §§ 3 Nr. 56, 40 b EStG oder des § 3 Nr. 63 EStG für diese Beiträge in Anspruch nehmen könne.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 25.11.2011 Ausführungshinweise zur Entscheidung des BFH erlassen (IV C 5 – S 2333/11/10003).
Seit dem Jahr 2012 ist der Arbeitnehmeranteil prinzipiell nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei zu stellen, es sei denn, dass der Beschäftigte auf die Steuerfreiheit zugunsten einer "Riester-Förderung" verzichtet. Dieser Verzicht muss gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich erklärt werden.
Dem Beschäftigten steht also grundsätzlich ein Wahlrecht bezüglich der steuerlichen Behandlung seiner Eigenbeteiligung zu; der Arbeitgeber hat auf dieses Wahlrecht hinzuweisen.
Das Bundesministerium für Finanzen stellt hierzu im Schreiben vom 25.11.2011 klar: "Gemäß § 3 Nr. 63 Satz 2 EStG kann der Arbeitnehmer nach § 1a Abs. 3 BetrAVG auf die Steuerfreiheit der Beiträge zugunsten einer Förderung nach § 10a EStG/Abschnitt XI EStG verzichten. Die Regelungen des § 1a BetrAVG, die die Finanzierungsbeteiligung der Arbeitnehmer im Wege der freiwilligen Entgeltumwandlung betreffen, gelten nach § 1 Abs. 2 Nr. 4, 2. Halbsatz BetrAVG entsprechend auch für andere Beiträge des Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Insoweit umfasst das Wahlrecht nach § 3 Nr. 63 S. 2 EStG alle im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers enthaltenen Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer; dabei sind die freiwillige Entgeltumwandlung und die anderen Beiträge des Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gleichrangig zu behandeln. Eine individuelle Besteuerung dieser Beitragsteile ist durchzuführen, soweit der Arbeitnehmer dies verlangt".
Für das Kalenderjahr 2011 verblieb es zunächst bei der individuellen Versteuerung des Arbeitnehmeranteils, so dass für diese Beiträge die "Riester-Förderung" in Anspruch genommen werden konnte. Wollte der Beschäftigte bereits für das Jahr 2011 die Steuerfreiheit nutzen, kann dies nur noch geschehen, solange die Lohnsteuerbescheinigung für 2011 noch nicht ausgestellt und übermittelt worden war. Danach war eine Geltendmachung nur noch im Rahmen der Einkommenssteuerveranlagung möglich.
Eine Korrektur für das Jahr 2010 und früher ist nur noch im Rahmen der Einkommenssteuerveranlagung möglich, wenn für diese Zeiten noch keine rechtskräftigen Steuerbescheide vorliegen,
Soweit die Eigenbeteiligung an der Umlage erfolgt, ist keine gesonderte Meldung für die Eigenbeteiligung erforderlich, da die Umlage ja stets vom Arbeitgeber pauschal versteuert wird, bzw. darüber hinaus der Versicherte die Umlage individuell zu versteuern hat.
Lediglich in Fällen, in denen die Umlage vollständig steuerfrei wäre, müsste der Eigenanteil des Beschäftigten mit Buchungsschlüssel 03 10 03 gemeldet werden (der steuerfreie Umlageteil des Arbeitgebers wäre mit 01 10 01 zu melden).


- Absicherung des finanziellen Beitrags des ORF zum Film/Fernseh-Abkommen
- Einführung einer Möglichkeit, eingehobenes Programmentgelt der Verfügung des ORF zu entziehen.
Sicherstellung des Beitrags des ORF im Wege einer Regelung über die Einbehaltung von eingehobenem Programmentgelt.
Die vorgeschlagene Änderung soll den ORF motivieren, weiterhin zum Erfolg des Film/Fernseh- Abkommens bei der Herstellung österreichischer Filme beizutragen.
Zu den einzelnen Maßnahmen besteht keine näher in Betracht zu ziehende Alternative.
-- Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und den Wirtschaftsstandort Österreich:
Die gesetzliche Regelung soll der Sicherung des Standortes Österreich im Hinblick auf gemeinsame Finanzierungs- und Förderungsbeteiligung in nationalen wie internationalen Koproduktionen für das Kino- und Fernsehpublikum dienen.
