text:
Der Stadtrat von Zürich an den Gemeinderat - PDF Kostenfreier Download
Der Stadtrat von Zürich an den Gemeinderat
Download "Der Stadtrat von Zürich an den Gemeinderat"
1 GR Nr. 2014/335 Der Stadtrat von Zürich an den Gemeinderat 11. Mai 2016 Hochbaudepartement, Ergänzung des Erläuterungsberichts zur Teilrevision der Bauund Zonenordnung betreffend Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Wie die Besondere Kommission RP/BZO des Gemeinderats bereits an der letzten Kommissionssitzung vom 15. April 2016 vom Vorsteher des Hochbaudepartements vorinformiert wurde, beabsichtigt der Bundesrat die Festsetzung eines Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) nun auch für das Gebiet der Stadt Zürich; dies voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2016 und somit vor der Genehmigung der Teilrevision der BZO. Das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE) hat die Stadt Zürich in diesem Zusammenhang aufgefordert, in einer Ergänzung zum Erläuterungsbericht nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) aufzuzeigen, wie das ISOS mit der BZO-Teilrevision 2014 berücksichtigt wird, um damit eine Prüfung und Genehmigung der BZO-Teilrevision 2014 durch das ARE zu ermöglichen. Der Gemeinderat und die Besondere Kommission RP/BZO sollen im Zusammenhang mit ihren Beschlussfassungen in Ergänzung zum bestehenden Erläuterungs-bericht über die fachlichen Einschätzungen der Verwaltung betreffend ISOS in Kenntnis gesetzt werden. Aus den erwähnten Gründen überweist der Stadtrat in Ergänzung zu den mit Stadtratsbeschluss Nr. 924 vom 29. Oktober 2014 bereits überwiesenen Unterlagen dem Gemeinderat und der Besonderen Kommission RP/BZO ein weiteres Kapitel des Erläuterungsberichts, in dem der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf des ISOS für die Stadt Zürich im Zusammenhang mit der BZO-Teilrevision behandelt wird (vgl. Beilage: Ergänzung des Erläuterungsberichts zur BZO-Teilrevision 2014 betreffend Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS), datiert vom 4. Mai 2016). Im Namen des Stadtrats die Stadtpräsidentin Corine Mauch die Stadtschreiberin Dr. Claudia Cuche-Curti
2 4. MAI 2016 Beilage zu GR Nr. 2014/335 Ergänzung des Erläuterungsberichts zur BZO-Teilrevision 2014 betreffend Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS)
4 5.3 Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) Inhalt und rechtliche Wirkung des ISOS Gestützt auf Art. 5 des Bundesgesetzes über den Natur und Heimatschutz (NHG; SR. 451) erstellt der Bundesrat nach Anhörung der Kantone Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung. Dazu gehört auch das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz, genannt ISOS (geregelt in der VISOS; SR ). Das ISOS umfasst derzeit Ortsbilder von nationaler Bedeutung (Stand 1. Oktober 2015). Für die nationale Bedeutung des Ortsbilds sind topografische, räumliche und architekturhistorische Qualitäten ausschlaggebend. Das ISOS beurteilt die Ortsbilder in ihrer Gesamtheit bzw. es berücksichtigt sowohl den Eigenwert der Ortsbildteile als auch die Qualität ihres Zusammenhangs. Durch die Aufnahme eines Ortsbilds ins ISOS wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung verdient (Art. 6 NHG). Die Stadt Zürich ist die letzte Grossstadt, die noch nicht inventarisiert ist. Aus Gründen der Rechtsgleichheit wurde nach mehreren Anläufen nun auch für Zürich ein Inventar erstellt. Der Bundesrat beabsichtigt die Festsetzung des ISOS für die Stadt Zürich in der zweiten Jahreshälfte 2016 und somit voraussichtlich vor der Genehmigung der Teilrevision der BZO. Der vorliegende Entwurf des ISOS für die Stadt Zürich geht vom heutigen Baubestand aus und sieht entsprechend der ISOS- Methodik vor, dass nahezu das ganze Stadtgebiet vom Inventar erfasst wird. Das Inventar gliedert den Ort bzw. die Stadt in «Gebiete», «Baugruppen», «Umgebungszonen» und «Umgebungsrichtungen» und bezeichnet innerhalb und ausserhalb dieser Festlegungen zusätzlich Einzelelemente. Die einzelnen Festlegungen werden sodann mit Erhaltungszielen versehen. Das Erhaltungsziel A bedeutet «Erhalten der Substanz», das Erhaltungsziel B «Erhalten der Struktur» und schliesslich das Erhaltungsziel C «Erhalten des Charakters». Die Erhaltungsziele gehen damit von «integraler Erhaltung» bis zu «Bewahrung des Gleichgewichts zwischen Alt und Neubauten zur Wahrung des Charakters». Umgebungszonen oder Umgebungsrichtungen wird ebenfalls ein Erhaltungsziel zugeordnet: a steht für «Erhalten der Beschaffenheit», b für «Erhalten der Eigenschaften». Das ISOS ist vorab bei der Erfüllung von Bundesaufgaben zu beachten. Im Zusammenhang mit der Erfüllung von Bundesaufgaben hat das ISOS unmittelbare Wirkung. Das bedeutet, dass von der ungeschmälerten Erhaltung des Ortsbildes nur abgewichen werden darf, wenn gleich oder höherwertige Interessen von nationaler Bedeutung entgegenstehen oder wenn es sich bloss um einen geringfügigen Eingriff handelt (Art. 6 NHG). Teilrevision der Bau und Zonenordnung der Stadt Zürich BZO
5 In der jüngeren Rechtsprechung wurde das ISOS zusätzlich in seiner Wirkung den Sachplänen und Konzepten des Bundes gleichgestellt und muss deshalb mittelbar auch in der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt werden, obschon diese Tätigkeiten den kantonalen bzw. kommunalen Aufgaben zuzuordnen sind (Art. 4a VISOS). «Berücksichtigen» heisst, die Interessen an der Erhaltung und Schonung der im ISOS bezeichneten Objekte in die Planung einzubeziehen und gegen andere mit der Planungstätigkeit verfolgte Interessen abzuwägen. Bei der Erfüllung von kantonalen oder kommunalen Aufgaben rechtfertigen dabei nicht nur höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung einen Eingriff in die Schutzobjekte, sondern es genügen auch erhebliche Interessen von kantonaler oder kommunaler Bedeutung (z.b. Verdichtungsinteressen, nachhaltige Stadtentwicklung, preisgünstiger oder gemeinnütziger Wohnungsbau, Verkehrs- und Versorgungsinteressen). Das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE) hat die Stadt Zürich darauf hingewiesen, dass ein Nachweis der Interessenabwägung mit den Festlegungen des ISOS vorliegen müsse, damit eine Prüfung und Genehmigung der BZO-Teilrevision 2014 möglich ist. Dieser Nachweis erfolgt mit der vorliegenden Ergänzung des Erläuterungsberichts nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1). Zum Zeitpunkt der Überweisung der BZO-Teilrevisionsvorlage an den Gemeinderat lagen noch keine Grundlagen für das ISOS Stadt Zürich vor. Im August 2015 erhielt die Stadt Zürich Gelegenheit, zum Entwurf des ISOS mit Schreiben an die Baudirektion Stellung zu nehmen. Sowohl Stadt wie auch Kanton haben in ihren Stellungnahmen auf die erheblichen Zielkonflikte zwischen dem Ortsbildschutz gemäss ISOS und der angestrebten Siedlungsentwicklung/Verdichtung (Kantonaler und regionaler Richtplan) hingewiesen (vgl. auch Art. 3 Abs. 3 lit. a bis des Bundesgesetzes über die Raumplanung; RPG; SR 700). Eine vom Bund eingesetzte Arbeitsgruppe hat inzwischen noch einmal verdeutlicht, dass die Festlegungen des ISOS im Rahmen der Richt und Nutzungsplanung nicht tel quel übernommen werden müssen. Vielmehr sei im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen, wie den Zielsetzungen des ISOS Rechnung getragen werden kann und wo allenfalls gegenläufige Interessen überwiegen. Das ISOS ist nicht Resultat einer Interessenabwägung, sondern Grundlage derselben. Abweichungen von den Zielsetzungen des ISOS sind dabei nachvollziehbar zu begründen. Wichtige Instrumente dieser Interessenabwägung bilden die Richtpläne verschiedener Stufen. Insbesondere der kommunalen Richtplanung kann hierbei grosse Bedeutung zukommen. Im Folgenden wird aufgezeigt, wo die BZO-Teilrevision 2014 den nun im Entwurf vorliegenden Zielsetzungen des ISOS entspricht und wo insbesondere den raumplanerischen Zielsetzungen zur Siedlungsentwicklung nach innen bzw. Verdichtung der Vorrang gegeben wird. Bestehender Ortsbildschutz in der Stadt Zürich Die Stadt Zürich legt grossen Wert auf einen sorgfältigen Umgang mit ihrem wertvollen Baubestand und betreibt seit jeher eine entsprechende Stadtent- 4 Teilrevision der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich BZO 2014
