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BPatG, 27 W (pat) 23/04: BPatG: marke, unterscheidungskraft, daten, drucker, wiedergabe, zubehör, verkehr, aufzeichnung, funk, eugh
Urteil des BPatG vom 15.03.2005, 27 W (pat) 23/04
Aktenzeichen: 27 W (pat) 23/04
BPatG: marke, unterscheidungskraft, daten, drucker, wiedergabe, zubehör, verkehr, aufzeichnung, funk, eugh
27 W (pat) 23/04 _______________ Verkündet am 15. März 2005 …
betreffend die Markenanmeldung 301 41 205.7
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer sowie den Richter Dr. van Raden und die Richterin Prietzel-Funk
Beschluss vom 13. November 2003 die Anmeldung der Marke
„9: Tragbare Personalcomputer, persönliche digitale Assistenzgeräte, Personalcomputer (PCs), Computerhardware-Bauteile und
Peripheriegeräte der genannten Waren; Software für Computer,
Drucker für Computer, Computersoftware für einen PC zum Zweck
des Datenaustauschs zwischen einem PC und einer Armbanduhr
oder einer digitalen Kamera und anderen elektronischen Apparaten und Instrumenten, elektronische Taschenrechner; elektronische persönliche Organisationsgeräte; digitale Kameras; Drucker
für digitale Kameras; LCD-Fernsehapparate, Navigationsapparate
und –instrumente, Navigationsapparate und –instrumente für
Kraftfahrzeuge, Funktelefone, elektronische Etikettendrucker, Radiopager, Radios, CD-Spieler, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Schallplatten, Videoplatten; Filme. 14: elektronische Uhren; Uhren; Armbanduhren, die
unter anderem die Funktion haben, Daten an einen elektronischen
Terminplaner oder einen PC zu senden bzw. von diesem zu
empfangen; Funkuhren“
als nicht unterscheidungskräftige Angabe gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Wortfolge
„WRIST TECHNOLOGY“ sei sprachüblich gebildet und habe im Deutschen die
Bedeutung von „Technologie (für das) Handgelenk“. Diesen Bedeutungsgehalt
verstehe ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise unmittelbar und
ohne weitere Überlegungen, denn bei beiden Wortbestandteilen handele es sich
um Grundworte der englischen Sprache, wobei „TECHNOLOGY“ bereits in den
deutschen Sprachschatz eingegangen sei. Zudem sei die englische Sprache auf
dem beanspruchten Warengebiet Fach- und Werbesprache. Der Durchschnittsverbraucher werde die angemeldete Bezeichnung nur als Sachhinweis, nicht aber
als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb auffassen, denn im Hinblick
auf die beanspruchten Waren wirke „WRIST TECHNOLOGY“ wie eine sachbezogene Bezeichnung, mit der darauf hingewiesen werde, dass diese in ihrer Funktionalität, beispielsweise in ihren Abmessungen, darauf ausgerichtet seien, am
Handgelenk verwendet zu werden, beispielsweise wie eine Armbanduhr getragen
zu werden. Ob ein Freihaltebedürfnis bestehe, könne angesichts der mangelnden
Unterscheidungskraft dahinstehen.
sie aus, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig, weil sie die in Anspruch genommenen Waren nicht beschreibe. Insbesondere seien weder tragbare
Personalcomputer – geschweige denn nichttragbare Personalcomputer – noch
Drucker für Computer oder digitale Kameras, LCD-Fernsehapparate, Navigationsapparate und –instrumente für Kraftfahrzeuge, CD-Spieler, Schallplatten, Videoplatten oder Filme in ihren Abmessungen geeignet, dass sie am Handgelenk verwendet, beispielsweise wie eine Armbanduhr getragen werden könnten. Sie ist
zudem der Auffassung, der Verkehr werde zwar möglicherweise das Wort „technology“ zutreffend übersetzen, das Wort „wrist“ werde von dem Durchschnittsverbraucher jedoch nicht zutreffend verstanden, weil es nicht zum alltäglich gebrauchten Wort der englischen Sprache gehöre.
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Eintragbarkeit
der angemeldeten Marke anzuerkennen.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zutreffend hat die Markenstelle
ausgeführt, dass der Eintragung für die beanspruchten Waren das absolute
Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz entgegensteht.
Nach dieser Vorschrift können Marken nicht eingetragen werden, denen für die
angemeldeten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
2000, 502, 503 – St. Pauli Girl; GRUR 2005, 258, 259 - Roximycin). Dabei ist
grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede auch noch
so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die Waren
oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen wird, kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es
sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden
Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (stdg. Rspr., BGH GRUR 2001, 1151, 1153 – marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 – City-Service; Ströbele/Hacker, Markengesetz,
7. Aufl., § 8 Rn. 70 m.w.N.) . Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist einerseits auf die in Anspruch genommenen Waren, andererseits auf die vermutete
Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittverbrauchers dieser Waren abzustellen (EuGH, GRUR 2003,
604, 605 - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 – SAT.2). Werden zwei (oder gar mehrere) rein beschreibende Begriffe zu einem einzigen zusammengesetzt, so bleibt
der Gesamtbegriff ungeachtet des Vorliegens einer Wortneuschöpfung von der
Eintragung ausgeschlossen, wenn sich durch die Wortkombination kein über den
bloß beschreibenden Inhalt jedes einzelnen Wortbestandteils hinausgehender
weitergehender Sinngehalt ergibt (EuGH GRUR 2004, 680, 682, EG 43 –
Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Marke die Eignung zur Identifizierung der Herkunft der beanspruchten Waren. Sie entbehrt jeder Unterscheidungskraft, weil die in ihr enthaltene beschreibende Aussage vollständig im Vordergrund steht. Das Markenwort besteht aus zwei bekannten und zutreffend verstandenen englischen Wörtern, die sich ausschließlich in dem Hinweis auf den –
nach der Formulierung des Warenverzeichnisses der Anmeldung auch bestimmungsgemäßen - Einsatz der folgenden beanspruchten Waren „Tragbare Personalcomputer, persönliche digitale Assistenzgeräte, Personalcomputer (PCs), elektronische Taschenrechner, elektronische persönliche Organisationsgeräte, digitale
Kameras, LCD-Fernsehapparate, Navigationsapparate und –instrumente, Navigationsapparate und –instrumente für Kraftfahrzeuge, Funktelefone, elektronische
Etikettendrucker, Radiopager, Radios, CD-Spieler, Geräte zur Aufzeichnung,
Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, elektronische Uhren, Uhren,
Armbanduhren, die unter anderem die Funktion haben, Daten an einen elektronischen Terminplaner oder einen PC zu senden bzw. von diesem zu empfangen,
Funkuhren“ durch die Möglichkeit des Tragens dieser Waren am Handgelenk erschöpfen. Die angemeldete Marke ist, wie die Markenstelle ausführlich begründet
hat und was die Anmelderin mit der Beschwerde auch nicht überzeugend angegriffen hat, den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres verständlich.
