Stand: 11.08.2018 (Gesetz); 12.11.2015 (Kommentierung)
Die Vorschrift des § 5 GmbHG enthält Grundregeln und bestimmt Mindestbeträge für das Stammkapital der Gesellschaft und der von den Gesellschaftern zu leistenden Beiträge. Die Regelungen zur Gewährleistung der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals dienen in erster Linie dem Gläubigerschutz und sind im vollen Umfang zwingendes Recht.
Der Begriff Stammkapital wird nicht nur in § 5 I GmbHG, sondern auch in zahlreichen weiteren Vorschriften des GmbHG verwendet (vgl. §§ 3 I Nr. 3, 5 I und 3, 5a I und 5, 7 II, 10 I, 30, 33, 43 Abs. 3, 55 ff., 61 II, 75, 82 II Nr. 1). Darunter ist ein im Gesellschaftsvertrag in Euro festgesetzter Vermögensbetrag zu verstehen, der den Gesamtbetrag sämtlicher Gesellschaftereinlagen wiedergibt (Grundsatz der Kapitalaufbringung).MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 27 Damit gibt er also Auskunft darüber, was die Gesellschafter der Gesellschaft als Einlage schulden.Zeidler in: Michalski, GmbHG, § 5, Rn. 8 Gleichzeitig bildet das Stammkapital eine rechnerische Grenze. Denn es dürfen nur solche Vermögenspositionen an die beteiligten Gesellschafter ausgekehrt werden, die den Wert des Stammkapitals übersteigen (Grundsatz der Kapitalerhaltung).Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 7 Dieser Erhaltung des Stammkapitals als Eigenkapital der Gesellschaft tragen primär die §§ 30, 31 Rechnung.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 30 Ferner wird die Kapitalerhaltung dadurch geschützt, dass bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals gemäß § 49 III eine Gesellschafterversammlung einzuberufen ist und im Falle einer Überschuldung die Verpflichtung eines Insolvenzantrages gemäß § 15 InsO besteht. Das Stammkapital bildet daher das zentrale Element in dem gesetzgeberischen Konzept des präventiven Schutzes der Kapitalgrundlage der Gesellschaft.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 27 Zum einen steht es den Gesellschaftsgläubigern als Mindesthaftungsfonds zur Verfügung und zum anderen dient es der Gesellschaft als Betriebsvermögensreserve.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 27 Nur durch das Aufbringen und der dauerhaften Zurverfügungstellung des Stammkapitals kann die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen im Interesse der Gesellschaftsgläubiger gerechtfertigt werden.
5bb) Höhe
Das Stammkapital einer GmbH muss im Gesellschaftsvertrag als feste Größe in Euro summenmäßig bestimmt werden.Zeidler in: Michalski, GmbHG, § 5, Rn. 10 Eine andere Währungseinheit ist unzulässig. Der Mindestbetrag des Stammkapitals beträgt gemäß § 5 I GmbHG 25.000 Euro. Die Gründer einer GmbH können in der Gründungsphase der Gesellschaft die Stammkapitalhöhe beliebig ändern. Sie können die Stammkapitalziffer auch unter den Mindestbetrag herabsetzen, und die Gesellschaft kann so zur Unternehmergesellschaft nach § 5a übergehen.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 32 Für spätere Kapitalerhöhungen oder –herabsetzungen bedarf es jedoch einer Satzungsänderungen (vgl. §§ 55 ff.). Eine Obergrenze wird durch das GmbHG nicht vorgeschrieben, sodass die Satzungsautonomie nur durch eine obligatorische Mindesthöhe gesetzlich eingeschränkt wird.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 11 Die Festsetzung der Höhe des Stammkapitals steht also im freien Ermessen der Gesellschafter. Das Gesetz geht davon aus, dass es den Kräften des freien Marktes überlassen bleiben soll, die Gesellschafter gegebenenfalls zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung zu zwingen.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 5 Deshalb sollte bei der Ausstattung der GmbH mit dem erforderlichen Eigenkapital deren vereinbarter Gesellschaftszweck unbedingte Berücksichtigung finden. Allerdings existieren hiervon abweichende Regelungen nach § 11 I Nr. 1 InvG für Kapitalanlagegesellschaften und in den §§ 10 ff., 33 I Nr. 1 KWG für andere Kreditinstitute, die in der Rechtsform der GmbH betrieben werden.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 5
Wenn das Eigenkapital nicht in betriebswirtschaftlich angemessenem Verhältnis zu Geschäftsart und –umfang der betroffenen Gesellschaft steht, spricht man von einer Unterkapitalisierung.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 6 Unterschieden wird zwischen der formellen oder auch nominellen und der materiellen Unterkapitalisierung.
Die GmbH ist formell unterkapitalisiert, sofern sie zwar mit ausreichenden Mitteln ausgestattet worden ist, diese aber in Form von Fremdkapital, insbesondere durch Gesellschafterdarlehen, gewährt wurden.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 35
Dagegen liegt eine materielle Unterkapitalisierung dann vor, wenn der GmbH das wirtschaftlich benötigte Kapital überhaupt nicht zur Verfügung steht.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 35
Diese Unterscheidung erlangt hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Unterkapitalisierung Bedeutung.
Während bei der formellen Unterkapitalisierung dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger durch die insolvenzrechtliche Herabstufung der Gesellschafterdarlehen und der Anfechtbarkeit ihrer Rückzahlung nach §§ 39, 135 InsO Rechnung getragen wird, sind die persönlichen Haftungsfolgen für die Gesellschafter, zumindest bei einem Betreiben einer materiell eindeutig unterkapitalisierten GmbH (qualifizierte Unterkapitalisierung), weiterhin umstritten.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 6; MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 37 In der Literatur werden mehrere Modelle eines eigenständigen GmbH–rechtlichen Haftungsinstitutes diskutiert, wobei im Wesentlichen umstritten ist, ob die Haftung von einem Verschulden der Gesellschafter abhängig sein soll und ob es sich dabei um eine Innen- oder Außenhaftung handelt.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 37
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein allgemeiner Haftungstatbestand der Unterkapitalisierung nicht anzuerkennen. Vielmehr handele es sich hier um eine Fallgruppe der sittenwidrigen Gläubigerschädigung nach § 826 BGB.BGH NJW 1979, 2104; NJW-RR 1988, 1181; NJW-RR 1991, 1312; NJW-RR 1992, 106; MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 37
6cc) Rechtsfolgen der Nichteinhaltung
Die Verletzung der Regelungen über den Betrag des Mindeststammkapitals als zwingendes Recht führt dazu, dass dessen Festsetzung nichtig im Sinne von § 134 BGB ist.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 12 Die Folge einer Nichteinhaltung ist, genauso wie bei völligem Fehlen einer solchen Festsetzung, eine Gesamtnichtigkeit des Gesellschaftsvertrages, da es sich nach § 3 I Nr. 3 und 4 um den notwendigen Inhalt handelt.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 12 Das Registergericht hat dann gemäß § 9c II Nr. 1 die Eintragung der GmbH abzulehnen.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 18 Wird die Gesellschaft dennoch in das Handelsregister eingetragen, ist diese zunächst wirksam entstanden.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 52 Nunmehr besteht aber gemäß § 75 I die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage sowie die Durchführung eines Amtsauflösungsverfahrens nach § 399 IV FamFG.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 18 Außerdem kann die Amtslöschung gemäß § 397 FamFG erreicht werden.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 52; Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 13 Ob nach der Registereintragung eine Heilung durch satzungsändernden Beschluss in entsprechender Anwendung des § 76 respektive durch eine Bestätigung nach § 141 BGB möglich ist oder ob es einer vollständigen Neuvornahme der Gründung bedarf, ist umstritten.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 52
b) Geschäftsanteile
7aa) Allgemeines
Seit dem MoMiG ist das Stammkapital einer GmbH nicht mehr in Stammeinlagen, sondern in Geschäftsanteile zerlegt.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 19 In § 3 I Nr. 4 sowie § 5 II und III heißt es nunmehr „Nennbeträge der Geschäftsanteile“. Als Gesamtheit der Rechte und Pflichten eines Gesellschafters, bildet der Geschäftsanteil die Mitgliedschaft des Gesellschafters an der GmbH.Raiser in: Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG § 14, Rn. 1 Gemäß § 14 S. 1 ist auf jeden Geschäftsanteil eine Einlage auf das Stammkapital zu leisten. Die Höhe der zu leistenden Einlage richtet sich gemäß § 14 S. 2 nach dem bei der Errichtung der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Nennbetrag des Geschäftsanteils. Die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile muss gemäß § 5 III S. 2 mit dem Stammkapital übereinstimmen (Korrespondenzgebot). Dieses Erfordernis ist nicht nur bei der Gründung der GmbH zu beachten, sondern gilt auch weiter im Rahmen einer späteren Kapitalerhöhung nach § 55 IV fort.[3] Der Nennbetrag des Geschäftsanteils bestimmt somit also die Einlageforderung der Gesellschaft gegenüber dem jeweiligen Geschäftsanteilseigner und regelt zugleich die Beteiligung der Gesellschafter am Stammkapital.
Gemäß § 3 I Nr. 4 muss jeder Gesellschafter mindestens einen Geschäftsanteil übernehmen, denn eine Mitgliedschaft an der Gesellschaft ist zwingend mit einer Beteiligung an der Aufbringung des Stammkapitals verbunden.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 39 Gemäß §§ 3 I Nr. 4, 5 II S. 1 muss der Nennbetrag des Geschäftsanteils in der Satzung in Euro festgesetzt werden. Die Leistung der Einlage kann in Geld oder durch sogenannte Sacheinlage geschehen.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 19 Außer der Gesellschaft selbst, kann jede Person einen Geschäftsanteil in der Gründungsphase übernehmen.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 40 Das sogenannte Verbot der Selbstzeichnung ist die logische Konsequenz aus dem Gebot der realen Kapitalaufbringung, da durch eine Einlageleistung an sich selbst das Gesellschaftsvermögen nicht erhöht wird.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 40
Unabhängig von der aus der Übernahme des Nennbetrages des Geschäftsanteils herrührenden Einlageverpflichtung nach § 14 S. 1, können auch weitere Beitragsverpflichtungen gesellschaftsvertraglich vereinbart werden, welche nicht der Aufbringung des Stammkapitals dienen.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 21; MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 41 Zwar verpflichten diese sogenannten Nebenleistungs- oder Nachschusspflichten ebenfalls den Gesellschafter zu einer Leistungserbringung, jedoch haben diese keinen Einfluss auf den Umfang der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung. Dieser richtet sich ausschließlich nach den übernommenen Nennbeträgen.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 41 Da die Leistungsverpflichtung nicht als eine Zahlung auf den Geschäftsanteil verstanden werden kann, ist diese vielmehr als eine Nebenleistungspflicht zu qualifizieren.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 21 In der Praxis spielt die Aufgeldzahlung, als sogenanntes Agio, eine besonders relevante Rolle.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 21 Es handelt sich hier um eine Vereinbarung einer den Nennbetrag des Geschäftsanteils übersteigenden Einlageforderung.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 21 Gegen die Zulässigkeit einer solchen Aufgeldzahlung bestehen auch vom Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes keine Bedenken, da durch diese das Gesellschaftsvermögen vergrößert wird.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 50 Man unterscheidet hierbei zwischen dem korporationsrechtlichen Aufgeld und dem sogenannten schuldrechtlichen Agio, welches anlässlich einer Gründung oder Kapitalerhöhung vereinbart wird.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 50a Das schuldrechtliche Agio stellt, anders als das korporationsrechtliche Agio, keine mitgliedschaftliche Nebenleistungspflicht dar, sondern ist eine separate schuldrechtliche Vereinbarung mit dem betroffenen Gesellschafter.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 50a Die Aufgeldzahlung ist gemäß § 272 II Nr. 1 HGB in der Bilanz als Kapitalrücklage auszuweisen.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 11
8bb) Mehrere Geschäftsanteile
Durch das MoMiG wurde das vormalige Verbot der Mehrfachbeteiligung in der Gründungsphase der Gesellschaft aufgehoben.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 23 § 5 II S. 2 legt nunmehr ausdrücklich fest, dass jeder Gesellschafter bei der Gesellschaftsgründung mehrere und beliebig viele Geschäftsanteile übernehmen kann. Sinn und Zweck des bisherigen Verbots der Mehrfachbeteiligung war die Stärkung der personalistischen Beteiligungsstruktur sowie die Unterbindung des Handels von Geschäftsanteilen am öffentlichen Kapitalmarkt.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 7 Durch die Novellierung hat der Gesetzgeber die Fungibilität der Geschäftsanteile erhöht, sodass sich die GmbH als Gesellschaftsform nunmehr auch besser für primär auf Kapitalbeteiligung ausgerichtete Gründer eignet.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 46 Allerdings wird der öffentliche Handel durch die Formvorschrift des § 15 erschwert.
