10244 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Verwundetenmedaillengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 – WRÄG 2019)
Änderung des Heeresdisziplinargesetzes 2014
Änderung des Militärbefugnisgesetzes
Änderung des Sperrgebietsgesetzes 2002
Änderung des Verwundetenmedaillengesetzes
Änderung des Truppenaufenthaltsgesetzes
Das Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 48a folgender Eintrag eingefügt:
„§ 48b. Unbefugtes Führen der Auszeichnung „Partner des Bundesheeres“ “
2. § 1 Abs. 3 Z 2 lit. d lautet:
„d) Vertragsbedienstete des Bundes in einer militärischen Verwendung im Vollziehungsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung mit einem Sondervertrag nach § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948, (Militär-VB) oder im Auslandseinsatz nach § 15 Abs. 7 des Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetzes (AZHG), BGBl. I Nr. 66/1999, (Auslandseinsatz-VB).“
3. Im § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 4a und Abs. 5, § 3, § 4 Abs. 3, § 5, § 6 Abs. 1 und 4, § 7 Abs. 1, 4 und 5, § 11 Abs. 5, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 2, § 23a, § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 32a Abs. 1 und 3, § 33 Abs. 4, § 38a Abs. 5, § 44 Abs. 6 und 8, § 44a Abs. 1 und 3, § 45 Abs. 3, § 55 Abs. 3 bis 5, § 61 Abs. 15 sowie im § 66 entfallen jeweils die Worte „und Sport“.
4. § 2 Abs. 3 letzter Satz lautet:
„Dazu gehören auch sämtliche Planungs-, Vorbereitungs-, Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen für Einsätze nach Abs. 1.“
5. Dem § 4 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„Hinsichtlich der Verjährung dieser Entschädigung ist § 56a des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31/2001, anzuwenden.“
6. Im § 8 werden die Worte „Frauen und Männer“ durch die Wörter „alle Geschlechter“ ersetzt.
7. § 9 lautet:
„§ 9. (1) In das Bundesheer dürfen als Soldaten nur österreichische Staatsbürger aufgenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die notwendige körperliche und geistige Eignung für eine im Bundesheer in Betracht kommende Verwendung als Soldaten besitzen.
(2) Personen, die das 17. Lebensjahr vollendet haben und im Übrigen die Aufnahmebedingungen nach Abs. 1 erfüllen, können auf Grund freiwilliger Meldung vorzeitig als Soldaten in das Bundesheer aufgenommen werden.“
8. Im § 10 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Jahres“ durch das Wort „Monats“ ersetzt.
8a. Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Für Personen nach Abs. 1 und 2 kann der Bundesminister für Landesverteidigung das Ende der Wehrpflicht aus wichtigen militärischen Interessen und mit Zustimmung des Betroffenen durch Bescheid aufschieben. Ein solcher Aufschub darf jeweils für ein Jahr und insgesamt höchstens für fünf hinterei-nander folgende Jahre ausgesprochen werden.“
9. § 15 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2. einem Arzt und einem Psychologen als weiteren Mitgliedern.“
10. § 20 fünfter Satz lautet:
„Die Dauer von Wehrdienstleistungen in einem Dienstverhältnis nach § 1 Abs. 3 Z 2 und einem Auslandseinsatzpräsenzdienst nach § 19 Abs. 1 Z 8 sind auf die Dauer des Grundwehrdienstes anzurechnen.“
10a. Im § 21 Abs. 1 wird das Wort „doppelten“ durch das Wort „dreifachen“ ersetzt.
11. § 23 Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Die freiwillige Meldung zum Wehrdienst als Zeitsoldat ist vom Wehrpflichtigen schriftlich unter Angabe des Verpflichtungszeitraumes beim Militärkommando einzubringen. Die Eignung zum Wehrdienst als Zeitsoldat darf auch außerhalb dieses Wehrdienstes geprüft werden.
(3) Die freiwillige Meldung zum Wehrdienst als Zeitsoldat kann vom Wehrpflichtigen schriftlich ohne Angabe von Gründen zurückgezogen werden. Diese Zurückziehung ist beim Militärkommando einzubringen und wird wirksam, wenn sie spätestens bis zum Ablauf des dem Einberufungstag vorangehenden Tages eingelangt ist. Mit ihrem rechtzeitigen Einlangen wird eine bereits rechtswirksam verfügte Einberufung für den Wehrpflichtigen unwirksam.“
12. Dem § 23 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Wehrpflichtige nach Abs. 2 sind von der Absicht, sie zum Wehrdienst als Zeitsoldat heranzuziehen, vom Militärkommando innerhalb von sechs Wochen nach Abschluss der Eignungsprüfung zu verständigen.“
13. Im § 23a Abs. 3 erster Satz wird das Wort „Wehrpflichtigen“ durch das Wort „Personen“ ersetzt.
14. Im § 26 Abs. 3 Z 1 wird das Wort „begonnen“ durch das Wort „begonnenen“ ersetzt.
15. Im § 28 Abs. 3 entfällt die Zitierung „nach § 25 Abs. 1 oder 2“.
16. § 28 Abs. 4 lautet:
„(4) Wehrpflichtige gelten mit Ablauf des Tages als vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen, an dem ein Bescheid über eine Befreiung oder einen Aufschub erlassen wird oder, sofern in diesem Bescheid ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, zu diesem festgelegten Zeitpunkt.“
17. Im § 30 Abs. 1 letzter Satz werden nach dem Wort „Funktionsdienst“ die Worte „oder eine Milizübung“ eingefügt.
18. Im § 30 Abs. 4 Z 5 entfällt die Zitierung „(HGG 2001), BGBl. I Nr. 31,“.
19. § 31 Abs. 4 lautet:
„(4) Personen, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, treten vor Beendigung ihrer Wehrpflicht unmittelbar in den Reservestand über im Falle einer
1. Versetzung in den Ruhestand oder
2. Kündigung des Dienstverhältnisses wegen Erreichung des für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters in der gesetzlichen Pensionsversicherung vorgeschriebenen Anfallsalters.“
20. Dem § 35 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Alle anderen Personen sind, sofern sie keine Soldaten sind, nicht berechtigt, die Uniform zu tragen.“
21. Im § 37 Abs. 1 werden der vorletzte und letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Die freiwillige Meldung zum Ausbildungsdienst ist beim Heerespersonalamt einzubringen. Die Eignung zum Ausbildungsdienst darf auch außerhalb dieses Wehrdienstes geprüft werden. Personen, die sich freiwillig zum Ausbildungsdienst gemeldet haben, sind von der Absicht, sie zum Ausbildungsdienst heranzuziehen, vom Heerespersonalamt innerhalb von sechs Wochen nach Abschluss der Eignungsprüfung zu verständigen.“
22. Im § 38 Abs. 5 entfällt die Zitierung „nach § 25 Abs. 1 Z 1 und 2“ und lautet der vierte Satz:
„Frauen und Wehrpflichtige gelten mit Ablauf des Tages als vorzeitig aus dem Ausbildungsdienst entlassen, an dem ein Bescheid über eine Befreiung nach Abs. 4 erlassen wird oder, sofern in diesem Bescheid ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, zu diesem festgelegten Zeitpunkt.“
23. § 38b Abs. 1 lautet:
„(1) Bei Wehrpflichtigen, deren Eignung zum Wehrdienst von der Stellungskommission noch nicht festgestellt wurde, ist im Rahmen der Eignungsprüfung auch die körperliche und geistige Eignung der Betroffenen zum Wehrdienst zu prüfen. In allen Fällen einer Eignungsprüfung für Wehrpflichtige sind die Untersuchungsergebnisse der Stellungskommission zu übermitteln. Die Stellungskommission kann im Stellungsverfahren von einem persönlichen Erscheinen des Betroffenen Abstand nehmen und den Beschluss nach § 17 Abs. 2 allein auf Grund der übermittelten Untersuchungsergebnisse fassen.“
24. § 39 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3. § 28 Abs. 1 und 3 bis 5 über die Entlassung,“
25. § 41 Abs. 3 lautet:
„(3) Alle Soldaten haben die von einem Vorgesetzten an sie gerichteten Anordnungen zu einem bestimmten Verhalten (Befehle), soweit verfassungsgesetzlich nicht anders bestimmt ist, zu befolgen.“
26. Nach § 48a wird folgender § 48b samt Überschrift eingefügt:
„Unbefugtes Führen der Auszeichnung „Partner des Bundesheeres“
§ 48b. Wer die Auszeichnung „Partner des Bundesheeres“ entgegen den Bestimmungen des § 56a Abs. 4 führt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geldstrafe bis zu 700 Euro zu bestrafen.“
26a. Im § 55a Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort „Geburtsdatum“ das Wort samt Satzzeichen „, Lichtbild“ eingefügt.