Die Zusammenarbeit im Bereich Film und Fernsehen bedarf ausreichender finanzieller Mittel, um zur Herstellung österreichischer Filme beizutragen. Der ORF hat in der Vergangenheit auf der Grundlage des Film/Fernseh-Abkommens und insbesondere in den Jahrens 2010 bis 2013 zumindest 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Vereinbarung war auf gesetzlicher Basis durch die nur auf die Jahre 2010 bis 2013 bezogene Bestimmung in § 31 Abs. 11 Z 2 lit a ORF-G abgesichert. Die Reduktion der finanziellen Unterstützung in den Folgejahren durch den bisher am Erfolg des Film/Fernseh-Abkommens beteiligten ORF träfe daher die Filmwirtschaft in nicht unbeträchtlichem Ausmaß.
Um eine zumindest gleichbleibende Dotierung durch den ORF zu erreichen, bestehen keine Alternativen.
Ziel: Beitrag des ORF zum Film/Fernseh-Abkommen
Der in den Jahren 2010 bis 2013 zur Verfügung gestellte Beitrag des ORF soll gesichert bleiben.
Indikator: Höhe der vom ORF jeweils in den Jahren 2010 bis 2013 für das FFA bereitgestellten Mittel
Zumindest Beibehaltung der Höhe der bereitgestellten Mittel
Maßnahme: Einführung einer Möglichkeit eingehobenes Programmentgelt der Verfügung des ORF zu entziehen
Sinkt der Beitrag des ORF zum Film/Fernseh-Abkommen unter das bisherige Volumen von 8 Millionen Euro so soll im Wege einer gesetzlichen Anordnung das dem ORF von der GIS zu überweisende (weil von ihr eingehobene) Programmentgelt um den auf 8 Millionen fehlenden Betrag reduziert werden. Der Differenzbetrag ist direkt dem Sperrkonto nach § 39c zuzuweisen.
Dieses Bundesgesetz dient der Verwirklichung der erklärten Absicht des Arbeitsprogramms der Bundesregierung 2013-2018, eine gesetzliche Absicherung des Film/Fernseh-Abkommens mit zumindest gleichbleibender Dotierung zu gewährleisten.
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung der vorgeschlagenen Bestimmungen ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 9 B‑VG.
Zu § 31 Abs. 17a:
Die Änderung soll den ORF - in Fortführung der in § 31 Abs. 11 ORF-G geregelten Verknüpfung der Zuführung von Programmentgelt mit dem Film/Fernseh-Abkommen - motivieren, die in den Jahren 2011 bis 2013 aufgebrachten Mittel auch in den Folgejahren für die Herstellung österreichischer Filme aufzuwenden.
Zu §§ 36 und 39c:
Die Ergänzungen dienen der Anpassung des Systems des Sperrkontos, da dieses nun auch auf Grund einer Zuweisung im Rahmen des neuen § 31 Abs. 17a dotiert werden kann.


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EAN: 8032722582962
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Das Widerrufsrecht kann außer auf deutscher Sprache auch auf Englisch, Französisch und Italienisch ausgeübt werden. § 6 - Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelansprüche. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Erstkäufer an Dritte ist ausgeschlossen. § 7 – Zahlungsarten; Lieferzeiten; Versandkosten; Kontodaten Die Zahlungsarten, Lieferzeiten und Versandkosten sind in den jeweiligen Angeboten angegeben. Die Kontodaten sind in der Kaufabwicklung hinterlegt oder können angefragt werden. Mehrfach-Käufe können von uns zusammengefasst werden. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, so geht die Gefahr gem. § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. § 8 – Zoll und Steuern Für den Versand von Waren in den EWR (Europäischen Wirtschaftsraum) entstehen für den Käufer in den meisten Mitgliedsstaaten keine Zölle oder Steuerlichen Abgaben. Alle anfallenden Zollgebühren und Einfuhrsteuern sind vom Käufer zu tragen. Genaue Angaben über die Höhe der Zollgebühren können Sie bei Ihrem zuständigen Zollamt erfragen. § 9 – Vertragsschluss und Rücktritt Bei Artikeln im Auktions- oder Festpreisformat geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Bei der Variante „Preisvorschlag senden“ können Sie uns ein für 48 Stunden gültiges, verbindliches Vertragsangebot unterbreiten, was mit unserer fristgerechten Annahme zustande kommt. Der Vertragsschluss und das Prozedere richtet sich nach den eBay AGB und ist dort unter § 6 „Angebotsformate und Vertragsschluss“ geregelt. Der entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Dort heißt es: [...] 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er sich beim Eingeben des Angebots geirrt hat oder es ihm unverschuldet unmöglich ist, den Artikel an den Käufer zu übereignen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Wenn dem Verkäufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, hat er die folgenden Möglichkeiten: •	Preisvorschlag annehmen. Das Angebot wird dadurch beendet. Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zum vorgeschlagenen Preis der Vertrag zustande. •	Preisvorschlag ablehnen. •	Mit einem Gegenvorschlag antworten. Wenn der Käufer nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraums reagiert, läuft das Gegenangebot ab. •	Der Verkäufer kann den Preisvorschlag nach einer Frist von 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ablaufen lassen, je nachdem, was zuerst eintritt. Akzeptiert der Käufer innerhalb des Zeitraums den Gegenvorschlag des Verkäufers, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu diesem Preis der Vertrag zustande. Der Käufer akzeptiert den Gegenvorschlag des Verkäufers durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag annehmen“. [...] Der Käufer erhält nach Vertragsschluss eine Email mit der Vertragsbestätigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, erfolgt per E-Mail und dies zum Teil automatisiert. Der Käufer hat deshalb sicherzustellen, dass seine uns übermittelte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails bei ihm technisch sichergestellt ist. Insbesondere ist darauf zu achten, dass der Empfang der E-Mails nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert, er kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen über Ihr eBay Konto einsehen. Sollte ein Artikel wegen Nichtverfügbarkeit oder Zerstörung nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht der Lieferung zu lösen. 