Im Rahmen der Reform hat der Gesetzgeber den § 17 a.F. aufgehoben und somit in der Konsequenz der gesetzlichen Lockerungen auch die Teilung von Geschäftsanteilen erleichtert. Bis dahin war eine Teilung von Geschäftsanteilen nur im Fall der Veräußerung und Vererbung ebendieser möglich.
Unter einer Teilung versteht man die Aufspaltung eines Geschäftsanteils in mindestens zwei Geschäftsanteile, deren Nennbeträge in der Summe mit dem Nennbetrag des ursprünglichen und nunmehr nicht mehr existenten Geschäftsanteils übereinstimmen.Scholz/Seibt, GmbHG § 17, Rn. 4 Es ist allerdings zu beachten, dass im Rahmen der Teilung weder die Schaffung mehrerer Geschäftsanteile mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten erfolgen darf noch dass der eine Geschäftsanteil durch Bar- und der andere durch Sacheinlagen gedeckt sein darf.Löbbe in: Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG § 17, Rn. 4
Umgekehrt können einzelne Geschäftsanteile auch zusammengelegt werden. Dem steht auch nicht § 15 II entgegen, welcher die Selbstständigkeit mehrerer sich in der Hand eines Gesellschafters befindlichen Geschäftsanteile bestimmt.
Nunmehr ist die Teilung uneingeschränkt zulässig und bedarf genauso wie die Zusammenlegung von Geschäftsanteilen eines Beschlusses der Gesellschafter nach § 46 Nr. 4.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 23
9cc) Höhe der Geschäftsanteile
Nach früherer Rechtslage musste die Stammeinlage jedes Gesellschafters mindestens hundert Euro betragen und durch fünfzig teilbar sein. Diese Erfordernisse hat der Gesetzgeber durch das MoMiG aufgehoben und nunmehr lediglich in § 5 II S. 1 bestimmt, dass der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils auf volle Euro lauten muss. Nach § 5 III S. 1 kann ferner die Höhe der Nennbeträge einzelner Geschäftsanteile verschieden bestimmt werden, sodass ein Gesellschafter Inhaber mehrerer Geschäftsanteile mit unterschiedlichen Nennbeträgen sein kann.
10dd) Verbriefung von Geschäftsanteilen
Auch wenn die Geschäftsanteile nicht wie ein Wertpapier verbrieft werden können, so kann der Gesellschaftsvertrag doch bestimmen, dass über die Geschäftsanteile Urkunden ausgestellt werden.Scholz/Seibt, GmbHG § 14, Rn. 64 ff. Bei diesen Geschäftsanteilsscheinen handelt es sich dann lediglich um Beweisurkunden.OLG Köln GmbHR 1995, 293; Scholz/Seibt, GmbHG § 14, Rn. 64
Die Übertragung eines Geschäftsanteils erfolgt ausschließlich über die Vorschriften für die Übertragung eines Rechts. Nach herrschender Meinung im Schrifttum geht das Eigentum an dem Geschäftsanteilsschein in analoger Anwendung des § 952 BGB ebenfalls auf den Rechtserwerber über.Vgl. hierzu: Scholz/Seibt, GmbHG § 14, Rn. 64a; Roth/Altmeppen, GmbHG § 14, Rn.9
11ee) Verbot der Unterpari – Emission
Im Gegensatz zum Agio (s.o.), also der Vereinbarung einer den Nennbetrag des Geschäftsanteils übersteigenden Einlageforderung, ist die Vereinbarung eines Abschlages eben dieses Nennbetrages (Disagio) unzulässig.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 49; Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 11 Zwar fehlt eine § 9 I AktG entsprechende Vorschrift, jedoch leitet die Rechtsprechung ein Verbot der Unterpari–Emission aus dem Gebot der realen Kapitalaufbringung her.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 49 Dem GmbHG liegt der wesentliche Gedanke zu Grunde, dass im Interesse des redlichen Rechtsverkehrs die Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals als Haftungsgrundlage der GmbH gesichert werden muss.BGHZ 68, 191, 195; Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 28
12ff) Rechtsfolgen eines Verstoßes
Genauso wie die Regelung hinsichtlich des Mindeststammkapitals, sind auch die die Geschäftsanteile betreffenden Vorschriften des § 5 I bis III ius cogens.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 29 Auch hier hat ein diesbezüglicher Verstoß die Nichtigkeit der entsprechenden Bestimmung der Satzung zur Folge und begründet ein Eintragungshindernis.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 29
c) Sacheinlage
13aa) Allgemeines und Begriff der Sacheinlage
Den Gesellschaftern einer GmbH steht es grundsätzlich frei, die zur Beschaffung des Stammkapitals erforderlichen Einlagen entweder in Geld oder durch Einbringung von Sachen oder sonstigen Vermögenswerten zu erbringen.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 14 Die Möglichkeit der Einbringung von Sachen oder sonstigen Vermögenswerten muss ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden. Enthält dieser keine solche Regelung, sind die Nennbeträge der Geschäftsanteile in Geld zu erbringen (Bareinlage).MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 61 Bei einer UG ist die Sacheinlagemöglichkeit hingegen gemäß § 5a II S. 2 ausgeschlossen.
Seit der Novelle von 1980 verwendet § 5 IV nicht mehr den Begriff der Sachübernahme, sondern nur noch den der Sacheinlage. Allerdings ist der nunmehr verwendete Begriff als Oberbegriff zu verstehen, welcher die Sacheinlage i.e.S. und die Sachübernahme gleichermaßen umfasst.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 30
Unter der Sacheinlage i.e.S. versteht man die Beiträge der Gesellschafter zur anteiligen Stammkapitalaufbringung durch andere Vermögenswerte als Geld.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 34 Diese können beispielsweise Grundstücke, bewegliche Sachen, Sachgesamtheiten oder Rechte sein.
Im Unterschied dazu bleibt es bei der Sachübernahme formal bei der Bareinlagepflicht. Nur ausnahmsweise wird dem Gesellschafter die Möglichkeit eröffnet, seinen Vergütungsanspruch gegenüber der Gesellschaft für die von ihr übernommenen Vermögensgegenstände auf die Einlageverpflichtung anzurechnen (vgl. § 19 II S 2).MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 61; Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 73
Um der Gefahr einer Einbringung mangelhafter respektive wertloser Sacheinlagen entgegenzuwirken, enthält das GmbHG, abgesehen von § 5 Abs. 4, eine Reihe von weiteren besonderen Vorschriften über die Sachgründung (vgl. §§ 7 – 9, 9c, 10, 19 und 82).Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 15
14bb) Festsetzung im Gesellschaftsvertrag
Bei allen Sacheinlagen im Sinne des § 5 IV S. 1 ist eine vorherige Festsetzung im Gesellschaftsvertrag erforderlich. Durch sie soll die Form der Kapitalaufbringung eindeutig festgelegt werden und damit für die Gesellschaftsgläubiger erkennbar gemacht sowie eine Kontrolle durch das Registergericht ermöglicht werden.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 43 Es handelt sich hier um eine echte Sacheinlagevereinbarung als Bestandteil der Beteiligungserklärung, sofern es sich um Sacheinlage i.e.S. handelt.Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 50 Das darauf begründete Verfügungsgeschäft unterliegt den sachenrechtlichen Regelungen des BGB, wobei dessen Erklärungen ebenfalls bereits im Gesellschaftsvertrag festgehalten werden können.Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 50 Demgegenüber stellt die Sachübernahme eine bloße Vereinbarung der Erfüllungsmodalitäten im Rahmen des Verfügungsgeschäftes dar.Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 51
Bei den Festsetzungen im Gesellschaftsvertrag sind notwendigerweise sowohl der Gegenstand der Sacheinlage als auch der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, mit aufzunehmen.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 217; Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 35 und 75 Wie konkret die Bezeichnung des Gegenstandes der Sacheinlage bzw. Sachübernahme zu erfolgen hat, richtet sich nach der Art des jeweiligen Gegenstandes. Grundsätzlich ist der betreffende Gegenstand jedoch so zu beschreiben, dass dessen Identität zweifelsfrei festgestellt werden kann.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 222 Ferner sind auch die auf dem Gegenstand ruhenden Belastungen aufzuführen.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 222 Für Sachgesamtheiten, wie z.B. Unternehmen, Warenlager, Insolvenzmassen etc., genügt allerdings die verkehrsübliche Bezeichnung, sodass z.B. bei der Einbringung eines Unternehmens die Bezeichnung der Firma zulässig ist.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 45; MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 224 Einzelne unvertretbare Sachen sollten so konkret wie möglich unter Angabe ihrer objektiven Merkmale bezeichnet werden.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 223 Bei vertretbaren Sachen sowie bei Wertpapieren reicht hingegen deren Beschreibung nach Gattung und Zahl oder Menge.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 225 Für die Identifizierung der einzubringenden Forderungen ist grundsätzlich die Bezeichnung des Schuldners, des Schuldinhalts und Schuldgrundes notwendig.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 226 Von diesen Anforderungen kann im Einzelfall abgewichen werden, sofern die übrigen Angaben und die Umstände des Einzelfalls eine eindeutige Identifizierung der Forderung zulassen.
Auch wenn es nicht aus dem Wortlaut des § 5 IV hervorgeht, ist die Bezeichnung der Person des Sacheinlegers im Gesellschaftsvertrag ebenfalls erforderlich.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 44; MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 217 Hier genügt jede Bezeichnung aus der auf die Identität der Person geschlossen werden kann.
