jzt. Eheverträge pp.
“Liebe zur Natur ist die einzige Liebe, die menschliche Hoffnungen nicht enttäuscht.” (Honoré de Balzac (1799 – 1850)) Die große Mehrzahl aller Ehen wird geschlossen, ohne dass die Ehepartner miteinander einen Ehevertrag schließen. Nur ein Bruchteil der Heiratswilligen macht sich klar, dass die Hochzeit ihr gesamtes Finanzleben auf eine völlig neue Basis stellt. Als Grund dafür hören wir immer wieder, • es sei unromantisch vor der Hochzeit über einen Ehevertrag zu sprechen, • wenn man einen Ehevertrag schließen will, dann braucht man ja gar nicht erst zu heiraten. So meinen diejenigen, die keinen notariellen Ehevertrag abgeschlossen haben, Sie hätten keinen Ehevertrag. Das ist falsch. Auch wenn Sie keinen notariellen Ehevertrag geschlossen haben, haben Sie vor dem Standesbeamten gleichwohl einen Ehevertrag geschlossen. Nur nicht zu Ihren Bedingungen und nach Ihren Bedürfnissen, sondern nach den Bedingungen, die der Gesetzgeber für Sie vorgesehen hat. Die aber stammen aus dem vergangenen Jahrhundert und sind auf viele moderne Ehen einfach nicht zugeschnitten. Natürlich belehrt Sie der Standesbeamte nicht, dass Sie mit Eheschließung in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft eingetreten • ein gemeinsames Vermögensverzeichnis für den Stichtag der Eheschließung anfertigen • der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den Abkömmlingen zufallen würde. • und für den Fall, dass weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft erhält. • welche Unterhaltsansprüche Sie bei Trennung und Scheidung haben • usw.
Unterscheid zwischen Ehevertrag und
Grundsätzliche besteht zwischen einem Ehevertrag und einer sogenannten Scheidungsfolgenvereinbarung kein Unterscheid. Das Gesetz kennt nur den Ehe- vertrag. Man spricht von einem Ehevertrag, wenn dieser noch vor der Eheschließung beziehungsweise innerhalb einer noch intakten Ehenotariell beurkundet wird. Der Ehevertrag wird als Scheidungsfolgenvereinbarung bezeichnet, wenn das Ende der Ehe greifbar nahe ist, also wenn die Trennung nahe, bereits vollzogen oder das Scheidungsverfahren bereits bei Gericht anhängig ist.
Wie und was können Sie in einem Ehevertrag regeln:
Eheverträge sind formgebunden. § 1410 BGB und § 1585 c BGB schreiben die notarielle Beurkundung vor, § 1585 c BGB allerdings nur für eine vor Rechtskraft der Scheidung geschlossene Unterhaltsvereinbarung. Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.
In Eheverträgen können Ehepartner vielfältige Regelungen treffen, beispielsweisekönnen Sie den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ändern, • können Sie die Regelungen der Zugewinngemeinschaft modifizieren und an Ihre persönlichen Verhältnisse anpassen, • können Sie Regelungen zum Unterhalt treffen, • können Sie Regelungen zum Versorgungsausgleich treffen.
Wann können Sie einen Ehevertrag schließen?
Jederzeit, während der bestehenden Ehe, bis zur Rechtskraft der Ehescheidung.
Sie haben bereits einen Ehevertrag geschlossen und
Ihre Ehe ist in der Krise
Nicht alles, was in einem Ehevertrag vor dem Notar beurkundet wurde ist rechtens. Früher war mit der Beurkundung des Ehevertrages die Messe gesungen, was beurkundet war, galt. Seit 2004 können Eheverträge auf ihre Wirksamkeit gerichtlich überprüft werden.
Wir prüfen, ob bei Ihrem Ehevertrag die Grenzen der
Vertragsfreiheit beachtet wurden.
