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Der Bundesgerichtshof hat der Klage stattgegeben. Bei internationalen Streitigkeiten könne der Kläger wählen, ob er sich an das an seinem Wohnort zuständige Gericht oder an das für den Beklagten zuständige Gericht wende.
X ZR 88/12 (Aktenzeichen)
BGH: BGH, Urt. vom 28.05.2013
Rechtsweg: BGH, Urt. v. 28.05.2013, Az: X ZR 88/12
LG Ellwangen, Urt. v. 11.06.2012, Az: 1 S 4/12
AG Aalen, Urt. v. 16.12.2011, Az: 8 C 613/11
1. Urteil vom 28. Mai 2013
Aktenzeichen: X ZR 88/12
2. Bei Streitigkeiten über eine Ferienimmobilie in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union darf der Kläger sich entweder an das Gericht am eigenen Wohnort, oder an das Gericht am Sitz des Vermieters wenden.
3. Ein deutscher Urlauber buchte bei einem in Deutschland ansässigen Reiseunternehmen einen 2-wöchigen Aufenthalt in einer italienischen Ferienwohnung. Weil diese jedoch nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprach, verlangt der Kläger nun vom beklagten Reiseveranstalter eine nachträgliche Preisminderung.
Die Wohnung sei nur eingeschränkt nutzbar gewesen und aufgrund ihrer auffälligen Defizite mangelhaft im Sinne von §651 c BGB.
Der Zahlungsanspruch wurde dem Reisenden von dem am Wohnsitz der Beklagten zuständigen Amtsgericht zugesprochen.
Das beklagte Unternehmen rügt die Entscheidung, da in dieser Streitigkeit nicht die deutsche, sondern die italienische Gerichtsbarkeit anzurufen sei. Das Unternehmen habe den Reisevertrag mit dem italienischen Hauseigentümer lediglich vermittelt und sei nicht selbst Vertragspartner geworden.
4. Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 11. Juni 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
5. Die Beklagte, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bietet Ferienhäuser auf ihren Internetseiten an. Der in Deutschland wohnhafte Kläger buchte bei ihr für die Zeit vom 10. Bis 24. Juli 2010 ein Ferienhaus in Italien, das einem Dritten gehörte.
6. Mit der beim Amtsgericht am Sitz der Beklagten erhobenen Klage verlangt der Kläger die Rückzahlung des hälftigen an die Beklagte geleisteten Preises als Minderung und macht geltend, das Ferienhaus habe sich nicht in dem von der Beklagten in der Beschreibung zugesagten Zustand befunden und es seien während seines Aufenthalts weitere Mängel aufgetreten. Die Beklagte hat die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt und die Ansprüche für nicht begründet erachtet. Das Amtsgericht hat abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage angeordnet und durch Zwischenurteil seine internationale Zuständigkeit bejaht. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie weiterhin die Abweisung der Klage als unzulässig begehrt.
7. Das Berufungsgericht hat angenommen, die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. c , Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 Nr. L 12, S. 1, ber. ABl. Nr. L 307, S. 28 und ABl. 2010 Nr. L 328, S. 36; nachfolgend: Brüssel I-VO).
8. Der Klageanspruch unterliege nicht der ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO. Zwar habe zwischen den Parteien ein Reisevertrag bestanden, der lediglich die Anmietung des Ferienhauses zum Gegenstand gehabt habe und damit rechtlich ein Mietvertrag sei, auf den sich auch der geltend gemachte Klageanspruch beziehe. Doch sei Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO nicht weiter auszulegen, als sein Zweck dies erfordere, da er die Parteien dazu zwingen könne, vor einem Gericht zu prozessieren, das für keine von beiden das Gericht am Sitz bzw. Wohnsitz sei. Das Ziel der Vorschrift, dem mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Gericht die Entscheidung zu übertragen, erfordere in Fällen wie dem vorliegenden eine Anwendung der Bestimmung nicht.
9. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe die Anwendbarkeit der Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO verneint, wenn der gewerbliche Reiseveranstalter sich vertraglich verpflichtet habe, eine ihm nicht gehörende und in einem anderen Vertragsstaat gelegene Ferienwohnung dem Kunden für einige Wochen zu überlassen (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1992 – Rs. C-280/90 , Slg. 1992, I-1111 = NJW 1992, 1029). Die vom Gerichtshof angeführten Gesichtspunkte gälten in gleicher Weise für Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I VO.
11. Der Bundesgerichtshof hat als Revisionsgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ungeachtet der Vorschrift des § 545 Abs. 2 ZPO zu prüfen ( BGH, Urteil vom 28. November 2002 – III ZR 102/02 , BGHZ 153, 82 = NJW 2003, 426).
12. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Brüssel I-VO ergibt und nicht durch die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO verdrängt wird.
13. Wie der Senat in seinem Urteil vom 23. Oktober 2012 ( X ZR 157/11 , NJW 2013, 308 Rn. 8 ff.) ausgeführt und näher begründet hat, unterfällt ein Rechtsstreit, in dem ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend macht, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, auf der Grundlage der Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Hacker gegen Euro Relais GmbH nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO. Der zwischen einem gewerblichen Reiseveranstalter und einem privaten Kunden geschlossene Vertrag bringt – auch wenn er sich nur auf die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses und damit auf eine einzige Reiseleistung bezieht – typischerweise weitere (Neben )Leistungen „mit sich“ (vgl. EuGH -Hacker/Euro Relais GmbH, aaO Rn. 14) und trägt damit nicht das Gepräge eines Mietvertrags im Sinne des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO.
14. Auch im Streitfall ist der Bestimmung des international zuständigen Gerichts zugrunde zu legen, dass der Kläger, ein Verbraucher, gegen die Beklagte, einen gewerblichen Reiseveranstalter, Ansprüche aus einem Vertrag geltend macht, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet und die Beklagte nicht lediglich den Abschluss des Mietvertrags zwischen dem Kläger und dem Eigentümer des Ferienhauses vermittelt hat.
15. Reiseunternehmen können als Erbringer von Reiseleistungen in eigener Verantwortung tätig werden, wobei sie sich Dritter als Leistungsträger bedienen können. Sie können aber auch bloß Vermittler solcher Reiseleistungen sein. Welche Art von Tätigkeit vorliegt, hängt vom Inhalt und den weiteren Umständen der Vertragsverhandlungen ab. Hierbei ist entscheidend darauf abzustellen, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt. Reiseveranstalter und damit Vertragspartner des Reisevertrags ist derjenige, der aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 – Xa ZR 130/08 , NJW 2011, 599 Rn. 9 ff.).
16. Der Kläger hat nach den Ausführungen des Berufungsurteils vorgetragen, die Beklagte sei gewerblicher Reiseveranstalter und er habe mit dieser einen „Ferienhausveranstaltungsvertrag“ geschlossen, woraus sich ergibt, dass die Beklagte sich nach Behauptung des Klägers zur Überlassung der Ferienwohnung in eigener Verantwortung verpflichtet hatte. Entsprechend hat er gegen die Beklagte und nicht den Eigentümer des Ferienhauses bereits vorgerichtlich Ansprüche wegen der gerügten Mängel des Ferienhauses geltend gemacht. Allein diese schlüssige Behauptung der erforderlichen Tatsachen betreffend die Art der Tätigkeit der Beklagten, die sowohl für die Prüfung der Zulässigkeit als auch der Begründetheit von Relevanz sind, genügt im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit ( BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 – VI ZR 122/09 , NJW-RR 2010, 1554 Rn. 8). Zudem hat die Beklagte in Übereinstimmung hiermit vorgetragen, ungeachtet ihrer Unternehmensbezeichnung „Ferienhausvermittlung“ am Markt so aufgetreten zu sein, dass sie nicht lediglich die Gebrauchsüberlassung vermittle, sondern selbst die Leistung der Bereitstellung der Ferienhäuser erbringe.
17. Da Gegenstand des Rechtsstreits damit Ansprüche aus einem Vertrag sind, in dem sich die Beklagte als Reiseveranstalter gegenüber dem Kläger, ihrem privaten Kunden, zur zeitweisen Überlassung eines Ferienhauses, das in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist und einem Dritten gehört, verpflichtet hat, unterfällt der Rechtsstreit, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2012 ( X ZR 157/11 ) näher ausgeführt und begründet hat, nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO. Dem steht das Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 2000 ( C-8/98 , Slg. 2000, I-393 = NJW 2000, 2009 [EuGH 27.01.2000 – C 8/98] – Dansommer AS/Götz) nicht entgegen, wonach die Klage aus Ansprüchen des Eigentümers gegen den Mieter eines Ferienhauses auch dann der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO (vormals Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ) unterliegt, wenn diese Ansprüche aus abgetretenem Recht von einem gewerblichen Reiseveranstalter geltend gemacht werden.
18. Davon ist der vorliegende Fall zu unterscheiden, in dem aus einem Vertrag geklagt wird, in dem sich der gewerbliche Reiseveranstalter selbst zur Überlassung der Ferienwohnung verpflichtet hat (vgl. Senat, aaO Rn. 16) und dem privaten Kunden als der zur Durchführung und Abwicklung des Vertrags Verantwortliche – beispielsweise als Adressat von Beanstandungen – gegenübertritt. Die damit übernommenen vertragsspezifischen Pflichten gehören ebenso zu den weiteren Nebenleistungen, die ein solcher Vertrag neben der Wohnungsüberlassung für den Veranstalter „mit sich bringt“ (EuGH – Hacker/Euro Relais GmbH, aaO Rn. 14) wie sonstige Zusatzleistungen – hier ausweislich der Buchungsbestätigung K1 die Endreinigung und ausweislich der Beschreibung des Ferienhauses Anlage K2 die Bereitstellung des Gemeinschaftspools der Ferienanlage – und die vom Gerichtshof gleichfalls herangezogenen Auskünfte und Ratschläge bei der Unterbreitung verschiedener Angebote, etwa aus einem Ferienhauskatalog.
19. Der Senat ist nicht gehalten, den Rechtsstreit gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO vorzulegen. Diese Vorschrift entspricht der Vorgängervorschrift des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ, deren Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinreichend geklärt ist; sie ist hier lediglich auf den Einzelfall anzuwenden.
20. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO ; die Beklagte hat die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels gegen das Zwischenurteil zu tragen (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 280 Rn. 8 aE).
