BVerwG, 22.11.2000 - BVerwG 11 A 4/00 - Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Eingriff in Natur und Landschaft; Ersatzmaßnahmen; Kausalität der Planfeststellung; Bestandsschutz; Beeinträchtigung der bestandsgeschützten Nutzung; Bestimmtheit der Anordnung von Ersatzmaßnahmen
Urt. v. 22.11.2000, Az.: BVerwG 11 A 4/00
Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Eingriff in Natur und Landschaft; Ersatzmaßnahmen; Kausalität der Planfeststellung; Bestandsschutz; Beeinträchtigung der bestandsgeschützten Nutzung; Bestimmtheit der Anordnung von Ersatzmaßnahmen
Referenz: JurionRS 2000, 17781
Aktenzeichen: BVerwG 11 A 4/00
§ 37 Abs. 1 VwVfG
§ 8 BNatSchG
§ 38 BNatSchG
§ 14 NatSchGBln
§ 15 NatSchGBln
BVerwGE 112, 214 - 221
DÖV 2001, 515-516 (Volltext mit amtl. LS)
NJ 2001, 326
NuR 2001, 266
NVwZ 2001, 562-564 (Volltext mit amtl. LS)
UPR 2001, 150
BVerwG, 22.11.2000 - BVerwG 11 A 4/00
In § 38 Nr. 3 BNatSchG wird keine Anwendungssperre für bestimmte naturschutzrechtliche Vorschriften normiert. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit eine Maßnahme des Naturschutzes die bestandsgeschützte Nutzung beeinträchtigen würde.
Wird eine Eisenbahnanlage wesentlich geändert, so steht § 38 Nr. 3 BNatSchG der Anordnung von naturschutzrechtlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen regelmäßig dann nicht entgegen, wenn damit Eingriffe in die Natur ausgeglichen werden sollen, die außerhalb eines Sicherheitsabstands von 6 m von der bisherigen äußeren Gleisachse vorgenommen werden. Ob die Eingriffsfläche allgemein für Bahnzwecke gewidmet ist, ist insoweit unerheblich.
In der Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. Juni 2000 wird die Festsetzung unter Teil B Ziff. 3. 2 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin - die DB Netz AG - wendet sich gegen Nebenbestimmungen über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in einem Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Bau und die Änderung von Schienenwegen im nördlichen Abschnitt des Berliner Innenrings. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
1. Der Berliner Innenring wurde im vorliegenden Abschnitt im Jahre 1871 zunächst als ebenerdige zweigleisige Güterbahn gebaut und seit 1872 auch für Personenverkehr genutzt. In dem hier in Rede stehenden Bereich zwischen der Straße Nordufer und der Hochstraße in Berlin-Wedding bestehen die Bahnanlagen seit etwa 1890 aus vier auf einem ca. 5 m hohen Damm geführten Gleisen, von denen die beiden nördlichen seit 1929 durch die damals elektrifizierte S-Bahn und die beiden südlichen für den Güterverkehr genutzt wurden. Die baulichen und fachlichen Anlagen wurden nach 1945 nur notdürftig unterhalten. Nach der Teilung Berlins wurden Teile der Strecke nur noch mangelhaft oder überhaupt nicht mehr in Stand gesetzt, und der Verkehr ging erheblich zurück. Sporadisch wurden auf der Trasse der südlichen Gleise auf einem dort verbliebenen Gleis noch Güterfahrten zur Versorgung von Militärdepots im französischen Sektor abgewickelt. Der S-Bahn-Verkehr wurde 1980 eingestellt.
Im Juni 1998 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin beim Eisenbahn-Bundesamt die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für das Vorhaben, den Berliner Innenring zwischen den Straßen Nordufer und Hochstraße (Planfeststellungsabschnitt 26) in geänderter Form wiederaufzubauen und dabei zugleich eine neue Fernbahnverbindung aus dem geplanten neuen Lehrter Bahnhof herzustellen.
Zur Durchführung der Baumaßnahmen muss die auf der Böschung des Bahndamms angesiedelte Vegetation beseitigt werden. Über den Umfang der dafür nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bestanden und bestehen zwischen der Klägerin und der Beklagten unterschiedliche Rechtsauffassungen:
Nach Auffassung der Klägerin unterliegen Eingriffe in die Vegetation, die innerhalb der Anlagen der Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 2 Abs. 3 AEG in Verbindung mit Anlage 1 Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 der Kommission vom 18. Dezember 1970 (ABl EG Nr. L278 S. 1) stattfinden, nicht der Ausgleichsregelung des § 8 BNatSchG. Wenn eine Abgrenzung danach nicht möglich sei, gelte mindestens ein Streifen von jeweils 6 m von der äußeren Gleisachse als von der Ausgleichsregelung freigestellt. Bei Einschnitts- oder Dammböschungen, die diesen Streifen berührten, gelte die gesamte Böschung als Anlage der Eisenbahninfrastruktur. Ein ausgleichspflichtiger Eingriff könne nur dort vorliegen, wo die bisherige Grenze der Eisenbahninfrastruktur überschritten werde.
Demgegenüber sieht die Beklagte jeden Eingriff in die Vegetation als ausgleichspflichtig an, der außerhalb eines Bereichs von 6 m von der äußeren Gleisachse einer bestehenden Bahnanlage stattfindet.
Nach dem landschaftspflegerischen Begleitplan werden durch die geplanten Baumaßnahmen außerhalb der bisherigen Bahnbetriebsanlagen 4 504 cbm Vegetationsflächen in Anspruch genommen und 54 Bäume beseitigt, was einem Biovolumenverlust von 17 838 cbm entspricht. Hinzu kommen noch nicht ausgeglichene Verluste von 787 qm Vegetationsfläche bzw. 6 436 cbm Biovolumen aus dem Planfeststellungsabschnitt 26 C, deren Ausgleich durch die dafür erteilte Plangenehmigung dem vorliegenden Planfeststellungsverfahren vorbehalten worden war. Zur Kompensation der sich daraus ergebenden Gesamtverluste von 5 291 qm Vegetationsfläche bzw. 24 274 cbm Biovolumen sah der von der Klägerin eingereichte Plan die Neuanlage von 1 780 qm Vegetationsflächen bzw. 4 563 cbm Biovolumen als Ausgleichsmaßnahme im räumlichen Umfeld der Trasse vor. Da damit der bilanzierte Eingriff nicht vollständig ausgeglichen werden konnte, sagte die Klägerin zusätzlich die Entsiegelung und anschließende Wiederbegrünung der 18 100 qm großen Asphaltfläche eines ehemaligen Getränkelagers im Landschaftsschutzgebiet Falkenberger Krugwiesen als Ersatzmaßnahme zu, was einem Biovolumen von 7 918 cbm entsprach. Das verbleibende Biovolumendefizit von 11 793 cbm sollte durch die Finanzierung gezielter Einzelmaßnahmen zur Verwirklichung des Pflege- und Entwicklungsplans zum Landschaftsschutzgebiet Falkenberger Krugwiesen kompensiert werden.
Demgegenüber errechnete die Beklagte auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung einen zusätzlichen Vegetationsflächenverlust von 4 777 qm bzw. 63 150 cbm Biovolumen, so dass ein Biovolumendefizit von insgesamt 74 943 cbm verblieb. Hierauf rechnete die Beklagte allerdings die im Plan vorgesehene Begrünung der neuen Böschungsbereiche außerhalb des von ihr angenommenen Sechs-Meter-Bereichs entlang der Gleisachsen der bestehenden Bahnlage mit einer Fläche von 5 500 qm und einem Biovolumen von 2 200 cbm als zusätzliche Ausgleichsmaßnahme an, so dass das nicht ausgleichbare Biovolumendefizit sich noch auf 72 743 cbm belief. Gegenüber der Rechtsauffassung der Klägerin zusätzlich ausgleichspflichtig war nach dieser Berechnung insbesondere die Beseitigung der Böschungsvegetation auf der Südseite der Bahnanlagen mit ökologisch wertvollen Vorwald- und Schlehenbeständen sowie mit insgesamt 152 nach der Berliner Baumschutzverordnung schutzwürdigen Bäumen.
Aus der Überbauung dieser Böschungsvegetation und dem Bau der Überführungs- und Tunnelbauwerke für die Verbindungskurve zum Lehrter Bahnhof ergab sich ferner eine Neuversiegelung von 16 100 qm Boden, die sich um die Neuversiegelung von 125 qm Boden im Planfeststellungsabschnitt 26 C erhöhte und durch die neue Böschungsbegrünungsfläche von 5 500 qm nur teilweise ausgeglichen wurde.