6 wicklung. Mit der Räumlichen Entwicklungsstrategie (RES) wird eine differenzierte Siedlungsentwicklung verfolgt, welche auch die Erhaltung historisch bedeutender, das Stadtbild prägender, qualitätsvoller Quartiere und Siedlungsteile zum Ziel hat. Das unverwechselbare Stadtbild soll erhalten bleiben, die verschiedenen Quartiere sollen ihren spezifischen Charakter bewahren. Diese Strategie wird u.a. in der behördenverbindlichen Richtplanung verankert. Das kantonale Planungs und Baugesetz (PBG; LS 700.1) verfügt über verschiedene Instrumente, mit denen die Ziele des Ortsbildschutzes für die Eigentümerinnen und Eigentümer verbindlich umgesetzt und gesichert werden. Bereits mit den mit der geltenden Bau und Zonenordnung (BZO 1999) festgesetzten Schutz- und Erhaltungszonen (Kern- und Quartiererhaltungszonen) werden ganze bestehende Stadtgebiete mit ihren unbestritten hohen Qualitäten in ihrer Gestaltung oder Struktur erhalten. Mit den sogenannten besonderen Wohnzonen W2b (I-III) wird der Struktur und dem Charakter besonders sensibler Wohnquartiere Rechnung getragen. Dies sind Zonen mit einer geringen Dichte, einer kleinteiligen und feinkörnigen Struktur sowie einem hohen Freiraumanteil. Arealüberbauungen, die bis zu sieben Vollgeschosse und eine höhere Ausnützung zulassen, sind in diesen Zonen nicht zulässig. Umgebungszonen und richtungen mit Erhaltungsziel a (Erhalt der Beschaffenheit) werden auf Ebene Nutzungsplanung mit den Freihaltezonen und Erholungszonen und einzelfallweise mit dem Inventar der schützenswerten Gärten und Anlagen bzw. mit der Unterschutzstellung der Objekte gesichert. In den zahlreichen Sondernutzungsplänen wird ausserdem vorgeschrieben, dass Bauten, Anlagen und Umschwung für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen eine besonders gute Gesamtwirkung erreichen müssen. Sondernutzungsplanungen werden auch zukünftig Anlass sein, die Schutzziele des ISOS in der planerischen Interessenabwägung mitzuberücksichtigen. Die Stadt führt sodann seit Ende der 1980er Jahre zwei Inventare, die schützenswerte Bauten und Anlagen sowie Gärten umfassen und die regelmässig aktualisiert und ergänzt werden. Auf Stadtgebiet befinden sich zudem Objekte, die in überkommunalen Inventaren aufgeführt sind. Inventarobjekte dürfen nur aus dem Inventar entlassen werden, wenn im Rahmen einer formellen Schutzabklärung die Schutzwürdigkeit verneint oder ein gegenläufiges überwiegendes öffentliches Interesse nachgewiesen wird. Eine Vielzahl von Einzelunterschutzstellungen ortsbildprägender Gebäude und Gebäudegruppen samt der für ihre Wirkung massgeblichen Umgebung sowie Gärten sorgt schliesslich für den substanziellen Schutz. Rund 15% des gesamten Gebäudebestands der Stadt Zürich (Stand Anfang 2014: Gebäude; Quelle: Statistisches Jahrbuch der Stadt Zürich 2015) sind in einem Inventar aufgeführt oder stehen unter Schutz. Ausserdem verlangt das kantonale Recht Teilrevision der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich BZO
7 bei Bauten und Anlagen in der Nachbarschaft von inventarisierten oder geschützten Objekten hinsichtlich der Einordnung besondere Rücksichtnahme auf diese Objekte, was u.a. auch den Einbezug der Festlegungen des ISOS erlaubt ( 238 Abs. 2 PBG). Berücksichtigung des ISOS-Entwurfs in der BZO-Teilrevision 2014 Gestützt auf den vom Bund vorgelegten Entwurf des ISOS für die Stadt Zürich hat das Amt für Städtebau die Übereinstimmung der BZO-Teilrevision 2014 mit den Zielen des ISOS überprüft. Es ist dabei zu nachfolgendem Ergebnis gelangt: Im Rahmen der vorliegenden BZO-Teilrevision 2014 werden keine massgeblichen Um- oder Aufzonungen vorgenommen. Die Teilrevision bewirkt daher keine Verschärfung potentieller Konflikte mit dem ISOS. Allfällige Konflikte sind schon auf Differenzen mit der rechtskräftigen BZO zurückzuführen. Die BZO-Teilrevision 2014 enthält dagegen eine Vielzahl von Anpassungen und Ergänzungen, welche die Zielsetzungen des ISOS- Entwurfs unterstützen oder eine ähnliche Stossrichtung verfolgen. Die Kernzonen wurden gesamthaft überprüft. Zu den bereits bestehenden 26 Kernzonen wurden 3 neue innerstädtische Kernzonen und 7 neue ländliche Kernzonen aufgenommen (vgl. Kap. 7.8). Ausserdem wurden die bestehenden Vorschriften und Pläne systematisch angepasst oder ergänzt, mit der Zielsetzung, die schutzwürdigen Ortsbilder in ihrer Eigenart noch besser zu erhalten bzw. weiter zu entwickeln. Koordiniert mit der BZO-Teilrevision wurde das kommunale Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte mit den typischen Baumeisterhäusern ergänzt. Bei den Quartiererhaltungszonen unterscheidet die geltende BZO zwei verschiedene Typen. Mit der Teilrevision werden sowohl die allgemeinen Vorschriften als auch die Vorschriften für die Quartiererhaltungszone I (geschlossener Blockrand) und die Quartiererhaltungszone II (offene Struktur) systematisch überprüft und wo nötig präzisiert, mit dem Ziel, den Grundcharakter dieser Quartiere weitgehend zu erhalten oder ihren typischen Strukturen entsprechend weiter zu entwickeln. Die Quartiererhaltungszone QII wird im Quartier Hottingen/Hirslanden aufgrund der wertvollen Bau und Freiraumstruktur erweitert. Mit der Einführung einer neuen Quartiererhaltungszone QIII wird die historisch entstandene Struktur von einzelnen Gevierten mit mehrheitlich offener Bauweise erhalten und planungsrechtlich besser gesichert. Zudem werden Gebiete an ausgeprägten Hanglagen, die aufgrund ihrer Topografie und ihrer Lage an markanten Flanken (Hönggerberg, Zürichberg, Adlisberg) verdichtungssensibel sind, in der Wohnzone W2 belassen. Ihrer baulichen Struktur entsprechend bleiben zudem geschützte oder inventarisierte Kleinhaussiedlungen der Wohnzone W2 zugewiesen und werden auf diese Weise vor einem zusätzlichen Erneuerungsdruck bewahrt (vgl. Kap ). 6 Teilrevision der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich BZO 2014
8 Mit der Teilrevision wird eine Differenzierung der dreigeschossigen Wohnzone vorgenommen bzw. ein neuer Wohnzonen-Typ W4b mit einer um 15 % reduzierten Ausnützung sowie reduzierter Geschosszahl bei Arealüberbauungen eingeführt (vgl. Kap ). Mit der neu eingeführten Wohnzone W4b soll in den verdichtungssensibleren Gebieten eine bauliche Entwicklung sichergestellt werden, die zwar eine massvolle Verdichtung erlaubt, sich aber stärker an den bestehenden Bebauungs- und Freiraumstrukturen und an den typischen Quartiermerkmalen orientiert. Mit der Einführung von Baumschutzgebieten und der dazugehörigen Vorschriften (vgl. Kap ) soll in ausgewählten Gebieten der Schutz von bestehenden, stadtbildprägenden Bäumen verbessert werden. Zur Verdeutlichung sind die nachstehend beschriebenen Abbildungen 1 bis 3 diesem Bericht am Ende angefügt; sie erlauben eine Gegenüberstellung von BZO-Teilrevision 2014 und ISOS-Entwurf 2015: Abbildung 1 zeigt gesamthaft den Entwurf des ISOS für die Stadt Zürich, wie er dem Kanton Zürich (Amt für Raumentwicklung; ARE) im Jahre 2015 zur Vernehmlassung vorgelegt wurde. Für die Stadt Zürich wurden zwar einzelne Ausnahmen von einer umfassenden Aufnahme ins ISOS gemacht und einige Siedlungsteile am Stadtrand von einer ISOS-Inventarisierung ausgenommen. Dennoch ist festzustellen, dass ca. 75% der Flächen aller Bauzonen mit einem ISOS-Erhaltungsziel belegt sind. Die Erhaltungsziele des ISOS gehen damit sowohl in der inhaltlichen Umschreibung der Erhaltungsziele als auch in ihrer räumlichen Ausdehnung deutlich über den Ortsbildschutz der kantonalen und regionalen Richtplanung sowie der kommunalen Nutzungsplanung hinaus. Die BZO-Teilrevision 2014 erfüllt in vielen Teilen die Erhaltungsziele des ISOS. Die Übereinstimmungen zwischen BZO-Teilrevision und ISOS-Entwurf werden in Abbildung 2 dargestellt: Die Kernzonen werden den ISOS-Gebieten und Baugruppen mit den Erhaltungszielen A, B und C gerecht (dargestellt mit *). Die Quartiererhaltungszonen ebenso wie die Wohnzonen W2b und W4b verfolgen die ISOS-Erhaltungsziele B und C (dargestellt mit **). In den übrigen Zonen ist das Erhaltungsziel A dann erfüllt, wenn die Mehrheit der Bauten der betreffenden Baugruppe im städtischen oder kantonalen Inventar der schützenswerten Bauten und Anlagen aufgeführt ist (dargestellt mit ). Auch stimmen viele städtisch oder kantonal inventarisierte oder geschützte Bauten und Anlagen mit ISOS-Einzelelementen mit Erhaltungsziel A überein (dargestellt mit *). Schliesslich stimmen die Freihaltezonen, Erholungszonen und die städtischen und kantonalen Inventare der schützenswerten Gärten und Anlagen, oder die unter Schutz gestellten Objekte, in grosser Zahl mit den Teilrevision der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich BZO
