Verschlüsselung von Daten beseitigt nicht datenschutzrechtliche Anforderungen - LLP Law
Beseitigt Verschlüsselung datenschutzrechtliche und strafrechtliche Probleme in der Cloud?
Nach § 4 BDSG bedarf die Verarbeitung personenbezogener Daten einer gesetzlichen Erlaubnis. Unter Verarbeitung fällt auch die Übermittlung von Daten an Dritte und deren Speicherung durch Dritte, § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG. Damit bedarf die Benutzung von Cloud Diensten einer gesetzlichen Erlaubnis, sofern vom Cloud Dienst auch personenbezogene Daten betroffen sind, was in aller Regel beim Einsatz von Cloud-Diensten durch Unternehmen der Fall ist.
Zwar wird das Problem im Kontext von EU-Clouds in der Regel nicht virulent, da durch Vereinbarung sogenannter Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarungen (ADV) nach § 11 iVm § 3 Abs. 8 BDSG fingiert wird, der Auftragnehmer sei datenschutzrechtlich dem Auftraggeber zuzuordnen, sodass es an einer zu rechtfertigenden Übermittlung mangelt. Dies beseitigt jedoch nicht die Erlaubnispflicht für die weiteren Verarbeitungshandlungen, insbesondere der Speicherung. Vor allem aber im Bereich von Cloud-Lösungen außerhalb der EU wird das Problem virulent, und zwar selbst dann wenn die sog. EU Standard Terms vereinbart sind und/oder aufgrund anderer Bestimmungen im Drittstaat ein vergleichbares Datenschutzniveau besteht.
Dazu ist es für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte etc. nach § 203 StGB strafbar, Dritten das Bestehen einer Mandats- oder sonstigen Vertragsbeziehungen mit dem Mandanten/Patienten etc. zu offenbaren. Dies gilt zB für Krankenhäuser, bei denen riesige Mengen an Patientendaten anfallen, die der Speicherung bedürfen.
Anbieter von Cloud-Lösungen argumentieren häufig damit, ihre Lösung sei völlig unproblematisch, da aufgrund einer Verschlüsselung der Daten die vorstehenden Probleme gegenstandslos seien.
Hier ist zunächst zwischen den beiden vorgenannten Themenkomplexen zu unterscheiden.
Soweit datenschutzrechtliche Belange betroffen sind wird teilweise behauptet, durch die Verschlüsselung entfalle bereits der Personenbezug der Daten, da diese für den Empfänger lediglich Datenschnipsel seien und eben keine Auslesung von Informationen über eine Person zuließen. Mangels Personenbezug unterläge die Verarbeitung solcher Daten auch nicht den Bestimmungen des Datenschutzrechtes. Diese „subjektive“ Theorie stellt also darauf ab, ob die Daten für den konkreten Empfänger/Verarbeiter Personenbezug haben, oder nicht.
Diese Meinung ist jedoch wenig belastbar. Angesichts der OWI-Tatbestände des BDSG kann sich ein Unternehmer bereits aus Risikogesichtspunkten nicht auf diese Meinung verlassen.
Überzeugender sind ohnehin die Argumente der sog. „objektiven“ Theorie, nach denen es allein darauf ankommt, ob „irgendwer“ den Personenbezug herstellen kann.
Zwar überzeugen nicht alle Argumente der Anhänger dieser Theorie. So soll zB aus dem Umstand, dass die Verschlüsselung eine der im BDSG (bzw. dessen Anhang) erwähnten technisch-organisatorischen Maßnahmen (sog. TOMs) erwähnt wird, die ein Verarbeiter von personenbezogenen Daten erfüllen muss, folgen, dass durch die Verschlüsselung der Personenbezug nicht entfallen kann. Ansonsten, so die Vertreter dieser Theorie, bestünde mangels Personenzug gar keine Notwendigkeit zur Einführung solcher TOMs. Dem ist aber zu entgegnen, dass die vom BDSG gemeinte Verschlüsselung eine Verschlüsselung der Daten durch den Auftragnehmer ist. Wenn dieser also den Schlüssel zu den Daten besitzt, d.h. eine „Server-seitige“ Verschlüsselung erfolgt, besteht in jedem Fall Personenbezug, auch nach Meinung der „subjektiven“ Theorie.
Jedoch ist richtig, dass selbst aktuelle Verschlüsselungen immer einem „Verfallsdatum“ unterliegen und irgendwann „geknackt“ werden können. Auch der Umstand, dass dann eben neu verschlüsselt werden kann bzw. immer eine aktuelle, sichere Verschlüsselung zu wählen ist, hilft vor dem Hintergrund evt. bereits erfolgter Kopier- und Speichervorgänge des „alten“ Datensatzes nichts. Die Verschlüsselung führt also zwar dazu, dass die personenbezogenen Daten in einer „Hülle“ transportiert werden, ändert aber an ihrer Natur als personenbezogene Daten nichts.
Dies ergibt sich mittelbar auch aus § 3 Abs. 6 BDSG. Demnach unterfallen Daten, die so verändert wurden, dass die personenbezogenen Einzelangaben nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft ermittelt werden können, weiterhin als „anonymisierte Daten“ dem BDSG. Dies ist mit verschlüsselten Daten vergleichbar.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht ändert die Verschlüsselung also nichts an dem Umstand, dass es sich bei den verschlüsselten Daten weiterhin um personenbezogene Daten handelt, für deren Übermittlung und Verarbeitung in der Cloud ggfs. - außerhalb einer Auftragsdatenverarbeitung in der EU - einer gesetzlichen Erlaubnis bedarf.
Muss sich der Unternehmer nun aber auf einen solchen Erlaubnistatbestand berufen, insbesondere die Generalnorm des § 28 BDSG, wirkt sich die Verschlüsselung aus. Denn nach § 28 BDSG darf ein Unternehmer Daten verarbeiten und an Dritte übermitteln, wenn dies zur Wahrung seiner Geschäftsinteressen erforderlich ist und dem nicht überwiegende Interesse des Betroffenen entgegenstehen. Insbesondere bei der hiernach zu erfolgenden Interessenabwägung ist der Umstand der Verschlüsselung und damit der erhöhten Zugriffssicherheit zugunsten des Unternehmers zu berücksichtigen.
Anders ausgedrückt führt eine durch ihn initiierte „end-to-end“ Verschlüsselung zwar nicht zum Wegfall des datenschutzrechtlichen Regimes, erleichtert dem Unternehmer dessen Erfüllung aber.
Aus strafrechtlicher Betrachtung kommt es alleine darauf an, ob dem Dritten, hier dem Cloud Anbieter, also etwas offenbart wurde. Hier lässt sich oben genannte „subjektive“ Theorie leichter begründen, da es hier tatsächlich auf die Wahrnehmbarkeit durch den konkreten Empfänger ankommt.
