BGH, 24.03.2015 - 4 StR 52/15 - Änderung des Schuldspruchs i.R.d. Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 24.03.2015 - 4 StR 52/15 - Änderung des Schuldspruchs i.R.d. Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.03.2015, Az.: 4 StR 52/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.03.2015Referenz: JurionRS 2015, 13914Aktenzeichen: 4 StR 52/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Essen - 21.10.2014Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOFundstelle:wistra 2015, 269-270Verfahrensgegenstand:UntreueRedaktioneller Leitsatz:1.Mit einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist.2.Bei Überweisungen, die am selben Tag von demselben Bankkonto auf dasselbe Empfängerkonto erfolgen, liegt nahe, dass jedenfalls jedenfalls eine natürliche Handlungseinheit gegeben ist.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. März 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Oktober 2014a)im Fall 156 der Urteilsgründe aufgehoben und das Verfahren insoweit eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;b)im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in 347 Fällen schuldig ist.Die für die Taten 43, 84, 111, 113, 135, 144, 168, 192, 197, 209, 340 und 347 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen entfallen.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 360 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen, geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.21. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall 156 der Urteilsgründe ist aufzuheben und das Verfahren insoweit einzustellen.3Dazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 9. Februar 2015 Folgendes ausgeführt:"Der Verurteilung im Fall 156 der Urteilsgründe steht entgegen, dass die Kammer in der Hauptverhandlung vom 21. Oktober 2014 sämtliche Abund Umbuchungen unterhalb eines Betrages von 500,00 € und damit auch die Tat 156, die eine Überweisung über 100,00 € betrifft, vorläufig eingestellt hat. Mit dieser Einstellung entstand ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476). Einen solchen Beschluss hat das Landgericht jedoch nicht erlassen."4Dem schließt sich der Senat an.52. Ferner hält die Annahme jeweils selbständiger Taten in den Fällen 42 und 43, 81 und 84, 110, 111 und 113, 135 und 136, 144 und 145, 168 und 169, 192 und 193, 197 und 198, 209 und 210, 340 und 341 sowie 346 und 347 der Urteilsgründe rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen nutzte der Angeklagte, der im Tatzeitraum als Hausverwalter für 25 Wohnungseigentümergemeinschaften tätig war, seine alleinige Verfügungsberechtigung über die Konten der Haus- und Wohnungseigentümer aus, um zweckfremde Ab- und Umbuchungen vorzunehmen und sich dadurch eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle zu verschaffen. Hierbei betrafen die vorgenannten Fälle jeweils Überweisungen, die am selben Tag von demselben Bankkonto auf dasselbe Empfängerkonto erfolgten, was nahe legt, dass der Angeklagte diese Verfügungen jeweils zusammen erledigte. Danach stehen die jeweils am selben Tag vorgenommenen Überweisungen von demselben Bankkonto auf dasselbe Empfängerkonto jedenfalls in natürlicher Handlungseinheit. Eine solche liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 4 StR 182/10, wistra 2010, 345 mwN). So liegt der Fall hier.63. Der Senat kann die Änderung des Schuldspruchs selbst vornehmen. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil auszuschließen ist, dass sich der in vollem Umfang geständige Angeklagte anders als geschehen verteidigt hätte.74. Danach entfallen die Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten (Fälle 43, 84, 113, 144, 192, 197 und 347 der Urteilsgründe) sowie von jeweils neun Monaten (Fälle 111, 135, 168, 209 und 340 der Urteilsgründe). Damit verbleiben 347 Fälle der Untreue; die in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannte Zahl von 348 Fällen beruht ersichtlich auf einem Versehen.8Die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten hat gleichwohl Bestand; angesichts der verbleibenden 347 Einzelstrafen kann der Senat ausschließen, dass die Gesamtstrafe bei zutreffender Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses niedriger ausgefallen wäre.95. Wegen des lediglich geringfügigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten.Mutzbauer Roggenbuck CierniakFranke BenderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), §1 SGB 3, §2 SGB 3, §3 SGB 3, §4 SGB 3, §5 SGB 3, §6 SGB 3, §7 SGB 3, §8 SGB 3, §9 SGB 3, §9a SGB 3, §10 SGB 3, §11 SGB 3 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3) : Grundsätze
Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur Meldung nach § 38 Abs. 1
§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden , Abs. 1
bei der Agentur für Arbeit informieren, sie hierzu freistellen und die Teilnahme an erforderlichen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ermöglichen.
des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 Absatz 7,
§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung , Abs. 7
des Kurzarbeitergeldes bei Arbeitsausfall,
des Wintergeldes,
des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung.
(4) Entgeltersatzleistungen sind
Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.
(1) Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit.
(2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, es sei denn, die Leistung ist für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich. Von der Erforderlichkeit für die dauerhafte Eingliederung ist insbesondere auszugehen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit fehlendem Berufsabschluss an einer nach § 81
§ 81 Grundsatz § 81 Grundsatz
geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen.
die Fähigkeiten der zu fördernden Personen,
die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und
den anhand der Ergebnisse der Beratungs- und Vermittlungsgespräche ermittelten arbeitsmarktpolitischen Handlungsbedarf
(3) Die Agenturen für Arbeit arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Gemeinden, Kreisen und Bezirken sowie den weiteren Beteiligten des örtlichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes zusammen, insbesondere mit den
Leistungsträgern im Sinne des § 12
§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.
des Ersten Buches sowie Trägern von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz,
Die Zusammenarbeit mit den Stellen nach Satz 1 erfolgt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit insbesondere, um
Die Agenturen für Arbeit sollen ihre Planungen rechtzeitig mit Trägern von Maßnahmen der Arbeitsförderung erörtern.
Beziehen erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch auch Leistungen der Arbeitsförderung, so sind die Agenturen für Arbeit verpflichtet, eng mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern zusammenzuarbeiten. Sie unterrichten diese unverzüglich über die ihnen insoweit bekannten, für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende erforderlichen Tatsachen, insbesondere über
die für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches vorgesehenen und erbrachten Leistungen der aktiven Arbeitsförderung,
Feststellungen zu diesen Personen, die entsprechend § 37 Absatz 1
§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung , Abs. 1
bei einer Berufsberatung nach § 31 Satz 2
§ 31 Grundsätze der Berufsberatung § 31 Grundsätze der Berufsberatung
Bei der Berufsberatung sind Neigung, Eignung, berufliche Fähigkeiten und Leistungsfähigkeit der Ratsuchenden sowie aktuelle und zu erwartende Beschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Die Durchführung einer Potenzialanalyse entsprechend § 37 Absatz 1 kann angeboten werden.
getroffen werden, sowie
die bei diesen Personen eintretenden Sperrzeiten.
§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden, Abs. 1
§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Abs. 7
§ 81 Grundsatz§ 81 Grundsatz
§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung, Abs. 1
§ 31 Grundsätze der Berufsberatung§ 31 Grundsätze der Berufsberatung


Olaf Zahn Baufinanzierung - Ihr Spezialist für Immobilien in Braunschweig und Umgebung - Finanzierungslexikon
Die Grundflächenzahl (BauNVO, § 19) gibt den Flächenanteil eines Baugrundstückes an, der überbaut werden darf; sie wird mit ein oder zwei Dezimalstellen angegeben:
Beispiel: GRZ 0,3 = 30 % der Grundstücksfläche dürfen überbaut werden.
Bei der Ermittlung der GRZ werden die Grundflächen aller baulichen Anlagen, wie Gebäude, Nebenanlagen und befestigte Flächen voll angerechnet.
Für Einfamilienhäuser besteht regelmäßig eine Gebäudeversicherung. Wird eine Immobilie bei Kauf mindestens teilweise- finanziert, bestehen Banken i.d.R. mindestens auf einer Feuerversicherung. Der Versicherungsumfang kann aber auch z.B. um Risiken aus Leitungsbrüchen, Sturm und Hagel, oder Erdbeben, Hochwasser (sog. Elementarschäden) erweitert werden. Bei Verkauf eines Hauses geht die Gebäudeversicherung kraft Gesetzes auf den Käufer zunächst über. Daher sollten Käufer eines Hauses den bestehenden Versicherungsschutz genau prüfen, um insbesondere in der Zeit zwischen Kaufvertragsabschluss, Kaufpreiszahlung und Eigentumsumschreibung den Versicherungsschutz zu haben, den sie wünschen.
Zum gemeinschaftlichen Eigentum, auch Gemeinschaftseigentum genannt, gehören u.a. alle Flächen und Bestandteile einer Eigentumswohnanlage, die allen Eigentümern gemeinsam gehören.
Jedem Miteigentümer gehört ein Anteil daran, aber kein bestimmter Anteil. Zum Gemeinschaftseigentum gehören i.d.R. Grund und Boden, Fassade, Dach und Dachstuhl, Treppenhaus, Fahrstuhl, Heizung, Gas-, Strom- und Wasserleitungen bis zur Wohnung sowie von allen Bewohnern gleichermaßen nutzbare Flächen (z.B. Wäschekeller). Die laufende Instandhaltung obliegt allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich.
Die Gemeinschaftsordnung ist eine Art „Verfassung“ der Eigentümer einer Eigentumswohnungsanlage. Die Gemeinschaftsordnung wird von den Eigentümern beschlossen, und ist veränderlich. In ihr können die Eigentümer im Einklang mit dem Wohnungseigentumsgesetz eigene Regeln definieren, wie z.B. Stimmrechteverteilung, Nutzung der Wohnanlage oder Sondernutzungsrechte.
Beispielrechnung: Ein Grundstück hat eine Fläche von 500 m² und eine GFZ von 1,0. Die Summe der Geschossfläche in allen auf dem Grundstück befindlichen Gebäuden darf somit ebenfalls 500 m² betragen. Man könnte beispielsweise ein viergeschossiges Gebäude mit jeweils 125 m² Geschossfläche pro Geschoss errichten (4 × 125 m² = 500 m²). Hätte dasselbe Grundstück eine GFZ von 0,5, würde die maximal zulässige Summe der Geschossflächen 250 m² betragen (500 m² x 0,5 = 250 m²). Bei einer GFZ von 1,2 dürfte eine maximale Geschossfläche von 600 m² errichtet werden (500 m² x 1,2 = 600 m²).
Bei Immobilienkaufverträgen sind zwei Arten von Gewährleistungsvereinbarungen üblich. Bei einem Neubau beträgt die Gewährleistungsfrist des Bauträgers für das Bauwerk in der Regel fünf Jahre ab Abnahme. Treten während dieser Zeit Mängel auf, muss ein Bauträger nachbessern oder anderweitig Abhilfe schaffen.
Bei Bestandsimmobilien (älter als fünf Jahre) „von privat an privat“ ist eine Gewährleistung des Verkäufers üblicherweise ausgeschlossen, d.h. die Immobilie wird gekauft „wie besichtigt“. Eine Ausnahme gibt es allerdings, wenn ein Verkäufer einen Mangel, den ein Käufer ohne besondere Sachkunde nicht erkennen kann, verschweigt (sog. Arglisthaftung). Sind Mängel an einer Bestandsimmobilie bekannt, ist es empfehlenswert, diese in einem Kaufvertrag genau zu benennen, um Missverständnisse zu vermeiden.
