Aufhebung eines Einleitungsbescheides wegen fehlender Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 06.06.2011, FSRV/0027-I/08
Aufhebung eines Einleitungsbescheides wegen fehlender Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. April 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. März 2008, Zahl: X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
Mit Bescheid vom 18. März 2008 hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur Zahl X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 23. Jänner 2008 beim Zollamt Innsbruck, Zweigstelle Pfunds, eine eingangsabgabenpflichtige Herrenarmbanduhr der Marke "Omega-Seamaster" Professional 825 im Wert von ca. € 1.000,00, worauf Eingangsabgaben in Höhe von € 200,96 (Zoll € 0,80 und Einfuhrumsatzsteuer € 200,16) entfallen würden, vorsätzlich vorschriftswidrig in des Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe. Er habe hiemit das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. April 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Am 23. Januar 2008 sei der Beschwerdeführer bei seiner Heimreise aus Italien am Grenzübergang Pfunds kontrolliert und über den Ursprung seiner Armbanduhr gefragt worden. Um weiterfahren zu können, habe er ein Protokoll unterschreiben müssen, er sei dazu mehr oder weniger gezwungen worden. Einige Tage später habe er den angefochtenen Bescheid erhalten. Leider habe er nicht frühzeitig widersprechen können, weil er schwere Gesundheitsprobleme gehabt habe. Die Armbanduhr Omega Seamaster würde er seit zwei Jahren benützen und es würde sich um ein Geschenk von seinem Familienmitglied handeln.
Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. März 2008, Zahl: X, zu Ende geführt werden muss.
Gemäß Art. 185 und 186 Zollkodex (ZK) werden Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr wieder in das Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.
Gemäß Art. 848 Abs. 3 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) kann die Wiedereinfuhrzollstelle vom Beteiligten gegebenenfalls verlangen, ihr zusätzliche Nachweise insbesondere hinsichtlich der Nämlichkeit der Rückwaren vorzulegen.
Am 23. Jänner 2008 wurde beim Zollamt Innsbruck, Zollstelle Pfunds, mit dem Beschwerdeführer eine "Niederschrift Wiedereinfuhr von Reisegut als Rückware" betreffend eine Herrenarmbanduhr "Omega-Seamaster" Professional 825 im Wert von ca. € 1.000,00 aufgenommen. Der Beschwerdeführer gab an, er habe diese Uhr vor ca. zwei Jahren durch Schenkung von seinem Bruder erhalten. Aufgrund dieser Angaben wurde die Uhr als Rückware von den Eingangsabgaben befreit und dem Beschwerdeführer überlassen. Zum Nachweis der Nämlichkeit der Ware wurde ihm aufgetragen, bis 13. Februar 2008 dem Zollamt entsprechende Unterlagen zu übersenden (Bl. 2 des Strafaktes, Zahl: X).
Der Beschwerdeführer hat dem Zollamt Innsbruck, Zollstelle Pfunds, keine Unterlagen über die Herkunft der gegenständlichen Armbanduhr vorgelegt (Schreiben des Zollamtes Innsbruck, Zollstelle Pfunds, vom 4. März 2008, Bl. 1 des Strafaktes).
Das Zollamt Innsbruck hat die auf die gegenständliche Armbanduhr entfallenden Eingangsabgaben mit € 200,96 ermittelt (Bl. 6 des Strafaktes).
Weitere Sachverhaltsfeststellungen sind dem vorliegenden Strafakt bzw. dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen.
Im Spruch des Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden; die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", das heißt in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. In der Begründung der Einleitungsverfügung ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.
Aus den der Beschwerdebehörde vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, welcher tatsächliche Lebenssachverhalt dem angefochtenen Einleitungsbescheid zugrunde liegt. Insbesondere wurden keinerlei Feststellungen dazu getroffen, ob bzw. auf welche Weise der Beschwerdeführer die Gestellungspflicht verletzt hat. Eine Tathandlung des Beschwerdeführers, durch die der Tatbestand des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht worden wäre, wurde somit nicht dargestellt. Allein aus der Niederschrift vom 23. Jänner 2008 ist jedenfalls nicht ableitbar, dass der Beschwerdeführer die Uhr vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht hätte.
Es ist aus der Bescheidbegründung auch nicht erschließbar, aus welchen Gründen die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schuldhaftes Handeln zur Last legt.
Da der gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Verdacht somit nicht hinreichend begründet ist, war der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufzuheben.
Innsbruck, am 6. Juni 2011
Art. 848 Abs. 3 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Verdacht, Lebenssachverhalt
Findok-Nr: 53659.1, aufgenommen am: 22.07.2011 08:30:30, Dokument-ID: d97e160d-e581-43d9-9ef1-7f563aa272f5, Segment-ID: d41bbfd8-ab06-4a76-afdb-4fbf505e0f96


text:
RIS - Bezirkshauptmannschaften-Gesetz - Landesrecht konsolidiert Salzburg, Fassung vom 03.06.2020
Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Bezirkshauptmannschaften-Gesetz, Fassung vom 03.06.2020
Gesetz vom 19. Mai 1976 über die Einrichtung und Geschäftsführung
der Bezirkshauptmannschaften im Lande Salzburg
(Bezirkshauptmannschaften-Gesetz)
StF: LGBl. Nr. 59/1976
LGBl Nr 25/1994
LGBl Nr 43/2009 (Blg LT 13. GP: RV 183, AB 258, jeweils 6. Sess)
(1) Für die politischen Bezirke des Landes Salzburg mit Ausnahme der Stadt Salzburg als Stadt mit eigenem Statut bestehen als Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung (Bezirksverwaltungsbehörden) folgende Bezirkshauptmannschaften:
für den politischen Bezirk Hallein (Tennengau) die Bezirkshauptmannschaft Hallein mit dem Sitz in Hallein;
für den politischen Bezirk Salzburg-Umgebung (Flachgau) die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung mit dem Sitz in Salzburg;
für den politischen Bezirk St. Johann im Pongau (Pongau) die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau mit dem Sitz in St. Johann im Pongau;
für den politischen Bezirk Tamsweg (Lungau) die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mit dem Sitz in Tamsweg;
für den politischen Bezirk Zell am See (Pinzgau) die Bezirkshauptmannschaft Zell am See mit dem Sitz in Zell am See.
(2) Bei außerordentlichen Verhältnissen kann die Landesregierung den Sitz der Bezirkshauptmannschaften an einen anderen Ort des Landes verlegen.
(3) Die Bezirkshauptmannschaften sind Landesbehörden und dem Landeshauptmann bzw der Landeshauptfrau als Vorstand des Amtes der Landesregierung unterstellt.
Bezirkshauptmann oder Bezirkshauptfrau
(1) Der Bezirkshauptmann oder die Bezirkshauptfrau ist der Leiter bzw die Leiterin der Bezirkshauptmannschaft. Er bzw sie ist der bzw die Vorgesetzte aller Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft.
(2) Der Bezirkshauptmann oder die Bezirkshauptfrau ist von der Landesregierung zu bestellen. Zum Bezirkshauptmann oder zur Bezirkshauptfrau kann nur eine rechtskundige Person bestellt werden, die die Dienstprüfung für den Höheren Verwaltungsdienst des Landes oder nach vergleichbaren Vorschriften des Bundes oder eines anderen Bundeslandes erfolgreich abgelegt hat und über eine mehrjährige Erfahrung in einer Verwaltungsdienststelle verfügt. Auf die Anerkennung ausländischer Ausbildungsnachweise findet § 2a L-BG sinngemäß Anwendung. Mit Personen, die keine Landesbeamten oder Landesbeamtinnen sind, ist bei der Bestellung ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Salzburg zu begründen (§ 2c L-BG).
(3) Für den Fall seiner bzw ihrer Verhinderung hat der Bezirkshauptmann oder die Bezirkshauptfrau mit Genehmigung des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau als Vorstand des Amtes der Landesregierung einen rechtskundigen Bediensteten oder eine rechtskundige Bedienstete der Bezirkshauptmannschaft zu seiner bzw ihrer Vertretung im Fall der Verhinderung zu bestimmen. Die so bestimmte Person hat auch nach Ausscheiden des Bezirkshauptmannes oder der Bezirkshauptfrau aus dem Amt die Geschäfte der Leitung der Bezirkshauptmannschaft vorläufig fortzuführen.
Aufgaben der Bezirkshauptmannschaft
(1) Die Bezirkshauptmannschaften haben die ihnen übertragenen behördlichen Aufgaben zu vollziehen und die ihnen obliegenden Angelegenheiten des Bundes und des Landes als Träger von Privatrechten wahrzunehmen.
(2) Die Besorgung ihrer Aufgaben hat im Geiste ordnender und gegenüber der Allgemeinheit dienender Funktion nach den Geboten der Höflichkeit und Hilfsbereitschaft in möglichst zweckmäßiger, einfacher und rascher Weise zu erfolgen.