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RIS - 16Ok5/16w - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 16Ok5/16w
ÖZK 2016,156 (Gruber, Rechtsprechungsübersicht) = RdW 2016/556 S 755 - RdW 2016,755 = RdM‑LS 2017/85 ‑ Privatklinik
16Ok5/16w
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schramm und Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr. Haas und Mag. Tritscher als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Antragsteller 1. Bundeswettbewerbsbehörde, 1020 Wien, Praterstraße 31, 2. Bundeskartellanwalt, 1011 Wien, Schmerlingplatz 11, gegen die Antragsgegner 1. P***** GmbH, *****, 2. Verein Ö*****, 3. U***** Versicherungen AG, *****, alle vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Prüfung eines Zusammenschlusses, über den Rekurs des Zweitantragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 9. Februar 2016, GZ 27 Kt 2/16w, 27 Kt 3/16t-68, in nichtöffentlicher Sitzung den
Am 31.7.2015 meldete der Erstantragsgegner die Übernahme von mindestens 75 % der Anteile an der G***** Privatklinik Betriebs GmbH („Zielunternehmen“) vom Zweitantragsgegner an. Parallel dazu soll der Erstantragsgegner durch einen Managementvertrag zwischen dem Zielunternehmen und der P***** GmbH die strategische und operative Führung der Privatklinik G***** übernehmen.
II. Die Antragsteller beantragten fristgerecht eine Prüfung des Zusammenschlusses.
Der Erstantragsgegner hat seinen Sitz in Wien, wo er zwei Privatspitäler betreibt. Außerhalb von Wien betreibt er in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark Ambulatorien, Kliniken und Rehabilitationszentren. Sein Alleingesellschafter ist der Drittantragsgegner. Dieser bietet als Allsparten-Versicherungsunternehmen auch private Krankenzusatzversicherungen an.
Das Zielunternehmen betreibt die Wiener Privatklinik G*****, die auf Frauenmedizin und Geburten spezialisiert ist. 100 % der Anteile am Zielunternehmen werden vom Zweitantragsgegner gehalten.
In Wien gibt es sechs Privatkrankenanstalten.
Die am angemeldeten Zusammenschluss beteiligten Unternehmen erzielten im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss Umsatzerlöse (Prämieneinnahmen) weltweit von insgesamt mehr als 300 Millionen EUR, im Inland von insgesamt mehr als 30 Millionen EUR und mindestens zwei Unternehmen weltweit von jeweils mehr als fünf Millionen EUR.
Krankenhausdienstleistungen sind in wirtschaftswissenschaftlicher Terminologie sogenannte „Vertrauensgüter“, deren Hauptproblem in den asymmetrischen Informationen zwischen dem Arzt als Experten und den Patienten als Konsumenten bestehen. Der Arzt kann ex ante besser als der Patient einschätzen, welche Behandlung angemessen oder erforderlich ist, und ex post, in welcher Qualität die Behandlung durchgeführt worden ist. Dies kann einerseits dazu führen, dass der Arzt unter Umständen zu viele oder zu teure Behandlungen vorschreibt und damit der Grenznutzen geringer ist als die Grenzkosten („Overtreatment-Phänomen“). Andererseits kann es auch zu einem „Undertreatment“ kommen, wenn etwa ein Arzt eine insuffiziente Behandlungsmethode wählt, oder zum „Overcharging“, wenn ein Krankenhaus qualitativ minderwertige Inputs benützt, aber vorgibt, höherwertige Inputs verwendet zu haben, oder Leistungen verrechnet, die nicht angefallen sind. Der Patient kann auch nach Durchführung der Behandlung nicht feststellen, ob die Qualität zu hoch gewählt wurde. Das Problem verschärft sich weiter, wenn der Patient sehr preisunelastisch nachfragt, weil er keine oder nur unwesentliche Zusatzkosten trägt, da ein großer Teil der Behandlungskosten bereits versunken ist und/oder diese Kosten über Versicherungssysteme sozialisiert sind.
Der gemeinsame Anteil der Zusammenschlussparteien am Markt für Krankenhausdienstleistungen in Wien belief sich im Jahr 2014 auf zumindest 32,4 %. Der Zusammenschluss führt zu einer signifikanten Konzentration im relevanten Markt.
Der im Zusammenhang mit dem angemeldeten Zusammenschluss sachlich und räumlich relevante Markt, auf dem der Drittantragsgegner als Versicherungsunternehmen tätig ist, ist der Markt für private Krankenzusatzversicherungen in Wien. Der Anteil des Drittantragsgegners an diesem Markt beträgt knapp ***** %. Der gemeinsame Anteil der vier größten Unternehmen am österreichischen Markt für Krankenzusatzversicherungen beträgt beinahe 96 %, wovon etwas mehr als die Hälfte auf den Drittantragsgegner entfällt.
Auf dem Markt für „akutstationäre Krankenhausbehandlungen der Sonderklasse und im Privatspital mit Ausnahme der im Privatspital nicht angebotenen medizinischen Leistungen“ würde der Erstantragsgegner durch den Zusammenschluss von etwa 25 % der Umsätze auf etwa 33 % umsatzbasiert wachsen. Damit liegt eine signifikante Marktanteilsaddition vor, die nicht mehr als per se unbedenklich gelten kann. Markteintritte von Privatkliniken oder Ordensspitälern würden etwaige negative wettbewerbliche Auswirkungen der Fusion nicht kompensieren, da jede wesentliche Veränderung des Leistungsangebots der Bewilligung der Landesregierung iSd § 7 Wiener KAG bedarf. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Bedarfsprüfung innerhalb einer kurzen oder mittleren Frist positiv ausgehen würde.
Der Herfindahl-Hirschmann-Index (HHI; zum Begriff: Hoffer, Kartellgesetz 179 f) vor der Fusion liegt bei einem Wert >1000 und nach der Fusion mit 1516 bzw 1586 deutlich darüber. Die entsprechenden Deltas übersteigen 250.
Klassische negative horizontale Effekte wie Preiserhöhung oder Qualitätsreduzierung bei gleichen Preisen durch unilaterales Agieren der Fusionsparteien sind im Fusionsfall nicht zu erwarten. Es gibt in Wien drei sehr starke und unmittelbare Wettbewerber, die bei etwaigen unilateralen Preiserhöhungen oder Qualitätsreduzierungen mehr Patienten behandeln und diese Verschlechterungen verhindern helfen könnten. Auch die restlichen Ordensspitäler und die öffentlichen Spitäler würden – etwa durch den Ausbau der Sonderklasse – als Wettbewerber nicht ausgeschlossen werden können. Weiters gibt es mit den Versicherungsunternehmen, die im Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO) zusammengeschlossen sind, eine starke Marktgegenseite. Die Zahlungen des VVO sind die Hauptfinanzierungsquelle der Fusionsparteien und machen insgesamt mehr als 50 % der Erlöse der Spitäler aus. Diese starke Marktgegenseite kann Preiserhöhungen bzw Qualitätsreduzierungen durch die Privatspitäler entgegenwirken.
Auf dem vorgelagerten Versicherungsmarkt entsteht durch den Zusammenschluss keine marktbeherrschende Stellung oder wird eine solche nicht verstärkt. Die vertikalen Aspekte des Zusammenschlusses verstärken aber potentiell mögliche negative wettbewerbliche Auswirkungen. Durch die Verstärkung der vertikalen Integration entsteht auf horizontaler Ebene eine marktbeherrschende Stellung oder wird diese verstärkt. Dieser Entstehung oder Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung wirken allerdings Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen als Folgen des Zusammenschlusses entgegen. In einer ökonomischen Gesamtschau überwiegen die prokompetitiven Effekte die antikompetitiven. Erstens wirkt die vertikale Integration einem Overtreatment entgegen und führt zu einem besseren Monitoring der Privatspitäler und Ärzte. Zweitens hat eine profitorientierte Versicherung einen höheren Anreiz, technologischen Fortschritt zu implementieren, als eine Privatklinik. Drittens ist der Anreiz zur Gesundheitsvorsorge für eine Versicherung höher, da sie Interesse daran hat zu verhindern, dass kostenintensive Spitalsaufenthalte notwendig werden. Dieser Anreiz ist bei einer Privatklinik geringer. Viertens kann der Drittantragsgegner durch die Zusammenlegung der Privatkliniken C***** und G***** eine optimale Betriebsgröße erreichen, die bei etwa 150-200 systemisierten Betten liegt.
Diese Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen treten aber nur dann ein, wenn es durch den Zusammenschluss zu keiner Abschottung der noch verbleibenden drei Privatkliniken in Wien kommt.
Es besteht die realistische Gefahr einer Abschottung der verbliebenen drei Privatspitäler in Wien, wenn Direktverrechnungsvereinbarungen überhaupt nicht, unter diskriminierenden Bedingungen oder unter den Kosten abgeschlossen werden. Ein solches Verhalten würde den verbleibenden Privatspitälern signifikanten Schaden zufügen.
Die vom Erst- und vom Drittantragsgegner angebotenen Verpflichtungszusagen (1. weitgehende Nichtdiskriminierungszusagen; 2. Kontrahierungszwang für eine Direktverrechnungsvereinbarung auf unbestimmte Zeit; 3. Mindestsicherung [die Zahlungen an das jeweilige Sanatorium müssen bei gleichbleibender Leistung im Hinblick auf Anzahl und Art der zu behandelnden Fälle in Summe auf Jahresbasis mindestens gleich bleiben; Wertsicherung dieser Zahlungen auf Basis des Verbraucherpreisindexes 2010 für fünf Jahre]) haben drei potentielle Effekte:
1. die Verhinderung der Abschottung,
2. eine nicht auszuschließende Weitergabe der Preissteigerung bei Versicherungsprämien für die Dauer der garantierten Wertsicherung und
3. eine allenfalls disruptive Kraft im VVO. Diese drei Effekte sind in ihrer Dimension generell eher gering. Die Punkte 1. und 3. sind als positiv, der Punkt 2. als negativ zu bewerten. Da durch die Auflagen die Abschottungswirkung hintangehalten werden kann, kann es in weiterer Folge aber auch zu einem besseren Upstream-Produkt der Versicherungen kommen.
