§ 13 WEG, Rechte des Wohnungseigentümers | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 WEG, Rechte des Wohnungseigentümers Inhaltsübersicht
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz...…§ 13 WEG, Rechte des Wohnungseigentümers§ 14 WEG, Pflichten des Wohnungseigentümers§ 15 WEG, Gebrauchsregelung§ 16 WEG, Nutzungen, Lasten und Kosten§ 17 WEG, Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft§ 18 WEG, Entziehung des Wohnungseigentums§ 19 WEG, Wirkung des Urteils§ 20 WEG, Gliederung der Verwaltung§ 21 WEG, Verwaltung durch die Wohnungseigentümer§ 22 WEG, Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau§ 23 WEG, Wohnungseigentümerversammlung§ 24 WEG, Einberufung, Vorsitz, Niederschrift§ 25 WEG, Mehrheitsbeschluss§ 26 WEG, Bestellung und Abberufung des Verwalters§ 27 WEG, Aufgaben und Befugnisse des Verwalters§ 28 WEG, Wirtschaftsplan, Rechnungslegung§ 29 WEG, Verwaltungsbeirat§ 30 WEG§ 31 WEG, Begriffsbestimmungen§ 32 WEG, Voraussetzungen der Eintragung§ 33 WEG, Inhalt des Dauerwohnrechts…§ 64 WEG, In-Kraft-Treten
§ 13 WEG, Rechte des Wohnungseigentümers
§ 13 WEGGesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)BundesrechtI. TEIL – Wohnungseigentum → 2. Abschnitt – Gemeinschaft der WohnungseigentümerTitel: Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WEGGliederungs-Nr.: 403-1Normtyp: Gesetz(1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen.(2) 1Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14, 15 berechtigt. 2An den sonstigen Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums gebührt jedem Wohnungseigentümer ein Anteil nach Maßgabe des § 16.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 BbgAGBGB, Wohnungseigentum§ 49 SächsJG, WohnungseigentumUrteileBVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09 - Anforderungen an den Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung zum Ausspruch eines Hausverbots gegen einen Besucher einer Wohnungseigentümers; Erfassung der…BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10 - Anwendbarkeit des § 548 Abs. 1 BGB auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des…BGH, 21.05.2010 - V ZR 10/10 - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Sondereigentümers bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch einen Mangel am GemeinschaftseigentumBGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09 - Informationspflichten des Gerichts bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage; Umfang der zulässigen Wohnnutzung eines Wohnungseigentümers bei fehlenden…BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14 - Rechtmäßigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses zur Erlaubnis unangeleinter Hunde auf einer Rasenfläche des GemeinschaftseigentumsBGH, 27.02.2015 - V ZR 73/14 - Orientierung des Schallschutzes einer EIgentumswohnung nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12 - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen eines anderen WohnungseigentümersBGH, 01.10.2010 - V ZR 220/09 - Gesteigerte Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums und der mögliche Anfall von besonderen Kosten als Indiz für besondere Nutzungen i.S.d. Wohnungseigentumsgesetzes…BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15 - Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Begründung eines Sondernutzungsrechts; Mitgebrauch…BGH, 01.06.2012 - V ZR 195/11 - Gewicht der DIN 4109 bei der Bestimmung des durch Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luftschall und Trittschall zu DuldendenBGH, 10.05.2012 - V ZB 279/11 - Zuordnung eines Sondernutzungsrechts zu einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungseinheit oder TeileigentumseinheitBGH, 20.01.2012 - V ZR 125/11 - Nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten an Flächen des Gemeinschaftseigentums nach dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz bzgl. Regelung in der…BGH, 02.12.2011 - V ZR 74/11 - Ermächtigung eines teilenden Eigentümers zur Einräumung eines Sondernutzungsrechts bei Verkauf von Wohnungseigentumseinheiten in der TeilungserklärungBGH, 11.12.2015 - V ZR 180/14 - Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer; Inanspruchnahme einer…RechtswörterbuchKinderspielplatz
§ 12 WEG, Veräußerungsbeschränkung§ 14 WEG, Pflichten des Wohnungseigentümers
14.07.2015 - 182 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Kurtztisch aus Frankfurt am MainWEG: Grünes Licht für Parkett in der EigentumswohnungBGH schafft Klarheit bei den Anforderungen an den Schallschutz in der WEG mehr


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...V-Wettbewerbsstärkungsgesetz ) vom 26.3.2007 mit Wirkung zum 1.4.2007 eingeführten Regelung des § 275 Abs 1c S 1 des § 275 SGB V "zeitnah" durchzuführen. Dies wird in § 275 Abs 1c S 2 SGB V ...
