AIRCRAFT Bohrmaschine BM 13 Komposit PRO Druckluft | eBay
Mehr anzeigen Aircraft BM 13 Komposit pro - Bohrmaschin...
WMW Niles 2716 Druckluft Bohrmaschine DDR
Details zu AIRCRAFT Bohrmaschine BM 13 Komposit PRO Druckluft
AIRCRAFT Bohrmaschine BM 13 Komposit PRO Druckluft
hps2005 (53546 )
302087074784
Letzte Aktualisierung am 24. Feb. 2017 10:14:10 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Herstellernummer: 2404170 Marke: Aircraft
EAN: 9006248000872
Thomas Schelter
Raiffeisentr.5
Telefon:0931/46786-0
Fax:0931/46786-29
E-Mail:info@parkerstore-shop.de
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche OnlineStreitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: http://ec.europa.eu/odr
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: Amtsgericht Würzburg HRB 8465
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN HPS Hydraulik und Pneumatik Service GmbH, parkerstore-shop § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen HPS Hydraulik und Pneumatik Service GmbH, parkerstore-shop und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss (1)	Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den Sie bereit sind, für den Artikel zu bezahlen. Ihr Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass Sie solange Höchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurden. c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind, es sei denn, wir waren dazu berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, Zerstörung etc.) das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. d) Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmen wir einen für Sie nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Sie als Höchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben. e) Wenn unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausüben. Die Option kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (2)	Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen. c) Option "Preis vorschlagen" Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen. (3)	Weitere Informationen Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext. § 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Käst-chen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich. § 5 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte (1)	Mängelhaftungsrechte Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. (2)	Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. (3)	Gewährleistung gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 6 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. § 7 Kaufmännischer Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind. Stand 13.06.2014
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einem Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HPS Hydraulik und Pneumatik Service GmbH, Raiffeisenstr. 5, 97209 Veitshöchheim, info@parkerstore-shop.de, Telefon: 0931-4678620, Telefax: 09314678629) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post ver-sandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. ------------------------------------------------------------ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An HPS Hydraulik und Pneumatik Service GmbH Raiffeisenstr. 5 97209 Veitshöchheim Fax: 09314678629 E-Mail: info@parkerstore-shop.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________ _______________________________________________ Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*) Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________________ _________________________________ _________________________________ __________________________________________________________________________ Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________________________________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen
Zurück zur Startseite | Weitere Informationen anzeigen zu "Aircraft BM 13 Komposit pro - Bohrmaschine" Zurück zum Seitenanfang


19.01.2010 · IWW-Abrufnummer 100230
Bundesgerichtshof: Urteil vom 03.12.2009 – IX ZR 189/08
Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften erklärt wird.
Die Billigkeitsprüfung, bei der alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls zu würdigen sind, obliegt dem Insolvenzgericht, wenn der Insolvenzverwalter beantragt, bedingt pfändbare Bezüge des Schuldners für pfändbar zu erklären, um sie wie Arbeitseinkommen zur Masse zu ziehen; streiten Insolvenzverwalter und Schuldner um die Massezugehörigkeit von bedingt pfändbaren Einkünften des Schuldners oder ist die Frage der Pfändbarkeit im Rahmen eines Anfechtungsprozesses zu beantworten, muss die Billigkeitsentscheidung vom Prozessgericht getroffen werden.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 aufgehoben.
Der Kläger ist Verwalter in dem am 20. Juli 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Ehemannes der Beklagten (fortan Schuldner). Der Schuldner, der als Vorstand mehrerer Unternehmen tätig war, hatte bei der G. Versicherung (nachfolgend Versicherung) eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Hieraus standen ihm im Versicherungsfall jährlich 60.000 EUR, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen von jeweils 5.000 EUR zu. Mit schriftlicher Erklärung vom 14. Oktober 2003 übertrug der Schuldner die Rechte aus dieser Versicherung auf die Beklagte. Mit Schreiben vom 2. September 2005 erkannte die Versicherung ihre Leistungspflicht aus der Berufsunfähigkeitsversicherung rückwirkend ab August 2002 an. Sie kündigte an, zum 1. Oktober 2005 die monatlichen Zahlungen aufzunehmen und den in der Vergangenheit aufgelaufenen Betrag an die Beklagte auszuzahlen. Im Januar 2006 erklärte der Insolvenzverwalter die Anfechtung der Abtretung an die Beklagte nach § 134 InsO. Mit der Klage begehrt er die Auskehrung der von der Versicherung an die Beklagte gezahlten Beträge und Rückgewähr der auf sie übertragenen Berufsunfähigkeitsversicherung an die Masse.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht sie abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anfechtungsanspruch weiter.
Das Berufungsgericht hat gemeint, die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung auf die Beklagte stelle mangels Gläubigerbenachteiligung keine anfechtbare Rechtshandlung dar. Die Rente aus der Berufsunfähigkeitsversicherung unterliege nicht dem Insolvenzbeschlag. Als arbeitsentgeltähnliches Einkommen im Sinne des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO sei sie nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO pfändungsgeschützt und könne nicht zur Insolvenzmasse gezogen werden. Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen stehe grundsätzlich auch Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern wegen ihrer laufenden Dienst- und Versorgungsbezüge zu. Nach zutreffender, überwiegend vertretener Auffassung fielen Berufsunfähigkeitsrenten unter die Pfändungsschutzbestimmung des § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, weil sie die materiellen Lebensbedingungen des Versicherten, die durch die Gesundheitsbeeinträchtigung gefährdet seien, sichern sollten. Es komme nicht darauf an, dass die Rente aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung gezahlt werde.
Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. § 850b Abs. 1 ZPO ist auch im Insolvenzverfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass bedingt pfändbare Bezüge des Schuldners in die Insolvenzmasse fallen, soweit dies nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge der Billigkeit entspricht. In diesem Umfang ist die unentgeltliche Übertragung dieser Bezüge auch anfechtbar.
Die Revision ist der Auffassung, die §§ 850 ff ZPO seien im Rahmen des Insolvenzverfahrens nur anwendbar, soweit in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO (in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001, BGBl. I S. 2710) auf sie verwiesen werde. Regelungen, auf die nicht Bezug genommen werde, wie etwa der hier anzuwendende § 850b Abs. 1 ZPO, hätten im Insolvenzverfahren keine Wirkung. Dies folge aus der ausdrücklichen Verweisung auf § 850a ZPO in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO. Obwohl § 850a ZPO die Unpfändbarkeit bestimmter Gegenstände regele und damit die Übernahme in die Insolvenzordnung eigentlich schon aus § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO abzuleiten wäre, habe der Gesetzgeber ausdrücklich auf die Vorschrift verwiesen. Hieraus sei zu entnehmen, dass solche Regelungen über die Unpfändbarkeit in den §§ 850 ff ZPO, auf die in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht ausdrücklich Bezug genommen werde, im Insolvenzverfahren auch nicht anwendbar seien. Die Berufsunfähigkeitsrente sei deshalb ungeachtet ihrer Unpfändbarkeit gemäß § 850b Abs. 1 ZPO in die Insolvenzmasse gefallen. Wirke sich die Unpfändbarkeit nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Insolvenzverfahren nicht aus, sei die für eine Anfechtung nach § 134 InsO gemäß § 129 Abs. 1 InsO erforderliche Gläubigerbenachteiligung gegeben.
Die Auffassung der Revision trifft nur insoweit zu, als bedingt pfändbare Bezüge im Sinne des § 850b ZPO in die Insolvenzmasse fallen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Im Übrigen dürfen entsprechende Zahlungen nicht von der Masse vereinnahmt werden.
Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente sind nach § 850b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO nur bedingt pfändbar (vgl. BGHZ 70, 206, 207 ff; OLG Jena OLGR 2001, 51; OLG Karlsruhe InVo 2002, 238; OLG München VersR 1997, 1520; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 479; OLG Saarbrücken VersR 1995, 1227, 1228; Hülsmann MDR 1994, 537; ders. VersR 1996, 308; Hk-ZPO/Kemper, 3. Aufl. § 850b Rn. 3; MünchKomm-ZPO/Smid, 3. Aufl. § 850b Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO § 850b Rn. 3; Zöller/Stöber, ZPO 28. Aufl. § 850b Rn. 2; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 4. Aufl. § 850b Rn. 9; Stöber, Forderungspfändung 14. Aufl. Rn. 1007). Geschützt sind auch rückständige Beträge, die in einer Summe geleistet werden (BGH, Urt. v. 24. September 1987 - III ZR 49/86, NJW 1988, 819, 820; Prütting/Gehrlein/Ahrens, a.a.O. Rn. 4; Zöller/Stöber, a.a.O. Rn. 2). Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen (Beschl. v. 19. März 2009 - IX ZA 2/09, ZInsO 2009, 915, 916 Rn. 6), dass eine von § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfasste Todesfallversicherung nicht Bestandteil der Insolvenzmasse ist (der Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 34/06, ZInsO 2008, 40 ff betraf demgegenüber eine nicht unter Pfändungsschutz stehende Rente). Ob auch Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund ihrer grundsätzlichen Unpfändbarkeit nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Masse gezogen werden dürfen, oder ob sie gemäß § 35 Abs. 1 InsO in die Insolvenzmasse fallen, hat der Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden.
Nach ganz herrschender Meinung fallen nur bedingt pfändbare Ansprüche nicht in die Insolvenzmasse (OLG Hamm ZInsO 2006, 878, 881; LG Köln NZI 2004, 36, 37 [für den Anspruch des Schuldners gegen seine private Krankenversicherung auf Erstattung der Heilbehandlungskosten]; LG Mönchengladbach ZInsO 2009, 1074, 1075; ZInsO 2009, 1076, 1077; LG Hildesheim ZInsO 2009, 1961, 1963 f; Braun/Bäuerle, InsO 3. Aufl. § 36 Rn. 3; FK-InsO/Schumacher, 5. Aufl. § 36 Rn. 20; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 36 Rn. 18; HK-InsO/Eickmann, 5. Aufl. § 36 Rn. 7; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl. § 36 Rn. 14 f; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 35 Rn. 77; Jaeger/Henckel, InsO § 36 Rn. 19; MünchKomm-InsO/Lwowski/Peters, 2. Aufl. § 35 Rn. 435; MünchKomm-InsO/Peters, a.a.O. § 36 Rn. 43; Nerlich/Römermann/Andres, InsO § 36 Rn. 38; Prütting/Gehrlein/Ahrens, a.a.O. Rn. 33; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 36 Rn. 28; Kohte, in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. S. 785 Rn. 14, S. 802 Rn. 74; zur Konkursordnung LG Hamburg VersR 1957, 366; Heilmann, KTS 1966, 79, 80; Jaeger/Henckel, KO § 1 Rn. 75). Dies soll auch für Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gelten. Zur Begründung wird ausgeführt, in die Insolvenzmasse falle nur, was für alle Gläubiger pfändbar sei. Die erweiterte Pfändbarkeit nach § 850b Abs. 2 ZPO führe nicht zur Einbeziehung in die Insolvenzmasse, weil die Pfändbarkeitsentscheidung nur zugunsten des Antragstellers wirke. Die dort vorgesehene Abwägung zwischen den Interessen des Schuldners und denen eines Gläubigers sei im Insolvenzverfahren nicht möglich. Der Versuch, die Interessenabwägung in das Insolvenzverfahren zu verlagern und dort eine Billigkeit der Pfändung für alle Gläubiger herbeizuführen, widerspreche dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Dieser habe § 850b ZPO bewusst nicht in die Verweisung in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO aufgenommen. § 850b Abs. 2 ZPO stelle eine Ausnahmeregelung dar, die bei größeren Bezügen des Schuldners und einer besonderen Notlage eines einzelnen Gläubigers einen Ausgleich nach Billigkeit ermöglichen solle (LG Hildesheim a.a.O.).