2. Mit Beschluss vom 26. Januar 2000, berichtigt am 7. Februar 2000, stellte das Eisenbahn-Bundesamt den Plan für das Vorhaben fest. Dabei setzte es in der Nebenbestimmung Teil A Ziff. 4. 1. 6 als Gesamtkompensationsumfang für durch das Bauvorhaben verursachte Biovolumenverluste ein Biovolumen von 87 424 cbm fest. Davon seien 6 763 cbm Biovolumen als Ausgleichsmaßnahmen im Trassennahbereich und 80 661 cbm Biovolumen als Ersatzmaßnahmen auf einer im Ersatzmaßnahmenplan eingezeichneten Fläche im Landschaftsschutzgebiet Falkenberger Krugwiesen in Übereinstimmung mit dem Pflege- und Entwicklungsplan für dieses Gebiet vorgesehen, den das Naturschutz- und Grünflächenamt des Bezirks unter Einbeziehung der zuständigen Senatsverwaltung und der anerkannten Naturschutzverbände erstellt habe. Als zusätzliche Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahme im Trassennahbereich werde die Begrünung von frei stehenden Stützwandbereichen festgesetzt. Das für diese Ausgleichsmaßnahme im Rahmen der Ausführungsplanung noch zu quantifizierende Biovolumen sei auf den Gesamtkompensationsumfang anzurechnen. Der Klägerin werde aufgegeben, die Ausführungsplanung für die landschaftspflegerischen Ersatzmaßnahmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie und dem Bezirksamt Hohenschönhausen von Berlin abzustimmen und die Abstimmung dem Eisenbahn-Bundesamt nachzuweisen.
In der Begründung dieses Beschlusses wurde u. a. Folgendes ausgeführt:
Grundlage für die Ermittlung der Eingriffs- und Kompensationsbilanz sei die Rechtsauffassung der Beklagten, dass alle Eingriffe, die sich infolge der Baumaßnahmen außerhalb eines Bereichs von 6 m, bezogen auf die äußere Gleisachse der Betriebsanlagen, ergäben, ausgleichspflichtig seien. Soweit der Plan die Begrünung von Bahnböschungen vorsehe, werde die Begrünung außerhalb des Sechs-Meter-Bereichs auf die Ausgleichsbilanz angerechnet. Die Ermittlung der eintretenden Vegetationsverluste für den Naturhaushalt sei auf der Grundlage des Biovolumenverfahrens erfolgt. Dieses Verfahren sei zur Bilanzierung der Eingriffe und Ermittlung des Kompensationsvolumens mit den Naturschutzbehörden des Landes abgestimmt und stelle insofern eine anerkannte Bewertungsmethodik dar.
Aufgrund einer Erklärung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie, dass die vorgeschlagenen Ersatzmaßnahmen geeignet und ausreichend seien, um die durch die Baumaßnahmen verursachten Eingriffe zu kompensieren, habe sich die Planfeststellungsbehörde darauf beschränken können, lediglich das auszugleichende Biovolumen, den Maßnahmenraum und die grundsätzliche Maßnahmenplanung festzusetzen. Sollte die nachfolgende Ausführungsplanung nicht zu einer vollständigen Kompensation des Eingriffs führen, behalte sich die Planfeststellungsbehörde die Festsetzung weiterer Maßnahmen gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG vor.
Gegen diesen ihr am 1. Februar 2000 zugestellten Planfeststellungsbeschluss hat die Klägerin am 29. Februar 2000 die vorliegende Klage erhoben.
3. Auf Antrag der Klägerin vom 23. März 2000 änderte das Eisenbahn-Bundesamt durch Plangenehmigung vom 30. Juni 2000 den festgestellten Plan dahingehend, dass nunmehr auch vorgezogene Baumaßnahmen für die östliche Einbindung einer vom Land Berlin geplanten neuen S-Bahnlinie vom neuen Lehrter Bahnhof in den nördlichen Berliner Innenring zum Gegenstand des Plans gemacht wurden. Dazu gehörten die Errichtung eines zweigleisigen Tunnelbauwerks mit beidseitiger Trogausbildung zur Unterquerung der Fern- und S-Bahngleise des Innenrings, die dafür erforderliche Verschwenkung des nördlichen Fernbahn- und südlichen S-Bahngleises um ca. 4 m nach Süden, eine entsprechende Verschwenkung der Stützwand zwischen dem Innenring und dem neuen Fernbahnabzweig zum Lehrter Bahnhof und der Bau einer zusätzlichen Stützwand für die Ring-S-Bahn nördlich des neuen Tunnelbauwerks.
In dem von der Klägerin eingereichten Änderungsplan war ausgeführt, dass durch dieses Bauvorhaben insgesamt 3 427 qm Fläche neu versiegelt würden. Dadurch würde zwar kein zusätzlicher Vegetationsverlust herbeigeführt, aber die Grundwasserneubildungsrate gemindert. Geeignete Flächen für eine entsprechende Entsiegelung im räumlich-funktionalen Zusammenhang im Plangebiet seien nicht vorhanden. Deshalb sollten insoweit zusätzliche Ersatzmaßnahmen im Landschaftsschutzgebiet Falkenberger Krugwiesen nach dem dortigen Pflege- und Entwicklungskonzept durchgeführt werden, allerdings ohne flächenmäßige Änderung. Eine Konkretisierung der einzelnen Maßnahmen solle in Abstimmung mit den zuständigen Behörden im Zuge der Ausführungsplanung auf der Grundlage des durch den Planänderungsbeschluss bilanzierten Eingriffsumfangs erfolgen.
Die für die Änderung erteilte Plangenehmigung enthielt insoweit lediglich den Hinweis, dass die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses, soweit einschlägig, auch für diese Plangenehmigung gelten. In der Begründung wurde unter Teil B Ziff. 3. 2 ausgeführt, Gegenstand des geänderten Plans sei auch die Erweiterung der im Landschaftsschutzgebiet geplanten Ersatzmaßnahmen um die Kompensation für 3 427 qm zusätzliche Versiegelungsfläche infolge der Planänderung.
Diese ihr am 6. Juli 2000 zugestellte Plangenehmigung hat die Klägerin am 31. Juli 2000 ebenfalls zum Gegenstand der vorliegenden Klage gemacht.
4. Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, auf gewidmeten Bahnanlagen könne ein Eingriff in Natur und Landschaft nur für Flächen außerhalb der planfestgestellten Betriebsanlage gegeben sein. Die Bahndammböschungen gehörten noch zum bestandsgeschützen öffentlichen Verkehrsweg im Sinne des § 38 Nr. 3 BNatSchG. Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang zur Abgrenzung gewählte rechtliche Konstruktion eines Sechs-Meter-Streifens sei rechtswidrig. Auf die entsprechenden technischen Regelwerke zur Sicherstellung des Lichtraumprofils der Bahnanlage könne sich die Beklagte hierfür nicht berufen, da das Naturschutzrecht nicht der Gefahrenabwehr diene. Außerdem gebe es nach den geltenden Regelwerken keinen allgemein gültigen Sechs-Meter-Streifen. Der Bestandsschutz des § 38 Nr. 3 BNatSchG für den Altbestand erstrecke sich vielmehr auf die gesamte Fläche des öffentlichen Verkehrsweges. Auch die planfestgestellte Verbreiterung des Bahnkörpers in Teilbereichen halte sich in diesem Rahmen. Umplanungen nähmen an der Privilegierung der Altnutzung teil, wenn die Fläche weiterhin für Bahnzwecke genutzt werde. Auf die konkreten baulichen Anlagen komme es dafür nicht an. Auch der Rückbau der bestehenden Anlage verändere diesen Nutzungszweck der Fläche nicht. Die Privilegierung des § 38 BNatSchG entfalle erst bei einer wesentlichen Vergrößerung der Fläche und einer wesentlichen Änderung des Zwecks. Die infolge der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Beteiligten streitige Differenz von 63 150 cbm Biovolumen bedeute für die Klägerin eine zusätzliche Kostenbelastung von 3 157 500 DM.
Die Plangenehmigung werde zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, weil die angesetzte Versiegelung von 3 427 qm nicht berücksichtige, dass auch die unterquerte alte Bahnanlage aufgrund ihres Entwässerungssystems bereits als Versiegelung angesehen werden müsse. Dieser Bereich müsse jedoch gemäß § 38 BNatSchG unberücksichtigt bleiben.
1. im Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 26. Januar 2000 die Festsetzungen unter Teil A Ziff. 4. 1. 6 zum Gesamtkompensationsumfang von 87 424 cbm Biovolumen und die darauf bezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aufzuheben,
die Festsetzung unter Teil A Ziff. 4. 1. 6 zum Gesamtkompensationsumfang von 87 424 cbm Biovolumen insoweit aufzuheben, als der Gesamtkompensationsumfang von 24 274 cbm überschritten wird, und die planfestgestellte Ersatzmaßnahme im Landschaftsschutzgebiet Falkenberger Krugwiesen im Umfang von 63 150 cbm Biovolumen aufzuheben,
2. in der Plangenehmigung der Beklagten vom 30. Juni 2000 die Festsetzung unter Teil B Ziff. 3. 2 zur Erweiterung der im Landschaftsschutzgebiet Falkenberger Krugwiesen geplanten Ersatzmaßnahmen aufzuheben.
