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Grundeinkommen-Wiesbaden: Diskussion
In diesem BlogPost möchten wir in loser Reihenfolge verschiedene Texte auflisten und zur Diskussion stellen, die aus unserer Sicht zentrale Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen berühren, aufwerfen und/oder beantworten. Es ist dies der Versuch, auf diese Weise einen bescheidenen Beitrag zur Meinungsbildung interessierter Mitbürger/innen zu leisten.
[→] (neu) Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld
[→] (neu) “Reichtum und heißes Wasser für alle”
Ab kommenden Sonntag wird die ehemalige Eissporthalle an der Steinfurter Straße wieder mit Leben gefüllt. Der Allroundkünstler Thomas Nufer präsentiert dort nämlich unter dem Titel “Reichtum und heißes Wasser für alle” eine politisch-surreale Theaterperformance sehr frei nach Aristophanes. Dabei geht es um Themen, mit denen sich die Menschheit seit jeher beschäftigt: Reichtum, Armut und Gerechtigkeit. ...
Ralf Clausen, allesmuenster.de, 12. Juni 2019
[→] Mit dem Grundeinkommen gegen Armut und soziale Ungleichheit?
Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist in den letzten Jahren weltweit in Schwung gekommen. Angesichts der fortschreitenden digitalen Automatisierung und dem absehbaren Verlust vieler Millionen Arbeitsplätze, sehen viele darin ein ideales Instrument, um die sozialen Folgen dieser Entwicklung aufzufangen und das Einkommen stärker von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. ...
Gabriela Simon, heise.de, 15. April 2019
[→] (neu) Die Grundeinkommens-Chance
Die Befreiung vom Existenzdruck könnte verhindern, dass soziale Spaltung die Gesellschaft zerreißt.
Steigende Mietpreise, stagnierende Löhne, Refeudalisierung — unsere Gesellschaft ist tief gespalten, die soziale Integration gescheitert. Die Probleme sind das Ergebnis einer von oben produzierten, systematischen sozialen Ungleichheit. Weder Almosenpolitik noch die Zwangsrückführung in den Arbeitsmarkt mittels von oben verordneter „Fortbildung“ werden da helfen. Das kapitalistische Versprechen, individuellen Entfaltung zu ermöglichen, muss endlich eingelöst werden. Am ehesten könnte dies durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gelingen. Es böte den Menschen die Chance, auf die Suche nach ihrer ureigenen Erfüllung zu gehen. So könnte vielleicht noch verhindert werden, dass es zum großen Knall kommt. ...
Deborah Ryszka, rubikon.news, 05. April 2019
[→] BGE : Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Real-Utopie
„Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat Konjunktur. Die Utopie kann aber schnell im Gegenteil enden“, schreibt Jan Michael Marchart in der Wiener Zeitung am 28.4.2018 unter dem Titel „Eine bedingungslose Falle“. Doch es geht um mehr als ein alternatives Sozialsystem und die „soziale Hängematte“. Es geht um Menschenrechte. Und es geht um Alternativen zum bestehenden Finanzsystem. ...
Hubert Thurnhofer, pressenza.com, 28.03.2019
[→] "Der Klassenbegriff ist planmäßig zerstört worden"
Bernd Stegemann über die Aufstehen-Bewegung, über Ausgrenzung, Doppelmoral und das Fehlen einer linken Erzählung, "die die soziale Frage ins Zentrum stellt" ...
[→] Die Furcht vor der Freiheit
Das Bedingungslose Grundeinkommen verspricht ein Leben ohne Angst — und wird massiv bekämpft.
Die SPD will „Hartz IV überwinden“, Robert Habeck von den Grünen sieht darin eine „Garantiesicherung“ — Varianten des Grundeinkommens sind in aller Munde. Und das ist gut so. Obwohl der Produktivitätsfortschritt uns allen längst ein leichteres Leben ermöglichen würde, hält die Politik weiter am Arbeitszwang fest. Der Widerwille gegen angebliches Sozialschmarotzertum ist auch bei den meisten Deutschen so ausgeprägt, dass die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens, BGE, auf viel Widerstand stößt. Zu Unrecht: Das BGE würde den Wert bisher unbezahlter Arbeit honorieren und ungeahnte Kreativität freisetzen. Die seit langem praktizierte „Antrags- und Schnüffelbürokratie“ hätte ein Ende. Aber vielleicht wollen einflussreiche Kräfte gar nicht auf ihre lieb gewordenen Repressionsinstrumente verzichten — auf Arbeitsmarktregeln, die Erwerbslose demütigen und gleichzeitig für Arbeitende eine Drohkulisse aufbauen. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 14. März 2019
[→] Die Soziale Quellensteuer - ein Vorschlag
Falsche Erhebung der Steuern durch dreifache Belastung der normalen Einkommen
Die Macht der Staaten über den Finanzsektor schwindet immer mehr. Neben fehlenden Kontrollgesetzen für Banken, Börsen und Fonds und wegen der enormen Verschuldung der Staaten, ist ein Hauptgrund für die Schieflage die falsche Erhebung von Steuern. Die Staaten haben es sich zu einfach gemacht, indem sie Steuern hauptsächlich von denen nehmen, deren Einkommen sie leicht ermitteln können und auf deren Geld sie einen bequemen Zugriff haben. Das Ergebnis ist, dass die durchschnittlichen Einkommen der abhängig Beschäftigten doppelt und dreifach belastet werden:
1. durch Lohn- und Einkommensteuer;
2. durch Mehrwertsteuer auf den Konsum;
3. mit Sozialabgaben von ca. 40%, die man aber nicht Steuer nennt, und die von zwei Seiten je zur Hälfte abgeführt bzw. einbehalten werden.
Rob Kenius, heise.de, 03. März 2019
[→] 6,56 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
Knapp 2,19 Millionen Arbeitslose gab es im November 2018. Doch mit rund 6,56 Millionen lebten dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik. ...
o-ton-arbeitsmarkt.de, 31. Januar 2019
[→] Gibt Götz Werner das Grundeinkommen auf?
Götz Werner, die Galionsfigur der BGE-Bewegung hat heimlich, still und leise Grundeinkommens-Website geschlossen Hätte der "Broken Link Checker" auf der Webseite "BGE Vergleich" nicht automatisch festgestellt, dass der Link auf unternimm-die-zukunft.de nicht mehr funktioniert, hätte es wohl erst einmal niemand bemerkt. Der letzte Snapshot im Web Archive stammt vom 26.11.2018 und zeigte keinerlei Ankündigung, dass die Website eingestellt werden soll. ...
Jörg Gastmann, heise.de, 28. Januar 2019
→ s.a.: BGE / Bedingungsloses Grundeinkommen : Das Steuerspar-BGE
Das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) wird schon viel zu lange „gedacht“. Es wird schon seit einem halben Jahrtausend „gedacht“. 1516 war Thomas Morus mit seinem Roman „Utopia“ der erste, der ein Grundeinkommen anregte. Es hat nun den Punkt erreicht, an dem es endlich konkret werden muss. Und zwar mit überzeugenden Modellen, die problemlösend, umsetzbar, finanzierbar und mehrheitsfähig sind. Davon sind bisherige Modelle weit entfernt. ...
Jörg Gastmann, economy4mankind.org
[→] CO2-Dividende als Kopfpauschale
Die Lösung des Gordischen Knotens, wie sich klimaschädliches Verhalten gerecht steuern ließe
Massive Schritte zur Rettung des Weltklimas einleiten und dabei die Masse der Bevölkerung als Unterstützer gewinnen - für Politiker und Ökonomen weltweit ein scheinbar unauflöslicher Widerspruch.
Der Ausweg: klimaschädlichen Verbrauch viel stärker belasten, aber zeitgleich die Einnahmen direkt und pro Kopf an die Bevölkerung auszahlen. ...
Klaus Willemsen, heise.de, 26. Januar 2019
→ s.a.: Kohlenstoffdividenden – Einkommen aus Umweltschutz-Abgaben
Die Welt ist sich weitgehend einig: Nur eine deutlich steigende Verteuerung des CO2-Verbrauchs wird einschneidende Verhaltensänderungen bringen und so die Rettung des Weltklimas, wie wir es heute kennen, noch möglich machen. Zwei entscheidende Argumente sprechen bisher allerdings gegen rasche, wirksame Entscheidungen und verhindern einen weltweiten Durchbruch. Hohe CO2-Abgaben belasten die Wirtschaft, verringern die Profite mächtiger Akteure und bedrohen traditionelle Arbeitsplätze. Gleichzeitig belasten hohe CO2-Kosten vor allem Menschen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark und damit gerade jene, deren aktiver Anteil an der Umweltzerstörung eher gering ist. Sie fühlen sich durch steigende Energiekosten mitunter in ihrer Existenz bedroht. ...
K.W.Willemsen, inwo.de, 24.01.2019
[→] Indien plant das größte Experiment mit einem Grundeinkommen in seiner Geschichte
Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein international vielfach debattiertes Thema. Nun plant ein indisches Bundesland im Süden des Himalaya ein weltweit einzigartiges Experiment: Alle 600.000 Einwohner des Bundeslandes Sikkim sollen ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Die dort regierende Partei, die Sikkim Democratic Front (SDF), nimmt das Grundeinkommen für die anstehenden Wahlen in ihr Wahlprogramm auf. 2022 soll die Bevölkerung dann erstmals ihren Grundbetrag erhalten. ...
Alexandra Hilpert, businessinsider.de, 23.01.2019
[→] Wie ein sozialdemokratisches Grundeinkommen aussehen könnte
Ein Grundeikommen würde nicht nur Existenz absichern, sondern auch ein gewisses Maß an Teilhabe sicherstellen, meinen die Jusos Pinneberg.
1000 Euro pro Monat für Erwachsene, für Kinder die Hälfte: Die SPD sollte die notwendige Reform des Sozialstaats mit der Einführung eines Grundeinkommens verbinden, meinen die Jusos aus Pinneberg. Sie haben ein Konzept für ein sozialdemokratisches Grundeinkommen entwickelt – als eine Art „negative Einkommenssteuer“.
Maximilian Krause, vorwaerts.de, 23. Januar 2019
[→] «Die Mittelschicht wird verschwinden»
Werden Maschinen unsere Jobs vernichten? Starökonom Lord Adair Turner spricht vor seinem WEF-Besuch über die Folgen des Roboterkapitalismus.
derbund.ch, 21.01.2019
[→] Debatte Grundeinkommen : Umdenken lohnt sich
Ein Grundeinkommen würde Prekäre entlasten, Unternehmen könnten Kosten abbauen. Doch vor allem die Demokratie braucht die Umverteilung. Die Debatte über ein Grundeinkommen hat in den letzten Wochen die Politik erfasst. Robert Habeck machte einen Aufschlag, Andrea Nahles zog nach. Bereits letztes Jahr hatten Multiplikatoren wie Richard David Precht und Ranga Yogeshwar das Thema salonfähig gemacht. Und auch im Vertrag der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist das Wort „Grundeinkommen“ zu lesen, und beim Debattencamp der SPD in Berlin Anfang November wurde das Thema heiß diskutiert. Es geht dabei um eine Neuaufstellung der sozialen Sicherungssysteme im heraufdämmernden Zeitalter der Digitalisierung. Also: Wovor haben diejenigen Angst, die ein Grundeinkommen ablehnen? Doch nicht etwa vor der gewonnenen Freiheit des einzelnen Menschen oder vor der neu gewonnenen Innovativkraft von Unternehmen?
