arbeitsschutz-kmu.de Glossar
Die alternative bedarfsorientierte Betreuung kann von Unternehmen mit mindestens einer/m und höchstens 50 (bei manchen Berufsgenossenschaften höchstens 10) Beschäftigten gewählt werden. Für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten gelten besondere Regelungen und Erleichterungen. Grundvoraussetzung ist, dass der/die ArbeitgeberIn aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden ist und sich die notwendigen Kenntnisse aneignet.
Im Informationsbaustein Betreuungsmodelle gemäß DGUV Vorschrift 2 finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Regelt ein Unternehmen seinen Arbeitsschutz im Rahmen der sog. alternativen bedarfsorientierten Betreuung (Unternehmermodell), sind für die Notwendigkeit einer Beratung und Betreuung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und BetriebsärztInnen zusätzlich zur Grundbetreuung besondere Anlässe festgelegt, wie z.B. die Planung, Errichtung und Änderung von Betriebsanlagen oder die Einführung neuer Arbeitsmittel, die ein erhöhtes Gefährdungspotential zur Folge haben. Das regelt die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 („Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“).
Alle Betriebe, die im Jahresdurchschnitt mindestens 30 bzw. 50 ArbeitnehmerInnen beschäftigen, müssen regelmäßig durch eine/n BetriebsärztIn arbeitsmedizinisch betreut werden. Für kleinere Betriebe gelten die Regelungen entsprechend der anlassbezogenen Betreuung.
Die Betreuung umfasst die Beratung von ArbeitgeberInnen, Betriebs- und PersonalrätInnen und Beschäftigten in Fragen des Gesundheitsschutzes, die Unterstützung bei der Organisation der Ersten Hilfe im Betrieb und die Durchführung der erforderlichen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen.
Der zeitliche Umfang für den betrieblichen Einsatz von BetriebsärztInnen (Einsatzzeiten) ist in der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 („Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“) festgelegt.
Zur Sicherstellung der arbeitsmedizinischen Betreuung von Betrieben haben Berufsgenossenschaften eigene arbeitsmedizinische Dienste geschaffen, die ganz oder teilweise diejenigen versicherten Betriebe betreuen, die keine/n eigene/n BetriebsärztIn haben. Sie wurden vor allem für die Betreuung von Klein- und Mittelbetrieben geschaffen, um hier die Standards einer betriebsärztlichen Betreuung zu gewährleisten.
Auch überbetriebliche arbeitsmedizinische Dienste bieten die Übernahme betriebsärztlicher Aufgaben an. In den Niederlassungen dieser Dienste (Zentren) arbeiten ArbeitsmedizinerInnen, die hier oder auch in speziell dafür ausgerüsteten Fahrzeugen z.B. Vorsorgeuntersuchungen anbieten und alle Aufgaben erledigen, die nicht direkt im Betrieb stattfinden müssen. Manchmal schließen sich auch Firmen zusammen, um für ihre Bedürfnisse ein Zentrum zu bilden.
Arbeitsmedizinische Vorsorge dient der Früherkennung bzw. Vorbeugung arbeitsbedingter Erkrankungen oder Berufskrankheiten. Die Notwendigkeit einer arbeitsmedizinischen Vorsorge ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung. Bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge wird unterschieden zwischen
Im Informationsbaustein Arbeitsmedizinische Vorsorge finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
„Arbeitsschutz“ (oft mit dem Doppelbegriff „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ bezeichnet), ist der Oberbegriff für Maßnahmen zum Schutze vor arbeitsbedingten Unfällen und Erkrankungen sowie zur menschengerechten Gestaltung von Arbeitsplätzen (Ergonomie).
Daraus werden Teilziele abgeleitet, wie
die Verwendung persönlicher Schutzausrüstungen, wenn Gefährdungen nicht vollständig vermeidbar sind (Schutzbrillen, Schutzhandschuhe, Schutzschuhe, Helm, Gehörschutz u.a.).
In Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten muss ein Arbeitsschutzausschuss gebildet werden, dem ArbeitgeberIn, BetriebsärztIn, Fachkraft für Arbeitssicherheit, BetriebsrätIn bzw. PersonalrätIn und die betrieblichen Sicherheitsbeauftragten angehören.
Er ist ein Kommunikationsforum, in dem Arbeitsschutzthemen erörtert, Maßnahmen beraten und Entscheidungen vorbereitet werden. Der Hauptnutzen eines effektiven ASA, der mindestens einmal vierteljährlich zusammentritt, ist der effiziente Betriebsablauf.
Im Informationsbaustein Arbeitsschutzausschuss finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Das Arbeitsschutzgesetz ist die zentrale deutsche Arbeitsschutzvorschrift, die die allgemeinen Grundpflichten für ArbeitgeberInnen und Beschäftigte festlegt. Ziel ist die Vermeidung arbeitsbedingter Erkrankungen und Unfälle und die darauf zielende Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsumgebung.
Im Informationsbaustein Arbeitsschutzgesetz finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
ArbeitgeberInnen müssen den Arbeitsschutz im Unternehmen nachweisbar organisieren. Weitgehend freigestellt ist, wie sie die betriebliche Arbeitsschutzorganisation aufbauen.
Verantwortlichkeit von ArbeitgeberIn für den betrieblichen Arbeitsschutz,
Sicherstellung der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung,
Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen,
Durchführung von Wirksamkeitskontrollen,
Prüfung von Arbeitsmitteln,
Durchführung von Unterweisungen,
Sicherstellung der arbeitsmedizinischen Vorsorge,
Sicherstellung von Notfallmaßnahmen (Erste Hilfe, Brandschutz, Evakuierung),
Durchführung von Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses (im Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten),
Bestellung von Sicherheitsbeauftragten.
Im Informationsbaustein Arbeitsschutzorganisation finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit regelt die Pflichten von ArbeitgeberInnen zur Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und BetriebsärztInnen, die die fachkundige Beratung in allen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung im Unternehmen sicherstellen. Es definiert ihre Aufgaben und ihre betriebliche Position und fordert die Zusammenarbeit der Arbeitsschutzakteure im Arbeitsschutzausschuss.
Im Informationsbaustein Arbeitssicherheitsgesetz finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), Arbeitsstättenregeln (ASR)
Arbeitsstätten sind Orte in Gebäuden oder im Freien, an denen Arbeitsplätze eingerichtet sind oder zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben. Dazu zählen Arbeitsräume, Verkehrs- und Fluchtwege, Notausgänge, Lager, Maschinen- und Nebenräume, Umkleide-, Wasch-, Toiletten-, Pausen- und Bereitschaftsräume.
Die Arbeitsstättenverordnung beinhaltet Anforderungen und Regelungen, die ArbeitgeberInnen einhalten müssen, damit von ihren Arbeitsstätten keine Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ausgehen.
Die Arbeitsstättenverordnung wird konkretisiert durch sog. Technische Regeln für Arbeitsstätten(ASR).
Jedes Unternehmen, das Beschäftigte hat, muss bestimmte Rechtsvorschriften im Betrieb öffentlich zugänglich machen (z. B. durch Aushang an zentraler, allen Beschäftigten zugänglicher Stelle oder im unternehmensinternen Intranet, sofern alle Beschäftigte darauf zugreifen können). Die Gesetzgebung will damit erreichen, dass ArbeitnehmerInnen ihre Rechte und Pflichten kennen.
Im Informationsbaustein Aushangpflichtige Gesetze finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
siehe Unternehmermodell
Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Unternehmen der deutschen Privatwirtschaft und deren Beschäftigte. Es gibt derzeit neun gewerbliche Berufsgenossenschaften, die nach Wirtschaftszweigen gegliedert sind. Daneben gibt es neun landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften, die nach landwirtschaftlichen Regionen gegliedert sind.
Berufsgenossenschaften haben die Aufgabe, durch das Erlassen von Verordnungen und Regeln, die Bereitstellung von Informationen und durch betriebliche Beratung arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten verhüten zu helfen. Beschäftigte, die einen Arbeitsunfall erlitten haben oder an einer Berufskrankheit leiden, werden durch die Berufsgenossenschaften medizinisch, beruflich und sozial rehabilitiert. Darüber hinaus leisten Berufsgenossenschaften Ausgleichszahlungen für berufsbedingte Unfall- und Krankheitsfolgen an die Beschäftigten.
Im Informationsbaustein Berufsgenossenschaft finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV),
Berufsgenossenschaftliche Grundsätze (BGG),
Berufsgenossenschaftliche Informationen (BGI),
Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV) sind von den Berufsgenossenschaften erlassene Unfallverhütungsvorschriften. Sie stellen sog. autonomes Recht der Berufsgenossenschaften dar und sind für die Mitgliedsbetriebe verbindlich.
Berufsgenossenschaftliche Vorschriften ergänzen und konkretisieren das staatliche Recht zum Arbeitsschutz.
Im Informationsbaustein Berufsgenossenschaftliche Vorschriften finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Ergänzend dazu erlassen die Berufsgenossenschaften Berufsgenossenschaftliche Grundsätze (BGG) und Berufsgenossenschaftliche Regeln (BGR) und stellen berufsgenossenschaftliche Informationen (BGI) bereit. Sie beinhalten Konkretisierungen, technische Spezifizierungen und beispielhafte Lösungen zur Umsetzung der BGVs. Sie sind praktische Handlungshilfen, aber nicht rechtsverbindlich.
Besondere Personengruppen im Arbeitsschutz
Besondere Personengruppen für den Arbeitsschutz sind
Für sie gelten besondere Schutzvorschriften. Für
Im Informationsbaustein Besondere Personengruppen im Arbeitsschutz finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Betrachtungseinheiten sind betriebliche Arbeitsbereiche oder Arbeitsplätze, an denen gleiche Arbeiten unter gleichen Bedingungen durchgeführt werden.
Bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen werden in einem ersten Schritt alle betrieblichen Arbeitsbereiche und Arbeitsplätze unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob sie „gleichartig“ sind, also für die Beurteilung der Gefährdungen zusammengefasst werden können.
Im Informationsbaustein Betrachtungseinheiten festlegen finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Jedes Unternehmen wird von der Berufsgenossenschaft entsprechend seinem Betriebszweck in eine von drei Betreuungsgruppen eingeordnet. Die Zuordnung zu den Betreuungsgruppen I, II oder III ergibt sich aus dem Gefahrtarif unter Beachtung der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ-Schlüssel).
Die Zuordnung eines Betriebes zu einer Betreuungsgruppe ist die Grundlage zur Bestimmung der Einsatzzeiten der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des/r BetriebsärztIn.
Als “Betreuungmodelle” werden die beiden in der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 („Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“) festgelegten Vorgehensweisen bezeichnet, die die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung von Unternehmen regeln.
Unternehmen haben – abhängig von der Unternehmensgröße – zwei Betreuungsmodelle zur Auswahl: Die sog. „Regelbetreuung“ und die sog. „alternative bedarfsorientierte Betreuung“ (Unternehmermodell).
BetriebsärztInnen sind bei der Berufsgenossenschaft gemeldete freiberufliche niedergelassene oder angestellte ÄrztInnen eines Arbeitsmedizinischen Dienstes. Sie tragen die zusätzliche Berufsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder "Betriebsmedizin".
BetriebsärztInnen unterstützen Unternehmen beim Aufbau und bei der Umsetzung der Arbeitsschutzorganisation.
Im Informationsbaustein BetriebsärztInnen finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Betriebsanleitungen (auch Bedienungsanleitung oder Gebrauchsanweisung genannt) sind von der Herstellungsfirma mitgelieferte schriftliche Anleitungen zur richtigen Verwendung und Behandlung eines Gerätes oder eines Gegenstandes.
Der Begriff Betriebsanleitung ist nicht zu verwechseln mit dem arbeitsschutzrechtlichen Begriff „Betriebsanweisung“.
