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BPatG, 25 W (pat) 70/09: BPatG (bezeichnung, marke, verkehr, bezug, beschreibende angabe, unterscheidungskraft, berufliche tätigkeit, begriff, schokolade, eugh)
Urteil des BPatG vom 30.07.2008, 25 W (pat) 70/09
Aktenzeichen: 25 W (pat) 70/09
BPatG (bezeichnung, marke, verkehr, bezug, beschreibende angabe, unterscheidungskraft, berufliche tätigkeit, begriff, schokolade, eugh)
25 W (pat) 70/09
betreffend die Markenanmeldung 307 29 875.2
18. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie des
ist am 9. Mai 2007 unter Inanspruchnahme der Priorität einer in Indien am
5. Dezember 2006 unter der Nr. 1 510 481 angemeldeten und zwischenzeitlich
"Kakao, Kakaopulver, kakaohaltige Getränkepulver, kakaohaltige
Getränkepulver in Instantform, Schokolade, Schokoladewaren,
Schokoladetafeln, auch in Form portionierter Einzelstücke; Pralinen, Müsliriegel, Schokoladenriegel, insbesondere gefüllte Riegel,
auch mit Karamell und/oder Nüssen und/oder Nusssplittern; Zuckerwaren, insbesondere Kaubonbons; Dauerbackwaren, Biskuit"
2 MarkenG ist die Anmeldung durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 30
vom 30. Juli 2008 zurückgewiesen worden.
Die Prüfung auf die absoluten Schutzhindernisse des § 8 MarkenG sei wegen des
Tele-quelle-Schutzes, den die Marke für sich in Anspruch nehme, in den Grenzen
der Vorschrift des Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2 PVÜ vorzunehmen. Nachdem die
Schutzvoraussetzungen dieser Vorschrift den Bestimmungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1
und 2 MarkenG jedoch inhaltlich vollständig entsprächen, gelte für die Beurteilung
angemeldeten Marke unter dem Gesichtspunkt des Tele-quelle-Schutzes kein
anderer Maßstab als nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG.
jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG. Bei der angemeldeten Bezeichnung handele es sich um eine sprachüblich gebildete Kombination aus dem französischen Wort "chocolat" und der für Verkaufsstätten auch im
Inland üblichen Endung "-eria". Das zum französischen Grundwortschatz gehörende Wort "chocolat" habe im Deutschen die Bedeutung von "Schokolade, Trinkschokolade, Kakao". Dieser Sinngehalt sei auch für die einschlägigen Verkehrskreise aufgrund der Nähe dieses Wortes zum entsprechenden deutschen Begriff
bzw. zum englischen Ausdruck "chocolate" ohne weiteres erkennbar.
Die angemeldete Bezeichnung sei nach dem bekannten Muster "Ware plus -eria"
gebildet, wie es etwa bei den Wörtern "Pizzeria", "Gelateria", "Cafeteria", "Baguetteria" und "Döneria" der Fall sei. In diesen Begriffbildungen erkenne der Verkehr
ohne weitere gedankliche Analyse die Bezeichnung von Verkaufsstätten, in denen
Pizzen, Eis, kleinere Gerichte, Baguette oder Döner hergestellt und verkauft wür-
den. Daher werde er auch die angemeldete Marke "CHOCOLATERIA" lediglich als
Bezeichnung für eine Verkaufsstätte für Schokoladenerzeugnisse verstehen.
a) unter Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom
30. Juli 2008 die angemeldete Bezeichnung für alle beanspruchten Waren einzutragen
Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Anmelderin ihr Warenverzeichnis wie
folgt beschränkt:
"Kakaopulver, kakaohaltige Getränkepulver, kakaohaltige Getränkepulver in Instantform, Schokoladewaren, Schokoladetafeln,
auch in Form portionierter Einzelstücke; Pralinen, Schokoladenriegel, insbesondere gefüllte Riegel, auch mit Karamell und/oder
Nüssen und/oder Nusssplittern"
In der Sache macht sie geltend, dass der Verkehr die angemeldete Bezeichnung
bereits nicht in dem von der Markenstelle dargelegten Sinne verstehen werde, weil
zum einen der englische bzw. französische Begriff "chocolat"/"chocolate" bei inländischen allgemeinen Verkehrskreisen nicht so bekannt sei und es sich ferner
mit Ausnahme des Begriffs "Pizzeria" bei den weiteren seitens der Markenstelle
aufgeführten Begriffsbildungen mit "-eria" wie z. B. "Gelateria", "Baguetteria" oder
"Döneria" auch nicht um im Inland gebräuchliche Bezeichnungen handele.
Unabhängig davon bezeichneten Begriffe wie "Pizzeria" oder "Cafeteria" in erster
Linie ein Restaurant oder Etablissement zur Bewirtung von Gästen, nicht jedoch
Waren wie sie vorliegend von der Anmelderin beansprucht würden. Dies verdeutliche auch die seitens des Senats durchgeführte Recherche, mit der ausnahmslos
Etablissementbezeichnungen ermittelt worden seien.
"CHOCOLATERIA" enthalte daher für die beanspruchten Waren der Klasse 30
keinen warenbeschreibenden Anklang. Dies gelte um so mehr, als die Begriffe
"chocolat" bzw. "chocolate" nur Schokolade oder Kakao, nicht jedoch Schokoladenwaren oder die weiteren von der Anmelderin beanspruchten industriell gefertigten, nicht in einer Verkaufsstätte für Schokolade hergestellten Waren, auf die
die Anmelderin ihr Warenverzeichnis im Beschwerdeverfahren beschränkt habe,
Dementsprechend habe der BGH in der Entscheidung "House of Blues" festgestellt, dass Etablissementbezeichnungen in Bezug auf die darin vertriebenen/angebotenen Waren eine Schutzfähigkeit nicht angesprochen werden könne. Bei der
angemeldeten Bezeichnung handele es sich daher in Bezug auf die beanspruchten Waren allenfalls um ein sprechendes Zeichen, welches hinreichend unterscheidungskräftig sei (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und an dem auch kein Freihaltungsbedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) bestehe.
Von Bedeutung sei in diesem Zusammenhang ferner, dass in der Vergangenheit
eine Reihe von vergleichbar gebildeten Bezeichnungen für Waren als kennzeichnungsfähig anerkannt und dementsprechend eingetragen worden seien. Dies gelte insbesondere für die kürzlich unter der Nr. 307 00 027 eingetragenen identischen Wortmarke "Chocolateria".
Ihren ursprünglich hilfsweise gestellten Terminsantrag hat die Anmelderin mit
Schriftsatz vom 24. November 2009 zurückgenommen, worauf der auf den
3. Dezember 2009 angesetzte Termin zur mündlichen Verhandlung abgesetzt
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren an jeglicher Unterscheidungskraft fehlt. Die Markenanmeldung ist deshalb zu Recht nach § 8 Abs. 2
Nr. 1 i. V. m. Art. 6 quinques B Nr. 2 PVÜ zurückgewiesen worden.
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sowie der inhaltsgleichen Bestimmung des Art. 6 quinquies B Nr. 2 1. Alt PVÜ (vgl. dazu BGH
GRUR 2004, 329 III. 1. - Käse in Blütenform) ist nach ständiger Rechtsprechung
im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke
BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850, 854 - [Tz. 18] - FUSS-
BALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor). Es muss also eine Kennzeichnungskraft mit der Eignung zur Ausübung der Herkunftsfunktion verbunden
sein, auch wenn eine Marke zusätzlich noch weitere Funktionen haben kann (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl. § 8 Rdn. 42).
Waren und Dienstleistungen an (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8
Rdn. 23 ff.). Von den beanspruchten Waren der Klasse 30 werden die allgemeinen
Verkehrskreise angesprochen.
Ausgehend davon teilt der Senat die Auffassung der Markenstelle, wonach es sich
bei der Bezeichnung "CHOCOLATERIA" um einen Ausdruck handelt, der in Verbindung mit den in Anspruch genommenen Waren von den angesprochenen
Verkehrskreisen ohne weiteres als Hinweis auf ein Geschäft oder Lokal aufgefaßt
wird, in dem Schokoladenwaren verkauft und angeboten werden.
Der Begriff "CHOCOLATERIA" ist an italienische bzw. spanische Sprach- und
Wortbildungsregeln angelehnt, bei denen ein Ort, an dem eine bestimmte Ware
hergestellt bzw. angeboten und vertrieben oder eine bestimmte berufliche Tätigkeit/dienstleistung erbracht wird, durch die Endung "-eria" beschrieben werden
kann wie es z. B. bei den italienischen Begriffen "pesce/pescheria" (Fisch/Fischgeschäft), "libro/libreria" (Buch/Buchhandlung), "panettiere/panetteria" (vgl. PONS
Wörterbuch Italienisch - Deutsch 1999) bzw. den gleichbedeutenden spanischen
Begriffen "panadero/panaderia" (Bäcker/Bäckerei) der Fall ist. Auch die hier angemeldete Bezeichnung "chocolateria" ist als ein diesen Wortbildungsregeln entstammender Begriff der spanischen Sprache für "Schokoladenfabrik, Schokoladengeschäft" lexikalisch nachweisbar (vgl. PONS Großwörterbuch Spanisch -
Deutsch, 2001, S. 164).
Wenngleich dies dem überwiegenden Teil der maßgeblichen allgemeinen Verkehrskreise mangels hinreichender Kenntnis der spanischen Sprache nicht bekannt sein dürfte, werden sie die Bezeichnung dennoch in diesem Sinne, d. h. als
Bezeichnung einer Verkaufsstätte für Schokoladenwaren verstehen. Denn auch
den nicht mit Grundbegriffen der spanischen und/oder italienischen Sprache vertrauten inländischen Verkehrskreise sind die ebenfalls nach diesen Sprachregeln
gebildeten und seit langem in den deutschen Sprachgebrauch eingegangenen
Sachbegriffe "Pizzeria", "Cafeteria" oder "Gelateria" bekannt. Anknüpfend daran
haben sich im deutschen Sprachgebrauch - wie die seitens des Senats der Anmelderin übersandete Recherche belegt - eine Reihe von vergleichbar gebildeten
Bezeichnungen mit einem den Gegenstand des Geschäfts/des Betriebs bezeichnenden (Waren-)Begriff und dem Zusatz "-eria" wie z. B. "Döneria", "Baguetteria",
"Delicateria" (vgl. dazu BPatG PAVIS PROMA 27 W (pat) 76/05 v. 5. Juli 2005 -
STOFFERIA) oder auch "Spaghetteria" (vgl. BPatG 27 W (pat) 182/86 - Spaghetteria Chiao) etabliert, mit denen eine Verkaufsstätte bezeichnet wird, in der hauptsächlich, aber nicht unbedingt ausschliesslich Döner, Baguette oder Delikatessen,
also Lebensmittel, ebenso wie Pizza in einer "Pizzeria", hergestellt und/oder vertrieben werden. Dabei kann der Verkauf und Vertrieb der jeweiligen Waren mit
entsprechenden Bewirtungsdienstleistungen verbunden sein wie es z. B. bei einer
"Pizzeria" regelmäßig der Fall ist. Entgegen der Auffassung der Anmelderin kann
sich eine solche Einrichtung aber auch nach Art eines Imbiss-/Snackbetriebes nur
auf den Verkauf der entsprechenden Produkte beschränken. Diese Wort(neu)schöpfungen sind wie die vergleichbar gebildeten, sich an französische Sprachregeln anlehnende und sich letztlich nur geringfügig in der Endsilbe unterscheidenden Etablissementbezeichnungen "Chocolaterie", "Baguetterie" etc. dem Bemühen geschuldet, sachbezogene Aussagen und Informationen zum Geschäftsgegenstand, speziell zu den in der Einrichtung vertriebenen Waren, dem Verkehr
schlagwortartig und vor allem einprägsam zu vermitteln. Die angesprochenen Verkehrskreise werden daher in solchen Bezeichnungen keinen individualisierenden
Hinweis auf einen bestimmten Hersteller erkennen, sondern darin lediglich einen
Gattungsbegriff (Etablissementbezeichnung) auf irgendeinen die angebotenen
Waren herstellenden Betrieb sehen.