27. Dem § 56a werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Der Bundesminister für Landesverteidigung kann einer juristischen Person die Auszeichnung „Partner des Bundesheeres“ verleihen. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Verleihung besteht nicht. Die Auszeichnung darf nur verliehen werden, wenn sich die juristische Person durch außergewöhnliche Leistungen, insbesondere durch Unterstützung des Bundesheeres in seiner wehrpolitischen Öffentlichkeitsarbeit, Verdienste um die militärische Landesverteidigung erworben hat.
(4) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat die Auszeichnung nach Abs. 3 zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Verleihung nicht mehr gegeben sind. Juristische Personen, denen die Auszeichnung nicht verliehen oder diese widerrufen worden ist, dürfen diese nicht führen.“
28. Im § 60 wird nach Abs. 2p folgender Abs. 2q eingefügt:
„(2q) Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 3 und 6, § 2 Abs. 3, 4a und 5, § 3, § 4 Abs. 3 und 6, § 5, § 6 Abs. 1 und 4, § 7 Abs. 1, 4 und 5, § 8, § 9, § 10 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 5, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 2, § 20, § 23 Abs. 2 bis 4, § 23a, § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 1 und 3, § 28 Abs. 1, 3 und 4, § 30 Abs. 1 und 4, § 31 Abs. 4, § 32a Abs. 1 und 3, § 33 Abs. 4, § 35 Abs. 2, § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 5, § 38a Abs. 5, § 38b Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 44 Abs. 6 und 8, § 44a Abs. 1 und 3, § 45 Abs. 3, § 48b samt Überschrift, § 55 Abs. 3 bis 5, § 56a Abs. 3 und 4, § 61 Abs. 15 und § 66, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxx, treten mit 1. DezemberJuli 2019 in Kraft.“
29. Dem § 60 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Mit Ablauf des 30. NovemberJuni 2019 tritt § 61 Abs. 34 und 35 außer Kraft.“
30. § 61 Abs. 34 und 35 entfällt.
31. Im § 66 Z 4 und Z 6b wird die Bezeichnung „Bundesminister für Justiz“ jeweils durch die Bezeichnung „Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ ersetzt.
32. Im § 66 Z 9a wird die Bezeichnung „Bundeskanzler“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ ersetzt.
Das Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014), BGBl. I Nr. 2/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 7 Abs. 2 und 5, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1 und 4, § 16 Abs. 2 und 3, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1, § 19, § 20, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 3, § 37, § 44 Abs. 4, § 67 Abs. 1 bis 4, § 71, § 75 Abs. 3 und 4 sowie im § 91 entfallen jeweils die Worte „und Sport“.
22. Im § 44 Abs. 2 Z 5 wird die Bezeichnung „Militärstreife“ durch die Bezeichnung „Militärpolizei“ ersetzt.
3. § 50 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Das Ausmaß dieser Ersatzgeldstrafe ist vom Disziplinarkommandanten, der über die Strafe entschieden hat, mit Bescheid festzusetzen.“
34. § 61 Abs. 1 erster und zweiter Satz lautet:
„Gelangt dem für den Verdächtigen zuständigen Disziplinarkommandanten der Verdacht einer Pflichtverletzung zur Kenntnis, so hat diese Behörde zunächst den Sachverhalt zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen für das Kommandantenverfahren vor, so hat der zuständige Disziplinarkommandant, der von diesem Sachverhalt zuerst Kenntnis erlangt hat, das Verfahren durch eine erste Verfolgungshandlung gegen den Verdächtigen einzuleiten.“
45. Im § 66 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Ein Einspruch ist nicht mehr zulässig, wenn der Beschuldigte nach Erlassung der Disziplinarverfügung ausdrücklich auf den Einspruch verzichtet hat.“
56. § 72 Abs. 4 zweiter und dritter Satz entfällt.
67. Im § 84 werden die Worte „Frauen und Männer“ durch die Wörter „alle Geschlechter“ ersetzt.
78. Dem § 89 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) § 7 Abs. 2 und 5, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1 und 4, § 16 Abs. 2 und 3, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1, § 19, § 20, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 3, § 37, § 44 Abs. 4, § 50 Abs. 1, § 61 Abs. 1, § 66 Abs. 1a, § 67 Abs. 1 bis 4, § 71, § 72 Abs. 4, § 75 Abs. 3 und 4, § 84 sowie § 91, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxx, treten mit 1. Juli 2019 in Kraft.
(4) § 44 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxx tritt mit 1. April 2019 in Kraft.“
8. Im § 89 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) § 7 Abs. 2 und 5, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 4, § 34 Abs. 2, § 37, § 44 Abs. 4, § 50 Abs. 1, § 61 Abs. 1, § 66 Abs. 1a, § 67 Abs. 1 bis 4, § 72 Abs. 4, § 75 Abs. 3 und 4, § 84 sowie § 91, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxx, treten mit 1. Dezember 2019 in Kraft.“
9.9. Im § 91 Z 1 lit. b wird die Bezeichnung „Bundesminister für Justiz“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ ersetzt.
10. Im § 91 Z 2 wird die Bezeichnung „Bundeskanzler“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ ersetzt.
Das Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 56 folgender Eintrag eingefügt:
„§ 56a. Verjährung“
2. Im § 1 Abs. 2 werden die Worte „Frauen und Männer“ durch die Wörter „alle Geschlechter“ ersetzt.
3. § 2 Abs. 2 Z 4 entfällt.
4. Im § 2 Abs. 2 Z 5 wird die Zitierung „Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002), BGBl. I Nr. 167,“ durch die Zitierung „Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014), BGBl. I Nr. 2/2014,“ ersetzt.
5. Im § 2 Abs. 3 wird der Gedankenstrich samt der nachfolgenden Abkürzung „GehG“ durch den Klammerausdruck „(GehG)“ ersetzt.
6. Im § 4, § 4a, § 12 Abs. 4, § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 2, § 18 Abs. 6, § 21 Abs. 3, § 51 Abs. 3 und 4 sowie im § 62 entfallen jeweils die Worte „und Sport“.
7. Im § 7 Abs. 1 letzter Satz und im § 15 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 7 Abs. 3 der Reisegebührenvorschrift 1955“ jeweils durch die Zitierung „§ 7 der Reisegebührenvorschrift 1955“ ersetzt.
8. Die Überschrift zu § 12 lautet:
„Bewaffnung, Bekleidung, Ausrüstung und Sachprämien“
9. Dem § 13 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Abweichend von Abs. 1 bis 3 kann
1. Soldaten in einem Dienstverhältnis nach § 1 Abs. 3 Z 2 WG 2001 und
2. sonstigen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung Dienst versehenden Bediensteten
gegen eine angemessene Vergütung eine Unterkunft im militärischen Bereich zur Verfügung gestellt werden, wenn und solange dienstliche Gründe dies erfordern. Durch diese Zuweisung wird kein Bestandsverhältnis begründet.“
10. § 31 Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Als eigene Wohnung gelten Räumlichkeiten,
1. die eine abgeschlossene Einheit bilden und in denen der Anspruchsberechtigte einen selbständigen Haushalt führt oder
2. die der Anspruchsberechtigte als Eigentümer oder Miteigentümer oder Hauptmieter bewohnt, jeweils mit weiteren Personen als Miteigentümer oder Haupt- oder Untermieter oder sonstigen Personen, die sich an den Haushaltskosten beteiligen, oder
3. die der Anspruchsberechtigte als Heimplatz zum Zweck der Absolvierung einer Ausbildung benötigt und deren Nutzung er für die Dauer seiner Anspruchsberechtigung nicht ruhend stellen kann.
(3) Als Kosten für die Beibehaltung der eigenen Wohnung gelten
1. alle Arten eines Entgeltes für die Benützung der Wohnung samt dem nach § 15 Abs. 1 MRG auf die Wohnung entfallenden Anteil an den Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben,
2. allfällige zusätzliche Leistungen (Pauschale) für die als Bestandteil des jeweiligen Rechtsverhältnisses mit dem Recht zur Wohnungsbenützung verbundene Berechtigung zur Inanspruchnahme von Gemeinschaftseinrichtungen,
3. Rückzahlungen von Verbindlichkeiten, die zur Schaffung des jeweiligen Wohnraumes eingegangen wurden und
4. ein Grundgebührenpauschbetrag in der Höhe von 0,7 vH des Bezugsansatzes pro Kalendermonat.