Die Gerichtskosten sind Nebenkosten eines Immobilienkaufvertrages und bei einer Immobilienfinanzierung. Sie entstehen u.a. durch den Vollzug eines Kaufvertrages z.B. für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung, Auflassungserklärungen, die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch und die Eintragung von Grundpfandrechten für den Käufer. Für den Verkäufer einer Immobilie können Gerichtskosten z.B. durch die Löschung von Grundpfandrechten entstehen.
Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, das beim zuständigen Grundbuchamt und für jedes Grundstück / jede Immobilie mittels „Grundbuchblatt“ geführt wird. In der Fachsprache wird es oft auch als „Personalausweis der Immobilie“ bezeichnet. Es besteht aus folgenden Grundbuchblättern:
Bestandsverzeichnis (Flur und Flurstück)
Abteilung I – Eigentümer
Abteilung III – Kredite
Das Grundbuch ist eine der wichtigsten Informationsquellen zu einer Immobilie und sollte daher frühzeitig eingesehen werden. Insbesondere den Eintragungen in Abt. II und III sollte ein Käufer Aufmerksamkeit widmen, da diese wertbeeinflussenden Charakter und Auswirkungen auf einen Kaufvorgang an sich haben können. Verkäufer sollten sich vor dem Beginn von Verkaufsaktivitäten intensiv mit ihrem Grundbuchauszug beschäftigen, da sich daraus auch Sachverhalte ergeben können, die den Verkaufsverlauf beeinflussen können.
Das Grundbuchamt ist eine Abteilung des Amtsgerichts, welches die Grundbücher und die Grundakten zu jedem Grundstück und jeder Immobilie führt.
Eine Grunddienstbarkeit ist nach deutschem Sachenrecht (§§ 1018 ff. Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)) eine Belastung eines Grundstücks (des dienenden Grundstücks) zugunsten des Eigentümers eines anderen Grundstücks (des herrschenden Grundstücks) in der Weise, dass dieser das dienende Grundstück z.B. in einzelnen Beziehungen nutzen kann (Wegerecht), oder dass über ein dienendes Grundstück z.B. Versorgungsleitungen verlegt wurden. Grunddienstbarkeiten werden in Abt. II des Grundbuches eingetragen.
Für jedes Grundstück / jede Immobilie ist Grundsteuer zu entrichten. Die Grundsteuer richtet sich nach dem Einheitswert der Immobilie und dem jeweiligen Hebesatz der Gemeinde.
Beim Kauf von Immobilen ist in der Bundesrepublik Deutschland Grunderwerbsteuer zu entrichten. Es handelt sich um eine Ländersteuer, die jedes Bundesland individuell festsetzt. In Niedersachsen beträgt sie derzeit 5% des Kaufpreises. Die Zahlung der Grunderwerbsteuer ist eine Voraussetzung für die Eigentumsumschreibung auf den Käufer. Wenn im Gesamtkaufpreis für eine Immobilie auch Zahlungen für mobiles Zubehör vereinbart werden (z.B. Küchenmöbel) unterliegt dieser Kaufpreisteil ggf. nicht der Grunderwerbsteuer. Fragen diesbezüglich sollten Käufer mit ihrem Steuerberater erörtern.
Die Herstellungskosten (auch Normal- oder Regelherstellungskosten genannt) werden im Zuge von Wertermittlungen zu Immobilien ermittelt, und nach Baukostentabellen auf der Basis der Preisverhältnisse im Jahre 2010 angesetzt. Die Baukosten dienen dazu, den Zeitwert einer Immobilie zu ermitteln.
Die Instandhaltungsrücklage ist ein von jedem Wohnungseigentümer regelmäßig zu zahlender Pauschalbetrag als Vorsorge für später möglichweise notwendige Instandsetzungen, Reparaturen oder Investitionen am Gemeinschaftseigentum. Ziel der Ansparung einer Instandhaltungsrücklage ist es, sicherzustellen, dass für größere Instandhaltungsmaßnahmen ausreichend Kapital vorhanden ist. Die von jedem Wohnungseigentümer gezahlte Rücklage gehört zum Gemeinschaftseigentum und geht daher bei Verkauf einer Eigentumswohnung auf einen Käufer über.
Über eine Bank des Staates, die KfW-Förderbank (ehemals Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), werden mittels unterschiedlicher Programme Zuschüsse und zinsvergünstigte Kredite zur Förderung des Wohneigentums gewährt. Die Programme beziehen sich regelmäßig auf die energetische Modernisierung von Gebäuden und sind oft günstiger als klassische Bankdarlehn, müssen aber im Gegenzug oft schneller getilgt werden. Die Beantragung von KfW-Darlehn kann nicht direkt sondern nur bei der Hausbank erfolgen und muss i.d.R. vor der Umsetzung der geplanten Maßnahme geschehen.
Mietkauf ist eine besondere Form eines Immobilienkaufvertrages. Dabei sind zunächst zwei Möglichkeiten zu unterscheiden:
Es kann ein Mietkaufvertrag dahingehend geschlossen werden, dass der Käufer einer Immobilie diese unmittelbar ähnlich einem Mietverhältnis nutzen kann, ein ähnlich einer vergleichbaren Miethöhe festgelegtes Nutzungsentgelt an den Eigentümer entrichtet, und zu einem bereits feststehenden Zeitpunkt einen bereits vereinbarten Kaufpreis an den Verkäufer entrichtet. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass der Käufer zusätzlich zu dem Nutzungsentgelt Zahlungen an den Verkäufer leistet, die später auf den Kaufpreis angerechnet werden.
Aufgrund der rechtlichen Komplexität derartiger Verträge ist dringend anzuraten, derartige Verträge unter Hinzuziehung erfahrener Immobilienberater und Notare entwerfen zu lassen.
Der Begriff Miteigentumsanteil beschreibt den Anteil eines Wohnungseigentümers am Gesamtgrundstück und der aufstehenden Immobilie. Der Miteigentumsanteil wird je nach Anzahl der Eigentumswohnungen regelmäßig in 1.000stel oder 10.000stel angegeben, und stellt u.a. den Verteilungsschlüssel für bestimmte Kosten in einer Eigentumswohnungsanlage dar.
Jeder Gemeinde steht nach § 24 des Baugesetzbuches generell ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Das Negativattest ist eine Bescheinigung der jeweiligen Kommune über den Verzicht auf das gesetzliche Vorkaufsrecht. Die Ausübung dieses Rechts kann nur erfolgen, wenn der mit dem Grunderwerb verbundene Zweck durch die Kommune dem Wohl der Allgemeinheit dient (zum Beispiel der Erweiterung eines Schulgebäudes). Das Negativattest muss ein Notar dem Grundbuchamt zur Eigentumsumschreibung vorlegen.
Die Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in der aktuellen Fassung vom 12.04.2012 regelt landesrechtliche Bestimmungen zu baulichen Möglichkeiten z.B. Vorschriften zur Errichtung einer Solarenergieanlage, den Bau eines Carports oder die Anbringung einer Wärmedämmung. Die NBauO gibt Auskunft darüber, was zulässig ist, und wofür eine Baugenehmigung erforderlich ist. Der Text der NBauO ist als Download auf der Seite www.niedersachsen.de zu finden.
Niedersächsisches Nachbarschaftsrecht
Im Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz aus dem Jahre 1967 sind Regelungen enthalten, die zu einem harmonischen Miteinander unter Nachbarn beitragen sollen. In diesem Gesetz finden sich u.a. Regelungen zur Höhe und zu Grenzabständen von Bäumen, Anbauten, Grundstücksgrenzen und Fenstern.
Der Nießbrauch ist das unveräußerliche und unvererbliche, absolute Recht, den Nutzen (§ 100 BGB) aus einer fremden Sache, aus einem fremden Recht oder aus einem fremden Vermögen zu ziehen. Die häufigste Form des Nießbrauchs bei Immobilien ist ein lebenslanges Recht, eine Wohnung oder ein Haus zu bewohnen und alle Nutzen aus der Immobilie zu erhalten (z.B. auch Mietzahlungen). Hiervon zu unterscheiden ist das Wohnrecht, welches lediglich das Bewohnen / Nutzen eines Gebäudes oder Teilen eines Gebäudes gestattet, nicht jedoch die Fruchtziehung.
Früher wurden Kaufpreiszahlungen über ein Treuhandkonto des Notars abgewickelt. Da dies heute nur noch in wenigen Ausnahmefällen zulässig ist, sondern heutzutage der Käufer den Kaufpreis regelmäßig direkt an den Verkäufer zahlt, sollten sich Käufer einer Immobilie bei Kreditfinanzierung frühzeitig über die jeweiligen Auszahlungsbedingungen ihrer Bank informieren.
Dieser Begriff beschreibt die Kosten, die durch die Beurkundung und den Vollzug eines Immobilienkaufvertrages beim Notar entstehen. Diese trägt i.d.R. der Käufer einer Immobilie.
Ein Pachtvertrag regelt die Überlassung von Grundstücken und Gebäuden mit dem im Vergleich zur Miete zusätzlichen Recht zur „Fruchtziehung“. Das bedeutet, dass der Ertrag aus dem Grundstück (z.B. landwirtschaftliche Erzeugnisse) dem Pächter zusteht. Bei entsprechend ausgestatteten Gebäuden (z.B. Gasthäusern) steht der aus dem damit verbundenen Betrieb zu erzielende Ertrag ebenfalls dem Pächter zu. Die landwirtschaftliche Pacht umfasst auch das „lebende Inventar“, d.h. das Nutzvieh.
Reichsheimstätte / Reichsheimstättengesetz
Das Reichsheimstättengesetz von 1920 (neu gefasst 1937) ging weitgehend auf die Initiative der Bodenreformbewegung zurück. Es sollte zur Versorgung von benachteiligten Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum dienen. Die sog. Heimstätter erhielten in Bezug auf ihr Heimstätteneigentum einen Vollstreckungsschutz, so dass sie vor etwaigen Zwangsversteigerungen geschützt waren. In das Grundbuch wurde ein Reichsheimstättenvermerk eingetragen. Andererseits sollten Spekulationsgeschäfte mit den Heimstätten dadurch verhindert werden, dass der Bodenpreisanteil, der im Grundbuch eingetragen war, beim Verkauf nicht überschritten werden durfte. Dies erwies sich auf längere Frist als erhebliche Benachteiligung der Heimstätter, denn die Heimstätter konnten an Bodenwertsteigerungen im Verlaufe der Zeit vor allem in der Wiederaufbauphase nach dem 2. Weltkrieg nicht teilnehmen. Die Heimstättenausgeber (meist Gemeinden) hatten außerdem ein Vorkaufsrecht. Sie konnten im Übrigen bei Verletzung der Pflichten des Heimstätters einen Heimfallanspruch geltend machen. Das Heimstättengesetz wurde nicht zuletzt wegen der Nichtteilnahme der Heimstätter am Bodenwertzuwachs 1993 aufgehoben, es besteht ein gesetzlicher Löschungsanspruch des Reichsheimstättenvermerks.
