text:
AuflÃ¶sung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Sofortige Beendigung â€“ keine Liquidation
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit verunglÃ¼ckten bzw. in finanzielle Schieflage geratenen Anlagemodellen bei sog. Publikumsgesellschaften beschÃ¤ftigen seit mittlerweile vielen Jahren nicht nur die Instanzgerichte, sondern regelmÃ¤ÃŸig auch den BGH.
Dank ALAG, Albis & Co. wurden so immerhin bislang streitige Rechtsfragen zum Teil auch einer hÃ¶chstrichterlichen KlÃ¤rung durch den BGH zugefÃ¼hrt, was insbesondere Gesellschaftsrechtler aus fachlicher Sicht freuen mag (und die Verfahrensbeteiligten RechtsanwÃ¤lte in finanzieller Hinsicht). Bei den betroffenen Anlegern dÃ¼rfte sich die Freude indes in Grenzen halten, denn oft bezahlen sie â€ždoppeltâ€�: zum einen sind die geleisteten Einlagen bzw. Einzahlungen in vielen FÃ¤llen endgÃ¼ltig verloren (nicht selten im mittleren oder hohen fÃ¼nfstelligen Bereich) und darÃ¼ber hinaus sollen noch weitere (RÃ¼ck-)Zahlungen geleistet werden, wobei die mÃ¶gliche Steuerersparnis dann nur ein schwacher Trost ist. Zum anderen werden die Anleger mit einem nicht unerheblichen Prozesskostenrisiko belastet, dem sie sich jedenfalls in den FÃ¤llen nicht entziehen kÃ¶nnen, in denen sie von der jeweiligen Gesellschaft in Anspruch genommen werden, an der sie sich beteiligt haben, es sei denn, sie erfÃ¼llen die Zahlungsforderungen, was vielen Anlegern jedoch bereits aus finanziellen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich ist.
1. Eine ausfÃ¼hrliche Auseinandersetzung speziell mit der Thematik der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG wÃ¼rde den vorliegenden Rahmen weit sprengen, auch weil die sich ergebenden rechtlichen Problemstellungen vergleichsweise komplex sind. RegelmÃ¤ÃŸig Ã¼berschneiden sich gesellschafts- bzw. handelsrechtliche Regelungen mit Fragen des Kapitalanlagerechts.
2. Im Kern geht es aus gesellschaftsrechtlicher Sicht stets um sog. Publikumsgesellschaften, wobei bereits die Bezeichnung als Publikumsgesellschaft mindestens missverstÃ¤ndlich, wenn nicht gar irrefÃ¼hrend ist. Eine Publikumsgesellschaft ist keine Gesellschafts- bzw. Rechtsform im juristischen Sinne, sondern es handelt sich bei den Anlagemodellen bzw. -gesellschaften zumeist um eine Gesellschaft in Rechtsform der GmbH & Co. KG, an der sich eine Vielzahl von Anlegern beteiligen. Die Anleger sind aus juristischer Sicht Kommanditisten oder wie im Fall ALAG (atypisch) stille Gesellschafter (Beteiligte) i.S.d. Â§Â§ 230 ff. HGB (was kaum einem der Anleger wirklich bewusst ist bzw. erst bewusst wird, wenn er mit Zahlungsforderungen konfrontiert juristischen Rat einholt). Rechtlich lÃ¤sst sich die Anlageform als sog. mehrgliedrige stille Gesellschaft einordnen. Mehrgliedrig deshalb, weil die Anleger bzw. die Stillen nicht jeder fÃ¼r sich, sondern gemeinsam den Zweck verfolgen, das Handelsgewerbe zu fÃ¶rdern (s. dazu z.B. Schubert in Oetker, HGB, 3. Aufl. 2013, Â§ 234 Rz. 38).
3. Die Besonderheit im Fall ALAG besteht im Weiteren darin, dass die Stillen ihre jeweilige Einlage in vielen FÃ¤llen nicht zu sofort bezahlen mussten, sondern auf mehrere Jahre gestreckt in monatlichen Raten. Nachdem die ALAG wohl seit mindestens 2009 in finanzielle Schieflage geraten war, ein Insolvenzverfahren aber vermieden werden sollte, wurde schlieÃŸlich in 2009 die AuflÃ¶sung bzw. Liquidation der stillen Gesellschaft beschlossen. Die Stillen sollten jedoch ihre bislang noch nicht in voller HÃ¶he erbrachten Einlagen (weiterhin) bezahlen, da die ALAG die Gelder nach eigener Aussage bzw. Vortrag zur Schuldentilgung benÃ¶tige.
Hiergegen wandten sich eine Vielzahl der Anleger bzw. Stille, nachdem sie von der ALAG â€žreihenweiseâ€� verklagt worden waren. Erfolgreich waren die Stillen indes erst vor dem BGH, nachdem die verschiedenen Instanzgerichte die Klageverfahren mit mehr oder minder groÃŸem Engagement bearbeitet hatten. Hierbei ging es jedoch zunÃ¤chst nicht um gesellschaftsrechtliche Fragestellungen, sondern um Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem Anlageberatungsvertrag (BGH v. 11.2.2014 â€“ II ZR 219/13 u. II ZR 223/13) sowie um eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung in der BeitrittserklÃ¤rung (BGH v. 18.3.2014 â€“ II ZR 109/13, ZIP 2014, 913).
III. Erneute Entscheidung des BGH zur ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG
1. Nunmehr liegt eine weitere Entscheidung des BGH in Sachen ALAG vor (BGH v. 8.12.2015 â€“ II ZR 333/14, ZIP 2016, 523), in welcher der BGH eine bislang kontrovers diskutierte gesellschaftsrechtliche Frage entschieden hat, nÃ¤mlich ob die Beendigung bzw. AuflÃ¶sung einer als sog. Innen-KG ausgestalteten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft zu deren sofortiger Beendigung fÃ¼hrt oder die stille Gesellschaft (wie eine KG) zu liquidieren sei.
Die Vorinstanzen LG Hamburg (Urt. v. 9.2.2012 â€“ 334 O 308/09) und OLG Hamburg (Urt. v. 31.10.2014 â€“ 11 U 57/13, ZIP 2015, 688) hatten die Klage noch abgewiesen; das LG allerdings aus anderen GrÃ¼nden, weil der KlÃ¤ger erstinstanzlich noch Schadensersatz in Form der RÃ¼ckzahlung der bereits geleisteten Einlage wegen Pflichtverletzung aus dem Anlageberatungsvertrag (RÃ¼ckabwicklung der Beteiligung) begehrt hatte.
Das OLG hatte die Klage u.a. mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, dass eine mehrgliedrige stille Gesellschaft nach ihrer AuflÃ¶sung als sog. Innen-KG zu liquidieren sei. In der Folge entstehe der Anspruch auf Mitteilung und Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens erst, nachdem sÃ¤mtliche Schulden der Gesellschaft, d.h. des GeschÃ¤ftsinhabers i.S.d. Â§ 230 Abs. 1 HGB [Anm. d. Autors] berichtigt sind. Der jeweils Stille habe deshalb auch seine noch ausstehenden bzw. nicht erbrachten Einlagen zu erbringen.
2. Der BGH ist dem nicht gefolgt und hat stattdessen entschieden, dass die Beendigung bzw. AuflÃ¶sung einer als sog. Innen-KG ausgestalteten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft zu deren sofortiger Beendigung fÃ¼hrt. Eine Liquidation entsprechend den Regelungen der Â§Â§ 145 ff., 155, 161 Abs. 2 HGB, wie es das OLG noch angenommen hatte, komme jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn wie im Streitfall lediglich die AuflÃ¶sung der stillen Gesellschaft beschlossen wurde und nicht die der GeschÃ¤ftsinhaberin. FÃ¼r einen Liquidationsbeschluss bezÃ¼glich der GeschÃ¤ftsinhaberin sind allein deren Gesellschafter zustÃ¤ndig und nicht die Stillen.
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung ausfÃ¼hrlich auch mit der im Schrifttum vertretenen gegenteiligen Auffassung auseinandergesetzt, wonach eine als sog. â€žInnen-KGâ€� ausgestaltete mehrgliedrige stille Gesellschaft wie eine KG abgewickelt bzw. liquidiert werden mÃ¼sse (dafÃ¼r insbesondere K. Schmidt in MÃ¼nch.Komm.HGB, 3. Aufl. 2013, Â§ 230 Rz. 81 u. Â§ 235 Rz. 62, 65; zum Streitstand s. i.Ãœ. Schubert in Oetker, HGB, 3. Aufl. 2013, Â§ 234 Rz. 2 ff.).