Entgegen dieser teilweise noch auf die Rechtslage nach der Konkursordnung zurückgehenden Auffassung hält es der Senat nicht für gerechtfertigt, im Insolvenzverfahren nur § 850b Abs. 1 ZPO, nicht aber § 850b Abs. 2 und 3 ZPO anzuwenden. Auch wenn § 850b ZPO in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist die Vorschrift trotzdem im Insolvenzverfahren insgesamt entsprechend anzuwenden. Die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners hat nicht zu einer vollständigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger geführt und wird voraussichtlich auch nicht dazu führen. Dies folgt schon aus der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Eine Billigkeitsprüfung, bei der alle in Betracht kommenden Umstände zu würdigen sind, kann es auch im Insolvenzverfahren geben. Sie obliegt dem Insolvenzgericht, wenn der Insolvenzverwalter beantragt, bedingt pfändbare Bezüge des Schuldners für vollstreckbar zu erklären, um sie wie Arbeitseinkommen zur Masse zu ziehen. Streiten Insolvenzverwalter und Schuldner um die Massezugehörigkeit von Einkünften, die unter § 850b Abs. 1 InsO fallen oder ist die Frage der Pfändbarkeit - wie vorliegend - im Rahmen eines Anfechtungsprozesses zu beantworten, kann die Entscheidung auch vom Prozessgericht getroffen werden (vgl. für die Billigkeitsprüfung nach § 850c Abs. 4 ZPO BGH, Versäumnisurt. v. 19. Mai 2005 - IX ZR 37/06, ZInsO 2009, 1395, 1396 f Rn. 16, 18).
Der Wortlaut des § 36 InsO ist nicht aussagekräftig. Insbesondere das Argument, § 850b ZPO sei im Insolvenzverfahren nicht anzuwenden, weil in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht auf die Vorschrift verwiesen werde, ist nicht tragfähig. Es wird schon durch den Umstand widerlegt, dass auch die herrschende Meinung § 850b Abs. 1 ZPO trotz fehlender Erwähnung im Insolvenzverfahren anwenden will. Dass es eines Hinweises auf § 850b Abs. 1 ZPO nicht bedurft habe, weil diese Vorschrift schon nach der Grundregel des § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Insolvenz zu beachten sei, ist nicht stichhaltig, weil es dann auch keines ausdrücklichen Verweises auf § 850a ZPO in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO bedurft hätte.
Aus der Begründung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl. I S. 2710) ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber die Anwendung des § 850b InsO im Insolvenzverfahren ausschließen wollte (vgl. BT-Drucks. 14/6468 S. 17). Ausdrücklich ist dort zu § 850b ZPO nichts zu finden. Sinn und Zweck der Änderung des § 36 Abs. 1 InsO war es, Lösungen für Situationen bereitzustellen, in denen neben den pauschalierten Pfändungsfreigrenzen Regelungen erforderlich sind, die besonderen von der Norm abweichenden Fallkonstellationen Rechnung tragen. Der Gesetzgeber wollte unter dem Blickwinkel des im Insolvenzverfahren herrschenden Prinzips der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zwischen den Vorschriften unterscheiden, die die Pfändbarkeit für alle Gruppen erweitern oder beschränken (§§ 850c, 850e Nr. 2, 2 a, § 850f Abs. 1 ZPO), und denen, die die Pfändbarkeit für bestimmte Gläubiger und Gläubigergruppen modifizieren (§ 850d, § 850f Abs. 2 ZPO). Eine Einschränkung der unverändert gebliebenen Grundregel des § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO war nicht Gegenstand der am 1. Dezember 2001 in Kraft getretenen Gesetzesänderung (vgl. die Begründung des Rechtsausschusses zu § 36 InsO a.a.O.). Eine entsprechende Anwendung der §§ 850 ff ZPO sollte dann gerechtfertigt sein, "wenn der Zweck der jeweiligen zwangsvollstreckungsrechtlichen Regelung mit dem Ziel der Gesamtvollstreckung in Einklang steht".
Sinn und Zweck des § 850b ZPO gebieten es, die Vorschrift insgesamt im Insolvenzverfahren entsprechend anzuwenden. Die Regelung dient der Existenzsicherung des Schuldners. Die grundsätzliche Unpfändbarkeit, die nur im Einzelfall und unter bestimmten Voraussetzungen nach § 850b Abs. 2 ZPO ganz oder teilweise aufgehoben werden kann, soll dafür sorgen, dass dem Schuldner das Existenzminimum verbleibt (BGHZ 70, 206, 211; MünchKomm-ZPO, a.a.O. § 850b Rn. 1; Zöller/Stöber, a.a.O. § 850b ZPO Rn. 1). Dieser Zweck schließt es - entgegen der Auffassung der Revision - aus, dass Gegenstände des § 850b Abs. 1 ZPO im Insolvenzverfahren uneingeschränkt in die Masse fallen. Dies wäre mit dem an Art. 1 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) ausgerichteten Vollstreckungsrecht nicht zu vereinbaren. Dem Schuldner ist zumindest so viel zu belassen, wie er zur Absicherung seines Existenzminimums benötigt (vgl. BGH, Urt. v. 10. Januar 2008 - IX ZR 94/06, ZInsO 2008, 204, 205 Rn. 16 unter Bezugnahme auf die Begründung des Gesetzgebers zum Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007, BGBl. I S. 368). Weiterer Zweck ist ein angemessener Interessenausgleich zwischen Schuldner und Gläubiger (BGHZ 70, 206, 211 f; Prütting/Gehrlein/Ahrens, a.a.O. Rn. 2). Bedingt pfändbare Bezüge sollen wie Arbeitseinkommen pfändbar sein, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners nicht zu einer Befriedigung geführt hat und die Pfändung der Billigkeit entspricht. Dies gilt auch im Insolvenzverfahren. Der (drohende) Ausfall der Gläubiger bei ihrer Befriedigung ist dort handgreiflich. Ein überragendes Interesse des Schuldners, das es ausschließt, das Interesse der Gesamtheit der Gläubiger an ihrer Befriedigung zu berücksichtigen, besteht nicht. Vielmehr würde es einen Wertungswiderspruch bedeuten, wenn der Schuldner in der Individualvollstreckung bedingt pfändbare Bezüge wie Arbeitseinkommen abführen müsste, weil dies der Billigkeit entspricht, in der Gesamtvollstreckung diese jedoch einschränkungslos behalten könnte. Das Insolvenzverfahren würde sich für den Schuldner günstiger darstellen, als die Einzelvollstreckung. Außerhalb des Verfahrens wäre den Gläubigern der Zugriff auf bedingt pfändbare Bezüge des Schuldners verwehrt, weil sie dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO unterliegen. Dies würde nach § 294 Abs. 1 InsO auch noch für die gesamte Wohlverhaltensphase gelten. Diese Bevorteilung des Schuldners im Insolvenzverfahren wäre grob unbillig. Die Gläubigerinteressen, denen § 850b ZPO zumindest auch gerecht werden will, kämen überhaupt nicht zum Tragen. Der Grundsatz der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger würde verletzt.
Zwar ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Schuldners und den Einzelinteressen der Gläubiger, wie sie § 850b Abs. 2 InsO für die Individualzwangsvollstreckung vorsieht, im Insolvenzverfahren nicht möglich (BGH, Beschl. v. 7. Mai 2009 - IX ZB 211/08, ZInsO 2009, 1071, 1072, NZI 2009, 443, 444 Rn. 11 mit insoweit zustimmender Anmerkung Ahrens, NZI 2009, 423, 424). Abgewogen werden können aber die Interessen des Schuldners gegen das Gesamtinteresse der Gläubiger. Auch wenn die Art des beizutreibenden Anspruchs hier keine Bedeutung hat, weil es um eine Gesamtvollstreckung geht, sind Billigkeitsentscheidungen möglich (vgl. zu den maßgeblichen Abwägungskriterien BGH, Beschl. v. 19. März 2004 - IXa ZB 57/03, NJW 2004, 2450, 2451; v. 5. April 2005 - VII ZB 15/05, NJW-RR 2005, 869, 870; v. 12. Dezember 2007 - VII ZB 47/07, NJW-RR 2008, 412, 414 Rn. 21; Prütting/ Gehrlein/Ahrens, a.a.O. Rn. 24 ff). So kann etwa bei der Bestimmung des pfändbaren Betrags auf den Anlass und die Art der Leistung, die der Schuldner bezieht, deren Höhe sowie die ihm im Fall der Pfändung verbleibenden Bezüge Rücksicht genommen werden. Bezieht er beispielsweise eine Rente wegen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, können von ihm dargelegte erhöhte Bedürfnisse in Rechnung gestellt werden. Sind die Bezüge - wie vorliegend - besonders hoch, kann dies zu einer entsprechend erhöhten Pfändbarkeit führen. Erforderlich ist auch hier eine umfassende und nachvollziehbare Gesamtwürdigung, in die alle in Betracht kommenden Umständen des Einzelfalls einfließen (vgl. BGH, Beschl. v. 19. März 2004 a.a.O.; v. 12. Dezember 2008 a.a.O.). Sind keine besonderen Umstände ersichtlich, kann die Pfändbarkeit auch anhand der Freigrenzen des § 850c Abs. 1 ZPO bestimmt werden. Diese Vorschrift, auf die in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO ausdrücklich verwiesen ist, belegt im Übrigen auch, dass eine Bestimmung der Pfändbarkeit nach billigem Ermessen dem Insolvenzverfahren durchaus nicht fremd ist. Die Regelung des § 850c Abs. 4 ZPO, nach der ein Unterhaltsberechtigter bei der Bestimmung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners auf Antrag ganz oder teilweise außer Betracht bleiben kann, wenn er über eigene Einkünfte verfügt, gilt auch im Insolvenzverfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Mai 2009 a.a.O.; vgl. ferner Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZB 220/04, KTS 2007, 353).
