5 Fakten zum neuen Mindestlohngesetz in Deutschland | Handelskammerjournal - Handelskammer Deutschland Schweiz
29. Jun 2015, Recht & Steuern | Neuregelung Per E-Mail senden
5 Fakten zum neuen Mindestlohngesetz in Deutschland
Lange wurde die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland diskutiert. Mit dem 01.01.2015 hat diese Diskussion ein Ende genommen: Es gilt flächendeckend ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer in Höhe von 8,50 Euro – mit Konsequenzen für Unternehmer im In- und Ausland.
Seit dem 01.01.2015 gilt flächendeckend ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer in Höhe von Euro 8,50 brutto je Zeitstunde. Das Gesetz ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie zum 16.08.2014 in Kraft getreten.
Anspruch auf den flächendeckenden Mindestlohn haben:
alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Ausnahme besteht bei: Pflichtpraktika im Rahmen der Schulausbildung oder des Studiums, Orientierungspraktikum bis zu drei Monaten
sogenannte Minijobber (ohne Ausnahme)
Selbständige und arbeitnehmerähnliche Personen
Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung
2. Die Höhe des Mindestlohns
Die aktuelle Höhe des Mindestlohns beträgt 8,50 Euro pro Zeitstunde. Nach Auffassung des Gesetzgebers ist dieser Betrag geeignet, einen angemessenen Mindestentgeltschutz für Arbeitnehmer zu gewährleisten. Bei einer Vollzeitbeschäftigung wird ein Monatseinkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze erzielt – gilt als sogenanntes pauschaliertes Existenzminimum.
Ausnahmen bestehen aktuell noch im Bereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes und bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Darin enthaltene Stundensätze unterhalb der Mindestlohnhöhe müssen erst zum 01.01.2017 stufenweise angepasst werden. Auch für Zeitungszusteller gibt es noch eine Sonderregelung.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Entgeltbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Entsenderichtlinie sind dies all diejenigen Vergütungsbestandteile, welche für die sogenannte Normalarbeitsleistung bezahlt werden. Da zum Mindestlohngesetz aktuell noch keine Rechtsprechung vorliegt, wird auf diese Entscheidungen zurückgegriffen. Provisionen, leistungsbezogene Boni und Tantieme sind zum Beispiel gesonderte Vergütungsbestandteile und sind im Wesentlichen nicht in den Mindestlohn hineinzurechnen. Auch Trinkgelder in der Gastronomie gehören nicht zum Mindestlohn. Erschwerniszulagen und – bei der Verpflichtung zur Schichtarbeit – auch Schichtzulagen können berücksichtigungsfähig sein.
3. Die Fälligkeitsregelung
Der Mindestlohn ist bis spätestens zum Ende des auf die Arbeitsleistung folgenden Kalendermonats zu bezahlen. Damit soll gewährleistet werden, dass tatsächlich geleistete Arbeitsstunden kurzfristig vergütet werden und das Existenzminimum monatlich erreicht wird. Dies kann zu Schwierigkeiten führen, wenn Sonderzahlungen in den Mindestlohn hineingerechnet werden, jedoch nur einmal jährlich zur Auszahlung kommen.
Ein Arbeitgeber bezahlt seinen Mitarbeitern 1.300 Euro brutto für eine monatliche Arbeitszeit von 160 Stunden. Zusätzlich erhalten die Arbeitnehmer im Monat November ein 13. Monatsgehalt.
Problem: Bezogen auf das Jahresentgelt von insgesamt 16.900 Euro brutto beträgt der Stundenlohn 8,80 Euro und liegt somit über der gesetzlichen Grenze. Aufgrund der im Mindestlohngesetz enthaltenen Fälligkeitsregelung darf das 13. Monatsgehalt nur im Monat November berücksichtigt werden – nicht auch anteilig in Höhe von 1/12 in den weiteren Monaten. Damit liegt der Stundenlohn in elf Monaten des Jahres nur bei 8,125 Euro. Der Arbeitgeber verstösst während dieser Zeit gegen die Regelungen des Mindestlohngesetzes. Er ist jedoch verpflichtet, sicherzustellen, dass der Mindestlohn monatlich erreicht wird.
Lösung: Sofern der Arbeitgeber im angeführten Beispiel die Zahlung des 13. Monatsgehalts ratierlich in Höhe von 1/12 pro Monat veranlasst – der monatliche Betrag liegt dann bei 1.408,33 Euro – ist der vorgegebene Mindestlohn erreicht.
4. Melde- und Dokumentationspflicht
Neben der Regelung zur Höhe des Mindestlohns enthält das Gesetz weitere Regelungen mit Relevanz für Arbeitgeber, die grundsätzlich oberhalb der Entgeltgrenze von 8,50 Euro brutto pro Stunde liegen. Zunächst gilt für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland eine Meldepflicht (§ 16 Abs. 1 MiLoG), wenn er Arbeitnehmer in den folgenden Wirtschaftsbereichen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt (zurückzuführen auf § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz):
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Personenbeförderungsgewerbe
Baugewerbe, Spedition und Logistik
Unternehmen der Forstwirtschaft und des Messebaus Gebäudereinigung und Fleischwirtschaft
Weiter ist in § 17 MiLoG eine Dokumentationspflicht bezüglich Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit geregelt. Unternehmen – welche in den genannten Bereichen des § 2 a Schwarzarbeitbekämpfungsgesetzes Mitarbeiter beschäftigen – sind verpflichtet diese Unterlagen spätestens am 7. Tag nach der erbrachten Arbeitsleistung vorweisen zu können und müssen sie über die Dauer von zwei Jahren aufbewahren. Die Dokumentationspflicht gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Die Verpflichtung kann an die Mitarbeiter delegiert werden. Allerdings sollte jeder Arbeitgeber sicherstellen, die Unterlagen im Falle von Kontrollen vorweisen zu können.
Darüber hinaus enthält das Mindestlohngesetz in § 13 MiLoG eine Auftraggeberhaftung. Sofern Sub- oder Nachunternehmer für Werk- oder Dienstleistungen beauftragt werden, muss der Auftraggeber sicherstellen, dass auch diese die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes einhalten. Dabei haftet der Auftraggeber einmal gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer, welcher den Mindestlohn von seinem Arbeitgeber nicht erhalten hat. Weiter ergeben sich Bussgeldtatbestände, wenn die Einhaltung des Mindestlohns bei nachgeordneten Unternehmen nicht eingehalten wird.
Das Mindestlohngesetz kontrolliert auch die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen. So ist in § 14 MiLoG geregelt, dass die Behörden der Zollverwaltung für die Prüfung und Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers aus dem Mindestlohngesetz zuständig sind. Für grenzüberschreitende Bereiche ist darüber hinaus § 18 MiLoG relevant – welcher eine Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden normiert. Verstösse gegen die gesetzlichen Bestimmungen sind weitgehend ordnungswidrig und können hohe Bussgelder zur Folge haben.
