Die Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer in Baden-Württemberg [Beitrag Nr. 28]
Der Rechnungshof hält eine Optimierung des Festsetzungs- und Erhebungsverfahrens bei der Kraftfahrzeugsteuer für geboten und hat hierzu Vorschläge gemacht. Bei den Kraftfahrzeugsteuerstellen der Finanzämter können so 21,5 Personalstellen entfallen.
Würde die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umgelegt, könnten alle 418 Stellen in diesem Bereich und damit knapp 21 Mio. € pro Jahr eingespart werden. Dies würde aber voraussetzen, dass Fragen des Europarechts beantwortet, die Kompensation für die Bundesländer geklärt sowie ein deutlich höherer Benzin- und Dieselpreis politisch durchsetzbar wären. Außerdem müsste der Gesetzgeber auf derzeit im Kraftfahrzeugsteuergesetz enthaltene ökologische und soziale Subventions- und Lenkungssysteme verzichten, weil Ersatzlösungen mit kostenträchtiger Bürokratie verbunden wären.
1 Prüfungsanlass
Der RH hat die Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) im Rahmen einer Querschnittsprüfung landesweit untersucht. Anlass dafür war u. a. die aktuelle Vorgabe des Gesetzgebers an die Bundesregierung, die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer (MinöSt) bis zum Ende des Jahres 2002 zu überprüfen.
2.1 Die Festsetzung der KraftSt und alle damit im Zusammenhang anfallenden Aufgaben sind den Kraftfahrzeugsteuerstellen (KraftSt-Stellen) der Finanzämter übertragen. Die Erhebung der KraftSt wird von den Finanzkassen und in nicht unerheblichem Maße auch von den Vollstreckungsstellen wahrgenommen.
2.2 KraftSt-Stellen sind bei 71 der insgesamt 81 Finanzämter im Land eingerichtet. Aufgabe dieser Stellen ist im Wesentlichen die Festsetzung der KraftSt bei Neuzulassungen, Ummeldungen, Abmeldungen und Stillegungen von Fahrzeugen. Des Weiteren entscheiden die KraftSt-Stellen über die Gewährung von Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen für begünstigte Personengruppen oder Fahrzeuge.
2.3 Die Tätigkeit der KraftSt-Stellen ist entscheidend von der engen Zusammenarbeit mit den Zulassungsbehörden geprägt. Diese erheben die steuerlich relevanten Daten und teilen sie der Finanzverwaltung im Wege des sog. Datenträgeraustauschs mit. Weisen die übermittelten Daten keine Unschlüssigkeiten auf, werden sie automatisch verarbeitet; die Ergebnisse - im Wesentlichen Steuerbescheide - werden automatisch erstellt und zentral versandt. Die KraftSt wird somit im Regelfall vollständig maschinell festgesetzt.
2.4 Dieser hohe Automationsgrad schlägt sich auch in der Entwicklung der Personal- und Fallzahlen nieder, wie Schaubild 1 zeigt.
Infolge der zunehmenden Automation konnten die kontinuierlich steigenden Fallzahlen mit immer weniger Personal bewältigt werden. Im Ergebnis hat sich die von einem Bediensteten zu betreuende Zahl der KraftSt-Fälle seit 1996 um mehr als 27 % - von knapp 29.500 auf rd. 37.500 - erhöht. Zum 01.01.2002 verwalteten demnach 186,25 Arbeitskräfte einen Bestand von knapp 7 Mio. Kraftfahrzeugen.
2.5 Das Aufkommen an KraftSt steht nach Art. 106 Abs. 2 Nr. 3 GG ausschließlich den Ländern zu. Die bundes- und landesweite Entwicklung ist dem Schaubild 2 zu entnehmen.
Der Vergleich zeigt eine nahezu parallele Entwicklung auf. Dem Anstieg des KraftSt-Aufkommens bis 1998 folgte insgesamt ein leichter Rückgang bis zum Jahr 2000. Sowohl für den Anstieg im Jahr 2001 als auch für den Rückgang des Aufkommens im Jahr 2002 dürfte die Erhöhung der Steuersätze zum 01.01.2001 ursächlich sein, die wohl viele Bürger dazu veranlasst hat, ihr hoch besteuertes Altfahrzeug durch ein steuerlich günstigeres Fahrzeug zu ersetzen.
Das Aufkommen betrug im Jahr 2002 rd. 1.091 Mio. €, d. h. 5,1 % der gesamten Steuereinnahmen des Landes (21.303 Mio. €).
2.6 Das materielle Kraftfahrzeugsteuerrecht entwickelte sich im Laufe der Jahre von einer vergleichsweise übersichtlichen und einfachen Steuer zu einem von diversen Begünstigungs- und Befreiungstatbeständen durchsetzten „Ausnahmen-Gesetz“, das in zunehmendem Maße als umwelt- und wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument dient. So beinhaltete das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) vom 01.02.1979 nur eine Befreiungsnorm und enthielt eine denkbar einfache Regelung zur Steuerberechnung; die Jahressteuer für alle durch Hubkolbenmotor angetriebenen Personenkraftwagen betrug einheitlich 14,40 DM je angefangene 100 ccm Hubraum. Bis 1994 wurden dann zeitweise bis zu sieben zusätzliche, teils sehr umfangreiche Begünstigungsnormen hinzugefügt. Die aktuelle Fassung des KraftStG vom 24.05.1994 (BGBl. I S. 1102) wurde bis zum heutigen Tage durch elf Änderungsgesetze teilweise gravierend umgestaltet. Sie ist durch eine sehr differenzierte Ausgestaltung der Steuersätze geprägt.
3 Prüfungsfeststellungen zur Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer
3.1 Benchmarking und Einsparpotenzial
3.1.1 Der RH hat im Rahmen seiner Untersuchungen festgestellt, dass die auf Basis der Fahrzeugbestandsstatistiken ermittelten Leistungswerte der einzelnen KraftSt-Stellen landesweit erheblich differieren. Die Spitzenwerte liegen bei über 53.000 Fahrzeugen je Arbeitskraft, während das untere Ende der Bandbreite Werte von deutlich unter 30.000 Fahrzeugen aufweist. Als Leistungsmaßstab hat der RH einen Wert von 45.000 Fahrzeugen je Arbeitskraft zu Grunde gelegt, der landesweit von zehn KraftSt-Stellen erreicht oder übertroffen wird.
3.1.2 Bei einem Benchmark von 45.000 Fahrzeugen je Arbeitskraft ergibt sich rechnerisch ein landesweites Einsparpotenzial von rd. 32 Arbeitskräften . Zu berücksichtigen ist jedoch, dass es sich bei den einzelnen KraftSt-Stellen vielfach um sehr kleine Verwaltungseinheiten handelt. Bezogen auf die einzelne KraftSt-Stelle hält der RH daher ein Einsparpotenzial nur dann für realisierbar, wenn mindestens eine halbe Arbeitskraft oder ein Vielfaches davon eingespart werden kann. Auf der Basis dieser Überlegungen beträgt das Einsparvolumen landesweit 21,5 Arbeitskräfte, das sind rd. 11,5 % der bisher eingesetzten 186,25 Bediensteten.
3.1.3 Durch eine teilweise oder vollständige Zentralisierung der KraftSt-Stellen könnten darüber hinaus maximal weitere 10,5 Personalstellen entfallen. Der RH geht jedoch davon aus, dass dieses zusätzliche Einsparpotenzial den mit einer entsprechenden Neuorganisation verbundenen Aufwand nicht rechtfertigt.
3.1.4 Auf eine Berechnung des durch die nachfolgenden Optimierungsvorschläge erzielbaren Einsparpotenzials wurde bewusst verzichtet, da die voraussichtlichen Auswirkungen einzeln nur schwer bezifferbar sind. Der RH geht zudem davon aus, dass der durch Benchmarking ermittelte Wert von 21,5 Arbeitskräften das insoweit mögliche Einsparpotenzial weitgehend mit umfasst. Die Vorschläge sollen die Realisierung dieses Potenzials unterstützen.
3.2 Vergünstigungen für Schwerbehinderte (§ 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz)
3.2.1 Der Bürger kann derzeit bereits bei der Fahrzeugzulassung gegenüber der Zulassungsbehörde erklären, dass er eine entsprechende Steuervergünstigung in Anspruch nehmen möchte. In solchen Fällen wird die maschinelle Steuerfestsetzung zunächst zurückgestellt, und die Finanzverwaltung übersendet dem Bürger ein Antragsformular nebst Begleitschreiben, in dem auf die Erforderlichkeit eines separaten Antrags sowie auf die Vorlage der notwendigen Unterlagen hingewiesen wird. Bei der Bearbeitung dieser Anträge durch die Finanzämter werden der Behindertenausweis und ggf. das Beiblatt zum Ausweis rein formal dahingehend überprüft, ob die für die Vergünstigung erforderlichen Eintragungen (z. B. Merkzeichen „H“ für hilflos) vorliegen.
3.2.2 Der RH empfiehlt, diese nur wenig Mehraufwand verursachende Formalprüfung künftig den Zulassungsbehörden zu übertragen. Die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung könnte dann - ohne Arbeitschritte bei den Finanzämtern auszulösen - unmittelbar im maschinellen Festsetzungsverfahren gewährt werden. Zudem würde das Verfahren für die schwerbehinderten Bürger erheblich vereinfacht, da der bisher regelmäßig erforderliche zusätzliche Gang zum Finanzamt entfallen könnte.
3.3 Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger (§ 10 Kraftfahrzeugsteuergesetz)
3.3.1 Auf Antrag können Anhänger steuerbefreit werden, solange sie hinter Zugmaschinen mitgeführt werden, für die der Fahrzeughalter eine um einen Anhängerzuschlag erhöhte Steuer entrichtet. Die Umsetzung dieser Begünstigungsregelung bereitet den KraftSt-Stellen erhebliche Probleme: Da die Steuerbefreiung an die tatsächliche Verwendung der Anhänger anknüpft, ist eine effektive Überwachung derzeit nahezu unmöglich. Sie erfolgt im Wesentlichen an Hand von Kontrollmitteilungen des Bundesamts für Güterverkehr, der Zollbehörden oder der Polizei über die von diesen stichprobenweise kontrollierten Gespanne. Darüber hinaus führen die KraftSt-Stellen von Zeit zu Zeit Anfrageaktionen bei ausgewählten Fahrzeughaltern durch, welche z. B. steuerbefreite Anhänger, aber keine ausreichend belasteten Zugmaschinen zugelassen haben. Die letzte landesweit durchgeführte Anfrageaktion führte zu Steuernachforderungen von mehr als 1,5 Mio. €.
3.3.2 Der RH hält die bisherige Besteuerungspraxis für unzureichend. Zur Verfahrensoptimierung empfiehlt er folgende Maßnahmen:
Um die Kontrollen auf der Straße zu erleichtern, sollte auf eine Ausübung der Ermächtigung in § 15 Abs. 1 Nr. 9 KraftStG und damit auf die Einführung eines besonderen Zugmaschinen-Kennzeichens hingewirkt werden, welches idealerweise auch Rückschlüsse auf die Höhe des Anhängerzuschlags zulässt. Dadurch wäre bei Verkehrskontrollen - aber auch bereits im „Vorbeifahren“ - auf einen Blick ersichtlich, ob eine zutreffende Besteuerung erfolgt ist.
Die Zulassungsbehörden sollten für die Belange der KraftSt besser sensibilisiert werden und bei der Zulassung von Zugmaschinen gezielt erfragen, ob und in welcher Höhe ein Anhängerzuschlag zu erheben ist. Ergänzend hierzu sollten die Bediensteten bei der Wiederzulassung von Zugmaschinen einen programmgesteuerten Hinweis erhalten, falls diese Zugmaschine vormals mit einem Anhängerzuschlag besteuert wurde.
Die Fahrzeughalter sollten verpflichtet werden, bei der Zulassung eines in der Folge steuerbefreiten Anhängers das Kennzeichen einer ausreichend belasteten Zugmaschine anzugeben. Nach Übernahme dieser Kennzeichen in den Datenbestand der KraftSt-Stellen könnten überprüfungswürdige Fälle DV-gestützt und damit wesentlich einfacher selektiert werden.
Wird an Hand einer Kontrollmitteilung (s. Pkt. 3.3.1) festgestellt, dass ein steuerbefreiter Anhänger hinter einer nicht ausreichend belasteten Zugmaschine verwendet wurde, so ist die Anhängersteuer für die Dauer der unzulässigen Verwendung, mindestens jedoch für einen Monat nachzuentrichten. Dieser Mindestbesteuerungszeitraum sollte deutlich ausgeweitet werden.
3.4 Abgrenzung zwischen PKW und LKW
3.4.1 Einen besonderen Stellenwert in der Arbeit der KraftSt-Stellen nimmt die korrekte Einstufung von Fahrzeugen als PKW (Hubraumbesteuerung) oder als LKW (Besteuerung nach dem zulässigen Gesamtgewicht) ein. Die Abgrenzungsproblematik führt häufig zu Prüf- oder Abbruchhinweisen bei der maschinellen Verarbeitung, zu aufwändigen Nachermittlungen und Nachfragen bei den Zulassungsbehörden sowie nicht selten auch zu Rechtbehelfs- und Klageverfahren.
