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Taschen by bLDesignTaschen on Etsy
bl.design
Backpack stars Sequins
Knitting bag Basket Owl Purple XL
Pailettentasche, evening bag, iron pouch
Bottle. Kuddel Mat
Bracelet Wiesnluder Crochet
Knitting bag Basket red stripes
Knitting Bag Basket Lavender
Ironing bag with sequined bronze
Flowers Turquoise Berry XL
Bracelet Oktoberfest Crochet
Bracelet Party Crochet
Announcement Hallo.Ich bin Schneidermeisterin und liebe es, Nützliche und schöne Dinge zu kreieren und herzustellen. Alles wird mit Sorgfalt und Liebe von mir selbst hergestellt.
Hallo.Ich bin Schneidermeisterin und liebe es, Nützliche und schöne Dinge zu kreieren und herzustellen. Alles wird mit Sorgfalt und Liebe von mir selbst hergestellt.
Ilona on Feb 25, 2019
Einfach großartig. Bin total begeistert und hatte viel Freude beim Verschenken.
moped9 on Oct 2, 2018
Wie immer klasse!! Super verarbeitet und schnell verschickt.
moped9 on Sep 25, 2018
Auch hier wieder, wie die Male davor, super toll verarbeitete Tasche, sehr praktisch im Gebrauch, alles perfekt. Danke!!
Die Tasche aus der Turnmatte ist wunderbar verarbeitet, fühlt sich toll an und ist obendrein noch super praktisch. Danke, hier kaufe ich gerne wieder. Tolle Qualität!!
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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Katja Marschner und Thomas Vorwerk GbR (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform DaWanda (nachfolgend "DaWanda") dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Barbara Lienesch, Roggenkamp 40, 49393 Lohne,E-Mail: uetzepogge@gmx.netDer für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
3.4 Bei Zahlung per "Kreditkarte (MasterCard/Visa)" und/oder "SOFORT Überweisung" und/oder "iDEAL" und/oder "Paypal" geben wir Ihre Zahlungsdaten zum Zwecke der Zahlungsabwicklung an die MANGOPAY S.A., 59 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Weitere Informationen zum Datenschutz können Sie der Datenschutzerklärung von MANGOPAY unter nachstehender Internetadresse entnehmen: https://www.mangopay.com/terms/dawanda/Privacy_Policy-DE.pdf
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie bl. Design mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
Barbara Lienesch
E-Mail: uetzepogge@gmx.net
AGB und Datenschutz Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte 7. Eigentumsvorbehalt 8. Mängelhaftung (Gewährleistung) 9. Anwendbares Recht 10. Alternative Streitbeilegung 11. Verhaltenskodex B. Informationen zum Datenschutz 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4. Rechte des Betroffenen 5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 6. Hinweis auf die DaWanda-Datenschutzerklärung A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Katja Marschner und Thomas Vorwerk GbR (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform DaWanda (nachfolgend "DaWanda") dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.5 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages über die DaWanda-Website richtet sich nach Ziffer IV der Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Internetplattformen der DaWanda GmbH (einsehbar unter http://de.dawanda.com/page/terms#general). Dort ist der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "Bei den auf dem Marktplatz verfügbaren Produkten handelt es sich um verbindliche Angebote zum Vertragsschluss seitens des jeweiligen Verkäufers. Der Vertragsschluss kommt zustande, sobald ein Käufer die einzelnen Schritte des Bestellvorganges durchlaufen hat und diesen anschließend mittels Betätigung des Buttons: „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließt." 2.2 Für die Annahme des Angebots klickt der Kunde auf der Produktseite des Verkäufers bei DaWanda auf den Button „In den Warenkorb“ und durchläuft anschließend die von DaWanda vorgegebenen Bestellschritte. Im letzten Schritt des Bestellprozesses klickt der Kunde auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“, wodurch der Bestellvorgang abgeschlossen wird. 2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. 2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. 2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Angebot des Verkäufers bei DaWanda angegeben werden. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. 4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "Kreditkarte (MasterCard/Visa)" und/oder "SOFORT Überweisung" und/oder "iDEAL" und/oder "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister MANGOPAY S.A., 59 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, im Auftrag des Verkäufers. Es gelten hierbei die Nutzungsbedingungen der MANGOPAY S.A., welche unter http://de.dawanda.com/page/terms_mangopay einsehbar sind. 4.7 Für Zahlungen per "DaWanda-Gutschein" gelten die Gutschein-Bedingungen von DaWanda, einsehbar unter https://de.dawanda.com/voucher. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei DaWanda angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen: • per Download • per E-Mail 5.5 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen: • per E-Mail • postalisch 6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte 6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung des Verkäufers bei DaWanda nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen. 6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat. 6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt. 7) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 8) Mängelhaftung (Gewährleistung) 8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 8.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 8.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 9) Anwendbares Recht 9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 11) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind. B. Informationen zum Datenschutz 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren DaWanda-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Barbara Lienesch, Roggenkamp 40, 49393 Lohne,E-Mail: uetzepogge@gmx.netDer für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 3.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 3.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3.3 Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Billbee" (Billbee GmbH, Paulinenstrasse 54, 32756 Detmold). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an Billbee weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Billbee und die Datenschutzerklärung von Billbee sind auf der Internetseite von Billbee unter "billbee.de" einsehbar. 3.4 Bei Zahlung per "Kreditkarte (MasterCard/Visa)" und/oder "SOFORT Überweisung" und/oder "iDEAL" und/oder "Paypal" geben wir Ihre Zahlungsdaten zum Zwecke der Zahlungsabwicklung an die MANGOPAY S.A., 59 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Weitere Informationen zum Datenschutz können Sie der Datenschutzerklärung von MANGOPAY unter nachstehender Internetadresse entnehmen: https://www.mangopay.com/terms/dawanda/Privacy_Policy-DE.pdf 3.5 Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 4) Rechte des Betroffenen 4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: • Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; • Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; • Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; • Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. • Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; • Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; • Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 4.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 6) Hinweis auf die DaWanda-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform DaWanda verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von DaWanda können Sie in den Datenschutzhinweisen von DaWanda einsehen: https://de.dawanda.com/page/privacy Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: A. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte) beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie bl. Design mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren. B. Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Bl.design Barbara Lienesch Roggenkamp 40 Deutschland E-Mail: uetzepogge@gmx.net Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung () ____________________________________________________ _________________________________________________ Bestellt am (*) _________ / erhalten am () _______________ __________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) __________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ______________________ Datum () Unzutreffendes streichen
LOHNE, NIEDERSACHSEN 49393

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Art. 6
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Art. 16
Art. 17
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


§ 13 TVG 2012 (Tierversuchsgesetz 2012), Nichtmenschliche Primaten - JUSLINE Österreich
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§ 3 TVG 2012 Schweregrade§ 4 TVG 2012 Unzulässige Tierversuche§ 5 TVG 2012 Zulässige Zwecke von Tierversuchen§ 6 TVG 2012 Leitende Grundsätze§ 7 TVG 2012 Tötungsmethoden§ 8 TVG 2012 Betäubungsmethoden§ 9 TVG 2012 Erneute Verwendung von Tieren§ 10 TVG 2012 Freilassung von Tieren und private Unterbringung§ 11 TVG 2012 Abschluss von Tierversuchen§ 12 TVG 2012 Gefährdete Tierarten§ 13 TVG 2012 Nichtmenschliche Primaten§ 14 TVG 2012 Wildlebende Tiere§ 15 TVG 2012 Speziell für die Verwendung in Tierversuchen gezüchtete Tiere§ 16 TVG 2012 Genehmigung von Züchtern, Lieferanten und Verwendern§ 17 TVG 2012 Vorläufiger oder endgültiger Widerruf§ 18 TVG 2012 Anforderungen an Anlagen und Ausstattungen§ 19 TVG 2012 Anforderungen an das Personal§ 20 TVG 2012 Tierärztliche Betreuung§ 21 TVG 2012 Tierschutzgremium§ 22 TVG 2012 Aufzeichnungen zu den Tieren§ 23 TVG 2012 Informationen über Hunde, Katzen und nichtmenschliche Primaten
https://www.jusline.at/gesetz/tvg_2012/paragraf/13
§ 14 TVG 2012


Lexikon Steuer: Erbschaftsteuerreform - Steuersätze / Freibeträge
> Erbschaftsteuerreform - Steuersätze / Freibeträge
Freibetrag neu in EUR (ErbStRG) Freibetrag alt in EUR Erhöhung in EUR
Steuerklasse I Ehegatte 500.000 307.000 193.000
Kinder und Kinder verstorbener Kinder 400.000 205.000 195.000
Enkel 200.000 51.200 148.800
übrige Personen der Steuerklasse I (Urenkel, weitere Abkömmlinge des Erblassers/Schenkers sowie die Eltern des Erblassers) 100.000 51.200 48.800
Steuerklasse II Eltern und Großeltern (bei Schenkung) 20.000 10.300 9.700
Steuerklasse III übrige Personen der Steuerklasse III 20.000 5.200 14.800
eingetrageneLebenspartner(die Lebenspartner fallen unter Steuerklasse III für Erwerbe, für die die Steuer bis zum 13.12.2010 entstanden ist, vgl. JStG 2010) 500.000 5.200 494.800
Der Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige wurde von 1.100 EUR auf 2.000 EUR erhöht, § 16 Abs. 2 ErbStG .
