§ 17 PflSchG, Ermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 PflSchG, Ermächtigung Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 17 PflSchG, Ermächtigung§ 18 PflSchG, Genehmigung§ 18a PflSchG, Genehmigungsverfahren§ 18b PflSchG, Genehmigung im Einzelfall§ 18c PflSchG, Geheimhaltung§ 19 PflSchG, Meldepflicht§ 20 PflSchG, Kennzeichnung§ 21 PflSchG, Verbotene Angaben§ 21a PflSchG, Anzeigepflicht§ 22 PflSchG, Abgabe§ 23 PflSchG, Ausfuhr§ 23a PflSchG, Getrennte Lagerung§ 24 PflSchG, Inverkehrbringen; Einfuhr§ 25 PflSchG, Erklärung§ 26 PflSchG, Pflanzenschutzgeräteliste§ 27 PflSchG, Prüfung§ 28 PflSchG, Ergebnis der Prüfung§ 29 PflSchG, Gebrauchsanleitung§ 30 PflSchG, Ermächtigungen§ 31 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenstärkungsmitteln§ 31a PflSchG, Aufnahme in die Liste…§ 45 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 17 PflSchG, Ermächtigung
§ 17 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtVierter Abschnitt – Verkehr mit PflanzenschutzmittelnTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-5Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, für Arbeit und Soziales und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates1.unter Beachtung der von der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln die näheren Einzelheiten über die Voraussetzungen einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 bis 5, § 15b Abs. 1 Nr. 3 oder § 15c Abs. 1 Nr. 2,1a.zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke nähere Einzelheiten zur Festlegung von Anwendungsbestimmungen nach § 15 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 15b Abs. 2 und 3, § 15c Abs. 1 Satz 2 und § 18 Abs. 2 sowie deren Ausgestaltung und deren Berücksichtigung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln,2.das Verfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie,3.soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von Einrichtungen, die die Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln zur Erstellung der Angaben und Unterlagen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln untersuchen, zu regeln. (2) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass Pflanzenschutzmittel in oder aus Staaten, die nicht Mitgliedstaaten sind, nur über bestimmte Zollstellen eingeführt oder ausgeführt werden dürfen. (3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger (2) bekannt:1.die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und zugleich den Zeitpunkt, an dem die Zulassung endet,2.die Rücknahme, den Widerruf, die Rechtsgrundlage des jeweiligen Widerrufs oder das Ruhen der Zulassung und3.Allgemeinverfügungen nach § 6a Abs. 3 Satz 2.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 14. Februar 2012 durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148). Zur weiteren Anwendung s. § 74 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148).(2) Amtl. Anm.:Amtlicher Hinweis: http://www.ebundesanzeiger.de
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 33a PflSchG, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit§ 36 PflSchG, Einlassstellen§ 40 PflSchG, Bußgeldvorschriften
§ 16g PflSchG, Rücknahme oder Widerruf der Feststellung der Verkehrsfähigkeit§ 18 PflSchG, Genehmigung


§ 26 PassG Bußgeldbehörden Passgesetz
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§ 26 - Passgesetz (PassG)
Text in der Fassung des Artikels 11 Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze G. v. 26. Februar 2008 BGBl. I S. 215 m.W.v. 1. März 2008
Frühere Fassungen von § 26 PassG
aktuell vorher 01.03.2008 Artikel 11 Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
Zitierungen von § 26 PassG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 PassG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PassG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach a) § 13 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes, b) § 26 Nr. 2 des Passgesetzes , c) § 10 Abs. 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, d) § 64b ... nach a) § 13 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes, b) § 26 Nr. 2 des Passgesetzes , c) § 10 Abs. 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, d) § 64b ...
... nach a) § 13 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes, b) § 26 Nr. 2 des Passgesetzes, c) § 10 Abs. 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, ... nach a) § 13 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes, b) § 26 Nr. 2 des Passgesetzes, c) § 10 Abs. 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, ...
... § 26 Nr. 2 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 1 des ...
... durch die Angabe „des Absatzes 2 Nr. 1, 3, 4 und 5" ersetzt. 16. In § 26 Nr. 1 werden die Wörter „Bundesminister des Auswärtigen" durch die Wörter ...
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Wesel | Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Wesel vom 01.12.1995
§ 1 Abfallentsorgungsgebühren
§ 3 Entstehung und Beginn der Gebührenpflicht
§ 5 Gebühr für eine zusätzliche blaue Tonne - entfällt -
§ 6 Gebühr für Problemabfälle
§ 7 Gebühren für diverse Abfallarten
§ 8 Gebühr für zusätzliche Leistungen
§ 9 Gebühr für Sperrgut, Elektronikschrott, Kühlgeräte
§ 10 Auskunftspflicht und Kontrolle
§ 11a Gebühren für Einzelleistungen
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666),
der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.1992 (GV NW S. 561) und
des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz- LAbfG) vom 21.06.1988 (GV NW S.250), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.02.1995 (GV NW S. 134)
hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 28.11.1995 folgende Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Wesel beschlossen:
Für die Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen der öffentlichen Abfallentsorgung erhebt die Stadt Wesel zur Deckung der Kosten nach § 6 Abs. 2 KAG Benutzungsgebühren. Eine gebührenpflichtige Inanspruchnahme der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung liegt vor, wenn dem anschluss- und benutzungspflichtigen Grundstückseigentümer ein oder mehrere Abfallgefäße zur Verfügung gestellt worden sind oder ein oder mehrere Abfallgefäße anderweitig vorhanden sind und diese zur Abfallüberlassung bereitgestellt werden und das an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossene Grundstück mit Abfallfahrzeugen zur Entleerung dieser Abfallbehältnisse angefahren wird.
Gebührenpflichtig für die Gebühren nach den §§ 4 (1) bis (3), 5, 8 und 9 sind die Eigentümer der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke. Den Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Nießbraucher, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte gleich. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Gebührenpflichtig für die Gebühren nach den §§ 4 (4) und (5), 6, 7, 8 und 9 ist der Anmelder bzw. Anlieferer.
Die Gebührenpflicht für die Gebühren nach den §§ 4 und 5 entsteht mit Beginn des Monats, der dem Tag der erstmaligen Inanspruchnahme der Abfallentsorgung folgt (siehe § 1 Satz 2). Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem die Abmeldung für die Abfallentsorgung bei der Stadt eingeht bzw. die Inanspruchnahme der Einrichtungen der Abfallentsorgung endet.
Die Gebührenpflicht für die Gebühren nach den §§ 6, 7 und 8 entsteht mit Inanspruchnahme der Entsorgungsleistung. Die Gebührenpflicht für die Gebühr nach § 9 entsteht mit der Anmeldung zur Abholung.
Die Entsorgungsgebühr beträgt jährlich für einen
14-tägliche Entleerung 148,00 Euro
wöchentliche Entleerung 297,00 Euro
14-tägliche Entleerung 198,00 Euro
wöchentliche Entleerung 396,00 Euro
14-tägliche Entleerung 297,00 Euro
wöchentliche Entleerung 595,00 Euro
14-tägliche Entleerung 595,00 Euro
wöchentliche Entleerung 1.190,00 Euro
1.100 l-Behälter
14-tägliche Entleerung 2.725,00 Euro
wöchentliche Entleerung 5.450,00 Euro
5.000 l-Behälter
wöchentliche Entleerung 24.776,00 Euro
14-tägliche Entleerung 12.388,00 Euro
10.000 l-Behälter
wöchentliche Entleerung 49.552,00 Euro
14-tägliche Entleerung 24.776,00 Euro
Die Entsorgungsgebühr für Bioabfälle beträgt jährlich für einen
14-tägliche Entleerung 40,00 Euro
14-tägliche Entleerung 60,00 Euro
14-tägliche Entleerung 120,00 Euro
Die Entsorgungsgebühr für eine saisonale Laubtonne (01.10. bis 31.12. eines Jahres) beträgt für einen
14-tägliche Entleerung 20,00 Euro
bei dauerhaftem Verbleib auf dem Grundstück und
14-tägliche Entleerung 30,00 Euro
bei jährlicher An- und Abfahrt.
Beantragt der Grundstückseigentümer eine Veränderung des Gefäßvolumens oder wird durch Zuordnung durch die Stadt Wesel das Gefäßvolumen verändert, so ändert sich die Gebührenpflicht entsprechend vom 1. des Monats, der auf den Tag der Antragstellung bzw. der Zuordnung folgt. Bei Veränderung des Gefäßvolumens aus sonstigen Gründen ändert sich die Gebührenpflicht vom 1.des Monats der der tatsächlichen Inanspruchnahme (siehe § 1 Satz 2) folgt.
Wird ein Grundstück durch einen beauftragten Dritten der Stadt Wesel entsorgt oder erfolgt die Entsorgung nach Bedarf, so ist § 8 Grundlage für die Bemessung der Gebühr.
Die Entsorgungsgebühr für einen zugelassenen Abfallsack (§ 10 Abs. 3 der Abfallentsorgungssatzung) beträgt 6,50 Euro im Holsystem und 5,00 Euro im Bringsystem.
Für Entsorgungsleistungen mit anderen als den in § 4 Abs. 1 genannten Gefäßen werden folgende Gebühren erhoben:
Containergestellung je Monat:
5 cbm Absetz- oder Abrollcontainer 28,00 Euro/Monat
7 cbm Absetz- oder Abrollcontainer 29,60 Euro/Monat
10 cbm Absetz- oder Abrollcontainer 32,00 Euro/Monat
20 cbm Absetz- oder Abrollcontainer 76,00 Euro/Monat
10 cbm Presscontainer 225,00 Euro/Monat
14 cbm Presscontainer 270,00 Euro/Monat
Containergestellung Gebühr auf Abruf für folgende Abfallarten:
7 cbm 185,00 Euro
10 cbm 210,00 Euro
20 cbm 280,00 Euro
40 cbm 360,00 Euro
7 cbm 200,00 Euro
10 cbm 225,00 Euro
20 cbm 310,00 Euro
40 cbm 480,00 Euro
Abrollkipper incl. Fahrer
48,00 Euro / 0,5 Std.
Absetzkipper incl. Fahrer
6,00 Euro / 0,5 Std.
