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120 IV 25642. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. Juli 1994 i.S. S. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 19 ch. 1 première phrase LStup; cannabis. Les produits tirés du cannabis ne sont pas propres à mettre directement en danger d'une manière grave la santé physique ou psychique de nombreuses personnes (consid. 2b; confirmation de la jurisprudence). Du point de vue de la santé toutefois, ils ne sont pas sans appeler des réserves et ils constituent des stupéfiants au sens de la disposition précitée (consid. 2c; confirmation de la jurisprudence). Faits à partir de page 256
BGE 120 IV 256 S. 256
S. erwarb von ca. Ende 1988 bis ca. Ende 1990 mit Bezügen von meist einem Kilogramm, teilweise auch zwei Kilogramm, insgesamt mindestens 30 Kilogramm Haschisch zu einem Durchschnittspreis von Fr. 5'800.-- pro Kilo. Er verkaufte das Haschisch in der Regel in kleineren Portionen an unbekannte Abnehmer zu einem Durchschnittspreis von Fr. 6'200.-- bis Fr. 6'500.-- pro Kilo weiter und erzielte damit einen Gesamtgewinn von ca. Fr. 12'000.-- bis Fr. 21'000.--.
Das Strafamtsgericht von Bern verurteilte S. am 27. April 1993 wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 BGE 120 IV 256 S. 257Ziff. 1 und 2 lit. c BetmG) zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten. Zudem verfügte es die Rückerstattung des unrechtmässigen Gewinns im Betrag von Fr. 10'000.--. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 15. Oktober 1993.
S. führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1. a) Die Vorinstanz führt zum Schuldspruch der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. c BetmG; SR 812.121) aus, das Gesetz selbst definiere abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Cannabis als Betäubungsmittel. Damit sei vorliegend durch Kauf und Verkauf von 30 Kilogramm Haschisch die Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG erfüllt.
Das Bundesgericht habe zwar in BGE 117 IV 314 in Abänderung seiner früheren Praxis erkannt, bei Cannabis bzw. Haschisch sei nach dem derzeitigen Erkenntnisstand die Annahme eines schweren Falles im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ausgeschlossen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Bundesgericht bei Haschisch auch in grossen Mengen - im Vergleich zu anderen Drogen wie Heroin - bloss die naheliegende und ernstliche Gefahr für die seelische und körperliche Gesundheit vieler Menschen verneint habe; darüber hinaus könne dem Entscheid nicht entnommen werden, Haschisch sei geradezu ungefährlich; gegenteils werde ausdrücklich die Schlussfolgerung gezogen, die Droge Cannabis sei nicht unbedenklich. Hinzu komme, dass gemäss diesem Entscheid Verkehr und Konsum mit und von Cannabis-Produkten weiterhin strafbar seien; das Bundesgericht habe ausdrücklich die Qualifikationsgründe des bandenmässigen und des gewerbsmässigen Vorgehens bei Cannabis (weiterhin) für anwendbar erklärt.
Auch eine verfassungskonforme Auslegung führe nicht zu einem anderen Ergebnis. Abgesehen davon, dass kein Auslegungsraum hinsichtlich Prüfung einer allfälligen Verletzung der verfassungsmässigen Rechte der persönlichen Freiheit und der Handels- und Gewerbefreiheit bleibe, könne ohnehin keine Rede davon sein, das gemäss Betäubungsmittelgesetz unter Strafe gestellte Verbot (auch) des Handels mit Haschisch verletze die genannten verfassungsmässigen Rechte.
BGE 120 IV 256 S. 258
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 1, 8 und Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. c BetmG bundesrechtswidrig, insbesondere nicht verfassungskonform ausgelegt. Die gesamte Betäubungsmittelgesetzgebung habe den Schutz der Gesundheit als Rechtsgut zur Aufgabe. Betäubungsmittel würden deshalb verboten, weil sie die Gesundheit des Konsumenten schädigten. Wie das Bundesgericht ausgeführt habe, stimmten all diese Annahmen des Gesetzgebers nicht. Damit entfalle aber gemäss einer historisch teleologischen verfassungskonformen Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes die Anwendung von Art. 19 Ziff. 1 und 2, insbesondere auch von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG, bei Cannabis-Substanzen. Wenn Haschisch demnach nicht schade, könne rechtslogisch auch keine Gewerbsmässigkeit gegeben sein. Noch weitergehend heisse dies aber auch, dass Cannabis fälschlicherweise im Betäubungsmittelgesetz als Betäubungsmittel aufgeführt sei und dass deshalb der Richter heute verpflichtet sei, im Sinne des Gesetzgebers, gestützt auf die teleologische, historische und verfassungskonforme Auslegung, Art. 19 Ziff. 1 und 2 und insbesondere Art. 19 Ziff. 2 lit. c im Einzelfall auf Cannabis-Produkte nicht anzuwenden. Darüber hinaus habe die Vorinstanz nicht nur Art. 19 BetmG nicht bundesrechtskonform ausgelegt, sondern auch die Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. a Ziff. 4 sowie lit. b Ziff. 3 und Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG, in welchen überall von Haschisch, Hanf oder Hanfkraut die Rede sei.
2. Art. 19 Ziff. 1 Satz 1 BetmG stellt den unbefugten Anbau, Handel und Besitz von Betäubungsmitteln in allen seinen Formen unter Strafe.
a) Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung unterstehen die verschiedenen Handelsformen des Cannabis (Marihuana, Haschisch, Haschischöl usw.) dem Betäubungsmittelgesetz (BGE 95 IV 179 E. 1; BGE 106 IV 227 E. 3; BGE 117 IV 314 E. 2e, f/cc; Urteil vom 29. August 1991, veröffentlicht in SJ 114/1992 S. 90; unveröffentlichter Entscheid des Kassationshofs vom 20. Dezember 1993 in Sachen R. T., E. 3c). Dabei ist unbestritten, dass die verschiedenen Produkte der Hanfpflanze unterschiedliche Wirkstoffkonzentrationen aufweisen (BGE 117 IV 314 E. 2f/cc).
b) Das Bundesgericht hat sich in BGE 117 IV 314 mit dem Cannabis unter dem Gesichtspunkt des schweren Falles nach lit. a von Art. 19 Ziff. 2 BetmG auseinandergesetzt. Zusammenfassend führte es dazu aus (E. 2g/aa), dieses Betäubungsmittel sei zwar nicht unbedenklich. Es könne insbesondere bei lange dauerndem und übermässigem Gebrauch durchaus zu psychischen und BGE 120 IV 256 S. 259physischen Belastungen führen. Die Gefahren, die vom Konsum von Cannabis für die menschliche Gesundheit ausgingen, seien jedoch vergleichsweise gering. Sie unterschritten deutlich jene der harten Drogen, insbesondere von Heroin, und blieben in verschiedener Beziehung sogar hinter jenen des Alkohols zurück. Anders als Heroin und Alkohol sei Cannabis auch bei akuter Vergiftung nicht lebensgefährlich. Die auf den Gebrauch von Cannabis zurückzuführenden Schädigungen der Atemwege und der Lunge träten überdies in der Regel, wie beim Genuss von Tabakwaren, - wenn überhaupt - erst nach geraumer Zeit ein, und auch das nur, wenn die Drogen geraucht, nicht aber, wenn sie, beispielsweise in Teeform, oral aufgenommen werden. Durch Cannabis hervorgerufene psychische Schäden seien ausserdem selten, sie träfen vor allem Personen, die entsprechend vorbelastet seien. Der Gebrauch von Cannabis führe ferner keineswegs zwangsläufig zu jenem gefährlicherer Stoffe; nach neuesten Schätzungen griffen insgesamt etwa fünf Prozent aller Jugendlichen, die Erfahrung mit Cannabis hätten, zu härteren Drogen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Kenntnisse lasse sich somit nicht sagen, dass Cannabis geeignet sei, die körperliche und seelische Gesundheit vieler Menschen in eine naheliegende und ernstliche Gefahr zu bringen.
c) Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Auszugehen ist nach wie vor davon, dass Cannabis zwar nicht geeignet ist, die körperliche und seelische Gesundheit vieler Menschen in eine naheliegende und ernstliche Gefahr zu bringen. Trotzdem ist Cannabis in gesundheitlicher Hinsicht nicht unbedenklich, auch wenn eine "Schrittmacherfunktion" zum Gebrauch härterer Drogen nicht anzunehmen ist (BGE 117 IV 314 E. 2g/aa). In diesem Sinn äussern sich auch die einschlägige Fachliteratur (THOMAS GESCHWINDE, Rauschdrogen, 2. Aufl., Berlin usw. 1990, N. 155 ff.; HARALD KÖRNER, Betäubungsmittelgesetz, 3. Aufl. München 1990, S. 1067 Ziff. 46 lit. g; HANS KIND, Die Gefährlichkeit der Drogen und die heutige Drogenpolitik, Neue Wege in der Drogenpolitik, Zürich 1991, S. 123; ANDREAS MANZ, Medizinische Aspekte des Cannabis-Gebrauchs, Neue Wege in der Drogenpolitik, Zürich 1991, S. 112 ff.; KARL-LUDWIG TÄSCHNER, Probleme der Aussagetüchtigkeit bei Drogenabhängigen, NStZ 1993, S. 322 f.; weniger weitgehend STEFAN QUENSEL, Wirkungen und Risiken des Cannabis-Gebrauchs, Drogen und Drogenpolitik, herausgegeben von SEBASTIAN SCHEERER und IRMGARD VOGT, Frankfurt/New York 1989, S. 379 ff.) und das Deutsche Bundesverfassungsgericht (Beschluss des zweiten Senats vom 9. März 1994, S. 45 ff.).
