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BFH, 01.12.2009 - VI B 75/09 - Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 01.12.2009 - VI B 75/09 - Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
BundesfinanzhofBeschl. v. 01.12.2009, Az.: VI B 75/09Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 31389Aktenzeichen: VI B 75/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Niedersachsen - 12.05.2009 - AZ: 10 K 63/05Rechtsgrundlagen:§ 56 FGO§ 116 Abs. 3 FGOFundstellen:BFH/NV 2010, 659-660PERSONALmagazin 2010, 58Gründe1I.Mit Urteil vom 12. Mai 2009, das der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 28. Mai 2009 zugestellt wurde, wies das Finanzgericht (FG) die Klage wegen Einkommensteuer 2001 ab. Die Revision ließ das FG nicht zu.2Hiergegen hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Telefax, eingegangen am 26. Juni 2009, beim Bundesfinanzhof (BFH) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. In dem Schreiben ist angekündigt, die Begründung der Beschwerde werde nachgereicht. Mit Telefax vom 28. Juli 2009, das beim BFH am Nachmittag des 29. Juli 2009 eingegangen ist, beantragte die Klägerin, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde um einen Monat zu verlängern. Mit einer am 4. August 2009 zugestellten Verfügung wies die Senatsgeschäftsstelle die Klägerin darauf hin, dass die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 28. Juli 2009 abgelaufen und der Antrag auf Fristverlängerung vom 28. Juli 2009 verspätet am 29. Juli 2009 eingegangen sei. Das Schreiben enthielt darüber hinaus einen Hinweis auf § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Am 10. August 2009 beantragte die Klägerin wegen Versäumung der Begründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Technische Probleme hätten verhindert, den Fristverlängerungsantrag fristgemäß zu übermitteln. Zugleich wurde die Nichtzulassungsbeschwerde begründet.3II.1.Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird durch Beschluss verworfen (§ 132 FGO), weil sie nicht rechtzeitig begründet worden ist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO).4Im Streitfall ist die Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am 28. Mai 2009 zugestellte Urteil am 28. Juli 2009 abgelaufen. Die erst am 10. August 2009 beim BFH eingegangene Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch die Klägerin war mithin verspätet, da eine Verlängerung der Begründungsfrist erst nach Fristablauf beantragt worden war (§ 116 Abs. 3 Satz 4 FGO).52.Die von der Klägerin begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist kann nicht bewilligt werden. Die Klägerin war nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die einmonatige Frist einzuhalten (§ 56 Abs. 1 FGO).6a)Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis einer gesetzlichen Frist setzt nach § 56 Abs. 1 und Abs. 2 FGO u.a. voraus, dass der Betreffende ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, dass er die Tatsachen, aus denen sich dies ergibt, innerhalb der in § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Frist vorträgt und spätestens im Verfahren über den Antrag glaubhaft macht. Daran fehlt es im Streitfall.7b)Schon das Vorbringen der Klägerin, Probleme mit der EDV-Anlage und den IT-basierten Telekommunikationseinrichtungen am 28. Juli 2009 hätten eine fristgerechte Übermittlung des Antrags auf Verlängerung der Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Prozessbevollmächtigten verhindert, kann eine Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist nicht rechtfertigen. Denn damit ist lediglich dargelegt, weshalb der Fristverlängerungsantrag verspätet bei Gericht eingegangen ist, nicht aber vorgetragen, warum der Prozessbevollmächtigte oder sein Büro dadurch an der fristgerechten Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gehindert gewesen sein sollten.83.Auch eine Wiedereinsetzung wegen des versäumten Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO) kommt nicht in Betracht (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 1. Dezember 1986 GrS 1/85, BFHE 148, 414, BStBl II 1987, 264, und vom 5. November 1996 VII R 55/96, BFH/NV 1997, 251); denn die Frist zur Stellung des Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist ist keine gesetzliche Frist i.S. des § 56 Abs. 1 FGO (BFH-Beschluss vom 5. Juli 2002 XI B 165/01, BFH/NV 2002, 1480, m.w.N.).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


Härtefallregelung nach dem TV UmBw – und der angebotene Arbeitsplatz | Rechtslupe
§ 3 TV UmBw verpflichtet die Bundeswehr, Arbeitsplatzangebote in einer abgestuften Reihenfolge zu prüfen und betroffenen Beschäftigten zu unterbreiten. Dazu gehören bei Fehlen gleichwertiger Arbeitsplätze auch solche, die tariflich geringer bewertet sind.
Vorrang hat das Angebot eines mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes im Bundesdienst. Das macht § 3 Abs. 4 Satz 1 TV UmBw deutlich. Dabei ist die in § 3 Abs. 4 Satz 3 TV UmBw genannte Rangfolge einzuhalten.
Steht kein gleichwertiger Arbeitsplatz im Bundesdienst zur Verfügung, muss die Bundeswehr gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 TV UmBw prüfen, ob dem Beschäftigten “ein anderer Arbeitsplatz” “bei einer anderen Dienststelle im Bundesdienst” angeboten werden kann. Diese Bestimmung erfasst auch das Angebot von Arbeitsplätzen mit geringerer tariflicher Wertigkeit1.
Das folgt aus der Zusammenschau dieser Bestimmung mit § 3 Abs. 4 TV UmBw und § 6 TV UmBw. § 3 Abs. 5 TV UmBw ergibt nur Sinn, wenn davon auch das Angebot anderer als gleichwertiger Arbeitsplätze erfasst wird. Dabei handelt es sich nicht nur um höherwertige Arbeitsplätze, sondern auch um solche mit geringerer tariflicher Wertigkeit. Das kommt in der zutreffend vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Regelung in § 3 Abs. 5 Satz 3 TV UmBw, wonach spätere Bewerbungen um einen gleichwertigen Arbeitsplatz bevorzugt zu berücksichtigen sind, zum Ausdruck. Das setzt voraus, dass zuvor ein geringerwertiger Arbeitsplatz angeboten und angenommen worden ist. Zudem verbliebe bei einem anderen Tarifverständnis für die in § 6 TV UmBw geregelte Einkommenssicherung nur ein kleiner Anwendungsbereich, weil dadurch nur noch die in § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b und Buchst. c TV UmBw genannten Entgeltbestandteile geschützt würden. Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TV UmBw geregelte Sicherung des Tabellenentgelts liefe dagegen leer. Es ist aber nicht anzunehmen, dass Tarifvertragsparteien sinnentleerte Regelungen treffen wollen2.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 TV UmBw steht dieser Auslegung nicht entgegen. Danach ist der Bundeswehr lediglich eine betriebsbedingte Kündigung verwehrt, wenn ein nach dieser Bestimmung besonders bestandsgeschützter Beschäftigter einen ihm angebotenen Arbeitsplatz iSv. § 3 Abs. 5 bis Abs. 7 TV UmBw ablehnt. Dadurch wird sie aber nicht von der Verpflichtung entbunden, auch diesem Personenkreis Arbeitsplätze unter Beachtung der gesamten, in § 3 TV UmBw festgelegten Reihenfolge anzubieten.
§ 3 Abs. 5 TV UmBw verpflichtet die Bundeswehr, auch zu prüfen, ob sie betroffenen Beschäftigten einen tariflich geringer bewerteten Arbeitsplatz am bisherigen Einsatzort oder in dessen Einzugsgebiet anbieten kann. Dabei kann es sich auch um einen Arbeitsplatz in einer Dienststelle des BMVg handeln. § 3 Abs. 5 TV UmBw erfasst entgegen der Annahme der Revision nicht nur andere Dienststellen als die des BMVg im Bundesgebiet.
Die Gegenansicht berücksichtigt bei ihrer Argumentation den Verweis in § 3 Abs. 5 Satz 2 TV UmBw nicht, der sich auch auf § 3 Abs. 4 Satz 3 Buchst. a TV UmBw bezieht. Daraus ergibt sich, dass vorrangig ein Arbeitsplatz bei einer Dienststelle an demselben Ort oder in dessen Einzugsgebiet zu suchen ist.
Aus der Formulierung des § 3 Abs. 5 Satz 1 TV UmBw, wonach der Arbeitgeber zu prüfen hat, ob er dem Beschäftigten bei einer “anderen Dienststelle im Bundesdienst” einen anderen Arbeitsplatz anbieten kann, folgt nicht, dass der geringerwertige Arbeitsplatz bei einer Dienststelle außerhalb des Bereichs des BMVg vorhanden sein muss.
“Bundesdienst” ist ein von den Tarifvertragsparteien verwendeter Oberbegriff, der sowohl die Dienststellen des BMVg als auch andere Bundesdienststellen erfasst. Das ergibt sich aus der Verwendung dieses Oberbegriffs bereits in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV UmBw. Mit § 3 Abs. 4 Satz 3 TV UmBw haben die Tarifvertragsparteien deutlich gemacht, welche Dienststellen des Bundes sie unter diesen Begriff subsumieren wollen und eine Rangfolge aufgestellt, aus der sich ergibt, welche Arbeitsplätze die Bundeswehr vorrangig anbieten muss. Dabei hat die Einsatzmöglichkeit bei einer Dienststelle des BMVg Vorrang.
§ 3 Abs. 5 TV UmBw verlangt von der Bundeswehr die Prüfung, ob sie dem Beschäftigten, für den sie keinen gleichwertigen Arbeitsplatz iSd. § 3 Abs. 4 TV UmBw findet, einen anderen Arbeitsplatz, dh. in der Praxis vor allem einen Arbeitsplatz mit geringerer tariflicher Wertigkeit, anbieten kann. Dabei bezweckt die Bezeichnung “andere Dienststelle” im Bundesdienst offenkundig nur eine Abgrenzung von den Dienststellen mit gleichwertigen Arbeitsplätzen, die nach § 3 Abs. 4 TV UmBw vorrangig anzubieten sind und ist im Sinne von “irgendeiner anderen” Dienststelle im Bundesdienst zu verstehen. Das schließt die Dienststellen des BMVg ein.
Bei einem anderen Wortlautverständnis liefe die Verweisung in § 3 Abs. 5 Satz 2 TV UmBw auf die nach § 3 Abs. 4 Satz 3 TV UmBw einzuhaltende Reihenfolge weitgehend ins Leere. Dürfte die Bundeswehr keine Arbeitsplätze bei Dienststellen des BMVg anbieten, wäre nur eine Reihenfolge zwischen vorrangig anzubietenden Arbeitsplätzen bei anderen Bundesdienststellen an demselben Ort oder in dessen Einzugsgebiet bzw. bei Dienststellen des BMVg an einem anderen Ort (Buchst. b) und nachrangig anzubietenden Arbeitsplätzen bei anderen Bundesdienststellen an einem anderen Ort (Buchst. c) zu beachten. Eine derartige Beschränkung des Bedeutungsgehalts der Verweisung hätten die Tarifvertragsparteien deutlich machen müssen, wenn sie sie gewollt hätten.
Auch Zweck und Systematik des TV UmBw sprechen gegen eine Begrenzung des § 3 Abs. 5 TV UmBw auf das Angebot geringer bewerteter Arbeitsplätze, die sich bei Dienststellen außerhalb des BMVg befinden. Mit dem TV UmBw sollen die vom Umstrukturierungsprozess bei der Bundeswehr betroffenen Arbeitsplätze gesichert werden. Darum schließt § 3 Abs. 1 TV UmBw betriebsbedingte Kündigungen grundsätzlich aus und darum sollen Betroffenen gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 TV UmBw vorrangig gleichwertige Arbeitsplätze im Bundesdienst gesichert werden. Würde § 3 Abs. 5 TV UmBw nur Arbeitsplätze bei Dienststellen im Bundesdienst außerhalb des BMVg erfassen, wäre der Anwendungsbereich dieser Norm schnell erschöpft. Dann wäre die Bundeswehr verpflichtet, gemäß § 3 Abs. 6 und Abs. 7 TV UmBw nach Arbeitsplätzen außerhalb des Bundesdienstes zu suchen bzw. die Beschäftigten bei der Arbeitsplatzsuche nach einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes zu unterstützen. Wechselt ein Beschäftigter zu einem anderen öffentlichen Arbeitgeber auf einen Arbeitsplatz mit geringerem Tabellenentgelt, erhält er keine Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw, sondern nur die im Regelfall deutlich geringere Abgeltung nach § 8 TV UmBw. Erfasste § 3 Abs. 5 TV UmBw geringerwertige Arbeitsplätze bei Dienststellen des BMVg nicht, würden die von der Umstrukturierung der Bundeswehr betroffenen Beschäftigten also schneller aus dem Bundesdienst herausgedrängt und würden zudem eine geringere materielle Absicherung als nach § 6 TV UmBw erhalten. Das liegt offenkundig außerhalb der Intention der Tarifvertragsparteien.
