Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2017, RV/7500424/2017
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau über die Beschwerde des Beschwerdeführer, vom 18.4.2017, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, alle vom 30.03.2017, wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafen auf Grund der Straferkenntnisse vom 3.3.2017, MA 67-PA 519506/7/4, MA 67-PA 526411/7/0, MA 67-PA 532391/7/9, MA 67-PA 528596/7/8 und MA 67-PA 529622/7/1, wegen fahrlässiger Verkürzung der Wiener Parkometerabgabe, zu Recht:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bestätigt.
Mit den fünf im Spruch dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien, alle vom 3.3.2017, wurde der Beschwerdeführer jeweils der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von jeweils 110 Euro verhängt bzw. für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 22 Stunden festgesetzt. Gemäß § 64 Abs. 2 VStG wurde dem Beschwerdeführer jeweils ein Betrag von 11 Euro zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt, sodass der jeweils zu zahlende Gesamtbetrag 121 Euro beträgt.
Im Rahmen einer Amtshandlung des Magistrates der Stadt Wien am 3.3.2017 wurden die im Spruch des hg Erkenntnisses näher bezeichneten Straferkenntnisse mündlich verkündet. Die darüber erstellte Niederschrift wurde sowohl von der Leiterin der Amtshandlung als auch vom Beschuldigten unterschrieben. Am Ende der Niederschrift erklärte der Beschuldigte, auf die Erhebung einer Beschwerde zu verzichten.
Am 30.3.2017 erließ die belangte Behörde gestützt auf §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) die beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfügungen, da die mit obigen Strafverfügungen verhängten rechtskräftigen Strafen bislang nicht bezahlt worden seien.
In der als Beschwerde gegen diese Vollstreckungsverfügungen gewerteten Eingabe vom 18.4.2017 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er werde vor vollendete Tatsachen gestellt und habe nichts von den Strafen gewusst.
Die im Spruch des hg Erkenntnisses näher bezeichneten Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien wurden im Rahmen der Amtshandlung am 3.3.2017 dem Beschwerdeführer gegenüber mündlich verkündet. Der Beschwerdeführer wurde über sein Recht, binnen drei Tagen nach Verkündung des jeweiligen Straferkenntnisses eine schriftliche Ausfertigung dessen zu verlangen, belehrt und erklärte jeweils auf die schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses zu verzichten. Der Beschwerdeführer verzichtete jeweils niederschriftlich auf die Erhebung einer Beschwerde. Dadurch erwuchsen die Straferkenntnisse sofort in Rechtskraft.
Der in den Straferkenntnissen vom 3.3.2017 festgesetzte Gesamtbetrag iHv jeweils 121 Euro war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügungen noch nicht getilgt.
Die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen stimmen mit den jeweiligen Straferkenntnissen überein.
Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Sofern sich der Beschwerdeführer damit verantwortet, er habe nichts von der Strafe gewusst, kann diese Aussage vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Straferkenntnis ihm gegenüber im Rahmen der Amtshandlung vom 3.3.2017 mündlich verkündet und von ihm die darüber angefertigte Niederschrift unterschrieben wurde, nur als Schutzbehauptung gewertet werden, der kein weiterer Beweiswert zukommt.
Wie der Verwaltungsgerichtshof zur Frage, wann eine Vollstreckung iSd § 10 Abs. 2 Z 1 VVG idF vor dem BGBl. I 33/2013 unzulässig ist, in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, ist Voraussetzung für eine Vollstreckung, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. unter vielen VwGH 24.1.2013, 2011/06/0076). Die Novellierung des § 10 VVG durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I 33/2013, kann nicht dazu führen, dass die zitierte Rechtsprechung keinen Bestand mehr hat. Es handelt sich bei dem Umstand, dass Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit eines Titels ist, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten in Rechtskraft erwachsen sein muss, vielmehr um eine sich bereits aus dem systematischen Zusammenhang zwischen Titelbescheid und Vollstreckungsverfügung ergebende zwingende Rechtsfolge.
Im gegenständlichen Fall wurden die Titelbescheide (die Straferkenntnisse vom 3.3.2017) dem Beschwerdeführer gegenüber nachweislich (niederschriftlich dokumentiert) am 3.3.2017 in der oben angeführten Amtshandlung rechtswirksam erlassen und sind aufgrund des gleichzeitig abgegebenen Beschwerdeverzichts unmittelbar in Rechtskraft erwachsen.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei durch die Vollstreckungsverfügungen vor vollendete Tatsachen gestellt worden und habe von den Strafen keine Kenntnis gehabt, ist somit nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsverfügungen aufzuzeigen.
Da der Beschwerdeführer bis zur Einleitung der Vollstreckungsverfahren seiner Verpflichtung, die verhängten Geldstrafen unverzüglich zu entrichten, nicht nachgekommen ist, erweist sich deren Vollstreckung als zulässig. Die Beschwerde wird daher als unbegründet abgewiesen.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in dem angeführten Erkenntnis (VwGH 24.1.2013, 2011/06/0076) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
Eine Revision durch den Beschwerdeführer wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier die bekämpfte Vollstreckungsverfügung - untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" iSd § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafssache" VwGH 2.6.2008, 2007/17/0155 mit Verweis auf VfSlg 14.957/1997). Die auf die Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014 bezogene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum umfassenden Begriff " Verwaltungsstrafsache ", der also weit zu verstehen ist, wurde - bisher für rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen - auch schon auf den identen Begriff nach der neuen Rechtslage übertragen (vgl. VwGH vom 30.6.2016, Ra 2016/11/0024 mwN). Gleiches gilt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auch weiterhin für die mit dem zugrundeliegenden Verwaltungsstrafverfahren untrennbar verbundene Vollstreckungsverfügung.