BGE 120 IV 256 S. 260
Insbesondere Jugendliche mit grösseren Schwierigkeiten können durch den Genuss von Cannabis zusätzlich in der Festigung ihrer Persönlichkeit gehindert werden (GESCHWINDE, a.a.O., N. 164; MANZ, a.a.O., S. 117). Den Cannabis-Produkten wohnen deshalb auch nach dem heutigen Wissensstand nicht vernachlässigbare Gefahren und Risiken inne. Dieser Gefährdung des Einzelnen wie auch der Allgemeinheit entspricht das vom Betäubungsmittelgesetz gewählte Konzept, den Umgang mit diesem Betäubungsmittel mit Strafe zu bedrohen. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer demnach wegen Kaufs und Verkaufs von 30 Kilogramm Haschisch grundsätzlich zu Recht der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen.
Zu Unrecht beruft sich der Beschwerdeführer auf verfassungskonforme Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes. Denn der Sache nach will er die Verfassungsmässigkeit der Unterstellung des Cannabis unter das BetmG überhaupt in Frage stellen, was über verfassungskonforme Auslegung hinausgeht und mit Art. 113 Abs. 3 BV nicht zu vereinbaren ist.
117 IV 314,
Art. 19 BGE 120 IV 256 S. 257Ziff. 1 und 2 lit. c BetmG,
Art. 19 BetmG suite... ,
Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG,
Art. 19 Ziff. 1 Satz 1 BetmG,

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Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Gerichtsstand Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Conie Telekommunikation GmbH, Im Gewerbegebiet 21-23, 26419 Schortens, Deutschland, Tel.: +49 (0)4461/96791-0, Fax: +49 (0)4461/96791-99, E-Mail: info@conie-telekommunikation.de. 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Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Diensteanbieter 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
-------------------------------------- Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------- Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: --------------------- A. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Conie Telekommunikation GmbH, Im Gewerbegebiet 21-23, 26419 Schortens, Deutschland, Tel.: 49 (0)4461/96791-0, Fax: 49 (0)4461/96791-99, E-Mail: info@conie-telekommunikation.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. -------------------- B. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Conie Telekommunikation GmbH Im Gewerbegebiet 21 26419 Schortens Deutschland Fax: 49 (0)4461/96791-99 E-Mail: info@conie-telekommunikation.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
Ausgeschlossen: Kasachstan, Russische Föderation, Albanien, Italien, Ukraine, Belarus (Weißrussland), Irak, Israel, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate
Land ändern: -Bitte auswählen- Andorra Belgien Bosnien und Herzegowina Bulgarien Dänemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Gibraltar Griechenland Großbritannien Guernsey Irland Island Jersey Kanada Kroatien Lettland Liechtenstein Litauen Luxemburg Malta Mazedonien Moldawien Monaco Montenegro Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Rumänien San Marino Schweden Schweiz Serbien Slowakei Slowenien Spanien Tschechische Republik Ungarn Vatikanstadt (Heiliger Stuhl) Vereinigte Staaten von Amerika Zypern
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Art. 7
Art. 77


RIS - Binnenschifffahrts- und Bodenseefunkverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 14.12.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Binnenschifffahrts- und Bodenseefunkverordnung, Fassung vom 14.12.2018
Mit Wirksamkeit vom 6.12.2016 wurden der Titel und der Kurztitel geändert (vgl. BGBl. II Nr. 364/2016). Aus dokumentalistischen Gründen wurden auch in den Dokumenten bereits außer Kraft getretener Bestimmungen der Kurztitel angepasst.
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die technischen und betrieblichen Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen im Binnenschifffahrtsfunk auf Wasserstraßen und auf dem Bodensee festgesetzt werden (Binnenschifffahrts- und Bodenseefunkverordnung – BSFV)
StF: BGBl. II Nr. 320/2002
BGBl. II Nr. 286/2005
BGBl. II Nr. 364/2016
Auf Grund der §§ 49 Abs. 3 und 67 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2002, auf Grund von § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, BGBl. I Nr. 134/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2002, sowie auf Grund von § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Funker-Zeugnisse, BGBl. I Nr. 26/1999, wird verordnet:
Zweck und Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Formvorschriften
Verwendung von Funkstellen
Ausübung des Binnenschifffahrtsfunks und des Bodenseefunks
Frequenzbenutzung
Ausgangsleistung bei tragbaren Funkanlagen
Betriebliche und technische Bestimmungen
Betrieb auf fremden Schiffen
Betrieb von Funkanlagen, die auf fremden Schiffen errichtet sind
Tabelle der Kanäle, Sendefrequenzen und Verkehrskreise für den Binnenschifffahrtsfunk
Tabelle der Kanäle, Sendefrequenzen und Verwendungszwecke für den Bodenseefunk
Betriebliche und technische Bestimmungen für den Binnenschifffahrtsfunk
Betriebliche und technische Bestimmungen für den Bodenseefunk
Bestimmungen über Betriebsverfahren für den Binnenschifffahrtsfunk
Bestimmungen über Betriebsverfahren für den Bodenseefunk
§ 1. (1) Zweck dieser Verordnung ist die Umsetzung der „Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk, Bukarest, 18. April 2012“, der Entscheidung 2000/637/EG über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 1999/5/EG auf Funkanlagen, die der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk unterliegen, ABl. Nr. L 269 vom 21.10.2000 S 50, sowie der „Fernmelderechtlichen Vereinbarung für den Schiffsfunkbetrieb auf dem Bodensee, Straßburg, April 2015“.
(2) In dieser Verordnung werden die technischen und betrieblichen Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen im Binnenschifffahrtsfunk auf Wasserstraßen und auf dem Bodensee festgesetzt. Sie sind bei dessen Ausübung einzuhalten.
(3) In anderen Vorschriften festgesetzte zusätzliche oder abweichende Bestimmungen bleiben unberührt.
§ 2. In dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:
„Binnenschifffahrtsfunk“ den beweglichen Sprechfunkdienst und das Automatic Identification System (AIS) auf Wasserstraßen im Frequenzbereich 156,025 – 157,425/160,625 – 162,025 MHz; der Binnenschifffahrtsfunk ermöglicht die Herstellung von Funkverbindungen für bestimmte Zwecke auf vereinbarten Kanälen und nach einem vereinbarten Betriebsverfahren und umfasst die Verkehrskreise „Schiff-Schiff“, „Nautische Information“, „Schiff-Hafen“, „Funkverkehr an Bord“;
„Bodenseefunk“ den beweglichen Sprechfunkdienst und das Automatic Identification System (AIS) auf dem Bodensee auf den in Anlage 2 B angeführten Frequenzen;
„Verkehrskreis Schiff-Schiff“ die Funkverbindungen zwischen Schiffsfunkstellen;
„Verkehrskreis Nautische Information“ die Funkverbindungen zwischen Schiffsfunkstellen und Uferfunkstellen oder beweglichen Funkstellen zur Übermittlung nautischer Informationen;
„Verkehrskreis Schiff-Hafen“ die Funkverbindungen zwischen Schiffsfunkstellen und Uferfunkstellen oder beweglichen Funkstellen zur Übermittlung von Nachrichten in Binnenhäfen;
„Verkehrskreis Funkverkehr an Bord“ die Funkverbindungen an Bord eines Schiffes oder innerhalb einer Gruppe von Fahrzeugen, die geschleppt oder geschoben werden, sowie bei Anweisungen für das Arbeiten mit Leinen und für das Ankern;
„Schiffsfunkstelle“ eine bewegliche Funkstelle des Binnenschifffahrtsfunks oder des Bodenseefunks, die sich an Bord eines Schiffes befindet, das nicht ständig festgemacht ist;
„Uferfunkstelle“ eine ortsfeste Funkstelle des Binnenschifffahrtsfunks oder des Bodenseefunks, die am Ufer errichtet und für den Funkverkehr mit den auf Wasserstraßen fahrenden Schiffen bestimmt ist;
„Funkstelle für den Verkehr an Bord“ eine tragbare Funkstelle des Binnenschifffahrtsfunks oder des Bodenseefunks für den internen Funkverkehr an Bord eines Schiffes oder für den Funkverkehr zwischen den Schiffen eines Schlepp- oder Schubverbandes sowie für den Funkverkehr zwischen einem Schiff und seinen Beibooten;
„Automatisches Sender-Identifizierungs-System (ATIS)“ ein System zur automatischen Aussendung der Kennung (Rufzeichen) einer Schiffsfunkstelle;
(Anm.: Z 10 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 286/2005)
„Ausgangsleistung“ die Durchschnittsleistung, die ein Sender während einer Periode der Hochfrequenzschwingung bei fehlender Modulation der Antennenspeiseleitung zuführt;
„Wasserstraßen“ Gewässer im Sinne von § 2 Z 18 und § 15 Schiffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997;
„Bodensee“ den Bodensee einschließlich Untersee, sowie den Alten Rhein von der Brücke Rheineck-Gaissau bis zur Mündung in den Bodensee, sowie den Neuen Rhein von der Brücke Hard-Fussach bis zur Mündung in den Bodensee und die Rheinstrecken zwischen Konstanz und der Straßenbrücke Schaffhausen-Feuerthalen.
§ 3. Anträge auf Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schiffsfunkstelle sind schriftlich bei der Fernmeldebehörde einzubringen und haben jedenfalls die in Anlage 1 angeführten Angaben zu enthalten. Die in Anlage 1 genannten Dokumente sind dem Antrag anzuschließen.
§ 4. (1) Bei Ausübung des Binnenschifffahrtsfunks und des Bodenseefunks ist die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Funkstelle an Bord des Schiffes mitzuführen und den Aufsichtsorganen der Fernmeldebehörden über Aufforderung vorzulegen.