Mit dem Mindestlohngesetz sind auf den ersten Blick kleine, insgesamt aber weitreichende Veränderungen im deutschen Arbeitsleben eingetreten. Ob der Mindestlohn allerdings – wie von vielen befürchtet – zu einem Rückgang auf dem Arbeitsmarkt führen wird, bleibt abzuwarten. Bislang haben sich noch keine grösseren Auswirkungen gezeigt.
Die Höhe des Mindestlohns bewegt sich im europäischen Vergleich im oberen Bereich.
Frankreich: 9,53 Euro
Luxemburg: 11,10 Euro
Niederlanden: 9,11 Euro
Irland: 8,65 Euro (auf deutschem Niveau)
Grossbritannien: 7,43 Euro
Spanien: 3,91 Euro
Griechenland 3,35 Euro
Portugal: 2,92 Euro
Polen: 2,31 Eur
Wie sich der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zukünftig entwickelt, ist aktuell nicht absehbar. Zwar regelt das Gesetz, dass eine ständige Mindestlohnkommission regelmässig über Anpassungen und Höhe entscheidet, eine erste Anpassung wird es jedoch frühestens zum 01.01.2017 geben.
In der Praxis werden in vielen Bereichen der Industrie bereits jetzt deutlich höhere Gehälter bezahlt. Für die Zukunft wird sowohl eine Lockerung als auch Verschärfung der aktuellen Regelungen diskutiert – unter anderem der Dokumentationspflicht. Auch hier liegen noch keine gesicherten Aussagen vor. Es bleibt daher spannend, wie sich das Thema Mindestlohngesetz entwickelt.
(Bildquelle: © webphotographeer/iStockphoto)
19. Jun 2015 Wirtschaft
28. Mai 2015 Wirtschaft
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OGH: Die strafbare Handlung des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB wird von jener des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB dann infolge Scheinkonkurrenz verdrängt, wenn diese strafbaren Handlungen sowohl zeitlich als auch derart in Verbindung stehen, dass der Vorsatz des Täters von Anfang an auf Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung mit dem unmündigen Opfer gerichtet war
Schlagworte: Sexueller Missbrauch von Unmündigen, Scheinkonkurrenz, flüchtige Berührung eines Geschlechtsorgans
§ 206 Abs 1 StGB, § 207 Abs 1 StGB
In seinem Erkenntnis vom 11.10.2006 zur GZ 13 Os 62/06a hat sich der OGH mit dem sexuellen Missbrauch von Unmündigen befasst:
OGH: Die strafbare Handlung des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB wird von jener des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB dann infolge Scheinkonkurrenz verdrängt, wenn diese strafbaren Handlungen sowohl zeitlich als auch derart in Verbindung stehen, dass der Vorsatz des Täters von Anfang an auf Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung mit dem unmündigen Opfer gerichtet war.
Bloß flüchtige Berührung eines Geschlechtsorgans mit dem Körper des anderen genügt für eine geschlechtliche Handlung nicht.


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Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer des Marktes Weitnau (Zweitwohnungssteuersatzung ZwStS ) Vom - PDF
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1 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer des Marktes Weitnau (Zweitwohnungssteuersatzung ZwStS ) Vom Aufgrund des Art. 22 Abs. 2 und Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung und des Art. 3 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Weitnau folgende Satzung: 1 Allgemeines Der Markt Weitnau erhebt eine Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG. 2 Steuergegenstand Zweitwohnung ist jede Wohnung im Markt Weitnau, die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat. Die vorübergehende Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zur Überlassung an Dritte, steht der Zweitwohnungseigenschaft nicht entgegen. 3 Steuerpflichtiger (1) Steuerpflichtig ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung im Sinne des 2 innehat. (2) Haben mehrere Personen gemeinschaftlich eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamtschuldner nach 44 der Abgabenordnung.
2 2 4 Steuermaßstab (1) Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert der Wohnung. (2) Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des 79 Abs. 1 Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S.230), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S.3794), finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahresrohmieten, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom (BGBl. I S. 851) vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres hochgerechnet werden. Diese Hochrechnung erfolgt entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Bruttokaltmiete; Reihe Wohnungsmiete insgesamt) aus dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im früheren Bundesgebiet, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Ab Januar 1995 erfolgt die Hochrechnung entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Nettokaltmiete; Reihe Nettokaltmiete insgesamt) aus dem Verbraucherpreisindex für Deutschland, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. (3) Wurde eine Jahresrohmiete vom Finanzamt nicht festgesetzt (Absatz 2), so wird der Jahresrohmietwert bestimmt, indem von mehreren vergleichbaren Zweitwohnungen aus den vom Finanzamt festgesetzten Jahresrohmieten ein mittlerer Jahresrohmietwert errechnet wird. Im Übrigen findet Abs. 2 entsprechend Anwendung. (4) Ist eine Jahresrohmiete nicht zu ermitteln, so tritt an die Stelle des Mietwertes nach Abs. 2 bzw. Abs. 3 die übliche Miete im Sinne des 79 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes. (5) Ist auch die übliche Miete nicht zu ermitteln, so treten an deren Stelle sechs v.h. des gemeinen Wertes der Wohnung. (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr 5 Steuersatz a) bei einem jährlichen Mietwert bis zu 1.250,00 110,00 b) bei einem jährlichen Mietwert von mehr als 1.250,00 aber nicht mehr als 2.500,00 225,00 c) bei einem jährlichen Mietwert von mehr als 2.500,00 aber nicht mehr als 5.000,00 450,00 d) bei einem jährlichen Mietwert von mehr als 5.000,00 aber nicht mehr als ,00 900,00 e) bei einem jährlichen Mietwert von mehr als , ,00
3 3 (2) Ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Verfügbarkeit der Zweitwohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgrund eines Vertrages mit einer Vermietungsagentur, einem Hotelbetrieb oder einem vergleichbaren Betreiber zwecks Weitervermietung zeitlich begrenzt, beträgt die Steuerschuld bei einer tatsächlichen Verfügbarkeit im Veranlagungszeitraum von a) bis zu vier Wochen 25 v. H. b) bis zu sechs Wochen 50 v. H. c) bis zu acht Wochen 75 v. H. der Sätze nach Abs. (1). 6 Entstehung und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerpflicht für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar. Tritt die Zweitwohnungseigenschaft erst nach dem 1. Januar ein, so entsteht die Steuerpflicht mit dem ersten Tag des auf diesen Zeitpunkt folgenden Monats. (3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Zweitwohnungseigenschaft entfällt. 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer (1) Der Markt Weitnau setzt die Steuer für ein Kalenderjahr oder wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres entsteht für den Rest des Kalenderjahres durch Bescheid fest. In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass er auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solang sich die Bemessungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern. (2) Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides ist die Steuer jeweils zum 1. März eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforderung weiter zu entrichten. (3) Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann die Zweitwohnungssteuer abweichend von Abs. 2 zu je einem Viertel der Jahressteuer am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des vorangegangenen Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30. September des vorangegangenen Jahres beantragt werden. (4) Endet die Steuerpflicht, so ist die zuviel gezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten.
