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LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER
https://dejure.org/2012,10536
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER (https://dejure.org/2012,10536)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER (https://dejure.org/2012,10536)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Mai 2012 - L 7 AS 557/12 B ER (https://dejure.org/2012,10536)
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SG Detmold, 21.03.2012 - S 8 AS 307/12
NZS 2012, 632
§ 2 Abs. 1 SGB II, wonach erwerbsfähige Leistungsberechtigte alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung aktiv mitzuwirken haben, ist ungeachtet der Frage, ob überhaupt ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 GG vorliegt (verneinend LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER; hierzu auch Urteil des Senats vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13) mit dem Gesetzesvorbehalt in Art. 12 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.
§ 2 Abs. 1 SGB II, wonach erwerbsfähige Leistungsberechtigte alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung aktiv mitzuwirken haben, ist ungeachtet der Frage, ob überhaupt ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 GG vorliegt (verneinend LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER) mit dem Gesetzesvorbehalt in Art. 12 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.
Selbst wenn ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 GG vorliegen würde (verneinend LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER), wäre dieser gerechtfertigt.
§ 2 Abs. 1 SGB II, wonach erwerbsfähige Leistungsberechtigte alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und an allen Maßnahme zu ihrer Eingliederung aktiv mitzuwirken haben, ist ungeachtet der Frage, ob überhaupt ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 GG vorliegt (verneinend LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER; hierzu auch Urteil des Senats vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13) mit dem Gesetzesvorbehalt in Art. 12 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.
§ 2 Abs. 1 SGB II, wonach erwerbsfähige Leistungsberechtigte alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung aktiv mitzuwirken haben, ist ungeachtet der Frage, ob überhaupt ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 GG vorliegt (verneinend LSG NW Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER - und Beschluss vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13 -) mit dem Gesetzesvorbehalt in Art. 12 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.
Der Senat sieht auch im Übrigen die Regelungen über die Eingliederungsvereinbarung in § 37 SGB III nicht als unvereinbar mit dem Grundgesetz an (vgl. zu § 15 SGB II: LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21. Oktober 2009 - L 12 AS 12/09 -JURIS-Dokument Rdnr. 38; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Mai 2012 - L 7 AS 557/12 B ER - NZS 2012, 632 = JURIS-Dokument Rdnr. 7).


Strafrecht Besonderer Teil 1 - Misshandlung von Schutzbefohlenen, § 225
Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT I | Misshandlung von Schutzbefohlenen, § 225
Wie bereits ausgeführt, ist die Vorschrift nicht sehr examensrelevant, weswegen sie an dieser Stelle auch nur knapp behandelt wird. Es reicht aus, wenn Sie sich mit den wesentlichen Grundzügen vertraut machen.
Die Misshandlung von Schutzbefohlenen wird nach einer Auffassung als eigenständiger Vergehenstatbestand angesehen.
BGHSt 41, 113; Maurach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT 1 § 10 Rn. 2; Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT I Rn. 345. Nach gegenteiliger Auffassung handelt es sich um eine Qualifikation der Körperverletzung, soweit die Tathandlungen der rohen Misshandlung, der Gesundheitsschädigung durch böswillige Vernachlässigung der Sorgepflicht sowie des Quälens i.F. der körperlichen Integritätsverletzung in Rede stehen, und um einen eigenständigen Tatbestand, soweit sich das Quälen als die Verursachung seelischer Leiden darstellt.Schönke/Schröder-Stree/Sternberg-Lieben/Sternberg-Lieben, StGB § 225 Rn. 1/2.
Die Besonderheit der Vorschrift besteht in dem geschützten Personenkreis, der aus Minderjährigen und wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlosen Personen besteht. Zwischen ihnen und dem Täter muss das in den Nummern 1–4 näher umschriebene, besondere Schutz- oder Abhängigkeitsverhältnis bestehen.
Die Tathandlung besteht in dem Quälen, dem rohen Misshandeln oder der böswilligen Vernachlässigung der Sorgepflicht.
Definition: Quälen
Unter Quälen ist dabei das Zufügen länger andauernder oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden körperlicher oder seelischer Art zu verstehen.
BGHSt 41, 113.
Ein grobes Misshandeln liegt in einer gefühllosen Behandlung, die auf unbarmherziger Gesinnung beruht und eine Körperverletzung von erheblichem Gewicht herbeiführt.
BGHSt 25, 277.
Eine böswillige Vernachlässigung ist anzunehmen, wenn die dem Täter obliegende Fürsorgepflicht aus besonders verwerflichen Gründen verletzt wird.
BGHSt 3, 20.
Um ihre Tochter, die die Hausaufgaben für den nächsten Schultag nicht gemacht hat, zu züchtigen, sperrt A die 8-Jährige in einen dunklen Keller, wobei sie ihr erzählt, dass in diesem Keller die Geister der verstorbenen Hausbewohner ihr Unwesen treiben würden. Erst nach einer Stunde lässt A die völlig verängstigte und am ganzen Körper zitternde Tochter aus dem Keller heraus.
