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2C_151/2007 21.05.2007
2C_151/2007 /ble
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom 5. April 2007.
X.________ (geb. 1987) stammt nach eigenen Angaben aus Kamerun und durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Das Migrationsamt des Kantons Zürich nahm ihn ab dem 13. Oktober 2006 in Ausschaffungshaft, welche am 4. Januar 2007 bis zum 12. April 2007 verlängert wurde. Am 5. April 2007 genehmigte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich den Fortbestand der Haft bis zum 12. Juli 2007. X.________ ist am 23. April 2007 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, die entsprechende Verfügung aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich und der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration hat mitgeteilt, dass es hoffe, bis Juli 2007 eine zentrale Anhörung mit einer kamerunischen Expertenkommission organisieren zu können. X.________ hat am 11. Mai 2007 an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten.
Die Eingabe, die als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.), erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass bei ihm nach wie vor ein Haftgrund besteht: Das Bundesamt für Migration ist am 9. Mai 2005 auf sein Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG (SR 142.31) nicht eingetreten (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG [SR 142.20]; BGE 130 II 377 ff., 488 ff). Eine Beschwerde hiergegen blieb am 25. Mai 2005 erfolglos; dennoch kam der Beschwerdeführer in der Folge wiederholten Aufforderungen, das Land zu verlassen, nicht nach, wurde hier straffällig (Drogenhandel) und täuschte die Behörden über seine wahre Identität, indem er sich als Y.________ (geb. 1987) ausgab. Obwohl er inzwischen seine richtigen Personalien preisgegeben haben will, besteht bei ihm nach wie vor Untertauchensgefahr: Er weigert sich immer noch, freiwillig in seine Heimat zurückzukehren und bei der Papierbeschaffung zu diesem Zweck mitzuwirken (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 13f ANAG [SR 142.20]; BGE 130 II 377 E. 3.2.2 und 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58 f.).
2.2 Entgegen den Einwendungen des Beschwerdeführers kann nicht gesagt werden, dass die Haftverlängerung unverhältnismässig wäre und die Behörden das Beschleunigungsgebot (Art. 13b Abs. 3 ANAG) verletzt hätten: Der Beschwerdeführer sollte bereits am 9. August 2006 durch eine kamerunische Delegation befragt werden, doch kam er der entsprechenden Vorladung nicht nach. Eine weitere Befragung war für April 2007 geplant, musste jedoch verschoben werden; das Bundesamt für Migration hofft nun, diese im Juli 2007 nachholen zu können; entsprechende Gespräche auf diplomatischer Ebene sind gemäss Newsletter Nr. 25/07 der Abteilung Rückkehr des Bundesamts für Migration im Gang. Der Umstand, dass sich eine zwangsweise Ausschaffung ohne Mitwirkung des Betroffenen schwierig gestaltet und im Rahmen der entsprechenden Bemühungen mit den ausländischen Behörden verhandelt werden muss, was erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit und unter Umständen auch länger als zwei Monate dauert, lässt die Ausschaffung nicht bereits als undurchführbar erscheinen (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 und 4.1.3 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erhöht und die Möglichkeit der Haftverlängerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn Monaten - geschaffen (vgl. Art. 13b Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2007 gültigen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff., dort S. 4770]; BGE 133 II 1 E. 4.3.1 S. 4 mit Hinweisen). Sollte der Beschwerdeführer bereit sein, freiwillig in seine Heimat zurückzukehren, kann er jederzeit der kamerunischen Vertretung vorgeführt und muss die nächste zentrale Anhörung durch die Expertendelegation nicht abgewartet werden. Anhaltspunkte dafür, das sich die schweizerischen Behörden nicht weiterhin mit Nachdruck darum bemühen werden, die Wegweisung auch gegen den Willen des Beschwerdeführers zu vollziehen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 mit Hinweis), bestehen nicht; dieser kann die Haft verkürzen, indem er sich an der Beschaffung seiner Papiere beteiligt.
2.3 Der Beschwerdeführer wendet zu Unrecht ein, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da er im Haftverlängerungsverfahren nicht durch seine Vertreterin, sondern einen anderen Anwalt verbeiständet worden sei: Die Kanzlei des Haftgerichts hat - wie sich aus dem von ihr eingereichten Beleg ergibt - wiederholt vergeblich versucht, die Vertreterin des Beschwerdeführers über ihre Büro- bzw. Natelnummer zu erreichen. Da im Haftverfahren regelmässig kurze Fristen eingehalten werden müssen, kann nicht verlangt werden, dass allzu grosser Aufwand betrieben wird, um eine bestimmte vom Betroffenen gewünschte unentgeltliche Vertreterin zu erreichen. Solange die Interessen des Inhaftierten - wie hier professionell und wirksam - durch einen Anwalt wahrgenommen werden, liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, wenn ein anderer unentgeltlicher Vertreter als der erhoffte bezeichnet wird; der Beschwerdeführer hat im Übrigen an der Verhandlung selber nicht beanstandet, dass er durch einen anderen Anwalt vertreten wurde (vgl. das Urteil 2C_78/2007 vom 19. April 2007, E. 2.2.1 und 2.2.2). Der vorliegende Fall kann nicht mit dem im Rahmen des Verfahrens 2A.236/2002 beurteilten verglichen werden, wo die Interessen des Betroffenen überhaupt nicht wirksam wahrgenommen worden waren (Urteil 2A.236/ 2002 vom 27. Mai 2002, E. 2, publ. in: Pra 2002 Nr. 142 S. 769).
Da der angefochtene Entscheid Bundesrecht auch nicht anderweitig verletzt, ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen. Das Gleiche gilt für das damit verbundene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung: Aufgrund der publizierten und über Internet zugänglichen Praxis war die vorliegende Eingabe zum Vornherein aussichtslos (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich indessen, dennoch auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

matches:
Art. 132
Art. 109
Art. 32
Art. 13
BGE
Art. 13
Art. 13
BGE
BGE
Art. 13
BGE
BGE
Art. 64


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matches:
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§ 27
§ 55
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Art. 6
Art. 21


PEI Genehmigung klinischer Prüfungen / Anträge auf klinische Prüfungen
Verfahrensabläufe
Bearbeitungsstatistik
Freiwillige Harmonisierung (VHP)
Pilotprojekt EU-VO 536/2014
Anwendungsbeobachtungen (AWB)
Nicht-kommerzielle Klinische Prüfungen
Arzneimittel-Härtefallprogramme
Register klinischer Prüfungen
Genehmigung klinischer Prüfungen mit GVO
Übermittlung Ergebnisberichte nach § 42b AMG
Stabilitätsplan
Elektronische Einreichung Anträge Klinische Prüfung
Anträge auf klinische Prüfungen
Das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 30. Juli 2004 wurde am 05.08.2004 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist am 06.08.2004 in Kraft getreten. Die Übergangsvorschriften, insbesondere zu Anträgen auf klinische Prüfungen, die vor dem 06.08.2004 bei der zuständigen Ethikkommission gestellt wurden, finden sich in § 138 des Gesetzes.
Im Bundesanzeiger Nr. 166 vom 04.09.2006 finden Sie als gemeinsame Bekanntmachung des Paul-Ehrlich-Instituts und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die "3. Bekanntmachung zur Klinischen Prüfung von Arzneimitteln am Menschen". Den vollständigen Text dieser gemeinsamen Bekanntmachung zum Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung bei der zuständigen Bundesoberbehörde nach § 40 Abs. 1 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) sowie nach § 7 der Rechtsverordnung nach § 42 Abs. 3 AMG (GCP-V), zur Anzeige nachträglicher Änderungen während der Durchführung klinischer Prüfungen nach § 10 sowie zur Anzeige der Beendigung einer klinischen Prüfung nach § 13 Abs. 8 und 9 dieser Rechtsverordnung finden Sie im Internet auf den Seiten des BfArM.
