2.15.037 Neuwiesen
Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet und das flächenhafte Naturdenkmal "Neuwiesen" (ND-Nr.22/19) auf dem Gebiet der Gemeinde Oberderdingen vom 07. Mai 1987 (Mitteilungsblatt Oberderdingen vom 22.05.1987).
Auf Grund von §§ 22, 24 und 58 Abs. 3 und 4 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG -) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. März 1985 (GBl. S. 71), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Oberderdingen wird zum Landschaftsschutzgebiet mit flächenhaftem Naturdenkmal mit der Bezeichnung "Neuwiesen" erklärt.
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 13,5 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemarkung Oberderdingen, Landkreis Karlsruhe das Gewann Neuwiesen mit den Flst.Nrn. 9460 (teilweise) sowie 9550 (teilweise).
(2) Das flächenhafte Naturdenkmal hat eine Größe von rd. 2,0 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemarkung Oberderdingen, Landkreis Karlsruhe das Grundstück Flst.Nr. 9460 (teilweise).
(3) Die Grenzen der Schutzgebiete sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sowie einer Detailkarte im Maßstab 1 : 10 000 für das Landschaftsschutzgebiet grün und das flächenhafte Naturdenkmal rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe sowie beim Bürgermeisteramt Oberderdingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung und Sicherung
1. eines von Wald mit dessen Waldrändern umsäumten und landschaftlich reizvollen Wiesentales mit artenreichen Wiesen und eines Quellgebietes,
2. eines Lebensraumes insbesondere für eine seltene Vogel-, Amphibien- und Insektenwelt,
3. eines naturnahen Bachlaufes sowie die Wiederherstellung einer standortgerechten Uferbepflanzung,
welche die Verwirklichung aller Schutzziele eines Landschaftsschutzgebietes ermöglichen und als unentbehrliches Puffergebiet für das flächenhafte Naturdenkmal dienen.
4. das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtig oder
(1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn keine Genehmigungspflicht nach der Landesbauordnung besteht;
2. Errichtung von Einfriedigungen (auch lebenden Zäunen);
7. Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel, einschl. Motorsportanlagen;
8. Anlegen oder Verändern von Flugplätzen einschl. Modellfluggeländen;
9. Betreiben von Motorsport, sowie von motorbetriebenen Schlitten;
10. Aufstellen von Wohnwagen oder Ständen außerhalb der zugelassenen Plätze und Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
13. Neuaufforstungen, Anlegen von Baumschulen, Kleingärten und Schmuckreisigkulturen oder das wesentliche Ändern der Bodennutzung auf andere Weise;
14. Umbrechen von Dauergrünland, Feuchtwiesen, Seggenriede, Schilfflächen in Ackerland;
15. Durchführung von Entwässerungsmaßnahmen;
16. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüschen, Schilfflächen sowie anderen Feld- und Ufergehölzen;
17. die Verwendung von Düngemitteln im unmittelbaren Austritt der Quelle am Kraichbach.
(5) Bei Handlungen des Bundes und der Länder, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Ziffer 13-17 zu beachten sind und die Grauerlen sowie Bastardpappeln am Kraichbach durch standortmäßige Schwarzerlen und Eschen ersetzt werden;
3. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, sowie rechtmäßigerweise bestehenden Anlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;
5. für die behördlich angeordneten oder zugelassenen Beschilderungen.
§ 8 Schutzzweck
Wesentlicher Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals "Neuwiesen" ist die Erhaltung und Sicherung
1. eines Feuchtgebietes mit Feuchtwiesen, Seggenrieden sowie Schilfbeständen,
2. eines Bach-Erlen-Eschenwaldes sowie der Ergänzung am Südufer des Kraichbaches,
welche als selten gewordener Lebensraum, insbesondere zahlreicher, zum Teil bedrohter Tierarten dienen.
(1) In dem flächenhaften Naturdenkmal sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist in dem flächenhaften Naturdenkmal verboten:
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen durchzuführen;
10. das Gebiet außerhalb der Wege zu betreten und zu reiten;
11. ohne zwingenden Grund Lärm, Erschütterungen oder Luftverunreinigungen zu verursachen;
12. die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern, insbesondere die Wiesen oder Seggenriede umzubrechen;
13. Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie den Ufergehölzen und Schilfflächen;
14. Feuer anzumachen.
2. für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß § 9 Abs. 2 Nr. 13 und 14 zu beachten ist und der Kraichbach auch am Südufer mit Schwarzerlen und Eschen bepflanzt wird sowie geschlagene Bastardpappeln nicht ersetzt werden,
3. f.d. sonst. bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung,
4. für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden,
1. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern der dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2. entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können,
3. in dem flächenhaften Naturdenkmal nach § 9 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.
Karlsruhe, den 07. Mai 1987
Landratsamt Karlsruhe, Umweltschutzamt


Beschlüsse im Betreuungsverfahren — und ihre Zustellungsadressaten | Betreuungslupe
Beschlüsse im Betreuungsverfahren - und ihre Zustellungsadressaten
Beschlüsse im Betreuungsverfahren — und ihre Zustellungsadressaten
§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf die übrigen beschwerdeberechtigten Beteiligten Anwendung1.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist ein Beschluss den Beteiligten bekannt zu geben. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe, weshalb nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt2.
§ 41 Abs. 1 FamFG setzt nicht voraus, dass der Empfänger selbst Betroffener, also unmittelbarer Adressat der Maßnahme ist. Maßgeblich ist vielmehr, dass er am Verfahren beteiligt wurde, die vom Amtsgericht getroffene Entscheidung seinem erklärten Willen nicht entspricht und dass er gemäß § 303 FamFG ein eigenes Beschwerderecht hat3.
Gemessen hieran hätte der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts im vorliegenden Fall dem Sohn der Betroffenen zugestellt werden müssen, um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen. Dass die Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den erklärten Willen des Sohnes erfolgt ist, ergibt sich bereits daraus, dass er sich im amtsgerichtlichen Verfahren unter Hinweis auf die ihm von der Betroffenen erteilte Generalvollmacht gegen die Einrichtung einer Betreuung gewandt hat.
Von einer etwaigen Heilung der Zustellungsmängel i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 189 ZPO4 kann hier nicht ausgegangen werden. Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, wann der Sohn den Beschluss tatsächlich erhalten hat.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. März 2017 — XII ZB 51/16
Fortführung von BGH, Beschluss vom 13.05.2015 — XII ZB 491/14 , FamRZ 2015, 1374 [↩]
BGH, Beschluss vom 13.05.2015 XII ZB 491/14 FamRZ 2015, 1374 Rn. 6 f. mwN [↩]
vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 41 Rn. 8 f. [↩]
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.05.2015 XII ZB 491/14 FamRZ 2015, 1374 Rn. 8 [↩]


Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit- MeinRechtsportal.de
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Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K. als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Juni 2013 verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg. 66,5 Stunden - unbefristet - an 14 teilzeitbeschäftigte Kuriere und schloss mit diesen entsprechende Änderungsverträge ab. Dabei wurden bis auf den Kläger, der mehrfach um eine Erhöhung seiner Wochenstundenzahl nachgesucht hatte, und einen weiteren Mitarbeiter, der erst im Januar 2013 in die Station in K. gewechselt war, sämtliche Teilzeitmitarbeiter mit Wunsch auf eine Stundenerhöhung berücksichtigt. Mit seiner Klage hat der Kläger eine Erhöhung seiner wöchentlichen Arbeitszeit unter entsprechender Vertragsänderung begehrt. In der Berufungsinstanz hat er seine Klage erweitert und zusätzlich hilfsweise einen Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG in Höhe der ihm entgangenen Vergütung geltend gemacht. Zur Begründung hat er sich darauf berufen, die Beklagte habe ihn bei der Vergabe der Stundenerhöhungen wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen - dem Kläger Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Verdienstes zugesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Landesarbeitsgericht durfte der Klage nicht mit der Begründung stattgeben, es lägen Indizien iSv. § 22 AGG* vor, die eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung vermuten ließen und die Beklagte habe diese Vermutung nicht widerlegt. Das Landesarbeitsgericht hat verkannt, dass die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nur besteht, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war und dass damit die vom Landesarbeitsgericht angenommene "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit nicht ausreicht. Aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen konnte der Senat den Rechtsstreit allerdings nicht abschließend entscheiden. Die Sache wurde deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. -----
* § 22 AGG BeweislastWenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.
----- BundesarbeitsgerichtUrteil vom 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - PM 05/2017Vorinstanz: Hessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 25. September 2015 - 18 Sa 520/14 -
Gesetze in der Übersicht§ 1 AGG Zweck des Gesetzes§ 15 AGG Entschädigung und Schadenersatz§ 22 AGG Beweislast
Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 24486
Kurzlink: p8n.net/?24486
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Anlage 220 LehWeiMain SG Brief-2017!05!13
Barrett Lehlbach Weimar Maineke
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Anlage 59 Barrett § 88 As 470 20160822
Anlage 168 Schreiber BVerfG 20170225.pdf
Anlage169 Funfinn 20170225
Anlage 184 Steinmeier Brief-2017!03!18
Anlage 185 Steinmeier Brief-2017!03!19
Anlage 187 Steinmeier Brief-2017!03!21
Anlage 197 Grünewald §5 REGB Brief-2017!03!26
Anlage 201 Grünewald Alleinerziehed Brief-2017!03!28
Anlage 202 Ides Steinmeier Merkel Bouffier Nahles Brief-2017!03!29
Anlage 203 Rassengesetze SMBN Art 17 Brief-2017!03!31
Anlage 212 Art 17 Smbn Sgb II Sgb Xii Brief-2017!04!08
Anlage 215 Art 17 SMBS Grundfreibetrag Brief-2017!04!23
Anlage 217 Gebert Fünfsinn Voßkuhle Brief-2017!04!23
Anlage 218 Art 56 GG Steinmeier Brief-2017!05!07
Anlage 219 Steimeier 2 BvE 209, 210 All Judges Brief-2017!05!08
Derek Barrett, Im Waldfeld 1, 60433 frankfurt am main
Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe
Derek Barrett Im Waldfeld 1 60433 frankfurt am main
Hessen, 13/05/2017
Leitkultur, Unfähige Kammern der Judikative. Herr Lehlbach, Frau Weimar, Frau Mainecke, Sozialgericht Frankfurt am Main.
das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dieses umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 Rn. 14 - unter Hinweis auf: BVerfG, NJW 2010, 505 Rn. 133 ff.; Beschluss vom 13. November 2011 -VII ZB 7/11, nach juris).
