BFH, Urteil vom 26. 2. 2014 – I R 12/14
Bilanzierung einer Forderung – Wertbegründende Wirkung rechtskräftiger Urteile – Voraussetzungen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses – Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens – Objektive Klagehäufung – Entscheidung über Hilfsantrag bei noch ausstehender Entscheidung über Hauptantrag
BFH, Urteil vom 26. 2. 2014 – I R 12/14 (lexetius.com/2014,2937)
[1] Gründe: A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit seiner Revision das Urteil der Vorinstanz im Hinblick auf die Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) über Körperschaftsteuer 2008 und Gewerbesteuermessbeträgen 2006 bis 2008 sowie über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2004 und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2004 angefochten. Aus dem unter dem Aktenzeichen I R 59/12 anhängigen Verfahren wurde das Verfahren wegen der Feststellungsbescheide durch Beschluss vom 26. Februar 2014 abgetrennt (§ 121 Satz 1 i. V. m. § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Es wird insoweit unter dem hiesigen Aktenzeichen I R 12/14 weitergeführt und ist allein Gegenstand dieser Entscheidung. Gestritten wird unter den Beteiligten hierbei über die bilanziellen Folgen der Einbuchung einer Gesellschafterforderung im Streitjahr 2004.
[2] Der Kläger war Insolvenzverwalter in dem am … Juli 2005 eröffneten und am … November 2012 nach vollzogener Schlussverteilung aufgehobenen Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH. Unternehmensgegenstand der 1992 errichteten B-GmbH war die Erbringung von Dienstleistungen aller Art im Zusammenhang mit der Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme einschließlich des An- und Verkaufs von bebauten und unbebauten Grundstücken, der Erarbeitung von wirtschaftlichen Nutzungskonzepten für Entwicklungsgebiete sowie deren Umsetzung und die Übernahme der wirtschaftlichen Betreuung von Entwicklungs- und Erschließungsmaßnahmen.
[3] Die B-GmbH schloss am 16. Oktober 1992 (mit einem Nachtrag vom 1. Januar 1998) eine Kooperationsvereinbarung mit der D-GmbH, die vom Land X mit der Durchführung der vorstehend genannten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme betraut worden war. Die B-GmbH sollte die für die Aufgaben der D-GmbH erforderlichen Grundstücke soweit wie möglich auf eigene Rechnung erwerben. Die Planung ging dahin, dass sich die Gesamtkosten der Entwicklungsmaßnahme einschließlich der der B-GmbH zustehenden Vergütung aus der Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreis der Grundstücke sowie eventuellen Erlösen aus der Grundstücksbewirtschaftung decken lassen würden. Im Übrigen sollte die B-GmbH die Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreis bei den Grundstücksgeschäften unter Abzug der ihr entstandenen Kosten an die D-GmbH abführen. Da die Grundstücksgeschäfte und die Grundstücksbewirtschaftung anders als erwartet verliefen, überstiegen die der B-GmbH entstandenen Aufwendungen die Einnahmen. Daher machte die B-GmbH eine Forderung in Höhe von 44.187.069 EUR gegen die D-GmbH geltend (Aktivierung in den Bilanzen). Da der (Landes-) Rechnungshof in der Folgezeit Bedenken zum Bestand einer Ausgleichsforderung äußerte, bestritt die D-GmbH den Bestand der Forderung. Die von der B-GmbH erhobene Klage wies das Landgericht (LG) … ab (Urteil vom 24. Februar 2004). Die Berufung war aber erfolgreich (Urteil des Berufungsgerichts vom 18. Juli 2006): Dem Grundgehalt der Kooperationsvereinbarung, durch die sich die D-GmbH der Dienste der B-GmbH gegen bloße Kostenerstattung zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben bedient habe, entspreche es, die B-GmbH, die an etwaigen Gewinnen nicht teilnehmen und auch sonst an dem Vertrag nichts verdienen sollte, beim Fehlschlagen dieser gemeinsamen Gewinnerwartung von jeglichen Verlusten freizustellen. Die D-GmbH bekomme dafür die in ihrem Auftrag erworbenen Grundstücke und müsse der B-GmbH sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb, der Grundstücksbewirtschaftung und -finanzierung erstatten.
[4] Nachdem der Kläger bereits im Oktober 2007 die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärungen der B-GmbH für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis zum Ende der werbenden Gesellschaft (27. Juli 2005) abgegeben hatte, reichte er im Oktober 2008 beim FA die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärungen für den aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 11 Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) geltenden dreijährigen Abwicklungszeitraum der B-GmbH (28. Juli 2005 bis 31. Juli 2008), die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2007 sowie den Zwischenabschluss zum 31. Juli 2008 ein. Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004, der am 11. April 2005 aufgestellt worden war, wurden "zum Verkauf bestimmte Grundstücke" in Höhe von 45.840.880 EUR aktiviert und die gegenüber der D-GmbH geltend gemachten Forderungen in Höhe von 44.187.069 EUR aufgrund des Urteils des LG wertberichtigt und damit vollständig abgeschrieben. Dies führte zu einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 46.618.630 EUR. Unter Hinweis auf das Urteil des Berufungsgerichts kam es im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006 zu einer vollständigen Wertaufholung der zuvor abgeschriebenen Forderung. Dies ergab zum 31. Dezember 2006 einen Jahresüberschuss in Höhe von 74.691.354 EUR.
[5] Das FA folgte den Erklärungen und Abschlüssen und setzte den körperschaftsteuerlichen Gesamtbetrag der Einkünfte des Abwicklungszeitraums vom 28. Juli 2005 bis zum 31. Juli 2008 (78.162.546 EUR) zum Ende des Abwicklungszeitraums an, wobei es die aufgelaufenen Verluste (72.353.821 EUR) unter Anwendung von § 8 Abs. 1 KStG 2002 i. V. m. § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) nur in Höhe von 46.297.528 EUR berücksichtigte. Darüber hinaus verteilte es den Gewerbeertrag zeitanteilig auf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juli 2008, wobei die festgestellten Gewerbeverluste nur nach Maßgabe des § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002 a. F.) abgezogen wurden. Dementsprechend erließ es u. a. am 19. Dezember 2008 den Körperschaftsteuerbescheid 2008 (festgesetzte Steuer: 4.629.752 EUR), den Bescheid wegen des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer 2008 sowie den Gewerbesteuermessbescheid 2008 (Gewerbesteuermessbetrag: 220.517 EUR), am 29. Dezember 2008 den Gewerbesteuermessbescheid für 2006 (Gewerbesteuermessbetrag: 559.770 EUR) und am 5. Januar 2009 den Gewerbesteuermessbescheid für 2007 (Gewerbesteuermessbetrag: 555.320 EUR). Die aus den Steuerbescheiden resultierenden Steuerforderungen wurden durch Zahlungen der D-GmbH erfüllt.
[6] Darüber hinaus ergingen am 29. Dezember 2008 der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2004 (festgestellt: 46.763.079 EUR) und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2004 (festgestellt: 45.385.067 EUR).
[7] Beide Bescheide standen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger beantragte in 2010, diese Bescheide nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO abzuändern und einen um die Wertberichtigung der Forderungen gegenüber der D-GmbH in Höhe von 44.187.069 EUR geminderten verbleibenden Verlustvortrag sowie vortragsfähigen Gewerbeverlust festzustellen. Die Wertberichtigung sei, wie sich aus dem nachfolgenden Urteil des Berufungsgerichts ergebe, seinerzeit zu Unrecht erfolgt. Das FA lehnte den Änderungsantrag ab.
[8] Die sowohl dagegen als auch gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 und die Gewerbesteuermessbescheide 2006 bis 2008 erhobene Klage blieb erfolglos (Finanzgericht – FG – Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. April 2012 12 K 12179/09, 12 K 12177/10, abgedruckt in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2013, 413).
[9] Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils die Gewerbesteuermessbescheide 2006 bis 2008 und den Körperschaftsteuerbescheid 2008 dahingehend abzuändern, dass die Gewerbesteuermessbeträge jeweils auf 0 EUR und die Körperschaftsteuer ebenfalls auf 0 EUR festgesetzt werden.
[10] Bezogen auf das abgetrennte hiesige Revisionsverfahren beantragt er "hilfsweise", das FA zu verpflichten, den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2004 und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2004 dahingehend zu ändern, dass ein jeweils um den Betrag von 44.187.069 EUR geringerer Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer bzw. geringerer vortragsfähiger Gewerbeverlust festgestellt wird.
[12] Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten (§ 122 Abs. 2 FGO).
[13] B. I. Die Revision ist zulässig. Der Kläger ist zur Prozessführung befugt.
[14] 1. Zwar ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH durch Beschluss vom … November 2012 nach vollzogener Schlussverteilung aufgehoben worden. Ein Insolvenzverwalter kann aber, wenn es um einen sog. Aktivprozess geht, einen Rechtsstreit mit Blick auf eine mögliche Nachtragsverteilung (§ 203 Abs. 1 der Insolvenzordnung – InsO -) für die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöste GmbH auch nach einer Schlussverteilung (§ 196 InsO) und der sich daran anschließenden Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 Abs. 1 InsO) fortführen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 6. Juli 2011 II R 34/10, BFH/NV 2012, 10; BFH-Beschluss vom 23. August 1993 V B 135/91, BFH/NV 1994, 186; s. a. Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2007 3 K 1407/03 B, Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1344; Klopp/Kluth in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 75 Rz 11; Füchsl/Weishäupl/Kebekus/Schwarzer in MünchKomm zur InsO, 3. Aufl., § 196 Rz 4 f., 7). Der Normalfall einer durch die Verfahrensaufhebung zurückerlangten Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners wird insoweit "aufgehalten" – der Insolvenzverwalter bleibt "weiterhin aktivlegitimiert und prozessführungsbefugt" (Füchsl/Weishäupl/Kebekus/Schwarzer in MünchKomm zur InsO, § 196 Rz 7).
[15] 2. Im Streitfall liegt ein sog. Aktivprozess vor. Die aus den – mit den nach der Verfahrenstrennung allein streitgegenständlichen Feststellungsbescheiden in einem engen Zusammenhang stehenden – Steuerbescheiden (Verfahren I R 59/12) folgenden Steuerschulden sind bezahlt worden. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Zahlungen durch die D-GmbH erfolgten. Die Zahlungen sind für Rechnung der Gemeinschuldnerin (B-GmbH) beim FA eingegangen und hatten das Erlöschen des entsprechenden Steueranspruchs zur Folge (§ 47 Alternative 1 i. V. m. § 48 Abs. 1 AO). Ein etwaiger Erstattungsanspruch steht dann nicht dem Leistenden, sondern dem Steuerpflichtigen zu (z. B. BFH-Urteil vom 30. September 2008 VII R 18/08, BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38).