Das BVerfG betont in ständiger Rechtsprechung, dass im Privatrechtsverkehr die Grundrechte ihre Wirksamkeit als verfassungsrechtliche Wertentscheidung vor allem durch die zivilrechtlichen Generalklauseln entfalten. Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG schützen die Ehe als gleichberechtigte Partnerschaft von Mann und Frau. Aus diesem Grund werden der Vertragsfreiheit dann Grenzen gesetzt, wenn der jeweilige Vertrag nicht Ausdruck und Ergebnis gleichberechtigter Partnerschaft ist, sondern eine auf ungleichen Verhandlungspositionen beruhende einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegelt. Wir prüfen, ob die durch das Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen in Ihrem Vertrag beachtet wurden. Denn bei einer derart gestörten Vertragsparität haben die Gerichte die Aufgabe, über die zivilrechtlichen Generalklauseln (§§ 138 Abs. 1, 242 BGB) den Inhalt des Vertrags zu kontrollieren und ggfs. auch zu korrigieren. Aber: wo kein Kläger, da kein Richter! Der Schutzzweck gesetzlicher Regelungen darf durch vertragliche Vereinbarungen nicht beliebig unterlaufen werden. Daher erfolgt durch uns eine zweistufige Prüfung, wenn eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung in Betracht kommt, die für den benachteiligten Ehepartnerbei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar ist.
1. Wirksamkeitskontrolle, § 138 Abs. 1 BGB
I n der ersten Stufe prüfen wir, ob die Vereinbarung schon zum Zeitpunkt ihres Zu- standekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr – unabhängig von der künftigen Entwicklung der Ehe- partner und ihrer Lebensverhältnisse – wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise zu versagen ist. Ist dies der Fall, treten an die Stelle des Vereinbarten die gesetzlichen Regelungen.
2. Ausübungskontrolle, § 242 BGB
Wird die Sittenwidrigkeit verneint, folgt als zweiter Schritt die Ausübungskontrolle nach § 242 BGB. Für diese ist nicht nur auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob sich – zum Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft – aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehepartner auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehepartners und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar ist. Hält der vertragliche Ausschluss einer Scheidungsfolge der Ausübungskontrolle nicht stand, führt dies im Rahmen des § 242 BGB zwar nicht zur Unwirksamkeit des vereinbarten Ausschlusses, die Berufung darauf ist aber missbräuchlich. Es erfolgt eine sog. ergänzende Vertragsauslegung. Das Gericht ordnet die Rechtsfolge an, die den berechtigten Belangen beider Beteiligter in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt.
2. Sie haben noch keinen Ehevertrag geschlossen,
Sie sollen aber einen solchen schließen.
“Du, um die Firma steht es schlecht, ich habe mich da mal erkundigt, was wir tun können, damit Du nicht für die Schulden haftet. Wir sollten zum Notar gehen und Gütertrennung vereinbaren.” Und schon sind beide beim Notar, ein Ehevertrag wird geschlossen, Gütertrennung wird vereinbart, dann wird noch vorgelesen, dass die Zugewinngemeinschaft aufgehoben ist und beide Eheleute auf den Zugewinnausgleich wechselseitig verzichten, und zum nachehelichen Unterhalt findet sich dann auch noch etwas, wenn man schon einmal dabei ist. Was er / sie eigentlich meinte, stellen Sie dann später fest: Du, ich habe eine Geliebte / einen Geliebten und will Dich loswerden. Selbstverständlich haftest Du in der Zugewinngemeinschaft nicht für meine Schulden. Ich habe auch keine. Meine Firma läuft gut. Ich will aber nur Dich loswerden, nicht das, was ich mir erarbeitet habe. Das will ich behalten und Du sollst davon nichts abbekommen. Das brauche ich alles für meine/n neue/n Geliebte/n, damit ich ihr/ihm etwas bieten kann. Lass uns doch bitte zum Notar gehen und eine Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen, damit Du bei unserer Scheidung leer ausgehst. In diesem Fällen können wir Ihnen meistens nur noch mit einem Taschentuch helfen.
Der Notar vertritt nicht Ihre Interessen!
“Er ist nicht Vertreter einer Partei, sondern unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten.” (§14 BNotO) Der Notar achtet nur darauf, dass das, was Sie vereinbaren, gesetzlich (gerade noch) zulässig ist. Oft hören wir von Mandanten, dass die Urkunden einfach nur verlesen wurde, vielfach in atemberaubender Geschwindigkeit. Zwar findet sich in jeder Notarurkunde der Textbaustein, das und worüber der Notar belehrt hat, fragen wir dann nach, lautet die Standartantwort, dass über das, was die einzelnen Regelungen bedeuten, keine Belehrung stattfand und auch nicht erklärt wurde, welche Regelung wie mit welcher Folge vom Gesetz abweicht. Wir Anwälte vertreten Ihre Interessen! (§ 3 BRAO) Wir nehmen uns Ihrer Interessen an - professionell und mit Leidenschaft, damit Ihnen nicht vorenthalten wird, was Ihnen zusteht oder damit Sie nichts abgeben müssen, was dem anderem nicht zusteht.
