BVerwG, 1 D 5.02: Berufliche Tätigkeit, Schuldfähigkeit, Notlage, Zustand
Urteil des BVerwG vom 23.10.2002, 1 D 5.02
Aktenzeichen: 1 D 5.02
Berufliche Tätigkeit, Schuldfähigkeit, Notlage, Zustand
BVerwG 1 D 5.02 BDiG IX VL 19/01
die Posthauptschaffnerin ... , ..., geboren am ...,
hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 23. Oktober 2002, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s ,
Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r ,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H. M ü l l e r ,
H ü b n e r Technischer Fernmeldebetriebsinspektor Peter und Postbetriebsassistent Gerhard S t e i l als ehrenamtliche Richter
Regierungsdirektor ... für den Bundesdisziplinaranwalt,
Rechtsanwalt ..., als Verteidiger,
Justizangestellte ... , als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
Auf die Berufung des Bundesdisziplinaranwalts wird das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer IX - ... -, vom 27. November 2001 im Disziplinarmaß aufgehoben.
Die Posthauptschaffnerin ... wird aus dem Dienst entfernt.
Ihr wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. ihres erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von 6 Monaten bewilligt.
1. In dem ordnungsgemäß eingeleiteten Disziplinarverfahren hat
der Bundesdisziplinaranwalt die Beamtin angeschuldigt, dadurch
ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass sie
1. in den Monaten Februar und März 1999 in sieben Fällen
insgesamt etwa 160 DM aus Zustellertischen von Kollegen
entwendet habe;
2. am 1. April 1999 220 DM unterschlagen und, um dies zu
verdecken, einen Diebstahl gemeldet habe.
2. Das Bundesdisziplinargericht hat die Beamtin durch Urteil
vom 27. November 2001 in das Amt einer Postoberschaffnerin (Besoldungsgruppe A 3 Bundesbesoldungsgesetz) versetzt. Es hat
folgenden Sachverhalt festgestellt:
Als im Februar und März 1999 von Zustellern beim Zustellstützpunkt ... mehrere ihnen unerklärliche Minderbeträge an in ihren
Schubladen aufbewahrten dienstlichen Bargeldbeständen gemeldet
wurden, wurde am 3. Mai 1999 im Zustellersaal eine Videoanlage
installiert, um den vermuteten Täter zu ermitteln. Bei der Auswertung der Videobänder wurde festgestellt, dass sich die bei
diesem Zustellstützpunkt auch als Zustellerin beschäftigte Beamtin an zwei Schubladen anderer Zustellertische zu schaffen
gemacht hatte. Als sie daraufhin am 28. Juni 1999 zu der Angelegenheit befragt und ihr der Vorwurf des Diebstahls gemacht
wurde, gab sie zu, seit etwa 3 - 4 Monaten Bargeldbeträge aus
den Geldbörsen ihrer Zustellerkollegen entwendet zu haben, wobei sie sich immer an Schubladen zu schaffen gemacht habe, die
nicht abgeschlossen gewesen seien. Sie sprach auch davon, insgesamt etwa 380 DM entwendet zu haben, wovon allerdings 220 DM
auf ihren eigenen Bestand entfallen waren, für den sie am
1. April 1999 einen Diebstahl gemeldet und somit vorgetäuscht
hatte. Von diesen 220 DM stammten nur 10 DM aus dem eigentlichen eigenen Bargeldbestand, während 210 DM einem Kunden gehörten, für den sie Postwertzeichen hätte besorgen sollen. Nach
ihren nicht zu widerlegenden Angaben hatte sie aus den Geldbörsen der Kollegen niemals Einzelbeträge von mehr als 30 DM herausgenommen.
Die Beamtin hat diesen Sachverhalt zugegeben und sich vor allem
dahin eingelassen, sie sei schon vor ihrer Überführung etwa
fünf Jahre lang spielsüchtig gewesen und habe dadurch Schulden
von schließlich etwa 30 000 DM angehäuft. Das Geld habe sie
ausschließlich in Spielotheken verbraucht, während sie Spielbanken nicht aufgesucht habe. Manchmal habe sie nicht mehr aus
noch ein gewusst, weil sie sich teilweise nicht einmal mehr etwas zum Essen habe kaufen können. Sie habe dann keinen anderen
Ausweg mehr gesehen, als sich das nötige Bargeld durch die ihr
zur Last gelegten Diebstähle zu besorgen. Sie bedaure ihr Verhalten sehr. Sie habe unter einem sehr starken Druck gestanden,
weil sie ja gewusst habe, dass sie das Geld ihren Zustellerkollegen weggenommen gehabt habe.
Das Bundesdisziplinargericht hat die Handlungsweise der Beamtin
als vorsätzlichen Verstoß gegen die ihr obliegenden Pflichten
zur uneigennützigen Verwaltung ihres Amtes sowie zu achtungsund vertrauensgerechtem Verhalten (Dienstvergehen gemäß § 54
Satz 2 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG) gewertet, das wegen ihres
Gewichts und des Fehlens anerkannter Milderungsgründe eigentlich zur Entfernung aus dem Dienst hätte führen müssen. Von der
Verhängung der Höchstmaßnahme hat es jedoch abgesehen, weil die
Beamtin das dienstliche Fehlverhalten nach dem Gutachten des
Sachverständigen Dr. S. im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
gemäß § 21 StGB begangen habe und sich nicht an staatlichem
Vermögen, sondern an Geldern eines privatisierten Unternehmens
vergriffen habe. Auch der Umstand, dass die Deutsche Post AG
keine Strafanzeige gegen die Beamtin erstattet habe, diese
vielmehr normal weiter beschäftige, so, als sei nichts geschehen, zeige, dass das Vertrauensverhältnis zu der Beamtin noch
nicht endgültig zerstört sei.
3. Mit seiner auf das Disziplinarmaß beschränkten Berufung
strebt der Bundesdisziplinaranwalt eine Entfernung der Beamtin
aus dem Dienst an. Die Urteilsbegründung widerspreche der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, soweit darin die
Tätigkeit der Beamtin in einem privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen als Grund für eine abweichende disziplinare Bewertung genommen werde. Entsprechendes gelte für die Abweichung
hinsichtlich der Anforderungen an den Schutz dienstlich anvertrauter Gelder. Das Vertrauensverhältnis zur Beamtin sei auch
bei der Unterschlagung von Unternehmensgeldern zerrüttet, wie
die Parallelwertung im Arbeitsrecht zeige, wonach einem Arbeitnehmer bei einem entsprechenden Verhalten fristlos gekündigt
Die Berufung hat Erfolg und führt zur Entfernung der Beamtin
aus dem Dienst.
Das vorliegende Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht,
das heißt nach den Verfahrensregeln und Grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. z.B. Urteil vom 12. Juni
2002 - BVerwG 1 D 29.01 -).
1. Das Rechtsmittel ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Der
Senat ist daher an die Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts sowie an die vorgenommene disziplinarrechtliche Würdigung der festgestellten Pflichtverletzungen als
innerdienstliches Dienstvergehen gebunden. Er hat nur noch über
die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.
2. Das Bundesdisziplinargericht hat zutreffend festgestellt,
dass das Fehlverhalten der Beamtin sich nach den Grundsätzen
richtet, die für Zugriffsdelikte gelten.
Dies gilt auch für die 210 DM, deren Herkunft und Charakter
nach den Ausführungen des Bundesdisziplinargerichts im Vorermittlungsverfahren nicht näher geklärt worden seien. In den eigenen Sachverhaltsfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts
heißt es dagegen eindeutig, die 210 DM hätten einem Kunden gehört, für den die Beamtin Postwertzeichen hätte besorgen sollen. Hierbei handelt es sich um Gelder, die einem Beamten wegen
seiner Amtsstellung anvertraut worden sind (vgl. Köhler/Ratz -
Mayer, BDG, 3. Aufl. 2002, B.II.10 Rn. 3).
Bei Zugriffsdelikten ist grundsätzlich die Verhängung der Maßnahme der Dienstentfernung geboten. Hiervon kann nur beim Vorliegen bestimmter, von der Rechtsprechung anerkannter Milderungsgründe abgesehen werden. Derartige Gründe liegen entgegen
der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts nicht vor.
Im Ergebnis zutreffend hat die Vorinstanz den Milderungsgrund
der unverschuldeten, ausweglosen wirtschaftlichen Notlage nicht
anerkannt. Nach ständiger Rechtsprechung kann von der Höchstmaßnahme abgesehen werden, wenn die Beamtin in einer unverschuldeten, ausweglosen wirtschaftlichen Notlage gehandelt hat
und der Zugriff auf dienstlich erlangtes oder anvertrautes Geld
allein zu dem Zweck erfolgte, eine für die Beamtin und ihre Familie existenzielle Notlage abzuwehren oder zu mildern.
Eine derartige Notlage bestand am 1. April 1999, als die Beamtin die 210 DM zum Kauf von Postwertzeichen für einen Postkunden erhalten hatte, nicht. Die Beamtin hat sich in der Hauptverhandlung vor dem Senat dahin eingelassen, in der Monatsmitte
habe sie ihr Gehalt verspielt gehabt, das Geld sei weg gewesen
und sie habe sich nichts mehr zu essen kaufen können. Danach
verfügte sie am 1. April 1999 noch über eigenes Geld.
Im Übrigen kann sich die Beamtin auch deshalb nicht mit Erfolg
auf den Milderungsgrund berufen, weil diese nicht - zeitlich
begrenzt - in einer ausweglosen Konfliktsituation, auf die der
Milderungsgrund zugeschnitten ist, gehandelt hat. Die mildere
Bewertung des Fehlverhaltens hat ihren Grund darin, dass der
betroffene Beamte in einer Konfliktsituation versagt hat, in
der er keinen anderen Ausweg als den Zugriff auf dienstlich anvertrautes Geld oder Gut gesehen hat, um den notwendigen Lebensbedarf für sich und/oder seine Familie zu sichern. Eine
solche Konfliktsituation kann aber nur dann als Ursache des
Fehlverhaltens anerkannt werden und zu einer Milderung führen,
wenn es sich um ein vorübergehendes, zeitlich und zahlenmäßig
eng begrenztes Fehlverhalten gehandelt hat. Wiederholte Zugriffshandlungen über einen längeren Zeitraum, auch wenn sie
auf einen Zustand mit Krankheitswert (z.B. psychische Dauerbelastung, Alkoholabhängigkeit oder wie hier Spielsucht), zurückzuführen sein dürften, erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
Ein solcher Fall ist hier gegeben. Die Beamtin hat über zwei
Monate hinweg in sieben Fällen Geld aus den Zustellertischen
ihrer Kollegen entwendet. Sie hat danach ihre kriminelle Hand-
lungsweise nicht von sich aus beendet, sondern nur deshalb,
weil sie durch die Auswertung von Videobändern überführt worden
ist. Bei dieser Sachlage ist Ursache ihres Fehlverhaltens nicht
mehr eine aus existenzieller Not geborene, vorübergehende Konfliktsituation, mit der die Beamtin nicht fertig geworden ist.
Vielmehr hat sie gezielt die Inanspruchnahme fremden Vermögens
eingesetzt, um damit über weitere "Einkünfte" neben ihrem sonstigen Einkommen, das zur Befriedigung ihrer finanziellen Bedürfnisse offensichtlich nicht ausgereicht hat, verfügen zu
können. Das Sich-Abfinden mit immer neuem Unrecht durch eine
rechtswidrige Dauerlösung darf sich nicht maßnahmemildernd auswirken. Ein derart auf Wiederholung angelegtes Fehlverhalten,
dessen Tragweite sich der oder die Betroffene in Phasen nachlassenden Suchtdranges bewusst werden muss, schließt - auch bei
einer Alkoholabhängigen oder Spielsüchtigen - die Anwendung des
Milderungsgrundes aus (vgl. Urteil vom 25. September 2001
- BVerwG 1 D 62.00 -, auch Urteil vom 22. Oktober 2002
- BVerwG 1 D 6.02 -).
