Solidaritäts Aufruf zu § 219a | DIE LINKE. Gießen
Solidaritäts Aufruf zu § 219a
19. Dezember 2018 19. Dezember 2018 von DIE LINKE. Gießen
am heutigen Mittwoch, den 19.12.2018, 12:00 Uhr, findet wegen des § 219a eine Kundgebung am Berliner Platz, in Gießen statt.
Laut §218 Strafgesetzbuch (StGB) ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland noch immer rechtswidrig. Eine Strafe kann in den ersten 12 Wochen umgangen werden, wenn die Schwangere eine Beratung aufsucht und eine dreitägige Wartefrist bis zum Eingriff einhält. Die Beratung soll laut Schwangerschaftskonfliktgesetz zwar ergebnisoffen sein, aber gleichzeitig dem „Schutz des ungeborenen Lebens“ dienen. Straflos bleibt ein Abbruch ebenfalls, wenn eine Bestätigung einer medizinischen Indikation (körperliche und seelische Beeinträchtigung) oder einer kriminologischen Indikation (Vergewaltigung) vorliegt. Das ist ein Widerspruch in sich, da durch den §219a StGB Frauen die Möglichkeit genommen wird sich frei zu informieren und bei einer Vertrauensperson beraten zu lassen.
DIE LINKE.Gießen ist der Meinung, dass diese Situation nicht hinnehmbar ist. Jede schwangere Frau sollte das Recht haben, alleine und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche, über sich und ihren Körper zu entscheiden.
Deswegen wollen wir den §219a StGB abschaffen, in dem ein sogenanntes Werbeverbot festgeschrieben ist, das eher einem Informationsverbot gleichkommt. Wir wollen stattdessen freiwillige Beratungsangebote.
Das Festhalten am § 219a, egal in welcher modifizierten Form auch immer, ist nichts anderes als ein Festhalten an einem juristischen Instrument, das von sogenannten „Lebensschützenden“ genutzt wird, um Frauen den Zugang zu professioneller ärztlicher Versorgung bei einem Schwangerschaftsabbruch zu erschweren oder zu verschließen.
Kommt und unterstützt die Betroffenen für das Recht auf Selbstbestimmung und die ÄrztInnen für das Recht, über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu können!
#DIELINKEGießen
Danke für das Gute Wahlergebnis
Newroz piroz be! Ein Fest des Friedens und der Freiheit 21. März 2019
Uploadfilter zerstören das Internet 21. März 2019
Gemeinnützigkeit von Campact und allen anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren muss verteidigt werden 19. März 2019
Equal Pay Day: Recht auf Lohngleichheit endlich durchsetzen 18. März 2019
Gemeinsam gegen rechts 15. März 2019


OLG Rostock, 20.05.2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03 - dejure.org
OLG Rostock, 20.05.2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03
https://dejure.org/2003,10734
OLG Rostock, 20.05.2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03 (https://dejure.org/2003,10734)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20.05.2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03 (https://dejure.org/2003,10734)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03 (https://dejure.org/2003,10734)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,10734) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
StPO § 145a Abs. 1, 2; OWiG § 53 Abs. 3 S. 1
Verhältnis von gesetzlich fingierter und rechtsgeschäftlich erteilter Zustellungsvollmacht
AG Bad Doberan, 28.11.2002 - 12 OWi 110/02
OLG Rostock, 02.04.2003 - 2 Ss OWi 15/03
NStZ-RR 2003, 336
Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion, die für den Betroffenen nachteilige Wirkungen haben kann und die deshalb nicht großzügig zu dessen Nachteil ausgelegt werden darf (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Hamm NZV 2005, 386).
Die mit dieser Fiktion für den Betroffenen verbundene Wirkung führt dazu, dass diese Vorschrift nicht geeignet erscheint, großzügig - auch durch konkludentes Verhalten - ausgelegt zu werden (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03 -, juris Rn. 6ff).
Es liegt auch kein Fall vor, in dem der Betroffene dem Verteidiger zwar keine Verteidigervollmacht, aber eine ausdrückliche Zustellungsvollmacht erteilt hat, die von der gesetzlichen Fiktion der Zustellungsvollmacht gem. § 51 Abs. 3 S. 1 OwiG, § 145 a Abs. 1 StPO zu unterscheiden ist und formlos nachgewiesen werden kann (OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336).
(vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336).
Selbst wenn die Vollmacht vom 23.06.2007 nicht als Verteidigervollmacht anzusehen wäre, hätte, zulässigerweise nachträglich belegt durch die letztlich am 30.10.2008 eingereichte, ebenfalls vom 23.06.2007 datierende Verteidigungs- und Vertretungsvollmacht, zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheids jedenfalls eine rechtsgeschäftliche Vollmacht vorgelegen, so dass die Zustellung auch unter diesem Aspekt als wirksam anzusehen wäre (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Hamm NZV 2005, 386).
Entscheidend sei allein, dass sie im Augenblick der Entgegennahme der Zustellung bestehe und dies - auch nachträglich - eindeutig nachgewiesen sei (OLG Rostock, NStZ-RR 2003, 336).
OLG Köln, 30.06.2005 - 83 Ss OWi 5/05
Ungeachtet der gesetzlichen Fiktion einer Zustellungsvollmacht hat vorliegend jedoch eine rechtsgeschäftlich erteilte Zustellungsvollmacht vorgelegen; in solch einem Fall ist § 145 a Abs. 1 StPO nicht einschlägig, weil die rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht von der gesetzlichen Zustellungsvollmacht unabhängig und von ihr zu unterscheiden ist (OLG Stuttgart Justiz 03, 300; OLG Rostock NStZ-RR 03, 336;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 145 a Rdnr. 2; Schnarr NStZ 97, 15, 17).
Der Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht, bei der der Verteidiger ein Empfangsberechtigter wie jeder hierzu vom Zustellungsadressaten bevollmächtigte Dritte ist (…OLG Stuttgart aaO S. 301),kann auch - wie hier unter dem 8. Juni 2005 geschehen - noch nachträglich erfolgen (…OLG Stuttgart aaO; OLG Rostock NStZ-RR 03, 336, 337; BayOblG NJW 04, 1263; vgl. auch BGH NStZ 97, 263;… Meyer-Goßner § 145 a Rdnr. 2).