Wenn ein Notartermin für einen Ehevertrag ansteht, lassen
Sie sich durch uns beraten.
Wir prüfen den Notarentwurf und erläutern Ihnen im Einzelnen, was welche Regelung zum Inhalt hat und welche Folgen die Regelungen für Sie haben. Wir erarbeiten mit Ihnen Ihre Interessen und erarbeiten einen Gegenentwurf, der Ihre Interessen berücksichtigt. Gerade wenn es darum geht, dass während der Ehe Gütertrennung vereinbart werden soll, ist höchste Vorsicht geboten. Der Wertzuwachs eines Unternehmens kann während der Ehe schnell auf 500.000,00 EUR und mehr anwachsen. Gütertrennung vereinbart, wechselseitig auf Zugewinnausgleich verzichtet, schon haben Sie mit Ihrer Unterschrift unter den Notarvertrag Ihrem Partner/in eine Mitgift von 250.000,00 EUR für die/den neue/n Geliebte/n gegeben.
Die Trennung wirft bereits eine Vielzahl von rechtlichen Fragen auf. Dazu gehört zum Beispiel: • wer die bisher gemeinsam bewohnte Wohnung weiter nutzen darf, • wie der gemeinsame Hausrat aufzuteilen, • wie das gemeinsame Vermögen zu behandeln ist, • ob während des Trennungsjahres einer der beiden Ehegatten Anspruch auf Unterhalt hat, • die Klärung des Unterhalts für gemeinsame Kinder, • die Regelung des Umgangs
Wir klären mit Ihnen Ihre persönliche Situation und was zu regeln ist. • Wir erörtern mit Ihnen die Möglichkeiten, was wie geregelt werden kann. • Wir verhandeln mit der Gegenseite. • Wir schaffen Lösungen. Für Sie!


Zuschussantrag CURA e. V. 30.10.2018
Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitglieds gem. § 52 Abs. 1 +2 i.V.m. § 91 Abs. 4 NKomVG
SI/2018/916
Informationen zum Antrag "Umbenennung des Schlossplatzes"
18-09339
Vortrag der BS/NETZ zur Gasumstellung
Dachspielplatz Grundschule Klint (Martin Bonneberg, Die Partei)
18-09096
Umbenennung des Schlossplatzes (Friedrich Walz, BiBS)
18-09209
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung - Anhörung
GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt DATUM: Di, 30.10.2018 TOP: Ö 7
9 dafür1 dagegen1 Enthaltung
GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach DATUM: Mi, 07.11.2018 TOP: Ö 5
„Gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt Braunschweig vom 11. Mai 2010 in der jetzt geltenden Fassung wird für den Ausbau der nachfolgend unter Ziffer I aufgeführten Straßen die Aufwandsspaltung und für die unter Ziffer II aufgeführten Straßen die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung beschlossen."
Dafür: 3Dagegen: 11Enthaltungen: 0
GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt DATUM: Di, 20.11.2018 TOP: Ö 8
„Gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt Braunschweig vom
11. Mai 2010 in der jetzt geltenden Fassung wird für den Ausbau der nachfolgend unter Ziffer I
aufgeführten Straßen die Aufwandsspaltung und für die unter Ziffer II aufgeführten Straßen die
Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung beschlossen."
GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof DATUM: Mi, 21.11.2018 TOP: Ö 9
GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel DATUM: Mi, 21.11.2018 TOP: Ö 7
9 dafür 1 dagegen 4 Enthaltungen
GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien DATUM: Di, 27.11.2018 TOP: Ö 5
GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt DATUM: Mi, 28.11.2018 TOP: Ö 6
dafür:14 dagegen: 0 Enthaltungen: 0
GREMIUM: Bauausschuss DATUM: Di, 04.12.2018 TOP: Ö 4
Beschlossen in der Fassung der Ergänzungsvorlage DS 18-09101-03
GREMIUM: Verwaltungsausschuss DATUM: Di, 11.12.2018 TOP: N 48
GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig DATUM: Di, 18.12.2018 TOP: Ö 21
beschlossen in der Fassung der Vorlage 18-09101-03
Ö 8 Verwendung von bezirklichen Mitteln Entscheidungen
Antrag zur Verwendung bezirklicher Mittel - Freiwillige Feuerwehr/Feldbetten
18-09149
Antrag zur Verwendung von Haushaltsmitteln des Stadtbezirksrates Innenstadt - Anschaffung eines Sitz-Tisch-Elementes für die GS Klint
18-09126
Zuschuss an CURA e.V. Anlaufstelle für Straffällige
Verkehrsführung im Magniviertel (SPD-Fraktion vom 4.10.2017)
Verkehrsführung im Magniviertel
17-05509-01
Potentiale zeitgenössischer Mobilitätsinnovationen für den Stadtbezirk Innenstadt (Gruppe Partei/Piraten vom 22.11.2017)
Erweiterte Vorrangschaltung von Ampeln für Rettungsfahrzeuge (Fraktion der SPD + B90/Die Grünen vom 23.2.2018)
Erweiterte Vorrangschaltung von Ampeln für Rettungsfahrzeuge
18-07608-01
Fahrradabstellanlagen am Braunschweiger Rathaus (B90/Die Grünen vom 13.6.2018)
Artenvielfalt erhöhen - Insektensterben stoppen (B90/Die grünen vom 13.6.2018)
Förderung von Lastenfahrrädern (Gruppe Partei/Piraten vom 6.7.2018)
Lärm-, Staub- und Schadstoffemissionen in der Innenstadt (Friedrich Walz, BiBS vom 6.9.2018)
Lärm-, Staub- und Schadstoffemissionen in der Innenstadt
18-09009-01
Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in der Innenstadt (neu, B90/Die Grünen vom 8.10.2018)
18-09203
Fehlende Konsequenz bei der Einführung von Tempo 30 in der Innenstadt (neu: Martin Bonneberg, Piraten vom 16.10.2018)
18-09268
Erweiterung von Lichtsignalanlagen um eine Countdown-Ampel für Radfahrer (neu: B90/Die Grünen vom 17.10.2018)
18-09285
Unterstützen einer vielfältigen Gastronomieszene im Stadtbezirk Innenstadt (neu: Martin Bonneberg, Piraten vom 17.10.2018)
Unterstützen einer vielfältigen Gastronomieszene im Stadtbezirk Innenstadt
18-09286-01
1 Zuschussantrag CURA e. V. 30.10.2018 (4220 KB)


BGH: Befristung Unterhalt und Darlegungslast – BLOG Deutsches Familienrecht
Der 1954 geborene Kläger und die 1957 geborene Beklagte heirateten im Jahr 1977. Aus der Ehe sind drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen, von denen sich der jüngste Sohn noch in der Berufsausbildung befindet. Die Parteien trennten sich im April 1997. Ihre Ehe ist seit August 1999 rechtskräftig geschieden. Der Kläger ist Tischlermeister. Er war als Gesellschafter-Geschäftsführer zu 25% an einer GmbH beteiligt, die Innenausbau betrieben hat. Außerdem war er Mitgesellschafter einer Grundstücks-GbR, die ein Gewerbegrundstück an die GmbH vermietet hatte und inzwischen auseinandergesetzt ist. Er ist seit Januar 2008 unter anderem an einer rezidivierenden depressiven Störung erkrankt und bezieht seit Dezember 2008 eine – befristete – Rente wegen voller Erwerbsminderung. Als Geschäftsführer der GmbH ist er inzwischen abberufen, das Anstellungsverhältnis ist gekündigt worden.
Die Beklagte hat nach dem Hauptschulabschluss eine Ausbildung zur Damenschneiderin absolviert und war bis zur Geburt des ersten Kindes im Jahr 1978 in einer Musterschneiderei tätig. Während der Ehe betreute sie im wesentlichen die drei Kinder und versorgte den Haushalt. Außerdem erlitt sie 1980 eine Fehlgeburt. Seit Oktober 1999 geht die Beklagte einer Teilzeitbeschäftigung als Kommissioniererin in einem Bekleidungsunternehmen nach, war aber wegen einer im Jahr 2004 eingetretenen Krebserkrankung wiederholt arbeitsunfähig erkrankt. Nach mehreren Operationen sind gesundheitliche Einschränkungen mit einer Schwerbehinderung von 50% verblieben. Mit einer Arbeitszeit von 30 Wochenstunden erzielt sie ein monatliches Bruttoeinkommen von rund 1.600 € und netto – vor Abzug von Fahrtkosten – rund 1.140 €.