Hier liegt das Tatbestandsmerkmal des Quälens vor, da durch das Einsperren ein besonderes Leiden seelischer Art bei der Tochter herbeigeführt wurde. Gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ist darüber hinaus auch das besondere Verhältnis zwischen der Täterin und dem Opfer anzunehmen, da die Tochter der Fürsorge sowie der Obhut ihrer leiblichen Mutter unterstand.
§ 225 Abs. 3 enthält einen besonderen Qualifikationstatbestand, welcher eine Strafschärfung für den Fall vorsieht, dass das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes, einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung gerät.
Unter einer Gefahr wird hierbei die konkrete Gefährdung verstanden, d.h. es hängt letztlich nur vom Zufall ab, ob der Tod, die schwere Gesundheitsschädigung oder die Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung eintritt oder nicht.
Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 351.
Ein rohes Misshandeln ist eine gefühllose Behandlung, die auf egoistischerunbarmherzigerkaltblütiger Gesinnung beruht und eine Körperverletzung von normalem Ausmaßvon erheblichem Gewicht herbeiführt.
Vater V verprügelt den 5-jährigen Sohn. Mutter M sieht zu und lässt es geschehen.
Hat M sich je nach Ansicht
wegen Beihilfe durch Unterlassen zur Körperverletzung strafbar gemacht?
wegen § 225 Abs. 1 Nr. 1 strafbar gemacht?
wegen Körperverletzung durch Unterlassen strafbar gemacht?
Eine böswillige Vernachlässigung liegt bei § 225 vor, wenn der Täter seine TreupflichtFürsorgepflichtGarantenpflicht aus besonders verwerflichen Gründen verletzt.


LSG BW - L 8 AS 4314/05 - Urteil vom 17.03.2006
Streitig ist, ob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld für den Monat Juni 2005 zu Recht (teilweise) aufgehoben und erbrachte Leistungen zurückgefordert hat.
Der am 1974 geborene Kläger Nr. 1 und die am 1973 geborene Klägerin Nr. 2 sind die Eltern der am 2002 geborenen Klägerin Nr. 3. Bis Ende 2005 wohnten die Kläger in einer 55,27 m2 großen Wohnung in J. Die Grundmiete für diese Wohnung betrug im Jahr 2005 monatlich 233,80 EUR. Die Klägerin Nr. 2 erhielt für ihre Tochter (Klägerin Nr. 3) Landeserziehungsgeld in Höhe von monatlich 205,- EUR für die Zeit vom 25. bis zum 36. Lebensmonat des Kindes (Bescheid der L-Bank vom 04.04.2003).
Auf einen im September 2004 gestellten Antrag erhielten die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.01. bis zum 30.04.2005. Am 18.04.2005 beantragten sie bei der Beklagten die Fortzahlung dieser Leistungen. Diesem Antrag gab die Beklagte mit Bescheid vom 19.04.2005 statt. Sie bewilligte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 01.05.2005 bis 31.10.2005 in Höhe von monatlich 928,94 EUR. Dieser Betrag errechnet sich wie folgt: Der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 1.157,46 EUR setzt sich zusammen aus je 311,- EUR an Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Hilfebedürftige für den Kläger Nr. 1 und die Klägerin Nr. 2, Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige in Höhe von 207,- EUR für die Klägerin Nr. 3 und einem Betrag von 328,46 EUR als Kosten der Unterkunft und Heizung für die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Von den Geldleistungen der Agentur für Arbeit (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) wird ein Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft von 228,52 EUR (anrechenbares Erwerbseinkommen des Klägers Nr. 1 in Höhe von monatlich 74,52 EUR und Kindergeld für die Klägerin Nr. 3 in Höhe von 154,- EUR) in Abzug gebracht. Dies ergibt für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Berücksichtung der Kosten für Unterkunft und Heizung einen Bedarf von 600,48 EUR und zusammen mit den Kosten für Unterkunft und Heizung von monatlich 328,94 EUR den Zahlbetrag von 928,94 EUR.
Nach dem Ende des Erziehungsurlaubs nahm die Klägerin Nr. 2 am 06.06.2005 wieder ihre frühere Tätigkeit im öffentlichen Dienst (BAT 6B) auf. Aus dieser Tätigkeit erzielte sie im Juni 2005 nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und ohne Berücksichtung von Kindergeld eine Vergütung in Höhe von 1.118,81 EUR. Die Gehaltszahlung erfolgte durch Überweisung auf das Konto der Klägerin. Die Gutschrift des überwiesenen Betrages erfolgte am 29. oder 30.6.2005. Mit Bescheid vom 12.07.2005 hob die Beklagte die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit ab 01.06.2005 auf mit der Begründung, aufgrund der nachgewiesenen Einkommensverhältnisse seien die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht mehr hilfebedürftig. Der Bescheid ist mit einfachem Brief zur Post gegeben worden; der Tag, an dem der Brief zur Post gegeben worden ist, ist in den Akten nicht festgehalten.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Nr. 1 am 16.08.2005 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, er sei nicht damit einverstanden, dass die Leistungen für den Monat Juni 2005 zurück verlangt würden. Seine Ehefrau habe nach dem dreijährigen Erziehungsurlaub am 06.06.2005 wieder angefangen zu arbeiten. Ihr Gehalt sei ihr am Ende des Monats ausbezahlt worden. Bis dahin hätten sie keine Einkünfte gehabt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18.08.2005 gab die Beklagte dem Widerspruch teilweise statt: Der Bescheid vom 12.07.2005 werde insoweit aufgehoben, als eine Erstattungsforderung in Höhe von mehr als 759,92 EUR festgestellt worden sei. Die Erstattungspflicht werde auf insgesamt 759,92 EUR festgestellt. Dieser Betrag teile sich in drei Einzelforderungen auf: Auf den Kläger Nr. 1 entfalle ein Betrag von 289,62 EUR, auf die Klägerin Nr. 2 ein Betrag von 364,15 EUR und die Klägerin Nr. 3 ein Betrag von 106,15 EUR. Diese drei Personen seien Einzelschuldner. Im Übrigen werde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.