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Sie gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt. Der Begriff der staatlichen Gewalt ist dabei weit zu verstehen und erstreckt sich nicht nur auf imperative Maßnahmen. Entscheidungen, Äußerungen und Handlungen, die - auf den jeweiligen staatlichen Entscheidungsebenen - den Anspruch erheben können, autorisiert im Namen aller Bürger getroffen zu werden, sind von der Grundrechtsbindung erfasst. Grundrechtsgebundene staatliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG ist danach jedes Handeln staatlicher Organe oder Organisationen, weil es in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags erfolgt. Diese Bindung steht nicht unter einem Nützlichkeits- oder Funktionsvorbehalt. Sobald der Staat eine Aufgabe an sich zieht, ist er bei deren Wahrnehmung auch an die Grundrechte gebunden, unabhängig davon, in welcher Rechtsform er handelt.
Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 [123]; 96, 27 [39 f.]). Gerichten nicht nur gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs. Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 [107]). Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur
Nullus liber homo capiatur, vel imprisonetur, aut disseisiatur, aut utlagetur, aut exuletur, aut aliquo modo destruatur, nec super eum ibimus, nec super eum mittemus, nisi per legale judicium parium suorum vel per legem terre. Nulli vendemus, nulli negabimus, aut differemus rectum aut justiciam.
Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>; 113, 273 <310>), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 <39 f.>; 46, 166 <177 ff.>; 60, 253 <297 f.>; 79, 69 <74>; 116, 1 <11 f.> ).
Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 <282>; 61, 82 <110 f.>; 84, 34 <49>; 84, 59 <77>; 101, 106 <123>; 103, 142 <156> ).
Die unverbrüchlich normierte Wirkweise des Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland auch und gerade gemäß Art. 1 Abs. 1, 2 und 3 GG i.v.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG zwingt insbesondere auch Richter in die besondere Garantenstellung des „Überwachungsgaranten" ebenso wie in die des „Beschützergaranten" mit den jeweils dieser Garantenstellung besonders innewohnenden Garantenpflicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch zunächst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, für die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 [123]; 93, 99 [107]; 97, 169 [185]). Auf diesem Wege wird gesichert, dass ein Gericht verbindlich über das Bestehen von Rechten und Pflichten in einer zivilrechtlichen Angelegenheit entscheidet. Der Justizgewährungsanspruch ermöglicht Rechtsschutz aber auch in weiteren Fällen, in denen dies rechtsstaatlich geboten ist. Die Verfahrensgrundrechte, insbesondere die des Art. 101 Abs. 1 und des Art. 103 Abs. 1 GG, sichern in Form eines grundrechtsgleichen Rechts die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards.
In einem Rechtsstaat gehört zu einer grundrechtlichen Garantie die Möglichkeit einer zumindest einmaligen gerichtlichen Kontrolle ihrer Einhaltung.
Das Grundgesetz sichert rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren durch das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG. Rechtliches Gehör ist nicht nur ein "prozessuales Urrecht" des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein
rechtsstaatliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes schlechthin konstitutiv ist (vgl. BVerfGE 55,
1 [6]). Seine rechtsstaatliche Bedeutung ist auch in dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäß Art.
6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Art. 47 Abs. 2 der Europäischen Grundrechte-Charta anerkannt. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 [95]).
Rechtliches Gehör sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Insbesondere sichert es, dass sie mit Ausführungen und Anträgen gehört werden.
Die angerufenen behördlichen Erfüllungsgehilfen in ihrer Kapazität als Richter wurden mehrfach an ihre Amtsverpflichtung erinnert, ersichtlich ohne Erfolg. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates (vgl. BVerfGE 81, 123 <129> ).
Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 96, 205 <216> ; BVerfGK 10, 41 <45>, stRspr). Eng damit zusammen hängt das ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Verbot von „Überraschungsentscheidungen“. Also das nichts
Die Vorgängervorschriften des § 182 der Paulskirchen-Verfassung und des Art. 107 der Weimarer Reichsverfassung sah der Herrenchiemseer Entwurf zum Grundgesetz in Art. 138 zunächst vor, dass gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen könne, "wersich durch eine Anordnung oder durch die Untätigkeit einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt oder mit einer ihm nicht obliegenden Pflicht beschwert glaubt". Dieser Entwurf verfolgte das Ziel, nicht der Exekutive allein die Kontrolle der Verwaltung zu überlassen. Vielmehr sollte gesichert werden, dass es gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verwaltung gibt. So wurde die Forderung formuliert, wirklich oder vermeintlich rechtswidrige Eingriffe des Staates in die Rechts- und Freiheitssphäre müssten umfassend einer gerichtlichen Prüfung zugeführt werden (vgl. die Nachweise bei Voßkuhle, a.a.O.,
S. 151 ff.; siehe ferner JöR N.F., Bd. 1,
1951, S. 183 ff.).
Mein Beschwer richtet sich gegen die grundsätzliche Frage, ob mein wirtschaftliches Leben, Familie und biologisches Leben durch behördlichen Beschluss ohne richterliche Anhörung beendet werden darf
Die Rechtsprechung und die herrschende Meinung im Schrifttum haben des Art. 19 Abs. 4 GG im Anschluss an die historische Stoßrichtung der Rechtsschutzgewährung stets in der einengenden Weise der beschränkung auf die vollziehende Gewalt ausgelegt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht gefolgt und hat mal betont, die Bedeutung der Gewährleistung bestehe vornehmlich darin, die "Selbstherrlichkeit" der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen (vgl. BVerfGE 10, 264 [267]; 35, 263 [274]).
Durch Art. 19 Abs. 4 GG in dieser Auslegung wird gesichert, dass gegenüber Akten der Exekutive stets ein unabhängiges Gericht zur Prüfung einer geltend gemachten Rechtsverletzung einzuschalten ist. Sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere gerichtliche Instanz vor, so sichert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 96, 27 [39]; st.Rspr.).
Die Bundesrepublik Deutschland als wehrhafter Rechtsstaat muss ständig in der Lage sein, ihre ernsthaften Verfassungsfeinde erwehren zu können, insbesondere dann, wenn solche in Ihren Reihensitzen. Ihre Werteordnung ist mit aller Härte zu schützen und nicht einmal ansatzweise zu befristen.
Art 23 GG
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3. Subsidiarität (von lateinisch subsidium „Hilfe, Reserve“) ist eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime, die Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung der Fähigkeiten des Individuums anstrebt, wobei ursprünglich auch die Familie oder die Kirchengemeinde als Basiseinheit betrachtet wurde.
1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde
ARTIKEL 13 Recht auf wirksame Beschwerde Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.
ARTIKEL 14 Diskriminierungsverbot Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.
Die staatlichen Institutionen haben in ihren anvertrauten Aufgaben ersichtlich versagt und ihr deplatziertes Verhalten wird weitreichende Konsequenzen haben mussen. Bisherige zugewiesene Amtsträger haben demonstriert, dass sie sich mit dem Subordinatenprinzip mit Obrigkeitshörigkeit vertan haben sowie mit Gewaltenteilung und Macht. Die Exekutive, die Legislative sowie die Judikative dürfen nicht mit Inkompetenz, nicht mit Dekadenz und auch nicht mit Lasterhaftigkeit ersetzt werden.
Sie werden gebeten, Ihrer Rechtsaufassung zu überprufen und gegebenenfalls an die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland anzupassen. Das ersichtlich lethargische Interesse, eine verhältnismäßige Lösung in diesen Fällen im Sinne der Rechtsstaatsprinzipien des Art. 20 Abs. 3, 23 Abs.1 , 28 Abs. 3 GG zu finden, kann nur das menschliche Gewissen empören, alle Kinder der Bundesrepublik Deutschland zu verachten und das Wohl deren Kindern zu gefährden.
Sorgen Sie dafür, dass die behördlichen Erfüllungsgehilfen
Herr Lehlbach,
Frau Weimar,
Frau Mainecke,
Sozialgericht Frankfurt am Main GutleutStr. 136 60327 Frankfurt am Main
in ihren Kapazität als Amtsträger tätig werden.
umhlaíocht don dlí
O´Barróid
Per Fax 069 1535 6888
Hessen 12.03.2017
Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen, Beschluss S 5 AS 1279/16 ER vom 09.01.2017 sowie Verwaltungsakt: Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt vom 18.11.2016
Auszug von Beschluss vom 09.01.2016
Sehr geehrter Herr Lehlbach,
In Anbetracht dessen, dass die Agenda 2010 zum Wahlkampfthema geworden ist, werden Frau Merkel und der CDU ingesamt erhebliche Nachteile entstehen, wenn ein EU Mitbürger den Hungertod erleiden muss, besonders dann, wenn die Ursache ersichtlich und glaubhaft den kognitiven Diskrepanzen der anvertrauten Mitarbeiter des Jobcenters Frankfurt am Main zu Grunde liegen sowie die Untätigkeit der zuständigen Fachgerichte.
Art. 28 [Recht auf Arbeit und Fürsorge] HessVerf. vom 10.12.1946 (1) Die menschliche Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutz des Staates. (2) Jeder hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit und, unbeschadet seiner persönlichen Freiheit, die sittliche Pflicht zur Arbeit.
(3) Wer ohne Schuld arbeitslos ist, hat Anspruch auf den notwendigen Unterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen. Ein Gesetz regelt die Arbeitslosenversicherung.
Es ist glaubhaft und ersichtlich, dass ausreichende funktionfähige Postanschriften sowie sonstige zulässige Kommunikationswege zur Verfügung stehen, daher liegen „Leistungshindernisse“ ganz und allein an den kognitiven Kompetenzen der beteiligten behördlichen Erfüllungsgehilfen der zuständigen Fachgerichte, insbesondere an den kognitiven Redundanzen der Person Kuhn, Geschäftsführung, Jobcenter Baseler Platz 35, Frankfurt am Main.