(2) Die Berechtigung zum Betrieb einer Schiffsfunkstelle bestimmt sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend Funker-Zeugnisse, BGBl. I Nr. 26/1999.
§ 5. (1) Beim Betrieb einer am Binnenschifffahrtsfunk oder am Bodenseefunk teilnehmenden Funkstelle ist das mit der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb zugewiesene Rufzeichen zu verwenden.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 286/2005)
§ 6. (1) Aussendungen dürfen mit einer am Binnenschifffahrtsfunk teilnehmenden Funkstelle nur auf den aus Anlage 2 A ersichtlichen Frequenzen und Kanälen und in den entsprechenden Verkehrskreisen durchgeführt werden.
(1a) Aussendungen dürfen mit einer am Bodenseefunk teilnehmenden Funkstelle nur auf den aus Anlage 2 B ersichtlichen Frequenzen und Kanälen und in den entsprechenden Verkehrskreisen durchgeführt werden.
(2) Den Anlagen 2 A und 2 B können die für einzelne Frequenzbereiche zusätzlich erforderlichen Verhaltensvorschriften angefügt werden. Diese sind bei der Durchführung der Aussendung zu befolgen.
§ 7. (1) Bei Schiffsfunkstellen muss die Ausgangsleistung im Binnenschifffahrtsfunk in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Anlage 3 A auf einen Wert zwischen 6 W und 25 W eingestellt sein.
(2) Im Binnenschifffahrtsfunk muss in den Verkehrskreisen „Schiff-Schiff“, „Schiff-Hafen“ und „Funkverkehr an Bord“ die Ausgangsleistung automatisch auf einen Wert zwischen 0,5 W und 1 W eingestellt sein.
(3) im Bodenseefunk darf die Ausgangsleistung von 1 Watt ERP nicht überschritten werden. Die Bandbreite darf maximal 16 kHz betragen, als Modulationsart ist Frequenzmodulation oder Phasenmodulation zu verwenden.
§ 8. Bei tragbaren Funkanlagen muss die Ausgangsleistung auf einen Wert zwischen 0,5 Watt und 6 Watt eingestellt sein.
§ 9. (1) Funkanlagen im Binnenschifffahrtsfunk haben der Anlage 3 A zu entsprechen.
(1a) Funkanlagen im Bodenseefunk haben der Anlage 3 B zu entsprechen.
(2) Den Anlagen 3 A und 3 B können die zusätzlich erforderlichen Verhaltensvorschriften angefügt werden. Diese sind bei der Durchführung der Aussendung zu befolgen.
§ 10. Die Bestimmungen über die Betriebsverfahren sind hinsichtlich des Binnenschifffahrtsfunks in Anlage 4 A und hinsichtlich des Bodenseefunks in Anlage 4 B enthalten. Sie sind bei der Durchführung der Aussendung zu befolgen.
§ 11. (1) Der Binnenschifffahrtsfunk darf auf Wasserstraßen nur von Personen ausgeübt werden, die Inhaber eines entsprechenden, von einer Vertragsverwaltung der „Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk, Bukarest, 18 April 2012,“ ausgestellten Sprechfunkzeugnisses sind.
(2) Funkanlagen, die auf fremden Schiffen errichtet sind, dürfen auf Wasserstraßen nur betrieben werden, wenn eine entsprechende, von einer Vertragsverwaltung der „Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk, Bukarest, 18 April 2012,“ erteilte Betriebsbewilligung vorliegt.
(3) Der Bodenseefunk darf nur von Personen ausgeübt werden, die Inhaber eines entsprechenden, von einer Vertragsverwaltung der „Fernmelderechtlichen Vereinbarung für den Schiffsfunkbetrieb auf dem Bodensee, Straßburg, April 2015“ ausgestellten Sprechfunkzeugnisses sind.
(4) Funkanlagen, die auf fremden Schiffen errichtet sind, dürfen auf dem Bodensee nur betrieben werden, wenn eine entsprechende, von einer Vertragsverwaltung der „Fernmelderechtlichen Vereinbarung für den Schiffsfunkbetrieb auf dem Bodensee, Straßburg, April 2015“ erteilte Betriebsbewilligung vorliegt.
§ 12. (1) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung erteilte Bewilligungen bleiben aufrecht.
(1a) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 286/2005 bestehende Bewilligungen bleiben im bestehenden Umfang aufrecht.
(2) Falls durch den Betrieb von Funkanlagen, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung bewilligt wurden, Störungen im Betrieb von Funkanlagen auftreten, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung bewilligt wurden, kann das Fernmeldebüro alle erforderlichen technischen und betrieblichen Maßnahmen zur Behebung der Störung unter Abwägung der Bedeutung des jeweiligen Dienstes und des wirtschaftlich vertretbaren Aufwandes anordnen.
(3) Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 265/1993, bezüglich der Ausrüstungspflicht und Verwendung von Schiffsfunkanlagen bleiben von dieser Verordnung unberührt.
(4) Die Bestimmungen der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung, BGBl. Nr. 93/1976, bezüglich der Ausrüstungspflicht und Verwendung von Schiffsfunkanlagen bleiben von dieser Verordnung unberührt.
§ 13. Verweisungen in dieser Verordnung auf andere Verordnungen oder auf Bundesgesetze gelten als Verweisung auf die jeweils geltende Fassung.
§ 14. Die in Anlage 4 A zitierten Unterlagen mit technischem Inhalt liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Sektion III, sowie bei den Fernmeldebüros während der Amtsstunden zur Einsicht auf.
Vor- und Zuname (Titel) des Antragstellers oder Firmenwortlaut
Bewilligungsdauer (ganzjährig oder periodisch von/bis)
Art und Type des Schiffes
Einsatzgebiet: Wasserstraßen/Bodensee
Anzahl und Art der Funkanlagen
Beizulegende Dokumente:
– Konformitätserklärungen für die Funkanlagen
– bei Zulassung zur Seeschifffahrt: Kopie des Zulassungsbescheides
bei Zulassung zur Binnenschifffahrt, ausgenommen Bodensee: Kopie der „Internationalen Zulassungsurkunde für Sportfahrzeuge“ oder des Gemeinschaftszeugnisses
bei Zulassung für den Bodensee: Kopie der Zulassungsurkunde
bei keiner Zulassung: Eigentumsnachweis (zB Kopie des Kaufvertrages)
Uferfunk-
Erster Kanal für den Verkehrskreis Schiff-Schiff
Dieser Kanal darf nur für den Verkehrskreis „Funkverkehr an Bord“ verwendet werden.
Dieser Kanal ist ausschließlich für ein automatisches Schiffsidentifizierungs- und –überwachungssystem (AIS) vorgesehen.
Dieser Kanal darf auch für Nachrichtenverbindungen privater Art verwendet werden.
156,600 MHz
Polizei – Wasserschutzpolizei Baden Württemberg
156,700 MHz
156,750 MHz
Notalarmierung (weiterer Notverkehr auf Kanal 77)
156,850 MHz
Event, es gilt folgende Einschränkung:
Östlich einer Linie Romanshorn-Friedrichshafen ist die Benutzung von Kanal 17 nicht gestattet
156,475 MHz
156,875 MHz
2. Behörden untereinander
3. Schiff-Schiff
9,2 – 9,5 GHz
a) Für Veranstaltungen auf und am See (z. B. Regatten,…)
b) Gemäß Bodensee-Schifffahrts-Ordnung § 6.12 Radarfahrt
c) Hinweis: Es wird kein Wach-, Not- und Sicherheitsdienst landseitig ausgeübt
Die im Binnenschifffahrtsfunk betriebene Funkanlage kann entweder aus getrennten Funkanlagen für jeden einzelnen der in § 2 genannten Verkehrskreise oder aus einer Funkanlage für mehrere dieser Verkehrskreise bestehen.
Auf einem Schiff, das mit einer eingebauten Funkanlage nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgerüstet ist, können zusätzlich tragbare Funkanlagen für den Verkehrskreis „Funkverkehr an Bord“ verwendet werden.
Auf Kleinfahrzeugen im Sinne des § 2 Z 3 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt (Schifffahrtsgesetz), BGBl. I Nr. 62/1997, ist die Benutzung des Verkehrskreises „Funkverkehr an Bord“ nicht gestattet.
Die Durchführung zeitlich abwechselnder Hörbereitschaft auf zwei oder mehreren Kanälen (Dual watch, Tripple watch, Scannen) ist nicht zulässig.
Die Verwendung des digitalen Selektivrufes (DSC), der für den beweglichen Seefunkdienst vorgesehen ist, ist im Binnenschifffahrtsfunk nicht zulässig.
2. Zusätzliche Anforderungen an Schiffsfunkstellen
Zum Einschalten des Sendebetriebs muss eine gefederte, nichtsperrende Sprechtaste vorhanden sein. Dabei kann es sich um einen hand- oder fußbetätigten Schalter handeln.
Die Antennen müssen in der Horizontalebene ein Rundstrahldiagramm aufweisen.
Antennen mit einem Gewinn > 1,5 und < –3 dB, bezogen auf einen λ/2-Dipol, sind nicht zugelassen.
Die Antennen müssen frei stehen, dh. sie sollten in einer Entfernung von wenigstens 4 m von allen größeren Metallkörpern, die sie an Höhe überragen, errichtet werden. Der höchste Punkt der Antennen sollte nicht mehr als 12 m über der Einsenkungsmarke liegen.
Durch geeignete Maßnahmen muss eine ausreichende Entkopplung zwischen den Antennen der verschiedenen Funkanlagen sichergestellt werden.