Die Entscheidung des Berufungsgerichts kann deshalb keinen Bestand haben. Die am 14. Oktober 2003 erfolgte Übertragung der Versicherungsnehmerstellung ist durch Rückübertragung auf den Schuldner rückgängig zu machen. Eine Übertragung der Versicherung auf den Kläger kommt nicht in Betracht, weil die Masse nur im Rahmen der entsprechenden Anwendung des § 850b Abs. 2 ZPO auf die Versicherungsleistungen zugreifen kann. Das Stammrecht muss dem Schuldner erhalten bleiben. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Auszahlung der von dem Versicherer an die Beklagte während des Insolvenzverfahrens gezahlten Beträge, soweit das Berufungsgericht diese für pfändbar erklärt. Insoweit unterliegen die Zahlungen der Anfechtung nach § 134 InsO.
Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Aufgrund des von den Parteien zu ergänzenden Vortrags wird das Berufungsgericht zu entscheiden haben, in welchem Umfang die Pfändung der vom Schuldner an die Beklagte abgetretenen Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung der Billigkeit entspricht.
Verkündet am: 3. Dezember 2009
RechtsgebieteInsO, ZPO	VorschriftenInsO § 36 Abs. 1 ZPO § 850a


text:
Die fristlose Kündigung des Arbeitgebers – und die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers | Rechtslupe
Die fristlose Kündigung des Arbeitgebers – und die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers
Dabei ist zunächst zu untersuchen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände "an sich" und damit typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar war oder nicht 1.
Als wichtiger Grund kann neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen 2. Zu diesen Nebenpflichten zählt insbesondere die Pflicht der Arbeitsvertragsparteien zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des jeweils anderen Teils (§ 241 Abs. 2 BGB). Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann 3.
Eine in diesem Sinne erhebliche Pflichtverletzung stellen ua. grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar 4. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen aufstellt, insbesondere dann, wenn die Erklärungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen 5.
Ein Arbeitnehmer kann sich für bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Solche Behauptungen sind vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst 6. Anderes gilt für Äußerungen, die nicht Tatsachenbehauptungen, sondern ein Werturteil enthalten. Sie fallen in den Schutzbereich des Rechts auf Meinungsfreiheit. Dasselbe gilt für Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind 7. Darauf kann sich auch ein Arbeitnehmer berufen. Mit der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit wäre es unvereinbar, wenn es in der betrieblichen Arbeitswelt nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre 8. Der Grundrechtsschutz besteht dabei unabhängig davon, welches Medium der Arbeitnehmer für seine Meinungsäußerung nutzt und ob diese rational oder emotional, begründet oder unbegründet ist. Vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasste Äußerungen verlieren den sich daraus ergebenden Schutz selbst dann nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäußert werden 9.
Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. Es ist gemäß Art. 5 Abs. 2 GG durch die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre beschränkt. Mit diesen muss es in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden 10. Auch § 241 Abs. 2 BGB gehört zu den allgemeinen, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetzen. Zwischen der Meinungsfreiheit und dem beschränkenden Gesetz findet demnach eine Wechselwirkung statt. Die Reichweite der Pflicht zur vertraglichen Rücksichtnahme muss ihrerseits unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts bestimmt, der Meinungsfreiheit muss dabei also die ihr gebührende Beachtung geschenkt werden – und umgekehrt 11.
Im Rahmen der Abwägung fällt die Richtigkeit des Tatsachengehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, ins Gewicht 12. Handelt es sich bei einem Werturteil um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede 13.
Erweist sich das in einer Äußerung enthaltene Werturteil als Formalbeleidigung oder Schmähkritik, muss die Meinungsfreiheit regelmäßig zurücktreten 14. Allerdings macht auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Erklärung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Dafür muss hinzutreten, das bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die diese jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll 15.
Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer schriftlichen Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie vom Empfänger verstanden werden muss. Dabei ist eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht ausreichend. Vielmehr sind der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen 16. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von ihr Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat 17. Mehrdeutige Äußerungen dürfen wegen eines möglichen Inhalts nicht zu nachteiligen Folgen führen, ohne dass eine Deutung, die zu einem von der Meinungsfreiheit gedeckten Ergebnis führen würde, mit schlüssigen, überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden ist 18.
Während für Werturteile die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage kennzeichnend ist, werden Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit charakterisiert 19. Anders als Werturteile sind Tatsachenbehauptungen daher grundsätzlich dem Beweis zugänglich 20. Gilt für Meinungsäußerungen, insbesondere im öffentlichen Meinungskampf, bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Rechtsgut, in dessen Interesse sie durch ein allgemeines Gesetz eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zu Gunsten der freien Rede, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise 21. Ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, beurteilt sich nach dem Gesamtkontext, in dem sie steht 22. Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht 22. Auch eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ist nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird 22. Wo dies der Fall wäre, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden. Anderenfalls drohte eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtschutzes 23.
In der Verwendung eines Rechtsbegriffs liegt nur dann eine Tatsachenbehauptung, wenn die Beurteilung nicht als bloße Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingebetteten tatsächlichen Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind. Dabei kommt es auch hier entscheidend auf den Zusammenhang an, in dem der Rechtsbegriff verwendet wird 24.
Der Vorwurf, nicht genug zur Aufklärung – vermeintlicher – Betrügereien im öffentlichen Bereich getan zu haben, umschreibt kein spezifisches, einem objektiven Wahrheitsbeweis zugängliches Verhalten 25. Der Vorwurf kann im vorliegenden Zusammenhang vielmehr schon das Unterlassen höherer Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts oder auch nur mangelndes Interesse daran zum Gegenstand haben. Die Gründe dafür, schon in bloßer Passivität politisch ein "Decken" von Missständen zu erblicken, können unterschiedlich sein und hängen erkennbar von der subjektiven Einschätzung des Betrachters ab. Der Vorwurf, etwas zu "decken", bringt daher vor allem die Meinung zum Ausdruck, der Betreffende habe nicht alles von ihm zu Fordernde zur Aufklärung unternommen. Ob eine solche Wertung berechtigt erscheint, ist eine Frage des Dafürhaltens und Meinens ohne konkret fassbaren Tatsachenkern.
Dies gilt auch dann, wenn man in die Auslegung einbezieht, dass die Arbeitnehmerin dem Landrat vorgeworfen hat, "Betrügereien" im Landkreis zu decken, wie der jüngste "Umweltskandal" in B. und der "Subventionsbetrug" am Rathaus in C. bewiesen. Aus der Bezugnahme auf die solcherart umschriebenen Vorgänge ergibt sich zwar erst die Relevanz des Vorwurfs. Hätte die Arbeitnehmerin neutraler von bloßen "Vorgängen" gesprochen, hätte der Vorhalt, nicht genug zu deren Aufklärung getan zu haben, nicht das gleiche Gewicht gehabt. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht aber auch in der Verwendung dieser Begriffe keine dem Beweis zugänglichen Tatsachenbehauptungen gesehen. Die Ausdrücke "Umweltskandal" und "Betrügereien" sind dafür zu unbestimmt. Der Terminus "Subventionsbetrug" ist zwar ein Rechtsbegriff, der den Straftatbestand des § 264 StGB bezeichnet. Ein verständiger Leser verknüpft mit seiner Verwendung in dem Wahl-Werbeflyer der Arbeitnehmerin aber nicht die Vorstellung von konkreten, strafrechtlich relevanten Vorgängen, die einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich wären. Die von der Arbeitnehmerin verwendeten Formulierungen dienten im Rahmen des Wahlkampfs ersichtlich als pointierte Schlagworte zur Beschreibung der von ihr ausgemachten Missstände, um die Leser ggf. dazu zu animieren, sich über die fraglichen Vorgänge selbst näher zu unterrichten. Soweit die Arbeitnehmerin von "Subventionsbetrug" spricht, ist damit erkennbar allenfalls eine pauschale Umschreibung gemeint, ohne dass diese einen fassbaren Tatsachenkern zum Gegenstand hätte. Es kommt daher nicht darauf an, ob es, wie der Arbeitgeber im Revisionsverfahren geltend gemacht hat, "unstreitig" feststeht, dass es "derartige Straftaten" weder in B. noch in C. gegeben habe. Das Landesarbeitsgericht hat im Übrigen eine solche Feststellung nicht getroffen; einen Antrag nach § 320 Abs. 1 ZPO hat der Arbeitgeber nicht gestellt, eine zulässige Verfahrensrüge hat er nicht erhoben.
Der Ausdruck, die genannten Vorgänge "bewiesen", dass der amtierende Landrat Betrügereien im Landkreis decke, ändert nichts am Charakter der Aussage als Meinungsäußerung. "Beweisen" steht im gegebenen Zusammenhang für "belegen" oder "zeigen". Die Arbeitnehmerin erklärt damit, sie halte das von ihr kritisierte Verhalten des Landrats durch die angesprochenen Vorfälle für belegt oder erwiesen. Ob dies gerechtfertigt ist, ist erneut eine Frage des Dafürhaltens und Meinens, ohne dass konkret fassbare Tatsachen behauptet würden. Selbst im Rechtssinne erfordert die Frage, ob etwas "bewiesen" ist, eine wertende Betrachtung. In einem nicht juristischen Kontext wie hier liegt erst recht ein wertender Gebrauch nahe 26.
Ein anderes Verständnis verlangt auch nicht die anschließende Formulierung, die Arbeitnehmerin stehe für eine transparente Politik, die "Gesetze einhält und die Pflichtaufgaben des Landkreises überprüft". Damit wird dem bisherigen Landrat nicht implizit und zwingend vorgeworfen, die Gesetze verletzt zu haben. Ebenso gut lässt sich die Aussage dahin verstehen, die Arbeitnehmerin wolle hervorheben, dass sie als Landrätin möglichen Gesetzesverstößen konsequenter und transparenter nachgehe. Auch dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Zusammenhang der Äußerung mit der von ihr so bezeichneten Säule ihrer Politik "Transparenz in der Verwaltung".
Das Landesarbeitsgericht hat die an die Öffentlichkeit gerichteten schriftlichen Aussagen der Arbeitnehmerin zu Recht aus der objektiven Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums ausgelegt. Entgegen der Auffassung des beklagten Landkreises kommt es nicht darauf an, ob der Flyer überwiegend politisch interessierte oder desinteressierte Empfänger erreichte und ob diese um den Erhalt der Informationen gebeten hatten oder nicht. Die von dem Arbeitgeber angestellten Schlussfolgerungen sind überdies nicht zwingend. Gerade ein nur flüchtiger, politisch desinteressierter und möglicherweise außerhalb des Wahlkampfgebiets ansässiger Leser des Flyers wird dessen Aussagen kaum auf einen konkreten Tatsachenkern bezogen haben.