9 Umgebungszonen und richtungen mit Erhaltungsziel a überein (dargestellt mit **). In Abbildung 2 beschränkt sich die Darstellung auf die Übereinstimmung im inneren Siedlungsgebiet; Übereinstimmungen am Siedlungsrand werden nicht dargestellt. Interessenabwägung zwischen Schutzzielen des ISOS und der angestrebten Verdichtung Trotz der festgestellten Übereinstimmungen stehen die BZO 1999 und die Zonierungen der BZO-Teilrevision 2014 teilweise im Konflikt zu den Erhaltungszielen des ISOS. Diese Konfliktgebiete sind in Abbildung 3 dargestellt. So fordert das ISOS beispielsweise für einzelne Quartiererhaltungszonen mit dem Erhaltungsziel A den Substanzerhalt oder für gewöhnliche Wohnzonen ohne Inventarobjekte Charaktererhalt (C), Strukturerhalt (B) oder gar Substanzerhalt (A). Zudem gibt es gemäss ISOS Umgebungszonen oder richtungen mit Erhaltungsziel a, die in der BZO-Teilrevision 2014 als reguläre Bauzonen definiert sind und hinsichtlich nutzungsplanerischem Ortsbildschutz oder Denkmalpflege keinen Einschränkungen in der Entwicklung unterliegen. Ebenfalls in der Abbildung 3 zu sehen sind die Differenzen betreffend Einzelbauten. Es handelt sich dabei um Gebäude, die weder im kommunalen oder kantonalen Inventar der schützenswerten Bauten und Anlagen aufgeführt noch unter Schutz gestellt sind, jedoch im ISOS als Einzelelemente mit Erhaltungsziel A bezeichnet werden. Gestützt auf die Ziele und Grundsätze des Raumplanungsgesetzes (vgl. u.a. Art. 1 Abs. 2 lit. a bis, lit. b und b bis sowie Art. 3 Abs. 3 lit. a und lit. a bis RPG) hat der Kanton Zürich im Rahmen des im kantonalen Richtplan enthaltenen Raumordnungskonzepts festgelegt, dass das prognostizierte Bevölkerungswachstum zu 80% in den urbanen Stadt- und Wohnlandschaften aufgenommen werden soll, wobei die Stadt Zürich davon die Hälfte zu tragen hat. Um in der Stadt Zürich Raum für das erwartete Bevölkerungswachstum von rund Personen bis im Jahr 2030 schaffen zu können, verlangt der Kantonale Richtplan nebst der Aktivierung von Reserven auch die Bereitstellung von zusätzlichen Verdichtungspotentialen. Es bestehen somit gewichtige, von der übergeordneten Planung behördenverbindlich vorgegebene Interessen an der inneren Verdichtung in der Stadt Zürich. Aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Zürich kaum noch über Baulandreserven verfügt und auch die Umnutzung der ehemaligen Industrieareale weit fortgeschritten ist, erfordert diese Verdichtung eine Veränderung des baulichen Bestandes. Bereits in den vergangenen Jahren sind deshalb im Vergleich mit der übrigen Schweiz überdurchschnittlich viele Ersatzneubauten entstanden. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen müssen, um die erwähnten Ziele erreichen zu können. Der flächendeckende Ansatz des ISOS, welches ca. 75% der Bauzonen der Stadt Zürich mit einem Erhaltungsziel belegt, steht im Zielkonflikt mit diesen wesentlichen raumplanerischen Zielen (Siedlungsentwicklung nach innen und Verdichtung über Aktivierung der Reserven und Erhöhung der Ausnüt- 8 Teilrevision der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich BZO 2014
10 zung), aber auch mit den Interessen einer nachhaltigen Stadtentwicklung, insbesondere auch im Bereich der Schaffung von günstigem Wohnraum. Dies gilt besonders in Gebieten mit hohem Erneuerungsbedarf der Bausubstanz, wovon viele Genossenschaften betroffen sind, sowie in Gebieten mit grossen Ausnützungsreserven. Mit den BZO-Revisionen 1992, 1995 und 1999 wurden gegenüber dem Bestand teils erhebliche Nutzungsreserven geschaffen, insbesondere in Wohnzonen. Der Prozess der Verdichtung in bestehenden Wohnquartieren auf Basis der BZO 1999 hat sich in den letzten 10 Jahren stark beschleunigt. Erneuerung und Veränderung dieser Quartiere sind teilweise weit fortgeschritten. Mit den oben erwähnten Massnahmen für den Ortsbildschutz (Überarbeitung und Erweiterung der Kern und Quartiererhaltungszonen, Einführung der Wohnzone W4b und der Baumschutzgebiete) liegt eine Vorlage vor, welche die Interessen des Ortsbildschutzes in ausgewogener Form respektiert. In allen anderen Gebieten, in welchen ein Konfliktpotential mit den Festlegungen des ISOS besteht, wird aufgrund der erfolgten Interessenabwägung der Siedlungsentwicklung/Verdichtung bzw. der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum der Vorrang gegenüber den im ISOS-Entwurf enthaltenen Zielsetzungen gegeben, welche letztlich eine Reduktion der bestehenden Ausnützungsreserven gemäss der geltenden BZO erfordern würden. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als die BZO-Teilrevision 2014 Vorschriften enthält, die auch in diesen Gebieten eine qualitätsvolle und differenzierte Verdichtung gewährleisten (vgl. z.b. Kap. 7.3; 7.7.1). Verdichtungen über den Rahmen der geltenden BZO hinaus sollen in Zukunft dagegen nur dort erfolgen, wo sich die bestehende Struktur dafür eignet und durch entsprechende Prozesse die Qualität der entstehenden Bauten und Quartiere sichergestellt werden kann. Der gesamtüberarbeitete regionale Richtplan gibt dazu den groben Rahmen vor. Für Gebiete mit zusätzlichem Verdichtungspotential soll gemäss regionalem Richtplan vorab ein kommunaler Richtplan erarbeitet werden, welcher aufgrund des Einbezugs aller raumwirksamen Tätigkeiten ein ideales Instrument zur erforderlichen Interessenabwägung bildet (vgl. Massnahme 2.1.3). Die Verdichtung einzelner Areale soll zudem über separate Planungsprozesse erfolgen (vgl. Kap. 2.3). Im Rahmen dieser Planungen muss das ISOS ebenfalls berücksichtigt bzw. jeweils die erforderliche Interessenabwägung zwischen den Schutzzielen einerseits und den Verdichtungs und Wachstumszielen andererseits vorgenommen werden. Ein aktuelles Beispiel für eine Interessenabwägung ist die kooperative Planung von Stadt Zürich und Familienheim-Genossenschaft Zürich: Die planerische Abwägung der verschiedenen, zum Teil gegenläufigen Ziele (Schutzziele vs. Wachstumsziele) wurde in einem «Masterplan FGZ» festgehalten. Dieser dient als Grundlage für die weitere Planung. Teilrevision der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich BZO
11 Abb.1: Entwurf ISOS 2015 Erhaltungsziel A: Erhalt der Substanz Erhaltungsziel B: Erhalt der Struktur Erhaltungsziel C: Erhalt des Charakters Erhaltungsziel a: Erhalt der Beschaffenheit Erhaltungsziel b: Erhalt der Eigenschaft Erhaltungsziel a oder b Erhaltungsziel A: integraler Substanzerhalt 10 Teilrevision der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich BZO 2014
12 Erneuerung im Bestand Neubau, unüberbaute Grundstücke Umstrukturierungsgebiete Abb. 2: Zonen BZO 2014 sowie Inventar und Schutzobjekte, welche den Erhaltungszielen des ISOS entsprechen ** ** ** * ** ** * W2 (ISOS-Erhaltungsziel A) W2b (ISOS-Erhaltungsziel B oder C) W3 (ISOS-Erhaltungsziel A) W4 (ISOS-Erhaltungsziel A) W4b (ISOS-Erhaltungsziel B oder C) W5 (ISOS-Erhaltungsziel A) W6 (ISOS-Erhlatungsziel A) Industriezone (ISOS-Erhlatungsziel A) Zone für öffentliche Bauten (ISOS-Erhaltungsziel A) Quez (ISOS-Erhaltungsziel B oder C) Kernzone (ISOS-Erhaltungsziel A, B oder C) Erholungszone (ISOS-Erhaltungsziel a) Freihaltezone (ISOS-Erhaltungsziel a) städtische/kantonale Inventar u. Schutzobjekte (ISOS-Einzelelemente mit Erhaltungsziel A) städtische/kantonale Inventar u. Schutzobjekte (ISOS-Baugruppe Erhaltungsziel A, auserhalb Kernzonen) Teilrevision der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich BZO
13 Abb. 3: Zonen BZO 2014, welche im Konflikt mit den Erhaltungszielen des ISOS stehen W2 (ISOSErhaltungsziel A, B, C) W2b (ISOSErhaltungsziel A) W3 (ISOSErhaltungsziel A, B, C) W4 (ISOSErhaltungsziel A, B, C) W4b (ISOSErhaltungsziel A) W5 (ISOSErhaltungsziel A, B, C) W6 (ISOSErhaltungsziel A, B, C) Z5 (ISOSErhaltungsziel A, B, C) Z6 (ISOSErhaltungsziel A, B, C) Z7 (ISOSErhaltungsziel A, B, C) Industriezone (ISOSErhaltungsziel A, B, C) Zone für öffentliche Bauten (ISOSErhaltungsziel A, B, C) Quez (ISOSErhaltungsziel A) Nicht zoniert (ISOSErhaltungsziel C) ISOSErhaltungsziel A (nicht im städtischen/kantonalen Inventar, nicht unter Schutz) 12 Teilrevision der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich BZO 2014
Integration von Solaranlagen in Kern- und Schutzzonen. Brigitte Frei-Heitz Kantonale Denkmalpflegerin Baselland
Integration von Solaranlagen in Kern- und Schutzzonen Brigitte Frei-Heitz Kantonale Denkmalpflegerin Baselland Inhalt Ausgangslage und heutige Praxis Forderungen der Motion 1. Lösungsentwurf auf der Basis
Kommunaler Gesamtplan vom 26. Oktober Namens der Gemeindeversammlung. Von der Baudirektion genehmigt am. Für die Baudirektion
Kanton Zürich Gemeinde Seegräben Kommunaler Gesamtplan vom 26. Oktober 1982 Aufhebung der Teilrichtpläne Siedlung und Landschaft (Text und Karten) Von der Gemeindeversammlung aufgehoben am tt.mmm.yyyy
Natur- und Heimatschutz. Ortsbildschutz. Inventar. Akzessorische Überprüfung der Nutzungsplanung. Baureife.