FÃ¼r eine solche Liquidation sei, so der BGH, deshalb kein Raum, weil die stille Gesellschaft Ã¼ber kein Gesellschafts- bzw. GesamthandsvermÃ¶gen verfÃ¼ge und keine eigenen Verbindlichkeiten habe, die zu tilgen bzw. entsprechend Â§Â§ 145 ff., 155, 161 Abs. 2 HGB vorweg zu befriedigen wÃ¤ren.
Als Rechtsfolge steht dem Stillen zum Zeitpunkt der AuflÃ¶sung ein Anspruch auf Errechnung und Auszahlung eines Abfindungsguthabens zu und insoweit war die Revision des KlÃ¤gers erfolgreich. Etwaig noch offene Verbindlichkeiten der GeschÃ¤ftsinhaberin, worauf sich die ALAG u.a. berufen hatte, haben bei der Berechnung des Abfindungsguthabens auÃŸer Betracht zu bleiben.
1. Die Entscheidung des BGH ist zum einen natÃ¼rlich aus Sicht der Anleger zu begrÃ¼ÃŸen, da sie fÃ¼r die Betroffenen Rechtssicherheit schafft. Zudem bietet sie denjenigen Anlegern, die sich derzeit noch in einem Klageverfahren befinden oder auÃŸergerichtlich in Anspruch genommen worden sind, eine gute Argumentationsgrundlage, um ZahlungsansprÃ¼che entweder abzuwehren oder sich je nach konkreter Fallkonstellation zu vergleichen.
Zum anderen Ã¼berzeugt die Entscheidung des BGH aber auch inhaltlich. Entscheidend kommt es in FÃ¤llen wie dem vorliegenden darauf an, dass die stille Gesellschaft und der GeschÃ¤ftsinhaber rechtlich nicht identisch und daher getrennt voneinander zu beurteilen sind. RegelmÃ¤ÃŸig ist der Stille gerade nicht Gesellschafter auch der GeschÃ¤ftsinhabern (was indes nicht ausgeschlossen ist) und somit kann er die Liquidation der GeschÃ¤ftsinhaberin weder beschlieÃŸen, noch nimmt er an dieser teil. Dies ergibt sich m.E. bereits aus der Grundkonzeption der stillen Gesellschaft, wonach die Einlage nach Â§ 230 Abs. 1 HGB in das VermÃ¶gen des GeschÃ¤ftsinhabers Ã¼bergeht und der Stille lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf RÃ¼ckzahlung hat. Im AuÃŸenverhÃ¤ltnis wird der â€žStilleâ€� gegenÃ¼ber GlÃ¤ubigern des GeschÃ¤ftsinhabers nach Abs. 2 der Vorschrift gerade nicht verpflichtet, es sei denn, die Parteien treffen eine davon abweichende Regelung, was aber bei der ALAG zweifelsfrei nicht der Fall war bzw. ist.
2. Abgesehen von dem Fall ALAG wird sich die Rechtsprechung wohl auch zukÃ¼nftig mit sog. Publikumsgesellschaften zu befassen haben, und die vorliegende Entscheidung des BGH dÃ¼rfte nicht die letzte in diesem Zusammenhang gewesen sein. Als Beispiel kÃ¶nnen aktuell RÃ¼ckzahlungsansprÃ¼che durch die sog. â€žDS-Rendite-Fondsâ€� (Schiffsfonds) genannt werden, die gegenÃ¼ber den Gesellschaftern (Kommanditisten) geltend gemacht werden, unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Hamm v. 4.2.2015 â€“ I-8 U 89/14 zugunsten der Gesellschaft. Dem stehen aber mÃ¶glicherweise die Entscheidungen des BGH aus 2013 (BGH v. 12.3.2013 â€“ II ZR 73/11 u. II ZR 74/11, ZIP 2013, 1222) sowie jÃ¼ngst aus 2016 (BGH v. 16.2.2016 â€“ II ZR 348/14, ZIP 2016, 518) entgegen, in welchen der BGH einen RÃ¼ckzahlungsanspruch in vergleichbarer Konstellation abgelehnt hat. Insoweit kann der weiteren Entwicklung in der Rechtsprechung auch aus gesellschaftsrechtlicher Sicht mit Spannung entgegen gesehen werden.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 20.09.2016 14:33

matches: BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH


text:
Art. 22 BayLBG, Sondervorschriften über Vorbildung, Ausbildung und Prüfungen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 22 BayLBG, Sondervorschriften über Vorbildung, Ausbildung und Prüfungen Suche
Bayerisches Lehrerbildungsgesetz (BayLBG) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der ...…Art. 22 BayLBG, Sondervorschriften über Vorbildung, Ausbildung und PrüfungenArt. 23 BayLBG, Besondere Bestimmungen für nachträgliche Erweiterungen des Studi...Art. 24 BayLBG, Fachlehrer, ReligionspädagogenArt. 25 BayLBG, Lehramtsprüfungen und -befähigungen nach früherem RechtArt. 26 BayLBG, Rechts- und VerwaltungsvorschriftenArt. 27 BayLBG, In-Kraft-Treten
Art. 22 BayLBG, Sondervorschriften über Vorbildung, Ausbildung und Prüfungen
Art. 22 BayLBGBayerisches Lehrerbildungsgesetz (BayLBG)Landesrecht BayernFünfter Abschnitt – SondervorschriftenTitel: Bayerisches Lehrerbildungsgesetz (BayLBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLBGGliederungs-Nr.: 2238-1-KNormtyp: Gesetz(1) Die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen kann das Staatsministerium auch für Bewerber feststellen, die bereits eine Erste Lehramtsprüfung für ein Lehramt nach diesem Gesetz mit einem Fach, das gemäß Art. 8 bis 13 Bestandteil des Studiums für das angestrebte Lehramt ist, bestanden haben; entsprechendes gilt, wenn im Rahmen einer Ersten Lehramtsprüfung nur dieses Fach bestanden wurde. Die Prüfung in einem vertieft studierten Unterrichtsfach kann die Prüfung in einem Unterrichtsfach ersetzen. Voraussetzung für die Feststellung ist, dass die fehlende Vorbildung noch erworben wird und die fehlenden Teile der Ersten Lehramtsprüfung für das angestrebte Lehramt abgelegt werden. Für die Feststellung der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen kann zusätzlich die Ablegung der auf dieses Lehramt bezogenen Prüfungen in der Fachdidaktik des bereits bestandenen Fachs verlangt werden.(2) Für die Feststellung der Lehramtsbefähigung nach Absatz 1 müssen der Vorbereitungsdienst abgeleistet und die Zweite Staatsprüfung für das angestrebte Lehramt abgelegt werden. Auf die Ableistung des Vorbereitungsdienstes und auf die Ablegung der Zweiten Staatsprüfung kann bei Bewerbern verzichtet werden, die eine mindestens zweijährige Bewährung als Lehrer an öffentlichen Schulen oder Ersatzschulen des angestrebten Lehramts nachweisen. Bei Bewerbern für das Lehramt für Sonderpädagogik, die bereits die Befähigung für das Lehramt an Grundschulen oder für das Lehramt an Mittelschulen und eine entsprechend Art. 6 Abs. 4 anerkannte Prüfung in Blindenpädagogik oder Sehbehindertenpädagogik nachweisen, wird auf die Ableistung des Vorbereitungsdienstes und auf die Ablegung der Zweiten Prüfung für ein Lehramt für das Lehramt für Sonderpädagogik verzichtet. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Bewerber, die ihre Lehramtsbefähigung nach dem Recht erworben haben, das vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gegolten hat, und für Bewerber, deren Lehramtsbefähigung nach Art. 7 Abs. 2 bis 4 oder deren Erste Prüfung für ein Lehramt nach Art. 6 Abs. 4 anerkannt wurde.(4) Die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen kann das Staatsministerium ferner für Bewerber feststellen, die an Stelle einer Vorbildung nach dem Ersten und Zweiten Abschnitt dieses Gesetzes ein als Vorbildung für das angestrebte Lehramt geeignetes Studium von mindestens dem Umfang der für das entsprechende Lehramt geforderten Mindeststudienzeit an einer in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 genannten Hochschule mit einer Ersten Prüfung für ein Lehramt oder, soweit üblich, mit einer Hochschulprüfung oder einer entsprechenden kirchlichen Prüfung abgeschlossen haben. Diese Feststellung kann außerdem von einer berufspraktischen Tätigkeit, vom Erwerb der fehlenden Vorbildung, von einer Ergänzungsprüfung in Erziehungswissenschaften und Fachdidaktik und von einer Ersten Staatsprüfung in einem weiteren Unterrichtsfach, in der Didaktik der Grundschule oder in den Didaktiken einer Fächergruppe der Mittelschule einschließlich der fachwissenschaftlichen Grundlagen abhängig gemacht werden. Absatz 2 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.(5) Die Feststellungen nach den Absätzen 1 bis 4 sind nur zulässig, wenn geeignete Bewerber mit einer Vorbildung und Ausbildung nach dem Ersten und dem Zweiten Abschnitt dieses Gesetzes nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und ein besonderes dienstliches Interesse an der Gewinnung des Bewerbers besteht.(6) Bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Interesses, das vom Staatsministerium festgestellt wird, kann die Befähigung für ein Lehramt auch durch den Landespersonalausschuss nach den Bestimmungen für andere Bewerber festgestellt werden.
