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EuGH, 19.10.2016 - C-148/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,33941
EuGH, 19.10.2016 - C-148/15 (https://dejure.org/2016,33941)
EuGH, Entscheidung vom 19.10.2016 - C-148/15 (https://dejure.org/2016,33941)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - C-148/15 (https://dejure.org/2016,33941)
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Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen EU-Recht
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier Warenverkehr - Nationale Regelung - Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel - Abgabe durch Apotheken - Festsetzung einheitlicher Preise - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Maßnahme gleicher Wirkung - ...
Deutsche arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht mit Unionsrecht vereinbar
Deutsche Parkinson Vereinigung/Wettbewerbszentrale
Freier Warenverkehr - Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen Unionsrecht
Freier Warenverkehr - Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht
Deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist europarechtswidrig - Behinderung ausländischer Versandapotheken und des freien Warenverkehrs
Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gekippt
faz.net (Pressebericht, 19.10.2016)
Das bedeutet das Medikamenten-Urteil für die Verbraucher
zeit.de (Pressebericht, 20.10.2016)
Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen EU-Recht
archive.is (Pressebericht, 19.10.2016)
Medikamente: Das Ende der Apothekenpreise?
Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen Unionsrecht
Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht
Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
sueddeutsche.de (Pressebericht, 20.10.2016)
So geht es mit Medikamenten in Deutschland weiter
rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel aufgehoben - Die Rabattschlacht kann beginnen
Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen EU-Recht
Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten europarechtswidrig - freier Preiswettbewerb für alle Apotheken
Die Buchpreisbindung auf dem Prüfstand?
Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten
Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht
Deutsche Arzneimittelpreisbindung verstößt gegen Unionsrecht
Deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt
Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente rechtswidrig
Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente europarechtswidrig
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.03.2016)
Rx-Boni: Arzneipreise
Grenzüberschreitender Arzneimittel-Versand - Boni-Verbot gekippt
Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Deutsche Preisbindung bei ist EU-rechtswidrig
Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist EU-rechtswidrig
Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen Unionsrecht - Nationale Regelung stellt nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar
deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.11.2015)
Arzneimittelpreisrecht: Wird Rx-Boni-Verbot Bestand haben?
Grundsatzfrage zur Geltung der Arzneimittelpreisbindung für holländische Apotheke
Zur Zulässigkeit der deutschen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit des AEUV (Silke Schulz-Pabst; ZJS 2017, 370)
zeit.de (Essay mit Bezug zur Entscheidung)
Arzneimittel: Ein Fest für die Gesundheit (VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer; ZEIT ONLINE, 22.12.2016)
Preisbindung für Medikamente: Gerichtlicher Sieg, wirtschaftliche Niederlage?
Art. 34, 36 AEUV
Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist unionsrechtswidrig (Doc Morris III)
Deutsches Arzneimittelpreisrecht europarechtswidrig
Kurznachricht zu "Arzneimittel-Boni und kein Ende?" von VorsRiBSG Prof. Dr. Ernst Hauck, original erschienen in: NZS 2017, 161 - 163.
Kurznachricht zu "Anforderungen des EuGH an die Rechtfertigung nationaler Einfuhrbeschränkungen" von RA Dr. Christian Frank, original erschienen in: GRUR 2016, 1246 - 1250.
Kurznachricht zu "Das Parkinson Urteil: Versandhandelsverbot als Folge?" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: GewArch 2017, 9 - 11.
wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Arzneimittelpreisbindung: Deutsche Parkinson Vereinigung gibt Unterlassungserklärung gegenüber Wettbewerbszentrale ab
Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Versandhandel als Ergänzung zu Vor-Ort-Apotheken erhalten
wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Preisbindung für Arzneimittel: Prozessparteien, EU-Kommission und Bundesregierung stellen ihre Positionen dar
NJW 2016, 3771
NVwZ 2016, 1793
GRUR 2016, 1312
GRUR Int. 2016, 1152
EuZW 2016, 958
NZS 2017, 182
MMR 2017, 436
Die Preisbindung wirke sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker aus als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken und könne den Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten dadurch stärker behindern als für inländische Erzeugnisse (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-148/15, GRUR 2016, 1312 Rn. 26 f. = WRP 2017, 36 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).
Die Preisbindung könne nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne des Art. 36 AEUV gerechtfertigt werden, weil keine hinreichenden Nachweise dafür vorlägen, dass die Festsetzung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel die angestrebten Ziele erreichen könne (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 34 bis 46 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Sache "Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale" zudem angenommen, dass sich die Arzneimittelpreisbindung im Hinblick auf die Besonderheiten des deutschen Marktes auf in Deutschland ansässige Apotheken weniger stark auswirkt als auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken, da diese für einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt in besonderem Maße auf den Versandhandel angewiesen sind (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 25 f. - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).
Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG in Bezug genommenen Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes (§ 78 Abs. 2 und 3 AMG) sind bei rein innerstaatlichen Sachverhalten auch nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale" (Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-148/15, GRUR 2016, 1312 = WRP 2017, 36) weder aus unionsrechtlichen Gründen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen unanwendbar oder unwirksam (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 29. November 2018 - I ZR 237/16, GRUR 2019, 203 = WRP 2019, 187 - Versandapotheke).
(1) Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 (C-148/15, GRUR 2016, 1312 = WRP 2017, 36 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale) wäre für diese Frage allerdings ohne Bedeutung.
Eine solche Regelung stelle eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV dar (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 26 f. - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).
Außerdem hat der Gerichtshof der Europäischen Union angenommen, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht, das für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festsetzt, nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne von Art. 36 AEUV gerechtfertigt werden könne, da es nicht geeignet sei, die angestrebten Ziele zu erreichen (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 46 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale; hierzu auch BGH…, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 45 ff. = WRP 2017, 694 - Freunde werben Freunde).
(4) Die Bedeutung dieser Rechtsprechung ist angesichts des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 (C-148/15, GRUR 2016, 1312 = WRP 2017, 36 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale) zweifelhaft.
Außerdem hat er angenommen, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht, das für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festsetzt, nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne von Art. 36 AEUV gerechtfertigt werden könne, da es nicht geeignet sei, die angestrebten Ziele zu erreichen (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 46 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).
(6) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 angenommen, ein nationales Gericht müsse, wenn es eine nationale Regelung darauf prüfe, ob sie zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt ist, mit Hilfe statistischer Daten, auf einzelne Punkte beschränkter Daten oder anderer Mittel objektiv prüfen, ob die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Beweise bei verständiger Würdigung die Einschätzung erlauben, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung der verfolgten Ziele geeignet sind, und ob es möglich ist, diese Ziele durch Maßnahmen zu erreichen, die den freien Warenverkehr weniger einschränken (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 35 f. - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2015 - C-333/14, NJW 2016, 621 - Scotch Whisky Association, mwN).
(7) Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich jedoch - ebenso wie bei dem Verfahren, das dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 (GRUR 2016, 1312 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale) zugrunde lag - um ein zivilrechtliches Verfahren, bei dem entweder ein Wettbewerber oder wie im Streitfall die Klägerin als rechtsfähiger Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend macht.
Im Gegenteil sprächen einige Unterlagen, auf die sich die Kommission stütze, dafür, dass mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln dadurch fördern würde, dass Anreize zur Niederlassung in Gegenden gesetzt würden, in denen wegen der geringeren Zahl an Apotheken höhere Preise verlangt werden könnten (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 33 ff.).
Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG in Bezug genommenen Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes sind bei rein innerstaatlichen Sachverhalten ohne grenzüberschreitenden Bezug auch nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale (Urteil vom 19. Oktober 2016, C-148/15, GRUR 2016, 1312 = WRP 2017, 36) weder aus unionsrechtlichen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen unanwendbar oder unwirksam.
Die Revision rügt ohne Erfolg, die in § 78 Abs. 2 AMG enthaltene Regelung könne nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale (Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-148/15, GRUR 2016, 1312 = WRP 2017, 36) keine Geltung mehr beanspruchen.
Die Preisbindung wirke sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker aus als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken und könne den Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten dadurch stärker behindern als für inländische Erzeugnisse (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 26 f. - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Sache Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale zudem angenommen, dass sich die Arzneimittelpreisbindung im Hinblick auf die Besonderheiten des deutschen Marktes auf in Deutschland ansässige Apotheken weniger stark auswirkt als auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken, da diese für einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt in besonderem Maße auf den Versandhandel angewiesen sind (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 25 f. - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).
Das Landesverfassungsgericht delegiert in seinem Urteil durch unzureichend begründetes Anerkennen von uferlosen Beurteilungsspielräumen (z.B. bei Prüfung der Erforderlichkeit, die nach allgemeiner Auffassung im Verwaltungsrecht gar keine, viel weniger weite Beurteilungsspielräume eröffnet) die Entscheidung verfassungsrechtlicher Fragen zurück auf den Landtag, ersetzt damit die geschuldete Rechtsprüfung (Art. 19 Abs. 4 GG) durch politische Beliebigkeit, wobei es zugleich die im Vordringen begriffene aktuelle Rechtsprechung zum Prüfungsumfang bei Entscheidungen von Verfassungsgerichten (BVerfG vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Hartz-IV -, juris, Leitsatz 3 und Orientierungssätze hierzu, sowie ergänzende Ausführungen in den Gründen des Urteils zur Verfassungswidrigkeit wegen Verletzung der Darlegungs- und Beweispflicht des Staates) wiederum mit Hilfe einer durch nichts begründeten schlichten Rechtsbehauptung bzw. einer denkfehlerhaften Schlussfolgerung für hier nicht anwendbar erklärt (vgl. abweichend dazu etwa EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Az.: C 148/15, - DocMorris III -, juris).
(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat angenommen, die im deutschen Recht vorgesehene Festlegung einheitlicher Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel stelle eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV dar, weil sie sich auf in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland ansässige Apotheken stärker auswirke als auf im deutschen Hoheitsgebiet ansässige Apotheken und dadurch der Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker behindert werden könnte als für inländische Erzeugnisse (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-148/15, GRUR 2016, 1312 Rn. 26 f. = WRP 2017, 36 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).
Außerdem hat er angenommen, das deutsche Arzneimittelpreisrecht, das für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festsetzt, könne nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne von Art. 36 AEUV gerechtfertigt werden, weil es nicht geeignet sei, die angestrebten Ziele zu erreichen (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 46 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, wie ein nationales Gericht eine nationale Regelung darauf zu prüfen hat, ob sie zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt ist (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 36 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).
Er hat darüber hinaus angenommen, die Geeignetheit der nationalen Regelung zur Erreichung des damit verfolgten Ziels sei nicht in einer Weise untermauert, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs genüge (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 48 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).
Der Versandhandel sei nach dem Urteil des EuGH in der Sache DocMorris ./. Deutsche Parkinson Vereinigung vom 19.10.2016 (- C-148/15 -) für europäische Unternehmen wegen der Besonderheiten des deutschen Marktes sogar das einzige Mittel für einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt.
Im Gegensatz zur Preisbindung, die sich auf ausländische Versandapotheken stärker auswirke als auf inländische Apotheken (EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - C- 148/15 -), seien hier alle Wirtschaftsteilnehmer von diesem Versandhandelsverständnis in gleicher Weise betroffen.