[16] II. Die Revision ist aber nicht begründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FA hat es zu Recht abgelehnt, den festgestellten verbleibenden Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2004 sowie den festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 2004 dahingehend zu ändern, dass der festgestellte Betrag jeweils um den Betrag von 44.187.069 EUR (Abschreibung einer Forderung zum 31. Dezember 2004) gemindert wird. Zwar standen dem Änderungsantrag keine formellen Bedenken entgegen. Das gilt sowohl mit Blick auf den Fortbestand der Nebenbestimmung des § 164 Abs. 1 AO in der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2009 als auch den Zugang des Änderungsantrags vor dem Eintritt der Festsetzungsverjährung (s. zu dieser Voraussetzung § 164 Abs. 4 i. V. m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Eine Änderung dieser Bescheide kommt aber nicht in Betracht, da sie rechtmäßig sind.
[17] 1. Die Bilanz der B-GmbH zum 31. Dezember 2004 ist in Bezug auf die Forderung gegen die D-GmbH (Teilwertabschreibung um 44.187.069 EUR) nicht fehlerhaft. Denn die (Wieder-) Einbuchung einer Forderung der B-GmbH gegen die D-GmbH zum 31. Dezember 2006 war erfolgswirksam und nicht als ergebnisneutrale Berichtigung eines früheren Bilanzierungsfehlers in der ersten noch offenen Schlussbilanz zu berücksichtigen.
[18] a) Nach § 8 Abs. 1 KStG 2002 i. V. m. § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 hatte die B-GmbH in ihren Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen war. Die handelsrechtlichen GoB ergeben sich u. a. aus den Bestimmungen des Ersten Abschnitts des Dritten Buchs "Vorschriften für alle Kaufleute" der §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB). Hierzu gehört nicht nur der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs, nach dem alle Positionen der Anfangsbilanz eines Geschäftsjahres mit denjenigen zum Ende des vorangegangenen Jahres übereinstimmen müssen (§ 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB), sondern auch das mit dem Vorsichtsprinzip verbundene Realisationsprinzip, demzufolge nur hinreichend sichere Ansprüche in der Bilanz ausgewiesen werden dürfen (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB).
[19] b) Entgegen dem Vortrag der Revision war es ausgeschlossen, das zusprechende Urteil des Berufungsgerichts vom 18. Juli 2006 (Erstattungsanspruch gegen die D-GmbH) bereits im Jahresabschluss der B-GmbH zum 31. Dezember 2004 zu berücksichtigen; es war vielmehr in Überstimmung mit der Ansicht des FG in der Bilanz zum 31. Dezember 2006 zu erfassen. Damit liegt ein Bilanzierungsfehler (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG 2002) als Grundlage für einen erfolgsneutralen Ausgleich in 2006 nicht vor.
[20] aa) Nach dem auch steuerrechtlich zu beachtenden Vorsichtsprinzip des Handelsbilanzrechts (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB i. V. m. § 5 Abs. 1 EStG 2002 und § 8 Abs. 1 KStG 2002) dürfen Forderungen, die in vollem Umfang bestritten werden, erst dann aktiviert und als realisierte Erträge erfasst werden, wenn (und soweit) sie entweder rechtskräftig festgestellt oder vom Schuldner anerkannt worden sind (z. B. Senatsurteile vom 26. April 1989 I R 147/84, BFHE 157, 121, BStBl II 1991, 213; vom 29. April 2008 I R 67/06, BFHE 221, 201, BStBl II 2011, 55; vom 15. November 2011 I R 96/10, BFH/NV 2012, 991). Dabei können nach ständiger BFH-Rechtsprechung rechtskräftige Urteile, die dem Gläubiger eine bis dahin bestrittene Forderung zusprechen, auf deren Aktivierung nach den Grundsätzen des Vorsichtsprinzips nicht werterhellend, sondern nur wertbegründend einwirken (z. B. Senatsurteil in BFH/NV 2012, 991, m. w. N.).
[21] bb) Diese Grundsätze werden – wie der Senat schon in seinem Urteil in BFH/NV 2012, 991 (zu der im Entscheidungszeitpunkt noch anhängigen Vorlagefrage) ausgeführt hat – durch den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 31. Januar 2013 GrS 1/10 (BFHE 240, 162, BStBl II 2013, 317) nicht berührt, und zwar unabhängig von der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob diesem Beschluss auch Aussagen zu Tatsachenfeststellungen entnommen werden können. Denn es geht insoweit nicht um die Berücksichtigung ungeklärter bilanzrechtlicher Fragen, sondern um Grundsätze des Vorsichtsprinzips, deren inhaltliche (bilanzrechtliche) Anforderungen geklärt waren und sind. Demgemäß konnte aus Sicht der Geschäftsführung der B-GmbH auch kein Zweifel darüber bestehen, dass am Bilanzstichtag 31. Dezember 2004 (bzw. nach Maßgabe des Kenntnisstands an dem Zeitpunkt, an dem die B-GmbH die Bilanz spätestens hätte erstellen müssen, s. BFH-Urteil vom 3. Juli 1991 X R 163—164/87, BFHE 164, 556, BStBl II 1991, 802; s. a. Senatsurteil vom 23. Januar 2008 I R 40/07, BFHE 220, 361, BStBl II 2008, 669) nur ein hinreichend sicherer Anspruch aktiviert werden durfte, wovon allerdings im Hinblick auf das den Anspruch abweisende LG-Urteil keine Rede sein konnte. Insoweit war vielmehr, was auch das FG entschieden hat, zum 31. Dezember 2004 nur der Ansatz eines Erinnerungspostens zulässig.
[22] c) Eine Bilanzierung der Forderung in 2004 (als Grundlage der Forderungsabschreibung zum 31. Dezember 2004) war auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer bestehenden Treuhandvereinbarung ausgeschlossen. Denn ein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis zwischen der B-GmbH und der D-GmbH bestand im Streitfall nicht.
[23] aa) Nach ständiger BFH-Rechtsprechung liegt ein Treuhandverhältnis nur dann vor, wenn die mit der rechtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht des Treuhänders in solchem Umfang zu Gunsten des Treugebers eingeschränkt ist, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft als "leere Hülle" erscheint (z. B. Senatsurteil vom 24. November 2009 I R 12/09, BFHE 228, 195, BStBl II 2010, 590, m. w. N.). Der Treugeber muss das Treuhandverhältnis beherrschen, und zwar nicht nur nach den mit dem Treuhänder getroffenen Absprachen, sondern auch bei deren tatsächlichem Vollzug (z. B. Senatsurteil in BFHE 228, 195, BStBl II 2010, 590). Es muss zweifelsfrei erkennbar sein, dass der Treuhänder ausschließlich für Rechnung des Treugebers handelt. Wesentliches und im Grundsatz unverzichtbares Merkmal einer solchen Beherrschung ist eine Weisungsbefugnis des Treugebers – und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Treuhänders – in Bezug auf die Behandlung des Treuguts (Senatsurteil in BFHE 228, 195, BStBl II 2010, 590). Zudem muss der Treugeber berechtigt sein, jederzeit die Rückgabe des Treuguts zu verlangen, wobei die Vereinbarung einer angemessenen Kündigungsfrist unschädlich ist. Die Vereinbarung eines Treuhandentgelts ist keine notwendige Bedingung, kann aber ein Anzeichen für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses sein. Schließlich kommt bei der Frage nach der Durchführung einer Treuhandvereinbarung der bilanziellen Behandlung des Treuguts indizielle Bedeutung zu (Senatsurteil in BFHE 228, 195, BStBl II 2010, 590, m. w. N.).
[24] bb) Die Auslegung von Verträgen und deren Würdigung obliegt dem FG als Tatsacheninstanz. Soweit diese den gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) entspricht und nicht gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ist sie daher für den BFH als Revisionsgericht bindend (vgl. § 118 Abs. 2 FGO), selbst wenn die vorgenommene Wertung nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (ständige Rechtsprechung, z. B. Senatsurteil vom 30. November 2005 I R 110/04, BFHE 212, 83, BStBl II 2007, 251).
[25] cc) Das FG hat auf dieser Grundlage den Inhalt der Kooperationsvereinbarung für das Revisionsverfahren bindend dahin gewürdigt, dass eine steuerrechtlich wirksame Treuhandvereinbarung nicht vorgelegen hat. Es hat dabei insbesondere auf den Inhalt der Vereinbarung abgestellt: Es sei nicht um die Überlassung von Treugut gegangen, sondern um einen Erwerb auf eigene Rechnung durch die B-GmbH, einer anschließenden Besitznahme mit Bewirtschaftung und späteren Herausgabe von Verwertungsüberschüssen an die D-GmbH.
[26] Darüber hinaus hat das FG zutreffend darauf verwiesen, dass die bilanzielle Behandlung bei der B-GmbH gegen eine solche Vereinbarung gesprochen hat. Denn die B-GmbH hat die Grundstücke – auf der Grundlage eines Erwerbs im eigenen Namen und ohne Hinweis auf ein Treuhandverhältnis – als eigenes Betriebsvermögen ausgewiesen. Die dadurch ausgelöste (negative) Indizwirkung kann von der Revision nicht mit dem Hinweis auf das Senatsurteil vom 28. Februar 2001 I R 12/00 (BFHE 194, 320, BStBl II 2001, 468) mit Erfolg in Frage gestellt werden. Zwar beruht jene Entscheidung im Wesentlichen auf den erhöhten Anforderungen, die durch die Rechtsprechung an die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern und der Kapitalgesellschaft im Vergleich zu denen mit fremden Dritten gestellt werden. Entscheidungserheblich war aber die Frage, ob die Indizwirkung auch gilt, wenn die Gesellschaft das treuhänderisch erworbene Wirtschaftsgut nicht schon in ihrer laufenden Buchführung, sondern erst im Jahresabschluss als Treuhandvermögen ausgewiesen hat. Insoweit kam es darauf an, ob die unrichtige Verbuchung (laufende Buchführung) nicht auf eine ausdrückliche Maßnahme der Geschäftsleitung der Gesellschaft zurückzuführen oder mit deren Einverständnis erfolgt ist. Eine Diskrepanz zwischen der Erfassung in der laufenden Buchführung und dem Jahresabschluss besteht im Streitfall aber nicht.
[27] Nicht zuletzt erbringt das nicht nach steuerrechtlichen Maßgaben ergangene Urteil des Berufungsgerichts vom 18. Juli 2006 auch keinen Beweis über eine Treuhandschaft i. S. des § 159 Abs. 1 Satz 1 AO im Verhältnis der B-GmbH zur D-GmbH. Das Berufungsgericht hat in den Entscheidungsgründen lediglich ausgeführt, dass die Rechtsstellung der B-GmbH "einem nachgeschalteten treuhänderischen Vermögensverwahrer des Landes X" (dies ist die Rechtsposition der D-GmbH im Verhältnis zu ihrem Gesellschafter) "angeglichen" sei. Die Feststellung eines Treuhandverhältnisses zwischen der B-GmbH und der D-GmbH mit bindender Wirkung für einen Finanzprozess liegt darin nicht.