Der Verwaltungsakt, Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt vom 18.11.2016 wirkt gemäß § 31 SBG X, da dieser einen Einzelfall regelt. (Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. )
Gemäß § 66 Abs. 4 SGB X kann aus einem Verwaltungsakt auch die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung stattfinden.
Der Beschluss S 5 AS 1279/16 ER vom 09.01.2017 ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG i.V.m. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG nicht anfechtbar, daher stellt er gemäß § 704 ZPO ein vollstreckbares Endurteil dar. (Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.)
Das Vollstreckungsurteil ist ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu erlassen, Vgl. § 723 ZPO und nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vollstreckt werden kann; das Vollstreckungsgericht darf nicht überprüfen, ob der Bescheid ausreichend begründet ist und ob er inhaltlich zutreffend ist (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007, I ZB 19/07, MDR 2008, 712 f.).
Die Bundesrepublik Deutschland als wehrhafte Demokratie muss ständig in der Lage sein, ihre ernsthaften Verfassungsfeinde erwehren zu können, insbesondere dann, wenn solche in Ihren Reihensitzen. Ihre Werteordnung ist mit aller Härte zu schützen und nicht einmal ansatzweise zu befristen.
Das Jobcenter hat in seiner anvertrauten Aufgabe ersichtlich versagt und sein deplatziertes Verhalten wird weitreichende Konsequenzen haben. Das ersichtlich lethargische Interesse, eine verhältnismäßige Lösung in diesem Fall im Sinne der Rechtsstaatsprinzipien des Art. 20 Abs. 3, 23 Abs.1 , 28 Abs. 3 GG zu finden, kann nur das menschliche Gewissen empören, alle Kinder der Bundesrepublik Deutschland zu verachten und das Wohl deren Kindern zu gefährden.
Sie werden aufgefordert tätig zu werden § 178a SGG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 s. 4, Abs. 3 s. 3 SGB II § 1 Abs. 1, 2 , § 4 Abs. 1 s. 1 BSHG, Art 1 Abs. 1, 3 GG , Art 28 HessVerfass., Artt. 1a, 2 abs.1 EU, Art. 2 Abs. 3b IPbpr.
Das Grundgesetz sichert rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren durch das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG. Rechtliches Gehör ist nicht nur ein "prozessuales
Urrecht" des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein rechtsstaatliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes schlechthin konstitutiv ist (vgl. BVerfGE 55,
Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Art. 47 Abs. 2 der Europäischen Grundrechte-Charta anerkannt.
Sie werden aufgefordert, tätig zu werden. Sie´werden aufgefordert, sich geltender Gesetzgebung zu unterwerfen, auch wenn Sie eine Gegenvorstellung besitzen ( § 1 GVG i.v.m Artt. 97 Abs. 1, 1 Abs. 3 GG). Falls Sie sich genötigt fühlen, steht auch Ihnen der Gerichtsweg frei Art. 19 abs. 4 GG.
Hessen 30.04.2017
Die Tätigkeit der behördlichen Erfüllungsgehilfen der Bundesrepublik Deutschlands; Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen, Beschluss S 5 AS 1279/16 ER vom 09.01.2017 sowie Verwaltungsakt: Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt vom 18.11.2016 §§ 90 Abs. 2 s. 2, 93 Abs. 3, 93 a Abs. 2 b BverfGG, Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs.1, 19 Abs. 4, 101 Abs 1 GG, Art. 26, 27, 28 HessVerf., i.v.m. Art 2 Abs. 1, 3 a, 14 IPbpR vom 09.03.1976,
Die Werteordnung des Bundesrepublik Deutschalnd spiegelt die bereits in Kraft getreteneVcrfassung des soveräne Land Hessen vom 10.12.1946, sowie das Lex Superior der AEMR vom 10.12.1948 wieder. Nochmals betont, bekräftigt und garantiert durch die Bundesrepublik Deutschland durch ihren Beitritt zu den United Nations am 06.06.1973, durch das Inkraftreten des International Pakts überwirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte am 09.03.1976. Nochmals betont, bekräftigt und garantiert durch die Abänderung des Art 23 GG am 21.12.1992 und letztendlich des Beitritts zur EU durch das Inklraftreten des Lissabon Vertrages.
Die unverbrüchlich normierte Wirkweise des Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland auch und gerade gemäß Art. 1 Abs. 1, 2 und 3 GG i.v.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG zwingt insbesondere auch Sie in Ihrer Kapazität als Richter in die besondere Garantenstellung des „Überwachungsgaranten" ebenso wie in die des „Beschützergaranten" mit den jeweils dieser Garantenstellung besonders innewohnenden Garantenpflicht.
Diese Bindung steht nicht unter einem Nützlichkeits- oder Funktionsvorbehalt. Sobald der Staat eine Aufgabe an sich zieht, ist er bei deren Wahrnehmung auch an die Grundrechte gebunden, unabhängig davon, in welcher Rechtsform er handelt.
Die Vorgängervorschriften des § 182 der Paulskirchen-Verfassung und des Art. 107 der Weimarer Reichsverfassung sah der Herrenchiemseer Entwurf zum Grundgesetz in Art. 138 zunächst vor, dass gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen könne, "wersich durch eine Anordnung oder durch die Untätigkeit einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt oder mit einer ihm nicht obliegenden Pflicht beschwert glaubt". Dieser Entwurf verfolgte das Ziel, nicht der Exekutive allein die Kontrolle der Verwaltung zu überlassen. Vielmehr sollte gesichert werden, dass es gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verwaltung gibt. In den Beratungen zum Grundgesetz wurde diese Einengung allerdings kritisiert. So wurde die Forderung formuliert, wirklich oder vermeintlich rechtswidrige Eingriffe des Staates in die Rechts- und Freiheitssphäre müssten umfassend einer gerichtlichen Prüfung zugeführt werden (vgl. die Nachweise bei Voßkuhle, a.a.O., S. 151 ff.; siehe ferner JöR N.F., Bd. 1, 1951, S. 183 ff.).
Art. 1a EU, i.v.m Artt. 1 Abs. 1, 3, 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 1, 23 Abs. 1, 28 Abs. 3, 101 Abs. 1, 103 Abs.1 GG sehen weder eine Qualifzierung noch eine Beschneidung eines Grundrechts vor, auch nicht für Menschen, die Werteordnung des Bundesrepublik Deutschland verkennen.
Ich bringe den nachfolgend geschilderten Sachverhalt zur Kenntnis und rufe Sie, als behördlichen Erfüllungsgehilfen, in Ihrer Kapazität als Richter gemäß § 17a Abs. 1, 2 GVG i.v.m Artt. 1 Abs. 1, 23 Abs. 1, 101 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG an.
Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch zunächst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, für die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 [123]; 93, 99 [107]; 97, 169 [185]). Auf diesem Wege wird gesichert, dass ein Gericht verbindlich über das Bestehen von Rechten und Pflichten in einer zivilrechtlichen Angelegenheit entscheidet. Der Justizgewährungsanspruch ermöglicht Rechtsschutz aber auch in weiteren Fällen, in denen dies rechtsstaatlich geboten ist
Die Verfahrensgrundrechte, insbesondere die des Art. 101 Abs. 1 und des Art. 103 Abs. 1 GG, sichern in Form eines grundrechtsgleichen Rechts die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards.
6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Art. 47 Abs. 2 der Europäischen Grundrechte-Charta anerkannt. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 [95]). Rechtliches Gehör sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Insbesondere sichert es, dass sie mit Ausführungen und Anträgen gehört werden.
Mein Beschwer richtet sich gegen die grundsätzliche Frage, ob mein wirtschaftliches Leben, Familie und biologisches Leben durch behördlichen Beschluss ohne richterliche Anhörung beendet werden darf.
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 37, 150 <153>; 101, 397 <407>; stRspr).
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes. Es ist ersichlicht dass die Auswahlverfahren an die Bedurnisse des Art 1 Abs. 1, 3 , 20 Abs. 3 GG angepasst werden muss. Bisher angerufene behördliche Erfüllungsgehilfen haben ihre völlig soziale Inkompetenz beweisen auch wenn §§ 60-65 BBG was anderes vorschreibt
Anlage über das EGVP
Sie werden aufgefordert Tätig zu werden (vgl. 178a SGG). Gemäß § 495a ZPO wird eine mündliche Verhandlung gefordert. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.
Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten .
Hessen 01/04/2017
Die Tätigkeit der behördlichen Erfüllungsgehilfen der Bundesrepublik Deutschlands; Änderungsbescheid zur Sicherung des Lebensunterhalts. §§ 90 Abs. 2 s. 2, 93 Abs. 3, 93 a Abs. 2 b BverfGG, Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs.1, 19 Abs. 4, 101 Abs 1 GG, Art. 26, 27, 28 HessVerf., i.v.m. Art 2 Abs. 1, 3 a, 14 IPbpR vom 09.03.1976,
Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 [123]; 96, 27 [39 f.]). Gerichten nicht nur gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs. Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 [107]). Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst
wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>; 113, 273 <310>), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 <39 f.>; 46, 166 <177 ff.>; 60, 253 <297 f.>; 79,
69 <74>; 116, 1 <11 f.> ).
Das Grundgesetz sichert rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren durch das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG. Rechtliches Gehör ist nicht nur ein "prozessuales Urrecht" des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein rechtsstaatliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes schlechthin konstitutiv ist (vgl. BVerfGE 55,
Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 96, 205 <216> ; BVerfGK 10,
41 <45>, stRspr). Eng damit zusammen hängt das ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende
Verbot von „Überraschungsentscheidungen“. Also das nichts
Die Vorgängervorschriften des § 182 der Paulskirchen-Verfassung und des Art. 107 der Weimarer Reichsverfassung sah der Herrenchiemseer Entwurf zum Grundgesetz in Art. 138 zunächst vor, dass gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen könne, "wersich durch eine Anordnung oder durch
die Untätigkeit einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt oder mit einer ihm nicht obliegenden Pflicht beschwert glaubt". Dieser Entwurf verfolgte das Ziel, nicht der Exekutive allein die Kontrolle der Verwaltung zu überlassen. Vielmehr sollte gesichert werden, dass es gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verwaltung gibt. So wurde die Forderung formuliert, wirklich oder vermeintlich rechtswidrige Eingriffe des Staates in die Rechts- und Freiheitssphäre müssten umfassend einer gerichtlichen Prüfung zugeführt werden (vgl. die Nachweise bei Voßkuhle, a.a.O.,
Subsidiarität (von lateinisch subsidium „Hilfe, Reserve“) ist eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime, die Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung der Fähigkeiten des Individuums anstrebt, wobei ursprünglich auch die Familie oder die Kirchengemeinde als Basiseinheit betrachtet wurde.
