RD a.D. Hugo Gebhard LG Bonn, Az. 4 O 102/13
Holzpolterfall, Urteil des LG Bonn vom 18. 07. 14,
Az. 4 O 102/13
An einem geteerten Waldweg waren Holzpolter mit Stammabschnitten von 4 bis 5 Metern aufgestapelt. Das Holz wurde von einer Person, nennen wir sie P1, auf dem Stock gekauft und auch selbst gefällt und eingeschnitten, während die Stammstücke sodann von einem Nachunternehmer, nennen wir ihn P2, am geteerten Waldweg auf einen Holzpolter bis zu 2 m Höhe gestapelt wurde.
Nachdem die Arbeiten abgeschlossen waren, lief der Kläger dort mit seinen beiden Hunden spazieren. Einer seiner beiden Hunde sprang plötzlich auf einen von P2 errichteten Holzpolter. Da der Kläger sich um den Hund sorgen machte, stieg er ebenfalls auf den besagten Holzpolter. Der Kläger behauptete, hierbei seien die Rundhölzer auf einer Querseite des Stapels plötzlich ins Rutschen gekommen, weil sie dort völlig ungesichert und fast senkrecht übereinander gelegen hätten. Ferner behauptet der Kläger, hierbei habe er eine Quetschung des rechten Unterschenkels mit offener Unterschenkelfraktur erlitten. Die Verletzung wurde am Unfalltag noch operativ versorgt, wobei sich dieser Operation allerdings noch 6 weitere Operationen angeschlossen haben. Der Kläger behauptete, sein rechtes Bein werde dauerhaft nur eingeschränkt belastbar sein, sodass er, anders als bisher, die von ihm betriebenen Sportarten, vor allem Tennis und Joggen, nicht mehr betreiben könne.
Der vom Kläger erhobenen Schmerzensgeldklage gegen P1 und P2 als Gesamtschuldner (gemäß § 823, 831 BGB) wurde in Höhe von 10.000 € stattgegeben (der Anspruch auf Schmerzensgeld ergibt sich aus § 253 BGB).
Zunächst führte das Gericht aus, dass es davon überzeugt sei, dass der von P1 und P2 bestrittene Sachverhalt sich so zugetragen habe, wie er vom Kläger behauptet worden sei.
Zum rechtlichen Teil führte das Gericht Folgendes aus:
Sowohl P1 als auch P2 müssten sich die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorhalten lassen.
Es sei hier zu berücksichtigen, dass Holzpolter in einem für jedermann zugänglichen Waldgebiet gelegentlich von Spaziergängern – insbesondere von Kindern – nicht nur faktisch bestiegen werden könnten, sondern auch bestiegen würden.
Es liege daher auf der Hand, dass das Rundholz so aufgeschichtet und gesichert werden müsse, dass ein Wegrutschen oder Verrutschen unter normalen Bedingungen ausgeschlossen sei; dies sei hier offensichtlich nicht erfolgt.
Rechtlich hätten sowohl P1 als auch P2 für eine ordnungsgemäße Holzpolterung einzustehen. Zwar sei der Holzpolter von P2 als Nachunternehmer des P1 errichtet worden, jedoch habe P1 die Pflicht gehabt, den Nachunternehmer ausreichend zu beaufsichtigen und zu überwachen. Beide seien zu einer gefahrenfreien Absicherung des Holzpolters verpflichtet gewesen.
Da sowohl P1 als auch P2 professionell im Holzgeschäft tätig gewesen seien, sei ihnen die von Holzpoltern generell ausgehende Gefahr bekannt gewesen. Beide hätten auch keine Gefahrenhinweise an den Polter angebracht.
Der Zeuge S habe bekundet, dass er für den Nachunternehmer noch nicht einmal eine Anweisung für die Holzpolterung gegeben habe, Holzstapel generell mit einem Warnhinweis zu versehen, weil dies „nicht üblich“ sei.
Eigentlich habe der Kläger einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 20.000 €, jedoch müsse der Kläger sich eine 50%-ige Kürzung des Schmerzensgeldes gefallen lassen, da ihm ein Mitverschuldensanteil zugerechnet werde, weil er sich selbst in eine optisch erkennbare Gefahrenlage begeben habe.
Das Urteil ist aus folgenden Gründen in mehrfacher Hinsicht zu kritisieren:
Das Gericht hat mit keinem Wort erwähnt, dass das Betreten eines Holzpolters in NRW gemäß § 3 Abs. 1 Buchstabe d LFoG verboten ist und gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Dass Holzpolter nicht bestiegen werden dürfen und vor allem kein Spielplatz für Kinder sind, dürfte hinreichend bekannt sein. Und es wird selten vorkommen, dass Kinder allein auf Waldwegen spazieren gehen. Gehen Kinder aber in der Regel mit ihren Eltern spazieren, haben die Eltern im Rahmen der ihnen gemäß § 832 BGB obliegenden Aufsichtspflicht dafür zu sorgen, dass ihre Kinder Holzpolter nicht besteigen.
Derjenige, der Holzpolter errichtet, muss diese sichern, damit sie nicht von sich aus verrutschen und auf dem Waldweg spazieren gehende Erholungssuchende verletzen, denn der BGH hat in seinem grundlegenden Waldwegurteil vom 2. 10. 12 ausgeführt, dass Holzpolter zu den atypischen Gefahren zählten, für die der generelle Haftungsausschluss nicht gelte. Die Polter sind aber nach hiesiger Auffassung nicht zu dem Zweck zu sichern, damit Kinder und Erwachsene den Holzpolter gefahrenlos besteigen können, so dass es hier am Schutzzweck der Verkehrssicherungspflicht gegenüber den Personen fehlt, die verbotswidrig Holzpolter besteigen.
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der Verletzte ohne Grund sich selbst in Gefahr gebracht hat. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der Hund von selbst wieder vom Holzpolter gesprungen wäre, wenn der Kläger sich vom Holzpolter entfernt und seinen Hund zu sich gerufen hätte.