Daher kommt für den Beschwerdeführer der Revisionsausschluss des § 25a Abs. 4 VwGG auch im Beschwerdeverfahren über die Vollstreckungsverfügung zum Tragen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500424.2017
Findok-Nr: 115074.1, aufgenommen am: 11.07.2017 17:08:25, Dokument-ID: baddf9dc-76b9-4ce4-9b73-cf3a74722d88, Segment-ID: 4fa026d0-2c8e-4adf-bb38-d909d2d917eb


Mehrfachgeschäftsführung im Konzern | SWK.media
von Valentin Bendlinger
SWK 19/2019, 835
Der D-A-CH-Steuerkongress, in dessen Rahmen Vertreter der Finanzverwaltung, Richter, Berater und Wissenschaftler aus Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz regelmäßig alle zwei Jahre Themen des internationalen Steuerrechts diskutieren, fand vom 15. bis 16. 3. 2019 in Wien statt. Eine Podiumsdiskussion des Kongresses – besetzt mit Pascal Hinny (Schweiz), Stephan Rasch (Deutschland), Martin Wenz (Liechtenstein) sowie Florian Rosenberger (Österreich), der auch als Moderator agierte – war dem grenzüberschreitenden Personaleinsatz gewidmet und behandelte diesbezügliche Fallstudien aus Sicht des Ertragsteuer- und Sozialversicherungsrechts. Der vorliegende Beitrag stellt die ertragsteuerrechtlichen Aspekte einer dieser Fallstudien in gestraffter Form dar.
1. Sachverhalt: Mehrfachgeschäftsführung im Konzern
Folgender Sachverhalt ist aus österreichischer Perspektive zu beurteilen:
Die vorliegende Unternehmensgruppe stellt ein traditionelles Familienunternehmen dar und ist in der Konsumgüterbranche tätig. Sowohl Herr Senior als auch Frau Junior sind als operative Geschäftsführer bei der österreichischen Konzernmutter Ö-Mutter über Dienstvertrag angestellt. Die Ö-Mutter hat drei Tochtergesellschaften, wobei in jeder Tochtergesellschaft jeweils ein lokaler Geschäftsführer über Dienstvertrag angestellt ist. Zusätzlich fungieren aber auch Herr Senior und Frau Junior (beide mit Wohnsitz in Österreich) in den drei Tochtergesellschaften jeweils als eingetragene Geschäftsführer (in der Schweiz und in Liechtenstein fungiert Herr Senior als Verwaltungsrat der CH- Seite 836 bzw der FL-Tochter). Die Geschäftsführung von Herrn Senior und Frau Junior wird dabei in folgender Weise ausgeübt:
Weder Herr Senior noch Frau Junior sind bei den lokalen Tochtergesellschaften angestellt. Beide üben ihre Geschäftsführungstätigkeit über ihr Dienstverhältnis mit der Ö-Mutter aus.
Die operative Geschäftsführung und das Management des „Tagesgeschäfts“ der Tochtergesellschaften werden jeweils durch die lokalen Geschäftsführer ausgeübt. Diese sind allerdings jeweils nur gemeinsam mit Frau Junior zeichnungsberechtigt.
Herr Senior ist in das Tagesgeschäft nicht eingebunden und übt lediglich Kontrollfunktionen aus.
2. Steuerliche Ansässigkeit der Tochtergesellschaften
2.1. Nationales österreichisches Recht
Gemäß § 1 Abs 2 KStG sind Körperschaften unbeschränkt steuerpflichtig, sofern sie im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben. Der Sitz einer Körperschaft liegt nach § 27 Abs 1 BAO an dem Ort, der in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag als Sitz bestimmt wurde. Fehlt eine solche Bestimmung, so gilt als Sitz der Ort der Geschäftsleitung. Der Ort der Geschäftsleitung ist nach § 27 Abs 2 BAO jener Ort, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet. Eine weitergehende Definition des Mittelpunkts der geschäftlichen Oberleitung kennt das österreichische Abgabenrecht nicht,1 jedoch hat die Judikatur den Begriff bereits sehr konkret geformt. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH2 liegt der Ort der Geschäftsleitung „dort, wo der für die Geschäftsführung entscheidende Wille gebildet wird, somit die für die Führung des Unternehmens notwendigen und wichtigen Maßnahmen getroffen werden“.3 Werden von mehreren Orten aus Geschäftsführungstätigkeiten wahrgenommen, so muss ein Ort der Geschäftsleitung festgestellt werden.4 Üben mehrere Personen in mehreren Staaten geschäftsführende Tätigkeiten aus, so ist das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend.5 Fraglich und in der Literatur strittig ist insbesondere, ob die wesentlichen Entscheidungen zur Unternehmenspolitik oder die Willensbildungen für die laufende Geschäftsführung für den Ort der Geschäftsleitung maßgeblich sind.6 Dabei sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Mittelpunkt der Geschäftsleitung auch eine gewisse zeitliche Komponente verlangt. Maßgebliche Entscheidungen müssen kontinuierlich über einen angemessenen Zeitraum hinweg getroffen werden.7 Dieses Argument spricht für die Maßgeblichkeit der laufenden Geschäftsführung.8
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0, § 35 At 3.