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...§ 275 Abs 1c Satz 2 SGB V nicht entgegen. Der Begriff der "Einleitung" der Prüfung nach § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V ist weder in § 275 Abs 1c SGB V selbst noch an anderer Stelle in diesem Gesetz ...
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126 I 18023. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Juni 2000 i.S. X. gegen Finanz-Departement und Kantonales Steuergericht des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
Art 71, 142 et 143 de la Constitution du canton de Soleure du 8 juin 1896; art. 4 aCst; art. 954 CC; exigence d'une base l�gale en mati�re de contributions publiques et principes de la couverture des frais et de l'�quivalence pour les �moluments du registre foncier. Port�e de l'exigence de la base l�gale en mati�re de contributions publiques et du principe de la s�paration des pouvoirs (consid. 2a). L'�molument du registre foncier per�u selon l'art. 146 du tarif des �moluments du canton de Soleure du 24 octobre 1979 repose sur une base l�gale suffisante, tant en vertu du droit constitutionnel cantonal que d'apr�s le droit constitutionnel f�d�ral, car il ne s'agit pas d'un imp�t mixte, mais d'un �molument administratif (consid. 2b). Port�e des principes de la couverture des frais et de l'�quivalence (consid. 3a). Un �molument du registre foncier de 2,5 0/00 du montant de la c�dule hypoth�caire ne viole ni le principe de la couverture des frais, ni celui de l'�quivalence (consid. 3b). Faits � partir de page 181
Die Ehegatten X. errichteten mit Pfandvertrag Nr. 173 und 174 zwei Schuldbriefe �ber Fr. 900'000.- und Fr. 240'000.-. Die Amtsschreiberei der Stadt Solothurn stellte ihnen hierf�r am 13. November 1995 Rechnung �ber Fr. 2'238.-. Diese umfasste eine Errichtungsgeb�hr von Fr. 1'400.- zuz�glich einer L�schungsgeb�hr von Fr. 70.- und Auslagen von Fr. 20.- f�r den Pfandvertrag Nr. 173 sowie eine Errichtungsgeb�hr von Fr. 720.- und Auslagen von Fr. 15.- f�r den Pfandvertrag Nr. 174. Bei der Festlegung der Geb�hrenh�he stellte die Amtsschreiberei auf die vereinbarte Pfandsumme ab, wobei sie bestehende Pfandrechte anrechnete (vgl. � 146 des Solothurner Geb�hrentarifs vom 24. Oktober 1979; im Weitern: GT/SO).
Auf Beschwerde der Ehegatten X. hin best�tigten das Finanzdepartement und das Steuergericht des Kantons Solothurn diese Berechnungsweise. Sie gingen in ihren Entscheiden davon aus, bei der "Geb�hr" nach � 146 GT/SO handle es sich um eine grunds�tzlich zul�ssige pauschalierte Kausalabgabe, womit nicht nur die Errichtung bzw. Eintragung des Pfandvertrags, sondern auch die BGE 126 I 180 S. 182Kosten der Grundbuchverwaltung sowie der weiteren Dienstleistungen der Amtsschreiberei abgegolten w�rden. Im Verh�ltnis zur wiederkehrenden Verzinsung des aufgenommenen und durch den Schuldbrief gesicherten Kapitals, die bei 4 % und Fr. 900'000.- j�hrlich Fr. 36'000.- betrage, und im Verh�ltnis zum ebenfalls j�hrlich anfallenden geringen Verm�genssteuerwert erscheine eine einmalige Geb�hr von 2,5 0/00 nicht unangemessen.
Die Ehegatten X. haben hiergegen am 16. M�rz 1999 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Steuergerichts vom 7. September 1998 aufzuheben. Sie machen eine Verletzung von Art. 71 ("Rechtsetzung"), 142 ("Beschr�nkte Weitergeltung bisherigen Rechts") und 143 ("Erlass neuen Rechts") der Verfassung vom 8. Juni 1986 des Kantons Solothurn (KV/SO) sowie von Art. 4 aBV (Verletzung des Legalit�tsprinzips im Abgaberecht, Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit, Willk�r in der Rechtsetzung und -anwendung, Willk�r in der Feststellung des Sachverhalts und Rechtsverweigerung) geltend.
