BGH, Heimlicher Dialer - JurPC-Web-Dok. 0179/2004
JurPC Web-Dok. 179/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/2004195116
III ZR 96/03
JurPC Web-Dok. 179/2004, Abs. 1 - 43
a)Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlußinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlprogramms (sogenannter Dialer) in einen Computer, das für den durchschnittlichen Anschlußnutzer unbemerkbar die Verbindungen in das Internet über eine Mehrwertdienstenummer herstellt, sofern der Anschlußnutzer dies nicht zu vertreten hat (Rechtsgedanke des § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV).
b)Es obliegt dem Anschlußnutzer nicht, Vorkehrungen gegen sogenannte Dialer zu treffen, solange kein konkreter Hinweis auf einen Mißbrauch vorliegt.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Vergütung für die Inanspruchnahme von Telefonmehrwertdiensten. JurPC Web-Dok.
179/2004, Abs. 1
Die Klägerin betreibt im Raum B. ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit und stellt ihren Kunden Teilnehmeranschlüsse zur Verfügung. Für Verbindungen, die nicht zwischen ihren Netzkunden hergestellt werden, nimmt die Klägerin das Netz der D. T. AG (nachfolgend DTAG) entgeltlich in Anspruch. Bei der Anwahl von 0190- oder 0900-Mehrwertdiensten wird die Verbindung von der DTAG zu dem Inhaber der Zuteilung der 0190- oder 0900-Rufnummer weitergeleitet, der in der Regel ebenfalls als Telekommunikationsunternehmen (Plattformbetreiber) tätig ist. Dieser stellt seinerseits die Rufnummern den Diensteanbietern zur Verfügung und leitet die eingehenden Verbindungen an diese weiter. Zwischen dem Anschlußkunden und der Klägerin, der Klägerin und der DTAG, der DTAG und dem Plattformbetreiber sowie zwischen diesem und dem Diensteanbieter bestehen jeweils gesonderte Verträge. Abs. 2
Die Beklagte hatte mit der Klägerin einen Vertrag über die Bereitstellung eines ISDN-Telefonanschlusses geschlossen. Einbezogen waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die auszugsweise wie folgt lauteten: Abs. 3
Nach der Preisliste der Klägerin waren für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten an die Klägerin Entgelte zwischen 0,41414 und 1,85599 € pro Minute zu entrichten. Für die Verbindungen, bei deren Herstellung die Klägerin das Netz der DTAG in Anspruch nimmt, hat sie an diese einen Teil der von ihr vereinnahmten Beträge abzuführen. Der ihr verbleibende Anteil ist bei der Nutzung von Mehrwertdiensten höher als bei der Anwahl von geographischen Rufnummern. Abs. 5
Von Mai bis August 2000 wurde von dem Anschluß der Beklagten eine Vielzahl von Verbindungen zu der Rufnummer 0190-............ hergestellt. Hierfür berechnete die Klägerin auf der Grundlage ihrer Preisliste insgesamt 15.770,92 DM. Die genannte Nummer ist an einen H. H. vergeben, von dem lediglich eine spanische Postfachadresse bekannt ist. Darüber hinaus wurden weitere Mehrwertdienste angewählt, für die die Klägerin 1.201,28 DM in Rechnung stellte. Abs. 6
Die Beklagte hat behauptet, die Verbindungen zu der oben genannten 0190-Nummer seien durch ein heimlich installiertes Einwahlprogramm, einen sogenannten Dialer, hergestellt worden. Ihr seinerzeit 16-jähriger Sohn habe aus dem Internet eine Datei namens "................exe" auf seinen Computer heruntergeladen, von der er sich eine bessere Bilddarstellung versprochen habe. Nachdem er bemerkt habe, daß lediglich eine teure 0190-Verbindung zu Erotikseiten hergestellt wurde, habe er die Datei gelöscht. Diese habe aber zuvor die Einstellungen im Datenfernübertragungsnetzwerk (DFÜ-Netzwerk) heimlich derart verändert, daß sämtliche Verbindungen in das Internet nicht mehr über die Standardeinwahl der Klägerin erfolgten, sondern über die Nummer 0190-..., ohne daß dies jeweils bemerkbar gewesen sei. Abs. 7
Die Klage, mit der außer dem Entgelt für die Verbindungen zu der vorgenannten Nummer auch weitere Forderungen geltend gemacht wurden, hatte vor dem Landgericht Erfolg. Das Kammergericht (NJW-RR 2003, 637) hat die Klage bis auf eine Teilsumme, die andere Verbindungen betraf, und den Betrag, den die Beklagte zu zahlen gehabt hätte, wenn die strittigen Einwahlen in das Internet über die Standardverbindung der Klägerin erfolgt wären, abgewiesen. Abs. 8
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter. Abs. 9
Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. Abs. 10
Das Berufungsgericht hat bei seiner rechtlichen Würdigung den Sachvortrag der Beklagten zum Zustandekommen der Verbindungen zu der vorgenannten Nummer als zutreffend zugrunde gelegt. Es hat die Klageabweisung im wesentlichen auf die Erwägung gestützt, dem Anspruch der Klägerin wegen der Anwahl der Nummer 0190-........... stehe ein Schadensersatzanspruch der Beklagten aus culpa in contrahendo in Verbindung mit § 278 BGB gegenüber. Dieser sei darauf gerichtet, sie so zu stellen, als ob die Einwahl in das Internet über die von der Klägerin angebotene Standardverbindung erfolgt wäre. Die Klägerin müsse sich das Verhalten des Diensteanbieters H. nach § 278 BGB zurechnen lassen. Dieser sei Verhandlungsgehilfe für den Abschluß der jeweiligen Einzelverträge gewesen, die aufgrund der Wahl der genannten Ziffernfolge im Rahmen des Vertrages zwischen den Parteien zustande gekommen seien. Die Klägerin sei mittels ihrer vertraglichen Beziehungen zur DTAG als Wiederverkäuferin der Leistung des Mehrwertdiensteanbieters aufgetreten. Sie müsse damit das Risiko von Einwendungen des Anschlußinhabers tragen. Die Herstellung von Verbindungen zum Mehrwertdiensteanbieter sei aufgrund des eigenen wirtschaftlichen Interesses der Klägerin hieran auch nicht als neutrales Geschäft anzusehen. Der Diensteanbieter H. habe seine Sorgfaltspflichten gegenüber den potentiellen Kunden schuldhaft verletzt, indem er es unterlassen habe, darauf hinzuweisen, daß sich mit dem Herunterladen des scheinbar der Verbesserung der Bilddarstellung dienenden Programms ein sog. Dialer im DFÜ-Netzwerk installiere. Abs. 11
Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe entscheidungserheblichen Vortrag übergangen. Es habe nicht berücksichtigt, daß die Klägerin die Behauptung der Beklagten, die Anwahl der Telefonnummer 0190-.......... sei ausschließlich durch einen Dialer erfolgt, bestritten habe. Vielmehr begründe die Tatsache, daß von dem Anschluß der Beklagten weitere 0190-Nummern angerufen worden seien, die Vermutung, daß es sich insgesamt bei der Anwahl solcher Nummern nicht um unbewußte Nutzungen gehandelt habe. Diese Rüge ist unbegründet. Abs. 12
Das Berufungsgericht hat die entsprechende Behauptung der Beklagten im Tatbestand seines Urteils als strittig gekennzeichnet. Abs. 13
Auch in den Entscheidungsgründen hat es sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich durch das Herunterladen der Datei "...............exe" auf den vom Sohn der Beklagten benutzten Computer heimlich ein Dialer installierte, der Einwahlen in das Internet unbemerkbar zu der Rufnummer 0190-.......... umleitete. Das Berufungsgericht hat dies unter Hinweis auf die unbestritten gebliebenen, von der Beklagten vorgelegten Bildschirmausdrucke bejaht. Es hat ferner als lebensfremd gewürdigt, daß die Beklagte oder ihr Sohn bei zutreffender Information über den Dialer die Einwahl in das Internet über die 0190-Nummer des H. vorgenommen hätten. Diese Ausführungen zeigen, daß das Berufungsgericht das Vorbringen der Klägerin, dessen Berücksichtigung die Revision vermißt, einbezogen hat. Die Würdigung des Sachverhalts hält sich in den Grenzen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums. Abs. 14
In materiellrechtlicher Hinsicht hält das Berufungsurteil im Ergebnis der revisionsrechtlichen Prüfung stand. Abs. 15
1.Durch den Abschluß des als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrages verpflichtete sich die Klägerin, der Beklagten den Zugang zu dem öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache und sonstige Daten auszutauschen (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/97 - NJW 1998, 3188, 3191; Graf v. Westphalen/Grote/Pohle, Der Telefondienstvertrag, 2001, S. 21, 25; so auch zum Mobilfunkvertrag: Senat, Urteil vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362). Die wechselseitigen Ansprüche der Parteien richten sich nach diesem Vertragsverhältnis. Abs. 16
Nimmt der Anschlußkunde einen sogenannten Mehrwertdienst in Anspruch, zu dem die Verbindung regelmäßig über eine mit den Ziffernfolgen 0190 oder 0900 beginnende Nummer hergestellt wird, tritt nach der vorzitierten Entscheidung des Senats vom 22. November 2001 (aaO) ein weiteres Rechtsverhältnis hinzu. Neben der die technische Seite des Verbindungsaufbaus betreffenden und im Rahmen des Telefondienstvertrages zu erbringenden Dienstleistung des Netzbetreibers (vgl. § 3 Nr. 16, 19 TKG) entsteht ein Rechtsverhältnis mit dem Anbieter der die inhaltliche Seite des Vorgangs betreffenden Dienstleistung. Bei dieser weiteren Dienstleistung handelt es sich um Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes (Senatsurteil vom 22. November 2001 aaO, m.w.N.). Nach § 5 Abs. 1 und 3 TDG in der hier maßgeblichen Fassung (jetzt: § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 TDG in der Fassung des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr vom 14. Dezember 2001, BGBl. I S. 3721) trifft die Verantwortlichkeit für den Inhalt der angebotenen Dienste grundsätzlich nur den Diensteanbieter, nicht aber daneben auch den den Zugang zur Nutzung vermittelnden Netzbetreiber. Hieraus hat der Senat den Schluß gezogen, daß der Einwand der Sittenwidrigkeit der Leistung des Diensteanbieters den Anspruch des Netzbetreibers auf das für die Herstellung der 0190-Sondernummer-Verbindung geschuldete erhöhte Entgelt unberührt läßt. Diese Rechtsprechung hat in der Literatur vielfältige Kritik erfahren (ablehnend: Härting, recht der mehrwertdienste - 0190/0900 -, 2004, Rn. 120; ders. DB 2002, 2147, 2148 f; Klees CR 2003, 331, 335 f; Hoffmann ZIP 2002, 1705, 1706 ff; Fluhme NJW 2002, 3519, 3520 f; Spindler JZ 2002, 408 ff; Koos K&R 2002, 617, 618 ff; zustimmend: Schlegel MDR 2004, 125, 126; Eckhardt CR 2003, 109 ff; Draznin MDR 2002, 265 ff). Abs. 17
