zugelassene Überwachungsstellen - Internetangebot zugelassene Überwachungsstellen
EK ZÜS/ROF
Zugelassene Überwachungsstellen nach Betriebssicherheitsverordnung (ZÜS)
Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen durch zugelassene Überwachungsstellen
Die Betriebssicherheitsverordnung von 2002 regelte den Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen und schrieb bestimmte Prüfungen zur Gewährleistung der Sicherheit beim Betrieb dieser Anlagen vor.
Seit 01.06.2015 ist die novellierte BetrSichV in Kraft getreten. Einen Vergleich der neuen und alten BetrSichV finden Sie hier: BAuA
Der LASI (Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik) hat im Internet Vollzugsfragen zur novellierten Betriebssicherheitsverordnung beantwortet.
Seit dem 1. Januar 2008 werden die Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen, soweit in der Betriebssicherheitsverordnung nichts anderes bestimmt ist, von zugelassenen Überwachungsstellen vorgenommen.
Aufgabenbereich der ZLS
Die ZLS erkennt zugelassene Überwachungsstellen gemäß den Anforderungen, die im Produktsicherheitsgesetz und in der Betriebssicherheitsverordnung für zugelassene Überwachungsstellen festgelegt sind an.
Die ZLS benennt zugelassene Überwachungsstellen, soweit dafür nicht eine andere Behörde zuständig ist.
Zugelassene Überwachungsstellen nehmen unter anderem folgende Aufgaben wahr:
Prüfungen nach § 15 BetrSichV vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen änderungen bestimmter überwachungsbedürftiger Anlagen
Wiederkehrende Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen gemäß § 16 BetrSichV inklusive der Überprüfung der Prüffristfestlegung durch den Betreiber
Erstellen eines Prüfberichtes nach § 18 BetrSichV im Erlaubnisverfahren
Sicherheitstechnische Beurteilung gemäß § 19 BetrSichV nach bestimmten Ereignissen
Die ZLS stellt die erforderlichen Hinweise zum Anerkennungsverfahren zur Verfügung.
Voraussetzungen für die Anerkennung als Prüfstelle gemäß § 6 RohrFLtgV
Das Anerkennungsverfahren sowie nachfolgende Überwachungen von Prüfstellen gemäß § 6 RohrFLtgV vollzieht seit 1.7.2016 die ZLS für alle Bundesländer. Eine Prüfstelle kann anerkannt werden, wenn die nachfolgend beschriebenen Anforderungen eingehalten werden.
Einhaltung der Anforderungen nach nach RohrFLtgV und TRFL
Eine Prüfstelle kann anerkannt werden, wenn die zuständige Behörde (ZLS) in einem Verfahren festgestellt hat, dass die Anforderungen nach § 6 RohrFLtgV sowie der Technischen Regel für Rohrfernleitungen (TRFL) und damit verbundener Regelwerke und der Anerkennungsregeln der ZLS eingehalten sind.
Die Anerkennungsregeln werden derzeit vom „Sektorkomitee Rohrfernleitungen“ (SK ROF) auf Basis des Anhangs XI der TRFL sowie der bestehender Anerkennungsregeln der ZLS für andere Rechtsbereiche erarbeitet.
Bis zur Verabschiedung bzw. Bestätigung der Anerkennungsregeln durch den SK ROF, die ZLS sowie den Beirat der ZLS werden die Prüfstellen auf Basis der bisher erarbeiteten Regeln, der RohrFLtgV sowie der TRFL begutachtet und überwacht.


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§ 26 BDSG, Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 26 BDSGBundesdatenschutzgesetz (BDSG) BundesrechtZweiter Abschnitt – Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen → Dritter Unterabschnitt – Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitTitel: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BDSGGliederungs-Nr.: 204-3Normtyp: Gesetz(1) 1Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht. 2Sie oder er unterrichtet den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes.(2) 1Auf Anforderung des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung hat die oder der Bundesbeauftragte Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten. 2Auf Ersuchen des Deutschen Bundestages, des Petitionsausschusses, des Innenausschusses oder der Bundesregierung geht die oder der Bundesbeauftragte ferner Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge des Datenschutzes bei den öffentlichen Stellen des Bundes nach. 3Die oder der Bundesbeauftragte kann sich jederzeit an den Deutschen Bundestag wenden.(3) 1Die oder der Bundesbeauftragte kann der Bundesregierung und den in § 12 Abs. 1 genannten Stellen des Bundes Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben und sie in Fragen des Datenschutzes beraten. 2Die in § 25 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Stellen sind durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten zu unterrichten, wenn die Empfehlung oder Beratung sie nicht unmittelbar betrifft.(4) 1Die oder der Bundesbeauftragte wirkt auf die Zusammenarbeit mit den öffentlichen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständig sind, sowie mit den Aufsichtsbehörden nach § 38 hin. 2§ 38 Abs. 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.Zu § 26: Geändert durch G vom 5. 9. 2005 (BGBl I S. 2722), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2254) und 25. 2. 2015 (BGBl I S. 162) (1. 1. 2016).
§ 25 BDSG, Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den…§ 27 BDSG, Anwendungsbereich


LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 28/05 - dejure.org
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 28/05
https://dejure.org/2007,6566
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 28/05 (https://dejure.org/2007,6566)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.10.2007 - L 11 AY 28/05 (https://dejure.org/2007,6566)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - L 11 AY 28/05 (https://dejure.org/2007,6566)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,6566) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - Unzumutbarkeit der Ausreise - Integration trotz Strafbefehl wegen Sozialbetrugs
Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Rechtsmissbräuchliches Verhalten angesichts falscher Angaben im Asylverfahren und nachträglich aufgeklärter gefälschter Auskünfte unter Berücksichtigung des Grundsatzes der ...
AsylbLG § 2 Abs. 1
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, Falschangaben, Asylverfahren, Ursächlichkeit, Beweislast, freiwillige Ausreise, Zumutbarkeit, Serbien, Kosovo, Roma, Integration
Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz
Leistungen nach dem AsylbLG in besonderen Fällen, rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer, Zumutbarkeit der Rückkehr in den Kosovo
SG Hannover, 23.05.2005 - S 51 AY 39/05
BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 8/07 R
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2007 - L 11 AY 31/07
Asylbewerberleistung - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei dauerhafter …
Denn grundsätzlich ist Ausländern eine freiwillige Rückkehr nach Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo möglich, so dass die dortigen Verhältnisse die Unzumutbarkeit der Rückkehr hier nicht begründen können (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. April 2007, Az: 10 LC 262/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 16. Oktober 2007, Az: L 11 AY 28/05, 50/06, 55/07 anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 6 bis 8/07 R).
Nur dann kann ein Fehlverhalten nach der Senatsrechtsprechung überhaupt geeignet sein, den rechtsvernichtenden Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit i.S. von § 2 Abs. 1 AsylbLG zu begründen (vgl LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 16. Oktober 2007, Az: L 11 AY 28/05, 50/06, 55/07 anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 6 bis 8/07 R; Urteil vom 16. Oktober 2007, L 11 AY 61/07, anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 9/07 R).
SG Reutlingen, 03.04.2008 - S 2 AY 1686/07
Anspruch auf Asylbewerberleistung bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der …
Die Gegenansicht (BSG, Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 9b AY 1/06 R, FEVS 58 [2007], S. 337 [341]; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.10.2007, Az.: L 11 AY 28/05, Juris, Rdnr. 22;… Hohm, in: ders. [Hrsg.], Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, § 2 [2006] Rdnr. 93) berücksichtigt nicht, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG die rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer gerade nicht als anspruchsvernichtende Tatsache normiert hat, wie dies durch eine für anspruchsvernichtende Normen typische negative Formulierung (etwa: "es sei denn, dass sie die Dauer des Aufenthaltes rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben") zum Ausdruck hätten kommen können (vgl. beispielhaft § 10 Abs. 1 SGB II, §§ 145, 476 Bürgerliches Gesetzbuch).