In den Fällen des Abs. 2 Z 2 sind die Kosten nur anteilig abzugelten gemessen am Eigentumsanteil des Anspruchsberechtigten oder an der Anzahl der weiteren Mieter oder sonstigen Personen, die sich an den Haushaltskosten beteiligen. Allfällige Mieteinnahmen des Anspruchsberechtigten sind entsprechend abzuziehen.“
11. Im § 34 Abs. 2 wird der Begriff „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ durch den Begriff „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.
12. § 35 Abs. 1 Z 2 lit. b lautet:
„b) sofern eine solche Person nicht geschäftsfähig ist, an deren gesetzlichen Vertreter, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung er betraut worden ist, die Empfangnahme des Familienunterhalts umfassen, oder,“
13. Im § 36 Abs. 2, § 37 Abs. 1 sowie § 42 Abs. 1 und 2 wird der Begriff „Verdienstentgang“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch den Begriff „Einkommensentgang“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.
14. § 38 Abs. 4 letzter Satz entfällt.
15. Dem § 38 Abs. 5 wird folgender Schlusssatz angefügt:
„Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Einkommens nach Abs. 1 bis 4 sind die Zeiten einer Wehrdienstleistung im jeweils maßgeblichen Kalenderjahr nicht einzurechnen.“
16. § 54 Abs. 6 lautet:
„(6) Bei der Berechnung und Zahlbarstellung der den Zeitsoldaten und den Personen im Ausbildungsdienst gebührenden Bezüge, ausgenommen der Fahrtkostenvergütung und der Vergütung der Kosten für die Inanspruchnahme der Freifahrt, sind die IKT-Lösungen und IT-Verfahren nach § 44a des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, unter Anwendung des § 2 Abs. 3 Z 2 und des § 5 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, zu nutzen.“
17. § 55 Abs. 4 entfällt.
18. Nach § 56 wird folgender § 56a samt Überschrift eingefügt:
„Verjährung
§ 56a. (1) Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Tatbestand entstanden ist.
(2) Das Recht auf Rückforderung von Übergenüssen verjährt nach drei Jahren ab Auszahlung oder Überweisung.
(3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.
(4) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches auf Leistung oder eines Übergenusses im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.“
19. Im § 60 werden nach Abs. 2s folgende Abs. 2t und 2u eingefügt:
„(2t) Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 und 3, § 4, § 4a, § 7 Abs. 1, die Überschrift zu § 12, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 4, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 2, § 18 Abs. 6, § 21 Abs. 3, § 31 Abs. 2 und 3, § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 2, § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 4 und 5, § 42 Abs. 1 und 2, § 51 Abs. 3 und 4, § 54 Abs. 6, § 56a samt Überschrift sowie § 62, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxx, treten mit 1. DezemberJuli 2019 in Kraft.
(2u) § 34 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxx tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
20. Im § 60 wird nach Abs. 4f folgender Abs. 4g eingefügt:
„(4g) Mit Ablauf des 30. NovemberJuni 2019 tritt § 55 Abs. 4 außer Kraft.“
21. Im § 62 Z 1 und 5 wird die Bezeichnung „Bundesminister für Justiz“ jeweils durch die Bezeichnung „Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ ersetzt.
22. Im § 62 Z 5a wird die Bezeichnung „Bundeskanzler“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ ersetzt.
Das Auslandseinsatzgesetz 2001 (AuslEG 2001), BGBl. I Nr. 55/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 2 werden die Worte „Frauen und Männer“ durch die Wörter „alle Geschlechter“ ersetzt.
2. § 3 Abs. 4 lautet:
„(4) Gilt ein Soldat aus dem Grundwehrdienst als nach Abs. 2 vorzeitig entlassen, so ist Abs. 3 über die Fortsetzung des Wehrdienstes und Einberufung zu diesem Wehrdienst anzuwenden, sofern die Dauer des Grundwehrdienstes noch nicht abgelaufen ist.“
3. Im § 3 Abs. 6 wird die Zitierung „§ 45 Abs. 1 und 2 WG 2001“ durch die Zitierung „§ 45 WG 2001“ ersetzt.
4. Im § 4 Abs. 1 werden die Z 2 bis 6 durch folgende Z 1a bis 7 ersetzt:
„1a. § 4a betreffend die Anerkennungsprämie,
2. § 7 betreffend die Fahrtkostenvergütung bei Antritt und Beendigung des Präsenzdienstes,
3. das 3. Hauptstück betreffend Sachleistungen und Aufwandsersatz, mit Ausnahme des § 15 betreffend das Verlassen des Garnisonsortes,
4. das 4. Hauptstück betreffend Leistungen bei Erkrankung oder Verletzung sowie im Falle des Todes,
5. § 55 betreffend den Übergenuss,
6. § 56 betreffend den Härteausgleich und
7. § 56a betreffend die Verjährung.“
5. Im § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1, § 6a Abs. 1, § 7 Abs. 3 und 4 sowie im § 13 entfallen jeweils die Worte „und Sport“.
6. § 6 lautet:
„§ 6. Pflichtverletzungen, die von Soldaten in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Dienstverwendung nach § 1 Z 1 lit. a bis c KSE-BVG begangen werden, sind nach dem Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014), BGBl. I Nr. 2/2014, zu ahnden. Dabei gelten folgende Maßgaben:
1. Das 1. Hauptstück des Schlussteiles des Heeresdisziplinargesetzes 2014 betreffend das Disziplinarrecht im Einsatz ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass
a) die Disziplinarstrafe des Ausgangsverbotes nach § 80 Abs. 1 Z 3 HDG 2014 für alle Soldaten auch im abgekürzten Verfahren erlassen werden darf und
b) § 80 Abs. 2 Z 2 lit. d HDG 2014 über den Beginn des Einsatzpräsenzdienstes nicht gilt.
2. Dem Vorgesetzten einer entsendeten Einheit nach § 4 Abs. 5 KSE-BVG kommt, sofern er kein Soldat ist, eine Funktion als Disziplinarbehörde jedenfalls nicht zu.
3. Bei Soldaten, die Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten, ist als Bemessungsgrundlage für die Geldbuße und die Ersatzgeldstrafe an Stelle der Geldleistungen nach § 52 Abs. 2 Z 3 HDG 2014 der Grundbetrag heranzuziehen. Auf die Auslandseinsatzzulage ist § 52 Abs. 4 HDG 2014 betreffend die Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage anzuwenden.
4. Die Geldbuße und die Ersatzgeldstrafe sind bei Bedarf auch durch Abzug vom Grundbetrag und der Auslandseinsatzzulage zu vollstrecken. Beim Grundbetrag darf dabei der Abzug 15 vH des für den jeweiligen Kalendermonat gebührenden Betrages nicht übersteigen.
5. Auf Auslandseinsatz-VB nach § 1 Abs. 3 Z 2 lit. d WG 2001 ist § 85 Abs. 7 HDG 2014 über die Einstellung des Kommandantenverfahrens im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Präsenzstand nicht anzuwenden.“
6a. Im § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge „von Personen nach Abs. 1“ durch die Wortfolge „von Personen nach § 1“ ersetzt.
7. Im § 11 wird nach Abs. 2k folgender Abs. 2l eingefügt:
„(2l) § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 4 und 6, § 4 Abs. 1 und 3, § 5 Abs. 1, § 6, § 6a Abs. 1, § 7 Abs. 2 bis3 und 4, § 12 sowie § 13, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxx, treten mit 1. DezemberJuli 2019 in Kraft.“
8. § 12 lautet:
„§ 12. Auf Pflichtverletzungen nach § 6, die bis zum Ablauf des 30. NovemberJuni 2019 beendet aber noch nicht geahndet wurden, ist § 6 in der bis zum Ablauf des 30. NovemberJuni 2019 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“
9. Im § 13 Z 1 lit. b wird die Bezeichnung „Bundesminister für Justiz“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ ersetzt.
Das Militärbefugnisgesetz (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag zu § 56 und wird nach dem Eintrag zu § 60 folgender Eintrag eingefügt:
„§ 60a. Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen.“
2. Im § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 22a, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 3 und 6, § 33 Abs. 3, § 48 Abs. 2 und 3, § 54 Abs. 5, § 57 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie im § 63 entfallen jeweils die Worte „und Sport“.
3. Im § 1 Abs. 7 Z 2 werden die Worte „Leben und Gesundheit“ durch die Worte „Leben, Gesundheit und mit einer zur Ausübung ihrer jeweiligen Funktion im Zusammenhang stehenden Sachen“ ersetzt.