Natur- und Heimatschutz. Ortsbildschutz. Inventar. Akzessorische Überprüfung der Nutzungsplanung. Baureife. Rechtswirkungen der Aufnahme eines Ortsbildes in das Inventar der Ortsbilder von überkommunaler
Bau-, Planungs- und Umweltrecht Triathlon Anwaltskongress 2017 Luzern, 17. Juni 2017 Binder Rechtsanwälte www.binderlegal.ch Alexander Rey Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht Bau-, Planungs-
Richtplanung und Innenentwicklung
Kanton Zürich Baudirektion Amt für Raumentwicklung Richtplanung und Innenentwicklung Ein Blick aus dem Kanton Zürich Wilhelm Natrup, Kantonsplaner Trilogie Limmattal, 2. März 2017, Rathaus Wettingen 1
Zukünftigen Herausforderungen der Raumentwicklung im Weinland
Kanton Zürich Amt für Raumentwicklung Zukünftigen Herausforderungen der Raumentwicklung im Weinland Delegiertenversammlung ZPW vom 5. Mai 2015 Wilhelm Natrup, Kantonsplaner, Chef Amt für Raumentwicklung
Foto Juliet. Fachveranstaltung SBK - «Dichte begreifen» Inputreferat «Dichte und BZO-Teilrevision 2014» 20. November 2014
Foto Juliet Fachveranstaltung SBK - «Dichte begreifen» 20. November 2014 Innentwicklung/Verdichtung findet statt In Entwicklungsgebieten wie Leutschenbach und in bestehenden Wohnquartieren wie Altstetten
Raumplanung Schweiz Stehen wir vor einem Systemwechsel?
Kanton Zürich Amt für Raumentwicklung Raumplanung Schweiz Stehen wir vor einem Systemwechsel? Neue Helvetische Gesellschaft Winterthur Wilhelm Natrup, Kantonsplaner, Chef Amt für Raumentwicklung Aufbau
GR Nr. 2015/76 Weisung des Stadtrats von Zürich an den Gemeinderat vom 18. März 2015 Amt für Städtebau, Teilrevision Bau- und Zonenordnung, Zonenplanänderung Areal Rosengarten, Zürich Wipkingen, Kreis
Parlamentarische Initiative Eder (12.402), Anpassung Natur- und Heimatschutzgesetz: Stellungnahme
Bundesamt für Umwelt Vernehmlassung 12.402 3003 Bern Bern, 29. Juni 2018 Parlamentarische Initiative Eder (12.402), Anpassung Natur- und Heimatschutzgesetz: Stellungnahme Sehr geehrter Herr Kommissionpräsident
Planungsbericht nach Art. 47 RPV inkl. Stellungnahme zu den nicht berücksichtigten Einwendungen Stand: öffentliche Auflage
Nutzungsplanung Kernzonenplan Egetswil Revisionsvorlage Dorfkern West 20. Juli 2015 Planungsbericht nach Art. 47 RPV inkl. Stellungnahme zu den nicht berücksichtigten Einwendungen Stand: öffentliche Auflage
Kanton Graubünden Gemeinde Celerina/Schlarigna
Kanton Graubünden Gemeinde Celerina/Schlarigna GESETZ ÜBER ZWEITWOHNUNGEN (kommunales Zweitwohnungsgesetz) (komzwg) Gemeinde Celerina / Kommunales Zweitwohnungsgesetz / Stand Dezember 2017 INHALTSVERZEICHNIS
FASSUNG FÜR DIE ÖFFENTLICHE AUFLAGE vom 10.11.2017 bis 19.01.2018 Teilrevision Bau- und Zonenordnung Zürich, 3. Oktober 2017 Das Amt für Städtebau ist eine Dienstabteilung des Hochbaudepartements der Stadt
GR Nr. 2016/42 Weisung des Stadtrats von Zürich an den Gemeinderat vom 3. Februar 2016 Amt für Städtebau, Teilrevision Bau- und Zonenordnung, Änderung der Bauordnung und Zonenplanänderung Pfingstweid,
Was ist ein Denkmal? Inventar- und Schutzobjekte im Kanton Zug
Was ist ein Denkmal? Inventar- und Schutzobjekte im Kanton Zug Direktion des Innern, Amt für Denkmalpflege und Archäologie, Abteilung Denkmalpflege und Bauberatung, September 2017 «Der Mensch hat ein Grundbedürfnis
Die Regierung La regenza II Governo des Kantons Graubünden da! chantun Grischun del Cantone dei Grigioni
Die Regierung La regenza II Governo des Kantons Graubünden da! chantun Grischun del Cantone dei Grigioni Sitzung vom Mitgeteilt den Protokoll Nr. 12. Mai 2009 13. Mai 2009 470 RegioViamala Regionaler Richtplan
Raumplanung und Wald im Kanton Zürich
Kanton Zürich Baudirektion Raumplanung und Wald im Kanton Zürich Überlegungen aus Sicht der Raumplanung Jahresversammlung des Schweizerischen Forstvereins 25. August 2016 Christian Leisi, Kanton Zürich
ROLLENDE PLANUNG BEI AREALENTWICKLUNGEN
ROLLENDE PLANUNG BEI AREALENTWICKLUNGEN Never for ever, CUREM horizonte, 17. September 2014, Zürich Lukas Bühlmann, Schweiz. Vereinigung für Landesplanung, VLP-ASPAN Hohe raumplanerische Komplexität Föderalistisches
Merkblatt Arbeitszonenbewirtschaftung Kanton Bern
Amt für Gemeinden und Raumordnung beco Berner Wirtschaft Dezember 2016 Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern Merkblatt Arbeitszonenbewirtschaftung
Was ist ein Denkmal? Inventar- und Schutzobjekte im Kanton Zug Direktion des Innern, Amt für Denkmalpflege und Archäologie, Abteilung Denkmalpflege und Bauberatung, Februar 2018 «Der Mensch hat ein Grundbedürfnis
Christian Berz Zur Berücksichtigungspflicht des ISOS im kantonalen Bau- und Planungsrecht
PBG aktuell 3/2018 thema 5 Christian Berz Zur Berücksichtigungspflicht des ISOS im kantonalen Bau- und Planungsrecht Foto: Orthofoto GIS-ZH 1 Einleitung Das Bundesgericht hat mit dem Entscheid «Rüti»,
(BZO) Kernzonen Gewerbezonen Erholungszonen Zone für öffentliche Bauten Sunnenwis Martin Wyss, Gemeinderat / Vorsteher Planung Inhalte - Um was geht s? - Verfahren - Wichtigste Neuerungen - Sunnenwis -
Energetische Gebäudeerneuerung und Denkmalpflege Denkmalpflege: Eine Aufgabe die weltweit durch öffentliche und private Institutionen wahrgenommen wird. Gemeinsame Grundlagen - Internationale Charten,
Gesetz über Zweitwohnungen der Gemeinde Silvaplana (kommunales Zweitwohnungsgesetz) Entwurf vom 17. September 2018
Gesetz über Zweitwohnungen der Gemeinde Silvaplana (kommunales Zweitwohnungsgesetz) Entwurf vom 7. September 08 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeines Art. Zweck... 3 Art. Verhältnis zum Baugesetz...
AV93-Tagung 2013, 13. September 2013 Kulturlandinitiative und RPG Teilrevision 1 im Kanton Zürich Wilhelm Natrup, Kantonsplaner, Chef Herausforderungen der Raumentwicklung Wachstum demografische Entwicklung
1.5 Zuständigkeiten für Denkmalschutz, Denkmalpflege und Archäologie
Kanton St.Gallen Denkmalpflege und Archäologie Leitfaden 1.5 Zuständigkeiten für Denkmalschutz, Denkmalpflege und Archäologie Der Heimatschutz mit den Teilbereichen Denkmalschutz, Denkmalpflege und Archäologie
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. Juni 2018 KR-Nr. 99/2018 548. Anfrage (Nutzungsdichte in Stadtlandschaften und urbanen Wohnlandschaften) Kantonsrätin Ann
KANTON ZUG VORLAGE NR (Laufnummer 12250)
KANTON ZUG VORLAGE NR. 1407.2 (Laufnummer 12250) INTERPELLATION VON MARKUS JANS BETREFFEND BUNDESINVENTAR DER LANDSCHAFTEN UND NATURDENKMÄLER VON NATIONALER BEDEUTUNG (BLN-GEBIETE) (VORLAGE NR. 1407.1-11946)
Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) Prüfungsbericht nach Art. 17 RPV
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Bundesamt für Raumentwicklung Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) Prüfungsbericht nach Art. 17 RPV 3003 Bern, 10.3.03 - 2 - Inhalt
Tagung 7. Dezember 2018 Universität Neuenburg. Verdichtung und Ortsbildschutz. Rechtliche Fragen zum ISOS
Tagung 7. Dezember 2018 Universität Neuenburg Verdichtung und Ortsbildschutz Rechtliche Fragen zum ISOS Eine gemeinsame Veranstaltung von FRR Fachkreis Raumplanungsrecht CDAT Cercle de droit de l aménagement
Herzlich willkommen. zum Unternehmerfrühstück
Herzlich willkommen zum Unternehmerfrühstück Agenda Begrüssung Carina Brüngger, Gemeinderätin Finanzen und Volkswirtschaft Vortrag zur Andreas Hürlimann, Gemeinderat Bau und Umwelt Gemeinde Steinhausen
5. Raumplanungsaufgaben auf Bundesebene
5. Raumplanungsaufgaben auf Bundesebene Rolf Sonderegger Fischbach, LU, https://bit.ly/2q7e26x Raum- und Landschaftsentwicklung GZ 1 Übersicht der Raumplanungssystematik in der Schweiz Bund Erarbeitung
Faktenblatt BLN / Nr. 1 Oktober 2009
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Natur und Landschaft Sektion Landschaften von nationaler Bedeutung Faktenblatt BLN /
Anpassung des Zonenplans im Bereich der Ringstrasse 18
Der Stadtrat an den Gemeinderat Botschaft Datum 20. März 2018 Nr. 33 Anpassung des Zonenplans im Bereich der Ringstrasse 18 Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Mit der vorliegenden Botschaft
Faktenblatt BLN / Nr. 1 September 2014
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Arten, Ökosysteme, Landschaften Sektion Landschaftsmanagement Faktenblatt BLN / Nr. 1
2 Vom Bericht zur Ortsplanung und dem Bericht zu den nichtberücksichtigten Einwendungen wird im Sinne von 7 Abs. 3 PBG zustimmend Kenntnis genommen.