Das Subsidiaritätsprinzip legt eine genau definierte Rangfolge staatlich-gesellschaftlicher Maßnahmen fest und bestimmt die prinzipielle Nachrangigkeit der nächsten Ebene: Die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit soll nur dann, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der
Lage ist, aktiv werden und regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen. Hilfe zur Selbsthilfe soll aber immer das oberste Handlungsprinzip der jeweils übergeordneten Instanz sein.
Es tut mir leid, aber meine Sorte, die durch Mut und Überzeugung sich auszeichnen, sind nicht über die Landungsklappe der Higgins Boat am 06/06/1944, der MG 42 trotzend, um die Indoktinierten zu vernichten, gestürmt, dann, trotz herber Verluste ohne Massenvergewaltigungen, haben diese den zweiten Weltkrieg beendet, so dass das konzept der Rechtstaatlichkeit verachtet wird.
„SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben.“ (vgl. - 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08 , 2 BvR 1259/08 , 2 BvR 182/09).
R chts staat lich keit Substantiv [die] die Tatsache, dass der Staat das geltende Recht in allen Bereichen verwirklicht und der Kontolle unabhängiger Gerichte unterstellt. "die Rechtsstaatlichkeit wahren"
Sollten besonderen Verpflichteten der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz kennen, bevor diese einen Eid darauf schwören. Ein intrinsisches Verständis dafür ist vielleicht zuviel verlangt, aber sicherlich erwünscht.
Müssen Sie erst den Geruch von verkohlten Leichen, das Geschrei der Verzweifelten oder auch die Druckwellen zielloser Sprengungen auf Ihrer Haut, die Ihre Lungen zum Bersten bringt, spüren? Oder müssen Sie dreißig Jahren lang mit sich tragen, dass Sie Potential ausgelöscht haben, weil Sie keine andere Wahl hatten, obwohl Die Höheren Vertragsparteien sich bereits einig waren?
Ich habe aber auch nicht die Instrumenten des Zorns gemäß der Good Friday Agreement von 1998 niedergelegt, so dass die längste militärische und politische Auseinandersetzung der Europäischen Geschichte mit dem Demokratischen Prozess ersetzt werden darf, um dann noch hier in Deutschland zu verhungern. Verurteilt zu Tode, weil meine Einwendungen vor Gericht oder der Behörde als unzulässig verworfen werden oder erstmal gar nicht verstanden werden.
Bundespräsidialamt HerrGauck Spreeweg 1 10557 Berlin
"Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestät des Rechts. Die zerbrochene Freiheit des Geistes, des Gewissens, des Glaubens und der Meinung wird wiederhergestellt."
Widerstand ist nicht, Wiederstand wird. Er mag mit leisen Zweifeln beginnen an dem, was man einmal für wahr gehalten, was man einmal geglaubt hat.
Thank you Herr Gauck.
Entsprechend dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vor (vgl. Bundestagsdrucksache 13/1558 vom 31. Mai 1995 und Plenarprotokoll 13/42 vom 2. Juni 1995). Dem vorausgegangen war der Beschluss des Deutschen Bundestags vom 20. Januar 1994, wonach die Bundesregierung erstmalig über die entsprechenden Existenzminima zu berichten hatte (vgl. Bundestagsdrucksache 12/6329 vom 2. Dezember 1993 und Plenarprotokoll 12/205 vom 20. Januar 1994). Der Existenzminimumbericht ist prognostisch angelegt. Gegenstand des 10. Existenzminimumberichtsist, Drucksache 18/3893 vom 30.01.2015 wie bei den bisherigen Berichterstattungen die Darstellung der maßgebenden Beträge für die Bemessung der steuerfrei zu stellenden Existenzminima.
Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab; diesen einzuschätzen, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Soweit der Gesetzgeber jedoch im Sozialhilferecht den Mindestbedarf bestimmt hat, den der Staat bei einem mittellosen Bürger im Rahmen sozialstaatlicher Fürsorge durch staatliche Leistungen zu decken hat, darf das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum diesen Betrag nicht unterschreiten geschweige denn, zu unterscheiden.
Demnach ist der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf die Maßgröße für das einkommensteuerliche Existenzminimum (vgl. BVerfGE 87, 153,170 f.). Existenzminima ist eine flektierte Form von Existenzminimum. Es sollte nachvollziehbar sein, dass der Wortlaut durchaus für interdisziplinarische Zwecke anders sein kann, aber der Geist des Begriffes gleich sein muss.
BSHG § 12 vom 30.06.1961
Notwendiger Lebensunterhalt
(1) Der notwendige Lebensunterhalt umfaßt besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfange auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
(2) Bei Kindern und Jugendlichen umfaßt der notwendige Lebensunterhalt auch den besonderen, vor allem den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen bedingten Bedarf.
Eine anderweitige Auslegung des BSHG § 12 vom 30.06.1961, der den Wortlaut darstellt, ist nicht möglich, da der Wortlaut dem Geist des Gesetzes gleicht.
Die Grundrechte, insbesondere Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 sollen gewährleisten, dass durch eine nach objektiven Kriterien bestimmte Instanz auf einer hinreichenden gesicherten Tatsachengrundlage, und auf Grund einer unvoreingenommenen rechtlichen Würdigung unter Einbeziehung der Realität, dass die Gesetzgebung willkürfrei sein muss.
Es ist durchaus sinnvoll Verbrauchsaussgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen statischtis zu Erfassung. Das Gleicheitsprinzip Art. 2 Abs. 1,2 Art 3 Abs. 1,2, 3 GG i.v.m Art 2 Abs. 1, Art 27 HessVerf. auffördert, dass Verbrauchsausgaben von Haushalten in oberen Einkommensgruppen auch statistisch Erfasst werden muss. Solsche Randgruppe, in unsere solidarische Gesellschaft, haben gleichermasse ein Anspruch auf einen steuerfreies Existenzminium. Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 [123]; 96, 27 [39 f.]).
Ziel der Normierung der Rechtsschutzgarantie, das allgemeinen Justizgewährungsanspruchs in Art. 3 Abs. 3 GG, i.v.m. Art 2 Abs. 1, Art 27 HessVerf.war auf Grund historischer Erfahrungen der Schutz vor dem Risiko der Missachtung des Rechts durch ein Handeln der Exekutive. Es sollte nachvollziehbar sein, dass das Rechtschutzgarantie umfasst auch Handeln der Judikative sowie Handeln der Legislative. (vgl. die Nachweise bei Voßkuhle, a.a.O., S. 151 ff.; siehe ferner JöR N.F., Bd. 1, 1951, S. 183 ff.). Die Auswahl einer tauglichen und sachgerechten Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Mindestbedarf kommt dem Gesetzgeber zu. Er darf aber keine Methode wählen, die existenzsichernde Bedarfe ausblendet, muss die Berechnung fortwährend überprüfen und, falls erforderlich, diese weiterentwickeln.
Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dieses umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem
Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 Rn. 14 - unter Hinweis auf: BVerfG, NJW 2010, 505 Rn. 133 ff.; Beschluss vom 13. November 2011 -VII ZB 7/11, nach juris).
Es wird hier vermutet, dass der Regelsatz von € 4 876,08 den notwendigen Lebensunterhalt, insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, nicht umfaßt. (§ 12 Abs. 1 BSHG)
€ 4 876,08,- geteilt durch 365,3 Tage ergibt eine Betrag von € 13,35
Es sollte ersichtlich sein, dass der Betrag von € 13,35 nicht ausreichend ist, den Geist des § 12 Abs. 1 BSHG zum Leben zu erwecken. Dieser Betrag ist auch nicht ausreichend, einen Menschen am Leben zu erhalten, geschweige denn, ihn den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens in vertretbarem Umfang, auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben, zur ermöglichen.
Es sollte ersichtlich sein, dass Steuer in Höhe von 7% erhoben wird. Ein Existenzminium, das steuerfrei sein muss, muss daher eine Höhe von € 0 haben. Es sollte ersichtlich sein, dass ein Existenzminium von € 0 völlig absurd ist, auch wenn dies juristisch einwandfrei ist.
Es sollte ersichtlich sein, dass ein Herr Johannes Steffen die ihm voliegende Daten des EVS so auslegt, dass ein Betrag von € 137,66 in der Regel den Bedarf für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke abdeckt.
€137,66 multipliziert mit 12 Monaten (1 JAHR) ergibt einen Betrag von € 1 651,92 € 1 651,92 geteilt durch 365,3 Tage (1 JAHR) ergibt einen Betrag von € 4,52
Es sollte ersichtlich sein, dass ein Herr Johannes Steffen die ihm voliegende Daten des EVS so auslegt, dass ein Betrag von € 4,52 am Tag, in der Regel, den Bedarf für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke abdeckt.
Es sollte ersichtlich sein, dass dieser Betrag genügend Katzenfutter finanziert, nämlich zwölf (12) Döschen (7 % Steuer). Hinreichend alkoholfreie Getränke, Wasser zum Beispiel, das mit 19 % Mehrwertsteuer versteuert wird, ist nicht finanzierbar.