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Sollten Sie Waren von außerhalb des EWR an uns zurücksenden, so haben Sie auch die damit zusammenhängenden möglichen Zoll- und Steuerabgaben zu tragen. § 12 - Widerrufsbelehrung Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann: -	Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht Für Verbraucher mit Wohnsitz und Lieferort in Deutschland gilt: Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (Widerrufsfrist) Für Verbraucher mit Wohnsitz und Lieferort im EWR (Europäischen Wirtschaftsraum gilt: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (Widerrufsfrist) Die o.g. Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, und sollten diese durch uns getrennt geliefert werden beginnt die Frist ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Y v.e s B ö.n i n g, Berliner Str. 66, 60311 Frankfurt, Deutschland, Email.: ebay(at)b-imports.com, Tel.: 01766 33 72923 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post ver¬sandter Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, welches Sie hier im Anhang an diese Widerrufsbelehrung finden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können unser Widerrufs¬formular auch auf unserer Webseite http://www.b-imports.com/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung, oder eine Lieferung ins Ausland gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“ Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück¬ zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. -	Ende der Widerrufsbelehrung – B. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) — An Y v.e s B ö.n i n g, Berliner Str. 66, 60311 Frankfurt, Deutschland, Email.: ebay(at)b-imports.com: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) unzutreffendes streichen § 13 – Datenschutz Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenaustausch mit anderen Konzernunternehmen sowie gegebenenfalls mit Auskunfteien vor. Sie haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten sowie ein Recht auf Berichtigung oder Sperrung dieser Daten. Sie können die Einwilligung zur Verarbeitung (Erhebung, Speicherung, Veränderung, Übermittlung) Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wenden Sie sich hierzu an unsere in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Kontaktdaten. § 14 – Zustandekommen des Vertrages Klickt ein Käufer auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ oder „Bieten“, so gelangt er auf eine weitere Seite, auf der sämtliche Vertragsdaten noch einmal aufgeführt werden und überprüft werden können. Bei einem Eingabefehler können die Daten durch anklicken des „Zurück“ Buttons oder des „Ändern“ Buttons geändert, oder der Bestellvorgang durch schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Wird der Vorgang auf dieser zweiten Seite erneut bestätigt, kommt bei der Variante „Sofortkauf“ der Vertrag sofort zustande; bei der Variante „Auktion“ mit dem Höchstbietenden und Zeitablauf. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr Special note We would like to point out that we are offering only 100% verifiable original goods. We guarantee the authenticity of all our products. You can get confirmation of authenticity in every shop of the respective brand. Standard Business Terms – SBT § 1 - Scope The following general terms and conditions apply - in their at the time of the order valid version - for the business relationship as well as for all future transactions between the parties. § 2 - Applicable Law; Place of Jurisdiction; Place of Performance The business relationship between the seller (us) and the purchaser shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany under exclusion of the UN Sales Convention (CISG). Our domicile is place of performance and place of jurisdiction, if the buyer is a business or a legal person under public law or a public law special fund. § 3 - Retention of title Until full payment the goods remain our property. § 4 – n/a § 5 - Contract Language Relevant languages for this contractual relationship and communication between the customer and us are German and English. Primary contract language is German. In case of any doubt, the German version shall prevail. The SBT are available in German and English. In case of any doubt, the German version shall prevail. Any translations into other languages are explicitly non-binding. The right of withdrawal may be exercised – other than in German language - also in English, French and Italian language. § 6 - Warranty The statutory provisions under German law govern claims for defects. The warranty period, if applicable, begins with the delivery of the goods to the customer. An assignment of warranty claims by the original buyer to third parties is excluded. § 7 - Payment; Delivery times; Shipping; account data for wire transfer The payment methods, delivery times and shipping costs are stated in the respective listings. The bank account details for a wire transfer by IBAN+BIC are stored in the checkout process, or can be requested. Multiple purchases can be combined by us. Unless otherwise agreed, delivery is from our warehouse to the delivery address specified by the customer. If the customer is according to the law a consumer, the risk shall pass over to the customer with the delivery of the items sold. In all other cases, the risk is passed over to the customer when the goods are handed over to the shipping company. This also applies in the case of partial deliveries. Information about the delivery deadline are not binding, unless the date of delivery was explicitly promised. § 8 – Customs and taxes/VAT For the shipment of goods within the EEA (European Economic Area) in most Member States there are no customs duties or tax fees incurring for the buyer. Any customs charges and import taxes are to be borne by the purchaser. Precise information on the amount of customs duties can be obtained from your local customs office. § 9 – formation and withdrawal of contract The procedure oft he formation of contract is governed by eBays SBT´s and can be viewed on the ebay Website. If an item is not available due to unavailability or destruction, we are entitled