Sie macht geltend, eine naturschutzrechtliche Kompensationspflicht komme nur dann nicht in Betracht, wenn die Klägerin Vegetation auf bestehenden Betriebsanlagen zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Anlagen und zur Gewährleistung einer sicheren Betriebsführung beseitigen müsse. Dies gelte auch, wenn eine infolge der deutschen Teilung nicht mehr betriebene und von Vegetation geprägte Strecke ohne planfeststellungsbedürftige Änderung reaktiviert werden solle. Anders sei es jedoch dann, wenn - wie hier - eine planfeststellungsbedürftige Änderung der Anlage vorgenommen werden solle. In diesem Falle folge aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Berliner Naturschutzgesetzes - NatSchGBln - eine widerlegliche Vermutung für das Vorliegen eines Eingriffs. Im vorliegenden Fall habe der Gutachter Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes durch die Rodung der Bahnböschungen nicht ausschließen können. Aufgrund dieser unstreitig gebliebenen Sachverhaltswürdigung habe der Planfeststellungsbeschluss von einem Eingriff in Natur und Landschaft ausgehen müssen. Da der Eingriff zur Realisierung des Vorhabens unvermeidlich, durch Ausgleichsmaßnahmen nicht vollständig kompensierbar und durch überwiegende Belange der Allgemeinheit gerechtfertigt sei, ergebe sich aus § 14 Abs. 5 Sätze 3 und 4 NatSchGBln zwingend die Notwendigkeit, Ersatzmaßnahmen festzusetzen.
§ 38 Nr. 3 BNatSchG stehe dieser Festsetzung nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sei nämlich nur diejenige Vegetation nicht vom Naturschutzrecht geschützt, die konkret der bestimmungsgemäßen Nutzung der Altanlage entgegengestanden hätte. Das sei in Anlehnung an die für den Bahnbetrieb geltenden Regelwerke nur in einem Sicherheitsabstand von ca. 6 m von der Gleismitte des jeweils äußeren Gleises der Altanlage anzunehmen. Durch Vegetationsansiedlungen außerhalb dieses Sicherheitsabstandes werde die Funktionsfähigkeit der Betriebsanlage dagegen nicht beeinträchtigt.
Die Beanstandung der Plangenehmigung durch die Klägerin wegen "Doppelanrechnung" der Versiegelung betreffe nur den Überschneidungsbereich zwischen dem Tunnel und der verbleibenden Planumschutzschicht unter dem südlichen S-Bahngleis und dem Fernbahngleis und damit allenfalls eine ganz unwesentliche Überkompensation. Insoweit liege kein offensichtlicher Abwägungsmangel im Sinne des § 20 Abs. 7 Satz 1 AEG vor, zumal die Beklagte mit der nunmehr konkretisierten Festsetzung den von der Klägerin selbst eingereichten Antragsunterlagen gefolgt sei.
Der Oberbundesanwalt beteiligt sich an dem Verfahren und schließt sich im Wesentlichen der Rechtsauffassung der Beklagten an.
1. Mit ihren Anträgen zu 1 begehrt die Klägerin in unterschiedlicher prozessualer Einkleidung sinngemäß die Aufhebung der Nebenbestimmung Teil A Ziff. 4. 1. 6 des Planfeststellungsbeschlusses, soweit sie auf der Annahme eines Gesamtkompensationsumfangs beruht, der ein Biovolumen von 24 274 cbm überschreitet. Dieses Klagebegehren ist zulässig. Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen seine Statthaftigkeit, da gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben ist (vgl. BVerwGE 60, 269 (274)).
Insoweit ist die Klage jedoch unbegründet. Denn die über den von der Klägerin selbst angenommenen Biovolumenverlust von 24 274 cbm hinausgehende Festsetzung eines weiteren Kompensationsumfangs für durch das Bauvorhaben verursachte Biovolumenverluste von 63 150 cbm und entsprechender Ersatzmaßnahmen im Landschaftsschutzgebiet Falkenberger Krugwiesen verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese Festsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 4 und 5, § 15 Abs. 1 des Berliner Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 10. Juli 1999 (GVBl S. 390) - NatSchGBln - in Verbindung mit § 8 Abs. 8 und 9 BNatSchG.
Die der angegriffenen zusätzlichen Festsetzung zugrunde liegende Annahme der Beklagten, ausgleichspflichtig sei grundsätzlich jeder Eingriff in die Vegetation, den die Klägerin im Rahmen des planfestgestellten Vorhabens außerhalb eines Bereichs von 6 m von den äußeren Gleisachsen der bisher planungsrechtlich bestehenden Bahnanlagen vornehme, steht mit der sich aus jenen Vorschriften ergebenden Rechtslage in Einklang. Aufgrund der Ermächtigung in § 8 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG hat das Land Berlin in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NatSchGBln bestimmt, dass die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen, die einem Planfeststellungsverfahren unterliegen, als Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes gilt. Das mit umfangreichen Veränderungen der planungsrechtlich bestehenden Bahnanlagen einhergehende planfestgestellte Vorhaben erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift. Zwar kann deren Rechtsfolge aus bundesrechtlicher Sicht nur eine Vermutung für das Vorliegen eines Eingriffs sein, die im Einzelfall widerlegt werden kann (vgl. BVerwGE 85, 348 (355) m. w. N. ). Dafür, dass die Maßnahmen, die dem von der Beklagten angenommenen zusätzlichen Kompensationsbedarf zugrunde liegen, vorliegend ausnahmsweise weder die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts noch das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können, hat die Klägerin jedoch nichts vorgetragen. Im Gegenteil ergibt sich aus der Beurteilung dieser Maßnahmen in dem von ihr selbst eingereichten landschaftspflegerischen Begleitplan (insbesondere S. 61 - 64 und 74 f. ), dass bau- und anlagebedingt umfangreiche Verluste wertvoller Vegetationsflächen zu erwarten sind, die auch die Fauna und das Kleinklima negativ verändern werden. Ebenso unstreitig ist, dass dieser Eingriff bei Realisierung des Vorhabens unvermeidbar ist und seine Folgen nicht nach § 14 Abs. 4 Satz 2 NatSchGBln im erforderlichen Maße ausgeglichen werden können. Deshalb konnte die Beklagte gemäß § 14 Abs. 5 Sätze 3 und 4 NatSchGBln Ersatzmaßnahmen an anderer Stelle fordern.
Die Beklagte hat davon abgesehen, auch für Vegetationseingriffe innerhalb des Sechs-Meter-Bereichs Ersatzmaßnahmen anzuordnen, weil die innerhalb jenes Bereichs entstandene Vegetation nur die Folge unterlassener Unterhaltung der Gleisanlagen sei; diese Unterhaltung hätte die Klägerin unter Entfernung jener Vegetation ohne Kompensation in einem Zug nachholen können, weil es für die Wiederinbetriebnahme der planungsrechtlich vorhandenen Altanlagen keines Planfeststellungsverfahrens bedurft hätte und deshalb die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG nicht vorgelegen hätten. Zu entscheiden war danach, ob die mit Verlusten für Natur und Landschaft verbundenen Baumaßnahmen im Kern jeweils durch die Planfeststellung verursacht worden sind oder ob sie bei einer reinen Instandsetzung ebenso angefallen wären. Diese hypothetische Kausalitätserwägung ist für teilungsbedingt vorübergehend stillgelegte und deshalb nicht unterhaltene Schienenwege geboten. In ihrem Rahmen ist die von der Klägerin angegriffene Grenzziehung bei einem Abstand von 6 m entlang der äußeren Gleisachsen der Altanlagen nicht zu beanstanden. Die Beklagte weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin in ihren technischen Regelwerken selbst davon ausgeht, dass in der Regel ein Streifen von ca. 6 m Breite parallel zur äußeren Gleismitte von Anpflanzungen frei gehalten werden müsse, um die Verkehrssicherheit nicht zu beeinträchtigen (vgl. Tz. 166 und 168 DS 800 01; Tz. 2 Abs. 2 der Geschäftsbereichsrichtlinie 882. 0205). Da für die Praxis der Planfeststellung eine handhabbare Regelung zur Lösung der Kausalitätsfrage erforderlich ist, ist es sachgerecht, für die Abgrenzung zwischen kompensationsbedürftigen und nicht kompensationsbedürftigen Maßnahmen in typisierender Weise an den sich hieraus ergebenden Mittelwert von 6 m Abstand anzuknüpfen. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass dieser Mittelwert des aus Sicherheitsgründen freizuhaltenden Bereichs nach den örtlichen Geländeverhältnissen und der Art der in Rede stehenden Vegetation zu knapp bemessen ist. Angesichts der Dammlage der Bahntrasse gibt es hierfür auch keine Anhaltspunkte, denen das Gericht von Amts wegen nachgehen müsste.