Eine längere Dauer der Wertsicherung als fünf Jahre wäre nicht adäquat, da eine sehr lang andauernde garantierte Valorisierung wie jede Input-Preissteigerung auch potenziell preiserhöhend wirkt. Demgegenüber würde eine längere Dauer der Wertsicherung einen längeren Schutz der betroffenen Privatkliniken bewirken. In der Abwägung dieser Vor- und Nachteile ist eine Wertsicherung für die Dauer von fünf Jahren angemessen, da die Sanatorien ausreichend Zeit haben, um auf die sich ändernden Wettbewerbsbedingungen zu reagieren. Überdies fällt nur die Valorisierung der Mindestsicherung weg, die etwa 50 % der Umsätze der Sanatorien ausmacht.
IV. Das Erstgericht sprach mit dem angefochtenen Beschluss aus, dass der Zusammenschluss nicht untersagt wird, und verband mit diesem Ausspruch Auflagen, die den Verpflichtungszusagen des Erst- und des Drittantragsgegners entsprechen und die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
1. Verpflichtung des Drittantragsgegners, den übrigen drei Wiener Privatkliniken („Sanatorien“) bis 30. 11. eines jeden Kalenderjahres Direktverrechnungsvereinbarungen („DVVB“) anzubieten, die in Form und Umfang den derzeit mit dem jeweiligen Sanatorium bestehenden DVVB entsprechen; Verbot der Schlechterstellung der Sanatorien im Vergleich zu DVVB, die der Drittantragsgegner mit jenen Privatkliniken in Wien abgeschlossen hat, die mit ihm im Sinn von § 7 Abs 1 und Abs 2 KartG 2005 verbunden sind;
2. Beschreibung der Umstände, die ein Abweichen des Angebots des Drittantragsgegners von bestehenden DVVB erlauben;
3. Valorisierung der in einer Anlage zur DVVB angeführten Tarifpositionen;
4. Meistbegünstigung: Soweit der Drittantragsgegner mit anderen privaten Krankenanstalten in Wien für gleiche Leistungen höhere Preise vereinbart, erhöhen sich die davon betroffenen Preise für die Sanatorien im selben Ausmaß;
5. Verpflichtung des Drittantragsgegners, bei der Beschreibung von Wiener Privatkliniken im Informationsmaterial für Versicherungsnehmer die Sanatorien mit jenen Privatkliniken gleich zu behandeln, die mit ihm im Sinn von § 7 Abs 1 und Abs 2 KartG 2005 verbunden sind.
Mit Ausnahme der Verpflichtung zur Wertsicherung gelten die Auflagen auf unbestimmte Zeit.
Die – zuvor unter Punkt III. auszugsweise wiedergegebenen – Feststellungen beurteilte das Erstgericht in rechtlicher Hinsicht dahin, dass der angemeldete Erwerbsvorgang einen Zusammenschluss nach § 7 Abs 1 Z 1 KartG begründe, weil die Schwellenwerte des § 9 Abs 1 KartG 2005 überschritten seien. Die Umsatzschwellen des Art 1 der Europäischen Fusionskontrollverordnung Nr 139/2004 würden nicht erreicht. Nach den Feststellungen komme es durch die Fusion am Markt für akut stationäre Krankenhausbehandlungen der Sonderklasse und im Privatspital mit Ausnahme der nicht im Privatspital angebotenen medizinischen Leistungen zu einer Überschreitung der Marktanteilsschwellen des § 4 Abs 1 KartG 2005. Damit werde die Vermutung der Einzelmarktbeherrschung nach § 4 Abs 2 Z 1 KartG 2005 begründet. Negative horizontale Effekte, nämlich eine Preiserhöhung oder bei gleichen Preisen Qualitätsreduzierung durch unilaterales Agieren der Fusionsparteien seien nicht zu erwarten. Auf dem vorgelagerten Versicherungsmarkt entstehe auch keine marktbeherrschende Stellung oder werde eine solche nicht verstärkt. Durch die Verstärkung der vertikalen Integration entstehe jedoch auf horizontaler Ebene eine marktbeherrschende Stellung oder werde diese verstärkt. Die Vermutung der Einzelmarktbeherrschung nach § 4 Abs 2 Z 1 KartG 2005 habe daher von den Antragsgegnern nicht entkräftet werden können.
Gemäß § 12 Abs 3 KartG 2005 könne das Kartellgericht den Ausspruch, dass der Zusammenschluss nicht untersagt wird, mit Beschränkungen und Auflagen verbinden. Diese könnten einerseits so gewählt werden, dass sie schon keine marktbeherrschende Stellung entstehen lassen oder verhindern, dass eine solche verstärkt wird. Andererseits könnten sie aber auch eine derartige Abfederung der Marktbeherrschungseffekte bewirken, dass durch den Zusammenschluss der Eintritt von Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen, die die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen, zu erwarten sei und damit der Rechtfertigungsgrund nach § 12 Abs 2 Z 1 KartG 2005 vorliege. Diese Voraussetzungen lägen hier vor, da nach den Feststellungen die positiven Effekte der Fusion überwögen, nämlich die vertikale Integration, die einem Overtreatment entgegenwirke und zu einem besseren Monitoring der Privatspitäler und Ärzte führe, der Anreiz der Implementierung technologischen Fortschritts, der höhere Anreiz einer Krankenversicherung zur Gesundheitsvorsorge sowie die Erreichung einer optimalen Betriebsgröße. Die verbesserten Wettbewerbsbedingungen wirkten sich damit auch auf die Struktur des Marktes für private Krankenversicherungen aus. Bei einer Gesamtbetrachtung seien die Auswirkungen auf sämtliche Wettbewerbsbedingungen zu berücksichtigen. Diese Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen träten jedoch nur dann ein, wenn es zu keiner Abschottungswirkung der Privatkliniken komme; solches werde durch die Auflagen erreicht.
V. Gegen diesen Beschluss richtet sich der von den Antragsgegnern beantwortete Rekurs des Bundeskartellanwalts wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidung dahin abzuändern, dass der Zusammenschluss untersagt wird.
Der Rekurswerber macht eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Rechtfertigungs- bzw Abwägungsklausel des § 12 Abs 2 Z 1 KartG geltend. Diese setze voraus, dass der Zusammenschluss strukturelle Verbesserungen bewirke, die Dritten zugute kommen müsse. Das Kartellgericht habe jedoch eine Verbesserung der Marktstruktur nicht geprüft, sondern sei pauschal davon ausgegangen, dass die positiven Effekte der Fusion überwögen. Tatsächlich werde durch den Zusammenschluss keine Verbesserung der Marktstruktur erreicht; vielmehr erlange ein bereits auf dem vorgelagerten Markt für private Krankenversicherungen marktbeherrschendes Unternehmen durch den Zusammenschluss auch auf dem Markt für akutstationäre Krankenhausbehandlung in der Sonderklasse und im Privatspital mit Ausnahme der im Privatspital nicht angebotenen medizinischen Leistungen eine marktbeherrschende Stellung. Der Erstantragsgegner sei schon vor dem Zusammenschluss umfassend vertikal integriert gewesen. Das Erstgericht habe nicht dargelegt, inwieweit der Erwerb einer weiteren Klinik kausal sei für die vertikale Integration (die einem Overtreatment entgegenwirke und zu einem besseren Monitoring der Privatspitäler und Ärzte führe), für den Anreiz der Implementierung technologischen Fortschritts und für den höheren Anreiz einer Krankenversicherung zur Gesundheitsvorsorge, und ob sich diese Ziele nicht bereits unter Einbeziehung der bisherigen Akquisitionen verwirklichen ließen. Dass der Drittantragsgegner durch die Zusammenlegung der vom Zielunternehmen betriebenen Privatklinik mit einer vom Erstantragsgegner in Wien betriebenen Klinik eine optimale Betriebsgröße erreichen könne, komme – ebenso wie die übrigen vom Erstgericht genannten Verbesserungen –ausschließlich dem Drittantragsgegner zugute. Das Erstgericht habe auch nicht geprüft, wie und inwieweit andere Anbieter privater Krankenzusatzversicherungen von der vertikalen Integration eines Versicherungsunternehmens (mit einem Marktanteil deutlich über der Marktbeherrschungsvermutung) profitieren könnten. Kein anderer Anbieter privater Krankenzusatzversicherungen habe eine Beteiligung an Privatkrankenhäusern im untersuchten Markt; durch den Erwerb eines dritten Krankenhauses (von insgesamt sechs Krankenhäusern) werde dieses dem Erwerb durch Wettbewerber auf dem Versicherungsmarkt entzogen und den Wettbewerbern damit die Möglichkeit zur Erlangung der im Beschluss genannten Vorteile verwehrt.
Der Senat hat hierzu erwogen:
1. Die Zusammenschlusskontrolle zielt auf die Erhaltung einer Marktstruktur ab, die einen funktionierenden Wettbewerb verspricht (vgl 16 Ok 11/13 = SZ 2014/5; RIS-Justiz RS0117535).
2. Ein Zusammenschluss ist zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass dadurch eine marktbeherrschende Stellung (§ 4 KartG 2005) entsteht oder verstärkt wird (§ 12 Abs 1 Z 2 KartG 2005). Trotz Vorliegens dieser Untersagungsvoraussetzungen ist der Zusammenschluss nicht zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass „durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten, die die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen“ (§ 12 Abs 2 Z 1 KartG 2005). Wenn die Voraussetzungen sonst nicht gegeben sind (also die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch den Zusammenschluss zu erwarten ist und auch die Voraussetzungen einer Rechtfertigung nach § 12 Abs 3 KartG 2005 fehlen), kann das Kartellgericht den Ausspruch, dass der Zusammenschluss nicht untersagt wird, „mit entsprechenden Beschränkungen oder Auflagen verbinden“ (§ 12 Abs 3 Satz 1 KartG 2005).
3. § 12 Abs 1 KartG 2005 entspricht inhaltlich § 42b Abs 2 KartG 1988, § 12 Abs 2 KartG 2005 entspricht § 42b Abs 3 KartG 1988, und § 12 Abs 3 KartG 2005 entspricht § 42b Abs 4 KartG 1988.