Des Weiteren muss aus dem Gesellschaftsvertrag der Betrag in Euro des jeweiligen Geschäftsanteils hervorgehen, für welchen die Sacheinlage geleistet respektive in deren Höhe bei der Sachübernahme die Anrechnung erfolgt.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 46
Die Festsetzungen der Sacheinlage hat auch bei späteren Satzungsänderungen Bestandteil des Gesellschaftsvertrags zu bleiben. Für welche zeitliche Dauer dies gilt, hat der Gesetzgerber allerdings nicht geregelt.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 220 Die h.M. orientiert sich an der Verjährungsfrist des § 9 II, welche zunächst fünf Jahre und nunmehr seit dem 15. Dezember 2004 zehn Jahre beträgt.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 49; MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 220 Die entsprechende Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist ab Eintragung nach § 27 V AktG scheint hingegen nicht geboten.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 49; MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 220
cc) Wirksamkeitshindernisse des Gesellschaftsvertrags
15(1) Verstoß gegen § 5 IV Satz 1 GmbHG
Fehlen die nach § 5 IV S. 1 erforderlichen Angaben im Gesellschaftsvertrag oder sind diese nur unvollständig, so sind die Sacheinlagevereinbarung respektive die Sachübernahmevereinbarung nach § 125 S. 1 BGB rechtsunwirksam.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 50; Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 93 Dies hat vor der Eintragung der Gesellschaft ein Eintragungshindernis zur Folge, sodass das Registergericht eine Eintragung nach § 9c I S. 1 abzulehnen hat. Dabei darf die Eintragung der GmbH erst dann vorgenommen werden, wenn die Gesellschaftsgründer entweder den Formmangel durch Änderung des Gesellschaftsvertrags behoben haben oder dem Registergericht gegenüber nachweisen, dass die auf die unwirksame Sacheinlagevereinbarung entfallende Einlage in bar geleistet wurde.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 234 Bereits erbrachte Sachleistungen begründen jedenfalls vor der Eintragung gemäß § 19 IV keine Anrechnungsmöglichkeiten.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 234; Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 51
Ob die Unwirksamkeit der Sacheinlagevereinbarung vor der Eintragung auch eine unwirksame Gesellschaftsgründung zur Folge hat, ist umstritten. So hält ein Teil der Literatur nur die Sacheinlagevereinbarung für unwirksam, sodass im Ergebnis eine Bargründung vorliegt. Andere sind der Auffassung, dass die Beteiligungserklärung des betreffenden Gesellschaftsgründers generell unwirksam oder jedenfalls über die Anwendung des § 139 BGB unwirksam ist.Vgl. hierzu: MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 235; Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 94
Wird die Gesellschaft trotz der rechtsunwirksamen Sacheinlagevereinbarung vom Registergericht eingetragen, wird allgemein angenommen, dass der Formmangel auf die Entstehung der Gesellschaft und die Beteiligungserklärung des betroffenen Gesellschafters keinen Einfluss mehr hat.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 237; Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 95
16(2) Sonstige Mängel
Eine Sacheinlagevereinbarung kann ferner auch sittenwidrig sein, wenn sie einer gegebenenfalls erforderlichen behördlichen Genehmigung nicht entsprechen oder dieser gänzlich entbehren sowie daran leiden, dass der Einlagegegenstand sich schlicht nicht als Sacheinlage eignet.Zeidler in: Michalski, GmbHG, § 5, Rn. 135; Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 96 Auch in diesen Fällen ist die Sacheinlagevereinbarung unwirksam. Nach der Rechtsprechung ist der betroffene Gesellschafter nach erfolgter Eintragung der Gesellschaft jedoch zur Geldeinlage verpflichtet.BGHZ 28, 314, 316; 45, 338, 345; BGH, GmbHR 97, 545, 546; Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 96
17(3) Heilungsmöglichkeiten
Aus dem Sinn der Sachgründungsvorschriften ergibt sich, dass eine ex tunc-Heilung der unwirksamen Sacheinlagevereinbarungen ausscheidet.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 97 Demgegenüber ist eine Heilungsmöglichkeit mit Wirkung für die Zukunft allgemein anerkannt.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 97 Diese kann entweder durch eine Kapitalherabsetzung zwecks Aufhebung der bestehenden Geldeinlage mit anschließender Sachkapitalerhöhung oder durch eine nachträgliche Umwandlung der Geld- in eine Sacheinlage im Rahmen einer Satzungsänderung geschehen.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 97
18dd) Sachgründungsbericht
Für jede Sachgründung haben die Gesellschafter nach § 5 IV S. 2 einen Sachgründungsbericht zu erstellen. Dieser Bericht ist nicht Bestandteil des Gesellschaftsvertrags und bedarf nur der einfachen Schriftform.Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 59 Nach h.M. müssen die Unterschriften aller Gründer höchstpersönlich geleistet werden.Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 59 Hier ist auch das Mitwirken derjenigen Gesellschafter erforderlich, die nicht selbst Sacheinlagen zu leisten haben.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 99 Sollte ein neuer Gesellschafter mit Sacheinlageverpflichtung der Gesellschaft in der Phase zwischen Anmeldung und Eintragung beitreten, so bedarf es eines neuen Sachgründungsberichts mit der Unterschrift aller Gesellschafter.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 54 Der Bericht soll zur Sicherung der Kapitalaufbringung beitragen und bildet die Prüfungsgrundlage für das Registergericht.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 98; Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 54 Daher ist der Bericht nach § 8 I Nr. 4, zusammen mit den Verträgen über Festsetzungen und Ausführungen der Sacheinlagen und sonstigen Unterlagen über deren Wert, bei der Anmeldung der Gesellschaft einzureichen.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 54 Der Sachbegründungsbericht muss seinem Zweck entsprechend nach § 5 IV S. 2 die für die Angemessenheit der Leistung für Sacheinlagen wesentlichen Umstände darlegen. Darüber hinausgehende Konkretisierungspflichten stellt das Gesetz nur für die Unternehmenseinbringung auf. Allerdings dürfte § 32 II AktG sinngemäß heranzuziehen sein.Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 60 Mängel hinsichtlich des Sachgründungsberichts stellen ein vom Registergericht zu berücksichtigendes Eintragungshindernis dar, welches allerdings durch eine Nachholung heilbar ist.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 56 Nach § 9a lösen falsche Angaben eine Haftung aus und können gemäß § 82 I Nr. 2 sogar eine Strafbarkeit begründen.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 56
ee) Gegenstand der Sacheinlage
19(1) Grundsätze
Welche nicht in Geld bestehenden Gegenstände sich zur Einlage eignen, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Nach dem Zweck der Vorschriften über die Kapitalaufbringung ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein mindestens dem Stammkapital entsprechendes Gesellschaftsvermögen aufgebracht werden muss, um den Interessen der Gesellschaft und ihrer Gläubiger gerecht werden zu können.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 37 Deshalb kommen grundsätzlich nur verkehrsfähige Vermögensgegenstände mit einem feststellbaren wirtschaftlichen Wert in Betracht.BGHZ 29, 300, 304; 144, 290; BGH ZIP 2004, 1642 ff.; zitiert in: Scholz, Veil, GmbHG, § 5, Rn. 37 Damit können alle Sachen, Rechte und sonstige vermögenswerte Positionen, die zur Bildung der Kapitalgrundlage geeignet sind, Gegenstand der Sacheinlage sein.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 23 Damit der Gegenstand als Einlage geeignet ist, muss dieser übertragbar sein.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 39 Die Eigentümerstellung des einlagepflichtigen Gesellschafters hinsichtlich der Sacheinlage ist hingegen nicht erforderlich, sodass auch die Einbringung für ihn durch Dritte oder mit deren Zustimmung möglich ist.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 23 Für den Übertragungsakt gelten die allgemeinen Regelungen des BGB einschließlich der des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten.
20(2) Sachen
Gegenstand der Sacheinlage kann das Eigentum sowohl an beweglichen als auch an unbeweglichen Sachen sein. Der betroffene Gesellschafter kann auch den Eigentümer oder den Verfügungsberechtigten der Sache zur Übereignung an die Gesellschaft veranlassen und damit seiner Einlageverpflichtung nachkommen.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 78 Der in diesem Sinne handelnde Dritte ist der Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 BGB des verpflichteten Gesellschafters. An den Sachen können auch dingliche Rechte, wie z.B. Grunddienstbarkeiten oder Nießbrauchrechte, für die Gesellschaft bestellt, ihr übertragen oder zur Ausübung überlassen werden.Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 39 Auch die bloße Gebrauchsüberlassung wird als eine Form der Sacheinlage akzeptiert.Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 39 Zwar handelt es sich bei der bloßen Gebrauchsüberlassung nur um die Einräumung eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts, aber durch die zusätzliche Besitzverschaffung an der Sache werden die erforderlichen Kriterien erfüllt.BGHZ 144, 290; BGH ZIP 2004, 1642 zitiert in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 39
Auch noch nicht existierende Sachen können grundsätzlich geeignete Sacheinlagen darstellen.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 40 Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Sache bis zum Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft entstanden sein muss.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 40 Ist dies nicht der Fall, so ist der betroffene Gesellschafter wegen der Unmöglichkeit der Einbringung zum Ausgleich in Geld verpflichtet.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 79
21(3) Forderungen
Forderungen des Sacheinlegers sind einlagefähig, wenn sie für die Gesellschaft einen Vermögenswert haben und auf diese übertragbar sind.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 27 Dies gilt sogar dann, wenn diese bestritten werden oder zweifelhaft sind. Allerdings müssen diese Umstände bei der Bewertung Berücksichtigung finden.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 45 Insbesondere wird die Bonität des Schuldners bei der Bewertung in Betracht zu ziehen sein. Je zweifelhafter die Forderung ist, desto größere Abstriche sind vom Norminalbetrag der Forderung angebracht.Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 42
Grundsätzlich können künftige und bedingte Forderungen nicht Sacheinlage sein. Ob dies auch bei künftigen Forderungen gilt, wenn und soweit diese bis zum Einbringungszeitpunkt endgültig entstanden sind, ist umstritten.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 27; Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 43
Ebenfalls sehr streitig ist die Einlagefähigkeit von Ansprüchen auf Dienstleistungen oder personengebundene Werkleistungen gegenüber Dritten. Dies ist wohl hinsichtlich der Dienstleistungsansprüche mit der überwiegenden Ansicht gemäß § 27 II AktG analog abzulehnen, da sich eine Durchsetzung gegen den Willen des Verpflichteten überaus schwierig gestaltet und daher große Bedenken gegen deren realen Wert bestehen.Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 43; Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 27; Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 51 Hinsichtlich der personenbezogenen Ansprüche auf Werkleistungen kann ausnahmsweise eine andere Beurteilung angebracht sein.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 51
Des Weiteren sind Forderungen des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft zulässige Sacheinlagegegenstände.Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 45 Die praktische Relevanz einer solchen Einbringung in der Gründungsphase wird wohl eher gering sein. Demgegenüber dürfte die Einbringung einer eigenen Forderung gegen die Gesellschaft vor allem bei Kapitalerhöhungen von Bedeutung sein.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 46 Wird die Forderung auf die Gesellschaft übertragen, erlischt deren Verbindlichkeit durch Konfusion.Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 45
22(4) Andere Rechte und Vermögenswerte
Andere Rechte und Vermögenswerte sind als Sacheinlage geeignet, wenn sie als selbstständiger und gegenwärtiger Vermögenswert verkehrsfähig sind.Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 47 In Betracht kommen insbesondere Immaterialgüterrechte, wie z.B. Urheber- und Patenrechte, oder Unternehmensbeteiligungen in allen denkbaren und übertragbaren Rechtsformen.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 26; Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 47 Die Übertragung eines kompletten Unternehmens stellt einen praktisch wichtigen und in § 5 IV S. 2 ausdrücklich erwähnten Sacheinlagegegenstand dar. Für die Übertragung gelten die allgemeinen Grundsätze über die Veräußerung eines Unternehmens.Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 48 Auch die Einbringung von nicht personengebundenen öffentlich-rechtlichen Positionen kann als Sacheinlage in Betracht kommen.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 26
23ff) Änderungen der Einlageform
Eine nachträgliche Umwandlung der Geldeinlage in eine Sacheinlage oder umgekehrt, ist vor der Anmeldung der Gesellschaft durch Satzungsänderung möglich. Voraussetzung ist die Mitwirkung aller Gründungsgesellschafter in Form des § 2.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 52 Die vollständige Umwandlung ab Anmeldung hat demgegenüber wenig praktische Relevanz, da zu diesem Zeitpunkt die Sacheinlage nach § 7 III bereits geleistet ist.
Nach früherer Rechtsprechung war nach der Eintragung der Gesellschaft nur die Umwandlung von einer Sach- in eine Geldeinlage gleicher Höhe durch Satzungsänderung möglich, der umgekehrte Fall galt hingegen als unzulässig.Vgl. hierzu: Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 52 Nunmehr erkennt der BGH eine Heilung durch einen satzungsändernden Beschluss der Gesellschafter an, durch welchen die Änderung der Geld- in Sacheinlagen erfolgen kann.Vgl. hierzu: Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 52 Voraussetzung hierfür ist, dass der Beschluss mit qualifizierter Mehrheit ergeht und den betreffenden Gesellschafter sowie den Inhalt der Sacheinlage benennt.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 53
24gg) Bewertung von Sacheinlagen
Aus dem Grundsatz der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals ergibt sich, dass eine Sacheinlage in der Sacheinlagevereinbarung nicht zu einem höheren als ihrem objektiven Zeitwert entsprechenden Betrag auf den Nennbetrag des Geschäftsanteils angerechnet werden darf.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 137 Der objektive Zeitwert ist der Betrag, um welchen der Gegenstand der Einlage nach objektiver Beurteilung den Wert des Gesellschaftsvermögens erhöht und welcher in der Eröffnungsbilanz nach allgemeinen Bewertungsmöglichkeiten als zulässiger Höchstwert angesehen werden kann.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 145 Überbewertungen als verstecktes Disagio sind daher unzulässig (vgl. § 9 und § 9c S. 2).MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 137 Etwaige Sicherungsrechte an den Gegenständen der Sacheinlage sind in Abzug zu bringen. Dies gilt auch dann, wenn sie der Sicherung einer Gesellschaftsschuld dienen.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 33
Nur die mehr als nur unwesentliche Überbewertung darf das Registergericht gemäß § 9c I S. 2 berücksichtigen, indem es die Eintragung der Gesellschaft verweigert.
Die Unterbewertung einer Sacheinlage ist unproblematisch, sodass der betroffene Gegenstand der Sacheinlage mit einem niedrigeren Wert angerechnet werden kann.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 33
Maßgeblicher Zeitpunkt der Bewertung ist gemäß § 9 die Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 144
Neben den allgemeinen Folgen, wie das Eintragungshindernis oder der Differenzhaftung des betroffenen Gesellschafters, können bei einer Überbewertung auch Schadensersatzansprüche nach § 9a oder nach allgemeinen Grundsätzen, insbesondere aus deliktischer Haftung, in Betracht kommen.
25hh) Leistungsstörungen und Mängel
Als Teil des Gesellschaftsvertrages hat die Sacheinlagevereinbarung körperschaftlichen Charakter.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 36 Anders als bei den üblichen schuldrechtlichen Austauschverhältnissen, sind von diesen nicht nur die Gesellschaft als Gläubiger und der ihr zur Leistung verpflichteten Gesellschafter, sondern regelmäßig auch Dritte betroffen.Zeidler in: Michalski, GmbH, § 5, Rn. 166 Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die Sacheinlagepflicht ein bloßes Surrogat der Geldeinlagepflicht ist und bei unzureichender Werthaltigkeit der eingebrachten Sache die Geldeinlagepflicht gemäß § 9 im Interesse der wirksamen Kapitalaufbringung wiederauflebt. Daher können die allgemeinen Vorschriften des BGB über Leistungsstörungen und Mängelrechte nicht ohne Weiteres angewendet werden.
26(1) Unmöglichkeit
Ist dem Gesellschafter die Erfüllung seiner Sacheinlageverpflichtung unmöglich geworden oder war diese bereits von Anfang an nicht möglich, so entfällt die Einbringungspflicht gemäß § 275 I BGB.
Der Wirksamkeit der Sacheinlagevereinbarung steht es nach § 311a I BGB nicht entgegen, dass die Erbringung der vereinbarten Sacheinlage bereits anfänglich unmöglich war. An die Stelle der Verpflichtung zur Sacheinlage tritt nunmehr die Pflicht zur Bareinlage, und zwar gemäß § 9 I, ohne dass es auf die weiteren Voraussetzungen des § 311a II BGB ankommt.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 38 Darüber hinaus kann der Gesellschaft aber ein Anspruch aus § 311a II BGB zustehen. Relevant wird dieser Anspruch jedoch erst bei einem weitergehenden Schaden der Gesellschaft.
