text:
1. Abschnitt: Freizügigkeitsfall
Art. 1 Informationspflichten
Art. 2 Festhalten und Mitteilung der Austrittsleistung
Art. 3 Übermittlung medizinischer Daten
Art. 4 Rückerstattung der Austrittsleistung
Art. 5 Berechnung der Austrittsleistung
Art. 6 Berechnung des Mindestbetrages
Art. 6a Aufnahme in die reglementarischen Leistungen
Art. 7 Verzugszinssatz
Art. 8 Technischer Zinssatz
Art. 8a Zinssatz bei der Teilung der Austrittsleistung infol...
2. Abschnitt: Erhaltung des Vorsorgeschutzes
Art. 10 Formen
Art. 11 Gesundheitliche Vorbehalte
Art. 12 Übertragung
Art. 14 Barauszahlung
Art. 16 Auszahlung der Altersleistungen
Art. 17 Abtretung und Verpfändung
Art. 18 Finanzierung
Art. 19 Anlagevorschriften
Art. 19a Anlagevorschriften beim Wertschriftensparen
2a. Abschnitt: Zentralstelle 2. Säule
Art. 19abis Register der gemeldeten Personen mit ...
Art. 19b Einsicht in das Register
Art. 19c Vergessene und kontaktlose Vorsorgeguthaben
Art. 19d Auskünfte an Versicherte und Begünstigte
Art. 19e Berichterstattung
Art. 19f Finanzierung
2b. Abschnitt: Scheidung und gerichtliche Auflösung der eing...
Art. 19g Berechnung der Austrittsleistung bei Erreichen des ...
Art. 19h Umrechnung des Rentenanteils in eine lebenslange Re...
Art. 19i Ausgleich bei Aufschub der Altersrente
Art. 19j Modalitäten der Übertragung eines zugesprochenen Re...
Art. 19k Informationen
Schlussbestimmung der Änderung vom 19. September 2008
Schlussbestimmung der Änderung vom 17. September 2010
Umrechnung des Rentenanteils in eine lebenslange Rente
vom 3. Oktober 1994 (Stand am 1. Januar 2020)
3 Die Arbeitgeber müssen Versicherte, die heiraten oder eine eingetragene Partnerschaft eingehen, der Vorsorgeeinrichtung melden.1
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 29. Sept. 2006 über die Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4155).
Art. 21Festhalten und Mitteilung der Austrittsleistung
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 10. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2347).
2 Der Zinssatz nach Artikel 17 Absätze 1 und 4 FZG entspricht dem Mindestzinssatz nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19821 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). Während der Dauer einer Unterdeckung kann der Zinssatz, sofern das Reglement dies vorsieht, höchstens reduziert werden:
bei Spareinrichtungen: auf den Zinssatz, mit welchem die Sparguthaben verzinst werden;
bei versicherungsmässig geführten Beitragsprimatkassen und bei Vorsorgeeinrichtungen im Leistungsprimat: auf den um 0.5 Prozentpunkte reduzierten BVG-Mindestzinssatz.2
3 Teile von eingebrachten Eintrittsleistungen, welche für Aufwendungen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a–c FZG verwendet wurden, müssen bei der Ermittlung der Mindestleistung nicht berücksichtigt werden.
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4643).
Art. 6a1Aufnahme in die reglementarischen Leistungen
Für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen (Art. 9 Abs. 2 FZG) gilt die Einschränkung nach Artikel 60a der Verordnung vom 18. April 19842 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2).
1 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 27. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3086).
Art. 71Verzugszinssatz
Der Verzugszinssatz entspricht dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent. Artikel 65d Absatz 4 BVG2 ist nicht anwendbar.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4643).
Art. 81Technischer Zinssatz
Der Zinsrahmen für den technischen Zinssatz beträgt 2,5–4,5 Prozent.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6345).
Art. 8a1Zinssatz bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung oder gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft2
1 Bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung nach Artikel 22 FZG wird für die Aufzinsung der im Zeitpunkt der Eheschliessung erworbenen Austritts- und Freizügigkeitsleistungen und der Einmaleinlagen bis zum Zeitpunkt der Ehescheidung der im entsprechenden Zeitraum gültige BVG-Mindestzinssatz nach Artikel 12 BVV 23 angewandt. Artikel 65d Absatz 4 BVG4 ist nicht anwendbar.5
1bis Absatz 1 gilt sinngemäss bei der Teilung der Austrittsleistung infolge gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, nach Artikel 22d FZG.6
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3604).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 29. Sept. 2006 über die Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4155).
5 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4643).
6 Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 29. Sept. 2006 über die Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4155).
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 der V vom 27. Okt. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4643).
1 Der Vorsorgeschutz wird durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten.
2 Als Freizügigkeitspolicen gelten besondere, ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Kapital- oder Rentenversicherungen, einschliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für den Todes- oder Invaliditätsfall bei:
einer der ordentlichen Versicherungsaufsicht unterstellten Versicherungseinrichtung oder einer durch diese Versicherungseinrichtungen gebildeten Gruppe; oder
einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung nach Artikel 67 Absatz 1 des BVG1.
3 Als Freizügigkeitskonten gelten besondere, ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Verträge mit einer Stiftung, welche die Voraussetzungen nach Artikel 192 erfüllt. Diese Verträge können durch eine Versicherung für den Todes- oder Invaliditätsfall ergänzt werden.
2 Heute: nach Art. 19 und 19a.
Artikel 14 FZG und Artikel 331c des Obligationenrechts (OR)1 gelten sinngemäss für Freizügigkeitspolicen sowie für Zusatzversicherungen nach Artikel 10 Absatz 3 zweiter Satz.
Art. 121Übertragung
2 Die Versicherten können jederzeit die Freizügigkeitseinrichtung oder die Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes wechseln.
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 27. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3086).
1 Der Umfang der Leistungen bei Alter, Tod und Invalidität ergibt sich aus dem Vertrag oder Reglement.
2 Die Leistungen werden nach Vertrag oder Reglement als Rente oder als Kapitalabfindung ausbezahlt. Als Leistungen gelten auch die Barauszahlung (Art. 5 FZG) und der Vorbezug (Art. 30c BVG1 und Art. 331e OR2).
3 Die Hinterlassenen- und die Invalidenrenten sind im Umfange der gesetzlichen Mindestvorsorge der Preisentwicklung nach Artikel 36 Absatz 1 BVG anzupassen. Die gesetzliche Mindestvorsorge wird aufgrund des nach BVG erworbenen Altersguthabens im Freizügigkeitsfall berechnet.
4 Bei der Freizügigkeitspolice entspricht die Höhe des Vorsorgekapitals dem Deckungskapital.3
5 Beim Freizügigkeitskonto in Form der reinen Sparlösung entspricht die Höhe des Vorsorgekapitals der eingebrachten Austrittsleistung mit Zins, beim Freizügigkeitskonto in Form der anlagegebundenen Sparlösung (Wertschriftensparen) dem aktuellen Wert der Anlage. Verwaltungskosten sowie Aufwendungen für Zusatzversicherungen nach Artikel 10 Absatz 3 zweiter Satz können abgezogen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist.4
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4431).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4431).
Für die Barauszahlung gilt Artikel 5 FZG sinngemäss.
im Erlebensfall die Versicherten;
im Todesfall in nachstehender Reihe:
die Hinterlassenen nach Artikel 19, 19a und 20 BVG3,
natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,
die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister,
2 Die Versicherten können im Vertrag die Ansprüche der Begünstigten näher bezeichnen und den Kreis von Personen nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 mit solchen nach Ziffer 2 erweitern.4
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4643).
Art. 161Auszahlung der Altersleistungen
1 Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten dürfen frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Artikel 13 Absatz 1 BVG2 ausbezahlt werden.
2 Beziehen die Versicherten eine volle Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung und wird das Invaliditätsrisiko nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 zweiter Satz nicht zusätzlich versichert, so wird die Altersleistung auf Begehren der Versicherten vorzeitig ausbezahlt.
3 Ist die versicherte Person verheiratet oder lebt sie in eingetragener Partnerschaft, so ist die Auszahlung der Altersleistung in Kapitalform nur zulässig, wenn der Ehegatte, der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin schriftlich zustimmt. Kann die versicherte Person die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihr verweigert, so kann sie das Zivilgericht anrufen.3
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3450).
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 10. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2347).
Art. 171Abtretung und Verpfändung
Das Vorsorgekapital oder der nicht fällige Leistungsanspruch kann weder verpfändet noch abgetreten werden. Vorbehalten bleiben die Artikel 22 und 22d FZG sowie die Artikel 30b BVG2 und 331d OR3.
1 Die Leistungen werden durch die eingebrachte Austrittsleistung finanziert.
2 Aufwendungen für die zusätzliche Deckung der Risiken Tod und Invalidität können auf dem Vorsorgekapital erhoben oder durch zusätzliche Prämien finanziert werden.
Art. 191Anlagevorschriften
1 Die Gelder der Freizügigkeitskonten in Form der reinen Sparlösung sind als Spareinlagen bei einer Bank anzulegen, die der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) untersteht. Die Höhe des Vorsorgekapitals muss jederzeit den Vorschriften von Artikel 13 Absatz 5 entsprechen.
2 Gelder, die eine Freizügigkeitsstiftung im eigenen Namen bei einer Bank anlegt, gelten als Spareinlagen der einzelnen Versicherten im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 19342.
3 Die Auffangeinrichtung untersteht bei der Anlage der Gelder im Freizügigkeitsbereich den Anlagevorschriften für Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 71 BVG3 und den Artikeln 49–58 BVV 24. Sie muss insbesondere darauf achten, dass das Vermögen zweckgemäss verwendet wird und dass bei der Anlage des Vermögens die Sicherheit ihrer Leistungen ausreichend gewährleistet ist.
4 Die Aufsichtsbehörde über die Auffangeinrichtung kann insbesondere Gutachten und Stresstests anordnen. Erweist sich die Sicherheit der Leistungen als ungenügend, so trifft sie angemessene Massnahmen; sie kann auch die Anpassung der Vermögensanlage verlangen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4431).