Der Kläger war während der Ehe Eigentümer eines Mehrfamilienhausgrundstücks. Die darin befindliche Ehewohnung wurde nach der Scheidung zunächst noch von der Beklagten – als Nießbrauchsberechtigte – und den Kindern bewohnt. Inzwischen wurde das Hausgrundstück veräußert, nachdem die Beklagte gegen eine Abstandssumme auf ihren Nießbrauch verzichtet hatte.
Im Scheidungsverfahren schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich der Kläger zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts von monatlich 3 521 DM (266,38 €) verpflichtete. Nach Veräußerung des Hausgrundstücks und Auszug der Beklagten stritten die Parteien im Jahr 2003 um eine Abänderung des titulierten Unterhalts. Im Ergebnis erhöhte das Berufungsgericht den laufenden Unterhalt durch Urteil vom 21. Dezember 2005 ab Januar 2006 auf monatlich 357 €.
Das Amtsgericht hat den titulierten Unterhalt für November 2008 bis einschließlich April 2009 herabgesetzt, im Übrigen aber bestehen lassen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht den Unterhalt – unter anderem gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB – weiter auf zuletzt monatlich 150 € ab Januar 2011 herabgesetzt und wie das Amtsgericht eine Befristung abgelehnt. Dagegen wendet sich der Kläger mit der zugelassenen Revision, mit welcher er sein Befristungsbegehren zum 31. Dezember 2008 weiterverfolgt.
Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteile vom 11. August 2010 – XII ZR 102/09 – FamRZ 2010, 1637 Rn. 8 und vom 25. November 2009 – XII ZR 8/08 – FamRZ 2010, 192 Rn. 5 und Senatsbeschluss vom 3. November 2010 – XII ZB 197/10 – FamRZ 2011, 100 Rn. 10).
Im Hinblick auf die Befristung des Unterhalts seien ehebedingte Nachteile nicht auszuschließen, was sich unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislast zum Nachteil des Klägers auswirke und einer Befristung entgegenstehe. Ehebedingte Nachteile folgten noch nicht aus den aufgrund der Kindererziehung und Haushaltstätigkeit verringerten Rentenanwartschaften. Auch eine Erkrankung sei nur in Ausnahmefällen ehebedingt. Da die Krebserkrankung der Beklagten erst fünf Jahre nach der Scheidung aufgetreten sei, handele es sich insoweit um eine schicksalhafte Entwicklung. Ehebedingte Nachteile könnten aber deshalb nicht ausgeschlossen werden, weil die Beklagte nicht (mehr) in der Lage sei, in dem von ihr einmal erlernten Beruf vollschichtig zu arbeiten, und zudem die Möglichkeit offenbleibe, dass ihre Chancen im Erwerbsleben ohne Ehe und Kinderbetreuung besser wären, als sie es tatsächlich seien. Insofern sei nämlich zu berücksichtigen, dass die Beklagte, die zum Zeitpunkt der Trennung 40 Jahre alt und zu diesem Zeitpunkt nach früherer Rechtslage allenfalls verpflichtet gewesen sei, eine Geringverdienertätigkeit aufzunehmen, seit der Geburt des ersten Kindes im Jahr 1978, als sie gerade erst knapp 21 Jahre alt gewesen sei, nicht mehr in ihrem erlernten Beruf gearbeitet habe. In Anbetracht der nur sehr kurzen Berufstätigkeit im erlernten Beruf könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beklagten ohne die Berufspause Erwerbsmöglichkeiten und Einkommensquellen als Damenschneiderin eröffnet hätten. Die Feststellung, dass sie im Erwerbsleben ohne die Eheschließung und die vier Schwangerschaften nicht besser hätte Fuß fassen können, als dies tatsächlich durch ihre heutige Teilzeittätigkeit erfolgt sei, erscheine zu weitgehend. Zumindest hätte sie ohne die Ehe und die Schwangerschaften umfassende Berufserfahrung gehabt, die ihr bessere Einkommensquellen hätte eröffnen können. Auch wenn nicht zu übersehen sei, dass sich gerade in der Textilindustrie im Lauf der Ehezeit der Arbeitsmarkt fast durchweg verschlechtert habe und die Beklagte dadurch gezwungen worden wäre, sich beruflich umzuorientieren, bleibe gänzlich offen, welche endgültige Stellung sie ohne die Ehe und die Schwangerschaften im Erwerbsleben gehabt hätte. Darüber hinaus könne die Beklagte den Beweis für eine herausragende berufliche Entwicklung (Schneidermeisterin oder sogar eine Leitungsposition in der Textilindustrie) kaum führen. Die schon als lang zu bezeichnende Ehedauer (rund 27 Jahre unter Einschluss der Kinderbetreuungszeiten) sowie die Tatsache, dass sich die Beklagte „seit ihrer Berufspause 1978“ allein für Ehe und Familie eingesetzt habe, begründe ein besonders gewichtiges Vertrauen in die erfolgte Unterhaltstitulierung (vgl. § 36 Nr. 1 EGZPO), das unter Abwägung der vorgenannten Umstände einer Befristung entgegenstehe.
