LAG Berlin-Brandenburg, 17 Sa 423/09: LArbG Berlin-Brandenburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, berufungsfrist, gesetzliche frist, unrichtige angabe, rechtsmittelfrist, bauarbeiten, arbeitsgericht, mittellosigkeit, verweigerung
Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017, 17 Sa 423/09
17 Sa 423/09
LArbG Berlin-Brandenburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, berufungsfrist, gesetzliche frist, unrichtige angabe, rechtsmittelfrist, bauarbeiten, arbeitsgericht, mittellosigkeit, verweigerung
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Berufungsfrist, Gesetzliche frist, Unrichtige angabe, Rechtsmittelfrist, Bauarbeiten, Arbeitsgericht, Mittellosigkeit, Verweigerung, Anwendungsbereich
Quelle: Gericht: LArbG Berlin- Brandenburg 17. Kammer
Entscheidungsdatum: 03.03.2010
Normen: § 233 ZPO, § 522 Abs 1 S 1 ZPO, § 114 S 1 ZPO, § 66 Abs 1 ArbGG
Aktenzeichen: 17 Sa 423/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - bewusst falsche Angaben im Prozesskostenhilfeverfahren
Ein Berufungsführer ist ohne Verschulden gehindert, die Berufungsfrist einzuhalten, wenn er während der Berufungsfrist einen ordnungsgemäßen Antrag auf Berichtigung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gestellt hat und annehmen durfte, dass ihm Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Hieran fehlt es, wenn bewusst unrichtige Angaben über das vorhandene Vermögen gemacht werden.
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. 09.2008 - 64 Ca 60931/08 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 02.03.2009 auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
1Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, für die Monate Dezember 2006 bis Oktober 2007 Sozialkassenbeiträge in Höhe von 10.942,76 EUR zu zahlen. Dabei ist zwischen den Parteien streitig, ob der Beklagte in dem streitbefangenen Zeitraum einen vom betrieblichen Anwendungsbereich des Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) ausgenommenen Malerbetrieb geführt hat.
2Das Arbeitsgericht hat den Beklagten durch ein am 17. September 2008 verkündetes Urteil zur Zahlung der genannten Sozialkassenbeiträge verurteilt. Das Urteil wurde dem Beklagten am 17. November 2009 zugestellt.
3Der Beklagte beantragte am 16. Dezember 2008, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens zu bewilligen. Dem Antrag war eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 27. November 2009 beigefügt. Der Beklagte gab dort nicht an, dass er über zwei Konten bei der C. verfügte, die am 30. November 2009 ein Guthaben von 3.246,72 EUR bzw. 496,20 EUR aufwiesen.
4Das Landesarbeitsgericht wies den Prozesskostenhilfeantrag durch Beschluss vom 9. Februar 2009 zurück, weil die Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe; der Beschluss wurde dem Beklagten am 16. Februar 2009 zugestellt. Der Beklagte legte am 2. März 2009 Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 17. September 2008 ein und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; die Berufung wurde mit einem am 15. März 2009 eingegangenen Schriftsatz begründet.
5Der Beklagte hat am 15. Juli 2009 erneut die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beantragt, wobei er ein Nettoeinkommen von 2.387,06 und monatliche Belastungen von 2.251,23 EUR angab. Auf Nachfrage des Gerichts gab der Beklagte an, er würde – anders als in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angegeben – zwei Darlehensraten von monatlich 500,00 EUR und 385,60 EUR derzeit nicht zahlen. Nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass der Beklagte in den Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 8 Sa 331/09 und 9 SHa 746/09 unrichtige bzw. unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hatte, hat es den Beklagten erfolglos zu ergänzenden Angaben aufgefordert. Es hat daraufhin den Prozesskostenhilfeantrag durch Beschluss vom 14. September 2009 zurückgewiesen.
6Nachdem der Beklagte in seiner Berufungsbegründungsschrift zunächst behauptet hatte, in seinem Betrieb seien in den Jahren 2006 und 2007 arbeitszeitlich überwiegend Malerarbeiten, also das Tapezieren und Streichen von Wänden, Fassaden und Maschinen ausgeführt worden, hat er – nach Durchführung einer Beweisaufnahme – zuletzt vorgetragen, es seien neben Malerarbeiten und sonstigen Bauarbeiten auch Wärmedämmverbundsystemarbeiten wie folgt ausgeübt worden:
8Der Beklagte hält seinen Wiedereinsetzungsantrag für begründet, weil er von einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe habe ausgehen müssen. Die fehlende Angabe der Konten bei der C. seien – so meint der Beklagte – unschädlich, weil die Kosten des Berufungsverfahrens unter Berücksichtigung eines Schonvermögens von 2.600,00 EUR durch das auf den Konten befindliche Guthaben nicht hätten gedeckt werden können. Der Beklagte ist zudem der Auffassung, die in seinem Betrieb während des streitbefangenen Zeitraums geleisteten Arbeiten stünden einer Anwendung des VTV entgegen.
10die Klage unter Änderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2009 – 64 Ca 60931/08 – abzuweisen und ihm gegen die Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
11 Die Klägerin beantragt,
12die Berufung als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.
13 Sie hält die Berufung für unzulässig, weil der Beklagte die Berufungsfrist verschuldet versäumt habe. Der Beklagte habe damit rechnen müssen, dass sein Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen werden würde; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme daher nicht in Betracht. Im Übrigen sei der Betrieb des Beklagten in dem streitbefangenen Zeitraum unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV gefallen; sie – die Klägerin – mache sich insoweit den letzten Vortrag des Beklagten hilfsweise zu Eigen.
14 Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
15 Die Berufung ist unzulässig, weil der Beklagte die Berufungsbegründungsfrist versäumt hat und ihm insoweit eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren ist. Sie war daher als unzulässig zu verwerfen, § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 522 Abs. 1 ZPO.
16 1. Da das angefochtene Urteil dem Beklagten am 17. November 2008 zugestellt wurde, lief die einmonatige Berufungsfrist (§ 66 Abs. 1 ArbGG) am 17. Dezember 2008 ab. Die Berufungsschrift ging am 2. März 2009 und damit nach Ablauf der Berufungsfrist bei dem Landesarbeitsgericht ein.
17 2. Die Berufungsfrist gilt auch nicht im Hinblick auf den Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten als gewahrt. Der Beklagte hat die Berufungsfrist nicht unverschuldet versäumt; die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) lagen daher nicht vor.
18 a) Einer Partei, die wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage war, ein Rechtsmittel, das dem Vertretungszwang unterliegt, wirksam zu erheben, ist nach § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Wiedereinsetzung setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer ohne Verschulden verhindert war, die gesetzliche Frist einzuhalten. Davon ist auszugehen, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist alles in seinen Kräften Stehende und Zumutbare getan hat, um das in seiner Mittellosigkeit bestehende Hindernis zu beheben. Aus diesem Grund muss er bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe schaffen (BAG, Beschluss vom 26.1.2006, 9 AZA 11/05 - AP Nr. 81 zu § 233 ZPO 1977 m.w.N.). Hierzu
Beschluss vom 26.1.2006, 9 AZA 11/05 - AP Nr. 81 zu § 233 ZPO 1977 m.w.N.). Hierzu gehört es vor allem, während der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe zu beantragen und dabei – auf einem eingeführten Vordruck – eine ordnungsgemäß ausfüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben und insoweit notwendige Belege einzureichen (§ 117 ZPO). Musste die Partei hingegen vernünftigerweise mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe rechnen, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist nicht in Betracht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010, XII ZB 108/09 – juris; Beschluss vom 11. Juni 2008 – XII ZB 184/05 – MDR 2008, 1297; Beschluss vom 31. August 2005 – XII ZB 116/05 – MDR 2006, 166 f.; Beschluss vom 19. Mai 2004 – XII ZA 11/03 – FamRZ 2004, 1548; Beschluss vom 27. November 1996 – XII ZB 84/96 – NJW 1997, 1078).