4 SR 831.441.1
Art. 19a1Anlagevorschriften beim Wertschriftensparen
1 Beim Wertschriftensparen muss die versicherte Person ausdrücklich auf die jeweiligen Risiken hingewiesen werden.
2 Für die Anlage des Vermögens gelten die Artikel 49–58 BVV 22 sinngemäss. Bei der Beurteilung der Risikofähigkeit und der Diversifikation nach Anlagekategorien kann die Höhe des Vorsorgekapitals auf Freizügigkeitskonten in Form der reinen Sparlösung mitberücksichtigt werden.
3 Die Wertschriften sind bei Banken oder Wertpapierhäusern zu deponieren, die der Aufsicht der FINMA unterstehen. Die Wertpapierhäuser müssen von der FINMA für die Depotverwahrung zugelassen sein. Folgende Anlagen sind zulässig:3
Anleihensobligationen mit direkter oder indirekter Garantie von Bund oder Kantonen, schweizerische Pfandbriefe, Kassenobligationen und Festgelder von der Aufsicht der FINMA unterstellten Banken; entsprechende Forderungen müssen auf Schweizer Franken lauten; von einer Begrenzung einzelner Schuldner kann abgesehen werden;
kollektive Kapitalanlagen, die der Aufsicht der FINMA unterstehen oder von ihr in der Schweiz zum Vertrieb zugelassen sind oder die von schweizerischen Anlagestiftungen aufgelegt wurden;
Anlagen im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrags, den die Freizügigkeitsstiftung mit der Aufsicht der FINMA unterstellten Banken, Wertpapierhäusern, Fondsleitungen oder Verwaltern von Kollektivvermögen nach Artikel 24 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 20185 abgeschlossen hat; die Ermittlung, der Kauf und die Rücknahme der Anteile an solchen Anlagen, das Interesse der beteiligten Versicherten sowie die Deckung der Anteilsrechte müssen jederzeit in nachvollziehbarer Weise gewährleistet sein; im Vermögensverwaltungsvertrag ist die sinngemässe Einhaltung der Artikel 49–58 BVV 2 ausdrücklich festzuhalten.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4431).
3 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 6 der Finanzinstitutsverordnung vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4633).
4 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 6 der Finanzinstitutsverordnung vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4633).
2a. Abschnitt:5 Zentralstelle 2. Säule6
Art. 19abis1Register der gemeldeten Personen mit Vorsorgeguthaben2
1 Die Zentralstelle 2. Säule führt ein zentrales Register (Register), in das die nach Artikel 24a FZG gemeldeten Personen mit Vorsorgeguthaben eingetragen werden.3
Name und Vorname, Geburtsdatum und AHV-Versichertennummer der Versicherten; sowie
der Name der Vorsorgeeinrichtungen oder der Einrichtungen, die für die betroffenen Versicherten Freizügigkeitskonten oder -policen führen.
4 Im Register wird vermerkt, ob die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung mit der gemeldeten Person noch einen Kontakt herstellen kann oder nicht.4
1 Ursprünglich Art. 19a.
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 10. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2347).
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 10. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2347).
4 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 10. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2347).
das Bundesamt für Sozialversicherungen1 (BSV);
die kantonalen Aufsichtsbehörden;
die Oberaufsichtskommission.
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 10. und 22. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3435).
Art. 19c1Vergessene und kontaktlose Vorsorgeguthaben
1 Als Vorsorgeguthaben, die nach Artikel 24d Absatz 2 FZG als vergessene Guthaben zu melden sind, gelten Guthaben von Personen, die das Rentenalter nach Artikel 13 Absatz 1 BVG2 erreicht haben und ihren Anspruch auf Auszahlung der Altersleistungen noch nicht geltend gemacht haben.
Art. 19d1Auskünfte an Versicherte und Begünstigte
1 Der Sicherheitsfonds deckt die in seiner Rechnung separat auszuweisenden Kosten für die Zentralstelle 2. Säule aus den Mitteln nach Artikel 12a der Verordnung vom 22. Juni 19981 über den Sicherheitsfonds BVG.2
2 Der Sicherheitsfonds kann von Einrichtungen, die Freizügigkeitskonten oder —policen führen, jeweils per Jahresende einen kostendeckenden Beitrag für die vermittelten Fälle erheben.
1 SR 831.432.1
2b. Abschnitt:7 Scheidung und gerichtliche Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
Art. 19g Berechnung der Austrittsleistung bei Erreichen des Rentenalters während des Scheidungsverfahrens
(Art. 22a Abs. 4 FZG)
1 Tritt beim verpflichteten Ehegatten während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, so kann die Vorsorgeeinrichtung den nach Artikel 123 ZGB zu übertragenden Teil der Austrittsleistung und die Altersrente kürzen. Die Kürzung entspricht höchstens der Summe, um die die Rentenzahlungen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Austrittsleistung vermindertes Guthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf die beiden Ehegatten verteilt.
2 Bezieht der verpflichtete Ehegatte eine Invalidenrente und erreicht er während des Scheidungsverfahrens das reglementarische Rentenalter, so kann die Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung nach Artikel 124 Absatz 1 ZGB und die Rente kürzen. Die Kürzung entspricht höchstens der Summe, um die die Rentenzahlungen zwischen dem Erreichen des reglementarischen Rentenalters und der Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Austrittsleistung vermindertes Guthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf die beiden Ehegatten verteilt.
Art. 19h Umrechnung des Rentenanteils in eine lebenslange Rente
(Art. 124a Abs. 3 Ziff. 1 ZGB)
1 Die Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten rechnet den dem berechtigten Ehegatten zugesprochenen Rentenanteil nach der Formel im Anhang in eine lebenslange Rente um. Das BSV macht kostenlos ein elektronisches Umrechnungsprogramm zugänglich.1
2 Für die Umrechnung massgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Scheidung rechtskräftig wird.
1 Das elektronische Umrechnungsprogramm ist ab dem 1. Januar 2017 unter www.bsv.admin.ch/fzv19h-umrechnung zugänglich.
(Art. 124a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB)
Hat ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens das ordentliche reglementarische Rentenalter erreicht und den Bezug der Altersleistung aufgeschoben, so ist sein in diesem Zeitpunkt vorhandenes Vorsorgeguthaben wie eine Austrittsleistung zu teilen.
Art. 19j Modalitäten der Übertragung eines zugesprochenen Rentenanteils in eine Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung
(Art. 22c Abs. 3 FZG)
1 Die lebenslange Rente nach Artikel 124a Absatz 2 ZGB ist von der Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten an die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten zu übertragen. Die Übertragung umfasst die für ein Kalenderjahr geschuldete Rente und ist jährlich jeweils bis zum 15. Dezember des betreffenden Jahres vorzunehmen.
2 Entsteht während des betreffenden Jahres ein Anspruch auf Auszahlung aufgrund von Alter oder Invalidität (Art. 22e FZG) oder stirbt der berechtigte Ehegatte, so umfasst die Übertragung die vom Beginn dieses Jahres bis zu diesem Zeitpunkt geschuldete Rente.
3 Der berechtigte Ehegatte informiert seine Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung über seinen Anspruch auf eine lebenslange Rente und nennt ihr die Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten. Wechselt er seine Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung, so informiert er die Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten bis spätestens am 15. November des betreffenden Jahres darüber.
4 Wird der Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten nicht mitgeteilt, so überweist sie frühestens sechs Monate, spätestens aber zwei Jahre nach dem Termin für diese Übertragung den Betrag an die Auffangeinrichtung. Sie überweist die folgenden Übertragungen jährlich an die Auffangeinrichtung, bis sie eine Information nach Absatz 3 erhält.
5 Die Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten schuldet auf dem Betrag der jährlichen Übertragung einen Zins, welcher der Hälfte des für das betreffende Jahr geltenden reglementarischen Zinssatzes entspricht.
(Art. 24 Abs. 4 FZG)
Im Falle der Scheidung hat die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung der versicherten Person oder dem Gericht auf Verlangen zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 24 Absatz 3 FZG folgende Auskünfte zu geben:
ob und in welchem Umfang die Freizügigkeitsleistung im Rahmen der Wohneigentumsförderung vorbezogen wurde;
die Höhe der Austrittsleistung im Zeitpunkt eines allfälligen Vorbezugs;
ob und in welchem Umfang die Freizügigkeits- oder die Vorsorgeleistung verpfändet ist;
die voraussichtliche Höhe der Altersrente;
ob Kapitalabfindungen ausgerichtet wurden;
die Höhe der Invaliden- oder Altersrente;
ob und in welchem Umfang eine Invalidenrente gekürzt wird, ob sie wegen Zusammentreffens mit Invalidenrenten der Unfall- oder Militärversicherung gekürzt wird und in diesem Fall, ob sie auch ohne Anspruch auf Kinderrenten gekürzt würde;
die Höhe der Austrittsleistung, die dem Bezüger oder der Bezügerin einer Invalidenrente nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde;
die Kürzung der Invalidenrente nach Artikel 24 Absatz 5 BVG1;
weitere Auskünfte, die für die Durchführung des Vorsorgeausgleichs nötig sind.
1 Aufgehoben durch Ziff. IV 48 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
Die Verordnung vom 12. November 19861 über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit wird aufgehoben.
1 [AS 1986 2008]
1 Die Änderungen können unter AS 1994 2399 konsultiert werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. April 1999 (AS 1999 1773). Aufgehoben durch Ziff. IV 48 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
Schlussbestimmung der Änderung vom 19. September 20088
Schlussbestimmung der Änderung vom 17. September 20109
Die Anlage der Gelder der Freizügigkeitsstiftungen ist bis zum 1. Januar 2012 an die Bestimmungen der Änderungen vom 19. September 200810 und vom 17. September 2010 anzupassen.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Juni 201611
Im Jahr 2017 müssen die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, welche Freizügigkeitskonten oder -policen führen, ihre Meldepflicht nach Artikel 24a FZG bis am 31. März erfüllen.