Vor diesem Hintergrund liegt es nahe und erscheint nicht ungewöhnlich, durch
Verwendung eines an dieses Begriffsbildungsschema anknüpfenden Ausdrucks
wie "CHOCOLATERIA" in prägnanter und werbetechnisch wirksamer Form darauf
hinzuweisen, dass in dem fraglichen Etablissement vorzugsweise Schokoladenwaren angeboten werden. Der Verkehr, der daran gewöhnt ist, vor allem in der
Werbung mit Wortneubildungen konfrontiert zu werden, mit dem ihm sachliche Informationen vermittelt werden sollen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl.,
§ 8 Rdnr. 117), wird die Bezeichnung "CHOCOLATERIA" aufgrund dieser ohne
weiteres erkennbaren Anlehnung an gebräuchliche Etablissementbezeichnungen
wie "Pizzeria", "Gelateria" etc. sowie der Nähe der Lautfolge "CHOCOLAT(E)" zu
dem entsprechenden deutschen Begriff "Schokolade" ohne weiteres in diesem
Sinne verstehen, ohne dass er sich dabei nähere Gedanken darüber macht, ob
die Lautfolge sich am französischen Begriff "chocolat", dem englischen Wort
"chocolate" oder auch dem spanischen "chocolata" anlehnt.
Die angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise werden dann aber die Bezeichnung "CHOCOLATERIA" nicht als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft der so bezeichneten Produkt, sondern nur als gattungsmäßige (Etablissement-)Bezeichnung des Ortes, an dem sie erworben werden können, ansehen.
Dem steht nicht entgegen, dass das beanspruchte Warenverzeichnis nach erfolgter Einschränkung nicht mehr die dem Begriff "chocolat(e)" entsprechenden Waren "Schokolade" und "Kakao" umfasst. Denn der Verkehr erwartet, in einer so
bezeichneten Verkaufsstätte nicht nur die "Rohprodukte" Schokolade bzw. Kakao
zu erhalten, sondern vor allem auch schokoladenhaltige Produkte wie die seitens
der Anmelderin beanspruchten "Schokoladewaren, Schokoladetafeln, auch in
Form portionierter Einzelstücke; Pralinen, Schokoladenriegel, insbesondere gefüllte Riegel, auch mit Karamell und/oder Nüssen und/oder Nusssplittern" sowie zur
Schokoladenherstellung erforderliche und/oder geeignete Zutaten wie z. B. die
von der Anmelderin beanspruchten Waren "Kakaopulver, kakaohaltige Getränkepulver, kakaohaltige Getränkepulver in Instantform".
Soweit die Anmelderin unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH "HOUSE OF
BLUES" geltend macht, dass Etablissementbezeichnungen in Bezug auf die darin
vertriebenen/angebotenen Waren eine Schutzfähigkeit nicht angesprochen werden könne, ist dem insoweit zuzustimmen, als das Bedürfnis, eine Bezeichnung
für eine bestimmte Herstellungs- oder Verkaufsstätte freizuhalten, es in aller Regel
nicht rechtfertigt, die Eintragung des Zeichens auch für dort hergestellte oder verkaufte Waren nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu versagen, da diese Bezeichnung
nicht der unmittelbaren Beschreibung der dort hergestellten oder vertriebenen Waren dient (vgl. BGH GRUR 1999, 988 - HOUSE OF BLUES). Dies indiziert jedoch
nicht, dass das Zeichen dann auch Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG aufweist. Insoweit ist nämlich zu beachten, dass nach der aktuellen
Rechtsprechung des EuGH wie auch des BGH Unterscheidungskraft nicht nur
solchen Angaben abzusprechen ist, denen die angesprochenen Verkehrskreise
für die fraglichen Waren und Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden
beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen; vielmehr kann diese auch aus anderen
Gründen fehlen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor; GRUR 2004, 680 -
Biomild). So mangelt es vor allem auch solchen Angaben an einer (hinreichenden)
Unterscheidungskraft, die sich auf Umstände beziehen, die zwar die Ware oder
Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der
angemeldeten Waren und Dienstleistungen sieht (vgl. BGH MarkenR 2009, 163,
163 [Tz. 9] - STREETBALL; GRUR 2008, 1093, 1094 [Tz. 15] - Marlene-Dietrich-
Bildnis; GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006).
So verhält es sich auch hier. Denn wenn eine Bezeichnung in erster Linie als Umschreibung eines Ortes verstanden wird, an dem üblicherweise die betroffenen
Waren vertrieben werden, ist sie nicht geeignet, den Bezug zu einem bestimmten
Geschäftsbetrieb herzustellen und die Waren dieses konkreten Unternehmens von
denen anderer, auf demselben Gebiet tätiger Firmen markenmäßig abzugrenzen.
Dementsprechend sind entgegen der Auffassung der Anmelderin gerade Etablissementbezeichnungen, welche grundsätzlich nur auf irgendeine der vielen Vertriebsstätten der betreffenden Gattung hinweisen und vom Verkehr daher nicht mit
einem ganz bestimmten Unternehmen in Verbindung gebracht werden können,
grundsätzlich als Herkunftshinweis nicht geeignet und daher mangels der erforderlichen Unterscheidungskraft regelmäßig nicht eintragbar (vgl. BPatG
27 W (pat) 64/01 - KLEIDERMARKT; 27 W (pat) 96/03 und 97/03 - TECHNO-
MARKT; 27 W (pat) 335/03 - Gardinenland; 27 W (pat) 76/05 - STOFFERIA, alle
veröffentlicht in PAVIS PROMA). Der Verkehr wird dementsprechend auch die hier
maßgebliche Begriffsbildung "CHOCOLATERIA" nicht als herkunftsbezogenen
Hinweis für die beanspruchten Waren auffassen, sondern darin nur einen Gattungsbegriff für solche Betriebsstätten erkennen, damit jedoch nicht die Vorstellung verbinden, die damit gekennzeichneten Waren stammten aus einem (einzigen) bestimmten Unternehmen.
Soweit die Anmelderin auf Voreintragungen vergleichbar gebildeter Wortmarken
mit der endung "-eria" hinweist, u. a. auf die Voreintragung einer identischen Wortmarke "Chocolateria" (307 00 027) für Waren der Klassen 29 und 30, ist zunächst
festzustellen, dass diesen Eintragungen auch eine Reihe von Zurückweisungen
solcher Bezeichnungen entgegenstehen, wie die bereits genannten Entscheidungen des BPatG und die der Anmelderin mit Verfügung vom 3. Dezember 2009
übersandten Registerauszüge zu den seitens der Markenstelle abgelehnten Eintragungen der Bezeichnungen "Baguetteria" (398 018 537) und "döneria"
(304 447 501) belegen.
Unabhängig davon ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten, dass bestehende Eintragungen zwar zu berücksichtigen sind, jedoch keine für den zu entscheidenden
Fall rechtlich bindende Wirkung zu entfalten vermögen. Dies hat der EuGH in
seiner auch für das nationale Verfahren maßgeblichen Rechtsprechung mehrfach
und zuletzt auf ein dahingehend gerichtetes Vorabentscheidungsersuchen ausdrücklich nochmals bestätigt (vgl. EuGH GRUR 2009, 667 - Bild.T-Online u. ZVS
unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229 [Tz. 47 - 51]
- BioID; GRUR 2004, 674 [Tz. 42 - 44] - Postkantoor; GRUR 2004, 428 [Tz. 63]
- Henkel). Dies entspricht auch der ständiger Rechtsprechung des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2008, 1093 [Tz. 18] - Mar-
lene-Dietrich-Bildnis; BPatG GRUR 2007, 333 - Papaya sowie aktuell BPatG
GRUR 2009, 1175 - Burg Lissingen). Die Frage der Schutzfähigkeit einer angemeldeten Marke ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung, die allein auf der Grundlage des Gesetzes und nicht auf der Grundlage
einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen ist. Aus dem Gebot rechtmäßigen Handelns folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu
Ob das das angemeldete Zeichen in Bezug auf die hier maßgeblichen beanspruchten Waren darüber hinaus eine beschreibende Angabe im Sinne des § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt, an der die Mitbewerber ein berechtigtes Freihaltungsbedürfnis haben, bedarf im Hinblick darauf, dass das Zeichen bereits keine
ursprüngliche Unterscheidungskraft i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufweist,
keiner abschliessenden Entscheidung mehr.
Es ist nicht veranlasst, die Rechtsbeschwerde zum BGH gemäß § 83 Abs. 2 MarkenG zuzulassen. Die Entscheidung hängt weder von einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ab, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Insbesondere weicht der Senat - soweit ersichtlich - in keiner entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs, eines anderen Senats des Bundespatentgerichts oder eines vergleichbaren Instanzgerichts ab. Weder ist die Schutzfähigkeit der hier angemeldeten Bezeichnung in
Zusammenhang mit den beanspruchten Waren bisher Gegenstand solcher Entscheidungen gewesen noch handelt es sich bei der Frage, ob Begriffskombinationen mit dem Endbestandteil "-eria" schutzfähig sind, um eine abstrakt zu entscheidende Rechtsfrage; vielmehr ist dies nur im Einzelfall unter Berücksichtigung
der beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen auf Grundlage des Verkehrs-
verständnisses der jeweils relevanten Verkehrskreise zu beantworten. Im Übrigen
gebieten abweichende Gerichtsentscheidungen, in denen das betreffende Gericht
aufgrund eines anderen Verkehrsverständnisses zu einer abweichenden Beurteilung gelangt ist, wegen ihrer auf tatsächlichem Gebiet liegende Divergenz nicht
die Zulassung einer Revision bzw. Rechtsbeschwerde (vgl. BGH Beschl. v.
9. Juli 2007 - II ZR 95/06, NJW-RR 2007, 1676; Beschl. v. 22. Oktober 2009 -
I ZR 124/08, veröffentlicht auf der Internet-Seite des BGH).
Bezeichnung, Marke, Verkehr, Bezug, Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Berufliche tätigkeit, Begriff, Schokolade, Eugh

matches:
§ 8
Art. 6
§ 8
§ 8
§ 8
BGH
§ 8
Art. 6
§ 8
Art. 6
BGH
BGH
EuGH
§ 8
§ 8
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BGH
§ 8
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BGH
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BGH
§ 8
§ 8
BGH
§ 83
BGH


Rechtsprechung: XII ZR 173/02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.10.2002
BGH, 04.09.2002 - XII ZR 173/02
https://dejure.org/2002,3617
BGH, 04.09.2002 - XII ZR 173/02 (https://dejure.org/2002,3617)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2002 - XII ZR 173/02 (https://dejure.org/2002,3617)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2002 - XII ZR 173/02 (https://dejure.org/2002,3617)
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Räumung - Räumungsurteil - Vorläufige Vollstreckbarkeit - Vollstreckungsschutz - Antrag - Einstellung - Zwangsvollstreckung - Einstweilige Einstellung
BGH, 02.10.2002 - XII ZR 173/02
NJW-RR 2002, 1650
Allerdings scheitert die Erfolgsaussicht nicht schon daran, dass die Beklagte im Berufungsverfahren keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hätte (vgl. insoweit Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088 und vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650).
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt ein Antrag nach § 719 ZPO im Verfahren der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde umgekehrt voraus, dass im Berufungsverfahren ein Schutzantrag nach § 712 ZPO gestellt war (Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088 und vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650).