Hausrat beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, § 13 Abs. 1 Nr. 1. a) ErbStG 41.000 41.000 0
Andere bewegliche körperliche Gegenstände beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, § 13 Abs. 1 Nr. 1. b) ErbStG 12.000 10.300 1.700
Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse II und III, § 13 Abs. 1 Nr. 1. c) ErbStG 12.000 10.300 1.700
Pflegeleistungen, § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 20.000 5.200 14.800
Für die Regelung der Rechtsverhältnisse am Hausrat von Lebenspartnern gelten die Vorschriften der §§ 8 bis 10 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats entsprechend (vgl. § 19 LPartG ). Deshalb bleibt unter Lebenspartnern der Erwerb von Hausrat und anderen beweglichen körperlichen Gegenständen, die üblicherweise zur Ausstattung der gemeinsamen Wohnung gehören, im selben Umfang steuerfrei wie unter Ehegatten.
Die Verpflichtung der Lebenspartner zur gemeinsamen Lebensgestaltung konkretisiert sich üblicherweise in der gemeinschaftlichen Wohnung. Unter Lebenspartnern bleiben daher lebzeitige Zuwendungen im Zusammenhang mit einem im Inland oder einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen Familienheim - wie bei Ehegatten auch - steuerfrei, § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 3 ErbStG , s. dazu auch unten unter Punkt 6).
Auch eingetragene Lebenspartner sind nunmehr - grundsätzlich für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 13.12.2010 entsteht - aufgrund der Änderungen durch das JStG 2010 der Steuerklasse I zuzuordnen ( § 15 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ).
Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22.12.2009 ( Wachstumsbeschleunigungsgesetz ) ist zum 01.01.2010 ein neuer Erbschaftsteuertarif in der Steuerklasse II eingeführt worden. Die neuen Steuersätze in der Steuerklasse II, worunter insbesondere Geschwister und Neffen fallen, sinken von vormals 30% bzw. 50% nunmehr auf einen Steuersatz zwischen 15% und 43%.
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10 ErbStG) bis einschließlich ... EUR I II II III
alt neu alt/neu 2008 2009/2010 alt neu
52.000 75.000 7 12 30/15 17 30
256.000 300.000 11 17 30/20 23 30
512.000 600.000 15 22 30/25 29 30
5.113.000 6.000.000 19 27 30/30 35 30
12.783.000 13.000.000 23 32 50/35 41 50
25.565.000 26.000.000 27 37 50/40 47 50
über 25.565.000 über 26.000.000 30 40 50/43 50 50
Die Regelung zur Steuerfreistellung von Wohneigentum entspricht der für die lebzeitige Zuwendung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG .
Aufgrund der am gemeinen Wert orientierten Wertansätze für Grundstücke soll eine zwangsweise Veräußerung allein zum Zwecke der Begleichung der darauf entfallenden Erbschaftsteuer vermieden werden. Aus diesen Gründen gibt es gem. § 28 Abs. 3 ErbStG (eingefügt durch das Erbschaftsteuerreformgesetz ) einen gesetzlichen Anspruch auf eine zinslose Stundung der auf begünstigte Erwerbe ( § 13c Abs. 3 ErbStG ) entfallenden Erbschaftsteuer. Diese Stundung erfolgt zinslos, sofern es sich um einen Erwerb von Todes wegen handelt ( § 28 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ).
Bei Aufgabe der Selbstnutzung wegen Veräußerung entfällt die Stundung grundsätzlich. Unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist die Stundung jedoch nach Aufgabe der Selbstnutzung weiter zu gewähren ( § 28 Abs. 3 Satz 3 ErbStG ). Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn innerhalb der zehnjährigen Stundungsfrist ( § 28 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ) das Objekt privat zu Wohnzwecken vermietet wird. Damit soll ermöglicht werden, dass die Erbschaftsteuer aus den Mieteinnahmen gezahlt werden kann (Viskorf / Knobel, ErbStG § 28 Rn. 38).
Bei Mietobjekten greift nach §§ 182 Abs. 1 , Abs. 3 Nr. 1 , 184 ff. BewG das Ertragswertverfahren, wonach der Wert auf Grundlage des nachhaltig erzielbaren Ertrags ermittelt wird. Davon gibt es einen pauschalen Abschlag von 10 % für zu Wohnzwecken vermietete Gebäude, selbst wenn diese Nutzung unmittelbar nach dem Übergang aufgegeben wird. Das gilt für im EU- oder EWR-Raum liegende Immobilien, die nicht zum Betriebsvermögen gehören.
Der verminderte Wertansatz kann vom Erwerber dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn er erworbene Grundstücke aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten übertragen muss ( § 13c Abs. 2 Satz 1 ErbStG ).


§ 111k StPO Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes Strafprozeßordnung
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§ 111k - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 111k hat 3 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 111k StPO
Zitierungen von § 111k StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 111k StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (3) Die §§ 102 bis 110, 111c Absatz 1 und 2, § 111f Absatz 1, § 111k Absatz 1 und 2 sowie § 131 Absatz 1 gelten entsprechend. (4) Das Gericht ordnet den Ausschluss ...
... für die Zwecke von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen nach den §§ 111b bis 111q der Strafprozessordnung sowie Einziehungsmaßnahmen in den Fällen des § ...
... Anordnung der Notveräußerung und die weiteren Anordnungen bei deren Durchführung ( §§ 111k und 111p der Strafprozessordnung), soweit die entsprechenden Geschäfte im ...
... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 111b bis 111n werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 111b Beschlagnahme ... 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes § ... Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o." 3. Die §§ 111b bis 111n werden durch die folgenden §§ 111b bis 111q ersetzt: ... 3. Die §§ 111b bis 111n werden durch die folgenden §§ 111b bis 111q ersetzt: „§ 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung ... beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes (1) ... (3) Die §§ 102 bis 110, 111c Absatz 1 und 2, § 111f Absatz 1, § 111k Absatz 1 und 2 sowie § 131 Absatz 1 gelten entsprechend. (4) Das Gericht ordnet den Ausschluss ...
... gepfändet worden ist, oder 3. dem Verletzten die erlangte Sache nach § 111k herausgegeben worden ist, ist dies im Rahmen der nach den Sätzen 2 und 3 zu ... Arrestvollziehung gepfändet worden war, 3. zwischenzeitlich Sachen nach § 111k an den Verletzten herausgegeben oder hinterlegt worden sind oder 4. Sachen nach § ... an den Verletzten herausgegeben oder hinterlegt worden sind oder 4. Sachen nach § 111k an den Verletzten herauszugeben gewesen wären und dieser die Herausgabe vor Ablauf der in ... und 441 in Verbindung mit § 442 Abs. 1 entsprechend anzuwenden." 7. § 111k wird wie folgt gefasst: „§ 111k Wird eine bewegliche Sache, die ... anzuwenden." 7. § 111k wird wie folgt gefasst: „§ 111k Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder sonst sichergestellt ...
... § 111i Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum § 111k Herausgabe beweglicher Sachen an den Verletzten § 111l Notveräußerung ...