Aus strafrechtlichen Gesichtspunkten, jedoch nicht aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten, überzeugt die Argumentation der Cloud Anbieter.
Die werblichen Behauptung von Cloud-Anbietern, die Möglichkeit der Verschlüsselung von Daten in der Cloud führe zur Beseitigung aller datenschutzrechtlicher Probleme, greift zu kurz und sind mit Vorsicht zu genießen. Zwar kann eine Verschlüsselung helfen, im Rahmen des Datenschutzes erforderliche Abwägungen zugunsten des Cloud Anwenders ausgehen zu lassen. Grundsätzlich bleibt das Erfordernis einer datenschutzrechtlichen Rechtfertigung oder der Abschluss flankierender Verträge (ADV) jedoch auch trotz Verschlüsselung erhalten.
Die strafrechtliche Bewertung, die aber nur für Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte, Krankenhäuser etc. relevant ist, kann aufgrund des anderen Blickwinkels anders ausfallen.
Wichtig ist aber für beide Bereiche, das entscheidend bleibt, wer den (oder einen) Schlüssel für die verschlüsselten Daten besitzt. Ist dies der Cloud Anbieter oder hat sich dieser ein „Hintertürchen“ offengehalten, fällt die Wertung sowohl datenschutzrechtlich als auch strafrechtlich negativ aus.


§ 1 WVO§ 1 Grundsatz der einheitlichen Werkstatt
§ 1 Abs. 1 Satz 1 WVO(1) Die Werkstatt für behinderte Menschen (Werkstatt) hat zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sie die behinderten Menschen im Sinne des § 136 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch aus ihrem Einzugsgebiet aufnehmen kann.§ 1 Abs. 2 Satz 1 WVO(2) Der unterschiedlichen Art der Behinderung und ihren Auswirkungen soll innerhalb der Werkstatt durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Bildung besonderer Gruppen im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich, Rechnung getragen werden.§ 2 WVO§ 2 Fachausschuß
§ 2 Abs. 1 Satz 1 WVO(1) 1Bei jeder Werkstatt ist ein Fachausschuß zu bilden.§ 2 Abs. 1 Satz 2 WVO2Ihm gehören in gleicher Zahl an § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WVO1.Vertreter der Werkstatt,
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WVO2.Vertreter der Bundesagentur für Arbeit,
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WVO3.Vertreter des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe oder des nach Landesrecht bestimmten örtlichen Trägers der Sozialhilfe.§ 2 Abs. 1 Satz 3 WVO3Kommt die Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträgers zur Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen in Betracht, soll der Fachausschuß zur Mitwirkung an der Stellungnahme auch Vertreter dieses Trägers hinzuziehen.§ 2 Abs. 1 Satz 4 WVO4Er kann auch andere Personen zur Beratung hinzuziehen und soll, soweit erforderlich, Sachverständige hören.§ 2 Abs. 2 Satz 1 WVO(2) Der Fachausschuss gibt vor der Aufnahme des behinderten Menschen in die Werkstatt gegenüber dem im Falle einer Aufnahme zuständigen Rehabilitationsträger eine Stellungnahme ab, ob der behinderte Mensch für seine Teilhabe am Arbeitsleben und zu seiner Eingliederung in das Arbeitsleben Leistungen einer Werkstatt für behinderte Menschen benötigt oder ob andere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Betracht kommen, insbesondere Leistungen der Unterstützten Beschäftigung nach § 38a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.§ 3 WVO§ 3 Eingangsverfahren
§ 3 Abs. 1 Satz 1 WVO(1) 1Die Werkstatt führt im Benehmen mit dem zuständigen Rehabilitationsträger Eingangsverfahren durch.§ 3 Abs. 1 Satz 2 WVO2Aufgabe des Eingangsverfahrens ist es festzustellen, ob die Werkstatt die geeignete Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben im Sinne des § 136 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist, sowie welche Bereiche der Werkstatt und welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen oder Leistungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben in Betracht kommen und einen Eingliederungsplan zu erstellen.§ 3 Abs. 2 Satz 1 WVO(2) 1Das Eingangsverfahren dauert drei Monate.§ 3 Abs. 2 Satz 2 WVO2Es kann auf eine Dauer von bis zu vier Wochen verkürzt werden, wenn während des Eingangsverfahrens im Einzelfall festgestellt wird, dass eine kürzere Dauer ausreichend ist.§ 3 Abs. 3 Satz 1 WVO(3) Zum Abschluß des Eingangsverfahrens gibt der Fachausschuß auf Vorschlag des Trägers der Werkstatt und nach Anhörung des behinderten Menschen, gegebenenfalls auch seines gesetzlichen Vertreters, unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Persönlichkeit des behinderten Menschen und seines Verhaltens während des Eingangsverfahrens, eine Stellungnahme gemäß Absatz 1 gegenüber dem zuständigen Rehabilitationsträger ab.§ 3 Abs. 4 Satz 1 WVO(4) 1Kommt der Fachausschuß zu dem Ergebnis, daß die Werkstatt für behinderte Menschen nicht geeignet ist, soll er zugleich eine Empfehlung aussprechen, welche andere Einrichtung oder sonstige Maßnahmen und welche anderen Leistungen zur Teilhabe für den behinderten Menschen in Betracht kommen.§ 3 Abs. 4 Satz 2 WVO2Er soll sich auch dazu äußern, nach welcher Zeit eine Wiederholung des Eingangsverfahrens zweckmäßig ist und welche Maßnahmen und welche anderen Leistungen zur Teilhabe in der Zwischenzeit durchgeführt werden sollen.§ 4 WVO§ 4 Berufsbildungsbereich