Die Beklagte führte im Widerspruchsbescheid u.a. aus, der Widerspruch sei zulässig, jedoch nur zum Teil begründet. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X sei ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ab Änderung der Verhältnisse aufzuheben, wenn und soweit nach Erlass des Verwaltungsakts Einkommen erzielt werde, das zum Wegfall des Anspruchs führe. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse sei der Beginn des Anrechnungszeitraums maßgebend. Die Beklagte sehe den 01.06.2005 als den Zeitpunkt an, zu dem sich die Verhältnisse geändert haben. Sie stütze sich dabei auf § 2 Abs. 2 Satz 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeldverordnung (Alg II-V). Nach dieser Bestimmung seien laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Ausgehend von dieser "tagesexakten" Betrachtung sei die Zahlung des ersten Lohnes (Gutschrift Ende Juni 2005) im Monat Juni 2005 als Einkommen zu berücksichtigen mit der Folge, dass ab 01.06.2005 wirtschaftliche Bedürftigkeit zu verneinen sei. Nach § 50 Abs. 1 SGB X seien bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Abweichend hiervon sehe § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II allerdings vor, dass ein Teilbetrag in Höhe von 56 v. H. der bei der Leistungsgewährung berücksichtigten Kosten der Unterkunft (ohne Heizkosten) nicht der Erstattungspflicht unterlägen. Im Falle der Kläger seien Kosten der Unterkunft (ohne Heizkosten) in Höhe von monatlich 301,80 EUR anerkannt. Ein Teilbetrag in Höhe von 56 v.H. hiervon ( = 169,- EUR) unterliege daher nicht der Rückforderung. Daher mindere sich die Erstattungsforderung um diesen Betrag auf 759,92 EUR.
Am 05.09.2005 haben die Kläger Klage beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben. Sie haben vorgetragen, im angefochtenen Widerspruchsbescheid werde die Sachlage hinreichend und korrekt dargestellt. Allerdings entspreche die dort erläuterte "tagesexakte" Betrachtung nicht den realen Lebensverhältnissen. Wenn einem Arbeitnehmer am 29. oder 30. eines Monats Arbeitseinkommen für diesen Monat zufließe, dann stehe dieser Verdienst tatsächlich erst ab diesem Zufluss zur Deckung des Lebensunterhalts zur Verfügung. Die zum Monatsende noch vorhandene Summe werde dann im Folgemonat als Vermögen angesehen. Diese Sicht kollidiere mit der in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) betonten Haltung, wonach nur so genannte "bereite Mittel" als Einkommen berücksichtigt werden dürften. Wenn Arbeitseinkommen erst ganz am Ende eines Monats tatsächlich zufließe, so bedeute dies, dass für die Zeit vom Monatsersten bis zum Zuflusstag keine "bereiten Mittel" zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stünden. Sachgerecht sei alleine die Zurechnung solcher Einkünfte für den unmittelbar anschließenden Folgemonat. In ihrem Fall bedeute dies, dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid nicht ab 01.06.2005, sondern erst ab 01.07.2005 aufzuheben gewesen wäre.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten, hat allerdings ausgeführt, sie teile die Ansicht der Kläger, soweit diese die sich aus § 2 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V ergebende Rechtsfolge als lebensfremd kritisierten. Dies gelte zumindest für die Fälle, in denen - wie hier - der Zufluss eines Einkommens kurz vor dem Monatswechsel erfolge und die entsprechende Einkommenszurechnung dann für den weitgehend verstrichenen Zuflussmonat erfolgen solle. Der Zwang zur "tagesexakten" Zurechnung der Einkünfte ergebe sich im Übrigen auch aus § 23 Abs. 4 SGB II. Danach sei eine Leistungsgewährung als Darlehen möglich, wenn zu erwarten sei, dass später im Verlauf des Leistungsmonats Einnahmen anfallen werden. Die grundsätzliche Zuflussproblematik werde dadurch aber nicht gelöst. In vielen Fällen fließe einem Arbeitnehmer der Monatslohn erst gegen Ende des betreffenden Monats tatsächlich zu. Dies gelte nicht nur für neu begonnene, sondern auch für schon länger bestehende Arbeitsverhältnisse. Müssten dann jeden Monat vom Monatsersten bis zum Zuflusstag darlehensweise Leistungen gewährt werden, würde die Leistungsgewährung niemals enden.
