Die Zukunft der Auskunftspflicht
Eine Empfehlung der Datenschutzkommission konterkariert eine OGH-Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof hat im Juli 2005 aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes entschieden, dass es sich bei der Offenlegung des Inhabers einer IP-Adresse nur um eine Bekanntgabe von Stammdaten handle und diese ohne die strengen Voraussetzungen des § 149a StPO (unterer Strafrahmen über 6 Monate) quasi formlos zu erfolgen habe. Wenn allerdings daraus geschlossen wurde, dass die Daten jedermann (etwa einer Verwertungsgesellschaft direkt) gleichsam auf Zuruf bekanntzugeben seien, so ist das eine Missinterpretation der Entscheidung. Der OGH hat nämlich nur gesagt, dass die Stammdaten des Namens und der Wohnanschrift eines durch die IP-Adresse identifizierten Teilnehmers gem. § 103 Abs. 4 TKG 2003 formlos bekanntgegeben werden oder durch Vernehmung einer physischen Person des Access-Providers als Zeugen ermittelt werden können (wobei auch gleich die Zwangsmitteln der StPO als Rute ins Fenster gestellt wurden).
§ 103 Abs. 4 normiert aber eine Ausnahme für Gerichte. Das bedeutet, dass die Bekanntgabe nur über Ersuchen der Gerichte erfolgen darf, in diesem Fall aber ohne weitere Voraussetzungen, insbesondere nicht des § 149a StPO.
Im Oktober 2006 hat die Datenschutzkommission
entschieden, dass Provider in Hinkunft dynamisch vergebene IP-Adressen nach Abschluss der technischen und organisatorischen Abwicklung der Verbindung nicht mehr speichern dürfen, andernfalls läge eine Verletzung des Datenschutzgesetzes vor.
Man könnte nun meinen, damit wäre das Kapitel Auskunfterteilung gegenüber den Gerichten erledigt. Ist es aber nicht. Die Gerichte fordern weiter Auskunft über Daten, die der Provider nicht haben darf. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Was wäre nämlich, wenn sich ein Provider nicht an die grundsätzlich für ihn unverbindliche Empfehlung der Datenschutzkommission hält? Dann hat er die Daten und muss sie bekanntgeben! Zu einem Problem könnte das aber werden, wenn einmal ein Untersuchungsrichter Zweifel hat, dass der Provider die Daten nicht hat, und anfängt Zwangsstrafen zu verhängen oder gar Server zu beschlagnahmen. Diese Daten werden ja nicht nur bei der Verfolgung von Tauschbörsennutzern benötigt (wenn das auch bisher der Hauptanwendungsfall war), sondern auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen. Muss ein Provider Daten herausgeben, die er nicht haben darf?
Die Situation scheint verfahren zu sein, eine Lösung kann sinnvoller Weise nur mehr der Gesetzgeber herbeiführen. Meiner Meinung nach sind beide Entscheidungen falsch, was nicht einmal die Schuld der entscheidenden Spruchkörper sein muss. Die Fälle waren einfach ungenügend aufbereitet.
Die OGH-Entscheidung ist falsch, weil Name und Anschrift des Inhabers einer IP-Adresse zwar bei formeller Betrachtung Basisdaten sein mögen, aber niemals im Zusammenhang mit der Funktion der IP-Adresse im Internet. Die IP-Adresse ist ähnlich wie ein Nummernschild, das der Internetnutzer frei sichtbar mit sich trägt, wobei er allerdings sonst verhüllt und unkenntlich ist. Mit der IP-Adresse wird er aber weltweit identifizierbar. In der realen Welt wäre eine derartige Kennzeichnungspflicht niemals durchsetzbar. Nicht für Fußgänger, nicht für Rad- oder Schifahrer, auch wenn sie auch dort gewisse Vorteile für die Polizei hätte. Im Internet ist die Kennzeichnung an sich technisch vorgegeben; sie ist ein Grundstein des Internet, das auf dem Internet-Protokoll (=IP) basiert. Was aber nicht vorgegeben ist, ist, dass diese IP-Adresse gespeichert und später bei Bedarf offengelegt wird. Auch dafür gibt es natürlich viele Interessenten. Nicht nur die Musikindustrie, alle Diensteanbieter im Web interessieren sich brennend für die Identität ihrer Besucher. Gerade das ist aber eine immense, noch nie dagewesene Bedrohung der Privatsphäre und des Kommunikationsgeheimnisses. Was geht jemand anderen an, was Sie in ihren vier Wänden machen, was Sie lesen, was Sie im Fernsehen anschauen, mit wem Sie telefonieren? Und der OGH meint allen Ernstes, dass diese Daten formlos bekanntzugeben sind? Sind etwa die Internetnutzer vogelfrei nach der Devise: Selber schuld, wer sich darauf einlässt? Es ist ein Trugschluss zu argumentieren, dass dem Auskunft Begehrenden die IP-Adresse ohnedies bereits bekannt sei. Erst die Zuordnung der IP-Adresse zu einer Person identifiziert den Kommunikationsvorgang. Ohne diese Zuordnung ist der Kommunikationsvorgang für den Nachforschenden wertlos: Einer von 600 Millionen Internetnutzern macht dies und jenes im Internet. Wird jetzt dieser Internetnutzer mit Namen und Adresse bekanntgegeben, so stellt erst dieser Vorgang die Bloßstellung der konkreten Kommunikation dar. Ohne diese Zuordnung weiß der Nachforschende gar nichts, mit ihr weiß er alles. Wenn man die Grundrechte des Kommunikationsgeheimnisses und der Privatsphäre halbwegs ernst nimmt - und das ist in unserer digitalen, vernetzten Welt wichtig wie noch nie -, dann darf die im Internet allein schützende Immunität nicht formlos, das heißt ohne strenge Voraussetzungen, aufgehoben werden.
Die Empfehlung der Datenschutzkommission ist falsch, weil sie die Gegebenheiten des Internets missachtet. Richtig ist, dass IP-Adressen mittelbar personenbezogene Daten sein können, weil über die Zuordnungsliste des Access-Providers jederzeit (solange diese Liste gespeichert ist) ein Personenbezug zum Anschlussinhaber hergestellt werden kann. Demgemäß wäre das gesamte Internet eine einzige Datenschutzverletzung und dürfte gar nicht existieren. Bei jeder Bewegung im Internet werden nämlich IP-Adressen gespeichert, das geht gar nicht anders. Das Problem stellt auch nicht die IP-Adresse an sich dar, sondern die Zuordnungsliste, mittels derer aus reinen Maschinenadressen ein Personenbezug hergestellt werden kann. Gibt es diese Zuordnungsliste nicht, sind IP-Adressen keine personenbezogenen Daten und das Datenschutzgesetz ist nicht mehr anwendbar. Die Empfehlung der Datenschutzkommission muss daher so gedeutet werden, dass anstelle der Speicherung der IP-Adressen die Speicherung der Zuordnungsliste gemeint ist. Die Verarbeitung der IP-Adresse ist als technisch notwendig immer zulässig, die Frage ist aber, ob und wie lange die Zuordnungsliste gespeichert werden darf. Auch diesbezüglich besteht zumindest eine gewisse Zeit eine technische Notwendigkeit. Wir wissen mittlerweile hinlänglich, dass das Internet nicht nur eine Wohltat ist, sondern, dass es auch im Internet böse Menschen gibt, die es für böse Zwecke missbrauchen. Viren, Trojaner, Phishing, Spam sind alltägliche Erscheinungen geworden. Man muss wohl davon ausgehen, dass ein hoher Prozentsatz von Computern im Internet durch Schädlinge aller Art verseucht ist und dass die Besitzer das meist gar nicht wissen. Von diesen Rechnern geht aber eine Bedrohung für das ganze Internet aus. Diese Rechner wirken als Virenschleudern oder werden zu noch schlimmeren Zwecken unbemerkt ferngesteuert. Die Bekämpfung all dieser Übel ist nur möglich, wenn die Wege bis zum Ausgangsrechner zurückverfolgt werden können und dazu ist es notwendig, dass im nachhinein festgestellt werden kann, welcher Computer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse gehabt hat. Deshalb muss es auch für einen bestimmten Zeitraum eine Zuordnungsliste geben, wobei der Zeitraum aus technischer Sicht sicher nicht 6 Monate betragen muss, wie von der EU in der Vorratsdatenspeicherrichtlinie angeordnet. Tatsache ist aber auch, dass die Rückverfolgung quer durch die ganze Welt gehen kann und damit eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.
Eine zukünftige Regelung - im Interesse des österreichischen Internets sollte sie eher früher als später kommen - sollte diesen Gegebenheiten Rechnung tragen. Dabei stellt sich die früher gehandhabte Praxis als gar nicht so schlechter Kompromiss heraus. Eine dreimonatige Speicherpflicht der Zuordnungsliste und eine gerichtliche Auskunftspflicht nur unter den Voraussetzungen des
§ 149a StPO wäre meiner Meinung nach ein sinnvoller Interessenausgleich, der auch die Bedürfnisse der Strafverfolgung bei der Verbrechensaufklärung ausreichend berücksichtigt. Wenn der Gesetzgeber meint, dass das Anbieten in Tauschbörsen ein so dramatisches "Verbrechen" darstellt, dass dafür eine Durchbrechung des Kommunikationsgeheimnisses notwendig ist, dann soll er die Strafen für derartige Delikte im § 91 UrhG hinaufsetzen (das wäre bei Veröffentlichung geschützter Werke in großem Umfang leicht zu argumentieren) und nicht den Grundrechtsschutz in allen Bereichen herunterfahren. Dies würde in etwa auch der in Deutschland geplanten Regelung entsprechen.