19 b) Der Beklagte durfte im vorliegenden Fall nicht davon ausgehen, dass ihm auf seinen Antrag vom 16. Dezember 2008 hin Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens bewilligt werden würde. Dem steht bereits entgegen, dass der Beklagte in seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erhebliche Bestandteile seines Vermögens – zwei Konten bei der C. mit einem Kontostand von 3.742,92 EUR – nicht angegeben hatte. Zwar hindert nicht jede ungenaue oder unrichtige Angabe in dem Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zwangsläufig eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Können lückenhafte Angaben oder Zweifel an der Richtigkeit der dargestellten Verhältnisse ohne weiteres, z.B. anhand der beigefügten Unterlagen, geschlossen oder ausgeräumt werden, darf die Partei möglicherweise gleichwohl von einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe ausgehen. Gleiches kann gelten, wenn zwar einzelne Fragen in dem Vordruck nicht beantwortet wurden, es sich aber aufgrund der sonstigen Angaben und Belege aufdrängt, dass solche Einnahmen nicht vorhanden sind (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 – XII ZB 184/05 – a.a.O.). Eine derartige Sachverhaltsgestaltung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Der Beklagte hat vielmehr bewusst Guthaben auf Konten verschwiegen, das zumindest teilweise zur Deckung der Prozesskostenhilfe hätte verwendet werden können. Er durfte nicht darauf vertrauen, dass dieser Umstand unentdeckt und das Gericht ihm gleichwohl Prozesskostenhilfe bewilligen würde. Dabei ist es ohne Bedeutung, dass der Beklagte das verschwiegene Guthaben möglicherweise nicht vollständig für den vorliegenden Prozess hätte einsetzen müssen. Denn es steht nicht im Belieben der Partei, die Angaben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse davon abhängig zu machen, ob sie für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe von Belang sind. Es obliegt vielmehr dem Gericht, auf der Grundlage der – vollständigen und wahrheitsgemäßen – Angaben der Partei über den Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden. Sind die Angaben hingegen nicht ordnungsgemäß erfolgt, kann die Partei nicht annehmen, ihr werde Prozesskostenhilfe gewährt; sie muss vielmehr damit rechnen, dass ihr Prozesskostenhilfegesuch abschlägig beschieden werden wird. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Angaben des Beklagten im Zusammenhang mit den gestellten Prozesskostenhilfeanträgen auch sonst nicht ohne weiteres zu einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe führen konnten, sondern Anlass zu Nachfragen gab und zur Verweigerung der Prozesskostenhilfe führte. So hatte der Beklagte im Zusammen-hang mit seinem Prozesskostenhilfeantrag monatliche Belastungen angegeben, die sein Einkommen überstiegen; der Antrag wurde von dem Arbeitsgericht zurückgewiesen. Auch die Angaben im Zusammenhang mit dem Prozesskosten-hilfeantrag vom 15. Juli 2009 waren – ebenso wie die in den weiteren Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 8 Sa 331/09 und 9 SHa 746/09 gemachten Angaben – unrichtig bzw. unvollständig. Die Erklärungen des Beklagten über seine wirtschaftlichen Verhältnisse waren regelmäßig anzuzweifeln, wenn nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig war. Bei dieser Sachlage konnte der Beklagte erst recht nicht annehmen, sein Prozesskostenhilfegesuch vom 16. Dezember 2008 werde ohne weiteres Erfolg haben; letztlich gilt dies aber bereits wegen der unterlassenen Angaben zu den Konten bei der C..
20 Die Berufung wäre im Übrigen – ihre Zulässigkeit einmal unterstellt – unbegründet. Der Beklagte ist zur Zahlung der eingeklagten Sozialkassenbeiträge verpflichtet, weil sein Betrieb in dem streitbefangenen Zeitraum unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV fiel. Das Arbeitsgericht hat der Klage daher zu Recht entsprochen.
21 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hängt ist für die Frage, ob ein Betrieb von dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst wird, auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer, nicht jedoch auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen. Nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VI VTV unterfallen
gewerberechtliche Kriterien abzustellen. Nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VI VTV unterfallen Betriebe als Ganzes dem VTV, wenn in ihnen arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Werden überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV genannten Tätigkeiten ausgeführt, fällt der Betrieb unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen. Nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV sind Betriebe verschiedener Handwerks- und Gewerbezweige vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV ausgenommen, unter ihnen gemäß Nr. 6 Betriebe des Malerund Lackiererhandwerks, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV und V aufgeführten Art ausgeführt werden. Die Partei, die sich auf eine Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV beruft, hat die hierfür maßgeblichen Tatsachen vorzutragen und ggf. zu beweisen (BAG, Urteil vom 24. November 2004 – 10 AZR 169/04 – AP Nr. 12 zu § 61 ArbGG 1979).
22 2. Im vorliegenden Fall wurden nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten in seinem Betrieb sowohl im Jahr 2006 als auch im Jahr 2007 arbeitszeitlich überwiegend Arbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV verrichtet, nämlich die als „sonstige Bauarbeiten“ bezeichneten Trockenbauarbeiten, Maurer- und Betonbauerarbeiten, Fliesen-, Plattenund Mosaik-Ansetz- und Verlegearbeiten sowie Wärmedämmverbundsystemarbeiten (Nr. 5, 15, 23, 37, 40), was zur Anwendbarkeit des VTV führt. Eine Ausnahme vom Anwendungsbereich des VTV nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV liegt nicht vor. Auch wenn es sich bei dem Betrieb des Beklagten um einen solchen des Maler- und Lackiererhandwerks gehandelt haben sollte, wurden dort doch arbeitszeitlich überwiegend Arbeiten der in Abschnitt IV und V genannten Art ausgeführt mit der Folge, dass es bei der Anwendbarkeit des VTV bleibt.
23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision lagen nicht vor.
Letzte Urteile des LAG Berlin-Brandenburg
LArbG Berlin-Brandenburg: stundenlohn, berufliche ausbildung, vergütung, hohes alter, erbeinsetzung, bezahlung, belastung, arbeitsgericht, einkauf, zusage
14 Sa 1098/08 vom 29.04.2008
LArbG Berlin-Brandenburg: betriebsrat, vergütung, mehrarbeit, nachrücken, teilzeitbeschäftigung, ersatzmitglied, arbeitsgericht, unmöglichkeit, link, sammlung
6 Sa 675/10 vom 02.04.2017
LArbG Berlin-Brandenburg: vergütung, tarifvertrag, unternehmensgruppe, zuwendung, einzelarbeitsvertrag, gewerkschaft, quelle, arbeitsgericht, vergleich, sammlung
14 Sa 1232/08 vom 25.09.2008


§ 136 StPO, Erste Vernehmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 136 StPO, Erste Vernehmung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundStPO - Strafprozessordnung§§ 1 - 150, Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften§§ 133 - 136a, Zehnter Abschnitt - Vernehmung des Beschuldigten
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 136 StPO, Erste Vernehmung§ 136a StPO, Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote§ 137 StPO, Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers§ 138 StPO, Wahlverteidiger§ 138a StPO, Ausschließung des Verteidigers§ 138b StPO, Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deut...§ 138c StPO, Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung§ 138d StPO, Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers§ 139 StPO, Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar§ 140 StPO, Notwendige Verteidigung§ 141 StPO, Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 142 StPO, Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers§ 143 StPO, Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 144 StPO (weggefallen)§ 145 StPO, Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers§ 145a StPO, Zustellungen an den Verteidiger§ 146 StPO, Verbot der Mehrfachverteidigung§ 146a StPO, Zurückweisung eines Wahlverteidigers§ 147 StPO, Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuld...§ 148 StPO, Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger§ 148a StPO, Durchführung von Überwachungsmaßnahmen…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 136 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Zehnter Abschnitt – Vernehmung des BeschuldigtenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. 2Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. 3Er ist ferner darüber zu belehren, dass er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann. 4In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.(2) Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen. (3) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittlung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.Zu § 136: Geändert durch G vom 24. 6. 2004 (BGBl I S. 1354), 2. 7. 2013 (BGBl I S. 1938) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 135 StPO, Sofortige Vernehmung§ 136a StPO, Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
21.12.2015 - 1.133 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christopher Jones aus HannoverHilfsbereite Mitarbeiter beim StrafgerichtBeschuldigte in Strafverfahren sollten bei der Benennung von Zustellungsbevollmächtigten Vorsicht walten lassen. Dies schafft für das Gericht die Möglichkeit einen Strafbefehl zu erlassen. mehr
07.01.2010 - 1.550 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinBeweisverwertungsverbot bei unterlassener BelehrungDas OLG Hamm hat am 07.05.2009 entschieden, dass die Angaben eines Beschuldigten unverwertbar sind, wenn der Beschuldigte zunächst nicht nach § 136 StPO belehrt wird und der Angeklagte der Verwertung… mehr


§ 30 SKAG (Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000), § 30 - JUSLINE Österreich
§ 30 SKAG § 30
Weitere Mitglieder können von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Aufgaben der Ethikkommission (Abs 1) bestellt werden. Für jedes Mitglied ist ein in gleicher Weise qualifiziertes Ersatzmitglied zu bestellen; das Ersatzmitglied für den Salzburger Patientenvertreter ist von diesem namhaft zu machen. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
0 Kommentare zu § 30 SKAG
Sie können den Inhalt von § 30 SKAG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 30 SKAG
0 Diskussionen zu § 30 SKAG
Sie können zu § 30 SKAG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 21a SKAG § 21a§ 22 SKAG § 22§ 23 SKAG § 23§ 24 SKAG § 24§ 24a SKAG § 24a§ 25 SKAG § 25§ 26 SKAG § 26§ 27 SKAG § 27§ 28 SKAG § 28§ 29 SKAG § 29§ 30 SKAG § 30§ 30a SKAG § 30a§ 31 SKAG § 31§ 32 SKAG § 32§ 33 SKAG § 33§ 34 SKAG § 34§ 35 SKAG § 35§ 36 SKAG § 36§ 37 SKAG§ 38 SKAG § 38§ 39 SKAG § 39
https://www.jusline.at/gesetz/skag/paragraf/30
§ 29 SKAG
§ 30a SKAG


 Pullover Pullover Blau Linna Pullover Blau Drykorn Drykorn Drykorn Blau Linna Linna Drykorn Pullover awURnqp
Platform Grau Metallic Luxe Puma Basket Sneaker zFq4E4
Blau Pullover Drykorn Drykorn Pullover Linna Pullover Blau Blau Drykorn Drykorn Pullover Linna LinnaBundespräsidium
Plateau Xl Schmenger amp; Kennel Dunkelblau slipper Malu pZEnqR
1 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 28. Juni 1972 betreffend Änderung des BG über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2435; BBl 1971 II 1914).Blau Drykorn Blau Pullover Drykorn Linna Pullover Pullover Blau Linna Drykorn Drykorn Linna Pullover
7 Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976Stiefel jo Jacky Schwarz Bronx Jacky Schwarz jo Stiefel Bronx 1qx1URwXt III 1).