to free ourselves from the contractual obligation of delivery. We will inform you immediately about the unavailability and will reimburse already received payments immediately. Further claims against us are excluded. We are further entitled to withdraw from contracts which included errors in writing, printing or calculation. § 10 - copyrights All logos, pictures and graphics are the property of their respective owners and subject to the copyright of the licensor. All photos on these pages, logos, layouts, texts, reports, scripts and programming, which are our own developments or have been prepared by us, may not be copied or otherwise used without consent. Violators will be prosecuted. § 11 - costs in case of return You have to bear the direct cost of returning the goods. If you are returning the goods from outside the EWR, you have to bear customs and taxes for the re-import as well, if we can not get them waived. § 12 - Right of withdrawal Consumers are entitled to a right of withdrawal. A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for a purpose that can not be attributed neither commercial nor to their independent vocational activity: - Instructions on withdrawal - Right of withdrawal If you are a consumer residing in the EEA (European Economic Area) you have the right to withdraw from this contract within 14 days without giving any reason. The withdrawal period will expire after 14 days from the day on which you acquire, or a third party other than the carrier and indicated by you acquires, physical possession of the goods. In the case of a contract relating to multiple goods ordered by you in one order and delivered separately the withdrawal period will expire after 14 days from the day on which you acquire, or a third party other than the carrier and indicated by you acquires, physical possession of the last good. To exercise the right of withdrawal, you must inform us Y v.e s B ö.n i n g, Berliner Str. 66, 60311 Frankfurt, Germany, Email.: ebay(at)b-imports.com, Tel.: 0049 1766 33 72923 of your decision to withdraw from this contract by an unequivocal statement (e.g. a letter sent by post, or e-mail). You may use the model withdrawal form which you find following this instructions here, but it is not obligatory. You can also electronically fill in and submit the model withdrawal form or any other unequivocal statement on our website [http://www.b-imports.com/widerruf]. If you use this option, we will communicate to you an acknowledgement of receipt of such a withdrawal by e-mail without delay. To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your communication concerning your exercise of the right of withdrawal before the withdrawal period has expired. Effects of withdrawal If you withdraw from this contract, we shall reimburse to you all payments received from you, excluding the costs of delivery (for the delivery we charged you only the supplementary costs resulting from the difference between the domestic delivery price within Germany (which we offer free of charge) and the price for the delivery to your country), without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract. We will carry out such reimbursement using the same means of payment as you used for the initial transaction, unless you have expressly agreed otherwise; in any event, you will not incur any fees as a result of such reimbursement. We may withhold reimbursement until we have received the goods back or you have supplied evidence of having sent back the goods, whichever is the earliest. You shall send back the goods or hand them over to us without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which you communicate your withdrawal from this contract to us. The deadline is met if you send back the goods before the period of 14 days has expired. You will have to bear the direct cost of returning the goods. You are only liable for any diminished value of the goods resulting from the handling other than what is necessary to establish the nature, characteristics and functioning of the goods. - End of instructions on withdrawal - B. Model withdrawal form (complete and return this form only if you wish to withdraw from the contract) — To Y v.e s B ö.n i n g, Berliner Str. 66, 60311 Frankfurt, Germany, Email.: ebay(at)b-imports.com — I/We (*) hereby give notice that I/We (*) withdraw from my/our (*) contract of sale of the following goods (*)/for the provision of the following service (*), — Ordered on (*)/received on (*), — Name of consumer(s), — Address of consumer(s), — Signature of consumer(s) (only if this form is notified on paper), — Date (*) delete as appropriate § 13 - Privacy The Customer expressly consents to the collection, processing and use of personal data. The data necessary for the conduct of business data is stored and passed on to affiliated companies in the context of order processing. All personal data is handled confidentially. For purposes of the credit check, the seller retains an exchange of data with other associated companies and, where appropriate, with credit bureaus beforehand. You can withdraw your consent for the processing (collection, storage, alteration, disclosure) of your data at any time with effect for the future. Please refer to: Y v.e s B_ö.n i n g Berliner Str 66 60311 Frankfurt q.s. / Germany email: ebay (at) b-imports.com § 14 - Conclusion of the contract When a buyer clicks on the "Buy Now" or "Bid" button, he is lead to another page that lists all contract data again, so the data can be re-checked. You can alter the data by clicking the "Back" button or the "Change" button, if you made a mistake. You can also abort the ordering process by closing the browser window. If you confirm the data on this second page, you enter the contract immediately if the listing is a "BuyNow" item; if the listing is an "auction" you only enter the contract if you still are the highest bidder at the time of end of the listing. The European Commission offers a platform for alternative dispute resolution (OS-Plattform) which can be found here: http://ec.europa.eu/odr.