Art. 21 BayLBG, Ausübung der LehrämterArt. 23 BayLBG, Besondere Bestimmungen für nachträgliche Erweiterungen des…

matches:
Art. 22
Art. 22
Art. 22
Art. 8
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 4
Art. 21


text:
Schneeräumleiste PU Schürfleiste Polyurethan PUR für Schneepflug Schneeschild | eBay
Schürfleiste PUR Polyurethan PU Schneeschild Schneeräumleiste 1250 x 80 x 10 mm
Details zu Schneeräumleiste PU Schürfleiste Polyurethan PUR für Schneepflug Schneeschild
Schneeräumleiste PU Schürfleiste Polyurethan PUR für Schneepflug Schneeschild
smapla (1353 )
- Auswählen - 500 800 1000 1200 1250 1300 1350 1400 1500 1600 1750 1800 2000 2200 2500 3000
- Auswählen - 80 100 120 150 200 300
- Auswählen - 10 15 20 25 30
Schneepflug Warnfahne mit Kunststoffstab 2er Set - 50 x 50 cm Warnflagge
8 Stk. Ø73 x 10 mm Scheibe Unterlage Hebebühne Wagenheber Polyurethan
292152985666
Letzte Aktualisierung am 15. Nov. 2019 12:35:08 MEZ Alle Änderungen ansehen
Ausgewählte Suchfilter: Schürfleiste, Schneeräumleiste
Werkstoff: Polyurethan mit hoher Verschleißfestigkeit Herstellernummer: nicht zutreffend
Ersatzteil für: Schneeschild, Schneepflug
Wir sind seit 09.05.2017 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (smapla GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag prüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl bis zu 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers smapla GmbH Zaunheimer Straße 22 56072 Koblenz Deutschland Telefon: 0261-98888310 E-Mail: info@smapla.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 23.10.2019 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An smapla GmbH, Zaunheimer Straße 22, 56072 Koblenz, E-Mail-Adresse: info@smapla.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Warenwirtschaft Nutzung eines externen Warenwirtschaftssystems Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an microtech GmbH übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie direkt unter: smapla GmbH info@smapla.de Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 23.10.2019
Es sind 8.485 Artikel verfügbar. Bitte geben Sie eine Nummer ein, die kleiner oder gleich 8.485 ist.
Bewertungen für smapla von anderen Käufern dieses Artikels
Alles wie beschrieben, und in bester Ordnung!
Super gelaufen absoluter Turbo Versand 100% immer wieder
Alles super...1A Ebayer ....gerne wieder..
Pu Schürfleiste,
Tragbare Pure AM/FM Radios

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Art. 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 09.01.2003 mit dem Az.: 2 U 105/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 U 105/01
GmbHG § 15 Abs. 1
1. Ist in der Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Vorschrift enthalten, dass jeder Gesellschafter für den Fall des Todes dem (den) anderen Gesellschafter(n) seinen Anteil "verbindlich und unwiderruflich" zum Kauf anbietet, so bezieht sich dieses Angebot sowohl auf den Abschluss eines schuldrechtlichen Kaufvertrags als auch auf den zum Übergang des Geschäftsanteils erforderlichen dinglichen Übertragungsakt.
2. Ist vereinbart, dass die Höhe des Entgelts dem steuerlichen Wert des Anteils zum 1. Januar, der dem Tod vorausgeht, entsprechen soll, so wird das unterbreitete Angebot nicht wirksam angenommen, wenn der Übernehmer erklärt, den Geschäftsanteil "für DM 1,--" übernehmen zu wollen.
3. In einem solchen Fall kann eine wirksame Annahmeerklärung, die dem Inhalt des im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Angebots entspricht, auch noch etwa drei Monate nach dem Ableben des Gesellschafters abgegeben werden.
2 U 105/01
hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2002 durch die Richter
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 31. August 2001 (13 O 349/01) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Kostenbetrages abwenden.
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als Alleinerbin eines GmbH-Mitgesellschafters noch Inhaberin des Geschäftsanteils des Verstorbenen ist oder ob dieser Geschäftsanteil aufgrund des in § 12 der Satzung enthaltenen Angebots und der nach dem Tode des Erblassers am 16.04.2001 abgegebenen notariell beurkundeten Erklärungen des Beklagten vom 04.05.2001 und/oder vom 09.07.2001 bereits auf den Beklagten, den alleinigen Mitgesellschafter des Erblassers, übergegangen ist. Wirtschaftlich geht dieser Streit darum, ob der Übergang des Geschäftsanteils, dessen Wert der Beklagte in seiner Erklärung vom 04.05.2001 mit DM 1,-- angegeben hat und den die Klägerin auf DM 80.000,-- schätzt, auf den Beklagten übergegangen ist, bevor der nach § 12 Abs. 3 S. 2 der Satzung zugrunde zu legende Wert einvernehmlich festgelegt oder aufgrund sachverständiger Nachprüfung festgestellt worden ist. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts der dazu vertretenen Rechtsauffassungen der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
1. festzustellen, dass sie an der W. -A. GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bremen unter HRB 7470, einen Geschäftsanteil von DM 25.000 hält und dass dieser Geschäftsanteil in der Urkunde des Notars L., UR-Nr. 39/01 nicht rechtswirksam übertragen wurde,
2. dem Beklagten bei Meidung festzusetzender Ordnungsmittel zu verbieten, sich im Geschäftsverkehr als der alleinige Gesellschafter der Weser-Angelshop GmbH zu bezeichnen,
festzustellen, dass der Klägerin bis zur Feststellung und vollständigen Leistung des Kaufpreises für die Übertragung des dem verstorbenen Gesellschafter Sch. früher gehörenden Geschäftsanteils von DM 25.000,-- an der W. -A. GmbH die mit dem Geschäftsanteil verbundenen Mitgliedschaftsrechte zustehen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat das in § 12 Abs. 3 von den Gesellschaftern wechselseitig gemachte Angebot auch als Angebot zum Abschluss eines dinglichen Abtretungsvertrages über den Geschäftsanteil angesehen, was sich sowohl aus dem Wortlaut der Bestimmung, nämlich der Verwendung der Worte "Abtretung" in der Überschrift von § 12 und "des Abtretenden" in Abs. 3 S. 2 dieser Bestimmung, als auch aus dem Zweck der Klausel ergebe, eine gesellschaftsrechtliche Verbindung der Altgesellschafter mit den Erben des verstorbenen Mitgesellschafters auszuschließen und den Übergang des Geschäftsanteils auf den oder die übrigen Mitgesellschafter ohne Mitwirkung der Erben des verstorbenen Gesellschafters zu ermöglichen. Es sei somit nicht nur eine Verpflichtung der Erben zur Abtretung des ererbten Geschäftsanteils oder ein Einziehungsrecht der verbliebenen Mitgesellschafter begründet worden und weder der vorherige Abschluss eines Kaufvertrags mit den Erben noch die Entrichtung eines Einziehungsentgelts an die Erben erforderlich. Die Behauptung der Klägerin, tatsächlich habe der Verfasser (der Satzung) in § 12 Abs. 3 eine vorherige Einigung über den Kaufpreis gewollt (Zeuge Notar S.) sei offensichtlich ins Blaue hinein aufgestellt.
Dieses Angebot habe der Beklagte mit der notariell beurkundeten Erklärung vom 04.05.2001 wirksam angenommen; die aus §§ 152, 151 S. 2 zu bestimmende Annahmefrist sei noch nicht abgelaufen gewesen. Unerheblich sei, dass der Beklagte den Wert des Geschäftsanteils in der Annahmeerklärung mit DM 1,-- angegeben habe, weil es insoweit (entspr. § 12 Abs. 3 S. 2 der Satzung) nur auf den zutreffenden steuerlichen Wert zum 01.01.2001 ankomme, was nach dem Inhalt seiner notariell beurkundeten Erklärung vom 05. (09.) Juli 2001 inzwischen auch der Beklagte so sehe. Die Annahme sei innerhalb einer angemessenen Frist (§§ 152, 151 Abs.2 BGB) erfolgt, die frühestens mit Kenntnis des am 23.05.2001 ausgestellten Erbscheins begonnen habe.