[28] 2. Der Senat kann über die nach § 73 Abs. 1 FGO abgetrennte Revision gegen die Feststellungsbescheide durch Endurteil entscheiden, obschon der Kläger diesen Antrag erklärtermaßen nur "hilfsweise" für den Fall gestellt hat, dass er mit seinem Hauptantrag nicht durchdringt, der Senat über den Hauptantrag aber noch nicht abschließend entschieden, sondern die dort zugrunde liegende Rechtsfrage nach der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindeststeuer nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 und nach § 10a Satz 2 GewStG 2002 dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 26. Februar 2014 I R 59/12 im Rahmen eines Normenkontrollersuchens vorgelegt hat. Es handelt sich damit zwar um eine objektive Klagehäufung, bei der Haupt- und Hilfsantrag in einem Eventualverhältnis zueinander stehen. Jedoch betreffen die Anträge verschiedene Streitgegenstände mit unterschiedlichen Sachverhalten. Der Hauptantrag geht gegen die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen über Körperschaftsteuer 2008 und Gewerbesteuermessbeträge 2006 bis 2008 und richtet sich in diesem Zusammenhang vor allem gegen den nur beschränkten Abzug des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer sowie des vortragsfähigen Gewerbeverlustes. Der Hilfsantrag zielt hingegen auf die Änderung der hier streitgegenständlichen Bescheide über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes mit der Begründung, die festgestellten Beträge seien zu vermindern, weil die Verlustermittlung auf einer bilanziellen Fehleinschätzung beruhe. Bei dieser Sachlage bedarf es, anders als in Fällen, in denen Haupt- und Hilfsantrag aufgrund eines einheitlichen Sachverhalts gestellt werden, aber eines Ausspruchs über den Hilfsantrag (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 24. August 1972 VIII R 21/69, BFHE 107, 202, BStBl II 1973, 55).
[29] 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.


(NR: GP XXIV RV 2194 AB 2352 S. 203. BR: 8972 AB 8987 S. 821.)
96. Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971, das Containersicherheitsgesetz, das Führerscheingesetz, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Kraftfahrliniengesetz, das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz, das Luftfahrtgesetz, das Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen, das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008, das Schifffahrtsgesetz, das Seeschifffahrtsgesetz, das Eisenbahngesetz 1957, das Postmarktgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Amateurfunkgesetz 1998, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie das Fernsprechentgeltzuschussgesetz 2000 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) geändert werden
Das Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird dem Eintrag „VI. Behörden“ die Wortfolge „und Rechtsschutz“ angefügt.
2. Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag „§ 32 Behörden“ die Einträge „§ 32a Örtliche Zu-ständigkeit der Landesverwaltungsgerichte“ und „§ 32b Aufschiebende Wirkung“ eingefügt.“
3. § 16 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
4. § 20 Abs. 3 erster und zweiter Satz lautet:
„Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes zulässig. Eine Beschwerde bezüglich der Höhe der im Verwaltungswege zuerkannten Entschädigung ist unzulässig.“
5. In der Überschrift des VI. Abschnittes wird nach dem Wort „Behörden“ die Wortfolge „und Rechtsschutz“ eingefügt.
6. § 32 samt Überschrift lautet:
der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur Erlassung von Verordnungen und Bescheiden, die ihm nach diesem Bundesgesetz vorbehalten sind.“
7. Nach § 32 werden folgende §§ 32a und 32b samt Überschriften eingefügt:
„Örtliche Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte
§ 32b. Die §§ 13 Abs. 2 und 22 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid nach diesem Bundesgesetz auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn die vorzeitige Vollstreckung aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist und nach Abwägung aller berührten Interessen, insbesondere des volkswirtschaftlichen Interesses, mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung für die anderen Parteien kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.“
8. Dem § 34 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des VI. Abschnittes und die §§ 20 Abs. 3, 32, 32a und 32b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 treten am 1. Jänner 2014 in Kraft, gleichzeitig tritt § 16 Abs. 1 letzter Satz außer Kraft.“
Änderung des Containersicherheitsgesetzes
Das Containersicherheitsgesetz – CSG, BGBl. Nr. 385/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:
„(1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nicht abweichende Bestimmungen enthalten sind, die Bezirksverwaltungsbehörde.“
2. Dem § 14a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 12 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 22 Abs. 1 entfällt der zweite Satz.
2. In § 22 Abs. 4 entfällt der letzte Satz.
3. In § 35 Abs. 1 entfallen die letzten beiden Sätze.
4. In § 36 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
5. Dem § 43 wird folgender Abs. 22 angefügt:
„(22) § 22 Abs. 1 und 4, § 35 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, BGBl. Nr. 112, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 16 Abs. 6 entfällt.
„(7) Zuständige Behörde für den Informationsaustausch gemäß den in § 17 genannten Bestimmungen ist jene Behörde, die das zugrundeliegende Verfahren geführt hat.“
„(5) Der Entfall des § 16 Abs. 6 und § 16 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 20 Abs. 7 entfällt.
2. § 20 Abs. 8 lautet:
„(8) Zuständige Behörde für den Informationsaustausch gemäß den in § 22 genannten Bestimmungen ist jene Behörde, die das zugrundeliegende Verfahren geführt hat.“
3. § 21a samt Überschrift lautet:
§ 21a. Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie kann gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte der Länder Revision wegen Rechtswidrigkeit vor dem Verwaltungsgerichtshof erheben.“
4. Dem § 28 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Entfall des § 20 Abs. 7, § 20 Abs. 8 und § 21a samt Überschrift jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG), BGBl. I Nr. 203/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt in Abschnitt II die Bezeichnung „§ 21 Berufungsrecht“.
2. Im Inhaltsverzeichnis wird in Abschnitt VI die Bezeichnung „§ 50 Amtsbeschwerde“ durch die Bezeichnung „§ 50 Revision“ ersetzt.
3. § 21 samt Überschrift entfällt.
4. § 50 samt Überschrift lautet:
§ 50. Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie kann gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte der Länder zu Bescheiden des Landeshauptmannes bzw. der Landeshauptfrau Revision wegen Rechtswidrigkeit vor dem Verwaltungsgerichtshof erheben.“
5. Nach § 51 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:
„(5) Der Entfall des § 21 samt Überschrift und die Änderung des § 50 samt Überschrift in der Fassung BGBl. I Nr. 96/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Änderung des Straßentunnel-Sicherheitsgesetzes
Das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz (STSG), BGBl. I Nr. 54/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden nach der Zeile „§ 13 Behördenzuständigkeit“ die Zeilen „§ 13a Örtliche Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte“ und „§13b Aufschiebende Wirkung“ eingefügt; die Zeile „§ 17 In-Kraft-Treten“ wird durch die Zeile „§ 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen“ ersetzt.
2. Nach § 13 werden folgende § 13a und 13b samt Überschriften eingefügt:
§ 13b. Die §§ 13 Abs. 2 und 22 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid nach diesem Bundesgesetz auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn die vorzeitige Vollstreckung aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist und nach Abwägung aller berührten Interessen, insbesondere des volkswirtschaftlichen Interesses, mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung für die anderen Parteien kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Dies gilt nicht in Verfahren nach § 14.“
3. Die Überschrift des § 17 lautet:
„Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen“
4. Dem § 17 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Das Inhaltsverzeichnis und § 13a und § 13b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 treten am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2012, wird wie folgt geändert:
1. In § 120c Abs. 1 letzter Satz entfällt die Wortfolge „im Instanzenzug unmittelbar übergeordnet und“.
2. In der Überschrift zu § 140 entfällt die Wortfolge „und Instanzenzug“.
3. In § 140 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und im Instanzenzug unmittelbar übergeordnet“.
4. In § 140 entfallen die Abs. 1a und 2, die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung „(2)“ und „(3)“.
5. In § 140b Abs. 2 werden der zweite und dritte Satz durch folgenden Satz ersetzt:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, er hat die Aufsicht und das Weisungsrecht auszuüben.“
6. In § 173 wird folgender Abs. 36 angefügt:
„(36) Die §§ 120c Abs. 1, § 140 samt Überschrift und § 140b Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Änderung des Bundesgesetzes über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen
Das Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen, BGBl. I Nr. 55/2010, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Austro Control GmbH unterliegt der Aufsicht und Weisung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie.“
3. In § 16 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; danach wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Änderung des Bundesgesetzes über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008
Das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008, BGBl. I Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2009, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift zu § 20 entfällt die Wortfolge „und Instanzenzug“.
2. In § 20 entfällt die Wortfolge „und im Instanzenzug unmittelbar übergeordnet“.
3. In § 23 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 20 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Schifffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2012, wird wie folgt geändert:
1. Im § 37 Abs. 1, § 86 Abs. 1, § 96 Abs. 1, § 113 Abs. 1, § 137 Abs. 1 und § 146 Abs. 1, jeweils im Einleitungshalbsatz, sowie im § 71 Abs. 1 entfällt jeweils die Wortfolge „erster Instanz“.
2. § 37 Abs. 2, § 71 Abs. 2, § 86 Abs. 2, § 96 Abs. 2, § 113 Abs. 2, § 137 Abs. 2 und § 146 Abs. 2 entfallen.
3. Im § 86 Abs. 3 und § 113 Abs. 3 wird jeweils die Wortfolge „in erster Instanz“ durch den Ausdruck „gemäß Abs. 1 Z 1“ ersetzt.
4. Im § 86 Abs. 4 und § 134 Abs. 2 entfällt jeweils die Wortfolge „in erster Instanz“.
5. Dem § 149 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Die §§ 37, 71, 86, 96, 113, 134, 137, und 146 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 96/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Seeschifffahrtsgesetz, BGBl. Nr. 174/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2012, wird wie folgt geändert:
1. Im § 55 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „erster Instanz“. § 55 Abs. 2 entfällt.
„(5) § 55 in der Fassung BGBl. I Nr. 96/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2013 wird wie folgt geändert:
1. § 12 Abs. 4 letzter Satz entfällt.
2. Im § 13a Abs. 3 wird der Ausdruck „Unfalluntersuchungsstelle“ durch den Ausdruck „Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes“ ersetzt.
3. Im § 13b wird der Ausdruck „Unfalluntersuchungsstelle“ durch den Ausdruck „Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes“ ersetzt.
4. Im § 19a Abs. 1 wird der Ausdruck „akkreditierte Stellen“ durch den Ausdruck „akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen“ ersetzt.
5. Im § 19c wird der Ausdruck „Unfalluntersuchungsstelle“ durch den Ausdruck „Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes“ ersetzt.
