VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/15/0032 eingebracht. Mit Erk. v. 2.9.2009 als unbegründet abgewiesen. RechtssätzeAlle auf-/zuklappen
RV/0348-G/04-RS1
Erfolgen nach der Aktenlage Zahlungen des Abgabenschuldners immer nur und erst dann, wenn die Abgabenbehörde konkrete Exekutionsmaßnahmen setzt, kann entgegen den Behauptungen des Steuerpflichtigen darin kein im Rahmen des Ermessens in entscheidender Weise als Billigkeitsgrund zu berücksichtigender Zahlungswille gesehen werden (vgl. VwGH 24.9.2002, 2002/14/0082). Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L., vertreten durch C., vom 7. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 1. September 2004 betreffend Nachsicht gemäß
Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um die Rechtsnachfolgerin der SP-KEG, welche aufgrund einer Betriebsprüfung einen beträchtlichen Rückstand an Umsatzsteuer abzustatten hatte. In der Folge erließ das Finanzamt nunmehr bereits rechtskräftige Haftungsbescheide in Rückstandshöhe an die beiden Gesellschafter der KEG. Am 8. März 2000 wurde erstmals vom damaligen Vertreter der SP-KEG ein Nachsichtsantrag gemäß
§ 236 Abs. 1 BAO über S 670.000,-- (€ 48.690,80) gestellt. Als Begründung wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die zusätzliche Umsatzsteuer aus der Betriebsprüfung nicht vorhersehbar war und daher auch dafür keine entsprechende finanzielle Vorsorge getroffen werden konnte. Weiters wurde die Unbilligkeit der Einhebung ins Treffen geführt. Es liege persönliche Unbilligkeit vor, die Einbringung würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigen. Es würde im Falle der gänzlichen Abgabeneinhebung nicht lediglich eine Liquiditätskrise oder ein finanzieller Engpass vorliegen, sondern tatsächlich eine Existenzgefährdung der KEG gegeben sein. Der angebotene Zahlungsbetrag stelle die absolute Grenze der Entrichtung dar, die unter Beachtung aller sonstigen Umstände noch im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten der Schuldnerin liege. Hinsichtlich der Begleichung des Restbetrages der Abgabenschuldigkeiten seien intensive Verhandlungen mit den Banken geführt worden und konnte nunmehr eine Ausweitung der Bankverbindlichkeiten zur Abdeckung der gesamten Rückstände, sowohl bei den diversen Lieferanten als auch beim Finanzamt, in Höhe von 50 % der Gesamtverbindlichkeiten ausgehandelt werden. Mit einer Abdeckung der restlichen Forderungen könne bis spätestens 31. Mai 2000 gerechnet werden. Dieses Nachsichtsansuchen wurde mit Bescheid vom 28. November 2000 abgewiesen, und zwar im Wesentlichen deshalb, weil nach der Aktenlage der aus der Betriebsprüfung angelastete Rückstand nach der Ansicht des Finanzamtes sehr wohl vorhersehbar gewesen sei. Trotz Feststellungen der Betriebsprüfung sei die laufende Umsatzsteuer nicht entrichtet worden, der Rückstand habe sich seither trotz ergangener Berufungsentscheidung vervielfacht. Im Übrigen seien auch gemachte Zahlungsvorschläge wiederholt nicht eingehalten worden und ließe sich kein entsprechender Zahlungswille erkennen. Gegen diesen Abweisungsbescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben und erwuchs dieser somit in Rechtskraft. In weiterer Folge wurde seitens der SP-KEG versucht, Sanierungsmaßnahmen unter Einbeziehung des Finanzamtes voranzutreiben und gab es diesbezügliche Vorsprachen und entsprechenden Schriftverkehr mit dem Finanzamt. Am 10. Juni 2002 stellte die SP-KEG durch ihren nunmehrigen steuerlichen Vertreter neuerlich ein Nachsichtsansuchen, und zwar in der Höhe von 14% des per November 2000 (der als Beginn der Verhandlungen betreffend einer Umschuldung und Nachsicht gewertet wurde) ausgewiesenen Abgabenrückstandes. Als Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für Gewährung einer Nachsicht aufgrund des Gesamtschuldverhältnisses bei allen drei Gesamtschuldnern (der SP-KEG, den Komplementären S. und P.) vorliegen müssten und auch vorlägen. Die Gesellschafter seien sehr bestrebt, die Unternehmen nachhaltig zu sanieren. Diese Sanierung erfolge nicht nur über eine Umschuldung unter teilweisem Forderungsverzicht der (Alt)Gläubiger, sondern auch über eine Umstrukturierung der Gesellschaften, und weiters durch Umsetzung eines neuen Konzeptes im Unternehmensbereich. Konkret sei die S-Bank (als einziger, zweiter, neben dem Finanzamt bestehender Gläubiger) bereit, einen Betrag von ca. 14% nachzulassen. Weiters sollten die Kommandit- und Komplementäranteile der SP-KEG in die L-GmbH&CoKEG (der nunmehrigen Bw. und Rechtsnachfolgerin der SP-KEG) unter Mitübertragung der Liegenschaften und unter Inanspruchnahme des Art. IV UmGrStG sowie des § 142 HGB eingebracht werden, sodass sowohl in steuerrechtlicher als auch in zivilrechtlicher Hinsicht Gesamtrechtsnachfolge eintrete. Das erwähnte Sanierungskonzept verstehe sich als Gesamtlösung, wobei die Nichtdurchführung einzelner Punkte ein Scheitern des Gesamtkonzeptes zur Folge haben werde. Es läge bereits die (zum Teil erst mündliche) Zustimmung zur Sanierung von mehreren Banken und der Steirischen Wirtschaftsförderung vor. Aus Sicht der Finanzbehörde sei es sicherlich günstiger, diesen einmaligen Nachlass zu gewähren und damit die Durchführbarkeit des Sanierungskonzeptes zu ermöglichen, als die nachhaltige Sanierung nicht nur zu gefährden, sondern geradezu unmöglich zu machen. Sollte eine Nachsicht nicht erreicht werden können, sei die Stellung eines Konkursantrages unter Umständen unvermeidlich. Aus Zweckmäßigkeitserwägungen sei daher unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung bzw. Wiederherstellung einer Steuerquelle die Nachsicht nicht nur im Interesse der Abgabepflichtigen sondern vor allem auch im öffentlichen Interesse gelegen. Beim Rückstand handle es sich im Wesentlichen um die Umsatzsteuern der Jahre 1991 bis 1998, welche nicht abgeführt worden seien. Aktuelle Umsatzsteuern würden aber seit über einem Jahr immer pünktlich bezahlt. Man sei bestrebt, den Abgabenrückstand sukzessive abzubauen. Die erfolgten Zahlungen und die verbindlichen Ratenzahlungsvereinbarungen ließen jedenfalls auf einen konkreten Zahlungswillen der KEG - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - schließen. Ein etwaiges Fehlverhalten der Komplementäre bzw. eines Steuerberaters in der Vergangenheit könne zwar nicht ungeschehen gemacht werden, die konkrete - fast abgeschlossene - Sanierung sollte allerdings im Hinblick auf das nunmehrige Wohlverhalten der Schuldnerin nicht scheitern. Nachdem das Finanzamt zunächst den Nachsichtsantrag vom 10. Juni 2002 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen hatte, welcher Bescheid vom UFS ersatzlos aufgehoben wurde (vgl. RV/0185-G/03), erging mit Abweisungsbescheid vom 1. September 2004 eine inhaltliche Abweisung des Nachsichtsansuchens und führte das Finanzamt im Wesentlichen begründend aus: Im gegenständlichen Fall sei um Nachsicht von € 14.933,34 an Umsatzsteuern, die Jahre 1991 bis 1998 und Nebengebühren betreffend, angesucht worden. Der Rückstand resultiere aus jahrelang nicht abgeführter Umsatzsteuer, und zwar seien bei der VJ-GmbH Vorsteuerbeträge in Millionenschillinghöhe geltend gemacht worden, ohne dass bei der im selben Familienverband gehaltenen SP-KEG (der Rechtsvorgängerin der Bw.), diese Umsatzsteuer für die Pachteinnahmen entrichtet worden sei. Der im Ansuchen angeführte "Zahlungswille" der SP-KEG sei dadurch hervorgerufen worden, dass die Abgabenbehörde wegen permanenter Nichtleistung von Zahlungen - mit Ausnahme von zweimal monatlich Umsatzsteuer (für 11/1999 und 