Arfst Wagner, taz.de, 21.01.2019
[→] Bedingungsloses Grundeinkommen : Erwerbsarbeit schließt Menschlichkeit aus
Sandra Stoffers, lokalkompass.de, 21.01.2019
[→] Aktienrückkäufe – Investitionen ohne Mehrwert als Ausdruck einer „finanzialisierten“ WirtschaftWeltweit agierende Konzerne wie Apple zahlen sowohl in den USA als auch in der EU kaum Steuern und erzielen Rekordgewinne in Milliardenhöhe. Benutzt wird das Geld jedoch zu immer größeren Teilen nicht für realwirtschaftliche Investitionen, sondern für den Aufkauf der eigenen Aktien an der Börse. Und Apple ist kein Einzelfall, auch in Deutschland greift diese bis 1997 verbotene Praxis immer weiter um sich. Thomas Trares hat sich für die NachDenkSeiten mit dem Phänomen „Aktienrückkäufe“ beschäftigt. ...
[→] "Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand"
Der Ökonom Heinz-Josef Bontrup über geschönte Arbeitslosenzahlen, die Folgen der Digitalisierung und ein bedingungsloses Grundeinkommen
Herr Bontrup, "Es läuft - Deutschland nähert sich der Vollbeschäftigung" textete die Frankfurter Allgemeine noch im Juni 2018. Und Sie werden seit Jahren nicht müde, von Massenarbeitslosigkeit zu sprechen. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?
Joachim Paul, telepolis.de, 18. Dezember 2018
[→] Armutsbericht mit Rekordhoch : 13,7 Millionen Deutsche unterhalb der Armutsschwelle
Trotz blendender Wirtschaftsdaten kann in Deutschland keine Rede von allgemeinem Wohlstand sein. Dies belegt der neue Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands. Seit der Jahrtausendwende steigt die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen kontinuierlich. ...
deutsch.rt.com, 14.12.2018
→ s.a.: https://www.der-paritaetische.de/armutsbericht
[→] Die Hartz-IV-Keule
Nicht nur das Verelendungsprogramm selbst, auch der Widerstand hiergegen gehört hinterfragt. Anderthalb Jahrzehnte nach der Einführung der Agenda 2010 debattiert die Politik über Hartz-IV-Sanktionen. Teile der SPD wollen die Hungerstrafen gegen Lohnabhängige, die sich nicht zu jedem Preis ausbeuten lassen wollen oder nur ungehorsam sind, abmildern. Grünen-Chef Robert Habeck plädiert für eine sanktionsfreie Garantiesicherung. Die Linkspartei, die schon immer gegen das repressive Hartz-IV-System war, erhält endlich Gehör. Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) jubilieren. ...
Susan Bonath, rubikon.news, 01. Dezember 2018
[→] Das Grundeinkommen ist kein „No-Brainer“
Ich schätze ja sowohl Tilo Jung als auch Fefe ungemein. Umso mehr war ich dann doch verwundert, dass beide in einem ansonsten auch sehr interessanten Interview am Rande des letzten CCC in Leipzig das bedingungslose Grundeinkommen derart unkritisch betrachteten. Fefe rang sich sogar zu der Aussage durch, das Grundeinkommen sei doch eigentlich ein „No-Brainer“. Nun beschäftigen wir von den NachDenkSeiten uns ja schon länger kritisch mit dem Thema und wissen, dass dies keineswegs der Fall ist und auch prominente Ökonomen wie Heiner Flassbeck oder der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnen ein Grundeinkommen kategorisch ab. Thilo und Fefe sind ja auch keine Einzelfälle. Immer wieder trifft man auf jüngere, meist technikaffine Menschen, die ähnlich denken und das Grundeinkommen als alternativlos betrachten. Vielleicht ist es Zeit, die Debatte kritisch neu zu beleben? Denn ein „No-Brainer“ ist das Grundeinkommen ganz sicher nicht. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 5. Januar 2018
[→] Feudalismus 4.0 : Was Google, Amazon und Co. mit der Finanzkrise zu tun haben und warum uns die Digitalisierung nicht in ein postkapitalistisches Paradies führen wird
Der Aufstieg von „Big Tech“ – also der Erfolg datenintensiver Plattformunternehmen meist mit Sitz in Nordamerika, zunehmend auch in China – hat zu einem interessanten Zeitpunkt stattgefunden. Die meisten Beobachter haben nicht bemerkt, dass sich der kometenhafte Aufstieg dieser Konzerne zumindest zeitweilig mit der beginnenden, immer noch nicht abgeschlossenen Erholung von der globalen Finanzkrise überschnitt.
Das dürfte kaum Zufall sein. Der Aufstieg von Big Tech liegt tatsächlich zum Teil in der Tatsache begründet, dass viele dieser Plattformen all jenen, die unter der Krise zu leiden haben – ob Institutionen oder einzelnen Bürgern –, dabei geholfen haben, ihre Haushalte beziehungsweise Einkommen um neue Einnahmequellen zu ergänzen und ihre Ausgaben radikal zu senken. ....
Evgeny Morozov | freitag.de, Ausgabe 49/2017
[→] Bedingungsloses Grundeinkommen : „Dass in unserer Überflussgesellschaft Existenzangst herrscht, ist unmenschlich“
ingenieur.de, 12.07.2017
[→] Die Freiheit geb ich Dir
Warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen.
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine revolutionäre Lösung, ohne dass Blut fließen muss.“ ...
Guy Standing, ipg-journal.de, 26.01.2017
[→] Die Wirtschaft freundet sich mit dem Grundeinkommen an
Die Digitalisierung der Wirtschaft wird in den kommenden Jahren mindestens 1,5 Millionen Jobs kosten, schätzt die Bundesagentur für Arbeit in einer aktuellen Studie. Auch wenn an anderer Stelle ähnlich viele neue Jobs entstehen sollen, sind die Folgen absehbar: Verunsicherung, Zukunftsangst, finanzielle Einbußen – zumindest bei den direkt Betroffenen. Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen die Verwerfungen, die durch den erzwungenen Wandel entstehen, abfedern?
Karsten Lemm, businessinsider.de, 21.11.2016
[→] Vier Jahrzehnte nach Dauphin : Ontario liebäugelt mit Grundeinkommen
In einer Stadt in Kanada erblühte einst das Leben. Es gab weniger psychisch Kranke und mehr Teenager, die die Highschool abschlossen. Dauphin war die "Stadt ohne Armut". Jetzt will eine ganze Provinz das Grundeinkommmen testen.
Diana Sierpinski, n-tv.de, 12. März 2016
[→] Bedingungsloses Grundeinkommen : Geld für wirkliche Freiheit
Ungezügelter Neoliberalismus hat die Idee der Freiheit in Verruf gebracht. Der Kampf für ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte den Liberalismus aus der Krise führen. ...
Timo Reuter, zeit.de, 2. Februar 2016
[→] Eine radikale Geldreform: Das Aktiengeld
[→] Macht Geld faul? Ein Internetprojekt entfacht die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen neu.
Verena Friederike Hasel, zeit.de, 27.02.2015
[→] "Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig". Reinhard Jellen spricht mit Jürgen Roth über dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland: In seinem Buch Spinnennetz der Macht beschreibt Jürgen Roth Deutschland als ein Land, das immer mehr in die Fänge einer skrupellosen Machtelite gerät, welche die staatlichen Apparate für ihre eigenen Zwecke einspannt. Ein Gespräch mit einem der letzten Recken des investigativen Journalismus.
telepolis.de, 08.04.2013
[→] 2000 Euro für's Nichtstun? In der Schweiz gibt es bald eine Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Aber auch in anderen Ländern wird darüber immer öfter diskutiert.
telepolis.de, 24.03.2013
[→] Eine neue Form prekarisierter Arbeitnehmer. Die erste umfassende Studie zur Situation von studentischen Hilfskräften und Mitarbeitern entdeckt neue Lerntypen für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Ein Gespräch mit Autor Christian Schneickert: Rund 400.000 studentische Hilfskräfte und Mitarbeiter sind an deutschen Hochschulen beschäftigt und übernehmen hier wichtige Aufgaben in unterschiedlichsten Bereichen. Des Geldes wegen, versteht sich, aber sicher auch, um die eigene (wissenschaftliche) Karriere von Beginn an in die richtigen Bahnen zu lenken. Dass dieser Plan aufgeht, darf nach einer aktuellen Analyse bezweifelt werden. ...
telepolis.de, 20.03.2013
[→] Reinhard Jellen befragt Helga Spindler über Hartz IV.
Teil 1 "Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt", telepolis, 22.10.2012
Teil 2 "Eine Erpressungsmaschine"
telepolis.de, 24.10.2012
[→] Weltweit werden Vermögen in Höhe von 16,7 Billionen Euro in Steueroasen gebunkert. Britisches Tax Justice Network: die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen ist größer als bisher angenommen, Staatsschulden könnten mit Schließung von Gesetzeslücken erheblich abgebaut werden ...
telepolis.de, 22.07.2012
[→] Krise des Kapitalismus, von Tomasz Konicz, telepolis.de
[→] Oligarchie der Finanz : Der Krieg der Banken gegen das Volk
Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken.
Michael Hudson, faz.net, 03.12.2011
[→] John le Carré: Goethe ginge heute auf die Barrikaden
Einer der berühmtesten Schriftsteller englischer Sprache unterhält eine Art Liebesbeziehung zur deutschen Sprache. Hier erzählt er, wie es dazu kam und warum auf seinem Rasierpinsel ein „Faust“-Zitat prangt und was mit der britischen Krankheit auf ganz Europa zukommt.
faz.net, 29. August 2011
[→] Paul Kirchhof im F.A.S.-Gespräch : „Wir verteilen von Arm zu Reich“,
faz.net, 22. August 2011
[→] Bürgerliche Werte. Frank Schirrmacher : „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. ...
faz.net, 15.08.11
[→] Berliner Sozialskandal : Maserati Biturbo mit Hartz-IV-Zylinder, faz.net, 25.03.2010
→ s.a. Berliner Treberhilfe : Hol schon mal den Maserati, Tagesspiegel, 22.12.2008
→ s.a. Burnout-Syndrom : Erschöpft, ausgebrannt, arbeitsmüde, faz.net, 08.03.2010
[→] Welche Wege führen aus der Krise?, telepolis, 27.02.2010
[→] Reinhard Jellen spricht mit dem Soziologen Hans Jürgen Krysmanski über globale und nationale Macht- und Funktionseliten.
* Wer die Fäden zieht, telepolis, 29.12.2009 ( Teil 1)
* Über die Identität der Gläubiger des Schuldners Staat wird nie gesprochen, telepolis, 30.12.2009 (Teil 2)
→ s.a. Richistan - Sozialstruktur des Superreichtums
→ s.a. The Wealth Report. Robert Frank looks at the lives and culture of the wealthy.
[→] Der Terminator in der Zwangsjacke, faz, 10.12.2009. (Über die Unheilige Allianz aus Lobbyismus und Direkter Demokratie.)
[→] Die letzte Chance der Union, faz, 29.11.2009. (Anmerkungen von Volker Zastrow zum Wechsel an der Spitze des Arbeitsministeriums.)
