1P.412/2000 (17.07.2000)
1P.412/2000/boh
K.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Daniel Borter, Fischmarkt 12, Liestal,
Besonderes Untersuchungsrichteramt des Kantons B a s e l -L a n d s c h a f t,Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons B a s e l -L a n d s c h a f t,Obergerichtspräsidium des Kantons B a s e l -L a n d s c h a f t,
A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft führt gegen K.________ eine Strafuntersuchung wegen Betruges (Art. 146 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und weiterer Delikte. Gestützt auf den Haftbefehl des Bezirksstatthalters von Liestal vom 16. Oktober 1998 wurde K.________ in der Dominikanischen Republik verhaftet und am 2. April 1999 in Untersuchungshaft versetzt.
Am 18. Februar 2000 stellte K.________ ein Gesuch um Verlegung in eine Straf- oder Massnahmenvollzugsanstalt, wobei er ausdrücklich auf eine Haftüberprüfung von Amtes wegen verzichtete.
Am 22. Februar 2000 nahm das Besondere Untersuchungsrichteramt vom Verzicht auf eine Haftüberprüfung von Amtes wegen im Sinne von § 86 der Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO) Kenntnis und gab dem Gesuch um Verlegung in eine Vollzugsanstalt statt. Die Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts im Sinne von § 89 Abs. 3 StPO schloss es hingegen aus, da nach wie vor Haftgründe bestünden.
Am 13. März 2000 verlängerte das Verfahrensgericht in Strafsachen auf Antrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes die Untersuchungshaft gegen K.________ in Anwendung von § 86 Abs. 2 StPO um acht Wochen bis zum 8. Mai 2000.
B.- Am 4. Mai 2000 stellte K.________ ein Haftentlassungsgesuch.
Er machte geltend, die Untersuchungshaft habe nunmehr die Hälfte der zu erwartenden Freiheitsstrafe erreicht, weshalb er nach § 78 StPO aus der Haft zu entlassen sei. Das Besondere Untersuchungsrichteramt überwies das Haftentlassungsgesuch am 5. Mai 2000 ans Verfahrensgericht mit dem Antrag, es abzulehnen. Mit Replik vom 11. Mai 2000 machte K.________ geltend, der Haftbefehl gegen ihn sei am 8. Mai 2000 abgelaufen, weshalb er schon aus diesem Grund aus der Haft entlassen werden müsse.
Mit Präsidialbeschluss vom 12. Mai 2000 wies das Verfahrensgericht das Haftentlassungsgesuch ab. Es erwog, es bestehe nach wie vor Tatverdacht und Fluchtgefahr, und die Weiterführung der Untersuchungshaft erweise sich noch nicht als unverhältnismässig.
Mit Präsidialbeschluss vom 31. Mai 2000 wies das Obergericht die Haftbeschwerde K.________s ab, da sowohl die formellen als auch die materiellen Haftvoraussetzungen erfüllt seien.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Juni 2000 wegen Verletzung von Art. 10 und 31 BV beantragt K.________, den Beschluss des Obergerichts vom 31. Mai 2000 aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Das Besondere Untersuchungsrichteramt, das Verfahrensgericht und das Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verfahrensgericht erläutert, nach § 89 Abs. 1 und 2 StPO könnten Untersuchungshäftlinge, die sich in einer Vollzugsanstalt befänden, auf eine periodische Haftprüfung von Amtes wegen verzichten. Am 13. März 2000, als es die Rechtmässigkeit der Haft gegen K.________ habe überprüfen müssen, habe dieser zwar bereits auf die periodische Haftprüfung von Amtes wegen verzichtet gehabt, er habe sich aber noch nicht in einer Vollzugsanstalt befunden.
Mit dessen Verlegung in die Strafanstalt Lenzburg am 16. März 2000 sei dann die Haftprüfung von Amtes wegen entfallen, sodass sich der Haftbefehl automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert habe. Das Besondere Untersuchungsrichteramt und das Obergericht teilen diese Auffassung.
Letzteres macht geltend, es könne nicht angehen, dass grundsätzlich nach jedem Haftprüfungsverzicht formell ein neuer, unbefristeter Haftbefehl ausgestellt werden müsse. Im Übrigen könne bei Vorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen jederzeit ein neuer Haftbefehl ausgestellt werden. Sollte das Bundesgericht zur Auffassung gelangen, dass in casu kein gültiger Haftbefehl vorliege, so hätte dies nicht die Haftentlassung K.________s zur Folge, da der Mangel jederzeit durch die Ausstellung eines neuen Haftbefehls geheilt werden könne. Alle drei Instanzen sind einhellig der Auffassung, dass die Verhältnismässigkeit der Haft von bisher 15 Monaten nach wie vor gewahrt sei und die Untersuchungshaft die Hälfte der zu erwartenden Strafe noch nicht erreicht habe.
In seiner Replik hält K.________ an der Beschwerde vollumfänglich fest.
1.- Auf die Beschwerde ist aus den gleichen Gründen und im gleichen Umfang einzutreten wie beim am 2. Februar 2000 in dieser Sache ergangenen Entscheid.
Nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise (BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c) rügt der Beschwerdeführer allerdings die Verletzung von Art. 31 BV. Er legt nicht substantiiert dar, inwiefern der angefochtene Entscheid welche Teilgehalte dieser Verfassungsbestimmung verletzen soll. Auf die Rüge ist daher nicht einzutreten.
2.- Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass gegen ihn die nach § 77 StPO für die Anordnung bzw. Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erforderlichen Haftgründe - Tatverdacht und Fluchtgefahr - bestehen. Hingegen macht er geltend, es bestehe kein formell gültiger Haftbefehl gegen ihn und die bereits ausgestandene Untersuchungshaft übersteige die Hälfte der zu erwartenden Strafe, weshalb die Fortsetzung der Untersuchungshaft nach § 78 Abs. 2 lit. b StPO unverhältnismässig sei.
3.- a) § 86 StPO sieht vor, dass Untersuchungshaft, soweit sie 4 Wochen übersteigt, nur für eine bestimmte, höchstens 8 Wochen lange Frist verlängert werden kann. Vor Ablauf dieser Frist sind die Haftgründe von Amtes wegen zu prüfen, und die Untersuchungshaft kann gegebenenfalls wiederum für eine bestimmte, höchstens 8 Wochen lange Frist verlängert werden. Von diesem Regime kann unter den Voraussetzungen von § 89 StPO ausnahmsweise abgewichen werden.
Die Abs. 1 und 2 von § 89 StPO mit dem Titel "Verlegung in eine Vollzugsanstalt, Vorzeitiger Straf- oder Massnahmeantritt" lauten wie folgt:
"1Auf Antrag der verhafteten Person kann die Untersuchungshaft
in einer geeigneten Straf- oder Massnahmeanstalt
vollzogen werden. Die Verfahrensleitung
gibt dem Antrag statt, wenn nicht wichtige
Interessen der Untersuchung entgegenstehen.
2Personen, die sich gemäss Absatz 1 in einer Straf- oder Massnahmeanstalt befinden, unterstehen weiterhin
den Bestimmungen über die Untersuchungshaft
und, soweit sich aus ihrer Stellung als Untersuchungsgefangene
nichts anderes ergibt, auch dem jeweiligen
Anstaltsreglement. Mit ihrem ausdrücklichen
Einverständnis kann auf die Haftüberprüfung
von Amtes wegen, nicht aber auf die Möglichkeit von
Haftentlassungsgesuchen verzichtet werden.. "
Alle drei mit dem Fall befassten kantonalen Instanzen leiten aus dem Wortlaut von Abs. 2 ab, dass ein Untersuchungshäftling auf die periodische Haftprüfung von Amtes wegen nur verzichten kann, wenn er sich bereits im Strafvollzug befindet. Aus diesem Grund habe die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer am 13. März 2000, d.h. vor seiner Verlegung in den Strafvollzug vom 16. März 2000, nicht unbefristet verlängert werden können. Mit seiner Verlegung sei dann aber sein bereits zuvor erklärter Verzicht wirksam geworden und die Befristung der Haft automatisch weggefallen.
b) Das Pronomen "ihrem" in § 89 Abs. 2 Satz 2 StPO kann sich grammatikalisch nur auf die "Personen" von Satz 1 beziehen. Eine eng am Wortlaut orientierte Auslegung ergibt damit den durchaus vernünftigen Sinn, dass ein Untersuchungshäftling auf eine periodische Haftprüfung von Amtes wegen nur gültig verzichten kann, wenn er sich in einer Straf- oder Massnahmeanstalt befindet. Das Vorgehen der kantonalen Behörden, eine Erklärung über den Verzicht auf periodische Haftprüfung bereits mit dem Gesuchsformular für die Verlegung in eine Straf- oder Massnahmeanstalt einzufordern, erscheint daher schon im Hinblick auf den Wortlaut der Bestimmung problematisch. Es könnte zudem beim Untersuchungshäftling den falschen Eindruck erwecken, die Bewilligung der Verlegung in eine Vollzugsanstalt hänge von seinem Verzicht auf eine periodische Haftprüfung von Amtes wegen ab. Die kantonalen Behörden sind auch nicht konsequent, halten sie sich doch anderseits streng an den Text von § 89 Abs. 2 StPO und verlängern die Haft erst dann unbefristet, wenn sich der Häftling in der Vollzugsanstalt befindet, selbst wenn die Verlegung - wie im vorliegenden Fall - schon vorher bewilligt worden war.
Die Art und Weise, wie die kantonalen Instanzen § 89 Abs. 1 und 2 StPO im vorliegenden Fall angewendet haben, erweist sich somit als wenig kohärent. Sie ist im Ergebnis fragwürdig, weil sie entgegen dem Wortlaut von § 89 Abs. 2 StPO zulässt (bzw. fordert), dass der Untersuchungshäftling bereits vor einer allfälligen Verlegung in eine Vollzugsanstalt im Voraus auf eine periodische Haftprüfung von Amtes wegen verzichtet, eine unbefristete Verlängerung der Haft nach der Auffassung von Obergericht und Verfahrensgericht aber erst nach seiner Verlegung möglich ist. Es entsteht damit unnötigerweise ein zeitlicher Zwischenraum, in dem unklar ist, ob eine allfällige Haftverlängerung befristet oder unbefristet zu erfolgen hat.
c) Das Verfahrensgericht verlängerte am 13. März 2000, d.h. in einem Zeitpunkt, in dem das Besondere Untersuchungsrichteramt die Verlegung in den Strafvollzug bewilligt hatte, die Überstellung aber noch nicht vollzogen war, die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer um 8 Wochen bis zum 8. Mai 2000. Diese Frist verstrich, ohne dass der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen oder die Haft verlängert worden wäre.