4. Die Gesetzesmaterialien (ErläutRV 1096 BlgNR 18. GP 20) bemerken zu § 42b Abs 4 KartG 1988:
„Die im § 42b Abs 4 vorgesehene Regelung bedeutet, dass gegen den Zusammenschluss, wenn er entsprechend den ausgesprochenen Beschränkungen und Auflagen durchgeführt wird, kein Untersagungsgrund spricht, also entweder die Erwartung nach § 42b Abs 2 überhaupt beseitigt oder zumindest eines der beiden Kriterien nach § 42b Abs 3 verwirklicht wird. Solche Beschränkungen und Auflagen können auch in der Form ausgesprochen werden, dass sie die beteiligten Unternehmer für bestimmte oder auch unbestimmte Zeit zu einem wiederholten oder dauernden Verhalten verpflichten. Für diesen Fall sieht § 42b Abs 4 letzter Satz eine Möglichkeit vor, geänderten Verhältnissen Rechnung zutragen.“
5. „Auflage“ ist eine Anordnung, mit der den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Koppensteiner, Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht³ 272; Urlesberger in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG 2005² § 12 Rz 71). Ausweislich der zitierten Gesetzesmaterialien müssen sie so beschaffen sein, dass sie entweder eine marktbeherrschende Stellung nicht entstehen lassen oder deren Verstärkung verhindern oder die Marktbeherrschungseffekte derart abfedern, dass einer der Rechtsfertigungsgründe nach § 12 Abs 2 KartG 2005 verwirklicht wird (vgl Urlesberger in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG 2005² § 12 Rz 66 f). Sie dürfen auf unbestimmte Zeit erlassen werden. Den möglichen Inhalt einer Auflage gibt das Gesetz nicht vor. Auflagen können bloße Verhaltensauflagen oder strukturelle Auflagen sein (vgl Urlesberger in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG 2005² § 12 Rz 72).
6. Das Erstgericht hat angenommen, dass das in den Auflagen angeordnete Verhalten dazu führt, dass die festgestellten Vorteile einer vertikalen Integration deren Nachteile überwiegen und deshalb der Rechtfertigungsgrund nach § 12 Abs 2 Z 1 KartG 2005 vorliegt. Ob – was der Rekurs bezweifelt – die vom Erstgericht festgestellten positiven Effekte des Zusammenschlusses „Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen“ iSd § 12 Abs 2 Z 1 KartG 2005 sind (vgl dazu Wessely, Das Recht der Fusionskontrolle 219 f; Reidlinger/Hartung, Das österreichische Kartellrecht³ 182; Urlesberger in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG 2005² § 12 Rz 56 ff), muss allerdings aus nachfolgenden Überlegungen nicht erörtert werden:
7. Nach der Systematik des Gesetzes ist im Falle der Nichtuntersagung eines Zusammenschlussvorhabens wegen Auflagen und Beschränkungen in einem ersten Prüfungsschritt festzustellen, ob die Auflagen und Beschränkungen so gewählt wurden, dass sie schon keine marktbeherrschende Stellung entstehen lassen oder verhindern, dass eine solche verstärkt wird (§ 12 Abs 1 Z 2 KartG 2005; Urlesberger in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG 2005² § 12 Rz 66). Solches ist dann der Fall, wenn die Auflagen hinreichend wirksam und nachhaltig und damit geeignet sind, eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen durch den Zusammenschluss zu verhindern oder auszugleichen (vgl BGH 7.2.2006 KVR 5/05 = BGHZ 166/17 – DB Regio/üstra). Wird diese Vorgabe erreicht, kann der Zusammenschluss nicht untersagt werden.
Lässt hingegen die Prognose der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Markt das Entstehen oder Verstärken einer marktbeherrschenden Stellung erwarten, bleibt in einem zweiten Prüfungsschritt zu fragen, ob die Auflagen und Beschränkungen trotz Vorliegens der Untersagungsvoraussetzungen nach § 12 Abs 1 KartG 2005 einen der Rechtfertigungsgründe des § 12 Abs 2 KartG 2005 verwirklichen (idS auch Urlesberger in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG 2005² § 12 Rz 67).
8. Der Senat geht aufgrund des festgestellten Sachverhalts – anders als das Erstgericht, das diese Frage nicht geprüft hat – davon aus, dass die verfügten Auflagen bereits zu einer Beseitigung des Untersagungsgrundes nach § 12 Abs 1 Z 2 KartG 2005 führen. Die rechtlichen und tatsächlichen Wirkungen der dem Drittantragsgegner auferlegten Verpflichtungen sind nach den Feststellungen nämlich hinreichend, um nachhaltig eine mit dem Zusammenschluss infolge der Marktanteilsaddition erwartete Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen zu kompensieren und so eine Marktstruktur zu erhalten, die einen funktionierenden Wettbewerb verspricht. Die Auflagen (nicht diskriminierende Direktverrechnungsvereinbarungen, Wertsicherung der Auszahlungen des Drittantragsgegners bis 2021; Meistbegünstigung; Gleichbehandlung von Wiener Privatkliniken im Informationsmaterial) stellen sicher, dass die übrigen Wiener Privatkrankenanstalten als verbleibende Mitbewerber ihre Leistungen zu nicht schlechteren Bedingungen als die vom Erstantragsgegner Privatversicherten offerierten auch Personen anbieten können, die beim Drittantragsgegner (der den bei weitem größten Anteil am österreichischen Markt für Krankenzusatzversicherungen hat) krankenversichert sind. Gegenteiliges wird auch im Rekurs nicht aufgezeigt.
9. Nicht entscheidungswesentlich ist die im Rekurs aufgeworfene Frage, ob Auflagen oder Beschränkungen das Einverständnis der beteiligten Unternehmen voraussetzen (bejahend: Urlesberger in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG 2005² § 12 Rz 70), sodass dazu nicht abschließend Stellung genommen werden muss. Hier wurden die vom Erstgericht verfügten Auflagen von den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen allerdings selbst angeboten. Gegen eine Pflicht des Kartellgerichts, von Amts wegen die Möglichkeit einer Freigabe des Zusammenschlusses mit Beschränkungen oder Auflagen zu prüfen, spricht, dass es wohl nicht Aufgabe des Kartellgerichts ist, den antragstellenden Unternehmen vorzugeben, wie sie sich zur Ausräumung von Untersagungsgründen zu verhalten haben.
Privatklinik,Kartellobergericht
E115128
ECLI:AT:OGH0002:2016:0160OK00005.16W.0707.000
JJT_20160707_OGH0002_0160OK00005_16W0000_000


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Die GHM entwickelt, veranstaltet und organisiert erfolgreiche Messen für alle Branchen, in denen Handwerk und Mittelstand aktiv sind. Auf diesem Gebiet ist das Unternehmen der führende Anbieter in Deutschland. Die GHM misst dem Schutz der Privatsphäre hohe Bedeutung bei und beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Im Folgenden möchten wir Ihnen erklären, wie wir mit Ihren persönlichen Daten umgehen.
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Erfolgt die Zusatzleistung im Auftrag und Abrechnung der GHM, wurde mit dem jeweiligen Organisator ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art 28 DSGVO abgeschlossen.
Speicherdauer Ihre Daten werden von der GHM für die Beantwortung Ihrer Anfrage, bzw. Abwicklung der Zusatzleistung verarbeitet. Selbstverständlich löscht die GHM Ihre Daten, wenn der Verwendungszweck es nicht mehr erfordert bzw. vertragliche Regelungen mit unseren Kunden oder keine gesetzliche Fristen mehr bestehen.
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Sollten Sie bei Anmeldung von Zusatzleistungen eingewilligt haben, dass wir Ihre Daten an die Dritte Organisatoren zum Zwecke des Abschlusses eines eigenen Vertrages weiterleiten, können Sie diese Einwilligung für die Zukunft widerrufen. Bitte richten Sie den Widerruf an: datenschutz@ghm.de
Webanalyse, Remarketing und Einsatz Trackingtools
Zweck, Kategorien von Daten und Rechtsgrundlage Auf unserer Website kommen sog. Tracking-, Remarketing- bzw. Webanalyse-Tools zum Einsatz. Mit Hilfe dieser Tools erhalten wir Informationen über Besucherverhalten auf unserer Website, z.B. zur Herkunft der Besucher oder zur Verweildauer. Anhand dieser Informationen können wir Schwachstellen der Website herausfinden und deren Effizienz verbessern.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen ist jeweils Ihre Einwilligung, Art 6 Abs.1 S.1 lit. a DSGVO.
Empfänger der Daten Die nachfolgenden Anbieter der Tracking-, Remarketing- bzw. Webanalyse-Tools verarbeiten in unserem Auftrag die Zugriffsdaten zum Zwecke der Nutzeranalyse und statistischen Aufbereitung für uns. Hierfür haben wir mit den Anbietern die entsprechenden Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen.
Weitere Einzelheiten über die technische Funktionsweise, die eingesetzten Tools und Informationen, wie Sie die Datenübermittlung (Tracking) verhindern können, finden Sie in unseren Informationen zu den eingesetzten Cookies, Social Plug-ins und Tracking Technologien
Speicherdauer Die GHM, sowie die eingesetzten Dienstleister, löschen Ihre Daten, wenn der Verwendungszweck es nicht mehr erfordert, Sie für die Zukunft die Einwilligung widerrufen, bzw. vertragliche Regelungen mit unseren Kunden oder keine gesetzlichen Fristen mehr bestehen. Informationen hierzu erhalten Sie auch in unseren Informationen zu den eingesetzten Cookies, Social Plug-ins und Tracking Technologien.
Drittlandtransfer Die erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden auch in Drittländer übertragen und dort gespeichert. Wir dürfen nur Daten an Dienstleister in einem Drittland übermitteln, sofern geeignete Garantien vorgesehen sind (Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission oder der Aufsichtsbehörde in einem bestimmten Verfahren angenommen werden) und durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Weitere Informationen, insbesondere Speicherort und Dauer, erhalten Sie in unseren Informationen zu den eingesetzten Cookies, Social Plug-ins und Tracking Technologien.
Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig, allein auf Basis Ihrer Einwilligung. Ohne bestehende Einwilligung können Sie unserer Webseiten nicht nutzen.
Profiling Mit Hilfe der Webanalyse-, Remarketing und Trackingtools können wir das Verhalten der Besucher der Webseite bewertet und die Interessen analysiert werden. Hierzu erstellen wir ein pseudonymes Nutzerprofil.