4 4 8 Anzeigepflicht (1) Wer Inhaber einer Zweitwohnung ist bzw. wird oder eine Zweitwohnung aufgibt, hat dies dem Markt Weitnau innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. (2) Die Inhaber einer Zweitwohnung sind verpflichtet, dem Markt Weitnau für die Höhe der Steuer maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen Auskunft zu erteilen. 9 Steuererklärung (1) Der Inhaber einer Zweitwohnung ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Gemeinde aufgefordert wird. (2) Der Steuerpflichtige hat innerhalb eines Monats nach Aufforderung oder bei Änderung des Steuermaßstabes nach 4 eine Steuererklärung gemäß dem Formblatt des Marktes Weitnau abzugeben. (3) Die Steuererklärung ist eigenhändig zu unterschreiben. (4) Die Angaben sind durch geeignete Unterlagen, insbesondere durch Mietverträge, Mietänderungsverträge und Mietbescheinigungen nachzuweisen. (5) Es sind die Bestimmungen der Abgabenordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung heranzuziehen, soweit das Kommunalabgabengesetz in seiner jeweils geltenden Fassung auf diese verweist. 10 Mitwirkungspflichten Die Mitwirkungspflichten Dritter, insbesondere desjenigen, der dem Steuerpflichtigen die Wohnung überlassen oder ihm die Mitnutzung gestattet hat z. B. des Vermieters, des Eigentümers des Grundstücks oder der Wohnung oder des Hausverwalters nach 20 ff. des Wohnungseigentumsgesetzes ergeben sich aus 93 AO. 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheit eines Steuerpflichtigen leichtfertig
5 5 1. über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder 2. den Markt Weitnau pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt. Die Strafbestimmungen bei Vorsatz des Art. 14 KAG bleiben unberührt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder 2. der Anzeigepflicht über Innehaben oder Aufgabe der Zweitwohnung nicht nachkommt. Zuwiderhandlungen gegen 8, 9 und 10 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach Art. 16 KAG. (3) Gemäß Art. 15 und 16 des KAG kann eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu , die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu geahndet werden. 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am in Kraft. Die Satzung vom tritt hiermit außer Kraft. Weitnau, 23. Oktober 2014 S t r e i c h e r Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Vorstehende Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom wurde im gemeindlichen Amtsblatt Unsere Bergstätten Nr. 47 am veröffentlicht und damit amtlich bekanntgemacht. Weitnau, den S t r e i c h e r Bürgermeister

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Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 18 BWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge (zu §§ 7 ...§ 19 BWG, Ausgleich von Rechten und Befugnissen (zu § 18 WHG)§ 20 BWG, Zuständigkeit§ 21 BWG, Vorkehrungen bei Stilllegung von Anlagen für die Benutzung eines Gewäs...§ 22 BWG, Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG)§ 22a BWG, Bauliche Anlagen in Wasserschutzgebieten§ 23 BWG, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht (zu §§ 19g bis 1...§ 23a BWG, Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht§ 23b BWG, Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (zu §§ 19a und 19b WHG)§ 24 BWG, Notfälle§ 24a BWG, Ausbau von Ver- und Entsorgungsnetzen§ 25 BWG, Gemeingebrauch§ 26 BWG, Eigentümer- und Anliegergebrauch§ 27 BWG, Benutzung zu Zwecken der Fischerei (zu § 25 WHG)§ 28 BWG, Zulässigkeit§ 29 BWG, Reinhaltung der Gewässer§ 29a BWG, Genehmigungspflicht für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen (...§ 29b BWG, Inhalt der Genehmigung, Mitteilung von Verstößen gegen die Genehmigun...§ 29c BWG, Selbstüberwachung von Indirekteinleitungen (zu § 7a WHG)§ 29d BWG, Abwasserbeseitigung§ 29e BWG, Abwasserbeseitigungspflicht…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 18 BWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge (zu §§ 7 und 9 WHG)
§ 18 BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinDritter Teil – Benutzung der Gewässer, Genehmigung von Anlagen → Abschnitt I – Gemeinsame BestimmungenTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: GesetzTreffen Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung für Benutzungen zusammen, die sich auch bei Festsetzung von Bedingungen und Auflagen gegenseitig ausschließen, so entscheidet zunächst die Bedeutung der beabsichtigten Benutzung für das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung, sodann ihre Bedeutung für die Volkswirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen. Stehen mehrere beabsichtigte Benutzungen hiernach einander gleich, so gebührt zunächst dem Antrag des Gewässereigentümers vor Anträgen anderer Personen, sodann demjenigen Antrag der Vorzug, der zuerst gestellt wurde. Nach Ablauf der in der Bekanntmachung des beabsichtigten Unternehmens bestimmten Frist werden neue Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge in demselben Verfahren nicht mehr berücksichtigt.
§ 17 BWG, Berücksichtigung anderer Einwendungen im Bewilligungsverfahren (zu §…§ 19 BWG, Ausgleich von Rechten und Befugnissen (zu § 18 WHG)


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Handlungsnotwendigkeit nach EuGH-Urteil zu EU-US-Privcy-Shield u. Standardvertragsklauseln - DS Law
Handlungsnotwendigkeit nach EuGH-Urteil zu EU-US-Privcy-Shield u. Standardvertragsklauseln
Startseite/Datenschutzrecht, IT-Recht/Handlungsnotwendigkeit nach EuGH-Urteil zu EU-US-Privcy-Shield u. Standardvertragsklauseln
Konsequenzen für Unternehmen aus dem EuGH-Urteil zu EU-US-Privacy-Shield und EU-Standardvertragsklauseln – „Schrems II“
RA David Seiler / 23./24.07.2020
Der EuGH hat am 16.7.2020 in der Rechtssache C-311/18 ab sofort die Datenübermittlung aus der EU in die USA für datenschutzwidrig erklärt, wenn diese auf das vom EuGH für ungültig EU-US-Privacy-Shield genannte Datenschutzabkommen gestützt wurde. Außerdem hat der EuGH die Datenschutzaufsichtsbehörden aufgefordert, Datenübermittlungen auf der Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln zu verbieten, wenn im Zielland diese Klauseln aufgrund der dortigen Gesetze nicht eingehalten werden können. Das ist nach den Argumenten des EuGH in den USA der Fall. Die Auswirkungen des Urteils sind immens, da es einerseits sehr viele Bereiche der Datenverarbeitung betrifft – vom Betriebssystem über Office-Software und Videokonferenzlösungen, Cloudspeicherdienste bis zu Social-Media- und Online-Marketingaktivitäten und andererseits die rechtskonformen Lösungsmöglichkeiten schwer zu finden sind bei gleichzeitig erheblichen Bußgelddrohungen und der Gefahr von Schadensersatzforderungen und Schmerzensgeldklagen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf (s.u.) – alle Datenverarbeitungsprozess sind auf US-Bezug zu untersuchen! Hintergründe und Details erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu zentralen Fragen der internationalen Datenverarbeitung vom 16.07.2020 zum Aktenzeichen C-311/18 hat für großes Aufsehen gesorgt, da es die Grundfesten der aktuellen Praxis erschüttert. Dabei war das jetzige Urteil, mit dem das EU-US-Privacy-Shield für ungültig erklärt worden ist, nach dem Urteil des EuGH von 2015 zur Ungültigkeit des Safe Harbor Beschlusses („Schrems I“) zu erwarten.