Betriebsanweisungen sind – im Unterschied zu Betriebsanleitungen – schriftliche Arbeitsschutzanweisungen, in denen
Im Informationsbaustein Betriebsanweisungen erstellen finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
BetriebsrätInnen im Arbeitsschutz
Betriebs- und PersonalrätInnen kommen im Rahmen der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation wichtige Funktionen zu: Sie müssen sich dafür einsetzen, dass die Arbeitsschutz-Vorschriften im Betrieb bzw. in der Behörde umgesetzt werden und die im Unternehmen bzw. in der Behörde für den Arbeitsschutz Zuständigen durch Informationen, Anregungen und Beratung unterstützen.
ArbeitgeberInnen sind verpflichtet, Betriebs- und PersonalrätInnen in allen Belangen des Arbeitsschutzes einzubeziehen.
Im Informationsbaustein BetriebsrätInnen / PersonalrätInnen im Arbeitsschutz finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung) beschreibt Arbeitsschutzanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln und für Anlagen, die im Sinne des Arbeitsschutzes überwachungsbedürftig sind. Sie beinhaltet ein umfassendes Schutzkonzept, das auf alle von Arbeitsmitteln ausgehenden Gefährdungen anwendbar ist.
Die Betriebssicherheitsverordnung wird konkretisiert durch die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS).
Bewertungshilfen sind von den zuständigen staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Stellen empfohlene Hilfen für die Beurteilung von Gefährdungen am Arbeitsplatz.
Im Informationsbaustein Bewertungshilfen finden Sie weitere Informationen hierzu.
Biologische Arbeitsstoffe sind in der Biostoffverordnung definiert:
„Biologische Arbeitsstoffe sind Mikroorganismen, einschließlich gentechnisch veränderter Mikroorganismen, Zellkulturen und humanpathogener Endoparasiten, die beim Menschen Infektionen, sensibilisierende oder toxische Wirkungen hervorrufen können“ (§ 2). Auch Erreger von übertragbaren spongiformen Enzephalopathien zählen hierzu.
Die Begriffe werden weiter definiert: „Mikroorganismen (sind) alle zellulären oder nichtzellulären mikrobiologischen Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig sind“ (§ 2) Dies schließt Bakterien und Viren ein. „Zellkulturen sind in-vitro-Vermehrungen von aus vielzelligen Organismen isolierten Zellen“ (§ 2). Das können aus Pflanzen oder von Tieren gewonnene Zellen sein, die außerhalb des Quellorganismus kultiviert werden.
Die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen ist eine das Arbeitsschutzgesetz konkretisierende Verordnung. Sie beinhaltet Regelungen zum Schutz der Beschäftigten bei beruflichen Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen.
Die Biostoffverordnung teilt biologische Arbeitsstoffe in vier Risikogruppen ein, die zu Schutzstufen führen. Sie reichen von Zutrittsbegrenzungen bis zu Anforderungen an eine bauliche Trennung.
Brandschutzfachkräfte sind speziell geschulte MitarbeiterInnen in Unternehmen des Hoch- und Ausbaus bzw. Angehörige der Werksfeuerwehr in produzierenden Betrieben mit erhöhter Brand- und Explosionsgefahr.
Sie sind zuständig für die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben zum Brand- und Explosionsschutz, erstellen Notfallpläne, führen Notfallübungen mit den Beschäftigten durch und schulen sie für die Erkennung möglicher Gefahren. Sie müssen darüber hinaus Brandschutzeinrichtungen (z.B. Feuerlöscher oder Feuerschutztüren) warten und instand halten. Zu ihren Aufgaben gehören außerdem die Gefahrenerkennung und das Ergreifen vorbeugender Maßnahmen, um Schadens- und Produktionsausfälle im Unternehmen zu verhindern. Sie müssen als geschulte Einsatzkräfte in Notfällen zur Stelle sein und an der Brandlöschung oder der Versorgung von Verletzten mitwirken.
Das Arbeitsschutzgesetz und die Arbeitsstättenverordnung verpflichten ArbeitgeberInnen zur Organisation des Brandschutzes im Unternehmen. Die betriebliche Brandschutzorganisation umfasst sowohl vorbeugende Maßnahmen wie auch das Treffen von Vorkehrungen für den Brandfall.
Im Informationsbaustein Brandschutzorganisation finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ist eine Forschungseinrichtung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Hauptsitz in Dortmund. Die BAuA beobachtet und analysiert Arbeitssicherheit, Gesundheitssituation und Arbeitsbedingungen in den Unternehmen ebenso wie die Veränderungen von Gefährdungen für die Gesundheit der Beschäftigten. Sie entwickelt Beiträge für die präventive Gestaltung von Arbeitsbedingungen, für die arbeitsmedizinische Vorsorge und für die Bekämpfung arbeitsbedingter Erkrankungen.
Die Aufgaben der BAuA umfassen die
Bereitstellung von Informationen und Handlungshilfen für die betriebliche Praxis,
Durchführung der dafür notwendigen Forschung und Entwicklung.
Delegation von Arbeitsschutzaufgaben
§ 3 Arbeitsschutzgesetz legt fest, dass ArbeitgeberInnen verantwortlich sind für eine funktionierende Arbeitsschutzorganisation in ihrem Unternehmen. Nach § 13 Arbeitsschutzgesetz können einzelne Aufgaben schriftlich an zuverlässige, fachkundige Personen delegiert werden. Die Beauftragung muss detailliert beschreiben, welche Aufgaben übertragen werden.
Damit sind ArbeitgeberInnen aber nicht von der Gesamtverantwortung befreit: Sie müssen sich davon überzeugen, ob und wie die Beauftragten ihren Aufgaben nachkommen und ggfs. regelnd und korrigierend eingreifen.
Im Informationsbaustein Arbeitsschutzorganisation aufbauen finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene DGUV 2: Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ regelt Aufgaben und betriebliche Einsatzzeiten von Fachkräften für Arbeitssicherheit und BetriebsärztInnen.
Damit erfolgt die Umsetzung des Arbeitssicherheitsgesetzes in allen Betrieben nach einheitlichen Standards.
§ 6 Arbeitsschutzgesetz legt fest, dass ArbeitgeberInnen über eine aussagefähige Dokumentation über die im Unternehmen durchgeführten Gefährdungsbeurteilungen, die Maßnahmen zum Arbeitsschutz, ihre Umsetzung und Wirksamkeit verfügen müssen. Die Anforderungen an die Ausführlichkeit der Dokumentation variieren nach Betriebsart und Gefährdungspotential.
Im Informationsbaustein Dokumentation finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Das „Durchgangsarztverfahren“ (kurz D-Arzt-Verfahren) regelt die Behandlung und Abrechnung von Arbeitsunfällen. Hierzu zählen auch Unfälle auf dem Weg von oder zur Arbeit.
DurchgangsärztInnen sind von den Berufsgenossenschaften zugelassene FachärztInnen mit speziellen unfallmedizinischen Kenntnissen. Sie steuern für die Unfallversicherung das gesamte Heilverfahren und sind von der Erstversorgung über die Rehabilitation bis hin zur Festlegung von Entschädigungsleistungen koordinierend tätig.
In der Rubrik Institutionen finden Sie eine Liste der DurchgangsärztInnen im Lande Bremen.
Die DGUV 2: Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ legt den Zeitumfang, d.h. die Einsatzzeiten für die betriebliche Betreuung durch Fachkräfte für Arbeitssicherheit und BetriebsärztInnen fest. Sie variieren je nach Betreuungsmodell, Betriebsgröße und Branche.
Elektrofachkräfte verfügen (mindestens) über eine Ausbildung zum/zur staatlich geprüften Techniker/Technikerin Elektrotechnik und kennen sich mit den aktuellen Normen und Vorschriften im Bereich der Elektrotechnik aus.
ArbeitgeberInnen haben die Pflicht, die im Betrieb vorhandenen ortsveränderlichen und ortsfesten Elektrogeräte, Anlagen und Betriebsmittel regelmäßig einer Überprüfung zu unterziehen. Diese Prüfungen dürfen nur durch eine Elektrofachkraft bzw. unter deren Anleitung stattfinden. Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung legt sie die jeweiligen Prüffristen für die Geräte, Anlagen und Betriebsmittel fest.
Im Informationsbaustein Prüfung von elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Die Ergonomie ist die Wissenschaft von den Gesetzmäßigkeiten der menschlichen Arbeit. Ziel dieses Wissenschaftszweiges ist es, Arbeitsbedingungen und Arbeitsgeräte für eine Aufgabe so zu optimieren und aufeinander abzustimmen, dass das Arbeitsergebnis optimal wird und die arbeitenden Menschen möglichst wenig geschädigt werden, auch wenn sie die Arbeit über Jahre hinweg ausüben.
Die Ergonomie hat also große Bedeutung für die Gestaltung eines präventiven Arbeitsschutzes und für die Arbeitssicherheit.
Die betriebliche Ergonomie- und Präventionsberatung deckt mit Hilfe von Arbeitsplatzanalysen, Arbeitsbeobachtungen und Mitarbeitergesprächen ergonomische Mängel in der Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsumgebung (Arbeitsverhältnisse) und im Arbeitsverhalten der Beschäftigten auf.
Sie unterbreitet Optimierungsvorschläge, schließt durch Information und Schulung gesundheitsrelevante Wissenslücken bei ArbeitgeberInnen und MitarbeiterInnen und optimiert ggfs. durch das Angebot von Übungen und Training das Gesundheitsverhalten der Beschäftigten.
Ergonomie- und Präventionsberatungen werden durchgeführt von BetriebsärztInnen, Fachkräften für Arbeitssicherheit, PhysiotherapeutInnen und anderen GesundheitsexpertInnen.
Im Informationsbaustein Ergonomie- und Präventionsberatung finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Die “Erste Hilfe” bezeichnet Maßnahmen, die auch von Laien durchgeführt werden können, um menschliches Leben zu retten, Gefahren oder Gesundheitsstörungen bis zum Eintreffen professioneller Hilfe (ÄrztIn, Rettungsdienst) abzuwenden oder zu mildern. Dazu gehören insbesondere das Absetzen von Notrufen, die Absicherung der Unfallstelle und die Betreuung der Verletzten.
§ 10 Arbeitsschutzgesetz und die BGV A1: Grundsätze der Prävention verpflichten ArbeitgeberInnen, bestimmte Vorkehrungen für die Erste Hilfe und den Ablauf von Rettungsmaßnahmen im Betrieb zu treffen.
Im Informationsbaustein Erste-Hilfe-Organisation finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
ErsthelferInnen im Betrieb sind ausgebildete Personen, die auf Grundlage von § 10 Arbeitsschutzgesetz und § 21 Sozialgesetzbuch VII einen mindestens acht Doppelstunden umfassenden speziellen Erste-Hilfe-Lehrgang erfolgreich absolviert und hierüber einen Nachweis haben. Der Lehrgang muss alle zwei Jahre durch einen Auffrischungskurs von vier Doppelstunden erneuert werden.
Die Lehrgänge werden von Hilfsorganisationen (z.B. DRK) durchgeführt, die eigens von den Berufsgenossenschaften bestimmt werden. Die Teilnahmekosten für die Lehrgänge übernimmt die Berufsgenossenschaft.
Die Anzahl von ErsthelferInnen muss in adäquatem Verhältnis zur Anzahl der Beschäftigten stehen.
Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind speziell ausgebildete Personen, die zusammen mit einem/r BetriebsärztIn ArbeitgeberInnen bei ihren Aufgaben unterstützen, die sich aus der Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften für das Unternehmen ergeben.
Fachkräfte für Arbeitssicherheit beraten ArbeitgeberInnen bei der Gestaltung von Arbeitsstätte, Arbeitsplätzen und Arbeitsabläufen und unterstützen u.a. bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen.
Im Informationsbaustein Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Flucht- und Rettungswege sind Verkehrswege, die der Flucht aus einem möglichen Gefährdungsbereich und in der Regel zugleich der Rettung von Personen dienen. Daher gibt es besondere Auflagen für diese Wege (z.B. bauliche Anforderungen, Kennzeichnung und Beleuchtung, Freihalten von Hindernissen u.a.).