BGH, 26.06.2013 - XII ZB 19/13
Familienstreitsache: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wie sie zum Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangen ist, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. April 2011 - XII ZR 111/10 - FamRZ 2011, 884; vom 24. November 2010 - XII ZR 31/10 - NJW-RR 2011, 705; vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08 - NJW-RR 2008, 1038; vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088 und vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650).
Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn die Einstellung aus Anlaß einer Nichtzulassungsbeschwerde beantragt wird (BGH, Beschl. v. 4. September 2002, XII ZR 173/02, NJW-RR 2002, 1650; Beschl. v. 24. März 2003, IX ZR 243/02, ZVI 2003, 279, 280).
Revision im Räumungsprozess gegen den Gaststättenpächter: …
a) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ein letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners angesehen, dem regelmäßig der Erfolg zu versagen ist, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (st. Rspr. vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08 - NJW-RR 2008, 1038; vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088; vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650 und vom 3. Juli 1991 - XII ZR 262/90 - NJW-RR 1991, 1216).
Außerdem hat der Kläger im Berufungsverfahren einen Schutzantrag nach § 712 ZPO, der als Sachantrag in der mündlichen Verhandlung hätte gestellt werden müssen (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02 - FamRZ 2003, 598), weder ausdrücklich noch nach dem Inhalt seiner Schriftsätze angekündigt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (…Senatsbeschlüsse vom 6. April 2011 - XII ZR 111/10 - FamRZ 2011, 884 Rn. 4;… vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088 Rn. 5 und vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650).
Dieser Antrag, der nur für die Dauer des Berufungsverfahrens gilt und nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus wirkt, ersetzt jedoch nicht den erforderlichen Antrag nach §§ 712, 714 ZPO dahin, dass das Berufungsgericht der Beklagten auch bei seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewähren sollte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650 f.; vom 22. April 2004 - XII ZR 16/04 - GuT 2004, 129 f. und vom 21. September 2005 - XII ZR 126/05 - Grundeigentum 2005, 1347).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung aber nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (Senatsbeschlüsse vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650 und vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Der Anordnung gemäß § 769 ZPO durch den Senat steht nicht entgegen, dass der Kläger im Berufungsverfahren keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (zur diesbezüglichen Obliegenheit bei Vollstreckungsschutzanträgen gemäß §§ 712, 714, 719 Abs. 2 ZPO vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088, vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650 f. …und vom 7. September 1999 - XII ZR 237/99 - BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Einstellungsgründe 3).
BGH, 12.07.2017 - XII ZR 46/17
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der …
a) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ein letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners angesehen, dem regelmäßig der Erfolg zu versagen ist, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (st. Rspr. vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08 - NJW-RR 2008, 1038; vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088; vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650 und vom 3. Juli 1991 - XII ZR 262/90 - FamRZ 1991, 1176).
BGH, 22.04.2004 - XII ZR 16/04
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650).
BGH, 21.09.2005 - XII ZR 126/05
BGH, 12.08.2009 - XII ZA 30/09
Anwaltszwang für die Einstellung der Zwangsvollstreckung
BGH, 06.04.2011 - XII ZR 111/10
Voraussetzung einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das …
https://dejure.org/2002,5861
BGH, 02.10.2002 - XII ZR 173/02 (https://dejure.org/2002,5861)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2002 - XII ZR 173/02 (https://dejure.org/2002,5861)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2002 - XII ZR 173/02 (https://dejure.org/2002,5861)
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Schutzantrag - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Auslegung eines Antrags - Mündliche Verhandlung - Beweiskraft des Urteilstatbestandes
ZPO §§ 712 719
FamRZ 2003, 598
Ein im Berufungsverfahren gestellter Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil einstweilen einzustellen, ersetzt einen Schutzantrag nach § 712 ZPO nicht (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02 - FamRZ 2003, 598).
Dieser Antrag, der nur für die Dauer des Berufungsverfahrens gilt und nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus wirkt, ersetzt jedoch nicht den erforderlichen Antrag nach §§ 712, 714 ZPO dahin, dass das Berufungsgericht der Beklagten auch bei seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewähren sollte (Senatsbeschlüsse vom 4. September 2002 aaO, vom 22. April 2004 - XII ZR 16/04 - GuT 2004, 129 f. und vom 21. September 2005 - XII ZR 126/05 - Grundeigentum 2005, 1347).
Bei dem Schutzantrag nach § 712 ZPO handelt es sich um einen Sachantrag, der in der mündlichen Verhandlung gestellt werden muss (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02 - FamRZ 2003, 598).
BGH, 20.03.2012 - V ZR 275/11
Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das …
Zwar ist der Antrag nach § 712 ZPO ein Sachantrag, der - ebenso wie die Berufungsanträge - gemäß § 297 ZPO in der mündlichen Verhandlung gestellt werden muss (§ 297 ZPO; BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02, FamRZ 2003, 598).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02 - FamRZ 2003, 598).
Die Anträge nach den §§ 719, 707 ZPO, die nur den Vollstreckungsschutz für die Dauer des Berufungsverfahrens betreffen und nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus wirken, ersetzen jedoch nicht den erforderlichen Antrag nach §§ 712, 714 ZPO dahin, dass das Berufungsgericht dem Beklagten auch bei seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewähren sollte (Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088 , vom 21. September 2005 - XII ZR 126/05 - Grundeigentum 2005, 1347 , vom 22. April 2004 - XII ZR 16/04 - GuT 2004, 129 f. und vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02 - FamRZ 2003, 598).
Bei dem Schutzantrag nach § 712 ZPO handelt es sich um einen Sachantrag, der in der mündlichen Verhandlung gestellt werden muss ( Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02 -FamRZ 2003, 598).
Es handelt sich bei diesem Antrag um einen Sachantrag, der gemäß § 297 ZPO ebenso wie die Berufungsanträge - von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt - in der mündlichen Verhandlung gestellt werden muss (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02, FamRZ 2003, 598;… BGH, NJW 2012, 1292 Rn. 7); nach § 714 Abs. 2 ZPO sind ferner die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.
Da der Tatbestand des Berufungsurteils nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Vorbringen der Parteien liefert, welcher nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann, steht, wenn beide Urkunden hierzu schweigen, fest, dass der Beklagte einen Antrag nach § 712 ZPO nicht gestellt hat (BGH, FamRZ 2003, 598).
Wäre im Streitfall ein solcher Antrag gestellt worden, hätte die Beklagte im Übrigen fristgebunden eine Ergänzung des Urteils beantragen müssen, da das Berufungsgericht über einen solchen Antrag nicht entschieden hat (vgl. BGH, FamRZ 2003, 598).
Zwar ist der Antrag nach § 712 ZPO ein Sachantrag, der - ebenso wie die Berufungsanträge - gemäß § 297 ZPO in der mündlichen Verhandlung gestellt werden muss (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02 - FamRZ 2003, 598).


text:
DFR - BGE 144 II 273
BGE 144 II 273
22. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Eidgenössische Steuerverwaltung (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_1069/2017 vom 16. April 2018
Art. 49 Abs. 3 SchlT ZGB; Art. 40 und 41 MWSTV 1994; Art. 49 und 50 MWSTG 1999; Art. 112 MWSTG 2009; Mehrwertsteuerforderungen und Vorsteueransprüche aus den Jahren 1995-2000 sind am 1. Januar 2016 absolut verjährt.
A. (nachfolgend: der Steuerpflichtige) betreibt unter der Firma "B. Engineering" eine Einzelunternehmung mit Sitz in U./ZH, aufgrund welcher er seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen ist. Im Mai 2000 gründete er eine weitere Einzelunternehmung. Diese trat unter der Firma "C., Inhaber A." auf, hatte Sitz in V./ZH und wurde im Februar 2017 gelöscht. Das Angebot der zweiten Einzelunternehmung umfasste Sauna, Solarium, klassische und teilweise auch erotische Massagen. Zur Ausübung dieser Tätigkeit vermietete der Steuerpflichtige die erforderlichen Räumlichkeiten an die Masseurinnen.
Im Jahr 2005 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beim Steuerpflichtigen eine externe Kontrolle durch. Die ESTV stellte zur Kontrollperiode vom 1. Mai 2000 bis zum 1. Oktober 2004 fest, dass die Voraussetzungen für eine selbständige Tätigkeit der Masseurinnen unter mehrwertsteuerlichen Gesichtspunkten fehlten. Wie aus dem Internetauftritt des Steuerpflichtigen hervorgehe und sich anlässlich eines Augenscheins gezeigt habe, träten die Masseurinnen nach aussen nicht auf. Im dritten Rechtsgang erliess die ESTV am 6. Juli 2016 einen Einspracheentscheid, der eine Nachbelastung von Fr. 53'776.- auswies. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde, soweit die vier Quartale des Jahres 2001 betreffend, zufolge eingetretener Verjährung gut, wies sie im Übrigen aber ab. Entsprechend setzte es die Steuerforderung um Fr. 11'345.60 auf Fr. 42'430.40 herab (Entscheid A-5410/2016 vom 8. November 2017).
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2017 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Steuerforderung an die ESTV zurückzuweisen. Die Begründung geht namentlich dahin, der Zeitraum vom 1. Mai 2000 bis zum 1. Januar 2001 sei verjährt. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde insoweit gut.
2.2.1 Gemäss Art. 40 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV 1994; AS 1994 1464) verjährt die Steuerforderung fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Dabei handelt es sich um die relative Verjährung, kann der Lauf der Verjährung doch unterbrochen werden oder stillstehen (Art. 40 Abs. 2 MWSTV 1994; Urteil 2C_426/2008 vom 18. Februar 2009 E. 6.6, in: ASA 79 S. 608, StR 64/2009 S. 605). Dasselbe gilt hinsichtlich des Anspruchs auf Vorsteuerabzug (Art. 41 Abs. 1 und 2 MWSTV 1994). Eine absolute Verjährung ist der MWSTV 1994 hingegen unbekannt, was beabsichtigt war (BGE 137 II 17 E. 2.3 S. 19 f. mit Hinweisen). Es liegt diesbezüglich ein qualifiziertes Schweigen des Verordnungsgebers vor.
2.2.2 Das Fehlen einer absoluten Verjährung entsprach im Jahr 1994 der abgaberechtlichen Übung auf Bundesebene, wie sie namentlich schon in Art. 28 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB; AS 1941 793) zum Ausdruck gekommen war (Urteil 2A.546/2001 vom 1. Mai 2002 E. 3, in: ASA 73 S. 237, RDAF 2002 II 392, StR 57/2002 S. 638). Gleiches ergab sich zur Anspruchsverjährung aus Art. 128 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt; AS 1940 1947; Urteil 2C_267/2010 vom 8. April 2011 E. 4.2, in: StR 66/2011 S. 613). Bis heute begnügen sich Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21; BGE 126 II 49 E. 2d S. 53 sowie Urteil 2C_188/2010 vom 24. Januar 2011 E. 5.2 mit Hinweisen) und Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) mit der relativen Verjährung. Auch dabei handelt es sich um ein qualifiziertes Schweigen (MICHAEL BEUSCH, in: Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer [VStG], Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], 2. Aufl. 2012, N. 29 zu Art. 17 VStG). Ein solches findet sich teils auch im nicht harmonisierten Steuerrecht von Kantonen und Gemeinden. Zu denken ist etwa an das Erbschaftssteuerrecht des Kantons Genf (Urteil 2C_68/2016 vom 2. Juni 2017 E. 5.5.4, in: ASA 86 S. 50, RDAF 2017 II 326).
