OGH: Wiederaufnahme - Anwendbarkeit der Bestimmung des § 101 ASVG (Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen) im sozialgerichtlichen Verfahren?
Es stellt keine Regelungslücke dar, wenn im Sozialrechtsverfahren die im § 101 ASVG genannten Gründe nicht als (weitere) Wiederaufnahmsgründe herangezogen werden
Schlagworte: Sozialrechtsverfahren, rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen, Bescheid, Wiederaufnahme
§ 101 ASVG, § 530 ZPO
GZ 10 ObS 6/11x, 01.03.2011
Der Kläger vertritt den Standpunkt, es sei nicht nachvollziehbar, dass im Verwaltungsverfahren § 101 ASVG als lex specialis gegenüber den Bestimmungen über die Wiederaufnahme nach § 69 AVG zur Verfügung stehe, während im sozialgerichtlichen Verfahren ausschließlich die "strengere" Bestimmung des § 530 ZPO zur Anwendung gelangen solle. Dass in § 64 ASGG ein Hinweis auf die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 101 ASVG im sozialgerichtlichen Verfahren fehlt, stelle eine planwidrige Lücke dar, die durch Analogie zu schließen sei. Sollte keine Analogie möglich sein, begründe die unterschiedliche Behandlung der Interessen eines Versicherten im Verwaltungsverfahren einerseits und im sozialgerichtlichen Verfahren andererseits Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit der §§ 64 ff ASGG.
OGH: Der mit "Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen" überschriebene § 101 ASVG normiert, dass dann, wenn sich nachträglich ergibt, dass eine Geldleistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder zum Ruhen gebracht wurde, mit der Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen ist. Schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass § 101 ASVG nur auf Bescheide eines Sozialversicherungsträgers anwendbar ist. Diese können zu Gunsten des Berechtigten bei Vorliegen eines dem Pensionsversicherungsträger unterlaufenen wesentlichen Rechtsirrtums oder offenkundiges Versehens von diesem ohne weiteres berichtigt werden. Die Entscheidung, ob diese gesetzlichen Voraussetzungen für die Herstellung des gesetzlichen Zustands vorliegen, ist eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG, über die nach Einspruch (§ 412 ASVG) der Landeshauptmann und in der Folge der Bundesminister zu entscheiden hat (§ 413 Abs 1 Z 2 ASVG; § 415 ASVG). Anträge auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustands nach § 101 ASVG sind demnach nicht beim Sozialgericht, sondern beim Sozialversicherungsträger einzubringen. Den Gerichten ist die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 101 ASVG zwingend entzogen.
Die Wiederaufnahmsklage nach § 530 ZPO bezweckt die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung, durch welche die Sache erledigt wird, wegen eines bei der Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen unterlaufenen (in den §§ 530 und 531 ZPO genannten) schwerwiegenden Fehlers und die Ersetzung der fehlerhaften Entscheidung durch eine fehlerfreie. Welche Fehler auf diese Weise geltend gemacht werden können, ergibt sich aus den Tatbeständen der §§ 530 und 531 ZPO, etwa wenn die Entscheidung aufgrund einer gerichtlich strafbaren Handlung zu Stande kam oder neue Tatsachen oder Beweismittel aufgefunden wurden. Nicht zu den Wiederaufnahmsgründen nach § 530 ZPO gehört die Unvereinbarkeit einer Entscheidung und ihrer Rechtsfolgen mit der materiellen Rechtsordnung. Ein prozessuales Mittel zur Beseitigung der Rechtskraft (allein) aus diesem Grund ist in der österreichischen Prozessordnung nicht existent. So stellen auch der "wesentliche Irrtum über den Sachverhalt" oder "das offenkundige Versehen" iSd § 101 ASVG keinen Wiederaufnahms- oder Nichtigkeitsgrund dar. Lässt sich der behauptete Sachverhalt von vornherein unter keinen der Wiederaufnahmsgründe der §§ 530 und 531 ZPO unterordnen, ist die Klage zurückzuweisen.
Die Sonderregeln im ASGG erklären sich va aus der speziellen Natur der Ansprüche, die meist existentielle Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Sozialversicherten berühren, weshalb der Gesetzgeber dieser Gruppe besonderen Schutz angedeihen lässt. Hält man sich diese Zielsetzung vor Augen, kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, er sei sich bei Schaffung des III. Abschnitts des ASGG darüber nicht bewusst gewesen, dass der "wesentliche Irrtum über den Sachverhalt" oder "das offenkundige Versehen" iSd § 101 ASVG keinen Wiederaufnahmsgrund nach den §§ 530 f ZPO darstellen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Nichterwähnung der Wiederaufnahmsklage im III. Abschnitt des ASGG vom Gesetzgeber bewusst erfolgte, um zu bewirken, dass auch im Sozialrechtsverfahren eine Durchbrechung der Rechtskraft im Wege der Wiederaufnahmsklage ausschließlich aus den in den §§ 530 f ZPO genannten Wiederaufnahmsgründen erfolgen soll. Es stellt deshalb keine Regelungslücke dar, wenn im Sozialrechtsverfahren die im § 101 ASVG genannten Gründe nicht als (weitere) Wiederaufnahmsgründe herangezogen werden.
Bei dem Verwaltungsverfahren vor dem Versicherungsträger und dem sozialgerichtlichen Verfahren handelt es sich um unterschiedliche Verfahrensarten mit deutlich unterschiedlicher Ausgestaltung. Mit Rücksicht auf den öffentlich-rechtlichen Charakter der Versicherungsleistung soll bei Vorliegen eines offenkundigen Versehens oder eines wesentlichen Irrtums durch § 101 ASVG doch der den wirklichen Verhältnissen entsprechende Zustand hergestellt werden. Erging hingegen ein gerichtliches Urteil nach einem vom Amtswegigkeitsgrundsatz geprägten gerichtlichen Beweisverfahren, steht dem Versicherten nur die Wiederaufnahmsklage nach Maßgabe der ZPO zu, welche den "wesentlichen Irrtum über den Sachverhalt" oder "das offenkundige Versehen" iSd § 101 ASVG nicht als Wiederaufnahmsgrund vorsieht. Selbst wenn man den Verweis auf die Möglichkeit der Erhebung der Wiederaufnahmsklage nach den §§ 530 f ZPO nicht als einen dem § 101 ASVG gleichwertigen Ersatz ansieht, liegt die sachliche Rechtfertigung für diese Differenzierung in der unterschiedlichen Ausgestaltung der beiden Verfahrenssysteme und der höheren Richtigkeitsgewähr von gerichtlichen Entscheidungen. Eine Verschiedenheit der Regeln, nach denen Entscheidungen zustande kommen, rechtfertigt wohl im Allgemeinen auch einen unterschiedlichen Bestandschutz.


PrÃ¼fungszulassung trotz Fehlzeit
PrÃ¼fungszulassung trotz FehlzeitOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas FischerStand: 01.04.2014Frage: Ich befinde mich zur Ausbildung zur Podologin im 2. Lehrjahr. Auf Grund einer Fehlgeburt habe ich in meiner klinischen Praktikumszeit 17 Tage entschuldigt gefehlt. Laut meiner Ausbildungsstätte ist es nun fraglich ob ich zur Prüfung zugelassen werde. Laut Podologengesetz darf ich bis zu 4 Wochen in einem Ausbildungsjahr fehlen. Laut Gesetz ist es nicht aufgeschlüsselt wie viele Tage ich in welchem Abschnitt des Ausbildungsjahres fehlen darf. Ich bin am Ende meiner Ausbildung und habe demnach keine Möglichkeit alle Praktikumstage nachzuholen.Meine Frage: Werden meine entschuldigten Fehltage auf meine Praktikumszeit angerechnet? Wenn nicht was für Möglichkeiten habe ich um doch noch zur Prüfung zugelassen zu werden.E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-271,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt Andreas Fischer |Hier klickenAntwort:Die Frage bezieht sich auf § 6 des Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz - PodG) *1). Nach dem Gesetz dauert gem. § 4 PodG die Ausbildung in Vollzeitform zwei Jahre, in Teilzeitform höchstens vier Jahre. Nach § 6 Ziffer 2 PodG werden auf die Ausbildungszeit nach § 4 PodG Unterbrechungen angerechnet durch Krankheit oder aus anderen, von den Schülern nicht zu vertretenden Gründen bis zu höchstens vier Wochen je Ausbildungsjahr. Eine Aufschlüsselung nach Abschnitten im Ausbildungsjahr würde Ihnen dann auch nicht mehr helfen. Wenn Sie im Ausbildungsjahr die Anzahl der anrechenbaren Tage von maximal einem Monat insgesamt überschritten haben, reduziert sich das Ermessen auf Null, da das Gesetz dann eine Anrechnung ausdrücklich verbietet.Solange Sie mit Ihren Zeiten je volles Ausbildjahr aber nicht mehr als vier Wochen Fehlzeiten zu verzeichnen haben, was bei Ihnen der Fall zu sein scheint, besteht zwar immer noch ein gewisses Ermessen dahingehend, Sie (nicht) zur Prüfung zuzulassen. Das ergibt sich aus der Passage bis zu höchstens vier Wochen. Das kann auch weniger als vier Wochen bedeuten. Wenn allerdings die Fehlzeiten entschuldigt waren, und das dabei Versäumte nicht essentiell für die Ausbildung war, dann ergibt sich mit dem Hintergrund der Berufsfreiheit von Artikel 12 GG ein (notfalls auch einklagbarer) Anspruch darauf, dass diese Fehlzeiten entsprechend dem Gesetz in voller Höhe angerechnet werden. Die Verwaltung müsste im Falle der Nichtzulassung vor einem Gericht nicht nur begründen müssen, weshalb das Versäumte so überaus wichtig war, um Ihnen die Zulassung zur Prüfung zu versagen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit müsste dann auch erklärt werden, weshalb man Ihnen keine Gelegenheit zur Nachholung gegeben hatte. Tipp: Sie können die Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung zunächst relativ gelassen abwarten. Bei nur 17 Fehltagen werden Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Prüfung zugelassen. Im Ablehnungsfall sollten Sie Antrag auf einstweilige Anordnung bei Gericht stellen. Anordnungsgrund und Eilbedürfnis muss dabei für das Gericht glaubhaft gemacht werden anhand von präsenten Beweismitteln (i.d.R. nur Urkunden bzw. Zeugen/ Versicherungen an Eides Statt), was etwas schwierig ist. Empfehlung: Verwenden Sie gegebenen Falls unsere Anwaltssuche unter: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm Rechtsgebiet: öffentliches Recht*) Unter meiner Antwort befinden sich:Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.§ 6 PodG(1) Auf die Dauer der Ausbildung nach § 4 werden angerechnet1. Ferien,2. Unterbrechungen durch Krankheit oder aus anderen, von den Schülern nicht zu vertretenden Gründen bis zu höchstens vier Wochen je Ausbildungsjahr,3. Unterbrechungen wegen Schwangerschaft bei Schülerinnen; die Unterbrechung der Ausbildung darf einschließlich der Fehlzeiten nach Nummer 2 eine Gesamtdauer von 14 Wochen nicht überschreiten.Die zuständige Behörde kann auf Antrag auch über die Nummern 1 bis 3 hinausgehende Fehlzeiten berücksichtigen, soweit eine besondere Härte vorliegt und die Erreichung des Ausbildungsziels durch die Anrechnung nicht gefährdet wird.(2) Auf Antrag kann eine andere abgeschlossene Ausbildung im Umfang ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer der Ausbildung angerechnet werden, wenn die Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungsziels dadurch nicht gefährdet werden.
