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Gilt bei Aussage gegen Aussage "im Zweifel für den Angeklagten"?
von ht-strafrecht | 7. Mrz 2019 | Strafrecht
Der gewohnheitsrechtliche Satz, dass bei nicht behebbaren tatsächlichen Zweifeln in dubio pro reo (= im Zweifel für den Angeklagten) zu entscheiden sei, gilt als rechtsstaatlicher Fundamentalsatz. Dieser Zweifelssatz gebietet es, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung seine Überzeugung zu schöpfen. Die Überzeugung im Sinne des § 261 StPO ist zunächst nur die persönliche, subjektive Gewissheit des Richters von der objektiven Wahrheit. Wie sind aber die Beweise zu würdigen, wenn „Aussage gegen Aussage“ steht und keine weiteren belastenden Indizien vorliegen?
In dubio pro reo bei nur einem Zeugen?
Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25.04.2018 – 2 StR 194/17 (LG Gießen) auseinandersetzen und kam zu folgendem Ergebnis:
Wenn das Tatgericht von der Glaubwürdigkeit der Aussage eines einzigen Belastungszeugen überzeugt ist, ist es nicht schon aufgrund des Zweifelssatzes (in dubio pro reo) an der Verurteilung des Angeklagten gehindert.
Mit einfachen Worten: Wenn es nur einen einzigen Zeugen gibt (Aussage gegen Aussage!), heißt dies nicht, dass der Angeklagte automatisch freigesprochen wird. Es kommt auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen an.
Was tun bei Aussage gegen Aussage-Konstellationen?
Aber gerade weil der Angeklagte in diesen Fällen nur wenige Verteidigungsmöglichkeiten besitzt, ist die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen.
Der Tatrichter muss
alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, erkennen und in seine Überlegung einbeziehen
sowie das Zusammenspiel aller Indizien in einer Gesamtschau bewerten.
Nur eine Zeugin
In dem Verfahren ging es um sexuelle Übergriffe des Angeklagten zum Nachteil seiner damaligen Lebenspartnerin, die gleichzeitig die einzige Belastungszeugin war. Es lag mithin eine Aussage gegen Aussage Konstellation vor. Nach Angaben der Zeugin sei es zwischen 1997 und 2001 zu mehreren Übergriffen in der gemeinsamen Wohnung sowie in einem Lastkraftwagen gekommen. Die Zeugin vertraute sich im Frühjahr 1999 ihrer Mutter und Großmutter an, die Strafanzeige gegen den Angeklagten erstattete.
Die Kinder der Zeugin sollen gegenüber dem Jugendamt die Missbrauchshandlungen bestätigt haben. Nachdem der Angeklagte jedoch von der gemeinsamen Wohnung verwiesen wurde, habe die Zeugin über Trennungsschmerz geklagt. Auch die Kinder der Zeugin begannen den Angeklagten zu vermissen und zogen ihre Vorwürfe zurück. Sie behaupteten stattdessen, dass sie von der Großmutter instruiert worden seien, entsprechende Angaben zu machen. Die Großmutter habe den Angeklagten nie als Partner der Zeugin akzeptiert.
Daraufhin wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten im Jahre 2000 eingestellt.
Verurteilung trotz Aussage gegen Aussage
Der Angeklagte zog zurück in die gemeinsame Wohnung und setzte die sexuellen Übergriffe fort. Aus der Beziehung ging im Jahre 2001 eine gemeinsame Tochter hervor. Die Trennung ereilte das Paar aber dennoch, nachdem der Angeklagte eine intime Beziehung mit einer anderen Frau einging.
Der Angeklagte wurde nun doch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und elf Monaten verurteilt.
Revision zum Bundesgerichtshof nur teilweise begründet
Die Revision ist nur hinsichtlich des Strafausspruchs, nicht jedoch des Schuldausspruchs begründet. Die Beweiswürdigung unterliege keinen rechtlichen Bedenken, so der BGH. Insbesondere seien keine Lücken in der Beweiswürdigung oder Erörterungsmängel zu verzeichnen.
Das Landgericht habe nicht übersehen, dass die Äußerungen der Zeugin wechselnd waren, was es jedoch mit den jeweiligen Gegebenheiten in der Familie erklärt habe. Die Aussageentstehung und -entwicklung, die Aussagemotivation sowie die Qualität ihrer Angaben habe das Landgericht berücksichtigt. Die Zurücknahme der Aussagen der Kinder halte einer aussagepsychologischen Überprüfung nicht stand: es sprächen viele Hinweise dafür, dass die Zurücknahme der kindlichen Aussagen bewusst falsch von den Kindern getätigt worden sei.
Gilt tatsächlich „im Zweifel für den Angeklagten“?
So kam der BGH selbst nach diesem recht durchwachsenen Sachverhalt zu einem Ergebnis, das aus der Sicht des Strafverteidigers doch einige Fragen aufwirft und an der Rechtsstaatlichkeit dieses Urteils – gerade in Hinblick auf den Zweifelssatz „in dubio pro reo“ – erhebliche Zweifel erweckt. Der im Strafrecht formulierte Mindeststandart einer Verurteilung „jenseits eines vernünftigen Zweifels“ geht weit zurück ins Mittelalter der juristischen Literatur. Die Unschuldsvermutung ist das Grundprinzip der gesamten Strafjustiz. Im Lichte dieser prägenden Prinzipien bleibt es zu hoffen, dass auch in Fällen der „Aussage gegen Aussage“ ein gerechtes und die Unschuldsvermutung nicht missachtendes Urteil gefällt wird.
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Bandendiebstahl, § 244 I Nr. 2 StGB - Exkurs - Jura Online
§ 244 I Nr. 2 StGB
Aufbau der Prüfung - Bandendiebstahl, § 244 I Nr. 2 StGB
Der Bandendiebstahl ist in § 244 I Nr. 2 StGB geregelt. Der Bandendiebstahl ist – wie üblich - dreistufig aufgebaut.
Der Tatbestand des § 244 I Nr. 2 StGB setzt zunächst die Prüfung des Grunddelikts voraus. Dies ist ein Diebstahl gemäß § 242 StGB.
2. Qualifikation, § 244 I Nr. 2 StGB
Weiterhin müsste auch die Qualifikation, also der Bandendiebstahl, erfüllt sein. Dies erfordert eine Bande sowie die Begehung des Diebstahls unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds.
Bande ist ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich zur Begehung von Diebstählen oder Raubdelikten verbunden haben.
b) Unter Mitwirkung
Für das Merkmal der „unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds“ hat sich die 3-2-1-0 Formel herausgebildet. Daher müssen sich für einen Bandendiebstahl mindestens 3 Personen zu einer Bande zusammengeschlossen haben. Im Hinblick auf die konkrete Tat müssen zwei Beteiligte agieren, von denen mindestens eine Person Täter sein muss. Allerdings muss die Wegnahme nicht von einem dieser Beteiligten durchgeführt werden.
Weiterhin verlangt der Bandendiebstahl i.S.d. § 244 I Nr. 2 StGB ein vorsätzliches Handeln sowie Zueignungsabsicht der Beteiligten.
In Bezug auf die Prüfungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ergeben sich keine Besonderheiten.


Fassung des Anklagesatzes bei massenhaft begangenen Serienstraftaten | Rechtslupe
Mit den Anforderungen an die Fassung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte, die zu gleichartiger Tateinheit und damit auch prozessual zu einer Tat verbunden sind, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen. Mängel der Informationsfunktion berühren ihre Wirksamkeit dagegen nicht 1. Die Umgrenzungsfunktion der Anklage dient dazu, den Prozessgegenstand festzulegen, mit dem sich das Gericht aufgrund seiner Kognitionspflicht zu befassen hat. Sie erfordert neben der Bezeichnung des Angeschuldigten Angaben, welche die Tat als geschichtlichen Vorgang unverwechselbar kennzeichnen. Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll 2. Jede einzelne Tat muss sich als historisches Ereignis von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen des Angeschuldigten unterscheiden lassen, damit sich die Reichweite des Strafklageverbrauchs und Fragen der Verfolgungsverjährung eindeutig beurteilen lassen. Die Umstände, welche die gesetzlichen Merkmale der Straftat ausfüllen, gehören dagegen – wie sich auch aus dem Wortlaut von § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO ergibt – nicht zur Bezeichnung der Tat. Wann die Tat in dem beschriebenen Sinne hinreichend umgrenzt ist, kann nicht abstrakt, sondern nur nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles festgelegt werden.
Bei einer Vielzahl gleichartig begangener Betrugsdelikte müssen zu deren Konkretisierung grundsätzlich auch die Geschädigten der einzelnen Fälle benannt und diese so dargestellt werden, dass sie von etwaigen weiteren Fällen durch nähere Einzelheiten oder Begleitumstände unterscheidbar sind 3. Dies gilt jedoch nur, wenn die Serienstraftaten je für sich prozessual als selbständige Taten zu werten sind, etwa weil sie auch materiell-rechtlich in Realkonkurrenz stehen 4. Wird dagegen eine Vielzahl gleichartiger Einzelakte durch dieselbe Handlung des Beschuldigten zu gleichartiger Tateinheit und damit auch prozessual zu einer Tat verbunden, genügt die Anklage ihrer Umgrenzungsfunktion, wenn die Identität dieser Tat klar gestellt ist. Einer individualisierenden Beschreibung ihrer Einzelakte bedarf es bei einer solchen Fallgestaltung nicht, um den Prozessgegenstand unverwechselbar zu bestimmen. Darüber hinausgehende Angaben, die den Tatvorwurf näher beschreiben, können zwar erforderlich sein, um der Informationsfunktion der Anklageschrift zu genügen; ihr Fehlen lässt jedoch deren Bestand unberührt.
Im konkreten, vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, in dem es um den Betrugsvorwurf des kostenpflichtigen Faxversands von Banalitäten ging, reichten dem Bundesgerichtshof die allgemeine Schilderung des "Geschäftsmodells" des Angeklagten, die Bündelung einer Vielzahl von Einzelakten und Geschädigten zu einzelnen prozessualen Taten sowie die Festlegung des Zeitraums, in dem die Faxbriefe jeweils versandt wurden, aus, um die dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten so zu bestimmen, dass die Identität des jeweils gemeinten geschichtlichen Vorgangs hinreichend klargestellt wird und die einzelne Tat sich von anderen strafbaren Handlungen des Angeklagten unterscheiden lässt. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass die Anklage das umfangreiche Gesamtgeschehen mit Tausenden von Geschädigten zu wenigen prozessualen Taten zusammengefasst hat, die sich an den jeweils unterschiedlichen Inhalten der vom Angeklagten verfassten Faxbriefe orientieren. Insofern geht die Anklage vertretbar davon aus, dass die jeweils auf einem Tatentschluss des Angeklagten beruhende Einrichtung der Faxseiten zu einem bestimmten Thema materiell-rechtlich als eine (Täuschungs-)Handlung zu werten ist, die sukzessive eine Vielzahl gleichartiger Erfolge ausgelöst hat. Durch diese Form der Handlungseinheit werden die Einzelakte, die im Gebrauch der Abrufe durch die Geschädigten bestehen, auch pro-zessual zu jeweils einer Tat verbunden.