2.2.3 Der Steuerpflichtige anerkennt dies bis dahin, meint aber, das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG 1999; AS 2000 1300), welches die MWSTV 1994 ablöste, enthalte insofern eine echte Lücke, als es keine übergangsrechtliche Bestimmung zur Verjährung altrechtlicher Mehrwertsteuerforderungen vorsehe. Diese Nichtregelung dürfe nicht als qualifiziertes Schweigen gewürdigt werden. Er stützt sich dabei insbesondere auf die Ansicht von IMSTEPF/OESTERHELT, welche diese in der wohl einzigen Publikation zu dieser Frage vertreten (Die absolute Verjährung von Mehrwertsteuerforderungen aus den Jahren 1995 bis 2000, ASA 84 S. 591 ff.). Die Beantwortung der aufgeworfenen bundesrechtlichen Rechtsfrage hängt wesentlich davon ab, ob das mehrwertsteuerliche Verjährungsrecht als Teil des Verfahrensrechts oder aber des materiellen Sachrechts zu würdigen sei.
2.2.4 Einem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz zufolge sind neue Verfahrensbestimmungen - vorbehältlich abweichender gesetzlicher Anordnungen - mit dem Tag ihres Inkrafttretens sofort und vollumfänglich anwendbar (BGE 137 II 409 E. 7.4.5 S. 418 f.), es sei denn, das neue Recht bringe eine grundlegend neue Verfahrensordnung mit sich. Die sofortige Anwendbarkeit auf alle hängigen Verfahren ist Ausfluss der "relativen Wertneutralität des Prozessrechts" (BGE 136 II 187 E. 3.1 S. 189; vgl. MOOR/FLÜCKIGER/MARTENET, Droit administratif, Bd. I, 3. Aufl. 2012, Ziff. 2.4.2.3 S. 186), zumal formelles Recht der Vermutung der fortschreitenden Rechtsstaatlichkeit unterliegt (vgl. FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, 1986, S. 113). Das Bundesgericht hat sich zur Einordnung des Verjährungsrechts schon verschiedentlich geäussert. Danach ist die Verjährung grundsätzlich ein Institut des (materiellen) Sachrechts und nicht des (formellen) Verfahrensrechts. Dies gilt auch mehrwertsteuerrechtlich, zumal diese Qualifikation heute in Art. 112 Abs. 1 Satz 2 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG 2009; SR 641.20) ausdrücklich festgeschrieben ist (BGE 137 II 17 E. 1.1 S. 18 f.; IMSTEPF/OESTERHELT, a.a.O., S. 597). Entgegen dem Steuerpflichtigen lässt sich daher nicht sagen, der Gesetzgeber werte die absolute Verjährung "zumindest im Bereich der Mehrwertsteuer" als Bestimmung des Verfahrensrechts. Dass es sich um Sachrecht handeln muss, geht auch aus der gesetzlichen Systematik hervor. So stehen die Art. 34 ff. MWSTG 2009 zur Inlandsteuer unter dem Titel "Ermittlung, Entstehung und Verjährung der Steuerforderung", was verdeutlicht, dass die Verjährung den gegensätzlichen Begriff zur Entstehung der abgaberechtlichen Forderung bildet. Gleiches ergibt sich hinsichtlich der Bezugsteuer aus Art. 48 MWSTG 2009.
2.2.5 Im MWSTG 1999 findet sich freilich, worauf der Steuerpflichtige mit Recht hinweist, keine Art. 112 Abs. 1 Satz 2 MWSTG 2009 entsprechende Norm. Dies kann ebenso als qualifiziertes Schweigen (mithin als Fortsetzung des Zustandes gemäss Art. 40 MWSTV 1994) wie als echte Lücke (durch Fehlen einer unerlässlichen Anordnung) zu werten sein. Unstreitig ist zunächst, dass der Gesetzgeber mit Art. 49 Abs. 4 MWSTG 1999 (Umsatzsteuer) bzw. Art. 50 Abs. 4 MWSTG 1999 (Vorsteuer) bewusst von Art. 40 und 41 MWSTV 1994 abrückte und den Schritt von der Unverjährbarkeit zur absoluten Verjährbarkeit vollzog. Gleiches hatte er bereits bei Schaffung von Art. 120 Abs. 4 und Art. 121 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) getan, die im Widerspruch zu Art. 128 BdBSt stehen. Im neuen Mehrwertsteuerrecht liess er es indes bei Art. 93 Abs. 1 MWSTG 1999 bewenden, wonach die Normen der MWSTV 1994 "weiterhin auf alle während deren Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar" seien.
2.2.6 Auch wenn der Gesetzgeber von 1999 eine grosse Zahl von Revisionspostulaten erfüllte und manches bedachte, muss die fehlende ausdrückliche Regelung zur Verjährung im Übergangsrecht nicht zwangsläufig auf ein gesetzgeberisches "Vergessen" oder "Übersehen" hindeuten. Dass der Gesetzgeber von 1999 eine ausdrückliche Anordnung unterliess, kann vielmehr auch als logische Fortsetzung von Art. 40 MWSTV 1994 verstanden werden, ebenso wie Art. 112 Abs. 1 Satz 2 MWSTG 2009 inhaltlich an Art. 49 Abs. 1 bzw. Art. 50 Abs. 1 MWSTG 1999 anknüpft. Hinzu kommt, dass auch der Gesetzgeber von 2009 noch die Möglichkeit hätte ergreifen können, die Steuerforderungen aus den Jahren 1995 bis und mit 2010 einer absoluten Verjährung zu unterstellen. Davon hat er aber abgesehen, was insgesamt eher für ein qualifiziertes Schweigen spricht.
2.2.7 Es fragt sich, ob dieses Zwischenergebnis mit dem Standpunkt übereinstimmt, den das Bundesgericht bezüglich des Übergangs vom BdBSt zum DBG eingenommen hat. Eine gleichlaufende Praxis ist mit Blick auf die Unterschiede zwischen BdBSt/DBG einerseits und MWSTV 1994/MWSTG 1999 anderseits zwar nicht unerlässlich. Vor dem Hintergrund der Gleichartigkeit von Art. 40/41 MWSTV 1994 und Art. 128 BdBSt (vorne E. 2.2.2) ist sie aber zumindest wünschenswert. Dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung kommt im Abgaberecht rechtsprechungsgemäss einige Bedeutung zu (BGE 143 II 8 E. 7.3 S. 23 f., BGE 143 II 685 E. 4.2.1 S. 690; BGE 140 I 153 E. 2.2 S. 155 f. mit zahlreichen Hinweisen). Die gewünschte Einheit erstreckt sich auch auf das Verhältnis zwischen den verschiedenen Steuerarten (BGE 139 II 460 E. 3.3 S. 467; BGE 138 II 251 E. 2.4 S. 256 ff.). Zu Art. 128 BdBSt bzw. Art. 201 DBG hat das Bundesgericht übergangsrechtlich erkannt, das Fehlen einer absoluten Verjährung im vorrevidierten Recht sei grundsätzlich hinzunehmen, um dann aber festzuhalten (BGE 126 II 1 E. 3 S. 6):
Seither hat sich das Bundesgericht verschiedentlich mit diesem Leiturteil auseinandergesetzt. BGE 126 II 1 ist heute dahingehend zu verstehen, dass die absolute Veranlagungsverjährung altrechtlicher direktsteuerlicher Forderungen am 1. Januar 2010 eintrat (unter anderem Urteile 2C_1038/2014 vom 27. März 2015 E. 3.2.3; 2C_653/2014 vom 15. Januar 2015 E. 4.3; 2C_999/2014 vom 15. Januar 2015 E. 4.3; 2C_267/2010 vom 8. April 2011 E. 5.1 und 5.2; 2A.100/2007 vom 5. Dezember 2008 E. 2.4).
2.2.8 Wollte man diese direktsteuerliche Praxis auf die MWSTV 1994 übertragen, hiesse dies Folgendes: Das Mehrwertsteuerrecht von 1999 trat am 1. Januar 2001 in Kraft (AS 2000 1346). Damit erfasste Art. 49 Abs. 4 MWSTG 1999 die noch nicht erledigten mehrwertsteuerlichen Fälle aus dem Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 1. Januar 2001, weshalb die absolute Verjährung am 1. Januar 2016 eintrat. Diese Sichtweise entspricht der Auffassung, die IMSTEPF/OESTERHELT (a.a.O., S. 603 ff., insb. 607) vertreten. Die beiden Autoren unterlegen ihre Ansicht namentlich mit Art. 49 Abs. 3 SchlT ZGB, den sie analog auch im öffentlichen Recht anwenden wollen. Dieser Norm zufolge gelten für die Verjährung "im Übrigen" von der Einführung einer neuen Regelung an die Bestimmungen des neuen Rechts. Dies bedingt, dass das revidierte Verjährungsrecht neue, vom alten Recht abweichende Verjährungsfristen einführt (Urteile 9C_104/2007 und andere vom 20. August 2007 E. 6.2; C.572/1985 vom 25. Februar 1986 E. 3). Denkbar ist, dass das bisherige Recht noch gar keine Verjährungsfrist gekannt hatte (ROBERT K. DÄPPEN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 5. Aufl. 2015, N. 10 zu Art. 49 SchlT ZGB). Praxisgemäss gilt die zivilrechtliche Rechtslage auch im öffentlichen Recht (BGE 131 V 425 E. 5.2 S. 430 mit Hinweisen).
2.2.9 BGE 126 II 1 zur direkten Bundessteuer stellt einen Anwendungsfall dieser öffentlich-rechtlichen Praxis dar. Hinsichtlich des Interesses am Eintritt der absoluten Verjährung bestehen keinerlei erkennbare Unterschiede zwischen dem Mehrwertsteuerrecht und der direkten Bundessteuer. Es ist nicht einzusehen, weshalb altrechtliche direktsteuerliche Ansprüche (BdBSt) anders zu behandeln sein sollten als solche, die unter Herrschaft der MWSTV 1994 entstanden sind. So oder anders standen der öffentlichen Hand zumindest 15 Jahre - nebst dem Zeitraum, der vor der Einführung des neuen Rechts verstrich - zur Verfügung, um den Anspruch durchzusetzen. Mit BGE 126 II 1 E. 3 S. 6 kann auch hier gesagt werden, dass es "stossend und mit dem Rechtsgleichheitsgebot kaum vereinbar" wäre, wenn neurechtliche Steuerforderungen vor altrechtlichen absolut verjährt sind. Zum selben Ergebnis ist das Bundesgericht im Übrigen im kantonalrechtlichen Bereich gelangt. So erwog es etwa, dass eine vorharmonisierte Steuerforderung des Kantons Neuenburg, die mithin vor dem Inkrafttreten von Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) entstanden war, am 1. Januar 2016 absolut verjährte (Urteil 2C_999/2014 vom 15. Januar 2015 E. 4.4, in: ASA 83 S. 516). Ausgangspunkt dieser Berechnung war, dass das Harmonisierungsrecht im Kanton Neuenburg am 1. Januar 2001 in Kraft getreten war (Art. 72 Abs. 1 StHG).
2.2.10 Damit zeigt sich, dass die Mehrwertsteuerforderung aus dem Zeitraum vom 1. Mai 2000 bis und mit dem 31. Dezember 2000 absolut verjährt ist. Dies beruht auf Richterrecht (BGE 126 II 1) bzw. dem analog auch im öffentlichen Recht anwendbaren Art. 49 Abs. 3 SchlT ZGB. Ebenso absolut verjährt sind mittlerweile die vier Quartale des Jahres 2002. Grundlage hierfür bildet Art. 49 Abs. 1 MWSTG 1999. Zu beurteilen ist daher nur noch der Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Oktober 2004.