Die Spielsucht der Beamtin als solche ist ebenfalls kein Milderungsgrund. Bei Zugriffsdelikten können Erkrankungen des Beamten für sich genommen nur dann zu seinen Gunsten berücksichtigt
werden, wenn sie Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB herbeigeführt haben. Ist das nicht der Fall - wie hier -, kann von
der Höchstmaßnahme nur bei Vorliegen der Voraussetzungen anerkannter Milderungsgründe abgesehen werden. Der Senat hat beispielsweise keinen Grund gesehen, einen alkoholkranken Beamten
gegenüber Beamten, die an einer anderen Krankheit leiden, zu
privilegieren und die Alkoholkrankheit außerhalb der Anwendungsbereiche des § 20 StGB und der anerkannten Milderungsgründe selbständig mildernd zu berücksichtigen (Urteil vom
29. August 2001 - BVerwG 1 D 8.00 -). Dies gilt in gleicher
Weise für eine Spielsucht, sofern diese im Einzelfall überhaupt
pathologischer Art ist.
Der Milderungsgrund einer psychischen Ausnahmesituation lag
ebenfalls nicht vor. Er setzt ein schockbedingtes Versagen über
einen befristeten Zeitraum voraus. Ein schockauslösendes Ereignis ist nicht ersichtlich. Die Beamtin war bereits seit fünf
Jahren spielsüchtig.
Ein Absehen von der Höchstmaßnahme ist - entgegen der Auffassung der erstinstanzlichen Kammer - auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Beamtin im Zustand verminderter Schuldfähigkeit auf Wirtschaftsgüter eines privaten Unternehmens zugegriffen hat, die nicht mehr der unmittelbaren Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dienten.
Soweit sich die Kammer auf den Gesichtspunkt der verminderten
Schuldfähigkeit der Beamtin im Sinne von § 21 StGB bezieht,
vermag dies nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine
Milderung jedenfalls dann nicht zu rechtfertigen, wenn es sich
- wie hier - um die eigennützige Verletzung einer leicht einsehbaren Kernpflicht handelt. In einem solchen Fall muss im
Hinblick auf die als selbstverständlich geforderte und ständig
eingeübte korrekte Verhaltensweise von dem Beamten erwartet
werden, dass er auch bei alkoholbedingt erheblich verminderter
Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit noch genügend Widerstandskraft gegen eine Verletzung dieser Pflicht im Dienst aufbietet (vgl. z.B. Urteil vom 29. August 2001, a.a.O.).
Die Rechtsprechung des Senats steht auch nicht im Gegensatz zur
Anwendung des § 21 StGB im Strafrecht, wo eine Strafmilderung
auch bei schwersten Straftaten in Betracht kommt. Denn im
Strafrecht wird ein gesellschaftliches Unwerturteil ausgesprochen, das an höhere Voraussetzungen geknüpft ist als ein Vertrauensverlust im Rahmen eines Beamtenverhältnisses. Daher ist
eine verminderte Schuldfähigkeit bei strafrechtlichen Sanktionen in weitergehendem Umfang zu berücksichtigen als im Disziplinarrecht. In einem durch eine Sonderrechtsbeziehung begründeten Vertrauensverhältnis, wie dem Beamtenverhältnis, führt die
Überschreitung bestimmter dienstspezifischer Schwellen durch
schuldhaft pflichtwidriges Verhalten regelmäßig zur Zerstörung
des Vertrauensverhältnisses, auch wenn dem im Rahmen des für
jedermann geltenden strafrechtlichen Sanktionensystems keine
derart hervorgehobene Bedeutung zukommt. Im allgemeinen Arbeitsrecht liegt die dort spezifische Schwelle deutlich niedriger, als dies nach der Rechtsprechung des Senats zum Disziplinarrecht der Fall ist.
Ein Beamter verliert das in ihn gesetzte Vertrauen seiner Vorgesetzten und der Allgemeinheit auch dann, wenn er - und sei es
im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit - auf ihm
dienstlich anvertraute Gelder des privatisierten Unternehmens
Deutsche Post AG zugreift. Der Rechtsstatus und die Pflichtenstellung der Postbeamten haben sich durch die Privatisierung
der ehemaligen Deutschen Bundespost Anfang des Jahres 1995
nicht geändert. Vielmehr bestimmt bereits Art. 143 b Abs. 3
Satz 1 GG, dass die Postbeamten "unter Wahrung ihrer Rechtsstellung" bei den privaten Unternehmen beschäftigt werden. In
Ausfüllung des verfassungsrechtlichen Regelungsauftrags gemäß
Art. 143 b Abs. 3 Satz 3 GG legt § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG
fest, dass auf die im unmittelbaren Bundesdienst verbleibenden
Postbeamten die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung finden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist. Die im Bundesbeamtengesetz verankerten beamtenrechtlichen
Pflichten - hier: uneigennützige und gewissenhafte Amtsführung,
achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten und Befolgung
dienstlicher Anordnungen - wurden für die bei der Deutschen
Post AG beschäftigten Beamten gesetzlich nicht eingeschränkt.
Anders als im Falle einer Beurlaubung, z.B. nach § 4 Abs. 3
PostPersRG, wurde die Beamtin im vorliegenden Fall auch nicht
durch Einzelverfügung von einem Teil ihrer beamtenrechtlichen
Pflichten entbunden (zum Rechtsstatus beurlaubter Beamter vgl.
Urteil vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 1 D 4.01 -; im Übrigen
vgl. Urteil vom 19. Februar 2002 - BVerwG 1 D 10.01 - Buchholz
232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 27).
Die Pflichtverstöße der Beamtin waren, auch wenn sie das Vermögen der Deutschen Post AG schädigten, innerdienstlicher Natur
(§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG), wie die Vorinstanz zutreffend und
bindend festgestellt hat. Die berufliche Tätigkeit der Beamtin
bei der Aktiengesellschaft gilt als Dienst (§ 4 Abs. 1
PostPersRG). Insofern entspricht der Unrechtsgehalt eines Zugriffs auf Kundengelder oder diesen gleichgestellten Geldern
der Deutschen Post AG im Rahmen einer dienstlichen Tätigkeit im
Sinne von § 4 Abs. 1 PostPersRG dem Unrechtsgehalt eines
Zugriffs auf öffentliche Gelder im Rahmen einer Tätigkeit bei
einem öffentlichen Dienstherrn. In beiden Fällen verletzt ein
Beamter die ihm gesetzlich auferlegte Kernpflicht, sich nicht
an dienstlich anvertrauten Geldern zu vergreifen. Damit verliert er regelmäßig das in ihn gesetzte Vertrauen seiner Vorgesetzten und der Allgemeinheit.
Gegen einen Vertrauensverlust spricht nicht, dass die Deutsche
Post AG auf die Erstattung einer Strafanzeige gegen die Beamtin
verzichtete. Der Verzicht auf eine strafrechtliche Ahndung sagt
nichts über den eingetretenen Vertrauensverlust aus, denn im
einen Fall geht es um Strafverfolgungsinteressen, im anderen um
dienstliche Interessen. Im Übrigen erfolgte der Verzicht auf
eine Strafanzeige im vorliegenden Fall nicht etwa deshalb, weil
der konkret eingetretene Vermögens- oder Vertrauensschadens als
gering eingestuft worden wäre, sondern wegen der möglichen negativen Außenwirkung einer Anzeige für die Deutsche Post AG und
mit Rücksicht auf die psychische Konstitution der Beamtin.
Gleiches gilt für die Tatsache, dass die Deutsche Post AG die
Beamtin nicht suspendiert, sondern weiter beschäftigt hat. Es
ist ständige Rechtsprechung des Senats, dass sich die vorübergehende Weiterbeschäftigung eines Beamten nach Aufdeckung des
Dienstvergehens nicht maßnahmemildernd auswirkt, da die Frage
der weiteren Tragbarkeit eines Beamten von den Disziplinargerichten zu beurteilen ist und die Weiterbeschäftigung auf Gründen (z.B. betriebswirtschaftlicher Art) beruhen kann, die disziplinarrechtlich nicht von Bedeutung sind. Der eingetretene
Vertrauensverlust wird dadurch nicht nachträglich beseitigt
(vgl. z.B. Urteil vom 26. August 1997 - BVerwG 1 D 68.96 -
Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 13). Im Übrigen ist vorliegend
ersichtlich, dass sowohl das Absehen von dem Verbot der Führung
der Dienstgeschäfte als auch von der vorläufigen Dienstenthebung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte. Dies hat der
Dienstherr am 30. Juni 1999 damit begründet, dass die Beamtin
sonst volle Bezüge ohne Arbeitsleistung bekäme und in der zuständigen Niederlassung bereits zwei Kollegen vorläufig des
Dienstes enthoben seien.
3. Ist danach die Entfernung der Beamtin aus dem Dienst unabweisbar, so konnte ihr gemäß § 77 Abs. 1 BDO der nach dem Gesetz höchstzulässige Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Eines
solchen Unterhaltsbeitrages ist die Beamtin nicht unwürdig und
unter Zugrundelegung ihrer gegenwärtigen finanziellen Verhältnisse in der zuerkannten Höhe auch bedürftig. Der Unterhaltsbeitrag dient dazu, der Beamtin den ihr durch Hinwegfall der
Dienstbezüge notwendig gewordenen Übergang in einen anderen Beruf oder eine andere Art der finanziellen Existenzsicherung zu
erleichtern. Diesem Zweck liegt die Erwartung zugrunde, dass
sich die Beamtin in ausreichendem Maße, d.h. fortlaufend, um
die Wiederaufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit oder um eine
andere Art der Sicherung ihrer finanziellen Grundlagen bemüht.
Der Nachweis dieser fortlaufenden Bemühungen ist auch Voraussetzung einer etwaigen Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags
gemäß § 110 Abs. 2 BDO.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 113 ff. BDO.
Albers Mayer Müller
BBG § 54 Sätze 2 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1
Spielsüchtige Posthauptschaffnerin; Entwendung von Geld aus den Zustelltischen ihrer Kollegen; keine anerkannten Milderungsgründe (kein Handeln in einer vorübergehenden Konfliktsituation); Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst.
Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 5.02 -
I. BDiG, Kammer IX - ... -, vom 27.11.2001 - Az.: BDiG IX VL 19/01 -
1 D 5.02
Berufliche Tätigkeit, Schuldfähigkeit, Notlage, Zustand, Strafanzeige, Disziplinarverfahren, Unterhaltsbeitrag, Beamter, Postwertzeichen, Arbeitsrecht


SMILE Bedingungen
Die jeweils aktuellen Mitgliedschaftsbedingungen finden Sie auf smile.scandlines.com/de.
1. Kartenausgeber
Ihr Vertragspartner und Kartenausgeber für die SMILE-Mitgliedskarte ist Scandlines Danmark ApS (nachfolgend „Scandlines“).
Die SMILE-Karte ist kostenlos und kann von allen Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres (20 Jahre für Personen mit Wohnsitz in Schweden) erworben werden. Ausgenommen sind Mitarbeiter von Scandlines oder damit verbundenen Unternehmen. Auf Nachfrage von Scandlines müssen Alter und Wohnort dokumentiert werden konnte.
Die SMILE-Karte ist persönlich und nicht auf andere übertragbar. Sie kann nur von Privatpersonen erworben werden und gilt nicht für Unternehmen. Eine SMILE-Mitgliedschaft setzt voraus, dass Sie eine E-Mail-Adresse haben, da die Mitgliedschaft auf elektronischer Kommunikation basiert. Außerdem müssen Sie als Voraussetzung für Ihre Mitgliedschaft dem Empfang von elektronischen Benachrichtigungen in Form von Newslettern, Reisetipps und sonstigen Informationen von Scandlines zustimmen, vgl. § 12 (d). Wenn Sie später dem Empfang solcher elektronischer Nachrichten widersprechen, erhalten Sie pro Jahr nur noch zwei E-Mails von SMILE, eine mit Ihrem Punktestand und eine mit Informationen über das Verfallsdatum Ihrer Punkte.
Die SMILE-Karte es erst nach ihrer Aktivierung gültig. Die Aktivierung erfolgt durch Registrierung der SMILE-Mitgliedschaft auf den Karteninhaber. Die Registrierung erfolgt auf smile.scandlines.com/de, an einem SMILE-Terminal an Bord einer Scandlines-Fähre oder in einem BorderShop in Rostock oder Puttgarden.