Entgegen der Auffassung der am Verfahren beteiligten kantonalen Instanzen ist die Befristung der Haftverlängerung mit der Überstellung des Beschwerdeführers in eine Vollzugsanstalt am 16. März 2000 keineswegs "automatisch" dahingefallen. Das Verfahrensgericht hat am 13. März 2000 einzig entschieden, dass gegen den Beschwerdeführer nach wie vor Haftgründe bestehen und dass die Verlängerung der Untersuchungshaft um 8 Wochen verhältnismässig ist. Zur Möglichkeit einer weiteren Verlängerung der Haft über diesen Zeitpunkt hinaus hat sich das Gericht nicht geäussert, dies war nicht Gegenstand des Verfahrens. Aus seinem Entscheid lässt sich somit für die Verlängerung der Haft gegen den Beschwerdeführer über den 8. Mai 2000 hinaus nichts ableiten.
d) Die nachträgliche Verlängerung einer abgelaufenen Haftfrist ist ausgeschlossen (vgl. ZBJV 136/2000 S. 427 f.). Fraglich kann daher nur sein, ob nicht der Antrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 5. Mai 2000 als Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft und der Präsidialbeschluss des Verfahrensgerichtes vom 12. Mai 2000 nicht als Haftanordnung aufgefasst werden können. Zwar sind die Verfahrensgarantien von Art. 5 Ziff. 3 EMRK insofern nicht eingehalten worden, als der Beschwerdeführer vom Verfahrensgericht nicht persönlich angehört wurde. Er hat eine solche Anhörung allerdings nie verlangt, auch nicht, nachdem die Präsidentin des Verfahrensgerichtes mit Verfügung vom 8. Mai 2000 die Durchführung eines schriftlichen und kontradiktorischen Verfahrens angeordnet hatte. Er hat vielmehr in dessen Rahmen auf die Eingabe des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 5. Mai 2000 schriftlich repliziert und sich in der Folge nie - auch nicht vor Bundesgericht - über die Verletzung seiner Gehörsansprüche beklagt. Unter diesen Umständen kann der Präsidialbeschluss des Verfahrensgerichts vom 12. Mai 2000 als Haftanordnung aufgefasst werden.
e) Bleibt somit zu prüfen, ob das Obergericht mit dem angefochtenen Entscheid die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers verletzte, indem es die Verlängerung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer als verhältnismässig schützte.
Nicht zu beanstanden ist, dass das Obergericht die Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft allein mit Blick auf das vorliegende Strafverfahren beurteilte, steht doch keineswegs fest, dass eine allfällige Strafe als Zusatzstrafe zu einer Verurteilung im (offenbar vor Obergericht hängigen) "C.________"-Prozess auszufällen sein wird.
Mit Anklageschrift vom 15. Juni 2000 wirft das Besondere Untersuchungsrichteramt dem Beschwerdeführer in 10 verschiedenen Anklagepunkten die Beteiligung an umfangreichen Betrügereien mit einer Deliktssumme von gegen 5 Mio.
Franken sowie Fälschungen von Urkunden und Ausweisen vor.
Die Einschätzung des Obergerichts, wonach der Beschwerdeführer mit einer drei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe zu rechnen hat, ist angesichts dieser Delikte und seiner erheblichen kriminellen Energie, wie sie im (erstinstanzlichen) Strafgerichtsurteil vom 21. Mai 1999 im "C.________"-Verfahren S. 397 ff. dokumentiert wird, keineswegs zu beanstanden.
Der Beschwerdeführer befand sich im vorliegenden Verfahren bis jetzt mit rund 15 Monaten weniger als die Hälfte der zu erwartenden Freiheitsstrafe in Untersuchungshaft; unter den gegebenen Umständen ist die Verlängerung der Untersuchungshaft unter dem Gesichtspunkt von § 78 Abs. 2 lit. b StPO noch verhältnismässig. Die im angefochtenen Entscheid geschützte Haftverlängerung ist daher nicht zu beanstanden, die Rüge ist unbegründet.
4.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers offensichtlich ist und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG). Dementsprechend sind keine Kosten zu erheben, und Advokat Borter ist als unentgeltlicher Verteidiger einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen.
b) Advokat Daniel Borter, Liestal, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Besonderen Untersuchungsrichteramt, dem Verfahrensgericht in Strafsachen und dem Obergerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.


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ALLE A37=Abstammungsgutachten; A01=Akustik; A02=Alterung; zeitbedingte Veränderung der Werkstoffeigenschaften; A100=Altlasten: Allgemeine Kennzeichnung aller Laboratorien / Ingenieurbüros, die bereits eine Anerkennung durch die BAM bzw. eine Kompetenzbestätigung durch die Akkreditierungsstellen DACH, DAP und DASMIN erhalten haben; A102=Altlasten: Boden-Probenahme; A107=Altlasten: Chemische Analytik von Boden (eingeschränkter Parameterumfang); A106=Altlasten: Chemische Analytik von Boden (voller Parameterumfang); A109=Altlasten: Chemische Analytik von Bodenluft (eingeschränkter Parameterumfang); A108=Altlasten: Chemische Analytik von Bodenluft (voller Parameterumfang); A105=Altlasten: Chemische Analytik von Wasser (eingeschränkter Parameterumfang); A104=Altlasten: Chemische Analytik von Wasser (voller Parameterumfang); A103=Altlasten: Probenahme von Bodenluft (eingeschränkter Tiefenbereich); A113=Altlasten: Probenahme von Bodenluft (mindestens 8 m Entnahmetiefe); A101=Altlasten: Wasserprobenahme; A49=Anti-Doping Analytik; A55=Arbeits- und Umweltmedizin in der Gesundheitsversorgung; A51=Arzneimittel und Wirkstoffe; A56=Arzneimittel und Wirkstoffe in Verbindung mit EDQM / OMCL; A04=Biologie; A12=Brandverhalten und -schutzeinrichtungen; A03=Chemie und chemisch-physikalische Analytik; A06=Elektromagnetische Strahlung (inkl. Photometrie); A08=Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV); A07=Elektrotechnik / Elektronik; A31=EMV zuständige Stelle gemäß EMVG; A45=Energieeffizienz; A11=Ergonomie; A41=Fahreignungsdiagnostik; A13=Fluidik; A35=Forensik; A46=Funktionale Sicherheit; A42=Funktionsprüfungen; A44=Gebrauchstauglichkeitsprüfungen; A30=Gefahrstoffe; A50=Gendiagnostik in der Gesundheitsversorgung; A14=Geologie; A40=Hygiene in der Gesundheitsversorgung; A39=In-vitro-Fertilisation (IvF); A15=Informationstechnik; A47=Kampfmittelräumung; A23=Kernphysik / Ionisierende Strahlung; A05=Klimatologie; Forschung der meteorologischen Prozesse; A16=Kommunikationstechnik; A38=Kriminaltechnik; A43=Lichttechnische Prüfungen; A18=Mechanik; A53=Medizinische Laboratoriumsuntersuchungen im Rahmen klinischer Studien in der Gesundheitsversorgung; A19=Medizinische Labordiagnostik; Bsp.: Blutuntersuchungen, Zuckerwerte, Cholesterinwerte, Enzym; A20=Metallographie; A32=Metrologie / Messwesen; A21=Mikrobiologie; A33=Pathologie / Neuropathologie; A24=Physik; A36=point of care testing (POCT); A54=point of care testing (POCT) im Rahmen klinischer Studien in der Gesundheitsversorgung; A28=Probenahme; A48=Prüfungen im Rahmen der Erneuerungen Energien; A26=Sensorische Prüfung; Untersuchung mit den Sinnen des Menschen (Geruch- und Geschmack); A25=Sicherheitstechnik; A29=Sonstige Prüfgebiete; A27=Thermodynamik; A52=Transfusionsmedizin (EFI); A09=Umwelteinflüsse / Umweltprüfverfahren; Einflüsse der Umwelt auf Prüfgegenstände oder Prozesse; A10=Umweltschutz; Vermeidung der Einwirkung auf die Umwelt; A34=Veterinärmedizinische Laboratoriumsdiagnostik; A17=Werkstoffprüfungen; A22=Zerstörungsfreie Werkstoffprüfung (ZfP);
Prüfung, Zertifizierung für Produkte (Produkte) => Übersicht
ALLE B50=Anlagen und Komponenten der Vakuumtechnik; Vakuumpumpen beim Rasterelektronenmikroskop (REM); B65=Bahntechnik; B06=Baustoffe und -produkte; B26=Beleuchtungstechnik; B08=Beschichtung und Oberflächenbehandlung; B81=Biomasse / Biokraftstoffe; B47=Boden, Schlamm, Altlasten; B56=Brandschutzeinrichtungen; B34=Büroeinrichtungen; B74=Deponiebau; B74A=Deponiebau, BAM-FP-RL (Kunststoffkomponenten); B74B=Deponiebau, BQS 9-1 (mineralische Baustoffe); B12=Elektrische / Elektronische Bauelemente, Baugruppen und - anlagen.; B71=Erneuerbare Energien; B75=Fitness-Studios (DIN 33961); B13=Fluidik-Produkte; B25=Förder- und Hebetechnik; B38=Fotografische Produkte; B63=Futtermittel; B09=Gebrauchsgüter; B59=Geräte der Unterhaltungselektronik; B61=Geräte und Einrichtungen der Informationstechnik; B17=Glas und Keramik; B45=Gummiwaren; B58=Haushaltgeräte; B78=Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz; B19=Heizungs-, Klima- und Lüftungstechnik; B53=Holz, Holzwerkstoffe und Produkte; B20=Hydraulische und pneumatische Produkte; Teile der Fahrzeug- und Hebetechnik, Luftfahrthydraulik, Positionierungsschalter bei Werkzeugmaschinen; B21=Informationsverarbeitungssysteme / Software; B07=Ingenieurbauten (Straßen, Brücken, Tunnel...); B64=Installationstechnik; B22=Juwelen und Schmuck; B60=Kabel und Leitungen; B33=Kerntechnische Anlagen und deren Komponenten; B67=KFZ-Technik; B01=Klebstoffe; B70=Komponenten, Geräte und Anlagen der Energieerzeugung und -Verteilung; B55=Konventionelle Kraftwerksanlagen; B10=Kosmetika; B39=Kunststoffe; B23=Laborausrüstung; B69=Lampen / Leuchten; B02=Landwirtschaft; B14=Lebensmittel und Lebensmittelanalytik; B24=Lederwaren; B03=Luft; B04=Luft- und Raumfahrt; B73=Luftsportgerät; B27=Maschinen; B29=Mechanische Bauteile und Systeme; B18=Medizinprodukte; aktive und nicht-aktive Implantate, EEG, EKG, chirurgisches Nahtmaterial, Endoskop; B28=Messgeräte; B30=Metalle; B31=Militärausrüstung; B32=Mineralien; B37=Mineralölprodukte und Produkte des Kohlebergbaus; B15=Möbel; B35=Nicht-metallische Werkstoffe; B66=Optik; B41=Pappe und Papierwaren; B11=Pharmazeutische Produkte / Chemikalien; B80=PQ VOB; B52=Produkte der Schweißtechnik; Geräte und Prozesse der Widerstandstechnik und autogenen Schweißtechnik sowie der Schutzgasschweißtechnik; Fügetechnik; B43=Referenzmaterialien; B42=Schienenverkehr; B46=Schiffbau; B79=Sicherungsdienstleistungen (DIN 77200); B68=Signaltechnik; B54=Sonstige Produkte oder Produktgruppen; B40=Steuer- und Regelanlagen; B44=Straßenverkehr; B57=STV sprengstofftypische Verbindungen; B16=Technische Gase; Schweißschutzgase, Trägergas für Analytik; B48=Telekommunikationseinrichtungen (TK); B49=Textilien und Kleidung; B36=Verpackungen und Warenverteilungs- anlagen; B77=Vertrauensdienste eIDAS; B05=Warmwasserheizkessel und Druckbehälter; B51=Wasser; B62=Werkstoffprüfmaschinen; B72=Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung;