matches:
BGE
BGE
Art. 49
Art. 40
Art. 49
Art. 112
Art. 40
Art. 28
Art. 128
Art. 17
BGE
Art. 30
Art. 17
Art. 112
Art. 34
Art. 48
Art. 112
Art. 40
Art. 49
Art. 50
Art. 40
Art. 120
Art. 121
Art. 128
Art. 93
Art. 40
Art. 112
Art. 49
Art. 50
Art. 40
Art. 128
BGE
BGE
BGE
Art. 128
Art. 201
BGE
Art. 49
Art. 49
Art. 49
BGE
BGE
Art. 47
Art. 49
Art. 49


RV/0801-W/03-RS1
Für die Festsetzung der Erbschaftssteuer gelten die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am Tag des Entstehens der Steuerschuld (=Todestag des Erblassers).Erleiden daher Wirtschaftsgüter, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zur Erbmasse gehört haben einen Wertverlust, oder kann ein Vermächtnis nicht tatsächlich genützt und in Anspruch genommen werden, so ist dies für die Erhebung der Erbschaftssteuer irrelevant. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. September 2002, St. Nr. XY, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der am 29. Jänner 1996 verstorbene K. vermachte Frau H.N. in seinem Testament vom 14. Juli 1993 folgende Legate: 1.) ein unentgeltliches, lebenslängliches Wohnungsrecht ganzjährig in seiner Eigentumswohnung in Bad Vöslau, sowie 2.) ein unentgeltliches, lebenslängliches Wohnrecht, beschränkt auf die Sommermonate (jeweils vom 1. Juni bis 30. September) an seiner Eigentumswohnung in Bad Ischl. Laut Protokoll vom 17. Mai 1996 des Gerichtskommissärs W.B. hat Frau H.N. diese beiden Legate angenommen. Gemäß Hauptinventar betrugen der Jahresmietwert der Wohnung in Bad Vöslau S 82.800,00 (= S 6.900,00 x 12) und der Jahresmietwert der Wohnung in Bad Ischl S 57.652,00 (=S 4.806,00 x 12) Frau Herma Nothelfer ist am 17. Juni 1997 verstorben. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien schrieb daher in der Folge der Berufungsweberin (Bw.) als Erbin nach H.N. für diese beiden Legate ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von S 100.520,00 Erbschaftssteuer mit € 1.055,21 (das entspricht S 14.520,00) vor. Dieser Bescheid erging an die Bw. gemäß
§ 13 Abs. 2 ErbStG als Gesamtschuldnerin. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass ihre Schwester die beiden ihr vermachten Wohnungsrechte nie benützt habe bzw. nie benützen konnte. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 1 Abs. 1 ErbStG unterliegt ein Erwerb von Todes wegen der Erbschaftssteuer. Als Erwerb von Todes wegen gilt nach § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Unbestritten ist, dass der am 29. Jänner 1996 verstorbene K. seiner Lebensgefährtin H.N. zwei Wohnungsgebrauchsrechte als Vermächtnisse hinterlassen hat und diese laut Protokoll des B. auch angenommen wurden. Mit der Erklärung der Annahme ist der Erwerb der Legate erbschaftssteuerlich vollzogen. Nimmt der Legatar das ihm zugedachte Vermächtnis an, dann wirkt der Erwerb an den Anfallstag, das ist der Todestag des Erblassers, zurück, da gemäß
§ 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG die Steuerschuld bei Erwerb von Todes wegen (auch im Fall eines Vermächtnisses) grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers entsteht. Daraus ergibt sich, dass die Steuerschuld auch bei Vermächtnissen nach Grund und Betrag auf den Zeitpunkt des Erbfalles zurückzubeziehen ist. In seinem Erkenntnis vom 25. März 1985, 83/15/0005 hat der Verwaltungsgerichtshof dazu ausgesprochen, dass daher zu besteuern ist der dem Vermächtnisnehmer angefallene und nicht ausgeschlagene Anspruch, von den Erben den vermachten Gegenstand zu fordern (§ 684 ABGB). Es kommt deshalb auch für die erbschaftssteuerliche Bewertung auf den Anspruch an, wie er mit dem Tode des Erblassers entstanden ist. Denn § 12 ErbStG beruht auf dem Bereicherungsprinzip, wonach die Erbschaftssteuerschuld jeweils in dem Zeitpunkt entsteht, zu dem die Bereicherung des Erwerbers tatsächlich eingetreten ist. Für die Festsetzung der Erbschaftssteuer gelten somit die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am Tag des Entstehens der Steuerschuld. Daher ist auch für die Bemessung der Wert des Steuerobjektes an diesem Tag maßgebend. Spätere Wertveränderungen bleiben außer Betracht. Wenn daher Wirtschaftsgüter, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zur Erbmasse gehört haben, später einen Wertverlust erleiden, oder, wie im Berufungsfall, das Vermächtnis des Wohnungsgebrauchsrechtes nicht tatsächlich genützt und in Anspruch genommen werden kann, so ist dies für die Erhebung der Erbschaftssteuer irrelevant, da der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG, wie bereits ausgeführt, bereits vorher verwirklicht worden ist (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof vom 25. März 1985, 84/15/0004). Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass durch die Änderung des Schlosses die Legatarin gar nicht in der Lage gewesen war, das ihr zugedachte Vermächtnis in Anspruch nehmen zu können. Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein. Wien, am 10. April 2006 nach oben


BVerwG, 22.09.2015 - BVerwG 7 B 17.15 - Begriff der "voraussehbaren Besonderheiten" i.R.d. Nr. 7.2 Abs. 1 S. 1 TA Lärm ; Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Speedway-Bahn in einem Stadion | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 22.09.2015 - BVerwG 7 B 17.15 - Begriff der "voraussehbaren Besonderheiten" i.R.d. Nr. 7.2 Abs. 1 S. 1 TA Lärm ; Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Speedway-Bahn in einem Stadion
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 22.09.2015, Az.: BVerwG 7 B 17.15Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 27911Aktenzeichen: BVerwG 7 B 17.15 Verfahrensgang:vorgehend:VGH Bayern - 06.02.2015 - AZ: 22 B 14.395Rechtsgrundlagen:Nr. 7.2 Abs. 1 S. 1 TA LärmNr. 7.2 Abs. 2 S. 3 TA LärmNr. 7.3 TA LärmArt. 103 Abs. 1 GG§ 108 Abs. 2 VwGOFundstellen:BauR 2016, 151BayVBl 2016, 206-208JZ 2015, 664NVwZ-RR 2016, 32-34UPR 2016, 117-119Orientierungssatz:Zum Begriff der "voraussehbaren Besonderheiten" im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm.Redaktioneller Leitsatz:1.Der Begriff der "voraussehbaren Besonderheiten" i.S.v. Nr. 7.2 Abs. 1 S. 1 TA Lärm ist nicht zusätzlich dahingehend einzugrenzen, dass eine gewisse Art von Betriebsnotwendigkeit vorliegen muss, die die Erzeugung der größeren Lärmfracht vom Willen des Betreibers unabhängig macht und/oder das Lärmereignis nicht mehr in den unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage stellt. Im Gegenteil ergibt es sich ohne Weiteres aus dem Wortlaut der Regelung, dass eine Besonderheit häufig gerade dann "voraussehbar" sein wird, wenn sie eine bestimmte vom Anlagenbetreiber initiierte temporäre Modifikation des Betriebsablaufs darstellt. Besonderheiten, die auf den Betreiber der Anlage zurückgehen und in unmittelbarem Zusammenhang mit deren Betrieb stehen, sind daher nicht aus dem Anwendungsbereich der Nr. 7.2 TA Lärm ausgeschlossen (hier: Speedway-Vereinstraining auf einer Speedway-Bahn).2.Eine Besonderheit i.S.d. Nr. 7.2 TA Lärm kann auch technischer Natur - in Gestalt der Verwendung besonderer Speedway-Maschinen - sein und setzt nicht zusätzlich weitere Gegebenheiten auf Seiten der Anlage oder ihres Betreibers voraus.3.Aus Nr. 1 TA Lärm ergibt sich eindeutig, dass die TA Lärm - mit bestimmten, im einzelnen aufgeführten Ausnahmen - für Anlagen gilt, die als genehmigungsbedürftige oder nicht genehmigungsbedürftige Anlagen den Anforderungen des Zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen. Nr. 7.2 Abs. 2 S. 3 TA Lärm ist hiervon nicht ausgenommen.In der Verwaltungsstreitsachehat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 22. September 2015durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philippund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller und Dr. Schemmerbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Februar 2015 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 500 € festgesetzt.GründeI1Der Beklagte erteilte der beigeladenen Gemeinde eine auf § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) gestützte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Speedway-Bahn in einem auf dem Gebiet der Beigeladenen liegenden Stadion. Die Klägerin ist Eigentümerin eines benachbarten, zu Wohnzwecken genutzten Grundstücks. Das Verwaltungsgericht hob den Genehmigungsbescheid insoweit auf, als darin ein Speedway-Vereinstraining mit mehr als zehn Trainingseinheiten zu 1,5 Minuten zugelassen ist. Auf die Berufung des Beklagten wies der Verwaltungsgerichtshof die Klage insgesamt ab. Das Verwaltungsgericht habe die das Speedway-Vereinstraining betreffende Regelung in Nr. 3.2.1.1 des Genehmigungsbescheids zu Unrecht aufgehoben. Das Speedway-Vereinstraining erfülle jedenfalls die Voraussetzungen, die an "seltene Ereignisse" im Sinne der Nr. 7.2 TA Lärm zu stellen seien. Es handele sich dabei um voraussehbare Besonderheiten des Betriebs der Speedway-Bahn. Hierfür reiche jede dem Grunde nach prognostizierbare Abweichung von den ansonsten anzutreffenden Betriebsmodalitäten der Anlage aus, die nach außen hin hervortrete und die mit der Erzeugung einer größeren Lärmfracht einhergehe, als sie für den Anlagenbetrieb ansonsten kennzeichnend sei. Die mit dem Speedway-Vereinstraining einhergehenden Geräuschimmissionen seien der Klägerin auch zumutbar.2Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelas sen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.II3Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.41. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).5a) Die Frage"Reicht es für die Annahme eines "seltenen Ereignisses" im Sinne der Nr. 7.2 Abs. 1 TA Lärm aus, dass es sich- erstens um eine prognostizierbare Abweichung von den ansonsten anzutreffenden Betriebsmodalitäten handelt, die- zweitens nach außen hin auftritt und- drittens mit der Erzeugung einer größeren Lärmfracht verbunden ist?"zielt auf die Auslegung des Begriffs der "voraussehbaren Besonderheiten" im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm. Zwar unterliegt die TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich der revisionsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -BVerwGE 129, 209 Rn. 12); die Beschwerde zeigt jedoch nicht auf, dass an dem Begriff der "voraussehbaren Besonderheiten" weitergehende, hier nicht gegebene und deshalb klärungsbedürftige Anforderungen zu stellen sein könnten.6Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass für die Bejahung des Tatbestandsmerkmals der "voraussehbaren Besonderheiten" jede dem Grunde nach prognostizierbare Abweichung von den ansonsten anzutreffenden Betriebsmodalitäten der Anlage ausreiche, die nach außen hin hervortrete und die mit der Erzeugung einer größeren Lärmfracht einhergehe, als sie für den Anlagenbetrieb ansonsten kennzeichnend sei. Dabei könne es sich beispielsweise um den Einsatz besonderer Maschinen, aber auch um eine besondere Art des Betriebs der üblicherweise eingesetzten Maschinen handeln. Das Erfordernis, dass es zu für Außenstehende wahrnehmbaren Modifizierungen im Betriebsablauf kommen müsse, die für ein höheres Maß an Geräuschentwicklung ursächlich seien, erscheine geboten, um das Vorhandensein objektiver, verifizierbarer Anknüpfungspunkte für die weitere durch Nr. 7.2 TA Lärm vorgeschriebene Prüfung sicherstellen zu können.7Der Verwaltungsgerichtshof lässt es entgegen der Auffassung der Beschwerde für das Vorliegen einer voraussehbaren Besonderheit