Wegen der Besonderheiten des deutschen Marktes, dass ausländische Apotheken in Deutschland keine Apothekenerlaubnis erhalten und nur über den Versandhandel Zugang zum deutschen Markt erhalten, berühren § 43 AMG i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG die Abgabe von Arzneimitteln durch inländische Apotheken und die Abgabe von Arzneimitteln aus Apotheken anderer Mitgliedstaaten nicht in gleicher Weise (vgl. EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - C-148/15 -, juris, Rn. 25).
Das Ziel der Gewährleistung einer flächendeckenden sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung fällt grundsätzlich unter Art. 36 AEUV, doch lässt sich eine Regelung, die eine durch den Vertrag gewährleistete Grundfreiheit wie den freien Warenverkehr beschränken kann, nur dann mit Erfolg rechtfertigen, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten legitimen Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (EuGH…, Urteil vom 19.05.2009 - C-531/06 -, juris, Rn. 36 und Urteil vom 19.10.2016 - C-148/15 -, juris, Rn. 34).
Eine nach den Maßstäben des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19.10.2016 - C-148/15 - besondere Darlegungspflicht des Mitgliedstaates ist damit hier - da der EuGH das in § 43 Abs. 1 AMG normierte deutsche Fremdbesitzerverbot und Apothekenmonopol bereits im Jahr 2009 für unionsrechtskonform erklärt hat - nicht geboten.
Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof das in § 43 Abs. 1 AMG festgeschriebene Fremdbesitzverbot und die Differenzierung zwischen der Abgabe von Arzneimitteln in einer Apotheke und von einer Apotheke im Wege des Versandes auch in seiner Entscheidung im Jahr 2016 - C-148/15 - nicht in Frage gestellt, sondern ausdrücklich anerkannt, das deutsche Apothekenmonopol erneut als unionsrechtskonform bestätigt und lediglich dessen Auswirkungen auf den freien Warenverkehr möglichst weitgehend zu minimieren versucht.
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2019 - C-222/18
38 C-148/15, EU:C:2016:776.
39 Arrêt du 19 octobre 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:776, point 30).
40 Arrêt du 19 octobre 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:776, point 31).
43 Si, toutefois, cette justification devait être retenue, la Cour devrait alors, selon nous, rappeler les exigences qu'elle a formulées aux points 35 et 36 de l'arrêt du 19 octobre 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:776).
44 À titre d'illustration, voir arrêt du 19 octobre 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:776, point 32).
54 Voir arrêts du 19 mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes e.a. (C-171/07 et C-172/07, EU:C:2009:316, point 19 ainsi que jurisprudence citée), et du 19 octobre 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:776, point 30).
56 Arrêt du 19 octobre 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:776, point 34 et jurisprudence citée).
57 Voir, à titre d'illustration, arrêt du 19 octobre 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung (C-148/15, EU:C:2016:776, points 37 et suiv.).
Dem steht nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Urteil vom 19.10.2016 - C-148/15 -, entgegen (vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - C-17/93 -, juris).
Ähnlich urteilte der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom - C-148/15 - vom 19.10.2016, in der eine Preisbindung für Medikamente zur Entscheidung stand.
Wettbewerbsverstoß: Gewähren eines 1 Euro-Gutscheins durch einen Apotheker bei …
LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - L 5 KR 105/16
OLG Frankfurt, 26.07.2018 - 6 U 112/17
Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gewinnspiel als unzulässige Werbegabe zu einem …
OLG Hamm, 18.06.2019 - 4 U 18/19
Werbung für Arzneimittel, Produktwerbung, Absatzwerbung, Unternehmenswerbung, …
VG Münster, 30.08.2017 - 5 L 1169/17
OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 13 ME 122/17
Verbot der Ausgabe von "BonusBons" bei der ausschließlichen Einlösung eines …
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 113/16
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Quittierung einer vom …
BSG, 29.11.2016 - B 3 KR 21/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - …
BVerwG, 18.12.2018 - 3 B 41.17
Verfassungsmäßigkeit der für inländische Apotheken geltenden Preisbindung für …
EuGH, 21.09.2017 - C-125/16
Malta Dental Technologists Association und Reynaud
BVerwG, 18.12.2018 - 3 B 40.17
Revisionszulassung; Inländerdiskriminierung; zur Preisbindung von Arzneimitteln …
BGH, 03.11.2016 - I ZR 35/16
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen …
LG Stuttgart, 23.02.2017 - 44 O 6/17
Apothekerin erwirkt einstweilige Verfügung - DocMorris muss Telefonnummer …

matches:
Art. 34
Art. 34
EuGH
Art. 36
§ 7
Art. 34
Art. 36
Art. 36
Art. 36
§ 8
§ 7
§ 78
Art. 34
Art. 36
Art. 36
EuGH
§ 43
§ 73
Art. 36
EuGH
§ 43
§ 43
§ 10


text:
BGH zu den Grenzen zulässiger Koppelungsangebote
(Urteile vom 13.06.2002 -I ZR 71/01, I ZR 72/01 und I ZR 173/01-)
Der BGH hatte in mehreren Urteilen die Grenzen zulässiger Koppelungsangebote neu zu ziehen.
In zwei Fällen hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die gemeinsame Werbung von zwei zum selben Konzern gehörenden Kölner Handelsunternehmen beanstandet. Unter der Überschrift "Der größte Saftladen" wurde dort als Blickfang für ein Fernsehgerät der Marke Grundig geworben, das zum Preis von 1 DM angeboten wurde. Dieses Angebot galt allerdings nur, wenn der Kunde gleichzeitig einen über mindestens zwei Jahre laufenden Stromlieferungsvertrag mit einem neu in den Markt eintretenden Energieunternehmen abzuschließen bereit war.
Im dritten Fall hatte die Verbraucherzentrale eine ähnliche Werbung eines Frankfurter Handelsunternehmens beanstandet, in der ein – sonst für 249 DM angebotener – Videorecorder blickfangmäßig unter der Überschrift "Irgendwo besseres Angebot gesehen? Das gibt’s doch gar nicht!" zum Preis von 49 DM angepriesen wurde. Auch hier galt das Angebot nur für den Fall, dass der Kunde gleichzeitig einen über mindestens zwei Jahre laufenden Stromlieferungsvertrag abschloss.
Bis zur Aufhebung der aus dem Jahre 1932 stammenden Zugabeverordnung im Sommer 2001 war es dem Handel untersagt, dem Verbraucher für den Fall des Kaufs einer bestimmten Ware Zugaben zu versprechen und zu gewähren.
Parallel dazu hatte die Rechtsprechung die Werbung mit Geschenken unter bestimmten Voraussetzungen als einen Fall der unlauteren Werbung nach § 1 UWG beurteilt. Eine Erwägung dieser auf das Reichsgericht zurückgehenden, in den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts weiter ausgebildeten Rechtsprechung war es, dass der Verbraucher von derartigen Angeboten übermäßig angelockt werde und seine Kaufentscheidung nicht mehr unter rationalen Gesichtspunkten treffe.
Vor einigen Jahren hatte der BGH allerdings entschieden, dass das kombinierte Angebot eines geschenkten oder fast geschenkten Mobiltelefons mit einem Netzvertrag weder gegen die Zugabeverordnung noch gegen § 1 UWG verstoße. Maßgeblich dafür war zum einen die Vorstellung, dass die Verbraucher hinreichend aufgeklärt seien, um zu erkennen, dass das Geschenk eines Mobiltelefons durch den Netzvertrag finanziert werde. Zum anderen war von entscheidender Bedeutung, dass es sich um ein einheitliches, eine Funktionseinheit bildendes Angebot (Handy plus Netzzugang) handelte, das auf jeden Fall gekoppelt werden dürfe.
Die Kölner Werbung war vom Oberlandesgericht Köln mit der Begründung untersagt worden, zwischen Fernsehgerät und Stromvertrag bestehe keine entsprechende Funktionseinheit. Die Frankfurter Werbung war vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. als zulässig angesehen worden, weil keine Gefahr bestehe, dass die Verbraucher durch dieses Angebot übermäßig angelockt würden.
Der BGH hat entschieden, dass der in der Aufhebung der Zugabeverordnung zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers zu respektieren sei. Dies führe dazu, dass Geschenke und Zugaben auch nach § 1 UWG nur noch unter bestimmten engen Voraussetzungen untersagt werden könnten.
Die an den Kauf einer bestimmten Ware gebundenen Geschenke seien wie andere Kopplungsangebote auch grundsätzlich zulässig. Doch stecke in derartigen Angeboten ein erhebliches Irreführungs- und Preisverschleierungspotential. Nach wie vor als unlauter zu beurteilen seien daher missbräuchliche Kopplungsangebote, die sich vor allem dadurch auszeichneten, dass die Verbraucher über den wirklichen Wert des Angebots getäuscht oder zumindest unzureichend informiert würden.
Vor diesem Hintergrund hat der BGH die angefochtenen Entscheidungen – wenn auch mit anderer Begründung – im wesentlichen bestätigt.
In den Kölner Fällen war an der Werbung auszusetzen, dass sie nicht hinreichend deutlich auf die finanziellen Belastungen hinwies, die mit dem Abschluss des Stromlieferungsvertrags verbunden waren. Der BGH hat klar gemacht, dass immer dann, wenn bei einem gekoppelten Angebot der besonders günstige Preis des einen Teils herausgestellt wird, der Preis des anderen Teils ebenfalls deutlich herausgestellt werden muss. Ein Hinweis auf das Kleingedruckte reicht insoweit grundsätzlich nicht aus. Daher wurde die Verurteilung in den beiden Kölner Fällen bestätigt.
Die Frankfurter Werbung gab in dieser Hinsicht keinen Anlass für Beanstandungen. In dem Frankfurter Fall konnte daher die Klageabweisung bestätigt werden.

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BGH
§ 1
BGH
§ 1
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§ 1
BGH
BGH


§ 23 WHG Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung - dejure.org
dejure.org Übersicht WHGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 23 WHG
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes vom 15.11.2014 (BGBl. I S. 1724), in Kraft getreten am 20.05.2015 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes 15.11.2014 BGBl. I S. 1724
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VG Gelsenkirchen, 22.08.2017 - 15 K 1081/14
Abwasserabgabe Niederschlagswasser, Probenahmeprotokoll, öffentliche Urkunde, ...
Feststellung der erforderlichen fachlichen Qualifikation eines Unternehmens für ...