Im Informationsbaustein Kennzeichnung von Flucht- und Rettungswegen finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Frauen und Männer im Arbeitsschutz
Frauen und Männer haben
eine unterschiedliche körperliche Konstitution
gehen mit Risiken und Gefährdungen unterschiedlich um
haben ein unterschiedliches Belastungsempfinden
gehen mit der eigenen Gesundheitsfürsorge unterschiedlich um.
Gleiche Belastungen und Risiken haben daher unterschiedliche Auswirkungen auf Männer und Frauen. Das ist bei Gefährdungsbeurteilungen und bei der Gestaltung von Arbeitsschutzmaßnahmen zu berücksichtigen.
Untersuchungen zeigen außerdem, dass die in der Regel unterschiedlichen familialen Belastungen und die unterschiedliche berufliche Verortung von Männern und Frauen in Berufen und Berufshierarchien eine wichtige Rolle für berufsbedingte gesundheitliche Gefährdungen spielen.
Im Informationsbaustein Weibliche und männliche Beschäftigte im Arbeitsschutz finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Rechtliche Grundlagen für die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen sind u.a. § 5 Arbeitsschutzgesetz, § 3 Betriebssicherheitsverordnung, § 3 Arbeitsstättenverordnung, § 6 Gefahrstoffverordnung, § 89 Betriebsverfassungsgesetz und § 90 Betriebsverfassungsgesetz .
Im Informationsbaustein Gefährdungsbeurteilungen durchführen finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung sind Stoffe und Zubereitungen (Gemische), die mindestens eines der Gefährlichkeitsmerkmale
hochentzündlich, leichtentzündlich, entzündlich
oder sonstige chronisch schädigende Eigenschaften besitzen oder
explosionsfähig sind.
Ihnen sind Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse gleichgestellt, bei deren Herstellung oder Verwendung Stoffe und Zubereitungen mit solchen Merkmalen oder Eigenschaften entstehen.
Im Informationsbaustein Gefahrstoffverzeichnis / Gefahrstoffkataster erstellen finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Die Gefahrstoffverordnung ist eine Verordnung zum Schutz der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. In Gefährdungsbeurteilungen sind die von ihnen ausgehenden Gefährdungen durch ihre
physikalisch-chemische Eigenschaften (insbesondere Brand- und Explosionsgefahren)
toxische Eigenschaften und
besondere Eigenschaften im Zusammenhang mit bestimmten Tätigkeiten
Gemäß Gefahrstoffverordnungsind ArbeitgeberInnen verpflichtet, ein Verzeichnis aller im Unternehmen vorkommenden Gefahrstoffe zu führen. Ein Gefahrstoffverzeichnis beinhaltet mindestens folgende Angaben:
Verweis auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter.
Der Gefahrtarif ist die Grundlage für die Berechnung des Beitrages eines Unternehmens an die Berufsgenossenschaft.
Mithilfe des Gefahrtarifes werden die Gefährdungen der Beschäftigten im Unternehmen mit Blick auf die Beitragshöhe bewertet.
Der englische Ausdruck “Gender” bezeichnet das soziale oder psychologische Geschlecht einer Person im Unterschied zu ihrem biologischen Geschlecht (engl.: sex). „Mainstreaming“ (engl. mainstream: Hauptströmung) bedeutet „in den Hauptstrom bringen”.
Gender Mainstreaming bezeichnet also den Prozess, in dem Aspekte der Geschlechter (Unterschiede und Gleichheiten) in alle Betrachtungsweisen, Beurteilungen und Entscheidungen Berücksichtigung finden: Mit Gender Mainstreaming wird im international anerkannten Sprachgebrauch die systematische Beachtung z.B. der unterschiedlichen körperlichen Konstitution, der geschlechtstypischen Einstellungen und der unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten (z.B. Gesundheitsrisiken, familiale Belastung, Beruf und Status, Arbeitsalltag u.a.m.) von Männern und von Frauen bei der Planung, Durchführung und Bewertung aller Prozesse bezeichnet. Wesentlich dabei ist die geschlechterdifferenzierte Folgeabschätzung.
Gender Mainstreaming bedeutet für ArbeitgeberInnen also, dass bei allen Planungen, Bewertungen und Entscheidungen im Betrieb (z.B. bei Personalentscheidungen, Personaleinsatz, Organisation des Arbeitsschutzes u.a.m.) berücksichtigt wird, dass Frauen und Männer eine unterschiedliche gesundheitliche Konstitution haben und sich in unterschiedlichen Berufs- und Lebenswirklichkeiten befinden. Mit der Berücksichtigung des Gender Mainstreaming soll verhindert werden, dass scheinbar neutrale Maßnahmen faktisch zu Benachteiligungen führen.
Mit Gender Mainstreaming wird damit auch der Blick weg von „den Frauen“ – also weg von sog. „frauenspezifischen“ Problemen oder Handlungsfeldern – auf beide Geschlechter gerichtet, damit eine geschlechtersensible Perspektive entstehen kann.
Im Informationsbaustein Weibliche und männliche Beschäftigte im Arbeitsschutz finden Sie detaillierte Informationen bezogen auf den Arbeitsschutz hierzu.
Als genderspezifisches Verhalten wird die (bewusste oder unbewusste) Ausrichtung von Handlungen auf die mit dem Geschlecht häufig verbundenen Charakteristika verstanden.
Als “Gesundheits- und PräventionsdienstleisterInnen” werden Personen aus unterschiedlichen Feldern des Arbeitsschutzes (z.B. Fachkräfte für Arbeitssicherheit) und der Medizin (z.B. BetriebsärztInnen, Physiotherapeuten mit einer speziellen betriebsorientierten Zusatzausbildung) bezeichnet, die Unternehmen Dienstleistungen für eine präventive Gestaltung des betrieblichen Arbeitsschutzes anbieten. Hierzu zählen u.a. die Ergonomie- und Präventionsberatung, aber z.B. auch die Umsetzung eines Zeit- oder Fehlzeitenmanagement.
In den Informationsbausteinen Gesundheits- und PräventionsdienstleisterInnen, Ergonomie- und Präventionsberatung und Beratung / Coaching zur Minimierung von „Stressoren und psychischen Belastungsfaktoren” finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Die Gewerbeaufsicht ist die zuständige Behörde für die Einhaltung der Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes. In einzelnen Bundesländern wird die Gewerbeaufsicht auch als “Amt für Arbeitsschutz” oder als “Staatliches Umweltamt” bezeichnet.
Im Informationsbaustein Gewerbeaufsicht finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Die Grundbetreuung umfasst grundlegende Unterstützungsleistungen durch BetriebsärztInnen und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die im Rahmen der alternativen bedarfsorientierten Betreuung (Unternehmermodell) für Unternehmen mit mindestens einer/m und höchstens 50 (bei manchen Berufsgenossenschaften höchstens 10) Beschäftigten zu erbringen sind. Es gibt hier keine festgeschriebenen Einsatzzeiten für die Bestellung von BetriebsärztInnen und Fachkräften für Arbeitssicherheit. Das regelt die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“.
Die Grundbetreuung wird ergänzt um die anlassbezogenen Betreuung.
Weil ca. 30% aller Berufskrankheiten auf arbeitsbedingte Erkrankungen der Haut zurückzuführen sind, legt der Arbeitsschutz einen Schwerpunkt auf den Hautschutz. In Unternehmen, in denen die Beschäftigten
bei Feuchtarbeit
bei Kälte oder Hitze
unter UV-Strahlung oder
unter mechanischen Einwirkungen
mit Gefahrstoffen mit ätzenden, reizenden oder sensibilisierenden Eigenschaften oder
mit feuchtigkeitsdichten Handschuhen über längere Zeiträume
arbeiten, müssen die Risiken für die Haut daher im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermittelt und entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden (z.B. das Erstellen von Hautschutzplänen oder das Tragen von Schutzhandschuhen).
Ein Hautschutzplan listet die arbeitsbedingten Belastungen und Gefährdungen für die Haut und die zu ihrer Minimierung anzuwendenden Hautschutz-, Hautreinigungs- und Hautpflegemittel auf. Er muss von ArbeitgeberInnen als Resultat der Gefährdungsbeurteilung erstellt und den Beschäftigten in Form eines Aushanges bekannt gegeben werden.
Der Inhalt des Hautschutzplans ist Bestandteil der regelmäßig durchzuführenden Unterweisungen.
Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt den Schutz von arbeitenden Jugendlichen (z.B. Arbeitszeit, Pausen, gefährliche Arbeiten und Akkordarbeit, arbeitsmedizinische Untersuchungen u.a.). Es zählt zu den Gesetzen des Arbeitsschutzes.
Lärm- und Vibrationsschutz ist das Ziel aller Maßnahmen der Lärm- und Vibrationsbekämpfung.
Im Rahmen von Gefährdungsbeurteilungen müssen ArbeitgeberInnen feststellen, ob die Beschäftigten Lärm oder Vibrationen ausgesetzt sind und die erforderlichen Maßnahmen dagegen ergreifen. Die Bewertung muss durch eine fachkundige Person erfolgen, die u.a. in der Lage ist, Lärmmessungen fachgerecht durchzuführen. Grundlage ist die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV).
Lärm- und Vibrationsschutz-Maßnahmen für die Beschäftigten umfassen u.a.
den Einsatz ergonomisch gestalteter Arbeitsmittel
eine arbeitsmedizinische Beratung
persönliche Schutzausrüstungen, wie Gehörschutz u.a.
Leiternprüfbuch / Leiterkontrollblatt
Mithilfe eines Leiternprüfbuches oder Leiterkontrollblattes kontrollieren ArbeitgeberInnen den sicheren Zustand der im Unternehmen eingesetzten Leitern und Tritte. Das Leiternprüfbuch listet die im Unternehmen vorhandenen Leitern und Tritte, deren regelmäßig zu wiederholenden Prüfungen, die Prüfergebnisse und die vorgenommen Wartungs- und Reparaturarbeiten auf.
Die Betriebssicherheitsverordnung und die Berufsgenossenschaftliche Information “Handlungsanleitung für den Umgang mit Leitern und Tritten“ (BGI 694) verpflichten ArbeitgeberInnen, durch regelmäßige Prüfungen für den ordnungsgemäßen Zustand der Leitern und Tritte im Unternehmen zu sorgen.
Im Informationsbaustein Leitern und Tritte kontrollieren finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Männliche und weibliche Beschäftigte im Arbeitsschutz
Gleiche Belastungen und Risiken haben daher unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer im Arbeitsschutz. Das ist bei Gefährdungsbeurteilungen und bei der Gestaltung von Arbeitsschutzmaßnahmen zu berücksichtigen.
Eine Meldepflicht gegenüber der Berufsgenossenschaft besteht in drei Fällen:
Innerhalb einer Woche nach Betriebseröffnung muss die Anmeldung des Unternehmens bei der zuständigen Berufsgenossenschaft erfolgen, und zwar unabhängig von der Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen. Das regelt das Sozialgesetzbuch (SGB VII, § 192 ). Auch die Schließung des Betriebes oder das Ausscheiden von GesellschafterInnen bei Personengesellschaften muss der Berufsgenossenschaft gemeldet werden.
Jede/r ArbeitnehmerIn ist bei der Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert und muss vom Unternehmen mit Beginn / Ende des Arbeitsverhältnisses an- /abgemeldet werden.
Unfälle, die zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Tagen geführt haben oder tödlich verlaufen sind, müssen der Berufsgenossenschaft innerhalb von drei Tagen gemeldet werden. Für die Anzeige von Berufskrankheiten gilt Entsprechendes (siehe SGB VII § 193).