Der Umstand, dass sich der Arbeitnehmer unterbeschäftigt fühlt, berechtigte ihn nicht zur Ablehnung des angebotenen Arbeitsplatzes.
§ 3 Abs. 8 TV UmBw stellt auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Angebots des Arbeitsplatzes und nicht auf spätere Entwicklungen ab. Das Landesarbeitsgericht hat darum zu Recht darauf abgestellt, dass der Arbeitnehmer nicht dargelegt hat, dass die von ihm behauptete fehlende tatsächliche Auslastung im Zeitpunkt des Angebots dieses Arbeitsplatzes bereits absehbar war.
Darüber hinaus darf der Beschäftigte einen ihm angebotenen Arbeitsplatz nur ablehnen, wenn er ihm nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten billigerweise nicht zugemutet werden kann. Eine etwaige Unterauslastung berechtigt den Beschäftigten entgegen der Annahme der Revision deshalb grundsätzlich nicht zur Ablehnung nach § 3 Abs. 8 TV UmBw.
Die Begriffe “Kenntnisse” und “Fähigkeiten” sind arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Mit dem Begriff “Kenntnisse” ist das tätigkeitsbezogene Sach- und Erfahrungswissen gemeint. Die “Fähigkeiten” beziehen sich dagegen auf die körperliche und geistige Eignung zur Erfüllung der Anforderungen auf dem neuen Arbeitsplatz3.
Ob der Beschäftigte auf dem angebotenen Arbeitsplatz zeitlich nicht ausgelastet ist, ist keine Frage der Kenntnisse und Fähigkeiten im vorstehend dargelegten Sinn. Der Arbeitnehmer streitet nicht ab, dass er die Anforderungen auf dem ihm angebotenen Arbeitsplatz nach seinem Sach- und Erfahrungswissen sowie nach seinen körperlichen und geistigen Fertigkeiten erfüllen kann.
Ob der Arbeitnehmer wegen der von ihm behaupteten mangelnden Auslastung auf vertragsgemäße Beschäftigung klagen könnte, kann dahinstehen, weil diese Frage nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.
Sollte der Arbeitsplatz im Flottenmanagement tariflich nach der Entgeltgruppe 3 EGO Bund zu bewerten und die dem Arbeitnehmer zugewiesene Tätigkeit deshalb geringerwertig als die im Kreiswehrersatzamt ausgeübte sein, berechtigte auch dies den Arbeitnehmer nicht zur Ablehnung des Angebots nach § 3 Abs. 8 TV UmBw. § 3 Abs. 5 TV UmBw lässt, wie ausgeführt, das Angebot von Arbeitsplätzen mit geringerer tariflicher Bewertung zu. Daraus folgt zwingend, dass der Beschäftigte einen solchen, ihm angebotenen Arbeitsplatz nicht nach § 3 Abs. 8 TV UmBw mit der bloßen Begründung ablehnen kann, er entspreche nicht der bisherigen tariflichen Eingruppierung. Dann verbliebe für § 3 Abs. 5 TV UmBw kein Anwendungsbereich. Eine Ablehnung nach § 3 Abs. 8 TV UmBw kann deshalb grundsätzlich nur erfolgen, wenn weitere Umstände hinzutreten. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn eine extreme Abweichung zwischen der bisherigen Eingruppierung und der Bewertung des nunmehr angebotenen Arbeitsplatzes vorliegt, etwa wenn einem Beschäftigten der Entgeltgruppe 14 eine Tätigkeit der Entgeltgruppe 2 angeboten wird4. Eine solche Abweichung behauptet auch der Arbeitnehmer nicht.
Auf die Frage, welche Sanktion eine nicht von § 3 Abs. 8 TV UmBw gedeckte Ablehnung eines angebotenen Arbeitsplatzes hat5, kommt es nach Vorstehendem nicht an.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. November 2016 – 6 AZR 48/16
Rückzahlungsbegehren in der Revisionsinstanz § 717 Abs. 3 ZPO lässt als gesetzliche Ausnahme des Grundsatzes der Unzulässigkeit einer Klageerweiterung in der Revision6 die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs nach Aufhebung oder…
Rechtliches Gehör – und die Rechtsauffassung des Gerichts Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung…
Einkommenssicherung bei der Bundeswehr – und die befristete Teilzeit Die Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw verringert sich im Fall der Vereinbarung einer befristeten Arbeitszeitreduzierung entsprechend nur für den Zeitraum der Befristung. § 6 TV UmBw regelt den Fall, dass ein Beschäftigter aufgrund einer…
Einkommenssicherung bei der Bundeswehr – und die Altersdiskriminierung Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer gegenüber…
Bundeswehr – und die dauerhaft unterwertige Beschäftigung Die Systematik des § 3 TV UmBw gestattet es dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer auch dauerhaft eine unterwertige Beschäftigung zu übertragen. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung nach § 11 TVUmBw, wenn ihm…
Verlagerung eines Arbeitsplatzes – von der Bundeswehr zum… Bei der reinen Verlagerung eines Arbeitsplatzes vom Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern fällt der Arbeitsplatz nicht weg im Sinne des § 1 Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen…
Weiß TV UmBw Kurzkommentar für die Praxis S.20 [↩]
BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/11, Rn. 23 [↩]
vgl. für den insoweit wortgleichen TV soziale Absicherung vom 06.07.1992 BAG 21.04.2005 – 6 AZR 361/04, zu A 3 d aa der Gründe [↩]
vgl. für ein Weiterbeschäftigungsangebot BAG 23.02.2010 – 2 AZR 656/08, Rn. 57, BAGE 133, 226 [↩]
dazu BAG 22.09.2016 – 6 AZR 423/15, Rn. 18 f. [↩]
vgl. BAG 26.08.2015 - 4 AZR 41/14, Rn. 12 mwN [↩]


Zählkinder beim Kindergeld? Anwalt für Steuerrecht in Berlin
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Zählkinder beim Kindergeld?
Für Kinder im Sinne des § 63 EStG hat gemäß § 62 EStG zum Beispiel einen Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Kindergeld beträgt gemäß § 66 EStG für das Jahr 2018 monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 194 Euro, für dritte Kinder 200 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 225 Euro. Das Kindergeld wird dabei monatlich vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem dieselben wegfallen. Die Höhe des Kindergeldes bemisst sich somit nach der Ordnungszahl der Kinder.
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Was sind Zählkinder?
Als Zählkinder werden Kinder bezeichnet, die aus einer anderen Beziehung stammen und bei dem Elternteil zu berücksichtigen sind, der für sie keinen Anspruch auf Kindergeld hat. Zählkinder haben daher besondere Bedeutung in sog. Patchwork Familien. Bei der Berechnung des Kindergeldes gilt das älteste Kind immer als das erste Kind. Trennt sich somit ein Paar, was bereits zwei Kinder hat, die bei der Mutter verbleiben und zeugt der Vater ein Kind mit seiner neuen Partnerin, so werden die zwei Kinder aus der ersten Beziehung, für die der Vater kein Kindergeld erhält, zumindest bei der Berechnung des Kindergeldes für das Kind in der zweiten Beziehung berücksichtigt, d.h. es erhält sofort einen höheren Kindergeldbetrag als normal. Dieser Vorteil hält jedoch nur solange an, wie das Kindergeld der ersten beiden Kinder nicht wegfällt. In diesem Fall treffen den Berechtigten besondere Mitwirkungspflichten. Wer nämlich Kindergeld beantragt oder erhält, hat gemäß § 68 EStG Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. Da Kindergeld eine steuerfreie Vorauszahlung auf die Kinderfreibeträge darstellt, ist ein Unterlassen der Mitteilung zumindest ein Steuervergehen, was steuerstrafrechtliche Folgen nach sich zieht.
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Welche Folgen sind dies?
Die Verletzung von Mitwirkungspflichten im Bereich der Kindergeldzahlungen durch Tun oder Unterlassen kann sowohl eine Steuerhinterziehung als auch eine leichtfertige Steuerverkürzung darstellen. Gemäß § 370 AO wird im Falle der Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer z.B. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Finanzbehörden im Sinne dieses Gesetzes, d.h. also der Abgabenordnung, sind aber z.B. nicht nur die Hauptzollämter, sondern gemäß § 6 Absatz 2 Nr. 6 AO auch die Familienkassen. War die Handlung dagegen nicht vorsätzlich, sondern nur leichtfertig, so kann die Tat auch als Ordnungswidrigkeit mit einer beachtlichen Geldbuße geahndet werden.


1 Welche gesetzliche Grundlage ist maßgebend? § 45 Abs. 7 des Landesplanungsgesetzes NRW Welche gesetzliche Grundlage ist maßgebend? § 45 Abs. 7 des Landesplanungsgesetzes. - ppt herunterladen
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1 Welche gesetzliche Grundlage ist maßgebend? § 45 Abs. 7 des Landesplanungsgesetzes NRW Welche gesetzliche Grundlage ist maßgebend? § 45 Abs. 7 des Landesplanungsgesetzes NRW Was wird gefordert? Bei Braunkohlenplänen, die die Festlegung von Umsiedlungsstandorten zum Gegenstand haben, muss die Prüfung der Sozialverträglichkeit erfolgen! Was wird gefordert? Bei Braunkohlenplänen, die die Festlegung von Umsiedlungsstandorten zum Gegenstand haben, muss die Prüfung der Sozialverträglichkeit erfolgen! 2)Einführung zum Thema Angaben zur Prüfung der Sozialverträglichkeit 2
2 Bestandsaufnahme des Ortes Welche Angaben sind zu erarbeiten? 1. Ortsstruktur und –größe 2. Bevölkerungsstruktur 3. Erwerbs- und Wirtschaftsstruktur 4. Eigentums- und Wohnverhältnisse 5. Soziales Gefüge 6. Umsiedlungsvorbereitungen 2)Einführung zum Thema Angaben zur Prüfung der Sozialverträglichkeit 3
3 Mögliche wesentliche Auswirkungen auf die Gemein- schaft sowie auf die persönliche Situation der Betroffenen und das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung 1. Auswirkungen der Umsiedlung 2. Das Angebot der gemeinsamen Umsiedlung 2)Einführung zum Thema Angaben zur Prüfung der Sozialverträglichkeit 4
4 1. Eigentümer und Mieter 2. Gewerbe, Handel und Dienstleistungen 3. Landwirtschaft 4. Generationen Mögliche wesentliche Auswirkungen auf einzelne Bevölkerungsgruppen sowie auf die persönliche Situation der Betroffenen und Lösungsangebote 2)Einführung zum Thema Angaben zur Prüfung der Sozialverträglichkeit Herunterladen ppt "1 Welche gesetzliche Grundlage ist maßgebend? § 45 Abs. 7 des Landesplanungsgesetzes NRW Welche gesetzliche Grundlage ist maßgebend? § 45 Abs. 7 des Landesplanungsgesetzes."
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BVerwG, 4 BN 34.02: Gemeinde, Deckung, Bestätigung, Nichtigkeit
Urteil des BVerwG vom 05.08.2002, 4 BN 34.02
4 BN 34.02
BVerwG 4 BN 34.02 OVG 1 K 1823/00
In welchem Umfang diese Regelungen Raum für gemeindliche Wertungen und Erwägungen lassen, die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind, hängt von der Struktur der jeweils
einschlägigen Norm ab. Einen Grundsatz des Inhalts, dass die
Vorschriften des Rechts der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen tendenziell geeignet sind, Beurteilungs- und Gestaltungsfreiräume zu eröffnen, gibt es nicht. Die §§ 165 ff.
