Fahrradsturz | Burhoff online Blog
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Die über den Radweg gespannte Slackline, oder: Voller Ersatz für den stürzenden Radfahrer
Auch schon etwas älter ist das OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.07.2019 – 14 U 60/16. Entschieden hat das OLG über die Haftung nach einem (Verkehrs)Unfall mit folgendem Sachverhalt:
Die Klägerin war mit ihrem Fahrrad auf einem ca. 3,4 m breiten Rad- und Fußweg neben ihrem Ehemann im Sportgelände eines Freiburger Stadtteils unterwegs. Dort hatten die drei volljährigen Beklagten eine ca. 15 m lange und ca. 3 – 5 cm breite farbige Slackline über den Weggespannt. Diese befand sich zwischen den jeweils deutlich neben dem Weg befindlichen Pfosten eines Basketballkorbs und eines Pavillons in einer Höhe von ca. 15 bis 25 cm über dem Boden. Die Slackline war nicht zusätzlich optisch gesichert. Die Klägerin hat die Slackline übersehen und fuhr dagegen. Infolge des abrupten Halts stürzte sie über ihren Fahrradlenker und fiel mit Kopf und Schultern auf den Asphaltboden. Die Klägerin erlitte schwere Verletzungen. Sie war etwas mehr als fünf Monate arbeitsunfähig.
Das LG hatte die Beklagten dem Grunde zu 100% verurteilt, jedoch nur 10.000,00 € Schmerzensgeld und nur einen Teil des eingeklagten materiellen Schadens zugesprochen. Dagegen hatten beiden Parteien Berufung eingelegt. Das OLG ist ebenfalls von einer 100-igen Haftung ausgegangen, das Schmerzensgeld hat es auf 25.000 € erhöht:
“Wie vom Landgericht bereits ausgeführt, haften die Beklagten gemäß § 823 Abs. 1 BGB sowie gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 StVO, § 315 b StGB zu 100% für die Folgen des Unfalls vom 24.10.2009.
1. Die Beklagten installierten eine Slackline quer über den Geh- und Radweg. Sie schufen dadurch ein verbotenes Verkehrshindernis im Sinne des § 32 StVO und bereiteten gleichzeitig gemäß § 315 b StGB ein Hindernis, durch das sie die Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigten und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdeten.
a) Bei dem Geh- und Radweg, auf dem sich der Unfall ereignete, handelte es sich um eine Straße im Sinne des § 32 StVO und des § 315 b StGB.
Die Verhaltensvorschriften der StVO beziehen sich grundsätzlich nur auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum. „Öffentlich“ im Sinne des Straßenverkehrsrechts ist eine Verkehrsfläche immer dann, wenn auf ihr der Verkehr eines Personenkreises, der durch keinerlei persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist, zugelassen wird (Heß in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, StVO, § 1 Rn. 6). Die Öffentlichkeit wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Benutzung nach sachlichen Merkmalen beschränkt ist (für Fuß- oder Radweg: OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.09.1989 – 1 U 211/88, NZV 1990, 476; Heß, a.a.O. Rn. 7). Hier handelte es sich um ein öffentliches Sportgelände, das Befahren des Weges mit dem Fahrrad und die Benutzung als Fußgänger waren jedermann gestattet.
Der Begriff der Straße in § 315 b StGB erfasst auch Fahrrad- und Gehwege. Entscheidend ist auch hier lediglich die Widmung für den öffentlichen Verkehr, also die ausdrückliche Zulassung oder wenigstens das stillschweigende Dulden der Nutzung durch jedermann seitens des Verfügungsberechtigten (Pegel, in: Münchner Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2019, § 315c Rn. 6). Bei dem Geh- und Radweg handelte es sich somit auch um eine Straße im Sinne des § 315 b StGB.
b) Die über die Straße gespannte Slackline stellte ein Hindernis im Sinne der § 32 StVO, § 315 b StGB dar. Nach herrschender Meinung erfasst der räumliche Schutzbereich des § 32 StVO auch den Luftraum über dem Straßenkörper, da auch in den Luftraum hineinragende Gegenstände – insbesondere durch die Gefahr von Kollisionen mit Verkehrsteilnehmern – die Verkehrssicherheit als Schutzgut des § 32 StVO gefährden können (Sauthoff, in: Münchner Kommentar zum StVR, 1. Auflage 2016, StVO, § 32 Rn. 13; Hühnermann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, StVO, § 32 Rn. 5; Rogler, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, StVO, § 32 Rn. 28; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.05.2017 – 13 U 21/14, BeckRS 2017, 138275).
c) Dieses Hindernis gefährdete die Sicherheit des Verkehrs. Insbesondere war zu befürchten, dass sich nähernde Radfahrer die Slackline zu spät als solche wahrnehmen, in diese hineinfahren und stürzen könnten. Diese abstrakte Gefährdung des Verkehrs führte auch zu einer konkreten Gefährdungssituation im Sinne des § 315 b StGB, wobei sich die konkrete Gefährdung der Klägerin durch den Unfall realisierte.
d) Die Beklagten verursachen die Verkehrsgefährdung und die konkrete Gefährdung der Klägerin auch zumindest grob fahrlässig.
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden und dasjenige nicht beachtet wurde, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen (Rolfs/Binz, in: Münchner Kommentar zum StVR, 1. Auflage 2017, BGB § 276 Rn. 12; BGH, Urteil vom 16.02.1979 – I ZR 97/77, NJW 1979, 2474).
Hier war den Beklagten bekannt, dass der Weg von Radfahrern befahren wurde. Die Beklagten haben eingeräumt, dass vor dem Sturz der Klägerin bereits drei Personen, darunter zwei Radfahrer, gezwungen waren, das Hindernis zu umfahren. Es lag auf der Hand, dass Radfahrer mit einem solchen Hindernis nicht rechnen und ihre Aufmerksamkeit nicht auf den Bereich 15 bis 25 cm über dem Boden vor ihnen richten würden. Es war daher schon deshalb naheliegend, dass die Gefahr bestand, dass ein Radfahrer die Slackline übersehen und infolgedessen stürzen würde. Spätestens aber als die Beklagten sich zudem noch von der Stelle entfernten, ohne die Slackline vorher zu beseitigen oder zu kennzeichnen, und so auch nicht mehr durch ihre Übungen auf der Slackline auf die Gefahrensituation aufmerksam machten, ließen sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße außer Acht.
e) Sowohl § 32 StVO (Gunnar Geiger, in: Münchner Kommentar zum StVR, 1. Auflage 2017, BGB, § 823 Rn. 174; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.1991 – 14 U 244/89, NJW 1992, 318) als auch § 315 b StGB (Gunnar Geiger, a.a.O.; BGH, Urteil vom 23.11.1955 – VI ZR 193/54, NJW 1956, 217) sind Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Diese Schutzgesetze wurden von den Beklagten schuldhaft verletzt. Daneben haften die Beklagten aufgrund ihrer grob fahrlässigen Sorgfaltspflichtverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB für die Schäden der Klägerin.
2. Der Umfang der Haftung der Beklagten ist auch nicht wegen eines Mitverschuldens der Klägerin beschränkt.
a) Ein Mitverschulden der Klägerin ist nicht erwiesen. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mitverschuldens des Geschädigten trägt der Schädiger. Das gilt sowohl für den Grund des Mitverschuldens als auch für dessen Gewicht. Kann die Mitverursachung durch den Geschädigten nicht bewiesen werden, geht dies zu Lasten des Schädigers (Oetker, in: Münchner Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 254 Rn. 145; Lorenz, in: Beck’scher Online Kommentar zum BGB, 50. Edition, Stand 01.05.2019, § 254 Rn. 69; ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil vom 20.02.2013 – VIII ZR 339/11, NJW 2013, 2018)…..”
Dieser Beitrag wurde am 21. Dezember 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: Fahrradsturz, Mitverschulden, öffentlicher Verkehrsraum, OLG Karlsruhe, Slackline.
