BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Höhe der Absetzung von Energiekosten für die Warmwasserbereitung von den Kosten der Unterkunft | anwalt24.de
Urt. v. 24.02.2011, Az.: B 14 AS 52/09 R
Referenz: JurionRS 2011, 18624
Aktenzeichen: B 14 AS 52/09 R
SG Berlin - 28.10.2005 - AZ: S 53 AS 3714/05
LSG Berlin-Brandenburg - 26.05.2009 - AZ: L 14 AS 1830/08
Die Kosten der Warmwasserbereitung sind in Höhe von 6,22 Euro von den Unterkunfts- und Heizkosten in Abzug zu bringen, sofern diese ebenfalls Kosten für die Warmwasserbereitung beinhalten. Die Frage nach einer Pauschalierung der von den einheitlichen warmen Betriebskosten abzuziehenden Kosten der Warmwasserbereitung stellt sich nicht, wenn eine isolierte Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung erfolgt, diese Kosten also bekannt sind. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Az: B 14 AS 52/09 R
L 14 AS 1830/08 (LSG Berlin-Brandenburg)
S 53 AS 3714/05 (SG Berlin)
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter B e c k e r und die Richterin H a n n a p p e l sowie den ehrenamtlichen Richter R a s c h e r und die ehrenamtliche Richterin R e e s e
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen (Urteil vom 28.10.2005). Das Landessozialgericht (LSG) hat unter Änderung der angefochtenen Bescheide entsprechend dem im Laufe des Berufungsverfahrens eingeschränkten Antrag des Klägers den Beklagten "verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2005 weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 2,78 Euro monatlich zu gewähren" und die Revision zugelassen (Urteil vom 26.5.2009). Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: Grundlage für den Anspruch auf die weiteren Leistungen für Unterkunft und Heizung sei § 22 SGB II. Der Anspruch auf Übernahme dieser Kosten bestehe nur, soweit der Bedarf nicht schon anderweitig gedeckt sei, was jedoch für die Kosten der Warmwasserbereitung hier im Hinblick auf die Regelleistung teilweise der Fall sei. Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.2.2008 (B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 [BSG 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R] = SozR 4-4200 § 22 Nr 5) und vom 19.2.2009 (B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr 18) sei in der Regelleistung von 345 Euro ein Betrag von 6,22 Euro für die Warmwasserbereitung enthalten, um den die monatlichen Aufwendungen des Klägers für die Kosten der Unterkunft und Heizung zu kürzen seien. Entgegen der Ansicht des Beklagten würden die Voraussetzungen für die in den genannten Entscheidungen vorgesehenen Ausnahmen von dieser Pauschalierung bei konkreter Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung nicht vorliegen. Entscheidend sei jedoch, dass aufgrund der nachträglich erteilten Betriebskostenabrechnung für 2005 die Höhe der Leistungen vom 1.1. bis 30.6.2005 nicht bestimmt werden könne, da die laufenden Leistungen nach dem SGB II den laufenden Bedarf abdecken sollten. Da der Beklagte die Warmmiete um 9 Euro pro Monat gemindert habe, aber nur 6,22 Euro pro Monat zulässig gewesen wären, seien 2,78 Euro pro Monat noch zu zahlen.
Rechtsgrundlage für die dem Kläger seitens des LSG zu Recht zugesprochenen weitere Leistung für Unterkunft und Heizung sind §§ 19, 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Danach werden im Rahmen des Alg II Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend für die dem Kläger von dem Beklagten bewilligten 294,70 Euro, zuzüglich der dem Kläger vom LSG zugesprochenen 2,78 Euro, insgesamt 297,48 Euro als monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2005 erfüllt (276,70 Euro [Leistung für die Unterkunft] + 20,78 Euro [Leistung für die Heizung] = 297,48 Euro).
Die Herleitung dieses Betrags hat in der Folgezeit in der Literatur - soweit ersichtlich - keine Kritik erfahren (zustimmend Frank in GK-SGB II, Stand März 2010, § 22 RdNr 44; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand September 2009, § 22 RdNr 81 f; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Dezember 2009, § 22 SGB II RdNr 20, kritisch nur zu den Folgen bei größeren Bedarfsgemeinschaften; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, Stand Februar 2009, II.8.6; ebenso Brehm/Schifferdecker, SGb 2010, 331 ff). Die kritischen Äußerungen in der Literatur (Schöler, in der Anm zum Urteil des Senats vom 27.2.2008 in SGb 2009, 239 ff [BSG 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R]; Groth in Juris-Praxisreport Sozialrecht 20/2008, Anm 2; Pletscher in Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, Stand Juli 2010, § 22 SGB II RdNr 37) beziehen sich nicht auf die Herleitung oder die Höhe des Betrages, sondern beruhen auf Missverständnissen hinsichtlich der vom Senat in Übereinstimmung mit dem Schrifttum nochmals bekräftigten Zuordnung der Kosten der Warmwasserbereitung als durch die Regelleistung nach § 20 SGB II gedeckt.


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Inh. Astrid Fetscher
Filiale in Stetten a.k.M.
Filiale in Benzingen
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VRONTAL media GmbHAGB - VRONTAL media GmbH
§ 1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
1. Der Kunde beauftragt die Agentur mit der umfassenden werblichen und kommunikativen Betreuung
Facebook Instagram Youtube Twitter Google+ Sonstige.
Die vorstehenden Produkte, Dienstleistungen und das Unternehmen werden nachfolgend zusammenfas- send kurz als „Produkte“ bezeichnet.
2. Die Agentur nimmt diesen Auftrag an und verpflichtet sich, ihre Leistungen in Abstimmung mit dem Kunden zu erbringen.
Leistungen sowie Aufwendungen, die nicht von der Vergütung gemäß § 5 erfasst sind, sind vor Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit mit dem Kunden vorab zu erörtern. Die Agentur wird erst nach erteilter Frei- gabe dann tätig.
§ 2. LEISTUNGEN DER AGENTUR
Nachfolgende Leistungen erstrecken sich auf folgende Mediengattungen:
Fernsehen, Radio, Online, Kino, Zeitungen Sonstige Medien:
1. Werbevorbereitung
Zeitschriften Fachzeitschriften Plakat
1.2 Untersuchung von Zielgruppenstruktur und –verhalten auf der Grundlage vorhandener Studien oder
sonstiger, allgemein zugänglicher relevanter Studien
1.3 Erarbeitung von Vorschlägen für ergänzende Markt-, Produkt- und Verbraucheruntersuchungen und
1.4 Erstellen des Werbebudgets
1.5 Formulierung der Marketingziele
1.6 Entwicklung von Werbestrategien, Vorlage eines gestalterischen Konzepts
1.7 Analyse der bestehenden Social Media Auftritte/Kanäle 1.8 Visualisierung von Anwendungsbeispielen/Mockups 1.9 Entwicklung eines Social Media Redaktionspanels
2. Werbegestaltung (Kreation)
2.1 Erstellen von Roh-Layouts
2.2 Erarbeitung von Storyboards für Werbevideos/Imagefilme
2.3 Herstellung aller erforderlichen Reinzeichnungen / Montage der Produktionsvorlagen 2.4 Entwicklung eines Konzepts für Verkaufsfördermaßnahmen
2.5 Gestaltung von Social Media Werbanzeigen
3. Werbemittelproduktion (Vergabe, Koordination, Überwachung)
3.1 Beschaffung und Prüfung der für die Erstellung der Werbemaßnahmen erforderlichen Unterlagen (Fotografien, Illustrationen, Schriftschnitte u. Skizzen)
3.2 Auswahl und Beauftragung geeigneter Spezialisten bzw. Lieferanten wie Grafiker, Fotografen, Druckerei, Reproanstalten, Filmproduzenten, Tonstudios, Sprecher, Modelle, Dummy-Bau u. a.
3.3 Überwachung und Kontrolle der Auftragsabwicklung, Qualitätskontrolle
3.4 Die Beschaffung von Werbematerial und dessen Versand an die Werbeträger
3.5 Einkauf von Werbezeit im TV und Rundfunk sowie von Spielzeit in Kinos, Versand 3.6 Einkauf von Anzeigen und Plakatraum, Versand der Werbeunterlagen
3.8 Überwachung, Kontrolle der Abrechnungen und Rechnungslegung an den Kunden 3.9 Luftbildaufnahmen 360 Grad Video
3.10 Fotoaufnahmen
4. Websiten
4.1 Erstellen von Rohlayouts
4.2 Visualisieren von Anwendungsbeispielen /Mockups
4.3 Erstellen eines PSD Layouts als Basis für Programmierung 4.4 Umsetzung der Website auf CMS Basis
4.5 Websiten Pflege
4.6 Suchmaschinenoptimierung (SEO)
4.7 Suchmaschinenwerbung (SEA)
5. sonstige Werbemaßnahmen
5.1 Zukünftige Marktbeobachtung der Mitbewerber bzw. der Konkurrenzprodukte 5.2 Auswertung der Marktforschungsunterlagen
5.3 Planung und Durchführung von Pressekonferenzen, Vorträgen
5.4 Planung und Durchführung von Mobilen Hotspots
5.5 Internationale Koordination von Werbemaßnahmen
5.6 Erarbeitung von Fachtexten oder Fremdsprachentexten 5.7 Beratung bei der Entwicklung neuer Produkte
5.8 Sponsoring
6. gesondert zu Social Media Kanälen:
Die Agentur wird monatlich/vierteljährlich zwischen x und x Beiträge auf den unter § 1 genannten Social Media Kanälen posten.
§ 3. Fremdleistungen/Beauftragung Dritter:
1. Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen und/oder sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
2. Die Agentur handelt gegenüber Dritten:
Im eigenem Namen und auf eigene Rechnung
§ 4 . LEISTUNGEN DES KUNDEN
Der Kunde wird der Agentur jeweils vor dem neuen Geschäftsjahr den voraussichtlichen Geschäftsumfang im Hinblick auf die geplanten Werbeaktivitäten und das zur Verfügung stehende Budget mitteilen. Der Kunde wird der Agentur Änderungen dieser mitgeteilten Planungen jeweils unverzüglich mitteilen.
Der Kunde wird der Agentur alle für deren Arbeit erforderlichen oder dienlichen Daten, Informationen über Fachwissen bzw. Texte über Fachwissen und
Unterlagen über Marketingziele, Märkte und Produkte zeitgerecht und vollständig zur Verfügung stellen. Die Agentur verpflichtet sich zur streng vertraulichen Behandlung derselben.
2. Genehmigungen und Mitwirkungspflicht
Der Kunde wird im Vertrag vorgesehene Genehmigungen so rechtzeitig erteilen, dass der Arbeitsablauf der Agentur und ihrer Lieferanten und damit die gemeinsam fixierten Ziele (Zeitplan siehe Anlage 1) nicht beein- trächtigt werden; nicht oder verspätet erbrachte Genehmigungen/Daten/Informationen können Mehrkosten verursachen.