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS Elvio Zanon Pantoletten Pantoletten Pantoletten Rosé Elvio Zanon Elvio Rosé Zanon w6dwxX1vq1995 4093; BBl 1993 IV 1).
Billabong Billabong Kai Zehentrenner Zehentrenner Zehentrenner Creme Kai Billabong Billabong Creme Creme Kai xv5AwqIC Art. 13 D. Feststellung des Sachverhaltes / II. Mitwirkung der Parteien
8 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615Of Moa Master X Arts Creme Rot Disney Schwarz Sneaker wxx7ZRd6).
Auf das Beweisverfahren finden ergänzend die Artikel 37, 39-41 und 43-61 BZP1Pantoletten Ancient Greek Weiss Pink Sandals Thais Gold Aqfq06Ew sinngemäss Anwendung; an die Stelle der Straffolgen, die die BZP gegen säumige Parteien oder Dritte vorsieht, tritt die Straffolge nach Artikel 60 dieses Gesetzes.
Pullover Pullover Blau Linna Pullover Blau Drykorn Drykorn Drykorn Blau Linna Linna Drykorn Pullover awURnqp
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).Nude Greek Thais Sandals Ancient Pantoletten X0HUqwS0z
2 Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.Schmenger amp; Slingpumps Gelb Kennel Enny A50x0d1
Nude Buffalo London London Zehentrenner Zehentrenner Nude Buffalo Buffalo vqqxFT08 Art. 36 J. Eröffnung / II. Amtliche Publikation
Drykorn Linna Pullover Blau Drykorn Linna Blau Blau Pullover Drykorn Pullover Drykorn Pullover Linna
Pullover Blau Blau Drykorn Pullover Linna Drykorn Linna Pullover Pullover Drykorn Linna Blau Drykorn
Drykorn Drykorn Pullover Blau Linna Blau Linna Pullover Pullover Linna Blau Drykorn Pullover Drykorn
2Drykorn Drykorn Drykorn Pullover Linna Pullover Linna Pullover Blau Blau Linna Blau Drykorn Pullover Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.
Drykorn Blau Linna Pullover Pullover Drykorn Drykorn Blau Linna Drykorn Blau Pullover Linna Pullover Art. 62 J. Beschwerdeentscheid / II. Änderung der angefochtenen Verfügung
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (Drykorn Linna Pullover Linna Blau Drykorn Pullover Drykorn Drykorn Pullover Linna Blau Blau PulloverAS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Better Rich Better Rich Sweatpants Mint Sweatpants Mint Better Mint Rich Sweatpants FC7qPxw
I. …X Puma Schwarz Weiss Selena Gomez Tights w0fxqH7a
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197288 8 hose Rot Rosa 7 Marccain tfwqpp 1069; BBl 2001 4202).
2 [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955Drykorn Blau Linna Pullover Drykorn Drykorn Blau Pullover Drykorn Linna Linna Pullover Blau Pullover 871 Art. 118, 1959 902, 1969 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a, 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2 505 Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]
Schwarz Schwarz Darling Bolero Darling Bolero Bolero Harbour Harbour Darling Harbour zqzXfrgArt. 82 C. Inkrafttreten
01.01.2015 Drykorn Pullover Pullover Blau Blau Linna Drykorn Pullover Blau Drykorn Pullover Drykorn Linna Linna PDF DOC
01.01.1999 Ted Baker Jeans Navy Baker Ted rwcUgrqT
Triumph Infinite Schwarz Slip Triumph Sensation Slip YP7SSfxq
Julia Trentini Janker Gwendolin Dunkelgrau Julia Trentini qOzwZT


Multikopter Schule XMS
Anti Crash Training
Drohnenführerschein München
Drohnen Gesetz - die wichtigsten Fakten
Im April 2017 wurden die Neuregelungen der Luftverkehrsordnung (LuftVO) in Kraft gesetzt. Zwei Anpassungen waren dabei wesentlich:
1. die neuen umfassenden Betriebsverbote und ihre Auswirkungen
2. die ab dem 1. Oktober 2017 geforderten Kenntnisnachweise, die für Hobbypiloten und gewerbliche Piloten jeweils unterschiedlichen Umfang haben.
§ 21b LuftVO: Verbotener Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen
Es darf nicht geflogen werden (Auszug aus LuftVO):
1. außerhalb der Sichtweite des Steuerers nach Maßgabe des Satzes 2, sofern die Startmasse des Geräts 5 Kilogramm und weniger beträgt,
2. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen,
3. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
4. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
5. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
6. über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparken im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist,
7. über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt,
8. in Flughöhen über 100 Metern über Grund, es sei denn,
a) der Betrieb findet auf einem Gelände im Sinne des § 21a Absatz 4 Satz 2 statt, oder,
b) soweit es sich nicht um einen Multicopter handelt, der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder verfügt über eine Bescheinigung entsprechend § 21a Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 oder 3,
9. unbeschadet des § 21 in Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 Meter über Grund,
10. zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen,
11. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern.
Der Betrieb erfolgt außerhalb der Sichtweite des Steuerers, wenn der Steuerer das unbemannte Fluggerät ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr sehen oder seine Fluglage nicht mehr eindeutig erkennen kann.
Erläuterung: Diese Regel bedeutet in der Realität, dass man mit einem Phantom oder Mavic oder vergleichbar kleinen Drohnen kaum mehr als etwa 100 Meter weit fliegen darf. Ab etwa dieser Entfernung sind Vorder- und Rückseite der Drohne und damit die Fluglage mit bloßem Auge nicht mehr erkennbar. Wer dennoch weiter fliegt, fliegt illegal und riskiert seinen Versicherungsschutz, auch wenn die Drohne noch mit optischen Hilfsmitteln sichtbar ist.
Die Liste der Flugverbote ist noch nicht zu Ende ...
Die Kenntnisnachweise:
Auszug aus §21a LuftVO:
1. eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder eine beglaubigte Kopie derselben,
2. eine Bescheinigung über eine bestandene Prüfung von einer nach § 21d vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle oder
3. eine Bescheinigung über eine erfolgte Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband oder einen von ihm beauftragten Verein nach § 21e für den Betrieb eines Flugmodells.
Erläuterung: Punkt zwei ist der Nachweis für gewerbliche Piloten, denn hier wird von "§21d" gesprochen, der für unbemannte Fluggeräte gilt. Der Begriff "unbemannte Fluggeräte" umfasst Fluggeräte für gewerblichen Einsatz im Gegensatz zum Begriff "Flugmodelle", die dem Modellsport zugerechnet werden und als Hobby-Fluggeräte definiert sind.
Der gewerbliche bzw. für sonstige Zwecke notwendige Kenntnisnachweis nach § 21d
(1) Die Bescheinigung nach § 21a Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 wird von einer nach Absatz 2 anerkannten Stelle nach Bestehen einer Prüfung ausgestellt. Die Bescheinigung gilt fünf Jahre.