Das SMILE-Programm umfasst zwei Mitgliedschaftsstufen. Die Grundstufe ist SMILE. Diese können die Mitglieder für einen Zeitraum von 12 Monaten für 5.000 Punkte auf SMILE upgraden und erhalten damit weitere Vorteile und können höhere Punktesätze sammeln. Weitere Informationen über die Vorteile einer SMILE-Mitgliedschaft erhalten Sie auf smile.scandlines.com/de. Wird die SMILE-Mitgliedschaft vor Ablauf der 12 Monate nicht erneuert, wird sie automatisch in eine SMILE-Mitgliedschaft umgewandelt. Die Erneuerung erfolgt über ‚Meine Seite‘.
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Neben der Möglichkeit des Sammelns von Punkten bietet die SMILE- und SMILE-Mitgliedschaft eine Reihe weiterer Vorteile. Die jeweils aktuellen Mitgliedschaftsbedingungen sind auf smile.scandlines.com/de geschrieben.
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(d) Senden von Newslettern, Reisetipps, Informationen über Produkte und neue Vorteile und Angebote zur Teilnahme an Gewinnspielen per E-Mail
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Die Informationen über Ihre Punkte aus Einkäufen werden ein Jahr nach dem Ungültigwerden diese Punkte gelöscht, vgl. § 7. Weitere Informationen, wie z. B. Name, Adresse, Telefonnummer usw. werden, nachdem die letzten Punkte auf Ihrem Konto veraltet sind oder die Mitgliedschaft beendet wurde, ein Jahr lang gespeichert, es sei denn, Sie bitten uns ausdrücklich um eine vorzeitige Löschung.
Sie können jederzeit schriftlich Informationen darüber anfordern, welche Daten Scandlines und die entsprechenden Unternehmen in der Scandlines-Gruppe* über Sie gespeichert haben sowie eine Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten in den Datenbänken von Scandlines oder den entsprechenden Unternehmen in der Scandlines-Gruppe* fordern. Falls Sie eine Löschung aller Ihrer Daten fordern, ist eine weitere Mitgliedschaft Ihrerseits nicht mehr möglich. In diesem Fall gelten die Bestimmungen von § 9, Absatz 2.
Scandlines behält sich das Recht vor, diese Mitgliedschaftsbedingungen jederzeit und nach eigenem Ermessen mit einer Frist von zwei Monaten zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird Scandlines Sie per E-Mail informieren. Erfolgt nach dem Erhalt dieser Benachrichtigung eine weiteren Verwendung Ihrer SMILE-Karte durch Sie, gelten diese Änderungen als durch Sie akzeptiert, sofern Sie nicht spätestens einen Monat nach Erhalt der Mitteilung von Scandlines schriftlich Einspruch dagegen erhoben haben. Dies geht auch aus der Mitteilung hervor, die Sie in Bezug auf die Änderungen erhalten. Falls Sie die Änderungen nicht akzeptieren, wird Ihre Mitgliedschaft gemäß § 9 Absatz 1 beendet. Die neuen Regelungen gelten jedoch für die Punkte, die Sie bis dahin gesammelt haben und die gemäß § 9 noch 6 Monate nach Beendigung Ihrer Mitgliedschaft Ihre Gültigkeit behalten.


Versammlungsrecht - Zulässigkeit - Jura Individuell
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Versammlungsrecht – Zulässigkeit
am 12.01.2014 von Dipl. Jur. Carolin Lupac in Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsrecht
Bekanntermaßen bleibt angesichts der enormen Stoffmenge, die bereits für das Erste Juristische Staatsexamen – aber insbesondere unter der weiteren Hürde des Zeitmangels – auch für das Zweite Juristische Staatsexamen gefordert wird, kaum Zeit, sich effizient mit den vielseitigen Problemkreisen auseinanderzusetzen.
Dem kann (und sollte) jede/r Examenskandidat/in durch eine gute – und frühzeitige Vorbereitung entgegentreten. Regelmäßig wird die Zeit jedoch knapp – und dann müssen zumindest die Grundstrukturen- und Problemkreise „sitzen“. Glücklicherweise greifen die Prüfungsämter insbesondere im Besonderen Verwaltungsrecht gerne auf bekannte Problemkreise zurück, die sie dann mit weiteren Problemen des Allgemeinen Teils einkleiden.
Dieser Leitaden erhebt keinen wissenschaftlichen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern setzt Schwerpunkte und soll Ihnen in der Klausurpraxis helfen, den Blick für das Wesentliche zu schärfen und Sie darin unterstützen, die Klassiker im Versammlungsrecht sicher und professionell zu Papier zu bringen. Meinungsstreitigkeiten werden nachfolgend nur dort erwähnt, wo sie für die Klausur wirklich von Bedeutung sind.
Die im ersten und zweiten Teil des Leitfadens zum Versammlungsrecht dargestellten Themenkreise werden Ihnen zu großen Teilen immer wieder in versammlungsrechtlichen Klausuren begegnen. Sofern Sie die geforderten Mindeststandards souverän zu Papier bringen und auch im Übrigen nicht „stolpern“, wird sich der Korrektor erkenntlich zeigen.
Verschaffen Sie sich zunächst einen Überblick über die zur Auswahl stehenden Maßnahmen, die das Versammlungsgesetz vorsieht.
Besonders examensrelevant sind Versammlungen unter freiem Himmel.
Als einschränkende Maßnahmen kommen sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen (§§19a, 12a VersG), Beschränkungen nach §15 III VersG , die Auflösung nach §15 III und IV VersG, Anordnungen zur Durchsetzung des Schusswaffen- und Vermummungsverbotes nach §17 a IV VersG sowie der Ausschluss störender Teilnehmer §§18 a III, 19 IV VersG in Betracht. In der Regel werden versammlungsrechtliche Fragestellungen im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage – entweder nach §113 I 4 VwGO bei Erledigung nach Klageerhebung oder nach §113 I 4 VwGO analog bei Erledigung vor Klageerhebung – abgeprüft, so dass die nachfolgende Darstellung sich am Schema der Fortsetzungsfeststellungsklage orientiert.
Möglich ist daneben eine Einkleidung in den einstweiligen Rechtsschutz. So kommt bei Versammlungsverboten oder der Erteilung von Auflagen vor Versammlungsbeginn nach §15 I VersG oder nach §15 II VersG mit Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß §80 II 1Nr.4 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß §80 V 1, 2.Variante in Betracht. Beachten Sie, dass bei Maßnahmen eines Polizeivollzugsbeamten gemäß §80 II 1Nr.2 VwGO der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §80 V 1, 1. Var VwGO statthaft ist. Hat die Behörde hingegen nach Beginn der Versammlung gemäß § 15 III VersG eine Versammlung aufgelöst oder eine Minusmaßnahme zur Auflösung durchgeführt, so ist in der Regel nicht der einstweilige Rechtsschutz, sondern wegen erfolgter Auflösung und somit erfolgter Erledigung die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft.
Teil I- Klassische Zulässigkeitsprobleme in der versammlungsrechtlichen Klausur
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 I S.1 VwGO idR unproblematisch eröffnet. Gegebenenfalls haben Sie nach bekannten Kriterien präventive Maßnahmen nach §§ 19a, 12a VersG (Bild- und Tonaufnahmen) von repressiven strafrechtlichen Maßnahmen – je nach Schwerpunkt der Maßnahme – im Hinblick auf die abdrängende Zuweisung des Art. 23 EGGVG abzugrenzen.
2.1 Grundkonstellation der Fortsetzungsfeststellungsklage
In der Regel werden versammlungsrechtliche Fragestellungen im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage – entweder nach §113 I 4 VwGO bei Erledigung nach Klageerhebung oder nach §113 I 4 VwGO analog bei Erledigung vor Klageerhebung – abgeprüft. Diese ist statthaft, wenn der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt, der sich entweder nach oder in analoger Anwendung vor Klageerhebung erledigt hat. Das bedeutet wiederum, dass vor der Erledigung des Verwaltungsaktes die Anfechtungsklage statthaft war. Es ist entscheidend, dass Sie erkennen, dass es sich entgegen des versammlungsrechtlichen Begriffes der „Auflage“ des Versammlungsgesetzes um keine Auflage im Sinne des § 36 VwVfG handelt, weswegen sich das Problem der isolierten Anfechtbarkeit nicht stellt. Der „Auflage“ im versammlungsrechtlichen Sinne fehlt es nämlich an einem Hauptverwaltungsakt. Schließlich ist die Durchführung einer Versammlung nur einseitig anzeige- und nicht genehmigungspflichtig. Es gibt also keinen Hauptverwaltungsakt mit dem die missverständlich bezeichnete „Auflage“ des Versammlungsgesetzes im Sinne des § 36 II VwVfG verbunden werden könnte.
2.2. Abgrenzung zur Feststellungsklage nach §43 VwGO
An dieser Stelle wird erwartet, dass Sie kurz(!) die Fortsetzungsfeststellungsklage von der Feststellungsklage nach §43 VwGO abgrenzen. Die Fortsetzungsfeststellungsklage entspricht nach § 88 VwGO eher dem Klagebegehren als die Feststellungsklage nach § 43 VwGO, die nur von der Mindermeinung angewendet wird. Schließlich ist die Fortsetzungsfeststellungsklage dazu geeignet, die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes festzustellen, womit sie dem Klagebegehren nachkommt, da dies die Festellungsklage nicht vermag, da die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes kein nach §43 VwGO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis begründet.
2.3 Keine Klagänderung nach § 91 VwGO
Umstritten ist auch, ob die Umstellung einer Anfechtungsklage zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Eintritt des erledigenden Ereignisses nach Klageerhebung, eine Klageänderung nach §91 VwGO darstellt. Nach überwiegender Ansicht stellt der Übergang von einer Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage keine an §91 VwGO zu messende Klageänderung dar, da der Klageantrag lediglich beschränkt wird (§173 VwGO i.V.m. 264 Nr.2 ZPO). Diese Konstellation ist in den Aktenauszügen sehr häufig anzutreffen.
2.4 Einstweiliger Rechtschutz
Sollte Ihnen eine Klausur aus dem einstweiligen Rechtsschutz begegnen, ist idR ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage statthaft, § 80 V 1 VwGO.
3. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage
Bitte beachten Sie bei den Sachentscheidungsvoraussetzungen, dass eine unzulässige Anfechtungsklage nicht durch den Umstand der Erledigung als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig werden darf, da damit die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage umgangen würden. Aus diesem Grund müssen die Anfechtungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Erledigung vorliegen. Dies muss aus Ihrer Formulierung deutlich hervor gehen.
3.1. Klagebefugnis nach § 42 II VwGO
Der Kläger muss bis zum Zeitpunkt der Erledigung klagebefugt gewesen sein, d.h. er muss geltend machen können, in seinen Rechten verletzt zu sein. Als Adressat eines belastenden Verwaltungsakts ist der Kläger regelmäßig in Art.2 I GG – in versammlungsrechtlichen Sachverhalten zusätzlich in seinem Grundrecht aus Art.8 GG – verletzt. An dieser Stelle ist der Versammlungsbegriff des Art.8 I GG kurz zu erläutern und zu subsumieren. Um eine Versammlung iSd Art.8 IGG handelt es sich um ein Zusammenkommen mehrerer Menschen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungskundgabe.
Der Kläger muss zum geschützten Personenkreis gehören; im Gegensatz zum Versammlungsgesetz ist Art.8 I GG als reines „Deutschengrundrecht“ ausgestaltet. Als weitere verletzte Grundrechte kommen die Meinungsfreiheit aus Art.5 I GG und bei spezieller künstlerischer Gestaltung von mitgeführten Objekten auch die Kunstfreiheit aus Art.5 III GG in Betracht. Der Eingriff in diese Grundrechte kann z.B durch die Auflösung der Versammlung oder weiteren Beschränkungen erfolgen. Denken Sie an Art.19 III GG, wenn juristische Personen des Privatrechts auf Klägerseite auftreten.
