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25.Nov..2016 . 11 minuten gelesen .
Der Anbieter wirbt mit einer kostenlosen Installation des Glasfaseranschlusses zu Hause bei W, will dieses Versprechen aber nun nicht einhalten und verweist zur Begründung auf eine Information zu Neubauten auf ihrer Homepage. Demnach zahlt der Anbieter die Installation nur bis zur Parzellengrenze; für die Kosten von der Parzellengrenze bis in die Wohnung muss der Kunde selber aufkommen. Nach Ansicht des Ombudsmannes wird dem Kunden durch diesen Werbetext suggeriert, er müsse für den Glasfaseranschluss nichts bezahlen, womit ein Preis von CHF 0.00 angepriesen wurde. Da nicht die tatsächlich zu bezahlenden Preise - nämlich die gemäss Anbieter für den Kunden noch anfallenden Installationskosten durch den Elektriker in der Wohnung selber - ersichtlich sind, dürfte die Werbung unlauter sein (gemäss Art. 3 lit. b UWG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 PBV). Aus diesem Grund schlägt der Ombudsmann dem Anbieter Y vor, die Installation beim Kunden X kostenlos vorzunehmen
Mit Eingabe vom 14. September 2016 reichte Herr X ein Begehren um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ein. Der Ombudsmann prüfte diese Eingabe samt allen dazu übermittelten Dokumenten und forderte eine Stellungnahme vom betroffenen Anbieter an. Nach Prüfung der Ausführungen der Parteien und der eingereichten Unterlagen kann der Ombudsmann einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten.
"Am 20. Juni 2016 habe ich bei Anbieter Y den Internetanschluss bestellt. Deren Abklärungen haben ergeben, dass bei mir der Glasfaseranschluss bereits erstellt sei. Ich habe mehrmals telefonisch über die kostenpflichtige Hotline mitgeteilt, dass in unserem Haus noch kein Glasfaseranschluss vorhanden ist. Dennoch ist die Aufschaltung am 25. Juli 2016 erfolgt und unseren bisherigeren Festnetzanschluss (Telefonie und Internet) wurde gekündigt/portiert. Erneut habe ich über die kostenpflichtige Hotline interveniert und mich über den „anschlusslosen“ Zustand beschwert. Die Abklärungen von Anbieter Y ergeben weiterhin, dass ein Anschluss vorhanden sein soll. Am 31. August 2016 wurde mir mitgeteilt, dass kein Glasfaseranschluss vorhanden ist und ich diesen auf eigene Kosten erstellen muss. Alternativ könne ich vom Vertrag zurücktreten.
In seinem Leistungsversprechen wirbt Anbieter Y mit der „Gratis-Installation von Glasfaser“ nun weigern sie sich, den Anschluss zu erstellen und wollen die Erstellung mir als Wohnungseigentümer abwälzen.
Seit mehr als einem Monat haben ich nun keinen Anschluss an Telefonie und Internet trotz Aufschaltbestätigung.
Für die Meldungen über eine kostenpflichtige Hotline sind unnötig Kosten entstanden, es wurde mir in Aussicht gestellt, dass die bereits gestellte Rechnung storniert werde."
"Nichteinhalten unseres Leistungsversprechens: Gemäss seiner Interpretation ist die Installation von Glasfaser an seinem Wohnort kostenlos, BEP (Building Entry Point) inklusiv.
Verlauf unserer Bearbeitung des Anliegens:
Am 20. Juni 2016 hat der Kunde eine automatisch generierte E-Mail mit der Bitte, uns seine sogenannte OTO ID anzugeben, erhalten. Es handelt sich um die Referenznummer der Glasfasersteckdose.
Am 24. Juni 2016 hat unser Mitarbeiter mit der im System hinterlegten OTO ID einen Verfügbarkeitscheck gemacht. Anhand es positiven Berichts hat er die Leitung per Wunschdatum des 25. Juli 2016 bestellt. Wichtige Anmerkung: Der Kunde hat sich nicht von sich aus mit der Angabe einer OTO ID gemeldet.
Am 25. Juli 2016 meldete sich der Kunde erstmals und erkundigte sich wegen dem Inkrafttreten seines Vertrags. Er hat von uns eine E-Mail erhalten, dass er bereits eine Glasfasersteckdose haben sollte, dies wäre aber gemäss Aussage des Kunden nicht der Fall.
Am 26. Juli 2016 haben wir intern Abklärungen bezüglich tatsächlicher Existenz der Glasfasersteckdose in seiner Liegenschaft getätigt. Der Kunde stritt diese immer wieder ab, obwohl bei uns sogar eine OTO ID, XXX im System hinterlegt und der Adresse zugewiesen ist. Der Kunde hätte diese Kosten also, falls er die Installation von Glasfaser wünscht, selber zu tragen. Es wäre allerdings möglich, dass man ihm die Bestellung annulliert, wenn er an der Meinung festhält, dass ihm der Betrag des Kostenvoranschlags seiner Elektro-Unternehmung von Fr. 2'435.10 netto zu teuer sei.
Am 31. August 2016 hat unser Mitarbeiter den Kunden telefonisch erreicht und ihm die Situation gemäss 26. August 2016 erklärt. Herr X wollte sich daraufhin bei einem Elektriker nochmals über die Kosten informieren. Er meinte, er teile uns noch mit ob er den abgeschlossenen Vertrag aufrechterhalten möchte, oder nicht.
Am 21. September 2016 hat unser Mitarbeiter nochmals beim Kunden nachgefragt, wie er sich entschieden hätte, worauf dieser am selben Tag folgendes zur Antwort gab: Er kündige nicht, sondern fordere die Erfüllung des Leistungsversprechens.
Definition des Leistungsversprechens vom Kunden:
Der Kunde interpretiert den Inhalt der Homepage von Anbieter Y über die gratis-Installation von Glasfaser: «Falls die Glasfasertechnologie bei dir noch installiert werden muss, schicken wir dir einen Techniker vorbei. Kostenlos. Darüber hinaus, wird einer unserer Partner mit dir Kontakt aufnehmen und den Glasfaser-Anschluss gratis installieren, wenn unsere Services in deinem Gebäude verfügbar sind, aber du den Anschluss noch nicht hast.» wie folgt: Er geht davon aus, dass sämtliche Installationen vom Anbieter übernommen werden. Der Kunde hält an seiner Meinung zur Interpretation des Leistungsversprechens fest und verlangt von uns, mittlerweile via Einleitung des Schlichtungsverfahrens bei Ombudscom, dass wir diesem nachkommen und die Kosten für seine geführten Telefonate mit dem Customer Support von Anbieter Y in Form einer Rechnungsstornierung übernehmen. Er weigert sich, seinen Vertrag zu kündigen und entweder zu einem anderen Anbieter oder einer anderen Technologie, zum Beispiel Kupfer, zu wechseln.
Information zum telefonischen Support:
Dieser ist kostenpflichtig und wird wie folgt verrechnet: CHF 1.50/Min. Der Anruf ist während den ersten 10 Minuten kostenpflichtig und wird zu CHF 1.50/Min. verrechnet. Jede darauffolgende Minute ist kostenlos.
Wir stellen hiermit die Situation und den Wortlaut des Leistungsversprechens klar: Anbieter Y übernimmt die Kosten für den Anschluss bis zur Parzellengrenze der jeweiligen Liegenschaft vollständig, ohne Anschlussgebühr. Die Installationen innerhalb der Liegenschaft, namentlich Parzellengrenze bis zum Gebäude, gehen vollumfänglich zu Lasten des Kunden, namentlich dem Auftraggeber. Dieser Bereich nennt sich BEP, Building Entry Point. Diese Informationen sind ebenfalls auf der Homepage des Anbieters unter https://www.xxx.ch/xy.html zu finden. Anbieter Y übernimmt die Kosten für die Installation des Glasfaseranschlusses, sofern die Infrastruktur bereits bis zum Gebäude, siehe BEP, vollständig durch den Kunden installiert ist. Zitat Homepage: "Um Internet von Anbieter Y zu nutzen, muss dein Haushalt an das stetig wachsende Schweizer Glasfasernetz angeschlossen sein."
Wir haben dem Kunden bereits am 31. August 2016 die Möglichkeit zur Annullierung seiner Bestellung eröffnet, welche er allerdings ausgeschlagen hat. Dieses Angebot bleibt nach wie vor bestehen.
Falls der Kunde an seiner Bestellung festhält, sind die erforderlichen Kosten für die Inbetriebnahme vollumfänglich durch ihn zu tragen.
Wir sind gerne bereit, dem Kunden, falls er ein Mobile-Abonnement bei Anbieter Y hat, nach Vorlage seiner Telefonrechnung auf welcher die Anrufe auf die Hotline ersichtlich sind, eine Gutschrift in diesem Wert zu machen.
Ist der Kunde bei einem anderen Anbieter, so bieten wir ihm Einkaufs-Gutscheine mit dem entsprechenden Wert an."