Kritikwürdig ist ferner, dass das Gericht nicht nur dem Nachunternehmer, der den Holzpolter errichtet hat, eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen hat, sondern auch dem Selbstwerber, der die Bäume selbst gefällt und eingeschnitten hat. Richtig ist, dass die die Verkehrssicherungspflicht delegierende Person grundsätzlich die Person, der die Verkehrssicherungspflicht übertragen wird, überwachen muss. Diese Überwachungspflicht tendiert jedoch gegen Null, wenn es sich um eine als qualifiziert bekannte Person handelt. Angaben im Sachverhalt, die auf eine unqualifizierte Person des P2 schließen lassen, sind nicht ersichtlich und auf einen solchen Sachverhalt weist auch das Gericht nicht hin. Vielmehr führt das Gericht selbst aus, dass beide, also auch der Nachunternehmer P2, „professionell“ im Holzgeschäft tätig gewesen seien. Wenn dies aber so war, dann hatte der Selbstwerber keine Veranlassung, den Nachunternehmer zu überwachen oder ihm gar Anweisungen zu erteilen, die Holzpolter mit einem Warnschild zu versehen, denn solche Warnschilder sind im Wald in der Tat „nicht üblich“ und in NRW ist es gesetzlich verboten, Holzpolter zu betreten und es ist für jeden evident erkennbar, dass Holzpolter gefährlich sind, so dass ein Schmerzensgeldanspruch jedenfalls stets wegen überwiegendem Mitverschulden versagt werden sollte.


Fassung § 16 GGVSEB a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1 V. v. 04.03.2011 BGBl. I S. 347)
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Änderung § 16 GGVSEB vom 01.01.2011
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3. die Zulassung von Probeentnahmeeinrichtungen nach Abschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung „Probeentnahmeeinrichtung (geschlossen)" und „Probeentnahmeeinrichtung (teilweise geschlossen)" und von Flammensperren nach Abschnitt 1.2.1 ADNR/ADN Begriffsbestimmung „Probeentnahmeöffnung".
4. die Zulassung von Personen für die Nachprüfung und Untersuchung der Feuerlöschgeräte, der Feuerlöschschläuche, der Lade- und Löschschläuche, der besonderen Ausrüstung und der Gasspüranlagen nach den Unterabschnitten 8.1.6.1 bis 8.1.6.3 ADNR/ADN;
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(4) Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest, die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung oder die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle ist zuständige Behörde
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(9) Die Seeberufsgenossenschaft ist zuständig nach der IMO Resolution A.749 (18) einschließlich deren Anlage „Code über Intaktstabilität aller Schiffstypen" in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 1999 (VkBl. S. 164) für die Prüfung der Stabilitätsunterlagen nach Absatz 9.2.0.94.4 ADNR/ADN.
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(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
(4) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunden die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
(11) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns selbst ,unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Die Einschränkungen der §§ 9 Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus §§ 9 Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit dem Kunden eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 479 BGB).
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 9 Abs. 1 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Ist der Kunden Kaufmann i.S.d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Mönchengladbach. Entsprechendes gilt, wenn der Kunden Unternehmer i.S.v § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Viersen, 23.02.2018
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BSG, Beschluss vom 10.10.2018 – B 13 R 265/17 B Schlagwörter: Fragerecht – Sachverständiger – Ladung – mündliche Verhandlung - Der Medizinische Sachverständige
Es gibt keinen unbedingten Anspruch auf die mündliche Ausübung des Fragerechts gegenüber Sachverständigen. Wenn den Fragen eines Beteiligten durch Einholen einer schriftlichen Stellungnahme zu den von ihm als erläuterungsbedürftig bezeichneten Punkten Rechnung getragen wurde, genügt es nicht, den Antrag auf Ladung des Sachverständigen aufrecht zu erhalten und zur Begründung diese Punkte ohne weitere Konkretisierung zu wiederholen.
I. In dem der Beschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.
Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ...
1. Das angefochtene Urteil des LSG beruht nicht auf einem Verfahrensmangel, weil es entgegen § 153 Abs 3 S 1 SGG zunächst nur von zwei der beteiligten drei Berufsrichter des Senats unterschrieben worden und die erneute Zustellung durch den Senatsvorsitzenden erst nach Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung des Urteils verfügt worden ist. Die Unterschrift wurde wirksam nachgeholt. Weder bedurfte es einer erneuten Zustellung noch einer nochmaligen Übergabe der Urschrift an die Geschäftsstelle zu diesem Zwecke innerhalb der Fünf-Monats-Frist.
Allerdings litt das angegriffene Urteil bei Eingang der Beschwerde beim BSG tatsächlich an dem geltend gemachten Mangel, denn auf der Urschrift fehlte entgegen § 153 Abs 3 S 1 SGG die Unterschrift des hieran beteiligten Richters am LSG B ...
Dieser Verfahrensmangel wurde jedoch geheilt. Denn es können sowohl die Unterschrift eines falschen Richters nachträglich ersetzt als auch eine fehlende Unterschrift nachgeholt werden, so dass der entsprechende Mangel geheilt wird (BGH Urteil vom 27.10.1955 – II ZR 310/53 – BGHZ 18, 350, 354 ff; BGH Beschluss vom 24.6.2003 – VI ZR 309/02 – NJW 2003, 3057, Juris RdNr 3 mwN; BFH Beschluss vom 23.2.1999 – VII S 26/98 – BFH/NV 1999, 1343, Juris RdNr 7 mwN; Krasney in Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, Kapitel IX RdNr 96). Dies ist vorliegend durch die Unterschrift des Richters am LSG B. auf der Urschrift am 23.11.2017 geschehen ...
2. Das LSG hat nicht das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 128 Abs 2 SGG) verletzt, indem es den Sachverständigen Dr. W nicht – wie noch im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragt – „zur Erläuterung seines Gutachtens vom 28.01.2017 in Verbindung mit der Stellungnahme vom 17.04.2017“ geladen hat.