04/2000) - im November 2000 die Pachteinnahmen der SP-KEG gepfändet habe und nach der Zahlung von zwei Monatspachten, zur Hintanhaltung einer Drittschuldnerklage über die Finanzprokuratur, eine Zahlung von € 14.534,37 (S 200.000,00) erwirkt werden konnte. Nach weiterer Vertröstung, begründet mit Sanierungsbestrebungen und in der Folge Nichtzahlungen, sei aufgrund des rechtskräftigen Haftungsbescheides für Herrn S. im März 2002 ein Pfändungsbescheid über 30% des Gewinnanteiles der Firma D-KG erlassen worden. Für eine Ruhendstellung der Pfändung habe die Abgabenbehörde eine Abschlagszahlung von € 25.500,00 im Mai 2002 und in der Folge ab Juni 2002 bis laufend eine Ratenzahlung erwirken können. Die Ratenvereinbarung sei - von kleinen Abänderungen abgesehen - im Großen und Ganzen eingehalten worden, und finde mit letztmaliger Rate im Oktober 2004 ihren Abschluss. Der Komplementär und Haftungsverpflichtete, Herr S. sei laut Aktenlage für den kaufmännischen Bereich der Firmen maßgeblich tätig und somit für die (vorerst nicht erfolgte) Abgabenentrichtung verantwortlich gewesen. Aufgrund des vorangeführten Verhaltens könne Unbilligkeit bei Herrn S. keinesfalls erblickt werden und lägen somit die Voraussetzungen für eine Nachsicht nicht vor, da die Voraussetzungen für eine Nachsicht bei Gesamtschuldverhältnissen bei allen Gesamtschuldnern gegeben sein müssten. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Berufung der Bw., in welcher unter Hinweis auf das bisherige Vorbringen im Wesentlichen ausgeführt wurde: Beide Unternehmungen (die SP-KEG und die VJ-GmbH) standen im Sommer 2001 am Rande der Insolvenz, was zu einem Umdenken und zur Bereitschaft führte, die Situation bereinigen zu wollen, um das Unternehmen zu erhalten. Die Folge waren die pünktliche Bezahlung der laufenden Abgaben, eine Ratenzahlungsvereinbarung sowie die Erstellung eines umfassenden Sanierungskonzeptes. Dem Finanzamt sei mitgeteilt worden, dass Sanierungsmaßnahmen, sowie Raten- und Nachsichtsansuchen geplant seien. Das Finanzamt habe aber diese Maßnahmen nicht abgewartet und die im Abweisungsbescheid bezeichneten Schritte gesetzt - in Kenntnis der Umschuldungsmaßnahmen. Daraufhin hätten natürlich die Zahlungen an das Finanzamt vorgezogen werden müssen und das Sanierungskonzept an diese geänderte Situation angepasst werden müssen. Erst im Juni 2000 seien die Sanierungsgespräche soweit gediehen gewesen, dass konkrete Maßnahmen gesetzt hätten werden können, woraufhin sofort die in Aussicht gestellten Raten- und Nachsichtsansuchen ans Finanzamt versendet worden seien. Daraufhin habe das Finanzamt die Einbringung der Klage gegen die D-KG als Drittschuldnerin binnen einer Frist von zwei Wochen angedroht, woraufhin im August 2002 mittels persönlicher Vorsprache beim Finanzamt eine Bewilligung des bereits gestellten Ratenzahlungsansuchens erreicht worden sei. Der Sanierungs- und Zahlungswille der Beteiligten sei bereits seit Sommer 2001 gegeben gewesen. Es hätten allerdings die in die Wege geleiteten Sanierungsmaßnahmen erst in Angriff genommen werden müssen, was das Finanzamt aber nicht mehr abzuwarten bereit war, weshalb der Eindruck entstehen hätte können, die Zahlungen seien lediglich aufgrund der von der Behörde gesetzten Einbringungsmaßnahmen erfolgt. Der VwGH habe in unzähligen Entscheidungen ausgeführt, dass bei Sanierungen im Rahmen eines Ausgleiches der Verzicht auf die Abgabenschulden zur Sanierung des Unternehmens beitragen könne, weswegen in einem solchen Fall die Einhebung der gesamten Abgabenschulden unbillig sei. Dies müsse nicht nur für die KEG sondern auch für die Komplementäre gelten, da ja ansonsten eine Nachsicht für eine KEG de facto niemals in Frage kommen könne, weil bei Entrichtung durch einen Komplementär die KEG den Betrag ja weiterhin schulde, nämlich dem Gesellschafter. Es sei sowohl der Zahlungswille der beteiligten Personen unter Beweis gestellt worden, als auch habe sich der Rückstand entscheidend vermindert. Festzuhalten ist, dass die SP-KEG mit 1. Oktober 2002 im Firmenbuch gelöscht worden ist, und die L-GmbH&CoKEG als deren Rechtsnachfolgerin (steuerliche Gesamtrechtsnachfolge) anzusehen ist. Die S-Bank hat der Nachsichtswerberin vereinbarungsgemäß einen Betrag von € 98.108,33 nachgelassen, was in etwa einem Prozentsatz von 14% der gesamten Verbindlichkeiten entsprach. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß Abs. 2 findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, welche nach der Lage des Falles eine persönliche oder sachliche sein kann, ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Wie der VwGH wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, kann die Einhebung der (vollen) Abgabenschuldigkeiten unbillig iSd § 236 Abs. 1 BAO sein, wenn im Rahmen eines allgemeinen, quotenmäßigen Forderungsverzichtes (Ausgleiches) ein Verzicht auf die Abgabenforderungen zur Sanierung des Unternehmens mit beitragen kann (VwGH 22.2.2000, 94/14/0144; 24.9.1999, 99/14/0118 mwN). Im berufungsgegenständlichen Fall ist im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleiches vom zweiten, neben dem Finanzamt bestehenden Gläubiger, S-Bank, ein Forderungsnachlass in der Höhe von ungefähr 14% der Gesamtforderungen gewährt worden. Damit kann hier sehr wohl im Lichte der Rechtsprechung des VwGH davon ausgegangen werden, dass das Tatbestandsmerkmal der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles als gegeben anzunehmen ist. Eine (teilweise) Nachsicht der Abgaben kann zur Sanierung des Unternehmens mit beitragen, eine völlige Überschuldung liegt nicht vor, die Nachsicht geschieht nicht zum Vorteil der übrigen Gläubiger. Muss das Vorliegen der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung in einem ersten Schritt bejaht werden, so ist nach ebenso ständiger Rechtsprechung des VwGH in weiterer Folge nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit im Bereich des Ermessens zu entscheiden (z.B. VwGH 24.9.2002, 2002/14/0082), da § 236 Abs. 1 BAO eine Ermessensentscheidung beinhaltet. Gemäß
§ 20 BAO müssen sich Ermessensentscheidungen in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Da im berufungsgegenständlichen Fall ein Gesamtschuldverhältnis gegeben ist, müssen die Voraussetzungen für die Nachsicht - also auch die Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsvoraussetzungen - bei allen drei Gesamtschuldnern vorliegen (VwGH 20.9.1996, 93/17/0007; 17.12.1992, 91/16/0075). Im berufungsgegenständlichen Fall ist die hohe Umsatzsteuerschuld dadurch entstanden, dass in der Vergangenheit über Jahre Umsatzsteuer nicht abgeführt worden ist, welche von einer im selben Familienverband gehaltenen Gesellschaft als Vorsteuer beansprucht worden ist. Konkret hat die VJ-GmbH Vorsteuerbeträge aus Pachtzahlungen in Millionenschillinghöhe geltend gemacht, wohingegen die SP-KEG diese Umsatzsteuerbeträge aus den Pachteinnahmen nicht abgeführt hat. Dieser Feststellung ist die Bw. in ihrer Berufung nicht entgegengetreten, sondern sie hat lediglich darauf hingewiesen, dass etwaiges Fehlverhalten in der Vergangenheit nicht ungeschehen gemacht werden könne und im Hinblick auf das nunmehrige Wohlverhalten nicht in den Vordergrund gestellt werden sollte. Wohl aber hat die Bw. in der Berufung bestritten, dass kein Zahlungswille der Beteiligten vorhanden gewesen sei, wie es im Abweisungsbescheid zum Ausdruck gebracht wurde. Zur Beurteilung dieses Punktes ist von folgender Aktenlage auszugehen (die erfolgten Zahlungen sind mit Ausnahme der laufenden Umsatzsteuerzahlungen aufgelistet): 8. November 1999 : Ergehen des Haftungsbescheides an Herrn S. als persönlich haftenden Komplementär der SP-KEG; 16. November 2000: Pfändung der Pachtschuld der VJ-GmbH an die SP-KEG; 28. November 2000: Abweisung des ersten Nachsichtsansuchens mit dem Hinweis auf die Vervielfachung des Rückstandes seit der Betriebsprüfung 1995, welche die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer aus den Pachteinnahmen von der VJ-GmbH feststellte und auf nicht eingehaltene Zahlungsvorschläge hinwies. 