Gleiches gilt für den Fall einer nachträglichen Unmöglichkeit, nur dass sich ein kumulativ vorliegender Schadensersatzanspruch nach §§ 280 I, III, 283 BGB richtet.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 165
Da die Gesellschaft bereits von Gesetzes wegen einen Bareinlageanspruch hat, bedarf es keines Rücktrittsanspruchs gemäß §§ 323, 326 V BGB.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 65
27(2) Verzug
Unter den Voraussetzungen der §§ 280 I, II, 286 Abs. 1 BGB kommt der zur Sacheinlage verpflichtete Gesellschafter in Verzug. Der Verzugsschaden ergibt sich hauptsächlich daraus, dass aufgrund von § 7 III die Eintragung der GmbH nicht erfolgen kann.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 68
Auch wenn ein Rücktrittsrecht der Gesellschaft grundsätzlich nicht besteht, kann in Ausnahmefällen ein berechtigtes Interesse der Mitgründer daran bestehen, sich von dem säumigen Gesellschafter ganz zu trennen, anstatt die Gründung mit der Bareinlage fortzusetzen.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 175 Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der betroffene Gesellschafter gerade wegen der vereinbarten Sacheinlage aufgenommen worden ist.
28(3) Rechts – und Sachmängel
Die Rechtsfolgen einer mit Rechts- bzw. Sachmängel behafteten eingebrachten Sache sind nach wie vor umstritten.
So befürwortete die frühere Rechtsprechung einen Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter, der den Mangel zu vertreten hat.RGZ 68, 271, 274; RGZ 86, 210, 215; RG, JW 1934, 3196; vgl. auch BGHZ 45, 338, 345
Weiter wurde eine entsprechende Anwendung des kaufrechtlichen Sach- und Rechtsmängelgewährleistungsrecht befürwortet, eine Ansicht, die auch heute noch teilweise vertreten wird.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 177 Folge wäre daher, dass der Gesellschaft ein Nacherfüllungsanspruch sowie Schadensersatzanspruch entsprechend der § 439 und §§ 437 Nr. 3, 280 BGB zustünde.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 177
Ein weiterer Teil der Literatur hält die Regelungen der Differenzhaftung des § 9 für abschließend und lehnt die entsprechende Anwendung kaufrechtlicher Gewährleistungsrechte ab.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 39 Eine analoge Anwendung der Vorschriften des Kaufrechts, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der mitgliedschaftlichen Einlagepflicht, sei jedoch daneben anwendbar.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 39 Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Rechtsfolgen von Sachmängeln bei Sachgründung steht bislang noch aus.MüKo, Schwandtner, GmbHG, § 5, Rn. 178
29d) Gründungsaufwand
Unter dem Gründungsaufwand versteht man die mit der Errichtung der Gesellschaft und der Einbringung der Einlagen verbundenen Kosten sowie die Vergütungen für Gründungsgesellschafter oder Dritte wegen beratender Tätigkeiten im Rahmen der Gesellschaftsgründung.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 111 Als Sondervorteil sind hingegen Vergünstigungen gemeint, die einem einzelnen Gesellschafter oder Dritten aus Anlass der Gründung zu Lasten der Gesellschaft eingeräumt werden und für die der Gesellschafter oder Dritte keine Gegenleistung zu erbringen hat.Veil in: Scholz, GmbHG, § 5, Rn. 115 Die in § 26 AktG kodifizierte Pflicht, dass diese von der Gesellschaft zu tragenden Sondervorteile und der Gründungsaufwand in der Gesellschaftssatzung festgesetzt sein müssen, damit diese überhaupt gegenüber der Gesellschaft wirksam begründet werden können, hat der Gesetzgeber im GmbHG nicht aufgenommen.Roth/Altmeppen, GmbHG, § 5, Rn. 71 Diesen für die Gesellschaftsgläubiger gefährlichen Belastungen des Gesellschaftsvermögens im Gründungsstadium wird allerdings durch eine analoge Anwendung des § 26 II AktG Rechnung getragen.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 57 Somit können diese Ansprüche der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft doch nur im Gesellschaftsvertrag begründet werden.
Diese Festsetzungen haben gemäß § 26 IV AktG analog mindestens fünf Jahre Bestand. Damit jedoch unzulässige Zahlungen bis zum Ablauf der Verjährung i.S.v. § 31 V verfolgt werden können, sollten die Festsetzungen besser wie bei einer Sacheinlage zehn Jahre in der Satzung bestehen bleiben.Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 5, Rn. 57


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1884 / 73 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger)
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nahme, indem das Haus über eine Petition von Grundbefißern aus dem Oderbruch wegen Befreiung von Meliorationsbeiträgen in Erwägung, daß nach den Erklärungen der Staats- regierung eine erneute Prüfung der von den Petenten angefohtenen Beitragspflicht eingeleitet ist, zur Tages- ordnung überging; und eine Petition, welhe die Wasserkala- mitäten in der Culmer Niederung betrifft, der Königlichen Staatéregieruna zur Erwägung dahin empfahl, ob nicht bei den Provinzial:Landtagen der Monarchie die Bildung von Remissionsfonds in Anregung zu bringen sei, während es be- Züglih des Wunsches der Petenten, die Weichselregulirung energisch gefördert zu sehen, zuc Tagesordnung überging.
Hierauf vertagte sih das?Haus um 2 Uhr auf Mittwoch 10 Uhr.
— Jm weiteren Verlaufe der gestrigen (11.) Sißung des Herrenhauses erklärte Herr Miquel, nicht weil diese Vorlagen gerade für Hannover nothwendig seien, stimme er für die?elben, sondern weil die Grundprinzipien der Kreisordnung bessere seien, als die der später verpfuschten hannoverschen Aemterverfassung. Nicht aus den Bedürfnissen der Provinz heraus, sondern aus denen des Gesammtstaates fließe es, daß fein grundsägliher Widerspruch gegen Er- weiterung der neuen Verwaltungsorganisationen erhoben werden könne. Er freue sih, daß bei dieser Uebertragung nah dem Westen gerade mit Hannover angefangen werde; denn gerade eine neue Provinz könne das Hangen und Bangen nicht ertragen. Habe der Vorredner dic konservativeSeite betont,so heiße doch Provisorien zu erhalten, nicht konservativ sein. Bei einer einzelnen Provinz eine im Prinzip schon verschiedene Frage anders entscheiden zu wollen, gerade das heiße divide et impera, nidt das, was der Vorredner der Staatsregierung vorgeworfen. Nicht die Vertreter der östlihen Provinzen hätten die Provinzial- und Kreisordnung geschaffen, sondern die der westlihen hätten doch daran mitgewirkt im Bewußtsein, daß es sich dabei um ihren eigenen Leib handele. Was seinen Antrag angehe, so halte er Jelbst den §. 25 für unausführbar, da er weder glaube, daß in Hannover noch in einer anderen Provinz des Westens das FJnstitut des Amtsvorstehers durchführbar sei. Aber gerade dieser Umstand mache den §8. 25 ganz unschädlich. Dex Amtsvorsteher sei keine Schöpfung des konservativen Prinzips, vielmehr En rein polizeilih, negativ, ver- hindernd wirkendes Organ. Jn Hannover habe man in engster Verbindung mit den Gemeindeorganen kein Bedürfniß nach solher Schöpfung. Er würde, selbst wenn die geeigneten Persönlichkeiten vorhanden wären — was er bestreite — gegen die Einführung der Amtsvorsteher stimmen. Wenn er dennoh beantrage, den §8. 25 wieder einzustellen, so gesGehe es, weil er denselben für unschädlih, weil unausführbar halte; seine hannoverishen Landsleute seien auch ug genug, sich nit einbilden zu lassen, daß mit diesem Paragrophen ihnen der Amtsvorsteher über den Hals fommen fktönnte; sei doch nur vom Amtsvorsteher, niht aber vom Kreisausschusse die Rede. Man sollte daher wegen der juristischen Unschönheit dieses Paragraphen nicht das Zustande- fommen des Gesetzes in Frage stellen, sondern dasselbe in der Fassung des anderen Hauses annehmen, und es nicht darauf an- tommen lassen, daß dieser wahrhaft fortschrittlihe und wahr- hast konservative Fortschritt dadurch \cheitere, daß nun im anderen Hause alle möglichen Anträge wieder aufgenommen wür- den. Was den Antrag Landsberg angehe, so bekenne Redner, daß die Zusammenseßung des hannoverishen Provinzial-Landiages den Wünschen des Landes entsprochen habe; er und wohl die Mehrheit seiner Landsleute sei mit der bisherigen Komposition des Provinzial-Landtages einverstanden. Noch beftänden in Hannover scharfe politishe Gegensäte, die jedoh nie im Pro- vinzial-Landtage zur Geltung gekommen scien ; das liege aber nicht an der Kowposition des Provinzial-Landtages, sondern im Naturell der Bevölkerung. Man könne ein Wahlgeseß machen, welWes man wolle, man werde stets wieder dieselben Leute in den Provinzial-Landtag bekommen. Allein auf das Wahlergebniß komme es doch aber an, da sei er überzeugt, nah
‘dem Vorschlage der Regierung würden mehr Großgrundbesißer in
den Provinzial-Landtag kommen, als nach dem Antrage Landsberg. Abgesehen von allem Anderen aber könne man diese Frage nicht für die Provinz Hannover so und hier eine andere anders entscheiden wollen. Sollte hier aber ein An- fang der Rückwärtsbildung auch füx die alten Provinzen ge- macht werden, so hieße das eben, Alles wieder in Frage stellen, was zehnjährige Arbeit geschaffen. Das könne unmög- lich konservativ sein. Wer wisse, daß ein Jnteressenunterschied zwischen Groß- und Kleingrundbesiz heute überhaupt nicht mehr bestehe, wohl aber eine große Menge soliderer Jnteressen, der müsse die Vorlage aufrecht erhalten. Höchstens könnten die Städte sich benachtheiligt fühlen. Er rathe und bitte, da das Wesentliche seststehe, das Unwesentliche aber niht so von Bedeutung sei, uw deshalb die Vorlage in Gefahr zu bringen, dieselbe anzunehmen.
Graf Udo zu Stolberg erklärte, er halte den 8. 25 weder für shädlih noch für nüßlich, weil ex unausführbar fei, und deshalb werde er für denselben stimmen, für den übrigens eine erhebliche Majorität gesichert sei. Was die Provinzial- ordnung anlange, so halte er sowohl die Kreistage als die Provinzial-Landtage für richtig zusammengeseßt, und wolle er deshalb diese Zusammenschung aufrechterhalten. Die Selbst- verwaltung habe konservativ gewirkt, indem politishe Gegner in deren Körperschasten sich hätten in gemeinsamer Arbeit zu- jammen finden lernen. Jm sä lesishen Provinzial-Landtag seien die Verhandlungen stets sachlich geführt, und hätte dem — wie er dem Herrn von Solemacher gegenüber erklären müsse — nicht einmal die Mitgliedschaft zahlreicher Landräthe Abbruch gethan. aber im Dsten beseitigt, könne man ste im Westen nicht schaffen wollen, zu dem seien Virilstimmen im anderen Hause undurch- bringbar, daher solle man vom Antrage Landsberg absehen. Gerade die Gegner würden wünschen, daß die Beschlüsse dieses Hauses die Vorlagen noch einmal an das Abgeordnetenhaus zurücckwiesen. Da nun Hannover aus dem Provisorium her- aus müsse, so bitte er, die Voriage nah den Beschlüssen des anderen Hau)es anzunehmen.
Nach einer thatsählichen Berichtigung des Freiherrn von Solemacher, gerichtet gegen Herrn Miquel, erörterte Freiherr von Landsberg seine Bedenken gegen §. 42 der Kreisordnung, betreffend die Bildung der Wahlverbände des Großgrund- besißes für die Kreistage, er sehe aber von einem Antrage ab, da, wie er erfahren, die getroffene Abgrenzung dem historischen Zustande der Provinz Hannover entspreche.