Methoden zur Ermittlung von Gefährdungen
Zur Ermittlung von Gefährdungen an den Arbeitsplätzen im Betrieb können unterschiedliche Methoden eingesetzt werden. Eine grundsätzliche Unterscheidung wird getroffen mit Blick auf den Zeitpunkt bzw. den Anlass der Gefährdungsermittlung. Unterschieden werden die
Direkte (vorausschauende oder präventive) Methode,
die Arbeitssysteme und -abläufe auf Gefährdungen hin untersucht, die bislang (noch) nicht zu Unfällen geführt haben. Handlungsleitend ist hier der Gesichtspunkt der Prävention.
Die indirekte (rückblickende) Methode,
die Erkenntnisse aus bereits aufgetretenen Ereignissen (Unfälle / Beinaheunfälle, Belastungsstörungen / Erkrankungen u.a.) in die Gefährdungsermittlung aufnimmt. Dieses Vorgehen kann vor allem für die Aktualisierung bestehender Gefährdungsbeurteilungen dienlich sein.
Beide Methoden ergänzen einander.
Im Informationsbaustein Methoden zur Ermittlung von Gefährdungen finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Muskel-Skelett-Belastungen bei der Arbeit
Das Muskel-Skelett-System unterliegt bei der Arbeit – je nach Tätigkeit - unterschiedlichen Belastungen. In der Regel führen Belastungen des Bewegungsapparates zu funktionellen Anpassungen (Trainingsadaptationen). Sind die Belastungen jedoch unfunktionell bzw. unergonomisch, einseitig, zu hoch oder zu niedrig, können sie zu akuten und chronischen Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems führen.
Fast die Hälfte aller Erwerbstätigen (42,5%) klagt laut Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) über Rückenschmerzen, oft in Kombination mit Schulter- und Nackenbeschwerden (46,2%). Sie verursachen rund 21,7 % - also fast ein Viertel! - aller betrieblichen Ausfalltage.
Die Ursachen dafür liegen häufig in der mangelnden ergonomischen Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsumgebung (Arbeitsverhältnisse), aber auch in falschen körperlichen Arbeitshaltungen der Beschäftigten (Arbeitsverhalten). Auch der alleinige Umgang mit schweren Lasten, falsches Bewegen und Tragen von Gegenständen, einseitige und / oder Dauerbelastungen, die auch sog. “leichte” körperliche Arbeiten prägen, wie z.B. die Arbeit am PC im Büro, langes Stehen bei der Arbeit oder Arbeiten mit ständig sich wiederholenden gleichen Bewegungsabläufen können neben einer Vielzahl weiterer Faktoren (z.B. Stress, Kälte, Zeitdruck u.a.) die Ursache sein.
Der gesetzliche Mutterschutz hat die Aufgabe, die (werdende) Mutter und ihr Kind vor Gefährdungen, Überforderung und Gesundheitsschäden am Arbeitsplatz, vor finanziellen Einbußen und vor dem Verlust des Arbeitsplatzes während der Schwangerschaft und einige Zeit nach der Geburt zu schützen.
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für alle (werdenden) Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, d.h. auch für Heimarbeiterinnen, Hausangestellte, geringfügig Beschäftige und weibliche Auszubildende. Weitere Regelungen zum gesundheitlichen Schutz werdender Mütter vor Gefahren, Überforderung und vor der Einwirkung von Gefahrstoffen am Arbeitsplatz finden sich u.a. in der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV).
ArbeitgeberInnen sind verpflichtet, der zuständigen Gewerbeaufsicht die Schwangerschaft unverzüglich mitzuteilen.
Im Informationsbaustein Mutterschutz finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Nicht alltägliche Arbeitszustände
Zusätzlich zum „Normalbetrieb“ gibt es in jedem Unternehmen eine Reihe von Betriebs- oder Arbeitszuständen, die als „nicht alltägliche Arbeitszustände“ bezeichnet werden. Weil hier besondere Gefährdungen auftreten können und die Unfallhäufigkeit besonders hoch ist, müssen sie in die Gefährdungsbeurteilung einbezogen werden. Hierzu zählen z.B.
Störungen / Ausfälle,
Wartung / Pflege,
Instandsetzung / Reparatur.
Der Schutz von Nichtraucherinnen und -rauchern vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch im Betrieb ist Bestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzes. Das regelt die Arbeitsstättenverordnung. Die Vorschrift gilt für alle zur Arbeitsstätte gehörenden Räume und Bereiche einschließlich Fahrzeuge.
ArbeitgeberInnen können ihrer Schutzpflicht durch bauliche, technische oder organisatorische Maßnahmen nachkommen.
Beschäftigte können sich an die Gewerbeaufsicht werden, wenn ihr Ersuchen um Rauchfreiheit im Betrieb erfolglos bleibt.
Im Informationsbaustein NichtraucherInnenschutz finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Notfallmaßnahmen im Betrieb
Notfallmaßnahmen bezeichnen alle Maßnahmen der Ersten Hilfe, der Brandbekämpfung und der Evakuierung im Betrieb.
In den Informationsbausteinen Erste Hilfe und Brandschutzorganisation finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Eine persönliche Schutzausrüstung muss bei allen Arbeiten getragen werden, die Verletzungen oder Gesundheitsbeeinträchtigungen hervorrufen können und die durch technische oder organisatorische Maßnahmen nicht vollständig verhindert werden können.
Persönliche Schutzausrüstungen sind z.B.
Schweißeranzüge
Schnittschutzhosen für Motorsägen
Die regelmäßige Prüfung ortsveränderlicher und ortsfester Elektrogeräte und elektrischer Anlagen ist Pflicht. Das regeln die Berufsgenossenschaftliche Vorschrift BGV A 3 “Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“, die Berufsgenossenschaftliche Regel BGR A3 “Arbeiten unter Spannung an elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln” , die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS).
Die Prüfungen dürfen nur durch eine Elektrofachkraft bzw. unter deren Anleitung stattfinden.
Die Norm DIN EN ISO 10075-1 definiert psychische Belastungen als von außen auf die Psyche einwirkende Faktoren, die aus den Arbeitsbedingungen resultieren, d.h. aus
der Arbeitsorganisation (z. B. Arbeitszeit, Arbeitsabläufe, Eintönigkeit)
Nach einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK steht an der Spitze der als stark empfundenen psychischen Belastungen mit
36,6 % die große Arbeitsmenge
36,1 % das Arbeitstempo
33,7 % die große Genauigkeit
33,3 % die ständige Aufmerksamkeit.
Frauen und Männer sind und sehen sich unterschiedlichen psychischen Fehlbelastungen ausgesetzt und gehen mit den Auswirkungen geschlechtsspezifisch um.
Die Zahl der Krankheitstage auf Grund psychischer Störungen ist in den letzten Jahren um 50 % gestiegen. Psychische Erkrankungen führen immer häufiger zu Frühverrentungen.
Im Informationsbaustein Beratung / Coaching zur Minimierung von “Stressoren” und psychischen Belastungsfaktoren finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Rechte und Pflichten von Beschäftigten im Arbeitsschutz
ArbeitnehmerInnen und / oder ihre Vertretung haben nach § 15 Arbeitsschutzgesetz und § 16 Arbeitsschutzgesetz Rechte und Pflichten im betrieblichen Arbeitsschutzgeschehen. Erst durch ihre Beteiligung werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Arbeitsschutzmaßnahmen im Arbeitsalltag präventionsorientiert umgesetzt und “gelebt” werden.
Im Informationsbaustein Rechte und Pflichten der Beschäftigten finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Die Regelbetreuung steht allen Unternehmen unabhängig von der Betriebsgröße offen. Für Unternehmen ab 51 Beschäftigte ist die Regelbetreuung Pflicht.
Im Rahmen der Regelbetreuung schließt das Unternehmen einen Vertrag mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und einer/m BetriebsärztIn. Inhalt und Umfang der Betreuung sind abhängig von den Gefährdungspotentialen im Unternehmen. Die Einsatzzeiten sind fest vorgegeben, sie richten sich nach der Anzahl der Beschäftigten.
Schutzstufenkonzepte
Die Gesetzgebung hat in einer Reihe von Verordnungen (z.B. in der Biostoffverordnung) sog. Schutzstufen eingeführt. Sie beinhalten Festlegungen und / oder Empfehlungen für technische, organisatorische und persönliche Sicherheitsmaßnahmen für Tätigkeiten entsprechend der Gefährdung. Sie geben außerdem Kriterien zur Überprüfung der Wirksamkeit (Wirksamkeitskontrolle) dieser Schutzmaßnahmen vor.
Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten sind verpflichtet, Sicherheitsbeauftragte zu bestellten. Das regelt § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) VII und die Berufsgenossenschaftliche Vorschrift BGV A1 „Grundsätze der Prävention“.
Sicherheitsbeauftragte sind vom Unternehmen schriftlich bestellte Personen, die UnternehmerIn, Führungskräfte, die Fachkraft für Arbeitssicherheit, den/die BetriebsärztIn und KollegInnen dabei unterstützen, Unfälle, berufsbedingte Krankheiten und Gesundheitsgefahren zu vermeiden. Sicherheitsbeauftragte sind MitarbeiterInnen des Unternehmens.
Sie sind in ihrer Funktion ausschließlich "ehrenamtlich" tätig (die Bezahlung ist mit dem Lohn oder Gehalt des Arbeitnehmers abgegolten).
Sicherheitsbeauftragte sind auch Mitglied im Arbeitsschutzausschuss.
Sicherheitsdatenblätter beinhalten sicherheitsrelevante Informationen über Stoffe und Gemische einschließlich Informationen aus den einschlägigen Stoffsicherheitsberichten. Sie vermitteln den berufsmäßigen VerwenderInnen die beim Umgang mit Stoffen und Gemischen notwendigen Daten und Umgangsempfehlungen, um die für den Gesundheitsschutz, die Sicherheit am Arbeitsplatz und den Schutz der Umwelt erforderlichen Maßnahmen treffen zu können.
In der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 („Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“) werden zwei Vorgehensweisen (Betreuungsmodelle) für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung von Unternehmen festgelegt: Je nach Betriebsgröße können Unternehmen die sog. Regelbetreuung oder die sog. alternative bedarfsorientierte Betreuung (Unternehmermodell) wählen. Je nach Betriebsgröße und Betreuungsmodell variiert der zeitliche Umfang für den betrieblichen Einsatz von Fachkräften für Arbeitssicherheit und BetriebsärtzInnen (Einsatzzeiten).
Die Arbeitsstättenverordnung wird konkretisiert durch sog. Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR). Diese amtlichen Richtlinien regeln Einzelheiten, wie z.B.:
Alle Technischen Regeln für Arbeitsstätten finden Sie auf dem Portal der Bundesanstalt für Arbeitssicherheit (BAuA)
Die technischen Regeln für Betriebssicherheit beinhalten Regeln und gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für
den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen.
Sie basieren auf dem aktuellen Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und der Hygiene.
Die technischen Regeln für Betriebssicherheit konkretisieren die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Bezug auf die Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen und die daraus abzuleitenden geeigneten Maßnahmen.
Hier finden Sie alle Technischen Regeln für Betriebssicherheit.
Die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) beinhalten Regeln und gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, einschließlich ihrer Einstufung und Kennzeichnung.
Sie basieren auf dem aktuellen Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und der Arbeitshygiene.
Hier finden Sie alle Technischen Regeln für Gefahrstoffe.
Top-Prinzip im Arbeitsschutz
Gemäß § 4 Arbeitsschutzgesetz müssen Gefahren immer direkt an der Quelle beseitigt oder entschärft werden. Wo dies allein nicht zum Ziel führt, müssen ergänzende Maßnahmen in dieser Reihenfolge ergriffen werden:
T	Technische Maßnahmen
O	Organisatorische Maßnahmen
P Persönliche Maßnahmen
Die alternative bedarfsorientierte Betreuung (Unternehmermodell) kann von Unternehmen mit mindestens einer/m und höchstens 50 (bei manchen Berufsgenossenschaften höchstens 10) Beschäftigten gewählt werden. Für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten gelten besondere Regelungen und Erleichterungen. Grundvoraussetzung ist, dass der/die ArbeitgeberIn aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden ist und sich die notwendigen Kenntnisse aneignet.