(3) Sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen, ist die Bezirkshauptmannschaft in den Angelegenheiten der Landesvollziehung als Bezirksverwaltungsbehörde sachlich zuständige Behörde.
(4) Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften sind, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Verordnungen, deren Umfang oder Art den Anschlag an der Amtstafel nicht zuläßt, können anstelle des Anschlages durch Auflage zur Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten (§ 13 Abs 5 AVG) kundgemacht werden. In diesem Fall ist an der Amtstafel durch zwei Wochen ein Hinweis auf die Auflage anzuschlagen. Bei Verordnungen, die keine Bestimmungen über ihr Inkrafttreten enthalten, beginnt die verbindliche Kraft nach Ablauf des letzten Tages der Kundmachungsfrist.
(5) Auf Verlangen ist während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten Einsicht in alle kundgemachten Verordnungen zu gewähren. Soweit die erforderlichen technischen Einrichtungen vorhanden sind, können gegen Ersatz der Herstellungskosten Ablichtungen der Verordnungen verlangt werden.
Gliederung der Bezirkshauptmannschaft
(1) Die Bezirkshauptmannschaft gliedert sich in Sachbearbeitungsbereiche, auf die die Geschäfte nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang aufzuteilen sind.
(2) Nach Bedarf können mehrere Sachbearbeitungsbereiche zu Gruppen zusammengefaßt werden.
Geschäftsordnung, Geschäftseinteilung
und Kanzleiordnung
(1) Die Geschäftsbesorgung der Bezirkshauptmannschaft wird unter Bedachtnahme auf ihre Aufgaben gemäß § 3 durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Landeshauptmann oder von der Landeshauptfrau als Vorstand des Amtes der Landesregierung durch Verordnung zu erlassen ist.
In der Geschäftsordnung ist unter Bedachtnahme auf die in der Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung vorgesehene Geschäftsbehandlung der Geschäftsgang und insbesondere auch festzulegen, inwieweit sich der Bezirkshauptmann oder die Bezirkshauptfrau unbeschadet seiner bzw ihrer Verantwortlichkeit als Leiter der Bezirkshauptmannschaft bei den zu treffenden Entscheidungen oder Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen durch der Bezirkshauptmannschaft zugeteilte Bedienstete vertreten lassen kann.
(2) Die Zahl und Bezeichnung der Sachbearbeitungsbereiche gemäß § 4, die Aufteilung der Geschäfte auf diese und im Bedarfsfalle auch die Zusammenfassung von Sachbearbeitungsbereichen zu Gruppen, wird in der Geschäftseinteilung der Bezirkshauptmannschaft festgesetzt, die vom Bezirkshauptmann oder von der Bezirkshauptfrau zu erlassen ist.
(3) Die kanzleimäßige Behandlung der von der Bezirkshauptmannschaft zu besorgenden Aufgaben ist in einer Kanzleiordnung zu regeln, die vom Bezirkshauptmann oder von der Bezirkshauptfrau zu erlassen ist.
Die Kanzleiordnung hat insbesondere Bestimmungen über den Posteinlauf und Postauslauf, die Vorgangsweise bei der Sachbearbeitung, die Aufgaben der Kanzlei un der Registratur, die Art und die Form des Schriftverkehrs sowie die Aufbewahrung von Akten und die Aktenvernichtung zu enthalten.
(4) Die Erlassung der Geschäftseinteilung und der Kanzleiordnung bedarf der vorhergehenden Genehmigung des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau als Vorstand des Amtes der Landesregierung.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten für den Bereich des Landes Salzburg außer Kraft:
das Gesetz über die Errichtung der politischen Verwaltungsbehörden, RGBl. Nr. 44/1868;
die Verordnung über die Durchführung des Gesetzes über die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden, RGBl. Nr.102/1868;
die Beilage A zur Verordnung über die Einrichtung und Amtswirksamkeit der Bezirksämter, RGBl. Nr. 10/1853;
die Verordnung, womit die Amtsinstruktion für die rein politischen und für die gemischten Bezirks- und Stuhlrichterämter erlassen wird, RGBl. Nr. 52/1855;
der § 3 Abs. 2 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 99/1954;
der zweite Satz im § 2 Abs. 1 der Salzburger Jugendwohlfahrtsordnung, LGBl. Nr. 39/1956.
(1) Dieses Gesetz tritt mit 31. August 1976 in Kraft.
(2) § 3 Abs 4 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 25/1994 tritt mit 1. April 1994 in Kraft.
(3) Die §§ 1 Abs 3, 2 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 43/2009 treten mit 1. Mai 2009 in Kraft.
(4) § 3 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

matches:
§ 2
§ 3
§ 4
§ 3
§ 2
§ 3
§ 3


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Stand : 01.11.2015 Disclaimer


Waisenkind, Zahlung gemäß § 324 ASVG als außergewöhnliche Belastung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.12.2013, RV/1031-L/09
Waisenkind, Zahlung gemäß § 324 ASVG als außergewöhnliche Belastung
RV/1032-L/09
VwGH-Revision zur Zl. Ro 2014/15/0013 eingebracht. Mit Erk. v. 29.06.2016 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des U D, Adresse, vertreten durch F M, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, Adresse1, vom 13. März 2009 und 20. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 16. Februar 2009 und 16. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 nach der am 6. Dezember 2013 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
17.688,29 €
2.749,98 €
-2.460,71 €
ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Abgabennachforderung)
22.409,61 €
4.606,11 €
-2.698,10 €
1.908,01 €
Der Abgabepflichtige gab für 2007 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ab. Mit 16. Februar 2009 wurde der Einkommensteuerbescheid 2007 erklärungsgemäß erlassen, wobei die nichtselbständigen Einkünfte der Pensionsversicherungsanstalt und aus dem Bundesdienst berücksichtigt wurden.
Mit Schreiben vom 12. März 2009 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 und führte zur Begründung aus, dass er minderjähriger Vollwaise in Ausbildung sei. Die Pensionsversicherungsanstalt überweise für ihn eine Waisenrente in Höhe von 17.547,72 € an das Bezirksgericht L, Jugendwohlfahrtsstelle (Lt. Meldung L1).
Die Jugendwohlfahrt bezahle ihm von dieser Rente 20% und der Rest werde als Pflegekosten einbehalten. Ihm würden daher zwangsläufig Pflegekosten in Höhe von 14.038,18 € erwachsen.
Er beantrage die Berücksichtigung dieser Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2009 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet ab:
"Die aus der Waisenpension des Vollwaisen geleisteten Zahlungen an das Bezirksgericht, stellen keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 dar. Bei den Zahlungen handelt es sich um Unterhaltsleistungen. Betreffend Unterhaltsleistungen gilt gem. § 34 Abs. 7 EStG 1988 unter anderem folgendes:
Z 1: Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag abgegolten. Z 4: Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.
Laut EStG sind Unterhaltsleistungen für Kinder durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten und es bestehen keine weiteren Absetzungsmöglichkeiten.
Die an das Bezirksgericht geleisteten Beträge dienen dem Unterhalt des Kindes. Seitens der Jugendwohlfahrt werden an die Pflegeeltern Zahlungen geleistet, die dem Unterhalt des Vollwaisen diesen. Damit ist steuerlich eine Gleichbehandlung des Vollwaisen mit Kindern mit Eltern gewährleistet."
Im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 16. Juli 2009 berücksichtigte das Finanzamt die Zahlungen aus der Waisenpension ebenfalls nicht als außergewöhnliche Belastung.
Mit Schriftsatz vom 18. August 2009 erhob der Abgabepflichtige einerseits Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 und andererseits beantragte er hinsichtlich Einkommensteuer 2007 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete dies folgendermaßen:
"Hinsichtlich der in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Begründung wird das Folgende vorgebracht:
Das Finanzamt führt aus, die "aus der Waisenpension des Vollwaisen geleisteten Zahlungen an das Bezirksgericht", seien keine außergewöhnlichen Belastungen, weil es sich "bei den Zahlungen ... um Unterhaltsleistungen" handle. "Laut EStG" seien "Unterhaltsleistungen für Kinder durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten" und es bestehe keine weitere Absetzungsmöglichkeit. Die an das Bezirksgericht geleisteten Beträge dienten dem Unterhalt des Kindes und "Seitens der Jugendwohlfahrt " würden an die Pflegeeltern Zahlungen geleistet, die dem Unterhalt des Vollwaisen dienten. "Damit" sei "steuerlich eine Gleichbehandlung des Vollwaisen mit Kindern mit Eltern gewährleistet".
Diese Ausführungen gehen schon aus dem Grunde ins Leere, weil es sich bei den erst in der Berufung vom 12.3.2009 als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Zahlungen nicht um Unterhaltsleistungen, sondern um Pflegekosten des Minderjährigen handelt. Der Minderjährige schuldet niemandem Unterhalt, sodass der vom Finanzamt allein herangezogene Absatz sieben des § 34 EStG 1988, der außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit Unterhaltsleistungen regelt, keine geeignete Entscheidungsgrundlage bilden kann.