3.2 Vorverfahren
Ein absoluter Klassiker ist die Frage, ob ein Vorverfahren gemäß §68 ff. VwGO durchzuführen ist. Bedenken Sie, die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht zulässig, wenn bereits die Anfechtungsklage mangels Durchführung (bzw. Entbehrlichkeit oder Nachholbarkeit) des Vorverfahrens unheilbar unzulässig war, § 68 I1 VwGO. Dies gilt für die Konstellation der Erledigung nach Klageerhebung, da der Kläger durch die Erledigung keinen zusätzlichen Bonus bezogen auf die Nachholung eines Vorverfahrens erhalten darf. Eine unzulässige Anfechtungsklage kann nicht zu einer zulässigen Fortsetzungsverpflichtungsklage werden. Von der Erledigung nach Klageerhebung ist die Erledigung vor Klageerhebung (§113 I4 analog) abzugrenzen . Bedenken Sie, dass der Kläger nicht besser gestellt werden darf durch die Fortsetzungsfeststellungsklage. Demnach war ein Vorverfahren erforderlich, wenn die Erledigung vor Klageerhebung aber nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingetreten ist . Demgegenüber ist ein Vorverfahren nicht erforderlich, wenn die Erledigung vor Ablauf der Widerspruchsfrist eintritt. Als zusätzliches Argument gegen den Fortsetzungsfeststellungswiderspruch kann angeführt werden, die Feststellung sei nicht Sache der Verwaltung sondern des Gerichts, weswegen die Behörde auch nicht durch ein Vorverfahren mit der Feststellung befasst werden soll.
Hier müssen Sie unterscheiden. Bei vorprozessualer Erledigung geht das BVerwG davon aus, dass die FFK nicht fristgebunden ist. Es kommt nur eine prozessuale Verwirkung nach §242 BGB in Betracht. Erledigt sich der VA hingegen nach Klageerhebung ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nur zulässig, wenn die ursprüngliche Klage fristgerecht erhoben wurde.
3.4 Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Innerhalb des besondererenFeststellungsinteresses haben sich drei Fallgruppen herausgebildet,
Ein Rehabilitationsinteresse besteht, wenn der erledigte VA diskriminierende Wirkung für den Kläger entfaltet, die nur durch eine gerichtliche Entscheidung ausgeglichen werden kann. Bei Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art.8 GG ist diese Fallgruppe regelmäßig betroffen.
Die Wiederholungsgefahr besteht, wenn hinreichend konkret die Gefahr besteht, dass die Behörde, unter in wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen, erneut einen vergleichbaren VA erlässt. Hinweise im Aktenaufzug auf diese Fallgruppe finden Sie z.B, wenn die beklagte Behörde zum Ausdruck bringt, an ihrer Praxis festzuhalten.
Sofern sich der VA nach Klageerhebung erledigt hat, müssen Sie auch an das Präjudizinteresse denken. Dieses gilt immer dann, wenn der Kläger die Geltendmachung von Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen aufgrund der Rechtskraftwirkung einer gerichtlichen Entscheidung gem. §121 VwGO begründen möchte. Der Kläger darf nicht um die Früchte der Klageerhebung gebracht werden. Die Anforderungen an das Präjudizinteresse sind nicht zu hoch zu hängen. Nur wenn die Erfolglosigkeit der Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche offensichtlich ist, ist das besondere Feststellungsinteresse zu verneinen.
4. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen
Auf die Ihnen bekannten allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist nur einzugehen, wenn der Aktenauszug hierzu Anlass gibt. Sparen Sie an dieser Stelle Zeit ein, die Sie in der weiteren Schwerpunktsetzung dringend benötigen werden. Ab und an, ist auf die Beteiligtenfähigkeit von Vereinen nach § 61 Nr.2 VwGO einzugehen.
17.01.2014, um 15:09 Uhr
Ich finde diesen Artikel, wie auch alle anderen, extrem hilfreich!
Ich möchte bloß darauf hinweisen, dass in Punkt 2.3 die Überschrift etwas irreführend ist.
25.09.2014, um 15:03 Uhr
Vielen Dank für den freundlichen Hinweis. Ihre Anmerkung wurde dem Autor zur Kenntnisnahme übermittelt. Dieser wird über eine mögliche Änderung der Überschrift entscheiden.
Tijana Winter
20.01.2015, um 13:49 Uhr
Bitte, um eine Überprüfung der Normen… In der Sachentscheidungsvoraussetzung “ statthafte Klageart“ ist von einer Klageänderung gemäß 91 VwGO die Rede und nicht, wie vorliegend zitiert um 91 ZPO… Des Weiteren sollte die Verfasserin überprüfen, ob es sich bei 173 ZPO nicht um 173 VwGO handelt… Bestimmt sind das Tipfehler, allerdings wäre eine Korrektur sehr studentenfreundlich… Danke und Gruß


1918 / 130 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger)
1918 / 130 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
14497) Bekauntmatung.
Zu den außerordenilihen Generakver- sammlungen der Bürgerliches Braubaus Aktiengesells§aft vormals F. A. Friich zu Insterburg und der Böhmisches Biau- baus Aktiengese1\chaft vorm. I. H. Ber- necker in Insterburg vom 8. Mai 1218
der notarielle F.siorSvertrag vom
3. April 1918 genebmi,t worden, inbalts defsen auf die Bürge:lihes Vraubaus Aktiengefellshaft vo:ma!s F. A. Fri in nfterburg das Verwögen der Böhmisch-s
1aubaus Aktiengesell\Haft vorm. I. H. Berne Fer, Insterburg, als Ganzes in der Weis» übe-tragen tft, daß die Aktionäre der Böbmnishes Brauhaus Akt:engesellihait vormals I. H. Bernecker, Irsterdurag, für j: fünf der bieberiaen Aftien vier neue Aktien der Vürgerli-8s Braub2us Aktienges-llshaft F. 4, Fish in Infer- burg erbalten. - Die neven Aktien werden um Nennwerte ron 1009 4 auf den
nbaber Tautend ausgegeben und nebmen an dem E-t1äznis für die Zeit vom 1. Ok- tober 1917 ab tei!
Die Aktionäre der Böhmisches Brau- baus Ufiieugefellshafi vormals I. H. Berueck?r, Justerbu- g. werden bier- dur aufgefordert, ibre Attien nebst G'- winnanteil- und ErneuzrungssSeinen in der v\m Aufsibt8:at bis zum 5 Sep- temb r L918 festzeiezten Feist zum Zwecke des Um'ausSes b-i der Búrger-
lihes Brauhaus Akiiengesellihaft vorm. | laden
F. A. Frisch ¡u Jaufterburg einzur-i{her.
Ak'i-y, die bis zum Ablouf ter testge- segien Feist nit ctager-:iht werden oder wel? die ¡um Ecsag dur andere Aktien erforderliche Zabl nicht erreiher, werden für kraftlos ertiäit bew. nah § 290 V:-BD.eB. behandelt.
Insterburg, den 25, Mat 1918,
Bürgerlihes Brauhaus Aktiengeselischaft
vorm. F. A. Fiiich zu Iofterburg. Dee Vorstanb. W., Ll F. Wunderlich. rndt. Dct Vorfitzende des Ausfichtsrais: Otto Schroeter.
[14498] Bekaunimachunug.
In den außzrordentiihea Seneralver- ammlungen der Bürgerli#es Brauhaus
fti-nges: Usha!t vormals F. A. Fish zu Iristerhurg un der Böbmisches &rauh us Akt'eageseUsck%aît vormals F, H. Ber- vedir vom 8. Mai 1918 ift der rotatrielle Fuflon8oertrag vcm 3. Avril 1918 ge- nehmigt worder, inbalts dessen die Bürger- lies Brauhaus Akitengeselli {aft vor- mals F ‘9. Frisch in Insterburg und die Wöbmihes Biauhaus Alktienge'ellshaft vorm. I. H. BVernecker in Znfsterburg zu einem Uaternetmen in der Weise ver- \{chmolien find, doß das gesamte Unter- nehmen der Böhn ih: Bruhbaus Aktien- gesellschaft voim:1s J. H.“ Bemeck-r, Insterbura, mit allen Ak tcken und P 1siven. ohne L quidatton auf die Bürzerl'ch-€ B a baus Aft - Ses. vorm. F. A. Fri\ch ia Jasterburg übergegangen ist.
In Gemäßkbeit der §8 396, 297 und 301 des N-ichs-Har dels,esepbu@s werden die Gläubiger der bieherigen BVöhmi- \ches Brauh2us Aftieugesellscvaft vormals J. H. Bernecfer in Jaster- burg aufg-fordert, ihre An\yrüche oet der Bürgerliches Brauhaus Aktiengesel- \ckch-f: vorm F. A. Frisch zu Jutter- burg anzumelden.
Jasterburg, den 25. Mat 1918.
Bürgerlihes Brauhous Aktien- geselschast vorm. F. A. Frisd
zu Insterburg. W. Kalher. F. Wunderlic®. Arndt.
In unserer am 8. Mai d. Fs. fiait- aetundenen anßzrorbentlicen Grnera!ber- fammlung wurden in den Ausfichtsrat unserer Geielshaft die Herren
Stadtrat Otto Eichelbaum,
Stadtrat Karl Diet und
Kaufmarn Gutav Schulz neu binzugeroählr.
Bürgerliches Brouhaous, Akt-Ges. vorm. F. A. Frisch- Iustervurg.
[15976] Cession Rückversiherungs- Aktien Geselischaft in München.
Die vierte ordentlichbe Genecalvei- famwluug findet am 28. Juni, Vor- mittags 11 Uge. im Sißzupvassaale des K. N»\tariats München 11, Neubauser- ftraße 6/11, ftätt, wozu wir unsere Alktio- näre biermit ergebtnft einladen.
Die Tageêëorduung derselben ist:
1) Vorlaae der Bilaaz, der Gewinn-
und Verluftre{bnung und des Ge- schäfteberidts für tas Jahr 1917, Beschlußfassung hierüber owie über die Berwendung des NReingewtnne.
3) Eatlaftuvg des Aufsihtsrais und des
5) N‘vwahl der Necnungs1eotsoren und
München, den 27. Mat 1918.
Cesfion Rückversicherungs- j Aktien-Gesellschaft. Der Vorftaud. Dr. Schul gy.
Aktienbrauerei Mindelheim A. G. Mindelheim.
Schuldverschreibung Eauslofur g.
Bon der Ausgabe ver Schuldver schrei- bungen des Jahres 1999 find vor dem K. Notariat M:ndelbeim in Mindelheim am 16. Mat 1918 die Nummern
A 76 und A 79 zu je 10090 # und
B 124 und B 126 ju je 800 auêgelof# worden,
Der Betrag der vorgenannten SHhuld- verschreibungen kann gegen Rüdckgabe der- selben mit Zin#bogen und Erneuerungs- \Hèin bet der Bayerischen Hander1s- dank in Mücchen ab 1. Oktober 21918 erboben wereen.
München. den 3. Int 1918.
Der Pfar dhalter. BVayerisch{che Treuhaud-Aftiengesel\schaft.
(15996) Mannheimer Lagerhaus- Gesellichaft in Mannheim.
Wir beehren unt, die Aktioräre unserer G-sell’Gaft zu der am Freitag, den 28. Jani d. J, Nachm. 4 Uhr, im Bankhause Deichmann & Co., Côin, ab- vbalterden 45 orbeatlihen GSeueral- versamm!ung bierdur ergebenft einzu.
TageLcrduunrg :
1) Redenshafitberiht übec das E--
aecbnis des abze:aufenen Geshäjts- j{1hre8,
dez Sewinns. 3) Gntiastung des Vorstands und Auf- fidtetrats. 2
4) Wab'en für den Aufsihtsrat und den Ri b sion8aus\@uf. Ï
5) Beraturg gegebenenfalls Bes{!ufß- fafurg über die Vo:schläae des Auf- fihtsrais und die gemäß § 254 H.-G.-B. angekündigten Anträge von Kftiorä' en.
Aktionäre, wel%e an der Generalver- sammlung teilzunehmen wünschen, haben Ah unter Hinweis auf § 17 der Statuten über ihren Akiienbefig auszuweisen ent- weder
bei dem Bankbause Deichmann ck@ Co.
in Cöln, bei dem Ha1 khause Delbrück, Schickler «&& Co. in Berkin,
bet ter Süddeutschen Diskonto- Gesels{chaft A. S. in Maunheim und deren Filialen,
bet ter Dreeduer Bauk Filiale
oder auf dem Vüro uuserexr Di-
Mauußheim, den 5. Juri 1918.
Der Autfichtsrat.
[15968] Maschinenfabrik ,„„Wefifalia“ Aktien-Gesellschaft.