Zertifizierung für Personen => Übersicht
ALLE P50=Personal im Bauwesen P70=Personen für Zerstörungsfreie Prüfungen nach DIN EN ISO 9712:2012 P71=Personen für Fügetechnik und Schweißfachpersonal (DIN EN ISO 9606 und DIN EN ISO 14731) P72=Sachverständige für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung P73=Sachverständige Immobilienbewertung P74=Maschinenbau P75=Kunststoffe P76=Fachpersonal für Korrosion und Korrosionsschutz Teilgebiet Kathodischer Korrosionsschutz (KKS) nach DIN EN 15257 P77=Sensorische Sachverständige P78=IT-Personal P79=Schulungsträger UV-Schutzverordnung P80=QM-Personal P81=UM-Personal P82=SCC-Personal P83=Wundtherapeut/Wundassistent P90=Fachpersonal Verkehrssysteme P91=Trainer Verkehrssysteme P92=Sachverständige Gashochdruckleitungen P93=Projekt-Management-Personal P94=Usability Experten
Zertifizierung für Managementsysteme (Wirtschaftsbereich) => Übersicht
ALLE M01=IAF01 - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht M02=IAF02 - Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden M03=IAF03 - Ernährungsgewerbe und Tabakverarbeitung M04=IAF04 - Textil- und Bekleidungsgewerbe M05=IAF05 - Ledergewerbe M06=IAF06 - Holzgewerbe M07=IAF07 - Papiergewerbe M08=IAF08 - Verlagsgewerbe M09=IAF09 - Druckgewerbe, Vervielfältigung von bespielten Trägern M10=IAF10 - Kokerei und Mineralölverarbeitung M11=IAF11 - Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen M12=IAF12 - Chemische Industrie M13=IAF13 - Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen M14=IAF14 - Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren M15=IAF15 - Glasgewerbe, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden M16=IAF16 - Herstellung von Zement, Kalk, Gips und Erzeugnissen aus Beton, Kalk und Gips M18=IAF17 - Metallerzeugung, Metallbearbeitung, Herstellung von Metallerzeugnissen M19=IAF19 - Herstellung von Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen, Elektrotechnik, Feinmechanik, Optik M20=IAF20 - Schiffbau M21=IAF21 - Luft- und Raumfahrzeugbau M22=IAF22 - Anderer Fahrzeugbau (Kraftwagen, Schienenfahrzeuge, Krafträder, Fahrräder) M23=IAF23 - Herstellung von Möbeln, Schmuck, Musikinstrumenten, Sportgeräten, Spielwaren und sonstigen Erzeugnissen M24=IAF24 - Rückgewinnung, Recycling M25=IAF25 - Elektrizitätsgewinnung M26=IAF26 - Gasversorgung M27=IAF27 - Wasserversorgung, Fernwärmeversorgung M28=IAF28 - Baugewerbe M29=IAF29 - Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern M30=IAF30 - Gastgewerbe M31=IAF31 - Verkehrsübermittlung, Nachrichtenübermittlung M32=IAF32 - Kredit- und Versicherungsgewerbe, Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen (ohne Bedienungspersonal) M33=IAF33 - Datenverarbeitung, Informationstechnik M34=IAF34 - Forschung und Entwicklung, Architektur- und Ingenieurbüro M35=IAF35 - Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen M36=IAF36 - Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung M37=IAF37 - Erziehung und Unterricht M38=IAF38 - Gesundheitswesen (Human- und Veterinärmedizin), Sozialwesen M39=IAF39 - Erbringung von sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen
Zertifizierung für Managementsysteme 2 => Übersicht
ALLE T00=Qualitätsmanagementsystem (QMS/ISO 9001) T12=ISO/TS 22003; Lebensmittelsicherheitsmanagementsystem (LSMS / ISO 22000) T13=HACCP (Hazard Analysis Critical Control Points) gemäß Codex Alimentarius Commission CAC/RCP1-1969, Rev. 4-2003 T14=ISO/TS 22003; Qualitätsmanagementsystem (Verpackung - Hygienemanagement bei der Herstellung von Lebensmittelverpackungen / ISO 15593) T15=Qualitätsmanagementsystem (Primärverpackungen für Arzneimittel / ISO 15378) T16=Qualitätsmanagementsystem (QMS / ISO 13485) T17=Qualitätsmanagementsystem (Dienstleistungen in der Gesundheitsversorgung gemäß DIN EN 15224) T18=Betriebliches Gesundheitsmanagement gemäß DIN SPEC 91020 T20=ISO/IEC 27006; Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS / ISO 27001) T21=IT - Service Management (ITSM / ISO 20000) T22=ISO/IEC 27006; Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS / ISO 27001) mit Rahmenanforderungen zur Produktsicherheit in der deutschen Automobilindustrie (Prototypenschutz) T23=ISO/IEC 27006; Informationssicherheitsmanagementsystem gemäß ISO/IEC 27001 und KBP zur Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für den IT-Sicherheitskatalog gemäß § 11 Absatz 1a Energiewirtschaftsgesetz - Stromnetzbetreiber T24=ISO/IEC 27006; Informationssicherheitsmanagementsystem gemäß ISO/IEC 27001 und KBP zur Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für den IT-Sicherheitskatalog gemäß § 11 Absatz 1a Energiewirtschaftsgesetz - Gasnetzbetreiber T25=ISO 28003; Supply Chain Security Management Systems (ISO 28000) T26=ISO 22301; Sicherheit und Schutz des Gemeinwesens - Managementsystem für die Planung, Vorbereitung und operationelle Kontinuität T40=Luftfahrt: EN9100; EN9110; EN9120 T41=DIN EN 9104; Qualitätsmanagementsystem Luftfahrt (DIN EN 9100) T42=DIN EN 9104; Qualitätsmanagementsystem Luftfahrt (DIN EN 9110) T43=DIN EN 9104; Qualitätsmanagementsystem Luftfahrt (DIN EN 9120) T50=Qualitätsmanagementsystem für die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge T60=Umweltmanagementsystem (UMS / ISO 14001) T62=SCC / SCP (Sicherheits Certifikat Contraktoren / Sicherheits Certifikat Personaldienstleister - gem. SCC-Regelwerk) T63=Energiemanagementsysteme (EnMS / ISO 50001, DIN EN 16001) T64=Arbeitsschutzmanagementsystem (BS OHSAS 18001) T65=Arbeitsschutzmanagementsystem (ISO 45001) T66=Erdöl-, petrochemische und Erdgasindustrie ISO/TS 29001 T70=Qualitätsmanagementsystem für die AZWV Verordnung über das Verfahren zur Anerkennung von fachkundigen Stellen sowie zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Anerkennungs- und Zulass T71=DIN ISO 29990:2010 Lerndienstleistungen für die Aus- und Weiterbildung T72=MAAS-BGW Arbeitsschutzmanagementsysteme der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) T73=ISO 37001 - Managementsystem zur Korruptionsprävention
Zertifizierung für Kategorien der beantragten LSMS => Übersicht
ALLE T12A=Landwirtschaft (Tierhaltung) T12B=Landwirtschaft (Pflanzenbau) T12C=Lebensmittelerzeugung T12D=Futtermittelerzeugung T12E=Gastronomie T12F=Vertrieb T12G=Erbringen von Transport und Lagerdienstleistung T12H=Dienstleistungen T12I=Produktion von Lebensmittelverpackungen und Verpackungsmaterial T12J=Herstellung von Anlagen T12K=Bio(chemische) Produktion T12L=Herstellung von (bio-) chemischen Zusatzstoffen T12M=Herstellung von Verpackungsmaterial
Europäische Rechtsvorschriften => Übersicht
ALLE REU01=Richtlinie 87/404/EWG Einfache Druckbehälter REU02=Richtlinie 2009/48/EG Sicherheit von Spielzeug; alte Richtlinie 88/378/EWG REU03=Richtlinie 89/686/EWG Persönliche Schutzausrüstungen REU04=Richtlinie 98/79/EG In-vitro-Diagnostika REU05=Richtlinie 90/385/EWG Aktive implantierbare medizinische Geräte REU06=Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Ver-brennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG REU06a=Richtlinie 90/396/EWG Gasverbrauchseinrichtungen REU07=Richtlinie 93/42/EWG Medizinprodukte REU08=Richtlinie 94/9/EG Geräte und Schutzsysteme zur bestim- mungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen REU09=Richtlinie 94/25/EG Sportboote REU10=Richtlinie 95/16/EG Aufzüge REU11=RICHTLINIE 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereit-stellung von Druckgeräten auf dem Markt REU11a=Richtlinie 97/23/EG Druckgeräte REU12=Richtlinie 2006/42/EG Maschinen; alte Richtlinie 98/37/EG REU13=Richtlinie 1999/36/EG Ortsbewegliche Druckgeräte REU14=Richtlinie 2000/14/EG Umweltbelastende Geräuschemissio- nen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen REU15=Richtlinie 2000/9/EG Seilbahnen für den Personenverkehr REU16=Richtlinie 2000/70/EG Änderung der Richtlinie 93/42/EWG hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten REU17=Richtlinie 2001/104/EG Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte REU18=Richtlinie 2003/32/EG Spezifikationen bezüglich der in der Richtlinie 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte Medizinprodukte REU19=Richtlinie 2006/95/EG Elektrische Betriebsmittel zur Verwen- dung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen; alte Richtlinie 73/23/EWG REU20=Richtlinie 2007/46/EG (70/156/EWG) Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einhei- ten für diese Fahrzeuge REU21=Richtlinie 2002/24/EG (92/61/EWG) Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge REU22=Richtlinie 2003/37/EG (74/150/EWG) Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeu REU23=Richtlinie 2008/57/EG Interoperabilität des Eisenbahnsys- tems REU24=Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments u. d. Rates vom 23.03.1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestim- mungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Explosionsschutz REU26=Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektroni- scher Mautsysteme in der Gemeinschaft (EETS - European Electronic Toll System) REU27=Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (MID) REU28=Richtlinie 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über nichtselbsttätige Waagen (NAWID) REU51=Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermit- telrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L REU52=Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kenn- zeichnung von ökologischen/ biologischen Erzeugnissen REU53=Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 05.09.2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 834/2007 REU54=Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 17.07.2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischer- zeugnissen