Das Ende der Auskunftspflicht
Die Spitzel-Richtlinie
Entscheidung HG Wien
Heise-Artikel über geplante deutsche Regelung (Auskunftsanspruch nur bei Urheberrechtsverletzung in gewerbsmäßiger Weise; Zuordnungen zu IP-Adressen werden als Verkehrsdaten gewertet und sind nur unter engen Voraussetzungen auf richterlichen Beschluss möglich!
Internet-Provider in der Klemme,
ORF-Artikel vom 4.12.2006
Rechtsdilemma um die Speicherpflicht,
ORF-Artikel vom 7.12.2006
IP-Adressen und die Speicherpflicht,
ORF-Artikel vom 13.12.2006
4.12.2006 (Ergänzungen 7.12.)


So 26 Okt 2014, 14:05 © Lichtblick
Bin gerade recht ärgerlich und ratlos.
Folgendes ist passiert:Letzte Woche habe ich zwei
Einsätze im Altenheim gehabt.Dort betreue ich immer die
gleiche Dame im Auftrag ihrer Angehörigen.Am ersten Termin lief
alles wie bisher ( mit körperlichen Einschränkungen). Beim zweiten
Termin erschrack ich schon beim reinkommen.Die Dame lag im Liegesessel
in einer recht schiefen Lage.Beim Kaffeetrinken muß sie wohl eingeschlafen sein.
Ich konnte sie berühren und ansprechen aber sie reagierte nicht.Selbst die
Angestellten schafften es nicht.Plötzlich sagte einer "Ist die schon tot?
Darauf hin schnappte sich der Pfleger den Sessel und brachte die Dame in ihr
Zimmer.Dort wurde sie ins Bett gelegt und auf Ansprache reagierte sie nur mit
lallen.Ich blieb lange Zeit dort doch der Zustand änderte sich nicht.Ab und zu
kam eine Schwester und guckte nach ihr.Sie meinte die Dame hätte sich am Vortag
mit laufen übernommen uns sie wäre sehr laut und unruhig gewesen.Lt. Personal
"ziemlich stressig.Dieses sagte ich dann den Angehörigen.
Am folgenden Tag war plötzlich alles wieder im normalen Bereich
Angehörige nennen es einen schlechten Tag gehabt zu haben
Diese und ähnliche Vorfälle habe ich im Forum schon geschrieben.
Nun stehe ich wiederholt als unglaubwürdig da.Doch diesesmal habe ich Fotos
gemacht (die später zum Einsatz kommen).
Medis sind nicht verändert worden.
Kein Streit ect,greife nicht in Pflege oder Aktivitäten ein.
Sonder gehe mit der Dame ins Cafe,Einkaufen oder spazieren.Beachte alle Zeiten ect.
Was denkt ihr über diesen Fall ?
Thema: Re: Brauche euren Rat
So 26 Okt 2014, 14:11 © kurt
Warum wird in einer solchen Situation kein Arzt gerufen?
So 26 Okt 2014, 14:22 © Lichtblick
Gute Frage Kurt
Ich bin dazu nicht berechtigt und Anweisungen darf ich nicht geben.
Vor ein paar Wochen gab es eine Bewohnerin,die über
Schmerzen klagte und ihren Arzt wollte.Nach 2 Wochen
kam er endlich.Es gab sofort eine Einweisung ins KH.
Eine Woche später verstarb die Frau.
So 26 Okt 2014, 14:34 © kurt
Komische Regelungen habt ihr da. Ich als Laie würde sofort 112 wählen und die fragen was sinnvoll wäre.
So 26 Okt 2014, 15:18 © Lena
ao auf Anhieb würde ich sagen...die Frau war unterzuckert, hat zu wenig getrunken, oder...hatte einen Schlaganfall. Aber wie gesagt..so aus dem Bauch heraus. Das Das Pflegepersonal nicht reagiert, verstehe ich nicht. Und das die Angehörigen da nicht einschreiten. Das PP hätte auf jeden Fall den Notarzt rufen müssen, oder den Hausarzt. Sowas geht garnicht....komisches Heim. Grenzt ja schon an unterlassener Hilfeleistung.
Rede mit den Angehörigen. Sie müssen reagieren, dir sind die Hände gebunden.
So 26 Okt 2014, 22:07 © Ulli
bekommt sie "Bedarfsmedikation"?
Deshalb sind die Medis ja nicht verändert worden. Sie bekommt nur das was auf dem Plan steht.
Aber bei "Bedarf" , sprich Unruhe, eben mehr.
Geben sie dir darüber Auskunft?
Sonst müssen die Angehörigen sich mal die Pflegedoku zeigen lassen. Da muß alles notiert werden.
Di 28 Okt 2014, 10:08 © kurt
Du bist in dem Heim vielleicht nicht berechtigt aber möglicherweise gesetzlich verpflichtet:
Jeder Mensch kann rechtlich verpflichtet sein, einer Person Hilfe zu leisten, wenn die Situation es erfordert und die Hilfeleistung den Umständen nach zuzumuten ist. Schon der Notruf bei der Polizei, der Feuerwehr oder dem Rettungsdienst kann die ausreichende lebensrettende Hilfe sein. Allerdings treffen in besonders kritischen Situationen die professionellen Helfer häufig zu spät ein, wenn nicht bereits der Ersthelfer lebensrettende Sofortmaßnahmen durchführt.
Allgemeine Pflicht zu helfen
Die allgemeine Hilfeleistungspflicht wendet sich an jedermann; wer nicht hilft; kann zur Verantwortung gezogen werden: in Deutschland nach § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung), in Österreich nach § 95 StGB (Unterlassung der Hilfeleistung), in der Schweiz nach Art. 128 (120) StGB (Unterlassung der Not-hilfe). In Österreich gilt noch zusätzlich eine ausdrückliche Hilfeleistungspflicht für Beteiligte und Zeugen von Verkehrsunfällen, in Deutschland entspricht dem § 323c StGB die Regelung des § 34 StVO, der aber nur für Beteiligte gilt.
Strafgesetzbuch: § 323c Unterlassene Hilfeleistung
Grundvoraussetzung für eine Bestrafung gem. § 323c StGB ist eine Notlage. Darunter ist ein Unglücksfall, eine gemeine Gefahr oder gemeine Not zu verstehen.
Ob ein Ereignis vorliegt das erhebliche Gefahren für den Menschen hervorruft oder hervorzurufen droht kann meines Erachtens am besten ein Arzt beurteilen.
Di 28 Okt 2014, 20:14 © Fussel
Gibt es eine Patientenverfügung die eine Behandlung im Notfall begrenzt
oder liegt evtl. eine zum Tode führende Grunderkrankung vor,
die Reanimationsmaßnahmen einschränkt ?
Bei einer chronischen oder malignen Erkrankung im Finalstadium oder bei Verletzungen, die mit dem Leben nicht vereinbar sind ist die Reanimation sinnlos. Prinzipiell sollte aber die Reanimation immer begonnen werden, bis die Situation eindeutig geklärt ist.
Eine eindeutige Klärung wäre zb. das Wissen des Heims um den Inhalt der Patientenverfügung oder
der einer zum Tode führenden Erkrankung, die bedeuten würde, daß man das Leiden des Patienten
verlängert oder ein Sterben verlängert.
Der Willen des Patienten ist in dem Fall bindend.
Kann der Patient seinen Willen später nicht mehr selbst äußern und entscheiden die
Verwandten z.b. daß doch noch eine Krankenhausbehandlung stattfinden soll, dann
wird man diesen Patienten sicherlich ärztlich behandeln, auch in ein Krankenhaus einweisen,
dort aber sofern die Patientenverfügung so ausgefüllt wurde, daß sie juristisch korrekt
ist dem Inhalt der Verfügung zu folgen.
Im Zweifelsfall wird immer wiederbelebt und es finden auch Ersthelfermaßnahmen statt.
Selbst wenn man einen Patienten pflegt der DNR/DNI ( Do not rescucitate/ Do not intubate)
ist, dann bleibt ein übles Gefühl, wenn man keinerlei Wiederbelebungsmaßnahmen
ergreift und mit den Händen in den Taschen daneben stehen muß.
Patienten im Pflegeheim haben in der Regel ein Patiententestament, daß nicht
mit dem Anschauungen der Verwandten übereinstimmen muß.
Ich würde also zunächst nach diesen Unterlagen fragen und wie die Inhalte
des Dokuments lauteten, oder mir die Grunderkankungen anschauen.
Das schlimme an der Situation ist, daß man durch die Reanimations -und Ersthelfermaßnahmen
das Gefühl erhält man sei damit der Herr über Leben und Tod und hätte einen Einfluß
darauf, daß das Leben endlich sein kann.
Bei manchen Erkrankungen wie zb. verschiedenen Tumoren ist es gnädig wenn man
den Menschen an etwas anderem versterben läßt. Dann stellt sich die Frage:
"Muß der Patient an diesem Tumor sterben, oder darf er auch an etwas anderem
versterben ? "
Das hört sich sicherlich ganz furchtbar an und es ist in jedem Fall besser,
wenn man im Vorfeld solche Situationen mit seinen engsten Angehörigen
im Vorfeld bespricht.
Wenn ich die Wahl hätte einfach im Sessel einzuschlafen oder zu ersticken
würde ich persönlich den Sessel wählen.
Bei meinem Vater fiel damals auch die Entscheidung alle lebenserhaltenden
Maßnahmen einzustellen und im letzten Jahr bei der Schwiegermutter
Als diese nicht mehr weckbar war, ca 3 Wochen vor ihrem Tod,
entschieden wir ebenfalls, daß keinerlei Maßnahmen mehr ergriffen werden
und daß keiner Notarzt mehr gerufen wird, keine Krankenhauseinweisung
stattfindet. Wir haben uns neben sie gesetzt und waren einfach bei ihr
um sie zu begleiten soweit das möglich war.
