text:
2A.413/2002 09.09.2002
2A.413/2002 /kil
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom 8. August 2002)
Der aus Tschetschenien stammende A.________ (geb. ... 1959) wurde am 5. August 2002 in Zürich angehalten und in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich bestätigte diese am 8. August 2002. A.________ ist mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, seinen Fall zu prüfen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen; das Bezirksgericht und das Bundesamt für Flüchtlinge haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________ hat von der Möglichkeit, sich abschliessend zu äussern, keinen Gebrauch gemacht.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann - soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist, da sich der Beschwerdeführer seit dem 4. September 2002 offenbar im Strafvollzug befindet (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG; Beschluss 2A.114/1997 vom 29. Mai 1997, E. 2) - im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- und Wegweisungsfrage (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer den negativen Asylentscheid vom 20. Dezember 2001 kritisiert und geltend macht, er werde in seiner Heimat verfolgt, weshalb er nicht dorthin zurückkehren könne, ist auf seine Eingabe nicht einzutreten. Ob er den Haftentscheid als solchen daneben rechtsgenügend, d.h. sachbezogen (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.), anficht, kann dahin gestellt bleiben, da dieser so oder anders kein Bundesrecht verletzt.
2.2.1 Ein Ausländer kann zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG [SR 142.20], "Untertauchensgefahr"). Dies ist in der Regel der Fall, wenn er bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig wurde, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollziehungsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst wie klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). Die Ausschaffungshaft kann zudem - als gesetzlich geregelter Spezialfall der "Untertauchensgefahr" - verfügt werden, wenn der Ausländer eine ihm auferlegte Aus- oder Eingrenzung missachtet (Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. b und Art. 13e Abs. 1 ANAG; BGE 125 II 377 E. 3 S.381 ff.).
2.2.2 Das Asylgesuch des Beschwerdeführers ist rechtskräftig beurteilt. Sein Einwand, nicht gewusst zu haben, dass er die Schweiz verlassen müsse, da er den Nichteintretensentscheid der Asylrekurskommission vom 20. Februar 2002 nie erhalten habe, ist unglaubwürdig. Spätestens seit seiner Vorführung auf der russischen Botschaft zur Papierbeschaffung am 17. April 2002 musste ihm klar sein, dass er in seine Heimat zurückzukehren hatte; im Übrigen genügt für die Ausschaffungshaft, dass ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid vorliegt (BGE122 II 148 E. 1 S.150; Urteil 2A.343/2002 vom 18. Juli 2002, E. 2). Der Beschwerdeführer ist im Rahmen von zahlreichen Ladendiebstählen straffällig geworden. Er hat nach Abschluss des Asylverfahrens erklärt, auf keinen Fall in seine Heimat zurückzukehren, und sich geweigert, das Antragsformular für das hierfür erforderliche Reiseersatzpapier auszufüllen. Am 27. März 2002 hatte ihn das Migrationsamt gestützt auf sein Verhalten aus dem zürcherischen Stadtgebiet ausgegrenzt. Diese rechtskräftige - nicht offensichtlich unzulässige (vgl. BGE 125 II 377 E. 3b S. 382) - Verfügung missachtete er in der Folge wiederholt. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, nach Zürich gekommen zu sein, um seine Bussen abzuarbeiten, vermag dies nicht zu erklären, warum er in diesem Fall jeweils in verschiedenen Läden bzw. am Rande der Zürcher Drogenszene angetroffen wurde. Am 1. Juni 2002 gab er zu Protokoll, dass er immer wieder nach Zürich komme, um Freunde zu treffen, und er nicht einsehe, warum er in Dübendorf bleiben solle. Er hat damit klar zu erkennen gegeben, dass er nicht gewillt ist, sich an die fremdenpolizeilichen Anweisungen zu halten.
2.2.3 Der Beschwerdeführer ist wegen der Missachtung der Ausgrenzungsverfügung vom 27. März 2002 in Anwendung von Art. 23a ANAG zu verschiedenen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Dies setzte voraus, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zum Urteilszeitpunkt nicht durchführbar war (BGE 126 IV 30 ff.; 124 IV 280 ff.; vgl. Philippe Weissenberger, Zu den Rechtsfolgen der Durchführbarkeit der Weg- oder Ausweisung bei Widerhandlungen gegen sog. Ein- oder Ausgrenzungsverfügungen [Art. 13e, 23a ANAG]; in: ZBJV 136/2000 S. 227 f.). Trotz der entsprechenden Strafbefehle - der letzte erging gleichzeitig mit der Haftverfügung am 7. August 2002 - bestehen zurzeit indessen keine Hinweise dafür, dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nicht innert absehbarer Zeit realisieren liesse, womit die Ausschaffungshaft dahin fiele (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220). Seine Identität steht fest. Das Verfahren zur Beschaffung der erforderlichen Papiere ist eingeleitet, und der Beschwerdeführer konnte denn auch bereits den russischen Behörden vorgeführt werden. Die Abteilung Vollzugsunterstützung des Bundesamts für Flüchtlinge wird sich im Rahmen des Beschleunigungsgebots auch während des Strafvollzugs, den der Beschwerdeführer inzwischen offenbar angetreten hat (wobei aus den Akten nicht ersichtlich ist, für welche Strafen und welche Dauer), um die Papierbeschaffung bemühen müssen, soll hernach erneut eine Ausschaffungshaft angeordnet werden können (vgl. 2A.294/2002 vom 3. Juli 2002, E. 3; 2A.115/2002 vom 19. März 2002, E. 3a). Dass gegen den Beschwerdeführer verschiedene strafrechtliche Verurteilungen wegen Missachtung der Ausgrenzung bestehen, die er nicht angefochten hat und deshalb in Rechtskraft erwachsen sind, schliesst für sich allein die ausländerrechtliche Haft nicht aus (vgl. 2A. 114/1997 vom 29. Mai 1997, E. 3; 2A.128/1999 vom 6. April 1999, E. 3a; 2A.207/2000 vom 25. Mai 2000, E. 4). Für alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in der Haftverfügung des Migrationsamtes vom 8. August 2002 verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG). Der Migrationsdienst wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist.

matches:
Art. 13
Art. 36
BGE
Art. 108
BGE
Art. 13
Art. 13
BGE
BGE
Art. 23
Art. 13
BGE
Art. 154
Art. 153


Vereinsatzung des Schützenvereins 1877 Limburg
Der Verein besteht seit dem 17. Juni 1877 und wurde am 17. August 1930 wiedergegründet; er trägt den Namen 'Schützenverein 1877 Limburg e. V.' und ist Mitglied des Hessischen Schützenverbandes im Deutschen Schützenbund. Das Geschäftsjahr (Sportjahr) ist das Kalenderjahr. Sitz des Vereines ist Limburg. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.
1. Zweck des Vereins ist es, den Schießsport auf der Grundlage des Amateurgedankens zu fördern.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Errichtung und Unterhaltung von Schießsportanlagen und
die Ermöglichung zur Durchführung von schießsportlichen Übungen und Wettkämpfen.
3. Der Verein ist rassisch, konfessionell und parteipolitisch neutral.
4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes 'Steuerbegünstigte
Zwecke' der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
5. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
6. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem
Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.
§ 3 Mitgliedschaft in Verbänden und Dachorganisationen
1. Der Verein ist Mitglied im Landessportbund Hessen e. V. und im Hessischen Schützenverband e. V.
2. In schießsportlicher Hinsicht gelten die vom Deutschen Schützenbund festgelegten Schießregeln.
3. Der Schützenverein 1877 e. V. nimmt an den Versicherungen des Landessportbundes Hessen teil.
Mitglied des Vereines kann jeder Unbescholtene beiderlei Geschlechtes werden, der sich den Zweck des Vereines (§ 2) und die Rechte und Pflichten der Mitglieder (§ 6) zu eigen macht.
a) den schießsportausübenden aktiven Mitgliedern, eingeteilt in Klassen nach der Sportordnung des Deutschen
Schützenverbandes:
1. Jungschützen
4. Altersschützen
5. Seniorschützen
zu Ehrenmitgliedern bzw. Ehrenvorsitzenden können Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste
1. Die Entscheidung über die Neuaufnahme von Mitgliedern erfolgt durch den Vorstand auf Grund eines schriftlichen
Aufnahmeantrages. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages durch den Vorstand erfolgt schriftlich durch den Vorstand
2. Jungschützen und Junioren können nur mit schriftlicher Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten
3. Über die Aufnahme bzw. Ernennung von Ehrenmitgliedern entscheidet der Vorstand.
4. Jedes Mitglied hat den Verein in all seinen Bestrebungen nach besten Kräften zu unterstützen.
5. Die Aufnahme ist in angemessener Form vom 1. Vorsitzenden oder von einem von ihm hierzu ermächtigten anderen
Mitglied des Vorstandes vorzunehmen. Dem neuen Mitglied ist hierbei ein Exemplar der Satzung zu überreichen.
1. Die Mitglieder haben das Recht an den Jahreshauptversammlungen des Vereines teilzunehmen, in denen sie Anträge
stellen und Stimmrecht ausüben können.
2. Die Mitglieder haben die Satzung zu beachten und das Eigentum des Vereines pfleglich und sorgsam zu behandeln.
3. Die Mitglieder sind gehalten, über den Vereinsrahmen hinaus, sich für die Belange des Limburger Schützenvereines
1877 e.V. und die Belange des Schießsportes einzusetzen.
4. Alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben bei der Mitgliederversammlung das aktive und passive
5. Mitglieder unter 18 Jahren sind in der Mitgliederversammlung nicht wählbar und haben kein Stimmrecht.
6. Bei Unfällen haftet nur die Unfallversicherung des Vereines.
§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied
1. Die Mitgliedschaft im Verein ist grundsätzlich nicht übertragbar und vererblich. Beim Tode eines Mitgliedes erlischt die
2. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von einem
Monat zum Schluss des Kalenderjahres.
3. Das ausscheidende Mitglied kann keine Ansprüche an das Vereinsvermögen geltend machen.
§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft durch den Verein
Die Ausschließung eines Mitgliedes durch den Vorstand kann erfolgen,
1. wenn ein Mitglied über eine Halbjahresfrist hinaus mit der Zahlung der Beiträge, sonstiger Gebühren oder Umlagen bzw.
anderer Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein - trotz zweimaliger Mahnung - im Rückstand bleibt.
2. wenn ein Mitglied durch sein Verhalten das Ansehen oder Interesse des Vereins schädigt oder gefährdet.
3. bei groben Verstößen gegen die Sport- , Schieß- oder Standordnung.
Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Dem Auszuschließenden ist vor Beschlussfassung des Vorstandes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Ausschlussbe- schluss ist dem Auszuschließenden schriftlich mit Begründung bekannt zu geben. Eine Berufung an die Mitgliederversammlung durch den Ausgeschlossenen bleibt freigestellt. Der Ausschluss ist wirksam mit der angegebenen Frist, auch wenn Berufung eingelegt ist. In diesem Fall entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.
Im Falle des Ausschlusses dürfen durch den Verein verliehene Auszeichnungen und Ehrungen nicht weiter getragen werden.
Die Ausschließung entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung aller Beiträge, Gebühren oder sonstiger Verpflichtungen gegenüber dem Verein bis zum Wirkungseintritt des Ausschlusses.
Durch den Ausschluß sind alle Mitgliedsrechte aufgehoben.
Das ausgeschlossene Mitglied kann keine Ansprüche auf das Vereinsvermögen geltend machen.
§ 9 Maßregelung von Mitgliedern
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB kann in den Fällen gem. § 8 eine Verwarnung aussprechen oder einen Verweis erteilen. Er ist berechtigt, dem betreffenden Mitglied für eine bestimmte Zeit die Teilnahme an den Einrichtungen des Vereins zu untersagen.
Eine Berufung an die Mitgliederversammlung bleibt freigestellt.
Die Maßregelung ist wirksam mit der angegebenen Frist, auch wenn Berufung eingelegt ist.
§ 10 Beitrag / Ehrenmitgliedschaft
1. Der Verein erhebt eine einmalige Aufnahmegebühr, Jahresbeiträge und evtl. Standgebühren. Die Höhe der
Aufnahmegebühr bestimmt der Vorstand, die Höhe der Jahresbeiträge die Mitgliederversammlung. Die Höhe der
Standgebühr wird vom Vorstand festgelegt.
2. Ehrenmitglieder bezahlen keinen Jahresbeitrag.
3. Über die Ernennung von Ehrenmitgliedern entscheidet der Vorstand.
4. Über die Ernennung zum Ehrenvorsitzenden entscheidet die Mitgliederversammlung.
5. Sollte ein Mitglied in wirtschaftliche Not geraten, kann der Jahresbeitrag durch Vorstandsbeschluß auf schriftlichen
Antrag gestundet oder ganz oder teilweise für einen bestimmten Zeitraum erlassen werden.
I. Zusammensetzung des Vorstandes
a) Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus:
1. Dem 1. Vorsitzenden: Oberschützenmeister
2. Dem 2. Vorsitzenden: Schützenmeister
5. Dem Oberschießleiter
1. Dem geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB
2. Dem 2. Schriftführer
3. Dem 2. Kassierer
5. Der Vertreterin der Damen
6. Zwei Schießleitern
7. Dem Vertreter des Wirtschaftsausschusses
8. Bis zu 3 Beisitzern
II. Wahl der Mitglieder des Vorstandes
1. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt.
2. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten abgegebenen Stimmen erhalten hat.
3. Mitglieder, die in der Mitgliederversammlung nicht anwesend sind, können gewählt werden, wenn ihre Zustimmung
hierzu dem Versammlungsleiter vorliegt.
4. Die Wahl des Vorstandes erfolgt offen. Auf Verlangen eines Mitgliedes hat die Wahl zu einzelnen Vorstandsämtern
oder die Wahl des gesamten Vorstandes geheim zu erfolgen.
5. Ein Ehrenvorsitzender (Ehrenoberschützenmeister) wird durch die Mitgliederversammlung gewählt. Der Ehrenvorsitzende
hat Sitz und Stimme im Vorstand. Er behält alle Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitgliedes. Die gleiche Regelung
gilt für Ehrenschießleiter.
6. Die Wahl des Vorstandes erfolgt für drei Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl eines anderen Vorstandes im Amt.
7. Sämtliche Vorstandsmitglieder müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
III. Geschäftsordnung des Vorstandes
1. Der Vorstand ist zur Fassung von Beschlüssen und zur Führung der Geschäfte insoweit zuständig, als dies nicht
ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.
2. Beschlüsse sind mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder zu fassen. Bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme des Versammlungsleiters.
3. Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorzubereiten und auszuführen.
4. Der 1. Vorsitzende beruft nach seinem Ermessen oder auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes den Vorstand schriftlich
oder mündlich ein, leitet die Sitzung des Vorstandes und die Mitgliederversammlung und führt, wenn nötig unter
Mitwirkung der anderen Vorstandsmitglieder, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
5. Der 1. Vorsitzende kann bei Bedarf weitere Mitglieder zu Vorstandssitzungen einladen.
6. Die Vorstandssitzungen werden vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, und bei dessen
Verhinderung vom Kassierer geleitet.
7. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn zumindest zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes anwesend
8. Zeichnungsberechtigt sind jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam. Im Außenverhältnis
wird der Verein durch jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten.
9. Beim Ausscheiden von einzelnen Vorstandsmitgliedern kann sich der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung
durch Vorstandsbeschluss aus der Reihe des Vorstandes oder der Mitglieder ergänzen.
10. Der Kassierer besorgt das Kassenwesen des Vereines. Hierzu gehören insbesondere: Das Einziehen der
Aufnahmegebühren, Mitgliederbeiträge, zugesagter Sonderspenden. Die Vorlage eines vierteljährlichen Berichtes über
den Stand der Kasse unter Vorlage der Belege. Bezahlung der vom Vorstand genehmigten Rechnungen. Erstellung des
Kassenberichtes für die Mitgliederversammlung. Aufstellung von Kostenvoranschlägen für besondere Anlässe und für
das nächste Geschäftsjahr. Der Kassierer legt die Gelder des Vereines auf Konten, die auf den Namen des Vereines
eröffnet wurden oder werden, bei Banken oder Sparkassen an.
11. Der Schriftführer führt die Mitgliederliste, fertigt die Satzung an, führt Niederschriften (Berichte, Protokolle) über die
Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen an und erledigt den gesamten Schriftverkehr des Vereines.
12. Der Oberschießleiter leitet den Sport unter Beiziehung geeigneter Hilfskräfte nach der Sportordnung des Verbandes.
13. Der Vorstand bleibt allein haftbar bis zur Entlastung durch die nächste Mitgliederversammlung.
14. Sämtliche Vorstandsämter sind ehrenamtlich. Eine Bezahlung für die Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes ist
§ 13 Mitgliederversammlug
Alljährlich, im ersten oder zweiten Quartal nach Abschluss des Geschäftsjahres, außerdem, wenn es der Vorstand wünscht oder mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder es unter Angabe des Zweckes verlangt, muss eine Mitgliederver- sammlung stattfinden.
I. Einladung:
Mitgliederversammlungen sind durch schriftliche Einladung mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin
einzuberufen. Die Tagesordnung ist gleichzeitig bekannt zu geben.
II. Anträge:
Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung müssen spätestens 7 Kalendertage
vor der Mitgliederversammlung beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich eingegangen sein.
Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung Der Beratung und Beschlussfassung durch die Mitgliederver-
sammlung sind nur unterworfen:
a) Jahresbericht der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer
b) Erteilung der Entlastung des Vorstandes
c) Genehmigung der Investitionspläne bei größeren Neubaumaßnahmen im folgenden Geschäftsjahr
d) Kreditaufnahmen durch den Verein
e) Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer
f) Endgültige Entscheidung über die Maßregelung oder den Ausschluss von Mitgliedern
g) Satzungsänderungen und Auflösung des Vereines
h) Festlegung des Jahresbeitrages Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder
bzw. Ehrenmitglieder mit einfacher Mehrheit. Bei Beschlüssen über die Auflösung des Vereines und über die
Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder nötig. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des ersten Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Wahlen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen. Auf Verlangen eines Mitgliedes hat eine Wahl geheim zu erfolgen. Die in jeder Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind in einem Versammlungsprotokoll niederzulegen. Das Protokoll ist vom 1. Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
1. Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf 3 Jahre identisch mit der Amtszeit des Vorstandes
mit einfacher Mehrheit gewählt. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören.