Die rechtlichen Erwägungen des Senats in der vorzitierten Entscheidung sind mit Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vom 20. August 2002 (BGBl. I S. 3365), durch die § 15 Abs. 3 TKV eingefügt wurde, in weiten Teilen obsolet geworden. Nach dieser Bestimmung hat der die Telefonrechnung erstellende Netzbetreiber den Kunden darauf hinzuweisen, daß er begründete Einwendungen gegen einzelne in Rechnung gestellte Forderungen erheben kann. Mit dieser Regelung sollten die Rechte des Verbrauchers gegenüber dem die Rechnung erstellenden Telekommunikationsunternehmen gerade mit Blick auf die Nutzung von Mehrwertdiensten in dem Sinne gestärkt werden, daß sich der Rechnungsersteller über begründete Einwendungen des Rechnungsempfängers nicht hinwegsetzen darf (vgl. BR-Drucks. 505/02, Begründung zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung S. 3, 5) Allerdings würde sich am Ergebnis, nicht zuletzt unter Berücksichtigung des inzwischen in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983), nichts ändern. Hierauf näher einzugehen, bietet der hier zu beurteilende Fall allerdings keinen Anlaß. Abs. 18
2. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung des strittigen Betrages aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Telefondienstvertrag. Aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis ergibt sich nicht, daß die Beklagte der Klägerin eine Vergütung nach den erhöhten Tarifen der 0190-Nummern für die Verbindungen in das Internet schuldet, die der heimlich installierte sog. Dialer hergestellt hat. Abs. 19
a) Dies folgt allerdings nicht schon unmittelbar aus § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV. Nach dieser Bestimmung ist der Netzbetreiber nicht berechtigt, Verbindungsentgelte zu fordern, soweit der Netzzugang in vom Kunden nicht zu vertretenden Umfang genutzt wurde, oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Höhe der Verbindungsentgelte auf Manipulationen Dritter an öffentlichen Telekommunikationsnetzen zurückzuführen ist. Die Vorschrift ist nicht unmittelbar einschlägig. Die Bestimmung regelt nicht die Folgen eines Sachverhalts wie des vorliegenden, in dem durch Manipulationen Dritter im Datenbestand des Anschlußendgeräts die Art der Nutzung des Netzzugangs durch den Kunden oder einer sonst berechtigten Person unbemerkt verändert wird. Vielmehr bestimmt sie die Rechtsfolgen von physischen Zugriffen auf den Netzzugang (vgl. die amtliche Begründung zu § 15 des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung = § 16 TKV in BR-Drucks. 551/97, S. 36: "Nutzung des Netzzugangs in den Räumlichkeiten des Kunden", und die Beispiele bei Ehmer in Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl., Anh. § 41, § 16 TKV Rn. 18), durch die sich Dritte anstelle des Kunden die Leistungen des Telekommunikationsnetzes zunutze machen. Abs. 20
b) Jedoch weist der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag der Klägerin und nicht dem Anschlußkunden das Risiko der unbemerkten Herstellung von Verbindungen durch heimliche Manipulationen Dritter an den Daten des Endgeräts zu, soweit der Kunde dies nicht zu vertreten hat. Dies ergibt sich aus einer ergänzenden Auslegung des Vertrages, wobei der Rechtsgedanke des § 16 Abs. 3 TKV herangezogen werden kann (vgl. auch Burg/Gimnich DRiZ 2003, 381, 385, die sich ebenfalls auf den Rechtsgedanken von § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV berufen). Der Senat ist zu einer ergänzenden Auslegung des möglicherweise nur im Bezirk des Kammergerichts anwendbaren Vertrages befugt (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 545 Rn. 7; siehe auch BGHZ 24, 159, 164). Abs. 21
aa) Eine im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließende Regelungslücke besteht, wenn der Vertrag innerhalb des durch ihn gesteckten Rahmens oder innerhalb der objektiv gewollten Vereinbarung ergänzungsbedürftig ist, weil eine Vereinbarung in einem regelungsbedürftigen Punkt fehlt (z.B.: Senatsurteile BGHZ 125, 7, 17; 84, 1, 7 und BGHZ 77, 301, 304; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, § 157 Rn. 35). Unmaßgeblich ist grundsätzlich, auf welchen Gründen die Unvollständigkeit der Regelung beruht (Senat in BGHZ 84 aaO; Bamberger/Roth/Wendtland aaO, Rn. 36). Die ergänzende Vertragsauslegung kommt allerdings zumeist nicht in Betracht, wenn das dispositive Recht Regelungen für die offen gebliebene Problematik bereit hält (BGHZ 77 aaO; 40, 91, 103; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl, § 157 Rn. 4). Abs. 22
Die Voraussetzungen für die ergänzende Vertragsauslegung sind hier erfüllt. Dem Vertrag zwischen den Parteien liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (nachfolgend AGB) zugrunde. Eine Regelung darüber, ob der Anschlußkunde das tarifliche Entgelt auch für Verbindungen zu zahlen hat, die ein von Dritten heimlich im DFÜ-Netzwerk installierter Dialer unbemerkt herstellt, ist in dem Vorschriftenwerk nicht enthalten. Nummer 4.1 Satz 2 AGB ist ersichtlich an § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV angelehnt und trifft daher die zu beurteilende Fallkonstellation nicht unmittelbar. Die Ergänzung dieses offenen Punktes ist geboten, weil eine interessengerechte Lösung der vorliegenden Problematik innerhalb des ausdrücklich vereinbarten Regelwerkes nicht gefunden werden kann, jedoch eine Regelung, nicht zuletzt wegen der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung für die Vertragsparteien, zwingend erforderlich ist. Dispositive gesetzliche Bestimmungen, die das Vertragswerk zu dem fraglichen Punkt vervollständigen könnten, existieren nicht. Abs. 23
bb) Die ergänzende Vertragsauslegung richtet sich danach, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (z.B.: Senat in BGHZ 84 aaO; Bamberger/Roth/Wendtland aaO, Rn. 41; Palandt/Heinrichs aaO, Rn. 7). Bei der Ermittlung dieses hypothetischen Parteiwillens sind in erster Linie die in dem Vertrag schon vorhandenen Regelungen und Wertungen zu berücksichtigen (z.B.: BGHZ 77 aaO; Bamberger/Roth/Wendtland aaO, Rn. 40; Palandt/Heinrichs aaO). Die hieraus herzuleitende Vertragsauslegung muß sich als zwanglose Folge aus dem gesamten Zusammenhang des Vereinbarten ergeben (BGHZ 77 aaO; 40, 91, 104; Bamberger/Roth/Wendtland aaO). Abs. 24
Demnach sind Ausgangspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung im hier zur Entscheidung stehenden Fall der zwischen den Parteien geschlossene Telefondienstvertrag und die ihm zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. Abs. 25
Der vom Berufungsgericht festgestellte Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, daß der Diensteanbieter H. , also im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ein Dritter, die Einstellungen im DFÜ-Netzwerk des Computers des Sohnes der Beklagten heimlich verändert hat. Die AGB enthalten eine Regelung über die Zurechnung des Zugriffs Dritter auf den Teilnehmeranschluß in Nummer 4.1 Satz 2. Nach dieser Bestimmung trifft den Kunden nur dann eine Vergütungspflicht für die Benutzung seines Anschlusses durch Dritte, wenn er diese zu vertreten hat. Nummer 4.1 Satz 2 der AGB und der inhaltsgleiche § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV grenzen damit die Risikosphären zwischen dem Netzanbieter und dem Anschlußkunden unter dem Gesichtspunkt voneinander ab, ob der Kunde die Nutzung seines Netzzugangs zu vertreten hat. Abs. 26
Diese Abgrenzung der Risikobereiche ist als in dem Telefondienstvertrag angelegte grundsätzliche Wertung auf die Installation eines Dialers durch Dritte übertragbar (ähnlich: LG Kiel CR 2003, 684, 685; AG Freiburg NJW 2002, 2959; a.A.: LG Mannheim NJW-RR 2002, 995, 996). Der in den vorgenannten Bestimmungen geregelte Sachverhalt kommt dem hier zu beurteilenden sehr nahe. Beide haben denselben Kern: Ein Dritter verschafft sich durch den Zugriff auf einen Telekommunikationsanschluß zu Lasten seines Inhabers Nutzungsvorteile. Beide Sachverhalte unterscheiden sich allerdings durch den Weg, auf dem der Dritte auf den Anschluß des Kunden zugreift, und durch die Art der (mißbräuchlichen) Nutzung. Diese Unterschiede in den technischen Details bilden jedoch keine sachliche Grundlage für eine verschiedene Bewertung beider Sachverhalte im Verhältnis zwischen Anschlußkunden und Netzbetreiber. Abs. 27
Allein die Erweiterung dieser in Nummer 4.1 Satz 2 AGB und in § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV vorgenommenen Risikoverteilung auf die hier zu entscheidende Konstellation führt zu einem angemessenen Ausgleich der objektiven Interessen der Vertragsparteien. Abs. 28
Hierbei ist maßgebend zu berücksichtigen, daß die Klägerin, wie andere Netzanbieter auch, mit der Eröffnung des Zugangs zu den Mehrwertdiensten für den geschäftlichen Verkehr ein Risiko veranlaßt hat (vgl. zu diesem Kriterium für die Abgrenzung von Risikosphären BGHZ 150, 286, 296; 114, 238, 245). Die Mehrwertdienste sind, wie nicht zuletzt der hier zu entscheidende Sachverhalt zeigt, in erhöhtem Maße mißbrauchsanfällig (vgl. auch Buchstabe A. des Entwurfs der Bundesregierung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung, BR-Drucks. 505/02, S. 1 des Vorblatts; Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs von 0190er-/ 0900er-Mehrwertdiensterufnummern, BR-Drucks. 248/1/03, S. 5, Nr. 9). Die Klägerin zieht aus der risikobehafteten Nutzung der Mehrwertdienste wirtschaftliche Vorteile, da sie für die Herstellung von Verbindungen zu diesen Diensten, auch unter Berücksichtigung der an die DTAG abzuführenden Beträge, von ihren Kunden ein höheres Entgelt erhält als bei der Inanspruchnahme der Standarddienstleistungen. Genießt die Klägerin wirtschaftlichen Nutzen aus einem von ihr mitveranlaßten, mißbrauchsanfälligen System, ist es angemessen, sie die Risiken solchen Mißbrauchs tragen zu lassen, den ihre Kunden nicht zu vertreten haben. Abs. 29