REU55=Verordnung (EG) Nr. 1825/ 2000 der Kommission vom 25.08.2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 REU56=Verordnung (EG) Nr. 275/2007 der Kommission vom 15.03.2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 REU57=Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel REU58=Verordnung (EG) Nr. 854/2004 Besondere Verfahrensvor- schriften für die amtliche Überwachung von zum menschli- chen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs REU59=DVO (EU) 2015/1375 Durchführungsverordnung mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen REU60=Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien REU61=Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Allgemeine Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit REU62=Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Rates vom 29.04.2004 über Lebensmittelhygiene REU63=Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 mit spezifischen Hygienevor- schriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs REU64=Verordnung (EU) Nr. 305/2011 d. Europäischen Parlaments u. d. Rates vom 9.03.2011 zur Festlegung harmonisierter Bedin- gungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Bauproduk- tenverordnung) REU66=Verordnung (EG) Nr. 352/2009 v. 24.04.2009 über Festlegung gemeins. Sicherheitsmethode für d. Evaluierung und Bewer- tung von Risiken gem. Art. 6 Abs. 3 a Richtlinie 2004/49/EG d. Eur. Parl. u. d. Rates (gemeinsame Sicherheitsmethode im Eisenbahnwese REU67=Verordnung (EU) Nr. 445/2011 Zuständige Stelle für Wartung von Güterwagen REU69=Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments u. d. Rates vom 8.05.2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissi- onen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (Outdoor REU70=Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäi- schen Parlaments und REU71=VERORDNUNG (EG) Nr. 1235/2008 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern REU72=Verordnung (EU) Nr. 333/2011 des Rates vom 31. März 2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind REU73=Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind REU74=Verordnung (EU) Nr. 715/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Kupferschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind REU76=Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt REU77=Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt REU78=Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über di Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emis-sionen und zur Änderung der Richtlinie REU79=Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG REU80=Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission vom 12. März 2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme
Nationale Rechtsvorschriften => Übersicht
ALLE RN01=GefStoffV Gefahrstoffverordnung RN02=GLP Grundsätzen der OECD für die Gute Laborpraxis Nrn. 2 und 7 RN03=EQAS-Organisation nach Richtlinie 98/79/EG und DIN EN 14136 in Verbindung mit ISO/IEC Guide 43-1 und für die Veranstaltung von externen Qualitätsbewertungsprogram- men im Rahmen der In-vitro-Diagnostik RN04=Fleischhygieneverordnung RN05=Fleischhygiene-Statistik-Verordnung RN06=Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE RN07=Tierschutz-Schlachtverordnung RN08=AVV Lebensmittelhygiene RN09=Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemein- schaftlichen Lebensmittelhygienerechts RN10=Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der Fleischhygiene RN11=LFGB Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Be- stimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sowie das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch RN12=Bw-eigene Vorschriften, insbesondere DBBwLFGB RN13=PrüflabV Verordnung über die Bewertung und Anerkennung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben (Gegenprobensachverständigen- Prüflaboratorienverordnung) RN14=Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20.03.1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, Revision 2 RN15=StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung RN16=FzTVO Fahrzeugteileverordnung RN18=Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile (EG-TypV) RN19=12. ProdSV -Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung) vom 17. Juni 1998 RN20=14. ProdSV -Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung) vom 27. September 2002 RN21=11. ProdSV -Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung) vom 12. Dezember 1996 RN22=§11 LuftGerPV - Prüfung von nicht musterzulassungspflichti- gem Luftsportgerät nach § 11 der Verordnung zur Prüfung von Luftsportgerät RN23=Fremdprüfende Stelle gemäß Anhang 1 der Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973) geändert wor- den ist RN23A=Fremdprüfende Stelle nach BAM-FP-RL gemäß Anhang 1 der Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung) RN23B=Fremdprüfende Stelle nach BQS 9-1 gemäß Anhang 1 der Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung) RN24=Trinkwasserverordnung, chemische Untersuchungen RN25=Trinkwasserverordnung, mikrobiologische Untersuchun-gen RN26=Trinkwasserverordnung, radioaktive Stoffe RN27=Fachmodul Wasser RN28=Fachmodul Abfall RN29=Fachmodul Boden und Altlasten RN30=Modul Immissionsschutz RN31=Binnenschiffsuntersuchungsordnung RN32=Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung - MessEV) vom 11. Dezember 2014 RN33=Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (MautSysG) (5.12.2014) (BGBl. I S. 1980) (EEMD) RN34=Präqualifizierung für Leistungserbringer Hilfsmittelversorgung gemäß §126 SGB V RN35=Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV) RN36=Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von Abfällen nach Deponieverordnung Anhang 4 (DepV) RN37=Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von Boden und Kompost nach novellierter Klärschlammverordnung (AbfKlärV 2017) RN38=Vergleichswebsitesverordnung (VglWebV) gemäß Zahlungskontengesetz (ZKG) sowie Richtlinie 2014/92/EU
Beantragter Akkreditierungsbereich => Übersicht
ALLE V01a=1a) Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen, wenn lediglich kommerzieller Standardbrennstoffe gemäß der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 verwendet werden oder wenn in anlagen der Kategorie A oder B Erdgas verwendet wird V01b=1b) Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen, ohne Einschränkung V02=2) Raffination von Mineralölen V03/1=3.1) Herstellung von Koks V03/2=3.2) Röstung oder Sinterung einschl. Pelletierung von Metallerz (einschl. Sulfiderz) V03/3=3.3) Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundär- schmelzbetrieb) einschl. Stranggießen V04/1=4.1) Herstellung oder Verarbeitung von Eisenmetallen (einschl. Eisenlegierungen) V04/2=4.2) Herstellung von Sekundäraluminium V04/3=4.3) Herstellung oder Verarbeitung von Nichteisenmetallen einschl. der Herstellung von Legierungen V05=5) Herstellung von Primäraluminium (CO2 und PFC-Emissionen) V06/1=6.1) Herstellung von Zementklinker V06/2=6.2) Herstellung von Kalk oder Brennen von Dolomit oder Magnesit V06/3=6.3) Herstellung Glas einschl. Glasfasern V06/4=6.4) Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen V06/5=6.5) Herstellung von Dämmmaterial aus Mineralwolle V06/6=6.6) Trocknen oder Brennen von Gips oder Herstellung von Gipskartonplatten und sonstigen Gipserzeugnissen V07/1=7.1) Herstellung von Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen V07/2=7.2) Herstellung von Papier oder Karton V08/1=8.1) Herstellung von Industrieruß V08/2=8.2) Herstellung von Ammoniak V08/3=8.3) Herstellung von organischen Grundchemikalien durch Cracken, Reformieren, partielle oder vollständige Oxidation oder ähnliche Verfahren V08/4=8.4) Herstellung von Wasserstoff (H2) und Synthesegas durch Reformieren oder partielle Oxidation V08/5=8.5) Herstellung von Sodaasche (Na2CO3) und Natriumbicarbonat (NaHCO3) V09/1=9.1) Herstellung von Salpetersäure (CO2- und N2O-Emissionen) V09/2=9.2) Herstellung von Adipinsäure (CO2- und N2O-Emissionen) V09/3=9.3) Herstellung von Glyoxal und Glyxolsäure (CO2- und N2O-Emissionen) V09/4=9.4) Herstellung von Caprolactam V10/1=10.1) Abscheidung von Treibhausgasen aus unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen zwecks Beförderung und geologischer Speicherung in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG genehmigten Speicherstätte V10/2=10.2) Beförderung von Treibhausgasen in Pipelines zwecks geologischer Speicherung in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG genehmigten Speicherstätte V11=11) Geologische Speicherung von Treibhausgasen in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG genehmigten Speicherstätte V12=12) Luftverkehr (Emissionen und Tonnenkilometerdaten) V20=MRV-Seeverkehr: Prüfstelle gem. Art. 16 d. VO (EU) 2015/757 des Eur. Parl. u. d. Rates v. 29.04.2015 über d. Überw.von Kohlendioxidemissionen aus d. Seeverkehr, d. Berichterstattung darüber u. d. Prüfung dieser Emissionen u. z. Änd. d. RL 2009/16/EG V30=Treibhausgase - Teil 1: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen und Entzug von Treibhausgasen auf Organisationsebene (DIN EN ISO 14064-1) V31=Treibhausgase - Teil 2: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung, Überwachung und Berichterstattung von Reduktionen der Treibhausgasemissionen oder Steigerungen des Entzugs von Treibhausgasen auf Projektebene (DIN EN ISO 14064-2) V32=Treibhausgase - Teil 3: Spezifikation mit Anleitung zur Validierung und Verifizierung von Erklärungen über Treibhausgase (DIN EN ISO 14064-3) V98=98) Andere gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG einbezogene Tätigkeiten V99=99) Andere gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG von einem Mitgliedstaat einbezogene Tätigkeiten, deren Einzelheiten in der Akkreditierungsurkunde anzugeben sind
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(Bestimmung von Quecksilber) and not (Probenahme)
(Hg and Probenahme) and not (Quecksilber and Probenahme)