Deshalb ist es unschädlich, dass die Anklage nur wenige Geschädigte ausdrücklich benennt. Der Umgrenzungsfunktion der Anklage ist in den Fällen bereits dadurch genügt, dass der zur Aburteilung gestellte Lebenssachverhalt durch die Einrichtung des jeweiligen Faxabrufs und die Angabe der Dauer seines Betriebes inhaltlich und zeitlich unverwechselbar gekennzeichnet ist. Zweifel über Fragen der Verjährung oder den Umfang des Strafklageverbrauchs können insoweit nicht aufkommen. Demgegenüber sind die Bezeichnung der Geschädigten sowie Ausführungen zu den Vorstellungen, die diese sich beim Abruf der vom Angeklagten angebotenen Inhalte gemacht haben, für die Individualisierung des zur Aburteilung gestellten Sachverhaltes nicht erforderlich, sondern konkretisieren lediglich die gesetzlichen Merkmale des Betrugs hinsichtlich der gleichartigen Teilakte der jeweiligen prozessualen Taten. Insofern ist die Unterrichtung des Angeklagten über die Einzelheiten des Schuldvorwurfs und damit die Informationsfunktion der Anklage betroffen. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich damit von Seriendelikten mit einer Vielzahl von auf jeweils neuen Tatentschlüssen beruhenden Handlungen, die prozessual als selbständige und in der Anklageschrift – ggf. auch im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen – deshalb unverwechselbar zu kennzeichnende Taten zu werten sind 5.
Die Anklage genügt damit den nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO zu stellenden Anforderungen an ihre Informationsfunktion nicht. Wenngleich dies keine Auswirkungen auf ihren Bestand hat, muss der Angeklagte jedoch so über die Einzelheiten des Tatvorwurfs unterrichtet werden, dass er in die Lage versetzt wird, sein Prozessverhalten hierauf einzustellen 6. Die Anklageschrift muss deshalb auch bei massenhaft begangenen Seriendelikten die mehrgliedrigen Voraussetzungen des Tatbestandes des § 263 StGB, erforderlichenfalls hinsichtlich jedes – möglicherweise zu gleichartiger Tateinheit zusammenzufassenden – schädigenden Einzelaktes konkret bezeichnen 7. Aus einem – nicht notwendigerweise in der Hauptverhandlung zu verlesenden (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 – GSSt 1/10) – Teil der Anklageschrift müssen sich die individuellen Merkmale der Einzeltaten ergeben; es muss daher ausgeführt werden, durch welche Tatsachen oder Vorstellungen der gesetzliche Straftatbestand jeweils erfüllt ist (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO). Mit Rücksicht auf die Informationsfunktion der Anklageschrift darf dabei insbesondere nicht aus dem Blick verloren werden, dass der Betrug ein gegen das Vermögen einzelner privater oder juristischer Personen gerichteter Straftatbestand ist 7.
Dem wird die Anklage nicht gerecht. Die mehreren tausend Personen, die sich des Faxabrufes des Angeklagten bedient haben, werden nicht als nach § 263 StGB geschädigte Einzelne, sondern als – weitestgehend anonym bleibende – Gruppe behandelt. Die Anklageschrift nennt nur einige wenige Geschädigte namentlich (je eine Person zu den Fällen 1, 5 und 6, zwei Personen zu Fall 2, je fünf Personen zu den Fällen 3 und 4 und sechs Personen zu Fall 8). Zum Fall 7 wird kein einziger Geschädigter mitgeteilt. Eine Individualisierung der Tatopfer und ihre Zuordnung zu einzelnen Teilakten kann danach nicht vorgenommen werden. Diese Angaben wären aber erforderlich, um dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, sein Prozessverhalten auf den Anklagevorwurf in seiner Gesamtheit einzustellen.
Außerdem wird bei keinem der angegebenen Geschädigten klar, wann er auf das Angebot des Angeklagten eingegangen ist, welche Vorstellungen er sich dabei gemacht hat und welcher konkrete Schaden ihm entstanden ist. Trotz des Seriencharakters der angeklagten Betrugsstraftaten darf der Vorstel-lungshorizont der durch die Einzelakte Geschädigten nicht offen bleiben. Der Anklage ist zu entnehmen, dass die jeweiligen Abnehmer umfangreiche Infor-mationsbriefe erhielten, deren Inhalte sich jedenfalls auf den zuvor beworbenen Themenkreis bezogen. Vor diesem Hintergrund versteht sich die Annahme der Anklage, der Angeklagte habe "vor allem … über den Inhalt und den praktischen Nutzen der angebotenen Faxseiten" getäuscht, zumindest nicht für jeden Ab-nehmer von selbst. Dies zeigt sich auch an einschränkenden Formulierungen in der Anklage wie zu Fall 3, wonach die Informationen "für nahezu alle", und zu Fall 8, wonach sie "für die meisten" Abnehmer wertlos gewesen seien. Für welche Abnehmer dies gelten soll, lässt sich an Hand der Anklageschrift nicht nachvollziehen. Dies gilt gleichermaßen für den Vorwurf, der Angeklagte habe die Übertragungszeiten bewusst verzögert. Da die Anklageschrift ausführt, dass es auch Faxabrufe mit normaler Übertragungszeit gab, ist auch insoweit eine konkrete Zuordnung möglicherweise tatbestandlich relevanter Verhaltensweisen des Angeklagten zu bestimmten Einzelakten und durch diese geschädigten Personen nicht möglich.
Schließlich lässt sich der Anklage auch der Schadensumfang, von dem die Staatsanwaltschaft ausgeht, nicht hinreichend deutlich entnehmen. Der angenommene Gesamtschaden in Millionenhöhe, der sich aus einer Gleichset-zung mit den gesamten Einnahmen des Angeklagten im Tatzeitraum ergeben soll, kann nicht mit dem Hinweis auf einzelne namentlich genannte Geschädigte belegt werden, die "um die Übertragungskosten geschädigt" sind, zumal diese bei keinem Geschädigten konkret beziffert werden und die Übertragungszeit nicht bei allen Abnehmern verlängert war.
Der neue Tatrichter wird den dargelegten Unzulänglichkeiten der Informationsfunktion der Anklageschrift durch Hinweise nach § 265 Abs. 1 StPO, ggf. nach entsprechenden Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft, Rechnung zu tragen haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. März 2011 – 2 StR 524/10
Die unzutreffende Auslegung eines Klageantrags Hat das Finanzgericht einen Klageantrag unzutreffend ausgelegt und daher in der Folge über dass Anfechtungsbegehren nicht entschieden, so hat das Finanzgericht gegen den Grundsatz der…
Fassung des Anklagesatzes bei massenhaft begangenen… Mit den Anforderungen an die Fassung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte, die zu gleichartiger Tateinheit und damit auch prozessual zu einer Tat verbunden…
Die Unschuldsvermutung im Strafprozess Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang 8. Sie verbietet zum einen, im konkreten Strafverfahren ohne…
BGHSt 44, 153, 156; LR-Stuckenberg 26. Aufl. § 200 StPO Rn. 80[↩]
BGHSt 40, 44 f.; LR-Stuckenberg 26. Aufl. § 200 StPO Rn. 18 mwN[↩]
vgl. BGH StV 2007, 171 f.; KK-Schneider 6. Aufl. § 200 StPO Rn. 11 mwN[↩]
vgl. BGH NJW 2008, 2131, 2132; NStZ 2008, 352[↩]
vgl. BGH NJW 2008, 2131, 2132; NStZ 2008, 352; Beschluss vom 12.01.2011 – GSSt 1/10[↩]
BGHSt 40, 44, 47 f.; BGH, Beschluss vom 12.01.2011 – GSSt 1/10[↩]
BGH NStZ 2010, 103, 104[↩][↩]


text:
K 85/03 (08.09.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger, Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
G.________, 1944, Beschwerdef�hrer,
G.________ stellte bei der Sumiswalder Kranken- und Unfallkasse (nachfolgend: Sumiswalder) im Januar 2000 den Antrag um Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 2000. Die Kasse teilte ihm am 26. Januar 2000 mit, sie ben�tige Unterlagen des bisherigen Versicherers (Versicherungsausweis und K�ndigungsschreiben). Ohne diese Dokumente k�nne sie den Wechsel nicht vollziehen. G.________ reichte die verlangten Unterlagen nicht ein, machte aber geltend, er sei trotzdem seit 1. Januar 2000 bei der Sumiswalder versichert, und bekr�ftigte diesen Standpunkt in der Folge mehrmals schriftlich.
Am 29. November 2001 teilte die Sumiswalder G.________ mit, sie habe durch Zufall erfahren, dass er bei der Visana versichert sei. Gleichzeitig erkl�rte sie sich bereit, ihn per 1. Januar 2002 in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzunehmen, sofern er nochmals mit dem entsprechenden Formular die Aufnahme beantrage. G.________ beharrte jedoch darauf, ohne neuen Antrag aufgenommen zu werden, was der Versicherer ablehnte. Auf Verlangen von G.________ erliess die Sumiswalder am 14. M�rz 2003 eine Verf�gung, mit welcher sie sich bereit erkl�rte, ihn r�ckwirkend ab 1. Januar 2003 zu versichern, unter der Voraussetzung, dass ihn die Visana auf dieses Datum hin aus dem bei ihr bestehenden Versicherungsverh�ltnis entlasse. Die Ausrichtung von Schadenersatz lehnte der Versicherer ab. An diesem Standpunkt hielt er auf Einsprache hin mit Entscheid vom 1. April 2003 fest.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Sumiswalder, G.________ Schadenersatz in H�he der Pr�miendifferenz zwischen der gleichen Versicherung bei ihr und der Visana f�r die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis 30. Juni 2003 zu leisten. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Juni 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt G.________ sinngem�ss die Anordnung der r�ckwirkenden Aufnahme durch die Sumiswalder in die obligatorische Krankenpflegeversicherung f�r die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 30. Juni 2003, eventuell die Zusprechung von Schadenersatz in H�he der Differenz zwischen den Pr�mien der Sumiswalder und der Visana w�hrend dieses Zeitraums.