Sachwertermittlung / Sachwertverfahren
Das Sachwertverfahren ist in den §21-25 WertV (Wertermittlungsverordnung) gesetzlich geregelt. Der Sachwert setzt sich zusammen aus Bodenwert und Sachwert der baulichen Anlagen. Der Zeitwert der baulichen Anlagen (Gebäude und bauliche Außenanlagen) wird im Sachwertverfahren auf der Grundlage von Herstellungskosten ermittelt. Der Wert der Außenanlagen (bauliche und sonstige Außenanlagen) darf auch pauschal zum Zeitwert geschätzt werden.
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen werden durchgeführt, wenn ein Stadtgebiet den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in dem Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen nicht mehr entspricht, oder wenn seine Funktionen (etwa im Hinblick auf den Verkehr) erheblich beeinträchtigt sind (siehe § 136 BauGB).
Für ein solches Gebiet wird eine Sanierungssatzung erlassen, in der die Sanierungsziele festgelegt werden. Damit einher geht eine Veränderungssperre, die alle das Gebiet verändernden Vorhaben und Rechtsvorgänge genehmigungsabhängig machen. Im Grundbuch wird ein Sanierungsvermerk eingetragen. Die Sanierung umfasst nicht nur Einzelobjektsanierungen, sondern kann auch in einer Flächensanierung bestehen, die meist Maßnahmen der Bodenordnung voraussetzen.
Finanziert wird die Sanierungsmaßnahme durch Abschöpfung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen. Dabei werden vom Gutachterausschuss die sanierungsunbeeinflussten Anfangswerte und die Endwerte nach Abschluss der Sanierung ermittelt. Die Eigentümer zahlen den Differenzbetrag als Ausgleich für die erfolgte Sanierung. Der Ausgleichsbetrag wird nach den Flächenanteilen ihrer Grundstücke am Sanierungsgebiet von der Gemeinde in Rechnung gestellt.
Innerhalb einer Eigentumswohnungsanlage beschreibt der Begriff Sondereigentum die Fläche und die Räume einer bestimmten Wohnung. Das Sondereigentum kann je nach Ausgestaltung der Teilungserklärung auch z.B. einen der Eigentumswohnung fest zugeordneten Kellerraum, oder einen Kfz-Stellplatz umfassen.
Wenn innerhalb einer Eigentumswohnanlage Flächen, die sich im Gemeinschaftseigentum befinden, zur Nutzung bestimmten Eigentumswohnungen zugeordnet sind, spricht man von einem Sondernutzungsrecht. Typische Beispiele sind Gartenflächen vor Terrassen bei Erdgeschosswohnungen oder Kfz-Einstellplätze auf dem gemeinsamen Grundstück.
Das Recht zu Sondertilgungen räumen heute nahezu alle Banken ihren Kunden ein, und bieten ihnen damit die Möglichkeit, neben der ohnehin vereinbarten regelmäßigen Tilgung z.B. aus Sonderzahlungen, Gewinnbeteiligungen zusätzliche Rückzahlungen an die Bank zu leisten, und damit eine schnellere Kreditrückzahlung zu erreichen.
Eine Teilungserklärung ist eine notarielle Urkunde, mit der ein aus mehreren Eigentumswohnungen bestehendes Gesamtobjekt in Sondereigentum (Wohnungseigentum, Teileigentum) und Gemeinschaftseigentum aufgeteilt wird. Aus der Teilungserklärung geht hervor, welche Räume und Gebäudebestandteile zu einzelnen Eigentumswohnungen gehören, und welche Flächen Gemeinschaftseigentum sind. Weiterhin sind in der Teilungserklärung u.a. auch wichtige Aspekte der gemeinsamen Nutzung der Immobilie geregelt. Hierzu zählen beispielsweise das Stimmrecht in der Eigentümerversammlung und möglichweise zulässige oder nicht zulässige (gewerbliche) Nutzungen. Der Teilungserklärung ist die Abgeschlossenheitsbescheinigung der zuständigen Baubehörde und der Aufteilungsplan mit den eingezeichneten und nummerierten Sondereigentumseinheiten beizulegen. Die Teilung wird mit der Anlage der Wohnungsgrundbücher wirksam.
Tilgung / Tilgungssatz
Der Begriff Tilgung bezeichnet regelmäßig in Prozent des Ursprungskreditbetrages den Betrag, den ein Darlehnsnehmer an seine Bank zur Rückzahlung des Kredites bezahlt.
Mit diesem Begriff wird eine Quittung bezeichnet, die bestätigt, dass ein Käufer einer Immobilie die festgesetzte Grunderwerbsteuer entrichtet hat. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung muss ein Notar dem Grundbuchamt zur Eigentumsumschreibung vorlegen.
Umbauter Raum (UR) ist ein veraltetes Maß für den heute geltenden Begriff der Bruttogrundfläche. Die Begriffe „Umbauter Raum“ und „Bruttogrundfläche“ unterscheiden sich durch die jeweilige Berechnungsgrundlage, die in der DIN 277 festgelegt ist.
Vor- / Nacherbenvermerk
Der Eigentümer einer Immobilie kann in seinem Testament oder Erbvertrag eine so genannte Vor- und Nacherbschaft anordnen, § 2100 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Dies bedeutet, dass der Eigentümer mehrere Generationen von Erben hintereinander von seinem Vermögen profitieren lassen kann.
Der Eigentümer kann einen Vorerben bestimmen, der das Vermögen des Eigentümers unmittelbar mit dem Erbfall erwirbt. Gleichzeitig bestimmt der Eigentümer aber einen so genannten Nacherben, der das Vermögen des Erblassers zu einem vom Erblasser zu bestimmenden Zeitpunkt vom Vorerben ausgehändigt bekommt. Oft wird als Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls der Tag des Ablebens des Vorerben gewählt.
Bei Immobilien werden diese Vor- und / oder Nacherbenvermerke zur Absicherung in Abt. II des Grundbuches eingetragen. Soll eine Immobilie verkauft werden, und sind derartige Vermerke besonders zu beachten.
Der Verkehrswert ist in §194 BauGB gesetzlich definiert: “Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und Lage des Grundstücks oder des sonstigen Gegenstands der Wertermittlung ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre“.
Mit dem Begriff Vorfälligkeitsentschädigung oder Vorfälligkeitsentgelt wird ein Geldbetrag bezeichnet, den ein Kreditnehmer an eine Bank zu entrichten hat, wenn er ein Darlehn vor Ablauf der Zinsvereinbarungsperiode zurückzahlen will. Dies ist häufig bei Verkauf einer Immobilie der Fall. Bei anstehenden Verkaufsüberlegungen ist es daher sinnvoll, sich bei seiner Bank über die konkrete Höhe vorab zu informieren.
Das Recht, in einen bereits geschlossenen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und einem Käufer eintreten zu können, nennt man Vorkaufsrecht.
Ein dingliches Vorkaufsrecht ist in den §§ 1094 ff BGB geregelt und kann nur für Grundstücke bestellt werden. Es entsteht durch notarielle Vereinbarung zwischen einem Immobilieneigentümer und einem Begünstigten (Vorkaufsberechtigten) gemäß § 873 und Eintragung in Abt. II des Grundbuches.
Bei einer Wertermittlung wird auf der Grundlage der in der Wertermittlungsverordnung festgelegten Verfahren der Verkehrswert einer Immobilie ermittelt. Neben einer reinen Sachwertermittlung aus Grund und Boden sowie aufstehendem Gebäude werden bei Wertermittlungen regelmäßig auch die aktuellen Marktgegebenheiten berücksichtigt.
Wohnfläche ist die anrechenbare Grundfläche einer Immobilie.
Zur Wohnfläche gehört die Grundfläche von sämtlichen Wohnräumen, Flure und Dielen, Nebenräume wie Vorräume, Besen- und Speisekammern sowie andere Schrankräume, Küchen, Badezimmer und Toilettenräume.
Zur Wohnfläche gehören außerdem die Flächen von Wintergärten, Schwimmbädern und sonstigen nach allen Seiten geschlossenen Räumen, wenn sie einem gehobenen Wohnbedürfnis Rechnung tragenden Zweck erfüllen (z.B. Sauna- und Fitnessräume).
Bis höchstens zur Hälfte ihrer Fläche zur Wohnfläche angerechnet werden Balkone, Loggien, Terrassen und Dachgärten.
Nicht zur Wohnfläche gehören die Flächen von Kellerräumen, Abstellräumen außerhalb der Wohnung, Waschküchen, Bodenräume, Trockenräume, Heizungsräume und Garagen.
In vollem Umfang angerechnet werden die Grundflächen von Räumen oder Raumteilen mit einer lichten Höhe von mindestens 2,00m, Fenster und offene Wandnischen, die bis zum Boden herunterreichen und mehr als 0,13 m tief sind, Erker und Wandschränke, die eine Grundfläche von mindestens 0,50 m² haben und Raumteile unter Treppen, soweit die lichte Höhe mindestens 2,00 m beträgt.
Zur Hälfte angerechnet werden die Grundflächen von Raumteilen mit einer lichten Höhe von mehr als 1,00m und weniger als 2,00m.
Nicht angerechnet werden die Grundflächen von Raumteilen mit einer lichten Höhe von weniger als 1,00m.
Die Zinsbindungsfrist, auch als Zinsfestschreibungszeitraum oder Zinsgarantiezeit bezeichnet, bestimmt den Zeitraum, für den eine Bank und ein Darlehnsnehmer einen unveränderlichen Zinssatz für ein Darlehn vereinbaren. Zinsänderungen am Geld- und Kapitalmarkt haben während dieser Zeit keine Auswirkung auf in den im Darlehnsvertrag vereinbarten Zins. Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist muss der Zinssatz zwischen Bank und Kunde neu verhandelt werden.


OLG Köln, 9 U 31/99: OLG Köln: eintritt des versicherungsfalls, versicherte gefahr, versicherungsnehmer, rettungskosten, rettungspflicht, wasser, gewässer, zusage, entstehung, batterie
Urteil des OLG Köln vom 28.09.1999, 9 U 31/99
Aktenzeichen: 9 U 31/99
OLG Köln: eintritt des versicherungsfalls, versicherte gefahr, versicherungsnehmer, rettungskosten, rettungspflicht, wasser, gewässer, zusage, entstehung, batterie
Oberlandesgericht Köln, 9 U 31/99
Datum: 28.09.1999
Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 0 166/98
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.1999 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 166/98 - wird zurückgewiesen.
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. 2
3Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann von der Beklagte als Haftpflichtversicherer keinen Ersatz von Bergungskosten für sein am 29.11.1997 im Stadthafen Essen gesunkenes Sportboot "V." verlangen.
4Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch weder auf Grund einer Zusage der Kostenübernahme durch die Beklagte noch nach den Grundsätzen über den Ersatz von Rettungskosten zu.
51. Dass die Beklagte zugesagt hat, die Bergungskosten zu übernehmen, hat der Kläger nicht bewiesen. Insoweit folgt der Senat den zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils und nimmt darauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Der Zeuge H., Gruppenleiter bei der beklagten Versicherung, hat nicht bestätigt, dass er versprochen habe, die Beklagte würde die Bergungskosten übernehmen. Er hat nach seiner Bekundung vor dem Landgericht lediglich eine Überprüfung der Kostenerstattung zugesagt.