BauGB als Teil des Besonderen Städtebaurechts sind eher im Gegenteil durch strengere Bindungen gekennzeichnet als das Recht
der Bauleitplanung. Anders als im Anwendungsbereich des § 1
Abs. 3 BauGB hängt es nicht maßgeblich von der planerischen
Konzeption der Gemeinde ab, ob die ergriffenen Maßnahmen als
erforderlich zu qualifizieren sind. Welche städtebaulichen
Ziele im Rahmen des Allgemeinen Städtebaurechts die Gemeinde
sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die
ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl.
BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 -
Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 82, vom 14. August 1995 - BVerwG
4 NB 21.95 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86 und vom 11. Mai
1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27).
Des Instrumentariums der Bauleitplanung, das ihr der Gesetzgeber in den §§ 5 und 9 BauGB zur Verfügung stellt, darf sie
sich bedienen, ohne den Nachweis führen zu müssen, dass dies
zur Bewältigung einer bauplanungsrechtlichen Problemlage unentbehrlich oder gar zwingend geboten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 C 20.88 - Buchholz 406.11
§ 37 BauGB Nr. 4 und vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 46.91 -
BVerwGE 92, 8). Im Anwendungsbereich der §§ 165 ff. BauGB sind
die Anforderungen schon deshalb zwangsläufig strenger, weil
die Entwicklungsmaßnahme, anders als der Flächennutzungs- oder
der Bebauungsplan (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 - und vom 25. August 1997
- BVerwG 4 BN 4.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51 und 94),
an Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zu messen ist. Die Entwicklungssatzung erzeugt enteignungsrechtliche Vorwirkungen. Sie legt
mit Bindungswirkung für ein etwaiges nachfolgendes Enteignungsverfahren fest, dass das Wohl der Allgemeinheit den Eigentumsentzug generell rechtfertigt. Damit steht die enteignungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens und der Ziele, die
realisiert werden sollen, dem Grunde nach fest. Dem Enteignungsverfahren verbleibt die Prüfung, ob das so konkretisierte
Gemeinwohl den Zugriff auf das einzelne Grundstück erfordert
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01 -;
BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 94.79 -
Buchholz 406.15 § 15 StBauFG Nr. 4 und vom 3. Juli 1998
Die enteignungsrechtliche Funktion, die die Entwicklungssatzung erfüllt, schließt es nicht aus, Bewertungs- und Prognosespielräume zuzuerkennen, die einer gerichtlichen Vollkontrolle
entzogen sind, setzt der Gestaltungsfreiheit aber auch Grenzen, die sich für die Gemeinde in strikten Vorgaben äußern.
Die für die Entwicklungssatzung der Antragsgegnerin relevanten
Tatbestandsvoraussetzungen belegen dies. So setzt eine Entwicklungsmaßnahme einen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf voraus, der aus Gründen des öffentlichen Interesses ein planmäßiges und aufeinander abgestimmtes Vorgehen im
Sinne einer Gesamtmaßnahme erfordert. Soll eine Entwicklungsmaßnahme auf voneinander getrennten Teilflächen verwirklicht
werden, so ist der Gesamtmaßnahmecharakter nur gewahrt, wenn
die Teilflächen untereinander in einer funktionalen Beziehung
stehen. Ob diesen aus § 165 Abs. 1 und 2 BauGB ableitbaren Erfordernissen genügt ist, unterliegt uneingeschränkter richterlicher Überprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998
- BVerwG 4 CN 2.97 - BVerwGE 107, 123). Entsprechendes gilt
für das Gemeinwohlerfordernis des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB. Ob das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung einer
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- oder Arbeitsstätten erfordert, hängt
freilich von dem Ergebnis einer spezifisch enteignungsrechtlichen Gesamtabwägung aller Gemeinwohlgesichtspunkte ab. Die danach gebotene Bilanzierung ist indes nicht mit planerischer
Abwägung gleichzusetzen. Ob die öffentlichen Interessen überwiegen, die für das Planungsvorhaben sprechen, ist nicht lediglich nach Maßgabe der zum Abwägungsgebot entwickelten
Grundsätze gerichtlich überprüfbar (vgl. BVerfG, Urteil vom
24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264, Beschluss vom
20. März 1984 - 1 BvL 28/82 - BVerfGE 66, 248; BVerwG, Urteile
vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241 und
vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - a.a.O., Beschluss vom
16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 - Buchholz 406.11 § 165
BauGB Nr. 9). In welcher Richtung das angestrebte Revisionsverfahren zusätzliche Erkenntnisse sollte vermitteln können,
legt die Antragsgegnerin nicht dar.
Senat hat sich mit der Problematik, wann eine Entwicklungsmaßnahme im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Deckung
eines erhöhten Bedarfs an Wohn- oder Arbeitsstätten erforderlich ist, bereits im Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN
5.97 - (a.a.O.) und im Beschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG
4 BN 55.00 - (a.a.O.) eingehend auseinander gesetzt. Er hat
bei dieser Gelegenheit dazu Stellung genommen, wie das Erkenntnismaterial beschaffen sein muss, damit die Gemeinde insoweit ihren Darlegungspflichten genügen kann. Die Antragsgegnerin zeigt nicht auf, inwiefern diese Rechtsprechung weiterer
Konkretisierung oder Fortentwicklung bedarf.
Betracht kommt. Zu diesem Fragenkreis hat er sich bereits
mehrfach geäußert. Alle Entscheidungen laufen im Kern auf die
Aussage hinaus, dass für ein ergänzendes Verfahren nur dann
Raum ist, wenn der Mangel nicht so schwer wiegt, dass er die
Planung als Ganzes von vornherein infrage stellt (vgl. BVerwG,
406.11 § 215 a BauGB Nr. 1; Beschlüsse vom 10. November 1998
- BVerwG 4 BN 45.98 - und vom 25. Mai 2000 - BVerwG 4 BN
17.00 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 2 und 6). Es bedarf
keiner nochmaligen Bestätigung, dass das Mittel des § 215 a
Abs. 1 Satz 1 BauGB in den Fällen versagt, in denen - mit den
Worten der Antragsgegnerin - eine "Planreparatur" schlechterdings unmöglich erscheint. Ob der Fehler so schwer wiegt, dass
er das Grundgerüst der Planung zum Einsturz bringt, hängt von
den jeweiligen Umständen ab.
1. Das Normenkontrollgericht hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der in Widerspruch zu den Ausführungen des Senats im
Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - (a.a.O.) zur Ü-
berprüfbarkeit von administrativen Prognoseentscheidungen
steht. Das von der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang angeführte Zitat bezieht sich auf das in § 165 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 BauGB genannte Tatbestandsmerkmal. Danach entspricht die
Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme dem
Wohl der Allgemeinheit insbesondere dann, wenn sie der Deckung
eines erhöhten Bedarfs an Wohn- oder Arbeitsstätten dient. Der
Senat hat darauf hingewiesen, dass sich die Bedarfsentwicklung, auf die § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB abstellt, nur im
Wege einer Prognose erfassen lässt, die gerichtlich allein
darauf überprüfbar ist, ob sie in einer der Materie angemessenen Weise erarbeitet worden ist (vgl. hierzu im Einzelnen auch
BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 -
a.a.O.). Zu der Frage, wieweit die Gemeinde im Rahmen von
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB über Bewertungs- und Prognosespielräume verfügt, findet sich im Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - (a.a.O.) keine Aussage. Jedenfalls insoweit kann das Normenkontrollgericht mithin keinen Rechtssatz formuliert haben, der sich als Abweichung von dieser Entscheidung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO qualifizieren lässt.
2. Das Normenkontrollgericht hat zu der unter Bedarfsdeckungsgesichtspunkten relevanten Bevölkerungsentwicklung keine Aussagen getroffen, die Rechtsausführungen in den Senatsentscheidungen vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 2.97 - (a.a.O.) und
- BVerwG 4 CN 5.97 - (a.a.O.) zuwiderlaufen. Es hat aus dem
Umstand, dass die Bevölkerungszahl in den vergangenen Jahren
im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin insgesamt zwar gestiegen, in dem Gebietsteil, in dem die Entwicklungsmaßnahme
durchgeführt werden soll, aber zurückgegangen ist, gefolgert,
dass dort von einem erhöhten Bedarf an Wohnstätten keine Rede
sein könne. Die Antragsgegnerin hält dem Normenkontrollgericht
vor, hierbei verkannt zu haben, dass sie im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit in der Lage sein müsse, einer städtebaulichen Mangellage mit einer offensiven Ansiedlungspolitik
entgegenzuwirken und die Einwohnerentwicklung auf der Grundlage eines zukunftsorientierten Gesamtkonzepts gezielt so zu
lenken, dass sich der Bevölkerungszuwachs nicht nur auf die
Siedlungsschwerpunkte Hooksiel und Hohenkirchen, sondern auch
auf den Bereich Horumersiel/Schillig verteile.
nach Wohnraum oder Arbeitsstätten das Angebot aus strukturellen Gründen längerfristig deutlich übersteigt. Der Überhang
muss so groß sein, dass es zu seiner Beseitigung mit einer
Ausweisung von Flächen, die von ihren Dimensionen und ihren
Funktionen her hinter den in § 165 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Merkmalen zurückbleiben, nicht sein Bewenden haben
kann. Das Normenkontrollgericht hat in Übereinstimmung mit
diesen Grundsätzen den Bevölkerungsrückgang im Bereich
Horumersiel/Schillig als Indikator dafür angesehen, dass in
dem fraglichen Raum kein Nachfragedruck besteht, der den vom
Senat geforderten Intensitätsgrad aufweist. Die Antragsgegnerin räumt letztlich selbst ein, dass sie eine Nachfragesituation durch die angegriffene Entwicklungsmaßnahme überhaupt
erst schaffen will. Die Bereitstellung von Flächen für den
Wohnungsbau ist nach ihrer eigenen Darstellung nicht die Folge
einer Bedarfsentwicklung, die eine planerische Steuerung unter
Einsatz von Mitteln gebietet, für die das Recht der herkömmlichen Bauleitplanung nichts hergibt. Die Sogwirkung, die mit
ihr erzeugt werden soll, hat vielmehr Angebotscharakter. Eine
Entwicklungsmaßnahme aber, die die Merkmale einer "Angebotsplanung" aufweist, ist nach der Rechtsprechung des Senats unzulässig.
dem Blickwinkel der in § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB normierten Erfordernisse über einen Rechtssatz hinweggesetzt hat,
den der Senat im Beschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN
förmlichen Festlegung eines Entwicklungsbereichs zu prüfen
hat, ob sich die angestrebten Entwicklungsziele durch den Abschluss städtebaulicher Verträge erreichen lassen. Selbst wenn
insoweit ein Zulassungsgrund vorläge, wäre für eine Zulassung
der Revision kein Raum. Denn das Normenkontrollurteil beruht
nicht auf der geltend gemachten Abweichung. Der an die Antragsgegnerin gerichtete Vorwurf, nicht ausgelotet zu haben,
wie es um die Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen Grundstückseigentümer steht, ist nur einer von mehreren Gründen,
aus denen das Normenkontrollgericht, je selbständig, die Nichtigkeit der angegriffenen Entwicklungssatzung herleitet ("Die
angegriffene Entwicklungssatzung scheitert schließlich an
§ 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB"). Soweit das Normenkontrollgericht darauf abstellt, dass das Erfordernis einer integrierten Gesamtmaßnahme nicht erfüllt und der Nachweis eines erhöhten Bedarfs an Wohnstätten nicht erbracht ist, greift die Antragsgegnerin diese Feststellungen zwar ebenfalls an. Ihre insoweit erhobenen Grundsatzrügen greifen aber - wie dargelegt -
nicht durch. Auch ihre Verfahrensrügen bleiben - wie noch auszuführen ist - ohne Erfolg.
lassen, die Entwicklungssatzung der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. Das Normenkontrollgericht hat die vom Senat geäußerte Rechtsansicht, dass ein ergänzendes Verfahren im
Sinne des § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB nur dann nicht in Betracht kommt, wenn der Mangel von solcher Art und Schwere ist,
dass er die Planung als Ganzes von vornherein infrage stellt,
nicht in Zweifel gezogen. Es hat - wohl berechtigterweise -
keinen Anlass gesehen, näher darzulegen, wieso die von ihm
markierten Fehler so schwer wiegen, dass sie zur Nichtigkeit
der angegriffenen Satzung führen. Selbst wenn das Normenkontrollgericht in diesem Zusammenhang das Senatsurteil vom
8. Oktober 1998 - BVerwG 4 CN 7.97 - (a.a.O.) übersehen haben
sollte, läge hierin keine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2
tatsächlichen Annahmen der Vorinstanz und dem Akteninhalt
liegt nicht vor. Das Normenkontrollgericht stellt nicht in Abrede, dass sich im Bericht zur Entwicklungssatzung Angaben zu
dem Konzept der Entwicklungsmaßnahme finden (vgl. UA S. 9
bis 12). Diese Aussagen reichen nach seiner Einschätzung aber
nicht aus, um den Anforderungen des § 165 Abs. 1 und 2 BauGB
zu genügen. Wieweit diese rechtliche Beurteilung die Entscheidung zu tragen geeignet ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung, die als solche
nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist.