Doch worum geht es und was sind die praktischen Konsequenzen nach dem EuGH-Urteil zur Ungültigkeit des EU-US-Privay-Shields
Die Verarbeitung von Informationen über lebende Menschen (= personenbezogene Daten) ist durch das Datenschutzgrundrecht der EU-Grundrechtscharta geschützt und in der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konkret geregelt. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Verarbeitung von Daten in der EU mit einem angemessenen Datenschutzniveau erfolgt. Dazu gehört insbesondere, dass Daten nur mit einer Rechtsgrundlage verarbeitet werden, Art. 6 DSGVO, und sich betroffene Personen notfalls vor Gericht gegen unrechtmäßige Verarbeitung ihrer Daten wehren können. Bei Ländern außerhalb der EU – sogenannte Drittstaaten bzw. Drittländer – besteht die Grundannahme, dass die Grundrechte der betroffenen Personen gefährdet werden, wenn deren Daten dort verarbeitet werden.
Datenverarbeitung ist dabei als Oberbegriff für den gesamten Lebenszyklus der Daten von deren Erfassung bis zu deren Löschung zu verstehen. Daher ist auch das bloße Speichern von Daten in einer Cloud aber auch das Übermitteln in Form des Einsichtgewährens im Rahmen von Fernwartungszugriffen als Datenverarbeitung von der DSGVO erfasst.
Um nun doch Daten in einem Drittland verarbeiten zu dürfen, muss dort ein angemessenes Datenschutzniveau bestehen. Jemand, ein Unternehmen, der für die Verarbeitung von Daten verantwortlich ist (=Verantwortlicher) muss also in zwei Schritten prüfen, ob er
a) überhaupt die Daten verarbeiten darf und
b) ob er diese in einem Drittstaat verarbeiten (lassen) darf.
Zu den Kriterien für ein angemessenes Datenschutzniveau zählen:
Gibt es eine unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde?
Gibt es auch für betroffene EU-Bürger ein wirksames und durchsetzbares Recht sowie wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe, um ihre Datenschutzrechte wahrnehmen zu können?
Um diese Prüfung nicht jedem Verantwortlichen zuzumuten hat die EU-Kommission für einige Ländern durch Beschluss das angemessene Datenschutzniveau festgestellt. Zu diesen sicheren Drittstaaten gehören:
Israel, Isle of Man,
(bis zum 16.07.2020) USA, wenn der Empfänger dem EU-US-Privacy Shield (EU-US-Datenschutzschild) angehört.
Daneben hat die EU-Kommission Musterverträge für andere Staaten bereitgestellt, um auf vertraglichem Wege ausreichende Garantien für ein angemessenes Datenschutzniveau für Verarbeiter im jeweiligen Drittland sicherzustellen. Diese Musterverträge werden Standardvertragsklauseln (SCC) oder auch EU-Model-Clauses genannt.
Der EuGH hat nun entschieden, dass der Beschluss der EU-Kommission zum EU-US-Privacy-Shield ungültig ist. Damit sind alle (nur) darauf gestützten Datenübermittlungen in die USA ab sofort – ohne Übergangsfrist – rechtswidrig. Eine rechtswidrige Datenübermittlung ist angesichts der Sanktionsdrohungen der DSGVO – Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des Jahresgesamtumsatzes – aber auch Abmahnungen von Mitbewerbern und Verbänden oder – wie der EuGH in seinem Urteil betont – Schadensersatzforderungen von Betroffenen ein erhebliches unternehmerisches Risiko, um das sich die Unternehmensführung dringend umgehend kümmern muss: eine Bestandsaufnahme ist durchzuführen und Handlungsoptionen sind zu prüfen (s.u.).
Weiter hat der EuGH zwar entschieden, dass die Standardvertragsklauseln nicht per se ungültig sind, aber dass die Datenschutzaufsichtsbehörden das Recht und spätestens wenn eine Beschwerde vorliegt auch die Pflicht haben, zu prüfen, ob der Vertragspartner im Drittland sich aufgrund der nationalen Gesetze, denen er in seinem Sitzland unterliegt, sich überhaupt an die Standardvertragsklauseln halten kann. Wenn das nicht der Fall ist, muss die Datenschutzaufsicht die Datenübermittlung in das Drittland untersagen.
Rn 121 des Urteils.
121 Nach alledem ist auf die achte Frage zu antworten, dass Art. 58 Abs. 2 Buchst. f und j der DSGVO dahin auszulegen ist, dass die zuständige Aufsichtsbehörde, sofern kein gültiger Angemessenheitsbeschluss der Kommission vorliegt
(Anm: und den hat der EuGH ja gerade für die USA bzw. das Privacy Shield gekippt),
verpflichtet ist, eine auf Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission erarbeitet wurden, gestützte Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland auszusetzen oder zu verbieten, wenn diese Behörde im Licht aller Umstände dieser Übermittlung
(Anm.: und die Umstände hat der EuGH ja gerade für die USA dahingehend beurteil, dass keine Angemessenheit vorliegt)
der Auffassung ist, dass die Klauseln in diesem Drittland nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können und dass der nach dem Unionsrecht, insbesondere nach den Art. 45 und 46 der DSGVO sowie nach der Charta, erforderliche Schutz der übermittelten Daten nicht mit anderen Mitteln gewährleistet werden kann, es sei denn, der in der Union ansässige Verantwortliche bzw. sein dort ansässiger Auftragsverarbeiter hat die Übermittlung selbst ausgesetzt oder beendet.
Pressemitteilung der LDA Berlin (LDA = Landesdatenschutzaufsicht) dazu:
Die sogenannten Standardvertragsklauseln, die europäische Unternehmen mit Anbietern in Drittländern abschließen können, um das europäische Datenschutzniveau auch in den Drittländern zu wahren, erklärt der EuGH dagegen unter bestimmten Bedingungen für grundsätzlich zulässig. Er betont in diesem Zusammenhang jedoch, dass sowohl die europäischen Datenexporteure als auch die Datenimporteure in Drittländern verpflichtet sind, vor der ersten Datenübermittlung zu prüfen, ob im Drittland staatliche Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten bestehen, die über das nach europäischem Recht Zulässige hinausgehen (Rn. 134 f., 142 des Urteils). Bestehen solche Zugriffsrechte, können auch die Standardvertragsklauseln den Datenexport nicht rechtfertigen. Bereits ins Drittland übermittelte Daten müssen zurückgeholt werden. Anders als bisher verbreitet vertreten, genügt der reine Abschluss von Standardvertragsklauseln nicht, um Datenexporte zu ermöglichen (Rn. 126 ff. des Urteils). … Auch bei der Übermittlung von Daten in andere Staaten wie etwa China, Russland oder Indien wird zu prüfen sein, ob dort nicht ähnliche oder gar größere Probleme bestehen.
