Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., ehemals Angestellter, Beruf, vertreten Steuerberater, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes A, betreffend Einkommensteuer 2005 vom 21.07.2008 (Sachbescheid) entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 21.07.2008, sowie die Berufungsvorentscheidung vom 20.11.2009 werden gemäß
§ 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung
Der gegenständliche Sachverhalt für das Jahr 2005 ist noch nicht vollständig festgestellt: Lt. Aktenlage ist Folgendes bekannt: Am 09.07.2003 wurde vom Berufungswerber (in der Folge kurz mit Bw. abgekürzt) ein Dienstvertrag mit der Firma S. (kurz SWT bezeichnet) Adresse1, unterschrieben . Die für die Beurteilung des gegenständlichen Berufungsfalles maßgeblichen Bestimmungen dieses Dienstvertrages vom 09.07.2003 lauten: Dienstbeginn und Dienstverwendung: Herr Bw. tritt mit 04.08.2003
als Gebietsverkäufer (Waschanlagen für PKW und LKW) ein. Das ihm zugeteilte Gebiet wird in einer separaten Gebietseinteilung detailliert dargestellt.
Der Dienstvertrag wird unbefristet
im Sinne des § 20 des Angestelltengesetzes abgeschlossen.
Auf die Punkte 3) Kündigung, 4)Dienstleistungen, 5) Gehalt und Aufwandsentschädigung, 6)Provisionen, 7)Urlaub und 8) Verschwiegenheitspflichten wird verwiesen. 9. Dienstort ist A-Adresse2. Die Reisetätigkeit ist vorwiegend auf die Bundesländer Region beschränkt. Der Dienstgeber behält sich eine Ausweitung der Reisetätigkeit sowie eine Änderung des zugeteilten Gebietes vor, wobei SWT darauf zu achten hat, dass der Dienstnehmer vorwiegend in seinem Wohnsitzgebiet (zum Zeitpunkt der Dienstvertragserstellung) zum Einsatz kommt.
Auf die Punkte 10, 11 und 12 wird ebenfalls verwiesen. 13. Kollektivvertrag: Das Dienstverhältnis unterliegt im Übrigen den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Handel und Gewerbe.
Ein Lohnzettel für den Zeitraum 2005 ist aktenkundig (AS 7 /2005). Im Zuge von Nachschauen (Nachschauauftrag Nr. Nr.) vom 05.12.2005 sowie vom 19.01.2006 hinsichtlich des Jahres 2004 (rechtskräftiges Jahr) wurden vom Prüforgan Überprüfungshandlungen hinsichtlich des Arbeitszimmers an der Adresse Adr., bzw. hinsichtlich PC-Nutzung/Internetnutzung vorgenommen. Hinsichtlich dieser Nachschauen wurde vom Bw. eine Dienst-Aufsichtsbeschwerde vom 14.03.2006, AS 74ff /2004)eingebracht (Beschwerde hinsichtlich der Vorgangsweise bei den Nachschauen/Niederschrift gem. § 144 BAO). Berufungszeitraum 2005
Kosten für Büroräumlichkeiten (Arbeitszimmer) in seinem Privatwohnhaus Adr., EDV-Zeitschriften (Fachliteratur) sowie Afa /PC(ohne Privatanteil) In den Beilagen (AS 18 - AS 26) zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005, eingereicht beim Finanzamt Wels am 29.06.2007,St.Nr. 000, Referat Y, wurden die Kosten AS 18 - Aufstellung von Werbungskosten (Tabelle) AS 19 - Anlagenverzeichnis PC `s AS 20 -detaillierte Kosten für das Arbeitszimmer AS 21 -AS 26: Sonderausgaben von der steuerlichen Vertretung näher aufgeschlüsselt (AS 9/2005 mit Anmerkungen der steuerlichen Vertretung auf ein damals offenes Rechtsmittelverfahren zum Jahr 2004, welches durch Berufungsentscheidung vom Zahlen erledigt wurde). Aus der Beilage (AS 20/2005) waren folgende Angaben/Kosten(Arbeitszimmer) ersichtlich: Bw. mit folgender Adresse: Adr.3, Briefkopf links oben
Adresse: 4 (Ausgaben für notwendiges Home-Office)
Abschreibung Beträge in €
AKO 204.722,80 / 67 Jahre anteilig 26,74 für 1/1 Jahre 821,14 Zinsen 26,5% 1.323,84 Versicherung anteilig 26,5% 36,90 Steuer, Grundabgaben, Magistrat 26,5%
12,99 Heizung, Warmwasser ,Gas, 50%
508,50 Wassergebühren anteilig 26,5% 69,96 Kanal anteilig 26,5%% 65,72 Strom anteilig 50% 445,00 Müll anteilig 50% 66,80 Summe 3.350,85 Am 13.08.2007 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 erlassen. Dabei wurden Werbungskosten von insgesamt € 5.765,81 (erklärungsgemäße Veranlagung- AS 18/2005) anerkannt. Mit Schreiben vom 11.03.2008 (AS 8 /2005) wurde der Bw. ersucht, die Werbungskosten, Sonderausgaben etc. mittels Belegen nachzuweisen (Fristsetzung bis 18.04.2008). Im Vorhalt vom 03.07.2008 verlangte das Finanzamt Wels vom Bw. die nähere Aufgliederung der von ihm beantragten Werbungskosten, weil nicht nachvollziehbar gewesen sei, welche Beträge in die Steuererklärung 2005 übernommen worden seien. In der Vorhaltsbeantwortung vom 15.07.2008(AS ff 28/2005) wurden vom Bw. abermals -in Entsprechung des Ermittlungsauftrages -die vom Finanzamt abverlangten Nachweise nachgereicht (Anlagenverzeichnis, detaillierte Kostenaufstellung für Arbeitszimmer) Mit Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO vom 21.07.2008, also 6 Tage nach der eingelangten Vorhaltsbeantwortung des Bws., wurde der Erstbescheid vom 13.08.2007 aufgehoben und gleichzeitig der neue Sachbescheid- gleichen Datums - vom 21.07.2008(Kürzung von Werbungskosten von € 5.765,81 auf € 1.964,84, Abgabennachforderung von € 1.457,04) erlassen. In der Begründung des neuen Sachbescheides vom 21.07.2008 wurde ausgeführt: "Von den Anschaffungen für Computer (geringwertige Wirtschaftsgüter und Afa-Sätze) wurde ein Privatanteil von 20 % ausgeschieden. Die EDV-Zeitschriften sowie die Ausgaben für das Arbeitszimmer konnten nicht anerkannt werden. Auf die Bescheidbegründung der Berufungsentscheidung wird hingewiesen."
Mit Bescheid vom 21.07.2008wurden die Anspruchszinsen neu festgesetzt (daraus resultierende Abgabenschuld € 133,19) Dagegen wurde rechtzeitig Berufung mit folgender Begründung erhoben: "Fristgerechte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21.7.2008,
zugestellt am 25.7.2008,
gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005: Gegen den
oben angeführten Bescheid vom 21.7.2008
, wird innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung
erhoben, und diese wie folgt bergründet.
Im Einkommensteuerbescheid 2005
wurden gewisse Ausgaben nicht als Werbungskosten anerkannt. Festzuhalten ist, dass Herr Bw. seitens seines Arbeitgebers Fa. S.angehalten ist, diese Werbungskosten zu tätigen. Die Tragung dieser Ausgaben durch den Bw.ist Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses. Diese Ausgaben werden seitens des Dienstgebers nicht ersetzt. Die Ausgaben für EDV sind unbedingt beruflich notwendig. Herr Bw.betreibt für seinen Arbeitgeber und damit zur Aufrechterhaltung seines eigenen Einkommens ein eigenes Homeoffice
, also de facto eine betriebliche Außenstelle
. Die dadurch verursachten Ausgaben sind Werbungskosten und ausschließlich beruflich veranlasst.
Bezüglich der Fachliteratu
r ist festzuhalten, dass es sich bei den als Werbungskosten abgesetzten Zeitschriften um EDV-Fachzeitschriften handelt. Herr Bw.hat sich dadurch EDV-Fachwissen erworben, bzw. hält es immer am letzten Stand, welches er für die berufliche Arbeiten am Computer und den dementsprechenden Peripheriegeräten unbedingt braucht. Beispiele für diese notwendigen Tätigkeiten sind: CAD-Pläne konvertieren und technisch aufbereiten, sodass die erhaltenen Aufträge problemlos abgewickelt werden können; Werbevideos erstellen, Fotos von Sondermaschinen für ein Angebot erstellen; etc. Herr Bw.benötigt dieses Wissen um seine berufliche Tätigkeit am Computer für seine Arbeitgeber erledigen zu können (wie eben das Schreiben von Angeboten und öffentlichen Ausschreibungen, Emails mit den dementsprechenden techn. Dateianhängen zu bearbeiten, Schutz vor Viren; Sicherung der beruflichen Daten; etc....). Herr Bw.bildet sich auch auf diese Art und Weise EDV-mäßig weiter.