[→] Majji-MAjji - Grundeinkommen mal anders rum, Zeit-Leserartikel, 24.08.2009
[→] Streitgespräch über bedinungsloses Grundeinkommen (mp3). Über ein bedingungsloses Grundeinkommen streiten Prof.Dr. Christoph Butterwegge, Leiter Abteilung für Politikwissenschaft, Uni Köln, und Prof. Götz Werner, Gründer und Chef der Drogeriemarktkette dm. Die Fragen stellt Oliver Rehlinger. Inforadio, 21.08.2009
[→] Höhere Mehrwertsteuer ja; aber mit überfälligem Freibetrag, IEP-Institut Karlsruhe, 29.06.2009
[→] Bedingungsloses Grundeinkommen und Geldsystem. Ein Aufsatz von Henning Frost, 6/2009
[→] Grundeinkommens-Petition verbreitet sich wie ein Lauffeuer, Von Daniel Häni und Enno Schmidt, Das Info3 Blogland, 22.01.2009
[→] Als das Geld vom Himmel fiel, brand eins Online, 6/2008 (In einem Dorf in Namibia gibt es ein einzigartiges soziales Experiment: Jeder Einwohner bekommt dort ein bedingungsloses Grundeinkommen.)
* Im Dorf der Zukunft, Spiegel, 33/2009, S.48-52 (über das BGE-Experiment in Namibia) (pdf)
* ARD Morgenmagazin: Grundgehalt in Namibia, 12.06.2009
* Entwicklungsexperten fordern Grundeinkommen für alle in Namibia, epd-West
* Bedingungsloses Grundeinkommen hilft den Menschen wieder auf die Beine, epo.de, 6. März 2009
[→] Interview mit Michael Opielka: “Wie sozial kann eine Gesellschaft sein?”, in “a tempo”, 02/2008. Das Interview als pdf-Datei. (Im Interview ermutigt der Grundeinkommenspionier Prof. Dr. Michael Opielka zur Neuerfindung des Sozialstaats: “Aus meiner Sicht trägt Deutschland – unter Bismarck das Geburtsland des Sozialstaats – eine besondere Verantwortung dafür, den Sozialstaat in ein neues Modell zu entwickeln. Durch Einführung des Grundeinkommens wird die Gesellschaft sozialer, weil sie dem Einzelnen mehr Freiheit garantiert. Der Rest der Welt wird uns dabei aufmerksam beobachten.”)
[→] “Integration statt Ausstieg”. Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin in fr-online vom 05.06.08 und eine zugespitzt-entlarvende Zusammenfassung dieses Beitrags von Lukas.
[→] “Latte Macchiato-These” von der Initiatve Grundeinkommen in Basel. (Anhand einer Grafik werden die fiskalischen Auswirkungen der Gewährung eines Grundeinkommens bei gleichzeitiger Anhebung der Mehrwersteuer illustriert).
[→] Wolf Lotter: „Der Lohn der Angst“, brand eins, 07.07.2005
[→] Interview mit US-Ökonom Jeremy Rifkin: „Langfristig wird die Arbeit verschwinden“, stz, 29.04.2005
[→] Erich Fromm: "Haben oder Sein", 1976
[→] Thomas Morus: "Utopia", 1516
[→] "Kulturimpuls Grundeinkommen", ein Film-Essay von Daniel Häni und Enno Schmidt. (Der Film kann komplett aus dem Netz heruntergeladen werden. Sogar Cover, Booklet und Filmplakat sind verfügbar.)
[→] "Wie funktioniert Geld?" Dieser - von seinem Schöpfer Max von Bock als Satire bezeichnete - Informationsfilm entstand im Juli 2005 im Rahmen seiner Diplomarbeit und erklärt auf anschauliche Weise die Struktur und Wirkungsweise "unserer" Geldwirtschaft.
Labels: Demokratie, Diskussion, Gesellschaft, Politik, Staat
taz.de hat gesagt…
"Hartz IV löst nur Leid aus" (Jens König und Hannes Koch befragen Götz Werner zu Hartz IV vs. Grundeinkommen)
Das Ende der Untertanen? hat gesagt…
Wien (28.12.09): Zivilgesellschaft zwischen Macht und Ohnmacht. Von Wolfgang Pekny, Obmann der Initiative Zivilgesellschaft.
Dem Parlament von „Abzockia“ liegt ein Antrag auf ein neues Gesetz vor: Von Sieben Millionen Menschen sollen je zehn Euro abkassiert werden, um diese dann an zehn Profiteure auszubezahlen. Das Gesetz hat zehn sehr eifrige Lobbyisten. Denen ist jedes Mittel recht, genug Stimmen für das nützliche Gesetz zu gewinnen. Und den anderen ist es egal - wen regen schon zehn Euro auf! Und so wird das Gesetz ohne Widerspruch zur Realität. Eine Umverteilung der täglichen Art: Gewinn wird auf wenige konzentriert, Kosten und Schaden müssen alle tragen.
Dies wäre in einer echten Demokratie natürlich undenkbar! Wirklich? Dann können es keine Demokratien gewesen sein, die da in den letzten Monaten aberhundert Milliarden Euro an Volksvermögen den Finanzhaien nachgeworfen haben. Noch nie wurde so viel Geld für so wenig Nutzen ausgegeben. Es ist die unverschämteste Umverteilung von Unten nach Oben, die jemals ohne Krieg stattgefunden hat.
Ganz ohne Tote freilich geht es nicht ab. Das gleiche Jahr 2009 bringt einen weiteren traurigen Rekord: Erstmals in der Geschichte sind mehr als eine Milliarde Menschen kritisch unterernährt, verhungern millionenfach. Und in genau diesem Jahr vermelden die „Köpfe“ der reichsten Volkswirtschaften, dass diese nun stärker wachsen müssen. Schließlich wollen die enormen Schulden getilgt werden. Logisch! Eigentlich unlogisch, denn dass in einer Welt mit extrem ungerecht verteiltem Wohlstand ausgerechnet die reichsten Länder noch stärker wachsen wollen, ist global betrachtet geradezu obszön!
Wer regiert eigentlich die Welt? Und für wen?
Selbst der gefeierte Held der „Unterprivilegierten“, Barack Obama hat sich mit Tim Geithner und Larry Summers Vertreter der Wall-Street-Elite in die Regierung geholt, Männer, die kurzfristige Finanzgeschäfte und große Profite zum Zentrum ihrer Philosophie gemacht hatten und so den Finanz-Karren an den Abgrund gefahren haben.
3. Januar 2010 um 15:46
Der "freigesetzte" Brite Eliot Higgins enträtselt in seiner "freien Zeit" Kriegsbilder aus dem Internet und wird zu einem gefragten Experten und Blogger ...
→ http://www.youtube.com/watch?v=wN4LyxbY8JA (Mitschnitt einer Sendung des NDR)
19. November 2014 um 18:24
"Achtungserfolg. Höchstens!" hat gesagt…
Politisch verrupft, aber unbeirrt am Werben
Die Initiative für ein bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz will für alle Landesbewohner ein garantiertes Einkommen vom Staat. Die Politik hat die Vorlage vom 5. Juni bereits abgeschrieben. Doch die Kampagne geht unbeirrt weiter. ...
Andreas Schwald, tageswoche.ch, 11.2.2016
12. Februar 2016 um 14:31
Chancen und Risiken : Viele lehnen es kategorisch ab, andere halten es für eine Universallösung wirtschaftlicher Probleme. Was ist vom Grundeinkommen zu halten, woher stammt die Idee?
Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wird in den letzen Jahren zunehmend diskutiert. Neben der reflexhaften Ablehnung eines arbeitsfreien Einkommens gibt es jedoch eine große Unsicherheit darüber, wie dieses überhaupt ausgestaltet und vor allem finanziert werden soll. Letztlich liegt dies auch an verschiedenen Motiven für dessen Einführung, die es erklärlich machen, warum es Befürwortung von (wirtschafts-)liberaler ebenso wie von kapitalismuskritischer Seite gibt. Letzlich handelt es sich, was oft übersehen wird, damit um zwei ganz unterschiedliche Modelle eines BGE.
Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Jens Gregersen, 16.11.2016
17. November 2016 um 16:21
Experiment Grundeinkommen : Das Orakel von Finnland
Der alte Sozialstaat passt nicht mehr zur neuen Arbeitswelt. Daher wird derzeit über das Grundeinkommen diskutiert. Und im hohen Norden die Probe aufs Exempel gemacht. ...
brandeins.de, 05/2016
20. Dezember 2016 um 18:08
560 Euro ohne Auflagen Finnland testet bedingungsloses Grundeinkommen
Was tun Arbeitslose, wenn sie Monat für Monat 560 Euro aufs Konto bekommen und dafür keinerlei Bedingungen erfüllen müssen? Finnland will das in einem großen Versuch herausfinden. Die Leiterin der Studie hat große Hoffnungen.
faz.net, 28.12.2016
Wie man das Volk betrügt
Immer irrer werden die Begründungen, mit denen man das Grundeinkommen verkauft. Und die Linke merkt nicht, dass sie genau bei diesem Thema systematisch von den Neoliberalen über den Tisch gezogen wird.
Heiner Flassbeck, telepolis.de, 02. Juli 2017
→ Auch die Kommentare beachten! ;-)
"F.K." hat gesagt…
Sozialstaat der Zukunft Was ein bedingungsloses Grundeinkommen bringt
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Menschen, ohne Zwang zur Arbeit und ohne Nachweis einer Bedürftigkeit - lange galt diese Idee als weltfremd, als idealistische Utopie. Doch diese Zeit scheint vorüber zu sein. Das Konzept erfährt enorme Aufmerksamkeit. Es spielt in gleich zwei aktuellen und dennoch voneinander unabhängigen Debatten eine zentrale Rolle: Erstens in der um die Digitalisierung und die von ihr verursachten Umwälzungen. Und zweitens in der um Hartz IV und dessen grundlegende Reform bis hin zur Abschaffung.
Florian Diekmann, spiegel.de, 01.05.2018
7. Mai 2018 um 10:44
"Mikrosteuer" hat gesagt…
Neue Initiative : So soll dereinst das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden
Ende Jahr startet die Unterschriftensammlung für eine Finanzsteuer, die heutige Steuern ersetzen soll. Idee der Initianten ist eine Mikrosteuer, die auf sämtlichen bargeldlosen Zahlungen erhoben werden soll.
Im Nachhinein ist man klüger. «Unsere Initiative für ein Grundeinkommen hatte einen grossen Fehler», sagt Oswald Sigg (SP), ehemaliger Bundes-Vizekanzler. «Man wusste nicht recht, wie es finanziert werden sollte.» So stimmte das Stimmvolk 2016 mit 77 Prozent Nein zur Initiative.
Jetzt gibt es eine Idee, wie die Bundesaufgaben und dereinst auch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren wären. Der Bundeskanzlei liegt der Entwurf für die Volksinitiative «Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr» vor. Bis im August, schätzt Sigg, sollte die Initiative die Vorprüfung überstanden haben.
Henry Habegger, aargauerzeitung.ch, 2.6.2018
"M.S." hat gesagt…
„Entängstigung“ oder Kombi-Löhne und „Hartz 5“ ? - Zur linken Diskussion um ein BGE
Was bei der – in letzter Zeit wieder verstärkt aufkommenden – linken Debatte um ein 'Bedingungsloses Grundeinkommen' (BGE) zuerst ins Auge fällt und stutzig macht, ist die Reflexhaftigkeit der meisten Wortmeldungen, die diese Forderung strikt ablehnen.