5. Dezember 2000: Vorsprache von Herrn S. wegen Verringerung der Zahlungen, Vorschlag von drei Zahlungsvarianten seitens des Finanzamtes; 14. Dezember 2000: "Variante 1" wird schriftlich angenommen (monatliche Zahlungen von S 70.000,00 und Entrichtung laufender Zahlungen werden zugesagt); 17. Jänner 2001: Zahlung von S 70.000,00;. 16. Feber 2001: Zahlung von S 70.000,00 14. Mai 2001: Schreiben des Finanzamtes, dass Zahlungen für 03 und 04/2001 nicht erfolgt seien, Drohung mit Einbringung einer Drittschuldnerklage an die VJ-GmbH seitens der Finanzprokuratur; 22. Oktober 2001: Mahnschreiben an die VJ-GmbH z.Hd. Herrn S., Hinweis auf fehlende Zahlungen und konkrete Inaussichtstellung der Drittschuldnerklage; 8. November 2001: Vorsprache von Herrn S.;von VJ-GmbH wurden S 193.626,00 für die KEG an deren Gläubiger, jedoch nicht an das Finanzamt bezahlt; 26. November 2001: Vom Finanzamt wird anlässlich einer Vorsprache der Schuldner erklärt, S 193.626,00 seien an das Finanzamt zu entrichten, ansonsten erfolge eine Drittschuldnerklage, da vereitelte Forderungspfändung vorliege. Diese Bezahlung wird zugesagt und erfolgt am 18. Dezember 2001 mit S 200.000,00;
am 19. Dezember 2001 werden S 15.273,00 eingezahlt; 18. März 2002: Pfändung von 30% des monatlich an Herrn S. auszuschüttenden Gewinnanteiles an der D-KG, an welcher Herr S. beteiligt ist (unter Berücksichtigung des Existenzminimums von Herrn S. und dessen Familie wird lediglich auf 30% des Gewinnanteiles zugegriffen); 20. März 2002: Telefonat von Herrn S. mit Finanzamt wegen jüngst gesetzter Pfändungsmaßnahmen. Er teilt mit, dass daran gedacht sei, S 550.000,00 über Unterstützung des Landes und zusätzlich S 100.000,00 seinerseits sofort zur teilweisen Rückstandstilgung zu bezahlen. Weiters sei er bereit, S 15.000,00 in monatlichen Raten zu bezahlen. Der Aktenvermerk über dieses Telefongespräch wird Herrn S. auf seine Bitte hin nachweislich mit Rückschein übermittelt. 6. Mai 2002: Anfrage an steuerliche Vertretung, warum die am 20. März 2002 zugesagten Zahlungen nicht erfolgt seien unter Hinweis auf Durchsetzung der Pfändung des Gewinnanteiles an der D-KG. 24. Mai 2002: Zahlung von € 25.500 (S 350.887,650) als Teil der Subvention vom Land; 11. Juni 2002: Mitteilung der steuerlichen Vertretung, dass Zahlungserleichterungsansuchen innerhalb der nächsten beiden Wochen gestellt wird, mit laufender Ratenzahlung von € 1.000,00 ab 07/02. 14. August 2002: Mahnschreiben an die D-KG als Drittschuldnerin, da bisher noch keine Zahlungen eingelangt seien mit der Aufforderung, die ab 04/02 ausstehenden Beträge nachzuzahlen und laufende Zahlungen zu leisten, da ansonsten die Klage über die Finanzprokuratur erfolgen werde. 23. August 2002: Zahlungsvereinbarung mit Herrn S.: Einmalzahlung von € 24.717,42 für Juli- und Augustrate 2002, Oktoberzahlung 2002 und rückständige Umsatzsteuer für 05/02. Es wird seitens des Finanzamtes zugesichert, bei Einhaltung des Zahlungsplanes von weiteren Einbringungsmaßnahmen abzusehen. Außerdem wird die Frist des Mahnschreibens an die D-KG um zwei Wochen verlängert, bleibt jedoch inhaltlich aufrecht. Die versprochene Zahlung wird am 5. September 2002 idHv € 24.717,42 getätigt und die laufenden Raten von € 1.000,00 werden nunmehr rechtzeitig entrichtet. Mit 3. November 2004 ist der Rückstand getilgt. Wenn wie in der Berufung dargelegt, ein Zahlungswille der Beteiligten seit Sommer 2001 gegeben gewesen sein sollte, so hat er sich jedenfalls nicht durch konkrete Handlungen (= Zahlungen) der Schuldner manifestiert. In freier Beweiswürdigung ist nach der Akten- und Buchungslage evident, dass die "Zahlungswilligkeit" des Gesamtschuldners, Herrn S. immer dann zustande gekommen ist, wenn das Finanzamt ankündigte, weitere, konkrete Vollstreckungsmaßnahmen zu setzen. Die seinerseits gemachten Zusagen hat er entweder gar nicht oder nur auf Druck des Finanzamtes eingehalten. Im Erkenntnis vom 24.9.2002, 2002/14/0082 hat der VwGH ausgesprochen, dass im Hinblick darauf, dass die Reduktion des Abgabenrückstandes in erster Linie auf insofern erfolgreiche Exekutionsmaßnahmen zurückzuführen ist, der Gerichtshof nicht finden könne, dass der Steuerpflichtige eine im Rahmen des Ermessens in entscheidender Weise als Billigkeitsgrund zu berücksichtigende Zahlungswilligkeit an den Tag gelegt hätte. In Anlehnung an diese Rechtsprechung vermag auch der UFS im vorliegenden Fall keine berücksichtigungswürdige Zahlungswilligkeit aller Gesamtschuldner zu erkennen. Es ist somit nach der Aktenlage davon auszugehen, dass eine Nachsicht der Abgaben aus Billigkeitsgründen im Sinne einer gesetzeskonformen Ermessensübung nicht zu gewähren ist, da die Entstehung der Abgabenforderung (vgl. dazu VwGH 24.9.1999, 99/14/0118; 18.1.1996, 93/15/0165), und der nicht gegebene, nur aufgrund der drohenden Einhebungsmaßnahmen vorhandene Zahlungswille, insbesondere beim Gesamtschuldner Herrn S., eine Nachsicht unbillig erscheinen lassen (siehe auch die diesbezüglichen und alle weiterführenden Ausführungen im Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 1. September 2004). Daran vermag auch der Umstand, dass dem Finanzamt bekannte Sanierungsbestrebungen im Gange waren und die laufende Umsatzsteuerschuld großteils fristgerecht entrichtet wurde, nichts zu ändern. Auch wenn eine Steuernachsicht zur Gesundung des Betriebes beitragen kann und insoweit die Zweckmäßigkeit der Nachsicht bejaht werden könnte, ist im Rahmen der Zweckmäßigkeit zudem die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, die Steuergerechtigkeit und insbesondere das Gebot, steuerunehrliches Verhalten (im Hinblick auf die Entstehung der Steuerschuld) nicht auch noch durch eine Nachsicht zu belohnen, zu beachten, was eine Nachsicht im vorliegenden Fall als letztlich doch nicht zweckmäßig erscheinen lässt. Weiters ist aus dem Aspekt der Verwaltungsökonomie die Nachsicht einer mit hohem administrativen Aufwand letztlich doch vollständig hereingebrachten Abgabenforderung auch im Hinblick auf das öffentliche Interesse an der Einbringung ausstehender Abgaben höchst unzweckmäßig. Da eine Abgabennachsicht im berufungsgegenständlichen Fall nach den oben angeführten Gründen weder billig noch zweckmäßig ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 31. Jänner 2005 nach oben


befristeter Vertrag TVÖD und TzBfG, Daueraufgaben - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtBefristungbefristeter Vertrag TVÖD und TzBfG...
| 12.04.2010 18:25 |
ich bin seit über 3 Jahren in einem befristeten Arbeitsverhältnis nach TVÖD(Bund) und TzBfG beschäftigt. Der im Arbeitsvertrag angegebene Befristungsgrund bezieht sich auf §14 (1) TzBfG, genauer die Durchführung von Studien für ein Erweiterungsprojekt meines Arbeitgebers.
Allerdings waren bereits in meiner kurz nach der Einstellung von meinem Vorgesetzten erstellten Arbeitsplatzbeschreibung 50% meiner Arbeitszeit für Daueraufgaben meines Arbeitgebers vorgesehen. In den letzten Jahren hat sich dieser Anteil durch Übernahme zusätzlicher Aufgaben noch deutlich erhöht.