Unsere Herren Aktionäre beehren wir uns zu der am Sounabend, deu 29. Iuni d. Is., Mittags 12} Ubr, im Sizurgs- saale ter Effener Credit-Anstalt in Efen stat Fader den 14, ordentlichen GBeuera!- versamm!ung ergebenft einzuladen.
Nach § 12 unseres Ges-llichaft8ver trages sind die Aktien {pätestens am 23. Juui cer. in dea üblichen G-ichäftsftunden bei vnserer GBeselschaftskafsse oder der Efseuer Crezvit-Ausftalt, Essen, bezw. deren übrigen Gescwzäftsfiellen oder bei einem deutschen Notax zu binter- legen, Im Falle der Hinterlegung. bei einem d:utiGen Notar hat der Aktionär dem Vorftand den Hinterlezungsscein spätestens S Tage vor dexr Geoueral- veriammlung eirzureicen.
Tagesorduuugt2 1) Fefisezung der Bilanz nebft Sewinn- und Verluftre1ung für da3 -Ge- schäftejabr 1917/18 sorvie Eiteilung de: Eatlaftung an Vorstand und Auf- fidhtörat.
2) Wzbl-n zum Auffi&tsrat.
Gelseutirheu, den 3. Junt 1918. Maschinenfabrik „Weftfalia“ Attien-Seselischaft.
Der Auffichtérat.
Dr. fur. Haßlacher, Vorsigender.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft wrden biermit zu der am Sounuobeud, den 29. Juni 19138, Nachmiitags 4 Uher, ia Kastens Hotel zu Hannover, Theater play 8—12, ftattfindenden elften ordentlichen Geueralversammlung er- gebenst eingesaden.
1) Vorlage des Geschäftsberickts, der Bilanz und der Gewinn- und Verlust- rechnung für 15917 sowte Bericht des Aufsichtsrats und Genehmigung der Bilanz.
2) En!lastung des |Vorflands und des Au'sichtsrats8. A
3) Neuwabl des Aufsi§tsrats.
Diejenigen Aktionäre, welcke an der Beneralversammlung teilnehmen , wollen, haben ihre Aktien . nebst doppeliem JNtummernverzeiYnis bis zum 25. Juni 0918 bei der Seselshafiefkefse zu Misburg oder bei dem Bankhaus Ephraim Meyer & Sohn, Haäunuover, oder bei einem Notar zu bieterlegen. Misburg, den 4. Juni 1918.
Portland-Cementfabrißk
Drochenberg, Aktiengesellschast. Der Auffichtêrat.
Carl Thb. Deichmann, Vorsißender,
A. Brosang,
Maschinenfabrik vorm. Gg. Dorft A. G.
in Oberlind S.-M.
Beftände. Vitanz am 31. März 1918, Schulden. Än 1918 h Für 1918 tund Und. Boden » «¿e «4 40 680/—}| Aktienkapital , . .| 210 000|— U aao oan 79 310|— |}| Reservefonds . 21 000/— Mon « 1, a L ; 27 540 —|| Grneuerungsfonds 35 000|—
Zeichnungen, Modellen, Ges{ktrr, | N NRückstellung für Knventarien und Werkzeugen je | Krteg8ausfäle , 20 000|— O 6 500/— || Unterstützungsfonds 2188/13 Außenständen . E 36 857 04] Gläubtger . . 59 889/20 Ba e During 386 126 251] Reingewinn , . . .} 170519/64 jft agc O 8 667/91 Loe «a u o ad 39 030 50 An D a eo ee A 2 241 14 Sd C A 173746 S red 33 854 20 Materialien a 21 379 97 S San e, 11 750 50 Dri und Hobel. 7116— I a G L e c 1 975/50 Futtexoottäten „o... 220/50 e T e 50 200|— Reichébanknebenstelle Sonneberg .| 115 000 — Spar- u. Vorschußverein Oberlind 4410 — 518 59697 518 596/97 i Gewinu- und Verlusikonto Ausgabe u. am 31. März 1918, Eiunabmen. In 1918 Für 1918 U bertcägen: Í | N Uebezträge: vom Betrtebsunkofienkonto „ . 9242235) vom Geminn- u. ë Sattlers E: p T E onto ö AURLICTTONTO o 6 DT vom Vorjahr 14 9898 ¿An e 7127/99 vom luft N e Kuhrwweik3unkoftenkorto . 4 60331 Zinsen u. Kurs- - Mofelontg C A. 1 770 45 gewinne) . . 7 867126 „ Unafallversiherungékonto 992 90} vom Provisions- „ Invalidit, und Alters- | Tonto t, 64/55 L ¡ On vom Warenkonto 7 ankenkafsenkonto . abrijation) , | 441 3415 « Anaestelltenversicherun z9- | (F ) SOIOE E «+ ++ 7 e 2 SOT0 258 829 71 an Robgewinn . . . . . » .|__205433 51 464 263 22 464 263/22 Ablchretßungen : Robgewinn . . . . | 20543851 auf Grund und Boden 1®% , l ba Ae: 4 WIRDOUDE 20/0.» e oe e 1 620/— e Masch nen 109% 3 080 — „ uneinbringlihe Außenstände | 100 9% E 5 05608 „ Meparatuten H 19.167/79 « Giefßereieinrihtung 10 %% 5 600|— 34 913 87 an Gewinr.faldo: Reingewinn 170 519/64 205 433'ó1 206 488/51 Maschiucafabrik vorm. Georg Dorft A. G. Vorstaud. Dor fi.
Vilanz der Merklinder Ziegelei-Aft.-Gesj,
vorm. J: H. Köddewig „pr: « Februar 19148.- - {15711] E Bestand am Bestand Le Aktiva. 1. März 1917 28. Febr.1918 Nr “M |S “h [4 1 | Grundstü e s E 112 808/42) | Abséhreibung . * . . . . . . . s . . 1 000/— 111 808 42 2 | Gebäudekonto 4a e 56 053 91 a: Mio + © ¿61 6 L 112/08] 54 932 83 3 | Ringofenkonto e tee 5 C: E L 4 % Abs{hreibur g D. e 4D De M 4 943 20 118 636 80 4 | Eisenbahnanlagekönto L544 59 540/52 3% Absihreibing .. „eo 178624 5775430 5 1 Sein E Tin T 365 | 10 9/5 Abs&reibung A N 136! 122850 6 1 Suppen «6 + « «e «1 ¿U | E L E 3 593,33 32 339 94 7 | Utensilienkonto N E T 7816| | a C. E 114247 6473.98 8 | Maschinenkonto S 351 | 10 9% Abschreibung S T .S # S D -20357 18 321/95 9 ? Liht- und Kraftanlageklonto ooo 6 490! 10 % Abschreibung «6 649/10 584188 10 Mori ca E aa L S | 25 100! — 11 Kafsakonto m D S 0 S090 chck 0 6.0 T -WS { 101758 E L S | 1215|— 13 Devdbitorenkonto 4 . . . . * s. . . o s“ * o s s. . j 73 16769 507 838/87 affiva. : E 1 j Akflienkapitallonlo Cs o o oov 370 000|— 2E He. aci 6 25 387/94 R E n 48 520 — 4 Hypothbekerkorto L f M n f E S S E e S 3700i— E R Es E 10 921/54 6+ Nt: erbohene Bibidéndé « ¿ooo j 420|— 1 Gewitikbortrag L o ooooo 3 663 14 | 8A Le 1 a oe o á a aa 45 22625f 48 889 39 | L 1 507 83887
1) AbsbGreibungen .. . 2) Uk. ften 0 S P 0: E G 3) Steuern G e . 4) WBhne während der Wintermonate 5) Sforto, Provisiog und Zinsen . 6) Seil, » (e v 6
Merklinde, den 11. Mat 1918.
Debet. Gewiun- uud Verlufirechuung per 28 Februar 1918. Kredit.
d # j «h [d 16 407/67} 1) Vortrag 1916/17 |} 3663/14
101 2) Fabrikations- 6D rgebnis . . , 18215702 4436| 43 ck89 39 [Z 85 820116 85 820,16 Der Vorstaud.
Armaturen- und Masinenfabrik Aktien:Gesellichaft vormals J. A. Hilpert, Nürnberg, AMAG - Hilpert.
Vermögensaufîüelung am 31. Dezember 1917.
Vermögen. J F S. 4 Grund und Boden: Buchwert am 81. Dezember 1917 J J 994 0/800 Weik und Wohngebäude: Buchwert am 1. Januar 1917 | 1400 482 06 Adaalid s Cs po E 7 179, — 13 06 is E E E 83 598 191 1 309 70487 Maschinen: BuSwert am 31. Dezember 1917 .„. 414 835 83 Abichceidung -. 0 - e e» “q. |__414 83483 1— Werkzeuge und Geräte: Buchwert am 31. Dezember 1917 an 1i— Modelle: Buchwert am 31. Dezember 1917 . „., l— 1|— Patente: Buhwert am 31. Dezember 1917. „. 1} Warenbestände: f z Vorräte an Robmatertalien und halbfertigen Waren . | 1741 093 21 j Vorräte an fertigen Waren eee e þ 95431136] 2695 404/57 KaNabetionte . «Ec é Coo Ee Di 232 841/69 Außenftände “ s, * . s . . * . . . . . - . ‘ . . « 3 866 07942 Wertpapierbeftände . s s . ®* . ®. . a“ . . . o . s. . 546 056/58 Bürasasioneher q. «aao éouu aen 123 343/50 9 368 113/16 i Verbindlichkeiten. at E 3 750 000¡— TeilihuldperisGreibungen „u 4e 6 e 6 Coo 639 000; — Ausgeloste Teilshuldvershreibungen . .. ....« 3 000|— aufende Bedindlichiellen 7 „p-o « a b é s eds 2 593 089/74 Dora « a os ddo 780 368/4L Ss R L i E 106 397/61 Duwidenden und Teilshuldre:\hreibungen-Zins\cheine . 10 350/— MPeTeBLIDE UCHCUHNa u o s e o aa in o N L 281 377/50 Delkredererüdftelung 0-0 & P E06 E 50 000 — Bürg!schaftsgeber “o - 2 a e 2 a C0 123 343/50 Gewinn am 31. Dezember 1917 . .. „. . « « » . [18360 974/20] Abschreibungen : p E Maschinen . - . . . * “ . . «“ . É 414 834,83 498 433 02 Meingewinn-19017 ; ch2 A E ie 862 5411 i zuzügli Vortrag aus dem Jahre 1916 .. .. . . 1 16864525 10831 186/40 Zu verwenden wie folgt: a] cis Zuweisung án gesezlihe Rückftelung «6 93 622: 49/9 Dividende aus # 3 750 000,—. . . s 150 000 j Bertragentiae und ftatutartiche Gewiananteile . , 214 529 | 89/0 Meehrd!pidende aus 6 3 750 000,— . cus 300 000/— | Zuweisung zum Unterftüzungéfonds für Angestellte 100 000 | Vortrag auf neue ReGnung „eee eee 1730348 E n und Mi 14031 186/401 9 368 11316 erlusis ewiunrecchuun L E Ausgaben. vom L Aaävuar bis 31. Dezember 1917, Einnahmen. i S E E AERE | A0 ; x “7 E (A Handlungsunkosten . , . . . . [1392 602/81) 5 550 532/06 fahrikunkoften . uis 2
* 7 - 1 739 Steuern (eins{ließliY Nücklage : für Kriegsaewtnnfteuer) . . ..
Zinsen und Provifionen . .,. 45 373/10] A ea 6 65911 Abschreibungen ._...,.,. 498 433/02} Reingewinn am 31, Dezember 1917 | 862 541/1 |
D 550 532/06
Die in der. heutigen Generalyersammluvg für 1917.-auf 42% = 4-120
festgesezte Dividende gelangt gegen Si sofort zur Aus, ahlung bet: Autou Kohn, Bayerische
Dresduer Bank Mee ad
Direction der Disconto:
nlieferung
des Dividendenscheins Nr. 29
Vereiuëbank, Nürnberg, Bayerische Diëkonto & Weseibany, R ers
ulverein,
(ivd01] E Ggaafbaufen Nilvuhßoeg, dm 31. 5. 18, E
E Ce ert ail, er E. Schlefiuger, g Co., Verli t en V» i f
Doe Vorftand.
fe Verpachtungen, Verdingungen 2c.
ertäuse losung 2c. von Wertpapieren,
1 Basalt-Aktien-Gesellshaft Linz
riuunge1aen. gebote, Verlust- und Fundsachen, Zustellungen u. dergl,
sellshaften auf Aktien u. Aktiengesell\Gaften.
