BFH, Beschluss v. 25.07.2001 - I B 41, 42/01 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 25.07.2001 - I B 41, 42/01
BFH Beschluss v. 25.07.2001 - I B 41, 42/01
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Verein, der vom Antrags- und Beschwerdegegner (Finanzamt —FA—) für die Jahre 1993 bis 1995 als gemeinnützig und für die Jahre 1999 und 2000 vorläufig als gemeinnützig anerkannt worden ist. Er veranstaltete u.a. in diesen Jahren (Streitjahre) Fortbildungskurse für Mediziner und unterhielt dadurch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 der Abgabenordnung —AO 1977—), den das FA als Zweckbetrieb (§ 65 AO 1977) ansieht. In Zusammenhang mit den Kursen stellten Pharma- und Medizintechnikunternehmen ihre Produkte aus und leisteten an den Antragsteller Zahlungen zur Deckung der mit den Kursen verbundenen Kosten.
Das FA beurteilte nach einer Außenprüfung diese Zahlungen beim Antragsteller als Einnahmen aus einem vom Zweckbetrieb ”Fortbildungsveranstaltungen” getrennten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der kein Zweckbetrieb sei und für den daher die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbefreiungen ausgeschlossen seien (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes —KStG— und § 3 Nr. 6 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes —GewStG— jeweils i.V.m. § 64 Abs. 1, § 65 AO 1977). Entsprechend dieser Rechtsauffassung erließ das FA am 28. Juni 2000 Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 1993 bis 1995 sowie am 10. Oktober 2000 einen Gewerbesteuermessbescheid für Zwecke der Vorauszahlungen 1999 und 2000.
Der Antragsteller legte gegen die Bescheide fristgerecht Einsprüche ein und beantragte beim FA, die Vollziehung der Bescheide auszusetzen. Über die Einsprüche wurde —soweit dem beschließenden Senat bekannt ist— noch nicht entschieden. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides für Zwecke der Vorauszahlungen war teilweise erfolgreich (Verwaltungsakt vom 30. Oktober 2000 ). Im Übrigen lehnte das FA den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab (Verwaltungsakt vom 29. August 2000 ).
Am 22. September bzw. 27. November 2000 beantragte der Antragsteller beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung der angefochtenen Bescheide für 1993 bis 1995 in voller Höhe und die des Gewerbesteuermessbescheides für Zwecke der Vorauszahlungen in Höhe der Restbeträge auszusetzen. Da das FA aus Versehen für 1995 einen falschen Körperschaftsteuersatz angewendet hatte, setzte es durch Verwaltungsakt vom 18. Oktober 2000 die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 1995 und des Zinsbescheides zur Körperschaftsteuer 1995 teilweise aus. Der Antragsteller schränkte seinen Antrag danach entsprechend ein.
Durch Beschlüsse vom 20. November und 12. Dezember 2000 lehnte das FG die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung ab. Der erstgenannte Beschluss ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 539 veröffentlicht. Durch Beschlüsse vom 22. Januar 2001 ließ das FG die Beschwerde zu.
Der Antragsteller zahlte die Steuern mit Ausnahme der Beträge, hinsichtlich der die Vollziehung der Bescheide vom FA ausgesetzt worden ist, und legte form- und fristgerecht gegen die FG-Beschlüsse vom 20. November und 12. Dezember 2000 Beschwerde ein.
Er beantragt sinngemäß, die Beschlüsse des FG vom 20. November und 12. Dezember 2000 aufzuheben und die Aufhebung der Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide für 1993 und 1994 und der Gewerbesteuermessbescheide für 1993 bis 1995 in voller Höhe, des Körperschaftsteuerbescheides für 1995 in Höhe von 49 423 DM und des Gewerbesteuermessbescheides für Zwecke der Vorauszahlungen für die Erhebungszeiträume 1999 und 2000 in Höhe von 5 030 DM je Erhebungszeitraum unabhängig von einer Sicherheitsleistung und mit der Maßgabe anzuordnen, dass in der Vergangenheit entstandene Säumniszuschläge entfallen.
II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Aufhebung der Vollziehung der Steuer- und Steuermessbescheide ist entsprechend dem Antrag des Antragstellers anzuordnen, da die Rechtmäßigkeit der Bescheide ernstlich zweifelhaft ist.
1. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Vollziehung eines angefochtenen Steuer- oder Steuermessbescheides auf Antrag vom Gericht auszusetzen, soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen oder seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Bescheid im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits vollzogen, kann das Gericht die völlige oder teilweise Aufhebung der Vollziehung anordnen (§ 69 Abs. 3 Satz 3 FGO).
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte (s. Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 25. Juli 1994 I B 241/93 , BFH/NV 1995, 334).
2. Aufgrund der präsenten Beweismittel und des unstreitigen Sachverhalts geht der beschließende Senat bei der summarischen Prüfung der Rechtslage von folgendem Sachverhalt aus:
Der Antragsteller informierte Unternehmen, die seiner Einschätzung nach Interesse an der Ausstellung ihrer Produkte bei den vom Antragsteller veranstalteten Fortbildungskursen haben konnten, frühzeitig über die Art der Kurse, deren Termine und die Veranstaltungsorte (Tagungshotels). Er lud sie dadurch —zumindest konkludent— zur Ausstellung ihrer Produkte ein. Dabei erwartete er, dass die Unternehmen sich an der Finanzierung der Kurse beteiligten, falls sie ihre Produkte in den Tagungshotels ausstellten. Diese Erwartung war den Unternehmen bekannt. Entschloss sich ein Unternehmen, seine Produkte auszustellen, teilte es dies dem Antragsteller in der Regel mit. Außerdem vereinbarte das Unternehmen mit dem Tagungshotel, dass und zu welchen Bedingungen es dessen Räume und Dienste für seine Ausstellung nutzen durfte. In die Verhandlungen zwischen den Ausstellern und den Hotels war der Antragsteller nicht eingeschaltet. Nach den Veranstaltungen übersandte der Antragsteller den jeweiligen Ausstellern Rechnungen über ”anteilige Einladungskosten”. Bemessungsgrundlage der Rechnungsbeträge war u.a. die Zahl der Kursteilnehmer. Der Betrag pro Kursteilnehmer schwankte zwischen 4 und 16 DM.
Aus den dem beschließenden Senat vorliegenden Schriftstücken ergibt sich nicht, dass —was das FA behauptet und der Antragsteller bestreitet— den Ausstellern auch die Adressen der Kursteilnehmer mitgeteilt wurden. Ein Aussteller bat den Atragsteller zwar am 23. Juli 1993 , ihm die Adressen der Kursteilnehmer zu übersenden. Am 18. Dezember 2000 bestätigte er dem Antragsteller aber schriftlich, ihm seien keine Teilnehmeradressen übergeben worden.
3. Kann im Einspruchsverfahren oder in einem sich anschließenden Klageverfahren nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller den Ausstellern die Adressen der Kursteilnehmer mitteilte, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Es sprechen dann gewichtige Gründe dafür, die Tätigkeit des Antragstellers gegenüber den Ausstellern ertragsteuerrechtlich nicht als eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 14 AO 1977 zu beurteilen, sondern dem weiterhin als Zweckbetrieb zu qualifizierenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ”Fortbildungsveranstaltungen” zuzuordnen, mit dem der Antragsteller auch nach Ansicht des FA weder der Körperschaftsteuer noch der Gewerbesteuer unterliegt.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (s. Urteile vom 18. Januar 1984 I R 138/79, BFHE 140, 463, BStBl II 1984, 451; vom 15. Oktober 1997 I R 2/97, BFHE 184, 222, BStBl II 1998, 175) ist eine Tätigkeit eines Vereins nicht selbständig i.S. des § 14 AO 1977, wenn sie dergestalt mit einer anderen Betätigung des Vereins zusammenhängt, dass ihre Ausübung ohne die andere Betätigung nicht möglich wäre. Die Selbständigkeit im Sinne der Vorschrift wird als sachliche Abgrenzbarkeit von einer anderen Betätigung verstanden (zu Einzelheiten und zur Kritik an der Rechtsprechung s. Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 14 AO Rz. 75 f., m.w.N.).
b) Wurde der Antragsteller gegenüber den ausstellenden Unternehmen nur in der oben (II. 2.) geschilderten Weise tätig, ist unsicher, ob diese Tätigkeit sachlich von der Betätigung im Zweckbetrieb ”Fortbildungsveranstaltungen” abgrenzbar ist.
Die Verflechtung der den Ausstellern gegenüber ausgeübten Tätigkeit mit dem Zweckbetrieb beschränkte sich nicht auf die (Mit)Finanzierung der Fortbildungskurse durch die Aussteller. Die Kurse waren vielmehr Anlass und Voraussetzung der Einladungen und der Ausstellungen. Ohne die Kurse wären die Einladungen an die Aussteller nicht möglich gewesen. Eine sachliche Verflechtung bestand insbesondere dadurch, dass die Produktpräsentationen die fachlichen Informationen ergänzten, die in den Kursen vermittelt wurden. Somit förderte der Antragsteller mit den Einladungen an die Aussteller mittelbar auch die Fortbildung der Kursteilnehmer.