Widerruf der Einwilligung Einzelheiten zu den opt-out Möglichkeiten, die im Rahmen der Webanalyse- und Trackingtools zum Einsatz kommen, finden Sie in unseren Informationen zu den eingesetzten Cookies und Tracking Technologien.
Zweck, Kategorien von Daten und Rechtsgrundlage Wir möchten denjenigen Besuchern unserer Website, die gerne Social-Media-Plugins nutzen wollen, diese Möglichkeit bieten. Beachten Sie bitte, dass bei Nutzung der Social-Media-Dienste folgende Daten von den Social-Media-Diensten ermittelt und weiterverarbeitet werden können, wie z. B.:
die Adresse der Website, auf der sich das aktivierte Social-Media-Plugin befindet
Datum und Uhrzeit des Aufrufs der Website bzw. der Aktivierung des Social-Media-Plugins
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Sofern Sie bei dem Social-Media-Dienst eingeloggt sind, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter aus diesen Daten Ihren Benutzernamen und gegebenenfalls auch Ihren echten Namen ermitteln kann. Die vom Anbieter ermittelten Daten können auch außerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden. Die Messe hat keinen Einfluss auf den Zweck, die Art und den Umfang der Verarbeitung der Daten durch den Anbieter des Social-Media-Dienstes. Zu beachten ist insbesondere, dass der Anbieter des Social-Media-Dienstes mit den Daten in der Lage ist, pseudonymisierte sowie individualisierte Nutzugsprofile zu erstellen.
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Empfänger der Daten Weitere Einzelheiten über die technische Funktionsweise der eingesetzten Plug-ins und Informationen, wie Sie die Datenübermittlung verhindern können, finden Sie in unseren Informationen zu den eingesetzten Cookies, Social Media Plug-ins und Tracking Technologien.
Wir nutzen die Social Media Angebote folgender Anbieter:
Nicht alle Anbieter kommen auf jeder Webseite der GHM zum Einsatz. Sie erkennen die eingesetzten Anbieter an dem jeweiligen Logo auf unseren Webseiten, bzw. wenn eine Google Maps Karte auf der Seite integriert wurde.
Speicherdauer Einzelheiten zur Speicherdauer der Technologien, die im Rahmen dieser Plug-ins zum Einsatz kommen, finden Sie in unseren Informationen zu den eingesetzten Cookies, Social Media Plug-ins und Tracking Technologien.
Drittlandtransfer Die erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server des jeweiligen Anbieters in die USA übertragen und dort gespeichert.
Wir dürfen nur Daten an Dienstleister in einem Drittland übermitteln, sofern geeignete Garantien vorgesehen sind (Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission oder der Aufsichtsbehörde in einem bestimmten Verfahren angenommen werden) und durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Einzelheiten hierzu finden Sie in unseren Informationen zu den eingesetzten Cookies, Social Media Plug-ins und Tracking Technologien.
Profiling Mit Hilfe mancher Plug-Ins können das Verhalten der Besucher der Webseite bewertet und die Interessen analysiert werden. Hierzu erstellt der Anbieter ein pseudonymes Nutzerprofil.
Widerruf der Einwilligung Einzelheiten zu den opt-out Möglichkeiten finden Sie in unseren Informationen zu den eingesetzten Cookies und Tracking Technologien.
Registrierung beim Online Erwerb einer Messe-Eintrittskarte bzw. Einlösung eines Gutscheins und darauf folgendes Besuchermailing
Zweck, Kategorien von Daten, Rechtsgrundlage Die Besucherregistrierung ist freiwillig. Wenn Sie sich nicht registrieren möchten, können Sie an den Kassen Ihre Eintrittskarte - ohne Angabe Ihrer persönlichen Daten kaufen.
Zweck der Besucherregistrierung ist es, Sie noch besser und umfassender zu informieren. Sie helfen der GHM mit Ihren Angaben, das Angebot unserer Veranstaltungen stets dahingehend zu verbessern, dass wir noch individueller auf Ihre Bedürfnisse eingehen können.
Falls Sie eine Eintrittskarte im Vorverkauf (PDF-Ticket) erwerben möchten, werden Ihre Kontaktdaten (Vorname, Nachname, Firma, Abteilung, Adresse, E-Mail-Adresse) und Kreditkarteninformationen benötigt und verarbeitet.
Bei der Besuchergruppenregistrierung werden zudem die eingegebenen Kontaktdaten der Gruppenmitglieder verarbeitet.
Die Verarbeitung der durch Sie bei der Registrierung eingegebenen Daten erfolgt zum Abschluss des Ticketkaufs und diesbezügliche vorvertragliche Maßnahmen gem. Art 6 Abs. 1 S.1 lit. b DSGVO.
Verwendung Ihrer Daten zu Marketingzwecken / Besuchermailing
Wir verwenden Ihre Kontaktdaten, nach Abschluss der Besucherregistrierung, um Sie über ähnliche Veranstaltungen per E-Mail zu informieren, sowie zu Marketing- und Optimierungszwecken, die es uns ermöglichen, Ihnen bessere Dienstleistungen und besseren Kundenservice anbieten zu können sowie unsere Angebote weiter zu optimieren (Besuchermailing).
Rechtsgrundlage für den Versand des Besuchermailings in Folge Ihrer Besucherregistrierung ist § 7 Abs. 3 UWG. Sie können dem Erhalt des Besuchermailings jederzeit widersprechen. Dies kann durch eine E-Mail an datenschutz@ghm.de erfolgen oder durch den einen Link am Ende des Besuchermailings.
Empfänger der Daten Wir hosten Ihre Daten auf unseren eigenen Servern.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur zu genau festgelegten Zwecken, die im Folgenden näher beschrieben werden:
Gutscheine werden Ihnen kostenfrei von einem Aussteller oder der GHM zur Verfügung gestellt. Diese übernehmen die Kosten für Ihren Messebesuch und haben damit ein Anrecht auf Ihre angegebenen Kontaktdaten (Anrede, Vorname, Name, Anschrift und Kommunikationsdaten). Diese werden vollständig übermittelt.
Ausstellern steht es frei, auf unseren Messen ein "Leadmanagement"-Verfahren einzusetzen, um Ihren Besucherausweis oder eine Visitenkarte zu scannen. Dieser Scanvorgang ist freiwillig. Nur beim Scanvorgang Ihres Besucherausweises erhält dieser Aussteller direkten Zugriff auf Ihre Daten aus der Registrierung. Wichtig hierbei ist, dass keine Bankverbindungs- bzw. Kreditkartendaten von Ihnen weitergegeben werden. Es werden nur Daten bereitgestellt, die Sie bei der Registrierung (Strukturdaten) angegeben haben. Um sicherzustellen, dass nicht jeder Barcodeleser Ihre Daten auslesen kann, wird zusätzlich eine spezielle Software in Verbindung mit dem Auslesen Ihres Besucherausweises bereitgestellt.
Bei Veranstaltungen, die nur für einen geschlossenen Fachbesucherkreis zugänglich sind, benötigt die GHM zur Feststellung Ihres Fachbesucherstatus die hierfür erforderlichen Kontakt- und Strukturdaten. Die Firma iPayment (1&1 Internet AG) übernimmt die sichere Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs mit der Kreditkarte. Die Firma InterCard übernimmt die sichere Abwicklung für das elektronische Lastschriftverfahren. Der GHM werden Ihre Kreditkarteninformationen bzw. Ihre Bankverbindungsdaten nicht übermittelt und folglich auch nicht von der GHM abgespeichert.
Im Rahmen der umfangreichen Services bedient sich die GHM auch weiterer Dienstleister innerhalb Deutschlands, z. B. zur Wartung und Verwaltung des Datenverarbeitungssystems oder der Server. Die Partner unterliegen denselben strengen Datenschutzbestimmungen und sind intensiv in das Datenschutzkonzept der GHM eingebunden.
Wir setzten für den Versand des Besuchermailings einen deutschen Dienstleister ein, mit dem wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen haben.
Weitere Informationen, wie z. B. freiwillig gemachte Angaben zu Interessenschwerpunkten, werden von der GHM nicht an Dritte weitergegeben. An staatliche Einrichtungen und Behörden werden personenbezogene Daten nur im Rahmen gesetzlicher oder gerichtlicher Verpflichtungen übermittelt.
Drittlandstransfer Aufgrund der hohen Internationalität unserer Messeveranstaltungen werden Daten (insbesondere im Rahmen der Gutscheinnutzung) zur Übernahme der Kosten für den Messebesucher aus dem jeweiligen Land der Auslandsvertretungen der GHM in Kooperation mit der Messe München, sowie an Aussteller aus Ländern auch außerhalb der EU und des EWR übermittelt. Eine Liste der Auslandsvertretungen erhalten Sie hier.
Wir dürfen nur Daten an Auslandsvertretungen in einem Drittland übermitteln, sofern geeignete Garantien vorgesehen sind (Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission oder der Aufsichtsbehörde in einem bestimmten Verfahren angenommen werden) und durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.
Datensicherheit Zur Datensicherheit setzt die GHM modernste Datenverarbeitungstechniken ein. Ihre Daten werden innerhalb einer Besucherdatenbank bei einem externen Dienstleister gespeichert.
Die Sicherheit Ihrer Daten und Transaktionen hat bei der GHM höchste Priorität. Daher verschlüsseln wir sämtliche Informationen, die während einer Sitzung übertragen werden, mit einer SSL-Verschlüsselung.
Speicherdauer Ihre Daten werden von der GHM für die Ausstellung eines Tickets und die Bewerbung unserer Veranstaltungen im Rahmen der Besuchermailings eingesetzt. Selbstverständlich löscht die GHM Ihre Daten, wenn der Verwendungszweck es nicht mehr erfordert, Sie der Verarbeitung widersprochen haben, bzw. vertragliche Regelungen mit unseren Kunden oder keine gesetzliche Fristen mehr bestehen.
Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig. Sie ist erforderlich, um eine Online-Registrierung des Tickets abzuschließen.
Widerspruch Der Erhalt der Besuchermailings kann durch Sie jederzeit widerrufen werden. Teilen Sie uns Ihren Widerruf in Textform an die folgende E-Mail-Adresse mit: datenschutz@ghm.de oder nutzen Sie zur Abmeldung den Link, der in jedem Besuchermailing angegeben ist.