3. Zusätzliche Anforderungen an tragbare Funkanlagen
Die Verwendung tragbarer Funkanlagen ist auf die Kanäle 15 und/oder 17 beschränkt.
4. Automatisches Sender-Identifizierungs-System (ATIS)
Die Verwendung von ATIS ist für alle beweglichen und tragbaren Schiffsfunkanlagen vorgeschrieben.
Der Empfang des ATIS-Signals im Lautsprecher oder Handapparat kann durch geeignete technische Maßnahmen unterdrückt werden.
Die Verwendung des digitalen Selektivrufes (DSC), der für den beweglichen Seefunkdienst vorgesehen ist, ist im Bodenseefunk nicht zulässig.
3. Automatisches Sender-Identifizierungs-System (ATIS)
Für Sprechfunkverbindungen und Versuchssendungen muss das allgemeine Sprechfunkbetriebsverfahren für den Beweglichen Seefunkdienst angewendet werden. Ein Ausdruck des Allgemeinen Teils und des für das jeweilige Fahrtgebiet relevanten Teiles des „Handbuches für den Binnenschifffahrtsfunk“, welches jährlich von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt gemeinsam mit der Donaukommission herausgegeben wird, ist in der jeweils aktuellen Fassung mitzuführen.
Jede Uferfunkstelle muss während ihrer Dienststunden eine ununterbrochene Hörbereitschaft sicherstellen.
Schiffsfunkstellen müssen in den Verkehrskreisen „Schiff-Schiff“, „Nautische Information“ und „Schiff-Hafen“ senden und empfangen können.
In den Verkehrskreisen „Schiff-Schiff“, „Funkverkehr an Bord“, „Nautische Information“ und „Schiff-Hafen“ dürfen nur Nachrichten übermittelt werden, die sich ausschließlich auf den Schutz des menschlichen Lebens, die Fahrt und die Sicherheit von Schiffen beziehen, es sei denn, aus Anlage 2 ergibt sich anderes.
Schiffsfunkstellen müssen den Empfang einer an sie gerichteten Meldung bestätigen.
Wenn es erforderlich ist, Rufzeichen, dienstliche Abkürzungen, Wörter, Zahlen oder Zeichen zu buchstabieren, ist das internationale Buchstabieralphabet anzuwenden.
Für Sprechfunkverbindungen und Versuchssendungen muss das allgemeine Sprechfunkbetriebsverfahren für den Beweglichen Seefunkdienst angewendet werden.
Es dürfen nur Nachrichten übermittelt werden, die sich ausschließlich auf den Schutz des menschlichen Lebens, die Fahrt und die Sicherheit von Schiffen beziehen, es sei denn, aus Anlage 2 B ergibt sich anderes.
Einleiten des Notverkehrs
Der Notverkehr wird mit dem Notanruf eingeleitet:
Notzeichen MAYDAY, dreimal gesprochen
Die Worte THIS IS
Der Name des Schiffes in Not, dreimal gesprochen
Das Rufzeichen oder eine andere Kennzeichnung
Dem Notanruf folgt die Notmeldung:
Notzeichen MAYDAY, einmal gesprochen
Der Name des Schiffes in Not, einmal gesprochen
Bestätigen der Notmeldung:
Notzeichen MAYDAY
Der Name des Schiffes in Not
Name der bestätigenden Funkstelle
Funkstille gebieten:
Die Funkstille in Not kann einer anderen störenden Funkstelle mit dem Kennzeichen „SILENCE MAYDAY“, das wie die französische Wendung „silence màider“(„ßilaanß mädeh“) ausgesprochen wird, Funkstille gebieten.
Nach Beendigung der Maßnahmen ist allen anderen Funkstellen mitzuteilen, dass der Notverkehr beendet ist. Dazu wird das Kennzeichen „SILENCE FINI“ („ßilaanß finih“) ausgesendet.


text:
Wie könnte eine europäische Identität aussehen? - Deliberation Daily
by Stefan Sasse on 20. April 2014
Im letzten Beitrag haben wir die Frage nach der Notwendigkeit und Möglichkeit einer europäischen Identität diskutiert. Wie könnte so eine Identität aber aussehen? Europa fehlt ja schon ein ordentlicher Gründungsmythos. Statt Valley Forge und Independence Day – die Montanunion. Keine Gründungsväter, keine Federalist Papers. Selbst die Flagge gilt erst seit 1986. Dazu kommt die Frage, was man überhaupt ins Zentrum Europas stellen will. Demokratie? Frieden? Rechtsstaat? Freiheit? Den gemeinsamen Markt? Die Agrarpolitik? Die Einfuhrbestimmung für Karamellbonbons?
Im besten Fall verstärkten sich diese Maßnahmen gegenseitig und schaffen einen progressiven Handlungsdruck innerhalb der EU, der zu einer Öffnung in demokratischer Hinsicht und einem Wettrennen mit den Nationalstaaten um die freiheitlichere Ausrichtung führt. Im schlechtesten Falle verschaffen sie ohnehin fragwürdigen Politiken – der Missachtung nationalstaatlicher Souveräntität im Gewand der Rettungspolitik oder der menschenrechtsverachtenden Abwehr von Flüchtlingen – zusätzliche Legitimität.
Ariane 21. April 2014, 00:32
Mit dem größten Teil des Artikels gehe ich durchaus konform, meiner Meinung nach müsste die politische Umgestaltung aber weitreichender sein. Mein Wunsch wäre ein Zwei-Kammern-System. Ähnlich wie Repräsentantenhaus – Senat. Das Parlament könnte nach Bevölkerungsgröße besetzt sein und die Kommission könnte einen oder zwei Abgeordnete pro Land schicken. Beide Kammern müssten sowohl Initiativ- als auch Vetorecht haben. Vielleicht bräuchte man dann noch einen Kompromiss für dringliche Angelegenheiten, so wie in den USA mit dem Präsidenten. Das müsste dann aber gesamteuropäisch gewählt werden können und dürfte nur eingeschränkte Vollmachten haben.
Ich finde, heute ist ein riesiges Problem, dass bei wichtigen Fragen (Eurokrise zb) nur die Kommission vorkommt, während das Parlament nur in die Schlagzeilen kommt, wenn die Roaming-Gebühren abgeschafft oder Warmhaltezeiten der Kaffeemaschinen geregelt werden. Was hilft es mir, dass ich den Luxemburger Juncker ins Parlament wählen kann, wenn ich denke, die Leute sind nur für unbedeutende (und nervige) Probleme zuständig? Kann jemand wirklich spontan 5 oder mehr EU-Parlamentsabgeordnete nennen? Mir fallen spontan nur drei ein und ich sehe mich schon als politisch überdurchschnittlich interessiert. Und dann (darüber könnte ich mich ewig und drei Tage aufregen) ist der Hauptpreis der Spitzenkandidaten auch gar nicht im Parlament, sondern Kommissionspräsident (vielleicht). Ich soll nun also losgehen und ein Parlament wählen, von dem ich nicht weiß, ob es auch mal etwas bedeutendes tut oder doch nur Gurken vermisst und einen Spitzenkandidaten wählen: der Sieger taucht dann aber in einer ganz anderen Institution auf, auf die ich nur ganz geringen, indirekten Einfluss habe. Äh? Ich wähle hier doch auch nicht eine neue deutsche Regierung und plötzlich ist Merkel nicht Kanzlerin, sondern Bundespräsidentin und im Bundestag regiert jemand ganz anderes, den vermutlich niemand kennt.
Zur Symbolik und „Bürgermitnahme“ gebe ich dir recht, ich hatte neulich auf Twitter eine spontane Idee zu einer Art Reiseparlament. Das habe ich hier mal genauer aufgekritzelt: http://tagundnachtgleiche.blogspot.de/2014/04/das-reiseparlament-ein.html
Stefan Sasse 21. April 2014, 19:51
Ja, idealerweise wäre das natürlich so wie du das beschreibst, aber realistisch ist es nicht.
In Dubio 21. April 2014, 09:04
Rhetorisch fragt Stefan Sasse, was eine europäische Identität ausmachen könne, um dann wie der Ehemann in Strickjacke zu enden: Man müsste mal. Doch bis dahin hat ihn längst seine gefrustete Gattin verlassen. Wir müssen gar nichts mal. Menschen schließen sich zu etwas zusammen, weil es entweder ihrem inneren Antrieb entspringt oder sie eine (zeitweise) Notwendigkeit darin erkennen. Mit ein bisschen Fähnchen hissen, kommt man nicht wirklich weiter. Man müsste mal…
Wo ist der geschichtliche Ansatz des Historikers? Ein geschichtlich Interessierter könnte z.B. fragen, wie die Nationalstaaten entstanden sind, denn auch das war kein naturgegebener Prozess. Warum haben die Menschen die Fürstentümer aufgegeben, warum gab es nationale Bestrebungen in Deutschland? Im 18. / 19. Jahrhundert hatten sich eben diese regionalen Fürsten überlebt, die Menschen waren der Gängelung, der Enge und der Handelsbeschränkungen überdrüssig. Richtig, ein wichtiger Gedanke des aufsteigenden Nationalbestrebens waren Freiheit und offene Märkte, Arbeitnehmer dagegen gab es kaum.
Ein Historiker würde auch fragen, was ein so großes Imperium wie das Römische Reich hat so lange überleben lassen, warum der Vielvölkerstaat UdSSR zerfallen und das Vielvölkerland USA hat blühen lassen. Bekanntlich genossen die von den Römern eroberten Gebiete weitgehende Autonomie, selbst so etwas Elementares wie die Religion wurde nicht oktroyiert. Moskau dagegen wollte bis in die kleinste Kolchose bestimmen. Und die Vereinigten Staaten gründen überhaupt auf dem Freiheitsgedanken, viel sonstiges Verbindendes ist da nicht.