Eine weitere Würdigung der Arbeit des Herrn Steffen wird hier nicht angeboten. Es wird um Verständnis gebeten. ( )
Ziel der Normierung der Rechtsschutzgarantie, das allgemeinen Justizgewährungsanspruchs in Art. 3 Abs. 3 GG, i.v.m. Art 2 Abs. 1, Art 27 HessVerf.war auf Grund historischer Erfahrungen der Schutz vor dem Risiko der Missachtung des Rechts durch ein Handeln der Exekutive. Es sollte nachvollziehbar sein, dass das Rechtschutzgarantie umfasst auch Handeln der Judikative sowie Handeln der Legislative. (vgl. die Nachweise bei Voßkuhle, a.a.O., S. 151 ff.; siehe ferner JöR N.F., Bd. 1, 1951, S. 183 ff.).
Die Auswahl einer tauglichen und sachgerechten Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Mindestbedarf kommt dem Gesetzgeber zu. Er darf aber keine Methode wählen, die existenzsichernde Bedarfe ausblendet, muss die Berechnung fortwährend überprüfen und, falls erforderlich, diese weiterentwickeln. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dieses umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 Rn. 14 - unter Hinweis auf: BVerfG, NJW 2010, 505 Rn. 133 ff.; Beschluss vom 13. November 2011 -VII ZB 7/11, nach juris).
Es sollte ersichtlich sein, dass die bisher angewandten Methoden nicht ausreichend sind. Obwohl zu vermuten ist, dass die Versagung realitätsgerechter sowie nachvollziehbarer, verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berrechnungsverfahren an den kognitiven Kompetenzen der beautragten Dienstleistern liegt. Interdisziplinäre Inkompetzen der Beteiligten könnte zu einer realitätsfernen Auslegung der angewandten statistische Methoden führen. Es sollte nachvollziehbar sein, dass in einer repräsentativen Demokratie Abgeordnete lediglich ein Mandat vom Volk benötigen, um ihren anvertrauten Auftrag anzunehmen, sonstiger Kompetenzen bedarf es nicht.
Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab; diesen einzuschätzen, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Soweit der Gesetzgeber jedoch im Sozialhilferecht den Mindestbedarf bestimmt hat, den der Staat bei einem mittellosen Bürger im Rahmen sozialstaatlicher Fürsorge durch staatliche Leistungen zu decken hat, darf das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum diesen Betrag nicht unterschreiten. Demnach ist der Mindestbedarf (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 Rn. 14 - unter Hinweis auf: BVerfG, NJW 2010, 505 Rn. 133 ff.; Beschluss vom 13. November 2011 -VII ZB 7/11, nach juris). die Maßgröße für das einkommensteuerliche Existenzminimum (vgl. BVerfGE 87, 153,170 f.). Es solte ersichtlich und glaubhaft sein, dass ein berechnete Mindestbedarf vom € 394,84 von pro Monat nicht grundgesetzkonform sein kann, auch wenn ein Mindestbedarf grundgesetzkonform sein muss, geschweige denn ein Regelbedarf von € 409,- pro Monat.
€ Nährung
Vereins/ Politisches Leben
€ Telecommunication
Transport/ Offentlich Verkehr
€ Körperpflege/Kleidung
Der Staat sowie seine Organe haben ersichtlich versagt. Gemäß § 495a ZPO wird eine mündliche Verhandlung gefordert. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.
Das ersichtlich lethargische Interesse, eine verhältnismäßige Lösung in diesen Fällen im Sinne der Rechtsstaatsprinzipien des Art. 20 Abs. 3, 23 Abs.1 , 28 Abs. 3 GG zu finden, kann nur das menschliche Gewissen empören, alle Kinder der Bundesrepublik Deutschland zu verachten und das Wohl deren Kindern zu gefährden. Falls Sie sich genötigt fühlen, steht auch Ihnen der Gerichtsweg frei Art. 19 abs. 4 GG.
V4oAHgrTADUAACPhYUQAAABQ
Per Fax 00496915356888
Hessen, 18/03/2017
Untätigkeit alle zuständigen Fachgerichte, behördlichen Erfüllungsgehilfen sowie sonstige besondere Verpflichtete des soveränen Land Hessens sowie der Bundesrepublik Deutschlands.
Sehr geehrte Frau Maineke,
Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 [123]; 96, 27 [39 f.]). Gerichten nicht nur gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs. Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 [107]). Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Der Bürger hat einen
Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>; 113, 273 <310>), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 <39 f.>; 46, 166 <177 ff.>; 60, 253 <297 f.>; 79, 69 <74>; 116, 1 <11 f.> ).
Die Vorgängervorschriften des § 182 der Paulskirchen-Verfassung und des Art. 107 der Weimarer Reichsverfassung sah der Herrenchiemseer Entwurf zum Grundgesetz in Art. 138 zunächst vor, dass gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen könne, "wersich durch eine Anordnung oder durch die Untätigkeit einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt oder mit einer ihm nicht obliegenden Pflicht beschwert glaubt". Dieser Entwurf verfolgte das Ziel, nicht der Exekutive allein die Kontrolle der Verwaltung zu überlassen. Vielmehr sollte gesichert werden, dass es gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verwaltung gibt. So wurde die Forderung formuliert, wirklich oder vermeintlich rechtswidrige Eingriffe des Staates in die Rechts- und Freiheitssphäre müssten umfassend einer gerichtlichen Prüfung zugeführt werden (vgl. die Nachweise bei Voßkuhle, a.a.O., S. 151 ff.; siehe ferner JöR N.F., Bd. 1, 1951, S. 183 ff.).
Dass Art. 17 GG die Stelle, bei der die Bitte oder Beschwerde einzureichen ist, nicht nur zur Entgegennahme, sondern auch zur sachlichen Prüfung der Petition verpflichtet, erscheint zweifelsfrei (v.Mangoldt, Komm. zum GG, Erl. 2 zu Art. 17; Bonner Komm. zum GG, Erl. II 3 b zu Art. 17).
Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, daß die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.
Es tut mir leid, aber meine Sorte, die durch Mut und Überzeugung sich auszeichnen, sind nicht über die Landungsklappe der Higgins Boat am 06/06/1944, der MG 42 trotzend, um die Indoktinierten zu vernichten, gestürmt, dann, trotz herber Verluste ohne Massenvergewaltigungen, haben diese den zweiten Weltkrieg beendet, so dass die mitgebrachte Rechtsstaatlichkeit durch Ihren Sorte misachtet wird.
Ich habe aber auch nicht die Instrumenten des Zorns gemäß der Good Friday Agreement von 1998 niedergelegt, so dass die längste militärische und politische Auseinandersetzung der Europäischen Geschichte mit dem Demokratischen Prozess ersetzt werden darf, um dann noch hier in Deutschland
zu verhungern. Verurteilt zu Tode, weil meine Einwendungen vor Gericht oder der Behörde als unzulässig verworfen werden oder erstmal gar nicht verstanden werden.
Falls Sie sich genötigt fühlen, steht auch Ihnen der Gerichtsweg frei Art. 19 abs. 4 GG.
Hessen 01.03.2017
Betr: Antrag nach § 9 SGB II 05.02.2017, sowie Anruf vom 22.02.2017
Ich bringe den nachfolgend geschilderten Sachverhalt zur Kenntnis und rufe Sie, als behördlichen Erfüllungsgehilfen, in Ihrer Kapazität als Richter gemäß § 17a Abs. 1, 2 GVG i.v.m Artt. 1 Abs. 1, 23 Abs. 1, 101 Abs. 1, 103 Abs. 1GG an.
Ich gebe an, dass ich hilfebedürftig bin, da ich meinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhalte.
Gemäß § 44a Abs. 1 SGB II erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Ein Rechtsschutzinteresse sowie ein Rechtsschutzbedürfnis besteht weiterhin, da die einschlägigen Vorschriften nach §§ 37 Abs. 1 s. 1, 42 SGB II missachtet werden.
Der am 19.04.2016, 08.06.2016, 12.07.2016, 01.09.2016 ,03.10.2016, 28.10.2016, 02.01.2017 sowie am 05.02.2017 gestellte Anträge, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Höhe des Regelbedarfs zu gewähren, muss Erfolg haben.
Der mit dem dargestellten lnhalt statthafte Antrag nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG ist zulässig, da einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig sind.
Sie werden gebeten tätig zu werden, sorgen Sie dafür, dass die angerufene behördliche Erfüllungsgehilfen in ihre kapazität als Mitarbeitern des Jobcenter tätig werden. § 1 Abs. 1, Abs. 2 s. 4, Abs. 3 s. 3 SGB II § 1 Abs. 1, 2 , § 4 Abs. 1 s. 1 BSHG, Art 1 Abs. 1, 3 GG , Art 28 HessVerfass., Artt. 1a, 2 abs.1 EU, Art. 2 Abs. 3b IPbpr.
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 37, 150 <153>; 101, 397 <407>; stRspr). Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. Namentlich der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist (vgl. BVerfGE 37, 150 <153>; 65, 1 <70>). Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 <226>; 77, 275 <284>; 93, 1 <13 f.>; stRspr). Wo die Dringlichkeit eines Eilantrages es erfordert, muss das angerufene Gericht, wenn es eine Stellungnahme der Gegenseite einholt, die für eine rechtzeitige Entscheidung erforderliche Zügigkeit der Kommunikation sicherstellen, indem es etwa für Übermittlungen per Fax sorgt, kurze Fristen setzt und etwa benötigte Akten zeitnah beizieht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. August 2011 - 2 BvR 1739/10 -, juris, Rn. 28 f.)
Gemäß § 495a ZPO wird eine mündliche Verhandlung gefordert. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.
§41a Abs. 2 SGB II i.v.m Art. 1 Abs. 1, 3 GG Anruf vom 17.01.2017
Hessen 31.01.2017
Die Vorgängervorschriften des § 182 der Paulskirchen-Verfassung und des Art. 107 der Weimarer Reichsverfassung sah der Herrenchiemseer Entwurf zum Grundgesetz in Art. 138 zunächst vor, dass gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen könne, "wersich durch eine Anordnung oder durch die Untätigkeit einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt oder mit einer ihm nicht obliegenden Pflicht beschwert glaubt". Dieser Entwurf verfolgte das Ziel, nicht der Exekutive allein die Kontrolle der Verwaltung zu überlassen. Vielmehr sollte gesichert werden, dass es gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verwaltung gibt. In den Beratungen zum Grundgesetz wurde diese Einengung allerdings kritisiert. So wurde die Forderung formuliert, wirklich oder vermeintlich rechtswidrige Eingriffe des Staates in die Rechts- und Freiheitssphäre müssten umfassend einer gerichtlichen Prüfung zugeführt werden (vgl. die Nachweise bei Voßkuhle,
a.a.O., S. 151 ff.; siehe ferner JöR N.F., Bd. 1,
Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch zunächst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, für die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 [123]; 93, 99 [107]; 97, 169 [185]). Auf diesem Wege wird gesichert, dass ein Gericht verbindlich über das Bestehen von Rechten und Pflichten in einer zivilrechtlichen Angelegenheit entscheidet. Der Justizgewährungsanspruch ermöglicht Rechtsschutz aber auch in weiteren Fällen, in denen dies rechtsstaatlich geboten ist.