Hätte jemand einen Notarzt gerufen, der weder die Patientenverfügung kennt
und auch in der Zeit in der er handeln muß, keinen Einblick in die Krankenakte
und die Verfügung nehmen kann, dann wären wir sehr ärgerlich auf den Menschen
gewesen, der das Leiden der Mutter weiter verlängert hätte.
Es ist niemand verpflichtet in einem solchen Fall einen Notarzt zu rufen,
oder gegen den Willen des Patienten also gegen die Patientenverfügung
Diese Vorgehensweise habe ich mir von einem befreundeten Richter,
als auch vom Vormundschaftsgericht vorher bestätigen lassen.
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann war das Verhalten nicht korrekt.
Jedes andere Handhabung würde die Erstellung einer Patientenverfügung
absurd machen, wenn dann im Falle einer Bewustlosigkeit generell gegen
die Verfügung verstoßen würde.
In der Praxis kann das so aussehen, daß die Patientin die Bewustlosigkeit
überlebte und die Krankenhauseinweisung dann von anderem Personal
erfolgte, oder auf Wunsch der Abgehörigen. Ob die Klinik dann später
erfolglose Reanimationsmaßnahmen ergriffen hat, oder aber palliativ behandelte,
kann man aus dem Bericht nicht entnehmen.
Die Patientin könnte sich auch anstatt in einem Hospiz in einem Pflegeheim
befunden haben, weil es für Patienten im Pflegeheim kaum möglich
ist einen Hospizplatz zu bekommen.
Ohne diese Hintergrundwissen kann man den korrekten Ablauf kaum beurteilen.
Ein etwas krasses Beispiel, daß die Situation aber doch verdeutlichen könnte:
Wenige Tage vor seiner Exekution hatte ein zum Tode verurteilter US-Häftling einen
Herzinfarkt erlitten- konnte jedoch reanimiert und gerettet werden.
Jetzt starb der Mann nach mehreren Gift-Injektionen.
Der Gouverneur von Ohio hatte die Hinrichtung aufgeschoben,
damit sich der Häftling erholen konnte
Mi 29 Okt 2014, 15:17 © Lichtblick
Vielen lieben Dank an euch alle,eure Beträge haben mir sehr
geholfen.Einiges wußte ich noch nicht aber durch euch lernt
man nie aus.Tausend Dank an euch
Da ich nun eine nicht gerade nette Nachricht erhalten habe von
den Angehörigen,werde ich diese Betreuung morgen beenden.
Immer stehe ich im Ernstfall im Regen und darauf habe ich keine Lust
mehr.Kurt sein Artikel hat mich nur noch bestärkt.So bin ich aus allem
raus und brauche mir später keine Vorwürfe an zu hören falls wieder
solche Ereignisse passieren.
Christina auch dein geschriebenes hat mir diese Entscheidung einfach nur


Hemmung von Ausschlussfristen durch Mediation – Zur Tragweite des Urteils des BAG vom 20.06.2018 – ArbRB-Blog
« Änderung der Rechtsprechung zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte
Facetten des Direktionsrechts »
Nach § 203 Satz 1 BGB ist die Verjährung von Ansprüchen gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, und zwar so lange, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt in diesem Fall gem. § 203 S. 2 BGB frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
Unstreitig kommt der Durchführung einer Mediation eine solche verjährungshemmende Wirkung zu. Wer hierzu allerdings eine explizite Aussage des Gesetzgebers im MediationsG sucht, sucht vergeblich. Warum eigentlich? Bestimmt doch die Europäische Mediationsrichtlinie (ABl. L 136 v. 24.05.2008, “Med-RiLi”), deren Umsetzung in bundesdeutsches Recht das MediationsG bezweckt, in ihrem Art. 8, dass “… die Parteien, die eine Streitigkeit im Wege der Mediation beizulegen versucht haben, im Anschluss daran nicht durch das Ablaufen der Verjährungsfristen während des Mediationsverfahrens daran gehindert sind, ein Gerichts- oder Schiedsverfahren hinsichtlich derselben Streitigkeit einzuleiten”. Die Antwort des deutschen Gesetzgebers ist so kurz wie erschöpfend: Eine spezielle Regelung im MediationsG wurde nicht für erforderlich gehalten, da die Mediation als Verhandlung im Sinne von § 203 BGB gelte und der nach dem Med-RiLi zu regelnde Sachverhalt damit bereits geregelt sei (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zum MediationsG, BT-Drs. 17/5335, 11).
So klar dieser Befund ausfällt, ist auf der anderen Seite eine Regelungslücke bezüglich der – durch § 203 BGB nicht erfassten – Ausschlussfristen zu konstatieren. Ob und inwieweit deren Lauf durch geführte Verhandlungen gehemmt ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Während Verjährungsfristen nach § 214 Abs. 1 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners begründen, das nach Erhebung einer entsprechenden Einrede zu beachten ist, führt der Ablauf von Ausschlussfristen zum Erlöschen des Anspruchs und ist von Amts wegen zu beachten. Ausschlussfristen sind vielfach gesetzlich geregelt, wie etwa in § 4 KSchG (dreiwöchige Klagefrist des Arbeitnehmers ab Zugang der schriftlichen Kündigung), können daneben aber auch vertraglich begründet werden.
Die Rechtsprechung hat sich verschiedentlich – bislang allerdings ohne Herausbildung einer klaren Linie – mit der Frage befasst, ob Vorschriften des Verjährungsrechts auf vertragliche Ausschlussfristen entsprechend angewendet werden können. Eine entsprechende Anwendung wurde seitens des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Kontext von tariflichen Ausschlussfristen teils bejaht (BAG 24. Mai 1973 – 5 AZR 21/73 sowie BAG 8. März 1976 – 5 AZR 361/75), zum Teil aber auch skeptisch gesehen und allenfalls dann für möglich gehalten, wenn der Tarifvertrag ausdrücklich eine gerichtliche Geltendmachung vorsehe und damit auf den gesetzlichen Sprachgebrauch des Verjährungsrechts Bezug nehme (BAG 16. Januar 2003 – 2 AZR 735/00). Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen nicht für schlechthin ausgeschlossen; es sei aber von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen anzuwenden sind (BGH 9. April 2008 – VIII ZR 84/07 – Rn. 21; 9. Juli 1990 – II ZR 69/89 – zu 2 der Gründe mwN, BGHZ 112, 95). Speziell für die Mediation zieht die herrschende Literaturmeinung aus dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung den Schluss, dass deren Durchführung den Lauf von Ausschlussfristen nicht hemmt (vgl. Greger/Unberath/Steffek/Greger, MediationsG, § 1, Rn 192; Klowait/Gläßer, HK-MediationsG/Hagel, 2. Aufl. 2018, Teil 2, III, § 203 BGB, Rn 24).
Der fünfte Senat des BAG hat sich in seinem Urteil vom 20. Juni 2018 (5 AZR 262/17) nun erstmals mit der Frage befasst, ob außergerichtliche Vergleichsverhandlungen den Lauf einer arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist hemmen. Im Kern ging es um eine Regelung im Arbeitsvertrag des klagenden Arbeitnehmers, nach welcher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend gemacht werden. Im Zusammenhang mit Forderungen aus der Abgeltung von Urlaubsansprüchen und geleisteten Überstunden führten die Parteien über die von ihnen beauftragten Rechtsanwälte vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen. Nach deren Scheitern wurde im anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahren unter anderem streitig, ob der Klage die – im Zeitpunkt ihrer Erhebung verstrichene – vertragliche Ausschlussfrist entgegensteht.
Im Ergebnis stellt das BAG fest, dass § 203 Satz 1 BGB auf eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die zur Vermeidung des Verfalls eines Anspruchs seine gerichtliche Geltendmachung verlangt, entsprechend anwendbar ist mit der Folge, dass ihr Lauf für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den streitigen Anspruch gehemmt ist (BAG, 20. Juni 2018 – 5 AZR 262/17 – Rn 23). § 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, wurde dagegen explizit nicht für entsprechend anwendbar erklärt. Stattdessen hat das BAG entschieden, dass dem Kläger nach Ende der Hemmung wegen vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen für die Einreichung der Klage nur die Differenz zwischen der Länge der Verfallfrist und der vor Aufnahme der Verhandlungen verstrichenen Zeit zur Verfügung steht.
Dem Urteil ist aus Mediationssicht besondere Bedeutung beizumessen, weil es keinen wertungsrelevanten Unterschied macht, ob die Parteien – wie im vorliegenden Fall – bilateral verhandeln oder eine einvernehmliche Regelung im Wege einer Mediation anstreben. Für die Grundfrage, ob vertragliche Ausschlussfristen unter Heranziehung gesetzlicher Vorgaben zur Verjährung gehemmt sind, kommt es nicht auf die spezifische Ausgestaltung der Verhandlungen an, sondern alleine darauf, dass Verhandlungen I.S.v. § 203 BGB geführt worden sind. Dies ist unstreitig auch bei der Mediation gegeben.
Klar ist nach dem Urteil des BAG zunächst, dass auch der Durchführung einer Mediation hemmende Wirkung in entsprechender Anwendung von § 203 S.1 BGB zukommt, wenn einem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit eine einzelvertragliche Ausschlussfrist zugrunde liegt, die zur Vermeidung des Verfalls eines Anspruchs seine gerichtliche Geltendmachung verlangt.
