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DFR - BGE 85 I 17
BGE 85 I 17
vom 21. Januar 1959
i.S. Mobilia A.-G. und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat und Kantonsrat von Solothurn.
Das soloth. EG zum ZGB vom 4. April 1954 (im folgenden kurz EG genannt) bestimmt in § 311:
Alle diese Verträge sind der VO unterstellt, wenn sie mit Käufern abgeschlossen werden, die im Kanton Solothurn Wohnsitz haben (§ 2). Der Abschluss des Vertrages sowie dessen Ergänzung und Abänderung, ausgenommen die Herabsetzung des Kaufpreises, bedürfen einer staatlichen Bewilligung (§ 3). Bewilligungsbehörde ist das Polizei-Departement (§ 20). Das Bewilligungsverfahren ist in den §§ 21-24 geregelt, während § 26 den kantonalen Gebührentarif durch Einfügung eines § 52bis über die Bewilligungsgebühren ergänzt. Nach § 3 Abs. 3 wird die Bewilligung nur erteilt, wenn der Vertrag die in den §§ 4-19 genannten Voraussetzungen erfüllt. § 4 schreibt die schriftliche Form vor und bestimmt, welche Angaben der Vertrag enthalten muss. Im Anschluss daran stellt die VO Vorschriften auf über die zulässigen Preise und ihre Kontrolle (§§ 5-7), über die Vertragsdauer (§ 8), über das Verhältnis zwischen Höhe und Anzahl der Teilzahlungen zum Kaufpreis (§ 9) sowie über die Sicherung und Verzinsung der Zahlungen des Käufers (§ 10); sie räumt ferner dem Käufer ein Rücktritts- und ein Kündigungsrecht ein (§§ 11/12), regelt die finanzielle Auseinandersetzung im Falle der Vertragsauflösung (§§ 13/14), gibt dem Käufer das Recht, jederzeit die Übergabe des Kaufgegenstandes gegen Begleichung des Restkaufpreises zu verlangen (§ 15), schliesst die Vereinbarung des Verfalls des ganzen Kaufpreises beim Verzug des Käufers mit Teilzahlungen aus (§ 16) und beschränkt die Abtretung künftiger Lohnforderungen des Käufers (§ 17); schliesslich wird die Wegbedingung des verfassungsmässigen Gerichtsstandes und Richters verboten (§ 18) und vorgeschrieben, der Vertrag müsse die Klausel enthalten, dass er nur verbindlich ist, wenn er (behördlich) bewilligt ist (§ 19). Der Verkäufer, der diese Bewilligung nicht einholt, wird mit Fr. 20.- bis 500.-- gebüsst (§ 25).
Gegen diese kantonale Regelung sind von der Mobilia AG und 5 weiteren Firmen drei staatsrechtliche Beschwerden eingereicht worden. Als Beschwerdegrund machen alle Beschwerden eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) und des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 Üb.-Best. der BV) geltend; einzelne Beschwerden rügen überdies eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 15 KV) sowie des Grundsatzes der Gewaltentrennung (Art. 4, 12 Ziff. 2 und 38 Ziff. 1 KV).
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn beantragt, auch namens des Kantonsrates, die Abweisung der Beschwerden.
9.- Gemäss Art. 3 BV üben die Kantone alle Rechte aus, welche nicht (durch die BV) der Bundesgewalt übertragen sind. Nach Art. 64 BV steht dem Bund die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Zivilrechts zu. Es handelt sich hiebei um eine ausschliessliche Zuständigkeit umfassender Art. Die Kantone dürfen nur soweit zivilrechtliche Bestimmungen erlassen, als das Bundesrecht ausdrücklich (BGE 63 I 173; 76 I 313, 325) oder dem Sinne nach (EGGER N. 7 zu Art. 5 ZGB) die Geltung kantonalen Rechts vorbehält (Art. 5 Abs. 1 ZGB). In ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen werden die Kantone dagegen durch das Bundesrecht grundsätzlich nicht beschränkt (Art. 6 Abs. 1 ZGB). Sie dürfen demgemäss an sich öffentlich-rechtlich über die gleichen Verhältnisse wie der Bundesgesetzgeber legiferieren und auf diese Weise das Anwendungsgebiet des Bundeszivilrechts zugunsten des kantonalen öffentlichen Rechts einschränken. Diese Befugnis ist aber nicht unbegrenzt. Die Kantone dürfen nur Vorschriften erlassen, die ihrem Sinn und Zweck nach dem öffentlichen Recht angehören. Ferner dürfen sie das Anwendungsgebiet des Bundeszivilrechts nur aus haltbaren Gründen des öffentlichen Rechts beschränken und keine Vorschriften aufstellen, die dem Sinn und Geist des Bundeszivilrechts widersprechen oder dieses vereiteln (BGE 76 I 314, 325/6 und dort angeführte frühere Urteile; nicht veröffentlichtes Urteil vom 1. Mai 1957 i.S. Krieger Erw. 4). Ob das kantonale Recht gegen diese Grundsätze verstosse, prüft das Bundesgericht frei (BGE 71 I 438 Erw. 3 und dort angeführte Urteile, 74 I 142 Erw. 2).
Nach der Rechtsprechung gehört eine Vorschrift dem öffentlichen Recht an, wenn sie wesentlich und in erster Linie im öffentlichen Interesse erlassen ist, die Förderung der Interessen der Gesamtheit bezweckt. Die Erfüllung der durch eine solche Vorschrift begründeten Pflicht des Einzelnen gegenüber dem Staate wird in der Regel durch Verwaltungszwang und Strafe durchgesetzt. Die Verwendung dieser Mittel genügt indessen nicht, um einer ausschliesslich oder vorwiegend dem Schutze von Privatinteressen dienenden Vorschrift öffentlich-rechtlichen Charakter zu verleihen. Anderseits ist es dem kantonalen Gesetzgeber nicht verwehrt, im Rahmen einer aus haltbaren Gründen des öffentlichen Rechts in das Bundeszivilrecht eingreifenden öffentlichrechtlichen Ordnung zivilrechtliche Mittel zu verwenden, wenn dies zur Erreichung des öffentlich-rechtlichen Zwecks unerlässlich ist (BGE 73 I 229, 76 I 326).
10.- § 311 EG und die darauf beruhende VO sind, wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung betont, öffentlich-rechtliche Erlasse. Sie haben aber den Spar- und Vorzahlungsvertrag zum Gegenstand, also ein Rechtsverhältnis, das dem Bundeszivilrecht angehört und, wie in BGE 84 II 272 Erw. 2 angenommen worden ist und von den Parteien nicht bestritten wird, als Kaufvertrag zu betrachten ist.
Weder § 311 EG noch die VO beschränken oder untersagen den Verkehr mit gewissen Arten von Sachen, weshalb sich diese Erlasse nicht auf Art. 6 Abs. 2 ZGB stützen können. Sie führen lediglich eine Bewilligungspflicht für eine besondere Vertragsart ein, wobei sie die Erteilung der Bewilligung von der Beobachtung der Schriftform und zahlreicher Vorschriften über den Inhalt des Vertrages abhängig machen und ausserdem den Verkäufer, der keine Bewilligung einholt, mit Strafe bedrohen. Damit wird praktisch das gleiche Ergebnis erzielt, wie wenn die Beobachtung der Schriftform und der Vorschriften über den Vertragsinhalt oder, wie es ein im Kantonsrat vorgeschlagener Zusatz zu § 311 EG vorsah (Verhandlungen 1953 S. 83 und 481), die Einholung der Bewilligung geradezu als Gültigkeitserfordernis aufgestellt worden wäre. Eine solche Ordnung, die mit zivilrechtlichen Mitteln in das Anwendungsgebiet des Bundeszivilrechts eingreift, ist nur statthaft, wenn sie auf haltbaren Gründen des öffentlichen Rechts beruht und dem Sinn und Geist des Bundeszivilrechts nicht widerspricht (vgl. BGE 65 I 80).
a) Die Spar- und Vorzahlungsverträge bergen für den Käufer besondere Gefahren in sich, die dieser im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nur schwer zu überblicken vermag. Er geht eine langfristige Bindung mit einem grossen Risiko ein. So muss er seine Vorzahlungen auch leisten, wenn er dadurch in Schwierigkeiten gerät, und er erleidet einen Verlust, wenn er sie nicht mehr aufbringen kann. Ferner läuft er Gefahr, im Konkurs des Verkäufers das vorausbezahlte Geld zu verlieren. Sodann sind die namentlich von Reisenden angewandten Werbemethoden häufig derart, dass die Käufer sich den Vertragsschluss und seine Folgen nicht ruhig überlegen können und zur voreiligen Eingehung des Vertrages verleitet werden, was umso schwerer wiegt, als die Käufer meistens junge, geschäftsunerfahrene und finanziell schwache Leute sind (vgl. hiezu STOFER, Der Vorauszahlungsvertrag de lege ferenda S. 6/7, JEANPRETRE, La vente à tempérament et la vente épargne de lege ferenda, ZSR 1958 S. 422a/423a sowie die Voten der Diskussionsredner am Schweiz. Juristentag vom 6. Oktober 1958, ferner KROPFLI, Abzahlungskäufe, Vorsparverträge und ihre Auswirkungen, in "Der Armenpfleger" 1956 S. 4/5 und 7). Es lässt sich daher, entgegen der in einer Beschwerde vertretenen Auffassung, nicht bestreiten, dass ein öffentliches Interesse an der Bekämpfung dieser Gefahren durch geeignete Massnahmen zum Schutz des Käufers besteht.
b) Zweifelhafter und im einzelnen eingehend zu prüfen ist dagegen, ob die durch § 311 EG und die VO getroffene Ordnung mit dem Sinn und Geist des Bundeszivilrechts vereinbar ist. Dabei kommt es auf das geltende Bundeszivilrecht an; der Vorentwurf für eine gesetzliche Regelung des Vorauszahlungsvertrages im OR, der von Zivilgerichtspräsident STOFER im Auftrag des eidg. Justiz- und Polizeidepartements ausgearbeitet worden ist (ZSR 1958 S. 354 a ff.), der VO weitgehend als Vorbild diente und in der Vernehmlassung des Regierungsrates wiederholt angerufen wird, fällt ausser Betracht. Dass eine in das Bundeszivilrecht eingreifende kantonale Ordnung mit diesem vereinbar sei, darf sodann nicht leichthin angenommen werden. Die vom Regierungsrat unter Berufung auf BGE 37 I 50 vertretene These, dass der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesgerichts immer dann nicht verletzt sei, wenn das kantonale öffentliche Recht einen Fortschritt gegenüber dem Bundeszivilrecht bedeute, ist jedenfalls in dieser allgemeinen Formulierung unhaltbar. Dürften die Kantone eine vom Bundeszivilgesetzgeber getroffene Ordnung wie das OR, die als (relativ) vollständig zu gelten hat (IMBODEN, Bundesrecht bricht kantonales Recht S. 95), durch öffentlich-rechtliche Erlasse "verbessern" und ergänzen, so würde die Grenze der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Kantonen in unerträglicher Weise verwischt und die auf dem Gebiete des Zivilrechts geschaffene Rechtseinheit gefährdet.
11.- Nach § 3 Abs. 1 VO bedürfen der Abschluss des Sparvertrages sowie die Ergänzung oder Abänderung eines solchen, ausgenommen die Herabsetzung des Kaufpreises, einer staatlichen Bewilligung, die vom Polizeidepartement erteilt wird (§ 20) und vom Verkäufer entweder generell für das von ihm verwendete Vertragsformular oder im Einzelfall spätestens innert 10 Tagen nach der Unterzeichnung, Ergänzung oder Abänderung des Vertrags einzuholen ist (§§ 22 und 23). Ob es mit Sinn und Geist des Bundeszivilrechts vereinbar ist, den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen handlungsfähigen Personen von einer behördlichen Bewilligung abhängig zu machen, erscheint als fraglich, da dies auf eine Beschränkung der nach Art. 13 ZGB jeder mündigen und urteilsfähigen Person zukommenden Handlungsfähigkeit hinausläuft. Die Frage kann offen bleiben, da das Bewilligungsverfahren, wie es in den §§ 21-23 VO geordnet ist, die Schriftlichkeit des Vertragsschlusses voraussetzt, diese Form aber, wie im folgenden auszuführen sein wird, vom kantonalen Recht für den Sparvertrag nicht vorgeschrieben werden darf.