Mit zwei Hunden auf dem Fahrrad –> Sturz –> 75 % Mithaftung
Passend für die Berufungszivilkammer des LG Münster ist ein “Fahrradfall”, der dort durch das LG Münster, Urt. v.16.12.2015 – 1 S 56/15 – entschieden worden ist. Es geht um einen Fahrradsturz, den der Kläger im Mai 2014 erlitten hat und bei dem der Kläger verletzt wurde. Deshlab verlangte er von der Beklagten Schadensersatz. Der Kläger war mit der linken Hand am Lenker auf seinem Fahrrad am rechten Straßenrand eines Weges gefahren. In der rechten Hand hielt er die Leine für seine zwei Schäferhunde. Der Kläger näherte sich von hinten der Beklagten, die auf dem Grünstreifen am linken Straßenrand lief. Ihr Hund befand sich unangeleint wenige Meter hinter ihr. Als sich der Kläger der Beklagten näherte, bewegte sich der Hund der Beklagten auf den Kläger zu. Der Kläger bremste und kam deshalb zu Fall. Dadurch wurde er verletzt. Das AG hat dem Kläger eine Mithaftung von 75 % angerechnet. Die Berufungskammer sagt: Zwar “methodisch ungenau”, aber das Ergebnis passt:
“Indes ist auch die äußerst gefährliche Fahrweise des Klägers mit zwei Hunden an der Leine und der Leine in der rechten Hand zu berücksichtigen. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass sowohl das einhändige Fahrradfahren als auch das Führen von Hunden vom Fahrrad aus nach § 28 Abs. 1 S. 4 StVO grundsätzlich erlaubt sind. Das Zusammenspiel beider Verhaltensweisen im vorliegenden Fall stellte sich als besonders risikoerhöhend dar, was seinen Niederschlag auch in der gesetzlichen Bestimmungen findet: § 28 Abs. 1 S. 3 und 4 StVO verbieten im Interesse der Verkehrssicherheit grundsätzlich das Führen von Fahrzeugen aus, “wovon nur größere (folgsame) Hunde hinter Fahrrädern ausgenommen sind” (BHJJ/Janker StVO § 28 Rn. 1 – 13, [juris]; Hervorhebung nicht im Original). Jegliche Einflüsse auf die Verkehrssicherheit wie bei Einflüssen auf den Lenker (Vgl. OLG Köln, NJW-RR 2003, 884) sind zu vermeiden. Der Fahrzeugführer im Sinne der StVO und in diesem Fall der Fahrradfahrer muss sicherstellen, dass seine Beherrschung des Fahrrades durch das Tier nicht beeinträchtigt wird (BHJJ/Heß StVO § 23 Rn. 15a, [juris]). So wie der Kläger seine Hunde geführt hat, kann er im Fall des Abbiegens keine Richtungsanzeige abgeben. Beim Abbiegen nach rechts ist dies auf Grund der in der rechten Hand geführten Hundeleine nicht möglich. Nach links wäre eine Richtungsanzeige lediglich unter Missachtung des Verbotes des freihändigen Fahrradfahrens möglich. Und auch die Beherrschung des Fahrrades wird durch das Halten der Leine offenkundig beeinträchtigt. Der rechte Arm steht nicht zur Verfügung, um Einwirkungen auf das Gleichgewicht in ausreichender Form zu kompensieren. Auch kann die rechte Hand nicht unmittelbar zum Lenker geführt werden, wenn eine Gefahrenlage unerwartet auftritt. Zumal dies nur möglich wäre, wenn die Leine losgelassen wird, was wiederum im Geltungsbereich des kommunalen Leinenzwangs rechtswidrig wäre.
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es spezielle Halterungen für das Fahrrad gibt, mit denen eine Hundeleine gefedert an dem Fahrrad befestigt werden kann und die dem Fahrradfahrer so beide Hände zum Führen des Fahrrades zur Verfügung lassen.
Der Kläger näherte sich außerdem von hinten der Beklagten und ihrem Hund und hätte zumindest erkennen können, dass dieser nicht angeleint gewesen ist. Aber auch bei einem angeleinten Hund hätte er reagieren müssen. Zumindest hätte er auch die rechte Hand an den Lenker nehmen und die Geschwindigkeit reduzieren, wenn nicht gar absteigen müssen. Auch bei der Begegnung mit angeleinten Hunden ist es nicht auszuschließen, dass zumindest der dem Kläger unbekannte Hund auf den Kläger, das Fahrrad oder die eigenen Hunde des Klägers reagiert und hierdurch eine potentiell gefährliche Verkehrssituation entsteht.”
Dieser Beitrag wurde am 21. Mai 2016 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: Fahrradsturz, Hund, LG Münster, Mithaftung.


1. Anmeldung und Bestätigung2. Bezahlung3. Leistungs- und Preisänderungen4. Rücktritt des Kunden, Umbuchung, Ersatzteilnehmer5. Nicht in Anspruch genommene Leistungen6. Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und Kündigung durch den Reiseveranstalter7. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen8. Aufhebung des Vertrages wegen höherer Gewalt9. Haftung des Reiseveranstalters (Beschränkung der Haftung)10. Gewährleistung11. Ausschluss von Ansprüchen12. Verjährung13. Informationspflichten über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens; (sog. "Black List")14. Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften15. Reiseschutz (Reiserücktrittskostenversicherung u.a.)16. Rechtswahl17. Gerichtsstand18. Rücktrittspauschale (vgl. Ziffer 4.1)
Kreditkarte: Der Anzahlungsbetrag von 25% des Reisepreises wird sofort nach Vertragsabschluss von Ihrer Kreditkarte abgebucht. Etwa 4 Wochen vor Reiseantritt erfolgt die Abbuchung des Restbetrages von Ihrer Kreditkarte.
Überweisung: Nach Vertragsabschluss erhalten Sie die Rechnung bzw. Gutschrift zu Ihrer Reservierung per E-mail im PDF-Format. Bitte beachten Sie die auf der Rechnung genannten Fälligkeiten der An- und Restzahlung und geben Sie die Rechnungsnummer an, ohne die die Zahlung nicht zugeordnet werden kann. Auf ausdrückli-chen Wunsch erhalten Sie die vorgenannten Unterlagen, d.h. die Anzahlungsrechnung, eine Rechnung über den restlichen Reisepreis sowie die Bestätigung und den Sicherungsschein auch per Post an die von Ihnen angegebene Anschrift. Die Anzahlung muss in jedem Fall so rechtzeitig unter Angabe der Rechnungsnummer auf das angegebene Bankkonto überwiesen werden, dass sie innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum, die Restzahlung 28 Tage vor dem Reisetermin bei uns eingeht.Bei kurzfristigen Buchungen (28 oder weniger Tage bis Reisebeginn) und bei speziellen Reiseleistungen, bei denen die vorstehend aufgeführten Fristen nicht eingehalten werden können, ist eine Zahlung nur mit Kreditkarte möglich.Für nähere Informationen steht Ihnen unser Service Center unter. +49 (0) 681 / 95 80 243 gegen EUR 0,14/Min. aus dem dt. Festnetz, max. EUR 0,42/Min. aus den Mobilfunknetzen von Mo - Fr : 9 - 17 Uhr gerne zur Verfügung. Leisten Sie die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so sind wir berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und Sie mit den Rücktrittskosten gemäß Ziff. 5.1, 18 zu belasten. 3. Leistungs- und Preisänderungen3.1 Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages (z.B. Flugzeitenänderungen, Änderungen des Programmablaufs, Hotelwechsel), die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von uns nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Wir werden Sie von Leistungsänderungen oder -abweichungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung sind Sie berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn wir in der Lage sind, eine solche Reise ohne Mehrpreis für Sie aus unserem Angebot anzubieten. Diese Rechte wollen Sie bitte unverzüglich nach unserer Erklärung über die Änderung der Reiseleistung oder die Absage der Reise uns gegenüber geltend machen.3.2 Wir behalten uns vor, die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Fall der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse wie folgt zu ändern: Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so können wir den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:a. Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung können wir vom Reisenden den Erhöhungsbetrag verlangen.b. In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz können wir vom Reisenden verlangen.Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren uns gegenüber erhöht, können wir den Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufsetzen. Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrages kann der Reisepreis in dem Umfang erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für uns verteuert hat. Eine Erhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsschluss für uns nicht vorhersehbar waren.Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises haben wir Sie unverzüglich zu informieren. Preiserhöhungen ab dem 20. Tag vor Reiseantritt sind unwirksam. Bei Preiserhöhungen um mehr als 5% sind Sie berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn wir in der Lage sind, eine solche Reise ohne Mehrpreis für Sie aus unserem Reiseangebot anzubieten. Die vorgenannten Rechte wollen Sie bitte unverzüglich nach unserer Erklärung über die Preiserhöhung uns gegenüber geltend machen.4. Rücktritt des Kunden, Umbuchung, Ersatzteilnehmer4.1 Rücktritt Sie können jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist uns gegenüber unter der am Ende der Reisebedingungen angegebenen Anschrift zu erklären. Falls die Reise über ein Reisebüro gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Es wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Treten Sie vom Reisevertrag zurück oder treten Sie die Reise nicht an, so verlieren wir den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen können wir eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und unsere Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen. Unser Ersatzanspruch ist unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und möglichen anderweitigen Verwendung pauschaliert. Die Höhe des Ersatzanspruches entnehmen Sie bitte Ziffer 18 dieser Reisebedingungen. Es bleibt Ihnen der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die von uns geforderte Pauschale. Wir behalten uns vor, in Abweichung von den unter Ziffer 18 aufgeführten Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit wir nachweisen können, dass uns wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall sind wir verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.4.2 Umbuchung Sollen auf Ihren Wunsch nach der Buchung der Reise Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart vorgenommen werden, so entstehen uns in der Regel die gleichen Kosten wie bei einem Rücktritt Ihrerseits. Wir müssen Ihnen daher die Kosten in gleicher Höhe berechnen, wie sie sich im Umbuchungszeitpunkt für einen Rücktritt ergeben hätten. Bei anderweitigen, geringfügigen Änderungen berechnen wir jedoch nur eine Bearbeitungsgebühr von EUR 25.4.3 Ersatzteilnehmer Ihr gesetzliches Recht, gemäß § 651 b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt.5. Nicht in Anspruch genommene LeistungenNehmen Sie einzelne Reiseleistungen die Ihnen ordnungsgemäß angeboten wurden infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. Wir werden uns jedoch bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen. Die Erstattung der von uns lediglich vermittelten Original-Gutscheine (z.B. Hotelketten, Mietwagen) ist in den Ziffern 5.1 und 18. unter "Rücktritt" bzw. "Rücktrittspauschale" geregelt. 6. Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und Kündigung durch den ReiseveranstalterWir können bis 28 Tage vor Reiseantritt bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl nur dann vom Reisevertrag zurücktreten, wenn in der Reiseausschreibung sowie in der Reisebestätigung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen und diese Zahl sowie der Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn die Rücktrittserklärung zugegangen sein muss, deutlich lesbar angegeben wurden. In jedem Fall sind wir verpflichtet, Sie unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und Ihnen die Rücktrittserklärung schnellstmöglich zuzuleiten. Sie erhalten den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, werden wir Sie davon unterrichten.7. Kündigung aus verhaltensbedingten GründenWir können vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet unserer Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich in einem solchen Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigen wir, so behalten wir den Anspruch auf den Reisepreis; wir müssen uns jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die wir aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangen, einschließlich der uns von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.8. Aufhebung des Vertrages wegen höherer GewaltZur Kündigung des Reisevertrages wird auf die gesetzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verwiesen, die wie folgt lautet:„§ 651 j BGB“ (1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen. (2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so finden die Vorschriften des § 651e Abs. 3, Sätze 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.