3.4.2 Durch eine Harmonisierung des KraftSt- und des Zulassungsrechts könnte diese Problematik weitgehend entschärft werden. Der RH hält daher die Schaffung einheitlicher Abgrenzungskriterien für wünschenswert. Sollte eine entsprechende Harmonisierung nicht erreichbar sein, regt der RH an, den KraftSt-Stellen einen beschränkten Zugriff auf die Daten der Zulassungsbehörden einzuräumen. Dieser Zugriff könnte in Abgrenzungsfällen sowohl die KraftSt-Stellen als auch die Zulassungsbehörden nicht unwesentlich entlasten.
3.5 Ermittlungen
3.5.1 Sind Bescheide oder sonstige Schreiben der Finanzämter mangels korrekter Adressdaten unzustellbar, muss die aktuelle Adresse ermittelt werden. Derzeit werden die neuen Adressen telefonisch oder schriftlich bei den zuständigen Meldebehörden erfragt. Auf diese Ermittlungen entfällt bei den KraftSt-Stellen ein Anteil von nahezu 8 % der gesamten Arbeitszeit. Nach Auffassung des RH könnten Adressermittlungen auch für die Meldebehörden wesentlich effizienter abgewickelt werden, wenn den beteiligten Stellen in den Finanzämtern ein beschränkter Online-Zugriff auf die Daten der Meldebehörden eingeräumt würde.
3.5.2 Soweit den Finanzämtern - z. B. wegen fehlender Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren - keine Bankverbindungsdaten der Bürger bekannt sind, müssen diese in Erstattungsfällen erfragt und im Anschluss im DV-System erfasst werden. Gerade bei der KraftSt steht den geringen Erstattungsbeträgen damit ein relativ hoher Verwaltungsaufwand gegenüber. Erhebliches Rationalisierungspotenzial sieht der RH hier insbesondere darin, den Anteil der Bürger, die am Einzugsermächtigungsverfahren bei der KraftSt teilnehmen (rd. 56 %), weiter zu erhöhen. Die Zulassungsbehörden sollten daher auf eine solche Teilnahme hinwirken und im Hinblick auf einen besseren Bürgerservice auch die erforderlichen Bankverbindungsdaten entgegennehmen. Ein optimales Ergebnis, d. h. eine nahezu ausschließliche Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Einzugsermächtigungsverfahren, dürfte nach Auffassung des RH allerdings nur durch die Einführung einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung (s. Pkt. 4.4.5) erzielbar sein.
3.6 Standortwechsel ohne Halterwechsel
3.6.1 Zieht ein Fahrzeughalter um und verlegt hierdurch den Standort seines Fahrzeugs in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamts, erfolgt das Aktenabgabe- bzw. Übernahmeverfahren teilweise noch manuell. Zu unterscheiden ist dabei zwischen Standortverlegungen innerhalb von Baden-Württemberg und Standortverlegungen über die Landesgrenzen hinweg.
3.6.2 Bei Standortverlegungen innerhalb von Baden-Württemberg hat die abgebende KraftSt-Stelle lediglich die in einem sog. Übernahmeschreiben des neu zuständigen Finanzamtes mitgeteilten Daten in das DV-System einzugeben; hierdurch werden alle Erhebungs- und Festsetzungsdaten automatisch an das neu zuständige Finanzamt überspielt. Eine Überprüfungsmöglichkeit der im Übernahmeschreiben ausgewiesenen Daten besteht dabei nicht. Der RH regt daher an, auf dieses Übernahmeschreiben zu verzichten und den Standortwechsel innerhalb Baden-Württembergs vollständig zu automatisieren.
3.6.3 Wird der Standort eines Fahrzeuges über die Landesgrenzen hinweg verlegt, können insbesondere die Erhebungsdaten, d. h. die KraftSt-Speicherkonten, nicht überspielt werden. Dies erfordert einen zusätzlichen nicht unerheblichen Aufwand bei den Finanzkassen für den manuellen Aufbau dieser Konten. Nach Auffassung des RH sollten bundeslandübergreifende Standortverlegungen als Abmeldung und nachfolgende (Neu-) Anmeldung behandelt werden. Der Arbeitsaufwand ließe sich dadurch auf ein Minimum reduzieren, weil eine vollständige Automatisierung wie bei der normalen Zulassung (s. Pkt. 2.3) möglich wäre. Der RH hat die Landesregierung um Prüfung der technischen Voraussetzungen gebeten. Gegebenenfalls wäre die für einen Übergang zum An- und Abmeldeverfahren erforderliche Gesetzesänderung (§ 12 Abs. 4 KraftStG) zu initiieren.
3.7 Reduzierung von Telefonaten
3.7.1 Insbesondere nach Steuersatzänderungen wächst der ohnehin schon erhebliche Zeitanteil der KraftSt-Stellen für Telefonate um ein Vielfaches an. Ursächlich hierfür sind zum einen der unübersichtliche Aufbau der Steueränderungsbescheide und zum anderen die für viele Bürger unverständliche „rückwirkende“ Steuererhöhung mit Wirkung zum ersten Januar eines Kalenderjahres. Letztere bewirkt, dass die „Nachzahlung“ für die Bürger um so höher ausfällt, je später die normale Fälligkeit im Kalenderjahr eintritt. Hierzu ein Beispiel:
Ein Bürger hat für sein Fahrzeug seit Jahren regelmäßig zum 01.11. KraftSt in Höhe von 379,40 € zu entrichten. Nach der Steuersatzerhöhung zum 01.01.2001 beträgt die jährliche KraftSt 461,20 €. Der Bürger erhält vier Wochen vor Fälligkeit einen Steueränderungsbescheid, wonach zum 01.11.2001 sowohl 461,20 € für den folgenden Erhebungszeitraum als auch 68,17 € (10/12 der Steuererhöhung) für die Zeit vom 01.01. bis 30.10.2001 zu entrichten sind.
Der RH hält diese Problematik für vermeidbar. Da die aktuelle Gesetzesfassung zum 01.01.2005 eine weitere Steuersatzerhöhung vorsieht, bittet er zu prüfen, ob die KraftSt-Bescheide dann soweit wie möglich bereits im Jahr 2004 - vor der entsprechenden Steuersatzerhöhung - geändert werden können. Die Erhöhungsbeträge könnten dadurch zeitnah eingenommen werden, und die für den Bürger schwer verständliche Rückwirkung könnte entfallen. Darüber hinaus empfiehlt der RH, auf eine übersichtlichere Gestaltung der bundeseinheitlichen KraftSt-Änderungsbescheide hinzuwirken.
3.7.2 Viele Bürger erkundigen sich im Vorfeld des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs telefonisch nach der voraussichtlichen Höhe der KraftSt. Nach Auffassung des RH könnte die Zahl der Anrufe durch ein internetbasiertes Informationssystem mit entsprechendem KraftSt-Berechnungsprogramm deutlich reduziert werden; ein solches System kommt mit gutem Erfolg im Bereich der OFD Hannover bereits zum Einsatz.
3.8 Weitere Verbesserungsvorschläge
Der RH hat in seinem Bericht an das FM weitere Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Er regt insbesondere an, auf diverse Listen und Hinweise zu verzichten, das Ablagesystem zu vereinfachen sowie die Software der Zulassungsbehörden und der KraftSt-Stellen bei bestimmten Fallgestaltungen mit Plausibilitätsprüfungen zu versehen.
4 Prüfungsfeststellungen zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer
Mit der Erhebung der KraftSt sind neben den Finanzkassen in nicht unerheblichem Maße auch die Vollstreckungsstellen der Finanzämter befasst. Die Tätigkeit der Finanzkassen hat der RH bereits im Jahr 1999 untersucht und Rationalisierungsmöglichkeiten aufgezeigt . Die aktuelle Untersuchung konnte daher hinsichtlich des Erhebungsbereichs auf die Beteiligung der Vollstreckungsstellen beschränkt werden.
4.2.1 Die jährlich im Voraus zu entrichtende KraftSt wird regelmäßig unbefristet festgesetzt, d. h. der (erstmalige) Steuerbescheid bleibt solange wirksam, bis das Fahrzeug abgemeldet wird oder - z. B. wegen einer Erhöhung der Steuersätze - ein geänderter Steuerbescheid ergeht. Im Jahr der Zulassung - nachfolgend Erstjahr genannt - tritt die Fälligkeit einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids ein. Für die Folgejahre bestimmt sie sich im Regelfall nach dem Fälligkeitsdatum im Erstjahr.
4.2.2 Wird die KraftSt bei Fälligkeit nicht entrichtet, ist hinsichtlich des weiteren Verfahrensablaufs zwischen dem Erstjahr und den Folgejahren zu unterscheiden. Während die Vollstreckungsstellen im Erstjahr in der Regel erst nach etwa drei Monaten mit der Beitreibung beauftragt werden, wird das Vollstreckungsverfahren für die KraftSt der Folgejahre bereits nach etwa einem Monat eingeleitet.
4.2.3 Von Einzelfällen abgesehen, werden die KraftSt-Fälle zunächst den Vollziehungsbeamten - d. h. dem Vollstreckungsaußendienst - zur Bearbeitung zugewiesen. Bleiben deren Beitreibungsversuche ohne Erfolg und können die Rückstände auch durch die nachfolgenden Maßnahmen des Vollstreckungsinnendienstes wie z. B. Lohn- oder Kontenpfändungen nicht beigetrieben werden, wird als letztes Mittel das Zwangsabmeldungsverfahren eingeleitet. Ist die Zwangsabmeldung vollzogen, werden die Rückstände durch den Vollstreckungsinnendienst im Allgemeinen niedergeschlagen.
4.3 Bedeutung der Kraftfahrzeugsteuer für die Tätigkeit der Vollstreckungsstellen
4.3.1 Mehr als 20 % der von den Vollstreckungsstellen zu bearbeitenden Fälle entfallen auf die Beitreibung von KraftSt. In den letzten Jahren ist zwar eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen; gleichwohl war der Zugang von 197.096 KraftSt-Fällen im Jahr 2001 noch immer unverhältnismäßig hoch. Im Gegensatz zum relativ hohen Fallzahlenanteil sind die Steuerbeträge - verglichen mit den übrigen beizutreibenden Steuern - jedoch von eher untergeordneter Bedeutung. So stand dem Zugang an beizutreibenden Veranlagungssteuern in Höhe von 1.687 Mio. € im Jahr 2001 ein Zugang an KraftSt von lediglich 40,11 Mio. € gegenüber.
4.3.2 Der RH hat durch Arbeitsaufzeichnungen der Bediensteten der Vollstreckungsstellen den Zeitaufwand für die Beitreibung der KraftSt erhoben. Die Auswertung ergab, dass auf der Basis des Personalbestands zum 01.01.2002 landesweit rd. 100 der insgesamt 590 Arbeitskräfte (ohne Sachgebietsleiter) ausschließlich mit der Beitreibung der KraftSt befasst sind.
4.3.3 Diesem Personaleinsatz steht ein im Jahresvergleich relativ konstanter Vollstreckungserfolg in Höhe von zuletzt 88 % der insgesamt beizutreibenden KraftSt gegenüber. So konnten im Jahr 2001 von rd. 40,5 Mio. € rückständiger KraftSt 35,8 Mio. € realisiert werden, die übrigen 4,7 Mio. € fielen für den Landeshaushalt aus.
4.3.4 Der Vollstreckungserfolg lässt darauf schließen, dass die vorhandenen Instrumentarien zur Beitreibung der KraftSt grundsätzlich greifen. Als Schwerpunkt seiner Untersuchung hat der RH daher geprüft, ob und ggf. mit welchen Maßnahmen sich die Zahl der Vollstreckungsfälle dauerhaft senken lässt und ob weitere Optimierungsmöglichkeiten der Verfahrensabläufe bestehen.
4.4 Reduzierung der Zahl der Vollstreckungsfälle
4.4.1 Bei den örtlichen Erhebungen fand der RH eine Reihe von Fällen vor, in denen unterschiedliche Halter jeweils über mehrere Jahre hinweg Kraftfahrzeuge zugelassen hatten, ohne die entsprechende KraftSt zu entrichten. Hierzu ein Beispiel:
Ein Steuerbürger ließ zwischen 1997 und 2001 nacheinander insgesamt 8 Kraftfahrzeuge zu. Er nutzte diese jeweils mehrere Monate, ohne die entsprechende KraftSt zu bezahlen. Obwohl die Vollstreckungsstelle regelmäßig versucht hatte, die jeweils rückständigen Beträge beizutreiben, fiel die KraftSt für den Landeshaushalt letztendlich aus. Der zeitliche Ablauf wird in Übersicht 1 dargestellt.