Demgegenüber sei ungeachtet nicht auszuschließender ehebedingter Nachteile unter Billigkeitsabwägungen eine Herabsetzung des Unterhalts auf 150 € ab 1. Januar 2011 gerechtfertigt. Der Kläger beziehe nunmehr selbst eine Erwerbsunfähigkeitsrente und habe seit mehr als zehn Jahren durchgängig Nachscheidungsunterhalt gezahlt. Die Beklagte habe nicht vorgetragen, dass sie im Vertrauen auf die fortwährende Unterhaltsverpflichtung konkrete Vermögensdispositionen getroffen habe. Darüber hinaus seien die krankheitsbedingten Einschränkungen der Beklagten schicksals- und nicht ehebedingt. Die Beklagte verfüge mit dem Unterhalt ab dem 1. Januar 2011 über ein Einkommen, das dem angemessenen Selbstbehalt von 1.100 € entspreche. Andererseits sei der Kläger durch den Unterhalt nicht unangemessen belastet, berücksichtigend, dass er im Gegensatz zur Beklagten in einer neuen Partnerschaft lebe und aus dem Zusammenleben – wenngleich nicht eheprägend – wirtschaftliche Vorteile haben dürfte.
1. Das Berufungsgericht ist im Anschluss an das abzuändernde Urteil davon ausgegangen, dass die Beklagte, nachdem die zeitweiligen Voraussetzungen eines (Anschluss-)Unterhaltsanspruchs nach § 1572 Nr. 2 BGB entfallen sind, („jedenfalls“) Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB beanspruchen könne.
Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt indessen voraus, dass der Unterhalt begehrende geschiedene Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ausüben kann (Senatsurteile vom 10. November 2010 – XII ZR 197/08 – FamRZ 2011, 192 Rn. 16 f. mwN und BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 13). Das ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in vollem Umfang verwirklicht. Vielmehr ist die Beklagte nach den – insoweit von der Revision nicht angegriffenen – Feststellungen des Berufungsurteils an einer Ausweitung ihrer vollschichtigen Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen gehindert, sodass sich der Anspruch zum Teil aus § 1572 BGB ergibt.
2. Bei der Bedarfsermittlung nach § 1578 Abs. 1 BGB ist das Berufungsgericht nach zwischenzeitlichem Krankengeldbezug des Klägers von seinem aufgrund vollständiger Erwerbsminderung gesunkenen Einkommen (Erwerbsminderungsrente zuzüglich Zinsen) ausgegangen. Hierbei handelt es sich zwar um eine nacheheliche Veränderung. Unvorhersehbare nacheheliche Einkommensverringerungen können aber entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1992 – XII ZR 23/91 – FamRZ 1992, 1045, 1046 f.) bereits im Rahmen der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden, wenn sie nicht vorwerfbar herbeigeführt wurden. Die Berücksichtigung solcher auch im Fall des Fortbestands der Ehe eingetretener Veränderungen ist vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70).
Auch ansonsten gibt die Bedarfsermittlung des Berufungsgerichts keine Veranlassung zu Beanstandungen, was schließlich auch für den Abzug des – wenngleich hier nachrangigen – Kindesunterhalts vom Einkommen des Be-17 klagten gilt (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 78/08 – FamRZ 2009, 1300 Rn. 44 mwN).