Der fehlende Rechtsmissbrauch muss sich allerdings nicht nur auf die 36 bzw. 48 Monate des Bezuges von Leistungen nach dem § 3 AsylbLG (so aber wohl LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.11.2007, Az.: L 7 AY 4504/06, Juris, Rdnr. 20; SG Karlsruhe…, Urteil vom 07.04.2006, Az.: S 4 AY 5256/05, Juris, Rdnr. 18), auf den Zeitraum, für den die Leistungen begehrt werden (so aber wohl LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 18.12.2007, Az.: L 11 AY 31/07, Juris, Rdnr. 28; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.10.2007, Az.: L 11 AY 28/05, Juris, Rdnr. 22, anders aber bei Rdnr. 24) oder gar nur auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beziehen, sondern auf den gesamten Zeitraum der Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland (ebenso LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28.03.2007, Az.: L 7 AY 1386/07 ER-B, Juris, Rdnr. 19; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20.12.2005, Az.: L 7 AY 40/05, Juris, Rdnr. 21;… Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 2 AsylbLG Rdnr. 13;… Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl. 2008, § 2 AsylbLG Rdnr. 4).
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 55/07
Der ... 1986 geborene Kläger reiste am 29. März 1993 zusammen mit seinen Eltern und seinen Geschwistern (vgl. Verfahren L 11 AY 28/05) in die Bundesrepublik Deutschland ein.
SG Hildesheim, 14.08.2008 - S 42 AY 105/08
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, 48-Monats-Frist, …
Nur dann könnte ein Fehlverhalten nach der Rechtsprechung des 11. Senates des LSG Niedersachsen-Bremen überhaupt geeignet sein, den rechtsvernichtenden Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit i.S. von § 2 Abs. 1 AsylbLG zu begründen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 16. Oktober 2007, Az: L 11 AY 28/05, 50/06, 55/07 anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 6 bis 8/07 R; Urteil vom 16. Oktober 2007, L 11 AY 61/07, anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 9/07 R).


Das Praktikum — Sprach- und literaturwissenschaftliche Fakultät
Humboldt-Universität zu Berlin | Fakultäten & Institute | Sprach- und literaturwissenschaftliche Fakultät | Praxisorientierung | Praktikum
Auf dieser Seite werden folgende Fragen zu einem Praktikum im Rahmen des Studiums (für StPo vor 2014) beantwortet:
Festlegungen der Studienordnungen
Studienfach Text der Studienordnung
Bibliotheks- und Informationswissenschaft §8 Berufsfeldbezogene Zusatzqualifikationen Teilmodul Praktikum: Das 7-wöchige Praktikum ist ein obligatorischer Bestandteil des Moduls BZQ. Praktika und verleichbare Veranstalungen ermöglichen Studierenden Einblicke in unterschiedliche Tätigkeitsfelder und die probeweise Anwendung des Erlernten. Sie können blockweise oder studienbegleitend absolviert werden und werden unterschiedlich intensiv von Lehrenden betreut.10 Studienpunkte für 7 Wochen Praktikum plus Praktikumsbericht..
Amerikanistik §8 Lehrveranstaltungen 2c) Praktikum Im Rahmen von Praktika, die in der Regel in der vorlesungsfreien Zeit im Block zu absolvieren sind, werden praktische Fähigkeiten im Rahmen der beruflichen Alltagssituation vermittelt. Praktikum: 8 Studienpunkte für 180 Arbeitsstunden, bzw. bis zu 16 Studienpunkte für 320 Arbeitsstunden
Anglistik, Deutsch, Deutsche Literatur, Englisch, Französisch, Germanistische Linguistik, Griechisch, Italienisch, Latein, Russisch, Skandinavistik (Kombi/Mono), Slawische Sprachen und Literaturen, Spanisch §9 Lehrveranstaltungen 1b) Praktikum (PR) Das Praktikum zielt auf die Möglichkeit, Tätigkeitsfelder im praktischen Arbeitsleben kennen zu lernen und erlerntes Theoriewissen sowie Schlüsselqualifikationen in der Praxis anzuwenden. Praktikum: 8 Studienpunkte für 160 Arbeitsstunden, bzw. bis zu 16 Studienpunkte für 320 Arbeitsstunden
Historische Linguistik §9 Lehrveranstaltungen 2c) Praktikum (PR) Durch den gewählten Praktikumsbereich werden die eigene berufliche Orientierung und Schwerpunktsetzung geprüft. Das Praktikum zielt auf die Möglichkeit, Tätigkeitsfelder im praktischen Arbeitsleben kennen zu lernen, erlerntes Theoriewissen und Schlüsselqualifikationen in der Praxis anzuwenden und eigene Fähigkeiten und Stärken zu erkennen. Praktikum: 8 -16 Studienpunkte für 160 bis 320 Arbeitsstunden
Asien/Afrika §15 Innerhalb des Praktikums, das im Block oder studienbegleitend geleistet werden kann, erwirbt die Studentin/der Student Einblicke in unterschiedliche Tätigkeitsfelder und erprobt die Anwendung der erlernter Studieninhalte. Praktikum: 1 Studienpunkt für eine Woche. Max. 30 Studienpunkte
Archäologie und Kulturwissenschaft §7 Praktika und vergleichbare Veranstaltungen ermöglichen Studierenden Einblicke in unterschiedliche Tätigkeitsfelder und die probeweise Anwendung des Erlernten. Sie können blockweise oder studienbegleitend absolviert werden. Praktikum: max. 20 Studienpunkte
Musik und Medien §9 Praktika und vergleichbare Veranstaltungen ermöglichen Studierenden Einblicke in unterschiedliche Tätigkeitsfelder und die probeweise Anwendung des Erlernten. Sie können blockweise oder studienbegleitend absolviert werden und werden unterschiedlich intensiv von Lehrenden betreut. Sie umfassen je nach Dauer und Umfang zwischen6 und 12 SP.
Sozialwissenschaften §9 Praktika und vergleichbare Veranstaltungen ermöglichen Studierenden Einblicke in unterschiedliche Tätigkeitsfelder und die probeweise Anwendung des Erlernten. Sie können blockweise oder studienbegleitend absolviert werden und werden unterschiedlich intensiv von Lehrenden betreut.Praktikum: 8 Wochen plus Praktikumsbericht von 10 Seiten für max. 10 SP
Die Praktikumsbörse Sprungbrett der Philosophischen Fakultäten I und II sowie der Kultur-, Sozial- und Bildungswissenschaftlichen Fakultät ist Ihnen gerne behilflich, ein geeignetes Praktikum für Sie zu finden.
Die Praktikumsbüros stellen ein umfangreiches Angebot qualifizierter Praktika in vielen verschiedenen Branchen bereit.
Nutzen Sie Ihre eigenen Kontakte. Überlegen Sie, wer dort arbeitet, wo Sie ein Praktikum machen wollen und fragen Sie nach, ob Sie unterstützt werden können.
Im Internet finden Sie viele Praktikumsbörsen. Auch Wochen- und Tageszeitungen wie die Zeit, die Zitty oder der Tagesspiegel veröffentlichen Praktikumsangebote.
Praxisbeauftragte der Phil. Fak. I
Praxisbeauftragte der Phil. Fak. II
Praxisbeauftragte der KSBF
1. Praktikum suchen
2. Den gewählten Praktikumsplatz müssen Sie vor Beginn Ihrer Tätigkeit von der/dem Praktikumsbeauftragten Ihres Faches als anrechenbares Praktikum anerkennen lassen. Die Formulare finden Sie untenstehend als Download oder erhalten Sie bei Ihrem/Ihrer Praxisbeauftragten oder bei Ihrem/Ihrer StudienfachberaterIn.
Phil. Fak. I Bachelorstudiengang (Praktikumsanmeldung)
Phil. Fak. I Masterstudiengang (Praktikumsanmeldung)
Phil. Fak. II Bachelorstudiengang (Praktikumsanmeldung)
Phil. Fak. II Masterstudiengang (Praktikumsanmeldung)
KSBF Bachelorstudiengang (Praktikumsanmeldung)
KSBF Masterstudiengang (Praktikumsanmeldung)
4. Lassen Sie Ihren Praktikumsgeber auf dem Vordruck bestätigen, dass Sie Ihr Praktikum absolviert haben.
5. Im Anschluss an das Praktikum fertigen Sie einen Praktikumsbericht an. Hier finden Sie entsprechende Tipps zum Verfassen des Praktikumsberichts.