§ 6. ÄNDERUNG ODER ABBRUCH VON ARBEITEN
Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Agentur – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig ändert oder abbricht, hat er der Agentur die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. So- fern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Agentur begründet ist, hat der Kunde der Agentur darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten.
Des weiteren ist die Agentur bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Agentur, schad- und klaglos zu stellen.
§ 7. MITWIRKUNGSRECHTE, MITWIRKUNGSPFLICHTEN UND HAFTUNG
Basis der jährlichen und laufenden Tätigkeit der Agentur bildet das Briefing durch den Kunden.
Für jede einzelne Werbeaktivität für den Kunden hat die Agentur dem Kunden den dafür nötigen Etat vorab schriftlich mitzuteilen und vom Kunden genehmigen zu lassen. Kleinere Einzelaufträge bis zu ma- ximal __________ Euro netto sowie Aufträge im Rahmen laufender Arbeiten wie z.B. Zwischenaufnah- men, Satzkosten, Retuschen und dergleichen bedürfen nicht der Vorlage von Kostenvoranschlägen und vorheriger Genehmigung durch den Kunden.
Die Agentur wird alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich be- handeln. Sie wird Angestellte und Dritte, die solche Informationen oder Unterlagen zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen dieses Vertrages erhalten, zu gleicher Verschwiegenheit verpflichten. Die Vertrau- lichkeitsverpflichtung gilt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Angestellten und Erfüllungs- gehilfen für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, die Verletzung von Leben, Körper oder Gesund- heit oder Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet die Agentur für Sach- oder Vermögensschäden bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vor- hersehbaren und vertragstypischen Schäden.
Wesentliche Vertragspflichten ( sog. Kardinalspflichten) sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemä- ße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrau- en darf.
Die Agentur haftet nicht für die Inhalte und/oder deren wettbewerbs- und kennzeichenrechtiche Zuläs- sigkeit.
Bei Vorliegen eines Mangels ist die Agentur berechtigt, diesen Mangel innerhalb von 10 Werktagen nach schriftlicher Mängelanzeige zu beseitigen, bevor eine Schadensersatzpflicht besteht.
6. Aufbewahrung, Archivierung und Herausgabe von Daten und Unterlagen
6.1 AllevonderAgenturfürdenKundenhergestelltenBerichte,Druckunterlagen,FilmeundIllustrationen sind von der Agentur ohne gesonderte Vergütung für einen Zeitraum von einem Jahr, beginnend mit der Beendigung der betreffenden Kommunikationsmaßnahme, sachgemäß aufzubewahren und während die- ser Zeit auf Wunsch dem Kunden auszuhändigen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist oder bei Ver- tragsende vor Ablauf dieser Frist werden die Unterlagen dem Kunden auf dessen Anforderung ausge- händigt, andernfalls vernichtet. Die vorgenannten Unterlagen können auch in digitaler Form aufbewahrt werden.
Die Kosten der Zusammenstellung von Daten, der Versendung, Verpackung, der Aufbewahrung über die vereinbarte Frist hinaus sowie gegebenenfalls die Kosten des Abtransports und der Vernichtung sowie der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Versicherungen trägt der Kunde.
6.2 Nicht mehr benötigte Unterlagen wie Manuskripte, Skizzen, Entwürfe nicht realisierter Werbemaßnahmen oder Ähnliches kann die Agentur sofort vernichten.
§ 8. ÜBERTRAGUNG UND VERGÜTUNG VON NUTZUNGSRECHTEN
An Arbeitsergebnissen der Agentur
Alle Nutzungsrechte an den vom Kunden zur werblichen Verwendung freigegebenen und bezahlten Ar- beitsergebnissen der Agentur, seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, gehen exklusiv auf den Kunden für das Vertragsgebiet und für alle im Rahmen des vereinbarten Verwendungszwecks erforderli- chen Nutzungsarten für die Dauer dieses Vertragsverhältnisses über. Sofern keine andere Regelung ge- troffen wurde, gilt die zeitlich unbegrenzt.
Die Übertragung schließt nicht das Recht zur Änderung oder Bearbeitung von Leistungen der Agentur durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte ein.
An Arbeitsergebnissen Dritter
2. Die Nutzungsrechte an freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnissen Dritter, z.B. an Fotografien, Il- lustrationen, Musik, sowie die Leistungsschutzrechte Dritter, z.B. von Darstellern, Sprechern, Models, wird die Agentur in dem Umfang auf den Kunden übertragen, wie es für die Durchführung der nach diesem Vertrage vereinbarten Werbemaßnahmen in dem Vertragsgebiet erforderlich ist. Sollten diese Rechte im Einzelfall zeitlich, räumlich, inhaltlich und im Hinblick auf die Nutzungsarten (Werbeträger) beschränkt und dadurch die Übertragung in dem vorgenannten Umfang nicht möglich sein, wird die Agentur den Kunden darauf hinweisen und nach dessen weiteren Weisungen verfahren.
3. Weiterübertragung durch den Kunden
Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Agentur.
II EIGENWERBUNG; URHEBERBENENNUNG
Der Agentur ist es gestattet, ihre Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwer- bung – auch nach Beendigung der Vertragszeit – unentgeltlich zu nutzen.
Der Agentur bzw – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – dem Urheber verbleibt das Recht zur Urheberbenennung; die Agentur ist berechtigt, ihren Namenszug oder ihr Logo oder eine sons- tige geschäftlich übliche Bezeichnung auf den Werbemitteln des Kunden dezent und nach Abstimmung mit dem Kunden vorzunehmen, wenn sie von dem Recht Gebrauch machen will.
§ 9. VERTRAGSDAUER
Der Vertrag beginnt am ____________. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Der erste mögliche Kündigungszeitpunkt besteht zum______. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Das Recht auf Kündigung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die ordentliche Kündigung durch den Auftraggeber hat keine Auswirkung auf die Honorarberechnung im lau- fenden Geschäftsjahr.
§ 10 REGELUNGEN FÜR DAS VERTRAGSENDE
Soweit die Agentur Verpflichtungen gegenüber Dritten im Rahmen dieses Vertrages eingegangen ist (Fest- aufträge), die über das Vertragsende hinausreichen, erklärt sich der Kunde bereit, diese Verpflichtungen auch nach Vertragsende unter Einschaltung der Agentur zu erfüllen und entsprechend in die Verträge einzutreten. Das gilt auch bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertra- ges im Übrigen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung tre- ten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt.
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus- schluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agen-
tur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
4.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkei-
ten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Agentur örtlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Ge- richtsstand zu verklagen.


Konzernabschlussprüfungen - PKF WMS Gruppe
Entsprechend der Regelungen in § 316 Abs. 2 HGB sind Konzernabschlüsse und -lageberichte, welche von Kapitalgesellschaften bei Erfüllung der in § 290 HGB genannten Bedingungen oder von Unternehmen anderer Rechtsform gem. § 11 i.V.m. § 14 PublG aufzustellen sind, durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Freiwillig aufgestellte Konzernabschlüsse und -lageberichte sind dann zu prüfen, wenn sie in Bezug auf nachgeordnete Mutterunternehmen befreiende Wirkung entfalten sollen.
Der Konsolidierungskreis bestimmt sich nach §§ 290 ff. HGB bzw. § 11 PublG. Somit hat eine Prüfung des Konzernabschlusses die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen und damit in Bezug auf den Konsolidierungskreis festzustellen, ob alle einzubeziehenden Unternehmen in den Konzernabschluss tatsächlich und korrekt einbezogen wurden.
Gem. § 317 Abs. 3 Satz 1 HGB hat der Konzernabschlussprüfer auch die in den Konzernabschluss einbezogenen Einzelabschlüsse (Handelsbilanz I) zu prüfen. Auf die Prüfung kann jedoch dann verzichtet werden, wenn die Jahresabschlüsse der Tochterunternehmen gem. §§ 316-324 HGB geprüft wurden.
Die korrekte Übernahme der Einzelabschlüsse in den Konzernabschluss umfasst auch die Prüfung der konzerneinheitlichen Bilanzierung und Bewertung und damit die Prüfung der zu diesem Zweck erstellten Handelsbilanz II bzw. Ergänzungsrechnung (§§ 300 Abs. 2 und 308 HGB)
Die Ergebnisse der Prüfung werden im Detail in einem Konzernprüfungsbericht und in komprimierter Form in einem Bestätigungsvermerk dokumentiert.
- §§ 290-315 HGB - Konzernabschluss und Konzernlagebericht
- §§ 316 ff. HGB - Prüfung
- §§ 11, 14 PublG


VG Koblenz, 4 K 1963/07.KO: VG Koblenz: haltestelle, körperliche unversehrtheit, busfahrer, eingriff, kirche, einfahrt, grundstück, verwaltungsakt, fahrplan, blockade
Urteil des VG Koblenz vom 17.11.2008, 4 K 1963/07.KO
4 K 1963/07.KO
VG Koblenz: haltestelle, körperliche unversehrtheit, busfahrer, eingriff, kirche, einfahrt, grundstück, verwaltungsakt, fahrplan, blockade
Haltestelle, Körperliche unversehrtheit, Busfahrer, Eingriff, Kirche, Einfahrt, Grundstück, Verwaltungsakt, Fahrplan, Blockade
Verkündet am: 17.11.2008
Prozessbevollmächtigter zu 1-2: Rechtsanwalt Dirk Janotta, Obermarkstraße 86, 56330 Kobern-Gondorf,
die Verbandsgemeinde Untermosel, vertreten durch den Bürgermeister, Bahnhofstraße 44, 56330 Kobern-Gondorf,
wegen verkehrspolizeilicher Anordnung
hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2008, an der teilgenommen haben
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Bayer
Richter am Verwaltungsgericht Porz Richterin am Verwaltungsgericht Gäbel-Reinelt ehrenamtliche Richterin Pensionärin von Selle ehrenamtliche Richterin Bankkauffrau Stern
Die Kläger verlangen die Verlegung einer Bushaltestelle. Sie sind seit etwa 10 Jahren Eigentümer und Bewohner des Grundstücks in W., H.-Straße 25. Bei der H.-Straße handelt es sich um die Ortsdurchfahrt der K ... Das Wohnhaus steht unmittelbar am Bürgersteig. Dieser ist hier zwischen 0,80 und 2,20 m breit. Vor dem Nachbargrundstück (Haus Nr. 23) verbreitert sich der Bürgersteig auf 2,45 m. Dort liegt der Scheitelpunkt der Straßenkurve.