Auf der einen Seite: Gewerkschaftsbürokraten, die den Sozialismus – wenn überhaupt – nur in Sonntagsreden im Munde führen, sorgen sich, dass die durch ein BGE ruhig gestellte Klasse ihre Motivation für Anti-Kapitalismus verlieren könnte.
Auf der anderen Seite: Hartgesottene radikale Linke (gerne auch super-orthodoxe Trotzkisten), die ansonsten den ganzen Tag nichts anderes tun, als völlig unrealistische Forderungen aufzustellen, fragen allen Ernstes, wer denn ein BGE erkämpfen oder (noch amüsanter) wie das finanziert werden soll. ...
Michael Schilwa, scharf-links.de, 18.06.18
10. Juli 2018 um 20:56
"K.F." hat gesagt…
Die Grundeinkommens - Woche (32/2018)
Grundeinkommens-News : Einmal wöchentlich kommentieren wir hier neue Ereignisse zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen". Ein Service von denkfabrik-grundeinkommen.de
Klaus Fürst, Freitag-Community, 11.08.2018
13. August 2018 um 13:31
"C.T." hat gesagt…
Rheinau : "Mini-Schweiz" testet das Grundeinkommen
Von 2019 an sollen die Bürger im schweizerischen Rheinau ein Grundeinkommen erhalten.
Es soll 2500 Franken betragen, also etwa 2200 Euro - wer mehr verdient, muss den Betrag wieder zurückzahlen.
Das Experiment soll also vor allem Geringverdienern helfen - quasi ohne Risiko.
Charlotte Theile, Rheinau, sueddeutsche.de, 3. September 2018
"D.H." hat gesagt…
Zukunft der Arbeit : Was Automatisierung mit dem Grundeinkommen zu tun hat
Daniel Hautmann, golem.de, 17. September 2018
27. September 2018 um 22:50
Die Grundeinkommens - Woche (42/2018)
In dieser Woche gab es einige Beiträge namhafter Autoren, die sehr interessant sind, die aber auch zeigen, wie festgefahren die Diskussion um das Grundeinkommen ist. ...
Klaus Fürst, freitag.de, 23.10.2018
14. November 2018 um 23:02

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text:
Reiner Laib Oberstaatsanwalt | Rundfunkbeitrag nicht zahlen
Der Herr Oberstaatsanwalt hat sich mit der Sache nicht befasst.
Deshalb wird weiterer Schriftverkehr nötig sein.
Hof, 19 April 2018
Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Ihr Schreiben vom 16.4.2018
Die nachfolgenden Ausführungen sollen Ihnen die Unzulänglichkeit Ihrer Entscheidung vor Augen führen. Eine Anmerkung sei erlaubt, Sie sind Staatsanwalt und kein Richter. Zudem sind Sie auch Beamter und haben betimmte Pflichten. Das Beamtenmagazin führt unter Anderem dazu aus:
Aus dem Vorgenannten und den nachfolgenden Ausführungen ist Ihr Schreiben zurückzuweisen. Einer Beschwerde bedarf es nicht. Mit gleichem Schriftsatz fordere ich Ihren Vorgesetzten auf, die Strafanzeige und den Strafantrag einem Staatsanwalt zu übertragen.
https://www.beamten-magazin.de/pflichten_des_beamten_beamten_magazin
Das Landgericht Tübingen hat die Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabenscheidung vorgelegt. Siehe dazu Anlage 5.
Zitat aus meinem Schreiben Hof, 15 März 2018:
Ihre zum Sachverhalt angeführten Gründe sind nicht der Sache dienlich. Der von Ihnen angeführte Beschluss des BGH vom 14. Juni 2017 verweist die Streitsache zurück an das Beschwerdegericht. Der von Ihnen angeführte Beschluss des BGH vom 5. Oktober 2017 verweist die Streitsache zurück an das Beschwerdegericht.
Eine Begründung für die Zulässigkeit der Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG haben Sie nicht angeführt.
Ihrem im Betreff angeführten Schreiben kann ich keine Gründe entnehmen, die die Tätigkeit des Obergerichtsvollziehers Michael Rehwagen der Zivilprozessordnung zuweist. Der Streit ist eine öffentlich rechtliche Streitsache verfassungsrechtlicher Art und ist wegen des nicht begehbaren Weges zu den Verwaltungsgerichten den ordentlichen Gerichten zugewiesen. Bleibt aber nach wie vor eine öffentlich rechtliche Streitsache verfassungsrechtlicher Art.
Weiterhin bestreite ich, dass der Gerichtsvollzieher hoheitlich handeln darf. Stichpunkte „Neue Gerichtsvollzieherordnung 2012 und Zuwendung von Teilen des Erlöses an einen Beamten.“
Zitat:aus Abgabenordnung §93
,,, der Steuerpflichtige zustimmt.
(8) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten 1. den für die Verwaltung a) der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, b) der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, c) der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, d) der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und e) des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz zuständigen Behörden, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht; 2. den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, und 3. den Verfassungsschutzbehörden der Länder, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist und durch Landesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.
Die für die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständigen Behörden dürfen zur Durchführung der Vollstreckung das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten abzurufen, wenn 1. der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht, eine Vermögensauskunft zu erteilen, nicht nachkommt oder 2. bei einer Vollstreckung in die Vermögensgegenstände, die in der Vermögensauskunft angegeben sind, eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten ist.
Keines der vorstehenden Kriterien ist auf die Vollstreckung wegen angeblicher Beitragsschulden des angeblichen Gläubigers, wie er im Rubrum des angeblichen selbttituliertern angeblichen vollstreckbaren Titels der dem Obergerichtsvollziehers Michael Rehwagen vorliegt, anwendbar.
Der Obergerichtsvollzieher Michael Rehwagen iat Beamter im Sinne des Beamtengesetzes und hat die dort festgelegten Bestimmungen zu beachten, auch dann, wenn er nach der neuen Gerichtsvollzieherordnung selbstständig handelt und nicht mehr in die Justizbehörde wie ein Beamter eingebunden ist.
Nichts vom Vorstehenden ist auf den Rundfunkbeitrag bezogen. Deshalb auch nicht anwendbar.
https://www.verkuendung-bayern.de/jmbl/jahrgang:2010/heftnummer:3/seite:26/doc:1/ansicht:druck
Verwaltungsanordnung zur EDV-Unterstützung für die Bürotätigkeit
vom 16. März 2010 Az.: 1518 – VI – 810/94
Über die Einführung von EDV-Technik in seinem Büro, insbesondere den Einsatz von DV-Programmen für Gerichtsvollzieher, entscheidet gemäß § 45 Gerichtsvollzieherordnung (GVO) der einzelne Gerichtsvollzieher. Er ist für die ordnungsgemäße Abwicklung seiner Geschäfte auch beim Einsatz eines DV-Programms verantwortlich.
So eine Anordnung ist für Beamte, die in die Justizverwaltung eingebunden sind, unüblich. Ein weiteres Zeichen für die Tätigkeit als Nichtbeamter.
– 9 VA 17/12 –
Gerichtsvollzieher weder selbst eine „Behörde“ im Sinne der genannten Vorschrift, noch „Teil einer Behörde“
Der Begriff „Gericht“ in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO sei im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen Justizorganen, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, könne die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden. Die sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit sei nicht gegeben. Er handle zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und unterstehe der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichtsdirektors.
Der Versuch einen Artikel 98a in das Grundgesetz einzufügen wurde abgelehnt. Siehe dazu Anlage 6
https://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/235/23591.html17. Wahlperiode Vorgangstyp: Gesetzgebung Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) Initiative: Baden-Württemberg
Aktueller Stand: Abgelehnt Archivsignatur: XVII/455 GESTA-Ordnungsnummer: C015 Zustimmungsbedürftigkeit: Ja , laut Gesetzesantrag (Drs 44/10) Wichtige Drucksachen: BR-Drs 44/10 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 17/1468 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 17/13136 (Beschlussempfehlung und Bericht) Plenum: BR-Sitzung: BR-PlPr 867 , S. 52A – 53A
1. Beratung: BT-PlPr 17/168 , S. 19982C – 19988A
2. Beratung: BT-PlPr 17/234 , S. 29380B – 29385D Sachgebiete: Recht
Weiteren Sachvortrag, Ergänzungen und Korrekturen behalte ich mir vor.
Anlage 0 Schreiben Staatsanwaltschaft Hof Az. 263 Js 3979/18
mit freundlichem Gruße Rudolf Wöhrle
Besuchen sie meinen Blog – http://zwangsabzocke-nein.de
z. Hd. Herrn Reiner LaibBehördenleitung
Hof, 7. Mai 2018
Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Ihr Schreiben vom 26.4.2018
zu Ihrer Erleichterung füge ich Ihr Schreiben vom 26.4.2018 bei mir eingegangen am 27.4.2018 in Kopie noch mal bei.
Mit Interesse habe ich Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen. Die Ausführungen des Herrn Steiniger muss ich allerdings Ihnen anlasten. Meine Strafanzeige und Strafantrag gegen den sogenannten „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen vom 15. März 2018 ging bei der Behördenleitung der Staataanwaltschaft Hof Herrn Reiner Laib(Exekutive) ein und dieser Behördenleiter Herr Reiner Laib leitete meine Strafanzeige und den Strafantrag an den Oberstaatsanwalt Herrn Reiner Laib, mit der Anweisung wie zu verfahren ist, weiter.
Dieser Oberstaatsanwalt Herr Reiner Laib beauftragte dann gemäß der nachfolgenden Hierarchiebeschreibung mit Weisung wie zu verfahren ist an den Herrn Gruppenleiter Robert Steiniger weiter.
Um Ihnen die Möglichkeit des Erkenntnisgewinns zu eröffnen schlage ich Ihnen das Studium des im nachfolgenden Link anzutreffenden Artikels:
LTO berichtet darüber
https://zjs-online.com/dat/artikel/2015_6_952.pdf
ebenfalls ausgedruckt als Anhang zu diesem Schreiben.
Nicht geklärt sind folgende Punkte:
Ist der 15. Staatsvertrag zur Änderung Rundfunkrechtlicher Staatsverträge widerspruchsfrei nach gesetzlicher Vorschrift entstanden und zu Landesrecht geworden?.Dies wäre die Voraussetzung, dass überhaupt eine Zahlpflicht für den Rundfunkbeitrag auf gesetzlicher Basis besteht. Es bestehen erhebliche Bedenken, da nach mehrmaliger Nachfrage das Landtagsamt und die Staatskanzlei diese Bedenken nicht beseitigen konnten.Der Vorgang wird unter diesem Zeichen ZI-E3100-0249 bearbeitet. Siehe dazu Anlage 11.
Darf der Bayerische Rundfunk, vertreten durch Herrn Intendant Ulrich Wilhelm, widerspruchsfrei ermächtigt, eine Selbsttitulierung vornehmen und wo ist das geregelt? Siehe dazu Beschluss vom 18. Dezember 2012 1 BvL 8/11 des Bundesverfassungsgerichtes. Der Bayerishe Rundfunk bezeichnet sich als Unternehmen und steht mit den privaten Rundfunkunternehmen im Wettbewerb.
Ist der sogenannte „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen zur Ausübung hoheitlicher Maßnahmen ermächtigt und wo ist das gesetzlich geregelt? Ziehen Sie dazu den Artikel 33 Grundgesetz und auch die Gerichtsvollzieherordnung in der Geltung des Handelns bei.