Der Vize-Präsident des Staats-Minist.riums von Puttkamer bat dringend das diese Vorlage so zu gestalten, daß deren Zustande-
Virilstimmen halte er nit für schädlich, nachdem sie i
kommen nit gefährdet würde. Nicht im Jnteresse der Pro- vinz, sondern, wie {on Herr Miquel hervorgehoben, im Be- dürfnisse der Staatsgesammtheit liege das Zustandekommen dieser Geseße. Es frage sich, ob die Zerrissenheit der Separa- tion in verschiedenen Provinzen ohne Nachtheil aufrecht erhalten werden könne ; die Staatsregierung könne nur dringend war- nen, die im Osten bewährte Selbjtverwaltung und Verwal- tungsgerihtsbarkeit von den anderen Provinzen fern halten zu wollen. Wie Herr Miquel ebenfalls schon betont habe, verlange aber auch das Jnteresse der Provinz die Annahme der Vor- lage, aus beiden Gesichtspunkten bâte er also, die. Vorlage anzunehmen, umsomehr, als seit lange es zum ersten Male geglückt sei, im anderen Hause eine diesbezüglihe Vorlage für Hannover zu vereinbaren. Was nun die bestehenden Streit- punkte anbelange, so halte auch er die Uebertragung der Amts- vorsteher nach Hannover für unmöglih und für nicht in den Wünschen der Provinz liegend. Für die ODstprovinzen sei nach Aushebung der patrimonialen Polizei die Heran- ziehung der ländlihen Gentry der beste Auêweg gewesen, troßdem könne diese Einrichtung nicht shablonenhaft übertragen werden dorthin, wo man eben die geeigneten Personen nicht finde. Das FJnstitut dec kommissarishen Amtsvorsteher werde schon Jedem, der es kennen gelernt, die Neigung nehmen, es in vergrößertem Umfange ins Leben treten zu sehen. Die Vorlage der Regierung habe eben auch für Hannover an die vorhandenen historishen Momente angeknüpft, näwlih an die Verwaltung der Polizei durch Staatsbeamte, Selbst das andere Haus habe neben aller Kritik der Regierungspolitik sich nicht dem ver- schlossen, daß damit das richtige getroffen sei. Troßdem habe man geglaubt, das Fdeal der Amtsvorsteher in das Geseh aufnehmen zu follen, und gewissermaßen programmatisch für die Zukunft derselben eingefügt. Dagegen ein Veto einzu- legen, habe die Staatsregierung einen Grund nicht gehabt, da sie den 8. 256 für unschädlih halte. Von einer Verbint- lihkeit zur Einführung der Anitsvorsteher sei im §8. 25 keine Rede, ebensowenig aber von einer Beeinträchtigung der Rechte der Krone, weit eher könnte eine Erweiterung dieser Rechte darin
gesehen werden, und eine Schmälerung derjenigen der beiden anderen Faktoren der Legislative. Aus diesen
Gründen bitte er, im FJunteresse des Zustandekommens der Nesormen dem Beschlusse des anderen Hauses in diesem Punkte zuzustimmen. Was den Antrag Landsberg angehe, so sei doch das solideste und zugleich konservativste der Kreis- tag, der aus den drei Jnteressengruppen gebildet fei, zur Unterlage sür die Provinzial-Landtage zu wählen. Nachdem die verschiedenen nteressen dieser drei Stände, Städte, Groß- und Kleingrundbesitß, im Kreistage ausgeglichen seien, solle der Kreistag scinen Vertrauensmann zum Provinzial-Land- tage deputiren. Das sei der 1872 acceptirte rihtige Grund- sab, gegen den, was die Herren, die heute so sehr den konser- vativen Standpunkt betonten, beachten möchten, damals au von radikaler Seite gearbeitet sei, indem allgemeine direkte Wahlen gefordert worden seien. Nvr nah schwierigen Kämpfen sei diese Gefahr abgewendet worden. Damals sei ein dem heutigen Antrage entspréhender ja auch schon aufgetaucht, aber abgelehnt, und hier im Hause nicht wieder im Plenum aufgenommen. Damals, als man res integra gehabt, hätte man die Frage disfkutiren können, heute aber für einzelne, die westlihen Provinzen diesen Kampf wieder aufnehmen zu wollen, sei sehr bedenklih ; noch bedenk- liher als Ausgangspunkt sei eine Rückbildung der Sache, auch in den alten Provinzen es thun zu wollen, darauf könne eine konservative Regierung nicht eingehen. Der Minister erklärte, 1hm sei es unverständlich, wie man verlangen könne, eine in der unteren Gruppe bereits ausgeglihene Verschieden- heit der nteressen zum Subsirat für die Bildung einer höheren Organisation machen zu wollen. Das seien die Gründe, welche die Staatsregierung veranlaßten, das Haus zu er- suchen, in diesem Punkte an ihrer Vorlage festzuhalten.
Was die ferner im Antrage Landsberg geforderten Viril- stimmen angehe, so sei in der heutigen Aemiervertretung Han- novers für eine solche keine Analogie enthalten. Die wirth: schaftliche und soziale Bedeutung z. B. der \chlesishen Stan- oesherren jei feine andere, als die jener hannoverschen reihs- unmittelbaren Häuser; in Schlesien und den anderen Pro- vinzen hätten die Magnaten auch ohne BVirilstimme verstanden, in die Provinzialvertretungen zu gelangen; das werde auch in Hannover geschehen bei solchen Standesherren, die ein Interesse dafür bekundeten, an der Provinzialverwaltung th-il- zunehmen. Also müsse erx bitten, auch in diesem Punkte den Antrag Landsberg abzulehnen, und durch einen überein- stimmenden Beschluß beider Häuser die Krone in die Lage zu bringen, durch Sanktion dieser Vorlagen einen erheblichen Schritt auf dem Wege gesunder Reform thun zu können.
Graf Brühl erklärte, zu seinem Bedauern fordere der Minifter Rücksichten auf die Liberalen dés anderen Hauses. Man solle das Gese niht aus Motiven annehmen, die nichts damit zu thun hätten, dasselbe sei für Hannover bestimmt, und nur von dort seien die Gründe für und gegen das Geseßz zu nehmen. einer unannehmbaren nah den Beschlüssen des anderen Hau- ses und blos diesem zu Gefallen annehmen.
Graf Schulenburg-Beeßendorf sprach sich für sofortige Einführung der FJnstitution des Ortsvorstehers in Hannover aus und bedauerte, daß die Regierung nicht mehr dazu gethan habe, um Personen für dieses Amt vorzubereiten; so seien z. B. die Versprehungen von 1867, Vitglieder aus Hannover in größerer Zahl in dieses Haus zu berufen, nur sehr wenig erfüllt, Fn den als Ersaß gebotenen kleineren Kreisen sehe er einen solchen nicht. Er empsehle die Annahme des An- trages Landsberg und hoffe, daß das andere Haus demselben beitreten werde, weil dort die liberale Strömung niht mehr so prävalidire, wie bei Erlaß der ersten Kreisordnungsgeseßte.
Darauf wurde der Schluß der Debatte beschlossen, und nah einem Antrag des Herrn Bredt der Entwurf der Kreis- ordnung mit Ausnahme der §8. 8 und 25, zu welchen An- träge vorlagen, en bloc angenommen. Zu §. 8 beantragte Graf Brühl Eliminirung derjenigen Worte, die eine Straf- androhung für Personen enthielten, welche ein Ehrenamt in der Selbstverwaltung zu übernehmen sich weigerten. Dieser Antrag wurde mit großer Majorität abgelehnt.
S. 25 lautet nah dem Beschlusse des hauses :
Die Einführung des Institutes der Amtsvorsteher nah Maß- gabe der betreffenden Bestimmungen der Kreisordnung vom 13. De- zember 1872/19. März 1881 in der Provinz Hannover kann auf las des Provinzial-Landtages durch Königliche Berordnnng er- folgèn.
Die Kommission beantragte, diesen Pacagraph zu streichen, Herr Dr. Miquel, denselben aufrecht zu erhalten.
Lieber solle man das Geseß ablehnen als in |
Herr von Kleift-Reßow empfahl den leßteren Antrag. Die Personen, welhe für den Posten des Amtévorstehers quali- fizirt seien, würden sih schon finden; er wolle das Ehrenamt des Amtsvorstehers für Hannover so gut wie für jede andere Provinz, denn er habe aus Erfahrung gelernt, wie viel Antheilnahme an den öffentlihen Geschäften dazu beitrage, den sonst zur Kritik geneigten deutshen Mann gegen die Staats- verwaltung milder zu stimmen.
Graf zur Lippe empfahl die Streihung des §. 25, da dadurch weder dem Könige eine Jnitiative gegeben, noch die Nothwendigkeit vermieden werde, bei Einführung der Amtsvorsteher den Weg der ordentlichen Geseßgebung zu be- treten. Erst nahdem dem anderen Hause durch Ablehnung dieses 8. 25 die Bedenken dieses Hauses ausgesprochen seien, und jenes seinen Beschluß dennoch aufrecht erhalten sollte, sei es an der Zeit, abzuwägen, ob diese Bedenken oder a Zustandekommen des ganzen Geseßes s{hwerer ins Gewicht alle.
Der Antrag Miquel wurde darauf mit sehr großer Ma- jorität angenommen, und mit dem also aufreht erhaltenen 8. 25 das ganze Geseß in Uebereinstimmung mit den Be- schlüssen des Abgeordnetenhauses.
Zur Provinzialordnung beantragte Freiherr von Landsberg eine andere Fassung der §8.9—15, welche eine andere Zusammenseßung des Provinzial-Landtages bezweckt und in Uebereinstimmung mit den lettgefaßten Beschlüssen des Provinzial-Landtages von Hannover und den vom Plenun abgelehnten der Kommission des anderen Hauses steht. Nachdem dex Antragsteller seinen Antrag empfohlen hatte, führte der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums aus, es sei für die Regierung nicht angenehm , sih vorwerfen lassen zu müssen, sie operire nach einer liberalen Schablone, die sogenannte liberale Schablone sei doch aber nihts An- deres, als die in Uebereinstimmung der Krone und beider legislativen Körperschaften gefundene Form. Der Minister trat nun dem Bedenken entgegen, daß, da wo nur ein Ab- geordneter zum Provinzial-Landtage in einem Kreise zu wäh- len sei, sih ein Ausgleih der Jnteressen niht werde finden lassen und dann der Landrath als deux ex machina her- vorspringen werde. Dem sei einmal vorgebeugt durch die auf des Ministers Wunsch im Abgeordnetenhause erfolgte Herab- seßung der Einwohnerzahl, auf welche ein Abgeordneter ent- fallen solle, und ferner durch die Formulirung des Art. 1 der Vorlage, welche ein Zusammenlegen solcher Kreise vorsehe, die nur einen Abgeordneten zu wählen haben würden, gerade um dieser zFnteressenausgleihung willen. Das System des An- trages des Herrn von Landsberg sei viel zu komplizirt; in einer Anzahl von Kreisen seien die Mehrzahl der darin konstruirten Groß- grundbesißer Bauern, und die würden voraussichtlich ihre eigenen einseitigen TFnteressen zur Geltung zu bringen geneigt sein. Die Vorlage der Regierung biete eine weit größere Garantie im Provinzial-Landtage, die Mitglieder der früheren Ritter- schaft vertreten zu sehen, als der Antrag des Freiherrn von Landsberg. Die Staatsregierung sei nicht in der Lage, in diesem Antrage eine richtige Grundlage für die Provinzial- vertretung der Provinz zu sehen, und würde im Falle der Annahme desselben Sr. Majestät dem Könige die Sanktioni- rung nicht empfehlen können,
Nach Ablehnun 1 eines SHluß- sowie eines Vertagungs- antrages plaidirte Herr von Kleist-Rezow für den zweiten Theil des Antrag Landsberg, weil die Kreise in die Provinz Hannover erst eingeführt werden sollten und nicht bereits bewährte Einrichtungen seien, wie sie es gewesen seien bei Einführung der Propvinzialordnung für die alten Provinzen in diesen; deshalb sei der Kreis nicht befähigt, die ihm üÜber- tragene Wahlfunktion zu übernehmen. Eine konservative Institution sei diefe Wahl durch die Kreise nicht, viel konser- vativer würde die vorgeschlagene Wahl nach Kategorien fein, wie sle der Untxrag vorsWlage Schon bei Erlaß der ersten Verwaltungsgescße habe ex darauf aufmerksam gemacht, daß die alten Provinzen wohl diese Wahl durch die Kreistage vertragen könnten, dort sei der Großgrundbesiß noch so starf, immer wieder oben auf Tommen zu können ; nicht so liege es aber in den neuen Provinzen. Deshalb bitte er, für den zweiten Theil des Antrages von Landsberg zu stimmen, der die Wahl des Provinzial-Landtages nach Kategorien der Städte, des Groß- und des Kleingrundbesißes fordere. Er könne sich aber nicht für die vorgeshlagenen Virilstimmen erklären.
Darauf wurde die Diskussion geschlossen und na einem Schlußreferate des Berichterstatters Herrn Brüning zunächst der auf Wahl durch Jnteressengruppen bezügliche Theil des Antrages von Landsberg in namentlichec Abstimmung mit 77 gegen 47 Stimmen abgelehnt.
Nahdem Frhr. von Landsberg sodann den übrigen Theil jeines Antrages zurückgezogen hatte, beantragte Herr Bredt, über die Provinzialordnung en bloc abzustimmen, in welcher Weise die Annahme mit sehr großer Majorität erfolgte.