6. Im § 21c Abs. 2 Z 4 wird der Ausdruck „Unfalluntersuchungsstelle“ durch den Ausdruck „Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes“ ersetzt.
7. Im § 30a Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Unfalluntersuchungsstelle“ durch den Ausdruck „Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes“ ersetzt.
8. Im § 31a Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „akkreditierte Stellen“ durch den Ausdruck „akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen“ ersetzt.
9. Im § 32a Abs. 6 Z 2 wird die Wortfolge „akkreditierte Stellen oder benannte Stellen“ durch die Wortfolge „akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen oder benannten Stellen“ ersetzt.
10. Im § 33a Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „akkreditierte Stellen oder benannte Stellen“ durch den Ausdruck „akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen oder benannten Stellen“ ersetzt.
11. Im § 37a Abs. 5 wird der Ausdruck „akkreditierte Stellen“ durch den Ausdruck „akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen“ ersetzt.
12. § 39c erster Satz lautet:
„Das eingerichtete Sicherheitsmanagementsystem ist von einer gemäß dem Bundesgesetz über die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen (Akkreditierungsgesetz 2012 – AkkG 2012), BGBl. I Nr. 28/2012, entsprechend akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle zertifizieren zu lassen.“
13. Im § 40 Abs. 5 Z 2 wird der Ausdruck „akkreditierte Stellen“ durch den Ausdruck „akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen“ ersetzt.
14. § 78 samt Überschrift lautet:
„Verfahrensvorschrift
§ 78. (1) Die Schienen-Control GmbH wendet im Verwaltungsverfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, an, sofern dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt.
(2) Zuständig, über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Schienen-Control GmbH und wegen Verletzung ihrer Entscheidungspflicht zu erkennen, ist das Bundesverwaltungsgericht.
(3) Beschwerden gegen Bescheide der Schienen-Control GmbH, die gemäß § 75 und, soweit ein Zusammenhang mit dieser Bestimmung besteht, auch gemäß § 77 Abs. 3 erlassen wurden, haben abweichend vom § 13 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht kann jedoch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit Beschluss zuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden verbunden wäre und der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde in der Beschwerde beantragt hat. Diesfalls hat die Schienen-Control GmbH dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Schienen-Control GmbH, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.
(4) Neue Tatsachen oder Beweise können in einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Schienen-Control GmbH, der gemäß § 75 und, soweit ein Zusammenhang mit dieser Bestimmung besteht, auch gemäß § 77 Abs. 3 erlassen wurde, nur insofern vorgebracht werden, als sie der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht vorbringen konnte.“
15. Das 2. Hauptstück im 7. Teil lautet:
Einrichtung der Schienen-Control Kommission
§ 81. (1) Bei der Schienen-Control GmbH wird eine Schienen-Control Kommission eingerichtet.
(2) Der Schienen-Control Kommission obliegen die ihr im 3., 5. bis 6b. sowie im 9. Teil dieses Bundesgesetzes zugewiesenen Zuständigkeiten (§§ 22a, 53c, 53f, 57b, 64 Abs. 5, 65e Abs. 4, 72, 73, 74, 75a Abs. 3, 75e, 78b und 154). In den Angelegenheiten der §§ 53e Abs. 2, 75 Abs. 2, 77 Abs. 3 und 80 Abs. 1 ist sie sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne der §§ 5 und 68 AVG. Zur Durchsetzung der ihr zukommenden Aufgaben ist sie berechtigt, mit Bescheid Anordnungen zu erlassen.
(3) Die Geschäftsführung der Schienen-Control Kommission obliegt der Schienen-Control GmbH. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Schienen-Control Kommission ist das Personal der Schienen-Control GmbH an die Weisungen einerseits des den Vorsitz führenden Mitgliedes oder des an seine Stelle tretenden Ersatzmitgliedes oder andererseits des in der Geschäftsordnung bezeichneten Mitgliedes oder des an seine Stelle tretenden Ersatzmitgliedes gebunden.
(4) Die Schienen-Control Kommission ist verpflichtet, den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf dessen Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung zu unterrichten. Würde durch eine verlangte Unterrichtung ein Eingriff in die Rechtsprechung der Schienen-Control Kommission resultieren, kann sie von der Schienen-Control Kommission verweigert werden.
Zusammensetzung der Schienen-Control Kommission
§ 82. (1) Die Schienen-Control Kommission besteht aus drei Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Das Ersatzmitglied tritt bei Verhinderung eines Mitglieds an dessen Stelle. Ein Mitglied und das für dieses Mitglied bestellte Ersatzmitglied haben dem Richterstand anzugehören; sie sind vom Bundesminister für Justiz zu bestellen. Die übrigen Mitglieder und die für sie bestellten Ersatzmitglieder haben Fachleute für die einschlägigen Bereiche des Verkehrswesens zu sein; sie sind über Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie von der Bundesregierung zu bestellen.
Personen, die in einem rechtlichen oder faktischen Naheverhältnis zu jenen stehen, die eine Tätigkeit der Schienen-Control Kommission in Anspruch nehmen;
(3) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schienen-Control Kommission sind für eine Amtsdauer von fünf Jahren zu bestellen. Sie haben bei Ablauf dieser Amtsdauer ihr Amt bis zu dessen Wiederbesetzung auszuüben. Wiederbestellungen sind zulässig. Scheidet ein Mitglied bzw. ein Ersatzmitglied vor Ablauf der Bestellungsdauer aus, so ist unter Anwendung des Abs. 1 für die restliche Bestellungsdauer ein neues Mitglied bzw. Ersatzmitglied zu bestellen.
wegen Todes eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes;
wegen Ablaufes der Bestellungsdauer eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes;
wegen Verzichts eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes;
für ein Mitglied mit der Feststellung aller übrigen Mitglieder, dass das Mitglied wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig ist;
für ein Ersatzmitglied mit der Feststellung der Mitglieder, dass das Ersatzmitglied wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig ist;
für ein Mitglied mit der Feststellung aller übrigen Mitglieder, dass das Mitglied Einladungen zu drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet hat;
für ein Ersatzmitglied mit der Feststellung der Mitglieder, dass das Ersatzmitglied Einladungen zu drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet hat;
für das richterliche Mitglied und das richterliche Ersatzmitglied wegen Ausscheidens aus dem Richterstand.
(5) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder sind entsprechend Art. 20 Abs. 3 B-VG zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Beschlussfassung und Geschäftsordnung
§ 83. (1) Das richterliche Mitglied, bei dessen Verhinderung das an seine Stelle tretende Ersatzmitglied, führt in der Schienen-Control Kommission den Vorsitz. Die Teilnahme von Ersatzmitgliedern an Sitzungen der Schienen-Control Kommission ist auch dann zulässig, wenn diese nicht an die Stelle eines Mitgliedes treten.
(2) Entscheidungen der Schienen-Control Kommission werden mit Stimmenmehrheit gefasst; Stimmenthaltung ist unzulässig.
(3) Die Schienen-Control Kommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, in der einzelne ihrer Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte, unter Einschluss der Erlassung verfahrensrechtlicher Bescheide, betraut werden können.
(4) Die Mitglieder und die für sie bestellten Ersatzmitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
§ 84. (1) Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, hat die Schienen-Control Kommission das AVG anzuwenden.
(2) Zuständig, über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Schienen-Control Kommission und wegen Verletzung ihrer Entscheidungspflicht zu erkennen, ist das Bundesverwaltungsgericht.
(3) Beschwerden gegen Bescheide der Schienen-Control Kommission, die gemäß §§ 72, 73, 74 und, soweit ein Zusammenhang mit diesen Bestimmungen besteht, auch gemäß § 81 Abs. 2 erlassenen wurden, haben abweichend vom § 13 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht kann jedoch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit Beschluss zuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden verbunden wäre und der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde in der Beschwerde beantragt hat. Diesfalls hat die Schienen-Control Kommission dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Schienen-Control Kommission, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.
(4) Neue Tatsachen oder Beweise können in einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Schienen-Control Kommission, der gemäß §§ 72, 73, 74 und, soweit ein Zusammenhang mit diesen Bestimmungen besteht, auch gemäß § 81 Abs. 2 erlassen wurde, nur insofern vorgebracht werden, als sie der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht vorbringen konnte.
(5) § 34 Abs. 1 erster Satz VwGVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Schienen-Control Kommission, die gemäß §§ 72 und 73 und, soweit ein Zusammenhang mit diesen Bestimmungen besteht, auch gemäß § 81 Abs. 2 erlassen wurden, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwei Monate nach deren Einlangen zu entscheiden ist.
(6) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die Schienen-Control Kommission belangte Behörde ist, durch Senate.
Kosten und Entschädigung der Mitglieder
§ 85. Die Mitglieder der Schienen-Control Kommission haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen unter Bedachtnahme auf den Umfang der von der Schienen-Control Kommission zu besorgenden Aufgaben durch Verordnung pauschalierte Beträge für das Sitzungsgeld festlegen.“
16. § 92 Abs. 1 Z 1 lautet:
aufgrund des Akkreditierungsgesetzes 2012 heranzuziehende akkreditierte, gemäß Abs. 2 mitgeteilte Konformitätsbewertungsstellen oder“
17. Im § 92 Abs. 2 wird der Ausdruck „akkreditierte Stellen“ durch den Ausdruck „akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen“ ersetzt.
18. § 114 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH hat zur Entscheidung über Anträge auf Eintragung von Schienenfahrzeugen in das Einstellungsregister, auf Änderung bereits erfolgter Eintragungen in das Einstellungsregister oder auf Rücknahme einer bereits erfolgten Eintragung im Einstellungsregister das AVG anzuwenden. Ist eine Beschwerde gegen einen von der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH erlassenen Bescheid gänzlich oder teilweise berechtigt, hat das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde darin zu bestehen, dass die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH verpflichtet wird, der Beschwerde im Umfange ihrer Berechtigung zu entsprechen.“
19. Im § 115 Abs. 1 Z 8 wird der Ausdruck „Unfalluntersuchungsstelle“ durch den Ausdruck „Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes“ ersetzt.
20. § 121 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Instandhaltungsstelle für Güterwagen darf diese Tätigkeit nur ausüben, wenn sie über eine Instandhaltungsstellen-Bescheinigung, die von einer gemäß Akkreditierungsgesetz 2012 entsprechend akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle auszustellen ist, verfügt, in der ausgewiesen ist, dass ihr Instandhaltungssystem für Güterwagen der von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 14a Abs. 5 der Richtlinie 2004/49/EG erlassenen Maßnahme zur Einführung eines Zertifizierungssystems entspricht.“
21. Im § 121 Abs. 2 wird der Ausdruck „akkreditierten Stelle“ durch den Ausdruck „akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle“ ersetzt.