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht der Meinungsfreiheit der Arbeitnehmerin Vorrang vor ihrer Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers eingeräumt.
Allerdings kann es die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB gebieten, dass es ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes unterlässt, die Amtswahrnehmung von Repräsentanten seines Arbeitgebers in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen. Unter welchen Voraussetzungen dies anzunehmen ist, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Die Arbeitnehmerin hat ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des beklagten Landkreises deshalb nicht verletzt, weil deren Reichweite ihrerseits unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit bestimmt werden muss.
Bei der Würdigung der fraglichen Erklärungen fällt entscheidend ins Gewicht, dass es sich um Äußerungen der Arbeitnehmerin über einen Gegenkandidaten im laufenden Wahlkampf gehandelt hat. Ein Wahlbewerber muss sich in einer solchen Situation ggf. auch überzogener Kritik stellen. Die Grenzen zulässiger Kritik sind gegenüber einem Politiker weiter gefasst als gegenüber einer Privatperson 27. Auch als Beschäftigte des betroffenen Landkreises durfte die Arbeitnehmerin für das Amt des Landrats kandidieren und sich im Rahmen ihrer Wahlwerbung mit der Amtsausübung des seinerseits kandidierenden Landrats auseinandersetzen. Durch ihre Kandidatur und ihre öffentlichen Äußerungen setzte sich die Arbeitnehmerin gleichermaßen selbst der kritischen Überprüfung aus 28. In einem öffentlichen Wahlkampf ist auch ein Arbeitnehmer nicht darauf verwiesen, Kritik an der Amtsausübung eines Gegenkandidaten, der zugleich Repräsentant seines Arbeitgebers ist, zunächst nur intern zu äußern. Es geht gerade um den öffentlichen Meinungskampf, in dessen Rahmen ansonsten zu beachtende vertragliche Pflichten zur Rücksichtnahme, soweit im Interesse der Meinungsfreiheit erforderlich, zurücktreten müssen. Die Arbeitnehmerin war als Leiterin der Erhebungsstelle Zensus nicht unmittelbar persönlich für den amtierenden Landrat tätig. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob von ihr anderenfalls eine weitergehende Zurückhaltung auch in einem öffentlichen Wahlkampf hätte verlangt werden können.
Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, die Grenzen zur Schmähkritik seien nicht überschritten. Bei den Äußerungen der Arbeitnehmerin stand nicht die persönliche Diffamierung des amtierenden Landrats im Vordergrund. Die Arbeitnehmerin hat nach dem vom Berufungsgericht zutreffend zugrunde gelegten Verständnis ihrer Erklärungen nicht dem Landrat selbst "kriminelle Machenschaften" unterstellt. Sie hat vielmehr, wenn auch in zugespitzter Form, Kritik an dessen Amtswahrnehmung geübt und damit ein bereits zuvor in der Öffentlichkeit diskutiertes Thema aufgegriffen. Es ging – entgegen der Auffassung des Arbeitgebers – um eine politische Frage von öffentlichem Interesse 29, hier das Erfordernis transparenten Verwaltungshandelns.
Die Arbeitnehmerin hat die Kritik an der Amtswahrnehmung ihres Gegenkandidaten nicht ins Blaue hinein erhoben. An einem solchen Beitrag bestünde auch im politischen Wahlkampf kein anerkennenswertes Interesse. Sie hat sich vielmehr darauf berufen, in der Presse veröffentlichte Berichte und öffentlich diskutierte Vorgänge aufgegriffen zu haben. Ihrer kritischen Bewertung der Amtsausübung des Landrats lag damit zumindest die Tatsache zugrunde, dass die Vorgänge in B. und C. und die Rolle des Landratsamts in der Öffentlichkeit als aufklärungsbedürftig angesehen worden waren. Der beklagte Landkreis mag zwar zutreffend geltend gemacht haben, der Landrat sei in der Presse nicht "krimineller Machenschaften" bezichtigt worden. Ein solcher Aussagegehalt kommt aber – wie ausgeführt – auch dem Flyer der Arbeitnehmerin nicht zu. Handelt es sich stattdessen um ein Werturteil – hier über die Amtsausübung des Landrats – und bei diesem um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, spricht eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede 13. Sie beschränkt sich entgegen der Auffassung des Arbeitgebers nicht auf spontane, mündliche Äußerungen. Vielmehr schützt Art. 5 Abs. 1 GG die freie Meinungsäußerung "in Wort, Schrift und Bild" 30. Bei einer spontanen, mündlichen Erklärung mag außerdem die mögliche Unbedachtheit einer gewählten Formulierung zu berücksichtigen sein.
Die Äußerung der Arbeitnehmerin ging nach Form und Zeitpunkt nicht über das in einem Wahlkampf hinzunehmende Maß hinaus.
Der beklagte Landkreis hat geltend gemacht, die Arbeitnehmerin habe offensichtlich um jeden Preis potentielle Wähler für sich gewinnen wollen. Dabei lässt er außer Acht, dass sie dies nicht durch eine persönliche Diffamierung des amtierenden Landrats, sondern durch eine politische Stellungnahme zu dessen Amtswahrnehmung versucht hat. Dass sie damit zugleich beabsichtigt haben dürfte, die Wähler gegen den amtierenden Landrat und für sich selbst einzunehmen, ist nicht zu missbilligender Zweck eines Wahlkampfs.
Ob der Vorgang anders zu beurteilen wäre, wenn die Arbeitnehmerin zur Unterstützung ihrer Äußerungen ihren Dienst beim Arbeitgeber in die Waagschale geworfen und den Lesern zB das Vorhandensein darauf beruhender besonderer Einblicke in die Zusammenhänge suggeriert hätte, bedarf keiner Entscheidung. Ein Hinweis auf ihre Beschäftigung bei dem beklagten Landkreis war dem Flyer nicht zu entnehmen.
Dass der Flyer über das Gebiet des beklagten Landkreises hinaus verbreitet worden wäre, ist vom Landesarbeitsgericht weder festgestellt worden, noch würde dies ein anderes Ergebnis rechtfertigen. Das Anzeigenblatt, dem der Flyer beigelegt war, ist jedenfalls auch in dem Gebiet des beklagten Landkreises verteilt worden. Die Arbeitnehmerin musste von dieser Möglichkeit seiner Verbreitung nicht deshalb absehen, weil das Blatt einen über den Landkreis hinausreichenden Einzugsbereich hatte.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 2 AZR 265/14
Kritik in der Beurteilung des Vorgesetzten – und der… Gegen Äußerungen eines Arbeitskollegen, die in einer Beurteilung abgegeben wurden, kann nur in Ausnahmefällen ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen bestehen. Hat eine Äußerung sowohl einen tatsächlichen…
BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/13, Rn. 39; 8.05.2014 – 2 AZR 249/13, Rn. 16[↩]
BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/13, Rn. 40; 8.05.2014 – 2 AZR 249/13, Rn.19[↩]
BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/13 – aaO; 8.05.2014 – 2 AZR 249/13 – aaO mwN[↩]
BAG 27.09.2012 – 2 AZR 646/11, Rn. 22; 7.07.2011 – 2 AZR 355/10, Rn. 14, BAGE 138, 312[↩]
BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/13, Rn. 41; 27.09.2012 – 2 AZR 646/11 – aaO[↩]
BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/13, Rn. 42; 24.11.2005 – 2 AZR 584/04, Rn. 24 mwN[↩]
BVerfG 13.02.1996 – 1 BvR 262/91, zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 94, 1; 15.01.1958 – 1 BvR 400/51 – [Lüth] zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 7, 198; BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/13, Rn. 42; 29.08.2013 – 2 AZR 419/12, Rn. 35[↩]
vgl. BVerfG 13.02.1996 – 1 BvR 262/91 – aaO; 15.01.1958 – 1 BvR 400/51 – [Lüth] aaO[↩]
BVerfG 25.10.2012 – 1 BvR 901/11, Rn.19; 13.02.1996 – 1 BvR 262/91, zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 94, 1[↩]
BVerfG 22.06.1982 – 1 BvR 1376/79, zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 61, 1; 15.01.1958 – 1 BvR 400/51 – [Lüth] zu B II 4 der Gründe, BVerfGE 7, 198[↩][↩]
BVerfG 8.05.2007 – 1 BvR 193/05, Rn. 23; 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91 ua., zu C III 2 der Gründe, BVerfGE 93, 266[↩]
vgl. BVerfG 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91 ua. – aaO; BAG 29.08.2013 – 2 AZR 419/12, Rn. 36; 7.07.2011 – 2 AZR 355/10, Rn. 17, BAGE 138, 312; BGH 30.05.2000 – VI ZR 276/99, zu II 4 a der Gründe[↩]
BAG 7.07.2011 – 2 AZR 355/10, Rn. 15, BAGE 138, 312; vgl. auch BGH 30.05.2000 – VI ZR 276/99, zu II 3 der Gründe[↩]
BVerfG 25.10.2012 – 1 BvR 901/11, Rn.20; 12.05.2009 – 1 BvR 2272/04, Rn. 31[↩]
BVerfG 12.05.2009 – 1 BvR 2272/04 – aaO mwN; BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/13, Rn. 46[↩]
BAG 29.08.2013 – 2 AZR 419/12, Rn. 40[↩]
BVerfG 8.05.2007 – 1 BvR 193/05, Rn. 21; 13.04.1994 – 1 BvR 23/94, zu B II 1 b der Gründe, BVerfGE 90, 241[↩]
BVerfG 24.07.2013 – 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13, Rn. 18 mwN[↩]
BVerfG 24.07.2013 – 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 – aaO[↩][↩][↩]
BVerfG 24.07.2013 – 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 – aaO mwN[↩]
BVerfG 8.05.2007 – 1 BvR 193/05, Rn. 28; BGH 27.04.1999 – VI ZR 174/97, zu II 2 a der Gründe; 22.06.1982 – VI ZR 255/80, zu 2 b der Gründe[↩]
für den Begriff "decken" als Teil der Passage: "Besonders gefährlich sind die …, die [Herr] F.G. deckt" ebenso EGMR 17.04.2014 – 5709/09, Rn. 50[↩]
vgl. zu den Begriffen "absichtlich" und "bewusst" BVerfG 24.07.2013 – 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13, Rn.19[↩]
zu Art. 10 Abs. 1 EMRK vgl. EGMR 17.04.2014 – 5709/09, Rn. 41[↩]
vgl. zu diesem Kriterium EGMR 17.04.2014 – 5709/09, Rn. 39[↩]
vgl. zu diesem Kriterium EGMR 17.04.2014 – 5709/09, Rn. 42[↩]
vgl. BVerfG 15.01.1958 – 1 BvR 400/51 – [Lüth] aaO: ua. schriftlicher Boykottaufruf; 24.07.2013 – 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 -: Veröffentlichung eines "Denkzettels" im Internet[↩]
KündigungsschutzMeinungsfreiheitVerhaltensbedingte Kündigung

matches:
Art. 5
Art. 5
Art. 5
§ 241
§ 264
§ 320
§ 241
Art. 5
BGH
BGH
BGH
EGMR
Art. 10
EGMR
EGMR
EGMR


StGH Hessen, P.St. 1999: StGH Hessen: anspruch auf rechtliches gehör, faires verfahren, hessen, grundrecht, rechtsstaatsprinzip, erlass, aufrechnung, urlaub, verfügung, aktivlegitimation
Urteil des StGH Hessen vom 13.12.2005, P.St. 1999
P.St. 1999
StGH Hessen: anspruch auf rechtliches gehör, faires verfahren, hessen, grundrecht, rechtsstaatsprinzip, erlass, aufrechnung, urlaub, verfügung, aktivlegitimation
Anspruch auf rechtliches gehör, Faires verfahren, Hessen, Grundrecht, Rechtsstaatsprinzip, Erlass, Aufrechnung, Urlaub, Verfügung, Aktivlegitimation
Normen: § 321a ZPO, Art 3 HV, § 43 Abs 2 StGHG HE, § 45 Abs 1 StGHG HE
Aktenzeichen: P.St. 1999
1. Art. 3 HV garantiert in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 GG das Grundrecht auf rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren (ständige Rechtsprechung).