9. Haftung des Reiseveranstalters (Beschränkung der Haftung)9.1. Vertragliche Haftungsbeschränkung Unsere vertragliche Haftung für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von uns herbeigeführt worden ist, odersoweit wir für einen dem Reisenden entstandenen Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich sind. 9.2. Deliktische Haftungsbeschränkung Unsere deliktische Haftung für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Die Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Kunde und Reise. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche im Zusammenhang mit Reisegepäck nach dem Montrealer Übereinkommen bleiben von der Beschränkung unberührt.9.3. Haftungsausschluss für Fremdleistungen Wir haften nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie erkennbar nicht Bestandteil unserer Reiseleistungen sind. Wir haften jedoch für Leistungen, welche die Beförderung vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten, wenn und insoweit für einen Ihnen entstandenen Schaden die Verletzung von Hinweis- oder Organisationspflichten durch uns ursächlich geworden ist.10. Gewährleistung10.1 Abhilfe und Mitwirkungspflichten Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so können Sie Abhilfe verlangen. Dazu bedarf es - unbeschadet unserer vorrangigen Leistungspflicht - Ihrer Mitwirkung. Deshalb sind Sie verpflichtet, alles Ihnen Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden Schaden möglichst gering zu halten oder ganz zu vermeiden. Sie sind insbesondere verpflichtet, Ihre Beanstandungen unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos oder aus anderen Gründen unzumutbar ist. Wenden Sie sich dazu bitte zunächst an unsere örtlichen Vertreter im jeweiligen Zielgebiet (siehe Reiseunterlagen). Die Reiseleitung bzw. örtliche Vertretung ist beauftragt für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Sie ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen. Sofern die Reiseunterlagen keinen Hinweis auf einen örtlichen Vertreter enthalten, setzen Sie sich bitte direkt mit uns in Verbindung! Sie erreichen RITZ REISEN unter: (0681) 37 99 464. Geben Sie bitte in jedem Fall die im Gutschein/Mietvertrag genannte Reisenummer, das Reiseziel, die Reisedaten und die oben genannte Durchwahl an.10.2 Fristsetzung vor Kündigung des Vertrages Wollen Sie den Reisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 615 c BGB bezeichneten Art nach § 651 e BGB aus wichtigem, für uns erkennbaren Grund wegen Unzumutbarkeit kündigen, müssen Sie uns zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von uns verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, für uns erkennbares Interesse Ihrerseits gerechtfertigt wird.10.3 Gepäckverlust und Gepäckverspätung Schäden oder Zustellungsverzögerungen bei Flugreisen empfehlen wir dringend unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige (P.I.R.) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaften lehnen in der Regel Erstattungen ab, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckverlust binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung vorzunehmen. Im Übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der Reiseleitung oder der örtlichen Vertretung des Veranstalters anzuzeigen.10.4 Reiseunterlagen Bitte informieren Sie uns rechtzeitig, wenn Ihnen die erforderlichen Reiseunterlagen nicht innerhalb der mitgeteilten Frist zugegangen sein sollten.11. Ausschluss von AnsprüchenAnsprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise können Sie innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise uns gegenüber unter der nachfolgend angegebenen Anschrift geltend machen. Nach Ablauf der Frist können Sie Ansprüche nur geltend machen, wenn Sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert waren. Diese Frist gilt auch für die Anmeldung von Gepäckschäden oder Zustellungsverzögerungen beim Gepäck im Zusammenhang mit Flügen gemäß Ziffer 10.3, wenn Gewährleistungsrechte aus dem § 651 c Abs. 3, § 651 d, § 651 e Abs. 3 und 4 BGB geltend gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckbeschädigung ist binnen 7 Tagen, ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckverspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung geltend zu machen.12. VerjährungIhre Ansprüche nach den §§ 651 c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen.Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis 651f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Schweben zwischen Ihnen und uns Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis Sie oder wir die Fortsetzung der Verhandlungen verweigern. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein. 13. Informationspflichten über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens; (sog. "Black List")Aufgrund der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sind wir verpflichtet, Sie bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sowie sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen zu informieren. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so sind wir verpflichtet, Ihnen die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald uns bekannt ist, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, werden wir Sie hiervon in Kenntnis setzen. Wechselt die zunächst genannte ausführende Fluggesellschaft, so werden wir Sie unverzüglich über den Wechsel informieren. Die so genannte „Black List“ ist u.a. auf folgender Internetseite abrufbar:http://air-ban.europa.eu14. Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften14.1 Wir sind verpflichtet, Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass- Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt zu unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in Ihrer Person und eventueller Mitreisender (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.14.2 Für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften sind ausschließlich Sie verantwortlich. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z.B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Ihren Lasten. Dies gilt nicht, soweit wir Sie schuldhaft nicht, unzureichend oder falsch informiert haben.14.3 Wir haften nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendigen Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, auch wenn Sie uns mit der Besorgung beauftragt haben, es sei denn, wir haben eigene Pflichten schuldhaft verletzt. 15. Reiseschutz (Reiserücktrittskostenversicherung u.a.)Bitte beachten Sie, dass die genannten Reisepreise keine Reiserücktritts-Versicherung (RRV) bzw. Reiseabbruch-Versicherung enthalten. Wenn Sie vor Reiseantritt von Ihrer Reise zurücktreten, entstehen Stornokosten. Bei Reiseabbruch können zusätzliche Rückreise- und sonstige Mehrkosten entstehen. Wir empfehlen Ihnen den Abschluß einer Reiserücktrittskosten-/ Reisekrankenversicherung. Nähere Informationen hierzu und das Anmeldeformular finden Sie unter www.travelsafe.de unter "Reiseschutz Privatkunden"
16. RechtswahlAuf das mit ihnen bestehende Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. Soweit bei Klagen gegen uns im Ausland für die Haftung dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet jedoch bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bestimmungen der Ziffer 17.3 a) und b.) 17. Gerichtsstand17.1 Der Kunden kann den Reiseveranstalter nur an dessen Sitz (Saarbrücken) verklagen. 17.2 Für Klagen des Reiseveranstalters gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Saarbrücken vereinbart. 17.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die oben genannten Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.18. Rücktrittspauschale (vgl. Ziffer 4.1)Die Höhe der Rücktrittspauschale ist von der gewählten Leistung abhängig. Weitere Angaben zur Höhe der Rücktrittspauschale können Sie daher unseren Bedingungen beim jeweiligen Angebot entnehmen. Beachten Sie bitte unbedingt etwaige abweichende Angaben in den Buchungsbedingungen der einzelnen Angebote! Bitte beachten Sie außerdem: Haben Sie mehrere Leistungen mit Einzelpreisen zusammengestellt (z.B. Flug und Rundreise), so sind die Stornogebühren dafür einzeln zu ermitteln und anschließend zu addieren.