GCP-Verordnung (Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung), konsolidierte Fassung)
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz (§ 4a)
Bekanntmachung zu nicht-kommerziellen klinischen Prüfungen - Zusammenfassung der regulatorischen Voraussetzungen (vom 21. Oktober 2009)
Fragen zur Verfahrensweise bei klinischen Prüfungen richten Sie bitte an:
Referat Klinische Prüfungen
Telefon: +49 6103 77 1810
Fax +49 6103 77 1277
E-Mail: klinpruefung@pei.de
Kontaktstelle für betroffene Personen klinischer Prüfungen
Publikationen zum Thema "klinische Prüfungen" im Volltext aus dem Bundesgesundheitsblatt
Aufsatz "Das Europäische Register klinischer Prüfungen (EU-CTR)" (erschienen im Bulletin zur Arzneimittelsicherheit, Ausgabe 2, Juni 2015, Seite 23-26)
26.06.2015 pdf
Regulatory requirements for clinical trial and marketing authorisation application for gene therapy medicinal products
04.02.2010 pdf
Klinische Prüfung mit Arzneimitteln für Neuartige Therapien
Klinische Prüfungen an Kindern im Spannungsfeld zwischen wissenschaftlichen Anforderungen, der Sicherstellung der korrekten Behandlung und ethischen Aspekten
11.05.2009 pdf
Das Genehmigungsverfahren klinischer Prüfungen von Arzneimitteln bei den Bundesoberbehörden
Beratung im Vorfeld klinischer Prüfungen durch die Bundesoberbehörde und Scientific Advice bei der EMEA
01.04.2005 pdf
Regulatorische Aspekte klinischer Prüfungen unter besonderer Berücksichtigung biologischer Arzneimittel
Die EudraCT-Datenbank bei der EMEA zur Erfassung klinischer Prüfungen in Europa
Einrichtung eines zentralen Registers klinischer Gentransferstudien in Deutschland
21.06.2004 pdf
Gentherapie: Gut‘ Ding will Weile haben
31.10.2001 pdf
Links zu Inhaltsverzeichnissen (Abstracts online verfügbar)
Bundesgesundheitsblatt 4/2005: Leitthema Klinische Prüfungen - Grundlagen
Bundesgesundheitsblatt 5/2005: Leitthema Klinische Prüfungen - Spezifika
Bundesgesundheitsblatt 4/2009: Leitthema Klinische Forschung
Aktualisiert: 26.06.2015 Erstellt: 11.08.2004
10.07.2017: Gemeinsame Beratungen von BfArM bzw. PEI und dem G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss)
1000. Verfahren vom PEI koordiniert – Freiwilliges Harmonisierungsverfahren (VHP) klinischer Prüfungen
14.03.2016: Pilotprojekt - Bearbeitung von Anträgen klinischer Prüfungen nach Verordnung (EU) Nr. 536/2014
15.07.2015: Anwendungsbeobachtungen
04.09.2006: 3. Bekanntmachung zur klinischen Prüfung von Arzneimitteln am Menschen (vom 10. August 2006)
Bekanntmachung zu nicht-kommerziellen klinischen Prüfungen - Zusammenfassung der regulatorischen Voraussetzungen (vom 21. Oktober 2009)


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12. Auszug aus dem Urteil vom 25. Januar 1978 i.S. X. gegen Bezirksanwaltschaft Zürich und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
Convention européenne sur l'entraide judiciaire en matière pénale et traité complémentaire entre la Suisse et l'Allemagne fédérale.
1. Entraide judiciaire internationale de la Suisse en cas de connexité entre délits de droit commun et délits fiscaux (consid. 4).
2. Le droit international conventionnel déterminant n'exige pas que la Suisse obtienne de l'Etat requérant l'assurance expresse qu'il s'engage à respecter le principe de la spécialité (consid. 5b).
Am 11. März 1977 stellte der Leitende Oberstaatsanwalt in Hannover bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ein Gesuch um Rechtshilfe in einem gegen den deutschen Staatsangehörigen X. hängigen Ermittlungsverfahren wegen Untreue. Das Gesuch war darauf gerichtet, bei vier schweizerischen Banken Erhebungen über bestimmte, im Rechtshilfegesuch näher umschriebene Geschäfte des Angeschuldigten vorzunehmen, die an diesen Geschäften beteiligten Funktionäre der Banken als Zeugen zu vernehmen sowie die entsprechenden Kredit- und Kontounterlagen beizuziehen. Da der schweizerische Anwalt von X. befürchtete, die wegen eines gemeinrechtlichen Deliktes zu leistende Rechtshilfe könnte in der Bundesrepublik Deutschland auch in einem zur Strafuntersuchung parallel laufenden Fiskalverfahren Verwendung finden, stellte er den Antrag, die Einvernahmeprotokolle und allfällige weitere Erhebungen an die deutschen Justizbehörden nur unter der Bedingung weiterzuleiten, dass vorgängig formell zugesichert werde, sie würden nicht zum Zwecke der Geltendmachung von Ansprüchen in Steuersachen verwendet. Die Erhebungen in der Schweiz wurden daraufhin unterbrochen, und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ersuchte jene von Hannover am 9. Mai 1977, eine entsprechende, von ihr nach dem Antrag der Verteidigung formulierte Erklärung abzugeben. Der Leitende Oberstaatsanwalt beim Landgericht Hannover unterzeichnete die Erklärung sofort und stellte sie am 11. Mai 1977 der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu. Nach dem Eingang dieser Erklärung führte die Bezirksanwaltschaft Zürich entsprechend der Weisung der Staatsanwaltschaft die gewünschten Zeugenvernehmungen durch und erhob die verlangten Bankunterlagen zu den Akten.
X. stellte darauf bei der Bezirksanwaltschaft Zürich das Begehren, von der Weiterleitung der Einvernahmeprotokolle
BGE 104 Ia 49 S. 51
und der übrigen Akten an die ersuchende Behörde der Bundesrepublik Deutschland abzusehen, bis geklärt sei, welche Behörde dieses Staates eine wirklich verbindliche Erklärung betreffend die Nichtberücksichtigung der Ergebnisse des Rechtshilfeverfahrens für fiskalische Zwecke abgeben könne, und bis eine solche Erklärung vorliege. Mit Verfügung vom 17. August 1977 wies die Bezirksanwaltschaft Zürich diese Anträge ab und verfügte die Weiterleitung der im Rechtshilfeverfahren erstellten Protokolle und erhobenen Belege an die ersuchende Behörde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wies den hiegegen erhobenen Rekurs am 28. September 1977 ab. Diesen Entscheid ficht X. mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Staatsverträgen (Art. 84 Abs. 1 lit. c OG) an.
Nach Art. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EÜR) sind die Unterzeichnerstaaten grundsätzlich zu gegenseitiger Rechtshilfe hinsichtlich strafbarer Handlungen verpflichtet, soweit die Behörden des ersuchenden Staates zu deren Verfolgung zuständig sind. Art. 2 lit. a lautet wie folgt:
a) wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
b) wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen."
Die Schweiz hat im BB vom 27. September 1966 über die Genehmigung von sechs Abkommen des Europarates dazu ausgeführt (AS 1967 S. 809), sie behalte sich das Recht vor, "in besonderen Fällen Rechtshilfe auf Grund dieses Übereinkommens nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und
BGE 104 Ia 49 S. 52
Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die Rechtshilfe bewilligt wird".
Ferner hat sie von der in Art. 5 vorgesehenen Möglichkeit, für die Erledigung von Gesuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen zusätzliche Bedingungen zu stellen, in dem Sinne Gebrauch gemacht, als sie erklärte, jede Zwangsmassnahme sei der in Art. 5 § 1 lit. a des Abkommens erwähnten Bedingung unterworfen, d.h. es sei der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit anzuwenden.
Der am 13. November 1969 abgeschlossene, am 1. Januar 1977 in Kraft getretene Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EÜR vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung enthält vorwiegend Einzelheiten technischer Natur. Erwähnung verdient indessen ein Abschnitt der dem Vertrag beigefügten, von den beidseitigen Delegationschefs unterzeichneten und in der Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlichten "Bemerkungen" zu diesem Vertrag, die - ohne dass auf ihre rechtliche Tragweite näher eingegangen werden soll - jedenfalls zur Auslegung des übereinstimmenden Willens der vertragsschliessenden Parteien herangezogen werden können. Zu Art. 2 EÜR wird hier ausgeführt (AS 1977 I S. 105):
"Die Delegationen sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass Artikel 2 des Übereinkommens nicht ausschliesst, die Leistung der verlangten Rechtshilfe an Bedingungen oder Auflagen zu knüpfen, und dass allfällige Bedingungen oder Auflagen von den Behörden des ersuchenden Staates zu beachten sind. Sie werden deshalb ihren zuständigen Behörden empfehlen, in den Fällen des Artikels 2 Buchstabe b des Übereinkommens nach Möglichkeit die Rechtshilfe unter Bedingungen oder Auflagen zu leisten anstatt das Ersuchen abzulehnen, wenn dadurch die Beeinträchtigung der Interessen des ersuchten Staates vermieden werden kann."
3. Im vorliegenden Falle ersucht die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hannover um Rechtshilfe in einem gegen den Beschwerdeführer hängigen Ermittlungsverfahren wegen Untreue. Der Sachverhalt, der jenem zur Last gelegt wird, wird im Rechtshilfegesuch einlässlich dargestellt. Untreue im Sinne von § 266 des deutschen Strafgesetzbuches ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Es handelt sich somit im Sinne der schweizerischen Begriffsbestimmung
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(Art. 9 StGB) um ein Verbrechen. Nach der Umschreibung des Tatbestandes fallen in der Bundesrepublik Deutschland unter den Begriff der Untreue sowohl Fälle, die in der Schweiz als Veruntreuung im Sinne von Art. 140 StGB zu betrachten wären, als auch solche, die unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 StGB fielen. Beide Tatbestände gehören zu den strafbaren Handlungen, für die das schweizerische Recht eine Auslieferung zulässt. Wollte man also annehmen, der von der Schweiz zu Art. 5 § 1 des EÜR angebrachte Vorbehalt finde hier grundsätzlich Anwendung, obschon keine Durchsuchung oder Beschlagnahmung erforderlich war, sondern die angeforderten Akten von den vernommenen Zeugen eingereicht worden sind, so stünde er der Rechtshilfe nicht entgegen. Der Beschwerdeführer erhebt denn auch gegen die Gewährung der Rechtshilfe im Verfahren wegen Untreue als solchem keine Einwendungen.