Warum ist die Champions League ein so erfolgreiches Produkt? Weil sie den wöchentlichen Kampf der Nationen – Bundesliga, Premiera Division, Premiere Division – inszeniert als Kampf der Titanen. Bis dagegen Bayern-Fans von Madrid nach München zum einem Spiel des heimischen FCB gegen Spartak Moskau tingeln, wird noch geraume Zeit vergehen.
Mag sein, dass sich der Nationengedanke überlebt hat, Anzeichen sprechen dafür. An ihre Stelle könnte ein großer europäischer Staat mit starken Regionen treten. Dieser muss aber mehr bieten als ein Mehr an Bürokratie mit blauer Fahne. Es ist absurd anzunehmen, wir könnten die sozialpolitischen Vorstellungen von Spaniern und Italienern mit dem der Deutschen, Balten und Skandinavier zusammenbinden. Ein Staat beginnt nicht mit Schutzrechten, sondern der Garantie von Freiheit. Wenn kleine Start-up-Unternehmer in Sevilla neue Kapitalgeber als Crowdfunder in Frankfurt finden können, so stärkt das den europäischen Einigungsgedanken weit mehr als eine EU-Richtlinie zum Kündigungsschutz.
Europa war zu lange eine Kopfgeburt.
Stefan Sasse 21. April 2014, 19:53
Da musst du dir jetzt aber den Vorwurf gefallen lassen zu gackern ohne zu legen. Wie soll denn das mit der Freiheit genau aussehen? Das ist mir aus deinen Worten noch nicht klar.
In Dubio 22. April 2014, 08:41
Genau. Ich weiß es nicht. Nichts anderes habe ich behauptet. Die EU sollte sich weiter für Handelsfreiheit positionieren, ein Scheitern von TTIP hielte ich für katastrophal. Ja, ich weiß, Kritik allerorten. Ich frage mich nur, wann in Westeuropa zuletzt eine Technologie oder ein universal geltender Vertrag sofort ein positives öffentliches und mediales Echo fand. Mir fiel tatsächlich nur das Farbfernsehen ein.
Nur ist das nicht allein Freiheit. Wichtige Freiheitsrechte wurden im Verfassungsvertrag so verbuddelt, dass sie kaum noch jemand findet. Wir sind eine Gemeinschaft von 500 Millionen Bürgern und schaffen es nicht, uns als gleichberechtigter Partner gegenüber den USA zu positionieren, wenn es um Rechte der Reisefreiheit und Datenschutzbestimmungen geht. Die EU wird zahnlos, wenn eines ihrer Mitgliedsländer Grenzbäume errichtet oder gegen die Aufnahmebedingungen verstößt.
Weniger ist manchmal mehr. Leider denkt nur eine Minderheit tatsächlich so.
Stefan Sasse 22. April 2014, 11:47
Aber brauche ich zur Durchsetzung dieser Freiheitsrechte nach außen nicht gerade mehr Integration für mehr Durchschlagskraft?
In Dubio 22. April 2014, 13:11
Klar. Aber Du scheinst in Bezug auf mich einem Missverständnis zu unterliegen: Ich bin sehr wohl für ein Mehr an Integration (unter Einbezug der Briten!), aber ich bin nur einer von 500 Millionen. Und ich frage auch: was ist realistisch? Das, was ich wünsche, ist nicht unbedingt das, was machbar ist. Faule Kompromisse hatten wir früher zur Genüge.
Ralf Leonhardt 22. April 2014, 00:32
Eine europäische Zivilreligion würde sich daher vermutlich auf die EU als einer Garantin von Frieden, Freiheit und Recht stützen müsen.
Naja, wie Du ja selbst schreibst, haben wir Frieden, Freiheit und Recht bereits. Dafuer brauchen wir die EU also nicht. Die EU koennte sich in diesen Feldern erst dann wirklich den Nationalstaaten gegenueber profilieren, wenn in letzteren Unfreiheit und Unrecht herrscht. Und mein Eindruck, gerade mit Blick auf etwa Ungarn ist, dass sich die EU da lieber nicht die Finger schmutzig machen will anstatt sich zu engagieren.
Ein Feld, dass Du hingegen garnicht nennst und in dem sich die EU tatsaechlich im Sinne der Buerger profilieren koennte, ist der Sozialstaat. Den gibt es sonst naemlich praktisch nirgendwo. In den USA ist das „soziale Netz“ kaum der Rede wert. In China hoert man auch nicht viel von Sozialstaat. Und auch sonst kann ich in der Welt wenig Engagement fuer soziale Sicherheit entdecken. Der Sozialstaat ist aber eine europaeische Erfindung und zwar eine hervorragende: Jeder Buerger hat das Recht auf ein Dach ueber dem Kopf, das Recht auf ausreichend Essen und Trinken, das Recht auf ein Minimum an Teilhabe an der Gesellschaft, das Recht auf eine angemessene Behandlung im Krankheitsfall, auch wenn sie teuer ist, das Recht auf ein Stueck soziale Sicherheit. All dies ist in den vergangenen Jahren neoliberaler Ideologie zunehmend ausgehoehlt worden. Dennoch ist soziale Sicherheit unheimlich populaer bei den Buergern und zwar in Ost und West, sowie in Sued und Nord. Hier koennte sich die EU also tatsaechlich im Sinne der Buerger profilieren und dem amerikanischen und chinesischen Gesellschaftsmodell ein klares europaeisches Gesellschaftsmodell entgegensetzen.
Klingt alles super, aber ich hab das Gefuehl, die Nationalstaaten sind in all diesen Aspekten eher wieder dabei die Freizuegigkeit zurueckzunehmen. Ich kriege zwar nicht mehr alle News aus Europa mit, aber ich erinnere mich an immer wieder neue Diskussionen doch wieder Grenzekontrollen einzufuehren, meist unter dem Hinweis auf Terrorismus. Auch die Diskussionen in Deutschland und Grossbritannien ueber die „Abwehr“ rumaenischer und bulgarischer Einwanderer will irgendwie garnicht passen zum Freizuegigkeitsideal, das aus Deinen Zeilen spricht …
Gleichzeitig wäre eine Umgestaltung des politischen Systems sinnvoll, die gar nicht schwerwiegend sein müsste. Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wahlrechts mit echten europäischen Parteien und Spitzenkandidaten dürfte die Perzeption bereits deutlich beeinflussen. Wenn ich erst einmal ein Kreuz für den spanischen Spitzenkandidaten meiner bevorzugten konservativen Partei mache, ist bereits viel getan. Der Versuch, die Wahl 2014 als Richtungswahl zwischen dem Deutschen Martin Schulz und dem Luxemburger Jean-Claude Juncker zu interpretieren, geht bereits in diese Richtung.
Dass eine Umgestaltung des politischen Systems sinnvoll waere, da bin ich ganz bei Dir. Eigentlich ist das noch viel zu harmlos ausgedrueckt. Eine Umgestaltung des politischen Systems, insbesondere eine Aufwertung des europaeischen Parlaments, ist absolut essentiell, wenn man irgendwann mal erreichen will, dass sich die Buerger mit der EU politisch identifizieren. Wie Ariane ja auch schon sagte, wenn der Waehler nur entscheiden darf, wer auf dem Abstellgleis zuschaut wie die Regierungen alle wichtigen Entscheidungen in Hinterzimmern auskungeln, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich der Buerger enttaeuscht wegdreht. Das europaeische Parlament nimmt deshalb ja auch kein Mensch ernst. Dass sieht man schon an der Entwicklung der Wahlbeteiligung bei Europawahlen in Deutschland in den letzten Jahren (56.8% (1994) –> 49.8% (1999) –> 45.6% (2004) –> 43.0% (2009)). Man darf auf 2014 gespannt sein. Das Bundesverfassungsgericht nimmt das europaeische Parlament ebenfalls nicht ernst. Siehe etwa hier:
Ich kann mich auch nicht erinnern, dass der Name Martin Schulz mal irgendwo in der New York Times oder der Washington Post aufgetaucht waere. In den USA kennt den kein Mensch. Auch nicht gerade ein Zeichen, dass das europaeische Parlament als besonders wichtig erachtet wird …
Und auf die „echten europaeischen Parteien“ und darauf, dass die Buerger ihr Kreuz beim „spanischen Spitzenkandidaten“ machen, koennen wir noch lange warten. Eben wegen des von mir schon zuvor angesprochenen Problems der Sprachbarrieren. Der Durchschnittsbuerger identifiziert sich nicht mit Politikern, die er nicht versteht. Und der Durchschnittsbuerger wird den spanischen Spitzenkandidaten nicht verstehen, wenn der auf spanisch eine rauschende Rede haelt, auch wenn sie noch so mitreissend ist. Fuer den deutschen Betrachter wird nach „Buenos dias“ das Licht ausgehen. Einem gelangweilt dahinplaudernden Simultandolmetscher, der sicher keine grosse Begeisterung ausstrahlen wird oder einem stimmungsneutral eingeblendeten Untertitel-Text wird kein Mensch grosse Beachtung schenken. Ich persoenlich konnte mir bei meinem letzten Deutschlandbesuch ehrlich gesagt noch nicht einmal die katastrophalen Uebersetzungen der Big Bang Theory im deutschen Fernsehen antun, ohne wuetend die Fernbedienung auf den Schirm zu werfen. Wenn wir gesamteuropaeische Parteien wollen, brauchen wir eine gemeinsame Sprache, die alle nicht nur „irgendwie so ein bisschen verstehen“, sondern die die Waehler ausreichend gut sprechen, dass ein Politiker damit ihr Herz ansprechen kann, sie mitreissen kann, Emotionen ausloesen kann, Publikum bewegen kann. Solange die Bedingungen dafuer nicht gegeben sind, bezweifele ich stark, dass wir ein vernuenftiges politisches System in der EU etablieren koennen. (Und ja, mir ist klar, dass es Jahrzehnte dauern wird, bis diese Bedingungen auch nur ansatzweise erfuellt sein werden).