Die Frage, ob und inwieweit außergerichtlichen Verhandlungen – unter Einschluss der Mediation – darüber hinausgehend hemmende Wirkung auf Ausschlussfristen beizumessen ist, etwa im Kontext von tariflichen Ausschlussfristen oder gar generell bei allen – auch gesetzlich angeordneten – Ausschlussfristen, ist mit dem Urteil des BAG dagegen nicht entschieden. Zu beiden Sachverhalten verhält sich das BAG in seinem Urteil nicht explizit. Allerdings lassen sich den Entscheidungsgründen des Urteils Hinweise und Argumentationslinien entnehmen, die zur Beantwortung der Frage herangezogen werden können, ob und inwieweit § 123 S. 1 BGB zukünftig auch für individualvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen außerhalb des Arbeitsrechts entsprechend herangezogen werden kann. Wie kommt also das BAG zu seiner Entscheidung und was folgt daraus für diese Konstellationen?
Im Kern stützt sich das BAG in seinem Urteil auf die bisherigen Rechtsprechungslinien arbeits- und zivilrechtlicher Art. Im Anschluss an Ausführungen zu den unterschiedlichen Rechtswirkungen, die einerseits (rechtsvernichtenden) Ausschlussfristen und andererseits (die Rechtsdurchsetzung hindernden) Verjährungsfristen beizumessen sind, arbeitet das BAG die Gemeinsamkeiten zwischen Ausschlussfristen und Verjährungsfristen heraus. Diese werden darin gesehen, dass der Anspruchsinhaber in beiden Fällen seinen Anspruch gegen den Willen des Anspruchsgegners nur innerhalb bestimmter Fristen verwirklichen kann. Zudem gehe es hier wie dort darum, das dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit dienende Klarstellungsinteresse des Schuldners mit dem Anliegen des Vertragspartners in Übereinstimmung zu bringen, vor Beschreiten des Rechtswegs die Sach- und Rechtslage abschließend prüfen zu können und nicht zu einer voreiligen Klageerhebung gezwungen zu sein. Trotz dieser Gemeinsamkeiten geht das BAG allerdings nicht soweit, alleine hieraus die grundsätzliche Anwendung der Verjährungsvorschriften auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen zu folgern. Gefordert wird vielmehr das Vorliegen eines weiteren Umstandes. Erst dann, wenn eine einzelvertragliche Verfallklausel mit dem Erfordernis einer gerichtlichen Geltendmachung zusätzlich auf einen vom Verjährungsrecht zur Hemmung der Verjährung zur Verfügung gestellten Tatbestand (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) Bezug nimmt, sieht das BAG die Ähnlichkeit von Funktion und faktischer Wirkung als stark genug an, um Verjährungsvorschriften auf die Ausschlussfrist entsprechend anzuwenden.
Damit aber nicht genug: Als weiteres Korrektiv macht sich das BAG die vom BGH entwickelte Prämisse zu eigen, wonach eine solche Gleichsetzung nur dann zulässig ist, wenn der Zweck der entsprechend herangezogenen Verjährungsfrist dem Wesen der Ausschlussfrist nicht widerspricht. Einen solchen Widerspruch sieht das BAG mit Blick auf § 203 S.1 BGB vorliegend nicht, da
§ 203 S. 1 BGB den rechtspolitisch gewünschten Zweck verfolge, den Parteien ohne den Druck einer ablaufenden Verjährungsfrist Zeit zu geben, eine einvernehmliche Regelung zu erzielen und damit Prozesse zu vermeiden,
den Parteien auch im Falle einer vertraglichen Ausschlussfrist die Möglichkeit offen stehe, noch eine vorgerichtliche vergleichsweise Einigung zu erzielen, um einen beide Seiten belastenden Arbeitsgerichtsprozess zu vermeiden,
eine vertragliche Ausschlussfrist der Disposition des Schuldners (der einseitig auf ihre Einhaltung verzichten kann) bzw. der Parteien unterliege (die einvernehmlich ihre Verlängerung vereinbaren können) und schließlich
die Hemmung der Ausschlussfrist bei schwebenden Vergleichsverhandlungen nicht zu deren einseitiger Verlängerung und einer damit einhergehenden Benachteiligung des begünstigten Schuldners führe, da dieser es in der Hand hat, ob er sich überhaupt und ggf. wie lange auf vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen einlassen will.
Gerade die seitens des BAG durchdeklinierten Sinn- und Zweckvoraussetzungen belegen, dass nichts gegen deren Übertragung auch auf Sachverhalte außerhalb des Arbeitsrechts spricht. Insbesondere steht der Umgang mit der frei vereinbarten Ausschlussfrist auch hier zur Disposition der Parteien und es ist ebenso wenig wie im Arbeitsrecht zu befürchten, dass der Begünstigte der Ausschlussfrist gegen seinen Willen Nachteile erleidet. Zukünftig wird sich somit auch derjenige auf eine Hemmung der Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung von § 203 S. 1 BGB berufen können, der etwa auf Basis einer zivilrechtlich vereinbarten Ausschlussfrist vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen mit seinem Vertragspartner geführt hat. Speziell für durchgeführte Mediationen fällt dabei der zugrundeliegende rechtpolitische Zweck in besonderem Maße ins Gewicht. Denn die allgemeine Zwecksetzung des § 203 BGB, den Parteien ohne Zeitdruck die Möglichkeit einer außergerichtlich erzielten, einvernehmlichen Einigung einzuräumen, wird im Fall der Mediation ergänzt und verstärkt durch die spezifisch erklärte Zielsetzung sowohl der MedRiLi als auch des MediationsG, die außergerichtliche Konfliktbeilegung zu fördern. Wäre dem vom BAG entschiedenen Fall die Durchführung einer Mediation vorausgegangen, so hätte dieses rechtspolitische Ziel sowohl der europäischen als auch der bundesdeutschen Legislative in eine sachgerechte Abwägung und Wertung einbezogen werden müssen. Nach hier vertretener Ansicht wiegt dieses Anliegen des Mediationsgesetzgebers so schwer, dass bei einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen die entsprechende Anwendung von § 203 S.1 BGB im Fall durchgeführter Mediationen generell angezeigt ist – also unabhängig davon, ob die Ausschlussklausel auf die anschließende gerichtliche Geltendmachung abstellt oder nicht. Das BAG stellt auf dieses zusätzliche Merkmal auch nur ergänzend ab, um zu begründen, dass jedenfalls bei dessen Vorliegen die für notwendig erachtete Funktions- und Wirkungsgleichheit gegeben ist. Eines solchen Hilfsargumentes bedarf es bei vorgerichtlichen Mediationen nicht, da der rechtspolitische Zweck der Mediation schwer genug wiegt, um die Schwelle zu der geforderten Funktions- und Wirkungsgleichheit als überschritten anzusehen.
Zusammenfassend: Das besprochene BAG-Urteil wirkt über den entschiedenen Fall hinaus. Auch bei einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen außerhalb des Arbeitsrechts führen die vom BAG entwickelten Grundsätze zu einer entsprechenden Anwendung der hemmenden Wirkung des § 203 S. 1 BGB. Jedenfalls dann, wenn es sich bei der durchgeführten Verhandlung um eine Mediation handelt, gilt dies bei sachgerechter Würdigung des rechtspolitischen Zweckes der Mediation auch dann, wenn die zugrundeliegende Ausschlussklausel nicht explizit auf eine anschließende gerichtliche Geltendmachung abstellt.
Beitrag von Dr. Jürgen Klowait vom – 13:48. Rubrik: Allgemein, Stichwörter: Hemmung, Mediation, Verjährung. Lesezeichen: Permalink. Kommentare: RSS-Feed. Trackbacks sind deaktiviert, aber Sie können einen Kommentar schreiben.


Einbeziehungssatzung "Biberachzeller Weg" - Auslegung Entwurf - Gemeinde Roggenburg
Einbeziehungssatzung "Biberachzeller Weg" - Auslegung Entwurf
über die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung und
die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2
nach § 34 Abs. 4, Satz 1 Nr. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Einbeziehungssatzung “Biberachzeller Weg“ OT Unteregg
Der Gemeinde Roggenburg hat in der Sitzung am 08.10.2019 beschlossen, die Einbeziehungssatzung “Biberachzeller Weg“ OT Unteregg Gemeinde Roggenburg für die Einbeziehung eines Grundstücks in das Dorfgebiet nach § 34 Abs. 4, Satz 1 Nr. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufzustellen. Die Einbeziehungssatzung wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Der Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Unteregg:
Fl. Nr. 1745 Teilfläche
Das Plangebiet schließt sich unmittelbar an als Dorfgebiet (MD) bebaute Ortsbereiche im Biberachzeller Weg und der Wallenhauser Straße an. An den übrigen Seiten grenzt eine landwirtschaftlich genutzte Dauergrünlandfläche an.
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren. Entsprechend der Regelung des § 13 Abs. 2 BauGB wird von der frühzeitigen Erörterung und Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.
Der Entwurf der Einbeziehungssatzung in der Fassung vom 08.10.2019 liegt gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB in der Zeit vom
vom 29.10.2019 bis 29.11.2019
Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die o.g. Unterlagen des Entwurfs (Satzung und Begründung) sind während der o.g. Frist zusätzlich in das Internet eingestellt (Download siehe Seitenende).