UnternehmerInnen bestimmen die Unternehmensziele, treffen alle grundsätzlichen Entscheidungen und verfügen über die finanziellen Mittel für die betrieblichen Einrichtungen. Sie tragen damit auch die Verantwortung für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten. Ihre Verantwortung für den Arbeitsschutz ist untrennbar mit ihrem Direktionsrecht verbunden.
Im Informationsbaustein Betriebliche Arbeitsschutzorganisation finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Als Unterweisung wird eine kurze Einheit zum Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten bezeichnet. Dabei wird die „Weisung“ als verbindliche Aufforderung verstanden, das erlernte Wissen auch tatsächlich anzuwenden.
Gemäß § 12 Arbeitsschutzgesetz sind ArbeitgeberInnen verpflichtet, ihre Beschäftigten über die im Unternehmen bestehenden Gefährdungen, die ergriffenen Schutzmaßnahmen und die notwendigen Verhaltensregeln zu unterweisen. Das schließt Informationen über den Umgang mit den Arbeitsmitteln ebenso ein wie Informationen über Gefährdungen durch körperliche Belastungen, die Beachtung von Schutzmaßnahmen an Maschinen und Anlagen oder bei der Arbeit mit Gefahrstoffen, das Tragen der persönlichen Schutzausrüstung, das richtige Heben und Tragen u.a.m.
Im Informationsbaustein Unterweisungen durchführen finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
In einem Verbandbuch werden in Betrieben, Behörden, Schulen und Kindertagesstätten die geleisteten Erste-Hilfe-Maßnahmen schriftlich aufgezeichnet. Sie dienen als Nachweis dafür, dass ein Gesundheitsschaden bei einer versicherten Tätigkeit eingetreten ist. Der Eintrag muss unabhängig von der vermeintlichen Schwere der Verletzung erfolgen.
Dokumentiert werden müssen
Name des Verletzten,
Zeitpunkt der Behandlung der Verletzung,
Die durchgeführten Erste-Hilfe-Maßnahmen,
Name des/r ErsthelferIn,
Name von ZeugInnen.
Die Aufzeichnungen sind nach der letzten Eintragung mindestens 5 Jahre aufzubewahren. Weil personenbezogene Daten enthalten sind, dürfen sie Unbefugten nicht zugänglich gemacht werden.
Wirksamkeitskontrollen sind Überprüfungen der Wirksamkeit der im Betrieb festgelegten Arbeitsschutzmaßnahmen. Sie umfassen die technischen, organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen und die Einhaltung der im Rahmen der betrieblichen Unterweisungen festgelegten Verhaltensregeln.
Im Informationsbaustein Wirksamkeitskontrollen durchführen finden Sie detaillierte Informationen hierzu.
Zusammenarbeit mehrerer ArbeitgeberInnen
Werden Beschäftigte mehrerer Unternehmen an einem Arbeitsplatz tätig, sind ArbeitgeberInnen verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammen zu arbeiten. Sie müssen sich gegenseitig und ihre Beschäftigten über die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren unterrichten und Arbeitsschutzmaßnahmen abstimmen.
Werden Beschäftigte anderer Unternehmen im eigenen Betrieb tätig, muss der/die ArbeitgeberIn sich vergewissern, dass sie über die Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit angemessene Anweisungen erhalten.
Das regelt § 8 Arbeitsschutzgesetz.


BayObLG Beschluss vom 13.12.1996 - 2 ObOWi 919/96 - Täteridentifizierung durch Lichtbildbeweis
BayObLG v. 13.12.1996: Zur Täteridentifizierung durch Lichtbildbeweis
Das BayObLG (Beschluss vom 13.12.1996 - 2 ObOWi 919/96) hat entschieden:
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats angeordnet.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 30.1.1996 gegen 12.59 Uhr mit seinem Pkw den Überholstreifen der Bundesautobahn A3 in Richtung F.. Bei Kilometer 325.142, Gemeinde W., unterschritt er den erforderlichen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Pkw auf gefährdende Weise über eine Strecke von mindestens 500 m.
Mit der Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Er macht im wesentlichen geltend, das Amtsgericht habe von ihm gestellte Beweisanträge zu Unrecht abgelehnt und nicht ausreichend begründet, warum es für bewiesen erachte, er sei zur Tatzeit der Fahrer gewesen.
Die zulässige Rechtsbeschwerde hat aufgrund der Verfahrensrügen, die hier inhaltlich mit der Aufklärungsrüge übereinstimmen (vgl. Göhler OWiG 11. Aufl. § 77 Rn. 10), Erfolg. Das Amtsgericht hat unter Verletzung von § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG, § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO die Anträge auf Vernehmung der Zeugen Beate B., Robert K., und Birgit P. abgelehnt.
1. Der Betroffene hat die Fahrereigenschaft bestritten. Das Amtsgericht hat allein aufgrund eines Vergleichs der bei der Verkehrsüberwachung gefertigten Lichtbilder mit dem in der Hauptverhandlung erschienenen Betroffenen diesen als den Fahrer festgestellt. Nach der Sitzungsniederschrift hat der Verteidiger die Zeugen B., K. und P. dafür benannt, der Betroffene habe zur Tatzeit das Fahrzeug nicht geführt, er habe sich zur Tatzeit in den Räumen der Firma P. in R. aufgehalten (Zeugin P.), der Zeuge K., der Vater des Betroffenen, sei der Fahrer gewesen. Die Beweisanträge hat das Amtsgericht abgelehnt, weil die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sei. Damit hat es von der Möglichkeit des § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG Gebrauch gemacht, wonach in Ordnungswidrigkeitenverfahren die Beweiserhebung abgelehnt werden kann, wenn sie nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts nicht erforderlich ist. Zwar darf in Bußgeldverfahren - anders als in Strafverfahren, von den Fällen des § 244 Abs. 3 StPO abgesehen - ein Beweisantrag auch deshalb abgelehnt werden, weil das Gericht aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung bereits vom Gegenteil der Beweisbehauptung überzeugt ist und es eine weitere Beweiserhebung nicht mehr für erforderlich hält. Einer solchen Ablehnung von Beweisanträgen sind jedoch auch in Bußgeldverfahren Grenzen gesetzt, denn der Grundsatz der Aufklärungspflicht gilt auch in diesen Verfahren. Die Aufklärungspflicht erfordert auch hier eine genaue Prüfung und Abwägung der Umstände des Einzelfalles.
2. Die neuere Rechtsprechung hat eine Verletzung der Aufklärungspflicht in der Regel dann angenommen, wenn das Beweisergebnis nur auf der Aussage eines einzigen Zeugen beruht und ein Beweisantrag auf Vernehmung eines weiteren Zeugen das Ziel hat, die Aussage des einzigen Belastungszeugen zu entkräften (BayObLGSt 1994, 67/68 f.; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 226; OLG Köln VRS 81, 201; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ 1991, 542/543; Göhler OWiG 11. Aufl. § 77 Rn. 14). Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass es in einem solchen Fall in der Regel naheliegt oder sich aufdrängt, Gegenzeugen zu vernehmen, um die Wahrheit herauszufinden. Im Einzelfall kann jedoch unter Berücksichtigung der Verlässlichkeit des bereits erlangten Ergebnisses der Beweisaufnahme im Verhältnis zu der zusätzlich beantragten Beweiserhebung diese abgelehnt werden (vgl. OLG Düsseldorf aaO). Das Gericht hat jedoch dann in dem die Ablehnung des Beweisantrags aussprechenden Beschluss oder im Urteil grundsätzlich im einzelnen darzulegen, warum es der zusätzlichen Beweiserhebung keinen Aufklärungswert beimisst und warum es die Möglichkeit, seine Überzeugung könne durch die beantragte Beweiserhebung noch erschüttert werden, ausschließt (vgl. BayObLGSt 1994, 67/68 f.).
3. Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze müssen auch dann gelten, wenn zur Überführung des Betroffenen als Beweismittel nicht eine einzige Zeugenaussage, sondern lediglich das bei der Verkehrsüberwachung gefertigte Lichtbild zur Verfügung steht und Gegenzeugen dafür benannt werden, da der Betroffene zur Tatzeit nicht gefahren ist. Das Gericht ist dann zur Erforschung der Wahrheit in der Regel gehalten, dem Beweisantrag stattzugeben (vgl. OLG Oldenburg NZV 1995, 84/85). Insbesondere wenn der Betroffene einen Dritten namentlich als Fahrer benennt, muss das Gericht in aller Regel diesen als Zeugen laden und gegebenenfalls vernehmen. Die bei der Verkehrsüberwachung zur Identifizierung des Täters gefertigten Lichtbilder sind nicht immer so klar und deutlich, dass es ausgeschlossen erscheint, eine andere Person als der Betroffene sei gefahren. Gerade weil das Gericht bei Anwesenheit des benannten Zeugen feststellen kann, ob dieser als Fahrer in Betracht kommt, kann es die Beweiserhebung gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG im Einzelfall nur bei Vorliegen besonderer Umstände ablehnen. Derartige Umstände können z. B. gegeben sein, wenn das Lichtbild von sehr guter Qualität ist, die auf dem Lichtbild abgebildete Person dem erschienenen Betroffenen "wie ein Spiegelbild" gleicht (vgl. OLG Düsseldorf VRS 85, 124/125; Göhler § 77 Rn. 6) und der Betroffene nicht geltend macht, dass der benannte Zeuge ihm täuschend ähnlich sieht. Das Gericht hat in einem derartigen Fall in dem - ablehnenden - Beschluss über den Beweisantrag oder in den Urteilsgründen näher darzulegen, warum es im Einzelfall ausschließt, seine Überzeugung könne durch die beantragte Beweiserhebung noch erschüttert werden.
4. Hier enthalten weder die Beschlüsse über die beantragte Beweiserhebung noch die Urteilsgründe nähere Ausführungen dazu, warum das bisherige Beweisergebnis durch die Aussagen der benannten Zeugen nicht mehr erschüttert werden kann. Es heißt in den Urteilsgründen lediglich, die Einlassung des Betroffenen, er sei nicht selbst gefahren sondern sein Vater Robert K., sei "durch das in Augenschein genommene Lichtbild Bl. 6 d. A., auf das Bezug genommen wird, widerlegt". Dies reicht nicht aus. Das Lichtbild, auf das in zulässiger Weise verwiesen wird, und das das Rechtsmittelgericht deshalb selbst würdigen kann (BGHSt 41, 376/382 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rn. 10), ist unscharf; es zeigt einen Mann mittleren Alters. Der Betroffene ist 1961 geboren, die abgebildete Person kann jedoch auch wesentlich älter sein. Die Möglichkeit, dass die Überzeugung des Tatgerichts durch die beantragte Beweiserhebung noch erschüttert werden kann, ist daher nicht auszuschließen.
Die unterlassene Beweiserhebung stellt einen Rechtsfehler dar, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht Kitzingen zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, führt. Fußgängerverkehr zu bemerken war. Wie oben bereits ausgeführt, war der Verordnungsgeber bei Schaffung der Nr. 34.2 BKatV der Auffassung, dass bei Querverkehr - insbesondere auch durch Fußgänger - eine abstrakte Gefährdung zu unterstellen sei. Der Senat hält es für nicht zulässig, diesen Grundsatz dahingehend einzuschränken, dass Handlungen, die im konkreten Fall ungeeignet sind, das geschützte Rechtsgut in Gefahr zu bringen, von Nr. 34.2 BKatV ausgenommen werden. Schon im allgemeinen Strafrecht ist dies äußerst umstritten. So hat der Bundesgerichtshof eine abstrakte Gefährdung im Rahmen von § 306 Nr. 2 StGB bejaht, obwohl der Täter sich davon überzeugt hatte, dass im konkreten Fall keine Gefahr für Leib und Leben von Hausbewohnern bestand (BGH NStZ 1985, 408; vgl. zur Problematik allgemein Schönke/Schröder/Cramer StGB 24. Aufl. vor § 306 Rn. 3 ff; Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil Band 1 § 11 Rnrn. 119 ff.). Jedenfalls bei den durch Massenhandlungen im Straßenverkehr gefährdeten Rechtsgütern war es das Anliegen des Gesetz- und Verordnungsgebers die abstrakte Gefährdung typisierend festzulegen (vgl. Roxin Rn. 125; Schönke/Schröder/Cramer Rn. 3 a). Danach kann es bei Missachtung des den Querverkehr schützenden Rotlichts nicht darauf ankommen, ob nach der (zutreffenden) Einschätzung des Betroffenen eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer im konkreten Fall ausgeschlossen war.