In Dubio 22. April 2014, 09:07
Sie müssen sich mal ansehen, wie die Europäer jeweils Sozialstaat interpretieren. Ein paar Beispiele:
In Spanien bekommen Lehrer ein Pension, die ihrem letzten Gehalt entspricht. Soweit sie in den letzten beiden Jahren nur 2 Stunden die Woche gearbeitet haben, gilt der Anspruch des letzten Vollzeitgehalts.
Wird in Italien ein Unternehmen auf ein anderes verschmolzen, so erhalten die Beschäftigten mit dem Zeitpunkt der Verschmelzung eine Abfindung von mehreren Monatsgehältern ausbezahlt. Das Arbeitsverhältnis muss vom aufnehmenden Unternehmen natürlich mit übernommen werden.
In Lettland kann wie in Deutschland ein Mitarbeiter aus drei Gründen – betriebsbedingt, personenbedingt, verhaltensbedingt – gekündigt werden. Im Gegensatz zu Deutschland es bei der verhaltensbedingten Kündigung jedoch nicht notwendig, dass der Arbeitgeber eine Verschlechterung der Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum nachweist.
Während in Deutschland Privatversicherte von der Rückkehr in das solidarische Versicherungssystem ausgeschlossen sind, ist die gesetzliche Versicherung in Norwegen oder Spanien grundsätzlich möglich.
Der Mindestlohn in den osteuropäischen und angelsächsischen Ländern orientiert sich am Median der Erwerbseinkommen. In Deutschland und Frankreich dagegen wird hierzu das sozial Wünschenswerte herangezogen, Staaten wie Schweden oder Italien verzichten gänzlich auf einen Mindestlohn.
Welchen Sozialstaat also meinen Sie? Jedes Unternehmen, das in einem EU-Staat investieren will, muss nicht besonders die Steuergesetze studieren, sondern muss mehrere 100.000 EUR in arbeitsrechtliche Beratung investieren, wenn es Mitarbeiter beschäftigen will. Während die Bestimmungen im Ertragssteuer- und Umsatzsteuerrecht schon zu einem guten Schritt harmonisiert sind, ist ein Konsens in sozialpolitischen Fragen ferner denn je.
Stefan Sasse 22. April 2014, 11:48
Korrekt. Aber auch hier: spricht das nicht für mehr Harmonsierung?
In Dubio 22. April 2014, 13:19
Siehe oben. Gerade in diesem Bereich sehe ich eine Harmonisierung als weitgehend illusorisch an. Dafür liegt unser Verständnis, was sozial ausmacht, zu weit auseinander. Die Spanier finden diese Form der Frühverrentung und üppigen Pensionsentlohnung als gerecht und erstrebenswert an. Sie lassen sich auch nicht mit dem Argument davon abbringen, dass eine solche Interpretation schlicht nicht finanzierbar ist. Nun fragen Sie mal, warum Spanien dasteht wo es steht.
Beim AGG, das immerhin auf 4 EU-Richtlinien gründet, war es umgekehrt: Deutschland hat mehr gemacht, als die Vereinbarungen vorsahen, Lettland dagegen hat 1:1 umgesetzt. Drehen wir nun in Deutschland zurück oder verlangen von den Letten und den meisten anderen Mitgliedern, dass sie sich nach uns anpassen? Und zum Mindestlohn hatten wir die Debatte: eine Orientierung an ökonomischen Relationen ist hier schlicht nicht vermittelbar, andere wiederum weigern sich strikt, uns auf dem Pfad der Tugend zu folgen. Was gilt?
Ralf Leonhardt 22. April 2014, 23:44
Welchen Sozialstaat also meinen Sie?
Den Sozialstaat, der sicherstellt, dass jeder ein Dach ueber dem Kopf hat, genug zu essen und trinken hat, im Krankheitsfall eine angemessene Behandlung angeboten bekommt. Der sicherstellt, dass jeder Buerger von Behoerden mit Respekt, Verstaendnis und Einfuehlungsvermoegen behandelt wird und ein lebenswertes Leben leben kann. Der ein Mindestmass an Teilhabe garantiert und dafuer sorgt, dass der Arbeitnehmer kein Freiwild auf dem Arbeitsmarkt ist. Einen Sozialstaat, der Renten zahlt und Loehne fordert, von denen man leben kann.
Wenn Italien darueber hinaus jedem Arbeitslosen eine Rolex schenken moechte, finde ich das auch klasse. Aber das sollen die dann auch selbst bezahlen.
In Dubio 24. April 2014, 09:35
Ich hatte, bezogen auf die 20 Sozialstaatsversionen in Europa, eine Frage formuliert und Sie antworten mit einem Wunschkatalog, in dem Sie noch Sozial- mit Arbeitsrecht vermengen.
Ihre erste Forderung gilt so heute in jedem OECD-Staat, also Haken dran. Genauso sind in jedem OECD-Staat Behörden eher bequem und etwas von oben herab, schließlich reden wir von Beamten. Das hindert jedoch Linke nicht, genau diesen unfreundlichen Beamten mehr Macht und Einfluss über das eigene Leben zuzugestehen zu wollen. Also, nett formuliert, aber Ihr Anspruch auf Einfühlungsvermögen ist nur bedingt erfüllbar.
Was ist ein lebenswertes Leben? Christen jedenfalls knüpfen das nicht an Geld, von daher sind Sie auf der falschen Schiene. Wie garantiert man Teilhabe? Es gibt Menschen in jedem entwickelten Land, die trotz der Möglichkeit einer sozial finanzierten Wohnung lieber auf der Straße leben. Es gibt Leute, die lieber betteln als beim Sozialamt anzufragen. Und es gibt Menschen, die sich lieber den ganzen Tag mit Reality-Script-Dokus wegbeamen, als an den vielfältigen kulturellen, sportiven und vereinsbezogenen Möglichkeiten teilzunehmen. Was soll da eine „Garantie auf Teilhabe“? So unbestimmt, dass sich jeder das für ihn Wünschenswerte darunter vorstellen kann.
Sie wissen vielleicht, dass es auf dem Arbeitsmarkt immer mehrere Teilnehmer gibt? Wie stehen Sie zu Arbeitnehmern, die aus Ärger über eine Kündigung ihren Rechner löschen, doch weder arbeits- noch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können? Wie stehen Sie zu Beschäftigten, die sich montags einen blauen Schein besorgen, weil sie sich zweimal die Nase geputzt haben und daraus beim Arzt eine zweiwöchige Grippe machen? Wie stehen Sie zu Leuten, die ihrem Arbeitgeber kündigen, obwohl er einen mehr als auskömmlichen Lohn gezahlt hat, weil er sich einfach über seinen Vorgesetzten geärgert hat? Fällt das auch unter Ihren Begriff vom Freiwild auf dem Arbeitsmarkt? Zumindest in Deutschland ist niemand Freiwild, dafür sind unsere Schutz-, Klage- und Vertragsrechte nun wirklich sehr umfänglich.
Was ist eigentlich ein auskömmlicher Lohn? Ich kenne Menschen, die beziehen etwas mehr als einen Durchschnittslohn, finden das jedoch bei weitem nicht auskömmlich. Schon Marx lehnte es ab, den Lohn am Bedarf des Arbeiter zu orientieren, denn der sei höchst unterschiedlich. Linke haben das vergessen, Liberale nicht.
Wer zahlt eigentlich Renten? Sie argumentieren wie mit dem Strom aus der Steckdose. Renten, Einkommen und Steuern sind nicht einfach da, selbst Vermögen sind es nicht. Sie müssen es erwirtschaften. Und wenn Sie trotz schrumpfender Bevölkerung in einem Umlageverfahren stabile oder sogar steigende Renten zahlen wollen, müssen sie jenen, die arbeiten, mehr wegnehmen. Sonst funktioniert das nicht. Kann ich Ihre Forderung also so interpretieren, dass Sie verlangen, der Sozialstaat möge den Erwerbstätigen möglichst viel wegnehmen? Finden Sie das sozial?
Finden Sie es auch sozial, dass wegen der Sozialgesetzgebung in Italien junge Menschen bis in ihre 30er hinein keine stabile Beschäftigung finden? Fällt das für Sie unter Sozialstaat?
Zum Schluss ein kleiner Exkurs zum Sozialstaat: Ein Sozialstaat kümmert sich um die 15-20 Prozent Bedürftigsten einer Gesellschaft, ein Wohlfahrtsstaat verteilt seine Leistungen auf breite Schichten der Gesellschaft. Linke haben das längst vermischt, nur deshalb können wir von Sozialabbau reden, wenn der Wohlfahrtsstaat eingeschränkt wird.
Ariane 22. April 2014, 14:41
Es tut mir leid, aber ich sehe das Sprachenproblem einfach nicht so gravierend. Obama und Putin sprechen doch auch kein Deutsch (Putin schon, aber nicht öffentlich) und trotzdem gibt es in Deutschland Fans, Unterstützer oder Versteher, natürlich auch Gegner. Das gilt und galt doch auch für viele andere politische Persönlichkeiten. Gandhi, Che Guevara, Nelson Mandela, Kennedy usw. Niemand von denen hat deutsche Reden gehalten und alle waren auch in Deutschland bekannt und haben Unterstützer gefunden. Wie traurig wäre das Leben, wenn wir nur begeistert von Leuten wären, die unsere Sprache sprechen?