„Technology“ wird von dem weitaus überwiegenden Teil der deutschsprachigen
Bevölkerung schon deswegen verstanden, weil der deutsche Begriff „Technologie“
praktisch identisch gebildet ist. Das Wort „wrist“ gehört entgegen der Auffassung
der Anmelderin zu dem jedem Schüler vermittelten Grundwissen der englischen
Sprache, wobei den hier angesprochenen, an modernsten elektronischen Geräten
interessierten Verbrauchern ohnehin ein nicht unerheblicher Wortschatz der englischen Sprache, der in diesem Bereich einer unüberschaubare Vielzahl von Begriffen entlehnt ist, unterstellt werden kann. Der Markenstelle ist danach zuzustimmen, wenn sie meint, im Zusammenhang mit den genannten Waren sähen die
angesprochenen Verkehrskreise – das sind grundsätzlich Endverbraucher – auf
den ersten Blick den Zusammenhang mit der „Technik für das Handgelenk“. Elektronische Geräte der genannten Art können nach den der Anmelderin mitgeteilten
Internet-Recherchen des Senats ohne weiteres im Zuge der generellen Miniaturisierung elektronischer Geräte dazu bestimmt sein, am Handgelenk getragen werden. Das gilt insbesondere für PDA’s, Computer, TVs, digitale Kameras, Tastaturen, Navigationshilfen, Taschenrechner, Funktelefone, Radiopager und Radios.
Auch für die in Anspruch genommenen „Drucker“ ist das Markenwort als rein beschreibend anzusehen. Es trifft nur auf den ersten Blick und auch nur für die allgemein üblichen Drucker für PCs zu, wenn die Anmelderin meint, derartige Geräte
könnten nicht am Handgelenk getragen werden. Zum einen kann es sich insoweit
ohne weiteres um Peripheriegeräte handeln, die für die Benutzung im Umfeld der
„Technik am Handgelenk“ vorgesehen sind, nämlich etwa mit einer besonderen
Schnittstelle für den Ausdruck der am Handgelenk gesammelten elektronischen
Daten versehen oder sonst in besonderer Weise auf die speziellen Erfordernisse
der „Technik am Handgelenk“ abgestellt und optimiert sind. Auch „Etikettendrucker“, zB zum Ausdruck kleiner Preisetiketten, können für den Betrieb am Handgelenk vorgesehen sein. „Filme“ können als Zubehör für die „Technik am Handgelenk“ angesehen werden, auf die das Markenwort Bezug nimmt. Selbst wenn
die Technik insoweit veraltet sein mag, können Filme Zubehör für Kleinstkameras,
die unauffällig am Handgelenk zu tragen sind, darstellen. Vergleichbares gilt für
„CD-Spieler“ und „Schallplatten und Videoplatten“, die wiederum Zubehör zu Peripheriegeräten für die „Technik am Handgelenk“ wie die in Anspruch genommenen
„Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild“ sein
können, um – wie im angemeldeten Warenverzeichnis beschrieben - die am
Handgelenk gesammelten elektronischen Daten aufzunehmen und zu speichern,
oder umgekehrt die auf den Peripheriegeräten vorhandenen Daten auf die „Technik am Handgelenk“ im Wege des Datenaustauschs zu übertragen. Daraus ergibt
sich unmittelbar auch die im Vordergrund stehende beschreibende Aussage von
„WRIST TECHNOLOGY“ für die Ware „Software für Computer“, die für einen solchen Datenaustausch vom Handgelenk zu den Peripheriegeräten benötigt wird.
Nach alledem kann offen bleiben, ob der Eintragung der angemeldeten Marke
auch ein Freihaltebedürfnis iSv § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht.
27 W (pat) 23/04
Marke, Unterscheidungskraft, Daten, Drucker, Wiedergabe, Zubehör, Verkehr, Aufzeichnung, Funk, Eugh

matches:
eugh
eugh
§ 8
BGH
§ 8
§ 8


Steuerlexikon von A-Z Kindergarten
körperliche, geistige oder seelische Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahrs
Unterbringung von Kindern in Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorten, Kinderheimen und Kinderkrippen sowie bei Tagesmüttern, Wochenmüttern und in Ganztagspflegestellen
Beschäftigung von Hilfen im Haushalt, soweit sie Kinder betreuen
Beaufsichtigung von Kindern bei der Erledigung der häuslichen Schulaufgaben
Vermittlung besonderer Fähigkeiten, zum Beispiel Musikunterricht
Die alleinige Betreuung im Haushalt durch z.B. eine Kinderpflegerin, Hausgehilfin oder Familienangehörige ist nicht steuerfrei (R 3.33 Abs. 2 Satz 4 LStR .
Als Alternative zu den steuerfreien Arbeitgeberleistungen besteht für Eltern die Möglichkeit, die Aufwendungen für den Kindergarten als sog. Kinderbetreuungskosten entweder als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben oder als Sonderausgaben bei der Einkommensteuererklärung geltend zu machen. Der Höchstbetrag pro Kind und Jahr beträgt 4.000 EUR (§ 9c EStG).
Die Leistungen des Arbeitgebers müssen zusätzlich erbracht werden. InR 3.33 Abs. 5 LStR wurde folgende Definition des eine Lohn- und Gehaltsumwandlung einschränkenden Zusätzlichkeitserfordernisses aufgenommen:
Die Anpassung der R 3.33 LStR ist auf eine BFH-Entscheidung zurückzuführen. Der BFH hatte eine interessante Entscheidung zur Pauschalierung von zusätzlichen Fahrtkostenzuschüssen des Arbeitgebers zu den Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte getroffen. Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn kann danach auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen geleistet werden (BFH, 01.10. 2009 - VI R 41/07). Dieses Urteil ist auch für Kindergartenzuschüsse relevant und deshalb inhaltlich in R 3.33 LStR aufgenommen worden. Es ist also z.B. möglich, Weihnachtsgeld, auf das kein tarifrechtlicher Anspruch besteht, in steuerfreie Kindergartenzuschüsse oder in pauschalierungsfähige Fahrtkostenzuschüsse umzuwandeln.
1. Verständigt sich ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber darauf, auf zukünftig entstehende Barlohnbestandteile zugunsten des Sachbezugs "Tankkarte" zu verzichten, liegt eine grundsätzlich zulässige Umwandlung von Bar- zu Sachlohn zur Inanspruchnahme der Vorteile aus § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG vor. 2. Die Pauschalversteuerung von Erholungsbeihilfen gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG ford...
1. Verständigt sich ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber darauf, auf zukünftig entstehende Barlohnbestandteile zugunsten des Sachbezugs "Tankkarte" zu verzichten, liegt eine grundsätzlich zulässige Umwandlung von Bar- zu Sachlohn zur Inanspruchnahme der Vorteile aus § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG vor.