Mit E-Mail vom 20. Juni 2016 übermittelt Anbieter Y dem Kunden mit der Vertragsbestätigung die nun gültige Kundennummer. Gleichentags informiert sie Herrn X in einer automatisch generierten E-Mail darüber, dass in seinem Gebäude bereits Glasfaserkabel installiert worden seien. Der Kunde sollte eine Glasfasersteckdose in seiner Wohnung haben und er werde gebeten, ihr die sog. OTO ID anzugeben.
Am 29. Juni 2016 wird der Kunde darüber informiert, dass die Aufschaltung des bestellten Internetanschlusses über Glasfaser am 25. Juli 2016 erfolgen werde.
Am 25. Juli 2016 meldet sich der Kunde bei Anbieter Y und erkundigt sich wegen dem Inkrafttreten seines Vertrags. Er informiert zudem darüber, dass er keine Glasfasersteckdose in seiner Wohnung habe.
Am 31. August 2016 wendet sich der Kunde erneut an den Anbieter Y und beanstandet die Erfüllung des Vertrags. Am 20. Juni 2016 habe er den Internetanschluss bestellt. Abklärungen des Anbieters Y hätten ergeben, dass die Glasfaserkabeltechnologie bereits installiert sei. Er habe mehrmals telefonisch mitgeteilt, dass dies in seinem Haus noch nicht der Fall sei. Dennoch sei die Aufschaltung am 25. Juli 2016 erfolgt und der bisherige Festnetzanschluss sei gekündigt worden. Erneut habe er telefonisch beanstandet. Am 31. August 2016 habe man ihm mitgeteilt, dass in seinem Haus kein Glasfaseranschluss vorhanden sei. Dieser müsse auf eigene Kosten erstellt werden. Man habe ihm gesagt, er könne alternativ vom Vertrag zurücktreten. Am 21. September 2016 informierte er schliesslich, dass er den Vertrag nicht kündige, sondern die Erfüllung des Leistungsversprechens fordere.
Herr X hat seinen Versuch zur Einigung mit dem Anbieter Y, als Inhaberin der Marke „Y“ glaubhaft dargelegt. Da kein weiteres Entgegenkommen seitens des Anbieters ersichtlich ist und auch die weiteren Voraussetzungen zur Einleitung des Verfahrens erfüllt sind, ist der Ombudsmann zuständig, im Rahmen des Schlichtungsverfahrens zwischen den Parteien zu vermitteln.
Herr X hat am 20. Juni 2016 einen neuen Vertrag mit Anbieter Y für Internet und Festnetz für Fr. 75.00/Monat, ohne Mindestvertragslaufzeit und mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten abgeschlossen. Das Aufschaltdatum wurde per 25. Juli 2016 unter der Annahme bestätigt, dass der Kunde bereits über einen Glasfaser-Anschluss verfügt, was sich nach langem Hin und Her als falsch herausstellte. Herr X will nun die ihm von Anbieter Y auferlegten Kosten für den Glasfaseranschluss nicht bezahlen, da diese die kostenlose Installation versprechen. Sinngemäss fordert er zudem eine Entschädigung für die kostenpflichten Hotline-Anrufe.
Es ist nachfolgend zu prüfen, welche Kosten der Kunde bei Installation der Glasfasertechnologie zu bezahlen hat und ob allfällige Gutschriften bzw. Entschädigungen vom Anbieter zu bezahlen sind.
2.1 Allgemeines zu Inbetriebnahme eines Glasfaseranschlusses
Auf https://www.xx.ch/xx ist folgender Ablauf der Inbetriebnahme ersichtlich: Der Kunde erhält direkt nach dem Kauf eine Bestätigungsmail, worin er auch über die weiteren Schritte informiert wird. Falls der Kunde bereits über eine Glasfasersteckdose verfügt, wird er gebeten, dem Anbieter Y die Zahlen- und Buchstabenfolge auf der Steckdose (OTO-Nummer) bekannt zu geben. Falls er noch über keine Glasfasersteckdose in der eigenen Wohnung verfügt, bedeutet das, dass der Glasfaseranschluss zuerst gelegt werden muss, und zwar vom Zugangspunkt des Gebäudes (oftmals im Keller) bis zur Wohnung. Ein Elektrik-Partner des Anbieters Y wird den Kunden ca. 48 Stunden nach der Bestellung kontaktieren, um einen halbtägigen Termin zu vereinbaren und um diese Steckdose zu installieren. Diese Installation ist kostenlos. Die Inbetriebnahme kann gesamthaft ca. 8 Wochen dauern. Nach der Installation benötigt der Kunde die zugehörigen Geräte (Internet-Box / TV-Box), welche er ein paar Tage vor der Aktivierung des Anschlusses erhält und selber installieren kann.
2.2 Kostentragung Glasfaseranschluss
Anbieter Y wirbt auf seiner Homepage, dass der Anschluss der Glasfasertechnologie für den Kunden kostenlos ist: «Falls die Glasfasertechnologie bei dir noch installiert werden muss, schicken wir dir einen Techniker vorbei. Kostenlos. Darüber hinaus, wird einer unserer Partner mit dir Kontakt aufnehmen und den Glasfaser-Anschluss gratis installieren, wenn unsere Services in deinem Gebäude verfügbar sind, aber du den Anschluss noch nicht hast».
Anbieter Y führt an, dass dies (entgegen der Auffassung des Kunden) so verstanden werden muss, dass Anbieter Y die Kosten für den Anschluss bis zur Parzellengrenze der jeweiligen Liegenschaft vollständig übernimmt, ohne Anschlussgebühr. Die Installationen innerhalb der Liegenschaft, namentlich der Parzellengrenze bis ins Gebäude, gehen vollumfänglich zu Lasten des Kunden, namentlich dem Auftraggeber (vgl. https://www.xxx.ch).
Es ist dem Ombudsmann jedoch nicht ersichtlich, wie ein Kunde nur mit der Information der kostenlosen Installation und ohne weiterführende Hinweise etwas über diese unterschiedliche Handhabung der Kostentragung erfahren soll; zudem ist nicht ganz eindeutig, ob der Fall des Neubaus auf vorliegende Situation angewendet werden kann. Dies kann aber vorliegend offen gelassen werden, da die Frage zentral ist, ob sich der Kunde auf das Leistungsversprechen auf der Homepage des Anbieters Y verlassen konnte.
2.3 Irreführendes Leistungsversprechen?
Wie erwähnt, wirbt der Anbieter Y mit folgendem Text: «Falls die Glasfasertechnologie bei dir noch installiert werden muss, schicken wir dir einen Techniker vorbei. Kostenlos. Darüber hinaus, wird einer unserer Partner mit dir Kontakt aufnehmen und den Glasfaser-Anschluss gratis installieren, wenn unsere Services in deinem Gebäude verfügbar sind, aber du den Anschluss noch nicht hast».
2.3.1 Kostenlosigkeit als Vertragsinhalt / Vertragsverletzung?
Herr X hat am 20. Juni 2016 einen Vertrag mit dem Anbieter Y über ein Internetabonnement abgeschlossen, welches über Glasfaser läuft. Der Kunde hat sich bei der Bestellung dieser Dienstleistung darauf verlassen, dass die Installation der Glasfasertechnologie in seiner Wohnung kostenlos erfolgen wird. Aus vertragsrechtlicher Sicht gilt ein in der Werbung bekannt gegebener Preis in der Regel jedoch nicht als verbindlicher Antrag (Art. 7 Abs. 2 OR), weshalb die Kostenlosigkeit der Installation vorliegend nicht Vertragsbestandteil geworden ist und deshalb im Rahmen der Vertragserfüllung nicht gefordert werden kann bzw. die fehlende Erfüllung keine Vertragsverletzung darstellt.
2.3.2 Möglicher Verstoss gegen UWG
Aus den Schilderungen des Kunden und der Information auf der Homepage des Anbieters Y erhärten sich Anhaltspunkte, dass dieses Leistungsversprechen falsche Vorstellungen auslösen kann. Mit Blick auf das UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, SR 241) sind solche Geschäftspraktiken problematisch. Das Gesetz hält im Grundsatz fest, dass jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst, unlauter und widerrechtlich ist. Irreführung liegt nicht nur in jenen Fällen vor, wo im Wettbewerb mit falschen Angaben operiert wird. Auch an sich objektiv wahre Angaben können vom angesprochenen Abnehmer falsch verstanden werden, wenn sie die erforderliche Klarheit missen lassen (BGE 106 IV 218, BGE 132 III 422).
Nach Art. 3 Buchstabe b des UWG handelt dabei insbesondere widerrechtlich und unlauter, wer über sich, seine Firma, (...), deren Preise, (...) unrichtige oder irreführende Angaben macht (...). Um zu ermitteln, in welcher Form und mit welchem Inhalt solche Angaben gemacht werden müssen, muss vorweg bestimmt werden, ob dieser vorliegende Informationstext eine Dienstleistung (Art. 16a UWG) oder eine Werbung (Art. 17 UWG) darstellt. Nach Ansicht des Ombudsmannes handelt es sich zwar bei der Installation der Glasfasern selber um eine Dienstleistung (um eine Fernmeldedienstleistung gemäss Fernmeldegesetz); beim vorliegenden Informationstext jedoch um Werbung, da diese im Allgemeinen als Möglichkeit zur Verbreitung von Informationen in der Öffentlichkeit oder an ausgesuchte Zielgruppen, zwecks Bekanntmachung, Verkaufsförderung oder Imagepflege, verstanden wird (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Werbung). Gemäss Art. 17 UWG hat sich die Bekanntgabe von Preisen in der Werbung nach der vom Bundesrat erlassenen Preisbekanntgabeverordnung (PBV, SR 942.211) zu richten. Nach dem Informationsblatt des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zur PBV (nachfolgend: Informationsblatt SECO) fallen unter den Begriff der Werbung dann auch Zeitungsinserate, Prospekte, Kataloge aber auch (wie vorliegend) Informationen im Internet.