2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern (ständige Rechtsprechung).
3. Ein Zivilgericht verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör, wenn es der Beklagtenseite vor Erlass seiner Entscheidung keine Möglichkeit mehr einräumt, zu einem Schriftsatz der Klägerseite Stellung zu nehmen, dessen Inhalt zur Annahme der Schlüssigkeit der Klage erst führt. Dies gilt auch dann, wenn die Beklagtenseite damit rechnen musste, dass die Klägerseite ihren Vortrag nachbessern wird.
4. Der von der Hessischen Verfassung gewährte Gehörsanspruch schließt eine derartige Beschränkung von Äußerungsmöglichkeiten auch dann aus, wenn die fachgerichtliche Annahme einer vorsorglichen Darlegungspflicht zu nur möglichem und vielleicht auch zu erwartendem, aber noch nicht eingeführtem Vorbringen der anderen Partei mit einfachem Verfahrensrecht vereinbar sein sollte.
Das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 17. November 2004 - 24 C 1106/04 (10) - und dessen Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 24 C 1106/04 (10) - verletzen die Antragstellerin in ihrem durch Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verbürgten Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
Das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 17. November 2004 - 24 C 1106/04 (10) - und dessen Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 24 C 1106/04 (10) - werden für kraftlos erklärt.
Die Sache wird an das Amtsgericht Königstein im Taunus zurückverwiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Land Hessen hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.
1A I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Grundrechtsklage gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Königstein im Taunus in einer zivilrechtlichen Streitigkeit. Sie greift ein Urteil vom 17. November 2004 - 24 C 1106/04 (10) - sowie einen ihre Gehörsrüge zurückweisenden Beschluss vom 21. Dezember 2004 an.
2Die Antragstellerin und die Begünstigte bzw. Klägerin des Ausgangsverfahrens verabredeten für den Februar 2004 einen gemeinsamen Urlaub in Südafrika. Die Beschaffung der Flugtickets und die Buchung der Unterkünfte übernahm die Begünstigte. Die Antragstellerin überwies ihr dafür im November 2003 den auf sie entfallenden Kostenanteil von 1.284,84 € und erhielt von der Begünstigten wie vereinbart ein Flugticket. Die Begünstigte entschloss sich später jedoch, den Urlaub lieber mit ihrem Freund statt mit der Antragstellerin zu verbringen. Dieser überwies der Antragstellerin 1.300 € zurück. Sie behielt jedoch das Flugticket im Wert von 770 € oder 777 € - die Angaben der Parteien des Zivilrechtsstreits variieren insofern -, weil sie die gebuchte Reise nunmehr allein unternehmen wollte. Ferner errechnete sie sich Mehrkosten, die durch ihre Unterbringung im Einzel- statt im Doppelzimmer entstehen würden und überwies dem Freund der Begünstigten sodann den mit 260 € ermittelten Differenzbetrag.
3Die Begünstigte klagte unter dem 14. Juli 2004 bei dem Amtsgericht Königstein im Taunus einen Betrag von 523 € nebst Zinsen ein und ließ über ihren Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen zunächst folgenden Sachverhalt vortragen: Zwischen den Parteien sei eine Flugreise nach Südamerika geplant gewesen. Deshalb habe die Beklagte - also die Antragstellerin - Flugtickets gekauft. Sie - die Begünstigte - habe ein Flugticket für sich nutzen wollen und der Antragstellerin dafür einen Betrag von 777 € überwiesen. Hinzu seien 6 € Überweisungskosten gekommen. Das so bei der Antragstellerin käuflich erstandene Flugticket sei aber nicht an sie übersandt worden. Tatsächlich habe diese das Flugticket selbst genutzt. Inzwischen habe ihr die Antragstellerin einen Betrag von 260 € erstattet, so dass nunmehr noch der mit der Klage geltend gemachte Restbetrag zur Zahlung offen stehe.
4Das Amtsgericht ordnete ein Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a ZPO an und legte den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnten, auf den 27. Oktober 2004 fest. Die Antragstellerin zeigte ihre Verteidigungsbereitschaft an, erklärte sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden und bestritt den von der Begünstigten vorgetragenen Sachverhalt.
5Daraufhin bezog sich die Klägerin des Ausgangsverfahrens mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2004 auf ein Schreiben der Antragstellerin an den Bevollmächtigten der Klägerin vom 23. Februar 2004 (in dem Schriftsatz als „Kopie einer E-Mail“ bezeichnet). In diesem sei ausdrücklich die Rede davon, dass ein Betrag von 770 € seitens des Freundes der Klägerin „zu viel“ an die Antragstellerin überwiesen worden sei. Diesen Betrag von 770 € habe die Antragstellerin der Klägerin jedoch nicht vollständig zurückerstattet, weil sie angeblich Ansprüche wegen Mehraufwendungen im Zusammenhang mit dem Urlaub gehabt habe. Mehraufwendungen seien jedoch zum einen nicht notwendig gewesen und zum anderen sei die Klägerin dafür nicht erstattungspflichtig. Deshalb stehe der von der Antragstellerin zurückgehaltene und mit der Klage geltend gemachte Betrag der Klägerin zu.
6Die Antragstellerin erwiderte schriftsätzlich, dass der Klageforderung ein völlig anderer Lebenssachverhalt zu Grunde liege als derjenige, den sie in ihrem Schreiben vom 23. Februar 2004 angesprochen habe. Es sei nicht Sache der beklagten Partei, einer klagenden Partei durch Richtigstellungen des Sachverhalts zu einer schlüssigen und substanziierten Klage zu verhelfen.
7Daraufhin erließ das Amtsgericht am 2. November 2004 die folgende Aufklärungsverfügung (Bl. 19 der Akten des Ausgangsverfahrens):
8„In pp ist dem in Bezug genommenem Schreiben der Beklagten an die Klägerin vom 23.2.2004 zu entnehmen, dass der Freund der Klägerin ihr 1.300 Euro zurück überwiesen hatte, obgleich sie zuvor ein Flugticket von 770 Euro von der Klägerin erhalten und auch genutzt hatte. Der Klagevortrag lautet stattdessen dahin, die Klägerin habe für ein Flugticket gezahlt, das sie nicht habe nutzen können. Der Anspruch ist sowohl hinsichtlich der Aktivlegitimation als auch hinsichtlich des Anspruchsgrundes unsubstantiiert und widersprüchlich. Es besteht Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag bis zum 9.11.2004".
9Auf diese Verfügung ließ die Begünstigte mit Schriftsatz vom 12. November 2004, beim Amtsgericht eingegangen am 15. November 2004, mitteilen, die Beklagte habe ausweislich ihres eigenen Schreibens eine Überzahlung von 770 € erhalten
habe ausweislich ihres eigenen Schreibens eine Überzahlung von 770 € erhalten und lediglich 260 € zurücküberwiesen. Der Differenzbetrag stehe somit nach wie vor zur Zahlung offen.
10 Das Amtsgericht stellte der Antragstellerin diesen Schriftsatz zusammen mit dem Urteil vom 17. November 2004 zu. Darin wurde sie zur Zahlung von 517 € nebst Zinsen verurteilt. Einen Tatbestand enthält das Urteil unter Hinweis auf §§ 495a, 313a ZPO nicht. Zur Begründung führte das Amtsgericht im Wesentlichen aus: Der Klägerin stehe die Klageforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, nachdem sie sich mit Schriftsatz vom 12. November 2004 den Vortrag der Antragstellerin im Schreiben vom 23. Februar 2004 zu Eigen gemacht habe. Hiernach habe die Antragstellerin selbst eingeräumt, dass der Betrag von 770 Euro zu viel gewesen sei, weil sie ja den Gegenwert Flugticket erhalten habe. Dementsprechend habe ihr Prozessbevollmächtigter vorprozessual auch nicht den Erhalt der Zahlung bestritten, sondern Gegenforderungen zur Aufrechnung gestellt. Die Klägerin habe zwar mit der Klage vorgetragen, sie begehre Rückzahlung von 777 Euro deshalb, weil die Antragstellerin das von der Klägerin bezahlte Ticket selbst genutzt habe. Das stimme mit dem Schreiben der Antragstellerin vom 23. Februar 2004 nicht überein. Nachdem die Antragstellerin diese Abweichung ausdrücklich beanstandet habe, habe sie jedoch damit rechnen müssen, dass sich die Klägerin nunmehr ihre - der Beklagten - eigene vorprozessuale Darstellung zu Eigen machen werde. Der entsprechende Schriftsatz der Klägerin vom 12. November 2004 habe der Antragstellerin daher vor der Urteilsverkündung zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr übermittelt werden müssen. Es wäre vielmehr deren Sache gewesen, angesichts des vorhersehbaren Wechsels der Anspruchsbegründung ihre eigenen Aufrechnungsforderungen zu substanziieren. Tatsächlich habe sie auf ihre vorprozessuale Aufrechnungserklärung jedoch nicht einmal Bezug genommen.