Ob aufgrund dieser Verflechtung die gegenüber den Ausstellern ausgeübte Tätigkeit sachlich nicht vom Zweckbetrieb abgrenzbar und daher Teil des Zweckbetriebs ist, muss in diesem Verfahren nicht entschieden werden. Für die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide reicht es aus, dass die sachliche Abgrenzbarkeit möglicherweise zu verneinen ist.
4. Der Antragsteller hält die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide auch für den Fall für ernstlich zweifelhaft, dass seine mit den Ausstellungen zusammenhängende Tätigkeit nicht dem Zweckbetrieb zuzuordnen ist. Er ist der Auffassung, bei einer Abgrenzbarkeit vom Zweckbetrieb sei die Tätigkeit als Vermögensverwaltung zu beurteilen, da er nur die Nutzung seines guten Rufs (Images) durch die Aussteller geduldet und weder für die Produktpräsentationen geworben noch aktiv an ihnen mitgewirkt habe (s. dazu Bundesministerium der Finanzen —BMF—, Erlass vom 18. Februar 1998, BStBl I 1998, 212 —betr. die ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring—; Märkle, Steuerberater-Jahrbuch —StbJb— 1998/1999, 265, 296 f.; Krome, Der Betrieb —DB— 1999, 2030; Rödel, Die Information über Steuer und Wirtschaft —Inf— 1999, 747; Krause in Steuern und Bilanzen —StuB— 2000, 57). Es kann —da entscheidungsunerheblich— offen bleiben, ob dieser Auffassung zu folgen ist.
5. Das FG hat in seinen Beschlüssen vom 20. November und 12. Dezember 2000 den Sachverhalt und die Rechtslage anders beurteilt. Die Beschlüsse sind deshalb auf die Beschwerde hin aufzuheben, soweit sie die im Rubrum angegebenen Bescheide betreffen. Ob sie auch wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben sind, wie der Antragsteller meint, muss nicht entschieden werden.
6. Der Senat hat die Aufhebung der Vollziehung nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht (§ 69 Abs. 2 Sätze 3 und 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 FGO). Aufgrund der großen Mitgliederzahl des Antragstellers, seines hohen Beitragsaufkommens und der gezeigten Zahlungsbereitschaft hält der Senat die Steueransprüche auch dann nicht für gefährdet, wenn die Anforderung einer Sicherheitsleistung ausgeschlossen wird.
7. Die Aufhebung der Vollziehung wird mit der Maßgabe angeordnet, dass in der Vergangenheit entstandene Säumniszuschläge entfallen (s. BFH-Urteil vom 30. März 1993 VII R 37/92 , BFH/NV 1994, 4, m.w.N.).
8. Die Anordnung der Aufhebung der Vollziehung wird befristet, soweit sie der erneuten Vollziehung der Bescheide entgegensteht. Das FA darf die angefochtenen Bescheide, soweit deren Vollziehung aufgehoben worden ist, frühestens einen Monat nach Zustellung der jeweiligen Einspruchsentscheidung oder nach Rücknahme des jeweiligen Einspruchs erneut vollziehen.
9. In seinem Antrag hat der Antragsteller auch die vom FA festgesetzten Zinsen zur Körperschaftsteuer erwähnt. Der beschließende Senat hat dies nicht als einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Zinsbescheide, sondern als einen Hinweis auf die Verpflichtung des FA ausgelegt, bei einer Aufhebung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide auch gemäß § 69 Abs. 2 Sätze 4 und 7 FGO die Vollziehung der Zinsbescheide aufzuheben.
BFH 22.11.2001 - V B 124/01
BFH/NV 2001 S. 1445 Nr. 11
NAAAA-66681
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BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11 (https://dejure.org/2014,11089)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.2014 - 2 WD 35.11 (https://dejure.org/2014,11089)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 (https://dejure.org/2014,11089)
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§ 38 Abs. 1 WDO gebietet indes eine umfassende Betrachtung sämtlicher Umstände und verlangt insbesondere die Würdigung auch solcher mildernder Umstände, die nach der Rechtsprechung des Senats zu den sogenannten anerkannten Milderungsgründen zählen; diese bilden jedoch keinen abschließenden Kanon beachtlicher Entlastungsgründe (…BVerwG, Urteile vom 13. Juni 2006 - 2 WD 1.06 - juris Rn. 57 ff. und vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - juris Rn. 91).
Danach ist zunächst die Feststellung erforderlich, dass bei dem Soldaten eine psychische Störung vorlag, die unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist (zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - Rn. 63 f.).
bb) Da der Gutachter in der Berufungshauptverhandlung nicht auszuschließen vermochte, dass bei dem Soldaten während der Geschehnisse nach den Anschuldigungspunkten 4 und 5 eine gewisse, wenn auch unzweifelhaft deutlich unterhalb des § 21 StGB verbleibende Einengung der Steuerungsfähigkeit vorlag, hat der Senat zu Gunsten des Soldaten insoweit vom Vorliegen eines mildernden Umstandes auszugehen (…BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2013 - 2 WD 25.11 - juris Rn. 74 sowie vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - juris Rn. 94).
Lässt sich deshalb nach erschöpfender Sachaufklärung - wie vorliegend - nicht ohne vernünftigen Zweifel ein Sachverhalt ausschließen, der eine verminderte Schuldfähigkeit ergibt, ist dies in die Gesamtwürdigung einzustellen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - juris Rn. 62 m.w.N.).
- 2 WD 35.11 -, juris Rn. 64.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 WD 35.11 -, juris Rn. 64.
Nach der Rechtsprechung des Senats vollzieht sich die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit eines Soldaten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe - krankhafte seelische Störung, tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn oder andere schwere seelische Abartigkeit - zum Zeitpunkt des Dienstvergehens aufgehoben oder jedenfalls entsprechend § 21 StGB erheblich vermindert war, in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren, wobei es sich sowohl bei der Bejahung der Eingangsmerkmale des § 20 StGB als auch bei der Annahme einer rechtserheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit um Rechtsfragen handelt, für die der Zweifelsatz nicht gilt (vgl. zu den Einzelheiten: BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - juris Rn. 62 - 64 m.w.N.).
Ein solch" taktisches Vorgehen streitet ebenso gegen einen erheblichen Kontrollverlust wie der zusätzliche Umstand, dass sich der Soldat - bis zum Zeitpunkt der Pflichtverletzungen - im Dienst durchgehend sozial-adäquat verhalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - juris Rn. 72).
vgl. nur BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2012- 2 B 78.11 -, juris Rn. 6 und 20.02.2014 - 2 WD 35/11 -, juris Rn. 64.
BVerwG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 WD 35/11 -, juris Rn. 64.
vgl. nur BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2012- 2 B 78.11 -, juris Rn. 6, und vom 20.02.2014- 2 WD 35.11 -, juris Rn. 64.
Das Gewicht mildernder Umstände muss für eine Abmilderung der den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildenden Maßnahmeart umso größer sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - Rn. 43 und vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - Rn. 95).
Je schwerer das Dienstvergehen wiegt, desto gewichtiger müssen auch die Milderungsgründe sein, die es erlauben, von einer an sich veranlassten Höchstmaßnahme abzusehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 43 und vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - juris Rn. 95).
Je schwerer das Dienstvergehen wiegt, desto gewichtiger müssen auch die Milderungsgründe sein, die es erlauben, von der im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen vorgesehenen Regelmaßnahme abzusehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 43 und vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - juris Rn. 95).


Fassung § 33a EStG a.F. bis 01.01.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 01.11.2011 BGBl. I S. 2131)
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Änderung § 33a EStG vom 01.01.2012
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen§ 9 Werbungskosten§ 9a Pauschbeträge für Werbungskosten§ 9c Kinderbetreuungskosten§ 10 § 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag§ 12 § 21 § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht§ 26 Veranlagung von Ehegatten§ 26a Getrennte Veranlagung von Ehegatten§ 26c Besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder§ 32a Einkommensteuertarif§ 33 Außergewöhnliche Belastungen§ 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen§ 34 Außerordentliche Einkünfte§ 34b Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften aus Forstwirtschaft§ 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen§ 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung§ 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit§ 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige§ 52 Anwendungsvorschriften§ 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
(1) 1 Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. 2 Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge; dies gilt nicht für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die bereits nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 anzusetzen sind. 3 Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden. 4 Voraussetzung ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. 5 Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, so vermindert sich die Summe der nach Satz 1 und Satz 2 ermittelten Beträge um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 Euro im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse; zu den Bezügen gehören auch die in § 32 Absatz 4 Satz 4 genannten. 6 Ist die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so können die Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind, höchstens jedoch der Betrag, der sich nach den Sätzen 1 bis 5 ergibt; ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, ist nach inländischen Maßstäben zu beurteilen. 7 Werden die Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht.
