Pflichten nach ArbSchG – Sicherheitsfachkraft Hamburg
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Pflichten des Arbeitgebers nach Arbeitsschutzgesetz
Pflichten im gesetzlichen Arbeitsschutz
Grundlage des deutschen Arbeitsschutzrechts
Das Arbeitsschutzrecht in Deutschland basiert in erster Linie auf Europäischem Recht, denn seit der EU-Rahmen-Richtlinie 89/391/EWG aus dem Jahre 1989 sind für den Arbeitsschutz europaweit Mindestvorschriften festlegt worden. Diese Mindestvorschriften sind somit die Untergrenze, an der sich die aus verschiedenen nationalen Gesetzen in den Arbeitsschutz einfließenden Aspekte, wie z.B. Arbeitszeiten von Beschäftigten-Gruppen, Eigenschaften von Betriebsmitteln oder Arbeitsplatzbedingungen zu orientieren haben.
Wesentliche Pflichten des Arbeitgebers – egal welcher Mitarbeiterzahl- ist es nach dieser Richtlinie, den Mitarbeitern sichere und „gesunde“ Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, wobei die Richtlinie deutlich macht, dass in Punkto Gesundheitsschutz der technologische Stand zu berücksichtigen ist.
Neben sicheren und „gesunden“ Arbeitsplätzen verpflichtet die Richtlinie jeden Arbeitgeber, für eine geeignete Organisation des Gesundheitsschutzes in seinem Betrieb sorgen. Damit ist er für die Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten sowie für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren verantwortlich.
Weiterhin verpflichtet die EU-Rahmen-Richtlinie alle Unternehmen, potenzielle Gefährdungen am Arbeitsplatz über Gefährdungsbeurteilungen zu ermitteln. Die daraus abgeleiteten Maßnahmen und deren Überprüfung sind zu dokumentieren.
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz umfasst also sicherheitstechnische, organisatorische, arbeitsmedizinische und arbeitshygienische sowie betriebspsychologische Maßnahmen. Daneben sind der Arbeitszeitschutz, der Kinder- und Jugendarbeitsschutz und der Mutterschutz zu berücksichtigen.
Im Deutschen Arbeitsschutzrecht muss außerdem zwischen staatlichem Arbeitsschutz mit seinen Gesetzen und Verordnungen auf der einen Seite sowie dem sog. selbstverwalteten Arbeitsschutz auf der anderen Seite unterschieden werden. Der selbstverwaltende Arbeitsschutz wird von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) geleistet, die sich aus Berufsgenossenschaften und Unfallkassen zusammensetzt und sogenannte „Vorschriften“ erlässt. Von selbstverwaltetem Arbeitsschutz spricht man deshalb, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Selbstverwaltung bei den Unfallversicherungsträgern ähnlich der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung die Arbeitsschutzmaßnahmen selbst festlegen und durchführen dürfen. Der staatliche Arbeitsschutz ist insofern nur rahmengebend, wobei die gesetzliche Grundlage des Arbeitsschutzes das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist.
Im deutschen Arbeitsschutzrecht sind Arbeitsschutzvorschriften insbesondere in folgenden Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften enthalten:
im Sozialgesetzbuch (SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung),
in den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften als Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung.
Im Folgenden werden die wesentlichen Pflichten für den Arbeitgeber nach ArbSchG und ASiG zusammengefasst.
Rechtliche Grundlagen nach Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
§3: erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.
§3: Maßnahmen sind auf Wirksamkeit zu prüfen und regelmäßig neu anzupassen.
§4: notwendig ist bei allen Maßnahmen die Berücksichtigung neuester Erkenntnisse (Stand der Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene …).
§5: es müssen Beurteilungen der Gefährdungen der Beschäftigten vorgenommen werden.
§5: es ist bei der Gefährdungsanalyse auf sachgerechte Verknüpfung der Arbeitsschutzmaßnahmen mit anderen Einflüssen (Technik, Arbeitsorganisation, soziale Beziehungen und Umwelt) zu achten.
§6: Unternehmen müssen die Einzelergebnisse der Gefährdungsbeurteilungen, die Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung dokumentieren oder dokumentieren lassen.
§9: besondere Vorkehrungen sind bei besonderen Gefahren notwendig.
§10:Notfallmaßnahmen zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung sind zwingend vorzunehmen.
§12: es ist auf geeignete regelmäßig zu wiederholende An- und Unterweisungen zu achten.


OVG Nordrhein-Westfalen, 6d A 756/01.O: OVG NRW: einstellung des verfahrens, hehlerei, disziplinarverfahren, nebentätigkeit, verfügung, strafverfahren, firma, wiederaufnahme des verfahrens, fahrzeug, aussetzung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.11.2002, 6d A 756/01.O
Aktenzeichen: 6d A 756/01.O
OVG NRW: einstellung des verfahrens, hehlerei, disziplinarverfahren, nebentätigkeit, verfügung, strafverfahren, firma, wiederaufnahme des verfahrens, fahrzeug, aussetzung
Oberverwaltungsgericht NRW, 6d A 756/01.O
Spruchkörper: Landesdisziplinarsenat
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 35 K 87/99.O
Tenor: Die Berufung wird auf Kosten des Beamten verworfen.
31. Der am 15. März 19 geborene Beamte wechselte nach sechsjähriger Volksschulzeit im Frühjahr 19 zur Realschule, die er 19 mit dem Abschluss der Mittleren Reife verließ. Im Anschluss daran absolvierte er bis 19 erfolgreich eine Lehre als Radio- und Fernsehtechniker. Als Vorbereitung auf ein geplantes Ingenieurstudium arbeitete er von November 19 bis März 19 als Praktikant bei den S. I. . Anschließend begann er ein Ingenieurstudium an der Staatlichen Ingenieurschule für Maschinenwesen in H. -C. .
4Mit Wirkung vom 1. Juli 19 trat er in den Polizeidienst des Landes Nordrhein- Westfalen ein. Am 15. März 19 wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Er wurde mehrfach befördert, zuletzt am 24. Juli 1975 zum Kriminalobermeister.
5Nachdem der Beamte ab November 19 seinen Dienst beim Polizeipräsidenten F. zunächst als Ermittlungsbeamter auf der Kriminalwache verrichtet hatte, wurde er im Dezember 1974 zum damaligen 5. Kommissariat umgesetzt, wo er Kraftfahrzeugdelikte bearbeitete. Im Mai 1975 wurde er in die Einsatzgruppe „Straßen-kriminalität" umgesetzt. Für die Zeit von Januar 1976 bis Juni 1976 erfolgte seine Umsetzung zum damaligen 4. Kommissariat in die dort eingerichtete Ermittlungskommission „S. ". Anschließend versah er wieder Dienst als Ermittlungsbeamter beim damaligen 5. Kommissariat. Im April 1978 wurde der Beamte zum seinerzeit neu eingerichteten Mobilen Einsatzkommando (MEK) F. umgesetzt, wo er bis Februar 1979 seinen Dienst verrichtete.
6Seit Februar 1979 ist der Beamte nach Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 91 DO NRW vorläufig des Dienstes enthoben worden. Ein Teil seiner Dienstbezüge wurde seitdem einbehalten.
7Während seiner aktiven Polizeidiensttätigkeit waren die Leistungen und Fähigkeiten des Beamten in den dienstlichen Beurteilungen und zusätzlich gefertigten Eignungsberichten als gut durchschnittlich und überdurchschnittlich eingestuft worden.
8Der Beamte ist seit 1986 zum zweiten Mal verheiratet. Die erste im Jahre 1971 geschlossene Ehe wurde im Jahre 1983 geschieden. Das Sorgerecht für die am 8. Mai 1977 geborene Tochter wurde dem Beamten übertragen. Diese studiert inzwischen und ist vom Vater nicht mehr finanziell abhängig. Neben der Tochter aus erster Ehe hat der Beamte einen am 8. September 1968 geborenen nicht ehelichen Sohn. Das monatliche Nettogehalt des Beamten beträgt unter Berücksichtigung einer Gehaltskürzung von 30 % 2.021,75 DM (Stand März 2001). Seine Ehefrau ist als Großhandelskauffrau tätig mit einem monatlichen Nettoverdienst von 1.600,00 Euro.
Der Beamte ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten: 9
10Mit Urteil des Amtsgerichts Essen vom 5. März 1982 (35 Ls - 60 Js 275/81 - 190/81) wurde er wegen Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der ebenfalls angeklagte Vorwurf der Unterschlagung blieb in dem Urteil des Amtsgerichts Essen zunächst unberücksichtigt, da er gemäß § 154 StPO vorläufig eingestellt wurde. Auf seine Berufung wurde der Beamte mit Urteil des Landgerichts Essen vom 29. September 1982 (21 (24/82) - 60 Js 275/81 -) freigesprochen. Das Verfahren wegen Unterschlagung wurde wieder aufgenommen, jedoch im Hinblick auf weitere inzwischen gegen den Beamten anhängige Strafverfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.
11Ein weiteres Strafverfahren wegen eines Vergehens gegen das Fernmeldeanlagengesetz (60 Js 644/81 StA Essen) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Marl vom 18. Oktober 1984 gemäß § 153 a Abs. 2 StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages von 1800,00 DM zunächst vorläufig und nach Zahlung am 7. November 1984 endgültig eingestellt.
12Ein Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung, Eingriff in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Nötigung (21 Js 647/82 StA Essen) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 31. Januar 1983 gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.
13Ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Steuervergehens (60 Js 53/83) wurde durch die Staatsanwaltschaft Essen am 6. Juli 1983 im Hinblick auf die seinerzeit noch anhängigen Verfahren 60 Js 644/81 und 60 Js 275/81 gemäß § 154 StPO vorläufig eingestellt. Eine mögliche Wiederaufnahme nach Einstellung dieser Verfahren erfolgte nach dem Inhalt der Strafakten nicht.
14Mit Urteil des Amtsgerichts Marl vom 17. Januar 1984 (10 Ds - 21 Js 69/83 - 81/83) wurde der Beamte wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die hiergegen eingelegte Berufung des Beamten wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 29. Oktober 1984 (28 (62/84) - 21 Js 69/83-) ebenso verworfen wie die nachfolgend von dem Beamten eingelegte Revision durch Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Mai 1985 (2 Ss 257/85). Ein im Oktober 1987 gestellter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde vom Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 29. Dezember 1988 (14 XII 0 12/88) als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde des Beamten
gegen diesen Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19. Dezember 1991 verworfen (2 Ws 68/89).
15Nachdem der Polizeipräsident F. bereits mit Verfügung vom 12. Februar 1979 disziplinare Vorermittlungen angeordnet hatte, und zwar wegen der Vorwürfe, die Gegenstand des Strafverfahrens 60 Js 275/81 waren (Bestechlichkeit, Strafvereitelung im Amt und Unterschlagung), leitete er mit Verfügung vom 14. Februar 1979, die dem Beamten am selben Tag zuging, das förmliche Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Dieses Verfahren wurde gemäß § 17 Abs. 1 DO NRW im Hinblick auf das anhängige Strafverfahren ausgesetzt. Gleichzeitig wurde der Beamte gemäß § 91 DO NRW vorläufig des Dienstes enthoben und die Einbehaltung eines Teils seiner Dienstbezüge angeordnet. Dabei variierte der Kürzungsbetrag in der Zeit bis Dezember 1985 zwischen 15 und 50 vom Hundert; in der Zeit danach wurden fortlaufend 30 vom Hundert seiner Bezüge einbehalten.
16Nachdem der Beamte in den Verdacht geraten war, ohne Genehmigung eine Nebentätigkeit als Privatdetektiv auszuüben, wurde dieser Vorwurf mit Erweiterungsverfügung vom 15. Februar 1980, dem Beamten zugestellt am 16. Februar 1980, in das förmliche Verfahren eingebracht. Mit weiterer Verfügung vom 22. September 1997, dem Beamten am 25. September 1997 zugestellt, wurde dieser Vorwurf konkretisiert und erweitert.
17Mit der dem Beamten am 10. Februar 1981 zugestellten Verfügung vom 6. Februar 1981 wurde das Disziplinarverfahren auf weitere Vorwürfe erstreckt, unter anderem auf den Verdacht, beim Straßenverkehrsamt N. unter Angabe wahrheitswidriger Motive eine Kennzeichensperrung beantragt zu haben.
18Nach Bekanntwerden des Sachverhalts, der dem Strafverfahren 60 Js 644/81 zu Grunde lag (Verstoß gegen das Fernmeldeanlagengesetz), wurde das förmliche Disziplinarverfahren mit Verfügung vom 16. Februar 1982 um diesen Vorwurf erweitert, die Untersuchung im Hinblick auf das Strafverfahren jedoch gemäß § 17 Abs. 1 DO NRW zunächst ausgesetzt. In gleicher Weise wurde mit den Vorwürfen verfahren, die Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren 21 Js 647/81 (Freiheitsberaubung, Eingriff in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Nötigung) und 60 Js 53/83 (Betrug zum Nachteil der Finanzverwaltung) waren.