Wo ist die Vollstreckung öffentlich rechtlicher Forderungen nach der Zivilprozessordnung widerspruchsfrei gesetzlich geregelt?
Wo ist die Berechtigung des so genannten Gerichtsvollzieher Michael Rehwagen widerspruchsfrei geregelt§ 1 Anwendungsbereich der Abgabenordnung
Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.außerhalb des vorstehenden Absatzes das Kontenabrufverfahren durchzuführen.
Lag dem sogenannten „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen ein rechtskräftiger Titel vor?.Mir wurde ein solcher noch nicht nachgewiesen.
Liegt die Beamteneigenschaft des Staatsanwaltes als Gruppenleiter Herrn Robert Steiniger vor?
Die vorstehenden Punkte sind mindestens von der Staatsanwaltschaft zu untersuchen. Ihre Untersuchungsergebnisse verschweigt mir die Staatsanwaltschaft unter Ihrer Leitung.
Auf meine Aufforderung die Strafanzeige und den Strafantrag gegen den sogenannten „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen von einem nach dem Beamtengesetz vereidigten Staatsanwalt – der sich unverbrüchlich dem Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949 (BGBl. S. 1 – unterwirft, zur Bearbeitung zu übertragen, haben Sie keine Bestätigung der nach dem Gesetz geforderten Beamteneigenschaft des Staatsanwaltes Herrn Robert Steiniger erbracht.
Die Verfügung und Entscheidung datiert auf den 16. April.2018 unterzeichnet von dem Gruppenleiter Robert Steiniger habe ich mit Datum vom 19. April 2018 bei Ihnen eingegangen am 20. April 2018 als nicht im Einklang mit gültigem Recht zurückgewiesen. Einer Beschwerde dazu bedarf es nicht, da eine Behörde von sich aus ohne Aufforderung den Sachverhalt in Gänze zu untersuchen hat. §152 STPO was ersichtlich von Ihrer Behörde nicht vorgenommen wurde.
„Das Legalitätsprinzip ist in § 152 Abs. 2 geregelt. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Die Staatsanwaltschaft wird also u. U. auch aus sich heraus tätig „
Die von mir im Schreiben vom 19. 4.2018 aufgezeigten Rechtsverstöße des sogenannten „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen wurden von dem Herrn Robert Steiniger Gruppenleiter nicht widerlegt.
Was mich jedoch so fürchterlich erschreckt ist Ihre ersichtliche Unkenntnis des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949 (BGBl. S. 1
Das Grundgesetz garantiert dem Bürger auf Grund der Ewigkeitsgarantie keine Verfristung und keine Verjährung seiner eingeforderten Rechte gegenüber dem Staat. Die von mir nicht in Betracht zu ziehende Beschwerde ist alleine dem Umstand geschuldet, dass diese erst dann erforderlich ist, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Pflicht zur Sachaufklärung fehlerhaft nachkommt. Im vorliegenden Fall ist ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft erst ermahnt werden muss, ihre nach dem Gesetz vorgeschriebene Tätigkeit auszuführen.
Daher und aus aus gegebenem Anlaß habe ich Sie aufzufordern, meine Strafanzeige und den Strafantrag gegen den sogenannten „Obergerichtsvollzieher“ Michael Rehwagen einem nach dem Beamtengesetz vereidigten Staatsanwalt – der sich unverbrüchlich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – unterwirft, zur Bearbeitung zu übertragen.
Des Weiteren fordere ich, die diesem Schreiben aufgeführten Anlagen – bereits mit Schreiben vom 19. April 2018 bei der Justiz in Hof gleiches Aktenzeichen eingeliefert – nach Kenntnisnahme durch Sie, dem Herrn Robert Steiniger Staatsanwalt als Gruppenleiter. zur Kenntnis zu bringen. Eine Antwort des Herrn Robert Steiniger ist bis heute den 2. Mai 2018 bei mir nicht eingegangen.
Die nachfolgenden Anlagen 0 – 8 bereits mit Schreiben vom 19. April 2018 bei der Justiz in Hof gleiches Aktenzeichen eingeliefert
Anlage 0 Schreiben Staatsanwaltschaft Hof Az. 263 Js 3979/18 vom 16.4.2018
Anlage 8 Mein Schreiben 19.4.1018 an Herrn Robert Steiniger Staatsanwalt als Gruppenleiter.
Anlage 9 Die Weisung an den Staatsanwalt
Anlage 10 Ihr Schreiben vom 26.4.2018 Kopie
Anlage 11 Schreiben an Bayerische Staatskanzlei

matches:
Art. 2
Art. 1
BGH
BGH
Art. 2
Art. 1
§93
§ 93
§ 93
§ 45
§ 133
Art. 2
Art. 1
§152
§ 152


text:
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 50 – Parteifähigkeit / V. Nicht voll rechtsfähige, aber parteifähige Gesellschaften | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 50 – Parteifähigkeit / V. Nicht voll rechtsfähige, aber parteifähige Gesellschaften
Die OHG ist zwar keine juristische Person, aber gem § 124 I HGB rechts- und parteifähig. Ein Gesellschafterwechsel während des Prozesses ist ohne weiteres möglich. Im Prozess der OHG kann ein Gesellschafter sich als Nebenintervenient beteiligen. Ein nicht vertretungsberechtigter Gesellschafter kann als Zeuge, ein vertretungsberechtigter als Partei (§ 455) vernommen werden. Aus einem gegen die OHG erwirkten Titel kann nur in ihr Vermögen, nicht auch das ihrer Gesellschafter vollstreckt werden (BGHZ 62, 131, 132 f = NJW 74, 750). Ihre Auflösung berührt nicht die Rechtsfähigkeit der OHG, wobei die Liquidation Auswirkungen auf die Vertretungsverhältnisse (§ 146 HGB) und den Fortgang des Prozesses (§§ 170 III, 241, 246: Aussetzung) haben kann. Erreicht die beklagte OHG während des Rechtsstreits das Stadium der Vollbeendigung, kann der Kl die Sache für erledigt erklären oder im Wege des Parteiwechsels gegen die Gesellschafter vorgehen (BGHZ 62, 131 = NJW 74, 750; BGH NJW 82, 238). Einen Aktivprozess der voll beendeten OHG können die Gesellschafter gem § 265 als notwendige Streitgenossen mit dem Antrag fortsetzen, Leistung an den iRd Auseinandersetzung berechtigten Gesellschafter zu erbringen. Für die KG gelten dieselben Rechtsgrundsätze (§ 161 II HGB).
2. Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Nach der Grundsatzentscheidung BGHZ 146, 341 = NJW 01, 1056 ist die GbR – entgegen früherem Verständnis – rechtsfähig, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, und in diesem Rahmen im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig (ebenso BGHZ 154, 88, 94; 151, 204, 206; NJW 06, 2191; 03, 1445 f). Falls sie im Außenrechtsverkehr tätig wird, ist die GbR ohne Rücksicht auf ihre Größe, die Zahl der Gesellschafter, die Führung eines Namens oder die Funktion als Unternehmensträger rechts- und parteifähig. Im Prozess ist nur die GbR Partei, ein auf die Gesellschafter lautendes Rubrum ist entsprechend zu berichtigen (BGH NJW 03, 1043; BAG 07, 3739, 3740). Da allein die GbR Partei ist, sind die Gesellschafter keine Streitgenossen, können freilich aufgrund ihrer persönlichen Haftung zugleich neben der GbR verklagt werden (vgl BGHZ 146, 341, 357 = NJW 01, 1056, 1060). Die GbR ist, ohne dass bei zweifelsfreier Identifizierbarkeit Ungenauigkeiten schaden, im Aktiv- und Passivprozess unter ihrem Namen (›Sommerresidenz GbR‹) und (möglichst § 130) dem Hinweis auf ihre Vertretungsverhältnisse zu kennzeichnen. Hat sie keinen Namen, ist sie mit Hilfe der Namen ihrer Gesellschafter (›GbR bestehend aus Müller, Maier‹ oder ›Müller, Maier in GbR‹) zu individualisieren; dabei ist die Klarstellung ratsam, dass die GbR und nicht ihre Gesellschafter Partei sind (K. Schmidt NJW 01, 993, 999; Wieser MDR 01, 421; vgl BAG NJW 07, 3739, 3740 [BAG 17.07.2007 - 9 AZR 819/06]). Ohne Bedeutung für die Parteifähigkeit ist ein im Laufe des Rechtsstreits eingetretener Gesellschafterwechsel. Unproblematisch ist ein Rechtsstreit zwischen dem Gesellschafter und der GbR möglich. Auch wenn der GbR Rechtsfähigkeit zukommt, kann ein Gläubiger an ihrer Stelle die Gesellschafter gesamtschuldnerisch verklagen (BGH NJW 07, 2257 [BGH 02.05.2007 - XII ZB 156/06]). Eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II ist in Anlehnung an diese Grundsätze im Zivilprozess rechts- und parteifähig (BGH VersR 2010, 346 [BGH 22.10.2009 - III ZR 295/08] Rz 10). Die Zwangsvollstreckung kann aus dem gegen die GbR oder sämtliche Gesellschafter ergangenen Urt in das Gesellschaftsvermögen betrieben werden (BGHZ 146, 341, 356 = NJW 01, 1056, 1060; BGH NJW 06, 2191; 04, 3632, 3634). Handelt es sich tatsächlich um die Klage einer nicht parteifähigen Innengesellschaft, hat derjenige die Kosten der als unzulässig abzuweisenden Klage zu tragen, der den Prozess als Vertreter angestoßen hat (BGHZ 146, 341, 357 = NJW 01, 1056, 1060). http://www.juris.de/jportal/portal/t/2oaq/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE130012975&documentnumber=2&numberofresults=1291&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true–rd_1.
3. Weitere Gesellschaften
Die Reederei ist parteifähig (§ 489 HGB; BGH MDR 60, 665). Entsprechendes gilt für PartnerG (§§ 7 II PartGG, 124 HGB; BFH NJW 99, 2062 [BFH 26.02.1999 - XI R 66/97]), die als eigenständige Gesellschaftsform den Zusammenschluss von Freiberuflern ermöglicht.

matches:
§ 50
§ 50
§ 124
BGH
§ 265
§ 130
§ 44
BGH
BGH


§ 30 WPflG, Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 WPflG, Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades Inhaltsübersicht
Wehrpflichtgesetz (WPflG) Bundesrecht…§ 30 WPflG, Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades§ 31 WPflG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 32 WPflG, Rechtsweg§ 33 WPflG, Besondere Vorschriften für das Vorverfahren§ 34 WPflG, Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts§ 35 WPflG, Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage§ 36 WPflG (weggefallen)§ 37 WPflG (weggefallen)§ 38 WPflG (weggefallen)§ 39 WPflG (weggefallen)§ 40 WPflG (weggefallen)§ 41 WPflG (weggefallen)§ 42 WPflG, Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes§ 42a WPflG, Grenzschutzdienstpflicht§ 43 WPflG (weggefallen)§ 44 WPflG, Zustellung, Vorführung und Zuführung§ 45 WPflG, Bußgeldvorschriften§ 46 WPflG (weggefallen)§ 47 WPflG (weggefallen)§ 48 WPflG, Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfal...§ 49 WPflG (weggefallen)…§ 62 WPflG (weggefallen)
§ 30 WPflG, Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades
§ 30 WPflGWehrpflichtgesetz (WPflG)BundesrechtAbschnitt 4 – Beendigung des Wehrdienstes und Verlust des DienstgradesTitel: Wehrpflichtgesetz (WPflG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WPflGGliederungs-Nr.: 50-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst leistet, ist aus der Bundeswehr ausgeschlossen, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts auf die in § 10 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt wird. 2Er verliert seinen Dienstgrad; dies gilt auch, wenn er wegen schuldhafter Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 29 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 entlassen wird.(2) Ein Wehrpflichtiger verliert seinen Dienstgrad, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht erkannt wird1.auf die in § 38 Absatz 1 des Soldatengesetzes bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen oder2.wegen vorsätzlich begangener Tat auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.(3) 1Ein Wehrpflichtiger verliert seinen Dienstgrad ferner, wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird. 2Leistet er in diesem Zeitpunkt nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst, tritt der Verlust des Dienstgrades mit dem Ende des Wehrdienstes ein.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 53 SG, Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses§ 28 WPflG, Beendigungsgründe§ 31 WPflG, Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 29b WPflG, Verlängerung des Wehrdienstes aus sonstigen Gründen§ 31 WPflG, Wiederaufnahme des Verfahrens


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Zahlungsunfähigkeit: Eröffnungsgrund für die Insolvenz
Zahlungsunfähigkeit: Wenn kein Geld vorhanden ist, können Schulden nicht beglichen werden.