(2) 1 Zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes, für das Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder Kindergeld besteht, kann der Steuerpflichtige einen Freibetrag in Höhe von 924 Euro je Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen. 2 Dieser Freibetrag vermindert sich um die eigenen Einkünfte und Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 und 4 des Kindes, soweit diese 1.848 Euro im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von dem Kind als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse. 3 Für ein nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind mindern sich die vorstehenden Beträge nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 6. 4 Erfüllen mehrere Steuerpflichtige für dasselbe Kind die Voraussetzungen nach Satz 1, so kann der Freibetrag insgesamt nur einmal abgezogen werden. 5 Jedem Elternteil steht grundsätzlich die Hälfte des Abzugsbetrags nach den Sätzen 1 bis 3 zu. 6 Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich.
(1) 1 Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. 2 Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge; dies gilt nicht für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die bereits nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 anzusetzen sind. 3 Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden. 4 Voraussetzung ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. 5 Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, so vermindert sich die Summe der nach Satz 1 und Satz 2 ermittelten Beträge um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 Euro im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse; zu den Bezügen gehören auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Absatz 4, § 17 Absatz 3 und § 18 Absatz 3, die nach § 19 Absatz 2 steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 übersteigen. 6 Ist die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so können die Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind, höchstens jedoch der Betrag, der sich nach den Sätzen 1 bis 5 ergibt; ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, ist nach inländischen Maßstäben zu beurteilen. 7 Werden die Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht.
(3) 1 Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigen sich die dort bezeichneten Beträge um je ein Zwölftel. 2 Eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person oder des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, vermindern die nach Satz 1 ermäßigten Höchstbeträge und Freibeträge nicht. 3 Als Ausbildungshilfe bezogene Zuschüsse mindern nur die zeitanteiligen Höchstbeträge und Freibeträge der Kalendermonate, für die die Zuschüsse bestimmt sind.
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LG Essen: Zur „dauerhaften Kennzeichnung“ von Kopfhörern nach § 7 S. 1 ElektroG › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Essen: Zur „dauerhaften Kennzeichnung“ von Kopfhörern nach § 7 S. 1 ElektroG
§ 7 S. 1 ElektroG, § 3 UWG, § 4 UWG
Das LG Essen hat entschieden, dass Kopfhörer eine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 S.1 ElektroG aufweisen müssen, die den Hersteller oder den Importeur eindeutig identifiziert und mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers auf dem Verbraucherprodukt gekennzeichnet sein müssen. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss vom 04.12.2013 aufgehoben.
Der Verfügungsbeklagten wird im Wege einstweiliger Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Kopfhörern an Verbraucher zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet,
Bügelkopfhörer wie den Kopfhörer „C“ mit der Artikel-Nr. … Kopfhörer an Verbraucher anzubieten, ohne dass diese eine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 S.1 ElektroG haben, die den Hersteller oder den Importeuer eindeutig identifiziert;
Bügelkopfhörer wie den Kopfhörer „C“ mit der Artikel-Nr. … an Verbraucher anzubieten, ohne dass diese eine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 S.2 ElektroG haben;
Bügelkopfhörer wie den Kopfhörer „C“ mit der Artikel-Nr. … an Verbraucher anzubieten, ohne dass diese mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers auf dem Verbraucherprodukt gekennzeichnet sind;
wie aus der Anlage FN 5 ersichtlich eine Klausel wie folgt zu verwenden:
„Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterlässt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieses Fehlers mehr geltend machen.“
wie aus der Anl. FN 5 ersichtlich eine Klausel wie folgt zu verwenden:
„Gerichtsstand ist (…) der Sitz des Anbieters, E“.
Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zu 1. bis 5. ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft angedroht.
Hinsichtlich des weitergehenden Antrags zu 1. wird die einstweilige Verfügung zurückgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger 10%, die Verfügungsbeklagte 90%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf dieKostenvollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Streitwert: 30.000,00 €, hiervon entfallen 12.000 € auf die Anträge zu 5. und 6. (Anerkenntnis)
Der Verfügungskläger ist Hersteller von Kopfhörern und verkauft diese über das Internet. Die Verfügungsbeklagte verkauft Fanartikel und u.a. auch Kopfhörer. Insoweit wird auf die Anlage FN 1 verwiesen.
Der Kläger hat am … einen Testkauf durchgeführt und den Kopfhörer „C“ mit der Artikel-Nr. … erworben. Er stellte fest, dass an diesem Kopfhörer, was unstreitig ist, die vorgeschriebenen Kennzeichnungen gemäß § 7 Satz 1 und Satz 2 ElektroG und und § 6 Abs.1 Nr.2 ProdSG fehlten. Mit Schreiben vom … (Kopie Blatt 41 der Gerichtsakte) mahnte er die Beklagte ab und rügte in der Abmahnung auch Mängel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie im Urteilstenor zu 5. und 6. aufgeführt sind.
Die Beklagte gab hinsichtlich Ziffer 1 bis 3 des Tenors eine Unterlassungserklärung ab, allerdings beschränkt auf den Kopfhörer „C“ mit der Artikel-Nr. …. Auf das Schreiben vom … wird Bezug genommen (Blatt 50ff der Gerichtsakte). Der Kläger begehrt eine umfassendere Unterlassungserklärung. Er meint, die Wiederholungsgefahr sei hinsichtlich aller von der Beklagten vertriebenen Kopfhörer gegeben, jedenfalls bezüglich der Anträge zu 2. und 3. bezogen auf Bügelkopfhörer. Hierzu hat der Klägervertreter im Termin einen „In-Ear“ Kopfhörer vorgelegt, der keine Kennzeichnung gemäß § 7 Satz 2 ElektronikG aufwies.Der Vertreter des Verfügungsklägers hat anwaltlich versichert, dass dieser Kopfhörer im Rahmen eines weiteren Testkaufs bei der Verfügungsbeklagten erworben worden sei.
Der Verfügungskläger stellt den Antrag,der Verfügungsbeklagten aufzugeben, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Kopfhörern an Verbraucher zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet,
1. unabhängig von einer Beschränkung auf Kopfhörer „C“ mit der Artikel-Nr. … Kopfhörer an Verbraucher anzubieten, ohne dass diese eine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 S.1 ElektroG haben, die den Hersteller oder den Importeuer eindeutig identifiziert.
Er stellt ferner die Anträge zu II. 2-6 des Urteilstenors.
Die Verfügungsbeklagte hat die Anträge zu 4. und 5. anerkannt.
Sie beantragt im Übrigen, die einstweilige Verfügung zurückzuweisen, wie bereits geschehen mit Beschluss der Kammer vom …
Die Verfügungsbeklagte meint, die abgegebene Unterlassungserklärung sei ausreichend, die Gefahr weiterer gleichartiger Verstöße bestehe nicht, sie sei auch nicht glaubhaft gemacht.
Die Kammer hat mit Beschluss vom … die Anträge zu 1-3 zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 68 bis 70 der Akte verwiesen. Gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde eingelegt worden. Auf den Schriftsatz vom … wird Bezug genommen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und überwiegend begründet.
Bezüglich der Anträge zu 4. und 5. ist die Verfügungsbeklagte bereits aufgrund ihres Anerkenntnisses antragsgemäß zu verurteilen, § 307 ZPO.
Soweit die Kammer die Anträge zu 1. bis 3 zunächst durch Beschluss zurückgewiesen hat, ist hiergegen form- und fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt worden. Dieser ist überwiegend abzuhelfen. Denn es liegen in Bezug auf den Kopfhörer „C“ mit der Artikel-Nr. … unstreitig Verstöße gegen die Kennzeichnungsvorschriften vor. Die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung reicht nicht aus, um eine Wiederholungsgefahr für im Kern gleichartige Verstöße auszuschließen. Die Kammer hält nach nochmaliger Überprüfung der Rechtslage an ihrer im Beschluss vom … dargelegten Rechtsauffassung nicht fest. Denn die Unterlassungserklärung ist nicht weit genug gefasst, sie ist vielmehr auf alle Bügelkopfhörer zu erstrecken, weil insoweit im Kern gleiche Verletzungshandlungen möglich sind (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31.Auflage, § 8 UWG, Rdn. 1.36 und 1.37). Es wäre für die Verfügungsbeklagte ansonsten ein Leichtes, das nur auf den Kopfhörer „C“ bezogene Verbot zu umgehen, indem sie z.B. den Kopfhörer als Fanprodukt eines anderen Fußballvereins anbietet.