19Durch Verfügung vom 28. Oktober 1982, dem Beamten zugestellt am 31. Oktober 1982, wurde das Disziplinarverfahren erneut erweitert, und zwar um den Vorwurf der Hehlerei an dreizehn Videorecordern. Mit Blick auf das wegen dieses Vorwurfs seinerzeit noch anhängige Strafverfahren erfolgte ebenfalls eine vorläufige Aussetzung nach § 17 Abs. 1 DO NRW. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils in dieser Sache wurde unter dem 31. Juli 1985 die Aufhebung der bestehenden Aussetzung verfügt, das Verfahren jedoch im Oktober 1988 wegen des inzwischen gestellten Antrags des Beamten auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens erneut ausgesetzt. Diese Aussetzung wurde unter dem 10. August 1992 aufgehoben, nachdem das Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig abgeschlossen war.
20Mit Beschluss der Disziplinarkammer vom 21. Januar 1993 (35 K 10721/92.O) wurde der bis dahin bestellte Untersuchungsführer, Kriminaldirektor X. , wegen seiner neuen Aufgabe als Polizeipräsident in S. -Q. von seinem Amt als Untersuchungsführer abberufen. Mit Verfügung des Polizeipräsidenten F. vom 23. April 1993 wurde
Regierungsrätin K. zur Nachfolgerin bestellt. Diese wurde mit Verfügung vom 26. Januar 1994 durch die Einleitungsbehörde wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit vom Amt der Untersuchungsführerin abberufen; am 7. November 1994 wurde Regierungsrat z. A. L. zum neuen Untersuchungsführer bestellt. Mit Schreiben vom 20. September 1995 stellte der Polizeipräsident F. gegenüber der früheren Untersuchungsführerin die Nichtigkeit ihrer Abberufung fest, und zwar mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für eine Abberufung nicht vorgelegen hätten. Den Antrag des Polizeipräsidenten F. vom 21. März 1996, die Untersuchungsführerin wegen vorausgegangener Dienstunfähigkeit und einer inzwischen aufgenommenen Tätigkeit in der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums NRW von ihrem Amt abzuberufen, lehnte die Disziplinarkammer mit Beschluss vom 4. September 1996 ab (35 K 3377/96.O). Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Untersuchungsführerin wurde durch Beschluss des Senats vom 3. Februar 1997 verworfen (6d A 5108/96.0).
21Mit Schreiben vom 18. Februar 1997 wurde die Untersuchungsführerin durch die Einleitungsbehörde aufgefordert, das Verfahren nunmehr schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Die Untersuchungsführerin erweiterte den Vorwurf der ungenehmigten Nebentätigkeit mit Verfügung vom 22. September 1997. Ein von ihr auf den 27. November 1997 anberaumter Beweistermin fand nicht statt, nachdem der Beamte mit Schriftsatz vom 24. November 1997 angekündigt hatte, dass er dem Termin fernbleiben werde. Den auf den 23. April 1998 anberaumten Termin zur Gewährung des Schlussgehörs nahm der Beamte ebenfalls nicht wahr.
22Die am 6. Januar 1999 bei der Disziplinarkammer eingegangene Anschuldigungsschrift legt dem Beamten zur Last, ein Dienstvergehen begangen zu haben, indem er
23(1) durch Täuschung des Straßenverkehrsamtes in N. über seine Amtsstellung und über eine dienstliche Notwendigkeit am 20. Oktober 1979 eine Kennzeichensperrung für einen auf den Namen seiner Ehefrau zugelassenen PKW beantragt habe,
24(2) in der Zeit vom l. August 1979 bis 28. Mai 1982 eine umfangreiche Nebentätigkeit als Privatdetektiv ausgeübt habe, ohne vor Ausübung der Nebentätigkeit eine Genehmigung seines Dienstvorgesetzten einzuholen,
(3) sich wegen Hehlerei strafbar gemacht habe. 25
2. Die Disziplinarkammer hat den Beamten durch das angefochtene Urteil wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt.
a) Zur Begründung hat die Kammer zunächst ausgeführt, dass schwere Verfahrensfehler, die gemäß §§ 75 Abs. 3, 63 Abs. 1 Nr. 1 DO NRW eine Einstellung bedingt hätten, nicht vorliegen würden. Insbesondere sei das Verfahren nicht wegen seiner erheblichen Dauer unzulässig geworden. Allerdings weise insbesondere das Verfahren zwischen Einleitungsverfügung und dem Eingang der Anschuldigungsschrift bei Gericht mit fast zwanzig Jahren eine Dauer auf, die auch in der Praxis der Kammer bislang einmalig sei und für die nur zum Teil sachliche Gründe angeführt werden könnten, so für die Zeit bis zur Rechtskraft der Verurteilung des Beamten wegen Hehlerei im Mai 1985, in der das Verfahren immer wieder - auch wegen verschiedener anderer strafgerichtlicher Verfahren - gemäß § 17 Abs. 1 DO NRW ausgesetzt gewesen sei. Ob die im Oktober 1988 erfolgte - erneute - Aussetzung des Verfahrens zu Anschuldigungspunkt 3 (Hehlerei) nach Antrag des Beamten auf Wiederaufnahme des 26
Strafverfahrens nach § 17 Abs. 1 DO NRW geboten gewesen sei, könne dahinstehen. Angesichts des mit dieser Regelung beabsichtigten Zwecks, voneinander abweichende straf- und disziplinargerichtliche Entscheidungen zu vermeiden, habe für diese Aussetzung auch mit Blick auf 17 Abs. 2 DO NRW jedenfalls ein sachlicher Grund bestanden, zumal auch ein Antrag auf Fortsetzung (§ 17 Abs. 4 DO NRW) zu keiner Zeit gestellt worden sei. Keine plausiblen Gründe ließen sich demgegenüber dafür finden, dass nach Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens im Dezember 1991 bis zur Vorlage der Anschuldigungsschrift erneut mehr als sieben Jahre vergangen seien, in denen es nur in ganz geringem Umfang zu weiteren Untersuchungshandlungen gekommen sei, während das Verfahren in diesem Zeitraum in erster Linie durch Zuständigkeitsstreitigkeiten verschiedener Untersuchungsführer geprägt gewesen sei. Auswirkungen auf die Zulässigkeit des Verfahrens habe diese ungewöhnlich lange und nur zum Teil durch sachliche Gründe gerechtfertigte Verfahrensdauer jedoch nicht. Eine übermäßige Verzögerung des Verfahrens könne zwar zur Folge haben, dass vorläufige Maßnahmen im Disziplinarverfahren wie die Einbehaltung von Dienstbezügen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar seien und deshalb nicht aufrecht erhalten werden könnten. Eine solche Verzögerung könne auch im Bereich mittlerer Disziplinarmaßnahmen mildernd berücksichtigt werden. Zu einer Einstellung des Verfahrens könne eine überlange Verfahrensdauer hingegen jedenfalls in den Fällen, in denen der Beamte für seinen Dienstherrn untragbar geworden sei und deshalb aus dem Dienst entfernt werden müsse, nicht führen. Dem liege die Überlegung zugrunde, dass die Entfernung aus dem Dienst als disziplinarische Höchstmaßnahme nicht der Pflichtenmahnung diene, sondern ausschließlich der Wahrung der Integrität des Berufsbeamtentums und der Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. In Fällen der endgültigen und restlosen Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit des Beamten als Grundlage für das Beamtenverhältnis könne dessen Fortsetzung daher auch nicht allein mit Rücksicht auf die Dauer des Verfahrens gerechtfertigt werden. Das sei mit den Geboten der Logik und mit den Denkgesetzen nicht in Einklang zu bringen und könne daher nicht rechtens sein. Auch die Wertung des § 4 DO NRW, der für schwere Dienstvergehen ein Verfolgungsverbot nicht anordne, zeige, dass eine Entfernung aus dem Dienst auch dann zu erfolgen habe, wenn seit Begehung der Tat ein langer Zeitraum verstrichen ist. Andererseits könne der betroffenen Beamte auf die Beachtung des im Disziplinarrecht seit jeher geltenden Beschleunigungsgebots, das heute ausdrücklich in § 15 a DO NRW geregelt sei, gegebenenfalls selber Einfluss nehmen, indem er gemäß § 65 Abs. 1 DO NRW die Entscheidung der Disziplinarkammer beantrage, die im Falle einer unangemessenen Verzögerung eine Frist bestimme, in der entweder die Anschuldigungsschrift vorzulegen oder das Verfahren einzustellen sei.
b) Die Disziplinarkammer hat folgenden Sachverhalt festgestellt: 28
Zu Anschuldigungspunkt 1.): 29
30„Mit Schreiben vom 20. Oktober 1979 beantragte der Beamte - nach vorausgegangener fernmündlicher Anfrage - beim Straßenverkehrsamt N. unter Hinweis auf seinen Beruf als Polizeibeamter, seine Zugehörigkeit zur Polizeibehörde F. und auf einen bereits bestehenden - dienstlich veranlassten - Sperrvermerk für das eigene Fahrzeug eine Kennzeichensperrung für das Fahrzeug seiner damaligen Ehefrau mit dem amtliches Kennzeichen - Zur Begründung führte er aus, es bestehe ein nicht geringes Risiko für Leib und Leben seiner Familie. Hinzu komme ein aktuelles Ereignis. Ein zur Zeit noch unbekannter Mann habe sich auf unerklärliche Weise Daten des PKW seiner Ehefrau
besorgt und über seine Familie Erkenntnisse sammeln wollen, wie Lebensgewohnheiten, Abwesenheitszeiten der Familienmitglieder von der Wohnung und das Vorhandensein von Sicherungsanlagen. Zu der beantragten Kennzeichensperrung kam es jedoch nicht."
31Dieser Sachverhalt stehe fest aufgrund des in der Hauptverhandlung verlesenen Schreibens des Beamten vom 20. Oktober 1979 sowie der Aussage des Mitarbeiters der Stadt N. , des Kreisamtsrats T. , vom 17. Februar 1982. Auch der Beamte bestreite den objektiven Geschehensablauf nicht, vertrete jedoch die Auffassung, dass er seinerzeit keineswegs die Absicht gehabt habe, sich unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen. Insbesondere habe er sich nicht als aktiven Kriminalbeamten bezeichnet und auch nicht behauptet, aktiv Dienst zu verrichten.
Zu Anschuldigungspunkt 2.): 32
33„Unter dem 1. August 1979 schloss die frühere Ehefrau des Beamten mit der Firma Detektive B. N. J. E. E. w. M. & D. - nachfolgend B. N. genannt - einen Subunternehmervertrag, nach dem sie im Rahmen eines eigenen Gewerbebetriebs für diese Firma als Detektiv tätig sein sollte. Dabei war bereits bei Vertragsschluss beabsichtigt und w. der Leitung der Firma B. N. auch erwünscht, dass ein großer Teil der detektivischen Arbeiten w. dem seinerzeit bereits suspendierten Beamten wahrgenommen werden sollte. Demgemäß wurden die Eheleute P. ausweislich der auf Grund Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Köln vom 25. Mai 1982 - mit Einverständnis des Firmeninhabers - sichergestellten Auftragsabrechnungskartei in der Zeit zwischen August 1979 und Mai 1982 für insgesamt 292 Auftraggeber mit einem Gesamtzeitaufwand w. mehr als 3.640 Stunden tätig. Hierfür wurde w. der Firma B. N. lt. Aufstellung insgesamt ein Betrag w. mehr als 110.000,- DM ausbezahlt. Dabei betrug die Vergütung bis Dezember 1980 10,- DM, ab Januar 1981 12,- DM pro Stunde; hinzu kamen Entfernungszuschläge, Kilometergeld und sonstige Spesen. Während in 26 Monaten mehr als jeweils 60 Stunden abgerechnet wurden - davon in 19 Monaten mehr als 100 Stunden und in drei mehr als 200 Stunden, betrug die für die Detektivarbeit vergütete Stundenzahl lediglich in sechs Monaten weniger als 60 Stunden, davon in vier Monaten weniger als 40 Stunden und in zwei Monaten weniger als 20 Stunden. Bei den übernommenen Aufträgen handelte es sich weitgehend um die Observierung w. Objekten und Personen. Die Mehrzahl dieser Aufträge wurde durch die B. N. telefonisch erteilt, die, jedenfalls soweit sie über Autotelefon erteilt wurden, ausschließlich durch den Beamten entgegengenommen wurden. Erforderliche Einsatzbesprechungen mit der B. N. wurden ebenso zum größten Teil durch den Beamten wahrgenommen wie die anschließende detektivische Ermittlungstätigkeit. Neben gelegentlichen Einsätzen im Außendienst bestand die Aufgabe der früheren Ehefrau des Beamten, die im fraglichen Zeitraum zusätzlich als Propagandistin für die Firmen Q. und N. G. tätig war, im Wesentlichen in der Abwicklung der mit dem Betrieb der Detektei anfallenden kaufmännischen und buchhalterischen Arbeiten."