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Wird ein Handwerker schwarz beschäftigt, kann man ihn nicht für Pfusch bei der Arbeit in die Pflicht nehmen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt und erklärte einen Vertrag für nichtig, da der ...weiter lesenGrobe FahrlÃ¤ssigkeit - FuÃŸgÃ¤nger steht kein Schadensersatz zu | Stand: 17.06.2013
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Politik in Duisburg Rat 25
"Die Loveparade wurde heute nicht aufgehalten", schloss OB Sauerland die Diskussion um die Mega-Veranstaltung, die der Stadt mehr als 800 000 Euro kosten könnte.
Haushalt 2010 25-minütige Rede von Oberbürgermeister Adolf Sauerland
Stellenplan 2010 und Personalausgaben 2010
Niederschrift über die öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt vom 7.12.2009
Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2009 gemäß § 81 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) Änderung des § 5: Kredite zur Liquiditätssicherung
Städtetag und Haushaltssicherungskonzept
In der am 08.12.2008 mit DS 08-1750/7 vom Rat der Stadt beschlossenen Haushaltssatzung 2009 ist der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, auf
1.650.000.000 EURO festgesetzt worden. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung ist die Stadt berechtigt, jeweils bei Bedarf innerhalb des Haushaltsjahres die notwendigen (Kassen-)Kredite zur Aufrechterhaltung der Liquidität aufzunehmen. Die Gesamthöhe dieses vom Rat der Stadt im § 5 der Haushaltssatzung festgesetzten Kreditrahmens darf dabei nicht überschritten werden. Die
Inanspruchnahme des Kassenkreditrahmens richtet sich nach der jeweiligen Liquiditätslage in der Stadtkasse und wird hauptsächlich durch die Aufnahme von Tagesgeldern bei verschiedenen Kreditinstituten realisiert.
Die aktuelle Entwicklung und die Prognosen zur voraussichtlichen Kassenliquidität in den nächsten Monaten lassen befürchten, dass der o.g. Höchstbetrag für notwendige Liquiditätsverstärkungsmaßnahmen nicht mehr ausreicht, sodass die (rechtlich unzulässige) Gefahr der Überschreitung der momentanen satzungsmäßigen Ermächtigungsgrundlage besteht.
Die Ursachen hierfür liegen im Wesentlichen an den als Folge der Wirtschaftskrise eklatant ausgefallenen Ertragszuflüssen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, die in dieser Höhe nicht voraussehbar waren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die bisherige Festsetzung des Kassenkreditrahmens in der Haushaltssatzung 2009 auf Liquiditätsprognosen und Schätzungen beruht, die bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltsentwurfes 2009 angestellt werden mussten.
Damit einhergehend wird für das abgelaufene Haushaltsjahr mit einer drastischen Verschlechterung des Jahresdefizits im Ergebnishaushalt gerechnet, was sich zwangsläufig durch eine erhöhte Inanspruchnahme des Kassenkreditvolumens im laufenden Jahr niederschlagen wird. In der vom Oberbürgermeister am 30.12.2009 gemäß § 80 Absatz 1 GO NRW bestätigten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010, die in der heutigen Sitzung dem Rat der Stadt mit DS 09-1906 zugeleitet wird, ist daher im § 5 der Höchstbetrag der Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten dem aufs gesamte Jahr geschätzten neuen Bedarf entsprechend auf 2.100.000.000 EURO festgesetzt worden. Nach der derzeitigen Terminplanung soll der Rat der Stadt am 22.3.2010 abschließend über die endgültige Haushaltssatzung 2010 beschließen.
Bis zum Ratsbeschluss über die neue Haushaltssatzung 2010 gilt gemäß § 89 Absatz 2 GO NRW die „alte“ Ermächtigung aus der Haushaltssatzung 2009 weiter. D.h., für die kommenden Wochen und Monate stünden der Stadt lediglich die o.g. ursprünglich festgesetzten 1.650.000.000 EURO als satzungsmäßiger Höchstbetrag für Kassenkreditaufnahmen zur Verfügung, der aber nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse nicht mehr ausreichend sein wird.
Es besteht somit die Notwendigkeit, die Kassenkreditermächtigung aus der Haushaltssatzung 2009 quasi „im Vorgriff“ auf die neue Haushaltssatzung 2010 nachträglich anzuheben. Sinnvollerweise sollte die Neufestsetzung des Kassenkreditrahmens in der Nachtragssatzung dann allerdings bereits mit dem Betrag der neuen Haushaltssatzung 2010 übereinstimmen, damit bis zum Beschluss über die endgültige Haushaltssatzung 2010 zu keinem Zeitpunkt formal rechtliche Probleme bei den notwendigen Liquiditätssicherungsmaßnahmen entstehen.
Nach § 81 Absatz 1 GO NRW ist die Änderung der Haushaltssatzung nur durch eine
Nachtragssatzung möglich.
Da es sich hier lediglich um eine interne zeitlich unaufschiebbare Maßnahme zur Sicherung der Kassenliquidität handelt und darüber hinaus keine weiteren - dem Etatrecht des Rates unterliegenden - haushaltsrechtlichen Ermächtigungen verändert werden, kann auf das formale vorlaufende Verfahren für das Zustandekommen einer Nachtragssatzung
(Bezirksvertretungs- /Fachausschussberatungen/Offenlegungsverfahren und Einwendungsfristen etc.) verzichtet werden.
Es wird daher empfohlen, der als Anlage zu dieser DS beigefügten Nachtragssatzung 2009 mit einer entsprechenden Änderung des § 5 zuzustimmen.
Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Duisburg für das Haushaltsjahr 2009
Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW. S. 380) hat der Rat der Stadt Duisburg mit Beschluss vom 25.01.2010 folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2009 vom 08.12.2008 erlassen:
Ergebnisplan und Finanzplan
Die bisherigen Festsetzungen der Gesamtbeträge im Ergebnisplan und Finanzplan werden nicht geändert.
Kreditermächtigung für Investitionen
Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird nicht geändert.
Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.
Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage
wird gegenüber der bisherigen Festsetzung von 1.650.000.000 EUR um 450.000.000 EUR erhöht und damit auf 2.100.000.000 EUR festgesetzt.
§ 7 Haushaltssicherungskonzept
§ 8 Bildung von Budgets
§ 9 Flexible Haushaltsführung
Die bisherigen Regelungen und Festsetzungen werden nicht geändert.