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Finanzgericht Hamburg v. 15.12.2014 - 6 K 30/14 - NWB Urteile
Dokument Finanzgericht Hamburg v. 15.12.2014 - 6 K 30/14
Finanzgericht Hamburg v. 15.12.2014 - 6 K 30/14
Gesetze: EStG § 4, EStG § 5, EStG § 5a, EStG § 15, AO § 179, AO § 180, FGO § 48, FGO § 67, HGB § 131, GmbHG § 60, GmbHG § 66, InsO § 117
Einkommensteuergesetz: Klagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid bei einer Simultaninsolvenz einer GmbH & Co KG, Zulässigkeit einer Klageänderung bei einem Gewinnfeststellungsbescheid
1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personengesellschaft berührt das einheitliche Gewinnfeststellungsverfahren nicht, da seine steuerlichen Folgen die Gesellschafter persönlich betreffen. Das gerichtliche Verfahren wird unterbrochen, wenn über das Vermögen einer Gesellschafterin das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, wenn diese Gesellschafterin selbst gemäß § 48 FGO klagebefugt und dementsprechend gem. § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen ist.
2. Die im Klageverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO gesetzlich angeordnete Prozessführungsbefugnis der Personengesellschaft endet (erst) mit deren Vollbeendigung. Die Klagebefugnis einer Personengesellschaft als Prozessstandschafterin gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 FGO erstreckt sich selbst auf solche Streitfragen, die nur einen an der Gesellschaft Beteiligten i. S. von § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO persönlich angehen.
3. Die Personengesellschaft wird für das Feststellungsverfahren als insolvenzfreie Angelegenheit durch die zur Vertretung berufene Komplementär-GmbH vertreten, wenn diese im Gesellschaftsvertrag als Liquidatorin bestimmt ist, denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin stellt gem. § 131 Abs. 1 Nr. 3 HGB einen Auflösungsgrund dar.
4. Wird gegen einen Feststellungsbescheid i. S. von §§ 179, 180 AO Klage erhoben, können Streitgegenstand die einzelnen gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen sein (§ 157 Abs. 2 AO). Diese sind selbst Regelungsgegenstand des Steuerverwaltungsakts. Das gilt z. B. für die Qualifikation der Einkünfte, das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns, eines Veräußerungsgewinns oder eines Sondergewinns. Der Feststellungsbescheid stellt sich daher als eine Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen dar, die -soweit sie eine rechtlich selbständige Würdigung enthalten-- auch als selbständiger Gegenstand eines Klageverfahrens in Betracht kommen und demgemäß einem eigenständigen prozessualen Schicksal unterliegen. Eine Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid kann demzufolge verschiedene Zielsetzungen haben. Welche Besteuerungsgrundlagen der Kläger mit seiner Klage angreift und damit zum Streitgegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gemacht hat, ist in erster Linie durch Auslegung der Klageschrift oder der darin ausdrücklich in Bezug genommenen Schriftstücke zu ermitteln.
5. Ändert die Klägerin nach der Erhebung der Klage ihr Begehren, ist dies nur noch unter den Voraussetzungen des § 67 FGO möglich, denn eine Klageänderung liegt auch dann vor, wenn ein weiterer Klagegegenstand, auch hilfsweise, in das Verfahren eingeführt wird. Bei Gewinnfeststellungsbescheiden stellt der Übergang von der einen Feststellung zu einer anderen Feststellung ebenfalls eine Klageänderung dar. Eine Klageänderung ist nur zulässig, wenn auch die einschlägigen Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen. Eine Klageänderung bei einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ist nur innerhalb der Klagefrist zulässig. Werden innerhalb der Klagefrist nur bestimmte Feststellungen angegriffen, tritt hinsichtlich der übrigen Feststellungen Unanfechtbarkeit ein.
[QAAAE-84316]
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Unterrichtung§ 42 Einschränkung des Fragerechts§ 43 Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit§ 44 Anordnungsermächtigung§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget§ 46 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung§ 46 (neu) § 47 Verordnungsermächtigung§ 48 (aufgehoben)§ 49 (aufgehoben)§ 50 (aufgehoben)§ 51 (aufgehoben)§ 52 (aufgehoben)§ 53 (aufgehoben)§ 54 (aufgehoben)§ 54a (neu) § 55 (aufgehoben)§ 56 (weggefallen)§ 57 Gründungszuschuss§ 58 Dauer und Höhe der Förderung§ 59 Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe§ 60 Berufliche Ausbildung§ 61 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme§ 61a Anspruch auf Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme§ 62 Förderung im Ausland§ 63 Förderungsfähiger Personenkreis§ 64 Sonstige persönliche Voraussetzungen§ 65 Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung§ 66 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen§ 67 Fahrkosten§ 68 Sonstige Aufwendungen§ 69 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Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen§ 108 Einkommensanrechnung§ 109 Teilnahmekosten§ 110 (weggefallen)§ 111 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung§§ 112 und 113 (weggefallen)§ 113 (neu) § 114 (weggefallen)§ 115 Anordnungsermächtigung§ 116 Leistungsarten§ 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld§ 118 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit§ 119 Arbeitslosigkeit§ 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit§ 121 Zumutbare Beschäftigungen§ 122 Persönliche Arbeitslosmeldung§ 123 Anwartschaftszeit§ 124 Rahmenfrist§ 124a Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung§ 125 Minderung der Leistungsfähigkeit§ 126 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit§ 127 Grundsatz§ 128 Minderung der Anspruchsdauer§ 129 Grundsatz§ 130 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen§ 131 Bemessungsentgelt§ 131a (neu) § 132 Fiktive Bemessung§ 133 Leistungsentgelt§ 134 Berechnung und Leistung§§ 135 bis 139 (weggefallen)§ 136 (neu) § 137 (neu) § 138 (neu) § 139 (neu) § 140 (aufgehoben)§ 141 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Anordnungsermächtigung§ 223 Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer§ 224 Anordnungsermächtigung§ 235a Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen§ 235b Einstiegsqualifizierung§ 235c Förderung der beruflichen Weiterbildung§ 235d Anordnungsermächtigung§ 236 Ausbildung behinderter Menschen§ 237 Arbeitshilfen für behinderte Menschen§ 238 Probebeschäftigung behinderter Menschen§ 239 Anordnungsermächtigung§ 208 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis§ 240 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung§ 241 Ausbildungsbegleitende Hilfen§ 242 Außerbetriebliche Berufsausbildung§ 243 Sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsausbildungsvorbereitung§ 244 Sonstige Förderungsvoraussetzungen§ 245 Förderungsbedürftige Jugendliche§ 246 Leistungen§ 247 Anordnungsermächtigung§ 260 Grundsatz§ 261 Förderungsfähige Maßnahmen§ 262 Vergabe von Arbeiten§ 263 Förderungsbedürftige Arbeitnehmer§ 264 Zuschüsse zu den Lohnkosten§ 266 Verstärkte Förderung§ 267 Dauer der Förderung§ 267a Zuweisung§ 268 Rückzahlung§ 269 Abberufung§ 270 Besondere Kündigungsrechte§ 270a Förderung in Sonderfällen§ 271 Anordnungsermächtigung§ 281 Arbeitsmarktstatistiken§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung§ 282a Übermittlung von Daten§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht§ 288a Untersagung der Berufsberatung§ 289 Offenbarungspflicht§ 290 Vergütungen§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen§ 298 Behandlung von Daten§ 301 Verordnungsermächtigung§ 309 Allgemeine Meldepflicht§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit§ 312 Arbeitsbescheinigung§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld§ 317 Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten§ 321 Schadensersatz§ 322 Anordnungsermächtigung§ 323 Antragserfordernis§ 324 Antrag vor Leistung§ 325 Wirkung des Antrages§ 327 Grundsatz§ 328 Vorläufige Entscheidung§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten§ 332 Übergang von Ansprüchen§ 333 Aufrechnung§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage§ 337 Auszahlung im Regelfall§ 339 Berechnung von Zeiten§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger§ 345a Pauschalierung der Beiträge§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften§ 354 Grundsatz§ 355 Höhe der Umlage§ 356 Umlageabführung§ 357 Verordnungsermächtigung§ 358 Aufbringung der Mittel§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage§ 361 Verordnungsermächtigung§ 362 Übergangsregelung§ 371 Selbstverwaltungsorgane§ 373 Verwaltungsrat§ 374 Verwaltungsausschüsse§ 375 Amtsdauer§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder§ 378 Berufungsfähigkeit§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen§ 380 Neutralitätsausschuss§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt§ 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur§ 404 Bußgeldvorschriften§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung§ 417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer§ 421a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen§ 421e Förderung der Weiterbildung in besonderen Fällen§ 421f Eingliederungszuschuss für Ältere§ 421g Vermittlungsgutschein§ 421h Erprobung innovativer Ansätze§ 421l Existenzgründungszuschuss§ 421n Außerbetriebliche Berufsausbildung ohne vorherige Teilnahme an einer auf einen Beruf vorbereitenden Maßnahme§ 421o Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer§ 421p Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer§ 421q Erweiterte Berufsorientierung§ 421r Ausbildungsbonus§ 421s Berufseinstiegsbegleitung§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer§ 421k Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer§ 421t Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld§ 421u Versicherungsfreiheit von Bürgerarbeit und Quartiersarbeit§ 427 Arbeitslosengeld§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen§ 431 Erstattungsansprüche§ 432 Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen§ 434 Zweites SGB III-Änderungsgesetz§ 434a Haushaltssanierungsgesetz§ 434c Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz§ 434d Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente§ 434e Bundeswehrneuausrichtungsgesetz§ 434g Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt§ 434h Zuwanderungsgesetz§ 434j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt§ 434k Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt§ 434l Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt§ 434m Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze§ 434o Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 434p Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen§ 434q Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes§ 434u Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz§ 434v Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes§ 435 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit§ 434f Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat§ 434i Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt§ 436 Überleitung von Beschäftigten der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes§ 434n Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung§ 434s Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente§ 434t Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung§ 434w Beschäftigungschancengesetz§ 434x Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt§§ 421 bis 421u (neu)
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Änderungen SGB III vom 01.08.2006 durch Artikel 2 des Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
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Synopse aller Änderungen des SGB III am 01.08.2006
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. August 2006 durch Artikel 2 des ArbGrdFortG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SGB III.