34Der Beamte bestreite nicht, im fraglichen Zeitraum Detektivarbeiten für die Firma B. N. allein oder gemeinsam mit seiner Frau durchgeführt zu haben. Nach seinen Angaben habe seine Mitarbeit aber bei weitem nicht den Umfang gehabt, wie ihm vorgeworfen werde. Aufgrund dessen sei er der Auffassung, dass seine Tätigkeit nicht den Tatbestand einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit erfüllt habe; vielmehr habe es sich um reine Familienhilfe gehandelt. Insbesondere habe er w. seiner Ehefrau, die
allein Vertragspartnerin der Firma B. Merkur gewesen sei, für seine Tätigkeit keinerlei Entgelt erhalten.
35Diese Einlassung sei aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme als widerlegt anzusehen. Insbesondere aufgrund der durch Verlesung in das Verfahren eingeführten Aussagen der ehemaligen Ehefrau des Beamten und des Firmeninhabers der B. N. , Herrn E. w. M. , sei die Kammer davon überzeugt, dass der Beamte in erheblich größerem Umfang für die Firma B. N. als Detektiv tätig geworden sei, als w. ihm zugegeben werde, während die Mitarbeit seiner früheren Ehefrau nur w. vergleichsweise untergeordneter Bedeutung gewesen sei. So habe die frühere Ehefrau bei ihrer Vernehmung vom 15. Juni 1982 im Untersuchungsverfahren erklärt, das Vertragsverhältnis mit der B. N. sei im Wesentlichen zwischen dem Zeugen E. w. M. und ihrem Mann abgewickelt worden; sie habe dafür nur ihren Namen gegeben. Zwar habe auch sie gelegentlich einzelne Tätigkeiten übernommen; überwiegend habe jedoch ihr Mann die Aufträge ausführen sollen. Diese Aussage werde durch die Bekundung des Zeugen E. w. M. sowie durch weitere Umstände bekräftigt. So habe dieser Zeuge bei seiner Vernehmung vom 28. Mai 1982 erklärt, er habe das Vertragsverhältnis mit der früheren Ehefrau des Beamten geschlossen, weil er davon ausgegangen sei, dass auch ihr Mann als Kapazität zur Vertragserfüllung zur Verfügung stehe; er hätte das Vertragsverhältnis beendet, wenn der Beamte wieder im Polizeidienst tätig geworden wäre. Indiz für eine intensive Ermittlungstätigkeit des Beamten für die Firma B. Merkur sei zudem die Anschaffung eines zweiten PKW gewesen, und war zu einem Zeitpunkt, zu dem der Beamte bereits suspendiert gewesen sei und damit eher weniger auf ein Fahrzeug angewiesen gewesen sei. Letztlich widerspreche es auch jeder Lebenserfahrung, dass der Beamte seiner ehemaligen Ehefrau aufgebürdet haben solle, neben ihren Tätigkeiten für die Firmen Q. und N. G. auch noch einen erheblichen Teil ihrer Zeit für die eigentliche Detektivarbeit aufzuwenden.
Zu Anschuldigungspunkt 3.: 36
Zu diesem Anschuldigungspunkt hat die Disziplinarkammer ausgeführt, dass sie aufgrund der Bindungswirkung des § 18 Abs. 1 Satz 1 DO NRW entsprechend dem rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts Essen vom 29. Oktober 1984 folgenden Sachverhalt festgestellt habe:
38„Die frühere Ehefrau des Angeklagten, die Zeugin Jutta P. , ist gelernte Drogistin. Bis zu der Zeit, zu der der Angeklagte seinem Beruf als Kriminalbeamter nachging, war die frühere Ehefrau des Angeklagten nicht berufstätig. Da der Angeklagte seit seiner Suspendierung sich in der Regel zu Hause aufhielt und sich als „Hausmann" betätigte, konnte die Zeugin P. seit 1979 wieder einer Berufstätigkeit nachgehen. Sie arbeitete als freie Handelsvertreterin, und zwar als Propagandistin für die Firma Q. . Ende 1979 schloss die Zeugin P. einen Vertrag mit einer Detektei, für die sie seitdem als Mitarbeiterin tätig war. Das Familieneinkommen belief sich dadurch auf monatlich etwa 5.000,00 DM netto.
Während ihrer Berufstätigkeit hat die Zeugin P. ihren jetzigen Lebensgefährten kennen gelernt, mit dem der Angeklagte die Zeugin Anfang Dezember 1979 in einer Gaststätte überrascht hatte, obwohl die Zeugin ihm gesagt hatte, sie sei zu einer Geburtstagsfeier eingeladen. Nachdem der Angeklagte seine frühere Frau zur Rede gestellt hatte, versprach sie, die Verbindung zu ihrem Freund zu lösen, was sie jedoch nicht tat. Zu Beginn des Jahres 1980 kam es zwischen dem Angeklagten und seiner damaligen Frau 37
zu einer Aussprache. Der Angeklagte wollte wegen der Tochter die Familie aufrechterhalten. Seine Ehefrau war damit zunächst einverstanden, wollte aber ihren Freund weiterbehalten.
40Die Spannungen zwischen den Eheleuten gingen weiter bis 1982. Dann wollte die Zeugin Jutta P. frei sein und mit ihrem Freund zusammenleben. Sie zog aus der gemeinsamen Wohnung aus, hat zunächst eine Woche bei ihrer Mutter gelebt und ist sodann nicht auffindbar gewesen. Im Spätsommer 1982 erschien die Zeugin wieder beim Angeklagten. Es kam zu Auseinandersetzungen. Die Zeugin wollte das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter. Das vorläufige Sorgerecht wurde dem Angeklagten zugesprochen. Die Zeugin musste Unterhalt für die Tochter zahlen. Auf Grund w. Strafanzeigen der Zeugin P. wurden Strafverfahren gegen den Angeklagten eingeleitet. Ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wurde eingestellt. Den Vorwurf der Urkundenfälschung konnte der Angeklagte widerlegen.
41Der Angeklagte erstattete gegen die Zeugin Jutta P. Strafanzeige wegen Prozessbetruges. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Die Ehe des Angeklagten ist zwischenzeitlich rechtskräftig geschieden. 42
Bereits Ende 1979/Anfang 1980 hatten sich der Angeklagte und der Zeuge E. , dessen Schwester früher mit dem Bruder des Angeklagten, dem Zeugen Axel P. , verheiratet war, über Videorecorder unterhalten. Der Angeklagte zeigte sich dem Zeugen E. gegenüber an dem Ankauf eines Videorecorders interessiert. Der Zeuge E. erklärte, er könne an gebrauchte Geräte herankommen. In der Folgezeit tat sich zunächst nichts.
44Etwa im April/Mai 1981 lernte der Zeuge E. den Zeugen N. in einer Diskothek kennen. N. bot dem E. ein Videogerät zum Kauf an. E. , der wusste, dass der Angeklagte immer noch interessiert an Videogeräten war, ließ sich w. N. das Gerät, ein schwarzes Panasonic-Gerät geben. Dies brachte er dem Angeklagten, der es für seinen Bruder, den Zeugen Axel P. , für etwa 1.000,- DM kaufte und diese kurz darauf auch weiterleitete. Bei dieser Gelegenheit gab der Angeklagte dem Zeugen E. auch zu verstehen, dass er öfter Videogeräte gebrauchen könne.
45In der Nacht zum 13. Juni 1981 (Nacht w. Freitag zu Samstag) wurde w. bisher unbekannten Tätern ein Einbruch in das Radio- und Fernsehgeschäft „S & W" in G -I. , Q. Straße 76 - 78, dessen Filialleiter der Zeuge F. war, ausgeführt. Die Täter drückten mit einem Wagenheber vom Hofraum aus zunächst die vor einem zum Kundendienstraum führenden Fenster befindlichen Gitterstäbe auf einen Abstand w. ca. 17 cm auseinander, drückten sodann das Fenster nach innen auf und gelangten so in den Innenraum des Geschäfts. Ein daneben liegendes Fenster wurde anschließend w. innen mit einem an einem Schreibtisch gefundenen Schlüssel geöffnet. Sodann wurde w. innen das auch vor diesem Fenster befindliche Eisengitter geöffnet. Anschließend wurden aus dem Ausstellungsraum des Geschäftes mindestens 12 Videorecorder der Systeme Video 2000, Betamax und VHS, ein Telespiel und 20 Videocassetten entwendet und in eine Garage des Zeugen N. in G -I. gebracht. Der Zeuge N. nahm sofort Kontakt zum Zeugen E. wegen der Verwertung der Geräte auf.
In den frühen Morgenstunden des 13. Juni 1981 gegen 7.00 Uhr meldete sich der Zeuge E. telefonisch beim Angeklagten, w. dem er aus dem früheren Geschäft wusste, dass er 43
an dem Ankauf w. Videogeräten interessiert war. Der Zeuge E. sprach mit dem Angeklagten und erklärte ihm, dass jetzt Videorecorder zu haben seien. Der Angeklagte fragte nach dem Preis, den der Zeuge E. jedoch noch nicht nennen konnte. E. erkundigte sich telefonisch bei N. , der einen Stückpreis w. etwa 1.100,- DM nannte. E. nannte bei einem sofort anschließend geführten Telefongespräch dem Angeklagten diesen Preis, der dem Angeklagten jedoch zu hoch erschien. Er wollte selbst mit dem Verkäufer verhandeln. E. solle Videogeräte und den Verkäufer zu ihm bringen.
47Der Angeklagte berichtete seiner Ehefrau nach dem ersten Telefonat w. dem Inhalt des Gesprächs. Er sagte ihr, E. habe ihm Videogeräte aus einem Diebstahl angeboten und ihn gefragt, ob er Geräte zum Weiterverkauf haben wolle. Es handele sich um „heiße Ware aus einem Bruch vor ganz kurzer Zeit".
48E. begab sich nach dem zweiten Telefonat zu N. an dessen Garage. Gemeinsam luden sie sechs Geräte in den Kofferraum des Wagens des Zeugen N. , einen grünen Opel- Rekord. In dem Kofferraum des gelben BMW des Zeugen E. konnten keine Geräte untergebracht werden, weil der Kofferraum voller Gerümpel war. Mit beiden Fahrzeugen fuhren die Zeugen N. und E. sodann zur Wohnung des Angeklagten nach M -Q. . Auf dem Weg dorthin blieb der Wagen des Zeugen E. noch liegen, weil das Benzin ausgegangen war. Der Zeuge N. half mit Benzin aus einem w. ihm mitgeführten 5-Liter- Reservekanister aus.
49An der Wohnung des Angeklagten gegen 10.00 Uhr angelangt, schellte der Zeuge E. . Der Angeklagte kam heraus. Der Angeklagte und E. transportierten die Geräte in die Wohnung des Angeklagten. N. und der Angeklagte handelten sodann den Preis aus, der vom Angeklagten noch gedrückt wurde, weil bei der Sendung zwei Geräte des Systems Video 2000 waren, auf die der Angeklagte keinen großen Wert legte. Bei dieser Lieferung gab der Angeklagte den Zeugen 5.000,- DM bis 6.000,- DM, wobei er 2.150,- DM kurz zuvor w. seinem Bruder Axel P. bekommen hatte. Diesen hatte er nämlich unmittelbar nach dem ersten Telefongespräch mit E. angerufen und um Bargeld gebeten. Der Zeuge Axel P. hatte daraufhin am Autoschalter der Stadtsparkasse H. 2.000,- DM w. seinem Konto abgehoben. Diese 2.000,- DM und einen weiteren Betrag w. 150,- DM hatte der Zeuge Axel P. seinem Bruder gegeben.
50Da der Angeklagte sich auch an dem Erwerb der übrigen Geräte interessiert zeigte, fuhr der Zeuge E. am gleichen Tag noch einmal zur Wohnung des Angeklagten und brachte die restlichen 6 Geräte. Auf dieser Fahrt wurde er vom Zeugen Schubert begleitet, den der Zeuge E. darüber informiert hatte, dass es sich bei dem Abnehmer der Geräte um einen ehemaligen Kripobeamten handeln sollte. Diese Fahrt wurde mit dem grünen BMW des Zeugen Schubert durchgeführt. Da N. vor Abgabe der Geräte möglichst viel Bargeld sehen wollte, hatte E. den T. gebeten, ihm mit Bargeld auszuhelfen. T. lieh dem E. 2.000,- DM, die E. dem N. vor Übergabe der zweiten Lieferung auszahlte. Als E. die zweite Lieferung in die Wohnung des Angeklagten brachte, war der Angeklagte möglicherweise nicht zu Hause, sondern nur dessen Ehefrau. Da beim Angeklagten nicht genügend Bargeld war, wurde die zweite Lieferung dem E. auch nicht sofort bezahlt. Einen Betrag w. ca. 6000,- DM bis 7.000,- DM für die zweite Lieferung bekam der Zeuge E. vom Angeklagten am nächsten Tag.