Das Grundgesetz sichert rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren durch das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG. Rechtliches Gehör ist nicht nur ein "prozessuales Urrecht" des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein rechtsstaatliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes schlechthin konstitutiv ist (vgl. BVerfGE 55, 1 [6]). Seine rechtsstaatliche Bedeutung ist auch in dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Art. 47 Abs. 2 der Europäischen Grundrechte-Charta anerkannt. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 [95]).
Ich gebe an, dass ich hilfebedürftig bin, da ich meinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhalte. Im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann diese Angabe ausnahmsweise entfallen, wenn besondere dem Gericht mitgeteilte Gründe dies rechtfertigen, etwa fehlender Wohnort wegen Obdachlosigkeit oder ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse (stRspr, wie Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19).
Sie werden gebeten, den zuständigen Träger anzuweisen, den Schriftverkehr per Fax zuzustellen.
Fax: 004932224281453 Oder E Mail: Shamthisderek@hotmail.com
Im Waldfeld 1, 60433 Frankfurt am Main
Ladungsfähigen Anschrift:
C/O Seishinkai Aikido Hombu Dojo Alt-Bornheim 35, 60385 Frankfurt am Main.
Der am 19.04.2016, 08.06.2016, 12.07.2016, 01.09.2016 ,03.10.2016, 28.10.2016, sowie am
02.01.2017 gestellte Anträge, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Höhe des Regelbedarfs zu gewähren, muss Erfolg haben.
§41a Abs. 2 SGB II; Der Grund der Vorläufigkeit ist anzugeben. Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; i.v.m Art. 1 Abs. 1, 3 GG .
Ich biete daher eine Eidesstaatliche Erklärung an.
Ich versichere an Eides Statt durch meine Unterschrift, dass ich mich, mit Rücksicht auf die Freizügigkeitsgarantie des HessVerf., GG sowie EU, in Frankfurt am Main aufhalte. Meine Mitwirkungspflicht gegenüber der Körperschaft, mir selbst und der Allgemeinheit ist mir bestens bewusst. Art 27, 28, 146, 147 HessVerf. Vom 01.12.1946 i.v.m Art 29 AEMR vom
10.12.1948.
Ich versichere an Eides Statt, dass ich die vorgenannten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe und dass die Angaben der Wahrheit entsprechen und ich nichts verschwiegen habe.
Die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist mir bekannt, namentlich die Strafandrohung gemäß § 156 StGB bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bei vorsätzlicher Begehung der Tat bzw. gemäß § 163 Abs.1 StGB bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bei fahrlässiger Begehung.
Ich bin wohnsitzlos im Sinne der §§ 17 Abs. 1, 20 BMG da die zur Verfügung gestellte Fläche kein Wohnraum ist. Die Miete für Wohnraum wurde für diese Anschrift mit Bescheid vom 20.05.2015 bewilligt. Da keine Währung weder an mich oder an den Vermieter überwiesen wurde, wurde ein persönliches Gespräch beim Jobcenter gesucht, die Ereignisse sollte eigentlich die angerufene Staatsanwaltschaft aufklären In anderen Worten, es ist glaubhaft und ersichtlich, dass das Jobcenter einer anderen Agenda folgt als es § 1 Abs. 1, 2, 3 SBG II vorschreibt, trotz des Art 1 Abs. 3 GG.
Der Bescheid vom 20.12.2016 genannt „Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen“ ist ersichtlich rechtswidrig. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 37, 150 <153>; 101, 397 <407>; stRspr). Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. Namentlich der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist (vgl. BVerfGE 37, 150 <153>; 65, 1 <70>). Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 <226>; 77, 275 <284>; 93, 1 <13 f.>; stRspr). Wo die Dringlichkeit eines Eilantrages es erfordert, muss das angerufene Gericht, wenn es eine Stellungnahme der Gegenseite einholt, die für eine rechtzeitige Entscheidung erforderliche Zügigkeit der Kommunikation sicherstellen, indem es etwa für Übermittlungen per Fax sorgt, kurze Fristen setzt und etwa benötigte Akten zeitnah beizieht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. August 2011 - 2 BvR 1739/10 -, juris, Rn. 28 f.)
Sozialgericht Frankfurt am Main Gutleutstraße 136,
Hessen den 03.10.2016
§ 1 GVG, § 1 BSHG, Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs.1, 19 Abs. 4, 101 Abs 1 GG i.v.m. Art 2 Abs. 1, 3 a, 14 IPbpR vom 09.03.1976,
So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden. Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mitunzureichender
Kaufkraft gekennzeichnet. (
Ich will mich aus eigener Kraft bewähren,ich will das Risiko des Lebens selbst tragen,ich will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein,sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
diese Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft sind nichts anderes, als eine intelligente Auslegung in dem verborgenen Innewohnende der Artt. 1, 2, 3, 6 Abs. 2, 12, 20 Abs. 3, 23 Abs. 1, 28 Abs. 3 GG vom 23.05.1949. Diese Werteordnung spiegelt die bereits in Kraft getreteneVerfassung des Landes Hessen vom 08.12.1946 sowie das Lex Superior der AEMR vom10.12.1948 wieder. Nochmals betont, bekräftigt und garantiert durch die Bundesrepublik Deutschland durch ihren Beitritt zu den United Nations am 06.06.1973, durch das Inkraftreten des International Pakts überwirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte am 09.03.1976. Nochmals betont, bekräftigt und garantiert durch die Abänderung des Art 23 GG am 21.12.1992 und letztendlich des Beitritts zur EU durch das Inktraftreten des LissabonVertrages.
Abgesehen davon, dass die deutschenMEP´s, die durch ihre gewählten Parteien nach Brüssel geschickt wurden und mit deren anvertrauten Aufgaben völlig überfordert sind, bin ich und meine Familie zumVerderb durch Standgerichte verurteilt. Auch wenn dieseUrteiledurch Amtsträger erstellt wurden und nicht nur durch sonstige Verpflichtetedes Landes Hessen odes des Bundesrepublik Deutschland selber, sind diese insgesamt nicht hinnehmbar. Da die Beteiligten nach ihrer Werteordnung als zuverlässig gelten, kann es sich nicht um Imbezille oder pluristische Ignorante handeln. Vorsatz benötigt aber einen Verstand, auch wenn dieser gegen die Werteordnung der BundesrepublikDeutschland selbst handelt.
Bisherige zugewiesene Amtsträger haben demonstriert, dass siesich mit demSubordinatenprinzip mit Obrigkeitshörigkeit vertan haben sowie mit Gewaltenteilung und Macht. Die Exekutive, die Legislative sowie die Judikative dürfen nicht mit Inkompetenz, nicht mit Dekadenz und auch nicht mit Lasterhaftigkeit ersetzt werden.
Die unverbrüchlich normierte Wirkweise des Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland auch und gerade gemäß Art. 1 abs. 1,2 und 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG zwingt insbesondere auch Sie in Ihrer Kapazität als Richter in die besondere Garantenstellung des „Überwachungsgaranten“ ebenso wie in die des
„Beschützergaranten“ mit den jeweils dieser Garantenstellung besonders innewohnenden Garantenpflicht.
Die Vorgängervorschriften des § 182 der Paulskirchen-Verfassung und des Art. 107 der Weimarer Reichsverfassung sah der Herrenchiemseer Entwurf zum Grundgesetz in Art. 138 zunächst vor, dass gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen könne, "wer sich durch eine Anordnung oder durch die Untätigkeit einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt oder mit einer ihm nicht obliegenden Pflicht beschwert glaubt". Dieser Entwurf verfolgte das Ziel, nicht der Exekutive allein die Kontrolle der Verwaltung zu überlassen. Vielmehr sollte gesichert werden, dass es gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verwaltung gibt. In den Beratungen zum Grundgesetz wurde diese Einengung allerdings kritisiert. So wurde die Forderung formuliert, wirklich oder vermeintlich rechtswidrige Eingriffe des Staates in die Rechts- und Freiheitssphäre müssten umfassend einer gerichtlichen Prüfung zugeführt werden (vgl. die Nachweise bei Voßkuhle, a.a.O., S. 151 ff.; siehe ferner JöR N.F., Bd. 1, 1951, S. 183 ff.).
Art. 1a EU, i.v.m Artt. 1 Abs. 1, 3, 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 1, 23 Abs. 1, 28 Abs. 3, 101Abs. 1, 103 Abs. 1GG sehen weder eine Qualifzierung noch eine Beschneidung eines Grundrechts vor, auch nicht für Menschen, die Werteordnung des Bundesrepublik Deutschland verkennen.
Eine anderweitige Auslegung des Artikel 1a EU der den Wortlaut darstellt, ist nicht möglich, da der Wortlaut dem Geist des Gesetzes gleicht.
Art 23 GG (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem
Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
Eine anderweitige Auslegung des Artikel 23 Abs. 1 GG der den Wortlaut darstellt ist nicht möglich, da der Wortlaut dem Geist des Gesetzes gleicht.
Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe.
Herr Derek Barrett Kriftelerweg 4 65760 Eschborn.