Soweit der Verfügungskläger allerdings mit dem Antrag zu 1. eine noch weitere Erstreckung auf alle von der Verfügungsbeklagten angebotenen Kopfhörer, mithin auch „In-Ear“-Kopfhörer begehrt, ist der Antrag zurückzuweisen, weil zum einen derartige Kopfhörer sich von Bügelkopfhörern so weitreichend unterscheiden, dass von einer kerngleichen Verletzungshandlung nicht mehr ausgegangen werden kann, und zum anderen in der mündlichen Verhandlung festgestellt wurde, dass der vorgelegte Kopfhörer eine Kennzeichnung gemäß § 7 Satz 1 ElektroG aufweist und nur die Kennzeichnung gemäß § 7 Satz 2 ElektroG fehlte (durchgestrichene Tonne). Damit kann gerade nicht festgestellt werden, dass hinsichtlich der vertriebenen „In-Ear“-Kopfhörer eine Verletzung von § 7 Satz 1 ElektroG, die mit dem Antrag zu 1. allein geltend gemacht wird, vorliegt.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 6, 711 ZPO.


Akut- Rehakliniken
Sozial- und Rentenberatung
/ Eingliederungs- management
...nach dem SGB IXFür Schwerbehindertenvertretungen, Betriebs- und Personalräte, JAV und MAV
Zusammenhang der wesentlichen Gesetze Mit der Einführung des SGB IX in 2001 und der Neuregelung des § 84 SGB IX Prävention (2004) wurde für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen und den Betriebs- und Personalräten sowie für die Arbeitgeber und den zu bestellenden Beauftragten des Arbeitgebers (§ 98 SGB IX) ein Paradigmenwechsel vollzogen.Mit den Regelungen rund um die Prävention überträgt der Gesetzgeber einen Teil der Verantwortung für die Gesundheit der Beschäftigten dem Betrieb bzw. der Dienststelle. Auf den Einzelfall angewendet soll das Betriebliche Eingliederungsmanagement helfen, die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und den Arbeitsplatz zu erhalten.Die Idee des Betrieblichen Eingliederungsmanagements geht aber weiter: es geht auch darum, eine Systematik für die Vorgehensweise zu entwickeln, die transparent ist und alle Beteiligten bei der Umsetzung im Einzelfall unterstützt. So trägt das BEM letztlich dazu bei, die Gesundheit der Belegschaft zu schützen, zu erhalten oder schnellstmöglich wiederherzustellen.
Die neue Präventionsvorschrift des § 84 Abs. 2 SGB IX - in Kraft getreten bereits am 01.05.2004 - verpflichtet alle Arbeitgeber zum Eingliederungsmanagement, sobald ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist innerhalb eines Jahres, unabhängig von der Betriebsgröße.Das betriebliche und behördliche Eingliederungsmanagement, das zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für erkrankte Mitarbeiter gehört, ist nicht nur für behinderte und schwerbehinderte, sondern gleichermaßen auch für nichtbehinderte Menschen, also für sämtliche Beschäftigte eines Betriebes/Unternehmens/Dienststelle/Behörde einschließlich der Beamten durchzuführen.
● alle langzeiterkrankten Arbeitnehmer (länger als 42 Tage im Jahr andauernd)● wiederholt und mehrfach erkrankte Arbeitnehmer (die in der Summe mehr als 6 Wochen im Jahr erkrankt sind)= erweiterter Personenkreis gegenüber der sonstigen Geltung des SGB IX!
● Aufbau neuer Organisationsstrukturen > Integrationsteams● verbesserte Kommunikation > Zwischen AG / BR / SBV und Beschäftigten● standardisierte Instrumente zur Beurteilung von Fähigkeiten und Anforderungen● Interne und externe Netzwerkbildung / Kooperationen● Frühwarnsystem der Leistungswandlung● Barrierefreie Integration leistungsgewandelter bzw. erkrankter Beschäftigten● Erhalt der Arbeitskraft und Vorbeugung von Chronifizierung● Gesundheitsförderung● Prävention vor Rehabilitation und RenteDer Arbeitsunfähigkeit vorbeugen durch Prävention, die Arbeitsunfähigkeit überwinden durch Rehabilitation, den Arbeitsplatz erhalten durch frühzeitige Integration.
Frühzeitige Aufdeckung von gesundheitlichen Belastungen und Leistungsveränderungen. Vermeidung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, gesundheitlichen Beeinträchtigungen und arbeitsbedingten Erkrankungen. Die Gesundheit aller Beschäftigten individuell fördern und langfristig zu erhalten. Bildung und Qualifizierung über den Erwerbsverlauf und die Teilhabe am Arbeitsleben langfristig sichern. Beschäftigungs- und leistungsfähig vom Berufseinstieg bis zur Rente. Alle Beschäftigten an der Betrieblichen Gesundheitsförderung beteiligen. Rehabilitation
Prozess der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit. Ambulante oder stationäre Maßnahmen der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation.Förderung der arbeitsrelevanten Fähigkeiten und die Suche nach geeigneten Einsatzmöglichkeiten und Tätigkeitsbereichen. Angebot für eine Stufenweise Wiedereingliederung (§ 28 SGB IX) und/oder einer Arbeits- und Belastungserprobung in einem (Bsp.) Berufsförderungswerk bzw. eine entsprechende Modul-Qualifizierung. Kooperationen anstreben mit der Deutschen Rentenversicherung (Beispiel!) in den jeweiligen Ländern, Akut- und Rehakliniken, Berufsförderungswerken usw. Integration
Schnelle erfolgreiche und qualitativ gute Wiedereingliederung an den jeweiligen Arbeitsplatz. Innerbetriebliche frühzeitige Kommunikation zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung und der jeweiligen Führungskraft.Prüfen: Veränderung des Arbeitsplatzes oder der Arbeitszeit, Versetzung. Innerbetriebliche Qualifizierungsmöglichkeit bzw. Arbeitserprobung/Belastung im Rahmen der stufenweisen Wiedereingliederung (Bsp.: mit 3 Stunden/täglich beginnen) ausloten.Beteiligte des Betrieblichen Eingliederungsmanagement:
Der Beauftragte des Arbeitgebers, die Vertrauensperson, die Betriebs- bzw. Personalräte und der Betriebsarzt verfolgen das Ziel, die Klärung, Planung und Einleitung einer Maßnahme zur schnellen und nachhaltigen beruflichen Wiedereingliederung in den Betrieb/Behörde frühzeitig und umgehend umzusetzen.Die entsprechen Anträge zur Teilhabe sind rechtzeitig von den jeweils Verantwortlichen oder des Kümmerers zu stellen.Für die Betriebsräte wird die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Vertrauenspersonen im § 80 BetrVG Abs. 4 -Allgemeine Aufgaben- hervorgehoben: Der Betriebsrat hat … die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern …Jeder Arbeitgeber hat nach § 98 SGB IX einen Beauftragten zu bestellen, der ihn in Angelegenheiten, die behinderte und schwerbehinderte Menschen betreffen, verantwortlich vertritt. Dies gilt u. a. auch für die Beschäftigungs- und Fürsorgepflicht gegenüber den von Behinderung bedrohten Menschen. Zur weiteren Klärung, Beratung, Hilfen und Unterstützung gibt es in vielen Betrieben eine Integrationsvereinbarung (§ 83 SGB IX) oder eine Betriebsvereinbarung zum BEM. Die genannten Aufgaben und Zielvorstellungen sollen in die Integrationsvereinbarung bzw. Betriebsvereinbarung münden.