Teilnahme am Wettbewerb der Internationalen Handwerksmesse „Geplant + Ausgeführt“
Zweck, Kategorien von Daten und Rechtsgrundlage Die Beschreibung dieser Verarbeitungstätigkeit gilt nur für die Webseite der folgenden Messe: Internationale Handwerksmesse (IHM).
Zweck der Online-Ausschreibung ist die Vereinfachung des Architekten-/Handwerker-Wettbewerbes, um Registrierungsfehler zu vermeiden und Ihren professionellen Auftritt zu sichern.
Es werden folgende Daten erhoben und verarbeitet: alle Firmen-Kontaktdaten: Firmenname, Vorname, Nachname, Anschrift, Telefonnr., Fax-Nr., E-Mail, Webseite.
Mit der Teilnahme am Wettbewerb "GEPLANT + AUSGEFÜHRT" und der Absendung der Erklärung am Ende des Registrierungsprozesses willigen Sie ein, dass die GHM die von Ihnen hinterlegten Daten im Rahmen des Wettbewerbs "GEPLANT + AUSGEFÜHRT" weiterverarbeiten und veröffentlichen darf.
Weiterhin wird die GHM bei Vorliegen Ihrer Einwilligung die Daten zur Abrechnung verwendet werden sowie zu Marketing- und Optimierungszwecken, die es uns ermöglichen Marktforschung durchzuführen, um Ihnen bessere Dienstleistungen und besseren Kundenservice anbieten zu können sowie unsere Angebote weiter zu optimieren. Hier handelt es sich nicht um Zusendung unerlaubter bzw. gesetzeswidriger Werbemaßnahmen per E-Mail, Telefon und/oder Post.
Die GHM wird Ihre Daten bei Vorliegen Ihrer ausdrücklichen Einwilligung zudem dazu verwenden, um Sie per E-Mail mit der Bitte um freiwillige Teilnahme an Kundenbefragungen zu von Ihnen besuchten Veranstaltungen zu kontaktieren.
Empfänger der Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur zu genau festgelegten Zwecken, die im Folgenden näher beschrieben werden:
Im Rahmen der umfangreichen Services bedient sich die GHM auch weiterer Dienstleister, z. B. zur Wartung und Verwaltung des Datenverarbeitungssystems oder der Server. Die Partner unterliegen denselben strengen Datenschutzbestimmungen und sind intensiv in das Datenschutzkonzept der GHM eingebunden.
Zur Datensicherheit setzt die GHM modernste Datenverarbeitungstechniken ein. Ihre Daten werden innerhalb einer CRM-Datenbank bei einem externen Dienstleister gespeichert.
Weitere Informationen, wie z. B. freiwillig gemachte Angaben zu Interessensschwerpunkten, werden von der GHM nicht an Dritte weitergegeben. An staatliche Einrichtungen und Behörden werden personenbezogene Daten nur im Rahmen gesetzlicher oder gerichtlicher Verpflichtungen übermittelt.
Speicherdauer Ihre Daten werden von der GHM für die Teilnahme am Wettbewerb eingesetzt. Selbstverständlich löscht die GHM Ihre Daten, wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen, wenn der Verwendungszweck es nicht mehr erfordert bzw. vertragliche Regelungen mit unseren Kunden oder keine gesetzliche Fristen mehr bestehen.
Datensicherheit Die Sicherheit Ihrer Daten und Transaktionen hat bei der GHM höchste Priorität. Daher verschlüsseln wir sämtliche Informationen, die während einer Sitzung übertragen werden mit einer 2048 bit SSL-Verschlüsselung.
Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig, allein auf Basis Ihrer Einwilligung. Ohne bestehende Einwilligung können Sie jedoch nicht am Wettbewerb teilnehmen.
Widerruf der Einwilligung Sie können Ihre Einwilligung für die Zukunft jederzeit widerrufen.
Bitte richten Sie Ihren Widerruf an datenschutz@ghm.de.
Registrierung als Austeller (Online-Ausstellerverzeichnis inkl. zugangsbeschränkte Bereiche)
Zweck, Kategorien von Daten und Rechtsgrundlage Im Folgenden beschreiben wir, welche personenbezogenen Daten wir erheben und für welche Zwecke wir diese verwenden, wenn Sie unser Austeller-Buchungsportal nutzen.
Um über das Buchungsportal Leistungen der GHM für Messemedien buchen zu können, müssen Sie sich registrieren. Dabei erheben wir Namen und Kontaktdaten des Ansprechpartners, E-Mail-Adresse (dient zugleich als Nutzername) und Passwort.
Die Daten werden für die Nutzung des Buchungsportals genutzt.
a. Buchungen
Wenn Sie sich als Aussteller anmelden, veröffentlichen wir den uns bereits bekannten Inhalt Ihres Unternehmensprofils (z. B. Firmenname, Adresse, Kontaktdaten, Ansprechpartner) sowie weitere Firmendetails (z. B. Produktkategorie). Alle vom Aussteller über das Buchungsportal geänderten bzw. ergänzten Inhalte / Daten werden ebenso öffentlich jedermann sichtbar gemacht.
b. Marktplatz (Zugangsbeschränkter Bereich)
Wenn Sie sich bei uns als Besucher oder Aussteller registrieren lassen, wird für Sie ein Kundenkonto angelegt. Mit diesen im Kundenkonto gespeicherten Daten können Sie weitere Services der Messe nutzen oder sich für weitere Services (einfacher) anmelden. Pflichtangaben für die Registrierung ist die E-Mail-Adresse. Weitere Angaben sind freiwillig. Um die Eigenschaft eines Fachbesuchers nachzuweisen, werden weitere Daten zum Unternehmen und/oder zur Position erhoben und möglicherweise ein geeigneter Nachweis der Fachbesuchereigenschaft eingefordert. Sofern Sie sich mit verschiedenen E-Mail-Adressen registrieren, werden für Sie mehrere Kundenkonten erstellt.
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten werden zur Umsetzung Ihrer Anfragen (z. B. Bestellung von Prospekten) als auch für die Bearbeitung Ihrer Bestellungen (z. B. Kauf von Eintrittskarten) verwendet.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungstätigkeiten ist Art 6 Abs.1 S.1 lit b DS-GVO.
Verwendung Ihrer Daten zu Marketingzwecken
Wir verwenden Ihre Kontaktdaten, um Sie über die jeweilige Veranstaltung, bzw. ähnliche Dienstleistungen und Veranstaltungen per E-Mail zu informieren (Ausstellerinfo).
Rechtsgrundlage für unsere Kontaktaufnahme per E-Mail in Folge Ihrer Ausstellerregistrierung ist § 7 Abs. 3 UWG. Sie können dem Erhalt der werblichen Ansprache per E-Mail jederzeit widersprechen. Dies kann durch eine E-Mail an datenschutz@ghm.de erfolgen oder durch den einen Link am Ende jeder E-Mail (Marktplatz-Infomails).
Die GHM wird Ihre Daten bei Vorliegen der Austeller-Registrierung nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, die Sie uns bei Registrierung erteilen, dazu verwenden, um Sie per E-Mail mit der Bitte um freiwillige Teilnahme an Kundenbefragungen, sowie zur werblichen Ansprache per Telefon oder Telefax einzusetzen. Diese Einwilligung erfolgt auf Grundlage von Art 6 Abs.1 S.1 lit. a DSGVO und kann von Ihnen jederzeit für die Zukunft unter datenschutz@ghm.de widerrufen werden.
1. Die Buchungsportale werden von externen Dienstleistern in Deutschland bereitgestellt und somit Ihre eingegebenen Daten bei diesen verarbeitet. Zwischen den Dienstleistern und der GHM wurde ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art 28 DSGVO geschlossen.
Diese verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Erbringung ihrer Dienstleistungen beim Betrieb des Buchungsportals sowie der Aussteller-Onlineverzeichnisse und nicht für eigene Zwecke. Die durch die Dienstleister eingesetzten Webanalyse-Tracking- und Remarketing Tools erfolgen auf unsere Weisung. Sie können bei unseren Servicepartnern auch Zusatzleistungen zum Zwecke der Messedurchführung direkt buchen. Sie erteilen uns bei Ihrer Registrierung als Aussteller die Einwilligung, die Daten an die Servicepartner zu diesem Zwecke weiterzuleiten. Die Einwilligung erfolgt auf Art 6 Abs. 1 S.1 a DSGVO und kann von Ihnen jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
Darüber hinaus geben wir Ihre Daten nur dann an Dritte weiter, wenn wir rechtlich dazu verpflichtet sind, z. B. an Strafverfolgungsbehörden oder bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen.
Speicherdauer Ihre Daten werden der GHM, bzw. unseren Dienstleistern nur für die Nutzung des Buchungsportals eingesetzt. Selbstverständlich löscht die GHM Ihre Daten, wenn der Verwendungszweck es nicht mehr erfordert bzw. vertragliche Regelungen mit unseren Kunden oder keine gesetzliche Fristen mehr bestehen.
Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig. Sie ist erforderlich, um sich als Aussteller in unseren Portalen zu registrieren und Buchungen vorzunehmen.
Widerruf der Einwilligung Sie können Ihre Einwilligung für die Teilnahme an Kundenbefragungen für die Zukunft jederzeit widerrufen.
Zweck, Kategorien von Daten und Rechtsgrundlage Als Mitglied der Presse können Sie sich bei uns im Rahmen unserer Akkreditierungsrichtlinien akkreditieren lassen. Zu diesem Zweck speichern wir Ihren Vor- und Nachname, Ihr Unternehmen, sowie Ihre Kontaktdaten (inkl. E-Mail-Adresse) in unserer Pressedatenbank. Als akkreditiertes Pressemitglied erhalten Sie ein Presseticket, sowie Zugang zu unserem Pressezentrum- und Presseparkplätzen.
Rechtsgrundlage für die Akkreditierung und Erstellung eines Pressetickets ist Art 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Wir verwenden Ihre Kontaktdaten, um Sie nach erfolgter Akkreditierung über die jeweilige Veranstaltung, bzw. ähnliche Dienstleistungen und Veranstaltungen per E-Mail informieren.
Rechtsgrundlage für unsere Kontaktaufnahme per E-Mail in Folge Ihrer Presseakkreditierung ist § 7 Abs. 3 UWG. Sie können dem Erhalt der Ansprache per E-Mail jederzeit widersprechen. Dies kann durch eine E-Mail an datenschutz@ghm.de erfolgen oder durch den einen Link am Ende jeder E-Mail (Pressemeldung).