11 Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2004 rügte die Antragstellerin nach § 321a in der Fassung des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) - ZPO a.F. - die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, ihr Anspruch auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da ihr der nach den Entscheidungsgründen wesentliche Schriftsatz der Klägerin vom 12. November 2004 erst mit dem Urteil zugestellt worden sei. Darüber hinaus habe das Gericht am 2. November 2004 den Hinweis erteilt, dass der klägerische Vortrag unschlüssig und widersprüchlich sei, im Urteil aber entgegengesetzt entschieden, ohne sie auf die durch den Schriftsatz der Klägerin veranlasste Änderung der rechtlichen Beurteilung hinzuweisen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs sei auch entscheidungserheblich gewesen. Das Gericht habe dem Urteil neue Tatsachen zugrunde gelegt, die es der Antragstellerin nicht rechtzeitig vor Verhandlungsschluss zur Stellungnahme zugeleitet habe. Aufgrund der Gehörsverletzung habe sie geeignete Verteidigungsmittel nicht vorbringen können.
12 Durch den mit der Grundrechtsklage ebenfalls angefochtenen Beschluss vom 21. Dezember 2004 wies das Amtsgericht die Gehörsrüge als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Die Antragstellerin habe sich mit der Klageerwiderung nicht auf ein einfaches Bestreiten zurückziehen dürfen. Vielmehr habe sie zum wahren Sachverhalt Stellung nehmen und Gegenansprüche substanziieren müssen. Noch auf den Schriftsatz der Klägerin vom 23. Oktober 2004 habe sich die Beklagte mit der Rüge unzureichender Substanziierung begnügt, anstatt zum wahren Sachverhalt Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Gegenansprüche zu substanziieren. Spätestens hier habe der anwaltlich vertretenen Beklagten aber klar sein müssen, dass der Anspruch begründet sei, sobald sich die Klägerin den vorprozessualen Vortrag der Beklagten zu Eigen mache.
13 Mit der Grundrechtsklage macht die Antragstellerin geltend, die angefochtenen Entscheidungen des Amtsgerichts Königstein im Taunus verletzten ihren Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - und den Grundsatz des fairen Verfahrens.
14 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,
15 1. festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 17. November 2004 - 24 C 1106/04 (10) - und dessen Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 24 C 1106/04 (10) - die Antragstellerin in ihrem durch Art. 3 der Verfassung
2004 - 24 C 1106/04 (10) - die Antragstellerin in ihrem durch Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verbürgten Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowie den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen,
16 2. diese Entscheidungen für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Königstein im Taunus zurückzuverweisen.
17 II. Der Antragsgegner hält die Grundrechtsklage insoweit für unzulässig, als mit ihr der Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Dezember 2004 angefochten wird. Insoweit sei eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren und des rechtlichen Gehörs nicht dargelegt worden. Soweit sich die Gehörsrüge auf das amtsgerichtliche Urteil vom 17. November 2004 beziehe, erweise sich die Grundrechtsklage aber als zulässig und begründet. Das Amtsgericht habe das rechtliche Gehör der Antragstellerin dadurch verletzt, dass es sein Urteil verkündet habe, ohne ihr vorher die Gelegenheit einzuräumen, zu dem Schriftsatz der Begünstigten vom 12. November 2004 Stellung zu nehmen. Das Urteil beruhe auch auf dieser Gehörsverletzung, denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Anhörung der Antragstellerin zu einer ihr günstigeren Entscheidung geführt hätte.
18 III. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hält die Grundrechtsklage für unzulässig, jedenfalls für offensichtlich unbegründet. Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG könne vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen nicht geltend gemacht werden. Zudem sei die Grundrechtsklage verfristet. Unabhängig davon erweise sich die angefochtene Entscheidung als zutreffend. Denn im Wesentlichen liege ihr gerade der Vortrag der Antragstellerin zu Grunde. Es bleibe im Dunkeln, was von der Antragstellerin im ursprünglichen Verfahren vorgetragen worden wäre und welche Folge dieser Vortrag für den Ausgang des Rechtsstreits gehabt hätte. Mögliche Aufrechnungsansprüche könne die Antragstellerin auch heute noch geltend machen.
19 IV. Die Landesanwaltschaft bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen hält die Grundrechtsklage im selben Umfang für begründet wie der Antragsgegner.
20 V. Die Akten des Ausgangsverfahrens des Amtsgerichts Königstein im Taunus - 24 C 1106/04 (10) - sind beigezogen worden.
21 B I. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ergeht gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Staatgerichtshof - StGHG - ohne mündliche Verhandlung, nachdem sämtliche Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichtet haben.
22 II. 1. Die Grundrechtsklage ist zulässig.
23 Die Grundrechtsklage ging - vollständig mit Anlagen - am Montag, dem 14. Februar 2005 und somit innerhalb der Monatsfrist des § 45 Abs. 1 StGHG beim Staatsgerichtshof ein. Zwar wurde dem Bevollmächtigten der Antragstellerin das angefochtene Urteil des Amtsgerichts bereits am 2. Dezember 2004 zugestellt. Abzustellen ist aber auf den Zugang des Beschlusses vom 21. Dezember 2004, mit dem das Amtsgericht die Gehörsrüge zurückgewiesen hat. Dieser wurde am 12. Januar 2005 zugestellt.
24 In zulässiger Weise wendet sich die Antragstellerin nicht nur gegen das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus, sondern auch gegen dessen Beschluss vom 21. Dezember 2004. In Fällen, in denen ein Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, stellt die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung zusammen mit der Entscheidung, die mit der Gehörsrüge angegriffen wurde, die mit der Grundrechtsklage anfechtbare Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG dar (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -; Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, StAnz. 2005, S. 2321 [2324] = NJW 2005, S. 2217 [2218]; Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, StAnz. 2005, S. 2326 [2327] = NJW 2005, S. 2219 [2220], jeweils m.w.N.).
25 Die Antragstellerin hat das möglicherweise verletzte Grundrecht hinreichend genau bezeichnet (§ 43 Abs. 2 StGHG). Dabei ist unschädlich, dass sie als Norm einzig Art. 103 Abs. 1 GG nennt. Zwar scheiden die durch das Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte als Prüfungsmaßstab für den Staatsgerichtshof als
gewährleisteten Grundrechte als Prüfungsmaßstab für den Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht aus. Es ist aber zulässig, dass sich ein Antragsteller auf Grundrechte des Grundgesetzes beruft, wenn er damit sinngemäß den Verstoß gegen im Wesentlichen inhaltsgleiche Landesgrundrechte behauptet (vgl. StGH, Beschluss vom 08.10.1997 - P.St. 1288 e.A. -, StAnz. 1997, S. 3337 [3338]; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 43 Rdnr. 80 m.w.N. in Fn. 466). Dies hat die Antragstellerin getan, indem sie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht.
26 2. Die Grundrechtsklage ist auch begründet. Die angefochtenen Entscheidungen des Amtsgerichts Königstein im Taunus beruhen auf einem Verstoß gegen das Grundrecht der Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
27 Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen, kurz: Hessische Verfassung - HV -, in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip garantiert in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 GG das Grundrecht auf rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Ferner garantiert es den Verfahrensbeteiligten das Recht, zur Rechtslage Stellung zu nehmen (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Urteil vom 05.04.2000 - P.St. 1302 -, StAnz. 2000, S. 1840 [1843] = WuM 2000, S. 233, jeweils m.w.N.).
28 Nach diesen Maßstäben hat das Amtsgericht die Antragstellerin in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. Das Amtsgericht hat die Parteien mit der Verfügung vom 2. November 2004 darauf hingewiesen, es halte den Anspruch sowohl hinsichtlich der Aktivlegitimation als auch hinsichtlich des Anspruchsgrundes für unsubstanziiert und widersprüchlich. Auf die dann mit Schriftsatz vom 12. November 2004 erfolgte Stellungnahme der Klägerin des Ausgangsverfahrens hat das Amtsgericht am 17. November 2004 sein Urteil in der Sache verkündet. Dieses Urteil hat es maßgeblich auf den vorgenannten Schriftsatz der Klägerin gestützt. Darauf weist es im Urteil auch ausdrücklich hin. Es hat der Antragstellerin aber nicht die Möglichkeit eingeräumt, vor Urteilsverkündung auf diesen Schriftsatz zu erwidern, denn er wurde ihrem Bevollmächtigten erst mit dem Urteil zugestellt.
29 Allerdings war das Amtsgericht der Überzeugung, die Gewährung rechtlichen Gehörs sei nicht mehr erforderlich gewesen, weil die Antragstellerin damit habe rechnen müssen, dass die Klägerin den Widerspruch in ihrem Vortrag noch erkennen und sich die Darstellung der Antragstellerin im vorprozessualen Schreiben vom 23. Februar 2004 zu Eigen machen würde. Dem ist jedoch nicht zu folgen. Selbst wenn die Antragstellerin tatsächlich mit einem solchen prozessualen Verhalten der Klägerin hätte rechnen müssen, gewährt ihr der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht, sich zu einem diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin vor Erlaß eines Urteils zu äußern.
30 Das angefochtene Urteil beruht auch auf der Verletzung rechtlichen Gehörs. Ein Grundrechtskläger muss, will er seiner Darlegungspflicht genügen, im Einzelnen angeben, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte. Ein damit begründeter Angriff gegen eine verfahrensbeendende Entscheidung kann nur Erfolg haben, wenn der gerügte Verfahrensfehler die Entscheidung beeinflusst haben kann. Ob dies der Fall ist, vermag der Staatsgerichtshof unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Fachgerichts nur zu prüfen, wenn der Grundrechtskläger detailliert mitteilt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichthofs, vgl. Beschlüsse vom 07.12.1999 - P.St. 1454 -, vom 10.11.1999 - P.St. 1414 -, StAnz. 1999, S. 3692, und vom 12.02.2003 - P.St. 1834 - m.w.N.; vgl. auch Günther, a.a.O., § 43 Rdnr. 86 m.w.N. in Fn. 502).
31 Die Antragstellerin gibt an, dass sie bei Kenntnis des Schriftsatzes der Klägerin vom 12. November 2004 „substantiierter vorgetragen und ihre Gegenansprüche substantiiert in den Prozess eingeführt hätte, so dass das Gericht anders hätte entscheiden müssen“. Sie bezieht sich insoweit auch auf ihr vorprozessuales Schreiben vom 25. März 2004 (Anlage 2c zur Antragsschrift). In diesem Schreiben wurde die Aufrechnung mit näher begründeten Gegenforderungen erklärt. Somit
wurde die Aufrechnung mit näher begründeten Gegenforderungen erklärt. Somit macht die Antragstellerin hinreichend deutlich, dass sie bei einer Äußerungsmöglichkeit die dort bezeichneten Gegenansprüche in den Rechtsstreit vor dem Amtsgericht eingeführt hätte.