12.- Nach Art. 11 OR bedürfen Verträge zu ihrer Gültigkeit nur dann einer besonderen Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt. Für den in Art. 187 ff. OR geregelten Fahrniskauf trifft dies nicht zu, was bedeutet, dass der Bundeszivilgesetzgeber annahm, für diese Vertragsart bestehe kein schützenswertes Interesse an einem Formerfordernis. Die Kantone können nicht ihre Beurteilung der Interessenlage an die Stelle derjenigen des Bundesgesetzgebers setzen und durch öffentlich-rechtliche Vorschrift ein Formerfordernis für den nach Bundesrecht formlos gültigen Vertrag einführen, und zwar auch nicht mit der Begründung, dass die Schriftform unerlässlich sei für die verwaltungsrechtliche Vertragsüberprüfung und die Verwirklichung der Bewilligungspflicht (BGE 65 I 81 a). Das ist ein Einbruch in die grundsätzliche Formfreiheit des Vertragsschlusses im allgemeinen und in die Formlosigkeit des Fahrniskaufes im besondern und verträgt sich nicht mit dem Sinn und Geist des Bundeszivilrechts (BGE 65 I 82). Daran ändert nichts, dass Sparverträge in der Praxis regelmässig schrìftlich abgeschlossen verden. § 4 VO ist daher wegen Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts aufzuheben.
13.- Nach Art. 19 Abs. 1 OR können die Parteien den Vertragsinhalt innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festsetzen. Die §§ 5 ff. VO schränken diese Befugnis für den Sparvertrag zum Schutze des Käufers in mehrfacher Beziehung ein.
Kantonale öffentlich-rechtliche Vorschriften, die in die freie Preis- und Lohngestaltung eingreifen, wurden bis jetzt nur beim Vorliegen besonderer Verhältnisse gestattet. So wurde die Festsetzung der Honoraransätze für die zur Rechtspflege gehörenden Verrichtungen der Anwälte zugelassen, weil diese Tätigkeit der Anwälte gewissermassen eine öffentliche Aufgabe darstellt und die Erschwinglichkeit der Rechtspflege in Frage steht (BGE 66 I 57), während die Aufstellung von Tarifen für Taxichauffeure im Hinblick auf die Anonymität der Beziehungen zwischen Chauffeur und Fahrgast und auf die Abwicklung des Zahlungsverkehrs auf der öffentlichen Strasse als begründet erschien (BGE 79 I 340). Wo aber solche besonderen Verhältnisse nicht vorliegen, wie beim Mäklervertrag oder beim Kommissionsvertrag, ist die Tarifierung von Preisen oder Dienstleistungen durch das kantonale öffentliche Recht unzulässig, selbst wenn sie an sich wünschbar wäre (BGE 65 I 83/84, 70 I 235/37). Das gilt auch für den Fahrniskauf in der hier in Frage stehenden Form des Sparvertrages. Die VO stellt zwar keinen Tarif auf, setzt aber die handelsüblichen Barkaufspreise als Höchstpreise fest (§ 5) und ermächtigt die Bewilligungsbehörde, also das Polizei-Departement (§ 20), auf Verlangen des Käufers im Zeitpunkt des Auswahl oder Lieferung durch Sachverständige prüfen zu lassen, ob die vereinbarten Preise die handelsüblichen Barkaufspreise übersteigen, und je nach dem Ergebnis der Prüfung die Bewilligung des Vertrages zu verweigern bzw. zu widerrufen (§ 6). Dass derartige Bestimmungen schlechthin unvereinbar sind mit der Vertragsfreiheit und der Regelung des Kaufvertrages im OR, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Die §§ 5-7 VO sind daher als bundesrechtswidrig aufzuheben, ebenso § 9, da das Verhältnis der Höhe und Anzahl der Teilzahlungen zum Kaufpreis in der freien Dispositionsbefugnis der Vertragsparteien steht.
b) Indem § 10 VO vorschreibt, dass die Zahlungen des Käufers auf ein auf seinen Namen lautendes und ihm auszuhändigendes Sparheft bei einer Bank oder Sparkasse zu leisten seien, und Auszahlungen aus diesem Sparheft nur unter gewissen Voraussetzungen zulässt, führt er eine Sicherstellungspflicht zugunsten des Käufers ein. Auch dies ist mit dem Bundeszivilrecht unvereinbar. Nach Art. 211 OR ist der Kaufpreis, wie bereits erwähnt, "nach den Bestimmungen des Vertrags" zu leisten. Ist der Käufer nach dem Vertrag vorleistungspflichtig, so hat er also zum voraus zu bezahlen und kann eine Sicherstellung nur verlangen, wenn eine solche vereinbart ist. Ferner kann er nach Art. 83 OR bei Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers seine Leistungen solange zurückbehalten, bis ihm die Gegenleistung sichergestellt ist. Die Einführung einer weitergehenden Sicherstellungspflicht des Verkäufers in § 10 VO ist bundesrechtswidrig (vgl. BGE 75 I 271, wo eine kantonale Vorschrift zur Sicherung des Vermögens von Personalfürsorgestiftungen als unzulässige Beschränkung der Stiftungsfreiheit und damit als bundesrechtswidrig erklärt wurde).
Art. 15 des Bankengesetzes umschreibt sodann abschliessend, welche Banken und Sparkassen Spargelder entgegennehmen dürfen. Da neben dem Bankengesetz kantonale Vorschriften über Banken keinen Bestand haben (Art. 53), können die Kantone für Geschäfte, die in den Geschäftskreis der Banken fallen, keine weitergehenden Erfordernisse aufstellen (BGE 70 I 230 Erw. 4). Soweit daher § 10 VO für die Vorauszahlungen des Käufers auf ein Sparheft noch vorschreibt, dass die Bank oder Sparkasse zur Entgegennahme von Mündelvermögen im Sinne von § 4 der soloth. VO über das Mündelvermögen berechtigt sei, verletzt er ebenfalls Bundesrecht und ist daher aufzuheben.
c) Mit § 8 VO, wonach die Vertragsdauer höchstens 7 Jahre betragen darf, wird der Schutz des Käufers vor einer zu langfristigen Bindung bezweckt. Damit greift die VO wieder in unzulässiger Weise in das Bundeszivilrecht ein. Da dieses für den Kaufvertrag und das Abzahlungsgeschäft (Art. 226 ff. OR) keine Vorschriften über die Vertragsdauer aufstellt, gilt dafür als einzige Schranke Art. 27 Abs. 2 ZGB, wonach sich niemand seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken kann. Ob ein Sparvertrag gegen diese Bestimmung verstosse und daher nach Art. 20 OR nichtig sei, ist anhand seines konkreten Inhaltes zu entscheiden (BGE 84 II 22 Erw. 4, 277). Ist danach ein Sparvertrag, der für die Aufbringung des Kaufpreises mehr als 7 Jahre vorsieht, nicht sittenwidrig und daher gültig (wie das Bundesgericht z.B. in BGE 84 II 24 d angenommen hat), so steht es dem kantonalen Recht nicht zu, einen solchen Vertrag zu verbieten.
§ 12 gibt dem Käufer bei Verträgen, deren Dauer ein Jahr übersteigt oder unbestimmt ist, das Recht, den Vertrag bis zum Abruf der Ware jederzeit zu "kündigen". Eine Kündigung kennt das OR bei Dauerschuldverhältnissen wie Miete, Pacht, Darlehen oder Dienstvertrag (Art. 267, 290, 318, 347-351). Der Kauf auf Vorauszahlung ist kein Dauerschuldverhältnis in dem Sinne, dass der Zeitablauf stets neue Verpflichtungen der Parteien entstehen liesse; er ist vielmehr auf einmaligen Austausch zweier von vornherein begrenzter Leistungen (Lieferung der Kaufsache und Zahlung des vereinbarten Preises) gerichtet, wobei allerdings der Käufer seine Leistung nicht auf einmal, sondern während einer gewissen Zeit in Raten erbringen muss. In dieser Beziehung steht er dem Kauf auf Abzahlung (Art. 226 OR) nahe, für den das OR auch kein Kündigungsrecht kennt. Für ein solches ist daher auch beim Sparvertrag kein Raum (BGE 84 II 279). § 12 VO, der dem Käufer trotzdem ein Kündigungsrecht einräumt, verletzt daher das Bundeszivilrecht und ist aufzuheben.
Gemäss Art. 164 OR sind alle Forderungen, auch künftige (BGE 84 II 366 Erw. 3), abtretbar, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen. Die Abtretung von (verfallenen oder künftigen) Forderungen aus Arbeitsleistung, also auch von Lohnforderungen (Art. 330 OR), ist nach dem Bundeszivilrecht nicht verboten und auch durch die Natur des Rechtsverhältnisses nicht ausgeschlossen. Das kantonale öffentliche Recht aber kann die Abtretbarkeit solcher Forderungen, soweit sie nicht das öffentlich-rechtliche Beamtenverhältnis betreffen (BGE 56 III 194), nicht verbieten oder beschränken. Eine zeitliche Schranke für die Abtretung künftiger Lohnforderungen ergibt sich einzig aus Art. 27 Abs. 2 ZGB und Art. 20 OR. Soweit § 17 VO diese Abtretung nur für zwei Jahre zulässt, ist er daher bundesrechtswidrig. Dagegen trifft dies nicht zu für das in § 17 weiter enthaltene Verbot der Abtretung solcher Forderungen, soweit sie nach Art. 93 SchKG unpfändbar sind. Dieses Verbot verträgt sich mit Sinn und Geist des Bundeszivilrechts, da die Abtretung künftiger Lohnforderungen insoweit, als der Lohn für den Unterhalt des Dienstpflichtigen und seiner Familie unumgänglich notwendig ist, gegen Art. 27 ZGB und Art. 20 OR verstösst (OSER/SCHÖNENBERGER N. 5 zu Art. 164 OR, VON TUHR/SIEGWART S. 798 Anm. 86; Urteil des neuenburg. Zivilkassationsgerichts in SJZ 40 S. 58).
i) § 18 VO schliesst die vertragliche Wegbedingung des verfassungsmässigen Gerichtsstands und Richters aus, verbietet also Gerichtsstandsklauseln in Sparverträgen. Die Gerichtsstandsklausel ist, auch wenn sie mit einem zivilrechtlichen Vertrag verbunden ist, eine selbständige prozessrechtliche Abrede (BGE 62 I 234). Ihre Zulässigkeit folgt nicht aus der in Art. 19 OR anerkannten Vertragsfreiheit, sondern kann sich nur aus dem kantonalen Prozessrecht ergeben (vgl. BGE 76 II 249). § 18 VO, der Gerichtsstandsklauseln in Sparverträgen verbietet, stellt somit eine dem kantonalen Prozessrecht angehörende Bestimmung dar und ist als solche keinesfalls bundesrechtswidrig.
14.- Greifen demnach die §§ 3-17 VO in unzulässiger Weise in das Bundeszivilrecht ein, so trifft dies auch für die §§ 4 und 19 zu, denn sie schreiben vor, dass der Sparvertrag jene bundesrechtswidrigen Bestimmungen sowie die Klausel, dass er nur verbindlich sei, wenn er bewilligt ist, enthalten müsse. Ferner können die Bestimmungen über das Bewilligungsverfahren, die Strafandrohung und die Gebühren (§§ 20-26) keinen Bestand haben, da sie sich auf jene bundesrechtswidrigen Bestimmungen beziehen und das mit dem Bundesrecht unvereinbare Erfordernis der Schriftform des Sparvertrages (§ 4) voraussetzen. Vor dem Bundesrecht haltbar sind nur die §§ 1, 2 und 18, ferner § 17 insoweit, als er die Abtretbarkeit von künftigen unpfändbaren Lohnforderungen verbietet. Dass der Regierungsrat die VO nur wegen dieser Bestimmungen erlassen hätte oder aufrecht erhalten will, ist nicht anzunehmen. Die VO ist daher als Ganzes aufzuheben und damit auch, wie in einer Beschwerde verlangt wird, der Beschluss des Kantonsrates vom 2. Juli 1958, mit dem die §§ 20 und 26 VO genehmigt worden sind. § 311 EG ist insoweit, als er die gesetzliche Grundlage für die bundesrechtswidrigen Bestimmungen der VO bildet, ebenfalls bundesrechtswidrig, kann aber selber nicht mehr mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden.
