1B_397/2012 (10.10.2012)
1B_397/2012, 1B_595/2011
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Thomas Müller und Stefan Gäumann sowie Rechtsanwältin Liliane Regenass,
Beschwerden gegen den Entscheid vom 16. September 2011 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Thurgau und gegen den Entscheid vom 15. Mai 2012 des Obergerichts des Kantons Thurgau.
Gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts gelangte die Beschuldigte mit Beschwerde vom 19. Oktober 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Entsiegelungsentscheides vom 16. September 2011 sowie der prozessleitenden Zwischenverfügung vom 3. März 2011 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die in den Ziffern 1.2-1.7 des angefochtenen Entscheiddispositives vom 16. September 2011 aufgelisteten Unterlagen seien von der Entsiegelung ebenfalls auszunehmen. Angefochten wird auch die der Beschwerdeführerin (in Ziffer 3 des Dispositives) auferlegte Entscheidgebühr von Fr. 10'000.--.
Die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 12. Dezember 2011 (Verfahren 1B_595/2011).
Mit Urteil vom 21. März 2012 entschied das Bundesgericht, dass es in besonders komplexen Entsiegelungsfällen nicht als erste und einzige Beschwerdeinstanz gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts fungiert und dass in solchen Ausnahmefällen zunächst die StPO-Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz (bzw. bei Bundesgerichtsbarkeit an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts) gegeben ist. Gestützt darauf erklärte das Bundesgericht im hier zu beurteilenden besonders komplexen Entsiegelungsfall das Obergericht des Kantons Thurgau für zuständig, und es überwies ihm die Streitsache von Amtes wegen zur Instruktion des Beschwerdeverfahrens nach Art. 393 ff. StPO (Verfahren 1B_595/2011).
Mit Entscheid vom 15. Mai 2012 trat das Obergericht des Kantons Thurgau auf die ihm überwiesene Beschwerdesache nicht ein. Es erklärte sich für unzuständig und erwog, bei Weiterleitungsentscheiden sei die betroffene kantonale Gerichtsinstanz (anders als bei Rückweisungsentscheiden) nicht an die Erwägungen des Bundesgerichts gebunden.
Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts gelangte X.________ mit Beschwerde vom 2. Juli 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Obergericht zu verpflichten, die Beschwerde vom 19. Oktober 2011 materiell zu beurteilen. Zur Begründung verweist sie namentlich auf das bundesgerichtliche Urteil 1B_595/2011 vom 21. März 2012.
Das Obergericht beantragt mit Schreiben vom 10. Juli 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf Stellungnahme verzichtet (Verfahren 1B_397/2012).
Nach dem Nichteintretensentscheid des Obergerichtes ist die Beschwerde gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 16. September 2011 sowie die prozessleitende Zwischenverfügung vom 3. März 2011 weiterhin beim Bundesgericht hängig. Zu prüfen ist, ob die Entsiegelungsstreitsache zur materiellen Behandlung an das Obergericht zurückzuweisen ist oder ob das Bundesgericht die Beschwerde vom 19. Oktober 2011 (Verfahren 1B_595/2011) selbst materiell beurteilt. Das Bundesgericht prüft diese Frage von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Der Meinungsaustausch über die Zuständigkeitsfrage hat unterdessen stattgefunden (vgl. Art. 29 Abs. 2 BGG).
1.1 In seinem Urteil 1B_595/2011 vom 21. März 2012 (publiziert in Pra 2012 Nr. 69 S. 467) hat das Bundesgericht nach öffentlicher Beratung entschieden, dass es in besonders komplexen Entsiegelungsfällen nicht als erste und einzige Beschwerdeinstanz gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes fungieren kann und dass in solchen Ausnahmefällen zunächst die StPO-Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz (bzw. bei Bundesgerichtsbarkeit an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts) gegeben ist. Der Entscheid wurde ausführlich begründet. Der vom Obergericht vertretene Standpunkt, es sei im vorliegenden sehr komplexen Fall nicht als Beschwerdeinstanz zuständig, wurde ausdrücklich verworfen. Der angefochtene Nichteintretensentscheid des Obergerichts setzt sich mit diesen Erwägungen nicht näher auseinander.
1.2 Bei dieser Sachlage wäre der angefochtene Nichteintretensentscheid zwar aufzuheben und die Streitsache zur materiellen Erledigung im StPO-Beschwerdeverfahren an das Obergericht zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). In Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Strafsachen (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 StPO), dem auch die kantonalen Instanzen Rechnung zu tragen haben, drängt es sich unterdessen jedoch auf, dass das Bundesgericht den besonders komplexen Entsiegelungsfall ausnahmsweise selber unverzüglich materiell behandelt. Das Entsiegelungsgesuch datiert vom 8. Oktober 2010; der Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts wurde am 16. September 2011 gefällt, der mitangefochtene prozessleitende Zwischenentscheid am 3. März 2011. Am 5. Juli 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft um beförderliche Behandlung der Entsiegelungsangelegenheit. Die Beschwerdeführerin beansprucht mit ihrer Beschwerde vom 19. Oktober 2011 primär Rechtsschutz gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Für den Fall einer abschlägigen Behandlung ihrer Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid (Verfahren 1B_397/2012) beantragt sie im Eventualstandpunkt ausdrücklich, das Bundesgericht habe ihre hängige Beschwerde vom 19. Oktober 2011 zu prüfen und gutzuheissen (Verfahren 1B_595/2011). Der in der Entsiegelungssache beanspruchte Rechtsschutz wird mit der materiellen Prüfung des erstinstanzlichen Entsiegelungsentscheides durch das Bundesgericht somit ausreichend und mit der hier gebotenen Beschleunigung gewährleistet.
1.3 Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG (im Hauptverfahren 1B_595/2011) sind grundsätzlich erfüllt. Insbesondere droht ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 98 BGG ist nicht anwendbar (Urteil 1B_595/ 2011 vom 21. März 2012 E. 1 = Pra 2012 Nr. 69 S. 467 ff. E. 1).
1.4 Unter den dargelegten Umständen sind alle von der Beschwerdeführerin in ihren Beschwerden vom 19. Oktober 2011 und 2. Juli 2012 vorgebrachten Rügen gegen den Entsiegelungsentscheid noch offen und zu beurteilen. Damit stellt sich die Zuständigkeitsfrage nicht mehr und erübrigt es sich, auf die Erwägungen des Urteils 1B_595/2011 vom 21. März 2012 (die in der Doktrin teilweise auf Kritik gestossen sind) im vorliegenden Zusammenhang zurückzukommen.
Im angefochtenen Entsiegelungsentscheid vom 16. September 2011 hat das Zwangsmassnahmengericht Folgendes erwogen und entschieden:
2.1 Die Aktentriage vom 24. August 2011 habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin bei einem Liegenschaftsgeschäft, welches Gegenstand der Untersuchung bildet, von verschiedenen Anwälten vertreten bzw. beraten worden sei. Die nicht dieses untersuchte Geschäft betreffenden Akten seien von der Entsiegelung auszunehmen. Zu entsiegeln seien Akten, die nicht der Anwaltstätigkeit zuzurechnen sind und bei denen die Beschwerdeführerin "kein anderweitig schützenswertes Interesse geltend gemacht" habe (angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. 2). Das untersuchte Geschäft betreffende Korrespondenz sei ihr teilweise doppelt (von zwei Anwälten) zugestellt worden. Diesbezüglich sei eine enge Zusammenarbeit zwischen einem mitbeschuldigten Schweizer Anwalt und dessen deutschen Kollegen erfolgt. Akten von Berufsgeheimnisträgern dürften entsiegelt werden, falls diese im gleichen Zusammenhang Mitbeschuldigte seien. Dies treffe für den genannten Schweizer Anwalt und einen mitbeteiligten Rechtsanwalt und Notar zu. Alle von diesen zwei Berufsgeheimnisträgern in Zusammenhang mit dem untersuchten Geschäft produzierten und erhaltenen Unterlagen seien zu entsiegeln. Analoges gelte für konnexe Akten, welche von ihren Mitarbeitern oder Büropartnern stammen. Soweit in diesem Zusammenhang ein anwaltlicher Büropartner substituiert worden sei, gelte für diesen "kein originäres", sondern ein vom mandatierten Anwalt abgeleitetes Anwaltsgeheimnis, weshalb für beide kein Berufsgeheimnisprivileg gelte. Als nicht mandatierter Anwalt habe der substituierte Kollege im Hinblick auf die Beschuldigte auch kein Zeugnisverweigerungsrecht. Letzteres gelte auch für den genannten Rechtsanwalt und Notar (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4 E. 3).
2.2 Von der Entsiegelung auszunehmen seien (gemäss Vorinstanz) die Unterlagen von nicht mitbeschuldigten deutschen Anwälten. Die von ihnen bloss weitergeleiteten Aktendoppel der oben genannten mitbeschuldigten Berufsgeheimnisträger seien ihnen zwar "grundsätzlich zurückzugeben". "Im Zweifelsfall" seien die vom mitbeschuldigten mandatierten Schweizer Anwalt stammenden Dokumente jedoch zu entsiegeln, "auch wenn sie über einen deutschen Anwalt der Beschuldigten zugeleitet worden sind". Einige der deutschen Anwälte der Beschuldigten seien im Auftrag des früheren Ehemannes der Beschwerdeführerin tätig gewesen. Die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf Mandatsverhältnisse zwischen Anwälten und Dritten als Entsiegelungshindernis berufen. Zur Durchsuchung freizugeben seien auch Anwaltsakten, welche der sogenannten Geschäftstätigkeit von Anwälten (als Vermögensverwalter oder Treuhänder) zuzurechnen sind. Der überwiegende Teil der betreffenden Unterlagen stamme vom mitbeschuldigten Schweizer Anwalt. Nicht zu entsiegeln seien die Beschwerdeführerin betreffende frühere Verteidigerakten dieses Rechtsvertreters sowie Anwaltsakten, die nichts mit dem untersuchten Liegenschaftsgeschäft zu tun haben (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4 f., E. 4-7). Was die "grundsätzlichen" Entsiegelungs- und Beschlagnahmevoraussetzungen betrifft, verweist die Vorinstanz im Übrigen auf die Begründung ihrer prozessleitenden Verfügung vom 3. März 2011 (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3 E. 1).
2.3 Angesichts des grossen Aufwandes für das Entsiegelungsverfahren (inklusive Aktentriage) legte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Entscheidgebühr von Fr. 10'000.-- (Maximalhöhe nach dem kantonalen Gebührentarif) auf (Dispositiv Ziffer 3).