Für die USA hat der EuGH festgestellt, dass die US-Geheimdienste umfangreiche Überwachungsprogramme wie PRISM (Überwachung des Datenverkehrs bei TK- und Internetprovidern) oder UPSTREAM (Anzapfen des Datenverkehrs von Unterseekabeln) betreiben, bei denen ohne einen konkreten Anlass oder Verdacht gegen einzelne Personen anlasslos und massenhaft auch Daten von EU-Bürgern überwacht werden, ohne dass diese hiergegen (effektive) Rechtsansprüche oder effektive Klagemöglichkeiten hätten. Dies verstößt gegen Datenschutzgrundrechte der EU-Bürger. Mit dieser Begründung wurde das EU-US-Privacy-Shield (bzw. der Beschluss der EU-Kommission) für unwirksam erklärt.
Überträgt man diese Begründung auf die Standardvertragsklauseln, die ja nur zwischen den Vertragsparteien wirken und nicht nationale Sicherheitsgesetze und Geheimdienstmaßnahmen aushebeln können, kommt man zwangsläufig zum Schluss, dass man auch mit den Standardvertragsklauseln mit US-Unternehmen kein angemessenes Datenschutzniveau wird sicherstellen können. Entsprechendes gilt in internationalen Konzernen für Bindung Corporate Rules (BCR). Dies gilt auch dann, wenn man versucht zusätzliche Vertragsklauseln zu vereinbaren. Zum gleichen Ergebnis kann man auch bei anderen Drittländern kommen. Der EuGH konnte das jedoch nicht generell für alle Staaten prüfen und hatte daher auch keinen Anlass, die Standardvertragsklauseln generell für ungültig zu erklären. Statt dessen überläßt er die Beurteilung dem verantwortlichen Datenexporteur und den Aufsichtsbehörden.
Die Datenschutzaufsicht Berlin schreibt in einer Pressemeldung zum EuGH-Urteil:
Der EuGH betont ausdrücklich, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörden verpflichtet sind, nach diesen Maßstäben unzulässige Datenexporte zu verbieten (Rn. 135, 146 des Urteils), und dass betroffene Personen Schadensersatz für unzulässige Datenexporte verlangen können (Rn. 143 des Urteils). Dieser dürfte insbesondere den immateriellen Schaden („Schmerzensgeld“) umfassen und muss nach dem europäischen Recht eine abschreckende Höhe aufweisen.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert daher sämtliche ihrer Aufsicht unterliegenden Verantwortlichen auf, die Entscheidung des EuGH zu beachten. Verantwortliche, die – insbesondere bei der Nutzung von Cloud-Diensten – personenbezogene Daten in die USA übermitteln, sind nun angehalten, umgehend zu Dienstleistern in der Europäischen Union oder in einem Land mit angemessenem Datenschutzniveau zu wechseln.
Die anderen Aufsichtsbehörden halten sich noch etwas zurück und warten die Abstimmung der Datenschutzaufsichtsbehörden auf europäischer Ebene durch den Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) ab. Dieser hat am 23.07.2020 eine Liste von häufigen Fragen beantwortet (FAQ – Original in englisch – hier FAQ des EDPB zu Schrems II in Deutsch abrufbar).
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.03.2020 – Az. 9 Ca 6557/18 einem ehemaligen Mitarbeiter der chinesischen Firma Huawei 5.000 Euro Schadensersatz wegen unvollständiger DSGVO-Auskunft zugesprochen, Art. 15 DSGVO, Art. 82 DSGVO. Die Berufung ist beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängig, Az. 14 Sa 294/20. Der Ex-Mitarbeiter macht 12 Monatsgehälter als Schadensersatz geltend (u.a. auch weil seine Daten nach China und Malaysia und damit in unsichere Drittländer exportiert wurden).
Was ist nun zu tun – Umgehende Bestandsaufnahme und Prüfung von Handlungsoptionen
Bestandsaufnahme der Datenübermittlungen in Drittländer (außerhalb EU)
Zunächst ist es wichtig zu verstehen, dass die IT-Industrie US-dominiert ist und mehr noch als beim ersten EuGH-Urteil zur Drittstaatendatenübermittlung (Stichwort Safe Habor – „Schrems I“) immer mehr Datenverarbeitung in „der Cloud“ stattfindet. Auch deutsche und europäische Anbieter greifen für ihre Services vielfach auf US-Unternehmen als Subunternehmer zurück, z.B. auf Amazon Web Service (AWS). Daher sollte man eine komplette Aufstellung aller IT-Dienstleister, mit denen man zusammenarbeitet, machen, einschließlich deren Subunternehmen.
Oft dürften Unternehmen sich nicht darüber im Klaren sein, von wem und wo überhaupt die Leistung, die sie aus dem Netz beziehen, letztendlich bereitgestellt wird, obwohl man datenschutzrechtlich in der Pflicht ist, diese Prozesse zu durchdringen, da man für die Verarbeitung der Daten verantwortlich ist.
Der eine Weg sich Klarheit zu verschaffen ist in den Verträgen nachzulesen. Oft finden sich die erforderlichen Angaben in Pflegeverträgen, in Verträgen zur Auftragsverarbeitung, Art. 28 DSGVO, oder deren Anlagen, z.B. der Anlage Subunternehmer, vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 DSGVO.
Wenn sich daraus nichts ergibt, sollte man unter Verweis auf das EuGH-Urteil die Unternehmen bzw. Dienstleister anschreiben und direkt nach Datenübermittlung in die USA – auch durch etwaige Subunternehmer – fragen. Dies sollte verbunden werden mit der Frage danach, welchen Gesetzen die Dienstleister und deren Subunternehmen in den USA unterliegen: ins. Abschnitt 702 FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) und EO 12333 (Executive Order) und ob die EU-Standardvertragsklauseln und das darin vorgesehene Datenschutzniveau gewährleistet werden kann und betroffene EU-Bürger im Drittland Rechtsschutz genießen und notfalls ihre Datenschutzrechte gerichtlich durchsetzen könnten. Der Kläger des EuGH-Verfahrens, Hr. Schrems, hat Muster-Anschreiben zum Download bereitgestellt.
Betroffen sein kann alles: angefangen vom Betriebssystem über Standard-Office-Produkte wie Office 365 und Microsoft Teams, Videokonferenzsysteme, Webtracking und Cookies, Social-Media-Auftritte bei Facebook etc., Webseiten, Newsletter-Provider, File-Transfer-Dienstleister etc.