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung unberücksichtigt bleiben können und ein Normenkontrollantrag zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof (§ 47 Verwaltungsgerichtsordnung) unzulässig ist, soweit damit Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Roggenburg, den 14.10.2019
Einbeziehungssatzung Biberachzeller Weg - ENTWURF (1.98 MB)


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87 I 126
87 I 12620. Urteil vom 3. Mai 1961 i.S. von Tobel gegen Künzle und Bezirksgericht St. Gallen.
For du domicile. Décision attaquable; nature de l'action déclaratoire de droit sur l'existence ou l'inexistence d'une réclamation personnelle; l'action reconventionnelle ne peut être intentée au lieu où l'action principale a été introduite que si cette dernière est déjà pendante. Faits à partir de page 126
BGE 87 I 126 S. 126
A.- Die Beschwerdeführerin erliess gegenüber dem Beschwerdegegner im Oktober 1959 einen Zahlungsbefehl für BGE 87 I 126 S. 127eine Forderung von Fr. 50'000.--. Als Grund der Forderung wurde angegeben: "Ungerechtfertigte Bereicherung (übersetzte Rechnungsstellung als Willensvollstrecker, und Schadenersatz gemäss den eingereichten Strafklagen)". Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Darauf lud die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner vor das Vermittleramt St. Gallen und verlangte, es sei gerichtlich zu erkennen, der Beklagte habe der Klägerin einen Betrag von Fr. 4000.-- nebst Zins zu bezahlen. Der Beklagte verlangte widerklageweise die Feststellung, dass die von der Klägerin durch Zahlungsbefehl geltend gemachte Forderung von Fr. 50'000.-- nicht zu Recht bestehe. Die Widerbeklagte bestritt die Widerklage. Auf Grund des ihm vom Vermittleramt ausgestellten Leitscheins ersuchte der Widerkläger das Bezirksgericht St. Gallen am 25. November 1960, vor Einreichung der Klage, um Einschreibung des Streites über die Widerklage. Vom Eingang der Widerklage wurde der Widerbeklagten am 30. November 1960 Kenntnis gegeben, damit sie die Antwort darauf binnen 20 Tagen einreiche. Der Ehemann der Widerbeklagten ersuchte am 16. Dezember um Erstreckung der Frist, welches Begehren bewilligt wurde (Verfügung vom 20. Dezember 1960). Einem weiteren Gesuch wurde durch Gewährung einer Frist bis zum 10. Februar 1961 entsprochen (Verfügung vom 21. Januar 1961) und nach deren Ablauf, d.h. am 13. Februar 1961, der Widerbeklagten eine Notfrist von 14 Tagen zur nachträglichen Einreichung der Antwort angesetzt (Verfügung vom 13. Februar 1961).
B.- Frau Dr. Fanny von Tobler-Isler erhebt mit Eingabe vom 23. Februar 1961 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Einschreibung der Widerklage vom 25. November 1960 sowie die Fristansetzung des Bezirksgerichtspräsidenten von St. Gallen vom 13. Februar 1961 wegen Verletzung von Art. 59 BV als unzulässig zu erklären und aufzuheben. Zur Begründung wird ausgeführt: Da die Hauptklage beim Bezirksgericht noch nicht anhängig sei, hätte die Wiederklage nicht eingeschrieben werden dürfen.
BGE 87 I 126 S. 128Damit eine Widerklage hängig gemacht werden könne, müsse eine Hauptklage anhängig sein. Auch die st. gallische Prozessordnung bestimme, dass der Beklagte eine allfällige Widerklage im Anschluss an die Antwort einzureichen habe. § 213 Abs. 2 ZPO treffe nicht zu, da der Widerkläger unterlassen habe, die Einschreibung der Klage zu verlangen. Das Gericht habe daher davon abgesehen, die Klägerin zur Einreichung der Klage schriftlich aufzufordern. Die Einschreibung der Widerklage und die Aufforderung an die Widerbeklagte, die Antwort einzureichen, verletze deshalb Art. 59 BV. Die Begründung, die der Widerkläger für sein Verhalten gebe, sei nicht überzeugend, was näher ausgeführt wird.
C.- Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Der Nichteintretensantrag wird damit begründet, dass bei Einreichung der Beschwerde mehr als 30 Tage seit der Einschreibung des Prozesses verstrichen gewesen seien. Wenn aber die Prozesseinschreibung rechtsgültig sei, müsse dies auch für die Ausführungshandlungen (Zustellung der Klage, Fristansetzung usw.) gelten, weil diese keinen selbständigen rechtlichen Charakter hätten und nicht Gegenstand besonderer Anfechtung sein könnten.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen die Einschreibung der Widerklage und die Fristansetzung BGE 87 I 126 S. 129zu deren Beantwortung. Sie wird damit begründet, dass diese Verfügungen Art. 59 BV verletzen, weil die Hauptklage noch nicht gerichtlich anhängig gemacht worden sei.
Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 BV kann gegen jede gerichtliche Verfügung erhoben werden, mit welcher der Richter richterliche Tätigkeit ausübt (BGE 66 I 232,BGE 68 I 151). Sie kann, wenn sie sich gegen die Zulässigkeit einer Widerklage richtet, also noch nach Beurteilung der Widerklage, im Anschluss an das Sachurteil darüber erhoben werden, wenn mit dem Urteil gleichzeitig über die bestrittene Zuständigkeit entschieden wird, allfällig noch gegen die Vollstreckung (BGE 69 I 85). Sie kann aber auch angeschlossen werden an die Einschreibung des Prozesses oder an die Aufforderung des Gerichtes, auf die Widerklage zu antworten. Ist sie gegen die Einschreibung der Widerklage, mit der die Rechtshängigkeit begründet wird, verspätet, wird sie aber rechtzeitig an die Aufforderung zur Einreichung der Antwort angeschlossen, so hat die Gutheissung der Beschwerde implicite zur Folge, dass auch die Prozesseinschreibung aufgehoben wird.
2. Das Bezirksgericht verneint eine Verletzung von Art. 59 BV schon aus dem Grunde, weil der Widerkläger eine Feststellungsklage erhebe.
Nach ihrer äusseren Form ist die Widerklage allerdings eine Feststellungsklage. Es soll festgestellt werden, dass die von der Widerbeklagten gegen den Widerkläger durch Betreibung geltend gemachte persönliche Forderung von Fr. 50'000.-- nicht zu Recht bestehe. Es handelt sich also um eine Feststellungsklage über das Bestehen oder Nichtbestehen einer persönliche Ansprache. Derartige - positive oder negative - Feststellungsklagen sind nach der Rechtsprechung (BGE 25 I 425,BGE 32 I 74, nicht publiziertes Urteil BGE 87 I 126 S. 130vom 7. Februar 1944 i.S. Wipf S. 8, mit Hinweis auf LEUCH ZPO, II. Auflage zu Art. 174, Note 1 S. 173) persönliche Ansprachen im Sinne von Art. 59 BV.
3. Der Widerklagegerichtsstand am Ort der Einleitung der Hauptklage ist mit Art. 59 BV vereinbar, sofern Klage- und Widerklageforderung miteinander in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, d.h. konnex sind (BGE 58 I 169; BURCKHARDT, Komm. zu Art. 59 S. 558). Damit die Widerklage zulässig ist, muss daher die Hauptklage angehoben und rechtshängig gemacht worden (BGE 17, 373) und noch rechtshängig sein. Kompetenzgrund für die Widerklage ist die Rechtshängigkeit der Hauptklage; die Berechtigung des Gerichtsstandes der Widerklage, welcher den Widerbeklagten seines natürlichen Richters beraubt, beruht darin, dass die gerichtliche Beurteilung der Klage in tatsächlicher Beziehung diejenige der Widerklage fördert. Besteht diese Verwandtschaft nicht, so ist kein genügender Grund vorhanden, den Widerbeklagten vor dem Gericht des Widerklägers festzuhalten (LEUCH, bern. ZPO zu Art. 33 Note 1; BURCKHARDT, a.a.O. S. 559).
Nach st. gallischem Prozessrecht (Art. 205 Ziff. 3 ZPO) kann die Widerklage allerdings schon vor dem Vermittler angehoben werden. Da die Rechtshängigkeit von Klage und Widerklage aber erst mit der Einschreibung des Rechtsstreites beim Richter eintritt (Art. 213 ZPO; LUTZ dazu Note 4), kann nach kantonalem Recht die Widerklage schon vor Eintritt der Rechtshängigkeit angehoben, eingeleitet werden (Art. 96 Abs. 4 ZPO). Das vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass im interkantonalen Verhältnis die Hauptklage rechtshängig sein muss, damit der Gerichtsstand der Widerklage begründet ist. Im innerkantonalen Verhältnis bedarf es für die Widerklage der Konnexität nicht (LUTZ zu Art. 96 Note 2). Ob sie gegeben ist, kann definitiv erst festgestellt werden, wenn die Klage begründet worden ist, was mit der Anhängigmachung des Rechtsstreites geschieht (Art. 275 ZPO). Im innerkantonalen Verhältnis ist auch nicht erforderlich, BGE 87 I 126 S. 131dass die Hauptklage noch rechtshängig sei, fällt also der Gerichtsstand der Widerklage bei Rückzug der Klage, bei einem Vergleich darüber oder Gegenstandslosigkeit derselben nicht dahin, während im interkantonalen Verhältnis der Gerichtsstand der Widerklage vor Art. 59 BV nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Hauptklage (noch) anhängig ist. Da dies hier noch nicht der Fall ist, verletzt die Entgegennahme und Behandlung der Widerklage Art. 59 BV und ist daher die Aufforderung zu deren Beantwortung aufzuheben. Damit fällt auch die Einschreibung der Widerklage dahin.