Darauf wurde die Sißung vertagt auf Mittwoch 11 Uhr,
Die VIII. Kommission des Reichstags zur Vorberathnng des Entwurfs cines Gesetzes, betreffend die Verlängerung der Gültig- keitsdauer des Gesetzes gegen die gemeingefährlihen Be- ssttrebungen der Sozialdemokratie, oom 21. Okiober 1878, hat sih, wie folgt, konstituirt: Frhr. von Landsberg-Steinfurt, Vor- fißender; Hoffmann, Stellvertreter des Vorsißenden; von Köller, Schriftführer; Dr. Meyer (Jena), Stellvertreter des Schristführers ; Dr, Damberder, Dr, Daoumbad, Dr, Da Ora von Gallen, Dr, Hartmann, Dr. Hirsh, Dr. Horwiß, von Kehler, von Kleist- Retzow, Dr, Marquardsen, Dr. Papellier, Dr, Reichensperger (Crefeld), Schröder (Wittenberg), Dr. von Schwarze, Staelin, Dr. Weber, Dr. Windthorst.
Vie L Kommisston des Verrenpbauses r Lor- berathung der Entwürfe: 1) eines Geseßes, betreffend die Ein- kTommensfsteuer, 2) cines Gesetes, betreffend die Cinführung einer Kapitalrentensteuer hat sih folgendermaßen konstituirt : Camphausen (Berlin), Vorsitzender; Graf zur Lippe, Stellvertreter des Borsißenden; Brüning, Schrififührer ; Hache, Stellvertreter des Scriftführers; Dr. Baumstark, von Brand, Graf von Hochberg, Lotichius, von Winterfeld, Jentges, Freiherr von Tettau, Freiherr von Manteuffel-Krossen, Mevissen, Stumm, von Woyrsch.
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Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handel
egister nimmt an: die Königliche Erpedition
Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des „Juvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vgogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigeu größeren
5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshande!l.
SteeFbriefe und Untersuchungs - Sachen. [14601] :
Offene Requisition. Gegen den früheren Haus- lehrer Peter Sobek aus Körnitz, Kreis Neu- stadt O.-S., am 24. November 1852 daselbst ge- boren, Fkatholisher Religion, dessen gegenwärtiger Aufenthaltsort unbekannt ist, soll der Rest einer durch Urtheil des Königl. Schöffengerichts zu Oels vom 30. November 1882 erkannten einmonatlichen Gefängnißstrafe von noch 23 Tagen vollstreckt wer- den, Es wird ersucht, denselben im Betretungsfalle festzunehmen und an das nächste Amtsgericht abzu- liefern, welbes ergebenst ersucht wird, die vorbe- zeichnete 23 tägige Gefängnißstrafe zu vollstrecken und uns zu den Akten — D, 215/82 — Nacbricht zu eben. Oels, den 14. März 1884, Königliches Amtsgericht.
[14600] Á
Offene Requisition. Der Landwirth Eduard Glagzel, früher Bauergutspähter in Ulbersdorf, Kreis Oels, dessen jetziger Aufenthaltsort unbekannt, ist durch das rechtskräftige Erkenntniß des König- lichen Schöffengerichts zu Dels vom 28. Juni 1883 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von fünf Mark, für den Ünvermögensfall zu einem Tage Ge- fängniß und wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von fünfzehn Mark, für den Unver- mögensfall zu drei Tagen Gefängniß, endlich zur Tragung der Kosten verurtheilt worden, welche letztere sih auf 52,40 M. berehnen. Sämmiliche Gerichtsbehörden werden ersucht, die vorbezeichnete Strafe im Betretungsfalle an 2c. Glatzel zu voll- \streckden und uns zu den Akten — P. 86/83 — Nachricht zu geben. Oels, den 17, März 1884. Königliches Amtsgericht.
Der Handelsmann und Schlachter Hermann Hein- rich Diedrich Dierks, geboren am 17. Januar 1855 in Südenfeldmark, Kreis Hamm, zuleßt aufhaltsam in Verden, Kreis Verden, wird beschuldigt, als Ersatzreservist erster Klasse ausgewandert zu sein, ohne von der bevorstehenden Auswanderung der Militärbehörde Anzeige erstattet zu haben, UÜeber- tretung gegen §. 360 Nr. 3 des Strafgesetz- buchs. Derselbe wird auf Anordnung des Königliben “Amtsgerichts hierselbst auf den 21. Mai 1884, Vormittags 10 Uhr, vor
das Königlihe Schöffengeriht zu Verden zur Hauptverhandlung geladen. Bei unent-
{chuldigtem Ausbleiben wird derselbe auf Grund der nah §. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Bezirkskommando zu Bremen ausgestell- ten Erklärung verurtheilt werden. Verden, den 20. März 1884. Olthaus, Gerichts\chreiber- anw. als Gerichtsschreiber des Königlichen Amts- gerichts.
[14483] Aktenzeichen K. 10/83, In Sachen, betreffend die Zwangsversteigerung der Immobilien des Bäker- meisters Friy König zu Hameln, wird der durch die Bekanntmachung vom 6. Februar d. J. auf den 26, April d. J. anberaumte Versteigerungstermin hierdurch auf Sonnabend, den 3. Mai d. J., Morgens 10 Uhr, und der zur Verkündigung des Urtheils über Crtheilung des Zuschlags auf den 3. Mai d. F. angeseßte Termin auf Sonnabeud, den 10, Mai d. J, Morgens 11 Uhr, von Amtswegen verlegt. Hameln, den 19. März 1884. Königliches Amtsgericht, Abtheilung I. Kern.
[14498] Das Königl, Amts3geriht München L., Abtheilung A. für Civilsachen, hat unterm 20, März 1884 folgendes Aufgebot erlassen :
Es ist zu Verluft gegangen ein Seitens der Firma Louis Schmeztzer & Cie. in Rothenburg an der Tauber auf Herrn Ch. N. Schad in München gezogener Prima-Wechsel d. d, Rothenburg a./T., 20. Dezember 1883 über 745 A. 60 9, zahlbar am 31. März 1884 an die Ordre der Ausstellerin : Louis Schmetzer & Cie in Rothenburg selbst; ver- sehen mit der Unterschrift dieser Ausfstellerin :
„P. Pa. Louis Schmetzer & Cie H. L. Braechter“ und auf der Vorderseite, nämlich unterhalb dem Wort „Prima-Wechsel“ mit dem Accept: „Ch, N. Schad Zahlbar bei der bayr. Handelsbank“. :
Auf Antrag der Firma Louis Schmetzer & Cie wird deshalb der Inhaber dieses Wechsel-Acceptes aufgefordert, spätestens im Aufgebotstermin
11, Oktober 1884, Morgens 9 Uhr,
im Gesch.-Z. Nr. 19/1 hiesigen Gerichts seine Rechte anzumelden und dasselbe vorzulegen, widrigenfalls dessen Kraftloserklärung erfolgen würde.
München, am 21. März 1884. j
Der -geschäftsleitende Königl. Gerichtsschreiber :
Hagenauer. {4783] Aufgebot. i
Auf den Antrag des C. A. J. Hennies, früher zu Cassel, jeßt zu Welheiden bei Cassel, wird der In- haber des angeblich verlorenen Wechsels de dato Niedermarsberg, den 26. August 1883 über 4452 4
C. A. J. Hennies auf Meyer Oppenheimer in Nieder- marsberg, hierdurch aufgefordert, seine Rechte auf diesen Wechsel spätestens im Aufgebotstermine den 27. August 1884, Vormittags 10 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte anzumelden und den Wechsel vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklä- rung desselben erfolgen wird.
Mar3berg, den 23. Januar 1884.
Königliches Amtsgericht. [14663] Aufgebot.
Der Häusler Johann Rother zu Reinschdorf, ver- treten durch den Rechtsanwalt Szczas8ny zu Cosel, hat das Aufgebot zweier in der Reinschdorfer Ge- markung, und zwar in der Gemeindehutung mater lonka belegenen Parzellen, nämlih:
1) der Wiesenparzelle Nr. 115 Krtbl. 2 von 4,60 Ar, 2) der UcCerparzelle Nr. 116 Kribl. 2 von 10770 AL, mit zusammen 4,86 4 Reinertrag, welche im Grund- buch bisher nit verzeichnet find, behufs Anlegung eines Grundbuchblattes beantragt.
Die unbekannten Eigenthumsprätendenten und dinglih Berechtigten werden aufgefordert, ihre Eigen- tbhumsansprüche und Rechte auf die gedachten Par- zellen spätestens in dem auf
den 17. Juni 1884, Mittags 12 Uhr, vor dew unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 13, anberaumten Aufgebotstermine anzumelden, widrigen- falls die Aus\c{ließung derselben erfolgen wird.
Cosel, den 6. März 1884.
Königliches Amtsgericht. Abtheilung III. v. Hoven.
[14613] Aufgebot, j /
Auf dem Grundstück Kunzendorf Nr. 1 stehen in Abtheilung 111 Nr. 2 131 Thlr. 12 Sgr. 11 Pf. mütterlihes Erbtheil der Wilhelmine Preuß, ver- ehelichte Gardemeyer, mit 59/9 verzinslih aus dem Erbrezeß vom 12. November 1846, 19, Juni 1847 und 25. Juli 1848 de conf. den 28. März 1849 ex decreto vom 11. August 1851 mit dem Be- merken eingetragen, daß das Grundstück Kunzendorf Nr. 35 mitverhaftet ist. Ueber die Post ist ein Do- kament gebildet, bestehend aus Ausfertigung des Preuß’ schen Erbrezesses vom 11. Juli 1846 und 98. März 1849, dem Eintragsvermerk und den POeniG anen der beiden verhafteten Grund- t
Die Poft ist bereits bezahlt, kann aber nicht ge- lö\ch{cht werden, weil das Hypothekendokument verloren gegangen ist. O 5
Auf Antrag des Grundstückseigenthümers, Be- sißers Adolf Frohwerk in Kunzendorf, werden daher alle Diejenigen, welche als Cigenthümer, Cessionarien, Pfandinhaber oder sonstige Rechtsnachfolger An- sprüche an die Post und das Dokument zu machen haben, aufgefordert, dieselben spätestens in dem auf den
5. Juli 1884, Vormittags 12 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle im JInstruktionszimmer Nr. 1 anberaumten Termin geltend zu machen, widrigenfalls sie mit denselben ausges{lossen und das Dokument behufs Löschung der Post im Grund- bu für kraftlos erklärt werden wird.
Saalfeld, den 7. März 1884.
Königliches Amtsgericht. [14506] Amtsgericht Hamburg.
Auf Antrag des hiesigen Notars Dr. Gustav Bartels und des Kaufmannes Eduard Gottlieb Carl Stehr, als Testamentsvollstrecker von Louis August Heinrich Maasfss, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. Seebohm, Scharlach und Westphal, wird ein Aufgebot dahin erlassen:
daß Alle, welhe an den Nachlaß des am 31, Januar 1884 hieselbst verstorbenen Haus- mafklers Louis August Heinrich Maass3 Erb- oder sonstige Ansprüce zu haben vermeinen, oder den Bestimmungen des von dem obgenann- ten Erblasser am 4, November 1882 errich- teten, am 14. Februar 1884 hieselbst publi- cirten Testaments, wie auch den den Teftaments- vollstreckern ertheilten Den, insbesondere der Befugniß derselben, den Nachlaß vor den Hypothekenbehörden zu vertreten, widersprechen wollen, hiemit aufgefordert werden, folche An- und Widersprüche spätestens in dem auf Sonnabend, den 17. Mai 1884, 107 Uhr Vormittags,
anberaumten Aufgebotstermin im unterzeichneten Amtsgericht, Dammthorstraße 10, Zimmer Nr. 2, anzumelden — und zwar Auswärtige unter Bestellung eines hiesigen Zustellungsbevollmäch- tigten — bei Strafe des Ausschlusses.
Hamburg, den 19. März 1884.
Das Amtsgericht Hamburg, Civil-Abtheilung V. Zur Beglaubigung: Romberg, Dr., Gerichts - Sekretär. [14539] Oeffentliche Vorladung.
1) Josef Hoh, Mechaniker, früher in Paris woh- nend, — 2) Martin Haumesser, Sohn, Gärtner, früher in Montbéliard wohnend, beide jeßt ohne be- fannten Wohn- und Aufenthaltsort, werden vorge- laden, in der öôffentlihen Sitzung des Kaiserlichen Oberlandesgerichhts zu Colmar vom 6, Oktober 1884, Vormittags 9 Uhr, durch Anwalt vertre- ten zu erscheinen, um auf folgenden Antrag der
mar wohnhaft, vertreten durch Rechtsanwalt Bodem, verhandeln und das Rechtliche erkennen zu hören :
Das Kaiserliche Oberlandesgeriht wolle die Be- rufung gegen das Urtheil des Kaiserlichen Landge- rihts in Colmar vom 8. Dezember 1883 insoweit annehmen, daß dasselbe den Theilunasentwurf vom T Februar 1882 nicht einfach bestätigt, sondern dessen Abänderung in den im Urtheilstenor ange- führten 5 Punkten angeordnet hat. Colmar, den 21. März 1884.
Der Ober-Sekretär: Schoof.