4. Im § 1 Abs. 12 werden die Worte „Frauen und Männer“ durch die Wörter „alle Geschlechter“ ersetzt.
„(3) Die Erfüllung von Aufgaben der militärischen Landesverteidigung sowie die Ausübung und Durchsetzung der hiezu notwendigen Befugnisse sind auch im Ausland zulässig, soweit dies nicht im Widerspruch zu den Regeln des Völkerrechts steht. Dies gilt auch für Maßnahmen, die in Österreich gesetzt werden und Auswirkungen auf fremdem Staatsgebiet haben.“
6. Im § 17 Z 2 werden nach dem Wort „Diensthunde“ die Worte „sowie Computersysteme“ eingefügt.
6a. Im § 22 werden nach Abs. 1 folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Personenbezogene Daten sind vor der Verarbeitung auf ihre Erheblichkeit und Richtigkeit zu prüfen sowie während der Verwendung zu aktualisieren. Erweisen sich personenbezogene Daten als un-richtig, so sind diese zu berichtigen oder zu löschen, es sei denn, die Weiterverarbeitung von Falschinfor-mationen ist zur Erfüllung der Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr erforder-lich. Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der nachrichten-dienstlichen Aufklärung oder Abwehr nicht mehr benötigt werden und keine andere gesetzlich vorgesehe-ne Aufbewahrungspflicht besteht. Soweit personenbezogene Daten nur im Einverständnis mit dem Rechtsschutzbeauftragten verarbeitet werden dürfen, haben militärische Organe und Dienststellen nach Abs. 1 diese Daten einmal jährlich daraufhin zu prüfen, ob ihre Verarbeitung weiterhin erforderlich ist. Sollte eine derartige Überprüfung ergeben, dass diese Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist, so sind diese Daten nach Ablauf von sechs Jahren jedenfalls zu löschen.
(1b) Wird der Betroffene nach Abs. 1 informiert, so sind dessen ermittelten personenbezogenen Da-ten unbeschadet von Abs. 1a jedenfalls für sechs Monate ab dieser Information aufzubewahren. Darüber hinaus sind die Daten nicht vor Abschluss eines Rechtsschutzverfahrens zu löschen. Diesfalls sind die Daten für den Zugriff zu sperren und dürfen nur zum Zweck der Information Betroffener oder in einem Rechtsschutzverfahren verwendet werden.“
7. § 22 Abs. 2a lautet:
„(2a) Militärische Organe und Dienststellen nach Abs. 1 dürfen zur Erfüllung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben von den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskünfte verlangen über
1. Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses, wenn sie diese Daten als wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen,
2. Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses durch Bezugnahme auf ein von diesem Anschluss geführtes Gespräch durch Bezeichnung eines möglichst genauen Zeitraumes und der passiven Teilnehmernummer, wenn sie diese Daten als wesentliche Voraussetzung benötigen
a) zur Abwehr gegenwärtiger vorsätzlicher Angriffe gegen militärische Rechtsgüter unter Bedachtnahme auf die militärische Zuständigkeit nach § 2 Abs. 2 oder
b) zum vorbeugenden Schutz militärischer Rechtsgüter, sofern auf Grund bestimmter Tatsachen mit vorsätzlichen Angriffen gegen militärische Rechtsgüter zu rechnen ist, oder
c) für Zwecke der nachrichtendienstlichen Aufklärung, wenn sonst die Aufgabenerfüllung der Aufklärung verhindert oder erheblich behindert wäre,
3. die Internetprotokolladresse zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung, wenn sie diese Daten als wesentliche Voraussetzung benötigen
4. Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine Internetprotokolladresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, wenn sie diese Daten als wesentliche Voraussetzung benötigen
b) zum vorbeugenden Schutz militärischer Rechtsgüter, sofern auf Grund bestimmter Tatsachen mit vorsätzlichen Angriffen gegen militärische Rechtsgüter mit schwerer Gefahr für die militärische Sicherheit zu rechnen ist und der Zweck der Ermittlung auf andere Weise nicht erreicht werden kann, oder
c) für Zwecke der nachrichtendienstlichen Aufklärung, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit, insbesondere der Gewährleistung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, dringend erforderlich ist und sonst die Aufgabenerfüllung der Aufklärung verhindert wäre.
Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskünfte unverzüglich und kostenlos zu erteilen. Der Rechtsschutzbeauftragte ist über die Auskunftsverlangen ehestmöglich in Kenntnis zu setzen.“
8. Im § 22 wird nach Abs. 2a folgender Abs. 2b eingefügt:
„(2b) Die Ermittlung personenbezogener Daten durch militärische Organe und Dienststellen nach Abs. 1 durch Einholen von Auskünften von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern über Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten, jeweils nach § 92 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70, die jeweils nicht einer Auskunft nach Abs. 2a unterliegen, ist zulässig
1. während eines Einsatzes oder
2. wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit, insbesondere der Gewährleistung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, unerlässlich ist und sonst in größerem Umfang die Aufgabenerfüllung der militärischen Organe und Dienststellen nach Abs. 1 verhindert wäre.
Eine solche Ermittlung ist nur zulässig im Falle eines unbedingt notwendigen militärischen Bedarfes, dessen Deckung durch andere Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos wäre. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Die Ermittlung ist zu beenden, sobald ihre Voraussetzungen wegfallen. Der Ersatz von Kosten richtet sich nach der Überwachungskostenverordnung (ÜKVO), BGBl. II Nr. 322/2004. Vor einer solchen Ermittlung ist der Rechtsschutzbeauftragte nach den Bestimmungen des Abs. 8 einzubinden.“
8a. Im § 22 wird nach Abs. 2b folgender Abs. 2c eingefügt:
„(2c) Die Übermittlung der Daten nach Abs. 2a und 2b hat über die zentrale Durchlaufstelle nach §§ 102a bis 102c TKG 2003 zu erfolgen. Für den Rechtsschutzbeauftragten ist in der Spezifikation zur Durchlaufstelle ein Zugang vorzusehen, der entsprechend der Aufgaben des Rechtsschutzbeauftragten einen Zugang zu den Protokolldaten oder zur Statistik ermöglicht.“
9. Im § 22 Abs. 3 wird im Einleitungssatz das Wort „Beobachten“ durch die Worte „heimliches Überwachen des Verhaltens einer Person“ ersetzt.
10. Im § 22 Abs. 3 wird nach der Z 3 folgender Schlusssatz angefügt:
„Zur Unterstützung der Observation ist der Einsatz technischer Mittel, die im Wege der Übertragung von Signalen die Feststellung des räumlichen Bereichs ermöglichen, in dem sich die observierte Person oder der observierte Gegenstand befindet, zulässig, wenn die Observation sonst aussichtslos oder erheblich erschwert wäre.“
11. Im § 25 Abs. 1 Z 2 entfallen die Worte „und die Übermittlung der Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses dient“.
11a. Im § 25 Abs. 4 wird nach der Absatzbezeichnung folgender erster Satz eingefügt:
„Erweisen sich personenbezogene Daten im Falle einer Übermittlung nach Abs. 1 Z 1 bis 3 im Nachhinein als unvollständig oder unrichtig, so ist unverzüglich nach § 37 Abs. 8 und 9 DSG betreffend Maßnahmen bei unvollständiger oder unrichtiger Datenübermittlung vorzugehen.“
12. Im § 26 Abs. 2 Z 1 wird das Wort „Luftfahrzeuge“ durch die Worte „Luftfahrzeuge, Flugmodelle, unbemannte Luftfahrzeuge und selbständig im Fluge verwendbaren Luftfahrtgeräte“ ersetzt.
13. Im § 26 Abs. 2 Z 2 wird das Wort „Luftfahrzeuges“ durch die Worte „Gerätes nach Z 1“ ersetzt.
14. Im § 26 Abs. 2 entfällt am Ende der Z 1 das Wort „und“, wird am Ende der Z 2 der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Z 3 angefügt:
„3. eine Luftraumbenützung im Fall einer gegenwärtigen Verletzung der Lufthoheit beenden, sofern dies zur Wahrung der Lufthoheit oder der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres unerlässlich und verhältnismäßig (§ 4) ist.“
15. Im § 43 Abs. 5 wird das Zitat „§ 7 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949“ durch das Zitat „§ 7 des Amtshaftungsgesetzes (AHG), BGBl. Nr. 20/1949“ ersetzt.
16. Im § 48 Abs. 2 wird das Zitat „§ 8 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 1 AHG“ ersetzt.
17. Im § 48 Abs. 4 wird das Zitat „§ 9, § 10, § 12 Abs. 1, § 13 und § 14 des Amtshaftungsgesetzes“ durch das Zitat „§ 9, § 10, § 12 Abs. 1, § 13 und § 14 AHG“ ersetzt.
18. § 56 samt Überschrift entfällt.