§ 4 Abs. 1 Satz 1 WVO(1) 1Die Werkstatt führt im Benehmen mit dem im Berufsbildungsbereich und dem im Arbeitsbereich zuständigen Rehabilitationsträger Maßnahmen im Berufsbildungsbereich (Einzelmaßnahmen und Lehrgänge) zur Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben unter Einschluss angemessener Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des behinderten Menschen durch.§ 4 Abs. 1 Satz 2 WVO2Sie fördert die behinderten Menschen so, dass sie spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen des Berufsbildungsbereichs in der Lage sind, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Sinne des § 136 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zu erbringen.§ 4 Abs. 2 Satz 1 WVO(2) Das Angebot an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben soll möglichst breit sein, um Art und Schwere der Behinderung, der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit, Entwicklungsmöglichkeit sowie Eignung und Neigung der behinderten Menschen soweit wie möglich Rechnung zu tragen.§ 4 Abs. 3 Satz 1 WVO(3) Die Lehrgänge sind in einen Grund- und einen Aufbaukurs von in der Regel je zwölfmonatiger Dauer zu gliedern.§ 4 Abs. 4 Satz 1 WVO(4) 1Im Grundkurs sollen Fertigkeiten und Grundkenntnisse verschiedener Arbeitsabläufe vermittelt werden, darunter manuelle Fertigkeiten im Umgang mit verschiedenen Werkstoffen und Werkzeugen und Grundkenntnisse über Werkstoffe und Werkzeuge.§ 4 Abs. 4 Satz 2 WVO2Zugleich sollen das Selbstwertgefühl des behinderten Menschen und die Entwicklung des Sozial- und Arbeitsverhaltens gefördert sowie Schwerpunkte der Eignung und Neigung festgestellt werden.§ 4 Abs. 5 Satz 1 WVO(5) Im Aufbaukurs sollen Fertigkeiten mit höherem Schwierigkeitsgrad, insbesondere im Umgang mit Maschinen, und vertiefte Kenntnisse über Werkstoffe und Werkzeuge vermittelt sowie die Fähigkeit zu größerer Ausdauer und Belastung und zur Umstellung auf unterschiedliche Beschäftigungen im Arbeitsbereich geübt werden.§ 4 Abs. 6 Satz 1 WVO(6) 1Rechtzeitig vor Beendigung einer Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 hat der Fachausschuss gegenüber dem zuständigen Rehabilitationsträger eine Stellungnahme dazu abzugeben, ob § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 WVO1.die Teilnahme an einer anderen oder weiterführenden beruflichen Bildungsmaßnahme oder
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WVO2.eine Wiederholung der Maßnahme im Berufsbildungsbereich oder
§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 WVO3.eine Beschäftigung im Arbeitsbereich der Werkstatt oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einschließlich einem Integrationsprojekt (§ 132 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch)
§ 4 Abs. 6 Satz 1 WVOzweckmäßig erscheint.§ 4 Abs. 6 Satz 2 WVO2Das gleiche gilt im Falle des vorzeitigen Abbruchs oder Wechsels der Maßnahme im Berufsbildungsbereich sowie des Ausscheidens aus der Werkstatt.§ 4 Abs. 6 Satz 3 WVO3Hat der zuständige Rehabilitationsträger die Leistungen für ein Jahr bewilligt (§ 40 Abs. 3 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), gibt der Fachausschuss ihm gegenüber rechtzeitig vor Ablauf dieses Jahres auch eine fachliche Stellungnahme dazu ab, ob die Leistungen für ein weiteres Jahr bewilligt werden sollen (§ 40 Abs. 3 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch).§ 4 Abs. 6 Satz 4 WVO4Im übrigen gilt § 3 Abs. 3 entsprechend.§ 5 WVO§ 5 Arbeitsbereich
§ 5 Abs. 1 Satz 1 WVO(1) Die Werkstatt soll über ein möglichst breites Angebot an Arbeitsplätzen verfügen, um Art und Schwere der Behinderung, der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit, Entwicklungsmöglichkeit sowie Eignung und Neigung der behinderten Menschen soweit wie möglich Rechnung zu tragen.§ 5 Abs. 2 Satz 1 WVO(2) 1Die Arbeitsplätze sollen in ihrer Ausstattung soweit wie möglich denjenigen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entsprechen.§ 5 Abs. 2 Satz 2 WVO2Bei der Gestaltung der Plätze und der Arbeitsabläufe sind die besonderen Bedürfnisse der behinderten Menschen soweit wie möglich zu berücksichtigen, um sie in die Lage zu versetzen, wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistungen zu erbringen.§ 5 Abs. 2 Satz 3 WVO3Die Erfordernisse zur Vorbereitung für eine Vermittlung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sind zu beachten.§ 5 Abs. 3 Satz 1 WVO(3) Zur Erhaltung und Erhöhung der im Berufsbildungsbereich erworbenen Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des behinderten Menschen sind arbeitsbegleitend geeignete Maßnahmen durchzuführen.§ 5 Abs. 4 Satz 1 WVO(4) 1Der Übergang von behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ist durch geeignete Maßnahmen zu fördern, insbesondere auch durch die Einrichtung einer Übergangsgruppe mit besonderen Förderangeboten, Entwicklung individueller Förderpläne sowie Ermöglichung von Trainingsmaßnahmen, Betriebspraktika und durch eine zeitweise Beschäftigung auf ausgelagerten Arbeitsplätzen.§ 5 Abs. 4 Satz 2 WVO2Dabei hat die Werkstatt die notwendige arbeitsbegleitende Betreuung in der Übergangsphase sicherzustellen und darauf hinzuwirken, daß der zuständige Rehabilitationsträger seine Leistungen und nach dem Ausscheiden des behinderten Menschen aus der Werkstatt das Integrationsamt, gegebenenfalls unter Beteiligung eines Integrationsfachdienstes, die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben erbringen.§ 5 Abs. 4 Satz 3 WVO3Die Werkstatt hat die Bundesagentur für Arbeit bei der Durchführung der vorbereitenden Maßnahmen in die Bemühungen zur Vermittlung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt einzubeziehen.§ 5 Abs. 5 Satz 1 WVO(5) 1Der Fachausschuss wird bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 beteiligt.§ 5 Abs. 5 Satz 2 WVO2Er gibt auf Vorschlag des Trägers der Werkstatt oder des zuständigen Rehabilitationsträgers in regelmäßigen Abständen, wenigstens einmal jährlich, gegenüber dem zuständigen Rehabilitationsträger eine Stellungnahme dazu ab, welche behinderten Menschen für einen Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in Betracht kommen und welche übergangsfördernden Maßnahmen dazu erforderlich sind.§ 5 Abs. 5 Satz 3 WVO3Im Übrigen gilt § 3 Abs. 3 entsprechend.§ 6 WVO§ 6 Beschäftigungszeit
§ 6 Abs. 1 Satz 1 WVO(1) 1Die Werkstatt hat sicherzustellen, daß die behinderten Menschen im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich wenigstens 35 und höchstens 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden können.§ 6 Abs. 1 Satz 2 WVO2Die Stundenzahlen umfassen Erholungspausen und Zeiten der Teilnahme an Maßnahmen im Sinne des § 5 Abs. 3.§ 6 Abs. 2 Satz 1 WVO(2) Einzelnen behinderten Menschen ist eine kürzere Beschäftigungszeit zu ermöglichen, wenn es wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Erfüllung des Erziehungsauftrages notwendig erscheint.§ 7 WVO§ 7 Größe der Werkstatt