Der auf Feststellung gerichtete Hilfsantrag, dass der Klägerin bis zur Feststellung und vollständigen Leistung des Kaufpreises für den Geschäftsanteil die mit diesem verbundenen Mitgliedschaftsrechte zustehen, sei ebenfalls unbegründet, da der Geschäftsanteil des Erblassers nicht einzuziehen, sondern bereits auf den Beklagten übergegangen sei.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre bisherigen Anträge weiter. Sie greift die vom Landgericht vorgenommene Auslegung von § 12 Abs. 3 der Satzung mit der Begründung an, dass der Erbe des Gesellschafters dadurch praktisch rechtlos gestellt werde, was nicht der Wille des Satzungsgebers gewesen sein könne. Im Normalfall könne der Erbe nämlich ohne vorherige Einigung über die Höhe des ihm zustehenden Entgelts den Entgeltanspruch kaum durchsetzen, weil hierfür ohne die Mitwirkung des verbliebenen Gesellschafters ein kostenaufwendiges, mit der Einholung von Sachverständigengutachten verbundenes Verfahren verbunden wäre. In der Auslegung des Landgerichts wirke die fragliche Satzungsbestimmung wie eine Zwangseinziehung, bei der nach der Rechtsprechung die Wirksamkeit auch ohne ausdrückliche Bestimmung in der Satzung von der Feststellung und Zahlung des Einziehungsentgelts abhänge.
Im Übrigen sei die bereits am 04.05.2001 abgegebene Annahmeerklärung des Beklagten nicht wirksam gewesen, weil die Angebotsfrist nach Auffassung des Landgerichts erst mit Ausstellung des Erbscheins am 23.05.2001 begonnen habe.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Rechtsausführungen der Klägerin entgegen.
Dem Landgericht ist darin zu folgen, dass § 12 Abs. 3 der Satzung ein (unwiderrufliches) Angebot jedes Gesellschafters an die übrigen Gesellschafter enthält, im Falle seines Todes seinen Geschäftsanteil für einen dem steuerlichen Wert des Anteils im Zeitpunkt des Beginns des letzten Kalenderjahres entsprechenden Kaufpreis zu verkaufen und diesen Geschäftsanteil dem oder den Erwerber(n) abzutreten. Eine zeitliche Abstufung von Verpflichtungs- und Übertragungsgeschäft (von Kauf und Abtretung) in dem Sinne, dass das Verpflichtungsgeschäft der Übertragung vorausgehen müsse, ist weder dem Wortlaut noch dem vom Landgericht zutreffend gewürdigten Zweck der Bestimmung zu entnehmen. Der Erbe eines Gesellschafters wird dadurch nicht, wie die Klägerin meint, praktisch rechtlos gestellt; vielmehr erhält er mit der Annahme des in § 12 Abs. 3 der Satzung enthaltenen Angebots, das gemäß § 153 BGB auch nach dem Tode des Erklärenden weitergilt, einen gegen den Annehmenden gerichteten Anspruch auf Zahlung eines Entgelts, das dem steuerlichen Wert des Anteils zu einem bestimmten, nicht länger als ein Jahr zurückliegenden Zeitpunkt entspricht, also dem als Bewertungsgrundlage für die Erbschaftsteuer geltenden Wert, der aus den Bilanzen der letzten drei Geschäftsjahre zu ermitteln ist. Gemeint ist nicht der sich aus manipulierten Bilanzen ergebende, sondern der bei ordnungsgemäßer Bilanzierung zu ermittelnde objektive Besteuerungswert (§ 157 BGB). Insoweit steht dem Erben aufgrund der Sonderverbindung, die zwischen ihm und dem übernehmenden Gesellschafter durch die zu seinen Gunsten wirkende Satzungsbestimmung hergestellt wird, gemäß § 242 BGB ein Auskunftsanspruch zu, der sich auf die Erteilung aller zur Durchsetzung seines Anspruchs und notwendigen Informationen erstreckt und erforderlichenfalls auch die Vorlage von Belegen oder eines Wertermittlungsgutachtens umfassen kann (Palandt/Heinrichs § 261 BGB Rn. 20 f. m. N.). Der zur Durchsetzung dieses Auskunftsanspruchs und des sich danach ergebenden Zahlungsanspruchs nötige Aufwand kann zwar beträchtlich sein, übersteigt jedoch nicht dasjenige Maß, das sonst auch bei Nachlassstreitigkeiten erforderlich werden kann.
Der Beklagte hat das ihm vom Erblasser in § 12 Abs. 3 der Satzung gemachte Angebot wirksam angenommen, so dass die Abtretung seines Geschäftsanteils an den Beklagten und damit der Übergang dieses Anteils zustande gekommen ist. Zwar liegt die Annahmeerklärung noch nicht in der notariell beurkundeten Erklärung des Beklagten vom 04.05.2001, denn darin hat der Beklagte das Angebot nicht mit dem Inhalt angenommen, den es hatte, da er dort erklärt hat, den Geschäftsanteil für DM 1,-- übernehmen zu wollen, während das satzungsmäßige Angebot die Übernahme zum steuerlichen Wert zu Beginn des laufenden Kalenderjahres, also zum 01.01.2001 enthielt. Dass dieser "steuerliche Wert" tatsächlich nur DM 1,-- betrug, Angebot und Annahmeerklärung sich also trotz abweichenden Wortlauts inhaltlich gedeckt hätten, hat der Beklagte trotz des insoweit erfolgten Bestreitens der Klägerin nicht substanziiert dargelegt. Die unveränderte Annahme des in der Satzung enthaltenen Angebots ist jedoch mit der notariell beurkundeten Erklärung des Beklagten vom 09.07.2001 erfolgt, wonach die Annahme des Angebots des verstorbenen Mitgesellschafters nicht von einem bestimmten bezifferten Entgelt abhängen sollte, sondern das in § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags enthaltene Angebot ohne weitere Einschränkungen angenommen worden ist.
Der Hauptantrag der Klage zu 1. ist dahin auszulegen, dass die Feststellung begehrt wird, dass die Klägerin noch Inhaberin des streitigen. Geschäftsanteils ist, weil ein wirksamer Übertragungsakt nicht vorliegt; er richtet sich damit auch gegen die in der Urkunde UR-Nr. 82/2001 vom 09.07.2001 enthaltene Annahmeerklärung des Beklagten. Die Bezugnahme (nur) auf die Urkunde UR-Nr. 39/2001 vom 04.05.2001 hat keine eigene den Streitgegenstand bestimmende Bedeutung; für eine gesonderte Feststellung hinsichtlich dieser Urkunde bestünde auch kein Rechtsschutzinteresse.
Die in der Erklärung des Beklagten vom 04.05.2001 enthaltene Abweichung von dem in § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages enthaltenen Angebot hatte nicht gemäß §§ 150 Abs. 2, 146 BGB das Erlöschen des Angebots zur Folge; diese Rechtsfolge wäre nur eingetreten, wenn die Erklärung gegenüber dem Antragenden, also dem ehemaligen Mitgesellschafter abgegeben worden wäre. Dieser hatte jedoch auf den Zugang einer Annahmeerklärung verzichtet (§ 151 S. 1 BGB), da das Angebot gerade erst bei seinem Tod wirksam werden sollte.
Im Zeitpunkt der Erklärung des Beklagten vom 09.07.2001 war das Angebot auch noch nicht durch Zeitablauf erloschen. Der Zeitpunkt des Erlöschens bestimmte sich gemäß §§ 151 S. 2, 152 BGB nach dem aus dem Antrag (Angebot) oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden. Eine Annahmefrist war in § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages nicht enthalten. Das darin enthaltene Angebot sollte den Übergang des Gesellschaftsanteils eines verstorbenen Gesellschafters auf den oder die zum Erwerb bereiten Mitgesellschafter ohne Mitwirkung des oder der Erben ermöglichen. Da der Antragende somit dem Interesse der verbleibenden Mitgesellschafter an einer reibungslosen Übernahme des Gesellschaftsanteils des Antragenden gegenüber dem Interesse seiner Erben an alsbaldiger Klärung der Frage des Übergangs den Vorzug gegeben und das Interesse der Erben lediglich durch Festlegung des für die Entgelthöhe zugrunde zu legenden Wertmaßstabs berücksichtigt hat, ist das Angebot entweder dahin zu verstehen, dass es bis zu seiner Ablehnung durch den oder die Mitgesellschafter gelten sollte, also zeitlich unbefristet angenommen werden konnte (vgl. BGH NJW 1999, 2179, 2180), oder es kommt jedenfalls nur eine längere Frist in Betracht, deren Ablauf den Schluss zulässt, dass der oder die Mitgesellschafter von dem Angebot keinen Gebrauch machen wollten. Diese Frist war ein knappes Vierteljahr nach dem Tod des Mitgesellschafters Schmidtke jedenfalls noch nicht abgelaufen. Sein Gesellschaftsanteil ist danach wirksam auf den Beklagten übertragen worden; auch die Form des § 15 Abs. 3 GmbHG ist gewahrt.