Die Bestandsaufnahme sollte eine Liste ergeben mit den Vertragspartnern, den Gesetzen, denen die Vertragspartner im Drittland unterliegen, deren Produkt, Gegenstand des Produktes bzw. der Art der Dienstleistung, Grundlage der Drittstaatenübermittlung (EU-US-Privacy-Shield und/oder Standardvertragsklauseln, BCR etc.) inkl. etwaige Subunternehmer.
Ausgehend davon gilt es etwaige Handlungsoptionen zu sondieren.
Handlungsoptionen nach dem EuGH Urteil zu Schrems II und Privacy Shield
Von einer Handlungsoption ist jedenfalls abzuraten: Abwarten. Nach dem „Schrems I“-Urteil hatten die Aufsichtsbehörden zwar zum Handeln aufgefordert und in einzelnen Fällen auch fünfstellige Bußgelder nach altem Recht verhängt, aber doch mehrheitlich 3-6 Monate – zum Ärger des EuGH – nichts proaktiv unternommen. Parallel wurde dann das Nachfolgeabkommen zu Safe Harbor (der sichere Datenhafen)verhandelt und raus kam das jetzt aufgehobene EU-US-Privacy-Shield.
Da Hintergrund der US-Überwachungsprogramme das hohe Sicherheitsbedürfnis der USA nach den Anschlägen vom 11 September auf das World Trade Center mit den aus Hamburg kommenden Piloten ist, wäre es m.E. naiv anzunehmen, dass gerade unter der Trump-Regierung sich die USA darauf einlassen, ein den EU-Datenschutzgrundrechten entsprechendes Datenschutzniveau mit Klagebefugnissen für EU-Bürger und einer unabhängigen Datenschutzaufsicht einzuführen. Auch wenn die betroffenen US-IT-Unternehmen Lobbyarbeit betreiben werden, um ihre europäischen Kunden nicht zu verlieren, zeigt doch die Erfahrung mit dem Cloud-Act, mit dem sich die US-Sicherheitsdienste auch Zugriff auf Daten, die US-Unternehmen im Ausland speichern, sichert, dass die Sicherheitsinteressen sogar über den wirtschaftlichen Interessen stehen.
Also gilt es rechtliche, technische oder organisatorische Alternativen zu prüfen. Welche das sein könnten, hat – soweit ersichtlich – noch keine Aufsichtsbehörde verlautbart. Auch der EDPB schreibt in einen FAQs, dass sie noch am Prüfen wären.
Dass sich m.E. das Problem nicht auf vertragliche Weise lösen lässt, hatte ich bereits ausgeführt. Es gibt in der DSGVO aber auch noch andere Regelungen, auf die sich einen Drittstaatenübermittlung stützen lässt, Art. 49 DSGVO – Ausnahmen für bestimmte Fälle. Jedoch sind das eher Ausnahmen wie die Rechtsdurchsetzung oder Verteidigung, Art. 49 Abs. 1 e) DSGVO, die Erfüllung von Verträgen mit US-Bezug (z.B. Hotel-Buchung in New York), Art. 49 Abs. 1b) DSGVO, oder die eher unpraktikable Einholung von Einwilligungen von allen Betroffenen, Art. 49 ABs. 1a) DSGVO.
Neben dem organisatorischen Aufwand Einwilligungen einzuholen, sind die rechtlichen Hürden für eine wirksame Einwilligung hoch. Um eine wirksame Einwilligung, Art. 7 DSGVO, einzuholen, muss über die Datenverarbeitung an sich, aber auch über das Risiko der Übermittlung in Drittländer mit staatlichen Zugriffmöglichkeiten und ohne angemessene Datenschutzaufsicht und mit unzureichenden Rechtsschutzmöglichkeiten transparent informiert werden. Zudem steht die Einwilligung als Grundlage zur Datenverarbeitung immer unter dem Damoklesschwert der jederzeitigen, freien Widerrufbarkeit.
Der EuGH stellt dann in Randnummer 140 fest, dass der Verantwortliche zu einer Aussetzung der Datenübermittlung oder zum Rücktritt vom Vertrag verpflichtet ist, wenn der Empfänger der Daten, also der Vertragspartner in den USA, nicht oder nicht mehr in der Lage ist, die Standardvertragsklauseln einzuhalten. Entsprechendes gilt natürlich auch, wenn die Übermittlung nur auf das ungültige EU-US-Privacy-Shild gestützt wurde. Wer gleichwohl weiterhin Daten in unsichere Drittländer übermittelt, z.B. auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln, soll dies seiner zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde nach Ansicht des Europäischen Datenschutzausschusses anzeigen. Eine Rechtsgrundlage für die Selbstanzeigepflicht nennt der EDPB zwar nicht, aber könnte nach die Meldepflicht bei Datenpannen, Art. 33 DSGVO, denken.
Realistischer erscheint mir, dass sich die US-IT-Industrie bewegt, so wie Microsoft zum Teil schon bei der Auseinandersetzung mit der Regierung um Herausgabe von E-Mails aus einem Rechenzentrum von Microsoft in Irland gemacht hat. Man gründet Tochtergesellschaften in der EU oder verlagert die Datenverarbeitung auf IT-Dienstleister in der EU (z.B. T-Systems als Datentreuhänder).
Aufsichtsbehörden schlagen m.E, ebenfalls naiv vor, zu europäischen Anbietern zu wechseln. Zum einen gibt es nicht für jedes IT-Dienstleistungsangebot eine gleichwertige europäische Alternative. Zum anderen ist es zeitaufwändig ein IT-System durch ein anderes abzulösen. Migrationsprozesse lassen sich nicht auf Knopfdruck von einem auf den anderen Tag umsetzen.
Das bedeutet nicht, dass man sich nicht sowohl seitens der europäischen IT-Dienstleister als auch seitens der europäischen Kunden auf den Weg machen sollte. Ich hatte aber bereits nach dem ersten Urteil vor fünf Jahren geschrieben, dass es ein Weckruf an die hiesige IT-Industrie ist, und wer stattdessen auf Standardvertragsklauseln setzt, auf juristischem Treibsand baut. Der (Leidens-)Druck war damals aber wohl noch nicht groß genug oder die Möglichkeiten haben gefehlt.
Eine Alternative bleibt noch: Die Daten mit sicheren Tools gut zu verschlüsseln. Dann aber bitte nicht mit US-Tools, denn diese haben mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Nachschlüssel für US-Geheimdienste.