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Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 1 Gegenseitige Verträge - von beiden Parteien nicht vollständig erfüllt drei Möglichkeiten Erlöschen kraft Gesetzes, - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Walburg Kelnhofer
Präsentation zum Thema: "Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 1 Gegenseitige Verträge - von beiden Parteien nicht vollständig erfüllt drei Möglichkeiten Erlöschen kraft Gesetzes,"— Präsentation transkript:
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 1 Gegenseitige Verträge - von beiden Parteien nicht vollständig erfüllt drei Möglichkeiten Erlöschen kraft Gesetzes, §§ 104, 116 InsO Fortbestehen bis Kü: bestimmte DauerSchV § 108 InsO Wahlrecht IV = Grundsatz § 103 InsO Erfüllungswahl, wenn im Interesse der Masse Nichterfüllungswahl -> Insolvenzmäßige Abwicklung, § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO 2
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 2 Abgrenzung: einseitig verpflichtende Verträge Fall 1 Der spätere Insolvenzschuldner hat einen notariellen Schenkungsvertrag abgeschlossen, das Geschenk aber noch nicht übereignet. Das Insolvenzverfahren über sein Vermögen wird eröffnet. Der Beschenkte verlangt nun vom IV die Übereignung des geschenkten Gegenstandes. Abwandlung: Der Insolvenzschuldner ist der Beschenkte. 3
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 3 1. Anspruch auf Übereignung gem. § 516 Abs. 1 BGB 2. Insolvenzrechtliche Einordnung: - zur Zeit der EÖ begründet: Insolvenzforderung, § 38 InsO - nachrangig, § 39 Abs. 1 Nr. 4 InsO, § 174 Abs. 3 InsO Abwandlung: - Anspr. Schuldner auf Übereignung, § 516 Abs. 1 BGB - Geltendmachung durch IV, § 80 InsO Insolvenzmäßige Abwicklung 4
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 4 Abgrenzung: ggs. Verträge - von einer Partei vollständig erfüllt Fall 2 Der Insolvenzschuldner übergibt dem IV eine Liste mit offenen Forderungen. Die in Rechnung gestellten Werkleistungen wurden bereits vor Verfahrenseröffnung vom Schuldner erbracht. Abwandlung: Gläubiger G hat den Kaufpreis für das bestellte Sofa bereits bezahlt, als über das Vermögen des Möbelhauses das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Er ruft beim Möbelhaus an und fragt, ob er das Sofa denn nun noch bekommt. 5
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 5 Vorleistung Insolvenzschuldner: 1. Anspruch auf Vergütung, § 631 BGB 2. Masseforderung, § 80 InsO, Geltendmachung durch IV Vorleistung Vertragspartner: 1. Anspruch auf Übergabe und Übereignung, § 433 BGB 2. Insolvenzrechtliche Einordnung: § 38 InsO Insolvenzmäßige Abwicklung 6
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 6 Fortbestehen best. Dauerschuldverhältnisse gemäß § 108 InsO 2. Beendigung durch Kündigung; keine sofortige Suspendierung über WahlR 4. SonderküR/-frist: Verhinderung der Auszehrung der Masse, §§ 109, 113 InsO: 3 mon. Exkurs: Wohnung § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO 3. -> bis Ablauf Kündigungsfrist: (oktroyierte) MV, § 55 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. InsO (Privilegierung Gläubiger) 1. Anwendungsbereich: nur in § 108 InsO genannte Verträge: lesen! 7
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 7 6. Zeitl. Begrenzung von Vorausverfügung des Schuldners über Gegenleistung, insbes. Abtretung Miete/Lohn, §§ 110, 114 InsO; danach Zufluss zur Masse; RegE: § 114 InsO: 1 Jahr 5. Abgrenzung: Keine Aufwertung der Ansprüche für Zeit vor EÖ -> Zäsur, §§ 108 Abs. 2, 38 InsO; Wiederholung: vorl. Verfahren: § 55 Abs. 2 InsO: MV nur bei starker vorl. Ver.; 8