Im vorliegenden Fall ist vielmehr von Betreuungskosten auszugehen, wobei die Betreuungsbedürftigkeit eines Minderjährigen schon aufgrund des Alters zwangsläufig erwächst, weil gern. § 146b ABGB, soweit die Pflege und Erziehung es erfordern, der hiezu Berechtige auch das Recht hat, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Damit ist aber der Fall mit der Pflege- und Betreuungsdürftigkeit infolge Gebrechlichkeit im Alter vergleichbar. Der Verwaltungsgerichtshof führt in den Erkenntnissen vom 16.12.1987, Zl. 86/13/0084, sowie vom 27.5.2003, Zl. 97/14/0102, aus, dass die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, als mit diesen Aufwendungen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden. Aus diesem Grunde hat der Unabhängige Finanzsenat in der Berufungsentscheidung vom 18.11.2003, GZ. RV/2991-W/02, einer Berufung Folge gegeben, weil dem Steuerpflichtigen dann die außergewöhnliche Belastung zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Unter tatsächlichen Gründen sind dabei nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nur solche in der Person des Steuerpflichtigen gelegene Gründe zu verstehen, die ihn unmittelbar selbst betreffen. Rechtliche und sittliche Gründe hingegen entspringen aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen, wie etwa bei Verbindlichkeiten, die im Familienrecht ihre Wurzel haben (etwa Unterhaltsleistungen an Unterhaltsberechtigte).
Das Einkommensteuergesetz 1988 sieht eine sogenannte Angemessenheitsprüfung der Höhe von Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen nicht vor. Es folgt aber schon aus dem Begriff der Zwangsläufigkeit (wie ihn § 34 (3) EStG 1988 versteht), dass sich das amtswegige Ermittlungsverfahren auch auf die Höhe eines als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwandes zu erstrecken hat. Dies ergibt sich aus der Abhängigkeit dieses Begriffes vom Vorliegen einer tatsächlichen Notwendigkeit des Aufwandes. Dabei ist der Abgabenbehörde aber kein Ermessen eingeräumt. Das Finanzamt hat allein nach objektiven Kriterien zu beurteilen, inwieweit ein Aufwand notwendig und angemessen ist und nur in diesem Umfang darf der Aufwand Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung finden (HofstätterReicheI, Kommentar zur Einkommensteuer, § 34 Abs. 3 EStG 1988, Tz 2).
Dem Minderjährigen ist im vorliegenden Fall der Pflegekostenaufwand - bedingt durch sein Alter (Pflege- und Betreuungsbedarf) - aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Damit steht fest, dass der gesamte Aufwand für die Pflegekosten vom Begriff der Zwangsläufigkeit umfasst ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendung ist nach dem Gesetz gefordert, dass sie das laufende Einkommen belasten. Es ist daher für die Beurteilung der Einkommensverhältnisse das gesamte wirtschaftliche Einkommen entscheidend, das die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen prägt.
Aus dem Akt ergibt sich, dass die vom gesetzlichen Vertreter behaupteten Zahlungen der Pflegekosten in Höhe von € 14.038,18 tatsächlich geleistet wurden. Von diesem Aufwand muss die Haushaltsersparnis für die Verpflegung in Höhe von monatlich € 156,96 (8/10 des Wertes der vollen freien Station gemäß der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. 11. Nr. 416/2001 in Höhe von € 196,20) also mit einem Gesamtbetrag von € 1.883,52 abgezogen werden, sodass die außergewöhnliche Belastung im gegenständlichen Fall mit € 12.154,66 zu berücksichtigen ist.
Daraus ergibt sich, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 16.2. 2009 den Minderjährigen genauso in seinem Recht auf Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung verletzt wie der unten angefochtene Einkommensteuerbescheid 2008 vom 16.7.2009.
Im Auftrag und im Namen der gesetzlichen Vertreterin des Minderjährigen bediene ich mich nämlich nun auch für den Minderjährigen des Rechtsmittels der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 16.7.2009 und gegen den Bescheid mit dem die Einkommensteuervorauszahlungen für 2009 und die Folgejahre mit € 2.064,74 festgesetzt wurden, beide zugestellt am 20.7.2009, aus folgender Begründung:
Wie sich aus dem oben gestellten Vorlageantrag hinsichtlich Einkommensteuer 2007 ergibt, hat der Minderjährige Kosten für seine Pflege und Betreuung geleistet, wobei im Vorlageantrag auch nachgewiesen worden ist, dass diese Kosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind. Ein gleichgelagerter Sachverhalt ergibt sich auch für das Jahr 2008, wobei der genaue Betrag (etwa € 12.000,--), der aus diesem Titel bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung als außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2008 zu berücksichtigen ist, noch im weiteren Verfahren nachgewiesen wird.
Somit ergeben sich die A n t r ä g e,
1. den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 16.2.2009 abzuändern und die außergewöhnliche Belastung für Pflegekosten mit einem Betrag von € 12.154,66 zu berücksichtigen, was dazu führt, dass die Einkommensteuer für 2007 mit € 0,-- festzusetzen und die im Jahre 2007 einbehaltene Lohnsteuer zur Gänze gutzuschreiben ist,
2. den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 16.7.2009 abzuändern und die außergewöhnliche Belastung für Pflegekosten mit einem Betrag von € 12.000,-- zu berücksichtigen, was dazu führt, dass die Einkommensteuer für 2008 mit € 0,-- festzusetzen und die im Jahre 2008 einbehaltene Lohnsteuer zur Gänze gutzuschreiben ist,
3. die Einkommensteuervorauszahlungen 2009 auf € 0,-- herabzusetzen,
4. gern. § 282 (1) 1 BAO den gesamten Berufungssenat mit der Entscheidung über die Berufung zu befassen,
5. gern. § 284 (1) 1 BAO eine mündlichen Berufungsverhandlung durchzuführen, wobei
6. auf die Erörterungsmöglichkeit i.S.d. § 279 (3) BAO hingewiesen wird."
Mit Vorlagebericht vom 11. September 2009 wurden die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Nach einer kurzen telefonischen Besprechung des Falles am 6. März 2012 (Vorhalt der Berufungsentscheidung des UFS GZ RV/0267-G/03 zu einem vergleichbaren Fall) mit dem Steuerberater, kündigt dieser eine schriftliche Stellungnahme an.
In einem weiteren Telefongespräch am 4. Oktober 2013 wird der Steuerberater, da bisher keine Stellungnahme eingelangt ist, aufgefordert ein allfälliges zusätzliches Vorbringen nach Möglichkeit vor der Abhaltung der am 12. November 2013 geplanten mündlichen Berufungsverhandlung bekannt zu geben.
Mit Schreiben vom 11. November 2013 wurde der Antrag auf Senatszuständigkeit zurück genommen und ergänzend zum Berufungsvorbringen ausgeführt:
"Im Berufungsverfahren ist seit dem 18.8.2009 grundsätzlich nichts Neues hervorgekommen. Der Referent hat im Telefonat vom 6.3.2012 den Parteienvertreter bloß davon in Kenntnis gesetzt, dass er beabsichtige, "gleich wie in der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 13.2.2006, RV/0267-G/03, zu entscheiden". Der Hinweis des Parteienvertreters, dass diese Entscheidung nur Nichtssagendes enthält, hat der Referent damit beantwortet, dass er "sicher nicht anders entscheiden" werde, die Berufungen seien daher aus seiner Sicht abzuweisen.
In der anstehenden Rechtsmittelerledigung wird in jedem Fall noch zu berücksichtigen sein, dass bei einer Abweisung der Berufungen der Berufungswerber die aus der Zusammenrechnung der beiden Einkünftequellen
(Waisenpension und Lehrlingsentschädigung) resultierende Steuerlast allein aus der (geringfügigen) Lehrlingsentschädigung zu bestreiten hätte, sodass ihm daraus fast nichts mehr für sich selbst übrig bliebe. Eine solche Entscheidung würde ihn gegenüber Nichtwaisen, die ihren Naturalunterhalt eben nicht zu versteuern haben, schlechter stellen, wodurch der Unabhängige Finanzsenat dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen würde. Dazu kommt, dass es nicht angehen kann, dass Minderjährige, die ihren Aufenthalt (wie andere Pflegebedürftige) nicht frei bestimmen können, gegenüber jenen Personen schlechter gestellt werden, die alters- oder krankheitsbedingt in einem Pflegeheim untergebracht sind. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung würde daher im Falle der Berufungswerbers plötzlich nicht mehr gelten.
Aus diesen Gründen sollte der Referent seine Einstellung überdenken und dem Berufungswerber den außerordentlichen Rechtsweg ersparen."
In der am 6. Dezember 2013 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde im Wesentlichen ergänzend ausgeführt:
Die Höhe des bezahlten (von der Waisenpension abgezogenen) Betrages betrug im Jahr 2008 14.158.32 €. Es müsse davon nur der Wert der vollen freien Station als Haushaltsersparnis abgezogen werden. Ein Abzug eines Betrages in Höhe des maximalen Unterhalts eines gleichaltrigen Kindes als Haushaltsersparnis sei nicht abzuziehen.