nicht ausreichen, dass "lediglich viel Lärm" oder "schlicht eine höhere Lärmfracht ... erzeugt wird". Vielmehr sieht er die voraussehbaren Besonderheiten in Gestalt des Einsatzes besonderer Maschinen als gegeben an, weil bei dem hier in Rede stehenden Speedway-Vereinstraining spezielle "Speedway-Motorräder", die eine Vielzahl technischer Besonderheiten aufwiesen, zu verwenden seien. Damit wird eine spezifische Modalität der verwendeten Motorräder verlangt, die - anders, als die Beschwerde meint - über die bloße "volle Auslastung der Anlagenkapazität" hinausgeht. Ob letztere allein eine Besonderheit im Sinne der Nr. 7.2 TA Lärm darstellen kann (vgl. - grundsätzlich verneinend - OVG Münster, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 8 B 1458/11 u.a. - [...] Rn. 89), bedarf daher keiner Klärung in einem Revisionsverfahren.8Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist der Begriff der voraussehbaren Besonderheiten nicht zusätzlich dahingehend einzugrenzen, dass eine gewisse Art von Betriebsnotwendigkeit vorliegen muss, die die Erzeugung der größeren Lärmfracht vom Willen des Betreibers unabhängig macht und/oder das Lärmereignis nicht mehr in den unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage stellt. Um dies auszuschließen, bedarf es keines Revisionsverfahrens. Für eine derartige Anknüpfung an die Ursache der Emissionen und an subjektive Gegebenheiten auf Seiten des Betreibers der Anlage findet sich weder in Nr. 7.2 TA Lärm selbst noch sonst eine Grundlage. Im Gegenteil ergibt es sich ohne Weiteres aus dem Wortlaut von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm, dass eine Besonderheit häufig gerade dann "voraussehbar" im Sinne dieser Vorschrift sein wird, wenn sie eine bestimmte vom Anlagenbetreiber initiierte temporäre Modifikation des Betriebsablaufs darstellt. Besonderheiten, die auf den Betreiber der Anlage zurückgehen und in unmittelbarem Zusammenhang mit deren Betrieb stehen, sind daher nicht aus dem Anwendungsbereich der Nr. 7.2 TA Lärm ausgeschlossen.9Die von der Beschwerde für richtig gehaltene Einschränkung des Begriffs der voraussehbaren Besonderheiten folgt auch nicht aus den übrigen in Nr. 7 TA Lärm enthaltenen Regelungen. Offen bleiben kann, ob und in welchem Umfang in Nr. 7.1, 7.3 und 7.4 TA Lärm tatsächlich nur - wie die Beschwerde meint - Situationen und Vorkommnisse geregelt sind, die vom Willen des Anlagenbetreibers unabhängig sind, was sich jedenfalls im Hinblick auf die in Nr. 7.3 TA Lärm geregelten tieffrequenten Geräusche nicht ohne Weiteres erschließt. Denn in Nr. 7 TA Lärm sind Regelungen, die die allgemeinen Beurteilungsverfahren der TA Lärm ergänzen, für verschiedene Sachverhalte zusammengefasst, die in keinem sachlichen oder systematischen Zusammenhang miteinander stehen (vgl. Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand August 2013, B 3.6 Nr. 7 Rn. 9). Der von der Beschwerde vorgenommene Rückschluss von den anderen Unternummern auf Nr. 2 verbietet sich vor diesem Hintergrund. Das gilt auch für das in Nr. 7.1 Satz 2 TA Lärm erwähnte "vom Willen des Betreibers unabhängige ... Ereignis"; es kann nicht als Voraussetzung in Nr. 7.2 TA Lärm hineingelesen werden.10b) Die Frage"Können allein technische Besonderheiten einer Emissionsquelle voraussehbare Besonderheiten im Sinne der Nr. 7.2 TA Lärm mit der Folge sein, dass die aus dieser Emissionsquelle resultierenden Lärmwerte als "seltene Ereignisse" nach Nr. 7.2 TA Lärm Nachbarn zumutbar sind?"bedarf ebenfalls keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Eine Besonderheit im Sinne der Nr. 7.2 TA Lärm kann, wie bereits dargelegt, auch technischer Natur - in Gestalt der Verwendung besonderer Maschinen - sein und setzt nicht zusätzlich die von der Beschwerde geforderten weiteren Gegebenheiten auf Seiten der Anlage oder ihres Betreibers voraus.11c) Auch die Frage"Handelt es sich bei einem 'Speedway-Vereinstraining' um eine voraussehbare Besonderheit im Sinne der Nr. 7.2 Abs. 1 TA Lärm bei einer 'Anlage zur Übung und Ausübung des Motorsports, Speedwaybahn'?"führt nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Sie richtet sich allein gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Anwendung der Nr. 7.2 TA Lärm auf die im Berufungsverfahren noch streitige Regelung in der der Beigeladenen erteilten Genehmigung. Ein Bedürfnis nach fallübergreifender Klärung legt die Beschwerde insoweit nicht dar.12d) Mit der Frage"Scheidet die Anwendung der Nr. 7.2 Abs. 2 Satz 3 TA Lärm beim Zusammentreffen von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen und immissionsschutzrechtlich nicht zu genehmigenden Anlagen aus?"wird kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt. Das Berufungsgericht mag zwar davon ausgegangen sein, dass die TA Lärm auch auf die Fußballspiele im Stadion der Beklagten Anwendung findet (UA Rn. 64), und damit das Zusammentreffen von Emissionen einer genehmigungsbedürftigen und einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage angenommen haben. Aus Nr. 1 TA Lärm ergibt sich indessen jedenfalls eindeutig, dass die TA Lärm - mit bestimmten, im einzelnen aufgeführten Ausnahmen - für Anlagen gilt, die als genehmigungsbedürftige oder nicht genehmigungsbedürftige Anlagen den Anforderungen des Zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 <Rn. 11>). Nr. 7.2 Abs. 2 Satz 3 TA Lärm ist hiervon nicht ausgenommen, zumal Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift ausdrücklich sowohl genehmigungsbedürftige als auch nicht genehmigungsbedürftige bestehende Anlagen erfasst.13e) Die Frage"Müssen immissionsschutzrechtlich nicht genehmigte Anlagen bei der Ausnutzung der Nr. 7.2 TA Lärm gegenüber immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen zurücktreten? Gilt dies auch dann, wenn die immissionsschutzrechtlich nicht zu genehmigende Anlage bereits zeitlich vor der zu genehmigenden Anlage betrieben wurde?"würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Dem Berufungsurteil liegt nicht die Auffassung zugrunde, dass im Anwendungsbereich der Nr. 7.2 TA Lärm immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen ein - wie auch immer gearteter - grundsätzlicher Vorrang zukomme. Der Verwaltungsgerichtshof hat für den hier gegebenen Einzelfall angenommen, dass seltene Ereignisse, die möglicherweise durch andere Anlagen in der Umgebung des Vorhabens der Beigeladenen verursacht werden, der Rechtmäßigkeit der im Berufungsverfahren noch streitigen Regelung nicht entgegenstünden. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof auch auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Maßstäbe im Hinblick auf seltene Ereignisse, die verschiedenartigen Anlagen zuzuordnen sind, zurückgegriffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 7 C 16.00 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 16 S. 8 f.). Insoweit zeigt die Beschwerde einen Klärungsbedarf nicht auf. Die in Rede stehenden Fußballspiele hat er nicht als seltene Ereignisse im Sinne von Nr. 7.2 TA Lärm qualifiziert.142. Der von der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Ge hör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) nicht durch eine unzulässige Überraschungsentscheidung verletzt. Einen solchen Verstoß sieht die Klägerin darin, dass der Verwaltungsgerichtshof angenommen habe, bei den auf den benachbarten Tennisplätzen und dem Fußballplatz stattfindenden Veranstal tungen handele es sich entweder nicht um "seltene Ereignisse" im Sinne von Nr. 7.2 TA Lärm oder es könnten gegebenenfalls immissionsschutzrechtliche Anordnungen gegenüber den Veranstaltern ergehen. Hierzu habe die Klägerin sich nicht äußern können. Aus diesem Vorbringen folgt kein Verfahrensfehler.15Das Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 S. 2). Eine der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs zuwiderlaufende unzulässige Überraschungsentscheidung liegt erst dann vor, wenn das Gericht einen bislang nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 7 B 42.12 - [...] Rn. 11 m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall.16Wie sich aus der Beschwerde selbst ergibt, hat die Klägerin in der Begründung ihrer Klage vorgetragen, dass auf den Tennisplätzen und dem Fußballplatz Veranstaltungen stattfänden, die als seltene Ereignisse zu werten seien, und dies auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nochmals geltend gemacht. Zudem wurde die Frage, welchen Einfluss die Summation mit seltenen Störereignissen, die von anderen Anlagen herrühren und die im Regelfall einzuhaltenden Immissionsrichtwerte überschreiten, auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids hat, mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof ausweislich der darüber gefertigten Niederschrift erörtert. Damit hatte die Klägerin die Veranstaltungen auf den Tennisplätzen und auf dem Fußballplatz selbst zum Prozessstoff gemacht. Sie musste auch damit rechnen, dass das Berufungsgericht zu einer anderen rechtlichen Würdigung dieser tatsächlichen Umstände als sie gelangen würde. Dies stellt keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör dar, denn Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu fol- gen (BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - BVerfGE 64, 1 <12>).17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG.Dr. PhilippDr. KellerDr. SchemmerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 22.09.2015BVerwG, 22.09.2015


Schell, SGB IX § 65 Leistungen zum Lebensunterhalt / 2.3 Berufliche Eignung/Arbeitserprobung (Abs. 3) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Schell, SGB IX § 65 Leistungen zum Lebensunterhalt / 2.3 Berufliche Eignung/Arbeitserprobung (Abs. 3)
Die Maßnahmen zur
Abklärung der beruflichen Eignung (Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Rehabilitanden zur Abklärung des Leistungsvermögens, vor allem zur Feststellung der körperlichen, geistigen und psychischen Belastbarkeit für eine spätere berufliche Bildungsmaßnahme oder Arbeitstätigkeit)
Arbeitserprobung (praktische Abklärung von beruflichen Fähigkeiten zur Ermittlung der arbeitsrelevanten beruflichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Anpassungsfähigkeit unter Berücksichtigung der besonderen Gefährdung durch Einwirkungen am Arbeitsplatz)
gehören gemäß § 49 Abs. 4 indirekt zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Da beide keine unmittelbaren Bildungsmaßnahmen sind, werden beide aufgrund § 49 Abs. 4 Satz 2 dem vorgeschalteten, rehabilitationsträgerspezifischen Verwaltungsverfahren zur Auswahl der Teilhabeleistung zugeordnet.
Da der Anspruch auf Übergangsgeld grundsätzlich nur während der eigentlichen Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 49 Abs. 3) und nicht während des rehabilitationsträgerspezifischen Verwaltungsverfahrens besteht, bedurfte es durch § 65 Abs. 3 einer Klarstellung, wonach – falls die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind – ein Anspruch auf Übergangsgeld auch für die Zeit der Teilnahme an einer Arbeitserprobung oder Abklärung der beruflichen Eignung besteht. Durch die Regelung soll insbesondere denjenigen Rehabilitanden ein Anspruch auf Übergangsgeld ermöglicht werden, die während der Abklärung der beruflichen Eignung bzw. während der Arbeitserprobung keinen Anspruch auf eine entsprechende Entgeltersatzleistung haben, z. B. selbstständig Tätige (vgl. auch BT-Drs. 14/5074 S. 109).