3. Hinsichtlich der Herabsetzung und Befristung des Unterhalts nach § 1578 b Abs. 1, 2 BGB begegnet das Berufungsurteil hingegen durchgreifenden Bedenken. Dass die Vorschrift des § 1578 b BGB entgegen der Auffassung der Revision nicht verfassungswidrig ist, hat der Senat bereits entschieden (Senatsurteil vom 30. Juni 2010 – XII ZR 9/09 – FamRZ 2010, 1414 Rn. 14).
Die dem Unterhaltspflichtigen obliegende Darlegungs- und Beweislast erfährt jedoch Erleichterungen nach den von der Rechtsprechung zum Beweis negativer Tatsachen entwickelten Grundsätzen. Entsprechend der – nach Erlass des Berufungsurteils weiterentwickelten – Rechtsprechung des Senats trifft den Unterhaltsberechtigten im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Beweis negativer Tatsachen eine sogenannte sekundäre Darlegungslast (Senatsurteil BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 Rn. 18 mwN). Diese hat im Rahmen von § 1578 b BGB zum Inhalt, dass der Unterhaltsberechtigte die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substanziiert bestreiten und seinerseits darlegen muss, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (Senatsurteile BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 Rn. 23 und vom 20. Oktober 2010 – XII ZR 53/09 – FamRZ 2010, 2059 Rn. 24).
Der Senat verkennt nicht, dass hierzu regelmäßig eine hypothetische Betrachtung angestellt werden muss und diese gerade dann auf unsicherer Tatsachengrundlage steht, wenn der Unterhaltsberechtigte bei Eheschließung noch am Beginn seiner beruflichen Entwicklung stand und die Ehe lange gedauert hat (vgl. Koch JR 2011, 304 f.). Diesbezügliche Schwierigkeiten sind aber im Rahmen der an die sekundäre Darlegungslast zu stellenden Anforderungen zu bewältigen, welche nicht überspannt werden dürfen (Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 – XII ZR 53/09 – FamRZ 2010, 2059 Rn. 32 f.) und den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung tragen müssen. Insoweit besteht für die Tatsachengerichte zudem ein Spielraum durch die Anwendung von Erfahrungssätzen in dem jeweiligen Berufsfeld wie auch die Berücksichtigung tariflicher Regelungen. Dies entbindet allerdings nicht von der Darlegung konkreter beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten und bei behauptetem beruflichen Aufstieg zudem der entsprechenden Bereitschaft und Eignung des Unterhaltsberechtigten (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 – XII ZR 53/09 – FamRZ 2010, 2059 Rn. 33). Die Darlegungen müssen so konkret sein, dass die für den Unterhaltsberechtigten seinerzeit vorhandenen beruflichen Entwicklungschancen und seine persön-24 lichen Fähigkeiten – etwa auch anhand vergleichbarer Karrieren – vom Familiengericht auf ihre Plausibilität überprüft werden können und der Widerlegung durch den Unterhaltspflichtigen zugänglich sind (Senatsurteile BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 Rn. 23 und vom 20. Oktober 2010 – XII ZR 53/09 – FamRZ 2010, 2059 Rn. 24).
Hierzu hätte es vielmehr des Vorbringens der Beklagten bedurft, welche berufliche Entwicklung sie ohne die Eheschließung und die Übernahme der Hausfrauenrolle geplant oder zu erwarten gehabt hätte, welche Aufstiegs- und Qualifizierungsmöglichkeiten in ihrem speziellen Berufsfeld für sie bestanden hätten und ob sie hierfür eine genügende Bereitschaft aufgebracht hätte. Zudem ist in Rechnung zu stellen, dass sich aus anderen als in der ehelichen Rollenverteilung begründeten Ursachen keine ehebedingten Nachteile ergeben können. Insoweit hat das Berufungsgericht etwa angeführt, dass sich der Arbeitsmarkt in der Textilindustrie zunehmend verschlechtert habe, was jedenfalls gegen einen nachhaltigen Aufstieg der Beklagten im Beruf der Damenschneiderin sprechen dürfte. Zudem sind auch gesundheitlich bedingte Einschränkungen regelmäßig nicht ehebedingt (vgl. Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 33; vom 30. Juni 2010 – XII ZR 9/09 – FamRZ 2010, 1414 Rn. 18 und vom 7. Juli 2010 – XII ZR 157/08 – FamRZ 2011, 188 Rn. 20).