Mit Urteil vom 29.09.2005 hat das SG die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es u.a. dargelegt, es teile die Bedenken der Beteiligten gegen die in § 2 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V vorgeschriebene Betrachtungsweise nicht. Diese Regelung entspreche der Rechtsprechung des BVerwG seit 1999 zu den Vorschriften über die Einkommensanrechnung nach § 76 Bundessozialhilfegesetz (BSHG).
Am 19.10.2005 haben die Kläger Berufung eingelegt. Auf ihr Vorbringen im Schreiben vom 11.10.2005 wird Bezug genommen.
das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. September 2005 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 12. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2005 abzuändern, soweit damit der Bewilligungsbescheid vom 19. April 2005 für den Zeitraum vom 1. bis 30. Juni 2005 aufgehoben wurde, hilfsweise die Revision zuzulassen.
die Berufung der Kläger zurückzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.
Die Beklagte verweist im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen.
Die Beteiligten habe sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Die gemäß den §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist statthaft und zulässig.
Nach den §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung nicht der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Veraltungsakt betrifft, 500 EUR übersteigt. Dies ist hier der Fall. Die Kläger wenden sich ausdrücklich nur gegen die (teilweise) Aufhebung und Rückforderung der für den Monat Juni 2005 gezahlten Leistungen. Soweit mit dem Bescheid vom 12.07.2005 die Leistungen (auch) ab dem 01.07.2006 entzogen wurden, ist der Bescheid nicht angefochten und daher insoweit bestandskräftig geworden. Der Wert des Berufungsverfahrens beträgt damit 759,92 EUR. Vorliegend wenden sich die Kläger zwar gegen eine Aufhebung und Rückforderung, die für jeden Kläger niedriger als 500,- EUR ist. Die Kläger bilden aber eine gemäß § 74 SGG i.V.m. §§ 59, 60 Zivilprozessordnung (ZPO) zulässige Streitgenossenschaft (subjektive Klagehäufung), weil sie mit dem angefochtenen Bescheid aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund verpflichtet werden. Bei Streitgenossen erfolgt nach § 202 SGG i.V.m. § 5 Hs.1 ZPO eine Zusammenrechnung mehrerer geltend gemachter Ansprüche, soweit die Ansprüche nicht identisch sind (BGH 28.10.1980 NJW 1981, 578; Bernsdorff in Hennig, SGG, § 144 Rn 23).
Richtige Beklagte und Berufungsklägerin ist die Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit und der Stadt Karlsruhe (ARGE). Nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II errichten die Träger der Leistungen nach dem SGB II durch privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verträge Arbeitsgemeinschaften in den nach § 9 Abs. 1a SGB III eingerichteten Job-Centern. Die Arbeitsgemeinschaften sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen (§ 44b Abs. 3 Satz 3 SGB II); sie werden außergerichtlich und gerichtlich durch den Geschäftsführer vertreten (§ 44b Abs. 2 Satz 2 SGB II). Damit sind sie nach Auffassung des Senats Behörden i.S.d. § 1 Abs. 2 SGB X in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Dem steht nicht entgegen, dass sie auf vertraglicher Grundlage errichtet werden (aA Quaas, Die Arbeitsgemeinschaft nach dem neuen SGB II: Ungelöste Rechtsfragen zur Rechtsnatur der Einrichtung, SGb 2004, 723, 726). Denn die Rechtsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft beruht nicht auf dem Vertrag, mit dem sie errichtet wird, sondern auf der gesetzlichen Regelung in § 44b SGB II. Da die Gründungsvereinbarung nur als öffentlich rechtliche Vereinbarung gewertet werden kann (vgl. Quaas aaO S. 727), handelt es sich bei einer nach § 44b SGB II gebildeten Arbeitsgemeinschaft, jedenfalls soweit sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben zum Erlass von Verwaltungsakten berechtigt ist, um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Zwar sieht die gesetzliche Regelung in § 44b SGB II die rechtsfähige Anstalt als Rechtsform für die Arbeitsgemeinschaft nicht ausdrücklich vor, doch kommt es darauf nicht an (aA Strobel, Die Rechtsform der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II, NVwZ 2004, 1195, 1196). Entscheidend ist, dass die Verleihung der Rechtsfähigkeit durch staatlichen Hoheitsakt erfolgt. Dies ist hier der Fall. § 44b SGB II enthält die Ermächtigung zur Gründung einer eigenständigen Organisation (Anstalt), die - soweit die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten reicht - Träger von Rechten und Pflichten sein kann, und damit zumindest Teilrechtsfähigkeit besitzt.
Die Berufung der Kläger ist aber unbegründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 12. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2005 ist auch, soweit damit der Bewilligungsbescheid vom 19. April 2005 für den Zeitraum vom 1. bis 30. Juni 2005 aufgehoben wurde, rechtmäßig. Die Hilfebedürftigkeit der Kläger in diesem Monat ist durch die Überweisung des Lohnes für den Monat Juni 2005 an die Klägerin Nr. 2 am 29. oder 30.06.2005 entfallen.
