1.) Vorbestandsrecht ist als Option auf Vertragsverlängerung ausgestaltet2.) Betriebshaftpflicht- und Betriebsausfallsversicherung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.12.2017, RV/7102981/2015
1.) Vorbestandsrecht ist als Option auf Vertragsverlängerung ausgestaltet
2.) Betriebshaftpflicht- und Betriebsausfallsversicherung
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/16/0019.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Harisch & Partner Rechtsanwälte GmbH, Otto-Holzbauer-Straße 1, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 1. April 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. Februar 2014, ErfNr. 123 betreffend Gebühren zu Recht erkannt:
Die X mbH schloss als Bestandgeberin mit der Beschwerdeführerin (Bf.) als Bestandnehmerin am 11. Juli 2013 einen Bestandvertrag über die im Erdgeschoss eines Fachmarktzentrums gelegenen Räumlichkeiten mit einer Fläche von ca. 445,17 m² ab. Mit Schreiben vom 20. November 2013 übersandte die Bestandgeberin den Bestandvertrag an das Finanzamt mit der Bitte um Gebührenbemessung.
Mit Bescheid vom 26. Februar 2014 setzte das Finanzamt die Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 5 GebG 1957 und § 200 Abs. 1 BAO vorläufig mit 19.255,04 € fest. Als Bemessungsgrundlage gab das Finanzamt einen Betrag von 1,925.504,35 € bekannt, der wie folgt ermittelt wurde:
Monatlicher Basisfixbestandzins + Betriebs- u. Nebenkostenakonto x m² x vereinbarte Dauer (vereinbarte Dauer 10 Jahre + 2malige Verlängerungsoption um je 5 Jahre = 20 Jahre) zzgl. USt (€ 14,00 + 2,50 x 445,17 x 12 x 18 + USt). Weiters kamen die nach § 184 BAO inkl. USt geschätzten Versicherungskosten (€ 100,00 x 12 x 18) dazu. Begründet wurde auch, dass der Gesamtwert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, nach § 15 Abs. 1 BewG das Achtzehnfache des Jahreswertes nicht überschreiten dürfe und die Vorschreibung vorläufig erfolge, weil der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bestandnehmerin Beschwerde. Der Ansatz des 18- fachen der Bemessungsgrundlage sei nicht richtig, richtig sei vielmehr ein Ansatz des 10- fachen. Auch hinsichtlich der Einbeziehung der Versicherungskosten von 100 € x 12 x 18 (ds 21.600 €) wurde der Bescheid angefochten.
Das Finanzamt sei in seinen Berechnungen im Bescheid von einem 2-maligen Optionsrecht für je 5 Jahre ausgegangen. Im Vertrag sei aber kein Optionsrecht, sondern lediglich ein gebührenrechtlich nicht zu berücksichtigendes Vorbestandsrecht eingeräumt worden.
Ein gebührenrechtlich relevantes Optionsrecht läge nämlich nur dann vor, wenn in einem Vertrag ein Gestaltungsrecht dergestalt eingeräumt werde, dass einer der Vertragsparteien das Recht erhalte, ein inhaltlich schon vereinbartes Rechtsgeschäft durch einseitige Erklärung in Kraft zu setzen. Wenn es hingegen einer neuerlichen Willenseinigung zwischen den beiden Vertragsparteien bedürfe, um ein neues Bestandverhältnis zu begründen, läge kein gebührenrechtlich relevanter Tatbestand vor.
Unter Verweis auf § 33 GebG werde festgehalten, dass Verträge bzw. vertragliche Bestimmungen, mit denen ein Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB eingeräumt werde, gebührenfrei seien (diese würden im Katalog der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte nicht aufscheinen). Nach dem Kommentar Arnold sei die Rechtslage nicht anders, wenn das Vorrecht ein an sich gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft betreffe, so etwa ein Vorpachtrecht oder ein Vormietrecht (Arnold, Rechtsgebühren9, § 15 Rn. 11 mVa OGH SZ 38/148; OGH SZ 42/31).
Im gegenständlichen Fall habe der Bestandnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nicht das Recht und nicht die Möglichkeit, ein inhaltlich schon vereinbartes Rechtsgeschäft durch einseitige Erklärung in Kraft zu setzen. Dieser könne nach Ablauf von zehn Jahren nicht selbst - einseitig - entscheiden, ob er verlängere oder nicht. Nur unter der Voraussetzung und unter der Bedingung, dass der Bestandgeber weiterhin zu einer in Bestandgabe des Bestandgegenstandes bereit sei, stehe dem Bestandnehmer ein Vorbestandsrecht zu. Es bedürfe sohin primär eines entsprechenden diesbezüglichen Entschlusses und einer entsprechenden diesbezüglichen Willenserklärung des Bestandgebers.
Der Bestandgeber habe allerdings auch die Möglichkeit, den Bestandgegenstand - zur Gänze oder teilweise - zur Allgemeinfläche des Einkaufszentrum zu machen, und könne dort - auch teilweise - beispielsweise Kinderbetreuungseinrichtung, Mitarbeiterbüros, den Info-Point, allgemeine WC-Anlagen oder Ähnliches unterbringen. In diesem Fall hätte der Bestandnehmer keine Möglichkeit, nach Ablauf von zehn Jahren das Bestandobjekt weiter zu benutzen bzw. in Bestand zu nehmen.
Der Bestandnehmer könne im Bestandgegenstand des weitern auch selbst ein Handelsunternehmen betreiben oder diesen als Lager verwenden, auch in diesen Fällen hätte der Bestandnehmer keine Möglichkeit, den Bestandgegenstand weiter zu benützen und das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung zu verlängern. Der Bestandgeber könne auch Wohnungseigentum begründen und diese veräußern. Auch in diesem Fall hätte der Bestandgeber keine Möglichkeit, durch einseitige Willenserklärung das Bestandverhältnis zu verlängern.
Der Bestandgeber sei der Vereinbarung eines bloßen Vorbestandrechtes - im Unterschied zur Option - in seiner Verfügung sohin völlig frei. Er könne nach Ablauf von zehn Jahren entscheiden, dass die Bestandfläche nicht mehr in Bestand gegeben werde und habe der Bestandnehmer in diesem Fall keine Möglichkeit, durch einseitige Erklärung eine Verlängerung des Mietverhältnisses herbeizuführen.
Bei der Ausübung eines Vorbestandsrechtes bedürfe es sohin jedenfalls der übereinstimmenden Willenserklärung von Bestandgeber und Bestandnehmer. Nur wenn diese beiden übereinstimmenden Willenserklärungen nach Ablauf von zehn Jahren vorliegen würden, würde ein neues - entsprechend zu vergebührendes - Vertragsverhältnis vorliegen. Anders als bei Ausübung eines Optionsrechtes habe der Bestandnehmer bei Vereinbarung eines Vorbestandrechtes keinen Anspruch und keine Möglichkeit, einseitig eine Verlängerung zu erklären bzw. herbeizuführen.
Als zweiten Beschwerdepunkt wandte sich die Bf. gegen die Einbeziehung der Versicherungskosten in die Bemessungsgrundlage.
Aus § 19 Abs. 1 GebG ergebe sich, dass Haupt- und Nebenleistungen zusammenzurechnen seien. Keine zu berücksichtigenden Nebenleistungen seien zusätzliche Leistungen, zu deren Gewährung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung nach den allgemeinen Rechtsvorschriften eine Verpflichtung bestünde. Solche übernommene Nebenverpflichtungen seien gebührenrechtlich irrelevant.
Es sei evident, dass es im ausschließlichen Interesse der Bestandnehmerin liege, eine ausreichende Haftpflichtversicherung für ihr Bestandobjekt abzuschließen. Insofern liege hier keine Leistung "für" die Überlassung des Gebrauchs vor. Wenn die Bestandgeberin ihren Bestandnehmer im Bestandvertrag vertraglich verpflichte, eine ausreichende Haftpflichtversicherung samt Betriebsausfallsversicherung abzuschließen (was diese im Sinne der hier gebotenen unternehmerischen Sorgfalt und auf Grundlage der branchenspezifischen Gepflogenheiten bzw. etwaigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ohnehin von sich aus machen muss), habe das gebührenrechtlich nichts mit dem Bestandvertrag zu tun.
Es werde daher beantragt, die Rechtsgeschäftsgebühr mit einem Betrag von 10.577,24 € vorläufig vorzuschreiben.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Mai 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. In seiner Begründung führte es aus, dass das im Vertrag vereinbarte Recht nicht Optionsrecht, sondern Vorbestandsrecht genannt wurde, in seiner Ausgestaltung aber einem Optionsrecht gleich sei. Für die Vertragsverlängerung sei entgegen den Ausführungen der Bf. kein neuer Vertragsabschluss, keine neue Willenseinigung der Vertragspartner nötig, sondern nur eine einseitige Erklärung des Bestandnehmers. Alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet habe, um in den Genuss der Bestandsache zu kommen, gehörten zur Bemessungsgrundlage. Dazu gehörten - im Sinne eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes - auch die Verpflichtungen zur Erhaltung der Bestandsache bzw. ihres besseren, störungsfreien Gebrauchs.
Ohne ergänzendes Vorbringen stellte die Bf. fristgerecht einen Vorlageantrag.
Strittig ist einerseits, ob im gegenständlichen Bestandvertrag eine zweimalige Option auf Vertragsverlängerung vereinbart wurde und andererseits, ob die geschätzten Prämien für eine Haftpflichtversicherung samt Betriebsausfallsversicherung in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind oder nicht.
Der strittige Vertragstext lautet auszugsweise:
"2. Bestanddauer
2.1. Das Bestandverhältnis beginnt am Tag der Übergabe des Bestandgegenstandes gemäß Punkt 7. und wird auf die bestimmte Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. (1. Vertragsperiode), die Befristung des Bestandvertrages berechnet sich sohin vom Tag der Übergabe des Bestandgegenstandes, welcher in dem Übergabeprotokoll dokumentiert ist. Nach Ablauf der vereinbarten Befristung erlischt dieses Bestandverhältnis durch Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung oder schriftlichen Mitteilung bedarf.
Die Bestandgeberin räumt der Bestandnehmerin ein zweimalig ausübbares Vorbestandsrecht an dem vertragsgegenständlichen Bestandgegenstand ein. Die §§ 1072 ABGB gelten analog mit der Abweichung, dass nicht der Bestandvertrag mit dem Dritten vorzulegen ist, sondern nur die wesentlichen Vertragsinhalte dieses Vertrages mit dem Dritten zu nennen sind und, dass die Bestandnehmerin bis längstens 12 Monate vor Ablauf dieses Vertrages (bzw. der 2. Vertragsperiode) mitzuteilen hat, ob sie von ihrem Vorbestandrecht Gebrauch macht, widrigenfalls dieses Vorbestandrecht erlischt. Im Falle der Ausübung dieses Vorbestandrechtes wird das zweite Bestandverhältnis befristet auf die bestimmte Dauer von fünf Jahren abgeschlossen, es endet nach Ablauf von fünf Jahren ab Beendigung dieses ersten Bestandvertrages, das dritte Bestandverhältnis wird ebenfalls befristet auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen, es endet nach Ablauf von fünf Jahren ab Beendigung des zweiten Bestandvertrages. Weiters wird ein Bestandzins in Höhe des zuletzt - bei Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode - von der Bestandnehmerin aufgrund dieses Vertrages zu bezahlenden Bestandzinses samt Nebenkosten vereinbart. Alle übrigen Vereinbarungen dieses Bestandvertrages - mit Ausnahme des Vorbestandrechtes - gelten bei Ausübung des Vorbestandrechtes uneingeschränkt auch für das zweite und das dritte Bestandverhältnis. Dieses Vorbestandrecht erlischt, auflösende Bedingung, wenn dieses Bestandverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, aus welchem Grund immer, beendet wird."