19. Dem § 57 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Hinsichtlich der Verjährung dieser Entschädigung ist § 56a HGG 2001 anzuwenden.“
20. Nach § 60 wird folgender § 60a samt Überschrift eingefügt:
„Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen
§ 60a. (1) In Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz kann der Bundesminister für Landesverteidigung jederzeit an Stelle der belangten Behörde eintreten.
(2) Gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz steht auch dem Bundesminister für Landesverteidigung das Recht zu, beim Verwaltungsgerichtshof Revision zu erheben.“
21. Im § 61 wird nach Abs. 1l folgender Abs. 1m eingefügt:
„(1m) Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2, 7 und 12, § 3 Abs. 3, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 17, § 22 Abs. 1a und 1b, 2a bis 2c, 2b und 3, § 22a, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1, 3, 4 und 6, § 26 Abs. 2, § 33 Abs. 3, § 43 Abs. 5, § 48 Abs. 2 bis 4, § 54 Abs. 5, § 57 Abs. 1 bis 3 und 5, § 60a sowie § 63, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxx, treten mit 1. Dezember Juli 2019 in Kraft.“
22. Im § 61 wird nach Abs. 3e folgender Abs. 3f eingefügt:
„(3f) Mit Ablauf des 30. NovemberJuni 2019 tritt § 56 samt Überschrift außer Kraft.“
23. Im § 63 Z 1 lit. b und Z 2 wird die Bezeichnung „Bundesminister für Justiz“ jeweils durch die Bezeichnung „Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ ersetzt.
24. Im § 63 Z 2a wird die Bezeichnung „Bundeskanzler“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ ersetzt.
Das Sperrgebietsgesetz 2002 (SperrGG 2002), BGBl. I Nr. 38/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 2 und 3, § 6a Abs. 2 und 3 sowie im § 9 entfallen jeweils die Worte „und Sport“.
2. Im § 1 Abs. 5 werden die Worte „Frauen und Männer“ durch die Wörter „alle Geschlechter“ ersetzt.
3. Dem § 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 1 Abs. 3 und 5, § 2 Abs. 2 und 3, § 6a Abs. 2 und 3 sowie § 9, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxx, treten mit 1. DezemberJuli 2019 in Kraft.“
Das Munitionslagergesetz 2003 (MunLG 2003), BGBl. I Nr. 9/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 4 werden die Worte „Frauen und Männer“ durch die Wörter „alle Geschlechter“ ersetzt.
2. Im § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 bis 4, § 7, § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 2 und 3 sowie im § 20 entfallen jeweils die Worte „und Sport“.
3. Dem § 18 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 bis 4, § 7, § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 2 und 3 sowie § 20, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxx, treten mit 1. DezemberJuli 2019 in Kraft.“
4. Im § 20 Z 1 wird die Bezeichnung „Bundesminister für Justiz“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ ersetzt.
Das Militärauszeichnungsgesetz 2002 (MAG 2002), BGBl. I Nr. 168/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2, § 6, § 8b, § 8c Abs. 3, § 9 Abs. 4 und 5, § 14b und im § 19 entfallen jeweils die Worte „und Sport“.
2. Im § 3 Abs. 5 werden die Worte „Frauen und Männer“ durch die Wörter „alle Geschlechter“ ersetzt.
3. Im § 10 Abs. 2 und 3 entfallen jeweils die Wörter „nach dem Grundwehrdienst“.
4. Im § 11 Abs. 1 wird nach der Z 4a folgende Z 4b eingefügt:
„4b. als Auslandseinsatz-VB oder“
5. § 11 Abs. 3 lautet:
„(3) Für Frauen ist Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Zeitpunktes der Entlassung aus dem vollständig geleisteten Grundwehrdienst jener Zeitpunkt tritt, an dem der Ausbildungsdienst in der Gesamtdauer von sechs Monaten geleistet wurde.“
6. Im § 14 Abs. 1 Z 2 wird die Zitierung „Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002), BGBl. I Nr. 167,“ durch die Zitierung „Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014), BGBl. I Nr. 2/2014,“ ersetzt.
7. Im § 18 wird nach Abs. 4f folgender Abs. 4g eingefügt:
„(4g) § 2, § 3 Abs. 5, § 6, § 8b, § 8c Abs. 3, § 9 Abs. 4 und 5, § 10 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 1 und 3, § 14 Abs. 1, § 14b sowie § 19, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxx, treten mit 1. DezemberJuli 2019 in Kraft.“
Das Verwundetenmedaillengesetz, BGBl. Nr. 371/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 1 lit. a wird die Zitierung „§ 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955“ durch die Zitierung „§ 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146/2001“, ersetzt.
2. Dem Text des § 3a wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt, folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Abs. 1 ist auch auf Soldaten anzuwenden, die während eines Assistenzeinsatzes nach § 2 Abs. 1 lit. b WG 2001 eine solche Körperbeschädigung erleiden. Diesfalls obliegt die Verleihung dem Bundesminister für Landesverteidigung.“
3. Dem § 6a wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die §§ 2 Abs. 1 und 3a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xx/xxx, treten mit 1. DezemberJuli 2019 in Kraft.“
Das Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG), BGBl. I Nr. 57/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 1 und 6, § 4 und im § 8 entfallen jeweils die Worte „und Sport“.
2. Im § 2 Abs. 1 und § 8 wird die Bezeichnung „Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ jeweils durch die Bezeichnung „Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ ersetzt.
3. Im § 4 Z 5 wird das Zitat „Außenhandelsgesetz“ durch das Zitat „Außenwirtschaftsgesetz 2011“ ersetzt.
4. Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 2 Abs. 1 und 6, § 4 und § 8, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. xx/xxx, treten mit 1. DezemberJuli 2019 in Kraft.“
Es treten außer Kraft
1. die Kundmachung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Auslobung einer besonderen Hilfeleistung an Hinterbliebene nach entsendeten Personen, BGBl. II Nr. 362/2003,
2. die Kundmachung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Auslobung einer besonderen Hilfeleistung an Soldaten, die im Assistenzeinsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. b oder lit. c des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges eingesetzt wurden, und deren Hinterbliebene, BGBl. II Nr. 34/2008,
3. die Kundmachung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend die Auslobung einer besonderen Hilfeleistung an Soldaten, die im Flugdienst eingesetzt werden, sowie Soldaten und Angehörige der Heeresverwaltung, die im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung gemäß § 2 Abs. 3 Wehrgesetz 2001 (WG 2001), mit einem Militärluftfahrzeug befördert werden, und deren Hinterbliebene, BGBl. II Nr. 48/2009, und
4. die Kundmachung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend die Auslobung einer besonderen Hilfeleistung an Bedienstete des Entminungsdienstes und deren Hinterbliebene, BGBl. II Nr. 27/2013.


text:
Partnerschaftliches Miteinander von BZÄK, PKV und Beihilfestellen
Die Bundeszahnärztekammer, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Beihilfestellen von Bund und Ländern haben im Jahr 2013 die Einrichtung eines Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen vereinbart, um im partnerschaftlichen Miteinander daran zu arbeiten, Rechtsunsicherheiten nach der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zu beseitigen.
Dieses Gremium hat die Aufgabe übernommen, grundsätzliche Auslegungsfragen der GOZ, Fragen der privatzahnärztlichen Qualitätssicherung sowie Fragen des Inhalts und der Abgrenzung privatzahnärztlicher Leistungen zu diskutieren und möglichst einvernehmlich zu beantworten. Damit soll vor allem die Beziehung zwischen Patient und Zahnarzt, aber auch mit dem Versicherungsmitarbeiter in der täglichen Praxis verbessert werden.
Mit der erklärten Zielsetzung, Probleme im Vorfeld zu lösen und dadurch Auslegungsstreitigkeiten oder vielfach auch gerichtliche Auseinander setzungen zu vermeiden, haben sich die Mitglieder des Beratungsforums einvernehmlich auf die nachfolgenden Beschlüsse verständigt, die jedoch vielfach in den Praxen nicht bekannt sind. Die Beschlüsse wurden von den Vorständen und Gremien der Mitglieder des Beratungsforums bestätigt.
1. Berechnungsfähigkeit des Operationsmikroskops
Der Zuschlag für die Anwendung des Operationsmikroskops ist nur für die in der GOZ-Nr. 0110 abschließend aufgezählten Gebührenpositionen berechnungsfähig. Eine analoge Anwendung dieser Zuschlagsposition oder anderer GOZ-Positionen für die Verwendung des Operationsmikroskops bei anderen als den in GOZ-Nr. 0110 bezeichneten Leistungen kommt nicht in Betracht. Wird eine nicht zuschlagsfähige Leistung erbracht, die aufgrund von darzulegender Schwierigkeit oder Zeitaufwand den Einsatz des Operationsmikroskops erfordert, kann dies mittels der §§ 5 bzw. 2 GOZ abgebildet werden.