4.4.2 Ausgehend von solchen Fallgestaltungen ist der RH der Frage nachgegangen, in wie vielen Fällen die Steuer bereits im Jahr der Zulassung - nachfolgend vereinfacht als „Erststeuer“ bezeichnet - überhaupt nicht oder nur nach Einschaltung der Vollstreckungsstellen bezahlt wird. Dabei wurde durch die Auswertung von erledigten Vollstreckungsfällen sowie durch verschiedene DV-Auswertungen festgestellt, dass jährlich landesweit mehr als 60.000 Kraftfahrzeuge zugelassen werden, für die die Erststeuer nicht ohne Einschaltung der Vollstreckungsstellen entrichtet wird. In knapp 10.000 Fällen kann bereits die Erststeuer nicht oder jedenfalls nur teilweise beigetrieben werden.
4.4.3 Dass die Zulassung eines Kraftfahrzeugs - abhängig von der Fahrzeugart - eine Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung auslöst, darf beim Bürger als bekannt vorausgesetzt werden. Sowohl aus fiskalischen Gründen als auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit sollte es daher nicht hingenommen werden, dass in einer Vielzahl von Fällen bereits die Erststeuer nicht ohne Vollstreckungsmaßnahmen erhoben werden kann.
4.4.4 Die bestehende Rechtslage sieht Möglichkeiten vor, die Ersterhebung der KraftSt sicherzustellen. So ermächtigt § 13 KraftStG die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Aushändigung des Fahrzeugscheins u. a. davon abhängig gemacht werden kann,
dass für die KraftSt eine Ermächtigung zum Einzug von einem Konto des Fahrzeughalters bei einem Geldinstitut erteilt worden ist oder eine Bescheinigung vorgelegt wird, wonach das Finanzamt auf die Einzugsermächtigung wegen einer erheblichen Härte für den Fahrzeughalter verzichtet (§ 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 1b KraftStG),
dass keine KraftSt-Rückstände bestehen (§ 13 Abs. 1a KraftStG).
Diese Regelungen wurden mit Wirkung ab 09.08.2002 in das KraftStG aufgenommen . Eine Umsetzung ist in Baden-Württemberg bisher nicht erfolgt.
4.4.5 Eine vermehrte Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren würde sowohl die Finanzkassen als auch die Vollstreckungsstellen und die KraftSt-Stellen deutlich entlasten. Die Entgegennahme der Einzugsermächtigungen dürfte demgegenüber lediglich zu einer nicht wesentlichen und damit vertretbaren Arbeitsmehrbelastung bei den Zulassungsbehörden führen. Der RH empfiehlt daher, von der Ermächtigung in § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 1b KraftStG Gebrauch zu machen. Eine erhebliche Härte, die zu einem Verzicht auf die Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren berechtigt, dürfte nur selten vorliegen.
4.4.6 Eine deutliche Reduzierung der Vollstreckungsfälle ließe sich nach Auffassung des RH dadurch erreichen, dass Bürgern beim Vorliegen von KraftSt-Rückständen die Aushändigung des Fahrzeugscheins verweigert wird. Der RH regt deshalb den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung an. Den Zulassungsbehörden könnte in der Folge ein zentraler Datenbestand zur Verfügung gestellt werden, in dem die persönlichen Daten - Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift - aller Personen abgelegt sind, bei denen KraftSt-Rückstände bestehen. Im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeugs könnte sodann programmgesteuert ein Abgleich der persönlichen Daten erfolgen. Bei Übereinstimmung wäre die Aushändigung des Fahrzeugscheins mit dem Hinweis auf bestehende KraftSt-Rückstände zu verweigern.
4.4.7 Sollte das Zurückbehalten des Fahrzeugscheins sich in der Praxis als nicht ausreichende Maßnahme erweisen, empfiehlt der RH, im Wege einer Gesetzesinitiative die Intention des ursprünglichen Gesetzesantrags aufzugreifen. Damals sollte es den Ländern ermöglicht werden, die Zulassung als solche - nicht nur die Aushändigung des Fahrzeugscheins - von den vorstehend beschriebenen Voraussetzungen abhängig zu machen .
4.5 Weitere Optimierungsmöglichkeiten
Wie unter Pkt. 4.2.2 beschrieben, werden die Vollstreckungsstellen mit der Beitreibung von KraftSt-Rückständen im Jahr der Zulassung erst nach etwa drei Monaten beauftragt, während das Vollstreckungsverfahren in den Folgejahren bereits nach etwa einem Monat eingeleitet wird. Nach Auffassung des RH sollte geprüft werden, ob der Zeitraum bis zur Beitreibung der Erststeuer verkürzt werden kann.
5 Kosten-Nutzen-Analyse
5.1 Gesamtbetrachtung
5.1.1 Nachstehend werden die Kosten für die Festsetzung und Erhebung der KraftSt dem Nutzen, d. h. dem KraftSt-Aufkommen, gegenübergestellt. Berücksichtigt werden dabei sowohl die bei den KraftSt-Stellen als auch die bei den Vollstreckungsstellen sowie bei den Finanzkassen anfallenden Personal- und Sachkosten. Auf eine Schätzung des bei den Zulassungs- und Meldebehörden anfallenden Verwaltungsaufwands wurde mangels geeigneter Parameter verzichtet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch die dort anfallenden Kosten nicht unerheblich sind.
5.1.2 Die aus den Personalzahlen zum 01.01.2002 abgeleiteten Kosten für die Festsetzung und Erhebung der KraftSt in Baden-Württemberg zeigt die Übersicht 2.
Die Gesamtkosten betragen rd. 20,9 Mio. €. Mit 10,9 Mio. € entfällt davon mehr als die Hälfte auf den Bereich der Steuererhebung. Stellt man den Gesamtkosten das KraftSt-Aufkommen 2002 in Höhe von rd. 1.091 Mio. € (s. Pkt. 2.5) gegenüber, ergibt sich ein Verwaltungskostenanteil von rd. 1,92 % des Steueraufkommens.
5.1.3 Nach einer Untersuchung des Bundesfinanzministeriums betrug der Verwaltungskostenanteil für das Jahr 2001 im Bundesdurchschnitt rd. 2,58 %, während für Baden-Württemberg ein Verwaltungskostenanteil von 2,13 % ermittelt wurde. Diese Ergebnisse basierten allerdings nicht auf den jeweiligen tatsächlichen Kosten aus den einzelnen Ländern, sondern auf einer Schätzung nach bundeseinheitlichen Kriterien. Legt man dieser Schätzung den vom RH tatsächlich festgestellten Personaleinsatz zu Grunde, kommt man für das Vergleichsjahr 2001 zu einem Verwaltungskostenanteil von 1,85 %.
5.1.4 Im Ergebnis bleibt damit festzuhalten, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Baden-Württemberg jedenfalls erheblich günstiger als der Bundesdurchschnitt ist. Diese Aussage lässt keine direkten Rückschlüsse auf die Effizienz der Arbeit zu, weil die Ursache nicht nur in einem relativ geringen Personalaufwand liegen kann, sondern auch in einem relativ hohen Steueraufkommen.
5.2 Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den Vollstreckungsstellen
5.2.1 Die auf die Beitreibung von KraftSt entfallenden Personal- und Sachkosten betragen rd. 5,53 Mio. €. Diesen Kosten steht ein Vollstreckungserfolg von 35,8 Mio. € im Jahr 2001 gegenüber. Die Kosten für die Vollstreckung belaufen sich also auf mehr als 15 % der tatsächlich beigetriebenen KraftSt.
5.2.2 Die ungünstige Kosten-Nutzen-Relation wird auch durch die zu erhebenden Vollstreckungsgebühren - in der Regel Pfändungsgebühren (§ 339 Abgabenordnung) - nur unwesentlich verbessert. Diese Gebühren entstehen, sobald der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags unternommen hat oder sobald eine Pfändungsverfügung zugestellt wurde. Auf Grund der Höhe der beizutreibenden KraftSt wird im Regelfall die Mindestgebühr von 10 € erhoben.
5.2.3 Bei einem durchschnittlichen KraftSt-Rückstand von rd. 204 € je Fall im Jahr 2001 liegen dem Vollstreckungserfolg von 35,8 Mio. € rechnerisch rd. 175.000 erledigte Verfahren zu Grunde. Da jedoch nicht in jedem Fall Vollstreckungsgebühren anfallen, stehen den Gesamtkosten der Vollstreckung von rd. 5,53 Mio. € Vollstreckungsgebühren von weniger als 1,75 Mio. € gegenüber.
5.2.4 Verglichen mit der normalen Steuererhebung stellt die Vollstreckungstätigkeit einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand dar. Sinn und Zweck der Vollstreckungsgebühren ist es, diesen Mehraufwand dem Verursacher, d. h. dem säumigen Bürger, aufzuerlegen. Bei der Vollstreckung rückständiger KraftSt decken die Vollstreckungsgebühren jedoch nur weniger als ein Drittel des tatsächlichen Mehraufwands ab. Der RH empfiehlt daher, auf eine Erhöhung der bundeseinheitlich festgelegten Mindestgebühr hinzuwirken.
6 Die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer
6.1.1 Der RH geht bei den folgenden Betrachtungen von einer aufkommensneutralen Umlegung aus; das bundesweite KraftSt-Aufkommen von zuletzt 8.376 Mio. € wäre damit künftig durch eine Erhöhung der MinöSt auf Kraftstoffe sicherzustellen. Da die MinöSt als Bestandteil des Kraftstoffpreises zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage zu rechnen ist, wird jedoch ein Teil des sicherzustellenden Aufkommens über Umsatzsteuer-Mehreinnahmen erbracht, denen allerdings im unternehmerischen Bereich Vorsteuererstattungsansprüche gegenüberstehen. Mangels geeigneter Daten hat der RH den privaten und unternehmerischen Kraftstoffverbrauch auf je 50 % des Gesamtverbrauchs geschätzt. Auf Basis dieser Überlegungen wäre das MinöSt-Aufkommen damit um rd. 7,8 Mrd. € zu erhöhen, wie die nachfolgende Berechnung zeigt:
6.1.2 Für die Erhöhung der MinöSt-Sätze ist eine Vielzahl unterschiedlicher Varianten denkbar. Nachfolgend wird die Berechnung für eine einheitliche Erhöhung der Steuersätze auf Benzin- und Dieselkraftstoffe dargestellt. Dabei werden die Kraftstoffverbrauchszahlen des Jahres 2001 zu Grunde gelegt .
Bei einer einheitlichen Erhöhung müsste der Steuersatz für Benzine und für Dieselkraftstoffe damit jeweils um rd. 108,1 € je 1.000 Liter erhöht werden. Hinzu kämen für den Endverbraucher noch 16 % Umsatzsteuer in Höhe von 17,3 € je 1.000 Liter Kraftstoff. Für einen Liter Kraftstoff hätte der Endverbraucher infolge der Umlegung also rd. 12,5 Cent mehr aufzuwenden. Nach diesem Modell würden Benzin- und Dieselfahrzeuge weiterhin unterschiedlich behandelt werden; die finanzielle Belastung hinge dann jedoch in beiden Fällen erheblich stärker als bisher von der individuellen Fahrleistung ab. Den Nutzern dieselbetriebener PKW verbliebe ein vergleichsweise günstiger MinöSt-Satz, während gleichzeitig die dieseltypisch ungünstigere KraftSt entfiele. Dies hätte in der überwiegenden Zahl der Fälle finanzielle Entlastungen zur Folge. Bei LKW mit hohen Fahrleistungen würden sich durch die Erhöhung des Kraftstoffpreises dagegen finanzielle Mehrbelastungen ergeben.
6.1.3 Eine Angleichung der bisher unterschiedlichen Steuersätze für Benzine und Dieselkraftstoffe und die gleichzeitige Umlegung der KraftSt auf die MinöSt ergäbe für den Endverbraucher eine Erhöhung der Benzinpreise um lediglich 2,4 Cent je Liter, während für Diesel dann sogar 23,8 Cent je Liter mehr bezahlt werden müssten. Bei diesem Modell entfiele die bisherige mineralölsteuerliche Begünstigung der Dieselkraftstoffe. Der Vorteil des dieseltypisch niedrigeren Verbrauchs, der dem Fahrzeughalter weiterhin verbliebe, bekäme ein noch größeres Gewicht. Für private und gewerbliche Vielfahrer wären die finanziellen Mehrbelastungen im Vergleich zum bisherigen System allerdings erheblich.
6.2 Problemfelder
6.2.1 Ein Vergleich der Kraftstoffpreise zeigt, dass Deutschland aktuell bereits über dem Preisniveau von zwei Drittel der Nachbarländer liegt. Nach der Umlegung der KraftSt würde Deutschland voraussichtlich die Spitzenposition einnehmen. Dies gilt insbesondere für den im gewerblichen Bereich wohl überwiegend eingesetzten Dieselkraftstoff. Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen wären nicht auszuschließen.