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D-ZE-18241-01-00 Akkreditierungsbereich
Hochschule Konstanz Öffentliche Prüfstelle für Baustoffe und Geotechnik
Alfred-Wachtel-Straße 8; 78462 Konstanz Baden-Württemberg
+49 7531 206 175
mpa @ htwg-konstanz.de
B06, REU64, Anlage
Zertifizierung der werkseigenen Produktionskontrolle (System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit 2+) im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (Bauproduktenverordnung)
Certification of factory production control (system for evaluation and verification constancy of performance 2+) under Regulation (EU) No 305/2011 laying down harmonized conditions for the marketing of construction products (Construction Products Regulation)
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Art der Akkreditierung='ALLE'
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Antragsbearbeitung


BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 35/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verfahrenskosten bei sofortiger Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2009 - 2 StR 261/09 - Begründetheit einer Revision des Angeklagten…BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 35/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 73/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 79/08 - Widerruf der Zulassung eines Anwalts wegen Ve...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 25/09 - Voraussetzungen für eine Anordnung der sofort...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 82/08 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltscha...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 75/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 06.07.2009 - I ZR 215/06 - Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unri...BGH, 06.07.2009 - I ZR 175/07 - Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unri...BGH, 06.07.2009 - I ZR 216/06 - Offenbare Unrichtigkeit eines Urteils gem. § 319...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 21/08 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltscha...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 71/08 - Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 26/09 - Mindestanforderungen an die Einrichtung einer...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 81/08 - Verlust des richterlichen Nebenamtes eines or...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 52/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 41/09 - Beschwerde i.R.e. Wiederaufnahme des Verfahre...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 77/08 - Voraussetzungen für den Widerruf einer Rechts...BGH, 06.07.2009 - II ZB 1/09 - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufun...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 70/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 29/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 06.07.2009 - I ZR 175/07BGH, 04.07.2009 - AnwZ (B) 14/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...…BGH, 01.07.2009 - 2 StR 84/09 - Qualifizierung eines Teleskopschlagstocks als To...
BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 35/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verfahrenskosten bei sofortiger Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
BundesgerichtshofBeschl. v. 06.07.2009, Az.: AnwZ (B) 35/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 18064Aktenzeichen: AnwZ (B) 35/08 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Nordrhein-Westfalen - 14.12.2007 - AZ: 1 ZU 70/07Rechtsgrundlagen:§ 42 Abs. 6 S. 2 BRAO§ 13a FGG§ 91a ZPOVerfahrensgegenstand:Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftRedaktioneller Leitsatz:Kommt die Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls eines Anwalts nicht in Betracht, hat dieser auch nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen auf die Bestandskraft eines weiteren Zulassungswiderrufsbescheids hin die Kosten des entsprechenden ursprünglichen Verfahrens zu tragen.Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer am 6. Juli 2009 beschlossen:Tenor:Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.GründeI.1Mit Bescheid vom 4. Juli 2007 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Während des Verfahrens über seine sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung hat der Antragsteller auf seine Zulassung verzichtet. Die Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft mit Bescheid vom 20. März 2009 erneut widerrufen. Dieser Widerruf ist seit dem 22. April 2009 bestandskräftig. Daraufhin haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.II.2Über die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen ist nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO i.V.m. § 13a FGG und § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das gilt auch für die vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen, weil die hierüber vom Anwaltsgerichtshof getroffene Entscheidung aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos geworden ist.3Billigem Ermessen entspricht es, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen und ihm die Erstattung der der Antragsgegnerin in beiden Rechtszügen entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen aufzugeben. Der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 4. Juli 2007 war nämlich rechtmäßig und verletzte den Antragsteller nicht in seinen Rechten, weil er sich in Vermögensverfall befunden hat. Dieser wurde nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO aufgrund seiner Eintragung in das Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts am 20. April 2007 zu Lasten des Antragstellers gesetzlich vermutet. Die zur Widerlegung erforderliche (Senat , Beschl. v. 5. Oktober 1998, AnwZ (B) 18/98, NJW-RR 1999, 712) umfassende Zusammenstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse, insbesondere eine Übersicht über seine Verbindlichkeiten und über seine laufenden Einkünfte, hatte der Antragsteller nicht vorgelegt. Der Vermögensverfall ist auch nicht, was zu berücksichtigen gewesen wäre (Senat, BGHZ 75, 356; 84, 149), [BGH 17.05.1982 - AnwZ B 5/82]im Nachhinein entfallen. Der Antragsteller hat am 8. Januar 2008 eine weitere eidesstattliche Versicherung abgegeben, so dass der Vermögensverfall auch aus diesem Grund weiterhin vermutet wurde.Tolksdorf Ernemann Schmidt-Räntsch Schaal Martini Quaas BraeuerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 07.07.2009BGH, 06.07.2009


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BVerwG 1 C 16.19, Beschluss vom 23. April 2020 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 1 C 16.19, Beschluss vom 23. April 2020
BVerwG 1 C 16.19ECLI:DE:BVerwG:2020:230420B1C16.19.0
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit abzustellen ist, wenn ein Kind eines anerkannten Flüchtlings sich auf den Nachzugstatbestand des Art. 4 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/86/EG beruft.
AufenthG § 6 Abs. 3, § 32 Abs. 1, § 34 Abs. 2, § 36 Abs. 2
RL 2003/86/EG Art. 2 Buchst. d und f, Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 und 6, Art. 5 Abs. 5, Art. 10 Abs. 3 Buchst. a, Art. 12 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 Buchst. b, Erwägungsgrund 8
Beistandsgemeinschaft; Eltern-Kind-Verhältnis; Familienzusammenführung; Familienzusammenführungsrichtlinie; Gleichbehandlung; Kindernachzug; Minderjährigkeit; Rechtssicherheit; Sorgerecht; Visum; Volljährigkeit; Vorabentscheidungsersuchen; Zeitpunkt der Asylantragstellung; Zeitpunkt der Visumantragstellung; deklaratorische Wirkung; gelegentliche Kontakte; maßgeblicher Zeitpunkt; minderjähriges Kind; personensorgeberechtigt; praktische Wirksamkeit; tatsächliche familiäre Bindungen; unionsrechtskonforme Auslegung; unmittelbare Anwendung;
VG Berlin - 12.03.2019 - AZ: VG 12 K 27.18 V
BVerwG, Beschluss vom 23.04.2020 - 1 C 16.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:230420B1C16.19.0]
BVerwG 1 C 16.19
Welche Anforderungen sind an die tatsächlichen familiären Bindungen im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/86/EG in einem solchen Fall zu stellen?
c) Erfordert der Nachzug des zwischenzeitlich volljährig gewordenen Kindes, das sich noch im Drittstaat befindet und einen Antrag auf Familienzusammenführung zu einem als Flüchtling anerkannten Elternteil gestellt hat, die Prognose, dass das Familienleben nach der Einreise in der gemäß Frage 2 b) geforderten Weise im Mitgliedstaat (wieder) aufgenommen wird?
1 Die am [...] geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige und lebt seit mehreren Jahren in der Türkei. Sie begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem als Flüchtling anerkannten Vater.
2 Die Mutter der Klägerin ist verstorben. Ihr Vater reiste 2015 nach Deutschland ein und stellte im April 2016 förmlich Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erkannte dem Vater auf dessen erfolgreiche Klage im Juli 2017 die Flüchtlingseigenschaft zu. Der Beigeladene erteilte ihm im September 2017 eine für drei Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG.
3 Am 10. August 2017 beantragte die - inzwischen volljährige - Klägerin bei dem Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in I. (Generalkonsulat) die Erteilung eines nationalen Visums zum Familiennachzug zu ihrem im Bundesgebiet lebenden Vater. Das Generalkonsulat lehnte den Antrag zuletzt mit Remonstrationsbescheid vom 11. Dezember 2017 ab. Die Voraussetzungen des § 32 AufenthG seien nicht erfüllt, weil die Klägerin volljährig sei und ihr Vater vor dem Eintreten ihrer Volljährigkeit noch nicht über die Aufenthaltserlaubnis als Flüchtling verfügt habe. Ein Familiennachzug volljähriger Kinder nach der Ermessensvorschrift des § 36 Abs. 2 AufenthG setzte eine außergewöhnliche Härte voraus. Eine solche liege nicht vor, weil nicht erkennbar sei, dass die Klägerin in der Türkei kein eigenständiges Leben führen könne.