Vorpacht- und Vormietvereinbarungen werden analog den Bestimmungen über das Vorkaufsrecht behandelt. Das Vorkaufsrecht ist nach vorherrschender Lehre ein Gestaltungsrecht, welches zum bevorzugten Erwerb einer Sache berechtigt (Verschraegen in Kletecka/Schauer, ABGB-ON 1.05, § 1072 Rz 1). Es steht unter der Bedingung, dass der Vorkaufsverpflichtete die Sache verkaufen will.
Wenn schon nach der nun vorherrschenden Lehre das Vorkaufsrecht (und damit ebenso: das Vorbestandsrecht) als Gestaltungsrecht angesehen wird, bei dem ein Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung ohne Mitwirkung der Gegenseite zustande kommt, und die Vorvertragstheorie abgelehnt wird, so kann der von der Bf. zitierten Ansicht von Arnold, Rechtsgeschäftsgebühren9, § 17 (4) Rz 11, die unter dem Thema Vorverträge beispielshaft von einer grundsätzlichen Steuerfreiheit der Vorpachtverträge ausgeht, nicht gefolgt werden.
Die Bf. behauptet, dass die Bestandnehmerin im gegenständlichen Fall nach Ablauf von zehn Jahren nicht das Recht und nicht die Möglichkeit habe, ein inhaltlich schon vereinbartes Rechtsgeschäft durch einseitige Erklärung in Kraft zu setzen und begründet dies auch damit, dass die Bestandgeberin weiterhin zu einer Bestandgabe bereit sein müsse. Nur wenn übereinstimmende Willenserklärungen nach Ablauf von zehn Jahren vorliegen würden, würde ein neues - entsprechend zu vergebührendes - Vertragsverhältnis vorliegen.
Die gegenständliche Vereinbarung geht in ihrer Textierung von drei Vertragsperioden aus, wovon die erste mit einer Bestandzeit von 10 Jahren bestimmt ist. Das darüber hinaus eingeräumte zweimalige Vorbestandsrecht von jeweils 5 Jahren, wird - unter der Bedingung, dass die Bestandgeberin weiterhin zu einer Vermietung bereit ist - durch eine einseitige Erklärung der Bestandnehmerin ausgeübt. Die Bestandnehmerin tritt auch nicht in einen mit einem Dritten ausgehandelten Vertrag ein, sondern gelten im Falle der Weitervermietung die bereits im gegenständlichen Vertrag ausgehandelten Vereinbarungen weiter. Die Bf. kann auf ihr Recht verzichten und muss dies in diesem Fall bis längstens 12 Monate vor Vertragsablauf mitteilen. In dieser Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses kommt der Bf. ein zweimaliges Optionsrecht auf Vertragsverlängerung zu. Es liegt ein inhaltlich schon vorausbestimmtes Vertragsverhältnis vor, das durch Ausübung der Option eine Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer bewirkt. Diese Option steht unter der Bedingung, dass die Bestandgeberin die Bestandsache auch weiterhin vermieten will.
Der Vertragstext beinhaltet bereits die übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner auf Einräumung einer Option auf Vertragsverlängerung unter der im Gebührenrecht unbeachtlichen Bedingung, dass die Bestandgeberin willens ist, das Bestandsobjekt weiterhin zu vermieten. Ein (gebührenfreier) Vorvertrag auf einen erst künftig abzuschließenden (weiteren) Bestandvertrag ist darin nicht zu sehen.
Unter der Überschrift "Allgemeine Vertragspunkte" ist unter 14.5. normiert:
"Die Bestandnehmerin verpflichtet sich, für ihren Geschäftsbetrieb eine ausreichende Haftpflichtversicherung samt Betriebsausfallsversicherung abzuschließen und auf Verlangen der Bestandgeberin nachzuweisen."
Nach § 17 Abs. 1 GebG 1957 ist als Prinzip (Urkundenprinzip) festgesetzt, dass für die Beurteilung der Gebührenschuld der schriftlich festgelegte Inhalt der Urkunde maßgebend ist.
Gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 beträgt die Gebühr für Bestandverträge und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im allgemeinen 1%.
Zum "Wert" des Bestandvertrages zählen alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen; für die Einbeziehung des Wertes einer Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 5 GebG ist nicht entscheidend, dass die Verpflichtung gegenüber dem Bestandgeber selbst zu erbringen ist (VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111).
Eine Betriebshaftpflichtversicherung deckt die Erfüllung von Schadenersatzforderungen Dritter ab, eine Betriebsausfallsversicherung schützt vor finanziellen Schäden durch eine Betriebsunterbrechung und kommt für fortlaufende Kosten wie Gehälter und Miete und den entgangenen Gewinn auf. Damit liegt der Abschluss dieser Versicherungen auch im Interesse der Bestandgeberin - wie dies auch die Aufnahme als Verpflichtung in Punkt 14.5 des Vertrages zeigt - , weil dadurch ihre Mieteinnahmen gesichert werden und stehen diese Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung der Bestandsache.
Wenn die Bf. mit Verweis auf Arnold, Rechtsgebühren9, § 19 Rz 4, meint, dass jene zusätzlichen Leistungen, zu deren Gewährung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung nach den allgemeinen Rechtsvorschriften eine Verpflichtung besteht, keine Nebenleistungen im Sinne des § 19 GebG 1957 darstellen, ist auf die entgegenstehende Ansicht von Fellner (w.o. § 19 Rz 6a) und die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 12.11.1997, 97/16/0063) zu verweisen. "So war etwa die in der im § 46 Tiroler Jagdgesetz enthaltenen Fütterungspflicht für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu beachten, auch wenn sich diese Fütterungspflicht bereits aus dem Gesetz ergab."
Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall bereits ausgesprochen, dass eine im Vertrag enthaltene Verpflichtung auf "Abschluss einer ausreichenden Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung" in die Bemessungsgrundlage des Mietvertrages einzubeziehen ist (VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112).
Die Beschwerde war daher in beiden Punkten als unbegründet abzuweisen. Der angefochtene Gebührenbescheid, der nach § 200 Abs. 1 BAO eine vorläufige Festsetzung enthielt, wird durch dieses Erkenntnis nicht geändert. Die Behörde ist daher weiterhin berechtigt, nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens einen endgültigen Gebührenbescheid zu erlassen, der auch die Höhe der Versicherungsprämien entsprechend berücksichtigt.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der im Erkenntnis dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Verlängerungsoption und zur Einbeziehung der Betriebshaftpflicht- samt Betriebsausfallsversicherung folgt.
VwGH 12.09.2017, Ra 2015/16/0061
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102981.2015
Findok-Nr: 117228.1, aufgenommen am: 20.12.2017 15:39:57, zuletzt geändert am: 14.03.2018, Dokument-ID: 513558fb-ff6b-434e-9b8c-77c1de49f0ea, Segment-ID: 8305f735-c504-4f6c-950b-d6139e9ea4c2


Bericht über eine Diskussionsveranstaltung zum Hamburger Modell des "Sicherungsvollzugs"
(hpd / HU) Längst nicht alle, die im Gefängnis sitzen, sind von Grund auf schlechte Menschen - darin waren sich Dietrich Mett und seine rund 50 Zuhörer einig. Als ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts und jetziger Vorsitzender des Forums Hamburger Straffälligenhilfe e.V. berichtete er am Abend des 21. Novembers im Kulturhaus 73 in der Sternschanze auf einer Veranstaltung der HU Hamburg in Form eines Vortrags mit dem Titel "Justizvollzug als Strafanstalt?". Schwerpunktmäßig beschäftige er sich vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen mit den Missstände in Hamburgs Strafvollzug, wie sie durch die Senatoren Kusch und Schill ins Werk gesetzt worden sind und in dem Entwurf des neuen hamburgischen Strafvollzugsgesetzes ihren Niederschlag gefunden haben.
Dietrich Mett ging von folgender Ausgangslage aus. (Fast) jeder Bürger habe selber schon einmal eine strafbare Handlung begangen. Nur rund ein Sechstel aller Delikte werden aufgedeckt und verfolgt, wie der Dunkelfeldforschung zu entnehmen sei. "Es leben unter uns viele Menschen, die Straftaten begangen haben, uns jedoch nicht im geringsten beunruhigen", argumentierte er. In gewissen Gesellschaftskreisen gelten Steuerhinterziehung, Leistungserschleichung und Versicherungsbetrug gar als clever und besonders geschäftstüchtig.
Wird ein Täter von der Justiz jedoch als solcher gebrandmarkt, gerät eine Lawine ins Rollen: Die bis dahin freundlichen Nachbarn wenden sich auf einmal ab, langjährige Arbeitsverhältnisse und Kredite werden gekündigt, ja sogar Eltern und Geschwister kehren dem Straftäter oftmals den Rücken zu. Dabei ist es nicht die Tat selber, die zu diesem Zerbrechen des sozialen Gefüges für den Betroffenen führt, sondern die Verfolgung jener Tat durch den Staat. Das gilt ganz besonders für Jugendliche und Jungerwachsene, die in der Phase des Suchens und Erprobens ihren gesellschaftlichen Standort erst noch finden müssen. Opfer bleiben sie indessen, wenn sie nach Verbüßung ihrer Strafe weiterhin sozial geächtet bleiben und keine Chance erhalten, sich wieder einzugliedern.
Guantanamo bald auch in Hamburg?
Wird Guantanamo bald auch in Hamburg einkehren? So könnten wir fragen, wenn wir die in der Amtszeit von Ex-Justizsenator Dr. Roger Kusch (2001-2006) vollzogene grundlegende Umstrukturierung des Hamburger Strafvollzuges unter die Lupe nehmen. Die Welt ordnet sich neu im Zeichen der ‚Globalisierung', welche vielfach dahin missverstanden wird, dass nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Zusammenhänge wie Aspekte der Kriminalpolitik global gelöst werden könnten. Dabei werden jedoch die wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse zur Planung und Durchführung eines dem deutschen Gesellschafts- und Rechtssystem angemessenen Strafvollzuges missachtet. Die Reintegration eines Straftäters erfordert nämlich ein lokales, auf seine individuellen Fähigkeiten und sein soziales Umfeld bezogenes differenziertes Handeln, so der Referent.