Wir setzten für den Versand der E-Mails einen deutschen Dienstleister ein, mit dem wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen haben.
Speicherdauer Ihre Daten werden von der GHM für Informationen an Sie als akkreditieres Pressemitglied eingesetzt. Selbstverständlich löscht die GHM Ihre Daten, wenn Sie widersprechen, wenn der Verwendungszweck es nicht mehr erfordert bzw. vertragliche Regelungen mit unseren Kunden oder keine gesetzliche Fristen mehr bestehen.
Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig, allein auf Basis Ihrer Presseakkreditierung. Ohne diese können Sie keine Akkreditierung erlangen.
Widerspruch Der Erhalt weiterer Pressinformationen kann durch Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Teilen Sie uns Ihren Widerruf in Textform an die folgende E-Mail-Adresse mit: datenschutz@ghm.de oder nutzen Sie zur Abmeldung den Link, der in der Presse E-Mail angegeben ist.
3. Welche Datenschutzrechte haben Sie?
Jede betroffene Person hat das Recht auf:
Auskunft nach Artikel 15 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO
Das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie
Das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO.
Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.
Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG). Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter:
4. Informationen zur Datensicherheit
Wir gehen nur mit personenbezogenen Daten um, soweit dies im Einklang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich ist. Wir sind dabei auch um alle notwendigen, technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen bemüht, um Ihre personenbezogenen Daten jederzeit angemessen vor unberechtigtem Zugang und Missbrauch zu schützen.
Soweit wir personenbezogene Daten speichern oder verarbeiten, erfolgt das innerhalb unseres eigenen Rechenzentrums. Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS. Unsere Server sind mittels Firewall und Virenschutz gesichert. Back-up, sowie Rollen- und Berechtigungskonzepte sind für uns selbstverständlich.
Unsere Mitarbeiter sind verpflichtet, beim Umgang mit Daten die Regelungen der DS-GVO und des BDSG zu beachten.
5. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
Die Webseiten der GHM enthalten Links bzw. Verknüpfungen zu anderen Webseiten. Diese unmittelbaren Links werden von uns mit zumutbarer Sorgfalt geprüft. Die GHM ist für die Inhalte von Webseiten, auf die wir verlinken, nicht verantwortlich. Die GHM ist zudem nicht verantwortlich für die Inhalte von Webseiten, die auf uns verweisen.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO.
Empfänger eines Widerspruchs
Der Widerspruch kann formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse und E-Mail-Adresse KIerfolgen und sollte gerichtet werden an:
Paul-Wassermann-Str. 5, 81829 München
Informationen zu den eingesetzten Cookies, Social Plug-ins und Tracking Technologien
Hier erfahren Sie, welche Webanalyse-, Remarketing- und Trackingtools wir auf unseren Webseiten einsetzen (Webtracking, Werbung, Cookies, Plugins, etc.), wie diese funktionieren und wie Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Einzelnen widersprechen, bzw. die Löschung der hierbei erhobenen personenbezogenen Daten vornehmen können. Weitergehende Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
I. Einsatz von Cookies
Teilweise werden auf unseren Webseiten „Cookies“ eingesetzt. Hinter dieser Standardtechnologie verbergen sich kleine Textdateien, die auf dem von Ihnen verwendeten Gerät gespeichert werden und die es unter anderem möglich machen, den Besuch einer Webseite komfortabler oder sicherer zu gestalten. Auch können Cookies dazu dienen, das Angebot auf einer Webseite besser auf die Interessen der Besucher abzustimmen oder auf Basis statistischer Auswertungen allgemein zu verbessern.
Sie können selbst bestimmen, ob der von Ihnen verwendete Browser Cookies erlaubt oder nicht. Bitte beachten Sie, dass die Funktionalität von Webseiten eingeschränkt oder sogar aufgehoben sein kann, wenn Cookies nicht erlaubt sind.
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II. Einsatz von Tracking-, Remarketing- und Webanalyse Technologien
Auf unserer Webseite verwenden wir einen Webtracking-Service des Unternehmens Adform Germany GmbH, Gr. Burstah 50-52, 20457 Hamburg, DE (nachfolgend: Adform). Adform nutzt im Rahmen des Webtrackings Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Webseite und Ihres Surfverhaltens ermöglichen (sogenanntes tracken). Wir führen diese Analyse auf Basis des Tracking-Services von Adform durch, um unser Internetangebot ständig zu optimieren und besser verfügbar zu machen. Im Rahmen der Benutzung unserer Webseite werden dabei Daten, wie insbesondere Ihre IP-Adresse und Ihre Nutzeraktivitäten an Server des Unternehmens Adform übertragen und innerhalb der Europäischen Unionverarbeitet und gespeichert. Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Adform: https://site.adform.com/privacy-policy-opt-out/ . Sie können die Erfassung und Weiterleitung der personenbezogenen Daten (insb. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten verhindern, indem Sie die Ausführung von Script-Code in Ihrem Browser deaktivieren, einen Script-Blocker in Ihrem Browser installieren (diesen finden Sie z.B. unter www.noscript.net oder www.ghostery.com ) oder die „Do Not Track“ Einstellung Ihres Browsers aktivieren.
AppNexus/Adnxs.com
Auf unserer Webseite verwenden wir einen Webtracking-Service des Unternehmens AppNexus Inc., Grosse Elbstrasse 43, 22767 Hamburg, USA (nachfolgend: AppNexus/Adnxs.com). AppNexus/Adnxs.com nutzt im Rahmen des Webtrackings Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Webseite und Ihres Surfverhaltens ermöglichen (sogenanntes tracken). Wir führen diese Analyse auf Basis des Tracking-Services von AppNexus/Adnxs.com durch, um unser Internetangebot ständig zu optimieren und besser verfügbar zu machen. Im Rahmen der Benutzung unserer Webseite werden dabei Daten, wie insbesondere Ihre IP-Adresse und Ihre Nutzeraktivitäten an Server des Unternehmens AppNexus/Adnxs.com übertragen und innerhalb der Europäischen Union verarbeitet und gespeichert. Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von AppNexus/Adnxs.com: https://www.appnexus.com/en/company/platform-privacy-policy . Sie können die Erfassung und Weiterleitung der personenbezogenen Daten (insb. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten verhindern, indem Sie die Ausführung von Script-Code in Ihrem Browser deaktivieren, einen Script-Blocker in Ihrem Browser installieren (diesen finden Sie z.B. unter www.noscript.net oder www.ghostery.com) oder die „Do Not Track“ Einstellung Ihres Browsers aktivieren.
DataXu- w55c.net
Die Dienste der Firma DataXu GmbH (www.dataxu.com) erheben statistische Daten über die Nutzung des Webangebotes, um die Werbung entsprechend für Sie zu optimieren. Dazu werden anonymisierte Browserdaten in Form von Internet-Cookies gesammelt und analysiert. Es werden ausdrücklich keine personenbezogenen Daten gesammelt, die den Besucher als Individuum identifizieren könnten. Weitere Informationen zur Nutzung und Verarbeitung der Daten finden Sie in den Datenschutzbestimmungen der DataXu GmbH unter https://www.dataxu.com/about-us/privacy
Der Datenerhebung und -speicherung durch die DataXu GmbH kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter http://www.youronlinechoices.com widersprochen werden.
Auf unserer Webseite wird ein Webservice des Unternehmens Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, 94043 Mountain View (nachfolgend: Doubleclick) nachgeladen. Wir nutzen diese Daten, um die volle Funktionalität unserer Webseite zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird Ihr Browser ggf. personenbezogene Daten an Doubleclick übermitteln. Doubleclick hat sich im Rahmen des EU-US-Privacy-Shield-Abkommens selbst zertifiziert (vgl. https://www.privacyshield.gov/list). Die Löschung der Daten erfolgt, sobald der Zweck ihrer Erhebung erfüllt wurde. Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Doubleclick: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/. Sie können die Erfassung sowie die Verarbeitung Ihrer Daten durch Doubleclick verhindern, indem Sie die Ausführung von Script-Code in Ihrem Browser deaktivieren oder einen Script-Blocker in Ihrem Browser installieren (diesen finden Sie z.B. unter www.noscript.net oder www.ghostery.com).
Eyeota ist von Eyeota ,1 Primrose St, London EC2A 2EX bereitgestellt.
Sie können der Erhebung bzw. Auswertung Ihrer Daten durch dieses Tool widersprechen, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Opt-Out Cookie herunterladen bzw. setzen und speichern: http://www.eyeota.com/privacy-policy/
Auf unseren Seiten sind Remarketing-Tags des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über die Remarketing-Tags eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Die so erhaltenen Informationen können wir für die Anzeige von Facebook Ads nutzen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutz-Erklärung von Facebook unter https://www.facebook.com/about/privacy/. Falls Sie keine Datenerfassung via Custom Audience wünschen, können Sie Custom Audiences hier deaktivieren.
Mit Ihrer Einwilligung setzen wir innerhalb unseres Internetauftritts den "Besucheraktions-Pixel" der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA (“Facebook”) ein. Mit dessen Hilfe können wir die Aktionen von Nutzern nachverfolgen, nach dem diese eine Facebook-Werbeanzeige gesehen oder geklickt haben. So können wir die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und marktforschungszwecke erfassen. Die so erfassten Daten sind für uns anonym, das heißt wir sehen nicht die personenbezogenen Daten einzelner Nutzer. Diese Daten werden jedoch von Facebook gespeichert und verarbeitet, worüber wir Sie entsprechend unserem Kenntnisstand unterrichten. Facebook kann diese Daten mit ihrem Facebookkonto verbinden und auch für eigene Werbezwecke, entsprechend Facebooks Datenverwendungsrichtlinie verwenden https://www.facebook.com/about/privacy/. Sie können Facebook sowie dessen Partnern das Schalten von Werbeanzeigen auf und außerhalb von Facebook ermöglichen. Es kann ferner zu diesen Zwecken ein Cookie auf Ihrem Rechner gespeichert werden.
Bitte klicken Sie hier, wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen möchten.