(Art. 19h)
1. Der dem berechtigten Ehegatten zugesprochene Rentenanteil wird wie folgt in eine lebenslange Rente umgerechnet:
2. Dabei bezeichnet:
den Barwert einer lebenslang in monatlichen Raten zahlbaren Rente des verpflichteten Ehegatten (in Abhängigkeit seines Geschlechts und Alters);
den Barwert einer lebenslang in monatlichen Raten zahlbaren Rente des berechtigten Ehegatten (in Abhängigkeit seines Geschlechts und Alters);
die mit der kollektiven Methode berechnete Anwartschaft des verpflichteten Ehegatten (in Abhängigkeit seines Geschlechts und Alters) auf die lebenslang in monatlichen Raten zahlbare Ehegattenrente;
das Verhältnis zwischen der Höhe der reglementarischen Ehegattenrente und der laufenden Rente des verpflichteten Ehegatten.
3. Die Barwerte und Anwartschaften werden auf der Basis der technischen Grundlagen BVG 2015 berechnet. Dabei werden die im Kalenderjahr der Berechnung gültigen unverstärkten Generationentafeln und der dannzumal geltende technische Referenzzinssatz2 der Schweizerischen Kammer der Pensionskassenexperten verwendet.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 10. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2347).
2 www.skpe.ch
AS 1994 2399
1 SR 831.422 SR 2103 SR 221.229.14 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 10. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2347).5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. April 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1773).6 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 10. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2347).7 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 10. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2347).8AS 2008 4651. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4431).9AS 2010 443110AS 2008 465111AS 2016 2347
(Ordonnance sur le libre passage, OLP)
du 3 octobre 1994 (Etat le 1er janvier 2020)
vu l’art. 26, al. 1 de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)1, vu l’ art. 124a, al. 3, du code civil (CC)2, vu l’art. 99 de la loi du 2 avril 1908 sur le contrat d’assurance3,4
Section 1 Cas de libre passage
Art. 1 Obligation d’informer
1 L’employeur doit communiquer immédiatement à l’institution de prévoyance l’adresse, ou, à défaut de celle-ci, le numéro AVS de l’assuré dont les rapports de travail ont été résiliés ou dont le degré de l’activité lucrative a été modifié. Il lui indiquera également si la résiliation des rapports de travail ou la modification du degré de l’activité lucrative résulte d’une atteinte à la santé.
2 Lorsqu’il quitte une institution de prévoyance, l’assuré lui indique à quelle nouvelle institution de prévoyance ou à quelle institution de libre passage elle doit transférer la prestation de sortie.
3 L’employeur doit communiquer à l’institution de prévoyance le nom des assurés qui se sont mariés ou qui ont conclu un partenariat enregistré.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l’O du 29 sept. 2006 sur la mise en oeuvre de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4155).
Art. 21Consignation et communication de la prestation de sortie
1 L’institution de prévoyance ou de libre passage doit consigner, pour l’assuré qui atteint l’âge de 50 ans, qui se marie ou qui conclut un partenariat enregistré, la prestation de sortie à laquelle il a droit à ce moment-là.
2 Elle doit, si l’assuré s’est marié avant le 1er janvier 1995, consigner le montant de la première prestation de sortie communiqué ou échu après cette date conformément à l’art. 24 LFLP, ainsi que la date à laquelle il a été communiqué ou la date de son échéance.
3 Lors du transfert de la prestation de sortie, l’institution de prévoyance ou de libre passage doit communiquer à la nouvelle institution de prévoyance ou de libre passage les informations visées aux al. 1 et 2. À défaut, la nouvelle institution doit les lui demander.
1 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de l’O du 10 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2347).
Art. 3 Communication de données médicales
Seul le service médical de l’institution de prévoyance jusqu’ici compétente est autorisé à communiquer au service médical de la nouvelle institution de prévoyance les données médicales d’un assuré. Le consentement de l’assuré est nécessaire.
Art. 4 Restitution de la prestation de sortie
Si la nouvelle institution de prévoyance doit restituer des prestations de sortie à l’ancienne, conformément à l’art. 3, al. 2, LFLP, les éventuelles réductions des prestations pour cause de surindemnisation ne doivent pas être prises en considération pour le calcul de la valeur actuelle de la prestation. Celle-ci est calculée sur la base des données techniques d’assurance de l’ancienne institution.
Art. 5 Calcul de la prestation de sortie
L’institution de prévoyance est tenue de fixer dans son règlement si elle calcule le montant de la prestation de sortie selon le système de la primauté des cotisations au sens de l’art. 15 LFLP ou selon celui de la primauté des prestations au sens de l’art. 16 LFLP.
Art. 6 Calcul du montant minimal
1 Les cotisations et les prestations d’entrée de l’assuré servent à calculer le montant minimal selon l’art. 17 LFLP. Si, durant un certain temps, seules des cotisations de risque ont été payées, celles-ci n’entrent pas en considération.
2 Le taux d’intérêt visé à l’art. 17, al. 1 et 4, LFLP correspond au taux d’intérêt minimal fixé dans la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)1. Aussi longtemps qu’il existe un découvert, il peut, si le règlement le prévoit, être réduit au maximum:
dans les institutions d’épargne: au taux d’intérêt auquel les avoirs d’épargne sont rémunérés;
dans les institutions d’assurance gérées en primauté des cotisations et dans les institutions de prévoyance en primauté des prestations: au taux d’intérêt minimal fixé dans la LPP, diminué de 0,5 point.2
3 La part des prestations d’entrée apportées qui a servi au financement des prestations selon l’art. 17, al. 2, let. a à c, LFLP, ne doit pas être prise en considération pour calculer la prestation minimale.
4 Les cotisations destinées à financer les rentes transitoires de l’AVS peuvent être déduites en vertu de l’art. 17, al. 1, let. c, LFLP lorsque l’octroi des rentes en question débute au plus tôt cinq ans avant que les personnes assurées n’atteignent l’âge ordinaire de la retraite au sens de l’AVS. Si des motifs suffisants le justifient, ce délai peut être porté à dix ans au maximum.
5 La majoration prévue à l’art. 17, al. 1, LFLP, est, à 21 ans, de 4 pour cent et elle augmente de 4 pour cent par an.
2 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4643).
Art. 6a1Rachat des prestations réglementaires
La limitation prévue à l’art. 60a de l’ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2)2 s’applique au rachat des prestations réglementaires complètes (art. 9, al. 2, LFLP).
1 Introduit par le ch. II de l’O du 27 nov. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 3086).
Art. 71Taux de l’intérêt moratoire
Le taux de l’intérêt moratoire correspond au taux d’intérêt minimal fixé dans la LPP2, augmenté de 1 %. L’art. 65d, al. 4, LPP n’est pas applicable.
1 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4643).
Art. 81Taux d’intérêt technique
Le taux d’intérêt technique est fixé dans une fourchette comprise entre 2,5 et 4,5 %.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6345).
Art. 8a1Taux d’intérêt en cas de partage de la prestation de sortie à la suite d’un divorce ou de la dissolution judiciaire d’un partenariat enregistré2
1 Lors du partage de la prestation de sortie en cas de divorce, conformément à l’art. 22 LFLP, le taux d’intérêt applicable aux prestations de sortie et de libre passage acquises au moment de la conclusion du mariage et aux versements uniques effectués jusqu’au moment du divorce correspond au taux minimal fixé à l’art. 12 OPP 23. L’art. 65d, al. 4, LPP4 n’est pas applicable.5
1bis L’al. 1 s’applique par analogie lors du partage de la prestation de sortie en cas de dissolution judiciaire du partenariat enregistré, conformément à l’art. 22d LFLP.6
2 Le taux de 4 % s’applique à la période antérieure au 1er janvier 1985.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 24 nov. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3604).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l’O du 29 sept. 2006 sur la mise en oeuvre de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4155).
5 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4643).
6 Introduit par le ch. I 2 de l’O du 29 sept. 2006 sur la mise en oeuvre de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4155).
1 Abrogé par l’annexe ch. 3 de l’O du 27 oct. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 4643).
Section 2 Maintien de la prévoyance
1 La prévoyance est maintenue au moyen d’une police de libre passage ou d’un compte de libre passage.
2 Par polices de libre passage, on entend des assurances de capital ou de rentes, y compris d’éventuelles assurances complémentaires décès ou invalidité, qui sont affectées exclusivement et irrévocablement à la prévoyance et qui ont été conclues:
auprès d’une institution d’assurance soumise à la surveillance ordinaire des assurances ou auprès d’un groupe réunissant de telles institutions d’assurance, ou
auprès d’une institution d’assurance de droit public au sens de l’art. 67, al. 1, LPP1.
3 Par comptes de libre passage, on entend des contrats spéciaux qui sont affectés exclusivement et irrévocablement à la prévoyance et qui ont été conclus avec une fondation qui remplit les conditions fixées à l’art. 192. Ces contrats peuvent être complétés par une assurance décès ou invalidité.
2 Actuellement: art. 19 et 19a.
Art. 11 Réserves pour raisons de santé
Les art. 14 LFLP et 331c du code des obligations (CO)1 sont applicables par analogie aux polices de libre passage ainsi qu’aux assurances complémentaires visées à l’art. 10, al. 3, deuxième phrase.
Art. 121Transmission
1 La prestation de sortie peut être transférée de la dernière institution de prévoyance en date à deux institutions de libre passage au maximum.
2 L’assuré peut en tout temps changer d’institution de libre passage ou adopter une autre forme de maintien de la prévoyance.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 27 nov. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 3086).
Art. 13 Étendue et forme des prestations
1 L’étendue des prestations en cas de vieillesse, de décès ou d’invalidité ressort du contrat ou du règlement.
2 Les prestations sont versées conformément au contrat ou au règlement sous la forme d’une rente ou d’un capital. Le paiement en espèces (art. 5 LFLP) ainsi que le prêt anticipé (art. 30c LPP1 et art. 331e CO2) sont également considérés comme des prestations.