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ac)Verbringen von Abfällen entgegen § 69 AWG 2002Artikel 22 Abs. 4 der EG-VerbringungsV ohne die erforderliche Bewilligung oder entgegenAbfälle verbringen Artikel 22 Abs. 4 der EG-VerbringungsV oder Nichteinhaltung von AuflagenAuflagen oder Bedingungen in den Bescheiden gemäß § 69 AWG 2002 oder § 71a AWG 2002 nicht einhalten (§ 79 Abs. 2 Z 18 AWG 2002);
bd)Verbringeneine Verbringung von Abfällen, die dem Notifizierungs- oder Begleitformular oder der Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 nicht entsprechenentspricht, vornehmen (§ 79 Abs. 2 Z 19 AWG 2002);
ce)Nichtbefolgung von AufträgenAufträge oder Anordnungen gemäß § 73 AWG 2002, § 74 AWG 2002, § 82 Abs. 4 AWG 2002 oder § 83 Abs. 3 AWG 2002 nicht befolgen (§ 79 Abs. 2 Z 21 AWG 2002);
df)Verbringung von Abfällen entgegen den Vorschriften einerder Verordnung gemäß § 72 Z 1 AWG 2002 Abfälle ohne die erforderliche Bewilligung verbringen (§ 79 Abs. 2 Z 22 AWG 2002);
eg)nicht Nachkommenentgegen Artikel 22 oder 24 der EG-VerbringungsV einer Rückführungsverpflichtungoder § 71 AWG 2002 von Abfällen gemäßder Rückführungspflicht nicht Artikel 22 oder 24 der EG-VerbringungsVnachkommen (§ 79 Abs. 2 Z 23 AWG 2002);
fh)Verbringung von Abfällen entgegen dengegen die Vorschriften einer Verordnung gemäß § 83 Abs. 7 AWG 2002 ohne die erforderliche Bewilligungverstoßen (§ 79 Abs. 2 Z 25 AWG 2002);
gj)Nichtmitführenentgegen Artikel 18 der EG-VerbringungsV die erforderlichen Angaben nicht mitführen, Nichtvorweisenvorweisen oder Nichtübermittlungübermitteln oder Abfälle, die der Informationspflicht gemäß Artikel 18 der EG-VerbringungsV erforderlichen Nachweise für den Transport von Abfällen der Grünenunterliegen, in einer Weise, die nicht dem in Anhang VII der EG-VerbringungsV Abfallliste zur Verwertungaufgeführten Dokument entspricht, verbringen (siehe Abschnitt 8.2.5.) (§ 79 Abs. 3 Z 13 AWG 2002);
hl)Verstoß gegen die Vorschriften einer Verordnung gemäßnach § 72 Z 2 oder 3 AWG 2002 verstoßen (§ 79 Abs. 3 Z 14 AWG 2002);
im)Nichtmitführen oderentgegen § 70 Abs. 2 AWG 2002 Nichtvorweisen einerdie Abschrift des Notifizierungsformulars oder des das Begleitformulars oder der die erforderlichen Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 nicht mitführen oder vorweisen - obwohl die Genehmigung zur Abfallverbringung erteilt worden ist (§ 79 Abs. 3 Z 15 AWG 2002);
(1a) In den Fällen derdes Abs. 1 lit. a, b und, c, d ist auch der, f, i, j, Versuch einer solchen Zuwiderhandlungk, l, m und strafbar. Fernern gilt gemäß § 80 Abs. 1 AWG 2002 in diesen Fällen als Tatort
34.sofern keine Niederlassung im Inland gegeben ist, der Ort der Anhaltung; oder
45.sofern keine Anhaltung im örtlichen Geltungsbereich des AWG 2002 erfolgt, der Ort des Grenzübertritts.
(2) Gemäß § 82 Abs. 3 AWG 2002 und § 83 Abs. 2 AWG 2002 sind die Zollorgane kraft Gesetzes ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen gegen Formvorschriften, insbesondere bei fehlenden Informationen gemäß Artikel 18 der EG-VerbringungsV für den Transport von Abfällen der Grünen Abfallliste zur Verwertung (siehe Abschnitt 8.2.5.), mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG bis zu 120300 Euro einzuheben.
Gemäß § 83 Abs. 2 AWG 2002 sind die Zollorgane kraft Gesetzes weiters ermächtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen derdes §§ 37 und § 37a VStG eine vorläufige Sicherheit in der Höhe von mindestens 360 Euro bis höchstens 2.1804.000 Euro festzusetzen und einzuheben. Der Lenker des Beförderungsmittels oder derjenige, der eine gleichwertige Tätigkeit ausübt, kann in Vertretung des Notifizierenden die vorläufige Sicherheit leisten.
(4) Solange die Anordnung der Unterbrechung der Beförderung aufrecht ist, darf das Beförderungsmittel nur nach Anordnung der Zollstelle oder deren Organen in Betrieb genommen werden. Bei drohender Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Unterbrechung sind die Zollstelle und deren OrganeZollorgane gemäß § 83 Abs. 4 AWG 2002 berechtigt, die Fortsetzung der Abfallbeförderung durch angemessene Zwangsmaßnahmen, wie Abnahme der Schlüssel des Beförderungsmittels, Absperren des Beförderungsmittels, Anlegen von technischen Sperren und Abstellen an einem geeigneten Ort, zu verhindern. Die Zwangsmaßnahmen sind aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.
Findok-Nr: 27189.17, aufgenommen am: 01.07.2013 18:10:29, Dokument-ID: 8e8c46d6-d688-4ec0-8f0a-cb3b30b7d4f3, Segment-ID: 78692756-cfa5-4e60-aaf9-8036721b1591


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Umsetzung der VRRL: Neues zur Gewährleistung - Shopbetreiber-Blog
Home » Gesetze » Umsetzung der VRRL: Neues zur Gewährleistung
Martin Rätze | 24.10.2012 | Gesetze Keine Kommentare
Mit dem Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wird auch ein EuGH-Urteil in deutsches Recht umgesetzt. Dieses verpflichtet den Unternehmer zur Zahlung der Ausbaukosten für die mangelhafte Ware sowie der Kosten für den Einbau der neu gelieferten.
Lesen Sie mehr zu der Neuregelung.
Bereits am 16. Juni 2011 entschied der EuGH (Rs. C-65/09 und C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) zwei Vorlagefragen zum Gewährleistungsrecht von deutschen Gerichten. Es ging dabei jeweils um die Ausbaukosten einer mangelhaften Ware im Rahmen des Gewährleistungsrechtes.
Kosten trägt der Händler
Der EuGH entschied dahingehend, dass diese Kosten vom Händler zu tragen sind, da sonst ein effektiver Nacherfüllungsanspruch des Kunden nicht gewährleistet sei.
Regelung im Referentenentwurf
Der Referentenentwurf nimmt die Vorgaben des EuGH in einem neu zuschaffenden § 474a BGB-RefE auf.
Gemäß § 474 Abs. 2 BGB-RefE gilt diese Vorschrift nur, sofern der Käufer ein Verbraucher war.
Wann der Verkäufer die Kosten auf einen “angemessenen Teil” reduzieren kann, ist jedoch noch ungeklärt. Hier muss die Rechtsprechung Kriterien und Werte herausarbeiten.
Der BGH (Urt. v. 21.12.2011, VIII ZR 70/08) folgte dem EuGH in der Sache. Der BGH (Urt. v. 17.10.2012 – VIII ZR 226/11) stellte in einem anderen Fall außerdem klar, dass bei einem Vertrag im B2B-Handel die Ein- und Ausbaukosten der Käufer selbst tragen muss.
Der Referentenentwurf ändert hier also nicht die Rechtslage an sich, sondern passt lediglich den Wortlaut der Vorschriften an die Vorgaben des EuGH an. Aber bereits jetzt müssen Händler im B2C-Handel die entsprechenden Kosten tragen. (mr)

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EuGH
EuGH
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§ 474
§ 474
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Änderungen BRRG vom 20.06.2008 durch § 63 des BeamtStG
Start > Inhalt BRRG > alle Fassungen > Gesamtsynopse 20.06.2008
Synopse aller Änderungen des BRRG am 20.06.2008
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 20. Juni 2008 durch § 63 des BeamtStG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BRRG.
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BRRG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 20.06.2008 geltenden Fassung
BRRG n.F. (neue Fassung)
in der am 20.06.2008 geltenden Fassung
durch § 63 G. v. 17.06.2008 BGBl. I S. 1010
(2) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten, wenn es im dienstlichen Interesse liegt, über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausgeschoben werden kann, jedoch nicht länger als bis zum vollendeten 68. Lebensjahr. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Eintritt in den Ruhestand bei einer nach Absatz 1 Satz 3 gesetzlich bestimmten früheren Altersgrenze um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden.
(1) Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) geworden ist. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.
(2) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, daß der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.
(3) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der Beamte auf Lebenszeit auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden kann, wenn er
1. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat und schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist oder
(4) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß für Beamte, denen vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. Juni 1994 geltenden Fassung bewilligt worden ist, für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung fortgilt.
aktuelle Fassung §§ 56 bis 56f zeigen
§§ 56 bis 56f
(1) Über jeden Beamten ist eine Personalakte zu führen; sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. Zur Personalakte gehören alle Unterlagen einschließlich der in Dateien gespeicherten, die den Beamten betreffen, soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten); andere Unterlagen dürfen in die Personalakte nicht aufgenommen werden. Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, der Beamte willigt in die anderweitige Verwendung ein. Nicht Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungs-, Sicherheits- und Kindergeldakten. Kindergeldakten können mit Besoldungs- und Versorgungsakten verbunden geführt werden, wenn diese von der übrigen Personalakte getrennt sind und von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und die §§ 67 bis 78 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.
Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn der Beihilfeberechtigte und der bei der Beihilfegewährung berücksichtigte Angehörige im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.
aktuelle Fassung § 56c zeigen
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aktuelle Fassung § 56e zeigen
(1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die die Tilgungsvorschriften des Disziplinarrechts keine Anwendung finden, sind,
aktuelle Fassung § 56f zeigen
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1543/v155374-2008-06-20.htm


§ 440 SGB III, Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente | Gesetze auf anwalt24.de
§ 440 SGB III, Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - Bundesrecht…§ 440 SGB III, Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente§ 441 SGB III, Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung§ 442 SGB III, Beschäftigungschancengesetz§ 443 SGB III, Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt§ 444 SGB III, Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung§ 444a SGB III, Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versic...§ 445 SGB III, Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförde...