2. Die Pauschalversteuerung von Erholungsbeihilfen gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG fordert nicht nur einen ganz bestimmten Verwendungszweck der insoweit gewährten Leistungen, nämlich die Mittelverwendung für Zwecke der Erholung, sondern auch eine Überprüfung durch den Arbeitgeber, dass seine Arbeitnehmer diese als Erholungsbeihilfen gewährten Leistungen tatsächlich zu diesem Zweck verwenden. Allein die "Bestätigung" des Steuerpflichtigen auf einem Vordruck, er habe die Erholungsbeihilfe für einen Jahresurlaub verwendet, reicht nicht aus, um der Arbeitgeberin die Möglichkeit der erforderlichen Überprüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung zu geben. 3. Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht. 4. Die nach § 3 Nr. 33 EStG "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbrachten Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen sind nur steuerfrei, wenn der Arbeitgeber sie erbringt, ohne dass die Arbeitnehmer darauf einen Anspruch haben.
"Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nach der BFH-Rechtsprechung nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht. Nur solche schuldet der Arbeitgeber nicht ohnehin (BFH-Urteil vom 19. September 2012 VI R 54/11, BStBl. II 2013, 395; anderer Ansicht wohl aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Kontinuität der Rechtsanwendung: BMF-Schreiben vom 22. Mai 2013 IV C 5-S 2388/11/10001-02, BStBl. I 2013, 728).
Kirchlicher Kindergarten kann Betrieb gewerblicher Art sein Kernproblem Kindertagesstätten (Kitas) werden vielfach von Kirchen als Ausfluss ihrer hoheitlichen Tätigkeit betrieben. Aufgrund des Wettbewerbs mit privat betriebenen Kitas ist fraglich, ob kirchliche – wie auch kommunale – Kitas weiterhin dem hoheitlichen Bereich der Kommunen zuzuordnen sind. Sachverhalt Ein evangelisch-lutheris...
Kirchlicher Kindergarten kann Betrieb gewerblicher Art sein Kernproblem Kindertagesstätten (Kitas) werden vielfach von Kirchen als Ausfluss ihrer hoheitlichen Tätigkeit betrieben. Aufgrund des Wettbewerbs mit privat betriebenen Kitas ist fraglich, ob kirchliche – wie auch kommunale – Kitas weiterhin dem hoheitlichen Bereich der Kommunen zuzuordnen sind. Sachverhalt Ein evangelisch-lutherischer Kirchenkreis unterhält als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe eine eigene Kita, die sie als steuerlich nicht relevanten Hoheitsbetrieb behandelte. Sie erwarb ein Grundstück; Grunderwerbsteuer sollte aufgrund der hoheitlichen Tätigkeit nicht anfallen. Das Finanzamt sah in der Tätigkeit einen Betrieb gewerblicher Art und setzte insoweit Grunderwerbsteuer fest. Hiergegen klagte der Kirchenkreis und verlor. Entscheidung Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg unterhält der Kirchenkreis mit der Kita einen Betrieb gewerblicher Art. Unabhängig vom sozialpolitischen und –rechtlichen Förderungsauftrag ist maßgeblich darauf abzustellen, dass die kirchlichen Kitas in einem Anbieter- und Nachfragewettbewerb zu anderen Kitas stehen. Die notwendige Einnahmeerzielungsabsicht ist durch die eingeforderten Elternbeiträge gegeben; der kirchliche Verkündigungsauftrag trete gegenüber der Tagesbetreuung zurück. Konsequenzen Aufgrund des zentralen Wettbewerbsgedankens im Steuerrecht ist die Behandlung als Betrieb gewerblicher Art sachgerecht. Umfassende Steuerzahlungen sind für diese Betriebe aber nicht zu befürchten. Regelmäßig ist der Kita-Betrieb gewerblicher Art von der Umsatzsteuer befreit; ertragsteuerlich liegt ein Zweckbetrieb vor, sofern der Kita-Betrieb gewerblicher Art eine gemeinnützige Satzung erhält. Kirchliche Träger werden auf das Urteil reagieren müssen, auch wenn die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen worden ist. Diese hatte bei kommunalen Kitas ebenfalls bereits Betriebe gewerblicher Art angenommen. Zielführend kann eine gemeinnützige Satzung für die Kita-Betriebe sein.
Kernproblem Kinderbetreuungskosten werden steuerlich mit bis zu 4.000 EUR je Kind gefördert und sind nicht (wie das Eltern sonst oft vom Finanzamt zu hören bekommen) mit dem Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag abgegolten. Ab dem Jahr 2012 ist die Unterscheidung zwischen erwerbsbedingten und privaten Betreuungskosten entfallen und ein Abzug nur noch als Sonderausgaben möglich. Schon immer Bestand h...
Kernproblem Kinderbetreuungskosten werden steuerlich mit bis zu 4.000 EUR je Kind gefördert und sind nicht (wie das Eltern sonst oft vom Finanzamt zu hören bekommen) mit dem Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag abgegolten. Ab dem Jahr 2012 ist die Unterscheidung zwischen erwerbsbedingten und privaten Betreuungskosten entfallen und ein Abzug nur noch als Sonderausgaben möglich. Schon immer Bestand hatte die Einschränkung, dass Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen nicht gefördert werden. In einem Verwaltungserlass nennt die Finanzverwaltung Schulgeld, Nachhilfe oder Fremdsprachenunterricht als negative Beispiele. Werden Kinder in einem mehrsprachig geführten Kindergarten betreut, kann es schon einmal Abgrenzungsprobleme geben. Sachverhalt Eltern ließen ihre Kinder in einem städtischen Kindergarten betreuen, der neben deutschen Erzieherinnen auch französische Sprachassistentinnen beschäftigte. Die Methodik sah vor, dass die Erzieherinnen mit den Kindern ausschließlich deutsch, die Sprachassistentinnen ausschließlich (ohne Lehrplan) französisch sprachen. In Planung, Durchführung und Auswertung der pädagogischen Aufgaben arbeiteten die Erzieherinnen und Sprachassistentinnen partnerschaftlich und gleichberechtigt zusammen. Während die Erzieherinnen bei der Stadt angestellt waren, wurden die Sprachassistentinnen von einem Verein zur Förderung der französischen Sprache und Kultur gestellt, an den die Eltern eine gesonderte Vergütung zahlten. Mit Begründung auf die Nichtabziehbarkeit von Unterrichtskosten versagte das Finanzamt den Abzug der an den Verein geleisteten Aufwendungen. Entscheidung Wie das Finanzgericht entschied auch der Bundesfinanzhof zugunsten der Eltern. Der Begriff der Kinderbetreuung sei weit zu verstehen und umfasse nicht nur die behütende und beaufsichtigende Betreuung, sondern auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der in Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen verbrachten Zeit. Der Bildungsauftrag dieser Einrichtungen hindere den vollständigen Abzug der von den Eltern geleisteten Beiträge und Gebühren grundsätzlich nicht. Etwas anders gelte dann, wenn die Dienstleistungen in einem regelmäßig organisatorisch, zeitlich und räumlich verselbständigten Rahmen stattfänden und die vom Leistungserbringer während der Unterrichtszeit ausgeübte Aufsicht über das Kind und damit die behütende Betreuung gegenüber der Vermittlung der besonderen Fähigkeiten als dem Hauptzweck der Dienstleistung in den Hintergrund rücke. Konsequenz Die bilinguale Kita liegt voll im Trend und kann mit Steuervorteilen für die Eltern werben (zumindest solange es "unorganisiert und ohne Konzept" zugeht). BFH-Urteil vom 19.04.2012 – III R 29/11 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 70: “Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten nach § 4f bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der vor 2009 geltenden Fassung (EStG a.F.) wie Betriebsausgaben oder wie Werbungskosten einkommensteuermindernd geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 