Die Klage ist somit sowohl mit den Hauptanträgen als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet. Sollte der Erblasser, wie die Klägerin in der Berufungsverhandlung angegeben hat, selbst Forderungen gegen die GmbH gehabt haben, so wären diese zwar auf die Klägerin als Erbin übergegangen (was den Wert des Geschäftsanteils der Klägerin allerdings mindern würde); solche Forderungen würden aber kein Zurückbehaltungsrecht der Klägerin an dem ererbten Geschäftsanteil begründen, weil dieser dem Beklagten nicht mehr von ihr übertragen werden muss, sondern mit der Annahme des in § 12 Abs. 3 der Satzung erklärten Angebots bereits auf ihn übergegangen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO n. F.


BGH, 07.05.2009 - IX ZB 133/07 - Unzureichender Verdienst eines Schuldners in der Wohlverhaltensphase mit der von ihm ausgeübten selbstständigen Tätigkeit; Pflicht zur Bemühung um eine angemessene abhängige Beschäftigung
Beschl. v. 07.05.2009, Az.: IX ZB 133/07
Unzureichender Verdienst eines Schuldners in der Wohlverhaltensphase mit der von ihm ausgeübten selbstständigen Tätigkeit; Pflicht zur Bemühung um eine angemessene abhängige Beschäftigung
Referenz: JurionRS 2009, 14872
AG Münster - 28.12.2006 - AZ: 77 K 7/99
LG Münster - 21.06.2007 - AZ: 5 T 26/07
§ 300 Abs. 2 InsO
BGHReport 2009, 1076-1077
DZWIR 2009, 386-387
EWiR 2009, 581
InsbürO 2010, 112
InsbürO 2009, 323
InsbürO 2009, 320-321
InsbürO 2009, 362-363
MDR 2009, 1192
NJW-Spezial 2009, 583
NWB 2009, 2046
NWB direkt 2009, 708
NZI 2009, 482-483
RENOpraxis 2009, 218
SJ 2009, 43-44
StuB 2009, 665
WM 2009, 1291-1292
ZAP EN-Nr. 541/2009
ZInsO 2009, 1217
ZVI 2009, 388-389
BGH, 07.05.2009 - IX ZB 133/07
Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als gehe er einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit nach, braucht er seine selbständige Tätigkeit nicht sofort aufzugeben; um den Vorwurf zu entkräften schuldhaft die Befriedigung seiner Gläubiger beeinträchtigt zu haben, muss er sich dann aber nachweisbar um eine angemessene abhängige Beschäftigung bemühen und - sobald sich ihm eine entsprechende Gelegenheit bietet - diese wahrnehmen.
Der Schuldner ist als Bauingenieur selbständig tätig. Während der Wohlverhaltensphase hätte er unter Berücksichtigung seiner Unterhaltsverpflichtungen einen fiktiven pfändbaren Betrag von 26.788,40 EUR an den Treuhänder abführen müssen. Tatsächlich hat er Zahlungen in Höhe von 9.136,60 EUR erbracht. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2006 hat das Insolvenzgericht ihm unter Zurückweisung eines Versagungsantrags des Gläubigers die Restschuldbefreiung nach § 300 InsO erteilt. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Versagungsantrag weiter.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass § 295 Abs. 2 InsO die vom Schuldner abzuführenden Beträge vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg seiner selbständigen Tätigkeit ablöst. Zu berechnen ist das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen aus einem angemessenen Dienstverhältnis. Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit. (BGH, Beschl. v. 5. April 2006 - IX ZB 50/05, NZI 2006, 413, 414 Rn. 13). Im vorliegenden Fall scheidet eine Versagung der Restschuldbefreiung aus, weil die Tatsacheninstanzen festgestellt haben, dass der Schuldner aufgrund seines Alters und der problematischen Verhältnisse am Arbeitsmarkt nicht die Möglichkeit gehabt hätte, in ein angemessenes abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu wechseln, bei dem er ein höheres pfändbares Einkommen hätte erzielen können. Die dagegen gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde lassen keinen Zulässigkeitsgrund erkennen.
Allgemein besteht Veranlassung zu folgenden Hinweisen: Der Gläubiger, der einen Antrag stellt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, genügt im Fall des § 295 Abs. 2 InsO seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Obliegenheitspflichtverletzung und der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§ 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 InsO), wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit - etwa nach BAT - hätte abführen müssen. Der Schuldner muss sich dann von dem Vorwurf entlasten, seine Obliegenheitspflichten schuldhaft verletzt zu haben (§ 296 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. InsO). Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus, braucht er seine selbständige Tätigkeit zunächst nicht aufzugeben. Er muss sich dann aber - ebenso wie ein beschäftigungsloser Schuldner - gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (AG München ZVI 2005, 384, 385 [AG München 05.04.2005 - 1502 IK 58/01]; Grote ZInsO 2004, 1105, 1107 f; Uhlenbruck/ Vallender, InsO 12. Aufl. § 295 Rn. 73; vgl. ferner AG Neu-Ulm ZVI 2004, 131, 132 [AG Neu-Ulm 19.02.2002 - IK 317/03]; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 64; HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl., § 295 Rn. 26; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 295 Rn. 12).


Vertreterhaftung für Abgabenschulden einer englischen Private Company Limited mit inländischer Zweigniederlassung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.07.2006, RV/0347-L/05
Vertreterhaftung für Abgabenschulden einer englischen Private Company Limited mit inländischer Zweigniederlassung
RV/0347-L/05-RS1 Permalink
Als Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO kommt auch der "director" einer englischen Private Company Limited mit inländischer Zweigniederlassung in Betracht. Wird der "secretary" der Gesellschaft zum inländischen Vertreter der österreichischen Zweigniederlassung bestellt, kommt auch diesem Vertretungsmacht zu. Bei einer Mehrheit von Vertretern ist eine Agendenverteilung zulässig, und primär jener Vertreter zur Haftung heranzuziehen, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Die mit Abgabenangelegenheiten nicht befassten Personen können im Regelfall nicht zur Haftung herangezogen werden (zB VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043). Der mit den abgabenrechtlichen Agenden nicht befasste Vertreter der Gesellschaft ist nur dann zur Haftung heranzuziehen, wenn er trotz zumutbarer Wahrnehmung von Unzulänglichkeiten im Agendenbereich des zuständigen Vertreters nichts unternimmt, um Abhilfe zu schaffen (zB VwGH 13.4.2005, 2005/13/0001).
Private Company Limited, inländische Zweigniederlassung, director, secretary, Agendenverteilung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, vertreten durch Martin Friedl, beeideter Buchprüfer und Steuerberater, 4650 Lambach, Marktplatz 2, vom 17. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Februar 2005 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma "P Limited, Zweigniederlassung G" im Ausmaß von € 60.883,74 in Anspruch genommen wurde, entschieden:
Am 19.10.1999 wurde die Firma P Limited mit Sitz in London nach Maßgabe des Companies Act 1985 gegründet, und im Companies House Cardiff Nr. 0000 registriert. Als "director" war in der Zeit vom 19.10.1999 bis 10.8.2001 der Berufungswerber eingetragen, als "secretary" wird seit 19.10.1999 L ausgewiesen.
Die Gesellschaft errichtete in G eine Zweigniederlassung, die im inländischen Firmenbuch zu FN 00000 eingetragen ist. In der diesbezüglichen Eingabe an das Firmenbuchgericht vom 14.2.2000 wurde mitgeteilt, dass L für den gesamten Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung zum ständigen Vertreter mit selbständiger Vertretungsbefugnis bestellt worden sei. Der Berufungswerber wurde als "Geschäftsführer (handelsrechtlich)" eingetragen.