2. Es werden zwei, höchstens jedoch drei Kassenprüfer gewählt
3. Die einmalige Wiederwahl eines Kassenprüfers ist zulässig, wobei jedoch von den Kassenprüfern jeweils einer
4. Die Pflichten der Kassenprüfer sind die Einnahmen und Ausgaben des Vereines zu prüfen und der Mitgliederver-
sammlung zu berichten
5. Die Kassenprüfer haben jederzeit das Recht, sämtliche für die Durchführung der Kassenprüfung erforderlichen
Unterlagen einzusehen und die zur Durchführung der Kassenprüfung erforderlichen Auskünfte bei den Mitgliedern
des Vorstandes einzuholen
Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Stadt Limburg, die es unmittelbar und ausschliesslich zur Förderung der Leibesübung - insbesondere des Schießsportes - in der Stadt Limburg zu verwenden hat.
§ 16 Anerkennung durch die Mitglieder
Die Satzung, die Sportordnungen, die Schieß- und Standordnung sowie die rechtskräftigen Beschlüsse erkennt jedes Mitglied durch seine Unterschrift auf dem Beitrittsformular als bindend an.
Die Änderung dieser Satzung bedarf der Mehrheit von drei vierteln der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder. Diese Mitgliederversammlung muss gemäß § 13 ordnungsgemäß einberufen worden sein.
§ 18 Beschluss zur Annahme der Satzung
Durch die vorstehende, in der Mitgliederversammlung vom 10. Juni 1998 beschlossene Satzung, erlischt die in der Mitgliederversammlung vom 07. August 1981 beschlossene Satzung.
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zurückzusendenden Sache einen Betrag von 200 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(3) Ein Widerrufsrecht besteht ausdrücklich nicht für: Gebrauchte, geöffnete oder nicht original verpackte Artikel, und Teile die bereits gebaut, verbaut, und eingebaut wurden, Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden, Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, oder ähnliche Artikel, sowie Artikel bei denen ein natürlicher Verschleiß in der Sache begründet ist, soweit deren Versiegelung
oder Verpackung geöffnet wurde, Sonderbestellungen, z.B. speziell für den Kunden bestellte Artikel und Ersatzteile. Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie nicht versiegelt sind, Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist und Leistungen, die online (z.B. Daten zum Download) übermittelt worden sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB.
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(6) Wird die Ware durch den Kunden oder eine ihm zuzurechnende Person schuldhaft zerstört, beschädigt oder durch Benutzung in ihrem Wert gemindert, so hat der Kunde Ejets den Wert der Ware oder der Wertminderung zu ersetzen. Ejets kann insoweit seine Ansprüche aus bereits gemachten Zahlungen des Kunden befriedigen.
(7) Etwaige Schadensersatzansprüche, die dem Kunden wegen der Zerstörung oder Beschädigung gegen einen Dritten, insbesondere gegen den für den Rücktransport eingeschalteten Unternehmer zustehen, tritt der Kunde mit der Bestellung an Ejets ab.
§5 LIEFERUNG/LIEFERFRISTENUNDTERMINE
(1) Wir sind bemüht, alle bestellten Artikel zu liefern, eine Lieferverpflichtung unsererseits besteht jedoch nicht. Fehllieferungen oder Lieferverzögerungen berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen.
(2) Versandweg und -mittel sind ohne besondere Vereinbarung der freien Wahl von Ejets überlassen. Ejets ist zu Teillieferungen und entsprechender Rechnungsstellung berechtigt. Erfolgt eine Teillieferung ohne den Besteller vorab über die Notwendigkeit zu informieren oder wird im Falle einer Teillieferung bereits mit der ersten Lieferung die Gesamtsumme erhoben, erhöhen sich für den Besteller die Liefergebühren nicht. Werden Teillieferungen durch den Besteller beauftragt erhöhen sich die Versandkosten gem. der Anzahl und Kosten notwendiger Lieferungen.
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6. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. BUAK Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse gegen A. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_249/2014 vom 19. November 2014
Art. 80 al. 1 LP; art. 1 CL; Directive (96/71/CE) concernant le détachement de travailleurs; Accord sur la libre circulation des personnes; Règlement (CE) n° 883/2004 portant sur la coordination des systèmes de sécurité sociale. La mainlevée définitive peut-elle être prononcée sur la base d'un jugement autrichien, dans lequel une société suisse est reconnue débitrice de la Caisse des congés payés autrichienne pour les ouvriers du bâtiment?
Notion d'activité civile et commerciale au sens de l'art. 1 CL et délimitation de cette notion par rapport à celle en matière administrative. Application au cas d'espèce (consid. 3.1).
Champ d'application matériel du règlement (CE) n° 883/2004; appréciation du point de savoir si les prestations de la Caisse des congés payés autrichienne en font partie (consid. 3.2.1-3.2.3). Portée, pour l'exécution, du principe de l'égalité de traitement selon l'art. 9 par. 1 de l'Annexe I de l'Accord sur la libre circulation des personnes (consid. 3.2.4).
A. Die A. AG (Beschwerdegegnerin) war im ersten Halbjahr 2010 an einem Bauprojekt in U. (Österreich) beteiligt. Die BUAK Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse (Kasse bzw. Beschwerdeführerin) verlangte von ihr in der Folge die Bezahlung von Lohnzuschlägen für das Urlaubsentgelt der Arbeitnehmer. Die Beschwerdegegnerin entrichtete die geforderten Lohnzuschläge nicht.
Die Beschwerdeführerin gelangte daraufhin an das Arbeits- und Sozialgericht Wien. Mit Urteil vom 21. September 2011 verpflichtete es die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin EUR 10'548.18 zuzüglich Zins zu bezahlen und die Beschwerdeführerin mit EUR 3'369.80 zu entschädigen. Das Oberlandesgericht Wien gab in der Folge mit Urteil vom 27. März 2012 der von der Beschwerdegegnerin erhobenen Berufung nicht statt und verpflichtete sie zu einer Parteientschädigung von EUR 1'066.56. Am 11. Oktober 2012 bescheinigte das Arbeits- und Sozialgericht Wien die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung vom 21. September 2011.
D. Am 26. März 2014 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde, an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts und die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2014, auf die Beschwerde nicht einzutreten und sie eventualiter abzuweisen.
3. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn seine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Während ausländische Zivilentscheide in der Schweiz der Vollstreckung grundsätzlich zugänglich sind, da sie gestützt auf Staatsvertragsrecht (insbesondere Art. 32 ff. LugÜ) und subsidiär gestützt auf Art. 25 ff. IPRG (SR 291) für vollstreckbar erklärt und hernach vollstreckt werden können, ist eine Vollstreckung ausländischer öffentlich-rechtlicher Forderungen in der Regel nicht möglich, da staatsvertragliche Bestimmungen, die dies vorsehen würden, nur ausnahmsweise bestehen (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 59 ff. und 145 ff. zu Art. 80 SchKG).
Rechtsöffnungstitel vorgelegten Urteile eine Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 LugÜ betreffen (ROLF SCHULER, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 4 zu Art. 32 LugÜ; vgl. BGE 140 III 320 E. 10 S. 334). Keine Zivil- und Handelssachen sind namentlich Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten und Angelegenheiten der sozialen Sicherheit (Art. 1 Ziff. 1 und Art. 1 Ziff. 2 lit. c LugÜ). Der Begriff der "Zivil- und Handelssache" ist vertragsautonom und nicht nach einer der berührten nationalen Rechtsordnungen auszulegen (BGE 124 III 436 E. 2c S. 439). Bei der Auslegung zu berücksichtigen ist die Rechtsprechung des EuGH zum Europäischen Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) und zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), soweit sich ein entsprechender Entscheid des EuGH nicht massgeblich auf gemeinschaftsrechtliche Grundsätze stützt, die die Schweiz nicht mitträgt (Art. 1 Ziff. 1 des Protokolls Nr. 2 zum LugÜ; BGE 140 III 320 E. 6.1 S. 322; BGE 139 III 232 E. 2.2 S. 234; BGE 138 III 386 E. 2.6 S. 391 f.; BGE 135 III 185 E. 3.2 S. 189).
Der Begriff der "Zivil- und Handelssache" ist weit auszulegen (BGE 124 III 382 E. 6e S. 397, BGE 124 III 436 E. 3a S. 440). Abzustellen ist auf materiellrechtliche Kriterien. Nicht entscheidend ist, ob eine der Parteien öffentlich-rechtlich konstituiert ist (BGE 124 III 134 E. 2b/aa/bbb S. 139). Irrelevant ist ebenfalls, ob ein Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgericht über den zu vollstreckenden Anspruch befunden hat (Urteil 5A_162/2009 vom 15. Mai 2009 E. 3.3). Gemäss der vom Bundesgericht übernommenen Rechtsprechung des EuGH ist das massgebliche Kriterium zur Abgrenzung von zivil- und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, ob das streitige Rechtsverhältnis im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse steht. Demgegenüber ist selbst dann von einer Zivil- und Handelssache auszugehen, wenn Befugnisse zwar von einem Hoheitsträger wahrgenommen werden, diese aber nicht von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln abweichen (BGE 124 III 436 E. 3a S. 440 mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 21. April 1993 C-172/91 Sonntag, Slg. 1993 I-1963 Randnrn. 20 und 22).