Bezüglich der Arbeitsräume
und den damit verbundenen Kosten und Aufwendungen wird festgehalten, dass sich Herr Bw. zwar tagsüber nicht mehr als 50% in diesen Räumen aufhält. Bedingt durch die Reisetätigkeit werden die Räume aber vorwiegend in den Abendstunden - sofern Bedarf ist aber natürlich auch am Tage - fast ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet. Damit sind die Arbeitsräume mit einem erheblichen Anteil von mehr als 80% für die Einkommenserzielung von Nöten. Zu bedenken ist ja auch, dass selbst in der Zeit, in der Herr Bw. beruflich unterwegs ist, die Computer in diesen Räumen weiterlaufen und für E-Mail-Datenverkehr und Homepageabfragen genutzt werden. Herr Bw.ist eben arbeitsvertraglich verpflichtet ,ein Home-Office für seine Arbeitgeber zu betreiben.
Herr Bw.muss in seinem Home-Office alle Projekte selbstständig ohne weitere Hilfe seitens seiner Arbeitgeber abwickeln (Beispiele wie oben bei der Fachliteratur erwähnt). Für Herrn Bw. ist daher die Tragung dieser Werbungskosten existenziell. Es ist daher eine Streichung, dieser für Herrn Bw. einkommensnotwendigen Ausgaben nicht einzusehen, da eben diese Werbungskosten ausschließlich beruflich verursacht sind. Anteilige Heiz- und Stromkosten sind in den Werbungskosten noch gar nicht berücksichtigt. Es sind also - ganz im Gegenteil - eher zu wenig als zu viel Werbungskosten durch Herrn Bw.geltend gemacht worden. Herr Bw. muss in einem geheizten Büro arbeiten, wo natürlich auch entsprechend Strom verbraucht wird.
Mit Berufungsvorentscheidung vom20.11.2009 wurden die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21.07.2008 als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde vom Finanzamt Wels ausgeführt: "1. Ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer ist nur dann abzugsfähig, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betriebl./beruflichen Tätigkeit bildet und es nach Art der Tätigkeit unbedingt notwendig ist und nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Für die Beurteilung des Tätigkeitsmittelpunktes ist das typische Berufsbild ausschlaggebend. Der Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit liegt überwiegend außerhalb des Arbeitszimmers - die Ausübung Ihres Berufes ist ohne der Außendiensttätigkeit nicht möglich. Auch wenn die Ausgaben der Förderung des Berufes dienen, sind sie grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzurechnen. Eine Aufspaltung in einen beruflichen u. privaten Teil ist nicht zulässig, u. zwar auch nicht im Schätzungsweg=Aufteilungs-/Abzugsverbot. Dieses Verbot gilt auch für die laufende Aufwendungen (Heizung,Strom,...).
Im Vorlageantrag vom 23.12.2009 (der mit der Berufungsschrift ident ist)wurde sein Begehren wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 16 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1988) sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß
§ 20 Abs .1 Z 2 lit d EStG 1988 ist ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer nur dann abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bildet. Gemäß
§ 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung, wenn diese weder zurückzuweisen (§ 273 BAO) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275 ) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3), § 274) zu erklären ist, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. § 115 Abs. 1 BAO normiert, dass die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln haben, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Die bisherigen Ermittlungsschritte des Finanzamtes vom 11.03.2008 (Anforderung von Belegen) sowie vom 03.07.2008 stellen erste, aber noch nicht entscheidungswesentliche Ermittlungsschritte dar. Jener Vorhalt vom 03.07.2008 überdies verlangte bereits dem Finanzamt bekannte Unterlagen ab (das Anlagenverzeichnis sowie die detaillierten Kosten für das Arbeitszimmer wurde schon am 29.06.2007 vom Bw. eingereicht).Die wesentlichen Sachverhaltsermittlungen wurden aber unterlassen: Der Referent macht daher im gegenständlichen Fall von der Möglichkeit einer Bescheidaufhebung gemäß
§ 289 Abs. 1 BAO Gebrauch: Jedes Veranlagungsjahr ist hinsichtlich des festzustellenden Sachverhaltes gesondert zu prüfen. Bei diesen Ermittlungen wird auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen sein: a)Dienstort - Adr2 ? - Handelt es sich bei dieser Adresse um einen (früheren) Wohnsitz des Bws., der zugleich Dienstort des Bws. war ? Denn diese Adresse ist als Dienstort des Bws. zu seinem Arbeitgeber s- , Adr.1, im Punkt 9.des Dienstvertrages vom 09.07.2003 angegeben. - War dieser Dienstort (und zugleich Wohnsitz ?) auch im Jahre 2005 gegeben? - Das Arbeitszimmer, für welches Kosten für das Jahr 2005 begehrt wurden, befand sich hingegen an der Adresse Adr.. (siehe auch Nachschauen vom 05.12.2005 und vom 19.01.2006 für das Jahr 2004). - Wurde der entsprechende Dienstvertrag vom 09.07.2003 angepasst? In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2005, eingereicht am 29.06.2007, scheint jedenfallsdiese Adresse(Adr.2)wieder auf. Ob auch an dieser Adresse Adr-2 ein (weiteres ?) Arbeitszimmer bestand oder besteht , wird zu klären sein. b) Aus der Vorhaltsbeantwortung des Bws. vom 15.07.2008 - noch vor der Bescheidbehebung gem. § 299 BAO vom 21.07.2008 - war auch für das Finanzamt ersichtlich, dass der Bw. bei einem neuen Dienstgeber(gleiche Branche) beschäftigt war, nämlich bei der Fa. s-K, Branche, Adr.5. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bw. - auch schon im Jahre 2005 - beim genannten Arbeitgeber beschäftigt war. Der Bw. führte - im Zusammenhang mit seinem Arbeitszimmer- in seiner Berufung vom 21.07.2008 aus, dass ein Home-Office "für seine Arbeitgeber" notwendig gewesen wäre. Sollte ein neuer Dienstgeber auch schon für das Jahr 2005 bestanden haben, wäre der neue Dienstvertrag und dessen Bestimmungen hinsichtlich Home-Office zu überprüfen sein. c) Wie und wo wird das Einkommen des Bws. erzielt (ausschließlich durch Tätigkeiten im Arbeitszimmer für seine Arbeitgeber oder durch normale Verkaufstätigkeit bei den Kunden?) Die genauen Tätigkeiten und das genaue prozentuelle Ausmaß im Jahre 2005 sind jedenfalls vom Bw. aufzuschlüsseln. d) Auch ist die Reisetätigkeit im Jahre 2005 näher zu untersuchen. Denn daraus kann eine bloß untergeordnete Nutzung eines Arbeitszimmers resultieren. e)Ermittlung der Nutzungsverhältnisse der Arbeitsräume im Jahre 2005 in zeitlicher Hinsicht - Dabei könnte auch der in der Berufungsentscheidung vom Zahl gewählte zeitliche Ansatz herangezogen werden (monatliche Abgrenzung in Bürotage und auswärtige Verkaufstage). Allerdings wären für diesen Ansatz wiederum Ermittlungsschritte notwendig. f) ev. Veränderung der Lage/Größe der Arbeitsräume (Erweiterung - Reduzierung? Änderung des Prozentsatzverhältnisses -lt. Beilage zur Einkommensteuererklärung 2005 -1x 26, 5 % bzw. doch 50 %(zB bei den Betriebskosten?) im privaten Wohnhaus Adr. ; g)Afa/PC: Bei den noch vorzunehmenden Ermittlungen wird auch noch zu klären sein, inwieweit die Behauptung des Bws. zutrifft, es lägen in seinem Arbeitszimmer zwei weitere PC`s zur Privatnutzung (AS 19/2005) vor, sodass die restlichen PC`s ausschließlich beruflich genutzt worden seien (und daher kein Privatanteil auszuscheiden sei). Somit steht fest, dass für das Jahr 2005 Ermittlungsmängel unterlaufen sind, weshalb die Voraussetzungen für eine ins Ermessengelegte Zurückverweisung der Sache gemäß