In der Zeit vom 25.2.2003 bis 2.6.2004 wurde (mit Unterbrechungen) bei der Gesellschaft eine Buch- und Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1999 bis 2002 durchgeführt. Dabei wurde unter anderem festgestellt, aus den beschlagnahmten Unterlagen und den gesicherten Buchhaltungsunterlagen gehe hervor, dass die Gesellschaft seit Bestehen in Österreich den Ort der Geschäftsleitung habe und daher unbeschränkt steuerpflichtig sei. Erst im Zuge der Prüfung seien Steuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2002 eingereicht worden, die als Schätzungsgrundlage für die Bemessung der Abgaben herangezogen würden. Die Prüferin traf eine Reihe von Feststellungen. Unter anderem sei von KESt-pflichtigen verdeckten Gewinnausschüttungen an L und ihm nahe stehende Personen bzw. Firmen auszugehen.
Das Finanzamt folgte den Prüferfeststellungen und erließ entsprechende Abgabenbescheide, die von der Gesellschaft angefochten wurden. Mit Eingabe vom 8.11.2004 trat der Berufungswerber den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2000 und 2002, Anspruchszinsen 2000 und die Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 1999 bis 2002 gemäß § 257 BAO bei.
Mit Berufungsentscheidung vom 30.9.2005, RV/0132-L/05, wurde die Berufung betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 als unbegründet abgewiesen (nur hinsichtlich dieser war nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ein Vorlageantrag gestellt worden). Die Berufung gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 1999 bis 2002 wurde mit Berufungsentscheidung vom 21.10.2005, RV/0133-L/05, als unbegründet abgewiesen. Die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid für 2000 war mit Bescheid vom 22.11.2004 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt worden.
Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 14.5.2004 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens betreffend die "Zweigniederlassung" der Gesellschaft mangels Vermögens abgewiesen. Am 20.7.2004 wurde die Gesellschaft im englischen "Firmenbuch" gelöscht.
In einem Vorhalt vom 17.9.2004 wies das Finanzamt den Berufungswerber darauf hin, dass er seit 19.10.1999 "Geschäftsführer" der Gesellschaft und daher für die Entrichtung der Abgaben aus deren Mitteln verantwortlich gewesen sei. Bei der Gesellschaft seien näher aufgegliederte Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 65.000,76 uneinbringlich. Er möge darlegen, ob bzw. welche konkreten Mittel oder Vermögenswerte die Gesellschaft noch zur Verfügung habe, um diese Abgabenschulden zu entrichten, oder ob die Abgabenansprüche bei ihm im Haftungsweg durchgesetzt werden müssten. Weiters möge er darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Schließlich wurde der Berufungswerber ersucht, anhand eines angeschlossenen Fragebogens seine aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen.
Da der Berufungswerber zu diesem Vorhalt keine Stellungnahme abgab, nahm ihn das Finanzamt mit Haftungsbescheid vom 11.2.2005 für folgende Abgaben in Anspruch:
11.462,98
9.690,56
1.926,58
10.469,04
14.967,89
8.470,16
60.883,74
In der Begründung wurde auf die Konkursabweisung vom 14.5.2004 verwiesen. Die angeführten Abgabenschuldigkeiten seien somit bei der Gesellschaft nicht mehr einbringlich. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeiten der Abgaben zwar Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen wären, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden offenbar schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen, von dem die haftungsgegenständliche Kapitalertragsteuer ausgenommen sei. Im Übrigen habe nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei. Ein diesbezüglicher Fragenvorhalt des Finanzamtes vom 17.9.2004 sei nicht beantwortet worden. Da ein mangelndes Verschulden an der Pflichtverletzung nicht dargelegt worden wäre, sei von einem Verschulden an derselben auszugehen. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Der Haftungspflichtige habe im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Pflichten auffallend sorglos gehandelt. Aus diesen Gründen sei die Geltendmachung der Haftung geboten.
Mit Eingabe vom 17.3.2005 wurde gegen diesen Haftungsbescheid und (gemäß § 248 BAO) gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 1999 bis 2001 sowie den Körperschaftsteuerbescheid 2000 Berufung erhoben. Der Berufungswerber sei am 21.3.2000 als einzelzeichnungsberechtigter (handelsrechtlicher) "Geschäftsführer" der Gesellschaft in das Firmenbuch eingetragen worden. Als "inländischer Vertreter" scheine L auf, der die Gesellschaft, ebenfalls selbständig zeichnungsberechtigt, seit 14.2.2000 vertrete. Ein Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft (der Zweigniederlassung) sei am 14.5.2004 mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden. Darüber hinaus zeige eine Abfrage beim Companies House, dass die Gesellschaft am 27.7.2004 gelöscht worden sei, der Berufungswerber nur im Zeitraum 19.10.1999 bis zum 10.8.2001 als director eingetragen gewesen sei, und L seit Gründung der Gesellschaft am 19.10.1999 bis zu ihrer Löschung am 27.7.2004 als company secretary fungiert habe. Das Finanzamt habe nicht beachtet, dass die Funktion eines directors bei Private Limited Companies nach dem Companies Act 1985-1989 mit der Funktion eines Geschäftsführers einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht vergleichbar sei, und der Berufungswerber dadurch nicht als Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO anzusehen sei. Diese Funktion sei eher dem secretary der Gesellschaft zuzuordnen. Die Haftungsinanspruchnahme sei daher schon dem Grunde nach verfehlt. Keinesfalls komme die Haftungsinanspruchnahme für Abgabenansprüche in Betracht, die nach der Funktionsniederlegung am 10.8.2001 entstanden seien, also insbesondere die Kapitalertragsteuer 2001. Bei Vorliegen von Verlusten könnten Nebenansprüche nicht im Haftungsweg geltend gemacht werden, weil dem Vertreter eben nur die Verwaltung von vorhandenen Mitteln zukomme. Darüber hinaus sei zu beachten, dass der unabhängige Finanzsenat neuerdings ausschließlich im Automationsweg zustande gekommenen Abgabenvorschreibungen (insbesondere SZ und ZI-Vorschreibungen) die Bescheidqualität abspreche. "Betreffend die Berechtigung der Abgabenvorschreibung" sei darauf zu verweisen, dass der Körperschaftsteuerbescheid 2000 und die Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 1999 bis 2001 noch nicht rechtskräftig seien, sodass das bisher bereits in den diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren vorgebrachte nunmehr nochmals vorgebracht werde.
In einem weiteren Schriftsatz vom 25.4.2006 führte der Vertreter des Berufungswerbers im Wesentlichen aus, dass sich weder die Bestimmungen der Satzung der primärschuldnerischen Gesellschaft noch die der Gründungsurkunde in Einklang mit den dem AktG oder dem GmbHG innewohnenden Grundsätzen bringen ließen. Die Gesellschaftsform der Private Limited Company erscheine mit den Gesellschaftsformen der GesmbH oder AG nicht vergleichbar. Auch wenn die Limited nicht in Großbritannien ansässig sei, werde sie nach den dort für sie geltenden Vorschriften gegründet und in die dortigen Register eingetragen. Die Limited benötige einen Verwalter in Großbritannien, Organe und Vertretungsbefugnis richteten sich nach dem Recht Großbritanniens. Für die Limited gelte das britische Insolvenzrecht mit besonderen Vorschriften zur Geschäftsführerhaftung. Am 21.3.2000 sei die inländische Zweigniederlassung der Gesellschaft in das Firmenbuch eingetragen worden. Als "Geschäftsführer (handelsrechtlich)" sei der Berufungswerber, als inländischer Vertreter L eingetragen worden, der am 29.2.2000 das Finanzamt um Zuteilung einer Steuernummer ersucht habe. Am 28.1.2003 seien in einem gegen den inländischen Vertreter gerichteten verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Hausdurchsuchungen in verschiedenen, mit dem Berufungswerber in keinem Zusammenhang stehenden Räumlichkeiten durchgeführt worden, woraufhin das Finanzamt eine Buch- und Betriebsprüfung sowie eine Nachschau durchgeführt habe. Die Prüferin habe (näher dargestellte) Feststellungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen an den inländischen Vertreter und ihm nahe stehende Personen und Firmen getroffen, die der Kapitalertragsteuer unterlägen. Das Finanzamt habe entsprechende Haftungs- und Kapitalertragsteuerbescheide erlassen. Einer dagegen eingebrachten Berufung sei kein Erfolg beschieden gewesen. Gegen die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates sei eine beim