Kenntnis genommen hat (vgl. UA S. 9). Sie legt nicht dar, wieso sich dem Normenkontrollgericht insoweit ergänzende Ermittlungen hätten aufdrängen müssen. Sie lässt auch unerörtert,
welche zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären,
wenn die Vorinstanz die von ihr als notwendig erachteten weiteren Schritte unternommen hätte.
angenommen hat, dass die Errichtung der zwei vorgesehenen
Großparkplätze nur dann zügig umgesetzt werden kann, wenn zuvor die Flächen der Entwicklungszone V veräußert werden. Die
insoweit getroffene Feststellung ist nur eines von mehreren
Gliedern, die in der Argumentationskette der Vorinstanz jedes
für sich den Schluss rechtfertigen, dass von einer integrier-
ten Gesamtmaßnahme keine Rede sein kann.


Die Haftung des Bauunternehmers für Lohnforderungen, Sozialversicherungsbeiträge, Berufsgenossenscha
Die Haftung des Bauunternehmers für Lohnforderungen, Sozialversicherungsbeiträge, Berufsgenossenschafts-beiträge und Insolvenzgeldumlage der Arbeitnehmer seines Subunternehmers.
Aufsatz von Rechtsanwalt Wolfgang Heinicke
Hinlänglich unbekannt sind die Haftungsrisiken eines Bauunternehmers bei Beauftragung eines Subunternehmers, falls dieser aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeitnehmer zu bezahlen, bzw. die Lohnneben-kosten abzuführen. Tatsache ist aber, dass der Entleiher für eine Vielzahl von Zahlungsverpflichtungen seines Subun-ternehmers gegenüber dessen Arbeitnehmer bzw. den Leistungsempfängern der Lohnnebenkosten haftet.
1. Haftung für den Mindestlohn
Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und den allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen haftet ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer auf Zahlung eines Mindestlohns. Ist der Subunternehmer selbst nicht mehr in der Lage, diesen Mindestlohn auszubezahlen, so haftet nach § 14 des Arbeitnehmerentsendegesetzes der Hauptunternehmer für diesen Mindestlohn. Dies gilt sowohl bei der Beauftragung von Nachunternehmern, als auch bei der Beauftragung von Arbeitnehmerüberlassungsfirmen, d. h. Leiharbeitsfirmen. Die Haftung bezieht sich aus dieser Vorschrift auf sämtliche Verpflichtungen dieses Unternehmens, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachun-ternehmer beauftragten Verleihers, bezüglich der Zahlung des Mindestentgelts zum einen und zum anderen auch auf die Zahlung von Beiträgen an gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien, so z. B. für die ZVK.
Der Unternehmer hat hier keine Möglichkeit, dieser Haftung zu entgehen. Denn diese Haftung ist verschuldensunabhän-gig und es gibt keine Entlastungsmöglichkeit, d. h. der Unternehmer kann sich nicht exkulpieren.
2. Haftung für Beiträge zur Sozialversicherung
Im Baugewerbe haftet der Hauptauftragnehmer auch dann, wenn der Subunternehmer seiner Sozialversicherungsabfüh-rungspflicht nicht nachkommt.
Diese Haftung ergibt sich aus § 28 e Nr. 3 a SGB IV. Hiernach haftet ein Unternehmer des Baugewerbes, welches einen Subunternehmer beauftragt, für die Erfüllung der Zahlungspflicht des Subunternehmers oder auch einer Leiharbeitsfirma, wie ein selbstschuldnerisch haftender Bürge für nicht abgeführte Sozialabgaben. Führt der Subunternehmer seine Sozi-alversicherung demnach nicht ab, so haftet hierfür grundsätzlich der Hauptauftragnehmer, d. h. der Auftraggeber des Subunternehmers.
Diese Haftung gilt jedoch nur dann, wenn die Summe aller in Auftrag gegebenen Bauleistungen (d. h. nicht nur die Summe des Auftrags an den Hauptauftragnehmer oder den Subunternehmer, sondern die Summe aller Bauleistungen an der Baustelle) einen Schwellenwert von 250.000,00  (bis zum 30.09.2009: 500.000,00 ) übersteigt.
Insoweit besteht allerdings für den Hauptunternehmer die Möglichkeit, sich zu entlasten, d. h. zu exkulpieren. Denn ge-mäß § 28 e Abs. 3 b SGB IV entfällt diese Haftung, wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschul-den davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erfüllt.
Die Anforderungen an diese Exkulpation sind jedoch relativ hoch und kann praktisch nur dadurch erfüllt werden, dass der Auftraggeber sich eine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung übergeben lässt, welche für den Subunternehmer zuständig ist. Nur damit könnte sich der Auftraggeber selbst exkulpieren. Allein die Erklärung des Subunternehmers, er habe seine Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig und ordnungsgemäß abgeführt, wird für diese Exkulpation nicht ausreichend.
Zu der Exkulpationsmöglichkeit wurde zum 01.10.2009 eine Neuregelung des § 28 e Abs. 3 a ff SGB IV eingeführt. Nach dieser Vorschrift gibt es eine so genannte Präqualifizierung. Eine Präqualifizierung besagt nichts anderes, als dass ein Subunternehmer sich eine Präqualifizierungsbescheinigung durch den Sozialversicherungsträger besorgen kann, der als allgemeiner Unbedenklichkeitsnachweis bezüglich der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge angesehen wird, ähn-lich wie die Freistellungsbescheinigung des Finanzamts.
3. Haftung für Beiträge zur Berufsgenossenschaft
Die gleiche Haftung trifft den Hauptauftragnehmer und damit den Auftraggeber des Subunternehmers auch für die Bei-träge zur Berufsgenossenschaft. Diese Haftung ergibt sich aus § 150 Abs. 3 SBG VII. Diese Vorschrift verweist für die Beitragshaftung wiederum auf § 28 e Abs. 3 a SGB IV, welcher im Rahmen der Sozialversicherungsbeitragspflicht vor-stehend bereits behandelt wurde.
Achtung: Die Exkulpationsmöglichkeit, d. h. die Möglichkeit, sich bezüglich des Verschuldens zu entlasten, besteht für die Beiträge zur Berufsgenossenschaft nicht (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2007, Akten-zeichen L 4 U 57/06). Denn auf die Vorschrift des § 28 e Abs. 3 b SGB IV wird gerade nicht verwiesen, so dass bei den Berufsgenossenschaftsbeiträgen offensichtlich der Entlastungsbeweis nicht vorgesehen sein sollte. Die Haftung ist daher verschuldensunabhängig.
4. Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer
Eine Haftung kann sich auch für nicht abgeführte Lohnsteuer nach § 42 d EStG ergeben. In Absatz 6 ist vorgesehen, dass diese Haftung allerdings nur dann besteht, wenn es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt, d. h. ein Ent-leihen von Arbeitnehmern von einer Leiharbeitsfirma und unter der Voraussetzung, dass den Entleiher ein Verschulden trifft.
Diese Haftung ist sehr stark eingeschränkt. Hier muss der Entleiher lediglich seinen Verpflichtungen nachkommen, die sich aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ergeben, um der Haftung zu entgehen.
5. Zusammenfassung und Lösungen
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Haftung massiv sein kann. Eine Haftung besteht allerdings immer nur im Rahmen des Subunternehmerverhältnisses, was bedeutet, dass der Hauptauftragnehmer nicht für sämtliche Sozialversiche-rungsverpflichtungen haftet, sondern nur für die, die für die Tätigkeit im Rahmen des erteilten Subunternehmerauftrags entstanden sind.
Gleichwohl kann diese Haftung relevant werden und erhebliche Beträge erreichen, insbesondere in den Fällen, in denen der Subunternehmer insolvent wird.
Der Auftraggeber kann sich nur dadurch schützen, dass er sich entsprechende Unbedenklichkeitsbescheinigungen vor-legen lässt, nämlich
§ Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag bzw. einer anderen entsprechenden Stelle,
§ Unbedenklichkeitsnachweise der ZVK und eine
§ Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft.
Eines der juristischen Probleme besteht darin, dass vom Gesetz völlig ungeklärt ist, welche Rechte dem Auftraggeber zustehen, wenn derartige Nachweise nicht geführt werden und eine vertragliche Pflicht zu Vorlage nicht vereinbart wur-de. Da eine gesetzliche Verpflichtung zur entsprechenden Vorlage nicht besteht, dürfte ein Zurückbehaltungsrecht inso-weit dem Auftraggeber nicht weiterhelfen, da ein solches nicht bestehen wird.
Die Pflicht zur Vorlage dieser Unbedenklichkeitsbescheinigungen sollte vertraglich vereinbart werden. Diese sollte sich zum einen auf die Zeit bei Arbeitsbeginn (wegen bereits während der Bauphase zu leistender Abschlagszahlungen) und zum anderen auf die Zeit bei Arbeitsende beziehen.
Zweckmäßig ist es auch zu vereinbaren, dass sich der Subunternehmer verpflichtet, mit seiner Schlussrechnung ent-sprechende Erklärungen der eingesetzten Arbeitnehmer vorzulegen, dass zumindest der Mindestlohn nach dem ein-schlägigen Tarifvertrag bezahlt wurde.
Zur Sicherung dieser Ansprüche ist zu empfehlen, im Vertrag eine ausdrückliche Regelung einzufügen, dass bis zur Vor-lage sämtlicher oben genannter Erklärungen der Hauptunternehmer berechtigt ist, von jeder Zahlung einen Einbehalt in bestimmter Höhe vorzunehmen, beispielsweise in Höhe von 10 %. Dieser Satz dürfte angemessen sein, evtl. auch noch ein Satz von 15 %. Wenn der Satz von 15 % überschritten wird, könnte die Klausel in sich unwirksam sein, weil der Ein-behalt zu hoch ist. Es ist daher zu empfehlen, keinen Satz über 15 % anzusetzen.


Strafzumessung: In der Dunkelkammer
Strafzumessung: In der Dunkelkammer
Das harte Urteil gegen einen Niederländer nach den G20-Krawallen sorgt für Unruhe. Zu Recht, findet Henning-Ernst Müller. Weder Gesetz noch höchstrichterliche Rechtsprechung geben zuverlässig vor, wie hoch die Strafe für eine Tat ausfällt.