In der Ortsgemeinde W. gibt es seit 1940 einen öffentlichen Buslinienverkehr, der von K. nach P. und zurück führt. In beiden Fahrtrichtungen stehen im Ortsgebiet vier Haltestellen zur Verfügung. Die Abstände betragen jeweils ca. 500 Meter. Nirgendwo stehen die Haltestellen so dicht vor einem Wohnhaus wie bei den Klägern. In den vorausgegangenen Jahrzehnten hielt der Bus in Richtung K. neben dem Grundstück der Kläger vor dem Haus Nr. 27 (obwohl sich dort kein Haltestellenschild befand). Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich der Dorfplatz; dort hält seit jeher der Bus aus der Gegenrichtung.
Da sich die wartenden Fahrgäste im Bereich der offenen Garageneinfahrt der Kläger aufhielten, wandten sich die Kläger mit Schreiben vom 12. Oktober 2006 an die Ortsgemeinde mit dem Ziel, den Fahrgästen die Nutzung der Garageneinfahrt behördlicherseits zu untersagen bzw. die Haltestelle zu verlegen. Daraufhin wurde auf Anordnung der Beklagten erstmals das Verkehrszeichen Nr. 224 (Haltestelle) unmittelbar neben dem Haus der Kläger, vor dem Anwesen H.-Straße 23, aufgestellt. Der Abstand von der Haltestelle bis zu dem nur 1,00 m über dem Bürgersteig liegenden Fenster der Kläger beträgt 2,25 m. Der Abstand von der Haltestelle bis zur Garageneinfahrt beträgt rund 5,00 m.
Von montags bis freitags gibt es täglich sechs Busverbindungen nach K., und zwar um 6:58, 7:03, 8:32, 11:55, 15:12 und 16:13 Uhr. Samstags gibt es nur eine Fahrt um 9:03 Uhr. Sonntags gibt es keine Busverbindung.
Mit Schreiben vom 22. November 2006 machten die Kläger gegenüber der Ortsgemeinde erneut geltend, dass die Fahrgäste nach wie vor die Garageneinfahrt blockierten. Hinzu komme, dass die 12 m langen Busse wegen ihrer Länge ebenfalls die Einfahrt blockierten. Insoweit müsse Abhilfe geschaffen werden, gegebenenfalls müsse die Haltestelle erneut verlegt werden. Die Verbandsgemeinde antwortete, dass die
Busfahrer verbindlich angewiesen seien, den Bus so weit vorzufahren, dass die Einfahrt der Kläger frei bleibe.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2007, das diesmal an die Beklagte gerichtet war, verlangten die Kläger eine Verlegung der Haltestelle um mindestens fünf Meter, damit ihre Garageneinfahrt frei würde und die Sicht bei Ausfahrt aus der Garage gewährleistet sei.
Die Beklagte lehnte eine erneute Verlegung der Haltestelle mit Schreiben vom 7. Februar 2007 ab. Wegen der Kurve würde der Bus nach 5 m mit dem Frontbereich auf der Gegenfahrbahn halten. Dies führe zu einer Behinderung des Gegenverkehrs. Die Busfahrer seien jetzt schon angehalten, so weit nach vorne zu fahren, wie es die Verkehrssituation zulasse, ohne den Gegenverkehr zu gefährden. Andere geeignete Standorte seien nicht vorhanden. Außerdem handele es sich nur um wenige Fahrten, so dass die Beeinträchtigung zumutbar sei.
Unter dem 22. Februar 2007 legten die Kläger hiergegen vorsorglich Widerspruch ein. Auch wenn es sich bei dem angefochtenen Schreiben nicht um einen Verwaltungsakt handeln sollte, müsse das Verkehrszeichen als rechtswidriger belastender Verwaltungsakt jedenfalls zurückgenommen werden. Die Fahrgäste lehnten an der Hauswand, verschmutzten diese, schauten in die Fenster und erzeugten Lärm. Die Haltestelle könne sowohl in Richtung P. als auch in Richtung K., z. B. an die Kirche, verlegt werden.
Mit Schreiben vom 7. März 2007 erklärte die Beklagte, dass sie ihr vorausgegangenes Schreiben vom 7. Februar 2007 als einen ablehnenden Bescheid mit Regelungscharakter und somit als einen Verwaltungsakt betrachte. Gleichzeitig bestätigte sie, dass die Kläger insoweit Verpflichtungswiderspruch eingelegt hätten. Sie sehe sich jedoch nicht imstande, dem Widerspruch abzuhelfen. Der jetzige Standort sei nicht nur historisch bedingt, sondern er diene auch dem Dorfplatz, auf dem viele Pendler ihre PKWs abstellten, um mit dem Bus nach K. weiterzufahren. Bei einer Verlegung an die Kirche würde eine zu große Lücke von ca. 1 km zwischen den Haltestellen entstehen. In der näheren Umgebung gebe es keine geeigneten Alternativen.
Mit Schreiben vom 17. April 2007 legte die Beklagte den Widerspruch dem Kreisrechtsausschuss vor, über den nicht entschieden wurde.
Am 3. Dezember 2007 haben die Kläger Klage erhoben, die sich zunächst gegen die Ortsgemeinde richtete. Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2007, eingegangen am 14. Dezember 2007, haben sie die Klage insoweit geändert, als nunmehr die Verbandsgemeinde Untermosel neue Beklagte ist. Gleichzeitig erklären sie, es handele sich um eine Verpflichtungs- bzw. Leistungsklage mit dem Ziel, die Haltestelle zu entfernen bzw. zu verlegen. Die Klage betreffe aber nicht die verkehrspolizeiliche Anordnung der Haltestelle. In der Sache selbst wiederholen sie ihre bisherigen Argumente und weisen ferner darauf hin, dass auch Aufopferungsansprüche in Betracht kommen könnten.
die Bushaltestelle soweit zu verlegen, dass etwaige Busgäste sich nicht vor dem Fenster und der Einfahrt des klägerischen Anwesens aufhalten.
Sie trägt vor, der Ortsgemeinderat habe am 6. März 2008 eine Verlegung der Haltestelle und einen Aufopferungsanspruch der Kläger abgelehnt. Die Beklagte habe ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Die Verkehrsbetriebe seien wiederholt angewiesen worden, die Busse so weit vorzufahren, dass die
Garageneinfahrt frei bleibe. Im Übrigen sei inzwischen eine Haltelinie auf der Fahrbahn angebracht worden, bis zu der die Busse gerade noch vorfahren können, ohne den Gegenverkehr zu behindern und die Garageneinfahrt zu blockieren.
Das Gericht hat am 19. Februar 2008 einen Erörterungstermin vor Ort durchgeführt, bei dem außer den Beteiligten auch der Ortsbürgermeister und Vertreter und Fahrer der Verkehrsbetriebe Rhein-Eifel-Mosel zugegen waren. Der Ortsbürgermeister hat darauf hingewiesen, dass die Haltestelle am Dorfplatz auch wegen der Anbindung eines Neubaugebiets über einen Treppenweg zweckmäßig sei, denn im Neubaugebiet gebe es keine Wende- bzw. Weiterfahrmöglichkeit für Busse.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift zu dem Erörterungstermin am 19. Februar 2008 und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 17. November 2008 Bezug genommen.
Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 VwGO gegeben, denn der Streit um die Verlegung der von der Beklagten angeordneten Bushaltestelle beurteilt sich, wie noch auszuführen ist, nach öffentlichrechtlichen Vorschriften nicht verfassungsrechtlicher Art ohne besondere Rechtswegzuweisung an andere Gerichtsbarkeiten.
Die Klage ist als Untätigkeits-Verpflichtungsklage zulässig. Da § 45 Abs. 3 StVO nicht nur das Anbringen sondern auch das Entfernen von Verkehrszeichen in das pflichtgemäße Ermessen der Straßenverkehrsbehörde stellt, und da die Kläger eine weitere Verlegung der Haltestelle begehren, handelt es sich um eine Verpflichtungsklage auf Änderung eines seit Oktober/November 2006 wirksamen Verwaltungsaktes.
Die Haltestellen entfalten zwar keine unmittelbaren Rechtswirkungen gegenüber den Anliegern. Da es sich aber um Verwaltungsakte handelt, können die Anlieger hiergegen nur dann Widerspruch einlegen, wenn sie geltend machen, in eigenen Rechten oder in eigenen schutzwürdigen Belangen verletzt zu sein (§ 42 Abs. 1 VwGO). Dies ist bei den Klägern der Fall. Aufgrund ihres Vortrags erscheint es nicht nach jeder rechtlichen Betrachtungsweise von vorneherein ausgeschlossen, dass sie wegen der Lärmimmissionen und der Blockade der Garageneinfahrt, sei es durch die Busse oder die Fahrgäste, in schutzwerten Positionen verletzt sein könnten. Diese Interessen sind sowohl im Rahmen von Anfechtungsbegehren als auch im Rahmen von Verpflichtungsbegehren in Bezug auf Verkehrszeichen berücksichtigungsfähig (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986, NJW 1986, 2655).
Schließlich liegen auch die Voraussetzungen der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO vor. Das Schreiben der Kläger vom 31. Januar 2007 enthält einen Verlegungsantrag um mindestens weitere fünf Meter. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 7. Februar 2007 abgelehnt. Hiergegen haben die Kläger mit
Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 7. Februar 2007 abgelehnt. Hiergegen haben die Kläger mit Schreiben vom 22. Februar 2007 Widerspruch eingelegt, über den ohne sachlichen Grund nicht innerhalb von drei Monaten entschieden wurde.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Ablehnungsbescheid lässt keine Ermessensfehler erkennen, so dass nicht einmal ein Bescheidungstenor in Betracht kommt.
Rechtsgrundlage ist letztlich § 45 Abs. 3 StVO. Sofern keine anderweitige Zuständigkeitsregelung eingreift, bestimmen nach dieser Vorschrift die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen anzubringen und zu entfernen sind. Zwar sind die Genehmigungsbehörden nach dem Personenbeförderungsgesetz befugt, im Rahmen der Konzessionserteilung für den öffentlichen Personennahverkehr die Linienführung, den Fahrplan und die Haltestellen zu genehmigen (§ 45 Abs. 2, § 40 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2 a PBefG). Allerdings betrifft die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung der Haltestellen nur deren fahrplanmäßigen (ungefähren) Bereich. Die konkrete Festlegung des Standorts der Haltestellen obliegt dann in einem zweiten Schritt den jeweiligen Straßenverkehrsbehörden, die in ihren Ermessensentscheidungen dem genehmigten Fahrplan entsprechend den Erfordernissen des Betriebs und des Verkehrs Rechnung zu tragen haben (§ 32 Abs. 1 BOKraft). Neben den Belangen des öffentlichen Linienverkehrs sind daneben auch die allgemeinen Erfordernisse der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO) sowie die Belange der von den Auswirkungen der Haltestellen betroffenen Anlieger zu berücksichtigen. Dies gilt sowohl bei der Neufestsetzung einer Haltestelle als auch bei einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder Verlegung einer Haltestelle (zum Ganzen vgl. OVG Saarland, Urteil vom 21. Juni 1995 – 9 R 14/95 -).