4. a) Es ist unbestritten, dass gegen den Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Deutschland neben dem gemeinrechtlichen Strafverfahren wegen Untreue noch ein Verfahren wegen Verletzung fiskalischer Bestimmungen hängig ist. Der Beschwerdeführer befürchtet, dass die im Rechtshilfeverfahren erhobenen Protokolle und Akten auch in jenem Verfahren Verwendung finden könnten, und er widersetzt sich der Weiterleitung, weil nach seiner Auffassung keine genügenden Zusicherungen dafür vorlängen, dass hiervon Abstand genommen werde.
Richtig ist, dass die Schweiz in Fiskalsachen grundsätzlich keine Rechtshilfe gewährt. Dies steht im Zusammenhang mit dem durch Art. 47 BankG gesicherten Bankgeheimnis, das für die Entwicklung der schweizerischen Wirtschaft eine bedeutende Rolle gespielt hat. Indessen kommt dem Bankgeheimnis nicht der Rang eines geschriebenen oder ungeschriebenen verfassungsmässigen Rechtes zu, so dass es bei Kollision mit anderen Interessen stets den Vorrang beanspruchen könnte. Vielmehr handelt es sich um eine gesetzliche Norm, die gegebenenfalls gegenüber staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz zurückzutreten hat (vgl. BGE 99 Ia 89 und BGE 96 I 752). Zur historischen Entwicklung des Verhältnisses zwischen Bankgeheimnis und internationaler Rechtshilfe ist folgendes festzuhalten:
BGE 104 Ia 49 S. 54
Während die umfassende Rechtshilfe in Strafsachen noch nicht Gegenstand eines Bundesgesetzes bildet und staatsvertragliche Regelungen auf diesem Gebiet erst im Laufe der letzten Jahrzehnte zustandegekommen sind, bestehen seit langem gesetzliche und staatsvertragliche Grundlagen für das Auslieferungsrecht, das einen Spezialfall der Rechtshilfe regelt. Art. 11 des Bundesgesetzes betreffend die Auslieferung gegenüber dem Ausland vom 22. Januar 1892 (AuslG) lautet:
"Wegen Übertretung fiskalischer Gesetze und wegen reiner Militärvergehen wird die Auslieferung nicht bewilligt.
Hat eine Person, die wegen einer die Auslieferung begründenden Handlung verfolgt wird, ausserdem ein fiskalisches oder ein militärisches Gesetz übertreten, so erfolgt die Auslieferung nur unter der Bedingung, dass diese Übertretung weder bestraft werden noch einen Strafverschärfungsgrund bilden darf."
Sinngemäss gleichartige Bestimmungen enthalten auch fast sämtliche von der Schweiz geschlossenen Auslieferungsverträge. In seinem 1953 erschienenen Werk "Das schweizerische Auslieferungsrecht" führt HANS SCHULTZ aus, die Schweiz verweigere die Auslieferung nur für das mit anderen Delikten zusammen verfolgte fiskalische Delikt; eine Erstreckung des Auslieferungsprivileges auf "konnex" oder "relativ" fiskalische Delikte lehne die schweizerische Praxis richtigerweise ab. Von den Behörden eines Staates, welchem die Schweiz das zur Begründung des Auslieferungsverkehrs erforderliche Vertrauen schenke, dürfe erwartet werden, dass sie die übrigen Delikte verfolgten und bestraften, ohne sich von dem ausserdem begangenen fiskalischen Delikt beeinflussen zu lassen (a.a.O., S. 467/468).
Nach der älteren, ständigen Praxis des Bundesgerichtes betreffend Auslieferung bei Konnexität zwischen gemeinrechtlichen und Fiskaldelikten (vgl. BGE 92 I 287, BGE 78 I 246 E. 4a mit Verweisungen; sowie THEODOR GUT, Die fiskalischen und militärischen Vergehen im schweizerischen Auslieferungsrecht, Zürich 1943, S. 85-110) wird dann, wenn ein Angeschuldigter im Ausland sowohl wegen auslieferungsgeeigneter Delikte des gemeinen Strafrechtes als auch wegen Fiskaldelikten verfolgt wird, bei Real- und Idealkonkurrenz die Auslieferung bewilligt unter der Bedingung, dass das Fiskaldelikt weder bestraft noch als Strafschärfungsgrund berücksichtigt werden darf. Ausgeschlossen ist die Auslieferung nur bei unechter Gesetzeskonkurrenz,
BGE 104 Ia 49 S. 55
d.h. wenn der Tatbestand des Nichtauslieferungsdeliktes jenen des Auslieferungsdeliktes nach allen Richtungen umfasst. Auf die Frage, in welcher Form die Bedingung zu stellen ist, ist in anderem Zusammenhang zurückzukommen.
b) Die modernen zwei- und mehrseitigen Abkommen über Rechtshilfe in Strafsachen beruhen, gleich wie die Auslieferungsverträge, auf dem Grundgedanken des gegenseitigen Vertrauens in die Rechtspflege von Staaten des gleichen Kulturkreises. Sie sollen die Verbrechensbekämpfung über die Landesgrenzen hinaus weiter erleichtern, greifen aber weniger tief in die Interessen der Beschuldigten ein, da sie deren persönliche Freiheit nicht unmittelbar tangieren. Diese Gesichtspunkte sprechen dafür, bei der Auslegung von Rechtshilfeabkommen jedenfalls keine grössere Zurückhaltung zu üben als bei derjenigen von Auslieferungsverträgen. In seiner Botschaft an die Bundesversammlung über die Genehmigung von sechs Übereinkommen des Europarates vom 1. März 1966 (BBl 1966 I S. 482) hat der Bundesrat unter Hinweis auf einen von ihm am 23. September 1957 gefällten Entscheid (VEB 1957 Nr. 3, E. 6d) ausgeführt, die zur Abklärung einer gemeinrechtlichen Straftat gewährte Rechtshilfe berechtige den ersuchenden Staat nicht, die Ergebnisse der Erhebungen im ersuchten Staat für die Verfolgung und Bestrafung von Delikten auszuwerten, für die sie nicht geleistet worden sei. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, die dieser Regel für die Wahrung des schweizerischen Bankgeheimnisses zukomme, könne darauf im Verkehr mit den Vertragsparteien des EÜR umso weniger verzichtet werden, als mit dem Beitritt zu diesem der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit aufgegeben werde. Es sei deshalb gegenüber dem Generalsekretariat des Europarates eine entsprechende Erklärung abzugeben.
In neuester Zeit scheint sich eine etwas elastischere Haltung der Schweiz hinsichtlich der Rechtshilfe an ausländische Staaten abzuzeichnen. So ist etwa die Rechtshilfe in Steuersachen gegenüber den Vereinigten Staaten nach dem am 23. Januar 1977 in Kraft getretenen Rechtshilfevertrag unter genau umschriebenen Voraussetzungen möglich zur Bekämpfung des sogenannten "organisierten Verbrechens".
Die Frage, wie weit die Rechtshilfe der Schweiz bei Konnexität zwischen gemeinen Delikten und Fiskaldelikten gehen soll, ist zur Zeit Gegenstand der Beratungen der eidgenössischen Räte
BGE 104 Ia 49 S. 56
im Rahmen der Ausarbeitung des BG über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 8. März 1976, BBl 1976 II S. 444 ff.; Sten. Bull. 1977 S. 622). Auch wenn das Ergebnis dieser Beratungen noch nicht feststeht, drängt sich doch keinesfalls in Grenzfällen eine restriktive Auslegung der geltenden staatsvertraglichen Bestimmungen über die Rechtshilfe auf.