§ 7 Abs. 1 Satz 1 WVO(1) Die Werkstatt soll in der Regel über mindestens 120 Plätze verfügen.§ 7 Abs. 2 Satz 1 WVO(2) Die Mindestzahl nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn der Werkstattverbund im Sinne des § 15, dem die Werkstatt angehört, über diese Zahl von Plätzen verfügt.§ 8 WVO§ 8 Bauliche Gestaltung, Ausstattung, Standort
§ 8 Abs. 1 Satz 1 WVO(1) 1Die bauliche Gestaltung und die Ausstattung der Werkstatt müssen der Aufgabenstellung der Werkstatt als einer Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben und den in § 136 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und im Ersten Abschnitt dieser Verordnung gestellten Anforderungen Rechnung tragen.§ 8 Abs. 1 Satz 2 WVO2Die Erfordernisse des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung sowie zur Vermeidung baulicher und technischer Hindernisse sind zu beachten.§ 8 Abs. 2 Satz 1 WVO(2) Bei der Wahl des Standorts ist auf die Einbindung in die regionale Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur Rücksicht zu nehmen.§ 8 Abs. 3 Satz 1 WVO(3) Das Einzugsgebiet muß so bemessen sein, daß die Werkstatt für die behinderten Menschen mit öffentlichen oder sonstigen Verkehrsmitteln in zumutbarer Zeit erreichbar ist.§ 8 Abs. 4 Satz 1 WVO(4) Die Werkstatt hat im Benehmen mit den zuständigen Rehabilitationsträgern, soweit erforderlich, einen Fahrdienst zu organisieren.§ 9 WVO§ 9 Werkstattleiter, Fachpersonal zur Arbeits- und Berufsförderung
§ 9 Abs. 1 Satz 1 WVO(1) Die Werkstatt muß über die Fachkräfte verfügen, die erforderlich sind, um ihre Aufgaben entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen der behinderten Menschen, insbesondere unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer individuellen Förderung von behinderten Menschen, erfüllen zu können.§ 9 Abs. 2 Satz 1 WVO(2) 1Der Werkstattleiter soll in der Regel über einen Fachhochschulabschluß im kaufmännischen oder technischen Bereich oder einen gleichwertigen Bildungsstand, über ausreichende Berufserfahrung und eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation verfügen.§ 9 Abs. 2 Satz 2 WVO2Entsprechende Berufsqualifikationen aus dem sozialen Bereich reichen aus, wenn die zur Leitung einer Werkstatt erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im kaufmännischen und technischen Bereich anderweitig erworben worden sind.§ 9 Abs. 2 Satz 3 WVO3Die sonderpädagogische Zusatzqualifikation kann in angemessener Zeit durch Teilnahme an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen nachgeholt werden.§ 9 Abs. 3 Satz 1 WVO(3) 1Die Zahl der Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich richtet sich nach der Zahl und der Zusammensetzung der behinderten Menschen sowie der Art der Beschäftigung und der technischen Ausstattung des Arbeitsbereichs.§ 9 Abs. 3 Satz 2 WVO2Das Zahlenverhältnis von Fachkräften zu behinderten Menschen soll im Berufsbildungsbereich 1:6, im Arbeitsbereich 1:12 betragen.§ 9 Abs. 3 Satz 3 WVO3Die Fachkräfte sollen in der Regel Facharbeiter, Gesellen oder Meister mit einer mindestens zweijährigen Berufserfahrung in Industrie oder Handwerk sein; sie müssen pädagogisch geeignet sein und über eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation verfügen.§ 9 Abs. 3 Satz 4 WVO4Entsprechende Berufsqualifikationen aus dem pädagogischen oder sozialen Bereich reichen aus, wenn die für eine Tätigkeit als Fachkraft erforderlichen sonstigen Kenntnisse und Fähigkeiten für den Berufsbildungs- und Arbeitsbereich anderweitig erworben worden sind.§ 9 Abs. 3 Satz 5 WVO5Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.§ 9 Abs. 4 Satz 1 WVO(4) Zur Durchführung des Eingangsverfahrens sollen Fachkräfte des Berufsbildungsbereichs und der begleitenden Dienste eingesetzt werden, sofern der zuständige Rehabilitationsträger keine höheren Anforderungen stellt.§ 10 WVO§ 10 Begleitende Dienste
§ 10 Abs. 1 Satz 1 WVO(1) 1Die Werkstatt muß zur pädagogischen, sozialen und medizinischen Betreuung der behinderten Menschen über begleitende Dienste verfügen, die den Bedürfnissen der behinderten Menschen gerecht werden.§ 10 Abs. 1 Satz 2 WVO2Eine erforderliche psychologische Betreuung ist sicherzustellen.§ 10 Abs. 1 Satz 3 WVO3§ 9 Abs. 1 gilt entsprechend.§ 10 Abs. 2 Satz 1 WVO(2) Für je 120 behinderte Menschen sollen in der Regel ein Sozialpädagoge oder ein Sozialarbeiter zur Verfügung stehen, darüber hinaus im Einvernehmen mit den zuständigen Rehabilitationsträgern pflegerische, therapeutische und nach Art und Schwere der Behinderung sonst erforderliche Fachkräfte.§ 10 Abs. 3 Satz 1 WVO(3) Die besondere ärztliche Betreuung der behinderten Menschen in der Werkstatt und die medizinische Beratung des Fachpersonals der Werkstatt durch einen Arzt, der möglichst auch die an einen Betriebsarzt zu stellenden Anforderungen erfüllen soll, müssen vertraglich sichergestellt sein.§ 11 WVO§ 11 Fortbildung
§ 11 Satz 1 WVODie Werkstatt hat dem Fachpersonal nach den §§ 9 und 10 Gelegenheit zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen zu geben.§ 12 WVO§ 12 Wirtschaftsführung
§ 12 Abs. 1 Satz 1 WVO(1) 1Die Werkstatt muß nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen organisiert sein.§ 12 Abs. 1 Satz 2 WVO2Sie hat nach kaufmännischen Grundsätzen Bücher zu führen und eine Betriebsabrechnung in Form einer Kostenstellenrechnung zu erstellen.§ 12 Abs. 1 Satz 3 WVO3Sie soll einen Jahresabschluß erstellen.§ 12 Abs. 1 Satz 4 WVO4Zusätzlich sind das Arbeitsergebnis, seine Zusammensetzung im Einzelnen gemäß Absatz 4 und seine Verwendung auszuweisen.§ 12 Abs. 1 Satz 5 WVO5Die Buchführung, die Betriebsabrechnung und der Jahresabschluß einschließlich der Ermittlung des Arbeitsergebnisses, seine Zusammensetzung im Einzelnen gemäß Absatz 4 und seiner Verwendung sind in angemessenen Zeitabständen in der Regel von einer Person zu prüfen, die als Prüfer bei durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Prüfungen des Jahresabschlusses (Abschlußprüfer) juristischer Personen zugelassen ist.§ 12 Abs. 1 Satz 6 WVO6Weitergehende handelsrechtliche und abweichende haushaltsrechtliche Vorschriften über Rechnungs-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie Prüfungspflichten bleiben unberührt.