Der Gesetzgeber hat den Gerichten ein breites Spektrum an Reaktionsmöglichkeiten auf eine rechtswidrige und schuldhafte Tat überlassen. Es gibt einen Katalog von Reaktionsfolgen: Geldstrafen, Freiheitsstrafen, Maßnahmen der Sicherung und Besserung usw., wobei der Gesetzgeber nur in Ausnahmen eine einzige unumstößliche Maßnahme - z. B. bei Mord die lebenslange Freiheitsstrafe - vorsieht. Für einen Diebstahl dagegen sieht § 242 StGB den Strafrahmen von 5 Tagesätzen Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Der Gesetzgeber hat die schädlichen Folgen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe sehr wohl bedacht. Die zentrale Bestimmung der Strafzumessung ist § 46 StGB. Absatz I dieses Gesetzes enthält einen wichtigen Satz, der lautet: "Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen." Es sind mithin nach dieser Vorschrift schon im gerichtlichen Erkenntnisverfahren die Reintegration bzw. Resozialisierung des Täters zu bedenken.
Leider sei es nicht zu leugnen, dass viele Straftäter nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wieder rückfällig werden. Bei Jugendlichen und Jungerwachsenen rechne man gar mit einer Rückfallquote von 80 %. Dietrich Mett ermutigte dazu, genauer zu erforschen, welche Maßnahmen und Behandlungsmethoden erreicht haben, die übrigen 20 % der Delinquenten auf den gesetzmäßigen Weg zu führen. Es gebe im Strafvollzug keine Behandlungskonzepte mit Erfolgsgarantie, bedauerte er. Wenig bekannt sind dabei umfangreiche Studien aus den 1980er-Jahren in senegalesischen Gefängnissen, in denen viele tausend Inhaftierte eine aus dem Himalaya stammende Meditationstechnik erlernen konnten, welche durch die Erfahrung von innerer Freiheit und Glückseligkeit systematisch zwischenmenschliche Spannungen abbaut, wodurch die Langzeit-Rückfallquote von 80 % auf 20 % reduziert werden konnte. Die wissenschaftlich dokumentierten Ergebnisse wurden in dem Buch "Freedom Behind Bars" publiziert. [Anm. d. Verf.]
Unwissenschaftliche "Sicherungstheorie"
Stattdessen wird von der Politik seit ca. 10 Jahren eine unwissenschaftliche "Sicherungstheorie" entwickelt, der sich auch Herr Kusch angeschlossen hat. Nach diesem Vollzugsdenken lohnt es sich nicht, mit bestimmten Gruppen von Tätern zwecks Resozialisierung bestimme Risiken (z.B. Freigang) einzugehen. Die Haftzeit soll vielmehr dazu genutzt werden, die Öffentlichkeit vor diesen Tätern zu sichern. Diese härtere Gangart lässt sich politisch leicht verkaufen mit der Begründung, andere Täter dadurch abzuschrecken, was laut Dietrich Mett allerdings grundsätzlich falsch ist. Da dieser Strafvollzug erwartungsgemäß weder einen Resozialisierungserfolg noch eine generalpräventive Abschreckung bewirkt, wird als notwendige Konsequenz auch noch die Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung der Sicherungsverwahrung durchgesetzt und nun sogar für Jugendliche diskutiert.
Eine gerichtliche Entscheidung sei von der sie vollstreckenden Exekutive zu respektieren und dürfe in ihrem Sinngehalt nicht verändert werden, betonte der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichtes in seinem Vortrag. Obwohl diese Aussage an sich selbstverständlich ist, h´¤lt sich die derzeitige Hamburger Justizpolitik nicht angemessen daran. Von den ca. 2.300 Gefangenen in Hamburger Vollzugsanstalten wurden um die 120 von den Gerichten zu Geldstrafen verurteilt. Soweit sie von ihnen nicht bezahlt wurden oder, wie das Gesetz es ausdrückt, uneinbringlich waren, haben sie eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Viele von ihnen waren als Freigänger bei Firmen außerhalb der Anstalten tätig und kehrten nach der Arbeit in die Anstalten zurück. Die Anstaltsgelände waren nicht besonders gegen Ausbrüche gesichert; dennoch gab es nur ganz selten Entweichungen. Die Schuld dieser Täter wurde von den Gerichten so bewertet, dass ihnen ein Eingriff in die Freiheit erspart und sie den schädlichen Folgen eines Freiheitsentzuges nicht ausgesetzt werden sollten. Ein Vollzug zusammen mit Delinquenten schwererer Delikte erschien als völlig unangemessen. Die offenen Vollzugsanstalten wurden von den Senatoren Kusch/ Lüdemann jedoch weitgehend abgeschafft, so dass die Ersatzfreiheitsstrafgefangenen kaum eine individuelle Behandlung mehr erfahren und zusammen mit Schwerkriminellen in die hoch gesicherte Vollzugsanstalt Billwerder eingewiesen werden. Im gleichen Atemzug wurde die ursprünglich für maximal 300 Gefangene im offenen Vollzug konzipierte Anstalt Billwerder zu einer Hochsicherheitsanstalt für 850 Gefangene gemacht. Expertenkommissionsberichte, nach denen Strafanstalten nicht mehr als 250 bis 300 Gefangene haben sollten, um maximale Resozialisierungsergebnisse zu erreichen, wurden schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Außerdem wurde ein Teil der demokratischen Kontrolle in Form von Anstaltsbeiräten abgeschafft. Diese Vorstöße gegen Art. 19 Abs. IV und Art. 20 Abs. III GG seien skandalös hätten bisher jedoch zu keinerlei Konsequenzen geführt.
Statt Resozialisierung ein repressiver Verwahrvollzug
Konzeptionell hat das Gespann Kusch/ Lüdemann den Vollzug nach zwei Gesichtspunkten organisiert und mit Disziplinarmaßnahmen gegen Widerstände von Mitarbeitern durchgesetzt:
Vorrang der Sicherheit der Öffentlichkeit vor der Resozialisierung der Gefangenen.
Undifferenzierte und pauschale Unterordnung aller Gefangenen unter einen als Chancenvollzug bezeichneten repressiven Verwahrvollzug.
Diese grundlegenden konzeptionellen Änderungen haben Kusch/Lüdemann trotz unveränderter Gesetzeslage durchgedrückt. Senator Lüdemann setzt diese Vollzugspraxis unverändert fort, obgleich § 2 StVollzG noch immer gilt und erst ein neues Hamburger Strafvollzugsgesetz beschlossen werden soll.
Die Auswirkungen dieses Konzepts stellte Herr Mett in seinem Vortrag an der Alltagswirklichkeit der Anstalt Billwerder dar: Von den 744 Gefangenen waren rund 62 % von den Gerichten wegen Vergehen und keineswegs wegen Verbrechen zu Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verurteilt worden. Von ihnen gehe keine besondere Gefahr für die Öffentlichkeit aus, betonte Herr Mett. Dazu gehören auch die 120 Gefangenen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen haben. Sie werden dennoch einheitlich nach einem Schema behandelt. Die Anstalt differenziert auch nicht zwischen Gefangenen, die sich zum Strafantritt selbst in der Anstalt gemeldet haben und denjenigen, die aus der Untersuchungshaft zugeführt wurden. Von den mehr als 240.000 Hafttagen, die im Jahr 2006 in der Anstalt vollstreckt wurden, waren nur 0.04 % mit dem Ereignis einer Vollzugslockerung verbunden. Freigang aus der Anstalt gab es überhaupt nicht. Der Kontakt zwischen Gefangenen der unterschiedlichen Häuser der Anstalt ist untersagt, die Bildung von Kommunikations- und Vertrauensstrukturen zu Beamten und anderen Gefangenen wird systematisch unterbunden. Täglich um 18.30 Uhr werden die Gefangenen in ihre Zellen eingesperrt und müssen sehen, wie sie die fast 12 Stunden bis zum nächsten Morgen totschlagen. Auch wird die Zeit für therapeutische Gruppenarbeit und Gespräche dadurch wesentlich verkürzt und die sinnvolle Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straffälligenhilfe erheblich erschwert.
Vorstellungsgespräch mit Fesseln
Diese unverantwortliche, die Eingliederung eines Straftäters stark behindernde Praxis wurde 2007 fortgesetzt. In einem Fall wurde einem Straftäter ein Urlaubstag gewährt, um sich bei einem zukünftigen Arbeitgeber vorstellen zu können. Er wurde jedoch gezwungen, zu dem Vorstellungsgespräch Fesseln zu tragen. Die dem Arbeitgeber damit signalisierte Gefährlichkeit des Gefangenen führte selbstverständlich zu einer endgültigen Absage des potentiellen Arbeitgebers. Wie soll ein Straftäter eine Chance bekommen, in Zukunft eine Arbeit zu finden und ein gesunder Teil der Gesellschaft zu werden, wenn auf diese Weise mit ihm verfahren wird? Aus dem Vollzug der gerichtlichen Strafe mit dem Ziel der sinnvollen Vorbereitung seiner Reintegration in unsere Gesellschaft, wie es das Bundesverfassungsgericht bereits 1973 festgelegt hat, sei ein Verwahrvollzug, eine Strafhaft geworden, fasste Herr Mett die Missstände in Hamburgs Kriminalpolitik zusammen.
Bürger wird vom Staat zum Objekt degradiert
Senator Lüdemann hat die oben geschilderte Vollzugsrealität in dem vorliegenden Gesetzesentwurf festgeschrieben. Nicht nur verfassungsrechtlich sondern auch völkerrechtlich höchst bedenklich ist darin die Verknüpfung des Strafvollzugsgesetzes mit dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten eigenständigen Jugendstrafvollzugsgesetz. Der Entwurf räumt den jungen Gefangenen keinen Rechtsanspruch auf Förderung ein, sondern sagt im § 4 lapidar, dass der Vollzug erzieherisch zu gestalten sei. Ihre Förderung wird von deren Mitwirkungsbereitschaft abhängig gemacht. Dabei wird verkannt, dass sich Jugendliche noch in einem Alter befinden, in dem nicht nur sie selbst, sondern auch andere, die Erziehungsberechtigten und notfalls auch der Staat, für ihre Entwicklung verantwortlich sind. Geradezu zynisch liest sich die Begründung zu § 83 des Entwurfs, mit dem das Tragen und der Gebrauch von Schusswaffen auch im Jugendstrafvollzug zugelassen wird. Dort ist zu lesen: "Für die Bediensteten wird es im Ernstfall aber oftmals nahezu unmöglich sein, festzustellen, ob es sich etwa bei dem Fliehenden um einen Jugendlichen oder um einen Heranwachsenden handelt. Daneben erlaubt § 83 einen Einsatz von Schusswaffen nur in engen Grenzen und nur mit dem Ziel, die Betroffenen angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. [...] Die im Vollzug der Jugendstrafe untergebrachte Klientel kann schließlich bei der Einschätzung ihrer kriminellen Energie und Gefährlichkeit nicht grundsätzlich anders bewertet werden als diejenigen im Vollzug der Freiheitsstrafe." Aus diesem Entwurf der Justizbehörde ist ein typisches Verwaltungsgesetz geworden, in dem der Staat dem Bürger in seiner uneingeschränkter Machtfülle gegenüber tritt und zum Objekt degradiert, dem nur dann eine "Vergünstigung" einer Behandlung oder Förderung zuteil wird, wenn er sich der Institution unterwirft und Mitwirkungsbereitschaft zeigt. Für Gefangene, die nicht mitwirken, muss kein besonderer personeller Aufwand getrieben werden. Auch wird dem Gebot des Bundesverfassungsgerichtes nicht entsprochen, den Strafvollzug am Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu orientieren. Herr Mett bezeichnete den Entwurf als "ärmlich und erbärmlich" und als Rückschritt in die Zeit vor 1977, wo das bundeseinheitliche Strafvollzugsgesetz in Kraft trat. Dieses Gesetz gilt es deshalb dringend zu verhindern. Die Humanistische Union zählt dabei auf volle Unterstützung ihrer Mitglieder in Hamburg. Dazu sind Checklisten zu erstellen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einem Entlassenen den Übergang aus dem Strafvollzug in die Freiheit zu erleichtern.