Über die Strafbarkeit einer Person, die Erfüllung kompliziertester Straftatbestände, die Rechtswidrigkeit der Tat und die Schuld des Täters machen Juristen sich jede Menge Gedanken. Für den Betroffenen, aber auch für die allgemeine Öffentlichkeit ist die wichtigste strafrechtliche Frage diejenige nach der konkret zu erwartenden Strafe (Geldstrafe, längere oder kürzere Freiheitsstrafe, mit oder ohne Bewährung). Es ist die Frage nach der Strafzumessung. Diese Bedeutung zeigt sich immer wieder in der Berichterstattung zu aktuellen und prominenten Fällen. Und sie zeigt sich auch jetzt wieder in der Diskussion um das erste Urteil gegen einen Teilnehmer an den G20-Protesten in Hamburg.
Wo und wann lernt eigentlich der künftige Strafrichter/die künftige Strafrichterin Strafzumessung? Die nichtjuristische Bevölkerung nimmt selbstverständlich an, dies lernten Juristen im Studium. Aber wie alle, die einmal Jura studiert haben, wissen, ist das ist nicht der Fall. Die im Studium bearbeiteten Strafrechtsfälle enden, wo es für die meisten späteren Mandanten bzw. für die Angeklagten erst spannend wird: vor der Strafzumessung. In Klausuren und Hausarbeiten werden Erwägungen zur Strafhöhe nicht erwartet und sind, weil sie regelmäßig überflüssig sind, sogar fehlerhaft.
So wie wohl die meisten Juristen habe ich deshalb die Strafzumessung erst als Referendar erlernt und zwar primär durch "learning by abgucking". Man soll erstmals als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft auftreten und als solcher auch plädieren und es steht ein Diebstahl auf dem Programm. Einer, den ein echter Mensch begangen haben und für den er bestraft werden soll.
Das Gesetz gibt nur einen groben Rahmen vor
Das Gesetz gibt nur einen sehr groben Rahmen vor: "Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe". Innerhalb dieses Rahmens ergibt sich aus § 46 Strafgesetzbuch (StGB), was alles für das Finden der angemessenen Strafe eine Rolle spielen kann und soll. Und für die Frage, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, finden sich in § 56 StGB einige abstrakt formulierte Hinweise.
Aber wie diese gesetzlichen Kriterien zusammenwirken, welchen Einfluss sie insgesamt und untereinander haben, dazu schweigt das Gesetz. Also wird der junge Referendar vergleichbare Urteile lesen und natürlich seinen Ausbilder fragen. Und der wird vermutlich antworten: "Bei dieser Art von Diebstahlsschaden und bei diesen Vorbelastungen des Angeklagten werden bei "uns" (gemeint ist das Gericht) normalerweise XY Tagessätze Geldstrafe gefordert". Abweichungen von diesem "Tarif" hängen dann von Gestaltungen des Einzelfalls ab (z.B. Geständnis, "ehrliche" Reue, Rückgabe der gestohlenen Sache etc.). Der Auszubildende ist froh über diesen Anhaltspunkt, denn er will ja beim ersten Plädoyer seiner Rolle gerecht werden und v.a. nicht zu stark als Anfänger auffallen; schließlich ist die Sitzung öffentlich.
Nach einigen Jahren Erfahrung werden Juristen, die in der Justiz das Strafrecht vertreten, immer sicherer darin, den "Tarif" anzuwenden, genauso, wie Strafverteidiger einzuschätzen lernen, bei welchem Richter bzw. bei welcher Kammer mit welcher Strafe zu rechnen ist. Und die so ermittelten Strafen erscheinen dann den Beteiligten auch als einigermaßen passend und gerecht, und v.a. lassen sie sich auch anhand der gesetzlichen Zumessungskriterien begründen.
Wie Strafrichter strafen lernen
Das Urteil aus Hamburg, ein ganz anderes aus Dresden und ihre Botschaften
Prof. Dr. Henning Ernst Müller , Strafzumessung: In der Dunkelkammer . In: Legal Tribune Online, 01.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24279/ (abgerufen am: 24.09.2018 )
01.09.2017 19:03, stud. iur. Aurelius Ansgar von Armsberg
Und worin liegt die bahnbrechende Erkenntnis dieses Artikels? Erschreckend ist alleine die reißerische Aufmachung. Dass der Richter bei der Strafzumessung ein Ermessen hat fördert Entscheidungen nahe am Fall und der Person des Täters (Einzelfallgerechtigkeit). Dieses System kritisiert der Autor und begrüßt wohl ein reines "case-law", bei dem Richter bei der Urteilsfindung an Präzedenzfälle gebunden sind.
Im Kern beinhaltet der Artikel also Systemüberlegungen, diese werden allerdings nicht vorgenommen. Stattdessen vergleicht der Autor zwei vermeintlich ähnliche Fälle und kritisiert die unterschiedlichen Urteile. Der Vergleich enthält strafrechtlich irrelevante Informationen -insbesondere dass es sich um einen Pegida-Teilnehmer handelt - die allein der Stimmungsmache dienen.
Außerdem wird nicht darauf eingegangen, dass T1 (Flaschenwerfer) eine gefährliche, T2 (Demonstrationsteilnehmer) bloß eine einfache Körperverletzung verwirklicht hat. Daneben war T2 erheblich alkoholisiert und wurde - alkoholisiert - gefilmt. Bereits dieser Umstand wirft meines Erachtens ein anderes Licht auf die Tat. T1 wirft zum Spaß Flaschen auf Menschen, T2 schlägt den Kameramann, der ihn filmt. Weder Tathandlung noch Tatumstand sind vergleichbar. Die Kritik des Autors geht fehl.
01.09.2017 20:39, Ref. iur.
Dem ist in den Grundzügen zuzustimmen.
Die in der Strafzumessung verwendeten Kriterien sind - jedenfalls der strafrechtlichen Praxis - bekannt. Zugegeben vielleicht nicht den (fragwürdigerweise) zum Sitzungsdienst eingeteilten Referendaren. Die Strafrahmen sind bewusst weit gewählt, um zwischen dem Diebstahl eines Stückes Fleisch bei Aldi (5,95 Euro) und einer 100 kg schweren Goldmünze nebst weiterer Tatumstände differenzieren zu können.
Was die Tatumstände angeht, gibt der Artikel zwar die Alkoholisierung des Pegida-Teilnehmers an, jedoch nicht, dass diese 3,5 Stunden nach der Tat noch immer 1,57 Promille betrug. Bei der auf Erfahrungswerten aus medizinischen Sachverständigengutachten beruhenden Rückrechnungsmethode von 0,2 Promille pro Stunde ergibt sich schon eine BAK von 2,07. Dieser ist noch der übliche Sicherheitszuschlag von 0,2 hinzuzusetzen, sodass der Bereich, in dem § 21 StGB jedenfalls diskutabel ist sicher erreicht ist. Dies erklärt die Abweichung der hier als vergleichbar dargestellten Fälle zum Teil.
Der zweite, schon aus einem spärlichen SZ-Artikel abzuleitende Teil, ergibt sich daraus, dass zwischen Tat und Urteil fast zwei Jahre lagen. Die Länge der Verfahrensdauer und auch der bloße Zeitablauf seit der Tat ist ein stets auch in der Strafzumessung zu berücksichtigender Umstand und dürfte hier strafmildernd zu berücksichtigen sein.
Drittens erfahren wir im professoralen Artikel leider nichts über die im studentischen Kommentar wie auch in der SZ angesprochene Situation, dass der T2 nicht gefilmt werden wollte. Um das Vorliegen des § 32 Abs. 1 StGB zu beurteilen, haben wir leider nicht genug Informationen (Vor allem: Was/wie hat Kameramann gefilmt?). Jedenfalls dürfte auch das Filmen - je nach den konkreten Tatumständen - in die Strafzumessungserwägungen einzustellen sein.
Das Geständnis wie auch die Vorstrafen sind im Artikel erwähnt, allerdings wissen wir nicht, ob es sich um einschlägige Vorstrafen handelt.
Die Kriterien sind also relativ klar. Was fehlt ist die klare Vorgabe, welche Auswirkungen diese haben, dies ist nur hinsichtlich des § 21 StGB bezüglich des Strafrahmens der Fall. Die konkret verhängte Strafe ist dabei aber Ermessensentscheidung des Richters.
Dies ist auch gut so! Denn nur dem persönlichen Eindruck lässt sich annähernd entnehmen, was zur Einwirkung auf den Angeklagten erforderlich ist und welche Strafe im Einzelfall gerecht ist.
Alles andere wäre ein "Staffeltarif", ggf. mit Multiplikatoren (z.B.: Diebstahl: 1 Jahr; erste Tat Faktor 0,25; zweite Tat Faktor 0,5 ...; Alkoholisierung: Faktor 0,8; Beute/Schaden > 5000 Euro Faktor 1,5; Beute/Schaden > 10.000 Euro Faktor 2 ...). Oder stark ausdifferenzierte Fälle wie für Verkehrs-OWis Das wäre äußerst schematisch und würde wohl insgesamt zu höheren Strafen führen, die eben im Einzelfall nicht gerecht sind. M.E. wäre das sogar ein unmenschliches System, das den Strafzweck der negativen Spezialprävention völlig vernachlässigt. Stehen die Fakten fest (durch glaubhaftes Geständnis), so wäre die Hauptverhandlung dann sogar überflüssig.
Was ist im Übrigen daran auszusetzen, dass unterschiedliche Gerichte und unterschiedliche Richter voneinander abweichende Vorstellungen haben, was die Höhe der Strafe angeht? In den vom Gesetzgeber vorgegebenen Grenzen repräsentieren sie auf diese Weise die beim Souverän vorhandenen, durchaus unterschiedlichen Vorstellungen über die Schwere von Straftaten und deren Umständen. Eine gleichheitsgemäße Behandlung ist durch die zwingende und revisonsrechtlich überprüfbare Berücksichtigung von Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründen gegeben.
05.09.2017 15:09, Henning Ernst Müller
Wie schon an anderer Stelle gesagt, diente mir die Nennung der Beispielsfälle als "Aufhänger" und zur Illustration meiner kritischen Feststellungen, eine Urteilseinzelkritik habe ich nicht vorgenommen, so dass der Vorwurf, ich habe hier möglicherweise Punkte übersehen oder ausgeblendet, nicht ganz trifft. Da hier mehrfach auf die Alkoholisierung des Täters in Dresden eingegangen wurde: Diese war erheblich und mir nicht entgangen. Aber der nach § 21 StGB zu berücksichtigende Rausch ist selbst eine Unsicherheit der Strafzumessung, die den von mir kritisierten Umstand eher nochunterstreicht: 1. § 21 StGB ist eine "kann"-Bestimmung, d.h. eine Milderung ist fakultativ, nicht zwingend. 2. Empirische Forschung zeigt, dass die Anwendung des § 21 StGB, selbst wenn sie lt. Urteilsbegründung zu einer Milderung des Strafrahmens geführt hat, die tatsächliche Strafzumessung in Einzelfällen nicht wirklich beeinflusst. Also: Weder der Gesetzgeber noch die Richter nehmen hier eine einigermaßen gleichmäßige Anwendung der Dekulpationsregeln vor. Ob der Rausch bei einer Tat wirklich die Strafe mildert oder mildern soll, ist genauso unbestimmt und umstritten wie bei anderen Kriterien.
05.09.2017 22:09, Ref. iur.
Das stimmt natürlich, hier kann der Angeklagte nicht wissen, ob das Gericht von der Strafrahmenverschiebung Gebrauch machen wird und ob/wie sich dies dann tatsächlich auf das konkrete Strafmaß auswirkt. Folgt man Ihrem Ansatz, handelt es sich tatsächlich um ein zusätzliches Argument.
Im Übrigen ist es ein Lob wert, dass Sie sich der Diskussion hier stellen!