§ 440 SGB IIISozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -BundesrechtDreizehntes Kapitel – Sonderregelungen → Fünfter Abschnitt – Übergangsregelungen auf Grund von ÄnderungsgesetzenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IIIGliederungs-Nr.: 860-3Normtyp: GesetzAngefügt durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2008 in einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante versicherungspflichtig beschäftigt waren, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig.(2) 1§ 38 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für den von § 237 Abs. 5 des Sechsten Buches erfassten Personenkreis. 2In diesen Fällen ist § 38 Abs. 3 in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.(3) Soweit Zeiten der Teilnahme an einer Maßnahme nach § 46 bei der Berechnung von Fristen oder als Fördertatbestand berücksichtigt werden, sind ihnen Zeiten der Teilnahme an einer Maßnahme nach den §§ 37, 37c, 48 und 421i in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung und einer Maßnahme nach § 241 Abs. 3a in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung gleichgestellt.(4) 1§ 144 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld, die vor dem 1. Januar 2009 entstanden sind. 2In diesen Fällen ist § 144 Abs. 4 in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.(5) Die §§ 248 und 249 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden für Träger von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation.
§ 439 SGB III, Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch…§ 441 SGB III, Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
21.10.2016 - 42 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussBAG: Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsum wirksamDas Bundearbeitsgericht hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers, der mit Drogen am Steuer erwischt worden war, wirksam erfolgt ist. Damit kippte das BAG die Urteile der… mehr


LSG Bayern, L 17 U 254/99: LSG Bayern: belastung, berufliche tätigkeit, anerkennung, wahrscheinlichkeit, entstehung, bandscheibenvorfall, entschädigung, zustandekommen, deformität, einwirkung
Urteil des LSG Bayern vom 04.06.2003, L 17 U 254/99
L 17 U 254/99
LSG Bayern: belastung, berufliche tätigkeit, anerkennung, wahrscheinlichkeit, entstehung, bandscheibenvorfall, entschädigung, zustandekommen, deformität, einwirkung
Belastung, Berufliche tätigkeit, Anerkennung, Wahrscheinlichkeit, Entstehung, Bandscheibenvorfall, Entschädigung, Zustandekommen, Deformität, Einwirkung
Urteil vom 04.06.2003 (nicht rechtskräftig)
S 5 U 367/95
Bayerisches Landessozialgericht L 17 U 254/99
Bundessozialgericht B 2 U 289/03 B
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.04.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) streitig.
Der am 1953 geborene Kläger war nach der Lehrzeit (Beginn 1968) seit 1972 - mit Unterbrechung durch die Dienstzeit bei der Bundeswehr von Juli 1973 bis November 1975 - als Bauschlosser bei der Firma S. GmbH, H. , tätig. In mehr als 110 Schichten im Jahr transportierte er - meistens manuell - die in der Werkstatt hergestellten Stahlteile, wie zB Gittertore, Stahltüren, Geländer bei Kunden über große Entfernungen. Täglich mussten zwischen 40 bis 50 Hebevorgänge ausgeführt werden. Das Durchschnittsgewicht der Teile lag zwischen 25 bis 50 kg. Diese Tätigkeit erfüllte die technischen Voraussetzungen für eine Exposition im Sinne der BK Nr 2108 (TAD der Beklagten vom 14.03.1995). Letztmalig als Bauschlosser arbeitete der Kläger, der erstmals 1972 Lendenwirbelsäulen (LWS)- Beschwerden verspürte, am 30.07.1993.
Wegen eines subligamentären Bandscheiben-Rezidivvorfalles LWK 4/5 rechts befand er sich vom 06. bis 13.08.1993 in der Klinik für Neurochirurgie des Klinikums der J. Universität F. , vom 13.08. bis 20.08.1993 im Klinikum A. in stationärer Behandlung.
Zur Sachaufklärung zog die Beklagte Befundberichte des Orthopäden Dr.K. vom 23.11.1993, des Internisten Dr.R. vom 16.02.1994, den HV-Entlassungsbericht der Klinik H. , B. , vom 08.10.1993, die medizinischen Unterlagen der Klinik am H. A. (Operation wegen Bandscheibenprolapses L 4/5 rechts am 13.09.1991) sowie einen Krankheitenbericht der AOK Aschaffenburg vom 22.11.1993 bei und lehnte mit Bescheid vom 13.10.1994 einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Im Widerspruchsverfahren erstellte der Orthopäde Prof.Dr.S. am 22.05.1995 ein Gutachten. Er beschrieb einen Zustand nach Nukleotomie (9/91) L 4/5 rechts sowie Revision und Hemilaminektomie (8/93) L 4/5 rechts mit residualem neurologischem Defizit neben einer Spondylolisthesis L 5/S 1 und ging von einer BK nach Nr 2108 der Anlage 1 zur BKV seit 07.08.1993 aus. Die MdE bewertete er mit 20 vH.
Nach Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr.S. vom 11.07.1995, der eine erneute Begutachtung empfahl, wies die Beklagte mit Bescheid vom 25.10.1995 den Widerspruch zurück.
Gegen diese Bescheide hat der Kläger Klage zum SG Würzburg erhoben und beantragt, die LWS-Erkrankung als BK nach Nr 2108 der Anlage 1 zur BKV mit einer Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 vH ab Juli 1993 zu entschädigen. Er hat ausgeführt, er habe behandlungsbedürftige Beschwerden an der Wirbelsäule erst seit Anfang der neunziger Jahre, stehe aber bereits seit 1968 im Arbeitsleben. Nach Vorlage eines Arztberichtes des Nervenarztes Dr.H. vom 02.11.1995 hat die Beklagte einen Befundbericht des Internisten Dr.R. vom 30.07.1996 sowie HV- Entlassungsberichte der Kurklinik S. , B. , vom 12.03.1992, der Klinik H. , B. , vom 21.05.1996 sowie der Medizinischen Reha-Klinik A. , B. , vom 22.11.1994 zum Verfahren beigezogen. Sodann haben die Orthopädin C. am 27.02.1997 und der Nervenarzt Dr.K. am 21.04.1997 medizinische Gutachten erstellt. Dr.K. hat eine Schädigung der Nervenwurzel L 5 rechts sowie eine Nervenwurzelirritation in Höhe des Segmentes L 3/4 bestätigt. Die Ärztin C. hat auf rezidivierend auftretende lumbale Wurzelreizsymptome bei Zustand nach zweimaliger Bandscheibenoperation mit Nervenwurzelschädigung, einen Bandscheibenvorfall L 3/4 mit beginnender Wurzelschädigung sowie ein Wirbelgleiten L 5/S/1 hingewiesen. Diese Veränderungen, insbesondere die Spondylolisthese seien nicht bandscheibenbedingt im Sinne der Nr 2108, vielmehr beträfen sie polysegmental den Bereich der gesamten LWS. Sie seien vorwiegend durch anlagebedingte Störungen der Wirbelsäule verursacht.
Auf Veranlassung des Klägers hat der Orthopäde Prof.Dr.S. am 18.12.1998 ein Gutachten nach § 109 SGG erstellt. Er hat eine prädiskotische Deformität im Bereich des 5. LWK zum 1. Kreuzbein beschrieben. Diese Anlagestörung habe schicksalhaft zu einer vorzeitigen Bandscheibenzerrüttung bzw -degeneration geführt. Es lasse sich nicht mit letzter Sicherheit der Beweis führen, dass die Bandscheibenzerrüttung LWK 4/5 auch ohne die Vorschädigung L 5/S 1 eingetreten wäre. Er sei aber geneigt, die schädigende berufliche Einwirkung als wesentliche Teilursache für die Bandscheibenerkrankung anzusehen. Die MdE sei mit 20 vH zu bewerten. Dem hat Dr.S. in seiner Stellungnahme vom 02.03.1999 für die Beklagte widersprochen. Er hat das Bewegungssegment L 5/S 1 auf Grund der Spondylose mit Spondylolisthese als instabil gewertet. Die Zerrüttung der Bandscheibe L 4/5 sei die Konsequenz daraus.
Mit Urteil vom 29.04.1999 hat das SG die Klage abgewiesen. Es hat sich vor allem auf das Gutachten der Orthopädin C. gestützt und die anlagebedingten prädiskotischen Deformitäten als wesentliche Ursache für die Gesundheitsstörung des Klägers an der LWS angesehen.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und vorgetragen, dass die spondylotischen Erscheinungen bei den schwerwiegenden Befunden im Wirbelsäulenbereich nebensächlich seien. Vor den beruflich bedingt aufgetretenen Schäden im Bereich LWK 4/5 hätten sie sich klinisch stumm verhalten.
Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Schwerbehindertenakte des Amtes für Versorgung und Familienförderung Würzburg, eine Krankheitenauskunft der AOK Bayern - Direktion A. - vom 25.07.2000, die ärztlichen Unterlagen des MDK in Bayern, A. und einen Befundbericht des Internisten Dr.R. vom 19.10.2000 beigezogen. Sodann hat die Nervenärztin Dr.K. am 27.03.2001 ein Gutachten erstellt. Sie hat den Zustand nach zweimalig operiertem Bandscheibenvorfall bei L 4/5 und einen bei dem bildgebenden Verfahren festgestellten Bandscheibenvorfall bei L 3/L 4 neben einem Wirbelgleiten bei L 5/S 1 bestätigt. Das neurologische Schädigungsbild entspreche weitestgehend einer leichten inkompletten Wadenbeinnervenschädigung. Diese Störung sei eher der anlagebedingten Anomalie zuzuordnen, da die Nervenwurzeln (L 3 bis L 5) unterhalb der von der Bandscheibenerkrankung betroffenen Segmente austräten.
In einem weiteren Gutachten hat der Chirurg Dr.L. am 07.06.2002 in Segment L 5/S 1 auf eine angeborene Fehlanlage der Wirbelbögen mit konsekutivem Abgleiten des Wirbelkörpers L 5 hingewiesen. Dadurch sei es zu einer vermehrten Belastung der darüber liegenden Bandscheiben gekommen. Allein das Vorliegen einer Spondylolisthese schließe die Anerkennung eines berufsbedingten Bandscheibenschadens regelmäßig aus.
Nach Beiziehung der medizinischen Unterlagen aus der Arbeiterrentenversicherungstreitsache L 19 RJ 66/02 hat PD Dr.I. für den Kläger am 11.12.2002 ein chirurgisches Gutachten nach § 109 SGG erstellt. Er hat die Spondylolisthese im Segment LWK 5/SWK 1 als nur geringgradig ausgeprägt angesehen. Diese lumbosakrale Assimilationsstörung könne mangels asymmetrischer Wirbelsäulenbelastung nicht als wesentliche Teilursache bewertet werden. Die MdE hat er mit 20 vH eingeschätzt.
Dr.L. hat in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 25.02.2003 darauf hingewiesen, dass die Spondylose und Spondylolisthese relevante Veränderungen darstellten. Insbesondere im Segment L 5/S 1 bestehe ein Wirbelgleiten von einem Zentimeter bei einem Wirbelkörperdurchmesser von 5 cm. Ein belastungskonformes Schadensbild liege nicht vor.
Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des SG Würzburg vom 29.04.1999 sowie des Bescheides vom 13.10.1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.10.1995 zu verurteilen, eine BK nach § 551 Abs 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) iVm Nr 2108 der Anlage 1 zur BKV anzuerkennen und nach einer MdE von mindestens 20 vH zu entschädigen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Würzburg vom 29.04.1999 zurückzuweisen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird ergänzend auf die Verwaltungsakte der Beklagten, die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die Schwerbehindertenakte des Amtes für Versorgung und Familienförderung Würzburg Bezug genommen.
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet.
Das SG hat zutreffend entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer BK nach § 551 Abs 1 RVO iVm Nr 2108 der Anlage 1 zur BKV hat, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Der Anspruch richtet sich noch nach den Vorschriften der RVO, da die geltend gemachte BK vor dem In-Kraft-Treten des Sozialgesetzbuchs (SGB) VII am 01.01.1997 eingetreten wäre (Art 36 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz, §
212 SGB VII).
Nach § 551 Abs 1 Satz 1 RVO sind BKen die Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO benannten Tätigkeiten erleidet. Zu den vom Verordnungsgeber bezeichneten BKen gehören nach der Nr 2108 der Anlage 1 zur BKV "bandscheibenbedingte Erkrankungen der LWS durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können".
Die Feststellung der BK setzt also voraus, dass zum Einen die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK erfüllt sein müssen, zum Anderen das typische Krankheitsbild der BK vorliegen muss und dieses im Sinne der unfallrechtlichen Kausalitätslehre mit Wahrscheinlichkeit auf die wirbelsäulenbelastende berufliche Tätigkeit zurückzuführen ist (vgl Kasseler Kommentar - Ricke - § 9 SGB VII RdNr 11; Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung Band III - Stand 1997 -, § 9 SGB VII RdNr 21 ff). Schließlich muss die schädigende Tätigkeit aufgegeben sein. Die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs liegt vor, wenn nach vernünftiger Abwägung aller Umstände den für den Zusammenhang sprechenden Umständen ein deutliches Übergewicht zukommt, so dass darauf die richterliche Überzeugung gegründet werden kann (vgl ua BSG vom 18.11.1997, SGb 1999, 39). Dies gilt, wenn nach der geltenden ärztlich-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Unfallversicherung, § 9 SGB VII Anm 10.1 mwN). Die Beweislast dafür, dass die Erkrankung der Wirbelsäule durch arbeitsplatzbezogene Einwirkung verursacht worden ist, trägt der Versicherte.
Der Kläger erfüllt zweifellos die arbeitstechnischen Voraussetzungen zur Feststellung einer BK nach Nr 2108 der Anlage zur BKV. Er war mehr als 20 Jahre bis Juli 1993 (Aufgabe der Tätigkeit als Bauschlosser) weit über den erforderlichen Bewertungsrahmen hinaus berufsbedingten Belastungen ausgesetzt. Dies hat der TAD der Beklagten in seiner Stellungnahme vom 14.03.1995 bestätigt. Obwohl vom Kläger früher nicht geltend gemacht, unterstellt der Senat auch für den Zeitraum September 1968 bis 1972 (Lehre als Bauschlosser) eine entsprechende Exposition im Sinne der BK Nr 2108.
Der Kläger leidet an einer bandscheibenbedingten Erkrankung im Bereich der LWS. Wie die Orthopädin C. in ihrem Gutachten vom 27.02.1997 zu Recht ausführte, sind die Veränderungen im Bereich der LWS von L II bis L IV bandscheibenbedingt. Dies ist durch Kernspintomographie und Computertomogramme nachgewiesen. Auch hat der Kläger zum 30.07.1993 auf Grund der Bandscheibenerkrankungen seine bisherige Tätigkeit als Bauschlosser bei der Firma S. GmbH unterlassen.
Nach den derzeitigen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen sind aber zusätzlich folgende Voraussetzungen zu erfüllen, um eine beruflich bedingte Verursachung der Bandscheibenschäden anzunehmen (vgl Becker in SGB 2000, 118): - Belastungskonformes Schadensbild mit von unten nach oben abnehmenden Schäden (lokale Korrelation des Schadensbildes mit beruflichen Einwirkungen), - auftretende Beschwerden nach einer beruflichen Belastung von grundsätzlich mehr als zehn Jahren sowie eine plausible zeitliche Korrelation der Entwicklung des Schadensbildes mit den gesicherten beruflichen Belastungen, - altersvorauseilender Verschleiß, - Fehlen konkurrierender Verursachungsmöglichkeiten statischer, entzündlicher bzw anlagebedingter Genese.
Ein Ursachenzusammenhang zwischen den Bandscheibenschäden des Klägers und der beruflichen Tätigkeit ist nach Auffassung des Senats, der sich der überzeugenden und an der wissenschaftlichen Lehrmeinung orientierenden Auffassung der Gutachter Dr.L. und C. anschließt, jedoch nicht als wahrscheinlich anzusehen.
Zwar bestehen an der LWS segmentale, von oben nach unten zunehmende degenerative Bandscheibenschäden mit Bandscheibenprotrusion im Segment L 2/3, mit großem unbehandeltem Bandscheibenprolaps L 3/L 4, zweifach operiertem Bandscheibenprolaps L 4/5 mit narbigem Residualzustand und einem angeborenen Wirbelgleiten (Spondylolisthese) im Segment L 5/S 1. Gegen einen Ursachenzusammenhang sprechen aber bereits nicht berufsbedingte konkurrierende Gesundheitsstörungen. Beim Kläger besteht im Segment L 5/S 1 eine angeborene Fehlanlage der Wirbelbögen mit konsekutivem Abgleiten des Wirbelkörpers L 5. Hierbei handelt es sich entgegen der Auffassung des PD Dr.I. um eine relevante Veränderung. Das Wirbelgleiten wirkt sich nämlich über einen ganzen Zentimeter bei einem Wirbelkörperdurchmesser von fünf Zentimetern aus. Durch diese Geometrieänderung der Wirbelsäule kommt es zu einer vermehrten Belastung der darüberliegenden Bandscheibe (L 4/5). Dies ist das zwangsläufige Ergebnis der Instabilität im Gleitwirbelsegment. Das Gleitwirbelsegment L 5/S 1 ist zweifellos das durch die berufliche Exposition am stärksten belastete Wirbelsäulensegment. Bei der prädiskotischen Deformität wäre bei beruflicher Verursachung - wie Dr.L. überzeugend ausführt - ohne Zweifel das ausgeprägteste Schadensbild zu erwarten gewesen. Dies ist im Bereich L 5/S 1 nicht der Fall. Expositionsbedingte Bandscheibenschäden überspringen aber kein Segment. Bei den unstrittigen Bandscheibenschäden im Segment L 4/L 5 und darüber muss es sich deshalb um anlagebedingte Bindegewebsschwächen handeln. Die berufliche Exposition und Belastung steht beim Zustandekommen dieses Schädigungsbildes eindeutig im Hintergrund. Also ist das Bewegungssegment L 5/S 1 durch die Spondylose mit Spondylolisthese als instabil anzusehen und die Zerrüttung der Bandscheibe L 4/5 die
daraus folgende Konsequenz. Einer berufsbedingten zusätzlichen Belastung bedurfte es nicht. Die anlagebedingte Ursache für die Entstehung der Erkrankung war von so überragender Bedeutung, dass die berufliche Belastung daneben praktisch nicht ins Gewicht fiel.