- nach einer intensiven, 40-minütigen Diskussionen wurde der Antrag gegen die Stimmen der SPD/BL, bei Enthaltung der Linke, angenommen
Beanstandung eines Ratsbeschlusses; hier: Beschluss vom 16.06.2008 (DS 08-1149) zur Anhebung der mandatsabhängigen Zuschüsse für den Fraktionsgeschäftsbedarf
- auf Antrag der SPD mehrheitlich (SPD, Linke, Grüne, FDP) von der Tagesordnung genommen
Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) hier: Wirtschaftsplan 2010
- mehrheitlich angenommen (Linke: Nein)
Gesellschafterversammlung der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH) hier: Wirtschaftsplan 2010
- einstimmig (Enthaltung: Linke, FDP)
Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg GmbH (DOR) hier: Jahresabschluss 2008/2009
- einstimmig (Enthaltung: Linke)
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2008 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Einkauf und Service Duisburg (ESD)
Wirtschaftsplan 2010 des Einkauf und Service Duisburg (ESD)
Erste Änderung der Satzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Duisburg und Gebührenerhebung (Krankenkraftwagensatzung)
Die derzeit gültigen Gebührentarife der Krankenkraftwagensatzung wurden am
12. Juli 2004 mit Wirkung zum 31. Juli 2004 durch den Rat der Stadt beschlossen.
Die zwischenzeitlich eingetretene Kostenentwicklung hat eine Anpassung des
Gebührentarifs erforderlich gemacht.
Die Steigerung der Kosten beruht insbesondere auf der Fortschreibung des
Rettungsdienstbedarfsplanes, der am 10.12.2007 mit der Drucksache 07-1761 durch
den Rat der Stadt nach Erörterung mit den Hilfsorganisationen, den sonstigen
Anbietern von rettungsdienstlichen Leistungen und den Verbänden der
Krankenkassen beschlossen wurde, welche u. a. dazu geführt hat, dass
1. die technischen Veränderungen berücksichtigt sind, um den
Anforderungen bei der Disposition, dem Notfallmanagement und dem
Standard bei der Notrufabfrage gerecht zu werden,
2. die Zahl der in der Notfallrettung eingesetzten RTW unter Mitwirkung
(§13 RettG) der Hilfsorganisationen mit 14 RTW richtig bemessen ist,
3. die Standorte der Rettungswachen so gelegen sind, dass die Hilfsfrist von
8 Minuten in über 90 % aller Einsätze im gesamten Stadtgebiet
4. 90 % des von der Feuerwehr wahrgenommenen Krankentransports
gemäß § 13 RettG von den Hilfsorganisationen übernommen wird,
5. die Vorsorge für ein mögliches Großschadenereignis oder für Massenerkrankungen
durch Bereitstellen einer medizinisch-technischen Ausstattung
und eines Einsatzkonzeptes getroffen ist,
6. der gesetzlichen Verpflichtungen zur Bestellung einer Leitenden Notärztin/
eines Leitenden Notarztes nachgekommen wird,
7. die im Rettungsdienst der Stadt Duisburg eingesetzten Rettungsmittel und
deren medizinisch-technische Ausstattung dem Stand der Technik entsprechen
und im Abstand von 5 bzw. 7 Jahren unter Beachtung des
Investitionsplans ersetzt werden,
8. die genannten Investitionen zur Unterhaltung des Rettungsdienstes in den
Haushalt eingestellt werden müssen.
Daneben wirken sich insbesondere folgende Positionen Kosten steigernd aus:
• Die Kosten für die Einbindung der Hilfsorganisationen in den öffentlichen
Rettungsdienst sind aufgrund gestiegener Beschäftigungstarife auf jährlich
2.734.214 EUR angestiegen.
• Die Personalkosten haben sich aufgrund der Reduzierung der
Wochenarbeitszeit von 54 auf 48 Stunden pro Woche und eines dadurch
geänderten Funktionsstellenfaktors beim Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr
erhöht. Dies hat zur Folge, dass das Personal von 104,75 Mitarbeitern auf
116,75 Mitarbeiter aufgestockt werden musste.
• Des Weiteren ist ein Anstieg der kalkulatorischen Kosten zu vermerken. Der
Anlagenbestand im Bereich Rettungsdienst hat sich sowohl durch Austausch
von landesgeförderten Rettungsmitteln nach Auslaufen der Förderung durch
eigene Fahrzeuge als auch durch die Preisentwicklung und technische
Anpassung der Ausstattung in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht.
Entsprechend sind die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen
• Die einkalkulierten Mieten und Betriebskosten erhöhen sich durch die
allgemeine Steigerung der Kaltmieten und Betriebskosten sowie durch den
Neubau der Feuer- und Rettungswache Homberg.
Überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnisplan des Amtes 3700 (Feuerwehr und Zivilschutzamt) im Haushaltsjahr 2009
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen für die Amtszeit ab 01.04.2010
- einstimmig (Enthaltung: Grüne)
Investitionskostenzuschüsse beim "Ausbau U3"
Übernahme des Trägeranteils
Einbindung des Beirates für Stadtgestaltung in die entsprechenden politischen Gremien
Gestaltungsbeirat BEST Duisburg
Neubau/Verlängerung der Fußgängerunterführung mit Rampe und Treppen am Bahnhof Duisburg-Rheinhausen, Fertigstellung (zweiter Bauabschnitt)
Bebauungsplan Nr. 1115 - Röttgersbach - Mattlerstraße
1) Erweiterung des Geltungsbereiches
2) Beschluss zur zweiten öffentlichen Auslegung
Bebauungsplan Nr. 1138 - Alt-Homberg - Augustastraße
Gemeindefinanzbericht 2009 des Städtetages Nordrhein-Westfalen
Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen: Überörtliche Prüfung der Kreisfreien Städte in den Jahren 2007 - 2008 (Gesamtbericht)
Neuaufstellung des Nahverkehrsplans (NVP) der VRR AöR
Prüfung der Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl, der Wahl des Rates der Stadt und der Wahl der Bezirksvertretungen
Mitgliedschaft der unmittelbaren Mitgliedstädte des Deutschen Städtetages in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH hier: Beteiligung an der Innovationsgesellschaft "smartlab GmbH"
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag für die Sanierung des ehem. Tanklagers an der Moerser Straße
Beschlüsse der Bezirksvertretung Rheinhausen vom 25.06.2009 und vom 14.01.2010 (DS 09-0744) zur Nutzungsänderung von Verkaufsstätte in Billardcafé, Internetcafé und Vereinsheim, Friedrich-Alfred-Straße 97, 47226 Duisburg
- abgelehnt (SPD/BL, Linke, Grüne - Nein / CDU, FDP, DWG, BU, Oberbürgermeister - Ja)
Gegen rechtsextreme Umtriebe - Gemeinsam sind wir Duisburg
- mehrheitlich angenommen (SPD/BL, Linke, Grüne - Ja / CDU, FDP, DWG, BU, Oberbürgermeister - Nein)
Thomas Keuer von den Linken: "Lasst uns nicht etwas wie die Loveparade feiern, wofür wir kein Geld haben, lasst uns lieber den Aufstieg des MSV feiern. "
In der Vorlage gibt es zu den Kosten folgende Zahle:
- Mitteilungsvorlage. Der Beschluss zur "Loveparade" wurde bereits 2007 gefasst
Integrationserfolge nicht gefährden
- mehrheitlich angenommen (Linke, BL - Nein / SPD, Grüne - Enthaltung / CDU, DWG, BU, OB - Ja)


Ärztetag Ärztetage der Vorjahre 110. Deutscher Ärztetag 2007 in Münster Referate Lilie
Referent: Prof. Dr. jur. Hans Lilie, Halle
Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation
Der Befund ist so einfach wie erschreckend: Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen an akutem „Organspende-Versagen“! [1] Es ist daher zu begrüßen, dass sich der 110. Deutsche Ärztetag in Münster dieses Problems angenommen hat. Es ist für die Ärzteschaft von grundsätzlicher Bedeutung, sich mit dem komplexen Themenfeld der medizinischen, ethischen und rechtlichen Aspekte von Organ- und Gewebetransplantation auseinanderzusetzen, wie es der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Prof. Hoppe formuliert hat.
Als das heutige Transplantationsgesetz am 1. Dezember 1997 in Kraft trat, war dem eine fünfundzwanzigjährige Diskussion in der alten Bundesrepublik vorausgegangen. [2] Mit den rasanten Fortschritten der Transplantationsmedizin hatte die Arbeitsgemeinschaft der Transplantationszentren schon 1987 den Bedarf eines normativen Rahmens für das Transplantationsgeschehen erkannt. Die damals bereits lang anhaltende Debatte sollte strukturiert werden. Man wollte unabhängig vom Fortschritt der zögerlichen Gesetzgebung einen einheitlichen Handlungsrahmen vereinbaren. Deshalb hatte man alle wesentlichen Aspekte und Grundsätze der Organtransplantation in einem freiwilligen Kodex des ärztlichen Berufsrechts geregelt und die medizinischen, ethischen und juristischen Prinzipien für die damals bekannten Formen der Organtransplantation festgeschrieben. Es war ein glücklicher Zufall, dass der große Chirurg Rudolph Pichlmayr gemeinsam mit dem ihm freundschaftlich verbundenen Juristen Hans-Ludwig Schreiber einen Meilenstein interdisziplinärer Zusammenarbeit gesetzt und so die Prinzipien dieses Kodex´ maßgeblich mitbestimmt hat.