22. Im § 130 entfällt der Abs. 4 und lautet der Abs. 3:
„(3) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH und Eisenbahnunternehmen Weisungen zur Ausübung ihrer Zuständigkeiten (Abs. 1 und 2) erteilen. In den Angelegenheiten gemäß Abs. 1 und 2 ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne der §§ 5 und 68 AVG.“
23. Im § 158 Z 8 wird der Ausdruck „Unfalluntersuchungsstelle“ durch den Ausdruck „Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes“ ersetzt.
24. Im § 161 Z 6 wird der Ausdruck „Unfalluntersuchungsstelle“ durch den Ausdruck „Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes“ ersetzt.
25. Im § 162 Abs. 6 Z 3 entfällt die Wortgruppe „bis zu einem Höchstbetrag von 70 Euro, und die Ahndung sonstiger Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügungen bis zu einem Höchstbetrag von 36 Euro“.
26. In den Überschriften zu §§ 174 bis 176 wird die Wortfolge „zum Bundesgesetz“ durch die Wortfolge „zur Novelle“ ersetzt.
27. Im § 174 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und die Abs. 6 und 7.
28. Im § 176 entfallen die Abs. 8 und 9.
29. Nach § 176 wird folgender § 176a samt Überschrift eingefügt:
„Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 96/2013
§ 176a. (1) Die gemäß § 82 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schienen-Control Kommission gelten bis zum Ablauf ihrer Bestellung als gemäß § 82 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 bestellte Mitglieder und Ersatzmitglieder der neu eingerichteten Schienen-Control Kommission.
(2) Bis zur Neuerlassung einer Verordnung ist die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Sitzungsgelder der Schienen-Control Kommission, BGBl. II Nr. 108/2012, für die Teilnahme von Mitgliedern an Sitzungen der neu eingerichteten Schienen-Control Kommission anzuwenden.“
30. Dem § 178 werden folgende Abs. 11 und 12 angefügt:
„(11) § 162 Abs. 6 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.
(12) § 78 samt Überschrift, das zweite Hauptstück im 7. Teil (§§ 81 bis 85 samt Überschriften), § 114 Abs. 1, § 130 Abs. 3, § 176a samt Überschrift, und die Einträge zu §§ 78, 84, und 176a des Inhaltsverzeichnisses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Gleichzeitig treten § 12 Abs. 4 letzter Satz und § 130 Abs. 4 außer Kraft.“
31. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 78:
„§ 78. Verfahrensvorschrift“
32. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 84:
„§ 84. Verfahrensvorschrift“
33. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum 3. Hauptstück im 8. Teil:
„3. Hauptstück: Infrastrukturregister“
34. Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu §§ 174 bis 176:
„§ 174. Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 38/2004
§ 176. Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 25/2010“
35. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 176 folgender Eintrag eingefügt:
„§ 176a. Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 96/2013“
Das Postmarktgesetz, BGBl. I Nr. 123/2009 wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 44 Verfahrensvorschriften, Instanzenzug“ die Zeile „§ 44a Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht“ eingefügt.
2. In § 37 Abs. 4 wird der Satz „Über Berufungen entscheidet gemäß § 51 VStG der Unabhängige Verwaltungssenat Wien“ ersetzt durch „Gegen Bescheide der Postbehörde I. Instanz und wegen Verletzung ihrer Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.“
3. § 44 Abs. 3 lautet:
„(3) Gegen Bescheide der Post-Control-Kommission und wegen Verletzung ihrer Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.“
4. Nach § 44 wird folgender § 44a samt Überschrift eingefügt:
(3) Hat die Regulierungsbehörde in einem Verfahren das Ermittlungsverfahren nach § 39 Abs. 3 AVG für geschlossen erklärt, gilt die durch § 44 Abs. 2 bewirkte Rechtsfolge auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.“
5. Dem § 64 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(7) Das Inhaltsverzeichnis und § 37 Abs. 4 sowie § 44 Abs. 3 und § 44a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 treten am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2011, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 121 Verfahrensvorschriften, Instanzenzug“ der Eintrag „§ 121a Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht“ eingefügt.
2. In § 113 Abs. 5 wird der Beistrich nach Z 2 durch einen Punkt ersetzt und es entfällt die Z 3.
3. Nach § 113 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Gegen Bescheide des Bundesministers bzw. der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, der Fernmeldebüros und des Büros für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.“
4. § 121 Abs. 5 lautet:
„(5) Gegen Bescheide der Telekom-Control-Kommission und wegen Verletzung ihrer Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.“
5. Nach § 121 wird folgender § 121a samt Überschrift eingefügt:
§ 121a. (1) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörden haben abweichend von § 13 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht (Art. 131 Abs. 1 B-VG) kann die aufschiebende Wirkung im betreffenden Verfahren auf Antrag zuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung für den Berufungswerber ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden verbunden wäre.
(2) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die Telekom-Control-Kommission belangte Behörde ist (§ 2 VwGVG), durch Senate.
(3) Hat die Regulierungsbehörde in einem Verfahren das Ermittlungsverfahren nach § 39 Abs. 3 AVG für geschlossen erklärt, gilt die durch § 121 Abs. 4 bewirkte Rechtsfolge auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.“
6. Dem § 137 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Das Inhaltsverzeichnis und § 113 Abs. 5 und 5a sowie § 121 Abs. 5 und § 121a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 treten am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Änderung des Amateurfunkgesetzes 1998
Das Amateurfunkgesetz 1998, BGBl. I Nr. 25/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2002, wird wie folgt geändert:
„(2) Gegen Bescheide des Bundesministers bzw.der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der Fernmeldebüros und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.“
2. Dem § 32 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 26 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Funker-Zeugnisgesetz 1998, BGBl. I Nr. 26/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2002, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 19 Abs. 3 wird nachstehender Abs. 4 angefügt:
„(4) Gegen Bescheide des Bundesministers bzw. der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der Fernmeldebüros und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.“
„(4) § 19 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen-FTEG, BGBl. I Nr. 134/2001 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 133/2005, wird wie folgt geändert:
„(2) Gegen Bescheide des Büros für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und der Fernmeldebüros wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.“
2. Der bisherige § 21 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 13 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Änderung des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes 2000
Das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, BGBl. Nr. 142/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010 wird wie folgt geändert:
1. § 9 Abs. 6 lautet:
„(6) Gegen Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH und wegen Verletzung ihrer Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.“
„(4) § 9 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.“


BGH · Urteil vom 15. Mai 2014 · Az. III ZR 368/13 Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite reicht nicht - Rechtsanwalt Piepenbrock - Telekommunikationsrecht Erbrecht Unternehmensnachfolge Kredit
BGH · Urteil vom 15. Mai 2014 · Az. III ZR 368/13 Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite reicht nicht
BGB §§ 126b, 242, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 (a.F.), § 355 (a.F.)
1. Die für die Widerrufsbelehrung erforderlichen Informationen müssen in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise sowohl vom Unternehmer abgegeben werden als auch dem Verbraucher zugehen. Bei der Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Website ("ordinary website") gelangt die Belehrung nicht in einer unveränderlichen textlich verkörperten Gestalt in den Machtbereich des Verbrauchers. Erforderlich ist dann vielmehr, dass der Verbraucher die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erhält oder auf seinem Computer abspeichert oder selbst ausdruckt. Hierbei obliegt der Beweis für eine Ausdruck durch den Verbraucher dem Unternehmer.
2. Zu den dauerhaften Datenträgern gehören insbesondere Disketten, CD-Roms, DVDs und die Festplatte des Computers des Verbrauchers, auf der die elektronische Post gespeichert wird, Internetwebseiten dagegen nur dann, wenn sie die in der Defintion des Begriffs "dauerhaftes Medium" enthaltenen Voraussetzungen erfüllen (vgl. Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2002/65/EG). Eine sogenannte fortgeschrittene Webseite ("sophisticated website") kann als den Anforderungen an einen für den Verbraucher verfügbaren dauerhaften Datenträger im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG genügend in Betracht gezogen werden, wenn sie Elemente enthält, die den Verbraucher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu anhalten, die Informationen in Papierform zu sichern oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu speichern (vgl. EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 27.01.2010 - E-4/09) oder wenn sie einen sicheren Speicherbereich für den einzelnen Verbraucher vorsieht, auf welchen nur dieser mittels Eingabe von Benutzernamen und Passwort zugreifen kann, so dass der Unternehmer keine Möglichkeit hat, die dort einmal eingestellten Informationen zu ändern (vgl. EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 27.01.2010 - E-4/09).
"Widerrufserklärung Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?"
aa) Aus dem Erfordernis der "Mitteilung" der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher "in Textform" (§ 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie § 126b BGB, ebenfalls in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung) und der Betrachtung der mit den bis zum 12. Juni 2014 gültigen einschlägigen Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs korrespondierenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts (s. insb. Art. 4 Abs. 1 Buchst. f und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. EG 1997 Nr. L 144 S. 19; Erwägungsgrund Nummer 20 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG, ABl. EG 2002 Nr. L 271 S. 16) ergibt sich, dass die für die Widerrufsbelehrung erforderlichen Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise sowohl vom Unternehmer abgegeben werden als auch dem Verbraucher zugehen müssen. Die bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht hiernach nicht aus, weil die Belehrung auf diese Weise nicht in einer unveränderlichen textlich verkörperten Gestalt in den Machtbereich des Verbrauchers gelangt. Erforderlich ist in diesem Falle vielmehr, dass der Verbraucher die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erhält oder auf seinem Computer abspeichert oder selbst ausdruckt. Dies entspricht der nahezu einhelligen Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010
- I ZR 66/08, NJW 2010, 3566, 3567 f Rn. 17 ff; OLG Stuttgart, MMR 2008, 616, 617; KG, MMR 2007, 185, 186 und NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg, MMR 2008, 44 und GRUR-RR 2007, 174 f; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 776, 777 f; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 88, 89 f; MüKoBGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312c Rn. 112 f; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 355 Rn. 9; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 126b Rn. 3; Bonke/Gellmann, NJW 2006, 3169 ff; Ludwig, ZGS 2011, 58, 60; Schmidt-Räntsch, WuB IV D. § 312c BGB 1.11; Woitkewitsch/Pfitzer, MDR 2007, 61 ff; s. auch Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/4987, S. 20; insoweit - für gewöhnliche Webseiten - zustimmend wohl auch Reiff, ZJS 2012, 432, 440 ff; ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 541 f; krit. hingegen Härting, Internetrecht, 4. Aufl., Rn. 715). Diese Auffassung wird auch vom Gerichtshof der Europäischen Union geteilt (Urteil vom 5. Juli 2012 - C-49/11 Content Services, NJW 2012, 2637, 2638 f Rn. 32 ff). Es ist Aufgabe des Unternehmers, dem Verbraucher die Belehrung in Textform zu übermitteln, und nicht Aufgabe des Verbrauchers, sich diese Belehrung selbst zu verschaffen (vgl. hierzu EuGH aaO S. 2638 Rn. 32 bis 37; Schlussantrag des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 6. März 2012 in der Rechtssache C-49/11 Nr. 24 f).