§ 289 Abs. 1 BAO vorliegen. Mögen vom Finanzamt Wels auch - wie durch die Nachschauen(Nr.Nr. ) das Jahr 2004 betreffend belegt- Überprüfungshandlungen hinsichtlich des Arbeitszimmers getroffen worden sein, bedeutet dies nicht, dass die Verhältnisse im Jahr 2005 nicht doch anders gelagert waren. Aus folgenden Gründen wurde von dem eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht: Billigkeitsgründe, die gegen eine Ermessensübung sprechen, liegen nach der Aktenlage nicht vor. Auf der anderen Seite sprechen folgende Zweckmäßigkeitsgründe für die Zurückverweisung : Zunächst ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Sachverhaltsvermittlung auch schon vor der Reform des Rechtsmittelverfahrens vorrangig dem Finanzamt auferlegt hat, da auch schon § 276 Abs. 3 BAO "alt" ausdrücklich die Berufungsvorlage erst nach Durchführung der erforderlichen Ermittlungen anordnete. Zum zweiten ist zu berücksichtigen, dass das mit Wirkung ab dem 1.1.2003 reformierte Verfahren dem UFS als Rechtsmittelbehörde die Rolle eines unabhängigen Dritten zuweist. Will der UFS dieser Rolle gerecht werden, muss er sich im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtschutzorgan beschränken. Es ist nicht Aufgabe des UFS, die erste Instanz von ihrer Aufgabe und Pflicht, den Sachverhalt zu ermitteln, zu entlasten. Da im gegenständlichen Fall die fehlenden Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) einen nicht unwesentlichen Teil (Arbeitszimmer)umfassen, ist es zweckmäßig, dass diese von der Abgabenbehörde erster Instanz nachgeholt werden (Beantwortung der in lit a bis lit g) gestellten Fragen). Weiters wird auch auf § 115 Abs. 2 verwiesen, wonach den Parteien Gelegenheit zu geben ist, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Würde nun dieses Verfahren vom Unabhängigen Finanzsenat geführt, müsste beachtet werden, dass jede Stellungnahme und Erklärung die von Seiten des Bw. einlangen würde, dem Finanzamt als Amtspartei zur Gegenstellungnahme übermittelt und jede Stellungnahme seitens des Finanzamtes dem Bw. zur Gegenäußerung bekannt gegeben werden müsste. Diese Vorgangsweise würde das Abgabenverfahren erheblich erweitern und zeitlich noch mehr verzögern. Da es wahrscheinlich ist, dass bei Durchführung weiterer Erhebungen - schon zum Berufungspunkt Arbeitszimmer -ein anders lautender Bescheid(zB Anerkennung der Kosten für das Arbeitszimmer) hätte erlassen werden können, war spruchgemäß zu entscheiden. Nach Durchführung der ergänzenden Ermittlungen ist ein neuer Einkommensteuerbescheid zu erlassen. Dabei wird - je nach Ermittlungsergebnis - ein anderer Bescheid in Rechtsbestand treten. Gemäß
§ 289 Abs. 1 BAO Satz 3 (ex tunc - Wirkung) steht die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einer Berufungsentscheidung nicht entgegen. Auch steht sie der Abgabenfestsetzung im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid der Abgabenbehörde I. Instanz nicht entgegen. § 209 a BAO gilt sinngemäß (UFSG-Novelle 2006, BGBl I 2006/143 ab 12.08.2006). Zusätzliche Anmerkungen: Arbeitszimmer:Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofe vom 21.06.2007, 2004/15/0060, kann ein nichtselbständig Erwerbstätiger, der von seinem Arbeitgeber verpflichtet wird, selbst für ein repräsentatives Arbeitszimmer an einem bestimmten Standort zu sorgen, und er seine Tätigkeit auch regelmäßig in einem überwiegenden Ausmaß in diesem Arbeitszimmer ausübt, die geltende gemachten Werbungskosten dem Grunde nach steuerlich abziehen (ARD 5820/10/2007, AS 11 ,61.Jahrgang - 27.11.2007). b) Ob die vom Finanzamt Wels innerhalb der Jahresfrist getroffene Bescheidbehebung vom 21.07.2008 gemäß
§ 299 BAO rechtskonform war, war nicht zu überprüfen, da eine diesbezügliche Berufung nicht aktenkundig ist. c) Der Referent teilt im Hinblick auf die EDV-Zeitschriften die in der Berufungsentscheidung vom 30.01.2008, RV/0554-L/06, getroffene Rechtsansicht, dass diese Kosten infolge des Aufteilungsverbotes (gemeint: auch die private Verwendung ist für den Bw. möglich!) nicht abzugsfähig sind (für 2005: € 122,74 - AS 18/2005). In die jeweiligen Titel (bzw. den Inhalt) der EDV-Zeitschriften wurde vom Finanzamt für das Jahr 2005 schon Einblick genommen. Hinweis:
Gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 ist ho. eine Berufung zu GZ. Zahl anhängig. Der Ausgang über diese Berufung ist untrennbar mit dem Ausgang über die Berufung gegen den Stammabgabenbescheid (Einkommensteuer 2005) verbunden. Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 26. Februar 2013 nach oben


1931 / 171 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger)
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25, Juli 24. Juli
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Estland). . . | 100 estn. Kr. } 111,99 112,21 111,79 112,0L Wien. . [100 Schilling 59,19 59,31 59,19 59,31 Wa1schau .. . | 100 Zl. 47,125 47,325 47,1295 47,325 Kattowitz « « « | 100 Zl. 47,125 47,325 47,125 47,325 Walen eis 100 ZL. 47,125 47,32% | 47,125 47,325
25, Zuli 24, Juli Geld Brief Geld Brief Sovereigns .. Notiz 20,39 20,47 2039 20,47 20 Fres.-Stücke | für 1627 16,33 1630 16,36 Gold-Dollars . |) 1 Stüdck 4,185 4/205 4/185 4,205 Amerikanische: 1000—H5 Doll. |1§ 4,202. 4,222 4203 4,223 2 und 1 Doll. 118 4,29 4,22 4201 4,/22L1 Argentinishe . | 1 Pap.-Pef. 1,22 1,24 1287. LI6T Brasilianische . | 1 Milreis 0,27 0,29 0,27 0,29 Canadische. . . | 1 kauad. § 4165 4,185 4165 4,185 Englische: große | 1 L 20,39 20,47 20,40 20,48 1 u. darunter | 1 L 20,39 20,47 20,39 20,47 Türkische. . . ..1 1 türk. Pfd. 1,92. 1,94 1,90 1,92 Belgische. . „ « | 100 Belga 58,53 58,77 58,48 58,72 Bulgarische .…. | 100 Leva — —_, wil — Dänische . . „ « 1100 Kr. 11228 112/72 112,18 112,62 Danziger. « « « | 100 Gulden 80,74 81,06 80,74 81,06 Estnische « . . « | 100 estn. Kr. | 111,53 111,97 11153 111,97 innische.… . . . [100 finnl. é f} 10,51 10,595 10,51 10,59 ranzösische « « | 100 Fres. 1647 16,53 1647 16,53 olländische . . | 100 Gulden 169,38 170,06 169,38 170,06 Stalienische: gr. | 100 Lire 21,96 22,04 21,96 22,04 100 Lire u. dar. | 100 Lire 21,96 22,04 2196 22,04 Fugoslawische . | 100 Dinar 7,40 7,42 7,40 7,42 Lettländische . „ | 100 Latts 80,64 80,96 80,64 80,96 Litauishe .…. . | 100 Litas 41,88 42,04 41,88 42,04 Norwegische . . | 100 Kr. 112,28 112,72 112,18 112,62 Oesterreich.: gr. | 100 Schilling f 59,08 59,32 59,09 59,33 100SM. u. dar. | 100Schilling] 59,08 959,32 59,09 59,33 e 4 Lei un neue 500 Lei | 100 Lei 248 2,90 2,485 2,505 unter 500 Lei | 100 Lei — ——— — — Schwedische . . | 100 Kr. 112,33 112,77 11228 112,72 Schweizer: gr. | 100 Frs, 81,74 82,06 81,74 82,06 100Frecs.u.dar. | 100 ¡Frcs. 81,74 82,06 81,74 82,06 Spanische . . | 100 Peseten 37,82 837,98 3827 838,423 jecho - slow. O 1000 100 Kr. 12,44 12,50 1244 12,50 500 Kr. u. dar. | 100 Kr. 1244 12,50 12,435 12,495 ungarische . . . | 100 Peng3 73,295 73,55 73,25 T3,55 olnische: O T0600 100 ZI. 47,050 47,450 46,925 47,325 tleine 2—d 100'Z3t. -— _— -— —
Umrechnungskurs der Reichsbank für den Giro- verkehr nach Rußland: 100 Rubel = 218,18 Reichsmark. Kurs der Reichsbank für die Abrechnung von Wechseln, Schecks und Auszahlungen auf British-Jndien: 100 Rupien = 7,415 Pfund Sterling, Niederländisch -Jndien: Berliner Mittelkurs für tele- graphische Auszahlung Amsterdam- Rotterdam abzüglich
Palästina mana Dns telegraphishe Auszahlung
Berliner Mittelkurs für èondon Pari,
Südafrikanishe Union und Südwest-Afrika: Ber- liner Mittelkurs für telegraphishe Auszahlung London abzüglich ?/ vH Disagio,
Australien: Berliner Mittelkurs für telegraphishe Aus- zahlung London abzüglih 24 vH Disagio (Kurs für
Neuseelan d: Berliner Mittelkurs für telegraphische Aus- zahlung London abzüglih 10 vH Disagio (Kurs für
In der ‘am 24. Juli 1931 abgehaltenen Generalversammlung
ver Siettiner Electricitätswerke A.-
G., Stettin,
wurde beshlossen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Dividende in Dite ha 9 vH für das 9 Monate umfassende Geschäftsjahr 1930/31 (1. Juli 1930 bis 31. März 1931) auszuschütten. Die Divi- dende L zahlbar, soweit und sobald die Gesellshaft über ihre Konten
im Ra erfolgen fann, wird dies dur blättern veröffentliht werden.
men der Notverordnurig verfügen kann. Sobald Auszahlung
den Vorstand in den Gesellschafts
RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 171 vom 25, Juli 1931,
Wagengestellung für Koble, Koks und Briketts am 24. Juli 1931: Ruhrrevier: Gestellt 17176 Wagen.