6Einer Vernehmung des von dem Kläger als Zeugen benannten weiteren Mitarbeiters der Beklagten, Herrn H., bedurfte es nicht. Der Kläger hat insoweit auch zuletzt nur behauptet, der Zeuge H. habe gegenüber dem Zeugen H. "klargestellt", die Beklagte sei zur Kostenübernahme der Bergungskosten verpflichtet. Diese Äußerung ist allenfalls
eine vorläufige rechtliche Wertung, nicht aber eine bindende Zusage der Kostenübernahme, erst recht nicht gegenüber dem Kläger. Dass die Beklagte bereit war, die Kosten des Absaugens der Treibstoffvorräte in Höhe von 1.380,-- DM zu regulieren, hat keine Auswirkungen auf die hier in Rede stehende Erstattung der Bergungskosten. Die Kostenübernahme war ausdrücklich auf die Aufwendungen für das Absaugen des restlichen Tankinhalts beschränkt.
72. Ein Anspruch auf Ersatz der Bergungskosten ergibt sich aber auch nicht auf Grund des Haftpflichtversicherungsverhältnisses zwischen den Parteien. Die Beklagte ist nicht zur Erstattung der Aufwendungen für die Bergung nach den Grundsätzen über den Ersatz von Rettungskosten gemäß den §§ 63 Abs.1, 62 Abs. 1 S. 1 VVG verpflichtet.
8Nach den zum Vertragsinhalt erhobenen Erläuterungen für Wassersportfahrzeuge (EHV 13) ist versichert nach Maßgabe der AVB, den Erläuterungen und den BHB die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Halten, Besitz und Gebrauch des im Versicherungsvertrag bezeichneten Wassersportfahrzeugs, das ausschließlich zu privaten Zwecken und/oder zur Vermietung - ohne Berufsbesatzung - benutzt wird und dessen Standort im Inland ist (EHV 13 Nr. 1). Weiter ist u.a. versichert im Umfang des Vertrages "die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare oder mittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden), mit Ausnahme von Gewässerschäden (1.)durch Einleiten oder Einbringen von gewässerschädlichen Stoffen in Gewässer oder durch sonstiges bewußtes Einwirken auf Gewässer. Dies gilt auch, wenn die Einleitung oder Einwirkung zur Rettung anderer Rechtsgüter geboten ist; (2.) durch betriebsbedingtes Abtropfen oder Ablaufen von Öl oder anderen Flüssigkeiten aus Tankverschlüssen, Betankungsanlagen oder aus maschinellen Einrichtungen des Schiffes". Nach § 5 Nr. 1 der AHB (Stand 01.01.1995) ist der Versicherungsfall im Sinne des Vertrages zwischen den Parteien das Schadenereignis, das Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte.
9Rettungskosten fallen dem Versicherer nach § 63 Abs. 1 S.1 VVG nur zur Last, wenn der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen "gemäß § 62 VVG macht". Nach § 62 Abs. 1 S. 1 VVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, "bei dem Eintritt des Versicherungsfalls" nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen. Der Rettungspflicht des Versicherungsnehmers entspricht gleichsam als Kehrseite ein Rettungsrecht zu Lasten des Versicherers.
10Die Rettungspflicht beginnt in der Haftpflichtversicherung der vorliegenden Ausgestaltung für das Halten eines Motorbootes - entsprechend dem dort definierten Versicherungsfall - mit dem Beginn des Ereignisses, welches Haftpflichtansprüche Dritter gegen den Versicherungsnehmer auslösen könnte ( vgl. BGH, VersR 1966, 745; 1969, 694; Senat r+s 1994, 332; Voit in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 62, Rn 2 m.w.N. ). Nicht abzustellen ist hingegen - jedenfalls bei der hier gegebenen Vertragsgestaltung - auf das bloße Drohen einer privatrechtlichen Inanspruchnahme (so aber OLG Hamburg, VersR 1997, 1391 mit Anm. Wriede, VersR 1998, 178;
11r + s 1999, 60; siehe auch Peter, VersR 1998, 432). Voraussetzung für die Annahme der Rettungspflicht ist demnach, dass sich die in der Motorboothaftpflichtversicherung versicherte Gefahr verwirklicht, also eine Schädigung eines Dritten in diesem Sinne
jedenfalls begonnen hat ( vgl. zur Gewässerschadenhaftpflichtversicherung OLG Stuttgart, VersR 1997, 822, welches auf Entstehung des Schadens abstellt).
12Das ist aber vorliegend nicht der Fall. Schadensersatzanspüche Dritter sind nach Lage der Dinge gar nicht betroffen. Der Kläger ist auch zu keinem Zeitpunkt auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden. Das Sinken des Schiffes im Stadthafen stellt für sich betrachtet noch keine Schädigung Dritter dar. Der Vortrag des Klägers, dass aus dem im Wasser liegenden Boot auch weitere gewässerverunreinigende Stoffe austreten "könnten", loses Material gelange als Müll in das Hafenbecken, zudem träten über die Batterie gewässergefährdende Säure sowie Schwermetalle ins Wasser ein, zeigt lediglich theoretische Möglichkeiten auf. Eine konkrete Schädigung, die Ansprüche Dritter auslösen könnte, ist damit nicht vorgetragen.
13Soweit der Kläger allgemein vorbringt, durch das abgesunkene Schiff werde das Anfahren und Antäuen von im Hafengebiet befindliche Löschstellen behindert, hat ebenfalls eine konkrete Schädigung Dritter, die denkbare Ansprüche etwa aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB auslösen könnte, nicht begonnen. Die Durchfahrt mag durch das Boot des Klägers erschwert worden sein. Dies bedeutet aber noch nicht, dass es ohne die Bergung zu einem Zusammenstoß gekommen wäre. Dafür, dass bestimte Schiffe - etwa wegen ihrer Breite - die fragliche Stelle nicht passieren könnten, ist nicht vorgetragen.
14Schließlich führt der Gesichtspunkt der - von der Beklagten bestrittenen - Behinderung des direkt neben dem streigegenständlichen Motorboot befindlichen Ausbildungsbootes "A. f." nicht zu einer anderen Bewertung. Auch in diesem Zusammenhang liegt eine Schädigung mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs Dritter gegen den Kläger nicht vor. Wie sich aus dem Tatortbefundbericht der Wasserschutzpolizei in Essen vom 30.11.1997 ergibt, war das Ausbildungsboot selbst durch den Untergang der "V." nicht in Mitleidenschaft gezogen.
Nach alledem bestand ein Entschädigungsanspruch des Klägers nicht. 15
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach 16
17§ 546 Abs. 1 S. 2 ZPO sind nicht gegeben. Die Sche hat keine grundsätzliche Bedeutung, da höchstrichterliche Entscheidungen zu Rettungskosten vorliegen.
18Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546
Abs. 2 ZPO festzusetzen. 19
Streitwert für das Berufungsverfahren 20
und Wert der Beschwer des Klägers: 12.520,64 DM 21
9 U 31/99
Eintritt des versicherungsfalls, Versicherte gefahr, Versicherungsnehmer, Rettungskosten, Rettungspflicht, Wasser, Gewässer, Zusage, Entstehung, Batterie


Suche § 3 Abs. 2 Nr. 5 AsylG - Open Legal Data
Beschluss (110)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (145)
...2 Nr. 3 VwGO, OVG Schleswig, Beschluss vom 22. November 2017 - 2 LA 117/15 - Rn. 19, juris). 2 1. Gemessen an diesen Maßstäben hat die Frage, 3 „ob eine Verfolgungshandlung iSd § 3a Abs. 2 Nr. 5 A...
...§ 137 Abs. 2 VwGO gebunden, weil sie nach § 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO zur Tatsachenfeststellung zählen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 <302 f.>). ...
...2005/85/EG vereinbar. Eine Ablehnung auf der Grundlage des § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG sei im Vergleich zu einer durch Art. 25 Richtlinie 2005/85/EG bzw. Art. 33 Richtlinie 2013/32/EU eröffneten M...
...52 Richtlinie 2013/32/EU einer Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auf den vorliegenden Fall entgegensteht (vgl. noch BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 - NVwZ 2015, 1779 Rn. 11 f.)....
...§ 38 Absatz 1 sowie der §§ 73, 73b und 73c aufschiebende Wirkung. Vorliegend handelt es sich jedoch um ein Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und damit um einen Fall des § 36 Abs. 1 AsylG. Die Ant...
...2016, Rn. 41).23 Der Begriff Religion im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG umfasst nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Te...


§ 80 StGB (Angriffskrieg) ab 1.1.2017 gestrichen
So hieß es bis zum 31. Dezember 2016 im Paragraph 80 des Deutschen Strafgesetzbuchs.
Seit 1.1.2017 0:00 Uhr gibt es diesen Paragraphen nicht mehr. Pünktlich zum Sylvester-Feuerwerk wurde das Gesetz § 80 StGB gestrichen. Dies geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.
Der Deutsche Bundestag folgte mit seiner Abschaffung des Angriffskriegs-Paragraphen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.
Hier das Bundestags-Protokoll, dass die Abschaffung belegt, als PDF.
(4) Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998
(BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2016
(BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 80 und 80a im Besonderen Teil Erster Abschnitt Erster Titel wie folgt gefasst:
„§ 80 (weggefallen)
§ 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“.
a) In der Überschrift werden die Wörter „zum Angriffskrieg“ durch die Wörter „zum Verbrechen der Aggression“ ersetzt.
b) Die Wörter „zum Angriffskrieg (§ 80)“ werden durch die Wörter „zum Verbrechen der Aggression
(§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches)“ ersetzt.
b) In Nummer 5 werden vor dem Komma am Ende die Wörter „oder eines Verbrechens der Aggression
(§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches)“ eingefügt.
6. In § 140 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und“ durch die Wörter „§ 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative“ ersetzt.
(5) § 23d Absatz 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird die Angabe „den §§ 80, 81 Abs. 1, § 89a, § 89c“ durch die Wörter „§ 81 Absatz 1, den §§ 89a, 89c“ und das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.
b) Dem Buchstaben b wird das Wort „oder“ angefügt.
„c) Straftaten nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches“.
2. In Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 7 und 9“ ersetzt.
Drucksache 723/16


2017 - EDNA International GmbH | EDNA.de
Gold: Art. 1160 FF-PartyBurgerMischkiste
Silber: Art. 1916 Blechkuchen Mischbox geschnitten
Silber: Art. 2345 Vegane Mini Muffin Box
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EDNA wieder prämiert! Knapp 600 Chefs und Manager deutscher Profiküchen haben entschieden, welche Innovationen aus den Bereichen Convenience und Küchentechnik mit dem KÜCHE AWARD 2017 ausgezeichnet werden. Für dieses Vertrauen möchten wir uns recht herzlich bedanken.
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file_download Bericht in "KÜCHE 07/2017" (PDF)
Erneut Platz 1 in der Kategorie Backwaren!
first class, GV manager und street FOOD business haben im Auftrag ihrer Leser auf der Internorga den renommierten Preis für Industriepartner BEST of Market 2017 verliehen.