Dabei ist berücksichtigt, dass die Spondylolisthese, also die Wirbelgleitverschiebung nach vorne, im Erwachsenenalter, dh nach Erreichen der Skelettreife, ein abgeschlossener Vorgang ist. Das Wirbelgleiten kommt spätestens zwischen dem 20. und 25. Lebensjahr zum Stillstand, wobei aber nur ein Bruchteil der Träger dieser Veränderungen Beschwerden hat (Schönberger aaO S 507, 508). Dennoch ist das betroffene Segment ein besonderer Schwachpunkt für das Entstehen von bandscheibenbedingten Erkrankungen. Entwickeln sich bei einer Spondylolisthese erst nach langjährigen beruflichen Belastungen Beschwerden, so kann ein Ursachenzusammenhang im Sinne der Entstehung wahrscheinlich sein (Zusammenwirkung der beruflichen Faktoren mit der vorbestehenden Spondylolisthese). Wird das Wirbelleiden bereits während der ersten 10 Jahre symptomatisch, so ist es von der Gesamtsituation abhängig zu machen, ob bei fortgesetzter Berufstätigkeit und zunehmendem Beschwerdebild ein Ursachenzusammenhang bejaht werden kann (vgl Mehrtens/Perlebach aaO S 23; LSG Sachsen vom 21.03.2001 - L 2 U 29/00). Beim Kläger haben sich Beschwerden im Lumbalbereich bereits nach kurzer zeitlicher Belastung (vier Jahre) entwickelt. Bereits ab 1972 traten gehäuft Lumbalsyndrome bis zur ersten Bandscheibenoperation 1991 auf. Es spielt dabei keine Rolle, dass die Spondylolisthese L 5/S 1 erst 1988 aufgedeckt wurde.
So lässt sich der Krankheitenauskunft der AOK Aschaffenburg vom 25.07.2000 und 05.09.2000 entnehmen, dass der Kläger bereits am 01.04.1972 und dann fortlaufend im Juli 1972, Dezember 1974, August 1975, Juli 1979 über Lumbalsyndrome klagte und deswegen auch arbeitsunfähig war. Es fehlt daher schon an einem zeitlichen Zusammenhang des Lumballeidens mit der beruflichen Tätigkeit. Auch der fehlende Bogenschluss L 5 und die Asymmetrie am Lenden-Kreuzübergang lassen den ursächlichen Zusammenhang als unwahrscheinlich erscheinen.
Nicht folgen kann der Senat dem Gutachten des Prof.Dr.S. vom 22.05.1995. Er geht nicht auf die anlagebedingten Wirbelsäulenveränderungen sowie die schon frühzeitig aufgetretenen Kreuzschmerzen ein. Auf Kausalitätsüberlegungen verzichtet er vollständig. Auch in seinem Gutachten vom 18.12.1998 misst er in unzutreffender Weise der Spondylolisthese im untersten Lendenwirbelsäulensegment eine nur untergeordnete Bedeutung für das Zustandekommen des darüber liegenden Bandscheibenschadens zu. Zudem diskutiert er nicht die zeitlichen Kriterien zwischen beruflicher Belastung und Auftreten der Lumbalbeschwerden. PD Dr.I. gewichtet in seinem Gutachten vom 11.12.2002 die AOK-Hinweise über Lumbalsyndrome ab 1972 in nicht ausreichendem Maße.
Nach alledem lässt sich eine BK nach Nr 2108 nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit begründen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer BK nach Nr 2108 der Anlage 1 zur BKV. Das Urteil des SG Würzburg vom 29.04.1999 ist nicht zu beanstanden. Die Berufung ist zurückzuweisen.


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Der Teufel steckt im Grundgesetz: Der Art. 2 (Recht auf Freiheit) | Unbequeme Wahrheit
ACHTUNG: Dieses Video enthält Bilder, die für Kinder nicht geeignet sind (zwischen Minute 19:30 bis20:00)!
Tatsächlich stammt nämlich dieses „Recht auf Freiheit“ aus dem Schriftstück „Das neue Testament Satans“, 1901 erstmals veröffentlicht. Dort werden auch die satanisch-listigen Hintergedanken dieses „Rechtes“ erklärt. Damit gelingt also der direkte Nachweis, daß der Teufel tatsächlich im Grundgesetz steckt.
Und was ist überhaupt „Freiheit“? Welche Rolle spielt sie in dem Dreiklang der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, auf welchem ja die Menschenrechte beruhen, von welchen der Art. 1 GG spricht?
Diese und ähnliche Fragen werden in diesem Video untersucht. Den Abschluß bildet eine neutestamentlich fundierte Darlegung des Begriffes „Freiheit“.
Veröffentlicht in Allgemein, verschlagwortet mit Art. 1 GG, Art. 2, Art. 2 GG, Brüderlichkeit, Das neue Testament Satans, Der Teufel steckt im Grundgesetz, Französischen Revolution, Freiheit, Freiheit der Person, Gleichheit, Grundgesetz, Grundrechte, Hauptfreiheitsrecht, juristische Person, MEINUNGSFREIHEIT, Menschen, Menschenrechte, Persönlichkeit, Recht auf Freiheit, Teufel am 1. April 2015 von Do Gui Live!.
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Ein Kommentar	Senatssekretär FREISTAAT DANZIG sagt:	1. April 2015 um 3:38	Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:

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BFH, 13.06.2013 - VI R 37/11
BundesfinanzhofUrt. v. 13.06.2013, Az.: VI R 37/11Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 13.06.2013Referenz: JurionRS 2013, 44850Aktenzeichen: VI R 37/11 Verfahrensgang:vorgehend:FG Baden-Württemberg - 26.11.2010 - AZ: 5 K 119/07Fundstellen:BFH/NV 2013, 1776-1777EStB 2013, 375HFR 2013, 1098-1099WISO-SteuerBrief 2013, 3Gründe1I. Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung der vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen für ein zu beruflichen Zwecken genutztes Arbeitszimmer.2Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplomingenieur und war im Streitjahr (1997) als technischer Aufsichtsbeamter bei der in X ansässigen Berufsgenossenschaft nichtselbständig tätig. Sein dienstlicher Wohnsitz war Y. Der Kläger beriet im Wesentlichen Betriebe vor Ort, untersuchte Unfallursachen, mögliche Gründe für Berufskrankheiten, erstellte Gutachten sowie Berichte und führte Schulungen in Betrieben und in Schulungszentren durch. Der Kläger hatte bei seiner Arbeitgeberin keinen eigenen Arbeitsplatz zur Verfügung; soweit er nicht auswärts tätig war, arbeitete der Kläger daher zuhause in nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzten Räumen. Seine Arbeitgeberin zahlte ihm --wie allen technischen Aufsichtsbeamten ohne Arbeitsplatz-- im Streitjahr zum Ausgleich der hierdurch entstehenden Aufwendungen unter der Bezeichnung "TAB-Miete" pauschal monatlich 250 DM, behandelte diesen Betrag als Arbeitslohn und unterwarf ihn dem Lohnsteuerabzug.3Der Kläger und seine mit ihm zusammen veranlagte Ehefrau, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1997 bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit Aufwendungen für Arbeitszimmer des Klägers in Höhe von 10.347 DM geltend. Sie brachten insoweit vor, dass der Kläger an keinem anderen Ort dauerhaft tätig sei, mithin das jeweilige häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bilde.4Im hier streitigen Einkommensteuerbescheid i.d.F. vom 1. Februar 2007 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nur in Höhe von 2.400 DM mit der Begründung, dass das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Klägers bilde.5Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage war teilweise erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) entschied, dass das häusliche Arbeitszimmer des Klägers nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Klägers bilde. Allerdings seien die von der Berufsgenossenschaft als "TAB-Mieten" erbrachten Zahlungen in Höhe von insgesamt 3.000 DM teilweise steuerfrei; die Zahlungen seien zwar Arbeitslohn, in Höhe von 2.400 DM aber nach § 3 Nr. 