Ariane 22. April 2014, 14:44
Sorry, die Antwort war eigentlich für Ralf Leonhardt gedacht.
zur Sozialproblematik: Das wäre imo wieder ein Punkt, wo man die USA zum Vorbild nehmen könnte. Da gibt der Bund auch bestimmte Mindestwerte vor (zb Mindestlohn) und die Bundesstaaten sind frei, zu machen, was sie wollen und dürfen nur nicht darunter gehen. Das ist doch eine gute Regelung.
Ralf Leonhardt 22. April 2014, 23:34
Obama und Putin sprechen doch auch kein Deutsch (Putin schon, aber nicht öffentlich) und trotzdem gibt es in Deutschland Fans, Unterstützer oder Versteher, natürlich auch Gegner. Das gilt und galt doch auch für viele andere politische Persönlichkeiten. Gandhi, Che Guevara, Nelson Mandela, Kennedy usw.
Hmmm … aber worauf basiert eigentlich die (positive oder negative) Einschaetzung all dieser politischen Persoenlichkeiten in Deutschland? Etwa auf den realen politischen Inhalten, die diese Politiker verkoerpern? Lassen wir Gandhi und Mandela mal weg. Die beiden sind Giganten, die sich wirklich nicht mit unserem europapolitischen Personal vergleichen lassen. Wir haben es hier eher mit der Sorte Martin Schulz, Hertha Daeubler-Gmelin und Edelgard Bulmahn zu tun.
Che Guevara ist vollkommen verklaert und in seiner historischen Bedeutung bis zur Unkenntlichkeit verzerrt und ueberschaetzt worden. Kennedy hingegen war ein Star, der durch seinen fruehen Tod weder vergluehen noch entzaubert werden konnte. Der Kurt Cobain der Politik sozusagen. Darauf beruht seine Popularitaet in Deutschland. Und darauf dass er „Ich bin ein Berliner“ gesagt hat. Ansonsten wissen die Deutschen ueber Kennedys Politik praktisch garnichts. Und viel hat JFK auch nicht erreicht, denn er hatte ja nur zwei Jahre Amtszeit. Putin ist eigentlich ein gutes Beispiel fuer die schwerwiegenden Konsequenzen von Sprachbarrieren in der politischen Auseinandersetzung. Wundert mich deshalb, dass Du ausgerechnet ihn als Beispiel bringst. Der deutsche Durchschnittsbuerger hat naemlich nie eine komplette Rede oder auch nur Ausschnitte von Reden von Putin gehoert. Seine einzige Quelle zur Person sind gegenwaertig die Propagandaabteilungen der Mainstreampresse und die Hetze, die sie absondern. Das fuehrt bei den einen zu einer intuitiven Abwehrhaltung und Verklaerung und bei den anderen zu Verachtung und Verurteilung. Beides ohne objektive Grundlage. Eine gelungene politische Auseinandersetzung im Europawahlkampf stelle ich mir anders vor! Und Obama? Naja. Der war erst hyperbeliebt. Aber nicht wegen seiner Politik (man haette etwa sein Abstimmungsverhalten waehrend seiner Zeit als Senator von Illinois zur Bewertungsgrundlage nehmen koennen)! Sondern weil er „Nicht Bush“ und der erste schwarze Praesident war. Beides nicht gerade politische Leistungen. Auf dieser Basis bekam er auch den Friedensnobelpreis. Seit der NSA-Affaire hat sich dann alles 180 Grad gedreht. Wirkliches Wissen ueber Obamas Politik ueber den NSA-Skandal hinaus hat in Deutschland praktisch niemand. Ich befuerchte sogar, dem deutschen Durchschnittsbuerger wuerde noch nicht einmal zu Gandhi und Mandela wirklich viel einfallen. Das ist eben das Problem, wenn man die Politiker nie im O-Ton hoert. Wenn man bestenfalls Uebersetzungen liest und dann meist auch nur Zusammenfassungen von Uebersetzungen, die mehrheitlich auch noch mit den Voreingenommenheiten und Meinungen der Uebersetzer, Journalisten, Redakteure, Zeitungseigner etc. ueberfrachtet sind. Dann kann man sich eben kein eigenes Bild machen und plappert nur noch Medienmeinungen nach. Meine Hoffnung ist, dass das nicht die Zukunft der europaeischen Demokratie ist.
Stefan Sasse 23. April 2014, 11:56
Ich denke die Kubakrise dürfte vielen ein Begriff Kennedys sein, oder? Nelson Mandela und Ghandi werden beide mit gewaltlosem Widerstand verbunden. Obama…Obamacare würde ich mal nennen.
Ralf Leonhardt 23. April 2014, 18:36
Nelson Mandela und Ghandi werden beide mit gewaltlosem Widerstand verbunden.
Ja. Und was weiss der Deutsche darueber wie Mandela zu Steuerfragen steht? Fuer welche Gesundheitspolitik steht er? Verteidigungspolitik? Familienpolitik?
Obama…Obamacare würde ich mal nennen.
Ja, was weiss der Durchschnittsdeutsche ausser dem Schlagwort „Obamacare“? Wofuer steht der Begriff? Sind davon alle Amerikaner betroffen? Wenn nicht, dann an wen wendet sich das Programm? Wer profitiert von Obamacare? Wer sind die Verlierer? Und warum? Wie sind Amerikaner betroffen, die bereits vor Obamacare eine Krankenversicherung hatten? Und betrifft Obamacare die USA pauschal ueberall gleich oder gibt es Unterschiede zwischen meinetwegen Vermont und Mississipi? Fragen ueber Fragen. Ich wette der Durchschnittsdeutsche hat davon keinen Plan.
In Deutschland hingegen kennt man sogar die Ansichten der dritten und vierten Reihe von Politikern, Philipp Missfelder etwa oder Nils Annen. Das kommt daher, dass die durch die Talkshows tingeln. Nicht nur direkt politische, sondern haeufig auch reine Unterhaltungstalks. Der deutsche Zuschauer versteht deren Aussagen (sprachlich) und kann sich ein eigenes Bild machen. Das gilt auch dafuer, wenn etwa in der Tagesschau oder sonstwo ein direktes Interview gefuehrt wird. Der deutsche Waehler ist nicht auf indirekte Quellen angewiesen. Er wird diese zwar sicher auch nutzen, aber nicht ausschliesslich. Im Wahlkampf kommen Politiker im uebrigen auch in die Wahlkreise und erklaeren ihre Politik dort. Aehnlich ist das in Amerika mit den Town Hall Meetings. Aber bei solchen Veranstaltungen werden Franzosen, Spanier, Briten, Italiener oder Griechen eben nicht verstanden. Oder es springt kein Funke ueber. Es waere noch nicht einmal ein leidenschaftliches TV-Duell zwischen Spitzenkandidaten moeglich. Oder will der Zuschauer tatsaechlich staendig auf den mit gleichfoermiger Stimme sprechenden Simultandolmetscher warten, wie bei Wetten Dass? So kann ein lebendiger Wahlkampf, der die Buerger wirklich begeistert, nicht funktionieren.
Ariane 23. April 2014, 12:53
Jetzt drehen wir uns aber etwas im Kreis. Natürlich bilden die meisten sich ihre Meinung durch mediale Einschätzung, Image und politische Taten, das hat dann aber wiederum nichts mit Sprache zu tun. Egal ob auf deutsch oder in einer anderen Sprache, die meisten hören höchst selten ganze politische Reden und man kann es ihnen wohl kaum verdenken. Merkel hat noch nie eine begeisternde Rede gehalten, trotzdem ist sie in Deutschland unheimlich beliebt. Wer Begeisterung oder Ablehnung für Putin oder Obama empfindet, gründet dies wohl auch kaum auf deren politische Reden. Damit wird es dann wieder universell und wir könnten vielleicht irgendwann Begeisterung für einen spanischen EU-Menschen empfinden, auch wenn wir seine Reden nicht im Original verstehen 😉
Am_Rande 22. April 2014, 12:57
Ich schrieb ja bereits, dass es eine europäische Identität gibt, man aber keine EU dafür braucht.
So ist es auch mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gemeinsamer Währung, Freihandel und Freizügigkeit.
Auch dafür bedarf es keiner EU.
Interessant ist doch, dass Europa schon auf dem richtigen Weg war, auf dem Weg der Aufklärung, des Klassischen Liberalismus, bevor der altböse Feind des Feudalismus, des Etatismus sich ab August 1914 wieder der Herzen und Hirne der meisten Menschen in Europa bemächtigt hat.
„Wenn ich versuche, für die Zeit vor dem Ersten Weltkriege, in der ich aufgewachsen bin, eine handliche Formel zu finden, so hoffe ich am prägnantesten zu sein, wenn ich sage: es war das goldene Zeitalter der Sicherheit.
Alles in unserer fast tausendjährigen österreichischen Monarchie schien auf Dauer gegründet und der Staat selbst der oberste Garant dieser Beständigkeit.
Die Rechte, die er seinen Bürgern gewährte, waren verbrieft vom Parlament, der frei gewählten Vertretung des Volkes, und jede Pflicht genau begrenzt.
Unsere Währung, die österreichische Krone, lief in blanken Goldstücken um und verbürgte damit ihre Unwandelbarkeit.