Vor kurzem hat mein direkter Vorgesetzter bei der Geschäftsführung einen Antrag auf Entfristung meines Arbeitsverhältnisses gestellt.
Ich bekam zunächst einen vom Leiter der Personalabteilung unterzeichneten Bescheid, dass die Geschäftsführung dem Antrag zugestimmt hat und mir ein neuer unbefristeter Arbeitsvertrag rechtzeitig zugeschickt wird.
Nun wurde mir jedoch mitgeteilt, dass dieses Schreiben ein Irrtum der Personalabteilung sei und ich aufgrund meines akademischen Titels als Wissenschaftler einzustufen sei, der laut eines kürzlich gefassten Beschlusses der Geschäftsführung nur durch ein 1-2 jähriges Evaluationsverfahren entfristet werden kann.
(1) Macht die Tatsache, dass ich überwiegend mit Daueraufgaben beschäftigt bin den Befristungsgrund nicht ohnehin hinfällig, so dass rechtliche Schritte meinerseits möglich bzw. erfolgversprechend wären ?
(2) Erwachsen mir aus dem "irrtümlichen" Schreiben der Personalabteilung irgendwelche Ansprüche ?
Befristung Befristung TzBfG
Entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses dann zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
Im Bereich des öffentlichen Dienstes ist hierbei zusätzlich zu berücksichtigen, dass kalendermäßig befristete Verträge mit Sachgrund nur dann zulässig sind, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt, § 30 TVöD.
Zur Beurteilung, ob die den Sachgrund bildenden Tatsachen vorliegen, die Befristung mithin wirksam ist, muss nach der Rechtssprechung des BAG ausschließlich auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages abgestellt werden. Hierbei muss geprüft werden, ob aufgrund einer auf konkreten Anhaltspunkten bestehenden Prognose des Arbeitgebers im Falle des Befristungsgrundes des § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nur vorübergehend bestanden hat.
Die Befristung wegen der Mitwirkung an einem zeitlich begrenzten Projekt setzt nicht hierbei voraus, dass der Arbeitnehmer ausschließlich projektbezogen eingesetzt wird. Der Arbeitnehmer kann daneben auch mit anderen Aufgaben betraut werden. Die Befristung kann in einem solchen Fall aber nur dann auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, wenn bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags zu prognostizieren ist, dass der Arbeitnehmer überwiegend projektbezogen und nicht mit projektfremden Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt sein wird. (BAG, Urteil vom 29.07.2009, 7 AZR 907/07)
In Ihrem Fall wurde nach Ihrer Sachverhaltsschilderung schon kurz nach Beginn Ihrer Tätigkeit eine Stellenbeschreibung erstellt, wonach Sie mehr als 50 Prozent Ihrer Arbeitszeit für Daueraufgaben Ihres Arbeitgebers verwenden. Es spricht daher aus meiner Sicht einiges dafür, dass schon bei Abschluss des Arbeitsvertrages zu prognostizieren war, dass Sie gerade nicht überwiegend projektbezogen tätig sein sollen. Dementsprechend sollten Sie sich meiner Ansicht nach gegen den Ablauf der Befristung zur Wehr setzen.
Hinzu kommt in Ihrem Fall noch die Tatsache, dass Ihnen der Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages bereits zugesagt wurde.
Bestand hierbei seitens Ihres Arbeitgebers für Sie erkennbar der Wille, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, so hat er einen Vertrauenstatbestand geschaffen, auf den Sie sich im Rahmen einer Entfristungsklage zusätzlich noch berufen können.
Bitte beachten Sie hierbei, dass die Entfristungsklage entsprechend § 17 TzBfG innerhalb von drei Wochen nach dem Ablauf der Befristung beim Arbeitsgericht eingegangen sein muss.
Bewertung des Fragestellers 12.04.2010 | 19:34
"Schnelle, umfassende Antwort."


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Bundesgerichtsurteil zu Retrozessionen / Kickbacks » Bestandespflegekommissionen, Herausgabepflicht, Kickbacks, Provisionen, Retrozession, Rückvergütung, verdeckte Kommissionen, Vermögensverwaltung » Gerichtsentscheide, Handelsrecht, Rechtsgebiete » Law-News SCHLIESSENHomeBerichteGesetzesänderungenGerichtsentscheideService / Neue BücherRechtsgebieteAuftragsrechtAusländer- und AsylrechtBankBau- und PlanungsrechtHaftpflicht- und VersicherungsrechtHandelsrechtImmaterialgüterrechtInkassoInternationales RechtInternetMaklerrechtProzessrechtSchKG / ZwangsvollstreckungsrechtSteuernStrafprozessrechtStrafrechtVerkehrsrechtVertragsrechtVertretungsrechtVerwaltungsrechtWirtschaftZivilrechtGastautorenVerlag: LawMedia AGIn eigener SacheMediadatenDisclaimerImpressumKontakt HomeBerichte BerichteSteuerrecht – Konsumentenkäufe im Ausland – MWST-Rückerstattung BerichteSPLITSEAT – Sharing-Plattform im Umfeld von Vereinen und Fans Bau- und PlanungsrechtRaumplanungsgesetz – Mehrwertabgabe bei Einzonungen BerichteVerkehrsrecht – Fahren in fahrunfähigem Zustand BerichteSchuldbetreibungs- und Konkursrecht – Ausschlagung Erbe: Konkurs nach TodGesetzesänderungenGerichtsentscheideService / Neue BücherRechtsgebieteAuftragsrechtAusländer- und AsylrechtBankBau- und PlanungsrechtHaftpflicht- und VersicherungsrechtHandelsrechtImmaterialgüterrechtInkassoInternationales RechtInternetMaklerrechtProzessrechtSchKG / ZwangsvollstreckungsrechtSteuernStrafprozessrechtStrafrechtVerkehrsrechtVertragsrechtVertretungsrechtVerwaltungsrechtWirtschaftZivilrecht Start Gerichtsentscheide Bundesgerichtsurteil zu Retrozessionen / KickbacksGerichtsentscheideRechtsgebieteHandelsrechtBundesgerichtsurteil zu Retrozessionen / KickbacksVon LawMedia Redaktion -13. Dezember 2012030 Ein Bundesgerichtsurteil vom 30. Oktober 2012 könnte eine Welle von Retrozessions-Rückforderungen bei den Schweizer Banken auslösen:Das Gericht hält fest, dass Banken Provisionen, die ihnen für das Halten von Anlagefonds und anderen Finanzprodukten von deren Anbietern zufliessen, bei Vermögensverwaltungsmandaten an die Kunden weiterleiten müssen. Davon betroffen sind laut Bundesgerichtsurteil auch konzernintern verrechnete Provisionen – bisher galt nur für Retrozessionen an externe Vermögensverwalter eine Herausgabepflicht.Hintergrund des vorliegenden Entscheids des Bundesgerichts (BGE 4A_127/2012) ist das doppelte Vertragsverhältnis der Banken bei Vermögensverwaltungsmandaten: Einerseits führen Banken im Rahmen von Vermögensverwaltungsverträgen Wertschriftendepots für Kunden. Diese Wertschriftendepots sind aus unterschiedlichen Finanzprodukten zusammengesetzt. Auf der anderen Seite haben die Banken mit den Anbietern von kollektiven Kapitalanlagen und strukturierten Finanzprodukten Vertriebsverträge: Die Anbieter übertragen den Vertrieb ihrer Finanzprodukte auf die Banken, wofür diese so genannte Bestandespflegekommissionen erhalten. Bestandespflegekommissionen sind Teil so genannter Verwaltungskommissionen oder Management Fees, welche die Banken für das Halten der Fonds in den Anlageportefeuilles ihrer Kunden erhalten.Auch konzerninterne Bestandespflegekommissionen sind herausgabepflichtigMit dem neuen Urteil präzisiert das Bundesgericht die bestehende Rechtssprechung zum Thema Retrozessionen: Bereits 2006 hatte das Bundesgericht festgehalten, dass verdeckte Entschädigungen den Bankkunden zustünden: Denn laut OR 400 Abs. 1 hat ein Beauftragter die Pflicht, auf Verlagen des Auftraggebers über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und Vermögenswerte herauszugeben, die mit dem entsprechenden Auftrag in einem inneren Zusammenhang stehen:Art. 400 OR, Abs. 13. Rechenschaftsablegung1 Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten.Gemäss den Urteilen BGE 132 III 460 und BGE 137 III 393 umfasst diese Herausgabepflicht von OR 400 auch Retrozessionen, die Dritte an externe Vermögensverwalter ausbezahlen. Ungeklärt war bis anhin die Frage, ob auch Retrozessionen von Konzerngesellschaften der Herausgabepflicht unterstehen. Ebenfalls nicht geklärt war, ob so genannte Bestandespflegekommissionen ebenfalls als Retrozessionen zu qualifizieren sind. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 30. Oktober nun beide Fragen bejaht:„Die Beurteilung, ob es sich bei den der Bank zugeflossenen Bestandespflegekommissionen um herausgabepflichtige Zuwendungen handelt, kann nicht losgelöst vom konkreten Vertragsverhältnis erfolgen. Im Hinblick auf den Zweck der Ablieferungspflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR ist vielmehr anhand der Vertragspflichten zu untersuchen, ob die gestützt auf Vertriebsvereinbarungen von Produktanbietern gezahlten Bestandespflegekommissionen die Besorgnis begründeten, die Beklagte könnte möglicherweise die Interessen des Klägers nicht ausreichend wahrnehmen.Es ist unbestritten, dass zwischen den Parteien ein Vermögensverwaltungsverhältnis besteht, in dessen Rahmen die Beklagte gegen Entgelt eigenständig Anlageentscheide für den Kläger gefällt und unter anderem Fondsanteile sowie strukturierte Produkte erwoben und veräussert hat. Die Vermögensverwaltung unterscheidet sich von anderen Vertragsbeziehungen mit einer Bank, wie der reinen Konto-/Depot-Beziehung oder dem Anlageberatungsvertrag (vgl. BGE 133 III 97 E. 7.1 S. 102) dadurch, dass die Bank die auszuführenden Transaktionen im Rahmen der vereinbarten Anlagestrategie selbst bestimmt. Bei ihr besteht eine umfassende Interessenwahrungspflicht des Verwalters gegenüber dem Kunden. […]Entscheidend ist im Hinblick auf den Zweck der Herausgabepflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR daher nicht, ob die Bestandespflegekommission dem Beauftragten von einer Konzerngesellschaft oder einer konzernfremden Gesellschaft entrichtet wurde, die insoweit beide als Dritte zu betrachten sind, sondern ob damit die Gefahr verbunden ist, der Beauftragte könnte sich aufgrund der Zuwendung veranlasst sehen, die Interessen des Auftraggebers nicht ausreichend zu berücksichtigen. […]Ein Interessenkonflikt der vermögensverwaltenden Bank besteht bei Bestandespflegekommissionen unabhängig davon, ob sie von einer konzernfremden oder einer verbundenen Gesellschaft ausgerichtet werden. Fällt eine Bank – wie vorliegend die Beklagte – im Rahmen eines Vermögensverwaltungsmandats Anlageentscheide für den Kunden und verdient sie bei deren Platzierung mittels Bestandespflegekommissionen an den von ihr selbst getätigten Anlagen mit, sind die Kundeninteressen gefährdet. Es besteht auch beim Einsatz konzerneigener Anlageprodukte die Gefahr, dass die Bank ihre Verwaltungstätigkeit nicht im Interesse des Auftraggebers ausübt, sondern zumindest auch in ihrem eigenen Interesse, zusätzliche Entschädigungen zu erhalten. […]Entgegen dem angefochtenen Entscheid sind demnach Bestandespflegekommissionen, die der Beklagten für Produkte von Konzerngesellschaften zugeflossen sind, im Hinblick auf die Herausgabepflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR nicht anders zu behandeln als die entsprechenden Zahlungen konzernfremder Gesellschaften.“(Quelle: BGE 4A_127/2012 und 4A_141/2012 vom 30. Oktober 2012)Finma fordert von den Banken per sofort „angemessene Vorkehrungen“Am 26. November veröffentlichte die Finanzmarktaufsicht Finma eine Mitteilung zum neuen Bundesgerichtsurteil, in der sie von den Banken „aufsichtsrechtlich angemessene Vorkehrungen“ verlangt. Die Finma fasst in diesem Schreiben die zentralen Aussagen des Urteils für Vermögensverwaltungsverhältnisse zwischen Bank und Kunde zusammen:„Bestandespflegekommissionen von Dritten gehören dem Kunden, sofern ein innerer Zusammenhang der Vergütung mit dem Vermögensverwaltungsvertrag besteht;ein innerer Zusammenhang ist bei Zuwendungen Dritter bereits zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, der Beauftragte könne scih veranlasst sehen, die Interessen des Kunden nicht ausreichend zu berücksichtigen; die Herausgabepflicht besteht auch für konzerninterne Vergütungen;eine Verzichtserklärung durch den Kunden auf die Herausgabe der Vergütung ist möglich, sofern die von der früheren Gerichtspraxis entwickelten Grundsätze eingehalten sind.“Die Finma verlangt, die Banken müssten dem Entscheid des Bundesgerichts umgehend Rechnung tragen: Alle potentiell betroffenen Kunden seien über den Gerichtsentscheid in Kenntnis zu setzen. Diese Kunden seien weiter zu informieren, welche Stelle innerhalb der Bank für weitere Auskünfte zuständig ist. Auf Anfrage von Kunden sollen die Banken laut Finma per sofort über den Umfang der erhaltenen Rückvergütungen Auskunft geben.Wer kann Retrozessionen zurückfordern?Wenige Tage nach Publikation des Urteils hat die Stiftung für Konsumentenschutz SKS ein Musterschreiben veröffentlicht, mit dem betroffene Bankkunden Retrozessionen zurückfordern konnen. Die SKS stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass alle Bankkunden ein Anrecht auf Rückvergütung von Retrozessionen hätten: Sara Stalder vom SKS sagte am 12. Dezember im TagesAnzeiger, die Unterscheidung zwischen Vermögensverwaltung und Anlageberatung sei im Fall der Retrozessionen „abstrus“: „In beiden Fällen beeinflusst die Bank die Wahl des Anlageprodukts und kassiert vom Anbieter Kickbacks, also Provisionen. Laut Bundesgerichtsurteil muss die Bank dieses Geld an die Kunden weitergeben, weil sonst das Eigeninteresse der Bank bei der Auswahl der Finanzprodukte eine grössere Rolle spielen könnte als das Interesse des Kunden.“ Rechtlich gesehen gilt das aktuelle Urteil jedoch nur für Vermögensverwaltungsmandate – bei anderen Vertragsverhältnissen sind die Ansprüche nicht geklärt.Susan Emmenegger, Direktorin des Instituts für Bankrecht an der Universität Bern, sagte in einem Interview mit dem TagesAnzeiger am 11. Dezember 2012, die Rechtsprechung weise grundsätzlich in die Richtung, dass auch Anlageberatungskunden Anspruch auf Retrozessionen hätten:„Bei Kunden, die eine Anlageberatung in Anspruch genommen haben, lässt das Gerichtsurteil Interpretationsspielräume offen. Dass die Banken diesen nutzen, versteht sich von selbst. Es spricht aber vieles dafür, dass auch Kunden, die sich bei der Anlage ihrer Ersparnisse beraten liessen, einen Anspruch auf Auszahlung der Vertriebsprovisionen haben. […] Grundsätzlich geht es um den Interessenkonflikt der Bank. Wenn sie Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten behalten darf, besteht die Gefahr, dass sich die Beratung an den Provisionen orientiert und nicht am Bedürfnis des Kunden. Das gilt bei der Anlageberatung genauso wie bei einem Vermögensverwaltungsmandat. […] Es gibt starke Hinweise darauf, dass das Gericht sich auch bei einer Anlageberatung für die Offenlegung und Herausgabe von Retrozessionen aussprechen würde.“Betroffene Banken reagieren zurückhaltendDer TagesAnzeiger berichtete am 12. Dezember, betroffene Banken würden ablehnend auf Kunden reagieren, die nun Retrozessionen zurückfordern: Sie berufen sich darauf, dass nur Vermögensverwaltungsmandate vom aktuellen Urteil betroffen seien, oder dass betroffene Kunden zuvor eine Verzichtserklärung unterzeichnet hätten:„Das Urteil, das die Auszahlung von Kickbacks verlange, beziehe sich nur auf Vermögensverwaltungsmandate, schrieben die Neue Aargauer Bank und die Raiffeisenbank ihren Kunden. Wenn Bankkunden aber nur Produkte gekauft hätten, die ihnen ihr Kundenberater empfohlen habe, handle es sich um eine Anlageberatung. […] In anderen Briefen verweisen die Banken ihre Kunden darauf, dass sie eine Erklärung unterschrieben hätten, in der sie ausdrücklich auf die Auszahlung der Retrozessionen verzichteten. Tatsächlich liessen viele Banken schon nach einem Urteil aus dem Jahr 2006 von ihren Kunden solche Erklärungen unterschreiben. Inwieweit diese gültig sind, ist umstritten.