Die vorliegende Ermessensentscheidung verstößt zunächst nicht gegen die Grundrechte der Kläger.
Die von der Bushaltestelle ausgehenden Lärmbelästigungen (Motorgeräusche und menschliche Stimmen) greifen nicht in das durch Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ein. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass auch ein mittelbarer Eingriff das Grundrecht auf Eigentum verletzen kann, jedoch muss es sich dann um einen „schweren und unerträglichen“ Eingriff handeln, der eine je nach Gebietsart und Vorbelastung angemessene Nutzung des Eigentums, also ein Wohnen ohne Beeinträchtigung der Gesundheit, geradezu unmöglich macht und deshalb im Ergebnis enteignend wirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979, NJW 1980, 2368; soweit dort auch Zumutbarkeitsfragen unterhalb dieser Schwelle erörtert werden, siehe unten). Eine derartige Beeinträchtigung haben die Kläger nicht substantiiert vorgetragen. Sie haben insbesondere keine Lärmmessungen vorgelegt. Es besteht auch keine Veranlassung, derartige Messungen von Amts wegen erheben zu lassen. Nach der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte kommt dem Verkehrslärm sogar bei einem Mittelungspegel von 70 dB(A) am Tage noch keine enteignungsgleiche Wirkung zu, weil hierdurch noch keine Gesundheitsgefahr ausgelöst wird (vgl. z.B. Hess VGH, Urteil vom 29. April 1986, NJW 1986, 2782). Im vorliegenden Fall drängt es sich nicht auf, dass dieser Dauerpegel überschritten wird, zumal es sich während der Wochenarbeitstage nur um sechs Einzelereignisse täglich handelt. In einer Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 22. März 2002 – 19 U 109/01 – Juris) wird eine Lärmmessung an einer Bushaltestelle direkt vor der Wohnung der damaligen Kläger wiedergegeben, die (einschließlich der Busse) einen Mittelungspegel von 54 dB(A) ergab. Kurzfristige Spitzenpegel erreichten zwar 75 dB(A), jedoch wurden diese nach Ziffer 6.3 TA Lärm in allgemeinen Wohngebieten bei seltenen Ereignissen für zulässig erachtet.
Zur Vermeidung von Missverständnissen sei darauf hingewiesen, dass weder die TA-Lärm noch die für die Kläger günstigere Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) unmittelbar anwendbar sind, denn erstere gilt gemäß ihrer Ziffer 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG nicht für öffentliche Verkehrsanlagen und letztere greift gemäß ihrem § 1 Abs. 2 Nr. 2 nur ein, wenn der Beurteilungspegel „durch einen erheblichen baulichen Eingriff“ in die Straße um mehr als 3 dB(A) oder auf mindestens 70 dB(A) am Tage erhöht wird. Allerdings werden diese Regelwerke allgemein als Orientierungshilfe herangezogen. Außerdem bestimmt auch Ziffer 2.2 der „Vorläufigen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm“ (Lärmschutz-Richtlinien- StV) vom 23. November 2007 (Verkehrsblatt 2007, 767), dass Lärmschutzmaßnahmen grundsätzlich erst in Betracht kommen, wenn der Mittelungspegel in reinen und allgemeinen Wohngebieten in der Zeit zwischen 6:00 und 22:00 Uhr 70 dB(A) überschreitet. Eine derartige Belastung wird in der Regel erst bei 200 Kfz/h, einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h und einem 100%-igen Lkw-Anteil erreicht (vgl. Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen, RLS-90, Diagramm 1; ebenfalls abgedruckt in der Anlage 1 zur Verkehrslärmschutzverordnung).
Nach alledem bleibt festzuhalten, dass ein schwerer und unerträglicher Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG nach gefestigter Rechtsprechung erst ab einem Mittelungspegel von über 70 dB(A) am Tage vorliegen kann. Hierfür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte.
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Da eine enteignend wirkende, verkehrslärmbedingte Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung nicht schlüssig dargelegt ist, ist auch eine Beeinträchtigung der personenbezogenen Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 GG ausgeschlossen. Denn das Recht auf körperliche Unversehrtheit geht nicht weiter als das Recht auf ein der jeweiligen Gebietsart und Gebietsvorbelastung angemessenes Wohnen (vgl. BVerwG, a.a.O.).
Schließlich ist auch der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt. Es trifft zwar zu, dass sich die übrigen Bushaltestellen nicht in unmittelbarer Nähe einer Hauswand befinden und dass die wartenden Fahrgäste dort nicht vor dem Fenster stehen und hineinschauen können. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liegt aber erst dann vor, wenn es dafür keinen sachlichen Rechtfertigungsgrund gibt. Im Streitfall liegt der sachliche Grund bereits in der Straßenführung. Wegen der hier beginnenden Kurve kann die Haltestelle nicht weitere fünf Meter in Richtung K. verlegt werden. Ein haltender Bus würde sonst mit dem vorderen Teil in die Gegenfahrbahn hineinragen und den Verkehr gefährden. Nicht umsonst hat die Beklagte inzwischen eine Haltelinie auf der Fahrbahn angebracht, bis zu der die Busse gerade noch vorfahren können, ohne den Gegenverkehr zu gefährden. Im Übrigen würde eine – von den Klägern selbst vorgeschlagene – Verlegung von fünf Metern wohl kaum zu einer nennenswerten Verminderung der von ihnen bekämpften Lärmkulisse beitragen. Mit einer etwaigen Rückverlegung an den früheren Standort wären die Kläger selbst nicht einverstanden, denn der alte Haltepunkt war gerade der Auslöser für den Rechtsstreit. Eine noch weitere Zurückverlegung in Richtung P. ist aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Zwar verläuft die Straße dort geradlinig, aber der Bürgersteig ist noch schmaler als vor dem Grundstück der Kläger, so dass die Fahrgäste nicht gemäß § 20 Abs. 6 StVO auf dem Gehweg warten können. Ein Seitenstreifen, eine Haltestelleninsel oder ein Fahrbahnrand stehen ebenfalls nicht zur Verfügung und auf der Fahrbahn selbst dürfen die Fahrgäste nicht warten.
Auch unterhalb der Schwelle der Grundrechte müssen die Belange der Kläger in die Ermessenentscheidung einbezogen werden. Denn das private Interesse an einer (möglichst) ungestörten Grundstücksnutzung ist vom Grundsatz her durchaus schützenswert. Allerdings können die privaten Belange durch entgegenstehende öffentliche Belange im Rahmen einer Abwägung der unterschiedlichen Interessen überwunden werden. Vorliegend ist es nicht zu beanstanden, dass sich die Beklagte für die Bevorzugung der öffentlichen Interessen und damit gegen die privaten Interessen der Kläger entschieden hat.
Insoweit ergibt sich zunächst eine gewichtige Ermessensbindung aus § 32 Abs. 1 BOKraft. Nach dieser Vorschrift ist bei der Entscheidung über die Anbringung der Haltestellen nach § 45 Abs. 3 StVO dem genehmigten Fahrplan entsprechend den Erfordernissen des Betriebs und des Verkehrs Rechnung zu tragen. Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die Haltestelle nicht an die Kirche bzw. auf die Grünfläche an der Einmündung der Alten K.-Straße verlegt werden kann. Denn dadurch würde der Abstand zur vorausgehenden Haltestelle zu groß und zur nachfolgenden Haltestelle zu klein. Ein genehmigtes Verkehrskonzept verträgt keine derart weitgehenden Veränderungen (OVG Saarland, Urteil vom 21. Juni 1995 – 9 R 14/95 – Juris; insoweit dort nicht wiedergegeben).
Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt besteht darin, dass es im öffentlichen Interesse geboten ist, möglichst viele Bürger durch den ÖPNV zu bedienen. Dazu ist es erforderlich, dass die Anwohner eines Wohngebiets die Haltstelle zu Fuß auf möglichst kurzem Wege erreichen können. Dies gilt auch und gerade im Hinblick auf den sicheren Schulweg für Kinder, die für den Schulbesuch außerhalb von Wolken auf die Busverbindung angewiesen sind (sofern keine eigenen Schulbusse eingesetzt werden). Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass das Neubaugebiet oberhalb des Dorfplatzes auf die Haltestelle am Dorfplatz angewiesen sei, weil es innerhalb des Baugebiets keine Wendemöglichkeit und keine Durchfahrtmöglichkeit für Busse gebe. Bei einer Verlegung der Haltestelle an die Kirche bzw. an die Grünanlage würden diese Anwohner vermutlich nicht mehr die öffentliche Busverbindung in Anspruch nehmen und private Fahrzeuge benutzen. Damit würde ein wichtiges Ziel des ÖPNV unterlaufen (vgl. OLG Köln, a.a.O.).
In diesem Zusammenhang kommt auch dem Dorfplatz als solchem eine nicht unerhebliche Bedeutung zu. Zum einen gehört eine Haltestelle an den zentralen Dorfmittelpunkt und nicht an einen relativ weit hiervon entfernten Punkt. Wer am Dorfplatz wohnt, muss mit einer lebhafteren Umgebung rechnen. Zum andern gibt es hier Parkplätze für Personenkraftwagen, die von Pendlern abgestellt werden, um auf die Buslinie umzusteigen. Auch diese Funktion als „Umsteigebahnhof“ verdient im öffentlichen Interesse Beachtung.
Die bisherigen Ausführungen lassen erkennen, dass gewichtige öffentliche Interessen für die Beibehaltung der jetzigen Bushaltestelle sprechen. Demgegenüber sind die Interessen der Kläger eindeutig weniger schutzwürdig.
Im Hinblick auf die Lärmbelästigung, die von den Bussen und den wartenden Fahrgästen ausgeht, ist zunächst festzustellen, dass insoweit schon seit den 40er Jahren eine gewisse Vorbelastung bestand, denn der Lärm vor dem Nachbarhaus Nr. 27 war auf dem Grundstück der Kläger in einer Weise wahrnehmbar, die sich wohl nicht wesentlich von der heutigen Situation unterschied. Hinzu kommt, dass es sich bei den Geräuschen nicht um ausgesprochen unangenehme Frequenzbereiche handelt und dass sie in der Regel auch keine unzumutbaren Geräuschpegelsprünge enthalten. Sollten insbesondere wartende Schulkinder unvermittelt ein lautes Gelächter oder plötzliche Schreie ausstoßen, ist zu berücksichtigen, dass dies nicht während der besonders geschützten Nachtzeit stattfindet. Die Nachtzeit endet bereits um 6:00 Uhr. Die ersten Busse fahren morgens kurz vor und kurz nach 7:00 Uhr ab. Im weiteren Tagesverlauf gibt es wohl nicht mehr viele Schüler, die dann noch zur Schule fahren. Im Übrigen ist auch insoweit darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um Dauerereignisse, sondern um seltene Ereignisse (sechs mal an den Wochenarbeitstagen) handelt.