(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union (aaO S. 2638 f Rn. 42 ff) hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Gerichtshof) vom 27. Januar 2010 (E-4/09, VersR 2010, 793, 797 Rn. 61 ff) erwogen, ob eine fortgeschrittene Webseite den Anforderungen an einen für den Verbraucher verfügbaren dauerhaften Datenträger im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG gerecht wird. Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es entscheidend, ob der Datenträger dem Verbraucher die Speicherung der an ihn persönlich gerichteten Informationen erlaubt sowie die Gewähr dafür bietet, dass ihr Inhalt und ihre Zugänglichkeit während einer angemessenen Dauer nicht verändert werden, und dass dem Verbraucher die Möglichkeit ihrer originalgetreuen Wiedergabe eröffnet wird (aaO S. 2638 Rn. 43 f unter Hinweis auf Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/65/EG). Dementsprechend gehören zu den dauerhaften Datenträgern insbesondere Disketten, CD-Roms, DVDs und die Festplatte des Computers des Verbrauchers, auf der die elektronische Post gespeichert wird, Internet-Webseiten dagegen nur dann, wenn sie die in der Definition des Begriffs "dauerhaftes Medium" enthaltenen Voraussetzungen erfüllen (vgl. Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2002/65/EG).
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrags stellt. Dem Schutzzweck der Regelungen zur Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen entspricht es, auch die vom Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen der anderen Vertragspartei einer AGB-rechtlichen Kontrolle zu unterwerfen (s. BGH, Urteile vom 16. März 1999 - XI ZR 76/98, BGHZ 141, 124, 126 und vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85, BGHZ 98, 24, 28; vgl. auch Senatsurteile vom 9. April 1987 - III ZR 84/86, NJW 1987, 2011 und vom 19. September 1985 - III ZR 213/83, BGHZ 95, 362, 363 ff; MüKoBGB/Basedow aaO § 305 Rn. 9; Staudinger/Schlosser, BGB [2013], § 305 Rn. 8; Ulmer/ Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305 Rn. 16 f; Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 305 Rn. 11). Es reicht aus, wenn die vorformulierte Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (s. BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319, 323 Rn. 11 und vom 8. März 2005 - XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 297; OLG München, MMR 2007, 47, 49). Auch sonstige im Zusammenhang mit einer vertraglichen Beziehung stehende rechtserhebliche Erklärungen des Kunden sind der Überprüfung nach den §§ 305 ff BGB zugänglich (vgl. MüKoBGB/Basedow aaO).
(2) Die hier im Streit stehende Bestätigung ist im Hinblick auf die mit ihr verbundene Beweiswirkung als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren. Die Rechtsprechung unterwirft vergleichbare (Empfangs-)Bestätigungen der AGB-rechtlichen Klauselkontrolle (s. zu §§ 9, 11 Nr. 15 Buchst. b AGBG: BGH, Urteil vom 29. April 1987 - VIII ZR 251/86, BGHZ 100, 373, 381; OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 58, 59; OLG Hamburg, NJW-RR 1987, 47, 48; OLG München, ZIP 1982, 1455 und AGBE II, § 9 AGBG Nummer 33; OLG Schleswig, AGBE I, § 11 Nr. 15 AGBG Nummer 129). Die Regelungen in § 308 Nr. 5 und § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB beziehen sich dementsprechend gerade auf vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen des Kunden (s. Palandt/ Grüneberg aaO § 305 Rn. 5; vgl dazu auch Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, BT-Drucks. 7/3919 S. 39). Mit dem von der Klägerin vorgegebenen Setzen eines Häkchens durch Anklicken des Kontrollkastens wird seitens des Kunden (hier: der Beklagten) eine rechtserhebliche Erklärung abgegeben. Die Bedeutung dieser Erklärung für den Vertrag wird zusätzlich dadurch hervorgehoben, dass der Vertrag - nach dem Vortrag der Klägerin - ohne diese Bestätigung nicht hätte abgeschlossen werden können. Mit dem Abhaken durch Anklicken des Kontrollkastens wird die Bestätigung nicht zu einer individuellen Erklärung des Kunden. Eine Individualabrede (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) wäre nur gegeben, wenn für den Kunden die Möglichkeit einer inhaltlichen Einflussnahme bestanden hätte. Hierzu muss der Verwender die Klausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen; der Kunde muss die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (st. Rspr.; s. nur Senatsurteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, NJW 2005, 2543, 2544 mwN; s. auch Ulmer/ Habersack aaO § 305 Rn. 53 f). Die Klägerin hat ihren Kunden eine solche Gestaltungsmöglichkeit indes nicht eingeräumt. Wollen die Kunden sich zu einem Seminar über die Webseite der Klägerin anmelden, so muss das Häkchen durch Anklicken des Kontrollkastens gesetzt werden, ohne dass hierzu eine Alternative eröffnet ist.
Schlick Herrmann Hucke Tombrink Remmert


Arbeitszimmer im Wohnungsverband als Teil der Facharztordination im Einfamilienhaus - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 17.11.2003, RV/1214-W/03
Arbeitszimmer im Wohnungsverband als Teil der Facharztordination im Einfamilienhaus
RV/1214-W/03-RS1
Liegt der Arbeitsraum eines Augenfacharztes mit Ordination und Wohnung im Einfamilienhaus und ist dieser durchwegs mit Stilmöbeln, u.a. mit Sitz- und Ruhegelegenheiten sowie mit einer Stereoanlage ausgestattet, so ist dieser Raum nicht Teil der Facharztordination, sondern ein Arbeitszimmer im Wohnungsverband iSd § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d erster Satz EStG 1988. Dies gilt selbst dann, wenn dort behauptetermaßen nur ordinationsbezogene Arbeitsmittel zur dortigen Verwendung untergebracht sind, weil sie in der Ordination keinen Platz fänden. Da dieser Arbeitsraum einerseits nicht Teil der Ordination ist, andererseits nicht ausschließlich beruflich genutzt wurde, sind die dadurch entstandenen Kosten nicht abzugsfähig und unterliegen als Mischaufwand dem Aufteilungsverbot. Zusatzinformationen betroffene Normen:
§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. d erster Satz EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 20 Abs. 1 erster Satz EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Ordination und Wohnung im Einfamilienhaus, Arbeitsraum im Wohnbereich, Arbeitszimmer im Wohnungsverband, Sitz- und Ruhegelegenheiten, Stereoanlage, Mischaufwand, Aufteilungsverbot, Mittelpunkt der gesamten freiberuflichen Facharzttätigkeit
RV/1214-W/03-RS2
Nicht ein Arbeitszimmer im Wohnungsverband, sondern die Ordination und/oder das Operationsspital bildet den Mittelpunkt der Tätigkeit eines operierenden Augenfacharztes. Zusatzinformationen betroffene Normen:
§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. d zweiter Satz EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Ordination und/oder Operationsspital als Mittelpunkt der Tätigkeit eines operierenden Augenfacharztes
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZam 11. November 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Christian Krutcky, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung
Der Berufungswerber (Bw.) erzielt aus seiner Tätigkeit als frei praktizierender Facharzt für Augenheilkunde Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Daneben ist er als Universitätslehrer und Klinikvorstand zur Einkünfteerzielung tätig. 1996 erwarb der Bw. ein in der Folge umgebautes Einfamilienhaus, welches seither auf drei Etagen (= EG, 1.OG, Mansarde) den Familienwohnsitz und im betrieblich gewidmeten Souterrain die fachärztliche Ordination mit eigenem Patienteneingang beherbergt. Einigkeit herrscht zwischen den Parteien des Verfahrens über die völlige Trennung der Souterrainräume vom Wohnbereich sowie über die Feststellung, dass ein im 2. Obergeschoß/"Mansarde", somit im Wohnbereich des Hauses gelegenes, als Arbeitsraum eingerichtetes Zimmer von der im Betrieb des Bw. angestellten Ehegattin ausschließlich für den Ordinationssupport genutzt wird. Außer Streit steht weiters, dass Ordination und Supportraum 33% der Gesamtnutzfläche des Hauses darstellen. Das Finanzamt wich in den streitgegenständlichen Steuerbescheiden von den Erklärungen des Bw. ab: Es versagte - einer Prüferempfehlung lt. Tzz. 1.c., 1.d., 2.a. und 4.a. laut Niederschrift vom 17. Jänner 2003 über das Ergebnis der Aufzeichnungsprüfung gem. § 151 Abs. 3 BAO, Zl.GrBP 109038/02, folgend und gestützt auf § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG - sämtlichen Aufwendungen für ein im 1. Obergeschoß (Wohnbereich) des Hauses gelegenes, erklärtermaßen nur freiberuflich genutztes, Zimmer die Anerkennung als Betriebsausgaben. Gegen diese Abweichung wendet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Subsumtion des Sachverhaltes unter den in § 20 Abs. 1 Z.2 lit. d EStG normierten Tatbestand (Vorliegen eines nicht den Mittelpunkt der fachärztlichen Praxis bildenden Arbeitszimmers im Wohnungsverband) sei rechtswidrig. Nach dem typischen Berufsbild eines Arztes bildeten Patientenaufnahme, Untersuchung und Anamnese, Diagnose, Patientenberatung, Behandlungsvorbereitung, Behandlung, Nachbehandlung und Kontrolluntersuchung den Mittelpunkt (gemeint wohl: den Wesenskern) der gesamten betrieblichen Tätigkeit des Bw. Die genannten Tätigkeiten würden in den eigens dafür adaptierten Räumlichkeiten des Wohnhauses durchgeführt. Anm.: die Ordination wurde im Zuge des Umbaus des 1996 angeschafften Hauses im Souterrain mit eigenem Patienteneingang eingerichtet, während sich das strittige Zimmer im 1.Obergeschoss befindet und von Patienten laut Prüferfeststellung nicht betreten wird. In diesen (Ordinations-) Räumlichkeiten würden Geräte verwendet, die auf Staubbelastung sehr empfindlich reagierten, weshalb der Bw. seine Fachbibliothek, die er für die Tätigkeiten Diagnose, Patientenberatung und Behandlungsvorbereitung zweifelsohne benötige, getrennt von den medizinischen Geräten eingerichtet habe. Es sei gemeinhin bekannt, dass Papier, hier in Form von Büchern und Zeitschriften, Staub "anziehe". Die Gefahr von teuren Instandhaltungsarbeiten an den Geräten habe einen eigenen Raum unbedingt notwendig gemacht. Diese Trennung von Fachbibliothek und Behandlungsräumen sei in fast allen ärztlichen Ordinationen anzutreffen. Somit könne festgestellt werden, dass nach der Verkehrsauffassung eine "Ordination" beide Raumtypen umfasse. Da der strittige Raum nach Art der Tätigkeit des Bw. unbedingt notwendig sei und auch, wie von der BP festgestellt, tatsächlich ausschließlich beruflich genutzt werde, seien die darauf entfallenden Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung gemäß
§ 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG abzugsfähig. Die betrieblich genutzten Räumlichkeiten im Wohnhaus des Bw. seien daher mit einem Anteil von 40% der Nutzfläche anzusetzen, der darauf entfallende Aufwand samt jenem für die Einrichtung sei - soweit aktivierungspflichtig, im Wege der AfA - als Betriebsausgabe gewinnmindernd abzuziehen. Die Betriebsprüferin hatte am 26. Mai 2003 zu den Berufungsausführungen Stellung genommen, worauf der Bw. mit Schriftsatz vom 17. Juli 2003 eine Gegenäußerung erstattete. In der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Senat führten der Bw. und sein steuerlicher Vertreter das Berufungsvorbringen weiter aus: Bw.: Sein Tagesablauf gehe so vor sich, dass er in der Regel um 5.00 Uhr früh aufstehe und in dem in Rede stehenden Arbeitszimmer bis ca. 6.30 Uhr Tätigkeiten verrichte. Es handle sich hierbei insbesondere um Operationsvorbereitungen, alles Tätigkeiten, die er in der Ordination selbst in keiner Weise ausüben könnte. Steuerlicher Vertreter: Bei den in dem in Rede stehenden Zimmer ausgeübten Arbeiten handle es sich insbesondere um Diagnose (Recherchen Internetmagazine), Telefonate, Fachliteratur etc.