3.1 In der angefochtenen prozessleitenden Verfügung vom 3. März 2011 werde der Tatverdacht von Veruntreuung und Geldwäscherei einzig auf einen Haftentscheid der kantonalen Anklagekammer vom 6. September 2010 gestützt. Wann und auf wessen Initiative dieser Haftentscheid zu den Entsiegelungsakten genommen wurde, sei unklar. Der Aktenbeizug sei jedenfalls ohne Mitteilung an sie, die Beschwerdeführerin, erfolgt, und es sei ihr keine Gelegenheit eingeräumt worden, dazu Stellung zu nehmen. Seit September 2010 seien zudem zahlreiche entlastende Dokumente aufgetaucht und entlastende Zeugenaussagen erfolgt, denen der Entsiegelungsrichter keine Rechnung getragen habe. Die Begründung des Tatverdachtes stütze sich auf reine Spekulation bzw. willkürliche Tatsachenfeststellungen und verletze die Unschuldsvermutung.
3.2 Am 17. August 2011 habe sie, die Beschwerdeführerin, dem Vorschlag des Entsiegelungsrichters zugestimmt, dass dieser das Siegel bereits vor dem mit den Parteien vereinbarten Triagetermin (vom 24. August 2011) öffnete und die zahlreichen sichergestellten Unterlagen im Hinblick auf eine effiziente Verfahrensführung bereits vorab sichtete. Am 24. August 2011 habe die (parteiöffentliche) richterliche Triage der sichergestellten Dokumente stattgefunden. Die Beschwerdeführerin und die Staatsanwaltschaft hätten sich dabei zu den Dokumenten äussern können. Der Staatsanwaltschaft sei noch kein Einblick in die Akten gewährt worden. Im angefochtenen Entscheid scheine der Entsiegelungsrichter die Ansicht zu vertreten, dass (in Ermangelung von Geheimnisschutzgründen) eine Entsiegelung auch möglich sei, wenn keine Konnexität zwischen den Dokumenten und dem untersuchten Sachverhalt vorliegt. Jedenfalls unterlasse es die Vorinstanz, konkret auszuführen, inwiefern die zahlreichen zur Entsiegelung freigegebenen Unterlagen einen Deliktskonnex aufwiesen. Eine entsprechende ausreichende Begründung dränge sich aber besonders bei betroffenen Anwaltsakten auf. Die Beschwerdeführerin listet Hunderte von Unterlagen aus 16 Bundesordnern auf, die ihrer Ansicht nach mangels Deliktskonnexität nicht entsiegelt werden dürften.
3.3 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, Anwaltsakten dürften nur entsiegelt werden, falls gegen die fraglichen Anwälte selbst ein dringender konkreter Tatverdacht eines deliktischen Verhaltens besteht. Einen solchen Verdacht habe die Vorinstanz jedoch (gegenüber den mitbeschuldigten Anwälten) weder geprüft noch dargelegt. Soweit der Entsiegelungsrichter davon ausgehe, ein von der Entsiegelung mitbetroffener Anwalt sei von ihr, der Beschwerdeführerin, gar nicht mandatiert worden, sei diese Ansicht unzutreffend bzw. nicht begründet. Selbst wenn der fragliche Anwalt von einem mitbeschuldigten Kollegen substituiert worden wäre, gelte für Ersteren das Anwaltsgeheimnis bzw. ein Beschlagnahmeverbot. Bundesrechtswidrig sei sodann die Ansicht des Entsiegelungsrichters, soweit ihre Schweizer Anwälte deutsche Korrespondenzanwälte mandatiert hätten, falle der betreffende Schriftverkehr nicht unter das Anwaltsgeheimnis. Bei gewissen Dokumenten habe die Vorinstanz offensichtlich zu Unrecht eine Geheimnisträgerschaft verneint.
3.4 Ausserdem sei ihr, der Beschwerdeführerin, in Verletzung von Art. 426 StPO eine Entscheidgebühr von Fr. 10'000.-- auferlegt worden.
3.5 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin verletzen die angefochtenen Entscheide in diesem Zusammenhang Art. 5, Art. 9, Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 1 und Art. 36 BV, Art. 6 EMRK sowie Art. 263 f. i.V.m. Art. 248 Abs. 1 und Art. 426 StPO.
Bei Entsiegelungen ist darüber zu entscheiden, ob die Geheimnisinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen auch voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und der damit verbundene Eingriff verhältnismässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdeführerin bestreitet zunächst einen hinreichenden Tatverdacht.
5.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet der von strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffene das Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
5.2 In der mitangefochtenen prozessleitenden Zwischenverfügung vom 3. März 2011 (E. 5, S. 6 f.) wird der Tatverdacht wie folgt begründet:
Im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Villa in St. Moritz bestehe der begründete Verdacht, "dass ein Betrag von Fr. 4 Mio. deliktischer Herkunft sein könnte". Dies ergebe sich "unter anderem aus dem Umstand, dass Sinn und Zweck verschiedener dazu getätigter Transaktionen nicht nachvollziehbar" seien, "weil sie weder wirtschaftlich noch rechtlich einen Sinn machen, es sei denn zur Verschleierung einer möglichen deliktischen Herkunft". Vor der Veräusserung der Liegenschaft an den Käufer, der neben dem verurkundeten Kaufpreis von Fr. 17,5 Mio. mit unklarer bzw. widersprüchlicher Begründung noch zusätzlich Fr. 4 Mio. an die Beschwerdeführerin überwiesen habe, sei das Eigentum an der Liegenschaft an ihre Kinder übertragen worden, gegen Einräumung eines Wohnrechts an die Beschwerdeführerin. Diese Eigentumsübertragung sei "kurze Zeit später wieder rückgängig gemacht" worden, indem die Liegenschaft dem genannten Käufer überschrieben worden sei. Auf diese Weise sei das "faktisch 'verselbständigte' Wohnrecht quasi aus dem Kaufobjekt 'herausgeschält'" worden, mit dem Ziel, es separat veräussern zu können. Um die betreffende Zusatzvergütung bestmöglich zu kaschieren, seien verschiedene Massnahmen ergriffen worden. Die Zusatzentschädigung sei nicht öffentlich beurkundet worden. Sodann sei die Zahlung in bar geleistet worden, um keine "Papierspur" zu hinterlassen. Zur Einzahlung des Bargeldes sei eigens ein neues Bankkonto für die Beschwerdeführerin eröffnet worden. Es bestehe der Verdacht, dass dieses Prozedere letztlich dem Ziel diente, kontaminiertes Geld aus strafrechtlich abgeurteilten Delikten des früheren Ehemannes der Beschwerdeführerin dem Zugriff der Rechtspflege zu entziehen. Für weitere Details könne auf die Begründung eines Haftanordnungsentscheids vom 6. September 2010 der kantonalen Anklagekammer verwiesen werden. Auch im Entsiegelungsverfahren habe die Beschwerdeführerin keine Dokumente vorgelegt, die geeignet wären, die fraglichen Transaktionen zu plausibilisieren. Zwar müsse eine beschuldigte Person nicht ihre Unschuld beweisen. Sie habe sich jedoch die gesetzlich zulässigen Zwangsmassnahmen gefallen zu lassen, wenn sie nicht willens oder nicht in der Lage sei, den Tatverdacht zu entkräften.
5.3 In einem sachlich konnexen Urteil des Bundesgerichtes 1B_27/ 2012 vom 27. Juni 2012 (E. 7.3.-7.5) wurde der von den kantonalen Instanzen dargelegte Tatverdacht wie folgt zusammengefasst:
Die Strafuntersuchungen gegen die Beschwerdeführerin und einen mitbeschuldigten früheren Anwalt seien aufgrund von Verdachtsmeldungen der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei sowie einer Bank eröffnet worden. In den schweizerischen Verfahren seien die Verbrechen des früheren Ehemannes der Beschwerdeführerin als Geldwäscherei-Vortaten anzusehen. Dieser sei am 18. Dezember 2001 in Deutschland wegen Betruges in 145 Fällen, bandenmässigen Betruges in weiteren 97 Fällen sowie Kapitalanlagebetruges mit einem Deliktsbetrag von mehreren hundert Millionen D-Mark zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Beschwerdeführerin sei am 3. Dezember 2009 vom Landgericht Karlsruhe wegen Geldwäscherei (an Deliktsgut im fraglichen Fall) bereits rechtskräftig verurteilt worden. Ihr und dem genannten Anwalt werde vorgeworfen, weitere Vermögenswerte deliktischen Ursprungs (Schmuck sowie eine Liegenschaft) in strafbarer Weise weiterveräussert (bzw. die entsprechenden Transaktionen organisiert) zu haben. Im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Liegenschaft in St. Moritz bestehe der begründete Verdacht, "dass die Zahlung eines Betrags von Fr. 4 Mio." an die Beschwerdeführerin, welchen der Käufer "über den beurkundeten Kaufpreis von Fr. 17,5 Mio. hinaus" bezahlt habe, "deliktischer Herkunft sein könnte". Der Verdacht stütze sich auf den Umstand, dass der Sinn und Zweck verschiedener Transaktionen weder wirtschaftlich noch juristisch nachvollziehbar sei. Offenbar dienten diese der "Verschleierung einer möglichen deliktischen Herkunft". Kurz nachdem die Beschwerdeführerin ihren Eigentumsanteil (gegen ein Wohnrecht zu ihren Gunsten) an ihre Kinder übertragen habe, sei die Liegenschaft weiterveräussert worden. Die Bezahlung des erwähnten Aufpreises von Fr. 4 Mio. habe der Käufer unklar bzw. widersprüchlich begründet. Zur Verschleierung sei der Aufpreis nicht öffentlich beurkundet worden. Sodann sei die Zahlung, offenbar zur Verwischung von Transaktionsspuren wie Banküberweisungen, in bar geleistet worden. Und schliesslich sei das Geld auf ein "eigens hiezu eröffnetes Bankkonto" der Beschwerdeführerin einbezahlt worden. Es bestehe der Verdacht, dass damit betrügerisch erworbenes Vermögen (des in Deutschland verurteilten Ex-Ehemannes der Beschwerdeführerin) reingewaschen werden sollte. Der mitbeschuldigte Anwalt habe eingeräumt, die fraglichen Transaktionen für sie "vorbereitet und begleitet" zu haben. Weiter habe er bei der Übertragung von Fr. 600'000.-- auf ein auf seinen Namen lautendes Konto mitgewirkt, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass Erträgnisse aus Liegenschaftsverkäufen nicht der Beschwerdeführerin zustünden und auch "die Verrechnung irgendwelcher Provisionszahlungen nicht ohne entsprechende Deklaration bzw. Zustimmung des Insolvenzverwalters zu Lasten seiner Mandantin und zu seinen eigenen Gunsten (bzw. allenfalls der Anwalts-AG)" hätte erfolgen dürfen. Bei einer Zahlung von USD 1'489'500.-- auf das Konto der Beschwerdeführerin habe der mitbeschuldigte Anwalt der Bank gegenüber "eine Begründung abgegeben, welche offenbar nicht mit der Realität übereinstimmt". Es falle auch auf, dass die Beschwerdeführerin (nach Darstellung des Anwaltes) "innert relativ kurzer Frist Schmuckstücke und Juwelen in einem Gesamtumfang von mehr als USD 2,5 Mio veräussert haben müsste" und sich gleichzeitig von der Villa in St. Moritz getrennt habe. Für die angeblichen Schmuck- und Juwelenverkäufe in Millionenhöhe seien aber keinerlei Belege vorgelegt worden.