Abschließend gab Herr Mett einen inspirierenden Ausblick auf die Praxis des Justizvollzuges in Schleswig-Holstein. Eine vom dortigen Justizminister Döring einberufene Kommission hat sich speziell mit den Fragen der Bildungsmöglichkeiten, Formen der Unterbringung und Betreuung, ausreichender pädagogischer und therapeutischer Betreuung sowie einer mit angemessenen Hilfen für die Phase nach der Entlassung verzahnten Entlassungsvorbereitung befasst. Um den Gefangenen soziales Lernen zu vermitteln, werden Wohngemeinschaften von 8-10 Gefangenen gebildet, die mit Waschmaschinen und Kühlschränken ausgestattet werden, um die Gefangenen zur Selbstversorgung zu ermutigen. In der Kommission arbeitete der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Mittelholstein mit und sicherte zu, dass die Mitgliedsfirmen seines Verbandes bereit seien, Patenschaften für einen derart vorbereiteten Gefangenen zu übernehmen. Als konstruktiven Vorschlag schlug Herr Mett die Ernennung eines Entlassungsmanagers in jeder Anstalt vor, der sich mit den komplexen Rechten und bürokratischen Zuständigkeiten der Gefangenen auskennt und die Vernetzung zwischen den einzelnen Institutionen herstellt, um die Entlassung rundum sozial abzusichern und als Ansprechpartner zu fungieren.
Ob diese viel versprechende Vision von Dietrich Mett in Hamburg verwirklicht werden kann, hängt von dem politischen Mehrheiten in der Bürgerschaft ab, und damit letztlich auch vom Einsatz der Humanistischen Union.


DARSTELLENDES SPIEL AN DER HERDERSCHULE KASSEL
DS im Hessischen Schulgesetz - Belegverpflichtungen
Vom Selbstverständnis des Faches DARSTELLENDES SPIEL
Lehrplan DARSTELLENDES SPIEL
DS-Lehrer an der Herderschule Kassel
Wenn die Belegverpflichtungen (VOGO §19) der Schüler in zeitlich und inhaltlich aufeinanderfolgenden Kursen erfüllt wird können die Kurse in die Gesamtqualifikation (VOGO §26) eingebracht werden.
[nach VOGO / BG vom 19. September 1998 in der Fassung vom 27. April 2000]
§ 10 (2) Unterrichtsfächer und Aufgabenfelder
Zum sprachlich-literarisch-künstlerischen Aufgabenfeld gehören die Fächer Deutsch, Fremdsprachen, Kunst, Musik und DARSTELLENDES SPIEL, (...).
§ 19 (2)Belegverpflichtungen
Die Verpflichtungen nach Abs. 1 haben die Schülerinnen und Schüler in zeitlich und inhaltlich aufeinanderfolgenden Kursen zu erfüllen. Kurse in DARSTELLENDES SPIEL können die Belegverpflichtung von Kunst oder Musik erfüllen und in die Gesamtqualifikation (§ 26) eingebracht werden.
§ 25 (4) Prüfungsfächer
Drittes oder viertes Prüfungsfach kann unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 jedes Grundkursfach aus den drei Aufgabenfeldern mit Ausnahme des Faches DARSTELLENDES SPIEL, (?) sein.
§ 26 (5) Berechnung der Gesamtqualifikation
Außerdem gelten für die Berechnung der Gesamtqualifikation folgende Bestimmungen:
2. Die nach Abs. 3 und 4 eingebrachten Leistungs- und Grundkurse müssen sich wie folgt auf die Aufgabenfelder verteilen: im sprachlich-literarisch-künstlerischen Aufgabenfeld: mindestens jeweils vier Kurse in Deutsch und einer Fremdsprache gemäß § 20, sowie in der gymnasialen Oberstufe zusätzlich zwei Kurse in Kunst, Musik oder DARSTELLENDES SPIEL (?).
Rahmenplan DARSTELLENDES SPIEL (Kurstrukturplan) HKM, Ausgabe 1998 (Auszüge)
Darstellendes Spiel als Unterrichtsfach in der gymnasialen Oberstufe erfüllt fachbezogen den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule gemäß Hessischem Schulgesetzt und leistet unter besonderer Berücksichtigung der entsprechenden Beschlüsse der Kultusministerkonferenz über die Gleichwertigkeit der Fächer in der gymnasialen Oberstufe seinen Beitrag zu den Zielen selbständiges Lernen, des wissenschaftspropädeutischen Arbeitens und der Persönlichkeitsbildung. (...)
Durch Zusammenführung von künstlerischen und fachwissenschaftlichen Arbeitsweisen mit hohem Anteil spielpraktischer Tätigkeit sowie interdisziplinärer Zusammenarbeit leistet Darstellendes Spiel seinen besonderen Beitrag zur ästhetischen Erziehung. (...)
Es ist als Fach dem ersten Aufgabenfeld der gymnasialen Oberstufe zuzuordnen und ergänzt Kunst und Musik im Bereich ästhetischer Bildung. (...)
Gesichert wird so auch ein klares Bewusstsein von den Schwierigkeiten und Anforderungen der Theaterarbeit, eine Verständigung über ihre Grundelemente und die entsprechenden Begriffe."
D. h. nicht, dass das Fach reine Theorie ist, sondern überwiegend praxisorientiert mit Ausbildung von Spontaneität und Förderung von Kreativität, das Training des Körpers und der Stimme usw. ...aber immer so, dass die Reflexion und das Hintergrundwissen ebenso dazu gehören, all dies ergänzen, verstärken.
Der Unterricht in der Jahrgangsstufe 12 geht von Grund auf den Gegenstand "Theater" ein und baut dann in den drei Lernbereichen
"SCHAUSPIELERISCHE ARBEIT"
"DRAMATURGIE UND REGIE"
"THEATERTHEORIE UND -GESCHICHTE"
"IMPROVISATION UND ROLLENARBEIT" (13/I) und
"DRAMATURGIE UND INSZENIERUNG" (13/II) eingebunden!
In DS ist eher gerade der Schüler Adressat, der an ästhetischen Prozessen bisher weniger interessiert war. Er kann in DS durch gute sachliche und ihn fördernde Arbeit oftmals mehr lernen, als ein Schüler, der Theaterspielen nur für seinen "Glanz" betreiben möchte.
Es wird mindestens eine Klausur geschrieben. Die erforderliche zweite Klausur kann z.T. durch Referate im Rahmen der Projekte oder sog. "Spielpraktische Prüfungen" ersetzt werden.
an der mündlichen Mitarbeit, d.h. dem "sich einlassen" auf die Gruppe und die Aufgabenstellung praktischer Theaterübungen,
Vor den Aufführungen sind in der Regel zusätzliche Probentage nötig, evtl. ergänzt durch eine Intensivphase (d.h. mehrtägige Probenfahrt).
seit 1994 an der Herderschule Kassel
Unterrichtsfächer: Musik, Darstellendes Spiel, katholische Religion
seit 1994/95 Leiter der Orchester-AG der Herderschule Kassel
seit 1995/96 Spielleiter der Theater-AG der Herderschule Kassel
seit 2003/04 Einrichtung des Faches DARSTELLENDES SPIEL an der Herderschule Kassel in der Erprobungsphase
Mitglied im Landesverband Schultheater in Hessen e.V.
Mitarbeiter im Hessischen Landesinstitut für Pädagogik (HeLP) in den Bereichen
SchülerInnen-Statements aus dem 12er DS-Kurs 2003/04
"Das Fach ist anders als die üblichen Fächer."
"DS hebt sich deutlich vom "normalen" Schulalltag ab."
"DS ist spannender und lustiger als jemals erwartet."
"In diesem Fach stehen du selbst und deine Mitspieler im Mittelpunkt."
"Das Spiel in der Gruppe ist besonders wichtig und erfordert viel Kooperations- und Teamgeist Es ist immer spannend und man sammelt von Stunde zu Stunde neue Erfahrungen.
"Wir lernen unseren Körper kennen, bewusster einzusetzen und unseren Fähigkeiten zu vertrauen und sie auszubauen."
"Plötzlich beschäftigst du dich mit Dingen oder Bewegungen aus deinem alltäglichen Leben, die du sonst automatisiert hast und unbewusst vollziehst. Hast du dich schon einmal beim Eincremen oder Zähneputzen gefragt, was du da eigentlich machst und vor allen Dingen wie du es machst? Nein? Dann wirst du hier viel über dich, deinen Körper, deine Mimik, Gestik und noch vieles andere kennen lernen?"
"Hier haben wir die Möglichkeit, unsere Kreativität zu entdecken und auch zu fördern."
"Man kann bei DS aus sich herauskommen und unheimlich viele neue Erfahrungen machen."
"Oft wurde ich auch an Grenzen geführt, aber es war toll, sie dann auch zu überwinden."
"Mit der Zeit wird man immer sicherer, sich vor anderen zu präsentieren. Dadurch bekommt man auch viel mehr Selbstvertrauen."
"Der Praxisanteil in DS überwiegt und dies ist immer wie ein Überraschungsei: Spannung, Spiel und Spaß."
"Die DS-Theorie ist immer an die Praxis gekoppelt und wird sofort verständlich, das ist wunderbar."
"Im Mittelpunkt steht nicht so sehr die Theorie, sondern das Agieren, das Aktiv-sein. Alles, was wir gemeinsam ausprobieren wird in gemeinsamen Gesprächen vertieft und reflektiert. Unser Tun wird uns somit auch immer bewusst."
"DS macht einfach viel Spaß. Wow! Lernen mit Spaß! Dieses Fach ist eine angenehme Abwechslung und ein toller Ausgleich zum sonstigen Schulalltag."
"Trotzdem müssen Leistungen erbracht und auch Klausuren geschrieben werden."
"Erst dachte ich, dass man in diesem Fach überhaupt nicht bewerten kann. Und doch! Das wirklich Neue für mich war, dass die Kriterien der Beurteilung immer aus dem Unterricht ersichtlich erwachsen und sogar von uns gemeinsam festgelegt werden. Neu ist für mich dabei, dass ich nicht nur alleinig vom Lehrer beurteilt werde, sondern auch meine eigene Person (Eigenwahrnehmung) und die Gruppe (Fremdwahrnehmung) immer an der Zensurenfindung beteiligt sind. Und das Erstaunliche: es funktioniert!"
"Auch die DS-Klausuren heben sich deutlich von anderen Klausuren ab (wie auch der Unterricht). Es wird vielmehr Kreativität gefordert, doch immer nur anhand der im Unterricht theoretisch erarbeiteten und praktischen erprobten Faktoren und Kriterien."