“Weiter berichtet der TagesAnzeiger, die Banken würden sich bei der Beantwortung von Kundenanfragen Zeit lassen:„Banken, die ihren Kunden nicht sofort mitteilen, dass sie kein Recht auf die Auszahlung der Kickbacks hätten, lassen sich mit der Beantwortung der Briefe Zeit. Die Credit Suisse will laut «Beobachter» den Bundesgerichtsentscheid von Anfang November «sorgfältig analysieren und mögliche Auswirkungen eruieren», bevor sie antwortet. Die UBS verspreche, ihre Kunden detailliert zu informieren, sobald die Ergebnisse der internen Evaluation vorlägen. Auch die Zürcher Kantonalbank bittet noch um «etwas Geduld».“Kanton Zürich: Steuerliche Behandlung von zurückbezahlten RetrozessionenDas Steueramt des Kantons Zürich hat in einer amtlichen Mitteilung bekannt gegeben, wie zurückbezahlte Retrozessionen im Kanton steuerlich behandelt werden:„Banken-Retrozessionen sind stets auf überhöhte Gebühren oder Kommissionen zurückzuführen. Diese Aufwendungen stehen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Umlagerung von Wertschriften und stellen steuerrechtlich damit Anlagekosten dar, die im Privatvermögen nicht im Sinn von § 30 Abs. 1 StG als private Vermögensverwaltungskosten abzugsfähig sind. Dementsprechend führt die Rückerstattung von – zivilrechtlich zu Unrecht erhobenen – Anlagekosten im Privatvermögen zu keinem steuerbaren Einkommen. Die Rückerstattung von Banken-Retrozessionen ist im Privatvermögen somit einkommenssteuerlich unbeachtlich.„„Produkte-Retrozessionen werden im Allgemeinen in der Gewinn- und Verlustrechnung des Anlageprodukts als Aufwand verbucht und schmälern damit dessen (steuerbaren) Ertrag. Werden solche Produkte-Retrozessionen dem Steuerpflichtigen zurückbezahlt, handelt es sich für diesen folglich um steuerbaren Vermögensertrag im Sinn von § 20 Abs. 1 StG.“„Aufgrund der allgemeinen Beweislastregel hat der Steuerpflichtige den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei den zurückbezahlten Retrozessionen um steuerlich unbeachtliche Banken-Retrozessionen handelt. Gelingt dieser Nachweis nicht, stellen sie steuerbaren Vermögensertrag dar.“Quelle: Amtliche Mitteilung vom 12.02.2013 – § 20 StG – Steuerliche Behandlung von zurückbezahlten RetrozessionenForderungen von Pensionskassen könnten in die Millionen gehenUnklar ist zurzeit auch, wie hoch die Rückvergütungen sind, die betroffene Kunden nun von den Banken zurückfordern können. Während es sich beim einzelnen Anleger wohl um kleinere Beträge handeln wird, geht es bei Pensionskassen und Vermögensverwaltern um sehr viel grössere Summen. Bei den Pensionskassen kommt dazu, dass Stiftungsräte und Geschäftsführer durch ihre gesetzliche treuhänderische Sorgfaltspflicht im Grunde dazu verpflichtet sind, nach dem aktuellen Urteil der Pensionskasse zustehende Retrozessionen zurückzufordern. Die Pensionskassen haben gegenüber ihren Vermögensverwaltern und Banken das Recht, Auskunft über Zahlungen, Empfang und Höhe von Retrozessionen zu erhalten. Die Pensionskassen können unter Umständen auch dann Retrozessionen zurückfordern, wenn vorgängig mit der Bank eine Verzichtserklärung vereinbart wurde:Wenn die Kasse von der Bank nicht konkret über den Umfang und die Berechnungsweise von Retrozessionen informiert wurde, ist eine Verzichtserklärung ungültig – dies hat das Bundesgericht bereits in einem Urteil aus dem Jahr 2011 entschieden (BGE 4A_266/2010). Dabei hatte das Gericht einer Pensionskasse rund 3,6 Mio. CHF aus verdeckten Kommissionen zugesprochen, die als direkte Folge des Vermögensverwaltungsmandats an den Vermögensverwalter der Pensionskasse geflossen sind. Die Pensionskasse hatte mit der Vermögensverwalterin ursprünglich vereinbart, auf allfällige Retrozessionen zu verzichten. Das Bundesgericht entschied, dass solche Verzichtsvereinbarungen ungültig sind, wenn der Auftraggeber nicht im Voraus „vollständig und wahrheitsgetreu“ über die Höhe der zu erwartenden verdeckten Zahlungen informiert wurde.Quellen und weiterführende Informationen:Bundesgerichtsurteil 4A_127/2012 und 4A_141/2012 vom 30. 10.2012 | polyreg.chFinma-Mitteilung: Aufsichtsrechtliche Massnahmen – Retrozessionen | finma.chBundesgerichtsurteil 4A_266/2010 vom 29. 10.2011 | polyreg.chInterview mit Susan Emmenegger im TagesAnzeiger | tagesanzeiger.chTagesAnzeiger vom 12.12.2012: „Kickbacks – Banken zieren sich“ | tagesanzeiger.chBundesgerichtsurteil 132 III 460 vom 22.03.2006 | relevancy.bger.chBundesgerichtsurteil 137 III 393 vom 29. 08.2011 | relevancy.bger.chAllgemeine Informationen zum Thema Retrozessionen | retrozession.chThe following two tabs change content below.BioNeueste ArtikelLawMedia RedaktionRedakteur bei LAWMEDIAArtikel der LAWMEDIA Redaktion in Zusammenarbeit mit den Autoren von Bürgi Nägeli Rechtsanwälte. 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§ 114 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 114 StPO Stand: 20.05.2013§ 114 StPO Strafprozeßordnung
Festnahme)(1) Die Untersuchungshaft wird durch schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet.
(2) In dem Haftbefehl sind anzuführen 1.der Beschuldigte, 2.die Tat, deren er dringend verdächtig ist, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften, 3.der Haftgrund sowie 4.die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt, soweit nicht dadurch die Staatssicherheit gefährdet wird. (3) Wenn die Anwendung des § 112 Abs. 1 Satz 2 naheliegt oder der Beschuldigte sich auf diese Vorschrift beruft, sind die Gründe dafür anzugeben, daß sie nicht angewandt wurde.
Weitere Vorschriften um § 114 StPO§ 111o § 111p § 112 § 112a § 113 § 114 § 114a § 114b § 114c § 114d § 114e Entscheidungen zu § 114 StPOOLG-HAMM, 05.02.2009, 3 Ws 39/09Wird auf eine Haftbeschwerde des Beschuldigten hin der Haftgrund ausgetauscht, so bedarf es der vorherigen persönlichen Vernehmung des Beschuldigten entsprechend § 115 StPO.OLG-KOBLENZ, 21.01.2009, 1 Ws 9/09Zu den in § 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO normierten Mindestanforderungen an einen Haftbefehl und zum Haftgrund der Fluchtgefahr.OLG-HAMM, 29.12.2008, 3 Ws 515/081. Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268b StPO bedarf der Begründung, aus der hervorgeht, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist und worauf die richterliche Überzeugungsbildung beruht. Der bloße Verweis auf einen früheren Haftbefehl reicht regelmäßig nicht. Das gilt um so mehr, wenn die Verurteilung deutlich von...OLG-OLDENBURG, 08.08.2008, 1 Ws 487/08Ein Haftbefehl rechtfertigt Untersuchungshaft allein zur Sicherung des Strafverfahrens hinsichtlich derjenigen Taten, die in ihm bezeichnet sind. Untersuchungshaft darf deshalb nicht aufrechterhalten werden, um vermutete weitere Straftaten aufzuklären, die selbst nicht Gegenstand des Haftbefehls sind. Darauf hat die Staatsanwaltschaft...OLG-STUTTGART, 25.01.2007, 1 Ws 24/07Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268 b StPO, mit dem auf einen früher ergangenen Haftbefehl Bezug genommen wird, kann nur dann die Grundlage der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO bilden, wenn sich der Umfang der Tatvorwürfe und der Haftgrund in diesem Haftbefehl durch die Hauptverhandlung oder...OLG-FRANKFURT, 26.10.2006, 1 Ws 88/061. Zu den Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit eines Haftbefehls gem. § 114 II Nr. 2 StPO.
2. Zur Möglichkeit der Neufassung eines Haftbefehls durch das Beschwerdegericht.OLG-FRANKFURT, 26.10.2006, 1 Ws 87/061. Zu den Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit eines Haftbefehls gem. § 114 II Nr. 2 StPO.