5.4 Wie das Bundesgericht schon im Urteil 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 (E. 7.6) festgestellt hat, hält die Annahme eines hinreichenden Tatverdachtes (insbesondere von Geldwäscherei) im aktuellen Verfahrensstadium vor dem Bundesrecht stand. Willkürliche Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz (oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs) sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hatte (auch im vorliegenden Verfahren) ausreichend Gelegenheit, sich zu den von den kantonalen Behörden dargelegten Verdachtsgründen zu äussern. Spezifische Fragen der Beweiswürdigung sind nicht im Entsiegelungsverfahren abschliessend zu beurteilen, sondern - im Falle einer strafrechtlichen Anklage - vom erkennenden Strafgericht.
Zu prüfen ist sodann, inwiefern sich die Beschwerdeführerin auf das anwaltliche Berufsgeheimnis als Entsiegelungshindernis berufen kann.
6.1 Gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO können nur die Inhaberinnen oder Inhaber von vorläufig sichergestellten (und allenfalls nach Art. 263 ff. StPO voraussichtlich zu beschlagnahmenden) Aufzeichnungen und Gegenständen geschützte Geheimnisrechte anrufen und die Siegelung verlangen. Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts (oder aus anderen Gründen) nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 StPO). Nicht beschlagnahmt werden dürfen (ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchen sie geschaffen worden sind) alle Gegenstände, namentlich Aufzeichnungen und Korrespondenzen, die aus dem Verkehr zwischen der beschuldigten Person und Personen stammen, die nach den Art. 170-173 StPO das Zeugnis verweigern können und die im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO). Dazu gehören insbesondere Aufzeichnungen und Korrespondenzen aus dem Verkehr zwischen der beschuldigten Person und ihren (nicht selber beschuldigten) mandatierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (Art. 171 Abs. 1 StPO). Einem absoluten Beschlagnahme- und Entsiegelungsverbot unterliegen Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung (Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO).
6.3 Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe auch noch Akten von Anwälten zur Durchsuchung freigegeben, die nicht selber mitbeschuldigt würden. Der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, selbst wenn die fraglichen Anwälte von ihrem mitbeschuldigten Kollegen substituiert worden wären, gelte zugunsten der Substituten ein Beschlagnahmeverbot, kann jedoch nicht gefolgt werden. Ein in der Sache selbst mitbeschuldigter Anwalt kann untersuchungsrelevante Beweisunterlagen aus dem Mandatsverhältnis (insbesondere seine eigene Korrespondenz mit der Mandantschaft) nicht dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörde entziehen, indem er einfach Büropartner mit dem Fall substituiert. Solches widerspräche offensichtlich dem Sinn und Zweck von Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO. Analoges gilt für die Einschaltung von ausländischen Korrespondenzanwälten zur Unterstützung des vom mitbeschuldigten Anwalt selbstständig geführten Mandats. Anders zu entscheiden wäre bei unabhängigen (originären) Mandatsverhältnissen der Beschwerdeführerin mit nicht beschuldigten Anwälten (im In- oder Ausland) in nicht untersuchungsrelevanten Sachbereichen. Dass solche Mandate von der Entsiegelung betroffen wären, wird von ihr nicht konkret dargetan. Offensichtlich unrichtige tatsächliche Feststellungen des Zwangsmassnahmengerichtes sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG). Es kann offen bleiben, inwieweit gewisse Unterlagen aus Drittquellen darüber hinaus der nicht gesetzlich privilegierten sogenannten anwaltlichen Geschäftstätigkeit (Vermögens- und Immobilienverwaltung, Eigengeschäfte mit treuhänderischen Darlehen und Provisionsbeteiligungen usw.) zuzurechnen wären.
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, es werde von den kantonalen Strafjustizbehörden kein ausreichender Deliktszusammenhang zwischen Hunderten von zu entsiegelnden Dokumenten und dem Gegenstand der Untersuchung dargetan.
Die Beschwerdeführerin wendet sich schliesslich gegen die Auflage der erstinstanzlichen Entscheidgebühr. Sie habe die Kosten des Verfahrens nicht rechtswidrig und schuldhaft erwirkt und auch dessen Durchführung nicht erschwert. Die Kostenauflage an sie (eventualiter auch deren Höhe) verletze Art. 426 StPO.
8.2 Das Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht (Art. 248 StPO) stellt ein selbstständiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren dar. Der Entsiegelungsentscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Die Bestimmungen von Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 426 bzw. Art. 428 StPO gelten auch für das Entsiegelungsverfahren (Art. 416 i.V.m. Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO). Art. 428 StPO, welcher die Kostentragung im StPO-Rechtsmittelverfahren regelt, ist auf erstinstanzliche Entscheide nicht anwendbar. Damit besteht in der vorliegenden Konstellation keine gesetzliche Grundlage (im Sinne von Art. 423 Abs. 1 StPO) für die Auferlegung von Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin als beschuldigte Person (vgl. auch BGE 132 I 117 E. 7.4 S. 125). Eine Auferlegung von Verfahrenskosten an sie kommt erst nach Abschluss der Strafuntersuchung (nach Massgabe von Art. 426 StPO) in Frage. Bis dahin hat gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO der Kanton die angefallenen Verfahrenskosten zu tragen. Nach dem Gesagten ist Ziffer 3 des Dispositives des angefochtenen Entscheides vom 16. September 2011 aufzuheben.
Über das aufzuhebende Kostendispositiv des Entsiegelungsentscheides hinaus erweisen sich die angefochtenen Entscheide vom 3. März 2011 und 16. September 2011 (Verfahren 1B_595/2011) als bundesrechtskonform. Die von der Beschwerdeführerin angerufenen Grundrechtsnormen haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerden (im Verfahren 1B_595/2011 betreffend das Kostendispositiv) teilweise gutzuheissen und im Übrigen - soweit nicht gegenstandslos geworden - abzuweisen sind.
Damit sind der Beschwerdeführerin ausgangsgemäss die (reduzierten) Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Für die Parteikosten ist massgebend, dass die Beschwerdeführerin zur Hauptsache unterliegt, ihre Beschwerde im Kostenpunkt aber gutzuheissen ist. Sie hat daher Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Diese hat auch ihrem in guten Treuen geleisteten Aufwand für das Überweisungsverfahren vor dem Obergericht und das Verfahren 1B_397/2012 Rechnung zu tragen und wird einfachheitshalber pauschal (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Bundesgerichtskasse geleistet.
Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen, und Ziffer 3 des Dispositives des angefochtenen Entscheides vom 16. September 2011 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Thurgau wird aufgehoben. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.
Der Beschwerdeführerin werden (reduzierte) Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- (inkl. MWST) aus der Bundesgerichtskasse zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Zwangsmassnahmengericht und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.


OLG Celle, 13 U 225/08: OLG Celle: stadt, hafenanlage, geistige schöpfung, gestaltung, kunst, gesamteindruck, beleuchtung, form, ausschreibung, verkehr
Urteil des OLG Celle vom 29.10.2009, 13 U 225/08
OLG Celle: stadt, hafenanlage, geistige schöpfung, gestaltung, kunst, gesamteindruck, beleuchtung, form, ausschreibung, verkehr
Stadt, Hafenanlage, Geistige schöpfung, Gestaltung, Kunst, Gesamteindruck, Beleuchtung, Form, Ausschreibung, Verkehr
Typ, AZ: Urteil, 13 U 225/08
Normen: URHG § 2 ABS 1 NR 4, URHG § 2 ABS 2, UrhG § 101 Abs 1
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG und des § 2 Abs. 2 UrHG.
13 U 225/08 18 O 66/08 Landgericht Hannover
Verkündet am 29. Oktober 2009 M., Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
H. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer J. A. und M. Freiherr von D. zu L., M., L.,
Prozessbevollmächtigte: Anwaltsgesellschaft B. B. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, K., B., Geschäftszeichen: #####
L. G. als Inhaber der Firma Leuchtenbau G., C. Straße, C.,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. B. & Collegen, H. S., C., Geschäftszeichen: #####
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. K. und die Richterinnen am Oberlandesgericht Z. und R. auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2009 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. September 2008 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird mit der Maß gabe zurückgewiesen, dass in Ziffer 1 des Tenors der Klammerzusatz durch die Formulierung ´, wie sie die Beklagte für die Hafenanlage für W. geliefert hat gemäß Anlage B 2 (Bl. 54 - 72 d. A.),´ ersetzt wird.
Für die Darstellung des Tatbestandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr.1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie verfolgt ihr erstinstanzliches Ziel einer Klageabweisung in vollem Umfang weiter und vertritt die Auffassung, die Verwendung eines „tropfenförmigen, eloxierten Zierreflektors“ rechtfertige nicht das Eingreifen des Urheberrechtsschutzes, insbesondere weil die Tropfenform vorbekannt und den zwingenden technischen Gegebenheiten geschuldet sei. Ein Herkunftshinweis sei mit der Form der Stelenleuchte nicht verbunden. Die begehrte Auskunft schließlich habe sie erteilt. Außer den am Hafen der Stadt W. aufgestellten Stelenleuchten habe sie keine weiteren dieser Art gefertigt oder in den Verkehr gebracht.
die Berufung zurückzuweisen, gegebenenfalls unter Klarstellung im Urteilstenor, dass in Ziffer 1 des Tenors der Klammerzusatz durch die Formulierung ´, wie sie die Beklagte für die Hafenanlage für W. geliefert hat gemäß Anlage B 2 (Bl. 54 - 72 d. A.),´ ersetzt wird.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen. Auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen wird im Übrigen Bezug genommen.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem Auskunftsverlangen des Klägers zu Recht stattgegeben und zutreffend festgestellt, dass ihm wegen der Verletzung seines Urheberrechts an den streitbefangenen Stelenleuchten dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht:
1. Voraussetzung des geltend gemachten Auskunftsanspruchs ist eine Urheberrechtsverletzung bzw. die Verletzung eines anderen nach dem Urhebergesetz (UrhG) geschützten Rechts. Diese ist hier gegeben: Die Stelenleuchten des Klägers sind Werke der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG), deren eigenschöpferischer Wert über dem nach dem Geschmacksmusterrecht schutzfähigen Niveau liegt und damit dem Urheberrechtsschutz unterfällt (§ 2 Abs. 2 UrhG). Mit der Fertigung der streitbefangenen Stelen und ihrer Aufstellung in der Hafenanlage von W. hat die Beklagte das Vervielfältigungs
recht (§ 16 UrhG) und das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) des Klägers verletzt. Im Einzelnen:
a) Bei den vom Kläger für die Hafenanlage der Stadt W. entworfenen und dort aufgestellten Stelenleuchten handelt es sich um ´Werke der angewandten Kunst´ i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Solche unterscheiden sich von ´reinen´ Kunstwerken durch ihren Gebrauchszweck und die Art ihrer - meist industriellen und serienmäßigen - Herstellung (Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 2 Rz. 158). Die betreffenden Voraussetzungen sind hier gegeben: Die Leuchten dienen einem Gebrauchszweck (Beleuchtung). Der Kläger hat sie in seinem Unternehmen in mehrfacher Ausfertigung, gleichsam industriell und serienmäßig, hergestellt. Mit dem Landgericht hält der Senat die Stelenleuchten des Klägers wegen ihrer besonderen Gestaltung und ihres ästhetischen Gesamteindrucks (Näheres hierzu s. nachfolgend b, aa), den sie ´nach dem durchschnittlichen Urteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermitteln´, auch für ´Kunst´ (vgl. zu diesen Voraussetzungen BGH, Urteil vom 19. Januar 1979, Az. I ZR 166/76, zitiert nach Juris, dort Rz. 80. ebenso Thüringer OLG, Urteil vom 13. Juni 2001, Az. 2 U 673/00, zitiert nach Juris, dort Rz. 35).