Der Bescheid vom 12.07.2005 ist sowohl formell als auch materiell rechtmäßig.
Zwar ist eine Anhörung der Kläger vor Erlass des Bescheides unterblieben. Dies führt hier aber nicht zu einer Rechtswidrigkeit des Bescheides. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte von einer Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 SGB X hätte absehen können. Selbst wenn von einer Verletzung der Anhörungspflicht ausgegangen werden müsste, wäre dieser Fehler unbeachtlich, da die Anhörung im Widerspruchsverfahren wirksam nachgeholt worden ist (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Im vorliegenden Fall genügt hierfür die Durchführung des Widerspruchsverfahrens, da die Beklagte im Bescheid vom 12.07.2005 die für die Entscheidung maßgebenden Tatsachen angegeben und den Widerspruch sachlich (inhaltlich) beschieden hat (vgl. BSG 24.03.1994 - 5 RJ 22/93 - ).
Der Bescheid vom 12.07.2005 ist auch nicht in vollem Umfang bestandskräftig geworden. Zwar haben die Kläger erst am 16.08.2005 und damit möglicherweise nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 SGG) Widerspruch eingelegt, doch hat die Beklagte den Widerspruch ausdrücklich als zulässig betrachtet und in der Sache entschieden. Damit hat sie sich in nach Ansicht des Senats rechtlich zulässiger Weise über eine möglicherweise bestehende Verfristung hinweg gesetzt und den Klägern im Umfang der im Widerspruchsbescheid getroffenen Regelung den Rechtsweg (wieder) eröffnet. Im Übrigen dürfte die dem Bescheid vom 12.07.2005 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig erteilt worden sein, weil darin nur ausgeführt ist, dass der Widerspruch "bei der oben genannten Stelle" einzulegen sei, es aber nicht ohne weiteres erkennbar ist, welche Stelle dies ist (§ 36 SGB X). Im Briefkopf ist das Jobcenter Stadt Karlsruhe als entscheidende Stelle erkennbar, im Text wird aber auch darauf hingewiesen, dass Zahlungen an die Regionaldirektion Baden-Württemberg zu leisten sind. Es ist daher nicht eindeutig, welches die "oben genannte Stelle" ist. Damit würde die Frist zur Einlegung des Widerspruchs ohnehin ein Jahr betragen (§ 66 Abs. 2 Satz 1 SGG).
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt muss nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X i.V.m. mit dem über § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II anwendbaren § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile des Sozialgesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraums (§ 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X).
Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der auf der Grundlage von § 13 SGB II ergangenen Verordnung zur Berechung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V) vom 20.10.2004 (BGBl I S. 2622) in der hier noch anzuwendenden bis 30.09.2005 geltenden Fassung sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass das am 29. oder 30.06.2005 ausbezahlte Gehalt für den Monat Juni 2005 als Einkommen für die Zeit vom 01.06. bis 30.6.2005 anzurechnen ist. Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V wird von der Ermächtigungsgrundlage des §13 SGB II gedeckt und steht mit höherrangigem Recht im Einklang; sie entspricht im Übrigen auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG) zur Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe (Alhi) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Einkommensanrechnung bei der Sozialhilfe.
Das BSG hat für den Anspruch auf Alhi ausgesprochen, dass jede Leistung in Geld oder Geldeswert in dem Zahlungszeitraum der Alhi, in dem sie dem Arbeitslosen zufließt, Einkommen im Sinne der Vorschriften über die Alhi ist, während der am Ende des Zeitraums nicht verbrauchte Teil zum Vermögen wird. Diese begriffliche Unterscheidung hat lediglich im Hinblick auf die Nachrangigkeit von Alhi gegenüber anderweitigen Möglichkeiten, den Lebensunterhalt zu bestreiten, für während des Leistungsbezugs wiederkehrende Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Vermietung oder Verpachtung sowie Kapitalvermögen Einschränkungen und Präzisierungen erfahren (BSG 09.08.2001 - B 11 AL 15/01 R - SozR 3-4300 § 193 Nr. 3 = BSGE 88, 258 Rn 19). Das BVerwG hat ebenfalls - wie das SG zutreffend dargelegt hat - bei der Berechnung von Sozialhilfe entschieden, dass alles das, was jemand im Bedarfszeitraum erhält als Einkommen auf den sozialhilferechtlichen Bedarf anzurechnen ist, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt das Einkommen innerhalb des Bedarfszeitraums tatsächlich zufließt (BVerwG 22.04.2004 - 5 C 68/03 - NJW 2004, 2608f).