15.- Da die VO wegen Verletzung von Art. 2 Üb.-Best. der BV aufzuheben ist, braucht nicht geprüft zu werden, ob sie auch gegen die in den Beschwerden weiter angerufenen Art. 4 und 31 BV und 15 KV verstosse.

matches:
BGE
BGE
§ 311
§ 26
§ 52
§ 3
§ 4
Art. 3
Art. 64
Art. 5
§ 311
BGE
§ 311
Art. 6
§ 311
BGE
de lege ferenda
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§ 311
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§ 3
Art. 13
Art. 11
Art. 187
§ 4
Art. 19
§ 9
§ 10
Art. 211
Art. 83
§ 10
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Art. 15
§ 10
§ 4
§ 8
Art. 27
Art. 20
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§ 12
§ 12
Art. 164
Art. 27
Art. 20
§ 17
§ 17
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Art. 27
Art. 20
Art. 164
§ 18
Art. 19
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§ 18
§ 17
§ 311
Art. 2
Art. 4


VerfGH: Verfahrenseinstellung und die notwendigen Auslagen des Betroffenen – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2014-06-30T15:38:00+00:00	24. Januar 2014|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Das Amtsgericht St. Ingbert stellte ein Bußgeldverfahren – es ging um das Abbiegen der Beschwerdeführerin nach links ohne Beachtung des nachfolgenden Verkehrs mit Verursachung eines Verkehrsunfalls – wegen unklarer Beweislage ein, wobei es davon abgesehen hat, die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin (u. a. also Anwaltskosten) der Staatskasse aufzuerlegen. Dagegen hat sie Verfassungsbeschwerde erhoben, welche der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit Beschluss vom 08.01.2014 (Az. Lv 14/13) zurückgewiesen hat:
Die Beschwerdeführerin hat allerdings bestritten, den Blinker vor dem Abbiegen nach links für nachfolgende Verkehrsteilnehmer zunächst missverständlich nach rechts gesetzt und sich kurzfristig umentschlossen zu haben. Für ihre Angaben streiten keinerlei weitere Beweismittel. Die in ihrem Kraftfahrzeug mitfahrenden Zeuginnen haben davon berichtet, dass die Beschwerdeführerin einen Blinker gesetzt habe, welchen, konnten sie verständlicherweise nicht sagen. Der Fahrer und die Mitfahrerin des nachfolgenden Kraftfahrzeugs haben ein den Vorwurf des Landesverwaltungsamts stützendes irreführendes Verhalten der Beschwerdeführerin bestätigt. Der unbeteiligte Fahrer eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs hat das untermauert. Wenn die Verwaltungsbehörde und das Gericht vor diesem Hintergrund von einer bestehenden gewichtigen Verdachtslage ausgingen, ist das von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Bei dieser Verdachtslage verstößt die Auslagenentscheidung weder gegen Verfassungsrecht noch die EMRK:
§ 47 Abs. 2 OWiG erlaubt dem Gericht, ein Bußgeldverfahren nach seinem Ermessen einzustellen, wenn es eine Ahndung nicht für geboten erachtet. In diesem Fall richtet sich die Kosten- und Auslagenentscheidung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG nach §§ 464, 467 Abs. 4 StPO. Danach kann das Gericht davon absehen, die notwendigen Auslagen eines Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen. Die Ausübung des Ermessens kann nach überwiegender Rechtsauffassung (OLG Frankfurt NJW 1980, 2031; OLG Hamm NJW 1969, 1448; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl. § 467 Rdn. 19; Göhler, OWiG, 16.Aufl., § 47 Rdn. 46; a.A. u.a. SK-StPO/Degener, 4.Aufl., § 467 Rdn. 35, 36 m.w.N.), die von der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte (BVerfGE 82, 106 = NJW 1990, 2741 zu § 153 StPO; BVerfG NStZ 1992, 238 Rz.10; BayVerfGH Beschl. v. 16.1.2008 – Vf 40-VI-06) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR NJW 1988, 3257) gebilligt worden ist, von einem ins Gewicht fallenden Tatverdacht bestimmt werden, solange nur deutlich wird, dass es sich allein um die Bewertung einer Verdachtslage und nicht um eine Schuldfeststellung handelt.
Schlagwörter: Auslagen, Bußgeld, Einstellung, OWi, Unfall, Verfassungsgerichtshof, VerfGH


Rechtsprechung: NJW 2005, 3731 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 08.11.2005
BayObLG, 03.03.2005 - 3Z BR 192/04
https://dejure.org/2005,2514
BayObLG, 03.03.2005 - 3Z BR 192/04 (https://dejure.org/2005,2514)
BayObLG, Entscheidung vom 03.03.2005 - 3Z BR 192/04 (https://dejure.org/2005,2514)
BayObLG, Entscheidung vom 03. März 2005 - 3Z BR 192/04 (https://dejure.org/2005,2514)
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BGB § 1836e; FGG § 56g Abs. 3; BSHG § 92c; SGB Xll § 102
Regress wegen Betreuungskosten auch neben Sozialhilferegress möglich
Zweck der gesetzlichen Haftungsbegrenzung; Anordnung der Gebrechlichkeitspflegschaft
AG Kempten, 31.03.2004 - XVII 46/92
LG Kempten, 02.09.2004 - 42 T 1285/04
NJW 2005, 3731 (Ls.)
NJW-RR 2005, 1315
FGPrax 2005, 120
FamRZ 2005, 1590
Rpfleger 2005, 427
BayObLGZ 2004, 390
Mit diesen speziellen Vorschriften, die im nach §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG durchzuführenden Festsetzungsverfahren zu beachten sind, sollen Haftungsbegrenzungsverfahren nach den §§ 1945 ff., 1975 ff. BGB vermieden werden (BayObLG FamRZ 2005, 1590;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1836 e Rn. 18).
Insoweit bestehen keine Unterschiede zu den vergleichbar formulierten §§ 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB, 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII (OLG München FamRZ 2006, 508, 509 mwN; BayObLG FamRZ 2005, 1590;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2012] § 1836 e Rn. 33 mwN).
Demgegenüber mindern gleich- oder gar nachrangige Nachlassverbindlichkeiten den im Rahmen des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB maßgeblichen Nachlasswert nicht (OLG München FamRZ 2006, 508, 509 mwN; BayObLG FamRZ 2005, 1590, 1591;… MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 17).
Wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, ist diese aber nachrangig gegenüber dem staatlichen Regressanspruch aus § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. den Bestimmungen über die Betreuervergütung (so auch OLG München FamRZ 2006, 508, 509 mwN; BayObLG FamRZ 2005, 1590, 1591;… Erman/Saar BGB 14. Aufl. § 1836 e Rn. 6;… jurisPK-BGB/Pammler-Klein/Pammler 6. Aufl. § 1836 e Rn. 27;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2012] § 1836 e BGB Rn. 38;… HK-BUR/Deinert [Stand: Dezember 2013] § 1836 e BGB Rn. 34;… Palandt/Weidlich BGB 73. Aufl. § 1836 e Rn. 11 und § 2311 Rn. 5).
Beiden Ansprüchen kommt allenfalls der gleiche Rang zu, denn es handelt sich um eine Fürsorgeleistung des Staates, die gegenüber der Leistungsfähigkeit des Betroffenen subsidiär ist (vgl. insoweit BayObLG NJW-RR 2005, 1315 zur Frage des Vorrangs des Kostenersatzanspruchs des Sozialhilfeträgers nach § 92c BSHG bzw. § 102 SGB XII gegenüber dem Regressanspruch der Staatskasse: auch hier wird von einem gleichen Rang ausgegangen).
Soweit der Betreute mittellos ist (§ 1836c, § 1836d BGB), ist er aber weiterhin im Grundsatz gegen einen Rückgriff der Staatskasse geschützt (vgl. § 56g Abs. 1 Satz 2 FGG; BayObLG FGPrax 2005, 120/121 m.w.N.).
d) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Wert des Nachlasses im Sinne des § 1836e Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechend den parallel formulierten § 2311 BGB, § 92c Abs. 2 Satz 2 BSHG, § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln ist (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 699/700; FGPrax 2005, 120/121;… Palandt/Diederichsen BGB 64. Aufl. § 1836e Rn.4; Palandt/Edenhofer § 2311 Rn.3; zum Sozialhilferecht Schellhorn/Schellhorn BSHG 16.Aufl. § 92c Rn.16; BVerwGE 66, 161/163).
Dieser Vorrang ist auch im Rückgriffsverfahren zu berücksichtigen, da anderenfalls das Ziel der Vorschrift verfehlt und die Haftungsbeschränkung unterlaufen würden (vgl. BayObLG FGPrax 2005, 120/121).
Es handle sich im Anwendungsbereich des § 102 SGB XII um Ansprüche, die nicht originär gegenüber den Erben entstünden, sondern sich zu Lebzeiten des Betreuten gegen diesen gerichtet hätten und nach dessen Tod als Nachlassverbindlichkeit von diesem herrühre (Hinweis auf Bay. ObLG, NJW-RR 2005, 1315).
Zu Unrecht berufen sich die Kläger insoweit auf den Beschluss des ehemaligen Bay. Obersten Landesgerichts vom 03.03.2005 - 3 Z BR 192/04 - (= NJW-RR 2005, 1315).
Dementsprechend ist der Wert des Nachlasses im Sinne des § 1836 e Abs. 1 S. 3 BGB unter Rückgriff auf die parallel formulierten § 2311 BGB und § 92 c Abs. 2 S. 2 BSHG bzw. § 102 SGB XII grundsätzlich durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln (…OLG Frankfurt, NJW 2004, 373 ff, zitiert nach juris, Rdnr. 12; BayObLG, FamRZ 2005, 1590 ff, zitiert nach juris, Rdnr. 9, jeweils m.w.N.).
Demgegenüber hat das BayObLG (vgl. den Beschluss vom 03.03.2005, FamRZ 2005, 1590, zitiert nach juris, Rdnr. 13 ff) den Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 92 c BSHG bzw. § 102 SGB XII mangels Vorrangigkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit akzeptiert.
Die Frage, wie die Rückzahlungsansprüche des Sozialhilfeträgers zu behandeln sind, die durch die Gewährung der Sozialhilfe als Darlehen begründet wurden, hat das BayObLG ausdrücklich offen gelassen (vgl. den Beschluss vom 03.03.2005, a.a.O., Rdnr. 18).
OLG Düsseldorf, 08.11.2005 - I-3 Wx 128/05
https://dejure.org/2005,6521
OLG Düsseldorf, 08.11.2005 - I-3 Wx 128/05 (https://dejure.org/2005,6521)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.11.2005 - I-3 Wx 128/05 (https://dejure.org/2005,6521)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. November 2005 - I-3 Wx 128/05 (https://dejure.org/2005,6521)
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AG Mülheim/Ruhr, 15.03.2005 - 30 II 4/03
LG Duisburg, 02.05.2005 - 11 T 69/05
NJW 2005, 3731
NZM 2005, 953
Der Senat hat für den hier zu entscheidenden Fall keinen Anlass, auf die in einem WEG-Verfahren ergangene Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW 2005, 3731) einzugehen, die Anfechtbarkeit der Beweisanordnung sei zu bejahen, weil die Vorschrift des § 33 FGG Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung eines Beweisbeschlusses gegenüber einem Beteiligten in einem solchen Verfahren sein könne, dessen Verfahrensgeschäftsfähigkeit durch Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens untersucht werden solle.