Die Sumiswalder schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV), Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdef�hrer bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert war.
Das KVG �ussert sich nicht ausdr�cklich zur Frage, wann das Versicherungsverh�ltnis beim neuen Versicherer beginnt. Das kantonale Gericht hat diesbez�glich an die Regelung der Beendigung des bisherigen Versicherungsverh�ltnisses angekn�pft und sinngem�ss erwogen, vor diesem Zeitpunkt k�nne das neue Versicherungsverh�ltnis nicht entstehen, da eine Doppelversicherung ausgeschlossen sei. Weil die Voraussetzungen f�r eine Beendigung der Versicherung bei der Visana nicht erf�llt gewesen seien, habe auch kein neues Versicherungsverh�ltnis zustande kommen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer ist dagegen der Ansicht, aus der Verpflichtung eines Krankenversicherers, jede versicherungspflichtige Person in seinem �rtlichen T�tigkeitsbereich aufzunehmen, ergebe sich, dass die versicherte Person ab dem von ihr in der Beitrittserkl�rung genannten Zeitpunkt beim gew�hlten Versicherer versichert sei.
3.1 Der Beschwerdef�hrer hat die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei der Visana fristgerecht per 31. Dezember 1999 gek�ndigt. Eine g�ltige K�ndigung f�hrt allerdings f�r sich alleine nicht zur Beendigung des bisherigen Versicherungsverh�ltnisses. Dieses endet gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG vielmehr erst, wenn der neue Versicherer dem bisherigen mitgeteilt hat, die betreffende Person sei bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert. Trifft die Mitteilung des neuen Versicherers erst nach demjenigen Datum beim bisherigen Versicherer ein, auf welches gek�ndigt wurde, so endet das Versicherungsverh�ltnis am Ende des Monats, in dem die Mitteilung eintrifft (BGE 127 V 42 Erw. 4b/ee). Selbst wenn festgestellt wird, dass der bisherige Versicherer eine K�ndigung zu Unrecht nicht akzeptiert hat, ist die r�ckwirkende Beendigung des Versicherungsverh�ltnisses auf den K�ndigungstermin nur dann m�glich, wenn die Mitteilung des neuen Versicherers vor dem K�ndigungstermin beim bisherigen Versicherer eingetroffen ist (vgl. BGE 125 V 275 Erw. 7). Die vom Gesetz vorgesehene Rechtsfolge bei einer Versp�tung der Mitteilung besteht nicht in der r�ckwirkenden Anerkennung des Versichererwechels, sondern darin, dass der neue Versicherer der versicherten Person den entstandenen Schaden, insbesondere die Pr�miendifferenz, zu ersetzen hat (Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG).
3.2 Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass das bisherige Versicherungsverh�ltnis nicht endet, solange die in Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG vorgesehene Mitteilung dem bisherigen Versicherer nicht zugegangen ist. Vorliegend ist eine derartige Mitteilung nie erfolgt. Das Versicherungsverh�ltnis bei der Sumiswalder konnte somit nur entstehen, wenn der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit dem Wechsel des Versicherers zumindest vor�bergehend bei ihr und der Visana gleichzeitig versichert sein konnte.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat bisher nicht entschieden, ob der in Art. 7 KVG geregelte Wechsel des Versicherers zu einer Doppelversicherung f�hren kann.
4.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 128 V 118 f. Erw. 3b mit Hinweisen).
4.2 Dem KVG ist keine ausdr�ckliche Antwort auf die Frage nach der Zul�ssigkeit einer Doppelversicherung zu entnehmen. Allerdings legt die �berschrift des Art. 7 KVG, welche von einem "Wechsel" des Versicherers spricht (franz�sisch: "Changement d'assureur", italienisch: "Cambiamento d'assicuratore"), die Vorstellung nahe, der bisherige Versicherer werde ohne zeitliche �berschneidung durch den neuen abgel�st. Damit w�rde bei einer Versp�tung der Mitteilung gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG nicht nur das Ende des bisherigen, sondern auch der Beginn des neuen Versicherungsverh�ltnisses hinausgeschoben. Von diesem Wortsinn scheint auch diejenige Lehrmeinung auszugehen, nach welcher in diesem Fall "der Versichererwechsel (...) am Ende des genannten Monats (stattfindet)" (Eugster, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Krankenversicherung, S. 20 Rz36). In die gleiche Richtung weist der in Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG verwendete Terminus "Pr�miendifferenz" (franz�sisch: "la diff�rence de prime"; italienisch: "la differenza di premio"), durch welchen der Schaden umschrieben wird, der einer versicherten Person typischerweise entsteht, wenn sich der Wechsel des Versicherers verz�gert. Nach allgemeinem Sprachgebrauch dr�ngt sich das Verst�ndnis auf, gemeint sei die Differenz zwischen der Pr�mie des neuen Versicherers und derjenigen des bisherigen, welche die versicherte Person wegen der Verz�gerung des Wechsels weiterhin bezahlen muss. Dementsprechend f�hrt Maurer (Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel1996, S.38 oben) aus, der bei Versp�tung der Mitteilung entstehende und gem�ss Art.7 Abs.5 Satz2 KVG zu ersetzende Schaden bestehe "meistens darin, dass die Pr�mie beim neuen Versicherer geringer ist als beim bisherigen Versicherer". Die Interpretation, zur Ermittlung der Differenz seien die kumulierten Pr�mien beider Versicherer um diejenige des neuen zu verringern, ist vom Wortsinn her zwar nicht ausgeschlossen, liegt aber deutlich weniger nahe. Allerdings kann nicht von einem klaren, eindeutigen Wortlaut gesprochen werden, welcher mit der Zul�ssigkeit einer Doppelversicherung unter keinen Umst�nden vereinbart werden k�nnte.
4.3 Ein allgemeines, f�r die gesamte obligatorische Sozialversicherung geltendes Doppelversicherungsverbot existiert nicht. Konstellationen, in welchen dasselbe Risiko bei zwei Tr�gern versichert ist, sind (insbesondere bei einem "�berlappen" der zwei Versicherungsverh�ltnisse, indem das eine beginnt, bevor das andere beendet ist) grunds�tzlich denkbar. Sie k�nnen sich beispielsweise im Bereich der Unfallversicherung ergeben, wenn eine Person arbeitslos wird und der Beginn der damit verbundenen Versicherung (Art. 3 Abs. 1 UVAL) vor dem Ablauf der Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG liegt (vgl. BGE 127 V 460 f. Erw. 2 a und b).
4.4 Unter der Herrschaft des bis Ende 1995 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung vom 13. Juni 1911 (KUVG) war eine Doppelversicherung f�r Krankenpflege grunds�tzlich ausgeschlossen und die Aufnahme in eine Kasse der Bedingung zu unterwerfen, dass jemand nicht gleichzeitig bei einer anderen Kasse f�r Krankenpflege versichert sei (RSKV 1974 S. 18 f. [Stellungnahme des BSV], 1975 Nr. 218 S. 91 [Urteil A. vom 24. M�rz 1975, K 41/74]). Den Materialien zum KVG lassen sich keine Angaben dazu entnehmen, ob diese Rechtslage ge�ndert und eine Doppelversicherung f�r Krankenpflege im Obligatoriumsbereich zugelassen werden sollte. Die Frage wurde im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses nicht thematisiert.
4.5 Eine Doppelversicherung ist f�r die versicherte Person mit der Gefahr verbunden, f�r dasselbe versicherte Risiko zwei Mal die volle Pr�mie bezahlen zu m�ssen. Ausserdem kann sie bei der Abwicklung eines Schadenfalles zu Schwierigkeiten f�hren, wird doch die Erstattung entstandener Kosten unter Umst�nden verz�gert oder erschwert, weil sich jeder der beiden beteiligten Versicherer auf den Standpunkt stellen kann, der jeweils andere sei leistungspflichtig. Auch aus Sicht der Versichertengemeinschaft und der Allgemeinheit besteht kein Grund, die M�glichkeit von Doppelversicherungen zu bef�rworten, birgt doch diese (im System des tiers garant) die erh�hte Gefahr eines doppelten Leistungsbezugs. Ein berechtigtes Interesse an der Zulassung einer Doppelversicherung ist dagegen auf keiner Seite ersichtlich. Die Interessenlage der Beteiligten wie auch der Allgemeinheit spricht somit gegen die Zul�ssigkeit einer doppelten Versicherung.
4.6 In der Lehre nimmt Schlauri (Die Leistungskoordination im neuen Krankenversicherungsrecht, in LAMal - KVG, Lausanne 1997, S. 639 ff., 645) klar gegen die Zul�ssigkeit einer Doppelversicherung Stellung. Er spricht von einem strikten Doppelversicherungsverbot, wonach niemand f�r das Krankenpflegerisiko eine zweite Versicherung abschliessen k�nne, und begr�ndet dies mit dem System der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, welches etwas anderes nicht zulasse. Den bereits zitierten Ausf�hrungen von Eugster und Maurer (Erw. 4.2 hievor) l�sst sich entnehmen, dass auch diese Autoren davon ausgehen, im Zusammenhang mit dem Wechsel des Versicherers k�nne keine Doppelversicherung entstehen.
4.7 Zusammenfassend spricht der Wortlaut der einschl�gigen Bestimmungen gegen die Annahme, eine Person k�nne im Zusammenhang mit dem Wechsel des Versicherers bei mehr als einer Gesellschaft versichert sein. Auch aus den �brigen Auslegungselementen ergeben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte. Die Lehre lehnt eine Doppelversicherung ebenfalls ab. Das neue Versicherungsverh�ltnis kann demzufolge nicht entstehen, bevor das bisherige beendet ist. Da andererseits auch Versicherungsl�cken zu vermeiden sind, stimmt der Zeitpunkt des Versicherungsbeginns zwangsl�ufig mit demjenigen der Beendigung des bisherigen Versicherungsverh�ltnisses �berein.