Die Frage kann hier aber letztlich dahinstehen, weil der Betroffene im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des Amtsgerichts das Rotlicht überfahren hat, "als die Zeugin aus Sicht der Fahrtrichtung des Betroffenen den linken Fahrstreifen der Straße erreicht hatte". Damit befand sich die Zeugin noch auf der Fußgängerfurt, und es bestand grundsätzlich die Möglichkeit, dass die Zeugin sich anders besinnt und umkehrt, solange das Grünlicht für sie gilt. Solange sich aber Fußgänger noch in dem durch die Ampelanlage geschützten Bereich befinden, kann keinesfalls vom Fehlen einer abstrakten Gefährdung ausgegangen werden.
Der Senat sieht sich auch nicht durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3.4.1996 (NZV 1996, 372) zu einer anderen Entscheidung veranlasst. Abgesehen von der Frage, ob der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu folgen ist, weist diese eine weitere Besonderheit auf. Dem Betroffenen war dort zugute gehalten worden, dass er noch bei für ihn geltendem Grünlicht angehalten und ein Kind durch Handzeichen zum Überqueren der Fahrbahn veranlasst hatte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wertet dieses Verhalten als besonders rücksichtsvolle Einstellung und hat deshalb von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen. Im vorliegenden Fall kann aber zugunsten des Betroffenen kein derartig rücksichtsvolles Verhalten unterstellt werden, nur weil er das Rotlicht erst überfahren hat, als die Zeugin sich nicht mehr auf seinem Fahrstreifen befand.
wegen des dargestellten Mangels ist das Urteil in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben. Wegen der Wechselwirkung von Fahrverbot und Geldbuße erstreckt sich die Aufhebung auch auf die letztere. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Tirschenreuth zurückverwiesen.


REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. MiNaVO und ZustÜVOJu
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Verordnung zu Mitteilungen in Nachlasssachen und der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
Vollzitat: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Verordnung zu Mitteilungen in Nachlasssachen und der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz vom 9. Februar 2010 (SächsGVBl. S. 49)
zur Änderung der Verordnung zu Mitteilungen in Nachlasssachen und der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
§ 14 Abs. 4 Satz 3, § 292 Abs. 2 Satz 4, § 347 Abs. 6, § 376 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 sowie § 387 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512, 2517) geändert worden ist, und
§ 74 Abs. 1 Nr. 7 des Personenstandsgesetzes (PStG) vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2693) geändert worden ist:
Änderung der Verordnung zu Mitteilungen in Nachlasssachen
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zu Mitteilungen in Nachlasssachen (MiNaVO) vom 3. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 944) wird wie folgt geändert:
des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa
zu Mitteilungen in Nachlasssachen
(MiNaVO)“.
Art und Umfang der Mitteilungen“.
„(1) Die Mitteilungen nach § 34a Abs. 1 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1798, 1800) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und nach § 347 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4, Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512, 2517) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, enthalten:
an das Standesamt oder an das Amtsgericht Schöneberg in Berlin
Vornamen und Familiennamen, auch frühere, sowie die Namen der Eltern des Erblassers,
den Geburtstag und den Geburtsort des Erblassers sowie zusätzlich die Postleitzahl, die Gemeinde und den Landkreis des Geburtsortes, das für den Geburtsort zuständige Standesamt und die Geburtenregisternummer,
die Art der letztwilligen Verfügung und
soweit sie Urkunden betreffen, die zu verwahren sind, das Datum der Inverwahrnahme und die Geschäftsnummer oder die Urkundsnummer der verwahrenden Stelle,
an das Gericht oder den Notar
den Geburtstag und den Geburtsort des Erblassers und
die Angaben nach Nummer 1 Buchst. d.“
In Absatz 3 werden nach dem Wort „Justiz“ die Wörter „und für Europa im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern“ eingefügt.
§ 2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Testamentsverzeichnisse umfassen die Mitteilungen der Gerichte und der Notariate nach § 34a des Beurkundungsgesetzes und nach § 347 Abs. 1 bis 3 FamFG.“
Erweiterte Mitteilungspflichten des Standesamtes
(1) Das Standesamt, das das Testamentsverzeichnis führt, informiert das Gericht zusammen mit der Mitteilung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 auch über
den letzten Wohnort des Erblassers,
das Standesamt, das den Sterbefall beurkundet hat, und die Sterberegisternummer,
Namen und Anschrift des Ehegatten, Lebenspartners, Kindes oder eines anderen nahen Angehörigen und
Hinweise zu Kindern des Erblassers nach § 27 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 des Personenstandsgesetzes (PStG) vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2693) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Das Standesamt, das das Testamentsverzeichnis führt, informiert das Gericht unabhängig von der Mitteilung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 über die ihm vor dem 31. Dezember 2008 zugegangene Mitteilung zu dem Erblasser, wonach dieser
ein Kind hat, mit dessen anderem Elternteil er nicht verheiratet ist, oder
als Einzelperson ein Kind angenommen hat.
(3) Das Standesamt, das einen Sterbefall beurkundet, übermittelt Angaben hierüber an das für den letzten Wohnsitz des Verstorbenen zuständige Nachlassgericht, wenn
sich das Nachlassgericht auf dem Gebiet Berlins, der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, des Freistaates Thüringen oder des Freistaates Sachsen befindet und der Verstorbene vor dem 1. Januar 1973 geboren wurde oder
der den Sterbefall Anzeigende angegeben hat, dass ein Testament vorhanden ist, das sich nicht in amtlicher Verwahrung befindet.“
Der bisherige § 3 wird § 4.
§ 1 Nr. 16 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege auf das Sächsische Staatsministerium der Justiz (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz – ZustÜVOJu) vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 501), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 336, 337) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
die Ermächtigungen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 292 Abs. 2 Satz 1, § 347 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2, § 376 Abs. 2 Satz 1 sowie § 387 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512, 2517) geändert worden ist;“.
Dresden, den 9. Februar 2010
SächsGVBl. 2010 Nr. 3, S. 49
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11307-Aend-MiNaVO-und-ZustUeVOJu Stand vom 18.03.2019


text:
Amazon-Suche: Auch vom Marken-Begriff abweichende Produkte zulässig › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen > Amazon-Suche: Ergebnisse dürfen auch vom Marken-Suchbegriff abweichende Produkte anzeigen
Az.: I ZR 138/16
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2018 durch (…)
Die Beklagten sind in Luxemburg geschäftsansässig und Tochtergesellschaften der Amazon.com. Inc. mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Beklagte zu 3 betreibt die Internetseite „amazon.de“ und ist für die Funktion der internen Suchmaschine dieser Internetseite verantwortlich. Die Beklagte zu 1 ist Verkäuferin der auf dieser Internetseite mit „Verkauf und Versand durch Amazon“ gekennzeichneten Produkte. Die Beklagte zu 2 ist verantwortlich für den auf der Internetseite „amazon.de“ betriebenen Internet-Marktplatz und Vertragspartnerin von Drittanbietern, die über diese Internetseite ihre Produkte verkaufen.
Die Klägerin stellt Taschen aus wasserdichtem Material und weitere Transportbehälter her. Ihr Geschäftsführer ist Inhaber der deutschen Wortmarke Nr. 39518381 „ORTLIEB“ (Klagemarke), die im Jahr 1995 angemeldet und unter anderem für Beutel, Taschen für Sport und Freizeit, Rucksäcke und Transportsäcke in das Markenregister eingetragen worden ist. Er hat der Klägerin eine ausschließliche Lizenz an der Klagemarke eingeräumt und sie ermächtigt, Markenverletzungen zu verfolgen. Die Klägerin verkauft ihre Produkte nicht über die Plattform „amazon.de“, sondern vermarktet sie über ein selektives Vertriebssystem.
Bei Eingabe des Suchbegriffs „Ortlieb“ in die interne Suchmaschine der Internetplattform „amazon.de“ erschienen am 9. Oktober 2014 in der Trefferliste 1.129 Ergebnisse. Unter den Treffern befanden sich Angebote von Produkten der Klägerin und anderer Hersteller, und zwar sowohl Angebote der Beklagten zu 1 als auch Angebote von Drittanbietern. Die Ergebnisse 1 bis 16 wurden wie nachfolgend eingeblendet dargestellt:
in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de betriebenen und auf die dortigen Produktangebote gerichteten internen Suchmaschine auf die Eingabe von „Ortlieb“ hin Taschen, Rucksäcke, Packsäcke, Beutel und/oder Schutzhüllen anzuzeigen, die nicht zuvor von der Klägerin oder mit ihrer Zustimmung durch Dritte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden sind.
Das Landgericht hat der auf das Markenrecht gestützten Klage stattgegeben (LG München I, Urteil vom 18. August 2015 – 33 O 22637/14, juris). Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG München, GRUR-RR 2016, 403 = WRP 2016, 1042).
Die Klägerin sei vom Inhaber der Klagemarke zur Verfolgung von Markenverletzungen ermächtigt. Die Klagemarke genieße Schutz für diejenigen Waren, die bei Eingabe des Suchbegriffs „Ortlieb“ in die interne Suchmaschine der Internetplattform „amazon.de“ erschienen. Die Beklagten hätten das Zeichen „Ortlieb“ markenmäßig benutzt, indem sie das Ergebnis ihrer Internetsuchmaschine dahingehend beeinflusst hätten, dass als Ergebnis auch Angebote von Fremdprodukten erschienen. Den Beklagten sei es zuzumuten, ihre Suchmaschine dahingehend zu programmieren, dass sie bei Eingabe einer Marke als Suchwort nur Angebote von Produkten dieser Marke in der Trefferliste erscheinen lasse. Alle drei Beklagten seien passiv legitimiert. Die Beklagte zu 3 sei als technische Betreiberin der Internetseite „amazon.de“ im Auftrag der Beklagten zu 1 und 2 tätig geworden.
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 – I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 9 = WRP 2015, 1219 – IPS/ISP), folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO), soweit die Klage auf eine Verletzung der Klagemarke gestützt ist.
b) Die beklagten Gesellschaften haben ihren Wohnsitz im Sinne der Verordnung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats. Gesellschaften haben gemäß Art. 60 Abs. 1 Buchst. a Brüssel-I-VO (jetzt Art. 63 Abs. 1 Buchst. a BrüsselIaVO) für die Anwendung der Verordnung ihren Wohnsitz am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes. Der satzungsmäßige Sitz der Beklagten befindet sich in Luxemburg.
c) Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zählen auch Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wie Markenrechtsverletzungen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2012 – C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 24 – Wintersteiger/Products 4U; BGH, Urteil vom 8. März 2012 I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 18 = WRP 2012, 716 – OSCAR; BGH, GRUR 2015, 1004 Rn. 12 – IPS/ISP).
d) Die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 19 – Wintersteiger/Products 4U; EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – C-360/12, GRUR 2014, 806 Rn. 46 = WRP 2014, 1047 – Coty/First Note Perfumes; Urteil vom 22. Januar 2015 – C-441/13, GRUR 2015, 296 Rn. 18 = WRP 2015, 332 – Hejduk/EnergieAgentur). Dabei kommt es nur darauf an, ob der Kläger schlüssig vorgetragen hat, im Inland sei ein schädigendes Ereignis eingetreten. Die Frage, ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist, betrifft die Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 26 – Wintersteiger/Products 4U).
aa) Bei der behaupteten Verletzung einer nationalen Marke liegt der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs der unerlaubten Handlung in dem Mitgliedsstaat, in dem die Marke geschützt ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 27 – Wintersteiger/Products 4U; BGH, GRUR 2015, 1004 Rn. 14 – IPS/ISP). Die nach dem schlüssigen Vorbringen der Klägerin verletzte Marke ist in Deutschland geschützt.
bb) Der in deutscher Sprache gehaltene und in Deutschland abrufbare Internetauftritt der Beklagten richtet sich bestimmungsgemäß auch an Verkehrskreise im Inland. Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO wegen behaupteter Markenverletzungen im Internet überhaupt erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) auf das Inland richtet (ablehnend für Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 – C-170/12, GRUR 2014, 100 Rn. 42 = WRP 2013, 1456 – Pinckney/Mediatech; EuGH, GRUR 2015, 296 Rn. 32 Hejduk/EnergieAgentur; BGH, Urteil vom 21. Februar 2016 I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 18 = WRP 2016, 1114 An Evening with Marlene Dietrich, mwN).
