text:
DSSGVO
TAXMARO und die Datenschutzgrundverordnung
Was ändert sich bei TAXMARO durch die DSGVO?
Es ändert sich nichts. Da wir als Steuerberatungsgesellschaft schon seit jeher durch unser Berufsrecht der Verschwiegenheit und verantwortungsvollen Datenverarbeitung verpflichtet sind, ergeben sich für unsere Dienstleistung durch das Inkrafttreten der DSGVO keine Änderungen.
Wie werden meine Daten bei TAXMARO gelagert?
Unsere Server stehen bei der Sohnix AG, Rostocker Straße 27 - 31, 18069 Sievershagen. Damit können wir höchsten Sicherheitsanforderungen genügen und jederzeit sicherstellen, dass Ihre Daten vollständig in Deutschland gespeichert werden.
Muss ich mit TAXMARO einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung (ADV) abschließen?
Die Leistung eines Steuerberaters ist eine eigenverantwortlich erbrachte fachliche Beratung und ist somit keine Auftragsverarbeitung. Dies gilt auch für die Lohn- und Gehaltsabrechnung, die TAXMARO nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) eigenverantwortlich ausführt. Die TAXMARO GmbH Steuerberatungsgesellschaft führt damit als Berufsgeheimnisträger (Steuerberater) keine Auftragsverarbeitung im Sinne der DSGVO durch. Da die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (einschließlich Übermittlung) personen-bezogener Daten gemäß Art. 6 DSGVO durch den Steuerberatungsvertrag zwischen der TAXMARO GmbH Steuerberatungsgesellschaft und dem Mandanten gegeben ist, ist der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nicht erforderlich.
Wozu benötigt TAXMARO meine Daten und die Daten meiner Mitarbeiter?
Wir erbringen steuerliche und sonstige Beratungsleistungen, z.B. durch die Erstellung der Lohnbuchhaltung. Dafür benötigen wir Ihre Daten, die wir streng gemäß unserer berufsrechtlichen Schweigepflicht verarbeiten. Weitere Details dazu finden Sie unter den Informationen gemäß Art. 13, 14 DSGVO.
Übermittelt TAXMARO meine Daten ins Ausland?
Ihre Daten werden grundsätzlich nicht ins Ausland übermittelt, es sei denn, gesetzliche Regelungen erfordern dies. In jedem Fall informieren wir Sie darüber im Voraus.
Wie kann ich mich zu Detailfragen zum Datenschutz bei TAXMARO erkundigen?
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf der Themenseite zum Datenschutz. Darüber hinaus können Sie uns jederzeit unter der Adresse datenschutz@taxmaro.com erreichen.
Zum Zwecke der Erfüllung der jeweils vereinbarten Leistungen, erheben wir insbesondere folgende Informationen von unseren Mandanten und gegebenenfalls von deren Mitarbeitern, Geschäftspartnern und Gesellschaftern:
· Anrede, Name, Vorname, Anschrift
· Elterneigenschaft, Kinderfreibeträge
· Betriebsnummer, Steuernummer, Beitragskontonummer (Krankenkasse)
· Steuer-ID, Steuerklasse
· Sozialversicherungsnummer oder Geburtsname sowie Geburtsort
· Geschlecht, Geburtsdatum und Familienstand
· Krankenkasse, Berufsgenossenschaft
· Angaben zum Beschäftigungsverhältnis
· Firmenwagen (u. a. Kennzeichen, Listenpreis)
· Abteilungen, Betriebsstätten, Kostenstellen, Kostenträger und Mitarbeitergruppen
· Angaben zu Kindern
· Entlohnung, VWL, Betriebliche Altersvorsorge, Firmenwagen
· Darlehen, Pfändungen (inkl. Zahlungsempfänger)
· Schwerbehinderungsausweis/ Aktenzeichen
· Steuer- Identifikationsnummern, Steuernummer, Finanzamt
· Kunden- / Lieferantendaten und Geschäftspartner
· Gesellschafterdaten
· Kreditdaten
· Gehaltsabrechnungsdaten
· Kommunikationsdaten, Kontaktpersonen
· Ehepartner/Lebenspartner und Kinder
· Unterstützte Personen
· Gesellschafter, Mitunternehmer, Beteiligte
· Erblasser/Schenker/Erwerber/Vermächtnisnehmer
· Steuernummern, Steuer-Identifikationsnummern
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Anfrage des Mandanten hin und ist, nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b. DSVGO, zu den genannten Zwecken für die Bearbeitung des Mandats und für die beiseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.
Daneben verarbeiten wir personenbezogene Daten, wenn dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO, erforderlich ist, uns eine Einwilligung, gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, erteilt wurde oder die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder zur Wahrung berechtigten Interessen eines Dritten, gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, erforderlich ist. Als berechtigte Interessen kommen insbesondere die Betrugsprävention, Marketingzwecke sowie interne Verwaltungszwecke in Betracht.
· Einzugsstellen, insbesondere Kranken- und Rentenversicherungen
· Verwaltungsbehörden, Gerichte
· Banken.
Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Steuerberater (6-10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

matches:
Art. 6
Art. 13
Art. 6
Art. 6
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Art. 6


BVerwG, 3 B 22.07: Deutsche Demokratische Republik, DDR, Treuhänder, Verwaltung
Urteil des BVerwG vom 26.11.2007, 3 B 22.07
Aktenzeichen: 3 B 22.07
Deutsche Demokratische Republik, DDR, Treuhänder, Verwaltung
BVerwG 3 B 22.07 VG 1 A 216/05 HAL
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts H. vom 11. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.
1Die Kläger beanspruchen im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung
die Rückübertragung eines Grundstücks.
2Zunächst waren die Eheleute M. und E. Sch. Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks P.straße in D., Flur 43, Flurstück 0262. E. Sch. wurde 1951
je zur Hälfte von M. Sch., der später von M. M. beerbt wurde, und dessen Neffen W. M. beerbt. W. M. verließ am 15. Juli 1953 die DDR. Der Rat der Stadt D.
setzte mit Bestallungsurkunde vom 6. Januar 1965 gemäß § 1 der Anordnung
Nr. 2 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche
Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen haben, vom
20. August 1958 - GBl S. 664, einen Treuhänder ein. Mit Erbauseinandersetzungsvertrag vom 21. April 1965 - Az.: UR 171/65 - veräußerte der Treuhänder
den Anteil des W. M. an die Inhaberin des anderen Anteils, M. M., zum Zwecke
der Aufhebung der ungeteilten Erbengemeinschaft. W. M. wurde 1989 von seiner Ehefrau E. W. Ch. M. beerbt, die ihrerseits von den Klägern beerbt wurde.
3Mit Bescheid vom 28. November 2002 wurde der Antrag, die hoheitlichen Maßnahmen zur Entziehung des Eigentums des W. M. aufzuheben und das Haus
zurückzugewähren, hilfsweise eine Entschädigung festzusetzen, abgelehnt. Der
hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom
12. Oktober 2004 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen
gerichtete Klage mit Urteil vom 11. Dezember 2006 abgewiesen, weil der geltend gemachte Anspruch an dem Ausschlussgrund des § 1 Abs. 1 Satz 2
VwRehaG scheitere.
4Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem
Urteil bleibt ohne Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht weder im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab (1.), noch liegt ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, auf dem das Urteil beruht (2.).
51. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes einer Divergenz im Sinne des § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO muss die Beschwerde, um den Anforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO zu genügen, einen rechtlichen Obersatz bezeichnen, den
das Verwaltungsgericht aufgestellt hat und auf dem seine Entscheidung beruht,
und ihm einen abweichenden Obersatz aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines der anderen in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte gegenüberstellen (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 28. Juli
2004 - BVerwG 1 B 22.04 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 65). Diesen Anforderungen wird das Beschwerdevorbringen schon nicht gerecht.
6Die Beschwerdeführer behaupten zwar, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September
1996 - BVerwG 7 C 61.94 - und vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 -
abweiche. Dazu legen sie unter zusätzlichem Hinweis auf das Urteil vom
27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - (BVerwGE 99, 82 ff.) dar, nach dieser
Rechtsprechung richte sich die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine
hoheitliche Maßnahme zum Regelungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes oder des Vermögensgesetzes zähle, nach dem Zweck
und Ziel der Maßnahme, die zum Verlust des jetzt zurückverlangten Vermö-
gensgegenstandes geführt habe. Ansprüche nach dem Vermögensgesetz setzten danach Maßnahmen voraus, die zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswertes bezweckt hätten. Demgegenüber würden die in § 1
VwRehaG vorausgesetzten Unrechtsmaßnahmen auf andere Zwecke zielen
und seien durch grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre
des Geschädigten gekennzeichnet. Dazu verweist die Beschwerde zusätzlich
auf die Urteile vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - (BVerwGE 102,
89) und vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - (BVerwGE 106, 210, 214 f.).
Das Verwaltungsgericht habe diese Rechtsprechung zwar zur Begründung herangezogen und zum Teil darauf verwiesen. Dennoch sei es davon abgewichen.
7Eine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht indessen
nicht. Abgesehen davon, dass die Kläger nicht darlegen, dass das Verwaltungsgericht einen hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt und seiner
Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist ein Widerspruch zwischen diesen Entscheidungen auch objektiv nicht erkennbar. Das Verwaltungsgericht hat keineswegs in Abrede gestellt, dass der Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes eröffnet ist, wenn vorrangig in den persönlichen Lebensbereich des Betroffenen eingegriffen worden ist und der Zugriff
auf einen Vermögensgegenstand und der Vermögensverlust lediglich die Folge
ist. Es hat dies im Gegenteil ausdrücklich und unter Hinweis auf eben diese
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Februar 2002
- BVerwG 3 C 16.01 - VIZ 2002, 272 m.w.N.) dargelegt (S. 4 der Entscheidung).
Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall lediglich aus tatsächlichen
Gründen die höchstrichterlich herausgearbeiteten Voraussetzungen zur
Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes verneint, weil
sich die Maßnahmen nach § 1 der Anordnung Nr. 2 über die Behandlung des
Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem
10. Juni 1953 verlassen haben, gerade nicht auf die persönlichen Lebensbereiche der Betroffenen bezogen hätten, sondern auf die Verwaltung des in der
DDR zurückgelassenen Vermögens. Der Zugriff der DDR-Behörden auf das
Grundstück habe im Vordergrund des Interesses gestanden (S. 5 der Entscheidung). Mithin bestehen lediglich Differenzen bei der Würdigung entscheidungs-
erheblicher Tatsachen, die ausschließlich für die Subsumtion des Sachverhalts
unter die anzuwendenden Rechtssätze von Belang sind. Sie können aber keine
taugliche Grundlage für eine diese Rechtssätze selbst betreffende Divergenzrüge sein.
82. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensfehler. Zu Unrecht
sehen die Kläger einen Aufklärungsmangel darin, dass das Verwaltungsgericht
die angebotenen Beweise, nämlich die Vernehmung des Herrn F. G. als Zeugen
und die Beiziehung der Stasi-Akten über W. M., nicht erhoben und dem
vorgelegten Flüchtlingsausweis keine Bedeutung beigemessen habe. Das Verwaltungsgericht war zu einer solchen Aufklärung nicht verpflichtet, weil die unter
Beweis gestellte Behauptung für die Entscheidung nicht erheblich war. Die Kläger hatten vorgetragen, dass W. M. im Juli 1953 die DDR wegen einer aus politischen Gründen drohenden Verhaftung verlassen habe. Darauf kam es aber
nicht an. Entscheidend war vielmehr, ob die mehr als elf Jahre später im Frühjahr 1965 erfolgte Anordnung der staatlichen Verwaltung über den Erbanteil des
Herrn M. am hälftigen Miteigentum an einem Grundstück und die anschließende
Übertragung des Erbanteils an die andere Miterbin eine anderen Zwecken als
der Vermögensentziehung dienende Unrechtsmaßnahme war, die sich als grob
rechtsstaatswidriger Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten
darstellte. Angesichts der zwischen der Flucht und der Vermögensentziehung
liegenden Zeit bedürfte es besonderer Anhaltspunkte, um den Eigentumszugriff
als gezielte politische Verfolgungsmaßnahme wegen der regimekritischen
Äußerungen des Herrn M. aus dem Frühjahr 1953 ansehen zu können. Solche
Anhaltspunkte haben die Kläger aber zu keiner Zeit vorgetragen.
9Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133
10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.
3 B 22.07
Deutsche Demokratische Republik, DDR, Treuhänder, Verwaltung, Grundstück, Behandlung, Verhaftung, Subsumtion, Eingriff, Flucht


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WKN: MC46RN
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26.02.2020 21:12:12
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Letzte Aktualisierung Kursindikation 26.02.2020 21:13:02
Covestro AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung ^ DGAP Stimmrechtsmitteilung: Covestro AG Covestro AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 25.02.2020 / 09:32 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. --------------------------------------------------------------------------- Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum Emittenten Name: Covestro AG Straße, Hausnr.: Kaiser-Wilhelm-Allee 60 PLZ: 51373 Ort: Leverkusen Deutschland Legal Entity Identifier (LEI): 3912005AWHKLQ1CPLV11 2. Grund der Mitteilung X Erwerb bzw. Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten X Erwerb bzw. Veräußerung von Instrumenten Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte X Sonstiger Grund: Freiwillige Konzernmitteilung mit Schwellenberührung nur auf Ebene Tochterunternehmen 3. Angaben zum Mitteilungspflichtigen Juristische Person: BlackRock, Inc. Registrierter Sitz, Staat: Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika 4. Namen der Aktionäre mit 3% oder mehr Stimmrechten, wenn abweichend von 3. 5. Datum der Schwellenberührung: 19.02.2020 6. Gesamtstimmrechtsanteile Anteil Anteil Summe Anteile Gesamtzahl der Stimmrechte Instrumente (Summe 7.a. + Stimmrechte nach (Summe 7.a.) (Summe 7.b.1.+ 7.b.) § 41 WpHG 7.b.2.) neu 5,10 % 0,11 % 5,21 % 183000000 letzte 5,10 % 0,12 % 5,22 % / Mittei- lung 7. Einzelheiten zu den Stimmrechtsbeständen a. Stimmrechte (§§ 33, 34 WpHG) ISIN absolut in % direkt zugerechnet direkt zugerechnet (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) DE0006062144 0 9336501 0 % 5,10 % Summe 9336501 5,10 % b.1. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Art des Instruments Fälligkeit Ausübungszeit- Stimmrech- Stimm- / Verfall raum / te rechte Laufzeit absolut in % Rückübertragungsan- N/A N/A 2385 0,001 % spruch aus Wertpapierleihe Summe 2385 0,001 % b.2. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG Art des Fällig- Ausübungs- Barausgleich Stimm- Stimm- Instru- keit / zeitraum / oder physische rechte rechte ments Verfall Laufzeit Abwicklung absolut in % Contract N/A N/A Bar 191124 0,10 % for Difference Summe 191124 0,10 % 8. Informationen in Bezug auf den Mitteilungspflichtigen Mitteilungspflichtiger (3.) wird weder beherrscht noch beherrscht Mitteilungspflichtiger andere Unternehmen, die Stimmrechte des Emittenten (1.) halten oder denen Stimmrechte des Emittenten zugerechnet werden. X Vollständige Kette der Tochterunternehmen, beginnend mit der obersten beherrschenden Person oder dem obersten beherrschenden Unternehmen: Unternehmen Stimmrechte Instrumente Summe in %, in %, wenn 3% in %, wenn 5% wenn 5% oder höher oder höher oder höher BlackRock, Inc. % % % Trident Merger LLC % % % BlackRock Investment % % % Management, LLC - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock Capital Holdings, % % % Inc. BlackRock Advisors, LLC % % % - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock Holdco 4, LLC % % % BlackRock Holdco 6, LLC % % % BlackRock Delaware Holdings % % % Inc. - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock (Singapore) Holdco % % % Pte. Ltd. BlackRock (Singapore) % % % Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock Holdco 4, LLC % % % BlackRock Holdco 6, LLC % % % BlackRock Delaware Holdings % % % Inc. BlackRock Fund Advisors % % % - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock Holdco 4, LLC % % % BlackRock Holdco 6, LLC % % % BlackRock Delaware Holdings % % % Inc. BlackRock Institutional % % % Trust Company, National Association - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Australia Holdco % % % Pty. Ltd. BlackRock Investment % % % Management (Australia) Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock (Singapore) Holdco % % % Pte. Ltd. BlackRock HK Holdco Limited % % % BlackRock Asset Management % % % North Asia Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock Holdco 4, LLC % % % BlackRock Holdco 6, LLC % % % BlackRock Delaware Holdings % % % Inc. BlackRock Institutional % % % Trust Company, National Association SAE Liquidity Fund (GenPar), % % % LLC - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Canada Holdings LP % % % BlackRock Canada Holdings % % % ULC BlackRock Asset Management % % % Canada Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock (Singapore) Holdco % % % Pte. Ltd. BlackRock HK Holdco Limited % % % BlackRock Lux Finco S. a % % % r.l. BlackRock Japan Holdings GK % % % BlackRock Japan Co., Ltd. % % % - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock International % % % Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Finance Europe % % % Limited BlackRock (Netherlands) B.V. % % % - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Finance Europe % % % Limited BlackRock Advisors (UK) % % % Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Luxembourg Holdco % % % S.a.r.l. BlackRock (Luxembourg) S.A. % % % - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock International % % % Limited BlackRock Life Limited % % % - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Finance Europe % % % Limited BlackRock Investment % % % Management (UK) Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Luxembourg Holdco % % % S.a.r.l. BlackRock Investment % % % Management Ireland Holdings Limited BlackRock Asset Management % % % Ireland Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Luxembourg Holdco % % % S.a.r.l. BlackRock UK Holdco Limited % % % BlackRock Asset Management % % % Schweiz AG - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Finance Europe % % % Limited BlackRock Investment % % % Management (UK) Limited BlackRock Fund Managers % % % Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Finance Europe % % % Limited BlackRock Investment % % % Management (UK) Limited BlackRock Asset Management % % % Deutschland AG - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Finance Europe % % % Limited BlackRock Investment % % % Management (UK) Limited BlackRock Asset Management % % % Deutschland AG iShares (DE) I % % % Investmentaktiengesellschaft mit Teilgesellschaftsvermögen - % % % 9. Bei Vollmacht gemäß § 34 Abs. 3 WpHG (nur möglich bei einer Zurechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG) Datum der Hauptversammlung: Gesamtstimmrechtsanteile (6.) nach der Hauptversammlung: Anteil Stimmrechte Anteil Instrumente Summe Anteile % % % 10. Sonstige Informationen: Datum 24.02.2020 --------------------------------------------------------------------------- 25.02.2020 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de --------------------------------------------------------------------------- Sprache: Deutsch Unternehmen: Covestro AG Kaiser-Wilhelm-Allee 60 51373 Leverkusen Deutschland Internet: www.covestro.com Ende der Mitteilung DGAP News-Service --------------------------------------------------------------------------- 982023 25.02.2020 °
Die Aktie des DAX-Konzerns Covestro notierte am 12. April 2019 auf einem letzten Zwischenhoch von 55,78 Euro.


Rechtsprechung: NZV 2001, 470 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 11.05.2000
OLG Bamberg, 05.12.2000 - 5 U 195/99
https://dejure.org/2000,2828
OLG Bamberg, 05.12.2000 - 5 U 195/99 (https://dejure.org/2000,2828)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 05.12.2000 - 5 U 195/99 (https://dejure.org/2000,2828)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 05. Dezember 2000 - 5 U 195/99 (https://dejure.org/2000,2828)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,2828) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ersatz eines immateriellen Schadens aufgrund eines Verkehrsunfalls; Ersatz eines unfallbedingten Verdienstausfalls; Ablehnung eines Tatsachenvortrages nach Ablauf der Berufungsfrist
Zum Verhältnis von technischem und ärztlichem Gutachten.
Vom Arzt bescheinigte HWS-Distorsion kann nicht durch ein abstraktes Kfz-technisches Gutachten erschüttert werden!
BGB § 823 Abs. 1 § 847; ZPO § 286 § 287
Anforderungen an die Unfallursächlichkeit eines HWS-Schleudertraumas
LG Hof, 24.08.1999 - 11 O 428/98
NZV 2001, 470
VersR 2002, 77 (Ls.)
Die von der Revision herangezogene Auffassung, wonach bei Heckunfällen mit einer bestimmten, im Niedriggeschwindigkeitsbereich liegenden kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung, die im Bereich zwischen 4 und 10 km/h anzusetzen sei ("Harmlosigkeitsgrenze"), eine Verletzung der Halswirbelsäule generell auszuschließen sei (vgl. OLG Hamm, NJW 2000, 878, 879, OLG Hamm, r+s 2000, 502; 503; OLG Hamm, DAR 2001, 361; OLG Hamm, NZV 2001, 303; KG, VersR 2001, 597 f.; OLG Hamm, r+s 2002, 111 f.; vgl. auch KG, KG-Report 2001, 163, 164), stößt in Rechtsprechung und Schrifttum zunehmend auf Kritik (…vgl. OLG Celle, aaO, OLG Frankfurt, aaO; vgl. auch OLG Bamberg, NZV 2001, 470; Kuhn, DAR 2001, 344, 345 ff. m.w.N.) und wird insbesondere aus orthopädischer Sicht in Zweifel gezogen (Castro/Becke, ZfS 2002, 365, 366).
Hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer unfallursächlichen HWS-Verletzung ist ärztlichen Bescheinigungen vom Unfalltag über HWS-Verletzungen nicht uneingeschränkt das entscheidende Gewicht beizumessen; die Bewertung einer solchen Bescheinigung im Rahmen der Beweiswürdigung hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab (entgegen OLG Bamberg, DAR 2001, 121).
Der Senat ist im Übrigen der Auffassung, dass bezüglich der Problematik unfallbedingter HWS-Verletzungen ärztlichen Bescheinigungen vom Unfalltag über HWS-Verletzungen nicht uneingeschränkt das entscheidende Gewicht beizumessen ist; die Bewertung einer solchen Bescheinigung im Rahmen der Beweiswürdigung hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab (a.A. OLG Bamberg in der vom Kläger angeführten Entscheidung DAR 2001, 121).