Im Ergebnis vermag diese Rechtslage insofern nicht vollst�ndig zu befriedigen, als es einem Versicherer m�glich ist, durch die Unterlassung der Mitteilung gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG die Aufnahme einer beitrittswilligen Person zu verz�gern und damit seiner Verpflichtung gem�ss Art. 4 Abs. 2 KVG zeitweilig zu entgehen. Wohl l�sst sich die Aufnahme dem Grundsatz nach auf dem Rechtsweg durchsetzen (Urteil N. vom 29. Dezember 2003, K 39/03, Erw. 4.4); das Gericht kann jedoch, wenn die Mitteilung gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG ausgeblieben ist, den Versichererwechsel nicht r�ckwirkend, sondern nur f�r die Zukunft anordnen. W�hrend der durch das Verfahren entstehenden Verz�gerung bleibt die versicherte Person einerseits verpflichtet, die Pr�mien des bisherigen Versicherers zu bezahlen; dieser Folge kann allerdings durch die Schadenersatzpflicht gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG begegnet werden. Dar�ber hinaus tritt jedoch gegebenenfalls auch die Konsequenz ein, dass der bisherige Versicherer Krankheitskosten �bernehmen muss, welche der neue zu tragen h�tte, wenn er seiner Aufnahmepflicht nachgekommen w�re. Ob der bisherige gegen�ber dem neuen Versicherer im Verfahren gem�ss Art. 78 ATSG den Ersatz eines derartigen Schadens geltend machen kann, ist vorliegend nicht zu entscheiden.
4.8 Gem�ss Art.7 Abs.5 Satz1 KVG endet das Versicherungsverh�ltnis beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. Im vorliegenden Fall ist diese Mitteilung w�hrend des umstrittenen Zeitraums nicht erfolgt. Der Beschwerdef�hrer blieb daher bei der Visana versichert, und das Versicherungsverh�ltnis bei der Sumiswalder konnte nicht beginnen. Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss die Feststellung verlangt, dass er bei der Sumiswalder versichert gewesen sei, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet.
Zu pr�fen bleibt die Frage nach der Schadenersatzpflicht des Versicherers. Der Beschwerdef�hrer verlangt die Zusprechung eines Betrags in H�he der Pr�miendifferenz f�r den Zeitraum ab 1. Januar 2000; die Vorinstanz sprach einen solchen zu mit Beschr�nkung auf die Pr�miendifferenz f�r den Zeitraum ab 1. Dezember 2001, w�hrend die Beschwerdegegnerin den kantonalen Entscheid zwar nicht angefochten hat, aber in ihren Rechtsschriften seit jeher bestreitet, �berhaupt schadenersatzpflichtig zu sein.
5.1 Ein Versicherer, bei welchem die Aufnahme beantragt wird, ist gem�ss Art. 4 Abs. 2 KVG verpflichtet, in seinem �rtlichen T�tigkeitsbereich jede versicherungspflichtige Person aufzunehmen. Daraus ergibt sich im Sinne einer gesetzlich statuierten Nebenpflicht die Aufforderung an diesen Versicherer, dem bisherigen Versicherer mitzuteilen, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG). Ein Unterlassen dieser Mitteilung zieht die Rechtsfolge nach sich, dass der Versicherer f�r den der versicherten Person daraus entstandenen Schaden, insbesondere die Pr�miendifferenz, aufzukommen hat (Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG).
5.2 Nach allgemeinen Grunds�tzen setzt eine Schadenersatzpflicht ein widerrechtliches Handeln oder Unterlassen, einen Schaden, einen Kausalzusammenhang zwischen der Handlung bzw. Unterlassung einerseits und dem Schaden andererseits sowie - regelm�ssig - ein Verschulden voraus (vgl. Art. 41 OR). Die Widerrechtlichkeit ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang aus dem Verstoss gegen die in Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG statuierte Rechtspflicht des neuen Versicherers, dem bisherigen Versicherer eine Mitteilung bestimmten Inhalts zukommen zu lassen. Diese Pflicht gr�ndet nach dem Gesagten auf der grunds�tzlichen Aufnahmeverpflichtung gem�ss Art. 4 Abs. 2 KVG. Daraus ergibt sich in zeitlicher Hinsicht, dass der Versicherer gehalten ist, die Mitteilung nach M�glichkeit in einem Zeitpunkt vorzunehmen, der die Aufnahme der versicherten Person an dem von ihr verlangten Termin (oder mit m�glichst geringer Verz�gerung) zul�sst.
5.3 Im Urteil N. vom 29. Dezember 2003, K 39/03, Erw. 4.4, liess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Frage offen, ob die Mitteilung gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG direkt vom neuen an den bisherigen Versicherer zu erfolgen hat, oder ob die versicherte Person stattdessen verlangen kann, dass ihr eine Best�tigung desselben Inhalts ausgestellt wird, welche sie dann ihrerseits an den bisherigen Versicherer weiterleitet. Im ersten Fall w�re die Kenntnis des bisherigen Versicherers Voraussetzung daf�r, dass der neue Versicherer seine Verpflichtung erf�llen kann, im zweiten Fall nicht.
5.3.1 Der deutschsprachige Wortlaut von Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG weist auf eine direkte Mitteilung des neuen an den bisherigen Versicherer hin. Gleiches gilt f�r die franz�sischsprachige ("L'affiliation aupr�s de l'ancien assureur ne prend fin que lorsque le nouvel assureur lui a communiqu� qu'il assure l'interess� sans interruption de la protection d'assurance.") und die italienischsprachige Fassung ("Il rapporto d'assicurazione termina solo se il nuovo assicuratore ha comunicato a quello precedente che assicura l'interessato senza interruzione della protezione assicurativa."). Allerdings kann nicht von einem diesbez�glich eindeutigen Wortlaut gesprochen werden.
5.3.2 Die Materialien zum KVG enthalten nur wenige vorliegend relevante Anhaltspunkte. Der Botschaft des Bundesrates �ber die Revision der Krankenversicherung vom 6.November 1991, BBl 1992 I 144 oben (vor Art. 7), ist immerhin Folgendes zu entnehmen: "Die Bestimmung von Art. 7 Abs. 3 [des damaligen Entwurfs], die bei einem Wechsel den Versicherern die Vermeidung von Versicherungsl�cken �bertr�gt, erleichtert (den Kantonen) die Kontrolle betr�chtlich. Die Kantone brauchen nur die Unterstellung unter die obligatorische Versicherung zu �berwachen, w�hrend die Versicherer daf�r zu sorgen haben, dass auch bei einem Wechsel niemand der obligatorischen Versicherung entgeht."
5.3.3 Der Sinn der Mitteilung gem�ss Art. 7 Abs. 5 KVG besteht somit in erster Linie darin, das Entstehen einer Versicherungsl�cke zu vermeiden. Die Versicherer sollen laut Botschaft des Bundesrates auf diesem Weg daf�r sorgen, dass niemand dem Versicherungsobligatorium entgeht. Diese Kontrollfunktion kann wesentlich besser wahrgenommen werden, wenn die Mitteilung der Versicherungsdeckung direkt von Versicherer zu Versicherer erfolgt und somit bei Bedarf R�ckfragen m�glich sind. Andernfalls kann in gewissen Konstellationen nicht ausgeschlossen werden, dass das Obligatorium gef�hrdet ist oder sonstige unerw�nschte Folgen eintreten (so beispielsweise bei einem nach der Mitteilung erfolgten Wegzug der versicherten Person aus dem �rtlichen T�tigkeitsbereich des neuen Versicherers).
5.3.4 Das gem�ss Erw. 4 hievor geltende Doppelversicherungsverbot spricht ebenfalls f�r eine direkte Mitteilung des neuen an den bisherigen Versicherer. Dadurch ist sichergestellt, dass die Mitteilung bei diesem auch wirklich eintrifft. Zudem wird es dem neuen Versicherer erm�glicht, abzusch�tzen und n�tigenfalls in Erfahrung zu bringen, wann das bisherige Versicherungsverh�ltnis endet. Die direkte Mitteilung erlaubt es auch mit einer gewissen Zuverl�ssigkeit, zu verhindern, dass sich eine Person doppelt versichert (sei es absichtlich oder irrt�mlich), etwa indem sie eine neue Versicherung abschliesst, ohne die alte rechtsg�ltig gek�ndigt zu haben. Ist die K�ndigung z.B. zu sp�t erfolgt, so wird der bisherige Versicherer dies dem neuen Versicherer mitteilen mit der Folge, dass der Wechsel nicht zustande kommt. Diese M�glichkeit ginge ebenfalls verloren, wenn die Versicherer einander nicht kennen.
5.3.5 Nicht zwingend (angesichts von Art. 103 Abs. 4 Satz 2 KVV), aber der Sache dienlich ist der direkte Kontakt zwischen den Versicherern schliesslich bei einem Wechsel w�hrend des Kalenderjahres, da diesfalls bereits in Rechnung gestellte Franchisen und Kostenbeteiligungen anzurechnen sind (Art. 103 Abs. 4 KVV).
5.3.6 Gegen die direkte Mitteilung von Versicherer zu Versicherer sprechen andererseits �berlegungen datenschutzrechtlicher Natur. Immerhin ist diesbez�glich anzumerken, dass Art. 84a Abs. 1 lit. a KVG die Bekanntgabe von Daten auf das f�r die Erf�llung der einem Organ durch das KVG �bertragenen Aufgaben Erforderliche beschr�nkt. Das Gesetz erlaubt somit keine �ber das im konkreten Zusammenhang Notwendige hinausgehende Weitergabe von Informationen durch einen Versicherer an einen anderen.
5.3.7 Im Sinne einer Gesamtw�rdigung kann festgehalten werden, dass die auf Grund des Wortlauts von Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG nahe liegende Interpretation, der neue Versicherer habe die Mitteilung direkt an den bisherigen zu richten, durch weitere �berlegungen gest�tzt wird. Diese Argumente �berwiegen gegen�ber den entgegenstehenden, insbesondere datenschutzrechtlichen Aspekten, zumal letzteren durch Art. 84a KVG Rechnung getragen wird.
5.4 Die Mitteilung gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG hat demnach direkt vom neuen an den bisherigen Versicherer zu erfolgen. Deshalb kann sie nur stattfinden, wenn der neue den bisherigen Versicherer kennt. Ohne diese Information ist es dem neuen Versicherer nicht m�glich, die Mitteilung vorzunehmen, und deren Unterlassung ist demzufolge (mangels einer M�glichkeit, rechtm�ssig zu handeln) nicht als widerrechtlich zu qualifizieren. Der neue Versicherer kann demzufolge nicht verhalten werden, der versicherten Person den durch das Ausbleiben der Mitteilung - und den dadurch verursachten Aufschub des Versichererwechsels - entstandenen Schaden zu ersetzen, solange er den bisherigen Versicherer nicht kennt. Die versicherte Person trifft insofern die Obliegenheit, dem neuen Versicherer den bisherigen bekannt zu geben. Deren Verletzung f�hrt zum Verlust des Schadenersatzanspruchs nach Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG, sofern und solange der Versicherer die Information nicht anderweitig erlangt.