Bilanz aw Zl Dezember 191.
Anßferd
enpreis
Dritte Beilage ger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.
tlicher Anzeiger. | ? i - 7e
nzeiger. | Tae tnen für den Naum einer 5 gespaltenen Einheit8zeil h Pf 9. rd auf den Anzeigeuprei® ein Teuerungsêzuschlag von 20 v. H. erhoben.
Erwerbs- und Wirtichaft3genofssen]chaftea. Niederlassung 2c. von Necht3anwälten. Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung: Bankausweise.
Kommandiigesellshaften auf Aktien und Aktiengesellschaften.
| hilten und Gerehtsamen A S D S d A De 4 825 000|— “s 2 Zagang T9172 E P 04S G Ap 248 29274 | 50,3 292 74 | Abshreibung 0. S D O Om SQ S S6 __ 273 29274 4 800 000 — de S L S. Sa G 620 000 — | Abgang 1917. E Cs N E 17 900|— 602 100/— Abshreibung . e e e e 20 00 —| 575 000 — nlagen . - d E E 9 6 04 9 o 0-6 1 550 000|— | Zugang 1917, Gn d S. O S T 0 0. as 3 826 36 | : T5538 26/36 Ahhreibung « « « «- C i M Q G A 1350 000i bginventar einschl. Wagen und Lokomotiven . , ,|T575000|= Zugang 1917 00 E O0 T 06S G6 17 739|— 92 639 | Abshreibung d O00 E 48 60-0 E 00ck 6 92 739 — 990 000 — ar i L L E a a a is R E as |aubalis \reheranlagen elns{!. Antriebsmaschinen .... 750 003/— x Ah'chreibung (Aa 0 S 0 6 E 150 000|— 609 003|— ge Maschinen und mashinelle E!nrihtunzen . . | 22000 000 Saa 46 474 69 — 206 4174 69 Abschreibung A R l L 08 en A Gas A E C N N u 66 474 69 200 000|— tir werk ea e E OLOIODOEE Ab chretbung (O e M 0 e 000.00 40 000|— 200 000|— eyail C IS 6 E 006 6 @ L N M 300 000|— Abschreibung E S E © d S C 15 000|— 285 000|— igung bei anderen Gesellschaften... — T 360 003|— und Kautionen O20. 0 6 V 9 06 906 679 |— h llenvo.râte erde 0D 0 T T6 3161858 vorrüte 00 00 04a 0 0. 0 0 0.06 C5 724 933/4Ll Ile o. o 6 Sd G60 D: 00 0 92223 459, — N 11 036 63 Guthaben bei Banken . «eo: 1 2453 624/58 | Sonstige Guthaben in laufender Rechnung „ . 1094107610} 3 547 700 68 16 599 894 30 u Pasfiva. d 0 L s . .. d 2E D d 0 H S H E R tionsanlethe von 1902 E E 934 000|— Seer RuSgeloit ¡um 2 uar L 100000) 824000 tontanleihe von 1911 .. A 2 000 C00|— Uo Um 2 a 67 000|— | 1933 000 — "ste, noch nicht einzelö#e Obligationen . . . ,„. N 5 977/50 tloodiinsen : Rúcktändige und am 2.* Januar 1918 fällige e e 63 427/50 ndige Dividende D. D S O 0 G: S E 11 9830| — E A 647 566 20 U 200 000|— U e 88 000|— E E 185 440/72 enversorgungs- und Arbeiterunterstüßungs?onds 199 677|— ditoren und. Ql 906 679|— U E Und Oppo : 1492 962/17 8 E C Cin 6 1378 671/04 ndige Frackten und Löhne aus Dezember 1917 , 71 788/59 Ad Beru o 1081 124/58 16 599 894/30 M Gewinn- uvd Verlustkouto am 31. Dezember 1917. Soll, P A A E ‘ine Verwaltungs- und GcsFäftsgunkosten . . . 254 ausl dien. E S 124 515|— Pabten und Feuerversiherung . . 69 865 57 C A i S 111 422 20 , \ranken- und Invallditätsversicherung . . 86 084 75 gungen o 108 050 28 bungen auf : dmobilien u, Gerehtsamen. .........| 27329274 eblude S A (T 0... 0..0 2.0 0.6 d 27 100 — abnulagen . . . Li 203 826 36 mseinbentar einschließli*} Wagen und Loko- S009 „ubr-chyranlagen einshließlih Antriebsmaschinen 150 000|— ige Maschinen u. maschinelle Einrichtungen . 66 474 69 ‘saltinwerk E A A N A C A E E N 40 000 — tifcpark E Tae e L ADOOIP - 80840279 Reingewinn E 108142408 ofs Gewinnverteilung : A 408088 wed 12 000/— he erag8wäßige Gewinnanteltle an Aufsichtsrat, | Mea Beamte einschließlich Gratifikationen . 2 e } auf, neue -RU aaa 0) 26786468 L 1081 124 58 2 703 915 08 Haben. ug ea E M 2 S D000 Q 292 957 92 p 9 aus allgemeinem B.trib, _2 450 957 96 2 703 915,08
Vie auf §% = 80 4
Dei den Bankhäusern surt a M., Kassen unserer iy (Geldersche Straat 12).
d am Rhein, den 29, Mai 1918.
Die Diveldiou.
ür die Aktie festgeseßte Dividende gelangt gegen erung des Dividenden{bctis Nr. 29 ab 29 Gia 1918S zur der D Sal. Oppvevheim jr. & Co. und A. Levy in Côtu, r Direciion der Disconto. Gesellschaft in Berlin und Frank- Meres «& Zoouenu in Rotterdam sowie bet den Gesellichaft in Ling a. Rh. und Rotterdam
u8zahlung
[15714}
Shristgießerei D, Stempel Aktien
1) Gras s eee iee « « [188220800 | z E 197 226/09] 1 140 000 — ) Maschinen und Einrihtungen . , , A 301 997 35 |
E L R s 3) Stemrel, Originale und Viatiien R D 1 4) Moblbn und Werlieuge. „t 183 530/49 f C O 183 529/49 s Be U, T | L R e 11 171|— 1|— 6) Beteiligungen an fremden Unternehinungen „ 321 312/57 4 L O 74 312/57| 150 000|— d E E « E 11 654 24 L Le 4 644 236 39 D c E E 9 181 526/25 11) Waren: Bestand fertiger, halbfertiger Erzeugnisse E Und Uo materiale E 5 527 873/83 13 672 139/94 aben. E 1) Akiienkapital as sa ie 1 309 000|— 2) Mee Mi 210 000|— O) UURArordentlibe dae 500 000|— M age au U 250 000|— 9) A MON Eer u au ab o 4 100|— 6) Ovpotheken . . . . . o . . . . - . . o . “ ‘ 160 000 E 8 Kreditoren S E 9 212 504/70 8) Unteistüßunoskasse für Beamte, Arbeiter, Kriegs- witwen und -waisen „„ .., E 300 000/— 9) E für Gcneuerung und Ueberkleitung auf Friedens etrieb . A 0G O00. E E 6 100 000 — 10) Gewtan- und Verlustrechnung : Bortrag aus 1916 U s Sie n eo i TNAD A278 AVretngewinn au D S082 1 C45 B3boI | 113 672 139/94 Gewiun- und VerlustreSuung vom 31. Dezember 1917. Soll. 1) AbsHreibungen auf : E E 1) Grundstück und Gebäitde ......,, .| 19722609 2) Ma'icbinen und Etarichtunzen ...... „| 30199635 ù Mobilien und Werkzeuge .. «e. «| 18352949 4) Modelle und Patente... .…, E 11 171|— 9) Beteiligungen an fremden Unternehmunzen 74312571 771 235/50 2) Generalunkosten: | A Alllemane und Seer aan, 203482817080 Kriegs*ürsorge E 22620020 Suda a S0 C 31964 067/99 3) Gewinn- und Verlustrechnung: FY Dora a G O 13208 Ungen a _1 503 102/46] 1645 535/241, 6 380 838/03 Haben. 1) Gewlnnyortraa aus G 142 432/78 2) Brut 6 238 45/25 6 380 838 03
Gemäß Beschluß der Generolversammlung vom 30. Mat 1918 wird ter Dividendenscheiu r. 13 mit 6 500,— an der Kasse der Gesellschaft oder bei der Dresduer Vauk, Fraukfurt a. M , eingelöst. Gle'‘ch¡eit!g geben wir bekannt, daß in den Stempel, Lambsheim, wiedergewählt und Herr Fabzikbesiyer Karl Klingspor, Offeu- bah a. M., neugewäh!t worden ist. Fraukfurt a. M., den 30. Mai 1918.
uffichcisrat Herr Rentner David
Ligquidatiousdbilanz der
per U. Dezember 1917.
v E p C E S I, Legenschzftenkonto SÑÖHukd bet der Deutschen 761 133,05 | Maschinenfabrik A.-G. Abgang 49 100, — 712 033 05 L der fremden S A E bligationäre. . .. Neubaukonto 470 954,05 9 : 9026 15 yvoth»kenkonto . Zugang 6293,20 | 677 247/20 Neservekonto, für Zuwachs- Straßenbaukeftenhinter- steuer #6 16 800,— ao av hob 51 316/10) Zuweisung . „, 2 200,— Stzraßenbankonto 39 343,2 Interimskonto Abgang 4500— } 930843190 Frevitoren E Nterimolotuio « «v 11 125/73 Deb e 94 710|— Liquidationsverlust , . « «1__177 57947 1514 855/50 Gewiun- uud Verlusikonto. A E P R R B S R D R O F #Æ S L'quidationsverlustvortrag Mietseinnahmen, abzüglich aus 1916, . « « « « «f 16096978 Hypothekenzinsen und Zin ee ae 36 083/40 Unkosten : S 9668/80] a. aus 5 - Häuserblock, Verschiedenes . « « « - 3678/10 Muülh-imeritraße b. aus sonstigen Wohn- häusern : Gewinn aus verkauften Grundstück.n ,. Me Gu vao da 210 000/08] Buisburg, im Mat 1918. u Der Liquidbatoet:
Duisburger Maschinenbau - Aktien - Gesellschaft
vorm. Vechem & Keetman in Liquidation, Duisburg, Vaffiva.
v6 750 000|— 13 033/71 559 000! —
19 000|— 14 457/63 159 364/16
"1514 855/50
11 07695 21 000|—
177 579 47
210 000/08
L1ut Beshluß der heuf!gen ordentliSen Ber ecaive:samlung besteht der Uuf- fichtsrat aus de Hrrren:
Dr. jur. Zulius Liebreibß, Dut3burg,
Necbtsanwalt und Notar Dr. jur. Carl M chels, Duisdvurg, ftelivectritenter Borsitzender,
W l1h:lm Keetman, Blankenheim (Eifel),
Emil Kiefer, Duisburç.
Duisburg, den 24 Mai 1918.
Duisburger Ma!cineubgu- Aktienge]elischast vormals Bechwem & Leetman in Liquidatioe, Du!sburg.
(15794]
4:8 dem Auffihtsrat2e der Afktien- gesellihaft Porz: llanfab:if Weiden Gebr. Bausch?r in Weiden siad zufolge Nieder- legung ihres Vêanda1ts tn d r außerordent- fiden Seneralveriamwnlura vom 25. Mai 1918 autgeichi-den die biaberigen Mits glteder: Herr Konsul L-onhard N.„pprcct tn Nürnberg, Herr Kavsmarn Henrich SGuli în Hanzu uvd Herr Kommerzten- rat Theodor Wteselec in Niriberg, In der gleihen G-neralversammlung wuden neugewählt die Herten: F nanziat Paul Falk Meiningen, Senerald1ekior H inrich Fillmann, Kabla, Bankdirektor Ludwig Fuld, Meiningen.