Zum Teil wird sogar angenommen, dass (objektivierbaren) ärztlichen Feststellungen ein wesentlich größerer Beweiswert zukommt, als den allein theoretischen Erwägungen in Sachverständigengutachten zu den Möglichkeiten etwaiger HWS-Verletzungen und deren möglichem Ausschluss (vgl. dazu: OLG Bamberg NZV 2001, 470; LG Landau NZV 2001, 122; LGAugsburgNJW 2000, 880 und NZV 2001, 121; LG Bayreuth NJW-RR 2001, 389 ff).
Soweit' wie ausgeführt, nach der Mindermeinung objektivierbaren ärztlichen Feststellungen ein wesentlich größerer Beweiswert zukommen soll als den allein theoretischen Erwägungen in Sachverständigengutachten zu den Möglichkeiten etwaiger HWS-Verletzungen und deren möglichem Ausschluss (vgl. dazu: OLG Bamberg NZV 2001, 470; LGAugsburg NJW 2000, 880 und NZV 2001, 122;LG Landau NZV 2001, 121; LG Bayreuth NJW-RR 2001, 389 ff), ist hier zu berücksichtigen, dass, worauf auch die medizinische Sachverständige Frau N im Gutachten hingewiesen hat, objektivierbare Feststellungen in den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht enthalten sind und bei einer zweimaligen Röntgenuntersuchungen sichere Befunden nicht festgestellt werden konnten (BI. 27 des Gutachtens).
Die Feststellungen der behandelnden Ärzte sind zwar eine wichtige Erkenntnisquelle (…BGH, Urt. v. VersR 2008, 1133 = NZV 2008, 502 [503];… OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.2002 - I - 1 U 142/01 [Juris]), genügen aber nicht zur Beweisführung für die regelmäßig entscheidende Frage des Kausalzusammenhangs (BGH NZV 2000, 121 unter II 1 a.E.; VersR 2008, 1133 = NZV 2008, 502 [503]; OLG Hamm NZV 2001, 468 = SP 2002, 11 = VersR 2002, 992 = r+s 2002, 371; Senat SP 2002, 347 f. und NZV 2003, 474 [475] - Revision vom BGH durch Beschl. v. 01.04.2003 - VI ZR 156/02 nicht angenommen;… Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris] und v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Hess/Burmann [Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschluss v. 08.05.2007 - VI ZR 29/07 zurückgewiesen];… OLG Düsseldorf a.a.O.; KG VRS 110 [2006] 1 [3]; OLG Frankfurt a.M. zfs 2008, 264; v. Hadeln NZV 2001, 457 [458 f.]; Müller VersR 2003, 137 [146]; aus medizinischer Sicht eingehend Mazzotti/Castro NZV 2008, 113 [114 unter II]; a.A. OLG Bamberg NZV 2001, 470 = DAR 2001, 121; LG Landau i. d. Pfalz NZV 2002, 121 m.w.N.; LG Augsburg NZV 2002, 122).
Es mehrt sich in Schrifttum und Rechtsprechung die Annahme, dass es auch unterhalb der Harmlosigkeitsgrenze zu unfallbedingten HWS-Verletzungen kommen kann (OLG Frankfurt NZV 2002, 120; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2001, 121; LG Landau NZV 2002, 121; Castro-Becker zfs 2002, 365 ff; Mazzotti/Castro NZV 2002, 499, 500; Kuhn DAR 2001, 344 ff).
So geht das OLG Bamberg davon aus, dass eine bereits am Unfalltag attestierte "HWS-Distorsion" in Abgrenzung zur Verdachtsdiagnose den Beweis dafür erbringen kann, dass das Unfallereignis kausal für ein diagnostiziertes HWS-Schleudertrauma ist, insbesondere wenn zugleich verschreibungspflichtige Medikamente verordnet werden sowie das Tragen einer Schanz'schen Halskrause (DAR 2001, 121).
Der Beschwerdeführer könne sich nicht im Anschluss auf das an Weltfremdheit nicht zu überbietende Urteil des OLG Bamberg (vom 5. Dezember 2000 - 5 U 195/99 -, DAR 2001, 121) darauf berufen, dass allein die ärztlichen Atteste zum Beweis für eine unfallbedingte Verletzung ausreichten.
OLG Hamm, 20.10.2016 - 6 U 170/14
LG Augsburg, 11.07.2001 - 7 S 5189/00
LG Landau/Pfalz, 25.09.2001 - 1 S 90/01
Scheidet bei relativ geringen biomechanischen Kollisionsbelastungen generell die …
LG Bonn, 01.08.2002 - 6 S 408/00
Beweislast ärztlicher Untersuchungen/Diagnosen sowie biomechanischer Gutachten
AG Aachen, 04.12.2001 - 10 C 276/01
AG Gummersbach, 16.08.2001 - 2 C 724/00
Nachweisen der Kausalität zwischen den geäußerten und ärztlich diagnostizierten …
AG Köln, 11.06.2001 - 262 C 310/99
Anforderungen an die Substantiierung eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund einer …
OLG Düsseldorf, 11.05.2000 - 8 U 105/99
https://dejure.org/2000,11120
OLG Düsseldorf, 11.05.2000 - 8 U 105/99 (https://dejure.org/2000,11120)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.05.2000 - 8 U 105/99 (https://dejure.org/2000,11120)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Mai 2000 - 8 U 105/99 (https://dejure.org/2000,11120)
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BGB § 779 § 840
Einbeziehung von Ansprüchen gegen den eine Unfallverletzung behandelnden Arzt bei einem Abfindungsvergleich über Ansprüche wegen Gesundheitsschäden
OLG Düsseldorf, 11.05.2001 - 8 U 105/99
VersR 2002, 54
Die vier Behandler sind daher Gesamtschuldner nach § 840 Abs. 1 BGB, da ein derartiges Gesamtschuldverhältnis auch dann vorliegt, wenn mehrere Schädiger den Schaden durch das Zusammenwirken mehrerer Einzelschäden verursacht haben (OLG Düsseldorf VersR 2002, 54;… Palandt-Sprau, BGB, 66. Aufl., § 840 Rdnr. 2).
Der Rechtsstreit betrifft im übrigen ausschließlich Fragen des Einzelfalls ohne grundsätzliche Bedeutung, etwa zum Beginn der Verjährungsfrist bei Spätschäden (vgl. Senatsurteil vom 16. November 1999 - VI ZR 37/99 - VersR 2000, 331; OLG Düsseldorf VersR 2002, 54 mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats vom 13. Februar 2001 - VI ZR 236/00) oder zur Frage der Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG, § 852 Abs. 2 BGB a.F./§ 203 BGB n.F.
Hiervon umfasst werden auch Ersatzansprüche gegen den behandelnden Arzt, demgegenüber ein Arzthaftungsanspruch besteht, denn der Unfallverursacher haftet grundsätzlich auch für Fehler der die Unfallverletzung behandelnden Ärzte und/oder des Krankenhauspersonals (…OLG Koblenz NJW 2008, 3006 ff., Rn. 15; OLG Düsseldorf VersR 2002, 54 f. Rn. 40; Landgericht Stralsund…, Urteil vom 13.01.2005 - 6 O 375/02 - Rn. 23, jeweils zit. nach juris).
OLG Braunschweig, 11.03.2004 - 1 U 77/03
Arzthaftung: Unterbrechung des Kausalzusammenhangs eines ärztlichen …
Die Erfüllung des Schmerzensgeldanspruchs durch die Haftpflichtversicherung wirkte auch zugunsten der Beklagten (§ 422 BGB), da die Beklagte - für den Fall ihrer Haftung - und der Unfallschädiger, soweit sie nebeneinander für einen Körperschaden verantwortlich sind, nach § 840 BGB Gesamtschuldner wären (OLG Düsseldorf, VersR 2002, 54;… Palandt/Sprau, BGB, 63. Aufl. 2004, § 840 Rdnr. 2).


BAG, Urteil vom 15.02.2011 - 9 AZR 584/09 - openJur
Urteil vom 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
BAG, Urteil vom 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
openJur 2011, 96601
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2009 - 2/8 Sa 1649/07 - aufgehoben.
Kraft einzelvertraglicher Bezugnahme finden auf das Rechtsverhältnis der Parteien die für die Beklagte geltenden Tarifverträge Anwendung. Der "Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" vom 19. November 2004 (MTV) enthält ua. folgende Bestimmungen:
Der "Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK" vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004 (Ü-VersTV-FDB) sieht ua. Folgendes vor:
Dieser Tarifvertrag gilt für alle Flugdatenbearbeiter im FVK - einschließlich der Flugdatenbearbeiter im FVK, die aus den operativen FVK-Diensten in andere Tätigkeiten gewechselt sind -, die in einem Arbeitsverhältnis mit der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (im Folgenden DFS) stehen und unter den Geltungsbereich des Manteltarifvertrages in der jeweils geltenden Fassung fallen.
Die/der Mitarbeiterin/Mitarbeiter kann nach Vorliegen der Voraussetzungen für die Übergangsversorgung eine Teilabfindung der laufenden Übergangsleistungen verlangen ...
Erhält die/der ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter während des Bezuges von Übergangsgeld aufgrund des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung - jedoch nur insoweit, wie Zeiten, die dieser betrieblichen Altersversorgung zugrunde liegen, als Beschäftigungszeit ... angerechnet sind - oder nicht zum Erlöschen des Anspruchs auf Übergangsgeld führende Leistungen öffentlich-rechtlicher Art, kann die DFS die Übergangsleistungen bis zum Betrag dieser Bezüge kürzen."
Ab dem 1. Oktober 2006 bezog die Klägerin neben einer Versichertenrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder eine monatliche Altersrente der Deutschen Rentenversicherung. Darüber hinaus zahlte die Beklagte an die Klägerin ein vorzeitiges betriebliches Altersruhegeld. Die Klägerin, die privat krankenversichert ist, führte monatlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab. Nach § 10 iVm. § 7 des "Tarifvertrags über die Kranken- und Pflegeversicherung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" vom 19. November 2004 erhalten Mitarbeiter, die - wie die Klägerin - nicht ehemals Beamte waren, zwar während des Bezugs von Übergangsgeld, nicht jedoch während des Bezugs von Altersrente einen Zuschuss zur Krankenversicherung.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres - also für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2009 - Übergangsgeld nach dem Ü-VersTV-FDB vom 7. Juli 1993 in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie unter Berücksichtigung der Beiträge und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und zur privaten Krankenversicherung sowie unter Berücksichtigung auch der nachträglich erfolgenden Steuerabzüge hinsichtlich ihres Nettoeinkommens so zu stellen wie einen männlichen Flugdatenbearbeiter in der Vergütungsgruppe 6 Stufe 3 des Eingruppierungstarifvertrags, der bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres Übergangsgeld nach dem Ü-VersTV-FDB beziehen kann,
die Beklagte zu verurteilen, ihr zum Ausgleich der ihr durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für Frauen entstehenden Nachteile in der Zeit vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2009 über den bereits geleisteten Rentenverlustausgleich gemäß § 7 Abs. 2 Ü-VersTV-FDB weitere Ausgleichsleistungen zu zahlen, und zwar
für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Oktober 2006 275,05 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Folgemonat,
für die Zeit vom 1. November 2006 bis zum 30. Juni 2007 monatlich 347,67 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat,
für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September 2007 monatlich 333,76 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat,
für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Oktober 2007 282,26 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Folgemonat,
für die Zeit vom 1. November bis zum 31. Dezember 2007 monatlich 357,06 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat,
für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2008 monatlich 345,97 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat,
für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Oktober 2008 monatlich 317,51 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat,
für die Zeit vom 1. November bis zum 31. Dezember 2008 monatlich 440,78 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat und
ab dem 1. Januar 2009 bis auf Weiteres monatlich 429,27 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Folgemonat.
B. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die von dem Landesarbeitsgericht gegebene Begründung rechtfertigt nicht den Schluss, dass die Regelung einer kürzeren Laufdauer der Übergangsversorgung unter Einräumung eines "Rentenverlustausgleichs (brutto)" in § 7 Abs. 2 Ü-VersTV-FDB weibliche Beschäftigte wegen ihres Geschlechts mittelbar benachteiligt und deswegen rechtsunwirksam ist.
1. Es steht der Annahme eines Feststellungsinteresses nicht entgegen, dass der Zeitraum, auf den sich die begehrte Feststellung erstreckt, in der Vergangenheit liegt. Der erforderliche Gegenwartsbezug (vgl. BAG 26. September 2002 - 6 AZR 523/00 - zu I 2 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 73 = EzA ZPO § 256 Nr. 67) wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Erfüllung konkreter Zahlungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegendem Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 9, AP TVöD § 5 Nr. 2). Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich ferner aus dem Umstand, dass die Klägerin geltend macht, zum Zeitpunkt der Klageerhebung sei die Beklagte zur Zahlung von Übergangsgeld verpflichtet gewesen und sie zu diesem Zeitpunkt gezwungen gewesen wäre, - teilweise - Klage auf künftige Leistung zu erheben (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 19, BAGE 129, 131).
2. Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - zu I der Gründe, EzA ZPO § 256 Nr. 59) steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht entgegen. Der Vorrang der Leistungsklage dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 114, 80). Danach ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 19, BAGE 129, 72).
Diese Voraussetzungen liegen vor. Das der Vollstreckung nicht zugängliche Feststellungsurteil ist geeignet, den rechtlichen Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zu vermeiden. Zwischen den Parteien besteht lediglich Streit über das "Ob" der Zahlungsverpflichtung, nicht über die Ausgestaltung der Leistungspflicht selbst.
3. Die Konkretisierung des klägerischen Begehrens durch Bezugnahme auf den im Klageantrag konkret bezeichneten Ü-VersTV-FDB begegnet nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keinen prozessrechtlichen Bedenken (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - Rn. 11, BAGE 121, 55). Eine derartige Bezugnahme ist zulässig (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 17, BAGE 129, 131).
3. Gemäß § 7 Abs. 1 Halbs. 1 iVm. § 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen des Geschlechts benachteiligt werden. Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, unwirksam. § 7 Abs. 2 AGG gilt nicht nur für Individualvereinbarungen, sondern auch für Tarifverträge (vgl. BAG 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 33, BAGE 131, 298).
(1) Die Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung richtet sich zwar grundsätzlich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht. Verbotsgesetze können bereits wirksam begründete Dauerschuldverhältnisse jedoch in der Weise erfassen, dass diese für die Zukunft ("ex nunc") nichtig werden (BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 38, BAGE 129, 72). Gilt ein Verbotsgesetz ohne Übergangsregelung, erstreckt sich das Verbot auf alle Sachverhalte, die sich seit seinem Inkrafttreten in seinem Geltungsbereich verwirklichen. Vor dem 18. August 2006 vereinbarte Vertragsbestimmungen, die gegen § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, wurden, da das AGG keine Übergangsregelung enthält, mit dem Inkrafttreten des AGG unwirksam, sofern sie Sachverhalte regeln, die nach dem 17. August 2006 liegen.
Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG gilt für die betriebliche Altersvorsorge das Betriebsrentengesetz. Die Gewährung von Übergangsgeld ist keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 BetrAVG. Die Übergangsgelder, durch deren Zahlung die Zeit zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt der Rentenberechtigung überbrückt werden soll, knüpfen nicht an den Eintritt in den Ruhestand an (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 - Rn. 17, AP BetrAVG § 1 Nr. 58). Derartige Leistungen zur Überbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit gehören nicht zur betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zu A II 5 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31).
Ohne Rücksicht hierauf gilt das AGG auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (BAG 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 - Rn. 62, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 26 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 14). Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung sieht Regelungen zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht vor.
cc) Auch die Tarifvertragsparteien sind an das in § 7 Abs. 1 Halbs. 1 normierte Benachteiligungsverbot gebunden (vgl. BAG 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 33, BAGE 131, 298). Die gerichtliche Kontrolle von Tarifbestimmungen wird zwar durch die von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie begrenzt (vgl. BAG 16. August 2005 - 9 AZR 378/04 - zu B II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 8 = EzA GG Art. 3 Nr. 103); dies entbindet die Tarifvertragsparteien jedoch nicht von der Obliegenheit, die in § 1 AGG getroffene Wertentscheidung des Gesetzgebers zu beachten.
Gemäß § 237a Abs. 1 SGB VI haben versicherte Frauen Anspruch auf Altersrente, wenn sie - wie die Klägerin - vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, das 60. Lebensjahr vollendet haben, nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als zehn Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung und die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben. Nach § 237a Abs. 2 Satz 1 SGB VI wird die Altersgrenze von 60 Jahren bei Altersrenten für Frauen für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1939 geboren sind, angehoben. Die vorzeitige Inanspruchnahme einer solchen Altersrente ist gemäß § 237a Abs. 2 Satz 2 SGB VI möglich. § 237a Abs. 2 Satz 3 SGB VI iVm. Anlage 20 ist zu entnehmen, dass der Rentenjahrgang, dem die Klägerin angehört, mit Vollendung des 60. Lebensjahres Altersrente in Anspruch nehmen kann. Für langjährig versicherte Männer besteht diese Möglichkeit erst mit Vollendung des 63. Lebensjahres (§ 236 Abs. 1 SGB VI).
(1) Eine mittelbare Ungleichbehandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Merkmals kann durch ein rechtmäßiges Ziel und die Wahl von verhältnismäßigen Mitteln zu seiner Durchsetzung gerechtfertigt werden, § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG. Rechtmäßige Ziele iSd. § 3 Abs. 2 AGG können alle nicht ihrerseits diskriminierenden und auch sonst legalen Ziele sein (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 764/08 - Rn. 19, AP AGG § 3 Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 24). Dabei muss das rechtmäßige Ziel, das über das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung entscheidet, nicht ein legitimes Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung verfolgen, sondern schließt andere von der Rechtsordnung anerkannte Gründe für die Verwendung des neutralen Kriteriums ein (BAG 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 - Rn. 69, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 26 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 14). Die differenzierende Maßnahme muss allerdings zur Erreichung des rechtmäßigen Ziels geeignet und erforderlich sein und einen im Verhältnis zur Bedeutung des Ziels noch angemessenen Eingriff in die Rechte der Beteiligten darstellen. In einem solchen Fall fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen einer mittelbaren Benachteiligung (vgl. BAG 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 - Rn. 30 f., BAGE 131, 324).
(2) Das Landesarbeitsgericht hat - wenn auch ohne nähere Begründung - zutreffend angenommen, dass die Tarifvertragsparteien rechtlich nicht gehindert sind, eine kürzere Laufdauer der Übergangsversorgung für weibliche Flugdatenbearbeiter vorzusehen, wenn sie die damit verbundenen Nachteile ausgleichen.
(a) Der Senat hat mit Urteil vom 16. Dezember 2008 (- 9 AZR 985/07 - Rn. 46 f., BAGE 129, 72) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der durch Bezugnahme auf eine Kollektivvereinbarung an die sozialversicherungsrechtlichen Unterscheidungen anknüpft, seine Handlungen uneingeschränkt an den Vorgaben des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG messen lassen muss. Entsprechendes gilt für die Parteien eines Tarifvertrags, denn auch diese sind an die Vorgaben des AGG im Allgemeinen und das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG im Besonderen gebunden. Die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht darf deshalb nicht dazu führen, dass weibliche Versorgungsempfänger wegen der nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI aF hinzunehmenden Rentenabschläge wirtschaftlich schlechter abgesichert sind als männliche Personen in vergleichbarer Situation. § 7 Abs. 2 Satz 1 und § 9 Abs. 1 Ü-VersTV-FDB überlassen der Empfängerin von Übergangsgeld abweichend von der sozialversicherungsrechtlichen Regelung nicht die Wahl, ob sie eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen in Anspruch nimmt oder nicht. Der Anspruch auf Übergangsgeld erlischt ohne Zutun der Versorgungsberechtigten, sobald die Voraussetzungen des Bezugs einer gesetzlichen Altersrente erfüllt sind. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest. Die Revision hat keinerlei Gründe aufgezeigt, die es rechtfertigten, abweichend zu entscheiden.
(b) Maßgebend ist, ob zwischen der vom Arbeitgeber geschuldeten Leistung und der in Bezug genommenen Rentenberechtigung ein sachlicher Zusammenhang besteht. Ob das zutrifft, beurteilt sich nach dem mit der Arbeitgeberleistung verfolgten Ziel. Welches Ziel erreicht werden soll, richtet sich bei tariflichen Regelungen nach den Vorgaben der Tarifvertragsparteien, die sich aus den anspruchsbegründenden Merkmalen ergeben. Ausschluss- und Kürzungsregelungen, die auf sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen verweisen, müssen sich an den tariflichen Regelungszielen messen lassen (vgl. zu einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung bei vergüteter Altersfreistellung BAG 20. August 2002 - 9 AZR 750/00 - zu I 4 c aa der Gründe, BAGE 102, 260).
Das Übergangsgeld nach § 2 Ü-VersTV-FDB dient dazu, Versorgungslücken zu überbrücken, die dadurch entstehen, dass der Anspruchsberechtigte seine Erwerbstätigkeit bei der Beklagten beendet. Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung stehen den Berechtigten noch nicht zu, denn die Betroffenen scheiden nominell nicht aus dem Berufsleben aus. Nach § 4 Ü-VersTV-FDB sind die Berechtigten verpflichtet, sich für die Zeit des Bezugs von Übergangsgeld nicht arbeitslos zu melden. Die Übergangsversorgung hat damit den Charakter einer sozialen Absicherung bis zum Erreichen des Alters, ab dem Altersversorgungsleistungen erbracht werden(vgl. zu der Übergangsversorgung für das Bordpersonal eines Luftfahrtunternehmens BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zu A II 5 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31). Die Flugdatenbearbeiter der Beklagten sollen wirtschaftlich so lange abgesichert werden, bis sie das Alter erreichen, ab dem Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden.
Mit diesem tariflichen Regelungszweck ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu führt, dass Frauen und Männer nicht in gleicher Weise wirtschaftlich abgesichert werden (vgl. das obiter dictum des Senats in der Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 58, BAGE 129, 72).