c) Die Beklagte hat die Nutzung ihres Telefonanschlusses für die von dem Dialer hergestellten Verbindungen in das Internet jedenfalls insoweit nicht zu vertreten, als hierdurch Kosten verursacht wurden, die diejenigen der Inanspruchnahme des von der Klägerin bereitgestellten Standardzugangs überschritten. Abs. 30
aa) Die Einwahlen in das Internet durch ihren Sohn als solche sind der Beklagten zuzurechnen. Dies hat das Berufungsgericht zutreffend berücksichtigt und die Beklagte zur Zahlung der Vergütung verurteilt, die für die Inanspruchnahme der Interneteinwahlnummer der Klägerin zu entrichten gewesen wäre. Abs. 31
bb) Nicht zu vertreten hat sie hingegen, daß der Dialer die Verbindungen mit der teureren Nummer 0190-........... herstellte und nicht die Standardnummer der Klägerin verwendet wurde. Zu vertreten im Sinne von Nummer 4.1 Satz 2 AGB und § 16 Abs. 3 Satz 3 TKG hat der Anschlußinhaber entsprechend § 276 Abs. 1 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit (zu § 16 TKG: Ehmer aaO Rn. 17; Nießen in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, Kommentar, Stand 7/03, C § 41/§ 16 TKV, Rn. 49). Ferner muß er sich das Verhalten derjenigen, denen er Zugang zu dem Netzanschluß gewährt, entsprechend § 278 BGB zurechnen lassen. Abs. 32
Die Beklagte und ihr Sohn handelten bei dem Gebrauch ihres Computers und des Internetzugangs in der Zeit von Mai bis August 2000 im Hinblick auf den Dialer nicht fahrlässig. Abs. 33
(1) Der Sohn der Beklagten verstieß nicht gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, indem er die vorgebliche Bildbeschleunigungsdatei, in der sich der Dialer verbarg, lediglich löschte und nicht auch die durch den Dialer bewirkten Veränderungen der Einstellungen im DFÜ-Netzwerk rückgängig machte. Der durchschnittliche Internetbenutzer muß nicht damit rechnen, daß sich in harmlos erscheinenden Dateien illegale Dialer verstecken, die nicht durch bloßes Löschen unschädlich gemacht werden können. Abs. 34
(2) Es bestand für die Beklagte und ihren Sohn auch keine besondere Veranlassung, die Zugangsprogramme darauf hin zu überprüfen, ob sich ein Dialer eingeschlichen hatte, da sie keinen Hinweis hierauf hatten. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war es bei der normalen, standardmäßigen Nutzung des auf dem Rechner der Beklagten installierten Internetzugangsprogramms nicht zu erkennen, daß sich der Dialer einnistete, die Einstellungen im DFÜ-Netzwerk veränderte und die Einwahl in das Internet über die teure 0190-Verbindung herstellte. Abs. 35
(3) Weiterhin oblag es der Beklagten nicht, vorsorglich ohne besondere Verdachtsmomente für einen Mißbrauch (hier: Zugang der Rechnung Ende August 2000), gleichsam routinemäßig den Computer auf Dialer zu überprüfen, den Aufbau von Verbindungen in das Internet zu überwachen und nur mit ausdrücklicher Freigabe zuzulassen sowie ein sogenanntes Dialerschutzprogramm einzusetzen. Soweit derartige Vorkehrungen in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung gefordert werden (z.B.: AG Wiesbaden CR 2003, 754 [Leitsatz]; AG München NJW 2002, 2960 [Leitsatz]; zustimmend: Burg/Gimmich aaO, S. 384 f; wie hier: LG Kiel aaO), ist dem nicht zu folgen. Abs. 36
(4) Schließlich war die Beklagte auch nicht gehalten, vorsorglich ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Mißbrauch den Zugang zu sämtlichen Mehrwertdienstenummern sperren zu lassen, um ihren Sorgfaltsobliegenheiten im Verhältnis zur Klägerin nachzukommen. Abs. 37
3.Die Klägerin, die allein einen Anspruch aus eigenem Recht geltend macht, könnte auch keinen Anspruch aus einem Vertrag zwischen der Beklagten und dem Diensteanbieter H. herleiten. Abs. 38
Dabei kann offen bleiben, ob der Netzbetreiber nach § 15 Abs. 1 TKV überhaupt berechtigt ist, Ansprüche von Mehrwertdiensteanbietern auch gerichtlich im eigenen Namen geltend zu machen (ablehnend z.B.: Piepenbrock/ Müller MMR 2000, Beilage 4, S. 15; Hoffmann aaO, S. 1707). Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob eine vertragliche Beziehung zwischen der Beklagten und dem Mehrwertdiensteanbieter ausscheidet, weil es bei der Herstellung der Verbindungen zu dem Dienst am Erklärungsbewußtsein des Sohnes der Beklagten fehlte (so für die Anwahl durch einen heimlichen Dialer: LG Kiel aaO; AG Mönchengladbach NJW-RR 2003, 1208, 1209; Braun ZUM 2003, 200, 203; Härtig, recht der mehrwertdienste - 0190/0900, Rn. 51 f; Koenig/Koch TKMR 2002, 457), oder ob eine mögliche Willenserklärung des Anschlußnutzers wegen Inhaltsirrtums oder arglistiger Täuschung anfechtbar ist (vgl. Hein, Neue Juristische Internet-Praxis 2003, 6, 11; Klees aaO; Winter CR 2002, 899) und ob hier eine Anfechtungserklärung dem richtigen Anfechtungsgegner gegenüber abgegeben worden ist. Abs. 39
In Fällen wie dem vorliegenden könnte nämlich dem Mehrwertdiensteanbieter ein Anspruch - wenn nicht schon aus culpa in contrahendo, so jedenfalls - aus § 826 BGB entgegengehalten werden. Abs. 40
a) Grundlage eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB kann unter anderem die Veranlassung zum Vertragsschluß durch eine vorsätzliche Täuschung sein (Senatsurteil vom 7. März 1985 - III ZR 90/83 - WM 1985, 866, 868; Bamberger/Roth/Spindler, BGB, § 826 Rn. 20; Staudinger/Oechsler, BGB (2003), § 826 Rn. 149; vgl. auch: BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90 - NJW 1992, 3167, 3174). Sollte im hier zur Beurteilung stehenden Fall ein Vertragsschluß anzunehmen sein, hätte der Diensteanbieter H. diesen vorsätzlich in sittenwidriger Weise durch Täuschung erschlichen. H. hat, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, über den Inhalt der Datei ".............exe" getäuscht. Die Werbung für die angebotene Software, in der der Dialer verborgen war, war so gehalten, daß sich der falsche Eindruck aufdrängte, es handele sich bei dem herunterzuladenden Programm um ein solches, mit dem eine verbesserte Übertragungsgeschwindigkeit bei der Internetnutzung erreicht werden konnte. Zudem war der verschleiernde Hinweis gegeben, das Herunterladen des Programms sei ungefährlich, weil es frei von Viren sei. Darüber hinaus wurde nicht deutlich, daß ein Löschen des Programms die Veränderungen der Computereinstellungen nicht rückgängig machte, sondern daß dafür ein besonderes Programm erforderlich war. Zwar war ein Hinweis auf ein Programm zur Entfernung der Datei gegeben worden. Dieser enthielt aber nicht den entscheidenden Punkt, daß nur so die erfolgten Änderungen rückgängig gemacht werden konnten. Das gesamte Vorgehen H.'s war auf eine Täuschung über den Inhalt des Programms angelegt. Hierdurch sollten die Computernutzer zu seinem Vorteil zur unbemerkten Verwendung der teuren 0190-Verbindung bei der Einwahl in das Internet und damit zu dem (möglichen) Vertragsschluß veranlaßt werden. Ein derartiges Vorgehen verstößt, unabhängig von seiner eventuellen strafrechtlichen Relevanz (vgl. hierzu Buggisch NStZ 2002, 178, 179 ff), gegen die guten Sitten. Es ist ferner auf die Schädigung der Internetnutzer beziehungsweise der Anschlußinhaber durch überhöhte Telefonentgelte gerichtet. Bei alledem handelte H. vorsätzlich. Der Vorsatz bezog sich auch auf die Schädigung. Insoweit genügt der hier mindestens vorliegende dolus enventualis (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - IX ZR 209/98 - NJW 2001, 3187, 3189; Bamberger/Roth/Spindler aaO, Rn. 10; MünchKomm-BGB/ Wagner, 4. Aufl., § 826 Rn. 19). Abs. 41
b) Der Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB ist, sofern infolge des vorsätzlichen sittenwidrigen Verhaltens des Schädigers ein Vertragsschluß bewirkt wurde, nach § 249 Abs. 1 BGB darauf gerichtet, den Geschädigten so zu stellen, als ob vertragliche Beziehungen nicht bestünden (Bamberger/Roth/ Spindler aaO, Rn. 20; MünchKomm-BGB/Wagner aaO, Rn. 43; Staudinger/ Oechsler aaO, Rn. 153; vgl. auch: BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99 - NJW 2000, 2669, 2670). Dieser Anspruch besteht unabhängig von der Anfechtbarkeit des Vertrages (Bamberger/Roth/Spindler aaO, Rn. 2, 20; MünchKomm-BGB/Wagner aaO, Rn. 40 jew. m.w.N.). Abs. 42
4.Das Berufungsurteil hält auch hinsichtlich der übrigen Forderungen, wegen der das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hat, im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand. Dies gilt insbesondere für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen entgangener Grundgebühren in Höhe von 486,35 € (951,21 DM), den das Berufungsgericht mit zutreffenden Erwägungen abgewiesen hat. Insoweit erhebt die Revision auch keine Beanstandungen.
179/2004, Abs. 43
Zitiervorschlag: BGH, Heimlicher Dialer - JurPC-Web-Dok. 0179/2004


VG Aachen, 4 K 1660/02.A: VG Aachen: politische verfolgung, irak, gefahr, bundesamt, ausreise, zeitung, wahrscheinlichkeit, religion, anerkennung, leib
Urteil des VG Aachen vom 26.08.2004, 4 K 1660/02.A
4 K 1660/02.A
VG Aachen: politische verfolgung, irak, gefahr, bundesamt, ausreise, zeitung, wahrscheinlichkeit, religion, anerkennung, leib
Politische verfolgung, Irak, Gefahr, Bundesamt, Ausreise, Zeitung, Wahrscheinlichkeit, Religion, Anerkennung, Leib
Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 1660/02.A
Aktenzeichen: 4 K 1660/02.A
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, je zu einem Viertel.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.