Unabhängig von der nach § 411 Abs 3 ZPO im pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, zur weiteren Sachaufklärung von Amts wegen das Erscheinen des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung anzuordnen, steht jedem Beteiligten gemäß § 116 S 2, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO das Recht zu, einem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet (stRspr, zB BSG Beschluss vom 27.11.2007 – B 5a/5 R 60/07 B – SozR 4-1500 § 116 Nr 1 RdNr 7; BSG Beschluss vom 7.8.2014 – B 13 R 439/13 B – Juris RdNr 10 mwN). Für einen entsprechenden Antrag müssen keine Fragen formuliert werden; es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen (BSG Urteil vom 12.4.2000 – B 9 VS 2/99 R – SozR 3-1750 § 411 Nr 1, Juris RdNr 20). Die nach § 116 S 2 SGG erforderliche Sachdienlichkeit der Fragen liegt dann vor, wenn sie sich im Rahmen des Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind (vgl BSG Beschluss vom 27.11.2007 – B 5a/5 R 60/07 B – SozR 4-1500 § 116 Nr 1 RdNr 10).
Die vom Kläger zuletzt noch angekündigten Fragen waren – soweit sie mit der Beschwerde als noch offen gerügt werden – nicht sachdienlich in diesem Sinne, denn mit der Stellungnahme vom 17.4.2017 hatte Dr. W. sie bereits beantwortet. Insoweit macht der Kläger geltend, der Sachverständige sei nicht auf seine Einwendung eingegangen, dass Dr. K. und Dr. S. eine schwere depressive Episode diagnostiziert und seine Erwerbsfähigkeit verneint hätten. Zudem müsse ein Aktenbericht sachlich richtig und nicht völlig ungeordnet und in wesentlichen Punkten lückenhaft sein. Ferner habe der Sachverständige seinen (des Klägers) von ihm im Detail dargelegten soziokulturellen Hintergrund „gerade nicht berücksichtigt“, zu dessen Bewertung er ihm habe Fragen stellen dürfen.
Schließlich ist Dr. W. in seiner Stellungnahme auch auf den im Schriftsatz vom 21.3.2017 dargelegten soziokulturellen Hintergrund des Klägers und dessen Auswirkungen auf das Leistungsvermögen eingegangen. So führt er ua aus, die in diesem Schriftsatz enthaltenen lebensbiographischen Angaben ließen persönlichkeitsimmanente psychodynamische Faktoren nachvollziehbar erscheinen, wären aber nach der ICF keine Beeinträchtigungen. Die lebensbiographischen, soziokulturell (!) und psychodynamischen Ausführungen könnten bei psychodynamischer Betrachtungsweise zutreffend sein, seien aber nicht geeignet, die Transformation vom Befund zur Beeinträchtigung gemäß ICF befundgetragen zu begründen. Die beim Kläger erhobenen Befunde führten nach ICD-10 zu im Einzelnen nochmals aufgeführten Diagnosen und dem aus den Befunden abgeleiteten Leistungsbild. Beides war bereits im Gutachten genannt worden. Die sich im Zusammenhang mit den Ausführungen zum soziokulturellen Hintergrund des Klägers im Schriftsatz vom 21.3.2017 ergebenden Fragen hat der Gutachter also dahingehend beantwortet, dass sich aus den Ausführungen in diesem Schriftsatz „keine neuen Gesichtspunkte“ ergeben, die zu einer anderen Leistungsbewertung als in seinem Gutachten führen könnten.
Anlass zur Annahme einer Verletzung des Fragerechts gibt auch nicht der zutreffende Hinweis des Klägers, dass unabhängig davon, ob das Gericht ein Gutachten für erläuterungsbedürftig hält, das Fragerecht dem Antragsteller erlauben soll, im Rahmen des Beweisthemas aus seiner Sicht unverständliche, unvollständige oder widersprüchliche Ausführungen eines Sachverständigen zu hinterfragen, um auf das Verfahren Einfluss nehmen und die Grundlagen der gerichtlichen Entscheidung verstehen zu können (BSG Beschluss vom 23.6.2016 – B 3 P 1/16 B – Juris RdNr 10; vgl auch Senatsbeschluss vom 7.8.2014 – B 13 R 439/13 B – Juris RdNr 12). Denn die von ihm mit der Beschwerde bezeichneten, seiner Meinung nach erläuterungsbedürftigen Punkte bzw Fragen zum Gutachten Dr. W. hatte der Kläger – neben anderen – bereits in seinem Schriftsatz vom 21.3.2017 benannt. Diesen hat das LSG dem Gutachter zur Stellungnahme sowie ergänzenden Erläuterung seines Gutachtens übersandt. Daraufhin hat Dr. W. diese unter dem 17.4.2017 schriftlich beantwortet bzw erläutert. In einer solchen Konstellation, in der dem Fragerecht eines Beteiligten bereits durch Einholen einer schriftlichen Stellungnahme zu den von ihm als erläuterungsbedürftig bezeichneten Punkten Rechnung getragen wurde, genügt es nicht, den Antrag auf Ladung des Sachverständigen aufrecht zu erhalten und zur Begründung diese Punkte ohne weitere Konkretisierung zu wiederholen. Vielmehr obliegt es dem Beteiligten in dieser Situation, die seiner Auffassung nach noch nicht geklärten Fragen näher zu bezeichnen. Art 103 Abs 1 GG gewährt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, das einfachrechtlich geregelte Fragerecht gegenüber Sachverständigen und Zeugen in jedem Fall mündlich auszuüben (BVerfG Beschluss vom 29.5.2013 – 1 BvR 1522/12 – BVerfGK 20, 319, Juris RdNr 2 mwN). Insbesondere begründet das Fragerecht keinen Anspruch auf stets neue Befragungen, wenn der Beteiligte und der Sachverständige in ihrer Beurteilung nicht übereinstimmen (BSG Beschluss vom 10.12.2013 – B 13 R 198/13 B – Juris RdNr 9). Zwar kann es geboten sein, Sachverständige im Anschluss an eine schriftliche Befragung auch mündlich zu befragen, wenn eine mündliche Befragung einen über die Wiederholung schriftlicher Äußerungen hinausreichenden Mehrwert hat. Jedenfalls hier dürfen die Gerichte aber die konkrete Benennung der weiterhin erläuterungsbedürftigen Punkte verlangen (vgl BVerfG Beschluss vom 29.5.2013 – 1 BvR 1522/12 – BVerfGK 20, 319, Juris RdNr 2 mwN). Nur so vermag das Gericht deren Sachdienlichkeit zu beurteilen und einen Missbrauch des Fragerechts auszuschließen, der nach der Rechtsprechung des BVerfG ua dann vorliegen kann, wenn die an den Sachverständigen zu richtenden Fragen nicht genau genannt werden oder nur beweisunerhebliche Fragen angekündigt werden (vgl BVerfG Beschluss vom 29.8.1995 – 2 BvR 175/95 – NJW-RR 1996, 183, Juris RdNr 29).