Weibea. den 27, Mat 1918,
äÄktievgyselismaft Porz-llanfabrik
Weiden, Gebr. Bauscher. Der Vorftand. W, Schram!. J. A. Pus#. [15833]
„Ocean“ Ve: sicherungs- Aktien-Gesellschast, Jomburg. Usere 13 ordentliche Ben-: alv -
sammlavg fi-det Mittwcch, den
19 Juni 1918, Vorm. 1814 Uhr,
im Sizung8zmmer der Ge;elliiatt, |Fer- dinardstr. 36, statt. Tagesorduuu g:
1) Vorlage der Bilanz sowte ter Gewinn- und Verlustrehnun1 nebst Bericht für 1917 und Beil. ßfassunz über die Verteilung des Net: geroinnt.
2) Qs für Aufichis:at und Vor- tand.
3) Abänderurg des Bisellshaftävertraas:
a In §2 wird hiarer 31er 1 als
Ziffer 2 eingesh-ben „Versicherung zu Tetiten gegen die G-fabren der Kreditgewährung". Di» bisherige Ziffer 2 wied dementsvreckchend Ziffer 3. b. Jn § 20 Absatz 1 wird die HöHstzahl der Mitgli-der des Auf- fiditêrats von 10 auf 11 erhöht. 4) Wablen zum A fü 8rat. 5) Wahl eines Bücheirevifors. Des YuffitheSxar. Dr. Harald Poelchau, Vorsitzender. Der Vorfstaup. H. Matthias. Vathije.
[14786] F Bayerische Uberlande?utrale Antiengeseüshaft Ibeythanu (Overpfalz).
Wir laden hierdurch unsere Aktionäre zu der am Mit!woch, deu 26 Zuni 2918, Vormitiags L0¿ Uhr, im Holel „Württemberger Hof* ia Nü nberg |tätts findenden nzunteu ordeniliwes Geue- ralveriammiuug cin. Tageso:dauutng : 1) G-\@äft3beribt des Vorstands über das X. Gestzäf:tjahr. 2) Sen: hmizung der Bilanz und der Gewtinn- und Verlustrechuung. 3) Eatla‘iuug des Vcrstands und Auf-
sichtsrats. 4) Herablezung des KAlkiienkapitals von M 3950900093,— auf Mark
2 909 0:.0,— und Wiedererhdßhun 4 auf den ursprüagltchen Beta. :
5) Wahl von Uufsichtsrat?! mitgliedern.
Zur Teilnahme fino diejenigen {ktionäre berett, weiche svätestens Samstag, dea 22 Juui 1918.
a, ein Nuummernverz-ichnis der zur Teil- nahme bestimmten Akiten etnreichen und
b. ihre Aklien oder die von einer Bank oder einem N-tar ausgestellien Hinter- legungas\cheine
bei der Virwaltung in Reg?usburg hiaterleger.
Die Bilanz und die Gewinn- und Ver- lustreGnung l[teaen ab 6 Junt d. J. an der Kasse der Gesells%a!t ta Regensburg zur Eiosicht der Kkiionäre aus.
Reger sburg, dn 3 Junt 1918, Baycrishe U'»erla«decentrale Aftieug: sell: chaft.
Der Auffichtsrat. Sustav Stinnes.


Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - BGH: Beweislast bei Pfändung überjahriger Unterhaltsrückstände
BGH, Beschluß vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 273/03 - LG Bückeburg, AG Bückeburg
Der IXa-Zivilsenat des vBundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin Dr. Kessal-Wulf
Beschwerdewert: 1.513 ? .
1. Die minderjährige Gläubigerin betreibt aus einem amtsgerichtlichen Urteil vom 20. Februar 1998 nebst Anpassungsbeschluß gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen laufender und rückständiger Unterhaltsansprüche. Auf ihren Antrag wurden dessen Forderungen gegen den Drittschuldner gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen. Auf deren Erinnerung änderte das Amtsgericht den vorgenannten Beschluß, in dem der pfändungsfreie Betrag auf 720 ? monatlich festgesetzt worden war, dahingehend ab, daß dem Schuldner 586 ? monatlich pfändungsfrei zu verbleiben haben.
1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat (Stein/Jonas/Brehm, ZPO 22. Aufl. § 850d Rn. 15, 43; Thomas/Putzo, ZPO 26. Aufl. § 850d Rn. 11; Kabath Rpfleger 1991, 292). Die Meinung, der Gläubiger habe darzulegen und zu beweisen, daß der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen habe (OLG Köln NJW-RR 1993, 1156, 1157), ist ebenso wie die überwiegend vertretene Auffassung, der Gläubiger habe bei Antragstellung die Privilegierung der überjährigen Rückstände darzulegen, der Schuldner trage jedoch im Erinnerungsverfahren die Beweislast dafür, daß er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen habe (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 220, 221; Musielak/Becker, ZPO 4. Aufl. § 850d Rn. 12; Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 1090), mit Wortlaut und Systematik der Vorschrift nicht vereinbar. Danach sind die in § 850d Abs. 1 ZPO genannten Unterhaltsansprüche vielmehr grundsätzlich nach Maßgabe dieser Vorschrift privilegiert, überjährige Rückstände nur dann nicht, wenn die Voraussetzungen des Satzes 4 dieser Vorschrift vorliegen. Insoweit trägt mithin nach den Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozeß der Schuldner, der Einwendungen gegen die Privilegierung überjähriger Rückstände erhebt, die Darlegungs- und Beweislast (vgl. Stein/Jonas/Brehm aaO).
"Absichtlich entzogen" im Sinne dieser Vorschrift hat sich ein Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung dann, wenn er durch ein zweckgerichtetes Verhalten (auch Unterlassen) die zeitnahe Realisierung der Unterhaltsschuld verhindert oder zumindest wesentlich erschwert hat (vgl. BGHZ 105, 250, 257). Dies setzt nicht stets ein aktives Hintertreiben der Unterhaltsschuld voraus (vgl. BGH aaO). Auch ist nicht erforderlich, daß der Schuldner in der Absicht gehandelt hat, durch Ausnutzung der Jahresfrist hinsichtlich der rückständigen Zahlungen das Pfändungsvorrecht auszuschließen (vgl. KG Rpfleger 1986, 394, 395; Stöber aaO Rn 1089). Ein solches zweckgerichtetes Verhalten liegt vielmehr schon dann vor, wenn der Schuldner trotz bestehender Zahlungsmöglichkeit die ihm zur Verfügung stehenden Mittel für andere Zwecke als Unterhaltsleistungen verwendet, und so die zeitnahe Realisierung der entstehenden Rückstände zumindest wesentlich erschwert. Gleiches gilt, wenn der Schuldner seiner - gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten - unterhaltsrechtlichen Verpflichtung, seine Arbeitskraft voll einzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92, FamRZ 1994, 372, 373; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 278/95, FamRZ 1998, 357, 359), trotz bestehender Möglichkeiten, auf diese Weise Einkünfte zu erzielen, nicht nachkommt. Da es sich bei dem Tatbestandsmerkmal "absichtlich" um eine innere Tatsache handelt, läßt sich regelmäßig nur indirekt aus dem zutage getretenen Verhalten des Schuldners erschließen, ob er sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat (vgl. BGHZ 105, 250, 257). Der Schuldner, der überjährige Rückstände von der Privilegierung des § 850d Abs. 1 ZPO ausschließen will, hat demgemäß Tatsachen vorzutragen, die die Annahme rechtfertigen, daß er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat. Dabei hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, in welchem Maße der Schuldner sein Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen substantiieren muß (vgl. BGH Urteil vom 13. August 1997 - VIII ZR 246/96, NJW-RR 1998, 712, 713 m.w.N.).
Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Beschwerdegericht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde die Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Schuldners nicht überspannt. Wie sich aus der von ihm nicht bestrittenen Forderungsaufstellung ergibt, ist er seiner Zahlungspflicht in der Zeit vom 1. November 1997 bis zum 30. Mai 2001 nicht nachgekommen.
In der Zeit vom 31. Mai bis zum 30. November 2001 hat der Schuldner, obwohl er nach seinem Vorbringen auch in dieser Zeit arbeitslos war, dagegen Zahlungen in Höhe von insgesamt 2.233,48 DM geleistet. Unter diesen Umständen reicht das Vorbringen des Schuldners, wegen seiner Schwerbehinderung habe er als ungelernter Arbeiter, auch wenn er sich darum bemüht hätte, keine Arbeitsstelle finden können, nicht aus, um dazutun, daß er sich hinsichtlich der Rückstände nicht absichtlich seiner Zahlungspflicht entzogen hat; denn damit ist nichts dazu gesagt, warum der Schuldner trotz seiner Arbeitslosigkeit zwar in der Zeit vom 31. Mai bis zum 30. November, nicht aber in der Zeit davor in der Lage war, seine monatliche Zahlungspflicht ganz oder teilweise zu erfüllen.
BGH, Beschluss vom 21.12.2004


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Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 193 BBG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 194 BBG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 195 BBG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 196 BBG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 197 BBG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 198 BBG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 199 BBG, Aufhebung von Gesetzen§ 200 BBG, Durchführungsvorschriften§ 201 BBG, Berlin-Klausel§ 202 BBG, In-Kraft-Treten
§ 193 BBG, Änderung von Rechtsvorschriften
§ 193 BBGBundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtAbschnitt IX – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2Normtyp: Gesetz (Änderung von Rechtsvorschriften) (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 12. Februar 2009 durch Artikel 17 Absatz 11 Satz 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160). Zur weiteren Anwendung s. § 147 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160).(0) Red. Anm.:Bekanntmachung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 (BGBl. I S. 2316):"Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 693) ist mit Artikel 70, Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft."Artikel 6 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 693): "Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Abschnitt VIIa wie folgt gefasst: 'Abschnitt VIIa: Leitungs- sowie wissenschaftliches und künstlerisches Personal von Hochschulen ....................... 176a'.2. [...]3. [...]"
§ 192 BBG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 194 BBG, Änderung von Rechtsvorschriften


BKSV – Kampfkunst mit Tradition in Hamburg-Barmbek – SportvereinVereinssatzung
VereinssatzungClauspeter Seeck2016-10-10T11:22:56+00:00
” Barmbeker Kraftsportvereinigung GOLIATH von 1903 e.V. “
Er ist hervorgegangen aus dem “Barmbeker Kraftsportverein von 1921” und dem Sportclub “GOLIATH von 1903 “. Der Zusammenschluss erfolgte am 1.3.1948. Die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte beim Amtsgericht in Hamburg. Der Sitz des Vereins ist Hamburg. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen, rassischen und militaristischen Gesichtspunkten
durch Pflege und Förderung der Leibesübungen auf breiter Grundlage,
durch Pflege der Freundschaft,
durch Vorträge und andere geeignete Veranstaltungen
die Lebensfreude und Gesundheit seiner Mitglieder zu fördern. Er verfolgt diese Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken auf gemeinnütziger Grundlage im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 und zwar insbesondere dadurch, dass er den Mitgliedern sein gesamtes Vermögen (Baulichkeiten, Sportanlagen, Geräte usw.) zur Verfügung stellt.Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen, soweit er sich nicht in den Grenzen des §7 GemVO, oder der künftig für die Steuerbegünstigung an seine Stelle tretenden Vorschriften, hält. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, so kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer und das unbedingt notwendige Hilfspersonal für Büro und Sportanlagen angestellt werden. Für diese Geschäfte dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.
Der Verein ist Mitglied des Hamburger Sportbundes. Er selbst und seine Mitglieder sind der Satzung, der Rechtsprechung und den Einzelanordnungen dieses Verbandes unterworfen.
Ordentliche Mitglieder sind diejenigen, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen, die regelmäßig am Trainingsbetrieb teilnehmen oder sich aktiv in der Vereinsführung betätigen.
Außerordentliche Mitglieder fördern die Aufgaben des Vereins, ohne regelmäßig am Trainingsbetrieb teilzunehmen, sie unterstützen die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines Mitgliederbeitrages.
Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu, wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt wurden.
Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene Person werden. Die Aufnahme ist schriftlich auf einem Vordruck beim Abteilungsleiter der entsprechenden Abteilung oder beim Vorstand einzureichen. Minderjährige oder beschränkt geschäftsfähige Personen bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Der Vorstand ist verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe dem Bewerber bekanntzugeben.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt, Streichung von der Mitgliederliste und Ausschluss. Der freiwillige Austritt kann nur durch schriftliche Anzeige an den Vorstand erfolgen. Er ist nur zum Quartalsende zulässig, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen. Geht die Meldung verspätet ein, so ist der Austritt erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn Dieses trotz dreimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen oder Strafgeldern im Rückstand ist. Zwischen den drei Mahnungen muss ein Zeitraum von mindestens drei Wochen liegen; die erste ist erst einen Monat nach Fälligkeit der Schuld zulässig, die dritte muss die Androhung der Streichung enthalten.
Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Beträge bleibt trotz der Streichung unberührt. Gegen den Beschluss auf Streichung ist kein vereinsinternes Rechtsmittel gegeben.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn in der Person des Mitgliedes ein wichtiger Grund vorliegt.
a) wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Satzung (Verbandssatzung) bzw. die Interessen des Vereins, sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane.
b) unehrenhaftes Verhalten, soweit es mit dem Vereinsleben im unmittelbaren Zusammenhang steht.
Beiträge werden jährlich für das kommende Geschäftsjahr auf der Mitgliederversammlung neu festgelegt, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt. Mitglieder, die unverschuldet in Not geraten sind, können die Beiträge gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen bekommen. Zuständig hierfür ist der Vorstand. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Beiträgen befreit.
§ 8 Sonstige Rechte und Pflichten der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder
Jedes ordentliche und außerordentliche Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein, durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in Mitgliederversammlungen, teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung der Stimmrechte ist unzulässig. Alle Mitglieder sind ferner berechtigt, an allen sonstigen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu benutzen. Jedes Mitglied kann in allen Abteilungen des Vereins Sport betreiben. Bei Benutzung der Sporteinrichtungen haben die Mitglieder die vom Vorstand erlassene Sport- und Hausordnung zu beachten. Den berechtigten Anordnungen der Übungsleiter ist Folge zu leisten. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, sich die für den Verein oder seine Unterabteilung vom Vereinsvorstand vorgeschriebene Vereinskleidung zu beschaffen und beim Sportbetrieb zu tragen. Die Mitglieder sind weiter verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins gefährdet werden können. Die Mitglieder haben die Vereinssatzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu achten. Jeder Anschriftenwechsel ist sofort dem Vorstand mitzuteilen. Ehrenmitgliedern stehen die in Abs. II bezeichneten Rechte zu. Sie haben das Recht auf Teilnahme an den Mitgliederversammlungen mit Stimmrecht.
Der Vorstand besteht aus sechs volljährigen Vereinsmitgliedern und einem von der Vereinsjugend gewählten JugendwartIn und zwar aus:
Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jeder einzelne für sein Amt, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit der Maßgabe gewählt, dass ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert. Der Vorstand, der von der Mitgliederversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist. Außer durch Tod und Ablauf der Wahlperiode erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an ein anderes Vorstandsmitglied, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes, an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Amtsantritt eines Nachfolgers wirksam.
b) die Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung der Jahresberichte
und des Rechnungsbeschlusses;
d) Die Einberufung und Leitung der ordentlichen und
außerordentlichen Mitgliederversammlungen;
Der 1. Vorsitzende ist der Inhaber des höchsten Vereinsamtes. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten (§ 26 Abs.II BGB ), soweit erforderlich nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Der 1. Vorsitzende führt den Vorsitz in den Mitgliederversammlungen und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt auch in Angelegenheiten die in den Wirkungskreis der Mitgliederversammlung oder des Gesamtvorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen und Rechtsgeschäfte abzuschließen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. Im Falle seiner Verhinderung wird der 1.Vorsitzende durch den 2.Vorsitzenden vertreten. Im Innenverhältnis darf der 2.Vorsitzende von seiner Vertretungsmacht nur Gebrauch machen, wenn der 1.Vorsitzende tatsächlich oder rechtlich verhindert ist. Im Verhältnis nach außen ist die Vertretungshandlung jedoch auch dann gültig, wenn ein Verhinderungsfall nicht vorgelegen haben sollte.
Der Schriftführer hat die Vorstandsmitglieder bei der Erledigung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle in den Mitgliederversammlungen, den Vorstands- und Sportausschusssitzungen.
Der Kassierer ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
Der Sportwart ist für den ordnungsgemäßen technischen Ablauf der Spiel- und Sportbetriebe nach Maßgabe der Sportordnung verantwortlich. Er vertritt außerdem die Interessen der Jugendlichen und unterstützt die Jugendvertretung.
Der Pressewart ist für die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins und den Kontakt mit den Medien verantwortlich.
Der Jugendwart vertritt die Interessen der Jugendlichen aus allen Sparten. Er ist voll stimmberechtigt für die Planung und Durchführung von Veranstaltungen und Aktivitäten der Jugendlichen und für Anschaffungen, die für den Sportbetrieb der Jugendlichen erforderlich sind. Der Jugendvertretung obliegt es, regelmäßig Jugendversammlungen einzuberufen und einen eigenen Jugendetat zu verwalten. Der Jahresetat wird nach Absprache mit dem gesamten Vorstand jährlich festgelegt.
§ 13 Die Beschlussfassung des Vorstandes und die Zeichnung
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Einladung durch den 1.Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden kann schriftlich, fernmündlich oder telegraphisch erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung bei Einberufung des Vorstandes ist nicht erforderlich. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen. Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom 1.Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den 2.Vorsitzenden und dem Schriftführer; sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom 1.Vorsitzenden bzw. vom 2.Vorsitzenden und dem Kassierer zu unterzeichnen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird im 1.Halbjahr eines jeden Jahres abgehalten. Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich, unter Abgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Werktag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
a) Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichts des Vorstandes
und des Rechnungsbeschlusses; Entlastung des Gesamtvorstandes
b) die Beschlussfassung über den Voranschlag
d) die Festsetzung der Höhe der Aufnahmegebühr und der Mitgliederbeiträge für
f) die Entscheidung über die Berufung gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft
g) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und
h) die Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Zu Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von 2/3, zur Auflösung des Vereins eine solche von 3/4 der erschienenen, gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten, so findet eine Stichwahl zwischen den 2 Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Anträge aus der Reihe der Mitglieder sind mindestens sieben Tage vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen. Später eingehende Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt, die nur von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt werden können. Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob fristgemäß gestellte Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Sie müssen es, wenn sie die Unterstützung von mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder haben.
Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, oder wenn die Berufung von 1/3 aller Vereinsmitglieder schriftlich, unter Angabe des Zwecks und des Grundes, vom Vorstand verlangt wird. Eine von der Vereinsminderheit ordnungsgemäß beantragte außerordentliche Mitgliederversammlung muss spätestens vier Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand, einberufen werden. Die Tagesordnung ist mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen schriftlich den einzelnen Vereinsmitgliedern mitzuteilen. Im Übrigen gelten für die außerordentliche Mitgliederversammlung die Bestimmungen für die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend. In jener kann jedoch nicht die Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins (bzw. nicht der Beitritt zu einem Vereinsverband) beschlossen werden.
Der Sportausschuss besteht aus dem Vorstand und den Abteilungsleitern der einzelnen Abteilungen.
a) Der Sportausschuss beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins, deren
Erledigung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten, oder dem Vorstand
übertragen sind. Seine Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich, es sei denn,
dass die nächste Mitgliederversammlung sie aufhebt. Die Bildung von neuen
Abteilungen im Verein bedarf der Genehmigung des Sportausschusses.
b) Der Sportausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder
anwesend sind. Für sämtliche Mitglieder des Sportausschusses besteht Stimmrecht,
das stets persönlich ausgeübt werden muss. Jedes Mitglied kann bei Abstimmungen
nur eine Stimme abgeben.
c) Der Sportausschuss wird nach Bedarf, in der Regel jedoch einmal in drei Monaten,
vom Vorstand einberufen. Er nimmt die Berichte des Vorstands und der einzelnen
Abteilungsleiter entgegen. Die Einladung zur Sportausschusssitzung hat mindestens
14 Tage vorher, mit Bekanntgabe der Tagesordnung, schriftlich zu erfolgen.
d) Auf Beschluss des Sportausschusses können dessen Mitglieder jederzeit Einblick in
die Tätigkeit der einzelnen Abteilungen nehmen.
e) Der Sportausschuss ist berechtigt, zu seinen Sitzungen Mitglieder ein- oder
vorzuladen. Ladungen ist Folge zu leisten. Bei Nichterscheinen kann auf Bestrafung
durch den Sportausschuss erkannt werden.
§ 19 Die Beurkundung der Beschlüsse der Vereinsorgane
Die von den Vereinsorganen (§9 der Satzung) gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Tagungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben. Die Beschlüsse sind noch in der Versammlung bzw. Tagung zu verlesen. Ist dies nicht möglich, so sind sie in der nächsten Mitgliederversammlung bzw. der nächsten Tagung eines anderen Vereinsorgans zu verlesen und von dieser bzw. diesem genehmigen zu lassen.
§ 20 Die Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber
Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an den Übungsstunden oder durch Benutzung der übrigen Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§ 21 Vergütungen
2.) Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Absatz 1 beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird.
§ 22 Das Vereinsende
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der im §15 Abs.IV festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1.Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassierer zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im übrigen nach den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches über die Liquidation (§ 47 ff BGB ). Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vereinsvermögen an den Hamburger Sportbund e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Gleiches gilt, wenn der Verein aus einem sonstigen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Diese Satzung wurde in der vorliegenden Fassung am 25.11.2010 vom Amtsgericht Hamburg in das Vereinsregister (VR 6801) eingetragen.
Satzung_25_11_2010.pdf


SG Augsburg: Sanktion auch für Pflichtverletzung bei EinV als VA | Erwerbslosenforum Deutschland
SG Augsburg: Sanktion auch für Pflichtverletzung bei EinV als VA (1 Betrachter)
Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nicht nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt
Der Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II schließt die gesetzliche synonyme Verwendung des Begriffs der EV und des sie ersetzenden Verwaltungsakts nicht aus, da nach dem Gesetzeswortlaut der Verstoß gegen festgelegte und nicht nur gegen vereinbarte Pflichten sanktioniert werden soll. Die Notwendigkeit einer Analogie (vgl. Rixen in Eicher/Spellbrink, § 31 Randnr. 13a mit weiteren Nachweisen; Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2009, Az L 19 B 140/09 AS ER mit weiterer zitierter Rechtsprechung) ist nicht ersichtlich.
S 17 AS 1536/09 · SG A · Urteil vom 22.06.2010 ·
Anmerkung: Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert. Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher das Gebot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien insoweit aufgrund des Charakters der Vorschrift nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm, die für die Hilfesuchende gravierende Folgen hat, eng am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen. Eine ungewollte Regelungslücke des Gesetzgebers ist nicht erkennbar (LSG NW, Beschluss vom 26.09.2008, - L 19 B 162/08 AS ER -; LSG Hessen, Beschluss vom 09.02.2007 - L 7 AS 288/06 ER -; Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 31 Rdz.13a; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rdz. 34; siehe auch LSG Bayern, Beschluss vom 09.11.2007 - L 7 B 748/07 AS -; a. A. LSG NW, Beschluss vom 06.02.2008, - L 7 B 18/08 AS ER - ohne nähere Begründung). Denn die Nichterfüllung von Pflichten aus einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II kann je nach Inhalt der Pflichten den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II erfüllen.
https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/58751-rechtsprechungsticker-tacheles-kw-28-2010-a.html
ja, ja in Bayern ticken die Uhren anders.
Darauf sollte man sich zumindest in Bayern einstellen
E Zu: BSG: Rechtsfolgebelehrung in EGV - keine Sanktionen bei bloßer Wiederholung ... Beruf 0 1 Juni 2010
BSG: Rechtsfolgebelehrung in EGV - keine Sanktionen bei bloßer Wiederholung ... Beruf 0 28 Mai 2010
E LSG BE/BB: Bestimmtheit AGH, Rechtsfolgenbelehrung, Sanktion ... Beruf 0 24 April 2010
E LSG NRW, S 6 AS 45/09 ER, 8.7.09 - Bei EGV als VA keine Sanktionen ... Beruf 1 15 Juli 2009
Keine Sippenhaft bei Sanktionen ... Beruf 0 14 Oktober 2008
Zu: BSG: Rechtsfolgebelehrung in EGV - keine Sanktionen bei bloßer Wiederholung