(2) Das Luftfahrt-Bundesamt erkennt auf Antrag Stellen für die Erteilung der Bescheinigung an, wenn der Prüfungsumfang geeignet ist, die Qualifikation des Steuerers festzustellen. Außerdem müssen die Stellen zur Anerkennung durch das Luftfahrt-Bundesamt
1. in angemessenem Umfang über qualifiziertes Personal und über geeignete Räumlichkeiten zur Abnahme der Prüfungen verfügen und
2. eine Beschreibung vorlegen, in der die Prüfungs- und Bewertungsverfahren, die Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Vermeidung und Aufdeckung von Täuschungsversuchen, die Organisationsstruktur und die Qualifikation des Schulungspersonals festgehalten sind.
Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen versehen, insbesondere mit Auflagen verbunden werden.
(3) Der Bewerber muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und hat der anerkannten Stelle vor der Prüfung folgende Unterlagen vorzulegen:
1. ein gültiges Identitätsdokument,
2. bei Minderjährigkeit die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters,
3. eine Erklärung über laufende Ermittlungs- oder Strafverfahren und
4. ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, sofern er sich erstmals um eine Bescheinigung bewirbt.
(4) Die Prüfung kann auch in einem internet-gestützten Verfahren abgelegt werden. Das Luftfahrt-Bundesamt kann dafür Ausnahmen von dem Erfordernis geeigneter Räumlichkeiten nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 zulassen, wenn der Antragsteller nachweist, dass eine Täuschung über die Identität des Bewerbers ausgeschlossen ist.
(5) Das Luftfahrt-Bundesamt legt die Form der Bescheinigung fest und veröffentlicht sie in den „Nachrichten für Luftfahrer“.
(6) Die anerkannte Stelle führt ein Verzeichnis über die Namen und Anschriften der geprüften Bewerber. In diesem Verzeichnis sind auch Täuschungsversuche zu vermerken.
(7) Das Luftfahrt-Bundesamt führt die Aufsicht über die anerkannten Stellen. Beschäftigte des Luftfahrt-Bundesamtes sind hierbei befugt, die Räumlichkeiten der Stellen zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. Sie sind zu Aufsichtszwecken auch befugt, einer Prüfung beizuwohnen und Einsicht in das Verzeichnis nach Absatz 6 zu nehmen.
Drohnenführerschein:
Nächste Termine: Schnellkurs Drohnenführerschein
Advanced Training inkl. Befähigungsnachweis: Anfragen bitte unter Kontakt


§ 92 BHO Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen Bundeshaushaltsordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BHO > § 92
§ 92 - Bundeshaushaltsordnung (BHO)
§ 92 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 15 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts G. v. 14. August 2006 BGBl. I S. 1911 m.W.v. 18. August 2006
Frühere Fassungen von § 92 BHO
aktuell vorher 18.08.2006 Artikel 15 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
Zitierungen von § 92 BHO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 92 BHO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BHO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 111 BHO Prüfung durch den Bundesrechnungshof
... juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die §§ 89 bis 100, 102 und 103 sind entsprechend anzuwenden. (2) Für ...
... Haushalts- und Wirtschaftsführung. Die §§ 89, 90, 92 bis 100 der Bundeshaushaltsordnung sind entsprechend anzuwenden. Der Bundesrechnungshof ...
... § 2 Abs. 1 oder § 3 Abs. 3 errichteten Gesellschaften richtet sich nach § 92 der Bundeshaushaltsordnung. (2) Bei der Prüfung der Leistungen nach diesem Gesetz ...
... und Wirtschaftsführung der Einlagensicherungssysteme. Die §§ 89, 90, 92 bis 100 der Bundeshaushaltsordnung sind entsprechend anzuwenden. Bei anerkannten ...
... und sparsamen Mittelverwendung einzusetzen. (4) Unbeschadet der Regelung in § 92 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung prüft der Bundesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gesellschaft ...
... eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung. Die §§ 89, 90, 92 bis 100 der Bundeshaushaltsordnung sind entsprechend anzuwenden. Der Bundesrechnungshof ist ...
... Wort Genossen" durch das Wort Mitglieder" ersetzt. 2. In § 92 Abs. 2 werden die Wörter Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften" durch das Wort ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1965/a27660.htm


Eine Liste derzeitiger Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern mit Informationen zu: Aufenthaltsort der Tierhaltungsanlage, Namen der Betreiber sowie die Anzahl und Art der dort gehaltenen Tiere.
Zudem eine Liste geplanter Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern.
Marvin Medau – 18.05.2019 Marvin Medau – 18.05.2019
Marvin Medau – 23.06.2019
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern – 19.07.2019
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern – 08.08.2019
Marvin Medau
Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern [#143523]
18. Mai 2019 16:49
Eine Liste derzeitiger Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern mit Informationen zu: Aufenthaltsort der Tierhaltungsanlage, Namen der Betreiber sowie die Anzahl und Art der dort gehaltenen Tiere. Zudem eine Liste geplanter Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marvin Medau <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Marvin Medau
Marvin Medau per Fax
18. Mai 2019 16:50
AW: Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern [#143523]
23. Juni 2019 13:29
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern“ vom 18.05.2019 (#143523) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marvin Medau Anfragenr: 143523 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marvin Medau << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrter Herr Medau, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V). Wegen eines bürotechnischen Versehens kann ich erst jetzt auf Ihre Anfrage eingehen. Hierfür bitte ich Sie um Entschuldigung. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da Ihre Anfrage personenbezogene Daten und ggf. auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse umfasst, die nach §§ 7 und 8 IFG M-V Schutz genießen und daher per Gesetz ein gesondertes Verfahren zur Beteiligung der Anlagenbetreiber vorgesehen ist (§ 9 IFG M-V). In diesem Zusammenhang weise ich Sie darauf hin, dass allein schon die notwendige Beteiligung mehrerer Hundert Dritter den Verwaltungsaufwand für eine einfache, kostenfreie Auskunft bei Weitem übersteigen wird. Sie müssen daher mit Kosten nach § 13 Abs. 1 IFG M-V i.V.m. § 1 Abs. 1 Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V), Anlage Teil A, Ziffer 1.3 i.H.v. bis zu 500,00 EUR rechnen, und zwar je Auskunft erteilende Stelle. Da alle Anlagenbetreiber im Land einzubeziehen sind und es sich um mehrere Hundert handelt, ist absehbar, dass der tatsächliche Verwaltungsaufwand den Gebührenrahmen von 20,00 bis 500,00 EUR deutlich übersteigen wird. Sie müssen daher mit der Festsetzung des Höchstbetrages von 500,00 EUR je Auskunft rechnen. Das bedeutet von Ihnen zu tragende Kosten von voraussichtlich ca. 3 bis 4.000,00 EUR insgesamt. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage werden mehrere behördliche Stellen befasst sein, denn Tierhaltungsanlagen unterfallen bei Genehmigung und Überwachung einerseits dem Immissionsschutz- und andererseits dem Baurecht. Neben mir und ggf. den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) als Genehmigungsbehörden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind daher die Landkreise für nach Baurecht zu genehmigende und überwachende Anlagen sowie ggf. das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) und/oder die Tierseuchenkasse M-V für die Erteilung der erbetenen Auskünfte jeweils zuständig und zur Erhebung von Gebühren verpflichtet. Bitte teilen Sie mir mit, wie hier weiter verfahren werden soll, bevor ich Kosten auslösende Maßnahmen ergreife. Mit freundlichen Grüßen
Moderator Johannes Filter schrieb am 31. August 2019 15:45:
Solange die Behörde den Antrag nicht in mehrere Anträge aufsplittet, gilt der Höchstbetrag von 500 Euro. Die Behörde versucht hier durch Unwahrheiten dich von der IFG-Anfrage abzuhalten.
WG: Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern [#143523]
8. August 2019 12:40
Sehr geehrter Her Medau, bezugnehmend auf meine Mail vom 19. Juli 2019 (siehe unten) möchte ich Sie nunmehr daran erinnern, mir eine Kostendeckungszusage oder eine Entscheidung über eine Beschränkung bzw. Rücknahme des Antrages zuzusenden, bevor in die inhaltliche Bearbeitung eingestiegen werden kann. Da ich nur Aussagen im Rahmen meiner Zuständigkeit tätigen kann, möchte ich darauf hinweisen, dass ggf. noch weitere Behörden, z.B. Landkreise (Baurecht) sowie das LUNG (Immissionsschutz), zu beteiligen wären. Mit freundlichen Grüßen


text:
DFR - BGE 139 V 574
BGE 139 V 574
Bearbeitung, zuletzt am 4. März 2014, durch: DFR-Server (automatisch)
75. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. K. gegen Gemeinde X., Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_388/2013 vom 10. Dezember 2013
Art. 11 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 ELG; unentgeltliches Wohnen.