51Unter dem 16. Juni 1981 stellte der Angeklagte einen Scheck über 2.150,- DM, bezogen auf sein Konto bei der Stadtsparkasse G , Konto-Nr. 250008394, mit der Scheck-Nr. 84715167 aus. Den Scheck gab er seinem Bruder Axel 1. .
52Am 19. Juni 1981 löste der Zeuge B. P. den Scheck ein. Auf dem Kontoauszug vom 24. Juni 1981, auf dem dem Angeklagten die Abbuchung des oben angegebenen Scheckbetrages mitgeteilt wurde, vermerkte der Angeklagte: „Firma N. , Video-Kamera".
53Etwa eine Woche nach dem 13. Juni 1981 forderte der Angeklagte den Zeugen E. auf, die zwei Videogeräte System Video 2000 wieder abzuholen, da er - der Angeklagte - mit diesen Geräten nichts anfangen könne. Der Zeuge E. kam dieser Aufforderung nach und erstattete für diese Geräte einen Betrag.
54Die übrigen Geräte setzte der Angeklagte ab. Einen Teil bekam der Zeuge C. aus X. , den der Angeklagte 1980 während eines Urlaubs kennen gelernt hatte.
55Bei dem gesamten Geschäft war dem Angeklagten klar, dass die Geräte durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt worden sind. Die Machenschaften des Angeklagten dienten dazu - was dem Angeklagten auch klar war - den Tätern und sich selbst einen finanziellen Gewinn aus der Diebesbeute zu verschaffen."
56Des Weiteren hat die Disziplinarkammer die umfangreiche Beweiswürdigung des vorgenannten Strafurteils wiedergegeben. Insoweit wird Bezug genommen auf Seite 17 vorletzter Absatz bis einschließlich Seite 23 des angefochtenen Urteils.
57Sodann hat die Disziplinarkammer ausgeführt, dass sie gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 DO NRW an die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils gebunden sei und eine Lösung w. diesen Feststellungen nach § 18 Abs. 1 Satz 2 DO NRW nicht in Betracht komme. Das landgerichtliche Strafurteil treffe Feststellungen, die bezüglich der Täterschaft des Beamten in sich folgerichtig und frei w. Verstößen gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze seien. Sie beruhten auf einer ausführlichen Beweisaufnahme und seien in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Dies werde nicht zuletzt durch den Umstand bestätigt, dass auch die Revisionsinstanz Rechtsfehler ebenso wenig festgestellt habe wie anschließend zwei Instanzen im Wiederaufnahmeverfahren. Angesichts einer solchen Kontrolldichte habe die Kammer auch keine Bedenken, die Bindungswirkung anzunehmen, obwohl nur noch Ausfertigungen der einzelnen Entscheidungen, dagegen nicht mehr die vollständigen Strafakten zur Verfügung gestanden hätten, zumal die auf der strafgerichtlichen Hauptverhandlung beruhende tatrichterliche Überzeugungsbildung anhand des sonstigen Akteninhalts ohnehin nur sehr eingeschränkt bewertet werden könne und in der Regel in erster Linie aufgrund der schriftlichen Ausführungen im Urteil zu beurteilen sei.
58c) In Würdigung des so festgestellten Sachverhalts hat die Disziplinarkammer ausgeführt, dass der Beamte die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt und damit ein Dienstvergehen im Sinne des § 83 Abs. 1 LBG NRW begangen habe.
59Indem der Beamte unter Hinweis auf seinen Beruf als Polizeibeamter, seine Zugehörigkeit zur Polizeibehörde F. und auf einen bereits bestehenden - dienstlich veranlassten - Sperrvermerk für das eigene Fahrzeug versucht habe, eine Kennzeichensperrung für das Fahrzeug seiner damaligen Ehefrau zu erreichen, habe er gegen seine Pflicht zur Uneigennützigkeit und zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten (§ 57 LBG NRW) verstoßen. Auch wenn er sich weder wahrheitswidrig als
aktiver Kriminalbeamter ausgegeben noch ausdrücklich erklärt habe, dass er den Sperrvermerk in dienstlicher Eigenschaft beantrage, sei nach den Umständen des Falles, insbesondere nach dem Inhalt des Anschreibens vom 20. Oktober 1979 davon auszugehen, dass seinem Antrag private Motive zugrunde gelegen hätten und es ihm zur Vermeidung etwaiger Schwierigkeiten bei der Antragstellung darauf angekommen sei, den Eindruck zu erwecken, auch der Sperrvermerk für das Fahrzeug seiner Frau sei aus Gründen erforderlich, die im Zusammenhang mit seinem Beruf als Polizeibeamter stünden.
60Indem der Beamte zwischen August 1979 und Mai 1982 als Privatdetektiv für die Firma B. N. tätig gewesen sei, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Genehmigung zu sein, habe er gegen § 68 LBG NRW und die Vorschriften der Nebentätigkeitsverordnung - NtV - und damit gegen seine beamtenrechtliche Gehorsamspflicht (§ 58 LBG NRW) verstoßen. In diesem Zeitraum sei w. monatlichen durchschnittlichen Einnahmen w. 2.722,00 DM auszugehen. Da die Ermittlungen für die Firma B. N. in erster Linie w. dem Beamten vorgenommen worden seien, sei ihm auch der Großteil dieser Einkünfte zuzurechnen. Dabei könne dahinstehen, ob die Vergütung unmittelbar an ihn oder an seine formal als Subunternehmerin fungierende Ehefrau ausgezahlt worden sei, da dem Beamten auch auf diesem Wege der Verdienst als Familieneinkommen zugute gekommen sei. Die Tätigkeit des Beamten erfülle gleichzeitig den Tatbestand der Mitarbeit in einem Gewerbebetrieb im Sinne des § 68 Abs. 1 Nr. 3 3. Alt. LBG NRW. Dass die Nebentätigkeit des Beamten gemäß § 7 NtV als genehmigt gegolten habe, könne nicht angenommen werden. Die langjährige Nebentätigkeit stelle darüber hinaus auch einen Verstoß gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht dar (§ 57 Satz 2 LBG NRW).
61Durch die strafgerichtlich rechtskräftig festgestellte Hehlerei habe der Beamte im außerdienstlichen Bereich ein Verhalten gezeigt, das nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet sei, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§§ 57 Satz 3, § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW).
62d) Unter Berücksichtigung aller Umstände müsse der Beamte aus dem Dienst entfernt werden. Habe ein Beamter im Kernbereich seines Pflichtenkreises schuldhaft versagt und deshalb sein Ansehen und das Vertrauen des Dienstherrn endgültig verloren, so sei das Beamtenverhältnis zu lösen. So liege der Fall hier. Insbesondere aufgrund der begangenen Straftat sei das Vertrauensverhältnis zu dem Beamten als unwiederbringlich zerstört anzusehen. Mit der Hehlerei habe er gezeigt, dass er „die Seite gewechselt" habe. Obwohl nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens könne bei der Beurteilung der Persönlichkeit des Beamten und für die Frage seiner Wiederverwendbarkeit im Polizeidienst auch nicht völlig unberücksichtigt bleiben, dass zwei weitere gegen ihn anhängige Strafverfahren (60 Js 275/81 wegen des Verdachts der Unterschlagung eines Polizeihandfunksprechgeräts und 60 Js 53/83 wegen des Verdachts eines Steuervergehens) allein im Hinblick auf die in anderen gegen ihn anhängigen Strafverfahren zu erwartenden Strafen gemäß § 154 StPO eingestellt worden seien. Zudem sei das Verfahren 60 Js 644/81 wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Fernmeldeanlagengesetz und Betruges gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages eingestellt worden, nachdem der Beamte ausdrücklich eingeräumt habe, entgegen den Vorschriften des Fernmeldeanlagengesetzes ein Funkgerät sowie ein Autotelefon ohne die erforderliche Genehmigung installiert und das Autotelefon genutzt zu haben, ohne die hierfür
anfallenden Gebühren entrichtet zu haben. Durchgreifende Milderungsgründe seien auch unter Berücksichtigung der Verfahrensdauer, der positiven dienstlichen Beurteilungen und der w. dem Beamten ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht gegeben.
633. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beamten, mit der er das Ziel der Einstellung des Disziplinarverfahrens, hilfsweise der Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme verfolgt.
64Er vertritt die Auffassung, dass die lange Dauer des Verfahrens ein Verfahrenshindernis darstelle. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 1993 - 2 BvR 1517/92 - sei zu entnehmen, dass zwar eine ungewöhnliche Dauer des Verfahrens allein nicht genüge, um zu einer Einstellung des Verfahrens wegen einer Unverhältnismäßigkeit zu gelangen, bei Hinzutreten weiterer Umstände aber ein Verfahrenshindernis auch dann gegeben sein könne, wenn es um die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst gehe. Mit der Frage nach solchen Umständen habe sich die Disziplinarkammer nicht hinreichend auseinandergesetzt. Sie seien hier wegen einer offenkundigen Verschleppung des Verfahrens gegeben. Das Verfahren habe nicht nur 20 Jahre gedauert, sondern es sei nach Rechtskraft des Strafverfahrens im Mai 1985 mehr oder weniger nicht mehr betrieben worden sei. Durch das Wiederaufnahmeverfahren sei das Disziplinarverfahren nicht unterbrochen worden; eine Aussetzung des Disziplinarverfahren hätte nicht erfolgen dürfen. Angesichts der ungewöhnlichen Dauer des Verfahrens liege nicht nur eine offenkundige Verschleppung vor, sondern es komme hinzu, dass sich die Untersuchungsführer selbst eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hätten, indem sie sich über das rechtsstaatliche Gebot der Gewährung effektiven Gerichtsschutzes hinweg gesetzt hätten. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb nach Beendigung des Wiederaufnahmeverfahrens wiederum sieben Jahre verstrichen seien, in denen das Verfahren nicht fortgesetzt worden sei, während die Untersuchungsführer ihre Energie in Verfahren zur Frage ihrer Zuständigkeit gesteckt hätten. Die Disziplinarkammer habe zudem in unzulässiger Weise mitgewertet, dass der Beamte nicht selbst w. der Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, bei der Disziplinarkammer die Setzung einer Frist zu beantragen, in der entweder die Anschuldigungsschrift vorzulegen oder das Verfahren einzustellen sei. Die Kammer widerspreche sich, wenn sie einerseits den Grundsatz aufstelle, dass eine Einstellung bei überlanger Verfahrensdauer im Falle einer Entfernung aus dem Dienst schlichtweg nicht in Betracht komme, jedoch dann selbst Möglichkeiten aufzähle, bei denen dies der Fall sein könne. Vergleiche man die Dauer des vorliegenden Verfahrens mit der Verjährung w. Straftaten, so ergebe sich aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, dass irgendwann einmal „Schluss sein" müsse.
65Erhebliche Bedenken gegen die Rechtsstaatlichkeit lägen auch darin, dass die Strafakten hinsichtlich der Verurteilung wegen Hehlerei nicht mehr zur Verfügung stünden. Ohne die Akten sei eine Prüfung, inwieweit eine Lösung w. den strafgerichtlichen Feststellungen geboten sei, nicht denkbar. Nicht nachvollziehbar sei zudem, weshalb überhaupt noch ein Teil der Strafakten vorhanden sein solle, da diese nach den Ausführungen der Disziplinarkammer „nicht vollständig" vorgelegen haben sollen. Auch hinsichtlich der Strafurteile hätten nur Abschriften oder Ablichtungen vorgelegen, hingegen keine Originale und Ausfertigungen. Von unzutreffenden Voraussetzungen gehe die Kammer aus, wenn sie ausführe, dass das Lösungsbegehren nicht gestützt werden könne auf „erstmals im Disziplinarverfahren vorgelegte Beweismittel", weil diese „bereits während des vorausgegangenen
Strafverfahrens im Besitz des Angeschuldigten gewesen seien und deshalb dort ohne weiteres hätten berücksichtigt werden können". Die w. ihm, dem Beamten, vorgelegten Unterlagen, die seine Unschuld im Hinblick auf die Hehlerei beweisen sollen, hätten gerade nicht bereits während des Strafverfahrens vorgelegen; vielmehr wurden sie - sollte die Kammer damit die Aufzeichnungen der Telefongespräche meinen - erstmals im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens und gleichzeitig in das Disziplinarverfahren eingebracht.
66Hinsichtlich der Anschuldigungspunkte beruft sich der Beamte bezüglich des Vorwurfs der unzulässigen Veranlassung der Kennzeichensperrung auf fehlendes Verschulden. Insbesondere sei die Wertung der Disziplinarkammer, dass ihm die Pflichtwidrigkeit seines Handelns bewusst gewesen sei, „jedenfalls aber hätte bewusst sein müssen", nicht ausreichend.