3. Das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör ist auch nicht deshalb verletzt, weil das LSG den Vortrag des Klägers übergangen hätte, die Annahme seiner Therapieunwilligkeit sei falsch und stationäre wie ambulante psychiatrisch/psychotherapeutische sowie schmerztherapeutische Behandlungen seien an der ungenügenden sprachlichen Verständigung gescheitert. Vielmehr gibt das LSG diesen Vortrag auf Seite 9 des Urteils wieder, wenn auch in der nach § 136 Abs 1 Nr 5, Abs 2 S 2 SGG vorgeschriebenen gedrängten Form: Dr. W. „Auffassung, für eine Therapie fehle es dem Kläger an der erforderlichen Mitwirkung, sei ebenso falsch wie die Annahme, die psychischen Störungen hätten keinen Krankheitswert. Sein kultureller Hintergrund sei zu berücksichtigen. Eine entsprechende Therapie habe ihm nicht vermittelt werden können.“
Damit lässt das LSG ausreichend deutlich erkennen, dass es – wie nach Art 103 Abs 1 GG, § 128 Abs 2 SGG erforderlich – die Ausführungen des Klägers zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Art 103 Abs 1 GG gibt den Beteiligten keinen darüber hinausgehenden Anspruch, mit ihrem Vorbringen auch in der Sache Erfolg zu haben. Das Recht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (vgl BVerfG Urteil vom 7.7.1992 – 1 BvL 51/86 – BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr 1, Juris RdNr 112 mwN; BVerfG Beschluss vom 8.4.2014 – 1 BvR 2933/13 – NZS 2014, 539, Juris RdNr 13 mwN).
4. Die Kostenentscheidung …
Kläger (41%)


Die Werbung bzw. die Herstellerwerbung als „Haftungsgrundlage“ - GRIN
Ein sinnvoller Haftungsansatz? Inhalt und Grenzen
von Dennis Tomurko (Autor)
2 Sachmangel i.S.d. § 434 I BGB
2.1 Beschaffenheitsbegriff
2.1.1 Enger Beschaffenheitsbegriff
2.1.2 Die extremen Ansichten in der Literatur
2.1.3 Weiter Beschaffenheitsbegriff, h.M.
2.1.4 Stellungsnahme und Ergebnis
3 Sachmangelbegriff des § 434 I 3 BGB
3.1.1 Hersteller i.S.d. § 4 I und II ProdHaftG
3.1.1.1 Hersteller des Endprodukts i.S.d. § 4 I 1, Var. 1 ProdHaftG
3.1.1.2 Hersteller eines Teilproduktes i.S.d. § 4 I 1, Var. 3 ProdHaftG
3.1.1.3 Grundstoffhersteller i.S.d. § 4 I 1 Var. 2 ProdHaftG
3.1.1.4 Quasi-Hersteller i.S.d. § 4 I 2 ProdHaftG
3.1.1.5 Importeur i.S.d. § 4 ProdHaftG
3.1.1.6 Lieferant i.S.d. § 4 III ProdHaftG
3.1.2 Gehilfe
3.1.3 Öffentlichkeit der Äußerungen
3.1.3.1 Werbung
3.1.3.2 Kennzeichnung über bestimmte Sacheigenschaften
3.1.3.3 Bewertungsmaßstab
3.2 Ausnahmefälle
3.2.1 Der erste Ausschlusstatbestand gem. § 434 I 3 BGB
3.2.2 Der zweite Ausschlusstatbestand nach § 434 I 3 BGB
3.2.3 Der dritte Ausschlusstatbestand gem. § 343 I 3 BGB
3.3 Stellungnahme hinsichtlich der Ausnahmetatbestände
4 Rechtsfolgen beim Vorliegen eines Sachmangels
5 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie i.S.d. § 433 BGB
5.2 Voraussetzungen einer wirksamen Garantie
5.2.1 Kaufvertrag
5.2.2 Garantieerklärung
5.2.3 Angegebene Bedingungen
5.3 Garantiegeber
5.4 Garantiefrist
5.5 Geltendmachung der Rechte aus einer Garantie
5.6 Beweislastfragen
6 Bewertung des § 443 BGB
7 Fehler i.S.d. § 3 I a) ProdHaftG
7.1 Produktfehler
7.2 Fehlerkategorie Instruktionsfehler
7.3 Darbietung nach § 3 I a) ProdHaftG
7.3.1 Die äußere Gestaltung des Produkts
7.3.2 Produktbeschreibung und Werbung
7.3.3 Offensichtliche Produktrisiken
7.3.4 Zurechnung
7.4 Der Maßstab der berechtigten Sicherheitserwartungen
7.5 Berücksichtigung aller Umstände
7.6 Abgrenzung zur Mängelhaftung
8 Bewertung der Vorschrift des § 434 I 3 BGB im Hinblick auf die Verkäuferhaftung für Dritte
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben am 25.05.1999 die Verbrauchesgüterkauf-Richtlinie 1999/44/EG beschlossen. Diese Richtlinie galt ab dem 07.07.1999 und sollte von den EG-Mitgliedsstaaten bis zum 01.01.2002 in nationales Recht umgesetzt werden.[1] Die Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht[2] erfolgte schließlich am 26.11.2001 durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.[3]
Diese Richtlinie regelte u.a. den Sachmangelbegriff, die Verbraucherrechte bei Sachmängeln, die Verjährungsfristen, die Anforderungen an Garantien und den Rückgriff der Unternehmen in der Lieferkette.[4] Der Zweck dieser Richtlinie bestand darin, ein harmonisches Kauf- und Leistungsstörungsrecht in den EU-Ländern zu schaffen,[5] weil disharmonische Rechtsvorschriften über die Sachmängelhaftung beim Kauf und über die Garantiehaftung den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedsländern erschweren.[6] Außerdem hat früher das Wettbewerbsrecht durch die §§ 3, 4, 13a UWG den Konsumenten ungenügend geschützt.[7]
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem § 434 I 3 BGB. Dieser soll umfassend dargestellt und bewertet werden, vor allem die Ausschlusstatbestände. Im Mittelpunkt der Arbeit steht nur die Verkäufer haftung für die Werbung des Herstellers oder Dritten.