Beispiel für eine Bestandsaufnahme bei Webseite und Handlungsoptionen
Google – Google Analytics – Webseitenerfolgsmessen
Google – Google Maps – Karten u. Routenplanung
Google – YouTube – Videoplattform
Google – reCAPTCHA – Sicherheitsabfragen zum Spam-Schutz
Google – Google Fonts – Schriften für Webseiten
ToDos: Erforderlichkeit bzw. Verzicht prüfen
zu 1. Alternative: local installierte Anwendung „Matomo“
zu 2. Open Street Maps oder Link zu Google erst nach Einwilligung freischalten
zu 3. Standbild einbinden und Link zu Google erst nach Einwilligung freischalten
zu 4. ggf. Alternativen testen oder oder Link zu Google erst nach Einwilligung freischalten
zu 5. Schriften auf eigenem Server speichern und vom dort aus abrufen
Rechtsanwalt David Seiler, 24.07.2020
berät bundesweit zu Datenschutzfragen und ist Gründungsgesellschafter der dpc Data Protection Consulting GmbH
www.ds-law.eu
Quellen und Positionen einiger Datenschutzaufsichtsbehörden zum EuGH Urteil Schrems II, EU-US-Privay-Shield und Standardvertragsklauseln
Pressemeldung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.7.2020
EuGH-Urteil C-311/18 vom 16.7.2020
Standard-Datenschutzklauseln der EU-Kommission
Pressemitteilung der DSK = Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28.07.2020
Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf der Grundlage des Privacy Shield ist unzulässig und muss unverzüglich eingestellt werden. …
…. Nach dem Urteil des EuGH reichen bei Datenübermittlungen in die USA Standardvertragsklauseln ohne zusätzliche Maßnahmen grundsätzlich nicht aus.
Die Wertungen des Urteils finden auch auf andere Garantien nach Artikel 46 DSGVO Anwendung wie verbindliche interne Datenschutzvorschriften („binding corporate rules“ – BCR), auf deren Grundlage eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA und andere Drittstaaten erfolgt.
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA und andere Drittstaaten nach Artikel 49 DSGVO ist weiterhin zulässig, sofern die Bedingungen des Artikels 49 DSGVO im Einzelfall erfüllt sind. Zur Anwendung und Auslegung dieser Vorschrift hat der Europäische Datenschutzausschuss Leitlinien veröffentlicht.Anm. DS-Law gemeint ist: Leitlinie 2/2018 – zu den Ausnahmen nach Artikel 49 der Verordnung 2016/679 – angenommen am 25.05.2018
LDA Hamburg
Wenn die Ungültigkeit des Privacy Shield primär mit den ausufernden Geheimdienstaktivitäten in den USA begründet wird, muss dasselbe auch für die Standardvertragsklauseln gelten. Vertragliche Vereinbarungen zwischen Datenexporteur und -importeur sind gleichermaßen ungeeignet, um Betroffene vor dem staatlichen Zugriff zu bewahren. Zumindest hinsichtlich des Abschlusses der SCC mit dem streitgegenständlichen US-Unternehmen hätte der EuGH zu demselben Ergebnis kommen müssen….Eine Datenübermittlung in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau wird es daher künftig nicht mehr geben dürfen. Hier sind die Aufsichtsbehörden in besonderer Weise gefordert, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und umzusetzen.
LDA Rheinland-Pfalz
Paukenschlag: EuGH schreddert den Privacy Shield
FAQ LDA Rheinland-Pfalz: FAQs zum EuGH-Urteil C-311/18 vom 16.7.2020
LDA Thüringen
Wenn der EuGH nun hervorhebt, dass die Schutzmechanismen der Standardvertragsklauseln und ihre Einhaltung vom Datenexporteur und dem Datenempfänger vor der Übermittlung geprüft werden müssen, dann weiß ich nicht, wie im Fall der Datenübermittlung in die USA hier ein EU-datenschutzkonformes Prüfergebnis zu Stande kommen soll.
Von David Seiler| 2020-07-29T00:35:17+02:00 27. Juli 2020|Datenschutzrecht, IT-Recht|
Datenschutzrechtliche Pflicht zum Löschkonzept

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EuGH
EuGH
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Art. 6
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 58
EuGH
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Art. 45
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EuGH
EuGH
EuGH
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Art. 15
Art. 82
Art. 28
Art. 28
EuGH
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Art. 49
Art. 49
Art. 49
Art. 49
Art. 7
EuGH
Art. 33
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH


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Beschränkung des Kündigungsrechts im Geltungsbereich der Mietzinsüberwachung.
Verhältnis von Art. 63 Abs. 1 zu Art. 64 VMK.
Der Amtsgehilfe erklärte beide Kündigungen als unzulässig. Hiegegen rekurrierte die Vermieterin. Der Regierungsrat des Kantons Luzern wies die Rekurse mit Entscheid vom 10. September 1962 ab, im wesentlichen aus folgenden Gründen: Entgegen der Auffassung der Vermieterin sei Art. 64 VMK dem Art. 63 nicht in dem Sinne untergeordnet, dass er nur anwendbar sei, wenn die Voraussetzungen des Art. 63 gegeben seien. Vielmehr seien Art. 63 und 64 so auszulegen, dass die Kündigung in jedem Falle nur zulässig sei, wenn einer der in Art. 35 genannten Gründe vorliege. Dass Art. 63 und 64 systematisch auf gleicher
B.- Gegen diesen Entscheid führt die Firma Siegfried Wermelinger & Co. staatsrechtliche Beschwerde. Sie beruft sich auf Art. 4 BV und bringt zur Begründung im wesentlichen vor: Der angefochtene Entscheid sei willkürlich, weil er Art. 63 VMK nicht berücksichtige und ausschliesslich auf Art. 64 abstelle. Art. 64 habe insofern nur eine untergeordnete Bedeutung, als eine Kündigung, die nach Art. 63 als unzulässig erklärt werden könnte, trotzdem gerechtfertigt sei, wenn einer der in Art. 64 bzw. 35 genannten Gründe vorliege. Die beiden Beschwerdegegner hätten aber nie behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen des Art. 63 gegeben seien, weshalb die Kündigungen nicht auf Grund von Art. 63 als unzulässig erklärt werden dürfen. Wäre die Auffassung des Regierungsrates
Tragweite der Art. 63 Abs. 1 und 64 und ihr Verhältnis zueinander.
Dass diese mit dem Wortlaut vereinbare Auslegung
der Bestimmungen ihrem Sinn und Zweck offensichtlich widerspreche, ist nicht dargetan. Die Beschwerdeführerin behauptet, dass die Kündigungsbeschränkungen im Bereich der Mietzinsüberwachung nicht mehr den Zweck haben, den Mieter im Besitze seiner Wohnung zu schützen, sondern lediglich die Umgehung der Vorschriften über die Überwachung verhindern sollen. Danach würde also der Mieter im Geltungsbereich der Mietzinsüberwachung keinen Kündigungsschutz mehr geniessen, wenn er nicht glaubhaft machen kann, dass die Kündigung in der alleinigen Absicht erfolgt ist, einen höheren Mietzins oder sonstwie eine zusätzliche Leistung von ihm zu verlangen. Für eine so weitgehende Einschränkung des Kündigungsschutzes bieten die Bestimmungen des VMK und des ihm zugrunde liegenden Bundesbeschlusses über Mietzinse für Immobilien usw. vom 21. Dezember 1960 (AS 1961 S. 284) keinen Anhaltspunkt. Wenn dieser Bundesbeschluss bestimmt, die Mietzinsüberwachung habe dem Mieter Gewähr "gegen ein unangemessenes Ansteigen des Mietzinses und gegen ungerechtfertigte Kündigungen" zu bieten (Art. 7 Abs. 1; vgl. auch Art. 13 Abs. 1), so dürfte damit ein umfassender, nicht nur der Sicherung des Einspracherechts gegen Mietzinserhöhungen dienender Kündigungsschutz gemeint sein. Dafür, dass die Art. 63 und 64 einen derartigen umfassenden Schutz gewähren, spricht auch, dass eine im Zusammenhang mit einem zur Einsprache des Mieters berechtigenden Verhalten vorgenommene Kündigung durch die Einsprache sistiert wird, mit der rechtskräftigen Mietzinsfestsetzung dahinfällt und nur erneuert werden kann, wenn "ein hinreichender Grund (Art. 64) zu einer solchen (d.h. einer Kündigung) vorliegt" (Art. 57 VMK).