6.2.2 Der Gesetzgeber verfolgt mit dem KraftStG neben dem Zweck der Einnahmenerzielung in zunehmendem Maße auch ökologische Lenkungszwecke. So wurden schadstoffarme Fahrzeuge steuerlich begünstigt und im Gegenzug wurde die Besteuerung umweltschädlicherer Altfahrzeuge in drastischer Weise verschärft. Die Umlegung der KraftSt auf die MinöSt hätte zur Folge, dass dieses derzeit weitgehend schadstofforientierte umweltpolitische Steuerungsinstrument verloren ginge. Wollte man die Entwicklung ökologisch innovativer Technologien weiterhin begünstigen, wäre wohl ein fahrzeugbezogenes Subventionssystem einzurichten.
6.2.3 Das KraftStG enthält eine Vielzahl von personen- sowie fahrzeugeinsatzbezogenen Befreiungs- und Ermäßigungsvorschriften. Hierzu rechnen insbesondere die Vergünstigungen für Schwerbehinderte und die Befreiungen für im Feuerwehrdienst, Linienverkehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst eingesetzte Fahrzeuge. Nach einer Umlegung der KraftSt auf die MinöSt gingen solche vom Gesetzgeber gewollten finanziellen Entlastungen verloren. Sollten vergleichbare Begünstigungen auch weiterhin beabsichtigt sein, wäre ebenfalls ein alternatives Subventionssystem zu schaffen.
6.2.4 Im Gegensatz zum Aufkommen an MinöSt, das ausschließlich dem Bund zusteht, weist Art. 106 Abs. 2 Nr. 3 GG das KraftSt-Aufkommen den Ländern zu. Bei Wegfall der KraftSt müsste der nicht unerhebliche Einnahmeausfall der Länder in geeigneter Weise kompensiert werden.
6.2.5 Es ist fraglich, ob die KraftSt im Bereich des Güterverkehrs dem Grunde nach überhaupt entfallen darf. Sowohl das in Art. 76 des EG-Vertrags normierte Schlechterstellungsverbot ausländischer Verkehrsunternehmer als auch die Richtlinie 1999/62/EWG, wonach die Mitgliedsstaaten bestimmte Mindeststeuersätze auf Nutzfahrzeuge über 12 Tonnen zu erheben haben, würden durch den Wegfall der KraftSt tangiert. Darüber hinaus wäre zu klären, wie sich eine Umlegung auf den Regelungsgehalt diverser Doppelbesteuerungsabkommen auswirkt. Bisher enthalten diese Abkommen regelmäßig eine - auf den vorübergehenden Aufenthalt von Fahrzeugen beschränkte - gegenseitige Steuerbefreiung.
7.1 Durch eine Umlegung der KraftSt auf die MinöSt könnte ein großes Einsparpotenzial im Bereich der Steuerverwaltung realisiert werden. Allein in Baden-Württemberg könnten dadurch rd. 418 Personalstellen eingespart und der Landeshaushalt um mindestens 20,9 Mio. € jährlich entlastet werden.
7.2 Neben den noch zu klärenden rechtlichen Fragen, dem weitgehenden Verlust der ökologischen Lenkungswirkung und der erheblichen Verteuerung der Kraftstoffpreise sieht der RH das eigentliche Problem einer Umlegung im bisherigen Begünstigungssystem. Sollten bestimmte Fahrzeuge oder Personengruppen in gleicher Weise wie bisher begünstigt werden, wäre dazu ein entsprechendes Subventionssystem zu schaffen. Einrichtung und Kontrolle eines solchen Systems dürften jedoch schwierig und zwangsläufig mit hohen Kosten verbunden sein. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hält der RH daher eine Umlegung der KraftSt nur dann für sinnvoll, wenn auf alternative Lenkungs- und Begünstigungssysteme verzichtet wird. Falls der Gesetzgeber sich dazu entschließen würde, müssten zusätzlich die beschriebenen europäischen Rechtsfragen gelöst werden.
7.3 Sollte die Umlegung der KraftSt auf die MinöSt nicht verwirklicht werden, hält der RH die Optimierung des bestehenden Festsetzungs- und Erhebungsverfahrens für geboten. Hierdurch könnten allein bei den KraftSt-Stellen 21,5 Personalstellen entfallen. Der RH empfiehlt daher der Landesregierung, die aufgezeigten Verbesserungsmöglichkeiten aufzugreifen und baldmöglichst umzusetzen. Soweit die Vorschläge Rechtsänderungen erforderlich machen, sollten diese alsbald initiiert werden.
8.1 Das FM hat gegen die Sachdarstellung und die vom RH vertretene Rechtsauffassung grundsätzlich keine Einwendungen erhoben; es beabsichtigt, die Anregungen des RH weitgehend aufzugreifen. Die Empfehlungen des RH zu den Vergünstigungen für Schwerbehinderte (s. Pkt. 3.2), zur Abgrenzung zwischen PKW und LKW (s. Pkt. 3.4) und zur bundesweiten Standortverlegung eines Fahrzeugs (s. Pkt. 3.6.3) bedürften allerdings - nicht zuletzt wegen der zur Umsetzung erforderlichen Bundesrechtsänderungen - noch einer eingehenden Prüfung. Über den Erlass einer Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 13 KraftStG (s. Pkt. 4.4.4 bis 4.4.6) beabsichtigt das FM erst nach dem Vorliegen entsprechender Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern zu entscheiden.
8.2 Gegen die Einführung eines besonderen Zugmaschinenkennzeichens (s. Pkt. 3.3.2) wendet das FM ein, dass hierdurch sowohl der Verwaltungsaufwand als auch der Aufwand bei den Fahrzeughaltern unverhältnismäßig steigen würde. Im Übrigen sei der Vorschlag in den Ländergremien bereits mehrfach diskutiert und aus den dargelegten Gründen mehrheitlich abgelehnt worden. Hinsichtlich des Vorschlags, die Bescheide bereits vor dem Stichtag einer Steuersatzerhöhung zu ändern (s. Pkt. 3.7.1), weist das FM auf die derzeit entgegenstehende Rechtslage hin.
8.3 Zur Standortverlegung innerhalb von Baden-Württemberg (s. Pkt. 3.6.2) teilt das FM mit, dass eine vollständige Automation technisch nicht möglich sei.
9.1 Soweit das FM noch eingehenden Prüfungsbedarf sieht, empfiehlt der RH, die Untersuchungen konsequent voranzutreiben. Zur Sicherung der Erststeuer sowie zur Entlastung der Finanzämter sollte die Landesregierung baldmöglichst eine Rechtsverordnung zu § 13 KraftStG erlassen und - falls erforderlich - zuvor auf eine entsprechende Gesetzesänderung (s. Pkt. 4.4.7) hinwirken.
9.2 Der RH vermag den Verwaltungsaufwand für die Einführung eines besonderen Zugmaschinenkennzeichens nicht abzuschätzen. Er gibt allerdings zu bedenken, dass ein solches Kennzeichen zum Einen eine große Missbrauchsprävention entfalten dürfte und zum Anderen hierdurch erstmals eine wirksame Kontrolle auf der Straße zu erreichen wäre. Der RH hält daher an seinem Vorschlag fest, zumal das FM seinerseits keine alternative Problemlösung aufgezeigt hat. Daneben sollten die weiteren Anregungen zur Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger vollständig umgesetzt werden.
9.3 Mit Blick auf die Entwicklung des Kraftfahrzeugsteuerrechts (s. Pkt. 2.6) sowie auf die bereits in der aktuellen Gesetzesfassung enthaltenen Steuersatzerhöhungen empfiehlt der RH der Landesregierung eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel, Bescheidänderungen bereits vor dem Stichtag der Steuersatzerhöhung zu ermöglichen. Die Erhöhungsbeträge könnten dann - entsprechend dem sonst im Kraftfahrzeugsteuerrecht geltenden Grundsatz - im Voraus eingenommen werden; daneben würde die für den Bürger schwer verständliche Rückwirkung entfallen.
b28_03 (PDF, 93,3 KB)


Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.02.1999 mit dem Az.: 1 BvR 938/97	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 16.02.1999
Aktenzeichen: 1 BvR 938/97
Rechtsgebiete: BVerfGG, BKleingG, ZPO, BGB
BVerfGG § 93 c
BVerfGG § 34 a Abs. 2 u. 3
BKleingG § 5 Abs. 1 Satz 1
BKleingG § 5 Abs. 1
BKleingG § 5 Abs. 5
BKleingG § 5
ZPO § 717 Abs. 2
ZPO § 261 Abs. 1
ZPO § 261 Abs. 2
- 1 BvR 938/97 -
der Frau P...
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Kloer, Schellingstraße 83, München -
a) das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 1997 - 21 U 5770/95 -,
b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Februar 1997 - III ZR 141/96 -,
c) das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 20. März 1996 - 21 U 5770/95 -,
d) das Urteil des Landgerichts München I vom 17. Oktober 1995 - 3 O 17214/94 -,
2. mittelbar gegen Art. 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes vom 8. April 1994 (BGBl I S. 766)
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 c in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. Februar 1999 einstimmig beschlossen:
I. Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 1997 - 21 U 5770/95 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit es die Aufrechnung mit Pachterhöhungsansprüchen für die Zeit vom 1. Januar 1980 bis 31. Juli 1991 ausschließt. Es wird aufgehoben. Die Streitsache wird zur erneuten Entscheidung an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts München zurückverwiesen.
II. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
III. Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
IV. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der rückwirkenden Pachtzinserhöhung im Kleingartenrecht.
1. Die Beschwerdeführerin ist Nießbraucherin einer Kleingartenanlage in München. Das Gelände wurde 1954 an einen Kleingartenverein zum Preis von 0,10 DM/qm verpachtet. Der Pachtpreis wurde in den folgenden Jahrzehnten der allgemeinen Preisentwicklung nicht angepaßt. Im Juli 1980 erhob die Beschwerdeführerin Klage auf Zahlung marktüblicher Pachtzinsen. Die Klage bezog sich zunächst nur auf das Pachtjahr 1980, wurde dann aber durch mehrere Klageerweiterungen jeweils rückwirkend auf die Pachtjahre 1980 bis 1993 erstreckt.
Der Pachtpreisprozeß dauerte von 1980 bis 1995, weil sich während des Rechtsstreites die Rechtslage mehrfach änderte. Mit Wirkung zum 1. April 1983 trat das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl I S. 210) in Kraft. Darin wurde die Pachtpreishöhe auf den doppelten Betrag des im gewerblichen Obst- und Gemüseanbau üblichen Jahrespachtzinses begrenzt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Pachtpreisregelung in § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG a.F. für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfGE 87, 114 <134 ff.>), erfolgte im Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG) vom 8. April 1994 (BGBl I S. 766) eine nachträgliche Erhöhung des Pachtzinses auf den vierfachen Betrag des im gewerblichen Obst- und Gemüseanbau ortsüblichen Jahrespachtpreises.
Da die Beschwerdeführerin weiterhin die marktüblichen Pachtzinsen forderte, wies der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 29. Juni 1995 die Pachtpreisklage in vollem Umfang zurück. Die Beschwerdeführerin könne weder für den Zeitraum vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes am 1. April 1983 noch für den Zeitraum danach einen marktüblichen Pachtpreis verlangen, weil der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise eine Pachtpreisbindung vorgeschrieben habe. Einen niedrigeren sozialen Pachtpreis habe die Beschwerdeführerin nicht eingeklagt. Auch habe sie das dafür erforderliche Erhöhungsverlangen nach Art. 3 Satz 3 BKleingÄndG nicht gestellt (BGH, NJW-RR 1996, S. 142 f.). Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. März 1998, 1 BvR 1629/95).
2. Im Ausgangsverfahren machte der Kleingartenverein gemäß § 717 Abs. 2 ZPO einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 16.600 DM dafür geltend, daß er während des Vorprozesses über mehrere Jahre Sicherheitsleistungen erbringen mußte. Die Beschwerdeführerin holte das förmliche Erhöhungsverlangen nach Art. 3 Satz 3 BKleingÄndG nach und rechnete gegen diesen Anspruch mit den gesetzlichen Pachterhöhungsforderungen für die Jahre 1980 bis 1993 auf. Landgericht und Oberlandesgericht gaben der Schadensersatzklage des Kleingartenvereins in vollem Umfang statt und erklärten die Aufrechnung für unwirksam. Die von der Beschwerdeführerin erklärte Aufrechnung gehe ins Leere, weil sie die gesetzlichen Pachterhöhungsansprüche nicht mehr geltend machen könne. Insbesondere habe sie das Recht, ein nachträgliches Erhöhungsverlangen zu stellen, mittlerweile verwirkt.
Diese Entscheidung hob der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Februar 1997 insoweit auf, als die Aufrechnung mit den gesetzlichen Pachtzinsforderungen ausgeschlossen wurde. Die Beschwerdeführerin sei gemäß Art. 3 Satz 3 BKleingÄndG grundsätzlich berechtigt, ein nachträgliches Erhöhungsverlangen zu stellen. Die Beschwerdeführerin habe ihr Recht zur nachträglichen Erhöhung auch nicht verwirkt. Der Kleingartenverein habe nach dem Verlauf des Vorprozesses nicht darauf vertrauen können, daß die Beschwerdeführerin von ihrem gesetzlichen Erhöhungsrecht keinen Gebrauch mache. Die Geltendmachung des Erhöhungsrechtes setze auch nicht voraus, daß die Beschwerdeführerin bereits nach altem Recht ein Erhöhungsverlangen gestellt habe. Für das weitere Verfahren werde allerdings darauf hingewiesen, daß das Erhöhungsverlangen nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundeskleingartengesetzes zurückreichen könne. Für die Zeit vor dem 1. April 1983 stehe der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf Zahlung des erhöhten Pachtzinses nach Art. 3 Satz 1 Nr. 1 BKleingÄndG zu (BGH, NJW 1997, S. 3374 ff.).