Die Blockierung der Garagenzufahrt durch die 12 m langen Busse kann von vornherein nicht zugunsten der Kläger berücksichtigt werden. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist vor den Grundstücksein- und - ausfahrten nur das Parken verboten. Das Halten bis zu drei Minuten ist zulässig (vgl. § 12 Abs. 2 StVO). Folglich ist es den Klägern kraft Gesetzes zuzumuten, eine Blockade von maximal drei Minuten hinzunehmen. Sollte die Blockade länger dauern, steht es den Klägern frei, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO gegen die Busfahrer einzuleiten, denn das Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO gilt auch für Busse. Die Beklagte braucht sich aber einen etwaigen Verkehrsverstoß der Busfahrer nicht anrechnen zu lassen. Sie darf im Gegenteil bei ihrer Entscheidung über die Anbringung einer Haltestelle davon ausgehen, dass sich die Busfahrer rechtmäßig verhalten (zum Ganzen vgl. OVG Saarland, a.a.O.). Im Übrigen hat die Beklagte inzwischen eine Haltelinie angebracht, bis zu der die Busse vorfahren können, ohne die Garageneinfahrt zu blockieren.
Soweit die Garageneinfahrt von wartenden Fahrgästen „besetzt“ wird, steht es den Klägern frei, die Einfahrt durch ein Tor zu verschließen. Etwaige Sachbeschädigungen bzw. Verschmutzungen können zivilrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden. Es ist zwar nachvollziehbar, dass es für die Kläger nicht einfach sein wird, einen Täter zu identifizieren. Dies bedeutet aber nicht, dass deshalb das private Interesse an der Verlegung der Haltestelle überwiegen würde. Denn die Beklagte hat auch insoweit keine Verantwortung für ein rechtswidriges Verhalten der wartenden Fahrgäste. Dasselbe gilt für etwa von den Fahrgästen in die Garageneinfahrt geworfene Abfälle. Nach den Angaben des Ortsbürgermeisters in der mündlichen Verhandlung ist ohnehin davon auszugehen, dass die Fahrgäste – wegen der eingezeichneten Haltelinie - neuerdings eher vor dem Nachbargrundstück (Haus Nr. 23) warten.
Was bleibt, ist die Einsichtsmöglichkeit in die Erdgeschosszimmer. Die Kläger haben insoweit bereits undurchsichtige Vorhänge angebracht. Sie können diese Zimmer nach eigenen Angaben nur noch eingeschränkt nutzen. Es kann dahinstehen, ob die Haltestelle hierfür kausal war, denn die Einsichtsmöglichkeit als solche bestand auch ohne die Haltestelle. Jedenfalls führt auch dieser Aspekt nicht zu einem Überwiegen der privaten Interessen. Die Kläger müssen sich insoweit die Situationsgebundenheit des Eigentums (Art: 14 Abs. 2 GG) vorhalten lassen. Als Anlieger einer Straße haben sie keinen Anspruch darauf, dass der Gemeingebrauch, der ohnehin nur im Rahmen der Verkehrsvorschriften besteht (§ 34 Abs. 1 LStrG), unverändert beibehalten wird. Wenn sie ein Wohnhaus haben, das unmittelbar am Bürgersteig steht und dessen Erdgeschossfenster sich nur 1,00 m oberhalb des Bürgersteigs befinden, können sie nicht allein deswegen verhindern, dass vor ihrem Grundstück eine Bushaltestelle eingerichtet wird.
Nach alledem war die Klage abzuweisen. Ob den Klägern ein Aufopferungsanspruch zusteht, bedarf hier keiner Entscheidung, da dies nicht zum Streitgegenstand gehört und weil insoweit der Zivilrechtsweg gegeben ist (§ 40 Abs. 2 VwGO).
gez.Dr. Bayer gez. Porz gez. Gäbel-Reinelt
gez. Dr. Bayer gez. Porz gez. Gäbel-Reinelt


Verfahrensinformation zu 6 B 8.11 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 B 8.11ECLI:DE:BVerwG:2011:150611B6B8.11.0
BVerwG, Beschluss vom 15.06.2011 - 6 B 8.11 [ECLI:DE:BVerwG:2011:150611B6B8.11.0]
BVerwG 6 B 8.11
VG Berlin - 15.12.2010 - AZ: VG 23 A 216.08
1 Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) sowie der Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) - jeweils in Verbindung mit § 34 Satz 1 und 2 WPflG, § 135 Satz 3 VwGO - gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
2 1. Grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten Rechtsfrage mit einer über den Einzelfall hinausweisenden Bedeutung führen kann. Den Darlegungen des Klägers lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.
3 Der Kläger wirft als grundsätzlich klärungsbedürftig folgende Frage auf: „Welche verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen, wenn die Einberufung zu Wehrübungen bzw. das nachträgliche Verbot der selbigen durch das BMVg Referat ES auf einer Verwaltungspraxis beruht, deren Ermessensentscheidungen offensichtlich aufgrund sachwidriger Erwägungen erfolgen?“ Dieser Fragestellung kommt eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu.
4 Sie hat zunächst keinen fallübergreifenden Bezug, sondern ist auf die Umstände bezogen, die den von der Vorinstanz entschiedenen Einzelfall nach Auffassung des Klägers kennzeichnen. Der Einzelfallcharakter ergibt sich bereits aus der Formulierung der Frage selbst und tritt besonders deutlich in dem Teil der Beschwerdebegründung (S. 5 - 9) zu Tage, in dem der Kläger unter Verweis auf mehrere den konkreten Fall betreffende Anlagen seine Auseinandersetzung mit der Wehrverwaltung im Zusammenhang mit seiner Bereitschaft zur Ableistung von Wehrübungen schildert. Auch die hieran anschließenden Ausführungen in der Beschwerdebegründung (S. 9 - 13) zu Art. 19 Abs. 4 GG kreisen durchweg um diesen Sachverhalt.
5 Die aufgeworfene Frage vermag die Zulassung der Grundsatzrevision ferner deshalb nicht zu rechtfertigen, weil das Verwaltungsgericht eine offensichtlich durch sachwidrige Erwägungen geprägte Verwaltungspraxis der Wehrverwaltung, auf die die Frage maßgeblich abstellt, nicht festgestellt hat. In einer Konstellation, in der erst im Revisionsverfahren die Grundlage erarbeitet werden müsste, an die eine als grundsätzlich bedeutsam beschriebene Problematik anknüpft, ist eine Zulassung der Grundsatzrevision nach dem Sinn und Zweck der Revision ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507 <509>).
6 Schließlich hat die von dem Kläger bezeichnete Fragestellung auch dann keine grundsätzliche Bedeutung, wenn man sie ihrem Inhalt nach gelöst von den Umständen des Einzelfalls auf die verwaltungsgerichtliche Durchsetzbarkeit eines Gesuchs auf Ableistung einer Wehrübung gerichtet sieht. Diese Frage lässt sich ohne Weiteres anhand der einschlägigen gesetzlichen Regelungen und der vorhandenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten und bedarf deshalb keiner Klärung in einem Revisionsverfahren.
7 Die Heranziehung zu einer Wehrübung richtet sich nach § 23 WPflG. Der verfügbare Reservist, der sich auf eine gesetzliche Wehrdienstausnahme nicht berufen kann, wird im Regelfall zu dem Truppenteil herangezogen, bei dem er eingeplant ist. Die Einplanung ist ein verwaltungsinterner Vorgang, mit dem das Kreiswehrersatzamt zusammen mit dem Bedarfsträger die Verwendung des Reservisten entsprechend seiner militärischen Ausbildung und gegebenenfalls seinen Wünschen vorsieht. Auf die ebenfalls verwaltungsinterne Anforderung durch die Truppe hin erlässt das Kreiswehrersatzamt den Einberufungsbescheid, in dem Beginn und Ende der Wehrübung festgelegt werden (vgl. zum Ganzen: Steinlechner/Walz, Wehrpflichtgesetz, 7. Aufl. 2009, § 6 Rn. 8, 10 f. und § 23 Rn. 24 f.). Die Entscheidung über die Einberufung ergeht ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr und dient nicht zugleich auch den privaten Interessen des Reservisten. Dieser hat daher kein Recht auf Heranziehung zum Wehrdienst. Ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass die Wehrersatzbehörde das ihr in diesem Zusammenhang eingeräumte Auswahlermessen rechtmäßig ausübt. Gleichwohl braucht der Reservist nicht jede Auswahlentscheidung der Behörde ohne die Möglichkeit der Gegenwehr hinzunehmen. Namentlich kann er verlangen, dass die Behörde über seine Heranziehung oder Nichtheranziehung zum Wehrdienst frei von Willkür, das heißt ohne die Absicht entscheidet, ihn in sachwidriger Weise zu benachteiligen. In einem derartigen Fall liegt nicht nur ein Missbrauch des der Behörde eingeräumten Ermessens und damit eine Verletzung von objektivem Recht, sondern darüber hinaus ein Übergriff in die verfassungsrechtlich geschützte Individualrechtssphäre des Reservisten vor, die dieser abzuwehren berechtigt ist. Anknüpfungspunkt für ein in diesen Grenzen ausnahmsweise beachtliches Rechtsschutzbegehren ist eine Entscheidung des Kreiswehrersatzamts in Gestalt einer (bedingten) Einberufung bzw. der Ablehnung oder der Aufhebung einer solchen (vgl. Urteile vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 <156 f.> = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 47 S. 14 f., vom 22. Januar 2003 - BVerwG 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 5 und vom 17. September 2003 - BVerwG 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 f.; für die sog. Ausmusterung: Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 <40> = Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 28 S. 50).
8 2. Die Merkmale einer die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnenden Divergenz lassen sich der Beschwerde ebenfalls nicht entnehmen. Dieser Zulassungsgrund ist erfüllt, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz, der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen in der Vorschrift genannten Gerichts aufgestellt worden ist, widersprochen hat. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist die Abweichung in der Beschwerdebegründung darzulegen.
9 Der Kläger macht geltend, die Begründung des klagabweisenden verwaltungsgerichtlichen Urteils zur Unzulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage in dem streitgegenständlichen Verfahren stehe im Gegensatz zu der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Nach dieser sei für die Anwendung der Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO wesentlich, dass eine Gestaltungs- oder Leistungsklage einen der Feststellungsklage in Reichweite und Effektivität gleichwertigen Rechtsschutz biete, insbesondere im Hinblick auf weitere Rechtsverhältnisse und die rechtskräftige Entscheidung von Vorfragen.