Oslo, 25. Iuli. (W. T. B) Wodcenausweis der Bank von Norwegen vom 22. Juli (in 1000 Kronen): Metall- bestand 146 364, ordentlihes Notenauégabereht 250 000, gesamtes Notenausgabereht 396 364, Notenumlauf 289 916, Notenreserve 106 448, Depositen 52688, Vorschüsse und Wecselbestand 170251, Guthaben bei ausländischen Banken 21 768, Renten und Obligationen 53 329.
Berlin, 24. Iuli. Preisnotierungen für Nahrungs8- mittel. (Einfaufspreise des Lebensmitteleinzel- handels für 100 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der pr imes und Handelskammer zu Berlin. Preije in Reichsmark:
erstengraupen, ungeshliffen, grob 39,00 bis 41,00 4, Gersten- raupen, ungesch{liffen, mittel 43,00 bis 49,00 Æ, Gerstengrütze 36,00 is .37,00 4, Haferflocken 43,00 bis 44,00 4, Hafergrüße, gefottene 46,00 bis 47,00 A, Roggenmehl 0—709%/g 35,50 bis 3650 Æ, Weizengrieß 49,00 bis 50,00 4, Hartgrieß 47,00 bis 48,00 4, 000 Weizenmehl 36,00 bis 43,00 #, Weizenauszugmehl in 100 kg-Säten br.-f.-n. 46,00 bis 50,00 Æ, Weizenauszugmebl, feinste Marken, alle Packungen 50,00 bis 58,00 4, Speiseerbsen, kleine —,— bis —,— #, Speiseerblen, Viktoria 35,50 bis 39,90 4, Sveiseerbsen, Viktoria Niesen 39,50 bis 42,00 4, Bohnen, weiße mittel 31,00 bis 33,00 4, Langbohnen, ausl. 37,00 bis 39,00 Æ, Linsen, kleine, letzter Ernte 30,00 bis 35,00 F, Linsen, mittel, leßter Ernte 37,00 bis 45,00 A, Linsen, große, leßter Ernte 47,00 bis 80,00 Æ, Kartoffelmebl, suverior 31,00 bis 32,00 4, Makkaroni Harigrietware, Iose 76,00 bis 90,00 , Meblschnittnudeln, lose 64,00 is 68,00 #4, Eierschnittnudeln, lose 82,00 bis 88,00 4, Bruchreis 21,50 bis 22,50 , Rangoon - Reis, unglafiert 23,00 bis 24,00 #, Siam Patna-Neis, glasiert 38,00 bis 46,00 , Java-Tafelreis, glasiert 50,00 bis 62,00 M, Ningäpfel, amerikan. extra choîce 136,00 bis 144,00 4, Amerik. Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 75,00 bis 79,00 M, Sultaninen Kiuy Caraburnu { Kisten 116,00 bis 124,00 4, Korinthen choice, Amalias 86,00 bis 88,00 4, Mandeln, süße, courante, in Ballen 260,00 bis 280,00 A Mandeln, bittere, courante, in Ballen 250,00 bis 270,00 Æ, Zimt (Cassia vera) ausge- wogen 230,00 bis 240,00 4, Pfeffer, s{chwarz, Lampong, aus- gegen 230,00 bis 240,004, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 280,00 is 325,00 4, Nobfkaftee, Santos Superior bis Extra Prime 326,00 bis 360,00.4, Nohkaffee, Zentralamerikaner aller Art 398,00 bis 540,004, Nöstkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 418,00 bis 448,00 #, Nöstkaffee, Zentralamerikaner aller Art 500,00 bis 670,00 4, Röstroggen, glasiert, in Säcken 36,00 bis 38,00 4, Röstgerste, glasiert, in Säken 37,00 bis 39,00 46, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 50,00 bis 56,00 4, Kakao, stark entölt 170,00 bis 240,00 Æ, Kakao, leiht entölt 280,00 bis 300,00 #, Tee, chines. 750,00 bis 840,00 4, Tee, indisch 850,00 bis 1100,00 A, Zuder, Melis 68,50 bis 69,50 4, Zucker, Raffinade 70,50 bié 72,00 M, Buder, Würfel 74,50 bis 81,00 e, Kunsthonig in § kg-Packungen 76,00 bis 78,00 M, Zuersirup, hell, in Eimern, 82,00 bis 102,00 Æ, Speisesirup, dunkel, in Eimern 70,00 bis 72,00 4, Marmelade, Vierfruht, in Eimern von 124 kg 74,00 bis 79,00 4, Pflaumenkonfiture in Cimern von 124 kg 86,00 bis 92,00 f, Erd- eerkonfiture in Eimern von 124 kg 142,00 bis 150,00 Æ(, Pflaumenmus, in Eimern von 124 und 15 kg 72,00 bis 76,00 4, Steinsalz in Sädcken 7,40 bis 8,60 .46, Steinsalz in Focungen 9,80 bis 13,00 M, Siedesalz in Säcken 10,80 bis —,— H, Siedesalz in Packungen 13,00 bis 15,00 #, Bratenschmalz in Tierces 110,00 bis 112,00 4, Braten- {malz in Kübeln 110,00 bis 112,00 .#, Purelard in LTierces, nordamerik. 110,00 bis 114,00 M, urelard in Kisten, nord- amerik. 110,00 bis 11400 F, Berliner Nobschmalz 112,00 bis 114,00 Æ, Corned Beef 12/6 1bs. per Kiste 86,00 bis 87,00 Æ, Corned Beef 48/1 1bs. per Kiste 45,00 bis 47,00 .4, Margarine, Handelsware, in Kübeln, I 132,00 bis 136,00 Æ, IT 114,00 bis 126,00 4, Margarine, Spezialware, in Kübeln, I 156,00 bis 162,00 A, IL 138,00 bis —,— H, Molkereibutter Ia in Tonnen 288,00 bis 296,00 4, Molkereibutter Ta gepackt 300,00 bis 308,00 4, Molkerei- butter II a in Tonnen 268,00 bis 272,00 .4, Molkereibutter 11 a ge- packt 280,00 bis 284,00 Æ, Auslandsbutter, dänische, in Tonnen 298,00 bis 304,00 #, Auslandsbutter, dänische, gepackt 310,00 bis 316,00 #, Speck, inl, ger, 140,00 bis 160,00 , Allgâuer Stangen 20 9/9 90,00 bis 98,00 4, Tilsiter Käse, vollfett 160,00 bis 175,00 M, eter Holländer 40 °/6 158,00 bis 172,00 M, eter Edamer 40 9% 158,00 bis 175,00 4, echter Emmenthaler, voll- fett 280,00 bis 308,00 4, Allgäuer Romatour 20 9/9 100,00 bis 124,00 4, ungez. Kondenémilch 48/16 per Kiste 20,50 bis 22,00 A,
gezuck. Kondensmilch 48/14 per Kiste 28,00 bis 31,00 4, Speiseöl, '
Danzig, 24. Juli. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Banknoten: Polnishe Loko 100 Zloty 58,20 G., 68,32 B., 100 Deutsche Reichsmark 123,18 G., 123,42 B., Amerikanische (5- bis 100-Stüde) —,— G, —— B. — SchedLs: London 95,21 G., —,— B. — Auszahlungen: Warschau 100 Zloty 58,19 G., 58,30 B. Telegraphische: London 25,21} G, —,— 20,37 G., 20,41 B., New York 5,18,98 G., 123,18 G., 123,42 B.
Wien, 24. Juli. —,—, Budapest —,—, Kopenhagen 189,50, London 34,45, New York 709,95, Paris 27,93, Prag 21,034, Zürich 138,25, Marknoten 168,10, Lirenoten —,—, JIugoslawishe “Noten —,—, Ts\checho- \lowakische Noten 21,023, Polnische Noten —,—, Dollarnoten 712,00, Ungarische Noten —,—*), Schwedishe Noten —,—, Belgrad 12,954. — *) Noten und Devisen für 100 Pengs.