Art. 13 Abs. 1 PBV regelt weiter, dass in der Werbung die tatsächlich zu bezahlenden Preise bekanntzugeben sind. Aus der Preisbekanntgabe muss deutlich hervorgehen, auf welche Art, Einheit und Verrechnungssätze von Dienstleistungen sich der Preis bezieht (Informationsblatt SECO, Ziffer 5.1).
Nach der Darstellung von Herrn X und dem auf der Homepage des Anbieters Y ersichtlichen Leistungsversprechen der kostenlosen Installation der Glasfasertechnologie wurde dem Kunden suggeriert, er müsse dafür nichts bezahlen, womit ein Preis von CHF 0.00 angepriesen wurde. Da nicht die tatsächlich zu bezahlenden Preise - nämlich die gemäss Anbieter für den Kunden noch anfallenden Installationskosten durch den Elektriker in der Wohnung selber - ersichtlich sind, dürfte die genannte Werbung nach dem Gesagten gegen Art. 3 lit. b UWG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 PBV verstossen und somit unlauter sein.
3. Entschädigung für Hotline-Anrufe
Der Kunde fordert weiter eine Entschädigung für die kostenpflichtigen Hotline-Anrufe. Bei dieser Forderung handelt es sich um Schadenersatz im rechtlichen Sinn. Im Gegensatz zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren kann der Ombudsmann jedoch kein Beweiserhebungsverfahren durchführen, um den entstandenen Schaden zu prüfen. Die Schlichtungsstelle hat daher auch keine Kompetenz, Schadenersatzbegehren zu beurteilen.
Der Anbieter Y macht in seiner Stellungnahme zum Schlichtungsbegehren jedoch das begrüssenswerte Angebot, Herrn X die für die Anrufe auf die Hotline entstandenen Kosten entweder (nach Vorlage der auf der Telefonrechnung verrechneten Anrufe) durch eine Gutschrift im Mobile Abonnement oder durch Einkaufs-Gutscheine mit dem entsprechenden Wert zu ersetzen. Somit sind die dem Kunden durch die kostenpflichtigen Anrufe auf die Hotline des Anbieters entstandenen Kosten vollständig zurückerstattet.
Der Ombudsmann erachtet die Werbung mit der versprochenen kostenlosen Installation der Glasfasertechnologie als unlauter. Im Sinne der Transparenz würde der Ombudsmann eine klare Formulierung und Information begrüssen. Ohne Bedeutung bleibt, was Anbieter Y mit den Angaben meint oder bezweckt, oder wie er sich vorstellt, dass die Angabe verstanden wird. Subjektive Motive des Äussernden sind vorderhand genauso irrelevant wie eine allgemeine Erwartung im Hinblick auf das Verständnis der Angabe. Massgebend ist einzig das normative Verständnis (Berger, Basler Kommentar UWG, N 37 zu Art. 3 UWG).
Das vom Anbieter vorgeschlagene Angebot, die gemachte Bestellung des Internetabonnements (bzw. den Vertrag) zu annullieren, lehnt der Ombudsmann aufgrund der wohl unlauteren Werbung ab und schlägt im vorliegenden Fall stattdessen vor, dass der Anbieter auch die Installation im Haushalt bzw. der Liegenschaft von Herrn X (namentlich von der Parzellengrenze bis ins Gebäude) kostenlos vornimmt.
Dem Kunden werden schliesslich vom Anbieter Y die durch die Anrufe auf die kostenpflichtige Hotline entstandenen und belegten Gebühren in geeigneter Form (Gutschrift im Mobile Abonnement oder Einkaufs Gutscheine) vollständig zurückerstattet.
Anbieters Y passt den Werbetext entsprechend der Preisbekanntgabeverordnung an.
Anbieter Y führt die Installation der Glasfasertechnologie auch im Haushalt bzw. der Liegenschaft von Herrn X (namentlich von der Parzellengrenze bis ins Gebäude) kostenlos durch.
Anbieter Y erstattet die auf der Telefonrechnung von Herrn X ausgewiesenen Kosten für die Hotline-Anrufe entweder auf einem vorhandenen Mobil-Abonnement oder – mangels Abonnement - mit Einkaufs Gutscheinen in entsprechender Höhe vollständig.

matches:
Art. 3
Art. 13
BGE
Art. 3
Art. 17
Art. 13
Art. 3
Art. 13
Art. 3


BVerwG 2 B 19.07 , Beschluss vom 19. Februar 2007 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 2 B 19.07 , Beschluss vom 19. Februar 2007
Beschluss vom 19.02.2007 -
BVerwG 2 B 19.07ECLI:DE:BVerwG:2007:190207B2B19.07.0
BVerwG 2 B 19.07
OVG des Saarlandes - 21.11.2006 - AZ: OVG 1 R 23/05
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bayer und Dr. Heitz
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. November 2006 wird zurückgewiesen.
1 Die Zulassung der Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerechtfertigt. Die Beschwerde zeigt keinen Verfahrensmangel schlüssig auf, auf dem das Berufungsurteil beruhen könnte.
2 Soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe das Sachverständigengutachten des Dr. L. unzutreffend gewürdigt, wird ein Verfahrensmangel nicht geltend gemacht. Vielmehr stellt sich dieses Vorbringen als revisionsrechtlich unbeachtlicher Angriff auf die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht dar (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 <217>). Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Beweiswürdigung stets dem sachlichen Recht zugehört und deshalb der Prüfung des Revisionsgerichts in einer Verfahrensrevision entzogen ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8 und vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2) oder ob Fehler der Beweiswürdigung als Verfahrensmängel geltend gemacht werden können (vgl. z.B. Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 14.73 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 72). Denn Fehler der Beweiswürdigung sind von der Beschwerde weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Beweiswürdigung des Tatrichters ist aufgrund des § 137 Abs. 2 VwGO vom Revisionsgericht nur auf die Verletzung allgemeinverbindlicher Beweiswürdigungsgrundsätze überprüfbar, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze gehören (vgl. Urteile vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330, <361>, vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - BVerwGE 61, 176, <188> und vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147).
3 Die Beschwerde legt nicht dar, welche allgemeinen Auslegungsgrundsätze, welche durch Erfahrungswissen allgemein gesicherten Sätze oder welche Denkgesetze das Berufungsgericht bei der Würdigung des Sachverhalts außer Acht gelassen haben sollte. Hierfür ist auch sonst nichts ersichtlich. Insbesondere liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der vom Verfahrensbeteiligten favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (vgl. Beschluss vom 21. September 1982, a.a.O.). Sind bei der Beweiswürdigung mehrere Folgerungen denkgesetzlich möglich, so ist es nicht nur nicht fehlerhaft, wenn das Tatsachengericht unter mehreren möglichen eine Folgerung wählt, sondern gerade auch seine ihm durch § 108 Abs. 1 VwGO übertragene Aufgabe, sich unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung zu bilden.
4 Soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht sei von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen, wird ein Verfahrensmangel ebenfalls nicht dargelegt.
5 Als weiteren Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO macht die Beschwerde geltend, das Berufungsgericht habe es fehlerhaft unterlassen, den Gutachter Dr. L. in der mündlichen Verhandlung zu befragen und die Fachärztin E. als sachverständige Zeugin anzuhören. Damit wird ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO ) nicht ordnungsgemäß dargelegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet das Tatsachengericht über die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die Ergänzung vorhandener Gutachten nach seinem Ermessen (z.B. Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31; Beschluss vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308). Das gilt auch dann, wenn eine solche Maßnahme der Sachverhaltsermittlung von einer der Parteien angeregt worden ist. Die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Tatsachengericht im Rahmen seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung von Amts wegen nach Ermessen. Die unterlassene Einholung eines weiteren Gutachtens kann deshalb nur dann verfahrensfehlerhaft sein, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängen musste. Das ist wiederum nur dann der Fall, wenn die vorliegenden Gutachten ihren Zweck nicht zu erfüllen vermögen, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Dies kommt dann in Betracht, wenn die dem Gericht vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht ( vgl. u.a. Urteile vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 <156> und vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 <45> m.w.N.). Das Vorliegen eines solchen Mangels zeigt die Beschwerde nicht auf. Im Übrigen ist das Tatsachengericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz seiner Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Beweiserhebung vorzunehmen, die eine anwaltlich vertretene Partei - entsprechend ihrer Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts - nicht beantragt hat (z.B. Urteil vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - Buchholz 237.6 § 86 NdsLBG Nr. 4). Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 21. November 2006 hat der anwaltlich vertretene Kläger entsprechende Beweisanträge nicht gestellt. Gründe, aus denen sich hier die von der Beschwerde vermissten Beweiserhebungen dem Berufungsgericht auf der Grundlage seiner materiellen Rechtsauffassung - auf die es hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Aufklärungspflicht ankommt - von sich aus hätten aufdrängen müssen, sind weder von der Beschwerde vorgetragen noch sonst ersichtlich.
6 Schließlich trägt der Kläger vor, die Berufungsentscheidung stelle eine unzulässige Überraschungsentscheidung dar; das Oberverwaltungsgericht sei von der Würdigung des Sachverständigengutachtens seitens des Klägers abgewichen und dies sei nicht erwartet worden. Mit diesem Vorbringen rügt der Kläger sinngemäß, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu den tatsächlichen Umständen des Falles, sondern auch umfassend zur Rechtslage äußern zu können. Allerdings besteht regelmäßig keine Pflicht des Gerichts, ihnen mitzuteilen, welche Rechtsauffassung es zu vertreten gedenkt. Vielmehr müssen die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich alle rechtlichen Gesichtspunkte, auf die es nach den Umständen des Falles ankommen könnte, von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen. Eine Gehörsverletzung liegt nur vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützt, dessen entscheidungserhebliche Bedeutung auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu erkennen vermag (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <144 f.>; stRspr). Davon ausgehend liegt die geltend gemachte Gehörsverletzung nicht vor. Der Umstand, dass der Kläger das Gutachten anders als das Berufungsgericht „ausschließlich zu seinen Gunsten“ verstanden hat und dies dem Gericht vor der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass das Gericht seine Auffassung teilt. Vielmehr hat sich das Gericht maßgeblich auf die Feststellungen des Gutachters Dr. L. zu Persönlichkeitsbild und -struktur des Klägers gestützt.
7 Die Rechtssache hat auch nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>).
8 Soweit die Beschwerde die auf den Einzelfall bezogene rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts angreift, wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht herausgearbeitet. Soweit die Beschwerde geltend macht, der „Begriff der wesentlichen Ursache des dienstunfallbezogenen Kausalzusammenhangs (sei) im Hinblick auf psychische Erkrankungen nicht abschließend geklärt", wird ebenfalls keine klärungsbedürftige Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Das Berufungsgericht ist von dem nach ständiger Rechtsprechung für das Dienstunfallrecht maßgebenden Ursachenbegriff ausgegangen. Dass für psychische Krankheiten neben medizinischen auch rechtliche Besonderheiten gelten könnten, zeigt die Beschwerde nicht auf und ist auch im Übrigen nicht ersichtlich. Zudem dürfte es auf diese Frage im Revisionsverfahren aller Voraussicht nach nicht ankommen, weil - auch psychische - Erkrankungen in aller Regel nicht auf einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignis im Sinne des § 31 BeamtVG beruhen.


BGH, Urteil vom 07.05.2013 - X ZR 69/11 - openJur
Urteil vom 07.05.2013 - X ZR 69/11
BGH, Urteil vom 07.05.2013 - X ZR 69/11
openJur 2013, 28320
"Fräsverfahren zur Herstellung eines beliebigen Fertigteils (2) aus einem beliebigen Rohteil (1) mittels einem Fräswerkzeug, dadurch gekennzeichnet, dass das Fräswerkzeug entlang einer kontinuierlichen spiralförmigen Führungsbahn (7, 7') von der Außenkontur des Rohteils (1) zur Kontur (2') des Fertigteils (2) geführt wird und unter stetigem Materialabtrag eine kontinuierliche Gestaltänderung vom Rohteil (1) zum Fertigteil (2) erreicht wird."
Auf eine von der Beklagten erhobene Nichtigkeitsklage hat der Senat das Klagepatent unter Abweisung der weitergehenden Klage teilweise für nichtig erklärt (Urteil vom 2. März 2010 - X ZR 21/07). In der geänderten Fassung sind in Patentanspruch 1 die Worte "eines beliebigen Fertigteils" ersetzt durch "einer Turbinenschaufel" und die beiden übrigen Stellen, die das Wort "Fertigteil" enthielten, entsprechend angepasst.
Die Beklagte entwickelt und vertreibt Programme für den computergesteuerten Formen- und Werkzeugbau (Computer Aided Manufacturing - CAM). Im Dezember 2002 bewarb sie auf der Fachmesse E. in mehreren Bro- schüren (K3 bis K5) unter der Bezeichnung "h. " ein aus verschie- denen Modulen bestehendes Programmpaket, das zur Ansteuerung von Fräsmaschinen zur Herstellung von Turbinenschaufeln nach dem im Klagepatent geschützten Verfahren geeignet ist. Diese CAM-Software hat die Beklagte im gleichen Zeitraum auch auf ihren Internetseiten (K6) beworben. 1 Das Landgericht hat dem auf mittelbare Verletzung des Klagepatents in der erteilten Fassung gestützten und auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht gerichteten Klagebegehren in vollem Umfang entsprochen. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin ihre Klageanträge an die im Nichtigkeitsverfahren geänderte Fassung der Patentansprüche angepasst und die Klage zurückgenommen, soweit sie auf Feststellung der Entschädigungspflicht gerichtet war. Das Berufungsgericht hat der Beklagten lediglich verboten, Software für ein Fräsverfahren mit den im Tenor des angefochtenen Urteils im Einzelnen aufgeführten Merkmalen des Klagepatents anzubieten oder zu liefern,
"ohne den Angebotsempfänger oder Abnehmer in derselben Schriftgröße wie die maximale Schriftgröße des Angebots darauf hinzuweisen, dass die Software nur mit Zustimmung der Klägerin als Inhaberin des [Klagepatents] zur Durchführung des vorbezeichneten Verfahrens zum Fräsen von Turbinenschaufeln verwendet werden darf."
Die Klägerin verfolgt ihr zweitinstanzliches Begehren im Hinblick auf die am 5. Juni 2012 erfolgte und am 13. Juli 2012 im Patentregister eingetragene Übertragung des Klagepatents auf die A. AG mit der Maßga- be weiter, dass Rechnungslegung und Schadensersatz für den Zeitraum nach der Eintragung, hilfsweise nach dem materiellen Rechtsübergang, an die neue Patentinhaberin zu leisten sind.
Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. 5
Der Beklagten stehe kein Vorbenutzungsrecht zu. Aus ihrem Vortrag und den vorgelegten Unterlagen ergebe sich nicht, dass schon frühere, vor der Anmeldung des Streitpatents angebotene Versionen der Software geeignet gewesen seien, um automatisch - d.h. ohne Import externer Programme oder manuelle Eingriffe - eine Führungsbahn mit den in Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmalen zu generieren. Der von der Beklagten erhobene Formstein-Einwand sei unbehelflich, weil die Merkmale des Klagepatents wortsinngemäß verwirklicht seien.
Der Klageantrag entspreche den Anforderungen, die sich aus der Entscheidung "Blasfolienherstellung" ergäben. Die Klägerin habe das eingesetzte Mittel, nämlich Software, konkret bezeichnet. Die Klägerin könne aber nicht verlangen, dass die Beklagte Angebot und Vertrieb der Software schlechthin unterlasse. Die beworbenen Steuerungsprogramme könnten unstreitig auch patentfrei eingesetzt werden, beispielsweise zum Fräsen von Fertigteilen, die keine 9 Turbinenschaufeln seien. Die Möglichkeit einer Abänderung der Software dahingehend, dass nur patentfreie Verwendungsmöglichkeiten erhalten blieben, sei nicht ersichtlich. Das mit dem ersten Hilfsantrag begehrte Verbot mit der Maßgabe, dass die Software nur dann geliefert werden dürfe, wenn sich der Empfänger zur Zahlung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichte, sei der Beklagten ebenfalls nicht zumutbar. Angesichts des hohen Abgabepreises sei schlecht vorstellbar, dass Dritte bereit seien, die Software unter diesen Rahmenbedingungen zu erwerben.
II. Dies hält der rechtlichen Überprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand.
1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die für den Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Möglichkeit, dass der Klägerin ein Schaden entstanden ist, im Streitfall gegeben.
a) Der Klägerin stehen gegen die Beklagte Ansprüche aus § 139 PatG wegen mittelbarer Verletzung des Klagepatents (§ 10 PatG) zu. 14 Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die von der Beklagten angebotene CAM-Software jedenfalls bei Einbeziehung eines entsprechenden Programm-Moduls geeignet ist, ein Fräsverfahren zur Herstellung einer Turbinenschaufel auszuführen, das die Merkmale von Patentanspruch 1 des Klagepatents aufweist.
Zu Recht hat es das Berufungsgericht auf Grund der Umstände des Streitfalls ferner als offensichtlich angesehen, dass die mit dem genannten Programm-Modul vertriebene Software zur Anwendung des patentgemäßen Verfahrens bestimmt ist. Offensichtlichkeit liegt regelmäßig insbesondere dann vor, wenn der Lieferant in einer Gebrauchsanweisung, Bedienungsanleitung oder dergleichen auf die Möglichkeit patentgemäßer Verwendung hinweist oder diese gar empfiehlt (BGH, Urteil vom 9. Januar 2007 - X ZR 173/02, BGHZ 170, 338 = GRUR 2007, 679 Rn. 37 mwN - Haubenstretchautomat). In dem vorgelegten Prospekt sowie in den im Wesentlichen inhaltsgleichen Ausführungen auf den Internetseiten der Beklagten wird der Einsatz der Software für spiralförmiges Fräsen ("Spiralschruppen") von Turbinenschaufeln ausdrücklich hervorgehoben.
b) Ob der Klägerin oder der neuen Patentinhaberin ein bezifferbarer Schaden entstanden ist, den sie gemäß § 139 Abs. 2 PatG ersetzt verlangen kann, bedarf, wie auch das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend gesehen hat, im vorliegenden Rechtsstreit keiner abschließenden Klärung.
aa) Ein auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteter Klageantrag ist, sofern eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, schon dann begründet, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens besteht. Diese braucht nicht hoch zu sein. Ob und was für ein Schaden entstanden ist, bedarf keiner Klärung, wenn nach der Erfahrung des täglichen Lebens der Eintritt eines Schadens mit einiger Sicherheit zu erwarten ist. Hierfür genügt es in der Regel, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene Verletzungshandlung vorliegt (BGH, Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 Rn. 26 mwN - Tintenpatrone I). 18 Als Verletzungshandlung in diesem Sinn reicht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine mittelbare Patentverletzung im Sinne von § 10 PatG grundsätzlich aus. Zwar ist im Falle einer mittelbaren Patentverletzung nur derjenige Schaden zu ersetzen, der durch die unmittelbare Patentverletzung der Abnehmer des Mittels entsteht (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug). Hieraus ist aber, wie der Senat klargestellt hat, nicht zu folgern, dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nur dann zu bejahen ist, wenn mindestens eine unmittelbare Verletzungshandlung festgestellt worden ist. Grundsätzlich reicht es vielmehr aus, wenn die Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung vorliegen (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 29 - Deckenheizung).
bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind diese Grundsätze nicht nur dann heranzuziehen, wenn eine mittelbare Patentverletzung durch Liefern von zur unmittelbaren Verletzung geeigneten und bestimmten Mitteln feststeht. Sie gelten auch dann, wenn lediglich die Verletzungsform des Anbietens festgestellt ist.
cc) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist grundsätzlich auch nicht danach zu differenzieren, ob das patentverletzende Angebot in Unterlagen enthalten ist, die für eine unbestimmte Vielzahl von Adressaten bestimmt sind, wie dies etwa bei einem Prospekt oder bei einer Internetseite der 22 Fall ist, oder ob es sich um ein individuelles, auf den Abschluss eines konkreten Vertrags gerichtetes Schreiben handelt. In allen diesen Konstellationen kann ein Angebot im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG und damit eine mittelbare Patentverletzung vorliegen. Bereits dies begründet in der Regel eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem am Patent Berechtigten ein bezifferbarer Schaden entstanden ist.
2. Für das Begehren nach Rechnungslegung gilt im Ergebnis nichts anderes.
a) Das Berufungsgericht hat diesen Anspruch als unbegründet angesehen, weil es einen Schadensersatzanspruch der Klägerin verneint hat. Diese Prämisse ist aus den oben dargelegten Gründen unzutreffend.
b) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Anspruch nicht durch Erfüllung erloschen. 26 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Behauptung der Beklagten, sie habe die angegriffene Software nicht an Dritte geliefert, bereits eine abschließende und umfassende Auskunft zu getätigten Lieferungen darstellt. Die Auskunft ist jedenfalls insoweit unvollständig, als es um das Anbieten der Software geht.
3. Die Revision rügt, das Berufungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Software der Beklagten nicht mit zumutbarem Aufwand so abgeändert werden könne, dass sie nur für patentfreie Verwendungsmöglichkeiten geeignet ist.
a) Die Klägerin hat sich, wie die Revision im Einzelnen aufgezeigt hat, in der Vorinstanz das Vorbringen der Beklagten zu eigen gemacht, bei dem Programm "h. " handle es sich um ein modulares Programmpaket, das neben dem Modul oder den Algorithmen, die ein Verfahren nach dem Klagepatent steuerten, weitere Funktionalitäten enthalte. Vor diesem Hintergrund hat sie vorgetragen, das Modul oder die Algorithmen, die das patentgemäße Verfahren zur Herstellung von Turbinenschaufeln steuerten, könnten ohne nennenswerten Aufwand aus dem Programmpaket entfernt werden.
Damit hat das Berufungsgericht zu hohe Anforderungen an die Substantiierung des Klägervortrags gestellt. Im Hinblick auf den Vortrag der Beklagten, den die Klägerin in diesem Zusammenhang ausdrücklich aufgegriffen hat, brauchte die Klägerin keine Einzelheiten dazu darzulegen, wie die einzelnen 30 Module von h. so getrennt werden können, dass der Vertrieb die- ser CAM-Software keine mittelbare Verletzung des Klagepatents darstellt.
b) Der vom Berufungsgericht angeführte Umstand, die bestehende Software könne unstreitig zur Herstellung von anderen Gegenständen als Turbinenschaufeln eingesetzt werden, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
Auch diese Erwägung steht der Annahme nicht entgegen, dass die einzelnen Module der Software so zusammengestellt werden können, dass nur die patentgemäßen Funktionen entfallen. In dem von der Klägerin vorgelegten Prospekt werden verschiedene Funktionen gerade zur Bearbeitung von Turbinenschaufeln hervorgehoben. Dass mit denselben Funktionen und Programm-Modulen auch andere Werkstücke bearbeitet werden können und dass diese Nutzungsmöglichkeit für die Beklagte von wirtschaftlichem Interesse ist, erschließt sich daraus nicht. Angesichts dessen und angesichts des Umstandes, dass die Beklagte im Zusammenhang mit der Verletzungsfrage wiederholt den modularen Aufbau des Programms in den Vordergrund gestellt hat, hätte es näheren Vortrags der Beklagten dazu bedurft, dass diejenigen Teile des Pro-36 gramms, die für die in K4 beworbenen Funktionen zur Bearbeitung von Turbinenschaufeln benötigt werden, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand von den übrigen Teilen getrennt werden können. Erst dann läge es an der Klägerin, diesen Vortrag zu widerlegen.
III. Der Senat kann nur über einen Teil des noch anhängigen Streitgegenstandes in der Sache entscheiden.
1. Soweit die Klägerin die Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Rechnungslegung hinsichtlich der im Tenor des angefochtenen Urteils bezeichneten Handlungen begehrt, ist die Klage aus den oben dargelegten Gründen begründet.
2. Soweit sich die Klageansprüche auf Angebote oder Lieferungen mit dem im Tenor des angefochtenen Urteils bezeichneten Hinweis beziehen, bedarf es noch weiterer tatrichterlicher Feststellungen.
Die Beklagte wird im wieder eröffneten Berufungsrechtszug Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu der Frage haben, welche Gründe einer die mittelbare Verletzung des Klagepatents vermeidenden Modifikation der CAM-Software entgegenstehen. Hierbei wird sie insbesondere klarstellen können, ob sich ihr im Berufungsurteil wiedergegebenes Vorbringen, "die beworbene Software" könne zur Herstellung von anderen Gegenständen als Turbinenschaufeln eingesetzt werden, auf dasselbe Modul bezieht, das zur Herstellung von Turbinenschaufeln geeignet ist. Sofern dies der Fall sein sollte, wird sie näher darzulegen haben, aus welchen Gründen dieses Modul nicht so geändert werden kann, dass die Funktionen zur Herstellung von Turbinenschaufeln für den Be-40 nutzer nicht zugänglich sind. Wenn die Beklagte der ihr insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast nachkommt, wird es der Klägerin obliegen, darzulegen und zu beweisen, dass eine entsprechende Modifikation der Software mit zumutbarem Aufwand möglich ist.
3. Wegen der Übertragung des Klagepatents kann die Klägerin alle noch in Streit stehenden Ansprüche nur noch mit der Maßgabe geltend machen, dass Rechnungslegung und Schadensersatz für die Zeit ab dem 5. Juni 2012 an die neue Patentinhaberin zu leisten sind.
a) Die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz erfolgte Übertragung des Klagepatents ist im Streitfall nicht nur im nach der Zurückverweisung wieder eröffneten Berufungsverfahren, sondern ausnahmsweise schon im Revisionsverfahren zu berücksichtigen.
Die Berücksichtigung neuen Vortrags in der Revisionsinstanz ist ausnahmsweise zulässig, wenn sich die vorgetragenen Tatsachen erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz ereignet haben, wenn sie unstreitig sind und wenn schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 97/09, NJW-RR 2010, 1162 Rn. 21 mwN).
b) Gemäß § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO haben die nach Rechtshängigkeit erfolgte Veräußerung des Klagepatents und die nachfolgende Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister auf den Rechtsstreit keinen Einfluss. Die Klägerin bleibt prozessual befugt, auch diejenigen Ansprüche weiterhin geltend zu machen, die infolge der Übertragung des Patents der neuen Inhaberin zustehen.
Ungeachtet des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist jedoch zu berücksichtigten, dass die Klägerin mit der Übertragung des Klagepatents ihre Sachlegitimation teilweise verloren hat. Soweit die geltend gemachten Ansprüche nunmehr der neuen Patentinhaberin zustehen, muss die Klägerin ihre Anträge deshalb auf Leistung an diese umstellen (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. August 2012 - XII ZR 154/09, NJW 2012, 3642 Rn. 8 mwN).
c) Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die Ansprüche auf Schadensersatz und Rechnungslegung nicht erst mit der Eintragung der neuen Inhaberin im Patentregister übergegangen, sondern schon im Zeitpunkt des materiellen Rechtsübergangs.
Nach einer Übertragung des Patents bleibt allerdings gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG der frühere Patentinhaber nach Maßgabe des Patentgesetzes berechtigt und verpflichtet, solange der neue Inhaber nicht im Patentregister eingetragen ist. Diese Wirkung tritt nicht nur in Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht sowie gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung patentamtlicher Entscheidungen ein, sondern auch in einem Rechtsstreit wegen der Verletzung des Patents. Solange die Rechtsänderung nicht im Patentregister eingetragen wurde, ist allein der zuvor eingetragene Patentinhaber berechtigt, Ansprüche wegen Verletzung des Streitpatents gerichtlich geltend zu machen (vgl. nur Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Auflage, § 139 PatG Rn. 16; Busse/Brandt, PatG, 7. Auflage, § 30 Rn. 34; Rogge GRUR 1985, 734, 736). 49 Die Eintragung im Patentregister hat aber keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage (Benkard/Schäfers, PatG, 10. Auflage, § 139 PatG Rn. 8; Busse/Brandt, PatG, 7. Auflage, § 30 Rn. 32; Rogge GRUR 1985, 734 f.; Rauch GRUR 2001, 588, 590). Sie wirkt weder rechtsbegründend noch rechtsvernichtend (BGH, Urteil vom 27. Mai 1952 - I ZR 138/51, BGHZ 6, 172, 177 = GRUR 1952, 564, 566 - Wäschepresse). Ihre Legitimationswirkung ist beschränkt auf die Befugnis zur Führung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Patent (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1978 - X ZR 42/76, BGHZ 72, 236, 239 f. = GRUR 1979, 145, 146 - Aufwärmvorrichtung). Für den Zeitraum zwischen Rechtsübergang und Eintragung fallen deshalb die materielle Berechtigung und die Verfahrensbeteiligung auseinander (BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 41/03, BGHZ 172, 98 = GRUR 2008, 87 Rn. 26 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren).
Soweit Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, hat dies - ebenso wie in den Fällen des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO - keine Auswirkungen auf den Inhalt der Klageanträge. Soweit ein Unterlassungsanspruch aus § 139 Abs. 1 PatG besteht, ist der Beklagte auf die Klage des hierzu nach § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG legitimierten früheren Patentinhabers nicht zur Unterlassung gegenüber einem bestimmten Berechtigten, sondern zur Unterlassung schlechthin zu verurteilen (vgl. nur Pitz GRUR 2010, 688, 689).
Bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht und bei der Verurteilung zu Auskunft und Rechnungslegung ist hingegen anzugeben, wessen Schaden zu 53 ersetzen ist bzw. wem gegenüber die Informationen zu erteilen sind. Insoweit ist eine Verurteilung auch auf eine Klage des durch § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG legitimierten früheren Patentinhabers hin nur zugunsten des tatsächlichen Rechtsinhabers möglich, auch wenn dieser noch nicht im Patentregister eingetragen ist.
Eine abweichende Beurteilung kann nicht auf die Erwägung gestützt werden, die materielle Rechtslage habe unberücksichtigt zu bleiben, weil es anderenfalls erforderlich werden könnte, allein wegen eines Teilaspekts des Schadensersatzanspruchs eine gegebenenfalls mühselige und schwierige Beweisaufnahme oder Rechtsaufklärung vorzunehmen (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juni 2011 - 2 U 26/10, juris Rn. 109; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Auflage, Rn. 812; Verhauwen GRUR 2011, 116, 119 f.). Der Zweck des § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG ist aus den dargelegten Gründen darauf beschränkt, eine eindeutige Legitimationsgrundlage für die prozessuale Geltendmachung von Rechten durch und gegen den Patentinhaber zu schaffen. Die Vorschrift kann hingegen nicht dahin ausgelegt werden, dass sie den Verletzungsrichter auch hinsichtlich der materiellrechtlich relevanten Fragen jeglicher Beweisaufnahme oder Rechtsaufklärung entheben soll. Einer derart weitreichenden Auslegung steht entgegen, dass dem Patentregister keine rechtsbegründende oder rechtsvernichtende Wirkung zukommt. Würde einer Registereintragung hinsichtlich der materiellen Rechtslage die Wirkung einer unwiderleglichen Vermutung beigemessen (so OLG Düsseldorf und Kühnen aaO), könnte dies zu einem Rechtsverlust führen, den der Erwerber eines Patents weder durch umgehende Anmeldung der Rechtsänderung noch durch Rechtsmittel gegen eine verzögerte oder zu Unrecht abgelehnte Registereintragung vollständig vermeiden könnte. Dafür bietet § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG keine ausreichende Grundlage.
d) Die Eintragung im Patentregister ist für die Beurteilung der Frage, wer materiellrechtlich Inhaber des Patents ist, dennoch nicht bedeutungslos. Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu. 57 Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 PatG darf das Patentamt eine Änderung in der Person des Patentinhabers nur dann im Register vermerken, wenn sie ihm nachgewiesen wird. Der Nachweis muss zwar nicht zwingend durch Vorlage von Urkunden erfolgen, aus denen sich das Rechtsgeschäft oder das sonstige Ereignis, das die Übertragung bewirkt hat, unmittelbar ergibt. Gemäß § 28 Abs. 2 DPMAV genügt es vielmehr, wenn der zuvor eingetragene Inhaber den Antrag auf Umschreibung zusammen mit dem Rechtsnachfolger unterschreibt oder wenn der Rechtnachfolger eine Zustimmungserklärung des zuvor eingetragenen Inhabers vorlegt. Auch in diesen Konstellationen spricht aber eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt.
e) Wie weit die Indizwirkung des Patentregisters im Einzelfall reichen kann und ob sie - was durchaus denkbar erscheint - zu einer Umkehr der Beweislast zugunsten dessen führen kann, der sich auf den aus dem Patentregister ersichtlichen Rechtsstand beruft, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
Die Beklagte hat den Vortrag der Klägerin, der Übergang des Klagepatents habe am 5. Juni 2012 stattgefunden, nicht bestritten. Damit steht für 59 den vorliegenden Rechtsstreit fest, dass die neue Patentinhaberin das Schutzrecht an diesem Tag erworben hat. Die für den Zeitraum bis 13. Juli 2012 durch § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG und für den Zeitraum danach durch § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO prozessual weiterhin legitimierte Klägerin kann die Ansprüche auf Schadensersatz und Rechnungslegung deshalb nur mit der Maßgabe geltend machen, dass diese Leistungen für die Zeit ab 5. Juni 2012 an die neue Patentinhaberin zu erbringen sind. Der weitergehende Hauptantrag der Klägerin ist unbegründet.
Meier-Beck Grabinski Bacher Hoffmann Schuster Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 02.02.2005 - 21 O 4664/04 -
OLG München, Entscheidung vom 19.05.2011 - 6 U 2347/05 -
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Bad Honnef - Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes „Dachsberg II“ des ...
Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes „Dachsberg II“ des Zweckverbands Industriegebiet Dachsberg II, Bad Honnef/Windhagen
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet Dachsberg II hat am 10.06.2016 beschlossen, den Bebauungsplan „Industriegebiet Dachsberg II“ aufzustellen. Das kommunen- und länderübergreifende Plangebiet des Bebauungsplanes „Dachsberg II“, das unmittelbar an der Landesgrenze von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in der Stadt Bad Honnef und der Ortsgemeinde Windhagen gelegen ist, umfasst im Wesentlichen Teile des Gewerbegebietes Dachsberg zwischen Bundesautobahn 3 und Windhagener Straße sowie einen Bereich nordöstlich entlang der Windhagener Straße; südlich der Autobahn gehört eine davon getrennte Fläche östlich des Köhlershohner Weges zum Plangebiet, in der ausschließlich Ausgleichsflächen festgesetzt sind. Darüber hinaus werden auf rheinland-pfälzischer Seite vorhandene Grünflächen in das Plangebiet einbezogen. Das Plangebiet umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 21 ha und ist in der beigefügten Karte dargestellt. In seiner Sitzung am 04.10.2018 hat die Verbandsversammlung des Zweckverbands Industriegebiet Dachsberg II den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
Bestandteile der Satzung sind die Planurkunde und die textlichen Festsetzungen. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung nebst Umweltbericht als gesondertem Teil der Begründung beigefügt.
Der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes hat die beschlossene Satzung, die Bebauungsplanurkunde, die Textfestsetzungen und die Begründung am 10.11.2018 ausgefertigt.
Der Bebauungsplan tritt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung im Rundblick Siebengebirge und im Mitteilungsblatt Asbach in Kraft. Maßgebend für das Inkrafttreten ist die zeitlich letzte Bekanntmachung.
Die Bebauungsplanurkunde nebst Textfestsetzungen, die Begründung und die Anlagen zur Begründung nebst in Bezug genommener DIN-Vorschriften wird vom Tage der Bekanntmachung an
bei der Stadt Bad Honnef Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef zu den allgemeinen Öffnungszeiten
montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8 bis 12 Uhr, donnerstags zudem von 15 bis 17 Uhr
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Asbach, Flammersfelder Str. 1, 53567 Asbach zu den allgemeinen Öffnungszeiten
mittwochs nachmittags 14 bis 16 Uhr
donnerstags nachmittags 14 bis 18 Uhr oder nach Vereinbarung
zu jedermanns Einsicht und Auskunft bereit gehalten.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017, BGBl. I S. 3634 über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch den Bebauungsplan sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 S. 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen wie folgt hingewiesen:
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Zweckverband Industriegebiet
Dachsberg II, Verbandsvorsteher Otto Neuhoff, Rathausplatz 1, 53604 Stadt Bad Honnef unter Darlegung des die Verletzung
Es wird gemäß § 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22. Dezember 1982, GVBl. Rheinland-Pfalz 1982, 476 i.V.m. § 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994, GVBl. Rheinland-Pfalz 1994, S. 153 darauf hingewiesen, dass Bebauungspläne, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der
2. vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde dem Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens-oder
Zweckverband Industriegebiet Dachsberg II unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
Bad Honnef/Windhagen, den 21.11.2018
Zweckverband Industriegebiet II,
Bebauungsplan Dachsberg II


Schenkung auf Todesfall Spanien - erbschaftspanien.com
Schenkung auf Todesfall in Spanien
Immobilienschenkung mit aufgeschobener Erfüllung auf den Todesfall in Deutschland/Spanien
RA D.Luickhardt berät Sie als Rechtsanwalt für Erbrecht im spanischen und deutschen Erbrecht, und spanischen und deutschen Erbschaftsteuerrecht, als auch in den Sonderregelungen in Katalonien (Barcelona, Sitges, Girona), Mallorca, Ibiza, Madrid, Malaga, Estepona und auf Teneriffa und Gran Canaria.
Die erbrechtliche Planung bei deutschen und spanischen Erbfällen ist besonders wichtig vor dem Immobilienkauf in Spanien und bei Patch Work Familien, Wiederheirat und Kinder aus verschiedenen Ehen.
Im deutschen Erbrecht gibt es die Schenkung auf den Todesfall, die als Bedingung hat, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, und dann gelten nach Art.2301 BGB das Erbrecht bei der Abwicklung.
Die Schenkung auf den Todesfall hat den Zweck, dass zu Lebzeiten eine Schenkung versprochen wird, aber erst mit dem Tod die Schenkung ausgeführt, sprich die Immobilie übertragen, wird.
Es gibt davon strikt zu trennen, die unbedingte Schenkung, d.h. der Beschenkte erhält einen Rechtsanspruch zu Lebzeiten, aber noch nicht das Eigentum.
Diese unbedingte Schenkung ist im Gegensatz zur Schenkung auf den Todesfall anzuwenden, wenn der Beschenkte nichts mit dem Erben zu tun haben soll, da die Schenkung mit dem Tod automatisch erfüllt ist.
Die unbedingte Schenkung richtet nach sich nach dem Art.2301 II BGB nach dem Schenkungsrecht und nicht Erbrecht.
Sie haben eine Lebensgefährtin und die Kinder aus erster Ehe werden testamentarisch Alleinerbe.
Die Lebensgefährtin soll die Immobilie auf Gran Canaria erhalten, ohne beim Erbfall mit den Erben – Kindern etwas zu tun zu haben.
Dann ist die unbedingte Schenkung zu Lebzeiten anzuwenden.
Abzugrenzen vom Erbvertrag
Der Erbvertrag ist eine Regelung für die Vermögensübertragung nach dem Todesfall. Selbst wenn es eine vertragliche Bindung gibt, könnte der Erblasser noch zu Lebzeiten Schenkungen vornehmen, so dass der Nachlass beim Todesfall leer ist.
Hat er aber eine unbedingte Schenkung notariell beurkundet, dann kann er diese Immobilie nicht mehr anderweitig verschenken.
Im deutschen Erbschaftsteuerrecht kommt es auf den Vermögensübergang und die Bereicherung an, sprich erhält der Beschenkte das Eigentum an der Immobilie erst nach dem Tod, gilt das Erbschaftsteuerrecht, wird aber die Schenkung mit Eigentumsübertragung der Immobilie auf Gran Canaria schon zu Lebzeiten vollzogen, gilt das deutsche Schenkungsteuerrecht.
Hinweis um Fehler zu vermeiden
Es ist bei einer Schenkung auf den Todesfall oder unbedingten Schenkung einer Immobilie auf Gran Canaria stets zunächst auf Gran Canaria eine Schenkungsteuererklärung abzugeben und dann wegen der unbeschränkten Steuerpflicht bei Wohnsitz des Beschenkten oder Erben in Deutschland, die deutsche Schenkungsteuer bzw Erbschaftsteuererklärung.
Das spanische Erbrecht grenzt im Art.620 CC (spanisches Zivilgesetzbuch) klar und deutlich zwischen Rechtsgeschäften unter Lebenden und nach dem Tod ab.
Rechtsgeschäfte auf eine zukünftige Erbschaft sind verboten.
Aber die Schenkung mit aufgeschobener Erfüllung ist zulässig, als Schenkung unter Lebenden, und die Immobilienübertragung ist aufgeschoben bis zum Tod.
Hier gilt nach Art.3 LISD-spanisches Erbschaftsteuergesetz, dass die Schenkung auf den Todesfall (donacion mortis causa) der Erbschaftsteuer unterliegt, da die Bereicherung nach dem Tod eintritt.
Katalanisches Erbrecht (Barcelona, Girona, Sitges)
Hier wird der compraventa con clausula de superviviencia (Kaufvertrag einer Immobilie mit einer Überlebensklausel) zugelassen.
Ein Ehegatte kauft eine Immobilie und dieser Kaufurkunde wird vermerkt, dass beim Tode der überlebende Ehegatte diese Immobilie erhält. Es handelt sich um eine Schenkung mit aufgeschobener Erfüllung auf den Todesfall.
Besonderheiten Balearische Inseln – Mallorca
Die Balearischen Inseln haben teilweise ein eigenes Zivilrecht und dort im Art.8 ist die Schenkung der jetztigen und der zukünftigen Güter zulässig.
Diese Schenkungsart wird benutzt, um Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten abzufinden und damit testamentarisch frei verfügen zu können.
Besonderheiten Balearische Inseln – Ibiza, Formentera
Hier gibt es in den Art.72-77 des Balearischen Zivilgesetzbuches Sonderregelungen, dass die Schenkung gleich einer Erbeinsetzung ist, mit Bindungscharakter.
Es wird als pacto sucesorio bezeichnet, hat aber nichts mit dem deutschen Erbvertrag zu tun, der stets nur Nachlassregelungen treffen kann, ohne dass das Vermögen lebzeitig in der Verfügung blockiert ist.
Welches Erbrecht kommt zur Anwendung?
Sie haben eine Ferienimobilie auf Mallorca und leben dauerhaft in Deutschland.
Innerhalb Spaniens ist die Regelung des Bürgerrechts (vecindad) anzuwenden, wer länger als 5 Jahre in einer Region lebt, kann deren besondere Recht anwenden.
Nach der europäischen Erbrechtsverordnung kann bei Ansässigkeit von mehr als 6 Monaten in Spanien, dass Gesetzes des Wohnortes angwendet werden, oder aber stets die Rechtswahl fuer das Erbrecht der Nationalität.
Im Beispielsfall ist das deutsche Erbrecht und Schenkungsrecht anzuwenden.
Wenn Sie Deutscher sind und auf Mallorca, Ibiza, Barcelona oder auch auf Teneriffa leben, dann ist zu empfehlen, dass deutsche Erbrecht im Testament zu wÄhlen, welches rechtlich umfassend und einheitlich ausgestaltet ist.
RA D.Luickhardt berät Sie zum deutschen, spanischen und mallorquinischen oder auch katalanischen Erbrecht und gestaltet mit Ihnen das Testament.
Bei Verträgen, sei es Schenkungen auf den Todesfall, oder auch Erbverträgen gilt das Recht bei Erstellung und dieses Recht gilt auch bei Wohnsitzwechsel fort.
Damit müssen Sie, wenn Sie eine Immobilie auf Ibiza haben und in Deutschland einen Erbvertrag oder gar eine Schenkung über die Immobilie auf Ibiza vertraglich abschliessen, stets das deutsche Recht anwenden.
Welche Erbschaftsteuer findet Anwendung?
Zwischen Deutschland und Spanien gibt es kein Doppelbesteuerungsabkommen in der Erbschafts- oder Schenkungsteuer.
Erbschaftssteuer – Die Erbschaftsteuer im deutschen und spanischen Rechtsverhaeltnis richtet sich nach dem Prinzip der unbeschränkten Pflicht im Wohnsitzland und der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht im Land, wo die Immobilie belegen ist.
Lebt der Erbe in Deutschland, oder auch der Beschenkte, dann muss die Erbschafts- und Schenkungssteuererklärung in Deutschland abgegeben werden, selbst wenn die Immobilie auf Mallorca und Ibiza vererbt oder verschenkt wird.
Aber wegen der beschränkten Steuerpflicht ist auch auf Mallorca eine Erbschafts- bzw Schenkungssteuererklärung abzugeben.
Sie verschenken eine Immobilie auf Teneriffa zum Wert von 500.000 EUR an Ihr Kind, mit einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall. Sie und das Kind leben dauerhaft in Deutschland.
Ist Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer zu zahlen?
Da die Bereicherung des Beschenkten, erst nach dem Tod des Schenkers eintritt, ist eine Erbschaftsteuererklärung abzugeben.
Wo müssen Sie Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer zahlen?
Zunächst ist auf Teneriffa eine Erbschaftsteuererklärung abzugeben.
Das Kind hat einen Freibetrag von 23.125 EUR und die Erbschaftsteuer ist mit 99,9% begünstigt, damit entsteht eine Zahlung der Erbschaftsteuer von 103,89 EUR.
Darauffolgend muss eine Steuererklärung in der deutschen Erbschaftsteuer abgegeben werden.
Das Kind hat in Deutschland einen Freibetrag von 400.000 EUR.
Dann sind 100.000 EUR zu versteuern
bis 75.000 EUR mit 7%
Restbetrag zu 11%
Steuerzahllast Deutschland: 8.000 EUR
Steueranrechnung ohne Doppelbesteuerungsabkommen
8.000 – 103,89 EUR = 7896,11 (Steuerzahllast in der deutschen Erbschaftsteuer)
Nutzen Sie unseren Service der Nachlassplanung bei der auch steuerliche Gesichtspunkte beachtet werden, so dass die Steuerlast in der Erbschaftsteuer vermindert und optimiert wird.
Im folgenden ein Beispiel einer unbedingten Schenkung auf den Todesfall, die auch bei der Schenkung in Spanien angewendet werden kann, wenn die Parteien die deutsche Staatsangehörigkeit haben.
Übertragung von Grundbesitz – Immobilie Spanien
Vorteil: Die Schenkung wird mit dem Tod des Schenkers ausgeführt, ohne dass die Erben mitwirken müssen.
Der Veräußerer ist Eigentümer der im Grundbuch
Unbedingte Schenkung mit aufschiebender Erfüllung bei Tod des Veräusserers (Schenkers)
Der Veräußerer schenkt hiermit den vorgenannten Grundbesitz unbedingt, d.h. insbesondere ohne die Bedingung, dass die Erwerberin den Veräußerer überlebt, der Erwerberin, die diese Schenkung annimmt. Eine Gegenleistung hat die Erwerberin nicht zu erbringen.
Die Erfüllung dieser Schenkung durch Grundbucheintragung soll jedoch erst nach dem Tod des Veräußerers erfolgen.
Der Veräußerer behält sich das Recht vor, die Schenkung jederzeit ohne Angabe von Gründen – ganz oder teilweise – zu widerrufen.
Der Widerruf kann auch noch gegenüber den Erben der Erwerberin ausgeübt werden. Das Widerrufsrecht ist nicht übertragbar und nicht vererblich.
Die Ausübung des Widerrufsrechtes hat durch eingeschriebene Erklärung an die zuletzt bekannte Anschrift der Erwerberin bzw. der Erben der Erwerberin zu erfolgen.
Die Erwerberin hat etwaige auf dem Grundbesitz zur Zeit des Vollzuges/der Erfüllung der Schenkung aufruhende dingliche Rechte nebst den ihnen zugrunde liegenden Verbindlichkeiten zur Entlastung der Erben zu übernehmen.
Jegliche Rechte der Erwerberin wegen offener oder verborgener Mängel sind ausgeschlossen.
Der Besitz, die Nutzungen, die Lasten, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gehen mit wirtschaftlicher Wirkung mit dem Todestag des Veräußerers auf die Erwerberin über.
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Headhunting leicht gemacht!. 20.04.2016 - (C) RA M. Hoffmannwww.ra-michael-hoffmann.de2 Headhunting leicht gemacht! B ist Personalvermittler für hochqualifizierte.
Veröffentlicht von:Bastian Richter Geändert vor etwa einem Jahr
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1 Headhunting leicht gemacht!
2 20.04.2016 - (C) RA M. Hoffmannwww.ra-michael-hoffmann.de2 Headhunting leicht gemacht! B ist Personalvermittler für hochqualifizierte Mitarbeiter. Er sucht im Auftrag der Firma U nach einem neuen Mitarbeiter. Er ruft bei Firma A, die im gleichen gewerblichen Bereich wie U tätig ist, an und lässt sich mit dem ihm als gut beschriebenen Mitarbeiter M verbinden. In einem ca. 3- minütigen Telefonat mit M stellt sich B vor, beschreibt sein anliegen und bittet M bei Interesse um ein außerhalb der Firma A stattfindendes Gespräch. M ist A treu und informiert seine Vorgesetzten. A verlangt von B über seine Anwälte Unterlassung jeglicher Kontaktaufnahme. Zu Recht?
3 20.04.2016 - (C) RA M. Hoffmannwww.ra-michael-hoffmann.de3 Headhunting leicht gemacht! 1. Verstoß./. §§ 4 Nr. 10, 3 I, 8 I UWG a.F. = §§ 3 I, 4 Nr. 4, 8 I UWG n.F. a)Voraussetzung: B müsste A als Mitbewerber gezielt behindert haben. b)Mitbewerber? aa)Mitbewerber ist gemäß § 2 I Nr 3... bb)Konkretes Wettbewerbsverhältnis? Ja, denn zumindest zwischen U und A besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.
4 20.04.2016 - (C) RA M. Hoffmannwww.ra-michael-hoffmann.de4 Headhunting leicht gemacht! c)Behinderung durch gezielte geschäftliche Handlung i.S. §§ 4 Nr. 4 n.F.; 4 Nr. 10 a.F. aa)Behinderung liegt nicht schon in jeder geschäftlichen Handlung, sonst wäre jeder Wettbewerb unzulässig. bb)Besondere hinzutretende Umstände Z.B. Verleitung zum Vertragsbruch (1)Telefonanruf als Störung der fremden Betriebssphäre? (so. OLG Stuttgart GRUR 2000, 1096, 1097) (2)ABER: Headhunting ist verbreitete Praxis. (BGH, GRUR 2004, 696, 697) (3)Jedenfalls aber Einschlag der Grundrechte durch unbestimmte Rechtsbegriffe im Zivilrecht.
5 20.04.2016 - (C) RA M. Hoffmannwww.ra-michael-hoffmann.de5 Headhunting leicht gemacht! (4)Hier kommt nur Art. 12 GG im Sinne des Berufsfreiheit des B in Frage. Abwägung folgender Umstände i.Andere als die Telefonische Kontaktaufnahme stehen B nicht gleich erfolgsversprechend zur Verfügung, so dass hier B Art. 12 GG schützt. ii.Eigenes Interesse der angesprochenen Mitarbeiter am Fortkommen./. Störung durch Anruf iii.A wird in seinem Interesse an dem Betriebsfrieden gestört (Art. 2 I, 12 GG) iv.Abwägung: Es wird wohl noch gerade so zulässig sein, ein erstes Gespräch von kurzer Dauer zu führen. Da hier tatsächlich nur 3 Minuten gesprochen wurde, war das Telefonat des B zulässig. ZE: Es liegt kein Verstoß./. § 4 vor.
6 20.04.2016 - (C) RA M. Hoffmannwww.ra-michael-hoffmann.de6 Headhunting leicht gemacht! 2. Verstoß./. §§ 7 I, II Nr. 2, 8 I UWG a)Voraussetzung: Werbung mit Telefonanruf ggü. Verbraucher ohne dessen Einwilligung oder gegenüber sonstigem Marktteilnehmer ohne dessen mutmaßliche Einwilligung. aa)M als Verbraucher? (1)Grds. Fällt M unter die Regelung des § 13 BGB (2)Aber gerade in diesem Falle dürfte M sich als Teilnehmer des Arbeitsmarktes zu verstehen haben, weshalb M im Sinne des § 7 II Nr. 2 als sonstiger Marktteilnehmer zu sehen ist. bb)M als sonstiger Marktteilnehmer. (1)Einwilligung der M i.Ausdrücklich (-) ii.Konkludent (wegen der oben genannten Gründe) muss von Einwilligung ausgegangen werden. ZE: Verstoß./. §§ 7 I, II Nr. 2, 8 I UWG (-)
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Fall 8: Der Testesser (BGH NJW-RR 1998, 250).
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