§ 12 Abs. 1 Satz 7 WVO7Über den zu verwendenden Kontenrahmen, die Gliederung des Jahresabschlusses, die Kostenstellenrechnung und die Zeitabstände zwischen den Prüfungen der Rechnungslegung ist mit den zuständigen Rehabilitationsträgern Einvernehmen herzustellen.§ 12 Abs. 2 Satz 1 WVO(2) Die Werkstatt muß über einen Organisations- und Stellenplan mit einer Funktionsbeschreibung des Personals verfügen.§ 12 Abs. 3 Satz 1 WVO(3) Die Werkstatt muß wirtschaftliche Arbeitsergebnisse anstreben, um an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen ein ihrer Leistung angemessenes Arbeitsentgelt im Sinne des § 136 Abs. 1 Satz 2 und § 138 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zahlen zu können.§ 12 Abs. 4 Satz 1 WVO(4) 1Arbeitsergebnis im Sinne des § 138 des Neunten Buches und der Vorschriften dieser Verordnung ist die Differenz aus den Erträgen und den notwendigen Kosten des laufenden Betriebs im Arbeitsbereich der Werkstatt.§ 12 Abs. 4 Satz 2 WVO2Die Erträge setzen sich zusammen aus den Umsatzerlösen, Zins- und sonstigen Erträgen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit und den von den Rehabilitationsträgern erbrachten Kostensätzen.§ 12 Abs. 4 Satz 3 WVO3Notwendige Kosten des laufenden Betriebs sind die Kosten nach § 41 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen sowie die mit der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt in Zusammenhang stehenden notwendigen Kosten, die auch in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehen und infolgedessen nach § 41 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch von den Rehabilitationsträgern nicht übernommen werden, nicht hingegen die Kosten für die Arbeitsentgelte nach § 138 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und das Arbeitsförderungsgeld nach § 43 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.§ 12 Abs. 5 Satz 1 WVO(5) 1Das Arbeitsergebnis darf nur für Zwecke der Werkstatt verwendet werden, und zwar für § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 WVO1.die Zahlung der Arbeitsentgelte nach § 138 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in der Regel im Umfang von mindestens 70 vom Hundert des Arbeitsergebnisses,
§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WVO2.die Bildung einer zum Ausgleich von Ertragsschwankungen notwendigen Rücklage, höchstens eines Betrages, der zur Zahlung der Arbeitsentgelte nach § 138 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch für sechs Monate erforderlich ist,
§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WVO3.Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen in der Werkstatt, soweit diese Kosten nicht aus den Rücklagen auf Grund von Abschreibung des Anlagevermögens für solche Investitionen, aus Leistungen der Rehabilitationsträger oder aus sonstigen Einnahmen zu decken sind oder gedeckt werden.§ 12 Abs. 5 Satz 2 WVO2Kosten für die Schaffung und Ausstattung neuer Werk- und Wohnstättenplätze dürfen aus dem Arbeitsergebnis nicht bestritten werden.§ 12 Abs. 5 Satz 3 WVO3Abweichende handelsrechtliche Vorschriften über die Bildung von Rücklagen bleiben unberührt.§ 12 Abs. 6 Satz 1 WVO(6) 1Die Werkstatt legt die Ermittlung des Arbeitsergebnisses nach Absatz 4 und dessen Verwendung nach Absatz 5 gegenüber den beiden Anerkennungsbehörden nach § 142 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf deren Verlangen offen.§ 12 Abs. 6 Satz 2 WVO2Diese sind berechtigt, die Angaben durch Einsicht in die nach Absatz 1 zu führenden Unterlagen zu überprüfen.§ 13 WVO§ 13 Abschluß von schriftlichen Verträgen
§ 13 Abs. 1 Satz 1 WVO(1) Die Werkstätten haben mit den im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen, soweit auf sie die für einen Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätze nicht anwendbar sind, Werkstattverträge in schriftlicher Form abzuschließen, in denen das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis zwischen der Werkstatt und dem behinderten Menschen näher geregelt wird.§ 13 Abs. 1 Satz 2 WVOÜber die Vereinbarungen sind die zuständigen Rehabilitationsträger zu unterrichten.§ 13 Abs. 2 Satz 1 WVO(2) In den Verträgen nach Absatz 1 ist auch die Zahlung des Arbeitsentgelts im Sinne des § 136 Abs. 1 Satz 2 und § 138 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen aus dem Arbeitsergebnis näher zu regeln.§ 13 Abs. 3 Satz 1 WVO(3) (weggefallen)§ 14 WVO§ 14 Mitwirkung
§ 14 Satz 1 WVODie Werkstatt hat den behinderten Menschen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 eine angemessene Mitwirkung in den ihre Interessen berührenden Angelegenheiten der Werkstatt nach § 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zu ermöglichen.§ 15 WVO§ 15 Werkstattverbund
§ 15 Abs. 1 Satz 1 WVO(1) Mehrere Werkstätten desselben Trägers oder verschiedener Träger innerhalb eines Einzugsgebietes im Sinne des § 8 Abs. 3 oder mit räumlich zusammenhängenden Einzugsgebieten können zur Erfüllung der Aufgaben einer Werkstatt und der an sie gestellten Anforderungen eine Zusammenarbeit vertraglich vereinbaren (Werkstattverbund).§ 15 Abs. 2 Satz 1 WVO(2) Ein Werkstattverbund ist anzustreben, wenn im Einzugsgebiet einer Werkstatt zusätzlich eine besondere Werkstatt im Sinne des § 137 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch für behinderte Menschen mit einer bestimmten Art der Behinderung vorhanden ist.§ 16 WVO§ 16 Formen der Werkstatt
§ 16 Satz 1 WVODie Werkstatt kann eine teilstationäre Einrichtung oder ein organisatorisch selbständiger Teil einer stationären Einrichtung (Anstalt, Heim oder gleichartige Einrichtung) oder eines Unternehmens sein.§ 17 WVO§ 17 Anerkennungsfähige Einrichtungen