Umladekosten Hausmüll 16,66 Euro/t
Umladekosten Sperrmüll 25,59 Euro/t
Verbrennungsgebühren 324,35 Euro/t
Für die Entgegennahme von Problemabfällen aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben (§ 4 Abfallentsorgungssatzung) werden folgende Gebühren erhoben:
Anlieferung im Kofferraum eines PKW, 10,00 Euro je Anlieferung
für darüber hinausgehende Mengen, 25,00 Euro je Anlieferung
Für die Annahme der nachfolgend genannten Abfallarten werden folgende Gebühren (sh. § 21 Abfallentsorgungssatzung) erhoben:
Gebühr für Altglas gemäß § 16d Abfallentsorgungssatzung:
pro 10 l, 0,70 Euro
pro 100 l, 7,00 Euro
Gebühr für Bauschutt gemäß § 16d Abfallentsorgungssatzung:
pro 10 l, 0,50 Euro
pro 100 l, 3,00 Euro
pro 500 l, 10,00 Euro
pro cbm, 20,00 Euro
Gebühr für Baustellenabfälle gemäß § 16d Abfallentsorgungssatzung:
pro 10 l, 1,00 Euro
pro cbm, 40,00 Euro
Gebühr für Bau – und Abbruchholz gemäß § 16d Abfallentsorgungssatzung:
pro 100 l, 4,00 Euro
pro cbm, 25,00 Euro
Gebühr für Bodenaushub gemäß § 16d Abfallentsorgungssatzung:
pro 10 l, 0,30 Euro
pro cbm 20,00 Euro
Gebühr für die Entsorgung asbesthaltiger Abfälle gemäß § 4 (3) Abfallentsorgungssatzung:
pro Tonne, 190,00 Euro
Gebühr für Grünschnitt gemäß § 16 c (3) Abfallentsorgungssatzung:
bis 300 l, gebührenfrei
bis 500 l, 5,00 Euro
danach Gebühr pro cbm, 10,00 Euro
Gebühr für die Entsorgung von Wurzeln gemäß § 16 c (3) Abfallentsorgungssatzung:
pro Stück, 5,00 Euro
Die Tarife (Ziffer 1 - 6) für zusätzliche Leistungen gelten je angefangene halbe Stunde. Die Zeit wird einschl. An- und Abfahrt berechnet. Die Verwertungs-/Beseitigungskosten für Abfälle werden in tatsächlich anfallender Höhe berechnet:
Absetzkipper mit Fahrer, 48,00 Euro
Abrollkipper mit Fahrer, 48,00 Euro
Anhänger, 6,00 Euro
Container pro angefangene Woche, 10,00 Euro
Hausmüllwagen mit Fahrer und Lader, 82,70 Euro
b1) Hausmüllwagen mit Fahrer, 58,00 Euro
Kleines Hausmüllfahrzeug mit Fahrer, 35,50 Euro
Sperrmüllfahrzeug, 3-Achser mit
Fahrer und zwei Ladern, 100,20 Euro
d1) Sperrmüllfahrzeug, 3-Achser mit Fahrer
und einem Lader, 75,50 Euro
LKW-Pritsche mit Ladebordwand und Fahrer, 32,50 Euro
Personaleinsatz 24,70 Euro
Gestellung von Müllgefäßen
Fahrkosten pauschal (Anlieferung und Abholung von Müllgefäßen) 32,50 Euro
Kosten je Müllgefäß für einmalige
Leerung: (incl. Verbrennungsgebühren)
476,50 Euro
953,00 Euro
Umladekosten 16,66 Euro/t
Pro Haushalt/Gewerbe und Kalenderjahr ist eine Anmeldung zur Abholung von Sperrgut und / oder Elektronikschrott und / oder Kühlgeräte bis zu einer Menge von 5 cbmgebührenfrei. Für jeden weiteren cbmwird eine Gebühr von 10 Euro / cbm erhoben. Ab der 2. Anmeldung wird eine Gebühr in Höhe von 25 Euro je Anmeldung zur Abholung erhoben. Auf Wunsch kann die Abfuhr von Sperrgut / Elektronikschrott innerhalb von 2- 3 Tagen nach der Anmeldung für eine Expressgebührvon 98 Euro erfolgen.
Die Gebührenpflichtigen haben der Stadt alle zur Feststellung der Gebühren erforderlichen Angaben zu erteilen.
Die Stadt ist berechtigt, an Ort und Stelle zu prüfen, ob die zur Feststellung der Gebühren gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. § 18 der Abfallentsorgungssatzung gilt entsprechend.
Die Entsorgungsgebühr gem. § 4 Abs. 1 und § 5 wird für ein Kalenderjahr im voraus als Jahresgebühr erhoben. Die Gebührenschuld entsteht mit Jahresbeginn. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben erhoben werden.
Die Gebühr gem. Absatz 1 wird bezogen auf das zum 01.01. eines jeden Jahres vorhandene Gefäßvolumen ermittelt. Sie wird zu einem Viertel des Jahresbei trags am 15.02., 15.05., 1 5.08. und 15.11. fällig und ist jeweils zu diesem Termin an die Stadtkasse Wesel zu leisten. Eventuell besondere Fälligkeitsregelungen aus § 28 Grundsteuergesetz gehen dieser Bestimmung vor.
Ändert sich das Gefäßvolumen im Laufe eines Kalenderjahres, wird die Gebühr den geänderten Verhältnissen angepasst. Zwischenzeitlich angefallene Überzahlungen bzw. Fehlbeträge werden mit der folgenden Teilzahlung des laufenden Kalenderjahres verrechnet bzw. nachgefordert. Soweit dies nicht möglich ist, erfolgt eine einmalige Nachzahlung bzw. Gutschrift.
Bei unterjähriger Erstausstattung eines Grundstückes mit Entsorgungsbehältern erfolgt eine anteilige Gebührenberechnung für das erste Kalenderjahr.
§ 11 a Gebühren für Einzelleistungen
Die Entsorgungsgebühr nach § 4 Abs. 4 (Abfallsack) wird von den durch die Stadt bekannt gemachten Verkaufsstellen bar erhoben. Eine Verpflichtung zur Rücknahme nicht verwendeter Abfallsäcke besteht nicht.
Die Gebühren nach §§ 6 und 7 werden an den Sammelstellen bar erhoben.
Die Gebühren nach §§ 8 und 9 werden durch gesonderten Bescheid abgerechnet.
Diese Satzung tritt am 01.01.1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Wesel vom 16.12.1992 in der Fassung vom 02.10.1995 außer Kraft.
der Stadtdirektor hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
Wesel, den 01.12.1995
18.12.1996 01.01.1997 §§ 4, 5, 7, 9
17.12.1997 01.01.1998 §§ 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12
16.12.1998 01.01.1999 §§ 4, 7, 8, 9, 11
15.12.1999 01.01.2000 §§ 4, 9
13.12.2000 01.01.2001 §§ 2, 3, 4, 5, 9, 9a, 11
19.12.2001 01.01.2002 §§ 4, 5, 6, 7, 8, 9, 9a
18.12.2002 01.01.2003 §§ 4, 6, 8,9, 11, 11a
17.12.2003 01.01.2004 §§ 4, 9
15.12.2004 01.01.2005 §§ 4, 9
14.12.2005 01.01.2006 §§ 2, 4, 9
13.12.2006 01.01.2007 §§ 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 9a,11a
12.12.2007 01.01.2008 §§ 1, 3, 4, 7, 8
17.12.2008 01.01.2009 §§ 4, 5, 7, 8
16.12.2009 01.01.2010 §§ 4 8
15.12.2010 01.01.2011 §§ 2, 4, 7, 8
14.12.2011 01.01.2012 §§ 4, 7, 8
12.12.2012 01.01.2013 §§ 4, 7, 8,
18.12.2013 01.01.2014 §§ 4, 8
17.12.2014 01.01.2015 §§ 4, 8
16.12.2015 01.01.2016 §§ 4, 7, 8
14.12.2016 01.01.2017 §§ 4, 7, 8
05.07.2017 01.08.2017 § 4
13.12.2017 01.01.2018 §§ 4 und 8
12.12.2018 01.01.2019 §§ 4 und 8


RIS - B123/90 B426/90 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext B123/90 B426/90
B123/90; B426/90
B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art5 BVG Umweltschutz Verordnung der Oö Landesregierung, LGBl Nr 78/1989. Nachtfahrverbot für LKW über 7.5 t für bestimmte Bundesstraßen und Landesstraßen Verordnung der Sbg Landesregierung, LGBl Nr 98/1989. Nachtfahrverbot für LKW über 7.5 t auf bestimmten Bundesstraßenstrecken Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, BGBl Nr 528/1989. Nachtfahrverbot für LKW über 7.5 t auf bestimmten Autobahnen StVO 1960 §43 Abs2 StVO 1960 §45 Abs2a
Legitimation zur Anfechtung einer beschränkten straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligung; keine denkunmögliche oder willkürliche Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung vom Nachtfahrverbot; keine Verfassungswidrigkeit der Nachtfahrverbotsverordnungen des Bundes und der Länder Oberösterreich und Salzburg in Hinblick auf das Eigentumsrecht und das Gleichheitsrecht; Nachtfahrverbot als im Allgemeininteresse liegende Eigentumsbeschränkung; sachliche Rechtfertigung eines Nachtfahrverbots für bestimmte LKW aufgrund der Notwendigkeit des Schutzes der Bevölkerung vor Lärmbelästigung; keine Verletzung des Vertrauensschutzes; sachliche Rechtfertigung geringfügiger Abweichungen in den Nachtfahrverbotsverordnungen; keine Gesetzwidrigkeit des Nachtfahrverbots; Vorrang des Interesses der Bevölkerung an der Fernhaltung von Lärmbelästigungen vor dem Interesse des Verkehrs an einer ungehinderten Benutzung der "Transitrouten" in der Nacht; kein Verstoß gegen die Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes
Die Beschwerden werden daher abgewiesen.
I. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften sind als Transportunternehmungen Eigentümerinnen von Lastkraftwagen und Sattelfahrzeugen mit einem Gewicht über 7,5 t, deren Wert - ihren Behauptungen zufolge - mit Einführung des sogenannten Nachtfahrverbotes erheblich gesunken ist.
Mit den vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG angefochtenen Bescheiden wurden den beschwerdeführenden Gesellschaften Ausnahmebewilligungen vom Nachtfahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t erteilt, das durch Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, BGBl. Nr. 528/1989, auf bestimmten Autobahnen, durch Verordnung der Salzburger Landesregierung, LGBl. für Salzburg Nr. 98/1989, auf bestimmten Bundesstraßenstrecken im Lande Salzburg und durch Verordnung der OÖ. Landesregierung, LGBl. für Oberösterreich Nr. 78/1989, für bestimmte Bundesstraßen und Landesstraßen in Oberösterreich festgelegt worden ist. Diese Ausnahmebewilligungen wurden von den belangten Behörden entgegen den darauf gerichteten Anträgen der beschwerdeführenden Gesellschaften nur in beschränktem Umfang und unter bestimmten Bedingungen und Auflagen gewährt.
Die beschwerdeführenden Gesellschaften beantragen die Aufhebung der (beschränkt erteilten) Ausnahmebewilligungen vom Nachtfahrverbot wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie der Gleichheit vor dem Gesetz mit dem Ziel, diese Beschränkungen zu beseitigen. Sie sehen sich im Eigentumsrecht durch die teilweise Nichterteilung der Ausnahmebewilligung sowie insbesondere dadurch verletzt, daß die Verordnungen über das Nachtfahrverbot dem verfassungsgesetzlichen Eigentumsrecht widersprechen. Der Eingriff in das Eigentumsrecht wird im Wertverlust der LKWs infolge "deren mangelnden wirtschaftlichen Einsatzfähigkeit" behauptet. Verfassungswidrig sei diese Eigentumsbeschränkung deshalb, weil der öffentliche Zweck, dem sie diene, - die erhöhte Nachtruhe der Anrainer der vom Nachtfahrverbot betroffenen Straßen - auch durch andere Maßnahmen, "insbesondere durch Setzung von Übergangsfristen und entsprechend auf die wirtschaftliche Situation abgestellten Ausnahmebewilligungen ebenso erreichbar" gewesen wäre. "Der schwere Eigentumseingriff infolge der vorzeitigen Einführung des Nachtfahrverbotes (stehe) in keiner Relation zum eingetretenen Effekt."
Im Gleichheitssatz erachten sich die beschwerdeführenden Gesellschaften deshalb als verletzt, weil das Nachtfahrverbot "nur in einem Teil des Bundesgebietes ... eingeführt wurde, wodurch sich ein sachlich nicht gerechtfertigter Wettbewerbsvorteil für jene Betriebe ergibt, die ihren Standort in den Ländern haben, die vom Nachtfahrverbot nicht berührt sind". Außerdem seien in den einzelnen Verordnungen der Landesregierungen sowie des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr "unterschiedliche Regelungen" getroffen worden, "welche sachlich nicht gerechtfertigt" seien. Unsachlich und daher gleichheitswidrig seien die Verordnungen ferner, "da von vorneherein der Zweck der vorgesehenen Maßnahmen in der gewählten Form nicht erreicht werden" könne, da die Verwendung lärmarmer LKWs durch entsprechende Zulassungsbestimmungen für LKWs samt Übergangsfrist sachgerecht zu steuern wäre. Willkürlich und daher gleichheitswidrig sei ferner die Praxis der Erteilung der Ausnahmebewilligungen durch die einzelnen Landesregierungen, weil "jedes Bundesland eigene Kriterien für die Ausnahmebewilligungen entwickelt(e)".