"Einige, die das Fach nicht kennen, sagen, dass wir "komisch" und manchmal "verrückt" wären."
"DS ist ein Fach, in dem man regelmäßig aus der Puste kommt (meines Erachtens noch mehr als im Sportunterricht), was aus meiner Sicht eine tolle positive Abwechslung zum üblichen Schulalltag ist, wo meistens nur gesessen wird."
"Leider kann der 12er-Kurs, in dem ich derzeit noch bin, in der kommenden Jahrgangsstufe 13 nicht weitergeführt werden, weil wir derzeit nur eine Lehrkraft für DS an unserer Schule haben. Es ist aber ein Fach, aus dem ich für mich trotz dieser nur zwei Kurshalbjahre sehr viel mitnehme. Ich hoffe für alle, die nach mir kommen werden, dass dann DS jahrgangsübergreifend angeboten wird. Ihr müsst DS einfach ausprobieren. Jeder der Spaß an Theater und am Theaterspiel hat, und dass ganze auch ein wenig theoretisch untermauern möchte, sollte dieses Fach wählen. Glaubt mir, ihr werdet es nicht bereuen!"


Artikel 2 SGBXIIuaÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Änderung des Zwölften
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGBXIIuaÄndG > Artikel 2
Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften (SGBXIIuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2015 SGB III § 284, mWv. 1. Januar 2016 § 78, § 104, § 109, § 142, § 153
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 78 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„§ 59 Absatz 2 gilt für ausbildungsbegleitende Hilfen entsprechend; das gilt auch für außerhalb einer betrieblichen Berufsausbildung liegende, in § 75 Absatz 2 genannte Phasen."
In § 104 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „sechs" durch das Wort „zwölf" ersetzt.
§ 109 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld über die gesetzliche Bezugsdauer hinaus bis zur Dauer von 24 Monaten zu verlängern, wenn außergewöhnliche Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt vorliegen."
In § 142 Absatz 2 Satz 1 wird in dem Satzteil nach Nummer 2 die Angabe „2015" durch die Angabe „2016" ersetzt.
In § 153 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 werden nach dem Wort „Buches" die Wörter „zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches" eingefügt.
„(1) Soweit nach Maßgabe des Beitrittsvertrages eines Mitgliedstaates zur Europäischen Union abweichende Regelungen als Übergangsregelungen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit anzuwenden sind, dürfen Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur ausüben sowie von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen."
In Absatz 3 wird die Angabe „und 6" gestrichen.
„Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nach Absatz 1 und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und eine Beschäftigung im Bundesgebiet aufnehmen wollen, darf eine Arbeitserlaubnis-EU nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt oder aufgrund einer Rechtsverordnung zulässig ist."
„(5) Die Erteilung der Arbeitsberechtigung-EU bestimmt sich nach der aufgrund des § 288 erlassenen Rechtsverordnung."
„Das Aufenthaltsgesetz und die aufgrund des § 42 des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten entsprechend, soweit nicht eine aufgrund des § 288 erlassene Rechtsverordnung günstigere Regelungen enthält."
„Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung, der vor dem Tag, an dem der Beitrittsvertrag eines Mitgliedstaates zur Europäischen Union, der Übergangsregelungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorsieht, für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist, erteilt wurde, gilt als Arbeitserlaubnis-EU fort. Beschränkungen des Aufenthaltstitels hinsichtlich der Ausübung der Beschäftigung bleiben als Beschränkungen der Arbeitserlaubnis-EU bestehen."
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 SGBXIIuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGBXIIuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (3) Artikel 1 Nummer 20, 21 und 22 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. (4) Artikel 2 Nummer 2 sowie Artikel 5, 6 und 9 treten mit Wirkung vom 1. Juli 2015 in Kraft. (5) ...
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist, wird die Angabe ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11880/a196521.htm


Startseite Umweltschutz & Gefahrgut	Umweltschutz	Abfallwirtschaftsplan
© TheerapolP/iStock/Thinkstock
§ 30 KrWG dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben in Art. 28 und 30 der Abfallrichtlinie 2008/98/EG. Danach müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre zuständigen Behörden einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne aufstellen, die – allein oder zusammen – das gesamte geografische Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats abdecken müssen. Die inhaltlichen Anforderungen ergeben sich aus Art. 28 Abs. 2 bis 5 der Richtlinie.
§ 30 KrWG verpflichtet in Umsetzung von Art. 28 und 30 der europäischen Abfallrichtlinie 2008/98/EG die Bundesländer, einen landesweiten planerischen Rahmen für die Abfallwirtschaft zu schaffen. Da die Abfallwirtschaftsplanung als eine vorausschauend gestaltende Planung durch eine großräumige Betrachtungsweise zu einer zentralen Steuerung der Abfallströme führen kann, kommt ihr nach der Konzeption des KrWG eine überragende Bedeutung zur. Ergänzt wird § 30 KrWG durch die §§ 31 und 32 KrWG, welche das Verfahren zur Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen betreffen. Danach sind die Pläne bei Bedarf alle sechs Jahre fortzuschreiben (§ 31 Abs. 5 KrWG).
Absatz 1 regelt den (Mindest-)Inhalt der Abfallwirtschaftspläne. Nach Absatz 2 müssen die Abfallwirtschaftspläne die Entwicklung von mindestens zehn Jahren und – soweit erforderlich – die Daten aus Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (§ 21 KrWG) berücksichtigen. Absatz 3 bestimmt, wann eine Fläche als geeignet zur …
Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Abfallrecht“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Abfallrecht“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.
„Abfallrecht“ jetzt 30 Minuten live testen!
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) – das zentrale Gesetz im Bereich Abfall
Abfallhierarchie
Umweltmanagement nach ISO 14001:2015
Dieses Fachbuch stellt Ihnen alle Änderungen der aktuellen Revision der DIN EN ISO 14001 im Detail vor. Es wird ausführlich beschrieben, was ...
Die neue Anlagenverordnung 2017
Dieses Fachbuch „übersetzt“ Ihnen alle Anforderungen der neuen Anlagenverordnung (AwSV) und kommentiert jeden einzelnen Paragrafen im ...
Umweltschutz | AUSBILDUNG
20.11.2019 - 22.11.2019 in Köln
Lassen Sie sich zum Umweltmanagement-Beauftragten ausbilden!


happydecor.de - Fachmarkt für Tapeten, Teppiche und Bödenbeläge im Saarland - AGB
Die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungenen gelten für alle Verträge über den Verkauf der von heimdecor Georg Stummbillig Inhaber Inge Bettingen e.K angebotenen Waren und die Erbringung der von heimdecor Stummbillig angebotenen Dienst- und Werkleistungen.
Emailadresse: info@happydecor.de
Homepage: www.happydecor.de
UST ID Nr.: DE 137981088
Registergericht AG Saarbrücken, HRA 2151
-im Folgenden „heimdecor Stummbillig“-
Für die Geschäftsbeziehung zwischen heimdecor Stummbillig und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Vertragspartner der heimdecor Stummbillig, wird der Käufer/Auftraggeber/Besteller. Bestellung auf Rechnung Dritter bedeutet, dass der Dritte nicht Vertragspartei wird sondern die Zahlungsschuld aus dem Vertrag übernimmt
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für weitere Bestimmungen für Unternehmer siehe: „Besondere Bestimmungen für Unternehmer“.
Der Kunde kann aus dem Sortiment von heimdecor Stummbillig Produkte, insbesondere Bettwaren, Bodenbeläge und Tapeten auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
heimdecor Stummbillig schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei heimdecor Stummbillig eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt zustande durch die aufgrund einer Bestellung auf dem Online-Portal www.happydecor.de von heimdecor Stummbillig per Email versandte Vertragsbestätigung. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt. Unsere Werbeangebote sind mangels anderer Vereinbarung oder Verlautbarung freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Erfolgt die Lieferung an einen Dritten oder gelangt ein Dritter aufgrund des Auftrages des Bestellers auf andere Weise in Besitz der Sache, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung als Kunde. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.
heimdecor Stummbillig behält sich das geistige und materielle Eigentum, insbesondere Urheberrechte an allen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Unterlagen ohne ausdrückliche Zustimmung von heimdecor Stummbillig weder als solche, noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte benutzen oder vervielfältigen.
Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und nur unter den in § 8 dieser AGB angegebenen Bedingungen.
Zusätzliche Lieferungen, sowie Mehr-, Minder-, und Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 - 10 Tage.
§ 4 Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung; Nennung als Referenzkunde, Musterexemplare
Personenbezogene Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, werden von dem heimdecor Stummbillig gespeichert und verarbeitet.
Der Nutzung und Übermittlung der Daten zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung im Sinne des § 28 BDSG können Sie jederzeit uns gegenüber schriftlich oder in Textform widersprechen.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von heimdecor Stummbillig.
Angaben, die heimdecor Stummbillig zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder Leistung (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten) sind nur annähernd maßgeblich. Eigenschaften der Werke werden nicht garantiert.
heimdecor Stummbillig führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Daten aus, ohne sie zu überprüfen.
Die heimdecor Stummbillig durch den Kunden oder Dritten zur Verfügung gestellten Daten überprüft heimdecor Stummbillig nicht.
Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der Daten, sowie Datenübertragungs- und Datenträgerfehler gehen zu Lasten des Kunden, soweit heimdecor Stummbillig diese nicht zu vertreten hat. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden.
Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich in EURO (€) zzgl. ggf. anfallender Versandkosten und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
Grundsätzlich ist die Ware bei heimdecor Stummbillig oder dem jeweiligen Hersteller abzuholen. Die Abnahme hat vor Ort zu erfolgen. Auf ausdrücklichen Wunsch übergeben wir die Ware an eine Transportperson. In diesem Fall trägt der Kunde die Versendungsgefahr.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von heimdecor Stummbillig, Neunkirchen (Saar).
Wird eine Transportperson durch den Kunden eingeschaltet, geht die Gefahr mit Beginn des Ladevorgangs auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder heimdecor Stummbillig noch andere Leistungen übernommen hat.
Wird Versendung durch den Kunden gewünscht, erfolgt dieser an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Bei Annahmeverzug werden auf die noch nicht bezahlte Gegenforderung Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zzgl. der entstehenden Lagerkosten fällig.
Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese von heimdecor Stummbillig schriftlich bestätigt sind.
§ 10 Zahlung/ Fälligkeit/ Zahlungsverzug
Der Kunde kann die Zahlung der Waren und Leistungen wahlweise per PayPal oder Überweisung in Form der Vorauszahlung vornehmen. Die Zahlungspflicht ist bei Gutschrift auf dem Konto von heimdecor Stummbillig erfüllt. heimdecor Stummbillig behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Sendung von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich.
Die Bankverbindung von heimdecor Stummbillig lautet:
Kontoinhaber: heimdecor Stummbillig
Kontonr.: 310 239 75
IBAN: DE16 5925 2046 0031 0239 75
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bzw. Kreditwürdigkeit des Kunden gefährdet, so ist heimdecor Stummbillig berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, die Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen heimdecor Stummbillig auch zu, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit einer unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderung berechtigt. Auch nur in diesen Fällen kann er ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
heimdecor Stummbillig ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist heimdecor Stummbillig berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist heimdecor Stummbillig innerhalb angemessener, wenigstens aber üblicher Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt, es sei denn es handelt sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag um einen Kaufvertrag. In diesem Fall steht dem Käufer das Wahlrecht der Nacherfüllungsart zu.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist und dies heimdecor Stummbillig bekannt war.