Es ist uns eine große Ehre
bereits zum 6. Mal den BEST of Market-Preis in der Kategorie Backwaren entgegennehmen zu dürfen. Es hat sich wie auch in den letzten Jahren gezeigt, dass guter Service und der hohe Qualitätsanspruch den wir selbst an uns haben vom Kunden geschätzt und honoriert wird. Wir legen großen Wert auf handwerkliche zu 100% natürliche Produkte ohne Zusatzstoffe oder Geschmacksverstärker, selbstverständlich zählen auch Bio-Produkte zu unserem umfangreichen und hochwertigen Backwarensortiment. Unser Ziel ist es zur bestmöglichen Ware, den bestmöglichen Service anzubieten. Auf unsere kompetenten Produkt & Serviceberater die direkt beim Kunden helfend zur Seite stehen, sind wir dabei ganz besonders stolz. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich für die erneute Auszeichnung bedanken. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit und versuchen uns auch dieses Jahr wieder selbst zu übertreffen.


text:
Autor Thema: Bekanntgabe Verwaltungsakt > Erkennbarkeit behördlicher Absender erforderl.? (Gelesen 2538 mal)
« am: 19. Januar 2019, 15:22 »
Diese Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten ist nirgendwo - in KEINEM Gesetz und KEINER Satzung - mit Name und Adresse benannt!
Selbst in der - weder der Öffentlichkeit bekanntgegebenen noch zugänglichen - "Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug" ist eine Adresse dieser "Stelle" benannt.
Somit stellt sich die Frage, ob die Zusendung eines Verwaltungsakts (Festsetzungsbescheid) einer Landesrundfunkanstalt - "Anstalt des öffentlichen Rechts" - in Umschlägen/Kuverts mit (Werbe?-)Aufdruck "Kaninchenzuchtverein Buxtehude", "Moderne Hausfrau", "Zahl mit", "Denk nicht nach" oder auch in Umschlägen/ Kuverts mit (Werbe?-)Aufdruck "ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln" überhaupt rechtens ist und als wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsakts einer "Behörde" angesehen werden kann?
Muss der Empfänger eines belastenden Verwaltungsakts anhand des Umschlages/Kuverts der Briefsendung erkennen können, wer der eigentliche Absender ist?
und ergänzender Lesestoff:
https://www.juraforum.de/lexikon/bekanntgabe-eines-verwaltungsaktes
https://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/41-bekanntgabe-des-verwaltungsaktes
https://www.jurawiki.de/VerwaltungsAkt
« Letzte Änderung: 19. Januar 2019, 16:42 von Bürger »
« Antwort #1 am: 20. Januar 2019, 09:59 »
Deine Frage lautet also: Kann und darf Infopost überhaupt verbindliche behördliche Post enthalten?
« Antwort #2 am: 20. Januar 2019, 13:24 »
Zitat von: pinguin am 20. Januar 2019, 09:59
Nein. Meine Frage ist oben deutlich fomuliert. Du drehst die Sache in eine Richtung wo sie NICHT hin soll:
Es geht nicht um Premiumadress, Infopost oder Dialogpost.
Infopost wurde zum 31.12.2015 eingestellt. Ab sofort verschicken Sie Ihre adressierten, schriftlichen Informationen sowie Werbesendungen und Kataloge mit DIALOGPOST.
Quelle: https://www.deutschepost.de/de/i/infopost_national.html
« Antwort #3 am: 20. Januar 2019, 14:04 »
Zitat von: Kurt am 19. Januar 2019, 15:22
(…) überhaupt rechtens ist und als wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsakts einer "Behörde" angesehen werden kann?
Die Frage ist berechtigt, aber interessiert den BS überhaupt nicht.
Für den Nichtzahler/in wird dann bei Klageeröffnung auf § 8 VwZG hingewiesen:
Nach Meinung einer fiktiven Person ist der entscheidende Gesetzestext dazu, hierzu zu lesen:
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vwzg_2005/__8.html
Um zur Klage zu schreiten, benötigt der Nichtzahler/Nichtzahlerin einen Widerspruchsbescheid.
Bekommt er/sie diesen nicht, dann kann er/sie auch nicht klagen.
Nimmt er/sie diesen Brief an (egal wie), ist dieser Widerspruchsbescheid zugestellt.
Es benötigt keine förmliche Zustellung.
Der BS macht dieses Verhalten des Nichtzahlers/Nichtzahlerin zur allgemeinen Herangehensweise.
Nimmt er/sie diesen Brief nicht an, tritt nach 4 Wochen Rechtskraft für die LRA ein.
Dann muss sich er/sie mit der bevorstehenden „Zwangsvollstreckung“ auseinandersetzen.
Nach Meinung einer fiktiven Person interessiert es den BS überhaupt nicht, was mit der Zusendung des Widerspruchsbescheids als „förmliche“ oder „briefliche“ Verschickung zur Bekanntgabe auf sich hat.
Es werden ja „Kosten“ gespart, da eine förmliche Zustellung (Zustellungsauftrag) bei:
2017 wurden rund 21,2 Mio. Maßnahmen im Forderungsmanagement eingeleitet.
Rund 1,32 Mio. davon waren Vollstreckungsersuchen.
Quelle: Geschäftsbericht BS 2017
Zustellungsauftrag mindestens 2,19 € zuzügl. MwSt. bei 72.000 pro Jahr., kostet.
Quelle:https://www.deutschepost.de/de/p/pza_postzustellungsauftrag.html
Die Frage, ob es behördliche oder nicht behördliche Inhalte im Widerspruchsbescheid der brieflichen Zustellung genügt, wird mit § 8 VwZG beantwortet. Siehe "rote Markierung".
« Antwort #4 am: 20. Januar 2019, 14:43 »
@all: bitte bitte nicht diesen thread mit abschweifendem Geplänkel verwässern
Es geht NICHT um das VwZG usw.: das ist eine andere Baustelle bzw. es geht um die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte bei denen es eben keine gesetzlich vorgeschriebene Form der Zustellung gibt:
Es geht einzig um:
« Letzte Änderung: 20. Januar 2019, 14:52 von Kurt »
« Antwort #5 am: 20. Januar 2019, 16:16 »
Zitat von: Kurt am 20. Januar 2019, 14:43
Eine fiktive Person wiederholt hier den § 8 VwZG und antwortet auf die Frage mit:
« Letzte Änderung: 20. Januar 2019, 16:30 von marga »
« Antwort #6 am: 20. Januar 2019, 16:39 »
Des Umschlags nicht, aber es muss dem Betroffenen möglich sein, die Behörde zu finden.
Das bedeutet, der Betroffene muss die Behörde, welche etwas von Ihm will erkennen. Kann er das nicht, dann kann er bei der Executive, der Legislative und der Judikative nachfragen. Irgendwo muss diese vermeintliche Behörde in dem jeweiligen Verwaltungsaufbau zu finden sein oder es muss eine Beleihung vorliegen. Das bedeutet auch, dass die darüber stehende Behörde zu suchen ist. Findet sich diese nicht, dann gibt es ein Problem.
Als zweites muss noch geprüft werden ob die gesuchte Behörde dem Parlamentsvorbehalt unterliegt. Sinngemäß ob Fach-, Rechts-, und Dienstaufsicht bei einer Stelle liegen, welche im Verwaltungsaufbau gefunden wird oder welche unterhalb der obersten Behörde eingegliedert ist oder selbst oberste ist und diese Aufsicht gegenüber der hier gesuchten Behörde in dem Aufgabengebiet wo diese tätig sein will tatsächlich ausübt. Zusätzlich müsste geprüft werden ob es einen alternativen Weg geben kann, wobei bedacht werden muss, das staatliches Handeln nicht außerhalb der Parlamentarischen Kontrolle abläuft. Gegebenenfalls muss geprüft werden ob Selbstverwaltung das Recht beinhaltet ohne Parlamentarischer Kontrolle im Außenverhältnis tätig zu sein und dabei staatliche Aufgaben auszuführen.
Der erste Weg ist somit der zum Landtag, wegen der Übersicht der Behörden. Alternativ ist das Gesetz zum Verwaltungsaufbau zu sichten.
Da ein Widerspruchsbescheid nach dem Verwaltungsgesetzen von der darüber stehenden Behörde zu erstellen ist muss diese auch gesucht werden. In Selbstverwaltungsangelegenheiten sei die Widerspruchsbehörde gleich der ausstellenden Behörde. Die Selbstverwaltung trifft hier aber nur den Teil, welcher das Programm macht, wenn man so will und resultiert aus Art 5 GG. Somit muss es für den Teil, welcher Verwaltungshandeln ausübt anders begründet und bei der Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht vollständig abgesichert sein. Es ist also eine Behörde zu suchen, welche diese Eigenschaften hat, wenn die LRA z.B. nicht selbst gefunden wird.
« Letzte Änderung: 07. Mai 2019, 01:15 von Bürger »
« Antwort #7 am: 20. Januar 2019, 16:51 »
Ich geb's auf?
Das Verwaltungszustellungsgesetz hat mit meiner Fragestellung nichts zu tun:
Das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) behandelt das Zustellungsverfahren von schriftlichen oder elektronischen Dokumenten bei denen eine Zustellung vorgeschrieben ist.
Ich möchte gerne etwas wissen über die Bekanntgabe von schriftlichen Verwaltungsakten bei denen eine Zustellung NICHT vorgeschrieben ist.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vwzg_2005/BJNR235410005.html
Die in diesem Gesetz bestimmten Formen sind:
Um all dies geht es (mir) hier NICHT.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__41.html
Deshalb die Bitte die Frage/n in Ruhe zu lesen und darauf Antwort/en zu geben.
« Letzte Änderung: 20. Januar 2019, 17:31 von Kurt »
« Antwort #8 am: 21. Januar 2019, 17:04 »
Wenn die These des Fadenstarters zuträfe (darum geht es ja eigentlich, ein weiteres Argument für das formale Angreifen des Ursprungsbescheides zu haben), dann hindert es die Verwaltungsgerichte aber nicht daran, das Recht so zu verbiegen, daß es für den ÖRR so paßt.
Auch Z hat sich auf einige formale Unzulänglichkeiten in seinem Klageverfahren Bezug genommen.
Da steht sowohl ARD ZDF Deutschlandradio und Beitragsservice, als auch RBB (ohne Rechtsform) drauf, das genüge den Anforderungen, da einer der vielen Absender ja der richtige sei.
Außerdem sei das ganze sowieso egal, da ja der Beitragsservice die gemeinsame Stelle sei.
Das ganze wurde unterfüttert mit anderen Urteilen aus Verwaltungsgerichtsentscheidungen aus Posemuckel, auch der Einwand, daß die Rechtsbehelsbelehrung fehlerhaft sei, wurde dahingehend gekontert, daß wenn dem so wäre lediglich die Widerspruchsfrist verlängert wäre und der Rechtsakt selbst dadurch nicht ungültig wäre.
Auch daß im Laufe des Verfahrens herauskam, daß der Bescheid vollautomatisch von einem Computersystem verfaßt wurde, über das es keinerlei Verantwortlichkeiten oder Organisationsaufsichten gibt, hinderte die Richterin nicht daran, Z zu verknacken.
Insofern laute die Antwort wie bei Radio Eriwan ziemlich eindeutig...
« Antwort #9 am: 21. Januar 2019, 18:42 »
Zitat von: Kurt am 20. Januar 2019, 16:51
Auch hierzu folgendes, eine fiktive Person erhält vom Finanzamt (auf dem Umschlag als Behörde nicht erkennbar), einen normalen Briefumschlag, dieser liegt im Briefkasten der fiktiven Person.