§ 434 BGB umfasst lediglich den Sachkauf. Mit dem Rechtskauf und mit dem Kauf anderer „Gegenstände“ als Sache beschäftigt sich § 453 BGB, welcher die Vorschriften über den Sachkauf für entsprechend anwendbar erklärt.[8]
Zuerst wird der Sachmangelbegriff genau erläutert. Dem folgt – auf dem Vorhergehenden aufbauend – die Darstellung von Begrifflichkeiten des § 434 I 3 BGB.
Der Begriff „Garantie“ gem. § 443 BGB fällt unter bestimmten Voraussetzungen unter den Begriff „die Öffentlichkeit der Äußerungen“. § 443 BGB führt in bestimmten Konstellationen zur Verkäuferhaftung für Herstellergarantie. Der Fehlerbegriff des § 3 ProdHaftG umfasst zwar Mängel, die nicht unter den § 434 BGB fallen, weist aber mit dem Begriff der Darbietung in § 3 I a) ProdHaftG gewisse Parallelen zu der Regelung des § 434 I 3 BGB auf, vor allem zum Begriff der Werbung und zum Bewertungsmaßstab. Aus diesen Gründen beschäftigt sich die vorliegende Arbeit auch mit den § 443 BGB und § 3 I a) ProdHaftG. An geeigneten Stellen wird die Ähnlichkeit dieser Regelungen zum § 434 I 3 BGB deutlich gemacht.
Der Sachmangel kann laut § 434 I BGB verschiedene Formen haben, wie das Fehler einer vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 I 1 BGB), die fehlende Tauglichkeit zu der vertraglich vorausgesetzten Verwendung (§ 434 I 2 Nr.1 BGB) oder die fehlende Eignung zur gewöhnlichen Verwendung (§ 434 I 2 Nr.2 BGB). Die ersten beiden Farmen sind die Ausprägungen eines subjektiven Fahlerbegriffs und der letzten Form liegt ein objektiver Fehlerbegriff zugrunde.[9] § 434 I 3 BGB erweitert den Anwendungsbereich des § 434 I 2 Nr.2 BGB. § 434 I 3 BGB ist anwendbar, wenn keine vertragliche Beschaffenheits- oder Verwendungszweckvereinbarung vorliegen.[10]
Der zentrale Begriff für Sachmangel ist die Beschaffenheit der Sache. Die Sache ist frei von Mängeln, wenn sie der Sollbeschaffenheit entspricht. Der Begriff der Beschaffenheit ist gesetzlich nicht geregelt. Ob der Begriff der Beschaffenheit eng oder weit auszulegen ist, ist umstritten.
Hiernach seien unter Beschaffenheit nur solche Eigenschaften zu verstehen, die der Sache als physische Merkmale unmittelbar und auf Dauer anhaften.[11] Die Neuregelung des Begriffs des Sachmangels nach der Schuldrechtsreform beabsichtigte keine Änderung des nach der alten Rechtslage geltenden Fehlerbegriffs. Die Neuregelung folge dem subjektiv-objektiven Fehlerbegriff, so dass der Beschaffenheitsbegriff restriktiv ausgelegt werden müsse.[12]
Die weiteste Auffassung zählt zur Beschaffenheit sogar alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die zur Sollbeschaffenheit gehören.[13]
Danach seien unter Beschaffenheit auch tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Umstände zu verstehen, die außerhalb der Kaufsache selbst liegen, die aber im tatsächlichen Zustand der Sache selbst wurzeln und ihr dauerhaft anhaften.[14] Die Beschaffenheit ist also hiernach unabhängig vom Preis, Umtauschrecht oder den Umständen in der Person des Käufers.[15]
Ein enger Beschaffenheitsbegriff ist schwer umzusetzen. Gegen den engen Beschaffenheitsbegriff spricht auch, dass er mit dem Zweck der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, namentlich einem hohen Verbraucherschutz, nicht vereinbar ist.[16] Somit ist dem engen Beschaffenheitsbegriff nicht zu folgen.
Für die extremen Ansichten in der Literatur ist anzuführen, dass es bei § 434 BGB primär auf die vereinbarte Beschaffenheit ankommt und damit auf die Privatautonomie. Jedoch spricht dagegen, dass die extremen Ansichten zu weit gehen, in dem sie auf das Merkmal der Dauerhaftigkeit verzichten, und somit den Beschaffenheitsbegriff überspannen. Somit ist die extreme Ansicht in der Literatur abzulehnen.
Für die h. M. spricht der Wortlaut des § 434 I 1 BGB sein Systemzusammenhang[17] sowie die richtlinienkonforme Auslegung gemäß der Verbrauchergüterkaufrichtlinie. Der weite Beschaffenheitsbegriff macht die umfassende Geltung der §§ 437 ff. BGB für alle Verletzungen der Leistungspflichten des Verkäufers möglich. Außerdem entlastet ein weiter Beschaffenheitsbegriff die Vertragsauslegung.[18] Somit ist der h. M. zu folgen.
[1] Vgl. Lehmann, M. (2000), S. 280 (281).
[2] Falls eine Richtlinie in vorgeschriebener Zeitperiode nicht in nationales Recht umgesetzt wird, dann gilt diese Richtlinie für betreffendes Land unmittelbar als Gesetz.
[3] Vgl. Zerres, T. (2002), S. 713 (713).
[4] Vgl. Zerres, T. (2002), S. 713 (713).
[5] Vgl. Westermann, H. P. (2001), S. 530 (530).
[6] Vgl. Westermann, H. P. (2001), S. 530 (530); Vgl. Lehmann, M. (2000), S. 280 (281).
[7] Vgl. Lehmann, M. (2000), S. 280 (287).
[8] Vgl. Krüger, W. / Westermann, H. P. (2004), § 434 BGB Rn 3.
[9] Vgl. Krüger, W. / Westermann, H. P. (2004), § 434 BGB Rn 5.
[10] Vgl. den Wortlaut des § 434 BGB: „Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist…“ in § 434 I 2 BGB; „…sonst“ in § 434 I 2 Nr.1 a.E BGB.