67Hinsichtlich des Vorwurfs der Nebentätigkeit sei der Schuldnachweis ebenfalls nicht erbracht worden. Der Vorwurf, Nebentätigkeiten in erheblichem Umfange ausgeführt zu haben, sei nicht näher begründet und aufgeklärt worden. Es handele sich lediglich um Schätzungen, mit denen man nicht zu einer Verurteilung gelangen könne. Zu keinem Zeitpunkt sei ihm konkret vorgeworfen worden, an welchem Tag er welche Nebentätigkeiten ausgeübt haben solle und welche Einkünfte er daraus bezogen haben solle.
68Hinsichtlich des Vorwurfs der Hehlerei bezieht sich der Beamte auf die Stellungnahme seines Verfahrensbevollmächtigten vom 4. Dezember 1987 und beruft sich darauf, dass die in diesem Schriftsatz genannten Beweisanträge im Disziplinarverfahren gestellt worden seien. Es handele sich gerade nicht um Beweismittel, die bereits im vorangegangenen Strafverfahren vorgelegen hätten.
69Letztlich sei auch zu prüfen, ob er, der Beamte, sich angesichts seines zwischenzeitlich tadellosen Lebens und seiner umfangreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten rehabilitiert habe.
Der Beamte beantragt, 70
das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren einzustellen; 71
hilfsweise auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen. 72
Die Vertreterin der obersten Dienstbehörde beantragt, 73
die Berufung zu verwerfen. 74
76Die zulässige Berufung des Beamten hat weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg. Die Disziplinarkammer hat zu Recht auf seine Entfernung aus dem Dienst erkannt.
771. Mit der Berufung wird in erster Linie die Zulässigkeit des Disziplinarverfahrens in Frage gestellt.
78Das Disziplinarverfahren ist jedoch nicht unzulässig geworden. Wie die Disziplinarkammer im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat, ist das Verfahren nicht wegen überlanger Verfahrensdauer einzustellen (§§ 85 Abs. 1 Nr. 2, 75 Abs. 3 Satz 2, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DO NRW).
79Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein langer Zeitablauf seit Begehung eines Dienstvergehens trotz des disziplinarrechtlichen Beschleunigungsgebots (§ 15 a DO NRW) unerheblich, soweit es um die Maßnahme der Dienstentfernung geht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1989 - 1 D 69/88 -, DÖD 1990, 268. 80
81Auch ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK auf Disziplinarverfahren grundsätzlich nicht anwendbar.
82BVerwG, Urteil vom 15. März 1982 - 1 DB 2/82 -, ZBR 1983, 207; Senat, Urteil vom 15. September 1998 - 6d A 3422/97.O - DÖD 1999, 280.
83Allerdings fordert nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes eine angemessene Beschleunigung nicht nur des Strafverfahrens, sondern auch des Disziplinarverfahrens. Eine w. den zuständigen Staatsorganen zu verantwortende erhebliche Verfahrensverzögerung kann den Betroffenen in seinem Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzen. Die lange Dauer eines Disziplinarverfahrens kann insbesondere gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
84Vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, 967; Beschluss vom 8. September 1993 - 2 BvR 1517/92 - , ZBR 1993, 369.
85Eine solche Unverhältnismäßigkeit ist jedoch regelmäßig nicht gegeben, wenn es geboten ist, den Beamten vom Dienst fernzuhalten. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass - anders als bei einer Einbehaltung w. Dienstbezügen - die Rücksicht auf das gemeine Wohl die Suspendierung eines Beamten auch bei einer längeren Dauer des Disziplinarverfahrens regelmäßig nicht als einen Eingriff erscheinen lasse, der w. einem bestimmten Zeitpunkt an mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar werde.
86BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 -, BVerfGE 46, 17 = NJW 1978, 152.
Unbeschadet dieser Ausgangspunkte kann nach der Rechtsprechung des Senats 87
- vgl. Senat, Urteil vom 7. Juni 2000 - 6d A 110/99.O - 88
89auch dann, wenn es um die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst geht, in besonders gelagerten Ausnahmefällen die Fortführung eines Disziplinarverfahrens das Rechtsstaatsgebot verletzen. Ob dies der Fall ist, hängt w. den konkreten Fallumständen ab. In den Blick zu nehmen sind dabei insbesondere Mängel bei der Durchführung des Verfahrens, der Zeitraum der dadurch verursachten Verfahrensverzögerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere der
angeschuldigten Handlungen, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrensgegenstandes sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens verbundenen Belastung des Betroffenen.
90Die danach zu treffende Gesamtwürdigung ergibt hier, dass eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht kommt.
91Allerdings ist die Gesamtdauer des Verfahrens nach den Erfahrungen des Senats einmalig
92- vgl. aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Juni 2001 - D 17 S 2/01 -, ESVGH 51, 229 (Aberkennung des Ruhegehalts, obwohl zwischen Tat und Einreichung der Anschuldigungsschrift zwanzig Jahre lagen) -
93und nur zum Teil sachlich gerechtfertigt. Andererseits weist das Verfahren Besonderheiten auf, die einer schnellen Erledigung entgegen standen. Dies gilt zunächst für den Umstand, dass nach der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens mehrfach Strafverfahren gegen den Beamten eingeleitet wurden. Der Verfahrensstoff wurde im Laufe der Zeit immer umfangreicher und war durch die Verknüpfung mit mehreren Strafverfahren, deren aktueller Stand jeweils nachgehalten werden musste, nicht einfach zu bewältigen. Des Weiteren handelte es sich bei dem Vorwurf der ungenehmigten Nebentätigkeit um einen Komplex, der insbesondere im Hinblick auf die schwierige Ermittlung zum Umfang dieser Tätigkeit besondere Anforderungen an den Untersuchungsführer stellte. Dass die Strafverfahren zum Anlass genommen wurden, das Disziplinarverfahren zu erweitern und jeweils nach § 17 Abs. 1 DO NRW vorläufig auszusetzen, war zulässig und sachgerecht. Aus diesem Grunde war die Aussetzung des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Verurteilung des Beamten wegen Hehlerei im Mai 1985 nicht zu beanstanden. Zwar war es nicht erforderlich, das Disziplinarverfahren im Hinblick auf das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren bis zu dessen Rechtskraft im Dezember 1991 erneut auszusetzen. Ob dies nach § 17 Abs. 2 DO NRW überhaupt zulässig war, kann dahinstehen. Denn auf eine dadurch bedingte Verzögerung kann sich der Beamte nicht mit Erfolg berufen. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass der Beamte - insbesondere im Hinblick auf seine rechtskräftige Verurteilung wegen Hehlerei - auf der Grundlage des damaligen Verfahrensstandes - aus dem Dienst entfernt worden wäre, wenn der Ausgang des Wiederaufnahmeverfahrens nicht abgewartet worden wäre. Die Aussetzung des Disziplinarverfahrens bis zur Rechtskraft des Wiederaufnahmeverfahrens lag demnach - nicht nur im Hinblick auf die Fortzahlung der Dienstbezüge - allein in seinem Interesse. Dass der Beamte keinen Anlass gesehen hat, einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nach § 17 Abs. 4 Satz 2 DO NRW zu stellen, zeigt, dass ihm die mit der Aussetzung verbundenen Vorteile durchaus willkommen waren. Allerdings ist der folgende Zeitraum w. sieben Jahren zwischen Rechtskraft des Wiederaufnahmeverfahrens und Einreichung der Anschuldigungsschrift bei der Disziplinarkammer w. grob unangemessener Dauer, zumal er weitgehend w. Auseinandersetzungen über die Zuständigkeit verschiedener Untersuchungsführer geprägt war. Bei der Gesamtwürdigung aller Umstände ist jedoch auch das Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit zu gewichten, einen Polizeibeamten, dessen Verbleiben im aktiven Dienst unzumutbar ist, aus dem Dienst zu entfernen. Dieser Gesichtspunkt kommt hier insbesondere deshalb zum Tragen, weil die Dienstpflichtwidrigkeit des Beamten - wie unten dargelegt wird - ungewöhnlich schwer ist. Hinzu tritt der bereits aufgezeigte Umstand, dass die Dauer des
Disziplinarverfahrens bis zur Beendigung des Wiederaufnahmeverfahrens bei objektiver Betrachtung eher w. Vorteil für den Beamten war, wobei der Senat nicht verkennt, dass das Verfahren insgesamt, insbesondere im Hinblick auf seine Gesamtdauer, den Beamten belastet hat. Bei Gesamtabwägung aller Umstände kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass das Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit an der Dienstentfernung des - wie noch dargelegt wird - untragbaren Beamten nicht soweit zurück tritt, dass eine Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt ist.
942. Da die Berufung mit ihrem Hilfsantrag nicht allein auf die Überprüfung der Angemessenheit der ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme beschränkt ist, hat der Senat den Sachverhalt selbst zu ermitteln und insgesamt disziplinarrechtlich zu würdigen.
95Verfahrensgegenstand können dabei nur Anschuldigungspunkte sein, die wirksam in das Disziplinarverfahren einbezogen worden sind. Dies trifft für die gegen den Beamten erhobenen Anschuldigungspunkte im Ergebnis zu. Der Vorwurf der unerlaubten Nebentätigkeit ist durch Erweiterungsverfügung der Untersuchungsführerin vom 22. September 1997 wirksam in das Disziplinarverfahren eingeführt worden. Anders als diese Verfügung sind die Erweiterungsverfügungen vom 6. Februar 1981 (Kennzeichensperrung) und vom 28. Oktober 1982 (Hehlerei) nicht vom Untersuchungsführer, sondern w. der Einleitungsbehörde erlassen worden. Dieses Vorgehen entsprach nicht der in § 61 Abs. 2 DO NRW vorgesehenen Verfahrensweise. Nach § 61 Abs. 2 Satz 1 DO NRW hat die Einleitungsbehörde im Hinblick auf Erweiterungen lediglich ein Antragsrecht, während die Erweiterung als solche vom Untersuchungsführer vorzunehmen ist (§ 61 Abs. 2 Satz 2 DO NRW). Indessen steht die


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Kostenerstattung: Auswärtiger Rechtsanwalt IX
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2018, Seite 261
Tatsächlich angefallene Reisekosten einer auswärtigen Rechtsanwältin sind insoweit notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO und damit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte (vgl. BGH 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, Rn. 12).
Ist die Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht erstattet verlangt werden können, die Erstattung aber nicht vollständig versagt werden kann (vgl. BGH 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, Rn. 12).
Reisekosten eines im Gerichtsbezirk - nicht notwendig am Gerichtsort - niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalts kann die obsiegende Partei dagegen ausnahmslos erstattet verlangen (vgl. BGH 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, Rn. 13).
Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, sind wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf - maximal - die Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, mit denen sie immer rechnen muss, nicht betroffen (vgl. BGH 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, Rn. 14;… 4. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18, Rn. 16, zum Fall der nicht notwendigen Beauftragung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts durch eine am Gerichtsort ansässige Partei).

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§ 91
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Internationales Steuerrecht: Überblick und Grundbegriffe / 1.2.4 Verhältnis DBA zum innerstaatlichen deutschen Steuerrecht | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Die DBA-Regelungen gehen, soweit sie durch die Ratifizierung unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den deutschen Steuergesetzen vor (§ 2 AO).
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die DBA nur die Zuteilung des Besteuerungsrechts regeln. Durch die DBA kann damit der deutsche Besteuerungsanspruch eingeschränkt, aber nicht über bestehende innerstaatliche Regelungen hinaus ausgedehnt oder gar neu begründet werden.
Der deutsche Gesetzgeber versucht jedoch häufig, wenn er die Zustimmung des ausländischen Staates nicht erhalten kann, durch innerstaatliche Maßnahmen ein DBA zu überlagern (sog. Treaty override).
Die meisten DBA sehen für einen im Ausland erzielten Arbeitslohn ab einer Tätigkeit von über 183 Tagen die Steuerfreistellung in Deutschland vor, ohne dass die ausländische Besteuerung nach dem DBA nachgewiesen werden muss (vgl. Verbot der virtuellen Doppelbesteuerung).
Ungeachtet dessen wurde durch § 50d Abs. 8 EStG ab 1.1.2004 eine nationale Rückfallklausel, eingeführt, wonach die Steuerfreistellung u. a. vom Nachweis der ausländischen Besteuerung abhängig gemacht wird.
Dies ist nach der Rechtsprechung des BFH und BVerfG zulässig. Eine innerstaatliche Rechtsänderung kann den Wortlaut des DBA aufheben oder beschränken, was nach dem BFH-Urteil vom 13.7.1994 nicht gegen das Völkerrecht bzw. den Vorbehalt des § 2 AO verstößt. So ist z. B. § 50d EStG als innerstaatliche Entlastungsnorm rechtmäßig, geht dem DBA vor und ist auch gemeinschaftsrechtlich unbeachtlich.