19. April 2012 III R 29/11 entschieden. In dem betreffenden Kindergarten wurden neben deutschen Erzieherinnen auch französische “Sprachassistentinnen” eingesetzt. Die Erzieherinnen sprachen mit den Kindern ausschließlich deutsch, die Sprachassistentinnen ausschließlich französisch. Ein Lehrplan existierte nicht. Die Erzieherinnen und Sprachassistentinnen arbeiteten in der Planung, Durchführung und Auswertung der pädagogischen Aufgaben partnerschaftlich und gleichberechtigt zusammen. Das Finanzamt versagte den Abzug der streitigen Aufwendungen mit der Begründung, dass es sich hierbei nicht um nach § 4f Satz 1 EStG a.F. abziehbare Kinderbetreuungskosten, sondern um nach § 4f Satz 3 EStG a.F. nicht abziehbare Unterrichtskosten gehandelt habe. Dem folgte der BFH ebenso wie schon das Finanzgericht nicht. Er wies darauf hin, dass der Begriff der Kinderbetreuung weit zu verstehen sei. Er umfasse nicht nur die behütende und beaufsichtigende Betreuung, sondern auch Elemente der Pflege und Erziehung, also die Sorge für das körperliche, seelische und geistige Wohl des Kindes. Letzteres schließe auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der in Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen verbrachten Zeit ein. Nach § 4f Satz 3 EStG a.F. nicht begünstigte Aufwendungen für Unterricht oder die Vermittlung besonderer Fertigkeiten hätten nur dann vorgelegen, wenn die Dienstleistungen in einem regelmäßig organisatorisch, zeitlich und räumlich verselbstständigten Rahmen stattgefunden hätten und die von der Lehrperson während der Unterrichtszeit ausgeübte Aufsicht über das Kind und damit die behütende Betreuung gegenüber der Vermittlung der besonderen Fähigkeiten als dem Hauptzweck der Dienstleistung in den Hintergrund getreten wäre. Davon könne jedoch im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.” Bundesfinanzhof (BFH)
1. Der Begriff der Kinderbetreuung i.S. der §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091 ) ist weit zu fassen. Er umfasst nicht nur die behütende und beaufsichtigende Betreuung, sondern auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der in Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen verbrachten Zeit. Der Bildungsauftrag dieser Einrichtungen hindert den vollständigen Abzug der von den Eltern geleisteten Beiträge und Gebühren grundsätzlich nicht. 2. Nach § 4f Satz 3 EStG nicht begünstigte Aufwendungen für Unterricht oder die Vermittlung besonderer Fähigkeiten liegen nur dann vor, wenn die Dienstleistungen in einem regelmäßig organisatorisch, zeitlich und räumlich verselbständigten Rahmen stattfinden und die vom Leistungserbringer während der Unterrichtszeit ausgeübte Aufsicht über das Kind und damit die behütende Betreuung gegenüber der Vermittlung der besonderen Fähigkeiten als dem Hauptzweck der Dienstleistung in den Hintergrund rückt.
EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 § 4f EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 § 9 Abs. 5 Satz 1
Sächsisches FG vom 6. April 2011 2 K 1522/10 BFH III R 29/11
I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater zweier Kinder, die in den Streitjahren 2006 und 2007 die deutsch-französische Gruppe eines städtischen Kindergartens besuchten. Die mit dem Kläger zusammenlebende Mutter der Kinder war wie dieser in den Streitjahren berufstätig. 2 In dem Kindergarten kamen neben deutschen Erzieherinnen auch sogenannte französische Sprachassistentinnen zum Einsatz, die von dem Verein X e.V. (im Folgenden: Verein) bezahlt wurden. Zweck des Vereins ist unter anderem die sozialpädagogische Betreuung von Kindern unter besonderer Vermittlung der französischen Sprache und Kultur. Zwischen der Stadt A —Jugendamt— als dem Kindergartenträger und dem Verein bestand in den Streitjahren eine Kooperationsvereinbarung, wonach das Jugendamt und der Verein partnerschaftlich die konzeptionelle Entwicklung des in der Kindertagesstätte (Kita) eingerichteten Teilbereichs deutsch-französischer Kindergarten fördern sollten. Aufgrund dieser Vereinbarung wurden im deutsch-französischen Kitabereich neben den bei der Stadt angestellten Erzieherinnen die beim Verein beschäftigten französischsprachigen Sprachassistentinnen eingesetzt. Die Fachaufsicht über die Sprachassistentinnen lag bei der Kindergartenleitung bzw. dem Jugendamt. Die Kinder wurden im zweisprachigen Kindergarten nach der sogenannten Immersionsmethode betreut, d.h. die Erzieherinnen sprechen ausschließlich deutsch, die Sprachassistentinnen ausschließlich französisch. Letztere unterstützen ihre Aussagen mit Gestik und Mimik, ohne Übersetzungen vorzunehmen. Ein Lehrplan existiert nicht. Die Erzieherinnen und Sprachassistentinnen arbeiteten in der Planung, der Durchführung und der Auswertung der pädagogischen Aufgaben partnerschaftlich und gleichberechtigt zusammen. 3 Den Zahlungen des Klägers lag ein gesonderter Leistungsvertrag zugrunde, in dem er sich aufgrund des Kooperationsvertrages zwischen Jugendamt und Verein verpflichtete, für den Einsatz der Sprachassistentinnen die jeweils festgesetzten Leistungsvergütungen an den Verein zu zahlen. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) lehnte den Abzug der in den Streitjahren an den Verein gezahlten Leistungsvergütungen als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten im Sinne des in den Streitjahren geltenden § 4f Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab. Während der Einspruch erfolglos blieb, entsprach das Finanzgericht (FG) mit dem angegriffenen Urteil dem Begehren des Klägers. 5 Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe das Tatbestandsmerkmal „Dienstleistungen zur Betreuung” in § 4f Satz 1 EStG und das Tatbestandsmerkmal „Unterricht” in § 4f Satz 3 EStG verkannt. Betreuung sei die behütende oder beaufsichtigende Betreuung, d.h. die persönliche Fürsorge für das Kind müsse der Dienstleistung erkennbar zugrunde liegen. Bei den gemäß § 4f Satz 3 EStG nicht abzugsfähigen Aufwendungen für Unterricht u.ä. handele es sich um Kosten, die durch die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG bereits abgegolten seien. Die Abgrenzung richte sich danach, ob der Betreuungszweck wesentlicher Bestandteil der Dienstleistung sei. Wenn dies bejaht werden könne, dann seien weitere Motive für die Inanspruchnahme der Betreuungseinrichtung unschädlich. Das FG habe verkannt, dass der Betreuungszweck durch den Einsatz der französischen Sprachassistentinnen nicht den überwiegenden Bestandteil der zu erbringenden Leistung darstelle. Aus der Konzeption der Kita und der Kooperationsvereinbarung mit dem Verein ergebe sich das Ziel des Erlernens einer Zweitsprache. Dies sei der überwiegende Bestandteil der zu erbringenden Leistung der Sprachassistentinnen. Dass nebenbei auch Betreuungsleistungen erbracht würden, sei nicht von der Hand zu weisen, aber nicht rechtserheblich. Denn jeder Musik- oder Sportlehrer erbringe neben seiner hauptsächlichen Unterrichtsleistung zwangsläufig auch eine Betreuung der Kinder im Sinne einer behütenden Aufsicht. Auch wenn im Streitfall die Vermittlung der französischen Sprache nicht unterrichtsmäßig erfolge, was angesichts des Alters der Kinder nicht funktionieren könne, so falle sie doch in den Bereich des § 4f Satz 3 EStG . Es gehe nämlich um die Vermittlung besonderer Fähigkeiten im Sinne dieser Vorschrift. Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Januar 2007 IV C 4 -S 2221- 2/07 (BStBl I 2007, 184) sei von einer Aufteilung in Betreuungs- und andere Leistungen abzusehen. 6 Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. 7 Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. II. 8 Die Revision ist unbegründet und daher gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die an den Verein geleisteten Zahlungen als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten bei der Einkünfteermittlung abzuziehen sind. 9 1. a) Nach § 4f Satz 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung können Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes i.S. des § 32 Abs. 1 EStG , die wegen einer Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen anfallen, unter anderem bei Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit wie Betriebsausgaben abgezogen werden. Nach § 4f Satz 3 EStG sind Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen nicht begünstigt. Für den Bereich der Überschusseinkunftsarten gelten diese Regelungen sinngemäß (§ 9 Abs. 5 Satz 1 EStG ), so dass erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten wie Werbungskosten bei der Einkünfteermittlung zu berücksichtigen sind. 10 b) Der vom Gesetz nicht definierte Begriff der Kinderbetreuung ist weit zu fassen. Aus dem Wortlaut —das Verb betreuen stammt aus dem Mittelhochdeutschen und bedeutet so viel wie schützen (Duden, Deutsches Universalwörterbuch)— und dem Zusammenhang mit der Altersgrenze von 14 Jahren ergibt sich zunächst, dass mit der in § 4f Satz 1 EStG enthaltenen Formulierung „Betreuung eines Kindes” jedenfalls die behütende und beaufsichtigende Betreuung im Sinne eines Schutzes vor Gefahren, Verletzungen und Schäden erfasst werden soll (das sogenannte „Aufpassen” auf das Kind). Darüber hinausgehend ist Betreuung aber grundsätzlich als Personensorge i.S. des § 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verstehen (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 28. November 1986 III R 1/86 , BFHE 149, 211 , BStBl II 1987, 490) und erfasst daher —mit Ausnahme der durch das Kindergeld oder die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG bereits abgegoltenen Verpflegung des Kindes— auch die Elemente der Pflege und Erziehung, also die Sorge für das geistige, seelische und körperliche Wohl des Kindes. Da es nicht in dem so verstandenen fürsorgerischen Interesse des Kindes liegt, lediglich „verwahrt” zu werden, umfasst der Betreuungsbegriff daher insbesondere auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der im Kindergarten und in ähnlichen Einrichtungen verbrachten Zeit. Dass der Gesetzgeber keinen auf die Beaufsichtigung und die Behütung beschränkten Betreuungsbegriff vertreten hat, zeigt sich auch an dem zeitgleich mit § 4f EStG eingeführten subsidiären Sonderausgabentatbestand in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG . Mit der dort im Hinblick auf drei- bis sechsjährige Kinder vorgesehenen Abzugsmöglichkeit wollte der Gesetzgeber —wiederum unter Ausschluss von Aufwendungen für Unterrichtsdienstleistungen und ähnliches (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG )— vor allem den Abzug der Kindergartengebühren sicherstellen (BTDrucks 16/643, S. 9; BTDrucks 16/974, S. 6). Es spricht nichts dafür, dass dem Gesetzgeber hierbei nicht das Bild eines modernen Kindergartens, wie es in § 22 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gezeichnet wird, vor Augen stand. Tageseinrichtungen für Kinder haben danach einen Förderauftrag. Dieser umfasst nach § 22 Abs. 3 SGB VIII Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes. Werden dem Kind im Rahmen einer so verstandenen Betreuung und Erziehung beim Basteln und Werken, beim gemeinsamen Singen und Musizieren, beim Einüben eines fremdsprachigen Weihnachts- oder Kinderliedes oder beim Ballspiel erste handwerkliche, musische, sprachliche oder sportliche Fähigkeiten, also frühkindliche Bildung, vermittelt, dann steht dies einer Berücksichtigung der geleisteten Aufwendungen nach § 4f Satz 1 EStG nicht entgegen, unabhängig davon, ob es sich bei den genannten Fähigkeiten um allgemeine oder besondere im Sinne des Satzes 3 des § 4f EStG handeln sollte. Denn die Vermittlung besonderer Fähigkeiten steht hier nicht im Vordergrund, sondern ist unselbständiger Bestandteil der Betreuung. Danach werden von § 4f Satz 1 EStG insbesondere Aufwendungen für die Unterbringung des Kindes in Kindergärten, Kitas und ähnlichen Einrichtungen begünstigt (so schon BFH-Urteil vom 6. November 1997 III R 27/91 , BFHE 184, 493 , BStBl II 1998, 187, zu § 33c EStG a.F.). Der Bildungsauftrag dieser Einrichtungen hindert den vollständigen Abzug der von den Eltern geleisteten Beiträge und Gebühren grundsätzlich nicht (gleicher Auffassung z.B. Hey, Neue Juristische Wochenschrift 2006, 2001 ; Krömker in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4f EStG Rz 10; Geserich in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 4f EStG Rz B 27). 11 c) Nach § 4f Satz 3 EStG nicht begünstigte Aufwendungen für Unterricht oder die Vermittlung besonderer Fähigkeiten liegen demnach nur vor, wenn, wie die in der Gesetzesbegründung genannten Beispiele des Musikunterrichts oder des Computerkurses zeigen (BTDrucks 16/643, S. 9), die Dienstleistungen in einem regelmäßig organisatorisch, zeitlich und räumlich verselbständigten Rahmen stattfinden und die vom Leistungserbringer während der Unterrichts- oder Kurszeit ausgeübte Aufsicht über das Kind und damit die —behütende— Betreuung gegenüber der Vermittlung der besonderen (sprachlichen, musischen, sportlichen) Fähigkeiten als dem Hauptzweck der Dienstleistung in den Hintergrund rückt. 12 2. Diesen Rechtsgrundsätzen entspricht die angegriffene Entscheidung. Nach der auf tatsächlichem Gebiet liegenden und damit grundsätzlich bindenden (§ 118 Abs. 2 FGO ) Würdigung des FG hinsichtlich Konzeption und praktischer Verwirklichung des deutsch-französischen Kindergartenprojekts haben die deutschen Erzieherinnen und die französischen Sprachassistentinnen die Kinder des Klägers in den deutsch-französischen Gruppen partnerschaftlich betreut und beim Spielen, Singen und ähnlichen kindergartentypischen Aktivitäten neben der damit einhergehenden Erlernung erster französischer Wörter und Sätze sicherlich auch zur Verbesserung der noch ausbaufähigen Kenntnisse der deutschen Sprache beigetragen. Die kindergartentypische Betreuung der Kinder stand hierbei jedoch im Vordergrund. Darin lag auch der Hauptzweck des Einsatzes der französischen Sprachassistentinnen. Diese sollten den Kindern in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den deutschen Erzieherinnen eine bilinguale und interkulturelle Erziehung ermöglichen. Das FG hat zusätzlich in für den Senat bindender Weise festgestellt, dass der Kläger —abgesehen vom spielerischen Spracherwerb— gerade auch das Ziel einer allgemein besseren Betreuung durch Einsatz eines zusätzlichen Betreuers verfolgt hat. Kosten, die aufgewandt werden, um in den Genuss eines günstigeren Betreuungsschlüssels zu kommen, werden aber unproblematisch von § 4f Satz 1 EStG erfasst. Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für eine solche Betreuung und Erziehung seiner Kinder tätigt, unterfallen dem Anwendungsbereich des § 4f Satz 1 EStG . Dass die Zahlungen nicht an die Stadt A als Kindergartenträger, sondern an deren Kooperationspartner, den Verein, geleistet wurden, ist unschädlich.