07.09.2017 18:36, Anton
Nun ja, der Grundtenor des Artikels ist richtig. Es ist für den Bestand des Rechtstaates gefährlich, wenn die Strafzumessung extrem unterschiedlich ausfällt. Sie haben jedoch durchaus Recht, dass beide Fälle nicht vergleichbar sind. Aber nur in der Richtung, dass hier der eine Richter Pegida-freundlich gesinnt war, der andere offenbar das typische Feindstrafrecht gegen linke Aktivitäten praktziert. Wie kommt es sonst dazu, dass keine Körperverletzung gefährlicher sein soll, als eine schwere Körperverletzung? Und klar, nicht vorbestraft zu sein, zählt für die Strafzumessung mehr als vorbestraft zu sein. Aber eine Verharmlosung rechter Gewalt in der Justiz hat ja in Deutschland Tradition. Und um die Straffähigkeit richtg einzuschätzen braucht man bei Pegida nicht einmal den Alkoholismus bemühen. Der Untergang des "Abendlandes wegen der Flüchtlinge" und ähnliche Glaubenserklärungen, kann man wohl nur als Wahnidee (auch ohne Alkohol) auffassen. Aber deshalb milde Strafe? Ist wohl unangebracht.
01.09.2017 20:12, Justinian
Der Artikel war doch schon auf dem Beck-Blog. Gab es da nicht genug Klicks oder warum wird es hier im zweiten Aufguss verwurstet...?
Justinian Auf diesen Kommentar antworten
01.09.2017 21:02, DarkMaster
Hart? Das Urteil ist zu mild.
01.09.2017 22:16, Hannes T.
Ich verstehe ganz gut, was der Autor sagen will. Natürlich bedarf es der Würdigung des Einzelfalls. Auf der anderen Seite sollten die Beteiligten auch einschätzen können welche Strafe in Frage kommt.
02.09.2017 07:50, Augen auf
Der Autor ist an einem Lehrstuhl in Bayern tätig. Hätte er sich mit der dortigen Ausbildung im Referendariat befasst, wüsste er auch, dass die Referendare zumindest dort Strafzumessung in der Theorie lernen, bevor sie in die Sitzungsvertretung gehen. Sicher wird das in einigen weiteren Bundesländern auch so sein.
Der Artikel ist insgesamt - gerade durch das wenig subtile Untermischen einer politischen Komponente - nicht nur tendenziös. Er ist, gelinde gesagt, sogar eine unverschämte Unterstellung gegen die richterliche Unabhängigkeit. Da hilft auch kein salvatorischer Hinweis, die Urteile seien nicht rechtsfehlerhaft.
Herr Müller tritt hier als Wissenschaftler auf, nennt aber keine wissenschaftlichen Argumente, sondern verfasst einen politischen Artikel. Dessen sollte man sich hier bewusst sein.
Augen auf Auf diesen Kommentar antworten
02.09.2017 08:45, xy
Man sollte einem Strafrechtler nicht vorwerfen, dass er keine wissenschaftlichen Argumente nennt, sondern einen politischen Artikel verfasst. Genau so könnte man einem Maulwurf vorwerfen, dass er keine Hochhäuser errichtet.
02.09.2017 09:14, Schauprozess
Das Hamburger Urteil schießt weit über das Ziel der Abschreckung hinaus. Sachlich ist es allerdings korrekt, denn:
Jede Strafe, die im zur Verfügung stehenden Rahmen gefunden wird, ist "richtig", wenn die im Urteil angestellten Abwägungsüberlegungen nicht der Logik widersprechen. Allenfalls Artikel 3 GG bindet die Gerichte - an sich selbst. Wenn ein Strafrichter immer vergleichsweise hart straft, und die ihm vorliegenden Fälle bei vollständig identischen Bedingungen dann auch identisch bestraft werden.. Alles korrekt.
Die Kollegen in Hamburg sind allerdings gerade NICHT für ihre besondere Härte bei Kleinkriminalität bekannt. Hierin - und nur hierin - könnte ein Fehler liegen.
Aber nicht rechtskräftigen Urteile zu diskutieren, ist müßig. Die Berufungskammer wird es schon korrigieren. Da gibt es dann die moderate Bewährungsstrafe, die es eigentlich wert ist.
Schauprozess Auf diesen Kommentar antworten
02.09.2017 10:28, Dimitria
ein Teilnehmer einer Demonstration geht für sein Anliegen an die Öffentlichkeit. Damit erklärt er sich einverstanden, dass er gesehen wird, auch von einem bei so einer Demo sowieso zu erwartenden Kameramann. Mit der Teilnahme hat er sich auch bereit erklärt, als Teilnehmer bekannt zu sein.
Wenn ich mich unsichtbar mache, wie sollte ich da für mein Anliegen stehen. Ich nutze mein Recht auf freie Meinungsäußerung, das steht mir zu, aber es steht auch zu, dass der- oder diejenige, die ihre Meinung äußert, persönlich dazu steht.
Wir sind doch keine Bots.
Umgekehrt ist das sich Vermummen auf Demos verboten.
Schon die Möglichkeit einer Vermummung wird verhindert, z.B. durch polizeiliche Wegnahme eines Schals verhindert. So selbst gesehen auf G7 in Garmisch. Der Teilnehmer hatte ihn dabei, weil gegen Abend Kälte und Gewitter angesagt waren.
02.09.2017 21:52, Reibert
Bereits mit dem ersten Satz seines Artikels schießt sich der Autor ins Abseits:
>>Über die Strafbarkeit einer Person, [...] machen Juristen sich jede Menge Gedanken.<<
Selbstverständlich verschwenden Juristen an die Strafbarkeit der Person keinen Gedanken. Strafbar sind nämlich, wie uns § 1 StGB lehrt, nicht Personen sondern Tat.
Das Ganze ist allerdings weit mehr, als ein bedauerlicher Lapsus, der einem gestandenen Hochschullehrer nicht passieren dürfte. Nein, augenscheinlich geht auch der Autor davon aus, dass es Personen gibt, denen eine Strafbarkeit qua Person-seins (und das ist etwas anderes als die Täterpersönlichkeit) zukommt.
Mithin der Rechts- oder Linksextremist wird primär verurteilt, weil er eben Links- oder Rechtsextremist ist. Während die Tat bei einer anderen Person nicht strafbar ist. Oder zumindest nicht verfolgt würde...
05.09.2017 09:27, Henning Ernst Müller
Natürlich kann nur eine Person wegen einer Straftat bestraft werden, eine "Tat" kann man nicht einsperren. Darüber hinaus hängt die Höhe der Strafe gesetzlich auch von persönlichen Eigenschaften ab, nicht allein von der Tat. Ob jemand Rechts- oder Linksextremist ist, ist nicht entscheidend, schon gar nicht für mich. Die Strafzumessungsunterschiede ergeben sich auch bei umgekehrten Vorzeichen und auch dann, wenn es nicht um Taten im Zusammenhang mit Demonstrationen geht.
03.09.2017 08:09, Alexander Rafalski
Der Herr Professor blendet in seinen rechtspolitischen Erörterungen völlig aus, dass der fehlende Strafrahmen beim Mord - § den Gerichten in der Vergangenheit großé Probleme bereitet und sie gezwungen hat, etwa das Heimtücke - Merkmal ( "Haustyrannen - Dilemma" ) zur Meidung grob unbilliger Ergebnisse mit gewagten Konstruktionen in den Urteilsbegründungen zu umschiffen. Diese Problematik soll nun dem gesamten StGB per genereller Einschränkung des richterlichen Ermessens bei der Strafzumessung übergestülpt werden?
Außerdem: Es gibt auch nüchtern kalkulierende Straftäter, die die Möglichkeit, erwischt zu werden, in ihre Überlegungen einbeziehen. Warum sollte man denen mehr Planungssicherheit bei der Vorbereitung von Straftaten verschaffen?
05.09.2017 09:32, Henning Ernst Müller
Selbstverständlich schlage ich nicht vor, für jede Straftat eine "Punktstrafe" vorzusehen, auch diese ist ungerecht. Meine Kritik richtet sich auch nicht gegen die Strafrahmen (die allerdings manchmal sehr weit sind), sondern daran, dass die Kriterien, innerhalb des Strafrahmens im Einzelfall zur "richtigen" Strafe zu kommen, sehr unpräzise sind.
03.09.2017 09:21, MB
mit Verlaub: Was ist das Ziel dieser "Abhandlung?"
Geht es darum "Anti" zu sein? Handelt es sich um eine noch in Ansätzen konstruktive Kritik; sollte das der Fall sein: Unter welchen Umständen sind Sachverhalte "gleich?" Wer sollte das abstrakt ex- ante festlegen; oder reines case-law?
Und überhaupt: Was ist die Konsequenz dieses case-law? Meinen Sie, dass ein Richter nicht bereits heute über den Tellerrand blickt?
Nehmen wir an, wir hätten ein Strafzumessungsgesetzbuch oder reines case-law; wären Sie nun "zufrieden?"
Ich hege die Befürchtung, dass einerseits auch das in diesem Szenario bestehende Ermessen eines Richters als per se verwerfliche Machtkonzentration gebrandmarkt würde; von der zu erwartenden, aus dem eher staatsskeptischen Milieu geschürten Folgediskussion, dass "wir Deutschen" unsere Gesetze respektive im Fall des case-law deren Auslegung "immer unnötig verkomplizieren" einmal abgesehen.
MB Auf diesen Kommentar antworten
05.09.2017 10:33, Henning Ernst Müller
Sehr geehrte/r MB,
Ziel der Abhandlung ist es, auf den derzeitigen Zustand hinzuweisen, dass man zwar im Strafrecht zuverlässig die Strafbarkeit, weit weniger zuverlässig die Strafe bestimmen kann. Ich wollte dabei v.a. den m.E. unbefriedigenden rechtstatsächlichen Zustand beschreiben. Die beiden Beispiele sind aktuelle Anlässe, aber sollten nicht im Einzelnen besprochen werden. Der Artikel soll Anlass geben darüber nachzudenken, ob das System der Strafzumessung verbessert werden kann, um m.E. virulente Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Von "case law" ist dabei nicht die Rede, auch ein "Strafzumessungsgesetzbuch" wäre völlig überzogen. Dass man Strafzumessung genauso Ernst nehmen muss wie die Subsumtion von Straftatbeständen und Rechtfertigungsgründen, ist mein Anliegen. Eine Reform des § 46 StGB könnte schon in die richtige Richtung gehen.
05.09.2017 15:39, Haha
Es hätten sich unzählige Beispiele gefunden, um Ihr vorgebliches Anliegen zu illustrieren. Da hätten Sie sich gar nicht den Kategorien "links" und "rechts" bedienen müssen. Im Kern geht es Ihnen aber gar nicht darum, zu belegen, dass das gefundene Strafmaß mitunter nicht "gerecht" ist.
Ihr Ziel war es nämlich, beim Leser den Eindruck zu erwecken, dass dem linken Millieu zuzurechnende Straftäter eine härtere Strafe zu erwarten hätten als bspw. rechte "Pegidisten", was natürlich Nonsense ist. Allerdings war Ihr Versuch derart plump, dass Sie Ihr Ziel leider verfehlt haben.
08.09.2017 12:54, Non-Jurist
Dass es in im weitesten Sinne politischen Verfahren iun der deutschen Rechtsgeschichte seit dem kaiserreich ein deutliches Ungleichgewicht links-rechts gibt, ist unter Historikern völlig unumstritten.
Und dass die (ver)öffentlich(t)e Meinung Einfluss nimmt auf Urteilsfindung und Strafzumessung, weiß jeder Sozialwissenschaftler. Das missverstehe man nicht als generelle Justizkritik. Menschen sind Menschen - "eine Tautologie, an die man ab und an erinnern sollte" (Gilbert Ryle). Natürlich sind auch Staatsanwältre und Richter Menschen. Wir haben eine von Menschen gemachte Justiz oder gar keine. Nur: Die Aggressivität, mit der hier außerjuristische Einflüsse glatt und wider alles bessere Wissen geleugnet wird, ist schon verstörend. Olaf Scholz hat öffentlich harte Strafen gefordert. Natürlich hat sich der vorsitzende Richter nicht hingesetzt und sich gesagt "Jawohl, werde gemäß Scholz' Tagesbefehl agieren. Hähähä, dem werd ich aber eine verpassen!"usf. Natürlich nicht! Aber ebenso selbstverständlich diffundieren solche öffentlichen Äußerungen dann gleichsam vorbewusst in solch ein Verfahren. Sind allein Richter resistent? Wohl kaum.