2Die Kläger beantragten am 19. Juni 2002 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Hierbei gaben sie an, die Kläger zu 1. und 2. seien am 28. Februar 1961 bzw. 31. August 1976 jeweils in Basra/Irak, die Klägerinnen zu 3. und 4. am 18. Januar 1996 bzw. 29. Juli 1997 jeweils in Bagdad/Irak geboren, irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit mit mandäischem Glauben; bei den Kläger zu 3. und 4. handele es sich um die Kinder der miteinander verheirateten Kläger zu 1. und 2.
3Vor dem Bundesgrenzschutzamt, Flughafen Frankfurt/Main, erklärten die Kläger zu 1. und 2. am 16. Juni 2002 zu ihrem Fluchtweg, sie seien am 30. Mai 2002 von Kirkuk/Irak in ein kleines Dorf in die Türkei gereist und nach sieben Tagen in ein asiatisches Land gelangt. Von dort seien sie zu einem anderen asiatischen Ort geflogen, von wo sie mit dem Flugzeug nach Frankfurt/Main gereist seien. In ihrer Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) in der Außenstelle Flughafen-Frankfurt/Main am 19. Juni 2002, die in Arabisch durchgeführt wurde, erklärten die Kläger zu 1. und 2. ebenso wie bereits bei ihrer Befragung vor dem Bundesgrenzschutzamt einige Tage zuvor, sie stammten beide aus dem Süden Iraks. Er, der Kläger zu 1., sei bereits 1984 nach Bagdad gegangen, wo er seine Ehefrau kennen gelernt und am 12. Dezember 1994 geheiratet habe. Sie, die Klägerin zu 2., sei 1991 nach dem Zweiten Golfkrieg nach Bagdad umgezogen. Sie hätten Basra verlassen, weil die Iraner in dem Krieg mit Irak Basra bombardiert hätten und neben ihrem Haus eine Bombe eingeschlagen sei. Er, der Kläger zu 1., habe in Bagdad ein eigenes Geschäft gehabt, in dem er Gold verarbeitet habe. Sie seien wegen religiöser
Probleme nach Deutschland gekommen. Als Mandäer, einer Religion, die dem Christentum verwandt sei, seien sie unerwünscht gewesen. In den Augen der Schiiten seien sie Heiden. Ihre älteste Tochter habe in der Schule viele Schwierigkeiten gehabt. Sie habe einen Schleier tragen müssen und die islamische Religion erlernen sollen. Die Klägerin zu 2. führte aus, aus diesen Gründen habe sie ihre am 18. September 2001 eingeschulte ältere Tochter am 30. Oktober 2001 aus der Schule genommen. Sie sei beschimpft worden, Gott nicht zu kennen. Es sei eine Sünde, so sei ihr vorgeworfen worden, in einem bestimmten Monat keine schwarze Kleidung zu tragen. Wenn sie in einem Geschäft in der Nachbarschaft einkaufen gegangen sei, habe sie das Geld nicht in die Hand bekommen, sondern es sei ihr hingeworfen worden, um ihre Hand nicht zu berühren. Es sei unangenehm gewesen, solche Belästigungen im eigenen Land zu erfahren. Persönlich bedroht oder misshandelt worden seien sie nicht. Es sei aber so, wer kein Moslem sei, dürfe getötet werden. Der Kläger zu 1. führte weiter aus, in den ungefähr letzten zwei Monaten vor ihrer Ausreise hätten die Regierung und die Baath- Partei von ihm verlangt, der Kudes Gaysch, der Armee zur Befreiung Palästinas vom Zionismus, beizutreten. Er habe sich dann Anfang April 2002 bei Freunden und Bekannten versteckt, unter deren Mithilfe sein Geschäft und den Haushalt verkauft und die Ausreise seiner Familie organisiert. Politisch betätigt hätten sie sich nie. Sie erhofften für sich und ihre Kinder, in einer intelligenten Gesellschaft leben, hier Schutz und für ihre Kinder eine gute Ausbildung bekommen zu können.
4Mit Bescheid vom 1. August 2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Kläger ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorliegen, forderte die Kläger zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihnen für den Fall nicht fristgemäßer Ausreise die Abschiebung in den Irak (Nordirak) an. Das Bundesamt führte u. a. zur Begründung an, die geschilderten Belästigungen im religiösen Bereich hätten keine Asylrelevanz, da sie lediglich von Nachbarn und nicht vom Staat ausgegangen seien, die geschilderten Einzelheiten zum Drängen, der Jerusalem-Armee beizutreten, seien wenig glaubhaft, insgesamt müssten sich die Kläger auf den Nordirak als inländische Fluchtalternative verweisen lassen. Der Bescheid wurde den Klägern am 5. August 2002 zugestellt.
5Am 19. August 2002 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung sie nunmehr noch auf die instabilen Verhältnisse im Irak hinweisen.
7den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 1. August 2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen, weiterhin die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in ihrer Person hinsichtlich des Irak die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes erfüllt sind, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in ihrer Person hinsichtlich des Irak Abschiebungshindernisse gemäß § 53 des Ausländergesetzes vorliegen.
Mit Beschluss vom 20. Januar 2003 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen, der mit Beschluss vom 13. Januar 2004 den 10
Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat.
Zur mündlichen Verhandlung sind die Kläger nicht erschienen. 11
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen. Sämtliche Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die Erkenntnisse zum Herkunftsland Irak wurden in das Verfahren eingeführt.
14Das Gericht konnte in Abwesenheit der Nichterschienenen verhandeln und entscheiden, weil sie mit der Ladung ordnungsgemäß auf diese Möglichkeit hingewiesen worden waren (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Klage ist zulässig aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten im Sinne des § 113 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) und Abschiebungshindernisse nach §§ 51 Absatz 1, 53 des Ausländergesetzes (AuslG) liegen nicht vor. Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für den Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift gelten die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) Bd. 80, S. 315 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1990, S. 151, so dass eine politische Verfolgung immer dann vorliegt, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Es muss sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zurechenbare Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe gelten, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE Bd. 80, 315 ff, und 23. Januar 1991 - BvR 902/85 u. 515, 1827/89 -. Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung betroffen ist, ist nur dann politisch Verfolgter im asylrechtlichen Sinne, wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes keine zumutbare Zuflucht finden kann (inländische Fluchtalternative), vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 -, BVerfGE Bd. 81, 58; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Bd. 101, S. 135 ff., vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE Bd. 85, S. 139, und vom 9. September 1997 - BVerwG 29 C 43.96 - BVerwGE Bd. 105, S. 204, und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 19.86 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) Ordnungsnummer 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71. Hierbei ist zu beachten, dass politische Verfolgung nur dann vorliegt, wenn es sich um staatliche oder quasistaatliche
Verfolgung handelt, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 - BVerwGE 105, 306. Staatsähnliche Herrschaftsmacht setzt mehr voraus als die Fähigkeit zu bloßer physischer Machtausübung mit Waffengewalt. Staatsähnlich ist eine Gebietsgewalt vielmehr nur dann, wenn sie auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten Herrschaftsmacht beruht. Effektivität und Stabilität erfordern eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates, vgl. BVerwG, a. a. O. Eine nur für kurze Zeit, etwa zur Erreichung eines bestimmten Erfolges, ausgeübte Herrschaftsmacht, ist keine Staatsgewalt, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172/95 - BVerwGE 101, 328. Völkerrechtliche Maßstäbe für den Untergang bzw. die Entstehung von Staaten sind für die asylrechtliche Bewertung nicht maßgeblich. Das Asylrecht bietet Schutz nur vor der Ausgrenzung aus der für eine menschenwürdige Existenz unentbehrlichen staatlichen Gemeinschaft. Dem entspricht es, wenn der Flüchtling zwar nicht durch einen völkerrechtlich anerkannten Staat, sondern durch eine sich an die Stelle des inzwischen untergegangenen oder handlungsunfähig gewordenen Staates setzende, diesen verdrängende oder ersetzende (staatsähnliche) Organisation verfolgt wird. Ist hingegen weder eine staatliche noch eine staatsähnliche Gebietsgewalt gegeben, so fehlt es an einer zu politischer Verfolgung im asylrechtlichen Sinne tauglichen Herrschaftsgewalt, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - BVerwGE 104, 254. Für die Beurteilung, ob der geltend gemachte Asylanspruch besteht bzw. sich ein Schutzsuchender auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG berufen kann, gelten unterschiedliche Maßstäbe: Hat er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar (Vorverfolgung), so ist Asyl bzw. Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Asylsuchende im Zeitpunkt der Entscheidung vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Die hinreichende Sicherheit vor Verfolgung ist dann nicht gegeben, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen oder aber das erhöhte Risiko einer gleichartigen Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 140 f. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht herabgestuften Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht. Ausgehend von diesen Maßstäben kommt die Gewährung von Asyl und von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht. Dies folgt bereits daraus, dass das bisher herrschende Baath-Regime in der zweiten Aprilwoche 2003 zusammengebrochen ist und keine staatliche Macht im Irak mehr ausübt, vgl. Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und vom 6. November 2003, so dass sich jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt die hinreichende Gefahr einer politischen Verfolgung im Irak durch dieses Regime nicht (mehr) feststellen lässt. Die Kläger sind auch durch keine andere staatliche Organisation von politischer Verfolgung bedroht. Dabei kann dahinstehen, ob als Bezugspunkt für die Prüfung der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung die irakische Übergangsregierung oder die alliierten Besatzungsmächte in Betracht zu ziehen sind. Jedenfalls sind die tragenden Institutionen des früheren Regimes wie Armee und Republikanische Garde aufgelöst und die Baath-Partei verboten worden. Am 8. März 2004 haben die Mitglieder des bisherigen Regierungsrats eine von der Machtübergabe an geltende provisorische