Prag, 24. Juli. (W. T. B.) Amsterdam 13,614, Berlin Zürih 6572/,, Oslo - 901,25, - Kopenhagen 900,75, London ; 163,71, Madrid 311,00, Mailand 176,67,- New York 33,763, Paris ; 132,374, Stockholm 902,25, -Wien 474,55, Marknoten 796,25, |
Polnische Noten 377,00, Belgrad 59,70, Danzig —,—.
B i 80,324, Berlin 135,65, Zürih 111,25, Belgrad 10,102.
London, 25. Juli. (W. T. B.). New York 485,37, Paris 123,85, Amsterdam 1204,12, Brüssel 34,77, Italien 92,73, Berlin —,—, Schweiz 24,89, Spanien 53,85, -Lissabon 110,05, Kopen- hagen 18,164, Wien 34,57, Jstanbul 10,25, Warschau 43,37, Buenos Aires 33,34, Rio de Janeiro 350,00. j 4
a ris, 24. Juli. (W.T.B.) (Anfangênòotierungen, Freiberkehr.) Deutshland —,—, London 123,75, New York 25,52, Belgien 355,75, Spanien 2307/4, Italien 133,50, Schweiz 496,00, SNEEER 680,75, Houand 1028,00, Oslo 680,75, Stockholm' 682,00, Prag - 75,00,
umänien 15,10, Wien 35,80, Belgrad —,—, Warschau —,—-. Paris, 24. Juli. (W. T. B.) (S@hlußkurse, amtlich.) Deutsch- land —,—, Bukarest —,—, ag ——, Wien —,—, Amerika 25,54, England 123,80, Belgien 356,25, Holland 1027,50, Ftalien 133,40, Schweiz 497,00, Spanien 230,25, Warschau —,—, Kopen- hagen S Oslo I t olm Ee S Belgrad E ags
B., Paris 5,21,02 B, Berlin
(W. T. B.) Amsterdam L Berlin
udapest, 24. Juli. (W. T. B.) Alles in Pengö. Wien '
Paris, 25. Juli. (W.T. B.) (11,05 Uhr, Freiverkehr.) Berlin —,— England 123,85, New York 25,924, Belgien 356,00, Spaniev 230,00 Italien 133,90, Schweiz 497,25, Kopenhagen 681/50, Holland 1029,00 Oslo 681,590, Stockholm 682,00, Prag 75,00, Rumänien 15,15, Wien 35,80, Belgrad —,—.
Amsterdam, 24. Juli. (W. T. B.) (Amtlicb.) Lerlin 58, London 12,03%/,6, New York 2488/,, Paris 9,734, Brüssel 34,613, Schwei 48,40, Jtalien 12,97}, Madrid 22,25, Oslo 66,30, Kopenhager 66,30, Stockholm 66,40, Wien 34,95, Budapest —,—, Prag 734,50 Warschau —,—, Helsingfors —,—, Bukarest —,—, Vokohama E Buenos Aires m ;
Amsterdam, 25. Juli. (W. T. B.) (10,40'Uhr.) Berlin —,—, London 12,04, New Vork 248,15, Paris 9,724, Brüssel 34,61, Schweil 48,35, Italien 12,95, Madrid 22,00, Oslo 66,25, Kopenhagen 66,25, Stockholm 66,30, Wien 34,85, Prag 732,00, Helsingfors 622,00, Budapest 43,20, Bukarest 145,00, Warshau —,—, Yokohama 121,00, Buenos Aires 73,25.
Züri, 25. Juli, (W.T. B.) (Amtlich.) 20,123, London 24,90, New Bork 513,25, Brüssel 71,55, Mailand 26,85, Madrid 46,00, Berlin —,—, Wien 72,15, Istanbul 243,00.
Kopenhagen, 24. Juli. (W. T. B.) London 18,194, New York 375,29, Berlin —,—, Paris 14,80, Antwerpen 52,30, Zürih 73,10, Rom 19,72, Amsterdam 151,25, Stockholm 100,24, Oslo 100,05, Helsingfors 946,00, Prag 11,14, Wien 952,75.
Stockh olm, 24. Juli. (W. T. B.) London 18,143, Berlin 88,590, Paris 14,72, Brüssel 52,25, Schweiz. Plätze 72,95, Amsterdam 150,85, Kopenhagen 99,924, Oslo 99,923, Washington 3745/24, Helsingfors 9,43, Nom 19,62, Prag 11,13, Wien 952,70.
Osk o, 24. Juli. (W. T. B.) London 18,16}, Berlin 89,00, Paris 14,77, New York 375,25, Amsterdam 151,20, Zürich 73,05, Helsingfors 9,45, Antwerpen 52,35, Stockholm 100,20, Kopenhagen 100,05, Nom 19,65, Prag 11,13, Wien 52,70.
London, 24, Juli. (W. T. B) Silber (Kasse) 13,00, Silber auf Lieferung 1215/9. i Wertpapiere.
Wien, 24. Iuli. (W. T. B.) (In Stillingen.) Völker- bundsanleibe 112,50, 4 9/6 Galiz. Ludwigsbahn —,—, 4 °/6 Rudolf bahn 2,50, 4 9/9 Vorarlberger Bahn —,—, 3 °% Staatsbahn —,—, Türkenlose —,—, Wiener Bankverein 14,30, Oesterr. Kreditanstalt —,—, Ungar. Kreditbank —,—, Staatsbahnaktien 13,50, Dynamit A.-G. —,—, A. E. G. Union 14,10, Brown Boveri 119,007 Siemens - Schuckert 141,00, Brüxer Kohlen —,—, Alpine Montan 13,40, Felten u. Guilleaume (10 zu 3 zusammengelegt) 164,00, Krupp A.-G. ——, Prager Eisen —,—, Rimamurany —,—, Steyr. Werke (Waffen) —,—, Skodawerke —,—, Steyrer Papierf. 46,00, Scheidemandel —,—, Leykam JIosefsthal —,—, Aprilrente —,—, D —,—, Februarrente —,—, Silberrente —,—, Kronens- rente —,—.
Amsterdam, 24, Juli. (W. T. B.) 79/9 Deutsche Reichs- anleihe 1949 (Dawes) —,—, 5# °%/0 Deutsche Reichsanleihe 1965 (Young) 50,00, 7 9/9 Bremen 1935 —,—, 6 9/9 Preuß. Obl. 1952 —,—, 7 °%/9 Dresden Obl. 1945 —,—, 7 9/9 Deutsche Rentenbank Obl. 1950 —,—, 7 9/6 Deutscher Sparkassen- und Giroverband 1947 56,50, 7 9/9 Sächs. Bodenkr.-Pfdbr. 1953 —,—, Amsterdamshe Bank 139,00, Deutsche Reichsbank —,—, 7 %/_ Arbed 1951 102,00, 7 9/9 A.-G. für Bergbau, Blei und Zink Obl. 1948 45,00, 8 9% Cont. Caoutsch. Obl. 1950 78,00, 7 9% Cont. Gummiw. A. G. Obk. 1956 82,00, 6 9% Gelsenkirhen Goldnt. 1934 70,00, 7 9% Mitteld. Stahlwerke Obl. m. Op. 1951 —,—, 7 9/0 Rhein-Clbe Union Obl. m. Op. 1946 59,00, 7 9/9 Siemens-Halske Obl. 1935 e 7 9/0 Verein, Stahlwerke Obl. 1951 38,00, Norddeutsche Wollkämmerei 1,50, 7 9% Nhein.-Westf. Elektr. Obl. 1950 80,00, 6 0/0 Eschweiler Bergw. Obl. 1952 74,00, Kreuger u. Toll Winstb. Obl 342,00," Kreuger u. Toll A. G. B. Ant. 332,00, Montecatini —,—, 6 °/o Siemens u. Halske Obl. 2930 102,00, Deutsche Bank Zert. —,— Ford Akt. (Berl. Emission) —,—. : :
Manchester, 24. Juli. (W. T. B.) Die Nachfrage nah Geweben war ziemlih lebhaft, da aber die Offerten enttäuschten, konnte sich im allgemeinen nur geringes Geschäft entwideln. Am GarnmarXkt war die Tendenz als träge zu bezeichne ges ene Bundles notierten 8+ d per lb, Printers Cloth 21/3 sb per
Nr. 9 des „Finanz-Ministerial-Blatts“, Teil I, vom 22. Juli 1931 hat folgenden Jnhalt: Amtl. Teil: I. Staatshaushalt und Kassenwesen: 1. RdErl. d. MfWKuV. »., 16. 4. 1931, betr. Wirtschaftskontrolle über die säh- lichen Fes der staatlihen höheren Schulen. — 2. RdErl. d.