[11] Vgl. OLG Hamm, ZGS 2003, S. 394 (394).
[12] Vgl. OLG Hamm, ZGS 2003, S. 394 (394).
[13] Vgl. Schulze, R. / Ebers, M. (2004), S. 462 (463).
[14] Vgl. Palandt, O. (2005), § 434 BGB Rn 10 f.
[15] Vgl. Krüger, W. / Westermann, H. P. (2004), § 434 BGB Rn 12; Vgl. Palandt, O. (2005), § 434 BGB Rn 11, 31 f.
[16] Vgl. Berger, C. (2004), S. 276 (279).
[17] Vgl. Berger, C. (2004), S. 276 (279).
[18] Vgl. Berger, C. (2004), S. 276 (283).
9783638012522
9783638919234
v84821
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover – Lehrgebiet für Zivilrecht und Recht der Wirtschaft
Werbung Herstellerwerbung Mängelverantwortung Verkäufers Ausgewählte Probleme Verbraucherrechts
Dennis Tomurko (Autor)


02.08.2012 · IWW-Abrufnummer 122369
Oberlandesgericht Oldenburg: Beschluss vom 04.04.2012 – 5 U 32/12
Die Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen stellt keine Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditrechts dar.
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Der Senat schließt sich der Auffassung des Landgerichts an, wonach mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag ein Rechtsgrund für die von der Klägerin geleisteten Zahlungen gegeben war und Erstattungsansprüche gemäß § 812 Abs. 1 BGB nicht bestehen.
Der Vertrag erweist sich weder als nichtig gemäß §§ 6, 1 Abs. 2 VerbrKrG a.F., noch ergibt sich für die Klägerin ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB in Verbindung mit § 499 Abs. 1 BGB a.F. bzw. § 506 Abs. 1 BGB n.F. In der Einräumung der Möglichkeit unterjähriger Prämienzahlungen mit einem Ratenzahlungszuschlag liegt keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs im Sinne dieser Vorschriften.
Ein Zahlungsaufschub setzt nach einhelliger Auffassung das Hinausschieben der Fälligkeit der vom Verbraucher zu erbringenden Zahlung über den sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Leistungszeitpunkt voraus (BGH NJW-RR 1996, 1266; OLG Hamm, VersR 2012, 215, 216). Mit der Vereinbarung einer monatlichen Zahlungsweise der Versicherungsprämien haben die Parteien keine derartige vom dispositiven Recht abweichende Bestimmung der Fälligkeit vorgenommen (vgl. OLG Stuttgart, VersR 2011, 786, 787; OLG Köln, Beschluss v. 09.07.2010, 20 U 51/10; OLG Bamberg, VersR 2007, 529). Entgegen der Auffassung der Berufungsführerin fehlt es an einer gesetzlichen Bestimmung, wonach Versicherungsprämien jährlich im Voraus fällig wären.
Gesetzliche Anordnungen zur Fälligkeit einer Prämienleistung finden sich allein für die Erst- oder Einmalprämie in § 35 VVG a.F. bzw. § 33 VVG n.F. Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 9 VVG a.F. bzw. § 12 VVG n.F. Diese Vorschriften treffen lediglich eine Aussage zur Bemessungsgrundlage einer Versicherungsprämie, nicht jedoch zu deren Fälligkeit (OLG Stuttgart, VersR 2011, 786, 787; OLG Bamberg, VersR 2007, 529, 530; OLG Hamm, VersR 2012, 215, 217). Zwischen beidem ist zu unterscheiden mit der Folge, dass auch bei unterjähriger Zahlungsweise die Versicherungsperiode grundsätzlich ein Jahr beträgt (OLG Hamm, VersR 2012, 215, 217 [OLG Hamm 17.08.2011 - I-20 U 98/11]). Die Fälligkeit der Prämie kann unabhängig davon in den Grenzen des § 307 BGB zwischen den Parteien frei vereinbart werden (OLG Hamm VersR 2012, 215, 217 [OLG Hamm 17.08.2011 - I-20 U 98/11]; Prölls in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., § 12 Rn. 3).
Auch ist der Vorschrift des § 271 Abs. 1 BGB keine Regelung der Fälligkeit von Prämienzahlungen zu entnehmen, von der zu Gunsten der Klägerin abgewichen worden wäre. Fehlt es an einer Vereinbarung der Vertragsparteien, richtet sich die Fälligkeit der Prämien allerdings nach § 271 Abs. 1 BGB (OLG Hamm, VersR 2012, 215, 217 [OLG Hamm 17.08.2011 - I-20 U 98/11]). Diese Norm ordnet die sofortige Fälligkeit jedoch nicht als Grundsatz an, von dem abgewichen werden kann, sondern lediglich subsidiär für den Fall, dass die Beteiligten eine vertragliche Bestimmung der Leistungszeit nicht getroffen haben (OLG Hamm, VersR 2012, 215, 217 [OLG Hamm 17.08.2011 - I-20 U 98/11]). Mit der Vereinbarung der monatlichen Zahlungsweise haben die Parteien eine derartige Übereinkunft jedoch erzielt. Um einen den Versicherungsnehmer begünstigenden Zahlungsaufschub handelt es sich dabei nicht.
Entgegen der Auffassung der Berufung hält das oben dargelegte Verständnis der nationalen Bestimmungen europarechtlichen Vorgaben stand.
Mit den Vorschriften hat der nationale Gesetzgeber die Richtlinien 87/102/EWG des Rates vom 22.12.1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit ("Verbraucherkreditrichtlinie I") und 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ("Verbraucherkreditrichtlinie II") umgesetzt.
Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) der Richtlinie 87/102/EWG definiert einen Kreditvertrag als einen Vertrag, mit dem ein Kreditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht. Ausdrücklich ausgenommen davon ist die kontinuierliche Erbringung von Dienstleistungen, bei denen der Verbraucher berechtigt ist, für die Dauer der Erbringung Teilzahlungen zu leisten. Als Dienstleistungsverträge sind dabei namentlich Versicherungsverträge anzusehen.