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Kaufverträgen ein Jahr ab Gefahrübergang, ggf. an die Transportperson, bei Werkverträgen ein Jahr ab Abnahme.
heimdecor Stummbillig übernimmt keine Gewähr für die korrekte Weiterverarbeitung der vom Kunden bestellten Ware, insbesondere hat der jeweilige Verwender bei der Verwendung von Klebstoffen selbständig auf korrektes Auftragen zu achten und bei Verklebung die jeweiligen Untergründe und deren Tragfähigkeit fachmännisch zu prüfen oder prüfen zu lassen.
heimdecor Stummbillig haftet gleich aus welchem Rechtsgrund unbeschränkt:
im Umfang einer von heimdecor Stummbillig übernommenen Garantie
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von heimdecor Stummbillig, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet heimdecor Stummbillig nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Eine weitergehende Haftung von heimdecor Stummbillig besteht nicht.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von heimdecor Stummbillig.
heimdecor Stummbillig haftet nicht für Leistungsausschlüsse die durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind. Hierzu zählen insbesondere Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten.
§ 13 Vertragliches Rücktrittsrecht
Sofern die in § 12 Abs. 6 genannten Ereignisse heimdecor Stummbillig die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist heimdecor Stummbillig zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann heimdecor Stummbillig vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ihm seine Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
Wenn die Behinderung länger als einen Monat andauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird heimdecor Stummbillig von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich heimdecor Stummbillig nur berufen, wenn es den Kunden unverzüglich benachrichtigt.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich was anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, hinsichtlich des Verkaufs von auf Anweisung des Kunden gefertigten Sondermaßen, Schnittmaßen und Anfertigungen, § 312 g Abs.2 Nr.2 BGB. Das Widerrufsrecht besteht außerdem nicht hinsichtlich des Verkaufs von hygienisch verschweißter und versiegelter Bettware, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312 g Abs. 2 Nr.3 BGB.
E-Mail: info@happydecor.de
Auf Verträge zwischen heimdecor Stummbillig und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
§17 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung bereit. Diese erreichen Sie unter: //ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E- Mail Adresse lautet: info@heimdecor-stummbillig.de
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen heimdecor Stummbillig und Kunden ist der geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Beziehungen zwischen heimdecor Stummbillig und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen heimdecor Stummbillig und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten, sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Eingang der Ware eine Mängelanzeige bei heimdecor Stummbillig eingegangen ist (Rügefrist). Bei versteckten Mängeln muss die Mängelanzeige innerhalb von 7 Werktagen nach ihrer Entdeckung angezeigt werden. Die Untersuchungspflicht betrifft auch die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse.
Für die Einhaltung der Rügefrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rüge bei heimdecor Stummbillig maßgeblich.
Nach der Auftragsannahme veranlasste Änderungen des Auftrages (auch Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten wie z.B. der Rechnungsempfänger) werden pauschal mit einer Gebühr von 5,00 € zzgl. USt in Rechnung gestellt, soweit nicht geringere Kosten nachgewiesen werden.
Bei Mängeln an Produkten oder Produktteilen anderer Hersteller/ Lieferanten kann heimdecor Stummbillig nach seiner Wahl die Mängelrechte für Rechnung des Kunden geltend machen oder diese abtreten. Der Kunde kann in diesen Fällen nur dann Ansprüche gegen heimdecor Stummbillig geltend machen, wenn die vorstehenden Ansprüche erfolglos gerichtlich verfolgt wurden oder wegen Insolvenz des Herstellers/ Lieferanten aussichtslos sind.
Als örtlicher Gerichtsstand wird für alle Klagen zwischen den Vertragsparteien 66538 Neunkirchen (Saar) vereinbart. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Teppichfliesen Interface Heuga 727 (Opera (SD)-672722)
Vliestapete Kollektion Sinfonia II, 02383-70


§ 17 PUAG online - Beweiserhebung | Gesetze online und kostenlos.
Sie sind hier: Startseite » Gesetze » Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
» § 17 PUAG
(1) Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise aufgrund von Beweisbeschlüssen.
(2) Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt sind, es sei denn, die Beweiserhebung ist unzulässig oder das Beweismittel ist auch nach Anwendung der in diesem Gesetz vorgesehenen Zwangsmittel unerreichbar.
(3) Die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen soll im Untersuchungsausschuss möglichst einvernehmlich festgelegt werden. Bei Widerspruch eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages zur Reihenfolge der Reden entsprechend.
(4) Lehnt der Untersuchungsausschuss die Erhebung bestimmter Beweise oder die Anwendung beantragter Zwangsmittel nach den § 21 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 6 und § 29 Abs. 2 Satz 1 ab, so entscheidet auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes über die Erhebung der Beweise oder über die Anordnung des Zwangsmittels.
PUAG - Inhaltsverzeichnis
§ 1 PUAG - Einsetzung
§ 2 PUAG - Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung
§ 3 PUAG - Gegenstand der Untersuchung
§ 4 PUAG - Zusammensetzung
§ 5 PUAG - Mitglieder
§ 6 PUAG - Vorsitz
§ 7 PUAG - Stellvertretender Vorsitz
§ 8 PUAG - Einberufung
§ 9 PUAG - Beschlussfähigkeit
§ 10 PUAG - Ermittlungsbeauftragte
§ 11 PUAG - Protokollierung
§ 12 PUAG - Sitzungen zur Beratung
§ 13 PUAG - Sitzungen zur Beweisaufnahme
§ 14 PUAG - Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 15 PUAG - Geheimnisschutz
§ 16 PUAG - Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit
§ 17 PUAG- Beweiserhebung
§ 18 PUAG - Vorlage von Beweismitteln
§ 19 PUAG - Augenschein
§ 20 PUAG - Ladung der Zeugen
§ 21 PUAG - Folgen des Ausbleibens von Zeugen
§ 22 PUAG - Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht
§ 23 PUAG - Vernehmung von Amtsträgern
§ 24 PUAG - Vernehmung der Zeugen
§ 25 PUAG - Zulässigkeit von Fragen an Zeugen
§ 26 PUAG - Abschluss der Vernehmung
§ 27 PUAG - Grundlose Zeugnisverweigerung
§ 28 PUAG - Sachverständige
§ 29 PUAG - Herausgabepflicht
§ 30 PUAG - Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln
§ 31 PUAG - Verlesung von Protokollen und Schriftstücken
§ 32 PUAG - Rechtliches Gehör
§ 33 PUAG - Berichterstattung
§ 34 PUAG - Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss
§ 35 PUAG - Kosten und Auslagen
§ 36 PUAG - Gerichtliche Zuständigkeiten


Informationen zu §52a UrhG | eLearning aktuell an der Hochschule Wismar
Informationen zu §52a UrhG
IT-Info (engl.)
Die aktuelle Ausgabe von eLearning aktuell finden Sie auch in gedruckter Form im E-Learning-Zentrum der Hochschule Wismar und überall auf dem Campus.
Aktuelle Lage
Der § 52a UrhG erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen, urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte Werke für Zwecke der Forschung und Lehre online zu stellen. Dafür ist eine Entschädigung zu zahlen, die durch eine Verwertungsgesellschaft zu erheben ist. Bisher wurde diese Entschädigung pauschal von den Ländern an die Verwertungsgesellschaften gezahlt. Aktuell hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) zur Abrechnung urheberrechtlicher Ansprüche gemäß § 52a UrhG für digitale Dokumentennutzung auf ein anderes Verfahren geeinigt.
Gegenstand des zwischen der KMK und der VG-Wort geschlossenen Rahmenvertrages ist eine Abrechnung per Einzelmeldung jedweder im Rahmen von § 52a genutzter Schriftwerke (Textdokumente). Eine Pauschalvergütung, wie sie bisher akzeptiert wird, lehnt die VG Wort ab. Um ab dem 01.01.2017 weiterhin § 52a für Schriftwerke nutzen zu können, müsste unsere Hochschule diesem Rahmenvertrag beitreten.
Die Neuregelung umfasst sämtliche Schriftwerke. Sie greift damit stark in die Abläufe der Durchführung der Hochschullehre ein. Des Weiteren würde eine Nutzung gemäß des beschlossenen Rahmenvertrags umfangreiche Einsicht– und Prüfrechte der VG Wort nach sich ziehen sowie unkalkulierbare Aufwände in der Verwaltung der Einzelmeldungen und Abrechnungen durch die Hochschule verursachen.
Hier können Sie das Rundschreiben_§ 52a UrhG in voller Länge nochmals nachlesen.
Pilotprojekt der Uni Osnabrück
Uni Osnabrück: „Handlungsoptionen für Hochschulen“ (16.09.16)
Uni Osnabrück: „Der Rahmenvertrag und Handlungsoptionen für Hochschulen“ (Präsentation Duisburg 12.10.16)
Uni Osnabrück: FAQ zu §52a UrhG
Schreiben der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen an alle Studierenden und Lehrenden niedersächsischer Hochschulen – in Folge des geplanten Nicht-Beitritts aller niedersächsichen Hochschulen
KMK und VG Wort: Rahmenvertrag (5.10.16)
§51 UrhG (Verwendung von Textfragmenten als Zitat bleibt möglich)
§52a UrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung)
Video Tutorials zu Stud.IP:
Wie kann ich meine unbegrenzt laufende Veranstaltung auf die Dauer eines Semesters umstellen?
Wie kann ich meine Veranstaltung in das nächste oder übernächste Semester übertragen?
Empfehlen
Setup Mail Client
Tipps und Tricks für die digitale Lehre


Vereinssatzung – Neuwieder Schwimmverein 09
(1) Der am 19.01.1909 gegründete Verein führt den Namen „Neuwieder Schwimmverein 09 e.V.“
(2) Er ist Mitglied des Sportbundes Rheinland im Landessportbund Rheinland-Pfalz und des Schwimmverbandes Rheinland.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Neuwied / Rhein. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Montabaur eingetragen.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (5) Die Vereinsfarben sind blau-weiß.
(1). Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff.der Abgabenordnung (Abschnitt „steuerbegünstigte Zwecke“).
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung des Schwimmsports in allen seinen Arten nach den Grundsätzen des Amateursports und die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Der Verein ist politisch, konfessionell und wirtschaftlich nicht gebunden.
Der Satzungszweck wird verwirklicht durch das Durchführen und Fördern von Schwimmausbildungen, Übungsabläufen, sportlichen Wettkämpfen und die Pflege der Jugend und der öffentlichen Gesundheit.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei einer Auflösung keinerlei Entschädigung
(5) Es darf keine natürliche oder juristische Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6) Bei Bedarf können Vereinsvertreter im Rahmen der haushalts-rechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Eine Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit trifft der Gesamtvorstand mit 2/3 Mehrheit. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbedingungen.