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfreie Bezüge. Danach seien solche Erstattungen insoweit steuerbefreit, als sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar seien. Hier seien die Aufwendungen für die Arbeitszimmer in Höhe von 2.400 DM abziehbar. Die teilweise Steuerfreiheit führe dazu, dass die bislang berücksichtigten Werbungskosten zu kürzen seien. Denn nach § 3c EStG dürften Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem betrieblichen Zusammenhang stünden, nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Deshalb könne der Kläger nur die Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, die den Betrag der steuerfreien Aufwandsentschädigung überstiegen. Hier habe der Kläger im Streitjahr zuletzt Aufwendungen für sein Arbeitszimmer in Höhe von 10.058 DM geltend gemacht. Die bislang berücksichtigten Werbungskosten seien im Hinblick auf § 3c EStG um den Teil zu kürzen, der dem Verhältnis der steuerfrei zu gewährenden Aufwandsentschädigung zu den in dieser Beschäftigungszeit erzielten Gesamteinnahmen entspreche. Deshalb seien im Streitfall die Werbungskosten von bisher 6.342 DM im Verhältnis der steuerfrei gewährten Aufwandsentschädigung von 2.400 DM zu den im Streitjahr erzielten Einkünften in Höhe von 98.269 DM, also um gerundet 2 %, nämlich um 126,84 DM zu kürzen.6Das FA rügt mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts.7Es beantragt,das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 26. November 2010 5 K 119/07 aufzuheben und die Klage abzuweisen.8Die Kläger beantragen,die Revision als unbegründet zurückzuweisen.9II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Der streitige Einkommensteuerbescheid i.d.F. der Einspruchsentscheidung verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Entgegen der Auffassung des FG ist keine weitere Steuerbefreiung zu gewähren.101. Die Beteiligten streiten zu Recht nicht mehr darüber, dass die vom Kläger genutzten Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Klägers bildeten.11a) Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG gehörten Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung zu den nicht abzugsfähigen Werbungskosten. Dies galt nach Satz 2 dieser Vorschrift dann nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit betragen oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestanden hatte. In diesen Fällen war nach Satz 3 1. Halbsatz dieser Vorschrift die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2.400 DM begrenzt; nach Satz 3 2. Halbsatz dieser Vorschrift galt die Beschränkung der Höhe nach dann nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildete.12b) Nach der zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bestimmt sich bei einem Steuerpflichtigen, der lediglich eine einzige berufliche Tätigkeit --teilweise zu Hause und teilweise auswärts-- ausübt, der Mittelpunkt danach, ob er im Arbeitszimmer diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die für den ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind (Senatsurteil vom 27. Oktober 2011 VI R 71/10, BFHE 235, 448, BStBl II 2012, 234, [BFH 27.10.2011 - VI R 71/10] m.w.N.) Diese für den Beruf wesentlichen und prägenden Leistungen werden auch mit dem Begriff des inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkts der betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen umschrieben. Diese Grundsätze hat das FG im Rahmen seiner Würdigung beachtet. Denn der Kläger war danach vor allem mit der Überwachung der Betriebe beschäftigt, mit deren Beratung und deren Schulung, der Ermittlung von Unfallursachen und der Ursachen von Berufskrankheiten. Die daran anknüpfende Würdigung, dass angesichts dessen der inhaltlich qualitative Schwerpunkt der beruflichen und betrieblichen Betätigung des Klägers vor Ort in den Betrieben gelegen habe und daher dessen häusliches Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung gewesen sei, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; sie wird von den Klägern auch nicht mehr infrage gestellt.132. Nachdem das FA im hier streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid einerseits die von der Arbeitgeberin des Klägers für dessen häusliches Arbeitszimmer geleisteten 3.000 DM als Erwerbseinnahmen angesetzt, andererseits dafür den hier höchstmöglichen Werbungskostenabzug in Höhe von 2.400 DM berücksichtigt hat, sind die Einkünfte des Klägers der Höhe nach zutreffend ermittelt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zahlungen der Arbeitgeberin des Klägers tatsächlich als steuerfreie Erstattung von Aufwendungen i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG zu qualifizieren sind.14a) Das FG hat im Ergebnis zutreffend aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 8. März 2006 IX R 76/01, BFH/NV 2006, 1810; Senatsurteil vom 29. November 2006 VI R 3/04, BFHE 216, 163, BStBl II 2007, 308 [BFH 29.11.2006 - VI R 3/04]) entschieden, dass steuerfreie Bezüge i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG nur insoweit anzusetzen sind, als solche Aufwendungen als Erwerbsaufwendungen abziehbar sind; das sind im Streitfall hier höchstens 2.400 DM nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG. Eine darüber hinausgehende Steuerbefreiung kommt nicht in Betracht.15Nach § 3c EStG dürfen indes Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Das bedeutet im Streitfall, dass die bei den Einkünften des Klägers angesetzten Einnahmen zwar um den steuerfreien Betrag in Höhe von 2.400 DM zu kürzen sind, dass dann aber nach § 3c EStG der Werbungskostenabzug für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers ebenfalls um 2.400 DM zu kürzen ist. Denn die vom Arbeitgeber monatlich geleisteten Zahlungen in Höhe von 250 DM stehen insoweit als steuerfreie Einnahmen i.S. des § 3c EStG in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den vom Kläger geltend gemachten Werbungskosten für dessen häusliches Arbeitszimmer. Im Ergebnis führen damit die von der Arbeitgeberin des Klägers geleisteten Zahlungen lediglich in Höhe von 600 DM zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften.16b) Zu dem nämlichen Ergebnis gelangt man im Streitfall auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine steuerfreie Erstattung von Aufwendungen i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG nicht vorliegen sollten. Denn in diesem Fall sind einerseits in die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit die Arbeitgeberzahlungen in Höhe von 3.000 DM einzubeziehen, andererseits aber für das häusliche Arbeitszimmer der Werbungskostenabzug ungekürzt in Höhe von 2.400 DM zu gewähren. Damit führen auch auf Grundlage dieser vom FA vertretenen Auffassung die Arbeitgeberzahlungen lediglich in Höhe von 600 DM zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften.173. Die Sache ist entscheidungsreif. Die Klage ist abzuweisen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 13.06.2013BFH, 13.06.2013


Betreuungsunterhalt + Kindsunterhalt wie wird es berechnet?
www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtKindBetreuungsunterhalt + Kindsunterhalt wi...
ich habe einige Fragen und hoffe sehr das mir geholfen werden kann.
Ich bin verheiratet und habe 1 Kind, lebe mit meiner Frau und meinem Kind zusammen, das vorab.
Dazu kommt nun in einer Trennungsphase von mir und meiner Ehefrau, hatte ich eine kurze Affäre und darauß ist ein ein Kind entstanden, angeblich "mein" Kind, aber es ist noch nichts amtlich und es kam auch noch nichts von Jugenamt oder ähnliches.
Das als Vorwissen, nun meine eigentlichen Fragen,
ich lebe wie gesagt mit meiner Ehefrau und unserem gemeinsamen Kind zusammen.
Wir wohnen zur Miete in einem Haus, haben einen Kredit der bezahlt werden muß und selbstversändlich alle weiteren Kosten, wie Versicherungen, Strom, Wasser, Auto, Telefon usw.
Mein Nettoeinkommen beträgt im Moment ca 1700 Euro, davon gehen alleine 1200 Euro Fixkosten jeden Monat weg.
Was genau wird auf mich zukommen, wenn ich der Kindsvater, dieser Affäre bin?
Mit welchen Höhen von Kindesunterhalt muss ich rechnen?
Und vorallem ich lese ständig von Betreuungsunterhalt für die Kindsmutter, wieviel kommt da auf mich zu?
Was darf mir und meiner Familie (Ehefrau, Kind und mir) noch zum Leben bleiben?
Meine letzte Frage, welche Fixbeträge werden für den Betreuungsunterhalt an die Kindsmutter angerechnet (Also wie Miete dich ich zahle, Kredite die ich hab, was wir berücksichtigt)?
Wenn man davon ausgeht das wir ohnehin nur ca 500-600 Euro im Monat noch zum Leben haben, frage ich mich wie wir es bewerkstelligen sollen wenn ich nun Kindsunterhalt und Betreuungunterhalt zahlen muss!
Kind Kind Kindesunterhalt Betreuungsunterhalt Ehefrau
Diese Antwort ist vom 26.01.2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Diese werde ich basierend auf Ihren Angaben und unter Zugrundelegung des von Ihnen ausgelobten Mindesteinsatzes beantworten.
„Was genau wird auf mich zukommen, wenn ich der Kindsvater, dieser Affäre bin?“
Zunächst einmal müssten Sie auch im rechtlichen Sinn der Vater des aus der Affäre hervorgegangenen Kindes sein. Das setzt voraus, dass das Kind nicht in eine bestehende Ehe hineingeboren wird. Wenn also die Kindesmutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet sein sollte, dann ist der Ehemann nach § 1592 Nr. 1 BGB zunächst der Kindesvater im rechtlichen Sinn. Dieser kann aber die Vaterschaft anfechten.