Das ergibt sich zur Überzeugung des Senats zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift. Im Übrigen hat der europäische Gesetzgeber mit der nachfolgenden Richtlinie 2008/48/EG, die die Richtlinie 87/102/EWG ersetzt hat, in Art. 3 Buchst. c wiederum Verträge über wiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen und in den Erwägungsgründen klargestellt, dass hierzu namentlich Versicherungsverträge zu zählen sind, bei denen für die Versicherung monatliche Teilzahlungen erbracht werden müssen. Dass es sich hierbei um eine Änderung des Verständnisses der bisherigen Regelung handelt, ist nicht ersichtlich.
Auch unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben stellt die Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlungen bei Versicherungsverträgen daher keine Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditrechts dar (vergl. OLG Hamm, VersR 2012, 215, 217 [OLG Hamm 17.08.2011 - I-20 U 98/11]).
Da die getroffenen Absprachen mithin nicht zu beanstanden sind, ist auch nicht ersichtlich, auf welche Weise die Beklagte gegen Beratungspflichten verstoßen und sich auf diese Weise gemäß § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig gemacht haben könnte.
Die Rechtssache hat weiter weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Der Senat folgt mit seiner Argumentation den zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen der übrigen Oberlandesgerichte. Das von der Klägerin angeführte Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2009, Az. I ZR 22/07 ist allein aufgrund des Anerkenntnisses des beklagten Versicherers und nicht aufgrund einer sachlichen Prüfung der Klage durch das Gericht ergangen. Es hindert den Senat daher nicht an einer vom Ergebnis dieses Rechtsstreits abweichenden Entscheidung.
Schließlich ist eine mündliche Verhandlung nicht geboten.
RechtsgebietVVG	Vorschriften§ 35 VVG


§ 123 SGB XI Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen... - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB XIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 123 SGB XI
ermächtigung § 124Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat § 125Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste
Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, Verordnungsermächtigung
1. die Pflegeberatung nach den §§ 7a bis 7c,
2. die Beratung in der eigenen Häuslichkeit nach § 37 Absatz 3 und
3. Pflegekurse nach § 45.
6Die §§ 7a bis 7c, § 17 Absatz 1a, § 37 Absatz 3 Satz 1, 2, 3, 6 erster Halbsatz, Satz 7 und Absatz 4 sowie § 45 gelten entsprechend. 7In den Modellvorhaben ist eine Zusammenarbeit bei der Beratung nach Satz 5 Nummer 1 und 2 insbesondere mit der Beratung zu Leistungen der Altenhilfe, der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch und der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch sowie mit der Beratung zu Leistungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, zur rechtlichen Betreuung, zu behindertengerechten Wohnangeboten, zum öffentlichen Nahverkehr und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sicherzustellen. 8Abweichend von Satz 5 Nummer 1 und Absatz 6 Satz 1 kann die Pflegeberatung nach den §§ 7a bis 7c durch die Pflegekassen erfolgen, soweit die Zusammenarbeit in der Beratung für den örtlichen Geltungsbereich des Modellvorhabens in einer ergänzenden Vereinbarung nach § 7a Absatz 7 Satz 4 in Verbindung mit einer Vereinbarung nach Absatz 5 gewährleistet ist. 9Die Landesregierungen werden ermächtigt, Schiedsstellen entsprechend § 7c Absatz 7 Satz 1 bis 5 einzurichten und eine Rechtsverordnung entsprechend § 7c Absatz 7 Satz 6 zu erlassen. 10Absatz 5 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend.
1. zur Zusammenarbeit,
2. zur Einbeziehung bestehender Beratungs- und Kursangebote,
3. zu Nachweis- und Berichtspflichten gegenüber den Landesverbänden der Pflegekassen,
4. zum Übergang der Beratungsaufgaben auf die Beratungsstellen nach Absatz 1 Satz 5,
5. zur Haftung für Schäden, die den Pflegekassen durch fehlerhafte Beratung entstehen, und
6. zur Beteiligung der Pflegekassen mit sächlichen, personellen und finanziellen Mitteln.
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Rechtsprechung zu § 123 SGB XI
19 Entscheidungen zu § 123 SGB XI in unserer Datenbank:
LSG Bayern, 24.02.2016 - L 6 P 58/14
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Pflegegeld nach der Übergangsregelung ...
Soziale Pflegeversicherung - Voraussetzungen der Gewährung zusätzlicher ...
Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - ...
SG Saarbrücken, 08.12.2014 - S 19 P 108/13
Soziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - Nichterreichen des für die Pflegestufe ...
Auf § 123 SGB XI verweisen folgende Vorschriften:
§ 124 (Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat)


BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 344/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,440
BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 344/02 (https://dejure.org/2003,440)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2003 - VIII ZR 344/02 (https://dejure.org/2003,440)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02 (https://dejure.org/2003,440)
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§ 550 b Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 BGB a. F. (jetzt § 551 BGB)
Grenzen des Verbots geltungserhaltender Reduktion nichtiger Formularklauseln (Mietkaution)
Freigabeanspruch hinsichtlich der Verpfändung eines Sparguthabens; Wirksamkeit einer Kautionsabrede hinsichtlich der Fälligkeit der Kaution; Teilunwirksamkeit einer Kautionsvereinbarung als unzulässig geltungserhaltende Reduktion einer Allgemeinen Geschäftsbedingung
Mietkaution - Rückforderung einer bei unwirksamer Fälligkeitsklausel
Kaution und Ratenzahlung
Teilunwirksame Mietkautionsvereinbarung
Rückforderung einer Mietkaution bei unwirksamer Fälligkeitsklausel
Mietrecht - Mietkaution - grundsätzlich in drei Raten
"Kaution ist sofort fällig" - Unwirksame Klausel im Mietvertrag
Zur Rückforderung einer Mietkaution bei unwirksamer Fälligkeitsklausel
NJW 2003, 2899
MDR 2003, 1348
NZM 2003, 754
ZMR 2003, 729
Die in § 16 Ziff. 4 enthaltene Schönheitsreparaturverpflichtung ließe sich nur dann aufrechterhalten, wenn sich die Formularklausel aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen ließe (Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02, NJW 2003, 2899, unter II 2 m.w.Nachw.).