5. Im vorliegenden Falle wird zu Recht nicht geltend gemacht, es fehle an sich an einer Voraussetzung für die Rechtshilfe an die Bundesrepublik Deutschland im Ermittlungsverfahren betreffend Untreue. Die Einwendungen des Beschwerdeführers beziehen sich nur darauf, dass nach seinem Dafürhalten keine genügende Gewähr für die Nichtverwendung des Ergebnisses der in der Schweiz durchgeführten Ermittlungen in einem gleichzeitig hängigen Fiskalverfahren geboten sei.
a) Der Leitende Oberstaatsanwalt beim Landgericht Hannover hat bereits in seinem Rechtshilfebegehren vom 11. März 1977 unaufgefordert versichert, dass die Ermittlungsergebnisse aus dem Rechtshilfeersuchen nicht in einem Steuerstrafverfahren verwendet werden. Gleichwohl hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf Begehren des Beschwerdeführers eine einlässlichere Erklärung in dieser Richtung verlangt, wobei sie sich wörtlich an den vom zürcherischen Anwalt des Beschwerdeführers gestellten Antrag hielt. Diese Erklärung hat der Leitende Oberstaatsanwalt am 11. Mai 1977 abgegeben. Der Beschwerdeführer gab sich damit aber nicht zufrieden, sondern stellte in einer Eingabe vom 10. Juni 1977 die weiteren Begehren,
aa) es sei "durch Vermittlung der schweizerischen politischen Behörden, insbesondere des EJPD, abzuklären, welche Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist zur Abgabe einer für sämtliche Behörden der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Erklärung des Inhalts, dass die mittels Rechtshilfe in der Schweiz erlangten Informationen und Unterlagen ausschliesslich zur Verfolgung gemeinrechtlicher und nach schweizerischem Recht die Rechtshilfe rechtfertigender Delikte verwendet werden;
bb) "es sei sodann, gestützt auf Art. 2 (a) des EÜR, insbesondere gestützt auf den von der Schweiz dazu gemachten Vorbehalt zu Art. 2 (b) von den zuständigen deutschen Behörden die Abgabe einer schriftlichen Erklärung zu verlangen, worin die dafür zuständige deutsche Behörde formell zusichert, dass die deutschen Behörden,
BGE 104 Ia 49 S. 57
einschliesslich alle Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder, die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten enthaltenen Auskünfte nicht verwenden werden zum Zwecke der Geltendmachung oder Erhebung von Ansprüchen, der Veranlagung von Steuern und Abgaben, Einleitung und Durchführung von Fahndungen, Untersuchungen und Strafverfahren, die auf Gesetzen oder Vorschriften fiskalischer Natur, wie Steuergesetze, Devisenvorschriften, Zollgesetze etc. beruhen."
Es stellt sich die Frage, ob diese Begehren mit Treu und Glauben vereinbar sind, nachdem der Vertreter des Beschwerdeführers schon an der Verhandlung vom 27. April 1977 vor der Bezirksanwaltschaft Zürich beantragt hatte, es seien die deutschen Justizbehörden um eine ausdrückliche schriftliche Erklärung zu ersuchen, die inhaltlich genau dem entspricht, was in der Eingabe vom 10. Juni 1977 gefordert wird. Auch fällt auf, dass der Beschwerdeführer, obschon er Deutscher ist und in der Bundesrepublik ansässige Anwälte beigezogen hat, nicht selbst die Behörde nennt, die er für die Abgabe der gewünschten Erklärung als zuständig betrachtet. Der Gedanke, dass es dem Beschwerdeführer nicht nur um Sicherung vor ungerechtfertigter Verfolgung in Fiskalsachen, sondern auch um Verzögerung der Rechtshilfe hinsichtlich des gemeinrechtlichen Tatbestandes geht, ist nicht im vornherein von der Hand zu weisen. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da sich der Standpunkt des Beschwerdeführers in der Sache selbst als unbegründet erweist.
b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist keineswegs eindeutig, dass die Rechtshilfe im vorliegenden Falle von einer ausdrücklichen Erklärung irgend einer deutschen Amtsstelle abhändig gemacht werden muss. Weder das EÜR noch der ergänzende Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland sehen solche Erklärungen vor. Der Beschwerdeführer beruft sich allerdings auf den von der Schweiz zu Art. 2 EÜR angebrachten Vorbehalt. Allein dieser sagt nur, dass die Schweiz die Rechtshilfe unter der Bedingung der Beachtung des Grundsatzes der Spezialität gewähren könne, was nicht gleichbedeutend ist mit einer vom ersuchenden Staate zu verlangenden Erklärung. Zwar bemerkt ROBERT HAUSER (Das Bankgeheimnis im internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, in ZStR 87/1971, S. 153), es sei von der Schweiz eine Garantieerklärung des Inhaltes zu
BGE 104 Ia 49 S. 58
verlangen, das durch die Rechtshilfe erhobene Material werde nicht zur Verhängung von Sanktionen des Steuer- oder Devisenstrafrechts verwendet; er führt jedoch keine gesetzliche oder staatsvertragliche Grundlage für diese Auffassung an. Er verweist auf Art. 11 AuslG und auf den erwähnten Vorbehalt im Beschluss betreffend Genehmigung des EÜR sowie weiterer europäischer Abkommen, doch ist an beiden Stellen lediglich von zu stellenden Bedingungen die Rede. Dasselbe trifft für den in der Fussnote zitierten Entscheid des Bundesrates in VEB 1957 Nr. 3 S. 12 ff. (insbesondere S. 35) zu, der übrigens vor Inkrafttreten der heute massgebenden Rechtsgrundlagen ergangen ist und dem deshalb nur noch beschränkte Bedeutung beigemessen werden kann. Geht man im Sinne der vorstehenden Darlegungen davon aus, dass die Rechtshilfe in Strafsachen eine Erweiterung des bisherigen Auslieferungsrechtes darstellt und dass sie den Einzelnen jedenfalls nicht schärfer trifft als jene, so liegt es vielmehr nahe, sich im Rechtshilfeverkehr bezüglich der zu stellenden Bedingungen an die gefestigte Praxis in Auslieferungsfällen zu halten.
Nach dieser wird bei Auslieferung wegen Delikten, die mit nicht zur Auslieferung berechtigenden Tatbeständen, insbesondere mit solchen fiskalischer Natur, real oder ideal konkurrieren, stets die Bedingung gestellt, dass eine Verfolgung wegen dieser Tatbestände zu unterbleiben hat, wobei gelegentlich statt des Ausdrucks "Bedingung" auch das Wort "Vorbehalt" verwendet wird. Dagegen wird nie eine Erklärung des ersuchenden Staates verlangt, wonach er sich an die gestellte Bedingung oder an den Vorbehalt halten, d.h. den Grundsatz der Spezialität beachten werde (vgl. z.B. BGE 101 Ia 64 f. E. 5b und Disp. 2; S. 423 E. 3d und 426 Disp. 2; S. 599 E. 6 und 601 Disp. 2, mit zahlreichen Verweisungen). Die innere Rechtfertigung dieser Praxis liegt darin, dass jeder Staat mit dem Abschluss eines Auslieferungsabkommens dem Vertragspartner das Vertrauen schenkt, er werde den Vertrag einhalten, d.h. den Grundsatz der Spezialität strikte beachten und das Auslieferungsdelikt ohne Rücksicht auf eventuell damit konkurrierende Nichtauslieferungsdelikte verfolgen (SCHULTZ, a.a.O. S. 288). Im Verkehr zwischen den demokratischen Staaten des westeuropäischen Kulturkreises sind denn auch Verletzungen dieser staatsvertraglichen, allgemein anerkannten Regel kaum je anzutreffen, umso weniger, als sie für den
BGE 104 Ia 49 S. 59
betreffenden Staat die Folge nach sich ziehen könnten, dass in künftigen Fällen die Auslieferung verweigert würde. Es ist nicht ersichtlich, weshalb bei der allgemeinen Rechtshilfe hinsichtlich des Grundsatzes der Spezialität andere, strengere Anforderungen gestellt werden sollten als bei der für den Betroffenen schwersten Massnahme der Auslieferung. Die völkerrechtliche Frage des dem Partnerstaat entgegenzubringenden Vertrauens bleibt dieselbe, und die Tendenzen der jüngsten Zeit sprechen, wie dargelegt, jedenfalls nicht für eine Erschwerung der Rechtshilfe über den Vertragswortlaut hinaus.
Zwar ist es richtig, dass in anderen Fällen ausländische Behörden teils von sich aus Zusicherungen im Sinne des staatsvertraglichen Vorbehaltes abgegeben haben, teils von der ersuchten kantonalen Behörde hiezu aufgefordert worden sind (BGE 98 Ia 227; BGE 95 I 441). Eine solche Praxis entspricht der Vorsicht und wird in den meisten Fällen zweckmässig sein, eine Rechtspflicht vermag sie jedoch nicht zu begründen. Auch die Polizeiabteilung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes führt in der vom Beschwerdeführer auszugsweise wiedergegebenen, dem Bundesgericht im übrigen aber nicht bekannten Note vom 30. Juni 1976 an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht aus, worauf sie ihr Ersuchen um eine formelle Zusicherung der deutschen Behörden stützt. Im übrigen scheint es sich in jener Sache um Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, also um eigentliche Zwangsmassnahmen, gehandelt zu haben, während im vorliegenden Falle keine solchen erfolgt oder vorgesehen sind, sondern die Zeugen lediglich ersucht wurden, die mit ihren Aussagen im Zusammenhang stehenden Belege zu den Akten zu geben.