Auch § 38 Nr. 3 BNatSchG steht der hier vorgenommenen Anordnung von Ersatzmaßnahmen für die Beseitigung von Vegetationsbestän-den außerhalb eines Sicherheitsabstands von 6 m entlang der äußeren Gleisachsen der Altanlagen nicht entgegen.
Nach dieser Übergangsbestimmung dürfen Flächen, die bei In-Kraft-Treten des Bundesnaturschutzgesetzes am 24. Dezember 1976 ausschließlich oder überwiegend Zwecken des öffentlichen Verkehrs als wichtige öffentliche Verkehrswege dienten oder in einem verbindlichen Plan für diese Zwecke ausgewiesen waren, durch Naturschutz und Landschaftspflege in ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung nicht beeinträchtigt werden. Damit wird - im Unterschied zu anderen im Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagenen Formulierungen (vgl. BTDrucks 7/324, S. 13; 7/886, S. 18) - keine Anwendungssperre für bestimmte Vorschriften des Gesetzes normiert, sondern nur eine bestimmte Wirkung des Gesetzesvollzugs "für besondere Fälle" ausgeschlossen: Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit eine Maßnahme des Naturschutzes oder der Landschaftspflege die bestandsgeschützte Nutzung beeinträchtigen würde (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht, 1977/1994, 17. Erglfg. , § 38 BNatSchG Rn. 1).
Selbst wenn zugunsten der Klägerin unterstellt wird, dass schon die Anknüpfung einer Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmepflicht an Eingriffe in die Vegetation, die der bestimmungsgemäßen Nutzung der Altanlagen entgegengestanden hätte, stets eine "Beeinträchtigung" der bestandsgeschützten Nutzung darstellt, ist die hier in Rede stehende Anordnung nicht zu beanstanden. Denn bei der - wie dargelegt - zulässigen typisierenden Betrachtungsweise hätte die Vegetation außerhalb des Sechs-Meter-Abstands der bestimmungsgemäßen Nutzung der planungsrechtlich vorhandenen Altanlagen nicht entgegengestanden. Dass auch zur bloßen Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme dieser Altanlagen die Böschungsvegetation vollständig hätte abgeräumt werden müssen, hat die Klägerin selbst nicht behauptet.
Ihre Auffassung, durch § 38 Nr. 3 BNatSchG bestandsgeschützt sei jede Nutzung einer als solche gewidmeten Fläche für Bahnzwecke, auch wenn die konkreten baulichen Anlagen durch eine Umplanung verändert würden, steht mit der sich bei sachgerechter Auslegung der Vorschrift ergebenden Rechtslage nicht in Einklang. Das Erfordernis des "Dienens" bezeichnet schon dem Wortsinn nach den tatsächlichen Gebrauch der Fläche zu einem der genannten Zwecke (vgl. Meßerschmidt, a. a. O. , Rn. 21). Die tatsächliche Verwendung der Fläche muss also in einem engen funktionalen Zusammenhang mit einem privilegierten Zweck stehen und für seine Erreichung erforderlich sein (vgl. BVerwGE 3, 335 (341) zu § 6 des Reichsnaturschutzgesetzes; Meßerschmidt, a. a. O. ). Dies kann für den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesnaturschutzgesetzes nicht ohne maßgebliches Abstellen auf die damals für jenen Zweck vorhandenen baulichen Anlagen beurteilt werden. Auch der Gesetzgeber selbst ist davon ausgegangen, dass § 38 BNatSchG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen sei und dass es deshalb nur auf die konkrete tatsächliche Nutzung der Fläche bei In-Kraft-Treten des Gesetzes ankomme (vgl. BTDrucks 7/5251, S. 15). Die damit gleichgestellte Alternative einer verbindlich in einem Plan ausgewiesenen Nutzung verweist ebenfalls gerade nicht nur auf eine allgemeine Widmung der betroffenen Fläche für einen der in § 38 BNatSchG genannten Zwecke, sondern auch auf die konkreten Anlagen, die von dem jeweiligen Fachplanungsrecht als planungsbedürftig angesehen werden.
Nach der Zielsetzung der Vorschrift soll bundesrechtlich ein "Altbestand" an Nutzung vor neuen, d. h. mutmaßlich zusätzlichen Anforderungen des Naturschutzrechts geschützt werden (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4. 92 - Buchholz 406. 401 § 8 BNatSchG Nr. 13 S. 33 f. ). Dieser Altbestand definiert sich auch durch die Anlagen, in denen sich jene Nutzung konkretisiert. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht zwar die bloße "Reaktivierung" solcher Anlagen als durch § 38 Nr. 3 BNatSchG geschützt angesehen, ihre Beseitigung zugunsten einer an einem neuen Verkehrswegekonzept ausgerichteten Neuplanung jedoch zumindest als Indiz gegen jenen Bestandsschutz gewertet (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1992, a. a. O. ). Das schließt "überwirkenden" Bestandsschutz nicht aus, wenn ein gegebener Bestand ohne quantitativ oder qualitativ wesentliche Veränderungen seiner bei In-Kraft-Treten des Gesetzes gegebenen Funktion und ihrer Bedeutung für die Gesamtsituation der Umgebung allein dadurch geschützt werden kann, dass damit in untrennbarem Zusammenhang stehende Änderungsmaßnahmen vorgenommen werden (vgl. Meßerschmidt, a. a. O. , Rn. 26 ff. ). Davon kann nach Lage der Dinge hier keine Rede sein. Das planfestgestellte Vorhaben ist Teil einer im Wesentlichen neuen Eisenbahnkonzeption für den Knoten Berlin, die insbesondere mit dem Neubau einer Fernbahnverbindungskurve zwischen dem nördlichen Innenring und dem neuen Lehrter Bahnhof verbunden ist und zu einer wesentlichen quantitativen und qualitativen Erweiterung des Fernbahnverkehrs auf dem in Rede stehenden Abschnitt führen wird. Außerdem wird in dem von der Klägerin selbst vorgelegten landschaftspflegerischen Begleitplan im Einzelnen dargelegt, dass gerade der umfangreiche Grünverlust auf den Südböschungen in Verbindung mit der Errichtung von Stützwänden, Lärmschutzwänden und Oberleitungsmasten zu einer erheblichen Veränderung des Landschafts- und Ortsbildes führen wird. Auch deshalb wird sich die Bedeutung der Bahnanlagen für die Gesamtsituation der Umgebung gegenüber dem tatsächlichen oder plangegebenen Zustand bei In-Kraft-Treten des Bundesnaturschutzgesetzes wesentlich verändern.
2. Der auf die Aufhebung der in der Plangenehmigung unter Teil B Ziff. 3. 2 enthaltenen Festsetzung einer Erweiterung der Ersatzmaßnahmen gerichtete Klageantrag zu 2 ist zulässig und begründet. Diese Festsetzung ermangelt der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit, die gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG für jeden Verwaltungsakt erforderlich ist.
Mit dem durch jene Plangenehmigung geänderten Planfeststellungsbeschluss waren Ersatzmaßnahmen für einen Vegetationsverlust von 80 661 cbm Biovolumen im Landschaftsschutzgebiet Falkenberger Krugwiesen angeordnet worden. Diese Bemessung beruht auf dem Biovolumenverfahren, das in der Regel eine genaue quantitative Berechnung sowohl der durch die vorgesehenen Eingriffsmaßnahmen zu befürchtenden Vegetationsverluste als auch der durch die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu erreichenden Vegetationsgewinne ermöglicht (vgl. S. 58 f. des landschaftspflegerischen Begleitplans).
Demgegenüber enthält die Plangenehmigung keine vergleichbar nachvollziehbare Bemessung der durch sie angeordneten zusätzlichen Ersatzmaßnahmen. Die bloße Beschreibung dieser Ersatzmaßnahmen als "Kompensation für 3 427 qm zusätzliche Versiegelungsfläche" lässt nicht einmal ansatzweise erkennen, nach welchem Bewertungsverfahren die ohne flächenmäßige Änderung des dafür vorgesehen Areals zu treffenden zusätzlichen Maßnahmen mit der zu kompensierenden Versiegelungsfläche in Relation gesetzt werden sollen. Dies gilt umso mehr, als die angenommene Neuversiegelung von 3 427 qm nichts daran ändert, dass in der Versiegelungsbilanz, die im Planfeststellungsbeschluss bei Umsetzung aller Maßnahmen einen Entsiegelungsgewinn von 7 375 qm ausweist, ein positiver Saldo verbleibt, und durch diese Neuversiegelung kein zusätzlicher Vegetationsverlust, sondern nur eine zusätzliche Minderung der Grundwasserneubildungsrate herbeigeführt wird. Ohne einen solchen Bewertungsrahmen bleibt auch die Auflage an die Klägerin, die Ausführungsplanung für die Ersatzmaßnahmen mit den zuständigen Landesbehörden abzustimmen, ohne nachvollziehbare Grundlage. Dementsprechend erscheint eine Problembewältigung in der Ausführungsplanung nicht sichergestellt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 5. 96 - (Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 44)).