Wenn sich die Rechnungen häufen und immer mehr Zahlungsverpflichtungen anfallen, kann es passieren, dass es zu Engpässen kommt. Dies sollte allerdings im Einzelfall kein Problem darstellen.
Schwieriger wird es, wenn dieser Zustand länger anhält und es in der Folge tatsächlich zu einer Zahlungsunfähigkeit kommt. Wenn dann eine größere Menge an Verbindlichkeiten nicht beglichen werden kann, ist dies nicht nur unangenehm, sondern kann auch ernstere Konsequenzen mit sich bringen.
Doch was genau ist unter einer Zahlungsunfähigkeit zu verstehen? Wann tritt diese ein? Muss bei einer Zahlungsunfähigkeit immer die Insolvenz angemeldet werden? Diese und weitere Fragen sollen im folgenden Ratgeber geklärt werden.
Zahlungsunfähigkeit kurz zusammengefasst
Eine Zahlungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn ein Schuldner seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann.
Konkret ist er dann zahlungsunfähig, wenn er drei Wochen lang mindestens zehn Prozent seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen kann.
Eine drohende Zahlungsunfähigkeit ist dann gegeben, wenn dies zu einem bestimmten Zeitpunkt absehbar ist.
1 Zahlungsunfähigkeit kurz zusammengefasst
2 Was ist Zahlungsunfähigkeit? Eine Definition
2.1 Wann liegt eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor? Eine Definition
2.2 Prüfung einer Zahlungsunfähigkeit
2.3 Was ist der Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung?
3 Zahlungsunfähigkeit: Was tun?
3.1 Zahlungsunfähigkeit bei einer Privatperson
Was ist Zahlungsunfähigkeit? Eine Definition
Zahlungsunfähigkeit: Eine Definition gibt die Insolvenzordnung.
Da die Zahlungsunfähigkeit allgemeiner Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren ist, scheint es sinnvoll, sich Klarheit über diesen Begriff zu verschaffen. Rein vom Wortsinn her zielt es zunächst auf die fehlende Möglichkeit, seine Zahlungen zu begleichen. Doch welche genauen rechtlichen Bestimmungen gibt es hierfür? Wann ist man zahlungsunfähig nach dem Insolvenzrecht?
Die Zahlungsunfähigkeit ist in § 17 der Insolvenzordnung (InsO) definiert. Dort heißt es:
Per Definition liegt eine Zahlungsunfähigkeit demnach dann vor, wenn ein Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht begleichen kann. Er hat also in dem Moment keine Mittel, auf die er zu Zahlungszwecken zurückgreifen könnte. Von außen ist eine Zahlungsunfähigkeit daran zu erkennen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zahlungsunfähigkeit genauer definiert, indem er die gesetzlichen Bestimmungen präzisiert. Demnach liegt eine Zahlungsunfähigkeit laut BGH schon dann vor, wenn der Schuldner mindestens 10 Prozent seiner fälligen Verbindlichkeiten über einen Zeitraum von drei Wochen nicht bezahlen kann.
Damit ist eine konkrete quantitative sowie zeitliche Begrenzung gegeben. Sollten diese Grenzen nicht erreicht werden, liegt lediglich eine Zahlungsstockung vor. Der Puffer von drei Wochen dient der Behebung einer lediglich vorübergehenden Illiquidität.
Wann liegt eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor? Eine Definition
Eine drohende Zahlungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn Sie voraussichtlich die Verbindlichkeiten nicht zahlen können.
Gemäß § 18 InsO kann auch eine drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund für eine Insolvenz sein. Diese ist in der Insolvenzordnung folgendermaßen bestimmt:
Eine Insolvenz kann also auch dann eröffnet werden, wenn die oben genannten Bedingungen für eine Zahlungsunfähigkeit aktuell noch nicht zutreffen, sich jedoch abzeichnet, dass sie eintreten werden. Hierfür muss aber eine höhere Wahrscheinlichkeit gegeben sein als für ein rechtzeitiges Vorhandensein von Liquidität.
Drohende Zahlungsunfähigkeit: Beispiele sind etwa Verbindlichkeiten, die bereits sicher vorhanden sind, aber noch nicht fällig wurden. Wenn es wahrscheinlich ist, dass zum Zeitpunkt der eintretenden Fälligkeit keine ausreichenden Mittel vorhanden sein werden, um die Zahlung zu tätigen, so liegt eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor.
Prüfung einer Zahlungsunfähigkeit
Auf der Grundlage der oben genannten Bestimmungen kann eine Prüfung durchgeführt werden, ob eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder nicht. Folgende Aspekte müssen hierbei beachtet werden:
Zeitpunkt der Fälligkeit der Verbindlichkeiten
Umfang der Zahlungslücke (Zehn-Prozent-Grenze)
Dauer der Zahlungslücke (Drei-Wochen-Grenze)
Zur Überprüfung der Liquidität muss ein Finanzplan aufgestellt werden. Dieser muss für einen festgesetzten Stichtag die verfügbaren Mittel sowie die zu dem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten gegenüberstellen. Auf diese Weise lässt sich in einem ersten Schritt feststellen, ob der Schuldner die Verpflichtungen erfüllen kann.
Sollte dies nicht der Fall sein, müssen die Details betrachtet werden. Aufgrund der Bestimmungen des BGH ist es nun nötig, die Finanzen der nächsten drei Wochen zu analysieren. Sind in diesem Zeitraum Zahlungseingänge zu erwarten, welche die Liquidität positiv beeinflussen? Können dann mehr als 90 Prozent der Verbindlichkeiten erfüllt werden?
Mithilfe eines solchen Finanzplans und der Orientierung an den genannten entscheidenden Aspekten lässt sich dann eindeutig klären, ob eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder droht.
Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung: Was ist der Unterschied zwischen beiden Begriffen?
Es ist nun nötig, die Begriffe „Zahlungsunfähigkeit“ und „Überschuldung“ voneinander abzugrenzen. Beides sind mögliche Eröffnungsgründe für ein Insolvenzverfahren. Doch inwiefern unterscheidet sich die Überschuldung von dem zuvor gesagten?
Die Zahlungsunfähigkeit ist als Zustand wesentlich weniger schwerwiegend für den Schuldner als eine Überschuldung. Bei ersterer geht es nämlich in erster Linie darum, dass für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Mittel verfügbar sind. Jedoch kann diese Situation leicht dadurch behoben werden, dass beispielsweise Zahlungen von Schuldnern einfließen.
Eine Überschuldung ist hingegen wesentlich gravierender: Bei einer solchen übersteigt die Summe der Verbindlichkeiten das verfügbare Vermögen. Hier ist also eine Situation gegeben, die in der Regel nicht so einfach und schnell wieder aufzulösen ist wie eine bloße Zahlungsstockung oder Zahlungsunfähigkeit.
Zahlungsunfähigkeit: Was tun?
Was ist bei einer Zahlungsunfähigkeit zu tun, welche Schritte können oder müssen unternommen werden? Grundsätzlich müssen wir hier unterscheiden, ob die Zahlungsunfähigkeit bei einer GmbH oder allgemein einem Unternehmen vorliegt, oder ob eine Privatperson betroffen ist.
Ist ein Unternehmen (z. B. eine GmbH) zahlungsunfähig oder überschuldet, so muss eine Insolvenz angemeldet werden. Dies geht aus § 15a InsO hervor. Der Antrag muss unverzüglich, spätestens aber drei Wochen nach Eintreten des Umstandes gestellt werden. Anderenfalls kann sich die verantwortliche Person der Insolvenzverschleppung schuldig machen, welche mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet wird.
Bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gilt die Insolvenzantragspflicht nicht. Allerdings kann dann dennoch die Insolvenz beantragt werden, da sie nach § 18 InsO ein möglicher Eröffnungsgrund für das Verfahren ist.
Zahlungsunfähigkeit bei einer Privatperson
Zahlungsunfähigkeit bei einer Privatperson kann in ein Insolvenzverfahren führen.
Betrifft die Zahlungsunfähigkeit aber eine Privatperson, so ist die Privatinsolvenz eine Möglichkeit, jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Ohnehin müssen für ein solches privates Insolvenzverfahren zunächst einige Voraussetzungen erfüllt sein, welche ein Unternehmen nicht beachten muss.
So ist es zwingend erforderlich, dass der private Schuldner mithilfe einer Schuldnerberatung eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern versucht. Wenn sie erfolgreich ist und eine Schuldenregulierung vereinbart werden kann, ist ein Insolvenzantrag nicht mehr notwendig.
Erst wenn die außergerichtliche Einigung scheitert und die anerkannte Schuldnerberatungsstelle dies bescheinigt, kann der Schuldner die Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit anmelden.

matches:
§ 17
BGH
§ 18
BGH
§ 15
§ 18


OLG Brandenburg, 6 W 35/07: OLG Brandenburg: wissenschaft und forschung, mitgliederversammlung, einstweilige verfügung, jugend und sport, allgemeiner rechtsgrundsatz, deklaratorische wirkung, gesetzlicher vertreter, schule
Urteil des OLG Brandenburg vom 05.02.2007, 6 W 35/07
Aktenzeichen: 6 W 35/07
OLG Brandenburg: wissenschaft und forschung, mitgliederversammlung, einstweilige verfügung, jugend und sport, allgemeiner rechtsgrundsatz, deklaratorische wirkung, gesetzlicher vertreter, schule
Entscheidungsdatum: 27.03.2007
Normen: § 27 BGB, § 32 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 121 Abs 2 AktG
Eingetragener Verein: Unterlassungsverfügung wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung gegen den scheinbaren gesetzlichen Vertreter; Unwirksamkeit von Beschlüssen auf einer vom abgewählten Vorstand einberufenen Mitgliederversammlung
Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 5.2.2007 - 12 O 37/07 - aufgehoben.
Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, es zu unterlassen, sich wegen seiner Wahl in der Mitgliederversammlung vom 4.1.2007 gegenüber Dritten - ausgenommen das beim Amtsgericht Charlottenburg geführte Vereinsregister - als Vorstand des Verfügungsklägers zu bezeichnen und als solcher tätig zu werden, insbesondere gegenüber den Eltern der Schüler der … Schule, …, sowie Freunden und Mitgliedern des Verfügungsklägers sowie gegenüber Kreditinstituten, insbesondere gegenüber der … bank AG sowie der D.bank AG (D.) und der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung von ….
Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, es zu unterlassen, ohne Zustimmung des Vorstandes des Verfügungsklägers die Geschäftsräume des Vereins zu betreten, Türschlösser auszutauschen und Geschäftsunterlagen mitzunehmen.
Von den Verfahrenskosten haben der Verfügungskläger 10 %, der Verfügungsbeklagte 90 % zu tragen.
1Der Verfügungskläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein und Schulträger einer anerkannten freien Ersatzschule, der …-Schule, mit Sitz in B.. Der Verfügungskläger nimmt monatlich durchschnittlich 87.000 € ein, die er an den Lehrerverein …-Schule e. V. zum Bestreiten des Geschäftsbetriebs der Schule zu überweisen hat.
2Aufgrund einer ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins am 23.10.2006 wurden die Vereinsmitglieder S. A., I. B., A. J. und M. P. zu neuen Vorständen gewählt.
3Am 4.1.2007 fand eine weitere Mitgliederversammlung statt, die von dem am 23.10.2007 abgewählten, bis dahin aber noch im Vereinsregister eingetragenen Vorstand des Verfügungsklägers einberufen worden war. In dieser Mitgliederversammlung wurden S. Ö., A. J., F. K. und der Verfügungsbeklagte zu Vorstandsmitgliedern gewählt, die die Wahl annahmen. Diese vier am 4.1.2007 gewählten Vorstandsmitglieder ließen ihre Unterschriften vor einem Notar beglaubigen und beantragten unter dem 8.1.2007 (Bl. 76-78 d. A.) beim Vereinsregister die Eintragung ihrer Bestellung zu Vorstandsmitgliedern.
4S. Ö., A. J. und F. K. teilten den am 23.10.2006 gewählten Vorstandsmitgliedern durch Schreiben vom 10.1.2007 (Bl. 24 d. A.) mit, dass sie mit Wirkung vom 4.1.2007 abgewählt worden seien und sie, die neu gewählten Vorstandsmitglieder, die Vereinsgeschäfte vollumfänglich führen würden. Außerdem informierten sie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport mit Schreiben vom selben Tage (Bl. 75 d. A.) in entsprechender Weise.
5Einige der am 4.1.2007 gewählten Vorstandsmitglieder traten an die …bank und die D.bank AG heran, bei denen der Verfügungskläger Konten unterhält, um darüber die
D.bank AG heran, bei denen der Verfügungskläger Konten unterhält, um darüber die Verfügungsbefugnis zu erlangen. Die D.bank AG forderte mit Schreiben vom 11.1.2007 (Bl. 27 d. A.) S. Ö., A. J., F. K. und den Verfügungsbeklagten auf, sich als neue Vorstandsmitglieder zu legitimieren.
6Am 12.1.2007 wurden die am 23.10.2006 gewählten Vorstandsmitglieder beim Vereinsregisters des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen.
7Mit Schreiben vom 13.1.2007 (Bl. 25 d. A.) teilten A. J. und S. Ö. Eltern und Freunden der …schule mit, dass der am 4.1.2007 gewählte Vorstand seine Arbeit für die …schule aufgenommen habe. Am Wochenende vom 13./14.1.2007 betraten wenigstens zwei der am 4.1.2007 gewählten Vorstandsmitglieder die Büroräume des Verfügungsklägers, tauschten die Schlösser aus und nahmen Unterlagen mit. Diese Unterlagen wurden am 15.1.2007 an den am 23.10.2006 gewählten Vorstand zurückgegeben.
8Der Verfügungskläger forderte den Verfügungsbeklagten mit Schreiben vom 17.1.2007 (Bl. 28-31 d. A.) unter Fristsetzung bis zum 25.1.2007 auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Verfügungsbeklagte ließ durch seinen Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 25.1.2007 (Bl. 32-34 d. A.) erklären, er sei am 4.1.2007 in den Vorstand gewählt worden. In der Eigenschaft als Vorstandsmitglied habe er nach erfolgloser Aufforderung an den am 23.10.2006 gewählten Vorstand die Geschäftsräume des Vereins betreten. Dabei sei ein Schloss eingebaut worden, zu dem der am 23.10.2006 gewählte Vorstand Schlüssel erhalten habe. Die begehrte Unterlassungserklärung könne nicht abgegeben werden, da mindestens in der vereinsregistergerichtlichen Auseinandersetzung die Behauptung bestehen bleiben werde, dass der Verfügungsbeklagte rechtmäßig in den Vorstand des Vereins gewählt worden sei. Bei Feststellung der Rechtmäßigkeit der Vorstandswahl vom 4.1.2007 werde es sich nicht vermeiden lassen, dass er die Geschäftsräume des Vereins betrete, gegebenenfalls Türschlösser austausche und Bekanntmachungen im Namen des Vereins tätigen werde.
9Mit Beschluss vom 22.1.2007 wies das Amtsgericht Charlottenburg den Eintragungsantrag des am 4.1.2007 gewählten Vorstandes zurück.
10 Mit Schreiben vom 29.1.2007 (Bl. 66-67 d. A.) bat die D.bank AG den Verfügungskläger, sämtliche Verfügungen in vertretungsberechtigter Anzahl von beiden Varianten des Vorstandes unterzeichnet zu veranlassen.
11 Der Verfügungskläger hat zunächst beim Amtsgericht Fürstenwalde den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt, das das Verfahren mit Beschluss vom 31.1.2007 auf seinen Antrag an das Landgericht Frankfurt/Oder verwiesen hat.
12 Der Verfügungskläger hat beantragt,
131. dem Verfügungsbeklagten zu untersagen, sich gegenüber dem Vorstand des Verfügungsklägers, den Eltern der Schüler der … Schule, …, sowie Freunden und Mitgliedern des Verfügungsklägers sowie gegenüber Kreditinstituten, insbesondere gegenüber der …bank AG sowie der D.bank AG (D.), der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung von … sowie allen weiteren Behörden, Verbänden und Vereinigungen sowie gegenüber jeglichen Dritten als Vorstand des Verfügungsklägers zu bezeichnen.
142. dem Verfügungsbeklagten zu untersagen, in die Geschäftsräume des Verfügungsklägers, insbesondere in dessen Büroräume im Anwesen des Schulgeländes der …-Schule, …, einzudringen, Türschlösser auszutauschen und Geschäfts- und Bürounterlagen aus diesen Räumen zu entwenden.
153. dem Verfügungsbeklagten zu untersagen, jedwede an Dritte gerichtete Bekanntmachungen im Namen des Verfügungsklägers ergehen zu lassen, per Post, per e-mail, per Telefax zu versenden, Versammlungen mit Dritten im Namen des Vorstandes der Verfügungsklägerin einzuberufen und/oder abzuhalten.
16 Das Landgericht hat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss vom 5.2.2007 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss, ihm zugestellt am 7.2.2007, hat der Verfügungskläger durch bei Gericht am 12.2.2007 eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt. Dem Rechtsmittel hat das Landgericht mit Beschluss vom 15.2.2007 mit der Begründung nicht abgeholfen, dass nicht ersichtlich sei, dass der Verfügungsbeklagte sich als Vorstand oder Mitglied des Vorstandes geriert habe.
17 Der Verfügungskläger verfolgt seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
17 Der Verfügungskläger verfolgt seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung weiter. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 13.3.2007 hat er ihn mit der Maßgabe gestellt, dass der Antrag zu 1.) nicht gestellt wird, soweit es sich um ein Tätigwerden des Verfügungsbeklagten gegenüber dem Vorstand des Verfügungskläger handelt. Weiter ausgenommen soll sein ein Vorgehen des Verfügungsbeklagten gegenüber dem Vereinsregister.
18 Der Verfügungsbeklagte beantragt,
19die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.
20 Der Verfügungsbeklagte behauptet, er sei - anwaltlich beraten - davon ausgegangen, dass der noch im Register eingetragene Vorstand berechtigt gewesen sei, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 4.1.2007 einzuladen. Er sei am 13./14.1.2007 nicht in den Geschäftsräumen des Verfügungsklägers gewesen. Er habe keinerlei Handlungen vorgenommen, zu deren Unterlassen er nunmehr verpflichtet werden solle. Er habe vielmehr, nachdem er von der Eintragung des am 23.10.2006 gewählten Vorstands in das Vereinsregister erfahren habe, mehrfach öffentlich erklärt, dieser Vorstand sei der richtige. Zwischenzeitlich könne der Verfügungskläger auch wieder über das Konto der D.bank AG verfügen.
21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und ihre Anlagen Bezug genommen.
22 Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers hat Erfolg, soweit er seinen Antrag nicht zurückgenommen hat. Die von ihm beantragte einstweilige Verfügung war gemäß den §§ 935, 940 ZPO in der aus dem Tenor ersichtlichen Fassung zu erlassen. Dem Verfügungskläger steht ein Verfügungsanspruch zur Seite. Es besteht auch ein Verfügungsgrund.
23 1.) Der Verfügungskläger hat die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB glaubhaft gemacht. Er kann vom Verfügungsbeklagten beanspruchen, dass dieser sich gegenüber Dritten nicht als Vorstand des Verfügungsklägers bezeichnen und als solcher tätig werden darf.
24 a.) Es ist unstreitig, dass die im Aktivrubrum genannten Personen in der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 23.20.2006 zu Vorstandsmitgliedern gewählt worden sind. Diese Personen sind inzwischen im Vereinsregister als Vorstandsmitglieder eingetragen.
25 Es ist weiter unstreitig, dass der am 23.10.2006 abgewählte Vorstand zum 4.1.2007 eine Mitgliederversammlung einberufen hat, in der u. a. auch der Verfügungsbeklagte zum Vorstandsmitglied des Verfügungsklägers gewählt worden ist.
26 b.) Die Wahl des Verfügungsbeklagten in den Vorstand beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers. Dieses Recht ist ein sonstiges Recht i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB, das die Rechtsordnung vor Beeinträchtigungen schützt. Der Verfügungskläger genießt als juristische Person Schutz, soweit Unbefugte den Schein erwecken, seine gesetzlichen Vertreter zu sein. Dies muss der Verfügungskläger nicht hinnehmen, sondern kann von denjenigen, die diesen Schein verursachen, Unterlassung verlangen.
27 Der Verfügungsbeklagte ist nicht Vorstand des Verfügungsklägers geworden. Die am 4.1.2007 tagende Mitgliederversammlung war nicht berechtigt, den gerade neu gewählten Vorstand seines Amtes zu entheben. Die Mitgliederversammlung vom 4.1.2007 konnte keine wirksamen Beschlüsse fassen. Denn sie war nicht ordnungsgemäß einberufen. Die Mitgliederversammlung ist gemäß § 8 der Satzung des Verfügungsklägers vom Vorstand einzuberufen. Der amtierende Vorstand vom 23.10.2006 hat die Mitgliederversammlung vom 4.1.2007 nicht einberufen. Dies führt zur Nichtigkeit aller dort gefassten Beschlüsse. Dies ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der im gesamten Recht der juristischen Personen gilt und in den §§ 241 Nr. 1, 121 Abs. 2 AktG Ausdruck gefunden hat.