Das Urteil rief hier in Hamburg wegen seiner Härte jedenfalls zu recht einiges Erstaunen hervor. Anzunehmen, dass hier - natürlich nicht vorsätzlich! - Scholz' Ruf nach harten Strafen gar keinen Einfluss nahm ist m.E. wirklichkeitsfremd. Dass der Richter auf genau diesen Punkt sogar abhob - das Urteil falle nicht wg öffentlicher Forderungen nach Härte so aus - verstärkt diese Überlegungen sogar.
PS: Es gibt, soweit ich weiß sogar gut begründete, Zweifel an der Täterschaft des Niederländers überhaupt. Das spielt jetzt aber mal keine Rolle.
der Link hier dürfte bekannt sein:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/die-oeffentlichkeit-als-richter-wie-die-medien-die-gerichte-beeinflussen-und-was-man-dagegen-tun-kann/
03.09.2017 11:32, Bernd Lauert
"Aktuell wird über die Verurteilung eines 21-jährigen nicht vorbestraften Niederländers diskutiert, der bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel Flaschen auf Polizeibeamte geworfen haben soll."
"geworfen haben soll"
"Ein alkoholisierter Teilnehmer einer Pegida-Demonstration hatte einem Kameramann des russischen Fernsehens mit einem gezielten Faustschlag einen Schädelknochen gebrochen."
"hatte ... gebrochen"
Ich nehme an, Herr Müller hat den Beweisaufnahmen jeweils beigewohnt und die Würdigung, dass der Flaschenwurf tatsächlich stattgefunden haben soll, als unrichtig empfunden.
05.09.2017 09:18, Henning Ernst Müller
Das Hamburger Urteil ist nicht rechtskräftig, die Tat wurde bestritten, das Dresdner Urteil ist rechtskräftig, die Tat wurde gestanden. Deshalb meine unterschiedliche Formulierung.
03.09.2017 22:38, Gast
Man weiß ja nicht, was einen mehr wundern soll: dass das Problem Herrn Müller nach 25 Jahren als Strafrechtswissenschaftler offenbar jetzt zum ersten Mal auffällt, oder dass er es hier ohne den Hauch eines Lösungsansatzes präsentiert.
Solche sind etwa nachlesbar bei Giannoulis, Studien zur Strafzumessung, Mohr 2014 (wenngleich eher nicht wirklich praktikabel) .
05.09.2017 09:21, Henning Ernst+Müller
Natürlich ist das ein altes Thema (ca. seit 1871). Wieso sollte mir das zum ersten Mal auffallen? Ich halte es für wichtig genug, es in diesem Forum zu erwähnen, nicht jede/r liest schließlich rechtswissenschaftliche oder rechtssoziologische Schriften dazu.
04.09.2017 02:14, A.M.
Jajaa wir haben alle gelernt nach welchen Methoden und mit welchen Argumenten Strafzumessung begründet wird. Herzlichen Glückwunsch dazu an die Vorredner und bloß nicht über den Tellerrand schauen!
Rein menschlich sind es für mich schon noch zwei verschiedene Dinge ob jemand durch gezielte Schläge ins Gesicht mittelmäßig schwer verletzt wird oder ein Wurf mit einer Flasche ins Leere geht. Ich finde darüber kann und sollte man durchaus einmal nachdenken. Über die Details zu diesen beiden Fällen lässt sich sicher streiten.
Zum Thema einfache und gefährliche Körperverletzung kann ich nur sagen: Ist mir neu, dass ein Flaschnwurf bei dem niemand verletzt wurde eine gefährliche Körperverletzung darstellt. Meines Erachtens fehlt es da am Taterfolg!
A.M. Auf diesen Kommentar antworten
04.09.2017 10:21, B.
"Ein Berliner Polizist hatte dem Gericht zuvor geschildert, wie er am Abend nach der Welcome-to-Hell-Demonstration im Hamburger Schanzenviertel von zwei Flaschen getroffen wurde. Er habe kurze Zeit einen Schmerz gefühlt. "
Das ist m.E. das Herbeiführen eines pathologischen Zustands und eine Körperverletzung. Ob die Flaschen zum gefährlichen Werkzeug taugen, darüber kann man evtl. streiten.
04.09.2017 10:19, Julian K
An den Kommentaren wird einmal mehr deutlich, dass die Veröffentlichung eines Artikels, der gesamtstrafrechtliche Überlegungen (und somit auch solche aus den Nachbardisziplinen) zum Gegenstand hat, auf einem rechtswissenschaftlichen Blog leider oftmals Verschwendung ist, da er von vielen nicht verstanden wird. Exemplarisch dafür die Frage vieler kommentierender Personen: „Was will der eigentlich?“
Professor Müller stellt klar, dass seines Erachtens die Strafe im Rahmen der betreffenden Straftatbestände liegt und die Urteile rechtlich nicht fehlerhaft sind. Folglich sind weitere ellenlange rechtsdogmatische Abhandlungen, wie sie in den Kommentaren vorzufinden sind, völlig überflüssig, da sie in ihrer Kritik den inhaltlichen Kern des Artikels verfehlen. Dass in vielen Fällen aneinander vorbeigeredet wird liegt daran, dass rechtsdogmatisch geschulte RechtswissenschaftlerInnen gar nicht in der Lage sind, zumindest im Hinblick auf die rechtswissenschaftliche Ausbildung, beispielsweise Kritik rechtssoziologischer Natur auch rechtssoziologisch zu kontern und nicht reflexhaft in rechtsdogmatische Argumentationen zu verfallen.
Nun fragen Kommentierende ernsthaft, was denn die bahnbrechende Erkenntnis an diesem Artikel sein soll.
Zum einen stellt Professor Müller fest, dass die RechtswissenschaftlerInnen anscheinend nicht ausreichend in der Strafzumessung geschult werden, somit ihr „Handwerk“ von anderen abgucken müssen, was in der Praxis des Rechts zu einer möglich einseitigen Reproduktion von Strafzumessungen führt. Weiter bezieht er sich auf Studien, die empirisch belegen, dass in den Bundesländern bei gleichem Recht eine sehr unterschiedliche Urteilspraxis vorliegt und die Variable "rechtsauslegende Person" offensichtlich rechtsverzerrenden Einfluss hat. Müller richtet somit seinen Fokus weg von „Law in Books“ hinzu „Law in Action“ und thematisiert, wie positives Recht durch menschliche Anwendung in der Gesellschaft wirkt. Seine Vorgehensweise ist auch nicht subtil politisch, wie es in einem Kommentar steht, sondern skizzenhafte rechtssoziologische Analyse. Zuletzt fordert er, dass rechtssystemische Begriffe und Überlegungen unbedingt mit empirischen Daten gefüllt werden müssten, dies aber momentan nach Müller erschreckenderweise nicht geschehe.
Zum Glück gibt es Professoren wie Müller, die als Strafrechtler auch in relevanten Nachbardisziplinen kundig sind, erfrischende Sichtweisen auf Recht und seine Wirkung innerhalb der Gesellschaft entwickeln und nicht blind in der Rechtsdogmatik verhaftet bleiben.
Julian K Auf diesen Kommentar antworten
07.09.2017 22:25, Günther Bauer
Danke Mc Schreck, für Ihre Verteidigung von Prof. Müller.
Es ist alles Wesentliche von Ihnen gesagt worden.
Die G-20-Geschichte hätte man gleichwohl etwas milder beurteilen können, aber nun gut.
Die ganze Diskussion hier hat - überwiegend - mit Juristerei wenig zu tun. Aber das sind wir inzwischen ja gewohnt.
WER macht hier eigentlich die Moderation?
Niemand? - nach der Devise, dass jeder Trottel hier schreiben kann, was er will; ferner nach der Devise: Wir zensurieren nicht, wir sind außerdem sowieso antiautoritär?
Ein Jurist? - der sollte nur überwiegend JURISTISCHE Argumente durchkommen lassen. Gegen soziologische, philosophische Annexe habe ich ja nichts; ganz i Gegenteil!
Das alles hat aber etwas mit dem Thema "LEGAL Tribune" zu tun.
Sie können sich ja gerne weiterhin als quasi- juristischer Arm von FOCUS begreifen, wenn Sie es denn so möchten.
Aber die Reputation sinkt. Schade, wie schon oben gesagt.
07.09.2017 16:16, McSchreck
ein bisschen ist die Strafbemessung aber durch die obergerichtlíche Rechtsprechung vogegeben. Beim Berliner U-Bahn-Treter habe ich jedenfalls das Urteil ziemlich genau vorhergesagt und nach den üblichen Kriterien war es auch angemessen.
Also erst Einordnung der Schwere der Tat innerhalb des Strafrahmens (soweit der gemildert wird nach § 49 StGB) innerhalb des gemilderten Rahmens. Dann ist man im oberen mittleren oder unteren Drittel.
Und dann die individuelle Gründe wie Vorstrafen, Geständnis usw.
Da hier eine gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch im Raum stand, beides mit erhöhter Mindeststrafe, beides aber vom Schweregrade eher im unteren Drittel, war die Strafe zutreffend unter 3 Jahren. Keine Vorstrafen, aber auch kein milderndes Geständnis, Verwirklichung mehrerer Tatbestände auf einmal, mehr weiß ich nicht konkretes, aber damit kann man leicht eine Strafe von 2 Jahren erklären - sicher auch eine von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung. Aber für Bewährung über 1 Jahr braucht es besondere Gründe - die es eben nicht gab. Dafür aber die "Verteidigung der Rechtsordnung" gegen solche Chaoten.


Urteile zu § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG - JuraForum.de
Urteile zu § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 23 Abs. 1 S. 3 KSchGLAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 998/11 vom 12.03.2012Wird regelmäßig anfallende Mehrarbeit in Freizeit abgegolten, zählen die betroffenen Mitarbeiter nach § 23 KSchG mit ihrem vertraglichen Beschäftigungsanteil. Durch den Freizeitausgleich erhöht sich die Betriebskapazität nicht.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 103/11 vom 25.10.20111. Beschäftigt eine amtsangehörige Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern noch eigene Arbeitnehmer, ist für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nach § 23 KSchG auf die Verhältnisse in der Gemeinde und nicht auf die Verhältnisse im Amt abzustellen (so schon LAG Mecklenburg-Vorpommern 26.September 2006 - 5 Sa 67/06 -).2. Auch bei Kündigungen, die nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, muss der Arbeitgeber ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme walten lassen (LAG Mecklenburg-Vorpommern 26.September 2006 aaO). Insofern darf die Kündigung nicht willkürlich ausgesprochen werden. Zur Wirksamkeit der Kündigung reicht es aber im Regelfall aus, wenn mit ihr ein rechtlich gebilligter Zweck verfolgt wird.3. Es ist kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG, wenn die Unterzeichner des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) in § 34 Absatz 2 TVöD den tariflichen Schutz vor ordentlichen Kündigungen bei Vorliegen der dort geregelten Voraussetzungen auf das Tarifgebiet West beschränken.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1034/08 vom 03.11.20081. Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt nicht vor, wenn es an einer zusammengefassten Einbringung von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern fehlt. Daran ändert auch nichts, dass bestimmte Dienstleistungen wie Personalverwaltung und Vergütungsabrechnung durch ein Unternehmen für die gesamte Firmengruppe erbracht werden und zudem eine Personenidentität in der Unternehmensleitung besteht (im Anschluss an BAG, Urteil v. 13.08.2008 - 7 ABR 21/07 - juris).
2. Der Unwirksamkeitsgrund der Treuwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung gem. § 242 BGB kann noch im Berufungsverfahren geltend gemacht werden, wenn das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzverfahren erster Instanz seine Hinweispflicht gem. § 6 Satz 2 KSchG verletzt hat.
3. Nach der Neufassung des § 6 KSchG hat das Berufungsgericht den Rechtsstreit nicht wegen Verletzung der Hinweispflicht an die erste Instanz zurückzuverweisen, sondern in der Sache selbst über den erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten anderen Unwirksamkeitsgrund zu entscheiden.