Die Festsetzung unter Teil B Ziff. 3. 2. der Plangenehmigung ist hiernach rechtswidrig. Die mit der Klage begehrte isolierte Aufhebung dieser Festsetzung setzt allerdings entsprechend § 44 Abs. 4 VwVfG materiellrechtlich voraus, dass die Genehmigung ohne jene Festsetzung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann (vgl. BVerwGE 81, 185 (186); Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70. 80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 29). Dies ist hier der Fall. Bereits im Planfeststellungsbeschluss, den die Plangenehmigung insoweit nicht geändert hat, hat sich die Planfeststellungsbehörde nämlich die Festsetzung weiterer Ersatzmaßnahmen gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG vorbehalten, falls die nachfolgende Ausführungsplanung nicht zu einer vollständigen Kompensation des Eingriffs führen sollte. Dieser Vorbehalt gilt auch für den Fall, dass sich aufgrund einer genehmigten Planänderung zusätzliche Eingriffe in Natur und Landschaft ergeben, die nicht ausgleichbar sind und auch durch die bereits geplanten Ersatzmaßnahmen nicht kompensiert werden. Die nach § 14 NatSchG in diesem Falle erforderlichen Entscheidungen kann die Planfeststellungsbehörde deshalb hier noch nachträglich treffen, ohne daran durch die Aufhebung der in Rede stehenden Festsetzung gehindert zu sein. Dabei kann sie auch der von der Klägerin problematisierten Frage nachgehen, ob die als zusätzlicher Kompensationsbedarf angesetzte zusätzliche Versiegelung von 3 427 qm zutreffend ermittelt wurde.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, da der Teil, zu dem die Beklagte unterliegt, nur gering ist und auch bei der Streitwertfestsetzung nicht ins Gewicht fällt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3 157 500 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG).


text:
BGH, IX ZR 279/99: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 08.07.1999, IX ZR 279/99
IX ZR 279/99
Erwerber, Notar, Treuhänder, Fremder, Beurkundung, Entgegennahme, Abgabe, Beratung, Bank, Kauf
IX ZR 279/99 Verkündet am: 28. September 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Wer ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines
Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Erwerber
besorgt, bedarf der Genehmigung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG.
Verfügt er darüber nicht, ist ein solcher Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig.
BNotO § 14 Abs. 2, BeurkG § 4
Einem Notar, der im Jahre 1993 einen derartigen Vertrag beurkundete, kann
die Unkenntnis des Erfordernisses der Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht als schuldhaft vorgeworfen werden.
BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 279/99 - OLG Stuttgart
vom 28. September 2000 durch die Richter Dr. Kreft, Kirchhof, Dr. Fischer,
Dr. Zugehör und Dr. Ganter
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Juli 1999 wird auf Kosten des Klägers
Der Kläger nimmt den verklagten Notar wegen Amtspflichtverletzung bei
einer Beurkundung auf Schadensersatz in Anspruch.
Durch einen Verkaufsprospekt einer HB. GmbH (im folgenden: HBT)
wurde das Interesse des Klägers an einem von diesem Unternehmen initiierten
"Modernisierungsobjekt" geweckt. Gegenstand dieses Vorhabens waren der
Umbau und die Modernisierung eines Gebäudes durch eine K. Bau- und Immobilienvertriebsgesellschaft mbH (im folgenden: K.) als Bauträger und die
Aufteilung in Wohnungseigentum. Der Kläger wollte eine noch fertigzustellende
Eigentumswohnung erwerben. Er unterzeichnete am 24. November 1993 einen
entsprechenden Vermittlungsauftrag an eine Firma H.
Am 6. Dezember 1993 bot der Kläger zur Urkunde des Beklagten einer
H. GmbH (im folgenden: HE.) den Abschluß eines "Geschäftsbesorgungsvertrages" an. Darin war folgendes vorgesehen: Unter Ziff. III 1 beauftragte der
Kläger HE. "mit der Wahrnehmung seiner Rechte bei der Abwicklung - ggf.
auch Rückabwicklung - des Erwerbsvorgangs und allen damit zusammenhängenden Rechtsgeschäften und Handlungen, soweit er unter IV. dieses Vertrages bevollmächtigt wird". Gemäß Ziff. III.5 endete der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der "Zweckerreichung". Erreicht war der Zweck grundsätzlich "mit
der Fertigstellung des Bauvorhabens und wenn die Voraussetzungen zur Eintragung des Erwerbers als Eigentümer ins Grundbuch vorliegen". Unter
Ziff. IV.2, 3 erteilte der Erwerber dem Geschäftsbesorger Vollmacht für "die
Vornahme aller Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen, insbesondere die Abgabe und Entgegennahme aller Willenserklärungen, welche für
den Eigentumserwerb ... der (Wohnungs-)Einheit ... erforderlich oder zweckdienlich erscheinen". Insbesondere wurde der Geschäftsbesorger "bevollmächtigt, im Namen und für Rechnung des Erwerbers folgende Verträge abzuschließen und Rechtshandlungen vorzunehmen:
3.2 Abgabe der auf eine etwaige Änderung der Teilungserklärung ...
einschließlich Gemeinschaftsordnung gerichteten Erklärungen.
Abschluß eines Verwaltervertrages sowie die Erteilung der Verwaltervollmacht.
Änderung der Miteigentumsanteile, sowie der Abgabe der zur Begründung von Sondernutzungsrechten erforderlichen Erklärungen.
3.4 Der Geschäftsbesorger ist ermächtigt, den/die vom Erwerber
und/oder seinem Berater/Vermittler oder Finanzierungsvermittler
mit einer Bank besprochenen und ausgehandelten Darlehensvertrag bzw. Darlehensverträge abzuschließen und/oder aufzuheben
sowie alle erforderlichen Sicherungsverträge auf der Grundlage der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute abzuschließen ... . Der Geschäftsbesorger ist zum Abschluß eines Finanzierungsvermittlungsvertrages mit einem Finanzierungsvermittler ermächtigt. ...
3.5 Belastung des Wohnungs- und/oder Teileigentums mit Grundpfandrechten aller Art in beliebiger Höhe ... . Übernahme abstrakter
Schuldverpflichtungen im Zusammenhang mit Darlehensverträgen,
ferner Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in
persönlicher und dinglicher Hinsicht.
3.8 Entgegennahme von Steuerbescheiden, insbesondere bezüglich
3.10 Eröffnung, Führung und Auflösung von Konten bei Kreditinstituten
3.11 Vornahme von Kaufpreiszahlungen sowie Zahlungen der ... Kosten
3.12 Entgegennahme und Verwahrung von Bankbürgschaften im Sinne
des § 7 MaBV ...
3.13 Erteilung von Aufträgen und Vollmachten, insbesondere Prozeßvollmachten an Rechtsanwälte, Steuerberater, ... Beauftragung von
Sachverständigen ...
Gemäß Ziff. IV.8. sollte der Geschäftsbesorger berechtigt sein, "die von
ihm aufgrund dieser Vollmacht geschlossenen Verträge zu ändern, zu ergänzen, aufzuheben und zurückabzuwickeln."
HE. nahm dieses Angebot an. Am 23. Dezember 1993 erwarb sie namens des Klägers die von diesem gewünschte Wohnung; am selben Tage
schloß sie zur Finanzierung des Erwerbs für den Kläger zwei Darlehensverträge.