Nachbenannte verschollene Geschwister a. die unverehelibte Magdalcne Catharina Martens, geboren am 27, Januar 1838,
b. Arbeiter Ernst Wilhelm Martens, geboren am __ 2. April 1843, Beide aus Spieka-Knill, Kinder des Glasers Johann Hinrich Martens und dessen Ehefrau Johanne Rebecca Martens, geb. Caggers in Spieka-Knill, lutherish, welhe im Jahre 1866 nah Amerika ausgewandert, und von denen seit Januar 1868 keine glaubwürdige Nach- richten eingegangen find, werden auf Antrag ihrer nächsten bekannten Blutsverwandten, nachdem von den Antragstellern den Vorschriften des §. 7 des Gesetzes über die Todeserklärung verschollener Per- sonen vom 23, Mai 1848 Genüge geleistet ist, hier- durch aufgefordert, sih binnen Jahresfrist und spätestens
Sonnabend, den 4. April 1885, 10 Uhr Vormittags, entweder in Person, oder durch einen gehörig legi- timirten Bevollmächtigten bei dem unterzeichneten Gerichte zu melden.
Falls bis zu dem angegebcnen Zeitpunkte eine Meldung nit eingegangen ist, sollen die oben näher bezeichneten verschollenen Personen für . todt erklärt und ihr Vermögen den nächsten bekannten Erben oder Nachfolgern überwiesen werden.
Zugleich ergeht hiermit die Aufforderung
a. an alle Personen, welche über das Fortleben der Verschollenen Kunde geben können, davon Mit- theilung zu machen,
b. für den Fall der demnächstigen Todeserklärung aber cin etwaige Erb- oder Nacbfolgeberecbtigte, ihre Ansprüche anzumelden, andernfalls bei der Ueberweisung des Vermögens der Verschollenen auf sie keine Rücksicht genommen werden foll.
Dorum, den 26. Februar 1884.
9586] i Der am 20. Februar 1814 allhier geborene Schnei- dergeselle Franz Daniel Christian Sonntag, ein Sohn des Acckersmanns Christian Heinrih Sonntag und dessen Ehefrau Magdalene Sophia, geb. Kählert, hierselbst ist im Jahre 1861 angeblich nah Paris gewandert und seitdem verschollen.
A. des wail. Ackerêsmannes Adolf Heinri Sonn- tag hierselbst, eines halbbürtigen Bruders des 2c. Franz Sonntag, nämiich:
1) dem Ackersmann Heinri Georg Theodor Sonntag hieselbft,
2) dem Schustermeister Johann Joachim Fried- rich Sonntag hieselbst,
3) der Ehefrau des Seilers Glasow, Mine Hen- rica Dorette, geb. Sonntag. hieselbft,
B. der wail. Schusterfrau Joachim Ulrich, Anna Dorothea, aeb. Sonntag, hieselbst , einer halb- bürtigen Schwester des 2c. Frauz Sonntag, nämlich dem Arbeitsmann Joachim Jacob Friedri Ulrich hieselbst,
C. der zuerst an den Schustermeister Johann Törber und später an den Webermeister Chri- stian Friedrich Westphal hieselbst verheirathet gewesenen und verstorbenen Sofie Dorothea, geb. Sonntag, einer halbbürtigen Schwester des 2c. Franz Sonntag, :
1) der Maurergesellenwittwe Krüger, Juliane Friederike Dorette, geb. Törber, hieselbst,
2) dem Schneidermeister Ernst Johann Friedrich Törber hieselbst, e j
3) der Ehefrau des Schustermeisters Friß Stein, E Marie Christine, geb. Westphal,
ieselbst,
4) der Chefrau des Rademachers Stein zu Dargun,, Christine Marie Juliane, geb. Westphal, :
als seinen nächsten Intestaterben, ist nunmehr darauf
angetragen, daß der Verschollene, welcher das sieben-
zigste Lebensjahr am 20. Februar h. a. zurückgelegt, für todt erklärt und ihnen dessen Nachlaß aus-
gehändigt werde. 7
Es werden daher der mehrerwähnte Schneider- geselle Franz Sonntag und alle Diejenigen, welcche an das für denselben administrirte Vermögen ein näheres oder gleih nahes Intestat-Erbrect, als die sub A., B., C. erwähnten halbbürtigen Geshwister- kinder zu haben vermeinen, hiermit peremptoris{ch geladen, in dem auf
Dienstag, dreißigsten September 1884,
Morgens 11 Uhr, angeseßten Termine in Person
oder durch legitimirte Bevollmächtigte vor uns zu
erscheinen und ihre Ansprüche gehörig anzumelden und zu bescheinigen und zwar untex dem ein- für allemal angedroheten Nachtheile, daß wenn der Ver-
75 S, zahlbar am 15. Oktober 1883 bei Meyer Oppenheimer in Niedermarsberg, gezogen von dem
Klara Taillandier, Ehefrau des Jules Durard, Tapezierer, und des Letteren selbs, Beide in Col-
\chollene bis zu dem angeseßten Termine sich nit melden oder den Ort seines Aufenthalts hieher nicht
anzeigen wird, selbiger für todt wird erklärt werden, die obgedachten aufgetretenen Intestaterben oder die fich Meldenden und Legitimirenden für die rechten- Erben angenommen, ihnen als solchen das bisher sub cura befindlihe Vermögen überwiesen und das Grbenzeugniß ausgestellt werden soll, die nach der Präklusion fsih meldenden räheren oder gleih nahen Erben aber alle Handlungen und Dispositionen Der- jenigen, welche in die Erbschaft getreten, anerkennen und zu übernehmen \{uldig sein follen.
Neukalen, 22. Februar 1884.
Die von dem Gerichtsvollzieher Hoffmann, welcher bis zum 1. April 1883 beim Königlichen Amtsgericht in Anclam und seitdem bei dem unterzeichneten Amtsgericht angestellt war, bestellte und bei dir Regierungshauptkasse in Stettin niedergelegte Amts- kfaution, bestehend in den 4°/gigen fonsolidirten Staats- anleihescheinen Litt. E. Nr. 15184 und 86188 über je 300 M. nebst Talons und Zinsscheinen, soll dem- selben zurückgegeben werden. Auf den Antrag der Herren Vorstandsbeamten des Königlichen Ober- Landesgerichts in Stettin werden alle Diejenigen, welche Ansprüche an die Kaution zu machen haben, aufgefordert, dieselben spätestens in dem auf
den 23. Mai d. J., Vorm. 9 Uhr, anberaumten Aufgebotstermin anzumelden, widrigen- falls sie ihrer Ansprüche an die genannte Kaution für verlustig erklärt und an die Person desjenigen werden verwiesen werden, mit dem sie kontrahirt hatten. 5 Pollnotwy, den 16, März 1884. Königliches Amtsgericht.
Aufgebot. Von der Mehrheit der Besißer des Rummellandes vor Ayenwolde, Amts Auric, ist bei der zuständigen Behörde * die Theilung désselben beantragt. Zu den Theilnehmern an demselben ge- hören auch die Eigenthümer des im Grundbuche Aurich Tom. 49, Vol. I. Nr. 47 pag. 369 einge- tragenen sogen. Heike Folkerts\{hen vollen Platzes Nr. 1 und 2 in Ayenwolde, bezw. deren Recht8nach- folger, nämlih: 1) Hedde Janssen Hedden in Neer- moor zu +4, 2). Ablrich Cornelius Bode und Rirxte Janssen Bode zu Uphusen zu 4, 3) Bernh. Jacobs Golds{weer zu Heerenborg zu 1/24, 4) Jan Berends F, Goldschweer zu Loga zu 1/24, 5) Heere S. Goldschweer daf. zu 1/24, 6) Jacob S. Goldschweer zu Holte zu 1/24, 7) Leentje Heeren zu Loga zu 1/48, 8) des weil, Carl Heeren zu Beschotenweg Kinder, nämlich a. Campe Heeren, b. Elisabeth Heeren, c. Ewe Heeren, d. des weil. Elisabeth Carels Sohn Carel zu 1/48, 9) Meike Lübberts Wilts und Hamme Hinris Wilts zu Leer zu 1/48, 10) Maike Gelts zu Esclum zu 1/48, 11) Aalrich Alberts Schoormann und Rennste Alberts Schoormann zu Pogum 2/13, 12) Folkerdina Davemann zu 1/12, 13) Geesche Davemann zu Pekel-A. zu 1/24, 14) Warnerus Bör- ers zu Ler zu 1/48, 15) Jan und Agathe Heyen Ubben zu 1/48. Behufs Ermittelung der sämmtlichen Eigenthümer und zur Vorlegung des Nachweises ihrer Legitimation zur Sache werden alle Diejenigen aufgefordert, denen eine besondere Vorladung zur Wahl eines gemeinschaftlihen Bevollmächtigten nicht zugefertigt ist und die dennoch der Meinung find, als Nahkommen der vorher benannten, im Grundbuche eingetragenen Eigenthümer oder aus sonstigen Gründen Ansprüche an den fraglichen Plaß und dessen Antheils am Rummelslande machen zu können, solce in dem auf Mittwoch, den 7. Mai d. J., Vormittags 103 Uhr, im Remmers'schen Gasthofe hier (Ecbgroßherzog von Oldenburg) an- stehenden Termine selbst oder durch gehörig legiti- mirte Bevollmächtigte anzumelden und dur glaub- hafte Urkunden zu erweisen, unter dem Verwarnen, daß im Falle des Ausbleibens ihre etwaigen An- sprüche überhaupt nicht, oder nur nah den Angaben der bekannten Betheiligten berücksichtigt, im Uebrigen se aber als den Erklärungen und Beschlüssen der leßteren als zustimmend und sie verbindend angefeben werden sollen. Unter gleiher Verwarnung werden die nacbenannten angeblihen jeßigen Miteigen- thümer des Heiko Folkerts' schen Playtes, bezw. deren Rechtsnachfolger, deren Aufenthaltsort unbekannt, oder die überhaupt hier niht bekannt sind, nämlich: 1) Hinrich Lünemann, 2) Meenke Lünemann, 3) Gretje Lünemann aus Hesel, Amts Stickhausen, Kinder der weil. Eheleute Hinnerk Lünemann und Meike, geb. Harms, 4) die Rechtsnachfolger der angeblich in Holland verheirathet gewesenen und daf. verstorbenen Janna Ströper aus Leer, Tochter aus 1. Ebe der weil. Maike Lübberts Wilts mit dem verstorbenen Fuhrmann Hinderk Ströper in Leer, 5) Jan Schoor- mann aus Pogum, Sohn des Casper Alberts Schoor- mann und Großsohn des Ahlcih Alberts Schoor- mann das., 6) Albert Alerks Schoormann aus Pogum, Sohn des Ahlrih Alberts Scoormann das. , 7) die Recbtsnacbfolger der Geske Davemann zu Pekel-A., Provinz Groningen N die an- geblich mit einem Dr. med. chüttker das. ver- heirathet gewesen sein soll, 8) Adolf Börchers aus Leer, Nachkomme des Warnerus Börchers das., 9) Hinrich August Smit in Neuschauz, Sohn des Hinderikus Smit in Bunderhee und Großfohn aus der ersten Ehe der olkerdina Dave- mann mit Hinderk Peters Smit in Bunde, bezw. dessen Kinder: a Friederike Smit, b. Trientje Smit, e. Hinderikus Smit, 10) Josua Smit und
11) Hinderk Smit, Söhne des Jacob Smit in Emden und Großkinder der sub 9 genannten Ghe-
leute Folkerdina Davemann und Hinderk Peters

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§8
§8
§8
§8
§8
Art. 1


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§ 154 SGB IX, Verordnungsermächtigungen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behindert...…§ 154 SGB IX, Verordnungsermächtigungen§ 155 SGB IX, Strafvorschriften§ 156 SGB IX, Bußgeldvorschriften§ 157 SGB IX, Stadtstaatenklausel§ 158 SGB IX, Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst§ 159 SGB IX, Übergangsregelung§ 159a SGB IX (weggefallen)§ 160 SGB IX (weggefallen)
§ 154 SGB IXSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BundesrechtTeil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 13 – Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen PersonenverkehrTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IXGliederungs-Nr.: 860-9Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung auf Grund des § 70 nähere Vorschriften über die Gestaltung der Wertmarken, ihre Verbindung mit dem Ausweis und Vermerke über ihre Gültigkeitsdauer zu erlassen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzulegen, welche Zuggattungen von Eisenbahnen des Bundes zu den Zügen des Nahverkehrs im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 5 und zu den zuschlagpflichtigen Zügen des Nahverkehrs im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz zählen. Absatz 2 geändert durch G vom 3. 4. 2003 (BGBl I S. 462), V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 153 SGB IX, Erfassung der Ausweise§ 155 SGB IX, Strafvorschriften


§ 35a SGB V Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen... - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 35a SGB V
2. für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nach § 34 Absatz 1 Satz 6 von der Versorgung nach § 31 ausgeschlossen sind.