Die beschwerdeführenden Gesellschaften regen ferner ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnungen über das Nachtfahrverbot an, weil diese nicht nur das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie auf Gleichheit verletzten, sondern darüber hinaus auch §43 Abs2 StVO nicht berücksichtigen würden. Durch die rasche Einführung des Nachtfahrverbotes sei die vom Gesetz aufgetragene Bedachtnahme "auf die Bedeutung der Verkehrsbeziehungen", insbesondere im Bereich der Transportwirtschaft, nicht erfolgt. "Die Verordnungen gefährden insgesamt die wirtschaftliche Existenz der betroffenen Transportbetriebe." Schließlich meinen die beschwerdeführenden Gesellschaften, "daß auch Art4 Abs1 B-VG verletzt wurde, da das Bundesgebiet im Hinblick auf die Versorgung durch die Transportwirtschaft nicht mehr als einheitliches Wirtschaftsgebiet betrachtet werden kann".
2. Die Salzburger und die Oberösterreichische Landesregierung verteidigen in ihren Gegenschriften die von ihnen erteilten, vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Ausnahmebewilligungen unter Hinweis auf §45 Abs2 a StVO, wonach Ausnahmebewilligungen von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten nur zu erteilen sind, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Da ein derartiges öffentliches Interesse nur für einen bestimmten Teil der Fahrten als gegeben angenommen werden konnte, bzw. "die Hintanhaltung einer Existenzgefährdung" bei der zu B123/90 beschwerdeführenden Gesellschaft schon dadurch Rechnung getragen werden konnte, daß die Ausnahmebewilligung beschränkt auf 10 Lastkraftfahrzeuge erteilt wurde, schien den belangten Landesregierungen die Anwendung der zitierten gesetzlichen Bestimmung jedenfalls als denkmöglich, sodaß sie beantragen, die Beschwerden mangels Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte abzuweisen.
Zur Gesetzmäßigkeit der von der Salzburger Landesregierung zu LGBl. für Salzburg Nr. 98/1989 und von der Oberösterreichischen Landesregierung zu LGBl. für Oberösterreich Nr. 78/1989 erlassenen Nachtfahrverbotsverordnungen wurde übereinstimmend festgestellt, daß diese Verordnungen notwendig waren, um die Verlagerung des LKW-Verkehrs zur Nachtzeit von den von der Nachtfahrverbotsverordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, BGBl. Nr. 528/1989, betroffenen Autobahnen auf andere, im betreffenden Bundesland gelegene Straßen zu verhindern.
Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verwies in seiner über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes erstatteten Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit seiner Verordnung BGBl. Nr. 528/1989 auf den Verordnungsakt, Zl. 160.720-I/6-1989.
II. 1. Die Beschwerden sind zulässig.
Wie der Verfassungsgerichtshof in VfSlg. 10959/1986 dargetan hat, können Beschränkungen und Belastungen, die einer straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligung von der Behörde beigefügt wurden, nur dadurch angefochten werden, daß die Ausnahmebewilligung selbst, mit der jene Beschränkungen eine untrennbare Einheit bilden, bekämpft wird.
2. Die Beschwerden sind aber nicht berechtigt.
a. Die von den Beschwerdeführern behauptete Verletzung ihres Eigentumsrechtes läge - unter der Voraussetzung, daß die angefochtenen Bescheide überhaupt in das Eigentumsrecht der Beschwerdeführer eingreifen - nur vor, wenn die Bescheide ohne jede Rechtsgrundlage, auf Grund einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage oder in denkunmöglicher Anwendung einer unbedenklichen Rechtsgrundlage erlassen worden wären. Die Beschwerdeführer stützen ihre Vorwürfe im wesentlichen auf die Rechtswidrigkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen, nämlich der oben angeführten Nachtfahrverbotsverordnungen des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, BGBl. Nr. 528/1989, sowie der Salzburger Landesregierung, LGBl. Nr. 98/1989, und der OÖ Landesregierung, LGBl. Nr. 78/1989. Auf diese - nicht berechtigten - Vorwürfe wird unten, 3., näher eingegangen. Im übrigen hegt der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken, daß die angegebenen Rechtsgrundlagen im Verein mit §45 Abs2 a StVO bei Erteilung der beschränkten Ausnahmebewilligungen denkunmöglich angewendet wurden.
Die behauptete Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrechtes liegt sohin nicht vor, zumal bloß wirtschaftliche Chancen, deren Entzug die Beschwerdeführer rügen, als solche vom verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz nicht umfaßt sind.
b. In ihrem Gleichheitsrecht wären die beschwerdeführenden Gesellschaften verletzt, wenn die angefochtenen Bescheide auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruhten, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hätte.
Die belangten Behörden haben die vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheide unter Anwendung des §45 Abs2 a StVO erlassen, weil sie im Umfang der bewilligten Ausnahme vom Nachtfahrverbot ein erhebliches öffentliches Interesse daran annahmen. Daß in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Voraussetzungen, wonach der Bewilligungswerber glaubhaft machen muß, "daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann", diese Ausnahmebewilligungen nicht im vollen, von den beschwerdeführenden Gesellschaften begehrten Umfang erteilt wurden, läßt das Handeln der Behörde jedenfalls nicht als willkürlich erscheinen. Die Prüfung, ob es in jeder, vor allem auch verfahrensrechtlicher Hinsicht, rechtmäßig war, obliegt nicht dem Verfassungsgerichtshof, sondern dem Verwaltungsgerichtshof. Die angefochtenen Bescheide beruhen auch auf keiner gleichheitswidrigen Auslegung des §45 Abs2 a StVO: Daß die belangten Behörden die Ausnahmebewilligungen lediglich für Straßen ihres Bundeslandes erteilten, ist nicht nur nicht gleichheitswidrig, sondern eine notwendige Folge ihrer jeweils auf den Bereich eines Bundeslandes beschränkten örtlichen Zuständigkeit.
Daß auch die gleichheitsrechtlichen Bedenken gegen die Nachtfahrverbotsverordnungen als eine der Rechtsgrundlagen der angefochtenen Bescheide nicht durchschlagen, wird unter 3.b. dargetan.
3. Die Nachtfahrverbotsverordnungen (BGBl. Nr. 528/1989, LGBl. für Oberösterreich Nr. 78/1989 und LGBl. für Salzburg Nr. 98/1989) erscheinen dem Verfassungsgerichtshof - jedenfalls aus der Sicht der vorliegenden Beschwerdefälle - nicht als rechtswidrig.
a. Der Verfassungsgerichtshof kann es dahingestellt sein lassen, ob und unter welchen Umständen eine allgemeine Regelung, die den Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen beschränkt, in das Eigentumsrecht der Fahrzeuginhaber als Straßenbenutzer überhaupt eingreift. Selbst wenn in einem Nachtfahrverbot eine Eigentumsbeschränkung für die Benutzer der Straße erblickt wird, liegt diese im Hinblick auf die in §43 Abs2 StVO genannten Voraussetzungen ("zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm ..., wenn und insoweit es zum Schutz der Bevölkerung ... erforderlich ist") im überwiegenden öffentlichen Interesse (sofern gegenüber dem Lärmschutz als mit dem Nachtfahrverbot angestrebten Zweck die Bedeutung der Verkehrsbeziehungen und Verkehrserfordernisse, auf die gemäß dem letzten Satz des §43 Abs2 StVO Bedacht zu nehmen ist, zurücktritt; vgl. auch VfSlg. 8086/1977). Da im "Allgemeininteresse" liegende Eigentumsbeschränkungen jedenfalls verfassungsrechtlich zulässig sind (vgl. nur VfSlg. 9911/1983), ist gegen die in Rede stehenden Nachtfahrverbote jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts einzuwenden, wenn sie den durch §43 Abs2 StVO genannten Voraussetzungen (dazu unten c.) genügen.
b. Die den Ausnahmebewilligungen zugrundeliegenden Verordnungen über Nachtfahrverbote widersprechen aber auch nicht dem Gleichheitssatz. Daß durch straßenpolizeiliche Regelungen Standort- und damit Wettbewerbsvorteile für verschiedene Straßenbenutzer entstehen können, ist offenkundig. Derartige Vor- oder Nachteile sind jedoch vom Standpunkt des Gleichheitssatzes aus unbedenklich, sofern die Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote in ihrer jeweiligen örtlichen Dimension sachlich gerechtfertigt sind. Wie der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr in seiner Stellungnahme dargetan hat, handelt es sich bei den vom Nachtfahrverbot betroffenen Autobahnen um besonders belastete bzw. ökologisch sensible Alpentransitrouten. Entsprechend den Gegenschriften der belangten Landesregierungen sollen die von diesen erlassenen Nachtfahrverbote eine Umgehung des Nachtfahrverbotes des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verhindern. Der Verfassungsgerichtshof vermeint, daß der Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelästigungen in der Nacht entlang den in den Nachtfahrverbotsverordnungen aufgezählten Straßen und Straßenstrecken ein im Sinne des Gleichheitssatzes hinlänglicher sachlicher Grund für die Erlassung der Nachtfahrverbotsverordnungen ist; dies auch im Hinblick auf das Bundesverfassungsgesetz vom 27. November 1984 über den umfassenden Umweltschutz, BGBl. Nr. 491, das u.a. die "Vermeidung von Störungen durch Lärm" zum Staatsziel erklärt. Ob Übergangsvorschriften oder andere, z.B. kraftfahrrechtliche Maßnahmen zweckmäßig(er) gewesen wären, muß unter dem Aspekt des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes im vorliegenden Zusammenhang nicht geprüft werden.
Der Verfassungsgerichtshof kann auch nicht finden, daß durch die Nachtfahrverbote ein gleichheitswidriger, weil sachlich nicht gerechtfertigter Eingriff dadurch erfolgt wäre, daß wirtschaftliche Investitionen frustriert wurden, die im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage von Unternehmern getätigt wurden. Zwar kann, wie der Verfassungsgerichtshof seit seinen Erkenntnissen vom 5.10.1989, G228/89, und vom 14. März 1990, G283/89, mehrfach ausgesprochen hat, ein belastender Eingriff des Gesetzgebers in erworbene Rechtspositionen, auf deren Bestand der Normadressat vertrauen konnte, zur Gleichheitswidrigkeit führen, sofern nicht besondere Umstände diesen Eingriff notwendig machen. Gleichwohl wäre ein durch straßenpolizeiliche Regelungen bewirkter Eingriff in Rechtspositionen, (auf die vertrauend Straßenbenützer erhebliche wirtschaftliche Investitionen - etwa durch Anschaffung bestimmter Lastkraftwagen - tätigten) nur dann eine Verletzung des Gleichheitssatzes, wenn dadurch eine weitere Nutzung oder wirtschaftliche Verwertung der betreffenden Investitionen überhaupt oder weitgehend unmöglich gemacht würde. Selbst ein derartiges Nutzungsverbot könnte jedoch sachlich gerechtfertigt werden, wenn seine faktischen Auswirkungen durch entsprechende Übergangsvorschriften gemildert würden oder wenn der Vertrauensschutz zurücktreten muß, um einer neu gewonnenen Einsicht in eine besondere, für die Allgemeinheit unmittelbar zu erwartende Gefahr, die den sofortigen Eingriff in die Rechtsposition rechtfertigt, Rechnung zu tragen.
Gleichheitswidrig ist es auch nicht, daß die Ausnahmevorschriften der Nachtfahrverbotsverordnungen der belangten Landesregierungen geringfügig voneinander und von der Nachtfahrverbotsverordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr abweichen. Vielmehr sind diese Abweichungen aus der eigenständigen Regelungsbefugnis der verordnungserlassenden Behörden im Verein mit den örtlichen Besonderheiten (vgl. z.B. §1 Abs2 litd der Verordnung der OÖ. Landesregierung, LGBl. für Oberösterreich Nr. 78/1989) zu rechtfertigen, zumal der wesentliche Inhalt der Nachtfahrverbotsverordnungen (d.i. das Verbot des Fahrens mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in der Zeit von 22.00 bis 5.00 Uhr) in allen Nachtfahrverbotsverordnungen identisch ist.
c. Die Nachtfahrverbotsverordnungen sind auch im Hinblick auf §43 Abs2 lita StVO in der Fassung der 14. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 573/1987, unbedenklich.