10 Dieser Vortrag zeigt keine divergierenden Rechtssätze auf, die eine Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigen könnten. Gerügt wird lediglich eine fehlerhafte Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechung durch das Verwaltungsgericht. Hierdurch werden die Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht erfüllt (stRspr, vgl. zum Wehrpflichtrecht etwa: Beschluss vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 6 B 26.10 - juris Rn. 10, insoweit in Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 73 nicht abgedruckt).
11 Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO nicht nur wegen der durch § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO angeordneten Subsidiarität dieser Klageart gegenüber einer Gestaltungs- oder Leistungsklage, sondern auch mangels eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses für unzulässig erachtet hat (UA S. 5). Zu dieser weiteren Begründung, die das erstinstanzliche Urteil insoweit allein zu stützen geeignet ist, führt der Kläger keinen Revisionszulassungsgrund an. Im Falle einer mehrfachen, die angefochtene Entscheidung jeweils selbständig tragenden Begründung bedarf es aber in Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. etwa: Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 15 m.w.N. und vom 18. August 2010 - BVerwG 6 B 24.10 - juris Rn. 2).
12 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.


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§ 18 KaffeeStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 KaffeeStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung Inhaltsübersicht
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - K...…§ 18 KaffeeStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 19 KaffeeStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzun...§ 20 KaffeeStV, Steueranmeldung§ 21 KaffeeStV, Kleinbetragsregelung§ 22 KaffeeStV, Anmeldung des Kaffees und der kaffeehaltigen Waren§ 23 KaffeeStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 24 KaffeeStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken§ 25 KaffeeStV, Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken§ 26 KaffeeStV, Durchfuhr§ 27 KaffeeStV, Versandhandel, Beauftragter§ 28 KaffeeStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee oder kaffe...§ 29 KaffeeStV, Rohkaffeehändler§ 30 KaffeeStV, Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeeh...§ 31 KaffeeStV, Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager§ 32 KaffeeStV, Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und b...§ 33 KaffeeStV, Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittge...§ 34 KaffeeStV, Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger in einem anderen Mitgl...§ 35 KaffeeStV, Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen§ 36 KaffeeStV, Vernichtung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren, Steueraufsicht§ 37 KaffeeStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht§ 38 KaffeeStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgem...…§ 44 KaffeeStV, Ordnungswidrigkeiten
§ 18 KaffeeStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung
§ 18 KaffeeStVVerordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)BundesrechtAbschnitt 6 – Zu § 9 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KaffeeStVGliederungs-Nr.: 612-15-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Sicherheit für Beförderungen von Kaffee unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit geleistet werden.(2) Die Sicherheit als Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen nach § 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten.(3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die Höhe der Barsicherheit, insbesondere unter Berücksichtigung der Steuer, die bei der Überführung des Kaffees in den steuerrechtlich freien Verkehr im Steuergebiet entstehen würde. Die Angemessenheit der Bürgschaftssumme ist im Fall der Gesamtbürgschaft regelmäßig zu überprüfen.
§ 17 KaffeeStV, Ausfuhr§ 19 KaffeeStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter…


Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebook-Seite – Zum Beschluss des BAG vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) | Diercks Digital Recht
Nach dem BAG hat der Betriebsrat bei der Einrichtung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht.
Worum geht’s überhaupt? – Sachverhalt
Die Arbeitgeberin, ein Blutspendedienst mit ca. 1300 Arbeitnehmern, unterhält zur einheitlichen Präsentation des Konzerns auf Facebook eine sog. Unternehmensseite. Vergleichbar mit der „persönlichen“ Facebook-Seite eines einzelnen Nutzers können registrierte Nutzer auch hier über die von Facebook bereitgestellten Kommunikationsmittel interagieren. Dabei können Beiträge kommentiert, geliked und geteilt oder auch Bewertungen des Unternehmens vorgenommen werden. Diese Handlungen werden dabei üblicherweise auf der öffentlich einsehbaren Startseite des Unternehmens angezeigt. Die Betreuung der Unternehmensseite erfolgte hier durch eine Gruppe von etwa zehn Arbeitnehmern. Diese sollten Beiträge einstellen, auf Nutzer-Kommentare reagieren und diese ggf. auch löschen. Eine Identifikation der einzelnen „Betreuer“ war zum Ende des Gerichtsverfahrens nicht mehr möglich, da zentrale Administratorenkennungen verwendet wurden. Warum das wichtig ist? Dazu später…
Neben den „Betreuern“ einer Seite können auch deren Besucher eigene Beiträge veröffentlichen („posten“), wenn der Betreiber der Unternehmensseite die von Facebook bereitgestellte, optionale Funktion „Besucher-Beiträge“ aktiviert. Auch diese Beiträge werden dann öffentlich einsehbar auf der Startseite angezeigt und können wiederum von anderen Nutzern geteilt, geliked oder kommentiert werden. Was dieser Facebook-Crashkurs hier soll? Nun, der Blutspendedienst – wie sollte es jetzt auch anders sein – hatte die Funktion „Besucher-Beiträge“ aktiviert und so kam, was kommen musste. Kurz nach der Freischaltung tauchte bereits der erste kritische Kommentar eines Nutzers auf:
In der Folge wurde ein weiterer Kommentar über einen Arzt verfasst, dem vorgeworfen wurde, er habe die Untersuchung vor der Blutabnahme nicht regelgerecht vorgenommen. Daraufhin sei eine ältere Spenderin beinahe kollabiert und habe per Infusion stabilisiert werden müssen.
Insbesondere diese kritischen Kommentare veranlassten die Mitarbeiter, sich an den Konzernbetriebsrat zu wenden. Dieser machte daraufhin gegenüber dem Arbeitgeber geltend, dass mithilfe der Facebook-Seite eine Mitarbeiterüberwachung möglich ist, weil sich leicht herausfinden ließe, welcher Arbeitnehmer wann und wo eingesetzt war. Da im Falle des Einsatzes technischer Überwachungsmittel aber ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehe, durfte die Facebookseite ohne dessen Mitwirkung weder ins Leben gerufen noch betrieben werden. Ein Verstoß dagegen müsse hier deshalb zur Abschaltung der Facebook-Seite führen, hilfsweise müsste der Arbeitgeber aber jedenfalls verpflichtet werden, es zu unterlassen, den Nutzern die Seite zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung zu stellen, solange keine Zustimmung des Konzernbetriebsrats vorliege. Vereinfacht gesagt: Entweder sollte die Unternehmensseite komplett abgeschaltet werden oder es sollte wenigstens die Funktion „Besucher-Beiträge“ solange abgeschaltet werden müssen, bis eine Einigung über deren Einsatz mit dem Betriebsrat zustande kommt. Nicht erwähnenswert ist, dass die Arbeitgeberin das Bestehen eines Mitspracherechts anzweifelte, so dass letztlich die Gerichte zu entscheiden hatten. Nachdem zunächst das ArbG Düsseldorf zugunsten des Betriebsrats entschieden hatte (Abschaltung der Seite) und das LAG Düsseldorf mit Beschluss vom 12.1.2015 (9 TaBV 51/14) anschließend zugunsten der Arbeitgeberin (weder Abschaltung der Seite noch der Beitrags-Funktion), war man noch keinen Schritt weiter. Klarstellung erhoffte man sich daher vom BAG.
Was ist das Problem? – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Zum Ausgleich der strukturellen Ungleichgewichtsverhältnisse, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehen, versucht der Betriebsrat die Interessen letzterer gegenüber ersterem durchzusetzen. Zu seinen Aufgaben gehören nach § 80 BetrVG neben weiteren insbesondere die Durchsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau, die Beschäftigungsförderung und –sicherung im Betrieb oder das Wachen über die Einhaltung geltender Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch den Arbeitgeber. Zur effektiven Wahrnehmung dieser Aufgaben überträgt das BetrVG dem Betriebsrat Rechte, zu denen auch die in § 87 Abs. 1 BetrVG verankerten Mitbestimmungsrechte gehören. Diese sollen die einseitige Durchführung von Maßnahmen und/oder die einseitige Aufstellung von Bestimmungen durch den Arbeitgeber verhindern. Wird der Betriebsrat trotz bestehender Mitwirkungsrechte nicht beteiligt, steht ihm – obwohl das aus dem Wortlaut des § 87 BetrVG nicht hervorgeht – nach ständiger Rechtsprechung ein Anspruch auf Unterlassen der mitbestimmungswidrigen Maßnahme zu. Oder anders gesagt: Darf der Betriebsrat nicht mitspielen, wird überhaupt nichts gespielt.
Mitbestimmung bei Fragen der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer
Vor dem LAG Düsseldorf wurde noch geltend gemacht, dass sich ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ergebe, wenn die Eröffnung und der Betrieb der Unternehmensseite Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb berühren. Denn an der Gestaltung des “betrieblichen Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb“ sollen diese gleichberechtigt teilhaben. Wer sich nun jedoch fragt, was die Nutzung einer Facebook-Seite mit dem Ordnungsverhalten der Mitarbeiter zu tun hat, kommt wohl zum selben Ergebnis wie das LAG Düsseldorf: Gar nichts.
Anders wäre dies allenfalls dann, wenn die Nutzung der Unternehmensseite im Rahmen einer Social-Media-Guideline o.Ä. geregelt wäre, welche Ordnungsregelungen des Zusammenlebens und –wirkens der Arbeitnehmer im Betrieb enthielte. Dann müsste sich die Regelung aber gerade auf den Umgang mit der Unternehmensseite und nicht – wie im vorliegenden Fall – auf eine allgemeine Nutzung sozialer Medien beziehen. Einfach gesagt: Wird nicht der Umgang mit der konkreten Unternehmensseite geregelt, kann an dieser nicht vorhandenen Regelung auch kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehen.
Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen
Damit hatte das BAG letztlich „nur“ noch die Frage zu entscheiden, ob bei der Eröffnung und dem Betreiben der Facebook-Seite ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestand. Für alle, die den Gesetzeswortlaut jetzt nicht gerade im Kopf oder vor Augen haben:
Da eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht bestand, stellte sich somit die zentrale Frage, ob die Unternehmensseite bei Facebook eine zur Mitarbeiterüberwachung bestimmte, technische Einrichtung ist. Dies hätte zur Folge, dass ein rechtmäßiger Einsatz durch den Arbeitgeber zwingend von der Mitbestimmung des Betriebsrats abhinge. Bevor jedoch geklärt werden kann, ob ein derartiges Mitbestimmungsrecht überhaupt besteht, muss zunächst gefragt werden, für welche konkrete Maßnahme ein solches bestehen soll. Aus diesem Grund differenziert das BAG zwischen der Unternehmensseite als solcher und der Unternehmensseite mit aktivierter „Besucher-Beiträge“-Funktion.