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ii) Freistellungsanspruch bei Verletzung von Informations- und Meldepflichten, Verhältnis zu den Pflichten der Bank - b) Verpflichtungen des Exporteurs aus der Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bund - 6. Verbindung zwischen Exportgeschäft und Finanzkredit - I. Standard-Einzeldeckung - B4 - Forderungsdeckungen - Finanzkreditdeckung - Abschnitt B - Die einzelnen Absicherungsprodukte des Bundes (Deckungsformen) - Lexikon - AGA-Portal
ii) Freistellungsanspruch bei Verletzung von Informations- und Meldepflichten, Verhältnis zu den Pflichten der BankNach Ziff. 1a der Verpflichtungserklärung ist der Exporteur verpflichtet, die für die Übernahme der Finanzkreditdeckung erheblichen Umstände des Liefer- bzw. Leistungsgeschäftes vollständig und richtig schriftlich darzustellen und diese Darstellung unverzüglich zu berichtigen, wenn sich beim Liefer- bzw. Leistungsgeschäft nachträglich Änderungen ergeben. Die erheblichen Umstände sind insbesondere solche der Förderungswürdigkeit des Exportgeschäfts sowie solche der risikomäßigen Vertretbarkeit, wie sie im Rahmen eines Antragsverfahrens über das Antragsformular abgefragt werden. In Fällen, in denen der Exporteur parallel zur beantragten Finanzkreditdeckung für das Exportgeschäft eine eigene Fabrikationsrisiko- und/oder Lieferantenkreditdeckung beantragt (kombinierte Finanzkreditdeckung), kann man deshalb im Regelfall davon ausgehen, dass der Exporteur bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der im Antragsformular für seine Deckungen gestellten Fragen inhaltlich der Informationspflicht gemäß Ziff. 1a der Verpflichtungserklärung nachkommt. Denn insoweit trifft den Exporteur nach § 15 Ziff. 1 der Allgemeinen Bedingungen G inhaltlich praktisch dieselbe Verpflichtung wie in Ziff. 1a der Verpflichtungserklärung. Die Bank, die den Deckungsantrag des Exporteurs kennen wird, kann dann darauf im eigenen Antragsverfahren verweisen. Die Verpflichtungen aus § 15 Ziff. 1 der Allgemeinen Bedingungen G und Ziff. 1a der Verpflichtungserklärung enden faktisch zur selben Zeit. Denn die Verpflichtung unter einer Lieferantenkreditdeckung endet mit Vollauszahlung des Finanzkredites (Erfüllung der Exportforderung, § 3 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen G). Damit dürfte zugleich das Exportgeschäft abgewickelt sein, d. h., mitteilungsbedürftige Änderungen wird es nicht mehr geben (Ziff. 1a) und auch Fragen zum Abwicklungsstand werden sich erübrigen (Ziff. 1c). Entsprechendes gilt bei kombinierter Finanzkreditdeckung für die in Ziff. 1b enthaltene Meldepflicht bei gefahrerhöhenden Umständen. Auch für diese Meldepflicht findet sich in den Allgemeinen Bedingungen G eine analoge Regelung, und zwar in § 15 Ziff. 4. Diese Regelung geht sogar noch über die Verpflichtungserklärung hinaus. Erfüllt der Exporteur deshalb die sich danach ergebenden weitergehenden Verpflichtungen, erfüllt er automatisch auch die Verpflichtungen nach Ziff. 1b der Verpflichtungserklärung. Auch das zeitliche Ende dieser Pflichten ist identisch, da mit der Vollauszahlung des Finanzkredites (Ende der Verpflichtung gemäß Ziff. 1b der Verpflichtungserklärung) sich zugleich die Lieferantenkreditdeckung erledigt (§ 3 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen G). Vor dem zuvor dargestellten Hintergrund haben die Informations- und Meldepflichten in Ziff. 1 der Verpflichtungserklärung in erster Linie für eine isolierte Finanzkreditdeckung eigenständige Bedeutung, d. h. einer Konstellation, bei der der Exporteur selbst kein Antragsformular ausfüllt, der Bund mit dem Exporteur auch keinen eigenen Gewährleistungsvertrag abschließt und demgemäß nicht schon auf diese Weise über alle erheblichen Umstände des Exportgeschäfts informiert ist. Der Exporteur verpflichtet sich in diesem Fall – was die Informationspflicht nach Ziff. 1a der Verpflichtungserklärung angeht – denn auch nicht dazu, unmittelbar dem Bund alle für die Übernahme der Finanzkreditdeckung erheblichen Umstände des Ausfuhrgeschäfts vollständig und richtig schriftlich darzustellen, sondern die Verpflichtung zielt auf entsprechende Information der Bank, damit diese wiederum im Rahmen ihres Antragsverfahrens beim Bund in die Lage versetzt wird, die erheblichen Umstände des Exportgeschäfts darzustellen. Im Unterschied zum eigenen Antragsverfahren des Exporteurs, für das über das zu verwendende Formular dem Exporteur gesagt wird, was erhebliche Umstände sind – § 15 Ziff. 1 der Allgemeinen Bedingungen G postuliert im Zweifel die Erheblichkeit aller im Antragsformular abgefragten Angaben –, gibt es für ihn isoliert bezogen auf die Verpflichtung gemäß Ziff. 1a der Verpflichtungserklärung in ausdrücklicher Form keine gleichermaßen klare Vorgabe für die erheblichen Umstände. In der Praxis sollte sich der Exporteur am Antragsformular für eine Fabrikationsrisiko-/Lieferantenkreditdeckung orientieren, da sich die Sachverhalte isolierte Finanzkreditdeckung einerseits und kombinierte Finanzkreditdeckung andererseits in puncto Erheblichkeit der Umstände prinzipiell nicht unterscheiden und damit das Antragsformular die generell geltende Checkliste darstellt. Ob ein Exporteur, der sich „im Geiste“ nicht an das Antragsformular hält und eine dort standardmäßig abgefragte Angabe nicht macht, die Informationspflicht nach Ziff. 1a verletzt, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Ein Automatismus besteht jedenfalls nicht. Gefahrerhöhende