Wie den vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie von der Oberösterreichischen und der Salzburger Landesregierung vorgelegten Verordnungsakten zu entnehmen ist, wurde vor Erlassung der Nachtfahrverbotsverordnungen ein umfangreiches Anhörungs- und Ermittlungsverfahren durchgeführt. Aufgrund von Verkehrszählungen wurde die Grundlage zur Ermittlung der zu erwartenden Lärmreduktion durch Einführung eines Nachtfahrverbotes erhoben. Auf diesem Wege wurde auch die Frage der in das Nachtfahrverbot einzubeziehenden Straßenzüge hinreichend geklärt.
Wie in den Erläuterungen zur Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr deutlich wird, dienen die Nachtfahrverbotsverordnungen der Fernhaltung von Lärmbelästigungen zum Schutz der Bevölkerung, weil durch die Nachtfahrverbote Lärmemissionen in der Nähe von Autobahnen auf entsprechend niedrigere dB-Werte abgesenkt werden können. Das Nachtfahrverbot wurde auf allen österreichischen Autobahnen verhängt, "die für den Durchzugsverkehr von wesentlicher Bedeutung sind". Es wurde damit auf die vom Verfassungsgerichtshof in VfSlg. 11.493/1987 zu §43 Abs2 litb StVO in der Fassung der 13. StVO-Novelle ausgesprochene Feststellung angeknüpft, wonach der "Besonderheit des starken Durchzugsverkehrs, vor allem durch Lastkraftfahrzeuge auf bestimmten Straßen durch Nachtfahrverbote Rechnung getragen werden" kann. Mit der Zeitdauer der Nachtfahrverbote (von 22.00 bis 5.00 Uhr) wird auf bereits bestehende Nachtfahrverbote in Österreich sowie im Ausland Rücksicht genommen. Keinen Bedenken kann es begegnen, wenn im Hinblick auf die extreme Lärmbelastung der entlang der (vom Nachtfahrverbot betroffenen) Straßen lebenden Bevölkerung dieses Verbot mit sofortiger Rechtswirkung, - sohin ohne Übergangsvorschriften - , ausgesprochen wurde.
Insgesamt meint sohin der Verfassungsgerichtshof, daß der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie die Salzburger und die Oberösterreichische Landesregierung den diesen Behörden zustehenden Beurteilungsspielraum im Zuge der notwendigen Interessenabwägung (vgl. VfSlg. 8086/1977, S. 436 f.) nicht überschritten haben, wenn sie dem Interesse der Bevölkerung an der Fernhaltung von Belästigungen durch Lärm den Vorrang vor den Interessen des Verkehrs an einer ungehinderten Benutzung der sogenannten "Transitrouten" in der Nacht eingeräumt haben.
Daß ein auf §43 Abs2 StVO gestütztes Nachtfahrverbot - anders als die beschwerdeführenden Gesellschaften meinen - auch nicht gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes gemäß Art4 B-VG verstößt, hat der Gerichtshof bereits in VfSlg. 11.493/1987 unter Verweis auf seine Vorjudikatur dargetan.
Die beschwerdeführenden Gesellschaften sind daher auch mit der von ihnen behaupteten Rechtswidrigkeit der Nachtfahrverbotsverordnungen nicht im Recht.
4. Da die beschwerdeführenden Gesellschaften durch die angefochtenen Bescheide sohin weder in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt wurden, waren ihre Beschwerden abzuweisen.
Diese Entscheidung konnte, da die Voraussetzungen des §19 Abs4 erster Satz VerfGG 1953 vorlagen, in nicht öffentlicher Sitzung getroffen werden.
VfGH / Legitimation, Straßenpolizei, Nachtfahrverbot, Eigentumsrecht Schutzumfang, Eigentumseingriff, Eigentumsbeschränkung, Umweltschutz, öffentliches Interesse, Interessenabwägung, Vertrauensschutz, Bescheid Trennbarkeit, Verordnungserlassung (Zuständigkeit), Behördenzuständigkeit
ECLI:AT:VFGH:1990:B123.1990
JFT_10098992_90B00123_00


§ 18 K-KBBG (Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – K-KBBG), Aufsicht - JUSLINE Österreich
§ 18 K-KBBG Aufsicht
(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen unterliegen der Aufsicht der Landesregierung.
(2) Die Landesregierung hat durch geeignete Fachkräfte zu überprüfen, ob die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nach den Bestimmungen dieses Abschnittes und der aufgrund dieses Abschnittes erlassenen Verordnungen sowie der Errichtungs- und Betriebsbewilligung und unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Pädagogik, der Hygiene und der Integration eingerichtet und geführt werden. Als geeignete Fachkräfte für die Aufsicht sind fachlich geeignete Bedienstete des Landes vorzusehen oder erforderlichenfalls geeignete Aufsichtsorgane zu bestellen (§ 18a).
(3) Den Organen der Aufsichtsbehörde sind der Zutritt zu den der Kinderbetreuungseinrichtung gewidmeten Räumen und den dazu gehörigen Liegenschaften, der Kontakt zu den Kindern und die Einsicht in die geführten Aufzeichnungen zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(4) Stellt die Landesregierung anlässlich einer Überprüfung Mängel fest, so hat sie die Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist bescheidmäßig aufzutragen.
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§ 9 K-KBBG Auflassung§ 10 K-KBBG Organisation von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen§ 11 K-KBBG Personelle Erfordernisse§ 12 K-KBBG Fortbildung des pädagogischen Personals§ 13 K-KBBG Leitung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung§ 14 K-KBBG Kinderbildungs- und –betreuungsordnung§ 15 K-KBBG Kindergartenjahr§ 16 K-KBBG Zusammenarbeit§ 17 K-KBBG Mitwirkung an der Kinder- und Jugendhilfe§ 17a K-KBBG § 17a§ 18 K-KBBG Aufsicht§ 18a K-KBBG § 18a§ 19 K-KBBG Sperre einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung§ 20 K-KBBG Zielsetzung§ 20a K-KBBG § 20a§ 21 K-KBBG Besuchsverpflichtung und Kosten§ 22 K-KBBG Versorgungsauftrag§ 23 K-KBBG Kindergartenbesuch und Fernbleiben§ 24 K-KBBG Besuch gleichwertiger Einrichtungen und häusliche Erziehung§ 25 K-KBBG Ausschluss vom Besuch§ 26 K-KBBG Anwendungsbereich
§ 17a K-KBBG
§ 18a K-KBBG


text:
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. August 2005.
Die Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken (vormals Servisa Sammelstiftung f�r Personalvorsorge bzw. Servisa Sammelstiftung der Kantonalbanken; nachfolgend: Swisscanto Sammelstiftung) bezweckt die obligatorische und freiwillige berufliche Vorsorge f�r Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Alter und bei Erwerbsunf�higkeit bzw. bei Tod f�r ihre Hinterbliebenen oder nahestehenden Personen. Die Stiftung dient ferner der Vorsorge zugunsten der Arbeitnehmer und deren Hinterbliebenen in unverschuldeten Notlagen.
Am 28. Mai 1996 unterzeichnete die AGI Holding AG einen auf den 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Anschlussvertrag mit der Swisscanto Sammelstiftung, dessen Laufzeit auf drei Jahre festgelegt war. Auf den 31. Dezember 1998 trat die AGI Holding AG wieder aus der Swisscanto Sammelstiftung aus, wobei die zweite der Vorsorgestiftung der ersten, der AGI & Swissca Personalvorsorge, die Sparkapitalien sowie die ausgewiesenen Saldi der verschiedenen Depotkonten des betreffenden Vorsorgewerks �bertrug. Dar�ber hinaus machten die AGI Holding AG und die AGI & Swissca Personalvorsorge einen Anspruch auf freie Mittel geltend. Am 18. April 2000 stellte das Bundesamt f�r Sozialversicherung als Aufsichtsbeh�rde fest, der Tatbestand der Teilliquidation sei vermutungsweise erf�llt und verpflichtete die Swisscanto Sammelstiftung, zur Ermittlung der freien Mittel eine Best�tigung ihres Experten f�r berufliche Vorsorge einzureichen, die auf dem Gutachten einer Investment-Controllerin beruhe. Diese Verf�gung wurde rechtskr�ftig.
Mit Best�tigung vom 18. Juni 2000 stellte die Patria Consulta Gesellschaft f�r Vorsorgeberatung als Expertin f�r berufliche Vorsorge fest, die Swisscanto Sammelstiftung habe per 31. Dezember 1998 �ber keine freien Mittel verf�gt. Sie empfahl, die im fraglichen Zeitpunkt vorhandenen Wertschwankungsreserven nicht zu verteilen, da ansonsten das langfristige finanzielle Gleichgewicht gef�hrdet sei und die Fortbestandsinteressen der verbleibenden Destinat�re nicht ausreichend gesch�tzt w�rden. Dabei st�tzte sich die Patria Consulta auf ein Gutachten vom 19. Juni 2000 �ber die H�he der betriebsnotwendigen Wertschwankungsreserven der PPCmetrics AG.
Mit Verf�gung vom 4. M�rz 2002 stellte das Bundesamt f�r Sozialversicherung fest, die Swisscanto Sammelstiftung verf�ge �ber keine freien Mittel, weshalb auf die Durchf�hrung einer Teilliquidation per 31. Dezember 1998 verzichtet werde.
Dagegen f�hrten die AGI & Swissca Personalvorsorge sowie die AGI IT Services AG (letztere als zur AGI Holding AG geh�rende Unternehmung) Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese wies die Beschwerde am 25. August 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Oktober 2005 an das Bundesgericht beantragen die AGI & Swissca Personalvorsorge und die AGI IT Services AG, der Entscheid der Beschwerdekommission sei aufzuheben und es sei die Swisscanto Sammelstiftung zu verpflichten, an die Vorsorgestiftung AGI & Swissca Personalvorsorge einen Betrag von Fr. 6'372'441.36 als Anteil an den freien Mitteln zu zahlen, mit Zins zu 5 % ab dem 1. Januar 1999. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen ausgef�hrt, die von der Swisscanto Sammelstiftung beigezogene Expertin f�r berufliche Vorsorge sei nicht unabh�ngig und der Stiftungsrat, welcher die fragliche Teilliquidationsbilanz erstellt habe, nicht parit�tisch zusammengesetzt gewesen. Weiter habe die Swisscanto Sammelstiftung kein Anlagerisiko getragen und sei auch nicht zur Bildung von Wertschwankungsreserven befugt gewesen. Die als Wertschwankungsreserven bezeichneten Verm�genswerte stellten in Wirklichkeit freie Mittel dar und m�ssten im Rahmen der Teilliquidationsbilanz nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung anteilm�ssig an die abgehende Vorsorgestiftung �bertragen werden. Der eingeforderte Betrag berechne sich nach dem prozentualen Anteil des Vorsorgewerks der AGI Holding AG am Zuwachs der so genannten Wertschwankungsreserven im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1998, also w�hrend der Zeit, in der die Vorsorgeeinrichtung der Swisscanto Sammelstiftung angeschlossen war.