Jeder wußte, wieviel er besaß oder wieviel ihm zukam, was erlaubt und was verboten war. […] Alles Radikale, alles Gewaltsame schien bereits unmöglich in einem Zeitalter der Vernunft. […] An barbarische Rückfälle, wie Kriege zwischen den Völkern Europas, glaubte man so wenig wie an Hexen und Gespenster; beharrlich waren unsere Väter durchdrungen von dem Vertrauen auf die unfehlbar bindende Kraft von Toleranz und Konzilianz. Redlich meinten sie, die Grenzen von Divergenzen zwischen den Nationen und Konfessionen würden allmählich zerfließen ins gemeinsame Humane und damit Friede und Sicherheit, diese höchsten Güter, der ganzen Menschheit zugeteilt sein.
Wir vermochten kosmopolitischer zu leben, die ganze Welt stand uns offen. Wir konnten reisen ohne Paß und Erlaubnisschein, wohin es uns beliebte, niemand examinierte uns auf Gesinnung, auf Herkunft, Rasse und Religion.
Wir hatten tatsächlich – ich leugne es keineswegs – unermeßlich mehr individuelle Freiheit und haben sie nicht nur geliebt, sondern auch genutzt. Aber wie Friedrich Hebbel einmal schön sagt: »Bald fehlt uns der Wein, bald fehlt uns der Becher.« Selten ist ein und derselben Generation beides gegeben; läßt die Sitte dem Menschen Freiheit, so zwängt ihn der Staat ein. Läßt ihm der Staat seine Freiheit, so versucht die Sitte ihn zu kneten. […]
Die Russen, die Deutschen, die Spanier, sie alle, sie alle wissen nicht mehr, wieviel an Freiheit und Freude der herzlos gefräßige Popanz des ›Staates‹ ihnen aus dem Mark der innersten Seele gesogen. Alle Völker fühlen nur, daß ein fremder Schatten breit und schwer über ihrem Leben hängt.
Wir aber, die wir noch die Welt der individuellen Freiheit gekannt, wir wissen und können es bezeugen, daß Europa sich einstmals sorglos freute seines kaleidoskopischen Farbenspiels. Und wir erschauern, wie verschattet, verdunkelt, versklavt und verkerkert unsere Welt dank ihrer selbstmörderischen Wut geworden ist. […] “
(Stefan Zweig, „Die Welt von Gestern“ , erschienen 1942)
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136 V 34640. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Stadt X. gegen M. und Gemeinde Y. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 89 al. 1 LTF; art. 4, 5 et 9 LAS; art. 5 et 6 de la loi du canton des Grisons sur l'assistance; domicile d'assistance du point de vue intracantonal. Une commune a qualité pour former un recours en matière de droit public contre un jugement du tribunal administratif cantonal, selon lequel elle est compétente en vertu de la loi cantonale pour allouer des prestations d'assistance à une personne dans le besoin (consid. 3.3). Faits à partir de page 346
A. Der 1978 geborene M. meldete sich im Januar 2002 in der Gemeinde Y. (GR) an, nachdem er seinen Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik abgebrochen und sich in der Stadt A. abgemeldet hatte. Seit dem 3. Februar 2002 hielt er sich mit Unterbrüchen in verschiedenen Stationen der Psychiatrischen Dienste auf. Die Amtsvormundschaft, welche mit Beschluss vom 14. Juni 2004 für M. eine BGE 136 V 346 S. 347kombinierte Beiratschaft errichtet hatte, meldete diesen am 12. Oktober 2004 in der Gemeinde X. an. Diese stellte am 9. November 2004 den Schriftenempfangsschein aus und bescheinigte am 19. April 2007 den gesetzlichen Wohnsitz in X. seit dem Zuzug von Y. am 11. Oktober 2004. Seit Juni 2008 lebt M. im Rahmen eines begleiteten Wohnens in einem Wohnheim der Stadt Z. Mit Schreiben vom 6. Februar 2009 ersuchte sein Beirat die Stadt X. um Übernahme von ausstehenden Rechnungen in Höhe von insgesamt rund Fr. 17'000.-. Diese trat am 26. Februar 2009 auf das Gesuch mit der Begründung nicht ein, M. verzeichne in der Gemeinde X. keinen Wohnsitz.
3. 3.1 Unter der Herrschaft des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen OG (BS 3 531) war die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig, wenn sich der angefochtene Entscheid nicht auf öffentliches Recht des Bundes, sondern auf kantonales Recht stützte. Soweit es um Fragen der nach kantonalem Recht zu erbringenden Unterstützungsleistungen ging, stand den Gemeinden als Rechtsmittel daher einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung und zwar auch dann, wenn der Unterstützungswohnsitz innerkantonal gestützt auf die analoge Anwendung des Zuständigkeitsgesetzes begründet wurde (ZBl 98/1997 S. 414, 2P.240/1995 E. 1d; Urteile 1P.481/1998 vom 11. März 1999 E. 1d; 2A.452/1996 vom 17. Juni 1997 E. 2 und 3). Soweit die Gemeinde durch den angefochtenen Entscheid als Schuldnerin von Fürsorgeleistungen und somit als Trägerin hoheitlicher Gewalt betroffen war, konnte sie sich auf ihre Autonomie berufen. Zur reinen Willkürbeschwerde war sie indessen nicht legitimiert (ZBl 98/1997 BGE 136 V 346 S. 348S. 414, 2P.240.1995 E. 1e; Urteile 1P.247/2002 vom 12. August 2002 E. 2; 1P.481/1998 vom 11. März 1999 E. 3a; 2A.452/1996 vom 17. Juni 1997 E. 3b; 2P.424/1995 vom 23. Mai 1996 E. 3b).
3.3 3.3.1 Die Stadt X. beruft sich auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG, wonach zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme BGE 136 V 346 S. 349erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und überdies ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c).
In bestimmten Fällen kann das Gemeinwesen auch in hoheitlichen Interessen derart berührt sein, dass die Rechtsprechung von einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG ausgeht (BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 46 f.; zur Heranziehung der früheren Praxis bei der Auslegung BGE 133 II 400 E. 2.4.1 S. 405 f.). Bei Eingriffen in spezifische eigene Sachanliegen wird die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens etwa dann bejaht, wenn ein Hoheitsakt wesentliche öffentliche Interessen in einem Politikbereich betrifft, der ihm zur Regelung zugewiesen ist (BGE 135 II 12 E. 1.2 S. 15 f.). Bejaht wurde das schutzwürdige Interesse sodann bei wichtigen vermögensrechtlichen Interessen wie dem interkommunalen Finanzausgleich, der für den Handlungsspielraum einer Gemeinde von zentraler Bedeutung ist (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 46 f.), bei namhaften Subventionsbeträgen (BGE 122 II 382 E. 2b S. 383 f.), wenn das Gemeinwesen in seiner Funktion als lohnzahlungspflichtiger öffentlicher Arbeitgeber berührt ist (BGE 124 II 409 E. 1e S. 417 f.) oder wenn das kantonale Recht der Gemeinde den gesamten Ertrag einer Spezialsteuer überlässt und ihr besondere Kompetenzen bei deren Erhebung zuweist, wie es in einigen Kantonen bei der Grundstückgewinnsteuer vorgesehen ist (Urteil 2P.204/2006 vom 21. Mai 2007 E. 6; vgl. im Übrigen die Beispielkataloge bei SEILER UND ANDERE, Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 35 f. zu Art. 89 BGG; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 43 f. zu Art. 89 BGG; ALAIN WURZBURGER, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 40 ff. zu Art. 89 BGG). Generell gilt jedoch, dass Gemeinwesen, wenn sie die Durchsetzung hoheitlicher Anliegen anstreben, nur restriktiv gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdeführung zugelassen werden dürfen (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 46 f.). Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung oder der Einbezug in das BGE 136 V 346 S. 350Verfahren als Mitbetroffener oder -adressat reicht hierfür nicht aus (BGE 136 II 274 E. 4.2 S. 279 mit Hinweisen).
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§ 25 LBesGLandesbesoldungsgesetz (LBesG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 2 – Grundgehalt und Leistungsbezüge → Abschnitt 2 – Vorschriften für Beamtinnen und BeamteTitel: Landesbesoldungsgesetz (LBesG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBesGGliederungs-Nr.: 2032-1Normtyp: Gesetz(1) Die Einstiegsämter für die Beamtinnen und Beamten sind den folgenden Besoldungsgruppen zuzuordnen:1.das erste Einstiegsamt gemäß § 15 Abs. 2 LBG der Besoldungsgruppe A 3,2.das zweite Einstiegsamt gemäß § 15 Abs. 3 LBG der Besoldungsgruppe A 6, soweit der Schwerpunkt der Qualifikation im technischen Bereich liegt, der Besoldungsgruppe A 7,3.das dritte Einstiegsamt gemäß § 15 Abs. 4 LBG der Besoldungsgruppe A 9, soweit der Schwerpunkt der Qualifikation im technischen Bereich liegt, der Besoldungsgruppe A 10; für Lehrerinnen und Lehrer ist abweichend hiervon das jeweilige Einstiegsamt in der Besoldungsordnung gekennzeichnet,4.das vierte Einstiegsamt gemäß § 15 Abs. 5 LBG der Besoldungsgruppe A 13.(2) Abweichend von Absatz 1 können die Einstiegsämter höheren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn1.die Ausbildung mit einer besonders gestalteten Prüfung abgeschlossen wird oder die Ablegung einer zusätzlichen Prüfung vorgeschrieben ist und2.im Aufgabenbereich Anforderungen gestellt werden, die bei sachgerechter Bewertung zwingend die Zuordnung zu einer anderen Besoldungsgruppe erfordern.Die Festlegung als Einstiegsamt ist in den Besoldungsordnungen zu kennzeichnen.
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