4 Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Mit Urteil vom 12. März 2019 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs zu erteilen. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung sei die Klägerin als minderjährig im Sinne des § 32 Abs. 1 AufenthG anzusehen. Maßgeblich für die Beurteilung der Minderjährigkeit sei nicht der Zeitpunkt der Beantragung des Visums zum Familiennachzug, sondern der Zeitpunkt der Asylantragstellung ihres Vaters. Dies folge aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend: Gerichtshof) vom 12. April 2018 - C-550/16, A und S - betreffend den Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling. Diese sei auf die hier gegebene umgekehrte Konstellation übertragbar. Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) sei im Lichte dieser Entscheidung dahin auszulegen, dass ein Kind des Zusammenführenden als minderjährig anzusehen sei, wenn es bei der Stellung des Asylantrags durch den Zusammenführenden minderjährig war. Auch im Falle des Kindernachzugs sei die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für das Vorliegen der Minderjährigkeit nicht den Mitgliedstaaten überlassen, sondern sei dieser aus einer autonomen Auslegung der Richtlinie zu gewinnen. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei ein deklaratorischer Akt. Ebenso wie in dem zu Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/86/EG entschiedenen Fall würde die praktische Wirksamkeit des Anspruchs auf Familienzusammenführung in Frage gestellt und wären die Grundsätze der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung verletzt, wenn es bei Art. 4 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/86/EG für die Beurteilung der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der Stellung des Visumantrags ankäme. Die Klägerin habe ihren Visumantrag innerhalb der vom Gerichtshof geforderten Frist von drei Monaten ab Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Stammberechtigten gestellt.
5 Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine fehlerhafte Auslegung der Voraussetzung der Minderjährigkeit im Sinne des § 32 Abs. 1 AufenthG. Nach nationaler Rechtsprechung sei dafür auf den Zeitpunkt der Beantragung des Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung abzustellen. Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. April 2018 könne nichts anderes hergeleitet werden, weil dieses einen anderen Sachverhalt und eine andere Rechtsgrundlage der Richtlinie betreffe. Die vom Gerichtshof angeführten Überlegungen zur Auslegung von Art. 2 Buchst. f RL 2003/86/EG beanspruchten für die Auslegung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/86/EG keine Geltung, zumal diese Vorschrift ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweise.
6 Der Rechtsstreit ist auszusetzen. Gemäß Art. 267 AEUV ist eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den im Beschlusstenor formulierten Fragen einzuholen.
7 1. Die Voraussetzungen für das Recht auf Familienzusammenführung werden nach deutschem Recht im Rahmen eines von dem Familienangehörigen bei der Auslandsvertretung des Drittstaats, in dem er sich aufhält, zu stellenden Antrags auf Erteilung eines nationalen Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung überprüft. Den hiernach maßgeblichen rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits bilden die folgenden Vorschriften des nationalen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG):
(3) Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU geltenden Vorschriften. (...)
2. Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative
8 2. Die Vorlagefragen sind entscheidungserheblich. Die Klage kann nur Erfolg haben, wenn der Klägerin der geltend gemachte Anspruch in unmittelbarer Anwendung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 S. 12) - RL 2003/86/EG - zusteht. Das hängt von der Beantwortung der Vorlagefragen ab.
9 2.1 Auf der Grundlage des nationalen Rechts hat die Klägerin keinen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Vater. Ein solcher Rechtsanspruch könnte sich nur aus § 32 AufenthG ergeben, der den Nachzug minderjähriger Kinder regelt. Volljährigen Kindern kann der Nachzug nur bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Ermessenswege gewährt werden (§ 36 Abs. 2 AufenthG); diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der Klägerin bisher tatrichterlich nicht festgestellt. § 32 AufenthG ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin auszulegen, dass das Kind zwar nicht mehr bei Erteilung des Visums, wohl aber in dem Zeitpunkt, in dem es den Antrag auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung stellt, noch minderjährig sein muss. Zudem muss es auch in dem Zeitpunkt minderjährig sein, in dem dem Elternteil die jeweils zum Nachzug berechtigende Aufenthaltserlaubnis (hier: Aufenthaltserlaubnis als anerkannter Flüchtling, § 32 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG) erteilt worden ist. Dass für die Altersgrenze - abweichend vom allgemein für Klagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung - auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt wird, soll verhindern, dass der Nachzugsanspruch des Kindes wegen der Verfahrensdauer allein durch Zeitablauf erlischt. Dies ändert nach der Rechtsprechung des Senats aber nichts daran, dass alle Voraussetzungen für den Kindernachzug einmal zeitgleich vorliegen müssen. Das Kind kann deshalb hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen Sachverhaltsänderungen zu seinen Gunsten nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht mehr geltend machen, sondern muss diese (auch) bereits vor Eintritt der Volljährigkeit erfüllen. Andernfalls würde durch eine länger dauernde Rechtsverfolgung - über das Ziel eines effektiven Rechtsschutzes hinaus - die vom Gesetz vorgesehene Altersgrenze umgangen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 1997 - 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4 S. 18 ff. und vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 17).
10 Eine Auslegung des § 32 Abs. 1 AufenthG dahin, dass sich die Minderjährigkeit des Kindes anhand des Zeitpunkts der Asylantragstellung des zusammenführenden Elternteils beurteilt, wäre in Anwendung der allgemein anerkannten Auslegungsregeln selbst dann nicht möglich, wenn Art. 4 Abs. 1 RL 2003/86/EG ein Abstellen auf diesen Zeitpunkt gebieten sollte. Ihr stünde entgegen, dass § 32 Abs. 1 AufenthG nicht nur den Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen, sondern auch den Kindernachzug zu allen anderen in Deutschland aufenthaltsberechtigten Ausländern regelt; ausgeklammert ist allein der Kindernachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Da die Voraussetzung "minderjähriges lediges Kind" für alle nachfolgend unter Nr. 1 bis 7 aufgezählten Varianten eines Kindernachzugs gleichermaßen gilt, kann der für die Minderjährigkeit maßgebliche Zeitpunkt nach geltendem nationalen Recht nur einheitlich bestimmt werden. Als für sämtliche Fallgruppen sachgerechter einheitlicher Zeitpunkt kommt aber nur der Zeitpunkt der Beantragung des Visums zur Familienzusammenführung in Betracht. Es widerspräche nicht nur der gesetzlichen Systematik, sondern auch dem Willen des Gesetzgebers, beim Kindernachzug zu Flüchtlingen anders als in allen anderen Fällen einen Zeitpunkt zugrunde zu legen, der noch vor Ingangsetzung des durch § 6 Abs. 3 i.V.m. § 32 Abs. 1 AufenthG geregelten Verwaltungsverfahrens der Familienzusammenführung liegt. Sollte diese Rechtslage unionsrechtswidrig sein, bedürfte es zur Behebung dieses Mangels mithin einer ausdrücklichen Entscheidung des Gesetzgebers. Das gilt vor allem auch deshalb, weil dieser nicht verpflichtet wäre, die - gemessen an Art. 15 Abs. 1 RL 2003/86/EG - überschießende Umsetzung des deutschen Rechts, wonach nachgezogene Kinder unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer schon mit Volljährigkeit ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwerben (vgl. § 34 Abs. 2 Satz 1 AufenthG), auch auf solche Kinder zu erstrecken, die bereits bei Stellung des Antrags auf Familiennachzug volljährig waren.
11 2.2 Falls Vorlagefrage 1 zu bejahen ist, könnte der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung aber in unmittelbarer Anwendung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/86/EG zustehen. Die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendung der Richtlinienvorschrift lägen vor (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84 [ECLI:EU:C:1986:84], Marshall - Rn. 46 f.): Es handelt sich um eine inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Regelung, die ein Recht des Einzelnen begründet und die der deutsche Gesetzgeber innerhalb der am 3. Oktober 2005 (Art. 20 Abs. 1 RL 2003/86/EG) abgelaufenen Umsetzungsfrist nicht hinreichend in das nationale Recht umgesetzt hätte. Art. 4 Abs. 1 RL 2003/86/EG gibt den Mitgliedstaaten präzise positive Verpflichtungen auf, denen klar definierte subjektive Rechte entsprechen, da er den Mitgliedstaaten in den in der Richtlinie festgelegten Fällen vorschreibt, den Nachzug bestimmter Mitglieder der Familie des Zusammenführenden zu genehmigen, ohne dass sie dabei ihren Ermessensspielraum ausüben könnten (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - C-540/03 [ECLI:EU:C:2006:429], Parlament/Rat - Rn. 60). Die den Mitgliedstaaten in Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 und Abs. 6 RL 2003/86/EG eingeräumten Ermessensspielräume setzen voraus, dass die dort für zulässig erklärten abweichenden Regelungen bereits im Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie im nationalen Recht vorhanden waren (sog. Stand-Still-Klauseln), was in Deutschland nicht der Fall ist. Zwar sollte Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 RL 2003/86/EG es gerade Deutschland ermöglichen, die hier vorhandenen Beschränkungen des Nachzugs älterer Kinder beizubehalten (vgl. Hailbronner/Arévalo, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, Second Edition 2016, Part C II Art. 4 Rn. 17 f.). Derartige Integrationsanforderungen waren aber schon im Zeitpunkt des Ablaufs der Umsetzungsfrist der Richtlinie auch im deutschen Recht nur für den Nachzug älterer Kinder zu Drittstaatsangehörigen, die keine Flüchtlinge sind, vorgesehen; für den Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen galten und gelten sie nicht (vgl. bereits § 32 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG i.d.F. vom 30. Juli 2004 <BGBl. I S. 1950>).
12 Von der Beantwortung der Vorlagefrage 2 hängt ab, welche Aufklärungsmaßnahmen das Tatsachengericht gegebenenfalls noch zu ergreifen hat, um festzustellen, dass der Familiennachzug auf die (Wieder-)Aufnahme eines tatsächlichen familiären Lebens zielt.