Verwaltungsgerichtshof zu Zl. 2005/14/0122 protokollierte Beschwerde anhängig, deren Inhalt wiedergegeben wurde, und "nun auch im Haftungsverfahren vollinhaltlich aufrecht erhalten und damit zum Gegenstand des Verfahren gemacht" werde. Darüber hinaus bringe der Berufungswerber nun vor, dass er die Funktion eines Vertreters iSd § 80 BAO niemals innegehabt habe und seine anlässlich der Übernahme der Funktion des director getroffenen "(dienst?)rechtlichen" Vereinbarungen mit dem eigentlichen Machthaber der Gesellschaft L die Übernahme der abgabenrechtlichen Verantwortlichkeit zu keinem Zeitpunkt umschlossen habe und seine Eintragung im Firmenbuch als "Geschäftsführer" offenbar nur versehentlich erfolgt sei. Dabei sei insbesondere zu beachten, dass dem Finanzamt gegenüber bereits im Fragebogen anlässlich der Zuteilung der Steuernummer für die Gesellschaft und auch auf dem Unterschriftsprobenblatt vom 14.3.2000 ausschließlich L als Geschäftsführer (bzw. Generalbevollmächtigter, Handlungsbevollmächtigter) aufscheine und sämtliche Schriftstücke der Abgabenbehörde ausschließlich diesem bzw. den von diesem jeweils im Namen der Limited beauftragten abgabenrechtlichen Vertretern zugestellt worden seien, wobei der Berufungswerber - selbst im Betriebsprüfungsverfahren - vom Finanzamt niemals als Verantwortlicher im weitesten Sinn kontaktiert worden sei. Der Berufungswerber sei mittellos. Der angefochtene Bescheid enthalte keine Begründung zur Ermessensübung. Dieser Begründungsmangel sei auch im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Die Passage des Bescheides, wonach die Geltendmachung der Haftung die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches darstelle, der Berufungswerber im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Pflichten auffallend sorglos gehandelt habe und aus diesen Gründen die Geltendmachung der Haftung geboten sei, stelle keine "innerhalb des § 20 BAO befindliche Ermessensübung" dar. Eine gesetzeskonforme Ermessensübung hätte jedenfalls auch zu berücksichtigen, dass das Finanzamt (gemeint offenkundig im Abgabenfestsetzungsverfahren) von der zwingenden Norm des § 95 Abs. 5 EStG rechtswidrig keinen Gebrauch gemacht habe. Auch zeige der Haftungsbescheid nicht auf, welche abgabenrechtlichen Pflichten der Berufungswerber verletzt habe, sei er doch zumindest im Innenverhältnis nicht für abgabenrechtliche Belange zuständig gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof vertrete in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass es für die Beurteilung der Verschuldensfrage darauf anzukommen habe, wer mit der Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten betraut gewesen sei. Eine Überprüfung der Tätigkeit des für die Entrichtung verantwortlichen Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer komme nur dann in Betracht, wenn ein Anlass vorliege, an der Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsführung zu zweifeln. Im Fall einer Aufteilung der Agenden zwischen mehreren Geschäftsführern könnten im Regelfall die mit Abgabenangelegenheiten nicht befassten Personen nicht zur Haftung herangezogen werden, wobei eine derartige Agendenverteilung insbesondere auch im Rahmen eines mit dem Geschäftsführer abgeschlossenen Angestelltenvertrages möglich sei. Nichts anderes könne für den gegenständlichen Fall gelten. Zum Beweis dafür, dass der Berufungswerber in der Gesellschaft lediglich Strohmannfunktion innegehabt hätte, mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten der Gesellschaft niemals betraut gewesen wäre, die anlässlich der Übernahme der Funktion als director getroffenen (dienst)rechtlichen Vereinbarungen mit dem eigentlichen Machthaber der Gesellschaft die Übernahme der abgabenrechtlichen Verantwortlichkeit zu keinem Zeitpunkt umschlossen habe, und dass die Eintragung des Berufungswerbers im Firmenbuch als Geschäftsführer nur versehentlich erfolgt sei, werde die Vernehmung des L als Zeuge beantragt.
L erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme vom 20.6.2006 ausdrücklich, dass er als für die österreichische Zweigniederlassung der Primärschuldnerin eingetragener Bevollmächtigter aufgrund firmeninterner Aufgabenverteilung für den gesamten Bereich der österreichischen (inländischen) Abgaben zuständig gewesen sei und nicht der Berufungswerber. Die Ausführungen des Vertreters des Berufungswerbers im Schriftsatz vom "25.7.2006" (richtig: 25.4.2006) würden vollinhaltlich bestätigt.
Wer zur Vertretung von juristischen Personen in Betracht kommt, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (§ 79 BAO), wozu auch jene des Handels- und des Gesellschaftsrechtes gehören (Stoll, BAO, 787). Zu diesen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zählt auch das internationale Privatrecht (Ritz, BAO³, § 79 Tz 5).
Gemäß § 12 IPRG sind die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen. Das Personalstatut einer juristischen Person oder einer sonstigen Personen- oder Vermögensverbindung, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, ist das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (§ 10 IPRG).
Nach österreichischem IPR ist daher auf eine Gesellschaft das Recht des Staates anzuwenden, wo die maßgeblichen Geschäftsführungsentscheidungen in die Tat umgesetzt werden. Diese Anknüpfung gilt für alle "gesellschaftsrechtlichen" Rechtsfragen, etwa Vertretungsmacht, Bestellung und Abberufung der Organe und deren Haftung, Kapitalaufbringung und Rechnungslegung. § 10 IPRG wird jedoch bei in England gegründeten Gesellschaften durch die europarechtliche Niederlassungsfreiheit verdrängt, die nach der Rechtsprechung des EuGH die Anwendung des Gründungsrechtes auf im europäischen Ausland gegründete Gesellschaften verlangt. Konsequenz dieser Rechtsprechung des EuGH ist, dass die englische Gesellschaft nach englischem Gesellschaftsrecht zu behandeln ist. Sämtliche Fragen des Innen- und Außenrechts unterliegen somit englischem Recht (Sabine Dommes u.a., Die englische Private Company Limited in Österreich - gesellschaftsrechtliche Fragen, SWI 2005, 477 ff, Punkt II mit zahlreichen Nachweisen).
Die für die Limited geltende Organisationsverfassung ergibt sich aus dem Gesetz (vor allem dem Companies Act), dem common law, den articles und dem memorandum of association und schließlich auch regelmäßig aus dem so genannten Table A. Table A ist eine vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Modellsatzung, die dann zur Geltung gelangt, wenn von den Gesellschaftern keine abweichende Regelung vereinbart wird. Funktionell ist sie dem österreichischen dispositiven Recht vergleichbar. Jede englische Kapitalgesellschaft hat zwei Organe: die Gesellschafterversammlung (general meeting of shareholders), in dem die Gesamtheit der Gesellschafter vertreten ist, und daneben das board of directors, das von der Gesellschafterversammlung gewählt und dem die Leitung der Gesellschaft anvertraut wird. Das englische Gesellschaftsrecht gibt de iure und de facto dem board of directors als Gesamtorgan sehr weit reichende Befugnisse an die Hand. Das genaue Ausmaß seiner Kompetenzen ergibt sich aus der gesellschaftsvertraglichen Abmachung mit den Gesellschaftern. Hier kommt vor allem Regulation 70 Table A große Bedeutung zu, durch die die Direktoren ermächtigt werden, in sämtlichen Belangen die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft zu übernehmen (Dommes u.a., a.a.O., Pkt. III, 2.7. mwN).
Gemäß section 283 CA 1985 hat das board of directors einen company secretary zu bestellen, der wichtige Funktionen in Bezug auf die Geschäftsführung und Corporate Governance erfüllt. Seine Aufgabe ist es, für die Einhaltung der relevanten Gesetze und sonstiger Vorschriften durch die Gesellschaft zu sorgen, das board und seine Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Leitungsaufgaben zu unterstützen und die Kommunikation der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern zu gewährleisten. Gemeinsam mit einem director kommt dem secretary Vertretungsmacht zu. Als officer der Gesellschaft haftet der company secretary wie die Direktoren für die Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Pflichten (Dommes u.a., a.a.O., Pkt. III, 2.8. mwN).
In der Satzung der Primärschuldnerin wurde festgehalten, dass die in Table A enthaltenen Vorschriften vorbehaltlich näher angeführter Zusätze als Satzung der Gesellschaft gelten. Die Anwendung der Vorschrift 70 von Table A wurde nicht ausgeschlossen. Im gegenständlichen Fall war daher der Berufungswerber als director der Primärschuldnerin Vertreter der Gesellschaft im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO.