uG. v. 7. 5, 1931, betr. den „Seedienst Ostpreußen“. — 3, RdErl. d. MfHuG. zugl. i. N. d. MPräf. u. sämtl. StM. v. 7. 5. 1931, betr Statistik der Vergebungen der öffentlihen Hand. — 4. RdErl. d. MsWKuxV. v. 11. 5. 1931, betr. Shulgeldhebeliste. — 5. Mitteilung d. . v. 16. 5. 1931, betr. Führer durch die Be- amtenerholungsheime. — 6. RdErl. d. MsHuG. zugl. ‘i. N. d. MPräs. u. sämtl. StM. v. 27. 5. 1931 über. Aufträge an die Wirt- chaft. — 7. RdErl. d. FM. aug è, N. d MPräs. u, sämtl. StM. v. 27, 5. 1931, betr Schriftverkehr mit Behörden des Saargebietes. — 8. RbErl. d, FM. v. 3. 6. 1931, betr. Einzahlungen auf das Reichsbankgirokonto der Anen. — II. Seuerverwaltumg:
rl. d. FM. zugl. i. N. d. MdFJ. v. 22. 7. 1931, betr. Ablieferung der Staatsjteuern durch die Gemeinden. ;
Nr. 29 des „Reichs-Gesundheitsblatts“] heraus- egeben vom Reichsgesundheitsamt, vom 22. Juli A hat folgenden JFnhalt: 4. Amtlicher Teil I. Arbeiten |aus dem eihsgesundheitsamt. — Fortlaufende Meldungen über: die ge- meingefährlihen Krankheiten im Fn- und Auslande |— Zeit- weilige Maßregeln gegen gema ie Krankheiten: — Ge- seßgebung ujw. (Deutsches Reich.) Zweite Verordnung des Reichs- präsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen; Krankenfürsorge. — Arbeitszeit. — Sozialversicherung und öffent- liche Vurtorae, — Deutsche Arzneitaxe. — (Preußen.); Gelber Galt in Men, — (Württemberg.) Verkehr mit Arzneimitteln außerhalb der Apotheken. — (Polen.) Eins und Durchfuhr von Hunden und Kaßen. — Tierseuhen im Auslande. — Verhandlungen von gelepge nden tg asten, Vereinen, Kongressen usw. (Deutshes Reich.) Deutsche Gesellschaft für Ge- werbeiogiene. — Vermischtes. (Deutsches Reith.) Begründung zur ersten Verordnung zur bs a des Milchgeseßes. — Ergeb- nisse der S lung vom 1. 6. 1931. — Aerzte- und Tierärzte-Rundfunk. — B. ihtamtliher Teil. — C. Amtlicher Teil Il. Wochentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutshen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts- und terblihkeits- verhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Er- krankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutshen Ländern. — Witterung.
“Neuötting hat das Aufgebot der ihm an-
1. Unterfsuhungs- und Strafsachen,
2. RgBBeigerngen,
& Deftentliche Zustel | efentli ellungen,
8. Kommanditgesell;haften auf Aktien, 9. Deutsche Kolonialgesellschaften,
10. Gesellschaften m b De
[38333]. Aufgebot. Die Wollwaren-Jndustrie-Gesellschast in Brünn, vertreten: durch ihren Vorstand, im Aufgebotsverfahren vertreten durch die Commerz- und Privat-Bank Aktien- grie Berlin, lebtere vertreten durch hren Vorstand, die Bankdirektoren Herren Carl Harter und Dr. Curt Sobernheim, Berlin W 8, Behrenstraße 46/48, hat das Ausgebot zweier von ihr am 18. Mai 1931 per 18. November 1931 ausgestellter, von der Firma Centrasojus G. m. b. H. in Berlin W 35, Schöneberger Ufer 35, in Höhe von je amerikanischen § 7045,54 akzeptierte Wesel Nr. 1121/830 und Nr. 1122/830 beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 11. Februar 1932, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gericht anberaumten Aufgebots- termin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. — 9. F. 57/31. Verlin-Schöneberg, 20. Juli 1931. Amtsgericht. Abteilung 9.
[38335]. Aufgebot. Der Kaufmann Heinr. Haas in Neuß, Breite Straße 105, hat das Aufgebot des angeblich verlorengegangenen, am 10. Mai 1931 in Neuß ausgestellten und am 10, August 1931 fälligen Wechsels über 547,— RM, der von August Sturm auf die Firma Bay & Schnegelsberg, Hühner- farm in Neuenbaum, gezogen und von dieser angenommen, zahlbar bei der Kreissparkosse Neuß ist, beantragt. Der Tina der Urkunde wird aufgefordert, pätestens in dem auf den 13. November 1931, vormittags 11 Nhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf- gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen- falls die Kraftloserklärung der . Urkunde erfolgen wird. i Neuß, den 16. Juli 1931. Amtsgericht, Abi. 1.
[24840]. Das . Amtsgeriht Altötting erläßt folgendes Aufgebot : Der Dampfsäge- werksbesißer Stefan Kammhuber von
geblich abhanden gekommenen 2 Grund- schuldbriefe über die Grundschuld zu je 1500 GM auf dem Anwesen Haus- nummer 5 an der Josefsburggasse der Zimmermannsceheleute Mathias und Therese Uebel in Altötting, eingetragen im Grundbuch für Altötting Bd. XIV Bl. 730 S. 428 ff. Abt. I1T Nr. 17/VII und 18/VIII, beantragt. Der Jnhaber der Grundschuldbriefe wird aufgefordert, spätestens in dem auf Freitag, den 2, Oktober 1931, vormittags § Uhr, im Sizungssaal vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Grund- oubneie vorzulegen, widrigenfalls eren Kraftloserklärung erfolgt. Altötting, den 1. Mai 1931. Amtsgericht Altötting.
[38334]. Aufgebot.
Der Landwirt Johannes Beer in Schönermark, vertreten durch den Rechts- anwalt Martin Kosterliß in Berlin W 10, Viktoriastraße 28, hat das Aufgebot 1. des Hypothekenbriefes über die am 27. Fe- bruar 1872 für den Schlächtermeister Hiller in Gransee im Grundbuche von Gransee Band 1 Vlatt 68 in Abteilung ITT unter Nr. 4 eingetragene, mit 5% ver- ginsliche Restkausgelderhypothek in Höhe von 1000 Talern, die am 9. November 1877 an die Witwe Wilhelmine Beer, geb. Michaelis, in Schönermark abgetreten ist und am 9. Juli 1927 auf 750 Goldmark aufgewertet wurde, 2, des Hypotheken- briefes über die am 6. November 1905 für den Kaufmann Jngold in Gransee im Grundbuche von Gransee Band 1 Platt 68 in Abteilung IIT unter Nr. 8 eingetragene, mit 4% verzinsliche Rest- kaufgeldhypothek in Höhe von 3000 Æ, die am 11. Avoril 1907 an den Amts- vorsteher August Becker in Schönermark abgetreten is und am 9. Juli 1927 auf 750 Goldmark aufgewertet wurde, bean- tragt. Der Jnhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 16.November 1931, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht anbe- raumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.
Gransee, den 15. Juli 1931.
[38338]. Die politische Gemeinde Handorf, ver- treten durch den Gemeindevorsteher Buch-
holz, Handorf, Bevollmächtigter: Rechts- anwalt Diecboff in Peine, hat das
tümers der in der Gemarkung Handorf gelegenen Parzelle 308/57 (Kartenblatt 1) mit seinem Eigentümerrecht gemäß § 927 B. G.-B. beantragt. Der Eigentümer der Parzelle wird aufgefordert, spätestens. in dem auf den 27. Jan. 1932, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 11, anberaumten Aufgebots- termin seine Rechte anzumelden, widrigen- falls scine Ausschließung erfolgen wird. Amtsgericht Peine, den 15. Juli 1931.
zeihneten Geriht anberaumteu Au botstermin zu melden, widrigenfalls
zu machen. Stettin, den 15. Fuli 1931. Amtsgericht. Gadow.
bruar 1932, 12 Uhr, vor dem unter-
Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welhe Auskunft Uber Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermîn dem Gericht Angeige
[38347].
kraftlos erklärt, da er unrichtig ist. Amtsgericht.
ige- Jn der Erbscheinssache der am 2. Juni lé | 1920 in Friedrichsdorf,
Wohnsiß, gestorbenen Ehefrau Marie Luise Destreih geb. Schütt wird der am 7. August 1923 erteilte Erbschein für
ihrem leßten
Woldeuberg Nm., den 27, Juni 1931.
[38336]. Aufgebot.
Der Kaufmann Arthur Baum zu Gut Baum bei Ergste, als “Generalbevoll- mächtigter der Erben Baum, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Strathmann in Schwerte, hat das Aufgebot der ver- lorengegangenen Hypothekenbriefe vom 31, März 1926 und 3. Juli 1926 über die für den verstorbenen Gutsbesißer Philipp Baum zu Gut Baum bei Ergste im Grundbuch von S{htberte Band X Art. 589 in Abteilung Ill unter Nr. 12 und 13 eingetragenen Aufwertungshypo- theken von 1022,85 Goldmark beantragt. Die Jnhaber dieser Urkunden werden aufgefordert, spätestens: in dem auf den 28. Öftober 1931, poëm. 11 Uhr, vor dem unterzeichnetèn Gericht, Zim- mer Nr. 14, anberaumten Aufgebots- termin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Ep odertläring der Urkunden erfolgen wird.