Nach der Zurückverweisung prüfte das Oberlandesgericht die Aufrechnung mit dem Erhöhungsanpruch, ließ eine rückwirkende Erhöhung des Pachtzinses aber nur eingeschränkt ab dem 1. August 1991 zu. Nach Art. 3 Satz 1 Nr. 1 BKleingÄndG könne die rückwirkende Erhöhung nur vom ersten Tag des auf die Rechtshängigkeit folgenden Monats verlangt werden. Im vorliegenden Fall liege für das konkrete Erhöhungsverlangen vom 2. Juli 1991 aber erst seit der Zustellung am 4. Juli 1991 Rechtshängigkeit vor. Der Beschwerdeführerin stehe zwar für die Zeit vom 1. August 1991 bis 31. Dezember 1996 ein erhöhter Pachtzins zu. Mit diesem Forderungsbetrag von rund 67.785 DM könne die Beschwerdeführerin aber nicht aufrechnen, da diese Forderung bereits durch eine anderweitige Aufrechnung erloschen sei. Der Kleingartenverein habe seinerseits mit Erstattungsansprüchen aus zehn Kostenfestsetzungsbeschlüssen von insgesamt 71.000 DM aufgerechnet.
3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greift die Beschwerdeführerin unmittelbar die vorangegangenen zivilgerichtlichen Urteile und mittelbar die gesetzliche Regelung des Art. 3 Satz 1 Nr. 1 BKleingÄndG an. Sie rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19, 20 und 103 Abs. 1 GG. Zur Begründung ihrer Urteilsverfassungsbeschwerde trägt sie insbesondere vor:
a) Der Bundesgerichtshof habe dadurch ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt, daß er für den Zeitraum vor dem 1. April 1983 ein rückwirkendes Erhöhungsverlangen nach Art. 3 BKleingÄndG nicht zugelassen habe. Diese Auslegung verkenne den eigentumsrechtlich geschützten Erhöhungsanspruch der Beschwerdeführerin.
b) Das Oberlandesgericht habe sich im nachfolgenden Berufungsurteil in willkürlicher Weise über ihre eigentumsrechtlich geschützten Pachterhöhungsansprüche hinweggesetzt. Es habe fälschlich unterstellt, daß ein konkretes Erhöhungsverlangen bereits mit dem Schriftsatz vom 2. Juli 1991 gestellt worden sei. Ein konkretes Erhöhungsverlangen im Sinne des Art. 3 BKleingÄndG sei erst nach Inkrafttreten des Bundeskleingartenänderungsgesetzes im Jahre 1994 möglich gewesen, so daß ein Verstoß gegen Denkgesetze vorliege. Außerdem habe das Oberlandesgericht Art. 3 BKleingÄndG dadurch in verfassungswidriger Weise interpretiert, daß es nicht auf die erstmalige Rechtshängigkeit der Klage, sondern auf die Rechtshängigkeit der jeweiligen Erhöhungsverlangen für die betreffenden Monate abgestellt habe. Dadurch trete die verfassungswidrige Folge ein, daß mangels Verjährungsgefahr seinerzeit nicht oder nachträglich eingeklagte Ansprüche unberücksichtigt blieben. Schließlich hätten die gegenseitigen Forderungen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 1. April 1997 gegeneinander aufgerechnet werden müssen, nicht per 31. Dezember 1996.
4. Die Beschwerdeführerin beantragt ferner den Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren der einstweiligen Anordnung und im Verfassungsbeschwerdeverfahren das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, das Bayerische Staatsministerium der Justiz und den Gegner des Ausgangsverfahrens angehört.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 1997 zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Eigentumsgrundrechts der Beschwerdeführerin angezeigt ist (vgl. § 93 c i.V.m. § 93 a BVerfGG). Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
1. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a BVerfGG liegen nicht vor, soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Februar 1997 und die vorangegangenen Entscheidungen richtet. Insofern ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Diese Gerichtsurteile beschweren die Beschwerdeführerin nur in bezug auf die Teilentscheidungen über den Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO und die übrigen zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen. Diese Teilentscheidungen wurden von der Verfassungsbeschwerde nicht substantiiert angegriffen. In bezug auf die von der Verfassungsbeschwerde formgerecht angegriffene Teilentscheidung über das Pachterhöhungsverlangen enthalten die genannten Entscheidungen keine fortwirkende Beschwer, weil der Bundesgerichtshof in diesem Punkt die vorangegangene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die Pachtpreisforderungen für die Jahre 1980 bis 1993 zurückverwiesen hat. Soweit er zugleich darauf hingewiesen hat, daß eine rückwirkende Pachterhöhung für die Zeit vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes nicht nach Art. 3 Satz 3 BKleingÄndG erfolgen könne, liegt darin keine eigenständige rechtliche Beschwer. Es handelt sich erkennbar nur um eine nach dem Willen des Revisionsgerichts unverbindliche Verfahrensrichtlinie.
2. Hingegen nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 1997 an und gibt ihr zum größeren Teil statt. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit die Pachterhöhungsansprüche der Beschwerdeführerin für die Zeit vor dem 1. August 1991 betroffen sind.
a) Das Oberlandesgericht hat bei der rechtlichen Prüfung der Pachtzinsansprüche für den Zeitraum vom April 1983 bis Juli 1991 Bedeutung und Tragweite des Eigentumsgrundrechts verkannt. Das Oberlandesgericht hat zwar nicht schon dadurch gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoßen, daß es seiner Entscheidung die Vorschrift des Art. 3 Satz 1 Nr. 1 BKleingÄndG zugrunde gelegt hat. Denn gegen die Anwendung dieser Übergangsregelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber ist durch die Anhebung der Pachtzinsen auf den vierfachen Betrag des im gewerblichen Obst- und Gemüseanbau üblichen Ertrages und durch die Überwälzung der öffentlichen Lasten auf die Kleingartenpächter in Art. 1 Nr. 4 BKleingÄndG (§ 5 Abs. 1 und 5 BKleingG n.F.) der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, hinsichtlich der Pachtzinsen einen verfassungsmäßigen Zustand herbeizuführen (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1998, 1 BvR 207/97, S. 3 ff.). Die in Art. 3 Satz 1 Nr. 1 BKleing-ÄndG vorgeschriebene rückwirkende Anhebung der Pachtzinsen auf das neue Niveau trägt nach dem Willen des Gesetzgebers der Forderung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, die anhängigen Rechtsstreitigkeiten in die Nachbesserung einzubeziehen (vgl. BTDrucks 12/6154, S. 6, 10; BVerfGE 87, 114 <151>). Dieses Ziel kann auch grundsätzlich durch eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift erreicht werden (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 1999, 1 BvR 709/95, S. 3 ff.).
Die vom Oberlandesgericht gewählte Auslegung des Art. 3 Satz 1 Nr. 1 BKleingÄndG verletzt allerdings das Eigentumsgrundrecht der Beschwerdeführerin. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bindet nicht nur den Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Eigentums. Die Fachgerichte haben vielmehr auch bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und müssen die im Gesetz auf verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den Grundrechtsschutz des Eigentümers beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeidet. Die Schwelle eines Verfassungsverstoßes, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erreicht, wenn die Entscheidung der Zivilgerichte Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (BVerfGE 79, 292 <303>).
Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht die vom Gesetzgeber vorgenommene Interessenabwägung bei der Auslegung des Art. 3 Satz 1 Nr. 1 BKleingÄndG nicht in verfassungskonformer Weise nachvollzogen. Es hat nicht beachtet, daß das erklärte Ziel der Übergangsregelung darin besteht, in rechtshängigen Fällen rückwirkend verfassungsmäßige Zustände herzustellen, und daß dieses Ziel eine enge Auslegung der Rechtshängigkeitsklausel gebietet (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 1999, 1 BvR 709/95, S. 3 ff.). Denn der Gesetzgeber hatte bei Schaffung der Rechtshängigkeitsklausel offenbar nur den Fall einer Erhöhungsklage für künftige Zeiträume vor Augen und wollte für diesen Fall lediglich eine Berechnungsvereinfachung einführen. Zwar legen der Wortlaut des Art. 3 Satz 1 Nr. 1 BKleingÄndG und die allgemeinen zivilprozessualen Rechtshängigkeitregeln des § 261 Abs. 1 und 2 ZPO die Annahme nahe, daß die Rechtshängigkeitsklausel nicht nur für in die Zukunft gerichteten Erhöhungsklagen, sondern auch für auf die Vergangenheit bezogene Leistungsklagen und entsprechende Klageerweiterungen gilt (vgl. Stang, BKleingG, 2. Aufl. 1995, § 5 Rn. 31). Die uneingeschränkte Anwendung der Rechtshängigkeitsklausel auf den vom Gesetzgeber offenbar übersehenen Fall einer Leistungsklage bzw. Klageerweiterung für vergangene Zeiträume würde aber zu einer nicht beabsichtigten Anspruchskürzung von erheblichem Umfang und in manchen Fällen zum völligen Anspruchsausschluß führen, was die verfassungsrechtlich gebotene nachträgliche Anhebung der Pachtzinsen vereitelte (vgl. BVerfGE 87, 114 <151>). Auch im vorliegenden Fall hat die Anwendung der Rechtshängigkeitsklausel auf die nachträglichen Klageerweiterungen der Beschwerdeführerin eine aus Gründen der Berechnungsvereinfachung nicht erforderliche Kürzung der Erhöhungsansprüche für mehrere Pachtjahre zur Folge. Sie zieht den Verlust von Pachtzinsansprüchen der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. April 1983 bis zum 31. Juli 1991 nach sich, ohne daß dies aus Gründen des Gemeinwohls oder im Interesse schutzwürdiger Belange der Kleingartenpächter erforderlich wäre. Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Anspruchskürzung stellt daher eine unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentumsgrundrechts dar.
b) Das Oberlandesgericht hat ferner Bedeutung und Tragweite der Eigentumsgarantie dadurch verkannt, daß es eine rückwirkende Erhöhung der Pachtzinsen für die Zeit vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes am 1. April 1983 nicht näher geprüft hat. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG gilt gleichermaßen für die Zeit vor und nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und steht daher auch einer unverhältnismäßig niedrigen Pachtpreisbindung in den Jahren 1980 bis 1983 entgegen (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1998, 1 BvR 421/90, S. 8 f.; Beschluß der 1. Kam-mer des Ersten Senats vom 26. Februar 1998, 1 BvR 1342/91, S. 7 f.). Zwar ist die Rechtsauffassung einfachrechtlich vertretbar, daß die Vorschrift des Art. 3 Satz 1 Nr. 1 BKleing-ÄndG nur dazu dient, den durch § 5 BKleingG a.F. geschaffenen rechtswidrigen Zustand rückwirkend zu beseitigen, und daher keine Erhöhungsansprüche für die Zeit vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes gewährt. Im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG begegnet diese Auslegung des einfachen Rechts aber nur dann keinen Bedenken, wenn für die Zeit vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes anderweitige Ansprüche zur Beseitigung verfassungswidriger Pachtpreisbindungen grundsätzlich anerkannt und im Einzelfall geprüft werden. Dementsprechend läßt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in solchen Fällen eine Pachterhöhung nach § 242 BGB in Verbindung mit § 5 BKleingG n.F. zu (vgl. BGH, NJW-RR 1996, S. 142 f.). Soweit das Oberlandesgericht solche Erhöhungsansprüche grundsätzlich nicht in Betracht gezogen und im vorliegenden Einzelfall nicht näher geprüft hat, hat es die Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 GG verkannt.
c) Die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist allerdings unbegründet, soweit über die nach dem 1. August 1991 entstandenen Pachterhöhungsansprüche entschieden worden ist. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß das Oberlandesgericht die vom 1. August 1991 bis 31. Dezember 1996 entstandenen Pachterhöhungsansprüche der Beschwerdeführerin auf der Grundlage des Art. 3 BKleingÄndG zugesprochen, wegen der Aufrechnung des Kleingartenvereins mit rechtskräftigen Kostenerstattungsansprüchen aber als erloschen angesehen hat. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ist ferner nicht erkennbar, soweit das Oberlandesgericht versehentlich nicht über die gleichfalls zur Aufrechnung gestellten Ansprüche vom 1. Januar 1997 bis 1. April 1997 entschieden hat (vgl. BVerfGE 22, 267 <273 f.>).
3. Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
4. Die Entscheidung über die Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 2 und 3 BVerfGG. Da die Verfassungsbeschwerde zum größeren Teil begründet ist, entspricht es billigem Ermessen, für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde eine volle Auslagenerstattung anzuordnen. Für das Verfahren der einstweiligen Anordnung wird keine Auslagenerstattung gewährt, da die besonderen Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG nicht vorlagen.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).