3 Les rentes de survivants et d’invalidité doivent être adaptées à l’évolution des prix conformément à l’art. 36, al. 1, LPP, dans les limites de la prévoyance minimale légale. Celle-ci est déterminée par l’avoir de vieillesse acquis par l’assuré en vertu de la LPP en cas de libre passage.
4 Pour la police de libre passage, le montant du capital de prévoyance correspond à la réserve mathématique. 3
5 Pour un compte de libre passage sous forme d’épargne pure, le montant du capital de prévoyance correspond à la prestation de sortie apportée, majorée des intérêts, et, pour un compte de libre passage sous forme d’épargne liée à des placements (épargne-titres), à la valeur actuelle de ces derniers. Les frais administratifs et le coût des assurances complémentaires au sens de l’art. 10, al. 3, 2e phrase, peuvent être déduits si cela a été convenu par écrit. 4
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 sept. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4431).
4 Introduit par le ch. I de l’O du 17 sept. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4431).
Art. 14 Paiement en espèces
L’art. 5 LFLP s’applique par analogie au paiement en espèces.
1 Les personnes suivantes ont qualité de bénéficiaires s’agissant du maintien de la prévoyance:
en cas de survie, les assurés;
en cas de décès, les personnes ci-après dans l’ordre suivant:
les survivants au sens des art. 19, 19a et 20 LPP3,
les personnes à l’entretien desquelles l’assuré subvenait de façon substantielle, ou la personne qui avait formé avec lui une communauté de vie ininterrompue d’au moins cinq ans immédiatement avant le décès ou qui doit subvenir à l’entretien d’un ou de plusieurs enfants communs,
les enfants du défunt qui ne remplissent pas les conditions de l’art. 20 LPP, les parents ou les frères et soeurs,
les autres héritiers légaux, à l’exclusion des collectivités publiques.
2 L’assuré peut préciser dans le contrat les droits de chacun des bénéficiaires et inclure dans le cercle des personnes défini à l’al. 1, let. b, ch. 1, celles qui sont mentionnées au ch. 2.4
4 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4643).
Art. 161Paiement des prestations de vieillesse
1 Les prestations de vieillesse dues en vertu des polices et des comptes de libre passage peuvent être versées au plus tôt cinq ans avant que l’assuré n’atteigne l’âge ordinaire de la retraite visé à l’art. 13, al. 1, LPP2 et au plus tard cinq ans après.3
2 Si l’assuré perçoit une rente entière d’invalidité de l’assurance fédérale et si le risque d’invalidité n’est pas assuré à titre complémentaire au sens de l’art. 10, al. 2 et 3, deuxième phrase, la prestation de vieillesse lui est versée plus tôt, sur sa demande.
3 Lorsque l’assuré est marié ou lié par un partenariat enregistré, le versement de la prestation de vieillesse en capital n’est autorisé que si le conjoint ou le partenaire enregistré donne son consentement écrit. S’il n’est pas possible de recueillir ce consentement ou s’il est refusé, l’assuré peut en appeler au tribunal civil.4
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 3450).
3 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4643).
4 Introduit par l’annexe ch. 1 de l’O du 10 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2347).
Art. 171Cession et mise en gage
Le capital de prévoyance et le droit aux prestations non exigibles ne peuvent être ni cédés ni mis en gage. Les art. 22 et 22d LFLP, 30b LPP2 et 331d CO3 sont réservés.
1 Les prestations sont financées au moyen de la prestation de libre passage apportée.
2 Les frais résultant de la couverture supplémentaire des risques de décès et d’invalidité peuvent être prélevés sur le capital de prévoyance ou couverts par des cotisations supplémentaires.
Art. 191Dispositions en matière de placement
1 Les fonds des comptes de libre passage sous forme d’épargne pure sont placés sous forme de dépôt d’épargne auprès d’une banque soumise à la surveillance de l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA). Le montant du capital de prévoyance doit en tout temps répondre aux dispositions de l’art. 13, al. 5.
2 Les placements effectués par une fondation de libre passage en son nom auprès d’une banque sont considérés comme des dépôts d’épargne de chacun des assurés, au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques2.
3 L’institution supplétive est, pour le placement de fonds relevant du domaine du libre passage, soumise aux dispositions en matière de placement des art. 71 LPP3 et 49 à 58 OPP 24, applicables aux institutions de prévoyance. Elle doit en particulier veiller à ce que la fortune soit employée conformément à sa destination et, dans le placement de sa fortune, à ce que la sécurité de ses prestations soit suffisamment garantie.
4 L’autorité de surveillance de l’institution supplétive peut en particulier ordonner des expertises et des tests de résistance. Si la sécurité des prestations s’avère insuffisante, elle prend les mesures appropriées; elle peut aussi exiger un ajustement des placements.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 sept. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4431).
4 RS 831.441.1
Art. 19a1Dispositions en matière de placement sous forme d’épargne-titres
1 En cas d’épargne-titres, l’assuré doit être expressément informé des risques encourus.
2 Les art. 49 à 58 OPP 22 s’appliquent par analogie au placement de la fortune. Le montant du capital de prévoyance déposé sur un compte de libre passage sous forme d’épargne pure peut être pris en compte dans l’évaluation de la capacité de risque et de la diversification des placements.
3 Les titres doivent être déposés auprès d’une banque ou d’une maison de titres soumise à la surveillance de la FINMA. Les maisons de titres doivent être autorisées par la FINMA à accepter des dépôts. Sont autorisés les placements suivants:3
obligations bénéficiant de la garantie directe ou indirecte de la Confédération ou des cantons, lettres de gage suisses, obligations de caisse et dépôts à échéance fixe de banques soumises à la surveillance de la FINMA, ces créances étant libellées en francs suisses; il est possible de renoncer à une limite par débiteur;
placements collectifs soumis à la surveillance de la FINMA, ou distribués en Suisse avec l’autorisation de celle-ci, ou lancés par une fondation de placement suisse;
placements opérés dans le cadre d’un mandat de gestion de fortune conclu par la fondation de libre passage avec une banque, une maison de titres, une direction de fonds ou un gestionnaire de fortune collective au sens de l’art. 24 de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers5 soumis à la surveillance de la FINMA; l’évaluation, l’achat et le rachat des parts du portefeuille, l’intérêt des assurés impliqués et la couverture des droits de participation doivent être clairement garantis en tout temps; le mandat de gestion de fortune doit mentionner explicitement que les art. 49 à 58 OPP 2 s’appliquent par analogie.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 17 sept. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4431).
3 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 6 de l’O du 6 nov. 2019 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4633).
4 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 6 de l’O du 6 nov. 2019 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4633).
Section 2a5 Centrale du 2e pilier
Art. 19abis1Registre des personnes annoncées2
1 La Centrale du 2e pilier tient un registre central (registre) dans lequel figure les personnes annoncées conformément à l’art. 24a LFLP.3
2 Le fonds de garantie est responsable de la tenue et de la gestion du registre. Il veille en particulier à l’observation des dispositions sur la protection des données et à la sécurité des données.
3 Le registre doit contenir:
les nom, prénoms, date de naissance et numéro AVS des personnes assurées;
les noms des institutions de prévoyance ou des institutions qui gèrent des comptes ou des polices de libre passage pour les assurés en question.
4 Le registre mentionne si l’institution de prévoyance ou de libre passage est en mesure de contacter la personne annoncée.4
1 Anciennement art. 19a.
2 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de l’O du 10 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2347).
3 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de l’O du 10 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2347).
Art. 19b Consultation du registre
Le registre peut être consulté par:
la Commission de haute surveillance.
1 Introduite par l’annexe ch. 2 de l’O des 10 et 22 juin 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3435).
Art. 19c1Avoirs de prévoyance oubliés et avoirs de prévoyance pour lesquels le contact a été rompu
1 Les avoirs de prévoyance oubliés au sens de l’art. 24d, al. 2, LFLP sont les avoirs des personnes qui ont atteint l’âge de la retraite au sens de l’art. 13, al. 1, LPP2 et n’ont pas encore fait valoir leur droit aux prestations de vieillesse.
2 Les avoirs de prévoyance pour lesquels le contact a été rompu sont les avoirs des personnes que l’institution de prévoyance ou de libre passage n’est plus en mesure de contacter.
3 Lors de l’annonce visée à l’art. 24a LFLP, l’institution de prévoyance ou de libre passage indique à la Centrale du 2e pilier les personnes dont elle gère un avoir de prévoyance pour lequel le contact a été rompu.
Art. 19d1Information des assurés et des bénéficiaires
1 La Centrale du 2e pilier indique aux assurés qui le demandent quelles sont les institutions qui ont communiqué la gestion d’un avoir de prévoyance à leur nom au cours du mois de décembre de l’année précédente.
2 La même obligation de renseigner vaut à l’égard du juge pendant la procédure de divorce et à l’égard des bénéficiaires au décès de l’assuré.
Art. 19e Rapport
Le fonds de garantie fait état, dans son rapport annuel, des activités de la Centrale du 2e pilier, notamment des demandes reçues et du nombre des cas traités et des cas liquidés.
Art. 19f Financement
1 Le fonds de garantie couvre les coûts engendrés par la Centrale du 2e pilier au moyen des avoirs visés à l’art. 12a de l’ordonnance du 22 juin 1998 sur le «fonds de garantie LPP»1; ces coûts sont comptabilisés séparément.2
2 Le fonds de garantie peut, à la fin de l’année civile, prélever auprès des institutions qui gèrent des comptes ou des polices de libre passage une cotisation couvrant les coûts qui résultent pour lui de la transmission de cas.