Gemäß § 34 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) sind bei Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Damit eine außergewöhnliche Belastung vorliegt, müssen drei Voraussetzungen gegeben sein. Die Belastung muss:
3. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen.
Die Belastung darf weder unter die Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben fallen. Eine Belastung ist dann außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Zwangsläufig ist die Belastung dann, wenn der Steuerpflichtige sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
Fraglich ist nun, ob die den Bw. treffende Belastung diese Voraussetzungen erfüllt, wobei zu beachten ist, dass bereits bei Nichterfüllen einer Voraussetzung keine außergewöhnliche Belastung vorliegt und die übrigen Voraussetzungen nicht mehr zu prüfen sind (Hofstätter/Reichel, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 34 Abs. 1, Tz 1 mit Hinweis auf die die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
Eine Belastung ist dann außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.
Alle Steuerpflichtigen, gleichgültig in welchem Alter, die Einkommen in der gleichen Höhe erzielen, haben ihre Aufwendungen für die Lebensführung (für den Lebensunterhalt z. B. Essen, Kleidung, Wohnraum etc.) aus ihren eigenen Einkünften zu bestreiten. Aufwendungen für die Lebensführung stellen somit grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung dar.
Die vom Berufungswerber an das Gericht zu leistenden Beträge dienen unstrittig jedenfalls der Abdeckung der Kosten für die Lebensführung (den Lebensunterhalt) des Berufungswerbers. Insoweit liegen also keine außergewöhnliche Kosten vor.
Bei minderjährigen Kindern wird im Regelfall jedoch die notwendige Obsorge (Betreuung) von den Eltern geleistet, ohne dass ein besonderes Entgelt dafür zu zahlen ist. Insoweit für die Obsorgeleistung bezahlt werden muss, erwächst dem Berufungswerber eine Belastung, die andere minderjährige Personen in seinem Alter bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht haben, somit außergewöhnlich ist.
Bei einem Waisenkind wird die Obsorge von den Pflegeeltern geleistet. Es stellt sich somit die Frage ob, und wenn ja, in welcher Höhe ein Teil der Zahlung, die der Berufungswerber an das Gericht zu leisten hat, solche Obsorgeleistungen abgilt und welcher Anteil auf die üblichen Aufwendungen für die Lebensführung entfällt.
Es stellt sich somit als wesentliche Sachverhalt die Frage, wie hoch die normalen Kosten der Lebensführung, die übliche, nicht außergewöhnliche Aufwendungen der Lebensführung darstellen, einer Person im Alter des Berufungswerbers sind.
Der Berufungswerber zieht in seiner Berufungsschrift pauschal eine Haushaltsersparnis von monatlich 156,96 € (8/10 des Wertes der vollen freien Station gemäß der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. II Nr. 416/2001 in Höhe von 196,20 €) also mit einem jährlichen Betrag von 1.883,52 € ab.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates sind die normalen Kosten der Lebensführung einer Person im Alter des Berufungswerbers nach allgemeiner Lebenserfahrung jedenfalls höher. Schon die Regelbedarfsätze, die zur Unterhaltsbemessung von Kindern herangezogen werden und den Bedarf festlegen, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe, unabhängig von den Lebensverhältnissen der Eltern, hat, sind bei weitem höher.
Die Aufwendungen für die Lebensführung und die Obsorge werden im Regelfall von den Eltern geleistet.
Leben die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind, leistet der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, seinen Beitrag (§ 140 Abs. 2 ABGB). Der andere Elternteil hat den Unterhalt in Form von Geld zu leisten. Die Höhe des Unterhalts bemisst sich nach den Lebensverhältnissen der Eltern und den Bedürfnissen des Kindes, wobei Anlagen, Fähigkeiten und Neigungen des Kindes zu berücksichtigen sind.
Die Rechtsprechung orientiert sich an der sog. Prozentsatzmethode, wonach der Unterhalt nach Alter des Kindes gestaffelt 16-22% des Nettoeinkommens beträgt, höchstens jedoch das 2 ½ fache des Durchschnitts- oder Regelbedarfs (aus pädagogischen Gründen, sog. Unterhaltsstopp, "Luxus-" oder auch "Playboygrenze"). Der Regelbedarf ist der Bedarf, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe, unabhängig von den Lebensverhältnissen der Eltern, hat. Er beträgt für die Altergrenze15 bis 19 Jahre im Jahr 2007 370 €, für das Jahr 2008 377 € monatlich.
Bei der Konstellation, dass ein Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und der andere Elternteil Geldunterhalt leistet, wird somit die Obsorge von dem einen Elternteil erbracht und vom anderen Elternteil werden durch den Geldunterhalt alle anderen Kosten der Lebensführung bestritten.
Ein Betrag in Höhe des Geldunterhaltes (bis maximal 2 ½ fache des Regelbedarfes) stellt sich somit als normale Höhe der Kosten der Lebensführung eines Kindes (ohne Obsorge!) dar
Der Unabhängige Finanzsenat kommt daher zu der Ansicht, dass von den Beträgen (80% der Waisenpension), die der Berufungswerber an das Bezirksgericht leisten muss, jene Teile bis zur Höhe des 2 ½ fachen Regelbedarfes seiner Altersklasse als Abgeltung der normalen Kosten der Lebensführung anzusehen sind und darin keine Außergewöhnlichkeit der Kosten zu sehen ist, da die normalen Kosten der Lebensführung jeder andere Steuerpflichtige gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse ebenfalls zu tragen hat.
Nur der darüber hinausgehende Betrag wird zur Abgeltung von zusätzlichen Leistungen der Pflegeltern (insbesondere für die Obsorge) bezahlt.
Da dieser Aufwand für die Obsorge im Regelfall für ein minderjähriges Kind von den Eltern geleistet wird, ohne dass ein besonderes Entgelt zu leisten ist, ist dieser Aufwand als außergewöhnlich anzusehen, da ein vergleichbarer minderjähriger Steuerpflichtiger bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen diesen Aufwand nicht hat.
Der Berufungswerber ist am tt.mm.1991 geboren, somit in den Berufungsjahren 2007 bzw. 2008 16 bzw. 17 Jahre alt. Für die Berechnung ist somit der Regelbedarfssatz für ein Kind zwischen 15 und 19 Jahren heranzuziehen.
Zahlung an das Bezirksgericht: 14.038,18 €
Regelbedarf 370 €, 2 ½facher Regelbedarf beträgt 925 € pro Monat, 11.100 € pro Jahr.
Differenz zwischen Zahlung an das Bezirksgericht und 2 ½ fachem Regelbedarf beträgt somit 2.938,18 € und ist als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.
Zahlung an das Bezirksgericht: 14.158,32 €
Regelbedarf 377 €, 2 ½facher Regelbedarf beträgt 942,50 € pro Monat, 11.310 € pro Jahr.
Differenz zwischen Zahlung an das Bezirksgericht und 2 ½ fachem Regelbedarf beträgt somit 2.848,32 € und ist als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.
Zwangsläufig ist die Belastung dann, wenn der Steuerpflichtige sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
Die Waisenpension stellt im gegenständlichen Fall eine Leistung der Pensionsversicherungsanstalt dar und ist aufgrund einer Legalzession, gemäß § 324 Abs. 3 ASVG, als Kostenrückersatz (maximal 80% der Pension), für die Aufwendungen der vollen Unterbringung an den Jugendwohlfahrtsträger rückzuerstatten.
Aus dem Vorbringen des Berufungswerbers geht hervor, dass in den betreffenden Jahren 2007 und 2008 entsprechende Beträge für die Aufwendung der vollen Unterbringung bei den Pflegeeltern überwiesen wurden.
Der Berufungswerber kann sich der Zahlung an das Bezirksgericht aus rechtlichen Gründen nicht entziehen, da die Zahlung dem Grunde und der Höhe nach im Gesetz festgelegt ist (vgl. § 324 Abs. ASVG).
Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.
Der nach den Vorschriften des § 34 Abs. 4 EStG 1988 ermittelte Selbstbehalt beträgt im Jahr 2007 2.155,43 € und für 2008 2.646,61 €.
StExp 2014/194
Findok-Nr: 68105.1, aufgenommen am: 04.02.2014 08:46:38, zuletzt geändert am: 05.08.2016, Dokument-ID: 90e9bc91-3822-43d4-a060-57de6f202227, Segment-ID: 761948f2-e717-411b-9ba0-d600208453f6


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§ 138 StGB ⚖ Strafgesetzbuch.net
§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten (aktuelle Seite)
Jura Online - Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 StGB - Seite 1
https://jura-online.de/learn/nichtanzeige-geplanter-straftaten-138-stgb/3134/pdf
Page 1. Jura Online - Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 StGB -. Seite 1.
Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 StGB - Jura Online
https://jura-online.de/lernen/nichtanzeige-geplanter-straftaten-138-stgb/3370/p...
Vorhaben/Ausführung einer Katalogtat des § 138 StGB. Unter einem Vorhaben versteht man die ernstliche Planung einer Katalogtat des § 138 StGB. 3. Glaubhaftes Erfahren. Der Anzeigenverpflichtete rechnet ernsthaft mit der Ausführung der Tat. 4. Zeitpunkt.
Nichtanzeige geplanter Straftaten - Professor Dr. Jürgen Rath
nach Meinung 2: ▫ Weder kann von einem normativen Stu- fenverhältnis ausgegangen werden (§ 138. StGB ist dann keine bloße Vorstufe seiner. Katalogtaten). ▫ Noch kann eine echte Wahlfeststellung vorgenommen werden (keine rechtsethi- sche und psychologisch
http://www.bdp-bw.de/backstage2/baw/documentpool/report_texte/2003_report_frede...
138 StGB angezeigt werden müssen. Dies sind z.B. Hochverrat, Vorbereitung eines Angriffskriegs, Mord und schwerer Menschenhandel, aber auch Raub, räuberische Erpressung und Brandstiftung. In solchen Fällen besteht keine Schweigepflicht, mehr noch: Der Di
BGH, Urt. v. 19.5.2010 – 5 StR 464/09 Heghmanns ... - ZJS
http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2010_6_406.pdf
ZJS 6/2010. 788. Entscheidungsanmerkung. Nichtanzeige geplanter Straftaten und Beteiligung. Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Strafta- ten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 St
Pflicht zur Anzeige / § 138 StGB - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte ...
https://www.ihr-anwalt-hamburg.de/taetigkeitsbereiche/o-bis-r/pflicht-zur-anzei...
Die Nichtanzeige geplanter Straftaten ist gemäß § 138 StGB nur bei bestimmten Straftaten - Hochverrat, Landesverrat, Geld- und Wertpapierfälschung, Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Straftaten gegen die p
StGB § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten - laWWW.de
http://lawww.de/Library/stgb/138.htm
138 Nichtanzeige geplanter Straftaten. (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung. 1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),. 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,. 3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußere
http://www.dr-buchert.de/de/rechtslexikon/nichtanzeige-von-straftaten.html
Grundsätzlich besteht keine allgemeine Pflicht zur Anzeige oder gar Verhinderung geplanter Straftaten. Nur die in § 138 StGB abschließend aufgezählten besonders schwerwiegenden Straftaten begründen eine Anzeigepflicht, so z.B. Mord (siehe Mord), Totschla
Die Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 StGB - Lecturio
https://www.lecturio.de/magazin/nichtanzeige-geplanter-straftaten/
01.05.2015 - Bei der Nichtanzeige geplanter Straftaten gemäß § 138 StGB handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt. Obwohl der Tatbestand zunächst unübersichtlich aussieht, kann er sehr systematisch durchgeprüft werden. Der folgende Beitrag verdeu
BGH zur Strafbarkeit wegen Nichtanzeige geplanter Straftat (§ 138 ...
http://www.bella-ratzka.de/bgh-zur-strafbarkeit-wegen-nichtanzeige-geplanter-st...
08.06.2010 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat, unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung und mit Zustimmung des 1., 2. und 4. Strafsenates entschieden, dass auch derjenige wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat (§ 138 StGB) verurt
StGB › Besonderer Teil › Siebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung › § 138
§ 138 Abs. 1 StGB oder § 138 Abs. I StGB
§ 138 Abs. 2 StGB oder § 138 Abs. II StGB
§ 138 Abs. 3 StGB oder § 138 Abs. III StGB


LAG Hessen, 03.04.2007 - 4 TaBV 39/07 - dejure.org
§ ... 98 ArbGG; § 76 BetrVG; § 85 BetrVG; § 37 Abs 2 BetrVG; § 84 Abs 1 S 1 BetrVG; § 85 Abs 1 BetrVG; § 98 Abs 1 S 2 BetrVG; § 85 Abs 2 S 1 BetrVG; § 85 Abs 2 S 3 BetrVG; § 37 Abs 4 S 1 BetrVG; § 37 Abs 2 BetrVG; § 37 Abs 3 BetrVG; § 37 Abs 4 BetrVG
Bestellung einer Einigungsstelle bei der Beschwerde eines Arbeitnehmers gem. § 85 Abs 2 S 1 BetrVG
Erfordernis der Bestellung einer Einigungsstelle über die Beschwerde eines Arbeitnehmers betreffend eines Rechtsanspruchs; Ansprüche der Betriebsratsmitglieder auf Arbeitsbefreiung zur Durchführung ihrer Aufgaben und auf betriebsübliche Vergütung i.S.v. § 37 Abs. 2 - 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als echte Rechtsansprüche; Vorprozessuale Prüfung und Beratung hinsichtlich des Bestehens von Rechtsansprüchen als Zweck der Einigungsstelle; Entscheidungskompetenz des Betriebsrates hinsichtlich der zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Freistellungen
ArbG Darmstadt, 25.01.2007 - 6 BV 18/06
Sinn und Zweck der Einigungsstelle ist es nämlich nicht, vorprozessual das Bestehen von Rechtsansprüchen zu beraten und zu prüfen (BAG…, Beschluss vom 28.06.1984, aaO.; LAG Frankfurt, Beschluss vom 03.04.2007, 4 TaBV 39/07 bei juris Rdnr. 24 m.w.N.).
Dass diese Regelung bereits die Zuständigkeit der Einigungsstelle und nicht allein die Ersetzungswirkung eines eventuellen Spruchs der Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BetrVG erfasst, ist inzwischen allerdings gesicherte Erkenntnis und damit offensichtlich (Hess. LAG 03. April 2007 - 4 TaBV 39/07 - AuR 2008/77 L, zu II 3 a, mit näherer Begründung und weiteren Nachweisen) .
Insoweit handelt es sich um Rechtsansprüche im weiteren Sinn, die nur schwer justiziabel sind und mit denen regelmäßig auch nicht justiziable Regelungsfragen angesprochen werden, die nicht Gegenstand von Rechtsansprüchen werden können und die im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens nicht selten innerbetrieblich sinnvoller geregelt und geschlichtet werden können als im Rahmen eines Rechtsstreits (LAG Frankfurt am Main 15. September 1992 - 4 TaBV 52/92 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 26, zu II b bb; 08. Dezember 1992 - 4 TaBV 103/92 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 25, zu II 1 b; Hess. LAG 07. Dezember 2004 - 4 TaBV 133/04 - n.v., zu II 2 b (1); 06. September 2005 - 4 TaBV 107/05 - AuR 2006/173 L, zu B II 1 b; 03. April 2007 a. a. O., zu II 3 b; ähnlich LAG Düsseldorf 21. Dezember 1993 - 8 (5) TaBV 92/93 - NZA 1994/767; LAG Sachsen 06. Februar 2004 - 3 TaBV 33/03 - Juris, zu 4 c, d) .
LAG Hessen, 16.05.2017 - 4 TaBV 75/17
Beschwerde; Rechtsanspruch; Einigungsstelle
Dass diese Regelung bereits die Zuständigkeit der Einigungsstelle und nicht allein die Ersetzungswirkung eines eventuellen Spruchs der Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BetrVG erfasst, ist inzwischen gesicherte Erkenntnis und damit offensichtlich ( Hess. LAG 03. April 2007 - 4 TaBV 39/07 - AuR 2008/77 L, zu II 3 a, mit näherer Begründung und m. w. N. ).
Sinn und Zweck der Einigungsstelle ist es nicht, vorprozessual das Bestehen von Rechtsansprüchen zu beraten und zu prüfen (BAG…, Beschluss vom 28.06.1984, aaO.; LAG Frankfurt,Beschluss vom 03.04.2007, 4 TaBV 39/07 bei juris Rdnr. 24 m.w.N.).


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(1) Die man@work Personaldienstleistungen GmbH (im Folgenden kurz: man@work) überlässt Ihren Kunden ihre Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (im Folgenden kurz: AÜG) gemäß ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die man@work versichert, dass sie die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis besitzt. (2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die Aufnahme der Tätigkeit des Mitarbeiters durch den Kunden anerkannt. (3) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen man@work und Ihren Kunden abgeschlossenen Verträge und anderweitigen vertraglichen Beziehungen, in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung, soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen abgeändert worden sind. (4) Die AGB von man@work gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden.