Vorsteuerabzug aus der Anwaltsrechnung - wegen der Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz | Rechtslupe
Vorsteuerabzug aus der Anwaltsrechnung - wegen der Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
Soweit der Insolvenzverwalter Leistungsempfänger der Beratungsleistungen war, ist die Vorsteuer aus den Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Einforderung von Haftungsansprüchen (hier: gegen die Kommanditisten der Insolvenzschuldnerin) abzugsfähig.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet (§ 15 Abs. 2 UStG).
Diese Vorschriften beruhen unionsrechtlich auf Art. 168 Buchst. a MwStSystRL 2006/112/EG. Danach ist der Steuerpflichtige, der "Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet", zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Bei richtlinienkonformer Auslegung setzt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG somit voraus, dass der Unternehmer Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt [1].
Damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann, muss grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen. Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen der besteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören [2].
Da die Aufwendungen mithin Teil der Kosten der Ausgangsumsätze sein müssen, für die die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden, müssen die Kostenelemente in der Regel entstanden sein, bevor der Steuerpflichtige die besteuerten Umsätze ausführt, denen sie zuzurechnen sind [3].
Ein Recht auf Vorsteuerabzug wird jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen auch bei Fehlen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen dann angenommen, wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen gehören und als solche Kostenelemente der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen sind. Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen [4].
Diese Kosten stehen aber nur dann in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, wenn sie ihren ausschließlichen Entstehungsgrund in dieser Tätigkeit haben [5].
Da das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eine völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis gewährleistet, sofern diese selbst der Mehrwertsteuer unterliegen [6], darf nicht willkürlich zwischen Ausgaben für die Zwecke eines Unternehmens vor der tatsächlichen Aufnahme seiner Tätigkeit sowie während dieser Tätigkeit und Ausgaben zum Zweck der Beendigung dieser Tätigkeit unterschieden werden.
Somit sind auch nach Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit als solcher Vorsteuerbeträge abziehbar, sofern Leistungen bezogen werden, die zwar in einem unmittelbaren Kosten- und Veranlassungszusammenhang mit einem nicht steuerbaren Vorgang stehen, jedoch gleichzeitig allgemeine Aufwendungen der gesamten (abgewickelten) geschäftlichen Tätigkeit darstellen [7].
Die Ausgangsleistungen des Unternehmers müssen schließlich steuerpflichtig oder in § 15 Abs. 3 UStG (Art. 169 MwStSystRL) benannt sein [8]. Denn werden die von einem Steuerpflichtigen bezogenen Leistungen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, so kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen [9].
Im Insolvenzverfahren eines Unternehmers, der seinen Geschäftsbetrieb bereits eingestellt hat, kommt es für den Vorsteuerabzug insofern auf seine frühere wirtschaftliche Gesamttätigkeit an [10].
Nach diesen Grundsätzen sind Leistungen eines Rechtsanwalts dann "für das Unternehmen" bezogen, wenn sie durch die unternehmerische Tätigkeit entweder durch ganz bestimmte Ausgangsumsätze oder als allgemeine Kosten der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit veranlasst sind.
Dabei teilen Prozesskosten grundsätzlich die Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren [11]. Ausschlaggebend ist danach, worin der Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Gegenstandes des Verfahrens gesehen wird [12]. Sind z.B. die Aufwendungen, die Gegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens waren, einkommensteuerrechtlich als Werbungskosten zu beurteilen, gilt das gleichermaßen für die damit in Zusammenhang stehenden Prozesskosten [13]. Ist Gegenstand des Rechtsstreits dagegen ein Vorgang in der Privatsphäre, sind auch die Prozesskosten nicht als Betriebsausgaben abziehbar [14].
Im Hinblick auf Aufwendungen mit gesellschaftsrechtlichem Bezug ergibt sich damit, dass zu den allgemeinen Kosten des unternehmerischen Bereichs regelmäßig die Kosten aufgrund gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzungen zählen [15]. Gleiches gilt für Dienstleistungen bei der Gründung oder bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage, soweit die Gesellschaft umsatzsteuerpflichtige Umsätze tätigt oder zu tätigen beabsichtigt [16].
Bei Insolvenz einer Personengesellschaft ist zu unterscheiden, ob der nach Insolvenzrecht abzuwickelnde Vermögensbereich oder die Gesellschafter persönlich betroffen sind [17]. Insofern gehören auch Steuerberatungsleistungen oder Prozessführungstätigkeiten bezüglich der Unternehmenssteuern bzw. Verpflichtungen aus der aktiven unternehmerischen Tätigkeit zu den im Zusammenhang mit der Abwicklung der unternehmerischen Tätigkeit stehenden Leistungen [18].
Gleiches gilt für die Kosten eines sachverständigen Dritten (z.B. eines Kassenprüfers i.S. des § 69 InsO), soweit er Aufgaben im Rahmen der Verwaltung des insolventen Unternehmens im Auftrag des Insolvenzverwalters ausführt [19].
Vorliegend können die streitgegenständlichen Ausgaben für die Beauftragung der Rechtsanwälte im Rahmen der Abwicklung des Unternehmens der Insolvenzschuldnerin angefallen sein und damit nach den o.g. Grundsätzen zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit gehören [20].
Vom Insolvenzverwalter nach § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB bzw. § 93 InsO geltend gemachte Haftungsansprüche dienen ausschließlich der Befriedigung von im unternehmerischen Bereich entstandenen Forderungen, denn die nach Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter einzuziehende Hafteinlage darf nur noch zur gleichmäßigen (anteiligen) Befriedigung der berechtigten Gläubiger verwendet werden [21].
Da die Insolvenzforderungen im vorliegenden Fall ihren ausschließlichen Entstehungsgrund in der unternehmerischen Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin haben, hängen die Kosten zu deren Befriedigung unmittelbar mit ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit zusammen. Insofern diente die Prüfung der Haftungsansprüche dazu, Kapital für unternehmerische Zwecke [22], nämlich die Befriedigung der Insolvenzforderungen im Rahmen der Abwicklung des Unternehmens, zu beschaffen [23].
Insbesondere wurde im hier entschiedenen Fall der vom Insolvenzverwalter beauftragte Rechtsanwalt hier nicht im Interesse der Gesellschafter, z.B. zur Herstellung eines "Innenausgleichs" zwischen den Kommanditisten, tätig.
Zwar hat der Insolvenzverwalter gemäß § 199 Satz 2 InsO positive Kapitalkonten auszugleichen und einen nach Abschluss der Schlussverteilung etwa vorhandenen Überschuss zu verteilen. Daraus folgt aber nicht, dass er dazu berechtigt wäre, zusätzlich Beträge einzuziehen, um einen Innenausgleich umfassend vornehmen zu können [24]. Kommt das Geltendmachen der Kommanditistenhaftung zur Befriedigung der Gläubigerforderungen im Einzelfall jedoch reflexartig auch den übrigen Kommanditisten in Form eines Innenausgleichs zugute, steht das der unternehmerischen Veranlassung nicht entgegen [25].
Anders als im vom Bundesfinanzhof durch Urteil in BFH/NV 2012, 1672 entschiedenen Fall tritt hier der Zusammenhang mit der früheren unternehmerischen Tätigkeit auch nicht durch einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit ‑im vorliegenden Fall nicht vorliegenden- Ausgangsumsätzen des Insolvenzverwalters zurück. Der Bundesfinanzhof kann deshalb offenlassen, ob er an der dort geäußerten Auffassung in vollem Umfang festhält.
Allerdings hat das Finanzgericht Köln in der Vorinstanz [26] ‑von seinem Standpunkt aus zu Recht- keine Feststellungen dazu getroffen, ob Empfänger der Rechtsanwaltsleistungen der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes war, oder ob er diese Leistungen selbst bezogen hat.
Lieferungen oder sonstige Leistungen sind "für sein Unternehmen" i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ausgeführt worden, wenn der Unternehmer der Leistungsempfänger ist. Leistungsempfänger ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist [27].
Empfänger einer Leistung kann allerdings auch derjenige sein, an den der Leistende eine Leistung tatsächlich erbracht hat, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein [28].
Grundsätzlich ist ein Insolvenzverwalter mit seinem Amt höchstpersönlich betraut und kann dieses weder ganz noch teilweise auf andere Personen übertragen. Außerhalb dieser höchstpersönlich wahrzunehmenden Tätigkeiten ist eine Delegation, z.B. an externe Hilfskräfte, aber zulässig. Dazu kann auch die (vorprozessuale) Einschaltung von Rechtsanwälten bezüglich spezifischer Rechtsfragen gehören, wobei sich je nach Handlungsweise unterschiedliche Folgen für seine Vergütung ergeben [29].
Zum einen kann der Insolvenzverwalter persönlich handeln [30] und Aufträge vergeben, deren Kosten dann entweder zu den allgemeinen (mit der Insolvenzverwaltervergütung abgegoltenen) Geschäftskosten zählen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung ‑InsVV-) oder die er sich als Auslagen erstatten lassen kann (§ 4 Abs. 2 InsVV) [31].
Zum anderen kann der Insolvenzverwalter jedoch auch als Partei kraft Amtes "im Rahmen der Verwaltung" Verträge mit Wirkung für [32] und zu Lasten der Masse (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) abschließen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV). Entsprechend ist dann bei Fehlern der beauftragten Hilfsperson ein eventueller Schadensersatzanspruch Bestandteil der Masse [33].
Das Finanzgericht hat hierzu lediglich festgestellt, dass der Insolvenzverwalter durch von ihm beauftragte Rechtsanwälte die Haftungsansprüche prüfen ließ. In welcher Funktion er hierbei handelte und wem gegenüber die Rechtsanwälte ihre Leistungen erbrachten, bedurfte aus Sicht des Finanzgerichts keiner weiteren Klärung. Darauf kommt es aber an.
Das Finanzgericht wird zu ermitteln haben, ob die Vertragsbeziehungen zwischen dem Insolvenzverwalter und den Rechtsanwälten dokumentiert wurden [34] und wie die Leistungen abgerechnet wurden, wobei die Rechnungen lediglich ein Beweisanzeichen darstellen [35].
Möglicherweise ist ‑in Anlehnung an die Bestimmung der Vertragsparteien beim unternehmensbezogenen Geschäft [36]- auch zu berücksichtigen, dass zwar der persönliche Haftungsanspruch nach § 171 Abs. 1 HGB nach wie vor den berechtigten Gläubigern allein zusteht, jedoch aufgrund § 171 Abs. 2 HGB bzw. § 93 InsO allein der Insolvenzverwalter kraft Amtes legitimiert ist, die Haftung in treuhänderischer Einziehungsbefugnis als gesetzlicher Prozessstandschafter der Gläubiger gegenüber dem Kommanditisten geltend zu machen [37].
Auf die Prüfung durch das Insolvenzgericht im Rahmen der Festsetzung nach § 64 InsO kommt es allerdings nicht an.
Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Vergütung und zu erstattende Auslagen werden nach § 64 Abs. 1 InsO vom Insolvenzgericht durch Beschluss festgesetzt. Auf das zivilrechtliche Vertragsverhältnis ‑und noch weniger auf das umsatzsteuerrechtliche Leistungsverhältnis- hat die nachträgliche Prüfung durch das Insolvenzgericht jedoch keine Auswirkung.
War die Einschaltung Dritter durch den Insolvenzverwalter nach § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV nicht zulässig, so ist der Masse ein Schaden entstanden, der ihr zu erstatten ist. Insofern kann das Insolvenzgericht die Vergütung um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag kürzen [38]. Für die Bestimmung des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempfängers ist jedoch unbeachtlich, wer letztlich die Kosten der Beauftragung wirtschaftlich zu tragen hat [39].
Etwas anderes könnte nur für den ‑hier nicht vorliegenden- Fall gelten, dass die Handlung des Insolvenzverwalters offensichtlich gegen die Aufgaben eines Insolvenzverwalters verstößt und sich dies dem Geschäftspartner aufgrund der Umstände des Einzelfalls ohne weiteres aufdrängen musste (evidente Insolvenzzweckwidrigkeit), da diese dann unwirksam ist und die Masse nicht verpflichtet [40]. Auch wenn der Insolvenzverwalter nicht als Vertreter, sondern im eigenen Namen die Masse verpflichtet, könnte in einem solchen Fall die Person des Abnehmers nach dem Rechtsverhältnis zu bestimmen sein, das gemäß § 179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu einem vollmachtlosen Vertreter besteht [41].
Etwas anderes ergibt sich auch nicht dadurch, dass aus ertragsteuerrechtlicher Sicht der Insolvenzverwalter die von ihm geschuldete Erfüllungshandlung regelmäßig erst mit dem Beschluss des Insolvenzgerichts über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens erbracht hat und erst zu diesem Zeitpunkt Gewinnrealisierung eintritt, obwohl der Vergütungsanspruch bereits mit der Tätigkeit des Verwalters entsteht und nicht erst mit der Festsetzung durch das Insolvenzgericht [42].