Diese Funktion kam aber auch L zu. Dieser war nicht nur seit der Gründung der Gesellschaft als secretary eingetragen, sondern hatte auch die Funktion des inländischen Vertreters der Zweigniederlassung in Gunskirchen, wobei anzumerken ist, dass nach den Feststellungen im Zuge der Betriebsprüfung die Gesellschaft tatsächlich ohnehin nur im Inland geschäftlich tätig geworden ist. In der Eingabe an das Firmenbuchgericht vom 14.2.2000 war mitgeteilt worden, dass L für den gesamten Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung zum ständigen Vertreter mit selbständiger Vertretungsbefugnis bestellt worden sei. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass die abgabenrechtlichen Vorschriften des § 80 BAO und die daran anknüpfenden Bestimmungen bei juristischen Personen nicht zwischen der organschaftlichen und der rechtsgeschäftlichen Bestellung des Vertreters unterscheiden (Stoll, BAO, 789). Beide Bestellungsarten sind zulässig. Im Ergebnis hatte die Gesellschaft daher zwei Vertreter im Sinne des § 80: den Berufungswerber und L. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass L daher richtigerweise auch im Firmenbuch als "inländischer Vertreter" der Gesellschaft eingetragen worden war.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können bei mehreren Vertretern die Aufgaben verteilt werden. Primär ist jener Vertreter, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist, zur Haftung heranzuziehen. Die mit Abgabenangelegenheiten nicht befassten Personen können im Regelfall nicht zur Haftung herangezogen werden (z.B. VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043). Der mit den abgabenrechtlichen Agenden nicht befasste Vertreter der Gesellschaft ist nur dann zur Haftung heranzuziehen, wenn er trotz zumutbarer Wahrnehmung von Unzulänglichkeiten im Agendenbereich des zuständigen Vertreters nichts unternimmt, um Abhilfe zu schaffen (z.B. VwGH 13.4.2005, 2005/13/0001). Es muss daher ein Anlass vorliegen, an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu zweifeln (VwGH 25.11.2002, 99/14/0121). Nur wenn er trotz konkreter Anhaltspunkte für Pflichtverstöße des mit den steuerlichen Agenden betrauten Geschäftsführers nichts unternimmt, um Abhilfe zu schaffen, haftet auch der andere Geschäftsführer (VwGH 18.11.1991, 90/15/0123).
Eine Agendenverteilung ist auch im Rahmen eines mit dem Geschäftsführer abgeschlossenen Angestelltenvertrages möglich (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037), und ist nicht schon deshalb unbeachtlich, weil sie nicht schriftlich erfolgt bzw. nicht mittels Urkunden nachgewiesen worden ist (VwGH 29.4.1994, 93/17/0395). Im gegenständlichen Fall besteht an der vom Berufungswerber behaupteten Agendenverteilung kein Zweifel. Anlässlich der Zuteilung der Steuernummer wurde auf dem diesbezüglichen Fragebogen nur L als Vertreter der Gesellschaft ausgewiesen. Auch auf dem Unterschriftsprobenblatt findet sich nur dieser. In der Niederschrift über die Nachschau anlässlich der Neuaufnahme wurde ebenfalls L als "Geschäftsführer" festgestellt. Weiters sind die Vollmachtsurkunden über die Bevollmächtigung steuerlicher Vertreter der Gesellschaft von L unterschrieben. An diesen erfolgten laut Aktenvermerk vom 10.7.2002 ab diesem Zeitpunkt auch die Zustellungen der behördlichen Schriftstücke, nachdem eine Zustellvollmacht für den steuerlichen Vertreter widerrufen worden war. Alle im Veranlagungsakt aufliegenden Steuererklärungen wurden von L unterschrieben. Auch im Zuge der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass dieser seit Gründung wirtschaftlicher Gesellschafter und Geschäftsführer im Sinne des österreichischen Gesellschaftsrechtes sei (Punkt I.2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 2.6.2004). Auch die Hausdurchsuchungen am 28.1.2003 waren ausschließlich in Räumlichkeiten des L bzw. von ihm repräsentierter Firmen durchgeführt worden (Pkt. I.1 der Niederschrift). Es ist den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen, dass der Berufungswerber in irgendeiner Weise im Zuge der Betriebsprüfung kontaktiert worden wäre. Schließlich bestätigte L in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 20.6.2006 ausdrücklich, dass nur er für die inländischen Abgaben zuständig gewesen sei.
Im gesamten Verwaltungsverfahren ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Berufungswerber zu irgendeinem Zeitpunkt von Unzulänglichkeiten im Agendenbereich des zuständigen Vertreters L Kenntnis erlangt hätte. Auch vom Finanzamt wurden diesbezüglich keine Feststellungen getroffen. Mangels konkreter Anhaltspunkte für Pflichtverstöße des mit den steuerlichen Agenden betrauten Geschäftsführers war der Berufungswerber daher auch nicht gehalten, Abhilfe zu schaffen, sodass ihm keine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last gelegt werden kann.
Der Vollständigkeit halber wird noch darauf hingewiesen, dass die Judikatur zur Frage der Betrauung eines nicht geschäftsführenden Dritten (z.B. Gesellschafter, Angestellter, Steuerberater etc.) und die dabei zu beachtende Überwachungspflicht (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO³, § 9 Tz 13) bei einer Mehrheit von Vertretern im Sinne des § 80 BAO nicht angewendet werden kann (vgl. auch dazu VwGH 25.11.2002, 99/14/0121).
Linz, am 18. Juli 2006
Sabine Dommes u.a., Die englische Private Company Limited in Österreich, SWI 2005, 477
Private Company Limited, Personalstatut, inländische Zweigniederlassung, director, secretary, Agendenverteilung
Findok-Nr: 23343.1, aufgenommen am: 14.09.2006 11:03:51, zuletzt geändert am: 15.11.2010, Dokument-ID: d2f5f2e3-d6b1-4468-a139-6305ffb235b4, Segment-ID: c750b3a7-de6d-487c-9ef6-312991756b31


VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 16.03.2009, DB 16 S 57/09 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Beschluss vom 16.03.2009, Aktenzeichen: DB 16 S 57/09 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: DB 16 S 57/09Beschluss vom 16.03.2009
Leitsatz:1. Nach § 7 Abs. 2 Satz 3 AGVwGO i.d.F. des Geset¤zes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 14.10.2008 (GBl. S. 343) entscheidet bei sonstigen Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung - abgesehen von Entscheidungen über Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz oder auf Prozesskostenhilfe, die nach § 7 Abs. 2 Satz 4 AGVwGO der Disziplinarkammer vorbehalten sind - der Vorsitzende; ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden. Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 2 BDG gilt diese für Verfahren nach dem Landesdisziplinargesetz getroffene Regelung auch für Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz.
2. Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Disziplinargerichts ist grundsätzlich nur dann verhältnismäßig, wenn im Disziplinarverfahren eine Zurückstufung oder eine Entfernung aus dem Dienst zu erwarten ist (im Anschluss an BVerfG , Beschl. v. 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 - NVwZ 2006, 1282).Rechtsgebiete:GG, BDG, AGVwGOVorschriften:§ GG Art. 13, § 26 BDG, § 27 BDG, § 46 Abs. 4 BDG, § 7 Abs. 2 Satz 3 AGVwGOStichworte:Durchsuchungsanordnung, Beschlagnahmeanordnung, Besetzung der Disziplinarkammer, Dringender Tatverdacht, Schwerwiegendes DienstvergehenVerfahrensgang:VG Freiburg, DB 10 K 2464/08 vom 11.12.2008Rechtskraft:ja
VolltextUm den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss vom 16.03.2009, Aktenzeichen: DB 16 S 57/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2235/07 vom 16.03.20091. Die Bestandskraft einer Versetzung zu Vivento hat nicht zur Folge, dass dem versetzten Beamten anstelle seines verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Rücknahmeermessens gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG (i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG) zustünde.
4. Aus ihrer Rechtsstellung als juristische Person des Privatrechts kann die Telekom AG nicht die Befugnis herleiten, die durch Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 143b Abs. 3 GG garantierten Rechte der bei ihr beschäftigten Beamten zu schmälern (wie Hessischer VGH, Beschluss vom 19.06.2008 - 1 UZ 2699/07 -).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1400/08 vom 16.03.2009Empfänger von Arbeitslosengeld II, die wegen des Erhalts von Zuschlägen nach § 24 SGB II die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV nicht erfüllen, haben auch dann, wenn diese Zuschläge geringer als die monatlich zu zahlenden Rundfunkgebühren sind, keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DB 16 S 57/09 vom 16.03.20091. Nach § 7 Abs. 2 Satz 3 AGVwGO i.d.F. des Geset¤zes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 14.10.2008 (GBl. S. 343) entscheidet bei sonstigen Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung - abgesehen von Entscheidungen über Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz oder auf Prozesskostenhilfe, die nach § 7 Abs. 2 Satz 4 AGVwGO der Disziplinarkammer vorbehalten sind - der Vorsitzende; ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden. Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 2 BDG gilt diese für Verfahren nach dem Landesdisziplinargesetz getroffene Regelung auch für Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 16.03.2009, DB 16 S 57/09 © JuraForum.de — 2003-2016