Aus der abschliessenden Aufzählung der Tatbestände nicht anrechenbarer Einnahmen in Art. 11 Abs. 3 lit. a-f ELG folgt grundsätzlich, dass alle übrigen Leistungen Dritter, die einen substanziellen Beitrag, nicht notwendigerweise in Form finanzieller Mittel, an die Bestreitung der Lebenshaltungskosten der EL-ansprechenden oder -beziehenden Person darstellen, zu berücksichtigen sind, es sei denn, sie lassen sich keinem der in Art. 11 Abs. 1 lit. a-h ELG geregelten Sachverhalte zuordnen (i.c. Unentgeltlichkeit des Wohnens bei der Lebenspartnerin als "andere wiederkehrende Leistungen" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG qualifiziert; E. 3.3.3).
A. K. bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL), zuerst zur Invalidenrente der Invalidenversicherung, dann zur Altersrente der AHV. Am 19. April 2011 verfügte die Gemeinde X., Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, einen Auszahlungsstopp ab dem folgenden Monat wegen unklarer Wohnsituation des Bezügers, was sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2011 bestätigte.
B. Die Beschwerde des K. wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. März 2013 ab.
C. K. führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den hauptsächlichen Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben, und es seien bei der Berechnung der Höhe der Zusatzleistungen zur AHV ab dem 1. Mai 2011 anerkannte Ausgaben für den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten in der Höhe des gesetzlichen Maximalbetrags für alleinstehende Personen zu berücksichtigen; eventualiter sei die Sache an die Durchführungsstelle zur Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht und die Gemeinde X. verzichten auf eine Vernehmlassung, desgleichen das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV).
K. hat Unterlagen zum Beleg seiner Bedürftigkeit als Voraussetzung für die beantragte unentgeltliche Rechtspflege eingereicht.
D. Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat am 10. Dezember 2013 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt.
3. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG (SR 831.30) werden bei alleinstehenden Personen der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zum jährlichen Höchstbetrag von 13'200 Franken als Ausgabe anerkannt.
3.1 Die Vorinstanz hat zur Begründung, weshalb selbst bei (nachgewiesenem) Wohnsitz in der Gemeinde X. eine Anrechnung von Mietzinsausgaben für das Wohnen im Einfamilienhaus der Lebenspartnerin ausser Betracht fällt, ausgeführt, von wenigen hier nicht interessierenden Ausnahmen bezüglich Anrechnung von Eigenmietwerten abgesehen sei der Nachweis zu erbringen, dass diese Ausgaben auch tatsächlich getätigt worden seien. Der Beschwerdeführer stelle nicht in Abrede, dass ihm in der Gemeinde X. unter keinem Titel Wohnkosten entstünden bzw. entstanden seien. Insoweit er unentgeltlich habe wohnen können, wären ihm hierfür im Rahmen von Einnahmen die entsprechenden (Natural-)Zuwendungen im Sinne von anderen wiederkehrenden Leistungen (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG) als Einnahmen anzurechnen gewesen, da es sich dabei weder um Verwandtenunterstützung nach Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG i.V.m. Art. 328 ff. ZGB noch um private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG gehandelt habe. Der Beschwerdeführer mache geltend, das Haus seiner Lebensgefährtin sei ein Objekt mit sehr hohem Eigenmietwert, das er hälftig mitbenutze. Die ihm daraus anzurechnende Naturalzuwendung des entgeltfreien Wohnens würde sogar den in Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG angegebenen maximalen Mietzinsabzug bei alleinstehenden Personen von Fr. 13'200.- übersteigen.
3.2 Der Beschwerdeführer bringt wie schon im kantonalen Verfahren vor, das Haus seiner Lebenspartnerin stehe in deren Eigentum. Somit sei ihm nach der Rechtsprechung (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 42/06 vom 2. November 2006 E. 5.1.1 und 5.1.2) der anteilige Eigenmietwert als Mietzinsausgabe anzurechnen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handle es sich im Übrigen beim unentgeltlichen Wohnen bei der Lebenspartnerin in der Gemeinde X. um eine nach Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG nicht anrechenbare private Leistung mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter, jedenfalls soweit diese finanzielle Unterstützung seine Hilfeleistungen in Form von Arbeit im Haushalt und im Garten übersteige. Schliesslich begründe die Vorinstanz nicht, auf Grund welchen Sachverhalts das unentgeltliche Wohnen in der Gemeinde X. bei den Einnahmen als wiederkehrende Leistungen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG anzurechnen wäre.
3.3.1 Im erwähnten Fall P 42/06 hatte der (entmündigte) EL-Bezüger mit seiner Mutter zusammen gewohnt. Diese hatte an der Wohnliegenschaft ein Nutzniessungsrecht. Dem Sohn waren in der EL-Berechnung bei den anerkannten Ausgaben Bruttomietzinsen angerechnet worden, obschon er effektiv keine Miete bezahlte und ohne dass es darauf angekommen wäre, ob in diesem Verzicht der Mutter private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter im Sinne von Art. 3c Abs. 2 lit. c aELG (heute: Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG) zu erblicken waren. Mangels einer gesetzlichen Unterhaltspflicht der Mutter war die Unentgeltlichkeit des Wohnens auch nicht bei den Einnahmen nach Art. 3c Abs. 1 aELG (heute: Art. 11 Abs. 1 ELG) in Anschlag zu bringen (nicht publ. E. 5.1.1). Im Sinne dieser Rechtsprechung sieht Rz. 3237.02 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, in der ab 1. April 2011 gültigen Fassung http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/view/1638) vor, dass eine Mietzinsausgabe auch in Fällen anzuerkennen ist, in denen versicherte Personen bei nahen Verwandten zu einem Vorzugspreis oder unentgeltlich wohnen können.
Im Unterschied zu dem im Urteil P 42/06 vom 2. November 2006 beurteilten Sachverhalt und zu dem in Rz. 3237.02 WEL geregelten (zweiten) Tatbestand besteht zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Lebenspartnerin keine (enge) verwandtschaftliche Beziehung.
3.3.2 Die Vorinstanz hat den ausgesprochenen Fürsorgecharakter der Unentgeltlichkeit des Wohnens bei der Lebenspartnerin im Sinne von Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG verneint, ohne diesbezügliche Tatsachenfeststellungen zu treffen. Ob sie damit Bundesrecht verletzt hat, wie der Beschwerdeführer sinngemäss rügt, kann offenbleiben. Nach der auch in der Beschwerde erwähnten Rechtsprechung haben nur diejenigen Leistungen ausgesprochenen Fürsorgecharakter, die freiwillig und auf Zusehen hin gewährt werden und jedes Mal oder zumindest periodisch der Hilfsbedürftigkeit des Bezügers angepasst werden (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 60/01 vom 7. August 2002 E. 1 mit Hinweisen; ZAK 1986 S. 67, P 4/84 E. 2a). Diese Voraussetzung ist mit Bezug auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer seiner Lebenspartnerin keine Miete bezahlen muss, nicht gegeben. Weder die von ihm erwähnten Präjudizien des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen noch die zitierte Lehrmeinung (RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1702) geben zu einer anderen Betrachtungsweise Anlass.
3.3.3 Wird - nach dem bisher Gesagten trotzdem - eine Mietzinsausgabe für das Wohnen im Einfamilienhaus der Lebenspartnerin angerechnet, ist im Gegenzug deren Verzicht auf Bezahlung eines Entgelts als "andere wiederkehrende Leistungen" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG zu berücksichtigen (vgl. auch SVR 2010 EL Nr. 1 S. 1, 9C_202/2009 E. 3.2 und 5.1, wonach bei einem dinglichen oder obligatorischen Nutzniessungs- und Wohnrecht von Einkünften aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG auszugehen ist). Grundsätzlich ist daraus, dass die Aufzählung der Tatbestände nicht anrechenbarer Einnahmen in Art. 11 Abs. 3 lit. a-f ELG abschliessend ist (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 60/01 vom 7. August 2002 E. 1 mit Hinweisen), zu folgern, dass alle übrigen Leistungen Dritter, die einen substanziellen Beitrag, nicht notwendigerweise in Form finanzieller Mittel, an die Bestreitung der Lebenshaltungskosten der EL-ansprechenden oder -beziehenden Person darstellen, zu berücksichtigen sind, es sei denn, sie lassen sich keinem der in Art. 11 Abs. 1 lit. a-h ELG geregelten Sachverhalte zuordnen. Dies entspricht auch Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen, nämlich der angemessenen Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (BGE 131 V 263 E. 5.2.3 S. 268; SVR 2011 EL Nr. 4 S. 11, 9C_329/2010 E. 3.1). Dementsprechend sind nach Rz. 3455.01 WEL grundsätzlich alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt. Darunter fällt auch der (regelmässige) Verzicht des Vermieters bzw. Eigentümers einer Wohnung oder eines Hauses auf die Bezahlung eines Entgelts (Miete) für die Benützung der Liegenschaft, insbesondere fürs Wohnen. Dabei ist in betraglicher Hinsicht der im Wohnsitzkanton geltende (ungekürzte) steuerrechtliche Mietwert massgebend (vgl. Art. 12 Abs. 1 ELV [SR 831.301] und BGE 138 V 9).