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz) 27.03.2014 BGBl. I S. 261
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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 35a SGB V
28.12.2010 Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V (Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung - AM-NutzenV) BGBl. I S. 2324
Auf § 35a SGB V verweisen folgende Vorschriften:
§ 130b (Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung)
§ 130c (Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern)
§ 131 (Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern)
§ 29 (Arznei- und Verbandmittel)
Redaktionelle Querverweise zu § 35a SGB V:
§ 47 [Normenkontrollverfahren] (zu 35a VII)


text:
95 I 409
59. Auszug aus dem Urteil vom 1. Oktober 1969 i.S. Aiello gegen das Versicherungsgericht des Kantons Luzern
Armenrechtliche Verbeiständung
Wegen Nichtzulassung als armenrechtlicher Prozessvertreter kann sich der ausserkantonale Anwalt nicht auf die Freizügigkeit wissenschaftlicher Berufsarten berufen (Erw. 4);
Dem im Ausland wohnhaften Ausländer darf im Prozess gegen die Suva die Bestellung eines nicht im Kanton Luzern praktizierenden Anwaltes nicht ohne hinreichende Gründe verweigert werden (Erw. 5).
BGE 95 I 409 S. 409
Der italienische Staatsangehörige Giuseppe Aiello erlitt im September 1966 bei der Arbeit für die Bauunternehmung Zentrale Ova Spin in Zernez einen Unfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erliess am 22. April und
BGE 95 I 409 S. 410
7. November 1968 Rentenverfügungen. Im November gleichen Jahres ersuchte Advokat Dr. Stein das Versicherungsgericht des Kantons Luzern, Aiello zur Anfechtung der Verfügung vom 7. November 1968 die unentgeltliche Rechtspflege mit Verbeiständung zu gewähren. Das Gericht bewilligte das Gesuch für die Gerichts- und Beweiskosten, lehnte dagegen die armenrechtliche Verbeiständung ab, weil es einen ausserkantonalen Anwalt nicht als Armenanwalt bestellen könne.
Eine staatsrechtliche Beschwerde dagegen hat das Bundesgericht gutgeheissen.
4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Art. 4, 31 und 33 BV sowie von Art. 5 Üb. Best. z. BV. Er sieht sie darin, dass das kantonale Versicherungsgericht seinen in Basel wohnhaften bevollmächtigten Vertreter nicht als Armenanwalt anerkennt. Die Kantone, so wird in der Beschwerde ausgeführt, seien in der Gestaltung ihrer Prozessrechte und der Gerichtsorganisation durch die Verfassung und die Gesetze des Bundes eingeschränkt. Personen, welche den wissenschaftlichen Berufsarten angehören, seien nämlich befugt, den Beruf in der ganzen Eidgenossenschaft auszuüben. Es verstosse gegen die genannten Vorschriften, wenn das luzernische Recht als armenrechtliche Beistände nur die im Kanton wohnhaften und praktizierenden Anwälte zulasse. Die bezüglichen kantonalen Befugnisse seien insbesondere durch Art. 121 KUVG beschränkt.
Die Nichtanerkennung eines Anwaltes als Prozessvertreter einer Partei in einem andern als seinem Wohnsitzkanton, bzw. als im Kanton, dessen Fähigkeitsausweis er besitzt, berührt zunächst bloss die Rechtsstellung des Anwaltes selbst. Doch anerkennt die Rechtsprechung, dass auch die Prozesspartei durch die Verfügung in ihren Rechten betroffen ist, und betrachtet sie zur Beschwerde wegen Verletzung der bezüglichen Vorschriften ebenfalls als legitimiert (BGE 33 I 492,BGE 59 I 199,BGE 73 I 370).
Geschützt wird durch Art. 33 BV und Art. 5 Üb. Best. z. BV die freie Tätigkeit des Anwaltes, sein Anspruch darauf, dass sein Befähigungsausweis für seine private Anwaltstätigkeit für die ganze Eidgenossenschaft anerkannt wird. Mit dem Mandat, für eine arme Partei als unentgeltlicher Prozessvertreter tätig zu werden, übernimmt der Anwalt jedoch keinen privaten Auftrag.
BGE 95 I 409 S. 411
Es kann verbindlich nur durch den Kanton selbst erteilt werden, und stellt sich als Übernahme einer staatlichen Aufgabe dar. Der Anwalt tritt damit zum Staat in ein öffentlichrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis (BGE 60 I 13,BGE 73 I 370). Kann sich aber der Anwalt zur Erlangung eines solchen Auftrages nicht auf die Handels- und Gewerbefreiheit und auf seinen Befähigungsausweis berufen, wenn er vom Prozesskanton wegen seines auswärtigen Wohnsitzes nicht als unentgeltlicher Beistand anerkannt wird, so kann es auch die Partei selbst nicht.
Auf die Art. 31, 33 BV und Art. 5 Übergangsbestimmungen zur BV kann sich deshalb der Beschwerdeführer nicht berufen, wenn sein Vertreter nicht als unentgeltlicher Rechtsbeistand anerkannt wird. Dagegen ist er als Ausländer mit Wohnsitz im Ausland befugt, sich aus diesem Grunde über eine Verletzung von Art. 4 BV zu beschweren (BGE 74 I 99, 361;BGE 78 I 205).
5. Aus Art. 4 BV, dem daraus folgenden Anspruch der armen Partei darauf, dass der Richter ihr für die Verfolgung eines nicht aussichtslosen Anspruches einen unentgeltlichen Prozessvertreter stellt, wenn sie dessen zur Wahrung ihrer Rechte bedarf, folgt nicht notwendig auch, dass sie den unentgeltlichen Prozessvertreter frei bestimmen kann. Wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, lässt sich die in verschiedenen Kantonen geltende Ordnung, dass zu Armenanwälten nur die im Prozesskanton wohnhaften oder ständig tätigen Rechtsanwälte ernannt werden können, mit sachlichen Gründen vertreten (BGE 67 I 4). Die Führung eines Prozesses setzt die Kenntnis des kantonalen Prozessrechtes voraus, in dem sich der im Kanton tätige Anwalt regelmässig besser auskennt als sein ausserkantonaler Kollege. Zudem unterstehen nur jene allgemein der Überwachungs- und Disziplinargewalt des Prozesskantons. Nur sie sind auch verpflichtet, die Wahl als Armenanwalt anzunehmen (BGE 60 I 17).
Das Bundesgericht liess aber schon bisher offen, ob einer Partei ein anderer als der von ihr vorgeschlagene Prozessvertreter aufgedrängt werden darf, wenn sie zu diesem ganz besondere Beziehungen hat, er für die richtige Führung des Prozesses Gewähr bietet und seine Tätigkeit den Kanton nicht teurer zu stehen kommt als die Bestellung eines einheimischen Anwaltes. Es hatte auch keine Gelegenheit, zu entscheiden,
BGE 95 I 409 S. 412
ob andern berechtigten Wünschen der Prozesspartei Rechnung zu tragen ist.
In der Tat können im Einzelfall Verhältnisse vorliegen, welche den Schutz, den Art. 4 BV der armen Partei zukommen lassen will, illusorisch machen oder doch ganz erheblich erschweren. Liegen solche Verhältnisse vor und würde der Anspruch der armen Partei, den Richter für einen nicht aussichtslosen Anspruch anrufen zu dürfen, ohne dass ihr zum voraus grössere Kosten und Umtriebe erwachsen, verunmöglicht oder erheblich beeinträchtigt, so gebietet der mit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege angestrebte Zweck, ihr für die Führung des Prozesses auch einen ausserkantonalen Anwalt zu bestellen, wenn dieser wie ein einheimischer Anwalt die erforderlichen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Prozessvertretung besitzt.
Derartige besondere Verhältnisse können dann vorliegen, wenn die Partei im Ausland wohnt und sich zur Führung des Prozesses an einen ganz bestimmten Richter wenden muss, währenddem sie bereits den Anwalt ihrer Wahl mit Instruktionen versehen hat, dessen Kosten sie selbst zu tragen hätte, wenn ihr ein anderer Armenanwalt bestellt würde. Das muss umso mehr gelten, wenn sie die Sprache des Gerichtes und des ihr bestellten Armenanwaltes nicht versteht und sich deshalb in der Wahrung ihrer Rechte beeinträchtigt vorkommen müsste.
Bei Prozessen, welche die arme Partei gegen die SUVA zu führen hat, sieht das KUVG, sofern die Partei im Ausland wohnhaft ist, den besondern Gerichtsstand des Sitzes der Anstalt vor (Art. 120 Abs. 2 KUVG). Sie muss sich an diesen Gerichtsstand auch dann halten, wenn sie im Zeitpunkt des Unfalles und vor Einleitung des Verfahrens in einem andern Kanton wohnhaft war. Art. 121 Abs. 1 des erwähnten Gesetzes verpflichtet zudem die Kantone, für die Erledigung dieser Anstände einen möglichst einfachen und raschen Prozessweg vorzusehen und dafür zu sorgen, dass der bedürftigen Partei auf ihr Verlangen die Wohltat des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gewährt wird. Der Bundesgesetzgeber umgibt damit derartige Klagen von obligatorisch versicherten Personen mit einem besonders ausgeprägten Rechtsschutz. Er will die Rechtsverfolgung erleichtern und dafür sorgen, dass die Klagen in einem raschen und billigen Verfahren erledigt werden. Die Beschränkung des Prozessvertreters auf einen im Kanton
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praktizierenden Anwalt gerät mit diesen Forderungen in Konflikt. Hat der Beschwerdeführer sich während des Aufenthaltes in der Schweiz bereits an eine Berufsorganisation oder an einen Anwalt des Aufenthaltsortes gewandt, so wäre er genötigt, den Anwalt zu wechseln und die Kosten des bisherigen Vertreters zu seinen eigenen Lasten zu übernehmen. Zu bedenken ist insbesondere auch, das die Erwägungen, welche zur beanstandeten Vorschrift Anlass gegeben haben, der einheimische Anwalt kenne das eigene Prozessrecht besser und könne deshalb auch die Interessen der Partei besser wahren, für derartige Prozesse nicht von Gewicht sind. Diese sind nicht im ordentlichen Verfahren durchzuführen. Die Vorschrift, für die Prozesse gegen die SUVA ein einfaches Verfahren zur Verfügung zu stellen, hat praktisch alle Kantone veranlasst, sie im Offizialverfahren durchzuführen. Das trifft auch für die anwendbare kantonale Verfahrensordnung zu. Der Richter kann danach jederzeit die zur Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise von Amtes wegen erheben (§ 15 der Verordnung). Er würdigt die Beweise nach seinem Ermessen (§ 18) und wendet das Recht von Amtes wegen an (§ 19); er entscheidet von Amtes wegen auch über die Kosten (§ 22). Wenn er vor der Urteilsfällung findet, der Versicherte habe irrtümlich zu wenig verlangt, gibt er ihm Gelegenheit zur Änderung der Klage (§ 23).
Führt daher die Anwendung von § 77 Abs. 2 der Verordnung für die Partei zu einer erheblichen Erschwerung oder Verteuerung des Prozessganges, und werden die Interessen der Partei durch die Ernennung eines ausserkantonalen Prozessvertreters ebenso gut gewahrt wie bei Ernennung eines Anwaltes des Prozesskantons, so folgt nicht bloss aus Art. 121 Abs. 2 KUVG, sondern schon aus Art. 4 BV, dass es an hinreichenden Gründen fehlt, der Partei keinen ausserkantonalen Anwalt zur Verfügung zu stellen. Der Richter kann zwar prüfen, ob dieser persönlich die erforderlichen Eigenschaften hat und genügend Garantien für eine ordnungsgemässe Prozessführung bietet, darf aber den Vorschlag der Partei zu solcher Ernennung nicht ohne hinreichende Gründe ablehnen.
Dem Beschwerdeführer durfte bei dieser Rechtslage die Verbeiständung durch Advokat Dr. Stein nicht verweigert werden. Er ist im Ausland wohnhaft und wird deshalb durch Art. 120 Abs. 2 KUVG vor den Richter des Anstaltssitzes verwiesen, dessen Sprache er nicht spricht. Er hat die Behandlung
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seiner Sache der baslerischen Zweigstelle des Istituto Nazionale Confederale di Assistenza übertragen, für welche von Anfang an Advokat Dr. Stein handelte. Die rasche Abwicklung des Verfahrens würde durch die Pflicht, die Führung des Prozesses einem luzernischen Anwalt zu übertragen, weiter verzögert. Wenn dem Beschwerdeführer dadurch Kosten erwachsen würden, was dahingestellt bleiben mag, würde die richtige Anwendung von Art. 121 Abs. 1 KUVG mittelbar weiter in Frage gestellt. Gegen den vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Anwalt hat der kantonale Richter keine Einwendungen erhoben. Es ist ihm zwar unbenommen, diese Frage zu prüfen, wenn er dazu noch nicht Stellung genommen hätte. Doch dürften nur ausreichende Gründe dazu führen, ihn abzulehnen.
Artikel: Art. 4 BV, Art. 4, 31 und 33 BV, Art. 120 Abs. 2 KUVG, Art. 121 KUVG mehr... , Art. 121 Abs. 2 KUVG, Art. 121 Abs. 1 KUVG

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