Lediglich ein Aufdruck:
ist dort lesbar. Von wem dieser Brief abgeschickt wurde, ist aus dem Briefumschlag/Kuvert nicht ersichtlich.
Es könnte das Reisebüro "Saarland" sein, es könnte irgend etwas mit Saarland sein, aber was genau?
Nach öffnen des Umschlags ergibt sich der "Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes". Mit Rechtsbehelfsbelehrung und als Verwaltungsakt deklariert.
Also, die Behörden benötigen keine Absender Deklaration eines belastenden oder auch nicht belastenden Verwaltungsaktes.
« Letzte Änderung: 21. Januar 2019, 19:19 von marga »
« Antwort #10 am: 21. Januar 2019, 19:28 »
Zitat von: Zeitungsbezahler am 21. Januar 2019, 17:04
Hier hätte ich gerne gewusst, was das Gericht hierzu gesagt hat! Auch per PM!
« Letzte Änderung: 07. Mai 2019, 01:16 von Bürger »
« Antwort #11 am: 23. Januar 2019, 15:13 »
Zitat von: marga am 21. Januar 2019, 18:42
Als Beweis für Bekanntgabe Verwaltungsakt, Erkennbarkeit behördlicher Absender erforderlich, wird nun ein Foto eines Briefumschlages vom Amtsgericht veröffentlicht.
Auch hier ist ein Absender nicht zu erkennen.
Bescheid_230119.JPG (1534.91 KB, 2969x1463 - angeschaut 12 Mal.)
« Letzte Änderung: 25. Januar 2019, 17:28 von Markus KA »
« Antwort #12 am: 23. Januar 2019, 17:21 »
NEIN, weil das vollkommen ergal ist. Der Briefumschlag dient letztendlich lediglich dazu, den Inhalt gegen mögl. unbefungte Kenntnisnahme zu schützen, und zum Schutz des Inhaltes.
WICHTIG Ist der Inhalt, also der Brief, der auch ein Bescheid (jedweder Form) sein kann.
(Briefumschlag, Brief- und Postgeheimnis)
Es gibt ja auch Briefe von Banken, wo der Absender durch den Umschlag nicht erkennbar ist, aber wenn der Briefinhalt zur Kenntnis genommen wurde, dann weiß man, wer der Absender
ist, und um was es geht.
Vielmehr finde ich es Angreifbar, das Bescheide, und damit Rechtssachen die eine Frist in Gang sezen, per normaler Briefpost verschickt werden, wo doch die Zustellgenauigkeit in den
letzten Jahren, sagen wir es mal höflich, nicht mehr so gegeben ist.
Wenn ich irgendeinem Absender mitteile, ein Brief nicht bekommen zu haben, dann trägt er auch das Risiko, da er (durch die Wahl des Versendens/Zustellers) auch den Einfluss auf die Zustellung hat.
Was ich auch nicht verstehe ist, dass die ÖRs vor Gericht lieber eine seitenlange (standarisierte) Begründung abgeben, warum ein normaler Brief angeblich doch zugegangen sein
soll, als diesen bereits im Vorfeld, bei Bekanntwrden der ersten Hinweise auf den Nichterhalt, nochmals zuzutstellen, meinetwegen auch mittels Einwurfeinschreiben.
Was wir hier in Sachen Zustellung von Bescheiden bzw. Nichtzustellung erleben, ist der Versuch einer Beweislastumkehr, die in meinen Augen so nicht haltbar und hinnehmbar ist.
Man könnte durchaus den Eindruck bekommen, dass das Instrument der Rundfunkabgabe scheinbar dazu dienen soll, uns Bürger erziehen zu wollen....
« Letzte Änderung: 07. Mai 2019, 01:17 von Bürger »
« Antwort #13 am: 23. Januar 2019, 19:46 »
Ein Finanzamt ist eine Landesfinanzbehörde gemäß §2, Abs. 1 Satz 4 FVG und wird daher von §1 VwZG erfasst, oder? Insofern taugt Dein Beispiel nicht im Sinne von User Kurt?
« Antwort #14 am: 25. Januar 2019, 12:14 »
Zitat von: pinguin am 23. Januar 2019, 19:46
(...) Ein Finanzamt ist eine Landesfinanzbehörde gemäß §2, Abs. 1 Satz 4 FVG und wird daher von §1 VwZG erfasst, oder? Insofern taugt Dein Beispiel nicht im Sinne von User Kurt?
man(n) Frau darf doch höchstwahrscheinlich erwarten, bei genauem Studium des Threads, dass
auch das Finanzamt nicht gezwungen wird, von sich aus eine Zustellung eines schriftlichen Verwaltungsaktes, förmlich zuzustellen.
Das Beispiel von user @marga, dient dazu.
Eine fiktive Person kann immer wieder nur auf den § 8 VwZG hinweisen, der dieses ganze „Zustellungsgehabe“ außer Kraft setzt, wenn der Betrachter dieses § 8 VwZG, den Sinn und Zweck des „Paragraphen“ verinnerlicht, sobald ein Dokument einen Verwaltungsakt darstellt.
Egal wer diesen VA erlassen und abgeschickt hat.
Sollte es zur gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, hat der Absender des VA den Nachweis der Zustellung zu erbringen.
Nur beim Klagen gegen den RBStV, wird von der Verwaltungsgerichtsbarkeit mal so, mal so, geurteilt, gerade wie es den Herren Richter so beliebt.
Zu 99% immer zugunsten der LRAn.

matches:
§ 8
§ 8
§ 8
§2
§1
§2
§1
§ 8
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Staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertreter als Zeuge
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StGB § 249 Im Sinne des Tatbestandes des Raubs ist Voraussetzung für 'Gewalt' eine unmittelbar oder mittelbar gegen den Körper des Opfers gerichtete Einwirkung mit der Folge einer körperlichen Zwangswirkung beim Opfer - auch bei...[mehr]
Treffer 36 bis 42 von 770


Die Arbeitnehmerveranlagung erfolgt auf Grund des vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettels - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 29.05.2008, RV/0394-F/07
Die Arbeitnehmerveranlagung erfolgt auf Grund des vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettels
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/15/0173 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 25.6.2008.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gde., Adr., vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Rolf Philipp und Dr. Frank Philipp, 6800 Feldkirch, Bahnhofstraße 16, vom 12. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden:
Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben. Hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlage und der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 10. September 2007 verwiesen.
Die Berufungswerberin bezog im Streitjahr vom 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis mit A und vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 Pensionseinkünfte. Der von ihrem Arbeitgeber A für den Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005 übermittelte Lohnzettel lautet wie folgt:
108.089,00 €
3.963,72 €
70.112,00 €
28.657,56 €
14.275,08 €
4.206,72 €
Das Finanzamt veranlagte die Berufungswerberin erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für das Jahr 2005.
Mit Berufung vom 12. April 2007 erhob die Berufungswerberin Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 26. März 2007. Ihre Berufung begründete sie wie folgt: "Der angefochtene Einkommenssteuerbescheid geht davon aus, dass ich im Jahr 2005 Bruttobezüge von € 108.089,00, hierin mit festen Sätzen besteuerte Bezüge von € 70.112,00 bezogen hätte. Dabei geht die Behörde irrigerweise davon aus, ich hätte 2005 aufgrund meines Pensionsantrittes die gesamte mir zustehende Abfertigung von meinem ehemaligen Arbeitgeber A ausbezahlt erhalten. Tatsächlich wurde mir jedoch im Jahr 2005 entsprechend dem beiliegenden Belegen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Fälligkeit von Abfertigungsansprüchen bei langdauernden Dienstverhältnissen lediglich eine Teil der Gesamtabfertigung von brutto € 23.370,00 ausbezahlt, wobei die auf diesen im Jahr 2005 fälligen Abfertigungsteil entfallene Lohnsteuer an das Finanzamt Feldkirch überwiesen wurde. Wenn im Bescheid festgehalten ist, dass - irrig ausgehend von der Fälligkeit der gesamten Abfertigung im Jahr 2005 - ein Lohnsteuerbetrag mit festen Sätzen von € 4.206,72 im Jahr 2005 angefallen ist, ist der angefochtene Bescheid daher sachlich unrichtig, weil tatsächlich lediglich der dem 2005 fälligen und ausbezahlten Abfertigungsteil von € 23.370,00 entsprechende Lohnsteuerbetrag mit festen Sätzen von € 1.402,20 angefallen ist. Gemäß dem Inhalt des Bescheides wurde seitens der Pensionsversicherungsanstalt für mich ein Lohnsteuerbetrag von € 1.651,60 einbehalten und an das Finanzamt Feldkirch zur Überweisung gebracht, während seitens meines Arbeitgebers A insgesamt ein Lohnsteuerbetrag von € 14.275,00 an Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt Feldkirch zur Überweisung gebracht wurde. Insgesamt beträgt daher der 2005 einbehaltene Lohnsteuerbetrag gemäß dem angefochtenen Bescheid € 15.926,68. Da der angefallene Lohnsteuerbetrag mit festen Sätzen 2005 aufgrund der nur teilweisen Fälligkeit und Auszahlung meiner Abfertigung 2005 nicht wie im Bescheid festgehalten, € 4.206,72, sondern lediglich € 1.402,20 betrug, beläuft sich die auf die Einkommenssteuer anrechenbare Lohnsteuer nicht, wie im Bescheid errechnet, auf € 11.719,96, sondern auf € 14.524,36. Wird die richtigerweise anrechenbare Lohnsteuer von € 14.524,36 auf die von mir gemäß dem Bescheid für 2005 zu bezahlende Einkommenssteuer von € 11.451,40 angerechnet, ergibt sich bei richtiger rechtlicher Beurteilung eine Abgabengutschrift zu meinen Gunsten von € 3.073,23."
Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 legte die Berufungswerberin auf Ersuchen des Finanzamtes hin einen korrigierten Lohnzettel, das Lohnkonto für das Jahr 2005 und einen Lohnzettel für das Jahr 2006 vor. Das Finanzamt legte seiner Berufungsvorentscheidung vom 10. September 2007 den korrigierten Lohnzettel zu Grunde. Der von ihrem Arbeitgeber A für den Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005 übermittelte korrigierte Lohnzettel lautet wie folgt:
61.347,00 €
11.470,45 €
Die Berufungswerberin begehrte mit Schreiben vom 17. September 2007, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. In ihrem Vorlageantrag brachte sie noch Folgendes vor: "Zur vorliegenden Berufungsvorentscheidung ist festzuhalten, dass in dieser auf das Berufungsvorbringen in keiner Weise eingegangen wird. Insbesonders wird auch in der Berufungsvorentscheidung nicht berücksichtigt, dass sich die vom Arbeitgeber A einbehaltene Lohnsteuer im Jahr 2005 auf € 14.275,08 und nicht wie in der Berufungsvorentscheidung nunmehr festgehalten € 11.470,56 betragen hat, sodass unter Einbeziehung der von der Pensionsversicherungsanstalt einbehaltenen Lohnsteuer der auf die Einkommenssteuer anrechenbare Lohnsteuerbetrag € 14.524,36 betragen hat. Insoweit in der Berufungsvorentscheidung die von A einbehaltenen Lohnsteuer nunmehr mit € 11.470,56, anstatt, wie im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid vom 26.03.2007, mit € 14.275,08 vermerkt ist, ist die Berufungsvorentscheidung in keiner Weise nachvollziehbar, sondern muss mangels Begründung davon ausgegangen werden, dass die der Berufungsvorentscheidung angeführte einbehaltene Lohnsteuer von € 11.470,56 (anstatt € 14.275,08, wie im Bescheid vom 26.03.2007) willkürlich festgesetzt wurde, um auf dasselbe Endergebnis wie im Bescheid vom 26.03.2007 zu gelangen, wenn gleichzeitig berücksichtigt wird, dass lediglich für einen Abfertigungsteil von € 23.370,00 und nicht, wie im erstinstanzlichen Bescheid festgehalten, von € 70.112,00 im Jahr 2005 Lohnsteuer fällig wurde."
Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer des Arbeitnehmers gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Der Arbeitgeber hat in weiterer Folge die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf eines Kalendermonats in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen (vgl. § 79 Abs. 1 EStG 1988). Gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte (vgl. § 81 EStG 1988) ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln.
Der Lohnzettel ist gemäß § 84 Abs. 3 EStG 1988 auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto auszuschreiben (der Arbeitgeber hat im Inland am Ort der Betriebsstätte für jeden Arbeitnehmer gemäß § 76 EStG ein Lohnkonto zu führen).
In das Lohnkonto sind ua. der gezahlte Arbeitslohn und die einbehaltene Lohnsteuer fortlaufend einzutragen (vgl. BGBl. II Nr. 116/2005).
Anhand des von der Berufungswerberin im Zuge des Verfahrens vor der Abgabenbehörde erster Instanz vorgelegten korrigierten Lohnzettels für den Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005, welcher den bisher übermittelten Lohnzettel ersetzt, ist ersichtlich, dass die Höhe der vom Arbeitgeber A einbehaltenen Lohnsteuer 11.470,56 € betragen hat (weiters ist ersichtlich, dass die Höhe der im Jahr 2005 ausbezahlten Abfertigung 23.370,00 € und die darauf entfallende Lohnsteuer 1.402,20 € betragen hat). Die Höhe der in diesem korrigierten Lohnzettel für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005 ausgewiesenen einbehaltenen Lohnsteuer ist ident mit der im Lohnkonto für das Jahr 2005 ausgewiesenen (einbehaltenen) Lohnsteuer (11.470,56 €). Damit entbehrt der Vorwurf der Berufungswerberin, das Finanzamt habe die Höhe der einbehaltenen Lohnsteuer willkürlich mit 11.470,56 € angenommen, jeder Grundlage.
Unter Einbeziehung der von der Pensionsversicherungsanstalt einbehaltenen Lohnsteuer in Höhe von 1.651,50 beträgt die einbehaltene Lohnsteuer insgesamt 13.122,06 €.
Die Höhe der anrechenbaren Lohnsteuer beträgt richtig insgesamt 11.719,96 € [einbehaltene und anrechenbare Lohnsteuer laut Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von 1.651,60 € + anrechenbare Lohnsteuer laut Lohnzettel und Lohnkonto A in Höhe von 10.068,36 € (einbehaltene Lohnsteuer 11.470,56 € abzüglich Lohnsteuer mit festen Sätzen 1.402,20 €)].
Lohnzettel, korrigierter Lohnzettel, Lohnkonto, Arbeitnehmerveranlagung
Findok-Nr: 34926.1, aufgenommen am: 09.06.2008 07:02:05, zuletzt geändert am: 14.07.2008, Dokument-ID: 7c721746-8349-42eb-90a2-1553d7529abd, Segment-ID: 5dea0c3d-6307-4293-9a0c-37b7b38b9a8c


text:
1B_185/2013 (27.09.2013)
1B_185/2013 Urteil vom 27. September 2013
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Felix Fischer und Marc Blumenfeld
vertreten durch Advokat Alain Joset
vertreten durch Advokat Dr. Niklaus Ruckstuhl
Strafverfahren; Zulassung zur Privatklägerschaft,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 25. Februar 2013.
Am 22. Juni 2011 reichte X.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft gegen C.________ und A.________ Strafanzeige ein "unter allen möglichen rechtlichen Aspekten, insbesondere des Betrugs, der Untreue, Urkundenfälschung und Falschbeurkundung". Zur Begründung fügte er seiner Anzeige ein von ihm verfasstes Exposé "Der Fall D.________ unter strafrechtlichen Aspekten" vom 30. Oktober 2010 bei.
Am 30. August 2012 konstituierte sich X.________ als Privatkläger. Zur Begründung führte er an, E.________ bzw. dessen Gesellschaft E.A.________ AG habe ihm 400 Aktien der D.________ AG mit einem Nominalwert von Fr. 100.-- abgetreten, dies vor dem Hintergrund, dass C.________ den Wert dieser in Wahrheit wertlosen Papiere mit Sicherungsvertrag vom 23. September 2008 in arglistiger Weise garantiert habe. Es sei ihm dadurch ein Schaden von Fr. 200'000.-- entstanden, was ihn dazu berechtige, als Privatkläger am Verfahren teilzunehmen.
Am 8. Januar 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft u.a., X.________ werde weder als Privatkläger (Dispositiv-Ziffer 1) noch als durch Verfahrenshandlungen beschwerter Dritter (Dispositiv-Ziffer 2) zum Verfahren zugelassen. Weiter entschied sie, vorläufig keine bei X.______ beschlagnahmten Akten und Daten herauszugeben, aus den Akten zu weisen oder zu vernichten (Dispositiv-Ziffer 3) und keine schriftliche Erklärung abzugeben, wonach sämtliche bei X.________ beschlagnahmten und für das Strafverfahren irrelevanten Akten und Daten aus den Verfahrensakten gewiesen oder vernichtet worden seien (Dispositiv-Ziffer 4).
Am 26. Februar 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde von X.________ gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt X.________, diesen Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn als Privatkläger oder eventuell als anderen Verfahrensbeteiligten zum Strafverfahren zuzulassen. Subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder die Staatsanwaltschaft zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, sämtliche bei ihm beschlagnahmten, für das Strafverfahren irrelevanten oder seine Privatsphäre betreffenden Akten und Daten innert angemessener Frist herauszugeben und aus den Akten zu weisen sowie die Kopien davon zu vernichten; eventuell sei die Sache betreffend Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 8. Januar 2012 zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz oder die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, innert angemessener Frist eine Erklärung abzugeben, wonach sämtliche bei ihm beschlagnahmten und für das Strafverfahren irrelevanten oder seine Privatsphäre betreffenden Akten und Daten aus den Verfahrensakten gewiesen sowie sämtliche Kopien davon vernichtet worden seien; eventuell sei die Sache betreffend Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung vom 8. Januar 2012 zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz oder die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seinen Rechtsmitteln aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 6. Juni 2013 ab.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten und die Beschwerde in Strafsachen abzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A._______ verzichtet auf Vernehmlassung. B.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
X.________ hält in seiner Replik an den Beschwerden fest.
Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG offen. Damit verbleibt für eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG). Die Eingabe ist als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.
1.1. Der angefochtene Entscheid schützt einerseits den Ausschluss des Beschwerdeführers aus bzw. seine Nichtzulassung zum Strafverfahren (Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der staatsanwaltlichen Verfügung vom 8. Januar 2013). Für den Beschwerdeführer ist das Verfahren damit abgeschlossen, weshalb für ihn insoweit ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG vorliegt, gegen den die Beschwerde zulässig ist. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt, wenn er am Verfahren teilgenommen hat oder zu Unrecht davon ausgeschlossen wurde (lit. a) und er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat, was beim Privatkläger dann der Fall ist, wenn sich dieser auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (lit. b Ziff. 5). Es ist Sache des Beschwerdeführers darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1; Urteil 2C_943/2011 vom 12. April 2012 E. 1.2).
Unter dem Titel "C. Beschwerdelegitimation" führt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift (S. 4) dazu aus, er sei als Adressat des angefochtenen Beschlusses gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG aktivlegitimiert, und das rechtlich geschützte Interesse nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG liege "in der Wahrung der prozessualen Rechte sowie der Grundrechte". Daraus ergibt sich offensichtlich nicht, dass und weshalb die Voraussetzungen von Art. 81 BGG erfüllt sein sollten. Allerdings versucht der Beschwerdeführer im materiellen Teil der Beschwerde (S. 8 ff.) die Auffassung der Vorinstanzen, dass er nur mittelbar geschädigt sei und sich deshalb nicht als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen könne, zu widerlegen. Diese Ausführungen würden - ob zutreffend oder nicht - zur Begründung seiner Privatklägerstellung als Sachurteilsvoraussetzung ausreichen. Allerdings ist der Privatkläger zur Beschwerde nur befugt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf seine Zivilansprüche auswirken kann. Dies legt der Beschwerdeführer nicht dar, und das ist auch nicht ersichtlich. Er hätte dazu im Übrigen umso mehr Anlass gehabt, als das Obergericht dies - insbesondere gestützt auf eine Saldoerklärung des Beschwerdeführers selber - ausdrücklich ausschliesst (angefochtener Entscheid E. 3.1 S. 6 f.). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
1.2. Nicht verfahrensabschliessend sind anderseits die Anordnungen der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die beim Beschwerdeführer sichergestellten Akten und Daten (Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der staatsanwaltlichen Verfügung vom 8. Januar 2013). In der Abweisung der Beschwerde gegen diese beiden Punkte durch das Obergericht im angefochtenen Entscheid liegt damit ein Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG vor, gegen den die Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die zweite Voraussetzung fällt vorliegend ausser Betracht, und der Beschwerdeführer legt unter Verletzung seiner Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 324 E. 1.1; 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2) nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Das ist im Übrigen auch nicht offensichtlich. Auf die Beschwerde ist daher auch insoweit nicht einzutreten, als das Obergericht die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der staatsanwaltschaftlichen Verfügung schützte.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), und er hat den privaten Beschwerdegegnern, soweit sie sich am Verfahren beteiligt haben, eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdeführer hat A.________ und B.________ für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von je Fr. 500.-- zu bezahlen.