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 8 Fortbestehende Dauerschuldverhältnisse Beispiel: Der Insolvenzschuldner hat eine Immobilie vermietet. Den Mietzins hat er zur Sicherheit an seine Bank abgetreten. Der IV überlegt, ob die Immobilie überhaupt einen Wert hat für die Masse. Auch ein Verkauf erscheint nur möglich, wenn ein Erwerber das Mietverhältnis beenden kann. Abwandlung: Der Insolvenzschuldner hat mehrere Immobilien angemietet. Diese benötigt der IV nur teilweise zur Fortführung des Unternehmens. Er überlegt, ob er einen Teil der Verträge kündigen kann. Der Schuldner hatte teilweise auf 10 Jahre befristete Verträge abgeschlossen. Die hohe Miete würde die Masse erheblich auszehren. 9
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 9 1. Mietverhältnis über Immobilie, § 108 Abs. 1 InsO: Fortbestehen -> insolvenzfest 2. Mietzins: Absonderungsrecht aufgrund Sicherungszession, § 51 Nr. 1 InsO, § 398 BGB 3. Aber zeitliche Beschränkung: § 110 Abs. 1 InsO Praxishinweis: SiGS = AbsonderungsR § 49 InsO -> Zugriff auf Mieten über AO Zwangsverwaltung, § 165 InsO; ohne zeitliche Begrenzung durch § 110 InsO! 4. Sonderkündigungsrecht bei Veräußerung: § 111 InsO Abwandlung: Schuldner als Mieter 1. Abgrenzung Insford/MV: §§ 108 Abs. 2, 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. InsO -> Zäsur Eröffnung; 3. Sonderkündigungsrecht/-frist: § 109 InsO: NEU Verkürzung auf 3 mon. -> Entlastung der Insolvenzmasse 10
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 10 Wahlrecht Beispiel 1: Der Insolvenzschuldner hat sämtliche Firmenfahrzeuge geleast. Der IV benötigt nur einen Teil der Fahrzeuge. Er überlegt, ob und mit welcher Frist er die Verträge kündigen muss oder ob er die Insolvenzmasse sofort von den Leasingraten der nicht benötigten Fahrzeuge entlasten kann. 11
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 11 Grundsatz: Wahlrecht, § 103 InsO 1. Mietverhältnis über bewegliche Sache: § 108 Abs. 1 InsO (-) 2. § 103 InsO: Wahlrecht IV im Interesse der Masse a. Voraussetzungen: -gegenseitiger Vertrag (§ 320 BGB) -von keiner Partei vollständig erfüllt b. Rechtsfolge aa. Erfüllungswahl: Leistung Vertragspartner zur Masse Gegenleistung = MV, § 55 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. InsO Wichtig § 105 InsO: bei teilbaren Leistungen Zäsur EÖ: Miete für Zeit vor EÖ bleibt Insford! 12
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 12 bb. Nichterfüllungswahl: insolvenzmäßige Abwicklung -> Vertragspartner: Ford. wg. Nichterfüllung § 103 Abs. 2 InsO = Insolvenzforderung; mit Anmeldung zur Tabelle Umgestaltung Vertrag in Abwicklungsverhältnis 3. Frist zur Ausübung Wahlrecht, § 130 Abs. 2 Satz 2 InsO: -grds. unbegrenzter Schwebezustand -unverzüglich bei Aufforderung zur Ausübung Dogmatik Erfüllungswahl: - früher sog. Erlöschenstheorie - jetzt gegenseitige Anspr. nicht durchsetzbar, § 320 BGB -> Originäre Masseforderung, soweit Leistung aus Masse: -> kein Absonderungsrecht, § 91 InsO -> keine Aufrechnung, § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO 13
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 13 Beispiel 2: Der Insolvenzschuldner ist Inhaber mehrerer Patente. Er hat jeweils einem Lizenznehmer das Nutzungsrecht durch eine ausschließliche Lizenz eingeräumt. Der IV hält die Lizenzgebühr für zu gering und erklärt die Nichterfüllungswahl. Die Lizenznehmer fürchten nun um ihre eigene Existenz, da sie vom Bestand der Lizenzverträge existenziell abhängig sind. 14
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz Lizenzvertrag = Rechtspacht 2. § 108 (-) -> Wahlrecht IV § 103 InsO -> Lizenzen nach InsO nicht insolvenzfest 1. Fortbest. mit Wirkung für die Masse -> insolvenzfest Aktuelle Rechtslage RegE § 108a Schuldner als Lizenzgeber 2. Nebenpflichten (z.B. Bezahlung Jahres- bzw. Aufrechterhaltungsgebühr) nur aus der Masse zu erfüllen, wenn und soweit für Erhalt der Nutzung zwingend geboten 3. bei auffälligem Missverhältnis vereinbarter/marktgerechter Vergütung: Anpassungsverlangen IV -> LN Recht zur fristlosen Kü 15