1 RS 831.432.1
Section 2b6 Divorce et dissolution judiciaire du partenariat enregistré
Art. 19g Calcul de la prestation de sortie lorsque le cas de prévoyance vieillesse survient pendant la procédure de divorce
(art. 22a, al. 4, LFLP)
1 Si le conjoint débiteur atteint l’âge de la retraite pendant la procédure de divorce, l’institution de prévoyance peut réduire la prestation de sortie à partager au sens de l’art. 123 CC ainsi que la rente de vieillesse. La réduction correspond au maximum au montant dont auraient été amputées les prestations jusqu'à l’entrée en force du jugement de divorce si leur calcul s’était basé sur l’avoir diminué de la part transférée de la prestation de sortie. Le montant équivalent à la réduction est partagé par moitié entre les deux conjoints.
2 Si le conjoint débiteur perçoit une rente d’invalidité et qu’il atteint l’âge réglementaire de la retraite pendant la procédure de divorce, l’institution de prévoyance peut réduire la prestation de sortie au sens de l’art. 124, al. 1, CC ainsi que la rente de vieillesse. La réduction correspond au maximum au montant dont auraient été amputées les prestations entre le moment où l’âge réglementaire de la retraite a été atteint et l’entrée en force du jugement de divorce si leur calcul s’était basé sur l’avoir diminué de la part transférée de la prestation de sortie. Le montant équivalent à la réduction est partagé par moitié entre les deux conjoints.
Art. 19h Conversion de la part de rente attribuée au conjoint créancier en rente viagère
(art. 124a, al. 3, ch. 1, CC)
1 L’institution de prévoyance du conjoint débiteur convertit la part de rente attribuée au conjoint créancier en rente viagère selon la formule indiquée dans l’annexe. L’Office fédéral des assurances sociales met gratuitement à disposition un outil électronique de conversion1.
2 La date déterminante pour la conversion est celle de l’entrée en force du jugement de divorce.
1 L’outil électronique de conversion sera disponible à partir du 1er janvier 2017 sur le site www.bsv.admin.ch/olp19h-conversion.
Art. 19i Partage de la prévoyance en cas d’ajournement de la rente de vieillesse
(art. 124a, al. 3, ch. 2, CC)
Lorsqu’un conjoint a atteint l’âge réglementaire de la retraite au moment de l’introduction de la procédure de divorce et qu’il a ajourné la perception de sa prestation de vieillesse, la prestation de sortie à partager correspond à son avoir de prévoyance à ce moment-là.
Art. 19j Modalités de transfert d’une part de rente à une institution de prévoyance ou de libre passage
(art. 22c, al. 3, LFLP)
1 L’institution du conjoint débiteur transfère la rente viagère au sens de l’art. 124a, al. 2, CC à l’institution de prévoyance ou de libre passage du conjoint créancier. Le transfert correspond à la rente due pour une année civile et est effectué annuellement au plus tard le 15 décembre de l’année considérée.
2 Si le conjoint créancier a droit à une rente d’invalidité ou de vieillesse (art. 22e LFLP) ou s’il décède, le transfert correspond à la rente due entre le début de l’année en question et le moment de la survenance du cas de prévoyance.
3 Le conjoint créancier informe son institution de prévoyance ou de libre passage de son droit à toucher une rente viagère et lui indique le nom de l’institution du conjoint débiteur. S’il change d’institution de prévoyance ou de libre passage, il en informe l’institution de prévoyance du conjoint débiteur au plus tard le 15 novembre de l’année considérée.
4 Si le nom de l’institution de prévoyance ou de libre passage du conjoint créancier n’a pas été communiqué à l’institution de prévoyance du conjoint débiteur, cette dernière verse le montant dû à l’institution supplétive, au plus tôt six mois mais au plus tard deux ans, après la date fixée pour le transfert. Elle effectue annuellement les transferts suivants à l’institution supplétive jusqu’à ce qu’elle reçoive l’information visée à l’al. 3.
5 L’institution de prévoyance du conjoint débiteur verse, sur le montant annuel de la prestation à transférer, un intérêt qui correspond à la moitié du taux réglementaire en vigueur pour l’année considérée.
(art. 24, al. 4, LFLP)
En cas de divorce, l’institution de prévoyance ou de libre passage doit, sur demande, indiquer à l’assuré ou au juge, outre les informations visées à l’art. 24, al. 3, LFLP:
si la prestation de libre passage a été versée dans le cadre de l’encouragement à la propriété du logement et, le cas échéant, le montant du versement;
le montant de la prestation de sortie au moment d’un éventuel versement anticipé;
si la prestation de libre passage ou la prestation de prévoyance a été mise en gage et, le cas échéant, le montant de la mise en gage;
le montant présumé de la rente de vieillesse;
si des prestations en capital ont été versées;
le montant de la rente d’invalidité ou de vieillesse;
si une rente d’invalidité est réduite et, le cas échéant, l’ampleur de la réduction; si la réduction est due à un concours de prestations de l’assurance-accidents ou de l’assurance militaire et, le cas échéant, si la rente d’invalidité n’était pas réduite en l’absence de rentes pour enfant;
le montant de la prestation de sortie auquel le bénéficiaire d’une rente d’invalidité aurait droit en cas de suppression de cette rente;
le montant de l’adaptation de la rente d’invalidité visée à l’art. 24, al. 5, LPP1;
les autres informations nécessaires à l’exécution du partage de la prévoyance.
1 Abrogé par le ch. IV 48 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 4477).
L’ordonnance du 12 novembre 19861 sur le maintien de la prévoyance et le libre passage est abrogée.
1 [RO 1986 2008]
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 1994 2399.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 19 avril 1999 (RO 1999 1773). Abrogé par le ch. IV 48 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 4477).
Dispositions transitoires de la modification du 19 septembre 20087
Dispositions transitoires de la modification du 17 septembre 20108
Le placement des fonds appartenant aux fondations de libre passage doit être adapté aux dispositions des modifications du 19 septembre 20089 et du 17 septembre 2010 d’ici au 1er janvier 2012.
Disposition transitoire de la modification du 10 juin 201610
En 2017, les institutions de prévoyance et les institutions qui gèrent des comptes ou des polices de libre passage doivent remplir leur obligation d’annoncer visée à l’art. 24a LFLP pour le 31 mars.
Conversion de la part de rente en rente viagère
1. La part de rente attribuée au conjoint créancier est convertie en rente viagère selon la formule suivante:
2. où:
correspond à la valeur actuelle de la rente viagère due mensuellement au conjoint débiteur (en fonction de son sexe et de son âge);
correspond à la valeur effective de la rente viagère due mensuellement au conjoint créancier (en fonction de son sexe et de son âge);
correspond aux expectatives de rente du conjoint débiteur (en fonction de son sexe et de son âge) calculées selon la méthode collective sur la base de la rente viagère de conjoint due mensuellement;
correspond au rapport entre le montant de la rente de conjoint réglementaire et celui de la rente de vieillesse en cours du conjoint débiteur.
3. Les valeurs actuelles et expectatives de rentes sont calculées d’après les bases techniques LPP 2015. Les tables de génération pour l’année civile sans renforcement et le taux d’intérêt technique de référence2 de l’année civile fixé par la Chambre suisse des experts en caisses de pensions sont appliqués.
1 Introduite par l’annexe ch. 1 de l’O du 10 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2347).
RO 1994 2399
1 RS 831.422 RS 2103 RS 221.229.14 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de l’O du 10 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2347).5 Introduite par le ch. I de l’O du 19 avril 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1773).6 Introduite par l’annexe ch. 1 de l’O du 10 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2347).7RO 2008 4651. Abrogées par le ch. I de l’O du 17 sept. 2010, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 4431).8RO 2010 44319RO 2008 465110RO 2016 2347
Ordinanza sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità
(Ordinanza sul libero passaggio, OLP)
del 3 ottobre 1994 (Stato 1° gennaio 2020)
visto l’articolo 26 capoverso 1 della legge del 17 dicembre 19931 sul libero passaggio (LFLP); visto l’articolo 124a capoverso 3 del Codice civile (CC)2; visto l’articolo 99 della legge federale del 2 aprile 19083 sul contratto d’assicurazione (LCA),4
Sezione 1: Caso di libero passaggio
Art. 1 Obblighi d’informazione
1 I datori di lavoro devono comunicare senza indugio all’istituto di previdenza l’indirizzo o, se questo non è noto, il numero AVS degli assicurati il cui rapporto di lavoro è stato sciolto o il cui grado d’occupazione è stato ridotto. Essi sono tenuti ad indicare se lo scioglimento del rapporto di lavoro o la modificazione del grado d’occupazione sono conseguenti a ragioni di salute.
2 Prima dell’uscita dall’istituto di previdenza, gli assicurati devono indicare a quale nuovo istituto di previdenza o a quale istituto di libero passaggio deve essere trasferita la prestazione d’uscita.
3 I datori di lavoro devono annunciare all’istituto di previdenza gli assicurati che contraggono matrimonio o un’unione domestica registrata.1
1 Nuovo testo giusta il n. I 2 dell’O del 29 set. 2006 concernente l’attuazione della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155).
Art. 21Determinazione e comunicazione della prestazione d’uscita
1 Per gli assicurati che compiono il 50° anno di età o contraggono matrimonio o un’unione domestica registrata, l’istituto di previdenza o di libero passaggio determina la prestazione d’uscita acquisita fino a quel momento.
2 Per gli assicurati che si sono sposati prima del 1° gennaio 1995, esso determina la prima prestazione d’uscita comunicata conformemente all’articolo 24 LFLP o divenuta esigibile a partire dal 1° gennaio 1995 e la data della comunicazione o dell’esigibilità.
3 Al momento del trasferimento della prestazione d’uscita a un nuovo istituto di previdenza o di libero passaggio, il precedente istituto comunica a quello nuovo i dati di cui ai capoversi 1 e 2. Se omette di farlo, il nuovo istituto gli chiede di comunicarglieli.
1 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 dell’O del 10 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2347).
Art. 3 Trasmissione di dati medici
I dati medici possono essere trasmessi solo dal servizio medico di fiducia dell’istituto di previdenza finora competente al servizio del nuovo istituto di previdenza. A tale scopo è richiesto il consenso dell’assicurato.