Auf unserer Webseite wird ein Webservice des Unternehmens Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, 94043 Mountain View (nachfolgend: Google) nachgeladen. Wir nutzen diese Daten, um die volle Funktionalität unserer Webseite zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird Ihr Browser ggf. personenbezogene Daten an Google übermitteln. Google hat sich im Rahmen des EU-US-Privacy-Shield-Abkommens selbst zertifiziert (vgl. https://www.privacyshield.gov/list). Die Löschung der Daten erfolgt, sobald der Zweck ihrer Erhebung erfüllt wurde. Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/. Sie können die Erfassung sowie die Verarbeitung Ihrer Daten durch Google verhindern, indem Sie die Ausführung von Script-Code in Ihrem Browser deaktivieren oder einen Script-Blocker in Ihrem Browser installieren (diesen finden Sie z.B. unter www.noscript.net oder www.ghostery.com).
Googletagmanager.com
Auf unserer Webseite wird ein Webservice des Unternehmens Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, 94043 Mountain View (nachfolgend: Googletagmanager.com) nachgeladen. Wir nutzen diese Daten, um die volle Funktionalität unserer Webseite zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird Ihr Browser ggf. personenbezogene Daten an Googletagmanager.com übermitteln Googletagmanager.com hat sich im Rahmen des EU-US-Privacy-Shield-Abkommens selbst zertifiziert (vgl. https://www.privacyshield.gov/list). Die Löschung der Daten erfolgt, sobald der Zweck ihrer Erhebung erfüllt wurde. Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Googletagmanager.com: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/. Sie können die Erfassung sowie die Verarbeitung Ihrer Daten durch Googletagmanager.com verhindern, indem Sie die Ausführung von Script-Code in Ihrem Browser deaktivieren oder einen Script-Blocker in Ihrem Browser installieren (diesen finden Sie z.B. unter www.noscript.net oder www.ghostery.com).
Googletagmanager.com / Googletagservices
Auf unserer Webseite wird ein Webservice des Unternehmens Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, 94043 Mountain View (nachfolgend: Googletagmanager.com / Googletagservices) nachgeladen. Wir nutzen diese Daten, um die volle Funktionalität unserer Webseite zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird Ihr Browser ggf. personenbezogene Daten an Googletagmanager.com / Googletagservices übermitteln. Googletagmanager.com / Googletagservices hat sich im Rahmen des EU-US-Privacy-Shield-Abkommens selbst zertifiziert (vgl. https://www.privacyshield.gov/list). Die Löschung der Daten erfolgt, sobald der Zweck ihrer Erhebung erfüllt wurde. Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Googletagmanager.com / Googletagservices: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/. Sie können die Erfassung sowie die Verarbeitung Ihrer Daten durch Googletagmanager.com / Googletagservices verhindern, indem Sie die Ausführung von Script-Code in Ihrem Browser deaktivieren oder einen Script-Blocker in Ihrem Browser installieren (diesen finden Sie z.B. unter www.noscript.net oder www.ghostery.com).
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google”). Google Analytics verwendet sog. „Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Grundsätzlich werden auf unserer Webseite IP-Adressen durch Google mittels Kürzung automatisch anonymisiert. Nur in Ausnahmefällen werden IP-Adressen an Server von Google in den USA übertragen und dort durch Kürzung anonymisiert. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: Browser Add-On zur Deaktivierung von Google Analytics.
Als Alternative zum oben beschriebenen Browser-Add-On oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten können Sie das Tracking durch Google Analytics auf unseren Seiten unterbinden, indem Sie diesen Link anklicken. Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Gerät installiert. Damit wird die Erfassung durch Google Analytics für diese Website und für diesen Browser zukünftig verhindert, so lange der Cookie in Ihrem Browser installiert bleibt.
Auf unserer Webseite wird ein Webservice des Unternehmens Perfect Privacy, LLC., 12808 Gran Bay Parkway West, 32258 Jacksonville (nachfolgend: Krxd.net) nachgeladen. Wenn Sie in Ihrem Browser Java-Script aktiviert und keinen Java-Script-Blocker installiert haben, wird Ihr Browser ggf. personenbezogene Daten an : Krxd.net) übermitteln. Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Krxd.net: https://assets.web.com/legal/English/PrivacyPolicy.pdf. Sie können die Erfassung sowie die Verarbeitung Ihrer Daten durch Krxd.net verhindern, indem Sie die Ausführung von Script-Code in Ihrem Browser deaktivieren oder einen Script-Blocker in Ihrem Browser installieren (diesen finden Sie z.B. unter www.noscript.net oder www.ghostery.com).
Wir verwenden durch unseren Auftragsverarbeiter für die in der Datenschutzerklärung angegebenen Webseiten um die Nutzung unserer Webseite zu analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten.
Für diese Auswertung werden Cookies auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen speichert der Dienstleister der GHM ausschließlich auf einem Server in der EU.
Die Auswertung können Sie verhindern in dem Sie die „Do Not Track“-Einstellung in Ihrem Browser aktivieren und vorhandene Cookies löschen.
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Diese Seite verwendet eine Technologie der The Trade Desk Inc., 42 N Chestnut St, Ventura, California, CA – 9300, USA. Es werden Informationen über das Surfverhalten der Webseitenbesucher zu Marketingzwecken in rein anonymisierter Form gesammelt und hierfür Cookies gesetzt. Hierbei werden keine personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert. Sie können jederzeit der Verarbeitung der durch The Trade Desk erzeugten Cookie-Daten unter www.adsrvr.org/opt-out.html widersprechen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei The Trade Desk finden Sie unter www.thetradedesk.com/general/privacy-policy
VisualDNA
Auf unserer Webseite verwenden wir einen Webtracking-Service des Unternehmens Imagini Europe Ltd, 54 – 56 Camden Lock Place , NW1 8AF London, GB (nachfolgend: VisualDNA). VisualDNA nutzt im Rahmen des Webtrackings Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Webseite und Ihres Surfverhaltens ermöglichen (sogenanntes tracken). Wir führen diese Analyse auf Basis des Tracking-Services von VisualDNA durch, um unser Internetangebot ständig zu optimieren und besser verfügbar zu machen. Im Rahmen der Benutzung unserer Webseite werden dabei Daten, wie insbesondere Ihre IP-Adresse und Ihre Nutzeraktivitäten an Server des Unternehmens VisualDNA übertragen und innerhalb der Europäischen Unionverarbeitet und gespeichert. Die Löschung der Daten erfolgt, sobald der Zweck ihrer Erhebung erfüllt wurde. Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von VisualDNA: https://www.visualdna.com/privacy-policy/. Sie können die Erfassung und Weiterleitung der personenbezogenen Daten (insb. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten verhindern, indem Sie die Ausführung von Script-Code in Ihrem Browser deaktivieren, einen Script-Blocker in Ihrem Browser installieren (diesen finden Sie z.B. unter www.noscript.net oder www.ghostery.com) oder die „Do Not Track“ Einstellung Ihres Browsers aktivieren.
Einsatz von Social Media Anwendungen
Social Plug-Ins von u.a. Facebook, Twitter, Google+, LinkedIn und Xing
Wir möchten denjenigen Besuchern unserer Website, die gerne Social-Media-Plugins nutzen wollen, diese Möglichkeit bieten. Beachten Sie bitte, dass bei Nutzung der Social-Media-Dienste folgende Daten von den Social-Media-Diensten ermittelt und weiterverarbeitet werden können, wie z. B.:
Wir bieten Ihnen auf unseren Webseiten die Möglichkeit der Nutzung von sog. „Social Plugins“ der Unternehmen:
„Tweet“-Schaltfläche von Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA;
“+1″-Schaltfläche von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA;
„Recommended-Button“ von LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043, USA;
„Share-Button“ von XING AG, Gänsemarkt 43, 20354 Hamburg, Deutschland.
Instagramm von Instagramm LLC, 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025 USA
Zum Schutze Ihrer Daten setzen wir bei der Implementierung auf die Lösung „Shariff“. Hierdurch werden die Plugins auf der Webseite lediglich als Grafik dargestellt, die eine Verlinkung auf die entsprechende Webseite des Plugin-Anbieters beinhaltet. Durch Anklicken der Grafik werden Sie somit zu den jeweiligen Diensten der Anbieter weitergeleitet. Erst dann werden ihre Daten an die jeweiligen Dienste gesendet. Sofern Sie die Grafik nicht anklicken, findet keinerlei Austausch zwischen Ihnen und den oben genannten Sozialen Netzwerken statt.
Informationen über die Erhebung und Verwendung Ihrer Daten in den sozialen Netzwerken finden Sie den jeweiligen Nutzungsbedingungen der entsprechenden Anbieter. Mehr Informationen zur Shariff-Lösung finden Sie hier.
Einbindung von Vimeo und YouTube Videos
(1) Wie haben YouTube- Videos in einige unserer Webseite eingebunden, die auf https://www.youtube.com gespeichert sind und von unserer Webseite aus direkt abspielbar sind.
(2) Durch den Besuch der Webseite erhält YouTube die Informationen, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Webseite aufgerufen haben. Zudem werden die in Absatz (3) genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt dem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung der Webseite mit Hilfe von Google Double Click. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung von Nutzerprofilen, wobei Sie sich zur Ausübung an YouTube richten müssen.
(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters, Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre. https//:www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre Daten in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework
Wir benutzen auf manchen unserer Webseiten zudem den Video Anbieter Vimeo , Vimeo, Inc. 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA. Die Verwendung der Daten Ihres Browsers ist erforderlich, um den Videodienst bereitzustellen. Diesbezüglich verweisen wir auf die Datenschutzerklärungen von Vimeo: https://vimeo.com/privacy.
Vimeo garantiert die Vorgaben zum Privacy Shield einzuhalten. Mehr Informationen dazu hier.
Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Webseite anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.
Durch den Besuch der Webseite erhält Google Informationen, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Webseite aufgerufen haben. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob keine Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung in Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons bei Google ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechter Gestaltung seiner Webseite. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Webseite zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.
Wenn Sie nicht möchten, dass Google über unseren Internetauftritt Daten über Sie erhebt, verarbeitet oder nutzt, können Sie in Ihrem Browsereinstellungen JavaScript deaktivieren. In diesem Fall können Sie unsere Webseiten jedoch nicht oder nur eingeschränkt nutzen.
Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters, Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre. http:www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre Daten in den USA und hat sich dem EU_US Privacy Shield unterworfen https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
Stand: 23.05.2018- Wir behalten uns Änderungen der Information vor.
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