Auf § 23 WHG verweisen folgende Vorschriften:
§ 29 (Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele)
§ 45l (Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels)
§ 46 (Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers)
§ 48 (Reinhaltung des Grundwassers)
§ 57 (Einleiten von Abwasser in Gewässer)
§ 61 (Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen)
§ 62 (Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen)
§ 62a (Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen)


Die Klägerin war angestellt bei einer Reinigungsfirma und für diese als Reinigungskraft in einem Krankenhaus tätig. Die beklagte Betreibergesellschaft des Krankenhauses war zugleich beherrschende Gesellschafterin der Reinigungsfirma. Die Klägerin verletzte sich bei der Entsorgung von Krankenhausmüll an einer Spritze und infizierte sich mit Hepatitis C. Sie klagt gegen das Krankenhaus auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Die Klägerin hat ein jedem Fall einen Anspruch gem. § 831 BGB gegen die Klägerin, da sich die Beklagte nicht exkulpieren kann. Allerdings könnte dieser Anspruch ausgeschlossen sein. Der Klägerin steht nämlich auch ein Anspruch gem. § 823 BGB gegen den Mitarbeiter des Krankenhauses zu, der die Spritze unsachgemäß im Müll des Krankenhauses entsorgte. Damit stehen der Klägerin zwei Haftungsschuldner gegenüber, die gem. § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner haften. Damit kann sich die Klägerin prinzipiell an die Beklagte halten. Probleme bereitet aber § 840 Abs. 2 BGB der einen Vorrang der Verschuldenshaftung im Innenverhältnis der „Schädiger“ festlegt. Diese Haftungsfreistellung im Innenverhältnis schlägt dann auf den Gläubiger der Gesamtschuld durch, wenn ansonsten die Freistellung im Innenverhältnis unterlaufen würde und diese der gesetzlichen Regelung widerspricht. Zwar regelt § 840 Abs. 2 BGB ausdrücklich, dass die Freistellung nur im Innenverhältnis wirkt, das kann jedoch dann nicht gelten, wenn der Innenregress durch eine Haftungsprivilegierung des parallel haftenden Arbeitnehmers unterlaufen wird. So liegt es aber im vorliegenden Fall. Der Arbeitnehmer, der die Spritze in den Müll warf wird gem. § 105 SGB VII privilegiert. Dadurch würde aber am Ende der Beklagte entweder allein haften, oder aber die Privilegierung des Arbeitnehmers über § 426 BGB ausgehebelt. Diesem Ergebnis könnten die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs entgegenstehen, nachdem in abgestufter Weise der Arbeitgeber analog § 254 BGB für Schäden haftbar ist, die der Arbeitnehmer verursacht hat. Allerdings ist Sinn und Zweck des innerbetrieblichen Schadensausgleichs eine Freistellung des Arbeitnehmers im Innenverhältnis von einer Haftung im Außenverhältnis – nicht umgekehrt eine Erweiterung der Haftung des Arbeitgebers im Außenverhältnis contra legem (vorliegend § 840 Abs. 2 BGB). Das Zusammenspiel des Vorrangs der Verschuldenshaftung einerseits und der Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers über § 105 SGB VII andererseits führen also dazu, dass die Klägerin sich nicht an die Beklagte wenden kann, weil sonst entweder § 840 Abs. 2 BGB oder § 105 SGB VII leer laufen würden.
Die Situation ändert sich allerdings schlagartig, wenn der Arbeitgeberin ein Organisationsverschulden nachgewiesen werden kann. Dann greift § 840 Abs. 1 BGB ohne Einschränkung.
Wem die gestörte Gesamtschuld und/oder der innbetriebliche Schadensausgleich Kopfzerbrechen bereitet, dem seien unsere GuKO ZR oder die entsprechenden ExOs empfohlen.
Arbeitsrecht gestörte gesamtschuld gläubigerregress arbeitnehmerschutz arbeitnehmerhaftung arbeitnehmer deliktsrecht mittäterschaft nebentäterschaft innerbetrieblicher schadensausgleich


text:
Streitig ist, ob auch die Widmung von Straßen nach dem Straßenrecht 5: der Länder gemäß §9 Abs. 4 im Bebauungsplan festgesetzt werden kann.Durch die Widmung wird nach den Regelungen der Straßengesetze die Öffentlichkeit einer Straße durch eine entsprechende Zweckbindung hergestellt; durch sie erhält die Straße die Eigenschaft als öffentliche Sache. Als gesetzliche Folge der Widmung wird für die Allgemeinheit der Gemeindebrauch zugelassen. Bei der Widmung sind die Straßengruppe, zu der die Straße gehört, sowie Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise festzulegen.
Die Erteilung der Widmung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden und von der Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens abhängig.
Im Hinblick auf die äußere Form sind zu unterscheiden:
- die selbständige Widmung;
- die fingierte Widmung;
- die Widmung im Rahmen von Planungsverfahren.
Die Frage nach der Zulässigkeit einer Widmung durch Festsetzung im Bebauungsplan ist für diese Formen der Widmung jeweils gesondert zu entscheiden. Die selbständige Widznung ist ein mitwirkungsbedürftiger, rechtsgestaltender, unmittelbar auf die öffentlichrechtliche Qualität der Straße zielender dinglicher Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverftigung. Sie muss ausdrücklich verfügt werden; eine stillschweigende Widmung ist nach den Straßengesetzen nicht mehr zugelassen. Die Widmung wird mit einer Rechtsbehelfibelehrung öffentlich bekannt gemacht. Hierfür ist grundsätzlich der Trager der Straßenbaulast zuständig. Die Widmung ist in ihrer Wirksamkeit davon abhängig, dass die Straße hergestellt und ihrer Zweckbestimmung durch Indienststelltmg zugeführt wird. Geht die Widmung dem Realakt der Indienststellung voraus, bleibt sie bis dahin wegen dieser aufschiebenden Bedingung schwebend unwirksam. Eine selbständige Widmung kann durch Bebauungsplan nicht festgesetzt werden. Hiergegen sprechen zunächst Bedenken formaler Art. Die Widmung ist ein Verwaltungsakt, die Planfestsetzung hat dagegen Rechtssatzcharakter. Beide Rechtsformen können nicht miteinander kombiniert werden. Vor allem sind es aber materielle Grande, die eine Widmung durch Bebauungsplan ausschließen. Der Bebauungsplan einerseits und die Widmung andererseits sind unterschiedlichen Entscheidungsebenen zuzuordnen. Der Bebauungsplan bildet nach § 8 Abs. 1 Satz 2 die Grundlage für weitere zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen. Seine Ebene ist von der Ebene des Planvollzuges deutlich abgesetzt. Der Bebauungsplan kann daher nicht die zu seiner Verwirklichung erforderlichen Akte in sich aufnehmen oder ersetzen. Er begründet selbst keine unmittelbaren Vollzugspflichten, seine Festsetzungen bedürfen vielmehr der Umsetzung durch konkrete Vollzugsakte. Die Widmung gehört ihrem Wesen nach auf die Ebene des Planvollzuges. Als Vollzugsmaßnahme eignet sie sich aber nicht für eine Aufnahme in den Bebauungsplan. Die Rechtsfolgen der Widmung können daher durch den Bebauungsplan selbst nicht ausgelöst werden. Das schließt nicht aus, dass Festsetzungen im Bebauungsplan bei Widmungen zu beachten sind. Der wesensmäßige Unterschied zwischen der Bebauungsplanebene einerseits und der Vollzugsebene andererseits kann durch eine landesgesetzliche Regelung nicht durchbrochen werden. Der Landesgesetzgeber ist nicht in der Lage, durch Regelungen im Rahmen des § 9 Abs. 4 das Wesen und die Wirkung des Bebauungsplans zu verändern. Auch der Bundesgesetzgeber darf die Aufnahme von Vollzugsmaßnahmen im Bebauungsplan nicht zulassen, soweit ihm die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens fehlt; der Bund ist aus diesem Grund nicht befugt, Vollzugsmaßnahmen nach Landesrecht im Bebauungsplanverfahren zu konzentrieren. Die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen dem Bebauungsplan einerseits und der Widmung andererseits kommt auch darin zum Ausdruck, dass für den Beschluss über den Bebauungsplan der Rat der Gemeinde, für die Widmung und die Bekanntmachung dagegen die Verwaltung zuständig ist. Verschiedene Straßengesetze der Länder sehen neben der selbständigen Widmung auch eine Widmung durch Fiktion vor. Hiernach gilt eine Straße mit der Verkehrsübergabe als gewidmet, wenn sie Gegenstand eines förmlichen Verfahrens nach anderen Vorschriften war. Der Träger der Straßenbaulast hat den Zeitpunkt der Verkehrsübergabe, die Straßengruppe sowie die Beschränkungen der Widmung öffentlich bekannt zu machen. Zu den hier genannten förmlichen Verfahren zählen insbesondere die Planfeststellungsverfahren. Ob auch der Bebauungsplan zu den genannten förmlichen Verfahren gehört, ist streitig. Diese Frage kann hier jedoch offen bleiben, denn, selbst wenn man dies annimmt, kommt man nicht zwangsläufig zur Rechtsfigur der Widmung durch Bebauungsplan. Die Festsetzung im Bebauungsplan ist in diesen Fallen nämlich nur tatbestandliche Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion; die Fiktion knüpft zwar an Tatbestände an, die planungsrechtlich gesetzt werden, sie bleibt aber rechtlich vom Planverfahren getrennt. Der Bebauungsplan ersetzt nicht die Widmung, sondern ist lediglich die Grundlage für die Widmungsfiktion und die zu erfolgende Bekanntmachung. Die Widmung ist nicht als Festsetzung im Bebauungsplan integriert, sondern ein Akt auf der Vollzugsebene, der dem Erlass des Bebauungsplans in der Regel sogar zeitlich nachfolgt.
Die Straßengesetze von Bayern und Nordrhein Westfalen sehen anstelle der Widmungsfiktion eine Widmung im Rahmen von Planfeststellungen vor. Nach Art. 6 Abs. 6 BayStrWG und § 6 Abs. 7 NWStrWG kann die Widmung auch in einem Planfeststellungsverfahren mit der Maßgabe verfügt werden, dass sie mit der Verkehrsübergabe wirksam wird, wenn die Widmungsvoraussetzungen in diesem Zeitpunkt vorliegen. Die Widmung wird in diesem Falle nicht fingiert, sondern ausdrücklich im Planfeststellungsbeschluss; allerdings setzt die Verkehrsübergabe die Widmung erst in Wirksamkeit. Die Widmung ist bis zur Verkehrsübergabe aufschiebend bedingt und bis dahin schwebend unwirksam. Allerdings ist nach Art. 6 Abs. 6 BayStrWG und §6 Abs. 7 NWStrWG eine solche Regelung auf Planfeststellungen begrenzt, so dass sich die Frage nach der Zulässigkeit einer Widmung im Bebauungsplan gar nicht erst stellt.