32 Nach dieser Sachlage kann sich der Umstand, dass die Antragstellerin ihre vorprozessual erklärte Aufrechnung im gerichtlichen Verfahren nicht hat wiederholen und substanziieren können, auf den Inhalt des Urteils vom 17. November 2004 auch ausgewirkt haben. Insoweit ist die Antragstellerin der Auffassung, ihr stünden nach der Absage der gemeinsamen Reise durch die Klägerin Schadensersatzansprüche in Höhe derjenigen Mehrkosten zu, die ihr durch die Alleinreise entstanden seien. Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass das Amtsgericht der ursprünglichen gemeinsamen Reiseplanung eine Grundlage für einen solchen Schadensersatzanspruch entnommen hätte. Eine nähere Prüfung des einfachen Rechts ist jedoch dem Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht verwehrt und bleibt dem zuständigen Fachgericht vorbehalten.
33 Für kraftlos zu erklären ist nicht nur das Urteil des Amtsgerichts vom 17. November 2004, sondern auch der auf die Gehörsrüge der Antragstellerin hin ergangene antragsabweisende Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Dezember 2004. Zwar hat die Antragstellerin im Gehörsrügeverfahren substanziiert vorgetragen, weshalb sie sich in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt fühle. Das Amtsgericht hat diesen Vortrag auch zur Kenntnis genommen und zur Grundlage seines antragsabweisenden Beschlusses gemacht. Eine erneute Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör kann deshalb nicht angenommen werden. Allerdings hat das Amtsgericht dem Verstoß gegen das Gehörsrecht nicht abgeholfen. Der Beschluss beruht insoweit auf der vorangegangenen Verletzung des Gehörsrechts und ist deshalb aufzuheben.
34 3. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Hessische Verfassung den Grundsatz des fairen Verfahrens gewährleistet und von einer Verletzung dieses Grundsatzes durch das Amtsgericht ausgegangen werden muss. Denn die Grundrechtsklage führt bereits wegen der Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör zur Kraftloserklärung der angegriffenen Entscheidungen in vollem Umfang.
35 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 Abs. 1 und 6 StGHG.


powervomtower | Club_Satzung
Power of the Tower , Regensburg
· §2 Zweck
· §3 Eintritt von Mitgliedern
· §4 Beendigung der Mitgliedschaft
· §5 Ausschluss von Mitgliedern
· §6 Mitgliedsbeitrag und Aufnahmegebühr
· §7 Organe des Clubs
· §8 Vorstand
· §9 Mitgliederversammlungen
· §10 Kassenwart
· §11 Einberufung von Mitgliederversammlungen
· §12 Ablauf von Mitgliederversammlungen
· §13 Protokollierung von Beschlüssen
· §14 Auflösung des Clubs
Der Club führt den Namen
. Der Club versteht sich als Interessengemeinschaft.
Der Club hat seinen Sitz in Regensburg.
Zweck des Clubs ist der Informationsaustausch und zur Unterstützung des
Mitglied des Clubs kann nur werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat,
oder bei Nichtvolljährigkeit nur mit schriftlicher Genehmigung der Erziehungsberechtigten.
Die Mitgliedschaft des Clubs erfolgt nur nach Entscheidung der Vorstandschaft und Abstimmung der Clubmitglieder.
Den Eintrittszeitpunkt von jedem neuen Mitglied entscheiden die Clubmitglieder.
Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung. Die Austrittserklärung bedarf der Schriftform und muss dem Vorstand des Clubs spätestens drei Monate vor dem Datum
des Austritts vorliegen. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds.
ein Mitglied gegen die Regeln der Satzung, gegen anerkannte Regeln und gegen
Sitte und Anstand grob verstoßen hat.
ein Mitglied das Ansehen und die Interessen des Fan-Club schwer geschädigt hat.
ein Mitglied innerhalb des Fan-Club wiederholt und erheblich Anlass zu Streit und Unfrieden gegeben hat.
ein Mitglied trotz Mahnung und ohne hinreichende Begründung mit seinen
Beiträgen und sonstigen Verpflichtungen in Verzug ist.
Mitglieder die aus dem Fan-Club ausscheiden, haben die Sachen
(siehe §17 Absatz 2 und 3) in diesem Fall an dem Club zurückzugeben.
Da die Sachen von dem Mitgliedern selbst bezahlt werden müssen,
wird bei Rückgabe ein Zeitwert erstattet.
Der Wert der Sachen mindert sich je angefangenes halbe Jahr um 5,00 Euro.
Für mutwillig beschädigten Sachen werden keine Erstattungen gezahlt.
Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte dem Fanclub.
Geleistete Beiträge und sonstige Leistungen erfolgen keine anteilige Rückerstattung.
§6 Mitgliedsbeitrag und Aufnahmegebühr
Es ist ein Mitgliedsbeitrag und eine einmalige Aufnahmegebühr zu entrichten. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Monatsbeitrag und wird wie die einmalige Aufnahmegebühr
von der Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder festgesetzt. Der Beitrag und die Aufnahmegebühr ist eine Bringschuld und ist
Die Aufnahmegebühr wird bei Ausscheiden aus dem Verein nicht zurückerstattet.
Die Organe des Clubs sind: a.) die Mitgliederversammlung ; b.) der Vorstand ; c.) der Kassenwart
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem stellvertretenden 2. Vorsitzenden. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
Der 1. und 2. Vorsitzende sind jeder für sich allein zur Vertretung des Clubs berechtigt.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet Zwei jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt wenn dies im Interesse des Clubs erforderlich ist oder von einem Fünftel (20%) der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird; dabei sollen die Gründe angegeben werden.
Der Kassenwart wird wie der Vorstand gewählt ist aber nicht vertretungsberechtigt. Die Aufgabe des Kassenwarts ist die Verwaltung des Clubvermögens sowie der jährliche Rechenschaftsbericht.
Mitgliederversammlungen werden vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung
mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt 4 Wochen.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen gelten als solche.
Zu Satzungsränderungen ist eine Mehrheit von 3/4, zu Änderungen des Vereinszweck
und zur Auflösung des Vereins eine solche von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben; wenn 1/3 der anwesenden Mitglieder dies verlangt muss schriftlich abgestimmt werden. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden.
Bei Auflösung des Fanclubs unter Voraussetzung nach §12 wird das Clubvermögen an die Jugendabteilung des SSV Jahn Regensburg in Form von Sachwerten übergeben. Mit der Liquidation sind der 1. und der 2. Vorsitzende beauftragt.
1. Vorst.: Ralf Sandner Regensburg, 17.03.2019
2. Vorst.: Franz Preuss
3. Vorst.: Andi Ahlner


Erster Unterabschnitt Auflösungsgründe und Anmeldung - AktG
(1) Die Aktiengesellschaft wird aufgelöst
durch Ablauf der in der Satzung bestimmten Zeit;
durch Beschluß der Hauptversammlung; dieser bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt; die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen;
durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft;
mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird;
mit der Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts, durch welche nach § 399 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Mangel der Satzung festgestellt worden ist;
durch Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(2) Dieser Abschnitt gilt auch, wenn die Aktiengesellschaft aus anderen Gründen aufgelöst wird.
Der Vorstand hat die Auflösung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung und der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 262 Abs. 1 Nr. 3 und 4) sowie im Falle der gerichtlichen Feststellung eines Mangels der Satzung (§ 262 Abs. 1 Nr. 5). In diesen Fällen hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen. Im Falle der Löschung der Gesellschaft (§ 262 Abs. 1 Nr. 6) entfällt die Eintragung der Auflösung.
(1) Nach der Auflösung der Gesellschaft findet die Abwicklung statt, wenn nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
(2) Ist die Gesellschaft durch Löschung wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst, so findet eine Abwicklung nur statt, wenn sich nach der Löschung herausstellt, daß Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt. Die Abwickler sind auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht zu ernennen.
(3) Soweit sich aus diesem Unterabschnitt oder aus dem Zweck der Abwicklung nichts anderes ergibt, sind auf die Gesellschaft bis zum Schluß der Abwicklung die Vorschriften weiterhin anzuwenden, die für nicht aufgelöste Gesellschaften gelten.
(1) Die Abwicklung besorgen die Vorstandsmitglieder als Abwickler.
(2) Die Satzung oder ein Beschluß der Hauptversammlung kann andere Personen als Abwickler bestellen. Für die Auswahl der Abwickler gilt § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 sinngemäß. Auch eine juristische Person kann Abwickler sein.
(3) Auf Antrag des Aufsichtsrats oder einer Minderheit von Aktionären, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, hat das Gericht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Abwickler zu bestellen und abzuberufen. Die Aktionäre haben glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens drei Monaten Inhaber der Aktien sind. Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Gericht oder Notar. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
(4) Die gerichtlich bestellten Abwickler haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Einigen sich der gerichtlich bestellte Abwickler und die Gesellschaft nicht, so setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.
(5) Abwickler, die nicht vom Gericht bestellt sind, kann die Hauptversammlung jederzeit abberufen. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften.
(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht für den Arbeitsdirektor, soweit sich seine Bestellung und Abberufung nach den Vorschriften des Montan-Mitbestimmungsgesetzes bestimmen.
(1) Die ersten Abwickler sowie ihre Vertretungsbefugnis hat der Vorstand, jeden Wechsel der Abwickler und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Abwickler zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung oder Abberufung sowie über die Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
(3) In der Anmeldung haben die Abwickler zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 265 Abs. 2 Satz 2 entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 37 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.
(4) Die Bestellung oder Abberufung von Abwicklern durch das Gericht wird von Amts wegen eingetragen.
Die Abwickler haben unter Hinweis auf die Auflösung der Gesellschaft die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, ihre Ansprüche anzumelden. Die Aufforderung ist in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.
(1) Die Abwickler haben die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen. Soweit es die Abwicklung erfordert, dürfen sie auch neue Geschäfte eingehen.
(2) Im übrigen haben die Abwickler innerhalb ihres Geschäftskreises die Rechte und Pflichten des Vorstands. Sie unterliegen wie dieser der Überwachung durch den Aufsichtsrat.
(3) Das Wettbewerbsverbot des § 88 gilt für sie nicht.
(4) Auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, die Tatsache, daß die Gesellschaft sich in Abwicklung befindet, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Abwickler und der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. Werden Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Grundkapital sowie, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag nicht vollständig eingezahlt ist, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden. Der Angaben nach Satz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen. Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Satzes 1; Satz 3 ist auf sie nicht anzuwenden.
(1) Die Abwickler vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Sind mehrere Abwickler bestellt, so sind, wenn die Satzung oder die sonst zuständige Stelle nichts anderes bestimmt, sämtliche Abwickler nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Abwickler.