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 15 Wahlrecht – teilweise Vorleistung – teilbare Verträge Beispiel 3: Zwischen dem Insolvenzschuldner und G besteht ein Energielieferungsvertrag. Aufgrund der hohen Abnahmemenge hat G dem S günstige Konditionen eingeräumt. Aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung hat G noch offene Forderungen. Der IV wählt nach Verfahrenseröffnung die Erfüllung des Vertrags. Er verweigert jedoch die Zahlung der Rückstände aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung. G sieht nicht ein, dass er nach Eröffnung die guten Konditionen gewähren soll, wenn er bereits gelieferte Energie nicht bezahlt bekommt und damit seine Kalkulation nicht aufgeht. 16
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 16 Spaltung des Vertrags 1. Erfüllungswahl: Aufwertung zu MV nur, soweit Leistung nach EÖ/Zäsur: §§ 105, 55 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. InsO 2. Keine Aufwertung der Insolvenzforderung aus Vorleistung des Vertragspartners vor EÖ, § 105 InsO, bei teilbaren Verträgen 3. Exkurs: Werkverträge/Bauverträge als teilbare Verträge 17
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 17 Sonderregelungen bei gesicherter Rechtsposition Beispiel 1: Der Insolvenzschuldner hat dem G Maschinen unter EV geliefert. Der Kaufpreis ist noch nicht bezahlt. Der IV erklärt die Nichterfüllung des Vertrages, da er sich durch eine Verwertung einen höheren Erlös als den noch offenen Restkaufpreis erwartet. Der Vorbehaltskäufer ist der Ansicht, dass dies nach der Insolvenzordnung gar nicht mehr geht. Beispiel 2: Bauträger B ist insolvent. K hat von B ein Haus gekauft. Im Grundbuch ist bereits eine Vormerkung für K eingetragen. Dieser hat auch einen Teil des Kaufpreises bereits bezahlt. Allerdings hat B noch nicht mit dem Hausbau begonnen. K fragt, wie es nun in der Insolvenz weitergeht. 18
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 18 Ausschluss des Wahlrechts Beispiel 1: Verkäuferinsolvenz Ausschluss des Wahlrechts des IV durch § 107 Abs. 1 InsO bei Verkauf unter EV und Übergabe -> Vertrag muss vom IV erfüllt werden Beispiel 2: Vormerkung Ausschluss des Wahlrechts bei Vormerkung Erwerber, § 106 InsO, § 883 BGB -> IV muss das Grundstück übereignen Abgrenzung: Weitere Verpflichtung: Hausbau = § 106 Abs. 1 Satz 2 InsO: Wahlrecht IV nach § 103 InsO 19
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 19 Abweichende Vereinbarungen G möchte eine Vertragsbeziehung mit S aufnehmen. Im Fall der Insolvenz möchte er aber auf jeden Fall von dem Vertrag loskommen können. Er überlegt daher ob er folgende Regelung in den Vertrag aufnehmen sollte: Einräumung eines Kündigungsrechts für den Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des S oder: Einräumung eines Kündigungsrechts für jede Partei im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes, d.h. wenn Tatsachen gegeben sind, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann 20
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 20 Lösungsklauseln für den Insolvenzfall Unwirksamkeit nach § 119 InsO? - bei Anknüpfung der Kündigungsbefugnis an Insolvenzeröffnung oder Ausübung des Wahlrechts des IV nach § 103 InsO (str.) - nicht bei Anknüpfung an Tatsachen, die auch und gerade außerhalb eines Insolvenzverfahrens gegeben sein können und Einräumung eines Kündigungsrechts für beide Parteien, z.B. Verzug, Vermögensverschlechterung (aber § 112 InsO beachten!) Herunterladen ppt "Vertragsverhältnisse in der Insolvenz 1 Gegenseitige Verträge - von beiden Parteien nicht vollständig erfüllt drei Möglichkeiten Erlöschen kraft Gesetzes,"
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§ 92 EstG ⚖ Einkommensteuergesetz.net
§ 92 Bescheinigung (aktuelle Seite)
Was ist die Bescheinigung nach § 92 EStG?