Die Fragen der Einwilligung in die Organentnahme, die Grundsätze für die Organspende bei Lebenden, insbesondere aber auch die nachdrückliche Ablehnung jeglicher Form von Kommerzialisierung bei Organspenden wurde festgeschrieben. Ebenso spielte die Organallokation erstmals eine größere Rolle, weil Kriterien und Empfehlungen für Organvermittlung in dem Kodex enthalten waren. Auch die erweiterte Zustimmungslösung, die später durch zwei Gerichtsentscheidungen bestätigt wurde, war Gegenstand dieser Vereinbarung auf berufsrechtlicher Ebene. [3]
Gleichwohl engagierte sich die Ärzteschaft für das Wohl der Patienten auf Wartelisten und forderte nachhaltig eine gesetzliche Regelung aller Details der Transplantationsmedizin. Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung von 1978 und Entwürfen aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen sowie dem Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 17.03.1995, kam es zu einer umfassenden Auseinandersetzung. Allen, die heute eine rasche Änderung des Transplantationsgesetzes fordern, muss man die Lektüre dieses Gesetzgebungsverfahrens empfehlen. [4]
Einigkeit besteht heute, dass, trotz aller Zweifel im Detail, der Gesetzgeber mit dem Transplantationsgesetz einen sicheren Rechtszustand geschaffen hat. Die Transplantationsmedizin hat klare Strukturen und feste Prinzipien für die Arbeit, die letztlich dazu geführt haben, dass die Zahl der transplantierten Organe in den Jahren 2001 bis 2006 durch das Gesetz und den Fortschritt der Transplantationsmedizin von 3.400 auf etwas über 4.000 gestiegen ist. Bei der Lebendspende ist im gleichen Zeitraum eine Steigerung von ca. 480 auf 600 Lebendspenden zu verzeichnen. Nun mag man anführen, dass diese Zahlen nicht ausreichen. In der „ZEIT“ der vergangenen Woche konnte man den schönen Satz lesen: „mehr Rechtssicherheit aber nicht mehr Organe“. [5] Ich möchte diese Aussage etwas präzisieren: „genug Rechtssicherheit aber noch nicht genug Organe“.
Die Bewertung der Gesamtlage der Transplantationsmedizin erscheint heute unübersichtlich und insbesondere ist die richtige Analyse der Organspende umstritten. In der Großen Anfrage der Abgeordneten Julia Glöckner, Thomas Rachel und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU zum Thema „Förderung der Organspende“ begründeten die Abgeordneten ihre Unzufriedenheit insbesondere damit, dass festzustellen sei, „dass das Transplantationsgesetz zu keiner nennenswerten Steigerung der Organspenden geführt hat“. Sie sehen „einen alarmierenden Zustand, dass durchschnittlich bereits 30% der Patienten auf den Wartelisten sterben, weil sie aufgrund des Mangels an Spendeorganen keine Transplantation bekommen können, durch die ihr Leben gerettet werden könnte“. [6]
„Die Entnahme von vermittlungspflichtigen Organen einschließlich der Vorbereitung von Entnahme, Vermittlung und Übertragung ist gemeinschaftliche Aufgabe der Transplantationszentren und der anderen Krankenhäuser in regionaler Zusammenarbeit.“
Dieser Satz wird bislang in der politischen Debatte um die Organtransplantation viel zu wenig berücksichtigt. Mir geht es auch darum, deutlich zu machen, dass die Zusammenarbeit bei der Organspende eine gemeinschaftliche Aufgabe aller ist. Alle Ansätze, die aus dem jetzt bestehenden Engpass führen sollen, müssen im Sinne der Gemeinschaftsaufgabe die Vielfalt der in der Transplantationsmedizin wirkenden Kräfte stärker als bisher bündeln und zum Segen der Patienten aktivieren. Es kann nicht um einzelne Ansätze, einzelne Kreise, und singuläre Interessen gehen.
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer hat in seiner Stellungnahme vom 5. November 1993 darauf hingewiesen, dass Missverständnisse vorrangig darauf beruhen, dass Nichtmediziner und Kritiker dieses Todesbegriffs deshalb so skeptisch sind, weil dieser eindeutige medizinische Sachverhalt bislang nicht in ausreichendem Maße verständlich vermittelt wurde. [7] Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer weist zutreffend darauf hin, dass nach der Feststellung des vollständigen und endgültigen Ausfalls der gesamten Hirnfunktionen weitere Überlegungen zum Lebensschutz nicht mehr relevant werden können. Besonders wichtig ist, dass im Umgang mit dem endgültigen, nicht mehr behebbaren Ausfall sämtlicher Gehirnfunktionen auch sprachliche Klarheit herrschen muss. Deshalb kann durch die Verwendung der Begriffe Hirntod oder klinischer Tod bei medizinischen Laien ein falscher Eindruck entstehen. Richtig ist es daher, von einem Tod nach Herzstillstand oder dem Tod durch endgültigen Ausfall der gesamten Hirnfunktion zu sprechen. Dadurch werden Missverständnisse von vornherein ausgeschlossen.
Auch wenn für die Angehörigen der endgültige Ausfall der gesamten Hirnfunktion immer noch schwer vermittelbar ist, so kann doch nicht nachdrücklich genug darauf hingewiesen werden, dass die diagnostischen Kriterien des Hirntodes auf Untersuchungsmethoden beruhen, an deren Zuverlässigkeit und Sicherheit nach wie vor kein Zweifel besteht. Stets sollte man auch darauf hinweisen, dass die herkömmliche Todesfeststellung auf der Basis der klassischen sicheren Todeszeichen nicht in Frage gestellt wird. Die Todesfeststellung, die auf dem Nachweis des endgültigen Ausfalls aller Gehirnfunktionen beruht, entfaltet ihre Bedeutung in der Regel immer nur unter intensivmedizinischen Behandlungsbedingungen. [8] Der Versuch, die Organspendezahlen dadurch zu erhöhen, dass man auf sog. non-heart-beating-donars zurückgreift, verbietet sich deshalb nach den Hirntodrichtlinien der Bundesärztekammer. Schon jede erfolgreiche Reanimation belegt, dass der einfache Herzstillstand kein zuverlässiges sicheres Todeszeichen sein kann. Die Feststellung des Hirntodes muss deshalb Voraussetzung für jede Organspende bleiben.
Die Organspende in Deutschland hat nur dann eine Zukunft, wenn sie freiwillig und unentgeltlich bleibt. Alle Modelle, die anderes propagieren, widersprechen dem grundsätzlichen Prinzip der Chancengleichheit beim Zugang zu ärztlichen Behandlungen. Deshalb kann man von den Prinzipien der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Entscheidung zur Organspende nicht abweichen. Die Erklärung zur Organspende nach § 2 Abs. 2 TPG, also eine Einwilligung, ein Widerspruch oder die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf eine andere Person, muss immer frei von Druck oder gar Zwang bleiben. Jeder andere Weg kann der Organspende und der Organtransplantation als Ganzem niemals dienlich sein. Anders als bei herkömmlichen Heileingriffen erfordert die freiwillige Erklärung zur Organspende keinerlei ärztliche Aufklärung. [9] Eine Ausnahme von dem Verzicht auf ärztliche Aufklärung besteht nur bei der Einwilligung in eine Lebendspende gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1b TPG. In allen anderen Fällen bleibt es den Einzelnen überlassen, sich selber die notwendigen Informationen zu besorgen, sodass eine Organspende auch dann zulässig ist, wenn der Betreffende sich für die Spende ausgesprochen hat, ohne über die Einzelheiten zuvor aufgeklärt worden zu sein. Dogmatisch erklärt sich das aus der Tatsache, dass es - anders als beim ärztlichen Heileingriff - bei der Organspende nicht um die Verletzung der körperlichen Integrität eines Lebenden und den damit verbundenen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht geht. Bei der postmortalen Organspende wird nur das über den Tod hinaus wirkende Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen verletzt, wenn die Organentnahme ohne Einwilligung erfolgt. [10]
Es besteht nach wie vor ein ganz weitreichender Konsens, dass an einem strikten Organhandelsverbot festzuhalten ist. Zu Recht wird die Auffassung vertreten, dass das Handelsverbot nach § 17 Abs. 1 S. 1 TPG zum Kernbereich der Vorschriften des Transplantationsgesetzes gehört Das Streben nach Gewinn darf nicht mit einer Organspende verbunden werden. Wenn teilweise andere Ansichten vertreten werden, [11] ist dem nicht zuzustimmen. Es ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar, wenn jemand seine Körperteile verkauft, und sich damit zum Objekt erniedrigt. [12] Zu Recht hat deshalb schon die Begründung des Entwurfs des Transplantationsgesetzes darauf hingewiesen, dass jegliche Form von Gegenleistung für eine postmortale Organspende die Menschenwürde verletzt und „dass diese über den Tod hinaus Schutzwirkung entfaltet“. [13] Es wäre nicht hinnehmbar, wenn man versuchen wollte, den Organmangel dadurch zu beheben, dass man auf eine Strafvorschrift gegen den Organhandel verzichtete, da grundsätzlich die Verteilung lebenswichtiger Organe nicht an die finanzielle Leistungsfähigkeit des einzelnen Empfängers geknüpft werden kann. [14]
Unabhängig von allen Fragen der Kommerzialisierung der Organspende ist die Frage der versicherungsrechtlichen Absicherung der Lebendspender zu diskutieren. Auch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hat sich wie die Bundesärztekammer für eine bessere finanzielle Absicherung des Spenders ausgesprochen. [15]