Art. 4 Restituzione della prestazione d’uscita
Se il nuovo istituto di previdenza deve restituire al precedente istituto prestazioni d’uscita secondo l’articolo 3 capoverso 2 LFLP, le eventuali riduzioni delle prestazioni a causa di sovraindennizzo possono non essere tenute in considerazione nel calcolo del valore attuale. Il valore attuale si calcola sulla base dei dati attuariali dell’istituto di previdenza soggetto a prestazione.
Art. 5 Calcolo della prestazione d’uscita
L’istituto di previdenza deve stabilire nel suo regolamento se calcola la prestazione d’uscita secondo l’articolo 15 LFLP (primato dei contributi) o l’articolo 16 LFLP (primato delle prestazioni).
Art. 6 Calcolo dell’importo minimo
1 I contributi e le prestazioni d’entrata degli assicurati fungono da base per il calcolo dell’importo minimo giusta l’articolo 17 LFLP. Se in un dato lasso di tempo sono stati pagati solo contributi di rischio, questi non entrano in linea di conto.
2 Il tasso d’interesse giusta l’articolo 17 capoversi 1 e 4 LFLP equivale al tasso d’interesse minimo stabilito nella legge federale del 25 giugno 19821 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità (LPP). Sempre che il regolamento lo preveda, finché la copertura è insufficiente il tasso d’interesse può essere ridotto al massimo:
nel caso dei fondi di risparmio: al tasso d’interesse applicato all’avere a risparmio;
nel caso degli istituti d’assicurazione gestiti secondo il primato dei contributi e degli istituti di previdenza gestiti secondo il primato delle prestazioni: ad un tasso inferiore di 0.5 punti percentuali rispetto al tasso d’interesse minimo stabilito nella LPP.2
3 Le quote delle prestazioni d’entrata apportate, impiegate per finanziamenti di cui all’articolo 17 capoverso 2 lettere a-c LFLP, non devono essere considerate nel calcolo della prestazione minima.
4 I contributi destinati al finanziamento delle rendite transitorie AVS possono essere dedotti giusta l’articolo 17 capoverso 2 lettera c LFLP, se tali rendite iniziano a decorrere il più presto cinque anni prima del raggiungimento dell’ordinaria età AVS. Se sufficienti motivi lo giustificano, questo termine può essere prolungato al massimo a dieci anni.
5 L’aumento di cui all’articolo 17 capoverso 1 LFLP raggiunge il 4 per cento nel 21° anno di età ed in seguito aumenta annualmente del 4 per cento.
2 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643).
Art. 6a1Ammissione alle prestazioni regolamentari
L’articolo 60a dell’ordinanza del 18 aprile 19842 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità (OPP 2) è applicabile alla limitazione dell’acquisto delle prestazioni regolamentari complete (art. 9 cpv. 2 LFLP).
1 Introdotto dal n. II dell’O del 27 nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 3086).
Art. 71Tasso d’interesse di mora
Il tasso d’interesse di mora equivale al tasso d’interesse minimo stabilito nella LPP, aumentato dell’uno per cento. L’articolo 65d capoverso 4 LPP2 non è applicabile.
1 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643).
Art. 81Tasso d’interesse tecnico
Il tasso d’interesse tecnico è fissato in un intervallo tra il 2,5 e il 4,5 per cento.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6345).
Art. 8a1Tasso d’interesse in caso di spartizione della prestazione di uscita in seguito a divorzio o a scioglimento dell’unione domestica registrata2
1 In caso di spartizione della prestazione di uscita in seguito a divorzio, secondo l’articolo 22 LFLP, il tasso d’interesse applicabile alle prestazioni di uscita e di libero passaggio acquisite al momento della conclusione del matrimonio e ai versamenti unici dovuti all’atto del divorzio corrisponde al tasso minimo LPP valido nel periodo corrispondente secondo l’articolo 12 OPP 23. L’articolo 65d capoverso 4 LPP4 non è applicabile.5
1bis Il capoverso 1 si applica per analogia in caso di spartizione della prestazione di uscita in caso di scioglimento di un’unione domestica registrata conformemente all’articolo 22d LFLP.6
2 Per il periodo anteriore al 1° gennaio 1985, si applica il tasso del 4 per cento.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 24 nov. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3604).
2 Nuovo testo giusta il n. I 2 dell’O del 29 set. 2006 concernente l’attuazione della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155).
5 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643).
6 Introdotto dal n. I 2 dell’O del 29 set. 2006 concernente l’attuazione della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155).
1 Abrogato dall’all. n. 3 dell’O del 27 ott. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643).
Sezione 2: Mantenimento della previdenza
Art. 10 Forme
1 La previdenza è mantenuta mediante una polizza o un conto di libero passaggio.
2 Per polizze di libero passaggio si intendono le assicurazioni di capitale o di rendite, comprese eventuali assicurazioni complementari per morte o invalidità, destinate esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza e stipulate:
presso un istituto assicurativo sottoposto a vigilanza assicurativa ordinaria o presso un gruppo formato da istituti di questo genere; o
presso un istituto assicurativo di diritto pubblico giusta l’articolo 67 capoverso 1 LPP1.
3 Per conti di libero passaggio si intendono i contratti speciali destinati esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza e stipulati con una fondazione che adempie le condizioni stabilite dall’articolo 192. Questi contratti possono essere completati con un’assicurazione invalidità o morte.
2 Ora: art. 19 e 19a
Art. 11 Riserve per ragioni di salute
Gli articoli 14 LFLP e 331c del Codice delle obbligazioni (CO)1 sono applicabili per analogia alle polizze di libero passaggio e alle assicurazioni complementari giusta l’articolo 10 capoverso 3 secondo periodo.
Art. 121Trasferimento
1 La prestazione d’uscita può essere trasferita dall’istituto di previdenza finora competente al massimo a due istituti di libero passaggio.
2 Gli assicurati possono cambiare in ogni momento l’istituto di libero passaggio o la forma di mantenimento della previdenza.
1 Nuovo testo gisuta il n. II dell’O del 27 nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 3086).
Art. 13 Entità e tipo di prestazioni
1 L’entità delle prestazioni di vecchiaia, morte e invalidità risulta dal contratto o dal regolamento.
2 Le prestazioni sono versate conformemente al contratto o al regolamento in forma di rendita o di liquidazione in capitale. Per prestazioni si intendono pure il pagamento in contanti (art. 5 LFLP) e il prelievo anticipato (art. 30c LPP1 e art. 331e CO2).
3 Le rendite per superstiti e d’invalidità devono essere adeguate all’evoluzione dei prezzi in conformità con l’articolo 36 capoverso 1 LPP nei limiti della previdenza minima legale. Quest’ultima è calcolata in base all’avere di vecchiaia acquisito giusta la LPP in caso di libero passaggio.
4 Per la polizza di libero passaggio, l’ammontare del capitale di previdenza equivale alla riserva matematica.3
5 Per il conto di libero passaggio sotto forma di risparmio puro, l’ammontare del capitale di previdenza equivale alla prestazione d’uscita apportata, unitamente agli interessi; per il conto di libero passaggio sotto forma di risparmio vincolato a investimenti (risparmio in titoli) equivale al valore corrente dell’investimento. Se convenuto per scritto, possono essere dedotte le spese amministrative e le spese per le assicurazioni complementari di cui all’articolo 10 capoverso 3 secondo periodo.4
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 set. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4431).
4 Introdotto dal n. I dell’O del 17 set. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4431).
Art. 14 Pagamento in contanti
Per il pagamento in contanti si applica per analogia l’articolo 5 LFLP.
Art. 15 Beneficiari
1 Sono considerati beneficiari per il mantenimento della previdenza:
in caso di sopravvivenza, gli assicurati;
in caso di decesso, nel seguente ordine:
i superstiti ai sensi degli articoli 19, 19a e 20 LPP3;
le persone fisiche al cui sostentamento la persona assicurata ha provveduto in modo considerevole oppure la persona che ha convissuto ininterrottamente con quest’ultima durante i cinque anni precedenti il decesso o deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni;
i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all’articolo 20 LPP, i genitori o i fratelli e le sorelle;
gli altri eredi legali, ad esclusione dell’ente pubblico.
2 Gli assicurati possono specificare nel contratto i diritti dei singoli beneficiari e includere nella cerchia delle persone previste dal capoverso 1 lettera b numero 1 anche quelle del numero 2.4
4 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643).
Art. 161Pagamento delle prestazioni di vecchiaia
1 Le prestazioni di vecchiaia per polizze e conti di libero passaggio possono essere versate il più presto cinque anni prima e il più tardi cinque anni dopo il raggiungimento dell’età dell’AVS secondo l’articolo 13 capoverso 1 LPP2.
2 Se gli assicurati percepiscono una rendita completa d’invalidità dell’assicurazione federale invalidità e il rischio d’invalidità non è coperto a titolo complementare secondo l’articolo 10 capoversi 2 e 3 secondo periodo, la prestazione di vecchiaia è versata anticipatamente su domanda dell’assicurato.
3 Se l’assicurato è coniugato o vive in unione domestica registrata, il versamento della prestazione di vecchiaia sotto forma di capitale è ammesso soltanto con il consenso scritto del coniuge o del partner registrato. Se l’assicurato non può procurarsi il consenso o quest’ultimo gli è negato, egli può rivolgersi al giudice civile.3
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 3450).
3 Introdotto dall’all. n. 1 dell’O del 10 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2347).
Art. 171Cessione, costituzione in pegno
Il capitale di previdenza o il diritto alle prestazioni non ancora esigibili non può essere ceduto né costituito in pegno. Sono fatti salvi gli articoli 22 e 22d LFLP, l’articoli 30b LPP2 e l’articolo 331d CO3.
Art. 18 Finanziamento
1 Le prestazioni sono finanziate mediante la prestazione d’uscita apportata.
2 Le spese di copertura supplementare dei rischi morte e invalidità possono essere prelevate dal capitale di previdenza o finanziate con premi supplementari.