Eschborn 25.02.2014
Betr.: Art. 19 Abs. 4, Art 103 Abs. 1, §§ 78,137 ZPO, §§ 611, 138,157,242,826 BGB. 2-01 S 61/12 vom 03.02.2014, Urteil 380 C2770/10 vom 22.10.2012
ich identifiziere mich als ein Barunterhaltspflichtiger für drei Kinder. Im Herbst 2008 sind meine Kinder in das Europäische Ausland ausgewandert. Aufgrund der mir dann zustehenden vollen Kinderfreibeträge und den gesteigerten betrieblichen Ergebnissen habe ich im Herbst 2009 die Kanzlei Bauer & Partner aufgesucht, um eine Berechnung des Kindesunterhalts zu bekommen. Die Ereignisse seit diesem Tag kann ich nur als eine Kakophonie von traurigen Ereignissen, die meine eigene Existenz gefährden und daher meine zuvörderst obliegende Pflicht gefährden.
Am Mittwoch, den 22 Februar 2012 hat Frau Kaufman in ihrer Kapazität als Richterin am Amtsgericht Frankfurt am Main bekundet, dass ein Anwaltsvertrag ein Dienstleistungsvertrag ist. In Erwartung, mit der Richterin zu reden, musste ich, als Frau Kaufman in ihr Diktiergerät sprach, einrufen und mich auf den Art. 103 GG berufen. Frau Kaufman erwähnte, dass ich einen Antrag stellen muss und dass mein Prozessbevollmächtigter mich beraten hat. In Anbetracht der Vorträge des beteiligten, im Rechtsinne postulationsfähigen Dienstleisters, fürchte ich, dass Frau Kaufmann ein Oxymoron in die Welt gesetzt hat, der sich schwer klären lässt.
Ich bin der Auffassung, dass man Glück hat, wenn man in einem Rechtstaat lebt, aber das Glück soll keine Säule der Rechtsaatprinzipien sein, oder sein dürfte. Daher möchte ich die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 137 Abs. 4 ZPO in Frage stellen, denn die Form dieser Vorschrift scheint mir die Voraussetzungen, die Art. 19 Abs. 1GG vorschreibt, nicht zu genügen. In Vergleich § 413 AO.
Da mein Prozessbevollmächtigter, nach meiner Auffassung zur Unzeit, sein Mandat niedergelegt hat, habe ich selber an das Landgericht geschrieben. Herr Estel in seiner Kapazität als Vorsitzender der Kammer am LG Frankfurt am Main interpretierte meinen Vortrag als einen Antrag auf Fristverlängerung und mich auf meine im Rechtsinne fehlende Postulationsfähigkeit hingewiesen. Daher möchte ich die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 78 ZPO in Frage stellen. Im Vergleich § 287 AO. Nach meiner Auffassung schränken beide Vorschriften die Grundrechte ein, ohne die Voraussetzung, welche Art 19 Abs. 1 GG vorschreibt zu genugen.
Es spricht nichts dagegen, dass ein Anwaltsvertrag ein Dienstleistungsvertrag sein sollte, aber in diesem Fall habe ich das Glück gehabt, dass zwei Anwälte aus der ersten Instanz eine andere Auffassung von sachlichen Vorträgen hatten, die ich nicht teilen möchte. In Vergleich die Vorträge der Anwälte während des
Berufungsverfahrens. Da Herr Estel in seiner Kapazität als Vorsitzender der Kammer am LG Frankfurt am Main am 03.02.2014 bekundete, dass er weder von Familienrecht noch von Steuerrecht etwas verstehe, obwohl Art. 20 Abs. 3 GG etwas anderes vorschreibt, konnte dies meine Vertreterin nicht verantworten.
Die Entscheidung vom OLG-Schleswig Az. 11 U 108/02 vom 05.02.2004 widerspricht dem BGH Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03. Dies kann ich nur damit erklären dass der § 31 Abs. 1 BVerfGG Gerichte einschränkt und nicht Richter, gleicherweise Behörden, nicht Beamte. Das mag Semantik sein, aber es scheint mir, dass die Semantik der einzige Grund ist, dass ein Anwaltsvertag nach § 611 BGB zu einem höheren Gesetz erhoben wird, als die Generalklauseln des BGB. Ich habe in meiner Naivität eine sachliche Auseinandersetzung zwischen der Analogie und Teleologische Reduktion des Wortlautes einer Norm erwartet.
In einer parallel aber verbundenen Sache habe ich an das Amtsgericht eine Abänderungsklage eingereicht. Herr Baur hat in seiner Kapazität als Richter am Amtsgericht Höchst, Frankfurt am Main, meinen Antrag aufgrund meiner fehlenden Postulationsfähigkeit abgelehnt. Ich vermute, dass Herr Baur meine im Rechtsinne fehlende Postulationsfähigkeit meint. Abgesehen von dem Vorwurf von Gerrymandering vom 03.07.2008 bin ich der Auffassung, dass die §§ 114 Abs. 1, 112 Nr.1 FamFG. und die verbundenen Vorschriften die Grundrechte einschränken, ohne die Voraussetzung, welcher Art 19 Abs. 1 GG vorschreibt zu genugen.
Ein verantwortlicher Umgang mit dem Unterhaltsrecht setzt intime Kenntnisse des Steuerrechts voraus, diese Kenntnisse gibt die Klägerin als Fachanwältin für Familienrecht als nicht existierend an. Muss sie als Dienstleisterin auch nicht besitzen, da das Dienstvertragsrecht kein Gewährleistungsrecht kennt. Welche Familien durch das FamFG. gefördert werden sollen, ist mir nicht klar. Da die Kanzlei auch in 2005 ihren Auftrag lediglich im Sinne von § 611 BGB erledig hat, sorgte die Kanzlei dafür, das mehrere Tausend Euro einbehaltene Steuergelder an das Jugendamt bezahlt wurden. Das Finanzamt begehrt dieses Geld zurzeit, so sehr, dass es mich verhungern lassen möchte.
Ich glaube, dass ich das nicht möchte.
Ich möchte die Verfassungsmäßigkeit der §§ 112 Nr.1, 114 Abs. 1 FamFG selbständig oder in Verbindung mit dem § 611 BGB in Frage stellen, da die Konsequenzen aus diesen Vorschriften meine Grundrechte: Art. 1, Art 2 Abs. 1, Art 6 Abs. 2, Art 19 Abs. 4, Art 103 Abs. 1 einschränken.
„Unglück“ mit dem § 611 BGB in Verbindung mit den genannten einfachen Gesetzen kann kaum den Rechtsstaatsprinzipien des Art.20 Abs.3, 23 Abs.2, 28 Abs. 1GG genügen. Ich bitte um Verbesserung.
Das Bundesministerium der Justiz in Namen der Bundesregierung, der Präsident des Bundesgerichtshofs, die Präsidentin des Bundesfinanzhofs, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Hessische Staatskanzlei haben sich bereits geäußert.
Ein verfassungsrechtliches Gebot, bei Gehörsversagungen generell ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz (iudex ad quem) vorzusehen, wird in keiner Stellungnahme bejaht.
Demgegenüber wird eine Pflicht der Gerichte zur "Selbstkorrektur" (iudex a quo) ganz überwiegend befürwortet; dabei werden vielfach die insoweit bereits bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten etwa in Gestalt einer Gegenvorstellung als ausreichend angesehen.
Nach der Ansicht des Bundesministeriums der Justiz gewährleisten die derzeitigen fachgerichtlichen Verfahrensordnungen insbesondere nach der Zivilprozessreform einen nahezu lückenlosen Schutz gegen Verletzungen des rechtlichen Gehörs. Verbleibende Lücken würden in zunehmendem Maße
durch die Rechtsprechung der Fachgerichte selbst geschlossen. So lege es die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2002 (BGHZ 150, 133) nahe, die Regelungen des Abhilfeverfahrens des § 321 a ZPO n.F. bei allen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen entsprechend, gegebenenfalls über § 555 Abs. 1 Satz 1, § 525 Satz 1 ZPO n.F., anzuwenden.
Sie werden aufgefordert ihre Rechtsauffasung zu überprüfen und gebenfalls an die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland anzupassen, auch wenn Sie eine Gegenvorstellung besitzen.
„Da die Kanzlei auch in 2005 ihren Auftrag lediglich im Sinne von § 611 BGB erledig hat, sorgte die Kanzlei dafür, das mehrere Tausend Euro einbehaltene Steuergelder an das Jugendamt bezahlt wurden. Das Finanzamt begehrt dieses Geld zurzeit, so sehr, dass es mich verhungern lassen möchte.
Ich glaube, dass ich das nicht möchte.“
Der Hungertod ist ein naturlicher Vorgang, er darf aber nicht durch staatliche Organe oder sonstige Schützlinge unterstützt werden (Vgl. 1 BvR 618/93, 2 BvR 2347/15).
Betr: : S 5 AS 470 / 16 ER
Sehr geehrte Frau Weimar,
Hessen den 15.08.2016
§§ 321 a, 572 ZPO i.v.m. Art. 1Abs. 3 GG bindet auch Ihnen.
Gemass § 495a ZPO wird ein mündliche Verhandlung gefordert. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.
In Waldfeld 1, 60433 Frankfurt am Main.
Betr: : S 5 AS 505 / 16
Betr: Antrag auf Mehrbedarf: MTKST 460 vom 07.07.2015, Untätigkeitsklage § 88 SGG, Anruf vom 25.06.2016
Betr: : Eingliederungsvereinbarung, Pacta sunt servanda §§ 242, 280 Abs. vom 25.06.2016
1BGB, Anruf
Betr: : S 5 AS 476 / 16
Betr: : S 5 AS
758 / 16
Betr: : S 5 AS 388 / 16
aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmittelbar ein verfassungskräftiger Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 <11> )
Betr: : S 5 AS 684 / 16
Betr: Antrag auf Mehrbedarf: Berufgenossenschaft vom 07.07.2015, Untätigkeitsklage § 88 SGG, Anruf vom 25.06.2016
Betr: Antrag auf Darlehen vom 07.07.2015, Untätigkeitsklage § 88 SGG, Anruf vom
Betr: Antrag auf Mehrbedarf: MTK 463 vom 07.07.2015, Untätigkeitsklage § 88 SGG, Anruf vom 25.06.2016
Betr: Antrag auf Mehrbedarf: MTKST 465 vom 07.07.2015, Untätigkeitsklage § 88 SGG, Anruf vom 25.06.2016
Betr: Antrag auf Mehrbedarf: MTKST 466, vom 07.07.2015, Untätigkeitsklage § 88 SGG, Anruf vom 25.06.2016
Exekutive (Regierung)
Dokumente ähnlich wie Anlage 220 LehWeiMain SG Brief-2017!05!13
Anlage 222 BSG Schlegel Becker Brief-2017!05!13
Anlage 226 1 BvR 62 17 Fünfsinn Brief-2017-05-13 (1)
Anlage 228 1 BvR 62 17 Schreiber LG Brief-2017!05!13 (1)
Anlage 229 Steinmeier Schreiber Bach Brief-2017!05!13 (3)
Anlage 231 BStA Frank Saltini Fünfsinn Brief-2017!05!28
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text:
257 - Verordnung über die Prüfung der Notare
über die Prüfung der Notare
vom 24.11.1973 (Stand 01.05.2018)
in Vollziehung von § 6 Abs. 4 des Gesetzes über die öffentlichen Beurkundungen vom 18. September 1973[1],
Die Prüfung wird von der in § 6 Abs. 3 des Beurkundungsgesetzes[2] vorgesehenen Kommission abgenommen, die vom Kantonsgericht[3] gewählt wird.