Die Swisscanto Sammelstiftung und das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdekommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die Aufsichtsbeh�rden im Bereich der Berufsvorsorge wachen dar�ber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten (Art. 62 i.V.m. Art. 61 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Berufsvorsorgegesetz, BVG; SR 831.40). Ihre Verf�gungen k�nnen an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission weitergezogen werden (Art. 74 Abs. 2 lit. a BVG), deren Entscheide ihrerseits der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 74 Abs. 4 BVG; vgl. BGE 128 II 24 E. 1a S. 26). Zu den anfechtbaren Entscheiden z�hlen insbesondere solche �ber die Durchf�hrung von Teilliquidationen bzw. �ber die Genehmigung von Pl�nen, welche im Rahmen einer Teil- oder Gesamtliquidation die Verteilung des Stiftungsverm�gens auf die verschiedenen Destinat�rsgruppen regeln (vgl. die nicht ver�ffentlichte Erw�gung 1.1 von BGE 131 II 514 = Urteil des Bundesgerichts 2A.397/2003 vom 9. Juni 2005). Die Beschwerdef�hrerinnen sind durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt und damit gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde berechtigt; im Unterschied zum vorinstanzlichen Verfahren ist ihre Legitimation im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr strittig.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und lit b OG) ger�gt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids und der Begehren nicht gebunden (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG in fine sowie BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.).
2.1 Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die beigezogene Expertin f�r berufliche Vorsorge, die Patria Consulta Gesellschaft f�r Vorsorgeberatung, sei nicht unabh�ngig. Diese geh�re der Patria Genossenschaft, die wiederum gr�sste Aktion�rin der Helvetia Patria Holding sei. Die Patria Genossenschaft geh�re ihrerseits den Versicherungsnehmern der Patria Lebensversicherungs-Gesellschaft, zu denen auch die Swisscanto Sammelstiftung z�hle. Die Patria Holding wiederum sei Alleinaktion�rin der Patria-Lebensversicherungs-Gesellschaft. Wegen dieser indirekten Beteiligung der Swisscanto Sammelstiftung k�nne daher die Patria Consulta Gesellschaft f�r Vorsorgeberatung nicht als unabh�ngige Expertin f�r berufliche Vorsorge walten. Auch die PCCmetrics AG scheine nicht unparteiisch zu sein.
2.2 Unter den Verfahrensbeteiligten ist in diesem Zusammenhang die Tragweite von Art. 53 Abs. 2 BVG und der entsprechenden Ausf�hrungsbestimmungen strittig. Nach Art. 53 Abs. 2 BVG hat die Vorsorgeeinrichtung bestimmte periodische Kontrollen durch einen anerkannten Experten f�r berufliche Vorsorge vornehmen zu lassen. Art. 40 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) konkretisiert dazu, dass dieser Experte unabh�ngig sein muss bzw. gegen�ber Personen, die f�r die Gesch�ftsf�hrung oder Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung verantwortlich sind, nicht weisungsgebunden sein darf.
Im vorliegenden Fall wurde die Expertin nicht f�r eine periodische Kontrolle, sondern einzig zur Ermittlung der freien Mittel im Hinblick auf die Frage beigezogen, ob insofern eine Teilliquidation vorzunehmen sei. Es erscheint daher fraglich, ob Art. 53 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 40 BVV 2 anwendbar sind. Das kann jedoch offen bleiben. Der Beizug der Expertin war von der Aufsichtsbeh�rde in einer ersten, unangefochten gebliebenen Verf�gung vom 18. April 2000 angeordnet worden. Ein solcher Beizug eines Sachverst�ndigen erweist sich ohnehin in Anwendung von Art. 12 lit. e VwVG als zul�ssig, und der Experte hat auch diesfalls unparteiisch zu sein (vgl. Art. 59 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Unbehelflich ist im �brigen in diesem Zusammenhang der R�ckgriff auf die Regeln zur Unabh�ngigkeit der Revisoren einer Aktiengesellschaft, womit die Beschwerdef�hrerinnen ihren Standpunkt zu begr�nden versuchen. Dabei handelt es sich um eine g�nzlich andere Sachlage. Analoges gilt auch f�r den weiteren Beizug einer Investment-Controllerin als zus�tzliche Sachverst�ndige durch die erste Expertin, wie dies ebenfalls bereits von der Aufsichtsbeh�rde in der rechtskr�ftigen - und damit heute ohnehin nicht mehr anfechtbaren - Verf�gung vom 18. April 2000 angeordnet worden war.
2.3 Die von den Beschwerdef�hrerinnen angerufenen Beteiligungsverh�ltnisse zwischen der Swisscanto Sammelstiftung und der beigezogenen Expertin sind nicht geeignet, deren Parteilichkeit oder massgebliche Befangenheit zu belegen. Dass die Swisscanto Sammelstiftung als Versicherungsnehmerin der Kollektivlebensversicherungsvertr�ge mit der Patria Genossenschaft gleichzeitig deren Genossenschafterin ist, verschafft ihr noch nicht f�r sich allein einen entscheidenden Einfluss auf die Patria Consulta als Tochtergesellschaft der Patria Genossenschaft. Erst recht nicht verf�gt sie �ber ein Weisungsrecht. Dass die Swisscanto Sammelstiftung gegen�ber der Patria Genossenschaft eine beherrschende Stellung inneh�tte, behaupten auch die Beschwerdef�hrerinnen nicht.
2.4 Im �brigen hat sich die Expertin f�r ihren Standpunkt wiederum weitgehend auf das von ihr eingeholte Gutachten der als Investment-Controllerin beigezogenen PCCmetrics AG abgest�tzt, wie ihr dies ebenfalls in der Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde vom 18. April 2000 aufgetragen worden war. Die Expertin hat keine abweichende Meinung von den gutachterlichen Schl�ssen der Zusatzsachverst�ndigen vertreten. Ihre eigene Unparteilichkeit kann zwar nicht einzig unter Hinweis auf die Unabh�ngigkeit der Zusatzgutachterin begr�ndet werden, wie dies die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu tun scheint. Dass die Schlussfolgerungen der unbestrittenermassen fachlich geeigneten Investment-Controllerin unver�ndert �bernommen wurden, bildet aber jedenfalls gerade nicht einen Anhaltspunkt f�r Voreingenommenheit. Die von den Beschwerdef�hrerinnen angedeuteten vagen Zweifel an der Unabh�ngigkeit der PCCmetrics AG sind nicht geeignet, deren Parteilichkeit zu belegen. Insgesamt ergibt sich damit, dass keine triftigen Gr�nde f�r die Annahme mangelnder Unabh�ngigkeit der Expertin vorliegen.
3.1 Die Beschwerdef�hrerinnen sind weiter der Ansicht, die Teilliquidationsbilanz - auf deren Grundlage die Vorinstanzen geschlossen haben, es gebe keine zu verteilenden freien Mittel - sei nicht von einem parit�tisch zusammengesetzten und damit von einem gesetzwidrigen Organ beschlossen worden.
3.2 Gem�ss dem heute geltenden Art. 51 Abs. 1 BVG in der Fassung vom 3. Oktober 2003 (AS 2004 1700) haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Recht, in das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung die gleiche Zahl von Vertretern zu entsenden. Nach der hier noch anwendbaren fr�heren Fassung vom 25. Juni 1982 (AS 1983 809) hatten Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Recht, in die Organe der Vorsorgeeinrichtung, die �ber den Erlass der reglementarischen Bestimmungen, die Finanzierung und die Verm�gensverwaltung entscheiden, die gleiche Zahl von Vertretern zu entsenden.
Unbestrittenermassen war der Stiftungsrat der Swisscanto Sammelstiftung im hier fraglichen Zeitpunkt nicht parit�tisch besetzt. Nach dem einschl�gigen Organisationsreglement der Sammelstiftung bildete jedoch jede Vorsorgekommission das f�r das betreffende Vorsorgewerk alleinige parit�tische Organ gem�ss Art. 51 BVG (Art. 1.4. Abs. 1 des Organisationsreglements vom November 1989). Gleichzeitig war die Vorsorgekommission befugt, einzelne Aufgaben, insbesondere im Bereich der Verm�gensanlage, an den Stiftungsrat der Sammelstiftung zu �bertragen (Art. 1.4 Abs. 2 des Organisationsreglements). Der Anschlussvertrag vom 28./29. Mai 1996 zwischen der AGI Holding AG und der Swisscanto Sammelstiftung sah eine solche Delegation der Anlagekompetenz von der Vorsorgekommission an den Stiftungsrat vor (Ziff. 1.4 des Anschlussvertrages). Dessen ungeachtet blieb die Vorsorgekommission des angeschlossenen Vorsorgewerkes das �ber die Verm�gensverwaltung entscheidende Organ, das gem�ss Art. 51 Abs. 1 BVG (in der alten, hier noch anwendbaren Fassung) parit�tisch zusammengesetzt sein musste. Dieses Parit�tserfordernis war bei der fraglichen Vorsorgekommission unbestrittenermassen erf�llt. Der Stiftungsrat der Sammelstiftung brauchte hingegen nicht parit�tisch zusammengesetzt zu sein. Dass f�r die beanstandete Teilliquidationsbilanz etwas anderes gelten sollte, ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerdef�hrerinnen �ussern Zweifel an den Feststellungen in den eingeholten Gutachten, insbesondere in demjenigen der Investment-Controllerin, welche die Grundlage des angefochtenen Entscheides bilden. Soweit damit die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz in Frage gestellt werden, gibt es jedoch weder Anzeichen, welche die Glaubw�rdigkeit der Gutachten in Frage stellen w�rden (vgl. BGE 130 I 337 E. 5.4.2 S. 345 f.), noch solche, die einen qualifizierten Mangel bei den Sachverhaltsfeststellungen belegen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG sowie E. 1.2). Soweit die Beschwerdef�hrerinnen die rechtlichen Folgerungen der Gutachter anfechten, deckt sich dies mit der materiellrechtlichen Frage der Bundesrechtm�ssigkeit des angefochtenen Entscheides.
5.1 Gem�ss der hier anwendbaren Fassung von Art. 23 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freiz�gigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42), welche bis zum Inkrafttreten der ersten BVG-Revision bzw. der neu ins Gesetz eingef�gten Art. 53a ff. BVG (AS 2004 S. 1688 ff.) am 1. Januar 2005 Geltung hatte, besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Abs. 1 Satz 1). Ob die Voraussetzungen f�r eine Teil- oder Gesamtliquidation erf�llt sind, entscheidet die Aufsichtsbeh�rde, welche gegebenenfalls den von der Vorsorgeeinrichtung erstellten Verteilungsplan zu genehmigen hat (Abs. 1 S�tze 2 u. 3). Den Versicherten, die von einer Teilliquidation ihrer Vorsorgeeinrichtung betroffen sind, steht neben der eigentlichen Austrittsleistung zus�tzlich ein (individueller oder kollektiver) Anspruch auf freie Mittel zu (BGE 131 II 514 E. 2 S. 516 f.). F�r die Erstellung der daf�r massgeblichen Teilliquidationsbilanz �ben die daf�r zust�ndigen Stiftungsorgane, im Rahmen der Schranken, die sich aus Verfassung, Gesetz und Reglement ergeben, ihr Ermessen frei aus (BGE 131 II 514 E. 5 S. 519).
5.2 Kommt es zu einer Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, so wird dieser ein so genanntes "Fortbestands- oder Fortf�hrungsinteresse" zugebilligt. Unter diesem Titel bildet die Pensionskasse jene Reserven und R�ckstellungen, welche sie mit Blick auf die anlage- und versicherungstechnischen Risiken nach Abwicklung der Teilliquidation ben�tigt, um die Vorsorge der verbleibenden Destinat�re im bisherigen Rahmen weiterzuf�hren. Es handelt sich dabei insbesondere um Risikoschwankungsreserven, Wertschwankungsreserven auf den Aktiven, Zinsreserven (im Hinblick auf die Mindestverzinsung der Altersguthaben nach Art. 12 BVV 2), Reserven wegen der Zunahme der Lebenserwartung, Reserven f�r die Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung sowie R�ckstellungen f�r latente Steuern und Abgaben (BGE 131 II 514 E. 5.1 S. 519 f., 525 E. 4.1 S. 527). Bei einer Teilliquidation ist jedoch auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinat�rsgruppen zu wahren. Danach hat das Personalvorsorgeverm�gen den bisherigen Destinat�ren zu folgen, damit nicht wegen Personalfluktuationen einzelne Gruppen von Versicherten zulasten anderer profitieren (BGE 131 II 514 E. 5.3 S. 521, 525 E. 4.2 S. 527 f.; vgl. auch BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 397; 119 Ib 46 E. 4c S. 54). Dabei ist von der grunds�tzlichen Gleichwertigkeit der Fortbestandsinteressen und der Gleichbehandlungsanliegen auszugehen (BGE 131 II 514 E. 5.4 S. 521 f., 525 E. 4.2 S. 528). Diese Rechtsprechung wurde in der Literatur weitgehend begr�sst (vgl. etwa Beat Schmid, Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung - Gleichwertigkeit von Fortbestandsinteresse und Gleichbehandlungsgebot, in: Jusletter vom 14. November 2005; Markus Moser, Bundesgerichtsentscheide zur Teilliquidation, in: Schweizer Personalvorsorge, 18/2005, H. 9, S. 77 ff.).