[38344] Aufgebot.
Könemann, geb. am-20, Juli 1891 Harrienstedt, zuleßt Unteroffizier
taillon, 9, Komp
in Harrienstedt, für tot zu
genfalls die Todeserklärung wird. An alle Leben oder Tod
dem Geriht Anzeige zu machen. Uchte, den 18. Suli 1931. Amtsgericht.
, Der Landwirt Ferdinand Könemann in Harrierftedt Nr. 31 hat beantragt, den verschollenen Landwirt Heinrich
dem Res.-Fnf.-Reg. Nr: 229, TI1, -Ba- nie, zuleßt wohnhaft erklären. Der bezeihnete Verschollene wird auf- gefordert, sih spätestens in dem auf den 25, September 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht anberaum- ten Aufgebotstermin zu melden, widri- erfolgen welche Auskunft über } des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Auffor- derung, spätestens im Aufgebotstermin
4. Vessentliche 2 Zustellungen.
[38364] Oeffentliche Zustellung.
tral Ave,
Der Kläger mündlichen streits vor Landgerickts IlII1 in 28,
ladet die Beklagte Verhandlung des
Schwerte, den 15, Juli 1931. [38345].
[38339] Aufgebot.
Die Stadtgemeinde Stettin, vertreten durh den Magistrat Stettin, hat das Aufgebot der 1m Daten: Gemarkung Nemiy, Kartenblatt 9 Nr. 180 und 181 und in der Grundsteuermutterrolle in Art, 253 verzeichneten Parzellen an der Mühlenstraße zu Größe von 2,44 bzw,
ernannt. Breslau, den 15. Juli 1931, Das Amtsgericht.
Die Nachlaßverwaltung über den Nach- laß des am 5.Juni 1929 in Breslau, seinem leßten Wohnsiß, verstorbenen Juweliers Georg Langer wird auf Antrag des Erben Dr. Alfons Langer in Berlin angeordnet. Zum Nachlaßverwalter is der Rechnungs- rat Strehl in Breslau, Auenstraße Nr. 17,
Aufforderung, Gericht zugelassenen
diesem unverzüglih dur
zcihen: 33. R. 952. 31. Berlin-Charlottenburg, 1.
0,10 a zwecks Anlegung eines Grund- buchblatts beantragt. Alle Personen, welche das Eigentum an den aufge- botenen Parzellen in Anspruch nehmen, werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 26. November 1931, mittags 12 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer 22, anbe- raumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden, widrigenfalls sie mit ihrem Rechte auf die aufgebotenen Parzellen ausgeschlossen werden. Stettin, den 15, Juli 1931. Amtsgericht. Gadow,
[38337]. Aufgebot.
Witwe, Maria Josefa geb. Krebs,
[38340] Der Kapitänleutnant a. D, Hubert Prigge in Köln, Hansaring 4, hat als Abwesenheitspsleger dex Frau Anna Lieffert geb, Heuer, ohne bekannten Aufenthalt in Nordamerika, beantragt, die Verschollenen: 1, Ehefrau Anna Lieffert E Heuer, gèboren im Fahre 1845, 2. Rudolf Lieffert, geboren im Jahre 1865, 3. Anna Lieffert,' geboren im Jahre 1870, zuleßt wohnhaft tn Nordamerika, ‘Brooklyn, 897 de Kalb Avenue, für tot zu erklären. ‘Die be- zeihneten Verschollenen werden aufge- Jorvent sich rateieus in dem auf den 9. März 1932, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anbe- raumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er- folgen wird. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen f erteilen vermögen, ergeht die Auf- orderung, ens im Aufgebots- termin. dem Gericht Anzeige zu. machen. Hameln, 17, Juli 1931.
oder in Abschrift beizufügen. Wer
insoweit Befriedigung verlangen,
der Verbindlichkeit. aus Pflichtteilsrechten,
lichkeit haftet. Grenzhausen, 9. Juli 1931, Amtsgericht.
1, Die Ehefrau Jakob Julius Wingender, Leontine geb. Hanke, in Höhr, 2. die Ehefrau Leander Trees, Therese geb, Hanke, in Frankfurt a. M., 3. die Jlse Margard Hanke in Höhr, 4. die Ehefrau Franz Breitenbach, Maria geb. Hanke, in Berlin haben als Erben der am 9. Juni 1931 gestorbenen Frau Reinhold Hanke
Höhr das Aufgebotsverfahren zur Aus- schließung ‘von Nachlaßgläubigern be- Die Nachlaßgläubiger müssen daher ihre Forderungen gegen den Nachlaß spätestens in dem Aufgebotstermin am 28. Oktober 1931, vorm. 9 Uhr, bei uns, unter Angabe des Gegenstands und 3 des Grundes der Forderung, anmelden. | 54 Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift
Vermächtnissen | i und Auflagen sowie für die Gläubiger, | s Landgerichts
denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechts- nachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbind-
[38365] CIeTfenetrens Zustellung. Die Heiînnäherin Ehefrau
Lange in ihren
Rechtsanwalt fsagt gegen unbekannten Aufenthalts, - früher qu dung 8 1574 Abs. 1 B. G.-B. ladet den Beklagten zux
November 193k,
mächtigten vertreten zu lassen. Schweidniß, den 20. Juli 1931, Geschäftsstelle des Landgerichts,
als ; v fich nach Befriedigung der nit aus- | [28266] Oeffentliche Zuftellung. geschlossenen Gläubiger noch eim Ueber- \{huß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprehenden Teil Für die Gläubiger
dung aus § 1567 und 1568 B. G.-B.
ts Freitag, 18 mittags 10 Uhr. Stuttgart, 22. Ful; 1931.
[38349]. Deffentlihe Zustellung. Der Günter Vogler,
Jugendamt Neuruppin,
[38342] Aufgebot.
Der Kaufmann Adolf Keinex in Kassel, Jägerstraße 15, hat als Pfleger beantragt, en 18. April 1865 zu Kassel geborenen Kaufmann Wilhelm eter Vital Jänecke, zuleßt wohnhaft in Kassel, sür tot zu erklären. Dex bezeihnete Ver- \chollene wird aufgefordert, Ls spä-
{den 17.
[38341] Aufgebot. Der Kreisamtmann a.
am 6. Dezember 1928 in Neudamm
testens in dem au ebruar 1932, vorm. 11 Uhr, vor dem unter- | Nachlaß raumten Aufgebotstermîn zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er- folgen wird. “An alle, welhe Auskunst Uber Leben oder Tod des Verschollenen F erteilen vermögen, ergeht die Auf-
ahlaß des verstorbenen Ko
D, Karl vershollenen am g in Nowawes, Zietenstr. Nr. 13, hat als Verwalter des Na S
verstorbenen Konditors und Bäker- meisters Hugo Klinke das Aufgebots- verfahren zum Zwecke der Auss{hließzung von af ml: rien bd beantragt, Die i ] f gläubiger werden daher aufge- zeichneten Gericht, Zimmer 40, anbe- P ihre Forderungen gegen den a d ndiîtors und |- Berlin
Bäckermeisters Hugo Klinke spätestens in dem auf Sonnabend, den 17, Ok- tober 1931, 1034 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr. 10,
streits wird der Be
mittags 1014 Uhr,
Zimmer 174/6, geladen.
den 17, Juli 1931.
29. bzw. 30. Dezem 23. Apvil 1872 in Unter Alkehnen, Kr. | Akzept FisGhausen, Ostpr., zuleßt wo
riedrich Wilhelm Kehler, ejner am tettin, für tot zu erklären. Der be-
Aufgebot zur Ausschließung des Eigen-
ihnete Verschollene wird aufgefordert, ih Mütestena Ta dem auf guiocfo Fe-
ber 1930 mit dem : des Rittergutsbesibers Ernst nhaft in | von Zißewiß in Beßwiß für kraftlos er-
Rummelsburgi.Pom., 13. Juli1931, Amtsgericht.
, Der Buchdruckter Albert Uthgenannt in Jersey City, N. J. U. S. A. 210 Cen- Schöneb i: Prozeßbevollmächtigter: | ZV0onedverg, Rechtsanwalt Paul Schmidt in Berlin | W 57, Potsdamer Straße 82 d, klagt | gegen seine Ehefrau Else Uthgenaunt, | geborene Kitteimaun, unbecktannten Auf- j B. G-B. und Schuldigerklärung dec | 128356] Oeffentliche Zustellung. Beklagten gemäß § 1574 Abs. 1 B. G.-B.