Verfassung unterzeichnet. Es ist beabsichtigt, diese im Oktober 2005 durch eine endgültige Verfassung abzulösen, die von der bis Januar 2005 zu wählenden Nationalversammlung ausgearbeitet werden soll. Am 1. Juni 2004 wurde vom provisorischen Regierungsrat der bisherige Vorsitzende Ghasi Maschal Adschi el Jawer interimsweise zum Staatspräsidenten deklariert. Anschließend wurde die neue Interimsregierung unter der Leitung des Ministerpräsidenten Dr. Ayad Allawi vorgestellt. Der von den USA eingesetzte Regierungsrat löste sich im Anschluss hieran auf. Die Übergangsregierung hat am 28. Juni 2004 ihr Amt angetreten. Gemäß der irakischen Übergangsverfassung erhält sie allerdings nur eingeschränkte Rechte. Insbesondere ist sie nicht befugt, die Bestimmungen der Übergangsverfassung einschließlich eines ausführlichen Grundrechtekatalogs zu ändern. Formell verfügt die Interimsregierung über die wirtschaftlichen Ressourcen des Landes, insbesondere über die Öl- und Erdgasvorkommen. Bis auf weiteres kontrolliert aber ein internationales Gremium die Verwendung aller Mittel. Für die Sicherheit des Landes bleiben etwa 150.000 ausländische Soldaten zuständig, die als "multinationale Streitmacht" unter Führung der USA operieren. Diese wird autorisiert, "alle erforderlichen Maßnahmen" zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität zu ergreifen. Bei "heiklen Angriffsoperationen" muss die irakische Führung konsultiert werden. Ein Vetorecht bei amerikanischen Militäroperationen hat sie aber nicht. Der Status der US-Truppe ist letztlich nicht schriftlich vereinbart worden. Erst nach Amtsantritt einer demokratisch gewählten Regierung soll das Mandat der multinationalen Streitmacht auslaufen. Auf Ersuchen der irakischen Übergangsregierung kann das Mandat früher beendet werden, vgl. zu alledem: Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August 2003, vom 6. November 2003 und vom 7. Mai 2004; Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 17. November 2003: Ende der Besetzung des Iraks im Juni 2004, NZZ vom 18. November 2003: Washington verteidigt den neuen Irak-Kurs; Süddeutsche Zeitung vom 17. November 2003: USA beschleunigen Übergabe der Macht an Iraker; Süddeutsche Zeitung vom 9. März 2004: Irak - ein großer und historischer Tag; NZZ vom 9. März 2004: Irakisches Grundgesetz unterzeichnet; Yahoo Nachrichten vom 1. Juni 2004 "El Jawer wird irakischer Übergangspräsident"; Aachener Zeitung vom 29. Juni 2004: "Fahrplan zur Souveränität". Letztlich ist hingegen nicht entscheidungsrelevant, wer im Irak im asylrechtlichen Sinne effektiv und stabilisiert die Herrschaftsmacht ausübt. Sind dies noch die Besatzungsmächte, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass den Kläger durch sie Verfolgung droht. Ist als Herrschaftsmacht die nunmehr im Amt befindliche Übergangsregierung anzusehen, sind Verfolgungsmaßnahmen durch sie genauso wenig ersichtlich. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist ebenfalls nicht begründet. Die hinreichend konkrete Gefahr, dass die Kläger bei ihrer Rückkehr in den Irak der Folter (Abs. 1) oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK -) durch staatliche irakische Stellen unterworfen würden, besteht - wie ausgeführt - nicht. Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Absatz 6 Satz 1 AuslG sind ebenfalls nicht gegeben, denn von einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Kläger kann nicht ausgegangen werden. Hierfür genügt nämlich nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert, die außerdem landesweit
gegeben sein muss, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324, 330. Für die Kläger müsste somit eine über die beachtliche Wahrscheinlichkeit hinausgehende überwiegende Wahrscheinlichkeit der oben genannten Rechtsverletzungen bestehen, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - und vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, S. 193, 197. Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Zwar ist die allgemeine Kriminalität im Irak seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein stark angestiegen und ereignen sich nahezu täglich Terrorakte mit Toten und Verletzten. Es kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass sich diese Anschläge in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsstreitkräfte und gegen Angehörige anderer ausländischer Staaten oder Organisationen richten sowie gegen Iraker, die mit diesen Stellen zusammenarbeiten. Für andere Bevölkerungsgruppen kann vor diesem Hintergrund von einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben nicht ausgegangen werden. Im übrigen ist von der problematischen Sicherheitslage ebenso wie von der unzureichenden Versorgungslage und der mangelhaften medizinischen Versorgung, vgl. zu alledem Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und vom 6. November 2003; UNHCR, Stellungnahme zur Rückkehrgefährdung irakischer Schutzsuchender vom November 2003; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme an das OVG Schleswig-Holstein vom 1. Oktober 2003, die Bevölkerung des Irak in ihrer Gesamtheit betroffen, so dass die daraus erwachsenden Gefahren nur bei einer Entscheidungen der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG berücksichtigt werden könnten. Auf Grund einer verfassungsgemäßen Interpretation fielen sie allenfalls dann unter § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, wenn eine derart extreme Gefahrenlage vorläge, dass der Ausländer bei einer Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen überantwortet wäre, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, S. 199. Hierfür sind im vorliegenden Fall hinreichende Anhaltspunkte nicht gegeben. Aus ihrer christlichen Glaubenszugehörigkeit als Mandäer (Sabäer), die im Irak eine zahlenmäßig kleine Minderheit darstellen, können die Kläger eine derart extreme Gefahrenlage nicht herleiten. Nach ihrem Vortrag sind sie vor ihrer Ausreise aus dem Irak Belästigungen, Beschimpfungen und Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen, die im Wesentlichen schon bewirken sollten, sich der islamischen Religion zuzuwenden und sich ihren Verhaltensmustern anzupassen. Die Kläger haben aber selbst diese Schwierigkeiten nur als unangenehme Belästigungen im eigenen Land bezeichnet und zugleich ausgeführt, persönlich bedroht oder misshandelt worden seien sie nicht. Dies stimmt überein mit Stellungnahmen und Auskünften, wonach im Irak zu Zeiten des Regimes Saddam Husseins Christen allgemein nicht wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt wurden, vgl. etwa: Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 1. Juli 1996 an das Bayerische VG Ansbach. Eine verschärfte Bedrohungslage für die Kläger als Mandäer lässt sich auch heute für den Fall ihrer Rückkehr in den Irak nicht feststellen. Zwar kommt es seit Mai 2003 zu Übergriffen gegen Alkoholläden und deren christliche Besitzer. Insbesondere im schiitisch dominierten Süden des Landes gibt es Anzeichen für eine zunehmende Islamisierung des öffentlichen Lebens, indem zum Beispiel Druck auf Frauen ausgeübt wird, Kopftücher zu tragen. Im Übrigen sind aber schwere Zwischenfälle bisher nicht bekannt geworden. Dies gilt für Christen, Yeziden und Sabäer gleichermaßen, auch wenn alle religiösen Minderheiten den Wegfall des staatlichen Schutzes beklagen, vgl. insoweit: Auswärtiges Amt, ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 7. Mai 2004. Zudem müssten sich die Kläger insoweit auf die kurdisch verwalteten Gebiete des Nordirak als inländische Fluchtalternative verweisen lassen, in denen bekanntermaßen viele christliche Glaubenszugehörige, zumeist
Assyrer, unbehelligt leben. Es ist davon auszugehen, dass die Kläger als Mandäer, einer ebenfalls christlichen Glaubensgemeinschaft, die jedenfalls ihren Ursprung in der christlichen Gnostik hat, dort keinen Misshandlungen und Drohungen ausgesetzt sind, vgl.: Allgemeen Ambtsbericht Noord-Irak des Niederländischen Außenministeriums in Den Haag vom 23. Oktober 2002.
15Die im Bescheid des Bundesamtes enthaltene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden. Sie genügt den Anforderungen der §§ 34, 38 Absatz 1 AsylVfG, 50 AuslG und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.
16Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit fußt auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


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(2.) Der neue Eigentu?mer geht kein Risiko ein, da dieser die kaputte GmbH natu?rlich nicht im eigenen Namen, also nicht selber, sondern im Namen einer ausländischen Firma (oft aus Steuerparadiesen) erwirbt. Die ausländische Firma ist vermögenslos (in den USA ist z.B. kein eingezahltes Haftungskapital notwendig) und wird von Treuhanddirektoren vertreten. Auch der neue Geschäftsfu?hrer der GmbH kann Ausländer sein - und vermögenslos.
Strategen verdienen sich mit diesem Trick und der Verzweiflung vieler Pleitiers eine goldene Nase: Sie lassen eine millionenschwere US Aktiengesellschaft gru?nden, die in kurzer Zeit zahlreiche Pleite-GmbHs u?bernimmt - und dann wieder liquidiert wird. Wenn wir nur von einer GmbH-Übernahme (à 5.000 Euro Abfindung) pro Woche ausgehen, können in einem Jahr 260.000 Euro an Abfindungen kassiert werden.
Abzu?glich der Kosten fu?r die US-AG und Werbung bleiben runde 250.000 Euro p.a. - und das pro US AG. Eine Aktiengesellschaft, die wild andere Firmen u?bernimmt und dann schließlich pleite geht, ist nichts Ungewöhnliches, siehe Ex-Medienriese Vivendi. Aber funktioniert das Konzept auch fu?r den alten Geschäftsfu?hrer, also Sie? Auf den ersten Blick schon.
Nach HGB-Recht u?bernimmt der Käufer einer Firma alle Rechte und Pflichten, Aktiva und Passiva (Vermögen und Schulden). Auch kann eine ausländische Firma problemlos die alleinige Gesellschafterin einer deutschen GmbH werden. Der eingesetzte Geschäftsfu?hrer muss weder deutscher Staatsbu?rger sein noch in Deutschland einen Wohnsitz haben.
Umstritten ist, ob der Geschäftsfu?hrer eine deutschen Aufenthaltsgenehmigung halten muss. Hier entscheidet jedes Amtsgericht anders. Eine interessante Argumentationshilfe ist der Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Christoph Winter, Wiesbaden, der seine Rechtsmeinung in der Zeitschrift GmbH Report vom September 1992 veröffentlichte. Wir zitieren auszugsweise:
“Die Forderung nach Vorlage einer Aufenthaltsgenehmigung fu?r ausländische Geschäftsfu?hrer ist bereits im Ansatz falsch. Anknu?pfungspunkte des Ausländerrechts sind allein Einreise und Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland. In Zeiten fortschreitender Internationalisierung ist es vielfach aber gar nicht beabsichtigt, dass etwa der Geschäftsfu?hrer einer GmbH, die Teil eines weitverzweigten multinationalen Konzerns ist, sich am Sitz der Gesellschaft aufhält. Da das Ausländerrecht und diverse bilaterale Abkommen den Staatsangehörigen fast aller großen deutschen Handelspartner gestatten, einen bis zu dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland ohne vorherige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wahrzunehmen, kann ein ausländischer Geschäftsfu?hrer jederzeit am Sitz der GmbH tätig werden, ohne zuvor eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen zu mu?ssen.