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Gemeinde Wallisellen Gemeindeversammlung vom 25. September 2017 Zentralstrasse 9, Postfach, 8304 Wallisellen Telefon 044 832 61 11 praesidialabteilung@wallisellen.ch
Informationsveranstaltung Kantonaler Richtplan (KRIP) 10. November 2016
Informationsveranstaltung Kantonaler Richtplan (KRIP) 10. November 2016 1 Inhalt 1. Ortsplanungsrevision 1992 2. Revision KRIP 2016 3. Konsequenzen der Umsetzung des KRIP für Biel-Benken 4. Getroffene
Stellungnahme Denkmalpflege und
Stellungnahme Denkmalpflege und 2. Vorprüfung Ortsbildschutz Nr. Aussagen im 2. Vorprüfungsbericht Behandlung Gemeinderat 1. Die Revision der Ortsplanung der Gemeinde Glarus Nord wurde uns in einer 1.
Kanton Zürich Stadt Wetzikon. Bestimmungen. Von der Grundeigentümerin festgesetzt am. Jules Egli AG. Vom Stadtrat zugestimmt am
Kanton Zürich Stadt Wetzikon Privater Gestaltungsplan Lakeside Fassung zur kantonalen Vorprüfung und öffentlichen Auflage Von der Grundeigentümerin festgesetzt am Jules Egli AG Vom Stadtrat zugestimmt
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 5. November 2008 KR-Nr. 267/2008 1702. Anfrage (Handhabung von BLN-Gebieten im Kanton Zürich) Die Kantonsräte Martin Farner,
Das Fruchtfolgeflächenkonzept (FFF) der Schweiz
Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Das Fruchtfolgeflächenkonzept (FFF) der Schweiz Jahrestagung 2018 Europäisches Bodenbündnis LESA 20. Juni 2018 Ueli Strauss Gallmann, Kantonsplaner und Leiter
Richtplan Kanton Zug. Anpassungen bzgl. Festsetzung der offenen Linienführung für eine Doppelspur in Walchwil, Bahn-Güterverkehr, NEAT-Linienführung
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Raumentwicklung ARE Richtplan Kanton Zug Anpassungen bzgl. Festsetzung der offenen Linienführung für eine Doppelspur
5. Der Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen wird genehmigt.
Weisung 2 3. Juli 2006 04.05.00 / 04.05.10 Revision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2006 Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat 1. Das Areal an der Ecke Steinacherstrasse/Winterbergstrasse soll von der Gewerbezone
Richtplan Kanton Uri. Prüfungsbericht. 19. Oktober 2010
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Raumentwicklung ARE Richtplan Kanton Uri Anpassung Staudammerhöhung Göscheneralpsee Prüfungsbericht 19. Oktober
Kanton St.Gallen Departement des Innern Amt für Kultur Denkmalpflege Ortsbildschutz und Ortsplanung Informationsblatt für die Gemeinden Stand: 29. September 2014 Schützenswerte Ortsbilder 1. Zweck des
Auszug aus dem Protokoll des Stadtrats von Zürich vom 14. Dezember 2016 1009. Schriftliche Anfrage von Matthias Probst betreffend Ausnützungsreserven für Wohnund Gewerbeflächen bei den städtischen Tram-
Analyse Bestand Herleitung von ÜZ und Gesamthöhe. Beilage 2: Gemeinde Nebikon. Gesamtrevision der Nutzungsplanung 2018
Gemeinde Nebikon Kirchplatz 1 Postfach 229 6244 Nebikon ÜZ Hauptbauten: Gesamthöhe: ÜZ Nebenbauten: Gemeinde Nebikon Gesamtrevision der Nutzungsplanung 2018 Beilage 2: 20. Juni 2018 Inhalt 1 Einleitung...
GR Nr. 2018/102 Weisung des Stadtrats von Zürich an den Gemeinderat vom 14. März 2018 Amt für Städtebau, Teilrevision Bau- und Zonenordnung, Zonenplanänderung Tennisanlage Valsana, Zürich-Affoltern, Kreis
Gemeinnütziger Wohnungsbau als Chance zur Innenentwicklung? Fokus Biel
Gemeinnütziger Wohnungsbau als Chance zur Innenentwicklung? Fokus Biel Präsentation IG-Sitzung der Bieler Wohnbaugenossenschaften, Bild: Karin Hollenstein 1 Aufbau Hypothese Gemeinnütziger Wohnungsbau:
Stand der Richtplanung SG
Stand der Richtplanung SG Seite 1 Gesamtüberarbeitung Richtplan Mitwirkung Gemeinden und Regionen Kantonale Foren Gemeindegespräche; Oktober bis Dezember 2014 Regionalforen; Januar und Februar 2015 Koordinationsblatt
Raumplanungskommission des Gemeinderats Wädenswil
Raumplanungskommission des Gemeinderats Wädenswil Mitglieder Hansjörg Schmid, Präsident Christian Nufer, Vizepräsident Ivano Coduri Simon Kägi Marc Lütolf Adrian Stocker Michael Weiss Bericht und Anträge

matches:
Art. 47
Art. 5
Art. 47
Art. 3
Art. 1
Art. 3
Art. 47
Art. 47
Art. 17
Art. 17


text:
4A_76/2014 (19.06.2014)
4A_76/2014 � � Urteil vom 19. Juni 2014
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt D.B.________,
Gutheissung im Grundsatz von Zivilanspr�chen im Strafverfahren; Umfang der Bindung des Zivilrichters an die Feststellungen des Strafrichters; Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung,
B.B.________ (Kl�gerin 1 und Beschwerdegegnerin 1) kam am 20. April 2001 nach dem gescheiterten Versuch einer Hausgeburt unter Mitwirkung von A.________ (Beklagte und Beschwerdef�hrerin), einer selbst�ndig praktizierenden Hebamme, im Kantonsspital Baden zur Welt. Seither leidet sie an einer dyskinetischen Cerebralparese, die ihr kontrollierte Bewegungen und das Sprechen verunm�glicht. Die Nahrung muss sie �berwiegend �ber eine Magensonde zu sich nehmen.
Ihre Eltern, C.B.________ (Kl�gerin 2 und Beschwerdegegnerin 2) und D.B.________ (Kl�ger 3 und Beschwerdegegner 3), erstatteten am 1. Dezember 2005 Strafanzeige gegen die Hebamme wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung und Urkundenf�lschung.
B.a.�Mit Strafurteil vom 25. August 2008 wurde die Hebamme vom Obergericht des Kantons Aargau der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der Urkundenf�lschung wurde sie freigesprochen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che der Zivilkl�ger wurden dem Grundsatz nach gutgeheissen und im �brigen auf den Zivilweg verwiesen. Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil des Bundesgerichts 6B_842/2008 vom 3. M�rz 2009).
Das Obergericht kam zum Schluss, die Hebamme habe ihre Sorgfaltspflichten verletzt, was bei der Geburt zu einem lebensbedrohlichen Zustand gef�hrt habe. Es best�nden keine Zweifel daran, dass das Kind bei der Geburt eine lebensgef�hrliche Sch�digung im Sinne von Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erlitten habe. Daher k�nne offen bleiben, welches die Ursachen f�r die diagnostizierte dyskinetische Cerebralparese (d.h. der bleibenden Sch�den des Kindes) waren.
B.b.�In der Folge waren sich die Parteien uneins, inwieweit und in welchem Sinn das Strafgericht im Zivilpunkt bereits rechtskr�ftig �ber das Vorliegen des Kausalzusammenhangs zwischen dem Fehlverhalten der Hebamme und den bleibenden Sch�den entschieden hat. Im Nachgang zum Strafverfahren hat der Kl�ger 3 diesbez�glich mit dem Pr�sidenten der 2. obergerichtlichen Strafkammer korrespondiert und die Antwort erhalten, der Bestand beziehungsweise Nichtbestand einer abgeurteilten Sache sei n�tigenfalls in einem Zivilverfahren zu kl�ren.
Mit Gesuch vom 30. Dezember 2010 ersuchten die Kl�ger um Einleitung eines Vermittlungsverfahrens. Das Gesuch ging tags darauf beim Friedensrichteramt ein. Nach der Zustellung der vom 4. Januar 2011 datierten Vorladung der Friedensrichterin zur Vermittlungsverhandlung am 28. Februar 2011 teilte die Beklagte durch ein pers�nliches Schreiben vom 8. Januar 2011 und durch Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 12. und 24. Januar 2011 mit, sie werde unter keinen Umst�nden zur Verhandlung erscheinen. Es fand daraufhin keine S�hneverhandlung statt. Am 18. Juli 2011 stellte die Friedensrichterin den Weisungsschein aus.
Mit Klage vom 11. November 2011 beantragten die Kl�ger dem Bezirksgericht Baden sinngem�ss, die Beklagte teilklageweise zu verpflichten, den Kl�gern Fr. 10'000.-- nebst Zins zu bezahlen und die Kosten des Weisungsscheins zu ersetzen. Die Angelegenheit wurde zun�chst im vereinfachten Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 (Inkrafttreten: 1. Januar 2011) an die Hand genommen. Mit Verf�gung vom 20. Dezember 2011 wurde sie in das ordentliche Verfahren nach dem kantonalen Zivilrechtspflegegesetz (Zivilprozessordnung, ZPO/AG) vom 18. Dezember 1984 gewiesen.