Maria Thurek geb. Wittek in Fellhammer-Süd, | Hauptstraße 43, Prozeßbevollmädc,tigter: * Schiveidnit, Ehemann, den Maurer Maximilian Thurek, zur Zeit
Gottesberg, Oberstraße 7, auf Eheschei- aus &§ 1568 B, G.-B. und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß Die Klägerin mürtdlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den |
Einzelrichter dex 1, Zivilkammer des Landgerichts in Schweidniß auf den
„ vormittags 10 Uhr, mit dexr Aufforderung, si dur einen bei diefem Geriht zuge-
‘ sich ï B 8, 2 V E nicht meldet, kann, unbeschadet des Rechts, lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll-
vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteils- reten, Vermächtnissen und Auflagen be- rüsichtigt zu werden, von den Erben nur
Erna Rapp, geb, Jung in Rastatt, kiagt gegen den zuleßt in Stuttgart wohnhaften Alfred Rapp auf E ie
ladet den Beklagten zux mündlichen Verhandlung vor die Zivilkammer 4 zu Stuttgart auf ptember 1931, vor- !
Gransee. (M.), Hirtenstr. 16, vertreten durch das Jugend- amt Neuruppin, Prozeßbevollmächtigter: Kreisausschuß- obersekretär Kohlmebß, tlagt gegen den Schweizer Franz Sobeck, früher in Berlin N 54, Aerstr.5 b. Burtsch, auf Grund als sein Erzeuger mit dem Antrage auf Verur- teilung des Beklagten zu einer viertel- jährlihen Unterhaltsrente von 90 RM. Zur mündlichen Teieiung des Rechts-
lagte vor das Amts- gericht in Berlin-Mitte, Neue Friedrichstr, auf den 17. Septemberxc 1931, vor- nach ITL Tr., 183, C 381, 31,
flagten auf Zahlung einer monatlihen Unterhaltsrente von 60 RM vom 1. Fa- nuar 1931 ab zu vecurteilen. ur mündlihen Verhandlung des Rehts- streits wird der Beklagte vor das Amt3- geriht BerlinSchöneberg, Grunewald-
straße 66/67, Zimmer 36, auf den 4. September 1931, 9 Uhr, geladen. Berlin-Schöneberg, 17. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
[38353] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige «Fngeborg Raschke, eb. am 27, April 1925, Berlin-Stegliß,
rhenbergstr. 3, vertreten durch ihren Pfleger, Kaufmann Otto Butting, Verlin-Friedenau, Menzelstr. 17, Pros- zehbevelngeztigter: Rechtsanwalt Dr, 1egfried Meyer, B ERNIbe Grunewaldstr. 46, nag! gegen Rudolf Raschke, früher in München, Müller- pee 37, wegen Unterhalts, mit dent Antrage, den Beklagten zur Zahlung von monatlich 50 RM vom 1. Fanuar 1930 ab zu verurteilen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin- Grunewaldstr. G66—6T7, immex 36, auf den 11. September 931, 9 Uhr, geladen. Verlin-Schöneberg, 17. Juli 1931, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Die minderjährigen Kinder: 1. Hugo | Kleinert, geboren am. 12. - Dezember
Uur | 1997 zu Saale S. 2. Hei leinert Reds, | 1927 zu Saalfeld a. S,, 2. Heinz Kleinert,
die 33. Sie des !
auf den : tober 1931, 10 Uhr, mit der einen bei Recht s- antival{ als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen und etwaige gegen die Behauptungen des Klägers vorzubrin- gende Einwendungen und Beweismittel den zu bestellenden Anwalt in einem Schriftsaß dem Klä- ger und dem Gericht mitzuteilen. Akten-
: Che 7, 1931. Die Gesckäftsstelle des Landgerichts IT1.
geboren am 7, April 1930 zu Saalfeld a. S., vertreten durch das Kreisjugend- amt in Grevenbroich, klagen gegen den Farbmeijter Friedrich Kleinert, früher wohnhaft in Grevenbroich, jeßt unbe- kannten Aufenthalts, auf Zahlung einer monatlichen Untechaltsrente“ von je 40 RM — 80 RM vom 23.4 April 1931 ab, Zu dem am 20. Oktober 1931, vormittags 94 Uhr, festgeseßten Ver- handlungstermin wird der Beklagte — Kleinert — hiermit vor das Amtsgeniht — Sizßungssaal — geladen. Amktsgeriht Grevenbroich.
[38357]. Deffentliche Zustellung. Das minderjährige unehelihe Kind Egon Vennewald, geb. am 24. Mai 1930 in Kiel, in Pflege in Rumflethz bei Wilster, vertreten durch das Jugendamt (Kreis- wohlfahrtsamt) des Kreises Steinburg in Jyhehoe, klagt gegen den Arbeiter Heinrich Heimann, geb. am 17. Mai 1905 in Krempe, zuleßt wohnhaft Jbehoe, Krem- per Weg, bei Krögler, seit Mäi 1930 un- bekannten Aufenthalts, unter der Be- hauptung, daß der Beklagte der außer- eheliche Erzeuger des Kläger8 Fi, mit dem Antrage I. festzustellen, daß: der Beklagte der Vater des außerehelich geborenen Klägers ist. TL. Der Befklagté wird ver- urteilt: a} dem Kläger zu Händen des jeweiligen Vormunös von der Geburt, d, i. vom 24, Mai 1930, an êixe Unter- halt8rente von 90,-— RM vierteljährlich im voraus bis zur Vollendung des 16. Le- ' Bensjahres, und ¿war die rüdckständigen ¡ Beträge sofort, die künftig fälligen am : 24, August, 24. November, 24. Februar | und 24, Mai jeden Jahres zu zahlen. b) Die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. | ITL, Das Urteil ist vorläufig vollstreckbär.
Zur mündlichen Verhandlung des Rechts-
streits wird der Beklagte vor das Amts- gericht in Jbehoe auf den 3. September
; 1931, 10 Uhr, geladen.
JFbehoe, den 2. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
[28358]. Deffentliche Zustellung. : Die minderjährige Violanda Simon in : Schwenda (Harz), geboren am 29. Sep- ¡ tember 1923, vertreten durch ihren Vor» mund, den Jakob Simon in Schwenda, Harz, klagt gegen den Monteur Fvhann Peter, früher in Oberhausen, jeßt unbe- kannten Aufenthalts, unter der Behaup- tung, daß der Beklagte der uneheliche Vater der Klägerin und deshalb zum Unterhalt verpflichtet sei, mit dem Antrag auf Zahlung einer monatlichen Unterhalts- rente von 25,— RM, vom Tage der Ge- burt bis zur Vollendung des 16, Lebens- jahrs, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fällig werdenden am 1, jeden Monats im voraus. Zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht, hier, Poststraße 8, Zimmer Nr. 28, auf den 1. September 1931, 914 Nhxr, geladen, Dberhausen (Rhld.), d. 17. 7. 1931,
Schneider, Justizobersekretär,
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Ami3gerichts.
orderung, spätestens im Aufgebots- | anberaumten Aufgebotstermin bei diesem | [38352] Oeffentliche Zustellung. ——————- termin dem Geri Anzeige zu Maden. Gericht ima, el Der M SIEE E eter Böhme, e E ustellung. Kassel, den 20. Juli 1931. Nendamm, den 15. Zuli 1931, Leipzig C 1, Zeiger Straße 49, I1I, ver-} Der m ährige Karl Heinz Thede in Amtsgeriht. Abt. 1. Das Amtsgericht. treten durÓ rau Dr. G. Böhme geb. | Büdelsdorf, Prozeßbevollmächtigter: Kreis- Köst, ebenda, Prozeßbevollmächtigter: | jugendamt in Rendsburg, klagt gegen den [388343] Ausgebot. [38346]. : Stadtinspektor Hardt, Berlin-Schóne- | Schlachter Friedrich Duve, früher in Die Frau Elisabeth Else Kehler geb. Durch Auss{hlußurteil vom 13, Juli | berg, Neues Rathaus, klagt gegen den | Pfingstberg, wegen Unterhalts mit dem chiesche in Es, Gadebus- | 1931 sind die Blankowechsel vom 29. Sep- faufmännisGen Vertreter rid öhme, | Antrag auf lung einer Rente von traße 16, hat beantragt, , ihren ver- |tember 1930 über 656,65 RM und 30. Sep- | früher in Berlin-Shöneberg, wegen | vierteljährlih 90,— RM ab 20. April 1930 chollenen Ehemann, den Maschinisten |tember 1930 über 652,85 RM fällig am | Unterhalts, mit dem Antrage, den bis zum vollendeten 16. Lebensjahre des
Klägers. r mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte por
das Amtsgericht in Plön auf den 26, Oks tober 1931, 10 Uhr n Plön, den 7. Zuli 1931.
schäftsstelle des Amtsgerichts,