Körperschaft des österreichischen öffentlichen Rechts ist (§ 14 Abs. 2 BUAG). Entscheidend ist vielmehr, ob die Beschwerdeführerin hoheitlich gehandelt hat, wobei massgeblich darauf abzustellen ist, ob sie Befugnisse wahrgenommen hat, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln abweichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Tätigkeit der Beschwerdeführerin grundsätzlich auf privatrechtliche Arbeitsverträge (§ 1 Abs. 1 BUAG) bezieht und den privatrechtlichen Anspruch der Arbeitnehmer auf Urlaub und Urlaubsentgelt zum Gegenstand hat (vgl. zur Qualifizierung dieser Ansprüche für den Bereich von EuGVVO/LugÜ KROPHOLLER/VON HEIN, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 39 zu Art. 1 EuGVO; THOMAS MÜLLER, in: Lugano-Übereinkommen [LugÜ], Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 37 zu Art. 18 LugÜ; vgl. jedoch § 8 Abs. 1 letzter Satz und § 33f Abs. 2 BUAG, wonach sich der Urlaubsentgeltsanspruch gegen die Kasse richtet). Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass dieser privatrechtliche Aspekt im Vordergrund steht und das LugÜ deshalb anzuwenden ist.
Es ist nun jedoch zu beachten, dass vorliegend nicht ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsentgeltsanspruch geltend macht, sondern die mit der Erhebung dieser Gelder und der Durchführung der damit zusammenhängenden Aufgaben betraute Beschwerdeführerin (§ 14 Abs. 1 BUAG) entsprechende Zahlungen von der Beschwerdegegnerin verlangt. Es geht vorliegend nicht um den Anspruch der Arbeitnehmer, sondern um die Art des Auftretens der Kasse gegenüber den Arbeitgebern bzw. gegenüber der Beschwerdegegnerin. Dem BUAG lässt sich dazu Folgendes entnehmen: Werden Arbeitnehmer ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich von einem Arbeitgeber nach Österreich entsandt, so gelten im Vergleich zum Normalfall (d.h. zum binnen-österreichischen Fall) modifizierte Vorschriften (§§ 33d ff. BUAG). Gemäss § 33f i.V.m. § 21 Abs. 1 BUAG wird der Aufwand der Kasse an Urlaubsentgelten und der Aufwand an Verwaltungskosten durch die Entrichtung von Lohnzuschlägen bestritten. Somit enthält der Zuschlag nicht nur die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ferienlohn, sondern insbesondere auch den Verwaltungsaufwand der Beschwerdeführerin. Ob und in welchem Umfang in die Forderung der Kasse vorliegend auch die Nebenleistungen gemäss § 26 BUAG (auf das Urlaubsentgelt entfallende Sozialversicherungsbeiträge und lohnabhängige gesetzliche Abgaben und Beiträge) eingeflossen sind (§§ 33d ff. BUAG verweisen nicht direkt
"Rückstandsausweises" selber aus (§ 25 Abs. 3 BUAG) und es obliegt dem Arbeitgeber, bei der Bezirksverwaltungsbehörde dagegen Einspruch zu erheben (§ 25 Abs. 5 ff. BUAG). Bei Widerhandlungen gegen die Melde-, Offenlegungs- und Auskunftspflichten sowie gegen die Verpflichtung zur Bezahlung der Zuschläge drohen Geldstrafen (§ 32 BUAG), wobei mangels ausdrücklichen Verweises in §§ 33d ff. BUAG wiederum unklar ist, ob dies auch in Entsendefällen gilt.
Angesichts der geschilderten Aufgaben und Befugnisse der Kasse und den zahlreichen Pflichten, denen sich die Arbeitgeber zu unterziehen haben, erscheint das Verhältnis zwischen den Parteien als solches der Subordination. Arbeitgeber und die Kasse treten zu kaum einem Zeitpunkt als gleichrangige Rechtssubjekte auf. Im Gegensatz zu privaten Vereinbarungen unterwirft sich die Arbeitgeberin all ihren Pflichten und den Kontrollbefugnissen der Kasse nicht konsensual, sondern ist sie diesen von Gesetzes wegen unterstellt. Das einzige Element, das in Entsendefällen einen Anschein von Gleichrangigkeit erweckt, ist die Verweisung der Kasse auf den Klageweg, statt dass sie sich - wie in binnen-österreichischen Fällen - den Vollstreckungstitel selber verschaffen kann. Zwischen Privatpersonen besteht demgegenüber typischerweise kein solches Machtgefälle. Wenn im Vertrags- oder Gesellschaftsrecht vergleichbare Kontrollrechte und Meldepflichten bestehen, dann typischerweise nicht (direkt) von Gesetzes wegen, sondern aufgrund entsprechender Verträge oder aufgrund eines Beitritts zu einer Körperschaft, die entsprechende Befugnisse gegenüber ihren Mitgliedern beansprucht (vgl. zum Aspekt der Freiwilligkeit der Verpflichtung Urteil des EuGH vom 15. Mai 2003 C-266/01 Préservatrice foncière TIARD, Slg. 2003 I-4867 Randnrn. 33 f.). Die Beschwerdeführerin versucht in ihrer Beschwerde zwar den Eindruck zu erwecken, sie sei eine blosse Zahlstelle oder Durchgangsstation für die Begleichung einer privatrechtlichen Forderung. Ihre Aufgaben und Befugnisse gehen jedoch weit über dasjenige hinaus, was eine blosse Zahlstelle zu leisten hätte.
Aus den von der Beschwerdeführerin zitierten Belegen (einem Auszug aus dem Kommentar von MARTINEK und WIDORN zum BUAG, S. 59 f, und dem Urteil des OGH 8ObA 2/11v vom 25. Oktober 2011) lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen, geht es doch dort nicht um das Verhältnis zwischen der Kasse und dem Arbeitgeber, sondern primär um den Anspruch des Arbeitnehmers auf
Urlaubsentgelt und um die Anrechnung von Direktzahlungen, die der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer aufgrund einer anderen österreichischen Urlaubsgesetzgebung geleistet hat, auf den Urlaubsentgeltsanspruch gemäss BUAG. Nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin mit ihrer Behauptung (wiederum unter Bezug auf das zitierte Urteil des OGH), wonach die Anrechnung von direkt den Arbeitnehmern ausgerichteten Ferienlöhnen auf die Zuschlagsforderung möglich gewesen wäre, was die zivilrechtliche Natur der Zuschlagsforderung untermauere. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Sozial- und Arbeitsgericht eine Aufrechnung kategorisch abgelehnt hat (und nicht etwa nur wegen mangelnden Beweisanerbietens durch die Beschwerdegegnerin über ihre erbrachten Leistungen, wie die Beschwerdeführerin vorbringt) und eine Freistellung nur im Rahmen von § 33i Abs. 4 BUAG (vergleichbares Sozial- und Urlaubskassensystem im Sitzstaat des Arbeitgebers, also in der Schweiz) in Betracht gezogen hat, wobei die Voraussetzungen für eine solche Freistellung aber vorliegend nicht erfüllt seien. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, sie diene den Interessen der Arbeitnehmer. Sie nehme ihnen das Risiko der Einbringlichmachung ihrer Urlaubsentgeltsansprüche ab und es bleibe ihnen erspart, diese gerichtlich gegen ihre Arbeitgeber durchzusetzen. Das Urlaubskassensystem solle sicherstellen, dass den entsandten Arbeitnehmern der Urlaub faktisch gewährt wird und sie ihr Urlaubsentgelt in der nach österreichischem Lohnniveau entsprechenden Höhe erhielten. Dies diene der Vermeidung von Sozialdumping. Somit stelle das Urlaubskassenverfahren bloss ein Instrument zur Absicherung zivilrechtlicher Ansprüche und zur Verhinderung von Sozialdumping dar. Diese Vorbringen sprechen allerdings nicht gegen die öffentlich-rechtliche Natur ihrer Forderung gegen die Arbeitgeber. Der Kampf gegen Sozialdumping und dafür, dass die Arbeitnehmer genügend Urlaub beziehen können, liegt im öffentlichen Interesse. Es ist dabei durchaus denkbar, dass der Staat die Durchsetzung von ursprünglich privatrechtlichen Forderungen in die eigene Hand nimmt und sich dabei hoheitlicher Mittel bedient, insbesondere um gewisse Schwächen der einen Vertragspartei zu kompensieren.
Insgesamt erscheint das Handeln der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin demnach als hoheitlich. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin stützt sich auf andere rechtliche Grundlagen als die zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geltenden, und es weicht in den Modalitäten wesentlich von denjenigen ab, die bei einem Vorgehen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
gelten würden (vgl. Urteil des EuGH vom 15. Januar 2004 C-433/01 Blijdenstein, Slg. 2004 I-981 Randnr. 20 mit Hinweis). Bezeichnenderweise spricht auch das Arbeits- und Sozialgericht Wien davon, es gehe um öffentlich-rechtliche Forderungen (S. 4 des Urteils des Arbeits- und Sozialgerichts; vgl. auch § 28 Abs. 1 BUAG, wonach die Zuschläge gemäss § 21 BUAG als öffentliche Abgaben gelten, wobei §§ 33d ff. BUAG allerdings nicht auf diese Norm verweisen).