Abgesehen davon ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, aufgrund derer die Registergerichte die Vorlage einer Aufenthaltsgenehmigung verlangen und damit den Anspruch des ausländischen Geschäftsfu?hrers auf Eintragung ins Handelsregister beschränken könnten. Aufgabe des Registergerichts ist es, dem Rechtsverkehr durch die Fu?hrung des Registers u?ber das Vorliegen bestimmter Tatsachen zuverlässig Auskunft zu geben. Ordnungsbehördliche Aufgaben nach dem Ausländergesetz kommen dem Registergericht nicht zu.“
Daraus folgt insgesamt: Eine beliebige Auslandsfirma, z.B. eine US Aktiengesellschaft, mit beliebigem Rechtssitz, z.B. Panama, kann Gesellschafterin einer deutschen GmbH werden. Die US AG u?bernimmt so alle Aktiva und Passiva der GmbH, d.h. die US-AG u?bernimmt die GmbH und so auch deren Schulden.
Wird keine Aufenthaltsgenehmigung gefordert, kann jeder geschäftsfähige Ausländer (z.B. auch mit Wohnsitz in Indien oder Indonesien) als Geschäftsfu?hrer im deutsche Handelsregister stehen, sonst nur EU-Ausländer (z.B. Sizilianer, Griechen) bzw. Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung (z.B. Tu?rken, Asylanten etc.). Der Ausländer muss nicht in Deutschland wohnen.
Damit kann die deutsche GmbH de facto der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen werden. Weder Gesellschafter (z.B. vermögenslose US-AG) noch Geschäftsfu?hrer (z.B. vermögenslos aus Indien) können zur Verantwortung gezwungen werden. Konsequenz: Weil niemand zahlt, gehen die Gläubiger der GmbH leer aus.
Klingt gut, gell? - Nicht umsonst verdienen sich viele GmbH-"Aufkäufer" so in ku?rzester Zeit eine goldene, aber sehr lange Nase. Werden Sie Ihre GmbH-Schulden und -Probleme so los? Natu?rlich auch nur auf den ersten Blick, denn so einfach lässt sich das deutsche Gesetz nicht austricksen. Schließlich bleibt den Gläubigern immer noch der alte Geschäftsfu?hrer, der die Pleite ja indirekt oder direkt verursacht hat. Hat sich dieser ins Ausland abgesetzt (insbesondere ins exotische Ausland), kann nur in sein deutsches Vermögen - sofern noch vorhanden - vollstreckt werden. Sitzt der Geschäftsfu?hrer aber in Deutschland, muss sich dieser auch deutschen Gerichtsurteilen/Haftbefehlen/U-Haft etc. fu?gen. Er kann also unter Druck gesetzt werden. Daher wird gegen ihn jetzt gezielt vorgegangen.
Das ist kein Problem bei Steuerschulden. Siehe § 69 AO: Haftung. Das Finanzamt hält sich gesetzeskonform am alten Geschäftsfu?hrer (also Ihnen) schadlos, trotz Geschäftsfu?hrerwechsel und GmbH-Verkauf. Hier ein Beispiel aus der Praxis:
"Mit Datum vom 21.08.1995 erhielt ein Geschäftsfu?hrer aus dem norddeutschen Raum einen Haftungsbescheid u?ber 244.000,-- DM betreffend die Zahlung von Körperschaftssteuern, Zinsen und Säumniszuschlägen, die das Finanzamt bisher vergeblich von seiner GmbH gefordert hatte.
Was war geschehen? - Der gute Mann hatte einem deutschen Firmenmantelhändler, wohnhaft in Gibraltar, vollstes Vertrauen geschenkt und sich nicht nur fu?r teures Geld eine Gibraltar-Firma andienen lassen, sondern sich gleich auch motivieren lassen, zu Lasten seiner deutschen GmbH reichlich Rechnungen zugunsten der Gibraltar-Firma einzubuchen. Das war natu?rlich völlig dilettantisch. Jeder Anfänger sollte aus der Tagespresse (Spiegel, Focus) wissen, daß das deutsche Finanzamt keine "Offshore- Rechnungen" anerkennt und derartige Manöver nur die Aufmerksamkeit der Steuerfahndung provozieren können.
Bei der nächsten Betriebspru?fung kam dann auch prompt die rote Karte: Versagung des Betriebskostenabzuges. Der Geschäftsfu?hrer kann von Glu?ck sagen, dass der Betriebspru?fer ihm nicht die Steuerfahndung auf den Hals gehetzt hat. Was macht er in seiner Not? - Er wendet sich an eine der vielen dubiosen “GmbHEntsorgungsfirmen“, die ihre Dienste unter der Rubrik Beteiligungen & Geldverkehr in den u?berregionalen Tageszeitungen anbieten. Fu?r 20.000,-- DM, die er an die Käufer seiner Geschäftsanteile bar, ohne Quittung zahlte, verkaufte er seine GmbH, in der Hoffnung, damit auch seine Schulden beim Finanzamt loszuwerden. Natu?rlich ohne sich vorab mit der Gesetzeslage vertraut zu machen.
Gleichzeitig verlegte der Geschäftsfu?hrer seinen Wohnsitz ins Ausland. Ein Schritt, der ihn wahrscheinlich davor bewahrt hat von der Steuerfahndung besucht zu werden. Auch konnte er so die Maßnahmen des Finanzamts auf freundlich bestimmte Korrespondenz beschränken. Steuerhinterziehung ist in den meisten Ländern (noch) kein auslieferungsfähiges Delikt. Obwohl sich die Rechtssituation in der EU ständig ändert, wird außerhalb der EU wegen Probleme mit dem deutschen Finanzamt niemand als Straftäter angesehen und konsequenterweise nicht belästigt. Zu diesem Problemlöser (Wohnsitzwechsel) sind aber nur ganz wenige Pleitiers bereit. Wer aber nicht bereit ist, seine Heimat zu verlassen, muss auch deren Gesetze mit allen Konsequenzen beachten:
Als das Finanzamt mitbekam, dass bei der GmbH nichts mehr zu holen war, erhielt der Geschäftsfu?hrer folgenden Haftungsbescheid: “Die XY GmbH schuldet folgende Steuern bzw. steuerliche Nachleistungen, fu?r die Sie als Geschäftsfu?hrer neben der GmbH nach § 191 AO i.V.m. §§ 69, 34 AO haften. (...)
I) Die Besteuerungsgrundlagen und die Steuerberechnungen sind Ihnen als Geschäftsfu?hrer bekannt. Sie basieren im Wesentlichen auf den Feststellungen der Betriebspru?fung.
Nach § 69 AO haften die in §§ 34, 35 AO bezeichneten Personen, soweit Anspru?che aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfu?llt werden.
Sie haben als einziger Geschäftsfu?hrer der GmbH gemäß § 34 AO i.V.m. § 35 GmbHG die Pflichten der GmbH zu erfu?llen. Zu den von Ihnen als Geschäftsfu?hrer zu erfu?llenden Pflichten gehört insbesondere dafu?r zu sorgen, dass rechtzeitig inhaltlich zutreffende und vollständige Steuererklärungen / Steueranmeldungen abgegeben werden und die Steuern aus Gesellschaftsmitteln - zumindest anteilig - entrichtet werden.
Sie haften, soweit die Ru?ckstände aus den im Haftungszeitraum (14.12.1992 bis 04.07.1994) zur Verfu?gung stehenden Mitteln hätten getilgt werden können. Bei insgesamt nicht ausreichenden Zahlungsmitteln liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsfu?hrers nur insoweit vor, als er die vorhandenen Mittel im Haftungszeitraum nicht zu einer in etwa anteiligen Befriedigung der privaten Gläubiger und des Finanzamtes verwendet hat. Dabei sind auch bereits entstandene, aber erst ku?nftig fällig werdende Steuerschulden zu beru?cksichtigen.
Zur Tilgung der Steuerschulden haben Sie in keiner Weise beigetragen. Sie haben sich der Verpflichtung insofern vorsätzlich entzogen, indem Sie die GmbH-Anteile veräußert haben und durch den Wohnsitzwechsel ins Ausland sich dem direkten Zugriff der Steuerbehörden entzogen haben. Sie haben es demzufolge unterlassen, die fälligen Steuerschulden aus den im Haftungszeitraum vorhandenen Mitteln anteilig zu tilgen. Damit haben Sie die Ihnen obliegenden Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Der Haftungstatbestand des § 69 AO ist damit erfu?llt.
3) Ermessensausu?bung
Weil die Steuerschuldnerin u?berschuldet bzw. zahlungsunfähig ist, bin ich wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung verpflichtet, bestehende Haftungsanspru?che geltend zu machen und zu verwirklichen. Es ist deshalb ermessensgerecht, Sie fu?r den aufgrund Ihrer schuldhaften Pflichtverletzung entstandenen Schaden als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen. Umstände, die gegen eine Inanspruchnahme sprechen, konnten nicht festgestellt werden.“ Soweit das Finanzamt.
Auch werden sich die meisten Gläubiger nicht lange mit dem neuen Eigentu?mer, der US AG, rumärgern wollen. Diese zahlt natu?rlich nicht und kann bei einem Sitz in New York, Hongkong oder Panama von einem deutschen Gericht nicht zum Zahlen gezwungen werden. Außerdem ist die AG ohnehin vermögenslos. Der neue Geschäftsfu?hrer, zwar schön im Handelsregister notiert, aber rechtlich nicht erreichbar, ist auch nicht weiter interessant.
Es wird also in der Regel solange juristisch herumgebastelt (auch gerne mit der Hilfe von Strafanzeigen) bis der alte Geschäftsfu?hrer fu?r die GmbH-Schulden persönlich in Haftung genommen werden kann. Wer sich ein wenig im GmbH-Recht auskennt, weiß, wie unkompliziert das letztendlich ist. Vorsatz ist nicht erforderlich, Fahrlässigkeit reicht bereits. Auch greift die Ausrede "Stress" nicht, genauso wenig wie "Inkompetenz".
Wer nicht qualifiziert ist, eine GmbH zu fu?hren oder die Gesetzeslage nicht kennt, muss sich eben vorab entsprechend informieren oder ausbilden lassen. Gerade in Krisenzeiten werden von einem gestressten Geschäftsfu?hrer, mit dessen Existenz und Ruf es steil bergab geht, oft vorschnell vermeidbare Fehler begangen. Auf diese Nachlässigkeiten werden sich die Gläubiger stu?rzen. Insgesamt immer noch erfolgversprechender als von einer ausländischen, vermögenslosen Firma zu kassieren. Und sollte auch vom deutschen Geschäftsfu?hrer nichts mehr zu holen sein (Eidesstattliche Versicherung), garantiert immer noch ein Strafverfahren su?ße Rache.