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Schlagwort: Insolvenz, Rechnungsberichtigung, Reverse Charge, Rückerstattung, Tibor Farkas, Umsatzsteuer


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BAG, Urteil v. 23.08.2006 - 4 AZR 565/05 - NWB Urteile
BAG v. 23.08.2006 - 4 AZR 565/05
BAG Urteil v. 23.08.2006 - 4 AZR 565/05
Gesetze: MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin vom 7. Juli 2003 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 12. Februar 2004 § 14 Ziff. 1; ETV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin vom 7. Juli 2003 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 12. Februar 2004 § 3 Ziff. 1.3; ETV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin vom 7. Juli 2003 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 12. Februar 2004 § 7 Ziff. 2
Instanzenzug: ArbG Berlin 41 Ca 15438/04 vom 02.12.2004 LAG Berlin 9 Sa 550/05 vom 08.06.2005
Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit.
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 22. Mai 1991 als Wachinspektor und seit dem 1. November 1996 als IHK-Werkschutzfachkraft beschäftigt. In § 4 des Arbeitsvertrages vom 24. Oktober 1996 ist bestimmt:
"Sonn-, Feiertags-, Mehrarbeit
Der AN erhält Zuschläge auf den jeweiligen Gesamt-Stundenlohn gemäß jeweils gültigem Manteltarifvertrag. ..."
§ 20 Ziff. 1 dieses Arbeitsvertrages lautet:
1. Grundlage dieses Arbeitsvertrages sind der jeweils gültige Lohn- und Manteltarifvertrag bzw. bestehende Haustarifverträge und Betriebsvereinbarungen."
Die Beklagte hat seit 1980 Haustarifverträge mit der ÖTV und der DAG abgeschlossen. Sie kündigte die Haustarifverträge zum Ende des Jahres 1999. Mit Wirkung zum 1. April 2004 trat sie dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V. (BDWS), Landesgruppe Berlin bei. Dieser hatte mit der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Berlin, am 7. Juli 2003 mit Geltung ab 1. August 2003 einen Manteltarifvertrag und einen Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin (MTV 2003 und ETV 2003) sowie am 12. Februar 2004 mit rückwirkender Geltung ab 1. August 2003 einen auf den MTV 2003 und ETV 2003 bezogenen Änderungstarifvertrag geschlossen. Mit Wirkung ab 1. April 2004 wurden der MTV 2003 und der ETV 2003 für allgemeinverbindlich erklärt. In § 3 ETV 2003 ist ua. bestimmt:
§ 3 Löhne in Euro
1. Objekt-/Werkschutz (Separat)
1.1 Sicherheitskraft mit Beschulung nach Unterrichtsverfahren 5,25
1.3 Sicherheitskraft als Werkschutzfachkraft (IHK-Abschluss) erhält, sofern der Auftraggeber diese Qualifikation fordert und bezahlt, eine Zulage pro Stunde in Höhe von 2,19.
§ 14 Ziff. 1 MTV 2003 lautet:
1. Neben dem Stundenlohn sind folgende Zuschläge zu zahlen
a) für Arbeitnehmer, die vor dem 18. Juli 2003 Zuschläge gemäß dieser Ziffer 1a) erhalten haben
für Nachtarbeit von 23.00 bis 6.00 Uhr 20 %
für Sonntagsarbeit von 0.00 bis 24.00 Uhr 50 %
für Feiertagsarbeit von 0.00 bis 24.00 Uhr 100 %
(auch 24. und 31. Dezember von 16.00 - 24.00 Uhr).
Der Kläger wurde von der Beklagten bis März 2004 entsprechend den Haustarifverträgen vergütet, zuletzt auf der Grundlage der zum Ende 1999 gekündigten Haustarifverträge mit einem Stundenlohn von 9,88 Euro, soweit er als IHKWerkschutzfachkraft eingesetzt wurde. Ab April 2004 vergütete die Beklagte den Kläger nach dem ETV 2003, dh. der Kläger erhielt den Stundenlohn von 5,25 Euro zuzüglich der IHK-Zulage von 2,19 Euro bei Einsatz als IHK-Werkschutzfachkraft. Die Zuschläge gem. § 14 MTV 2003 berechnete sie auf der Grundlage des Stundenlohns von 5,25 Euro (ohne Einbeziehung der IHK-Zulage).
Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung beantragt, dass die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers auf der Grundlage eines Stundenlohns von 9,88 Euro abzurechnen habe und hat darüber hinaus die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Vergütungsdifferenz in Höhe von insgesamt 4.778,35 Euro nebst Zinsen beantragt. Er hat vertreten, dass ihm die Vergütung auf der Grundlage eines Stundenlohns von 9,88 Euro über den 1. April 2004 hinaus auf Grund einer einzelvertraglichen Vereinbarung zustehe.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, dass der Kläger tarifgerecht gemäß den Regelungen des MTV 2003 und ETV 2003 vergütet werde. Die Auslegung der Tarifverträge ergebe, dass die Zuschläge gem. § 14 MTV 2003 nur auf den Stundengrundlohn ohne die Zuschläge gem. § 3 ETV 2003 zu zahlen seien.