b) Die Stelenleuchten des Klägers stellen eine ´persönliche geistige Schöpfung´ i. S. d. § 2 Abs. 2 UrhG dar.
aa) Ihre künstlerische Gestaltung erreicht dabei eine Schöpfungshöhe, die über den Bereich des hier möglichen Geschmacksmusterschutzes hinausgeht. Das setzt voraus, dass die Gestaltung der Leuchten des Klägers die Durchschnittsgestaltung sonstiger Stelenleuchten deutlich überragt (vgl. Dreier/Schulze, a. a. O., Rz. 160). Dies ist hier zu bejahen. Entscheidend ist dabei der Gesamteindruck, den die Leuchten vermitteln: Durch den in der Mitte des durchsichtigen Leuchtrohrzylinders von drei senkrecht verlaufenden Haltestreben gehaltenen und von oben und unten angestrahlten tropfenförmigen Reflektor wird dem Betrachter der Stelenleuchten ein Eindruck von Transparenz und Leichtigkeit vermittelt. Der Reflektor scheint gleichsam zu schweben. seine Form erinnert an einen Wassertropfen und weckt dadurch Assoziationen zu (Hafen)Wasser, maritimer Feuchtigkeit, Nebel und Dunst. Die Eleganz der schlanken Stelenform wird durch den kegelförmigen oberen Abschluss der Leuchten verstärkt. Die Leuchten heben sich durch die genannten Gestaltungselemente deutlich von anderen dem Senat bekannten und von den Parteien im Verfahren zur Anschauung gebrachten Stelenleuchtenmodellen ab. ihr Gesamterscheinungsbild verfügt durch sie über eine Ausdruckskraft von hohem künstlerischem Gehalt.
Entgegen der Auffassung der Beklagten kann der Prüfungsmaßstab dagegen nicht etwa auf den tropfenförmigen Reflektor reduziert werden. dies würde dem Umstand nicht gerecht, dass - wie hier - auch und gerade das Zusammenspiel mehrerer Gestaltungselemente den Grad künstlerischer Eigenart bestimmen kann.
Soweit die Beklagte behauptet, zum Zeitpunkt der Herstellung und Aufstellung der Leuchten des Klägers habe es auf dem Markt bereits entsprechende Stelenleuchten gegeben, belegt sein diesbezüglicher konkreter Vortrag diese Behauptung nicht: Zwar hat die Beklagte zahlreiche Fotos und Zeichnungen anderer existenter Stelenleuchten vorgelegt. Indes verfügt keine dieser Leuchten - soweit es sich nicht um solche handelt, die vom Kläger selbst geschaffen wurden - über den für die streitbefangenen Leuchten charakteristischen Tropfenreflektor und das kegelförmige obere Abschlusselement. Der oben beschriebene (aa)) Gesamteindruck wird von keiner der von der Beklagten angeführten Leuchten vermittelt. Dies gilt auch und insbesondere für das von der Beklagten als ´Stele 606´ benannte Leuchtenmodell aus ihrem eigenen Katalog (Anlage BB 9, Bl. 204 d. A.), das nach dem eigenen Vortrag der Beklagten ´lediglich um die obere Zierkappe ergänzt´ und für das ´auf den Reflektor in Tropfenform zurückgegriffen´ werden müsste (Schriftsatz vom 18. August 2009, Bl. 202 d. A.), um eine Stelenleuchte zu erhalten, wie sie der Kläger geschaffen hat. Damit räumt die Beklagte letztlich
selbst ein, dass ihr betreffendes Leuchtenmodell in wesentlichen Elementen gerade nicht der vom Kläger gefertigten Leuchte entsprach.
Der weitere Einwand der Beklagten, die Tropfenform der Reflektoren sei im Hinblick auf die an die Beleuchtung der Hafenanlage zu richtenden Anforderungen technisch zwingend gewesen, überzeugt ebenfalls nicht. Die Beklagte hat zu solchen technischen Anforderungen im Verhandlungstermin vor dem Senat lediglich vorgetragen, dass die Verwendung von Stelenleuchten vorgegeben gewesen sei und diese einen bestimmten Abstand (20 m) voneinander haben sollten. Dies als zutreffend unterstellt - eine diesbezügliche Ausschreibung der Stadt W. liegt dem Senat nicht vor , folgt daraus aber keineswegs, dass eine hinreichende Beleuchtung der Hafenanlage unter dieser Voraussetzung nur durch die Verwendung tropfenförmiger Reflektoren erreicht werden konnte. Vielmehr sind zahlreiche Möglichkeiten denkbar, den Winkel und Radius abstrahlenden Lichts zu beeinflussen. dies kann zum Beispiel über die Form und Größe des Reflektors, seine Platzierung im Leuchtkörper, die Höhe der Leuchte oder die Leuchtkraft bzw. Platzierung des Leuchtmittels geschehen. Anhaltspunkte, die auf technisch zwingende Gegebenheiten schließen ließen, die nur einen tropfenförmigen Reflektor in der vom Kläger für die Stadt W. geschaffenen Art und Weise zuließen, sind vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.
e) Soweit die Beklagte indes dennoch die Urheberschaft des Klägers mit der Begründung bestreitet, die Stadt W. habe ihm die Einzelheiten der Leuchte vorgegeben, ist ihr Vortrag unzureichend. Ausschreibungsunterlagen, denen sich solche Vorgaben entnehmen ließen, hat sie nicht vorgelegt. Auch andere Anhaltspunkte, die ihre Behauptung stützen würden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dasselbe gilt im Ergebnis für ihre Behauptung, der Kläger habe der Stadt W. zumindest konkludent die Berechtigung erteilt, die Leuchte von Dritten fertigen und aufstellen zu lassen. f) Unstreitig hat die Beklagte die streitgegenständlichen Stelenleuchten durch die Fertigung und das Aufstellen in der Hafenanlage von W. vervielfältigt und verbreitet (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, §§ 16,17 UrhG). Bereits aus der
Ausschreibung der Stadt W. vom Januar 2006 (Anlage BB 8, Bl. 161 ff d. A.) ergibt sich, dass sich die ausgeschriebenen Stelenleuchten aus „gestalterischen Gründen (…) an die vorhandenen Leuchtstelen´ anlehnen sollten (Bl. 164 d. A.). Die Beklagte selbst hat letztlich auch nicht mehr in Abrede gestellt, dass die geringen Unterschiede in der Befestigung und Gestaltung der tropfenförmigen Reflektoren und der Stelensäule im Hinblick auf den weitgehend mit der vom Kläger geschaffenen Leuchte identischen Gesamteindruck unerheblich sind.
2. Der Auskunftsanspruch des Klägers folgt aus § 101 Abs. 1 UrhG. soweit er auf Rechnungslegung gerichtet ist, ist ein entsprechender Anspruch gewohnheitsrechtlich anerkannt (vgl. Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 97 Rz. 46). Er bezieht sich auf alle denkbaren Schadensberechnungsarten (konkreter Schaden des Verletzten, angemessene Lizenzgebühr, Herausgabe des Gewinns des Verletzers). Gegen den Umfang des zuerkannten Anspruchs bestehen vor diesem Hintergrund keine Bedenken. Einwendungen hiergegen hat die Beklagte im Übrigen mit ihrer Berufung nicht erhoben.
4. Auch der zulässige Feststellungsantrag ist begründet. Die Begründetheit der Feststellungsklage ist - wie hier - regelmäßig zumindest dann zu bejahen, wenn die Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt (Wandtke/Bullinger, a. a. O., vor §§ 97 ff. Rz. 83).
Richterin am Oberlandesgericht Dr. K. R. kann nicht unterschreiben. Z. weil sie Urlaub hat.


Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2000) Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) und gemeinsam mit seiner Ehefrau (Klägerin) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG). Im November 2004 - vor Beginn der Außenprüfung - ging bei dem Finanzamt eine strafbefreiende Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) ein, in der der Kläger u.a. Darlehenszinsen aus Liechtenstein als nicht erklärte Einnahmen aus Kapitalvermögen und Beratungshonorare als nicht erklärte Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit erklärte. Mit Schreiben vom 21.12.2004 legte der Kläger gegen die strafbefreiende Erklärung Einspruch ein und gab am 23.12.2004 eine weitere Erklärung nach dem StraBEG ab, in der er weitere Darlehenszinsen (40 % zusätzlich) und Beratungshonorare (40 % zusätzlich) als Einnahmen i.S. des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StraBEG angab.
Die Außenprüfung stellte fest, der Kläger habe zu Unrecht Betriebsausgaben für Honorarrechnungen einer Liechtensteiner Firma gebucht und erkannte auch die bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemachten und (angeblich) an die Liechtensteiner Firma gezahlten Schuldzinsen nicht als Werbungskosten an. Das Finanzamt hielt die strafbefreiende Erklärung für unwirksam und erließ auf der Grundlage der Feststellungen der Außenprüfung einen geänderten Einkommensteuerbescheid. Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht ab. Mit der Revision rügen die Kläger Verletzung des StraBEG.
Das Finanzamt durfte von den Angaben in der strafbefreienden Erklärung der Kläger zu den Honorarzahlungen und Darlehenszinsen im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu der Liechtensteiner Gesellschaft abweichen. Das FG hat zu Recht die Klage gegen den angefochtenen Einkommensteueränderungsbescheid abgewiesen.