Praktische Arbeitsweise mit einem DBA
Für den Regelfall des Steuerinländers mit ausländischen Einkünften empfiehlt sich folgende Reihenfolge:
Prüfung des DBA vor Einzelfragen der Einkunftsermittlung nach deutschem Steuerrecht (da sich u. U. eine Steuerfreistellung ergeben kann)
Prüfung des sog. Zuweisungsartikels (Art. 6 – 22)
Prüfung des sog. Methodenartikels (Freistellung oder Anrechnung)
Anders sieht es hingegen in den Fällen der Beurteilung von Steuerausländern im Inland aus.
Der Katalog des § 49 EStG (beschränkte Steuerpflicht) schöpft dagegen nicht sämtliche möglichen Besteuerungsrechte nach DBA tatsächlich aus.
Beispiel: Quellensteuer auf Zinsen an Ausländer
§ 49 EStG i. V. m. § 43 EStG ermöglicht nur die Besteuerung von Zinsen aus grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen, obwohl die DBA in vielen Fällen eine begrenzte Quellenbesteuerung sämtlicher Zinsen ermöglichen würde.


Rechtsprechung BVerfG verfassungkonform? - recht.de
Rechtsprechung BVerfG verfassungkonform?
Beitrag von QM290 » 18.08.09, 15:59
Wie als bekannt unterstellt wird, hat das BVerfG entschieden, dass die Anrufung eines Landesverfassungsgerichtes nicht zum Rechtsweg gehört, der durchschritten werden muss, um das BVerfG anrufen zu können.
Ich denke, dass dieses Recht, faktisch durch Rechtsprechung zu entscheiden, wie der Rechtsweg aussieht, Sache ds Gesetzgebers ist, aber nicht des BVerfG. Wenn das BVerfG meint, dass die Anrufung eines Landesverfassungsgerichtes nicht zum Rechtsweg gehören soll, dann muss es den Gesetzgeber ersuchen, diesen Sachverhalt zum Beispiel in einer ZPO-BVerfG gesetzlich zu regeln. Das BVerfG ist m. E. zu dieser getroffenen Entsscheidung, auch wenn sie in einem Urteil gefasst worden ist, nicht legitimiert gewesen: Das BVerfG ist nicht Teil der Legislative.
Beitrag von SpecialAgentCooper » 18.08.09, 16:17
Dann wäre die Frage ja geklärt.
Re: Rechtsprechung BVerfG verfassungkonform?
Beitrag von FM » 18.08.09, 16:21
QM290 hat geschrieben: Das BVerfG ist nicht Teil der Legislative.
Nicht? Immerhin kann es Entscheidungen mit Gesetzeskraft erlassen, die einen höheren Rang haben als vom Bundestag beschlossene Gesetze.
Beitrag von cmd.dea » 18.08.09, 16:24
diese Annahme übersieht zwei entscheidende Aspekte.
Erstens gibt es eine ZPO-BVerfG, und zwar das BVerfGG und es geht vorliegend um die Auslegung von Normen und nicht um deren Nichtberücksichtigung. Denn was als "Rechtsweg" zu verstehen ist, muss geklärt werden. Hier ist es keinesfalls selbstverständlich, dass die Landesverfassungsgerichte zur Rechtswegerschöpfung gehören, da diese einen gänzlich anderen Prüfungsmaßstab haben als die Instanzgerichte. Die Frage, ob die Landesverfassungsgerichte dazu gehören ist als durch Argumentation und Auslegung zu ermitteln und dazu ist das BVerfG wie jedes andere Gericht auch berechtigt.
Im Übrigen ist das BVerfG jederzeit berechtigt, einfachgesetzliche Normen durch die eigene Auslegung des Verfassungsrechts teilweise oder gänzlich zu negieren, da das GG nun einmal über dem Gesetzesrecht steht. Und so darf es das Verhältnis von Art. 94 GG (dort ist der Begriff "Erschöpfung des Rechtswegs" genannt) zu § 90 BVerfGG durch Verfassungsauslegung selbst bestimmen und könnte hierüber sogar zu dem Ergebnis kommen, dass § 90 BVerfGG gänzlich unanwendbar ist, wenn das Gericht selbst ein anderes Verständnis von Art. 94 GG hat. Insofern kann es ebenso über Teilbereiche bestimmen, jedenfalls solange es das für verfassungsrechtlich geboten hällt.
Kurz: Indem das BVerfG bestimmt, was "Rechtsweg" in dem Zusammenhang bedeutet, legt es Art. 94 GG aus, wobei ihm jegliche einfachgesetzliche Regelung, auch § 90 BVerfGG, keine Grenzen setzt.
Und nein, das BVerfG gehört trotz der Möglichkeit, Gesetze für verfassungswidrig zu erklären, nicht zur Legislative.
Beitrag von Mount'N'Update » 18.08.09, 19:18
Das BVerfG schafft ja kein neues Recht, sondern bringt vielmehr Klarheit in die bestehende Rechtslage.
Da, wie cmd.dea richtig schrieb, das Grundgesetz über den anderen Gesetzen steht, stellt das Gericht lediglich fest, was gegen die Verfassung verstößt und was nicht. Es übt damit auch eine Kontrollfunktion gegenüber Parlament und Regierung aus, was auch im Sinne der Gewaltenteilung ist.
Das nimmt dem Bundestag auch nicht das Recht, ein Gesetz zu erlassen, das vorschreibt, auf dem Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht erst das Landesverfassungsgericht anzurufen. Ggf. müsste wieder das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes prüfen.
Beitrag von spraadhans » 18.08.09, 21:57
Im Übrigen kann es sich gar nicht um eine zulässige Zulässigkeitsvoraussetzung handeln, da die historischen Landesverfassungsgerichte u.U. gar nicht für die Verletzung von Grundrechten aus dem GG zuständig sind, mithin eine Klage dorthin schon an der sachlichen Zuständigkeit des Gerichtes scheitern könnte. Das kann man m.E. aus 90 II 1 BVerfGG auch so herauslesen.
Beitrag von questionable content » 19.08.09, 09:04
Ein klassischer Ausgangspost aus der psychologisch relevanten Ecke.
"Ich habe zwar erkennbar keine Ahnung worum es geht, habe es nicht mal ansatzweise für nötig gehalten mich vor Bildung meiner unqualifizieren Meinung zu komplexen Themenbereichen zu informieren und auf welcher Grundlage sich die Entscheidung der betroffenen Experten gründet habe ich schon mal gar nicht verstanden - ganz zu schweigen davon, dass ich mir nicht mal vorstellen kann, dass ich nicht mal geistig in der Lage bin, die durchaus naheliegende Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die *Verfassungs*richter dann vielleicht doch um Welten mehr von der Auslegung und Anwendung der Verfassung verstehen, als ich selbst als ignoramus."
Was soll man dazu dann noch sagen?
1. "Oh mein Gott...der Gesetzgeber muss auf diesen genialen Post reagiert haben und es für so wichtig gehalten haben, dass er sogar die Bundeszeitmaschine (natürlich entsprechend dem Bundeszeitmaschinengesetz-BZMG) eingesetzt hat und zurück ins Jahr 1951 gereist ist um nicht nur Konrad Adenauer einmal kollektiv die Hand zu schütteln sondern auch mal so nebenbei rückwirkend das BVerfGG einzuführen!"
2. Selbst wenn es kein BVerfGG gäbe ist die ORIGINÄRE Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes die Gewähr von Rechtsschutz gegen Verletzungen des Grundgesetzes.
Diese Aufgabe und diese Zuständigkeit ergibt sich woraus? Aus dem Grundgesetz!
Und wer legt hinsichtlich der genauen Details der Umsetzung als letzte Instanz nun wieder *aufgabengemäß* das Grundgesetz aus? Das Bundesverfassungsgericht.
Wer also würde bei Unterlassen oder Rechtsfehlern einer gesetzlichen Regelung über die Anrufung des BVerfG direkt aus dem Grundgesetz die Befugnis für eine Konkretisierung des GG durch Regelungen für die Anrufung des BVerfG haben?
...hmmm.....ich tippe jetzt mal um das Muster zu brechen spontan auf "Die Bildzeitung mit tatkräftiger Unterstützung der Playboy-Redaktion"...oder was meinen Sie?
3. Die Landesverfassungsgerichte sind nun mal Gerichte für die Landesverfassungen und nicht für das GG. Außerdem hätte eine Vorgabe, diese zuerst anzurufen den "Rechtsweg" zum BVerfG nicht verkürzt, sondern zu Lasten der Bürger verlängert, ohne dass diese Gericht auch nur Grundrechtsverletzungen prüfen müssten. Da braucht es nun nicht wirklich zu verwundern, wenn das BVerfG keinen produktiven Nutzen in der Anrufung der LVerfGerichte sieht.
Beitrag von Mount'N'Update » 20.08.09, 19:37
questionable content hat geschrieben: Ein klassischer Ausgangspost aus der psychologisch relevanten Ecke.
Wenn er Ahnung davon hätte, bräuchte er ja nicht zu fragen, oder?
Beitrag von QM290 » 22.08.09, 11:43
Die Stellungnahmen zu meiner Frag sine interesant und teilweise hilfreich. 'Es wurde auch auf Artikel 94 GG verwiesen.
Folgende Frage möchte ich hierzu aufwerfen: Kann durch ein dem GG nachrangig gestelltes Gesetz (BVerfGG) tatsächilch das in Artikel 93 verankerte Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde und Entscheidung durch das BVerfG beschränkt werden?
Ich denke nein, es sei denn, dass in Art. 93 GG das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde unter den Vorbehalt gestellt wird, dass zuerst die Beschreitunes Instanzenweges verlangt werden kann. Wäre in Art. 93 GG diese Einschränkung, würde ich umfassend zustimmen, das BVerfG ist berechtigt, den Instanzenweg zu definieren, wenn dies im BVerfGG geregelt ist.
Insofern bin ich der Meinung, dass auch das BVerfG nur zur Entscheidung über Verfassungsbeschwerden berechtigt ist, nicht aber zu entscheiden, wie der Rechtsweg aussieht. Denn dieser Rechtsweg greift eben in das Recht eines Beschwerdeführers ein, ob er bei gegebenen Verletzungen nach Art. 93 GG das Recht in Anspruch nehmen kann, ein VB zu erheben, oder nicht.
Im Übrigen können Grundrechtsverletzungen selbstverständlich auch bein den Landesverfassungsgerichten eingereicht werden, bei denen zum Beispiel in einem Rechtsstreit durch das Gericht eine Grundrechsverletzung begangen wurde. Das heißt, nach den Landesverfassung steht mir das Recht der VB zum Landesverfassungsgericht zu, nehme ich dieses Recht in Anspruch, werde dort abgewiesen, dann ist nach Rechtsprechung des BVerfG der Weg wegen Verfristung eben zum BVerfG nicht mehr gegeben, weil eben das Landesverfassungsgericht nicht zum vom BVerfG definierten Rechtsweg gehört.
Dies ist die Problematik. Die Rechtsprechung des BVerfG, dass Landesverfassunghsgerichte nciht zum Rechtsweg gehören, kann m. E. nach nur dann die Klauseln des BVerGG wirksam verändern, wenn diese Rechtsprechung nach § 31 BVerfGG im BGBl. verkündet worden ist. Ist sie aber nicht.
So lange, wie aber die Entscheidung des BVerfG, dass die Anrufung eines Landesverfassungsgerichtes nciht zum Rechtsweg gehört, hat diese Rechtsprechung des BVerfG nur den Charakter einer Rechtsprechung, von der sich das Gericht jederzeit wieder lösen kann (wie auch der BGH ab und an von seiner bisherigen Rechtsprechung abrückt). Das heißt, dass diese Rechtsprechung des BverfG m. E. nach nicht als Änderung des BVerfGG (Definition Instanzenweg) anzusehen ist.
Vor ein paar Wochen wurde mir vom BVerfG eine VB abgewiesen, eben weil zuvor der thrü. Landesverfassungsgerichtshof angerufen worden ist. Meines Erachtens nach was die Abweisung der VB durch das BverfG mithin gesetzeswidrig.
Ich denke, dass ich deshalb zu Recht die Frage aufgeworfen habe, ob das BVerfG per Rechtsprechung den Rechtsweg definieren kann.
Zuletzt geändert von QM290 am 22.08.09, 12:16, insgesamt 2-mal geändert.
Beitrag von spraadhans » 22.08.09, 11:52
Sie drehen sich im Kreis, das BVerfGG entscheidet letztinstanzlich über die Auslegung des Grundgesetzes. Wenn es also der Meinung ist, dass Art. 93 GG unzulässig durch die konkretisierenden Vorschriften im BVerfGG eingeschränkt wird, dann werden diese schlicht im Lichte des Art. 93 ausgelegt bzw verfassungskonform angewendet. Sollte Mehrheit der Bürger der Meinung sein, dass dies falsch ist, muss sie über ihre gewählten Volksvertreter auf eine Verfassungsänderung hinwirken.