Dabei wurde insbesondere betont, dass die Ausdehnung einer solchen Absicherung auf Spätschäden unabweislich notwendig ist. [16] Die Deutsche Transplantationsgesellschaft hat sich bereits im Jahre 2003 mit diesen Fragen ausführlich auseinandergesetzt und ein Positionspapier verabschiedet. Jedenfalls darf die Aufklärung des Lebendspenders nicht dazu genutzt werden, das finanzielle Risiko bei Spätfolgen auf den Spender allein abzuwälzen, nur weil dieser in Kenntnis dieser Risiken in die Organentnahme für eine nahestehende Person eingewilligt hat. [17]
Andere Modelle zur Förderung der Organspende durch indirekte Vorteile bleiben problematisch. Soweit der Ethikrat vorschlägt, Menschen, die sich zu Lebzeiten als Spender erklären, einen Bonus auf der Warteliste zuzusprechen, ist das gegenwärtig nicht mir dem TPG zu vereinbaren. Gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 TPG entscheiden insbesondere Notwendigkeit und Erfolgsaussicht, also medizinische Kriterien einer Organübertragung, über die Aufnahme auf die Warteliste. [18]
Es ist ein Grundgedanke des Transplantationsgesetzes, dass die postmortale Organspende immer den Vorrang vor einer möglichen Lebendspende haben soll. Dieses Prinzip der Subsidiarität (§ 8 TPG) sollte in seiner Grundstruktur nicht angetastet werden. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages für Ethik und Recht in der Medizin hat dieses Prinzip betont, da die Organentnahme vom lebenden Spender, trotz aller medizinischen Möglichkeiten, nach wie vor ethisch auf Bedenken stößt. [19] Das Prinzip des Nichtschadens beim Spender wird trotz aller Einwilligung und noch so umfangreicher Aufklärung vielleicht nicht in jedem Fall verletzt, aber in vielen Fällen doch gefährdet. Die noch so große ärztliche Sorgfalt und auch die weitere Perfektionierung der Nierenentnahme vom Lebendspender durch minimalinvasive Techniken, können nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass es zu Spätfolgen beim Spender kommt. Allein schon die spätere Ursachenfeststellung für die gesetzliche Unfallversicherung bedeutet eine nicht zu vernachlässigende Belastung und ein großes Risiko für die Spender. Zu Recht hat Schreiber deswegen darauf hingewiesen, dass die ärztliche Verantwortung dafür, einen gesunden Menschen durch einen operativen Eingriff zu einem potentiellen Kranken zu machen, nur schwerlich zu rechtfertigen sei. [20] Überspitzt formuliert erklärt Schreiber, es sei ethisch nicht zu rechtfertigen, einen Mensch zu einem Mittel und zu einem Ersatzteillager zu machen. Ebenso wenig, und hier wird letztendlich das Autonomieprinzip angesprochen, darf ein Mensch sich selbst auf diese Weise instrumentalisieren. Schreiber betont, dass gerade in diesem Zusammenhang der bloße Rekurs auf die Autonomie des Organspenders gefährlich werden könne. Im Zusammenhang mit der Lebendspende sei Autonomie kritischer als sonst zu betrachten. Freilich gibt es auch Stimmen, die gerade in dieser vom Gesetzgeber gewollten Beschränkung der Autonomie eine Form nicht zu rechtfertigenden staatlichen Paternalismus´ sehen. [21]
Sind die Mängel des deutschen Transplantationswesens zu heilen, indem man den Ausweg über einen Strukturwechsel wählt und das bisherige Modell der erweiterten Zustimmungslösung verlässt? Immerhin hat der Nationale Ethikrat eine bislang eher subkutane Debatte spektakulär an die Öffentlichkeit gebracht. Neu ist der Widerstreit zwischen Widerspruchs- und Zustimmungslösung nicht. Die Versuche einer gesetzlichen Regelung zur Organtransplantation in der alten Bundesrepublik basierten auf einem Arbeitsentwurf, den eine Bund-Länderarbeitsgruppe 1975 für das Transplantationsgesetz vorlegte. [22] Dieser erste Entwurf, der auf einen Beschluss der Justizministerkonferenz zurückging, favorisierte eine Widerspruchslösung. Im damals noch papiernen grauen Personalausweis sollte ein Widerspruch handschriftlich dokumentiert werden. Auch der Entwurf der sozialliberalen Bundesregierung von 1978 ging zunächst von einer Widerspruchslösung aus. Der Bundesrat trat dagegen für die erweiterte Zustimmungslösung ein. Alle weiteren Gesetzgebungsentwürfe bis in die 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein wechselten zwischen beiden Modellen hin und her.
„Die Krankenhäuser sind verpflichtet, den endgültigen, nicht behebbaren Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstammes von Patienten, die nach ärztlicher Beurteilung als Spender vermittlungspflichtiger Organe in Betracht kommen, dem zuständigen Transplantationszentrum mitzuteilen, das die Koordinierungsstelle unterrichtet. Das zuständige Transplantationszentrum klärt in Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle, ob die Voraussetzungen für eine Organentnahme vorliegen.“
Schon bei der Formulierung des Transplantationsgesetzes hat man also das Problem gesehen und gesetzlich geregelt. 55% aller Krankenhäuser mit Intensivstation missachten diese Regelung oder kennen sie gar nicht. Erkenntnisse darüber liegen aber nicht vor. Die unterlassene Meldung von Organspendern ist im Transplantationsgesetz nicht sanktioniert. Wen wollten sie auch wie bestrafen, wenn Organspender nicht gemeldet werden? Es ist auch erwogen wurden, den Krankenhäusern, die sich nicht an der Hirntodmeldung beteiligen, die Weiterbildungsermächtigung zu entziehen.
Oft wird vorgetragen, die mangelnde Kostenerstattung sei Ursache für die Zurückhaltung. Das kann dabei nicht den Ausschlag geben. Zwar geht der Nationale Ethikrat davon aus, dass die festgestellten Erstattungen nicht in allen Fällen dazu geeignet seien, die tatsächlich entstehenden Kosten zu decken. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass die Selbstverwaltungspartner gemeinsam mit der DSO in einem regelmäßigen Rhythmus die den Krankenhäusern zu erstattenden Pauschalen für die Organspende aushandeln. Derzeit werden für eine Multiorganentnahme 3370 Euro erstattet. Kommt es vor der Organspende zu einem Abbruch des Vorganges, sind auch erhebliche Summen vereinbart. Von daher kann die Argumentation des Nationalen Ethikrates nicht überzeugen, dass die finanziellen Probleme für kleine und mittlere Häuser der Grund für die mangelnde Zusammenarbeit bei der Organspende seien. Eher trifft wohl zu, dass es schwierig sein könnte, Ärzte und Pflegekräfte auf Intensivstationen für eine Organspende zu motivieren, da die mögliche Organentnahme die Behandlung anderer schwerkranker Patienten auf den Intensivstationen beeinträchtigt. [23] Ganz vorsichtig schlägt der Nationale Ethikrat ergänzend negative Sanktionen für kooperationsunwillige Krankenhäuser vor. Schließlich ist dem Nationalen Ethikrat auch darin zuzustimmen, dass es den peripheren Krankenhäusern vielleicht doch schwerer fällt, als man allgemein annimmt, für Patienten, die man nicht kennt, nämlich jene auf den Wartelisten, große Aktivitäten zu entfalten, ohne wirkliche Rückwirkungen für die eigenen Patienten zu spüren.
Aus alledem zieht der Nationale Ethikrat den Schluss, dass die Widerspruchslösung zu höheren Spenderaten führen könne. Um in der ärztlichen Terminologie zu bleiben: Der Nationale Ethikrat hat die zutreffende Diagnose gestellt. Die gewählte Therapie verspricht jedoch keine wirkliche Heilung für unseren Patienten, weil das eigentliche Symptom nicht behandelt wird. Schon in der Debatte im Gesetzgebungsverfahren vor dem Transplantationsgesetz war der schwerwiegendste Einwand gegen die Widerspruchslösung, dass zu viele Patienten rein vorsorglich einen Widerspruch dokumentieren könnten. In der damaligen Diskussion wurde befürchtet, viele Menschen hätten Angst und scheuten die Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod. So könnte es vermeintlich sicherer sein, einen Widerspruch zu dokumentieren. Der Nationale Ethikrat stützt seine Widerspruchslösung mit der ethischen nicht ganz unproblematischen Erwartung, dass von Vielen auf das Einlegen eines ausdrücklichen Widerspruchs nach der allgemeinen Lebenserfahrung eher verzichtet werde. [24] Auf der gleichen Ebene liegt das Argument, dass man wohl den Aufwand scheue, einen Widerspruch zu dokumentieren. Freilich plädiert der Nationale Ethikrat nicht für die enge Widerspruchslösung, sondern möchte die Zahl der Organspenden gerade dadurch erhöhen, dass mit einer erweiterten Widerspruchslösung die Angehörigen an der Entscheidung über die Organspende beteiligt werden sollen. Das soll mit der Aufforderung an alle Bürgerinnen und Bürger verbunden werden, sich für oder gegen eine Organspende zu erklären.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes soll die besondere persönliche Verbundenheit auch anlässlich des Organbedarfs überhaupt erst entstehen können und in der Konsequenz dann die Lebendspende erlauben. [25] Vieles spricht für eine solche Lockerung, jedoch wird die Situation dann möglicherweise problematisch, wenn der Transplanteur überhaupt erst diese besondere persönliche Verbundenheit herstellt. [26] Andererseits soll man zwei Paaren, die auf diesem Weg die ersehnte Transplantation erhalten könnten, nicht zu viel bürokratische Hemmnisse in den Weg stellen.