2. Soweit die Klägerin ihre Klageanträge auf das Wettbewerbsrecht stützt, sind die deutschen Gerichte international zuständig, weil die Klägerin geltend macht, das Verhalten der Beklagten verletze das Wettbewerbsrecht und verursache einen Schaden im Zuständigkeitsbereich der angerufenen deutschen Gerichte (vgl. EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 57 f. – Coty/First Note Perfumes).
II. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung der Klagemarke in den Ergebnislisten, die von der auf der Internetseite „www.amazon.de“ betriebenen und auf die dortigen Produktangebote gerichteten internen Suchmaschine erzeugt werden, nach § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG zu.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nur widersprechen, wenn diese Benutzung eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann. Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 – C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 – L’Oréal/Bellure; Urteil vom 23. März 2010 – C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 76 f. – Google France und Google; Urteil vom 8. Juli 2010 C558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 29 f. – Portakabin/Primakabin). Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens vor, wenn es durch den Dritten markenmäßig oder – was dem entspricht – als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 – I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 11 = WRP 2011, 1602 GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE; Urteil vom 10. November 2016 I ZR 191/15, GRUR 2017, 730 Rn. 21 = WRP 2017, 811 – Sierpinski-Dreieck).
b) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagten hätten das Zeichen „Ortlieb“ selbst benutzt, indem sie das Ergebnis ihrer Suchmaschine unter Auswertung des Verhaltens ihrer Kunden dahingehend beeinflusst hätten, dass bei Eingabe des Zeichens „Ortlieb“ als Ergebnis des Auswahlverfahrens auch Angebote von Fremdprodukten erschienen. Dies sei Teil ihrer eigenen kommerziellen Kommunikation. Die Anbieter auf der Plattform der Beklagten nähmen dagegen auf die Inhalte der Ergebnislisten keinen Einfluss. Dadurch, dass die Suchmaschine der Beklagten die Kunden bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens zu Konkurrenzangeboten leite, werde die Lotsenfunktion und damit die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Dem Nutzer würden die Angebote von Drittanbietern als echte Treffer zu seiner Suchanfrage präsentiert. Eine Trennung zwischen zu der Suchanfrage passenden Treffern und nur anlässlich der Suche erscheinenden sonstigen Werbeanzeigen werde nicht vorgenommen. Die Herkunftsfunktion der Marke werde durch die falsche Darstellung beeinträchtigt, unabhängig davon, ob die Nutzer erkennen könnten, dass es sich bei den angezeigten Treffern teilweise um Angebote anderer Hersteller handele. Die Verantwortlichkeit der Beklagten zu 3 ergebe sich aus ihrer Zuständigkeit für den technischen Betrieb der Internetseite „www.amazon.de“. Ihr Verhalten sei den Beklagten zu 1 und 2 zuzurechnen, weil sie als deren Beauftragte tätig werde. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision mit Erfolg.
c) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Zeichen „Ortlieb“ im geschäftlichen Verkehr benutzt wird. Eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr liegt vor, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 50 – Google France und Google). Im Streitfall wird das Zeichen „Ortlieb“ im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit benutzt, weil bei Eingabe des Zeichens in die Suchmaske auf der Internetseite „www.amazon.de“ in der Trefferliste Werbeanzeigen mit Abbildungen von zum Erwerb angebotenen Produkten erscheinen.
d) Die Benutzung des Zeichens „Ortlieb“ erfolgte durch die Beklagte zu 3 als Betreiberin der auf der Internetseite „www.amazon.de“ eingesetzten Suchmaschine.
aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union handelt zwar derjenige im geschäftlichen Verkehr, der mit Marken identische Zeichen als Schlüsselwörter speichert und anhand dieser Zeichen Werbeanzeigen einblendet. Daraus folgt jedoch noch nicht, dass der Betreiber der Suchmaschine diese Zeichen in jedem Fall selbst benutzt. Benutzer dieser Zeichen ist vielmehr derjenige, der das Schlüsselwort für seine Zwecke auswählt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 51, 55 bis 59 – Google France und Google; EuGH, Urteil vom 25. März 2010 – C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 18 BergSpechte/trekking.at Reisen; Beschluss vom 26. März 2010 C91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 17 – Eis.de/BBY; EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 27 – Portakabin/Primakabin; EuGH, Urteil vom 22. September 2011 C323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 30 = WRP 2011, 1550 – Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 16 = WRP 2013, 505 – MOST-Pralinen). Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, wer das Schlüsselwort für seine Zwecke auswählt und daher Benutzer dieses Zeichens ist.
(1) Der Betreiber eines Online-Shops, der in dem Shop selbst Waren anbietet und auf seiner Internetseite eine Suchmaschine vorhält, mit der sein Warenangebot erschlossen werden kann, benutzt als Marken geschützte Zeichen im Rahmen der eigenen kommerziellen Kommunikation, wenn er solche Zeichen als Schlüsselwörter speichert, so dass bei Eingabe eines diesen Zeichen entsprechenden Suchworts in die Suchmaske der Suchmaschine bestimmte Angebote eingeblendet werden (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 aE = WRP 2010, 1165 – POWER BALL).
(2) Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, auf dem Dritte ihre Waren anbieten und der durch eine auf der Internetseite vorgehaltene Suchmaschine erschlossen wird, verwendet mit Marken identische oder ihnen ähnliche Zeichen dagegen nicht selbst, wenn er den Warenanbietern lediglich ermöglicht, solche Zeichen als Schlüsselwörter auszuwählen, so dass bei Eingabe entsprechender Suchwörter in die Suchmaske der Suchmaschine deren Verkaufsangebote erscheinen; vielmehr sind es die Anbieter der Waren, die durch die Auswahl der Schlüsselwörter das als Marke geschützte Zeichen im Rahmen ihrer eigenen kommerziellen Kommunikation benutzen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 C324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 102, 103, 105 – L’Oréal/eBay; BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 – I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 36 = WRP 2015, 577 – Kinderhochstühle im Internet III).
(3) Der Betreiber einer Suchmaschine, der selbst keine Waren verkauft, bei dem jedoch Anbieter von Waren ein Schlüsselwort buchen können, so dass bei Eingabe eines dem Schlüsselwort entsprechenden Suchworts eine Werbeanzeige des Anbieters angezeigt wird (sogenanntes Keyword-Advertising), benutzt das Schlüsselwort im geschäftlichen Verkehr ebenfalls nicht selbst (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 56 bis 58 – Google France und Google). Das mit der Marke identische Zeichen wird vielmehr von den Anbietern von Waren im geschäftlichen Verkehr benutzt, die das Schlüsselwort bei dem Betreiber der Suchmaschine buchen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 59 – Google France und Google). Desgleichen benutzt der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der selbst keine Produkte vertreibt, das als Marke geschützte Zeichen im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation, wenn er bei dem Betreiber der Suchmaschine mit Marken identische Schlüsselwörter auswählt, um für Angebote zum Verkauf von Markenprodukten seiner als Verkäufer auftretenden Kunden zu werben (EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 91 bis 93 – L’Oréal/eBay).
Entsprechendes gilt, wenn der Betreiber einer Internetseite, auf der Produkte versteigert und verkauft werden, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine dadurch gezielt beeinflusst, dass er die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so programmiert, dass Suchanfragen der Nutzer unter Verwendung von mit Marken identischen Zeichen automatisch in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden mit der Folge, dass sie von einer Internetsuchmaschine bei der Erstellung von Suchergebnislisten berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 I ZR 104/14, GRUR 2015, 1223 Rn. 23 f. = WRP 2015, 1501 – Posterlounge).
bb) Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte zu 3 das Zeichen „Ortlieb“ im geschäftlichen Verkehr benutzt.
(1) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nehmen diejenigen Unternehmen, die auf der Plattform „www.amazon.de“ ihre Produkte anbieten, keinen Einfluss auf die Darstellung der Ergebnisliste, die durch die Verwendung der auf der Internetseite „www.amazon.de“ eingesetzten Suchfunktion erzeugt wird. Sie wählen das Zeichen „Ortlieb“ nicht als Schlüsselwort aus und können deshalb – anders als Werbende, die bei einer Internetsuchmaschine ein mit einer Marke identisches Schlüsselwort buchen oder in einem eigenen Online-Shop Produkte anbieten – nicht als Nutzer des Zeichens „Ortlieb“ angesehen werden.
(2) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass nicht alle drei Beklagten, sondern allein die Beklagte zu 3 die Internetseite „www.amazon.de“ betreibt. Sie ist für die Funktion der internen Suchmaschine auf dieser Internetseite verantwortlich. Die Auswahl der in der Trefferliste angezeigten Suchergebnisse beruht auf einer von ihr veranlassten automatisierten Auswertung des Kundenverhaltens. Damit hat die Beklagte zu 3 das Zeichen „Ortlieb“ im Rahmen ihrer eigenen kommerziellen Kommunikation benutzt. Sie hat das Zeichen als Schlüsselwort ausgewählt und mit den – aufgrund einer automatisierten Auswertung des Kundenverhaltens ermittelten – Werbeanzeigen verknüpft, so dass bei einer Eingabe des Zeichens in die Suchmaske der Suchmaschine die Werbeanzeigen auf der Internetseite aufgelistet werden, und zwar unabhängig davon, ob in den Angeboten die Marke verwendet wird oder nicht. Dass die Auswahl der Werbeanzeigen auf einer automatischen Auswertung des Suchverhaltens der Kunden beruht, ändert an dieser Beurteilung nichts, weil die Beklagte zu 3 diese automatische Auswertung des Kundenverhaltens veranlasst hat.
e) Die Beklagte zu 3 hat mit der Benutzung des Zeichens „Ortlieb“ ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für Waren benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt.
aa) Die Beklagte zu 3 hat das Zeichen „Ortlieb“ ohne Zustimmung des Inhabers der Klagemarke benutzt.
bb) Das in die Suchmaske eingegebene und die Anzeige der Suchergebnisse auslösende Zeichen „Ortlieb“ ist mit der Marke „ORTLIEB“ identisch. Das Kriterium der Zeichenidentität ist zwar restriktiv auszulegen. Zeichenidentität setzt grundsätzlich eine vollständige Übereinstimmung der kollidierenden Zeichen voraus; unschädlich sind jedoch so geringfügige Unterschiede zwischen den Zeichen, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (EuGH, Urteil vom 20. März 2003 – C-291/00, Slg. 2003, I-2799 = GRUR 2003, 422 Rn. 50 bis 54 – Arthur/Arthur et Félicie). Der Umstand, dass das Zeichen „Ortlieb“ klein und die Marke „ORTLIEB“ groß geschrieben ist, steht der Annahme von Identität danach nicht entgegen. Beschränken sich die Unterschiede der zu vergleichenden Zeichen auf die Groß- oder Kleinschreibung einer Buchstabenfolge, so führen sie regelmäßig aus dem Identitätsbereich noch nicht hinaus (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 33 – Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Urteil vom 12. März 2015 I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 21 = WRP 2015, 714 – Uhrenankauf im Internet; Urteil vom 5. November 2015 – I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 29 f. = WRP 2016, 869 – ConText).
cc) Die Beklagte zu 3 hat das Zeichen „Ortlieb“ für Waren benutzt. Im Streitfall werden nach Eingabe des Zeichens „Ortlieb“ in die seiteninterne Suchmaschine Anzeigen angezeigt, in denen die jeweiligen Waren erkennbar sind.
f) Der Unterlassungsanspruch wäre allerdings nur begründet, wenn die Benutzung des Zeichens „Ortlieb“ durch die Beklagte zu 3 eine der Funktionen der Marke „ORTLIEB“ beeinträchtigt hätte oder beeinträchtigen könnte. Die vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen die Annahme einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Klagemarke nicht.
aa) Das Berufungsgericht hat eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion in dem Umstand gesehen, dass den Nutzern bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens „Ortlieb“ in die von der Beklagten zu 3 betriebene seiteninterne Suchmaschine auch Angebote anderer Hersteller gezeigt werden. Mit dieser Begründung kann eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke nicht bejaht werden.