§ 58 Anordnungsermächtigung
(4) Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen können mit einem Betriebspraktikum verbunden werden (§ 235b). Soweit berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit einem Betriebspraktikum im Sinne des § 235b verbunden sind, beträgt die Förderdauer höchstens ein Jahr. Förderungsbedürftig sind Auszubildende, die nach Feststellung der Agentur für Arbeit noch nicht ausbildungsgeeignet sind. Der Anteil der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme am Gesamtumfang der Maßnahme beträgt mindestens 40 Prozent. Der Träger hat die sozialpädagogische Begleitung der Auszubildenden auch im Betrieb sicherzustellen.
§ 235b Erstattung der Praktikumsvergütung
(1) Arbeitgeber können durch Erstattung der Praktikumsvergütung bis zu 192 Euro zuzüglich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages gefördert werden, wenn sie Auszubildenden im Rahmen eines Praktikums Grundkenntnisse und -fertigkeiten vermitteln, die für eine Berufsausbildung förderlich sind, und das Praktikum mit einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme in Teilzeit verbunden ist (§ 61 Abs. 3).
(2) Förderungsfähig sind Betriebspraktika, die berufs- oder berufsbereichbezogene fachliche sowie soziale Kompetenzen vermitteln, die einen Übergang in eine Berufsausbildung erleichtern. Der Auszubildende ist für die Dauer der ergänzenden Berufsvorbereitung vom Betrieb freizustellen.
(3) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mit dem Auszubildenden einen Praktikumsvertrag abzuschließen und eine Praktikumsvergütung von im Regelfall 192 Euro monatlich zu zahlen. Soweit in einem vergleichbaren Tätigkeitsbereich eine niedrigere Ausbildungsvergütung gezahlt wird, ist die Praktikumsvergütung entsprechend zu mindern.
(4) Die Auszahlung der Leistungen kann durch den Träger der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme erfolgen.
nächste Fassung von §§ 398 bis 403 →
aktuelle Fassung §§ 398 bis 403 zeigen
§§ 397 bis 403
nächste Fassung von § 434o →
aktuelle Fassung § 434o zeigen
§ 434o (neu)
Für Personen, die ausschließlich auf Grund der Voraussetzung in § 57 Abs. 2 Nr. 2 keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss haben, ist § 57 in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung bis zum 1. November 2006 anzuwenden.
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1. Häusliches Arbeitszimmer eines Gemeinderats2. Kosten für pauschale Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.07.2018, RV/7103449/2011
1. Häusliches Arbeitszimmer eines Gemeinderats
2. Kosten für pauschale Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerden vom 26.11.2010 sowie vom 06.07.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22.10.2010 sowie vom 31.05.2012, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008, den, den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 nach § 299 Abs. 1 BAO aufhebenden Bescheid, sowie die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen den, den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 nach § 299 Abs. 1 BAO aufhebenden Bescheid sowie den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 sowie für das Jahr 2010 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.
Die Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird - auf Basis der Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 20.05.2011 - sohin im Betrag von 694,15 Euro festgesetzt.
Die Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird - auf Basis der Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 20.05.2011 - sohin im Betrag von 290,28 Euro festgesetzt.
Die angefochtenen Bescheide betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2010 werden abgeändert.
Der Bf. war im streitgegenständlichen Zeitraum neben der Erzielung von Einkünften aus selbständiger sowie nichtselbständiger Arbeit als Gemeinderat tätig.
Zunächst wurde der Bf. mit Bescheiden vom 22.10.2010 zur Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 veranlagt, wobei das Finanzamt wegen Nichtabgabe der Bezug habenden Steuererklärungen die Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelte.
In der gegen vorgenannte Bescheide erhobenen Berufung (Beschwerde) vom 26.10.2010 verwies der steuerliche Vertreter des Bf. auf die zwischenzeitig erstellten und dem Rechtsmittel nunmehr beigelegten Abgabenerklärungen. Aus den Beilagen war ersichtlich, dass der Bf. für seine Tätigkeit als Gemeinderat unter der Rubrik Werbungskosten pauschale Betriebskosten von 480 Euro pro anno für ein Arbeitszimmer zum Ansatz brachte, sowie neben der Geltendmachung des Behindertenpauschbetrages gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 in Höhe von 99 Euro die zusätzliche Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung seiner Tochter x im Ausmaß von 504 Euro als außergewöhnliche Belastungen beantragte. In diesem Zusammenhang verwies der Bf. auf ein für seine, an Neurodermitis leidende Tochter einen Behinderungsgrad von 40% ausweisendes Gutachten des Bundesamtes für Sozialwesen vom 04.11.1994.
Mit Vorhalt vom 28.01.2011 wurde der Bf. aufgefordert, die Notwendigkeit der Diätverpflegung seiner Tochter via Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zu dokumentieren, respektive die im Jahr 2007 im Ausmaß von 528,78 Euro angeschafften geringwertigen Wirtschaftsgüter belegmäßig nachzuweisen. Darüberhinaus wurde dem Bf. im Bereich der Abschreibung der Arbeitsmittel für das Jahr 2007 - eine mit der Analogie zum Jahr 2006 - begründete Erhöhung des Privatanteils auf 30% in Aussicht gestellt.
In der Folge wurden im Zuge der Rechtsmittelerledigung die pauschalen Ausgaben für das Arbeitszimmer von 480 Euro mit dem Hinweis auf die Tätigkeitsmittelpunktjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie die Kosten der Diätverpflegung nicht anerkannt, wobei letztere Maßnahme mit der Nichtvorlage eines ärztlichen Zeugnisses begründet wurde. Des Weiteren wurde in Bezug auf das Jahr 2007 - wie bereits im Vorhalt angekündigt -, der Privatanteil im Rahmen der Abschreibung auf 30% erhöht, respektive die geringwertigen Wirtschaftsgüter (528,78 Euro) in Ermangelung belegmäßigen Nachweises samt und sonders nicht als Werbungskosten berücksichtigt.
Mit Schriftsatz vom 24.06.2011 wurde gegen die mit 20.05.2011 datierten Berufungsvorentscheidungen (BVE) ein Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht, wobei der steuerliche Vertreter des Bf. ins Treffen führte, dass die die - nunmehr mit Belegen nachgewiesenen- im Jahr 2007 angeschafften geringwertigen Wirtschaftsgüter des Jahres 2007 (Schaukästen, Ständer für Wahlwerbung) samt und sonders der Tätigkeit des Bf. als Gemeinderat dienlich gewesen seien, während sich die Abzugsfähigkeit der Betriebskosten auf den Umstand gründe, dass dem Bf. weder im Rahmen seiner (hauptberuflichen) nichtselbständigen Tätigkeit, noch im Gemeindeamt ein Arbeitsplatz zur Verfügung stehe.
Was die Abzugsfähigkeit der Diätverpflegung für seine Tochter anlange, so werde auf den dem Vorlageantrag beigelegten Befund Dris. y (Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten) vom 27.04.2011 verwiesen. Unter Hinweis auf den Bescheid betreffend die an die Tochter des Bf. erfolgte Verleihung des akademischen Grades einer Doktorin der gesamten Heilkunde vom 24.07.2011 wurde ergänzend ausgeführt, dass sich diese in der Folge selbst behandelt habe, respektive erforderlichenfalls einen Eigenbefund nachreichen könne.
Aus dem Bericht Dris. y geht hervor, dass sich die Tochter des Bf. bei nämlichen Facharzt im Zeitraum vom 26.0.2003 bis zum 26.03.2007 wegen Neurodermitis und anderer Hauterkrankungen in Behandlung befunden habe und demzufolge ausreichend Pflegeprodukte verordnet worden seien.