Nicht so eindeutig ist die Rechtslage in Niedersachsen. Nach §6 Abs. 5 NdsStrG kann,bei Straßen, deren Bau in einem Planfeststellungsverfahren oder in einem Bebauungsplan geregelt wird, die Widmung mit der Maßgabe verfügt werden, dass sie mit der Verkehrsübergabe wirksam wird, wenn die Voraussetzungen für die Widmung nach §6 Abs. 2 NdsStrG vorliegen. Diese Vorschrift wird von einigen so interpretiert, dass hiernach die Widmung auch im Bebauungsplan selbst angeordnet werden könne. Das gleiche soll für die Einziehung oder Umwidmung einer Straße gelten. Ware dies so, könnte die Widmung bzw. Umwidmung oder Einziehung nur im Wege der Normenkontrolle nach §47 VwG0 angefochten werden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Würde man in den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Widmung sehen, so müsste es sich um eine bis zur Verkehrsübergabe aufschiebend bedingte Festsetzung handeln. Bedingte Festsetzungen sind aber nach dem BauGB nicht zulässig. Der Landesgesetzgeber ist auch nicht befugt, die Rechtsfigur einer aufschiebend bedingten Festsetzung über §9 Abs. 4 einzuführen. Er kann zwar bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan aufgenommen werden können, er darf dabei aber den Rechtscharakter des Plans und die Wirkung seiner Festsetzungen nicht verändern. §6 Abs. 5 NdsStrG kann darum BauGBkonforrn nur so interpretiert werden, dass hiernach eine Widmung mit aufschiebend bedingter Wirkung parallel zum Bebauungsplanverfahren kurz vor der Bekanntmachung des Bebauungsplans nach § 12 oder zusammen mit dieser Bekanntmachung verfügt werden darf; dabei kann zur Erleichterung des Widmungsverfahrens auf Verfahrensschritte im Bebauungsplanverfahren Bezug genommen werden. Gleichwohl handelt es sich bei der Widmung aber um einen rechtlich selbständigen Verwaltungsakt. Die Widmung ist in diesem Falle auch nicht Inhalt des Bebauungsplans. Demgemäß wirken sich Fehler im Planverfahren nicht auf die Widmungsentscheidung aus. Insgesamt gesehen liegt bei der Regelung in § 6 Abs. 5 NdsStrG kein Fall des § 9 Abs. 4 vor, vielmehr knüft diese Bestimmung lediglich verfahrensrechtlich an das Bauleitplanverfahren an. Im Hinblick auf die missverständliche Fassung des Gesetzeswortlauts wird §6 Abs. 5 NdsStrG in der Praxis nicht angewendet. Die vom zuständigen Fachminister erlassenen Richtlinien für das Verfahren bei der Widmung, Umstufung und Einziehung von öffentlichen Straßen enthalten in Nr. 1.2 Abs. 2 folgende Regelung: Den Gemeinden wird wegen Schwierigkeiten im praktischen Vollzug vorerst nicht empfohlen, in Bebauungsplänen Widmungen zu verfügen.

matches:
§9
§ 8
§ 9
Art. 6
§ 6
Art. 6
§6
§6
§6
§47
§9
§6
§ 12
§ 6
§ 9
§6


LG Berlin verurteilt mit Urteil vom 21.11.2018 – 26 O 133/18 – die Gebrauchtwagenfirma zur Rückübertragung eines mangelbehafteten Kraftfahrzeuges sowie die Freistellung der Sachverständigenkosten und der Anwaltskosten, nachdem durch ein Gutachten die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes festgestellt wurde. | Captain HUK
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AG St. Ingbert – AZ: 2 Owi 379/16 vom 26.04.2017 – Freispruch im Bußgeldverfahren wegen fehlender Meßdaten →
Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,
ich melde mich mal wieder, weil mir vor Kurzem ein Urteil des LG Berlin vom 21.11.2018, also ein relativ frisches Urteil, in Papierform und auch als CD zugesandt wurde. Dieses Urteil will ich Euch natürlich nicht vorenthalten. Zu dem Urteil müssen jedoch noch einige Vorbemerkungen dargelegt werden. Zu den enthaltenden Fehlern im Urteil ist auf Folgendes hinzuweisen: Zur Berechnung des gezogenen Nutzens ist im mit der Klage eingereichten Sachverständigengutachten folgendes einschließlich einfacher Berechnungsformel ausgeführt worden, und zwar unter Punkt 3.3 E auf Seite 10 Mitte des Gutachtens: “ (auf der Basis von noch insgesamt durchschnittlich über die Restlebensdauer des Fahrzeugs zu erwartenden ca. weiteren 200.000 km Restlaufleistung zum Kaufzeitpunkt aus Sachverständigensicht ist der gezogene Nutzen wie folgt zu berechnen: 95289 – 48710 = 46579 km., d. h. Laufleistung bei Begutachtung minus Laufleistung lt. Kaufvertrag 46579 : 200000 = 23,3 %, 13.000 € x 23,3 % = 3027,— € , Stand 5.12.2017, dem Besichtigungstag). Lest aber selbst das Urteil und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
Geschäftsnummer: 26 0 133/18 verkündet am: 21.11.2018
der Frau G.K. aus K., Klägerin,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. &. N. aus F.
Frau B. W. als Inhaberin der Firma „F. A. K.“,aus B.
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. aus B.
hat die Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin in Berlin – Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21., 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 21.11.2018 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. … als Einzelrichterin
1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.854,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.6.2018 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs Skoda Yeti, Ident Nr. … , zu zahlen.
2) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Zahlungsansprüchen des Sachverständigen Dipl. Ing. T. Q. aus F. in Höhe von 1.346,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 6.6.2018 freizustellen.
3). Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des zu 1) bezeichneten Fahrzeugs im Annahmeverzug befindet.
4) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,18 EUR gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten freizustellen.
5) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6) Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
7) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10%.
Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug geltend.
Die Klägerin erwarb gemäß schriftlichem Vertrag vom 31.5.2016 einen Pkw Skoda Yeti zu einem Kaufpreis von 13.000,00 EUR. Die Beklagte hatte das Fahrzeug zuvor im Internet zum Verkauf angeboten. Der Kaufvertrag enthält unter anderem zu „Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ die Angabe „Vorschaden bekannt, Fahrzeug bekommt neuen TÜV“.
Die Klägerin trägt vor: Der Angabe zum Vorschaden in dem Kaufvertrag sei ein Hinweis der Beklagten im Verkaufsgespräch auf eine unwesentliche, reparierte Vorbeschädigung am hinteren Stoßfänger vorausgegangen. Weitere Vorschäden seien nicht mitgeteilt worden. Tatsächlich aber habe das Fahrzeug einen erheblichen, nur mangelhaft reparierten Frontschaden aufgewiesen, wie sich einem von ihr eingeholten Gutachten eines Kfz- Sachverständigen vom 9.1.2018 entnehmen lasse. Das Fahrzeug habe zur Zeit des Vorbesitzers am 18.11.2015 einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten, die Reparaturkosten seien auf 21.661,80 EUR geschätzt worden. Die für die restliche Reparatur aufzuwendenden Kosten würden mit 2.687,41 EUR brutto, die Wertminderung des Fahrzeugs bei fachgerechter Reparatur mit 2.500,00 EUR geschätzt. Sie, die Klägerin, trete vom Vertrag zurück und erkläre die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Neben Rückzahlung des Kaufpreises habe sie auch Anspruch auf Erstattung. der aufgewandten Sachverständigenkosten und der Kosten einer am Getriebe durchgeführten Reparatur. Zugunsten der Beklagten seien bei (laut Tachometeranzelge) insgesamt 104.000 gefahrenen Kilometern Gebrauchsvorteile von 3.588,00 EUR zu berücksichtigen, wovon allerdings ein Betrag von 965,23 EUR im Hinblick auf eine Verzinsung des Kaufpreises abzusetzen sei.
1) die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 11.598,00 nebst 5%Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs Skoda Yeti, Ident Nr. …. , zu zahlen.
2) die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere EUR 1.346,83 nebst 5%Punkten Zinsen über Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, hilfsweise sie von den Zahlungsansprüchen des Sachverständigen Dipl. Ing. T. Q. freizustellen,
3) festzustellen, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet,
4) die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere EUR 958,18 für bereits entstandene Rechtsanwaltskosten zu zahlen, hilfsweise den Kläger von Vergütungsansprüchen der Rechtsanwälte N. & N. aus F., in dieser Höhe freizustellen.
Die Beklagte trägt vor: Im Rahmen des Verkaufsgespräches habe Herr F. R. für sie darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug einen Vorschaden habe. Die Behauptung, das Fahrzeug sei nicht als unfallfrei angeboten oder bezeichnet worden, werde bestritten. Im Gegenteil habe sie, die Beklagte, das Fahrzeug in dem Zustand angekauft, in dem sie es an die Klägerin weiterverkauft habe. Es werde bestritten, dass Spuren einer nicht fachgerechten Unfallreparatur feststellbar gewesen seien oder sind und dass sie bei Verkauf vorgelegen hätten. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass das Fahrzeug im November 2015 einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten habe. Der angesetzte Nutzungsentschädigungsbetrag sei zu niedrig und werde bestritten. Die angebliche Getriebereparatur werde ebenfalls bestritten.
Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 21.11.2018
Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Denn der Klägerin steht gemäß §§ 434, 437 Nr. 2, 323, 346 BGB ein Anspruch auf Rückabwicklung des mit der Beklagten geschlossenen Kraftfahrzeugkaufvertrages zu, allerdings ist ein Betrag als Wertersatz gezogener Nutzungen vom zurückzugebenden Kaufpreis abzusetzen.
Das durch die Klägerin von der Beklagten erworbene Kfz ist mangelhaft, weil es einen von der Beklagten nicht offenbarten nicht nur unerheblichen Vorschaden hatte. Dem Vorbringen der Klägerin hierzu ist die Beklagte nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten. Dabei ist es schon unzulässig gemäß § 138 Abs. 4 ZPO, wenn die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet, dass das Fahrzeug im November 2015 einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten habe (Bl. 15 d.A.), weil die Beklagte sich Wissen hierzu unschwer bei dem Voreigentümer, von dem sie das Fahrzeug erworben hat, verschaffen kann. Im Übrigen ist davon auszugehen, das ein gewerbsmäßiger Autohändler wie die Beklagte ein von ihm anzukaufendes Fahrzeug eingehend untersucht – was auf der Basis des von der Klägerin vorgelegten Gutachtens zur Entdeckung der Anzeichen eines früheren erheblichen Schadens geführt hätte – und dass derjenige, der der Beklagten das Fahrzeug verkauft hat, sich redlich verhalten, also den Schaden und die Art der Reparatur offenbart hat. Der Vortrag der Beklagten ist zudem deshalb unzureichend substantiiert, weil sie selbst behauptet, die Klägerin durch Herrn F. R. darauf hingewiesen zu haben, dass „das Fahrzeug einen Vorschaden habe“ (Bl.14 d.A.), ohne zu erläutern, welcher Vorschaden dies konkret gewesen sein soll, wenn nicht der von der Klägerin dargelegte. Hinzukommt, dass die Beklagte bestreitet, das Fahrzeug als unfallfrei angeboten zu haben (Bl. 14 d.A.), zugleich aber nicht konkret dazu vorträgt, welcher Unfallschaden auf welche Weise offengelegt worden sein soll. Dass allein eine Schramme am hinteren Stoßfänger, die auch nach dem Vortrag der Klägerin beim Verkaufsgespräch erörtert worden sein soll, keinen Unfallschaden darstellt, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Begründung.
Den Ansprüchen der Klägerin steht im Hinblick auf § 444 BGB auch ein möglicherweise vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht entgegen, da nach alledem anzunehmen ist, dass die Beklagte den Unfallschaden arglistig verschwiegen hat.