D.a.�Am 9. November 2012 fand eine Verhandlung statt. Gleichentags wurde den Kl�gern Frist angesetzt, ihr Rechtsbegehren zu verdeutlichen, nachdem die Beklagte eingewendet hatte, indem die Kl�ger gemeinsam eine Zahlung von Fr. 10'000.-- verlangten, h�tten sie eine dem schweizerischen Zivilprozessrecht unbekannte Pauschalklage erhoben. Die Kl�ger stellten sich daraufhin prim�r auf den Standpunkt, eine personelle oder sachliche Aufteilung der Forderung sei weder m�glich noch n�tig, weshalb sie eine Gesamtforderung geltend machten, von der die von der Versicherung erbrachte Pauschalzahlung insgesamt in Abzug gebracht werden k�nne. Sofern das Gericht dieser Auffassung nicht folge, sei der Betrag auf die Kl�ger zu gleichen Teilen zu verteilen, wobei die Kl�ger angaben, welche Anspr�che zun�chst zu pr�fen seien.
D.b.�Am 5. Juni 2013 sprach das Gerichtspr�sidium Baden der Kl�gerin 1 Fr. 3'333.40 und den Kl�gern 2 und 3 je Fr. 3'333.30 zu, alles jeweils nebst Zins, und es verpflichtete die Beklagte, den Kl�gern die Kosten des Weisungsscheins zu ersetzen. Es ging davon aus, im Strafverfahren sei verbindlich festgestellt worden, dass die im Jahre 2008 bestehende k�rperliche Sch�digung (inkl. Cerebralparese) kausal auf die Vorgehensweise der Hebamme zur�ckzuf�hren sei. Selbst bei einer fehlenden Bindung an den strafgerichtlichen Entscheid sei aufgrund der im Recht liegenden Gutachten der Kausalzusammenhang zu bejahen.
D.c.�Die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 3. Dezember 2013 ab, wobei das Rechtsmittelverfahren nach der Schweizerischen ZPO gef�hrt wurde. Das Obergericht ging davon aus, im Strafverfahren sei die Frage nach dem Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Hebamme und dem bleibenden Gehirnschaden auch im Zivilpunkt offengelassen und damit nicht rechtskr�ftig beurteilt worden. Das Obergericht nahm diese Pr�fung selbst vor und kam wie die erste Instanz in ihrer Eventualbegr�ndung zum Ergebnis, es bestehe ein Kausalzusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung der Hebamme und der Cerebralparese der Kl�gerin 1.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klagen abzuweisen. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef�hrerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Mit einer weiteren Eingabe vom 16. Juni 2014 weist sie auf BGE 140 III 70 E. 5 S. 74 hin, der in einem Punkt ihre in der Beschwerde vertretene Auffassung st�tze. Da dieser Eingabe f�r die Entscheidfindung keine Bedeutung zukommt, erfolgt die Zustellung an die vor Bundesgericht obsiegende Gegenpartei erst mit der Urteilsbegr�ndung.
Der f�r eine Beschwerde in Zivilsachen notwendige Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) wird nicht erreicht. Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, die Beschwerde in Zivilsachen stehe dennoch offen, weil sich Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung stellten (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.1.�Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Soweit das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 BGG), ist zwar eine ausdr�ckliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerl�sslich ist aber, dass auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
1.2.�Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 139 III 209 E. 1.2 S. 210). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht sodann beurteilt werden, wenn dessen Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4309 Ziff. 4.1.3.1 zu Art. 70 E-BGG). Damit F�lle als gleichartig angesehen werden k�nnen, gen�gt es nicht, dass sich dieselbe Rechtsfrage in weiteren Verfahren stellen wird. Die zu beurteilende Streitsache muss �berdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen F�lle zu kl�ren. Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt, wenn entscheidrelevante Eigenheiten bestehen, die bei den anderen F�llen in der Regel nicht gegeben sind (vgl. BGE 139 II 340 E. 4 S. 343; Urteil des Bundesgerichts 4A_477/2010 vom 21. Dezember 2010 E. 1.1). Auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann unter der Voraussetzung von grunds�tzlicher Bedeutung sein, dass sich die erneute �berpr�fung aufdr�ngt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist oder wenn in der Zwischenzeit neue Gesetzesbestimmungen in Kraft getreten sind (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt als Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung einen Verstoss gegen den klaren Wortlaut der ZPO, auf den sich der Rechtsuchende verlassen k�nnen m�sse, einen Verstoss gegen das Institut der Rechtskraft, der grundlegende Bedeutung zukomme, und sie wirft die Frage auf, inwieweit der Zivilrichter f�r die Zivilforderungen Kausalzusammenh�nge ber�cksichtigen darf, die nicht Gegenstand der strafrechtlichen Verurteilung bildeten. Dabei verkennt sie den Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung. Der entscheidende Gesichtspunkt liegt darin, dass im zu beurteilenden Fall eine Rechtsfrage entschieden werden muss, �ber die eine Rechtsunsicherheit besteht und die dringend der Kl�rung durch das Bundesgericht als h�chste richterliche Beh�rde, die f�r eine einheitliche Auslegung des Bundesrechts zu sorgen hat, bedarf (BGE 137 III 580 E. 1.1 S. 583; 135 III 397 E. 1.2 S. 399). Dass eine Frage f�r die L�sung des konkreten Falles oder hier f�r den zwischen den Parteien im Raum stehenden Gesamtschadenersatzanspruch grundlegend ist und die kantonalen Instanzen das Recht nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin unrichtig angewendet haben, begr�ndet keinen derartigen Kl�rungsbedarf. Auch gen�gt es nicht, dass die Frage ein Rechtsinstitut von grundlegender Bedeutung betrifft wie die Rechtskraft eines Entscheides. Denn auch bei derart "grundlegenden" Fragen geht es vielfach lediglich um die korrekte Rechtsanwendung im Einzelfall, ohne dass eine Rechtsunsicherheit besteht, die der Kl�rung durch das Bundesgericht bedarf. Es ist Sache der Beschwerdef�hrerin aufzuzeigen, dass eine derartige Rechtsunsicherheit beziehungsweise ein h�chstrichterlicher Kl�rungsbedarf besteht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerdebegr�ndung nicht.
1.4.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die anwendbare ZPO statuiere in Art. 206 ZPO klar, dass der S�hnekl�ger an der S�hneverhandlung pers�nlich zu erscheinen habe und dass sein Nichterscheinen die unwiderlegbare Vermutung des Klager�ckzugs begr�nde, was in der Praxis auch streng dem Wortlaut entsprechend gehandhabt werde. Es sei von grunds�tzlicher Bedeutung, dass sich der Rechtsgenosse auf die Einhaltung von klarem Prozessrecht verlassen k�nne. Nach diesen Vorbringen ergibt sich die Antwort auf die Rechtsfrage aus dem klaren Gesetzestext, der von den Gerichten einheitlich angewendet wird. Damit wird eine falsche Rechtsanwendung im Einzelfall ger�gt und nicht aufgezeigt, dass Rechtsunsicherheit herrscht. Aber auch davon abgesehen, ist auf die R�ge nicht einzutreten.
1.4.1.�Die Beschwerdef�hrerin blendet die Tatsache aus, dass zun�chst sie es war, die eine Teilnahme verweigerte. Mit der Begr�ndung der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin habe klar zum Ausdruck gebracht, sie werde nicht zu einer Verhandlung erscheinen, so dass gar keine S�hneverhandlung stattgefunden habe, setzt sich die Beschwerde nicht rechtsgen�glich auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG). Selbst wenn es sich um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung handelte, k�nnte insoweit mangels hinreichender Begr�ndung auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. E. 1.1 hiervor).
1.4.2.�Die Vorinstanz ging zudem davon aus, das erstinstanzliche Verfahren richte sich noch nach der kantonalen ZPO/AG (� 144 ZPO/AG). Die blosse Behauptung, die Schweizerische ZPO sei anwendbar, stellt diesbez�glich keine rechtsgen�gliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid dar (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Aus diesem Grund ist auch der in der nachtr�glichen Eingabe vom 16. Juni 2014 enthaltene Hinweis auf die zur Schweizerischen ZPO ergangene Rechtsprechung (BGE 140 III 70 E. 5 S. 74) unbehelflich, so dass die Frage, ob die Eingabe �berhaupt ber�cksichtigt werden kann, nicht weiter zu behandeln ist.
1.4.3.�Das bedeutet, dass die Beschwerde diesbez�glich auch den (strengeren) Begr�ndungsanforderungen an eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis) nicht gen�gt, so dass die Frage auch in diesem Rahmen nicht zu behandeln ist.
1.5.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Missachtung des Grundsatzes der "res iudicata". Sie macht geltend, die Vorinstanz habe insoweit der Tatsache, dass es sich beim Zivilprozess um eine Fortsetzung des Strafprozesses handelt, nicht Rechnung getragen. Diese R�ge betrifft die korrekte Anwendung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auf den Einzelfall. Inwiefern bez�glich dieser Frage in Lehre und Rechtsprechung Rechtsunsicherheit herrschen sollte, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf.
1.6.�Sodann wirft die Beschwerdef�hrerin die Frage auf, ob durch Auslegung die adh�sionsweise beurteilte zivilrechtliche Haftung �ber die gleichzeitig beurteilte strafrechtliche Verantwortlichkeit hinausgehen k�nne. Sie macht geltend, das Strafgericht habe die Frage offen gelassen, ob sie f�r die irreversiblen, bleibenden Sch�den der Beschwerdegegnerin 1 verantwortlich sei, da es unabh�ngig davon den Tatbestand der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung als erf�llt ansah. Der Bestand von Sachverhalten, die f�r den Strafpunkt ungekl�rt blieben, d�rfe infolge der inneren Abh�ngigkeit der beiden Verfahren nicht f�r den Zivilpunkt bejaht werden. Sonst werde das System des OHG (SR 312.5) aus den Angeln gehoben.
1.6.1.�Die Parteien sind sich zun�chst schon �ber die Tragweite der im Strafverfahren erfolgten Gutheissung der Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che im Grundsatz uneins, namentlich mit Bezug auf die nat�rliche Kausalit�t der Pflichtverletzungen der Beschwerdef�hrerin f�r den bleibenden Hirnschaden. Dabei geht es um das Verst�ndnis der strafrechtlichen Entscheide und damit um den konkreten Einzelfall. Eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne des BGG stellt sich insoweit nicht.