§ 213 Abs. 2 ZPO,
Art. 205 Ziff. 3 ZPO,
Art. 213 ZPO suite... ,
Art. 96 Abs. 4 ZPO,
Art. 275 ZPO

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BGE
BGE
Art. 59
BGE
§ 213
Art. 59
BGE
Art. 59
Art. 59
Art. 59
BGE
Art. 174
Art. 59
Art. 59
Art. 59
Art. 33
Art. 96
BGE
Art. 59
Art. 59
§ 213
Art. 205
Art. 213
Art. 96
Art. 275


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BFH, 11.12.2012 - VII R 3/12 - Vorlage an den EuGH betreffend die Auslegung des Zollkodex hinsichtlich der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 11.12.2012 - VII R 3/12 - Vorlage an den EuGH betreffend die Auslegung des Zollkodex hinsichtlich der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung
BundesfinanzhofBeschl. v. 11.12.2012, Az.: VII R 3/12Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.12.2012Referenz: JurionRS 2012, 31902Aktenzeichen: VII R 3/12 Verfahrensgang:vorgehend:FG Hessen - 29.11.2011 - AZ: 7 K 1881/10BFH - 21.05.2012 - AZ: VII R 3/12nachgehend:BFH - 26.11.2014 - AZ: VII R 3/12Rechtsgrundlagen:VO 2913/92/EWGArt. 203 Abs. 3 Anstrich 1, 4 ZKFundstellen:BFHE 239, 467 - 472AW-Prax 2014, 55-57BB 2013, 405BFH/NV 2013, 680-682BFH/PR 2013, 172DB 2013, 6DStR 2013, 8DStRE 2013, 432HFR 2013, 350-352NWB 2013, 492NWB direkt 2013, 158StB 2013, 60StBW 2013, 196ZfZ 2013, 131-133Amtlicher Leitsatz:1. Sind die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, insbesondere deren Artikel 50, dahin auszulegen, dass eine von der Zollbehörde einer Person zur vorübergehenden Verwahrung an einem zugelassenen Ort überlassene Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, wenn sie zu einem externen Versandverfahren zwar angemeldet wird, jedoch die ausgestellten Versandpapiere auf dem geplanten Transport tatsächlich nicht begleitet und der Bestimmungszollstelle nicht gestellt wird?2. Ist in einem solchen Fall die Person, die als zugelassener Versender die Waren in das Versandverfahren übergeführt hat, Zollschuldner gemäß Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK oder gemäß Art. 203 Abs. 3 Anstrich 4 ZK?GründeI.1Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übernahm im Januar 2010 als zugelassener Versender von einer Speditionsfirma den Auftrag, am Flughafen Frankfurt/Main eingetroffene und von einer dritten Firma (im Folgenden: Lagerhalter) übernommene, gestellte und summarisch angemeldete Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu einem Empfänger in X zu befördern. Der Lagerhalter verfügte am Flughafen über ein Verwahrungslager, in das er die Ware --zwölf Fahrradträger-- aufnahm. Nachdem der Klägerin dies angezeigt worden war, meldete diese am 17. Januar 2010 eine Sendung mit der Ware und vier weiteren Warenpositionen zum Versand an. Mit der Durchführung des Transports wurde die Spedition beauftragt. Diese sollte die Sendung am folgenden Tag von dem Verwahrungslager abholen und einem Empfänger in X liefern. Dieser stellte jedoch fest, dass die Fahrradträger in der Sendung nicht enthalten waren; sie waren in dem Verwahrungslager zurückgeblieben. Nachdem der Klägerin von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) angezeigt worden war, die Fahrradträger seien nicht der Bestimmungszollstelle gestellt worden, veranlasste die Klägerin, dass die Fahrradträger mit einer neuen Sendung am 1. Februar 2010 im Versandverfahren zu dem Empfänger transportiert wurden. Dieser überführte sie in den freien Verkehr und wurde deswegen auf Eingangsabgaben von rund 2.000 € in Anspruch genommen (Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer).2Auf den gleichen Abgabenbetrag wurde die Klägerin vom HZA in Anspruch genommen, weil sie die Ware durch Nichtgestellung bei der Bestimmungsstelle der zollamtlichen Überwachung entzogen habe.3Die Klägerin begehrt die Erstattung der Abgaben gemäß Art. 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (im Folgenden: ZK). Sie hat deswegen Klage erhoben. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen; die Abgaben könnten nicht erstattet werden, weil sie gesetzlich geschuldet seien. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin. Sie meint, die vorübergehende Verwahrung habe erst mit der physischen Übergabe der Fahrradträger geendet. Ein Versandverfahren habe unbeschadet der von der Klägerin abgegebenen Anmeldung erst mit der tatsächlichen Abholung der Waren bei dem Lagerhalter am 1. Februar 2010 begonnen. Im Übrigen seien die Waren durch Unterlassen der Übergabe an den Fahrer der Spedition aus der vorübergehenden Verwahrung entzogen worden. Denn diese unterlassene Übergabe bei gleichzeitiger Anmeldung zum Versandverfahren habe dazu geführt, dass die Zollbehörde am Zugang zu der unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware gehindert gewesen sei.II.4Der beschließende Senat ersucht um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, weil er die richtige Auslegung der im Streitfall einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere zu Art. 203 Abs. 1 ZK, nicht für zweifelsfrei hält.51. Für die Entscheidung einschlägig sind folgende Vorschriften:6a) Betreffend die Zollschuld:Artikel 203 ZK(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird....(3) Zollschuldner sind:die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich ... aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.Artikel 236 ZK(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war ...7b) Betreffend die vorübergehende Verwahrung und den Versand:Artikel 48 ZKDie gestellten Nichtgemeinschaftswaren müssen eine der für Nichtgemeinschaftswaren zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten.Artikel 50 ZKBis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung haben die gestellten Waren die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung. ...Artikel 51 ZK(1) Die vorübergehend verwahrten Waren dürfen ausschließlich an von den Zollbehörden zugelassenen Orten und unter den von diesen Behörden festgelegten Bedingungen gelagert werden....Artikel 59 ZK(1) Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind zu dem betreffenden Verfahren anzumelden....Artikel 84 ZK(1) Im Sinne der Artikel 85 bis 90a) bezeichnet der Ausdruck "Nichterhebungsverfahren" im Falle von Nichtgemeinschaftswaren nachstehende Zollverfahren:- das Versandverfahren...Artikel 91 ZK(1) Im externen Versandverfahren können folgende Waren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden:- a)Nichtgemeinschaftswaren, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen;...82. Auf der Grundlage dieser Vorschriften hat der beschließende Senat folgende Überlegungen angestellt:9Einfuhrabgaben sind nach Art. 236 Abs. 1 Unterabs. 1 ZK zu erstatten, wenn nachgewiesen wird, dass der Abgabenbetrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war. Einfuhrabgaben entstehen nach Art. 203 Abs. 1 ZK und sie werden dann von dem Zollschuldner gesetzlich geschuldet, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.10Eine solche Entziehung der strittigen einfuhrabgabenpflichtigen Waren aus zollamtlicher Überwachung könnte im Streitfall darin gesehen werden, dass die von der Klägerin zu einem Versandverfahren angemeldeten und ihr zu diesem Verfahren von der Zollbehörde überlassenen Fahrradträger nicht auf das vorgesehene Beförderungsmittel verladen und der Bestimmungszollstelle gestellt worden, sondern in dem für eine vorübergehende Verwahrung zugelassenen Lager verblieben sind. Bei einer etwaigen Kontrolle des für den Versand benutzen LKW wären sie mithin dort nicht vorgefunden worden.11Nähme man aufgrund dieser Gefahr an, eine Zollschuld sei durch das Unterbleiben der Verladung der zum Versand angemeldeten Waren entstanden, würde indes die Entstehung einer Einfuhrabgabenschuld nicht daran geknüpft, dass eine (Nichtgemeinschafts-)Ware, deren Verbleib während einer Beförderung innerhalb des Zollgebiets gegebenenfalls zollamtlich jederzeit muss festgestellt werden können, befördert worden ist, ohne dass dies der Zollbehörde angezeigt und von ihr durch Annahme einer Versandanmeldung gestattet worden ist und ohne dass dementsprechend eine zollbehördliche Kontrolle des Transports gewährleistet war. Die Entstehung der Zollschuld wäre vielmehr daran geknüpft, dass eine solche Beförderung entgegen der abgegebenen und angenommenen Anmeldung nicht durchgeführt worden ist, die Ware also in einer Weise behandelt worden ist, die eine zollamtliche Überwachung nach den Regularien eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens gar nicht erforderte. Die Entstehung einer Einfuhrabgabenschuld würde mit anderen Worten nicht angenommen, weil eine Ware ohne die erforderliche zollamtliche Überwachung i.S. des Art. 91 Abs. 1 ZK zwischen zwei Orten innerhalb des Zollgebiets befördert worden ist, sondern weil durch die Abgabe einer Versandanmeldung der Anschein einer solchen Beförderung erweckt worden ist, welcher bei einer Kontrolle der Sendung die Zollbehörde zu der Annahme hätte verleiten können, die Ware sei der für die Beförderung zwischen zwei Orten innerhalb des Zollgebiets vorgeschriebenen Überwachung entzogen worden.12Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (statt aller Urteil vom 12. Februar 2004 C-337/01, Slg. 2004, I-1791). Deshalb entsteht eine Zollschuld insbesondere dann, wenn --wie es in dem vorgenannten Verfahren der Fall war-- eine Ware aus einem Zolllager entnommen und zu einer Ausgangszollstelle verbracht wird, ohne dafür zu einem Versandverfahren angemeldet worden zu sein, oder eine zum Versandverfahren angemeldete Ware, auch nur vorübergehend, transportiert wird, ohne dabei von den Versandpapieren begleitet zu werden, und der Versandschein folglich auf Verlangen der