Die Beschwerdeführerin leitet die zivilrechtliche Natur ihrer Forderung schliesslich aus der Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) ab (vgl. dazu BRITTA BONFRANCHI-GEB, Hintergrund und Tragweite der "Entsenderichtlinie" der Europäischen Union, recht 15/1997 S. 219 ff.). Das Freizügigkeitsabkommen nimmt auf diese Richtlinie in Art. 22 Abs. 2 von Anhang I (mit Verweis auf Art. 16 FZA) Bezug (vgl. EPINEY/ZBINDEN, Arbeitnehmerentsendung undFreizügigkeitsabkommen Schweiz-EG, 2009, S. 44). Aus dieser Richtlinie lässt sich zwar das Bestreben ableiten, den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zu fördern und sicherzustellen, dass entsandte Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt sind als inländische Arbeitnehmer im Staat, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird. Art. 3 Abs. 1 lit. b der Entsenderichtlinie nennt als Bereich, in dem eine Schlechterstellung untersagt ist, insbesondere den bezahlten Mindestjahresurlaub. Gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin sollen §§ 33d ff. BUAG diese Richtlinie in Österreich umsetzen. Die Richtlinie bildet aber keine Grundlage, um den Begriff der Zivil- und Handelssache des LugÜ anders auszulegen oder die im BUAG vorgesehenen Instrumente der Rechtsdurchsetzung anders zu qualifizieren, als soeben dargestellt. Solches lässt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin insbesondere weder aus Art. 5 der Richtlinie ableiten, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern für die Durchsetzung der aus der Richtlinie folgenden Verpflichtungen geeignete Verfahren zur Verfügung stehen, noch aus Art. 6 der Richtlinie, wonach zur Durchsetzung des Rechts auf die in Art. 3 gewährleisteten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen eine Klage in dem Mitgliedstaat erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt worden ist. Ob das Handeln der Kasse zivil- oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, lässt sich der Entsenderichtlinie nicht entnehmen (zum Schlechterstellungsverbot unten E. 3.2.4). Nichts Abweichendes kann die Beschwerdeführerin aus den von ihr angeführten Urteilen des EuGH i.S. Finalarte (Urteil des EuGH vom 25. Oktober 2001 C-49/98 etc. Finalarte u.a., Slg. 2001 I-7831) und
3.2.4 Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Anspruch auf Gleichbehandlung gemäss Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I des FZA.
Dies hat sie bereits vor Kantonsgericht getan. Sie rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil die Vorinstanz zu wenig begründet habe, weshalb ihr Vorbringen unbegründet sei. Nach konstanter Rechtsprechung hat das Gericht seinen Entscheid zwar zu begründen, doch ist nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; je mit Hinweisen). Das Kantonsgericht hat ausgeführt, Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA bilde keine Grundlage für die Vollstreckung, da es dazu einer ausdrücklichen staatsvertraglichen Grundlage bedürfte. Damit ist das Kantonsgericht seiner Begründungspflicht nachgekommen. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet.
In der Sache sieht die Beschwerdeführerin Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA verletzt, wenn sie von der Beschwerdegegnerin die geschuldeten Beträge nicht erhältlich machen und ihren Arbeitnehmern nicht den Schutz des BUAG angedeihen lassen kann.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA darf ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei
ATF: 124 III 436, 140 III 320, 132 III 172, 129 III 493 suite... , 139 III 232, 138 III 386, 135 III 185, 124 III 382, 124 III 134, 134 II 244, 137 II 353, 138 I 232, 134 I 83
Article: Art. 80 al. 1 LP, art. 1 CL, Art. 32 ff. LugÜ, Art. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 LugÜ suite... , Art. 329d OR, Art. 25 ff. IPRG, Art. 80 SchKG, Art. 18 LugÜ, Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 16 FZA, Art. 8 FZA, Art. 29 Abs. 2 BV

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EuGH
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BGE
BGE
BGE
BGE
EuGH
EuGH
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Art. 18
§ 8
§ 33
§ 33
§ 21
§ 26
EuGH
OGH
§ 33
EuGH
§ 28
§ 21
Art. 22
Art. 16
Art. 3
Art. 5
Art. 6
Art. 3
EuGH
EuGH
Art. 9
BGE
Art. 9
Art. 9
Art. 9
Art. 80
art. 1
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Art. 329
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2.1. Der ASIENREPORT.COM E-Mail-Markbericht ist ein Informationsprodukt der SLC Research GmbH (nachfolgend: Herausgeber) für spekulativ orientierte Anleger. Der Vertrag über die Lieferung des ASIENREPORT.COM E-Mail-Marktbericht kommt zwischen dem Abonnenten (nachstehend auch Leser) und dem Herausgeber zustande. Die SLC Research GmbH stellt für den Kunden im Wege des Abonnements (nachfolgend "Abonnement") Informationen über Kapitalanlagemöglichkeiten im Rahmen eines Email-Newsletters (nachfolgend "Dienstleistungen" genannt) zur Verfügung.
2.2. Vertragsgegenstand ist die Übersendung einer Ausgabe des o. g. Marktberichts per E-mail min. drei Mal in der Woche. Sie beinhaltet ausgewählte Informationen und Werturteile. Die Angebote von der SLC Research GmbH sind freibleibend. Die Bestellung der Dienstleistungen stellt ein bindendes Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrags über Erbringung der Dienstleistungen dar. Wenn der Kunde eine Bestellung über die Anmeldeseite unter www.asienreport.com/abo.php aufgibt, schickt die SLC Research GmbH ihm eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde zuvor durch Mouseklick auf das entsprechende Kästchen bestätigt, die Nutzungsbedingungen von der SLC Research GmbH gelesen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die SLC Research GmbH zum Abschluss eines Vertrages dar. Die SLC Research GmbH nimmt dieses Angebot an, indem die SLC Research GmbH eine gesonderte Email an den Kunden verschickt, in der die Annahme des Angebots erklärt wird. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und der Erbringbarkeit der Dienstleistungen.
2.3. Sofern beim Kunden versehentliche Eingabefehler, bzw. Störungen in der Auftragsübermittlung auftreten, weil z.B. die Bestellung versehentlich durch doppelten Mouseklick zweimal abgeschickt wurde oder die Internetverbindung unterbrochen wurde, ist es möglich, dass der Kunde die elektronische Bestellungsbestätigung nicht erhält, bzw. zweifach erhält. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich nach Feststellung des Fehlers die SLC Research GmbH (erreichbar Mo. bis Fr. von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr) anzurufen (Tel.:030 - 692 01 491). Unsere Sachbearbeiter werden sich dann um das Problem kümmern.
2.4. Indem der Kunde der SLC Research GmbH eine gültige E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass seine Aufträge auch per Email entgegengenommen und bearbeitet werden. Der Kunde ist durch die SLC Research GmbH ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass bei der Email-Übertragung Missbräuche nicht auszuschließen sind. Die SLC Research GmbH ist nicht in der Lage, Email-Aufträge auf die Richtigkeit des Absenders und ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Dessen ungeachtet bittet der Kunde die SLC Research GmbH, solche elektronischen Aufträge zur Ausführung anzunehmen. Die SLC Research GmbH wird von jeder Haftung und allen Regressansprüchen freigestellt, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Übermittlungssystems entstehen.
2.5. Der Vertragsschluss ist unabhängig davon, ob die erforderlichen technischen Voraussetzungen beim Kunden vorliegen. Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang/Nutzung obliegt dem Kunden. Er wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich vor der Bestellung von seinen technischen Voraussetzungen überzeugt.
2.6. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, um einen Vertrag mit der SLC Research GmbH abzuschließen.
2.7. Der ASIENREPORT.COM E-Mail Marktbericht vermittelt die persönlichen Kenntnisse und Methoden der Autoren. Die mitgeteilten Informationen stellen eine Auswahl allgemein zugänglicher Informationen der Autoren dar. Die auf den ausgewählten Informationen fußenden Prognosen und Empfehlungen geben die Gedanken und Meinung der Autoren wieder.
2.8. Der ASIENREPORT.COM E-Mail-Marktbericht ist ein Informationsprodukt. Er beinhaltet keine Anlageberatung und keine Anlagevermittlung. Er ist nicht auf die individuellen Verhältnisse der Leser zugeschnitten. Dies gilt auch für etwaigen Schriftverkehr oder sonstige Kommunikation im Verlauf des Bezugs.
2.9. Der ASIENREPORT.COM E-Mail-Marktbericht vermittelt seinem Umfang entsprechend nur einen Ausschnitt aller existierenden Informationen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ein Anspruch auf bestimmte Inhalte oder einen bestimmten Umfang besteht nicht.
2.9.1. In dem ASIENREPORT.COM E-Mail-Marktbericht mitgeteilte Informationen sind keine Aufforderungen zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren und beinhalten auch keine Garantie hinsichtlich der weiteren Marktentwicklung oder der Entwicklung bestimmter Papiere. Die in dem ASIENREPORT.COM E-Mail-Marktbericht bereitgestellten Informationen ersetzen insbesondere nicht die eigene Recherche sowie die eigenverantwortliche Reflexion und Entscheidung durch den Leser. Jede Entscheidung Geschäfte zu tätigen oder nicht zu tätigen, wird von dem Leser eigenverantwortlich getroffen. Wir empfehlen dem Leser gegebenenfalls, seinen Anlage-, Steuer- oder Rechtsberater zu konsultieren.
2.9.2. Der Herausgeber behält sich vor, den ASIENREPORT.COM E-Mail-Marktbericht zu ergänzen oder in sonstiger Weise zu verändern, ohne seinen Gesamtcharakter zu verändern.
3. Laufzeit, Preis, Zahlungsbedingungen
3.1. Das Abonnement des ASIENREPORT.COM E-Mail-Marktberichts kann für ein Quartal (drei Monate), ein halbes oder ein ganzes Jahre abgeschlossen werden. Das Halbjahresabonnement und das Jahresabonnement verlängern sich automatisch um den entsprechenden Zeitraum, sofern der Abonnent den weiteren Bezug nicht mindestens sechs Wochen vor Ablauf des jeweiligen Bezugszeitraums kündigt. Die Kündigung per E-mail ist zulässig, wobei dem Abonnenten der Nachweis des Zugangs der E-mail beim Herausgeber obliegt. Sollte eine Kündigungsbestätigung nicht innerhalb einer Woche beim Abonnenten eingehen, sollte zur Sicherung des Kündigungsnachweises die Kündigung schriftlich oder per Telefax erfolgen.