5.3 Strittig ist im vorliegenden Fall einzig die Behandlung der Wertschwankungsreserven. Nach Art. 65 Abs. 1 BVG m�ssen die Vorsorgeeinrichtungen jederzeit Sicherheit daf�r bieten, dass sie die �bernommenen Verpflichtungen erf�llen k�nnen. Bei den Wertschwankungsreserven handelt es sich nicht um freie Mittel im Sinne von Art. 23 FZG, sondern - wie bereits der Name anzeigt - um einen Bilanzposten zur Absicherung des Risikos von Wertschwankungen der Verm�gensanlagen. Eine entsprechende Korrektur ist buchhalterisch geboten und unter dem Titel des Fortbestandsinteresses auch im Rahmen einer Teilliquidation ohne weiteres zul�ssig (BGE 131 II 525 E. 5.2 S. 529; 128 II 394 E. 6.3 S. 404). F�r die Bestimmung der H�he der Wertschwankungsreserven am Stichtag ist der Grundsatz der Stetigkeit zu beachten und grunds�tzlich nach der bisherigen Bilanzierungspraxis zu verfahren; dabei ist aber sicherzustellen, dass der Anlagestrategie der Kasse und mithin den konkret eingegangenen Risiken ausreichend Rechnung getragen wird. In der Lehre und Praxis wird f�r die H�he der Wertschwankungsreserven gemeinhin eine Bandbreite von zehn bis zwanzig Prozent der Verm�gensanlagen als angemessen erachtet (BGE 131 II 525 E. 5.2 S. 529; 128 II 394 E. 6.3 S. 404 mit weiteren Hinweisen).
5.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind sodann Wertschwankungsreserven an jene Aktiven gebunden, f�r die sie gebildet wurden, weil sie gerade das Risiko von Wertschwankungen auf den jeweiligen Verm�gensanlagen absichern. Daraus folgt der Grundsatz, dass sie im Rahmen einer Teilliquidation dem Aktivum folgen, mit dem sie verbunden sind; wird dieses auf eine andere Vorsorgeeinrichtung �bertragen, so ist die betreffende Wertschwankungsreserve mitzu�bertragen. Angesichts der Funktion der Schwankungsreserven ist es logisch, dass auf Barmitteln, die selbst keinen Wertschwankungen unterliegen, keine Reserven gebildet werden. Dies f�hrt dazu, dass bei einer Befriedigung der Anspr�che des Abgangsbestands durch Barmittel keine Wertschwankungsreserven bestehen, die mitzu�bertragen w�ren; die vorhandenen Wertschwankungsreserven sind an andere Aktiven gebunden und k�nnen deshalb nicht abgetreten werden (BGE 131 II 525 E. 6.1 S. 531). Nimmt der Abgangsbestand als Austrittsleistung nur Aktiven mit, die keinen Wertschwankungen unterliegen, so werden auf seine neue Vorsorgeeinrichtung keine (unmittelbaren) Anlagerisiken �bertragen, die mit einem Anteil an den Wertschwankungsreserven abzusichern w�ren. Bei solchen Gegebenheiten gebietet das Gleichbehandlungsgebot deshalb keine Teilung der Schwankungsreserve, da am Stichtag hinsichtlich der Anlagerisiken nicht gleiche, sondern unterschiedliche Verh�ltnisse vorliegen (BGE 131 II 525 E. 6.2 S. 531).
Diese Rechtsprechung wurde in der Literatur sowohl kritisiert (so Beat Schmid, Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung - keine �bertragung von Wertschwankungsreserven auf Barmitteln, in: Jusletter vom 31. Oktober 2005, insbes. Rz. 15 ff.; vgl. auch Ders., a.a.O., in: Jusletter vom 14. November 2005, Rz. 21) als auch begr�sst (so Moser, a.a.O., S. 77 ff., insbes. S. 78). Zum in der Kritik haupts�chlich erhobenen Einwand, die abgehende Vorsorgeeinrichtung m�sse die �bertragenen Barmittel neu anlegen und daf�r wiederum ihrerseits Wertschwankungsreserven bilden, hat sich das Bundesgericht bereits ge�ussert: Mit der ausschliesslichen �bernahme von Barmitteln ist das abgehende Vorsorgewerk nicht an einen vorgegebenen Bestand von Anlagewerten gebunden, sondern kann v�llig frei und ohne Vorbelastung �ber ihre Anlagestrategie bestimmen (vgl. BGE 131 II 525 E. 6.2 S. 531 f.). Eine andere Frage ist, wieweit die abgehende Vorsorgeeinrichtung darauf Einfluss nehmen kann, welche Verm�genswerte ihr mitgegeben werden, bzw. wieweit sie sich mit reinen Barmitteln abfinden muss oder ob sie auch (jedenfalls teilweise) die �bertragung von Anlagewerten verlangen kann, was die Mit�bertragung der damit verbundenen Schwankungsreserven mit sich bringen w�rde. Wie es sich damit verh�lt, kann hier aber offen bleiben.
5.5 Die Beschwerdef�hrerinnen wollen die Grunds�tze des Anlagefondsrechts bzw. die f�r Anlagestiftungen geltenden Rechtsregeln analog auf Sammelstiftungen im Bereich der Berufsvorsorge anwenden. Indessen verfolgen sowohl die Anlagefonds als auch die Anlagestiftungen andere Ziele als Personalvorsorgestiftungen. W�hrend jene reine Kapitalanlagen bezwecken, dienen diese der Personalvorsorge, und zwar auch in der Sonderform der Gemeinschafts- oder Sammelstiftung (vgl. Mark Peter Hurni, Der zivilrechtliche Aufbau der Investment- oder Anlagestiftung f�r Personalvorsorge, Diss. Z�rich, Winterthur 1981, S. 39 ff., insbes. S. 44). Daf�r hat der Gesetzgeber Sonderrecht erlassen, das demjenigen f�r andere Rechtsinstitute wie insbesondere f�r die Anlagefonds oder Anlagestiftungen vorgeht.
5.6 Aufgrund der Stiftungsurkunde und des Anschlussvertrages mit der AGI Holding AG �bernahm die Swisscanto Sammelstiftung eine Wertgarantie f�r den Verm�gensbestand der Vorsorgeeinrichtung, wobei sie f�r jedes Vorsorgewerk separat Rechnung f�hrt (vgl. Art. 3, 5 und 12 der Stiftungsurkunde). Gleichzeitig fiel aber auch die Anlage der Vorsorgegelder in die Zust�ndigkeit der Stiftung. Der Anschlussvertrag mit der AGI Holding AG sah die grunds�tzlich zugelassene M�glichkeit des Vorsorgewerks, einen Teil des Vorsorgeverm�gens auf eigenes Risiko und ohne Beteiligung an den kollektiven Anlagen der Stiftung selbst anzulegen, gerade nicht vor. Die Sammelstiftung tr�gt somit ein Anlagerisiko, weshalb es sich rechtfertigt und als bundesrechtskonform erweist, die Schwankungsreserven auf der Stufe der Stiftung zu bilden. Daran �ndert ein allenfalls anderes Haftungsrisiko nichts, tr�gt die Sammelstiftung doch so oder so vorsorgerechtlich die Kursrisiken (vgl. Art. 65 Abs. 1 BVG).
5.7 Weiter ist auch die H�he der von der Swisscanto Sammelstiftung ge�ufneten Wertschwankungsreserven nicht zu beanstanden. F�r die Anlagestrategie steht den damit betrauten Organen ein gewisses Ermessen zu, soweit sie sich an die einschl�gigen Rechtsvorschriften halten, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, jederzeit Sicherheit f�r die �bernommenen Verpflichtungen bieten zu k�nnen (vgl. Art. 65 Abs. 1 BVG). Die PCCmetrics AG errechnete in ihrem Gutachten, die Wertschwankungsreserven der Swisscanto Sammelstiftung seien (im Hinblick auf die Umsetzung der von der Sammelstiftung verfolgten so genannten Anlagestrategie 2001) im hier massgeblichen Zeitpunkt vom 31. Dezember 1998 auf 14,7 % bis 16 % anzusetzen. Tats�chlich betrugen sie damals 14,8 %. Damit lagen sie nicht nur in der von der Lehre und Praxis allgemein als angemessen erachteten Bandbreite zwischen zehn und zwanzig Prozent, sondern sie entsprachen dar�ber hinaus ziemlich genau dem gutachterlich festgelegten Prozentanteil. Was die Beschwerdef�hrerinnen gegen die Anlagestrategie der Sammelstiftung einwenden, ist nicht geeignet, eine �berschreitung oder einen Missbrauch ihres entsprechenden Ermessens zu belegen.
5.8 Schliesslich �bertrug die Swisscanto Sammelstiftung der AGI & Swissca Personalvorsorge im Rahmen der Ausscheidung derselben aus der Sammelstiftung unbestrittenermassen lediglich Barmittel. Die Beschwerdef�hrerinnen machen nicht geltend, Anlagewerte verlangt oder ein Anrecht auf solche zu haben. Sie bestehen vielmehr im Wesentlichen darauf, die Wertschwankungsreserven seien wie freie Mittel zu behandeln. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung trifft dies indessen grunds�tzlich nicht zu. Auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen, besteht ebenso wenig Anlass, wie davon im vorliegenden Einzelfall abzuweichen. Was die Beschwerdef�hrerinnen insofern vorbringen, �berzeugt nicht. Namentlich ist nicht ersichtlich, weshalb sich der vorliegende Fall von der massgeblichen Sach- und Rechtslage her vom in BGE 131 II 525 beurteilten Fall unterscheiden sollte. Geh�ren die fraglichen Wertschwankungsreserven demnach nicht zu den freien Mitteln, ist es auch nicht bundesrechtswidrig, daran im Rahmen der strittigen Teilliquidationsbilanz ein Fortbestandsinteresse anzuerkennen.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrerinnen unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7, Art. 153 und 153a OG). �berdies haben die Beschwerdef�hrerinnen der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten, f�r die sie ebenfalls solidarisch haften (Art. 159 Abs. 1 und 2 sowie Art. 159 Abs. 5 i.V.m. Art. 156 Abs. 7 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 35'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen unter Solidarhaft auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerinnen werden unter Solidarhaft verpflichtet, der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 25'000.-- zu entrichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, schriftlich mitgeteilt.

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Art. 61
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Art. 103
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Art. 59
Art. 19
Art. 51
Art. 51
Art. 51
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Art. 105
Art. 23
Art. 53
Art. 12
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Art. 65
Art. 23
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Art. 3
Art. 65
Art. 65
BGE
Art. 153
Art. 159
Art. 156


Bundeskartellamt startet Konsultation zum Leitfaden für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung | Der Energieblog
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Seit 2002 rankten sich um den deutschen Stromerzeugungsmarkt viele Gerüchte über mögliche Kapazitätszurückhaltung und Preismissbrauch durch die größten bundesdeutschen Erzeuger. Nachdem die Europäische Kommission 2008 in einer Untersuchung dieses Markts auch tatsächlich Hinweise gefunden hatte, dass E.ON rentable und verfügbare Erzeugungskapazitäten in den Jahren 2003 und 2004 zurückgehalten haben könnte, nahm Ende 2009 auch das BKartA das Einsatzverhalten der deutschen Kraftwerke in den Jahren 2007 bis 2009 genauer unter die Lupe.