Angesichts der in § 202 Abs. 1 BGB eindeutig gezogenen Grenze der Unwirksamkeit stellt das keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar (vgl. BGH 28. Mai 1984 - III ZR 63/83 - NJW 1984, 2816, 2817; 3. Mai 1995 - XII ZR 29/94 - BGHZ 129, 297, 306; 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02 - NJW 2003, 2899, zu II 2 der Gründe).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02, NJW 2003, 2899, unter II 2) ist eine geltungserhaltende Reduktion von Formularklauseln auf einen zulässigen Kern, die nur durch eine sprachliche und inhaltliche Umgestaltung erreicht werden könnte, unzulässig.
Im Grundsatz ist im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine geltungserhaltende Reduktion nach § 306 Abs. 2 BGB nicht vorgesehen (grundlegend BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109; 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02 - NJW 2003, 2899;… Wolf/Horn/Lindacher AGB-Gesetz § 6 Rn. 31 ff.; Thüsing BB 2002, 2666, 2674; derselbe BB 2004, 42, 45; Reichenbach NZA 2003, 309, 313;… Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag II V 30 Rn. 32).
a) Vergeblich rügt die Revision, die vertragliche Regelung sei unwirksam, da sie sich - im Gegensatz zu der Klausel, die dem Senatsurteil vom 25. Juni 2003 zugrunde lag (VIII ZR 344/02, NJW 2003, 2899, dazu nachfolgend unter b)) - hinsichtlich Mietkautionsabrede und Fälligkeitsbestimmung nicht sinnvoll trennen lasse.
aa) Wie die Revision nicht verkennt, hat der Senat dies durch Urteil vom 25. Juni 2003 unter der Voraussetzung entschieden, daß die Formularbestimmung aus sich heraus verständlich ist, sich sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen läßt und mithin keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorliegt (VIII ZR 344/02, aaO unter II 2; Senatsurteile vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 86/03, NJW 2004, 1240, unter II 1 und vom 17. März 2004 - VIII ZR 166/03, WuM 2004, 269, unter II 2 a).
Es handelt sich vielmehr um eine bloße Fälligkeitsklausel, bei deren Wegfall eine sprachlich und inhaltlich selbständige Regelung über eine Kaution von 2.000 EUR verbleibt (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02, NZM 2003, 754 unter II 2).
In diesem Fall sind Bestandteile, deren Inhalt einzeln zulässig ist, aufrechtzuerhalten, wenn andere Bestandteile unzulässig sind (BGH, Urt. v. 25.6.2003 - VIII ZR 344/02, NJW 2003, 2899 f.).
BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 233/08
Vorliegen einer Mietgleitklausel i.S.v. § 4 Abs. 8 S. 1 Neubaumietenverordnung; …
BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 166/03
LG Aachen, 23.09.2005 - 5 S 92/05
Kaution, Mietrückstände
LG Leipzig, 09.06.2005 - 16 T 526/05


BGH, 08.01.2004 - III ZR 39/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1089
BGH, 08.01.2004 - III ZR 39/03 (https://dejure.org/2004,1089)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2004 - III ZR 39/03 (https://dejure.org/2004,1089)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - III ZR 39/03 (https://dejure.org/2004,1089)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1089) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 839 Abs. 3, BNotO § 19 Abs. 1 Satz 3
Kein Ausschluß der Notarhaftung, wenn anwaltlich vertretener Beteiligter Mängel des Urkundsentwurfes nicht rügt
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung gegen Notar - Nichtabwendung eines Schadens - Voraussetzung für Fälligkeit von Raten - Unterlassen des Gebrauchs eines Rechtsmittels - Mangelnde Beachtung der Maklerverordnung und Bauträgerverordnung bei Aushandlung ...
Notarhaftung bei unzureichender Aufklärung; Notarhaftung bei Mitwirkung eines Rechtsanwalts
Zum Begriff des Gebrauchs "eines Rechtsmittels" i.S. des § 839 Abs. 3 BGB
BGB § 839 Abs. 3; BNotO § 19 Abs. 1 S. 3
Amtshaftung des Notars; anderweitiger Ersatz; Unterlassen des Gebrauchs von Rechtsmitteln
Rechtsmittel i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB sind dabei alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (BGH NJW 2003, 1208 f 1212 und NJW-RR 2004, 706;… Palandt/Sprau, BGB, 68. Auflage (2009), § 839 Rn. 69).
OLG Hamm, 09.11.2005 - 11 U 70/04
Zum Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen …
§ 839 Abs. 3 BGB ist dagegen unanwendbar, solange die Pflichtverletzung wie hier noch nicht begangen wurde (BGH NJW-RR 2004, 706).
Als Rechtsmittel in diesem Sinne ist jeder rechtlich mögliche, geeignete, förmliche oder formlose Rechtsbehelf anzusehen, der sich unmittelbar gegen die konkrete schädigende Vornahme oder Unterlassung der Amtshandlung richtet und nach der gesetzlichen Ordnung darauf abzielt, die Amtspflichtverletzung zu beseitigen oder zu berichtigen (BGHZ 123, 1, 7; 137, 11, 23; BGH NJW-RR 2004, 706, 707).
Rechtsmittel i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB sind alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird ( BGH NJW 2003, 1208 f 1212 und NJW-RR 2004, 706;… Palandt/ Sprau, BGB, 69. Auflage (2010), § 839 Rn. 69 ).
Rechtsmittel i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB sind dabei alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (BGH NJW 2003, 1208 f 1212 und NJW-RR 2004, 706;… Palandt/Sprau, BGB, 68. Auflage (2009), § 839 Rdn. 69).
Die Vorschrift greift nicht in dem Zeitraum, bevor die Pflichtverletzung überhaupt begangen ist (BGH NJW-RR 2004, 706, 707), vielmehr kommt insoweit allenfalls die - hier zu verneinende - Berücksichtigung eines anspruchsmindernden Mitverschuldens über § 254 BGB in Betracht.
Damit ist aber noch nicht gesagt, dass in jedem auf einem Sorgfaltsverstoß beruhenden tatsächlichen Unterbleiben der Aufdeckung und Beanstandung von Unzulänglichkeiten der Maßnahme eines Amtsträgers seitens des Betroffenen bereits das Unterlassen des Gebrauchs eines Rechtsmittels liegt (BGH NJW-RR 2004, 706).