Das Regelungsziel des § 2 Abs. 1 Ü-VersTV-FDB unterscheidet sich von dem Zweck einer tariflichen Überbrückungsbeihilfe, wie sie der Entscheidung des Sechsten Senats vom 18. Mai 2006 zugrunde lag (- 6 AZR 631/05 - BAGE 118, 196). Der Sechste Senat, dessen Argumentation die Beklagte auf den Streitfall überträgt, hat für eine tarifliche Überbrückungsbeihilfe einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und das Entgeltbenachteiligungsverbot des § 612 Abs. 3 BGB in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung hinsichtlich eines Erlöschenstatbestands abgelehnt, der an die "Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes" anknüpfte. Derartige Überbrückungsbeihilfen unterscheiden sich jedoch von dem hier umstrittenen Anspruch auf Übergangsgeld (so auch Busch jurisPR-ArbR 5/2011 Anm. 6). Anders als bei der tariflichen Überbrückungsbeihilfe in dem vom Sechsten Senat entschiedenen Fall, die ihrem Zweck nach dazu diente, den Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess wieder einzugliedern, steht im Falle des Übergangsgelds von vornherein fest, dass der Bezieher von Übergangsgeld bis zum Renteneintrittsalter nicht mehr tätig werden wird. Dies folgt bereits daraus, dass § 4 Ü-VersTV-FDB dem Berechtigten verbietet, sich arbeitslos zu melden. Stattdessen verpflichtet ihn § 9 Ü-VersTV-FDB, frühestmöglich einen Antrag auf Altersrente oder vergleichbare Leistungen zu stellen, die zum Erlöschen des Anspruchs auf Übergangsgeld führen.
cc) Die in § 7 Abs. 2 AGG vorgesehene Nichtigkeit der Tarifbestimmung führt nicht dazu, dass die Klägerin - entgegen dem Zweck des Diskriminierungsverbots - infolge des gleichzeitigen Bezugs anderer Leistungen gegenüber männlichen Empfängern von Übergangsgeld bessergestellt wird. Denn der Beklagten steht nach § 10 Ü-VersTV-FDB ein Kürzungsrecht zu.
(3) Das Landesarbeitsgericht war entgegen der Ansicht der Revision nicht gehalten, den "unzulässigen Doppelbezug ... im Tenor ... zum Ausdruck" zu bringen. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres Übergangsgeld nach dem Ü-VersTV-FDB in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen. Die tenorierte Zahlungsverpflichtung umfasst ua. das der Beklagten aufgrund § 10 Ü-VersTV-FDB zustehende Kürzungsrecht.
(1) Der Dritte Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine tarifliche Ausschlussklausel sich nur dann auf Ruhegeldraten bezieht, wenn die Tarifvertragsparteien dies im Tarifvertrag deutlich zum Ausdruck bringen. Nach dem Zweck tariflicher Ausschlussklauseln ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien im Zweifel Ruhegeldansprüche nicht Ausschlussfristen unterwerfen wollten. Ausschlussklauseln haben den Zweck, im Arbeitsverhältnis fortwährend entstehende und zu erfüllende Ansprüche schnell erlöschen zu lassen. Nach Ablauf längerer Fristen ist im Allgemeinen nicht mehr damit zu rechnen, dass eine Arbeitsvertragspartei noch auf abgeschlossene Vorgänge zurückkommt. Hinzu kommt, dass oft weit zurückliegende Umstände nicht mehr aufgeklärt werden können. Diese Zielsetzung trifft auf Ruhegeldansprüche nicht zu. Deren Entstehungsvoraussetzungen werden vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesetzt. Liegen diese einmal vor, so stehen auch die einzelnen Raten fest und unterliegen nur noch in beschränktem Umfang der Änderung. Ein Bedürfnis, Ansprüche auf diese Ruhegeldraten kurzfristig erlöschen zu lassen, besteht daher nicht. Es kommt hinzu, dass der ausgeschiedene Arbeitnehmer vom Informationsfluss im Betrieb abgeschnitten ist. Für ihn ist es ungleich schwieriger als für einen aktiven Arbeitnehmer, sich die erforderlichen Kenntnisse zur Wahrung seiner Rechte zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund sind Ausschlussklauseln nicht auf Ruhegeldansprüche anzuwenden (vgl. BAG 27. Februar 1990 - 3 AZR 216/88 - zu 2 c der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 107 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 83). Dies gilt insbesondere für Tarifbestimmungen, die lediglich Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, nicht aber solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen lassen (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 40, AP BetrAVG § 18a Nr. 1).
(2) Die Erwägungen des Dritten Senats zu Ruhegeldansprüchen gelten für Ansprüche, die auf die Zahlung von tariflichem Übergangsgeld nach dem Ü-VersTV-FDB gerichtet sind, entsprechend. Die von der Klägerin erhobenen Zahlungsansprüche stammen aus einem Zeitraum, in dem zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis, sondern ein Versorgungsverhältnis bestand. Das Arbeitsverhältnis endete infolge der tarifvertraglichen Altersgrenze am 30. September 2005, also mit Ablauf des Monats, in dem die Klägerin das 59. Lebensjahr vollendete. Wie das Verhältnis zwischen - ehemaligem - Arbeitgeber und Betriebsrentner ist auch das Verhältnis zwischen - ehemaligem - Arbeitgeber und den Empfängern von Übergangsgeld ein Versorgungsverhältnis (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Ü-VersTV-FDB). Die Ausschlussfristen des § 45 MTV erfassen lediglich Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, nicht aber Ansprüche in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis.
aa) Der Verwirkung unterliegt grundsätzlich jeder Anspruch und jedes Recht (BAG 3. April 2007 - 9 AZR 281/06 - Rn. 51). Die Verwirkung des Klagerechts setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sein Recht über längere Zeit hinweg nicht ausgeübt hat - Zeitmoment - und bei dem Arbeitgeber dadurch die Überzeugung hervorgerufen hat, er werde sein Recht nicht mehr durchsetzen - Umstandsmoment - (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - Rn. 26, BAGE 124, 229).
bb) Die Frage, ob ein Anspruch verwirkt ist, hängt im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalls ab. Deren Feststellung und Würdigung ist vorrangig Aufgabe des Tatrichters. Ob Verwirkung eingetreten ist, ist in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt nachprüfbar. Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob das Tatsachengericht sowohl die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen der Verwirkung beachtet als auch alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Aspekte im Berufungsurteil von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - Rn. 27, BAGE 124, 229).
4. Dennoch durfte der Klage mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung nicht stattgegeben werden. Die tragende Erwägung des Landesarbeitsgerichts, der in § 7 Abs. 2 Satz 2 bis Satz 4 Ü-VersTV-FDB geregelte Rentenverlustausgleich gleiche die mit dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Versorgungsverhältnis verbundenen Nachteile nicht hinreichend aus, weil für die Zeit nach Vollendung des 60. bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres "die Summe aller Nettoeinkünfte der Klägerin ... unter der eines vergleichbaren männlichen Flugdatenbearbeiters" liege, verletzt revisibles Recht. Die Revision rügt das zu Recht.
b) Der rechtliche Schluss von im Einzelfall niedrigeren Nettoeinkünften auf eine nicht ausreichende tarifliche Ausgleichsregelung ist fehlerhaft. Das Landesarbeitsgericht hat den Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien verkannt, der auch die Befugnis zur Pauschalierung von Leistungen einschließt. Darüber hinaus hat es die Unterschiedsbeträge nicht konkret festgestellt. Bei richtiger Anwendung und Auslegung kann nicht ausgeschlossen werden, dass der in § 7 Abs. 2 Satz 2 bis Satz 4 Ü-VersTV-FDB zugunsten der weiblichen Flugdatenbearbeiter geregelte "Rentenverlustausgleich" die vom Arbeitgeber zu verantwortenden Nachteile ausreichend ausgleicht, welche Frauen im Allgemeinen durch die kürzere Laufzeit ihrer Übergangsversorgung erfahren. Die weitere Aufklärung und die Feststellung entsprechender Tatsachen ist zur Herbeiführung der Endentscheidungsreife erforderlich (§ 563 Abs. 3 ZPO).
bb) Das Landesarbeitsgericht geht fehl in der Annahme, der Rentenverlustausgleich sei allein deswegen unzureichend, weil die Klägerin für die Zeit nach Vollendung des 60. bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres "die Summe aller Nettoeinkünfte ... unter der eines vergleichbaren männlichen Flugdatenbearbeiters" erhalten habe. Weder sind - was die Revision rügt - die vermeintlichen Unterschiedsbeträge konkret ermittelt noch deren Gründe festgestellt worden. Das Landesarbeitsgericht hat übersehen, dass mögliche tatsächliche Differenzen der Nettoeinkünfte auf individuellen steuerlichen Besonderheiten oder darauf beruhen können, dass die Beklagte die tariflichen Bemessungsvorschriften, die auf eine generell uneingeschränkte Gleichstellung ausgerichtet sind, fehlerhaft angewendet hat. In beiden Fällen kann der tariflich geregelte Nachteilsausgleich als solcher ausreichend sein. Schließlich ist auch die vom Landesarbeitsgericht geforderte vollständige finanzielle Gleichstellung der Klägerin als Rentnerin mit einem vergleichbaren männlichen Übergangsgeldbezieher im Hinblick auf "alle Nettoeinkünfte" rechtlich nicht geboten. Das Landesarbeitsgericht hat nicht berücksichtigt, dass die Tarifvertragsparteien der Bemessung eines ausreichenden Rentenverlustausgleichs nach § 7 Abs. 2 Satz 3 Ü-VersTV-FDB bis zum 63. Lebensjahr eine pauschalierende Berechnungsmethode zugrunde legen, indem sie in § 7 Abs. 2 Satz 3 Ü-VersTV-FDB auf die "üblicherweise anfallenden gesetzlichen Abzüge" abstellen, ohne die individuellen steuerrechtlichen und versicherungsrechtlichen Besonderheiten in der Person der Bezieher von Übergangsgeld oder Gesamtversorgung (Altersrente und Altersruhegeld) zu berücksichtigen.
(1) Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich befugt, aus Gründen der Praktikabilität tarifliche Leistungen zu pauschalieren (vgl. BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 49, BAGE 121, 321). Typisierungen, Pauschalierungen und Generalisierungen erleichtern nicht nur den Vollzug einer abstrakten Regelung; sie dienen darüber hinaus der Vermeidung von Fehlern (vgl. BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - zu II 5 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1). Dem steht nicht entgegen, dass mit der Pauschalierung im Einzelfall eine Verringerung der Leistung eintreten kann (vgl. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15, EzA BUrlG § 13 Nr. 60). Denn Sinn und Zweck einer Pauschalregelung ist es, eine Leistung nicht im Detail, sondern nach einem Durchschnittswert zu bestimmen (vgl. BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 991/06 - Rn. 19, ZTR 2008, 315). Aus diesem Zweckbezug ergeben sich zugleich die Grenzen einer derartigen Tarifbestimmung. Eine Pauschalierung, die aus Gründen der Vereinfachung vom Einzelfall abstrahiert, hat sich am Regelfall zu orientieren. Sie darf nicht den Ausnahmefall verallgemeinern.