Art. 191Norme in materia di investimenti
1 I fondi dei conti di libero passaggio sotto forma di risparmio puro devono essere investiti come depositi a risparmio presso una banca sottoposta alla vigilanza della Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). L’ammontare del capitale di previdenza deve sempre rispettare le norme di cui all’articolo 13 capoverso 5.
2 I fondi investiti da una fondazione di libero passaggio a nome proprio presso una banca sono considerati, ai sensi della legge dell’8 novembre 19342 sulle banche, come depositi a risparmio di ogni singolo assicurato.
3 Per l’investimento dei fondi nel settore del libero passaggio, l’istituto collettore è soggetto alle norme in materia di investimenti di cui all’articolo 71 LPP3 e agli articoli 49–58 OPP 24. L’istituto deve in particolare assicurarsi che il patrimonio sia impiegato conformemente agli scopi previsti e che la sicurezza delle prestazioni sia sufficientemente garantita.
4 L’autorità preposta alla vigilanza sull’istituto collettore può in particolare ordinare l’esecuzione di perizie e simulazioni di crisi (stress test). Se la sicurezza delle prestazioni risulta essere non sufficientemente garantita, prende misure appropriate; può anche esigere modifiche all’investimento del patrimonio.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 set. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4431).
Art. 19a1Norme in materia di investimenti per il risparmio in titoli
1 I rischi legati al risparmio in titoli devono sempre essere segnalati esplicitamente all’assicurato.
2 Per l’investimento del patrimonio sono applicabili per analogia gli articoli 49–58 OPP 22. Per la valutazione della capacità di rischio e della diversificazione in diverse categorie di investimenti si può tenere conto dell’ammontare del capitale di previdenza su conti di libero passaggio sotto forma di risparmio puro.
3 I titoli devono essere depositati presso banche o società di intermediazione mobiliare soggette alla vigilanza della FINMA. Le società di intermediazione mobiliare devono disporre di un’autorizzazione della FINMA alla custodia in deposito. Sono ammessi i seguenti investimenti:3
obbligazioni con garanzia diretta o indiretta della Confederazione o dei Cantoni, lettere di pegno svizzere, obbligazioni di cassa e depositi a termine di banche soggette alla vigilanza della FINMA; i crediti devono essere in franchi svizzeri; si può rinunciare ad applicare le limitazioni per i singoli debitori;
investimenti collettivi di capitale soggetti alla vigilanza della FINMA, distribuiti con la sua autorizzazione o emessi da fondazioni d’investimento svizzere;
investimenti nel quadro di un contratto di gestione patrimoniale concluso dalla fondazione di libero passaggio con banche, società di intermediazione mobiliare, direzioni dei fondi o gestori di patrimoni collettivi secondo l’articolo 24 della legge del 15 giugno 20185 sugli istituti finanziari soggetti alla vigilanza della FINMA; la determinazione, l’acquisto e la vendita delle quote di questo tipo di investimenti, gli interessi degli assicurati che vi partecipano e la copertura dei diritti di partecipazione devono essere costantemente chiaramente garantiti; il contratto di gestione patrimoniale deve prevedere esplicitamente il rispetto per analogia degli articoli 49–58 OPP 2.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 17 set. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4431).
3 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 6 dell’O del 6 nov. 2019 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4633).
4 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 6 dell’O del 6 nov. 2019 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4633).
Sezione 2a:5 Ufficio centrale del 2° pilastro
Art. 19abis1Registro delle persone iscritte con averi di previdenza2
1 L’Ufficio centrale del 2° pilastro tiene un registro centrale (registro) nel quale sono iscritte le persone con averi di previdenza, annunciate conformemente all’articolo 24a LFLP.3
2 Il Fondo di garanzia è responsabile della gestione e dell’amministrazione del registro. Provvede segnatamente all’osservanza delle disposizioni della legislazione sulla protezione dei dati e alla sicurezza dei dati.
3 Nel registro sono iscritti i seguenti dati:
cognome e nome, data di nascita e numero AVS degli assicurati, nonché
il nome degli istituti di previdenza o degli istituti che gestiscono conti o polizze di libero passaggio per gli assicurati interessati.
4 Nel registro è menzionato se l’istituto di previdenza o di libero passaggio sia ancora in grado o meno di stabilire un contatto con la persona annunciata.4
1 Originario art. 19a.
2 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 dell’O del 10 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2347).
3 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 dell’O del 10 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2347).
4 Introdotto dall’all. n. 1 dell’O del 10 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2347).
Art. 19b Consultazione del registro
Il registro può essere consultato:
dall’Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS);
dalle autorità cantonali di sorveglianza;
dalla Commissione di alta vigilanza.
1 Introdotta dall’all. n. 2 dell’O del 10 e 22 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3435).
Art. 19c1Averi di previdenza dimenticati e averi di previdenza di persone irreperibili
1 Sono considerati averi di previdenza da annunciare quali averi dimenticati conformemente all’articolo 24d capoverso 2 LFLP gli averi di persone che hanno raggiunto l’età conferente il diritto alla rendita secondo l’articolo 13 capoverso 1 LPP2 e non hanno ancora fatto valere il loro diritto al pagamento delle prestazioni di vecchiaia.
2 Sono considerati averi di previdenza di persone irreperibili gli averi di persone con cui l’istituto di previdenza o di libero passaggio non è più in grado di stabilire un contatto.
3 Quando effettuano l’annuncio di cui all’articolo 24a LFLP, gli istituti di previdenza o di libero passaggio comunicano all’Ufficio centrale del 2° pilastro per quali persone fra quelle annunciate essi gestiscono un avere di previdenza di persone irreperibili.
Art. 19d1Rilascio di informazioni a assicurati e beneficiari
1 L’Ufficio centrale del 2° pilastro comunica alle persone assicurate che ne fanno richiesta quali istituti hanno annunciato di gestire nel dicembre dell’anno precedente un avere di previdenza a loro nome.
2 Lo stesso obbligo di informazione esiste nei confronti del giudice in una procedura di divorzio in corso e dei beneficiari dopo il decesso dell’assicurato.
Art. 19e Rapporti
Nel suo rapporto annuale il Fondo di garanzia riferisce in merito all’attività dell’Ufficio centrale del 2° pilastro, segnatamente in merito alle richieste ricevute e al numero dei casi trattati o liquidati.
Art. 19f Finanziamento
1 Il Fondo di garanzia copre i costi dell’Ufficio centrale del 2° pilastro, da contabilizzare separatamente nel rendiconto annuale, con i mezzi di cui all’articolo 12a dell’ordinanza del 22 giugno 19981 sul Fondo di garanzia LPP.2
2 Il Fondo di garanzia può riscuotere dagli istituti che gestiscono conti o polizze di libero passaggio, alla fine di ogni anno civile, un contributo destinato a coprire le spese risultanti dai casi trasmessi.
Sezione 2b:6 Divorzio e scioglimento giudiziale dell’unione domestica registrata
Art. 19g Calcolo della prestazione d’uscita in caso di raggiungimento dell’età di pensionamento durante la procedura di divorzio
(art. 22a cpv. 4 LFLP)
1 Se durante la procedura di divorzio si verifica per il coniuge debitore il caso di previdenza vecchiaia, l’istituto di previdenza può ridurre la parte della prestazione d’uscita da trasferire secondo l’articolo 123 CC e la rendita di vecchiaia. La riduzione corrisponde al massimo all’importo di cui sarebbero ridotti i pagamenti delle rendite fino al passaggio in giudicato della sentenza di divorzio, se fossero stati calcolati sulla base di un avere diminuito della parte della prestazione d’uscita trasferita. La riduzione è divisa a metà tra i coniugi.
2 Se il coniuge debitore percepisce una rendita d’invalidità e raggiunge l’età di pensionamento stabilita dal regolamento durante la procedura di divorzio, l’istituto di previdenza può ridurre la prestazione d’uscita di cui all’articolo 124 capoverso 1 CC e la rendita. La riduzione corrisponde al massimo all’importo di cui sarebbero ridotti i pagamenti delle rendite tra il raggiungimento dell’età di pensionamento stabilita dal regolamento e il passaggio in giudicato della sentenza di divorzio, se fossero stati calcolati sulla base di un avere diminuito della parte della prestazione d’uscita trasferita. La riduzione è divisa a metà tra i coniugi.
Art. 19h Conversione della parte di rendita in una rendita vitalizia
(art. 124a cpv. 3 n. 1 CC)
1 L’istituto di previdenza del coniuge debitore converte la parte di rendita assegnata al coniuge creditore in una rendita vitalizia applicando la formula indicata nell’allegato. L’UFAS mette a disposizione gratuitamente un programma di conversione elettronico1.
2 Il momento determinante per tale conversione è quello del passaggio in giudicato della sentenza di divorzio.
1 Il programma di conversione elettronico è disponibile a partire dal 1° gennaio 2017 all’indirizzo www.ufas.admin.ch/olp19h-conversione.
Art. 19i Conguaglio in caso di differimento della rendita di vecchiaia
(art. 124a cpv. 3 n. 2 CC)
Se al momento del promovimento della procedura di divorzio un coniuge ha raggiunto l’età ordinaria di pensionamento stabilita dal regolamento e ha differito la riscossione della prestazione di vecchiaia, l’avere di previdenza disponibile in quel momento va diviso analogamente a una prestazione d’uscita.
Art. 19j Modalità del trasferimento di una parte di rendita assegnata a un istituto di previdenza o di libero passaggio
(art. 22c cpv. 3 LFLP)
1 L’istituto di previdenza del coniuge debitore trasferisce la rendita vitalizia di cui all’articolo 124a capoverso 2 CC all’istituto di previdenza o di libero passaggio del coniuge creditore. L’importo da trasferire corrisponde alla rendita dovuta per un anno civile e va versato annualmente entro il 15 dicembre dell’anno in questione.