6. Bei Ihrem/Ihrer Praktikumsbeauftragten lassen Sie sich Ihr Praktikum mit der entsprechenden Studienpunktezahl anerkennen.
Wenn Sie sich für ein Praktikum interessieren, müssen Sie sich in der Regel auch um dieses Praktikum bewerben. Die Praktikumsbüros haben dazu einen sehr professionellen Ideengeber geschrieben. Diese Bewerbungsbroschüre erhalten Sie kostenlos bei dem Praktikumsbörsen oder Ihrem Praxisbauftragten sowie hier als Download.
PhiloNET (Hrsg.): Wie erstelle ich eine Bewerbung? Ein inhaltlicher und technischer Ideengeber. 10. Auflage, 2014.
zuletzt geändert: 18.01.2016 h0


Verdacht des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.11.2004, FSRV/0134-W/04
Verdacht des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung
FSRV/0134-W/04-RS1 Permalink
Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit Bescheid vom 4. Oktober 2004 das Finanzstrafverfahren gegen die Bf. wegen Verzollungsumgehung(§ 36 Abs. 1 FinStrG) eingeleitet. Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes eines fahrlässig begangenen Finanzvergehens kommt keine normative Wirkung und damit kein Bescheidcharakter zu (vgl. VwGH 16.2.1994, 91/13/0203, 20.4.1995, 92/13/0036, 25.4.1996, 96/16/0059, 30.1.2001, 2000/14/0109).
§ 92 Abs. 1 lit. a BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 93 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Verdacht, Verzollungsumgehung
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 8, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen IM, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 27. Oktober 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 4. Oktober 2004, SN 100/2004/00424-001, gemäß § 161 Abs. 1 FinstrG zu Recht erkannt:
Der angefochtene Einleitungsbescheid wird ersatzlos aufgehoben.
Mit Bescheid vom 4. Oktober 2004 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 100/2004/00424-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese "im August 2002 fahrlässig vorschriftswidrig eine zollpflichtige Ware, nämlich den PKW XY bei der Einbringung in das Zollgebiet der Europäischen Union (EU) der zollamtlichen Überwachung entzogen und dadurch ein Finanzvergehen nach § 36 Abs. 1 FinstrG begangen" habe, "indem sie beim Grenzzollamt weiterfuhr ohne das Fahrzeug ordnungsgemäß anzumelden".
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 27. Oktober 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Die Bf. habe den og. PKW weder "über die Grenze gebracht", noch sei sie "Fahrzeughalterin".
Gemäß § 36 Abs. 1 FinstrG macht sich der Verzollungsumgehung schuldig, wer die im § 35 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht.
Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.
Von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).
Für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß (§ 56 Abs. 2 FinstrG).
Gemäß § 92 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO) sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben.
Für schriftliche Bescheide gelten außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt (§ 93 Abs. 1 BAO).
Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten, und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht (§ 93 Abs. 2 BAO).
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit Bescheid vom 4. Oktober 2004 das Finanzstrafverfahren gegen die Bf. wegen Verzollungsumgehung eingeleitet.
Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes eines fahrlässig begangenen Finanzvergehens kommt keine normative Wirkung und damit kein Bescheidcharakter zu (vgl. VwGH 16.2.1994, 91/13/0203, 20.4.1995, 92/13/0036, 25.4.1996, 96/16/0059, 30.1.2001, 2000/14/0109). Der angefochtene Einleitungsbescheid ist folglich rechtswidrig.
VwGH 16.02.1994, 91/13/0203
VwGH 20.04.1995, 92/13/0036
Findok-Nr: 12842.1, aufgenommen am: 03.01.2005 10:05:42, Dokument-ID: c9a0f3e5-4b1a-462d-8d32-1fdaeef7972b, Segment-ID: 2ef37884-6bb6-449c-bbcf-7af941c2d8c0


Gesellschaftsrecht › Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Gesellschaftsrecht
Schlagwort Archiv: Gesellschaftsrecht
Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise zu berücksichtigen. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG hat der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft eine angemessene Gegenleistung anzubieten. Ist die Gegenleistung nicht angemessen, steht den …
Gegenleistung, Gesellschaftsrecht, Übernahmeangebot, Wandelschuldverschreibung
Unklare Satzungsklauseln bei der Publikumsgesellschaft
Autor: Rechtslupe 10. Januar 2018
Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind (nur) Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind1. Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu …
AGB, AGB-Auslegung, AGB-Klausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gesellschaftsrecht, Vertragsauslegung, Vertragsklausel
Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen an später beitretende Kommanditisten einer Publikums-KG
Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sind nach ihrem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen. Die Vorstellungen und der Wille der Gründungsgesellschafter, die in dem Gesellschaftsvertrag keinen Niederschlag gefunden haben, sind nicht zu berücksichtigen1. Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen an Kommanditisten hat der Bundesgerichtshof bereits mit seinem Urteil …
Gesellschaftsrecht, Gewinnunabhängige Auszahlung, Kommanditist, Publikums-KG, Publikumsgesellschaft
Beitritt zur Publikumspersonengesellschaft – und die Gesellschafterpflichten
Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben. Die Rückforderung von Ausschüttungen aus der Liquidität, zu deren Rückzahlung der Kommanditist von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist und die daher einer gesellschaftsvertraglichen Grundlage bedarf1, …
Fondsgesellschaft, Gesellschafterpflichten, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Publikums-KG, Publikumspersonengesellschaft, Satzung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 11. Dezember 2017
Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift h…
Beurkundungsgegenstand, Beurkundungsverfahren, Beurkung, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, GmbH, Notarkosten
Gemeinsame Gesellschafterversammlungen bei mehreren Tochtergesellschaften – und die Kostenrechnungen des Notars
Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift handelt es sich um mehrere in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasste Beurkundungsgegenstände. Für die Zusammenfassung dieser Beurkundungsgegenstände in einem Beurkundungsverfahren fehlt auch bei identischer Zusammensetzung …
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 14. November 2017
Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. voraus, dass ausdrücklich die Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Bestandteilen und in den jeweiligen Regelu…
Gesellschaftsrecht, Organschaft, Verlustübernahmevereinbarung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 13. November 2017
Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem …
Ausgleichszahlung, Gesellschaftsrecht, Gewinnabführungsvertrag, Minderheitsgesellschafter, Organschaft
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 7. November 2017
Die Verhältnisse in einem Jahresabschluss sind im Sinne des § 331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven Gegebenheiten am Maßstab konkreter Rechnungslegungsnormen und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nicht übere…
Bilanz, Gesellschaftsrecht, Jahresabschluss, Kapitalrücklage, Unrichtige Darstellung, Wirtschaftsstrafrecht
In einem Beschlussverfahren zur Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat sind neben den Antragstellern und dem Unternehmen auch die gewählten Arbeitnehmervertreter und deren Ersatzmitglieder zu beteiligen. Darüber hinaus hat eine Beteiligung des Aufsichtsrats und derjenigen Gewerkschaften zu erfolgen, auf deren Vorschlag Aufsichtsratsmitglieder oder Ersatzmitglieder gewählt wurden, die sich …
Arbeitnehmervertreter, Arbeitsrecht, Aufsichtsrat, Beschlussverfahren, Gesellschaftsrecht, Gewerkschaft, Verfahrensbeteiligte, Wahlanfechtung
Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung sowie der öffentlichen Stimmauszählung mitzuteilen. Eine zusätzliche Bekanntgabe von Ort, Tag und Zeit der Stimmauszählung an alle Arbeitnehmer des Unternehmens oder Konzerns …
Arbeitnehmervertreter, Arbeitsrecht, Aufsichtsrat, Gesellschaftsrecht, Wahlanfechtung
Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat scheitert eine Wahlanfechtung nicht daran, dass zwei Antragsteller nach der Wahl aus ihren Arbeitsverhältnissen ausgeschieden sind und damit ihre Wahlberechtigung verloren haben. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG sind mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens zur Anfechtung der …
Anfechtungsberechtigung, Arbeitnehmervertreter, Arbeitsrecht, Aufsichtsrat, Gesellschaftsrecht, Wahlanfechtung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 29. September 2017
Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt […]