Die Straf- oder Bußgeldfreiheit einer strafbefreienden Erklärung tritt ein, wenn der Steuerpflichtige zu einer Steuerverkürzung führende unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen korrigiert, die auf Grund der fehlerhaften Angaben zu Unrecht nicht besteuerten Einnahmen gegenüber der Finanzbehörde erklärt (strafbefreiende Erklärung) und innerhalb von zehn Tagen nach Abgabe der Erklärung, spätestens aber bis zum 31.12.2004, 25 % der Summe der erklärten Beträge entrichtet. Die erklärten Einnahmen sind nach Kalenderjahren und zugrunde liegenden Lebenssachverhalten zu spezifizieren. Da die zu Unrecht berücksichtigten Ausgaben zu 100 % als "Einnahmen" fingiert werden, nicht berücksichtigte steuerpflichtige Einnahmen jedoch nur zu 60 % als "Einnahmen" erfasst werden, erfordert die Spezifizierung auch die Angabe, ob die in der strafbefreienden Erklärung aufgelisteten "Einnahmen" bisher nicht berücksichtigte steuerpflichtige Einnahmen oder zu Unrecht berücksichtigte Ausgaben sind (§ 3 Abs. 1 S. 3 StraBEG iVm § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StraBEG).
Diesen Anforderungen entspricht die Erklärung der Kläger nicht, weil sie als maßgeblichen Lebenssachverhalt lediglich nicht erklärte Einkünfte aus Kapitalvermögen (Liechtenstein Darlehenszinsen) sowie nicht erklärte Beratungshonorare mit der erklärten Folge einer Nachversteuerung von nur 60 % der Beträge als Einnahmen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG bezeichnet haben. Denn unstreitig handelt es sich bei diesen Positionen nicht um Zins- oder Honorareinnahmen des Klägers und seiner Ehefrau, sondern um - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu Unrecht als Werbungskosten abgezogene Schuldzinsen sowie - hinsichtlich der Honorarzahlungen bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit zu Unrecht geltend gemachte Betriebsausgaben, die zu 100 % hätten nachversteuert werden müssen. Die Kläger haben damit nicht "unrechtmäßig erklärte Betriebsausgaben oder Werbungskosten", sondern den tatsächlich nicht verwirklichten Sachverhalt "unrechtmäßig nicht erklärte Betriebs- und Zinseinnahmen" erklärt. Die Kläger haben mit der Angabe "Darlehenszinsen und Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit" unzutreffend und irreführend spezifiziert. Sie hätten in der Erklärung z.B. durch die Angabe "unrichtige Erfassung von Honorarzahlungen als Betriebsausgaben" ausgewiesen werden müssen.
Die Abgabe der korrigierten Strafbefreiungserklärung am 23.12.2004 mit nunmehr richtigem Ausweis des Abgeltungsbetrags in Höhe von 100 % der bislang fingierten Erwerbsaufwendungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 StraBEG) hat schon deshalb keine erlöschende Wirkung (§ 8 StraBEG), weil der streitige Lebenssachverhalt im Zeitpunkt der Erklärung bereits Gegenstand der seit November 2004 laufenden Außenprüfung war. Damit konnten darauf bezogene strafbefreiende Erklärungen nicht mehr zur Straf- und Bußgeldfreiheit führen (§ 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG iVm § 1 StraBEG).
Da auf Grund der abgegebenen "strafbefreienden Erklärungen" keine Straf- oder Bußgeldfreiheit eingetreten ist, durfte der Einkommensteueränderungsbescheid erlassen werden (Beschluss des BFH vom 15.07.2010).
§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 1 StraBEG, § 8 Abs. 1 S. 1 StraBEG
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.05.2008, 5 K 2482/05, EFG 2008, S. 1411
BFH, Urteil vom 28.06.2011, VIII R 25/08, BStBl II 2012, S. 229
BFH, Beschluss vom 15.07.2010, VIII B 103/09, BFH/NV 2010, S. 1785


KH-individuelle Vereinbarung über teilstationäre Leistung - Seite 2 - Fragen zur DRG-Abrechnung - myDRG - DRG-Forum 2020 Medizincontrolling, Kodierung & Krankenhausabrechnung
KH-individuelle Vereinbarung über teilstationäre Leistung
kleiner Nachtrag: als Rechtsgrundlage dürften dann jeweils Verträge mit den KK nach § 140a SGB V herhalten, in denen auch von den sonst üblichen Vorgaben des KHG bzw. KHEntgG abgewichen werden darf. Vgl. insoweit die aktuelle Pressemeldung der TK zu "Hybrid-DRG".
das ist interessant. Vielen Dank für den Hinweis.
Zitat von D. Zierold
.. "Für Leistungen, die noch nicht mit den DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelten sachgerecht vergütet werden können...vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 fall- oder tagesbezogene Entgelte" - da können Sie eine spezielle Kodierung vereinbaren oder eben einen "Tagessatz" (fällt alles in die E3.-)
Hallo Frau Zierold,
ich habe das nochmal nachgelesen. Nach meinem Verständnis steht das Ganze unter dem Vorbehalt
"sofern die Leistungen oder besonderen Einrichtungen nach Feststellung der Vertragsparteien nach § 9 oder in einer Verordnung nach § 17b Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von der Anwendung der DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelte ausgenommen sind."
Das bedeutet nach meinem Verständnis, dass es einer Feststellung auf Bundesebene (§ 9), alternativ einer entsprechenden Verordnung des BMG (§ 17b ...) bedarf, damit Leistungen außerhalb des DRG-Systems vergütet werden dürfen.
Auch § 6 Abs. 2a KHEntgG kommt ohne Weiteres nicht in Frage.
Einmal editiert, zuletzt von medman2 ( 8. September 2017 )
.. als Rechtsgrundlage dürften dann jeweils Verträge mit den KK nach § 140a SGB V herhalten, in denen auch von den sonst üblichen Vorgaben des KHG bzw. KHEntgG abgewichen werden darf.
eine KH-individuelle Vereinbarung über teilstationäre Leistungen ist nach meinem Verständnis keine "verschiedene Leistungssektoren übergreifende oder eine interdisziplinär fachübergreifende Versorgung", so dass § 140a SGB V als Rechtsgrundlage nicht in Frage kommt.
Hallo Medman2,
nach dem Wortlaut haben Sie Recht, allerdings hat das BSG hier bereits vertreten, dass "auch innerhalb des stationären Behandlungsbereichs eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende Versorgung möglich und bisweilen vom Regelungszweck der Vorschriften für die integrierte Versorgung geboten sei" (Quelle, Rz. 18), also teilstationär statt vollstationär?! Es wäre jedoch interessant, mal einen derartigen Vertrag zu Gesicht zu bekommen, um eine rechtliche Einordnung vornehmen zu können. Das von der TK betriebene Projekt ist insoweit allerdings tatsächlich näher am Merkmal der allgemein sektorenübergreifenden Versorgung iS ambulant/stationär.
die Durchführung derartiger "teilstationärer Leistungen" wäre dann aber außerhalb des Budgets nach KHEntgG, oder verstehe ich das falsch?
Bedarf ein Vertrag auf der von Ihnen genannten Grundlage irgendwelcher Genehmigungen?
Hybrid Drg kapier ich noch nicht so ganz...also quasi für die Fälle zur Sicherheit im KH und Kontrolle über Nacht? Aber bei Komplikationen aber wieder volle DRG?
zum Thema KH-Individuelle teilstationäre Vereinbarung stellt sich mir in Bezug auf die Abrechnung folgende Frage:
Pat. ist vom 28.09. - 10.10. in teilstationärer onkologischer Behandlung und erhält mehrere Chemotherapien, die mit einem individuell vereinbarten ZE abgerechnet werden. Ab dem 01.10. gilt für dieses ZE ein neuer Betrag.
Gilt bei teilstationären Fällen der Betrag, der zum Zeitpunkt der Aufnahme gültig war für den gesamten Aufenthalt, oder werden diese Zusatzentgelte tagesbezogen abgerechnet und somit in diesem Fall mit unterschiedlichen Beträgen abgerechnet?
Ich hoffe, diese Frage kann jemand beantworten.
Ich kann Ihnen Ihre Frage leider nicht sicher beantworten, würde aber zwei Aspekte für relevant halten:
1. wird das ZE laut ihrer krankenhausindividuellen Vereinbarung tagesbezogen oder quartalsweise abgerechnet, wäre der 1.10. für mich ein Datum, ab dem der geänderte Preis gilt.
2. falls Sie eine Bezahlung analog dem vollstationären System vereinbart hätten, würde ich die Dosis entsprechend aufaddieren und zum Preis vom 28.09. abrechnen.
Bei krankenhausindividuellen ZE müssten Sie (= irgendjemand im Khs) eigentlich genau wissen, wie abgerechnet werden soll.
ich kenne es mit quartalsweiser Abrechnung der einzelnen Behandlungstage.
In Ihrem Beispiel hätten wir also Anfang/Mitte Oktober die Behandlungstage vom Zeitraum 28.-30.09. abgerechnet und im Januar den Zeitraum 01.-10.10. (und ggf. weitere in diesem Quartal folgende Behandlungen). Dazu jeweils die Gesamtmengen der im Quartal verabreichten Medikamente.
D.h. eine Preisänderung zum Quartalsbeginn konnte problemlos umgesetzt werden.
ich hoffe, meine Frage ist hier einigermaßen richtig zugeordnet....
Wir haben neuerdings immer häufiger Probleme mit teilstationären Leistungen und folgenden MDK-Gutachten, die Fehlbelegung und ambulant möglich bescheinigen. Soweit so unschön.
Derzeit habe ich allerdings auch mehrere negative Gutachten, in denen es um Zusatzentgelte (Octagam, Tysabri und ähnliches) geht, worin dann auch die ambulante Behandlungsmöglichkeit aufgezeigt wird und somit automatisch auch die zeitweise mehrere Tausend Euro hohen
ZE´s gestrichen werden.
Nun ist es regional so, dass im Umkreis von ca 50km nur eine Praxis die Gabe von solchen Medikamenten überhaupt anbietet und nicht jeder dieser Patienten dort angebunden ist und es werden keine neuen Patienten angenommen, bzw. nur mit mehrmonatiger Wartezeit.
Wie würdet Ihr in solchen Fällen reagieren, bzw. welche Möglichkeiten haben wir, damit solche Leistungen zumindest Kostendeckend erbracht werden können? Eine Ermächtigung liegt nicht vor und ist wohl bereits mehrmals abgelehnt worden.
Vielen Dank für Eure Hilfe und schönes Wochenende!
Hallo Huibu,
bitten Sie doch Ihre Patienten, dass diese (!) im Voraus eine Kostenübernahmeerklärung nach § 13 SGB V beantragen. Wichtig ist, dass der Patient den Antrag stellt.
Achten Sie darauf, dass eine solche nicht unter dem Vorbehalt der medizinischen Notwendigkeit erfolgt. Die Kostenübernahmeerklärung vorbehaltlich der medizinischen Notwendigkeit ist wertlos.
Sofern Sie eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung von Ihren Patienten nicht erhalten, lehnen Sie die Behandlung ab.
Die ambulante Behandlung mit Octagam ist übrigens deutlich teurer als die stationäre(!).


text:
Nr. 4 vom 19. Januar 2011
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
Beschluss vom 15.12.10 II R 63/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 II R 63/09 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für inländisches Betriebsvermögen betreffen.