OP-Vorbereitung (Internet, OP-Demo-Videos)
"Linsenbestimmung" (Zielrefraktionsbestimmung)
fachliche Aufarbeitung z.B. OP-Mitschnitte bei Komplikationen (Anmerkung: Diese Tätigkeit werde oft erst nach der Ordination vorgenommen)
Kollegenberatung (zB Telefonkonferenzen, E-Mail)
Bw.: Er verwende das Zimmer ausschließlich für seine freiberufliche Tätigkeit. Er trenne ganz bewusst hiervon seine wissenschaftliche Tätigkeit, für die ihm im Spital ein Arbeitsraum mit aller notwendigen Ausstattung zur Verfügung stehe. Der Finanzamtsvertreter hielt den Ausführungen des Bw. entgegen: Wie ihm die Betriebsprüferin berichtet habe, handle es sich bei den Einrichtungsgegenständen durchwegs um solche, die auch privat verwendet werden könnten.
Zu bestreiten sei ferner, dass der in Rede stehende Raum den Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit des Bw. darstelle. Der Mittelpunkt der Tätigkeit eines Augenarztes liege vielmehr in seiner Ordination, wo eben die Patienten behandelt würden.
Es sei weiters die Notwendigkeit des Arbeitsraumes in Zweifel zu ziehen; dies deshalb, weil in der Mansarde ein steuerlich anerkanntes weiteres Arbeitszimmer vorliege, in dem ebenfalls die fraglichen Tätigkeiten ausgeübt werden könnten.
Der Bw. erwidertedarauf: Es handle sich bei seiner Praxis um keine "normale" Augenarztpraxis; es sei vielmehr so, dass er ausgewählte Fälle operiere und betreue. Die Ausführungen des Finanzamtsvertreters könnten allenfalls dann zutreffen, wenn er bloß Routinefälle erledigen müsste, wie bloß Brillen anpassen, nicht aber im Rahmen seiner sehr spezialisierten Arbeit. Es sei weiters zu bedenken, dass das Mansardenzimmer zwar für Buchhaltungsunterlagen ausreichend groß sei, es aber aus Platzgründen völlig unmöglich wäre, noch daneben seine eben geschilderte Tätigkeit hier auszuüben. Über Befragen durch den Referenten teilte er mit, dass Patientenkontakte ausschließlich im Souterrain stattfänden. Abschließend wolle er noch sagen, dass er einen essentiellen Teil seiner Tätigkeit in dem fraglichen Arbeitszimmer ausübe, daher dort auch faktisch einen Großteil der Steuerleistung erwirtschafte, und so nicht verstehen könnte, warum das Zimmer als privat keine steuerliche Anerkennung finden könnte. Die Betriebsprüferin sagte, als Zeugin vernommen, Folgendes aus: Es sei durchaus zutreffend, dass es für de Berufungswerber unmöglich wäre, seine im strittigen Arbeitszimmer ausgeübte Tätigkeit im anerkannten Mansardenzimmer auszuüben. Wenn sie weiters gefragt werde, ob es zutreffend sei, dass die für das strittige Arbeitszimmer angeschafften Einrichtungsgegenstände eine private Nutzung zuließen, so verweise sie auf die im Arbeitsbogen liegende Rechnung vom 5. Dezember 2001. Demzufolge wurden Beistelltische, ein Schreibtisch, ein Bücherschrank, Lampen sowie ein Schreibtischsessel angeschafft. Bw.: Bei den Bücherschränken handle es sich um solche, die verglast seien, um ein Verstauben der Bücher zu verhindern. Zeugin: Sie habe eine Skizze vom strittigen Arbeitszimmer angefertigt (laut Augenschein vom 5. November 2002). Daraus sei ersichtlich, dass im Zimmer ein Ruhebereich enthalten sei, in dem der Berufungswerber vermutlich Fachliteratur lese. (über Befragen des Referenten) Die Operations-Video's seien zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung in der Mansarde untergebracht gewesen. Die Einrichtung des strittigen Zimmers sei ihrem Eindruck nach durchaus einheitlich gestaltet gewesen. Bw.: Zur Zeugenaussage sei auszuführen, dass zwar ein Teil der Operationsvideos im Mansardenzimmer archiviert gewesen seien, dies wiederum aus Platzgründen, aber auch im strittigen Arbeitszimmer derartige Videos abgelegt seien. Es sei weiters darauf hinzuweisen, dass nunmehr im sogenannten Ruhebereich ausschließlich Unterlagen abgelegt würden. Dieser "Ruhebereich" diene daher ausschließlich als Ablage. Wenn er sich tatsächlich - was aber eher selten vorkomme - privat ausruhen wolle, stünden ihm dafür die nicht betrieblich genutzten Räumlichkeiten im Hochparterre zur Verfügung. Der Berufungswerber ersuchte abschließend, der Berufung Folge zu geben. Der Senat hat erwogen:
§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG, dessen Anwendung, Anwendbarkeit und Auslegung hier in Streit steht, bestimmt den Ausschluss des Abzuges bei den einzelnen Einkünften (Abs. 1 erster Satz) für "Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig." Nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (EB), welche durch Übernahme in die parlamentarischen Materialien zu Motiven des Gesetzgebers erhoben worden sind, stellen die Aufwendungen für ein derartiges Arbeitszimmer einen unter das steuerliche Aufteilungsverbot fallenden Mischaufwand dar, sind daher in typisierender Betrachtungsweise vom Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeschlossen (ÖStZ 1996, 182). Im Wohnungsverband liegt ein Arbeitszimmer dann, wenn es mit den privat genutzten Räumen über einen gemeinsamen Wohnungseingang verfügt, bei einem Einfamilienhaus ist der gemeinsame Hauseingang kennzeichnend. Der weiter gehenden Interpretation im Durchführungserlass des BMfF, wonach es für eine steuerschädliche Beurteilung genüge, wenn das Arbeitszimmer sich "im privaten Wohnhaus oder auf dem selben Grundstück ... befindet" (d.h. wohl: ohne Rücksicht darauf, ob das Arbeitszimmer über einen separaten Eingang von außen verfügt), könnte sich der Senat zwar nicht anschließen, ein eigener Eingang würde das Tatbestandsmerkmal "im Wohnungsverband" nicht erfüllen. Nichtabzugsfähig sind demnach die auf ein Arbeitszimmer im Wohnungsverband entfallende Miete/AfA und die anteilsmäßigen Betriebskosten einschließlich Beleuchtung und Beheizung, ferner Einrichtungsgegenstände, auch wenn sie ausschließlich beruflich genutzt werden. Unter eine solche Einrichtung fallen zB Bücherregale oder der Schreibtisch (vgl. wieder die EB, aaO). Daraus wird im Schrifttum der - vom Senat geteilte - Schluss gezogen, dass nur solche Einrichtungsgegenstände vom Abzugsverbot umfasst sind, die auch als Einrichtungsgegenstände einer Wohnung in Betracht kommen, nicht aber typische Büromöbel (siehe Thunshirn, SWK 1996, A 387; aA der Durchführungserlass, demzufolge Bücherregale und Schreibtische auch dann vom Abzug ausgeschlossen sind, wenn es sich nach Art und Aussehen um eine typische Büroeinrichtung handelt; die BP hat übrigens einen büromäßig eingerichteten Arbeitsraum im Wohnungsverband anerkannt). Büromaschinen sind laut den EB, und typische Aktenschränke sind darüber hinaus nach einer vom Senat geteilten Schrifttumsmeinung (wieder: Thunshirn, aaO), vom Abzugsverbot ausgenommen. Aufwendungen für einen Raum auch
im Wohnungsverband sind nach den EB abzugsfähig, wenn der Raum aufgrund seiner Ausstattung für eine Berufsausübung typisch ist und eine Nutzung im Rahmen der privaten Lebensführung nicht gestattet (als Beispiele nennen die EB Ordinationsräume - Anmerkung des Senates: solche im engeren Sinn, Labor, Fotostudio) Abweichend vom strengen Gesetzeswortlaut dürfte zur Ordination auch ein ausschließlich als Wartezimmer eingerichteter und gewidmeter Raum gehören (Thunshirn, aaO). Ist ein Raum im Wohnungsverband als Arbeitszimmer anzuerkennen, dann ist es unschädlich, wenn das Zimmer auch als Durchgang zu anderen Wohnräumlichkeiten dient. Während das Finanzamt seine Vorgangsweise damit rechtfertigt, dass streitgegenständlich ein nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG 1988 zu beurteilendes Arbeitszimmer im Wohnungsverband vorliege, bestreitet der Bw. gerade diesen von der Behörde angenommenen Charakter des strittigen Raumes im ersten Obergeschoß als "Arbeitszimmer im Wohnungsverband" im rechtstechnischen Sinn. Vielmehr sei dieser Raum integrierender Bestandteil der Ordination und als solcher mit der fachärztlichen Tätigkeit funktional untrennbar verbunden. Folgerichtig fehle ihm die Eignung und auch nur anteilige Widmung für andere, insbesondere private Zwecke. Dem Senat oblag es nach dem Ergebnis der ergänzenden Beweisaufnahme in der mündlichen Berufungsverhandlung, über die Abzugsfähigkeit des strittigen Arbeitszimmeraufwandes bezogen auf die Einkunftsquelle Ordination zu befinden. In Würdigung der erhobenen Beweise nimmt der Senat folgenden relevanten Sachverhalt als verwirklicht an: Lage und Einrichtung des strittigen Raumes sowie der übrigen Räume im Wohnungsverband bzw. in der Ordination wurde anhand der aktenkundigen Grundrisspläne und der von der Prüferin angefertigten Lageskizze von Partei und Zeugin übereinstimmend, nachvollziehbar und für den Senat eindeutig beschrieben. Der Raum befindet sich demnach mitten