Anlagevermittlung, Aufklärungspflicht, Gesellschafterhaftung, Gesellschaftsrecht, Gründungsgesellschafter, Gründungsgesellschafterhaftung, Prospekthaftung, Wirtschaftsrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 28. September 2017
Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags nicht nur gegenüber nach ihm eintretenden Treugebern, sondern auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten. Die Treuhandkommanditistin ist allerdings als Beteiligungsverwalterin oder als Einzahlungstreuhänderin nicht verpflichtet, einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über […]
Aufklärungspflicht, Fondsgesellschaft, Gesellschaftsrecht, Publikums-KG, Publikumspersonengesellschaft, Treuhand, Treuhänderhaftung, Treuhandkommanditist
Zahlungen nach Insolvenzreife – und die Haftung des Geschäftsführers
Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF sind insoweit nicht entsprechend anwendbar. Die in die Masse gelangende Gegenleistung …
Geschäftsführerhaftung, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Insolvenzreife, Insolvenzverschleppung, Zahlungsunfähigkeit
Anlagevermittlung durch eine Vertriebsgesellschaft – und die Haftung des Gründungsgesellschafters
Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen …
Anlagevermittlung, Aufklärungspflicht, Gesellschafterhaftung, Gesellschaftsrecht, Gründungsgesellschafter, Gründungsgesellschafterhaftung, Kapitalanlage- und Bankrecht, Prospekthaftung
Aufklärungspflichten bei der Publikums-KG – und die Haftung des Treuhandkommanditisten
Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags nicht nur gegenüber nach ihm eintretenden Treugebern, sondern auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten. Die Treuhandkommanditistin ist allerdings als Beteiligungsverwalterin oder als Einzahlungstreuhänderin nicht verpflichtet, einem Anleger für seine …
Der Streit um die Abberufung eines Geschäftsführers – und der Streitwert
Der Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers von seinem Amt als Geschäftsleiter stellt keinen schwerwiegenderen Eingriff in seine Rechte dar als seine Ausschließung als Gesellschafter1. Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Gesellschafter die Nichtigkeit eines Beschlusses geltend macht, mit dem ein Geschäftsführer abberufen wird, und er damit …
Geschäftführerabberufung, Gesellschaftsrecht, GmbH-Geschäftsführer, Streitwert
Beschlussmängelstreitigkeiten – und die Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft
Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften1. Nach der zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen gewisse inhaltliche Mindestanforderungen, wenn sie auch Beschlussmängelstreitigkeiten …
Beschlussmangel, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Kommanditgesellschaft, Mediation, Personengesellschaft, Schiedsvereinbarung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 3. Juli 2017
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ist das Oberlandesgericht an den Vorlagebeschluss gebunden. § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG1 ordnet die Bindung des Oberlandesgerichts an den Vorlagebeschluss an, ohne hierfür (abgesehen von § 7 Satz 2 KapMuG) Einschränkungen oder Ausnahmen vorzusehen. Nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers soll das mit einem Musterverfahren befasste […]
Gesellschaftsrecht, KapMuG, Musterverfahren, Vorlagebeschluss
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 30. Juni 2017
Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder […]
Gesellschaftsrecht, Grundschuld, Kapitalerhaltungsvorschriften, Kreditsicherheit, Stammkapital
Autor: Rechtslupe 29. Juni 2017
Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und …
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 22. Juni 2017
Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, liegt eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. So wird eine Buchwertfortführung auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende […]
Auseinandersetzung, Buchwertfortführung, Gesellschaftsauflösung, Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft, Realteilung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 8. Juni 2017
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin als Geschäftsführerin bei dem beklagten […]
Fristlose Kündigung, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 31. Mai 2017
Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit zugefügten erheblichen Vermögensnachteile verpflichtet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Strafverfahren wäre bei einer auf verschiedene – vom Landgericht näher dargestellte – Weisen möglicher Information der Anleger über die Vermögensschädigungen zu Lasten der Fondsgesellschaften wären […]
Aufklärungspflicht, Betrug, Gesellschaftsrecht, Ingerenz, Täuschung, Unterlassen, Untreue, Vermögensverfügung, Wirtschaftsstrafrecht
Fondsgesellschaften – und die Aufklärungspflichten der Geschäftsführer
Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit zugefügten erheblichen Vermögensnachteile verpflichtet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Strafverfahren wäre bei einer auf verschiedene – vom Landgericht näher dargestellte – Weisen möglicher Information der Anleger über die Vermögensschädigungen …
Aufklärungspflicht, Betrug, Gesellschaftsrecht, Ingerenz, Kapitalanlage- und Bankrecht, Strafrecht, Täuschung, Unterlassen, Untreue, Vermögensverfügung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 29. Mai 2017
Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig. Für Eintragungen in das Partnerschaftsregister sind die für das Handelsregister entwickelten Grundsätze anzuwenden. Das Partnerschaftsregister soll dem Handelsregister vergleichbare Funktionen für die für freie Berufe vorgesehene besondere Gesellschaftsform der Partnerschaftsgesellschaft erfüllen1. Dementsprechend wird es registerrechtlich dem Handelsregister weitgehend gleichgestellt. So verweist § 5 Abs. 2 PartGG auf […]
Dr., Gesellschaftsrecht, Partnerschaftsregister
Gemeinnützige Vereine – und das Nebenzweckprivileg
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 18. Mai 2017
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins zu entscheiden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat, und dabei Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine geschaffen: Der beteiligte Verein ist seit dem 2. Oktober 1995 im Vereinsregister eingetragen. In § 2 seiner Satzung ist der Vereinszweck geregelt. Dort heißt […]
Gemeinnützigkeit, Gesellschaftsrecht, Nebenzweckprivileg, Verein, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers – per Duldungs- oder Anscheinsvollmacht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 5. Mai 2017
Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist. Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln […]
Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht, Gesellschaftsrecht, Vollmacht
Die richtige Rechtsform für Solo-Gründer
Macht man sich selbstständig, dann gibt es einige Hindernisse auf dem Weg, bevor man überhaupt starten kann. Jeder Gründer sollte daher einen Businessplan erstellen, egal ob er ihn für eine Präsentation bei Kapitalgebern, für potentielle Geschäftspartner oder den Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit nutzt. Auf diese Weise setzt man sich …
Existenzgründung, Gesellschaftsrecht, Rechtsform
Beschlussanfechtungsfrist in der Kommanditgesellschaft
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 21. März 2017
Dass ein Beschluss fehlerfrei gefasst ist, steht zwischen den Gesellschaftern fest, wenn der Beschluss nicht innerhalb einer gesellschaftsvertraglichen Klagefrist angefochten wird. Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass ein fehlerhafter Beschluss nur binnen einer Frist von einem Monat angefochten werden kann. Durch die gesellschaftsvertragliche Bestimmung, dass eine Anfechtung eines rechtsfehlerhaften Beschlusses nur durch Klage möglich ist, wird […]
Beschlussanfechtung, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Klagefrist, Kommanditgesellschaft
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 20. März 2017
Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse1. Einem früheren Komplementär steht ein Einberufungsrecht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Handelsregister fehlerhaft noch als persönlich haftender Gesellschafter eingetragen ist. Eine solche Einberufungsbefugnis des ehemaligen, aber noch im Handelsregister eingetragenen […]
Beschlussanfechtung, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Handelsregister, Kommanditgesellschaft, Komplementär, Satzung
Beschlussanfechtung durch den später ausgeschlossenen Gesellschafter
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 17. März 2017
Allein durch den Ausschluss des anfechtenden Gesellschafters entfällt dessen Interesse an der Klärung der rechtlichen Wirksamkeit der angefochtenen Beschlüsse nicht. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses1. Das ergibt sich schon aus seiner Zugehörigkeit zu der Gesellschaft. Er muss […]
Anfechtungsklage, Beschlussanfechtung, Beschlussanfechtungsklage, GbR, Gesellschaftsrecht, Kommanditgesellschaft
Prozesskostenhilfe für eine GmbH i.L.
Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhält eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung nur dann PKH, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder …
Gesellschaftsrecht, GmbH, PKH, Prozesskostenhilfe, Steuerrecht, Zivilrecht
Unentziehbare Komplementärstellung?
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 16. März 2017
Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin im Gesellschaftsvertrag begründet auch kein Sonderrecht im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte. Lediglich Rechtspositionen, die individuell einem Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe durch die Satzung eingeräumt und zudem als unentziehbare Rechte ausgestaltet […]
Gesellschafterausschluss, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Kommanditgesellschaft, Komplementär, Satzung, Sonderrecht
Beschlussanfechtungsklage in der Personengesellschaft – und das Ausscheiden des anfechtenden Gesellschafters
Allein durch den Ausschluss des anfechtenden Gesellschafters entfällt dessen Interesse an der Klärung der rechtlichen Wirksamkeit der angefochtenen Beschlüsse nicht. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses1. Das ergibt sich schon aus seiner Zugehörigkeit …
Beschlussanfechtung bei der Kommanditgesellschaft – und die Klagefrist
Dass ein Beschluss fehlerfrei gefasst ist, steht zwischen den Gesellschaftern fest, wenn der Beschluss nicht innerhalb einer gesellschaftsvertraglichen Klagefrist angefochten wird. Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass ein fehlerhafter Beschluss nur binnen einer Frist von einem Monat angefochten werden kann. Durch die gesellschaftsvertragliche Bestimmung, dass eine Anfechtung eines rechtsfehlerhaften Beschlusses nur …
Verlustausgleichsanspruch bei Beendigung der stillen Gesellschaft – und seine Fälligkeit
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 3. März 2017
Der Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens des stillen Gesellschafters entsteht – ebenso wie der Verlustausgleichsanspruch – mit der Beendigung der stillen Gesellschaft1. Er kann nach seiner Fälligkeit geltend gemacht bzw. mit einer Klage durchgesetzt werden (§ 271 BGB). Die mangelnde Fälligkeit des Zahlungsanspruchs der Handelsgesellschaft mindestens vor dem 1. Januar des Folgejahres folgt aus § […]
Fälligkeit, Gesellschaftsrecht, stille Gesellschaft, Verlustausgleich
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 1. März 2017
§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ist auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft nicht entsprechend anzuwenden. Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH […]
Einberufungsbefugnis, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, GmbH, Kommanditgesellschaft, Komplementär


BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 6/13 R - Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation; Zuschuss zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges; Einkommens- und Vermögensanrechnung | Urteile auf anwalt24.de
BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 1/13 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Rücknahme eines best...…BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 6/13 R - Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe zur beruflich...BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 3/13 R - Anspruch auf Ausbildungsgeld in der Arbeitsfö...BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R - Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Verordnung...BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R - Rechtmäßigkeit der Anerkennung konkurrierende...BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 20/13 RBSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R - Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für ...BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 RBSG, 14.05.2014 - B 6 KA 29/13 R - Änderung der Arzneimittel-Richtlinie des Geme...BSG, 07.05.2014 - B 12 KR 2/12 R - Höhe freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen K...BSG, 07.05.2014 - B 12 R 18/11 R - Beitragsrechtliche Behandlung von in pauschal...BSG, 07.05.2014 - B 12 R 5/12 R - Versicherungspflicht in der Sozialversicherung...BSG, 05.05.2014 - B 4 AS 157/14 S
BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 6/13 R - Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation; Zuschuss zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges; Einkommens- und Vermögensanrechnung
BundessozialgerichtUrt. v. 14.05.2014, Az.: B 11 AL 6/13 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 14.05.2014Referenz: JurionRS 2014, 21762Aktenzeichen: B 11 AL 6/13 R Verfahrensgang:vorgehend:LSG Rheinland-Pfalz - 28.02.2013 - AZ: L 1 AL 111/11SG Mainz - AZ: S 15 AL 51/10Rechtsgrundlagen:§ 6 KfzHV§ 54 SGB XII§ 8 Nr. 4 SGB XII§§ 97ff SGB III§ 14 SGB IX§ 6 SGB IX§ 75 Abs. 2 SGGFundstellen:Breith. 2015, 91-95info also 2015, 28info also 2015, 278SGb 2014, 386SGb 2015, 515-517ZfF 2014, 256Amtlicher Leitsatz:1. Im gerichtlichen Verfahren über Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen gegen den im Außenverhältnis umfassend zuständig gewordenen erstangegangenen Rehabilitationsträger ist ein möglicherweise "eigentlich" zuständiger anderer Rehabilitationsträger auch dann notwendig beizuladen, wenn allein die Höhe der Leistung im Streit ist und die Anwendung von für den anderen Rehabilitationsträger maßgeblichen Rechtsvorschriften zu einer höheren Leistung führen kann (Fortführung von BSG vom 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R = BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1).2. Die für den erstangegangenen Rehabilitationsträger maßgeblichen Vorschriften sind auch dann anzuwenden, wenn die Leistungen verschiedener Rehabilitationsträger ihrer Art nach gleich sind, die Leistungshöhe aber unterschiedlich sein kann, weil die für die jeweiligen Rehabilitationsträger maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Teilhabe/Rehabilitationsleistungen bei der Frage der Einkommens- oder Vermögensanrechnung Unterschiede aufweisen.in dem RechtsstreitAz: B 11 AL 6/13 RL 1 AL 111/11 (LSG Rheinland-Pfalz)S 15 AL 51/10 (SG Mainz).................................................................,Kläger und Revisionskläger,Prozessbevollmächtigter: ...........................................,gegenBundesagentur für Arbeit,Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,Beklagte und Revisionsbeklagte.Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , die Richter Dr. F i c h t e und M u t s c h l e r sowie die ehrenamtlichen Richterinnen H o c h m a n n - S i e b e n e i c k und Dr. P i c k e rfür Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Februar 2013 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.GründeI1Streitig ist die Höhe eines Zuschusses zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs (Kfz) als Leistung zur Teilhabe.2Der 1975 geborene Kläger ist Arbeitnehmer und wegen einer körperlichen Behinderung auf einen Rollstuhl angewiesen, den er auch beim Führen eines Kfz benutzen muss. Als sein behinderungsgerecht ausgestattetes Kfz defekt und nicht mehr reparaturwürdig war, beantragte er bei der Beklagten Kfz-Hilfe für ein Ersatzfahrzeug mit entsprechender Ausrüstung, um weiter seine Arbeitsstelle erreichen zu können. Die Beklagte übernahm die Kosten der behinderungsbedingten Zusatzausstattung des Ersatzfahrzeugs in voller Höhe, während sie zu den mit 29 406,11 Euro ermittelten berücksichtigungsfähigen Beschaffungskosten nur einen Zuschuss von 4705 Euro bewilligte (Bescheid vom 8.12.2009). Sie berechnete die Höhe des Zuschusses nach § 6 der Verordnung über Kfz-Hilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 28.9.1987 [KfzHV], BGBl I 2251, idF durch das Gesetz vom 23.12.2003, BGBl I 2848) und ermittelte nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ein Nettoarbeitsentgelt von 2148,83 Euro, von dem sie noch monatlich 334,40 Euro Werbungskosten für die Fahrten zur Arbeitsstätte abzog. Sie lehnte es jedoch ab, von seinem einzusetzenden Arbeitsentgelt monatlich weitere 