2 Se nell’anno in questione nasce il diritto a un pagamento per vecchiaia o invalidità (art. 22e LFLP) o il coniuge creditore decede, l’importo da trasferire corrisponde alla rendita dovuta dall’inizio dell’anno fino a quel momento.
3 Il coniuge creditore informa il suo istituto di previdenza o di libero passaggio del suo diritto a una rendita vitalizia e gli comunica il nome dell’istituto di previdenza del coniuge debitore. Se cambia istituto di previdenza o di libero passaggio, ne informa l’istituto di previdenza del coniuge debitore entro il 15 novembre dell’anno in questione.
4 Se il nome dell’istituto di previdenza o di libero passaggio del coniuge creditore non è comunicato all’istituto di previdenza del coniuge debitore, quest’ultimo istituto versa l’importo all’istituto collettore al più presto sei mesi e al più tardi due anni dopo la scadenza prevista per il trasferimento. Esso effettua annualmente i trasferimenti successivi all’istituto collettore finché non riceve l’informazione ai sensi del capoverso 3.
5 L’istituto di previdenza del coniuge debitore deve sull’importo del trasferimento annuale un interesse, che corrisponde alla metà del saggio d’interesse stabilito dal regolamento per l’anno in questione.
Art. 19k Informazioni
(art. 24 cpv. 4 LFLP)
In caso di divorzio, oltre ai dati di cui all’articolo 24 capoverso 3 LFLP, l’istituto di previdenza o di libero passaggio comunica all’assicurato o al giudice, su richiesta, anche le informazioni seguenti:
se e in che misura la prestazione di libero passaggio sia stata prelevata anticipatamente nel quadro della promozione della proprietà di abitazioni;
l’importo della prestazione d’uscita al momento di un eventuale prelievo anticipato;
se e in che misura la prestazione di libero passaggio o di previdenza sia stata costituita in pegno;
l’importo presumibile della rendita di vecchiaia;
se siano state versate liquidazioni in capitale;
l’importo della rendita d’invalidità o di vecchiaia;
se e in che misura una rendita d’invalidità sia ridotta, se sia ridotta a causa del concorso con rendite d’invalidità dell’assicurazione contro gli infortuni o dell’assicurazione militare e, in tal caso, se verrebbe ridotta anche in assenza del diritto a rendite per i figli;
l’importo della prestazione d’uscita che spetterebbe al beneficiario di una rendita d’invalidità in caso di soppressione della rendita d’invalidità;
la riduzione della rendita d’invalidità secondo l’articolo 24 capoverso 5 LPP1;
altre informazioni necessarie per l’esecuzione del conguaglio della previdenza professionale.
1 Abrogato dal n. IV 48 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477).
L’ordinanza del 12 novembre 19861 sul mantenimento della previdenza e del libero passaggio è abrogata.
1 [RU 1986 2008]
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 1994 2399.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 19 apr. 1999 (RU 1999 1773). Abrogato dal n. IV 48 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477).
Disposizione finale della modifica del 19 settembre 20087
Disposizione finale della modifica del 17 settembre 20108
L’investimento dei fondi delle fondazioni di libero passaggio dev’essere adeguato entro il 1° gennaio 2012 alle disposizioni delle modifiche del 19 settembre 20089 e del 17 settembre 2010.
Disposizione transitoria della modifica del 10 giugno 201610
Nell’anno 2017 gli istituti di previdenza e gli istituti che gestiscono conti o polizze di libero passaggio devono adempiere il loro obbligo d’annuncio di cui all’articolo 24a LFLP entro il 31 marzo.
1. La parte di rendita assegnata al coniuge creditore è convertita in una rendita vitalizia applicando la formula seguente:
rendita vitalizia = parte di rendita
2. Ove:
designa il valore attuale della rendita vitalizia pagabile in rate mensili al coniuge debitore (in funzione del suo sesso e della sua età);
designa il valore attuale della rendita vitalizia pagabile in rate mensili al coniuge creditore (in funzione del suo sesso e della sua età);
designa l’aspettativa del coniuge debitore (in funzione del suo sesso e della sua età) a una rendita vedovile vitalizia pagabile in rate mensili, calcolata secondo il metodo collettivo;
il rapporto tra l’importo della rendita vedovile stabilita dal regolamento e quello della rendita corrente del coniuge debitore.
3. I valori attuali e le aspettative sono calcolati utilizzando le basi tecniche LPP 2015. Sono impiegate le tavole generazionali non consolidate applicabili nell’anno civile del calcolo e il tasso d’interesse tecnico di riferimento2 della Camera svizzera degli esperti di casse pensioni.
1 Introdotto dall’all. n. 1 dell’O del 10 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2347).
RU 1994 2399
1 RS 831.422 RS 2103 RS 221.229.14 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 dell’O del 10 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2347).5 Introdotta dal n. I dell’O del 19 apr. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1773).6 Introdotta dall’all. n. 1 dell’O del 10 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2347).7RU 2008 4651. Abrogata dal n. I dell’O del 17 set. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4431).8RU 2010 44319RU 2008 465110RU 2016 2347

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Art. 19
Art. 19
Art. 19
Art. 19
Art. 21
Art. 6
Art. 71
Art. 81
Art. 8
Art. 19
Art. 121
Art. 331
Art. 161
Art. 171
Art. 191
Art. 19
Art. 19
Art. 19
Art. 19
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art. 124
Art. 1
Art. 21
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 6
Art. 71
Art. 81
Art. 8
art. 19
Art. 11
art. 14
Art. 121
Art. 13
art. 331
Art. 14
art. 19
Art. 161
Art. 171
art. 22
Art. 191
art. 71
Art. 19
art. 49
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Art. 19
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Art. 19
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Verkehrszeichen mit Alrond Umrandung | Verkehrszeichen | Straße + Verkehr | KOMMUNALBEDARF.AT
StVO §53 Hinweiszeichen
§52/17a/c Ende eines Geh- und Radwegs | Alrond...
§52/2 Einfahrt verboten | Alrond Verkehrszeichen
§52/23 Vorrang geben | Alrond Verkehrszeichen
ab € 59,60 *
§52/24 Halt | Alrond Verkehrszeichen
§52/25a Vorrangstraße | Alrond Verkehrszeichen
§52/25b Ende der Vorrangstraße | Alrond...
§52/1 Fahrverbot beide Richtungen | Alrond...
ab € 38,10 *
§52/3a Einbiegen nach links verboten | Alrond...
von 38.1 bis 132.7
Verkehrszeichen §52/17a/c Ende eines Geh- und Radwegs Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M Folienqualität...
Verkehrszeichen §52/2 Einfahrt verboten in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M Folienqualität Unsere...
(€ 63,84 inkl. MwSt.)
Verkehrszeichen §52/23 Vorrang geben in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M Folienqualität Unsere...
(€ 71,52 inkl. MwSt.)
Verkehrszeichen §52/24 Halt in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M Folienqualität Unsere Verkehrszeichen...
(€ 112,80 inkl. MwSt.)
Verkehrszeichen §52/25a Vorrangstraße in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M Folienqualität Unsere...
(€ 69,96 inkl. MwSt.)
§52/25b Ende der Vorrangstraße | Alrond Verkehrszeichen
Verkehrszeichen §52/25b Ende der Vorrangstraße in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M Folienqualität Unsere...
§52/1 Fahrverbot beide Richtungen | Alrond Verkehrszeichen
Verkehrszeichen §52/1 Fahrverbot in beide Richtungen in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M Folienqualität...
(€ 45,72 inkl. MwSt.)
Verkehrszeichen §52/3a Einbiegen nach links verboten in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M Folienqualität...
§52/3b Einbiegen nach rechts verboten | Alrond...
Verkehrszeichen §52/3b Einbiegen nach rechts verboten in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M Folienqualität...
§52/3c Umkehren verboten | Alrond Verkehrszeichen
Verkehrszeichen §52/3c Umkehren verboten in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M Folienqualität Unsere...
§52/4a Überholen verboten |Alrond Verkehrszeichen
Verkehrszeichen §52/4a Überholen verboten in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M Folienqualität Unsere...
(€ 66,00 inkl. MwSt.)
§52/4b Ende des Überholverbotes | Alrond Verkehrszeichen
Verkehrszeichen §52/4b Ende des Überholverbotes in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M Folienqualität Unsere...
§52/4c Überholen für Lastkraftfahrzeuge verboten | Alrond...
Verkehrszeichen §52/4c Überholen für Lastkraftfahrzeuge verboten in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M...
§52/4d Ende des Überholverbotes für Lastkraftfahrzeuge |...
Verkehrszeichen §52/4d Ende des Überholverbotes für Lastkraftfahrzeuge in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet...
§52/5 Wartepflicht bei Gegenverkehr | Alrond Verkehrszeichen
Verkehrszeichen §52/5 Wartepflicht bei Gegenverkehr in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M Folienqualität...
§52/6a Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge außer...
Verkehrszeichen §52/6a Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge außer einspurigen Motorrädern in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet,...
§52/6b Fahrverbot für Motorräder | Alrond Verkehrszeichen
Verkehrszeichen §52/6b Fahrverbot für Motorräder in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M Folienqualität...
§52/6c Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge | Alrond...
Verkehrszeichen §52/6c Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M...
§52/6d Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit Anhänger |...
Verkehrszeichen §52/6d Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit Anhänger in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M...
§52/7a Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge | Alrond...
Verkehrszeichen §52/7a Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M...
§52/7a Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit...
Verkehrszeichen §52/7a Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit Gewichtsangabe in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten...
§52/7a Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit Längenangabe...
Verkehrszeichen §52/7a Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit Längenangabe in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten...
§52/7b Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger |...
Verkehrszeichen §52/7b Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M...
§52/7c Fahrverbot für Fuhrwerke | Alrond Verkehrszeichen
Verkehrszeichen §52/7c Fahrverbot für Fuhrwerke in Alrond Ausführung Alrond Ausführung Tafelrückseite blendfrei für CE gekennzeichnete Ware Ecken gerundet, Kanten entgratet 3M Folienqualität Unsere...