Auch hat sich die gegenwärtige Konstruktion der Subsidiarität eigentlich nicht wirklich bewährt. Es scheint nur sehr schwer nachvollziehbar, dass man für die Feststellung der Subsidiarität auf den Zeitpunkt der Organentnahme abstellt und die Organspende dann nur zulässig ist, wenn genau in diesem Zeitpunkt kein Organ von einem Verstorbenen zur Verfügung steht. Dies, obwohl jedermann weiß, dass lange Wartezeiten auf der Warteliste überhaupt erst eine Organspende von Verstorbenen möglich machen. Die Absicherung der Subsidiarität besteht im Kern aus einer Scheinregelung. Schreiber hat zutreffend darauf hingewiesen, dass ein solchen Verständnis von Subsidiarität das Prinzip aushöhle, wenn man versuchsweise alles für eine Lebendspende vorbereiten müsse, die dann in letzter Minute vor dem geplanten Zeitpunkt der Entnahme doch wieder abgesagt werden muss, wenn die Spende eines Verstorbenen zur Verfügung steht. [27]
Druck so groß wird, dass von Freiwilligkeit dann keine Rede mehr sein könne. Letztlich wird man wohl nur darauf abstellen dürfen, dass die Einwilligung zur Organspende selbst wirklich frei von Zwang ist. [28]
Ungeklärt ist das Verhältnis des gesamten Transplantationsgesetzes zu den Vorschriften des strafrechtlichen Notstandes. In der Vergangenheit hat sich in einigen Fällen die Frage gestellt, wie zu verfahren sei, wenn Situationen auftreten, die vom Transplantationsgesetz nicht erfasst sind. Es ging um Verstorbene bei denen nach Feststellung des Hirntodes nichts über deren Willen zur Organspende bekannt war und Angehörige nicht bekannt oder erreichbar waren. Es mehren sich Stimmen, dass hier die Vorschriften des allgemeinen Notstandes trotz der Spezialregeln im TPG gelten sollen. Unter Abwägung der widerstreitenden Interessen könnte man dann auf der Basis des Einzelfalles entscheiden, ob eine Organspende in Betracht kommt. Dem wird freilich entgegengehalten, dass die Regelung des Transplantationsgesetzes abschließend sei und den generellen Regeln des Notstandes kein Raum mehr zugestanden werden könne. [29]
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Partner der Selbstverwaltung trotz anspruchsvollen und komplexen Fragestellungen stets in der Lage waren, eine angemessene Antwort auf neu entstandene Probleme in der Transplantationsmedizin zu entwickeln. Die außerordentliche hohe Sachnähe, die breitgestreute ärztliche Kompetenz und das hohe Engagement für die Interessen der Patientinnen und Patienten haben es bislang immer ermöglicht, neue Entwicklungen für die Menschen, die auf den Wartelisten auf ein Organ hoffen, umgesetzt wurden. Dabei sind die Selbstverwaltungspartner stets schneller und sachkundiger gewesen, als jeder Verordnungsgeber, der angesichts der Dynamik in der Entwicklung der Transplantationsmedizin oft gar nicht angemessen reagieren könnte. Es liegt in der Hand der Ärzteschaft, alles für ihre Patientinnen und Patienten zu tun.
[1] Blöß, Deutsches Ärzteblatt 2007, S. A1208.
[2] Ausführlich dazu Nickel/Schmidt-Preisigke/Sengler, Einführung Rd. 17.
[3] Landgericht Bonn, JZ 1971 S. 56; AG Berlin-Schöneberg, FamRZ 1979, 633.
[4] Vgl. etwa Darstellung der Debatte bei Nickel/Schmidt-Preisigke/Sengler, TPG Einführung Rd. 23 f.
[5] Die ZEIT vom 3.5.2007 Nr. 19.
[6] Große Anfrage der Abgeordneten Julia Glöckner und andere und der Fraktion der CDU/CSU zum Thema örderung der Organspende, BT-Drs. 15/2707, 1 f.
[7] Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesärztekammer zum endgültigen Ausfall der gesamten Hirnfunktion, Deutsches Ärzteblatt 1993 S. 303 ff.
[8] Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesärztekammer zum endgültigen Ausfall der gesamten Hirnfunktion, Deutsches Ärzteblatt 1993 S. 303 ff.
[9] Nickel/Schmidt-Preisigke/Sengler, § 2 Rd. 10.
[10] Schroth/König/Gutmann/Oduncu, TPG § 2 Rd. 7.
[11] Schroeder, Gegen die Spendenlösung bei der Organgabe, Zeitschrift für Rechtspolitik, 1997, S. 265.
[12] LSG Niedersachsen, Urteil vom 30.08.1985 – L4Kr256/95, Breithaupt, Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht, 1996, S. 23.
[13] BT-Drs. 13/4355, S 29.
[14] BT-Drs. 13/4355, S. 15.
[15] BÄK, Empfehlungen zur Lebendorganspende, Deutsches Ärzteblatt 2000, A 3287, Enquete-Kommission, BT-Drs. 15/5050, S.59 ff.
[16] Ausführlich dazu Gutmann in Schroth/König u. a. TPG § 8 Rd. 44 ff.
[17] Kraushaar, Versicherungsrechtliche Aspekte und Absicherung der Lebendorganspende in: Nieren-Lebendspende, Rechtsfragen und Versicherungsregelungen für Mediziner in: Kirste (Hrsg.) Berlin 2000. Vgl. ferner BSG, NJW 1973 S. 1432.
[18] Stellungnahme des Nationalen Ethikrates S. 21.
[19] BT-Drs. 15/5050, S. 34 ff.
[20] Schreiber, Rechtliche Aspekte der Organlebendspende, Akademie der Wissenschaften NRW 2004, 23, Schreiber, Deutsche Arbeitsgemeinschaft für klinische Nephrologie Band XXXV/2006 S. 69.
[21] Schroth, Schreiber-Festschrift, S. 843 ff.
[22] Nickel, Die Entnahme von Organen und Geweben bei Verstorbenen zum Zwecke der Transplantation S. 61 m.w.N.
[23] Stellungnahme des Nationalen Ethikrates, S. 16.
[24] Stellungnahme des Nationalen Ethikrates S. 23.
[25] BSG JZ 2004, S. 464 sowie dazu, Schreiber, Rechtliche Aspekte der Organlebendspende, Akademie der Wissenschaften NRW 2004, 23, Schreiber, Deutsche Arbeitsgemeinschaft für klinische Nephrologie Band XXXV/2006 S. 69, Vgl. ferner noch Bachmann/Bachmann, MedR 2007, S. 94 ff.
[26] Schreiber aaO.
[27] Schreiber aaO.
[28] Schreiber aaO.
[29] Vgl. zum Ganzen Krüger, in: Miserok/Sasse/Krüger, TPG, § 4 Rd. 189 ff.


text:
Schönheitsreparaturen Anwalt Farbe Ersatz
Miete Schönheitsreparaturen
Es ist mal sehr die Frage, ob sich die Rechtsprechung mit ihren
Differenzierungen zur Frage der zulässigen Übernahme
von Schönheitsreparaturen durch den Mieter nicht in ein -
vermeidbares - Begründungsdickicht begeben hat. Haarklein werden die
Unterschiede in den Formulierungen, wenn ermittelt werden soll, ob es
sich um einen (unzulässigen) starren Fristenplan handelt. Die in einem
Wohnungsmietvertrag enthaltene Klausel
"Nach dem jeweiligen Grad der
Abnutzung hat der Mieter die Schönheitsreparaturen regelmäßig
nach Maßgabe folgenden Fristenplans durchzuführen:
- in Küchen, Bädern und Duschen
- in Wohn- und Schlafräumen,
Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre
- in allen sonstigen Nebenräumen
alle sieben Jahre"
unangemessener Benachrichtigung unwirksam, weil sie dem
Mieter ein Übermaß an Pflichten auferlegt, meint das Kammergericht
2007. Hätte der Vermieter die Formulierung „in der Regel“ oder
„im Allgemeinen“ gewählt, wäre für den Mieter erkennbar gewesen,
dass es sich bei den genannten Fristen nur um eine Orientierungshilfe
und nicht um einen starren Fristenplan handeln sollte. Dadurch, dass der
Mieter vorliegend aber verpflichtet sein sollte, Schönheitsreparaturen
regelmäßig nach Maßgabe des Fristenplanes durchzuführen, ist die
Klausel in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines verständigen,
durchschnittlichen Mieters dahingehend zu verstehen, dass er die Schönheitsreparaturen
nach dem jeweiligen Grad der Abnutzung, in jedem Fall aber spätestens
innerhalb der genannten Fristen durchzuführen hat.
des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des
Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden
Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Abs. 2 BGB binnen
sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses, BGH 2011. Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters,
Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen",
ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB
unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs.