Unbehelflich ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin, nach der Auffassung des Regierungsrates wäre der Kündigungsschutz im Geltungsbereich der Mietzinsüberwachung genau gleich gross wie im Geltungsbereich der Mietzinskontrolle, ja noch grösser, was unmöglich richtig sein könne, da der Gesetzgeber mit der Mietzinsüberwachung,
BGE: 84 II 103, 87 II 331, 87 III 94
Artikel: Art. 4 BV, Art. 63 und 64 so

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Art. 63
Art. 64
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Art. 35
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Art. 4
Art. 63
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Art. 64
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Art. 63
Art. 63
Art. 13
Art. 63
Art. 4
Art. 63


 Strafbarkeit bei Vertrieb von Anabolika im Sport-WBS-LAW
Home » Archiv » Medienrecht » Strafrecht » Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit bei Vertrieb von Anabolika zu Dopingzwecken im Sport
Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit bei Vertrieb von Anabolika zu Dopingzwecken im Sport
Der Bundesgerichthof hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden.
Im ersten Fall hatte der Angeklagte von Bulgarien aus nach Bestellungen im Internet Ampullen und Tabletten gegen Vorkasse an Besteller in Deutschland verschickt. Diese Präparate enthielten zum Teil die der Aufmachung entsprechenden anabol-androgenen Steroide, zum Teil andere, zum Teil aber auch gar keine Wirkstoffe (sogenannte Placebos). Die Sendungen wurden jeweils am inländischen Zielflughafen von der Zollbehörde sichergestellt. Das Landgericht Meiningen hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter Arzneimittel gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3a i.V.m. § 8a AMG verurteilt, soweit die Ampullen oder Tabletten keinen Wirkstoff enthielten. Im Übrigen hat es vor allem Taten des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. § 6a AMG angenommen. Der Bundesgerichtshof hat die Einordnung der wirkstofflosen Ampullen und Tabletten (Placebos) als Arzneimittel nicht beanstandet. Er hat das Urteil aufgehoben, weil das Inverkehrbringen nicht vollendet war, da die Arzneimittel nicht in den Zugriffsbereich der Besteller gelangt waren. Insoweit komme nach den bisherigen Feststellungen nur ein versuchtes Vergehen in Betracht (2 StR 535/12).
Im zweiten Fall hatte ein internationales Unternehmen aufgrund von Internetwerbung im Tatzeitraum unter anderem Anabolika an über 100.000 Besteller in mehreren Kontinenten vertrieben und dabei einen Umsatz von mehr als 8,5 Millionen Euro erzielt. Der Angeklagte war in leitender Position im Vertriebsbereich des Unternehmens beteiligt. Das Landgericht Bonn hat ihm den organisierten Vertrieb der Anabolika als einheitliche Tat des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport zugerechnet. Der Bundesgerichtshof hat seine Revision verworfen (2 StR 365/12). Die Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding sei auch als Doping im Sport anzusehen. Der Bundesgerichtshof hat die Bezugnahme in § 6a Abs. 2 Satz 1 AMG auf den zur Tatzeit geltenden Anhang des Übereinkommens gegen Doping vom 16. November 1989, in dem die verbotenen Wirkstoffe aufgeführt sind, gebilligt und sieht darin keinen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG.
Urteil vom 18. September 2013 – 2 StR 535/12 LG Meiningen vom 5. Juli 2012 – 850 Js 23 281/11 1 KLs
Urteil vom 18. September 2013 – 2 StR 365/12 LG Bonn vom 6. Februar 2012 – 920 Js 54/11 – 27 KLs 5/11 Karlsruhe, den 18. September 2013


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§ 454b StPO Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
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§ 454b - Strafprozeßordnung (StPO)
§ 454a ←
§ 454b hat 3 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens G. v. 17. August 2017 BGBl. I S. 3202, 3630; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146 m.W.v. 24. August 2017
Frühere Fassungen von § 454b StPO
Zitierungen von § 454b StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 454b StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 458 StPO Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung (vom 24.08.2017)
... herbeizuführen. (2) Das Gericht entscheidet ferner, wenn in den Fällen des § 454b Absatz 1 bis 3 sowie der §§ 455, 456 und 456c Abs. 2 Einwendungen gegen die Entscheidung der ...
§ 78a GVG (vom 24.08.2017)
... Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Ist nach § 454b Absatz 3 oder Absatz 4 der Strafprozeßordnung über die Aussetzung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, ...
§ 78b GVG (vom 24.08.2017)
... in der Sicherungsverwahrung mit drei Richtern unter Einschluß des Vorsitzenden; ist nach § 454b Absatz 4 der Strafprozessordnung über mehrere Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet die ...
§ 89a JGG Unterbrechung und Vollstreckung der Jugendstrafe neben Freiheitsstrafe (vom 24.08.2017)
... des Strafrestes verbüßt sind und eine erneute Aussetzung in Betracht kommt. § 454b Absatz 4 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (2) Ist gegen einen Verurteilten außer lebenslanger ...
... § 56f" durch die Angabe „§ 57 Abs. 5" ersetzt. 9. Dem § 454b Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Treten die Voraussetzungen für ...
... oder eine" eingefügt." 3. In Artikel 4 Nummer 3 ist die Angabe „ § 454b Absatz 3 " durch die Angabe „§ 454b Absatz 4" zu ... In Artikel 4 Nummer 3 ist die Angabe „§ 454b Absatz 3" durch die Angabe „ § 454b Absatz 4 " zu ...
... (§ 240 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches) oder eine" eingefügt. 36. § 454b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ... Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 37. In § 458 Absatz 2 wird die Angabe „ § 454b Abs. 1 und 2" durch die Wörter „§ 454b Absatz 1 bis 3" ersetzt. 38. ... 458 Absatz 2 wird die Angabe „§ 454b Abs. 1 und 2" durch die Wörter „ § 454b Absatz 1 bis 3" ersetzt. 38. Nach § 464b Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: ...
... Absatz 1 Nummer 1 wird das Komma am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „ist nach § 454b Absatz 4 der Strafprozessordnung über mehrere Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet die ...
... § 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes § 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung § 455 ...
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