6.1 Es steht fest, dass die Sumiswalder erst im November 2001 den Vorversicherer (die Visana) kannte. F�r eine bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt gegebene Kenntnis bestehen dagegen keine Anhaltspunkte. Ebenso wenig kann dem Beschwerdef�hrer in der Annahme gefolgt werden, die Sumiswalder h�tte die Identit�t des bisherigen Versicherers auf Grund der ihr zug�nglichen Informationen erkennen k�nnen. Bezogen auf den Zeitraum bis November 2001 ist die Unterlassung der Mitteilung an den bisherigen Versicherer daher nicht als widerrechtlich zu qualifizieren. Dagegen h�tte die Mitteilung im November 2001 erfolgen k�nnen.
6.2.1 Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Sumiswalder im November 2001 verpflichtet war, die Mitteilung vorzunehmen. Wie dargelegt (Erw. 5.1 hievor), ist die entsprechende Verpflichtung als Nebenpflicht zu verstehen, welche sich aus der Hauptpflicht ergibt, die beitrittswillige Person aufzunehmen. Die Unterlassung der Mitteilung ist daher nur dann widerrechtlich, wenn die Sumiswalder auch im November 2001 noch gehalten gewesen w�re, den Beschwerdef�hrer aufzunehmen.
6.2.2 Der Beschwerdef�hrer hatte die Aufnahme im Januar 2000 beantragt. Ein derartiger Antrag kann, wenn das Versicherungsverh�ltnis nicht zustande kommt, keine zeitlich unbegrenzte Wirkung entfalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine Person, falls sie an ihrem Beitrittswillen festh�lt, dies in geeigneter Weise kundtut und den Aufnahmeantrag erneuert. Ob in einem bestimmten Zeitpunkt ein g�ltiges Beitrittsgesuch vorlag, ist anhand der konkreten Umst�nde zu beurteilen. Allein auf Grund des Anfang 2000 gestellten Antrags bestand somit im November 2001 keine Aufnahmepflicht mehr. Die Vorinstanz weist jedoch mit Recht darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer in der Folge mehrmals schriftlich darauf beharrte, bei der Sumiswalder versichert zu sein. Damit hat er sinngem�ss zu verstehen gegeben, dass er dieser nach wie vor beizutreten w�nschte. Die Aufnahmepflicht des Versicherers bestand daher weiterhin, und es war - wie das kantonale Gericht ebenfalls zu Recht festgestellt hat - unzul�ssig, die Aufnahme von einem neuen formellen Beitrittsantrag abh�ngig zu machen, konnten doch die notwendigen Angaben dem urspr�nglichen Antrag in Verbindung mit der zwischenzeitlichen Korrespondenz entnommen werden. Damit war die Sumiswalder im November 2001 gehalten und in der Lage, die Mitteilung an die Visana zu t�tigen und den Beschwerdef�hrer per 1. Dezember 2001 aufzunehmen.
6.3 Die Unterlassung der Mitteilung gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG ist somit f�r die Zeit ab November 2001 als widerrechtlich zu qualifizieren. Dadurch wurde der Beitritt, der ansonsten per 1. Dezember 2001 h�tte erfolgen k�nnen, verunm�glicht. Die �brigen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs sind erf�llt. Das kantonale Gericht hat daher einen solchen im Umfang der Pr�miendifferenz w�hrend des Versicherungsverh�ltnisses, welches vom 1. Dezember 2001 bis 30. Juni 2003 bestanden h�tte - ab dem letzteren Termin hat der Beschwerdef�hrer von sich aus auf eine Versicherung bei der Sumiswalder verzichtet -, zu Recht bejaht.
Weil das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, ist es kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

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Art. 135


Stellungnahme zur 5. Geldschwäsche-Richtlinie - PVD
Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der 5. Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843)
Stellungnahme vom Oktober 2019
1. Anpassung des Maximalbetrages für Fernzahlungsvorgänge an EU-Vorgabe
Die in Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des § 25i Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Kreditwesengesetz (KWG) sieht einen maximale Transaktionsbetrag von 20 Euro für Fernzahlungsvorgänge vor, sollte das verpflichtete Unternehmen gemäß § 25i Absatz 2 KWG von der Ausnahmeregelung in Bezug auf E-Geld Gebrauch machen und daher von der Erfüllung der Allgemeinen Sorgfaltspflichten absehen. Dieser Betrag liegt deutlich unterhalb des Betrages in Höhe von 50 Euro, der vom europäischen Gesetzgeber vorgesehen wurde. Unseres Erachtens ist dieser Schritt unverhältnismäßig und schränkt den Einsatz risikoarmer E-Geld-Produkte für Verbraucherinnen und Verbraucher in beträchtlicher Weise ein, ohne dabei das tatsächliche Risiko jener E-Geld-Produkte zu berücksichtigen.
Die Gesetzesbegründung verweist darauf, dass der Schwellenwert „[i]m Rahmen des Gleichlaufs mit der bereits bestehenden Regelung und Schwellenwerten, die auf einer entsprechenden Risikobewertung beruhen, […] auf 20 Euro pro Transaktion festgesetzt“ wird. Das Transaktionslimit für Fernzahlungsvorgänge ist allerdings ein vom europäischen Gesetzgeber gänzlich neu eingeführtes Kriterium. Insofern gibt es keine bestehende Regelung oder Schwellenwerte zu genau diesem Themenbereich, mit der ein Gleichlauf hergestellt werden könnte. Es ist für uns nicht erkenntlich, dass auf nationaler Ebene eine faktenbasierte Risikoanalyse des neu eingeführten Transaktionslimits für Fernzahlungsvorgänge in Höhe von 50 Euro durchgeführt wurde, die eine derartige Senkung des Maximalbetrages rechtfertigen würde. Auch im Sinne des risikobasierten Ansatzes sollte ein Abweichen hiervon daher nicht ohne fundierte und evidenzbasierte Risikoanalyse dieser speziellen Vorgabe stattfinden.
Dieser Schwellenwert ist für zahlreiche Marktteilnehmer der E-Geld-Branche von elementarer Bedeutung, um die Attraktivität der Produkte im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhalten. Auch steht eine Senkung des Betrages unseres Erachtens nicht im Einklang mit dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben, digitale Bezahlsysteme zu fördern, da sie die Nutzung ebensolcher in einer Weise einschränkt, die von der europäischen Regulierung nicht gefordert ist.
Darüber hinaus sind die Kriterien, die zur Inanspruchnahme der in § 25i Absatz 2 KWG umgesetzten Ausnahmeregelung in Bezug auf E-Geld vorliegen müssen, bereits heute sowohl auf EU-Ebene als auch vom deutschen Gesetzgeber sehr restriktiv gefasst, um den missbräuchlichen Gebrauch von E-Geld-Produkten zu unterbinden. Lediglich Produkte, die sich innerhalb dieser eng gesetzten Grenzen bewegen, können überhaupt von der Ausnahme von der Erfüllung der Sorgfaltspflichten profitieren.
Auch lässt der Gesetzentwurf unseres Erachtens die risikomindernden Maßnahmen der E-Geld-Emittenten außer Acht. Transaktionen mit E-Geld sind aufgrund der Verfügbarkeit von detaillierten Transaktionsdatensätzen sehr gut nachvollziehbar. Alle E-Geld Produkte hinterlassen automatisch einen elektronischen Fußabdruck, was beispielsweise beim Einsatz von Bargeld nicht der Fall ist. Das ermöglicht das Erfassen und die Analyse jeder einzelnen Transaktion.
Das Transaktionsmonitoring der E-Geld-Emittenten hat sich stetig weiterentwickelt und nutzt heute modernste Technologien, um verdächtige Transaktionen in Echtzeit aufzuspüren und zu unterbinden. Zum engmaschigen Transaktionsmonitoring zählen unter anderem:
die Erhebung von Ort und Zeit der Ausgabe sowie Einlösung des E-Geld-Produktes, sodass der gesamte Kreislauf des Produktes überwacht werden kann,
sog. device identifiers zur Geräteerkennung des benutzten Endgerätes,
die Feststellung von bestimmten Ausgabeverhalten bzw. -mustern auf Basis der Transaktionshistorie von bestimmten Endgeräten sowie
die Erhebung von IP-Adressen im Fall von online-Zahlungen.
Diese „unique identifiers“ erlauben es, Transaktionen einer Person zuordenbar zu machen, selbst wenn das E-Geld-Produkt ohne vorherige Kundenidentifizierung ausgegeben wurde. E-Geld-Produkte sind in der Regel für einen spezifischen Nutzen im Internet konzipiert, sodass auffällige Verhaltensmuster, die außerhalb des erwarteten Nutzens liegen, sehr gut festgestellt werden können. Darüber hinaus helfen neueste Technologien wie Artificial Intelligence und Predictive Modelling dabei, das Transaktionsmonitoring der Emittenten stetig weiter zu verbessern.
Zusätzlich können Informationen bei Händlern und gegebenenfalls Verkaufsstellen abgefragt werden, um weitere Erkenntnisse einzuholen. Schlussendlich kommen Emittenten selbstverständlich ihren Pflichten zum Melden verdächtiger Transaktionen nach.
2. Keine Einbeziehung von E-Geld-Agenten und E-Geld-Vertriebsstellen als geldwäscherechtlich Verpflichtete
Das deutsche Geldwäschegesetz (GwG) führte mit dem E-Geld-Agenten und der E-Geld-Vertriebsstelle zwei Kategorien geldwäscherechtlich Verpflichteter ein, die auf europäischer Ebene nicht existieren. Dieser Verpflichtetenkreis schließt E-Geld-Distributoren (Großhändler wie Lekkerland) sowie Endverkaufsstellen (Point of Sale (POS), wie Kioske oder Tankstellen) ein und stellt neben der gleichzeitigen Verpflichtung der E-Geld-Emittenten eine aus unserer Sicht nicht notwendige Doppelverpflichtung dar, die mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden ist.