Gemäss Beschwerdeführer ist davon auszugehen, dass die - ihm als Einnahme anzurechnende - Hälfte des Mietwerts der Wohnliegenschaft seiner Lebenspartnerin (Art. 16c ELV; Urteil P 42/06 vom 2. November 2006 E. 5.1.2 mit Hinweisen) den maximal zulässigen Mietzinsabzug von Fr. 13'200.- nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG übersteigt. (...)

matches:
BGE
BGE
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 10
Art. 11
Art. 328
Art. 11
Art. 10
Art. 11
Art. 11
Art. 3
Art. 11
Art. 3
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 12
BGE
Art. 10


§ 8 GaVO Verbindung mit anderen Räumen - dejure.org
dejure.org Übersicht GaVOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 8 GaVO
§ 1Begriffe § 2Zu- und Abfahrten § 3Rampen § 4Stellplätze und Fahrgassen, Frauenparkplätze § 5Lichte Höhe und Leitungen § 6Wände, Decken, Dächer und Stützen § 7Rauchabschnitte, Brandabschnitte § 8Verbindung mit anderen Räumen § 9Rettungswege § 10Beleuchtung § 11Lüftung § 12Feuerlöschanlagen, Rauch- und Wärmeabzug, Brandmeldeanlagen § 13Zusätzliche Bauvorlagen, Feuerwehrpläne § 14Betriebsvorschriften § 15Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen § 16Prüfungen § 17Besondere Anforderungen § 18Ordnungswidrigkeiten § 19Übergangs-
vorschriften § 20Inkrafttreten
(1) Kleingaragen dürfen mit anders genutzten Räumen sowie mit anderen Gebäuden unmittelbar nur durch Öffnungen mit mindestens dichtschließenden Türen verbunden sein; dies gilt nicht für Türen in Wänden, die keine Brandschutzanforderungen erfüllen müssen.
(2) Offene Mittel- und Großgaragen dürfen mit nicht zur Garage gehörenden Räumen sowie mit anderen Gebäuden unmittelbar nur durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden und selbstschließenden Türen verbunden sein.
(3) Geschlossene Mittel- und Großgaragen dürfen verbunden sein
1. mit Fluren, Treppenräumen und Aufzügen, die nicht nur der Garage dienen, nur durch Räume mit feuerbeständigen Wänden und Decken sowie mindestens feuerhemmenden und selbstschließenden, in Fluchtrichtung aufschlagenden Türen (Sicherheitsschleusen); zwischen Sicherheitsschleusen und Fluren oder Treppenräumen sowie Aufzugsvorräumen genügen selbstschließende und rauchdichte Türen, zwischen Sicherheitsschleusen und Aufzügen in Fahrschächten Fahrschachttüren,
2. mit anderen Räumen sowie mit anderen Gebäuden unmittelbar nur durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden und selbstschließenden Türen, soweit sich aus einer Regelung nach § 38 Abs. 1 LBO oder aus einer Rechtsverordnung auf Grund von § 73 Abs. 1 Nr. 2 LBO keine weitergehenden Anforderungen ergeben.
(4) Automatische Garagen dürfen mit nicht zur Garage gehörenden Räumen sowie mit anderen Gebäuden nicht verbunden sein.
§ 8 GaVO auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 8 GaVO
Entscheidung zu § 8 GaVO in unserer Datenbank:


umwelt-online-Demo: Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: - Anpassungen für das Berichtsjahr 2014 (1)
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser:
Anpassungen für das Berichtsjahr 2014
Vom 19. März 2015
(BAnz. AT vom 10.06.2015 B2)
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 19. März 2015 beschlossen, die Regelungen gemäß § 137 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) über Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser, Qb-R) in der Fassung vom 16. Mai 2013 (BAnz AT 24.07.2013 B5), zuletzt geändert am 19. März 2015 (BAnz AT 15.04.2015 B3), wie folgt zu ändern:
Die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser werden wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 wird im 1. Spiegelstrich nach den Wörtern "einrichtungsinternes Qualitätsmanagement" die Angabe "sowie Umsetzung von Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen in Krankenhäusern nach § 137 Absatz 1d SGB V" eingefügt.
a) In Absatz 1 wird
aa) in Satz 2 das Wort "privaten" durch das Wort "Privaten" ersetzt und
bb) Satz 4 wie folgt gefasst:
Ab dem Berichtsjahr 2013 hat die Übermittlung jeweils in der Zeit vom 15. November bis zum 15. Dezember des Erstellungsjahres zu erfolgen. "Ab dem Berichtsjahr 2014 hat die Übermittlung in der Zeit vom 15. Oktober bis zum 15. November des Erstellungsjahres zu erfolgen."
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Angabe "Ab dem Berichtsjahr 2013 hat die" durch das Wort "Die" und das Wort "jeweils" durch das Wort "hat" ersetzt.
aa) Als Satz 1 wird eingefügt:
"Nachlieferungen oder Ersatz von Berichtsteilen nach den Buchstaben a, b und c können nur solchen Krankenhäusern gewährt werden, die sich und ihre Standorte gemäß Anlage 2 registriert und angemeldet haben.".
bb) Die (neuen) Sätze 2 bis 7 erhalten die Gliederungsbezeichnung a.
cc) Die (neuen) Sätze 8 bis 15 erhalten die Gliederungsbezeichnung b.
dd) Im (neuen) Satz 14 wird die Angabe "den Sätzen 1 bis 6" durch die Angabe "Buchstabe a" ersetzt.
ee) Der (neue) Satz 16 erhält die Gliederungsbezeichnung c.
ff) Der (neue) Satz 17
Nachlieferungen oder Ersatz von Berichtsteilen nach den Sätzen 1 bis 6 und Sätzen 7 bis 15 können nur solchen Krankenhäusern gewährt werden, die sich und ihre Standorte gemäß Anlage 2 registriert und angemeldet haben.
d) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort "privaten" durch das Wort "Privaten" ersetzt.
e) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort "privaten" durch das Wort "Privaten" und die Wörter "der jeweiligen Lieferzeiträume" durch die Angabe "des Lieferzeitraums gemäß § 6 Absatz 2 und der Nachlieferzeiträume gemäß § 6 Absatz 3 Buchstabe a und b" ersetzt.
3. In § 9 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "privaten" durch das Wort "Privaten" ersetzt.
Die Anlage 1 der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser wird gemäß Anlage zum Beschluss gefasst.
(Anlage 1 ist nicht abgedruckt)
Der Anhang 2 zu Anlage 1 der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser wird wie folgt geändert:
1. Im Titel des Anhangs 2 zu Anlage 1 wird die Angabe "für das Berichtsjahr 2013" durch die Angabe "für das Berichtsjahr 2014" ersetzt.
2. Nach der "Auswahlliste "Spezielles therapeutisches Personal" (A-11.3)" werden die Auswahllisten ( A-12.2.3), ( A-12.2.3.1), ( A-12.2.3.2) und ( A-12.3.2) eingefügt:
3. Die " Auswahlliste "Besondere apparative Ausstattung" (A-13)" wird wie folgt gefasst:
Auswahlliste "Besondere apparative Ausstattung" (A- 13)
Nummer Vorhandene Geräte Umgangssprachliche Bezeichnung 24h-Notfallverfügbarkeit Kommentar/Erläuterung
AA01 Angiographiegerät/DSA Gerät zur Gefäßdarstellung x
AA38 Beatmungsgerät zur Beatmung von Früh- und Neugeborenen Maskenbeatmungsgerät mit dauerhaft positivem Beatmungsdruck x
AA08 Computertomograph (CT) Schichtbildverfahren im Querschnitt mittels Röntgenstrahlen x
AA09 Druckkammer für hyperbare Sauerstofftherapie Druckkammer zur Sauerstoffüberdruckbehandlung
AA10 Elektroenzephalographiegerät (EEG) Hirnstrommessung x
AA43 Elektrophysiologischer Messplatz mit EMG, NLG, VEP, SEP, AEP Messplatz zur Messung feinster elektrischer Potentiale im Nervensystem, die durch eine Anregung eines der fünf Sinne hervorgerufen wurden
AA18 Hochfrequenzthermotherapiegerät


text:
Werbung mit rechtlicher Selbstverständlichkeit nicht zulässig | Recht | Haufe
07.03.2014 | Irreführende Werbung
Das Bewerben einer rechtlichen Selbstverständlichkeit ist unzulässig
Reiseveranstalter darf nicht mit Selbstverständlichkeit werben
Stellt ein Reiseveranstalter die rechtlich vorgeschriebene Übersendung des Sicherungsscheins unmittelbar nach Buchung der Reise als besonderen Vorteil in der Werbung für sein Unternehmen heraus, so handelt er wettbewerbswidrig.