(3) Soweit die Tarifbestimmung den Rentenverlustausgleich ohne Rücksicht auf die persönlichen Steuermerkmale des einzelnen Versorgungsempfängers bestimmt, ist dies unbedenklich. Die Tarifvertragsparteien können zudem die Höhe des Übergangsgelds und des Rentenverlustausgleichs nur in brutto regeln. Die Versteuerung richtet sich ausschließlich nach steuerrechtlichen Vorschriften, auf deren Ausgestaltung die Tarifvertragsparteien keinen Einfluss haben. Ändert sich - wie im Streitfall - nach Abschluss eines Tarifvertrags die Versteuerung von Renteneinkünften, so folgt daraus noch nicht, dass sich die hier in "(brutto)" vereinbarten tariflichen Leistungspflichten ohne Weiteres erhöhen müssen.
(4) Soweit die Klägerin geltend macht, die Kompensationstauglichkeit des Rentenverlustausgleichs werde dadurch beeinträchtigt, dass die Vergleichsberechnung in § 7 Abs. 2 Satz 3 Ü-VersTV-FDB nur auf die "üblicherweise anfallenden gesetzlichen Abzüge" abstellt, kann der Senat das nicht abschließend beurteilen. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, was hier unter "üblicherweise anfallenden gesetzlichen Abzügen" einerseits bei den Rentenempfängern und andererseits bei den Empfängern von Übergangsgeld verstanden werden muss. Die für die Auslegung dieses unbestimmten Tarifbegriffs aufschlussreiche tarifliche Übung hat das Landesarbeitsgericht aufzuklären.
(5) Soweit die Klägerin geltend macht, mit dem Abstellen auf "üblicherweise anfallende gesetzliche Abzüge" sei eine gezielt ungünstigere Behandlung der zumeist privat krankenversicherten Flugdatenbearbeiterinnen verbunden, wird vom Landesarbeitsgericht noch zu prüfen sein, ob insoweit die Tarifvertragsparteien die Grenzen ihres Gestaltungsspielraums überschritten haben. Eine pauschalierend auf "üblicherweise anfallende gesetzliche Abzüge" abstellende Regelung ist nur sachgerecht, wenn die Tarifvertragsparteien sie nicht gezielt zum Zwecke von Leistungskürzungen einsetzen, sondern zur leichteren Berechnung des durchschnittlichen Regelfalls (vgl. dazu die Rechtsprechung des Senats zu den Grenzen der Pauschalisierung für die Bemessung des Urlaubsentgelts 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - BAGE 100, 189). Das Landesarbeitsgericht hat hier weder zu dem zahlenmäßigen Verhältnis noch zu den - am Durchschnitt orientierten - finanziellen Auswirkungen Feststellungen getroffen. Die notwendigen Feststellungen hat es nachzuholen.
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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 9Ob26/98h - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob171/59 1Ob338/30 8Ob...
1Ob171/59; 1Ob338/30; 8Ob275/64 (8Ob276/64); 9Ob26/98h; 3Ob49/02f
Da jeder Mitgläubiger berechtigt ist, die Forderung geltend zu machen, kann sie auch von den Gläubigern eines Mitgläubigers in Exekution gezogen und gepfändet werden. Vom Zeitpunkt der Pfändung an kann der Schuldner die Forderung einem anderen Gläubiger nicht mehr zahlen, weil darin schon eine Exekutionsvereitlung läge.
1 Ob 338/30
Entscheidungstext OGH 24.04.1930 1 Ob 338/30
Beisatz: Vielmehr kann sich der Schuldner nur durch gerichtlichen Erlag befreien. (T1) Veröff: SZ 12/89
8 Ob 275/64
Entscheidungstext OGH 17.11.1964 8 Ob 275/64
Beisatz: Nur ein Gläubiger als Verpflichteter oder nur ein Schuldner als Drittschuldner. (T2)
Beisatz: Hier: Wiederholung der bisherigen Judikatur und Literatur. (T3) Veröff: SZ 71/62
nur: Da jeder Mitgläubiger berechtigt ist, die Forderung geltend zu machen, kann sie auch von den Gläubigern eines Mitgläubigers in Exekution gezogen und gepfändet werden. (T4); Beisatz: Hier: Exekution gegen den Mitinhaber eines Gemeinschaftskontos ("Oder-Konto"). (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0024201
JJR_19590603_OGH0002_0010OB00171_5900000_004
Rechtssatz für 1Ob171/59 9Ob26/98h
RS0024215
1Ob171/59; 9Ob26/98h
"Angehen" heißt jede Mahnung, ob gerichtlich oder außergerichtlich, hat der Gläubiger den Schuldner angegangen, so sind die Ansprüche der übrigen suspendiert; der Schuldner hat eine aufschiebende Einrede. Die Ansprüche leben wieder auf, wenn das Angehen durch den Gläubiger aufhört, wenn er seine Eintreibung nicht gehörig fortsetzt.
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0024215
JJR_19590603_OGH0002_0010OB00171_5900000_005
Rechtssatz für 5Ob59/63 8Ob39/65 (8Ob40...
RS0037407
5Ob59/63; 8Ob39/65 (8Ob40/65); 4Ob600/73; 1Ob82/74; 8Ob57/87; 4Ob1011/96; 9Ob26/98h; 8ObA149/00w; 9Ob20/16f; 6Ob168/17z; 8Ob33/19i
Es entspricht der Praxis der Gerichte, ein unbestimmtes Klagebegehren abzuweisen und nicht zurückzuweisen.
5 Ob 59/63
Entscheidungstext OGH 18.04.1963 5 Ob 59/63
8 Ob 39/65
Entscheidungstext OGH 30.03.1965 8 Ob 39/65
Beisatz: Abweisung des Klagebegehrens in dritter Instanz wegen amtswegig wahrgenommener Unbestimmtheit des Klagebegehrens. (T1)
Gegenteilig; Beisatz: Die Unbestimmtheit oder Undeutlichkeit des Begehrens rechtfertigt nicht die sofortige Klagsabweisung; der Richter hat vielmehr in Erfüllung seiner Prozessleitungspflicht nach § 182 ZPO auch einen anwaltlich vertretenen Kläger zu einer Präzisierung seines Klagebegehrens aufzufordern. (T2)
Veröff: ZVR 1989/76 S 120 (Mitteilung NZV 1989/264)
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Höhe der Zinsen ist unbestimmt, gesetzliche wurden nicht begehrt. (T3)
Auch; Beisatz: Das unschlüssige Klagebegehren ist nach ständiger Rechtsprechung nicht zurück-, sondern nach Verhandlung, in der der Richter in Entsprechung seiner Prozessleitungspflicht (vergeblich) auf Präzisierung des Begehrens hingewirkt hat, abzuweisen. (T4)
9 Ob 20/16f
Entscheidungstext OGH 24.06.2016 9 Ob 20/16f
8 Ob 33/19i
Entscheidungstext OGH 29.04.2019 8 Ob 33/19i
Beis wie T4; Beisatz: Eine mangels Aufteilung eines geltend gemachten Pauschalbetrags auf einzelne Schadenspositionen nicht den Bestimmtheitserfordernissen des § 226 ZPO entsprechende Klage hindert die Fällung eines klagsstattgebenden (Versäumungs-)Urteils, allerdings nicht die Einleitung des ordnungsgemäßen Verfahrens über die Klage. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0037407
JJR_19630418_OGH0002_0050OB00059_6300000_002
Rechtssatz für 9Ob26/98h
RS0109868
Da die Pfändung die Rechtsstellung des Drittschuldners nicht verschlechtern könne und dem Gläubiger nicht mehr Rechte zu verschaffen vermöge, als der Verpflichtete selbst gehabt habe, sind wenn ein anderer Solidargläubiger mit einer Zahlungsaufforderung (Kontoverfügung) dem Pfändungsgläubiger zuvorgekommen ist, die Rechte des letzteren suspendiert und erlöschen, wenn der Drittschuldner an jenen zahlt, der ihn als Erster dazu aufgefordert hat beziehungsweise der zuerst erteilten (sonstigen) Kontoverfügung entspricht.
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109868
JJR_19980401_OGH0002_0090OB00026_98H0000_001
Rechtssatz für 9Ob26/98h 3Ob49/02f 6Ob...
RS0109869
9Ob26/98h; 3Ob49/02f; 6Ob99/05k
AGBKr Pkt23 Abs2
Das AGBKr-Pfandrecht besteht nicht für alle von der Bank erworbenen Forderungen gegen den Kunden, sondern nur dann, wenn der Erwerb einen Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung mit dem Kunden aufweist. Demgemäß sichert das AGBKr-Pfandrecht an Gemeinschaftskonten nur Forderungen der Bank aus dem Konto, weil nur diese, nicht jedoch sonstige Forderungen gegen einzelne Kontoinhaber, aus der Geschäftsverbindung mit der Gesamtheit der Kontoinhaber entstanden sind.
Vgl auch; Beisatz: Das AGB-Pfandrecht an Gemeinschaftskonten sichert aber nur Forderungen der Bank aus dem Konto, da diese, nicht jedoch sonstige Forderungen gegen einzelne Kontoinhaber, aus der Geschäftsverbindung mit der Gesamtheit der Kontoinhaber entstanden sind. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109869
JJR_19980401_OGH0002_0090OB00026_98H0000_002
Rechtssatz für 9Ob26/98h 10Ob2/00t 2Ob...
RS0109870
9Ob26/98h; 10Ob2/00t; 2Ob166/02d; 8Ob84/08y; 6Ob183/13z
Aus Punkt 4 AGBKr geht nicht hervor, wie die Zeichnungsberechtigung von ihrem Träger ausgeübt werden soll, ob im eigenen Namen oder im Namen des Kontoinhabers. Da die Einräumung der Befugnis, über fremdes Vermögen im eigenen Namen verfügen zu können, gegenüber der Stellvertretungskonstellation im Verkehrsleben die Ausnahme bildet, muss die Erteilung einer Zeichnungsberechtigung im Sinne der AGBKr im Zweifel als Bevollmächtigung hinsichtlich des Kontos und das Auftreten des Zeichnungsberechtigten als Handeln im Namen des Kontoinhabers verstanden werden.
10 Ob 2/00t
Entscheidungstext OGH 21.03.2000 10 Ob 2/00t
nur: Es muss die Erteilung einer Zeichnungsberechtigung im Sinne der AGBKr im Zweifel als Bevollmächtigung hinsichtlich des Kontos und das Auftreten des Zeichnungsberechtigten als Handeln im Namen des Kontoinhabers verstanden werden. (T1)
2 Ob 166/02d
Entscheidungstext OGH 08.08.2002 2 Ob 166/02d
Vgl auch; Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 der allgemeinen Geschäftsbestimmungen für den Scheckverkehr. (T2)
8 Ob 84/08y
Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 Ob 84/08y
nur: Da die Einräumung der Befugnis, über fremdes Vermögen im eigenen Namen verfügen zu können, gegenüber der Stellvertretungskonstellation im Verkehrsleben die Ausnahme bildet, muß die Erteilung einer Zeichnungsberechtigung im Sinne der AGBKr im Zweifel als Bevollmächtigung hinsichtlich des Kontos und das Auftreten des Zeichnungsberechtigten als Handeln im Namen des Kontoinhabers verstanden werden. (T3)
Vgl; Beisatz: Bei der Einräumung von Einzelzeichnungsberechtigung auf einem Bankkonto handelt es sich um eine Bevollmächtigung. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109870
JJR_19980401_OGH0002_0090OB00026_98H0000_003
Entscheidungstext 9Ob26/98h
E49816 09A00268
ECLI:AT:OGH0002:1998:0090OB00026.98H.0401.000
JJT_19980401_OGH0002_0090OB00026_98H0000_000

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OGH
OGH
OGH
OGH
§ 182
OGH
OGH
§ 226
OGH
OGH
§ 4
OGH


Das Arbeitszimmer eines Steuerberaters | Rechtslupe
Das Arbeitszimmer eines Steuerberaters
Das häusliche Arbeitszimmer ist bei einem selbständig tätigen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater nicht als Betriebsstätte oder betriebsstättenähnlicher Raum anzusehen. Die hierfür aufgewandten Kosten unterliegen daher im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung den Beschränkungen für häusliche Arbeitszimmer.
In einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall verfügte der Kläger – Gesellschafter einer Partnerschaftsgesellschaft – verfügte über einen Büroraum in der Kanzlei. Daneben nutzte er einen als Büro eingerichteten Raum in seiner Privatwohnung, der mit Fachliteratur und Zugriff auf das EDV-System der Praxis ausgestattet war.
In der Erklärung über die gesonderte und einheitliche Feststellung machte der Kläger Aufwendungen in Höhe von 5.257 € für das Arbeitszimmer als Sonderbetriebsausgaben geltend, da, so der Kläger, der Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung sich qualitativ in seinem häuslichen Büro befinde.
Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, weil es sich um ein häusliches Arbeitszimmer handele. Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers liege in seiner Kanzlei. Das Finanzgericht Düsseldorf bestätigte nun die Auffassung des Finanzamts:
Der Kläger unterhalte ein häusliches Arbeitszimmer. Es liege keine Betriebsstätte oder ein betriebsstättenähnlicher Raum vor. Auch befinde sich der Mittelpunkt der Tätigkeit nicht im häuslichen Arbeitszimmer. Die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater werde wesentlich durch die mündliche Kommunikation mit den Mandanten, den Mitarbeitern und Dritten wie Vertretern von Finanzbehörden geprägt. Diese Tätigkeit finde schwerpunktmäßig in den Räumen der Kanzlei oder der einzelnen Mandanten statt.
Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie Kosten der Ausstattung grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies gilt nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 EStG1 nur für den Fall nicht, dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf EUR 1.250 begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Die gesetzliche Neuregelung findet auch auf das Streitjahr 2009 Anwendung, denn sie gilt gemäß § 52 Abs. 12 Satz 9 EStG (i. d. F. des JStG 2010) rückwirkend für alle offenen Fälle ab dem Veranlagungszeitraum 2007.
Der Anwendungsbereich dieser Abzugsbeschränkung ist eröffnet, weil das häusliche Büro des Klägers den Begriff des häuslichen Arbeitszimmers im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG erfüllt; es liegt weder eine Betriebsstätte noch ein betriebsstättenähnlicher Raum im Wohnbereich vor.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist das häusliche Arbeitszimmer ein Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden und typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet ist sowie vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient2. Demgegenüber stellen betriebsstättenähnliche Räume im Wohnungsbereich Räumlichkeiten dar, die ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht einem Büro entsprechen, wie beispielsweise als Lager, Werkstatt, Arztpraxis oder Ausstellungsraum genutzte Räume3. Bei der Einschätzung, ob ein Raum als häusliches Arbeitszimmer anzusehen ist, kann die maschinelle Ausstattung ebenso eine Rolle spielen wie die Beschäftigung von Angestellten, Publikumsverkehr oder die Größe, Lage und sonstige Ausstattung des Raumes4.
Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Raum des Klägers um ein häusliches Arbeitszimmer. Denn der Raum wurde im Streitjahr büromäßig genutzt (nämlich zur Prüfung von Daten und Unterlagen, Anfertigung von Arbeitspapieren und gutachterlichen Stellungnahmen, Erstellung von Prüfungsberichten, Ausarbeitung betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Konzepte und zur Vorbereitung finanzgerichtlicher Klageverfahren) und war mit Büromöbeln (Schreibtisch und Bücherregale für Fachliteratur) und Bürotechnik (Computer) ausgestattet. Umstände, die für eine Zuordnung des häuslichen Raumes zum Typus der “häuslichen Betriebsstätte” sprechen, haben die Kläger nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.
Entgegen dem Wortlaut der gesetzlichen Neuregelung (Satz 2) hat die Klage nicht schon deshalb keinen Erfolg, weil dem Kläger für seine berufliche Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz in den Praxisräumen der Gesellschaft zur Verfügung stand. Die Frage, ob das Arbeitszimmer den Tätigkeitsmittelpunkt darstellt (Satz 3, 2. Halbsatz), spielt zwar nach der Neuregelung nur für die Höhe des Abzugs eine Rolle und setzt voraus, dass Satz 2 eingreift, also kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist5. Demgegenüber erachtet es die Finanzverwaltung weiterhin als eigenständigen Abzugstatbestand, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten Betätigung bildet6; diese Auslegung widerspricht dem Wortlaut der Vorschrift. Für das Streitjahr 2009 ist allerdings in verfassungskonformer Interpretation der Vorschriften (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und § 52 Abs. 12 Satz 9 EStG) davon auszugehen, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch abzugsfähig sind, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildete. So sah es § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in der bei Ablauf des Jahres 2009 und damit bei Entstehung der Einkommensteuer 2009 gültigen Fassung vor. Eine nachträgliche Verschlechterung dieser Rechtsposition wäre als echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) verfassungswidrig7. Diese war auch vom Gesetzgeber nicht gewollt, der mit der Neuregelung im JStG 2010 auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 20108 reagiert hat und insbesondere rückwirkend eine verfassungskonforme Regelung für die Steuerpflichtigen schaffen wollte, denen für ihre berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz beim Arbeitgeber zur Verfügung steht.
Auch in Anwendung dieser Grundsätze bleibt die Klage aber ohne Erfolg. Denn der Senat konnte nicht feststellen, dass sich der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung des Klägers in seinem häuslichen Arbeitszimmer befand.
Der Mittelpunktsbegriff ist gesetzlich nicht näher definiert. Auch die Gesetzesmaterialien geben keinen Aufschluss über die Bedeutung dieses Merkmals9. Nach der zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 1996 ergangenen Rechtsprechung des BFH bestimmt sich bei einem Steuerpflichtigen, der lediglich eine einzige berufliche Tätigkeit – teilweise zu Hause und teilweise auswärts – ausübt, der Mittelpunkt danach, ob er im Arbeitszimmer diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die für den ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind10. Die für den Beruf wesentlichen und prägenden Leistungen werden auch mit dem Begriff des inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkts der betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen umschrieben11. Maßgebend ist danach, ob unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung und aller Umstände des Einzelfalls das qualitativ für eine bestimmte steuerbare Tätigkeit Typische im häuslichen Arbeitszimmer ausgeübt wird12. Dem zeitlichen (quantitativen) Umfang der Nutzung des Arbeitszimmers kommt hingegen lediglich indizielle Bedeutung zu. Diese Rechtsprechung gilt auch für die durch das JStG 2010 geschaffene Rechtslage13.
Die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wird wesentlich durch die mündliche Kommunikation – vor allem – mit den Mandanten, aber auch mit Mitarbeitern und Dritten, wie Vertretern der Finanzbehörden, geprägt. Diese prägende Tätigkeit findet zwar auch in den Räumen der einzelnen Mandanten und von Dritten, schwerpunktmäßig aber in der Praxis der Partnerschaft statt; hier und nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt der Kern der Tätigkeit des Klägers.
Der Kläger betätigt sich zu mindestens 40% auf dem Gebiet der Beratung und im Übrigen im Bereich der Wirtschaftsprüfung. Die Beratung ruht im Wesentlichen auf zwei Säulen: der Erstellung von Steuererklärungen und Jahresabschlüssen einerseits und der steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Beratung andererseits. Hinzu muss allerdings die – bei der Aufstellung der Umsätze des Klägers nicht berücksichtigte – Buchführung- und Lohnrechnung treten, die 20% des Gesamtumsatzes der Gesellschaft ausmacht und dem Kläger hälftig zuzurechnen ist. Die Gespräche zur Übernahme dieser Beratungsmandate finden in den Praxisräumen in der “T-Straße” statt. Dort oder beim Mandanten vor Ort werden zudem die Ergebnisse der Mandatsbearbeitung präsentiert. Auch die Mandatsbearbeitung selbst wird, soweit es um die Erstellung der Steuererklärungen und Jahresabschlüsse sowie die Buchhaltung und Lohnrechnung geht, von den bei der Partnerschaft angestellten Mitarbeitern in der Praxis vorgenommen. Als Partner und Berufsträger hat der Kläger – wie von ihm in der mündlichen Verhandlung bestätigt – die Angestellten anzuweisen, anzuleiten, zu kontrollieren und zu überwachen. Hierzu ist seine Anwesenheit in der Praxis erforderlich. Der Teilbereich der betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Beratung lebt wiederum von den Besprechungen mit den Mandanten, in denen Gegebenheiten abgefragt, Gestaltungsziele herausgearbeitet, Konzepte entwickelt und Empfehlungen abgegeben werden. Diese Gespräche führt der Kläger nicht in seinem häuslichen Arbeitszimmer, sondern in den Räumen der Mandanten oder in der “T-Straße”. Die Mandanten, aber auch die Finanzbehörden, wenden sich an die Praxis und nicht an die Privatadresse des Klägers; in der Praxis gehen Anrufe der Mandanten und Dritter ein. Zum Beratungsbereich gehören außerdem Vertragsverhandlungen mit gegnerischen Parteien – beispielsweise über Steuerklauseln in Unternehmenskaufverträgen –, Gespräche mit Vertretern der Finanzbehörden und Gerichtstermine. Von diesen, die Tätigkeit des Beraters prägenden Aktivitäten wird das häusliche Arbeitszimmer nicht berührt. Darüber hinaus stimmt sich der Kläger mit seinem Partner “Q” und seinen Mitarbeitern, derer er sich im Bereich der betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Beratung – nach eigener Aussage in der mündlichen Verhandlung – bedient, in den Praxisräumen in der “T-Straße” ab. Auch diese Abstimmung ist wesentlich für die Betätigung des Klägers in einer zweigliedrigen Steuerberatungsgesellschaft, in der im Beratungsbereich Aufgaben auf Angestellte übertragen werden. Der Senat verkennt bei dieser Einschätzung nicht, dass die Prozessvertretung ebenso wie die Gestaltungsberatung einer umfangreichen Vorbereitung durch Akten- und Literaturstudium bedürfen und erhebliche gedankliche und schriftliche Arbeit – wie das Anfertigen von Schriftsätzen für finanzgerichtliche Klageverfahren – mit sich bringen. Insoweit hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung glaubhaft ausgeführt, dass er sich hierfür in sein häusliches Arbeitszimmer zurückzieht, um dort ungestört zu arbeiten. Es kommt jedoch auf die die Beratertätigkeit prägenden Merkmale an: Diese liegen nicht am häuslichen Schreibtisch.
Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht bei Betrachtung des zweiten Betätigungsfeldes des Klägers, der Wirtschaftsprüfung. Diese setzt sich aus der Jahresabschlussprüfung, der Unternehmensbewertung und sonstigen Tätigkeiten, wie der MaBV-Prüfung und der Qualitätskontrolle zusammen. Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung glaubhaft bekundet, dass er die Prüfung der Unterlagen und Daten der Mandanten, die Anfertigung von Arbeitspapieren und die Erstellung von Prüfungsberichten in seinem häuslichen Arbeitszimmer vornimmt. Einer ständigen Anwesenheit im zu prüfenden Unternehmen bedarf es hierfür auch nicht, da die Mandanten dem Kläger die zu prüfenden Informationen auf Datenträgern und in durchschnittlich 2 bis 3 Ordnern zur Verfügung stellen. Aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit mit dem Kläger sind die Mandanten in der Lage, die Unterlagen für den Kläger zusammenzustellen und dabei auf eine prüfungsrelevante Essenz zu beschränken. Die gedankliche und schriftliche Prüfungstätigkeit führt jedoch nicht zu einer Verlagerung des Mittelpunkts der klägerischen Betätigung in den häuslichen Bereich. Die Berufsausübung eines Wirtschaftsprüfers und auch des Klägers wird nämlich in gleichem Maße durch die Besprechung mit den Auftraggebern und den Mitarbeitern des geprüften Unternehmens geprägt. Dabei hat die Kommunikation mit dem Mandanten ein eben solches Gewicht wie das Studium der Daten und Unterlagen und die Anfertigung von Papieren und Berichten. Die Kommunikation beginnt mit dem Mandatsübernahmegespräch, das der Kläger in den Praxisräumen führt. Sie setzt sich fort mit der Klärung während der Prüfung entstehender Fragen und der Abstimmung zu einzelnen Prüfungsaspekten, für die der Kläger nach eigener Aussage in der mündlichen Verhandlung gegebenenfalls den Mandanten in seinem Unternehmen aufsucht. Sie endet mit der Präsentation der Prüfungsergebnisse und der Abgabe von Handlungsempfehlungen für die Zukunft in den Räumen des Mandanten oder in der Praxis. Vor diesem Hintergrund kann nicht festgestellt werden, dass die Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer den Schwerpunkt der Betätigung des Klägers als Wirtschaftsprüfer bildet.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 5. September 2012 – 15 K 682/12 F
in der Fassung des JStG 2010 vom 08.12.2010, BStBl I 2010, 1394 [↩]
dazu nur BFH, Urteil vom 19.09.2002 – VI R 70/01, BStBl II 2003, 139 m.w.N. [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 26.03.2009 – VI R 15/07, BStBl II 2009, 598 [↩]
Heinicke in: Schmidt, EStG, 31. A., § 4 Rn. 591 [↩]
FG Düsseldorf, Urteil vom 17.06.2011 – 16 K 2791/09 E, EFG 2011, 2134; Heinicke in: Schmidt, EStG, 31. A., § 4 Rn. 592f.; Paul in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 4 Anm. 1565 [↩]
BMF, Schreiben vom 02.03.2011 – IV C 6 – S 2145/07/ 10002, BStBl I 2011, 195, Rz 1 [↩]
siehe nur BVerfG, Beschlüsse vom 07.07.2010 – 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BFH/NV 2010, 1959; 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BFH/NV 2010, 1968; und 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BFH/NV 2010, 1976 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13/09, BFH/NV 2010, 1767 [↩]
so auch BFH, Urteil vom 13.11.2002 – VI R 82/01, BStBl II 2004, 62, m.w.N. [↩]
ständige Rechtsprechung; siehe etwa BFH, Urteile vom 23.05.2006 – VI R 21/03, BStBl II 2006, 600; und vom 15.03.2007 – VI R 65/05, BFH/NV 2007, 1133 [↩]
BFH, Urteile vom 09.04.2003 – X R 75/00, BFH/NV 2003, 917; und vom 22.11.2006 – X R 1/05, BStBl II 2007, 304 [↩]
BFH, Urteile vom 27.10.2011 – VI R 71/10, BStBl II 2012, 234; und vom 08.12.2011 – VI R 13/11, BStBl II 2012, 236 [↩]
BFH, Urteil vom 08.12.2011 – VI R 13/11, BStBl II 2012, 236 [↩]
Häusliches ArbeitszimmerSteuerberaterWirtschaftsprüfer


C 139/02 (27.01.2003)
C 139/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Hadorn
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2, 4500 Solothurn, Beschwerdef�hrerin,
H.________, 1967, Beschwerdegegner
Mit Verf�gung vom 4. April 2001 stellte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn H.________ (geb. 1967) wegen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses ohne Zusage einer anderen Besch�ftigung f�r 26 Tage ab 1. M�rz 2001 in der Anspruchsberechtigung ein.
Auf Beschwerde von H.________ hin erliess die Kasse am 21. Mai 2001 pendente lite eine neue Verf�gung, worin sie die Einstelldauer auf 20 Tage reduzierte. H.________ beantragte die Aufhebung auch dieser Verf�gung. Mit Entscheid vom 12. September 2001 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache zu n�heren Abkl�rungen an die Arbeitslosenkasse zur�ckwies.
Mit Verf�gung vom 12. November 2001 erliess die Kasse wiederum eine Verf�gung, mit welcher sie H.________ erneut f�r 20 Tage ab 1. M�rz 2001 in der Anspruchsberechtigung einstellte, da er durch sein Verhalten Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben habe.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 7. Mai 2002 gut und hob die genannte Verf�gung auf.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
H.________ �ussert sich zur Sache, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die Vorinstanz hat die massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zufolge Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 12. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1.2 Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gem�ss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt keine Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses aus wichtigen Gr�nden gem�ss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 OR voraus. Es gen�gt, dass das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass zur K�ndigung bzw. Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht m�ssen nicht vorgelegen haben. Mithin geh�ren dazu auch charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer f�r den Betrieb als untragbar erscheinen lassen (BGE 112 V 244 Erw. 1 mit Hinweisen). Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann jedoch nur verf�gt werden, wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststeht. Bei Differenzen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer darf nicht ohne Weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gr�nde geltend zu machen vermag, f�r welche er keine Beweise anf�hren kann (BGE 112 V 245 Erw. 1 mit Hinweisen; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N. 10 ff. zu Art. 30). Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8) setzt zudem voraus, dass die versicherte Person vors�tzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat (BGE 124 V 236 Erw. 3b, welche Rechtsprechung gem�ss den Urteilen G. vom 26. April 2001, C 380/00, und M. vom 17. Oktober 2000, C 53/00, auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV anwendbar ist), wobei auch Eventualvorsatz gen�gt (erw�hntes Urteil G.; Urteil B. vom 11. Januar 2001, C 282/00).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdegegner auf Grund seines Verhaltens seinem Arbeitgeber in einstellungsrechtlich relevanter Weise Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat.
2.1 Der Versicherte trat am 1. November 2000 eine Stelle als Brandschutzinspektor beim Amt X.________ an. Am 8. Januar 2001 f�hrte er ein Gespr�ch mit dem zust�ndigen Abteilungsleiter. Sodann telefonierte er am 11. und 12. Januar 2001 mit der Arbeitslosenkasse, wobei auch die Problematik der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zur Sprache kam. Am 21. Januar 2001 k�ndigte er die erw�hnte Anstellung in gegenseitigem Einvernehmen auf Ende Februar 2001. Zur Begr�ndung f�hrte er im K�ndigungsschreiben aus, das Fachgebiet Brandschutz habe ihn bisher nicht zu fesseln vermocht. Die t�gliche Arbeit scheine ihm sehr eint�nig. Er k�nne als Brandschutzinspektor seine berufliche Befriedigung nicht finden und so auch nicht den vollen Einsatz f�r das Amt X.________ erbringen. In der Beschwerde gegen die Verf�gung vom 4. April gab er an, die T�tigkeit beim Amt X.________ habe ihm nicht zugesagt, weshalb er die Situation mit dem Abteilungsleiter er�rtert habe. Am Schluss des Gespr�chs habe er erw�hnt: "Ich hoffe, dass Sie mir nicht auf Grund dieses Gespr�chs bereits per 28. Februar 2001 k�ndigen."
2.2 Die Verwaltung kam zum Schluss, der Beschwerdegegner habe mit seinem Verhalten dem Arbeitgeber Anlass zur K�ndigung gegeben, weshalb er nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen sei. Demgegen�ber erwog die Vorinstanz, der Versicherte sei wohl naiv gewesen; indessen sei ihm zu glauben, dass er nicht damit gerechnet habe, dass sein Gespr�ch mit dem Abteilungsleiter zu einer Entlassung f�hren werde. Daher k�nne ihm weder Vorsatz noch Eventualvorsatz vorgeworfen werden, weshalb keine Einstellung auszusprechen sei.
Gem�ss dem Beschwerde f�hrenden AWA hingegen sei mindestens der Eventualvorsatz zu bejahen. Wer seinem Arbeitgeber mitteile, dass ihm die Arbeit nicht gefalle, weshalb kein voller Einsatz m�glich sei, m�sse mit einer Entlassung rechnen.
2.3 Dem AWA ist beizupflichten. Wer, wie der Beschwerdegegner, seinen Vorgesetzten mitteilt, dass er keine Befriedigung am Arbeitsplatz finde und sich deshalb nicht voll einsetzen k�nne, muss damit rechnen, dass er seinem Arbeitgeber Anlass f�r eine K�ndigung bietet. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Anstellung beim Amt X.________ sich noch in der Probezeit befand, w�hrend welcher es bei beiden Vertragsparteien um ein Abtasten und Kennenlernen geht, die Bindung daher lockerer ist und demzufolge eine Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses schneller erfolgt als bei einer langdauernden Festanstellung. Bei seinem Vorgehen h�tte der Beschwerdegegner daher wissen m�ssen, dass er eine K�ndigung in Kauf nahm, weshalb der Eventualvorsatz zu bejahen ist. Von blosser Naivit�t zu sprechen, wie die Vorinstanz dies getan hat, wird dem vorliegenden Fall nicht gerecht. Zudem ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Versicherte nicht seine Stelle als Brandschutzinspektor vorl�ufig h�tte beibehalten k�nnen, um eine anderweitige Besch�ftigung zu suchen und erst nach entsprechender Zusage beim Amt X.________ zu k�ndigen. Dass die Arbeit beim Brandschutz unzumutbar gewesen w�re, macht der Beschwerdegegner selbst nicht geltend.
2.4 Nach Art. 45 Abs. 3 AVIV liegt ein schweres Verschulden vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben hat. Rechtsprechungsgem�ss kann das Verschulden unter Umst�nden milder beurteilt werden, wenn die K�ndigung noch w�hrend der Probezeit erfolgt ist (Urteil W. vom 18. September 1998, C 199/98). Indem die Verwaltung eine Einstellung von lediglich 20 Tagen, somit im unteren Bereich des mittelschweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV), verf�gt hat, trug sie dem vorliegenden Fall angemessen Rechnung.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Mai 2002 aufgehoben.