text:
BGH entscheidet zum Schutzzweck der Erlaubnispflicht für Einlagengeschäfte - KANZLEI NICKERT
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Mittwoch, 07 Oktober 2015 09:57
BGH entscheidet zum Schutzzweck der Erlaubnispflicht für Einlagengeschäfte
In einer neueren Entscheidung (VI ZR 172/14 vom 7.7.2015) hat sich der Bundesgerichtshof zum Schutzzweck der §§ 32 Abs. 1, 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG geäußert und hat klargestellt, dass die Erlaubnispflicht für Einlagengeschäfte nicht bezweckt zu verhindern, dass vom Einlagenkonto aus durch den Bankkunden verlustbringende Anlagengeschäfte getätigt oder anderweitig geschlossene Verträge erfüllt werden, die nicht in den Verantwortungsbereich des Kreditinstitutes fallen.
Schadensersatzpflicht durch Schutzzweck der Norm begrenzt
Der BGH hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine Schadenersatzpflicht grundsätzlich durch den Schutzzweck der verletzten Norm begrenzt wird und eine Haftung nur für äquivalente und adäquate Schadensfolgen aus dem Bereich der Gefahren besteht, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen wurde. Ein äußerlicher, gleichsam zufälliger Zusammenhang genüge nicht. Deshalb müsse in wertender Betrachtung ermittelt werden, ob die verletzte Norm den Sinn habe, Schäden wie den konkret entstandenen zu verhindern.
Schutzzweck des § 32 KWG
Zum Schutzzweck des § 32 KWG führt der BGH aus, die Norm diene dazu, den Gläubiger unerlaubt handelnder Betreiber von Bankgeschäften vor Vermögensverlusten zu bewahren, die durch die mangelnde Einhaltung bankaufsichtsrechtlicher Vorgaben verursacht werde. Dieser allgemeine Schutzzweck werde durch die spezifischen Gründe konkretisiert, aufgrund derer die einzelnen Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen unter Erlaubnisvorbehalt gestellt wurden.
Schutzzweck der Erlaubnispflicht für Einlagengeschäft
Speziell zum Schutzzweck der Erlaubnispflicht für Einlagengeschäfte hat der BGH ausgeführt, diese Erlaubnispflicht diene dazu, sicherzustellen, dass die Kreditinstitute entsprechend § 11 Abs. 1 KWG jederzeit über ausreichend Liquidität verfügten, damit das anlegende Publikum vor Verlusten gerade durch die Einlage beim erlaubnispflichtigen Institut geschützt sei. Daher sind solche Schäden nicht vom Schutzzweck der Norm erfasst, die entstehen, weil der Anleger eigenverantwortlich vom Einlagenkonto aus verlustbringende Geschäfte tätigt.

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BGH
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§ 32
§ 32
BGH
BGH
§ 11


2019 Archive | Seite 2 von 2 | Strafverteidiger
Nach § 258 StPO ist dem Angeklagten das letzte Wort zu gewähren. Tritt das Gericht nach dem letzen Wort des Angeklagten nochmals in die Verhandlung en, ist dem Angeklagten erneut das letzte Wort zu gewähren. 122x
Vom: 9. April 2019 • Geändert: 7. April 2019 • Ohne GewährTagged With: 2019, § 258 StPO, BGH, Entscheidung, Letzte Wort
Nach § 403 StPO kann der Verletzte gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen. 88x
Vom: 8. April 2019 • Geändert: 7. April 2019 • Ohne GewährTagged With: 2019, Adhäsion, Adhäsionsantrag, § 253 ZPO, § 403 StPO, § 404 StPO, Bestimmtheitsgrundsatz, BGH, Entscheidung
In seiner Entscheidung vom 12.3.2019 hat sich das VG Karlsruhe (2 K 8203/18) eingehend mit den Voraussetzungen der Speicherung sowie der Löschung personenbezogender Daten aus dem polizeilichen Datensystem Polas befasst. 225x
Vom: 7. April 2019 • Geändert: 7. April 2019 • Ohne GewährTagged With: 2019, Entscheidung, Polas, VG Karlsruhe
… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen. 160x
Keine gute Idee!Denn in Straf- und Bußgeldverfahren ist in Rheinland-Pfalz eine Einreichung formbedürftiger elektronischer Dokumente auf sicherem Übertragungsweg ohne qualifizierte elektronische Signatur erst ab dem 1. Januar 2020 wirksam möglich. 154x
Vom: 1. April 2019 • Geändert: 5. April 2019 • Ohne GewährTagged With: 2019, § 116 StVollzG, § 32a StPO, § 41a StPO, BeA, Entscheidung, ERV, OKLG, OLG Zeibrücken, qualifizierte Signatur, StVollzG
Die Wahrung der Schriftform nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch ein elektronisches Dokument setzt nach § 55a Abs. 3 VwGO voraus, dass das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. 228x
… führt auch nach einem weiteren Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im Bundesgebiet Kraft fahrzeuge zu führen. 94x
Vom: 30. März 2019 • Geändert: 5. April 2019 • Ohne GewährTagged With: 2019, § 17 StGB, § 28 FeV, § 353 StPO, § 354 StPO, § 49 StGB, Entscheidung, EU-Fahrerlaubnis, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Führerschein, OLG, OLG Karlsruhe, Polnischer Führerschien, Revision
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen . 94x
Vom: 11. März 2019 • Geändert: 5. April 2019 • Ohne GewährTagged With: 2019, § 55 StGB, Entscheidung, Geldstrafe, Gesamtstrafe, OLG Karslruhe
Vom: 10. März 2019 • Geändert: 5. April 2019 • Ohne GewährTagged With: 2019, § 23 StVO, Entscheidung, Handy, Handyerbot, OLG Stuttgart
…hegt das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18). 220x
Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStGweiterlesen...
Vom: 9. März 2019 • Geändert: 5. April 2019 • Ohne GewährTagged With: 2019, § 6 EStG, § 69 FGO, Entscheidung, FG Hamburg, Zinsen
Der ab dem 1. Januar 2019 geltende Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 20. Dezember 2018 bekannt gegeben und beträgt weiterhin -0,88%. 130x
Vom: 30. Dezember 2018 • Geändert: 30. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: 1. Januar, 2019, Änderungen, Basiszins
Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen: 40x


Über die FMARechtliche GrundlagenEU-RechtsakteGesetzliche GrundlagenMindeststandardsRundschreibenBankenPensionskassenVersicherungsunternehmenInvestmentfonds & KAGWertpapierdienstleisterEmittentenGeldwäscherei & TerrorismusfinanzierungWohlverhaltensregeln & ComplianceKonsultations- & BegutachtungsverfahrenAufsichtliche OffenlegungUnternehmenVerbraucherInternationalesSonderthemenStatistik & Berichtswesen
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Rundschreiben zu § 28b BWG zur Zulässigkeit von Rahmenbeschlüssen und Berichterstattung an das zuständige Aufsichtsorgan [PDF 70 kb]
Dieses Rundschreiben der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) soll Kreditinstituten als Orientierungshilfe zur Anwendung der Bestimmung des § 28b des Bankwesengesetzes (BWG) idgF (zuvor § 27 Abs. 14 BWG) dienen. Die Bestimmung des § 28b BWG enthält eine wesentliche Maßnahme zur Begrenzung des besonderen bankgeschäftlichen Risikos der Großveranlagung. Im Rahmen der Einräumung einer Großveranlagung hat der Aufsichtsrat oder das zuständige Aufsichtsorgan in Ausübung seiner (präventiven) Kontrollfunktion den Informations- und Entscheidungsprozess zu überwachen und an diesem mitzuwirken. (Stand: 01/2014)
Rundschreiben zur Eignungsprüfung von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und Inhabern von Schlüsselfunktionen (Fit & Proper - Rundschreiben) November 2014 [PDF 276 kb]
Dieses Rundschreiben soll als Orientierungshilfe zur Beurteilung der Eignung von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und Inhabern von Schlüsselfunktionen in Kreditinstituten dienen und gibt die Rechtsansicht der FMA zu den relevanten Bestimmungen wieder.
Es stellt zum einen die Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit und die fachlich-praxisbezogene Eignung klar; zum anderen listet es die erforderlichen Nachweise auf und legt die aufsichtsbehördliche Überprüfungsweise der FMA dar.
Rundschreiben zu Rechnungslegungsfragen bei Derivaten Dezember 2012 [PDF 288 kb]
Auf Grund aktueller behördlicher Feststellungen und geänderter Solvabili-tätsnormen zur Bewertung von Deriva-ten und einiger Anfragen in Bezug auf die Bilanzierung von Zinssteuerungsderivaten im Bankbuch veröffentlicht die FMA auf der Grundlage der §§ 69 und 69b BWG dieses Rundschreiben.
Dieses Rundschreiben richtet sich an Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 BWG. Das Rundschreiben trägt den §§ 57 und 64 sowie 26 f BWG Rech-nung. Für Unternehmen, die nicht den Bestimmungen des BWG unterliegen, bleibt daher beispielsweise die Mög-lichkeit einer saldierten Betrachtung von Finanzinstrumenten beschränkt auf Finanzinstrumente, die in einer effektiven Sicherungsbeziehung stehen.
Rundschreiben Grundsätze der Vergütungspolitik und -praktiken (Dezember 2012) [PDF 296 kb]
Das gegenständliche Rundschreiben erläutert die komplexeren Aspekte der Vergütungsbestimmungen des BWG und soll somit die korrekte Anwendung dieser Bestimmungen erleichtern. Insbesondere behandelt das Rundschreiben Systematik, Sinn und Zweck der gegenständlichen Regelungen, den Anwendungsbereich zwischen und innerhalb von Kreditinstituten, die betroffenen Mitarbeiterkategorien, die Verantwortung des Aufsichtsrates sowie das Umgehungsverbot. Download
Rundschreiben zu Informationen einschließlich Marketingmitteilungen gemäß WAG 2007 [PDF 318 kb]
Rundschreiben der FMA vom 2. Mai 2011. Ziel dieses Rundschreiben ist es, einzelne Regelungen betreffend Informationen an Kunden (einschließlich Marketingmitteilungen) gemäß §§ 40 ff WAG 2007 zu präzisieren. Es soll das Vertrauen der Anleger in ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Wertpapiermärkte fördern und zielt zugleich darauf ab, dem Markt eine Orientierungshilfe zu geben, um den Anforderungen der gesetzlichen Regelungen nachzukommen. Download
Rundschreiben § 27 Abs. 11 letzter Satz BWG [PDF 36 kb]
In Umsetzung der RL 2009/111/EG ("CRD II") kommt es bei der Behandlung von Konstrukten mit zugrunde liegenden Vermögenswerten zu einer Änderung der Rechtslage. Das Rundschreiben dient zur Klärung der Behandlung von Investmentfondsanteilen, Verbriefungen sowie Garantien auf derartige Produkte im Großveranlagungsregime (Stand: Februar 2011). Die Änderungen, die sich durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1187/2014 ergeben (anwendbar ab 27. November 2014) sind in diesem Rundschreiben nicht berücksichtigt.
Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht zur Ausgestaltung von Sparurkunden [PDF 20 kb]
Aus aktuellem Anlass weist die FMA auf einige Besonderheiten betreffend die Ausgestaltung von Sparurkunden im Sinne der §§ 31 und 32 BWG hin. (Stand: Jänner 2011)
Rundschreiben der österreichischen Finanzmarktaufsicht zu 63 Abs. 3 BWG [PDF 185 kb]
Gegenständliches Rundschreiben wurde erstmals am 16. Juni 2008 veröffentlicht und am 23. November 2010 in aktualisierter Fassung wiederveröffentlicht. (Stand: November 2010)
Rundschreiben der FMA zu Garantieprodukten [PDF 15 kb]
Rundschreiben der FMA vom 15. Januar 2010. Aus aktuellem Anlass erlaubt sich die FMA im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen betreffend kapitalgarantierter Finanzinstrumente (z.B. kapitalgarantierte Investmentfonds, kapitalgarantierte Anleihen) auf die Einhaltung der Verpflichtungen der Informationserteilung gegenüber Kunden gemäß den Bestimmungen der §§ 40 bis 42 WAG 2007 hinzuweisen. Download
Rundschreiben der FMA zu § 21a BWG: Modelländerungen bei IRB Modellen [PDF 41 kb]
Vorliegendes Rundschreiben dient dazu, den Kreditinstituten anhand intersubjektiv nachvollziehbarer Kriterien die Einordnung einer Modelländerung als "Wesentliche Änderung", "Unwesentliche Änderung" oder "Modelladaptierung" zu erleichtern und anschaulich darzustellen. Ziel ist es, ein gemeinsames Verständnis im Hinblick auf Modelländerungen zwischen Kreditinstitut und Aufsicht zu schaffen. (Stand: 12/2009)
Änderungen, die sich durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 529/2014 ergeben (anwendbar ab 9. Juni 2014) sind in diesem Rundschreiben nicht berücksichtigt.
Rundschreiben der FMA zur Interessenkonfliktproblematik bei bestimmten Vergütungssystemen [PDF 37 kb]
Anlass für das Rundschreiben ist, dass nach Ansicht der FMA die Ausgestaltung bestimmter Vergütungssysteme Interessenkonflikte herbeiführen, welche direkt und unmittelbar im Kundenkontakt schlagend werden und dazu geeignet sind, die Interessen von Kunden zu beeinträchtigen. (Stand: 01.12.2009)
Rundschreiben der FMA zu Sonderfragen der Offenlegung gemäß §§ 26 und 26a BWG [PDF 36 kb]
Die gemäß den §§ 26 und 26a BWG (persönlich) zur Offenlegung verpflichteten Kreditinstitute haben mindestens einmal jährlich Informationen über ihre Organisationsstruk-tur, ihr Risikomanagement und ihre Risikokapitalsituation offenzulegen (laufende Offenlegung; §§ 2 bis 15 OffV). Bei Kreditinstituten, die gemäß § 26a Abs. 5 BWG von der FMA als bedeutendes Tochterunternehmen iSv § 26a Abs. 4 eingestuft wurden, beschränkt sich die laufende Offenlegung auf Informationen über die Eigenmittelstruktur und die Mindesteigenmittelerfordernisse (§§ 4 und 5 OffV) auf individueller oder – wenn das bedeutende Tochterunternehmen gemäß § 24 BWG konsolidiert beaufsichtigt wird – auf teilkonsolidierter Basis.
Rundschreiben der FMA zum Eigenkapital- und Eigenmittelerfordernis für Wertpapierfirmen gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) vom Februar 2009 [PDF 70 kb]
Jede Wertpapierfirma hat das bei Konzessionserteilung geforderte Anfangskapital als Mindestkapital zu halten. Sofern jedoch 25% der fixen Gemeinkosten des letzten festgestellten Jahresabschlusses den Betrag des Anfangskapitals überschreiten, so ist dieser Betrag maßgebend. Zuzüglich sind die entsprechenden Eigenmittel zur Absicherung des Kreditrisikos sowie des operationellen Risikos zu halten. Download
Rundschreiben der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 22. September 2008 betreffend short selling [PDF 20 kb]
Der risikoorientierte Ansatz ist bedeutend für die Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Er ermöglicht, beruhend auf Erfahrungen, den gezielten Einsatz von Ressourcen und Aktivitäten im Verhältnis zur Wahrscheinlichkeit, als Unternehmen zu Zwecken der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Der
risikoorientierte Ansatz berücksichtigt weiter den Grundsatz der Proportionalität, indem geeignete Maßnahmen im Verhältnis zum tatsächlich vorhandenen Risiko gesetzt werden.
Dieses Rundschreiben soll den beaufsichtigten Unternehmen, die Adressaten dieses Rundschreibens sind, helfen, jene Situationen festzustellen, in denen zusätzliche Maßnahmen und Kontrollen angemessen erscheinen, um wirksam den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Die Anwendung eines risikoorientierten Ansatzes verlangt
kein Abstandnehmen von Geschäftsbeziehungen ausschließlich aufgrund der Zugehörigkeit zu einer höheren Risikoklasse.
Rundschreiben zu Finanzanalyse im Zusammenhang mit der Auslegung von § 48f Börsegesetz (BörseG) [PDF 31 kb]
Das Rundschreiben dient der näheren Auslegung von § 48f Börsegesetz (BörseG), sowie einzelner für die Anwendung von § 48f BörseG in der Praxis besonders wichtiger Begriffe.
Rundschreiben der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 21. März 2005 zum Fonds für allgemeine Bankrisiken gemäß § 23 Abs. 1 Z 3 i Vm § 57 Abs. 3 und 4 BWG vom 31.03.2005 [PDF 44 kb]
Die Dotierung des Fonds für allgemeine Bankrisiken ist ein Wahlrecht des Kreditinstituts, auch seine Höhe ist betragsmäßig nicht durch eine rechnerische Größe beschränkt. Allerdings dient der Fonds ausschließlich zur Abdeckung allgemeiner Geschäftsrisiken (z.B. zur Abdeckung des latenten Zinsänderungs-, Ausfalls- und Währungsrisikos) und nicht solcher Risiken, die bereits durch Wertberichtigungen oder Rückstellungen berücksichtigt sind.
Rundschreiben der FMA zur Verfügung über Spareinlagen (September 2012) [PDF 80 kb]
Infolge gehäufter Anfragen der Staatsanwaltschaft im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Erbschaftsstreitigkeiten sieht sich die Finanz-marktaufsicht (FMA) dazu veranlasst, diese Rechtsansicht und weitergehende Rechtsausführungen dazu im Rahmen eines Rundschreibens zu veröffentlichen.


BGBl. I 2006 S. 1426 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote... - dejure.org
BGBl. I 2006 S. 1426
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 13.07.2006, Seite 1426
23.03.2006 BT Interessen der Aktionäre bei Übernahmeangeboten schützen
02.05.2006 BT Anhörung zur Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie
08.05.2006 BT Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend Übernahmeangebote
10.05.2006 BT Experten bewerten Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie kontrovers
17.05.2006 BT Drei Gesetzentwürfe mit großer Mehrheit angenommen
a) Der Regierungsentwurf des Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes, durch welches die §§ 39a, 39b WpÜG geschaffen wurden, beschränkte das gerichtliche Verfahren zum übernahmerechtlichen Squeeze-Out auf das Ausschlussverfahren gemäß § 39b WpüG (vgl. BT-Drs. 16/1003, S. 22).
Deshalb sollten langjährige gerichtliche Auseinandersetzungen sowohl in Klageverfahren infolge der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen als auch in Spruchverfahren ausgeschlossen sein (BT-Drs. 16/1003, S. 14).
Im Wege einer Prüfbitte forderte der Bundesrat (BT-Drs. 16/1342 S. 5).
Er fürchtete, dass ohne eine Verweisung solcher Rügen in das Spruchverfahren das Ausschlussverfahren gemäß § 39b WpÜG belastet und die Transaktionssicherheit auf diese Weise erheblich beeinträchtigt werden könnte (BT-Drs. 16/1342, S. 5).
Die Bundesregierung hat indes in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates festgestellt, dass für die Eröffnung des Spruchverfahrens beim übernahmerechtlichen Squeeze-Out kein Bedürfnis bestehe (BT-Drs. 16/1342, S. 7).
Dies zeigt die vom Plenum übernommene Beschlussempfehlung des federführenden Finanzausschusses vom 18.05.2006, die lediglich diejenigen Änderungsvorschläge des Bundesrates aufgriff, denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung ausdrücklich zugestimmt hatte (vgl. BT-Drs. 16/1541, S. 12 f.).
Der Bundesrat hat gegen das Ergebnis seiner Prüfbitte keine grundlegenden Einwendungen erhoben; von der nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz eröffneten Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, wurde kein Gebrauch gemacht (vgl. BR-Drs. 336/06 (B)).
aa) Der Regierungsentwurf des Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes stellte klar, dass § 39a Abs. 3 Satz 3 eine unwiderlegliche Vermutung enthalte (BT-Drs. 16/1003, S. 22).
Im Wege einer Prüfbitte forderte der Bundesrat (BT-Drs. 16/1342 S. 3).
Der Schwellenwert von 90% gewährleiste zudem, dass der Angebotspreis dem Verkehrswert der Aktien entspreche (BT-Drs. 16/1342, S. 6).
Dies zeigt wiederum die vom Plenum übernommene Beschlussempfehlung des federführenden Finanzausschusses vom 18.05.2006, die lediglich diejenigen Änderungsvorschläge des Bundesrates aufgriff, denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung ausdrücklich zugestimmt hatte (vgl. BT-Drs. 16/1541, S. 12 f.).
Bei Manipulationen des Bieters verbleibt den übrigen Aktionären allerdings je nach Einzelfall die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 826 BGB (vgl. BT-Drs. 16/1342 S. 6).
Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob die Festsetzung und Gewährung der Abfindung Voraussetzung für die Wirksamkeit der Übertragung ist (…in diesem Sinne Heidel/Lochner in Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., WpÜG § 39a Rn. 27), oder ob die Aktien ohne Weiteres bereits mit Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses übertragen werden (so BT-Drs. 16/1003, S. 22 f.;… Santelmann in Steinmeyer/Häger, WpÜG, 2. Aufl., § 39b Rn. 37).
Damit wird zwar das gesetzgeberische Ziel eines "zügigen und kostengünstigen" Verfahrens (vgl. BT-Drs. 16/1003, S. 14) nicht erreicht.
Das aber kann nur den Erwerb oder die diesen ersetzende schuldrechtliche Vereinbarung betreffen, nicht dagegen einen Zeitraum, der beliebig lange vor der Sechs-Monats-Frist des § 4 WpÜG-AngVO beginnen kann (vgl. Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote - Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz -, BT-Drucks. 16/1003, S. 14 Nr. 2).
Der Bundesgesetzgeber hat entgegen der vorgebrachten Rügen seine gesetzgeberischen Kompetenzen damit nicht überschritten, denn die Zuständigkeitsregelung unterliegt seiner konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (BT-Drucksache 16/1003, S. 15).
Sinn und Zweck der Squeeze-out-Normen im WpÜG ist es, eine Möglichkeit vorzuhalten, nach der Minderheitsaktionäre nach einem erfolgreichen Übernahmeangebot zügig aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden können, um den Weg für etwaige Konzernierungs- und Strukturmaßnahmen frei zu machen (BT-Drucks. 16/1003, S. 14; vgl. Wilsing/ Ogorek, EWiR 2007, 763 ff).
Der Bieter kann bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen zwischen beiden Instituten frei wählen (BT-Drucks. 16/1003, S. 14).
Die Vermutung für die Angemessenheit des Preises gilt erst bei einer Annahmequote von 90 Prozent des vom Angebot betroffenen Grundkapitals (BT-Drucks. 16/1003, 14).
Mindestpreisgrenze ist der nach Umsätzen gewichtete durchschnittliche Börsenkurs während der letzten drei Monate vor Ankündigung des Angebots (§ 5 Abs. 1 WpÜG-AngebotsVO; vgl. auch BT-Drucks. 16/1003, 14/15).
Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich bei der Angemessenheitsregelung des § 39a Abs. 3 WpÜG um eine unwiderlegliche Vermutung (BT-Drucks. 16/1003, S. 22).
Eine Vermischung der Regelungen sei zu vermeiden (BT-Drucks. 16/1342, S. 7).
Auffällig ist, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu den geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken und der entsprechenden Prüfbitte des Bundesrats zu einer unwiderleglichen Vermutung (BT-Drucks. 16/1342, S. 3) ausgeführt hat, dass man die Prüfung bereits vorgenommen habe.
In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, die Vorschrift solle sicherstellen, dass der Antragsteller auch die dem Antragsgegner oder den Antragsgegnern entstandenen Kosten zu erstatten habe, wenn dies der Billigkeit entspreche (BT-Drucks. 16/1003, S. 23).
Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/1003, S. 22/23) ist der Gesetzgeber wohl davon ausgegangen, dass durch die Regelung des § 39 b Abs. 5 Satz 5 WpÜG eine Eintragung und Publizierung über das Handelsregister sichergestellt ist.
Das Oberlandesgericht konnte offen lassen, ob die in § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG begründete Angemessenheitsvermutung unwiderleglich ist (vgl. zur entsprechenden Auffassung des Gesetzgebers den Regierungsentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote, BTDrucks 16/1003, S. 22; Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, BTDrucks 16/1342, S. 6 f.).
Wie bereits ausgeführt, ist bei Beachtung der vom deutschen Gesetzgeber im Vergleich zu den Vorgaben der Richtlinie noch verschärften Kriterien - freiwillige Angebote und Pflichtangebote sind denselben Regeln unterworfen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks 16/1003, S. 22) - eine den Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 GG genügende angemessene Abfindung gesichert, ohne dass es eines Vergleichs mit den Ergebnissen nach einer anderen Bewertungsmethode bedürfte.
Zwar ging der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drs. 16/1003, S. 22; BT-Drucks. 16/1342 S. 6) davon aus, dass die Vermutung in § 39 Abs. 3 Satz 3 WpÜG unwiderleglich sein solle, doch bindet eine Äußerung des Gesetzesgebers die Gerichte letztlich nicht, wenn sie nicht im Gesetzestext ihren Niederschlag gefunden hat (vgl. BGH, Beschl. v. 26.5.2008 - II ZB 23/07 - BGH AG 2007, 629-631 = NZG 2007, 675 zur Zulässigkeit von Nebeninterventionen bei der aktienrechtlichen Anfechtungsklage; BGH v. 25.6.2008 - II ZB 39/07 - zum Nachweis der Antragsbefugnis im Spruchverfahren).
Entgegen der Auffassung der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks. 16/1342 S. 6 zu Nr. 9) verlangt Art. 15 der Übernahmerichtlinie (R 04/25), die mit den §§ 39a f WpÜG umgesetzt werden sollte, nicht die Annahme einer unwiderleglichen Vermutung (…a. A. auch Santelmann in Steinmeyer/Häger, WpÜG, 2. Aufl. § 39a Rz. 11).
So hat der Gesetzgeber bei Umsetzung der Übernahmerichtlinie ausdrücklich erklärt, eine - nach der Richtlinie mögliche - Ausdehnung des relevanten Vorerwerbszeitraums auf bis zu zwölf Monate sei nicht sinnvoll, weil ein länger als sechs Monate zurückliegender Erwerb keinen hinreichenden Bezug zur gegenwärtigen Bewertung am schnelllebigen Kapitalmarkt aufweise (BT-Drs. 16/1003 S. 14 Ziff. 2 = BR-Drs. 154/06 S. 24).
Dabei ging der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung davon aus, dass bereits das am 01. Januar 2002 in Kraft getretene WpÜG als vorweggenommene Umsetzung der schon damals auf europäischer Ebene seit langem diskutierten Schaffung einer Richtlinie zum Übernahmerecht konzipiert war und bei der Umsetzung der schließlich am 20. Mai 2004 in Kraft getretenen EU-Übernahmerichtlinie, die nach deren Art. 21 Abs. 1 S. 1 innerhalb von 2 Jahren zu erfolgen hatte, deshalb eine Änderung des WpÜG - mit Ausnahme der Veröffentlichungsvorschriften - nur genau in dem Umfang vorgenommen wurde, wie die Richtlinie dies erforderte (vgl. BT-Drucks. 16/1003, S. 12).
Zwar wird in der Begründung zum Regierungsentwurf des Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz ausgeführt, auch wenn der Wortlaut des § 4 WpÜG unverändert bleibe, ändere sich die Aufsichtszuständigkeit der BaFin dem Anwendungsbereich des Gesetzes entsprechend (BT-Drucks. 16/1003, S.13).
Dies hat der deutsche Gesetzgeber erkannt und an zentraler Stelle eingangs der Begründung des Gesetzesentwurfs für das Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz hervorgehoben (BT-Drucks 16/1003 S. 12).
BGH, 18.12.2012 - II ZR 198/11
Aktiengesellschaft: Frist für die Ausübung des Aktionärsrechts zur Annahme eines …
In der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 17. März 2006 (BT-Drucks. 16/1003, S. 21) heißt es:.
Dem wird die Vorschrift des § 39 a Abs. 3 Satz 3 WpÜG gerecht, der Art. 15 Abs. 5 der Richtlinie umsetzt (vgl. BT-Drucks. 16/1003, S. 22).
Der Senat teilt nicht die von einigen Beteiligten vertretene Auffassung, dass der Gesetzgeber seine Befugnisse überschritten habe, denn die Zuständigkeitsregelung unterliegt der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (BT-Drucksache 16/1003, S. 15).
Anknüpfungspunkt für diese Auffassung ist die Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/1003, S. 21).
BVerwG, 08.02.2007 - 6 KSt 1.07
Festsetzung der Kostenschuld auf eine als Erinnerung gegen den Kostenansatz zu …


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.11.1999 mit dem Az.: 5 StR 493/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 StR 493/99
Rechtsgebiete: StPO, BtMG, StGB, StrEG
BtMG § 2 Abs. 2
StrEG § 8 Abs. 1
5 StR 493/99
wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 1999 beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. April 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen.
Der Angeklagte ist für die vom 22. September 1998 bis 28. April 1999 vollzogene Untersuchungshaft aus der Staatskasse zu entschädigen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen dreier Fälle der Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils und zur Freisprechung des Angeklagten.
1. Der Verurteilung des Landgerichts liegt die Feststellung zugrunde, daß der Angeklagte im Jahre 1991 dreimal die Einfuhr eines Koffers mit jeweils etwa 1,2 Kilogramm Kokain aus Bolivien in die Schweiz vermittelte.
Mit den festgestellten Tathandlungen hat der Angeklagte entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht zu einem Verbrechen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) Beihilfe geleistet. Einfuhr von Betäubungsmitteln wird durch deren Verbringen über eine ausländische Grenze nicht verwirklicht, erfordert vielmehr das - hier nicht gegebene - Verbringen der Betäubungsmittel über die deutsche Hoheitsgrenze aus dem Ausland in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes (Körner, BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 431; Weber, BtMG 1999 § 2 Rdn. 36; BGHSt 31, 374, 375; 34, 180, 181; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Einfuhr 25, 30).
Dies ergibt sich eindeutig aus Wortlaut (§ 2 Abs. 2 BtMG) und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes, das zwischen Einfuhr von Betäubungsmitteln einerseits und deren Ausfuhr sowie auch Durchfuhr andererseits differenziert. Die Vorschrift des § 6 Nr. 5 StGB, wonach für den "unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln" das Weltrechtsprinzip gilt, gibt - entgegen der Auffassung des Landgerichts - keinen Anlaß zu darüber hinausgehender erweiterter Auslegung des Einfuhrtatbestandes. Allein durch die Pönalisierung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wird eine ausreichend effektive Umsetzung des Weltrechtsprinzips im innerdeutschen Strafrecht realisiert.
Soweit sich der Angeklagte mit seinen Taten als Gehilfe oder Mittäter des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) schuldig gemacht hat, sind die 1991 begangenen, damals nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 4 BtMG strafbaren Taten nach § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 StGB verjährt.
Da weitergehende Feststellungen für eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen der abgeurteilten Taten nicht zu erwarten sind, ist auf Freispruch durchzuerkennen. Dessen Vorrang vor einer Einstellung wegen Verfolgungsverjährung nimmt der Senat - in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt - nach der erfolgten Aburteilung des Angeklagten durch das Landgericht wegen eines aus Rechtsgründen nicht erfüllten Verbrechens nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG an (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 46).
2. Der Freispruch erfaßt auch den ursprünglichen Anklagevorwurf gegen den Angeklagten, die Lieferung von drei Kokainkoffern von Bolivien in die Schweiz im Jahre 1993 vermittelt zu haben. Mit der Revision erachtet der Senat durch die Aburteilung entsprechender 1991 begangener Handlungen auch die Grenzen der Tatidentität gegenüber der Anklage (§ 264 StPO) nicht als eingehalten. Die Verteidigung hat unter Hinweis auf den Inhalt der Anklageschrift zutreffend dargetan, daß die Staatsanwaltschaft neben den angeklagten, im Jahre 1993 begangenen Taten - letzte Kofferlieferungen an den Schweizer Mair - andere gleichartige, bereits im Jahre 1991 verübte Taten angenommen hatte, welche sie jedoch - zutreffend - wegen Verjährung nicht angeklagt hatte. Indem das Landgericht festgestellt hat, daß der Angeklagte an den - ohne seine Mitwirkung fortgeführten - Kokainlieferungen bereits seit Ende 1991 nicht mehr mitgewirkt hatte, hat es keine abweichende Feststellung über die Tatzeit der angeklagten Fälle getroffen, sondern nicht angeklagte frühere Fälle anstelle der angeklagten abgeurteilt.
Aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils ergibt sich zugleich eindeutig, daß das Landgericht eine Mitwirkung des Angeklagten an den angeklagten, im Jahre 1993 erfolgten Lieferungen aus tatsächlichen Gründen als nicht gegeben ansah.
3. Die Entschädigungsentscheidung folgt aus § 2 Abs. 1, § 8 Abs. 1 StrEG. Mangels Sacheinlassung kommt eine Versagung der Entschädigung nicht in Betracht.


text:
EGMR: Durchsuchung von Redaktionsräumen und Beschlagnahme von Unterlagen verletzt Art. 10 EMRK - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Vgl. auch Grenz, MMR-Aktuell 2012, 329919.
EGMR: Durchsuchung von Redaktionsräumen und Beschlagnahme von Unterlagen verletzt Art. 10 EMRK
Mit Verweis auf die Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK hat der EGMR (U.v. 12.4.2012 - Requête no 30002/08) dem Antrag der Beschwerdeführer stattgegeben und das streitgegenständliche Handeln der französischen Exekutive als mit der EMRK unvereinbar erklärt.
MMR-Aktuell 2012, 332267 Im zu Grunde liegenden Verfahren ging es um einen im Oktober 2005 in der Tageszeitung Le Midi Libre veröffentlichten Artikel über den Entwurf eines Berichts des Rechnungshofs von Languedoc-Roussillon an die Regionalverwaltung. Der Artikel zitierte stellenweise wörtlich aus dem Dokument. Bei dem behördlichen Schreiben handelte es sich jedoch um eine noch vorläufige und nicht um die finale, zur Veröffentlichung bestimmte Fassung.
Der Präsident der Regionalverwaltung erstattete daraufhin Strafanzeige gegen die Journalisten der Zeitung wegen Verletzung ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflicht sowie wegen Verwertung der durch die vorgenannte Pflichtverletzung erlangten Informationen. Zur Beweiserhebung, respektive zur Klärung der Umstände, wie die Journalisten an die Informationen gelangt waren, ordnete der Untersuchungsrichter die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitung an. Im Zuge dieser wurden die Daten der dort gefundenen Festplatten kopiert und Dokumente beschlagnahmt. Dabei fanden sich auch Kopien des vertraulichen behördlichen Berichts.
Das nationale Verfahren gegen die Beschwerdeführer wurde schließlich eingestellt, da der Bericht – entgegen der ursprünglichen Annahme – nicht vertraulich i.S.d. französischen Rechts gewesen sei. Die Beschwerdeführer seien auch nicht durch eine berufliche Verschwiegenheitspflicht gebunden gewesen. Der Antrag der Journalisten auf Feststellung des Verstoßes gegen Art. 10 EMRK wegen Verletzung des Redaktionsgeheimnisses wurde von den nationalen Gerichten jedoch abgelehnt. Die behördlichen Maßnahmen seien vorliegend insbesondere auf Grund der Schutzbedürftigkeit vertraulicher staatlicher Informationen gerechtfertigt gewesen.