Der Anspruch ist jedoch nach dem Wortlaut des Abs. 3 davon abhängig, dass der Rehabilitand wegen der Teilnahme kein oder ein geringeres Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen erzielt. In der Regel sind die in § 65 Abs. 3 genannten Rehabilitanden arbeitslos oder arbeitsunfähig und erhalten Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld. Somit ist in diesen Fällen die Voraussetzung, dass der Versicherte wegen der Teilnahme an den in § 112 Abs. 2 Satz 2 SGB III bzw. § 49 Abs. 4 Satz 2 SGB IX aufgeführten Maßnahmen kein oder ein geringeres Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt, nicht erfüllt. Begründung: Die Versicherten sind bereits durch ihre Arbeitslosigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit gehindert, Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen. Sie sind nicht wegen der Teilnahme an einer Abklärung der Eignung oder Arbeitserprobung, sondern aus anderen Gründen daran gehindert, (volles) Entgelt zu erzielen. Das gilt auch, wenn z. B. der Anspruch auf Krankengeld wegen des Erreichens der Höchstanspruchsdauer erschöpft ist und nur noch weiter Arbeitsunfähigkeit besteht.
Die Krankenkassen bemängeln die Regelung, dass bei der Arbeitserprobung oder Abklärung der beruflichen Eignung dann kein Übergangsgeld beansprucht werden kann, wenn der Versicherte arbeitsunfähig ist und noch im Krankengeldbezug steht. Sie begründen das mit dem fehlenden Einfluss auf die Dauer und den Erfolg der i. d. R. von der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Rentenversicherung durchgeführten bzw. finanzierten Maßnahmen. Auch würde der Grundsatz "derjenige Rehabilitationsträger, der die Maßnahme durchführt, der zahlt auch die Entgeltersatzleistung" unterbrochen. Während der teilweise mehrere Wochen andauernden Abklärung der beruflichen Eignung oder während der Arbeitserprobung steht der Versicherte für das Fallmanagement der Krankenkasse nicht zur Verfügung.
Die Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmt sich zunächst bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern nach §§ 66, 67 SGB IX und für Selbständige nach § 21 Abs. 2 SGB VI. Dabei ist eine Vergleichsberechnung nach § 68 SGB IX durchzuführen.
Endet z. B. ein Beschäftigungsverhältnis oder erfolgt die Gewerbeabmeldung während einer Eignungsabklärung/Arbeitserprobung, ist der Anspruch auf Übergangsgeld für die gesamte Dauer zu bejahen, wenn bei Beginn ein Anspruch auf Übergangsgeld dem Grunde nach besteht und eine andere Entgeltersatzleistung nicht beansprucht werden kann.
Besteht der Anspruch auf Übergangsgeld, weil der Versicherte nebenher kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielen kann, ist dieser Anspruch auf die Zeit der aktiven Teilnahme an der Arbeitserprobung bzw. Abklärung der beruflichen Eignung begrenzt.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Zwischen-Übergangsgeld zu zahlen ist, wenn vor der Arbeitserprobung/Abklärung der beruflichen Eignung
eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder
eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Diese Frage ist zu bejahen, wenn dem Grunde nach in der Zukunft eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben noch notwendig wird, um das Rehabilitations-/Teilhabeziel zu erreichen (vgl. § 71 Abs. 1). In diesen Fällen besteht zunächst bis zum Ende der Abklärung der beruflichen Eignung und Arbeitserprobung ein Anspruch auf Weiterzahlung des Übergangsgeldes. Falls da...


Forderungen nach § 174 II
Thema: Forderungen nach § 174 II
19.10.2005, 11:44 #1
nach dem der alte Thread eine Entwicklung in Richtung "Vorgehen bei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" entwickelte habe ich die relevanten Beiträge in einene Thread "Forderung § 174 II" eingestellt. Also dann, weiter Feuer frei
Verbraucher - Inso:
Anspruch wurde zur Tabelle angemeldet mit Zusatz, § 174 II Inso,
aus vors. unerl. Handlung.
Dies wurde auch in Nr. 7 des Auszugs vermerkt.
Seitens Verwalter wurde der Anspruch i.H.v. .... festgestellt (Nr.8).
Heißt das, das automatisch der Anspr. aus vors. unerl. Handlung auch
festgestellt wurde? und nun -trotz Inso- aus dem Titel -während der Restschuldbefreiungsphase - vollstreckt werden könnte?
Treuhänder behält die Beträge nach § 850 c ZPO ein. Also wäre es doch
möglich -gem. § 850 f Abs. 2 ZPO- den "verschärften" Bereich zu pfänden?
Auch Pfändung "Treuebonus" möglich, § 292 InsO?
PS: Ist mir gerade noch etwas eingefallen...Muß der Titel beim Verwalter
bzw. Treuhänder im Original vorgelegt werden, oder genügt -begl.- Kopie?
Habe hierüber nirgends etwas gefunden.
Ich habe darüber noch nicht zu entscheiden. Während § 89 II InsO während des eröffneten Verfahrens bestimmten Gläubigern die Vollstreckung ermöglicht, verbietet § 294 InsO generell für alle Insolvenzgläubiger die Vollstreckung. Für einen Unterhaltsgläubiger lässt sich das noch auflösen, wegen dem laufenden Unterhalt ist der ja Neugläubiger und könnte somit durchaus in das Neuvermögen, das den anderen Gläubigerin nicht zur Verfügung steht, vollstrecken. Wegen einer Insolvenzforderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ist die Vollstreckung aber nicht erlaubt. Dieser Gläubiger stellt sich im laufenden Verfahren besser als in der Wohlverhaltensphase. Absicht oder Versehen des Gesetzgebers?
Bei Forderungen nach § 174 II InsO ist aber auch unbedingt § 175 II InsO zu beachten und somit auch, ob der Schuldner Widerspruch eingelegt hat.
M.E. ist dem Insolvenzverwalter immer der Originaltitel vorzulegen, dieser wird ja durch den Eintrag in die Tabelle "verbraucht", wenn keine RSB erteilt wird, dann kann ja jeder Gläubiger aus der Tabelle vollstrecken. Die IV verlangen und erhalten auch die Orginialtitel. Wenn ein Gläubiger diesen dann aus den Anmeldeunterlagen zurückhaben will, dann siegel ich einen entsprechenden Vermerk an.
19.10.2005, 15:03 #3
Einer Forderung bzw. isoliert dem Forderungsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung kann nur im Prüfungstermin widersprochen werden (§ 178 Abs. 1 InsO).
19.10.2005, 15:44 #4
Richtig, Widerspruch kann nur im Prüfungstermin erhoben werden.
Folgende Konstellation: Gläubiger erscheint zum Termin, meldet Rechtsgrund § 174 II InsO nach und besteht auf sofortiger Protokollierung.
Schuldner, nicht im Termin, könnte dann nicht mehr widersprechen?
Und § 175 II InsO? Das Gericht hat den Schuldner hinzuweisen. Ich würde sagen Zwickmühle für das Gericht.
Wenn der Schuldner auf den Rechtsgrund und den Widerspruch hinzuweisen ist, das muss ihm auch die Möglichkeit gegeben sein, den Sachverhalt zu prüfen und den Widerspruch zu erheben. Die InsO gibt aber keine Frist vor. Wieder so ein Problem.
Wenn der gerichtliche Hinweis nicht rechtzeitig vor PT raus ist, dann vermerke ich in Protokoll und Tabelle regelmässig: Widerspruch bleibt dem Schuldner vorbehalten.
Im Übrigen ist ja auch die Vorgehensweise bei Widerspruch gegen den Rechtsgrund durch den Schuldner noch nicht geklärt: ist dem Gläubiger der Weg der Feststellungsklage dem Grund der Forderung nach eröffnet (Feststellung der Höhe nach wird durch den schuldnerischen Widerspruch nicht gehindert) oder ist der Gläubiger nach Erteilung der RSB auf eine Klage zur Erteilung der Klausel zu seinem Tabelleneintrag zu verweisen?
Bislang gerichtlich ungeklärt, die Kommentare gehen auseinander.
Dem Gesetz nach wäre Klage auf Erteilung der Klausel der richtige Weg, sinnvoll allerdings Gläubiger wie Schuldner den Weg einer Feststellungsklage zu eröffnen, damit im Verfahren für alle Seiten rechtzeitig Rechtssicherheit hergestellt werden kann.
19.10.2005, 17:58 #5
Stimmt, da ist einiges ungeklärt und ganz offensichtlich gehen die Meinungen weit auseinander.
Unsere amtsgerichtliche Praxis belehrt den Schuldner nach § 175 II InsO (gegen ZU) und teilt den nächsten Prüfungstermin mit.
in o.a. Angelegenheit hat der Gläubiger XY angemeldet, dass ein Teil seiner Forderung in Höhe von ??? aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung herrührt.
Gemäss § 175 II InsO werden Sie darauf hingewiesen, dass die Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 II InsO angemeldet hat, von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.
Der Schuldner hat die Möglichkeit bis zum Ende des Prüfungstermins Widerspruch gegen die Eintragung des Rechtsgrundes zu erheben.
Widerspricht der Schuldner nicht, so wird der Vortrag des Gläubigers, die Forderung stamme aus einer unerlaubten Handlung, in die Tabelle eingetragen, was nach § 178 III InsO wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläubigern wirkt.
Der nächste Prüfungstermin findet am ??? statt."
Der Prüfungstermin wird vertagt und der Schuldner hat die Möglichkeit sich zu informieren und mündlich (!) Widerspruch im PRÜFUNGSTERMIN einzulegen.
Der Widerspruch wird in die Tabelle eingetragen und hindert die Erteilung eines Tabellenauszugs mit Vollstreckungsklausel nach Gewährung der RSB.
Der Widerspruch kann durch eine Klage des Gläubigers (§ 184 InsO) beseitigt werden, daher erteilen wir einen beglaubigten Tabellenauszug mit dem Vermerk des Widerspruchs an den vom Widerspruch betroffenen Gläubiger .
Das ist aber noch recht theoretisch, weil es einen konkreten Fall (RSB und die Zeit danach) noch nicht gab.
Und Originaltitel werden von der Geschäftsstelle mit einem Feststellungsvermerk versehen und an den Gläubiger zurückgesandt.
20.10.2005, 07:27 #6
@ Barbara: Also vertagt ihr den ganzen Prüfungstermin? Somit auch für Gläubiger ohne Forderung aus vorsätzlicher begangener unerlaubter Handlung?
Welche Frist haltet ihr den für Prüfung und Widerspruch für angemessen?


BGH, 06.08.2002 - 4 StR 230/02 - dejure.org
BGH, 06.08.2002 - 4 StR 230/02
https://dejure.org/2002,3272
BGH, 06.08.2002 - 4 StR 230/02 (https://dejure.org/2002,3272)
BGH, Entscheidung vom 06.08.2002 - 4 StR 230/02 (https://dejure.org/2002,3272)
BGH, Entscheidung vom 06. August 2002 - 4 StR 230/02 (https://dejure.org/2002,3272)
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§ 66 StGB; § 64 StGB
Sicherungsverwahrung; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; symptomatischer Zusammenhang
Sexueller Mißbrauch eines Kindes - Pädophilie - Unterbringung - Entziehungsanstalt - Alkoholtherapie - Alkoholsucht - Einfluss - Tätergefährlichkeit
BGH, 06.11.2003 - 1 StR 406/03
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Abweichung vom Sachverständigengutachten; …
Zudem ist auch die Verneinung des symptomatischen Zusammenhanges zwischen dem Hang des Angeklagten, Kokain zu sich zu nehmen, und den abgeurteilten Fällen des Handeltreibens mit Haschisch in nicht geringen Mengen rechtsfehlerfrei (vgl. dazu nur BGH NStZ 2003, 86).
BGH, 12.02.2009 - 4 StR 529/08
Mord (Heimtücke: Arglosigkeit trotz vorheriger, telefonischer Ankündigung eines …
Vielmehr ist erforderlich, dass bei erfolgreichem Verlauf der Behandlung jedenfalls das Ausmaß der Gefährlichkeit des Täters nach Frequenz und krimineller Intensität der von ihm zu befürchtenden Straftaten deutlich herabgesetzt wird (vgl. Senat NStZ 2003, 86 m.w.N.).