Um ein Betriebliches Eingliederungsmanagement strukturiert und verantwortlich einführen und durchführen zu können, muss eine Betriebsvereinbarung oder Integrationsvereinbarung verhandelt und abgeschlossen werden. Dies ist als Grundlage einer vertrauensvollen und verlässlichen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und den Interessenvertretungen unerlässlich. (Die Konzern-Betriebsvereinbarung zur Integration der Carl Zeiss Gruppe steht als Download zur Verfügung)Kernaufgaben der Arbeitgeber und der Interessenvertretungen:
frühzeitige Rückkehr nach Krankheit od. Unfall zu ermöglichen Vermeidung von chronischen Erkrankungen durch Rehabilitation positive Arbeitsplatzperspektive für erkrankte Mitarbeiter drohende Aussteuerung vermeiden Chancengleichheit am Arbeitsplatz sichern Weiterentwicklung der betrieblichen Unterstützung sichern
Objektive Beratung der Beschäftigten sicherstellen vernetzte Zusammenarbeit mit allen Kooperationspartnern vertrauensvoller Dialog mit ALLEN Partnern Um die innerbetrieblichen Partner zu integrieren, sollte zur weiteren Umsetzung des BEM daher ein Integrationsteam geschaffen werden. Ein Integrationsteam besteht in der Regel aus dem Beauftragten des Arbeitgebers, der Vertrauensperson und einem Betriebsrat. Ist ein Betriebsarzt vorhanden, soll er an den Team-Besprechungen eingebunden werden.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine frühzeitige Kontaktaufnahme zu den Beschäftigten während der ersten sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit (Entgeltfortzahlung) erfolgen sollte. Durch das BEM wird allen erkrankten Beschäftigten frühzeitig eine objektive Beratung, Betreuung und Unterstützung angeboten werden. In der Carl Zeiss Gruppe wird spätestens nach 20 Krankheitstagen das Gespräch gesucht, um den Beschäftigten individuelle Lösungen/Wege aufzuzeigen und hierbei zu unterstützen. In der Regel werden die Gesundheitsberatungs-Gespräche von den Vertrauenspersonen oder den Betriebsärzten angeboten.Mögliche Inhalte der Gesundheitsberatungsgespräche
Die individuelle Beratung der erkrankten Beschäftigten ist eine wesentliche Säule in der täglichen Arbeit einer Vertrauensperson oder des Kümmerers!Hierzu ist Fingerspitzengefühl notwendig, damit eine Vertrauensbasis geschaffen wird. Es sollte sehr sorgsam mit der Schweigepflicht, den Ängsten und Unsicherheiten der Beschäftigten umgegangen werden! Die kranken Beschäftigten müssen für einen bestimmten Zeitraum vom jeweiligen Kümmerer an die Hand genommen werden, um den Prozess von der Erkrankung bis zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit und Integration in den betrieblichen Ablauf optimal gestalten zu können.Mögliche und individuelle Umsetzung in Betrieben / Dienststellen:
Ergonomische Umgestaltung der Arbeitsplätze / altersgerecht! Veränderungen im Arbeitsprozess Qualifizierung in andere Tätigkeit (auch Umschulung!) Anpassungsqualifizierung (Modul!) nach einer Erkrankung Berufsfindungs- und Arbeitserprobungen, Belastungstraining usw. Stufenweise Wiedereingliederung nach Bedarf und in Absprache mit Ärzten Medizinische Rehabilitation als Präventionsmaßnahme
Wichtig ist zu wissen, welche internen und externen Gesundheits-Fachleute Unterstützung bei der Beratung und der Umsetzung einer notwendigen Prävention und/oder Rehabilitation und Integration bieten können.Netzwerke bilden und Kooperationen abschließen sind wesentliche Voraussetzungen für eine vertrauliche Kommunikation und nachhaltige Zusammenarbeit. Zur weiteren Absicherung der Qualität von Präventions- und Reha-Maßnahmen ist grundsätzlich eine Vernetzung mit den außerbetrieblichen Leistungsträgern und eine trägerübergreifende Zusammenarbeit anzustreben.(Beispiel: Kooperationsvereinbarungen in der Carl Zeiss Gruppe).Weitergehende Informationen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement, zur Prävention, Rehabilitation, Integration und zur Wahrung der Interessen gesundheitsbeeinträchtigter, behinderter und schwerbehinderter Menschen sind in der Konzern-Betriebsvereinbarung zur Integration der Carl Zeiss Gruppe beschrieben.Mit dieser Konzern-Betriebsvereinbarung zur Integration unserer Beschäftigten und der gleichzeitigen Einführung im Konzern wurden die Krankenrückkehrgespräche überflüssig.
Einheitliches Präventions, Reha- und Integrations-Management (BEM) und die Möglichkeit der Gestaltung einer effektiven Gesundheitsförderung für alle Beschäftigten eines Betriebes/Unternehmens. Verbesserung des Unternehmensimage nach innen und nach außen. Eine Vereinbarung hilft zusätzlich, alle zur Verfügung stehenden gesetzlichen Unterstützungsleistungen systematisch abzurufen. Frühzeitige Beratungs- und Unterstützungs- und Präventionsangebote (Gesundheitsförderung) haben meist eine Senkung des Krankenstandes zur Folge.Zudem hat der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung von Carl Zeiss weitergehende Vereinbarungen zum BEM u. a. Gesundheit fördern – Fehlzeiten vermeiden mit dem Unternehmen verhandelt, abgeschlossen und umgesetzt.
...für Betriebsräte und SchwerbehinderungenArbeitsschutzgesetz (Gefährdungsbeurteilung)Betriebsverfassungsgesetz (Mitwirkung – Mitbestimmung)Sozialgesetzbuch IX ( Prävention/Rehabilitation/Integration)
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit.Im Mittelpunkt des Gesetzes steht erstmals der Begriff der menschengerechten Gestaltung der Arbeit (§§ 1 und 2 ArbSchG), zu dem sind alle Belastungen, auch psychische Belastungen zu ermitteln, zu beurteilen und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durchzuführen (§ 5 ArbSchG – Gefährdungsbeurteilung).Die Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, an allen Arbeitsplätzen die Gefährdungsbeurteilung für gesundheitliche Belastungen durchzuführen. Dazu gehört auch die Feststellung der genannten psychischen Belastungen, die vermehrt zu Herzleiden, Infarkten, Magen-, Darmerkrankungen, Verspannungssyndromen, Skeletterkrankungen bis hin zu seelischen Leiden führt.Im Rahmen des Eingliederungsmanagement wird die Arbeitsplatzbegehung durch das Integrationsteam und den externen Experten regelmäßig genutzt, um eine Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkungen der Arbeit und die Eignung für die jeweilige Tätigkeit durch die Anschauung der praktischen Arbeitsbedingungen bzw. Prozessabläufen zu bewerten. Bestehende Gefährdungsbeurteilungen sind einzubeziehen oder für die neu einzurichtenden Arbeitsplätze zu erstellen. Durch das ArbSchG unterliegen die zentralen Fragen der betrieblichen Arbeitsplatzgestaltung, der Arbeitsorganisation, der Arbeitszeit, Qualifizierung, Leistungsbedingungen, Personal und sonstige Arbeitsbedingungen der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs.1 Nr. 7 BetrVG, deshalb ist eine enge Zusammenarbeit hier äußerst wichtig.
Die gesetzliche Mitbestimmung durch das BetrVG bei personellen Angelegenheiten wird im Wesentlichen durch den Katalog des § 99 Abs. 1 für Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen (vgl. § 95 Abs. 3 BetrVG), im Bereich der Berufsbildung (§§ 96ff. BetrVG) und im Bereich der Kündigungen durch §§ 102, 103 BetrVG definiert.In sozialen Angelegenheiten ist vor allem der § 87 Abs. 1 BetrVG von Bedeutung. Dieser umfasst eine Vielzahl von Mitbestimmungsrechten wie bei der Frage der Ordnung im Betrieb, der Verteilung der Wochenarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage, der Urlaubsplanung, der Verhinderung von technischen Überwachungsmaßnahmen, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz etc.
"Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche ... Regelung nicht besteht, in folgenden Fällen mitzubestimmen" - Ziffer 7: "Mitbestimmung bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften."§ 92a Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung machen.Zu den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates gehören u.a.: "…die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen (also kranke, chronisch kranke, gesundheitsbeeinträchtigte, von Krankheit bedrohte Beschäftigte usw.) zu fördern.
§ 3 SGB IX Vorrang von PräventionDie Rehabilitationsträger wirken darauf hin, dass der Eintritt einer Behinderung einschließlich einer chronischen Krankheit vermieden wird.§ 8 SGB IX Vorrang von Leistungen zur Teilhabe(1) Werden bei einem Rehabilitationsträger Sozialleistungen wegen oder unter Berücksichtigung einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung beantragt oder erbracht, prüft dieser unabhängig von der Entscheidung über diese Leistungen, ob Leistungen zur Teilhabe voraussichtlich erfolgreich sind.(2) Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen …§ 22 SGB IX Aufgaben der gemeinsamen ServicestellenBeratung von Behinderten und/oder von Behinderung bedrohter Menschen in Bezug auf mögliche und notwendige Reha-Maßnahmen. Diesen Service können auch die Vertrauenspersonen, die Beauftragten des Arbeitgebers sowie die Betriebs- und Personalräte in Anspruch nehmen.§ 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation(1) Zur medizinischen Rehabilitation behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um1. Behinderungen einschließlich chronischer Krankheiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, eine Verschlimmerung zu verhüten oder2. Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern, eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von laufenden Sozialleistungen zu vermeiden …Sozialleistungen zu mindern.§ 28 SGB IX Stufenweise WiedereingliederungZiel der stufenweisen Wiedereingliederung ist es, arbeitsunfähige bzw. teilarbeitsfähige Arbeitnehmer nach länger andauernder, schwerer Krankheit oder nach einem Unfall schrittweise und schonend an die volle Arbeitsbelastung am bisherigen Arbeitsplatz heranzuführen.§ 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an den Menschen mit BehinderungZur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern.Behinderten Frauen werden gleiche Chancen im Erwerbsleben gesichert, insbesondere durch in der beruflichen Zielsetzung geeignete, wohnortnahe und auch in Teilzeit nutzbare Angebote. § 34 SGB IX Leistungen an den Arbeitgeber(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch an Arbeitgeber erbringen, insbesondere als
§ 81 Abs. 4, Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter MenschenDie schwerbehinderten Menschen haben gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf
§ 83 SGB IX IntegrationsvereinbarungDer Arbeitgeber ist verpflichtet, auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung oder des Betriebs- bzw. Personalrates eine Integrationsvereinbarung abzuschließen. Ziel dieser Vereinbarung ist es, konkrete betriebliche Maßnahmen zu verabreden, die auch überprüfbar sein müssen. Die Integrationsvereinbarung dient dem Ziel, Chancengleichheit für alle Beschäftigte zu erreichen sowie Diskriminierung und soziale Ausgrenzung von Krankheit, Behinderung und Schwerbehinderung zu verhindern.