Das Arbeitsgericht hat der Klage nur iHv. 599,16 Euro nebst Zinsen stattgegeben, dh. iHv. 568,50 Euro als Differenz für die Zuschläge gem. § 14 MTV 2003 wegen der Einbeziehung der IHK-Zulage von 2,19 Euro und iHv. 30,66 Euro für 14 Stunden im April 2004, für die die Beklagte die IHK-Zulage nicht gezahlt hat. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung der Beklagten stattgegeben, soweit die Beklagte zur Zahlung von 568,50 Euro nebst den darauf entfallenden Zinsen verurteilt worden ist, dh. es hat dem Kläger im Ergebnis nur den Betrag von 30,66 Euro als IHK-Zulage für April 2004 zuerkannt. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Dem Kläger steht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch die Vergütungsdifferenz in Höhe von 568,50 Euro zu, weil bei der Berechnung der Zuschläge auf den Stundenlohn gem. § 14 Ziff. 1 MTV 2003 die IHK-Zulage gem. § 3 Ziff. 1.3 ETV 2003 einzubeziehen ist.
1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden auf Grund der Bezugnahmeklausel in § 20 Ziff. 1 des Arbeitsvertrages von 1996 der MTV und ETV 2003 Anwendung.
2. Das Landesarbeitsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 14 Ziff. 1 MTV 2003 iVm. § 3 Ziff. 1.3 ETV 2003 als Anspruchsgrundlage für die zusätzlich geltend gemachten Zuschläge nicht in Betracht komme, weil bei der Auslegung der tariflichen Regelung nach den einschlägigen Auslegungskriterien "durchgreifende Zweifel" blieben und die tarifliche Regelung somit gegen das Gebot der Normenklarheit verstieße.
3. Dem folgt der Senat nicht. Die hier einschlägigen tariflichen Regelungen verletzen nicht wegen fehlender Justiziabilität das Gebot der Normenklarheit (vgl. dazu BAG 26. April 1966 - 1 AZR 242/65 - BAGE 18, 278; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -BAGE 51, 59). Ein Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit liegt nur vor, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel am Norminhalt verbleiben (zum insoweit vergleichbaren § 305c Abs. 2 BGB: BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Vielmehr ergibt die Auslegung, dass bei der Berechnung der Zuschläge auf den Stundenlohn gem. § 14 Ziff. 1 MTV 2003 die IHK-Zulage iHv. 2,19 Euro pro Stunde einzubeziehen ist. Deshalb steht dem Kläger auch der vom Arbeitsgericht ausgeurteilte rechnerisch unstreitige Differenzbetrag für Zuschläge iHv. 568,50 Euro zu.
a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen (zB Senat 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 98, 35 mwN; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 -BAGE 111, 204).
b) Schon der Tarifwortlaut spricht dafür, dass die IHK-Zulage gem. § 3 Ziff. 1.3 ETV 2003 Teil des zuschlagspflichtigen Stundenlohns gem. § 14 Ziff. 1 MTV 2003 ist.
Bezugsgröße für die Zuschläge ist der Stundenlohn. Zwar enthält § 14 Ziff. 1 MTV 2003 nur die Formulierung, dass "neben dem Stundenlohn" die Zuschläge zu zahlen sind. Da es aber an einer anderweitigen Regelung zur Bezugsgröße für die Zuschläge fehlt, ist damit der "Stundenlohn" als Bezugsgröße für die Zuschläge bestimmt. Davon gehen auch die Vorinstanzen ebenso wie die Parteien stillschweigend aus.
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist Stundenlohn in Abgrenzung zu anderen Lohnarten der "Lohn, der nach Arbeitsstunden bemessen wird" (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl.; vgl. auch Wahrig Deutsches Wörterbuch 2000 "Lohn für die in einer Stunde geleistete Arbeit"). Die IHK-Zulage gem. § 3 Ziff. 1.3 ETV 2003 ist ein Lohnbestandteil, der pro Stunde gewährt wird. Somit ist sie nach dem allgemeinen Sprachgebrauch dem Stundenlohn iSd. § 14 Ziff. 1 MTV 2003 zuzurechnen.
c) Der Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung bestätigt diese Auslegung.
aa) § 3 ETV 2003, auf den § 15 MTV 2003 ausdrücklich zur Höhe des Arbeitsentgelts verweist, hat die Überschrift "Löhne in Euro", wobei es sich bei den nachfolgend ausgewiesenen Beträgen gem. § 6 Satz 1 ETV 2003 um die Löhne pro Stunde handelt. § 3 ETV 2003 weist zum einen Stundenlöhne für bestimmte Grundtätigkeiten in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen aus (zB Objekt-/Werkschutz, Revierdienst/Interventionsstelle, Kontrolleur/Inspektor, Veranstaltungsdienst) und darüber hinaus innerhalb der verschiedenen Tätigkeitsbereiche zahlreiche zusätzliche Zulagen, die sich nach speziellen Aufgaben, Qualifikationen oder sonstigen Umständen richten. Der Umstand, dass § 14 MTV 2003 als Bezugsgröße für die Zuschläge auf den Stundenlohn verweist und dass in § 3 ETV 2003 die Zulagen als pro Stunde zu zahlender Lohn ausgewiesen sind, spricht dafür, dass die Tarifvertragsparteien die Zulagen als Teil des Lohns iSv. § 3 ETV 2003 und somit als Teil des Stundenlohns iSv. § 14 Ziff. 1 MTV 2003 angesehen haben.
