BFH, 09.06.1999 - VI R 143/98 - dejure.org
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BFH, 09.06.1999 - VI R 143/98 (https://dejure.org/1999,363)
BFH, Entscheidung vom 09.06.1999 - VI R 143/98 (https://dejure.org/1999,363)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - VI R 143/98 (https://dejure.org/1999,363)
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EStG § 31 Sätze 1, 2 und 3, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, § 32 Abs. 4 Satz 2, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2; RsprEinhG § 2 Abs. 1; FGO § 126 Abs. 4
Au-pair-Verhältnis mit Sprachkurs als Berufsausbildung eines Kindes
Sprachaufenthalt - Au-pair-Verhältnis - Berufsausbildung - Sprachunterricht
Zur Berücksichtigung von Sprachaufenthalten im Ausland, z. B. im Rahmen von Au-pair-Verhältnissen als Berufsausbildung eines Kindes. Zum Umfang der erforderlichen Inanspruchnahme von Zeit und Arbeitskraft eines Kindes durch die Sprachausbildung. Zur Zweckrichtung des ...
Au-pair-Verhältnisse
FG Brandenburg, 02.07.1998 - 5 K 959/97
BFHE 189, 107
DB 1999, 1886
BStBl II 1999, 710
Zum einen können auch zeitlich befristete Praktika oder andere Ausbildungsmaßnahmen außerhalb einer Ausbildungsordnung unter den Begriff der Berufsausbildung fallen (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710).
BFH, 15.03.2012 - III R 58/08
Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung - Mindestanforderungen an …
c) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Entscheidung des FG, dass es sich bei der Prüfung "ESOL Skills for Life" nicht um einen anerkannten Prüfungsabschluss im Sinne des BFH-Urteils vom 9. Juni 1999 VI R 143/98 (BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710) handelt, der es rechtfertigen würde, den Au-pair-Aufenthalt trotz des weniger als zehn Wochenstunden umfassenden Unterrichts als Berufsausbildung anzusehen.
bbb) Im Hinblick auf den --somit entscheidungserheblichen-- Umfang der Sprachausbildung im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses bedarf es nach der Rechtsprechung des BFH der Unterscheidung: Ist der Sprachaufenthalt in einer Studien- oder Ausbildungsordnung vorgeschrieben oder empfohlen, kann in der Regel von einem hinreichenden Bezug zu dem angestrebten Beruf ausgegangen werden (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710;… vom 9. Juni 1999 VI R 24/99, BFH/NV 2000, 27).
Nach den Umständen des Einzelfalls kann ausnahmsweise jedoch auch das Unterschreiten dieser Grenze unschädlich sein, beispielsweise dann, wenn der Sprachkurs der üblichen Vorbereitung auf einen anerkannten Prüfungsabschluss dient (vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710: "GRADE A PASS"-Certificate;… in BFH/NV 2000, 27: Sprachzertifikat des American Institute for Foreign Study) und das Kind den Prüfungsabschluss anstrebt oder wenn Einzelunterricht in Verbindung mit umfänglicheren Vor- und Nacharbeiten erteilt wird oder neben dem Sprachunterricht zusätzliche fremdsprachenfördernde Aktivitäten (z.B. die Teilnahme an Vorlesungen oder das Halten von Vorträgen in der Fremdsprache) unternommen werden (BFH-Urteil in BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701).
Abweichendes ergibt sich insbesondere nicht aus den Urteilen in BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710 und in BFH/NV 2000, 27, mit denen der BFH einen Sprachkurs von sechs Stunden je Woche unter der weiteren Voraussetzung (d.h. als "Grenzfall") der Berufsausbildung zugeordnet hat, dass der Unterricht der Erlangung eines anerkannten sprachlichen Prüfungsabschlusses dient und zudem entweder der Erhalt des Studienplatzes von dem Bestehen eines Fremdsprachentests abhängig ist oder in der Studienordnung auf das Erfordernis eines besonders hohen fremdsprachlichen Leistungsniveaus hingewiesen wird.
Hieraus hat der BFH für den Begriff der Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.d.F. JStG 1996 abgeleitet, dass dieser weder durch das Erfordernis der überwiegenden Beanspruchung der Arbeitskraft des Kindes (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710; in BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701, jeweils betr. Sprachkurs im Rahmen eines Au-pair-Auslandsaufenthalts) noch dadurch beschränkt werde, dass das Kind aufgrund der Art der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme die Möglichkeit zur Erzielung eigener Einkünfte erlange (…z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 655 betr. Jurastudium eines halbtags berufstätigen Steuerinspektors; vgl. dazu auch Urteil in BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710; Urteil vom 14. Januar 2000 VI R 11/99, BFHE 191, 50, BStBl II 2000, 199 betr. Auslandspraktikum als Fremdsprachenassistent eines Anglistikstudenten; zur Abweichung gegenüber der Rechtsprechung des BSG vgl. auch Greite, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- Fach 3, 10873, 10875 f., m.w.N.).
Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juni 1999 VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710; ferner VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708 für die Vorbereitung auf eine Promotion).
Die Lehrtätigkeit an der englischen Schule im Jahre 1997 könne auch vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Juni 1999 VI R 143/98 (BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710) nicht als Berufsausbildung anerkannt werden.
a) Der BFH hat in mehreren Entscheidungen, u.a. in dem vorstehend genannten Urteil in BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710 entschieden, dass unter Berufsausbildung die Ausbildung zu einem künftigen Beruf zu verstehen ist.
Denn der Gesetzgeber hat den Umfang schädlicher berufsbegleitender Tätigkeiten typisierend über die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) geregelt (BFH-Urteil in BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710).
Bei einem Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Au-Pair-Verhältnisses, der auch dem Erwerb berufsbezogener Sprachkenntnisse dient, ist darauf abzustellen, ob das Kind an einem theoretisch-systematischen Unterricht teilnimmt (BFH-Urteile in BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701; vom 9. Juni 1999 VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710, und VI R 24/99, BFH/NV 2000, 27; vom 19. Februar 2002 VIII R 83/00, BFHE 198, 192, BStBl II 2002, 469;… Senatsbeschluss vom 31. August 2006 III B 39/06, BFH/NV 2006, 2256).
Promotionsvorbereitung; in BFH/NV 1997, 655: Studium neben Berufstätigkeit; vom 9. Juni 1999 VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710: Fremdsprachenunterricht im Rahmen eines Au-pair-Aufenthalts i.V.m. erfolgreichem Prüfungsabschluss; vom 9. Juni 1999 VI R 34/98, BFHE 189, 95, BStBl II 1999, 705: College-Besuch; in BFHE 191, 50, BStBl II 2000, 199: Fremdsprachenassistent).
Vielmehr ist auch in diesem Fall --gleich dem Zusammentreffen von Berufsausbildung und zusätzlicher Erwerbstätigkeit (s. vorstehend)-- die Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes und damit die wirtschaftliche Belastung der Eltern nicht durch eine einschränkende Auslegung des Tatbestands der Berufsausbildung, sondern --entsprechend der Regelungskonzeption der Jahresgrenzwertermittlung (§ 32 Abs. 4 Satz 2 --ggf. i.V.m. Sätze 5 und 6-- EStG)-- durch die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes typisierend zu bestimmen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710 betr. Sprachaufenthalt;… in BFH/NV 1997, 655, betr. Halbtags-Erwerbstätigkeit; vom 16. April 2002 VIII R 58/01, betr. Offizieranwärter, zur Veröffentlichung bestimmt).
BFH, 28.04.2010 - III R 93/08
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FG Nürnberg, 19.07.2001 - IV 72/99
BFH, 19.02.2002 - VIII B 143/01
BFH, 20.07.2000 - VI R 121/98
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BFH, 01.09.2000 - VI B 63/00
BFH, 19.12.2002 - VIII B 116/02
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei einer bereits vom BFH geklärten …
FG Sachsen, 02.02.2009 - 2 K 2215/07
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FG Baden-Württemberg, 15.02.2010 - 4 K 361/09
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FG Niedersachsen, 27.08.2007 - 16 K 359/06
Verweisung in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG - Freiwilliges soziales …
FG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 10 K 181/06
Sprachaufenthalt eines Kinds im Ausland im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses mit …
FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2002 - 5 K 1209/01
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FG Hamburg, 20.03.2002 - I 512/00
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FG Saarland, 19.03.2009 - 2 K 1141/08
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FG Köln, 25.04.2001 - 2 K 5912/00
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Stirbt eine Person, wird dies üblicherweise in Traueranzeigen der regionalen Tageszeitungen kommuniziert. Zunehmend wird in diesen Anzeigen dem – zuvor geäußerten – Interesse des Verstorbenen entsprochen, auf Blumen- oder Kranzspenden zu verzichten und stattdessen an soziale Einrichtungen zu spenden, z.B. auch an das Hospiz, welches den Verstorbenen auf seinem letzten Weg begleitet hat.