1.6.2.�Mit Urteil 4C.327/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 3.1 ff., auf das bereits die erste Instanz verwiesen hat, entschied das Bundesgericht, dass der Zivilrichter unter gewissen Voraussetzungen nicht an die Feststellungen des Strafrichters, der die Zivilanspr�che im Grundsatz gutgeheissen hat, gebunden ist. Auch die Ber�cksichtigung eines im Strafverfahren nicht als erwiesen angesehenen Kausalzusammenhangs durch den Zivilrichter ist unter gewissen Voraussetzungen zul�ssig. Bei der Frage, ob die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind, handelt es sich um die Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf den Einzelfall, nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung. Inwiefern trotz des zit. Urteils 4C.327/2004 eine Rechtsunsicherheit verbleibt, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich auf. Die Vorinstanz erachtete den zitierten Entscheid zwar nicht als einschl�gig, sie verwies dabei aber auf " BGE 4C.327/2004 Erw. 3d (= BGE 124 II 13 f.) ". Dies ist ein offensichtliches Versehen, denn es handelt sich um zwei verschiedene Entscheide. In ihrer Argumentation bezieht sich die Vorinstanz auf BGE 124 II 8 (Urteil 1A.136/1997 vom 5. November 1997) und nicht auf das zit. Urteil 4C.327/2004.
1.7.�Da die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich aufzeigt, dass eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung zu behandeln ist, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen mangels Erreichen des Streitwerts als unzul�ssig. Es ist nicht darauf einzutreten. Zu pr�fen bleiben die noch nicht behandelten Punkte (vgl. E. 1.4.3 hiervor) der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was in der Beschwerde pr�zise geltend zu machen ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin 1 sei einerseits in einem reversiblen lebensbedrohlichen klinischen Zustand und andererseits mit einem irreversiblen schweren Hirnschaden zur Welt gekommen. Im Urteil vom 25. August 2008 habe das Obergericht die Verurteilung der Beschwerdef�hrerin mit Blick auf den reversiblen klinischen Zustand best�tigt. Die Frage nach der bestrittenen Kausalit�t zwischen dem Handeln der Hebamme und dem bleibenden Hirnschaden habe es bewusst offengelassen. Es habe - die Verj�hrung des Vorwurfes der Verursachung des bleibenden Hirnschadens akzeptierend - die Beschwerdef�hrerin vom entsprechenden Vorwurf freigesprochen. Im Strafverfahren habe weder im Straf- noch im Zivilpunkt ein Kausalzusammenhang zwischen dem Handeln der Hebamme und dem vorbestehenden Hirnschaden festgestellt werden k�nnen. Das Obergericht habe auf die im Strafverfahren beantragte obergutachterliche �berpr�fung in Anbetracht der un�berwindlichen Verj�hrungsschranke verzichtet. Auf die dadurch geschaffenen beweisrechtliche Lage k�nne sich die Beschwerdef�hrerin verlassen. Es k�nne von ihr nicht verlangt werden, dass sie ein Nachholen der damals verweigerten Beweisf�hrung akzeptiere.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe nicht hinreichend begr�ndet, weshalb der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, im Strafverfahren sei der Kausalzusammenhang bez�glich des bleibenden Schadens rechtskr�ftig verneint worden, nicht zu folgen sei. Mit Blick auf die Begr�ndung gehen beide Parteien �bereinstimmend davon aus, der Vorinstanz sei ein Verschrieb unterlaufen.
3.1.1.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anh�ren und bei der Entscheidfindung ber�cksichtigen. Damit sich die Parteien ein Bild �ber die Erw�gungen des Gerichts machen k�nnen, ist sein Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss kurz die �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Es gen�gt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen).
3.1.2.�In E. 6.1 h�lt die Vorinstanz fest, beide Parteien beriefen sich darauf, im Strafverfahren sei �ber das Bestehen respektive Fehlen eines Kausalzusammenhangs zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung und der Cerebralparese rechtskr�ftig entschieden worden. In E. 6.2.1 verwirft sie sodann zun�chst die Annahme der ersten Zivilinstanz, der Kausalzusammenhang f�r den bleibenden Schaden sei im strafrechtlichen Entscheid bereits verbindlich festgestellt worden. Die Vorinstanz h�lt fest, es best�nden keine Hinweise darauf, dass die Strafkammer des Obergerichts in ihrem Urteil den Kausalzusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung und der Hirnsch�digung, obwohl sie ihn strafrechtlich explizit offen gelassen hatte, zivilrechtlich�
bejahen�wollte. Zwar gehen beide Parteien �bereinstimmend davon aus, es handle sich dabei um einen Verschrieb, und es h�tte statt "�
bejahen�" "�
verneinen�" heissen m�ssen. Diese Annahme ist indessen offensichtlich unzutreffend, wie sich aus dem Zusammenhang ergibt. Unter Ziff. 6.2.2.1 h�lt die Vorinstanz n�mlich fest, die fehlende Rechtskraftwirkung gelte umso mehr f�r die beklagtische Seite. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Beklagte den Umstand, dass das Obergericht den Kausalzusammenhang ausdr�cklich offen gelassen habe, in eine Feststellung des Obergerichts, sie sei nicht f�r den Schaden verantwortlich, umdeute. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz in Ziff. 6.2.1 den kl�gerischen Standpunkt (und denjenigen der ersten Zivilinstanz), im Strafverfahren sei der Kausalzusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung und dem bleibenden Schaden, der Cerebralparese, rechtskr�ftig festgestellt worden, verwirft, indem sie festh�lt, das Obergericht habe im Strafurteil den zivilrechtlichen Kausalzusammenhang nicht bejahen wollen. In Ziff. 6.2.2.1 befasst sich die Vorinstanz sodann mit dem Standpunkt der Beschwerdef�hrerin, der Kausalzusammenhang sei rechtskr�ftig verneint worden. Diesen Standpunkt bezeichnet sie, mit Blick darauf, dass die Frage f�r das Strafurteil offen gelassen wurde, als nicht nachvollziehbar. Da nach Auffassung der Vorinstanz �ber diesen Kausalzusammenhang, dem f�r das Quantitativ der Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che wesentliche Bedeutung zukommt, noch nicht rechtskr�ftig entschieden worden war, nahm sie sodann die entsprechende Beurteilung in E. 6.3.1 selbst vor.
3.1.3.�Diese Begr�ndung l�sst erkennen, dass nach Ansicht der Vorinstanz aus der Tatsache, dass im Strafverfahren die Frage der Kausalit�t f�r die bleibende Sch�digung offengelassen wurde, nicht geschlossen werden kann, der diesbez�gliche Kausalzusammenhang sei f�r das nachfolgende Zivilverfahren rechtskr�ftig verneint worden. Dies gen�gt, um den Entscheid insoweit sachgerecht anfechten zu k�nnen.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Bestand von Sachverhalten, die f�r den Strafpunkt ungekl�rt blieben, d�rfe infolge der inneren Abh�ngigkeit der beiden Verfahren nicht f�r den Zivilpunkt bejaht werden. Sonst werde das System des OHG aus den Angeln gehoben. Soweit man darin sinngem�ss eine hinreichend begr�ndete R�ge der willk�rlicher Rechtsanwendung sehen wollte, w�re die R�ge unbegr�ndet.
3.2.1.�Gem�ss Art. 9 Abs. 3 des damaligen Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, aOHG; AS 1992 2465; sp�ter aArt. 38 Abs. 3 des OHG vom 23. M�rz 2007; AS 2008 1607 und heute Art. 126 Abs. 3 StPO) kann das Strafgericht, wenn die vollst�ndige Beurteilung der Zivilanspr�che einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand erfordert, die Anspr�che nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im �brigen an das Zivilgericht verweisen. In diesem Fall spricht das Strafgericht keine betragsm�ssig umschriebene Leistung zu, sondern stellt fest, ob und in welchem Umfang der Straft�ter haftet. Das entsprechende Feststellungsurteil erlangt Rechtskraft und ist alsdann f�r eine beim Zivilrichter zu erhebende Leistungsklage verbindlich (BGE 125 IV 153 E. 2b/aa S. 157 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bestehen von dieser Bindung aber Ausnahmen, namentlich bez�glich des Kausalzusammenhangs, soweit dort der Strafrichter f�r den Nachweis einen anderen Massstab zur Beurteilung ansetzt, als im Haftpflichtrecht vorgesehen (zit. Urteil 4C.327/2004 E. 3.3). Eine Verletzung des Grundsatzes der res iudicata liegt darin nicht. Eine Abweichung vom Entscheid des Strafrichters wird auch in Erw�gung gezogen, wenn dieser bei der Anwendung des geltenden Rechts auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgekl�rt hat (zit. Urteil 4C.327/2004 E. 3.1).
3.2.2.�Im zu beurteilenden Fall hat das Strafgericht davon abgesehen, die Frage der Kausalit�t des Fehlverhaltens f�r die bleibenden Sch�den abzukl�ren. In seinem Strafurteil begr�ndet dies das Obergericht damit, dass ohnehin keine Zweifel daran best�nden, dass das Kind bei der Geburt eine lebensgef�hrliche Sch�digung im Sinne von Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erlitten habe. Die Beschwerdef�hrerin selbst behauptet, die Abkl�rung sei mit Blick auf den drohenden Eintritt der Verj�hrung unterblieben. Die Beschwerdef�hrerin behauptet aber nicht, der Strafrichter habe die Frage des Kausalzusammenhangs beweism�ssig unter Zugrundelegung des zivilrechtlichen Beweismasses abgekl�rt. Daher verf�llt die Vorinstanz offensichtlich nicht in Willk�r, wenn sie diese f�r den Schadenersatzanspruch wesentliche Frage selbst pr�ft. Die innere Abh�ngigkeit der beiden Verfahren und der Grundsatz der res iudicata stehen dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht entgegen (zit. Urteil 4C.327/2004 E. 3.3).