» Der Beschluss bestätigt die gebührenrechtlich allgemein anerkannte Auffassung, dass die Analogisierung einer Zuschlagsposition nicht möglich ist. Gleichfalls kann die Verwendung eines OP-Mikroskops nicht durch die Analogisierung anderer GOZ-Positionen geltend gemacht werden. Die Analogisierung selbstständiger Maßnahmen, die ausschließlich unter Zuhilfenahme eines OP-Mikroskops erbracht werden können, bleibt von dieser Regelung jedoch unberührt.
2. Zusätzliche Berechnung der GOZ-Nr. 2197 neben der GOZ-Nr. 2000
Im Zusammenhang mit der Versiegelung von kariesfreien Zahnfissuren mit aushärtenden Kunststoffen und Glat t f lächenversiegelung nach der GOZ-Nr. 2000 ist die GOZ-Nr. 2197 für die adhäsive Befestigung der Versiegelung nicht zusätzlich berechnungsfähig, da die adhäsive Befestigung der Versiegelung nach der wissenschaftlichen „Neubeschreibung einer präventionsorientierten Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde“ Bestandteil der Fissurenversiegelung ist.
» Die „präventionsorientierte Zahnheilkunde“ geht davon aus, dass Fissurenversiegelungen zwingend adhäsiv vorgenommen werden müssen.
3. Stillung einer übermäßigen Blutung
Die GOZ-Nr. 3050 ist im Rahmen der dentoalveolären Chirurgie ggf. als selbstständige Leistung zusätzlich berechenbar, wenn die Blutung das typische Maß bei dem Eingriff deutlich übersteigt und eine Unterbrechung der eigentlichen operativen Maßnahme erfordert. In allen anderen Fällen sind Blutstillungsmaßnahmen (auch größeren Umfangs), die ortsgleich mit chirurgischen Leistungen erfolgen, Bestandteil der jeweiligen Hauptleistung und dürfen nicht gesondert nach GOZ-Nr. 3050 berechnet werden. Dies gilt auch für die chirurgischen Leistungen aus der GOÄ, die für den Zahnarzt gemäß § 6 Abs. 2 GOZ geöffnet sind.
» Der Beschluss konkretisiert, welche Voraussetzungen für die Berechnung der Nr. 3050 vorliegen müssen.
4. Adhäsive Wurzelfüllung Die Geb.-Nr. 2197 GOZ ist bei adhäsiver Befestigung der Wurzelfüllung neben der Geb.-Nr. 2440 GOZ zusätzlich berechnungsfähig.
» Auch Wurzelfüllungen können adhäsiv im Wurzelkanal befestigt werden. Eine derartige Maßnahme erfüllt den Leistungsinhalt der GOZ-Nr. 2197 zusätzlich zur GOZ Nr. 2440.
5. Trennung von Liquidation und Erstattung
Bestimmungen, welche tarifbedingte Vertragsbestandteile des Versicherungsvertrages im reinen Innenverhältnis zwischen Versichertem und Versicherer sind, haben keinen Einfluss auf die Berechenbarkeit von Leistungen nach der GOZ.
» Mit diesem Beschluss bestätigen die Kostenerstatter unmissverständlich, dass zwischen der Berechnungsfähigkeit und der Erstattungsfähigkeit einer Leistung je nach individueller versicherungsvertraglicher Vereinbarung ein großer Unterschied bestehen kann.
6. Themenbereich Wurzelkanalbehandlungen
Der Verschluss atypisch weiter apikaler Foramina unter Verwendung von MTA (MineralTrioxid Aggregate) wird in den Fällen, in denen ohne apikalen Verschluss (Apexifikation) eine ordnungsgemäße Wurzelfüllung nicht möglich ist und insofern der apikale Verschluss eine nach Art, Material- und apparativem Einsatz selbstständige Leistung darstellt, gemäß § 6 Abs. 1 GOZ analog berechnet. Um eine vollständige Aushärtung des MTA zu gewährleisten, sollte die Wurzelfüllung in einer folgenden getrennten Sitzung erfolgen. Aus grundsätzlichen Erwägungen empfiehlt die BZÄK keine konkrete Analoggebühr. Der PKV-Verband hält als Analoggebühr die GOZ-Nr. 2060 für angemessen.
» Der Beschluss bestätigt die Analogberechnung der Apexifikation.
Der Verschluss innerhalb des Parodontiums gelegener Perforationen des Wurzelkanalsystems stellt eine selbstständige Leistung dar und wird gemäß § 6 Abs. 1 GOZ analog berechnet. Aus grundsätzlichen Erwägungen empfiehlt die BZÄK keine konkrete Analoggebühr. Der PKV-Verband hält als Analoggebühr die GOZ-Nr. 2060 für angemessen.
» Der Beschluss bestätigt die Analogiefähigkeit von Leistungen zum Perforationsverschluss eines Zahnes.
Die Entfernung frakturierter Wurzelkanalinstrumente aus dem Wurzelkanalsystem stellt eine selbstständige Leistung dar und wird gemäß § 6 Abs.1 GOZ analog berechnet. Aus grundsätzlichen Erwägungen empfiehlt die BZÄK keine konkrete Analoggebühr. Der PKVVerband hält als Analoggebühr die GOZ-Nr. 2300 (Entfernung eines Wurzelstiftes) für angemessen.
» Der Beschluss bestätigt die Analogberechnung von Leistungen zur Entfernung frakturierter Wurzelkanalinstrumente.
Die Entfernung nekrotischen Pulpengewebes vor der Aufbereitung des Wurzelkanals stellt eine selbstständige Leistung dar und wird gemäß § 6 Abs. 1 GOZ analog berechnet. Aus grundsätzlichen Erwägungen empfiehlt die BZÄK keine konkrete Analoggebühr. Der PKV-Verband hält als Analoggebühr die GOZ-Nr. 2360 (Vitalexstirpation) für angemessen.
» Der Beschluss ist so zu verstehen, dass im Rahmen von endodontischen Behandlungen avitaler Zähne die Exstirpation nekrotischen Pulpengewebes aus dem Wurzelkanal anlog berechnungsfähig ist.
Das erschwerte Aufsuchen verengter Wurzelkanaleingänge und das Überwinden natürlicher Hindernisse bei der Aufbereitung des Wurzelkanals (Dentikel, Obliterationen, Verengungen, Krümmungen etc.) sowie natürlicher oder iatrogener Stufen stellen keine selbstständigen, analog zu berechnenden Leistungen dar, sondern sind mit der Grundleistung unter Berücksichtigung von § 5 Abs. 2 der GOZ zu berechnen. Anm.: Über die analoge Berechnungsfähigkeit der Entfernung vorhandenen definitiven Wurzelkanalfüllmaterials konnte kein Konsens erzielt werden.
» Im Gegensatz zu Maßnahmen, die dem Bereich der intrakanalären Diagnostik mit dem OP-Mikroskop zuzurechnen sind, stellen die im Beschluss beispielhaft genannten Erschwernisse im Rahmen der Wurzelkanalaufbereitung keine selbstständigen zahnärztlichen Leistungen dar. Die Berücksichtigung derartiger erschwerender Umstände ist über die Wahl des Leistungsfaktors der betreffenden endodontischen Leistung zu regeln. Die Serie wird in den kommenden zwei Ausgaben des Zahnärzteblattes Baden-Württemberg fortgesetzt!
Autorenteam des GOZ-Ausschusses der LZK Baden-Württemberg
Die Grundlage muss passen
Die Risikobewertung und Einstufung der aufzubereitenden Medizinprodukte ist eine der wichtigsten Maßnahmen für die sachgerechte Durchführung der Aufbereitung. Für jedes Medizinprodukt (gegebenenfalls für die Produktfamilie) ist schriftlich festzulegen, ob, ggf. wie oft und mit welchen Verfahren es aufbereitet werden soll. Die KRINKO-BfArM-Empfehlung „Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten“ definiert in Ziffer 1.2.1 die Kriterien für die Einstufung, diese sollen im folgenden Beitrag näher erläutert werden.
Wer ist verantwortlich für die korrekte Einstufung? Für die korrekte Einstufung der Medizinprodukte, die Festlegung der Art und die Durchführung der Aufbereitung ist der Betreiber (Praxisinhaber) verantwortlich. Die Angaben des Medizinprodukte- Herstellers sind zu berücksichtigen (DIN EN ISO 17664).