Der Kläger meint, der Beklagte hätte das Angebot vom 6. Dezember
1993 nicht beurkunden dürfen, weil es wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam sei. Er hat Klage mit dem Antrag erhoben, den Beklagten - Zug um Zug gegen Auflassung des Wohnungseigentums - zur Freistellung des Klägers von den Darlehensverbindlichkeiten zu verurteilen sowie
die Verpflichtung des Beklagten festzustellen, den Kläger von allen Schäden
freizustellen, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Angebots entstanden seien. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Der Beklagte habe keine Amtspflichtverletzung begangen. Er sei nicht
verpflichtet gewesen, von der Beurkundung Abstand zu nehmen. Das von ihm
beurkundete Angebot sei nicht auf den Abschluß eines nach Art. 1 § 1 RBerG
in Verbindung mit § 134 BGB nichtigen Vertrages gerichtet gewesen. HE. sei
als gewerbliche Baubetreuerin tätig; diese Tätigkeit sei umfassend im Sinne
einer "Vollbetreuung". HE. habe den Kläger im Zusammenhang mit dem Erwerb
der Immobilie jegliche Bemühung abnehmen sollen. Die Geschäftsbesorgung
durch einen derartigen Baubetreuer falle, auch wenn sie die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten mit umfasse, unter den Ausnahmetatbestand des
Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG. Die im Rahmen der "Vollbetreuung" anfallende Rechtsbesorgung sei neben der Haupttätigkeit der HE., der wirtschaftlichen und kaufmännischen Betreuung der Vermögensanlage, von untergeordneter Bedeutung
gewesen. Der Beklagte habe den Kläger auch nicht darüber belehren müssen,
ob der Immobilienerwerb wirtschaftlich nachteilig sei.
Jedenfalls fehle es an einem Verschulden des Beklagten. Das Landgericht habe sein Verhalten als objektiv rechtmäßig angesehen. Schon deshalb
scheide ein Schuldvorwurf aus. Im übrigen habe es im Dezember 1993 in
Rechtsprechung und Literatur keine für den Beklagten erkennbaren Hinweise
dafür gegeben, daß der Geschäftsbesorgungsvertrag eines Baubetreuers gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen könnte.
Die Revision rügt mit Recht, daß die Verneinung einer Amtspflichtverletzung durch das Berufungsgericht einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Der Beklagte hätte die Beurkundung des auf den Abschluß des Geschäftsbesorgungsvertrages gerichteten Angebots ablehnen müssen (§ 4 BeurkG, § 14 Abs. 2 BNotO), weil ein Vertrag dieses Inhalts gegen Art. 1 § 1 des
Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) verstößt und deshalb nichtig ist (§ 134
BGB; vgl. BGHZ 37, 258, 261 ff; BGH, Urt. v. 17. März 1998 - XI ZR 59/97, WM
1998, 923, 924; v. 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344).
1. Nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG darf die Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig nur von Personen betrieben werden,
denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die von HE. übernommene Tätigkeit
die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten umfaßte, ohne daß HE. die dafür erforderliche Erlaubnis erteilt war. Insofern sind Rechtsfehler nicht ersichtlich.
Von der Erlaubnispflicht werden Tätigkeiten erfaßt, die darauf gerichtet
und geeignet sind, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete
fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (BGH, Urt. v. 24. Juni 1987 - I ZR
74/85, NJW 1987, 3003, 3004; v. 16. März 1989 - I ZR 30/87, BGHR RBerG
Art. 1 § 1 Abs. 1 - Rechtsbesorgung 1; vgl. ferner BGHZ 38, 71, 75; 48, 12, 19).
Konkrete fremde Rechtsverhältnisse werden insbesondere durch den Abschluß
von Verträgen gestaltet, die von einem Geschäftsbesorger im Namen eines
Dritten abgeschlossen werden. Ob der Geschäftsbesorger dabei einen inhaltlichen Gestaltungsspielraum hat oder ob er allgemein verwendete Vertragsformulare benutzt, ist unerheblich.
Allerdings muß zwischen den Zielen des - insgesamt verfassungskonformen (vgl. zuletzt BVerfG NJW 2000, 1251 m.w.N.) - Rechtsberatungsgesetzes und der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit dessen, der ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG rechtsbesorgend tätig werden will,
abgewogen werden (BVerfG NJW 1998, 3481, 3482). Soweit eine Berufstätigkeit schon vom Ansatz her nicht als umfassende Beratung (oder Betreuung) auf
mindestens einem Teilgebiet des Rechts angeboten wird und es auch nicht um
den in Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG ausdrücklich verbotenen Forderungseinzug
geht, bedarf es im Lichte des Art. 12 GG sorgfältiger Prüfung, ob eine angebotene Dienstleistung als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten oder nur
als kaufmännische Hilfeleistung einzuordnen ist. Entwickeln sich Spezialberufe, die auf kleine und einfach zu beherrschende Ausschnitte aus dem Berufsbild des Rechtsanwalts beschränkt sind, und bedarf es zur Bewältigung der
dabei anfallenden Aufgaben nicht der Kenntnisse und Fertigkeiten, die durch
ein Studium oder langjährige Berufserfahrung vermittelt werden, ist ein Verbot
nur dann erforderlich, wenn dies ernsthaft zur Abwehr der Gefahren dient, um
derentwillen das Rechtsberatungsgesetz erlassen worden ist. Im Rahmen der
Erforderlichkeitsprüfung ist entscheidend, ob die Teiltätigkeit als sozial abgrenzbare Aktivität mit eigenem, von dem sonstigen Berufsinhalt geschiedenen
charakteristischen Gepräge im Hinblick auf die zu wahrenden Gemeinwohlbelange bei Anlegung eines besonders strengen Maßstabs verboten werden muß
(BVerfG NJW 1998, 3482 f). Für die Überwachung und Mitteilung der Fälligkeit,
Berechnung der Höhe und die Einzahlung der von Patentinhabern geschuldeten Aufrechterhaltungsgebühren hat das Bundesverfassungsgericht das verneint (BVerfG aaO). Entsprechend hat der Bundesgerichtshof für Tätigkeiten
einer Kfz-Werkstatt im Zusammenhang mit der Reparatur eines Unfallfahrzeugs entschieden. Dabei bot die Werkstatt an, das Gutachten eines Sachverständigen über den Unfallschaden einzuholen, dieses der gegnerischen Versicherung zuzuleiten und bei einem Fahrzeugvermieter einen Ersatzwagen reservieren zu lassen (BGH, Urt. v. 30. März 2000 - I ZR 289/97, NJW 2000,
2108 ff.).
Über solche einfachen Dienstleistungen gehen diejenigen, welche HE.
im vorliegenden Fall zu erbringen hatte, weit hinaus. Diese waren in der
Hauptsache rechtsbesorgender Art. Ihr Gepräge erhielt die Tätigkeit der HE.
durch den Abschluß der Kauf-, Finanzierungs- und Mietgarantieverträge, die
dingliche Belastung des Eigentums und die Geschäfte zur Bildung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dabei handelt es sich nicht um einfache Hilfstätigkeiten; vielmehr hatte HE. eine umfassende Rechtsbetreuung auf einem
Teilgebiet des Rechts zu erbringen. Falls einzelne Maßnahmen - wie die Entgegennahme von Steuerbescheiden (Ziff. IV.3.8) und die Führung von Konten
(Ziff. IV.3.10) - nicht als Rechtsbesorgung anzusprechen sein sollten, waren sie
- sowohl nach der Anzahl als auch nach ihrem Gewicht - für die Bewertung der
Gesamtheit der zu erfüllenden Aufgaben nicht charakteristisch.
Bei den von HE. zu besorgenden Geschäften konnte sich in rechtlicher
Hinsicht mannigfaltiger Beratungsbedarf ergeben, den ein juristischer Laie
nicht befriedigen konnte. So standen die Bedingungen des abzuschließenden
Kaufvertrages nicht von vornherein fest, weil HE. diese sollte "festlegen" dürfen
(Ziff. IV.3.1). Schon die Frage, ob es ratsam ist, einer bestimmten Änderung
der Teilungserklärung zuzustimmen, kann eine sorgfältige rechtliche Beratung
erforderlich machen. Im vorliegenden Fall stimmte der Erwerber durch die Bevollmächtigung von HE. einer jeglichen Änderung im voraus zu, und dies ohne
die geringste Beratung (Ziff. IV.3.2 Abs. 1). Entsprechendes galt für die Änderung der Miteigentumsanteile sowie die Begründung von Sondernutzungsrechten (Ziff. IV.3.2 Abs. 3). Zum Abschluß eines Finanzierungsvermittlungsvertrages (Ziff. IV.3.4 Abs. 2) konnte sich ebenfalls eine Beratung des Erwerbers empfehlen. Die Beurteilung (Ziff. IV.3.7), ob das Sonder- und Gemeinschaftseigentum in einem abnahmefähigen Zustand war, überließ der Erwerber
gänzlich dem Ermessen von HE. Ob der "baufinanzierenden Bank" (gemeint
war wohl die Bank, welche den Kaufpreis finanzieren sollte, denn mit der Finanzierung des Baues hatte der Erwerber nichts zu tun) und/oder dem Bauträger die Mietansprüche abzutreten waren (Ziff. IV.3.9 Abs. 4) - sicherungs- oder
erfüllungshalber? und falls sicherungshalber: neben den sonstigen Sicherheiten oder wahlweise? -, bedurfte einer sorgfältigen Prüfung. Auch für die Vertretung in der ersten Eigentümerversammlung (Ziff. IV.3.15), wo mit der Erörterung von Rechtsfragen zu rechnen war, wurde HE. völlig freie Hand gelassen.
a) Nach der genannten Bestimmung dürfen kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmer ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG für ihre
Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit einem Geschäft ihres
Gewerbebetriebes in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Die Regelung bezweckt, Berufe, die sich sachgerecht nicht immer ohne gleichzeitige Rechtsberatung oder sonstige Rechtsbesorgung ausüben lassen, von dem Erlaubniszwang des Art. 1 § 1 RBerG freizustellen. Die Ausübung solcher Berufe soll
nicht deshalb unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert werden,
weil mit ihnen nach ihrer Eigenart eine rechtliche Tätigkeit verbunden ist. Dabei
muß es sich um eine Hilfs- oder Nebentätigkeit handeln, die sich im Rahmen
der eigentlichen Berufsaufgabe vollzieht und deren Zweck dient, ohne daß sie
untergeordnet zu sein braucht. Die Rechtsbesorgung darf jedoch nicht selbständig neben die anderen Berufsaufgaben treten oder gar im Vordergrund
stehen (BGHZ 70, 12, 15; 102, 128, 132; BGH, Urt. v. 16. März 1989 - I ZR
30/87, aaO).
Die Ausnahmeregelung setzt demnach voraus, daß der Unternehmer
überhaupt zwei Geschäfte besorgt, und zwar ein zu seiner eigentlichen Berufsaufgabe gehörendes Hauptgeschäft, das keine Rechtsbesorgung darstellt,
und ein notwendiges Hilfsgeschäft, das an sich nach Art. 1 § 1 RBerG erlaubnispflichtig ist (BGH, Urt. v. 16. März 1989 - I ZR 30/87, aaO). Wird die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Hauptgeschäft oder einziges Geschäft betrieben, so entfällt, wenn die notwendige Erlaubnis fehlt, ohne weiteres die Möglichkeit einer Anwendung des Art. 1 § 5 RBerG (BGH, Urt. v.
12. März 1987 - I ZR 31/85, NJW 1987, 3005). Dasselbe gilt, wenn die Rechtsbesorgung selbständiger Gegenstand eines Auftrags ist (BVerfG NJW 1988,
543, 544).
b) Das Berufungsgericht hat sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gestützt, derzufolge die "Vollbetreuung" durch einen gewerblichen
Baubetreuer oder ein Baubetreuungsunternehmen erlaubnisfrei ist (BGH, Urt.
v. 11. Juni 1976 - I ZR 55/75, NJW 1976, 1635, 1636 f; vgl. auch BGHZ 70, 12,
17). Dieser Rechtsprechung hat sich das Schrifttum angeschlossen (vgl. Altenhoff/Busch/Chemnitz, RBerG 10. Aufl. Art. 1 § 5 RdNr. 534; Henssler/Prütting,
BRAO Art. 1 § 5 RBerG Rdnr. 21; Locher/Koeble, Baubetreuungs- und Bauträgerrecht 4. Aufl. Rdnr. 62; Reithmann/Brych/Manhart, Kauf vom Bauträger und
Bauherrenmodelle 5. Aufl. Rdnr. 40). Insofern ging es aber stets um einen
"Baubetreuer im engeren Sinne", der im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Betreuten das Bauvorhaben - typischerweise auf einem Grundstück
des Betreuten - durchführt und die Verträge mit den am Bau Beteiligten abschließt (Locher/Koeble, aaO Rdnr. 14). Übernimmt er eine "Vollbetreuung", ist
er verpflichtet, das Bauvorhaben in technischer Hinsicht entstehen zu lassen;
daneben hat er wirtschaftliche Betreuungsleistungen zu erbringen (Locher/Koeble, aaO Rdnr. 15). Insbesondere hat er so wirtschaftlich wie möglich
zu bauen, die Finanzierung zu regeln und das Baugeld zu verwalten (Locher/Koeble, aaO Rdnr. 18). Bei einem derartig umfassenden, das eigentliche
Bauvorhaben miteinschließenden Aufgabenkreis ist es gerechtfertigt, die Bauerrichtung als den Hauptzweck und die Rechtsbesorgung für den Bauherrn als
Nebenzweck des Baubetreuers anzusehen.
c) Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um eine "Baubetreuung im
engeren Sinne", sondern um einen Fall der Bauträgerschaft. Diese unterscheidet sich von der "Baubetreuung im engeren Sinne" dadurch, daß auf einem
Grundstück gebaut wird, das nicht dem Betreuten gehört, jedoch an diesen
übereignet werden soll und daß der Bauträger die Verträge mit den am Bau
Beteiligten im eigenen Namen und für eigene Rechnung abschließt (Locher/Koeble, aaO Rdnr. 17). Bei dem hier praktizierten "Erwerbermodell" verkauft der Bauträger die Gebäudeeinheiten an einzelne Erwerber, die nicht
Bauherren sind. Für die Erwerber wird ein "Treuhänder" - hier war es HE. -
eingeschaltet, der einzelne Bauträgerleistungen übernimmt (zu diesem Bauträgermodell vgl. Reithmann/Meichssner/v. Heymann, Kauf vom Bauträger 6. Aufl.
Rdnr. 184 ff; Brych/Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle 3. Aufl. Rdnr. 83 f,
1155 ff). Diese werden in einem "Treuhandvertrag" - hier als Geschäftsbesorgungsvertrag bezeichnet - umschrieben. Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist
der "Basisvertrag" des Modells (Reithmann/Meichssner/v. Heymann aaO
Rdnr. 199).
Unter Vernachlässigung des Umstands, daß der Bauträger auf einem
Grundstück baut, das nicht dem Vertragspartner gehört, unterscheiden sich die
"Baubetreuung im engeren Sinne" und das hier praktizierte Modell insbesondere dadurch, daß die Leistungen, die im zuerst genannten Fall der "Vollbetreuer"
zu erbringen hat, hier auf mehrere Personen aufgeteilt sind. Die Rechtsbesorgung ist verselbständigt und auf einen der Beteiligten, den "Treuhänder", konzentriert.
Außer den in dem Geschäftsbesorgungsvertrag übernommenen hatte
HE. für die Erwerber keine Leistungen zu erbringen. Die übernommenen Lei-
stungen waren - wie oben (unter 1) ausgeführt - hauptsächlich rechtsbesorgender Art. Falls sich einzelne Leistungen nicht als Rechtsbesorgung darstellen, waren diese jedenfalls nicht der Hauptzweck des Vertrages. Die Ansicht
des Berufungsgerichts, HE. habe auch die "wirtschaftliche und kaufmännische
Betreuung der Vermögensanlage" oblegen und dies sei ihre Hauptleistung gewesen, neben der die Rechtsbetreuung von untergeordneter Bedeutung gewesen sei, ist unzutreffend. Zwar ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen,
daß zur Festlegung des Leistungsinhalts des Geschäftsbesorgungsvertrags
auch die Stammurkunde heranzuziehen ist, falls in dem Geschäftsbesorgungsvertrag auf diese verwiesen wird. Dies ist hier geschehen (Ziff. II.1., III.1. des
Geschäftsbesorgungsvertrags). Indes ergibt sich weder aus der Stammurkunde
noch aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag, daß HE. eine wirtschaftliche Betreuung oblegen hat. In § 3 Ziff. 1 Satz 3 der Stammurkunde heißt es:
Das steht im Einklang mit Ziff. III.8. des Geschäftsbesorgungsvertrags.
Dort wird der Erwerber darauf hingewiesen,
Der abschließende Charakter des Aufgabenkatalogs in dem Geschäftsbesorgungsvertrag wird in § 3 Ziff. 1 Abs. 2 der Stammurkunde betont. Dort ist
bestimmt, der Geschäftsbesorger schulde "allein die Dienstleistungen, die Inhalt dieses Geschäftsbesorgungsvertrages sind".
1. Hat ein Notar eine Amtspflichtverletzung begangen, ist davon auszugehen, daß er schuldhaft gehandelt hat (§ 282 BGB), es sei denn, er trägt - von
ihm zu beweisende - Umstände vor, bei deren Vorliegen die Amtspflichtverletzung nicht schuldhaft wäre (vgl. BGH, Urt. v. 16. Juni 1988 - IX ZR 34/87,
WM 1988, 1639, 1642). Es kann auf sich beruhen, ob ein solcher Umstand
unter bestimmten Voraussetzungen (dazu BGHZ 134, 100, 111) darin gesehen
werden kann, daß ein Kollegialgericht das Verhalten des Notars als objektiv
rechtmäßig beurteilt hat (kritisch Ganter DNotZ 1998, 851, 861; dagegen Hertel, in: Eylmann/Vaasen, BNotO § 23 Fußn. 108; Sandkühler, in:
Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 4. Aufl. § 19 Rdnr. 109 b; Terbille MDR 1999,
1426, 1429).