3.2. Die Abonnementpreise für den ASIENREPORT.COM E-Mail-Marktberichts betragen bei einer dreimonatigen Laufzeit 50,00 Euro, bei einer sechsmonatigen Laufzeit 90,00 Euro und bei einer Laufzeit von 12 Monaten 150,00 Euro
Als vereinbarter Kaufpreis gilt der, der in der Detailbeschreibung der jeweiligen Dienstleistung auf der Internetseite unter www.asienreport.com/abo.php zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen ist.
3.3. Die jeweiligen Preise gelten mindestens für den jeweiligen Abonnementszeitraum. Der Preis kann im Falle der Vertragsverlängerung angepasst werden, wenn sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI), der vom statistischen Bundesamt herausgegeben wird, nach dem jeweils gültigen Stand ausgehend vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses um mehr als 10 Prozent ändert (steigt oder fällt). Die Preisanpassung erfolgt im selben Verhältnis wir die Änderung des VPI.
3.4. Sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Zahlbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist Herausgeber berechtigt, Portomehrkosten und Verzugskosten zu berechnen. Ist der Abonnent mit der Zahlung der Abonnementsgebühren oder sonstiger Zahlungsansprüche im Rückstand, so kann der Herausgeber bei Fortdauer des Verzuges den Versand einstellen.
3.5. Bei Zahlungsverzug des Abonnenten darf der Verwender seine offenen Forderungen gegen den Abonnenten an ein Inkassounternehmen abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an dieses übertragen.
4. Leistungsstörungen, Gewährleistung, Haftungsbegrenzung
4.1. Der Leser erhält den ASIENREPORT.COM E-Mail-Marktberichts per E-mail. Sollten einzelne Ausgaben des ASIENREPORT.COM E-Mail-Marktberichts dem Leser nicht rechtzeitig zugehen oder nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben (Unleserlichkeit, Unvollständigkeit) hat der Leser das Recht auf Nachlieferung der betroffenen Ausgabe oder anteilige Erstattung des Kaufpreises. Bei wiederholtem Fehlschlagen steht dem Leser ein Minderungsrecht oder - wenn der Mangel wiederholt auftritt - ein Recht zur Kündigung des Abonnements für die Zukunft zu.
4.2. Kann der ASIENREPORT.COM E-Mail-Marktberichts aus Gründen höherer Gewalt oder aus sonstigen nicht vom Herausgeber zu vertretenden Umständen oder wegen technischer Störungen der internetbasierten E-Mailkommunikation dem Leser nicht oder nur mit Einschränkungen zur Verfügung gestellt werden, so haftet der Herausgeber für den Ausfall des ASIENREPORT.COM E-Mail-Marktberichts und daraus resultierender Schäden nicht.
4.3. Der Herausgeber haftet bezüglich der Pflichten aus diesem Vertrag nur für grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten des Herausgebers oder seiner leitenden Erfüllungsgehilfen und Redakteure. Im Falle der Verletzung der in Ziffer 1.2 und 1.3 genannten wesentlichen Vertragspflichten oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet der Herausgeber jedoch für jedes schuldhafte Verhalten. Im übrigen haftet der Herausgeber für Verluste, die dem Leser dadurch entstehen können, dass er Informationen, Prognosen oder Empfehlungen des ASIENREPORT.COM E-Mail-Marktberichts zur Grundlage einer spekulativen Anlageentscheidung macht, nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten des Herausgebers oder seiner leitenden Erfüllungsgehilfen und Redakteure.
4.4. Mit den besprochenen Werten in der Vergangenheit erzielte Gewinne bieten keine Gewähr für die Zukunft. Der Wert solcher Investments unterliegt den Schwankungen des Marktes. Zur Natur von Anlageentscheidungen gehört, dass sie ein Verlustrisiko beinhalten, welches mit der Höhe der Gewinnaussicht und der Aktualität der gelieferten Informationen in der Regel steigt und im Einzelfall zu Verlusten bis zum Totalverlust führen kann.
4.5. Der ASIENREPORT.COM E-Mail-Marktberichts wird ausschließlich für private Anleger mit spekulativer Orientierung herausgegeben. Eine Haftung für nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten gegenüber gewerblichen Abonnenten, denen aufgrund ihrer kaufmännischen Erfahrung oder ihres Tätigkeitsfeldes eine eigene Einschätzung der Kapitalmarktsituation möglich ist, ist ausgeschlossen.
5. Datenschutz und Urheberschutz
5.1. Hinsichtlich des Datenschutzes finden die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Datenschutzgesetz, Anwendung. Der Leser ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen Vertragsdaten sowie Daten über die Art und Häufigkeit seiner Nutzung der Leistung vom Herausgeber für die Zwecke der Durchführung des Vertrages gespeichert und verwendet werden. Zur Vertragsabwicklung, für die Abrechnung und den Zahlungseinzug können die Daten des Lesers im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an Dritte weitergegeben werden.
5.2. Alle Inhalte der Autoren sind alleiniges geistiges Eigentum der für den Herausgeber arbeitenden Autoren und urheberrechtlich geschützt. Jede auch nur auszugsweise Vervielfältigung, Verbreitung oder Weitergabe außerhalb der §§ 53, 44 a UrhG ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Autor zulässig.
6.1. Widerrufsrecht: Der Leser kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erbringung der Dienstleistung und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per E-mail an: info@asienreport.com, oder schriftlich an: SLC Research GmbH, Wielandstraße 19, 12159 Berlin.
6.2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Für die bis zum Widerruf erhaltenen Leistungen ist die Abonnementsgebühr, anteilig berechnet nach Kalendertagen, zu entrichten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Leser mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Herausgeber mit dem Erhalt. Kann der Kunde der SLC Research GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss er der SLC Research GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten.
7.1. Die SLC Research GmbH macht keine Angebote zum Handel mit Wertpapieren und anderen Anlagetiteln. Wenden Sie sich hierfür an Ihre Bank oder Ihren Anlageberater. Nur Verbraucher, die die gem. § 37d WpHG bei Banken und Sparkassen ausliegende Broschüre "Basisinformationen über Finanztermingeschäfte" gelesen und verstanden haben, sowie das Formular "Wichtige Information über die Verlustrisiken bei Finanztermingeschäften" gelesen und unterschrieben haben, sind berechtigt, am Handel mit Optionsscheinen und sonstigen Finanztermingeschäften teilzunehmen. Der Kunde handelt insoweit auf eigenes Risiko und auf eigene Gefahr.
7.2. Die SLC Research GmbH hat alle internen organisatorischen Vorkehrungen getroffen, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen und wird diese, sofern vorhanden, offen legen, insbesondere wenn ein Redakteur selbst oder durch Dritte Anteile an empfohlenen Unternehmen hält oder Funktionen in solchen Unternehmen ausübt.
8.1. Termine und Fristen gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn sie von der SLC Research GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Andernfalls sind sie unverbindlich.
8.2. Ereignisse höherer Gewalt, die einer Partei eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Parteien mittelbar oder unmittelbar betroffen sind, gleich.
9.1. Die SLC Research GmbH wird die zu erbringenden Dienstleistungen an die vom Kunden angegebene Adresse bzw. Emailadresse liefern. Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind unverbindlich. In besonderen Fällen kann sich die Lieferzeit angemessen verlängern. Sollte die SLC Research GmbH einmal nicht termingerecht liefern können, wird der Kunde umgehend benachrichtigt.
9.2. Der Kunde versichert gegenüber der SLC Research GmbH, alle zur Bestellung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und die SLC Research GmbH über etwaige Änderungen seiner persönlichen Daten (Anschrift, Telefon, E-Mail usw.) zu informieren.
Der Kunde hat die SLC Research GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, falls ihm regelmäßige Mitteilungen von der SLC Research GmbH (wie z.B. Rechnungen) oder sonstige Mitteilungen oder Sendungen von der SLC Research GmbH, mit denen der Kunde nach Lage des Falles rechnen musste, nicht innerhalb der Frist, die üblicherweise für die vereinbarte Übermittlung zu veranschlagen ist, zugehen.
Die Laufzeiten sind abhängig vom jeweiligen Abonnement; diese kann der Kunde den jeweiligen Produktbeschreibungen und Bestellformularen auf der ASIENREPORT.COM Website entnehmen.
10.1. Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Zahlungen sofort nach Rechnungsstellung fällig. Die Belastung des Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung und Versand der Rechnung. Die Zahlung kann zusätzlich mit dem Bezahlsystem PayPal erfolgen. Die SLC Research GmbH behält sich das Recht vor, etwaige Verwaltungskosten, die in Bezug auf eine Buchung mit PayPal entstehen, zusätzlich zu berechnen. Die SLC Research GmbH wird den Kunden über entsprechende Kosten benachrichtigen.
10.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Abrechnungsinformationen (Kreditkatendaten, Kontodaten bzw. Daten für das Lastschriftverfahren) aktuell und vollständig sind. Falls die Zahlung nicht erfolgt, wird ein erneuter Abbuchungsversuch unternommen, der zusätzliche Rückbelastungskosten zu Lasten des Kunden in Höhe von 5,00 Euro auslöst.