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3. Arbeitszeiten und Vergütung
Die regelmäßige Arbeitszeit des Zeitpersonals beträgt 40 Stunden von Montag bis Freitag. Die vom Kunden zu entrichtende Vergütung wird nach den geleisteten Stunden berechnet, sie beträgt mindestens die vereinbarte wöchentliche Mindestarbeitszeit. Ist keine Mindestarbeitszeit vereinbart, beträgt diese 7,5 Std. je Arbeitstag. Maßgebend ist der im AÜV vereinbarte Stundenverrechnungssatz zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Auf Basis dieses Stundenverrechnungssatz berechnet der Verleiher Zuschläge für geleistete Stunden wie folgt: a) Überstundenzuschlag 25%. Zuschläge für Überstunden werden, wenn im AÜV nichts anderes vereinbart wurde, für Stunden berechnet, die über 40,0 Stunden in der Woche hinausgehen. Bei einer Beschäftigung von weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche erfolgt eine tägliche Überstundenberechnung auf Basis der täglichen Arbeitszeit. b) Nachtarbeit (22:00 bis 6:00 Uhr) 25% c) Arbeitsstunden an Sonntagen 50 % d) Arbeitsstunden an Feiertagen 100% e) Gefahrenzulage, Schmutzzulage 10%
(1) Die Rechnungen werden nach dem vom Kunden zu unterzeichnenden Tätigkeitsnachweisen erstellt. Mit der Unterzeichnung erkennt der Kunde die ordnungsgemäße Ausführung der mit man@work vereinbarten Tätigkeiten an. (2) Die Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen, sind keine vereinbart, innerhalb von 7 Tagen, ohne Abzug fällig. (3) Bei Zahlungsverzug behält sich man@work das Recht vor, ab Fälligkeit Sollzinsen in der jeweils banküblichen Höhe zu berechnen. (4) Zustehende Ansprüche aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und der man@work können von man@work jederzeit ganz oder teilweise verkauft, abgetreten oder verpfändet werden. (5) Die überlassenen Mitarbeiter der man@work sind nicht zum Inkasso berechtigt.
5. Sonstige Pflichten des Kunden
(1) Das überlassene Zeitpersonal darf ausschließlich für die im AÜV genannten Tätigkeiten und nur zur Bedienung solcher Arbeitsmittel eingesetzt werden, die im Rahmen der Tätigkeit benötigt werden. (2) Das überlassene Zeitarbeitspersonal untersteht der Aufsicht und Anleitung des Kunden. Die man@work haftet nicht für Schäden oder Minderleistung, die durch das Zeitpersonal verursacht werden. Dies betrifft nicht Schadensersatzansprüche gegenüber der man@work, welche auf ein Auswahlverschulden der man@work zurückzuführen sind. Der Kunde hat den Verleiher von etwaigen Ansprüchen dritter Personen im Zusammenhang mit der Beschäftigung des Zeitpersonals freizustellen. Die man@work übernimmt keine Haftung für Gegenstände, gleich welcher Art, die dem Mitarbeiter vom Kunden und/oder Dritten zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde ist verpflichtet das Zeitpersonal beim Überlassungsbeginn auf seine Eignung für die im AÜV vorgesehene Tätigkeit zu überprüfen. Kettenverleih ist verboten. (3) Der Kunde ist verpflichtet, den Mitarbeiter mit allen Sicherheitsvorschriften (u.a. Betriebs- und Gefahrenschutz, Arbeitszeitschutz, Jugendarbeitsschutz) des Betriebs vertraut zu machen und dafür zu sorgen, dass dem Mitarbeiter alle Vorrichtungen und Gerätschaften, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit notwendig sind, zur Verfügung stehen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Maschinen, Werkzeuge, Vorrichtungen und Gerätschaften, die der Mitarbeiter für die Durchführung der Tätigkeit benötigt, den relevanten Sicherheitsvorschriften gerecht werden. Die Arbeitsabläufe müssen so geregelt sein, dass der Mitarbeiter gegen Gefahren und Gesundheitsschäden geschützt ist. Sämtliche Sicherheitsunterweisungen sind zu dokumentieren. (4) Der Kunde ist verpflichtet, das Zeitpersonal vor der Überlassung auf seine berufliche Qualifikation, bezogen auf die auszuführende Tätigkeit, zu überprüfen. Für Auswahlverschulden haftet die man@work nur dann, wenn der Kunde die Ungeeignetheit des Leiharbeitnehmers trotz eigener Prüfung nicht feststellen konnte. (5) Einen etwaigen Arbeitsunfall des Zeitpersonals hat der Kunde der man@work unverzüglich anzuzeigen und dabei alle für die Meldung nach § 193 SGB VII sowie § 2 Unfallversicherungs- Anzeigeverordnung (UVAV) notwendigen Angaben mitzuteilen. (6) Dem Kunden ist es untersagt, Lohnvorschüsse an das Zeitpersonal zu zahlen. Er darf das Zeitpersonal nicht zur Beförderung von Geld oder für Geldinkasso einsetzen. (7) Überlassungsverbot in das Baugewerbe: Der Kunde versichert, dass sein Unternehmen bzw. der Betriebsteil in dem das Zeitpersonal eingesetzt wird, nicht zum Bauhauptgewerbe zählt und somit auch nicht der Schlechtwettergeldregelung unterliegt. (8) Der Kunde ist verpflichtet, der man@work unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Mitarbeiter nicht oder später am Arbeitsplatz erscheint. (9) Der Kunde ist verpflichtet, man@work gegenüber mitzuteilen, ob er einer Branche angehört, die die Anwendung eines gültigen Tarifvertrages über Branchenzuschläge für die Arbeitnehmerüberlassung (TVBZA) erfordert. Insofern dies zutrifft, so ist der Kunde man@work gegenüber verpflichtet, sämtliche relevanten Informationen zur Anwendung des TVBZA mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere die Höhe des Lohnes vergleichbarer Stammmitarbeiter, woraus sich wiederum die konkrete Höhe der jeweiligen Vergütung sowie die konkrete Höhe der Zuschläge der Leiharbeiter ergeben. Eine Zuordnung der übermittelten Daten zu namentlich benannten Mitarbeitern ist nicht erforderlich. Die Mitteilung, der sich aus § 5 Abs. 9 ergebenden Informationen, obliegt der Pflicht des Kunden. Die vorab benannten Informationen sind man@work gegenüber vor der jeweiligen Überlassung mitzuteilen. Bei Änderungen der vorgenannten Aspekte ist der Kunde verpflichtet, dies man@work unverzüglich, spätestens jedoch 4 Wochen nach Eintritt der Änderung mitzuteilen. (10) Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus § 5 Abs. 7 und 9 dieser AGB nicht nach, so haftet er in Höhe des auf die Dauer der Überlassung zu niedrig gezahlten Differenzlohnes zzgl. Steuern und Sozialabgaben sowie in Höhe des entstanden Schadens hinsichtlich Zwangsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger, Finanzbehörde, Bundesagentur für Arbeit und andere. Es steht dem Kunden frei, man@work nachzuweisen, dass ein Schaden in dieser Höhe tatsächlich nicht entstanden ist. (11) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Zahlungen an den überlassenen Mitarbeiter vorab man@work gegenüber anzuzeigen und sich die jeweilige Zahlung vorab genehmigen zu lassen. Unterbleibt eine solche Anzeige, so haftet der Kunde für den hieraus entstandenen Schaden, welcher aus abzuführenden Steuern und Sozialabgaben resultiert.
6. Pflichten der man@work
(1) Die man@work ist verpflichtet, das Zeitpersonal vor der Überlassung auf seine berufliche Qualifikation für die im AÜV vorgesehene Tätigkeit zu prüfen. (2) Die man@work ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften über die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen einzuhalten und das Zeitpersonal bei der zuständigen Berufsgenossenschaft zu versichern. (3) Die man@work hat das Zeitpersonal vor Überlassung darauf hinzuweisen, dass es über alle Geschäftsvorfälle beim Entleiher und über dessen Entlohnung Stillschweigen zu bewahren hat.
7. Personalvermittlung, Abwerbung und Übernahme
(1) Kommt bereits vor abgesprochenem Überlassungsbeginn zwischen dem von uns vorgestellten Zeitarbeitnehmer oder Kandidaten, der den Status eines Bewerbers hat, und dem Auftraggeber (oder einem mit diesem rechtlich im Sinne des § 15 Aktiengesetz oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen) ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zustande, wird vermutet, dass dies initiativ durch unsere Aktivitäten geschah. Wir haben daher gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Zahlung des Vermittlungshonorars in Höhe von 2,0 Bruttomonatsgehältern des vereinbarten bzw. angebotenen Arbeitslohns zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. (2) Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn das Vertragsverhältnis mit dem Zeitarbeitnehmer aus der laufenden Überlassung heraus oder binnen 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung des Zeitarbeitnehmers an den Auftraggeber (oder einem mit diesem rechtlich im Sinne des § 15 Aktiengesetz oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen) begründet wird. In diesem Fall beträgt das Vermittlungshonorar 2,0 Bruttomonatsgehälter des vereinbarten bzw. angebotenen Arbeitslohnes zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Für jeden vollen Einsatzmonat des Zeitarbeitnehmers, welcher seine Grundlage in der Überlassung hat, reduziert sich das Vermittlungshonorar jeweils um ein Zwölftel, ausgehend von einem Vermittlungshonorar in Höhe von 2,0 Bruttomonatsgehältern. (3) Für den Fall, dass die Anstellung innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung erfolgt, können die vorgenannten Provisionssätze verlangt werden. Der Kunde hat jedoch das Recht, den Beweis zu führen, dass die vorherige Überlassung für die Einstellung nicht ursächlich gewesen ist. (4) Arbeitsausfälle durch Urlaub, Krankheit, Feiertage, arbeitsfreie Wochenenden, Freischichten sowie Freistellungen gemäß § 616, 629 BGB und § 45 SGB IV werden in die Überlassungsdauer mit eingerechnet, es sei denn der durchgehende Unterbrechungszeitraum übersteigt im Einzelfall 3 Wochen. (5) Nach Ablauf von 12 vollen Kalendermonaten der Überlassung reduziert sich das Vermittlungshonorar auf null. (6) Der Anspruch ist mit Abschluss des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem übernommenen Zeitarbeitnehmer bzw. dem vermittelten Kandidaten fällig, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Aufnahme seiner Tätigkeiten im Betrieb des Auftraggebers. Der Kunde ist verpflichtet, die man@work unverzüglich über den Abschluss eines solchen Arbeitsvertrags zu unterrichten.