Mitbestimmung bei der Unternehmens-Seite „an sich“
Angenommen, die Unternehmensseite wäre „an sich“ eine zur Mitarbeiterüberwachung bestimmte, technische Einrichtung, ergäbe sich hieraus ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Verstieße der Arbeitgeber hiergegen, entstünde zu dessen Gunsten ein Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahme – hier das Betreiben der Unternehmensseite. Im Klartext hieße das dann: Die Seite muss weg. Nach Ansicht des BAG besteht ein solcher Anspruch jedoch nicht.
Ausgehend vom Sinn des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollen Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmer durch Verwendung anonymer technischer Kontrolleinrichtungen nur bei gleichberechtigter Mitbestimmung des Betriebsrats zugelassen werden. Gerade technische Einrichtungen können nämlich auch unbemerkt in denjenigen Persönlichkeitsbereich des Arbeitnehmers eindringen, der einer Überwachung grundsätzlich nicht zugänglich ist. Das birgt die Gefahr in sich, dass der Arbeitnehmer zum Objekt einer Überwachungstechnik gemacht wird, der er sich nicht entziehen kann. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers wird bei einer technisierten Ermittlung von Verhaltens- und Leistungsdaten wegen der – gegenüber einer Überwachung durch Menschen – ungleich größeren Möglichkeit zur durchgehenden Datenverarbeitung daher besonders gefährdet.
Das bedeutet jedoch noch nicht, dass allein der Betrieb einer technischen Einrichtung wie der Unternehmensseite bei Facebook eine Überwachung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG darstellt. Unter „Überwachung“ wird zunächst ein Vorgang verstanden, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und – jedenfalls in der Regel – aufgezeichnet werden, um sie auch späterer Wahrnehmung zugänglich zu machen. Die Informationen müssen auf technische Weise ermittelt und dokumentiert werden, so dass sie zumindest für eine gewisse Dauer verfügbar bleiben und vom Arbeitgeber herangezogen werden können. Die Überwachung muss durch die technische Einrichtung selbst bewirkt werden. Dazu muss diese aufgrund ihrer technischen Natur unmittelbar die Überwachung vornehmen. Das setzt voraus, dass die technische Einrichtung selbst und automatisch die Daten über bestimmte Vorgänge erhebt, speichert und/oder verarbeitet. Ausreichend ist, wenn lediglich ein Teil des Überwachungsvorgangs mittels einer technischen Einrichtung erfolgt.
Weil danach viele technische Einrichtungen – wie auch das Betreiben einer Facebook-Seite – als Überwachungseinrichtungen in Betracht kommen, hat der Gesetzgeber eine weitere Voraussetzung normiert: Die Einrichtung muss auch zur Überwachung bestimmt sein. Das ist der Fall, wenn sie objektiv geeignet [ist], Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen.
Während Stempeluhren, Videoanlagen, halb durchsichtige Spiegel oder auch Keylogger derartige Einrichtungen darstellen können, kommt das BAG hier zu dem Ergebnis, dass eine Unternehmensseite bei Facebook grundsätzlich nicht zur Leistungs- und/oder Verhaltensüberwachung einzelner im Konzern beschäftigter Arbeitnehmer bestimmt sei. Das gilt auch im Hinblick auf die mit der Betreuung der Seite eingesetzten Mitarbeiter, wenn diese schon auf Grund der Verwendung einer allgemeinen Administratorenkennung nicht identifizierbar sind. Rückschlüsse darauf, wer wann welchen Inhalt gepostet hat, lassen sich dann nämlich nicht ziehen. Folgerichtig ist die Unternehmensseite bei Facebook grundsätzlich keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Ein Mitbestimmungsrecht und folglich ein Anspruch auf Abschaltung der Seite bestehen also nicht.
Mitbestimmung bei Gestaltung der Unternehmensseite – die Funktion „Besucher-Beiträge“
Erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht demnach nicht auf den generellen Einsatz einer Unternehmensseite auf Facebook, so nimmt das BAG ein solches in Teilen aber für die Gestaltung der Seite an. Genauer gesagt, stört es sich an der Aktivierung der Funktion „Besucher-Beiträge“. Erfolgt diese, handelt es sich bei der Unternehmensseite nach Ansicht der Richter um eine technische, zur Leistungs- und Verhaltensüberwachung der Arbeitnehmer bestimmte Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, weil der Betreiber der Seite – hier also der Blutspendedienst – den Besuchern die Möglichkeit eröffnet, eigene Beiträge zu posten. Ah ja. Begründet wird das damit, dass – wie in unserem Fall – damit auch Beiträge veröffentlicht werden können, die nach ihrem Inhalt Rückschlüsse auf einzelne Mitarbeiter zulassen. Weil die Arbeitnehmer dann ständig damit rechnen müssten, dass leistungs- und/oder verhaltensbezogene Beiträge gepostet und für jeden öffentlich einsehbar gemacht werden, führe das zu einem „ständigen Überwachungsdruck“ der Arbeitnehmer und damit zu einem Verstoß gegen deren allgemeines Persönlichkeitsrecht. Und weil dieses Szenario ja gerade durch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verhindert werden soll, soll ein solches nun auch in diesem Fall bestehen.
Daran ändert auch nichts, wenn der Arbeitgeber die Seite gar nicht zur Überwachung nutzen will. Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nämlich nicht an. Was zählt, ist die oben erwähnte „objektive Geeignetheit“. Und diese ist nicht erst gegeben, wenn Informationen mithilfe der technischen Einrichtung ausgewertet werden können, sondern bereits dann, wenn die technische Einrichtung diese auch sammeln kann. Und mit dem Sammeln ist hier nicht das „Copy & Paste“ von Beiträgen zu eigenen Speicherzwecken gemeint, sondern die dauerhafte Speicherung und unbegrenzte Zugriffsmöglichkeit auf der Facebook-Seite selbst. Schafft der Arbeitgeber also die Möglichkeit, dass Nutzer verhaltens- und/oder leistungsbezogene Beiträge veröffentlichen können und werden diese Beiträge dann durch Facebook derart gespeichert, dass der Arbeitgeber darauf problemlos zugreifen und diese auswerten kann, dann sei die technische Einrichtung „Facebook-Seite mit aktivierten Besucher-Beiträgen“ objektiv zur Überwachung geeignet und folglich hierzu „bestimmt“.
Zusammengefasst heißt das also, dass die Einrichtung und der Betrieb einer Unternehmensseite bei Facebook grundsätzlich nicht mitbestimmungspflichtig sind. Schafft der Betreiber jedoch eine Möglichkeit, dass auch Besucher der Seite Beiträge posten können, aus denen sich Rückschlüsse auf Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer ziehen lassen, so soll ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehen. Wird dieses vom Arbeitgeber nicht beachtet, so besteht ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, der darauf gerichtet ist, diese Möglichkeit solange zu deaktivieren, bis eine Einigung mit dem Arbeitgeber erzielt wurde. Das wird im Übrigen auch facebook-unabhängig für sonstige, vom Arbeitgeber eingerichtete Kommentarfunktionen auf Homepages, Blogs etc. gelten müssen. Klingt doch eigentlich ganz plausibel. Oder doch nicht?
Gut gemeint ist nicht auch gut gemacht
Jede noch so differenzierte juristische Betrachtung ist nicht viel wert, wenn sie nur „auf dem Papier“ zu einem – vermeintlich – gerechten Interessenausgleich führt. Dass der Beschluss in der praktischen Umsetzung mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet, zeigt sich bereits aus der Begründung selbst. Das BAG stellt nämlich klar, dass die Ausführungen nicht für Beiträge von Facebook-Nutzern gelten, die über die Funktion „Kommentare“ veröffentlicht werden, weil diese nicht Gegenstand des Beschwerdeantrags waren. So leicht kann man sich das im Unternehmensalltag leider nicht machen. Schließlich können Inhalte, die ein Nutzer bisher als „Besucher-Beitrag“ posten konnte, weiterhin als „Kommentare“ unter bereits vorhandenen Beiträgen veröffentlicht werden. Oder eben im Rahmen einer – in der Regel ebenfalls nicht deaktivierbaren – Unternehmens-„Bewertung“, von denen die neuesten auf der Startseite des Unternehmens sogar noch vor den Beiträgen inkl. Kommentaren angezeigt werden und ältere über einen Link einsehbar sind. Was gilt in diesen Fällen? Gilt das Mitbestimmungsrecht auch hier?
Wollte man die Ausführungen des BAG nun dahingehend erweitern, dass auch diese zwingend vorgegebenen und nicht deaktivierbaren Funktionen eine Mitarbeiterüberwachung ermöglichen und damit ein Mitbestimmungsrecht begründen, führte dies faktisch dazu, dass bereits die Einrichtung und der Betrieb der Facebook-Seite „an sich“ mitbestimmungspflichtig würden, da sich diese Funktionen ja gerade nicht abschalten lassen. Das hat das BAG jedoch ausdrücklich verneint. Geht es also nur um die Funktionen, auf die der Betreiber der Unternehmensseite Einfluss hat („Besucher-Beiträge“), verlagert sich der von den „Besucher-Beiträgen“ ausgehende „ständige Überwachungsdruck“ nun auf die „Kommentar“- und „Bewertungs“- Funktionen. Da hierfür aber gerade kein Mitbestimmungsrecht besteht, muss die Frage gestellt werden, ob dem Arbeitnehmer durch die Annahme eines solchen bei der Funktion „Besucher-Beiträge“ wirklich geholfen wird?
Die zweite Frage, die sich hieran anschließt, lautet: Ist eine Hilfe hier überhaupt vonnöten? Schließlich stehen die betroffenen Arbeitnehmer ja nicht schutzlos da. Unabhängig des Bestehens eines Betriebsrats und dessen Mitbestimmungsrechten können sich aus einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte für den betroffenen Arbeitnehmer nämlich eigene und über §§ 823, 1004 BGB durchsetzbare Unterlassungsansprüche ergeben. Gewiss wäre es für den Arbeitnehmer günstiger, würde der Betriebsrat derartige Persönlichkeitsverletzungen über sein Mitbestimmungsrecht bereits im Vorwege verhindern, indem er bei der Seitengestaltung mitwirkt. Kann er das jedoch – wie im Fall Facebook – nicht umfassend tun, ist der Arbeitnehmer am Ende ohnehin auf die Durchsetzung eigener Rechte angewiesen. Jedenfalls für den hier entschiedenen Facebook-Sachverhalt überzeugt der BAG-Beschluss daher nicht.
Was heißt das nun für Arbeitgeber?