2. Zur Möglichkeit der Neufassung eines Haftbefehls durch das Beschwerdegericht.OLG-FRANKFURT, 31.05.2006, 1 Ws 50/061. Zu den inhaltlichen Anforderungen an den Haftbefehl nach § 114 II StPO.
2. Zum Vorliegen dringenden Tatverdachts als Voraussetzung für einen Haftbefehl wegen schwerer räuberischer Erpressung.OLG-OLDENBURG, 21.04.2006, 1 Ws 233/06Auch ein im Anschluss an die Urteilsverkündung beschlossener und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommener Haftbefehl muss den Formerfordernissen von § 114 StPO entsprechen. Fehlt die Bezeichnung der Tat, der gesetzlichen Merkmale der Straftat und der anzuwendenden Strafvorschriften sowie die Angabe der Tatsachen, aus denen...OLG-KOBLENZ, 21.12.2005, (1) 4420 BL-III-51/051. Nach § 114 Abs. 2 StPO ist im Haftbefehl die dem Beschuldigten zu Last gelegte Tat so genau zu beschreiben, dass der Beschuldigte (aber auch das Beschwerdegericht und das für die besondere Haftprüfung zuständige Oberlandesgericht) den gegen ihn erhobenen Vorwurf nach Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann. Dabei steigen...OLG-OLDENBURG, 02.02.2005, HEs 1/05Ein Haftbefehl, in dem Ort und Zeit der Tatbegehung nicht angegeben sind, kann keine Grundlage für eine Untersuchungshaft sein. Im Verfahren nach §§ 121, 122 StPO kann das Oberlandesgericht den Haftbefehl weder konkretisieren, noch unter Aufrechterhaltung der Haft dessen Neufassung veranlassen.OLG-HAMM, 30.08.2004, 3 OBL 69/04Zur Anordnung von Untersuchungshaft bei einem Jugendlichen und zur Beschleunigung im JugendstrafverfahrenOLG-HAMBURG, 24.06.2003, 2 Ws 164/03Den auch bei Erweiterung eines Haftbefehls auf zusätzliche Taten zu beachtenden besonderen Bekanntmachungs- und Anhörungsvorschriften (§§ 114a, 115 Abs. 2 StPO) ist grundsätzlich jedenfalls dann genügt, wenn ein in der besonderen Haftprüfung nach § 207 Abs. 4 StPO bei der Eröffnung des Hauptverfahrens ergangener...OLG-HAMBURG, 15.04.2003, 2 Ws 114/031. Der durch § 115 Abs. 2 StPO auch bei Erweiterung des Haftbefehls auf zusätzliche Taten vorgeschriebenen Sonderform des Gehörs durch richterliche Vernehmung des Angeklagten ist grundsätzlich genügt, wenn der Erweiterungsbeschluss in der besonderen Haftprüfung nach § 268 b StPO bei Urteilsfällung ergeht.
2. Enthält der in...OLG-STUTTGART, 24.01.2002, 5 HEs 20/2002Ergibt sich im Rahmen der Haftprüfung nach § 122 StPO ein gravierender Verstoß gegen die Formvorschrift des § 114 Abs. 2 StPO, gibt der Senat, sofern er den Haftbefehl nicht aus anderen Gründen aufhebt oder außer Vollzug setzt, die Sache an das nach § 126 StPO zuständige Gericht zur Neufassung des Haftbefehls zurück.OLG-KARLSRUHE, 06.04.2001, 3 Ws 31/011. Der Haftbefehl hat aufgrund seiner Informations- und Umgrenzungsfunktion den Tatvorwurf so genau darzustellen, dass der Beschuldigte dessen Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann. Die Anforderungen an die Konkretisierung des Sachverhaltes steigen mit fortschreitender Dauer des Bestehens des - wenn auch nicht vollzogenen -...OLG-HAMM, 08.02.2001, 2 BL 7/00Leitsatz
Zur Konkretisierung des Haftbefehls ist eine Bezugnahme auf in den Akten befindliche Urkunden, die dem Haftbefehl aber nicht als Anlage beigefügt sind, unzulässig.OLG-KARLSRUHE, 26.09.2000, 3 Ws 196/003 Ws 196/00
Zur Heilung einer nicht an das Ergebnis der Hauptverhandlung angepassten Haftfortdauerentscheidung in der Beschwerdeinstanz.OLG-HAMM, 28.10.1999, 2 Ws 306/99Zu den formellen Anforderungen an einen Haftbefehl nach § 114 Abs. 2 StPO, durch den dem Beschuldigten Beihilfe zum Betrug vorgeworfen wird.
OLG Hamm Beschluß 28.10.1999 - 2 Ws 306/99...OLG-HAMM, 25.10.1999, 2 Ws 314/991. Im Haftbefehl muß die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat so genau bezeichnet werden, daß ein bestimmter Lebensvorgang erkennbar ist und der Beschuldigte den konkreten Vorwurf genau erkennen kann.
2. Das Beschwerdegericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlaß eines ordnungsgemäßen Haftbefehls grundsätzlich...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 114 StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 114 StPO:
§ 122 § 126a Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
Siebenter Abschnitt (Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche
Anordnung der Sicherungsverwahrung)
§ 275a Siebentes Buch (Strafvollstreckung und Kosten des
§ 453c Benutzer-Kommentare zu § 114 StPOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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§ 245 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 245 StPO Stand: 20.05.2013§ 245 StPO Strafprozeßordnung
Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug) Sechster Abschnitt (Hauptverhandlung)(1) Die Beweisaufnahme ist auf alle vom Gericht vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die sonstigen nach § 214 Abs. 4 vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken, es sei denn, daß die Beweiserhebung unzulässig ist. Von der Erhebung einzelner Beweise kann abgesehen werden, wenn die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind.
(2) Zu einer Erstreckung der Beweisaufnahme auf die vom Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die sonstigen herbeigeschafften Beweismittel ist das Gericht nur verpflichtet, wenn ein Beweisantrag gestellt wird. Der Antrag ist abzulehnen, wenn die Beweiserhebung unzulässig ist. Im übrigen darf er nur abgelehnt werden, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen oder offenkundig ist, wenn zwischen ihr und dem Gegenstand der Urteilsfindung kein Zusammenhang besteht, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet ist oder wenn der Antrag zum Zwecke der Prozeßverschleppung gestellt ist.Weitere Vorschriften um § 245 StPO§ 241 § 241a § 242 § 243 § 244 § 245 § 246 § 246a § 247 § 247a § 248 Entscheidungen zu § 245 StPOBGH, 09.05.2007, 1 StR 32/071. Bei der Ablehnung eines zum Zweck der Prozessverschleppung gestellten Beweisantrags hält es der Senat für angezeigt, das objektive Kriterium, dass die zu erwartende Verfahrensverzögerung zusätzlich wesentlich sein muss, deutlich restriktiver auszulegen, wenn nicht gar aufzugeben.
2. Zum Nachweis der Absicht der...OLG-FRANKFURT, 08.08.2006, 3 Ws 730/061. Eine Dauerbesuchserlaubnis kann aufgrund des erforderlichen organisatorischen Aufwandes, der einen erheblichen Eingriff in den üblichen Ablauf einer Justizvollzugsanstalt darstellt, regelmäßig nicht erteilt werden.
2. Ausnahmsweise muss einem psychiatrischen Sachverständiger zur Erstellung eines Gutachtens zur Frage...OLG-DUESSELDORF, 14.12.1999, 2b Ss 336/99StPO §§ 52 Abs. 1 Nr. 1, 245 Abs. 1 Satz 1, 261, 267, 344 Abs. 2 Satz 2