8. Probezeit/ Kündigung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
Als Probezeit werden die ersten 4 Stunden am ersten Tag der Überlassung vereinbart. In diesem Zeitraum muss festgestellt werden, ob der überlassene Mitarbeiter den Anforderungen des Kunden und der vereinbarten Tätigkeit gerecht wird. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird dieser Zeitraum nicht berechnet. Wenn eine Reklamation berechtigt ist, hat der Kunde ein Recht auf Austausch des Mitarbeiters. Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag 5 Werktage, es sei denn, mit der Beauftragung von man@work wurde ein konkreter Überlassungszeitraum vereinbart. In diesem Fall ist eine Kündigung vor Ablauf des Zeitraumes ausgeschlossen, soweit die Umstände, wegen deren die Kündigung begehrt wird, nicht von man@work zu vertreten sind. Sollte die Arbeitsleistung der Mitarbeiter in dieser Zeit nicht in Anspruch genommen werden, ist diese in Höhe der Mindestarbeitszeit von 7,5 Std. je Arbeitstag zu vergüten. Verstöße gegen die vereinbarten Vertragsinhalte berechtigen man@work zur ordentlichen Kündigung des AÜV´s, mit einer Kündigungsfrist von 5 Werktagen. Darüber hinaus ist man@work zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung nach vorheriger Abmahnung berechtigt, insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften eine erhebliche Verletzung des vereinbarten Vertragsinhaltes vorliegt. Zu den vereinbarten Vertragsinhalten zählen auch und insbesondere Überschreitungen des vereinbarten Zahlungsziels, Kürzungen von Arbeitsstunden und Rechnungen, Verstöße gegen die Arbeitssicherheitsbestimmungen, Verstöße gegen Punkt 5 AGB sowie für den Sachverhalt, dass das Limit der Warenkreditversicherung gestrichen und / oder insofern herabgesetzt wird, dass die Warenkreditversicherung die Forderungen von man@work gegenüber den Kunden nicht mehr deckt. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn ein Festhalten am Vertrag für man@work unzumutbar wäre.
9. Tätigkeitsnachweis
Der Tätigkeitsnachweis ist vom Kunden wöchentlich zu prüfen, zu unterzeichnen und der man@work durch den Mitarbeiter zukommen zu lassen. Wird der Tätigkeitsnachweis nicht gegengezeichnet, gilt die Aussage des Mitarbeiters.
Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung aller vor und während der Laufzeit dieses Vertrages ausgetauschten Informationen, auch wenn diese nicht ausdrücklich als geheim oder vertraulich bezeichnet worden sind. Sofern im Rahmen dieses Vertrags personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden man@work und der Leistungsempfänger die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten. Gemäß Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass Daten des Kunden gespeichert werden.
man@work behält sich ein Auskunftsrecht gem. § 12 AÜG vor, sofern es vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird. Dies bedeutet, dass man@work gegenüber dem Kunden ein Auskunftsrecht bzgl. der Tatsache hat, welche im Betrieb des Kunden für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Kunden üblichen Arbeitsentgelte entrichtet werden. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG und § 9 Nr. 2 AÜG genannten Ausnahmen vorliegen.
12. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes gegenüber allen Mitarbeitern der man@work.
(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und man@work der Sitz von man@work (Dresden). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. (2) Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen abgeändert werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
Sie haben Fragen oder benötigen eine Auskunft zu Branchenthemen? Wir sind stets persönlich für Sie da.
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BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09, 9 C 7.09 - dejure.org
BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09, 9 C 7.09
GG Art. 20 Abs. 3; ABMG § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1a und 2 Satz 1, Abs. 4 und 5; MautHV § 1; LKW-MautV § 10; VwVfG § 35 Satz 1; VwGO § 40 Abs. 1, § 42 Abs. 1
Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; Mauterhebung; Erhebungssystem; Beleihung; Beliehener; Einbuchungsbeleg; Zahlungsbescheid; Verwaltungsakt; Erstattungsbegehren; Gebührenverhältnis; Rechtsweg; Gebührenzwecke; Kostendeckung; Vorteilsausgleich; Verhaltenslenkung; Äquivalenzprinzip; gebührentypischer Entgeltcharakter; Mautsatz; Differenzierung; Spreizung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Fahrbahnverschleiß; Kapazitätskosten; Emissionsklasse; Bestimmtheitsgebot; Gesetzesvorbehalt; Aufrundung; Abrundung; Regelungslücke
Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; Mauterhebung; Erhebungssystem; Beleihung; Beliehener; Einbuchungsbeleg; Zahlungsbescheid; Verwaltungsakt; Erstattungsbegehren; Gebührenverhältnis; Rechtsweg; Gebührenzwecke; Kostendeckung; Vorteilsausgleich; Verhaltenslenku
Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; Mauterhebung; Erhebungssystem; Beleihung; Beliehener; Einbuchungsbeleg; Zahlungsbescheid; Verwaltungsakt; Erstattungsbegehren; Gebührenverhältnis; Rechtsweg; Gebührenzwecke; Kostendeckung; Vorteilsausgleich; Verhaltenslenkung; Äquivalenzprinzip; gebührentypischer Entgeltcharakter; Mautsatz; Differenzierung; Spreizung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Fahrbahnverschleiß; Kapazitätskosten; Emissionsklasse; Bestimmtheitsgebot; Gesetzesvorbehalt; Aufrundung; Abrundung; Regelungslücke.
§ 3 Abs 1 ABMG, § 3 Abs 2 S 1 ABMG, § 4 Abs 5 ABMG, § 4 Abs 1a ABMG, § 4 Abs 4 ABMG
Lkw-Maut: Streitigkeit über die Erstattung eines unter Nutzung des Erhebungssystems von Toll Collect gezahlten Betrages
Zur Erstattung eines Mautsystem von Toll Collect gezahlten Mautgebührenbetrages
Rechtsweg bezüglich Rechtsstreitigkeiten über Grund und Höhe der Lkw-Mautpflicht; Rechtsweg bezüglich des Vollzuges des privatrechtlichen Vertrages zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiberunternehmen; Verpflichtung des Verordnungsgebers zu einer achszahlbezogenen Differenzierung der Mautsätze bei Möglichkeit der Herstellung einer eindeutigen und quantifizierbaren Korrelation zwischen bestimmten umlagefähigen Wegekosten von einigem Gewicht; Grenzen der Anhebung von Gebühren durch das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtlicher Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Einhaltung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebotes bei Aufrundung von maßgeblichen Bemessungsgrößen zu Lasten des Gebührenpflichtigen bei der Gebührenfestsetzung
Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden - OVG muss Autobahn-Maut für LKWs hinsichtlich sachgerechter Berücksichtigung der Anzahl der Achsen neu kontrollieren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 04.08.2010, Az.: 9 C 6.09 (Mautberechnung nach dem Autobahnmautgesetz)" von RA Dr. Dietmar Kettler, original erschienen in: DAR 2011, 156 - 162.
BVerwGE 137, 325
NVwZ 2011, 41
Insoweit kann die Zusammenfassung mautpflichtiger Fahrzeuge verschiedener Achszahl in einer Achsklasse mit gleichem Mautsatz trotz unterschiedlicher Kostenverantwortlichkeit unter den Gesichtspunkten der Typisierung, Pauschalierung und Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein (im Anschluss an Urteil vom 4. August 2010 - BVerwG 9 C 6.09 - BVerwGE 137, 325 Rn. 25, 29 und 40).
Denn die einschlägigen Maßstäbe sind bereits dem Urteil vom 4. August 2010 zu entnehmen - BVerwG 9 C 6.09 - (BVerwGE 137, 325 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 109;… jeweils Rn. 29), mit dem die Rechtssache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen wurde.