4. Eine ordentliche Kündigung ist gem. § 242 BGB rechtsunwirksam, wenn der Arbeitgeber bei seiner Auswahlentscheidung das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt hat (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998, AP Nr. 17 zu § 23 KSchG 1969). Zuvor ausgesprochene Abmahnungen können die Auswahlentscheidung in diesem Zusammenhang jedenfalls dann nicht rechtfertigen, wenn die Beanstandungen eindeutig nicht gravierend waren (im Anschluss an BAG, Urteil vom 28.08.2003, AP Nr. 17 zu § 242 BGB Kündigung).LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 543/08 vom 30.10.20081. Lässt der Vorstand eines Vereins, ohne durch die Satzung dazu verpflichtet zu sein, die Mitgliederversammlung darüber abstimmen, ob ein bestimmter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz neu geschaffen und mit einem bestimmten Vorstandsmitglied besetzt werden soll, so geht er damit nicht ohne Weiteres eine Selbstbindung dahingehend ein, dass Jahre später die Kündigung des entsprechenden Arbeitsverhältnisses auch nur aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung möglich sein soll.
2. Wendet sich ein Arbeitnehmer gegen eine Änderungskündigung, die unter formalen Mängeln leidet, so verstößt der Arbeitgeber nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, wenn er daraufhin die Änderungskündigung unter Vermeidung der vorherigen formalen Mängel nochmals wiederholt.
3. In einem Kleinbetrieb i.S.v. § 23 KSchG ist der Arbeitgeber von Gesetzes wegen von der Obliegenheit befreit, den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung in bestimmter Weise rechtfertigen zu müssen. Zwar kann auch eine solche Kündigung wegen Verstoßes gegen § 242 BGB unwirksam sein. Dabei dürfen jedoch keinesfalls dieselben Maßstäbe angewandt werden wie im Rahmen des § 1 Abs. 2 KSchG.BAG – Urteil, 2 AZR 264/07 vom 26.06.2008Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in § 23 Abs. 1 KSchG geregelten betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes. Das gilt auch für die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neufassung des § 23 KSchG.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 299/07 vom 14.11.2007Die Arbeitnehmer eines im Ausland befindlichen Betriebes werden bei der Ermittlung der für § 23 KSchG maßgeblichen Beschäftigtenzahl nicht mitgerechnet.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1900/06 vom 28.09.2007Mitarbeiter, die in einem Unternehmen im Ausland arbeiten, sind bezüglich des Geltungsbereichs nach § 23 KSchG nicht mitzuzählen, selbst wenn das deutsche sowie das ausländische Unternehmebn einen gemeinsamen Betrieb bilden.LAG-MUENCHEN – Beschluss, 11 Ta 286/07 vom 05.09.20071. Zu den Voraussetzungen der Beschränkung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts.
2. Eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO ist bei einer Kündigungsschutzklage nur dann zu bejahen, wenn Tatsachen, die das Erreichen des Schwellenwerts gemäß § 23 KSchG begründen, unter Berücksichtigung einer ggf. vorliegenden Stellungnahme des Arbeitgebers schlüssig dargelegt sind.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 328/07 vom 24.05.2007Die Annahme eines kündigungsschutzrechtlichen Gemeinschaftsbetriebes zwischen einer in Deutschland tätigen Vertriebs-GmbH mit nicht mehr als fünf Beschäftigten und einem im Ausland tätigen Produktionsunternehmen (mit der Folge einer Zusammenrechnung der Beschäftigtenzahl gem. § 23 KSchG und der Gewährung von Kündigungsschutz für die bei der Vertriebs-GmbH beschäftigten Arbeitnehmer) scheidet auch bei gemeinsamer Leitung beider Unternehmen jedenfalls dann aus, wenn die beim Produktionsunternehmen Beschäftigten nicht dem Kündigungsschutzgesetz, sondern der ausländischen Arbeitsrechtsordnung unterstehen.LAG-BERLIN – Urteil, 14 Sa 1801/05 vom 05.01.2006Die soziale Auswahl im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG ist nach ständiger zutreffender Rechtsprechung des BAG auf den Betrieb bezogen. Die Befugnis des Inhabers des Unternehmens, jederzeit in die Einzelheiten der arbeitstechnischen Leitung einer Betriebsstätte einzugreifen, schließt allein die Annahme eines eigenständigen Betriebs nicht aus (gegen BAG 26.8.1971, EzA Nr. 1 zu § 23 KSchG). Maßgeblich ist vielmehr, wo der Kern der Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten von derselben institutionalisierten Leitung im Wesentlichen selbstständig ausgeübt wird (im Anschluss an BAG vom 3.6.2004 AP Nr. 33 zu § 23 KSchG). Dies setzt eine allgemeine Organisationsentscheidung und Funktionszuweisung des Arbeitgebers bezüglich der Kernbereiche der Arbeitgeberfunktionen voraus. Entscheidend ist dann nicht die Zuweisung von Funktionen und Befugnissen auf dem Papier, sondern deren tatsächliche Handhabung.LAG-BERLIN – Urteil, 3 Sa 1640/05 vom 06.12.20051. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat zu der von ihm vorgenommenen Sozialauswahl auch dann anzuhören, wenn nach objektiver Rechtslage keine Auswahl erforderlich ist.
2. Im Falle einer beabsichtigten Kündigung wegen Stilllegung eines Betriebsteils, der betriebsverfassungsrechtlich als eigenständiger Betrieb anzusehen ist, ist eine Sozialauswahl auf die Arbeitnehmer des Betriebes im Sinne des § 23 KSchG zu erstrecken, worauf sich das Betriebsratsmitglied ungeachtet der Regelung des § 15 Abs. 4 KSchG berufen kann. Die betriebsverfassungsrechtliche Eigenständigkeit einzelner Betriebsteile steht einer betriebsübergreifenden Sozialauswahl nicht im Wege (BAG 2 AZR 577/03 vom 03.06.2004, NZA 05, 175).LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1614/02 vom 13.02.2005Die Beweislast für die Tatsache, dass der Betrieb nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt und deshalb der allgemeine Kündigungsschutz nach dem 1. Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes keine Anwendung findet, trifft entgegen der überkommenen Auffassung den Arbeitgeber (im Anschluss an LAG Berlin, LAGE § 23 KSchG Nr. 11). Sowohl nach der Gesetzessystematik als auch nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetriebsklausel handelt es sich nämlich um eine Ausnahme vom Grundsatz des allgemeinen Kündigungsschutzes. Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG sind danach - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - vom Arbeitgeber nachzuweisen.LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1237/04 vom 13.01.2005Ein als Ersatzkraft für einen ausscheidenden Mitarbeiter eingestellter Arbeitnehmer ist bei der Zahl der "in der Regel Beschäftigten" i. S. v. § 23 KSchG nicht zu berücksichtigen.LAG-SAARLAND – Urteil, 2 Sa 26/01 vom 18.07.2001Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des KSchG müssen auf dem Gebiet des Geltungsbereichs des Grundgesetzes erfüllt werden, wenn ein im Ausland ansässiges Unternehmen im deutschen Inland einen Kleinbetrieb i.S.d. § 23 KSchG unterhält.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 343/97 vom 22.10.1997Die Bestimmung des Betriebsbegriffs in §§ 1 Abs. 1, 23 KSchG hat unabhängig von derjenigen in § 4 S. 1 BetrVG zu erfolgen (im Anschluß an BAG v. 21.06.1995 - 2 AZR 693/94 - EzA § 23 KSchG Nr. 14). Deshalb kann es zur Feststellung eines nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG i.V. mit § 2 S. 1 KSchG notwendigen dringenden betrieblichen Erfordernisses für eine Ã?nderungskündigung zum Zwecke der Sanierung eines Betriebsteils wegen zu hoher Personalkosten nur auf die Verhältnisse des gesamten Betriebes ankommen.ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 2940/12 vom 25.04.2013ohneLAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 959/05 vom 09.09.2005Der am 31.12.2003 erworbene Kündigungsschutz bleibt nur dann erhalten wenn
Von einer Neueinstellung i. S. des § 23 Abs. 1 S. 3 Halbsatz 2 KSchG ist auch dann auszugehen, wenn ein durch Kündigung freigewordener Arbeitsplatz wieder besetzt wird.LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 159/09 vom 21.07.2009
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Offensichtliche Mängel | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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Montag, 9. Juli 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 307 Abs. 1 BGB, § 475 BGB, § 312 c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Verbraucher, anders lautenden Mythen zum Trotz, nicht verpflichtet ist, gekaufte und sodann bei ihm angelieferte Ware unverzüglich auf Warenmängel, insbesondere Beschädigungen zu überprüfen. Es verbot damit einem Onlinehändler, die AGB-Klausel “Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen” zu verwenden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
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Donnerstag, 11. September 2008 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
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Rechtsschutz gegen Folter › UN-Antifolterkonvention
Eine Überprüfung des Foltervorwurfs, wie auch des nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 CAT in die Rechtsschutzgarantie einbezogenen Vorwurfs grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in anderer Form, muss der Betroffene mit den Rechtsbehelfen erwirken können, die ihm das innerstaatliche Recht je nach den Fallumständen zur Verfügung stellt.
In der Bundesrepublik Deutschland ist die MögIichkeit, in derartigen (und anderen) Fällen den Rechtsweg zu beschreiten, in Art. 19 Abs. 4 GG als Grundrecht garantiert.
Abgesehen von der Möglichkeit, eine Strafanzeige zu erstatten und ein Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO zu betreiben, sind z. B. für Strafgefangene, die sich ﬁber die Behandlung In der Haft beschweren wollen, besonders die in den Strafvollzugsgesetzen eröffneten Rechtsbehelfe zu nennen, darunter die Beschwerde an den Anstaltsleiter oder an die Aufsichtsbehörde (§ 103 Abs. 1 und 2 StVolIzG), die allgemeine Dienstaufsichtsbeschwerde (§ 108 Abs. 3 StVollzG) und der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 109 ff. StVollzG.
Ein Untersuchungsgefangener kann gegen Anordnungen des Haftrichters das Rechtsmittel der Beschwerde (§ 304 StPO) Oder, soweit er sich gegen Massnahmen der Anstaltsleitung wendet, Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG stellen.
Alle Straf- und Untersuchungsgefangene können sich ferner nach Bechreiten des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten auch an das Bundesverfassungsgericht, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder mit einer Petition an den Landtag des jeweiligen Bundeslandes wenden. Die Verfassungsbeschwerde und die Beschwerde nach Artikel 25 EMRK setzen zwar grundsätzlich voraus, dass die ordentlichen (bzw. innerstaatlichen) Rechtsmittel erschöpft worden sind.
Mit diesen Rechtsbehelfen kann der Beschwerdeführer aber auch bewirken, dass sein Vorbringen entsprechend Art. 13 Satz 1 CAT „umgehend“ geprüft wird. Denn die angemessen beschleunigte Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitendes Verfassungsgebot; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK sieht überdies die Durchführung bestimmter gerichtlicher Verfahren „innerhalb angemessener Frist“ ausdrücklich vor.
Der in Art. 13 Satz 2 CAT vorgeschriebene Schutz beschwerdeführender Gefangener, Zeugen usw. vor Misshandlung und Einschüchterung ergibt sich für den deutschen Rechtskreis aus den einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches, etwa über die Strafbarkeit für Körperverletzung und Nötigung.
Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass jeder, der behauptet, er sei in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet gefoltert worden, das Recht auf Anrufung der zuständigen Behörden und auf umgehende unparteiische Prüfung seines Falles durch diese Behörden hat. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer und die Zeugen vor jeder Misshandlung oder Einschüchterung wegen ihrer Beschwerde oder ihrer Aussagen geschützt sind.Weiterführende Informationen:Untersuchungspflicht bei FolterverdachtVerbotene VernehmungsmethodenRegelmäßige Überprüfungen der HaftbedingungenInternationale Zuständigkeit bei der Verfolgung von FolterUnterweisungen zum Folterverbot
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