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist die Alleinerbin ihres 2007 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörte u.a. eine Beteiligung des Vaters als Alleingesellschafter an einer kanadischen Kapitalgesellschaft. Das Finanzamt (FA) setzte Erbschaftsteuer ohne Berücksichtigung der für Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Erbschaftsteuergesetzes (Fassung 2007) ErbStG vorgesehenen Begünstigungen (Freibetrag 225.000 € und verminderter Wertansatz von 65%) fest.
Die steuerliche Behandlung von Erbschaften fällt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unabhängig von der Art und Zusammensetzung des übergehenden Vermögens unter die Vertragsbestimmungen über den Kapitalverkehr. Danach liegt ein Verstoß gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs vor, wenn Steuervergünstigungen auf Erbschaften nur für Inlands-, nicht jedoch für Auslandsvermögen gewährt werden. Im Hinblick darauf sprechen nach Ansicht des BFH gute Gründe dafür, dass eine Erbschaft auch insoweit in den Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit fällt, als sich darin Anteile an einer ausländischen Kapitalgesellschaft befinden. Dies ist auf Ersuchen des BFH vom EuGH bereits für Betriebsvermögen im EU-Ausland so entschieden worden (EuGH-Urteil vom 17. Januar 2008 C 256/06, Jäger, Slg. 2008, I 123, BFH/NV Beilage 2 2008, 120). Dem hat der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung der erbschaftsteuerrechtlichen Betriebsvermögensbegünstigungen ab 2009 Rechnung getragen. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die Sitz oder Geschäftsleitung weder im Inland noch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat, gehören aber weiterhin nicht zum begünstigten (Betriebs-)Vermögen.
Der BFH ist nunmehr der Auffassung, dass Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) in gleicher Weise auch für Betriebsvermögen in Drittstaaten gelten müsse. Denn nach Art. 56 Abs. 1 EG sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
Ob dieser Rechtsstandpunkt zutrifft, kann aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des EuGH nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden und bedarf daher der Klärung durch den EuGH.
Siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des II. Senats vom 15.12.2010 - II R 63/09 -

matches:
§ 13
EuGH
EuGH
Art. 56
Art. 56
EuGH


Objektplanung Gebäude, Teilleistungen gem. HOAI § 33 - Neub ... 94006 | competitionline - Wettbewerbe und Architektur	EnglishFrançaisEspañol	Bitte geben Sie die gewünschte ID in diesem Format ein: „1-54321“. Sie finden die IDs im Magazin sowie auf den jeweiligen Wettbewerbs-, Projekt- und Büroseiten.
25517 von 100215	Vorwärts
DE-83022 Rosenheim	02/2012	Ergebnis
(ID 94006)
Objektplanung Gebäude, Teilleistungen gem. HOAI § 33 - Neubau von Verwaltungsgebäuden und einer Kindertagesstätte
Architekten	Gewünschte Teilnehmerzahl: 3-6Tatsächliche Teilnehmer: 6	Gebäudetyp
Kindergärten, Vorschulen / Büro-, Verwaltungsbauten
GRWS – Gesellschaft für Städtebau und Stadtentwicklung mbH, Rosenheim (DE),	Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co.KG, Rosenheim (DE)	Betreuer
kellerer und kellerer, München (DE)	Aufgabe
Die Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG und die GRWS - Gesellschaft für Städtebau und Stadtentwicklung der Stadt Rosenheim mbH beabsichtigen, zwei aneinandergrenzende Gebäude auf einer planerisch gemeinsamen Tiefgarage als Schallschutzriegel zum Heizkraftwerk der Stadtwerke Rosenheim auf Grundlage des vorangegangenen Städtebaulichen Ideenwettbewerbes zu errichten. Derzeit wird von einem der Preisträger des vorangegangenen städtebaulichen Wettbewerbes ein Bebauungsplan vorbereitet.
Die Planung und Bauausführung soll in 2 Losen, jeweils für das Gebäude des jeweiligen Bauherrn, erfolgen.
Die Baufläche liegt im Hochwasser-Überschwemmungsgebiet. Zudem ist die Gründung im Grundwasserbereich erforderlich.
Die Beauftragung einer Projektsteuerung ist nicht vorgesehen, die Koordinierung ist vom Auftragnehmer zu leisten.
Es sollen die Leistungen gem. HOAI §§ 33 und Anlage 11, Fertigstellung LPH 3 (insbesondere Kosten) sowie LPH 4-8 und die Leistungen der Thermischen Bauphysik beauftragt werden.
Das Gebäude des Auftraggebers Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG (Los 1) soll eine 4-gruppige Kindertagesstätte (750 m² BGF) sowie Büroflächen (2 000 m² BGF) zur Eigennutzung wie auch zur Vermietung enthalten.
Das Gebäude des Auftraggebers GRWS (Los 2) soll Büroflächen (1 700 m² BGF) zur Eigennutzung wie auch zur Vermietung enthalten.
Die Tiefgarage als Mittelgarage soll ca. 42 Pkw-Stellplätze aufnehmen.
Der Rahmenterminplan sieht eine Realisierung mit Fertigstellung der Kinderkrippe im September 2013 vor. Zur Einhaltung der Termine ist eine außerordentlich hohe Baustellenpräsenz und auch kurzzzeitige Verfügbarkeit erforderlich.
Die Herstellkosten KG 300, 400 und 500 sollen 6 050 000 EUR (netto) nicht überschreiten. Die Kostenverfolgung soll getrennt nach Losen und für die Kinderkrippe separat erfolgen.
Für die Planung und Ausführung des Vorhabens ist die VOB/A eine der Grundlagen.
Für die beiden Gebäude (Los 1 und Los 2) sind 2 getrennte Architektenverträge vorgesehen.
Die Planung der Freianlagen wird gesondert an einen Landschaftsarchitekten beauftragt.
Es ist eine stufenweise Beauftragung der Teilleistungen vorgesehen.
AuftragsbekanntmachungDienstleistungenRichtlinie 2004/18/EGAbschnitt I: Öffentlicher AuftraggeberI.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)Stadtwerke Rosenheim GmbH & und Stadtentwicklung der Stadt Rosenheim mbHWeinstr. 10Kontaktstelle(n): GRWS - Gesellschaft für Städtebau und Stadtentwicklungder Stadt Rosenheim mbHZu Händen von: Herrn Seethaler83022 RosenheimDEUTSCHLANDTelefon: +49 80313652193E-Mail: j.seethaler@grws-rosenheim.deFax: +49 80313652059Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten KontaktstellenAusschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen fürden wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)verschicken: Kellerer und KellererSteinstr. 6781667 MünchenDEUTSCHLANDTelefon: +49 8945911770E-Mail: vfi@keke.deAngebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genanntenKontaktstellenI.2) Art des öffentlichen AuftraggebersSonstige: Gesellschaften im Eigentum der Stadt RosenheimI.3) Haupttätigkeit(en)Wohnungswesen und kommunale EinrichtungenFreizeit, Kultur und ReligionSonstige: Energie- und TrinkwasserversorgungI.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher AuftraggeberDer öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicherAuftraggeber: neinAbschnitt II: AuftragsgegenstandII.1) BeschreibungII.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:Objektplanung Gebäude, Teilleistungen gem. HOAI § 33 - Neubau vonVerwaltungsgebäuden und einer Kindertagesstätte.II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.DienstleistungDienstleistungenDienstleistungskategorie Nr 12: Architektur, technische Beratung undPlanung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung,zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versucheund AnalysenHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:Rosenheim.NUTS-Code DE213II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zumdynamischen Beschaffungssystem (DBS)Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen AuftragII.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder BeschaffungsvorhabensDie Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG und die GRWS - Gesellschaft fürStädtebau und Stadtentwicklung der Stadt Rosenheim mbH beabsichtigen, zweianeinandergrenzende Gebäude auf einer planerisch gemeinsamen Tiefgarageals Schallschutzriegel zum Heizkraftwerk der Stadtwerke Rosenheim aufGrundlage des vorangegangenen Städtebaulichen Ideenwettbewerbes zuerrichten. Derzeit wird von einem der Preisträger des vorangegangenenstädtebaulichen Wettbewerbes ein Bebauungsplan vorbereitet.Die Planung und Bauausführung soll in 2 Losen, jeweils für das Gebäude desjeweiligen Bauherrn, erfolgen.Die Baufläche liegt im Hochwasser-Überschwemmungsgebiet. Zudem ist dieGründung im Grundwasserbereich erforderlich.Die Beauftragung einer Projektsteuerung ist nicht vorgesehen, dieKoordinierung ist vom Auftragnehmer zu leisten.II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)71200000II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): neinII.1.8) LoseAufteilung des Auftrags in Lose: jaAngebote sind möglich für alle LoseII.1.9) Angaben über Varianten/AlternativangeboteVarianten/Alternativangebote sind zulässig: neinII.2) Menge oder Umfang des AuftragsII.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:Es sollen die Leistungen gem. HOAI §§ 33 und Anlage 11, Fertigstellung LPH3 (insbesondere Kosten) sowie LPH 4-8 und die Leistungen der ThermischenBauphysik beauftragt werden.Das Gebäude des Auftraggebers Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG (Los 1)soll eine 4-gruppige Kindertagesstätte (750 m² BGF) sowie Büroflächen (2000 m² BGF) zur Eigennutzung wie auch zur Vermietung enthalten.Das Gebäude des Auftraggebers GRWS (Los 2) soll Büroflächen (1 700 m² BGF)zur Eigennutzung wie auch zur Vermietung enthalten.Die Tiefgarage als Mittelgarage soll ca. 42 Pkw-Stellplätze aufnehmen.Der Rahmenterminplan sieht eine Realisierung mit Fertigstellung derKinderkrippe im September 2013 vor. Zur Einhaltung der Termine ist eineaußerordentlich hohe Baustellenpräsenz und auch kurzzzeitige Verfügbarkeiterforderlich.Die Herstellkosten KG 300, 400 und 500 sollen 6 050 000 EUR (netto) nichtüberschreiten. Die Kostenverfolgung soll getrennt nach Losen und für dieKinderkrippe separat erfolgen.Für die Planung und Ausführung des Vorhabens ist die VOB/A eine derGrundlagen.Für die beiden Gebäude (Los 1 und Los 2) sind 2 getrennteArchitektenverträge vorgesehen.Die Planung der Freianlagen wird gesondert an einen Landschaftsarchitektenbeauftragt.Es ist eine stufenweise Beauftragung der Teilleistungen vorgesehen.II.2.2) Angaben zu OptionenOptionen: jaBeschreibung der Optionen: Stufenweise beauftragung einzelner Lose.II.2.3) Angaben zur VertragsverlängerungDieser Auftrag kann verlängert werden: neinII.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Beginn 15.2.2012. Abschluss 1.10.2013Angaben zu den LosenLos-Nr: 1 Bezeichnung: Gebäude des Auftraggebers Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG1) Kurze BeschreibungSiehe II.1.5.2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)712000003) Menge oder UmfangSiehe II.2.1.Los-Nr: 2 Bezeichnung: Gebäude des Auftraggebers GRWS - Gesellschaft für Städtebauund Stadtentwicklung der Stadt Rosenheim mbH1) Kurze BeschreibungSiehe II.1.5.2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)712000003) Menge oder UmfangSiehe II.2.1.Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technischeAngabenIII.1) Bedingungen für den AuftragIII.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:Berufshaftpflichtversicherung über mind. 2 000 000,00 EUR fürPersonenschäden und 500 000,00 EUR für sonstige Schäden. DieErsatzleistung der Versicherung muss mindestens die zweifache der o.g.Deckungssummen pro Jahr betragen. Der Nachweis bzw. die Erklärung darfnicht älter als 12 Monate sein und muss der Bewerbung beiliegen.Arbeitsgemeinschaften müssen einen entsprechenden Nachweis bzw. eineErklärung für die Arbeitsgemeinschaft oder für jedes Mitglied derArbeitsgemeinschaft vorlegen.III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oderVerweis auf die maßgeblichen Vorschriften:Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritt (abgeschlosseneTeilleistungen), getrennt nach den Aufträgen für die Lose 1 und 2.III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergebenwird:Der Auftrag kann an Einzelbüros oder an Bewerbergemeinschaften vergebenwerden. Alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft haftengesamtschuldnerisch. Bewerbergemeinschaften haben mit der Bewerbung eineErklärung vorzulegen über die Bildung der Bewerbergemeinschaft und diegesamtschuldnerische Haftung. Sie benennen einen bevollmächtigtenVetreter. Diese Erklärug ist von allen Mitgliedern derBewerbergemeinschaft rechtskräftig zu unterzeichnen. DieLeistungsabgrenzung innerhalb der Bewerbergemeinschaft ist für denAuftragsfall darzustellen.Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sindunzulässig und führen zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffenerBewerbergemeinschaften im weiteren Verfahren.III.1.4) Sonstige besondere BedingungenFür die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: neinIII.2) TeilnahmebedingungenIII.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagenhinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder HandelsregisterAngaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung derAuflagen zu überprüfen: Die Angaben der Bewerbung sind zwingend in einenBewerbungsbogen einzutragen, der vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltwird. Der Bewerbungsbogen ist anzufordern bei folgender E-mail-Adresse:vfi@keke.de.Die in dieser Ankündigung und im Bewerbungsbogen genannten Nachweise sindder Bewerbung als Anlage beizufügen. Formlose oder unvollständigeBewerbungen werden nicht berücksichtigt. Bewerbergemeinschaften geben fürjeden Teil der Bietergemeinschaft einen Bewerbungsbogen ab.Gefordert werden:1.) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 4 Abs.6 Buchst. a–g VOF;2.) Angaben zu wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Verknüpfungen zuanderen Unternehmen nach § 4 Abs. 2 VOF;3.) Nachweise der geforderten Qualifikation gem. Punkt III.3.1;4.) bei juristischen Personen Auszug aus dem Handelsregister, der aus demder Unternehmenszweck zu ersehen ist;5.) Erklärung, daß der Bewerber in der Lage ist, im Falle einerBeauftragung unmittelbar nach Auftragserteilung die übertragenenLeistungen zu übernehmen.III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitAngaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung derAuflagen zu überprüfen: — Erklärung über den Umsatz des Bewerbers in denletzten 3 Geschäftsjahren,— Erklärung über die Anzahl der Mitarbeiter gegliedert in Berufsgruppenund Niederlassungen,— Angabe des Auftragsteils, für den der Bewerber möglicherweise einenUnterauftrag zu erteilen beabsichtigt.III.2.3) Technische LeistungsfähigkeitAngaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung derAuflagen zu überprüfen:Die geforderten Angaben gem. III.2.1 bis III.2.3 sind in einemBewerbungsbogen zusammengefasst, der ber der unter I.1 benanntenKontaktstelle vom Bewerber anzufordern und ausgefüllt einzureichen ist.1) Darstellung von vergleichbaren Referenzprojekten mit dem Schwerpunktder Leistungserbringung seit 2006 mit Angaben zu:— erbrachten Leistungen gem. HOAI §33 (gegliedert nach den Leistungsphasender HOAI),— erbrachte Leistungen zur Thermischen Bauphysik,— Einsatz (mit Umfang) von Subunternehmern oder freien Mitarbeitern,— Vertragsverhältnis des Bewerbers zum Auftraggeber,— Objekt, Nutzung, BGF,— Kosten KG 300 und KG 400 gem. DIN 276,— Bauabschnitte, Planungs- und Ausführungszeiten,— Einsatz von Nachunternehmern,— Koordinierungsleistung ohne Projektsteuerer,— Ansprechpartner des Auftraggebers mit aktueller Telefonnummer.2) Angaben über die technische Leitung (Projektleiter und Bauleiter) desBewerbers mit Angaben zu deren Qualifikation und Erfahrung seit 2006 mitAngaben zu:— Qualifikation,— Berufserfahrung in der Projektleitung / Bauleitung,— erbrachten Leistungen gem. HOAI §33 (gegliedert nach den Leistungsphasender HOAI),— Objekt, Nutzung, BGF,— privater oder öffentlicher Auftraggeber bzw. dem Vergaberecht füröffentliche Auftraggeber unterworfene Auftraggeber,— Kosten KG 300 und KG 400 gem. DIN 276,— Bauabschnitte, Planungs- und Ausführungszeiten,— Koordinierungsleistung ohne Projektsteuerer,— Ansprechpartner des Auftraggebers mit aktueller Telefonnummer.3) Für die Projektbearbeitung zur Verfügung stehendes technisches Personalund technische Ausstattung.4) Vorgesehener Einsatz von Nachunternehmern.Die Anzahl der Referenzprojekte, die in die Wertung aufgenommen werden,ist begrenzt. Die Angaben sind zwingend in den Bewerbungsbogeneinzutragen.III.3) Besondere Bedingungen für DienstleistungsaufträgeIII.3.1) Angaben zu einem besonderen BerufsstandDie Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstandvorbehalten: jaVerweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:Architekten gem. BauKaG Bayern mit Bauvorlageberechtigung für dasausgeschriebene Vorhaben.III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches PersonalJuristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationender Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistungverantwortlich sind: jaAbschnitt IV: VerfahrenIV.1) VerfahrensartIV.1.1) VerfahrensartVerhandlungsverfahrenIV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zurAngebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werdenGeplante Mindestzahl 3: und Höchstzahl 6Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: DieAngaben und Erklärungen im Bewerbungsbogen (siehe Ziffer III 2.1) dienenzur Auswahl der Teilnehmer am Verhandlungsverfahren. Auswahlkriteriensind:a) Bürostruktur (einfach gewichtet);b) Referenzen für die Planung und Bauleitung in den Leistungen HOAI § 33und Leistungen der Thermischen Bauphysik für Kindergärten / Kinderkrippensowie Verwaltungsgebäude mit kurzen Planungs- und Bauzeiten (dreifachgewichtet);c) Erfahrung der Projektleitung in den Leistungen HOAI § 33 fürKindergärten / Kinderkrippen sowie Verwaltungsgebäude für öffentliche oderdiesen im Vergabewesen gleichgestellte Auftraggeber mit kurzen Planungs-und Bauzeiten (einfach gewichtet);d) Erfahrung der Bauleitung in den Leistungen HOAI § 33 für Kindergärten /Kinderkrippen sowie Verwaltungsgebäude mit kurzen Planungs- und Bauzeiten(einfach gewichtet).Mindestandforderungen als Auswahlkriterien sind im Bewerbungsbogenenthalten. Die Anzahl der Referenzen, die gewertet werden, ist begrenzt.IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe derVerhandlung bzw. des DialogsAbwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecksschrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zuverhandelnden Angebote neinIV.2) ZuschlagskriterienIV.2.1) Zuschlagskriteriendas wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die inden Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zurVerhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialogaufgeführt sindIV.2.2) Angaben zur elektronischen AuktionEine elektronische Auktion wird durchgeführt: neinIV.3) VerwaltungsangabenIV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben AuftragsneinIV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzendenUnterlagen bzw. der BeschreibungSchlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme:9.1.2012IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge10.1.2012 - 11:00IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträgeverfasst werden könnenDeutsch.Abschnitt VI: Weitere AngabenVI.1) Angaben zur Wiederkehr des AuftragsDies ist ein wiederkehrender Auftrag: neinVI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen UnionAuftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das ausMitteln der Europäischen Union finanziert wird: neinVI.3) Zusätzliche Angaben1) Es werden nur Teilnahmeanträge berücksichtigt, die bei der unter I.1.genannten Kontaktstelle eingegangen sind.2) Der Auftraggeber korrespondiert ausschließlich per Post, Fax oderE-Mail. Die Bewerbungsbögen sind per E-Mail anzufordern. Wenn eineE-Mail-Adresse des Bewerbers in der Anforderung angegeben ist, werden dieUnterlagen zur Bewerbung per E-Mail übermittelt.3) Bewerbungen sind ausschließlich unter Verwendung des Bewerbungsbogensmöglich. Die Bewerbungsunterlagen sind im verschlossenen Umschlag beimAuftraggeber auf dem Postweg oder Boten einzureichen. Der Umschlag ist miteinem roten Aufkleber im Format DIN A 5 zu versehen und muß die Aufschrifttragen "VOF-Verfahren Architektenleistungen Verwaltungsgebäude /Kinderkrippe Am Mühlbachbogen".4) Die Bewerbungsunterlagen werden nicht an die Bewerber zurückgesandt.5) Weitere Unterlagen über die verlangten Erklärungen, Nachweise undReferenzen hinaus sind nicht erwünscht und werden bei der Wertung nichtberücksichtigt.6) Die Nachforderung folgender Unterlagen wird vorbehalten: Bescheinigungöffentlicher und privater Auftraggeber über die Ausführung der angegebenenReferenzprojekte.VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/NachprüfungsverfahrenVI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenVergabekammer Südbayern bei der Regierung von OberbayernMaximilianstr. 3980538 MünchenDEUTSCHLANDTelefon: +49 892176-2411Fax: +49 892176-2847VI.4.2) Einlegung von RechtsbehelfenGenaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: EinAntrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweitmehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 107 Abs. 3 Satz 1Nr. 4 GWB). Weitere Auskünfte zur Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt diein Ziff. VI.4.1 genannte Stelle.VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:8.12.2011	Anzeigentext Ergebnis