Ein Reiseanbieter bewarb auf seiner Internetseite unter der Überschrift: „Die trendtours Vorteile“ drei besondere Vorteile bei Buchung einer Reise über sein Unternehmen. Einer dieser Vorteile wurde in einem eigenen Absatz wie folgt angepriesen: „Mehr Sicherheit. Denn sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreissicherungsschein“. Am 30.5.2012 gab „trendtours“ gegenüber der späteren Klägerin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Im Juni warb sie erneut mit folgender Aussage: „Sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreissicherungsschein“. Das mit der Sache befasste LG verurteilte den Reiseanbieter, künftig die Werbeaussage zu unterlassen, „ ...dass ein Vorteil der beworbenen Pauschalreise in der Übergabe eines Sicherungsscheins im Sinne des § 651 k BGB liege“. Die hiergegen von dem Reiseunternehmen eingelegte Berufung blieb erfolglos.Irreführung der Verbraucher
Das OLG bestätigt in seiner Entscheidung die Auffassung der Vorinstanz, dass die beanstandete Werbeaussage irreführend im Sinne von § 5 UWG sei. Die Irreführung liege darin, dass dem Verbraucher suggeriert werde, ihm komme ein besonderer Vorteil bei Buchung einer Reise über das werbende Unternehmen zu, indem er sofort mit der Reisebestätigung den Reisepreissicherungsschein erhalte. Die Übersendung des Sicherungsscheins sei aber eine rechtliche Selbstverständlichkeit, da die Aushändigung des Sicherungsscheins nach § 615 k BGB gesetzlich vorgeschrieben sei. Die werbemäßige Herausstellung einer rechtlichen Selbstverständlichkeit als besonderer Vorteil sei für den Verbraucher grundsätzlich irreführend und damit wettbewerbswidrig.Verbraucher sind mit der Rechtslage oft nicht vertrautDie Einwendung des Reiseanbieters, der Verbraucher hätte durch den Hinweis schon deshalb nicht in die Irre geführt werden können, weil diesem in der Regel die Verpflichtung der Reiseveranstalter zur Übersendung des Reisepreissicherungsscheins bekannt sei, ließ das OLG nicht gelten. Entgegen der Auffassung der Berufung vertrat der Senat die Ansicht, die Verpflichtung zur Übersendung des Reisepreissicherungsscheins sei beim Verbraucher nicht ohne weiteres als bekannt vorauszusetzen. Die entsprechende Regelung in § 615 k BGB sei relativ kompliziert und vielleicht in gut unterrichteten Kreisen, aber nicht allgemein bekannt. Die werbemäßige Herausstellung dieses Vorteils durch den Reiseanbieter sei im übrigen logisch nicht nachvollziehbar, wenn dieser die Werbeaussage nicht als Abgrenzungsmerkmal gegenüber anderen Reiseanbietern hätte nutzen wollen. An dem Merkmal der Irreführung bestünden daher keine Zweifel.Kein Widerspruch zur BGH - RechtsprechungDer Senat wies besonders darauf hin, dass diese Entscheidung auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH stehe. Dieser hatte den Briefbogen eines Rechtsanwalts, in dem auf dessen bestehende Zulassung beim OLG hingewiesen wurde, für zulässig erachtet, obwohl die OLG - Zulassung auch hier in der Regel eine Selbstverständlichkeit ist (BGH, Urteil v. 20.02.2013, I ZR 146/12). In dieser Entscheidung hatte der BGH aber ausdrücklich klargestellt, dass die werbemäßige Herausstellung einer Selbstverständlichkeit grundsätzlich zu einer Irreführung der Verbraucher führe. Die spezielle Mandantschaft des Anwalts habe jedoch im konkreten Fall ein besonderes Interesse daran, über die Zulassung des Rechtsanwalts beim OLG in Kenntnis gesetzt zu werden. Aus diesem Grunde hatte der BGH in diesem Fall ausnahmsweise den entsprechenden Hinweis für zulässig erachtet. Die Entscheidung des BGH bot für das OLG daher keine Veranlassung, seine Rechtsansicht zu ändern. Der Senat bestätigte daher die erstinstanzliche Entscheidung des LG.(OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.11.2013, 6 U 154/13)
Schlagworte zum Thema: Unlautere Werbung, Unlauterer Wettbewerb
BGB-Informationspflichten-V... / § 9 Muster für den Sicherungsschein
(1) Der Reiseveranstalter hat vorbehaltlich des § 10 für den Sicherungsschein nach § 651k Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das in der Anlage 1 bestimmte Muster zu verwenden. (2) Der Reiseveranstalter darf in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen ...mehr

matches:
§ 651
§ 5
§ 615
§ 615
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 9
§ 10
§ 651


VGH München, Beschluss v. 15.12.2016 – 19 CE 16.2025 - Bürgerservice
VGH München, Beschluss v. 15.12.2016 – 19 CE 16.2025
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung
AufenthG § 4 Abs. 3 S. 3, § 42 Abs. 2 Nr. 5, § 60a Abs. 2 S. 3, S. 4, § 62 Abs. 3 S. 3
BeschV § 32
1 Die Einleitung eines Verfahrens zur Beschaffung eines Passersatzpapiers steht als konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung der Erteilung einer Duldung zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG entgegen. (redaktioneller Leitsatz)
2 Die Voraussetzung, dass „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen“ soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Fälle aus dem Anwendungsbereich des Rechtsanspruchs auf Ausbildungsduldung ausnehmen, in denen die Abschiebung bereits konkret vorbereitet wird. (redaktioneller Leitsatz)
einstweilige Anordnung, Ausbildungsduldung, Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, Gestattung einer Erwerbstätigkeit, Ermessensentscheidung
VG Würzburg, Beschluss vom 26.09.2016 – W 7 E 16.953
Der Antragssteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
I. Der Asylantrag des am 15. August 2012 ins Bundesgebiet eingereisten Antragstellers, der Identitätspapiere nicht vorlegte und angab, am 25. Januar 1991 geboren und pakistanischer Staatsangehöriger zu sein, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. August 2014 als offensichtlich unbegründet abgelehnt; der Bescheid ist seit 29. August 2014 bestandskräftig.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 wies die Ausländerbehörde den Antragsteller auf seine Ausreisepflicht und Passpflicht sowie auf die in diesem Zusammenhang bestehenden Handlungspflichten hin; die Belehrung wurde am 5. Juli 2016 wiederholt. Ab dem 29. Dezember 2014 wurden dem Antragsteller Duldungen - mit dem Zusatz „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ - erteilt. Die angestrebte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wurde nicht gestattet. Nach eigenen Angaben sprach der Antragsteller am 6. und am 16. Juni 2016 jeweils beim Konsulat seines Heimatlandes vor. Ein Nachweis über die Beantragung eines Passes liegt nicht vor.
Am 17. Juni 2016 beantragte der Antragsteller bei der Ausländerbehörde des Landratsamtes A. die Erlaubnis zur Ausbildung als Fachkraft im Gastgewerbe (ein schriftlicher Berufsausbildungsvertrag zur Fachkraft im Gastgewerbe mit Ausbildungsbeginn zum 1. September 2016 wurde im Juli 2016 geschlossen). Bei Gelegenheit seiner Vorsprache an diesem Tag wurden Unterlagen für die behördliche Passbeschaffung erstellt und von der Ausländerbehörde an die Zentrale Passbeschaffung Bayern bei der Regierung von O. weitergeleitet. Aus deren Verfahrens-Informationen zu Pakistan geht hervor, dass die Bearbeitung ohne Vorlage von Originaldokumenten 3 bis 8 Monate dauert und nach erfolgter Identifizierung die persönliche Vorstellung beim pakistanischen Generalkonsulat in Frankfurt notwendig ist.
Mit Bescheid vom 26. August 2016 lehnte die nunmehr zuständige zentrale Ausländerbehörde der Regierung von U. den Antrag ab und verwies im Rahmen ihrer Ermessensausübung auf die vollziehbare Ausreisepflicht und eine mangelnde Bleibeperspektive sowie das am 17. Juni 2016 eingeleitete Verfahren zur Beschaffung von Heimreisedokumenten. Der Aufforderung zur Passbeschaffung vom 18. Dezember 2014 sei der Antragsteller nicht nachgekommen. Wegen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehe dem Antragsteller auch keine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu.