2. Der Beklagte hat jedenfalls deshalb nicht schuldhaft gehandelt, weil
im Zeitpunkt der Beurkundung ein durchschnittlich erfahrener und pflichtbe-
wußter Notar - der für das Verschulden den Maßstab gibt (BGH, Urt. v. 2. Juli
1992 - IX ZR 209/91, WM 1992, 1662, 1665) - keine Bedenken haben mußte,
das Angebot zum Abschluß des Geschäftsbesorgungsvertrages zu beurkunden.
a) Allerdings muß der Notar über die für die Ausübung seines Berufs
erforderlichen Rechtskenntnisse verfügen. Er hat sich jedenfalls über die
Rechtsprechung der obersten Gerichte, die in den amtlichen Sammlungen und
den für seine Amtstätigkeit wesentlichen Zeitschriften veröffentlicht ist, unverzüglich zu unterrichten sowie die üblichen Erläuterungsbücher auszuwerten
(BGH, Urt. v. 2. Juli 1992 - IX ZR 209/91, aaO m.w.N.). Einem durchschnittlich
erfahrenen und pflichtbewußten Notar mußte deshalb im Dezember 1993 geläufig sein, daß für den Immobilienerwerb vielfältige neue Vertragstypen entwickelt worden waren (vgl. dazu nur Reithmann NJW 1992, 649 ff) und daß die
z.B. für den "Baubetreuer im engeren Sinne" geltenden Grundsätze nicht ohne
weiteres auf einen "Treuhänder" beim Bauträgergeschäft anwendbar waren.
Andererseits darf die objektiv unrichtige Anwendung einer neuen Vorschrift, deren Inhalt zweifelhaft sein kann und durch eine höchstrichterliche
Rechtsprechung noch nicht klargestellt ist, einem Notar nicht als Verschulden
angelastet werden, wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht für rechtlich vertretbar gehalten werden kann. Insoweit gilt für einen Notar
nichts anderes als für einen Beamten (vgl. dazu BGHZ 36, 344, 347). Diese
Grundsätze finden entsprechende Anwendung, wenn es darum geht, ob ein
neu entwickelter Vertragstyp unter die Verbotsnorm des Art. 1 § 1 RBerG oder
unter die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 RBerG zu subsumieren ist.
b) Nach der unwiderlegten Behauptung des Beklagten sind im Rahmen
von Bauträgergeschäften in ständiger notarieller Praxis, vor und nach 1993,
Verträge - ähnlich demjenigen, der hier abgeschlossen wurde - mit "Treuhändern", die nicht über eine Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG verfügten, beurkundet worden. Weder aus der Rechtsprechung noch dem Schrifttum ergaben sich
im Jahre 1993 Hinweise darauf, daß ein solcher Geschäftsbesorgungsvertrag
wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sein könnte. Auch
die Veröffentlichungen der Standesorganisationen waren insoweit unergiebig.
aa) Aus den bis zum Jahre 1993 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ließ sich nichts entnehmen, was eindeutig für die Erlaubnispflicht gesprochen hätte. Bejaht wurde diese für einen "Sonderberater in Bausachen", der seine Auftraggeber in "juristisch-technischen Grenzfragen" beriet
(BGH, Urt. v. 11. Juni 1976 - I ZR 55/75, aaO), und für einen Architekten, der
seine Architektenleistungen erbrachte und daneben unter anderem die Kaufverträge über die Immobilie und die Teilungserklärung entwarf (Urt. v.
Für diese ist ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz erstmals
- soweit ersichtlich - in unveröffentlichten Entscheidungen des Landgerichts
Karlsruhe vom 21. August 1997 (5 S 133/97) und des Landgerichts
Landau/Pfalz vom 6. Mai 1999 (4 O 772/98) bejaht worden.
bb) Auch im Schrifttum wurde das Thema nicht so behandelt, daß ein
durchschnittlich sorgfältiger Notar im Jahre 1993 ernsthaft an eine Erlaubnispflicht hätte denken müssen. Thomas (in: Palandt, BGB 52. Aufl. 1993, § 675
Rdnr. 20) erwähnte die Möglichkeit eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nur im Zusammenhang mit der Baubetreuung (im engeren Sinne)
und verwies auf die - im vorliegenden Fall nicht einschlägige - Entscheidung
des Bundesgerichtshofs vom 10. November 1977 (aaO). Locher/Koeble (Baubetreuungs- und Bauträgerrecht 4. Aufl. 1985 Rdnr. 62) wandten die Ausnahme
des Art. 1 § 5 RBerG gleichermaßen auf Baubetreuer und Bauträger an. Zwar
führten sie im weiteren aus, "soweit bei Bauherrenmodellen ein Treuhänder mit
der Vorbereitung und dem Abschluß der Verträge befaßt" sei, gebe es keine
Probleme, wenn es sich um einen Rechtsanwalt handele. Ein solches Modell,
bei dem die Erwerber Bauherren sind, lag hier aber gerade nicht vor. Reithmann (in: Reithmann/Meichssner/v. Heymann, Kauf vom Bauträger 6. Aufl.
1992 Rdnr. 66 f, 74) nahm zur Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes
nicht unmittelbar Stellung. Er betonte aber, daß "institutionelle Sicherungen ...
gesetzlich nicht vorgesehen" seien: "Außer der gewerberechtlichen Überwachung nach der MaBV bestehen keine besonderen Anforderungen ...; auch
GmbHs mit geringem Stammkapital treten als Treuhänder auf. Vorzuziehen
sind Personen, die sowohl hinsichtlich ihrer Ausbildung, als auch hinsichtlich
ihrer Überwachung berufsständischen Erfordernissen unterliegen. Dies ist bei
Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern der Fall." Diese Ausführungen konnten dahin verstanden werden, daß der Treuhänder keiner Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz bedurfte. Dieselbe Auffassung vertritt auch Pause noch im Jahre 1999 (in: Brych/Pause, Bauträgerkauf und
Baumodelle 3. Aufl. Rdnr. 962, 964). Er erörtert die Verjährung von Ansprüchen gegen den Treuhänder getrennt zum einen für "Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer" und zum anderen für "Treuhänder, die anderen
Berufsgruppen angehören".
cc) Schließlich wurde im Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts das Berufungsurteil mit den Worten kommentiert, auf der Suche nach "immer neuen rechtlichen Möglichkeiten" sei man nun auf die Rüge eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz verfallen (DNotI-Report 2000, 85). Der
Inhalt dieser Anmerkung läßt nicht darauf schließen, daß ein Notar, der sich im
Jahre 1993 an das Deutsche Notarinstitut mit der Anfrage gewandt hätte, ob
der hier in Rede stehende Treuhandvertrag unter dem Gesichtspunkt des
Rechtsberatungsgesetzes bedenklich sei, eine bejahende Antwort erhalten
dd) Die Standesvertretungen haben die Frage ebensowenig problematisiert. Dies gilt insbesondere für das Merkblatt der Bundesnotarkammer "Beurkundungs- und Amtspflichten bei Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen" vom 29. Juni 1984 (abgedr. bei Weingärtner, Notarrecht 6. Aufl. Ordnungsnr. 291) und das - nicht unmittelbar einschlägige, weil Erwerbermodelle
nicht betreffende - Merkblatt der Landesnotarkammer Bayern "Gestaltung von
Verträgen über den schlüsselfertigen Erwerb neuer Wohngebäude und Eigentumswohnungen - Bauträgermerkblatt" vom 1. August 1991 (abgedr. bei Weingärtner, aaO Ordnungsnr. 294).
ee) Die Revision räumt ein, daß eine mit der vorliegenden Sachlage
vergleichbare Fallgestaltung bisher weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung behandelt worden ist, hält dies aber für unerheblich, weil der Verstoß
gegen Art. 1 § 1 RBerG "evident" gewesen sei. Dagegen spricht indes, daß die
Vorinstanzen einen derartigen Verstoß verneint haben und diese Auffassung
auch zuvor viele Jahre lang allgemein vertreten worden war.

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BGH
Art. 1
§ 1
§ 14
§ 4
§ 7
Art. 1
§ 1
§ 134
Art. 1
§ 5
§ 14
Art. 1
§ 1
Art. 1
§ 1
Art. 1
§ 1
Art. 12
Art. 1
§ 1
Art. 1
§ 1
Art. 12
Art. 1
§ 1
Art. 1
§ 1
Art. 1
§ 1
Art. 1
§ 5
Art. 1
§ 5
Art. 1
§ 5
§ 3
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§ 23
§ 19
Art. 1
§ 1
Art. 1
§ 5
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§ 675
Art. 1
§ 5
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