Das Sozialgesetzbuch III – (SGB III)§ 2 - Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit den Agenturen für Arbeit. "... im Rahmen ihrer Mitverantwortung für die Entwicklung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer zur Anpassung an sich ändernde Anforderungen sorgen ...""... vorrangig durch betriebliche Maßnahmen die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung sowie Entlassungen von Arbeitnehmern vermeiden..."Sozialgesetzbuch V - (SGB V)§ 20 SGB V Prävention & SelbsthilfeLeistungen zur Prävention sollen den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen§ 20a Betriebliche Gesundheitsförderung Die Krankenkassen erbringen Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben …§ 20b Prävention arbeitsbedingter GesundheitsgefahrenKrankenkassen unterstützen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bei ihren Aufgaben zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren Selbsthilfe = Selbsthilfegruppen od. Organisationen …Angebote die jeder Betrieb oder Behörde zusammen mit der zuständigen Krankenkasse für die Beschäftigten entwickeln kann:Gründung Sportgruppen oder Angebote die allen Beschäftigten offen stehen: Fußball, Lauftreff, Leichtathletik, Radfahren, Nordic Walking, Schwimmen, Wandern, Musik, …Rücken-Fitness auch am Arbeitsplatz, Aqua-Bike, Pilates, Ernährung, Gerätetraining, Gesundheits-Check-up, Bewegung, Stressbewältigung, … Regionale Kooperationspartner gemeinsam für den Betrieb/Behörde suchen und eventuell durch einen Mitarbeiterbefragung oder Aushang am Schwarzen Brett oder Vorstellung auf Betriebsversammlung, Beschäftigte aktiv mit einbinden!Gesundheitstage, Flyer, Info-Stände, …und vieles anderes mehr … Zusammenfassung
Durch den erweiterten Präventionsauftrag im SGB IX, dem präventiven Ansatz im Arbeitsschutzgesetz und den Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates sollten sich alle Beteiligten dafür einsetzen, dass ein Eingliederungs- und Gesundheitsmanagement aufgebaut wird, um gesundheitsgerechte und persönlichkeitsförderliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, die Gesundheits-situation der Beschäftigten zu verbessern, die Arbeitszufriedenheit und das Wohlbefinden zu steigern.Prävention - Rehabilitation – Integration sind unverzichtbare Bausteine für ein effizientes Eingliederungs- und Gesundheitsmanagement und haben sich in vielen Betrieben / Dienststellen für ein nachhaltiges Betriebliches Eingliederungsmanagement bewährt. Die Deutsche Rentenversicherung in Baden-Württemberg prägte den neuen Grundsatz: Prävention vor Rehabilitation und Rente
Kooperationen und vernetzte Zusammenarbeit"Die Gesundheit unserer Mitarbeiter ist unser höchstes Gut!"Wer seinen Beschäftigten eine gesundheitlich und alternsgerechte ausgerichtete Perspektive anbieten will, kommt ohne eine enge, vernetzte und trägerübergreifende Zusammenarbeit und entsprechenden Kooperationsvereinbarungen (Beispiele siehe Zeiss) mit der● Deutschen Rentenversicherung● Akut- und Rehakliniken● Fachkliniken – Krankenhäuser● Krankenkassen● Berufsgenossenschaften● gemeinsamen Servicestellen● Haus- und Fachärzten● regionalen Reha- und Fitnesszentren● Berufsförderungswerkennicht mehr aus.Der Betrieb wird seiner Fürsorgepflicht und dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) nach dem § 84 SGB IX für die erkrankten Beschäftigten in einem hohem Maße gerecht, wenn es dafür Sorge trägt, dass eine frühzeitige Rückkehr nach Krankheit oder Unfall möglich ist und damit eine rechtzeitige Integration auf den Arbeitsplatz durch den Betrieb oder das Integrationsteam gefördert wird. Durch die trägerübergreifende Zusammenarbeit bei Antragstellung, Genehmigung und Durchführung einer medizinischen und/oder beruflichen Rehamaßnahme sind die Laufwege optimiert und gewährleisten eine schnelle Unterbringung in die vorher (§ 9 SGB IX - Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten) ausgewählte Akut- oder Rehaklinik. Zu dem muss der § 3 SGB IX Vorrang der Prävention berücksichtigt werden. Dies kann und soll durch den Abschluss von Kooperationsverträgen geschehen, da in diesen Verträgen die Abläufe strukturiert und verantwortlich beschrieben werden können.Der wesentlichste Faktor heute: Schnelle akutstationäre Behandlung oder schnelle Aufnahme der Beschäftigten in Akut- und Reha-Kliniken, Fachkliniken – Krankenhäuser, oder Berufsförderungswerken und einer vorausschauenden Planung der Integration an den Arbeitsplatz.Es kann und darf nicht sein, dass zwischen der Antragstellung einer medizinischen oder beruflichen Rehamaßnahme und dem Aufnahmetermin in einer Reha-Klinik unter Umständen Wochen oder sogar Monate liegen.
Alle kranke, chronisch kranke, behinderte und leistungsgeminderte Beschäftigte frühzeitig und erfolgreich im Betrieb zu integrieren Erhaltung und Sicherung der beruflichen Leistungsfähigkeit
Ein Unternehmen/Betrieb oder eine Behörde/Dienststelle muss heute in der vorbeugenden Prävention für ALLE Beschäftigte und nachhaltigen Prävention, Rehabilitation und Integration vorbildlich sein, um den gesundheitlich bedrohten, beeinträchtigten und/oder erkrankten Beschäftigten eine begleitende und unterstützte Integration an den Arbeitsplatz zu ermöglichen.Die Carl Zeiss Gruppe entwickelte gemeinsam mit den Waldburg-Zeil Kliniken ein 3-tägiges modulares Seminarsystem Fit for Live and business, an dem alle Beschäftigte und Führungskräfte teilnehmen können. Zusätzlich wurde gemeinsam mit der BKK SCHOTT-ZEISS die Allgäuer Gesundheitswoche entwickelt und liegt als Angebot für alle Beschäftigten vor. Für die Allgäuer Gesundheitswoche gibt es finanzielle Zuschüsse von der Carl Zeiss Gruppe und der BKK SCHOTT-ZEISS. Diese unterstützenden Maßnahmen für eine vorbeugende Gesundheitsprävention für ALLE Beschäftigten zahlen sich mittelfristig erkennbar in besseren Anwesenheitszeiten aus.Mit externen Kooperationen werden mittel- und langfristig die Anwesendheitszeiten und Zufriedenheit der Belegschaft erhöht und das Unternehmen wird der Fürsorgepflicht für die erkrankten Beschäftigten in einem hohen Maße gerecht. Von Kooperationen profitieren alle Beschäftigten.
Gesundheitsförderung = Ein GestaltungsprozessBetriebliche Gesundheitsförderung ist eine moderne Unternehmensstrategie und zielt darauf ab, Krankheiten am Arbeitsplatz vorzubeugen (einschließlich arbeitsbedingter Erkrankungen, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Stress), Gesundheitspotentiale zu stärken und das Wohlbefinden am Arbeitsplatz zu verbessern.Sie umfasst alle gemeinsamen Maßnahmen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden am Arbeitsplatz.Dies kann durch eine Verknüpfung folgender Ansätze erreicht werden:● Verbesserung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsbedingungen● Förderung einer aktiven Mitarbeiterbeteiligung● Stärkung persönlicher KompetenzenInstrumente betrieblicher Gesundheitsförderung können ein Arbeitskreis Gesundheit, der betriebliche Gesundheitsbericht, Gesundheitszirkel sowie Mitarbeiterbefragungen sein. Auch Rückenschulen, Streßbewältigungstraining oder Kommunikationstraining ebenso wie Arbeitsplatzgestaltung und Arbeitsumorganisation können Bestandteile sein. Gesundheitsmanagement = Koordinierung von Kern-AufgabenBetriebliches Gesundheitsmanagement hat die Gesundheit aller Mitarbeiter zum Ziel: Gesundheitlichen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz soll durch einen präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz vorgebeugt werden
Kooperationen und Netzwerke lohnen sich in jedem Fall für jeden Betrieb und jede Behörde und gibt für alle Seiten eine Win-win-Situation.Mit externen Kooperationen und qualitativ guten sportiven Angeboten zur nachhaltigen Gesunderhaltung –Gesundheitsmanagement/Gesundheitsförderung- werden mittel- und langfristig die Anwesendheitszeiten und Zufriedenheit der Belegschaften erhöht. Deshalb empfiehlt sich, noch heute alle Chancen für betriebliche Prävention, schnelle Rehabilitation und eine erfolgreiche Integration an den Arbeitsplatz zu nutzen und/oder zu aktivieren.Wichtiger Hinweis: Die Integrationsämter, die Deutsche Rentenversicherung, die Berufsgenossenschaften, die Agenturen für Arbeit usw. unterstützen behinderte Arbeitnehmer oder Beschäftigte die in einer Reha-Maßnahme waren und Arbeitgeber zum Beispiel mit der Einrichtung und Neuschaffung von behinderungsgerechten Arbeitsplätzen sowie der Ausgleich von außergewöhnlichem Betreuungsaufwand oder von Minderleistungen schwerbehinderter Arbeitnehmer durch Zahlung von Zuschüssen an den Betrieb oder der Behörde. Die entsprechenden Anträge sind von den Vertrauenspersonen, Betriebsräten, Betriebsärzten und/oder Arbeitgebern zu stellen!