Ist damit grundsätzlich der Kaufpreis von der Beklagten zurückzuzahlen, sind gemäß §§ 346, 347 BGB die von der Klägerin seit dem Erwerb gezogenen Nutzungen und Gebrauchsvorteile abzusetzen, hier mithin der Wert der mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer. Zu berücksichtigen sind im Rahmen von § 287 ZPO dabei der Kilometerstand bei Kaufvertrag 48.710 km, der Kilometerstand von 104.000.km bei Klageeinreichung, was einer durchschnittlichen monatlichen Fahrleistung der Klägerin von rd. 3.100 km entspricht sowie der Umstand, dass die Klägerin nach ihren (unbestrittenen) Angaben im Verhandlungstermin vom 21.11.2018 mit dem Auto nach Klageeinreichung noch einige Wochen gefahren sei, bevor sie es stillgelegt habe, so dass sein Kilometerstand haute von 110.000km geschätzt werden kann. Nimmt man eine bei Kauf zu erwartende durchschnittliche Restlaufleistung von 200.000 Km hinzu, erscheint unter Berücksichtigung des Kaufpreises ein Betrag von 0,67% des Kaufpreises je 1.000 km, also von 9.581,00 EUR, angemessen. Entgegen der Ansicht der Klägerin fehlt für die von ihr zu Ihren Gunsten angenommene Berücksichtigung einer fiktiven Verzinsung des Kaufpreises schon die tatsächliche eine Basis. Es ist weder ersichtlich, dass die Klägerin, hätte sie das Fahrzeug nicht von der Beklagten erworben, entsprechende Zinsen hätte erwirtschaften können, noch dass sie dies überhaupt getan hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie gegebenenfalls das Geld für ein anderes Fahrzeug ausgegeben hätte.
Der Zinsanspruch der Klägerin beruht auf §§ 288, 291 BGB.
Gemäß §§ 346, 347 BGB hat die Klägerin auch einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Reparatur am Getriebe (435,99 EUR), die sie durch die Rechnung der Autolackiererei (Anlage K. 7) substantiiert dargelegt hat, die – als Teil der noch erforderlichen Maßnahmen zur Behebung des Unfallschadens – der Beklagten zugutekommt. Soweit die Beklagte einwendet, dass in der Rechnung auch Lackierarbeiten erwähnt werden, übersieht sie, dass solche Arbeiten gerade nicht in Rechnung gestellt sind, sondern ausdrücklich nur Arbeiten am Getriebe. Die Beklagte verkennt auch, dass die Klägerin mit dem von ihr vorgelegten Gutachten des Dipl.-Ing. T.Q. (Anlage K 4) auch ausreichend dargelegt hat, dass die Reparatur des Getriebes durch den bereits bei Kauf vorhandenen Unfallschaden erforderlich war (Anlage K 4, Gutachten S.7). Die Kosten des gleichzeitig mit der Getriebereparatur behobenen, durch die Klägerin verursachten Haftpflichtschaden (Lackierarbeiten) (Gutachten 5.9) ist nach der vorgelegten Rechnung und dem Vortrag der Klägerin hier nicht geltend gemacht.
Von den Kosten des Sachverständigengutachtens (1.346,83 EUR) hat die Beklagte die Klägerin gemäß § 280 BGB freizustellen. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung an sich besteht nicht, da die Klägerin selbst nicht vorträgt, dass sie die Kosten bereits beglichen hat, vielmehr durch ihren Hilfsantrag deutlich macht, dass dies noch nicht geschehen ist.
Angesichts des Verhaltens der Beklagten, die bereits vorprozessual und im Rechtsstreit eine Rückabwicklungspflicht ablehnt, hat auch der auf Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten gerichtete Klageantrag Erfolg, § 293 BGB.
Die Klägerin hat schließlich gemäß § 280 BGB einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Zu einem Zahlungsanspruch gilt das in Bezug auf die Sachverständigenkosten Ausgeführte entsprechend.
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4 Kommentare zu LG Berlin verurteilt mit Urteil vom 21.11.2018 – 26 O 133/18 – die Gebrauchtwagenfirma zur Rückübertragung eines mangelbehafteten Kraftfahrzeuges sowie die Freistellung der Sachverständigenkosten und der Anwaltskosten, nachdem durch ein Gutachten die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes festgestellt wurde.
an alle Mathelehrer sagt:
17. Dezember 2018 um 02:21
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.854,99 EUR
zu zahlen. Im Namen des Volkes ???
Textaufgabe für alle 5.Klassen!!!
Klägerin erwarb einen Pkw Skoda Yeti zu einem Kaufpreis von 13.000,00 EUR
Kilometerstand bei Kaufvertrag 48.710 km,
Kilometerstand heute von 110.000km geschätzt
Nimmt man eine bei Kauf zu erwartende durchschnittliche Restlaufleistung von 200.000 Km an,
Wieviel bekommt die Klägerin vom Kaufpreis zurück, wenn man ihr vom Kaufpreis anteilig für den von ihr zurückgelegten Fahrweg (auf Basis von 200 000 km als möglichen Gesamtfahrweg für den Gesamtkaufpreis) den gezogenen Nutzen abzieht?
Beispielrechnung (für Rechenschwache , die nicht von selbst zum Lösungsweg finden):
“ (auf der Basis von noch insgesamt durchschnittlich über die Restlebensdauer des Fahrzeugs zu erwartenden ca. weiteren 200.000 km Restlaufleistung zum Kaufzeitpunkt aus Sachverständigensicht ist der gezogene Nutzen wie folgt zu berechnen: 95289 – 48710 = 46579 km.,- d. h. Laufleistung bei Begutachtung minus Laufleistung lt. Kaufvertrag
46579 : 200000 = 23,3 %, 13.000 € x 23,3 % = 3027,— € , Stand 5.12.2017, dem Besichtigungstag).
Und falls jemand etwas ganz anderes herausbekommt, bitte an den Dienstvorgesetzten Herrn Prädidenten am Kammergericht Berlin, der Frau Dr. … am Landgericht Charlottenburg zu diesem Aktenzeichen, schicken.
mit dem Bemerken : aber nicht in meinem Namen !
Das Entscheider – selbst beim LG – nicht lesen können (oder wollen ), war ja bekannt. Dass sie möglicherweise auch nicht rechnen können, wurde zwar bisher vermutet – ist aber nun eindruckdvoll nachgewiesen. Ziemlich blamabel – das Ganze!
@ Jörg sagt:
Naja und wie kam sie dann. ganz abgesehen davon. zum Doktortitel ?
Hier wurde die geschätzte Laufleistung 110.000 Km zu einer Gesamtrestlaufleistung ,einschlisslich der berets insgesamt gefahrenen Strecke bis zum Kauf, von nur 150.000 Km ins Verhälnis gesetzt und dann mit dem Kaufpreis multipliziert,
Laut Urteilsbegründung wollte sie aber nur die seit Kauf gefahrenen Km ins Verhältnis zu einer Restlaufleistung seit Kauf in Höhe von 200.000 Km setzten und dann mit dem Kaufpreis multiplizieren- was nahezu zum Dreifachen !!! führen würde.
Aber Mathelehrer haben sich hier ja auch nicht gemeldet – armes Deutschland.
Kammergerichtsentscheidung ist da sagt:
27. Januar 2020 um 20:29
Was ein Witte sagt, interessiert mich wie die Wasserstandsmeldung von Modschani.
Aber wenn der Huk Vorstand sagt, das sich die Sache mit den Urteilsveröffentlichungen, die das rechtswidrige Schadenmanagement eindämmen, sich spätestens dann auf C-huk erledigt hat, wenn Willi nicht mehr kann und dann nur noch verkehrspolitische Beiträge ohne direkten Bezug dazu verbleiben, das macht mir große Sorgen!
Das Kammergerichtsurteil ist da und hats LG hier korrigiert.


text:
Vertrag zur Auftragsverarbeitung – datenschutz-schule.info ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Schlagwort: Vertrag zur Auftragsverarbeitung
Veröffentlicht am Mai 11, 2019 Juni 23, 2019
Antolin & Datenschutz
Vor allem an Grundschulen beliebt ist die Online Plattform zur Förderung der Lesekompetenz, Antolin. Betrieben wird die Plattform von der Westermann Verlagsgruppe, und da auf der Plattform Nutzerdaten von Schülern und Lehrkräften erhoben und verarbeitet werden, wird entsprechend Art. 28 DS-GVO ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV)1Aktuell (Stand 11.05.2019) finden sich einige kleine Fehler im AVV. So sind dort beispielsweise die Lehrkräfte nicht berücksichtigt und es fehlen Angaben zu den Löschfirsten durch Westermann selbst, nachdem die Schule einen Benutzer gelöscht hat. angeboten. Diesen müssen Schulen mit Westermann abschließen, um das Angebot datenschutzkonform an der Schule nutzen zu können. Oftmals erwerben Schulträger eine Lizenz für alle ihre Grundschulen. Damit sind sie Vertragspartner/ Lizenznehmer von Westermann. Trotzdem muss jede Schule einen eigenen AVV mit Westermann abschließen.
Wichtig ist dabei, dass die Schulleitung in Person den AVV abschließt und selbst unterschreibt. Dieses kann nicht von Lehrkräften übernommen werden!
Der unterschriebene AVV wird dann an Westermann geschickt, dort gegengezeichnet und ist damit gültig. Die Kopie, welche man zurück erhält, gehört zur Dokumentation des Verfahrens im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten. Für dieses braucht die Schule eine Beschreibung der Verarbeitungstätigkeit Antolin.
Außerdem ist es erforderlich, die Einwilligungen der Betroffenen einzuholen, da mit der Nutzung von Antolin personenbezogene Daten verarbeitet werden, deren Verarbeitung nicht auf der Grundlage des Schulgesetzes entsprechend Art. 6 lit. e legitimiert ist. Einwilligen müssen nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrkräfte, da auch deren Daten in Antolin verarbeitet werden, wenn sie als Nutzer dort angelegt werden und anschließend ihre Schüler in der Plattform betreuen. Sie kommentieren, stellen Quiz-Fragen und es fallen Nutzungsdaten an.
Als Hilfe gibt es für Schulen, die Antolin nutzen drei Vorlagen. Diese finden sich sonst auch im Bereich der Downloads.
Verarbeitungstätigkeit-Verantwortlicher – Antolin.docx
Einwilligung Lehrer – EU-DSGVO konform – Antolin.docx
Einwilligung Schüler – EU-DSGVO konform – Grundschule – Antolin.docx
Schulen, die andere Angebote von Westermann nutzen wie z.B. Zahlenzorro, Bumblebee oder Grundschuldiagnose können diese Vorlagen leicht anpassen.
Wenn Dritte im Auftrag einer Schule personenbezogene Daten verarbeiten, dann ist das in der Regel ein Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO und entsprechend ist ein Vertrag nach Abs. 3 fällig, welcher die rechtlichen Verhältnisse festlegt. Viele Auftragsverarbeiter bieten ihren Kunden von sich aus die erforderlichen Verträge an. Ist dieses nicht der Fall, geht es trotzdem nicht ohne, denn die DS-GVO verpflichtet den Verantwortlichen, hier die Schule, mit dem Auftragnehmer einen Vertrag abzuschließen. Das folgende Muster kann dafür genutzt werden. Es stammt aus Sachsen-Anhalt1Quelle: https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/service/formulare-und-merkblaetter/formulare-oeffentliche-stellen/ In sehr ähnlicher Form findet sich die Vorlage auch bei anderen Aufsichtsbehörden. und wurde von mir etwas ergänzt. Das Besondere, es ist, anders als die meisten im Netz verfügbaren Vorlagen, speziell für öffentliche Stellen gedacht.2Es ist auch möglich, andere Auftragsverarbeitungsverträge, die vor allem für die Wirtschaft ausgearbeitet wurden, zu nutzen. Sie sind allerdings in der Regel deutlich umfangreicher und enthalten Elemente, welche für Schulen keine Relevanz haben.