In der Folge wurde der mit 24.02.2012 datierte, in Rechtskraft erwachsene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 mit Bescheid vom 31.05.2012 gemäß § 299 BAO aufgehoben und die Einkommensteuer für nämliches Jahr auf Basis - von um 480 Euro (pauschale Betriebskosten für ein häusliches Arbeitszimmer) gekürzter Werbungskosten - neu festgesetzt, wobei das Finanzamt begründend auf seine in Berufungsvorentscheidungen zum Ausdruck gebrachte Erwägungen verwies.
Darüberhinaus wurde der Bf. mit 31.05.2012 datierten Bescheid zur Einkommensteuer 2010 veranlagt, wobei die Besteuerungsgrundlagen ob Nichtabgabe der Erklärung im Schätzungsweg ermittelt wurden.
In der gegen vor angeführte Bescheide erhobenen Berufung (Beschwerde) vom 06.07.2012 führte der steuerliche Vertreter des Bf. - unter grundsätzlichem Verweis auf die bisherigen Rechtsmittelausführungen - die Rechtmäßigkeit der Abzugsfähigkeit pauschaler Betriebskosten von 480 Euro im Veranlagungsjahr 2009 ins Treffen. Korrespondierend damit sei auch die Wiederaufnahme des Verfahrens - richtig wohl die auf § 299 BAO fußende Aufhebung - des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 24.02.2012 völlig zu Unrecht erfolgt. Darüberhinaus wurde unter Bezugnahme auf die, dem Rechtsmittel beigegebene berichtigte Abgabenerklärung betreffend das Jahr 2010 der Antrag gestellt die Einkommensteuer nämlichen Jahres auf dieser Basis festzusetzten. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass in den im Ausmaß von 2.262,92 Euro geltend gemachten Werbungskosten wiederum pauschale Betriebskosten eines häuslichen Arbeitszimmers von 480 Euro inkludiert sind.
In der Folge wurden sämtliche Rechtsmittel dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
2. Streitpunkte Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008
2.1. Ertragsteuerliche Berücksichtigung pauschaler Betriebskosten eines häuslichen Arbeitszimmers für die Tätigkeit als Gemeinderat
Einleitend ist anzumerken, dass nach dem Dafürhalten des BFG - mit Ausnahme der pauschalen Betriebskosten für das häusliche Arbeitszimmer - an der "Werbungskostenqualität" der im Rechtsmittelverfahren geltend gemachten Aufwendungen keine Zweifel obwalten.
Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer sind nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 steuerlich nur dann abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bildet.
Nach der Rechtsprechung des unabhängigen Finanzsenates liegt bei Politikern der Tätigkeitsmittelpunkt regelmäßig außerhalb des Arbeitszimmers (ErlRV 72 BlgNR XX.GP; UFS 28.3.2003, RV/0359-S/02; UFS 8.4.2004, RV/0130-S/04).
Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend ist das Arbeitszimmer dann als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit zu sehen, wenn der überwiegende Teil der Erwerbstätigkeit in diesem ausgeübt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn etwa wie bei Richtern vom Arbeitgeber ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird oder wie etwa bei Politikern, Lehrern oder Vertretern, wenn die betriebliche oder berufliche Tätigkeit schwerpunktmäßig außerhalb des Hauses und folglich außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers ausgeübt wird (vgl. VwGH 28.10.1997, 93/14/0087; 20.1.1999, 98/13/0132, 19.12.2000, 99/14/0283; 28.11.2000, 99/14/0008).
Da nach der oben zitierten Judikatur das zentrale Tatbestandsmerkmal "Mittelpunkt der Tätigkeit" nach dem materiellen Schwerpunkt der Tätigkeit auszulegen ist und der Mittelpunkt der Tätigkeit bei Politikern jedenfalls nicht im häuslichen Arbeitszimmer zu erblicken ist, handelt es sich bei den gegenständlichen Aufwendungen um nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 nicht abzugsfähige Aufwendungen.
Diese Auffassung wird auch dadurch bestätigt, dass der materielle Gehalt der Tätigkeit eines Bezirksrates zweifelsohne in Auftritten in der Öffentlichkeit bzw. in der Mitwirkung in den entsprechenden Vertretungsorganen und politischen Gremien (z.B. Bezirksvertretung und Bezirksparteiorganisation) liegt. Demgegenüber stellen aber die im Arbeitszimmer ausgeübten - zweifellos auch erforderlichen - Büroarbeiten nicht den Schwerpunkt der Tätigkeit als Gemeinderat dar und können demnach auch nicht zu einer Verlagerung des Mittelpunktes der o.a. eigentlichen Kerntätigkeit führen. Daran vermag auch das Vorbringen, dass das Arbeitszimmer in Ermangelung eines eigenen Arbeitsraumes im Gemeindeamt benötigt wird, nichts zu ändern.
Aus vorgenannten Gründen kommt ein Abzug pauschaler Betriebskosten von 480 Euro pro Jahr somit nicht in Betracht und war demzufolge die Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2008 auf Basis der BVE vom 20.05.2011 festzusetzen.
2.2. Ausmaß der "übrigen" Werbungskosten betreffend die Einkommensteuer für das 2007
Unter Bezugnahme auf die Aktenlage gelangte das BFG zum Punkt "Abschreibung" zur Überzeugung, dass in Anbetracht der Tatsache, dass für die Jahre 2006 und 2008 die vom Bf. vorgenommene Ausscheidung eines Privatanteils von 20% seitens der belangten im Zuge der Rechtsmittelerledigung uneingeschränkt Akzeptanz gefunden hat, zur Überzeugung, dass - ob Nichterkennens geänderter Verhältnisse - von einer Erhöhung desselben auf das Ausmaß von 30% Abstand zu nehmen ist. Demzufolge ist die AFA - sohin im Ausmaß der nachgereichten Erklärung - mit 646,72 Euro in Ansatz zu bringen. Darüberhinaus ist dem Inhalt der im Vorlageantrag nachgereichten Belegen für die "geringwertigen Wirtschaftsgüter" der Konnex der Anschaffungsvorgänge mit der Tätigkeit des Bf. als Gemeinderat zu entnehmen, sodass diese nunmehr im Betrag von 528,78 Euro als Werbungskosten zu erfassen sind. Summa summarum belaufen sich die Werbungskosten für das Jahr 2007 sohin auf das Gesamtausmaß von 2.164,02 Euro [2.644,02 Euro (laut Erklärung) abzüglich nicht anerkannter pauschaler Betriebskosten von 480 Euro (laut Punkt 2.1.)].
2.3. Anerkennung der Kosten für Diätverpflegung für die Jahre 2006 bis 2008
Einleitend ist zu diesem Beschwerdepunkt anzumerken, dass in Anbetracht der Tatsache, dass bei der Tochter des Bf. wegen Neurodermitis ein Behinderungsgrad im Ausmaß von 40% festgestellt wurde, respektive der Bf. für diese bis August 2008 Familienbeihilfe bezogen hat, in Entsprechung § 35 Abs. 1 TS 3 EStG 1988 i.V. m. Abs. 3 leg. cit. die Anspruchsberechtigung für den Behindertenfreibetrag im Ausmaß von 99 Euro pro anno außer Streit steht.
Demgegenüber gelangte das BFG betreffend die Kosten für die Diätverpflegung von jährlich 504 Euro aus - nachstehend angeführten Erwägungen - in Übereinstimmung mit den Ausführungen der belangten Behörde in den BVE vom 20.05.2011 zur Überzeugung, dass diese nicht unter den Begriff der außergewöhnlichen Belastungen zu subsumieren und demzufolge als ertragsteuerlich unbeachtlich zu qualifizieren sind.
Gemäß § 35 Abs. 7 EStG 1988 kann der Bundesminister für Finanzen nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen. Diese Verordnungsermächtigungen berechtigen den Bundesminister für Finanzen die gesetzlichen Bestimmungen betreffend behinderte Personen durch Verordnung zu konkretisieren.
Auf Grundlage dieser Verordnungsermächtigungen hat der Bundesminister für Finanzen die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, erlassen.
Gemäß § 1 Abs. 1 dieser Verordnung sind, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat, die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, in der hier maßgebenden Fassung lautet auszugsweise:
"Auf Grund der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, wird verordnet:
§ 1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, ... ...so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
- Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids: 70 Euro
- Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit: 51 Euro
- Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit: 42 Euro
Nach der Literatur kann der Nachweis der Notwendigkeit zur Einhaltung einer Krankendiätverpflegung im Sinne des § 2 Abs. 1 der o.a. Verordnung über außergewöhnliche Belastungen neben der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auch durch eine ärztliche Bestätigung der verordneten Diät erfolgen. Das Erfordernis der Einnahme einer Diät bzw. das Vorliegen von diesbezüglichen Mehraufwendungen dem Grunde nach ist auf geeignete Weise (z. .B ärztliche Bestätigung der verordneten Diät) nachzuweisen (vgl. Doralt, EStG11, § 35 Tz 12; Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 35 Rz 23). Dieser Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung jener Umstände, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt wird, obliegt in erster Linie dem Steuerpflichtigen (vgl. z.B. VwGH 24.11.1999, 94/13/0255).