Dieser Regelungsansatz geht über die europäischen Vorgaben hinaus, denn eine Verpflichtung der E-Geld-Agenten und der E-Geld-Vertriebsstellen wird weder von der 4. Geldwäscherichtlinie (4AMLD) noch von der jetzt umzusetzenden 5AMLD gefordert. Er ist zur Erreichung der politischen Ziele auch nicht notwendig. Während des legislativen Prozesses der 5AMLD wurde vom Europäischen Parlament die Ergänzung des Kreises der geldwäscherechtlich Verpflichteten gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 um „E-Geld-Distributoren“ vorgeschlagen. Im weiteren Verlauf des Trilog-Prozesses wurde dieser Ergänzungsvorschlag jedoch als unverhältnismäßig kostenintensiv und kaum praktikabel erkannt und entsprechend nicht in den finalen Richtlinientext übernommen.
Die bereits vor der Verabschiedung der 4. Geldwäscherichtlinie erfolgte Einbeziehung der E-Geld-Agenten und der E-Geld-Vertriebsstellen in den Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten nach dem GwG sollte verhindern, dass E-Geld-Emittenten aus dem EU-Ausland in Deutschland E-Geld-Produkte vertreiben, die hinter dem hier geltenden Schutzniveau zurückbleiben. Der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf sieht in Artikel 1 Absatz 3 a) bb) nun aber vor, § 2 Absatz 1 Nummer 4 GwG dahingehend zu ergänzen, dass auch jene im europäischen Wirtschaftsraum autorisierte E-Geld und Zahlungsinstitute nach deutschem Recht verpflichtet sind, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit im Inland ansässigen Distributoren als in Deutschland niedergelassen gelten. Die zusätzliche Verpflichtung der E-Geld-Agenten und E-Geld-Vertriebsstellen ist jedenfalls aus diesem Grund obsolet geworden. Es ist nicht ersichtlich, warum bei dem Vertrieb von E-Geld zwei unterschiedliche Verpflichtete dieselben geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten einhalten müssen, bei anderen Finanzprodukten, die für Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach unserer Wahrnehmung „besser“ genutzt werden (z. B. Girokonten), hingegen nur ein Verpflichteter ausreicht. Mit der in dem Gesetzesentwurf vorgesehenen Doppelbeaufsichtigung wird E-Geld gegenüber anderen Finanzprodukten in ungerechtfertigter Weise benachteiligt.
Der Umstand, dass eine Doppelbeaufsichtigung für E-Geld nicht zu rechtfertigen ist, gilt umso mehr, da durch die 5AMLD die strengen Rahmenbedingungen für „anonyme“ E-Geld-Produkte zusätzlich weiter verschärft werden, die dem in Deutschland implementierten hohen Schutzniveau entsprechen. Dies schafft ein einheitliches Schutzniveau auf EU-Ebene, ohne den Vertriebspartnern der E-Geld-Emittenten in Deutschland unverhältnismäßige Pflichten aufzuerlegen, die keinen erkennbaren Mehrwert zur Zielerreichung beitragen. Auch durch diese zusätzliche europaweite Harmonisierung erscheint ein Festhalten an dem Sonderregime für E-Geld-Agenten und E-Geld-Vertriebsstellen nicht mehr sachgemäß.
Darüber hinaus sind ausschließlich an der Distribution beteiligte E-Geld-Agenten und E-Geld-Vertriebsstellen nicht an der Ausführung von Zahlungsvorgängen beteiligt. Sie stellen in erster Linie die technische Infrastruktur für den Vertrieb der Produkte zur Verfügung und sind nicht in die internen Abläufe des Emittenten eingebunden, dessen alleinige Verantwortung die Sicherstellung der geldwäscherechtlichen Pflichten sein sollte.
Der PVD spricht sich daher nachdrücklich dafür aus, das Sonderregime des E-Geld-Agenten und der E-Geld-Vertriebsstelle abzuschaffen und die betreffenden Sätze in den Paragraphen § 2 Abs. 1 Nr. 4 GwG und § 2 Abs. 1 Nr. 5 GwG ersatzlos zu streichen. Diese Angleichung bzw. Harmonisierung an EU-Recht entspricht außerdem dem Koalitionsvertrag, wonach die Bundesregierung eine eins-zu-eins Umsetzung der europäischen Vorgaben ohne zusätzliche bürokratische Belastungen auf nationaler Ebene anstrebt.
3. Anpassung der Schwellenwerte bei Ausgabe und Rücktausch von E-Geld gemäß § 25i KWG
Die Schwellenwerte für den Verzicht der Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 betragen für die E-Geld-Emittenten derzeit gemäß § 25i Abs. 2 KWG:
100 Euro monatliche Begrenzung der Zahlungsvorgänge (für nicht wieder aufladbare Zahlungsinstrumente bzw. für wieder aufladbare Instrumente, die nur im Inland eingesetzt werden können)
100 Euro als maximaler Speicherbetrag
20 Euro als maximaler Rücktauschbetrag durch Barauszahlung
Die 5. Geldwäscherichtlinie sieht höhere Schwellenwerte vor: 150 Euro (statt 100 Euro für die oben unter 1 und 2 genannten Werte) bzw. 50 Euro für den unter 3 genannten Schwellenwert. Im Sinne der europäischen Harmonisierung befürwortet der PVD eine Anpassung der oben genannten Schwellenwerte für risikoarme E-Geld-Produkte an die entsprechenden Werte gemäß der 5AMLD.
4. Klarstellung des Begriffs „Fernzahlungsvorgang“ bzw. Begrenzung auf Internet-Zahlungen
Der in der 5AMLD verabschiedete neue Schwellenwert für Fernzahlungsvorgänge in Höhe von 50 Euro pro Transaktion (Art. 1 Abs. 17) bezieht sich auf die Definition eines Fernzahlungsvorgangs gemäß Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie (EU) 2015/2366: „Zahlungsvorgang, der über das Internet oder mittels eines Geräts, das für die Fernkommunikation verwendet werden kann, ausgelöst wird.“ Der Wortlaut dieser Definition wurde im ZAG unverändert übernommen (§ 1 Abs. 19 ZAG).
Trotz der Bedeutung von Fernzahlungsvorgängen als Tatbestandsvoraussetzung für die Anforderung einer starken Kundenauthentifizierung gemäß § 55 ZAG wurde der Begriff des Fernzahlungsvorgang bislang nicht eindeutig spezifiziert. Die Legaldefinition in § 1 Abs. 19 ZAG lässt Interpretationsspielräume und führt damit zu Rechtsunsicherheit.
Aufgrund der unklaren gesetzlichen Definition des Fernzahlungsvorgangs in § 1 Abs. 19 ZAG könnte z. B. die Zahlung mit einer Prepaid-Karte, mit der der Karteninhaber kontaktlose Zahlungen an einer Ladenkasse durchführen kann, als ein Fernzahlungsvorgang aufgefasst werden. Das gleiche gilt für eine mobile Zahlung an der Ladenkasse per Smartphone, in der ein auf E-Geld basierendes Zahlungsinstrument in einer Zahlungsapplikation digital gespeichert ist. Die unklare Definition eines Zahlungsvorgangs kann demnach dazu führen, dass auch Zahlungsvorgänge an der Ladenkasse (Face-to-Face) von dem Schwellenwert (50 Euro pro Transaktion) betroffen sind. In der Begründung für das Gesetz Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Bundestagsdrucksache 18/11495) erwähnt die Bundesregierung ausdrücklich die Möglichkeit, dass auch eine Zahlung am physischen POS als Fernzahlungsvorgang eingestuft werden kann (S. 140). Leider verzichtet die Begründung an dieser Stelle auf die Nennung von Kriterien und Voraussetzungen, wonach eine POS-Zahlung als Fernzahlungsvorgang klassifiziert werden soll. Daraus resultiert die Gefahr, dass Zahlungen am physischen POS, die z. B. mittels Mobiltelefonen vorgenommen werden (z. B. Kontaktloszahlungen
mittels der NFC-Technologie oder QR-Codes) als Fernzahlungsvorgänge im Sinne von § 25i Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KWG n.F. angesehen werden und für „anonyme“ E-Geld-Produkte entsprechend limitiert werden müssen wie ein E-Geld-Produkt, mit dem ausschließlich in Online-Handel eingekauft werden kann.
Diese denkbare, aber wohl unbeabsichtigte Folge steht im klaren Widerspruch zu der Intention der 5AMLD, nach der nur Internetzahlungen im Fernabsatz von der Einschränkung betroffen sein sollen. Vor diesem Hintergrund plädiert der PVD dafür, in der Gesetzesbegründung klarzustellen, dass Zahlungen am POS keine Fernzahlungsvorgänge im Sinne von § 25i Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KWG sind, unabhängig von dem Nutzermedium, das zum Auslösen des Zahlungsvorgangs verwendet wird.
5. Klarstellung des Begriffs „virtuelle Währung“
Wir begrüßen ausdrücklich die Klarstellung in Bezug auf die Definition von „virtuellen Währungen“ bzw. Kryptowerten in Artikel 2 Absatz 1 b) bb) sowie in der Begründung hierzu, wonach E-Geld und monetäre
Werte, die auf Instrumenten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gespeichert sind, sowie elektronische Gutscheine, die in einem Zwei-Parteiensystem herausgegeben werden, keine Kryptowerte sind.