Die Diskussion, ob das BVerfG die Verfassung falsch auslegt, ist im Ergebnis ohnehin müßig.
Beitrag von QM290 » 22.08.09, 22:58
Das BVerfG legt im Fall nicht falsch aus, sondern greift ein in das in Artikel 93 GG verankerte, uneingeschränkte Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde. Und wenn diese Einschränkung allgemeingültig sein soll, muss sie m. E. nach in Anwendung § 31 BVerfGG im BGBl. verkündet werden. Sonst ist sie eben nur eine fallbezogene Rechtsprechung.
Beitrag von questionable content » 22.08.09, 23:30
QM290 hat geschrieben: Das BVerfG legt im Fall nicht falsch aus, sondern greift ein in das in Artikel 93 GG verankerte, uneingeschränkte Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde. Und wenn diese Einschränkung allgemeingültig sein soll, muss sie m. E. nach in Anwendung § 31 BVerfGG im BGBl. verkündet werden. Sonst ist sie eben nur eine fallbezogene Rechtsprechung.
Wenn Sie die deutsche Sprache nicht präzise genug beherrschen um die Bedeutung von Art 93 zu verstehen, sollten Sie sich evtl. nicht in Behauptungen versteigen, was dessen angebliche Bedeutung sein soll.
Wenn man die dortige Regelung in Ziffer 4a auch nur liest, wird schon deutlich, dass die Beschwerden nur bzgl der Verletzung *eigener* Grundrechte (plus der dann folgenden Ausnahmen) "entschieden" werden.
Falls wir uns allerdings auf Ihrem sprachlichen Niveau weiter bewegen wöllten, könnte man auch gleich darauf hinweisen, dass in plumpstem sprachlichen Gemehre durchaus auch die Entscheidung "Geh weg und nerv nicht rum!" - mit anderen Worten die Ablehnung als unzulässig - eine Entscheidung "über die Verfassungsbeschwerde" wäre.
Und die bekommt dann doch noch immer jeder.
Beitrag von QM290 » 23.08.09, 06:27
Möglich, dass ich etwas falsch verstehe oder mich nicht präzise genug ausdrücke. Vielleicht stelle ich ja genau deshalb das Problem zur Diskussion, weil ich zu den "gehandicapten" genöre? Die "nicht gehandicapten" sollten damit leben können und so fair sein, Mängel in der Person des anderen zu tolerieren, aiuch wenn es sie wegen ider in ihrer Person (jedenfalls iher Meinung nach) gegebenen persönlichen absoluten Unfehlbarkeit und Perfektion nervt.
Fakt aber ist, dass das BVerfG mit seiner Rechtsprechung, dass die Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht nicht zum Rechtsweg gehört, n Klauseln eingreift, welche der Gesetzgeber im BVerfGG gelegt hat, es also faktisch um gesetzlich definiertes Verfahrensrecht geht. Und eben über den Eingriff n das Verfahrensrecht wird der Zugang zum Gericht erschwert, vom Gericht selber.
Wie locker die Verfassungsgerichter mit den Klauseln des BVerfGG umgehen, ergibt sich auch daraus, dass sie Klauseln des BVerfGG in ihrer Geschäftsordnung und auch im Mekrblatt über die Verfassungsbeschwerde verändert haben - zu Lasten des in seinen Rechten (angeblich oder tatsächlich) verletzten Bürgers.
Wenn das alles so richtig ist, dann bräuchte das BVerfGG nur in seinem Merkblatt noch den Rechtsweg definieren, und alles wäre Friede Freude Eierkuchen. Die Richter häten sich ihre Rechtsprechung in Sachen Rechtsweg ersparen können.
Beitrag von cmd.dea » 23.08.09, 14:38
QM290 hat geschrieben: Fakt aber ist, dass das BVerfG mit seiner Rechtsprechung, dass die Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht nicht zum Rechtsweg gehört, n Klauseln eingreift, welche der Gesetzgeber im BVerfGG gelegt hat, es also faktisch um gesetzlich definiertes Verfahrensrecht geht. Und eben über den Eingriff n das Verfahrensrecht wird der Zugang zum Gericht erschwert, vom Gericht selber.
Sie scheinen hier zunächst einmal grundlegenden Fehlvorstellungen der Bindung der Gerichte an die Gesetzu zu unterliegen.
Wenn ein Gericht, (egal, welches) eine Norm für verfassungswidrig hält, so wendet es diese nicht an. Jedes Gericht kann daher prüfen, ob Gesetze mit der Verfassung übereinstimmen und ist andernfalls an diese nicht gebunden. Eine Ausnanhme hiervon macht lediglich Art. 100 GG, der diese Prüfung den Gerichten unter dem BVerfG für formelle nachkonstitutionelle (als Parlamentsgesetze ab Inkrafttreten des GG) entzieht, so dass sie diese dem BVerfG zur Prüfung vorlegen müssen.
Sie haben daher generell ein falsches Verständnis des Verhältnisses von Judikative zu Legislative, wenn sie meinen, dass BVerfG sei grundsätzlich an das BVerfGG gebunden. Faktisch ist es das eigentlich kaum, da das BVerfG ohnehin nur die Aufgabe hat, Verfassungsrecht zu prüfen, und daher inhaltiche Aussagen auch nur zu verfassungsrechtlich relevanten Aspekten tätigt. Wenn es also die Landesverfassungsbeschwerde nicht als Rechtsweg iSd. Verfassungsbeschwerde ansieht, so ist das eine Aussage zu Art. 93 GG und es ist vollkommen egal, was im BVerfGG steht. So sieht es unsere Verfassung nun einmal vor.
Ein, wie Sie es nennen, Eingriff in Art. 93 GG dadurch, dass das BVerfG die Landesverfassungsgerichte nicht als auszuschöpfenden Rechtsweg ansehen, ist bereits deshalb nicht gegeben, weil Art. 93 GG diesen Rechtsweg überhaupt nicht anordnet. Lediglich Art. 94 Abs. 2 GG sieht eine solche Möglichkeit vor, ein Verfassungsrecht auf einen bestimmten Rechtsweg bei der Verfassungsbeschwerde gibt es daher überhaupt nicht.
Auch dem von Ihnen vielmals beschworenen BVerfGG ist nicht zu entnehmen, dass die Landesverfassungsgerichte teil des Rechtswegs iRd. Verfassungsbeschwerde wären. In § 90 Abs. 2 BVerfGG steht lediglich:
"Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden."
Wie kommen sie jetzt zu der Auffassung, dass ein Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten, die ausschließlich die Verletzung von Landesverfassungsrecht prüfen, Teil des Rechtswegs einer Verfassungsbeschwerde sein sollte, die ausschließlich auf die Verletzung von Bundesverfassungsrecht abstellt? Hier sollten Sie doch ein wenig Begründungsaufwand leisten, damit man diese Behauptung nachvollziehen kann.
Weitern sagt das BVerfGG selbst offensichtlich genau das Gegenteil. Denn in § 90 Abs. 3 BVerfGG steht:
"Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt."
Damit hat der Gesetzgeber also selbst zum Ausdruck gebracht, dass er die Landesverfassungsgerichtsbarkeit gerade nicht als Rechtsweg iSd. Abs. 2 ansieht, denn ansonsten wäre Abs. 3 völlig sinnlos. Der Gesetzgeber hat also vielmehr selbst ganz eindeutig gesagt, dass neben dem Rechtsweg iSd. Verfassungsbeschwerde auch der Weg zu den Landesverfasungsgerichten offen steht, und sieht daher selbst letzteren außerhalb des Rechtswegs zur Verfassungsbeschwerde.
Weiterhin widersprechen Sie sich selbst. Sie behaupten einerseits, dass BVerfG würde den Gesetzgeber und dessen Entscheidungen im BVerfGG missachten, führen dann aber aus, das BVerfG würde dadurch, dass es die Landesverfassungsgerichtsbarkeit aus dem Rechtsweg zur Verfassungsbeschwerde herausnimmt, in Art. 93 GG eingreifen. Was soll es also nun sein? BVerfGG oder GG?
Schließlich ist Ihre Argumentation auch inhaltlich nicht überzeugend. Warum soll der Bürger weniger Rechtsschutz haben, wenn der Rechtsweg iSd. § 90 Abs. 2 BVerfGG nicht die Landesverfassungsgerichte beinhaltet? Denn je mehr "Rechtsweg" iSd. Vorschrift es gibt, je länger muss doch der Bürger warten und je mehr Kosten entstehen ihm, bis er das BVerfG anrufen darf. Was genau ist jetzt der Vorteil, wenn er auch noch zuerst vor das Landesverfassungsgericht muss (mit entsprechender Verfahrensdauer von 2 bis 5 Jahren).
Statt dessen sagt doch § 90 Abs. 3 BVerfGG, dass man neben dem Rechtsweg iSd. Abs. 2 der Vorschrift grundsätzlich immer auch vor die Landesverfassungsgerichte darf. Worin genau soll jetzt also der Nachteil liegen, wenn das BVerfG (dass das BVerfGG offensichtlich gut lesen kann) die Landesverfassungsgerichte aus § 90 Abs. 2 BVerfGG herausnimmt, damit dem Bürger die Möglichkeit gibt, schneller Verfassungsbeschwerde zu erheben, und diesem gem. Abs. 3 zudem zusätzlich ohnehin die Möglichkeit verbleibt, die Landesverfassungsgerichte anzurufen?
Das Ganze war wohl nicht so wirklich durchdacht...


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Vorgetäuschte Wohnungsvermittlung - LG Berlin, Urteil vom 4.6.03 - 26 O 168/03 - | Berliner Mieterverein e.V.
3. Das Verlangen, die Bekanntgabe von Wohnungsadressen an den Mietinteressenten von einem Abonnementpreis in Höhe von 185,- Euro abhängig zu machen, verstößt gegen §§ 2 Abs. 1, Abs. 4 und 3 Abs. 3 WoVermG und führt zur Verurteilung nach § 2 UKlaG, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von 10000 Euro im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, den Nachweis von zur Vermietung angebotenen Wohnungen von einer im Voraus zu entrichtenden Geldleistung, die von einem etwaigen Mietvertragsabschluss unabhängig ist, abhängig zu machen.
LG Berlin, Urteil vom 4.6.03 – 26 O 168/03 –
[nicht rechtskräftig]
Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG aufgenommener Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck darin besteht, die Interessen der Mieter in der Wohnungs- und Mietenpolitik durchzusetzen und die Mieter „vor Benachteiligungen in Mietrecht und Mietvertrag“ zu schützen“.
Die Beklagte tritt zusammen mit der P… GmbH unter der Bezeichnung „H… Info“ auf dem Berliner Wohnungsmarkt auf und schaltet wöchentlich in verschiedenen Berliner Tageszeitungen Kleinanzeigen für anzumietende Wohnungen. In den Annoncen wird als einzige Kontaktmöglichkeit entweder die Telefonnummer der Beklagten oder diejenige der P… GmbH angegeben. Wenn ein Interessent sich sodann bei der Beklagten telefonisch meldet, wird der in deren Büro bestellt. Entweder noch am Telefon (so der Vortrag des Beklagten) oder erst in den Büroräumen (so der Vortrag des Klägers) wird dem Wohnungsinteressenten dann eröffnet, dass die Benennung der Wohnung erst erfolgt, wenn er ein Abonnement bei der Beklagten erwirbt, das 185,- Euro kostet und nicht vor Ablauf eines Jahres gekündigt werden kann. Für den Fall des Abschlusses des Abonnementvertrages wird dem Interessenten außerdem zugesagt, ihm regelmäßig auf seine Anforderung hin seinem Mieterprofil entsprechende Einzelangebote aus der bei der Beklagten geführten Datensammlung zu übermitteln.
Der Kläger ist der Ansicht, die dargestellten Geschäftspraktiken der Beklagten stellten einen Verstoß gegen §§ 2 Abs. 1, Abs. 4 und 3 Abs. 3, Abs. 4 WoVermG dar. Dieser ergebe sich bereits daraus, dass die Beklagte den Kontakt zum Vermieter der annoncierten Wohnung von dem Abschluss des gebührenpflichtigen Abonnements abhängig mache.
Der Kläger behauptet außerdem, dass die Beklagte ihre Daten ohne Zustimmung der betroffenen Vermieter anbiete.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von 10.000,- Euro im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, den Nachweis von zur Vermietung angebotenen Wohnungen von einer im Voraus zu entrichtenden Geldleistung, die von einem etwaigen Mietvertragsabschluss unabhängig ist, abhängig zu machen, hilfsweise zu unterlassen, die Bekanntgabe der Kontaktmöglichkeit zum Verfügungsberechtigten der zur Vermietung angebotenen Wohnung von einer im Voraus zu entrichtenden Geldleistung, die von einem etwaigen Mietvertragsabschluss unabhängig ist, abhängig zu machen.
Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert. Dessen satzungsgemäßer Zweck sei vorliegend nicht betroffen, da es nur um den Transport von Anzeigen im Rahmen von Abonnementverträgen gehe.
Die Beklagte behauptet, der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liege nicht in der Veröffentlichung von Anzeigen, sondern im Aufbau und der Aktualisierung der Datenbank sowie der Abwicklung des Abonnementdienstes. Der Anrufer, der aus der Zeitungsannonce ohnehin noch keine konkrete Vorstellung von der angebotenen Wohnung habe, werde noch vor Vertragsabschluss über das Abonnementsystem der Beklagten ausreichend informiert. Insbesondere werde ihm mitgeteilt, dass die Beklagte nicht bestimmte Wohnungen anbiete, sondern die auf dem Markt befindlichen Angebote nach einem bestimmten System ihren Abonnenten auf Anforderung weiterleite.
Die Beklagte vertritt die Ansicht, sie übe keine Maklertätigkeit aus, da sie sich auf die Zusendung von Mietangeboten beschränke, die von der Eigentümerseite freigegeben worden seien und die sie daraufhin in ihrer Datenbank gespeichert habe. Der Kunde abonniere also nur einen entsprechenden Zugriff auf diese Informationsquelle, während die Beklagte, anders als ein Nachweis- oder Vermittlungsmakler, den Kontakt zwischen Wohnungssuchendem und Wohnungsanbieter nicht herstelle.
Zudem lasse sich das WoVermG verfassungskonform nicht im Sinne des klägerischen Antrages auslegen. Der Gesetzgeber habe die Freiheit der Berufsausübung durch das WoVermG nur für die besondere Form des Maklervertrages beschränkt, hingegen brauche der Verbraucher nicht vor einem bloßen, der Sache nach nur einem gut aufgemachten Immobilienteil einer Tageszeitung vergleichbaren Informationsdienst der hier in Rede stehenden Art geschützt werden. …
Insbesondere ist der Kläger prozessführungsbefugt, da er in die beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG aufgenommen wurde und damit gemäß § 3 UKlaG berechtigt ist, den in § 2 UKlaG bezeichneten Unterlassungsanspruch geltend zu machen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es nicht darauf an, ob darüber hinaus die Geltendmachung des konkreten Unterlassungsanspruchs durch die Satzung des Klägers gedeckt ist. Andernfalls würde der mit der Einführung des § 4 UKlaG verfolgte Zweck, die Beurteilung der Prozessführungsbefugnis (und Aktivlegitimation) zu vereinfachen, unterlaufen. Das erkennende Gericht müsste dann in jedem Einzelfall überprüfen, ob das konkret verfolgte Unterlassungsbegehren von der Satzung der klagenden Vereinigung erfasst wird, was insbesondere dann, wenn eine Vereinigung mit Sitz innerhalb der EU, aber außerhalb des Landes des jeweils angerufenen Gerichts klagt, eine offenkundig nicht beabsichtigte Erschwerung der Prozessführungsbefugnis zur Folge hätte.
Im Übrigen wäre vorliegend der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch von der Satzung gedeckt. Nach § 2 dieser Satzung gehört es zu den Aufgaben des Klägers, die Interessen der Mieter vor Benachteiligungen in Mietrecht und Mietvertrag zu schützen. Dem Bereich der Wohnungs- und Mietenpolitik ist aber auch die Vermittlung von Wohnungen zuzurechnen, insbesondere stellen im Zusammenhang mit der Wohnungsvermittlung ggf. zu Unrecht erhobene Zahlungsansprüche eine Benachteiligung der zu schützenden Mieter dar.
Dem Kläger steht der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG zu, da die Beklagte mit ihrem Verlangen, die Bekanntgabe von Wohnungsadressen an den Mietinteressenten von einem Abonnementpreis in Höhe von 185,- Euro abhängig zu machen, gegen die verbraucherschützenden Vorschriften der §§ 2 Abs. 1, Abs. 4 und 3 Abs. 3 WoVermG verstößt.
Der Kläger ist als in die Liste der qualifizierten Einrichtungen aufgenommener Verein gemäß den §§ 4, 3 UKlaG zur Verfolgung des Unterlassungsanspruchs aktivlegitimiert. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter Ziff. I Bezug genommen.
Nach § 2 Abs. 1 UKlaG kann derjenige, der dem Schutz der Verbraucher dienenden Vorschriften zuwiderhandelt, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Bei den zitierten Vorschriften des WVermG handelt es sich um verbraucherschützende Normen. Gemäß § 2 Abs. 1 steht dem Wohnungsvermittler ein Entgeltanspruch für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen nur zu, wenn infolge seiner Vermittlung bzw. seines Nachweises der Mietvertrag zu Stande kommt. § 2 Abs. 4 WoVermG regelt, dass Vorschüsse nicht gefordert werden dürfen. Nach § 3 Abs. 3 WoVermG schließlich ist dem Wohnungsvermittler auch untersagt, neben der Provision für etwaige Nebenleistungen eine Vergütung zu verlangen. Alle diese Vorschriften dienen dazu, den Wohnungssuchenden vor (nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers) ungerechtfertigten wirtschaftlichen Belastungen zu bewahren, also den Verbraucher zu schützen.
Die Beklagte verstößt gegen die genannten Normen, indem sie von den Wohnungssuchenden von einem späteren Mietvertragsabschluss unabhängige Zahlungen im Rahmen des von ihr betriebenen Abonnementdienstes verlangt. Da sie maklertypische Leistungen anbiete, ist sie jedoch an das WoVermG gebunden.
Die Leistung eines Nachweismaklers im Sinne von § 652 Abs. 1 S. 1 BGB besteht in der Weitergabe einer Mitteilung an seinen Auftraggeber, durch welche der Wohnungsinteressent in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (vgl. BGH NJW-RR 1996, 113; MüKomm, 3. Aufl., § 652 Rn. 89). Dies geschieht in der Regel in der Form, dass Namen und Anschrift des Grundstückseigentümers oder eines Verfügungsberechtigten bekannt gegeben werden (vgl. BGH a.a.O.).
Die Beklagte erbringt demnach die Tätigkeit eines Nachweismaklers. Unstreitig übermittelt sie den Mietinteressenten nach einem ihr von diesen vorgegebenen Profil passende Wohnungsangebote. In dem von der Beklagten vorgelegten Abonnementvertrag selbst wird ausdrücklich festgelegt, dass sie „computergestützte Ausgaben spezifischer Mietangebote“ erbringt, „die dem Abonnenten für den von ihm gewünschten Wohnungstyp zur Verfügung stehen“. Darüber hinaus verpflichtet sich die Beklagte in dem Vertrag, dem Abonnenten Zugang zu allen Mietangeboten des gewünschten Wohnungstyps zu geben. Nach dem den Abonnementverträgen beiliegenden Leitfaden geschieht dies auf entsprechende Abfrage des Abonnenten telefonisch oder per Fax. Demgemäß erhält der Abonnent also eine oder mehrere Mitteilungen der Beklagten. Durch diese wird der Abonnent jeweils bestimmungsgemäß in die Lage versetzt, mit dem jeweiligen Vermieter Kontakt aufzunehmen und in konkrete Verhandlungen über einen ggf. abzuschließenden Mietvertrag einzutreten, so dass die Tätigkeit der Beklagten als die eines Nachweismaklers zu bewerten ist.
Weitere, über den Nachweis im oben beschriebenen Sinne hinausgehende Leistungen hat ein Nachweismakler, anders als der Vermittlungsmakler, nicht zu erbringen. Deshalb ist es auch unerheblich, dass die Beklagte, worauf sie auch in Ziffer 4 der Vertragsbedingungen hinweist, nicht in die späteren Verhandlungen zwischen dem Mietinteressenten und dem Vermieter eingreift.
Die weiteren von der Beklagten vorgetragenen Gesichtspunkte geben ebenfalls keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Bewertung ihrer Tätigkeit.
Ziffer 5 der Vertragsbedingungen, wonach die Beklagte, wie sie auch vorträgt, lediglich die ihr vom Vermieter übermittelten Angaben weiterleite, steht einer Einordnung der Leistungen der Beklagten als Nachweismaklertätigkeit nicht entgegen. Vielmehr ist eine Klausel des hier vorliegenden Inhalts, dass für die Richtigkeit der ungeprüften, vom Verfügungsberechtigten übernommenen Daten keine Verantwortung übernommen werde, gerade auch in Maklerverträgen durchaus gebräuchlich.
Ob ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Beklagten im Aufbau und der Aktualisierung der Datenbank besteht, kann dahingestellt bleiben. Dies stünde jedenfalls zu einer Maklertätigkeit nicht in Widerspruch. Auch ein Makler muss seine Daten ständig aktualisieren, wenn er erfolgreich am Markt bestehen will. Unerheblich ist also, dass die Mietinteressenten bei ihrem ersten Anruf bei der Beklagten ggf. noch kein konkretes Wissen bezüglich der inserierten Wohnung haben. Vielmehr ist es gerade auch für den Interessenten, der sich auf eine Zeitungsanzeige bei einem inserierenden Makler meldet, typisch, dass ihm Einzelheiten über die angebotene Wohnung noch nicht bekannt sind.
Für die rechtliche Einordnung der Tätigkeit der Beklagten kommt es schließlich nicht darauf an, wann, wie und in welcher Ausführlichkeit sie selbst ihre Leistungen gegenüber den Mietinteressenten beschreibt. Nicht von Bedeutung ist insbesondere, ob die Beklagte den Interessenten erläutert, keine bestimmten Wohnungen anzubieten, sondern die auf dem Markt befindlichen Angebote nach einem bestimmten System an ihre Abonnenten auf jeweilige Anforderung weiterzuleiten. Auf diese Weise kann sie sich nicht von der Tatsache freizeichnen, dass sie den Abonnenten zur Anmietung einer Wohnung erforderliche Daten mitteilt und damit maklertypische Leistungen erbringt.
Die Tätigkeit der Beklagten beschränkt sich auch nicht auf einen dem gut aufgemachten Immobilienteil einer Tageszeitung vergleichbaren Informationsdienst. In einer Tageszeitung oder einem Anzeigenblatt werden Wohnungsanzeigen wahllos und neben anderen Informationen auf Gebieten außerhalb des Wohnungsmarktes angeboten. Die Beklagte nimmt hingegen für sich in Anspruch, diese Daten nach dem ihr jeweils vom Abonnenten vorgegebenen Mieterprofil zu bearbeiten und an den Abonnenten, einschließlich der zur Herstellung des Kontaktes mit dem Verfügungsberechtigten erforderlichen Daten, die den Tageszeitungen oft gerade nicht vorliegen, entsprechend weiterzuleiten.
Soweit die Beklagte also argumentiert, der Kunde abonniere nur einen entsprechenden Zugriff auf die bei ihr geführte Informationsquelle, trifft dies nicht zu. Die Beklagte übersieht dabei, dass auch der Makler nicht selbst Wohnungen zur Vermietung, sondern lediglich nur zum Vertragsabschluss geeignete Informationen über mietbare Wohnungen anbietet.
Verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf Art. 12 GG, gegen die hier vorgenommene Einordnung der Tätigkeit der Beklagten unter die Vorschriften des WoVermG bestehen nicht. Da die Beklagte eine maklertypische Leistung (unter Benutzung elektronischer Hilfsmittel) erbringt, ist der Verbraucher ihr gegenüber ebenso schutzbedürftig wie gegenüber einem typischen Nachweismakler. Wenn ein Mietinteressent den Abonnementvertrag mit der Beklagten unterzeichnet, dann deshalb, weil er sich den baldigen Abschluss eines Mietvertrages erhofft. Bleibt die Nachweistätigkeit der Beklagten während der Dauer des Abonnements aber erfolglos, war das für das Abonnement aufgewandte Entgelt für den Wohnungssuchenden sinnlos, was das WoVermG mit seinem Verbot einer erfolgsunabhängigen Provision gerade verhindern will.
§ 3 Abs. 3 WoVermG gestattet dem Makler zwar, sich bei entsprechender Vereinbarung im Falle des Nichtzustandekommens eines Mietvertrages die in Erfüllung des Auftrages nachweisbar entstandenen Auslagen erstatten zu lassen. Die Beklagte verlangt die Abonnementgebühr vorliegend aber gerade nicht als Gegenleistung für einen anteiligen wirtschaftlichen Aufwand, zumal das Entgelt auch nicht von der Zahl der Einzelinformationen abhängig ist, sondern für eine beliebige Vielzahl abzurufender Informationen gefordert wird. …

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§ 3
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§ 4
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§ 2
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§ 652
BGH
§ 652
BGH
Art. 12
§ 3