bb) Auch andere Regelungen des Tarifwerkes verdeutlichen, dass die Zulagen als Teil des Lohns bzw. Stundenlohns anzusehen sind. So lautet § 6 Satz 1 ETV 2003: "Bei den Löhnen gemäß § 3 dieses Entgelttarifvertrages handelt es sich um Bruttolöhne oder -lohnbestandteile pro Stunde." Damit werden die in § 3 ETV 2003 aufgeführten Zulagen ausdrücklich als stundenbezogene Lohnbestandteile bezeichnet. Der gleiche tarifliche Sprachgebrauch zeigt sich in § 15 Ziff. 3 MTV 2003: "Aus der nachvollziehbaren Abrechnung müssen die Höhe des Lohnes, die geleisteten Arbeitsstunden und alle Zuschläge, eventuelle Sonderzahlungen sowie die gesetzlichen Abzüge hervorgehen."
Weil in dieser Regelung die Zulagen anders als die Zuschläge nicht aufgezählt werden, werden sie offensichtlich als Teil des Lohns angesehen.
cc) Für die Richtigkeit dieses Auslegungsergebnisses spricht weiter, dass die Tarifvertragsparteien zwischen den Begriffen "Lohn/Stundenlohn" und "Stundengrundlohn" unterschieden haben, wobei sie unter Letzterem den Tarifstundenlohn ohne Zulagen verstehen. So wird in der Besitzstandsregelung in § 7 Ziff. 2 Satz 1 ETV 2003 das tarifliche Entgelt ausdrücklich definiert als "Stundengrundlohn zzgl. aller tariflichen Zulagen und Zuschläge" und die Besitzstandsregelung in § 7 Ziff. 2 Satz 2 ETV 2003 bezieht sich ausdrücklich auf den bisher gewährten "Stundengrundlohn". Auch in der Protokollnotiz 3 zu §§ 3, 7 ETV 2003 ist wiederholt ausdrücklich vom "Stundengrundlohn" die Rede, der die Zulagen gem. § 3 ETV 2003 nicht umfasst. Wenn also die Tarifvertragsparteien zwischen Stundenlohn und Stundengrundlohn unterscheiden und in § 14 Ziff. 1 MTV 2003 anders als in anderen Regelungen nicht auf den Stundengrundlohn abstellen, muss dem die Regelung entnommen werden, dass die Zuschläge auch von den zum Stundengrundlohn nach § 3 ETV 2003 hinzutretenden Zulagen berechnet werden sollen. Andernfalls hätten sie auch in § 14 Ziff. 1 MTV 2003 den "Stundengrundlohn" als Bezugsgröße benennen müssen.
d) Der erkennbare Sinn und Zweck der tariflichen Regelung entspricht ebenfalls dieser Auslegung. Es steht den Tarifvertragsparteien frei, die Bezugsgröße für die Zuschläge bei Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit zu bestimmen. Die Grundalternative ist, ob allen Arbeitnehmern ein gleich hoher bezifferter Zuschlag oder ein prozentualer Zuschlag auf den jeweiligen individuellen Lohn gewährt wird. Im Rahmen der zweiten Alternative besteht dann die weitere Möglichkeit, die von dem prozentualen Zuschlag erfassten Lohnbestandteile näher zu bestimmen. Vorliegend haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit gewählt, einen prozentualen Zuschlag auf den jeweiligen Stundenlohn vorzusehen. Das spricht dafür, dass sich - vorbehaltlich einer anderslautenden ausdrücklichen Festlegung - grundsätzlich alle individuellen Bestimmungsfaktoren für das Arbeitsentgelt pro Stunde auf die Höhe des Zuschlags auswirken sollen (vgl. hierzu auch BAG 11. Mai 2005 - 4 AZR 303/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), hier also auch die Zulagen gem. § 3 ETV 2003. Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien bei der Höhe der Zuschläge zwar die Unterschiede hinsichtlich des Stundengrundlohns, nicht aber hinsichtlich der Zulagen berücksichtigen wollten, sind nicht erkennbar.