matches:
Art. 78
Art. 90
Art. 81
BGE
Art. 81
Art. 81
Art. 81
Art. 93
BGE


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Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) Landesrecht Hamburg…§ 3 HmbDSG, Datenverarbeitung im Auftrag§ 4 HmbDSG, Begriffsbestimmungen§ 4a HmbDSG (weggefallen)§ 5 HmbDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung§ 5a HmbDSG, Automatisierte Einzelentscheidungen§ 5b HmbDSG, Mobile Datenverarbeitungsmedien§ 6 HmbDSG, Rechte der Betroffenen§ 7 HmbDSG, Datengeheimnis§ 8 HmbDSG, Technische und organisatorische Maßnahmen; Vorabkontrolle§ 9 HmbDSG, Verfahrensbeschreibung§ 10 HmbDSG, Durchführung des Datenschutzes§ 10a HmbDSG, Behördliche Datenschutzbeauftragte bzw. behördlicher Datenschutzbe...§ 11 HmbDSG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 11a HmbDSG, Gemeinsame und verbundene automatisierte Dateien§ 12 HmbDSG, Datenerhebung§ 12a HmbDSG, Unterrichtung bei der Erhebung§ 13 HmbDSG, Zulässigkeit der weiteren Datenverarbeitung; Zweckbindung§ 14 HmbDSG, Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 15 HmbDSG, Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 16 HmbDSG, Übermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs§ 17 HmbDSG, Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland…§ 35 HmbDSG, In-Kraft-Treten
§ 3 HmbDSG, Datenverarbeitung im Auftrag
§ 3 HmbDSGHamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDSGReferenz: 204-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen auch insoweit, als personenbezogene Daten in deren Auftrag durch andere Stellen verarbeitet werden. In diesen Fällen ist die auftragnehmende Stelle unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihr getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen (§ 8) sorgfältig auszuwählen. Bei Erteilung des Auftrags sind, falls erforderlich, ergänzende technische und organisatorische Maßnahmen und etwaige Unterauftragsverhältnisse festzulegen. Die auftragnehmenden Stellen sind zu verpflichten, die Daten nur zu dem Zweck zu verarbeiten, zu dem sie ihnen überlassen worden sind, sowie nach Erledigung des Auftrags die überlassenen Datenträger zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten und bei ihnen gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, soweit nicht besondere Rechtsvorschriften entgegenstehen(2) Die Vorschriften der §§ 12 bis 20 gelten nicht für die in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen, soweit sie personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten. In diesen Fällen ist die Datenverarbeitung nur im Rahmen der Weisungen der auftraggebenden Stelle zulässig. Ist die auftragnehmende Stelle der Ansicht, dass eine solche Weisung gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, so hat sie die auftraggebende Stelle unverzüglich darauf hinzuweisen.(3) Sofern die §§ 7 und 8 auf die auftragnehmende Stelle keine Anwendung finden, ist die auftraggebende Stelle verpflichtet, vertraglich sicherzustellen, dass die auftragnehmende Stelle die in diesen Bestimmungen für auftragnehmende Stellen enthaltenden Regelungen befolgt und sich, sofern die Datenverarbeitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeführt wird, der Überwachung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unterwirft. Bei einer Auftragsdurchführung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu unterrichten.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit Stellen im Auftrag 1.beratende, begutachtende oder vergleichbare unterstützende Tätigkeiten ausführen,2.Wartungsarbeiten oder Hilfstätigkeiten bei der Datenverarbeitung erledigen und hierbei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.
§ 2 HmbDSG, Anwendungsbereich§ 4 HmbDSG, Begriffsbestimmungen

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§ 3
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uhr.de AG - Hauptversammlungen 2018 - DEAID Aktien
uhr.de AG – Hauptversammlungen 2018
Die vorgenannten Unterlagen liegen in den Geschäftsräumen der uhr.de AG in der Coswiger Str. 12, 39261 Zerbst, zur Einsichtnahme der Aktionäre aus und stehen im Internet unter
Herrn Norman Mudring wird Entlastung erteilt.
Herrn Thomas Gäbe wird keine Entlastung erteilt.
Herrn Jens Weiland wird Entlastung erteilt.
Herrn Uwe Oesterreich wird Entlastung erteilt.
Frau Jana Pursche wird Entlastung erteilt.
Herrn Hartmut-Peter Romics wird keine Entlastung erteilt.
Herrn Dr. Karsten Kühne wird keine Entlastung erteilt.
Herrn Uwe Lange wird keine Entlastung erteilt.
Die TGS Knoll Beck AG – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Schweinfurter Str. 7, 97080 Würzburg,
Herrn Martin Hinteregger, Vorstand (Alphary AG), 1190 Wien, Österreich
Mitgliedschaften in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von
Wirtschaftsunternehmen: keine
Herrn Michael L. Margolis, Unternehmer (Horolgy Works LLC), 06117 Connecticut, USA
„2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin.“
Zur Zeichnung der neuen Aktien wird ein Kreditinstitut oder ein nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) tätiges Unternehmen gegen Bareinlagen mit der Maßgabe zugelassen, die neuen Aktien den bisherigen Aktionären anzubieten (mittelbares Bezugsrecht) und den Erlös aus der Platzierung der Aktien im Rahmen des Bezugsangebots – nach Abzug von Kosten und Gebühren – an die Gesellschaft abzuführen.
Für jeweils eine auf den Inhaber lautende nennwertlose Stückaktie können zwei neue – auf den Inhaber lautende – nennwertlose Stückaktien bezogen werden.
bei Kapitalerhöhungen gegen Bareinlagen, wenn Aktien der Gesellschaft an der Börse gehandelt werden (regulierter Markt oder Freiverkehr bzw. die Nachfolger dieser Segmente), der auf die neuen Aktien, für die das Bezugsrecht ausgeschlossen wird, insgesamt entfallende anteilige Betrag des Grundkapitals 10 % des bereits eingetragenen Grundkapitals nicht übersteigt, und der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Börsenpreis der bereits an der Börse gehandelten Aktien der Gesellschaft gleicher Gattung und Ausstattung zum Zeitpunkt der Festlegung des Ausgabepreises nicht wesentlich im Sinne der §§ 203 Abs. 1 und 2, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unterschreitet. Auf den Betrag von 10 % des Grundkapitals ist der Betrag anzurechnen, der auf Aktien entfällt, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung bis zum Zeitpunkt ihrer Ausnutzung aufgrund anderer entsprechender Ermächtigungen unter Ausschluss des Bezugsrechts in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben beziehungsweise veräußert werden, soweit eine derartige Anrechnung gesetzlich geboten ist. Im Sinne dieser Ermächtigung gilt als Ausgabebetrag bei Übernahme der neuen Aktien durch einen Emissionsmittler untergleichzeitiger Verpflichtung des Emissionsmittlers, die neuen Aktien einem oder mehreren von der Gesellschaft bestimmten Dritten zum Erwerb anzubieten, der Betrag, der von dem oder den Dritten zu zahlen ist;
soweit dies erforderlich ist, um den Inhabern bzw. Gläubigern der von der Gesellschaft oder ihren Konzerngesellschaften ausgegebenen Schuldverschreibungen mit Options- oder Wandlungsrechten bzw. -pflichten ein Bezugsrecht auf neue Aktien indem Umfang einzuräumen, wie es ihnen nach Ausübung ihres Options- oder Wandlungsrechts bzw. nach Erfüllung einer Options-bzw. Wandlungspflicht zustünde, oder
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats den weiteren Inhalt der Aktienrechte und die sonstigen Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung festzulegen. Dies umfasst die Ermächtigung zur Ausgabe von Vorzugsaktien unter Gewährung oder Ausschluss des gesetzlichen Bezugsrechts. Der Vorstand wird ermächtigt zu bestimmen, dass die neuen Aktien gemäß § 186 Abs. 5 AktG von einem Kreditinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 KWG tätigen Unternehmen mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten (mittelbares Bezugsrecht).
„Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats, das Grundkapital der Gesellschaft bis zum Ablauf von fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag der Eintragung dieses genehmigten Kapitals im Handelsregister, einmalig oder mehrmals um insgesamt bis zu EUR 3.937.500,00 durch ein- oder mehrmalige Ausgabe neuer auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlagen zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2018). Den Aktionären steht grundsätzlich ein Bezugsrecht zu.
soweit dies erforderlich ist, um den Inhabern bzw. Gläubigern der von der Gesellschaft oder ihren Konzerngesellschaften ausgegebenen Schuldverschreibungen mit Options- oder Wandlungsrechten bzw. -pflichten ein Bezugsrecht auf neue Aktien indem Umfang einzuräumen, wie es ihnen nach Ausübung ihres Options- oder Wandlungsrechts bzw. nach Erfüllung einer Options- bzw. Wandlungspflicht zustünde, oder
für Spitzenbeträge, die infolge des Bezugsverhältnisses entstehen. Der Vorstand wird ermächtigt, den Inhalt der Aktienrechte, die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung sowie die Bedingungen der Aktienausgabe, insbesondere den Ausgabebetrag, festzulegen.
Das Bezugsrecht kann weiterhin bei Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen, insbesondere zum Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen und Beteiligungen an Unternehmen, gewerblichen Schutzrechten, wie z.B. Patenten, Marken oder hierauf gerichtete Lizenzen, oder sonstigen Produktrechten oder sonstigen Sacheinlagen, auch Schuldverschreibungen, Wandelschuldverschreibungen und sonstigen Finanzinstrumenten, ausgeschlossen werden. Hierdurch soll die Gesellschaft die Möglichkeit erhalten, auf nationalen und internationalen Märkten flexibel auf sich bietende Gelegenheiten insbesondere zum Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen an Unternehmen sowie auf Angebote zu Unternehmenszusammenschlüssen reagieren zu können. Insbesondere im Rahmen von Unternehmens oder Beteiligungserwerben bestehen vielfältige Gründe, Verkäufern statt eines Kaufpreises ausschließlich in Geld, auch Aktien oder nur Aktien zu gewähren. Insbesondere kann auf diese Weise die Liquidität der Gesellschaft geschont und der/die Verkäufer an zukünftigen Kurschancen beteiligt werden. Diese Möglichkeit erhöht die Wettbewerbschancen der Gesellschaft bei Akquisitionen. Der Gesellschaft erwächst dadurch kein Nachteil, denn die Emission von Aktien gegen Sachleistung setzt voraus, dass der Wert der Sachleistung in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Aktien steht. Der Vorstand der Gesellschaft wird bei der Ausnutzung der Ermächtigung sorgfältig die Bewertungsrelation zwischen der Gesellschaft und der erworbenen Beteiligung bzw. des Unternehmens prüfen und im wohlverstandenen Interesse der Gesellschaft und der Aktionäre den Ausgabepreis der neuen Aktien und die weiteren Bedingungen der Aktienausgabe festlegen.
Ergänzend bieten wir unseren Aktionären an, sich durch von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter bei den Abstimmungen vertreten zu lassen. Die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft dürfen das Stimmrecht nur nach Maßgabe ausdrücklich erteilter Weisungen ausüben. Weisungen an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft müssen der Gesellschaft mit der Vollmacht bis spätestens 21. Mai 2018 (24:00 Uhr MESZ) schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an
Weitere Informationen zur Stimmrechtsvertretung sowie ein Formular zur Vollmachts- und Weisungserteilung erhalten die Aktionäre zusammen mit der Eintrittskarte zur Hauptversammlung. Informationen zur Stimmrechtsvertretung stehen den Aktionären auch unter der Internetadresse
Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 € erreichen (Letzteres entspricht 500.000 Aktien), können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden
Bis spätestens zum 7. Mai 2018 (24:00 Uhr MESZ) bei vorstehender Anschrift, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse mit Nachweis der Aktionärseigenschaft eingegangene Gegenanträge und Wahlvorschläge werden, soweit sie den anderen Aktionären zugänglich zu machen sind, im Internet unter
V. Auskunftsrecht gem. § 131 Abs. 1 AktG
Im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung beträgt das Grundkapital der Gesellschaft EUR 1.125.000,00 und ist eingeteilt in 1.125.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien.
Stichworte:uhr.de AG
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