In der Bescheinigung nach § 92 EStG wird erläutert,. - in welcher Höhe und für welches Kalenderjahr Zulagen zur staatlich geförderten. Riesterrente durch die »Zentrale Zulagestelle für Altersvermögen (ZfA)« gezahlt oder auch zurückgefordert worden sind;.
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2 Füllen Sie die Anlage AV zum Mantelbogen komplett aus. Tragen Sie die Summe Ihrer geleisteten Altersvorsorgebeiträge in Zeile 8 der Anlage AV ein. Die Höhe Ihrer Altersvorsorge- beiträge können Sie der „Bescheinigung nach § 92 EStG für das Jahr 2014“ e
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§ 92 EStG Bescheinigung Einkommensteuergesetz - Buzer.de
https://www.buzer.de/gesetz/4499/a62370.htm
Der Anbieter hat dem Zulageberechtigten jährlich bis zum Ablauf des auf das Beitragsjahr folgenden Jahres eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen über 1. die Höhe der im abgelaufenen Beitragsjahr geleisteten.
▷ Bescheinigung nach § 92 EStG - ChartTec.de
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In der Bescheinigung nach § 92 Einkommensteuergesetz (EStG) wird erläutert, in welcher Höhe und für welches Kalenderjahr Zulagen zur staatlich geförderten Riesterrente gezahlt worden sind. Nach dem Erhalt dieser Bescheinigung kann der Versicherungsnehmer
EStG § 92 Bescheinigung - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/78742_92/
17.08.2017 - 1Der Anbieter hat dem Zulageberechtigten jährlich bis zum Ablauf des auf das Beitragsjahr folgenden Jahres eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen über. die Höhe der im abgelaufenen Beitragsjahr geleisteten Alters
Bescheinigung nach § 92 EStG für das Jahr 2014 - wo eintragen ...
https://forum.elster.de/anwenderforum/showthread.php?41862-Bescheinigung-nach-%...
02.05.2015 - Muss die Bescheinigung nach § 92 EStG in das Elster Formular eingetragen werden? Wenn ja, wo? (Für 2014) Soweit ich weiß kommt es in die Anlage AV in Zeile 8. Aber welchen Betrag muss ich hier eintragen? Auf meiner Bescheinigung steht: Im ab
EstG › XI. Altersvorsorgezulage › § 92
§ 92 Abs. 1 EstG oder § 92 Abs. I EstG


§ 30 UG (Universitätsgesetz 2002), Ethikkommission - JUSLINE Österreich
§ 30 UG Ethikkommission
(1) An jeder Medizinischen Universität bzw. an jeder Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, ist vom Senat zur Beurteilung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten, der Anwendung neuer medizinischer Methoden und angewandter medizinischer Forschung an Menschen eine Ethikkommission einzurichten.
(2) Die Ethikkommissionen haben jedenfalls den Erfordernissen des § 8c Abs. 1 bis 5 und 7 KAKuG zu entsprechen. In Abweichung von § 8c Abs. 4 KAKuG haben den Ethikkommissionen mindestens 50 vH Frauen anzugehören (§ 20a).
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§ 22 UG Rektorat§ 23 UG Rektorin oder Rektor§ 23a UG Findungskommission§ 23b UG Wiederbestellung der Rektorin oder des Rektors§ 24 UG Vizerektorinnen und Vizerektoren§ 25 UG Senat§ 26 UG Forschungsförderung und Auftragsforschung§ 27 UG Vollmachten§ 28 UG§ 29 UG Organisation§ 30 UG Ethikkommission§ 30a UG (weggefallen)§ 31 UG Gliederung des Klinischen Bereichs§ 32 UG Leitungsfunktionen im Klinischen Bereich§ 33 UG Kostenersatz an den Krankenanstaltenträger§ 34 UG Vertreterinnen und Vertreter der Ärzte und Zahnärzte§ 35 UG Lehreinrichtungen§ 35a UG Klinisch-Praktisches Jahr§ 35b UG Zahnmedizinisch-Klinisches Praktikum§ 36 UG Tierspital§ 37 UG Veterinärmedizinische Lehrinstitute und Organisationseinheit für Wildtierkunde und Ökologie
§ 30a UG