Muster_Auftragsverarbeitungsvertrag_nach_DS-GVO_öffentliche_Stelle.docx
Eine weitere Vorlage, ebenfalls für öffentliche Stellen gedacht, kommt aus Bayern.3Staatsministerium Bayern – Datenschutzreform-Arbeitshilfen
mustervertrag_auftragsverarbeitung_final.docx
Eine gute Übersicht über Anbieter von Online-Diensten Website Hosting, Cloud Dienste, Archivierungs- und Aktenvernichtungsdienstleister, CDN-Anbieter und Verträge zur Auftragsverarbeitung gibt es auf Blogmojo. Mittlerweile sind über 200 Anbieter aus dem In- und Ausland erfasst.4Stand 05.03.2020 Die Liste findet sich unter Liste mit AV-Verträgen: 200+ Hoster, Newsletter-Tools etc. im Überblick.
Der Begriff Auftragsverarbeitung ist in Artikel 4 DS-GVO nicht direkt bestimmt. Dort findet sich jedoch der Begriff Auftragsverarbeiter. Darin stecken zwei Begrifflichkeiten Verarbeitung1siehe dazu Verarbeitung und Auftrag. Die Definition der DS-GVO zu Auftragsverarbeiter lautet:
„„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;“
Für Schule ist Auftragsverarbeitung ein wichtiges Thema, denn sie trifft auf fast jede Schule zu.
Was ist keine Auftragsverarbeitung?
Jegliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die innerhalb der Schule stattfindet und bei der auch nur IT (Rechner und Server) genutzt werden, die in der Schule stehen, fällt nicht unter den Begriff. Nimmt die Schulleitung ein Notebook mit nach Hause, ist das so wenig Auftragsverarbeitung wie wenn Lehrer mit Genehmigung personenbezogenen Daten aus der Schule auf ihren Privatgeräten verarbeiten.
Wann spricht man von Auftragsverarbeitung?
Immer dann, wenn personenbezogene Daten außer Hauses von Dritten verarbeitet werden, dann ist das Auftragsverarbeitung. Wie die Definition von Verarbeitung zeigt, ist dieser Begriff sehr weit gefasst.
Die Schulhomepage liegt auf einem Server außerhalb der Schule, etwa beim Schulträger, einem Rechenzentrum oder einem Webhoster (z.B. 1&1, Strato, T-online, …)
SchiLD Zentral – läuft über eine Server, der beim Schulträger oder einem beauftragten IT Dienstleister steht.
SchiLD NRW – die Daten liegen auf einem Netzlaufwerk außerhalb der Schule, so dass man auch vom zweiten Standort aus zugreifen kann.
Schulverwaltung über eine Citrix Instanz – einige Schulen haben in der Verwaltung nur ein Terminal stehen oder eine Rechner mit Terminal Funktion. Alle Software läuft auf einem Rechner außer Haus. In der Verwaltung ruft man nur den virtuellen Desktop auf.
Office365 mit Cloud – der Datenspeicher und Funktionen der Zusammenarbeit laufen über Server außer Hauses2Gilt nur, wenn es um personenbezogenen Daten geht..
Schüler Online – das Portal zur online Anmeldung von Schülern am Berufskolleg.
Web Untis – die Server stehen nicht in der Schule, der Stundenplan läuft über eine Cloud.
Moodle auf Server beim Rechenzentrum – selbsterklärend
Logineo NRW – die personenbezogenen Daten, und wenn es nur Klarnamen als Benutzernamen sind, liegen auf Servern des KRZN
Apple iCloud – Server stehen nicht in der Schule, sondern in von Apple genutzten Rechenzentren
ZuluDesk – das MDM läuft komplett über die Cloud. Die Server stehen in Deutschland.
Jamf – das US MDM läuft, wenn es nicht auf dem Server im Schulkeller installiert ist, über die Cloud des Anbieters oder ist beim Schulträger oder einem Dienstleister installiert.
LearningApps – läuft über die Cloud und braucht einen AVV, wenn Schülerkonten mit zuordenbaren Namen angelegt werden.
Rechtliche Stellung Verantwortlicher – Auftragsverarbeiter
Wie die Definition des Begriffs Auftragsverarbeiter deutlich macht, verarbeitet der Auftragsverarbeiter personenbezogenen Daten aus der Zuständigkeit des Verantworlichen in dessen Auftrag. Das bedeutet, die Verantwortung liegt weiterhin beim Verantwortlichen. Der Auftragsverarbeiter ist an die Weisungen des Verantwortlichen gebunden und dieses muss durch einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsverarbeitung (auch Auftragsverarbeitungsvertrag = AVV) rechtlich dokumentiert werden.
Gerade in Schule ist das nicht immer ein leichtes Thema, da Schulträger sich oft als die Zuständigen sehen und Entscheidungen treffen, ohne die Schulleitung miteinzubeziehen. Zwar ist der Schulträger sächlich zuständig, in Bezug auf den Datenschutz trägt jedoch die Schulleitung die alleinige Verantwortung und muss von daher auch entscheiden können, wer als Auftragsverarbeiter genutzt wird.
Bei Anbietern von außerhalb der EU oder des EWR, wie z.B. Microsoft, Apple und Google spricht man in der Regel nicht mehr von Verträgen zur Auftragsverarbeitung. Hier sind andere Vertragsformen möglich. Mehr dazu unter Auftragsverarbeitung und die Form des Vertragsschlusses.
Veröffentlicht am Juni 18, 2018 Juni 23, 2019
Auftragsverarbeitung und die Form des Vertragsschlusses
Viele Schulen sind erst durch die Datenschutz Grundverordnung darauf aufmerksam geworden, dass sie in Bezug auf die Dokumentation zum Datenschutz etwas tun müssen. Es reicht dabei allerdings nicht aus, lediglich ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten anzulegen, sondern es müssen auch Verträge zur Auftragsverarbeitung (AV Verträge) abgeschlossen werden, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der schuleigenen IT Systeme erfolgt. Damit ergeben sich jedoch gleich neue noch komplexere Probleme – wo und wie schließt man die Verträge zur Auftragsverarbeitung ab?
Schulträger/ kommunales Rechenzentrum/ regionale Dienstleister
Relativ unproblematisch ist der Abschluss von Verträgen zur Auftragsbearbeitung, wenn die Dienste eines kommunalen Rechenzentrums genutzt werden, da diese in der Regel von sich aus entsprechende Verträge anbieten. Ähnliches gilt für Dienstleister im deutschsprachigen Raum, die Softwareprodukte für Online Klassenbücher, digitale Schwarze Bretter, Classroom Management Systeme, Lernplattformen und ähnlich anbieten. Schwieriger wird es schon, wenn ein solcher Vertrag mit dem Schulträger abgeschlossen werden muss, wobei das kommunale Rechenzentrum oder ein anderer Dienstleister nur Unterauftragnehmer ist. Das liegt daran, dass Schulträger sich häufig nicht als Auftragnehmer begreifen, wenn es um schulische Datenverarbeitung geht.
Hoster für Schulhomepage
Auftragsbearbeitung liegt auch vor, wenn für den Betrieb der Schulhomepage ein Hoster genutzt wird. Bei den meisten Schulhomepages dürfte dieses der Fall sein. Teilweise machen die Anbieter ihre Kunden von sich aus auf die Möglichkeit, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, aufmerksam. In der Regel liegt dieser als vom Hoster vorunterzeichneter Vertrag in Form einer PDF Datei vor. Die Schule druckt diese Datei aus, füllt den Kopfteil aus, unterzeichnet, scannt das Dokument ein und sendet es per E-Mail an den Hoster zurück. Der bestätigt den Eingang.
Genau genommen war der Vertrag zur Auftragsverarbeitung schon in dem Moment gültig, wo die Schule ihn für sich ausgefüllt und unterzeichnet hat. Von Seiten des Hosters lag bereits mit dem zum Download bereitgestellten, unterzeichneten Vertrag eine Willenserklärung vor.1Was damit gemeint ist, wird unten erklärt.. Man sollte den Vertrag totzde zurücksenden, denn erst dadurch erlangt der Hoster Kenntnis von der Zeichnung des Vertrags.
Große internationale Dienstleister
Schwieriger kann es werden, wenn es um Verträge mit internationalen Dienstleistern in der Branche geht. Nicht alle bieten einen downloadbaren vorunterzeichneten Vertrag an wie die Firma Apple für den Apple School Manager (ASM) oder Microsoft für Office 365. Apple bietet für die Nutzung des ASM einen vorunterzeichneten Vertrag im PDF Format an2Der Vertrag, das „Apple School Manager Agreement“ ist im ersten Teil in englischer Sprache gefasst. Im zweiten Teil sind deutschsprachige Teile, die unterzeichnet werden müssen, um Gültigkeit zu erlangen.. Bei Microsoft ist der vorunterzeichnete Vertrag im Docx Format gehalten3Es geht hier um dem OST Vertrag. Man wählt die Sprache, lädt ihn herunter, druckt ihn aus und unterzeichnet auf der vorletzten Seite. Soll der Vertrag digitalisiert verwahrt werden, empfiehlt es sich, das PDF Format zu wählen.4Für die Office 365 mit der MS Cloud Deutschland wird der AV Vertrag mit der Telekom abgeschlossen, die Datentreuhänder ist für Microsoft..
Was ist, wenn der Dienstleister keinen Vertrag in der oben beschrieben Form anbietet, sondern lediglich eine Möglichkeit, eine Webseite durchzulesen und den Vertrag mit dem Bestätigen einer Checkbox abzuschließen?
Bei Google heißt es an der Stelle, wo es bisher einen Vertrag zum Download gab,
Stattdessen steht ab diesem Zeitpunkt ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Artikel 28 DSGVO zur Verfügung, den Sie elektronisch abschließen können (vgl. Sie bitte Art. 28 Abs. 9 DSGVO zur Möglichkeit, Auftragsverarbeitungsverträge auch in ‘elektronischer Form’ abzufassen).5https://static.googleusercontent.com/media/www.google.de/de/de/analytics/terms/de.pdf
Einen AV Vertrag elektronisch abschließen – geht das?
Das Thema ist nicht ganz einfach. Zwar sagt Art. 28 Abs. 9 DS-GVO, dass die Abfassung des Vertrags auch „in einem elektronischen Format erfolgen kann„, doch wie dieses elektronische Format genau auszusehen hat, darüber herrscht keine absolute Einigkeit unter den Experten.