im Wohnungsverband und zählt dort zu den größten Räumen. Er ist von der Ordination aus nur über unstrittig private Etagen (über die einzige Hausstiege, die vom EG bis in die Mansarde führt) und mehrere private Wohnräume erreichbar. Er verfügt über eine Einrichtung, die - vom homogenen Stilcharakter der Möbelstücke einmal abgesehen - für eine private Mitbenützung nicht objektiv ungeeignet erscheint, befinden sich doch dort, neben Schreibtisch, Beistelltischen und Bücherschrank auch objektiv als solche benützbare Sitz- und Ruhegelegenheiten wie Couch und Fauteuils, sowie eine Stereoanlage. Für den Senat steht nicht in Zweifel, dass der Bw. in seinem Wohnhaus über anderwärtige Ruhe- und Entspannungsmöglichkeiten verfügt. Dass er die Sitzgelegenheiten im Arbeitszimmer zum Ausbreiten von Fachbüchern und anderen schriftlichen Arbeitsunterlagen verwendet (hat), will der Senat gerne glauben. Dass diese Unterlagen nach ihrer Verwendung wieder weggeräumt werden können, Couch und Fauteuils sich sodann auch als Sitz- und Ruhegelegenheiten eignen, erscheint allerdings unbestreitbar: Im Zeitpunkt der Besichtigung durch die Prüferin waren diese Möbel frei benützbar. Zum Vorhalt, dass sich im Arbeitszimmer auch eine Stereoanlage befunden habe, gab der Bw. im gesamten Verfahren keine Äußerung ab. An der zumindest teilweisen Eignung des strittigen Zimmers für private Zwecke des Ruhens und der Entspannung ändert der Umstand nichts, dass dort näher beschriebene Gegenstände des Ordinationsbetriebes (PC mit Daten und Software, Gerät zur präoperativen Linsenbestimmung; TV/Video für das Betrachten von Operationsvideos; ophthalmologische Fachliteratur) aufbewahrt und dort benützt werden. Der Umstand, dass der strittige Raum - dank seiner homogen wohnlichen Einrichtung und - durch seine Lage inmitten des privaten Wohnungsverbandes, dessen tatsächliche Verwendung im Einzelnen sich hier wie im normierten Regelfall einer obendrein zeitnahen Erforschung durch die außenstehende Abgabenbehörde grundsätzlich entzieht, auch zu anderen als (frei-)beruflichen Zwecken benützt werden könnte, sich also zur privaten Mitverwendung der Sitz- und Ruhegelegenheiten und der Stereoanlage objektiv eignet (auf eine tatsächliche private Nutzung kommt es dabei nach dem Gesetz nicht an), ist mitentscheidend für die vom Senat getroffene Feststellung, dass ein jede private Mitverwendbarkeit ausschließender Zusammenhang mit dem Ordinationsbetrieb als nicht erwiesen anzusehen und damit zu verneinen ist. Entscheidungswesentlich war noch, dass dieser Raum nicht den Mittelpunkt der gesamten freiberuflichen fachärztlichen Tätigkeit des Bw. bildet, hat er doch als renommierter Spezialist für Starerkrankungen und gefragter Operateur den Tätigkeitsmittelpunkt in der vom privaten Wohnbereich getrennten Ordination im Souterrain, wo die Patienten empfangen, untersucht, konservativ behandelt und beraten werden, bzw. einen wesentlichen Arbeitsort auch in den Belegspitälern, in welchen er nach seinen eigenen (zwar unprotokolliert gebliebenen) Angaben in der mündlichen Berufungsverhandlung alljährlich viele Male operiert. Der strittige Arbeitsraum dient nach den unbezweifelten Ausführungen des Bw. seiner Vorbereitung auf die Ordinations- und Operiertätigkeit sowie deren fachwissenschaftliche Nachbetrachtung; dort schafft der Bw. also wesentliche Voraussetzungen für seine freiberufliche fachärztliche Tätigkeit. Diese liegt allerdings sowohl zeitlich wie schwerpunktmäßig klarerweise im Ordinieren und Operieren; diese essentiellen Tätigkeiten finden nicht im Arbeitszimmer, sondern in der Ordination und im Operationssaal statt. Somit fehlt dem strittigen Raum die Eigenschaft als Mittelpunkt der gesamten freiberuflichen Tätigkeit. Hierin ergeht es dem Bw. nicht anders als gleichartig tätigen Fachkollegen, wissenschaftlichen Vortragenden, (Universitäts-)Lehrern oder Richtern, aber auch Regisseuren und Schauspielern, die häufig ohne Zweifel auch ein häusliches Arbeitszimmer zur essentiellen, ja schwerpunktmäßigen Vorbereitung und Nachbearbeitung ihrer jeweiligen Tätigkeit benötigen und verwenden mögen: Dennoch ist diesen und noch anderen Berufsgruppen seit Einführung der in Rede stehenden EStG-Bestimmung ab 1996 der Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten für ein Arbeitszimmer im Wohnungsverband verwehrt. Der Senat sieht wohl die begreifliche Schwierigkeit des Bw., das strenge Abzugsverbot zu akzeptieren und billigt ihm als steuerehrlichem Bürger inneren Widerstand dagegen sogar zu. An der zwingenden Rechtsfolge des verwirklichten Tatbestandes vermag dies freilich nichts zu ändern. Um wenigstens einen Klärungsversuch zu unternehmen, legt der Senat hier nochmals sein Verständnis vom gesetzgeberischen Willen mit eigenen Worten dar: Die Materialien zur Gesetzgebung (EB) zeigen, dass der Gesetzgeber Räumlichkeiten im Wohnungsverband, welche sich nach ihrer örtlichen Lage einer Überprüfung des Funktionszusammenhanges mit der beruflichen Tätigkeit eines Abgabepflichtigen objektiv entziehen (so dass die Abgabenbehörde als Außenstehender bei der Beurteilung des Sachverhaltes auf die Angaben des Abgabepflichtigen und seiner Angehörigen allein angewiesen wäre), nur dann als Betriebsausgabe zum Abzug zulassen wollte, wenn sie aufgrund ihrer konkreten Einrichtung für eine private Mitverwendung schlechterdings ungeeignet wären; Beispiele für einen solche von vornherein unzweifelbaren Funktionszusammenhang mit Ordinationsbetrieben stellen Labor- und Behandlungsräume, Ordinationsapotheken oder Wartezimmer dar, jedoch nicht Zimmer der gegenständlichen Art. Die Motivation dafür liegt im rechtspolitischen Bestreben, eine gleichmäßige Besteuerung der Abgabepflichtigen auch dort herbeizuführen, wo - anders als bei Steuerpflichtigen, die vergleichbare Aufwendungen ohne beruflichen Zusammenhang tätigen (müssen) - Behauptungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, die sich - ungeachtet ihres Wahrheitsgehaltes - einer externen Überprüfung entziehen, weil die grundrechtlich geschützte Privatsphäre (das Hausrecht) einer abgabenbehördlichen Durchleuchtung der Arbeitsabläufe im Alltag entgegensteht und im übrigen regelmäßig in der Vergangenheit liegende Verhältnisse zu beurteilen sind. Wien, 17. November 2003 nach oben
EBzRV ÖStZ 1996, 182 betroffene Normen:
Thunshirn, SWK1996, A 387
Ordination und Wohnung im Einfamilienhaus, Arbeitsraum im Wohnbereich, Arbeitszimmer im Wohnungsverband, Stilmöbel, Sitz- und Ruhegelegenheiten, Stereoanlage, Mischaufwand, Aufteilungsverbot, Mittelpunkt der gesamten freiberuflichen Facharzttätigkeit, Ordination und/oder Operationsspital als Mittelpunkt der Tätigkeit eines operierenden Augenfacharztes
Findok-Nr: 6714.1, aufgenommen am: 04.12.2003 09:08:42, zuletzt geändert am: 23.08.2010, Dokument-ID: 14bddf1d-645c-4f72-9090-12070dd325f8, Segment-ID: cb25db43-ae33-4405-9f69-7c2f229e0109


VerfGH Bayern, 21.02.2018 - 54-VI-16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,4029
VerfGH Bayern, 21.02.2018 - 54-VI-16 (https://dejure.org/2018,4029)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21.02.2018 - 54-VI-16 (https://dejure.org/2018,4029)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21. Februar 2018 - 54-VI-16 (https://dejure.org/2018,4029)
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BNatschG § 44 Abs. 1 Nr. 1; BV Art. 3 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 S. 2, Art. 103 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 120
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen
Verfassungsbeschwerde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof (VGH)
VG Ansbach, 19.03.2015 - AN 11 K 14.1539
VG Ansbach, 25.08.2016 - AN 22 ZB 15.1334
VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 22 ZB 15.1334
Befasst sich das Rechtsmittelgericht, wie hier der Verwaltungsgerichtshof, nicht mehr (vollumfänglich) mit der materiellen Rechtslage, sondern nur noch mit der Zulassungsfähigkeit des Rechtsmittels, kommt es daher auf die letzte Sachentscheidung an, hier also auf die angegriffenen Urteile des Verwaltungsgerichts, mit denen die Klagen der Beschwerdeführerin abgewiesen wurden (vgl. VerfGH vom 21.2.2018 - Vf. 54-VI-16 - juris Rn. 40 m. w. N.).
Tatsachenfeststellungen und Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts sind der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof so lange entzogen, als nicht Mängel der Sachverhaltsermittlung oder Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines verfassungsmäßigen Rechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.2.2018 - Vf. 54-VI-16 - juris Rn. 42 f. m. w. N.).
Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot (vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41;… vom 18.7.2017 - Vf. 3-VI-16 - juris Rn. 25; vom 21.2.2018 - Vf. 54-VI-16 - juris Rn. 49).
Der Gleichheitssatz verbietet jedoch grundsätzlich nur, gleiche Sachverhalte in willkürlicher Weise ungleich und ungleiche Sachverhalte in willkürlicher Weise gleich zu behandeln (VerfGH vom 21.2.2018 - Vf. 54-VI-16 - juris Rn. 46).