Der Einwand der Kläger, dass für die Zeit vom Monatsersten bis zum Zuflusstag keine "bereiten Mittel" zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stünden, wenn Arbeitseinkommen erst ganz am Ende eines Monats tatsächlich zufließe, rechtfertigt keine hiervon abweichende Beurteilung. Der Umstand, dass Einkommen, das im Bedarfszeitraum zu einem späteren Zeitpunkt zufließt, bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Bedarfsdeckung zur Verfügung steht, berührt nicht die Anrechnung als Einkommen, sondern betrifft allein die Frage, inwieweit trotz des anzurechnenden Einkommens zur Überbrückung vorübergehend Leistungen zu gewähren sind (vgl. BVerwG aaO). Für einen solchen Sachverhalt sieht § 23 Abs. 4 SGB II vor, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen erbracht werden können, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Die Regelung in § 23 Abs. 4 SGB II soll gerade die Fälle erfassen, in denen - wie hier - im Voraus bekannt ist, dass die Hilfebedürftigkeit wegen späteren Einkommenszuflusses für den Monat ausgeschlossen oder vermindert werden wird (BT-Drucks. 15/2997 S. 24 zu Nr. 12a). Zu einer nachträglichen Aufhebung der Leistungsbewilligung für den Monat Juni 2005 und damit zu dem von den Klägern beklagten erhöhten Verwaltungsaufwand ist es ohnehin nur deshalb gekommen, weil die Klägerin Nr. 2 der Beklagten nicht frühzeitig mitgeteilt hat, dass sie im Juni 2005 wieder ihre frühere Tätigkeit aufnimmt. Hätte sie dies der Beklagten vorher mitgeteilt, hätte diese die Leistung für diesen Monat von vorneherein nur als Darlehen bewilligen können.
Der Hinweis der Beklagten auf die im ursprünglichen Entwurf der Alg II-V vorgesehene Regelung in § 2 Abs. 2, wonach laufende Einnahmen, die in den letzten fünf Kalendertagen eines Monats zufließen, dem Folgemonat zuzurechnen sind, bestätigt die vom SG und vom Senat vertretene Auslegung der geltenden Alg II-V. Denn § 2 Abs. 2 Alg II-V ist gerade nicht in der im Entwurf ursprünglich vorgesehenen Form in Kraft getreten. Auch bei der durch Verordnung vom 22.08.2005 (BGBl. I S. 2499) erfolgten Änderung des § 2 Alg II-V ist die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V unverändert geblieben.
Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor, da sich eine Antwort auf die von den Beteiligten aufgeworfene Rechtsfrage zur Anrechnung laufender Einnahmen bereits aus dem Wortlaut der einschlägigen Verordnung ergibt.


Altersrente für schwerbehinderte Menschen | § 37 SGB VI
Altersrente für schwerbehinderte Menschen, § 37 und § 236a SGB VI
Eine eigenständige Altersrente ist die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, deren Anspruchsgrundlage § 37 und § 236a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VI – ist.
Im Januar 2019 bezogen insgesamt 1.774.318 Versicherte die „Altersrente für schwerbehinderte Menschen".
Auf die Altersrente für schwerbehinderte Menschen besteht nach § 37 SGB VI für Versicherte grundsätzlich dann ein Anspruch, wenn
das 63. Lebensjahr vollendet wurde,
bei Beginn der Altersrente eine Anerkennung als schwerbehinderter Mensch vorliegt,
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt wird und
entweder eine abhängige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt/eine selbstständige Tätigkeit mit Arbeitseinkommen aufgegeben wurde bzw. die Hinzuverdienstgrenzen des § 34 Abs. 2 und 3 SGB VI mit dem Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen nicht mehr überschritten wird.
§ 37 SGB VI nennt als Altersgrenze, ab wann die Altersrente für schwerbehinderte Menschen beansprucht werden kann, die Vollendung des 65. Lebensjahres. § 236a Abs. 1 SGB VI nennt hingegen für Versicherte, die vor dem 01.01.1964 geboren wurden, die Vollendung des 63. Lebensjahres als Altersgrenze zur Inanspruchnahme der Rente. Allerdings gibt es zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen einige Übergangsregelungen.
Abschlagsfrei kann die Altersrente für schwerbehinderte Menschen von Versicherten mit Vollendung des 60. Lebensjahres dann in Anspruch genommen werden, wenn sie vor dem 17.11.1950 geboren wurden und am 16.11.2000 eine Schwerbehinderung bzw. eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht vorlag.
Ebenfalls können die Rente alle Versicherten mit Vollendung des 60. Lebensjahres abschlagsfrei beanspruchen, die vor dem 01.01.1942 geboren wurden und 45 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt haben. Die Pflichtbeiträge können sowohl aus einer versicherten Beschäftigung als auch von einer versicherten Tätigkeit stammen. Der Gesetzgeber hat durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz an diesen Regelungen nichts geändert.
Versicherte, die vor dem 01.01.1952 geboren wurden, können die Altersrente für schwerbehinderte Menschen noch mit der Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei beanspruchen.
Ebenfalls können Versicherte, die nach dem 31.12.1951 geboren wurden, die Rente bereits ab Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei in Anspruch nehmen, wenn sie
am 01.01.2007 als schwerbehinderte Menschen anerkannt waren und
vor dem 01.01.1955 geboren wurden und
vor dem 01.01.2007 Altersteilzeitarbeit entsprechend des Altersteilzeitgesetzes (§§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1) vereinbart haben.
Des Weiteren genießen Versicherte den besonderen Vertrauensschutz, die Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben. Mit dieser Regelung schützt der Gesetzgeber den Personenkreis, welcher aus dem Bergbau aus strukturpolitischen Gründen ausscheidet.