Dass es der Papierform für einen Vertrag nicht mehr bedarf und man stattdessen mit digitalen Dokumenten in Word- oder PDF-Format arbeiten kann, daran besteht wenig Zweifel. Das entscheidende Kriterium ist hier, dass das gewählte Format sicherstellt, dass nachträgliche Änderungen technisch unmöglich ist. In der Fachliteratur findet man dazu folgende Ausführung.
Vielmehr ist es nach Art. 28 Abs. 9 DS-GVO ausreichend, dass der Auftragsverarbeitungsvertrag durch zwei gegenseitige Willenserklärungen i. S. v. §§ 145 ff. BGB geschlossen und zumindest elektronisch „abgefasst“ wird. Entscheidend ist, dass der Vertragsschluss in irgendeiner Form dokumentiert wird. Einer Verkörperung, z. B. als Ausdruck, bedarf es zwar nicht, jedoch muss das gewählte Format sicherstellen, dass nachträgliche Änderungen technisch unmöglich sind und ersichtlich bleibt, dass zwei kongruente Willenserklärungen vorlagen. 6Koreng/Lachenmann DatenschutzR-FormHdB, 1. Vergleich Auftragsverarbeitung nach dem BDSG und der DS-GVO Rn. 1. – 7., beck-online
Der Punkt ist nun, wie man die beiderseitige Willenerklärung dokumentiert. Einige Experten sind der Ansicht, es bedürfe dazu einer elektronischen Signatur. Allerdings geben andere europäische Rechtsnormen keinen Hinweis darauf, dass dieses erforderlich ist7Kühling/Buchner/Hartung, DS-GVO, Art. 28 Rn. 94 ff.. Nach Koreng/Lachmann sollte es möglich sein, dass
bei einem Onlinevertragsschluss der Vertrag über die Auftragsverarbeitung digital bereitgestellt werden kann.
Dann wiederum sollte es ausreichen, wenn der Kunde mit dem Bestätigen einer Checkbox ein
ein rechtswirksames Angebot auf einen bereitgestellten Vertrag abgeben kann, das der Vertragspartner sodann mit dem Hauptvertrag annimmt, wenn der Vertrag speicher- und druckbar ist.
Letzteres ist von Bedeutung, um den Vertragsabschluss auch auf Seiten der Schule zu dokumentieren. Es empfiehlt sich, die eigene Willensbekundung zum Abschluss des AV Vertrags, wenn sie nur durch Bestätigen einer Checkbox möglich ist, ebenfalls zu dokumentieren. In der Regel sollte die Annahme des Vertrags zur Auftragsverarbeitung in der Online Vertragsverwaltung an irgendeiner Stelle angezeigt werden. Diese Seite sollte man dann ausdrucken. Der Anbieter hat seine Willensbekundung bereits mit der Bereitstellung des Vertrags auf seinem Portal getätigt. Im folgende Beispiel sieht man, wie so etwas aussehen könnte.
Wenn es kein PDF gibt
Bietet der Dienstleister, so wie Google bei Google Analytics oder der G-Suite for Education keinen AV Vertrag als PDF zum Download an, empfehle ich folgendes Vorgehen, um den Abschluss eines AV Vertrages zu dokumentieren.
Wenn bei Anbieter im Kontobereich/Vertragsverwaltungsbereich des Nutzungsvertrages die erfolgte Zeichnung des AV Vertrags angezeigt wird, wie im folgenden Beispiel bei G-Suite for Education, dann sollte man diese Seite als PDF sichern oder ausdrucken.8Die Namen sind hier aus Gründen des Datenschutz herausgelöscht.
Den eigentlichen Vertrag und zugehörige Bestandteile (bei Google beispielsweise die Standardvertragsklauseln) sollte man ebenfalls als PDF abspeichern.
Auf diese Art und Weise kann man erstens die Willensbekundung der Schule dokumentieren, den Vertrag einzugehen, und zweitens der Erfordernis nachkommen, den Vertrag in einem Format zu sichern, welches eine nachträgliche Änderung technisch unmöglich macht9Natürlich kann man auch ein PDF verändern, doch es geht hier weniger darum, dass die Schule den AV Vertrag ändern könnte, sondern der Auftragnehmer, etwa Google..
Noch herrscht einige Unsicherheit, selbst unter Experten, wie genau der Abschluss eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung in elektronischer Form aussehen sollte. Weder Experten noch Anbieter sind hier einer Meinung, wie bei letzteren die unterschiedlichen Formen, AV Verträge bereitzustellen zeigen. Grundsätzlich empfiehlt es sich, mit einem Vertrag in Form eines vorunterzeichneten PDF zu arbeiten, wenn dieses möglich ist. Bei Anbietern, die diesen Weg nicht anbieten, sollte man den Vertragsabschluss möglichst gut dokumentieren und den Vertrag selbst in einem sicheren Format speichern oder auch ausdrucken.
Es ist zu erwarten, dass die Zukunft Rechtssicherheit bringen wird, was genau unter einem elektronischen Format nach Art. 28 Abs. 9 DS-GVO zu verstehen ist. Entsprechende Nachsteuerungen durch den Gesetzgeber oder Urteile von Gerichten werden dafür sorgen. Bis dahin sollte man einen der oben beschriebenen Wege nutzen.
Liste mit AV-Verträgen: 100+ Hoster, Newsletter-Tools etc. im Überblick, BlogMojo
Elektronischer Vertragsschluss der Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO), Herting Oberbeck Rechtsanwälte Partnerschaft
Das elektronische Format der Auftragsverarbeitung nach der DSGVO, datenschutz-notizen.de
Veröffentlicht am April 22, 2018 Februar 22, 2020
BookCreator geht DS-GVO konform
BookCreator ist eine Plattform zur einfachen Erstellung digitaler multimedialer Bücher und vor allem in der iPad Version verbreitet an Schulen. Seit letztem Jahr bietet BookCreator außerdem eine Webplattform für die plattformunabhängige Nutzung mit dem Chrome Browser an, welche die Funktionalitäten der App nahezu gleichwertig abbildet und dazu noch Echtzeit-Kollaboration zulässt. Wer BookCreator nur lokal auf einem iPad nutzt, braucht sich um die Datenschutz Grundverordnung kaum Gedanken machen, solange die Speicherung von Projekten nicht in der iCloud erfolgt1Die iCloud Synchronisation muss zusätzlich deaktiviert werden..
Anders sieht das aus, wenn man die Webplattform nutzt. An diese kann auch das App angebunden werden für den Export von Büchern. Bei der Nutzung der Online Version landen in der Regel personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern wie auch Lehrkräften in der Cloud. Das ist datenschutzrechtlich nur zulässig, wenn dieses im Auftrag der Schule erfolgt und dafür ist der Abschluss eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung (AV Vertrag) zwischen Schule und BookCreator erforderlich. Die Schule ist dabei Auftraggeber (Controller) und BookCreator Auftragnehmer (Processor) und damit weisungsgebunden gegenüber der Schule.
BookCreator nutzt als Online Speicher die Google Cloud in den USA. Google arbeitet hier als Auftragnehmer von BookCreator. Der Vertrag regelt unter anderem, wie in Verträgen dieser Art üblich, dass Google dabei kein Recht hat, die Daten einzusehen. Der AV Vertrag zwischen Schule und BookCreator sollte auch für Nutzer aus Europa kein Problem darstellen, da Google sich dem EU-US Privacy Shield Abkommen verpflichtet hat und zusätzliche EU Modell Vertrags Klauseln unterzeichnet hat.2Weitere Informationen unter <a href=“https://bookcreator.com/gdpr/“>GDPR Compliance</a> BookCreator ist in Großbritannien zu Hause und damit (noch) EU.
Den AV Vertrag kann man laden unter Book Creator Data Processing Addendum.PDF Der gesamte Vertrag ist in englischer Sprache gehalten und bereits unterzeichnet. Schulen müssen ihn nur noch gegenzeichnen und an BookCreator3Der Vertrag wird an folgende E-Mail Adresse geschickt: gdpr@bookcreator.com schicken, damit er gültig ist.
Wird das Angebot nicht vollkommen anonymisiert genutzt, was viele kreative Einschränkungen mit sich bringt, müssen von Schülern und Lehrkräften darüber hinaus Einwilligungen vorliegen für die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten auf der BookCreator Plattform.
Für die Nutzung der Online Version über den Chrome Browser müssen Schüler über einen Google Account (in der Regel ein G-Suite for Education Account) oder ein Office 365 Konto verfügen. Auch für die schulische Nutzung dieser beiden Angebote ist übrigens ein AV Vertrag erforderlich.
Die datenschutzfreundlichste Möglichkeit, die online Version von BookCreator mit Schülern zu nutzen besteht darin, anstelle des Chrome Browsers den auf Chrome basierenden Brave Browser4Brave gibt es für alle Betriebssysteme, auch für iOS. zu nutzen, und für den Login der Schüler QR Code Login für diese zu erstellen.
BookCreator hat seinen Sitz in Großbritannien. Das wird Auswirkungen auf die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung der online Version haben. Bis zum Ende des Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 gilt in GB noch die DS-GVO. Danach gilt britisches Datenschutzrecht. Dieses soll deutliche Abweichungen von der DS-GVO haben. Ohne einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss der EU können dann dort personenbezogene Daten von EU Bürgern nicht länger ohne zusätzliche Absicherungen DS-GVO konform verarbeitet werden. Für Schulen in der EU wird eine Nutzung der online Version von BookCreator mit personenbezogenen Daten von Schülern ab Januar 2021 damit nicht länger möglich sein. Bereits angelegte Schülerkonten müssen bis dahin gelöscht werden und Projekte, die personenbezogene Daten enthalten, sind zu exportieren und ebenfalls zu löschen. Sollten die Anbieter von BookCreator bis dahin ein DS-GVO konforme Lösung in Form von Servern anbieten, auf welchen die Daten von EU Nutzern verarbeitet und gespeichert werden können, müsste ein entsprechender Wechsel vollzogen werden.
Letzte Bearbeitung 2020-02-22

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Betriebsverfassungsgesetz - Recht und Steuern
Terminankündigung aus unserem Online-Kurs Deskriptive Statistik: Am 26.01.2017 (ab 18:00 Uhr) findet unser nächstes Webinar statt.Gratis-Webinar Deskriptive Statistik: Lage- und Streuungsmaße - In diesem 60-minütigen Gratis-Webinar gibt Daniel Lambert einen Überblick über arithmetische Mittel und Standardabweichung, Modus, Median und die Spannweite[weitere Informationen] [Terminübersicht]	01. Wie unterscheidet man das Individualarbeitsrecht und das kollektive Arbeitsrecht?
Das Individualarbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und einem einzelnen Arbeitnehmer
Betriebsverfassungsgesetz Sprecherausschussverfassung
Durch das Einwirken arbeitsrechtlicher Gesetze und Kollektivvereinbarungen hat der individuelle Vertrag einen schwächeren Einfluss auf den Inhalt des einzelnen Arbeitsverhältnisses als etwa bei Verträgen zwischen Verkäufer und Käufer oder Vermieter und Mieter. Ein Individualarbeitsvertrag muss sich daher immer an den übergeordneten Normen kollektivrechtlicher Bestimmungen orientieren. Der Abschluss untertariflicher Arbeitsbedingungen im Einzelarbeitsvertrag ist damit z. B. nichtig; zulässig sind aber günstigere Einzelbedingungen. 03. Welche Zielsetzung verfolgt das Betriebsverfassungsgesetz?