Nach dem Dafürhalten des BFG ist seitens des Bf. ein Nachweis der Notwendigkeit der Diätverpflegung seiner Tochter im Sinne vorstehender Ausführungen insoweit nicht erbracht worden, als einerseits die Feststellung von Neurodermitis nicht in eine Magendiät mündet, andererseits im Befundbericht Dris. y expressis verbis von der Verordnung von Pflegeprodukten die Rede ist und der Terminus Pflegeprodukte wohl auf eine äußerliche Behandlung der Hauterkrankung hinweist.
Zusammenfassend war daher dem Antrag des Bf. in diesem Streitpunkt der Erfolg zu versagen.
3. Rechtmäßigkeit der auf § 299 Abs. 1 BAO fußenden Aufhebung des mit 24.02.2012 datierten Einkommensteuerbescheides für das 2009
Eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO setzt voraus, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend (vgl. VwGH 30.6.2015, 2013/17/0009, sowie Ritz, BAO, 5. Aufl., Tz 10). Die Rechtswidrigkeit muss nicht offensichtlich sein. Eine Aufhebung gemäß § 299 BAO setzt aber die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht (vgl. VwGH 24.6.2010, 2010/15/0059, sowie Ritz, BAO, 5. Aufl., § 299 Tz 13, mwN).
Unter Hinweis auf die Ausführungen unter Punkt 2.1. steht nach dem Dafürhalten des Verwaltungsgerichtes die Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides vom 24.02.2012 außer Frage und erfolgte demzufolge die Aufhebung desselben gemäß § 299 Abs. 1 BAO in völligem Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.
Ergo dessen war daher dem Rechtsmittel der Erfolg zu versagen.
4. Ertragsteuerliche Berücksichtigung pauschaler Betriebskosten eines häuslichen Arbeitszimmers für die Tätigkeit als Gemeinderat für die Jahre 2009 und 2010
In diesem Punkt wird schon um Wiederholungen zu vermeiden auf die Ausführungen unter Punkt 2.1. verweisen.
Demzufolge war im Zuge der Rechtsmittelerledigung die gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 gerichtete Berufung (Beschwerde) als unbegründet abzuweisen, während betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2010 die Werbungskosten mit 1.782,92 Euro [2.262,92 Euro (laut im Rechtsmittelverfahren nachgereichter Erklärung) abzüglich nicht anerkannter pauschaler Betriebskosten von 480 Euro (laut Punkt 2.1.)] zum Ansatz zu bringen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Derartige Rechtsfragen liegen im zu beurteilenden Fall nicht vor, da das BFG in seinem Erkenntnis samt und sonders der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt.
§ 2 Abs. 1 Teilstrich 3 Außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7103449.2011
Findok-Nr: 120395.1, aufgenommen am: 13.09.2018 09:54:41, Dokument-ID: 020ec2d3-08ef-4afa-8e48-1a08f1fc64b7, Segment-ID: d956ee65-8f90-494f-91a2-8a1347b1c0e0


Entscheidungen: Andere Gerichte: Trunkenheitsfahrt, Beweiswürdigung, Verwertung Angaben Vernehmungsbeamter / OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.11.2016 - 2 (4) Ss 633/16 - Burhoff online
Trunkenheitsfahrt, Beweiswürdigung, Verwertung Angaben Vernehmungsbeamter
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.11.2016 - 2 (4) Ss 633/16
Beschluss vom 16. November 2016
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Waldshut-Tiengen vom 12. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere strafrichterliche Abteilung des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen verurteilte den Angeklagten am 12.07.2016 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 Euro, entzog ihm die Fahrerlaubnis und setzte eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis von weiteren „zwölf Monaten" fest, nachdem der Führerschein des Angeklagten „bereits seit zwei Monaten sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt" sei.
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte am 18.07.2016 Rechtsmittel eingelegt, das er am 08.09.2016 nach zuvor am 12.08.2016 erfolgter Urteilszustellung als Revision bezeichnet und als solche begründet hat; diese stützt er jeweils unter weiteren Ausführungen - auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts und beantragt die Aufhebung des Urteils sowie die Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat nach § 349 Abs. 4 StPO ebenso angetragen.
1.	Das Rechtsmittel ist als Sprungrevision nach § 335 StPO zulässig und
hat (vorläufig) Erfolg.
Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge zieht seine Aufhebung nach sich (§ 353 StPO), sodass von der weiteren Erörterung der geltend gemachten Verfahrensrügen abgesehen werden konnte (vgl. aber grundsätzlich unten 3.); die tatrichterliche Beweiswürdigung leidet ebenso an einem Darlegungsmangel wie der Strafausspruch nicht frei von Rechtsfehlern ist.
a) Die Feststellungen des Vordergerichts zum Zeitpunkt der Alkoholaufnahme durch den Angeklagten - vor Fahrtantritt am Morgen des Tattags um 6:00 Uhr - finden in seiner Beweiswürdigung keine hinreichende Stütze
„Dort wird zwar noch nachvollziehbar dargelegt, warum aufgrund der durch Vernehmung des Polizeibeamten W. eingeführten Äußerungen des Angeklagten am Tattag davon ausgegangen werden kann, dass dieser am fraglichen Morgen gegen 6:00 Uhr mit dem Kraftfahrzeug von seiner Wohnanschrift zu seiner Arbeitsstelle gefahren ist. Zu der Frage, ob der Angeklagte bereits zu diesem Zeitpunkt den Alkohol aufgenommen hatte, der bei der Untersuchung der ihm um 13:52 Uhr entnommenen Blutprobe zu Ergebnissen 1,96 Promille führte, verhält sich die Beweiswürdigung jedoch nicht in ausreichendem Maße. Insoweit wird in den Urteilsgründen lediglich Folgendes festgestellt:
„Für einen Nachtrunk gab es keine Anhaltspunkte, insbesondere auch deshalb, weil sich der Angeklagte nach Aufgreifen in seinem Büro in ständiger, polizeilicher Begleitung befand."
Dies ist vor dem Hintergrund, dass sich der Angeklagte nach dem vom Amtsgericht festgestellten Ablauf (Fahrt des Angeklagten zu seiner Arbeitsstelle in Waldshut um 6:00 Uhr, Erscheinen der Polizeibeamten dort [hierzu fehlen jegliche Zeitangaben im Urteil], anschließendes Verbringen in das psychiatrische Behandlungszentrum Waldshut, dort Bemerken von Anzeichen für eine Alkoholisierung, Entnahme einer Blutprobe um 13:52 Uhr nach einer entsprechenden Anordnung des Ermittlungsrichters um 13:35 Uhr) naheliegend vor dem Erscheinen der Polizeibeamten bereits mehrere Stunden an seiner Arbeitsstelle aufgehalten hat, nicht nachvollziehbar."
Dem tritt der Senat bei. Die Überzeugungsbildung des Tatgerichts erfordert eine ausreichende objektive Grundlage; die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer nachvollziehbaren Beweisgrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen sich nicht lediglich als bloße Vermutungen erweisen (BGH, Urteil vom 07.09.2016 - 1 StR 154/16 -, juris Rn. 43 m.w.N.). Die auf Rechtsfehler beschränkte Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts enthebt das Tatgericht daher nicht vom Erfordernis, die Tatsachenfeststellungen für das Revisionsgericht insgesamt nachvollziehbar - plausibel - zu machen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 337, Rn. 26 m.w.N.).
b. Auch die Begründung der Ablehnung einer alkoholbedingten erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt nach § 21 StGB, die gegebenenfalls eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB nach sich zöge, vermag nicht zu tragen.
a. Bereits im Ansatz legt das Vordergericht seinen Erwägungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten ein nicht zutreffend berechnete hier maximal gebotene - Blutalkoholkonzentration von 2,46 Promille zur Tatzeit zu Grunde.
Nach ständiger Rechtsprechung ist zur Ermittlung der maximalen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit im Hinblick auf die Feststellung der Schuldfähigkeit anhand einer nach der Tat entnommenen Blutprobe zu Gunsten des Angeklagten für den gesamten Rück-rechnungszeitraum ein stündlicher Abbauwert von 0,2 Promille und zusätzlich ein einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2 Promille anzusetzen (BGHSt 37, 231, juris Rn. 11; OLG Köln, DAR 2013, 35 f. juris Rn. 18; Fischer, StGB, 63. Auflage, § 20, Rn. 13). Auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet, wäre von einer Blutalkoholkonzentration von 3,76 Promille zur Tatzeit auszugehen (Zeitdifferenz zwischen der Tatzeit um 6:00 Uhr und der Blutentnahme um 13:52 Uhr: 7 Stunden und 52 Minuten; mittlere BAK der Blutprobe: 1,96 Promille; Berechnung: 1,96 + 0,2 + 8x0,2 = 3,76 [Promille]).
b. Die Erwägungen des Vordergerichts tragen vorliegend zudem dem Begründungserfordernis an die Ablehnung des Vorliegens einer zumindest erheblich verminderten Schuldfähigkeit nicht in ausreichendem Maße Rechnung.