28 Der Verfügungsbeklagte kann sich nicht darauf berufen, der im Vereinsregister noch eingetragene Vorstand habe die Mitgliederversammlung vom 4.1.2007 einberufen. Zwar ist in der obergerichtliche Rechtsprechung mehrfach entschieden worden, dass im Vereinsregister als Vereinsvorstand eingetragene Personen befugt sind, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, unabhängig davon, ob ihre Berufung wirksam oder ihr Amt beendet ist (BayObLG BayObLGZ 1985, 24; KG WM 1972, 758; jeweils zitiert nach Juris). Allerdings handelte es sich dort um Fälle, in denen überhaupt kein Vorstand
nach Juris). Allerdings handelte es sich dort um Fälle, in denen überhaupt kein Vorstand vorhanden war und die einzuberufenden Mitgliederversammlungen das Ziel hatten, den jeweiligen Verein durch eine Vorstandswahl wieder handlungsfähig zu machen. So liegt der Fall hier nicht. Im hier zur Entscheidung stehenden Fall existierte am 4.1.2007 ein handlungsfähiger Vorstand. Es war ausweislich der zur Akte gelangten Protokolle der Mitgliedersammlung vom 4.1.2007 lediglich so, dass Mitglieder mit der Tätigkeit der gerade neu gewählten Vorstandsmitglieder nicht einverstanden waren. Dies kann nicht dazu führen, dass Kritiker des Vorstands sich auf die für Ausnahmefälle entwickelte Rechtsprechung berufen können, dass ausgeschiedene Vorstandsmitglieder eine Mitgliederversammlung einberufen dürfen. Existiert ein Vorstand, muss Kritik am Vorstand in dem von der Satzung und vom Gesetz vorgesehenen Rahmen erfolgen.
29 Dass der Verfügungsbeklagte aufgrund anwaltlicher Beratung angenommen hat, er sei rechtmäßig zum Vorstand gewählt worden, führt nicht dazu, dass der Unterlassungsanspruch nicht besteht. Der Unterlassungsanspruch ist verschuldensunabhängig.
30 Im Übrigen dürfte dem Verfügungsbeklagten auch ein Verschulden zur Last fallen. Auch wenn er möglicherweise rechtlich unzutreffend beraten worden ist, so ist doch ausweislich des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 4.1.2007 die Problematik einer Vorstandswahl in einer vom abgewählten Vorstand einberufenen Mitgliederversammlung erörtert worden. Dort wurde darauf hingewiesen, dass der am 23.10.2006 gewählte Vorstand ebenfalls zu einer Mitgliederversammlung eingeladen hatte, die nur wenige Tage später, nämlich am 8.1.2007, stattfinden sollte. Auch einem juristischen Laien musste angesichts dieser Umstände klar sein, dass die Wahl eines zweiten Vorstands zu einer Zerreißprobe für den Verfügungskläger führen musste.
31 2.) Der Erlass der einstweiligen Verfügung ist zur Abwendung wesentlicher Nachteile auf Seiten des Verfügungsklägers notwendig.
32 Ein Verein muss es nicht hinnehmen, dass sein gewählter Vorstand in einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung abgewählt wird und sich mit einem nicht ordnungsgemäß gewählten Vorstand um die Organstellung als gesetzlicher Vertreter streiten muss.
33 Allein die Existenz eines Scheinvorstandes, der sich durch ein Protokoll einer Mitgliederversammlung legitimieren kann, zu der im Register eingetragene Vorstandsmitglieder eingeladen haben, beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit des Verfügungsklägers, so dass er vom Verfügungsbeklagten Unterlassung verlangen kann. Auch die Eintragung der am 23.10.2006 Vorstandsmitglieder im Vereinsregister reicht nicht aus, diese Nachteile zu beseitigen. Denn diese Eintragung hat lediglich deklaratorische Wirkung.
34 Wie sich aus der Auseinandersetzung mit der D.bank AG ergibt, hat die Wahl eines Scheinvorstandes wegen der lediglich deklaratorischen Wirkung der Vereinsregistereintragung dazu geführt, dass der Verfügungskläger nicht mehr uneingeschränkt über seine finanziellen Mittel verfügen kann. Das führt zu wesentlichen Nachteilen auf Seiten des Verfügungsklägers. Dass der am 23.10.2006 gewählte Vorstand möglicherweise die Einnahmen nicht bestimmungsgemäß an die Lehrer auszahlen wollte, ist ohne Belang. Ob der am 23.10.2006 gewählte Vorstand ordentlich gearbeitet hat oder nicht, steht hier nicht zur Entscheidung. Entschieden werden muss hier lediglich, ob ein gewählter Vorstand Einschränkungen seiner Befugnisse hinnehmen muss oder nicht. Dies ist hier nicht der Fall, weil der Verfügungsbeklagte und die übrigen Scheinvorstände mangels ausreichender Legitimation hierzu nicht berechtigt sind.
35 Es ist ohne Bedeutung, dass der Verfügungsbeklagte die Schreiben nicht unterzeichnet hat, die die übrigen Mitglieder des Scheinvorstandes an Dritte versandt haben und die dazu geführt haben, dass der am 23.10.2006 gewählte Vorstand seine Vorstandstätigkeit nicht mehr uneingeschränkt ausüben konnte. Dadurch, dass er am 4.1.2007 kandidiert und seine Wahl angenommen hat, hat der Verfügungsbeklagte dem am 23.10.2006 gewählten Vorstand seine Berechtigung zur Handlung für den Verfügungskläger abgesprochen.
36 Dadurch ist zumindest Erstbegehungsgefahr gegeben. Diese ist nicht durch ein späteres Verhalten des Verfügungsbeklagten ausgeräumt worden. Der Verfügungsbeklagte hat trotz einer entsprechenden Aufforderung des Verfügungsklägers und auch trotz eines entsprechenden Hinweises des erkennenden Senates in der mündlichen Verhandlung nicht strafbewehrt erklären wollen, dass er sich künftig nicht als Vorstand des Verfügungsklägers gerieren werde. Nur eine solche Erklärung ist angesichts des Rechtsscheins, der durch das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 4.1.2007
Rechtsscheins, der durch das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 4.1.2007 erzeugt worden ist, geeignet, die Erstbegehungsgefahr bzw. Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Irgendwelche Erklärungen, die der Verfügungskläger gegenüber dem am 23.10.2006 gewählten Vorstand oder in einer Elternversammlung abgegeben hat, sind nicht ausreichend.
37 Der Verfügungsbeklagte war auch zu verpflichten, es zu unterlassen, ohne Zustimmung des Vorstandes die Geschäftsräume des Vereins zu betreten, Türschlösser auszutauschen und Geschäftsunterlagen mitzunehmen. Zwar hat er in seinem Schriftsatz vom 12.3.2007 in Abrede gestellt, am 13./14.1.2007 die Geschäftsräume des Verfügungsklägers betreten zu haben. Allerdings hat sein anwaltlicher Vertreter auf die Abmahnung des Verfügungsklägers mit anwaltlichem Schreiben vom 25.1.2007 ausdrücklich erklären lassen: "In seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied hat unser Mandant nach erfolgloser Aufforderung an den von Ihnen vertretenen Vorstand die Geschäfträume des Vereins betreten. Im Zuge dessen wurde ein Schloss eingebaut, ...Ihre Auftraggeber sind über die Vorgänge ausreichend informiert worden. Von einer Entwendung von Geschäftsunterlagen kann wohl nicht die Rede sein." Daraus geht unmissverständlich hervor, dass der Verfügungsbeklagte vor Ort war, als am 13./14.1.2007 Personen des am 4.1.2007 gewählten Scheinvorstandes die Geschäftsräume des Verfügungsbeklagten betreten, Schlösser ausgetauscht und Geschäftsunterlagen an sich genommen haben. Auf dieses Schreiben des Verfügungsbeklagten hat der Verfügungskläger in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Bezug genommen. Dass der Inhalt dieses Schreibens seines eigenen Anwalts nicht richtig ist, hat der Verfügungsbeklagte nicht glaubhaft gemacht. Seine eidesstattliche Versicherung vom 13.3.2007 verhält sich zu diesen Vorgängen nicht.
38 4.) Der Senat hat die begehrte einstweilige Verfügung sprachlich gestrafft und konkretisiert. Er ist im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht an Anträge gebunden, § 938 Abs. 1 ZPO.
39 Da es nicht auszuschließen ist, dass der Verfügungsbeklagte in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung in der Zukunft einmal zum Vorstandsmitglied des Verfügungsklägers gewählt wird, hat der Senat in den Tenor aufgenommen, dass die Unterlassungsverpflichtung des Verfügungsbeklagten wegen seiner Wahl vom 4.1.2007 besteht.
40 Die Anträge zu 1.) und 3.) zielen in dieselbe Richtung. Der Senat hat die beiden Anträge deshalb zusammengefasst.
41 5.) Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Eine Vollstreckbarkeitsentscheidung war nicht zu treffen, das Urteil ist rechtskräftig, § 542 Abs. 2 ZPO.
6 W 35/07
Wissenschaft und forschung, Mitgliederversammlung, Einstweilige verfügung, Jugend und sport, Allgemeiner rechtsgrundsatz, Deklaratorische wirkung, Gesetzlicher vertreter, Juristische person, Schule, Verein


BVerwG 9 B 19.09 , Beschluss vom 09. April 2009 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 9 B 19.09 , Beschluss vom 09. April 2009
Beschluss vom 09.04.2009 -
BVerwG 9 B 19.09ECLI:DE:BVerwG:2009:090409B9B19.09.0
VwGO § 67 Abs. 4
FlurbG § 138 Abs. 1, § 140 Satz 3
Flurbereinigungsgericht; Flurbereinigungsverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozessbevollmächtigter; Prozesshandlung; Vertretung; Vertretungszwang;
VGH München - 20.11.2008 - AZ: VGH 13 A 07.386 -
Bayerischer VGH München - 20.11.2008 - AZ: VGH 13 A 07.386
BVerwG, Beschluss vom 09.04.2009 - 9 B 19.09 [ECLI:DE:BVerwG:2009:090409B9B19.09.0]
BVerwG 9 B 19.09
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. November 2008 wird verworfen.
1 Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer ist nicht ordnungsgemäß vertreten, wie es § 67 Abs. 4 VwGO (zuletzt geändert durch Art. 13 Nr. 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007, BGBl I S. 2840) fordert. Danach muss sich jeder Beteiligte vor dem Bundesverwaltungsgericht, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Vertretungszwang besteht nach § 67 Abs. 4 VwGO auch vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof und für Prozesshandlungen, durch die ein solches Verfahren eingeleitet wird, wobei bestimmte weitere Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen sind. Zu dem vertretungsberechtigten Personenkreis gehört die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers nicht.
2 Die spezielle Regelung des § 140 Satz 3 FlurbG, die die Anwendung des § 67 Abs. 4 VwGO ausschließt, gilt, wie sich aus § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG ergibt, nur für das Verfahren des Flurbereinigungsgerichts des jeweiligen Landes (§ 138 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) - hier das Klageverfahren beim für Flurbereinigung zuständigen Senat des Verwaltungsgerichtshofs. Für das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts einschließlich der ein solches Verfahren einleitenden Prozesshandlungen - wie hier die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - bleibt es dagegen bei der Anwendung des § 67 Abs. 4 VwGO, da das Bundesverwaltungsgericht kein Flurbereinigungsgericht im Sinne des § 138 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist.
3 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
BVerwG 9 B 19.09 (Leitsatz)