13 Die weiteren, in den Vorlagefragen nicht erwähnten Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung unmittelbar auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/86/EG lägen vor. Von dem Nachweis, dass der Zusammenführende die in Art. 7 RL 2003/86/EG genannten Bedingungen erfüllt, ist gemäß Art. 12 Abs. 1 RL 2003/86/EG zwingend abzusehen, weil der Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt wurde und nach den Feststellungen des Tatsachengerichts eine Familienzusammenführung in einem Drittstaat, zu dem eine besondere Bindung der Klägerin oder ihres Vaters besteht, nicht möglich ist. Falls die in Bezug auf den Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit Urteil vom 12. April 2018 entwickelten Erwägungen in Beantwortung der Vorlagefrage 1 sinngemäß auf die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 RL 2003/86/EG zu übertragen sind, so dass ein nachzugswilliges Kind, das nach Asylantragstellung, aber vor der Anerkennung des Zusammenführenden als Flüchtling volljährig geworden ist, noch als minderjähriges Kind im Sinne dieser Regelung anzusehen wäre, sofern es den Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Zusammenführenden stellt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 [ECLI:EU:C:2018:248], A und S - Rn. 61), wäre diese Antragsfrist hier ebenfalls eingehalten.
14 3. Die Vorlagefragen bedürfen der Klärung durch den Gerichtshof.
15 3.1 Mit Vorlagefrage 1 soll geklärt werden, auf welchen Zeitpunkt für die Voraussetzung der Minderjährigkeit des Kindes (und des Sorgerechts) abzustellen ist, wenn der Zusammenführende ein anerkannter Flüchtling ist. Das vorlegende Gericht möchte insbesondere wissen, ob bzw. inwieweit die Erwägungen des Gerichtshofs zu der umgekehrten Fallkonstellation des Elternnachzugs zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 -) auf die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 RL 2003/86/EG übertragbar sind und es deshalb gebieten, auch in diesem Zusammenhang von einem "minderjährigen Kind" auszugehen, wenn dieses bei der Familienzusammenführung zu einem anerkannten Flüchtling im Zeitpunkt der Beantragung internationalen Schutzes durch den Flüchtling noch minderjährig war, aber bereits im Verlauf von dessen Asylverfahren volljährig geworden ist. Diese Frage wird in den beim Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsverfahren (verb. Rechtssachen C-133/19, C-136/19 und C-137/19; Schlussanträge des Generalanwalts Hogan vom 19. März 2020 [ECLI:EU:C:2020:222]) des belgischen Conseil d'État nicht notwendigerweise geklärt werden, weil sie dort in dieser Form nicht entscheidungserheblich war. Denn dort waren alle Antragsteller im Zeitpunkt des Antrags auf Familienzusammenführung noch minderjährig und ist deshalb nur zu entscheiden, ob das belgische Recht mit der Richtlinie vereinbar ist, soweit die Minderjährigkeit danach - anders als nach deutschem Recht - sogar noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Familienzusammenführung fortbestehen muss.
16 a) Vorab stellt sich die Frage, ob sich der Zeitpunkt, bis zu dem die Minderjährigkeit vorliegen muss, überhaupt nach einheitlichen unionsrechtlichen Kriterien bestimmt oder ob dies dem nationalen Recht überlassen ist. Die Beklagte hat vorgetragen, die Richtlinie gebe den Mitgliedstaaten in Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 RL 2003/86/EG für den Nachzug minderjähriger Kinder keine einheitliche Altersgrenze vor. Der Unionsgesetzgeber habe mit dem Verweis auf das Volljährigkeitsalter nach dem jeweiligen nationalen Recht eine potentielle Ungleichbehandlung zweier Antragsteller in Kauf genommen. Sei die Altersgrenze schon nicht einheitlich vorgegeben, seien die Mitgliedstaaten erst recht berechtigt, den für ihre Einhaltung maßgeblichen Zeitpunkt selbst zu bestimmen. Die Beklagte hat sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2014 - C-338/13 [ECLI:EU:C:2014:2092], Noorzia - berufen.
17 Das vorlegende Gericht hat Zweifel, ob diese Beurteilung zutrifft. Der Gerichtshof hat betont, dass Art. 4 Abs. 1 RL 2003/86/EG den Mitgliedstaaten präzise positive Verpflichtungen aufgibt, denen klar definierte subjektive Rechte entsprechen, da er den Mitgliedstaaten in den in der Richtlinie festgelegten Fällen vorschreibt, den Nachzug bestimmter Mitglieder der Familie des Zusammenführenden zu genehmigen, ohne dass sie dabei ihren Ermessensspielraum ausüben könnten (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - C-540/03 - Rn. 60). Die Mitgliedstaaten können über die Festlegung der Altersgrenze schon nicht frei entscheiden, weil diese mit dem Volljährigkeitsalter nach allgemeinem (nationalen) Zivilrecht übereinstimmen muss, das derzeit in allen Mitgliedstaaten bei 18 Jahren liegt (vgl. Hailbronner/Arévalo, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, Second Edition 2016, Part C II Art. 4 Rn. 7). Der mitgliedstaatliche Gestaltungsspielraum ist auf die Festlegung des allgemeinen Volljährigkeitsalters beschränkt. Er dürfte zudem unter dem Vorbehalt stehen, dass die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt wird und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit - gerade auch bezogen auf verschiedene Antragsteller in demselben Mitgliedstaat, die sich in derselben Situation befinden - eingehalten sind (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C-338/13 - Rn. 14 ff., 17 f.). Die Schlussanträge des Generalanwalts Hogan vom 19. März 2020 in den verbundenen Rechtssachen C-133/19, C-136/19 und C-137/19 (Rn. 38 ff.) beruhen ebenfalls auf der Annahme, dass die Bestimmung des für die Minderjährigkeit maßgeblichen Zeitpunkts bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 1 RL 2003/86/EG nicht im freien Ermessen der Mitgliedstaaten liegt. Eine allgemeine Befugnis zur Festlegung von Altersgrenzen für den Familiennachzug besteht damit jedenfalls nicht.
18 b) Die im Urteil des Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - zu dem für die Minderjährigkeit maßgeblichen Zeitpunkt getroffenen Aussagen sind für das vorliegende Verfahren nicht unmittelbar bindend. Jene Entscheidung betraf den Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling gemäß Art. 2 Buchst. f i.V.m. Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/86/EG. Hier geht es hingegen um die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 RL 2003/86/EG, der den Kindernachzug zu Drittstaatsangehörigen regelt, die im Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt sind.
19 Das vorlegende Gericht ersucht um Klärung, ob die Erwägungen aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - dergestalt auf die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 RL 2003/86/EG zu übertragen sind, dass der Familiennachzug eines Kindes zu einem anerkannten Flüchtling nach dieser Vorschrift zu bewilligen ist, wenn das Kind im Zeitpunkt der Asylantragstellung des Flüchtlings minderjährig war, aber schon vor dessen Anerkennung als Flüchtling - und damit auch vor der Stellung des Antrags auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung - bereits volljährig geworden ist.
20 aa) Gegen eine solche Übertragung spricht, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c RL 2003/86/EG ganz allgemein den Kindernachzug zu aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen regeln. Der Zusammenführende ist damit nicht zwingend ein Flüchtling. Als einheitlicher, für alle Fallgestaltungen denkbarer Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit kommt aber nur der Zeitpunkt der Beantragung der Familienzusammenführung in Betracht. Dafür, dass die Richtlinie bei Altersgrenzen diesen Zeitpunkt als maßgeblich ansieht, könnte auch die in Art. 4 Abs. 6 RL 2003/86/EG getroffene Sonderregelung sprechen. Dass (nur) für den Familiennachzug zu Flüchtlingen ein abweichender, wesentlich früherer Zeitpunkt zugrunde zu legen sein sollte, lässt sich der Richtlinie nicht ausdrücklich entnehmen. Diese Auffassung vertritt wohl auch Generalanwalt Hogan in seinen Schlussanträgen vom 19. März 2020 in den verbundenen Rechtssachen C-133/19, C-136/19 und C-137/19 (Rn. 41 a.E.).
21 Der Senat hat die Überlegung des Gerichtshofs, dass der Anspruch auf Kindernachzug nicht allein durch die Dauer des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens untergehen darf, in seiner Rechtsprechung zu § 32 AufenthG ebenfalls berücksichtigt. Er hat der Richtlinie 2003/86/EG (ebenso wie der nationalen Umsetzungsvorschrift) aber kein Erfordernis entnehmen können, hierbei zusätzlich zu der Dauer des in der Richtlinie allein geregelten Verfahrens der Familienzusammenführung die Dauer weiterer vorgelagerter Verfahren (hier: Asylverfahren des Zusammenführenden und anschließendes Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Flüchtling) einzubeziehen. Er hat dabei auch zugrunde gelegt, dass die Richtlinie gemäß ihrem Art. 3 Abs. 2 Buchst. a jedenfalls vor der Anerkennung des Zusammenführenden als Flüchtling noch keine Anwendung findet. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht dies einer Vorverlagerung des für die Minderjährigkeit maßgeblichen Zeitpunkts auf den der Asylantragstellung des Zusammenführenden allerdings nicht entgegen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - Rn. 50 ff.).
22 Der Gerichtshof hat zudem in seinem Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - an mehreren Stellen die besondere Schutzbedürftigkeit unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hervorgehoben (Rn. 33 f., 55 und 58). Sollte dies für die Entscheidung mit maßgeblich gewesen sein, wären die dortigen Erwägungen auf den umgekehrten Fall des Kindernachzugs nicht übertragbar. Denn der Zusammenführende, dem der Anspruch auf Familienzusammenführung nach der Richtlinie zusteht, ist hier ein volljähriger Flüchtling.
23 bb) Allerdings stützt sich das erwähnte Urteil auch auf Überlegungen, die auf den Kindernachzug zu einem volljährigen Flüchtling übertragen werden könnten. Der Gerichtshof hat betont, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem 21. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/95/EU ein deklaratorischer Akt ist. Ein Drittstaatsangehöriger, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, sei deshalb rückwirkend ab Antragstellung als Flüchtling zu behandeln, und an diese (materielle) Flüchtlingseigenschaft knüpfe das Recht auf Familienzusammenführung an (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - Rn. 53 ff., 62 a.E.).