(3) Die Satzung oder die sonst zuständige Stelle kann auch bestimmen, daß einzelne Abwickler allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind. Dasselbe kann der Aufsichtsrat bestimmen, wenn die Satzung oder ein Beschluß der Hauptversammlung ihn hierzu ermächtigt hat. Absatz 2 Satz 2 gilt in diesen Fällen sinngemäß.
(4) Zur Gesamtvertretung befugte Abwickler können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Dies gilt sinngemäß, wenn ein einzelner Abwickler in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist.
(5) Die Vertretungsbefugnis der Abwickler kann nicht beschränkt werden.
(6) Abwickler zeichnen für die Gesellschaft, indem sie der Firma einen die Abwicklung andeutenden Zusatz und ihre Namensunterschrift hinzufügen.
(1) Die Abwickler haben für den Beginn der Abwicklung eine Bilanz (Eröffnungsbilanz) und einen die Eröffnungsbilanz erläuternden Bericht sowie für den Schluß eines jeden Jahres einen Jahresabschluß und einen Lagebericht aufzustellen.
(2) Die Hauptversammlung beschließt über die Feststellung der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses sowie über die Entlastung der Abwickler und der Mitglieder des Aufsichtsrats. Auf die Eröffnungsbilanz und den erläuternden Bericht sind die Vorschriften über den Jahresabschluß entsprechend anzuwenden. Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind jedoch wie Umlaufvermögen zu bewerten, soweit ihre Veräußerung innerhalb eines übersehbaren Zeitraums beabsichtigt ist oder diese Vermögensgegenstände nicht mehr dem Geschäftsbetrieb dienen; dies gilt auch für den Jahresabschluß.
(3) Das Gericht kann von der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts durch einen Abschlußprüfer befreien, wenn die Verhältnisse der Gesellschaft so überschaubar sind, daß eine Prüfung im Interesse der Gläubiger und Aktionäre nicht geboten erscheint. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
(1) Das nach der Berichtigung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Gesellschaft wird unter die Aktionäre verteilt.
(2) Das Vermögen ist nach den Anteilen am Grundkapital zu verteilen, wenn nicht Aktien mit verschiedenen Rechten bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens vorhanden sind.
(3) Sind die Einlagen auf das Grundkapital nicht auf alle Aktien in demselben Verhältnis geleistet, so werden die geleisteten Einlagen erstattet und ein Überschuß nach den Anteilen am Grundkapital verteilt. Reicht das Vermögen zur Erstattung der Einlagen nicht aus, so haben die Aktionäre den Verlust nach ihren Anteilen am Grundkapital zu tragen; die noch ausstehenden Einlagen sind, soweit nötig, einzuziehen.
(1) Das Vermögen darf nur verteilt werden, wenn ein Jahr seit dem Tag verstrichen ist, an dem der Aufruf der Gläubiger bekanntgemacht worden ist.
(2) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag für ihn zu hinterlegen, wenn ein Recht zur Hinterlegung besteht.
(3) Kann eine Verbindlichkeit zur Zeit nicht berichtigt werden oder ist sie streitig, so darf das Vermögen nur verteilt werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.
(1) Ist die Abwicklung beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Abwickler den Schluß der Abwicklung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Gesellschaft ist zu löschen.
(2) Die Bücher und Schriften der Gesellschaft sind an einem vom Gericht bestimmten sicheren Ort zur Aufbewahrung auf zehn Jahre zu hinterlegen.
(3) Das Gericht kann den Aktionären und den Gläubigern die Einsicht der Bücher und Schriften gestatten.
(4) Stellt sich nachträglich heraus, daß weitere Abwicklungsmaßnahmen nötig sind, so hat auf Antrag eines Beteiligten das Gericht die bisherigen Abwickler neu zu bestellen oder andere Abwickler zu berufen. § 265 Abs. 4 gilt.
(5) Gegen die Entscheidungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 Satz 1 ist die Beschwerde zulässig.
(1) Ist eine Aktiengesellschaft durch Zeitablauf oder durch Beschluß der Hauptversammlung aufgelöst worden, so kann die Hauptversammlung, solange noch nicht mit der Verteilung des Vermögens unter die Aktionäre begonnen ist, die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
(2) Gleiches gilt, wenn die Gesellschaft
durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, das Verfahren aber auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben worden ist;
durch die gerichtliche Feststellung eines Mangels der Satzung nach § 262 Abs. 1 Nr. 5 aufgelöst worden ist, eine den Mangel behebende Satzungsänderung aber spätestens zugleich mit der Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen wird.
(3) Die Abwickler haben die Fortsetzung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Sie haben bei der Anmeldung nachzuweisen, daß noch nicht mit der Verteilung des Vermögens der Gesellschaft unter die Aktionäre begonnen worden ist.
(4) Der Fortsetzungsbeschluß wird erst wirksam, wenn er in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen worden ist. Im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 hat der Fortsetzungsbeschluß keine Wirkung, solange er und der Beschluß über die Satzungsänderung nicht in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen worden sind; die beiden Beschlüsse sollen nur zusammen in das Handelsregister eingetragen werden.
Alle Gesetze § 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 262 Auflösungsgründe Erster Abschnitt Auflösung Zweiter Unterabschnitt Abwicklung


LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.02.2018 - L 7 AS 2042/15 | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.02.2018 - L 7 AS 2042/15
Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheit der Wohnungsgröße. Maßgeblichkeit der Mitgliederzahl der Bedarfsgemeinschaft. Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei Bedarfsgemeinschaften
1. Die angemessene Wohnungsgröße orientiert sich auch bei Bewohnern einer Familie nicht nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder, sondern an der Größe der Bedarfsgemeinschaft (vgl BSG vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 12 und vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 34).
2. Die Höhe der zu übernehmenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft richtet sich im Regelfall kopfanteilig nach der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen, auch wenn sie nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft sind (vgl BSG vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 12 und vom 22.8.2013 - B 14 AS 85/12 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 71).
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.10.2015 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger in beiden Instanzen zu erstatten.
Die Beteiligten streiten über die Höhe der den Klägern von Januar 2013 bis Oktober 2014 zustehenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X.
Die 1978 geborene Klägerin zu 1) und der 1977 geborene Kläger zu 2) beziehen mit den gemeinsamen Kindern, den Klägern zu 3) bis 6) (geboren 2006, 1999, 2005 und 2001) seit mehreren Jahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Kläger wohnen in einer 140 m² großen Wohnung in X.-straße 1 in F., für die 2013 eine Bruttokaltmiete von 1.040,- EUR (Kaltmiete 780,- EUR, Betriebskosten 260,- EUR) sowie Heizkosten von 150,- EUR und ab Januar 2014 eine Bruttokaltmiete von 1.050,- EUR (Kaltmiete 775,- EUR, Betriebskosten 275,- EUR) sowie Heizkosten von 180,- EUR zu zahlen waren. Neben den Klägern lebten im streitigen Zeitraum die Söhne der Klägerin zu 1), B. und N. S. (geboren 1997 und 1998) in der Wohnung. Sie erhielten monatlichen Unterhalt von je 454,- EUR sowie Kindergeld von je 184,- EUR.
Mit Bescheiden vom 17.12.2012 und 18.06.2013 bewilligte die Beklagte den Klägern für die Zeit vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts iHv 1.358,58 EUR monatlich. Dabei errechnete die Beklagte die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem kopfteiligen Wert ausgehend von acht Haushaltsangehörigen und berücksichtigte eine nach den Angemessenheitsrichtlinien für acht Personen errechnete Kaltmiete von 645,40 EUR (7 * 80,68 EUR zzgl. einmal 80,64 EUR kopfteilig), die tatsächlichen Nebenkosten von 260,- EUR (32,50 EUR kopfteilig), mithin eine Bruttokaltmiete von 905,40 EUR und die tatsächlichen Heizkosten von 150,- EUR (18,75 EUR kopfteilig). Bei den Klägern zu 3) bis 6) berücksichtigte die Beklagte zudem Kindergeld von 190,- EUR (Kläger zu 4) bzw 215,- EUR (Kläger zu 3), 5) und 6)) als Einkommen. Für N. und B. S. ermittelte die Beklagte einen Bedarf von 420,93 EUR (289,- EUR Regelleistung, 80,68 EUR Kaltmiete, 32,50 EUR Betriebskosten [113,18 EUR] 18,75 EUR Heizkosten [KdU 131,93 EUR]) bzw. 420,89 EUR (289,- EUR Regelleistung, 80,64 EUR Kaltmiete, 32,50 EUR Betriebskosten [113,14 EUR], 18,75 EUR Heizkosten [131,89]). Sie stellte die Unterhaltzahlungen in Höhe von je 454,- EUR sowie das Kindergeld als Einkommen gegenüber und verneinte wegen des den Bedarf übersteigenden Einkommens einen Leistungsanspruch.
Mit Bescheiden vom 11.12.2013, 13.12.2013, 08.01.2014 und 23.01.2014 bewilligte die Beklagte für die Zeit von Januar 2014 bis Juni 2014 Leistungen iHv 1.433,58 EUR monatlich bzw. im Januar 2014 iHv 1.916,32 EUR (Nachzahlungsbetrag iHv 498,92 EUR aus der Nebenkostenabrechnung für 2012) und berücksichtigte die geänderten Abschläge für Betriebs- und Heizkosten. Mit Bescheid vom 10.06.2014 gewährte die Beklagte für Juli 2014 bis Dezember 2014 Leistungen iHv 1.467,36 EUR, mit Änderungsbescheid vom 29.10.2014 für November 2014 und Dezember 2014 iHv 1.480,56 EUR. Mit Bescheid vom 29.10.2014 hob die Beklagte den Bescheid vom 10.06.2014 für November 2014 und Dezember 2014 teilweise auf. Die Berechnung Bedarfe für Unterkunft und Heizung erfolgte jeweils nach den gleichen Grundsätzen wie im Kalenderjahr 2013.
Am 07.11.2014 beantragten die Kläger die Überprüfung der Bescheide ab Januar 2013 hinsichtlich der Leistungen für Unterkunft nach § 44 SGB X.
Mit Bescheid vom 20.11.2014 bewilligte die Beklagte den Klägern weitere Aufwendungen nach § 22 SGB II von 104,40 EUR für 2013, von insgesamt 29,90 EUR für Januar 2014 bis April 2014, von insgesamt 14,88 EUR für Mai 2014 bis August 2014 und von insgesamt 26,40 EUR für September 2014 und Oktober 2014, ausgehend von einer Bruttokaltmiete für acht Personen von 917,- EUR (6,55 EUR/m² ) für 2013, von 929,60 EUR (6,64 EUR/m²) für den Zeitraum Januar 2014 bis April 2014, von 925,40 EUR (6,61 EUR/m²) für den Zeitraum Mai 201...