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§ 16 UG (Universitätsgesetz 2002), Rechnungswesen und Berichte - JUSLINE Österreich
§ 16 UG Rechnungswesen und Berichte
(1) An jeder Universität ist unter der Verantwortung und Leitung des Rektorats ein Rechnungswesen, einschließlich einer Kosten- und Leistungsrechnung, sowie ein Berichtswesen einzurichten, die den Aufgaben der Universität entsprechen. Für das Rechnungswesen ist der erste Abschnitt des dritten Buches des Handelsgesetzbuches sinngemäß anzuwenden.
(2) Jede Universität kann darüber hinaus weitere Abschnitte des dritten Buches des Bundesgesetzes über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch – UGB), dRGBl. S 219/1897, zuletzt geändert durch das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 – RÄG 2014, BGBl. I Nr. 22/2015, anwenden, um damit ihrer Verpflichtung zur Rechnungslegung bei Wahrung der Vergleichbarkeit mit den anderen Universitäten nachzukommen. Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung die erforderlichen Regelungen, Anpassungen und Ergänzungen für die Gliederung des Rechnungsabschlusses, bestehend aus Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung, für die Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden, für die Anwendung von Bewertungsvereinfachungsverfahren, für die Prüfung des Rechnungsabschlusses, für die Aufnahme entsprechender Erläuterungen und für eine einheitliche Anwendung dieser Grundsätze festzulegen.
(2a) Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat nach Anhörung der Universitäten im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung einheitliche Standards für die Kosten- und Leistungsrechnung gemäß Abs. 1 sicherzustellen.
(3) Das Rechnungsjahr der Universitäten entspricht dem Kalenderjahr, soweit nicht in der Verordnung gemäß Abs. 2 etwas anderes angeordnet wird.
(4) Das Rektorat hat dem Universitätsrat bis 30. April einen Rechnungsabschluss über das abgelaufene Rechnungsjahr zusammen mit einem Bericht einer Abschlussprüferin oder eines Abschlussprüfers vorzulegen. Die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer ist vom Universitätsrat längstens sechs Monate vor Ablauf des Rechnungsjahres mit der Prüfung des Rechnungswesens und des Rechnungsabschlusses zu beauftragen. Die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer muss eine von der Universität unabhängige beeidete Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin oder ein von der Universität unabhängiger beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft sein.
(5) Der Universitätsrat hat den vom Rektorat vorgelegten Rechnungsabschluss innerhalb von vier Wochen zu genehmigen und an die Bundesministerin oder den Bundesminister weiterzuleiten. Erfolgt bis zu diesem Zeitpunkt keine Genehmigung, ist der Rechnungsabschluss mit einer entsprechenden Stellungnahme dennoch weiterzuleiten.
(6) Die Bundesministerin oder der Bundesminister kann durch Verordnung festlegen, dass die Universitäten ihr oder ihm laufend automationsunterstützt und in technisch geeigneter Form den Zugang zu den für die Planung, die Steuerung und die Statistik benötigten standardisierten personenbezogenen Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) und sonstigen Informationen, insbesondere für die Berechnung der Indikatoren gemäß § 12 Abs. 8, ermöglichen.
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§ 14a UG (weggefallen)§ 14b UG (weggefallen)§ 14c UG (weggefallen)§ 14d UG (weggefallen)§ 14e UG (weggefallen)§ 14f UG (weggefallen)§ 14g UG (weggefallen)§ 14h UG (weggefallen)§ 14i UG (weggefallen)§ 15 UG Gebarung§ 16 UG Rechnungswesen und Berichte§ 17 UG Inanspruchnahme von Dienstleistungen§ 18 UG Gewerbe- und abgabenrechtliche Stellung der Universitäten§ 19 UG Satzung§ 20 UG Leitung und innere Organisation§ 20a UG Geschlechtergerechte Zusammensetzung von Kollegialorganen§ 20b UG Frauenförderungsplan und Gleichstellungsplan§ 21 UG Universitätsrat§ 22 UG Rektorat§ 23 UG Rektorin oder Rektor§ 23a UG Findungskommission
§ 15 UG
§ 17 UG


Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30.08.1999 mit dem Az.: VII S 15/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VII S 15/99
Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für das Verfahren VII B ... In diesem wendet er sich mit der Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) vom 12. März 1999, mit dem sein Antrag auf PKH für das Klageverfahren wegen des Kraftfahrzeugsteuerbescheids des beklagten Finanzamts (FA) abgelehnt worden ist. Der Antragsteller macht ferner geltend, er benötige einen Notanwalt, weil fünf Rechtsanwälte, bei denen er wegen seiner Vertretung angefragt habe, das Mandat wegen Überlastung abgelehnt hätten.
Dem Antragsteller ist PKH nicht zu gewähren. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) kann einem Beteiligten PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg verspricht und nicht mutwillig ist. Daran fehlt es hier. Denn der Antragsteller hat gegen den Beschluß des FG über die Ablehnung von PKH für das dort anhängige Klageverfahren weder rechtzeitig Beschwerde eingelegt noch sich im Beschwerdeverfahren so vetreten lassen, wie dies Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs verlangt. Ihm könnte auch für die Beschwerde bzw. eine von einem beigeordneten Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß eingelegte erneute Beschwerde nicht Wiedereinsetzung wegen der versäumten Beschwerdefrist (vgl. § 56 FGO) gewährt werden, weil der Antragsteller nicht einmal seinen PKH-Antrag innerhalb der Beschwerdefrist gestellt hat, was zumindest von ihm verlangt werden konnte (vgl. u. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 1985 I B 44/85, BFH/NV 1986, 557 und Beschluß des Senats vom 29. Juli 1998 VII S 11/98, BFH/NV 1999, 201). Weshalb ihm nicht auch wegen dieses Versäumnisses Wiedereinsetzung gewährt werden kann, hat der Senat bereits in seinem heutigen Beschluß VII B ... ausgeführt.
Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO führt ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn auch ein Notanwalt kann einem Beteiligten nur beigeordnet werden, wenn die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.


BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09 - dejure.org
BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09
https://dejure.org/2010,323
BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09 (https://dejure.org/2010,323)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2010 - IX ZR 62/09 (https://dejure.org/2010,323)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09 (https://dejure.org/2010,323)
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InsO §§ 9, 82; BGB § 242
§ 242 BGB; §§ 82, 9 InsO
Zur befreienden Leistung an einen Insolvenzschuldner ohne Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Berufung auf Unkenntnis, obwohl die Möglichkeit bestanden hätte, sich über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Internet zu informieren
§ 9 InsO, § 82 InsO, § 242 BGB
Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners bei Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internet-Einzelabfrage
Veröffentlichung einer Insolvenz im Internet schließt Unkenntnis nicht aus
Erfolgreiche Berufung auf Unkenntnis bzgl. Insolvenzverfahrenseröffnung trotz unterlassener Internetabfrage (www.insolvenzbekanntmachungen.de)
Leistung eines Unternehmens mit umfangreichem Zahlungsverkehr an einen Insolvenzschuldner zur Erfüllung einer Verbindlichkeit; Möglichkeit der Informationsgewinnung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch eine Einzelabfrage im Internet unter ...
Keine Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, vor Leistung an den Schuldner Insolvenzeröffnung im Internet abzufragen
Keine Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, Insolvenzeröffnung im Internet abzufragen
Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr, die an den Schuldner geleistet haben, können sich auf Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens berufen, obwohl sie diese Information durch eine Einzelabfrage aus dem Internet hätten erlangen können
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Berufung auf Unkenntnis trotz Veröffentlichung von Insolvenzen im Internet
BGB § 242; InsO § 82; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 4
Unkenntnis der Insolvenz
§ 82 InsO
Schuldbefreiende Leistung an insolventes Unternehmen ist trozt entsprechender Veröffentlichung im Internet möglich
Versehentliche Zahlung an den Insolvenzschuldner
Unkenntnis von Insolvenz trotz Internet-Veröffentlichung
Trotz Veröffentlichung auf "insolvenzbekanntmachungen.de" Unkenntnis nicht ausgeschlossen
Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung
Keine Pflicht zur Einzelabfrage von Insolvenzbekanntmachungen im Internet
Leistungen an den Schuldner; keine Pflicht von Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr, bei www.insolvenzbekanntmachungen.de nachzuforschen
Zur Frage, ob ein Versicherer die Frage der Insolvenz eines Versicherungsnehmers auch durch eine Internetabfrage überprüfen muss
Schuldbefreiende Leistung trotz Internetveröffentlichung über Insolvenzeröffnung? (IBR 2010, 503)
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH v. 15.4.2010 - IX ZR 62/09 (Erkundigungspflichten eines Versicherungsunternehmens)" von OStA Raimund Weyand, original erschienen in: StuB 2010, 447 - 448.