In dem Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel stellte das BKartA Anfang 2011 fest, dass die Erzeuger RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW für den erstmaligen Absatz von konventionell erzeugtem und importiertem Strom in Deutschland und Österreich zwar marktbeherrschend sind, sich aber aus dem Einsatz ihrer Kraftwerke im betrachteten Zeitraum keine Beweise für eine (systematische) Kapazitätszurückhaltung ergaben. Gleichwohl erklärte das BKartA (auf S. 195 des Abschlussberichts), dass es jenen marktbeherrschenden Unternehmen kartellrechtlich nach Art. 102 AEUV, §§ 19, 29 GWB prinzipiell untersagt sei, Strommengen an der Börse zu Preisen oberhalb der Grenzkosten anzubieten:
„Vor diesem Hintergrund geht die Beschlussabteilung davon aus, dass […] den Normadressaten der § 19, Art. 102 AEUV […] grundsätzlich verwehrt ist, zu einem Preis oberhalb ihrer Grenzkosten anzubieten, es sei denn, das Unternehmen weist nach, dass ein entsprechender Mark-up erforderlich ist, um seine – bezogen auf das gesamte Kraftwerksportfolio – totalen Durchschnittskosten zu erwirtschaften.“
In der Folgezeit war es um den konventionellen Stromerzeugungsmarkt unter kartellrechtlichem Blickwinkel aber eher ruhig geworden. Zwar erzeugte das oben erwähnte so genannte Mark-up-Verbot zunächst erhebliche Verunsicherung im Markt und wurde unter wettbewerbsökonomischen Gesichtspunkten deshalb auch stark kritisiert. Angesichts drastisch fallender Strompreise im Großhandelsmarkt durch die zunehmende (Direkt-)Vermarktung Erneuerbarer Energien an der Strombörse rückte es aber zwischenzeitlich in den Hintergrund der Diskussionen.
Stattdessen drehte sich die ordnungspolitische Debatte zum konventionellen Erzeugungsmarkt jüngst eher um die Frage, wie die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (um-)gestaltet werden müssen, damit Kraftwerksbetreiber im Markt wieder ausreichend Geld verdienen können. Eine wesentliche Forderung war dabei, eine vollkommen freie Preisbildung zuzulassen. Kanalisiert wurde die Strommarktdebatte in dem 2014 gestarteten Grün– und Weißbuch-Prozess (wir berichteten) des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und dem anschließend initiierten Gesetzgebungsverfahren zum Strommarktgesetz (wir berichteten). Auf entsprechende Forderung des BKartA hin hatte das BMWi im Weißbuch einen Leitfaden angekündigt, um das Prinzip der freien Preisbildung zu gewährleisten und Zielrichtung, Anwendungsregeln und Reichweite der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht zu verdeutlichen. Mit der Konsultation hat das BKartA nun den Startschuss zur Erstellung jenes Leitfadens gegeben.
Was möchte das BKartA von den Marktteilnehmern wissen?
Der vom BKartA vorgelegte Fragebogen behandelt verschiedene Themenkomplexe rund um die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung, zu der Marktteilnehmer ihre Meinung äußern sollen:
Ausgangspunkt bildet zunächst die Frage, was das Ziel eines kartellrechtlichen Verbots missbräuchlicher Kapazitätszurückhaltung sein soll. Das BKartA jedenfalls sieht dies weder in der Verhinderung oder Verringerung von Preisspitzen noch in der Überprüfung der Höhe der Stromgroßhandelspreise oder einzelner Gebote von Kraftwerksbetreibern.
In der Strommarktdiskussion war vielfach vorgetragen worden, dass Mark-ups auf die Grenzkosten ungeachtet der marktbeherrschenden Stellung eines Anbieters zulässig sein müssten, damit sich in Knappheitssituationen Preisspitzen bilden können. Dieser Auffassung tritt das BKartA, das den Begriff der Knappheitssituation sehr eng auslegt, entgegen. Nach Ansicht der Behörde liegt eine solche (nur) vor, „wenn in der betreffenden (Viertel-)Stunde bei einem Großhandelspreis von Null mehr Strom nachgefragt würde, als Erzeugungskapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen“. In derartigen Knappheitssituationen würden sich aber Aufschläge auf die Grenzkosten ohnehin nicht auswirken. Außerdem sei es nicht-marktbeherrschenden Unternehmen kartellrechtlich nicht einmal verwehrt, Preisspitzen gezielt herbeizuführen.
Apropos Marktbeherrschung: in den zurückliegenden Jahren nach der Sektoruntersuchung ist die Marktmacht der großen Erzeuger im Erstabsatzmarkt bekanntlich zurückgegangen. Dennoch äußerte sich die Monopolkommission in ihrem jüngsten Sondergutachten kritisch dazu, die Stromerzeuger aus der Missbrauchsaufsicht zu entlassen, da sich in einzelnen Stunden des Jahres nach wie vor Potenzial ergeben könnte, Kapazitäten zurückzuhalten, um das Preisgefüge zu beeinflussen. Daher fragt das BKartA, ob statt der bisherigen Jahresbetrachtung bei der Marktbeherrschung zu einer stundenbezogenen Betrachtung übergegangen werden sollte.
Das BKartA sieht von den kartellrechtlichen Missbrauchsregelungen in Bezug auf den Stromerzeugungsmarkt vor allem Fälle erfasst, in denen technisch verfügbare Kapazität trotz erzielbarer Preise oberhalb der Grenzkosten überhaupt nicht vermarktet oder (bewusst) nur zu Preisen angeboten wird, die angesichts der Nachfrage nicht zum Zuge kommen. Die Behörde will dagegen weniger auf die Höhe einzelner Gebote oder auf die Deckungsbeiträge schauen, da diese auch durch Knappheitssituationen zustande gekommen und für sich genommen keinen Aufschluss über möglichen Missbrauch geben können.
Wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen Kapazität zurückhält, kann dies nach allgemeinen Grundsätzen natürlich sachlich gerechtfertigt sein. Das BKartA ist insoweit an Hinweisen interessiert, ob es jenseits des bereits von ihm anerkannten Interesses an einer Vollkostendeckung auch weitere Legitimationsgründe geben kann.
In der Weißbuch-Diskussion war von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen worden, dass bei Kapazitätszurückhaltungen nach § 29 GWB sich die Beweislast bezüglich der sachlichen Rechtfertigung möglicherweise umkehrt. Daher stellt das BKartA klar, dass dies bei der Überprüfung der Kapazitätszurückhaltung auf Basis von § 29 Satz 1 Nr. 2 GWB seiner Ansicht nach nicht greift.
Schließlich bittet das BKartA noch um Stellungnahme zu allen weiteren Aspekten der Missbrauchsaufsicht, die den Marktteilnehmern als relevant erscheinen.
Der neuerliche Leitfaden des BKartA fügt sich nahtlos in die inzwischen auf deutscher und europäischer Ebene etablierte „Leitfadenkultur“ der Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden im Energiebereich ein.
Anders als bei der Markterhebung im Rahmen der Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel setzt sich das BKartA hier nur noch mit qualitativen Fragen auseinander und verzichtet auf umfassende Datenerhebungen zum Einsatzverhalten von Kraftwerken.
Inhaltlich fällt auf, dass die Behörde grundsätzlich ein sehr enges Begriffsverständnis von Knappheitssituationen zugrunde legt. Auch geht die Behörde jenseits der Diskussionen um etwaige Kapazitätszurückhaltung und Knappheitssituationen nicht darauf ein, dass ein weiter bestehendes Mark-up-Verbot für marktbeherrschende Unternehmen womöglich die Wettbewerbssituation unabhängiger Anbieter verschärfen kann, indem Gas- und Steinkohlekraftwerke unter Umständen weiter aus der Merit Order gedrängt werden. Mit anderen Worten: derzeit besteht das wettbewerbliche Problem des Strommarkts nicht in Preisspitzen, sondern in zu niedrigen Preisen.
Interessant ist weiter, dass das BKartA zwar angekündigt hat, sich in dem geplanten Leitfaden auch zu Auslegungsfragen der REMIT-Verordnung (wir berichteten), die in Deutschland gerade flächendeckend scharf geschaltet wird, zu äußern. Die Konsultation soll sich darauf aber gerade nicht beziehen. Man darf auf die Hinweise gespannt sein.
Soweit Marktteilnehmer sich zu den oben skizzierten Themenbereichen äußern wollen, müssen sie bis 31.5.2016 Stellung nehmen. Das ein oder andere gibt es sicherlich zu sagen…


RIS - B230/79 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext B230/79
B230/79
HochschulassistentenG §6
HochschulassistentenG §11 Abs2
UOG §40
VerfGG 1953; kein Recht der Parteien zur Ablehnung von Mitgliedern des VfGH Hochschulassistentengesetz; keine Bedenken gegen §§6 und 11 Abs2 UOG; keine Bedenken gegen §40 Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
1. Der Antrag auf Ablehnung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und aller Mitglieder des VfGH wird zurückgewiesen;
I. 1. Der Beschwerdeführer war Assistent an der Universität Wien, Lehrkanzel für Finanzrecht. Sein befristetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund endete durch Zeitablauf mit 30. April 1978.
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1978 hat das Fakultätskollegium der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien im Devolutionsweg Anträge des Beschwerdeführers auf Weiterbestellung als Universitätsassistent vom 14. Dezember 1977, 12. Jänner 1978, 6. Feber 1978 und 15. März 1978 abgewiesen.
Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Akademische Senat der Universität Wien auf Grund eines Beschlusses vom 5. April 1979 mit Bescheid vom 14. Mai 1979 keine Folge gegeben.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend macht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragt. Der Beschwerdeführer regt auch an, die Bestimmungen der §§6 und 11 Abs2 Hochschulassistentengesetz, BGBl. 216/1962 idgF sowie 40 UOG, BGBl. 258/1975 idgF auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
Überdies lehnt der Beschwerdeführer in einem ergänzenden Schriftsatz den Präsidenten, den Vizepräsidenten und alle Mitglieder des VfGH als befangen ab und beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der sechswöchigen Frist für die Einbringung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt.
II. Das VerfGG sieht für die Parteien eines Verfahrens nicht die Möglichkeit vor, ein Mitglied des VfGH abzulehnen (§12 Abs1 VerfGG). Der Ablehnungsantrag des Beschwerdeführers ist daher als unzulässig zurückzuweisen (s. VfGH 30. 11. 1976 B378/76).
1. Im Hinblick darauf, daß die an den Beschwerdeführer iS des §17 Abs2 VerfGG ergangene Aufforderung zur Einbringung der Beschwerde binnen sechs Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt am 4. November 1980 zugestellt und die Beschwerde durch den bevollmächtigten Vertreter am 15. Dezember 1980 zur Post gegeben wurde, ist die Beschwerde nicht verspätet.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist für die Einbringung der Beschwerde erweist sich somit als gegenstandslos.
2. Selbst wenn man davon ausgeht, daß als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iS des §73 Abs2 AVG bzw. als das nächst höhere Organ iS des §9 UOG über der Personalkommission nicht das Fakultätskollegium (welches im vorliegenden Fall im Devolutionsweg entschieden hat), sondern der Akademische Senat zuständig ist, würde kein Verstoß gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter vorliegen, weil nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH die gesetzwidrige Einbindung einer Behörde in das Verfahren in Form der Hinzufügung als weitere Instanz das Grundrecht des Art83 Abs2 B-VG nicht verletzt (vgl. VfSlg. 9169/1981 und die dort zitierte Vorjudikatur). Der VfGH braucht sich mit der Frage der Zuständigkeit des Fakultätskollegiums daher nicht weiter auseinanderzusetzen.