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, im Gegensatz zur ersten Zivilinstanz habe die Vorinstanz zumindest erkannt, dass der f�r die Zivilanspr�che massgebende Kausalzusammenhang im Adh�sionsverfahren nicht festgestellt worden sei. Sie habe aber �bersehen, dass sie bei dieser Lage den Fall zumindest an die erste Instanz h�tte zur�ckweisen m�ssen, damit diese ein ordentliches Beweisverfahren durchf�hre. Indem die Vorinstanz dies unterlassen habe, habe sie den Parteien eine Instanz genommen und den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, ihr seien die Verteidigungsm�glichkeiten abgeschnitten worden. Im Strafverfahren habe sie keine Gelegenheit erhalten, den Nichtbestand der Kausalit�t betreffend Dauerschaden durch ein Obergutachten zu beweisen. Heute stelle sich die Frage nicht mehr, weil die Kausalit�tsfrage rechtskr�ftig verneint worden sei.
3.3.1.�Dass die Annahme, die Kausalit�tsfrage sei rechtskr�ftig verneint worden, nicht zutrifft, wurde bereits ausgef�hrt. Im Rahmen einer Eventualbegr�ndung hatte bereits die erste Instanz gleich wie die Vorinstanz den Kausalzusammenhang bez�glich der bleibenden Sch�digung aufgrund der Akten bejaht. Insoweit ging keine Instanz verloren und bestand kein Anlass f�r eine R�ckweisung der Sache an die erste Instanz.
3.3.2.�Mit Blick auf das Beweisverfahren erkannte die Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin habe diesbez�glich vor der ersten Zivilinstanz keinerlei Beweisantr�ge gestellt, obwohl ihr das nach dem massgebenden Prozessrecht oblag. Mit diesen Ausf�hrungen setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich auseinander.
3.3.3.�Soweit die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss geltend machen wollte, sie habe darauf vertrauen d�rfen, die Frage der Haftung f�r den bleibenden Schaden sei mit dem Strafverfahren erledigt, kann ihr nicht gefolgt werden. Sie erkennt selbst, dass der Kausalit�t des Fehlverhaltens f�r den bleibenden Schaden massgebende Bedeutung f�r die eingeklagten Anspr�che zukommt. Sie hat auch erkannt, dass die strafrechtliche Instanz die Frage offen gelassen hat, ohne insoweit ein Beweisverfahren durchzuf�hren. Die Strafinstanz erachtete aber das Bestehen eines Kausalzusammenhangs als m�glich. Damit konnte die Beschwerdef�hrerin auch unabh�ngig von der einschl�gigen Rechtsprechung (zit. Urteil 4C.327/2004) nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, die Frage sei mit dem Strafurteil im Zivilpunkt rechtskr�ftig zu ihren Gunsten entschieden. Eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist auch insoweit nicht ersichtlich.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt diverse prozessuale Bestimmungen als verletzt. Sie behauptet, darin l�gen auch Verletzungen verfassungsm�ssiger Rechte. Sie nennt zwar die einschl�gigen Bestimmungen der Verfassung und der EMRK. Sie legt aber nicht hinreichend dar, worin die Verletzung der genannten Bestimmungen liegen soll. Damit gen�gt sie den strengen Begr�ndungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht.
4.1.�Dies gilt namentlich f�r die Behauptung, es sei unzul�ssig, wenn die Beschwerdegegner zun�chst Leistung von Fr. 10'000.-- verlangten und nach entsprechendem Hinweis durch das Gericht nur eventualiter beantragten, es sei eine gleichm�ssige Aufteilung auf alle Beschwerdegegner vorzunehmen. Inwiefern es ihre verfassungsm�ssigen Rechte verletzt, wenn eine Gruppe von Kl�gern prim�r Leistung der Gesamtsumme an die gesamte Gruppe oder einen Beliebigen der Gruppe verlangt und eventualiter die Leistung der Teilbetr�ge an die einzelnen Kl�ger, wird nicht dargetan. Derartige Situationen sind immer gegeben, wenn unklar ist, welcher Art die Berechtigung mehrerer klagender Personen ist (beispielsweise Gl�ubiger zu gesamter Hand, Solidargl�ubiger oder ein jeder Gl�ubiger eines Anteils der Gesamtsumme).
4.2.�Die Frage, ob in der Nichtbeachtung der "res iudicata" eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte liegen kann, stellt sich nicht. Es ist der Beschwerdef�hrerin nicht gelungen aufzuzeigen, dass die Annahme, das Strafgericht habe den Kausalzusammenhang nicht rechtskr�ftig beurteilt, Verfassungsrecht verletzt.
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, bez�glich der Schadensh�he h�tten Beweise abgenommen werden m�ssen und sei die Klage nicht hinreichend substanziiert gewesen. Sie r�gt ausserdem einen Missbrauch des Instituts der Teilklage, wenn der Schaden nicht klar einzelnen Posten zugewiesen werde. Auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz zur Schadensh�he geht die Beschwerdef�hrerin aber nicht im Einzelnen ein und gen�gt auch insoweit den Begr�ndungsanforderungen nicht. Die blosse Behauptung, die Vorinstanz habe die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht gepr�ft, sondern auf die Behauptungen der Beschwerdegegner abgestellt, ist keine hinreichende Begr�ndung, zumal die Vorinstanz bei der Schadensberechnung durchaus von den Annahmen der Kl�ger abgewichen ist. Auch die Bef�rchtung, das Institut der Teilklage k�nnte missbraucht werden, indem immer derselbe Kleinstbetrag von Neuem eingeklagt und zugesprochen wird, ist unbegr�ndet. Jeder Teilbetrag, der auf Teilklage hin zugesprochen wird, ist zu dem Betrag hinzuzuz�hlen, den die Kl�ger bereits erhalten haben. Wenn sie in einer sp�teren Klage weitere Leistungen beanspruchen, m�ssen sie nachweisen, dass der ihnen zustehende Schadenersatzanspruch diesen Gesamtbetrag �bersteigt. Die Frage der Kausalit�t k�nnte dabei erneut aufgeworfen werden. Selbst wenn fortlaufend Teilklagen �ber Kleinstbetr�ge unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zul�ssig w�ren (wovon nicht auszugehen ist, da kein schutzw�rdiges Interesse an einem derartigen Vorgehen ersichtlich ist), w�re sichergestellt, dass die Kl�ger durch Teilklagen nicht mehr erhalten, als ihnen maximal zusteht. Denn sobald die bisher zugesprochene Summe den Schadenersatzanspruch �bersteigt, erfolgt im Mehrbetrag eine Klageabweisung, die, wenn keine Anfechtung erfolgt, materiell rechtskr�ftig wird.
Damit erweist sich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde insgesamt als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit angesichts der weitgehend appellatorischen Begr�ndung und der mangelnden Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid �berhaupt darauf einzutreten ist. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig. Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 werden durch den Beschwerdegegner 3 vertreten, der in eigener Sache prozessiert. Da die Beschwerdeantwort mit keinem besonderen Aufwand verbunden war, hat der in eigener Sache prozessierende Anwalt gem�ss st�ndiger Praxis des Bundesgerichts keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis; vgl. auch BGE 110 V 132 E. 4d S. 134 f.; 129 II 297 E. 5 S. 304). Daran �ndert nichts, dass er das vorliegende Verfahren nicht nur in eigenem Namen f�hrt, sondern zus�tzlich sein Kind und seine Lebenspartnerin vertritt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.125/2006 vom 24. M�rz 2006 E. 3).

matches:
Art. 122
BGE
Art. 42
Art. 74
Art. 70
BGE
Art. 206
BGE
Art. 117
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 106
Art. 116
Art. 106
BGE
Art. 9
Art. 126
Art. 122
BGE


text:
Lonsdale ORMSKIRK Premium T-Shirt Union Jack Black or Blue Regular Fit Hemd | eBay
Dieser Verkäufer ist bis zum 09. Mai. 2018 abwesend und kann zurzeit keine Bestellungen bearbeiten. Sie können diesen Artikel auf die Liste der beobachteten Artikel setzen und ihn später kaufen.
Details zu Lonsdale ORMSKIRK Premium T-Shirt Union Jack Black or Blue Regular Fit Hemd
Lonsdale ORMSKIRK Premium T-Shirt Union Jack Black or Blue Regular Fit Hemd
oxbloodoi (17097 )
- Auswählen - XS S L[nicht mehr vorrätig] 2XL[nicht mehr vorrätig]
302470132591
Letzte Aktualisierung am 29. Dez. 2017 15:27:53 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Größenkategorie: Regular-Fit
Material: various (see item description) Marke: Lonsdale
Design: Mit Motiv Passform: Regular-Fit
Themen: Boxing Präzises Material: various (see item description)
Muster: Unifarben Produktart: T-Shirt
As the company is registered in Germany the General Terms & Conditions follow German Legislation (listed below). Should you require a translation of these Terms & Conditions, please contact me. The German version of the Terms & Conditions (AGB) as follows: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Christian Lane) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Christian Lane Wolfgang-Heinze-Str. 21 04277 Leipzig Deutschland Telefon: 01735660557 E-Mail: chris@oxbloodoi.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Christian Lane, Wolfgang-Heinze-Str. 21, 04277 Leipzig, E-Mail-Adresse: chris@oxbloodoi.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Ausgeschlossen: Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Guernsey, Irland, Island, Jersey, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Norwegen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Svalbard und Jan Mayen, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, Belarus (Weißrussland), Zypern
Land ändern: -Bitte auswählen- Belgien Deutschland Frankreich Italien Liechtenstein Luxemburg Niederlande Österreich Polen Schweiz Spanien Vatikanstadt (Heiliger Stuhl)
Lonsdale Kurzarm Jungen-T-Shirts, - Polos & -Hemden,
Lonsdale Jungen-T-Shirts, - Polos & -Hemden,
Union-Jack Herren-T-Shirts in Plusgröße,
Union-Jack Herren-T-Shirts mit Rundhals und Motiv,
Union-Jack unifarbene Herren-T-Shirts mit Motiv

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5