Kurznachricht zu "Organisationsobliegenheiten bei Insolvenzbekanntmachungen" von RA Dr. Christian Wittmann und RA/StB Dr. Ulrich-Peter Kinzl, original erschienen in: ZIP 2011, 2232 - 2237.
AG Berlin-Charlottenburg, 08.05.2008 - 223 C 120/07
LG Berlin, 29.01.2009 - 7 S 27/08
NJW 2010, 1806
ZIP 2010, 935
MDR 2010, 1018
NZI 2010, 20
NZI 2010, 480
VersR 2010, 933
WM 2010, 940
MMR 2010, 634
BB 2010, 1225
DB 2010, 1121
K&R 2010, 517
NZG 2010, 626
b) Nach ständiger Rechtsprechung muss jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherstellen, dass die ihr zugehenden rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können, und es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten (BGH, Urteil vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62; vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195 f;… vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 16; vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940 Rn. 11;… so auch BSGE 100, 215 Rn. 19).
Dies hat der erkennende Senat ausdrücklich für den Bankenbereich (BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2005, aaO) und für die Versicherungswirtschaft (BGH…, Urteil vom 16. Juli 2009, aaO; vom 15. April 2010, aaO) entschieden.
Daraus folgt aber zunächst nur die Obliegenheit, die Organisationsstruktur so zu gestalten, dass die der Organisation tatsächlich zugegangenen Informationen, die mit den vorhandenen Entscheidungsgrundlagen in sachlichem Zusammenhang stehen, innerhalb dieser Organisation an die hiervon betroffenen Stellen weitergegeben werden (…BGH, Urteil 15. Dezember 2005, aaO;… vom 16. Juli 2009, aaO; vom 15. April 2010, aaO;… BSGE 100, 215 Rn. 20).
OLG Bremen, 30.01.2014 - 3 U 52/13
Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Versicherungsunternehmens an die …
a) Zwar ist nach gefestigter Rechtsprechung des BGH jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation, insbesondere auch ein Versicherungsunternehmen, zu einer verkehrsgerechten Informationsverwaltung verpflichtet, jedenfalls soweit es um die Weitergabe ordnungsgemäß zugegangener Informationen innerhalb der betreffenden Organisationen geht (vgl. BGH…, Urteil vom 15.12.2005, IX ZR 227/04, Rn. 13; BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 10).
§ 82 Satz 1 InsO schließt eine Befreiung des Leistenden nur aus, wenn er positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Schuldner hatte; selbst grob fahrlässige Unkenntnis reicht insoweit nicht aus (BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 07.10.2010, IX ZR 209/09, Rn. 25;… K. Schmidt/Strenal, InsO, 18. Aufl., § 82 Rn. 12;… Münch./Komm./Ott/Vuia, InsO, 3. Aufl., § 82 Rn. 13;… Braun/Kroth, InsO, 5. Aufl., § 82 Rn. 9;… Kübler/Prütting/Bork/Lüke, InsO, Stand: Nov. 2013, § 82 Rn. 8;… Nerlich/Römermann/Wittkowski/Kruth, InsO, Stand: Juli 2013, § 82 Rn. 19).
Nach der Rechtsprechung des BGH lässt sich eine solche Obliegenheit zur Abgleichung der Kundendaten mit Internetseiten, auf denen Insolvenzverfahren öffentlich bekannt gemachten werden, auch für Lebensversicherungen nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung herleiten (BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 07.10.2010, IX ZR 209/09, Rn. 25;… K. Schmidt/Strenal, a.a.O., Rn. 14;… Münch./Komm./Ott/Vuia, a.a.O.;… Braun/Kroth, a.a.O.;… Rn. 9;… Kübler/Prütting/Bork/Lüke, a.a.O.;… Nerlich/Römermann/Wittkowski/Kruth, a.a.O.).
Für die Verfolgung eines solchen Zwecks ergibt selbst die erneute Änderung von § 9 InsO durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.2007, wie bereits der BGH festgestellt hat (BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 14), nach den Gesetzesmaterialien keinen Beleg.
b) Auch kann das Vorhandensein eines Internetanschlusses mit der Möglichkeit durch eine Einzelabfrage oder einen implementierten Datenabgleich aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de Informationen über etwaig eröffnete Insolvenzverfahren nicht mit dem Halten von entsprechenden Mitteilungsblättern gleichgesetzt werden, denn der Internetanschluss ist kein Ausdruck des Willens, von einem bestimmten Informationsangebot Gebrauch zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 13).
c) Der Senat ist - anders als vom BGH in seinem Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 13 angedeutet - auch nicht der Auffassung, dass eine etwaige zukünftige Änderung der technischen Möglichkeiten zum Abgleich der Unternehmensdaten mit den öffentlichen Bekanntmachungen über Insolvenzeröffnungen im Internet zur Folge hat, dass die Berufung institutioneller Gläubiger auf Unkenntnis im Sinne von § 82 Satz 1 InsO rechtsmissbräuchlich wäre.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 13 ausgeführt, dass sich Lebensversicherungen oder andere finanzdienstleistende Unternehmen als Leistende im Sinne von § 82 InsO möglicherweise nicht auf die Befreiungswirkung des § 82 InsO berufen können, wenn "die Möglichkeit bestand, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche Informationen fortlaufend zu übernehmen." Nach der oben unter II. 2. c) dargelegten Auffassung des Senats führt jedoch auch eine derartige Möglichkeit des Datenabgleichs mit verhältnismäßig geringem Aufwand nicht dazu, von einer Kenntnis des Leistenden im Sinne von § 82 InsO auszugehen oder diese zu fingieren.
Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, nach der jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherstellen muss, dass die ihr zugehenden rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können, und es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62; vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195 f;… vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 16; vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, ZInsO 2010, 912 Rn. 11;… so auch BSGE 100, 215 Rn. 19).
Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sei verpflichtet, Informationen verkehrsgerecht zu verwalten (BGH 15.4.2010 - IX ZR 62/09 - Rn 11).
Insoweit bestand auch keine diesbezügliche Informationsbeschaffungspflicht der Beklagten (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940 Rn. 14;… Kayser, aaO).
BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12
Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im …
Ordnungsgemäß zugegangene Informationen sind innerhalb der Organisation weiterzugeben (vgl. BGH 15. April 2010 - IX ZR 62/09 - Rn. 11) .
Der Abschluss des Verfahrens ist ohne Weiteres durch eine Internetrecherche festzustellen (vgl. BGH 15. April 2010 - IX ZR 62/09 - Rn. 14) .
BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13
Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 …
Anderenfalls soll zumindest die Berufung auf eine Unkenntnis nach Treu und Glauben verwehrt sein (BGH-Urteile vom 15. Dezember 2005 IX ZR 227/04, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 2006, 194; vom 16. Juli 2009 IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85; vom 15. April 2010 IX ZR 62/09, WM 2010, 940).
BGH, 07.10.2010 - IX ZR 209/09
Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei …
Deswegen ist auch kein Entlastungsbeweis für sämtliche Mitarbeiter zu erbringen (BGH, Urt. v. 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940 Rn. 13 f, 16).
(a) Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation muss im Rahmen des ihr Zumutbaren sicherstellen, dass ihr zugehende, erkennbar rechtserhebliche Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weitergegeben werden (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 37, vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62…, vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 16…, vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 23, vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940 Rn. 11 …und vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 17).
(3) Die mit ihr nach der Bekanntmachung einhergehende Beweislastumkehr (BGH-Urteil vom 15. April 2010 IX ZR 62/09, NJW 2010, 1806) kann im Streitfall auch nicht dem Rechtsgedanken nach angenommen werden, denn § 82 Satz 1 InO knüpft gerade nicht an einen etwaigen guten Glauben an (vgl. BGH-Urteil vom 15. April 2010 IX ZR 62/09, NJW 2010, 1806).
FG Saarland, 13.03.2013 - 2 K 1499/09
Zurechnung der Kenntnis einer Behörde
LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 196/12
FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 2 K 222/08
Zur Zurechnung der Kenntnis einer Behörde bei § 82 InsO
OLG Koblenz, 16.09.2019 - 6 W 257/19
BGH, 23.04.2012 - V ZR 205/11
FG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 - 13 K 13092/12
Abrechnungsbescheid vom 26.03.2012
OLG Düsseldorf, 05.05.2014 - 24 U 50/14
Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers wegen Vollstreckung durch den …