Hier nur ein Beispiel von vielen Vorwu?rfen, die sofort zur persönlichen Haftung des Geschäftsfu?hrers fu?hren, die Haftung durch Konkursverschleppung:
"Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so hat der Geschäftsfu?hrer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens oder die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr die Schulden deckt (§ 64 Abs.1 GmbHG). Ein Versäumnis der rechtzeitigen Antragstellung kann zu einer persönlichen Schadenersatzpflicht des Geschäftsfu?hrers gegenu?ber den Gläubigern und der GmbH fu?hren, selbst wenn die Gesellschafter die Weiterfu?hrung und Nicht-Konkursanmeldung befu?rworten.
Auch eine Gesellschafterweisung ändert den Sachverhalt nicht. Sollte der Geschäftsfu?hrer den Konkursantrag aus persönlichen Gru?nden nicht selbst stellen wollen und eine Amtsniederlegung erwägen, so ist dies ohne Nutzen, denn die Gerichte sind der Meinung, dass ein Ausscheiden innerhalb der Drei-Wochen-Frist keine Entlastung mit sich bringt (BGH-Urteil vom 14.12.1952 NJW 1952,554). Der Geschäftsfu?hrer muss dann eben nach Amtsniederlegung Konkursantrag stellen, wenn er nicht bestraft werden will. Das Strafmaß ergibt sich aus § 84 Abs.2 GmbHG: Wer es als Geschäftsfu?hrer entgegen § 64 Abs.1 GmbHG oder als Liquidator entgegen § 71 Abs.2 GmbHG unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, beläuft sich die Strafe auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe."
Konsequenz: Sie (und Ihre Angestellten, fu?r die Sie auch haften) mu?ssen schon extrem sauber gearbeitet haben, um als Geschäftsfu?hrer nicht doch noch in Haftung genommen werden zu können. Das ist aber nur ganz selten der Fall. Der GmbH-Verkauf ist daher sinnlos. Schon, weil oft der Verkauf als Konkursverschleppung interpretiert werden kann (Argumentation: wo ist z.B. der Kaufpreis fu?r Ihre GmbH? - Wer gibt etwas kostenlos ab, das einen Wert hat? - Eine Firma ohne Wert, aber mit Schulden, ist konkursreif. Konkurs muss angezeigt werden etc).
Sie zahlen einem Strategen eine hohe Abfindung, um Ihre Probleme loszuwerden und schaffen sich so tatsächlich nur noch mehr Ärger. Gläubiger, die grundsätzlich wahrscheinlich zu einer Verhandlung bzw. Vergleich mit Ratenzahlung bereit waren, haben viel Zeit (und Geld) verloren und wollen jetzt Blut sehen. Das Geld fu?r die Abfindung, das Ihnen einen problemlos Neustart ermöglicht hätte, ist verloren.
Sollte sich die Pleite der GmbH nicht mehr vermeiden lassen, ist es oft das Beste nicht wild zu tricksen, sondern u?ber einen Anwalt ganz sauber Konkurs der GmbH anmelden lassen, die Niederlage hinnehmen, und dann neu durchstarten. Dies ist immer möglich. Selbst bei EV und Berufsverbot.
Ihren Beitrag halte ich für gut durchdacht, aber muss dennoch diametral widersprechen.
Es entspricht nun einmal einer häufigen Praxis, dass Gesellschafter und Geschäftsführer nicht in Verbindung mit der Insolvenz einer GmbH gebracht werden wollen und diese daher zur Insolvenzantragstellung an Dritte veräußern. Wollte der Gesetzgeber dieses Verhalten rechtlich missbilligen, wäre es an ihm, durch Änderungen des GmbHG, bzw. der InsO die Veräußerung insolventer GmbHs zu untersagen.
Bei allen Überlegungen und schmackhafter Gestaltung, gibt es nur einen einzigen wirtschaftlich sinnvollen Grund eine angeschlagene Gesellschaft wie auch immer zu veräußern. Nämlich die rechtliche Trennung der bisherigen Gesellschafter und Geschäftsführer der angeschlagenen Gesellschaft. Hieraus ergeben sich mannigfache Abwehrmöglichkeiten, Fallstricke zu überwinden und was wesentlich ist, Zeit zu gewinnen. Hierbei spielt es überhaupt keine Rolle ob der „Neue“ aus Tombukto oder aus edlem Blut hervorgeht.
Die Frage der Haftung steht auf einem ganz anderen Blatt.
Die kleinste juristische Verfehlung, welche die meisten Geschäftsführer/Gesellschafter aufgrund ihrer kaufmännischen Ausrichtung teilweise gar nicht kennen können, aber kennen müssen, führt zu unabsehbaren Nachteilen, insbesondere dann, wenn die GmbH Not leidend wird und der Geschäftsführer/Gesellschafter seine Unterlagen offen legen muss! Absolute Konzentration ist dann nicht nur eine Pflichtübung!
Auch wird das Straf- und Bußgeldrecht ständig verschärft. Das gesamte Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsleben ist bis in seine kleinsten Verästelungen von Straf- und Bußgeldvorschriften erfasst. Nie! gab es so viele Verbotsnormen wie heute. Nie! wurden (mögliche) Zuwiderhandlungen derart intensiv verfolgt. Jede Ermittlung birgt die Gefahr, Rechte des Einzelnen zu verletzen und kann schwerwiegende berufliche, persönliche und finanzielle Folgen haben. Jede Ermittlung kann zu falschen Ergebnissen führen.
In keinem anderen Lebensbereich ist das Risiko straf- und bußgeldrechtlicher Verfolgung derart hoch wie im Wirtschaftsleben. Ein besonderes nicht zu unterschätzendes Risiko stellt sich hier durch den ständigen Fortschritt Kaufmännischer Innovationen. Hier wollen oder können die ewig gestrigen nicht mithalten.
Rechtsvorschriften reichen teilweise von der Inquisition bis ins 18.Jahrhundert, wenn wundert es da, dass Abläufe in 2010 einfach nicht passen wollen. Darüber hinaus erfordern die ständige Veränderungen der wirtschaftlichen Gegebenheiten und damit zusammenhängenden Anwendungsmöglichkeiten wirtschaftlichen Handelns, ständig mit der Zeit zu gehen und nicht hinter dem Mond ihr Dasein Fristen. Vielen ist schon aufgefallen, dass die veränderte ZPO einen massiven Einschnitt in Ihre Rechte bedeutet. Es werden Prozesse verloren, welche ohne weiteres in den 2 Instanzenwegen gewonnen wären. Ursache: schwache Vertretung durch ihren Anwalt und Nichtbeachtung wesentlicher Gesichtspunkte durch das Gericht. Die Leidtragende sind die Gesellschafter oder Geschäftsführer.
Die Gewerbefreiheit ist eine Errungenschaft der französischen Revolution, der versuch der Abschaffung ist deutsch!
Es ist ein (noch) Teil dieser Freiheit seine angeschlagene GmbH an dritte zu veräußern.
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Die überlange Verfahrensführung vor dem Familiengericht | Rechtslupe
Die überlange Verfahrensführung vor dem Familiengericht
Hat das Gericht eine die Instanz beendende Sachentscheidung (hier: in Gestalt der Zurückweisung des Antrags der Beschwerdeführerin) getroffen, kann eine Beschleunigung in diesem Verfahren nicht mehr erreicht werden. Ebenso wie bei fachgerichtlichen Entscheidungen nach § 155b und § 155c FamFG hat sich damit das von der Beschwerdeführerin verfolgte Beschleunigungsbegehren erledigt, was das Rechtsschutzbedürfnis für gegen solche Entscheidungen gerichtete Verfassungsbeschwerden entfallen lässt 1.
Auch wenn sich diese mit der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gegen die instanzbeendende Sachentscheidung selbst richtet, kann das Bundesverfassungsgericht dann keine Beschleunigung im fachgerichtlichen Verfahren herbeiführen, sondern allenfalls die aus der nicht ausreichend zügigen Verfahrensführung resultierende unzureichende Rechtsschutzgewährung in der Vergangenheit feststellen. Das kommt aber lediglich unter den allgemeinen Voraussetzungen eines trotz Erledigung des verfolgten Begehrens fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde 2 in Betracht.
Dazu hat die Beschwerdeführerin in dem hier entschiedenen Fall jedoch nicht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise vorgetragen: Eine "permanente" Gefahr, dass die sie betreffenden familienrechtlichen Verfahren auch zukünftig nicht vorrangig und beschleunigt behandelt würden, wird lediglich pauschal behauptet und letztlich allein mit der nach ihrem Vortrag zur effektiven Durchsetzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots nicht genügenden einfachgesetzlichen Rechtslage begründet. Auch eine fortdauernde Beeinträchtigung wird von der Beschwerdeführerin nicht näher begründet. Da der Beschluss des Amtsgerichts mittlerweile begleitete Umgänge mit ihren Kindern regelt, liegt eine solche Beeinträchtigung auch nicht auf der Hand. Die Beschwerdeführerin legt zudem nicht hinreichend dar, durch die behauptete Verletzung ihres Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz besonders belastet zu sein. Der Grad der Belastung aufgrund der Verfahrensdauer bis zur fachgerichtlichen Entscheidung kann zumindest bei dem vorliegend in Rede stehenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in Kindschaftssachen nicht ohne Berücksichtigung der im fraglichen Verfahren materiell betroffenen Rechte, hier das Elternrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 6 Abs. 2 GG, beurteilt werden. Soweit sie begehrt hat, dem Vater das Umgangsbestimmungsrecht zu entziehen und auf einen Ergänzungspfleger zu übertragen, wird bereits nicht vorgetragen, ob die Gewährleistung ihres Elternrechts gebietet, dass in das Elternrecht des anderen Elternteils durch einen Akt staatlicher Gewalt eingegriffen wird, obwohl sie selbst die Übertragung des fraglichen Teils des Sorgerechts nicht anstrebt. Die Verfassungsbeschwerde zeigt zudem nicht auf, dass die Dauer des Verfahrens zum Sorgerecht sich faktisch besonders belastend auf ihren Anspruch auf Umgang mit ihren Kindern als Ausfluss des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG 3 ausgewirkt hat. Zwar fanden in der Zeit zwischen September 2017 und dem 16.08.2018 keine Umgangskontakte statt. Es ist jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass damit die Gefahr einer Entfremdung der Beschwerdeführerin von ihren Kindern verbunden war. Angesichts des Alters der Kinder sowie vor allem angesichts der Art und des Umfangs der Umgangskontakte vor der Unterbrechung im September 2017 liegt eine solche Gefahr nicht auf der Hand. Um einen für das fortbestehende Rechtsschutzbedürfnis erforderlichen besonders intensiven Grundrechtseingriff aufzuzeigen, hätte es daher näherer Darlegungen bedurft.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde im hier entschiedenen Fall gegen die auf Beschleunigungsrügen (§ 155b Abs. 1 FamFG) der Beschwerdeführerin hin ergangenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts, mit denen dieses über Beschleunigungsbeschwerden (§ 155c Abs. 1 FamFG) entschieden hat, in den Hauptsacheverfahren zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht richtet, war die Verfassungsbeschwerde ebenfalls aus mehreren Gründen unzulässig:
Die Beschwerdeführerin greift insoweit fachgerichtliche Entscheidungen an, die sämtlich bereits Gegenstand einer früher von ihr erhobenen Verfassungsbeschwerde waren. Das unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2896/17 geführte Verfahren wurde durch einen mit einer Tenorbegründung versehenen Nichtannahmebeschluss vom 29.01.2018 abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin legt die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise fachgerichtliche Entscheidungen erneut verfassungsgerichtlicher Prüfung unterworfen werden können, nicht dar. Diese liegen auch nicht auf der Hand.