(2) Aufnahmeanträge sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(3) Mit der Anmeldung unterwirft sich jedes Mitglied den Bestimmungen dieser Satzung und den Vorschriften des Vereinsrechts nach § 21 bis § 79 BGB. Ferner unterwirft sich jedes Mitglied der Satzung, Rechtsordnung und den Dopingbestimmungen des Deutschen Schwimmverbandes e.V.
(4) Die Mindestdauer der Mitgliedschaft beträgt ein Jahr.
(5) Der Verein hat folgende Mitglieder: a) Ehrenmitglieder
zu 5 a) Ehrenmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit ernannt. Der Vorstand und der Beirat können der Versammlung Personen vorschlagen, die sich um die Sache des Sports und des Vereins besonders verdient gemacht haben.
zu 5 b) Aktive Mitglieder sind Erwachsene ab dem 18. Lebensjahr. Sie haben das Recht, sich an allen für sie bestimmten Veranstaltungen und Trainingsstunden zu beteiligen.
zu 5 c) Inaktive Mitglieder sind Personen, die sich fördernd für den Verein einsetzen. Inaktive Mitglieder haben das Recht, sich an allen Veranstaltungen des Vereins zu beteiligen, mit Ausnahme der Trainingsstunden.
zu 5 d) Jugendmitglieder sind Kinder und Jugendliche unter18 Jahren. Außerdem zählen Studenten bei Vorlage eines Studentenausweises, Auszubildende und Absolventen eine Freiwilligendienstes bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres dazu. Sie haben das Recht, sich an allen für sie bestimmten Veranstaltungen und Trainingsstunden zu beteiligen.
(1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt, Tod, Ausschluss oder Auflösung des Vereins. (2). Der Austritt ist nur zum Ende des Kalenderjahres möglich und muss schriftlich erfolgen.
dem Verein ausgeschlossen werden wegen:
a) Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
b) Nichtzahlung von Beiträgen trotz Mahnung,
(3) Ein Mitglied kann vom Gesamtvorstand, nach vorheriger Anhörung, mit einer 2/3 Mehrheit aus
(1) Der Verein erhebt eine einmalige Aufnahmegebühr und einen Jahresbeitrag, der einmal jährlich Ende Januar eingezogen wird.
(2) Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgelegt. (3) Der Vorstand kann in besonderen Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
(1) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Jüngere Mitglieder können an der Mitgliederversammlung teilnehmen, sind jedoch nicht stimmberechtigt.
(2) Bei der Wahl des Jugendvertreters haben alle Mitglieder des Vereins vom 10. bis zum 18. Lebensjahr Stimmrecht. Als Jugendvertreter können Mitglieder vom vollendeten 16. Lebensjahr an gewählt werden.
(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung ( Jahreshauptversammlung ) findet alle 2 Jahre innerhalb des 1. Halbjahres statt.
(3) Mit der Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Diese soll folgende Punkte enthalten:
b) Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfung,
d) Wahl des halben Vorstandes gruppenweise im Wechsel (Gruppen A + B gem. § 9.2 und 9.3), mit Gruppe B der Kassenprüfer und mit Gruppe A der Beirat.
b) 10 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorstand beantragt haben.
(5) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand und zwar durch schriftliche Einladung. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von 21 Tagen (drei Wochen) liegen.
(7) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters den Ausschlag.
(8) Eine Satzungsänderung kann nur mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
(9) Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind., kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn die Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit beschließt, sie als Tagesordnungspunkte aufzunehmen. Das gleiche gilt für Dringlichkeitsanträge.
(11) Dem Antrag eines Mitgliedes auf geheime Abstimmung muss entsprochen werden.
(10) Vorstandswahlen und Satzungsänderungen durch Dringlichkeitsanträge sind nicht zulässig.
(1) Als Vorstandsmitglied sind Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an wählbar.
(2) Der geschäftsführende Vorstand setzt sich zusammen aus: – 1. Vorsitzenden (Gruppe A)
– 2. Vorsitzenden (Gruppe B)
– Kassenwart (Gruppe B)
– Geschäftsführer (Gruppe A) – Schriftführer (Gruppe A)
(3) Der Gesamtvorstand setzt sich zusammen aus – geschäftsführendem Vorstand
– Schwimmwart (Gruppe B)
– Pressewart (Gruppe A)
– Jugendvertreter (Gruppe A) – Freizeitwart (Gruppe B)
(4) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(5) Der geschäftsführende Vorstand leitet den Verein. Der Vorsitzende beruft und leitet die Sitzung des Vorstandes. Der Vorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert, mindestens jedoch einmal im Quartal oder wenn ein Vorstandsmitglied es beantragt.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind.
(7) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Gesamtvorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
(8) Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:
a) die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Behandlung von Anregungen,
b) die Bewilligungen von Ausgaben,
c) die Aufnahme neuer Mitglieder,
d) die Benennung von Ausschüssen ( z.B. Festausschuss, Presseausschuss, Schwimmausschuss
e) der Erlass von Ordnungen ( z.B. Geschäftsordnung ),
f) die Benennung von Mitgliedern zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben (z.B. Wanderwart, Zeugwart ).
(9) Der geschäftsführende Vorstand ist für Aufgaben zuständig, die Aufgrund ihrer Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen. Er erledigt außerdem Aufgaben, deren Behandlung durch den Gesamtvorstand nicht notwendig ist.
(10) Der Gesamt-Vorstand ist über die Tätigkeit des geschäftsführenden Vorstandes zu informieren.
(1) Dem Beirat gehören an:
– alle Ehrenmitglieder
– die Vorsitzenden und
– höchstens 4 Vereinsmitglieder, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Den Vorsitz im Beirat hat der 1. Vorsitzende.
(2) Der Beirat hat die Aufgaben:
a) Einsprüche endgültig zu entscheiden,
b) bei der Ernennung von Ehrenmitgliedern mitzuwirken.
(1) Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr innerhalb des 1.Quartals durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählte Kassenprüfer geprüft.
(2) Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwartes und des Gesamtvorstandes.
(1) Zur Durchführung der Satzung kann sich der Verein eine Geschäftsordnung und im Bedarfsfalle weitere Ordnungen geben.
(2) Die Ordnungen werden vom Gesamtvorstand beschlossen.
(1) Über alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und sonstiger wichtiger Sitzungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(2) Die Protokolle müssen auf Wunsch den Teilnehmern in Kopie ausgehändigt werden. Die Protokolle sind von den Vorsitzenden und dem Schriftführer zu archivieren.
(1) Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen des Vorstandes oder der sportlichen Leitung verstoßen, können zusätzlich vom Vorstand folgende Maßnahmen verhängt werden:
b) zeitlich begrenztes Verbot zur Teilnahme am Sportbetrieb und den Veranstaltungen des Vereins. § 15 Rechtsmittel
(1) Gegen eine Ablehnung der Aufnahme ( § 3.2 ), gegen einen Ausschluss ( § 4.3 ), sowie gegen eine Maßregelung ( § 14 ) ist Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen vom Zugang des Bescheides gerechnet beim Vorsitzenden einzureichen.
(2) Über den Einspruch entscheidet der Beirat endgültig.
(1) Die Auflösung des Vereins kann in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(3) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
(4) Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
(5) Sollten bei der ersten Versammlung weniger als 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit einer Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.
(6) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Schwimmverband Rheinland e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung wurde beschlossen am 18.06.2013
Die Satzung wurde geändert und beschlossen am 01.06.2019
gez. Hans-Jürgen Hoffmann gez. Jutta Deichmann
1. Vorsitzender Schriftführer
Satzung des Neuwieder Schwimmvereins 09 e.V. im PDF-Format. Zum öffnen und ausdrucken benötigen Sie den Acrobat-Reader.
Satzung des NSV 09 e.V. Download hier klicken!


Entprivilegierung der Windenergienutzung – Verhinderungsplanung‘ durch den Gesetzgeber? – BBH Blog
Mit dem neuen § 249 Abs. 3 BauGB sollen die Länder ermächtigt werden, bis zum 31.12.2015 Landesgesetze zu erlassen und darin zu bestimmen, dass Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB nur dann privilegiert sind, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten.
In den Worten des bayerischen Gesetzentwurfs (Art. 82 Abs. 1 E-BayBO) heißt das, dass Windenergieanlagen künftig im Außenbereich nur noch dann privilegiert sein sollen, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten. Die Höhe entspricht dabei der Nabenhöhe der Anlage zuzüglich des Rotorradius (Art. 82 Abs. 2 E-BayBO). Bereits existierende Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan, die diesen Abstandsvorgaben nicht entsprechen, müssen sie nur noch im Rahmen des Entwicklungsgebotes (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB) beachten. Die Regelungen sollen nicht gelten für Anlagen, deren vollständiger Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde bis einschließlich 4.2.2014 vorgelegen hat.
Wird eine Windenergieanlage innerhalb des zukünftig ‚entprivilegierten‘ Außenbereichs geplant, ist sie nach § 35 Abs. 2 BauGB nur genehmigungsfähig, wenn im Einzelfall kein öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegensteht – was in der Regel nicht der Fall sein wird. Einziger Ausweg bleibt dann die kommunale Bauleitplanung: Ein Bebauungsplan kann entsprechendes Baurecht schaffen. Unmittelbare Folge ist dann, dass die Frage, ob eine Windenergieanlage gebaut werden kann oder nicht, ähnlich wie bei Photovoltaik-Anlagen vom gemeindlichen Willen zur Planung abhängt.
Dies bedeutet, dass sich die Planungsgrundlagen für Vorhabenträger wesentlich ändern. In laufenden Genehmigungsverfahren ist dem Vertrauensschutz nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn wie geplant der Stichtag für die Einreichung vollständiger Genehmigungsunterlagen und für die Fortgeltung der bisherigen Regelungen der 4.2.2014 sein soll. An diesem Datum hat das bayerische Kabinett lediglich angekündigt, eine solche Regelung einführen zu wollen, ohne einen belastbaren Gesetzentwurf vorzulegen. Den betroffenen Vorhabenträgern war es daher gar nicht mehr möglich, sich auf die neue Rechtslage (z.B. durch Stellung von Vorbescheidsanträgen) rechtzeitig einzustellen. Hier wäre eine Nachbesserung im laufenden Gesetzgebungsverfahren wünschenswert.
Aus Sicht der Städte und Gemeinden als Träger der Planungshoheit ist Folgendes zu beachten: Möchten Kommunen in Zukunft die Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb der gesetzlichen Abstände ermöglichen, genügt nach den Gesetzentwürfen nicht mehr, diese positiv im Flächennutzungsplan darzustellen. Es dürfte vielmehr notwendig sein, entsprechende Flächen im Bebauungsplan auszuweisen, damit der Anlage nicht die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder andere Belange des § 35 Abs. 3 BauGB entgegengehalten werden können. Die Gemeinden können die Ausweisung im Bebauungsplan vom Abschluss eines städtebaulichen Vertrages abhängig machen, der ihnen unter Umständen auch eine Beteiligung an der Wertschöpfung ermöglichen kann (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 BauGB).