Zollstelle nicht vorgelegt werden könnte, wenn diese die Vorlage verlangen würde (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004 C-222/01, Slg. 2004, I-4683).13In den diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Fällen hatte indes das vom Gerichtshof als Entziehen aus zollamtlicher Überwachung bewertete Verhalten die Folge, dass sich abgabenpflichtige Waren zeitweise nicht in der in den einschlägigen Vorschriften geregelten Weise unter zollamtlicher Überwachung befanden. So liegt es im Streitfall nicht; denn die Ware der Klägerin hat sich nach wie vor unter zollamtlicher Überwachung in dem Verwahrungslager befunden. Selbst wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte, weil sie in der Lagerbuchhaltung ausgetragen worden sein mag, oder weil das Fortbestehen zollamtlicher Überwachung allein deshalb zu verneinen sein sollte, weil die Ware offenbar vorübergehend im Lager nicht aufgefunden (und deshalb nicht verladen) werden konnte, könnte dies eine Zollschuldnerschaft des Hauptverpflichteten, der Klägerin, nicht begründen, weil in einem solchen Fall nicht dieser, sondern allenfalls der Lagerhalter die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hätte. Das schlösse die Entstehung einer Zollschuld zulasten des Hauptverpflichteten auch deshalb aus, weil eine Zollschuld für dieselbe Ware nicht zweimal entstehen kann (Urteil des beschließenden Senats vom 5. Oktober 2004 VII R 61/03, BFHE 207, 570).14Der Streitfall könnte deshalb eher als mit vorgenannten Entscheidungen des Gerichtshofs mit dem Fall verglichen werden, dass versehentlich eine überhaupt nicht existente Ware (oder z.B. eine zu große Menge einer an sich vorhandenen Ware) zum Versand angemeldet worden ist oder dass für eine an sich vorhandene und auch tatsächlich versandte Ware versehentlich zwei Versandanmeldungen abgegeben worden sind. Ein solcher Fall lag dem Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2010 C-234/09 (Slg. 2010, I-7333) zugrunde, in dem das Entstehen einer Zollschuld aufgrund der Abgabe einer gewissermaßen ins Leere gehenden (zweiten) Versandanmeldung vom Gerichtshof verneint worden ist. Der Gerichtshof hat dazu überzeugend ausgeführt, ein solcher Fehler sei seiner Art nach nicht geeignet, die mit Art. 204 ZK verfolgten Ziele zu beeinträchtigen und damit die Entstehung einer Zollschuld zu rechtfertigen. Was nämlich erstens das Ziel angehe, die Gefahr zu vermeiden, dass Nichtgemeinschaftswaren unverzollt in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangen, bestehe kein Risiko, dass die von der zweiten Anmeldung bezeichnete Ware unverzollt in den Wirtschaftskreislauf gelangen und so zu unlauterem Wettbewerb und zur Gefahr finanzieller Verluste führen könne. Zweitens könne das Ziel, die sorgfältige Anwendung der Vorschriften des Zollverfahrens zu gewährleisten, nicht erreicht werden, wenn ein externes Versandverfahren keine vorhandene Ware betrifft; denn es sei dann nicht möglich, ein solches Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen, und auch die dem Hauptverpflichteten obliegende Verpflichtung, die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen, könne bei einem solchen aufgrund eines Fehlers in Gang gesetzten Versandverfahrens nicht erfüllt werden.15Auch im Streitfall ist das Versandverfahren aufgrund eines ähnlichen Fehlers in Gang gesetzt bzw. die Versandanmeldung nicht rechtzeitig korrigiert worden und es hat keine Gefahr bestanden, dass die (im Verwahrungslager verbliebene) Ware aufgrund der fehlerhaften Durchführung des Versandverfahrens unverzollt in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte.163. Der beschließende Senat ist hinsichtlich der Richtigkeit dieser seiner Überlegungen jedoch insbesondere deshalb nicht frei von jedem Zweifel, weil Art. 50 ZK möglicherweise dahin verstanden werden kann, dass die Rechtsstellung von Waren als in vorübergehender Verwahrung befindlich mit dem Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung (z.B. einer Anmeldung derselben zum Versandverfahren) auch dann endet, wenn die betreffenden Waren i.S. des Art. 51 ZK weiterhin an dem zugelassenen Ort und unter den von der Zollbehörde festgelegten Bedingungen gelagert werden. Wäre jene Vorschrift dahin auszulegen --und nicht dahin zu verstehen, dass die Verwahrung endet, wenn Ware (nicht nur papiermäßig, sondern) tatsächlich einer zollrechtlichen Bestimmung zugeführt wird (hier: einem Transport zwischen zwei inneruniotären Orten)--, so könnte daraus ungeachtet dessen, ob eine Versandanmeldung möglicherweise nur versehentlich abgegeben (bzw. nicht --etwa wegen zeitweiser Unauffindbarkeit der zu versendenden Ware im Verwahrungslager-- entsprechend korrigiert) worden ist, vielleicht gefolgert werden, dass es der Hauptverpflichtete ist, welcher die Ware der zollamtlichen Überwachung entzieht, wenn der Versandschein ohne die Ware einen inneruniotären Transport begleitet und der Bestimmungszollstelle vorgelegt wird, ohne dass dabei die Ware gestellt wird.17Der beschließende Senat erbittet daher die Beantwortung der im Leitsatz bezeichneten Auslegungsfragen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 26.11.2014 - VII R 3/12 - Voraussetzungen der Erstattung von Einfuhrabgaben

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EuGH
EuGH
EuGH
Art. 203
Art. 203
Art. 236
Art. 267
Art. 203
Art. 236
Art. 203
Art. 91
Art. 37
Art. 204
Art. 50
Art. 51


text:
Salvatorische Klausel im Bauträgervertrag - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deBaurecht, ArchitektenrechtVertragSalvatorische Klausel i...
| 31.07.2011 14:25 |
sorry, die Einführung ist etwas länger, damit der Kontext nicht verloren geht. Die Frage unten ist eigentlich ganz einfach:
Fällt die in unserem Vertrag vereinbarte salvatorische Klausel unter das Konstrukt "ergänzende Vertragsauslegung" oder nicht?
Wir haben vor einigen Monaten einen Bauträgervertrag unterschrieben, der weitgehend die übliche Abwicklung nach §3 und §7 MaBV vorsieht. Nun hat sich der Bauträger für eine Abwicklung nach §7 entschieden und eine Bürgschaft beim Notar hinterlegt, die uns in einfacher Kopie vorliegt. Allerdings enthält der Vertrag die Klausel, dass die 7er-Bürgschaft niemals an uns ausgehändigt wird, sondern beim Notar verwahrt wird. Statt dessen schreibt der Vertrag vor, dass der Notar die Bürgschaft ausschließlich nach den Bestimmungen des Vertrages weitergibt (u.a. auch an unsere finanzierende Bank).
Das Urteil des BGH zu dem Thema haben wir schon gefunden: 11. 1. 2007 - VII ZR 229/ 05.
Dort wird eindeutig entschieden, dass in diesem Fall die ganze Abwicklung nach §7 ungültig ist.
Zusätzlich wird auf das Urteil vom 22. 12. 2000 (VII ZR 310/ 99) verwiesen, das die ergänzende Vertragsauslegung ausschließt (Nr 37 des Urteils), wenn dispositives Recht zur Verfügung steht, was auch bei uns bejaht werden muss (Werkvertrag gemäß BGB).
Wie wirkt sich unsere Formulierung der salvatorischen Klausel darauf aus: Fällt sie unter "ergänzende Vertragsauslegung" oder nicht?
Allgemein lautet die salvatorische Klausel ja ungefähr: "An Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine andere, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt."
Das wäre wohl eindeutig "ergänzende Vertragsauslegung", die vom BGH ausgeschlossen wurde.
Wir verpflichten uns aber zur Mitwirkung an der Findung einer neuen Regelung:
"Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, etwa unwirksame Bestimmungen des Vertrages durch wirksame zu ersetzen, die dem am nächsten kommen, was die Parteien gewollt haben. Dies gilt nicht, soweit die Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung der Klausel auf einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB oder sonstiger dem Schutz einer Vertragspartei vor unangemessener Benachteiligung dienenden Vorschriften beruht. In diesem Falle gelten nach Maßgabe des § 306 BGB anstelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlichen Vorschriften."
In Satz 2 verpflichten wir uns, auf einem bestimmten Weg eine neue Regelung zu finden.
Fällt Satz noch unter die "ergänzende Vertragsauslegung", die vom BGH ja explizit ausgeschlossen wurde? Oder ist das ein anderes Konstrukt, das dann zu einer für den Bauträger milderen Regelung als der gesetzlichen führt?
Falls möglich wäre eine Quellenangabe zur weiteren Lektüre sehr hilfreich. Irgendwie muss ich ja in den Verhandlungen auch argumentieren :)
Sollte es wesentlich sein, ob es sich um AGB handelt:
In den Verhandlungen konnten wir durchaus vereinzelt Änderungen am Vertrag erreichen. An der Klausel zur Aushändigung der Bürgschaft war aber nichts zu ändern.
Die Interpretation überlasse ich lieber einem Anwalt :)
31.07.2011 | 20:10
Ich möchte nochmals klarstellen, dass es mir nur um die Einordnung der salvatorischen Klausel geht:
Fällt ihre Formulierung unter die "ergänzende Vertragsauslegung", die vom BGH ausgeschlossen wurde?
Dabei gehe ich davon aus, dass "ergänzende Vertragsauslegung" ein stehender juristischer Begriff ist und die Einordnung der bei uns verwendeten Standardformulierung eigentlich kein großes Problem darstellen sollte.
Sollten Sie in der restlichen (nur der Vollständigkeit halber erwähnten) Argumentation Anhaltspunkte für einen Fehler erkennen, lassen Sie mich das bitte wissen (nur ob, nicht welche) und ich werde den Einsatz sofort angemessen erhöhen.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sowie Ihrer Eingrenzung wie folgt beantworte:
Unterstellt, die Klausel ist hier tatsächlich unwirksam, so gilt:
Salvatorische Klauseln helfen nach meiner Recherche nicht weiter, um die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sicherzustellen.