Schliesslich lässt sich auch aus dem in der Beschwerde zitierten BGE 103 Ia 206 ff. (insbes. E. 6 und 7) nichts für den Standpunkt des Beschwerdeführers ableiten. Es ging dort darum, dass - im Gegensatz zum vorliegenden Falle - der massgebende Sachverhalt im Rechtshilfebegehren nicht mit hinlänglicher Klarheit umschrieben war. In diesem Zusammenhang hat das Gericht festgestellt, es müssten die gemeinrechtlichen Tatbestände genau umschrieben werden, da sonst nicht abgeklärt werden könne, ob Rechtshilfe nicht nur für ein Fiskaldelikt und damit im Zusammenhang stehende Urkundenfälschungen
BGE 104 Ia 49 S. 60
verlangt werde, in welchem Falle sie zu verweigern wäre. Wenn aus diesen Gründen erklärt wurde, die blosse Zusicherung der Nichtverwendung der erhobenen Unterlagen für fiskalische Zwecke genüge nicht, so ist dies für den vorliegenden Fall unerheblich, da hier nicht geltend gemacht wird, das Verfahren wegen Untreue als solches betreffe im Grunde genommen lediglich eine Fiskalsache. Indem die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hier über die bereits im Rechtshilfegesuch enthaltene Zusicherung hinaus eine ausdrückliche Erklärung der ersuchenden Behörde in dem vom Beschwerdeführer gewünschten Wortlaut eingeholt hat, ist sie somit bereits über das rechtlich unbedingt Erforderliche hinausgegangen. Mehr kann der Beschwerdeführer schon aus diesem Grund nicht verlangen.
c) Der Beschwerdeführer rügt nicht den Inhalt der vom Leitenden Oberstaatsanwalt beim Landgericht Hannover abgegebenen Erklärung, der wörtlich mit seinen Anträgen übereinstimmt, sondern er macht geltend, der Leitende Oberstaatsanwalt sei nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Abgabe der Erklärung mit Verbindlichkeit für alle andern gegebenenfalls in Fiskalsachen zuständigen Behörden nicht berechtigt. Da indessen nach den vorstehenden Ausführungen schweizerischerseits keine ausdrückliche Zusicherung der Wahrung des Spezialitätsgrundsatzes eingeholt werden muss, ist auf diesen Einwand nicht weiter einzugehen.
ATF: 99 IA 89, 96 I 752, 92 I 287, 101 IA 64 suite... , 98 IA 227, 95 I 441, 103 IA 206
Article: Art. 2 EÜR, Art. 11 des Bundesgesetzes betreffend die Auslieferung gegenüber dem Ausland vom 22. Januar 1892 (AuslG), Art. 84 Abs. 1 lit. c OG, Art. 9 StGB suite... , Art. 140 StGB, Art. 159 StGB, Art. 47 BankG

matches:
BGE
Art. 1
Art. 2
BGE
Art. 5
Art. 5
§ 1
Art. 2
§ 266
BGE
Art. 140
Art. 159
Art. 5
§ 1
Art. 47
BGE
BGE
BGE
Art. 11
BGE
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BGE
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Art. 2
Art. 2
BGE
Art. 2
BGE
Art. 11
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 2
Art. 11
Art. 84
Art. 9
Art. 140
Art. 159
Art. 47


LSG NRW - L 20 SO 20/06 - Urteil vom 18.12.2006
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 20/06 - Urteil vom 18.12.2006
Ein Rückforderungsbescheid ist dann nicht hinreichend bestimmt und damit rechtswidrig, wenn im Tenor des Bescheides nicht detailliert aufgeführt wird, welche Bescheide in welchem Umfang zurückgenommen werden.
Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Sozialhilfe i.H.v. insgesamt 2.697,06 EUR.
Der am 21.07.1922 geborene Kläger zu 1) sowie die am 24.11.1920 geborene Klägerin zu 2) sind Eheleute. Sie sind Spätaussiedler aus Polen. Seit dem 04.10.2002 wohnen sie ständig in der Bundesrepublik Deutschland.
Mit an den Kläger zu 1) gerichtetem Bescheid vom 29.10.2002 bewilligte die Beklagte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für den Zeitraum 23.10. bis 30.11.2002 Leistungen i.H.v. insgesamt 575,81 EUR. Aus einer "Anlage zum Bescheid/a.b" wird ersichtlich, dass darin auch Leistungen für die Klägerin zu 2) enthalten sind; ausgeführt ist dies bei der Berechnung eines monatlichen Anspruchs von 293,00 EUR für den "Haushaltsvorstand" und von 234,00 EUR für die "Ehefrau", abzgl. 42,00 EUR Pauschale für Haushaltsstrom, mithin 485,00 EUR monatlicher Anspruch, der als Gesamtbetrag sodann auf den genauen Bewilligungszeitraum umgerechnet wurde.
Mit ebenfalls an den Kläger zu 1) gerichtetem Bescheid vom 26.11.2002 gewährte die Beklagte Leistungen nach dem BSHG für den Zeitraum 23.10.2002 bis 31.12.2002 i.H.v. 575,75 EUR für Unterkunftskosten, die an einen Drittempfänger gezahlt wurden.
Mit wiederum an den Kläger zu 1) gerichtetem Bescheid vom 28.11.2002 bewilligte die Beklagte Leistungen nach dem BSHG für Dezember 2002 für den Kläger zu 1) i.H.v. 355,38 EUR und für die Klägerin zu 2) i.H.v. 265,19 EUR, mithin insgesamt 620,57 EUR.
Wegen der Einzelheiten wird auf die genannten Bescheide Bezug genommen.
In einem Antrag auf Grundsicherungsleistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) gaben die Kläger unter dem 19.11.2002 an, sie verfügten über kein Einkommen. Für den Kläger zu 1) sei Rente beantragt.
Mit an den Kläger zu 1) gerichtetem Bescheid vom 28.12.2002 bewilligte die Beklagte für den Zeitraum Januar bis Juni 2003 Leistungen nach dem GSiG für den Kläger zu 1) i.H.v. 554,09 EUR und für die Klägerin zu 2) i.H.v. 495,10 EUR monatlich, mithin insgesamt i.H.v. 1.049,19 EUR.
Unter dem 10.01.2003 machte die Beklagte gegenüber der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) einen Erstattungsanspruch geltend, weil sie den Klägern Leistungen nach dem BSHG gewähre.
Nach einem Umzug der Kläger bewilligte die Beklagte mit an den Kläger zu 1) gerichtetem Bescheid vom 28.01.2003 erneut für beide Kläger Leistungen nach dem GSiG für den Zeitraum Januar bis Juni 2003 in der mit Bescheid vom 28.12.2002 bewilligten Höhe. Der Bescheid enthielt, wie schon derjenige vom 28.12.2002, einen Hinweis auf Mitteilungspflichten, u.a. bei Änderungen der Höhe des Einkommens (z.B. Rente); wegen der Einzelheiten wird auf die Bescheide Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 06.11.2003 bewilligte die BfA dem Kläger zu 1) auf seinen Antrag vom 04.11.2002 Regelaltersrente ab dem 01.11.2002 i.H.v. netto monatlich ab 01.11.2002 646,50 EUR, ab 04.11.2002 597,70 EUR und ab 01.07.2003 602,30 EUR. Ausweislich eines Bearbeitervermerks erfolgte am 20.11.2003 insoweit eine Dateneingabe.
Unter dem 13.11.2003 (Eingang bei der Beklagten: 19.11.2003) teilte die BfA der Beklagten unter Bezugnahme auf den angemeldeten Erstattungsanspruch mit, dem Kläger zu 1) sei mit Bescheid vom 06.11.2003 Altersrente ab dem 01.11.2002 bewilligt worden. Die Beklagte meldete daraufhin unter dem 01.12.2003 bei der BfA die endgültige Höhe ihres Erstattungsanspruchs mit 14.233,03 EUR für Leistungen vom 01.11.2002 bis 31.12.2003 an.
Unter dem 23.04.2004 (Eingang bei der Beklagten: 30.04.2004) teilte die BfA der Beklagten mit, die Rente des Klägers zu 1) sei mit Bescheid vom 23.04.2004 neu festgestellt worden. Aus der Mitteilung ergibt sich für den Zeitraum 01.11.2002 bis 30.03. 2003 eine Überzahlung von Rente i.H.v. insgesamt 2.697,06 EUR; wegen der Einzelheiten wird auf die Mitteilung Bezug genommen. Mit Schreiben vom 03.05.2006, der Beklagten zugegangen am 07.05.2004, teilte die BfA der Beklagten mit, der Erstattungsanspruch für die Zeit vom 01.11.2002 bis 31.12.2003 werde mit 5.703,22 EUR abgerechnet. Der Kläger zu 1) habe vom 01.11.2002 bis 31.03.2003 eine polnische Versichertenrente bezogen; diese sei direkt an ihn ausgezahlt worden, wäre jedoch nach § 31 Fremdrentengesetz (FRG) anzurechnen gewesen, so dass sich der deutsche Rentenanspruch auf die unter dem 23.04.2004 genannten Beträge reduziert habe. Für den Zeitraum vom 01.11.2002 bis 30.03.2003 sei eine Überzahlung i.H.v. 2.697,06 EUR festgestellt worden.