e) Aus der Entstehungsgeschichte, insbesondere aus dem Vergleich mit dem abgelösten Manteltarifvertrag vom 18. Februar 1998 (MTV 1998) und dem Entgelttarifvertrag vom 18. Februar 1998 (ETV 1998) ergeben sich keine Gesichtspunkte für eine abweichende Auslegung. Zwar haben die Tarifvertragsparteien im ETV 2003 abgesehen von der generellen Absenkung der Löhne die Struktur der Lohnregelungen erheblich verändert, indem sie ua. für viele Alternativen, für die bisher ein eigener Stundengrundlohn ausgewiesen war, stattdessen eine Zulage vorsehen. Dass damit die Berechnung der Zuschläge verändert werden sollte, ist der tariflichen Regelung nicht zu entnehmen. Denn die Struktur der Regelung der Zuschläge in den Vorgängertarifverträgen ist von dem MTV 2003 und ETV 2003 übernommen worden. § 21 MTV 1998, wonach neben dem Stundenlohn ua. die nachfolgend bestimmten Zuschläge zu zahlen waren, bezog sich auf § 2 ETV 1998, in dem die verschiedenen Stundengrundlöhne und einige Zulagen enthalten waren. Dieser Regelungssystematik entsprechen § 14 MTV 2003 iVm. § 3 ETV 2003. Für die in diesem Rahmen vorgenommene Umstellung der Lohnregelung im ETV 2003 auf weniger Stundengrundlöhne zu Gunsten von mehr Zulagen gibt es andere hinreichende Gründe wie größere Flexibilität und einfachere Handhabung. Wenn dadurch auch die Bezugsgröße der Zuschläge hätte verändert werden sollen, hätte das durch eine entsprechende Formulierung in § 14 Ziff. 1 MTV 2003 klargestellt werden müssen.
f) Auf die Auskünfte der an den Tarifverhandlungen beteiligten Vertreter der Tarifvertragsparteien lässt sich, wie das Landesarbeitsgericht dargelegt hat, ebenfalls keine abweichende Auslegung stützen, schon weil eine etwaige abweichende Vorstellung der Tarifvertragsparteien in der tariflichen Regelung keinen hinreichenden Ausdruck gefunden hat. Auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt hat sich die Beklagte in der Revision auch nicht mehr berufen.
FAAAC-38847
BAG, Urteil v. 23.08.2006 - 4 AZR 565/05 ablegen in?


Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 21 Befristete A ... / 3.5 Rechtsmissbrauch | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 21 Befristete A ... / 3.5 Rechtsmissbrauch
Von der Möglichkeit einer Befristung nach § 21 kann der Arbeitgeber, etwa bei verschiedenen Vertretungsfällen, auch wiederholt Gebrauch machen, sodass es zu länger dauernden Vertretungsfällen kommen kann.
Die obige Rechtsprechung zur wiederholten Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG sowie § 21 Abs.1 BEEG des BAG stieß vor dem Hintergrund des europäischen Gemeinschaftsrechts auf Kritik. Das BAG legte mit Beschluss v. 17.11.2010 (BAG, Beschluss v. 17.11.2010, 7 AZR 443/09) seine Rechtsprechung im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV dem EuGH zur Prüfung auf die Vereinbarkeit mit Unionsrecht vor. Mit Urteil v. 26.1.2012 (EuGH, Urteil v. 26.1.2012, C-586/10 "Kücük") bestätigte der EuGH, dass allein in der wiederholten oder dauerhaften Inanspruchnahme von befristeten Vertretungen bei an sich bestehender Möglichkeit zur unbefristeten Einstellung kein Verstoß gegen Unionsrecht zu sehen ist, verlangte zugleich aber eine umfassende Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der Befristung unter Einbeziehung der Zahl und Gesamtdauer der in der Vergangenheit abgeschlossenen Befristungen.
In Umsetzung dieser Rechtsprechung bestätigte das BAG (BAG, Urteil v. 18.7.2012, 7 AZR 783/10; BAG, Urteil v. 18.7.2012, 7 AZR 443/09) seine bisherige Rechtsprechung und stellte fest, dass allein eine große Anzahl der mit einem Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsverträge oder die Gesamtdauer der "Befristungskette" nicht dazu führen, dass an den Sachgrund der Vertretung strengere Anforderungen zu stellen sind. Allerdings unterzieht das BAG befristete Arbeitsverträge mit dem Befristungsgrund "Vertretung" nun einer auf § 242 BGB gestützten zusätzlichen Überprüfung auf einen "institutionellen Rechtsmissbrauch". Danach dürfen sich die Gerichte bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie müssen zusätzlich alle Umstände des Einzelfalls prüfen und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinander folgenden befristeten Verträge berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen. Dabei hat das BAG in einem Fall eine Gesamtdauer von 7 Jahren und 9 Monaten sowie 4 Befristungen als zulässig erachtet, dagegen sieht es in der anderen Entscheidung eine Gesamtdauer von mehr als 11 Jahren und 13 Befristungen als Indiz für eine missbräuchliche Gestaltung an. In einer aktuellen Entscheidung sah das BAG (BAG, Urteil v. 29.4.2015, 7 AZR 310/13) bei einer Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses von fast 15 Jahren und der Anzahl von 10 befristeten Verträgen die missbräuchliche Ausnutzung einer Sachgrundbefristung als indiziert an. Allerdings konnte der Arbeitgeber die Annahme des Gestaltungsmissbrauchs durch Darlegung besonderer Umstände widerlegen, wie etwa eines fehlenden dauerhaften Vertretungsbedarfs, sodass im Ergebnis die Befristung als rechtmäßig angesehen wurde.