Für die genannten Personenkreise ist eine Inanspruchnahme der Rente bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahres möglich, allerdings werden dann Rentenabschläge von bis zu 10,8 Prozent in Abzug gebracht (0,3 Prozent je Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme).
Für Versicherte, die im Jahr 1952 oder später geboren wurden und die o. g. Vertrauensschutzregelungen nicht greifen, wird die Altersgrenze für die abschlagsfreie bzw. frühestmögliche Inanspruchnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen schrittweise angehoben. Näheres können Sie unter: Altersrente für schwerbehinderte Menschen | Anhebung Altersgrenzen nachlesen.
Schwerbehinderung, Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit
Als weitere Voraussetzung zur Inanspruchnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen muss eine Schwerbehinderung vorliegen. Alternativ können Versicherte, die vor dem 01.01.1951 geboren wurden die Anspruchsvoraussetzung auch damit erfüllen, dass sie bei Rentenbeginn berufs- oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht waren. Für Versicherte, die im Jahr 1951 oder später geboren wurden, ist daher ausschließlich das Vorliegen einer Schwerbehinderung zur Begründung des Rentenanspruchs relevant.
Das Rentenrecht lehnt sich an die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX – an. Daher zählt ein Versicherter als schwerbehinderter Mensch, wenn ein Grad der Behinderung – kurz: GdB – von mindestens 50 Prozent zugesprochen wurde. Das Vorliegen der Schwerbehinderung kann durch den geltenden Leistungsbescheid des Versorgungsamtes oder durch den aktuellen Schwerbehindertenausweis nachgewiesen werden.
Der zuständige Rentenversicherungsträger bestimmt also nicht selbst über das Vorliegen der Schwerbehinderung, sondern lehnt sich an die Entscheidung des Versorgungsamtes an.
Von Versicherten, die vor dem 01.01.1951 geboren wurden, kann als anspruchsbegründender Tatbestand anstatt das Vorliegen einer Schwerbehinderung auch das Bestehen einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht nachgewiesen werden. Hier muss also die Beurteilung entsprechend des § 43 bzw. § 44 SGB VI in der damaligen Fassung erfolgen.
Als versicherungsrechtliche Voraussetzung für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird die Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren gefordert. Auf diese Wartezeit sind entsprechend § 51 Abs. 3 SGB VI alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten angerechnet. Dabei werden folgende Zeiten berücksichtigt:
Beitragszeiten (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI)
Kalendermonate mit Berücksichtigungszeiten (§ 54 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI)
Kalendermonate mit beitragsfreien Zeiten – hierzu zählen die Anrechnungszeiten und Ersatzzeiten (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 und § 54 Abs. 4 SGB VI)
Zeiten aus Rentensplittung unter Ehegatten bzw. Lebenspartnern (§ 52 Abs. 1a SGB VI)
Zeiten aus einem Versorgungsausgleich (§ 52 Abs. 1 SGB VI)
Zeiten, die aus den Entgeltpunkten gutgeschrieben werden, die über eine geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung erzielt werden (§ 52 Abs. 2 SGB VI).
Zeiten einer selbstständigen Tätigkeit werden nur berücksichtigt, wenn die Zeiten als Pflichtbeitragszeiten gelten (§ 57 Satz 2 SGB VI).
Hinzuverdienstgrenze ist zu beachten
Nach § 34 Abs. 2 SGB VI ist ein Anspruch auf eine Rente wegen Alters – zu der die Altersrente für schwerbehinderte Menschen zählt – als Vollrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur gegeben, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 Euro nicht überschritten wird.
Wird die Altersrente für schwerbehinderte Menschen vor Erreichen der Regelaltersgrenze – welche seit dem Jahr 2012 schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben wird – bezogen, muss die Hinzuverdienstgrenze beachtet werden. Welche Regelaltersgrenze für welchen Geburtsjahrgang maßgebend ist, kann unter Regelaltersrente | Anhebung Regelaltersgrenze nachgelesen werden.
Kommt es mit dem Hinzuverdienst zu einer Überschreitung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 Euro, wird ein Zwölftel des diese Grenze übersteigenden Betrags zu 40 Prozent auf die monatliche Rente angerechnet. Es kommt damit zu einer Reduzierung des Rentenanspruchs und die Altersrente wird nur noch als Teilrente und nicht mehr als Vollrente geleistet.
Ebenfalls muss der Hinzuverdienstdeckel beachtet werden. Hierbei handelt es sich um eine Obergrenze für den Hinzuverdienst. Mit dieser Regelung wird erreicht, dass die geminderte Rente und der Hinzuverdienst nicht höher sein darf als das höchste Einkommen in den letzten 15 Jahren vor Rentenbeginn.
Die Regelungen zur Rentenkürzung bei Überschreiten der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 Euro sind in § 34 Abs. 3 SGB VI und die Regelungen des Hinzuverdienstdeckels sind in § 34 Abs. 3a SGB VI zu finden.