Art der folgenden Anwendung entscheidend! Hinsichtlich der Art der folgenden Anwendung und dem sich daraus ableitenden Risiko können Medizinprodukte eingestuft werden in: Unkritische Medizinprodukte: Medizinprodukte, die lediglich mit intakter Haut in Berührung kommen. Semikritische Medizinprodukte: Medizinprodukte, die mit Schleimhaut oder krankhaft veränderter Haut in Berührung kommen. Kritische Medizinprodukte: Medizinprodukte zur Anwendung von Blut, Blutprodukten oder anderen sterilen Arzneimitteln/sterilen Medizinprodukten, und Medizinprodukte, die bestimmungsgemäß die Haut oder Schleimhaut durchdringen und dabei in Kontakt mit Blut, bzw. an inneren Geweben oder Organen zur Anwendung kommen, einschließlich Wunden.
Präzisierung erforderlich! Konstruktive und materialtechnische Details des Produktdesigns können erhöhte Anforderungen an die Aufbereitung stellen. Semikritische und kritische Medizinprodukte können weiter eingeteilt werden in solche, bei denen die Aufbereitung ohne besondere Anforderungen (Gruppe A) oder mit erhöhten Anforderungen (Gruppe B) durchgeführt werden muss.
Wann erhöhte Anforderungen (Gruppe B)? Der Gruppe B gehören zum Beispiel solche Medizinprodukte an, bei denen: die Effektivität der Reinigung nicht durch Inspektion unmittelbar beurteilbar ist (z. B. wegen langer, enger Lumina/Hohlräume (Beispiele: Absaugkanüle, Übertragungsinstrumente); komplexe, raue oder schlecht zugängliche und daher schlecht zu reinigende Oberflächen vorhanden sind (Beispiel: rotierende/ oszillierende Instrumente)) oder die Anzahl der Anwendungen bzw. der Aufbereitungszyklen durch den Hersteller auf eine bestimmte Anzahl begrenzt ist (z. B. Wurzelkanalinstrumente, Implantatbohrer).
Besonderheiten. Anwendungsbedingt können Medizinprodukte in der Risikobewertung und Einstufung einer Praxis zweifach anzutreffen sein (Beispiele: Mundspiegel „Semikritisch A“ für allgemeine, präventive, restaurative oder kieferorthopädische (nichtinvasive) Maßnahmen; Mundspiegel „Kritisch A“ für chirurgische, parodontologische oder endodontische (invasive) Maßnahmen).
Dokumentation. Die Ergebnisse der Risikobewertung und Einstufung sind zu dokumentieren. Als Hilfestellung finden Sie eine „Muster-Risikobewertung und Einstufung von Medizinprodukten“ auf der Homepage der LZK BW in der Online-Version des PRAXIS-Handbuchs unter www.lzk-bw.de („ZAHNÄRZTE“ >>> unter der Rubrik „Praxisführung“ auf das „PRAXIS-Handbuch“ >>> nochmal auf „PRAXIS-Handbuch“ >>> Schaltfläche „3. Qualitätssicherung: Anhang“ >>> „3.5 Formulare“ >>> „3.8. Hygiene“).
Für den Praxisführungsausschuss der LZK BW Dr. Christian Hoch, Reutlingen

matches:
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 5


Landesrecht BW Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 15/15 | Urteil | VerfGH Stuttgart: Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung für Hochschulzulassung verletzt Recht auf Ausbildung (Art 11 Abs 1 iVm 25 Abs 2 LV ) | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 1 VB 15/15
Normen: Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 30 Abs 1 S 2 HRG, § 31 Abs 1 S 1 HRG, Art 6 Abs 1 HSchulZulEErStVtrG BW 2009 ... mehr
VerfGH Stuttgart: Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung für Hochschulzulassung verletzt Recht auf Ausbildung (Art 11 Abs 1 iVm 25 Abs 2 LV <juris: Verf BW>)
1. Art. 11 Abs. 1 LV ist als landesrechtliches Grundrecht auf - insbesondere im Hinblick auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage - gleichen und der jeweiligen Begabung entsprechenden Zugang zu vom Staat geschaffenen öffentlichen Erziehungs- oder Ausbildungseinrichtungen zu verstehen.(Rn.50)
2. Die kapazitätsbezogene Einschränkung des Hochschulzulassungsrechts von Studierenden berührt die Studienbewerber in ihrem Teilhaberecht und kann daher nur vom Gesetzgeber oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.(Rn.57)
3. Die Hochschulen des Landes dürfen im Regelungsbereich der Zulassungszahlenverordnungen wegen des in Art. 25 Abs. 2 LV verankerten Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung aus eigener Kompetenz keine in der Rechtsverordnung nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben. Sie sind an die für sie geltenden normativen Vorgaben gebunden.(Rn.57)
4. Eine formlose Nachmeldung von Studienplätzen durch einen Mitarbeiter der Hochschule an die Stiftung für Hochschulzulassung in der Absicht, die normierte Zulassungszahl zu erhöhen, verletzt das Teilhaberecht aus Art. 11 Abs. 1 LV und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung aus Art. 25 Abs. 2 LV, weil sie die aus diesem Grundsatz abgeleiteten und dem Schutz des Teilhaberechtes dienenden Zwecke unterläuft.(Rn.71)
5. Durch die Festsetzung der Kapazität in einer Rechtsverordnung wird die objektive Zulassungsgrenze vom dafür legitimierten Verordnungsgeber geprüft sowie öffentlich bekannt gemacht und damit transparent. So erhalten Studienplatzbewerber, die eine gerichtliche Kontrolle der Zulassungszahl anstreben, hierfür eine rechtssichere und klare Grundlage.(Rn.69)
LVerfGE 27, 3-31 (Leitsatz und Gründe)
HRZ 6, Nr 1, 8-48 (2017) (red. Leitsatz und Gründe)
vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 5. Februar 2015, Az: NC 9 S 1496/14, Beschluss
vorgehend VG Karlsruhe, 11. Juli 2014, Az: NC 7 K 3024/13, Ablehnung einstweilige Anordnung
vorgehend Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, 25. September 2015, Az: 1 VB 57/15
Vergleiche Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, 17. Juli 2014, Az: 38/14, ...
Vergleiche BVerfG, 17. September 2013, Az: 1 BvR 1278/13
Vergleiche Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 18. Juli 2011, Az: OVG 5 M 5.12
Vergleiche BVerfG, 31. März 2004, Az: 1 BvR 356/04
Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 31. Januar 2003, Az: NC 9 S 45/02, ...
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.11.2002 mit dem Az.: IX R 32/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IX R 32/02
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1992) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben im August 1992 als Miteigentümer eine Eigentumswohnung in X für 178 928 DM. Diese Zwei-Zimmer-Wohnung vermieteten sie einschließlich Garagenstellplatz ab dem 15. Dezember 1992 möbliert an ihren Sohn, der ab Oktober 1992 im Anschluss an seinen Wehrdienst an der wissenschaftlichen Hochschule für ... in X studierte. Für die Möblierung wandten die Kläger 16 000 DM auf. Die Kläger vereinbarten mit ihrem Sohn eine monatliche Miete von 425 DM; in diesem Betrag war eine Umlagenpauschale von 50 DM enthalten.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte den mit dem Sohn geschlossenen Mietvertrag steuerrechtlich nicht an und ließ auch die Studiengebühren nicht zum Abzug zu. Einspruch und Klage blieben insoweit erfolglos.
1. Der von den Klägern gerügte Verfahrensverstoß (Verletzung des rechtlichen Gehörs, § 119 FGO, Art. 103 des Grundgesetzes --GG--) liegt nicht vor. Der Senat sieht insoweit von einer Begründung ab (§ 126 Abs. 6 Satz 1 FGO).
a) Mietverträge unter nahen Angehörigen sind daraufhin zu überprüfen, ob sie durch die Einkünfteerzielung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) oder den steuerrechtlich unbeachtlichen privaten Bereich (§ 12 EStG) veranlasst sind. Sie sind in der Regel der Besteuerung nicht zu Grunde zu legen, wenn die Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196; vgl. zu den Rechtsgrundlagen BFH-Urteil vom 28. Juni 2002 IX R 68/99, BFH/NV 2002, 1391, m.w.N.).
b) Vereinbaren Angehörige allerdings eine verbilligte Miete und beträgt die vertraglich vereinbarte Miete mindestens 50 v.H. der ortsüblichen Marktmiete, so ist nach § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG grundsätzlich von einem voll entgeltlichen Geschäft auszugehen. Führt eine wegen der verbilligten Miete veranlasste Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht (nach den Grundsätzen in den BFH-Urteilen vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726, und vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFH/NV 2002, 1394) zu einer negativen Überschussprognose, so ist die Vertragsmiete trotz des in § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG angeordneten Aufteilungsverbots im Wege einer teleologischen Reduktion dieser Vorschrift in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Grundsatzurteil vom 5. November 2002 IX R 48/01, DStR 2003, 73. In diesen Fällen ist die Vermietungstätigkeit nicht zusätzlich einem Fremdvergleich zu unterziehen. In Übereinstimmung damit hat der BFH auch bisher in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass es für den Fremdvergleich unerheblich ist, wenn die vereinbarte Miete die Marktmiete unterschreitet (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juli 2000 IX R 6/87, BFH/NV 2001, 305; vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. f, jeweils m.w.N.).