Angesichts der in § 21 Abs.1 ausdrücklich anerkannten gesellschaftlichen Bedeutung der Befristungsregelungen sowie der im Vergleich zu anderen Vertretungsfällen regelmäßig kürzeren Dauer der Befristungen ist damit zu rechnen, dass die Anforderungen der neuen Rechtsprechung des BAG im Regelfall erfüllt werden, sodass auch die Missbrauchskontrolle an der Praxis der Befristungen nach § 21 wenig ändern wird.


§ 34 HKG 1997 (Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997) - JUSLINE Österreich
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§ 35 HKG 1997


Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2019 22:50h
3 B 50.16
Aktenzeichen: 3B50.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-01
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10 S 745/17
Eine Kommanditgesellschaft (KG) ist eine "juristische Person" im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG.
Aktenzeichen: 10S745/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
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12 ME 77/17
Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Frage des Versuchs der Einnahme von Betäubungsmitteln
Der "Versuch" der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) wird von der Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV nicht erfasst, und zwar unabhängig davon, ob der "Versuch" am Eingreifen Dritter scheiterte oder der Kraftfahrer freiwillig von ihm zurückgetreten ist.
FeV § 47 Abs 1 S 2, § 46 Abs 1 S 2, § 46 Abs 1 S 1, Anl 4 Nr 9.1
SOG ND § 3 Abs 1 S 3, § 70 Abs 2, § 64 Abs 4 S 2
Aktenzeichen: 12ME77/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
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2. Eine solche Wettbürosteuer ist nicht mit der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 Rennw-LottG gleichartig im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, wenn sie sich in erheblichen Steuermerkmalen von dieser unterscheidet und nach einer wertenden Gesamtbetrachtung ein Eingriff in die Steuerkompetenz des Bundes nicht gegeben ist (wie BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301).
Aktenzeichen: 9C7.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
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6 S 1563/16
1. Der Betrieb von Spielstätten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 a) LGlüG erfordert nicht notwendigerweise, dass die Spielstätten miteinander verbunden bzw. ohne Betreten des öffentlichen Straßenraums zugänglich sind.
2. Die Unionsrechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols begründet kein Vertrauen, das einer Untersagung der Sportwettvermittlung aus monopolunabhängigen Gründen entgegenstehen könnte.
Aktenzeichen: 6S1563/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-28
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10 S 1716/15
Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen Entziehung im Bundesgebiet wegen Trunkenheitsfahrt; Vereinbarkeit der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gegenüber einem Besitzer eines erneut ausgestellten spanischen Führerscheins
1. Wird ein in Spanien erworbener Führerschein der Klassen A und B in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen, so führt eine spätere Erneuerung dieses Führerscheins in Spanien nicht dazu, dass Deutschland nach Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG verpflichtet wäre, die Inlandsfahrberechtigung ohne jede Formalität (wieder) anzuerkennen; die Erneuerung ist insoweit einer (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis nicht gleichzustellen. Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass nach spanischem Recht Führerscheine eine mit zunehmendem Lebensalter des Inhabers kürzer werdende Gültigkeitsdauer aufweisen und die Erneuerung des Führerscheins vom Bestehen eines Gesundheitstests abhängig gemacht wird.
2. Angesichts des von der Richtlinie 2006/126/EG verfolgten Gemeinwohlziels, die Verkehrssicherheit zu erhöhen (vgl. zweiter Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/126/EG), und der mit dem Alkoholgenuss verbundenen großen Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr, die auf medizinischer Ebene große Wachsamkeit gebietet (vgl. Nr. 14 des Anhangs III der Richtlinie 2006/126/EG), ist es unter Berücksichtigung der zehnjährigen Tilgungsfrist für eine strafrechtlich geahndete Trunkenheitsfahrt grundsätzlich mit dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die von dem Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat inzwischen erneuerten Führerscheins der Klassen A und B beantragte Wiedererteilung der Inlandsfahrberechtigung, die wegen einer früher begangenen Trunkenheitsfahrt aberkannt wurde, von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig macht, um eine wieder gewonnene Fahreignung zu belegen.
Aktenzeichen: 10S1716/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20513
1 B 35/17
1. An die Rechtmäßigkeit der Gutachtenaufforderung sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil der Antragsteller die Gutachtenaufforderung mangels Verwaltungsaktqualität nicht unmittelbar anfechten kann. Die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens zur Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 lässt für den Betroffenen nicht erkennen, dass auch die Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 überprüft werden soll.
2. Macht der Betroffene von dem ihm zustehenden Recht Gebrauch, den begutachtenden Arzt gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde nicht von der Schweigepflicht zu entbinden, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltspflichten zur fristgerechten Beibringung des Gutachtens, denn in diesem Fall hat es ausschließlich der Betroffene in der Hand, für eine fristgerechte Gutachtenbeibringung Sorge zu tragen.
FeV § 11 Abs 8, § 46 Abs 1
Aktenzeichen: 1B35/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
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8 B 931/17
1. Die Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO für den gewerbsmäßigen Spielgeräteaufsteller setzt nicht das Vorliegen einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 Satz 2 GewO für den Spielhallenbetreiber voraus.
2. Allenfalls kann ein Sachbescheidungsinteresse des Automatenaufstellers für einen Antrag auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung fehlen, wenn ein Spielhallenbetreiber offensichtlich keine Erlaubnis hat und offensichtlich auch nicht erlangen kann.