§ 17 Abs. 1 Satz 1 WVO(1) 1Als Werkstätten können nur solche Einrichtungen anerkannt werden, die die im § 136 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und im Ersten Abschnitt dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllen.§ 17 Abs. 1 Satz 2 WVO2Von Anforderungen, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, sind Ausnahmen zuzulassen, wenn ein besonderer sachlicher Grund im Einzelfall eine Abweichung rechtfertigt.§ 17 Abs. 2 Satz 1 WVO(2) Als Werkstätten können auch solche Einrichtungen anerkannt werden, die Teil eines Werkstattverbundes sind und die Anforderungen nach Absatz 1 nicht voll erfüllen, wenn der Werkstattverbund die Anforderungen erfüllt.§ 17 Abs. 3 Satz 1 WVO(3) 1Werkstätten im Aufbau, die die Anforderungen nach Absatz 1 noch nicht voll erfüllen, aber bereit und in der Lage sind, die Anforderungen in einer vertretbaren Anlaufzeit zu erfüllen, können unter Auflagen befristet anerkannt werden.§ 17 Abs. 3 Satz 2 WVO2Abweichend von § 7 genügt es, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung wenigstens 60 Plätze vorhanden sind, sofern gewährleistet ist, daß die Werkstatt im Endausbau, spätestens nach 5 Jahren, die Voraussetzungen des § 7 erfüllt.§ 18 WVO§ 18 Antrag
§ 18 Abs. 1 Satz 1 WVO(1) 1Die Anerkennung ist vom Träger der Werkstatt schriftlich zu beantragen.§ 18 Abs. 1 Satz 2 WVO2Der Antragsteller hat nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.§ 18 Abs. 2 Satz 1 WVO(2) 1Die Entscheidung über den Antrag bedarf der Schriftform.§ 18 Abs. 2 Satz 2 WVO2Eine Entscheidung soll innerhalb von 3 Monaten seit Antragstellung getroffen werden.§ 18 Abs. 3 Satz 1 WVO(3) Die Anerkennung erfolgt mit der Auflage, im Geschäftsverkehr auf die Anerkennung als Werkstatt für behinderte Menschen hinzuweisen.§ 19 WVO§ 19 § 19 Satz 1 WVO-§ 20 WVO§ 20 Abweichende Regelungen für Werkstätten im Beitrittsgebiet
§ 20 Satz 1 WVO1Für Werkstätten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt diese Verordnung mit folgenden Abweichungen: § 20 Satz 1 Nr. 1 WVO1.Die Vorschriften des § 9 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 5 gelten für die von dem Bundesland für die Aufgabenerfüllung in dem betreffenden Einzugsgebiet vorgesehene anerkannte Werkstatt (Werkstatt des Einzugsgebietes) mit der Maßgabe, daß der Werkstattleiter und wenigstens ein Drittel der Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung bis zum 31. Dezember 1995, ein weiteres Drittel bis zum 31. Dezember 1998 und das letzte Drittel spätestens bis zum 31. Dezember 2001 über die sonderpädagogische Zusatzqualifikation verfügen müssen.
§ 20 Satz 1 Nr. 2 WVO2.Die sonderpädagogische Zusatzqualifikation nach § 9 Abs. 2 und 3 braucht nicht nachgeholt zu werden von Personen, die vor dem 1. Januar 1993
§ 20 Satz 1 Nr. 2 lit. a WVOa)das 50. Lebensjahr vollendet haben und
§ 20 Satz 1 Nr. 2 lit. b WVOb)zehn Jahre in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder einer anderen Einrichtung für behinderte Menschen in entsprechender Funktion tätig waren.
§ 20 Satz 1 Nr. 3 WVO3.§ 17 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
§ 20 Satz 1 Nr. 3 lit. a WVOa)Werkstätten, die in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1992 unter Auflagen befristet bis zum 31. Dezember 1992 anerkannt worden sind, bleiben bis zum 30. Juni 1993 vorläufig anerkannt, wenn der Antrag auf Verlängerung der Anerkennung unter Darlegung, inwieweit die Anforderungen und erteilten Auflagen inzwischen erfüllt werden, spätestens bis zum 31. Dezember 1992 gestellt wird und über diesen Antrag vor dem 30. Juni 1993 nicht unanfechtbar entschieden worden ist.§ 20 Satz 2 WVO2Werkstätten im Sinne des Buchstabens a können, auch wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht erfüllt werden, über den 30. Juni 1993 hinaus vorübergehend unter Auflagen befristet anerkannt werden, bis die von dem Bundesland für die Aufgabenerfüllung in dem betreffenden Einzugsgebiet vorgesehene anerkannte Werkstatt (Werkstatt des Einzugsgebietes) die behinderten Menschen der vorübergehend anerkannten Werkstatt voraussichtlich aufnehmen kann, längstens aber bis zum 30. Juni 1995.§ 20 Satz 3 WVO3Durch die Auflagen ist sicherzustellen, daß die in § 136 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und im Ersten Abschnitt dieser Verordnung gestellten Anforderungen soweit wie in der Übergangszeit möglich und wirtschaftlich vertretbar erfüllt werden.§ 20 Satz 4 WVO4Werkstätten im Sinne des Buchstabens a, die nach Buchstabe b vorübergehend anerkannt worden sind, können über den 30. Juni 1995 hinaus um jeweils ein weiteres Jahr vorläufig anerkannt werden, wenn die Werkstatt des Einzugsgebietes die behinderten Menschen der vorübergehend anerkannten Werkstatt zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufnehmen kann.§ 20 Satz 5 WVO5Bei der Verlängerung der Anerkennung von Werkstätten im Sinne des Buchstabens a nach § 17 Abs. 3 rechnet die in dem dortigen Satz 2 bestimmte Fünfjahresfrist vom Erlaß der Entscheidung über den Verlängerungsantrag an.§ 21 WVO§ 21 Inkrafttreten
§ 21 Satz 1 WVODiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Gewinnanteile an ausländischen Kapitalgesellschaften - und die Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben | Rechtslupe
Nach § 8b Abs. 1 KStG bleiben Bezüge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG bei der Ermittlung des Einkommens einer Körperschaft außer Ansatz. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht, ob diese Bezüge von inländischen oder ausländischen Körperschaften geleistet werden. Voraussetzung ist lediglich, dass es sich um solche i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG handelt. Damit gilt § 8b Abs. 1 KStG auch für Gewinnausschüttungen ausländischer Gesellschaften an inländische Körperschaften. Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich bei Anwendung des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs. Nach Maßgabe von Art. 24 Abs. 2 Buchst. a Satz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen vom 10.06.1985 [1] ‑DBA-China- [2] sowie von Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen vom 16.04.1985 [3] ‑DBA-Türkei 1985- [4] bzw. ‑für das Streitjahr 2011- von Art. 22 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 19.09.2011 [5] ‑DBA-Türkei 2011- [6] werden „Dividenden“ bzw. „Einkünfte aus Dividenden“ bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der jeweiligen Vorschrift von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen.
Wie der Bundesfinanzhof in seinen Urteilen vom 14.01.2009 [7]; und vom 23.06.2010 [8] entschieden hat, stehen das sog. nationale Schachtelprivileg des § 8b Abs. 1 KStG einerseits und das sog. abkommensrechtliche Schachtelprivileg andererseits im Ausgangspunkt selbständig nebeneinander und schließen einander nicht aus. Gleichwohl läuft die abkommensrechtliche Freistellung in ihrer Wirkung gemeinhin leer. Denn zum einen stellt § 8b Abs. 1 KStG im Grundsatz keine Anforderungen an die Beteiligungsverhältnisse (erst ab dem Veranlagungszeitraum 2013 ergibt sich aus Abs. 4 der Vorschrift die Steuerpflicht für Bezüge aus sog. Streubesitzbeteiligungen), während das abkommensrechtliche Schachtelprivileg in aller Regel einschränkende tatbestandliche Voraussetzungen, im Falle des DBA-China sowie des DBA-Türkei 1985 eine Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. des Kapitals bzw. der stimmberechtigten Anteile, im Falle des DBA-Türkei 2011 neben weiteren einschränkenden Voraussetzungen eine Mindestbeteiligungsquote von 25 v.H. des Kapitals, enthält. Zum anderen gelangt das abkommensrechtliche Schachtelprivileg regelungssystematisch nur dann zur Anwendung, wenn sich die nämliche Rechtsfolge der „Freistellung“ nicht bereits aus nationalem Recht ergibt. Die (Tatbestands-)Konkurrenz beider Regelungen ist somit regelmäßig zu Lasten des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs aufzulösen [9].
Ausführungen des Bundesfinanzhofs zu der ‑von der Revision (weiter) aufgeworfenen- Frage, ob die Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG auch zu erfolgen hat, wenn die unilaterale Freistellung nach § 8b Abs. 1 KStG vom bilateralen Abkommensprivileg verdrängt würde, erübrigen sich demnach im Streitfall [10].
BGBl II 1986, 447, BStBl I 1986, 330[↩]
i.V.m. dem dazu ergangenen Zustimmungsgesetz vom 06.02.1986, BGBl II 1986, 446, BStBl I 1986, 329[↩]
BGBl II 1989, 867, BStBl I 1989, 472[↩]
i.V.m. dem dazu ergangenen Zustimmungsgesetz vom 27.11.1989, BGBl II 1989, 866, BStBl I 1989, 471[↩]
BGBl II 2012, 527, BStBl I 2013, 374[↩]
i.V.m. dem dazu ergangenen Zustimmungsgesetz vom 24.05.2012, BGBl II 2012, 526, BStBl I 2013, 373[↩]
BFH, Urteil vom 14.01.2009 – I R 47/08, BFHE 224, 126, BStBl II 2011, 131[↩]
BFH, Urteil vom 23.06.2010 – I R 71/09, BFHE 230, 177, BStBl II 2011, 129[↩]
Gosch, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz 40; derselbe in Kessler/Förster/Watrin [Hrsg.], Unternehmensbesteuerung, Festschrift für Norbert Herzig, 2010, S. 63, 86; Frotscher in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 8b KStG Rz 70; Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, § 8b Rz 78 f.; Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 8b Rz 19; Schnitger in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, § 8b Rz 77, 181; Watermeyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8b KStG Rz 30; Bruschke, Deutsche Steuer-Zeitung 2012, 813; a.A. Hageböke, Internationales Steuerrecht 2009, 473, 477 ‑unter Berufung auf einen Grundsatz der „völkerrechtsfreundlichen“ Auslegung-; Kraft/Gebhardt/Quilitzsch, Finanz-Rundschau 2011, 593, 595[↩]
vgl. hierzu aber bereits BFH, Urteil vom 29.08.2012 – I R 7/12, BFHE 239, 45, BStBl II 2013, 89, zur vergleichbaren Rechtslage nach § 8b Abs. 7 KStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999[↩]


Der Vorerbe als Vermieter – und die Kündigung durch den Nacherben | Rechtslupe
Dem Nacherben ist nach Treu und Glauben eine Kündigung nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB allerdings verwehrt, wenn er entweder unabhängig von §§ 2135, 1056 Abs. 1 BGB persönlich an den Mietvertrag gebunden ist oder er dem Abschluss des Mietvertrags durch den Vorerben zugestimmt hat oder der Abschluss eines für den Vermieter unkündbaren Mietvertrags über den Nacherbfall hinaus einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses entsprochen hat, so dass der Nacherbe gegenüber dem Vorerben verpflichtet gewesen wäre, dem Mietvertrag zuzustimmen1.
Gemäß § 573d Abs. 1 BGB sind §§ 573, 573a BGB entsprechend anwendbar, wenn ein Mietverhältnis – wie hier bei der Kündigung nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB – außerordentlich mit gesetzlicher Frist gekündigt werden kann. Dies bedeutet, dass ein Mietverhältnis über Wohnraum auch in diesem Fall nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) gekündigt werden kann. Gemäß § 573 Abs. 3 BGB hat der Vermieter dabei die Gründe für ein berechtigtes Interesse an der Kündigung im Kündigungsschreiben anzugeben.
Vorliegend wurde die erklärte ordentliche Kündigung mit dem eingetretenen Zahlungsverzug und unpünktlichen Mietzahlungen begründet. Diese Angaben genügten zum berechtigten Interesse; eines zusätzlichen Hinweises auf den Nacherbfall oder auf die Vorschriften der §§ 2135, 1056 BGB im Kündigungsschreiben bedurfte es nicht.
Die Begründungspflicht des § 573 Abs. 3 BGB verlangt, dass der Kündigungsgrund – das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses – so genau beschrieben ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann; der Mieter kann sich dann darauf beschränken, diesen konkreten Kündigungsgrund zu prüfen und sich gegebenenfalls dagegen zu verteidigen, denn nach § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB werden andere Gründe als die in der Kündigung angegebenen nur berücksichtigt, wenn sie nachträglich entstanden sind2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts dient die Begründungspflicht nicht dazu, den Mieter schon im Vorfeld eines etwaigen späteren Kündigungsprozesses auf rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten hinzuweisen.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestand bei Zugang der Kündigung auch ein gemäß § 573d Abs. 1, § 573 Abs. 1 BGB für die Kündigung der Nacherben erforderliches berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Die Mieterin befand sich bei Zugang der Kündigung mit der Zahlung der Miete für die Monate Mai und Juni 2012 in Verzug. befand. Denn aufgrund der eingetretenen Nacherbfolge hatte sie die Miete an die Nacherben zu zahlen und konnte nicht mehr mit befreiender Wirkung auf das vom Vorerben benannte Mietkonto leisten. Zwar müssen die Nacherben die Entrichtung der Miete, soweit die sie vor Kenntnis vom Eintritt des Nacherbfalls auf das vom Vorerben benannte Konto erbracht hat, nach § 566c Satz 1 in Verbindung mit §§ 2135, 1056 Abs. 1 BGB gegen sich gelten lassen. Nach der rechtsfehlerfreien und in der Revisionsinstanz unangegriffen gebliebenen Würdigung des Berufungsgerichts hat die jedoch mit der Übersendung des noch vom Vorerben erwirkten und auf die Nacherben umgeschriebenen Versäumnisurteils im März 2012 Kenntnis vom Eintritt des Nacherbfalls erlangt, so dass sie die Miete für die Monate Mai und Juni nicht mehr mit befreiender Wirkung auf das im Mietvertrag angegebene Konto leisten konnte.
Dass die die für Mai und Juni 2012 ausstehenden Mietzahlungen im April und Mai 2013 und somit noch innerhalb der Schonfrist beglichen hat, führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, denn diese für die fristlose Kündigung vorgesehene Heilungsmöglichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die ordentliche Kündigung nicht (analog) anwendbar3.
Hiergegen kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht eingewandt werden, die habe die Mieten bis August 2012 bei “nicht unkomplizierter Rechtslage” an einen nicht mehr Empfangsberechtigten gezahlt; hieraus ergibt sich nicht, dass es sich bei der – ungeachtet der Kenntnis vom Eintritt der Nacherbfolge – unterbliebenen Mietzahlung für die Monate Mai und Juni 2012 um eine nur unerhebliche und deshalb im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht kündigungsrelevante Pflichtverletzung gehandelt habe.
Der Umstand, dass der mit dem Vorerben abgeschlossene Mietvertrag einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung bis Ende Februar 2024 vorsieht, steht einer Kündigung der Nacherben als Nacherben gemäß §§ 2135, 1056 Abs. 2, § 573d Abs. 1, 2 BGB, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, gleichfalls nicht entgegen. Denn diese gesetzliche Regelung räumt dem Nacherben grundsätzlich die Möglichkeit ein, das Wohnraummietverhältnis bei Bestehen eines berechtigten Interesses außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Für den vergleichbaren Fall des Eigentümers, auf den das Mietverhältnis nach Beendigung des Nießbrauchs gemäß § 1056 Abs. 1 BGB übergeht, hat der Bundesgerichtshof dies bereits entschieden4. Für den in das Mietverhältnis nach §§ 2135, 1056 Abs. 1 BGB eintretenden Nacherben gilt nichts anderes.
Allerdings ist dem in das Mietverhältnis gemäß § 1056 Abs. 1 BGB eintretenden Eigentümer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Treu und Glauben eine Kündigung nach § 1056 Abs. 2 BGB verwehrt, wenn er unabhängig von § 1056 Abs. 1 BGB persönlich an den Mietvertrag gebunden ist, etwa wenn er ihn vor der Bewilligung des Nießbrauchs noch als Eigentümer selbst abgeschlossen hatte, wenn er dem Mietvertrag beigetreten war oder Alleinerbe des Vermieters geworden ist5.
Diese Grundsätze sind auf den hier vorliegenden Fall des Eintritts eines Nacherben in das Mietverhältnis nach §§ 2135, 1056 Abs. 1 BGB zu übertragen. Eine Kündigung nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB ist dem Nacherben etwa auch dann verwehrt, wenn er dem Abschluss des Mietvertrags durch den Vorerben zugestimmt hat oder der Abschluss eines für den Vermieter unkündbaren Mietvertrags über den Nacherbfall hinaus einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses6 entsprochen hat, so dass der Nacherbe gegenüber dem Vorerben verpflichtet gewesen wäre, dem Mietvertrag zuzustimmen (§ 2120 Satz 1 BGB)7.
Insoweit käme es – da hier eine Zustimmung der Nacherben zum Mietvertrag nicht vorliegt – darauf an, ob der hier vom Vorerben mit ungewöhnlichen Bedingungen (langjähriger Kündigungsausschluss zu Lasten des Vermieters, langjähriger Verzicht auf das Recht zur Mieterhöhung, Herabsetzung der Miete im Hinblick auf vorgesehene – die Gesamtsumme der Mietherabsetzung betragsmäßig nicht erreichende – Mieterinvestitionen) abgeschlossene Mietvertrag unter Berücksichtigung der Pflicht des Vorerben zur Erhaltung des Nachlasses in seiner Wertsubstanz wirtschaftlich betrachtet angemessen und daher als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung anzusehen war und schließlich darauf, ob die vorgesehenen Investitionen tatsächlich getätigt worden sind.
Erbschaftsteuer für den Vorerbfall – und ihre Festsetzung nach dem Tod… Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. Der Vorerbe gilt nach § 6 Abs. 1 ErbStG als Erbe.…
Auskunftsanspruch des (pflichtteilsberechtigten) Nacherben über den Bestand des… Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegen den Erben, bzw. gegen den Vorerben, erst dann zu, wenn er die Nacherbschaft ausgeschlagen…
Langfristige unentgeltliche Gebrauchsüberlassung – und der benachteiligte… Die langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung des gemäß § 2113 BGB bestehenden Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist. Bereits…
Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch Der Nacherbenvermerk bringt die Verfügungsbeschränkungen des Vorerben nach § 2113 BGB zum Ausdruck und dient in dieser Funktion ausschließlich dem Schutz des Nacherben. Bewilligt dieser die Löschung des Nacherbenvermerks, verzichtet er auf die Schutzwirkungen dieser…
Bestätigung und Fortführung des BGH, Urteils vom 12.10.2011 – VIII ZR 50/11, NZM 2012, 558 Rn. 13 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 30.04.2014 – VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7 f. mwN [↩]
BGH, Urteile vom 16.02.2005 – VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter – II 2 ad mwN; vom 10.10.2012 – VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28 [↩]
BGH, Urteil vom 12.10.2011 – VIII ZR 50/11, NZM 2012, 558 Rn. 12 [↩]
BGH, Urteil vom 12.10.2011 – VIII ZR 50/11, aaO Rn. 13 mwN [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10.02.1993 – IV ZR 274/91, NJW 1993, 1582 unter 3 [↩]
MünchKomm-BGB/Grunsky, 6. Aufl., § 2135 Rn. 3; Kummer in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 10. Aufl., § 2135 Rn. 5; BeckOK-BGB/Litzenburger, Stand 1.05.2015, § 2135 Rn. 1; jurisPK-/B. Hamdan/M. Hamdan, 7. Aufl., § 2135 Rn. 14; NK-BGB/Gierl, 4. Aufl., § 2135 Rn. 7; Palandt/Weidlich, BGB, 74. Aufl., § 2135 Rn. 2; RGRK/Johannsen, 12. Aufl., § 2135 Rn. 5 [↩]