Die Unwirksamkeit einer Klausel berührt nämlich grundsätzlich nicht die Wirksamkeit der restlichen vertraglichen Klauseln, § 306 Abs. 1 BGB ("Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach der eben genannten Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde").
Im Bereich der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel durch das Gericht (als Auslegungsform) grundsätzlich ausgeschlossen.
Eine unwirksame Klausel kann in der Regel nicht vom Gericht durch eine andere, gerade noch wirksame Klausel ersetzt werden kann, denn dieses wäre ein nach der wohl ganz herrschenden Meinung der Rechtsprechung (insbesondere des BGH) eine unzulässige richterliche Vertragshilfe.
Entweder die Klausel ist wirksam, oder sie ist vollständig unwirksam und es gilt die vorgenannte Grundregel des § 306 Abs. 2 BGB, wonach eine unwirksame Klausel durch die gesetzliche Regelung ersetzt wird. Eine davon abweichende Salvatorische Klausel ist selbst nach § 307 BGB unzulässig.
Somit ist Ihr Vorschlag zur Klarstellung jedenfalls durchaus richtig.
Ansonsten gilt die salvatorische Klausel nur für solche Vertragsbestandteile außerhalb von AGB.
Nachfrage vom Fragesteller	01.08.2011 | 23:30
vielen Dank für die Antwort. Sie hilft mir leider noch nicht so richtig weiter.
In Ihrer Argumentation zielen Sie direkt auf AGB ab. Solche liegen hier vermutlich nicht vor (das wäre getrennt zu prüfen, wenn sich ohne Annahme von AGB ein anderes Ergebnis ergibt).
Der für uns wichtige Punkt ist wie in der Eingrenzung genannt, ob die Anwendung der salvatorischen Klausel durch den BGH im erwähnten Urteil (22. 12. 2000 -VII ZR 310/ 99, Nr 37, Satz 2) ausgeschlossen wird oder nicht:
"Eine _ergänzende Vertragsauslegung_ kommt dann nicht in Betracht, wenn sich die Lücke im Vertrag aus der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen ergibt und dispositives Recht zur Verfügung steht, das die Lücke schließt (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 289/ 96, BGHZ 137, 153, 157; Urteil vom 21. November 1985 - VII ZR 22/ 85, BauR 1986, 200 ff = ZfBR 1986, 79 f = NJW 1986, 924 f; Urteil vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/ 83, BGHZ 90, 69, 75)."
Normalerweise lautet eine salvatorische Klausel ja grob: "Die nichtige Regelung wird durch eine ähnliche gültige ersetzt". Diese fällt unserer Meinung nach eindeutig unter "ergänzende Vertragsauslegung".
Unsere verpflichtet die Parteien aber zur Mitwirkung: "Die Parteien verpflichten sich, die nichtige Regelung durch eine ähnliche gültige zu ersetzen.".
Ich habe leider keine Informationen gefunden, ob es einen juristischen Unterschied zwischen den beiden Varianten gibt.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2011 | 09:44
Sicherlich wäre separat zu prüfen, ob AGB vorliegen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.
Ich gehe aber mit einiger Sicherheit davon aus, dass hier dieses der Fall ist, denn eine (von Ihnen und der Gegenseite konkret ausgehandelte) Individualabrede dürfte hier aller Voraussicht nicht vorliegen.
Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur dann in Betracht, wenn z. B. ein Vertrag eine Vertragslücke aufweist. Eine solche Lücke kann beispielsweise darauf beruhen, dass eine von den Vertragsparteien getroffene Regelung gesetzlichen Vorgaben widerspricht.
AGB bilden aber wie gesagt einen Sonderfall. Ist eine AGB nichtig, verbietet sich eine ergänzende Vertragsauslegung, insbesondere durch das Gericht, sie - die AGB-Klausel - ist eben vollständig und unüberbrückbar unwirksam.
Somit sind Sie auch nicht zur Mitwirkung hinsichtlich der Schaffung einer anderen Regelung verpflichtet.
Da es sich um eine nicht ganz einfach zu verstehende rechtliche Materie handelt, bin ich ansonsten gerne bereit, Ihnen dieses nochmals kurz telefonisch zu erläutern (s. Kontaktdaten).
Rechtssanwalt
Bewertung des Fragestellers 03.08.2011 | 11:58
FRAGESTELLER 03.08.2011 5/5,0
versteckte Klausel im Eingabeplan rechtsbindend?

matches:
§3
§7
§7
BGH
§7
BGH
§ 306
BGH
BGH
§ 306
§ 306
§ 307
BGH


text:
Tarifrechtliche „Segelanleitungen“ aus erster Hand — Juristische Fakultät
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Zwei Wochen nach dem TEG-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 kam es in Tübingen zu einer bemerkenswerten Vorlesung: BVerfG-Vizepräsident Prof. Ferdinand Kirchhof erklärte das zu § 4 a TVG ergangene Judikat vor der Juristischen Gesellschaft zu Tübingen im Audi-Max.
Der JG-Vorsitzende Prof. Hermann Reichold freute sich einleitend über die seltene Gelegenheit einer „authentischen“ Interpretation durch den entscheidenden Verfassungsrichter. Es geschehe eher selten, dass Richter über eigene Urteile sich in die universitätsöffentliche Diskussion begäben. Das von Reichold so genannte „Ja, aber“-Urteil zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Tarifkollisions-Regel im TVG könnte durch Kirchhof als dem Vorsitzenden des Ersten Senats sicher besser als von jedem anderen den gut 150 hier versammelten Experten und Interessenten des Arbeitsrechts ausgedeutet werden.
Prof. Ferdinand Kirchhof betonte eingangs die Schwierigkeit des ganz neuen Themas – innergewerkschaftlicher Wettbewerb um die besseren Tarifkonditionen – und die Besonderheit des vorbehaltlos gewährleisteten Koalitionsgrundrechts in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz: ein so „gepanzertes Grundrecht“, das sich wie eine Mimose nach dem Motto „Rühr mich nicht an“ geriere, müsse sehr vorsichtig interpretiert werden. Doch könne es dem Gesetzgeber nicht untersagt sein, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie auch für den innergewerkschaftlichen Wettbewerb durch eine strukturelle Regulierung wie in § 4 a TVG geschehen zu sichern. Die Verfassungsbeschwerden gegen das 2015 erlassene Tarifeinheitsgesetz seien daher überwiegend unbegründet. Freilich müsse sichergestellt werden, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag durch den Mehrheits-Tarif verdrängt worden sei, im verdrängenden Tarifvertrag hinreichend berücksichtigt würden. Bis zu einer dem entsprechenden Neuregelung des § 4 a Abs. 2 S. 2 TVG, die durch den Bundestag bis zum 31.12.2018 zu besorgen sei, müssten die Arbeitsgerichte daher Sorge dafür tragen, dass eine Verdrängung kollidierender Tarifverträge für identische Berufsgruppen nur bei plausibler Darlegung der „ernsthaften und wirksamen“ Berücksichtigung der Interessen der Minderheitsgruppen im Mehrheitstarif zulässig sei.
Kirchhof legte aber Wert auf die Feststellung, dass der Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften durch das TEG nicht ausgeschlossen werde; dies zeige sich auch darin, dass auch den Minderheitsgewerkschaften das Erstreiken von Tarifverträgen weiterhin selbstverständlich erlaubt sei. Dass der Gesetzgeber sich nicht um eine arbeitskampfrechtliche, sondern um eine tarifrechtliche Lösung des Problems der Blockademacht gewisser Spezialistengewerkschaften bemüht habe, sei dem BVerfG nicht anzulasten und könne von Karlsruhe aus natürlich nicht korrigiert werden. Dem Verfassungsgericht sei es mit dem Urteil vom 11. Juli 2017 vor allem darum zu tun gewesen, dass (1) eine verfassungskonforme Auslegung des § 4 a Abs. 2 TVG der kompletten Verwerfung des Gesetzes klar vorzuziehen sei, und dass (2) die Karlsruher „Segelanleitungen“ den Arbeitsgerichten Vorgaben für einen fairen Ausgleich zwischen (reduzierter) Verdrängungswirkung einerseits und (verbesserten) Nachzeichnungsrechten der Minderheitsgewerkschaft andererseits ermöglichen sollten. Dies sei auch Ausdruck der „Zurückhaltung der roten Roben“ gegenüber der Sachkompetenz von erfahrenen Fachgerichten.
In der Diskussion wurde einerseits bemängelt, dass der Erste Senat sich dem möglicherweise untauglichen Versuch des Gesetzgebers nicht widersetzt habe, die Konkurrenz zwischen Gewerkschaften durch (teilweise) Verdrängung auf der Mikroebene des Betriebs zu lösen; der Respekt vor der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers müsse Grenzen finden, wo praxisuntaugliche Lösungen generiert würden (sollten etwa Notare als geeignete Problemlöser bei der Bestimmung der Mehrheitsgewerkschaft mitwirken?). Andererseits wurde herausgestellt, dass die „Vorwirkung“ des Gesetzes bisher insoweit erfolgreich gewesen sein könnte, als keine neuen Blockadestreiks erfolgt seien, seit das Gesetz in Kraft gesetzt worden war. Schließlich wurde von Prof. Kirchhof klar gestellt, dass auch eine Versäumung der gesetzten Nachbesserungsfrist durch den untätigen Gesetzgeber nicht etwa die Regelung des § 4 a TVG ganz außer Kraft setzen könne, es also keinen Komplettentfall des Gesetzes nach Fristversäumung gebe.
Bilder: Emely Nann

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§ 4
Art. 9
§ 4
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