10.3. Die SLC Research GmbH behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug umgehend die Dienstleistungen einzustellen.
11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Vermögensverschlechterung des Kunden
11.1. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von der SLC Research GmbH nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche von der SLC Research GmbH anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
11.2. Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
12. Laufzeit, Kündigungsfrist
Die Abonnements laufen zeitlich unbefristet. Für Abonnementkündigungen gilt eine Frist von 6 Wochen zum Ende des Bezugszeitraumes. Die Abbestellung (Kündigung) ist schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) an SLC Research GmbH, Wielandstr. 19, 12159 Berlin, info@asienreport.com, Fax: 00493 - 222 13 22 861 zu richten. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf den Tag der Absendung, sondern auf den Tag des Zuganges des Kündigungsschreibens bzw. der E-Mail an.
13. Leistungsstörungen, Haftung, Schadensersatz
13.1. Die Publikationen auf der ASIENREPORT.COM Website stellen lediglich Informationen dar. Nicht jedoch ein Angebot oder eine Empfehlung, die jeweils bewerteten Wertpapiere oder Anlagentitel zu kaufen oder zu verkaufen. Es besteht keine vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Erteilung von Auskünften, Ratschlägen oder Empfehlungen. Zum Ersatz eines aus der Befolgung der Auskunft, des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens ist SLC Research GmbH daher nicht verpflichtet, es sei denn, eine Haftung ergibt sich aus einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung.
13.2. Die ASIENREPORT.COM Website bietet keine individuelle Anlagenberatung und kann diese auch nicht ersetzen. Eine Risikoübernahme erfolgt nicht. Der Kunde handelt daher auf eigenes Risiko. Die ASIENREPORT.COM Website stützt sich auf allgemein zugängliche Informationen und Daten ("Inhalte"), die als zuverlässig gelten, deren Unrichtigkeit und Unvollständigkeit aber nicht ausgeschlossen werden kann, sie erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Die Inhalte haben wir nicht auf ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit überprüft und übernehmen für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Information keine Haftung, insbesondere, aber nicht ausschließlich für Daten der analysierten Unternehmen, Preise, Kurse, Strategien, konjunkturelle, Marktlage, Wettbewerbslage, gesetzliche Rahmenbedingungen, Einschätzungen, Empfehlungen, Interpretationen von Informationen, etc. Die Bewertungen, die den Anlageempfehlungen zugrunde liegen, stützen sich auf allgemein anerkannte und weit verbreitete Methoden. Aussagen zu der auf den Analysen basierenden angenommenen zukünftigen Entwicklung sind stets mit einer gewissen Unsicherheit verbunden. Diese Aussagen sind daher unter keinen Umständen als Zusagen oder Zusicherungen auszulegen
13.3. Der Handel mit Wertpapieren und anderen Anlagetiteln, insbesondere mit Optionsscheinen, Derivaten und derivativen Finanzinstrumenten ist mit besonders hohen Risiken behaftet, die auch einen Totalverlust der eingesetzten Werte zur Folge haben können.
13.4. Verzug durch die SLC Research GmbH berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der SLC Research GmbH vor.
Ist die erbrachte Dienstleistung mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die SLC Research GmbH haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
13.5. Die SLC Research GmbH und die ihm verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung der ASIENREPORT.COM Website ergeben, insbesondere nicht, dass die Website ohne Abbrüche oder fehlerfrei funktioniert. Das schließt ein, ist aber nicht hierauf beschränkt, die Gewährleistung für Rechtsmängel, die Unversehrtheit, die Marktfähigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder den Inhalt der Seiten. SLC Research GmbH haftet nicht für direkte, indirekte oder zufällige Schäden oder für Folgeschäden, für entgangene Gewinne oder für Geschäftsunterbrechungen, die auf der Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Website und der darin enthaltenen Leistungen beruhen. Das gilt auch dann, wenn SLC Research GmbH von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.
13.6. Die SLC Research GmbH übernimmt insbesondere keine Verantwortung und haftet nicht für etwaige Schäden, die durch Fremdeinwirkung auf das System des Kunden oder beim Vorgang der Datenübertragung vom Kunden an die SLC Research GmbH oder von der SLC Research GmbH an den Kunden entstehen. Bei Versand von Newslettern, Reporten und Studien als PDF-Datei per E-Mail kann trotz größter Sorgfalt keine umfassende Garantie für die fehlerfreie Zustellung übernommen werden.
13.7. Die SLC Research GmbH übernimmt insbesondere keine Haftung für Fehlinterpretation der Finanzanalyse durch den Kunden, sowie für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der auf der ASIENREPORT.COM Website bereitgestellten Informationen.
13.8. Die Haftung von der SLC Research GmbH, soweit eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch die SLC Research GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die SLC Research GmbH keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird.
13.9. Für den Verlust oder die Zerstörung von Daten beim Kunden haftet die SLC Research GmbH nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der trotz regelmäßiger, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung entsteht.
13.9.1. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt ebenfalls für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.9.2. Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von der SLC Research GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
14. Kennzeichen-, Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte:
14.1 Die SLC Research GmbH ist Inhaber der Urheberrechte an den Inhalten der ASIENREPORT.COM Website und in den Newslettern. Die SLC Research GmbH gestattet die Übernahme von Texten und Grafiken die ausschließlich für private Zwecke eines Nutzers gedacht ist. Jegliche sonstige Vervielfältigung, Weiterverbreitung und Nutzung zu anderen Zwecken als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Einwilligung von der SLC Research GmbH. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Speicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen.
15. Gesetzliche Pflichtangaben zum Unternehmen des Anbieters Firma mit Rechtsformzusatz:
Registergericht und Registernummer: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 125350
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE270696206
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie für den Newsletterversand erforderlichen personenbezogenen Daten durch die SLC Research GmbH sowie das Auskunftsrecht des Kunden und das Recht zur Berichtigung, Sperrung und Löschung befinden sich in der Datenschutzerklärung http://www.asienreport.com/ unter dem Punkt Datenschutz.
17.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen - einschließlich dieser Schriftformklausel - bedürfen der Schriftform.
17.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit beide Parteien Kaufleute sind, Berlin.
18.1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie Rechte aus Warenzeichen und sonstigem gewerblichem Rechtsschutz, stehen im Verhältnis zum Leser ausschließlich dem Herausgeber zu
18.2. Der Herausgeber ist kein Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des WpHG und kein Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 6 KWG. Die Bestimmungen des Wertpapierhandelsgesetzes und des Kreditwesengesetzes finden im Verhältnis der Vertragsparteien keine Anwendung.
18.3. Der ASIENREPORT.COM E-Mail-Marktbericht ist ausschließlich für die Abonnenten bestimmt. Eine Weitergabe an und eine Nutzung durch Dritte ist unzulässig. Bei Verletzung dieser Verpflichtung ist der Herausgeber zur Kündigung berechtigt und der Leser zum Ersatz des dem Herausgeber entstandenen Schadens verpflichtet. Eine Haftung gegenüber nicht berechtigten Dritten ist ausgeschlossen.
18.4. Die Teilnahmebedingungen bleiben bei einer sich künftig etwa ergebenden Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ergänzt, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
18.5. Die rechtlichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht. Die Vertragssprache ist deutsch. Erfüllungsort ist Berlin.
Diese AGB wurden erstellt von der:
Sitz der Gesellschaft: Berlin HRB 125350
Tel.: 004930 - 692 01 491
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BFH, 04.03.2008 - IX R 80/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1089
BFH, 04.03.2008 - IX R 80/06 (https://dejure.org/2008,1089)
BFH, Entscheidung vom 04.03.2008 - IX R 80/06 (https://dejure.org/2008,1089)
BFH, Entscheidung vom 04. März 2008 - IX R 80/06 (https://dejure.org/2008,1089)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1089) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 17 Abs. 1, 2 und 4; HGB § 255 Abs. 1 Satz 2; GmbHG § 32a
Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung (Bürgschaftsinanspruchnahme)
Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise
Berücksichtigung von Zahlungen im Zusammenhang mit einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Auflösungsverlustes; Übertragung eines begründeten Veranlassungszusammenhangs im Verhältnis zu einer GmbH durch eine ...
Nichtgeltendmachen Aufwendungsersatzanspruchs durch Gesellschafter kann nachträgliche Anschaffungskosten begründen
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 04.03.2008, Az.: IX R 80/06 (Bürgschaftsübernahme für Kunden einer GmbH)" von StB/Dipl.-Finw. Rolf Wischmann, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 163 - 164.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 04.03.2008, Az.: IX R 80/06 (Bürgschaftsübernahme für Kunden einer GmbH)" von StB/Dipl.-Fw. Rolf Wischermann, original erschienen in: EStB 2008, 191 - 192.
BFHE 220, 451
NJW-RR 2009, 550
DB 2008, 1127
BStBl II 2008, 577
Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist der Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom Steuerpflichtigen (persönlich) getragenen Kosten (Auflösungskosten entsprechend § 17 Abs. 2 EStG) und seine Anschaffungskosten den gemeinen Wert des zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft übersteigen (BFH-Urteil vom 4. März 2008 IX R 80/06, BFHE 220, 451, BStBl II 2008, 577).