2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin
verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in
weißer Farbe vorzunehmen hat, BGH 2009. Eine Klausel
in den AGB eines Wohnungsmietvertrages, nach deren Wortlaut
die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter infolge von
Reparatur- oder Instandsetzungsarbeiten, bei Unglücksfällen oder
Naturereignissen (Wasserrohrbruch, Brand, Überschwemmung) nicht
ausgeschlossen ist, ist wegen Intransparenz unwirksam. Undurchsichtig
ist auch eine Klausel, nach deren Wortlaut eine Endrenovierung
vom Mieter verlangt werden könnte, auch wenn die letzte
Renovierung erst einige Monate zurücklag, AG Gießen 2009. Wenn im
formularmäßigen Wohnraummietvertrag vereinbart ist, dass
Schönheitsreparaturen "grundsätzlich" in bestimmten Fristen
auszuführen sind, stellt dies einen unwirksamen (starren) Fristenplan
dar. Die Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel hat auch die
Unwirksamkeit einer allgemeinen Klausel zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen
auf den Mieter zur Folge, AG Wedding 2008. Es handelt sich um einen sog.
starren Fristenplan, der die gesamte Überwälzung der Schönheitsreparaturen
unwirksam macht. Das Landgericht Berlin hat sich allerdings dafür
ausgesprochen, dass die Verwendung des Wortes "grundsätzlich"
so zu interpretieren sei, dass auch Ausnahmen zulässig seien, mit der
Folge, dass wiederum ein starrer Fristenplan
nicht vorliege. Auch für den juristisch nicht geschulten Mieter sei
der Begriff "grundsätzlich" im Rahmen eines Fristenplans für
Schönheitsreparaturen ausreichend transparent, weil damit vergleichbar
mit den Formulierungen "in der Regel" oder "im
allgemeinen" deutlich wird, dass ein Regel-Ausnahmeverhältnis zum
Ausdruck gebracht werden soll mit der Möglichkeit, die grundsätzlich
geltenden Renovierungsfristen im Einzelfall an den tatsächlichen
Renovierungsbedarf anzupassen, vgl. AG Titisee-Neustadt im Jahre 2006.
Die Regelung im Wohnungsmietvertrag, wonach der Mieter nach
"Regelfristen" zu renovieren "hat", enthält starre
Fristen und ist unwirksam, LG Hamburg 2005.
Aber: Die in einem
Formularmietvertrag enthaltene Klausel, wonach im allgemeinen Schönheitsreparaturen
in bestimmten angegebenen Zeitabständen erforderlich werden, führt
auch im Zusammenspiel mit einer weiteren Klausel, wonach die Schönheitsreparaturen
turnusgemäß auszuführen sind, nicht zu einer gemäß § 307 BGB unzulässigen
starren Fristenregelung und damit nicht zu einer Unwirksamkeit der Überwälzungsklauseln
auf den Mieter insgesamt, LG Berlin 2005. Das ist dadurch zu erklären,
dass eben keine Zeiten genannt werden. Parkett
- im Blick auf sich verändernde Gesetzeslage Der BGH im Jahre 2013: Zu einer in einem Mietvertrags in der "Parkettklausel" enthaltenen salvatorischen Klausel. Im Anschluss an die Formulierung "sofern dies die Gesetzeslage bzw. die Rechtsprechung erlauben" enthält der Text die für unzulässig
erachtete Formulierung:
", was nach dem heutigen Stand nicht der Fall ist, so dass der Mieter die Versiegelung momentan auch nicht schuldet. Hintergrund dafür, dass dieser Satz dennoch in den Vertrag aufgenommen wird, ist Folgendes: Zunächst ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Gesetzeslage oder die Rechtsprechung ändern
könnte[n]. …" Zur Beurteilung dieser salvatorischen Klausel, die das Berufungsgericht unter Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend wegen Verstoßes gegen das Verständlichkeitsgebot als unwirksam angesehen habe, bedürfe es keiner weiteren höchstrichterlichen Entscheidung. Denn es bestehe
in Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit darüber, dass salvatorische Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedenfalls dann nicht wirksam vereinbart werden können, wenn die Rechtslage - wie hier hinsichtlich der Parkettklausel der Fall - nicht zweifelhaft ist.

matches:
§ 548
BGH
§ 307
§ 305
BGH
§ 307
BGH


OLG Karlsruhe, 06.07.2010 - 16 UF 76/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7255
OLG Karlsruhe, 06.07.2010 - 16 UF 76/10 (https://dejure.org/2010,7255)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.07.2010 - 16 UF 76/10 (https://dejure.org/2010,7255)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - 16 UF 76/10 (https://dejure.org/2010,7255)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,7255) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Beschwerdefrist: Anwaltsverschulden bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch eine anwaltlich vertretene Partei bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung
FamFG § 17 Abs. 2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
Und wieder: Anwalt muss schlauer sein als der Richter
AG Mannheim, 23.03.2010 - 4 F 6/10
NJW-RR 2010, 1223
MDR 2010, 1483
FamRZ 2010, 2011
Dementsprechend geht die ganz überwiegende Auffassung davon aus, dass es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung und der Versäumung der Rechtsmittelfrist fehlt, wenn der Rechtsmittelführer anwaltlich vertreten war (BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2010 aaO; OLG Rostock FamRZ 2011, 986; OLG Naumburg MDR 2011, 387; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 2011; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1691;… Keidel aaO Rn. 37;… Musielak/Borth, FamFG 2. Aufl. § 17 Rn. 3;… Bahrenfuss, FamFG, § 17 Rn. 11;… Prütting aaO Rn. 31 f.; Maurer, FamRZ 2009, 465, 467, 473;… a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO).
Entschuldbar ist der Rechtsirrtum vielmehr schon dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 1993 - LwZR 10/92, NJW 1993, 3206; vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96, VersR 1996, 1522, 1523; vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, NJW-RR 2004, 408; OLG Rostock, FamRZ 2011, 986 f.;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23 unter "Rechtsirrtum" aE; zu undifferenziert OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1223 und OLG Koblenz, NJW 2010, 2594, 2595).
OLG Hamm, 26.04.2013 - 15 W 16/13
Inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung
Außerdem hebt § 17 Abs. 2 FamFG das Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis nicht auf (…Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 17, Rn. 37; OLG Hamm…, Beschluss vom 17.01.2011, 8 UF 249/10, zitiert nach juris, Rn. 8; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 2011).
Auch wenn diese Rechtsprechung nicht uneingeschränkt auf den - hier vorliegenden - Fall einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung übertragen werden kann, muss von einem Rechtsanwalt gleichwohl erwartet werden, dass er die Grundzüge des Verfahrensrechts und das Rechtsmittelsystem in der jeweiligen Verfahrensart kennt; dementsprechend kann ein Rechtsanwalt das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung nicht uneingeschränkt, sondern nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwalts geführt hat; auch in den Fällen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kann es jedenfalls dann an der Ursächlichkeit zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis fehlen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch war (BGH FamRZ 2012, 1287; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 03.01.2013, 6 WF 182/12, zitiert nach juris, Rn. 8; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 07.11.2012, 6 UF 390/12, zitiert nach juris, Rn. 10; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2011, 233, OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 2011, OLG Frankfurt NJW 2012, 3250 und Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.09.2011, 9 WF 239/11, zitiert nach juris).
In der Literatur und Rspr. wird allerdings bei anwaltlicher Vertretung des Beteiligten teilweise die erforderliche Kausalität einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung verneint, weil eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung auf Seiten des Beteiligten nur den Kenntnisstand hätte vermitteln können, der bei einem anwaltlichen Vertreter (regelmäßig) als vorhanden unterstellt werden kann und unterstellt werden muss (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2010, 1223;… Keidel/Sternal, § 17 FamFG Rn. 37;… MK-ZPO/Papst, 3. Aufl., § 17 FamFG Rn. 9;… Musielak/Borth, FamFG, 2. Aufl., § 17 FamFG Rn. 3).
OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 3 Wx 19/11
Umfang der Prüfung der Identität einer ausländischen Staatsbürgerin bei …
Es kann dabei dahinstehen, ob bei einer Versäumung der Rechtsmittelfrist infolge einer unterbliebenen oder unrichtigen Rechtsmittelbelehrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist, oder ob es in einem derartigen Fall regelmäßig an der erforderlichen Kausalität zwischen unrichtiger Rechtmittelbelehrung und Fristversäumung fehlt (Senat, Beschluss vom 20.01.2010, I - 3 Wx 139/09; OLG Hamm, FamFR 2011, 162; OLG Zweibrücken, FamFR 2011, 119; OLG Schleswig-Holstein, 10 UF 254/10; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1223; OLG Koblenz, NJW 2010, 2594, a.A. für den Fall der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung OLG Rostock, Beschluss vom 28.12.2010, 10 UF 199/10).
OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 9 UF 33/10
Wiedereinsetzung: Versäumung der Beschwerdefrist unter Berücksichtigung einer …
Die Kenntnis vom zutreffenden Rechtsmittel und dessen Zulässigkeitsvoraussetzungen kann von einem Rechtsanwalt regelmäßig erwartet werden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.07.2010, Az.: 16 UF 76/10, zitiert nach Juris;… BVerfG, a.a.O.; OLG Stuttgart, NJW 2010, 1978; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.07.2010, Az.: 16 UF 76/10, zitiert nach Jurist; OLG Koblenz, NJW 2010, 2594;… Zöller/Geimer, 28. Aufl., § 17 FamFG, Rz. 3;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, § 17 Rn. 2 - Die Entscheidungen sind überwiegend zu § 17 FamFG ergangen, der ausdrücklich eine Verschuldensvermutung für fehlende oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungen enthält und insoweit noch strenger gefasst ist als § 233 ZPO).
LG Flensburg, 14.01.2011 - 5 T 133/09
Einhaltung der Beschwerdefrist einer Insolvenzgläubigerin gegen den die Vergütung …
Von einem Anwalt ist zu erwarten, dass er sich bei der Einlegung eines Rechtsmittels über den Fristenlauf vergewissert ( OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1223 , zitiert nach [...] ).Bei missverständlichen Formulierungen ist dazu eine Nachfrage bei Gericht möglich, die hier zu den Ausführungen geführt hätte, die der Rechtspfleger in seinem Nichtabhilfebeschluss gemacht hat.
LG Flensburg, 21.01.2011 - 5 T 178/10
Mitteilung über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters als …
Von einem Anwalt ist zu erwarten, dass er sich bei der Einlegung eines Rechtsmittels über den Fristenlauf vergewissert (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1223, [OLG Karlsruhe 06.07.2010 - 16 UF 76/10] zitiert nach [...]).
LG Flensburg, 14.01.2011 - 5 T 180/10
LG Flensburg, 14.01.2011 - 5 T 181/10


BGH, 06.07.2010 - 5 StR 142/10 - Verfahrensrüge wegen Anrechnung der Freiheitsstrafe infolge der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe wegen zwei begangener Morde und Anordnung der Sicherungsverwahrung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 06.07.2010 - 5 StR 142/10 - Verfahrensrüge wegen Anrechnung der Freiheitsstrafe infolge der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe wegen zwei begangener Morde und Anordnung der Sicherungsverwahrung
BundesgerichtshofBeschl. v. 06.07.2010, Az.: 5 StR 142/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 19809Aktenzeichen: 5 StR 142/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Braunschweig - 29.07.2009Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPO§ 55 Abs. 2 S. 1 StGB§ 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGBFundstelle:NStZ-RR 2011, 41Verfahrensgegenstand:Mordes Redaktioneller Leitsatz:Bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bestimmt § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, dass in der neuen Entscheidung die frühere Anordnung der Maßregel aufrecht zu erhalten, nicht also erneut (doppelt) anzuordnen ist.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2010 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 29. Juli 2009 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe 1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier im Januar und Februar 1981 begangener Mordtaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Im Wege des Härteausgleichs und wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung hat es angeordnet, dass elf Jahre Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten und auf die Mindestverbüßungsdauer nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB anzurechnen sind. Außerdem hat es die Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit Verfahrensrügen und der Sachrüge. Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die (erneute) Anordnung der Sicherungsverwahrung kann in Übereinstimmung mit der Auffassung des Generalbundesanwalts keinen Bestand haben. 2 Durch Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23. April 1987 war gegen den Angeklagten bereits die Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Im Hinblick darauf, dass die ihm vorgeworfenen Mordtaten im Jahr 1981 und damit vor dem genannten Urteil begangen worden waren, war eine Gesamtstrafenlage gegeben. Bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bestimmt aber § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, dass in der neuen Entscheidung die frühere Anordnung der Maßregel aufrecht zu erhalten, nicht also erneut (doppelt) anzuordnen ist (BGHSt 30, 305; BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 4 und 10). 3 Allerdings unterliegen die abzuurteilenden Taten hier nicht der Gesamtstrafenbildung mit den Strafen aus der Vorverurteilung, durch die auch die Maßregel angeordnet worden ist. Denn die hieraus gebildete Gesamtfreiheitsstrafe ist vollständig vollstreckt. Indessen gilt der Gedanke des § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB für sämtliche Konstellationen, in denen die frühere Tat bei der bereits getroffenen Anordnungsentscheidung hätte mitberücksichtigt werden können (vgl. BGHR StGB § 64 Anordnung 4; Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. § 55 Rdn. 58). Für eine nochmalige Anordnung der Sicherungsverwahrung ist daher kein Raum. 4 Die im Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23. April 1987 angeordnete Sicherungsverwahrung gilt - vorbehaltlich etwaiger Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte vom 17. Dezember 2009 (EuGRZ 2010, 25) - unverändert fort, ohne dass es der vom Generalbundesanwalt ergänzend beantragten entsprechenden ausdrücklichen Klarstellung bedürfte. Sicherheitslücken bestehen angesichts der nunmehr verhängten lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe ohnehin schon deshalb nicht, weil im Falle fortdauernder Gefährlichkeit des Angeklagten eine Außervollzugsetzung der Strafe nicht in Betracht kommen wird. Basdorf Schaal Raum König Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


BFH, 08.06.2010 - V B 6/10 - Verzicht auf Geltendmachung eines Verfahrensmangels hinsichtlich des Übergehens eines Beweisantrags bei fehlender Rüge in der mündlichen Verhandlung aufgrund der Nichtladung eines Zeugen | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 08.06.2010 - V B 6/10 - Verzicht auf Geltendmachung eines Verfahrensmangels hinsichtlich des Übergehens eines Beweisantrags bei fehlender Rüge in der mündlichen Verhandlung aufgrund der Nichtladung eines Zeugen
BundesfinanzhofBeschl. v. 08.06.2010, Az.: V B 6/10Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 21534Aktenzeichen: V B 6/10 Verfahrensgang:vorgehend:FG Köln - 07.12.2009 - AZ: 8 K 1089/07Rechtsgrundlage:§ 96 Abs. 1 S. 1 FGOFundstelle:BFH/NV 2010, 1841Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.21.Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor.3Die Zulassung einer Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO erfordert, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem festgestelltem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), der Gemeinsame Senat, der Gerichtshof der Europäischen Union, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG (BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 IX B 105/09, BFH/NV 2010, 443; vom 28. September 2009 IV B 99/08, BFH/NV 2010, 167).4Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stützt seine Beschwerde auf eine Abweichung vom Urteil des BFH vom 25. Mai 2004 VII R 29/02 (BFHE 205, 539, BStBl II 2005, 3), räumt dabei aber selbst ein, dass dieses Urteil keinen vergleichbaren Fall betrifft, so dass eine Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO nicht in Betracht kommt.52.Auch soweit der Kläger die Nichterhebung angebotener Beweise als Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) geltend macht, hat die Beschwerde keinen Erfolg.6Insoweit hat der Kläger sein Rügerecht durch rügelose Verhandlung zur Sache (siehe Sitzungsprotokoll; zu dessen erhöhter Beweiskraft § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) und damit durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO); auch fehlt der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 2007 IX B 234/06, BFH/NV 2007, 1179). Wurde --wie im Streitfall-- zur mündlichen Verhandlung kein Zeuge geladen, ist für den Kläger erkennbar, dass das FG die beantragte Zeugeneinvernahme nicht beabsichtigt; wird dies in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt, liegt ein Verzicht auf den Verfahrensmangel des Übergehens eines Beweisantrags vor (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2005 XI B 134/04, BFH/NV 2006, 314, und vom 20. September 2007 IX B 54/07, BFH/NV 2008, 30). Darüber hinaus hat der Kläger auch nicht dargelegt, inwiefern sich aus der (unterlassenen) Beweiserhebung auf der Grundlage der Rechtsauffassung des FG eine andere Entscheidung hätte ergeben können (BFH-Beschluss vom 22. August 2006 V B 86/05, BFH/NV 2006, 2289).73.Schließlich liegt entgegen der Auffassung des Klägers auch kein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO vor.8Die Rüge eines "Verstoßes gegen den (klaren) Inhalt der Akten" kann dahin zu verstehen sein, dass hiermit die Nichtbeachtung des § 96 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz FGO geltend gemacht wird, wonach das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist das FG verpflichtet, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (BFH-Beschlüsse vom 4. Februar 2003 VI B 70/02, BFH/NV 2003, 798; vom 21. Juni 2004 VII B 167/03, BFH/NV 2005, 62). Die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten (§ 96 FGO) erfordert, unter genauer Angabe der jeweiligen Schriftstücke und Seitenzahlen aus den Akten sich ergebende wesentliche Tatumstände zu benennen, die das FG nicht berücksichtigt hat und darzulegen, dass die Entscheidung unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG auf der Nichtberücksichtigung dieser Aktenteile beruhen kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. September 2000 XI B 13/99, BFH/NV 2001, 200; vom 29. April 2004 V B 43/03, BFH/NV 2004, 1303, und vom 18. August 2006 IV B 101/05, BFH/NV 2007, 202). Auch diesen Anforderungen entspricht die Beschwerde nicht.94.Der erst nach Ablauf der Beschwerdefrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) war nicht zu berücksichtigen (z.B. BFH-Beschluss vom 24. April 2007 X B 169/06, BFH/NV 2007, 1504).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.