Ab Erreichen der Regelaltersgrenze muss keine Hinzuverdienstgrenze mehr beachtet werden. Das heißt, dass ab diesem Zeitpunkt unbegrenzt hinzuverdient werden darf, ohne dass es deswegen zu einer Rentenkürzung bzw. Zahlung einer Teilrente kommt.
Altersrente für langjährig Versicherte | Altersgrenzen


BGH, 18.01.2014 - AnwZ (Brfg) 53/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 18.01.2014 Inhaltsübersicht
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BGH, 18.01.2014 - AnwZ (Brfg) 53/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.01.2014, Az.: AnwZ (Brfg) 53/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.01.2014Referenz: JurionRS 2014, 10671Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 53/13 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Hessen - 26.06.2013 - AZ: 2 AGH 24/12Rechtsgrundlagen:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 112e S. 2 BRAODer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas am 18. Januar 2014beschlossen: Tenor:Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 26. Juni 2013 zugestellte Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. GründeI. 1 Der Kläger ist seit 1998 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 21. Mai 2012 ergingen gegen ihn zwei Haftbefehle zur Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. Nachdem ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hatte, ordnete das Insolvenzgericht am 8. Oktober 2012 die vorläufige Verwaltung des Vermögens des Klägers an und bestellte einen Insolvenzverwalter. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2012 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Am 4. März 2013 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. Der Verwalter hat die selbständige Tätigkeit des Klägers mit Wirkung zum 1. Mai 2013 freigegeben. 2 Die Klage des Klägers gegen den Widerrufsbescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. 3 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 5 a) Im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 7) befand sich der Kläger in Vermögensverfall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Vermögensverfall wurde vermutet, weil der Kläger aufgrund der Haftbefehle im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO a.F.) eingetragen war. Tatsachen, welche geeignet sind, die gesetzliche Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerlegen, hat der Kläger nicht dargetan. 6 b) Wie dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 BRAO hinreichend deutlich zu entnehmen ist, geht die Bundesrechtsanwaltsordnung im Grundsatz von einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, ZVI 2007, 618 Rn. 8; vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 8). Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung im Fall des Klägers ausnahmsweise nicht bestand, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Im Gegenteil hat sich die Gefahr in einem Fall bereits verwirklicht. Auf ein Verschulden des Klägers kommt es nicht an. Der Vortrag des Klägers in den nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingegangenen Schriftsätzen vom 5. September 2013 und vom 11. September 2013 zu den Maßnahmen, die er ergriffen habe, um den Eingang von Fremdgeld auf seinen Konten zu verhindern, ist unerheblich. Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung annimmt (BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 55/09, HFR 2010, 1351 Rn. 12; vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, Rn. 10), nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen. 7 2. Der Kläger hat auch keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Er beanstandet zwar, dass sein Antrag auf Terminverlegung abgelehnt worden sei, obwohl er, der Kläger, erst kurz vor dem Termin von der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit erfahren habe; seiner Ansicht nach hätte ihm Gelegenheit gegeben werden müssen zu prüfen, ob sich dieser Vorgang auf den Widerruf der Zulassung auswirke. Der Kläger legt jedoch nicht dar, was er vorgetragen hätte, wenn ihm mehr Zeit zur Verfügung gestanden hätte. 8 Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs ist im Übrigen nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens zu beurteilen; weder die spätere Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch die sich anschließende Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Klägers konnte daher entscheidungserheblich werden. Die Freigabe beseitigt nicht die Insolvenz und damit nicht den Vermögensverfall. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Vermögensverhältnisse erst dann wieder geordnet, wenn dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011, aaO Rn. 8). 9 3. Die Ausführungen des Klägers dazu, dass der Ausschluss des Widerspruchsverfahrens im Land Hessen (§ 16a Abs. 1 HessAGVwGO mit Nr. 10.4 der Anlage zu dieser Vorschrift) gegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 GG verstoße, geben dem Senat keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (Art. 100 Abs. 1 GG). Der Senat hält die landesrechtlichen Regelungen über einen Ausschluss des Vorverfahrens (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO) in ständiger Rechtsprechung für unbedenklich (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 9; vom 24. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 40/11, Rn. 4; vom 21. November 2012 - AnwZ (Brfg) 55/12, Rn. 4; vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 34/13, Rn. 4). III. 10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. IV. 11 Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). Tolksdorf LohmannFetzer Martini Quaas Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsBGH, 16.03.2015 - AnwZ (Brfg) 47/14 - Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen VermögensverfallBGH, 02.10.2014 - AnwZ (Brfg) 30/14 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsBGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 15/14 - Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft bei VermögensverfallBGH, 23.04.2014 - AnwZ (Brfg) 8/14 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung des Rechtsanwalts ins SchuldnerverzeichnisBGH, 19.03.2014 - AnwZ (Brfg) 4/14 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
BGH, 20.01.2014BGH, 17.01.2014
27.02.2017 - 308 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnStreit um Anwaltszulassung vor dem BundesverfassungsreichtNach dem 2. Staatsexamen kommt mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Lohn für ein aufwändiges Studium. Was aber, wenn die Zulassung trotz guter Noten und sonstiger Qualifikation verweigert… mehr