BGH, 28.02.2007 - 2 StR 28/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (andere Persönlichkeitsmängel neben der …
Freilich wird dabei hinsichtlich des Verhältnisses beider in Betracht zu ziehenden Maßregeln die Erfüllung des Sicherungszweckes besonders zu bedenken sein (…BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 5; BGH NStZ 2003, 86).".
BGH, 23.04.2019 - 2 StR 61/19
(3) Angesichts dessen belegen die Feststellungen der Kammer auch nicht den der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB entgegenstehenden Schluss, dass auch bei erfolgreichem Verlauf der Behandlung das Ausmaß der Gefährlichkeit des Täters nach Frequenz und krimineller Intensität der von ihm zu befürchtenden Straftaten nicht deutlich herabgesetzt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11, juris Rn. 10;… vom 22. September 1999 - 3 StR 393/99, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2; vom 6. August 2002 - 4 StR 230/02, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 4).
Im Übrigen stehen, was hier nicht festgestellt ist, für die Begehung von Straftaten mitursächliche Persönlichkeitsmängel der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB nur dann entgegen, wenn die Unterbringung ausschließlich der Besserung des Angeklagten dient, also sich nicht gleichzeitig günstig auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit im Sinne einer Verminderung der von ihm ausgehenden Gefährlichkeit auswirkt, und wenn bei erfolgreichem Verlauf der Behandlung das Ausmaß seiner Gefährlichkeit nach Frequenz und krimineller Intensität der von ihm zu befürchtenden Straftaten nicht deutlich herabgesetzt wird (BGH…, Beschluss vom 22. September 1999 - 3 StR 393/99, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2; Beschluss vom 6. August 2002 - 4 StR 230/02, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 4).
Entsprechend diesem Erfolg sind gemäß § 473 Abs. 4 StPO die Revisionsgebühr um ein Drittel zu ermäßigen und der Staatskasse ein Drittel der im Revisionszuge entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschl. vom 6. August 2002 - 4 StR 230/02).


STANZH 2012, 1117
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 41/2012
Referenz: STANZH 2012, 1117 - 1136 (Ausgabe 41 v. 08.10.2012)
Hessischer Verdienstorden, Hessischer Verdienstorden am Bande, Staatliche Anerkennung von Rettungstaten 1118
Beflaggung öffentlicher Gebäude 1118
Berichtspflicht der Dienststellen 1119
Verwaltungsvorschriften zu § 103 des Hessischen Beamtengesetzes – Übergang von Schadensersatzforderungen auf den Dienstherrn (Legalzessionsansprüche) und für den Forderungsübergang auf den Arbeitgeber für den Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1119
Gemeinsamer Runderlass betreffend Öffentliches Auftragswesen; hier: Neue VOB 2012, VV zu §§ 44 und 55 LHO, Bekanntgabe zu § 29 Abs. 2 GemHVO 1122
Gemeinsamer Erlass betreffend Fahrerlaubnisrecht und Zulassung von Kraftfahrzeugen; hier: Ausstellung von Bescheinigungen bei in Verlust geratenen oder nicht verfügbaren Führerscheinen oder Ausweispapieren für Kraftfahrzeuge 1122
Ausbau der Bundesstraße 426, Südumgehung Darmstadt-Eberstadt; Planänderung: Rad- und Gehweg von Str.-km 0,270 bis Str.-km 0,855; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 1123
Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage „Röderquelle“ der Gemeinde Fischbachtal in der Gemarkung Messbach vom 28. August 2012 1123
Vorhaben der Rhein-Main Deponie GmbH; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG 1126
Stadtwerke Büdingen; wasserrechtliche Zulassung zur Grundwasserentnahme aus dem Brunnen Krebsbachtal in der Gemarkung Eckartshausen, Flur 4, Flurstück Nr. 58/5; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG 1127
Vorhaben des Herrn Jürgen Dietz, Butzbach, an der Wetter in der Gemarkung Griedel zur Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG 1127
7. Sitzung der Regionalversammlung Südhessen 1127
Telehouse Deutschland GmbH: wasserrechtliche Zulassung zur Grundwasserentnahme aus dem Brunnen 5 und einem noch niederzubringenden Brunnen 6 in der Gemarkung Frankfurt, Bezirk 15, Flur 195, Flurstück Nr. 2/173; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG 1127
Aufhebung der Erklärung von Waldflächen in der Gemarkung Dudenhofen der Stadt Rodgau, Landkreis Offenbach, zu Schutzwald vom 25. 5. 1987 1127
Öffentliche Bekanntmachung nach § 12 Abs. 1 GenTVfV in Verbindung mit § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG 1128
Vorhaben der Eheleute Kreck, Altdorf, zur ökologischen Verbesserung der Wasserkraftanlage „Lahnkraftwerk Fürfurt“ – Errichtung eines Fischabstieges, Optimierung des Fischschutzes, Erneuerung der Rechenreinigungsanlage und Errichtung eines Fischaufzugs als Fischaufstieg an der Lahn in Weinbach, Gemarkung Elkerhausen Flur 11, Flurstücke 26/3 und 27/0; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG 1128
Umbau des Knotenpunktes der Landesstraßen L 3150 und L 3220 nordwestlich von Gudensberg zum Kreisverkehrsplatz, Schwalm-Eder-Kreis 1129
Fortbildungsveranstaltungen des Verwaltungsseminars Frankfurt am Main 1129
Öffentlicher Anzeiger 1132
Stellenausschreibungen 1135
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Berechnung der Einkunftsgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.01.2012, RV/0261-I/11
Berechnung der Einkunftsgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag
RV/0261-I/11-RS1 Permalink
Selbst ein äußerst geringfügiges Überschreiten der Einkunftsgrenze (hier: um 8,73 €) führt zu einer gänzlichen Versagung des Alleinverdienerabsetzbetrags.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:
Der Berufungswerber (kurz: Bw.) wandte in seiner Berufung gegen den - nach einer Aufhebung des bisherigen Einkommensteuerbescheids - ergangenen neuen Sachbescheid ein, dass sich auf Grund der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrags (von 669 €) eine Abgabennachforderung von 936 € ergeben habe. Seine Ehegattin habe im Jahre 2010 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit von 6.140,73 € bezogen. Nach Abzug des Werbungskostenpauschales (132 €) und des Sonderausgabenpauschales (60 €) würde sich ein steuerpflichtiger Betrag von 5.948,73 € ergeben, sodass der Grenzbetrag von 6.000 € (bei Vorhandensein eines Kindes) nicht überschritten worden sei.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde - nach Darstellung der Berechnung des Grenzbetrags - ausgeführt, dass die Einkünfte der Ehegattin des Bw. nach Abzug des Werbungskostenpauschales von 132 € den Betrag von 6.008,73 € ergäben. Da für die Ermittlung des Grenzbetrags Sonderausgaben nicht in Abzug gebracht werden könnten, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Mit Schreiben vom 6.8.2011 wurde - aus den bereits in der Berufung vom 26.6.2010 dargestellten Gründen -- um nochmalige Überprüfung des angefochtenen Bescheids ersucht.
1. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364 Euro, bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen.
2. Entscheidend ist somit, ob die Ehegattin des Bw. im Jahr 2010 "Einkünfte" von nicht mehr als 6.000 € bezogen hat.
Als "Einkünfte" werden jene steuerlichen Ergebnisse bezeichnet, die bei den betrieblichen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG) als Gewinn und bei den außerbetrieblichen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG; dazu gehören auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, § 25 EStG) als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ermittelt und bezeichnet werden. "Einkommen" ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den in § 2 Abs. 3 EStG aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen (§ 2 Abs. 2 EStG).
Nicht entscheidend ist somit, wie hoch das "Einkommen" der Ehegattin des Bw. im Berufungsjahr gewesen ist. Es kommt einzig und allein auf die Höhe ihrer Einkünfte iSd § 33 Abs. 4 Z 1 EStG an.
3. Unbestritten ist, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin 6.008,73 € betragen hat und nach Abzug der Sonderausgaben in deren Einkommensteuerbescheid vom 1.3.2011 ein Einkommen von 5.948,73 € ausgewiesen wurde.
Da für die Ermittlung des Grenzbetrags von 6.000 € der Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 2 Abs. 2 EStG zuzüglich bestimmter steuerfreier Einkünfte sowie sonderbesteuerter Einkünfte heranzuziehen ist und Sonderausgaben (sowie außergewöhnliche Belastungen) - nach der Systematik des Gesetzes - die Ermittlung des Einkommens betreffen und sonach für Zwecke der Ermittlung des Grenzbetrags nicht abzuziehen sind (siehe Jakom/Kanduth-Kristen, EStG 2011, § 33 Tz 27) wurde der Grenzbetrag überschritten.
4. Bereits ein geringfügiges Überschreiten der Grenzbeträge des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG führt zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrags. Im Erkenntnis vom 5.10.1981, B 325/78, ist der Verfassungsgerichtshof - bei einer Überschreitung des damals relevanten Grenzbetrags von umgerechnet) 726,73 € (10.000 S) um 52,93 € (728,30 S) - zu dem Ergebnis gelangt, dass eine solche Rechtsfolge nicht als verfassungswidrig zu beurteilen sei. Der Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrags von umgerechnet 174,41 € (2.400 S) sei auf den Bezug eines Einkommens von umgerechnet 779,66 € (10.728,30 S) zurückzuführen. Der Beschwerdeführer möge es zwar in seinem Fall als Härte empfinden, dass eine geringfügige Überschreitung des Grenzbetrags den Wegfall des gesamten Absetzbetrages bewirkt habe. Der Gesetzgeber sei jedoch nicht verpflichtet, auf Härtefälle, die bei jeder Schaffung von Grenzbeträgen eintreten könnten, Bedacht zu nehmen.
Das Überschreiten des Grenzbetrags um 8,73 € führte im vorliegenden Fall allerdings dazu, dass es - einschließlich der Folgen der Streichung des Absetzbetrages bei den Sonderausgaben - zu einer Nachforderung von 936 € gekommen ist. Das entspricht rund 107% des Überschreitungsbetrags.
5.) Der Unabhängige Finanzsenat hatte sich schon mehrfach mit Fällen einer geringfügigen Überschreitung des Grenzbetrages und damit verbundenen Härten zu befassen (zB UFS 12.2. 2007, RV/0097-L/07, betreffend 6.062 €; UFS 1.2.2010, RV/2790-W/09, betreffend 6.032,17 €). Der Gesetzgeber hat sich bislang aber nicht dazu entschließen können, an die Stelle einer starren Grenze eine - Härten mildernde - Einschleifregelung zu setzen. Gegen die Einführung einer Einschleifregelung (siehe SWK 2008, S 723, FN 21) wurde bislang nur zu bedenken gegeben, dass im Einschleifbereich "in der Regel" der Grenzsteuersatz verdoppelt würde (siehe Veranlagungsfreibetrag) und überdies eine "Verkomplizierung" des Steuerrechts eintreten würde (Doralt/Herzog, EStG, 14. Lieferung, 1.4.2010, § 33 Tz 33/4). Es müssten allerdings auch andere Einschleifregelungen möglich sein als solche nach dem Vorbild des § 41 Abs. 3 EStG.
6. Der Unabhängige Finanzsenat ist - dessen ungeachtet - an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden.
StExp 2012/52
Findok-Nr: 57158.1, aufgenommen am: 27.01.2012 07:23:53, zuletzt geändert am: 16.05.2012, Dokument-ID: 26223284-d73c-43e2-ade3-cd93dbb09f31, Segment-ID: a08aa7b6-43cf-4cca-961b-b9c135c2b850