Das Betriebsverfassungsgesetz schränkt das Direktionsrecht des Arbeitgebers ein. Dazu werden dem Betriebsrat verschiedene Beteiligungsrechte mit unterschiedlicher Qualität eingeräumt. Außerdem erhalten die Arbeitnehmer in den §§ 81 – 86 unmittelbare Rechte gegenüber dem Arbeitgeber.
Schon ab 200 Beschäftigten gibt es freigestellte Betriebsratsmitglieder ; Teilfreistellungen sind möglich.
Bei der Durchführung von Gruppenarbeit kann der Betriebsrat mitbestimmen (!) , nicht allerdings bei der Einführung .
Sachkundige Arbeitnehmer können leichter in die Arbeit des Betriebsrats einbezogen werden. Der Betriebsrat kann auch Mitbestimmungsrechte an Arbeitsgruppen delegieren .
Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem einzelnen Arbeitnehmer ein eigenes Recht auf Unterrichtung, Anhörung, Erörterung und Beschwerde in Angelegenheiten, die ihn und seinen Arbeitsplatz unmittelbar betreffen (§§ 81 – 86a BetrVG; bitte lesen). Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob ein Betriebsrat existiert oder nicht.
§ 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers: Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über dessen Aufgabe und Verantwortung sowie über die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs zu unterrichten . Er hat ihn ferner vor Beginn der Beschäftigung auf die Unfall- und Gesundheitsgefahr bei seiner Beschäftigung hinzuweisen.
Der Arbeitnehmer ist über Veränderungen in seinem Arbeitsbereich rechtzeitig zu unterrichten .
Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die aufgrund einer Planung von technischen Anlagen, von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder der Arbeitsplätze vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz, die Arbeitsumgebung sowie auf Inhalt und Art seiner Tätigkeit zu unterrichten .
§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers: Der Arbeitnehmer hat das Recht in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, von den hierzu zuständigen Personen gehört zu werden . Er kann verlangen, dass ihm die Zusammensetzung seines Gehalts erläutert und dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistung und seiner beruflichen Entwicklung erörtert werden.
§ 83 Einsicht in die Personalakten: Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführte Personalakte Einsicht zu nehmen . Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Einsichtsrecht erstreckt sich selbstverständlich auch auf elektronisch gespeicherte Daten über seine Person. § 84 Beschwerderecht: Jeder Arbeitnehmer hat das Recht sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebes benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Der Arbeitnehmer kann sich mit seiner Beschwerde auch direkt an den Betriebsrat wenden.
§ 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer: Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, dem Betriebsrat Themen zur Beratung vorzuschlagen; wird ein Vorschlag von mindestens 5 % der Arbeitnehmer unterstützt, so ist er innerhalb von zwei Monaten auf die Tagesordnung zu setzen.
Mitwirkungsrechte(MWR) Die Entscheidungsbefugnis des Arbeitsgebers bleibt unberührt.
Mitbestimmungsrechte(MBR) Der Arbeitgeber kann eine Maßnahme nur im gemeinsamen Entscheidungsprozess mit dem Betriebsrat regeln.
Mitwirkungsrechte Informationsrechte
§§ 90, 92, 99 Abs. 1, 100 Abs. 2
§ 80 Abs. 1 Nr. 2
§§ 92 Abs. 2, 96 Abs. 1 S. 3§ 98 Abs. 3
§ 102 Abs. 1 S. 1
§§ 90 Abs. 2, 92 Abs. 1 S. 2, 111 S. 1
Mitbestimmungsrechte Zustimmungsverweigerungsrechte(auch: Widerspruchs-/Vetorechte)
§§ 99 Abs. 2 und 4, 102 Abs. 4 und 5§ 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und S. 3 KSchG
Zustimmungserfordernisrechte(echte Mitbestimmung)
§§ 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 13, 94, 95§§ 91, 112 und 112a
§§ 87, 91, 95 Abs. 2, 98 Abs. 4§ 112 Abs. 4
Schließlich ist das Initiativrecht im Mitbestimmungsrecht enthalten: Der Betriebsrat kann von sich aus in den Fällen der erzwingbaren Mitbestimmung vom Arbeitgeber die Regelung einer bestimmten Angelegenheit verlangen. Das Initiativrecht findet seine Grenzen in den Fällen, in denen es um den Kern der unternehmerischen Entscheidung geht (z. B. Produktpolitik, Standortpolitik, u. Ä.). 07. Welche vier Beteiligungsbereiche räumt das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsratein?
In den sozialen Angelegenheiten des § 87 BetrVG ist die Beteiligung des Betriebsrats am stärksten ausgeprägt. Die Ziffern 1 – 13 enthalten eine abschließende Aufzählung von Tatbeständen (bitte lesen!). Entsprechend dem Eingangssatz gilt das Mitbestimmungsrecht jedoch nur, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht. In allen Fällen des § 87 BetrVG kann also der Arbeitgeber eine Regelung nur mit dem Einverständnis des Betriebsrats treffen . Die Normen des § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 13 setzen einen kollektiven Regelungstatbestand voraus. Lediglich in den Ziffern 5 (Urlaub) und 9 (Werkswohnungen) greift die Mitbestimmung auch im Einzelfall.
Personalfragebogen Beurteilungsgrundsätze
Bestellung von Personen/Berufsbildung
Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung
außerordentliche Kündigung von Betriebsrats-Mitgliedern
Einstellung/Veränderung von Leitenden
Beteiligung in arbeitsorganisatorischen Angelegenheiten: Hier kommt dem Betriebsrat lediglich ein Unterrichtungs- und Beratungsrecht zu. Der Arbeitgeber bleibt also letztlich in seiner Entscheidung frei. Eine Ausnahme davon bildet nur der § 91 BetrVG: Wenn der Arbeitgeber „gegen gesicherte, arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse verstößt“, hat der Betriebsrat ein „korrigierendes Mitbestimmungsrecht“: Er kann angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Minderung oder zum Ausgleich der Belastung der Arbeitnehmer verlangen. Im Konfliktfall entscheidet die Einigungsstelle. Beteiligungsrechte des Betriebsrates (Überblick)
Neu-, Um- und Erweiterungsbauten technische Anlagen Arbeitsverfahren/Arbeitsplätze
Verstoß gegen gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse
§§ 106 ff.
§§ 112 Abs. 4, 112a
Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren. 09. Was versteht das Betriebsverfassungsgesetz unter „Interessenausgleich“ und „Sozialplan“?
§§ BetrVG
Verweigerung der Zustimmung des BR zur Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung aus den im Gesetz genannten Gründen: → innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber.
Der Arbeitgeber darf die vorläufige personelle Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen die Ersetzung der fehlenden Zustimmung des BR beim Arbeitsgericht beantragt.
§ 102 Abs. 2 Satz 1
Hat der BR gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er dies spätestens innerhalb einer Woche mitzuteilen.
Hat der BR gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er dies spätestens innerhalb von drei Tagen mitzuteilen.


Kein Anspruch auf Wiederanbringung einer Grenzmarkierung für Parkverbot
Dezember, 2016 in Kommunen und öffentliche Ordnung
Des Öfteren beantragen Grundstückseigentümer die Anbringung einer Grenzmarkierung (Zeichen 299 StVO -„Zickzacklinie“-) gegenüber ihrer Grundstückseinfahrt, um leichter ein und ausfahren zu können. Die Markierung konkretisiert in solchen Fällen das sich aus § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ergebende Parkverbot. Gegenüber von Ein-/Ausfahrten besteht Parkverbot allerdings nur auf „schmalen Fahrbahnen“. Im vorliegenden Fall entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die beklagte Gemeinde nicht zur Anbringung einer solchen Markierung verpflichtet ist, da lediglich ein Rangiervorgang zur Ein- bzw. Ausfahrt erforderlich ist, wenn gegenüber geparkt wird. In einer Wohnstraße führe ein einmaliges Rangieren nicht dazu, dass der Durchgangsverkehr blockiert werde.
Eine von der Kanzlei Dr. Melchinger vertretene Gemeinde hatte auf Wunsch von Grundstückseigentümern zunächst auf der der Ein- und Ausfahrt gegenüber liegenden Seite der Wohnstraße eine Grenzmarkierung angebracht. Diese wurde jedoch nach einigen Monaten wieder entfernt, nachdem die Gemeinde festgestellt hatte, dass an dieser Stelle die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO für ein Parkverbot nicht vorlagen. Die Grundstückseigentümer erhoben nach erfolglosem Widerspruch Klage und beantragten, die Anordnung zur Entfernung der Grenzmarkierung aufzuheben und die Gemeinde zu verpflichten, auf der Länge von 12 Metern gegenüber dem Grundstück wieder eine solche Markierung anzubringen.
Die Verkehrsbehörden sind nach § 45 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung ermächtigt, die Benutzung von Straßen oder Straßenstrecken zu beschränken. Grundsätzlich ist dies zwar auf den Schutz der Allgemeinheit gerichtet, allerdings gehört auch die freie Grundstückseinfahrt und –ausfahrt der Anlieger zu dem durch die Straßenverkehrsordnung geregelten und in Bezug auf Sicherheit und Ordnung geschützten öffentlichen Straßenverkehr. § 45 Abs. 9 StVO modifiziert und konkretisiert die Ermächtigung dahingehend, dass Verkehrszeichen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.
Das Verwaltungsgericht legt dar, dass die Anbringung bzw. Entfernung von Grenzmarkierungen als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung in Form einer Allgemeinverfügung anzusehen ist. Grenzmarkierungen setzen aber, so das Gericht weiter, ein bestehendes Parkverbot voraus und grenzen dies räumlich ab. Eine behördliche Anordnung eines Parkverbots lag im konkreten Fall nicht vor. Einen Rechtsgrund für ein gesetzliches Parkverbot stellt § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO dar. Danach ist das Parken unzulässig vor den Grundstücksein- und Grundstücksausfahrten selbst sowie auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber. Ob eine schmale Fahrbahn im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, hängt davon ab, welcher Grad an Schwierigkeiten sich für das Ein- und Ausfahren ergibt. Kleinere Rangiermanöver sind noch als bloße Unannehmlichkeit zu sehen und zu akzeptieren. Das Tatbestandsmerkmal der „schmalen Straße“ ist erst dann erfüllt, wenn einem durchschnittlich geschickten Kraftfahrer das Ein- und Ausfahren nur aufgrund eines mehrmaligen Rangierens gelingt. Die Gerichte sehen teilweise ein bis zu dreimaliges Rangieren noch als zumutbar an. Im vorliegenden Fall ergaben jedoch Messungen und Probefahrten im Beisein des Verwaltungsgerichts, dass maximal ein einmaliges Rangieren erforderlich ist. In einer Wohnstraße führt dies auch nicht dazu, dass der Durchgangsverkehr unzumutbar blockiert wird. Somit stellt das Gericht abschließend fest, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht gegeben waren und verneinte eine Pflicht zur (Wieder-)Anbringung der Markierung.