(1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die Beurteilung, ob die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt wird, wenn Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder der Marke ähnlichen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt wird, eine zweistufige Prüfung: Zunächst hat das Gericht festzustellen, ob bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer aufgrund der allgemein bekannten Marktmerkmale das Wissen zu unterstellen ist, dass der Werbende und der Markeninhaber nicht miteinander wirtschaftlich verbunden sind, sondern miteinander im Wettbewerb stehen. Falls ein solches allgemeines Wissen fehlt, hat das Gericht sodann festzustellen, ob für den Internetnutzer aus der Werbeanzeige erkennbar ist, dass die vom Werbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 51 – Interflora/M&S Interflora Inc.). Diese Beurteilung hängt von der Gestaltung der Anzeige ab. Ist aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt. Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 82 bis 88 – Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 35, 37 BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 24 f. – Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 34, 36 Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 44, 46 – Interflora/M&S Interflora Inc.).
bb) Bei der gebotenen Anwendung der Grundsätze des Keyword-Advertising ist zu prüfen, ob ein durchschnittlicher Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob die in der hier in Rede stehenden Ergebnisliste beworbenen Waren vom Inhaber der Marke „ORTLIEB“ oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von Dritten stammen. Das Berufungsgericht, das bereits in der fehlenden Trennung von tatsächlich passenden Treffern und nur anlässlich der Suche erscheinenden sonstigen Werbeanzeigen eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion gesehen hat, hat zu dieser Frage – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – keine Feststellungen getroffen. Das Landgericht hat zwar angenommen, der normal informierte und angemessen aufmerksame Internetnutzer erwarte bei einer portalinternen Suchmaschine, dass bei einer Eingabe eines Markenworts in einer Trefferliste nur Angebote dieser Marke angezeigt werden oder – wenn solche Angebote nicht gefunden werden – einen Hinweis darauf, dass Produkte mit dieser Marke nicht erhältlich sind. Das Berufungsgericht hat sich diese Feststellung jedoch nicht zu Eigen gemacht. Ohne solche Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Klagemarke gegeben ist.
III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 – C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 – C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 – C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 – Doc Generici, mwN). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. So ist insbesondere geklärt, welche Anforderungen an eine Benutzung eines Zeichens in der eigenen kommerziellen Kommunikation zu stellen sind (vgl. Rn. 29 bis 32 [B II 2 d aa]). Soweit es die Frage angeht, ob im Einzelfall die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt wird, wenn nach Eingabe eines Markenworts als Suchbegriff in einer Trefferliste markenfremde Produkte angezeigt werden, ist diese von den nationalen Gerichten zu beantworten (vgl. Rn. 45 [B II 2 f aa (1)]).
I. Der Klägerin ist Gelegenheit zu geben, einen das Charakteristische der beanstandeten Verletzung beschreibenden Klageantrag zu stellen. Der Klägerin geht es nach dem mit der Klageschrift angekündigten Unterlassungsantrag und ausweislich ihres Vorbringens im Rechtsstreit darum, den Beklagten untersagen zu lassen, in den Trefferlisten, die nach Eingabe des Zeichens „Ortlieb“ in die auf der Internetseite „www.amazon.de“ betriebene Suchmaschine erscheinen, Produkte anzuzeigen, die nicht von der Klägerin stammen und nicht mit der Klagemarke gekennzeichnet sind. Dies kommt in der vom Landgericht veranlassten Umformulierung des Unterlassungsantrags nicht zum Ausdruck. Dieser Unterlassungsantrag zielt auf das Verbot der Anzeige von Angeboten nicht erschöpfter Ware. Auf ein solches Verbot ist die Klage jedoch nicht gerichtet.
1. Dabei wird es Feststellungen dazu zu treffen haben, ob ein durchschnittlicher Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob die in der hier in Rede stehenden Ergebnisliste beworbenen Waren vom Inhaber der Marke „ORTLIEB“ oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von Dritten stammen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Keyword-Advertising erwartet der verständige Internetnutzer nach Durchführung einer Suche anhand eines Markenworts mit Hilfe einer Internet-Suchmaschine in einem von der Trefferliste räumlich, farblich oder auf andere Weise deutlich abgesetzten und mit dem Begriff „Anzeigen“ gekennzeichneten Werbeblock nicht ausschließlich Angebote des Markeninhabers oder mit ihm verbundener Unternehmen. Der Verkehr, der eine Trennung der Werbung von der eigentlich nachgefragten Leistung aus dem Bereich von Presse und Rundfunk kennt, unterscheidet zwischen den Fundstellen in der Trefferliste und den als solchen gekennzeichneten Anzeigen. Ihm ist klar, dass eine notwendige Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden ist. Ihm ist zudem bekannt, dass regelmäßig auch Dritte bezahlte Anzeigen bei dem Betreiber einer Internetsuchmaschine schalten. Er hat daher keinen Anlass zu der Annahme, eine bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der Anzeigenspalte erscheinende Adword-Anzeige weise allein auf das Angebot des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmens hin (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 28 = WRP 2011, 1160 – Bananabay II; BGH, GRUR 2013, 290 Rn. 27 – MOST-Pralinen).
b) Die Beklagte zu 3 kann sich auf diese Haftungsfreistellung nicht mit Erfolg berufen. Sie ist nicht – wie die Revision geltend macht – lediglich technischer Betreiber der Internetseite „www.amazon.de“. Sie betreibt vielmehr eine eigene kommerzielle Kommunikation. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bestimmt die Beklagte zu 3 durch die Programmierung der Suchmaschine, welche Werbeanzeigen in der Trefferliste bei einer Eingabe des Zeichens „Ortlieb“ in die Suchmaske angezeigt werden. Bei der nach Eingabe des Zeichens „Ortlieb“ in die von der Beklagten zu 3 betriebene Suchmaschine angezeigten Trefferliste handelt es sich daher um eine eigene Information der Beklagten zu 3, die sie zur Nutzung bereithält und für die sie gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich ist.
a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagten zu 1 und 2 hafteten nach § 14 Abs. 7 MarkenG. Der Betrieb der Internetseite „amazon.de“ durch die Beklagte zu 3 als beauftragtem Unternehmen diene der Beklagten zu 1 als Verkäuferin auf dieser Internetseite und der Beklagten zu 2 als Vertragspartnerin der Drittanbieter und sei notwendiger Bestandteil ihres Geschäftsmodells. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg.
b) Nach § 14 Abs. 7 MarkenG kann der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden, wenn die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen wird. Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurückzugreifen, obwohl die markenrechtliche Zurechnungsnorm anders als § 8 Abs. 2 UWG auch für Schadensersatzansprüche gilt (BGH, Urteil vom 7. April 2005 – I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 f. [juris Rn. 19] = WRP 2005, 1248 – Meißner Dekor II; Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 Partnerprogramm). Dem Inhaber eines Unternehmens werden danach Zuwiderhandlungen seiner Beauftragten wie eigene Handlungen zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation des Unternehmens die Verantwortung für die geschäftliche Tätigkeit nicht beseitigen soll. Der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugutekommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können. Deshalb ist es unerheblich, wie die Beteiligten ihre Rechtsbeziehungen ausgestaltet haben. Der Unternehmensinhaber haftet gegebenenfalls auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße (BGH, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 – Partnerprogramm).
III. Sollte das Berufungsgericht einen Unterlassungsanspruch auf markenrechtlicher Grundlage verneinen, wird es der Frage nachzugehen haben, ob der Unterlassungsanspruch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage begründet ist. Die Klägerin hat geltend gemacht, die Darstellung der nach Eingabe des Zeichens „Ortlieb“ erzeugten Trefferlisten sei irreführend im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG, sie stelle eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG (§ 4 Nr. 10 UWG aF) dar. Außerdem handele es sich dabei um eine unlautere vergleichende Werbung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 4 UWG.
1. Soweit die Klägerin sich auf den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen beruft, wird das Berufungsgericht die Wertungen des Markenrechts zu berücksichtigen haben. Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden. Dem Zeicheninhaber darf über das Lauterkeitsrecht keine Schutzposition eingeräumt werden, die ihm nach dem Kennzeichenrecht nicht zukommt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 241/14, GRUR 2016, 965 Rn. 23 = WRP 2016, 1236 – Baumann II, mwN). Dasselbe gilt, soweit der Kläger eine wettbewerbsrechtlich unlautere gezielte Behinderung geltend macht und zu deren Begründung keine Umstände darlegt, die über die beanstandete Zeichennutzung hinausgehen.
2. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer unlauteren vergleichenden Werbung nicht in Betracht kommt und die hierzu ergangene Senatsentscheidung „Staubsaugerbeutel im Internet“ (Urteil vom 2. April 2015 I ZR 167/13, GRUR 2015, 1136 = WRP 2015, 1336) für die Entscheidung des Streitfalls ohne Bedeutung ist. Vorliegend handelt es sich nicht um vergleichende Werbung. Ein Vergleich setzt voraus, dass der Werbende eine konkrete Aussage über das Verhältnis seines Angebots zum Angebot des Mitbewerbers macht. Nach der Rechtsprechung des Senats muss sich der Vergleich gerade aus der Werbung selbst ergeben und nicht lediglich aufgrund außerhalb der angegriffenen Werbung liegender Umstände (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 – I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 20 = WRP 2008, 930 Imitationswerbung). Im Streitfall zeigt die von der Beklagten zu 3 betriebene Suchmaschine in der Ergebnisliste nach Eingabe des Suchworts „Ortlieb“ verschiedene Angebote in einer Liste, ohne dass ein Bezug dieser Angebote zueinander hergestellt wird.
LG München I, Entscheidung vom 18.08.2015 – 33 O 22637/14 –
OLG München, Entscheidung vom 12.05.2016 – 29 U 3500/15 –
Aktenzeichen: I ZR 138/16
Bezeichnung: ORTLIEB
Klägerin: Vertreiberin von Produkten der Marke „ORTLIEB“
Beklagte: Tochtergesellschaften der Amazon.com Inc.
2. Instanz: OLG München, Az.: 29 U 3500/15 am 12.05.2016
3. Instanz: BGH , Az.: I ZR 138/16 am 15.02.2018
des BGH , Az.: I ZR 138/16, I ZR 201/16 am 15.02.2018
Amazon Amazon-Suchmaschine geistiges Eigentum interne Suchmaschine Keyword Marke Marken-Suche MarkenG Markenrechtsverletzung Schlüsselwort Suchbegriff Suchergebnis Suchmaschine Vertrieb

matches:
§ 545
Art. 5
Art. 7
Art. 60
Art. 63
Art. 5
Art. 5
§ 14
Art. 267
§ 7
§ 14
§ 14
§ 14
§ 8
§ 8
§ 5
§ 4
§ 6
§ 5
BGH
BGH