432,97 Euro abzuziehen, die der Kläger nach seinen Angaben als Eigenanteil an den Kosten ihm gewährter Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) an einen Sozialhilfeträger zahlt (Widerspruchsbescheid vom 9.2.2010). Berufung und Klage hiergegen blieben ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts [SG] vom 1.8.2011; Urteil des Landessozialgerichts [LSG] vom 28.2.2013).3Den schon während des Widerspruchsverfahrens gestellten Antrag des Klägers, ihm für den restlichen Kaufpreis (über 24 000 Euro) ein Darlehen zu gewähren, lehnte die Beklagte mit gesondertem Bescheid ab, da nicht von einem besonderen Härtefall iS von § 9 KfzHV ausgegangen werden könne (Bescheid vom 8.4.2010; Widerspruchsbescheid vom 6.7.2010). Auf die hiergegen erhobene Klage hat das SG den Bescheid der Beklagten aufgehoben und die Beklagte zur erneuten Bescheidung des Klägers verpflichtet. Das insoweit anhängige Berufungsverfahren vor dem LSG Rheinland-Pfalz (L 1 AL 50/13) ruht derzeit mit Zustimmung der Beteiligten im Hinblick auf den vorliegenden Rechtsstreit, in dem das LSG zur Zurückweisung der Berufung des Klägers ausgeführt hat, ein höherer Zuschuss zu den Beschaffungskosten komme nach den von der Beklagten zutreffend angewendeten §§ 5 und 6 KfzHV nicht in Betracht. Insbesondere sei bei der Berechnung des Netto-Arbeitsentgelts iS von § 6 Abs 3 KfzHV ausschließlich auf die Regelungen in § 14 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) abzustellen, sodass die vom Kläger begehrte Anrechnung weiterer Beträge nicht möglich sei. Zwar enthalte § 9 KfzHV eine Härtefallregelung, durch die ein weiterer Ausgleich geschaffen werden könnte. Dies sei allerdings Gegenstand des Berufungsverfahrens L 1 AL 50/13.4Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und macht ua geltend: Das im bisherigen Verfahren für maßgebend gehaltene Netto-Arbeitseinkommen werde nicht seiner besonderen Situation gerecht, weil er aufgrund seiner Behinderung existenziell auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII angewiesen sei. Da er sich an deren Kosten mit einem nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen angemessenen Eigenanteil beteiligen müsse, bleibe ihm von seinem Einkommen nur noch ein Teil, auf den nach den Regelungen des SGB XII nicht zurückgegriffen werden dürfe. Dies sei auch bei der Bemessung des Zuschusses - zumindest im Hinblick auf die Härtefallregelung des § 9 KfzHV - zu berücksichtigen.5Der Kläger beantragt,das Urteil des LSG und das Urteil des SG sowie den Bescheid der Beklagten vom 8.12.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 9.2.2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Zuschuss in der beantragten Höhe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs zu gewähren,hilfsweise,das Urteil des LSG aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.6Die Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.7Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.II8Die Revision ist zulässig und im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 S 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Im Hinblick auf die allein streitige Höhe des Zuschusses zu den Beschaffungskosten eines Kfz kann der Senat nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids entscheiden. Zum einen leidet das bisherige Verfahren an dem in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel, dass die nach § 75 Abs 2 1. Alt SGG notwendige Beiladung des für Leistungen zur Teilhabe zuständigen Trägers der Sozialhilfe bisher unterblieben ist (dazu 1.). Zum anderen fehlt es an ausreichenden Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der in § 14 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch ([SGB IX] hier idF ab 1.5.2004) geregelten Besonderheiten des Rehabilitationsverfahrens und deren verfahrens- und materiell-rechtliche Konsequenzen (dazu 2).91. Im Klage- und Berufungsverfahren ist der Träger der Sozialhilfe zu Unrecht nicht nach § 75 Abs 2 SGG zum Rechtsstreit beigeladen worden. Bereits dieser Verfahrensfehler steht einer abschließenden Sachentscheidung des Senats entgegen.10Der behinderte Kläger hat mit seinem Antrag auf einen Zuschuss zu den Beschaffungskosten seines Kfz eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben geltend gemacht. Für diese Leistung kommen im Grundsatz mehrere Rehabilitationsträger (kurz: Reha-Träger) in Betracht. Dies ergibt sich aus § 6 SGB IX, der neben der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Träger der Unfallversicherung, der Rentenversicherung und die Sozialhilfeträger als für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig erklärt.11Werden wie vorliegend Leistungen zur Teilhabe beantragt, hat der zuerst angegangene Reha-Träger nach § 14 Abs 1 S 1 SGB IX zwecks Zuständigkeitsklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags festzustellen, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Stellt er dabei seine Unzuständigkeit fest, hat er den Antrag gemäß § 14 Abs 1 S 2 SGB IX unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Träger zuzuleiten. Wird der Antrag nicht weitergeleitet, hat der angegangene Träger nach § 14 Abs 2 S 1 SGB IX den Rehabilitationsbedarf unverzüglich festzustellen und ist, soweit im Einzelfall Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Reha-Träger erforderlich sind, für die Koordinierung von Leistungen im Benehmen mit weiteren Reha-Trägern verantwortlich (§ 10 Abs 1 SGB IX [idF ab 1.7.2004]).12Nach § 14 Abs 6 S 1 SGB IX ist Abs 1 S 2 entsprechend anzuwenden, wenn der leistende Reha-Träger weitere Leistungen zur Teilhabe für erforderlich hält, er für diese Leistungen aber nicht Reha-Träger nach § 6 Abs 1 ist. Damit wird das Zuständigkeitsklärungsverfahren auf Leistungen erstreckt, die ein Reha-Träger nach seinem Leistungsrecht nicht selbst erbringen kann (vgl BT-Drucks 14/5074 S 103 [zu § 14]; Welti in Lachwitz-Schellhorn-Welti, HK-SGB IX, 3. Aufl 2010, § 14 RdNr 55). Ein etwaiger anschließender Erstattungsanspruch gegen den "eigentlich" zuständigen Reha-Träger richtet sich nach § 14 Abs 4 SGB IX. Dies gilt auch in Fällen wie dem vorliegenden, wenn die Leistungen verschiedener Reha-Träger ihrer Art nach gleich sind (Zuschuss zu den Beschaffungskosten eines Kfz), die Leistungshöhe aber unterschiedlich sein kann, weil die für die jeweiligen Reha-Träger maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Teilhabe-/Rehabilitations-Leistungen bei der Frage der Einkommens- oder Vermögensanrechnung Unterschiede aufweisen.13Die genannten Regelungen des § 14 SGB IX sind nach den Umständen des vorliegenden Falles einschlägig, im bisherigen Verfahren jedoch nicht beachtet worden. Der Kläger hat mit seinem bei der Beklagten gestellten Antrag auf Kfz-Hilfe ua einen Zuschuss zu den Beschaffungskosten des benötigten Ersatzfahrzeugs begehrt. Die Beklagte hat den Antrag ausschließlich als Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben behandelt und - insoweit zu Recht - nach den für sie maßgeblichen Vorschriften des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) iVm den Vorschriften der § 5 Nr 2, § 6 Abs 1 Nr 2 SGB IX und der KfzHV geprüft. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen nach § 33 SGB IX (hier idF vom 5.8.2009 bis 31.3.2012) ua Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes (Abs 3 Nr 1), wozu auch Leistungen nach der KfzHV gehören (Abs 8 Nr 1).14Die Beklagte hat die Höhe des Zuschusses zu den Beschaffungskosten des Kfz (hier 4705 Euro) unter Zugrundlegung allein dieser Vorschriften zutreffend berechnet. Nach § 6 Abs 1 KfzHV wird Hilfe zur Beschaffung eines Kfz in der Regel als Zuschuss geleistet, dessen näher geregelte Höhe sich nach dem Einkommen des behinderten Menschen richtet. Nach § 6 Abs 3 KfzHV sind Einkommen (ua) iS des Abs 1 das monatliche Netto-Arbeitsentgelt, Netto-Arbeitseinkommen und vergleichbare Lohnersatzleistungen des behinderten Menschen (S 1). Die Ermittlung des Einkommens richtet sich nach den für den zuständigen Träger maßgeblichen Regelungen (S 2). Insoweit bestehen keine Bedenken gegen die Auffassung der Vorinstanzen, dass im Rahmen des Leistungsrechts der Beklagten auf die Regelungen in § 14 Abs 1 und 2 SGB IV (hier idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710, mWv 1.9.2009) zurückzugreifen ist. Nach diesen Vorschriften, die nach § 1 Abs 1 SGB IV (idF ab 1.9.2009) für die dort aufgeführten Versicherungszweige einschließlich der Arbeitsförderung gelten, ist unter dem Netto-Arbeitsentgelt das (nur) um die gesetzlichen Abzüge verminderte Bruttoarbeitsentgelt zu verstehen. Von dem so ermittelten Netto-Arbeitsentgelt ist grundsätzlich auch bei der Kfz-Hilfe durch einen der Versicherungsträger iS von § 1 Abs 1 SGB IV auszugehen (vgl BSG SozR 3-5765 § 6 Nr 1). Danach musste die Beklagte bei der Ermittlung des maßgeblichen Nettoeinkommens die monatliche Selbstbeteiligung des Klägers an den Kosten einer Pflegeassistenz nicht als Abzugsposten berücksichtigen.15Die beklagte BA hat den Antrag des Klägers nicht an einen anderen Reha-Träger weitergeleitet, obwohl ihre Leistung das Begehren des Klägers nicht in vollem Umfang abgedeckt hat, dies jedoch möglicherweise im Rahmen der Leistungsverpflichtung eines anderen Reha-Trägers erforderlich und möglich gewesen wäre. Einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch den dafür zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 5 Nr 4, § 6 Abs 1 Nr 7 SGB IX) hat die Beklagte offenbar nicht in Betracht gezogen. Nach der unterbliebenen Weiterleitung des Antrags binnen zwei Wochen hatte sie den Rehabilitationsbedarf jedoch auch insoweit festzustellen (§ 14 Abs 2 S 1 SGB IX) und ggf solche weitere Leistungen zur Teilhabe zu erbringen, für die sie selbst nicht "originärer" Reha-Träger ist (vgl § 14 Abs 6 SGB IX). Denn das Regelungskonzept des § 14 SGB IX soll Nachteilen des gegliederten Systems der einzelnen Zweige der sozialen Sicherheit entgegenwirken und durch ein auf Beschleunigung gerichtetes Zuständigkeitsklärungsverfahren, das den allgemeinen Regelungen in den Leistungsgesetzen der Reha-Träger vorgeht, die möglichst schnelle Leistungserbringung sichern (vgl BT-Drucks 14/5074 S 95 und S 102 [Zu § 14]). Dies hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die leistungsrechtliche Konsequenz, dass der zuerst angegangene Reha-Träger, der den Antrag nicht gemäß § 14 Abs 1 S 2 SGB IX weitergeleitet hat, im Außenverhältnis zum Antragsteller umfassend zuständig wird und verpflichtet ist, Leistungen aufgrund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation überhaupt vorgesehen sind (ua Senatsurteil vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R - BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr 2 mwN).16Obgleich die Beklagte damit im Verhältnis zum Kläger (Leistungsempfänger) allein zuständig und umfassend leistungspflichtiger Reha-Träger geworden ist, kann die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits auch in die Rechtssphäre eines anderen Reha-Trägers (hier des Trägers der Sozialhilfe) eingreifen, falls dieser nach den für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften und ohne die Zuständigkeitskonzentration gemäß § 14 SGB IX "eigentlich" leistungspflichtig hätte sein können. Denn letztlich ist in solchen Fällen der "eigentlich" leistungspflichtige Reha-Träger dem erstangegangenen Reha-Träger nach Maßgabe des § 14 Abs 4 SGB IX erstattungspflichtig und damit nach § 75 Abs 2 1. Alt SGG zum Rechtsstreit gegen den erstangegangenen Reha-Träger notwendig beizuladen (vgl BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1; BSG SozR 4-5910 § 39 Nr 1). Dasselbe gilt in Fortführung dieser Rechtsprechung, wenn - wie hier - zwischen Leistungsempfänger und dem erstangegangenen Reha-Träger allein die Höhe einer Leistung im Streit ist und bei Anwendung der für den anderen Reha-Träger maßgeblichen Rechtsvorschriften eine weitergehende Leistung zur Deckung des individuellen Rehabilitationsbedarfs in Frage kommen kann. Diese Möglichkeit besteht hier.172. Nach Zurückverweisung und Beiladung des Trägers der Sozialhilfe muss das LSG prüfen, ob die Beklagte nach Maßgabe der für den Träger der Sozialhilfe geltenden Vorschriften einen höheren als den gezahlten Zuschuss zu den Beschaffungskosten des Kfz zu zahlen hat. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass bei der Gewährung des Zuschusses zu den Beschaffungskosten eines Kfz im Rahmen der Eingliederungshilfe eine höhenmäßige Begrenzung nach der KfzHV nicht stattfindet.18a) Die Träger der Sozialhilfe sind Reha-Träger nicht nur für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern auch zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (vgl § 5 Nr 2 und 4, § 6 Abs 1 Nr 7 SGB IX). Die begehrte Leistung - hier Hilfe zur Beschaffung eines Kfz - kann wie im vorliegenden Fall zugleich der Eingliederung behinderter Menschen dienen. Denn bei der Eingliederungshilfe geht es um Hilfen für behinderte Menschen, die in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt sind (§ 53 Abs 1 SGB XII).19Eingliederungshilfe in Form einer Hilfe zur Beschaffung eines Kfz kommt für den Sozialhilfeträger sowohl unter dem Aspekt seiner Zuständigkeit für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als auch der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Betracht. Dies ergibt sich aus § 8 EingliederungshilfeVO. Dient die Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, wird die Leistung (= Hilfe) vom Träger der Sozialhilfe "in angemessenem Umfang gewährt". Soweit die Leistung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vom zumutbaren Einsatz von Einkommen abhängt (§ 2 Abs 1, § 19 Abs 3, § 20 S 1 SGB XII), sind ggf die Bestimmungen zum Einkommen im Elften Kapitel des SGB XII (§§ 82 ff) zu berücksichtigen. Die Angemessenheitsprüfung und der zumutbare Einsatz eigener Mittel erfolgt nach den für den Träger der Sozialhilfe maßgeblichen Vorschriften, ohne dass die höhenmäßigen Beschränkungen des § 6 KfzHV in diesem Fall Anwendung finden.20b) In diesem Zusammenhang wird das LSG nach Zurückverweisung auf das Vorbringen des Klägers eingehen müssen, er habe von seinem Netto-Arbeitsentgelt schon einen Eigenanteil an den Sozialhilfeträger abzuführen, von dem er Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff SGB XII) erhält. Denn für den Fall mehrfachen Bedarfs gilt gemäß § 89 Abs 1 SGB XII Folgendes: Derjenige Teil des Einkommens, dessen Einsatz dem Hilfebedürftigen im Einzelfall zur Deckung eines bestimmten Bedarfs zugemutet oder verlangt wird, darf bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens für einen anderen gleichzeitig bestehenden Bedarf zuzumuten ist oder verlangt werden kann, nicht (mehr) berücksichtigt werden.21Dass der Träger der Sozialhilfe vorliegend nichts von dem Antrag des Klägers und ggf von dessen Hilfebedarf wusste (vgl § 18 SGB XII), spielt in Fällen nicht rechtzeitig an ihn weitergeleiteter Anträge auf Leistungen zur Teilhabe keine Rolle.223. Sollte das LSG auch nach der Prüfung der bisher nicht in Erwägung gezogenen Rechtsgrundlagen erneut zu dem Ergebnis kommen, dass nach den allgemeinen Bestimmungen zur Kfz-Hilfe kein höherer Zuschuss möglich ist, wird es sich auch mit der Frage eines Härtefalls iS von § 9 KfzHV befassen müssen.23Bei seiner erneuten Entscheidung wird das LSG auch über die Erstattung außergerichtlicher Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben.Prof. Dr. SchlegelDr. FichteMutschlerHochmann-SiebeneickDr. PickerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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§ 97 BauGB Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten - dejure.org
dejure.org Übersicht BauGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 97 BauGB
(4) 1Berechtigte, deren Rechte nicht aufrechterhalten, nicht durch neue Rechte ersetzt und nicht gesondert entschädigt werden, haben bei der Enteignung eines Grundstücks Anspruch auf Ersatz des Werts ihres Rechts aus der Geldentschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. 2Das gilt entsprechend für die Geldentschädigungen, die für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust in anderen Fällen oder nach § 96 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 festgesetzt werden.