Umstände sind namentlich bei isolierten Finanzkreditdeckungen nur dann mitzuteilen, wenn – wie es in der Klausel gemäß Ziff. 1b der Verpflichtungserklärung ausdrücklich heißt – dem Exporteur solche bis zur vollständigen Auszahlung des Finanzkredites „bekannt werden“. Derartige Erkenntnisse müssen dem Exporteur – gleichgültig aus welcher Quelle – also vorliegen. Er ist keinesfalls verpflichtet, derartige Informationen aktiv zu ermitteln. Insbesondere in Fällen, in denen Grund für die isolierte Finanzkreditdeckung ein fehlendes Vertragsverhältnis zum Darlehensnehmer ist, können die Erkenntnisse und Erkenntnismöglichkeiten des Exporteurs durchaus eingeschränkt sein. Parallel treffen auch die Bank Informations- und Meldepflichten, und zwar aufgrund des § 15 Ziff. 1 und 4 der Allgemeinen Bedingungen FKG. Diese decken sich weder inhaltlich noch zeitlich mit den Verpflichtungen des Exporteurs unter der Verpflichtungserklärung und sind auch von der Bank selbst zu erfüllen. Die Verpflichtungen können sich jedoch überschneiden, insbesondere hinsichtlich der Meldepflicht bei Gefahrerhöhung, wenn Exporteur und Bank dieselbe gefahrerhöhende Tatsache zur Kenntnis gelangt. Exporteur und Bank können sich nicht auf den jeweils anderen, gleichfalls in der Pflicht stehenden Partner berufen. Nur dann, wenn der jeweils andere im Überschneidungsbereich die Meldepflicht erfüllt hat, ist eine zusätzliche Meldung des anderen entbehrlich, da der Bund über ihm bereits bekannte Umstände nicht mehr zu informieren ist. Hinsichtlich der Informationspflicht über die deckungsrelevanten Details des Exportgeschäfts ist bei im Prinzip gleichem Inhalt des Informationssachverhalts (es kann nur eine „richtige“ Version des Exportgeschäfts geben) der Erfüllungsadressat unterschiedlich: Die Bank erfüllt gegenüber dem Bund, der Exporteur gegenüber der Bank. Diese vom Exporteur erhaltenen Informationen muss die Bank im Rahmen ihres Deckungsantrages entsprechend aufbereiten und in dieser Form an den Bund weiterreichen. Soweit der Exporteur zugleich einen eigenen Deckungsantrag stellt, kann die Bank sich freilich auf die dortigen Angaben beziehen. Sie sollte allerdings diesen Antrag inhaltlich mit den ihr vorliegenden Informationen abgleichen. Die Intensität der Informationspflicht des Exporteurs bezogen auf das Exportgeschäft ist grundsätzlich unabhängig davon, ob sie sich auf § 15 Ziff. 1 der Allgemeinen Bedingungen G im Rahmen eines eigenen Deckungsantrags gründet oder nur auf Ziff. 1a der Verpflichtungserklärung. Zeitlich enden die Verpflichtungen der Bank erst bei vollständiger Rückzahlung des Kredits (§ 3 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen FKG), die Pflichten des Exporteurs – ob nun nach Verpflichtungserklärung oder nach ggf. paralleler Lieferantenkreditdeckung – im Prinzip schon bei Vollauszahlung des Finanzkredits. Verletzt der Exporteur seine Informationspflicht dadurch, dass er die Bank unrichtig oder unvollständig informiert, führt dies bei unkorrigierter Weiterreichung der Informationstatsache durch die Bank an den Bund zwar automatisch auch zu einer parallelen objektiven Verletzung der Pflicht der Bank nach § 15 Ziff. 1 FKG. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Informationstatsache auch für die Finanzkreditdeckung Erheblichkeit beizumessen ist. Allerdings tritt die Rechtsfolge der Haftungsbefreiung – ebenso wie die Freistellungsverpflichtung des Exporteurs unter der Verpflichtungserklärung – nur bei Verschulden ein, also nur dann, wenn die Bank die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit kannte oder kennen musste (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Die Bank darf sich im Prinzip auf die Richtigkeit der Angaben des Exporteurs verlassen. Sie ist nicht verpflichtet, den Exporteur auf die Einhaltung seiner Verpflichtungen zu überwachen und alle Angaben einer strengen Prüfung zu unterziehen. Eine solche Verpflichtung leitet sich auch nicht aus § 15 Ziff. 6 der Allgemeinen Bedingungen FKG ab, da eine solche Prüfung von der banküblichen Sorgfalt nicht gefordert ist. Dies ergibt sich daraus, dass der Bund die korrekte Information der Bank zu einer eigenen Verpflichtung des Exporteurs erhebt. Daraus ist eine Trennung der beiderseitigen Pflichtenkreise zu entnehmen, was nicht erforderlich wäre, wenn die Bank für die Richtigkeit der Information allein und in jeder Hinsicht verantwortlich wäre. Die Bank darf aber umgekehrt nicht die Augen vor sich ihr aufdrängenden Unrichtigkeiten verschließen. Verlangt ist zumindest eine Plausibilitätskontrolle und ein Abgleich mit den der Bank anderweitig vorliegenden Informationen, um ggf. etwaige Ungereimtheiten und Widersprüche aufdecken zu können. Was die Prüfungstiefe angeht, kommt es nicht zuletzt auch auf die Bedeutung des jeweiligen Umstandes an. Auch die bisherigen Erfahrungen der Bank mit dem jeweiligen Exporteur im Rahmen früherer Geschäftsbeziehungen spielen eine Rolle.Die vorstehende Pflichtenverteilung gilt freilich nur dann, wenn die Bank das Gesamtgefüge zwischen Exporteursverpflichtungen nach der Verpflichtungserklärung einerseits und eigenen Verpflichtungen nach den Allgemeinen Bedingungen FKG andererseits nicht stört. Nimmt sie den Exporteur nicht auf Information in Anspruch, sondern operiert sie an ihm vorbei nur auf Basis eines Akquirierungskontakts zum ausländischen Besteller/Darlehensnehmer, muss sie für ihre das Exportgeschäft betreffenden Angaben uneingeschränkt einstehen.

matches: § 15 § 15 § 3 § 15 § 15 § 15 § 15 § 15 § 15


Art. 1 § 7 FinStrG (Finanzstrafgesetz), Zurechnungsunfähigkeit. - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 7 FinStrG Zurechnungsunfähigkeit.
(1) Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen Schwachsinns, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft.
(2) Nicht strafbar ist, wer zur Zeit der Tat das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(3) Ist der Täter zur Zeit der Tat zwar 14, aber noch nicht 18 Jahre alt, so ist er nicht strafbar, wenn er aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
In Kraft seit 26.06.2002 bis 31.12.9999
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Art. 1 § 8 FinStrG


III buch, LII haubtstück,
Bei der Reichsstände pfandschaften ist ein großer
streit: ob die verjärung dabei anschlage (§ 4007 des
2ten th,). Dergleichen pfandschaften sind (§ 4001
und 4003 des 2ten th.) bemerket, sihe auch, was
wegen der bergstrasse zwischen Mainz und Pfalz
bei dem Osnabrückischen fridensschlusse fürkam,
von Meiern in actis pacis Westph., Franz Chr.
Hennemann de iure oppignor. antichret. etc. Hei-
delb. 1726, Freiherr von Senkenberg de relict.
oppig. territor. Giessen, 1739, 1740, Chr. Lud.
Koch de iure oppignorat. imperial. etc. Giessen,
1744, 4t, von Engelbrecht obs. 93 s, 522 fg.
kistenpfand.
Pignus cistale heisset dasjenige, welches der an-
dere an farniß in seine gewarsam bekömmt. Jm
Braunschweigischen hat es mehr, als einerlei be-
deutung. Es gibet auch verschreibungen nach ki-
sten-pfandsrecht, welches so vil nach sich zihet,
daß bei solcher verpfändung der pfandsherr für den
besizer geachtet wird, hergegen der schuldner nur
das pfand im namen des andern besizet, Haltaus
sp. 1091, Grupen in der teutschen frau f. 131 § 33.
Zwei und funfzigstes haubtstück
von den consens- pfand- versez- insaz-
handels-büchern, auch der bestätigung.
§ 4073
Besage der Nassau-Cazenelnbogischen gerichts-
ordnung 1711 fol. cap. I § 7 s. 263 soll in
ein eigenes schöpffen-buch alles dasjenige, was vor
schultheiß, und schöpffen, der contracten halber,
als mit kauffen, verkauffen, übergaben, und der-
III buch, LII haubtſtuͤck,
Bei der Reichsſtaͤnde pfandſchaften iſt ein großer
ſtreit: ob die verjaͤrung dabei anſchlage (§ 4007 des
2ten th,). Dergleichen pfandſchaften ſind (§ 4001
und 4003 des 2ten th.) bemerket, ſihe auch, was
wegen der bergſtraſſe zwiſchen Mainz und Pfalz
bei dem Osnabruͤckiſchen fridensſchluſſe fuͤrkam,
von Meiern in actis pacis Weſtph., Franz Chr.
oppig. territor. Gieſſen, 1739, 1740, Chr. Lud.
Koch de iure oppignorat. imperial. etc. Gieſſen,
1744, 4t, von Engelbrecht obſ. 93 ſ, 522 fg.
kiſtenpfand.
Pignus ciſtale heiſſet dasjenige, welches der an-
dere an farniß in ſeine gewarſam bekoͤmmt. Jm
Braunſchweigiſchen hat es mehr, als einerlei be-
deutung. Es gibet auch verſchreibungen nach ki-
ſten-pfandsrecht, welches ſo vil nach ſich zihet,
daß bei ſolcher verpfaͤndung der pfandsherr fuͤr den
beſizer geachtet wird, hergegen der ſchuldner nur
das pfand im namen des andern beſizet, Haltaus
ſp. 1091, Grupen in der teutſchen frau f. 131 § 33.
Zwei und funfzigſtes haubtſtuͤck
von den conſens- pfand- verſez- inſaz-
handels-buͤchern, auch der beſtaͤtigung.
Beſage der Naſſau-Cazenelnbogiſchen gerichts-
ordnung 1711 fol. cap. I § 7 ſ. 263 ſoll in
ein eigenes ſchoͤpffen-buch alles dasjenige, was vor
ſchultheiß, und ſchoͤpffen, der contracten halber,
als mit kauffen, verkauffen, uͤbergaben, und der-

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[1254/1278] III buch, LII haubtſtuͤck, Bei der Reichsſtaͤnde pfandſchaften iſt ein großer ſtreit: ob die verjaͤrung dabei anſchlage (§ 4007 des 2ten th,). Dergleichen pfandſchaften ſind (§ 4001 und 4003 des 2ten th.) bemerket, ſihe auch, was wegen der bergſtraſſe zwiſchen Mainz und Pfalz bei dem Osnabruͤckiſchen fridensſchluſſe fuͤrkam, von Meiern in actis pacis Weſtph., Franz Chr. Hennemann de iure oppignor. antichret. etc. Hei- delb. 1726, Freiherr von Senkenberg de relict. oppig. territor. Gieſſen, 1739, 1740, Chr. Lud. Koch de iure oppignorat. imperial. etc. Gieſſen, 1744, 4t, von Engelbrecht obſ. 93 ſ, 522 fg. § 3999 Pignus ciſtale heiſſet dasjenige, welches der an- dere an farniß in ſeine gewarſam bekoͤmmt. Jm Braunſchweigiſchen hat es mehr, als einerlei be- deutung. Es gibet auch verſchreibungen nach ki- ſten-pfandsrecht, welches ſo vil nach ſich zihet, daß bei ſolcher verpfaͤndung der pfandsherr fuͤr den beſizer geachtet wird, hergegen der ſchuldner nur das pfand im namen des andern beſizet, Haltaus ſp. 1091, Grupen in der teutſchen frau f. 131 § 33. Zwei und funfzigſtes haubtſtuͤck von den conſens- pfand- verſez- inſaz- handels-buͤchern, auch der beſtaͤtigung. § 4073 Beſage der Naſſau-Cazenelnbogiſchen gerichts- ordnung 1711 fol. cap. I § 7 ſ. 263 ſoll in ein eigenes ſchoͤpffen-buch alles dasjenige, was vor ſchultheiß, und ſchoͤpffen, der contracten halber, als mit kauffen, verkauffen, uͤbergaben, und der- gleichen,
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Zitationshilfe: Estor, Johann Georg: Der Teutschen rechtsgelahrheit. Bd. 3. Frankfurt (Main), 1767, S. 1254. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/estor_rechtsgelehrsamkeit03_1767/1278>, abgerufen am 16.02.2019.