Unter dem 03.06.2004 teilte die BfA der Beklagten mit, für den Kläger zu 1) bestehe für den Zeitraum 04. bis 31.10.2002 ein Rentennachzahlungsanspruch i.H.v. 38,89 EUR; wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 03.06.2004 Bezug genommen. Die Beklagte bat die BfA mit Schreiben vom 14.06.2004 bezugnehmend auf ihren Erstattungsanspruch um Überweisung des Betrages an sie. Die BfA teilte der Beklagten mit Schreiben vom 08.07.2004 mit, da die Rentennachzahlung 50,00 EUR nicht überschritten habe, sei ein Erstattungsanspruch nicht zu erfüllen (§ 110 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X - ).
Mit Schreiben vom 08.06.2004 teilte die Beklagte dem Kläger zu 1) mit, seine Rente sei mit Bescheid der BfA von April 2004 für den Zeitraum vom 01.11.2002 bis 31.03.2003 um insgesamt 2.697,06 EUR gekürzt worden, da er im gleichen Zeitraum an ihn direkt ausgezahlte polnische Versichertenrente bezogen habe. Leider habe er es versäumt, sie - die Beklagte - von diesem Rentenbezug in Kenntnis zu setzen, so dass eine Überzahlung der Sozialhilfe bzw. der Grundsicherung i.H.v. 2.697,06 EUR eingetreten sei.
Der Kläger zu 1) antwortete mit Schreiben vom 19.06.2004, er habe es nicht versäumt, die BfA von seinem Rentenbezug in Kenntnis zu setzen; er habe ihr am 31.03.2003 ein Schreiben zugesandt, in dem er sie vom Bezug der polnischen Rente bis zum 31.03.2003 benachrichtigt habe. Er habe die polnische Rente auch beziehen müssen, weil er in Polen noch viele Verpflichtungen gehabt habe; u.a. habe er seine dortige Wohnung noch bis Ende März 2003 bezahlen müssen. Zudem habe er Verpflichtungen gegenüber seinem am 14.01.1979 geborenen Enkel gehabt, der bei ihm gewohnt und den er bis zum Abitur betreut habe. Sein Enkel sei nach dem Abitur als Spätaussiedler nach Deutschland ausgewandert, habe jahrelang keine Arbeit finden können, sei zeitweise Sozialhilfeempfänger gewesen und Anfang 2002 wieder nach L. (Polen) zurückgekehrt. Er habe ihm im September 2002 einen Studienplatz an der Universität B. sichergestellt und für seinen Unterhalt gesorgt. Sein Enkel sei heute Student des IV. Semesters für Informatik. Wegen der Überzahlung berufe er sich auf einen vom Bundesinnenministerium herausgegebenen "Wegweiser für Spätaussiedler"; dieser führe auf Seite 62 aus: "Wichtig: Sozialhilfe brauchen Sie grundsätzlich nicht zurückzuzahlen! (Ausnahme: Wenn die Leistungen der Sozialhilfe Ihnen ausdrücklich nur als Darlehen gewährt wurden!)." Ihm sei die Sozialhilfe nicht darlehensweise gewährt worden; es habe sich um eine Eingliederungshilfe für Spätaussiedler zur Überwindung der ersten schwierigen Anfangsmonate gehandelt. Er habe die BfA im Herbst 2003 auch gebeten, seine Rente an ihn und nicht an das Sozialamt auszuzahlen; leider habe sie darauf nicht geantwortet, obwohl er seine Gründe dafür angegeben gehabt habe. Es könne doch nicht sein, dass über die Sozialhilfe auch die BfA das Sagen habe. Sie habe schon so viel böses Blut in die Reihen der Spätaussiedler transfusioniert. Er halte außerdem die Höhe der Überzahlung für falsch errechnet: 2.697,06 EUR: 5 = 539,04 EUR; er habe nie Sozialhilfe i.H.v. 539,04 EUR monatlich erhalten.
Mit Schreiben vom 01.07.2004 teilte die Beklagte dem Kläger zu 1) mit, für die Beurteilung der Rückforderung spiele es keine Rolle, ob er in Polen noch Miete zu zahlen bzw. seinem Enkel Leistungen zu erbringen gehabt habe. Tatsache sei, dass er ihr - der Beklagten - die polnische Rentenzahlung nicht mitgeteilt habe und dass dadurch eine Überzahlung von Sozialhilfe und Grundsicherung erfolgt sei. Für November und Dezember 2004 seien nach Abzug des Wohngeldes sowie der von der BfA erstatteten Rente jeweils weitere 526,92 EUR zzgl. 260,00 EUR Haushaltshilfen an Sozialhilfe geleistet worden. Im Januar 2005 sei nach Abzug der Rentenzahlung der BfA und des Wohngeldes noch 785,00 EUR, im Februar 775,00 EUR und ihm März 769,13 EUR Grundsicherungsleistungen erbracht worden. Daraus werde deutlich, dass die polnische Rente diese Leistungen in erheblichem Umfang gemindert hätte. Die Rente sei auch anzurechnen gewesen, weil es sich um Einkommen des Klägers zu 1) gehandelt habe, das er zur Sicherung des Lebensunterhaltes hätte einsetzen müssen. Da er seiner Mitteilungspflicht nicht nachgekommen sei, bestehe gegen ihn ein Rückforderungsanspruch (§ 45 Abs. 2 SGB X für 2002 bzw. § 48 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - für 2003); er habe durch Verschweigen der Rente jeweils wesentlich unvollständige bzw. unrichtige Angaben gemacht, und ihm hätte bewusst sein müssen, dass er eine Rentenzahlung in jedem Falle für die Sicherung seines eigenen Lebensunterhalts hätte verwenden müssen und insoweit keine steuerlichen Leistungen des Staates hätte in Anspruch nehmen können. Er möge deshalb bis zum 15.07.2004 den Überzahlungsbetrag von 2.697,06 EUR erstatten; anderenfalls müsse ein Rückforderungsbescheid erlassen und ggf. vollstreckt werden.
Mit zwei Bescheiden vom 03.05.2005, gerichtet an beide Kläger, hob die Beklagte ihre nicht datumsmäßig benannten Bescheide über Leistungen nach dem BSHG für den Zeitraum 01.11. bis 31.12.2002 bzw. nach dem GSiG für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.03.2003 jeweils auf und forderte Beträge von 1.113, 17 EUR bzw. 1.583,89 EUR (insgesamt 2.697,06 EUR) an überzahlter Hilfe zurück; in den Bescheiden sind jeweils die Gesamtleistungen an die Kläger, nicht aber die auf den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) entfallenden Leistungsbeträge aufgeführt. Auch hinsichtlich der Rückforderungsbeträge sind nur die jeweiligen Gesamtbeträge, nicht aber die auf den Kläger zu 1) und auf die Klägerin zu 2) jeweils entfallenden Rückforderungsbeträge genannt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Bescheide Bezug genommen.
Hiergegen legte der Kläger zu 1) Widerspruch ein. Zur Begründung trug er u.a. vor, er habe die polnische Rente seit dem 01.02.1991 bezogen. Er habe über 52 Jahre gearbeitet, sei 34 Jahre Chefarzt in einer 70-Betten-Abteilung gewesen, zwölf Jahre Direktor des Kreiskrankenhauses in L., und seine Rente betrage 596,00 EUR, obwohl in einer Informationsschrift über Leistungen nach dem FRG ausgeführt sei, das FRG werde von dem Gedanken der Eingliederung geprägt, weshalb die Berechtigten so gestellt werden sollten, als hätten sie ihr Versicherungsleben nicht im Herkunftsland, sondern in Deutschland verbracht. Jetzt lebe er in Armut, und das Sozialamt verlange auch noch, dass er die Sozialhilfe für November und Dezember 2002 zurückzahle. Wenn der Wegweiser für Spätaussiedler besage, dass Sozialhilfe nicht zurückzuzahlen sei, hoffe er, dass dies auch in Nordrhein-Westfalen gelte. Ihm bleibe leider monatlich kein Cent übrig, so dass er nichts zurückzahlen könne. Er sei auch fest davon überzeugt, dass die Beklagte kein Recht auf die Forderung habe.
Mit Widerspruchsbescheid vom 07.09.2005, gerichtet an beide Kläger, wies der Rheinisch-Bergische Kreis den Widerspruch gegen beide Bescheide vom 03.05.2005 zurück. Die Kläger hätten mit Bescheiden vom 29.10. und 26.11.2002 Leistungen der Sozialhilfe bzw. mit Bescheid vom 28.12.2002, zuletzt geändert durch Bescheid vom 28.01.2003, Leistungen der Grundsicherung bewilligt erhalten. Die Erzielung von Einkommen sei nicht angegeben worden; damit hätten die Kläger wenn nicht vorsätzlich, so doch zumindest grob fahrlässig die auf die Leistungen anzurechnende polnische Rente verschwiegen. Infolgedessen sei es zu einer Überzahlung von Sozialhilfe i.H.v. 1.113,17 EUR und von Grundsicherungsleistungen i.H.v. 1.583,89 EUR gekommen. Die rechtswidrigen Bewilligungsbescheide könnten nach § 45 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 SGB X für die Vergangenheit zurückgenommen werden, da kein Vertrauensschutz bestehe. Die überzahlten Leistungen seien nach § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten. Über die tatsächliche Durchsetzbarkeit des Rückforderungsanspruches sei im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nicht zu entscheiden. Der Widerspruch sei deshalb nicht begründet. Es sei darauf hinzuweisen, dass Sozialhilfe und Grundsicherungsleistungen vom Empfänger tatsächlich dann nicht zurückgezahlt werden müssten, wenn sie rechtmäßig ausgezahlt worden seien. Im vorliegenden Fall seien die Leistungen jedoch ohne Rechtsgrund erbracht worden, so dass sie erstattet werden müssten. Die Rücknahme der Leistungsbewilligungen sei ermessensfehlerfrei erfolgt; das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes sei höher zu bewerten als das nicht schützenswerte Vertrauen in den Bestand rechtswidriger Verwaltungsakte, und es wäre gleichheitswidrig, einerseits unberechtigte Hilfeansprüche abzulehnen, andererseits aber von einer bestehenden Rücknahmemöglichkeit keinen Gebrauch zu machen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen.