3. Die Übergangsregelungen in § 29 Abs. 4 GlüStV sind betriebs- und nicht betreiberbezogen zu verstehen (anders noch Hess. VGH, Beschluss vom 05.09.2014 - 8 B 1036/14 -, juris)
GewO § 33c Abs 3, § 33i Abs 1
GlüStV § 25, § 29 Abs 4
HessSpielhG § 15, § 2
HessVwVG § 2, § 69
HVwVfG § 49 Abs 2 S 1 Nr 3
Aktenzeichen: 8B931/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
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Aktenzeichen: 8CN1.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20637


Verbietet der § 5 ArbStättV die Beschäftigung von Rauchern und Nichtrauchern in einem Büroraum? Zum Inhaltsbereich springen
Verbietet der § 5 ArbStättV die Beschäftigung von Rauchern und Nichtrauchern in einem Büroraum? KomNet Dialog 2408
Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Gestaltung von Arbeitsplätzen > Nichtraucherschutz
Verbietet der neue § 5 ArbStättV die Beschäftigung von Rauchern und Nichtrauchern in einem Büroraum? Der nicht rauchende Beschäftigte möchte nicht geschützt werden bzw. weiterhin den Raum mit dem rauchenden Kollegen teilen. Ist die einzige Konsequenz, dem Raucher das Rauchen zu untersagen? Kann der Nichtraucher seinen Arbeitgeber von dessen Schutzverpflichtung explizit entbinden und somit quasi zum `aktiven Passivraucher` werden?
Frage: Verbietet der neue § 5 ArbStättVdie Beschäftigung von Rauchern und Nichtrauchern in einem Büroraum? Antwort: Grundsätzlich hat nach § 5 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG-der Arbeitgeber die für die Beschäftigten mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln und die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Der § 5 ArbStättV stärkt das Recht des Nichtrauchers auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber muss zukünftig gegenüber seinen nichtrauchenden Beschäftigten oder der Aufsichtsbehörde den Nachweis führen können, dass er die nach § 5 ArbStättV erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Die Beschäftigten sind nicht mehr gezwungen ihr Recht auf einen Arbeitsplatz in sauberer Luft, also auf körperliche Unversehrtheit, bei Gericht einzuklagen. In diesem Zusammenhang sind allerdings auch die Pflichten der Beschäftigten untereinander zu erwähnen. So haben nach § 15 Abs.1 Satz 2 ArbSchG die Raucher durch ihr Handeln dafür zu sorgen, dass die im Raum befindlichen Nichtraucher in ihrer Gesundheit nicht beeinträchtigt werden. Durch den § 5 ArbStättV wird kein generelles Rauchverbot für Arbeitsstätten festgelegt. Es verpflichtet den Arbeitgeber dazu wirksame Schutzmaßnahmen zu ergreifen, unabhängig davon, ob sich Nichtraucher durch rauchende Kollegen belästigt fühlen. Durch die allgemein gehaltene Formulierung in der ArbStättV soll es dem Arbeitgeber in Ausübung seiner Fürsorgepflicht für die von ihm Beschäftigten und in Abstimmung mit dem Betriebsrat, dem Betriebsarzt und der Sicherheitsfachkraft bzw. unmittelbar betroffenen Beschäftigten überlassen bleiben, welche erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher zu treffen sind und zwar unter Berücksichtigung des Betriebszwecks und der räumlichen Verhältnisse der jeweiligen Arbeitstätte. Der Arbeitgeber erhält einen Regelungsspielraum, den er ausschöpfen kann, ohne dass ihm hierzu in der Verordnung konkrete Vorgaben gemacht werden. Für die Verwaltungen des Landes NRW wird der Nichtraucherschutz in Diensträumen mit RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie v. 12.12.2003 – III 3 - 0394.2 – geregelt. Frage: Ist die einzige Konsequenz dem Raucher das Rauchen zu untersagen? Antwort: Einem Raucher das Rauchen zu untersagen würde gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verstoßen. Andererseits hat auch jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das heißt, das Recht zu rauchen darf nicht zu Lasten der Nichtraucher gehen. Außer einem Rauchverbot können auch organisatorische, raumbezogene Maßnahmen (Arbeitsplätze von Rauchern und Nichtrauchern trennen, Rauchpausen, Rauchzonen) und lüftungstechnische Maßnahmen (durch gezielte Luftführung wird der Tabakrauch verdünnt und schnell abgeführt) zum Schutz der Nichtraucher in Betracht gezogen werden. Frage: Der nichtrauchende Beschäftigte möchte nicht geschützt werden bzw. weiterhin den Raum mit dem rauchenden Kollegen teilen. Kann der Nichtraucher seinen Arbeitgeber von dessen Schutzverpflichtung explizit entbinden und somit quasi zum "aktiven Passivraucher" werden? Antwort: Der Nichtraucher kann den Arbeitgeber nicht von seinen Fürsorgepflichten, die ihm durch Rechtsverordnungen vorgegeben sind, entbinden. Eine Ausnahme vom § 5 sieht die ArbStättV nicht vor. Weiterführende Informationen
Gibt es ein Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern am Arbeitsplatz? Welche Anforderungen werden an einen Raucherplatz innerhalb einer Fertigungshalle gestellt?