3. Der VfGH hat - im Gegensatz zum Beschwerdeführer - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmungen der §§6 und 11 Abs2 Hochschulassistentengesetz sowie 40 UOG.
Der Beschwerdeführer stützt seine Bedenken vor allem auf folgende Argumentation:
"Hat sich ein öffentlich-rechtlich Bediensteter fachlich qualifiziert (zB durch Praxis, Dienstprüfung udgl.), so hat er einen Rechtsanspruch auf unbefristete Verlängerung seines Dienstverhältnisses (bei gleichzeitiger Umwandlung desselben von einem provisorischen in ein definitives). Hat sich dagegen ein öffentlich-rechtlich bediensteter Universitätsassistent fachlich qualifiziert (zB durch Lehr- und Forschungspraxis, wissenschaftliche Publikationen, Habilitation udgl.), so hat er infolge der angefochtenen Gesetzesbestimmungen keinen Rechtsanspruch auf eine - unbefristete bzw. befristete - Verlängerung seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ..."
Im Hinblick auf die Unrichtigkeit der Prämisse, von welcher der Beschwerdeführer ausgeht (Rechtsanspruch auf Ernennung zum öffentlich-rechtlichen Bediensteten in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes), erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf die Argumentation des Beschwerdeführers.
Im übrigen hat der VfGH aus dem Gesichtspunkt des vorliegenden Beschwerdefalles auch sonst keine Bedenken gegen die Bestimmungen der §§6 (betreffend die Bestellung und Weiterbestellung von Assistenten auf Zeit), 11 Abs2 (betreffend das Ende des Dienstverhältnisses von Assistenten durch Zeitablauf) Hochschulassistentengesetz und 40 Abs5 UOG (betreffend die Verlängerung des Dienstverhältnisses von Universitätsassistenten) im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz.
4. Der Beschwerdeführer hat gegen den beim VfGH bekämpften Bescheid auch eine Beschwerde beim VwGH eingebracht, welche mit Erk. dieses Gerichtshofes vom 27. Feber 1980, Z 1498/79, als unbegründet abgewiesen worden ist. Die Begründung der an den VwGH gerichteten Beschwerde deckt sich - abgesehen von den oben unter Pkt. 3. abgehandelten Normbedenken - inhaltlich im wesentlichen mit der vorliegenden Beschwerde. Der VwGH hat sich mit diesem Vorbringen ausführlich auseinandergesetzt. Der VfGH folgt den Erwägungen im genannten Erk. des VwGH in jeder Hinsicht.
Die behaupteten Grundrechtsverletzungen liegen somit offenkundig nicht vor.
5. Da auch nicht hervorgekommen ist, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden wäre, ist die Beschwerde abzuweisen.
VfGH / Ablehnung eines Mitgliedes, Dienstrecht, Hochschulassistenten
ECLI:AT:VFGH:1982:B230.1979
JFT_10179370_79B00230_00


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§ 36 WFV


text:
Bereits die vom SGB II-Träger entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 12a Satz 1 SGB II getätigte Aufforderung zur Stellung eines Leistungsantrags bei einem anderen Sozialleistungsträger steht im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterführerschein Widerspruch umzug Hartz nicht nachzahlung Antrag sanktion Jobcenter heizkosten über euro klage anhörung untersuchung wohnung Erstausstattung weiterbildung darlehen Unterschrift Erbschaft einkommen Verwaltungsakt mietkaution maßnahme grundsicherung Die neuesten Themen» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016Mi 7 Dez 2016 - 10:52 von Willi Schartema» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Bereits die vom SGB II-Träger entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 12a Satz 1 SGB II getätigte Aufforderung zur Stellung eines Leistungsantrags bei einem anderen Sozialleistungsträger steht im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Bereits die vom SGB II-Träger entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 12a Satz 1 SGB II getätigte Aufforderung zur Stellung eines Leistungsantrags bei einem anderen Sozialleistungsträger steht im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters. von Willi Schartema am Mo 26 Jan 2015 - 13:31Auf eine sachgerechte Ausübung dieses Ermessens haben erwerbsfähige Leistungsberechtigte gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I einen subjektiv-öffentlichen Anspruch. Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 5. Januar 2015 (Az.: S 138 AS 10299/14): Leitsätze Dr. Manfred Hammel 2. Ein Jobcenter hat hier insbesondere zu prüfen, wie sich die voraussichtliche Dauer des Leistungsbezugs darstellen wird, inwieweit wegen der vorzeitigen Verrentung eine geminderte Rente erwartet werden muss, ob die hiermit verbundenen Abschläge zumutbar sind sowie inwieweit diese geminderte Rente zur dauerhaften Deckung des Lebensunterhalts ausreicht. 3. Es reicht hier nicht aus, wenn z. B. vollkommen unstreitig feststeht, dass bereits schon einmal ein Rentenantrag gestellt worden ist, weshalb auch die Höhe der zu erwartenden Altersrente feststeht. Anmerkung: S. a. dazu Beitrag des Bevollmächtigten RA Kay Füßlein - http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=683 Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1774/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5310Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» So, 1. Kontakt steht, wie bringt man Jemanden sich....» Meine Freundin hat mich verlassen, ist in nen neuen verliebt» Zettel mit "ich liebe dich" von der Anderen....» Wer wurde auch wegen einer anderen verlassen?» ich denke so oft alle anderen haben es besser...Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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OLG Hamm, 15.05.1986 - 4 U 326/85 - dejure.org
OLG Hamm, 15.05.1986 - 4 U 326/85
Mißbrauch der Wahlmöglichkeiten zwischen den Gerichtsständen
UWG § 24 Abs. 1, Abs. 2
NJW 1987, 138
NJW-RR 1987, 103 (Ls.)
MDR 1986, 858
Eine Gerichtsstandswahl nach den Rechtsprechungsgewohnheiten des zuständigen Obergerichts ist, sofern keine weiteren Umstände hinzutreten, grundsätzlich zulässig (OLG Hamburg…, Urteil vom 29. Juli 2008, Az.: 7 U 19/08, juris Rn. 16; Laucken/Oehler, ZUM 2009, 824, 830; a. A.: OLG Hamm, NJW 1987, 138 f.).
Dieser Effekt ist im Hinblick auf § 14 Abs. 2 UWG Ausdruck des gesetzgeberischen Willens (OLG Hamburg OLG-Rep 2002, 369; a.M. OLG Hamm NJW 1987, 138).
d) Die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (NJW 1987, 138) ist, was die hier allein zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte anbelangt, ebenfalls nicht einschlägig.
Die Vorschrift dient der Prozesswirtschaftlichkeit (…Zöller § 32 Rn. 1; OLG Hamm, NJW 87, 138).
Insoweit kann der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Hamm (NJW 1987, 138) nicht gefolgt werden.
Dieser Effekt ist im Hinblick auf § 14 Abs. 2 UWG Ausdruck des gesetzgeberischen Willens (OLG Hamburg OLG-Rep 2002, 369; a. M. OLG Hamm NJW 1987, 138).
So ist in der Rechtssprechung (s. OLG Hamm NJW 1987, 138) anerkannt, dass selbst die Wahl des Gerichtsstands nach § 35 ZPO allein aufgrund sachfremder Erwägungen mißbräuchlich oder treuwidrig sein kann.
Da der Gesetzgeber diese Möglichkeit eingeräumt hat, braucht die klagende Partei nach herrschender Ansicht, die auch der Senat in ständiger Rechtsprechung vertritt, weder den Gerichtsstand zu wählen, in dem geringere Kosten entstehen (OLG Köln Rpfleger 1992, 222; OLG München JB 1994, 477;… Stein/Jonas / Roth, ZPO, 22. Auflage, § 35 Rn. 5), noch auf die Belange des Beklagten Rücksicht zu nehmen (OLG Hamm OLGZ 87, 336 = NJW 1987, 138).
LG Potsdam, 04.07.2001 - 52 O 11/01
Bestimmung des örtlichen Gerichtsstandes unter Berücksichtigung des …
LG Stuttgart, 21.03.2012 - 19 T 26/12
Festsetzung des Verkehrswertes des Versteigerungsobjekts durch Wertfeststellung …
OLG Frankfurt, 20.03.2002 - 24 W 13/02
Anordnung der Erhebung der Hauptsacheklage bei einstweiliger Verfügung zur …
OLG Köln, 27.07.1987 - 6 U 126/87
Gerichtsstand; Örtliche Zuständigkeit; Postulationsfähigkeit


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Urteil nach Abmahnung d. LG München I | NEWS - WALDORF FROMMER
Startseite→Allgemein→WALDORF FROMMER: Landgericht München I findet deutliche Worte für „Salamitaktik“ und widersprüchlichen Vortrag des Anschlussinhabers – auch der Verlauf der Nachforschungen muss substantiiert (und rechtzeitig) dargelegt werden
← WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren vor dem AG Düsseldorf wegen illegalem Angebot eines Musikalbums in einer Internet-Tauschbörse – EUR 2.400,00 Schadenersatz nach Abmahnung angemessen
WALDORF FROMMER: Verfahren wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem LG Magdeburg – Keine Zweifel an der Aktivlegitimation der Klägerseite und strenger Verschuldensmaßstab im Urheberrecht →
In erster Instanz hatte der Beklagte vorgetragen, sich zum Zeitpunk der Rechtsverletzung selbst nicht zu Hause aufgehalten zu haben, wohl aber die weiteren Familienmitglieder. Zumindest sei keine der genannten Personen im Urlaub oder anderweitig verreist gewesen. Ob diese den Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung genutzt hätten, sei „nicht mehr nachvollziehbar, aber wahrscheinlich“. Dies seien die Ergebnisse seiner Nachforschungen, weitere Erkenntnisse habe er nicht gewinnen können.
In der Berufungsinstanz wies die Kammer den beklagten Anschlussinhaber mündlich darauf hin, dass sein Vortrag den strengen Anforderungen des Bundesgerichtshofs im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht genügt. Er habe weder Verlauf noch Ergebnis der vermeintlich angestellten Nachforschungen substantiiert und detailliert dargestellt, darüber hinaus habe er keinen konkret verletzungsbezogenen Sachvortrag geleistet.
Auf den Hinweis der Kammer erklärte der Beklagte nunmehr, welche Fragen er den vermeintlichen Mitnutzern konkret nach Erhalt der Abmahnung gestellt habe, was ihm hierauf geantwortet worden sei und welche weiteren Maßnahmen (z.B. Untersuchung sämtlicher Computer und Auswertung des Routers) er unternommen habe, um die Rechtsverletzung aufzuklären. Sämtliche Nachforschungen seien ergebnislos verlaufen, da sich kein Täter habe ermitteln lassen.
Die Kammer verurteilte den Beklagten daraufhin zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes und der Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme sämtlicher Verfahrenkosten.
Während der Beklagte erstinstanzlich noch behauptet hatte, nicht mehr als die bloße Anwesenheit der weiteren Familienmitglieder habe in Erfahrung bringen können, präsentierte er auf den Hinweis des Gerichts gleich eine ganze Palette weiterer Erkenntnisse. Der Umfang der vermeintlichen Nachforschungen deckte sich nunmehr mit den Anforderungen der Kammer an die Nachforschungspflicht eines Anschlussinhabers.
Ungeachtet dessen, dass der überraschend detaillierte Sachvortrag des Beklagten auf große Verwunderung der Kammer stieß, genügten auch die neuerlichen Ausführungen nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast:
Der Vortrag des Beklagten, wonach trotz unstreitig erfolgter Rechtsverletzung niemand hierfür verantwortlich gewesen sei, ist denklogisch nicht möglich und daher unplausibel.
Zudem hat es der Beklagte unterlassen, substantiiert zu seinen einzelnen Nachforschungen vorzutragen. Der Beklagte war jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es nicht ausreicht vorzutragen, dass die Verursachungsfrage nicht geklärt werden konnte, ohne die einzelnen Bemühungen substantiiert zu erklären.
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