Hiergegen hat zunächst allein der Kläger zu 1) am 28.09.2005 Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seinen bisherigen Vortrag erneuert und ergänzt. Nach seiner Ansicht sei es nicht wichtig, wie die staatliche Hilfe bezeichnet werde, ob als Sozial- oder als Eingliederungshilfe, obwohl ihm Eingliederungshilfe näher liege. Er habe diese Hilfe nur fünf Monate bezogen und sei dankbar dafür. Zurückzahlen könne er sie jedoch nicht; er habe kein Vermögen und lebe nur von seiner Rente, die für Lebensunterhalt und Wohnung nicht ausreiche, zumal auch für Medikamente und Desinfektionsmittel (Bauchkatheter) Kosten anfielen. Seine polnische Rente habe brutto 3.300, netto 2.500 Zloty betragen. Er habe sich damit für den gewöhnlichen Gebrauch alles leisten können, auch für seinen Enkel. Das habe im Frühjahr 2003 geendet, als er seine polnische Rente habe einstellen müssen. Die Beklagte habe für seine familiären und moralischen Pflichten kein Verständnis gehabt.
die Bescheide vom 03.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2005 aufzuheben.
Sie hat vorgetragen, der vom Kläger zu 1) herangezogene Wegweiser für Spätaussiedler weise darauf hin, ein Anspruch auf Sozialhilfe setze voraus, dass die Notlage nicht aus eigenen Kräften und Mitteln überwunden werden könne. Die vom Kläger zu 1) benannte Eingliederungshilfe richte sich an Anspruchsberechtigte, die in den letzten zwölf Monaten vor Antragstellung mindesten 150 Tage gearbeitet hätten, was beim Kläger zu 1) nicht zutreffe. Im Übrigen werde auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.
Der Kläger zu 1) hat hierauf erwidert, er habe seine Notlage nicht aus eigenen Kräften und Mitteln überwinden können. Im Übrigen sei er 80jährig und mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 und dem Merkzeichen "G" aus Polen gekommen. Nach dem "Wegweiser" gebe es Hilfe in besonderen Lebenslagen - Behinderung, Krankheit und Alter. Seine polnische Rente hätte nicht ausgereicht, auch nur zu einem kleinen Teil die Bedürfnisse seines Gesundheitszustandes zu befriedigen. Im Übrigen sei sie auf sein Konto in Polen gezahlt worden, von dem die Bank all seine Verpflichtungen wie Miete, Studiengebühren und Unterhalt für seinen Enkel, Kfz-Steuer, Autoversicherung und vieles mehr abgerechnet habe. Die Voraussetzung von 150 Arbeitstagen für Eingliederungshilfe könne nur Arbeitsfähige betreffen. Er habe bis zum Erreichen von 68½ Lebensjahren im öffentlichen Gesundheitsdienst gearbeitet und danach noch bis zum 31.12.2000 seine private Arztpraxis geführt.
Mit Urteil vom 07.02.2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
Gegen das am 22.02.2006 zugestellte Urteil hat der Kläger zu 1) am 21.03.2006 Berufung eingelegt. Er hat auf Anfrage des Senats mitgeteilt, seine Klage betreffe auch die Klägerin zu 2), obwohl er der Bezieher der polnischen Rente gewesen sei. Die Kläger tragen u.a. vor, sie hätten nie verschwiegen, dass der Kläger zu 1) die polnische Rente bezogen habe. Am 29.03.2003 habe er die Bescheinigung über die Einstellung der polnischen Rente und die Abmeldung aus Polen der BfA zugeschickt. Reisekosten im Zusammenhang mit der Erteilung seines Schwerbehindertenausweises und seiner Reise nach Polen wegen der Einstellung der dortigen Rente – insgesamt 1.393,60 EUR – seien ihm nicht erstattet worden, aber man verlange unberechtigt die Rückzahlung von 2.697,06 EUR, obwohl die Sozialhilfe für die fünf Monate nur ca. 1.400,00 EUR betragen habe. Die Rückzahlung werde abgelehnt, weil er allen Mitteilungspflichten nachgekommen worden sei.
das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2006 sowie die Bescheide der Beklagten vom 03.05.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2005 aufzuheben.
Sie verweist auf ihre angefochtenen Entscheidungen sowie auf das angefochtene Urteil, das sie für richtig hält.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Der Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Senat hat nach Anhörung des Klägers zu 1) die Klägerin zu 2) mit in das Rubrum aufgenommen, weil diese ebenfalls durch die angefochtenen Bescheide beschwert ist (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, sog. Meistbegünstigungsprinzip).
Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet.
Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide verletzen die Kläger i.S.v. § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in ihren Rechten.
Die Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung zu Unrecht erbrachter Sozialhilfeleistungen richtet sich für die Zeit, in der Leistungen nach dem GSiG gewährt worden sind, nach §§ 48 und 49a Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW; vgl. Linhart/Adolph, NDV 2003, S. 137), für die Zeit, in der Leistungen nach dem BSHG erbracht worden sind, nach §§ 45 und 50 SGB X.
Der Senat lässt dahinstehen, ob sich die Kläger wegen der Nichtangabe der vom Kläger zu 1) bezogenen polnischen Rente gegenüber der Beklagten noch nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW bzw. nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X auf Vertrauensschutz berufen können.
Denn ein solcher fehlender Vertrauensschutz allein reicht für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Leistungsbewilligung nicht aus. Vielmehr muss auch ein Verwaltungsakt, mit dem ein rechtwidriger Verwaltungsakt i.S.v. § 48 Abs. 1 VwVfG NRW bzw. ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 Abs. 1 SGB X zurückgenommen wird, neben den in diesen Vorschriften normierten besonderen Voraussetzungen den allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Verwaltungsakts genügen.
Die von den Klägern angefochtenen Bescheide vom 03.05.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2005 genügen diesen allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen jedoch nicht.
Denn nach § 37 Abs. 1 VwVfG NW bzw. nach § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Bei dieser inhaltlichen Bestimmtheit handelt es sich um eine Voraussetzung für die materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (Lorenz, in: FS zum 25jährigen Bestehen des BSG, 1979, S. 933). Denn aus dem Verwaltungsakt muss klar hervorgehen, was die Behörde verfügt hat, was seinem Empfänger zugebilligt und was ihm auferlegt wird (Engelmann, in: v. Wulffen, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 33 Rn. 2).
Die angefochtenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheide sind jedoch inhaltlich zu unbestimmt. Mangels Heilbarkeit dieses Rechtmäßigkeitserfordernisses (vgl. § 45 VwVfG NRW bzw. § 41 SGB X, die für eine mangelnde inhaltliche Bestimmtheit des Verwaltungsaktes keine Heilungsmöglichkeit vorsehen, da diese weder eine Verletzung von Verfahrens- noch von Formvorschriften bedeutet) sind sie deshalb als rechtswidrige, noch nicht bestandskräftige Bescheide aufzuheben. Abgesehen hiervon hat die Beklagte auch nichts unternommen, um die inhaltliche Unbestimmtheit der Rückforderungsbescheide zu heilen.
Um inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein, muss zu allererst der Verfügungssatz eines Rücknahmebescheides so präzise wie möglich klarstellen, was geregelt wird. Deshalb ist zu erklären, welcher Verwaltungsakt mit Wirkung zu welchem genauen Zeitpunkt zurückgenommen wird (Löcher, Die Rücknahme rechtswidriger Bewilligungsbescheide im Sozialhilferecht, NDV 2002, S. 180 - 185 und 205 - 211, S. 210).