24 Wäre hiervon auch beim Kindernachzug gemäß Art. 4 Abs. 1 RL 2003/86/EG auszugehen, soweit dieser zu einem Flüchtling erfolgt, könnte die praktische Wirksamkeit dieses Nachzugsanspruchs beeinträchtigt sein, wenn das Recht auf Familienzusammenführung nach dieser Bestimmung davon abhinge, zu welchem Zeitpunkt die zuständige nationale Behörde förmlich über die Anerkennung des Betroffenen als Flüchtling entscheidet, und damit von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz durch diese Behörde (vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - Rn. 55). Der Gerichtshof hat die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit als beeinträchtigt betrachtet, wenn zwei unbegleitete Minderjährige gleichen Alters, die ihren Antrag auf internationalen Schutz zum gleichen Zeitpunkt gestellt haben, hinsichtlich des Rechts auf Familienzusammenführung je nach der Bearbeitungsdauer dieser Anträge unterschiedlich behandelt werden können (Rn. 56), und wenn es für den Berechtigten unvorhersehbar wäre, ob er das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern in Anspruch nehmen kann (Rn. 59). Diese Erwägungen ließen sich sinngemäß auf den umgekehrten Fall des Kindernachzugs zu einem volljährigen Flüchtling übertragen. Zu übertragen wäre dann wohl auch die vom Gerichtshof entwickelte Verpflichtung, den Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer angemessenen Frist von grundsätzlich drei Monaten ab der Anerkennung des Zusammenführenden als Flüchtling zu stellen (Rn. 61).
25 Ob der Übertragbarkeit der vorstehenden Überlegungen entgegensteht, dass der besondere Schutz unbegleiteter Minderjähriger für das Urteil im Verfahren C-550/16 entscheidend war, ist für das vorlegende Gericht unklar. Möglich ist auch, dass der Gerichtshof diesen Aspekt nur verstärkend herangezogen hat (siehe insbesondere Rn. 55, 58 des Urteils vom 12. April 2018), tragender Grund für die Entscheidung aber bereits allein die Vorzugsbehandlung war, die die Richtlinie 2003/86/EG nach ihrem 8. Erwägungsgrund allen Flüchtlingen zuteilwerden lässt (Rn. 32 des Urteils). Diese hat sich auch für den Kindernachzug zu volljährigen Flüchtlingen in der Richtlinie niedergeschlagen, weil nach Art. 12 Abs. 1 RL 2003/86/EG der Flüchtling seine Kernfamilie nachholen darf, ohne dass die in Art. 7 RL 2003/86/EG genannten Bedingungen erfüllt sein müssen. Zudem ist auch an dieser Fallgestaltung - jedenfalls mittelbar - ein im Zeitpunkt der Asylantragstellung Minderjähriger beteiligt, nämlich derjenige, für den der Nachzug begehrt wird. Art. 5 Abs. 5 RL 2003/86/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei Anträgen auf Familienzusammenführung dafür Sorge zu tragen, dass vor allem das Wohl des minderjährigen Kindes gebührend berücksichtigt wird. Diese - auch in Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte - Verpflichtung ist nicht auf den Fall beschränkt, dass es sich bei dem Minderjährigen um den Zusammenführenden handelt. Allerdings beantworten diese Regelungen für sich genommen nicht die Frage, ob ein Kind, das bereits im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung volljährig war, überhaupt noch als minderjährig behandelt werden muss.
26 3.2 Vorlagefrage 2 dient gegebenenfalls der Klärung, welche Anforderungen an die tatsächlichen familiären Bindungen im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/86/EG und deren Überprüfung in einem solchen Fall zu stellen sind.
27 Der Anspruch auf Familienzusammenführung ist nach seinem Sinn und Zweck auf die Herstellung eines tatsächlichen Familienlebens gerichtet. Dies bestätigt die Entstehungsgeschichte der Richtlinie (vgl. etwa die Begründung des ursprünglichen Richtlinienvorschlags der Kommission vom 1. Dezember 1999 <KOM(1999) 638 endgültig> zu Art. 11 Nr. 2, Art. 13 Nr. 1). Es folgt auch aus dem 2. und 6. Erwägungsgrund sowie einigen ausdrücklichen Bestimmungen der Richtlinie: So ist die Familienzusammenführung gemäß Art. 2 Buchst. d RL 2003/86/EG auf das Ziel gerichtet, die Familiengemeinschaft aufrechtzuerhalten. Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 RL 2003/86/EG regeln die Anforderungen an den Nachweis des Bestehens familiärer Bindungen. Am deutlichsten ergibt sich das Erfordernis von auch tatsächlichen familiären Bindungen aus Art. 16 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/86/EG. Art. 16 RL 2003/86/EG enthält eine abschließende Aufzählung aller Gründe, aus denen ein (erstmaliger) Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung abgelehnt, ein bereits erteilter Aufenthaltstitel entzogen oder seine Verlängerung verweigert werden kann (siehe auch Begründung der Kommission zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung <KOM(2002) 225 endg.> <ABl. C 203 E S. 136> zu Art. 16). Die Kommission hat in diesem Zusammenhang das Erfordernis eines tatsächlichen Ehe- oder Familienlebens mit dem Ziel der Familienzusammenführung begründet, das in der "Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Familiengemeinschaft" bestehe.
28 All dies lässt nach Auffassung des vorlegenden Gerichts erkennen, dass das rein formale Ehe- oder Familienband für sich genommen nicht ausreichend ist, um einen Anspruch auf Familienzusammenführung zu begründen, sondern der Nachzugsantrag auch darauf gerichtet sein muss, in dem Mitgliedstaat, in dem der Zusammenführende sich aufhält, ein tatsächliches Ehe- bzw. hier Familienleben aufzunehmen. Vorlagefrage 2 a) dürfte daher im letztgenannten Sinne zu beantworten sein; Vorlagefrage 2 c) dürfte zu bejahen sein.
29 Schwieriger zu beantworten ist aus Sicht des vorlegenden Gerichts die Frage, welche konkreten Anforderungen an ein tatsächliches Familienleben zu stellen sind (Vorlagefrage 2 b). Die Bandbreite möglicher tatsächlicher familiärer Bindungen reicht insoweit von gelegentlichen Kontakten bis hin zu einer Beistandsgemeinschaft, bei der die beteiligten Familienmitglieder aufeinander angewiesen sind. Das vorlegende Gericht bittet in diesem Zusammenhang auch um Präzisierung, mit welcher Intensität die Absicht, tatsächliche familiäre Bindungen in dem geforderten Umfang aufzunehmen, vor der erstmaligen Entscheidung über die Familienzusammenführung zu überprüfen ist und ob es dafür eine Rolle spielt, dass das Kind im Zeitpunkt dieser Entscheidung bereits volljährig ist. Für den Fall, dass bei dem Familiennachzug minderjähriger Kinder zu einem zusammenführenden Elternteil in der Regel ohne weitere Angaben oder Ermittlungen davon auszugehen ist, dass dieser der (Wieder-)Aufnahme eines tatsächlichen Familienlebens im Mitgliedstaat dient, möchte das vorlegende Gericht deshalb insbesondere wissen, ob eine solche "Automatik" gegebenenfalls auch für Kinder gälte, die bei der Entscheidung über den Antrag auf Familienzusammenführung bereits volljährig sind, aber - wegen der Vorverlagerung des für die Minderjährigkeit maßgeblichen Zeitpunkts - gleichwohl noch von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b bis d RL 2003/86/EG erfasst sind.
BVerwG 1 C 16.19 (Leitsatz)

matches:
EuGH
Art. 4
§ 6
§ 32
§ 34
§ 36
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 10
Art. 12
Art. 15
Art. 16
Art. 16
§ 25
§ 32
§ 36
§ 32
Art. 4
Art. 10
Art. 4
§ 32
Art. 2
Art. 4
Art. 267
§ 25
Art. 4
§ 32
§ 32
§ 32
§ 25
§ 20
§ 32
Art. 4
§ 32
§ 6
§ 32
Art. 15
§ 34
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
§ 32
Art. 4
Art. 7
Art. 12
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 2
Art. 10
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
§ 32
Art. 3
Art. 4
Art. 12
Art. 7
Art. 5
Art. 24
Art. 16
Art. 11
Art. 13
Art. 2
Art. 5
Art. 11
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 4


Anfechtung einer Gesellschaftersicherheit in der Insolvenz der GmbH trotz Verzicht des Gläubigers auf Inanspruchnahme (OLG Stuttgart, Urt. v. 14.03.2012 – 14 U 28/11) – ZIP 2012, 834 | ZIP online
ZIP 2012, 834
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3Anfechtung einer Gesellschaftersicherheit in der Insolvenz der GmbH trotz Verzicht des Gläubigers auf InanspruchnahmeInsO§ 135InsO§ 143OLG Stuttgart, Urt. v. 14.03.2012 – 14 U 28/11 (rechtskräftig; LG Stuttgart)OLG StuttgartUrt.14.3.201214 U 28/11rechtskräftigLG Stuttgart
1. Ein Anspruch aus § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter, der für eine Gesellschaftsschuld eine Sicherheit bestellt hat, besteht nur insoweit, als die Bürgschaftsverpflichtung des Gesellschafters sich durch die Rückzahlung der Gesellschaftsschuld reduziert hat. Im Falle einer Höchstbetragsbürgschaft und einer nur teilweisen Tilgung der Gesellschaftsschuld besteht ein Anspruch deshalb in Höhe der Differenz zwischen der ursprüng-ZIP 2012, 835lichen Höhe der Bürgschaft und der nach der teilweisen Tilgung verbliebenen Gesellschafts- und damit Bürgschaftsverpflichtung.
2. Ein Anspruch aus § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter besteht auch dann, wenn der Gläubiger in Absprache mit dem Gesellschafter vor Rückführung der Gesellschaftsschuld durch die Insolvenzschuldnerin innerhalb eines Jahres vor dem Insolvenzeröffnungsantrag oder nach diesem Antrag auf die weitere Inanspruchnahme des Gesellschafters aus der Gesellschaftersicherheit verzichtet. Dieser Erlassvertrag hat nur im Verhältnis zwischen Gläubiger und Gesellschafter Wirkung und lässt den Anspruch der Insolvenzschuldnerin gegen den Gesellschafter aus § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 InsO unberührt.
Berlin: Mitarbeiterschulung Einführung in die Insolvenzsachbearbeitung