Das ist bei einem Darlehen des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft der Fall, wenn und insoweit es Eigenkapital ersetzt (vgl. § 32a Abs. 1 GmbHG), weil der Gesellschafter es in einem Zeitpunkt gewährt, in dem er als ordentlicher Kaufmann Eigenkapital zugeführt hätte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 4. März 2008 IX R 80/06, BStBl II 2008, 577, und IX R 78/06, BStBl II 2008, 575).
Das ist bei einem Darlehen des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft der Fall, wenn und insoweit es Eigenkapital ersetzt (vgl. § 32a Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung), weil der Gesellschafter es in einem Zeitpunkt gewährt, in dem er als ordentlicher Kaufmann Eigenkapital zugeführt hätte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 4. März 2008 IX R 80/06, BStBl II 2008, 577, und IX R 78/06, BStBl II 2008, 575).
NV: Gibt der Gesellschafter einer refinanzierenden Bank Sicherheiten zu Gunsten seiner Mitgesellschafter, damit diese aufgrund von Darlehen bei der refinanzierenden Bank ihren Bürgschaftsverpflichtungen zu Gunsten der GmbH nachkommen können, so entsteht in der Person des Gesellschafters kein Aufwendungsersatzanspruch nach § 683 BGB gegenüber der GmbH, dessen Kreditierung zu funktionellem Eigenkapital führen könnte (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 4. März 2008 IX R 80/06, BFHE 220, 451, BStBl II 2008, 577).
Maßgebend dafür ist, ob ein Gesellschafter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt oder eine dem Darlehen wirtschaftlich entsprechend andere Rechtshandlung ausführt, § 32a Abs. 1 und 3 GmbHG a.F. (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 4. März 2008 IX R 78/06, BFHE 220, 446, BStBl II 2008, 575, und vom 4. März 2008 IX R 80/06, BFHE 220, 451, BStBl II 2008, 577, jeweils m.w.N.).
Der BFH hatte eine einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung darin gesehen, dass der Gesellschafter nach seiner Inanspruchnahme aus der Bürgschaft einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die GmbH nicht geltend macht und in der Liquidation endgültig mit ihm ausfällt (so das BFH-Urteil in BFHE 220, 451, BStBl II 2008, 577).
Veräußerungsgewinn i. S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG
Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungs- oder Auflösungskosten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 9. Juni 2010 IX R 52/09, BFHE 230, 326, BStBl II 2010, 1102; vom 4. März 2008 IX R 78/06, BFHE 220, 446, BStBl II 2008, 575, m.w.N., und vom 4. März 2008 IX R 80/06, BFHE 220, 451, BStBl II 2008, 577, m.w.N.).
Als in diesen Verlust einzubeziehende nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung kommen --bezogen auf den Streitfall-- Leistungen des GmbH-Gesellschafters aus einer für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung in Betracht, wenn die Übernahme der Bürgschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und die Rückgriffsforderung gegen die Gesellschaft wertlos ist (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. die ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 4. März 2008 IX R 80/06, BFHE 220, 451, BStBl II 2008, 577).
Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungs- oder Auflösungskosten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 4. März 2008 IX R 78/06, und IX R 80/06, BFHE 220, 446, und 220, 451, BStBl II 2008, 575 und 577, jeweils m.w.N.).
Außerdem berufen sich die Kläger auf die BFH-Urteile vom 7. Februar 2008 VI R 75/06, BFHE 220, 407, BFH/NV 2008, 863; vom 4. März 2008 IX R 80/06, BFHE 220, 451, BStBl II 2008, 577; vom 12.12.2000 VIII R 36/97, BFH/NV 2001, 761 und vom 12. Dezember 2000 VIII R 22/92, BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385.
Maßgebend dafür ist, ob ein Gesellschafter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt oder eine dem Darlehen wirtschaftlich entsprechend andere Rechtshandlung ausführt (BFH-Urteile vom 4. März 2008 IX R 8/06, BFHE 220, 451, BStBl II 2008, 577; IX R 78/06, BFHE 220, 446, BStBl II 2008, 575).
Der vom BFH mit Urteil vom 4. März 2008 IX R 80/06, BFHE 220, 451, BStBl II 2008, 577 entschiedene Fall wäre nur vergleichbar, wenn der Kläger nach seiner Inanspruchnahme aus der Verpfändungserklärung einen Aufwendungsersatzanspruch gegenüber der GmbH gehabt hätte.
BFH, 26.11.2008 - IX R 102/07
Nachträgliche Anschaffungskosten i. S. d. § 17 EStG bei Bürgschaft eines …
Zwar kann eine einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung i.S. von § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG darin liegen, dass ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter sich zu Gunsten eines Dritten verbürgt, um zu ermöglichen, dass dieser mit der GmbH ein für sie günstiges Geschäft abschließt, und dass der Gesellschafter nach seiner Inanspruchnahme aus dieser Bürgschaft einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die GmbH nicht geltend macht und in der Liquidation endgültig mit ihm ausfällt (BFH-Urteil vom 4. März 2008 IX R 80/06, BFHE 220, 451, BStBl II 2008, 577).
Zwar mag der Kläger mit der Bürgschaftsübernahme im Interesse der GmbH 1 einen Anspruch zunächst auf Freistellung, nach seiner Inanspruchnahme auf Ersatz seiner Aufwendung aus § 683 BGB erlangt haben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 220, 451, BStBl II 2008, 577).
Die Rechtsgrundsätze zum abgekürzten Zahlungs- oder Vertragsweg beantworten nur die vorliegend nicht problematische Frage, ob Kosten, die ein Dritter im Interesse des Steuerpflichtigen leistet, dem Steuerpflichtigen als eigener Aufwand zurechenbar sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 220, 451, BStBl II 2008, 577).
FG Köln, 26.03.2015 - 10 K 1107/13
Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes bei Einkünften aus Gewerbebetrieb


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§ 12 HLPG, Abweichungen vom Regionalplan Suche
Hessisches Landesplanungsgesetz Landesrecht Hessen…§ 12 HLPG, Abweichungen vom Regionalplan§ 13 HLPG, Regionaler Flächennutzungsplan im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main§ 14 HLPG, Grenzüberschreitende Pläne§ 15 HLPG, Planerhaltung§ 16 HLPG, Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen§ 17 HLPG, Abstimmungs-, Unterstützungs- und Mitteilungspflicht§ 18 HLPG, Raumordnungsverfahren§ 19 HLPG, Verwirklichung der Raumordnungspläne§ 20 HLPG, Landesplanungsbehörden§ 21 HLPG, Planungsregionen§ 22 HLPG, Regionalversammlungen§ 23 HLPG, Zusammensetzung der Regionalversammlungen§ 24 HLPG, Kosten der Abweichungs- und Raumordnungsverfahren§ 25 HLPG, Übergangsvorschriften§ 26 HLPG, Aufhebung bisherigen Rechts§ 27 HLPG, In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten
§ 12 HLPG, Abweichungen vom Regionalplan
§ 12 HLPGHessisches LandesplanungsgesetzLandesrecht HessenZweiter Abschnitt – Pläne der RaumordnungTitel: Hessisches LandesplanungsgesetzNormgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HLPGGliederungs-Nr.: 360-17gilt ab: 24.12.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: 20.12.2012Fundstelle: [keine Angabe](1) Will eine der in § 4 Abs. 1 und 3 genannten Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von Zielen des Regionalplans abweichen, entscheidet die Regionalversammlung oder deren zuständiger Ausschuss im Sinne des § 23 Abs. 5 Satz 1 und 2 über die Zulassung der Abweichung. Bei Planungen und Maßnahmen, für die ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist, wird über Abweichungen vom Regionalplan nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 in dem Verfahren nach § 18 entschieden.(2) Der Antrag auf Abweichung vom Regionalplan ist bei der oberen Landesplanungsbehörde zu stellen. Sie gibt den betroffenen Gebietskörperschaften und den Fachbehörden Gelegenheit zur Äußerung innerhalb von einem Monat. Für die Einholung und Abgabe einer Äußerung gilt § 8 Abs. 3 Satz 3 bis 5 entsprechend. Die Entscheidung über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten zu treffen.(2a) Neben der Planfeststellung ist eine Entscheidung über die Abweichung von den Zielen der Raumordnung nicht erforderlich.(3) Eine Abweichung vom Regionalplan kann zugelassen werden, wenn sie unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge des Regionalplans nicht berührt werden. Abweichungen dürfen nicht zugelassen werden, wenn eine entsprechende Festsetzung im Regionalplan nach § 11 Abs. 3 nicht genehmigt werden könnte.(4) Die Entscheidung der Regionalversammlung, eine Abweichung zuzulassen oder zu versagen, kann innerhalb eines Monats durch die obere Landesplanungsbehörde mit Zustimmung der obersten Landesplanungsbehörde ersetzt werden, wenn dies rechts- oder fachaufsichtlich geboten erscheint. Dies gilt insbesondere, wenn die Entscheidung gegen Vorschriften dieses Gesetzes, des Raumordnungsgesetzes oder gegen sonstige Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt oder beachtliche Abwägungsmängel vorliegen oder wenn die Entscheidung mit übergeordneten landesseitigen Interessen, insbesondere den Festlegungen des Landesentwicklungsplans, nicht zu vereinbaren ist.(5) Die Abweichungsentscheidung zum Regionalplan ist den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu geben. Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 21. Dezember 2012 durch § 18 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. I S. 590). Zur weiteren Anwendung s. § 17 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. I S. 590).
§ 11 HLPG, Genehmigung der Regionalpläne§ 13 HLPG, Regionaler Flächennutzungsplan im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main