Insoweit ist bereits fraglich, ob die beiden Rücknahmebescheide vom 03.05.2006 überhaupt eine Aufhebung der ergangenen Bewilligungsbescheide hinreichend bestimmt verfügen. Denn die Bewilligungsbescheide für den betroffenen Leistungszeitraum (01.11.2002 - 31.03.2003) sind in den beiden Ausgangsbescheiden vom 03.05.2006 überhaupt nicht benannt; aufgehoben werden mit ihnen ausdrücklich allein "meine Bescheide" über die Leistungen nach dem BSGH bzw. GSiG. Auch der Widerspruchsbescheid vom 07.09.2005 nennt die konkreten Bewilligungsbescheide in seinem Verfügungssatz (mit dem lediglich der Widerspruch zurückgewiesen wird) nicht. Allein in seiner Sachverhaltsschilderung wird ausgeführt, dass BSHG-Leistungen mit Bescheiden vom 29.10. und 26.11.2002 und GSiG-Leistungen mit "Bescheid vom 28.12.2002, zuletzt geändert durch Bescheid vom 28.01.2003" gewährt worden sind. Da die Rücknahme einer Bewilligung actus contrarius zur Leistungsbewilligung ist, muss sie jedoch ausdrücklich geschehen (in diesem Sinne BSG, Urteil vom 23.10.1996 - 4 RLW 3/95; vgl. dazu auch VG Bayreuth, Urteil vom 05.05.2006, B 5 K 03.854 - juris). Fraglich ist auch, ob es, jedenfalls hinsichtlich der Klägerin zu 2), überhaupt wirksam gewordene Bescheide gibt, die mit den angefochtenen Bescheiden hätten zurückgenommen werden können. Denn schon bei der Bewilligung einer Sozialleistung ist der Bestimmtheitsgrundsatz auch insoweit einzuhalten, dass bei verschiedenen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft deren individueller Bedarf jeweils eigens ausgewiesen wird und der entsprechende Bescheid entweder jedem Mitglied getrennt zugeht oder aber sich an jedes Mitglied als Adressat wendet (ob hiervon für den Fall einer Vertretungsvermutung wie in § 38 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - eine Ausnahme zu machen ist, kann offen bleiben, da es eine solche Vertretungsvermutung im BSHG bzw. GSiG jedenfalls nicht gab). Die Beklagte hat allerdings ihre Bewilligungsbescheide stets nur an den Kläger zu 1) gerichtet; auf § 50 Abs. 2 SGB X hat sie sich hinsichtlich der Klägerin zu 2) jedoch nicht gestützt.
Der Senat lässt jedoch dahinstehen, ob die Beklagte in den Rücknahmebescheiden die einzelnen Bewilligungsbescheide konkret hätte in den Verfügungssatz aufnehmen müssen, und ob es überhaupt wirksam bekanntgegebene Bescheide gab, die der Klägerin zu 2) gegenüber hätten zurückgenommen werden können.
Denn die angefochtenen Bescheide leiden jedenfalls an einem weiteren Bestimmheitsmangel, der den Anspruch auf Rücknahme der Bescheide wegen Rechtswidrigkeit für beide Kläger gleichermaßen begründet:
Die angefochtenen Bescheide zeigen nicht auf, inwieweit sich die Rücknahme der Bewilligung jeweils auf die Leistungen für den Kläger zu 1) oder aber für die Klägerin zu 2) beziehen. Aus ihnen ist weder für den Kläger zu 1) noch für die Klägerin zu 2) zu ersehen, in welchem Umfang sie jeweils von der Rücknahme betroffen sein sollen, welcher Erstattungsbetrag jeweils auf sie als Einzelperson entfallen soll und in welcher Höhe sie mithin jeweils (nach § 49a VwVfG NRW bzw. § 50 SGB X) Erstattungsschuldner sein sollen. Vielmehr erwecken die Bescheide den Eindruck, jeder der Kläger werde als Gesamtschuldner für den gesamten Erstattungsbetrag in Haftung genommen. Ein Gesamtschuldverhältnis kann jedoch lediglich in gesetzlich vorgesehenen Fällen (z.B. § 103 Abs. 4 Satz 2 SGB XII) angenommen werden. Da aber bei Sozialhilfeleistungen nach dem BSHG bzw. nach dem GSiG jedem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ein eigener Anspruch zusteht, dementsprechend kein Familienbedarf, sondern ein Bedarf für jedes einzelne Mitglied zu bewilligen ist, so muss eine Rücknahme- und Erstattungsregelung ebenfalls im Hinblick auf die Betroffenheit des jeweiligen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft, die Höhe des jeweils zu erstattenden Betrages und des jeweiligen Erstattungsschuldners eindeutig sein (Löcher, a.a.O.; Conradis/Armborst, in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, Rn. 61).
Genügen die angefochtenen Bescheide dem Bestimmtheitserfordernis nicht, unterfallen sie als rechtswidrige Bescheide der Aufhebung durch das Gericht. Dies Ergebnis mag, da ein zumindest grob fahrlässiges Verschweigen der polnischen Rente durch die Kläger deutlich nahe liegt, aus Sicht der Beklagten im ersten Zugriff unbefriedigend erscheinen. Da ein Verwaltungsakt aber auch bei Rechtswidrigkeit so lange die Rechtsbeziehungen der Beteiligten gültig bestimmt, wie er nicht wirksam zurückgenommen ist, und da es die Beklagte in der Hand gehabt hätte, den Bestimmtheitsanforderungen zu genügen, ist das vorliegende Ergebnis nach der gesetzlichen Wertung, die einen nicht hinreichend bestimmten Verwaltungsakt und damit auch einen zu unbestimmten Rücknahmebescheid als rechtswidrig bestimmt, hinzunehmen.
Der Senat sieht sich im Übrigen in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. So hat etwa das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) mit Urteil vom 22.01.1998 - 8 A 940/96 (NWVBl. 1998, S. 356) bei Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft eine genaue Bestimmung des/der konkreten Rücknahmeadressaten und zur Erstattung in Anspruch Genommenen gefordert. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat bei einem an mehrere Berechtigte gerichteten, belastenden Verwaltungsakt entschieden, es müsse erkennbar sein, ob diese als Gesamtschuldner oder nach Bruchteilen in Anspruch genommen würden; dies gelte auch bei Eheleuten (BVerwG NJW 1976, S. 1516; siehe auch Engelmann, a.a.O. Rn. 6; Grieger, in: Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil III Kapitel 28 Rn. 12).
Aus dem Gesagten folgt, dass auch der Rückforderungsbescheid (§ 49a VwVfG NRW, § 50 Abs. 1 SGB X) aufzuheben war.


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Pflanztopf, viereckig/schwarz, 14 Liter Vierkant-topf Blumentopf | eBay
Details zu Pflanztopf, viereckig/schwarz, 14 Liter Vierkant-topf Blumentopf
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:liaM-Emoc.liamg@doofprc
Typ 3: Blumentopf Marke: nicht zutreffend
Typ 4: Pflanztopf Herstellernummer: nicht zutreffend
Typ 5: Blumenkübel EAN: nicht zutreffend
Form: Quadratisch Typ 1: Untersetzer
Material: Kunststoff Typ 2: Vierkanttopf
Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber des Shops „CRP FOOD Import Export GmbH“ (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragsschluss Der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt durch Angebot und Annahme i.S.d. §§ 145, 147 BGB zustande. Der Verkäufer gibt dabei ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Wenn ein Käufer bei einer Online-Auktion ein Gebot für einen Artikel abgibt, erklärt er damit die Annahme des Angebots. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag zustande. Bei Sofort-Kaufen-Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang anschließend bestätigt. Siehe auch §§ 10 und 11 der eBay-AGB. § 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit (1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. (2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. § 4 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. § 5 Preise und Versandkosten (1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 100,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei. (3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. (4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung. § 6 Zahlungsmodalitäten (1) Der Kunde kann die Zahlung per Nachnahme, Vorkasse, Paypal und Sofortüberweisung vornehmen. (2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. I (3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. § 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie (1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. § 8 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. § 9 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: CRP Import Export GmbH Billbrookdeich 82 22113 Hamburg E-Mail: info@growmart.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung § 10 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. (3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. 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Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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Pflanztopf, viereckig/schwarz, 14 Liter Vierkant-... Pflanztopf, viereckig/schwarz, 14 Liter Vierkant-...


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§ 4 HBauStatG Hilfsmerkmale Hochbaustatistikgesetz
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§ 4 - Hochbaustatistikgesetz (HBauStatG)
G. v. 05.05.1998 BGBl. I S. 869; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1839
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 2330-31 Wohnungsbauwesen
Bauscheinnummer, Aktenzeichen;
Anschrift des Baugrundstücks;
Name und Anschrift des Bauherrn für die Erhebungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und des Eigentümers für die Erhebung nach § 1 Abs. 2 Nr. 4;
Name und Kontaktdaten der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen;
bei Wiedererrichtung eines Gebäudes zusätzlich Abgangsjahr des vorherigen Gebäudes und Meldung zur Erhebung nach § 1 Abs. 2 Nr. 4.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften G. v. 26. Juli 2016 BGBl. I S. 1839 m.W.v. 30. Juli 2016
Frühere Fassungen von § 4 HBauStatG
aktuell vorher 30.07.2016 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften
Zitierungen von § 4 HBauStatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 HBauStatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HBauStatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 6 HBauStatG Auskunftspflicht (vom 30.07.2016)
§ 9 HBauStatG Verwendung von Merkmalen
Artikel 2 UStatGuaÄndG Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
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