Das Kantonsgericht bezeichnet auch den Präsidenten und einen Aktuar.
Prüfungstermine, Zulassungsgesuche
Die Prüfungen finden in der Regel im Frühling und im Herbst statt. *
Gesuche um Zulassung zur Prüfung sind dem Kantonsgericht je bis 1. Februar und 1. August einzureichen. *
a. der Ausweis, dass der Bewerber ein kantonales Anwaltspatent oder das luzernische Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber besitzt,
b. * der Nachweis über die Bezahlung der Prüfungsgebühr.
Der Präsident der Prüfungskommission entscheidet über das Gesuch. *
a. * das Gesetz über die öffentlichen Beurkundungen und die darauf beruhenden Verordnungen, unter Einschluss der Beurkundungstechnik, sowie die für Notare wesentlichen Kreisschreiben, Weisungen und Mitteilungen der eidgenössischen und kantonalen Behörden und Amtsstellen,
b. die Grundzüge der kantonalen Behördenorganisation,
c. die für Notare wesentlichen Bestimmungen
1. des Zivilgesetzbuches,
2. * des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht,
3. des Obligationenrechts,
4. * der bundesrätlichen Verordnungen über das Zivilstandswesen, betreffend das Grundbuch, über das Handelsregister sowie über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen,
5. des kantonalen Grundbuch- und Hypothekarrechts,
6. * des eidgenössischen und kantonalen bäuerlichen Bodenrechts,
7. des eidgenössischen und kantonalen Abgaberechts,
8. über die Bewilligungspflicht nach eidgenössischem und kantonalem Forstrecht,
9. * des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland,
10. über vorsorgliche Massnahmen für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen.
11. * …
12. * …
Die schriftliche Prüfung umfasst drei Klausurarbeiten von je vier Stunden. Die erforderlichen Gesetze und Verordnungen werden zur Verfügung gestellt.
Die schriftliche Prüfung ist bestanden, wenn jede Klausurarbeit mindestens mit «genügend» bewertet wird.
Hat der Bewerber die schriftliche Prüfung nicht bestanden, so muss diese wiederholt werden. Ist nur eine Klausurarbeit mit «ungenügend» bewertet worden, so beschränkt sich die Wiederholung der Prüfung auf diese Arbeit. In den übrigen Fällen muss die gesamte schriftliche Prüfung wiederholt werden. *
Die mündliche Prüfung wird angesetzt, wenn der Bewerber die schriftliche Prüfung bestanden hat. Sie besteht aus fünf Fachbereichen und dauert in der Regel zwei Stunden.
Die mündliche Prüfung ist bestanden, wenn sie in jedem Fachbereich mit mindestens «genügend» bewertet wird.
Hat der Bewerber die mündliche Prüfung nicht bestanden, ist sie im Gesamten zu wiederholen.
Wird die schriftliche oder die mündliche Prüfung nicht bestanden, so bestimmt die Kommission, wann und unter welchen Bedingungen der Bewerber sich neuerdings anmelden kann.
Nach dreimaligem Misserfolg wird der Bewerber nicht mehr zur Prüfung zugelassen.
Die Leistungen des Bewerbers werden von den Mitgliedern der Prüfungskommission für jeden Teil der schriftlichen und der mündlichen Prüfung wie folgt bewertet: ungenügend, genügend, gut, sehr gut.
Die Kommission nimmt die Gesamtbewertung vor und entscheidet über das Bestehen der Prüfung. *
Sie bescheinigt dem Bewerber, ob er die Prüfung mit Erfolg, mit gutem Erfolg oder mit sehr gutem Erfolg bestanden hat.
Die Prüfungsgebühr beträgt Fr. 2500.–. Die Gebühr wird vorschussweise erhoben.
Wird die schriftliche Prüfung nicht angetreten, geht ein Betrag von Fr. 200.– an die Unkosten. Wird die mündliche Prüfung nicht angetreten, verfällt die Gebühr.
Wird die schriftliche Prüfung nicht bestanden und auf eine Wiederholung verzichtet, erhält der Bewerber Fr. 750.– zurückerstattet.
Für die Wiederholung der schriftlichen Prüfung hat der Bewerber pro Fachbereich Fr. 500.– zu bezahlen.
Für die Wiederholung der mündlichen Prüfung beträgt die Gebühr Fr. 750.–.
Entschädigung der Kommission
Die Entschädigung von Präsident, Mitgliedern und Aktuar der Prüfungskommission richtet sich sinngemäss nach dem Beschluss des Kantonsgerichtes über Entschädigungen an die Mitglieder vom Kantonsgericht bestellter Prüfungskommissionen[4].
Übergangsbestimmung der Änderung vom 12. März 2018
Für die Notariatsprüfungen der Herbstsession 2018 gilt das neue Recht.
Hat ein Bewerber den schriftlichen Teil der Notariatsprüfung nach bisherigem Recht nicht bestanden, so gilt für die Wiederholung des schriftlichen Teils unter Vorbehalt von Absatz 3 das neue Recht.
Hat der Bewerber nach bisheriger Prüfungsordnung einen Fachbereich mit der Qualifikation «gut» oder besser bestanden, so muss die entsprechende Klausurarbeit nicht wiederholt werden.
Die Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
V XVIII 778
[1] SRL Nr. 255
[2] SRL Nr. 255
[3] Gemäss Änderung vom 26. März 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 127), wurde in den §§ 1, 2 und 8 die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.
[4] SRL Nr. 123
Erlass 24.11.1973 01.01.1974 Erstfassung V XVIII 778
§ 2 Abs. 1 03.11.1997 01.01.1998 geändert G 1997 376
§ 2 Abs. 2 03.11.1997 01.01.1998 geändert G 1997 376
§ 2 Abs. 3, b. 12.06.2017 01.07.2017 geändert G 2017-068
§ 2 Abs. 4 12.06.2017 01.07.2017 geändert G 2017-068
§ 3 Abs. 1, a. 03.11.1997 01.01.1998 geändert G 1997 376
§ 3 Abs. 1, c., 2. 03.11.1997 01.01.1998 geändert G 1997 376
§ 3 Abs. 1, c., 4. 03.11.1997 01.01.1998 geändert G 1997 376
§ 3 Abs. 1, c., 6. 03.11.1997 01.01.1998 geändert G 1997 376
§ 3 Abs. 1, c., 9. 03.11.1997 01.01.1998 geändert G 1997 376
§ 3 Abs. 1, c., 11. 03.11.1997 01.01.1998 aufgehoben G 1997 376
§ 3 Abs. 1, c., 12. 03.11.1997 01.01.1998 aufgehoben G 1997 376
§ 4 03.11.1997 01.01.1998 geändert G 1997 376
§ 4 Abs. 3 12.03.2018 01.05.2018 geändert G 2018-018
§ 4a 03.11.1997 01.01.1998 eingefügt G 1997 376
§ 4a Abs. 4 12.03.2018 01.05.2018 eingefügt G 2018-018
§ 6 Abs. 2 18.05.2005 01.07.2005 geändert G 2005 120
§ 7 31.03.2008 01.01.2009 geändert G 2008 141
§ 8a 12.03.2018 01.05.2018 eingefügt G 2018-018
24.11.1973 01.01.1974 Erlass Erstfassung V XVIII 778
03.11.1997 01.01.1998 § 2 Abs. 1 geändert G 1997 376
03.11.1997 01.01.1998 § 2 Abs. 2 geändert G 1997 376
03.11.1997 01.01.1998 § 3 Abs. 1, a. geändert G 1997 376
03.11.1997 01.01.1998 § 3 Abs. 1, c., 2. geändert G 1997 376
03.11.1997 01.01.1998 § 3 Abs. 1, c., 4. geändert G 1997 376
03.11.1997 01.01.1998 § 3 Abs. 1, c., 6. geändert G 1997 376
03.11.1997 01.01.1998 § 3 Abs. 1, c., 9. geändert G 1997 376
03.11.1997 01.01.1998 § 3 Abs. 1, c., 11. aufgehoben G 1997 376
03.11.1997 01.01.1998 § 3 Abs. 1, c., 12. aufgehoben G 1997 376
03.11.1997 01.01.1998 § 4 geändert G 1997 376
03.11.1997 01.01.1998 § 4a eingefügt G 1997 376
18.05.2005 01.07.2005 § 6 Abs. 2 geändert G 2005 120
31.03.2008 01.01.2009 § 7 geändert G 2008 141
12.06.2017 01.07.2017 § 2 Abs. 3, b. geändert G 2017-068
12.06.2017 01.07.2017 § 2 Abs. 4 geändert G 2017-068
12.03.2018 01.05.2018 § 4 Abs. 3 geändert G 2018-018
12.03.2018 01.05.2018 § 4a Abs. 4 eingefügt G 2018-018
12.03.2018 01.05.2018 § 8a eingefügt G 2018-018

matches:
§ 6
§ 6
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 3
§ 3
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§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 4
§ 4
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§ 7
§ 8
§ 2
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§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 4
§ 4
§ 6
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