cc) Auf der Grundlage des bisherigen Vortrags der Beklagten durfte das Berufungsgericht nicht vom – nicht widerlegten – Bestehen ehebedingter Nachteile ausgehen.
b) Die zur Feststellung ehebedingter Nachteile erhobenen Beanstandungen ergreifen auch die vom Berufungsgericht vorgenommene Herabsetzung des Unterhalts. Gemäß der – ebenfalls nach dem angefochtenen Urteil ergangenen – Rechtsprechung des Senats bemisst sich der angemessene Lebensbedarf, der nach § 1578 b Abs. 1 BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass es sich grundsätzlich um einen Bedarf handeln muss, der das Existenzminimum wenigstens erreicht (Senatsurteile vom 14. Oktober 2009 – XII ZR 146/08 – FamRZ 2009, 1990 Rn. 14; vom 17. Februar 2010 – XII ZR 140/08 – FamRZ 2010, 629 Rn. 29 und vom 29. Juni 2011 – XII ZR 157/09 – zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 27 f.).
Mit welchem Betrag nach diesen Maßstäben der angemessene Lebensbedarf der Beklagten zu veranschlagen ist, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Seine Herabsetzungsentscheidung kann daher nicht nachvollzogen werden. Dass es den Betrag von 1.100 €, der in der seinerzeit gültigen Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte als angemessener Selbstbehalt ausgewiesen war, als Mindestbetrag betrachtet hat, lässt sich der Begründung des Berufungsurteils nicht entnehmen. Schon aus der mit 30 30 Wochenstunden aktuell ausgeübten Tätigkeit der Beklagten ergibt sich hingegen ein Nettoeinkommen von rund 1.140 € und nach Abzug berufsbedingter Fahrtkosten von rund 950 €. Dieser Betrag könnte im Fall des Fehlens ehebedingter Nachteile dem angemessenen Lebensbedarf der Beklagten bereits entsprechen, zumal die gesundheitsbedingten Erwerbseinbußen der Beklagten – wie ausgeführt – nicht ehebedingt sind.
Das Berufungsurteil ist demnach – soweit im Rahmen der eingelegten Revision zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist – aufzuheben. Dem Senat ist es nicht möglich, in der Sache abschließend zu entscheiden, weil weitere tatrichterliche Feststellungen und Würdigungen erforderlich sind.
Sollten ehebedingte Nachteile nicht ausreichend vorgetragen sein oder vom Kläger widerlegt werden, steht damit noch nicht fest, dass und in welchem Umfang der Unterhalt herabzusetzen oder zu befristen ist. Ob bei fehlenden ehebedingten Nachteilen eine Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf den angemessenen Lebensbedarf (§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht kommt, ist ge-33 mäß § 1578 b BGB vielmehr im Wege einer umfassenden Billigkeitsabwägung zu bestimmen, die dem Tatrichter obliegt. Dabei ist auch eine über die Kompensation ehebedingter Nachteile hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 – XII ZR 202/08 – FamRZ 2010, 1971 Rn. 21; vom 17. Februar 2010 – XII ZR 140/08 – FamRZ 2010, 629 Rn. 21 und vom 21. September 2011 – XII ZR 121/09 – zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 23 f.). Das Maß der Solidarität bestimmt sich neben der Ehedauer vor allem durch die wirtschaftliche Verflechtung, die durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eingetreten ist und nicht zuletzt auch durch die von der Unterhaltsberechtigten erbrachte Lebensleistung (Senatsurteil vom 30. Juni 2010 – XII ZR 9/09 – FamRZ 2010, 1414 Rn. 28). Zudem sind – wie vom Berufungsgericht bereits praktiziert – die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien einzubeziehen sowie die Dauer und Höhe des bereits geleisteten Unterhalts. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Berufungsurteil auch bei fehlenden ehebedingten Nachteilen nach erneuter Würdigung im Ergebnis als richtig erweist.
BGH, Urteil vom 26.10.2011
AG Coesfeld, Entscheidung vom 10.02.2009 – 5 F 226/08 –
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.08.2009 – II-8 UF 33/09
BGH: Versorgungsausgleich bei Fortsetzung eines vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren OLG Saarbrücken: Nachholung ausgefallener Umgangstermine