§ 97 BauGB auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 97 BauGB
6 Entscheidungen zu § 97 BauGB in unserer Datenbank:
Rechtfolgen der unterbliebenen Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses; ...
Auf § 97 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 91 (Ersatz für entzogene Rechte)
§ 112 (Entscheidung der Enteignungsbehörde)
§ 118 (Hinterlegung)
§ 120 (Aufhebung des Enteignungsbeschlusses)


Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.04.2017, VH/7100001/2017
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 1860/2017 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28.6.2017 abgelehnt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, über den Antrag vom 07.02.2017 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO, beschlossen:
Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe wird als zurückgenommen erklärt.
Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21.02.2017 wurde der beschwerde-führenden Partei gemäß § 85 Abs 2 BAO aufgetragen, folgende Mängel bis spätestens 24.03.2017 zu beheben, andernfalls der Antrag als zurückgenommen gelte:
Dem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe vom 07.02.2017 fehlt:
die Bezeichnung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides (§ 292 Abs 8
Z 1 BAO);
die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 292 Abs 8
eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (A) und des wirtschaftlich Beteiligten (B als Alleingesellschafter der A) (§ 292 Abs 8 Z 4 BAO).
Im Schreiben vom 20.03.2017 bezeichnete die Antragstellerin die angefochtenen Bescheide, fügte den Text der Begründung der Beschwerde vom 06.11.2014 an und führte aus, dass es sinnwidrig erscheine, die gesamte Begründung der Beschwerde noch einmal wiederzugeben, weil ohnehin das Rechtsmittel beim Bundesfinanzgericht vorliegen müsste. Die Antragstellerin wies darauf hin, dass es sich beim gegenständlichen Rechtsmittelverfahren um schwierige Rechtsfragen handle, welche sowohl die Fragen der berechtigten Wiederaufnahme betreffen als auch die Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht der Finanzbehörde. Bezüglich ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse fügte die Antragstellerin die Bilanz zum 31.12.2015 samt Gewinn- und Verlust-Rechnung 2015 sowie mit "Saldenliste per 31. Dezember 2016" und "Saldenliste per 13. März 2017" überschriebene Schriftstücke bei und führte aus, dass aus diesen Informationsmitteln abzuleiten sei, dass sie (die Antragstellerin) nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, um ein Rechtsmittelverfahren durchzuführen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der wirtschaftlichen Beteiligten wurden mit der Begründung, § 292 Abs 3 BAO könne lediglich auf Personengesellschaften bezogen werden, weil diese Gesetzesbestimmung auf juristische Personen nicht anwendbar sei, nicht offen gelegt.
Gemäß § 292 Abs 8 Z 4 BAO idF AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117 hat der Antrag auf Verfahrenshilfe eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers und der wirtschaftlichen Beteiligten zu enthalten.
Mit der Vorlage der Bilanz zum 31.12.2015 samt Gewinn- und Verlust-Rechnung 2015 sowie der mit "Saldenliste per 31. Dezember 2016" und "Saldenliste per 13. März 2017" überschriebenen Schriftstücke ist dem Inhaltserfordernis der "Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers" (§ 292 Abs 8 Z 4 BAO) nicht entsprochen worden. Abgesehen vom Fehlen der gebotenen Angaben zu den aktuellen Vermögensverhältnissen der Antragstellerin, ermöglichen die unkommentierten Zahlenkolonnen der Saldenlisten dem Verwaltungsgericht keine Beurteilung der - unter Einschluss allfälliger Vermögensreserven zu betrachtenden - aktuellen Zahlungsfähigkeit der Antragstellerin und ihrer Behauptung, dass die Antragstellerin nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, um das Rechtsmittelverfahren durchzuführen. Die Bilanz zum 31.12.2015 samt Gewinn- und Verlust-Rechnung 2015 spiegelt nicht die aktuelle Vermögens- und Einkommenssituation der Antragstellerin wider, sondern lediglich jene zum 31.12.2015. Zudem sind diese Unterlagen nicht geeignet, die - unter Einschluss allfälliger Vermögensreserven zu betrachtenden - aktuelle Zahlungsfähigkeit der Antragtstellerin zu beurteilen. Diesbezüglich ist dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtes nicht entsprochen worden.
Den Ausführungen der Antragstellerin, mit denen die Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der wirtschaftlich Beteiligten verweigert wurde, ist entgegen zu halten, dass für Parteien, die keine natürliche Personen sind, somit beispielsweise für juristische Personen, nach § 292 Abs 3 lit a BAO (nach dem Vorbild des § 63 Abs 2 ZPO) darauf abzustellen ist, inwieweit die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihnen, noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können. Als solcher wirtschaftlich Beteiligter kommt eine Person in Frage, auf deren Vermögenssphäre sich der Prozessausgang nicht ganz unerheblich auswirkt und es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen (vgl zB M. Bydlinski in Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3, § 63 ZPO Rz 13). Die Definition in § 292 Abs 4 BAO entspricht der Umschreibung in § 63 ZPO (vgl ErlRV 1352 BlgNR 25. GP 18).
Entscheidend ist daher das Vorliegen einer solchen Nahebeziehung zwischen der Partei und der als "wirtschaftlich Beteiligte" in Frage kommenden Person, nach der sich der Prozessausgang auf deren Vermögenssphäre nicht ganz unerheblich auswirkt und es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine (Vor-)Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. So werden Gesellschafter einer GmbH (schon) dann als wirtschaftlich Beteiligte angesehen, wenn sich der Prozessausgang auf (das Gesellschaftskapital oder) den Wert des einzelnen Geschäftsanteils auswirkt, was damit begründet wird, dass der Geschäftsanteil ein Vermögensrecht darstellt, das übertragen und verpfändet werden kann, und dass im Falle der Liquidation die Gesellschafter ein Recht auf die Liquidationsquote haben. Daran, dass Alleingesellschaftern einer Einmannkapitalgesellschaft oder auch Mehrheitsgesellschaftern die Stellung von "wirtschaftlich Beteiligten" zukommt, kann kein Zweifel bestehen (vgl zB M. Bydlinski in Fasching/Konecny3 II/1 § 63 ZPO Rz 13).
Im gegenständlichen Fall hat die Antragstellerin lediglich einen Gesellschafter (B). Dieser ist unzweifelhaft als wirtschaftlicher Beteiligter anzusehen. Der Rechtsstandpunkt der Antragstellerin ist diesbezüglich nicht nachvollziehbar, zumal das Gesetz im § 292 Abs 4 BAO eine Legaldefinition bezüglich des wirtschftlich Beteiligten enthält, welche sich an der Rechtslage zur ZPO orientiert.
Die Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des einzigen Gesellschafters der antragstellenden GmbH ist mit nicht nachvollziehbaren Argumenten verweigert worden, sodass diesbezüglich dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtes nicht entsprochen wurde.
Wird einem berechtigten verwaltungsgerichtlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber unzureichend entsprochen, gilt das Anbringen kraft Gesetzes als zurückgenommen.
Da dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht vollinhaltlich nachgekommen wurde, gilt der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß § 85 Abs 2 iVm § 2a BAO als zurückgenommen.
Da sich die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs 2 BAO ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängel-behebungsauftrag hingewiesen wurde, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
§ 292 Abs. 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 63 Abs. 2 ZPO, Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895
§ 63 ZPO, Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895
§ 292 Abs. 4 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
M. Bydlinski in Fasching/Konecny, Kommentar zu Zivilprozessgesetzen, 3. Aufl., § 63 ZPO Rz 13
ECLI:AT:BFG:2017:VH.7100001.2017
Verfahrenshilfe, Antrag auf Verfahrenshilfe, wirtschaftliche Beteiligte, Vermögenssphäre, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Prozessausgang, Zahlungsfähigkeit
Findok-Nr: 114520.1, aufgenommen am: 30.05.2017 10:05:40, zuletzt geändert am: 13.07.2017, Dokument-ID: 1ad8145c-bf81-4d54-b82c-f56196047abb, Segment-ID: 01883217-d25c-4544-a093-189d3186aa8c