Der EGMR stellte jedoch fest, dass der staatliche Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer aus Art. 10 EMRK nicht gerechtfertigt sei. Vorliegend seien die entgegenstehenden Interessen – der Schutz journalistischer Quellen einerseits und der Schutz vor Straftaten sowie der Unschuldsvermutung andererseits – bei grundsätzlicher Anerkennung der prozessualen Zulässigkeit von Durchsuchungen im Ermittlungsverfahren, gegeneinander abzuwägen. Unabhängig vom etwaigen Vorliegen einer beruflichen Pflichtverletzung der Journalisten sei keine hinreichende gerichtliche Abwägung vorgenommen worden. Die Erwägung anderer, den Schutz journalistischer Quellen weniger beeinträchtigender Ermittlungsmaßnahmen durch den Untersuchungsrichter sei von Frankreich nicht dargelegt worden. Unerheblich sei zudem, dass es sich um vorläufige Informationen gehandelt habe, da es Bestandteil investigativen Journalismus sei, über Entwicklungen zu berichten, sobald entsprechende Informationen vorlägen. Die Journalisten hätten in ihrem Artikel auf die Vorläufigkeit des Berichts hingewiesen und folglich auch nicht gegen ihre berufliche Ethik verstoßen. Somit überwiege das Interesse der Beschwerdeführer.
Daniel Erler ist Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), in Saarbrücken/Brüssel.

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Art. 10
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EGMR
Art. 10
EGMR
Art. 10


Rechtsprechung BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 Volltextveröffentlichungen (10)
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB; § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGBVollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus (Freiheit der Person; Gefährlichkeit des Straftäters; Vollzugslockerungen); Menschenwürde (Schuldgrundsatz; "nulla poena sine lege"; Haftschäden; Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit); richterliche Entscheidung (Sachverständigengutachten; Begründungstiefe); Prognose (fehlende Aufarbeitung der Tat); Beschleunigungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis (tiefgreifende Grundrechtseingriffe; Feststellungsinteresse bei rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen; allgemeiner Justizgewährungsanspruch)
Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus; Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe und deren Anwendung durch die Gerichte; Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe aus Gründen der Gefährlichkeit des Straftäters; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe; Im Rahmen der Aussetzungsentscheidung zu treffende Prognose auf unter Umständen zu erwartende Rückfalltaten
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art... . 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2, Art. 103 Abs. 3, Art. 104 Abs. 1; StGB § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 57 a Abs. 1 Satz 2, § 211
StGB § 57aVerfassungsrechtliche Zulässigkeit der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus aus Gründen der Gefährlichkeit des Verurteilten
Art. 1, 2, 3, 20 GG; §§ 57, 57a StGB; § 454 StPOVollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe aus Gründen der Gefährlichkeit
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 8.11.2006, Az.: 2 BvR 578/02 - 2 BvR 796/02" von Prof. Dr. Jörg Kinzig, original erschienen in: JR 2007, 165 - 169.
Wird zitiert von ... (143) BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrigSo muss sichergestellt werden, dass Vollzugslockerungen nicht ohne zwingenden Grund - etwa auf der Grundlage pauschaler Wertungen oder mit dem Hinweis auf eine nur abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr - versagt werden können (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 ).
BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08 Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …Sie schafft einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ).Dieses verlangt, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor unter Umständen zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu einem gerechten und vertretbaren Ausgleich gebracht wird (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es im Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Wegen der Art der im Versagensfall zu befürchtenden Taten kommt eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Die besonders hohe Wertschätzung des Lebens rechtfertigt die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur in den Fällen, in denen eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann, sondern auch dann, wenn nach Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots ausreichender richterlicher Sachaufklärung eine günstige Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann, weil verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Das Vollstreckungsgericht hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine möglichst breite Tatsachenbasis für seine Prognoseentscheidung zu bemühen und alle prognoserelevanten Umstände besonders sorgfältig zu klären (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; vgl. auch BVerfGE 109, 133 ).Gerade das Verhalten eines Gefangenen anlässlich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator für die künftige Legalbewährung dar (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 ).Folglich werden die Chancen, dass das Gericht, das über die Aussetzung zu entscheiden hat, zu einerzutreffendenPrognoseentscheidung gelangt, durch vorherige Gewährung von Vollzugslockerungen verbessert und umgekehrt durch deren Versagung verschlechtert (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 867/99 -, NJW 2000, S. 501 ; vgl. auch BVerfGK 8, 319 ).Bei seiner Prüfung hat das Gericht im Aussetzungsverfahren zu beachten, dass der Versagungsgrund der Flucht- oder Missbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu eröffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbehörde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind, dass allerdings das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen diesem Beurteilungsspielraum auch Grenzen zieht: Die Vollzugsbehörde muss bei einem Gefangenen, dessen Entlassung nur noch von einer positiven Kriminalprognose des Richters abhängt, beachten, dass sie dem Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bewährung zu ermöglichen und ihn auf eine Entlassung vorzubereiten hat, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch durch den Richterentscheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeitgerecht realisiert werden kann (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502 ; vgl. auch BVerfGE 109, 133 ).Daher hat das Bundesverfassungsgericht die eigenständige Prüfungspflicht der Gerichte im Aussetzungsverfahren unabhängig davon betont, ob beziehungsweise inwieweit sich die Gerichte im Lockerungsverfahren mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Versagung schon beschäftigt hatten (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502 ).Neben der - grundsätzlichen - Verantwortung der Vollzugsbehörde für das Prognosedefizit steht die Eigenverantwortung des Gefangenen für die Durchsetzung seines Freiheitsgrundrechts und seines Resozialisierungsanspruchs (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Dem hat das Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen und seine Aussage, dass Vollzugslockerungen von Rechts wegen nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine bedingte Entlassung sind (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02 -, [...], Abs.-Nr. 11) im Kontext der lebenslangen Freiheitsstrafe um die Feststellung ergänzt, dass eine Erprobung in Lockerungen der (Entscheidung über die) Aussetzung des Strafrests in der Regel vorausgeht (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Bei langen Haftzeiten zeigt sich typischerweise in besonderem Maße die Notwendigkeit, in sorgfältig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsfähigkeit des Gefangenen zu testen und ihn schrittweise auf die Freiheit vorzubereiten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; vgl. auch BVerfGE 117, 71 ).Ist diese bei der Entscheidung über Lockerungen dem grundrechtlich garantierten Freiheitsanspruch des Gefangenen nicht oder nicht hinreichend gerecht geworden, muss ihr das Gericht im Aussetzungsverfahren - unter Ausschöpfung seiner prozessualen Möglichkeiten - von Verfassungs wegen deutlich machen, dass Vollzugslockerungen geboten sind (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ).Im Sinne der von Verfassungs wegen gebotenen effektiven Durchsetzung des Freiheitsgrundrechts des Gefangenen hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Vollstreckungsgerichte im Aussetzungsverfahren ihre prozessualen Möglichkeitenauszuschöpfenhaben, wenn es darum geht, der Vollzugsbehörde das Gebotensein von Lockerungen deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Das Bundesverfassungsgericht hat dabei ausdrücklich festgestellt, dass zu diesen - im Einzelfall zu prüfenden - Möglichkeiten auch ein Vorgehen auf der Grundlage von § 454a Abs. 1 StPO gehört (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; darauf verweisend BVerfGE 117, 71 ).
BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 Zwangsbehandlung im MaßregelvollzugDie notwendige Bestimmtheit fehlt nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 117, 71 ; stRspr).Die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit sind umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriffist, den eine Norm vorsieht (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 86, 288 ; 110, 33 ; 117, 71 ).
BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10 Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …Die notwendige Bestimmtheit fehlt aber nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 117, 71 ; 128, 282 ; stRspr).
OLG Hamm, 29.07.2010 - 1 Ws 195/10 Vollzugslockerungen vor Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe; …Sie schafft einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits (vgl. BVerfGE 117, 71).Dieses verlangt, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor unter Umständen zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu einem gerechten und vertretbaren Ausgleich gebracht wird (vgl. BVerfGE 117, 71, 97).Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es im Hinblick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71, 97 f).Wegen der Art der im Versagensfall zu befürchtenden Taten kommt eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl. BVerfGE 117, 71, 99).Die besonders hohe Wertschätzung des Lebens rechtfertigt die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur in den Fällen, in denen eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann, sondern auch dann, wenn nach Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots ausreichender richterlicher Sachaufklärung eine günstige Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann, weil verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71, 100 f).Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71, 102, 105).Das Vollstreckungsgericht hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine möglichst breite Tatsachenbasis für seine Prognoseentscheidung zu bemühen und alle prognose-relevanten Umstände besonders sorgfältig zu klären (BVerfGE 117, 71, 107 m. w. N.).Gerade das Verhalten eines Gefangenen anlässlich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator für die künftige Legalbewährung dar (vgl. BVerfGE 109, 133, 165 f; 117, 71, 119).Folglich werden die Chancen, dass das Gericht, das über die Aussetzung zu entscheiden hat, zu einer zutreffenden Prognoseentscheidung gelangt, durch vorherige Gewährung von Vollzugslockerungen verbessert und umgekehrt durch deren Versagung verschlechtert (vgl. BVerfGE 117, 71, 91, 92, 108 m.w.N.).Bei seiner Prüfung hat das Gericht im Aussetzungsverfahren zu beachten, dass der Versagungsgrund der Flucht- oder Missbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu eröffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbehörde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind, dass allerdings das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen diesem Beurteilungsspielraum auch Grenzen zieht: Die Vollzugsbehörde muss bei einem Gefangenen, dessen Entlassung nur noch von einer positiven Kriminalprognose des Richters abhängt, beachten, dass sie dem Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bewährung zu ermöglichen und ihn auf eine Entlassung vorzubereiten hat, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch durch den Richterentscheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeitgerecht realisiert werden kann (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Daher hat das Bundesverfassungsgericht die eigenständige Prüfungspflicht der Gerichte im Aussetzungsverfahren unabhängig davon betont, ob beziehungsweise inwieweit sich die Gerichte im Lockerungsverfahren mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Versagung schon beschäftigt hatten (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Dem hat das Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen und seine Aussage, dass Vollzugslockerungen von Rechts wegen nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine bedingte Entlassung sind (BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02), im Kontext der lebenslangen Freiheitsstrafe um die Feststellung ergänzt, dass eine Erprobung in Lockerungen der (Entscheidung über die) Aussetzung des Strafrests in der Regel vorausgeht (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Bei langen Haftzeiten zeigt sich typischerweise in besonderem Maße die Notwendigkeit, in sorgfältig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsfähigkeit des Gefangenen zu testen und ihn schrittweise auf die Freiheit vorzubereiten (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Ist diese bei der Entscheidung über Lockerungen dem grundrechtlich garantierten Freiheitsanspruch des Gefangenen nicht oder nicht hinreichend gerecht geworden, muss ihr das Gericht im Aussetzungsverfahren - unter Ausschöpfung seiner prozessualen Möglichkeiten - von Verfassungs wegen deutlich machen, dass Vollzugslockerungen geboten sind (vgl. BVerfGE 117, 71, 108 f; BVerfG, Beschluss vom 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08).Im Sinne der von Verfassungs wegen gebotenen effektiven Durchsetzung des Freiheitsgrundrechts des Gefangenen hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Vollstreckungsgerichte im Aussetzungsverfahren ihre prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen haben, wenn es darum geht, der Vollzugsbehörde das Gebotensein von Lockerungen deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Das Bundesverfassungsgericht hat dabei ausdrücklich festgestellt, dass zu diesen - im Einzelfall zu prüfenden - Möglichkeiten auch ein Vorgehen auf der Grundlage von § 454a Abs. 1 StPO gehört (BVerfG NJW 1998, 2202; BVerfGE 117, 71, 108).