Ob nun sinnvoll oder nicht: Arbeitgeber sollten sich nach dem Beschluss richten. Schaffen sie also die Möglichkeit, dass arbeitnehmerbezogene Aussagen zu deren Leistung oder Verhalten veröffentlicht, gespeichert und ausgewertet werden können, so unterhalten sie ein technisches und zur Überwachung geeignetes Mittel, dessen rechtmäßiger Einsatz vom Mitspracherecht des Betriebsrats abhängt. Es muss sich also mit diesem über den Einsatz geeinigt werden. Für den Fall einer Unternehmensseite bei Facebook heißt das, dass zwar ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Aktivierung der Funktion „Besucher-Beiträge“ besteht, nicht jedoch im Hinblick auf den Betrieb der Unternehmensseite „an sich“ und die zwingend vorgegebenen Funktionen, auf deren Vorhandensein der Betreiber der Unternehmensseite keinen Einfluss hat.
Die Ausgangslage ist klar: Will der Arbeitgeber ein technisches Mittel zur Mitarbeiterüberwachung einsetzen, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Wird der Betriebsrat nicht einbezogen, können sich hieraus Unterlassungsansprüche ergeben, die auf eine Unterbindung des Einsatzes gerichtet sind. Dass die Frage, ob auch im Falle des Betreibens einer Facebook-Seite ein Mitbestimmungsrecht besteht, nicht so leicht zu beantworten ist, haben sowohl der Rechtsweg als auch die Entscheidungsgründe des BAG verdeutlicht. Auch, wenn diese zu mehr Verunsicherung als Klarheit führen, sollten Unternehmen ihre Pozesse hieran ausrichten. Das heißt konkret: Eröffnen Arbeitgeber den Internetnutzern eine Möglichkeit zur Veröffentlichung leistungs- und/oder verhaltensbezogener Aussagen über Arbeitnehmer, werden diese gespeichert und eine Auswertung durch den Arbeitgeber ermöglicht, so handelt es sich dabei um ein technisches und zur Mitarbeiterüberwachung „bestimmtes“ Mittel, dessen rechtmäßiger Einsatz vom Mitspracherecht des Betriebsrats abhängt. Was in der Theorie plausibel erscheinen mag, dürfte im Falle des Betreibens einer Facebook-Seite lediglich zu einer Problemverlagerung führen. Obwohl das BAG hier die Rechte des Betriebsrats stärken wollte, wird den Beteiligten damit nicht wirklich geholfen. Denn auch auf der hier in Rede stehenden Facebook-Seite können weiterhin – mit Ausnahme von Besucher-Beiträgen – munter Kommentare und Bewertungen durch Besucher abgegeben werden. Doch lässt sich dem Ganzen auch etwas Gutes abgewinnen. Über den Beschluss des BAG und das mediale Echo wurde erfreulicherweise der gedankliche Weg zu einem weitaus wichtigeren Thema bereitet: Der lebensrettenden Blutspende.
es wird schon bald irgendwann, hoffentlich revidierende Entscheidungen des BAG geben.
*Der Artikel ist unter Mitarbeit von Christian Frerix entstanden. Der Jurist promoviert derzeit an der Universität Hamburg, war bis Mitte November 2017 bei uns als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig und wird im Februar 2018 seinen juristischen Vorbereitungsdienst aka das Referendariat antreten.


§ 2041 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
Paragraph 2041 Bürgerliches Gesetzbuch
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21.11.1989 - BGB §§ 2019, 2041, 2111. Bringt ein Vorerbe Nachlaßgegenstände als seine Einlage in eine Kortunand it gesell schaft ein und wird er Kommanditist, dann gehört seine Rechtsstellung als Kommanditist als Surro gat zum Nachlaß (Aufgabe von BGH, U
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08.07.2014 - Auffassung gilt die dingliche Surrogation entsprechend § 2041 BGB auch für die. Testamentsvollstreckung ungeachtet der fehlenden ausdrücklichen gesetzlichen An- ordnung (Bengel/Reimann/Schaub, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 5. Aufl. 2
Mietverhältnis sind nach § 2041 BGB. Nachlassgegenstände. • Kündigung ist Verfügung über den Anspruch auf den Mietzins. – § 2040 BGB ist anwendbar. • Verfügungen, die zugleich Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung sind, können mit. Stimmenmehrheit dur
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§ 2041 BGB? - Rechtspflegerforum
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2041 BGB? A veräußert ein Grundstück an die B-GmbH. Nach Grundbucheintragung verstirbt A und wird von E1 und E2 lt. Erbschein beerbt. B-GmbH sowie E1 und E2 heben den Vertrag auf (wg. fehlender Kaufpreiszahlung) und erklären die Auflassung, dass das Eige
BGB § 2041 Unmittelbare Ersetzung - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_2041/
20.07.2017 - 2041 Unmittelbare Ersetzung. 1Was aufgrund eines zum Nachlass gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlassgegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf den Nachlass
§ 2041 BGB: Unmittelbare Ersetzung - Gesetze-In-App
https://gesetze-in-app.de/BGB/2041
BGH, URTEIL vom 3.10.2009, Az. XII ZR 210/05 Denn gemäß § 2041 Satz 1 BGB würde die aufgrund dieses Vertrages entstehende Mietzinsforderung im Wege der Surrogation ebenfalls in den Nachlass fallen (vgl. BGH Urteil vom 6. Mai 1968 - III ZR 63/66 -NJW 1968
Um das Sondervermögen zugunsten der Erben und der Nachlassgläubiger zu erhalten, gilt das Prinzip der dinglichen Surrogation (§ 2041 BGB): Alles, was auf Grund eines zum Nachlass gehörenden Rechtes oder als Ersatz für Schmälerungen des Nachlasses oder du
BGB › Buch 5: Erbrecht › Abschnitt 2: Rechtliche Stellung des Erben › Titel 4: Mehrheit von Erben › Untertitel 1: Rechtsverhältnis der Erben untereinander › § 2041
§ 2041 Abs. 1 BGB oder § 2041 Abs. I BGB


BGH 3. Zivilsenat, Beschluss vom 25.04.2019, III ZB 126/18 | e-Law Trainer
BGH 3. Zivilsenat, Beschluss vom 25.04.2019, III ZB 126/18
e-Law Admin/ Mai 16, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare
vorgehend OLG Koblenz, 10. Dezember 2018, Az: 12 U 1233/18
vorgehend LG Bad Kreuznach, 18. September 2018, Az: 4 O 19/18
Der Antrag des Beklagten, ihm einen Notanwalt zur Wahrung seiner Rechte in dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2018 – 12 U 1233/18 – beizuordnen, wird abgelehnt.
Der Kläger verlangt von dem Beklagten nach Widerruf sämtlicher erteilten Vollmachten die Herausgabe notarieller Urkunden (General- und Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung). Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Herausgabe sowie zur Freistellung von Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung verurteilt. Den Streitwert hat es auf 191.700 € festgesetzt. Dabei hat es ausgehend von einem Wert des vom Beklagten verwalteten Vermögens des Klägers in Höhe von 755.000 € dessen Interesse an der Verhinderung eines Missbrauchs der General- und Vorsorgevollmacht mit 25 % bewertet und für die Herausgabe der Patientenverfügung einen Betrag von 3.000 € angesetzt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen, weil sie nicht den für die Zulässigkeit des Rechtsmittels notwendigen Wert des Beschwerdegegenstands von mehr als 600 € erreiche (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Den Streitwert für das Berufungsverfahren hat es auf 300 € festgesetzt.
1. Hat eine Partei – wie hier – einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend beauftragt, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Beiordnung eines Notanwalts nicht deshalb verlangt werden, weil der zunächst mandatierte Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof nach Prüfung der Sach- und Rechtslage die Erfolgsaussicht verneint und deshalb nicht bereit ist, ein von ihm bereits eingelegtes Rechtsmittel nach den Vorstellungen und Vorgaben der Partei – wie es hier der Beklagte mit Schriftsatz vom 6. März 2019 verlangt hat – trotz fehlender Aussicht auf Erfolg “so gut es geht” zu begründen. Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof ist es, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Revisions- und Rechtsbeschwerdesachen besonders qualifizierte Anwaltschaft zu stärken. Die Rechtsuchenden sollen kompetent beraten werden und im Vorfeld von aussichtslosen Rechtsmitteln Abstand nehmen können, was ihnen Kosten erspart. Zugleich soll der Bundesgerichtshof von der Bearbeitung solcher Rechtsmittel entlastet werden. Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die ihres – auf das Revisions- und Rechtsbeschwerderecht spezialisierten – Rechtsanwalts durchzusetzen und das eingelegte Rechtsmittel entgegen dessen Auffassung durchzuführen (Senat, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 – III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 9, 12; vom 24. Juli 2014 – III ZR 81/14, BeckRS 2014, 15945 Rn. 2; vom 27. November 2014 – III ZR 211/14, MDR 2015, 540 Rn. 2; vom 29. Juni 2017 – III ZR 63/17, BeckRS 2017, 116899 Rn. 3 und vom 25. Oktober 2018 – III ZR 121/18, BeckRS 2018, 29835 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 – XII ZR 11/17, FamRZ 2017, 1705 Rn. 7 f).
a) Sie ist zwar gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber nicht zulässig. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Festsetzung der Beschwer des Beklagten durch das Berufungsgericht ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 – VIII ZR 29/99, NJW 1999, 3049 f; vom 15. Mai 2007 – VI ZB 18/06, VersR 2007, 1713 und vom 12. Juni 2007 – VI ZR 200/06, BeckRS 2007, 12117 Rn. 6; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 “Herausgabeklagen – Urkundenherausgabe” sowie § 4 Rn. 13).
b) Die Rechtsbeschwerde ist darüber hinaus auch deshalb unzulässig, weil sie nicht innerhalb der bis zum 12. März 2019 verlängerten Frist (§ 575 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 551 Abs. 2 Satz 5, 6 ZPO) durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) begründet wurde und insoweit eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausscheidet. Ein etwaiger Wiedereinsetzungsantrag im Hinblick auf die versäumte Begründungsfrist verspräche keinen Erfolg. Einer Partei, welcher trotz Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist nur dann gewährt werden, wenn sie vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt und dabei die Voraussetzungen hierfür dargelegt hat (Senat, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 – III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 8 f; vom 29. September 2016 – III ZR 102/16, BeckRS 2016, 19301 Rn. 9; vom 28. September 2017 – III ZR 93/17, BeckRS 2017, 128304 Rn. 8 und vom 25. Oktober 2018 – III ZR 121/18, BeckRS 2018, 29835 Rn. 7). An Letzterem fehlt es hier aus den unter II.1 angeführten Gründen.
Die Rechtsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind und die Frist für ihre Begründung (§ 575 Abs. 2 ZPO) abgelaufen ist.
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