Bekanntmachung vergebener AufträgeDienstleistungenRichtlinie 2004/18/EGAbschnitt I: Öffentlicher AuftraggeberI.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)Stadtwerke Rosenheim GmbH & und Stadtentwicklung derStadt Rosenheim mbHWeinstr. 10Zu Händen von: Herrn Seethaler83022 RosenheimDEUTSCHLANDTelefon: +49 8031-3652193E-Mail: j.seethaler@grws-rosenheim.deFax: +49 8031-3652059I.2) Art des öffentlichen AuftraggebersSonstige: Gesellschaften im Eigentum der Stadt RosenheimI.3) Haupttätigkeit(en)Wohnungswesen und kommunale EinrichtungenFreizeit, Kultur und ReligionSonstige: Energie- und TrinkwasserversorgungI.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher AuftraggeberDer öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicherAuftraggeber: neinAbschnitt II: AuftragsgegenstandII.1) BeschreibungII.1.1) Bezeichnung des AuftragsObjektplanung Gebäude, Teilleistungen gem. HOAI § 33 - Neubau vonVerwaltungsgebäuden und einerKindertagesstätte.II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.DienstleistungDienstleistungenDienstleistungskategorie Nr 12: Architektur, technische Beratung undPlanung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung,zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versucheund AnalysenHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:Rosenheim.NUTS-Code DE213II.1.4) Kurze Beschreibung des Auftrags oder BeschaffungsvorhabensEs sollen die Leistungen gem. HOAI §§ 33 und Anlage 11, Fertigstellung LPH3 (insbesondere Kosten) sowieLPH 4-8 und die Leistungen der ThermischenBauphysik beauftragt werden.Das Gebäude des Auftraggebers Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG (Los 1)soll eine 4-gruppige Kindertagesstätte (750 m² BGF) sowie Büroflächen (2000 m² BGF) zur Eigennutzung wie auch zur Vermietungenthalten.Das Gebäude des Auftraggebers GRWS (Los 2) soll Büroflächen (1 700 m² BGF)zur Eigennutzung wie auch zur Vermietung enthalten.Die Tiefgarage als Mittelgarage soll ca. 42 Pkw-Stellplätze aufnehmen.Der Rahmenterminplan sieht eine Realisierung mit Fertigstellung derKinderkrippe im September 2013 vor. Zur Einhaltung der Termine ist eineaußerordentlich hohe Baustellenpräsenz und auch kurzzzeitige Verfügbarkeiterforderlich.Die Herstellkosten KG 300, 400 und 500 sollen 6 050 000 EUR (netto) nichtüberschreiten. DieKostenverfolgung soll getrennt nach Losen und für dieKinderkrippe separat erfolgen.Für die Planung und Ausführung des Vorhabens ist die VOB/A eine derGrundlagen.Für die beiden Gebäude (Los 1 und Los 2) sind 2 getrennteArchitektenverträge vorgesehen.Die Planung der Freianlagen wird gesondert an einen Landschaftsarchitektenbeauftragt.Es ist eine stufenweise Beauftragung der Teilleistungen vorgesehen.II.1.5) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)71200000II.1.6) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): neinAbschnitt IV: VerfahrenIV.1) VerfahrensartIV.1.1) VerfahrensartVerhandlungsverfahren mit einem Aufruf zum WettbewerbIV.2) ZuschlagskriterienIV.2.1) Zuschlagskriteriendas wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf1. Personaleinsatz- und Kapazitätsplanung für das Vorhaben. Gewichtung 252. Qualität der zu erwartenden Leistung des Bieters, mit Veranschaulichungdurch Beispiele. Gewichtung 103. Kompetenz des vorgesehenen Projektleiters, auf Grundlage vonBeispiellösungen für das konkrete Vorhaben. Gewichtung 254. Vorschlag für die prioritäre Bearbeitung zur Einhaltung derTerminziele. Gewichtung 255. Verhandelbare Komponenten im Honorarangebot. Gewichtung 15IV.2.2) Angaben zur elektronischen AuktionEine elektronische Auktion wurde durchgeführt: neinIV.3) VerwaltungsangabenIV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben AuftragsAuftragsbekanntmachungBekanntmachungsnummer im ABl: 2011/S 239-387577 vom 13.12.2011Abschnitt V: AuftragsvergabeAuftrags-Nr: 1 Los-Nr: 1 - Bezeichnung: Gebäude des Auftraggebers Stadtwerke RosenheimGmbH & Co. KG.V.1) Tag der Zuschlagsentscheidung:1.2.2012V.2) Angaben zu den AngebotenAnzahl der eingegangenen Angebote: 3V.3) Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten derZuschlag erteilt wurdeGuggenbichler + Wagenstaller Architekten BDARosenheimDEUTSCHLANDV.5) Angaben zur Vergabe von UnteraufträgenEs können Unteraufträge vergeben werden: jaWert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekanntAuftrags-Nr: 1 Los-Nr: 2 - Bezeichnung: Gebäude des Auftraggebers GRWS - Gesellschaftfür Städtebau und Stadtentwicklung der StadtRosenheim mbH.V.1) Tag der Zuschlagsentscheidung:1.2.2012V.2) Angaben zu den AngebotenAnzahl der eingegangenen Angebote: 3V.3) Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten derZuschlag erteilt wurdeGuggenbichler + Wagenstaller, Architekten BDARosenheimDEUTSCHLANDV.5) Angaben zur Vergabe von UnteraufträgenEs können Unteraufträge vergeben werden: jaWert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekanntAbschnitt VI: Weitere AngabenVI.1) Angaben zu Mitteln der Europäischen UnionAuftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das ausMitteln der Europäischen Union finanziert wird: neinVI.3) Rechtsbehelfsverfahren/NachprüfungsverfahrenVI.3.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenVergabekammer Südbayern bei der Regierung von OberbayernMaximilianstr. 3980538 MünchenDEUTSCHLANDTelefon: +49 892176-2411Fax: +49 892176-2847VI.3.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfenerteiltsieh VI.3.1VI.4) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:2.5.2012	Karte
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6B_361/2007 13.08.2007
6B_361/2007 /bri
Bundesrichter Zünd und Mathys,
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 16. Mai 2007.
X.________ wird vorgeworfen, er habe an seinem Wohnort in Schlieren aus finanziellen Motiven zusammen mit einem Mittäter rund 64 Gramm reines Kokainhydrochlorid aufbewahrt. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn im Berufungsverfahren mit Entscheid vom 16. Mai 2007 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 343 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden waren. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben.
X.________ führt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung und neuen materiellrechtlichen Prüfung des Falles an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm in der Person von Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch ein unentgeltlicher Prozessbeistand zu bestellen, und er sei von einer eventuellen Kostenbevorschussung zu befreien.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er hätte gestützt auf den Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen werden müssen (Beschwerde S. 3). Die Vorinstanz stellt unter anderem gestützt auf KA Urk. 5/3 S. 5 fest, ein Polizeibeamter habe ausgesagt, das Kellerabteil, in welchem der grösste Teil der Betäubungsmittel gefunden worden war, sei abgeschlossen gewesen (angefochtener Entscheid S. 16). Der Beschwerdeführer rügt, es stehe nicht fest, ob der Polizeibeamte bei dieser Aussage nicht allenfalls nur "polizeitaktische Gründe" vorgeschoben habe (Beschwerde S. 3). Solche Gründe sind indessen nicht ersichtlich, und der Beschwerdeführer vermag denn auch keine zu nennen. Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zum Sachverhalt erschöpfen sich in unzulässiger appellatorischer Kritik. In diesem Punkt ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers wurde er zu Unrecht wegen Mittätschaft mit einem Komplizen verurteilt (Beschwerde S. 4 - 6). Die Vorinstanz führt dazu aus, der Beschwerdeführer habe als Wohnungsmieter ungehinderten Zugang zur Wohnung und zum dazu gehörigen Keller gehabt, habe er doch bei der Verhaftung über einen Schlüssel zu beiden Räumlichkeiten verfügt. Zudem habe er sowohl von den Drogen im Keller als auch von denen im Staubsauger Kenntnis gehabt. Er habe somit die Herrschaftsmöglichkeit besessen. Er sei überdies zumindest mit den Fingerlingen im Keller direkt in Berührung gekommen, und dies sei nicht nur auf einen zufälligen Kontakt mit dem Verpackungsmateriel zurückzuführen. Folglich habe er auch den Herrschaftswillen gehabt (angefochtener Entscheid S. 21).
Soweit sich der Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit dem Schuldpunkt mit dem Sachverhalt befasst, erschöpfen sich seine Ausführungen erneut in unzulässiger appellatorischer Kritik, auf die nicht einzutreten ist. Davon, dass im Falle von Mittäterschaft von Bundesrechts wegen besonders hohe Anforderungen an die Sachverhaltsabklärungen zu stellen seien (Beschwerde S. 4), kann keine Rede sein. Beim Sachverhalt, den die Vorinstanz angenommen hat, war der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Komplizen Besitzer der Betäubungsmittel. Was an dieser Auffassung bundesrechtswidrig sein könnte, ergibt sich aus der teilweise nur schwer verständlichen Beschwerde (vgl. S. 5/6) nicht. Diese ist auch in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Schliesslich befasst sich der Beschwerdeführer noch mit der Strafzumessung und dem Strafvollzug (Beschwerde S. 7/8).
Bei der Strafzumessung hat der kantonale Sachrichter einen erheblichen Spielraum des Ermessens, und das Bundesgericht greift nur ein, wenn er den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. sie in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 21). Keine dieser Voraussetzungen ist vorliegend erfüllt, wobei in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (vgl. angefochtenen Entscheid S. 32 - 36 mit Hinweisen). Was daran gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, ist nicht ersichtlich und ergibt sich denn auch aus der Beschwerde nicht. Die Frage der Prognose (s. Beschwerde S. 7 oben) stellt kein Kriterium der Strafzumessung dar. Im Gegensatz zur Behauptung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 8) hat die Vorinstanz begründet, weshalb sie eine höhere Strafe als die erste Instanz aussprach (vgl. angefochtenen Entscheid S. 32 - 34 lit. b). Dass diese Begründung fehlerhaft wäre, behauptet der Beschwerdeführer selber nicht. In Bezug auf die Strafzumessung ist die Beschwerde abzuweisen.
Zum Vollzug der Freiheitsstrafe kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG ebenfalls auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 37/38). Die Vorinstanz stützt die schlechte Prognose und damit die Verweigerung des bedingten Vollzugs darauf, dass der Beschwerdeführer während eines laufenden Strafverfahrens und nicht einmal ein Jahr nach einer vier Monate dauernden Untersuchungshaft erneut straffällig wurde (angefochtener Entscheid S. 38 E. 2.2.). Der Beschwerde (vgl. S. 7/8) ist nicht zu entnehmen, inwieweit trotz des von der Vorinstanz angeführten Umstandes von einer guten Prognose ausgegangen werden müsste. Die Annahme, ein aus der Schweiz weggewiesener Straftäter könne "schon aus logischen Gründen" nicht mehr straffällig werden (Beschwerde S. 7), ist geradezu mutwillig. "Besonders günstige Umstände" im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB liegen entgegen der Meinung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 8 unten) offensichtlich nicht vor. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

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in dubio
Art. 109
Art. 95
Art. 109
Art. 42
Art. 109
Art. 64