Bauleitplanung Bebauungsplan Flächennutzungsplan Genehmigungsverfahren Länderöffnungsklausel Landschaftsbild Mindestabstände öffenticher Belang Planungshoheit Vertrauensschutz Vorbescheid Windenergie Windenergieanlage


FG Düsseldorf, Urteil vom 27.08.2012 - 16 K 3154/10 Kg - openJur
Urteil vom 27.08.2012 - 16 K 3154/10 Kg
FG Düsseldorf, Urteil vom 27.08.2012 - 16 K 3154/10 Kg
openJur 2012, 88707
Der Aufhebungsbescheid vom 01.06.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2010 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass es ab Juni 2010 bei der vorherigen Kindergeldfestsetzung (Bescheid vom 20.04.2010) bleibt.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 47 vom Hundert und die Beklagte zu 53 vom Hundert.
Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, wohnt seit Juli 2006 in "A"; zum 21. August 2006 hat er dort ein Gewerbe (Fliesen- Platten- und Mosaiklegerbetrieb) angemeldet. Die frühere Ehefrau des Klägers, von der er seit April 2009 geschieden ist, lebt mit den zwei gemeinsamen Kindern "B (geboren 2002) und "C" (geboren 2005) in "D"/ Polen. Im Januar 2009 beantragte der Kläger bei der Beklagten der Familienkasse - die Gewährung von Kindergeld für seine beiden Kinder. Die für Familienleistungen der Mutter zuständige polnische Behörde legte dar (durch Übersendung des Formulars E 411), dass die Mutter der Kinder nicht berufstätig ist und laufende polnische Familienleistungen erhält. Nachdem die Familienkasse den Kindergeldantrag zunächst wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt hatte, gewährte sie dem Kläger auf dessen Einspruch hin seit Juli 2006 deutsches Kindergeld für seine beiden Kinder in Höhe der hälftigen Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), und zwar in analoger Anwendung der Art. 12 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1408/71 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 DVO (EWG) Nr. 574/72 (Bescheid vom 20.04.2010).
Nach erneuter Prüfung hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kläger ab Juni 2010 vollumfänglich auf (Bescheid vom 01.06.2010). Zur Begründung gab sie an, die geschiedene Ehefrau habe den vorrangigen Anspruch auf das Kindergeld, weil die Kinder in ihrem Haushalt lebten.
Hiergegen erhob der Kläger, fachkundig vertreten, Einspruch. Die Familienkasse wies den Einspruch umgehend als unbegründet zurück (Einspruchsentscheidung vom 04.08.2010). Sie führte aus, aufgrund der neuen Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO (EG) Nr. 883/2004 (ABl. EU 2004 L 200, S. 1) und der hierzu ergangenen Durchführungs-Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 -DVO (EG) Nr. 987/2009 (ABl. EU 2009 L 284, S. 1) sei zwar Deutschland vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständig (gemäß Art. 68 Abs. 1 Buchst. a) VO (EG) Nr. 883/2004). Jedoch stehe der Anspruch auf deutsches Kindergeld nicht dem Kläger, sondern seiner geschiedenen Ehefrau zu, weil die Kinder in ihrem Haushalt in Polen lebten.
Hiergegen richtet sich die Klage, mit der der Kläger die Weitergewährung des Kindergelds geltend macht. Inzwischen hat die für Familienleistungen der Mutter zuständige polnische Behörde mitgeteilt, dass die Mutter der Kinder weiterhin nicht berufstätig ("arbeitslos") sei und bis November 2010 laufende polnische Familienleistungen erhalten habe. Seit Dezember 2010 seien keine polnischen Familienleistungen erbracht worden, weil vorrangig deutsches Kindergeld zu gewähren sei. Der Kläger ist angesichts dessen der Ansicht, ihm stehe deutsches Differenzkindergeld gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) Nr. 883/2004 zu; das polnische Kindergeld belaufe sich regelmäßig auf monatlich 43 PLN pro Kind, darüber hinaus sei ihm für seine beiden Kinder deutsches Kindergeld zu gewähren. Auf Hinweis des Gerichts hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung seine Klage eingeschränkt.
den Aufhebungsbescheid vom 01.06.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2010 mit der Maßgabe aufzuheben, dass es ab Juni 2010 bei der vorherigen Kindergeldfestsetzung bleibt.
hilfsweise: die Revision zuzulassen.
Sie meint, die Kindesmutter sei gemäß § 64 Abs. 2 EStG ab Juni 2010 vorrangig kindergeldberechtigt. Deshalb stehe ihr und nicht dem Kläger deutsches Kindergeld zu.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die dem Gericht übersandten Kindergeldakte der Familienkasse Bezug genommen.
1. Zulässiger Klagegegenstand der Anfechtungsklage ist der Aufhebungsbescheid vom 01.06.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2010, worin die Kindergeldfestsetzung in Höhe der halben Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG für die beiden in Polen lebenden Kinder des Klägers aufgehoben worden ist. Nur hierüber hat die Familienkasse im Verwaltungsverfahren entschieden.
Das Gericht entscheidet über die (Aufhebung der hälftigen) Kindergeldgewährung für die Monate Juni 2010 bis einschließlich August 2010. Nach inzwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 22. Dezember 2011 III R 70/09, juris) ist zulässiger Klagegegenstand ausschließlich der Zeitraum bis zum Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Nur in diesem zeitlichen Umfang kann der Kindergeldanspruch im finanzgerichtlichen Verfahren zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle gemacht werden.
Soweit der Kläger im Klageverfahren zusätzlich über die aufgehobene hälftige Kindergeldfestsetzung hinaus die Verpflichtung der Familienkasse zur vollen Gewährung deutschen Kindergelds (ggf. unter Anrechnung der erbrachten polnischen Familienleistungen) geltend gemacht hat, betraf dies im Wege der Verpflichtungsklage ein zusätzliches Klagebegehren, über das -mangels vorherigen Antrags die Familienkasse bisher nicht entschieden hat. Insoweit war die zwischenzeitlich erweiterte Klage mangels Vorverfahren unzulässig, § 44 Abs. 1 FGO. Der Kläger hat die Klageerweiterung in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrecht erhalten.
2. Die aufrecht erhaltene Klage ist zulässig und begründet.
Der Bescheid vom 01.06.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 04.08.2010 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit hierin die Kindergeldfestsetzung (in Höhe der halben Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG) für seine beiden in Polen lebenden Kinder für die Monate Juni bis August 2010 aufgehoben worden ist (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Insofern sind diese Verwaltungsakte aufzuheben, mit der Maßgabe, dass es bei der früheren Kindergeldfestsetzung bleibt.
a) Der Kläger besitzt für den Streitzeitraum einen Anspruch auf Gewährung deutschen Kindergelds für seine beiden Kinder (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Der Kläger hat einen Wohnsitz im Inland (§ 62 Abs. 1 Nr. 1) und seine minderjährigen Kinder (§ 63 Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 3 EStG) haben einen Wohnsitz in Polen, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).
Für den Kläger ist auch ausschließlich deutsches Recht anzuwenden (vgl. Art. 11 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004), selbst wenn er in Polen zusätzlich einen Wohnsitz hätte. Denn der Kläger ist nur in Deutschland selbständig erwerbstätig, so dass Art. 11 Abs. 3 Buchst. a) VO (EG) Nr. 883/2004 eingreift und zur vorrangigen Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften führt.
b) Dass die Kindesmutter, die geschiedene Ehefrau des Klägers, im Streitzeitraum Juni bis August 2010 für die Kinder polnische Familienleistungen bezogen hat, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dabei kann dahinstehen, ob die von der polnischen Behörde als "arbeitslos" bezeichnete Kindermutter aufgrund einer früheren Erwerbstätigkeit (Sozialversicherungs-) Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezogen hat (vgl. Beschluss der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit Nr. F 1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen, 2010/ C 106/04). In diesem Falle stünde die Kindesmutter einer nichtselbständig Beschäftigten gleich (Art. 68 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 883/2004), so dass wegen des Wohnorts der Kinder in Polen polnische Familienleistungen zwar grundsätzlich vorrangig wären (Art. 68 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Buchst. b) i) VO (EG) Nr. 883/2004), deutsches Kindergeld aber jedenfalls nachrangig in Höhe des Unterschiedsbetrags (d. h. unter Anrechnung der polnischen Familienleistungen) zu gewähren wäre (Art. 68 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz VO (EG) Nr. 883/2004). Eine Versagung des Unterschiedsbetrages gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 883/2004 kann in diesem Fall nicht erfolgen, weil der deutsche Leistungsanspruch des Klägers nicht ausschließlich durch den Wohnsitz, sondern durch die selbständige Beschäftigung "ausgelöst" ist (zum Kriterium des "Auslösens" eines Anspruchs FG München Urteil vom 27. Oktober 2011 5 K 2614/10, EFG 2012, 249). Wäre die Kindesmutter dagegen schlicht beschäftigungslos, wäre ihr Anspruch auf polnische Familienleistungen gegenüber dem deutschen Kindergeldanspruch des Klägers nachrangig (gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 883/2004), so dass der Kläger Anspruch auf ungekürztes deutsches Kindergeld hätte.
Nach alledem stand dem Kläger im Streitzeitraum deutsches Kindergeld mindestens in Höhe der halben gesetzlichen Sätze zu - die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung erweist sich als unberechtigt.
c) Der deutsche Kindergeldanspruch steht auch weiterhin dem Kläger zu und nicht der in Polen lebenden Kindesmutter. Da der Kläger die einzige Person ist, die nach den Vorschriften des EStG kindergeldberechtigt ist, ist er auch alleiniger Berechtigter i. S. d. § 64 Abs. 1 EStG. Eine Auswahl zwischen mehreren Berechtigten i. S. d. § 64 Abs. 2 EStG kommt nicht in Betracht.
Die Regelung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 988/2009 führt zu keiner anderen Beurteilung. Hiernach ist bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO (EG) Nr. 883/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Die Vorschrift bezweckt jedoch nicht, einen unstreitig bestehenden Kindergeldanspruch dem Anspruchsinhaber unter Hinweis auf seine Familienangehörigen zu versagen (ausführlich FG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 16 K 1564/11 Kg, EFG 2012, 1369).
Demgemäß können anspruchsberechtigt i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nur solche Personen sein, die selbst die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 62 Abs. 1 EStG erfüllen. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen des FG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 23. März 2011 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323 (zustimmend FG München, Urteile vom 27. Oktober 2011 5 K 1145/11, EFG 2012, 255, 5 K 1075/11, EFG 2012, 253, und 5 K 2614/10, EFG 2012, 249), denen er sich auch im Hinblick auf die vom FG Bremen vertretene abweichende Auffassung (Urteil vom 10. November 2011 3 K 26/11, EFG 2012, 143) vollinhaltlich anschließt. Für den im Ausland lebenden Familienangehörigen eröffnet Art. 68 a VO (EG) Nr. 883/2004 die Möglichkeit, auf das deutsche Kindergeld zugreifen zu können, falls es nicht für den Kindesunterhalt verwendet wird. Angesichts dessen besteht auch kein Bedürfnis für eine eigene Anspruchsberechtigung des im Ausland lebenden Familienangehörigen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO; hierbei war auch die zwischenzeitliche (unzulässige) Klageerweiterung zu berücksichtigen.
Permalink: https://openjur.de/u/462375.html (https://oj.is/462375)