Angesichts der wie dargestellt bestimmten Blutalkoholkonzentration von mehr als drei Promille liegt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung des Hemmungsvermögens zur Tatzeit nahe. Auch wenn davon auszugehen ist, dass es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darüber gibt, dass ohne Rück-sicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden muss, ist der im Einzel-fall festzustellende Wert doch zumindest ein gewichtiges Beweis-anzeichen für eine erhebliche alkoholische Beeinflussung. Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass die Wirkungen einer Alkoholaufnahme individuell verschieden sind. Der Blutalkoholgehalt zeigt nämlich immerhin die wirksam aufgenommene Alkoholmenge an. Je höher dieser Wert ist, umso näher liegt die Annahme einer zumindest erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit. Bei einer starken Alkoholisierung lässt sich eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit nur ausschließen, wenn gewichtige Anzeichen dafür sprechen, dass das Hemmungsvermögen des Täters zur Tatzeit erhalten geblieben war (st. Rspr.; BGH NStZ-RR 2016, 103 ff., juris Rn. 13 m.w.N.).
Zur konkreten Feststellung der Schuldfähigkeit ist dabei stets eine tatgerichtliche Gesamtwürdigung der feststellbaren Alkoholaufnahme einerseits und der psychodiagnostischen Kriterien andererseits erforderlich, wobei allerdings nur solche Umstände zu berücksichtigen sind, die aussagekräftige Hinweise darauf geben können, ob das Hemmungsvermögen des Täters bei der Begehung der Tat erhalten geblieben ist oder nicht (BGH a.a.O., juris Rn. 18 m.w.N.).
Dem genügen die tatgerichtlichen Erwägungen nicht. Neben der in die Beweiswürdigung zu niedrig eingestellten möglichen maximalen Blutalkoholkonzentration lassen sie zum einen nicht erkennen, dass es sich bei den vom Vordergericht dargestellten, aus der Würdigung der Angaben zweier Zeugen gewonnenen und dargestellten kognitiven und physischen Leistungsverhalten des Angeklagten nicht dessen Tatzeitverfassung betreffen. Beide Zeugen waren mit dem Angeklagten nämlich nicht zum Tatzeitpunkt, sondern im Falle des polizeilichen Zeugen erst seit der - vom Vordergericht zeitlich nicht eingeordneten - Festnahme des Angeklagten, im Falle des die Blutentnahme durchführenden Arztes noch später befasst. Zum anderen bestand angesichts der amtsgerichtlichen Feststellung, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt seiner Festnahme seit einem Tag aus dem Zentrum für Psychiatrie Reichenau flüchtig war, Veranlassung zu überprüfen, ob und inwiefern eine dem Aufenthalt in der Psychiatrie zu Grunde liegende psychische Verfassung in Verbindung mit dem Alkoholkonsum gegebenenfalls Einfluss auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten gehabt haben könnte (BGH NStZ-RR 2004, 306, juris Rn. 7); bei gleichzeitigem Vorliegen von hoher Alkoholisierung und einer sonstigen psychischen Störung wird jedenfalls eine Einschränkung der Schuldfähigkeit häufiger bejaht (Fischer, a.a.O., § 20, Rn. 26).
a. Die Bejahung von Schuldfähigkeit bei hohen BAK-Werten bedarf jedenfalls näherer Begründung und setzt meist die Anhörung eines Sachverständigen voraus (Fischer, a.a.O., § 20, Rn. 20). Bei der Prüfung der Schuldfähigkeit im Falle eines zum Tatzeitpunkt statt-gehabten erheblichen Alkoholkonsums kann im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung neben der Prüfung des Indiziertes des für den Tatzeitpunkt festzustellenden Leistungsverhaltens einer gegebenenfalls bestehenden Alkoholgewöhnung des Angeklagten, dem Vorhandensein von psychischen Störungen und einer bestehenden Wechselwirkung mit gegebenenfalls - vorliegend im Rahmen der psychiatrischen Behandlung - eingenommenen Medikamenten indizielle Bedeutung zukommen (Fischer, a.a.O., § 20, Rn. 23a, 26, 26b). Zur ergänzenden Aufklärung dürften überdies die den Angeklagten betreffenden Akten des Betreuungsgerichts beizuziehen sein; hierdurch können Art und Bedeutung jener Prognose Berücksichtigung finden.
b. Ob die Angaben des Vernehmungsbeamten des Angeklagten gegebenenfalls aufgrund eines alkoholbedingten Verständnisdefizits im Hinblick auf dessen Belehrung als Beschuldigter über sein Schweigerecht einem aus den §§ 163 Abs. 4 S. 2, 136 Abs. 1 S. 2 StPO abgeleiteten Verwertungsverbot (hierzu BGH NStZ 1994, 95, juris Rn. 8) oder aufgrund alkoholbedingter Vernehmungsunfähigkeit einem Verwertungsverbot aus § 136a StPO unterliegen (Diemer in: KK-StPO, 7. Auflage, § 136a, Rn. 13, 16 m.w.N.), obliegt der tatgerichtlichen Würdigung. In der Regel dürfte ein Beschuldigter dann, wenn er infolge seiner geistigen oder seelischen Verfassung die Belehrung über die Aussagefreiheit nicht versteht, auch nicht vernehmungsfähig sein (Gleß in: Löwe-Rosenberg, 26. Auflage, § 136, Rn. 86). Ob derartige Defizite beim Angeklagten vorlagen, ist eine Frage, die der Tatrichter im Wege des Freibeweises zu prüfen hat. Dabei gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht (BGH NStZ 1993, 393; OLG Stuttgart, B. v. 28.04.2009, 2 Ss 747/08, juris Rn. 16; OLG Köln StV 1989, 520, 521).
Ob ein Zeuge oder ein Beschuldigter in der Lage war, die ihm erteilte Belehrung zu verstehen, richtet sich nach den Grundsätzen, die für die Beurteilung gelten, ob der Erklärende verhandlungsfähig war. Diese Fähigkeit wird in der Regel nur durch schwere körperliche oder seelische Mängel oder Krankheiten ausgeschlossen (BGH NStZ 1993, 393). Dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt seiner Vernehmung unter vorläufiger Betreuung stand, ist für die Wahrnehmung seiner prozessualen Rechte als Beschuldigter unerheblich. Nicht der gesetzliche Vertreter, sondern der Beschuldigte ist höchstpersönlich zu belehren (Diemer, a.a.O., § 136, Rn. 11; Rogall in: SK-StPO, 41. Aufbaulieferung, § 136, Rn 33; Gleß, a.a.O., § 136, Rn. 32; Meyer-Goßner/Schmitt, § 136, Rn. 8); unabhängig vom Aufgabenbereichs eines vorläufig bestellten Betreuers ist ein Beteiligungsrecht des gesetzlichen Vertreters - wie im Fall des Bestehens eines Aussageverweigerungsrechts eines Zeugen nach § 52 Abs. 2 S. 1 StPO - bei der Ausübung des Schweigerechts durch den Beschuldigten gesetzlich nicht vorgesehen.
Im Hinblick auf die Prüfung eines Verstoßes gegen § 136a StPO ist dabei darauf hinzuweisen, dass ein Verwertungsverbot grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob der Beschuldigte die zur Vernehmungsunfähigkeit aufgrund Alkoholkonsums führende Trunkenheit selbst verursacht hat. Insoweit ist allein der objektive Zustand maßgebend (OLG Stuttgart a.a.O., Rn. 16; OLG Köln a.a.O., 521). Unerheblich ist ebenfalls, ob die Vernehmungsperson die dadurch bewirkte Beeinträchtigung der Willensfreiheit erkannt hat oder nicht (OLG Köln a.a.O., 521; Diemer, a.a.O., § 136a, Rn. 13, 16 m.w.N.).
Vorliegend dürfte für die Feststellung der kognitiven Fähigkeiten des Angeklagten zum Zeitpunkt seiner Belehrung und Vernehmung als Beschuldigter neben der konkret zu berechnenden Blutalkoholkonzentration und seinem Leistungsvermögen einer gegebenenfalls bestehenden Alkoholgewöhnung (bei einer BAK von immerhin 1,96 Promille zum Zeitpunkt der Blutentnahme scheint der Angeklagte nach Darstellung der Zeugenangaben im Urteil kaum beeinträchtigt gewesen zu sein), einer gegebenenfalls bestehenden psychiatrischen Erkrankung oder einer Wechselwirkung mit eventuell eingenommenen Medikamenten indizielle Bedeutung beizumessen sein; bei einem trinkgewöhnten Angeklagten ließe sich jedenfalls eine Beeinträchtigung der Willensfreiheit nicht allein auf einen Blutalkoholgehalt von zwei Promille stützen (hierzu BGH bei Dallinger MDR 1970, 14). Hierzu wird das Vordergericht - gegebenenfalls sachverständig beraten - weitergehende Feststellungen zu treffen haben.