So fehlt es an einer eindeutigen und quantifizierbaren Korrelation zwischen den für Gewichtsklassen der Fahrzeuge ermittelten Kapazitätskosten und der Achszahl nicht bereits deshalb, weil diese Kosten nur indirekt über eine Äquivalenzziffer auf die Achszahl bezogen werden können (vgl. Urteil vom 4. August 2010 - BVerwG 9 C 6.09 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 109 Rn. 34 ) oder weil die Achszahl ausweislich des Wegekostengutachtens mit Blick auf Fahrzeuglänge, Beschleunigung und Sicherheitsabstand ein lediglich "brauchbares Orientierungsmaß" für den dynamischen Flächenverbrauch und damit die Kapazitätskosten darstellt (Urteil vom 4. August 2010 a.a.O. Rn. 32).
Auch die vom Gewicht der Fahrzeuge abhängigen Kosten, die zunächst nach Achskategorien und Gewichtsklassen ermittelt wurden, konnten nur aufgrund von Wertungen (Gewichtung nach der AASHO-Funktion) der Anzahl der Achsen zugeordnet werden (Urteil vom 4. August 2010 a.a.O. Rn. 27).
So ist schon auf der Grundlage des Urteils vom 4. August 2010 (a.a.O. siehe insbesondere Rn. 25) ersichtlich und bedarf nicht der Klärung in einem weiteren Revisionsverfahren, dass der Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage (Einteilung der Achsklassen) freier ist als bei der Ermittlung des Gebührensatzes nach Maßgabe der Kostenverursachung (Verteilung der Wegekosten auf bereits vorgegebene Achsklassen).
Das Oberverwaltungsgericht hat die Feststellung, bis zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung sei nach dem Vorbringen der Beklagten davon auszugehen gewesen, dass die Kapazitätskosten bei der Achszahldifferenzierung nicht berücksichtigt worden seien, zu Recht auf Angaben des Gutachters Prof. Dr. T. gestützt, die dieser ausweislich des Zurückverweisungsurteils vom 4. August 2010 - BVerwG 9 C 6.09 - (…Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 109 Rn. 34 ) in der mündlichen Verhandlung vom selben Tage gemacht hat.
Nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit, aber auch unter Berücksichtigung des weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraums des Gebührengesetzgebers, muss der Gebührenpflichtige - erforderlichenfalls im Wege der Auslegung - erkennen können, für welche öffentliche Leistung die Gebühr erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber bei der Gebührenbemessung verfolgt (BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, juris Rn. 17).
Nach diesen Grundsätzen handelt die Klägerin, wenn sie schweren Nutzfahrzeugen die Benutzung von Bundesfernstraßen nur gegen Maut gestattet, auf öffentlich-rechtlicher Grundlage: Die Erhebung der Maut erfolgt aufgrund von § 1 Abs. 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) bzw. des zuvor geltenden Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG), mithin im Rahmen einer eigens für sie geltenden Sonderregelung, nach der die Maut eine öffentlich-rechtliche Gebühr darstellt (BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 319/12, WM 2013, 2142 Rn. 11; BVerwGE 137, 325 Rn. 12), die an das Bundesamt für Güterverkehr zu entrichten ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BFStrMG bzw. ABMG).
b) Die Schuldnerin hat mit ihrer Vorauszahlung an die Beklagte nicht (nur) den Mautanspruch der Streithelferin, sondern jedenfalls auch den Entgeltanspruch der Beklagten aus dem mit der Schuldnerin abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrag erfüllt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 319/12, ZInsO 2013, 2271 Rn. 14; BVerwGE 137, 325 Rn. 6, 12).
Bei der Nutzung des Erhebungssystems der Streithelferin stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen Mautschuldner und Streithelferin einerseits, für das alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf dieser Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen bestimmend sind, und das auf die Organisation der Mautzahlung beschränkte privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen der Schuldnerin und der Beklagten andererseits, das durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ausgestaltet wird (BVerwGE 137, 325 Rn. 12).
Aufgrund der gesetzlichen Regelungen ist eine hoheitliche Erhebung der Maut in allen Fällen ausgeschlossen, in denen der Mautschuldner das Erhebungssystem der Beklagten nutzt (BVerwGE 137, 325 Rn. 6).
Zudem war die Beklagte Gläubigerin eines von der Schuldnerin befriedigten Entgeltanspruchs, weil die Schuldnerin durch die an die Beklagte bewirkte Zahlung von der Mautpflicht befreit wurde (ebenso BVerwGE 137, 325 Rn. 6).
a) Der Bundesgerichtshof hat in dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Urteil vom 10. Oktober 2013 (…IX ZR 319/12, ZInsO 2013, 2271 Rn. 9 ff) bereits festgestellt, dass die Maut eine öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühr ist (vgl. BT-Drucks. 14/7013 S. 10; BVerwGE 137, 325 Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 7/09, Rn. 8), deren Schuldner gemäß dem für den hier maßgeblichen Zeitraum anwendbaren § 2 Satz 1 Nr. 1 BFStrMG unter anderem der Eigentümer oder Halter des gemäß § 1 BFStrMG mautpflichtigen Fahrzeuges ist.
In Konsequenz dieser privatrechtlichen Ausgestaltung des Mauteinzugs ist schließlich bestimmt, dass der Mautschuldner von der Verpflichtung zur Entrichtung der Maut an das Bundesamt für Güterverkehr insoweit befreit ist, als er nachweist, dass für die mautpflichtige Benutzung der Bundesautobahn ein Rechtsverhältnis mit der Beigeladenen im oben genannten Sinne besteht (BVerwGE 137, 325 Rn. 6).
Schließlich greifen die in dem Verfahren "Obst" (VG Köln: 25 K 6356/05; OVG NRW: 9 A 2054/07; BVerwG: 9 C 6.09 und 9 B 6.13) angeführten Kritikpunkte auf die Neuregelung der Mautsätze nicht durch (IV.).
Auch wenn die Klägerin zunächst und in der Hauptsache Einwendungen gegen den ersten Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenermittlung) erhoben hat, ist Gegenstand der rechtlichen Überprüfung der Kammer auch der zweite Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenallokation und Mautdifferenzierung), jedenfalls soweit dieser Gegenstand in dem Verfahren "Obst" war (Verwaltungsgericht Köln 25 K 6356/05; OVG NRW 9 A 2054/07; BVerwG 9 C 6.09 und 9 B 6.13).
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, Rn. 29; zitiert nach juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, Rn.17 m.w.N.; zitiert nach juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, Rn.38 m.w.N.; zitiert nach juris.
Auch wenn der Kläger zunächst und in der Hauptsache Einwendungen gegen den ersten Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenermittlung) erhoben hat, ist Gegenstand der rechtlichen Überprüfung der Kammer auch der zweite Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenallokation und Mautdifferenzierung), jedenfalls soweit dieser Gegenstand in dem Verfahren "Obst" war (Verwaltungsgericht Köln 25 K 6356/05; OVG NRW 9 A 2054/07; BVerwG 9 C 6.09 und 9 B 6.13).
a) Die Maut ist eine öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühr (vgl. BT-Drucks. 14/7013 S. 10; BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6/09, BVerwGE 137, 325 Rn. 12;… vom 4. August 2010 - 9 C 7/09, Rn. 8).
Die Beklagte wurde als Betreiber stattdessen beauftragt, an der Erhebung der Maut mitzuwirken (…Bekanntmachung des Bundesamtes für Güterverkehr vom 23. Dezember 2004, Bundesanzeiger 2004, S. 24744; BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6/09, aaO Rn. 6).
Es kann nicht angenommen werden, dass bereits die Nutzung des Erhebungssystems der Beklagten den Vertragsschluss mit dem Inhalt des § 4 Abs. 5 ABMG bewirkt und der Mautpflichtige gegenüber der Beklagten zur Zahlung eines Entgeltes in der Höhe verpflichtet ist, die das Erhebungssystem auf der Grundlage der maßgeblichen Tatsachen ermittelt hat (unklar BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6/09, aaO Rn. 6).
Das folgt allerdings nicht bereits daraus, dass die Mauterhebung auf Autobahnen (und nunmehr auch auf Bundesstraßen) als solche rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. zu § 3 des Autobahnmautgesetzes - ABMG - Urteil vom 4. August 2010 - BVerwG 9 C 6.09 - BVerwGE 137, 325 ); denn ebenso ist es jedenfalls im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass die betroffenen Transportunternehmen dann zulässige alternative Routen wählen und damit die Mautzahlung vermeiden.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren durch Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, BVerwGE 137, 325, an den erkennenden Senat zurückverwiesen hat, bleibt zu prüfen, ob die Mauthöheverordnung (MautHV) vom 24. Juni 2003 (BGBl. I, S. 1001) in der bis zum 31. August 2007 gültigen Fassung den Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Autobahnmautgesetzes (ABMG) entspricht, und damit § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 MautHV eine wirksame Rechtsgrundlage für die von dem Kläger beanstandete Mauterhebung ist.