Durch Klage gegen den Bescheid verfolgte der Antragsteller sein Ziel weiter. Zusätzlich beantragte er die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel einer vorläufigen Erlaubnis zur Aufnahme der Ausbildung. Dies lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. September 2016 ab. Der Antrag ziele auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ab und der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Gestattung der Ausbildung. Die Entscheidung liege vielmehr im Ermessen der Behörde. Ein Anspruch auf eine Ausbildungsduldung bestehe nicht, weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorgestanden hätten.
Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller geltend, sein Ausbildungsplatz gehe unwiederbringlich verloren, wenn er die Stelle nicht antrete und die Berufsschule nicht besuche. Er könne weder davon ausgehen, dass ihm der Ausbildungsplatz reserviert werde, noch davon, dass er einen anderen Ausbildungsplatz finden werde. Von einer rein zeitlichen Verzögerung der Ausbildung könne deshalb nicht gesprochen werden. Die Möglichkeit einer Rückführung nach Pakistan sei nicht absehbar. Der Antragsteller habe einen Anspruch auf die Erlaubnis zur Ausbildung, der sich aus § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ergebe; der gesetzliche Ausschlussgrund, wenn konkrete Maßnahmen zu Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, liege nicht vor.
unter Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung den Antragsgegner vorläufig zur Gestattung der Ausbildung des Antragsteller zur Fachkraft im Gastgewerbe zu verpflichten.
Aus seiner Sicht bedeute die begehrte vorläufige Gestattung eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache und eine Verfestigung des Aufenthalts. Die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers sei durch öffentliche Leistungen gesichert und die Ausbildung könne auch noch zu einem späteren Zeitpunkt begonnen werden. Die Ausländerbehörde habe über die Zulassung der Ausbildung ermessensfehlerfrei entschieden; eine Ausbildungsduldung könne der Antragsteller nicht beanspruchen, weil bereits konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorgestanden hätten.
II. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis zur Aufnahme der Berufsausbildung und zum Berufsschulbesuch abgelehnt hat.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass sich die Gestattung einer Erwerbstätigkeit nicht - wie im angefochtenen Bescheid angenommen - nach § 61 Abs. 2 AsylG i. V. m. § 32 BeschV, sondern nach §§ 4 Abs. 3 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i. V. m. §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 BeschV richtet. Es ist deshalb zutreffend vom Vorliegen einer Ermessensentscheidung ausgegangen, aber auch davon, dass das einstweilige Rechtsschutzbegehren erfolglos bleibt, weil eine Ermessensreduzierung auf Null nicht zu erkennen ist; insoweit kann auf den angefochtenen Beschluss nach § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen werden.
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht zu der Einschätzung gelangt, dass die Anwendung des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG hinsichtlich der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im vorliegenden Fall nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null führt.
Nach der Vorschrift ist eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen.
Die Voraussetzung, dass konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen, ist jedoch beim Antragsteller nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat bei der Beurteilung dieses Tatbestandsmerkmals auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung abgestellt und zutreffend festgestellt, dass das zuständige Landratsamt bereits am 17. Juni 2016 das Verfahren zur Beschaffung eines Passersatzpapiers als konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet hat.
Auch ein Abstellen auf einen früheren Zeitpunkt (vgl. hierzu VGH BW, B.v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16) würde zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis führen. Bei dem Inkrafttreten der Neufassung des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG am 6. August 2016 (vgl. Art. 5 Nr. 8 des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016, BGBl I S. 1939) war das Verfahren zur Beschaffung des Passersatzpapiers bereits eingeleitet. Im Zeitpunkt der Antragstellung beanspruchte die Einschränkung der Vorschrift über die Ausbildungsduldung auf Fälle, in denen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen, noch keine Geltung, hatte aber die Ausländerbehörde durch wiederholte Belehrung über die Ausreisepflicht, die konsequente Ablehnung der vom Antragsteller angestrebten Erwerbstätigkeit in den Duldungsverfahren und letztlich durch die Einleitung des Verfahrens zur Beschaffung von Passersatzpapieren hinreichend zum Ausdruck gebracht, die Ausreisepflicht des Antragstellers tatsächlich durchsetzen zu wollen. Nach dem rechtskräftigen Abschluss des erfolglosen Asylverfahrens (Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet) war dem Antragsteller bereits seit Dezember 2014 bewusst, dass er zur Ausreise verpflichtet ist und das Bundesgebiet wieder verlassen muss.
Die Voraussetzung, dass „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen“ (eine inhaltsgleiche Formulierung findet sich in § 61 Abs. 1c Nr. 3 AufenthG) soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Fälle aus dem Anwendungsbereich des Rechtsanspruchs auf Ausbildungsduldung ausnehmen, in denen die Abschiebung bereits konkret vorbereitet wird, wobei die Gesetzesbegründung die Beantragung eines Pass(ersatz)papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele aufführt. Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren zur Ausstellung eines Passersatzpapiers am 17. Juni 2016 von der zuständigen Ausländerbehörde auf den Weg gebracht. Nachdem der Gesetzgeber in der Gesetzbegründung das Verfahren zur Beschaffung eines Passersatzpapiers ausdrücklich als Beispiel für eine „bevorstehende Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung“ genannt hat (vgl. BT-Drs. 18/9090 S. 25), überzeugen die dagegen gerichteten Einwände des Antragstellers nicht. Die Gesetzformulierung „Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“ ist bewusst weiter gefasst als die eigentliche Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung, Zurückschiebung oder Überstellung, die der Antragsteller im Blick hat; andernfalls hätte die Verwendung des Begriffs Aufenthaltsbeendigung als gemeinsamer Oberbegriff genügt. Im vorliegenden Fall besteht nicht nur die vollziehbare Ausreisepflicht; die Ausländerbehörde hat, nachdem der Antragsteller über einen längeren Zeitraum seiner gesetzlichen Passpflicht, über die er mehrmals schriftlich belehrt wurde, nicht genügt hat, mit dem Verfahren zur Beschaffung eines Passersatzpapiers konkrete eigene Schritte zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet. Dass ein derartiges Verfahren eine gewisse Zeit (im vorliegenden Fall bis zu 8 Monate) in Anspruch nimmt, entwertet diese Schritte nicht, denn die Ausstellung entsprechender Unterlagen liegt in der Hoheit des jeweiligen Herkunftsstaates. Bereits vor diesem Hintergrund sind die Überlegungen des Antragstellers zur Anwendung der nur innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU geltenden „Dublin-III-Verordnung“ fernliegend.
Angesichts der beim Antragsgegner vorliegenden Informationen über das Verfahren zur Beschaffung von Passersatzpapieren für Pakistan ist dessen Verlauf sowohl in prozeduraler als auch in zeitlicher Hinsicht absehbar. Anhaltspunkte dafür, dass ein ernsthaft (ohne Signale für ein gegenteiliges Interesse) gestellter Antrag auf Erteilung eines Passersatzpapiers von den Behörden des Herkunftsstaates überhaupt nicht bearbeitet wird und eine Aufenthaltsbeendigung deshalb von vorneherein nicht in Betracht kommt, legt der Antragsteller nicht dar. Der vom Antragsteller geforderten Eingangsbestätigung für den Antrag durch die Behörden des Heimatstaates bedarf es nicht.
§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ist als Maßstab zur Beurteilung der Absehbarkeit von konkreten Maßnahmen ungeeignet. Er dient, worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat, der zeitlichen Begrenzung von Sicherungshaft, die einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG darstellt, und ist deshalb untauglich, einen in jeder Hinsicht verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken zum Ausdruck zu bringen. Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9090, S. 25) bietet für den Fall des Antragstellers bereits eine ausreichende Auslegungsgrundlage. In den Fällen, in denen die Abschiebung, Zurückschiebung oder Überstellung absehbar ist, soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Durchsetzung der Ausreisepflicht Vorrang eingeräumt werden. Eine Duldung zum Zweck der Berufsausbildung darf dann nicht erteilt werden. Dass der Antragsteller nicht aus einem Herkunftsstaat nach § 29a AsylG stammt, hat lediglich zur Folge, dass er als Geduldeter nicht von jeglicher Erwerbstätigkeit ausgeschlossen ist; es bedeutet jedoch nicht, dass ihm (im Umkehrschluss) generell ein Anspruch auf eine Ausbildungsduldung zustehen würde.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der sogenannte Auffangstreitwert halbiert wird.