OLG Hamm, 11.02.2010 - 1 Ws (L) 479/09 Versagung der Reststrafenaussetzung wegen unterbliebener Erprobung des Gefangenen …Sie schafft einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits (vgl. BVerfGE 117, 71).Dieses verlangt, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor unter Umständen zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu einem gerechten und vertretbaren Ausgleich gebracht wird (vgl. BVerfGE 117, 71, 97).Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es im Hinblick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71, 97 f).Wegen der Art der im Versagensfall zu befürchtenden Taten kommt eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl. BVerfGE 117, 71, 99).Die besonders hohe Wertschätzung des Lebens rechtfertigt die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur in den Fällen, in denen eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann, sondern auch dann, wenn nach Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots ausreichender richterlicher Sachaufklärung eine günstige Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann, weil verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71, 100 f).Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71, 102, 105).Das Vollstreckungsgericht hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine möglichst breite Tatsachenbasis für seine Prognoseentscheidung zu bemühen und alle prognose-relevanten Umstände besonders sorgfältig zu klären (BVerfGE 117, 71, 107 m. w. N.).Gerade das Verhalten eines Gefangenen anlässlich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator für die künftige Legalbewährung dar (vgl. BVerfGE 109, 133, 165 f; 117, 71, 119).Folglich werden die Chancen, dass das Gericht, das über die Aussetzung zu entscheiden hat, zu einer zutreffenden Prognoseentscheidung gelangt, durch vorherige Gewährung von Vollzugslockerungen verbessert und umgekehrt durch deren Versagung verschlechtert (vgl. BVerfGE 117, 71, 91, 92, 108 m.w.N.).Bei seiner Prüfung hat das Gericht im Aussetzungsverfahren zu beachten, dass der Versagungsgrund der Flucht- oder Missbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu eröffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbehörde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind, dass allerdings das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen diesem Beurteilungsspielraum auch Grenzen zieht: Die Vollzugsbehörde muss bei einem Gefangenen, dessen Entlassung nur noch von einer positiven Kriminalprognose des Richters abhängt, beachten, dass sie dem Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bewährung zu ermöglichen und ihn auf eine Entlassung vorzubereiten hat, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch durch den Richterentscheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeitgerecht realisiert werden kann (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Daher hat das Bundesverfassungsgericht die eigenständige Prüfungspflicht der Gerichte im Aussetzungsverfahren unabhängig davon betont, ob beziehungsweise inwieweit sich die Gerichte im Lockerungsverfahren mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Versagung schon beschäftigt hatten (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Dem hat das Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen und seine Aussage, dass Vollzugslockerungen von Rechts wegen nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine bedingte Entlassung sind (BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02), im Kontext der lebenslangen Freiheitsstrafe um die Feststellung ergänzt, dass eine Erprobung in Lockerungen der (Entscheidung über die) Aussetzung des Strafrests in der Regel vorausgeht (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Bei langen Haftzeiten zeigt sich typischerweise in besonderem Maße die Notwendigkeit, in sorgfältig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsfähigkeit des Gefangenen zu testen und ihn schrittweise auf die Freiheit vorzubereiten (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Ist diese bei der Entscheidung über Lockerungen dem grundrechtlich garantierten Freiheitsanspruch des Gefangenen nicht oder nicht hinreichend gerecht geworden, muss ihr das Gericht im Aussetzungsverfahren - unter Ausschöpfung seiner prozessualen Möglichkeiten - von Verfassungs wegen deutlich machen, dass Vollzugslockerungen geboten sind (vgl. BVerfGE 117, 71, 108 f; BVerfG, Beschluss vom 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08).Im Sinne der von Verfassungs wegen gebotenen effektiven Durchsetzung des Freiheitsgrundrechts des Gefangenen hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Vollstreckungsgerichte im Aussetzungsverfahren ihre prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen haben, wenn es darum geht, der Vollzugsbehörde das Gebotensein von Lockerungen deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Das Bundesverfassungsgericht hat dabei ausdrücklich festgestellt, dass zu diesen - im Einzelfall zu prüfenden - Möglichkeiten auch ein Vorgehen auf der Grundlage von § 454a Abs. 1 StPO gehört (BVerfG NJW 1998, 2202; BVerfGE 117, 71, 108).
BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07 „Antiterrordatei“Eine solche Regelung wäre angesichts des deutlich geringeren Eingriffsgewichts trotz der verbleibenden Weite der potenziell erfassten Personen auch mit den Bestimmtheitsanforderungen vereinbar, die maßgeblich auch von dem Gewicht des in Frage stehenden Grundrechtseingriffs abhängen (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 86, 288 ; 117, 71 ).Der Gesetzgeber ist jedoch gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfGE 78, 205 ; vgl. auch BVerfGE 110, 370 ; 117, 71 ).
BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen (vgl. zu den Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG BVerfGE 117, 71 ) und die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 ).
BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10 Lebenslange Freiheitsstrafe (Reststrafaussetzung zur Bewährung; Legalprognose; …
BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 1656/08 Verletzung der Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung bei der Entscheidung über …
BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13 Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung bei …
BVerfG, 22.10.2009 - 2 BvR 2549/08 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Verbüßung von zwei …
OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 1 Ws 13/16 Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe: "Erwägen" der Aussetzung und …
OLG Celle, 15.04.2015 - 2 Ws 34/15 Reststrafenaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Berücksichtigung des …
OLG Braunschweig, 16.05.2017 - 1 Ws 68/17 Vollstreckung des Strafrestes im Maßregenvollzug bei Erledigung der Unterbringung
VG Aachen, 27.04.2017 - 4 K 1912/14 Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Steuerschuldner; Steuerentrichtungsschuldner; …
BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08 Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …
BGH, 10.01.2013 - 3 StR 330/12 Zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
OLG Celle, 09.09.2015 - 1 Ws 353/15 Strafvollzug: Gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener …
BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11 Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf); …
BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08 Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
BVerfG, 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14 Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine …
BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11 Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16 BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11 Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
BVerfG, 14.10.2014 - 2 BvR 2343/14 Einstweilige Anordnung gegen einen Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen eine …
BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13 Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 2521/11 Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Anordnung der Unterbringung in einem …
BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (richterliche Sachaufklärung; …
VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2114/15 Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14 Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11 Freiheitsgrundrecht (Richtervorbehalt im Maßregelvollzug: Einfluss und Verhalten …
OLG Hamm, 21.12.2006 - 1 Ws (L) 866/06 Ablehnung der bedingten Entlassung eines zur lebenslangen Freiheitsstrafe …
OLG Hamm, 11.01.2007 - 1 Ws (L) 897/06 FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09 Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
BVerfG, 27.06.2011 - 2 BvR 2135/10 Strafaussetzung zur Bewährung (Strafrest; Prognose; Sachverständiger; Gutachten; …
OLG Düsseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07 BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 579/09 Nichtannahmebeschluss: Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - 14 B 362/16 Besteuerung von Tanzveranstaltungen als Vergnügungen (Veranstaltungen) …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 14 A 2687/13 Heranziehung eines Gastwirts zur Vergnügungsteuer für bei ihm aufgestellte …
EGMR, 10.05.2012 - 22919/07 BRAUNIG v. GERMANY
BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 39/14 Anerkennung mehrerer "Fälle" im Sinne der FAO im Rahmen der Prüfung zum Führen …
OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Ws 85/11 Voraussetzungen für die Aussetzung der Reststrafe
OLG Nürnberg, 02.08.2010 - 2 Ws 172/10 Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung
OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171/09 Strafaussetzung; Bewährung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugslockerungen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - 14 A 1501/15 Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer mit Blick auf die …
OLG Hamburg, 06.10.2011 - 2 Ws 83/11 Elektronische Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht
BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 576/09 Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung des im …
VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 15/13 Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer …
BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 561/13 Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einlegungsfrist …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 B 1187/16 Spieleraufwand als Summe der von den Spielern zur Erlangung des Spielvergnügens …
KG, 02.08.2013 - 2 Ws 385/13 Vollstreckung nach Durchführung des Exequaturverfahrens
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - 14 A 2072/16 Besteuerung des Glücksspiels in den Einrichtungen nach dem Spielumsatz
OLG Stuttgart, 12.02.2007 - 1 StE 1/83 Restfreiheitsstrafe gegen Brigitte Mohnhaupt zur Bewährung ausgesetzt
OLG München, 31.07.2008 - 4 VAs 17/08 Zwangsvollstreckung gegen einen Strafgefangenen: Unterbrechung der Strafhaft …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - 14 B 72/15 Vergnügungssteuerpflichtigkeit einer gezielten Einräumung der Gelegenheit zu …
OLG Hamm, 18.09.2012 - 1 Ws 480/12 Einholung eines Prognosegutachtens zur Entscheidung über die bedingte Entlassung …
VG Köln, 23.07.2010 - 12 L 602/10 Beschränkung des Aufenthalts eines aus der Haft entlassenen und …
BSG, 25.03.2010 - B 12 AL 3/10 B OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 172/09 Strafaussetzung; Bewährung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugslockerungen; …
VG Trier, 21.03.2007 - 5 K 391/06 Einschränkung der Freizügigkeit eines EU-Ausländers wegen einer schweren …
OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.


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Zwirner/Boecker, Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer, Kommentierung des § 293d AktG, in: Küting/Pfitzer/Weber, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss, Schäffer-Poeschel-Verlag, Stuttgart, 5. Auflage, 2013, 17. Ergänzungslieferung Oktober 2013.
Brösel/Haaker/Zwirner, Kommentierung des § 274 HGB, in: Hofbauer/Kupsch, Rechnungslegung Kommentar, Bonn, 2. Auflage, 1994 ff., 63. Ergänzungslieferung April 2013.
Zwirner/Busch, Kommentierung des § 238 HGB, in: Hofbauer/Kupsch, Rechnungslegung Kommentar, Bonn, 2. Auflage, 1994 ff., 63. Ergänzungslieferung April 2013.
Zwirner/Busch, Kommentierung des § 239 HGB, in: Hofbauer/Kupsch, Rechnungslegung Kommentar, Bonn, 2. Auflage, 1994 ff., 63. Ergänzungslieferung April 2013.
Petersen/Zwirner, Abgrenzung des Konsolidierungskreises (nach HGB), in: Küting/Pfitzer/Weber, Handbuch der Konzernrechnungslegung und -prüfung, Stuttgart, 3. Auflage, 2012 (in Vorbereitung), Teil A Kapitel 3 C.II.
Brösel/Olbrich/Zwirner, Kommentierung des § 172 AktG, in: Hofbauer/Kupsch, Bonner Handbuch Rechnungslegung, Bonn, 2. Auflage, 1994 ff., 55. Ergänzungslieferung Juni 2011.
Brösel/Olbrich/Zwirner, Kommentierung des § 173 AktG, in: Hofbauer/Kupsch, Bonner Handbuch Rechnungslegung, Bonn, 2. Auflage, 1994 ff., 55. Ergänzungslieferung Juni 2011.
Brösel/Olbrich/Zwirner, Kommentierung des § 174 AktG, in: Hofbauer/Kupsch, Bonner Handbuch Rechnungslegung, Bonn, 2. Auflage, 1994 ff., 55. Ergänzungslieferung Juni 2011.
Brösel/Olbrich/Zwirner, Kommentierung des § 175 AktG, in: Hofbauer/Kupsch, Bonner Handbuch Rechnungslegung, Bonn, 2. Auflage, 1994 ff., 55. Ergänzungslieferung Juni 2011.
Brösel/Olbrich/Zwirner, Kommentierung des § 176 AktG, in: Hofbauer/Kupsch, Bonner Handbuch Rechnungslegung, Bonn, 2. Auflage, 1994 ff., 55. Ergänzungslieferung Juni 2011.
Petersen/Zwirner, Grundsätze für die Erstellung des Inventars, in: Castan/Böcking/Heymann/Pfitzer/Scheffler, Beck'sches Handbuch der Rechnungslegung, München, 34. Auflage, 2010, A 210.
Petersen/Zwirner, Vorratsinventur, in: Castan/Böcking/Heymann/Pfitzer/Scheffler, Beck'sches Handbuch der Rechnungslegung, München, 34. Auflage, 2010, A 220.
Petersen/Zwirner, Inventur für andere Vermögenswerte und Schulden, in: Castan/Böcking/Heymann/Pfitzer/Scheffler, Beck'sches Handbuch der Rechnungslegung, München, 34. Auflage, 2010, A 230.