Seit einigen Jahren werden die spendenempfangenden Stellen von den Erben oder Angehörigen immer öfter aufgefordert, die eingenommene Spendensumme und teilweise auch die Namen der einzelnen Spender mit den jeweiligen Beträgen mitzuteilen. Häufig wird dies mit dem Argument begründet, dass man sich bei den Spendern persönlich bedanken wolle. Hierbei stellt sich die Frage der Zulässigkeit der dieser Informationsbereitstellung.
Name und Spendenbetrag stellen unstreitig personenbezogene Daten dar. Sollen diese weitergegeben werden, bedarf es einer Übermittlungsbefugnis.
Eine Vertragsbeziehung als Ermächtigung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO/ § 6 Nr. g DSG-EKD/ § 6 Abs. 1 lit. c KDG) für die Bereitstellung der Daten scheidet aus. Allein aus der Spende kann ein solches Verhältnis nicht ohne weiteres hergeleitet werden. Sofern der Spender seine Kontaktdaten im Rahmen der Spende im Überweisungsträger mit angibt, erfolgt dies nur zum Zweck der Erstellung einer Spendenbescheinigung für das Finanzamt. Hieraus kann jedoch nicht eine Grundlage für die Weitergabe der Daten an die Angehörigen gefolgert werden.
Als zweite Möglichkeit käme Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO/ § 6 Nr. 4 DSG-EKD/ § 6 Abs. 1 lit. g KDG in Betracht. In diesem Falle müsste die Datenübermittlung im berechtigten Interesse der Angehörigen liegen und beim Betroffenen dürften keine schutzwürdigen Interessen überwiegen. Ein berechtigtes Interesse der Angehörigen ist gegeben. Diese wollen erfahren, welche Personen in welchem Umfang gespendet haben. Fraglich ist, ob diesem Interesse ein besonders schutzwürdiges Interesse der betroffenen Personen (Spender) gegenüber steht. Durch die Datenübermittlung wird der Umfang der Spende offengelegt. Die Situation stellt sich grundsätzlich nicht anders dar, als wenn die Angehörigen selbst die Spenden entgegennehmen und dann an das Hospiz weiterleiten würden. Auch in diesem Fall wüssten die Angehörigen, wer wie viel gespendet hat. Die entscheidende Besonderheit besteht im beschriebenen Sachverhalt jedoch darin, dass dem Spender nicht bewusst ist, dass die Angehörigen die Informationen, ob und wie viel gespendet wurde, erhalten können, geht die Spende doch direkt beim Hospiz ein. Der Spender muss auch nicht damit rechnen, dass eine Kommunikation dieser Informationen an die Angehörigen erfolgt. Unter Umständen hat der Spender auch ein besonderes Interesse daran, dass die Angehörigen diese Informationen gerade nicht erhalten. In jedem Fall sprechen gute Argumente gegen die Annahme einer Rechtsgrundlage für das Informationsersuchen der Angehörigen.
Zu prüfen bleibt letztlich nur noch die schwächste Ermächtigung, die das Datenschutzrecht zu bieten hat, die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO/ § 6 Nr. 2 DSG-EKD/ § 6 Abs. 1 lit. b KDG). Diese muss zumindest informiert gegeben sein und unterliegt zum Teil auch dem Schriftformerfordernis. Diese Anforderungen werden regelmäßig nicht erfüllt sein: In der Regel wird der Spendenwunsch des Verstorbenen über die Traueranzeige der regionalen Zeitungen kommuniziert. Einen informierenden Einwilligungstext mit der Traueranzeige zu veröffentlichen wäre wohl sehr befremdlich. Somit scheidet auch die Einwilligung als Rechtsgrundlage aus.
Für die Angehörigen ist es sicher interessant, zu erfahren, wer mit welcher Summe dem Spendenaufruf gefolgt ist; ein Anspruch auf die Bereitstellung der Daten besteht indes nicht. Legen die Angehörigen besonderen Wert auf diese Informationen, müssen sie eigenverantwortlich die Spenden einsammeln und dann an die bedachte Einrichtung weiterleiten.
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22. August 2018 @ 11:56
danke für diesen ausführlichen Beitrag. Er bringt die Problematik gut auf den Punkt und ist sehr verständlich formuliert.
Wie läge der Fall, wenn nur die Namen und nicht die Beträge bekannt gegeben würden?
Wäre dann die 2. Möglichkeit (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO/ § 6 Nr. 4 DSG-EKD/ § 6 Abs. 1 lit. g KDG) als Rechtsgrundlage argumentierbar?

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