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. September 2019 – XI R 19/17
vgl. z.B. BFH, Urteile vom 09.02.2012 – V R 40/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 19 ff., m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH; vom 15.04.2015 – V R 44/14, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 10; vom 21.10.2015 – XI R 28/14, BFHE 252, 460, BStBl II 2016, 550, Rz 28; vom 02.12.2015 – V R 15/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 14[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteile Kretztechnik vom 26.05.2005 – C‑465/03, EU:C:2005:320, HFR 2005, 912, Rz 35; SKF vom 29.10.2009 – C‑29/08, EU:C:2009:665, BFH/NV 2009, 2099, Rz 57; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14.09.2017 – C‑132/16, EU:C:2017:683, DStR 2017, 2044, Rz 28; Ryanair vom 17.10.2018 – C‑249/17, EU:C:2018:834, HFR 2018, 994, Rz 26; Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego vom 08.05.2019 – C‑566/17, EU:C:2019:390, UR 2019, 424, Rz 27, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. EuGH, Urteil Midland Bank vom 08.06.2000 – C‑98/98, EU:C:2000:300, UR 2000, 342, Rz 30; BFH, Urteile vom 14.03.2012 – XI R 23/10, BFH/NV 2012, 1672, Rz 27, jeweils m.w.N.; vom 13.12.2017 – XI R 3/16, BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 27[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteile Kretztechnik, EU:C:2005:320, HFR 2005, 912, Rz 36 f.; SKF, EU:C:2009:665, BFH/NV 2009, 2099, Rz 58, m.w.N.; Portugal Telecom vom 06.09.2012 – C‑496/11, EU:C:2012:557, HFR 2012, 1119, Rz 37; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments, EU:C:2017:683, DStR 2017, 2044, Rz 29; Ryanair, EU:C:2018:834, HFR 2018, 994, Rz 27[↩]
vgl. EuGH, Urteile Investrand vom 08.02.2007 – C‑435/05, EU:C:2007:87, UR 2007, 225, Rz 33; Becker vom 21.02.2013 – C‑104/12, EU:C:2013:99, Mehrwertsteuerrecht ‑MwStR- 2013, 129, Rz 17; Bastova vom 10.11.2016 – C‑432/15, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 45; BFH, Urteil in BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 28[↩]
vgl. EuGH, Urteil Fini H vom 03.03.2005 – C‑32/03, EU:C:2005:128, UR 2005, 443, Rz 25, m.w.N.[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteile Abbey National vom 22.02.2001 – C‑408/98, EU:C:2001:110, UR 2001, 164, Rz 35; Faxworld vom 29.04.2004 – C‑137/02, EU:C:2004:267, UR 2004, 362, Rz 39; Fini H, EU:C:2005:128, UR 2005, 443, Rz 23; Wind Inovation 1 vom 09.11.2017 – C‑552/16, EU:C:2017:849, HFR 2018, 84, Rz 45; BFH, Urteil in BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 29; Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl., § 17 Rz 325, 328, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteile in BFHE 252, 460, BStBl II 2016, 550, Rz 28; in BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 14, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteile Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego, EU:C:2019:390, UR 2019, 424, Rz 26; Morgan Stanley & Co International vom 24.01.2019 – C‑165/17, EU:C:2019:58, HFR 2019, 242, Rz 45; BFH, Urteil in BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 31, m.w.N.[↩]
EuGH, Urteile Midland Bank, EU:C:2000:300, UR 2000, 342, Rz 30 ff.; Fini H, EU:C:2005:128, UR 2005, 443, Rz 30; Becker, EU:C:2013:99, MwStR 2013, 129, Rz 19 f.; BFH, Urteile vom 13.01.2010 – V R 24/07, BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, Rz 29; in BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 11[↩]
vgl. zur betrieblichen Veranlassung i.S. des § 4 Abs. 4 EStG: BFH, Urteile vom 13.07.1994 – XI R 55/93, BFHE 175, 160, BStBl II 1994, 907, unter II. 2., Rz 16; vom 08.09.2010 – XI R 31/08, BFHE 231, 335, BStBl II 2011, 197, Rz 18; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 15 Rz 509, 608[↩]
BFH, Urteil vom 13.04.2010 – VIII R 27/08, BFH/NV 2010, 2038, Rz 12; BFH, Beschluss vom 07.05.2015 – IX B 146/14, BFH/NV 2015, 1088, Rz 4, jeweils m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 09.10.2013 – IX R 25/12, BFHE 242, 513, BStBl II 2014, 102, Rz 11[↩]
BFH, Urteil vom 16.05.2001 – X R 16/98, BFH/NV 2001, 1262, unter II. 1., Rz 20, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteile vom 20.03.1956 – I 178/55 U, BFHE 62, 482, BStBl III 1956, 179; vom 13.01.1966 – IV 389/61, BFHE 84, 538, BStBl III 1966, 196, Rz 8; vom 07.02.1973 – I R 215/72, BFHE 108, 353, BStBl II 1973, 493, unter 3., Rz 11; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 874[↩]
EuGH, Urteile KapHag vom 26.06.2003 – C‑442/01, EU:C:2003:381, HFR 2003, 922, Rz 43; Kretztechnik, EU:C:2005:320, HFR 2005, 912, Rz 36 f.; Ryanair, EU:C:2018:834, HFR 2018, 994, Rz 30 f.; BFH, Urteile vom 01.07.2004 – V R 32/00, BFHE 205, 555, BStBl II 2004, 1022, unter II. 3.c bb, Rz 46; vom 06.05.2010 – V R 29/09, BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, Rz 25; BFH, Beschluss vom 30.04.2014 – XI R 33/11, BFH/NV 2014, 1239, Rz 31[↩]
BFH, Beschluss vom 12.11.1992 – IV B 83/91, BFHE 169, 490, BStBl II 1993, 265, unter 1., Rz 11[↩]
FG Köln, Urteil vom 10.03.2004 – 11 K 6305/02, EFG 2004, 1646, Rz 21, 24; FG Köln, Beschluss vom 06.05.2010 – 10 Ko 4314/08, EFG 2010, 1640, Rz 28; FG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2012 – 5 K 3311/10 U Rz 36, jeweils m.w.N.; Stadie in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 2 Rz 562 und § 15 Rz 743[↩]
vgl. Kahlert, DStR 2011, 2439; Schirmer, DStR 2012, 733[↩]
vgl. allgemein BFH, Urteile in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 19; in BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 39 ff.; FG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2012 – 5 K 3311/10 U, Rz 40 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2011 – II ZR 37/10 Rz 9; BGH, Urteil vom 20.02.2018 – II ZR 272/16, BGHZ 217, 327, Rz 17; OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2019 – 8 U 87/18 Rz 9[↩]
vgl. EuGH, Urteile Securenta vom 13.03.2008 – C‑437/06, EU:C:2008:166, BStBl II 2008, 727, Rz 28 f.; Larentia + Minerva vom 16.07.2015 – C‑108/14 und – C‑109/14, EU:C:2015:496, HFR 2015, 901, Rz 25, jeweils m.w.N.; BFH, Urteil vom 06.04.2016 – V R 6/14, BFHE 253, 456, BStBl II 2017, 577, Rz 30[↩]
vgl. Roth, jurisPraxisReport Insolvenzrecht 21/2017 Anm. 4[↩]
OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2019 – 8 U 87/18 Rz 30, mit Verweis auf BGH, Urteil vom 05.07.2001 – IX ZR 327/99, BGHZ 148, 252, Rz 20 f.[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 175, 160, BStBl II 1994, 907, unter II. 3., Rz 17[↩]
FG Köln, Urteil vom 15.03.2017 – 9 K 2995/15, EFG 2017, 1547[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteile vom 28.08.2013 – XI R 4/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 34; vom 31.05.2017 – XI R 40/14, BFHE 258, 495, Rz 31; BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 1239, Rz 20 f., jeweils m.w.N.[↩]
BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 1239, Rz 23[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2016 – IX ZR 119/15, ZIP 2016, 727, Rz 17; BGH, Beschlüsse vom 23.03.2006 – IX ZB 130/05, ZIP 2006, 825, Rz 6, 9; vom 08.03.2012 – IX ZB 162/11, ZIP 2012, 682, Rz 12; vom 13.03.2014 – IX ZB 204/11, ZInsO 2014, 951, Rz 10; Keller in Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 4. Aufl., § 13 Rz 6; Stoffler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 4 InsVV Rz 23[↩]
vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2008 – I‑27 U 122/07, ZInsO 2008, 673, Rz 13 ff.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2004 – IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, Rz 24 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2019 – IX ZR 47/18, ZIP 2019, 718, Rz 27[↩]
BGH, Urteil in ZIP 2016, 727, Rz 22[↩]
vgl. EuGH, Urteil Newey vom 20.06.2013 – C‑653/11, EU:C:2013:409, MwStR 2013, 373, Rz 43[↩]
vgl. BFH, Beschlüsse vom 22.02.2008 – XI B 189/07, BFH/NV 2008, 830, Rz 2, m.w.N.; in BFH/NV 2014, 1239, Rz 22[↩]
BGH, Urteile vom 31.07.2012 – X ZR 154/11, ZIP 2012, 2159, Rz 10; vom 22.07.2014 – VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158, Rz 16, jeweils m.w.N.; Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 164 Rz 2; vgl. Nieskens in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 1 Rz 614[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227, Rz 9 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 20.06.2018 – 9 U 18/18, ZInsO 2018, 1681, Rz 5 f.; OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2019 – 8 U 87/18 Rz 14[↩]
BGH, Beschlüsse vom 11.11.2004 – IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36, Rz 6; vom 04.12.2014 – IX ZB 60/13, ZIP 2015, 138, Rz 18, m.w.N.; Stoffler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 4 InsVV Rz 40[↩]
vgl. BFH, Urteile in BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 34; in BFHE 258, 495, Rz 31; BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 1239, Rz 20 f., jeweils m.w.N.[↩]
BGH, Urteile vom 10.01.2013 – IX ZR 172/11, ZIP 2013, 531, Rz 8 f., m.w.N.; vom 18.04.2013 – IX ZR 165/12, ZIP 2013, 1181, Rz 14[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 25.04.2013 – V R 28/11, BFHE 242, 77, BStBl II 2013, 656, Rz 26[↩]
BFH, Urteil vom 07.11.2018 – IV R 20/16, BFHE 262, 435, BStBl II 2019, 224, Rz 30, 35, m.w.N.[↩]
Die zeitlich begrenzte Dauerleistung – und der Zeitpunkt der… Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde…
HaftungInsolvenzrechtRechtsanwaltsvergütungVorsteuerabzug


§ 95 HGB ⚖ Handelsgesetzbuch.net
§ 95 HGB,
§ 95 (aktuelle Seite)
Keine Kaufmannseigenschaft einer Stiftung des ... - Bayern.Recht
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2012-N-17367?all=False
25.07.2012 - Titel: Keine Kaufmannseigenschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts. Normenketten: GVG § 95 Abs. 1 Nr. 1. HGB §§ 1, 343. ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281. Gesetz über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung des Bayerischen Staates mit de
Wesentlich für Geschäftstätigkeit und Finanzperformance - SD-M GmbH
http://www.sd-m.de/files/Wesentlich_2017.pdf
Wesentlich für Geschäftstätigkeit und Finanzperformance. Bedeutsamste nichtfinanzielle Leistungsindikatoren in der nichtfinanziellen Erklärung gemäß § 289c HGB ...
IFRS-FA – öffentliche SITZUNGSUNTERLAGE HGB-FA ... - DRSC
https://www.drsc.de/app/uploads/2017/03/31_03b_HGB-FA_DRS20_CSR-RLUG_Basis.pdf
Mit § 315b Absatz 3 HGB-E wird die Option aus Artikel 29a Absatz 4 der Richtlinie. 2013/34/EU in der Fassung der Richtlinie 2014/95/EU ausgeübt, einen gesonderten nichtfi- nanziellen Konzernbericht zuzulassen. Die Regelung erfolgt spiegelbildlich zur Reg
Zur Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU sind Änderungen im Handelsgesetzbuch (HGB) erforderlich. Es bietet sich aufgrund des Umfangs der Änderungen in Bezug auf den La- gebericht und den Konzernlagebericht aber an, auch weitere Belange der Finanzbericht-
HGB § 95 Vorbehalt der Bezeichnung der anderen Partei - NWB ...
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79172_95/
18.07.2017 - 95 Vorbehalt der Bezeichnung der anderen Partei. (1) Nimmt eine Partei eine Schlussnote an, in der sich der Handelsmakler die Bezeichnung der anderen Partei vorbehalten hat, so ist sie an das Geschäft mit der Partei, welche ihr nachträglich
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.2 ...
252 Abs. 2 HGB stellen die Spezialvorschriften dar, die zu einer Durchbrechung der Grundsätze des Abs. 1 führen. ... Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme . ... Ausnahmen vom Vorsichtsprinzip (Rz 88); Ausnahmen vom Imparitätsprinzip (R
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Hammer Unternehmen will insgesamt 95 000 Euro investieren – Erste ...