Das Bundesverfassungsgericht hält wegen des Zeitbezugs gerichtlicher Entscheidungen 4 zwar deren erneute verfassungsgerichtliche Prüfung nicht unter allen Umständen für ausgeschlossen 5. Sie wäre aber nur dann zulässig, sofern neue rechtserhebliche, gegen die damals tragenden Feststellungen sprechende Tatsachen vorlägen, die dadurch eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten 6. Argumente, die bei unveränderter Sach- und Rechtslage lediglich die Richtigkeit der damaligen Entscheidung in Frage stellen, sind dagegen von vornherein nicht geeignet, eine erneute Überprüfung zu eröffnen. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich zwischenzeitlich neue Umstände ergeben haben, die geeignet sind, die Grundlagen der vormaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über denselben Verfahrensgegenstand in Frage zu stellen 5.
Neue verfassungsrechtlich erhebliche Tatsachen in dem vorstehend dargestellten Sinn macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die beiden auf ihre Beschleunigungsrügen (§ 155b FamFG) hin ergangenen Beschlüsse des Amtsgerichts vom 09.10.2017 richtet, vermag sie von vornherein keine neuen rechtserheblichen Umstände zu benennen. Beide Beschlüsse waren bereits zum Zeitpunkt des Nichtannahmebeschlusses vom 29.01.2018 prozessual durch ihre mit den Beschlüssen des Oberlandesgerichts vom 24.11.2017 erfolgreichen Beschleunigungsbeschwerden (§ 155c FamFG) überholt. Daran konnten weitere Entwicklungen ohnehin nichts ändern.
Durch die genannten Beschlüsse des Oberlandesgerichts war die Beschwerdeführerin von vornherein insoweit nicht beschwert, als sowohl im Sorge- als auch im Umgangsrechtsverfahren festgestellt worden war, dass die vorangegangene Verfahrensführung des Amtsgerichts dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach § 155 Abs. 1 FamFG nicht ausreichend entsprochen hatte. Daran hat sich nichts geändert.
Eine Belastung der Beschwerdeführerin konnte lediglich in dem Unterbleiben von Maßnahmen des Oberlandesgerichts zur zukünftigen Wahrung des genannten Gebots oder in der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Beschleunigungsbeschwerdeverfahren mit der vorläufigen Regelung ihres Umgangsrechts liegen. Das Oberlandesgericht hatte solche Maßnahmen einschließlich einer einstweiligen Anordnung durch das für die Entscheidung über die Beschleunigungsbeschwerde zuständige Gericht unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien als mit der richterlichen Unabhängigkeit des Ausgangsgerichts unvereinbar abgelehnt. Gerade aus dieser fachrechtlich naheliegenden Auslegung des geltenden Rechts leitet die Beschwerdeführerin ihre Bewertung ab, es fehle derzeit an einem geeigneten Rechtebehelf zur effektiven Beschleunigung von Kindschaftsverfahren, was mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, Art.19 Abs. 4 GG und mit Art. 6 GG unvereinbar sei. Diese Argumentation hatte die Beschwerdeführerin aber bereits in ihrer ersten, gegen die hier erneut angegriffenen Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde angeführt. Neue tatsächliche oder rechtliche Umstände zeigt die vorliegende Verfassungsbeschwerde nicht auf. Der bloße Zeitablauf seit dem ersten Verfassungsbeschwerdeverfahren ist insoweit kein solcher Umstand. Da die Beschwerdeführerin der Sache nach die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung in § 155c FamFG geltend macht, hätte sie im früheren Verfahren nicht dargelegte Umstände benennen müssen, die zu einer von der früheren abweichenden verfassungsrechtlichen Bewertung von §§ 155b, 155c FamFG führen könnten. Daran fehlt es.
Zudem ist mit den jeweils erstinstanzlich ergangenen Sachentscheidungen das im fachgerichtlichen Verfahren verfolgte, auf die jeweilige Instanz beschränkte Beschleunigungsbegehren erledigt und damit das Rechtsschutzbedürfnis für die darauf bezogene Verfassungsbeschwerde entfallen 1. Die Voraussetzungen eines dennoch fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses sind weder hinreichend dargelegt noch ersichtlich.
Soweit die Beschwerdeführerin den im Hauptsacheverfahren zum Umgangsrecht ergangenen Beschluss des Amtsgerichts vom 11.07.2018, in dem ihr ein alle 14 Tage stattfindender begleiteter Umgang mit ihren Kindern gewährt wird, angreift, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig. Das gilt sowohl für die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz als auch für diejenige der Verletzung ihres Elternrechts.
Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob die Unzulässigkeit ? soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer des Verfahrens richtet ? bereits aus der fehlenden Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) resultiert. Angesichts der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Gesamtdauer des fachgerichtlichen erstinstanzlichen Umgangsverfahrens könnte der Beschwerdeführerin unzumutbar gewesen sein, gegen die Sachentscheidung zum Umgang die nach § 58 Abs. 1 FamFG statthafte Beschwerde zu erheben und die aus ihrer Sicht auch nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 24.11.2017 7 nicht ausreichend dem Vorrang- und Beschleunigungsgrundsatz aus § 155 Abs. 1 FamFG Rechnung tragende Verfahrensführung des Amtsgerichts erneut mit Rechtsbehelfen nach § 155b und § 155c FamFG überprüfen zu lassen.
Die Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde genügt insoweit jedenfalls nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.
Danach setzt eine den genannten Bestimmungen genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird 8. Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen 9. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll 10. Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen 11.
Dem wird die gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 11.07.2018 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.
Die Beschwerdeführerin wurde im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2018 im Verfahren 1 BvR 2896/17 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es für eine substantiierte Verfassungsbeschwerde auch notwendig ist, sich dazu zu verhalten, dass das Amtsgericht ? trotz der beschwerdegerichtlich festgestellten Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots des § 155 FamFG ? das Verfahren nicht gemäß § 155c Abs. 3 Satz 4 FamFG unter Beachtung der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdegerichts vorrangig und beschleunigt durchführt beziehungsweise durchgeführt hat. Die detaillierte Darlegung des Verfahrensgangs eines Umgangsverfahrens ist ? über die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2018 hinaus ? zudem allgemein notwendige Voraussetzung, um eine Überprüfung, ob eine verfassungsrechtlich relevante Verfahrensverzögerung vorliegt, überhaupt zu ermöglichen 12.
Dies hat die Beschwerdeführerin jedoch nicht veranlasst, hierzu auch nur im Ansatz vorzutragen. Sie hat ? im Gegenteil ? lediglich ihr Vorbringen aus dem früheren Verfassungsbeschwerdeverfahren beinahe wortgleich wiederholt. Es fehlen jegliche Ausführungen zum weiteren Verlauf des amtsgerichtlichen Umgangshauptsacheverfahrens. Die Verfassungsbeschwerdebegründung verhält sich zum weiteren Verlauf des amtsgerichtlichen Verfahrens nicht, sondern behauptet lediglich ohne Begründung, dass die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts vom 11.07.2018 die nicht beschleunigte und vorrangige Verfahrensführung belege. Das genügt für eine substantiierte Darlegung nicht; zumal sich den der Verfassungsbeschwerde beigefügten Anlagen gerade Amtshandlungen des Amtsgerichts, wie beispielsweise Anhörungen der Verfahrensbeteiligten und die Verbescheidung von Ablehnungsgesuchen wegen Befangenheit, im weiteren Verlauf des Verfahrens entnehmen lassen.
Die Begründung der Verfassungsbeschwerde verhält sich überhaupt nicht dazu, aus welchen Gründen die im angegriffenen Beschluss getroffene Umgangsregelung die Beschwerdeführerin in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzten könnte.
Soweit mit der Verfassungsbeschwerde die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschlüsse zur beantragten vorläufigen Umgangsregelung angegriffen werden, dürften diese durch den im Hauptsacheverfahren ergangenen, eine Umgangsregelung treffenden Beschluss sämtlich prozessual überholt sein.
Die mittelbar gegen die Regelungen der §§ 155b, 155c FamFG gerichtete Verfassungsbeschwerde ist ebenfalls unzulässig.
Die Beschwerdeführerin hatte die Verfassungswidrigkeit beider Vorschriften mit der Begründung fehlender Eignung zur effektiven Durchsetzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots in Kindschaftssachen mit ihrer früheren Verfassungsbeschwerde geltend gemacht. Wie bereits ausgeführt legt sie jedoch die Voraussetzungen, unter denen eine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung desselben Verfahrensgegenstandes ausnahmsweise in Frage kommt, nicht dar. Diese sind auch nicht ersichtlich.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Dezember 2019 – 1 BvR 2621/18
Auskunft über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes –… Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes wird durch die Verhängung von Zwangsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888…
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2018 – 1 BvR 700/18, Rn. 4[↩][↩]
dazu BVerfGE 81, 138, 140 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 64, 180, 187 f.[↩]
vgl. BVerfGE 33, 199, 203; 70, 242, 249 jeweils zu Verfahren der konkreten Normenkontrolle[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2016 – 1 BvR 1089/12 u.a., Rn. 45[↩][↩]
vgl. BVerfGE 65, 179, 181; 70, 242, 249 f.; BVerfG, Beschluss vom 07.11.2016 – 1 BvR 1089/12 u.a., Rn. 45[↩]
im Verfahren 11 WF 940/17[↩]
vgl. BVerfGE 77, 170, 214 ff.; 99, 84, 87; 101, 331, 345 f.; 123, 186, 234; 130, 1, 21[↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 04.08.2016 – 1 BvR 1291/16, Rn. 1[↩]
FamiliensacheProzessuale ÜberholungÜberlange VerfahrensdauerVerfassungsbeschwerde