Stellungnahme zum Jahressteuergesetz


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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hagen Busch Maschinenhandel für den Erwerb von Werkzeugmaschinen und Zubehör (Waren) im Fernabsatz über die Auktionsplattform eBay § 1 Vertragsgegenstand; Geltungsbereich (1)	Hagen Busch, vertretungsberchtigte Gesellschafter Hagen Busch, An der Schillertanne 7, 64367 Mühltal (Nieder-Ramstadt) (Anbieter) bietet ihren Kunden (nachfolgend auch Bieter genannt) über eBay den Erwerb von neuen Waren und gebrauchten Waren (Gebrauchtwaren), insbesondere Werkzeugmaschinen und Zubehör an. (2)	Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bieter mit jedem Erwerb von Waren des Anbieters über eBay. (3)	Gegenbestätigungen von Bietern unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt. § 2 Zustandekommen von Verträgen über den Erwerb von Waren (1)	Der Vertrag zwischen dem Anbieter und den Bietern kommt nach folgender Maßgabe stets unter Beachtung der in den eBay-AGB beschriebenen, aktuellen Grundsätzen zustande. Diese können online abgerufen werden unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?_trksid=m40 . (2)	Für den Verkauf von Waren im Auktionsformat stellt die Freischaltung der Angebotsseiten ein verbindliches Angebot durch den Anbieter auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. (3)	Bei Angeboten, die mit einer "Sofort-Kaufen-Option" (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Bieter diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Bieter ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (4)	Der Vertragsschluss bei etwaigen anderen Angebotsformaten von eBay richtet sich stets nach den hierfür in den eBay-AGB beschriebenen, aktuellen Grundsätzen. Diese können online abgerufen werden unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?_trksid=m40 . § 3 Gegenstand und Form der Erfüllung (Abholung oder Lieferung); Liefer- und Leistungszeit (1)	Der Versand oder die Abholung der Ware erfolgt nach den in der jeweiligen Angebotsbeschreibung dargestellten Konditionen. (2)	Sofern Abholung angegeben ist, ist die Ware vom Kunden am Sitz des Anbieters oder nach Bestimmung des Anbieters von einem anderen Ort in der Bundesrepublik Deutschland auf eigene Kosten abzuholen. (3)	Sofern Lieferung (z. B. Versendung) angegeben ist, erfolgt die Lieferung von Waren grundsätzlich ab dem Lager des Anbieters an die vom Bieter angegebene Lieferadresse. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, die Waren auch von jedem anderen Ort aus an den Bieter zu versenden. (4)	Kommt der Bieter in Annahmeverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Bieter über. (5)	Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Bieter oder eine empfangsberechtigte Person über. Bei Unternehmern geht beim Versendungskauf zudem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. § 4 Preise; Verpackungs- und Versandkosten; Transportkosten; Abrechnungsdaten (1)	Die angegebenen Preise gelten jeweils inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und im Falle der Lieferung zuzüglich der angegeben Verpackungs- und Versand- bzw. Transportkosten. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. (2)	Der Anbieter ist berechtigt, die ihm übermittelten Daten, soweit für das Inkasso erforderlich, an Dritte weiter zu leiten. § 5 Vertragsabwicklung; Preise; Zahlung (1)	Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Angebotsseite aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Verpackungs- und Versandkosten, es sei denn es ist eine Abholung auf der ebay-Verkaufsseite angeboten. Holt der Käufer aufgrund einer Abholoption die Ware ab, entfallen die Versandkosten. (2)	Nach Vertragsabschluss erhält der Bieter eine Mitteilung über die eBay-Kaufabwicklung sowie zusätzlich per E-Mail eine Kaufbestätigung mit den Bankdaten und notwendigen Zahlungsinformationen sowie den Verbraucherinformationen inkl. Widerrufsbelehrung. (3)	Soweit in der Angebotsbeschreibung nicht anders angegeben oder Anbieter und Bieter anders vereinbart, hat der Bieter Vorkasse zu leisten. Der Kaufpreis wird sofort zuzüglich der in der Angebotsbeschreibung aufgeführten Verpackungs- und Versandkosten ohne Abzug nach Zustandekommen des Kaufvertrages (§ 2 AGB) fällig. (4)	Die Leistung des Anbieters erfolgt erst nach dem endgültigen Erhalt des vollständigen Kaufpreises zuzüglich aller etwaig angefallener Nebenkosten wie Versand- und Transportkosten, wobei eine Zahlung erst dann als erfolgt gilt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann. (5)	Gerät der Kunde in Verzug, so gelten bei Verbrauchern die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften. Bei Unternehmern ist der Anbieter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch den Anbieter ist zulässig. § 6 Sachmängelgewährleistung gegenüber Verbrauchern Soweit der Bieter die Waren vom Anbieter in seiner Eigenschaft als Verbraucher erwirbt, gelten bezüglich der Sachmängelgewährleistung die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften. Bei gebrauchten Waren beträgt jedoch die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung der Waren. § 7 Sachmängelgewährleistung gegenüber Unternehmern (1)	An Unternehmer werden gebrauchte Waren unter Ausschluss jeglicher Sachmängelgewährleistung geliefert. (2)	Neue Waren werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Waren. (3)	Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Anbieters nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Waren, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. (4)	Der Kunde muss der Kundendienstleitung des Anbieters Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. (5)	Im Falle einer Mitteilung des Bieters, dass die Waren einen Mangel aufweisen, verlangt der Anbieter nach seiner Wahl und auf seine Kosten, dass: a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Anbieter geschickt wird; b) der Kunde das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker des Anbieters zum Bieter geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Kunde verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Anbieter diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Anbieters zu bezahlen sind. (6)	Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. (7)	Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. (8)	Soweit nicht anders vereinbart, stehen Ansprüche wegen Mängel gegen den Anbieter nur dem unmittelbaren Bieter zu und sind nicht abtretbar. § 8 Rechtsmängelgewährleistung gegenüber Verbrauchern Soweit der Bieter die Waren vom Anbieter in seiner Eigenschaft als Verbraucher erwirbt, gelten bezüglich der Rechtsmängelgewährleistung die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften. § 9 Rechtsmängelgewährleistung gegenüber Unternehmern (1)	Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Rechtsmängelgewährleistung geliefert. (2)	Für gelieferte neue Ware gilt: Der Anbieter wird den Bieter und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Bieter. Die Freistellungsverpflichtung des Anbieters ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Anbieter die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise der Liefergegenstände des Anbieters ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Waren zuzurechnen ist. (3)	Der Anbieter hat wahlweise das Recht, sich von den in Abs. 2 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschafft oder b) dem Bieter einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen. § 10 Haftung; Haftungsbegrenzung und Haftungsausschluss des Anbieters (1)	Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (2)	Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. (3)	Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in § 10 Abs. 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Anbieters entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. § 11 Urheber- und Schutzrechte (1)	Sämtliche Grafiken und Texte im Rahmen des eBay-Angebots des Anbieters unterliegen dem Urheberrecht / Copyright und dürfen nicht, auch nicht teil- oder auszugsweise, veröffentlicht, anderen zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise genutzt oder veröffentlicht werden. (2)	Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen des eBay-Angebots des Anbieters enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen. § 12 Allgemeines; Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Teilnichtigkeit (1)	Gegenüber Unternehmern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Darmstadt in der Bundesrepublik Deutschland. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bieters zu klagen. (2)	Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen. Anhang: Verbraucherinformationen; Widerrufsrecht; Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr bei Fernabsatzverträgen über eBay für den Erwerb von Waren bei Hagen Busch Maschinenhandel, Inhaber und Anbieter des eBay-Account: "www_busch-maschinenhandel_de" Soweit Sie beim Besuch auf eBay bei uns Waren erwerben, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen: 1.	Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 2.	Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen der Internetauktion oder Verkaufsaktion. 3.	Der Vertrag zwischen uns und den Bietern kommt nach folgender Maßgabe stets unter Beachtung der in den eBay-AGB beschriebenen, aktuellen Grundsätzen zustande. Diese können Sie online abrufen unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?_trksid=m40 . 3.1 Für den Verkauf von Waren im Auktionsformat stellt die Freischaltung der Angebotsseiten ein verbindliches Angebot durch den Anbieter auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 3.2 Bei Angeboten, die mit einer "Sofort-Kaufen-Option" (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Bieter diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Bieter ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. 3.3 Der Vertragsschluss bei etwaigen anderen Angebotsformaten von eBay richtet sich stets nach den hierfür in den eBay-AGB beschriebenen, aktuellen Grundsätzen. Diese können online abgerufen werden unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?_trksid=m40 . 4.	Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie ggf. zuzüglich der angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. 5.	Der Kaufpreis wird sofort zuzüglich der in der Angebotsbeschreibung aufgeführten Verpackungs- und Versandkosten ohne Abzug nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig, § 5 Abs. 3 i.V.m § 2 AGB. Die Zahlung der Waren oder Leistungen erfolgt - sofern nicht anders angegeben oder vereinbart - als Vorkasse wahlweise per Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte (via paypal), paypal. 6.	Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hagen Busch Maschinenhandel, An der Schillertanne 7, 64367 Mühltal, Telefonnummer: 06151/5049811, Telefaxnummer: 06151/6291668, E-Mail-Adresse: info@busch-maschinenhandel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wir holen die nicht paketversandfähigen Waren ab. Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen. Impressum: Anbieter:	Hagen Busch Maschinenhandel Vertretungsberechtigte Gesellschafter:	Hagen Busch Postanschrift: An der Schillertanne 7, 64367 Mühltal (Nieder-Ramstadt) Telefon:	01738437564 E-Mail:	info@busch-maschinenhandel.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:	DE280775922 - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. ------------------------------------------------------- Datenschutzerklärung Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. 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ehrenamtlicher Richter 2 | Rechtslupe
Schlagwort: ehrenamtlicher Richter
Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters
Ein ehrenamtlicher Richter ist gemäß von seinem Amt gemäß § 21 Abs. 5 ArbGG zu entbinden, wenn er aufgrund seiner Arbeitnehmereigenschaft als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer berufen wurde und er neben seinem Arbeitsverhältnis zugleich als Arbeitgeber (hier: Inhaber einer kleinen Spedition) tätig ist. Der ehrenamtliche Richter hat kein
Amtsentbindungsverfahren bei einem ehrenamtlichen Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit
Fällt eine Voraussetzung für die Berufung eines ehrenamtlichen Richters beim Landesarbeitsgericht nachträglich fort, so ist dieser nach § 37 Abs. 2, § 21 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auf Antrag der nach § 20 Abs. 1 ArbGG zuständigen Stelle oder auf eigenen Antrag von seinem Amt zu entbinden. Nach § 21 Abs. 5 Satz
Der ehrenamtliche Richter und die Besorgnis der Befangenheit
Erwähnt ein ehrenamtlicher Richter in einem Schallschutzverfahren nicht die Unterzeichung eines Positionspapieres mit dem der Schutz von Betroffenen vor Lärm höher gewertet wird als Wirtschaftsinteressen, kann der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit in dem Schallschutzverfahren abgelehnt werden. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines ehrenamtlichen Richters in
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwerdebegründung die Darlegung des absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 – 5 ZPO enthalten. Die bloße Benennung eines Zulassungsgrundes genügt nicht. Der Beschwerdeführer hat
Heranziehung ehrenamtlicher Richter – und ihre Reihenfolge
Die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu der Berufungsverhandlung verletzt auch dann nicht das Recht einer Partei auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), wenn dem Gericht ein Heranziehungsfehler unterlaufen sein sollte. In einer jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen, auf eben eine solche Rüge gestützte Nichtzulassungsbeschwerde war unklar, ob die


text:
Art. 4 Cst. et art. 6 ch. 3 let. d CEDH. Administration des preuves en présence des parties, en procédure pénale.
1. Le principe de l'égalité des armes prévu à l'art. 6 ch. 3 let. d CEDH ne confère pas à l'accusé le droit de participer directement à l'audition des témoins pendant l'enquête (consid. 4b).