1. Dem Verlobten einer Verwandten des Beschuldigten steht ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht zu.
2. Die Behauptung, der Tatrichter habe von einem Beweismittel verfahrensfehlerhaft keinen Gebrauch gemacht, genügt nicht den an eine Verfahrensrüge zu stellenden...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 245 StPO:
Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
Sechster Abschnitt (Hauptverhandlung)
§ 234a Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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§ 22 HStrG, Straßenanlieger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 HStrG, Straßenanlieger Suche
Hessisches Straßengesetz (HStrG) Landesrecht Hessen…§ 22 HStrG, Straßenanlieger§ 23 HStrG, Bauliche Anlagen an Straßen§ 24 HStrG (weggefallen)§ 25 HStrG (weggefallen)§ 26 HStrG, Schonwald (Schutzwald)§ 27 HStrG, Schutzmaßnahmen§ 28 HStrG, Bepflanzung des Straßenkörpers§ 29 HStrG, Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 29a HStrG, Kostentragung beim Bau und bei der Änderung von Kreuzungen öffentli...§ 29b HStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 30 HStrG, Kreuzungen mit Gewässern§ 30a HStrG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 30b HStrG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 31 HStrG, Umleitungen§ 32 HStrG, Planungen§ 32a HStrG, Planungsgebiet§ 32b HStrG, Vorarbeiten§ 33 HStrG, Planfeststellung§ 34 HStrG, Veränderungssperre§ 34a HStrG, Einstellung des Planfeststellungsverfahrens§ 35 HStrG, Zuständigkeiten…§ 55 HStrG, Inkrafttreten
§ 22 HStrG, Straßenanlieger
§ 22 HStrGHessisches Straßengesetz (HStrG)Landesrecht HessenErster Teil – Allgemeine BestimmungenTitel: Hessisches Straßengesetz (HStrG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HStrGGliederungs-Nr.: 60-6gilt ab: 01.01.2012Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2003 S. 166 vom 27.06.2003(1) 1Werden auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder die Einziehung von Straßen unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. 2Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so gilt § 36 Abs. 3 und 4. Mehrere Anliegergrundstücke können durch eine gemeinsame Zufahrt angeschlossen werden, deren Unterhaltung den Anliegern gemeinsam obliegt. 3Die Verpflichtung nach Satz 1 entsteht nicht, wenn die Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzen und der Anlieger für die betroffene Straße nicht zu Erschließungskosten herangezogen worden ist oder wenn die Zufahrten auf einer widerruflichen Erlaubnis beruhen. (2) 1Werden für längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenarbeiten unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung ausgeht, und wird dadurch die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebes gefährdet, so kann dessen Inhaber eine Entschädigung in der Höhe des Betrages beanspruchen, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebes bei Anspannung der eigenen Kräfte und unter Berücksichtigung der gegebenen Anpassungsmöglichkeiten zu sichern. 2Der Anspruch richtet sich gegen den, zu dessen Gunsten die Arbeiten im Straßenbereich erfolgen. 3Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.(3) 1Soweit es die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erfordert, kann die Straßenbaubehörde nach Anhörung der Betroffenen anordnen, dass Zufahrten oder Zugänge geändert oder verlegt oder, wenn das Grundstück eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzt, geschlossen werden. 2Abs. 1 gilt entsprechend. 3Die Befugnis zum Widerruf der Erlaubnis für Zufahrten nach § 16 Abs. 2 bleibt unberührt. (4) Wird durch den Bau oder die Änderung einer Straße der Zutritt von Licht oder Luft zu einem Grundstück auf Dauer entzogen oder erheblich beeinträchtigt, so hat der Träger der Straßenbaulast für die dadurch entstehenden Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren. (5) Hat der Entschädigungsberechtigte die Entstehung eines Vermögensnachteils mit verursacht, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.(6) Den Eigentümern oder Besitzern von Grundstücken, die an einer Straße liegen (Straßenanlieger), steht kein Anspruch darauf zu, dass die Straße nicht geändert oder eingezogen wird. § 21 HStrG, Vergütung von Mehrkosten§ 23 HStrG, Bauliche Anlagen an Straßen


Prüfung der Verfassungswidrigkeit einer Norm (§ 124b Z 1 EStG 1988) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 12.09.2003, RV/0181-F/03
Prüfung der Verfassungswidrigkeit einer Norm (§ 124b Z 1 EStG 1988)
RV/0181-F/03-RS1 Permalink
Nur der Verfassungsgerichtshof kann Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Allen anderen Behörden ist diese Prüfung versagt. Sie haben die geltenden Gesetze, im konkreten Fall § 124b Z 53 EStG 1988, jedenfalls anzuwenden.
Verfassungswidrigkeit einer Norm, Pensionsabfindung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTH Manfred Weissinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der Berufungswerber ist pensionierter Grenzgänger. Seine Pensionsansprüche aus der betrieblichen Pensionskasse (2. Säule im Konzept der Schweizer Altersvorsorge) wurden im Streitjahr bar abgefunden. Die Pensionsabfindung wurde gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 besteuert, das heißt (nur) zu einem Drittel steuerfrei belassen.
Gegen die "angewandte Besteuerung im Sinne der Rechtslage" wurde Berufung eingebracht "mit der Absicht, die letztinstanzliche Entscheidung durch den Verwaltungs- bzw Verfassungsgerichtshof herbeizuführen, da die nunmehrige Besteuerung erheblich von der bis 2000 geltenden Regelung abweicht und erheblich zu Lasten der Steuersubjekte geht, welche die Altersexistenzsicherung finanziell ungebührlich einengt."
Der Berufungsführer stellte im Berufungsschriftsatz vom 5.12.2002 einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Gemäß § 323 Abs. 12 BAO gilt dieser Antrag als auf Grund des § 284 Abs. 1 Z. 1 idF des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes gestellt. Auf Grund des Antrages hat der UFS für den 12.9.2003 eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der sowohl der Berufungswerber als auch die Amtspartei geladen worden sind. Da beide Parteien - wie fernmündlich bzw. elektronisch angekündigt - nicht zur Verhandlung erschienen sind, unterblieb eine mündliche Verhandlung.
Strittig ist allein, ob die Regelung des § 124b Z 53 EStG 1988 verfassungskonform ist bzw ob die durch die genannte Bestimmung bewirkte steuerliche Schlechterstellung im Vergleich zur bis zur Veranlagung für das Jahr 2000 geltenden Regelung den verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensgrundsatz verletzt.
Da die angewandte Bestimmung klar und eindeutig ist, auch der Berufungswerber erachtet die angewandte Besteuerung "im Sinne der derzeitigen Rechtslage", ist das Schicksal der Berufung bereits entscheiden. Denn wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, fällt die verfassungsrechtliche Normenkontrolle allein in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes (Art. 89 und 140 B-VG).
Der Vollständigkeit halber wird, was die behauptete Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Streichung des den Hälfte-Steuersatz vorsehenden § 67 Abs. 8 lit. b EStG idF BGBl I 106/1999 anlangt, auf die bei Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 6 zu § 67 Abs 8 dargestellte Entwicklung der Rechtlage verwiesen. Daraus erhellt: Bei der erschließbar behaupteten "überfallsartigen Streichung" handelt es sich um eine rigide Einschränkung der Hälfte-Steuersatz-Anwendung, die mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, ausgegeben am 29. 12. 2000, ab dem 1.1.2001 - allerdings abgefedert durch eine Übergangsbestimmung betreffend die Steuerfreiheit für ein Viertel der Abfindung - wirksam wurde. Von der "Streichung" der Begünstigungsbestimmung bis zur Tatbestandsverwirklichung (Zufluss der Pensionsabfindung) vergingen freilich immerhin fast zwei Jahre, was für die Frage des Vertrauensschutzes relevant sein dürfte.
Die zunächst vorgesehene gesetzliche Übergangsregelung wurde zwischenzeitlich durch das vom Finanzamt im Berufungsfall zu Recht angewandte Bundesgesetz BGBl I 54/2002, mit dem ein Drittel der Pensionsabfindung steuerfrei gestellt wurde, geändert. Wie den Gesetzesmaterialien betreffend die Ergänzung von § 124b Z 53 EStG 1988 zu entnehmen ist, sollte durch die Novellierung ein vor allem Grenzgänger treffendes Problem gelöst werden. Es sollte verhindert werden, dass Pensionsabfindungen auf Grund ausländischer Regelungen, bei denen eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse nicht möglich ist, zur Gänze tarifmäßig zu besteuern sind. Die Prüfung der Frage, ob durch die skizzierte gesetzgeberische Lösung der Vertrauensschutz verletzt worden ist, fällt - wie bereits ausgeführt - allein in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Grundsätzlich dürfte es allerdings in der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit gelegen sein, (durch eine Übergangsbestimmung gemilderte) Maßnahmen zu setzen, damit der durch Rentenbezug garantierte langfristige Alters-Vorsorgeschutz nicht durch steuerliche Anreize für dessen Ablösung unterlaufen wird. Dies umso mehr, als es sich bei den Arbeitnehmerbeiträgen zum gesetzlich verpflichtenden betrieblichen Vorsorgeschutz um voll abzugsfähige Werbungskosten und bei den Arbeitgeberbeiträgen um nicht steuerbare Leistungen gemäß § 26 EStG 1988 handelt (vgl. Müller, SWI, 1998, 518 ).
Die Berufung war aus den angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 5809.1, aufgenommen am: 10.02.2004 15:31:59, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: 5b4d772e-9d04-415b-aec0-4540eafa33ee, Segment-ID: b16452dc-40fa-457c-b332-ab31d0a2d1f2