Besteht zum Zeitpunkt der Geburt keine Ehe, dann müssten Sie die Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen, damit sich auch die Rechtswirkungen an die Vaterschaft knüpfen können (wie die Verpflichtung zum Kindesunterhalt als auch zum Betreuungsunterhalt gegenüber der Mutter des nichtehelichen Kindes). Dies ergibt sich aus § 1600 d Abs. 4 BGB.
Die Anerkennung der Vaterschaft kann auch vor der Geburt erklärt werden, § 1594 Abs. 4 BGB. Die Mutter muss der Anerkennung zustimmen. Sollten Sie die Vaterschaft nicht anerkennen, kann die Vaterschaft gerichtlich festgestellt werden, § 1600 d Abs. 1 BGB.
Sobald Sie Vater des Kindes im Rechtssinn wären, dann wären Sie einmal zum Kindesunterhalt nach § 1601 BGB verpflichtet. Der Mutter des Kindes wären Sie nach § 1615 l Abs. 1 BGB einmal aus Anlass der Geburt zum Unterhalt verpflichtet.
Hier gilt der Zeitraum von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Diese Unterhaltszahlungen umfassen auch die Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums von 14 Wochen entstehen, § 1615 l Abs. 1 S. 2 BGB.
Sie wären zunächst dem Kind nach § 1601 BGB zum Unterhalt verpflichtet.
Soweit die Kindesmutter nicht erwerbstätig wäre, weil Sie entweder als Folge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit nicht arbeiten könnte, wären Sie nach § 1615 l Abs. 2 S. 1 BGB auch zur Zahlung von Unterhalt über den 14 Wochen-Zeitraum aus § 1615 l Abs. 1 BGB hinaus verpflichtet.
Außerdem wären Sie der Kindesmutter auch grundsätzlich zur Zahlung des sogenannten Betreuungsunterhalts nach § 1615 l Abs. 2 S. 2,3 BGB verpflichtet, wenn die Mutter nicht erwerbstätig ist, weil sie das Kind betreut und erzieht und von ihr auch nicht erwartet werden kann, dass sie arbeitet. Nach § 1615 l Abs. 2 S. 3 BGB hat die Kindesmutter mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Soweit es der Billigkeit entspricht, hat sie auch länger Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Dabei sind die Belange des Kindes zu berücksichtigen und die Möglichkeit, das Kind anderweitig betreuen zu lassen. Es kommt hier auf die Situation an, wie sie sich dann im konkreten Fall darstellt an und kann hier nicht abgeschätzt werden.
„Mit welchen Höhen von Kindesunterhalt muss ich rechnen?“
Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt würde nach der Düsseldorfer Tabelle (DT) berechnet. Bei einem Nettoeinkommen von 1700 Euro wären Sie zunächst in die zweite Einkommenstufe der DT einzustufen. Da Sie aber vorliegend vier Personen zum Unterhalt verpflichtet wären (Ihrem ehelichen Kind, Ihrem nichtehelichen Kind, der Ehefrau und der Kindesmutter des nichtehelichen Kindes) und die DT von dem Regelfall der Verpflichtung gegenüber 3 Personen ausgeht, wäre hier eine Herabstufung in die erste Einkommensstufe vorzunehmen.
Das Nettoeinkommen wäre auch zu bereinigen: Um berufsbedingte Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten mit 30 Cent pro Kilometer).
Inwieweit Ihre Kredite zu berücksichtigen sind, kann pauschal nicht beantwortet werden, hier kommt es insbesondere auf den Zeitpunkt der Aufnahme des Kredits, die Höhe, den Verwendungszweck etc. an.
Nicht abziehbar vom Nettoeinkommen sind die Kosten für die allgemeine Lebensführung (Miete, Strom, Verpflegung etc.).
Gegenüber den Kindern haben Sie einen Selbstbehalt von 900 Euro.
Kindesunterhalt dürfte hier in Höhe von 225 Euro an das nichteheliche Kind zu zahlen sein, soweit nicht berufsbedingte Kosten abzuziehen sind, die zu einer Leistungsunfähigkeit führen würden, wovon nach Ihren Angaben aber nicht auszugehen ist.
„Und vorallem ich lese ständig von Betreuungsunterhalt für die Kindsmutter, wieviel kommt da auf mich zu?“
Der Unterhalt für die nichteheliche Mutter wird dann auf der Basis Ihres verbleibenden Einkommens nach Abzug des Unterhaltsbetrags für das nichteheliche Kind und eines fiktiven Betrags für das eheliche Kind berechnet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Ihre Ehefrau gleichrangig mit der nichtehelichen Kindesmutter zu berücksichtigen ist und dass Ihr Selbstbehalt gegenüber der nichtehelichen Kindesmutter 1000 Euro beträgt.
Bei den von Ihnen genannten Zahlen dürfte für die nichteheliche Mutter nur sehr wenig oder nichts übrig bleiben. Dies könnte letztendlich nur bei genauer Kenntnis aller Zahlen beurteilt werden, und würde unter Berücksichtigung des von Ihnen ausgelobte Betrages den Umfang der Frage sprengen.
Betreuungsunterhalt nichteheliches Kind
Betreuungsunterhalt und Kindesunterhalt
Kindesunterhalt & Betreuungsunterhalt


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Masterflex SE: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung DGAP Stimmrechtsmitteilung: Masterflex SE Masterflex SE: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 12.02.2019 / 09:56 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. --------------------------------------------------------------------------- Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum Emittenten Name: Masterflex SE Straße, Hausnr.: Willy-Brandt-Allee 300 PLZ: 45891 Ort: Gelsenkirchen Deutschland Legal Entity Identifier (LEI): 529900F7WN69SXTGTM29 2. Grund der Mitteilung Erwerb bzw. Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten Erwerb bzw. Veräußerung von Instrumenten Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte X Sonstiger Grund: Freiwillige Konzernmitteilung mit Schwellenberührung auf Ebene einer Tochtergesellschaft 3. Angaben zum Mitteilungspflichtigen Juristische Person: Stichting Administratiekantoor Monolith Registrierter Sitz, Staat: Amsterdam, Niederlande 4. Namen der Aktionäre mit 3% oder mehr Stimmrechten, wenn abweichend von 3. Monolith N.V. 5. Datum der Schwellenberührung: 02.02.2019 6. Gesamtstimmrechtsanteile Anteil Anteil Summe Anteile Gesamtzahl der Stimmrechte Instrumente (Summe 7.a. + Stimmrechte nach (Summe 7.a.) (Summe 7.b.1.+ 7.b.) § 41 WpHG 7.b.2.) neu 10,09 % 0 % 10,09 % 9752460 letzte 10,16 % n/a % n/a % / Mittei- lung 7. Einzelheiten zu den Stimmrechtsbeständen a. Stimmrechte (§§ 33, 34 WpHG) ISIN absolut in % direkt zugerechnet direkt zugerechnet (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) DE0005492938 983.747 % 10,09 % Summe 983.747 10,09 % b.1. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Art des Fälligkeit / Ausübungszeitraum Stimmrechte Stimmrech- Instruments Verfall / Laufzeit absolut te in % % Summe % b.2. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG Art des Fällig- Ausübungs- Barausgleich oder Stimm- Stimm- Instru- keit / zeitraum / physische rechte rechte ments Verfall Laufzeit Abwicklung absolut in % % Summe % 8. Informationen in Bezug auf den Mitteilungspflichtigen Mitteilungspflichtiger (3.) wird weder beherrscht noch beherrscht Mitteilungspflichtiger andere Unternehmen, die Stimmrechte des Emittenten (1.) halten oder denen Stimmrechte des Emittenten zugerechnet werden. X Vollständige Kette der Tochterunternehmen, beginnend mit der obersten beherrschenden Person oder dem obersten beherrschenden Unternehmen: Unternehmen Stimmrechte in %, Instrumente in %, Summe in %, wenn 3% oder wenn 5% oder wenn 5% oder höher höher höher Stichting % % % Administratiekan- toor Monolith Monolith N.V. 10,09 % % 10,09 % 9. Bei Vollmacht gemäß § 34 Abs. 3 WpHG (nur möglich bei einer Zurechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG) Datum der Hauptversammlung: Gesamtstimmrechtsanteile (6.) nach der Hauptversammlung: Anteil Stimmrechte Anteil Instrumente Summe Anteile % % % 10. Sonstige Informationen: Datum 08.02.2019 --------------------------------------------------------------------------- 12.02.2019 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de --------------------------------------------------------------------------- Sprache: Deutsch Unternehmen: Masterflex SE Willy-Brandt-Allee 300 45891 Gelsenkirchen Deutschland Internet: www.MasterflexGroup.com Ende der Mitteilung DGAP News-Service --------------------------------------------------------------------------- 774873 12.02.2019
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