3. Die Sache ist nicht spruchreif. Der BFH kann als Revisionsinstanz den Verbilligungsgrad sowie die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger nicht selbst prüfen. Das wird das FG in einer neuen Verhandlung und Entscheidung nachholen müssen. Es wird ferner feststellen müssen, ob der hier maßgebende Mietvertrag aus anderen Gründen, die es zunächst offen gelassen hatte, nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. Bei der Prüfung der vereinbarten Miete wird das FG allerdings den Mietvertrag zu berücksichtigen haben. Denn dort haben die Parteien --worauf die Revision zutreffend hinweist-- geregelt, dass der Sohn die verbrauchsabhängigen Betriebskosten direkt zu zahlen hat. Dazu stehen die von den Klägern für das Streitjahr geltend gemachten "Hauskosten" nicht im Widerspruch; denn das Mietverhältnis mit dem Sohn begann erst am 15. Dezember 1992. Erst ab diesem Zeitpunkt musste er nach § 4 Nr. 1 b) des Vertrages die dort aufgeführten Nebenkosten (Wasser, Beleuchtung, Strom, Warmwasser und Heizung) direkt übernehmen.
Danach sind als Sonderausgaben 30 v.H. des Entgelts, das der Steuerpflichtige unter weiteren hier nicht bedeutsamen Voraussetzungen für ein Kind entrichtet, das eine gemäß Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule besucht. Ob die private Hochschule, um die es hier geht, eine Ersatzschule i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist oder nicht, kann das FA wie auch das FG nicht in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ob eine Schule als Ersatzschule zu qualifizieren ist, entscheiden die zuständigen Kultusbehörden der Länder, und zwar mit Bindungswirkung für die Finanzämter (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 X R 77/94, BFHE 183, 432, BStBl II 1997, 615; Blümich/Hutter, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 10 EStG Rz. 549; Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 10 Rdnr. L 52 --Stand Juni 2002--). Das FG hätte deshalb zunächst prüfen müssen, ob für die vom Sohn der Kläger besuchte private Hochschule eine Genehmigung als Ersatzschule vorliegt. Dies wird es in einer neuen Verhandlung und Entscheidung nachzuholen haben.


§ 38 KVLG 1989, Festsetzung der Beiträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 KVLG 1989, Festsetzung der Beiträge Suche
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) Bundesrech...…§ 38 KVLG 1989, Festsetzung der Beiträge§ 39 KVLG 1989, Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftlic...§ 40 KVLG 1989, Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft§ 41 KVLG 1989, Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen§ 42 KVLG 1989, Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Fam...§ 43 KVLG 1989, Beitragsberechnung für besondere Personengruppen§ 43a KVLG 1989 (weggefallen)§ 44 KVLG 1989, Beitragsberechnung für Antragsteller§ 45 KVLG 1989, Beitragsberechnung für Altenteiler§ 46 KVLG 1989, Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder§ 47 KVLG 1989, Tragung der Beiträge§ 48 KVLG 1989, Tragung der Beiträge durch Dritte§ 48a KVLG 1989, Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld§ 49 KVLG 1989, Zahlung der Beiträge§ 50 KVLG 1989, Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen§ 50a KVLG 1989, Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschläge...§ 51 KVLG 1989, Verwendung und Verwaltung der Mittel§ 51a KVLG 1989, Übernahme der Krankenbehandlung gegen Kostenerstattung§ 52 KVLG 1989 (weggefallen)§ 53 KVLG 1989, Verordnungsermächtigung§ 54 KVLG 1989 (weggefallen)…§ 65 KVLG 1989, Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015
§ 38 KVLG 1989Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)BundesrechtSechster Abschnitt – FinanzierungTitel: Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KVLG 1989Gliederungs-Nr.: 8252-3Normtyp: Gesetz(1) 1Die Beiträge für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 genannten Versicherungspflichtigen und die in § 6 genannten Versicherungsberechtigten sind so festzusetzen, dass sie und die sonstigen Einnahmen für den Zeitraum des Haushaltsjahres die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben für diesen Personenkreis und für ihre nach § 7 versicherten Familienangehörigen, den Solidarzuschlag nach Absatz 4 sowie die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage decken. 2Für die Festsetzung sind der Betrag der vorgesehenen Einnahmen um einen zu Beginn des Haushaltsjahres vorhandenen Betriebsmittelüberschuss und der Betrag der vorgesehenen Ausgaben um eine erforderliche Auffüllung des Betriebsmittelbestands zu erhöhen.Absatz 1 Satz 1 geändert und Satz 3 gestrichen durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(2) 1Ergibt sich während des Haushaltsjahres, dass die Betriebsmittel der Krankenkasse einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, sind die Beiträge zu erhöhen. 2Muss die Krankenkasse, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten oder herzustellen, dringend Einnahmen vermehren, hat der Vorstand zu beschließen, dass die Beiträge bis zur satzungsmäßigen Neuregelung erhöht werden; der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 3Kommt kein Beschluss zu Stande, ordnet die Aufsichtsbehörde die notwendige Erhöhung der Beiträge an.Absatz 2 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378); bisheriger Wortlaut des § 38 wurde Absatz 1. Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579).(3) Übersteigen die Einnahmen der Krankenkasse die Ausgaben und ist das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll erreicht, sind die Beiträge durch Änderung der Satzung zu ermäßigen.Absatz 3 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(4) 1Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Versicherungspflichtigen und Versicherungsberechtigten beteiligen sich an den Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen (Solidarzuschlag). 2Der Solidarzuschlag beträgt im Jahr 2013 79 Millionen Euro. 3Der Betrag nach Satz 2 ändert sich ab dem Jahr 2008 in dem Verhältnis, in dem sich die Beitragseinnahmen ohne den Solidarzuschlag nach Satz 1 im vorvergangenen Kalenderjahr gegenüber dem davor liegenden Kalenderjahr verändert haben. 4Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht die Veränderungsrate und den sich daraus ergebenden Betrag des Solidarzuschlages bis zum 31. August eines jeden Jahres für das darauffolgende Jahr bekannt. (1)Absatz 4 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 2 geändert durch G vom 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2789). Satz 4 geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474). Satz 5 gestrichen durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579).(1) Red. Anm.:Bekanntmachung der Veränderungsrate und des sich daraus ergebenden Betrags für den Solidarzuschlag nach § 38 Absatz 4 KVLG 1989 für das Jahr 2016Vom 21. Juli 2015 (BAnz AT 31.07.2015 B3)Gemäß § 38 Absatz 4 Satz 4 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) gibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Folgendes bekannt:Die Veränderungsrate für den Solidarzuschlag nach § 38 Absatz 4 Satz 3 KVLG 1989 für das Jahr 2016 beträgt 4,85 v. H.Daraus ergibt sich für das Jahr 2016 für den Solidarzuschlag gemäß § 38 Absatz 4 Satz 1 KVLG 1989 ein Betrag in Höhe von 79.664.303,41 Euro.
§ 37 KVLG 1989, Grundsatz§ 39 KVLG 1989, Beitragsberechnung für versicherungspflichtige…


§ 169 GWB Aussetzung des Vergabeverfahrens - dejure.org
dejure.org Übersicht GWBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 169 GWB
(4) 1Macht der Auftraggeber das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 117 Nummer 1 bis 3 oder § 150 Nummer 1 oder 6 geltend, entfällt das Verbot des Zuschlags nach Absatz 1 fünf Werktage nach Zustellung eines entsprechenden Schriftsatzes an den Antragsteller; die Zustellung ist durch die Vergabekammer unverzüglich nach Eingang des Schriftsatzes vorzunehmen. 2Auf Antrag kann das Beschwerdegericht das Verbot des Zuschlags wiederherstellen. 3§ 176 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
Rechtsprechung zu § 169 GWB
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Vergaberecht: Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren ...
Auf § 169 GWB verweisen folgende Vorschriften: