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Bundesrecht und LandesrechtBundGenRegV - Genossenschaftsregisterverordnung§§ 12 - 27, Abschnitt 2 - Eintragungen in das Genossenschaftsregister
Verordnung über das Genossenschaftsregister (Genossenschaftsregisterverordnung -...…§ 26 GenRegV, Inhalt der Eintragungen§ 27 GenRegV (weggefallen)Anlage 1 GenRegV, Inhalt des Genossenschaftsregisters in spaltenweiser Wiedergab...Anlage 2 GenRegV, Inhalt des Genossenschaftsregisters als fortlaufender Text
§ 26 GenRegV, Inhalt der Eintragungen
§ 26 GenRegVVerordnung über das Genossenschaftsregister (Genossenschaftsregisterverordnung - GenRegV)BundesrechtAbschnitt 2 – Eintragungen in das GenossenschaftsregisterTitel: Verordnung über das Genossenschaftsregister (Genossenschaftsregisterverordnung - GenRegV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenRegVGliederungs-Nr.: 315-16Normtyp: RechtsverordnungIn das Genossenschaftsregister werden Angaben entsprechend den folgenden Nummern 1 bis 8 eingetragen.1.In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Genossenschaft oder die Europäische Genossenschaft betreffenden Eintragungen einzutragen.2.In Spalte 2 sind unter Buchstabe a die Firma, unter Buchstabe b der Sitz der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft sowie bei einer Europäischen Genossenschaft die inländische Geschäftsanschrift und gegebenenfalls Familienname und Vorname oder Firma und Rechtsform sowie inländische Anschrift einer für Willenserklärungen und Zustellungen empfangsberechtigten Person, und die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes einschließlich der Postleitzahl und, falls der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes, und unter Buchstabe c der Gegenstand des Unternehmens und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben.3.In Spalte 3 sind die Bestimmungen der Satzung über die Nachschusspflicht der Mitglieder und, sofern die Satzung bestimmt, dass sich bei Beteiligung mit mehr als einem Geschäftsanteil die Haftsumme auf einen höheren Betrag als den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile erhöht oder dass durch die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt, auch diese Bestimmungen der Satzung einzutragen; auch ist die Bestimmung eines Mindestkapitals in der Satzung einzutragen. Ferner sind alle Änderungen der in Satz 1 bezeichneten Bestimmungen einzutragen. Bei einer Europäischen Genossenschaft ist das Grundkapital mit dem Hinweis, dass dieses veränderlich ist, einzutragen.4.In Spalte 4 sind unter Buchstabe a die allgemeine Regelung zur Vertretung der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft durch die Mitglieder des Vorstands, bei einer Europäischen Genossenschaft durch die Mitglieder des Leitungsorgans oder die geschäftsführenden Direktoren sowie bei Kreditinstituten durch die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen oder die Liquidatoren und die Bestimmungen bei der Bestellung der Liquidatoren über die Form, in welcher diese ihre Willenserklärungen kundzugeben und für die Genossenschaft oder Europäische Genossenschaft zu zeichnen haben, einzutragen. Unter Buchstabe b sind die Mitglieder des Vorstands, bei einer Europäischen Genossenschaft des Leitungsorgans oder die geschäftsführenden Direktoren sowie bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsberechtigten Personen und die als solche bezeichneten Liquidatoren mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung einzutragen. Ferner ist unter Buchstabe b jede Änderung in den Personen der Mitglieder des Vorstands, bei einer Europäischen Genossenschaft des Leitungsorgans oder der geschäftsführenden Direktoren, oder der Liquidatoren einzutragen. Weicht die Vertretungsbefugnis der in Spalte 4 unter Buchstabe b einzutragenden Personen im Einzelfall von den Angaben in Spalte 4 unter Buchstabe a ab, so ist diese besondere Vertretungsbefugnis bei den jeweiligen Personen zu vermerken.5.In Spalte 5 sind die die Prokura betreffenden Eintragungen einschließlich Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Prokuristen und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben.6.In Spalte 6 sind unter Buchstabe a die Rechtsform, das Datum und Änderungen der Satzung sowie die Zeitdauer der Genossenschaft oder Europäischen Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist, einzutragen. Änderungen der Satzung, die nicht die Änderung von einzutragenden Angaben betreffen, sind nur unter der allgemeinen Bezeichnung des Gegenstandes der Änderung einzutragen. Unter Buchstabe b sind die sonstigen Rechtsverhältnisse einzutragen, namentlichaa)die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes sowie die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung;bb)die Auflösung, Fortsetzung und die Nichtigkeit der Genossenschaft oder Europäischen Genossenschaft; das Erlöschen der Firma, die Löschung der Genossenschaft oder Europäischen Genossenschaft sowie Löschungen von Amts wegen;cc)Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz und nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz;dd)die Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung.7.In Spalte 7 erfolgt unter Buchstabe a die Angabe des Tages der Eintragung und unter Buchstabe b die Eintragung sonstiger Bemerkungen.8.Enthält eine Eintragung die Nennung eines in ein öffentliches Unternehmensregister eingetragenen Rechtsträgers, so sind Art und Ort des Registers sowie die Registernummer dieses Rechtsträgers mit zu vermerken.
§ 25 GenRegV, Gestaltung des Genossenschaftsregisters§ 27 GenRegV (weggefallen)


Fassung § 149 PAO a.F. bis 18.05.2017 (geändert durch Anlage 2 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121)
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Änderung § 149 PAO vom 18.05.2017
§ 149 PAO a.F. (alte Fassung)
§ 149 PAO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens§ 41 Versagung der Berufstätigkeit§ 14 Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft§ 52c Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen§ 144 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen§ 82 Aufgaben der Versammlung der Kammer§ 29 Patentanwaltsverzeichnis§ 56 Satzung§ 85 Kammer für Patentanwaltssachen§ 150a Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge§ 81 Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer§ 41a Angestellte Patentanwälte; Syndikuspatentanwälte§ 82a Prüfung von Beschlüssen der Versammlung der Kammer durch die Aufsichtsbehörde§ 46 Bestellung eines allgemeinen Vertreters§ 52m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften, Verschwiegenheitspflicht§ 60 Ausschluß von der Wählbarkeit§ 39a Grundpflichten des Patentanwalts§ 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 34 Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten§ 45a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung § 1 Stellung des Patentanwalts in der Rechtspflege§ 55 Organe§ 78 Einberufung der Versammlung der Kammer§ 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung§ 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten§ 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands§ 69a Verwaltungsbehörde§ 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren§ 15 (aufgehoben)§ 83 (aufgehoben)§ 35 (aufgehoben)
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1 Lv 1/13 VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES B E S C H L U S S IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren der M. C. Verfassungsbeschwerdeführerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beteiligte: Regierung des Saarlandes, vertreten durch die Ministerpräsidentin Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, Staatskanzlei des Saarlandes, Am Ludwigsplatz 14, Saarbrücken Verfahrensbevollmächtigter: Professor wegen Verletzung von Grundrechten durch Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes
2 2 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Rudolf Wendt der Verfassungsrichterin Dr. Christine Eckstein-Puhl der Verfassungsrichterin Kerstin Herrmann des Verfassungsrichters Justizrat Raimund Hübinger des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken des Verfassungsrichters Prof. Dr. Stephan Weth des Verfassungsrichters Henner Wittling gemäß 17 Satz 1 VerfGHG am 8.Oktober 2013 b e s c h l o s s e n : Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert wird auf festgesetzt. G r ü n d e : A. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom (3 B 268/12). Die Beschwerdeführerin betrieb an fünf Betriebsstätten in Saarbrücken Wettbüros, in denen sie unter anderem Sportwetten eines in Malta ansässigen und
3 3 dort konzessionierten Veranstalters vermittelte und den diesbezüglichen Zahlungsverkehr abwickelte. Dieser Wettveranstalter verfügte nicht über eine Erlaubnis zum Angebot der entsprechenden Wetten auf dem Gebiet des Saarlandes. Zu den von der Beschwerdeführerin vermittelten Wettangeboten des Veranstalters gehörten auch Livewetten auf Ereignisse. Auf die Livewettenangebote wurde auf Bildschirmen in den Betriebsstätten hingewiesen. In den Räumlichkeiten standen den Kunden zusätzlich zu der Möglichkeit der Sportwetten Geldspielgeräte zur Verfügung. Zudem vermittelte die Beschwerdeführerin als konzessionierte Buchmacherin für Pferdewetten in drei ihrer Betriebsstätten neben den Wetten auf Sportereignisse außerhalb des Pferdesportbereichs auch Pferdewetten. Mit Bescheid vom untersagte das Landesverwaltungsamt der Beschwerdeführerin mit sofortiger Wirkung die Ausübung der Tätigkeit Vermittlung von Sportwetten für nicht im Saarland konzessionierte Sportwetten sowie jegliche Werbung hierfür für das gesamte Gebiet des Saarlandes, insbesondere an den konkret bezeichneten Betriebssitzen; ihr wurde auch untersagt, die vorgenannten Betriebsräume zum Zweck der Weiterführung der Sportwettenvermittlung einem Dritten zu überlassen. Diese Untersagungsverfügung wurde auf 4 Abs. 1, S. 2, 9 Abs. 1, S. 2 und 3 Nr. 1 und 3 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 30.1./ (i.f. GlüStV a.f.) in Verbindung mit 18 Abs. 4 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom (i.f. AG-GlüStV a.f.) gestützt. Zur Begründung berief sich das Landesverwaltungsamt darauf, dass dem Glücksspielangebot des Veranstalters ebenso wie der Vermittlungstätigkeit der Beschwerdeführerin keine Erlaubnis zugrunde liege und sie auch nicht erlaubnisfähig seien. Am hat die Beschwerdeführerin Klage gegen diese Untersagungsverfügung erhoben und am beantragt, deren aufschiebende Wirkung anzuordnen.
4 4 Mit Beschluss vom L 523/12 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilrechtsschutzantrag zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit dem angegriffenen Beschluss zurückgewiesen. An der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung bestünden keine Zweifel. Es seien keine Gründe für ein überwiegendes Suspensivinteresse der Beschwerdeführerin ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin ausgeübte Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten sei materiell nicht erlaubnisfähig. Dies ergebe sich nach dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielwesen in Deutschland vom (i.f. GlüStV n.f.) in Verbindung mit den Vorschriften des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom (i.f. AG-GlüStV n.f.), die nunmehr Grundlage der Entscheidung seien. Allein das formale Fehlen einer Konzession des Wettveranstalters rechtfertige zwar den Erlass der Untersagungsverfügung insbesondere in Hinblick darauf, dass das seit dem vorgesehene Verfahren zur Erteilung von Sportwettenkonzessionen noch andauere, nicht. Allerdings sei die Untersagungsverfügung in Hinblick auf die fehlende materielle Erlaubnisfähigkeit der Tätigkeit der Beschwerdeführerin rechtmäßig. Sie verstoße nämlich gegen das Trennungsverbot des 21 Abs. 2 GlüStV n.f. Nach dieser Vorschrift dürfen in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden. Nach 11 Abs. 4 Nr. 2 AG GlüStV n.f. dürfe zudem die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle nur erteilt werden, wenn mit der Antragstellung erklärt werde, dass die Wettvermittlungsstelle nicht in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne des 33 i der Gewerbeordnung eingerichtet wird. Die Erlaubnisfähigkeit sei auch deshalb zu verneinen, weil die Tätigkeit der Beschwerdeführerin gegen das Verbot der Vermittlung von Ereigniswetten aus 21 Abs. 4 S. 2 und 3 GlüStV n.f. verstoßen habe. Ob ein Bestreben des Veranstalters, sein Wettangebot entsprechend anzupassen, bestehe, sei unerheb-
5 5 lich, da für die Beurteilung der materiellen Erlaubnisfähigkeit der Zeitpunkt der Entscheidung bestimmend sei. Gegen den am bei der Beschwerdeführerin eingegangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes richtet sich die Verfassungsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz rügt. Der angegriffene Beschluss bewirke, dass sie ihre gewerbliche Tätigkeit als Buchmacherin und Vermittlerin sonstiger Sportwetten dauerhaft nicht mehr ausüben könne. Eine dauerhafte Benachteiligung ergebe sich insbesondere im Hinblick auf das ausstehende Konzessionierungsverfahren und die Berücksichtigung des 11 AG-GlückStV n.f. Nach dieser Vorschrift ist die Gesamtzahl der im Saarland zulässigen Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer gemäß 10a Absatz 5 GlüStV n.f. auf höchstens 60 begrenzt. Jedem Konzessionsnehmer soll dabei ein der gemäß 4a Absatz 3 GlüStV n.f., 10a Absatz 1 GlüStV n.f. zulässigen Höchstzahl von Konzessionen entsprechender Anteil zustehen. Nach der Experimentierklausel des 10 a Abs. 3 GlüStV n.f. wird die Höchstzahl der während des Erprobungszeitraums zu vergebenden Konzessionen für Sportwetten auf 20 festgelegt. Die Beschwerdeführerin, die einen Teil ihrer Betriebsstätten inzwischen aufgegeben hat, meint, es sei davon auszugehen, dass die Konzessionäre solche Betriebsstätten auswählen würden, an denen im Zeitpunkt der Konzessionierung noch Wettbetrieb stattfinde, so dass ihr die Chance des Betreibens einer erlaubten Wettannahmestelle genommen würde. Ihr sei jede Anpassung der Geschäftstätigkeit wie auch die Tätigkeit im Buchmachergewerbe unmöglich geworden. Die Beschwerdeführerin rügt zudem, der irreversible Rechtsverlust beruhe auf einer Momentaufnahme. Hätte sie den Rechtsstandpunkt des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vor dessen Entscheidung gekannt, hätte sie ihre
6 6 Tätigkeit dem angepasst. Dies bewirke gleichzeitig eine Ungleichbehandlung zu anderen Wettvermittlern, denen eine Ausrichtung ihrer Tätigkeit an dieser Rechtsprechung nun möglich sei. Die Beschwerdeführerin beanstandet darüber hinaus im Wesentlichen die Auslegung des Begriffs Spielhalle. Allein aufgrund der Aufstellung gewerblicher Geldspielgeräte sei nicht davon auszugehen, die Wettvermittlung finde in einer Spielhalle statt. Jedenfalls habe diese Auslegung aber nur eine Entfernung der Geräte, nicht jedoch eine standortbezogene Untersagungsverfügung rechtfertigen können. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom (3 B 268/12) aufzuheben. Die Regierung des Saarlandes ist der Auffassung, die Verfassungsbeschwerde sei wegen nicht hinreichender Substantiierung bereits unzulässig. Jedenfalls sei sie unbegründet. Sie ist der Ansicht, die Beschwerdeführerin habe auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt, so dass mangels zuvor erhobener Anhörungsrüge nach 152 a VwGO hinsichtlich aller geltend gemachter Grundrechtsverletzungen dem Subsidiaritätserfordernis nicht genüge getan sei. Auch im Hinblick auf das anhängige Hauptverfahren fehle es hieran, da die Verfassungsbeschwerde nicht solche Nachteile betreffe, die nicht durch ein Obsiegen in der Hauptsache ausgeräumt werden könnten. Zudem sei nicht hinreichend dargelegt, dass die Frist des 56 Abs. 1 VerfGH gewahrt worden sei; der Eingangsstempel der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin auf dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts genüge zum Nachweis nicht.
7 7 Die Verfassungsbeschwerde sei jedenfalls unbegründet, da das allein in Betracht kommende Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht verletzt sei. Dessen Anforderungen seien durch das Oberverwaltungsgericht gewahrt worden. Insbesondere habe es die Erfolgsaussichten am Maßstab einer summarischen Prüfung beurteilen dürfen; darüber hinaus sei jedoch tatsächlich eine umfassende Prüfung der Rechtslage erfolgt. Auch die vorgenommene Interessenabwägung sei nicht zu beanstanden. B. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig, aber offensichtlich unbegründet. I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. 1. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist gemäß Art. 97 Nr. 4 SVerf, 9 Nr. 13, 55 ff. SVerfGHG zur Entscheidung über Verfassungsbeschwerden berufen, die von einem Beschwerdeführer mit der Behauptung erhoben werden, durch einen Akt der saarländischen öffentlichen Gewalt hier dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinen Grundrechten zu denen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gehört oder sonstigen verfassungsmäßigen Rechten verletzt zu sein.
8 8 2. Die Beschwerdeführerin ist als Trägerin der von der Verfassung des Saarlandes gewährten Grundrechte beschwerdefähig. 3. Die Beschwerdeführerin ist beschwerdebefugt. a. Die Beschwerdebefugnis kann sich allerdings nicht aus einer möglichen Verletzung des Gleichheitsgrundrechts (Art. 12 Abs. 1 SVerf) ergeben. Die angegriffene Entscheidung behandelt die Beschwerdeführerin nicht anderen Wettvermittlern gegenüber ungleich, weil sie lediglich die Beschwerdeführerin betrifft. Dass sich andere Wettvermittler künftig auf die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes einzustellen vermögen, was auch der Beschwerdeführerin unbenommen ist, stellt keine Ungleichbehandlung durch den angegriffenen Hoheitsakt dar. b. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Die Beschwerdeführerin kann sich insoweit von vornherein nicht auf Art. 20 SVerf berufen. Die Vorschrift gewährt Rechtsschutz nur gegen Akte der Exekutive, nicht gegen gerichtliche Entscheidungen. Soweit einfachgesetzlich der Rechtsweg zu den Gerichten offen steht, richtet sich der von den Gerichten zu gebende Schutz nicht gegen richterliche Entscheidungen, sondern nur gegen solche der Exekutive. Daher entspricht die Schutzrichtung des Art. 20 SVerf
9 9 derjenigen des Art. 19 Abs. 4 GG, für dessen Auslegung gilt, dass er Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter bietet (BVerfGE 15, 280). Allerdings kann dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 60 Abs. 1 SVerf) ein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz entnommen werden (SVerfGH Beschl. v Lv 2/07; Beschl. v Lv 8/06). Zu dem Gewährleistungsgehalt dieses Grundrechts gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache drohende Rechtsverluste abwenden zu können. Mit ihrer Rüge, die angegriffene Entscheidung habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass sie einen irreparablen Schaden zu gewärtigen habe, werde nicht zügig Abhilfe geschaffen und die Vollziehung der Untersagungsverfügung ausgesetzt, ist die Beschwerdeführerin daher beschwerdebefugt. Ihrer Substantiierungslast hat sie insoweit genügt, als sie das Konzessionierungsverfahren und die damit zusammenhängende Auswahl der Wettvermittlungsstellen durch die Konzessionsnehmer dargestellt und die Möglichkeit aufgezeigt hat, bei einer solchen Auswahlentscheidung aufgrund der Verweigerung des einstweiligen Rechtsschutzes nicht berücksichtigt zu werden. c. Auch eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht der Gewerbefreiheit (Art. 44 Satz 1 SVerf) kann nicht ausgeschlossen werden. Der Gewährleistungsgehalt des Art. 44 Satz 1 SVerf umfasst die Freiheit der Wahl, ein Gewerbe zu ergreifen oder darauf zu verzichten, ebenso wie die Gewerbeausübung als solche (SVerfGH, Urt. v Lv 3, 4, 6/10). Hierzu kann gehören, dass die Ausübung einer Tätigkeit so lange gestattet wird, bis über ihre Rechtmäßigkeit endgültig entschieden ist. Es ist nicht von vorneherein auszuschließen, dass die Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Untersagungsverfügung dem von Art. 44 Satz 1 SVerf vermittelten Schutz nicht gerecht wird.
10 10 4. Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsweg erschöpft ( 55 Abs. 3 VerfGHG). Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes liegt eine das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abschließende letztinstanzliche Entscheidung vor. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren stellt gegenüber dem Verfahren in der Hauptsache ein selbständiges Verfahren dar (vgl. u.a. BVerfGE 93, 1 ff. (Rz. 24, 25 bei juris)). 5. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin genügt, soweit die Beschwerdebefugnis besteht, auch dem Grundsatz der Subsidiarität. Dieser kommt über den Wortlaut der Norm hinaus in 55 Abs. 3 VerfGHG ebenso wie in 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck (SVerfGH, Beschl. v Lv 6/05). Danach gewährt eine Verfassungsbeschwerde auch über das Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges hinaus lediglich subsidiären Rechtsschutz. Sie ist nicht statthaft, so lange der Beschwerdeführer nicht alle weiteren nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken. a. Die Beschwerdeführerin hat den Subsidiaritätsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass sie die Verfassungsbeschwerde erhoben hat, ohne zuvor die fachgerichtliche Anhörungsrüge nach 152 a VwGO anzustrengen. Zwar ist anerkannt, dass eine in Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zulässige Verfassungsbeschwerde dann, wenn zumindest auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird, erfordert, dass zuvor die Fachgerichte im Rahmen einer Anhörungsrüge mit der Überprüfung dieses Fehlers
11 11 befasst wurden (BVerfG NJW 2005, 3059). Auch in Bezug auf die übrigen gerügten Grundrechtsverletzungen wäre die Verfassungsbeschwerde in einem solchen Fall mangels vorheriger Anhörungsrüge unzulässig, weil nicht ausgeschlossen werden könnte, dass die das Verfahren in den vorigen Stand versetzende Gehörsrüge zur fachgerichtlichen Abhilfe auch in Bezug auf andere in Betracht kommende Grundrechtsverletzungen führen würde (SVerfGH, Beschluss v Lv 4/07; BVerfG a.a.o.). Eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, das sich aus Art. 60 Abs. 1 und Art. 1 S. 1 SVerf ergibt (SVerfGH, Beschl. v Lv 8/07), hat die Beschwerdeführerin jedoch mit ihrer Verfassungsbeschwerde entgegen der Annahme der Beteiligten nicht geltend gemacht. Dem Grundrecht auf rechtliches Gehör ist ein Verbot von Überraschungsentscheidungen zu entnehmen, das die Beteiligten davor schützt, durch eine gerichtliche Entscheidung mit neuen rechtlichen Gesichtspunkten konfrontiert zu werden, ohne zuvor die Gelegenheit gehabt zu haben, hierzu Stellung nehmen zu können. Das kann im Einzelfall auch einen Hinweis auf einen bislang übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt erfordern. Allerdings beruft sich die Beschwerdeführerin gerade nicht darauf, ihr Recht zur Stellungnahme sei durch die Auslegung des Begriffs der Spielhalle durch die angegriffene Entscheidung beschränkt oder unmöglich gemacht worden. Vielmehr macht sie geltend, dass sie ihr Verhalten von Anfang an entsprechend modifiziert hätte, hätte sie von der Auslegung gewusst. Damit trägt sie allerdings nicht vor, sie hätte, wäre sie darauf hingewiesen worden, tatsächliche oder rechtliche Umstände angeführt, die das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes veranlasst haben würden, seine Rechtsauffassung zu ändern. Vielmehr trägt sie vor, dass sie die Errichtung ihrer Betriebe verändert hätte, um sie erlaubnisfähig zu gestalten. Das berührt das Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht, sondern rügt die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der Auslegung des Gesetzes.
12 12 b. Dem Grundsatz der Subsidiarität steht auch nicht entgegen, dass sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz richtet. Der Subsidiaritätsgrundsatz erfordert, dass nicht nur der Rechtsweg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, sondern zudem auch der des Hauptsacheverfahrens erschöpft wird, wenn dies ausreicht, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist. Dies ist dann zu bejahen, wenn die mit der Verfassungsbeschwerde gerügten Grundrechtsverletzungen sich auf die Hauptsache beziehen und dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf diesen Rechtsweg kein schwerer Nachteil entsteht. Hingegen ist dem Subsidiaritätsgrundsatz genüge getan, soweit sich die Rügen auf Grundrechtsverletzungen beziehen, die sich gerade durch das Eilverfahren ergeben sollen. Nur darum geht es. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage und die dadurch entstehenden, allein durch den Zeitablauf bedingten grundrechtlichen Nachteile. 6. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes wurde der Beschwerdeführerin am bekannt gegeben, so dass diese mit der Einlegung der Verfassungsbeschwerde am die Monatsfrist des 56 Abs. 1 VerfGHG gewahrt hat. Es besteht kein Anlass anzunehmen, dass die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin den Eingang der angegriffenen Entscheidung mit Blick auf eine möglicherweise verfristet zu erhebende Verfassungsbeschwerde vordatiert haben könnten.
13 13 II. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin weder in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz noch in ihrer Gewerbefreiheit. 1. Art. 20 SVerf, nach dem einer Person der Beschwerde- und Rechtsweg zusteht, wenn sie sich durch die öffentliche Gewalt in ihren Rechten verletzt sieht, schützt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nur gegen Akte der Exekutive (Beschl. v Lv 6/05; Beschl. v Lv 2/07), nicht gegen richterliche Entscheidungen. Allerdings kann dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 60 Abs. 1 Sverf) ein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz entnommen werden. Dieses Grundrecht gewährleistet, dass einem Rechtsuchenden der Zugang zu den Gerichten nicht unverhältnismäßig erschwert wird und eine umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung seines Anliegens stattfindet (BVerfGE 85, 337/345). Dazu zählt, dass gerichtliche Verfahren, in denen um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht wird, soweit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorkommen müssen (BVerfG NVwZ 2007, 1116). Drohen bei Versagung einstweiligen Rechtsschutzes ins Gewicht fallende und nicht reversible grundrechtliche Belastungen, so sind die Gerichte gehalten, einer aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht wieder gut zu machenden Beeinträchtigung von Grundrechten entgegen zu wirken. Dazu haben sie die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegebenen Möglichkeiten der Aufklärung des Sachverhalts auszuschöpfen und ihn auf dieser Grundlage umfassend rechtlich zu bewerten (BVerfG NVwZ 2007, 1178 (zum beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit)). Kommt bei Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ernsthaft in Betracht, dass die vollziehbare Entscheidung der Verwaltung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache Fakten schafft, die die Ausübung eines Grundrechts rechtlich oder tatsächlich unmöglich machen oder auch nur beträchtlich erschweren, kann die Ablehnung
14 14 der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen einen Verwaltungsakt (oder die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz darstellen. Liegt, umgekehrt, die Verletzung eines Grundrechts durch die angegriffene Entscheidung der Verwaltung fern, beeinträchtigt die Ablehnung das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nicht als solche. 2. Es liegt fern, dass durch die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit Vermittlung von Sportwetten und die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung die Gewerbefreiheit der Beschwerdeführerin verletzt wird. a. Art. 44 S. 1 SVerf gewährleistet die Freiheit der Wahl, überhaupt ein Gewerbe zu ergreifen oder aber darauf zu verzichten sowie die Freiheit, Form, Mittel, Umfang und Ausgestaltung der gewerblichen Tätigkeit frei zu gestalten (SVerfGH, Urt. v Lv 3,4,6/10 ). Dazu gehört auch das Gewerbe der Vermittlung von Sportwetten. Eine gewerbliche Tätigkeit fällt nicht allein deshalb aus dem Schutzbereich des Art. 44 Satz 1 SVerf heraus, weil das einfache Recht ihre Ausübung verbietet, soweit sie nicht von vornherein aufgrund ihrer Gemeinschädlichkeit schlechthin keinen grundrechtlichen Schutz genießen darf. Das ist bei der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten nicht der Fall (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 115, 276 (300/301)). Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes greift daher in die Gewerbefreiheit der Beschwerdeführerin ein, weil er die Vollziehbarkeit der Untersagungsverfügung des Landesverwaltungsamtes nicht aufschiebt. b.
15 15 Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Gewerbefreiheit gemäß Art. 44 Satz 1 SVerf wird ebenso wie die in Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit nicht schrankenlos, sondern nur nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet. Solche Gesetze hier Art. 21 Abs. 2 des durch Art. 1 des Gesetzes Nr zur Neuregelung des Glückspielwesens im Saarland vom (Amtsbl. S. 156) in das Landesrecht transformierten Glücksspielstaatsvertrags und 11 Abs. 4 Nr. 2 des als Art. 3 des Gesetzes Nr in Kraft getretenen Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland müssen allerdings ihrerseits verfassungsgemäß sein. Die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hält die Untersagungsverfügung des Landesverwaltungsamtes in erster Linie auf der Grundlage des 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV n.f. i.v.m. 21 Abs. 2 GlüStV, 11 Abs. 4 Nr. 2 AG GlüStV wonach in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen und die eine Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle beantragende Person die Beachtung dieser Regelung bei Antragstellung versichern muss (Trennungsgebot) für gerechtfertigt. In zweiter Linie stützt sie sich auf 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV n.f. i.v.m. 21 Abs. 4 Satz 2 bis 4 GlüStV n.f., wonach Wetten während eines laufenden Sportereignisses grundsätzlich unzulässig sind (Livewettenverbot). aa. Beide Regelungen stellen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werdende gesetzliche Beschränkungen der Gewerbefreiheit nach Art. 44 Satz 1 SVerf dar, indem sie die Unternehmen, die von Dritten angebotene Sportwetten vermitteln, räumlichen und inhaltlichen Beschränkungen unterwerfen. Das ist unabhängig davon, ob andere Regulierungen des Glücksspielrechts mit Vorschriften des europäischen Rechts vereinbar oder verfassungsgemäß sind. Es steht außer Frage, dass verfassungsrechtlich als solche unbedenkliche - Normen der Gefahrenabwehr oder der Gefahrenverminderung nicht davon ab-
16 16 hängen, ob und in welchem Ausmaß das Glücksspiel als solches monopolisiert oder einem bestimmten Konzessionierungsverfahren unterworfen ist. Die Regelungen verfolgen wie der GlüStV n.f. insgesamt ein legitimes Ziel, die Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht, die Kanalisierung und die Begrenzung des Glücksspielangebotes, den Jugend- und Spielerschutz sowie die Sicherstellung eines fairen Spiels und den Schutz vor Kriminalität (LT- Drs. 15/15). Dabei will der Gesetzgeber seiner staatlichen Pflicht zum Schutz der Gesundheit der Bürger gerecht werden. Das Trennungsgebot des 21 Abs Alt. GlüStV n.f., das die Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, unterbindet, ist geeignet, der Glücksspielsucht vorzubeugen oder diese zumindest einzudämmen. Insoweit ist insbesondere die Beurteilung des Gesetzgebers, das gewerbliche Münzspiel habe sich hinsichtlich des Suchtpotenzials zu einer der gefährlichsten Glücksspielarten entwickelt (LT-Drs. 15/15), keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Nach den Ergebnissen der Suchtforschung ist die Zugriffsmöglichkeit auf die jeweiligen Glücksspiele entscheidender Faktor der Entstehung und Andauer einer Spielsucht (Hecker/ Rutig in in: Dietlein/ Hecker/ Ruttig, Glücksspielrecht, 21 Rdn. 38 mit weiteren Nachweisen). Eine gleich wirksame, die gewerbliche Tätigkeit von Sportwettenvermittlern weniger belastende Beschränkung, ist nicht erkennbar. Ob das auch für die Ausdehnung des Verbots auf im gleichen Gebäudekomplex befindliche Spielhallen oder Spielbanken gilt, kann dahinstehen. Jedenfalls eine kurze Entfernung oder Sichtkontakte zwischen den beiden unterschiedlichen Spielbetriebsstätten auszuschließen, ist zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels erforderlich (Hecker/ Ruttig in: Dietlein/ Hecker/ Ruttig, Glücksspielrecht, 21, Rdn. 39 ff). Die räumliche Anforderung des Trennungsgebots stellt auch eine im engeren Sinne angemessene Regelung im Lichte des Grundrechts der Gewerbefreiheit dar. Sie regelt die Berufsausübung des Sportwettenvermittlers, indem sie ihm untersagt, neben der Sportwettenvermittlung für Kunden sichtbare und ohne besonderen physischen Aufwand kurzfristig erreichbare, typischerweise in
17 17 Spielhallen zugängliche Glückspiele betreiben zu können. Sie versagt damit einem Gewerbetreibenden, neben der von ihm gewählten gewerblichen Tätigkeit eine weitere in einer bestimmten räumlichen Nähe zu ihr auszuüben. Dazu ist der Gesetzgeber befugt, wenn vernünftige Gründe des Gemeinwohls das legitimieren. Das ist der Fall. Die Bekämpfung der Glücksspielsucht stellt ein sogar überragend wichtiges Gemeinwohlziel dar. Spielsucht kann was offenkundig ist zu schwer wiegenden gesundheitlichen und sozialen Folgen für den Betroffenen selbst, seine Angehörigen und die Gesellschaft führen (BVerfGE 115, 276 ff.). Dabei steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, wenn er bestimmte Arten und Formen des Glückspiels reguliert (BVerfGE 115, 276 ff.), der nur dann überschritten ist, wenn sein Gebrauch jeder vernünftigen Grundlage entbehrt. Davon kann für das Trennungsgebot keine Rede sein. Es belastet einen Sportwettenvermittler auch nicht unverhältnismäßig. Ihm wird das organisatorisch und räumlich ins Gewicht fallende von der Sportwettenvermittlung getrennte Betreiben einer Spielhalle nicht als solches untersagt. Sein Interesse, möglichst viele gewinnbringende Angebote auf möglichst engem Raum anzubieten und so seine Einnahmemöglichkeiten zu maximieren, ist vor dem Hintergrund der dadurch begründeten erheblichen Gefahren signifikant geringer einzuschätzen. bb. Ob die Annahme des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes im konkreten Fall, die Beschwerdeführerin habe in den Räumen der Sportwettenvermittlung zugleich eine Spielhalle betrieben, von Verfassungs wegen zu beanstanden ist, kann dahinstehen. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist, nicht anders als das Bundesverfassungsgericht, nicht dazu berufen, gerichtliche Entscheidungen daraufhin zu prüfen, ob das ihnen zugrunde liegende Verfahren prozessrechtlich korrekt gestaltet worden ist, ob der einer Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt
18 18 den Anforderungen des jeweiligen Prozessrechts entsprechend festgestellt und gewürdigt worden ist, oder ob die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung im einzelnen Fall zutreffen. Vielmehr ist es ausschließlich seine Aufgabe, die Beachtung spezifischen Verfassungsrechts zu gewährleisten. Er hat also lediglich zu prüfen, ob eine angegriffene gerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruht (vgl. nur u.a. BVerfGE 18, 85 (93); 30, 173 (188); 111, 366 (373)). Dabei kann grundsätzlich dahinstehen, ob die vorgenommene Auslegung dieses Begriffes im Rahmen des 21 Abs. 2 GlüStV n.f. in einfachrechtlicher Hinsicht fehlerhaft oder mit der Legaldefinition des 3 Abs. 7 GlüStV n.f. vereinbar ist. Insofern findet sich jedenfalls in der Literatur auch die Auffassung eines weiten Spielhallenbegriffes, nach dem auch Gaststätten und Wettannahmestellen erfasst sein sollen, soweit dort Geld- oder Warengewinnspielgeräte verfügbar sind (Hecker in: Dietlein/ Hecker/ Ruttig, Glücksspielrecht, 24, Rdn. 9). Allerdings hat das Landesverwaltungsamt seine Untersagungsverfügung gar nicht auf den Betrieb einer Spielhalle in den Betriebsstätten der Beschwerdeführerin gestützt, sondern nur beiläufig berichtet, in ihren Räumen fänden sich einzelne Geldspielautomaten. Ob dadurch die rechtsstaatlichen Grenzen eines gerechtfertigten Eingriffs in die Gewerbefreiheit überschritten werden, kann dahinstehen, auch wenn ein solcher Eingriff eine normative in ihrer Anwendung voraussehbare gesetzliche Grundlage verlangt. Ob deren von einem noch möglichen Wortsinn gezogene Grenzen überschritten sind, ist fraglich, aber unerheblich. Denn jedenfalls die Verletzung des Live-Wetten-Verbots trägt die Untersagungsverfügung auch von Verfassungs wegen. Das Live-Wetten-Verbot des 21 Abs. 4 Satz 2 Abs. 4 GlüStV n.f. ist zur Erreichung der Zwecke der Spielsuchtbekämpfung und der Verhinderung von Manipulationen geeignet.
19 19 cc. Danach sind Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignisses, so genannte Ereigniswetten, unzulässig. Die Beurteilung des Gesetzgebers, diese speziellen Wettarten könnten ein im Vergleich zu sonstigen Sportwetten nicht unerheblich erhöhtes Suchtpotential entwickeln und würden zudem die Gefahr von Spielmanipulation bergen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die hohe Frequenz, in der verschiedene Ereignisse bewettet werden können, während diese gleichzeitig im Fernsehen übertragen werden, spaltet das eigentliche Sportereignis in zahlreiche Teilaktionen auf, die den Spieler dazu verleiten können, seine vermeintliche Sachkenntnis unter Beweis zu stellen. Gerade in Bezug auf Liveereigniswetten wird daher ein erhöhtes Suchtpotential festgestellt (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland, S. 7). Auch die Annahme einer erhöhten Manipulationsgefahr ist nicht zu beanstanden, da die einzelnen Ereignisse besonders einfach durch die Spieler selbst beeinflusst werden können. Diese besonders von Ereigniswetten ausgehenden Gefahren für die dargestellten Schutzzwecke werden durch das Verbot verhindert. Das Verbot der Ereigniswetten ist auch erforderlich, da kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des Zwecks zur Verfügung steht. Insbesondere hat es der Gesetzgeber auf die von ihm als besonders gefährlich eingestuften Live-Wetten als Ereigniswetten beschränkt, die Möglichkeit zum Angebot von Live-Wetten als Ergebniswetten hingegen grundsätzlich eröffnet. An der Angemessenheit dieser Regelung bestehen keine Zweifel. Insbesondere durfte der Gesetzgeber angesichts des sogar überragend wichtigen Gemeinwohlziel der Spielsuchtbekämpfung den eingeräumten Vorrang gewähren. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, es sei in dem Betrieb der Beschwerdeführerin zu einem Angebot unerlaubter Live-Wetten gekommen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
20 20 Es hat dabei zutreffend auf das Verbot von Ereigniswetten gemäß 21 Abs. 4 S. 2 bis 4 GlüStV n.f. abgestellt. Insofern hat es in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zugrunde gelegt, dass seitens der Beschwerdeführerin solche Wetten angeboten wurden. Dass das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes aufgrund der in den Verwaltungsakten befindlichen Wettscheine sowie des nicht substantiiert bestrittenen Vortrags des Landesverwaltungsamtes und des Eingeständnisses der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren, dass das Angebot des Wettveranstalters auch Ereignislivewetten umfasse, davon ausging, dass durch die Beschwerdeführerin Livewetten auf das erste oder nächste Tor angeboten würden, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auf der Grundlage dieser Tatsachenfeststellung durfte die angefochtene Entscheidung zugrunde legen, dass die Beschwerdeführerin unzulässige Ereigniswetten angeboten hat. Insoweit handelt es sich wiederum um eine schlichte Auslegungsfrage bezüglich des Begriffes der Ereigniswette, die ihrerseits keinen Anhaltspunkt für eine verfassungsspezifische Beanstandung gibt. Insbesondere war das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes nicht verpflichtet, die offiziellen Ausschreibungsbedingungen des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport betreffend das Konzessionsvergabeverfahren zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Denn welche Wettarten als verbotene Ereigniswetten einzuordnen sind, ergibt sich durch reine Subsumtion unter die Legaldefinition des 21 Abs. 4 S. 4 GlüStV n.f., so dass nicht ersichtlich ist, welche weiteren Erkenntnisse durch die Beiziehung der Ausschreibungsbedingungen zu gewinnen gewesen wären. dd. Auf der Grundlage der Beurteilung der Untersagungsverfügung als voraussichtlich rechtmäßig durfte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes von einem überwiegenden Vollzugsinteresse ausgehen. Den Anforderungen, die an die wie ein vorläufiges Verbot der Gewerbeausübung wirkende Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes zu richten sind, ist es gerecht geworden.

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Art. 97
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902 IT-Sicherheitsverordnung – ITSVO-EKD - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
902 IT-Sicherheitsverordnung – ITSVO-EKD
§ 1 IT-Sicherheit
§ 2 Einsatz von IT
§ 3 Beteiligung
§ 4 Einhaltung der IT-Sicherheit
§ 5 IT-Sicherheitsbeauftragte § 6 Durchführungs- und Ergänzungsbestimmungen
.902. Verordnung zur Sicherheit der Informationstechnik (IT-Sicherheitsverordnung – ITSVO-EKD)Vom 29. Mai 2015(ABl. EKD S. 146)Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf Grund des § 9 Absatz 2 Satz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD 2013, S. 2 und S. 34)1# mit Zustimmung der Kirchenkonferenz folgende Rechtsverordnung erlassen:####§ 1 IT-Sicherheit
Die mit der Informationstechnik (IT) erhobenen oder verarbeiteten Daten sind insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes zu schützen (IT-Sicherheit), um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten. (
Zur Umsetzung der IT-Sicherheit haben die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Gliedkirchen und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform und rechtsfähige evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (kirchliche Stellen) sicherzustellen, dass ein IT-Sicherheitskonzept erstellt und kontinuierlich fortgeschrieben wird. Dabei ist den unterschiedlichen Gegebenheiten der kirchlichen Stellen Rechnung zu tragen.
Der für die Umsetzung des IT-Sicherheitskonzeptes erforderliche Sicherheitsstandard orientiert sich an den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Informationssicherheit und zum IT-Grundschutz. Andere vergleichbare Sicherheitsstandards können zu Grunde gelegt werden. Das IT-Sicherheitskonzept muss den Schutzbedarf der Daten, die Art der eingesetzten IT und die örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen kirchlichen Stelle berücksichtigen.
Die Evangelische Kirche in Deutschland stellt Muster-IT-Sicherheitskonzepte nach Maßgabe des Absatzes 3 zur Verfügung. #§ 2 Einsatz von IT
Mindestvoraussetzungen für den Einsatz von IT sind, dassein Anforderungsprofil und eine Dokumentation vorliegen,die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden,die Systeme vor ihrem Einsatz getestet wurden.
Für die mit IT-Sicherheit verarbeiteten Daten soll dienstliche IT genutzt werden. Private IT-Geräte dürfen zugelassen werden, wenn durch Vereinbarung insbesondere sichergestellt ist, dasseine Rechtsgrundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gegeben ist,das kirchliche Datenschutzrecht Anwendung findet,die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz getroffen und Regelungen zur Verantwortung vereinbart worden sind und eine Haftung des Dienstgebers ausgeschlossen ist, wenn im Zusammenhang mit dienstlichen Anwendungen Schäden auf privaten IT-Geräten, insbesondere Datenverlust, entstehen. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn ein Verstoß gegen Satz 2 festgestellt oder die IT-Sicherheit durch den Einsatz privater IT gefährdet oder beeinträchtigt wird und andere Maßnahmen nicht zur Behebung ausreichen. #§ 3 BeteiligungBei der Erstellung und der kontinuierlichen Fortschreibung des IT-Sicherheitskonzeptes und bei der Entscheidung zur Auswahl über IT, mit der personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind Betriebsbeauftragte oder örtlich Beauftragte für den Datenschutz frühzeitig zu beteiligen.#§ 4 Einhaltung der IT-Sicherheit
Kirchliche Stellen haben durch angemessene Schulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten den qualifizierten Umgang mit IT zu ermöglichen.
Die Verantwortung für die IT-Sicherheit liegt beim Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle. Die aufsichtführenden Stellen oder Personen überwachen die Einhaltung dieser Verordnung. Bei Verstößen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. § 5 bleibt unberührt.
Maßnahmen der oder des Beauftragten für den Datenschutz nach § 20 DSG-EKD2# bleiben unberührt.#§ 5 IT-Sicherheitsbeauftragte (
Mit der Wahrnehmung der IT-Sicherheit können kirchliche Stellen besondere Personen beauftragen (IT-Sicherheitsbeauftragte). Die Beauftragung kann mehrere kirchliche Stellen umfassen. (
Zu Beauftragten sollen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. (
Zu den Aufgaben der die IT-Sicherheit wahrnehmenden Person zählen insbesondere:den IT-Sicherheitsprozess beratend zu begleiten und bei allen damit zusammenhängenden Aufgaben mitzuwirken,die Erstellung und kontinuierliche Fortschreibung eines IT-Sicherheitskonzeptes zu koordinieren, Regelungen zur IT-Sicherheit vorzuschlagen, die Durchführung von IT-Sicherheitsmaßnahmen zu empfehlen und zu überprüfen,IT-Sicherheitsvorfälle zu untersuchen und Handlungsempfehlungen auszusprechenIT-Schulungen zu initiieren und zu koordinieren,dem Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle regelmäßig über den Stand der IT-Sicherheit sowie über ihre Tätigkeiten zu berichten undmit den Betriebsbeauftragten oder den örtlich Beauftragten für den Datenschutz zusammenzuarbeiten.
Die die Aufgaben der IT-Sicherheit wahrnehmende Person ist über IT-Sicherheitsvorfälle zu informieren und informiert bei Gefahr im Verzug unverzüglich das zuständige Leitungsorgan.#§ 6 Durchführungs- und Ergänzungsbestimmungen
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können jeweils für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und ergänzende Bestimmungen zur IT-Sicherheit erlassen, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen.
Bestehende Regelungen bleiben unberührt, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen. Anderenfalls sind diese Regelungen innerhalb eines Jahres anzupassen.#§ 7 ÜbergangsbestimmungenDie erstmalige Erstellung des IT-Sicherheitskonzeptes gemäß § 1 Absatz 2 hat in ihren Grundzügen spätestens bis zum 31. Dezember 2015 zu erfolgen und deren vollständige Umsetzung bis zum 31. Dezember 2017.#§ 8 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.#1 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 900 dieser Sammlung. #2 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 900 dieser Sammlung. ×Close


PKV-Tarifwechsel Central Krankenversicherung
Tarifwechsel innerhalb der Central Krankenversicherung
Der PKV-Tarifwechsel innerhalb der Central Krankenversicherung AG(CKV) nach §204 VVG sollte auf Grund der 170 möglichen Tarifkombinationen gut vorbereitet werden und von einem PKV-Tarifwechsel Spezialisten begleitet werden. Der PKV-Tarifwechsel bietet neben erheblichem Einsparungspotential vor allem den Erhalt des aktuellen Leistungsniveaus. Bei langjährig im gleichen PKV-Tarif versicherten Kunden können durch einen PKV-Tarifwechsel innerhalb der Central (CKV) unter anderem erhebliche Optimierungen der Leistungen geprüft und erreicht werden. Diese werden u.a. durch neue medizinische Standards erreicht, die in den neuen Central Tarifen oft schon Bestandteil sind, jedoch in den älteren geschlossenen PKV-Tarifen noch nicht vorhanden sind. Beispiele sind hier der offene oder geschlossene Hilfsmittelkatalog und Lasikoperation.
KontaktCentral PKV-Tarifwechsel
Wissenswertes zur Central Krankenversicherung(CKV)
Die Central Krankenversicherung AG fusionierte im Jahr 1997 mit der SAVAG Saarbrücker Krankenversicherung AG und schaffte so den Sprung zu einem der größten deutschen Krankenversicherer. Drei Jahre später gab es eine erneute Fusion der Central mit der Generali Krankenversicherung AG. Die Central Krankenversicherung AG (CKV) ist seitdem eine der ältesten und gleichzeitig eine der größten privaten Krankenversicherungen. Seit ihrer Gründung im Jahre 1913 hat die Central ihren Hauptsitz in Köln. Heute gehört die CKV zur Versicherungsgruppe der Generali Deutschland AG und befindet sich unter dem Dach der Generali mit weiteren rund zwei Dutzend deutscher Versicherungsunternehmen. Die Tarifdatenbank der KVoptimal.de GmbH enthält zur Central 170 Tarifkombinationen im Bereich der Krankenvollversicherung, der privaten Krankenzusatzversicherung sowie der Pflegeversicherung. Damit ist die CKV über alle Bereiche sehr breit und bestens aufgestellt. Gesetzlich Versicherten der Techniker Krankenkasse (TK) bietet die Central ihre private Krankenzusatzversicherungen exklusiv an.
Auszug der PKV-Tarife der Central Krankenversicherung(CKV)
AMN100
Voraussetzungen für einen Central PKV-Tarifwechsel
Für einen erfolgreichen PKV-Tarifwechsel bei der Central Krankenversicherung brauchen Sie keine besonderen Voraussetzungen. Jeder Kunde der Central Krankenversicherung kann jeder Zeit einen PKV-Tarifwechsel innerhalb der Central durchführen ohne den Verlust der Alterungsrückstellungen (auch Altersrückstellungen genannt) und das auch bei bereits bestehenden Erkrankungen. Bei langjährig privat versicherten Kunden erhöht sich in den meisten Fällen die Ersparnis durch einen PKV Tarifwechsel. Gründe können hier sein, dass langjährig Versicherte in geschlossenen Tarifen der CKV sind. Diese PKV Tarife sind nicht mehr für Neukunden zugänglich, sind oft nicht auf die neusten medizinischen Standards angepasst und daher für eine Tarifoptimierung bestens geeignet. Ein interner Tarifwechsel in einen offenen oder jüngeren Tarif kann daher neben Beitragsersparnissen auch eine erhebliche Leistungsverbesserung mit sich bringen.
Der PKV-Tarifwechsel ist besonders bei langjährig privat Krankenversicherten zu empfehlen. Gerade in alten oder geschlossenen PKV Tarifen kommt es zunehmend zu überdurchschnittlichen Beitragssteigerungen. Neue Kunden versichern sich in neu entwickelten PKV-Tarifen. Geschlossene und alte Tarife „entmischen“ sich damit. Das heißt, die Versicherten werden älter und damit steigen die Leistungsausgaben, ohne dass Neukunden dazu kommen. Gesunde Kunden in Ihrem PKV-Tarif verlassen die Central, schließen die neuen Tarife ab oder wechseln mit Hilfe eines PKV-Tarifwechsels den Tarif. Außerdem kann eine schlechte Selektion von Neukunden oder eine zu geringe Versichertenzahl zu einem, gerade im Rentenalter unbezahlbaren Versicherungsbeitrag bei der Central Krankenversicherung führen. Innerhalb der Central Krankenversicherung AG GARANTIERT Ihnen der Paragraph 204 des Versicherungsvertragsgesetztes die Möglichkeit des PKV-Tarifwechsels innerhalb Ihrer Gesellschaft ohne erneute Gesundheitsprüfung und unter dem Erhalt Ihrer angesparten Altersrückstellungen in jeden Tarif, den die Central in ihrer PKV-Tariflandschaft anbietet.
Vorsicht: Bei einem-PKV Tarifwechsel, auch innerhalb der Central Krankenversicherung, sollten Sie sich immer an einen unabhängigen Spezialisten wenden, der Ihnen den für Sie bestmöglichen PKV-Tarif bei der Central Krankenversicherung garantiert. Eine Reduzierung Ihres PKV-Beitrages durch Reduzierung Ihrer Leistungen ist gerade mit zunehmendem Alter der falsche Weg. Auch versprechen zu kostenlosen PKV-Tarifwechsel sind mit Vorsicht zu betrachten, diese Tarifoptimierer werden von der Central bezahlt und handeln somit nicht ausschließlich im Sinne des Kunden.
Warum nicht die Central Krankenversicherung direkt nach einem PKV-Tarifwechsel fragen?
Jede Reduzierung Ihres Versicherungsbeitrages reduziert die Beitragseinnahmen der Central Krankenversicherung. Daher hat jeder private Krankenversicherer ein rein wirtschaftliches Interesse daran, dass sie weiterhin ihren möglicherweise zu hohen PKV-Beitrag bezahlen. Lassen Sie auch in regelmäßigen Abständen unabhängig prüfen, ob etwaige Risikozuschläge nicht inzwischen schon entfallen können. Die Central ist hier nicht verpflichtet, Sie auf den möglichen Wegfall von Risikozuschlägen hinzuweisen.
Beitragsanpassungen und mehr - Unsere Blog Artikel zur Central
Mit der KVopitmal.de GmbH beim Central PKV-Tarifwechsel auf der sicheren Seite
PKV-Tarifwechsel AXA Krankenversicherung
Tarifwechsel innerhalb der AXA Krankenversicherung
Der PKV-Tarifwechsel(auch PKV-Tarifoptimierung genannt) innerhalb der AXA Krankenversicherung AG nach §204 VVG sollte auf Grund der 907 möglichen Tarifkombinationen gut vorbereitet werden und von einem PKV-Tarifwechsel Spezialisten begleitet werden. Neben aktuellen Nachrichten zur AXA im KVoptimal.de Blog, können Sie alle AXA-Tarife und deren Leistungen in der PKV-Tarifdatenbank von KVoptimal.de einsehen. Der PKV-Tarifwechsel bietet neben erheblichem Einsparungspotential vor allem den Erhalt des aktuellen Leistungsniveaus. Bei langjährig im gleichen PKV-Tarif versicherten Kunden können durch einen PKV-Tarifwechsel innerhalb der AXA unter anderem erhebliche Verbesserungen der Leistungen geprüft werden. Diese werden durch neue medizinische Standards erreicht, die in den neuen AXA Tarifen oft schon Bestandteil sind, jedoch in den älteren geschlossenen PKV-Tarifen noch nicht vorhanden sind. Beispiele sind hier der offene oder geschlossene Hilfsmittelkatalog, Podologie, keine Begrenzung stationärer Transporte oder Kinderwunschbehandlung..
KontaktAXA PKV-Tarifwechsel
Wissenswertes zur AXA Krankenversicherung
Die AXA Krankenversicherung AG ist der fünft größte Versicherer im deutschen Markt. Die AXA Société Anonyme, AXA S.A. mit Sitz in Paris ist einer der europa- und weltweit führenden Versicherungskonzerne. In Deutschland ist die AXA, wie der Konzern allgemein genannt wird, durch die AXA-Deutschland AG vertreten. Eines der heutigen AXA-Geschäftsfelder ist die private Krankenversicherung. Angeboten wird durch die AXA eine Vielfalt an Tarifen für die PKV-Vollversicherung mit ambulanter, stationärer und Zahnbehandlung, sowie die dazugehörige Pflegeversicherung und die private Krankenzusatzversicherung. In zahlreichen Geschäftsjahren hat die AXA aufgrund des Zusammenschlusses mit der Kölner Colonia Versicherung Ende der 1990er und der Übernahme der Albigna und der DBV Winterthur immer wieder neue PKV-Tariflinien eingeführt und so eine hochkomplexe Tariflandschaft für Privatpatienten mit über 900 möglichen Tarifkombinationen aus privaten Krankenversicherungstarifen und Zusatzbausteinen gebildet.
Alle PKV-Tarife der AXA Krankenversicherung
El-Bonus-O
El-Bonus-N
El 400-N
Vision-1F
Vision-1N
Vision 1-1500
Vision 1-3000
Vital 250
Vital 900-N
Vital 900-U
KG-SU-N
KG2-N
Komfort-Zahn-U
Kompakt-Zahn-U
Prem-Zahn-U
Vital-Z-N
100/ZS60
100/ZS60-N
Z100S-N
Z-Pro-N
Voraussetzungen für einen AXA PKV-Tarifwechsel
Für einen erfolgreichen PKV-Tarifwechsel bei der AXA Krankenversicherung brauchen Sie keine besonderen Voraussetzungen. Jeder Kunde der AXA Krankenversicherung kann jeder Zeit einen PKV-Tarifwechsel innerhalb der AXA durchführen ohne eine komplett neue Gesundheitsprüfung oder den Verlust der Alterungsrückstellungen (auch Altersrückstellungen genannt), auch bei bereits bestehenden Erkrankungen. Bei langjährig privat versicherten Kunden erhöht sich jedoch in den meisten Fällen die Ersparnis durch einen PKV Tarifwechsel. Gründe können hier sein, dass langjährig Versicherte in geschlossenen Tarifen der AXA sind. Diese PKV Tarife sind nicht mehr für Neukunden zugänglich und sind oft nicht auf die neusten medizinischen Standards angepasst. Ein interner Tarifwechsel in einen offenen oder jüngeren AXA-Tarif kann daher neben Beitragsersparnissen auch eine erhebliche Leistungsverbesserung mit sich bringen.
Warum ein PKV-Tarifwechsel innerhalb der AXA Krankenversicherung AG?
Der PKV-Tarifwechsel ist besonders bei langjährigen Kunden der AXA zu empfehlen. Gerade in alten oder geschlossenen PKV Tarifen kommt es zunehmenden zu überdurchschnittlichen Beitragssteigerungen. Neue Kunden versichern sich in neu entwickelten Tarifen. Geschlossene und alte Tarife „entmischen“ sich damit. Das heißt, die Versicherten werden älter und damit steigen die Leistungsausgaben, ohne dass Neukunden dazu kommen. Außerdem können eine schlechte Selektion von Neukunden oder eine zu geringe Versichertenzahl, zu einem im Rentenalter möglicherweise unbezahlbaren Versicherungsbeitrag in der privaten Krankenversicherung führen.
Innerhalb der AXA Krankenversicherung AG GARANTIERT Ihnen der Paragraph 204 des Versicherungsvertragsgesetzes die Möglichkeit des PKV-Tarifwechsels innerhalb Ihrer Gesellschaft unter Erhalt Ihrer angesparten Altersrückstellungen.
*Wenn der neue Zieltarif keine Leistungsverbesserungen vorsieht, darf die AXA die Gesundheit nicht zur Bewertung heranziehen. Gerade neue Tarif haben jedoch häufig partielle Verbesserungen durch medizinischen Fortschritt und Entwicklung inkludiert. In diesem Fall darf die AXA die Gesundheitsdaten erneut erfragen. Bewertet werden diese aber nur für die Leistungsverbesserungen des neuen Zieltarifes. Die AXA kann dann einen Risikozuschlag für den verbesserten Teil verlangen oder die Verbesserungen ausschließen und im betroffenen Bereich weiter im bisherigen Umfang leisten. In jedem Fall haben Sie jedoch jederzeit die Möglichkeit auf die Verbesserung zu verzichten und somit den Risikozuschlag abzuwenden. Es liegt dank der gesetzlichen Möglichkeiten in Ihrer Hand.
Vorsicht: Bei einem Tarifwechsel, auch innerhalb Ihrer Gesellschaft, sollten Sie sich immer an einen unabhängigen Spezialisten wenden, der Ihnen, den für Sie bestmöglichen Tarif bei der AXA Krankenversicherung garantiert und Sie bei dem komplexen Sachverhalt der Leistungsverbesserungen begleitet. Die Versprechenen Kostenfreier Tarifoptimierer sind ebenfalls kritisch zu betrachten, da diese direkt von der AXA bezahlt werden und wie sie im nächsten Abschnitt lesen werden, kein Interesse an einem für sie geringeren Beitrag haben. Sie gehen ja auch nicht zum Finanzamt um Steuern zu sparen, sonderen suchen Hilfe bei einem Steuerberater.
Warum nicht die AXA Krankenversicherung direkt nach einem PKV-Tarifwechsel fragen?
Jede Reduzierung Ihres Versicherungsbeitrages reduziert die Beitragseinnahmen der AXA Krankenversicherung. Daher hat jeder private Krankenversicherer ein rein wirtschaftliches Interesse daran, dass sie weiterhin ihren möglicherweise zu hohen PKV-Beitrag bezahlen. Lassen Sie auch in regelmäßigen Abständen unabhängig prüfen, ob etwaige Risikozuschläge nicht inzwischen schon entfallen können. Die AXA ist hier nicht verpflichtet, Sie auf den möglichen Wegfall von Risikozuschlägen hinzuweisen.
Beitragsanpassungen und mehr - Unsere Blog Artikel zur AXA
Mit der KVopitmal.de GmbH beim AXA PKV-Tarifwechsel auf der sicheren Seite
Mit uns sind Sie auf der sicheren Seite. Die KVoptimal.de GmbH garantiert Ihnen, den für Sie optimalen PKV-Tarif bei der AXA Krankenversicherung AG zu finden, mit gleichem oder besserem Leistungsniveau und geringerem Beitrag oder einer Reduzierung des jährlichen Selbstbehalts. Ihr persönlicher Spezialist der KVoptimal.de GmbH wird sich während des gesamten Tarifwechselprozesses, von der Erstellung Ihres individuellen Gutachtens bis hin zur fertigen PKV-Tarifoptimierung, all Ihren Fragen mit Sorgfalt und Kompetenz widmen.
PKV-Tarifwechsel Allianz Krankenversicherung
Tarifwechsel innerhalb der Allianz Krankenversicherung
Der PKV-Tarifwechsel innerhalb der Allianz Private Krankenversicherung AG nach §204 VVG sollte auf Grund der über 200 möglichen Tarifkombinationen gut vorbereitet werden und von einem PKV-Tarifwechsel Spezialisten begleitet werden. KVoptimal.de hat in der Tarif-Datenbank aller Allianz (APKV) Tarife 269 mögliche PKV-Tarifkombinationen in die sie jederzeit wechseln könnten. Der PKV-Tarifwechsel bietet neben erheblichem Einsparungspotential vor allem den Erhalt des aktuellen Leistungsniveaus. Bei langjährig im gleichen PKV-Tarif versicherten Kunden können durch einen PKV-Tarifwechsel innerhalb der Allianz unter anderem erhebliche Verbesserungen der Leistungen geprüft werden. Diese werden durch neue medizinische Standards erreicht, die in den neuen Allianz Tarifen oft schon Bestandteil sind, jedoch in den älteren geschlossenen PKV-Tarifen noch nicht vorhanden sind. Beispiele sind hier der offene oder geschlossene Hilfsmittelkatalog und Lasikoperation.
KontaktAllianz PKV-Tarifwechsel
Wissenswertes zur Allianz Krankenversicherung(APKV)
Die Allianz Private Krankenversicherung AG ist eine Tochtergesellschaft der Allianz SE, dem weltgrößten Versicherungskonzern mit deutschem Hauptsitz in München. Mit der fortwährenden Einführung neuer PKV-Tariflinien mit unterschiedlichsten Selbstbehalt-Stufen, wurde die Tariflandschaft der Allianz Private Krankenversicherung AG im laufe der Geschäftsjahre zunehmend komplexer.
Alle PKV-Tarife der Allianz Krankenversicherung(APKV)
AktiMed Plus 90P
Voraussetzungen für einen Allianz PKV-Tarifwechsel
Für einen erfolgreichen PKV-Tarifwechsel bei der Allianz Private Krankenversicherung brauchen Sie keine besonderen Voraussetzungen. Jeder Kunde der Allianz Private Krankenversicherung kann jeder Zeit einen PKV-Tarifwechsel innerhalb der Allianz durchführen ohne eine komplett neue Gesundheitsprüfung oder den Verlust der Alterungsrückstellungen (auch Altersrückstellungen genannt), auch bei bereits bestehenden Erkrankungen. Bei langjährig privat versicherten Kunden erhöht sich jedoch in den meisten Fällen die Ersparnis durch einen PKV Tarifwechsel. Gründe können hier sein, dass langjährig Versicherte in geschlossenen Tarifen der Allianz sind. Diese PKV Tarife sind nicht mehr für Neukunden zugänglich und sind oft nicht auf die neusten medizinischen Standards angepasst. Ein interner Tarifwechsel in einen offenen oder jüngeren Tarif kann daher neben Beitragsersparnissen auch eine erhebliche Leistungsverbesserung mit sich bringen.
Warum ein PKV-Tarifwechsel innerhalb der Allianz Krankenversicherung AG?
Innerhalb der Allianz Krankenversicherung AG GARANTIERT Ihnen der Paragraph 204 des Versicherungsvertragsgesetzes die Möglichkeit des PKV-Tarifwechsels innerhalb Ihrer Gesellschaft unter Erhalt Ihrer angesparten Altersrückstellungen.
Vorsicht: Bei einem Tarifwechsel, auch innerhalb Ihrer Gesellschaft, sollten Sie sich immer an einen unabhängigen Spezialisten wenden, der Ihnen, den für Sie bestmöglichen Tarif bei der Allianz Krankenversicherung garantiert und Sie bei dem komplexen Sachverhalt der Leistungsverbesserungen begleitet.
Beitragsanpassungen und mehr - Unsere Blog Artikel zur Allianz
Mit der KVopitmal.de GmbH beim Allianz PKV-Tarifwechsel auf der sicheren Seite
Mit uns sind Sie auf der sicheren Seite. Die KVoptimal.de GmbH garantiert Ihnen, den für Sie optimalen PKV Tarif bei der Allianz Krankenversicherung AG zu finden, mit gleichem oder besserem Leistungsniveau und geringerem Beitrag oder einer Reduzierung des jährlichen Selbstbehalts. Ihr persönlicher Spezialist der KVoptimal.de GmbH wird sich während des gesamten Tarifwechselprozesses, von der Erstellung Ihres individuellen Gutachtens bis hin zur fertigen Umstellung, all Ihren Fragen mit Sorgfalt und Kompetenz widmen.
PKV-Tarifwechsel LKH Landeskrankenhilfe
Tarifwechsel innerhalb der LKH Krankenversicherung
Der PKV-Tarifwechsel innerhalb der LKH Private Krankenversicherung AG nach §204 VVG sollte auf Grund der über 200 möglichen Tarifkombinationen gut vorbereitet werden und von einem PKV-Tarifwechsel Spezialisten begleitet werden. KVoptimal.de hat in der Tarif-Datenbank aller LKH Tarife 269 mögliche PKV-Tarifkombinationen in die sie jederzeit wechseln könnten. Der PKV-Tarifwechsel bietet neben erheblichem Einsparungspotential vor allem den Erhalt des aktuellen Leistungsniveaus. Bei langjährig im gleichen PKV-Tarif versicherten Kunden können durch einen PKV-Tarifwechsel innerhalb der LKH unter anderem erhebliche Verbesserungen der Leistungen geprüft werden. Diese werden durch neue medizinische Standards erreicht, die in den neuen LKH Tarifen oft schon Bestandteil sind, jedoch in den älteren geschlossenen PKV-Tarifen noch nicht vorhanden sind. Beispiele sind hier der offene oder geschlossene Hilfsmittelkatalog und Lasikoperation.
KontaktLKH PKV-Tarifwechsel
Wissenswertes zur LKH Krankenversicherung
Die LKH Landeskrankenhilfe V.V.a.G. entwickelte sich aus der 1926 gegründeten Krankenunterstützungskasse "Nothilfe". Sie gehört zu den finanzstärksten Unternehmen der privaten Krankenversicherung und bietet neben der privaten Krankenversicherung auch eine Vielzahl an Zusatzversicherungen an. Die LKH hat darüber hinaus spezielle Angebote für Kunden aus Heilwesen und Handwerk.
Alle PKV-Tarife der LKH Krankenversicherung
Voraussetzungen für einen LKH PKV-Tarifwechsel
Für einen erfolgreichen PKV-Tarifwechsel bei der LKH Private Krankenversicherung brauchen Sie keine besonderen Voraussetzungen. Jeder Kunde der LKH Private Krankenversicherung kann jeder Zeit einen PKV-Tarifwechsel innerhalb der LKH durchführen ohne eine komplett neue Gesundheitsprüfung oder den Verlust der Alterungsrückstellungen (auch Altersrückstellungen genannt), auch bei bereits bestehenden Erkrankungen. Bei langjährig privat versicherten Kunden erhöht sich jedoch in den meisten Fällen die Ersparnis durch einen PKV Tarifwechsel. Gründe können hier sein, dass langjährig Versicherte in geschlossenen Tarifen der LKH sind. Diese PKV Tarife sind nicht mehr für Neukunden zugänglich und sind oft nicht auf die neusten medizinischen Standards angepasst. Ein interner Tarifwechsel in einen offenen oder jüngeren Tarif kann daher neben Beitragsersparnissen auch eine erhebliche Leistungsverbesserung mit sich bringen.
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Vorsicht: Bei einem Tarifwechsel, auch innerhalb Ihrer Gesellschaft, sollten Sie sich immer an einen unabhängigen Spezialisten wenden, der Ihnen, den für Sie bestmöglichen Tarif bei der LKH Krankenversicherung garantiert und Sie bei dem komplexen Sachverhalt der Leistungsverbesserungen begleitet.
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PKV-Tarifwechsel LVM Krankenversicherung
Tarifwechsel innerhalb der LVM Krankenversicherung
Der PKV-Tarifwechsel innerhalb der LVM Private Krankenversicherung AG nach §204 VVG sollte auf Grund der über 200 möglichen Tarifkombinationen gut vorbereitet werden und von einem PKV-Tarifwechsel Spezialisten begleitet werden. KVoptimal.de hat in der Tarif-Datenbank aller LVM Tarife 269 mögliche PKV-Tarifkombinationen in die sie jederzeit wechseln könnten. Der PKV-Tarifwechsel bietet neben erheblichem Einsparungspotential vor allem den Erhalt des aktuellen Leistungsniveaus. Bei langjährig im gleichen PKV-Tarif versicherten Kunden können durch einen PKV-Tarifwechsel innerhalb der LVM unter anderem erhebliche Verbesserungen der Leistungen geprüft werden. Diese werden durch neue medizinische Standards erreicht, die in den neuen LVM Tarifen oft schon Bestandteil sind, jedoch in den älteren geschlossenen PKV-Tarifen noch nicht vorhanden sind. Beispiele sind hier der offene oder geschlossene Hilfsmittelkatalog und Lasikoperation.
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Voraussetzungen für einen LVM PKV-Tarifwechsel
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Für einen erfolgreichen PKV-Tarifwechsel bei der DFV Private Krankenversicherung brauchen Sie keine besonderen Voraussetzungen. Jeder Kunde der DFV Private Krankenversicherung kann jeder Zeit einen PKV-Tarifwechsel innerhalb der DFV durchführen ohne eine komplett neue Gesundheitsprüfung oder den Verlust der Alterungsrückstellungen (auch Altersrückstellungen genannt), auch bei bereits bestehenden Erkrankungen. Bei langjährig privat versicherten Kunden erhöht sich jedoch in den meisten Fällen die Ersparnis durch einen PKV Tarifwechsel. Gründe können hier sein, dass langjährig Versicherte in geschlossenen Tarifen der DFV sind. Diese PKV Tarife sind nicht mehr für Neukunden zugänglich und sind oft nicht auf die neusten medizinischen Standards angepasst. Ein interner Tarifwechsel in einen offenen oder jüngeren Tarif kann daher neben Beitragsersparnissen auch eine erhebliche Leistungsverbesserung mit sich bringen.
PKV-Tarifwechsel DEVK Krankenversicherung
Tarifwechsel innerhalb der DEVK Krankenversicherung
Der PKV-Tarifwechsel innerhalb der DEVK Private Krankenversicherung AG nach §204 VVG sollte auf Grund der über 200 möglichen Tarifkombinationen gut vorbereitet werden und von einem PKV-Tarifwechsel Spezialisten begleitet werden. KVoptimal.de hat in der Tarif-Datenbank aller DEVK Tarife 269 mögliche PKV-Tarifkombinationen in die sie jederzeit wechseln könnten. Der PKV-Tarifwechsel bietet neben erheblichem Einsparungspotential vor allem den Erhalt des aktuellen Leistungsniveaus. Bei langjährig im gleichen PKV-Tarif versicherten Kunden können durch einen PKV-Tarifwechsel innerhalb der DEVK unter anderem erhebliche Verbesserungen der Leistungen geprüft werden. Diese werden durch neue medizinische Standards erreicht, die in den neuen DEVK Tarifen oft schon Bestandteil sind, jedoch in den älteren geschlossenen PKV-Tarifen noch nicht vorhanden sind. Beispiele sind hier der offene oder geschlossene Hilfsmittelkatalog und Lasikoperation.
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Die DEVK Krankenversicherung AG entwickelte sich aus der 1926 gegründeten Krankenunterstützungskasse "Nothilfe". Sie gehört zu den finanzstärksten Unternehmen der privaten Krankenversicherung und bietet neben der privaten Krankenversicherung auch eine Vielzahl an Zusatzversicherungen an. Die DEVK hat darüber hinaus spezielle Angebote für Kunden aus Heilwesen und Handwerk.
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AM-V0, VT-G, ST-V3, ST-V2, ZE-V
AM-V1, VT-G, ST-V3, ST-V2, ZE-V
AM-V2, VT-G, ST-V3, ST-V2, ZE-V
AM-V3, VT-G, ST-V3, ST-V2, ZE-V
VT-G, AM-V0, ST-V3, ST-V2, ZE-V
VT-G, AM-V0, ST-V3, ZE-V
AM-V0, ST-V2, ST-V3, ZE-V
AM-V1, ST-V2, ST-V3, ZE-V
AM-V2, ST-V2, ST-V3, ZE-V
AM-V3, ST-V2, ST-V3, ZE-V
Voraussetzungen für einen DEVK PKV-Tarifwechsel
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BVerwG, 20.02.2012, BVerwG 2 B 136.11 - Vereinbarkeit der Versetzung eines SEK-Polizeikommissars auf einen anderen Dienstposten wegen des Erreichens einer Altersgrenze mit dem Verbot der Altersdiskriminierung | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 28.12.2012, BVerwG 8 B 76.12 - Klärungsbedürftigkeit der Frage der Nicht...…BVerwG, 20.02.2012, BVerwG 2 B 136.11 - Vereinbarkeit der Versetzung eines SEK-P...BVerwG, 20.02.2012, BVerwG 6 B 37.11 - Auslegung der Härtefallklausel im Zusamme...BVerwG, 20.02.2012, BVerwG 6 B 38.11 - Auslegung der Härtefallklausel im Zusamme...BVerwG, 20.02.2012, BVerwG 6 B 39.11 - Auslegung der Härtefallklausel im Zusamme...BVerwG, 17.02.2012, BVerwG 6 AV 2.11 - Entscheid eines negativen Kompetenzkonfli...BVerwG, 16.02.2012, BVerwG 1 B 22.11 - Anspruch des sorgeberechtigten Vaters ein...BVerwG, 16.02.2012, BVerwG 8 B 3.12 (8 B 59.11) - Voraussetzungen für die Statth...BVerwG, 16.02.2012, BVerwG 9 A 14.11 - Verpflichtung zum Vorbehalt einer Entsche...BVerwG, 16.02.2012, BVerwG 4 A 4001.12 (4 A 4001.10) - Voraussetzungn für die Ve...BVerwG, 16.02.2012, BVerwG 4 A 4000.12 (4 A 4000.09) - Anforderungen an eine Ver...BVerwG, 16.02.2012, BVerwG 9 B 71.11 - Objektiv willkürliche Auslegung von Recht...BVerwG, 16.02.2012, BVerwG 2 WD 7.11 - Beförderungsverbot von 18 Monaten und Kür...BVerwG, 15.02.2012, BVerwG 8 B 87.11 - Grundsätze des Anscheinsbeweises im Hinbl...BVerwG, 15.02.2012, BVerwG 2 B 137.11 - Anforderungen an die Zurückverweisung ei...BVerwG, 14.02.2012, BVerwG 8 B 79.11 - Anforderungen an die Darlegung der grunds...BVerwG, 14.02.2012, BVerwG 9 B 79/11; 9 PKH 7/11; 9 VR 1.12; 9 PKH 1.12 - Zuläss...BVerwG, 14.02.2012, BVerwG 1 WDS-VR 6.11 - Anforderungen an die Dokumentation de...BVerwG, 14.02.2012, BVerwG 1 C 7.11 - Vorliegen von schwerwiegenden Gründen der ...BVerwG, 13.02.2012, BVerwG 5 B 10.12 - Zulassung der Revision wegen grundsätzlic...BVerwG, 13.02.2012, 6 PB 19/11 - Ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Per...BVerwG, 13.02.2012, BVerwG 9 B 77.11 - Möglichkeit der Heilung einer auf aktenwi...…BVerwG, 02.01.2012, BVerwG 10 B 43.11 - Auslegung des unionsrechtlichen Abschieb...
BVerwG, 20.02.2012, BVerwG 2 B 136.11 - Vereinbarkeit der Versetzung eines SEK-Polizeikommissars auf einen anderen Dienstposten wegen des Erreichens einer Altersgrenze mit dem Verbot der Altersdiskriminierung Gericht: BVerwG Datum: 20.02.2012 Aktenzeichen: BVerwG 2 B 136.11 Entscheidungsform: Beschluss JURION Fundstelle: JurionRS 2012, 11480 Rechtsgrundlagen: § 8 Abs. 1 AGG § 10 AGG Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG Verfahrensgang: 1. OVG Berlin-Brandenburg - 18.08.2011 - AZ: OVG 4 B 20.10 2. BVerwG - 20.02.2012 - AZ: BVerwG 2 B 136.11 — — — — — In der Verwaltungsstreitsachehat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 20. Februar 2012durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,Dr. Maidowski und Dr. Hartungbeschlossen: Tenor: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und des Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegen. 2 Der 1967 geborene Kläger, der als Polizeikommissar im Dienst des Beklagten steht, will über die Vollendung des 42. Lebensjahres hinaus im Spezialeinsatzkommando (SEK) verwendet werden. Der Beklagte hat ihn entsprechend der ständigen Praxis bei Erreichen der Altersgrenze auf einen Dienstposten außerhalb des SEK umgesetzt. Der Kläger macht geltend, er sei den besonders hohen Anforderungen der Verwendung im SEK nach wie vor gewachsen; die vom Beklagten angewandte Altersgrenze stelle eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. 3 Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die Altersgrenze des vollendeten 42. Lebensjahres sei von der Organisationsgewalt des Beklagten gedeckt und verstoße nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Sie sei sowohl nach § 10 AGG als auch nach § 8 Abs. 1 AGG zulässig. Die Altersgrenze stelle ein angemessenes Mittel dar, um die Einsatzfähigkeit des SEK sicherzustellen. Aufgrund der Aufgaben und Einsatzbedingungen des SEK würden an dessen Mitglieder höchste körperliche Anforderungen gestellt, die weit über die Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes hinausgingen. Die Erfüllung dieser Anforderungen sei wegen der typischerweise nachlassenden körperlichen Leistungsfähigkeit in einem Alter von mehr als 40 Jahren nicht mehr gewährleistet. Die legitimen Interessen an ausgewogenen Altersstrukturen und einer zuverlässigen Personalplanung für das SEK berechtigten den Beklagten, auf eine individuelle Prüfung der Leistungsfähigkeit zu verzichten. Die Altersgrenze sei für die betroffenen Polizeibeamten zumutbar, weil sie lediglich den Dienstposten wechseln müssten. 4 Zu den Grundsatz- und Verfahrensrügen des Klägers ist zu sagen: 5 Nach der Rechtsprechung des EuGH ist bei einer Ungleichbehandlung wegen des Alters, die bereits nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG (RL) gerechtfertigt ist, nicht mehr zu prüfen, ob sie auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 RL gerechtfertigt sein könnte. Liegen die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 RL vor, steht fest, dass die Ungleichbehandlung wegen des Alters unionsrechtlich zulässig ist (EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08, Wolf - NVwZ 2010, 244 Rn. 45). Dies muss wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010 - Rs. C-555/07, Kücükdeveci -NJW 2010, 427 Rn. 45 f.) auch für das Verhältnis von § 8 Abs. 1 und § 10 AGG gelten, durch die der Gesetzgeber Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 RL inhaltsgleich in das deutsche Recht umgesetzt hat. 6 Daraus folgt, dass die Rechtsauffassungen des Oberverwaltungsgerichts, die Altersgrenze für das SEK sei sowohl nach § 8 Abs. 1 AGG (Art. 4 Abs. 1 RL) als auch nach § 10 AGG (Art. 6 Abs. 1 RL) zulässig, das Berufungsurteil jeweils selbstständig tragen. Ist ein Urteil aber nebeneinander auf mehrere, selbstständig tragende Erwägungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Erwägungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. nur Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26 S. 15 und vom 22. Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 9). 7 In Bezug auf den Bedeutungsgehalt von § 8 Abs. 1 AGG (Art. 4 Abs. 1 RL) will der Kläger rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, welche Anforderungen an den Nachweis (Grad der Substantiierung und Beweismaß) zu stellen sind, dass ein bestimmtes Alter eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt. Insbesondere müsse geklärt werden, ob § 8 Abs. 1 AGG fordere, dass die Bedeutung des Lebensalters für die Erfüllung der beruflichen Anforderungen durch berufsbezogene arbeits- und sportmedizinische Untersuchungen oder statistische gutachterliche Erhebungen nachgewiesen werden müsse. 8 Diese Frage kann nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen, weil sie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geklärt ist (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4). 9 Nach dieser Rechtsprechung stellt eine Altersgrenze für Berufszugang oder Berufsausübung eine Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne von Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a RL (§ 7 i.V.m. § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG) dar. Ihre Zulässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 RL (§ 8 Abs. 1 AGG) setzt voraus, dass durch das Lebensalter eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung erfasst wird. Dies ist der Fall, wenn die Berufsausübung das Vorhanden sein besonderer körperlicher Fähigkeiten erfordert und diese Fähigkeiten altersabhängig sind (EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 a.a.O. Rn. 40 f. und vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09, Prigge u.a. - NJW 2011, 3209 Rn. 67). Der nach Art. 4 Abs. 1 RL erforderliche rechtmäßige Zweck für die Ungleichbehandlung liegt vor, wenn dadurch die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren eines Notfalldienstes gewährleistet werden soll (EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 a.a.O. Rn. 38). Schließlich muss die Ungleichbehandlung angemessen, d.h. bei Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen verhältnismäßig sein. Bei der Wahl der Maßnahme zur Verfolgung des rechtmäßigen Zwecks ist den Mitgliedstaaten ein weiter Ermessensspielraum eröffnet (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs. C-159/10 und 160/10, Fuchs und Köhler - NVwZ 2011, 1249 Rn. 61 f.). 10 Dagegen gibt die Richtlinie 2000/78/EG nicht vor, welche Anforderungen an den Nachweis der Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung wegen des Alters zu stellen sind. Dies gilt sowohl für die Eignung und Auswahl der Beweismittel als auch für die Beurteilung ihrer Beweiskraft, d.h. den Grad an Genauigkeit, den sie aufweisen müssen. Die Beurteilung, ob Tatbestände auf eine Verletzung des Verbots der Altersdiskriminierung schließen lassen, bleibt den Gerichten und anderen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten überlassen, die hierbei die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anzuwenden haben (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 a.a.O. Rn. 79 f.). 11 Danach gelten auch für Sachaufklärung und Beweiswürdigung im Bereich der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 1 (Art. 4 Abs. 1 RL) und § 10 AGG (Art. 6 Abs. 1 RL) die allgemeinen verwaltungsprozessrechtlichen Regeln der §§ 86 und 108 VwGO. Die Verwaltungsgerichte haben nach erschöpfender Sachaufklärung nach den Regeln der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu entscheiden, ob die Zulässigkeit einer altersbedingten Ungleichbehandlung nachgewiesen ist. Dabei sind ihnen keine generellen Maßstäbe für den Aussage- und Beweiswert der einzelnen zum Prozessstoff gehörenden Beweismittel, Erklärungen und Indizien vorgegeben. Insbesondere besteht keine Rangordnung der Beweismittel; diese sind grundsätzlich gleichwertig (stRspr, vgl. nur Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16). 12 Im Hinblick auf § 8 Abs. 1 AGG rügt der Kläger auch, die tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts reichten nicht aus, um beurteilen zu können, ob das altersbedingte Nachlassen der körperlichen Leistungsfähigkeit ein Ausscheiden aus dem SEK mit Vollendung des 42. Lebensjahres rechtfertige. Das Oberverwaltungsgericht habe gegen seine Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, weil es sich auf die Angaben des Leiters des Polizeiärztlichen Dienstes gestützt habe, anstatt ein gerontologisches, arbeits- und sportmedizinisches Gutachten einzuholen. 13 Nach § 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO entscheiden die Tatsachengerichte über die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme nach Ermessen. Dies gilt für die Einholung eines Sachverständigengutachtens auch dann, wenn eine solche Maßnahme der Sachverhaltsermittlung wie hier von einem Beteiligten angeregt worden ist. Die unterlassene Einholung eines Gutachtens verstößt nur dann gegen die Sachaufklärungspflicht, wenn sich dem Gericht eine derartige Beweiserhebung aufdrängen musste. Dies ist der Fall, wenn die vorliegenden Unterlagen dem Gericht nicht diejenige Sachkunde vermitteln können, die zur Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erforderlich ist. Liegen dem Gericht bereits Gutachten oder sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten nur einholen, wenn das vorhandene von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht. Die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter das vorliegende Gutachten für unzureichend hält (stRspr; vgl. nur Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 -ZBR 2008, 257 [BVerwG 26.02.2008 - BVerwG 2 B 122.07] <259> und vom 4. November 2008 - BVerwG 2 B 19.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 370 Rn. 11). 14 Nach diesen Grundsätzen hat das Oberverwaltungsgericht seiner Pflicht genügt, den Zusammenhang zwischen Lebensalter und körperlicher Eignung für die weitere Verwendung im SEK aufzuklären. Es war aufgrund der Erläuterungen des Leiters des Polizeiärztlichen Dienstes in der Lage, die Angemessenheit der Altersgrenze des vollendeten 42. Lebensjahres zu beurteilen. 15 Der vom Kläger geäußerte Vorbehalt, der Leiter des polizeiärztlichen Dienstes stehe im Dienst des Beklagten, ist nicht geeignet, das Vertrauen in dessen Unparteilichkeit zu erschüttern. Polizeiärzte sind ebenso wie Amtsärzte zu Neutralität und Unabhängigkeit verpflichtet; sie stehen von Amts wegen Dienststelle und Beamten gleichermaßen fern (Urteile vom 9. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 3.02 - [...] Rn. 22 und vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 10.05 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 30 Rn. 37). Einen konkreten tatsächlichen Anhaltspunkt, der zu Zweifeln an der Unparteilichkeit hätte Anlass geben können, hat der Kläger nicht genannt. 16 Auch bestehen keine Zweifel an der Sachkunde des Leiters des polizeiärztlichen Dienstes. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein Polizeiarzt die für den Dienst im SEK erforderliche Leistungsfähigkeit besonders sachkundig beurteilen kann. Zum einen sind diesen Ärzten Aufgaben und Einsatzbedingungen dieser Einheit vertraut, zum anderen können sie aufgrund ihrer Erfahrungen aus der dienstlichen Praxis am besten beurteilen, wie sich das zunehmende Alter auf die Bewältigung der im SEK gestellten Aufgaben auswirkt. 17 Wie sich aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergibt, hat der Leiter des Polizeiärztlichen Dienstes plausibel und anschaulich erläutert, dass ab dem 40. Lebensjahr typischerweise mit einem Nachlassen der körperlichen Leistungsfähigkeit zu rechnen ist und sich dies auf die Erfüllung der beim SEK gestellten Anforderungen auswirken kann. Der Kläger hat nicht dargelegt, welche vom Oberverwaltungsgericht verwertete Aussage des Polizeiarztes aus medizinischer Sicht fehlerhaft oder fragwürdig sein könnte. Seine Behauptung, allein eine gerontologische, arbeits- und sportmedizinische Begutachtung könne den Zusammenhang zwischen Lebensalter und körperlicher Leistungsfähigkeit klären, hat er nicht begründet. 18 Die sachkundigen Angaben des Leiters des Polizeiärztlichen Dienstes sind auch deshalb ausreichend gewesen, weil dem Beklagten bei der Festlegung der Altersgrenze für das SEK ein Einschätzungsspielraum zusteht. Bei dessen Ausübung darf er sich zum einen an typischen Erkenntnissen und Erfahrungen orientieren. Zum anderen ist er aufgrund der besonderen Aufgaben des SEK berechtigt, die Altersgrenze so festzulegen, dass bereits die Möglichkeit einer Gefährdung der Einsatzfähigkeit des SEK ausgeschlossen ist. Schließlich darf er den anderen Aufgaben der Teamleiter des SEK und deren Vertreter durch eine höhere Altersgrenze Rechnung tragen. 19 Auch die vom Kläger als rechtsgrundsätzlich aufgeworfenen Fragen zur Auslegung des § 10 Satz 1 und 2 AGG (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 RL), nämlich zum Bedeutungsgehalt des Begriffs legitimes Ziel und zu den Anforderungen an dessen Nachweis, können nicht zur Zulassung der Revision führen. Sie sind nicht entscheidungserheblich, weil die Rügen des Klägers gegen die Erwägung des Oberverwaltungsgerichts, die Zulässigkeit der Altersgrenze für das SEK ergebe sich aus § 8 Abs. 1 AGG (Art. 4 Abs. 1 RL), wie dargelegt keinen Erfolg haben. Damit steht fest, dass das Berufungsurteil mit dieser selbstständig tragenden Erwägung Bestand hat. 20 Darüber hinaus sind diese Fragen durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt: Der EuGH hat entschieden, dass das Interesse des öffentlichen Arbeitgebers (Dienstherrn) an ausgewogenen Altersstrukturen und einer daran orientierten Personalplanung ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 6 Satz 1 RL darstellt. Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme, die ein derartiges Ziel verfolgt, ist nachgewiesen, wenn sie nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat. Art. 6 RL enthält weder Vorgaben für Art und Umfang der Sachaufklärung noch für die Beweiswürdigung (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 a.a.O. Rn. 50, 61 und 82). 21 Kommt es auf § 10 AGG (Art. 6 Abs. 1 RL) nicht entscheidungserheblich an, kann die darauf bezogene Aufklärungsrüge des Klägers, das Oberverwaltungsgericht habe keinen Beweis über das Vorliegen der vom Beklagten angeführten Ziele der Altersgrenze erhoben, von vornherein keinen Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO begründen. 22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. Eine Erhöhung des Auffangstreitwerts ist nicht gerechtfertigt, weil der Kläger mit den drei Klageanträgen ein einheitliches Rechtsschutzbegehren, nämlich die weitere Verwendung im SEK, verfolgt. Dr. Heitz Dr. Maidowski Dr. Hartung Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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Entscheidung TE UVS Tirol 1994/10/18 11/182-1/1994 - JUSLINE Österreich
Veröffentlicht am 18.10.1994
Gemäß §66 Abs4 AVG iVm §§24, 51 Abs1 und 51e Abs2 VStG wird der Berufung Folge gegeben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß §45 Abs1 Z3 VStG eingestellt.
Mit dem gegenständlichen Straferkenntnis wurde Herrn K B vorgeworfen, er habe am 4.2.1994 um 12.50 Uhr in H einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der L 8 in Richtung Süden gelenkt und an der Kreuzung der L 8/B 171/B 171a (Her Innbrücke) trotz gelbem nicht blinkendem Licht nicht an der Haltelinie angehalten. Er habe dadurch eine Übertretung nach §38 Abs1a StVO begangen und wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 500,-
In der Begründung wird ausgeführt, daß die gegenständliche Übertretung aufgrund der Angaben des Meldungslegers erwiesen sei.
In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wird die vorgeworfene Übertretung in Abrede gestellt. Der Berufungswerber bringt vor, bei grün blinkendem Licht in die Kreuzung eingefahren zu sein. Dafür bietet er einen Zeugen an.
Dieser Berufung, über die gemäß §51e Abs2 VStG ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, kommt aus folgenden Gründen Berechtigung zu:
Gemäß §38 Abs1 StVO gilt gelbes nicht blinkendes Licht unbeschadet der Vorschriften des §53 Z10a über das Einbiegen der Straßenbahn bei gelbem Licht als Zeichen für "Halt". Bei diesem Zeichen haben die Lenker herannahender Fahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen des Abs7 anzuhalten: a) wenn eine Haltelinie vorhanden ist, vor der Haltelinie; gemäß §38 Abs2 StVO haben Fahrzeuglenker, denen ein sicheres Anhalten nach Abs1 nicht mehr möglich ist, weiterzufahren.
Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, daß bei gelbem nicht blinkenden Licht kein absolutes Anhaltegebot besteht, da dann, wenn ein sicheres Anhalten - im gegenständlichen Fall vor der Haltelinie - nicht mehr möglich ist, weiterzufahren ist.
Im Hinblick auf die Bestimmung des §44a VStG folgert daraus, daß beim Vorwurf einer Übertretung nach §38 Abs1 StVO spruchgemäß festgestellt werden muß, daß ein sicheres Anhalten - im gegenständlichen Fall vor der Haltelinie - möglich gewesen wäre und dennoch nicht angehalten worden ist.
Wenngleich in der Anzeige vom 4.2.1994 auf diesen Umstand hingewiesen wird, ist dieses wesentliche Tatbestandsmerkmal von keiner der behördlichen Verfolgungshandlungen umfaßt.
Da der Berufungsbehörde aufgrund der Bestimmung des §31 Abs2 VStG eine entsprechende Spruchergänzung versagt war, war allein aus diesen Gründen der Berufung Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.
Anhaltegebot nicht absolut