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01.07.2010 - BERGE ▫ „Alle Wünsche können wir nicht erfüllen, aber wir bemühen uns“, erklärt Dirk Hunsdick, Technischer Bereichsleiter der Hammer Gemeinnützigen Baugesellschaft (HGB). Gemeint sind zwei neue Spielplätze, die im Baugebiet Ursulastraße ents
HGB › Erstes Buch Handelsstand › Achter Abschnitt Handelsmakler › § 95
§ 95 Abs. 1 HGB oder § 95 Abs. I HGB
§ 95 Abs. 2 HGB oder § 95 Abs. II HGB
§ 95 Abs. 3 HGB oder § 95 Abs. III HGB


BSG, 09.09.2014 - B 13 R 36/14 S | anwalt24.de
Beschl. v. 09.09.2014, Az.: B 13 R 36/14 S
Referenz: JurionRS 2014, 22298
Aktenzeichen: B 13 R 36/14 S
LSG Niedersachsen-Bremen - 07.08.2014 - AZ: L 12 R 131/14 B
SG Oldenburg - AZ: S 82 R 291/14 ER
BSG, 09.09.2014 - B 13 R 36/14 S
Az: B 13 R 36/14 S
L 12 R 131/14 B (LSG Niedersachsen-Bremen)
S 82 R 291/14 ER (SG Oldenburg)
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. September 2014 durch den Richter G a s s e r als Vorsitzenden sowie den Richter K a l t e n s t e i n und die Richterin Dr. O p p e r m a n n
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. August 2014 - L 12 R 131/14 B - wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde unter Beiordnung eines Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.
Durch Beschluss vom 7.8.2014 - L 12 R 131/14 B - hat das LSG Niedersachsen-Bremen die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des SG Oldenburg vom 20.6.2014 zurückgewiesen. Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 15.8.2014 gegen den vorbezeichneten Beschluss des LSG "Sofortige Beschwerde" zum BSG eingelegt. Gleichzeitig hat er die Bewilligung von PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er nicht vorgelegt.
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LSG vom 7.8.2014 ist unzulässig. Gemäß § 177 SGG können Entscheidungen des LSG - vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Sonderregelungen in § 160a Abs 1 SGG und in § 17a Abs 4 S 4 GVG - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden.
Die Beschwerde ist mithin in entsprechender Anwendung des § 169 S 2 und 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.
2. Dem Antrag auf Bewilligung von PKH für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des LSG vom 7.8.2014 kann nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 S 1 ZPO). Denn der Beschluss des LSG kann - wie unter 1. dargelegt - nicht mit einem Rechtsmittel an das BSG angefochten werden (§ 177 SGG).
3. Da dem Antragsteller PKH nicht zusteht, entfällt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).


Manche Thüringer Kommunen haben daher, wohl zum Schutz historischer Bausubstanz, ein Feuerwerksverbot ausgesprochen.
Gleichzeitig beklagen Bewohnerinnen und Bewohner mancher Thüringer Kommunen, dass Feuerwerke offenbar nicht nur zum Jahreswechsel üblich sind, sondern an weitaus mehr Tagen im Jahr. Feuerwerke können auch zu einer erheblichen Erhöhung der Feinstaubbelastung, besonders in ohnehin belasteten Innenstädten beitragen.
1. Wie viele Feuerwerke fanden in Thüringen, außerhalb des Jahreswechsels, zu welchen Anlässen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 statt? Wer hat diese Feuerwerke jeweils beantragt und genehmigt?
2. Wie viele Brandereignisse durch Feuerwerkskörper ereigneten sich in Thüringen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 und wo; wie viele davon abseits des Jahreswechsels? Welche Schadenshöhen wurden verursacht?
3. Wurden auch Landesliegenschaften durch Feuerwerkskörper beschädigt? Wenn ja, wann und wo? Welche Schadenshöhe wurde verursacht?
4. Welche Thüringer Kommunen haben mit welcher Begründung Feuerwerksverbote ausgesprochen? Erstreckt sich das Verbot jeweils auf alle Feuerwerkskörper oder gegebenenfalls nur auf ausgewählte?
5. Beabsichtigt die Landesregierung, ähnlich der bei den sogenannten Himmelslaternen, eine landeseinheitliche Regelung? Wenn ja, welche?
6. Welche zusätzliche Feinstaubbelastung durch Feuerwerke wurde in den Jahren 2008, 2009 und 2010 festgestellt bzw. kann durch die im Freistaat verkaufte Feuerwerksmenge geschätzt werden?
7. Welche Maßnahmen wird das Land ergreifen, um dies gegebenenfalls zu mindern?
8. Welche Möglichkeiten und gegebenenfalls Verpflichtungen haben die Kommunen, Feuerwerke, auch gegebenenfalls teilweise, einzuschränken?
Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. April 2011 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen:
Die vorliegende Kleine Anfrage betrifft das Abbrennen von Feuerwerken. Rechtlich ist hierzu anzumerken, dass die Materie bundesrechtlich geregelt ist. Der Bund hat nach Artikel 73 Nr. 12 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Sprengstoffrecht; hiervon hat er durch Erlass des Sprengstoffgesetzes und diversen Ausführungsverordnungen auch Gebrauch gemacht. Einschlägig für Feuerwerke ist die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. Diese sieht in den §§ 22, 23 vor, unter welchen Voraussetzungen pyrotechnische Gegenstände - so der Fachausdruck - um den Jahreswechsel an die Verbraucher verkauft werden können und von diesen abgebrannt werden dürfen. § 23 Abs. 1 1. normiert ausdrücklich: Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern ist verboten. § 24 Abs. 2 1. sieht vor, dass die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen kann, dass pyrotechnische Gegenstände auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Zuständige Behörde im Sinne der Verordnung ist in Thüringen nach der Thüringer Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit und zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes der Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz (vgl. Anlage zu § 2, 3.2.13
Zu 1.: Zahlenangaben können nur zu Feuerwerken gemacht werden, für die eine Genehmigung erteilt worden ist.
Feuerwerke beantragt haben Berufsfeuerwerker (gewerbliche Feuerwerke) und Privatpersonen (private Feuerwerke). Anlässe waren u. a. Großveranstaltungen, Events, Firmenveranstaltungen (gewerbliche Feuerwerke) und Familienfeiern, wie Jubiläumsgeburtstage, Hochzeiten u. ä. (private Feuerwerke).
Die Genehmigungen wurden durch den Landesbetrieb und technischen Verbraucherschutz auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 Satz 1 1. erteilt. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall von den Verboten des § 20 Abs. 1 und 2, des § 22 Abs. 1 und des § 23 Abs. 1 und 2 aus begründetem Anlass Ausnahmen zulassen.
Die jeweiligen Orte der Brände und die Schadenshöhen werden im Rahmen der Brand- und Hilfeleistungsstatistik auf Landesebene nicht erfasst, sodass hierzu keine Kenntnisse vorliegen.
Zu 3.: Landeseigene Liegenschaften wurden im angefragten Zeitraum nicht durch Feuerwerke beschädigt.
Zu 4.: Nach Kenntnis der Landesregierung haben die Städte Bad Langensalza, Mühlhausen und Rudolstadt für den 31. Dezember 2010 und den 1. Januar 2011 Allgemeinverfügungen zum Schutz der Altstadt und den historischen Gebäuden vor Feuerwerkskörpern der Klasse II (Raketen, Schwärmer, Knallkörper usw.) wegen der mit ihrem Abbrennen verbundenen erhöhten Brandgefahr erlassen.
Zu 5.: Nein; die 1. regelt das Verwenden pyrotechnischer Gegenstände abschließend, sodass der Erlass einer landesweiten Verordnung auf Grundlage des § 27 Abs. 1 OBG daher rechtlich nicht möglich ist.
Zu 6.: Durch Silvesterfeuerwerke hat die zusätzliche Feinstaubbelastung an den Messstationen des Thüringer Luftmessnetzes in diesen Zeiträumen eine Erhöhung der Messwerte bis zum Zweifachen des Vor- und Folgetages verursacht. Eine Abschätzung auf Basis der verkauften Feuerwerksmenge ist nicht möglich.
Zu 7.: Aus Sicht des Immissionsschutzes sind keine Beschränkungen vorgesehen. Der Bund hat die für das Sprengstoffrecht gemäß Artikel 73 Nr. 12 GG ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.
Die gesetzlichen Regelungen zum Sprengstoffrecht gelten für den Umgang, Verkehr und die Einfuhr von explosionsgefährlichen Stoffen. Eine Prüfung der Umweltverträglichkeit ist hiervon nicht erfasst. Die Landesregierung prüft derzeit, ob es andere rechtliche Möglichkeiten gibt, Ausnahmegenehmigungen für Feuerwerke außerhalb des Jahreswechsels zu beschränken.
Zu 8.: Wegen der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Sprengstoffrechts wird zunächst auf die Vorbemerkungen verwiesen.
Die Gemeinden können beim Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz beantragen, dass eine Anordnung gemäß § 24 Abs. 2 1. für das Gemeindegebiet erteilt wird.
Daneben haben die Gemeinden als Ordnungsbehörden die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen der §§ 2, 4, 5 und 7 Ordnungsbehördengesetz (OBG) entsprechende Anordnungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit für ihr Gemeindegebiet zu treffen.


HSP STEUER Berlin Südost › Neue Widerrufsbelehrung › Steuerberater aus Berlin Köpenick
> Fachartikel > Neue Widerrufsbelehrung
Steueränderungen 2012Änderungskündigung erhalten – was nun?
Neue Widerrufsbelehrung
Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs musste der Gesetzgeber das Muster der Widerrufsbelehrung erneut abändern. Die letzte Änderung des Widerrufsrechts erfolgte erst zum 11.06.2010. Die erneute Änderung der Widerrufsbelehrung war notwendig geworden, da bestimmte Regelungen in Bezug auf die Wertersatzklausel in dem deutschen amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung für unzulässig erklärt worden sind (Aktenzeichen C 489/07).
Das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 04.08.2011 in Kraft getreten.
Änderungen im Detail. Sowohl das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als auch das EGBGB erfuhren diverse Änderungen. Zum einen wurden die Regelungen zum Wertersatz angepasst. Zum anderen gibt es nun ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung.
Wertersatz bei Fernabsatzverträgen.Von Wertersatz spricht man in diesem Zusammenhang, wenn ein Kunde die Ware benutzt, diese dabei beschädigt oder in abgenutztem Zustand an den Händler zurücksendet. Die Pflicht zum Wertersatz ändert sich auf Grund der o.g. Rechtsprechung. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um den Widerruf eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Notebook im Wert von etwa 280 Euro über das Internet. Als das Gerät einen Mangel zeigte, den der Unternehmer nicht nachbessern wollte, erklärte die Verbraucherin den Widerruf und verklagte den Unternehmer auf Rückzahlung des Kaufpreises. Dieser wandte ein, ihm stünde für die Nutzungsdauer des Geräts ein Ersatzanspruch in Höhe von rund 320 Euro zu.
Der EuGH stellte sodann fest, dass eine generelle Wertersatzpflicht mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei. Eine Wertersatzpflicht würde die Idee der Widerrufsmöglichkeit aushöhlen. Innerhalb dieser „Bedenkzeit“ soll der Verbraucher ohne Druck die nun präsente Ware prüfen und ausprobieren können. Wäre dies „kostenpflichtig“, verlöre das Widerrufsrecht seine Wirksamkeit und Effektivität.
Da die bestehende Regelung als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar betrachtet wird, wurde ein neuer § 312e BGB eingefügt. Dieser lautet wie folgt:
§ 312e Wertersatz bei Fernabsatzverträgen.(1) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,
1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und
2. wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen und nach § 360 Absatz 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat. § 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
(2) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,
1. wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und
2. wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
Zudem ergibt sich aus der Neufassung des § 357 Abs. 3 BGB die Regelung zum Wertersatz bei Verschlechterung:
§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe.(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache zu leisten,
1. soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und
2. wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. Demnach muss der Verbraucher zukünftig für bestellte Waren nur dann Wertersatz leisten, wenn er die Waren in einer über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehenden Weise genutzt hat und er über diese Folge zuvor belehrt worden ist.
Änderung der Widerrufsbelehrung.Die zuvor genannten Änderungen der §§ 312e und 357 Abs. 3 BGB haben zur Folge, dass auch die Muster-Widerrufsbelehrung entsprechend angepasst werden musste. In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen. So wird hinsichtlich der Rücksendekosten das Wort „regelmäßig“ in die Widerrufsbelehrung eingefügt. Da der Verbraucher aber bisher bereits die „regelmäßigen Kosten der Rücksendung“ zu tragen hat, ändert sich durch diese Ergänzung inhaltlich nichts.
Abmahnung nicht mehr aktueller Widerrufsbelehrungen.Bei nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrungen ist mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu rechnen. Es ist daher dringend zu empfehlen, die Widerrufsbelehrungen auf einem aktuellen Stand zu halten.