2. Portée de l'art. 6 ch. 3 let. d CEDH en ce qui concerne les déclarations - faites par les témoins - qui sont ou peuvent être déterminantes pour le jugement pénal. Les droits de l'accusé découlant directement de cette disposition sont également soumis aux règles de la procédure cantonale (consid. 4c).
a) Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK gewährleistet dem Angeklagten das Recht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder
stellen zu lassen ("interroger ou faire interroger") und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken.
b) Der ins Auge gefasste Artikel dient vorerst einmal, wie auch die kantonalen Instanzen festgehalten haben, der Waffengleichheit der Parteien (vgl. z.B. SCHUBARTH, ZSR 94 I S. 509 Nr. 166; GURADZE, Die Europäische Menschenrechtskonvention, S. 109/10; auch: Die Menschenrechte in der Praxis des Europarates, Nachschlagwerk der Rechtsprechung zur EMRK (1955-1967), Nr. 111 und 112; Annuaire de la Convention européenne des droits de l'homme [Ann.] XVII S. 315 Nr. 5523/72). Insbesondere sollen die Parteien unter einheitlichen Voraussetzungen Ladung und Einvernahme von Zeugen verlangen und unter gleichen Bedingungen Fragen an sie stellen können. Die Beschwerdeführer bringen vor, diese erste Garantie der Bestimmung sei vorliegend verletzt worden. Der thurgauische Verhörrichter müsse nämlich "nicht als Unparteiischer, sondern als Vertreter der Strafverfolgungsbehörden" gewertet werden. Daher hätte auch den Angeschuldigten die unmittelbare Teilnahme bei den Zeugeneinvernahmen während der Untersuchung zugestanden werden sollen. Diese Rüge ist unbegründet. Grundsätzlich ist in Fällen wie dem vorliegenden im Kanton Thurgau das Verhörrichteramt mit der Untersuchung betraut. Es ist institutionell wie personell von der anklageerhebenden Staatsanwaltschaft getrennt. Der Untersuchungsrichter, der gemäss § 84 StPO allen belastenden und
entlastenden Tatsachen mit der gleichen Sorgfalt nachzugehen hat, lädt die Zeugen in eigener Kompetenz vor und befragt sie, um über alle bedeutsamen Umstände Klarheit zu erhalten. Die Ergebnisse seiner Untersuchung können daher der Verteidigung wie der Anklage zugute kommen. Dass dadurch die unter dem Schutze der EMRK stehende Waffengleichheit verletzt sein sollte, ist nicht einzusehen. Warum und inwiefern insbesondere im konkreten Fall der Verhörrichter als Vertreter der Anklagebehörde aufgetreten sei und als solcher einseitige Zeugenbefragung vorgenommen haben soll, wird denn auch von den Beschwerdeführern nicht dargelegt. Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die Beschwerde auf jeden Fall als nicht begründet.
Für die Beantwortung der aufgeworfenen Frage ist die Auslegung des Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK durch die Menschenrechtskommission heranzuziehen. Wegleitend muss vor allem der Entscheid Ann. XVI S. 113 ff. Nr. 5049/71, insbes. S. 123, sein. Es handelte sich dort um einen Fall, wo auf dem Rechtshilfeweg ein Zeuge einvernommen worden war, der die Angeklagten belastete. Weder den Beschuldigten oder ihren Verteidigern noch der Anklagebehörde (wohl aber einem Ausschuss des urteilenden Gerichts) hatte man die Anwesenheit gestattet. Die Angeklagten, bzw. ihre Verteidiger, hatten aber die gemachten
Aussagen einsehen können und Gelegenheit erhalten, nachträglich schriftlich Ergänzungsfragen zu stellen, welche dann in einer weiteren Einvernahme dem Zeugen vorgelegt worden waren. Die Kommission entschied hier, das in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Recht, den Zeugen Fragen zu stellen oder stellen zu lassen, sei nicht verletzt worden. Bedenkt man des weitern, dass die Kommission immer die Meinung vertreten hat, Zeugen seien (z.B. auf Antrag der Verteidigung) dann einzuvernehmen, wenn ihre Aussagen zur Ermittlung der Wahrheit beitragen könnten (vgl. etwa Ann. XIV S. 635 Nr. 4607/70, zusammengefasst S. 727 Ziff. 8; Ann. XVII S. 315 Nr. 5523/72, zusammengefasst S. 501, IV), wird Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK besser verständlich: Die Bestimmung bezweckt vor allem, wie schon die Vorinstanz ausgeführt hat, dass Zeugenbefragungen nicht einseitig vorgenommen werden, sondern alles zur Kenntnis des Gerichts kommt, was die Zeugen wissen und was für den Prozess bedeutend ist. Soweit der Beschuldigte und sein Verteidiger dabei mithelfen können, muss ihnen das Recht zur Fragestellung gewahrt sein. Die Bestimmung schliesst daher aus, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen gestützt werde, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal Gelegenheit geboten worden ist, bei deren Vernehmung mündlich oder nach Einsicht in die Aussagen schriftlich Ergänzungsfragen zu stellen. In diesem Sinne drückt sich auch SCHUBARTH (ZSR 94 I 509 Nr. 167) aus, der das Problem nuancierter angeht, als die Beschwerdeführer es wahrhaben wollen. Zwar wirft dieser Autor die (rechtspolitische) Frage auf, ob der Beizug des Angeschuldigten bei Zeugeneinvernahmen im Untersuchungsverfahren nicht auf jeden Fall erforderlich wäre; er macht die Gültigkeit von belastenden Zeugenaussagen aber nur von einer Möglichkeit zur Fragestellung abhängig. Dass diese Fragen mündlich und anlässlich einer Gegenüberstellung gestellt werden müssten, sagt er entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nirgends.
Der Zweck von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verlangt ausserdem, dass der Beschuldigte allgemein auch Zeugen anrufen kann. Von ihrer Einvernahme darf nur abgesehen werden, wenn sie für die Sachentscheidung nichts wesentliches beizutragen vermögen. Die Menschenrechtskommission hat sich bei der Auslegung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK allerdings stets vom Gedanken leiten lassen, dass den Strafgerichten ein beträchtlicher
Ermessensspielraum zusteht, wenn darüber zu entscheiden ist, welche Zeugenaussagen als erheblich zu betrachten sind, d.h. ob die Vernehmung der angerufenen Zeugen zur Ermittlung der Wahrheit beitragen könne (vgl. z.B. Ann. XIV S. 635 Nr. 4607/70 und Ann. XVII S. 315 Nr. 5523/72). Ausserdem hat sie stets die Auffassung vertreten, die ins Auge gefasste Bestimmung habe nicht den Sinn, innerstaatliche Vorschriften auszuschliessen, die für die Zulassung und Vernehmung von Zeugen gewisse Voraussetzungen aufstellen (vgl. Die Menschenrechte in der Praxis des Europarates, S. 85 Nr. 187; GURADZE, a.a.O., S. 109). Weder aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK noch aus der zugehörigen Rechtsprechung lässt sich daher ableiten,
ATF: 103 IA 38
Article: Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, Art. 4 Cst., art. 6 ch. 3 let, § 84 StPO suite... , Art. 6 Ziff. 1 EMRK

matches:
art. 6
Art. 6
§ 84
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 4
art. 6
§ 84
Art. 6


Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV) § 13 Reisebeihilfen für Heimfahrten
Auslandstrennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), die durch Artikel 35 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist
Ein Berechtigter, dem Auslandstrennungsgeld nach den §§ 6 bis 8 und 10 gezahlt wird, erhält eine Reisebeihilfe für Heimfahrten für je drei Monate der Trennung. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde den Anspruchszeitraum auf je zwei Monate festlegen; dies gilt für die Fälle des § 12 Abs. 7 entsprechend. Anderen Berechtigten, denen keine uneingeschränkte Umzugskostenvergütung nach den §§ 3 und 4 des Bundesumzugskostengesetzes zugesagt wurde, kann die oberste Dienstbehörde insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Dienstortes und der persönlichen Situation der Betreffenden Reisebeihilfen nach den Sätzen 1 und 2 gewähren.
Der Anspruchszeitraum beginnt mit dem ersten Tag, für den Auslandstrennungsgeld zusteht.
Die Reise kann frühestens einen Monat nach Beginn des Anspruchszeitraums oder nach dem Ablauf der Zeiträume nach Absatz 1, für die bereits eine Reisebeihilfe gezahlt wurde, angetreten werden. Der Anspruch auf Reisebeihilfe kann in den nächsten Anspruchszeitraum übertragen werden. Der Anspruchszeitraum wird durch eine neue dienstliche Maßnahme nach § 1 Abs. 1 nicht unterbrochen.
Hält sich der Berechtigte während der dienstlichen Maßnahme am Wohnort auf und wurden die Kosten der Reise vom Dienstort zum Wohnort aus amtlichen Mitteln erstattet oder ein Zuschuß gezahlt oder wurde er unentgeltlich befördert und handelt es sich dabei nicht um eine Reise nach Absatz 1 oder eine Heimaturlaubsreise, beginnt der Anspruchszeitraum mit dem Tage der Rückkehr an den Dienstort. Dies gilt entsprechend für eine Wohnungsbesichtigungsreise an den neuen Dienstort im Sinne des § 4 Abs. 4 der Auslandsumzugskostenverordnung.
Anstelle einer Reise des Berechtigten kann auch eine Reise der in § 4 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen berücksichtigt werden. Empfängern eines Auslandsverwendungszuschlags nach § 58a des Bundesbesoldungsgesetzes, die in schwimmenden Verbänden eingesetzt sind, und Empfängern eines Auslandszuschlags nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes mindestens der Stufe 10, denen auf Grund einer Entscheidung der obersten Dienstbehörde aus zwingenden dienstlichen Gründen eine Heimfahrt nach Absatz 1 nicht gewährt werden kann, können Reisebeihilfen nach den Grundsätzen des Absatzes 6 für eine Reise für sie und die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 genannten Personen zu einem von der obersten Dienstbehörde festgelegten Ort gewährt werden. Absatz 3 gilt entsprechend.
Als Reisebeihilfe werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten zwischen dem neuen Dienstort und dem Wohnort der in § 4 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen auf dem kürzesten Wege bis zur Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels erstattet. In diesem Kostenrahmen wird Reisebeihilfe auch zum Urlaubsort der in § 4 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen gezahlt. Mögliche Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen. Soweit dienstliche Beförderungsmittel unentgeltlich benutzt werden können, werden Fahrkosten nicht erstattet.