2. a) aa) Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage ist im Abgaberecht ein verfassungsm�ssiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gest�tzt auf Art. 4 aBV mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden kann. �ffentliche Abgaben bed�rfen in der Regel der Grundlage in einem formellen Gesetz, d.h. in einem �blicherweise dem Referendum unterstellten Erlass. Vom Parlament allein beschlossene Akte gen�gen dem Erfordernis, wenn die anwendbare kantonale Verfassungsordnung dies zul�sst, da die Kantone von Bundesrechts wegen nicht gehalten sind, ihre Gesetze dem Referendum zu unterstellen (BGE 124 I 216 E. 3a S. 218 mit Hinweisen). Seit jeher hat das Bundesgericht daneben das durch s�mtliche Kantonsverfassungen garantierte Prinzip der Gewaltentrennung als verfassungsm�ssiges Recht anerkannt. Sein Inhalt ergibt sich aus dem jeweiligen kantonalen Recht, wobei das Bundesgericht die Auslegung der einschl�gigen Verfassungsbestimmungen frei, jene des Gesetzesrechts dagegen lediglich auf Willk�r hin pr�ft (BGE 124 I 216 E. 3 S. 218 f.; BGE 121 I 22 E. 3a S. 25 mit Hinweisen); grunds�tzlich mit freier Kognition beurteilt es die Frage der bundesverfassungsrechtlichen Zul�ssigkeit der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen (BGE 121 I 22 E. 3a S. 25).
bb) Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Beh�rde, muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe sowie deren Bemessungsgrundlagen nennen, doch sind diese Anforderungen f�r gewisse Arten von Kausalabgaben gelockert, soweit das Mass der Abgabe durch �berpr�fbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erf�llt (BGE 124 I 11 E. 6a S. 19; BGE 123 I 248 E. 2 S. 249, 254 E. 2a S. 255; BGE 122 I 279 E. 6a S. 289, 305 E. 5a S. 311 f.). Der Umfang des Legalit�tsprinzips ist je nach der Natur der Abgabe zu differenzieren (BGE 121 I 230 E. 3g/aa S. 238, mit Hinweis). Das Prinzip darf weder seines Gehalts entleert, noch andererseits in einer Weise �berspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilit�t in einen unl�sbaren Widerspruch ger�t (BGE 120 Ia 1 E. 3c S. 3). Bei Kausalabgaben, auch bei kostenunabh�ngigen, kann ihm bereits Gen�ge getan sein, wenn das formelle Gesetz die maximale H�he der Abgabe im Sinne einer Obergrenze festlegt (BGE 121 I 230 E. 3g/aa S. 238 mit Hinweisen). Kanzleigeb�hren sind wegen ihrer meist geringen H�he vom Erfordernis der gesetzlichen Grundlage weitgehend ausgenommen (BGE 112 Ia 39 E. 2a S. 44). Umgekehrt m�ssen andere �ffentliche Abgaben, wenn nicht notwendigerweise in allen Teilen im formellen Gesetz, so doch in gen�gender Bestimmtheit zumindest in rechtssatzm�ssiger Form festgelegt sein (Erfordernis des Rechtssatzes). Die Voraussetzungen f�r die Erhebung der Abgabe m�ssen in den einschl�gigen Rechtss�tzen so umschrieben sein, dass der rechtsanwendenden Beh�rde kein �berm�ssiger Spielraum verbleibt und die m�glichen Abgabepflichten f�r den B�rger voraussehbar sind. Auch insofern hangen die Anforderungen von der Natur der jeweiligen Materie ab (BGE 123 I 248 E. 2 S. 249 f. mit Hinweisen); das Gleiche gilt f�r die Frage, ob und wieweit das Kosten- und �quivalenzprinzip im Einzelfall die gesetzliche Grundlage tats�chlich zu ersetzen vermag (BGE 123 I 254 E. 2b/bb u. cc S. 256).
b) Die gest�tzt auf das Legalit�tsprinzip im Abgaberecht und das Prinzip der Gewaltentrennung erhobene Kritik der Beschwerdef�hrer �berzeugt nicht, soweit sie �berhaupt rechtsgen�gend begr�ndet wird:
aa) Nach � 146 des vom Kantonsrat erlassenen Geb�hrentarifs erhebt die Amtsschreiberei f�r die Errichtung und Aufteilung eines Grundpfandrechts oder die Erh�hung einer Pfandsumme BGE 126 I 180 S. 1843 Promille von den ersten 500'000 und 2 Promille von den folgenden 500'000 Franken. Auf dem 1 Million Franken �bersteigenden Teil der Pfandsumme ist 1 Promille geschuldet. Die zu entrichtende Abgabe betr�gt auf jeden Fall mindestens Fr. 100.- und h�chstens Fr. 6'000.-. Die beanstandete Geb�hrenregelung legt damit die geschuldete Abgabe zum Vornherein rechtssatzm�ssig klar und f�r die Pflichtigen voraussehbar fest. Der Geb�hrentarif st�tzt sich seinerseits auf � 371 des solothurnischen Gesetzes vom 4. April 1954 �ber die Einf�hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954 (EGzZGB/SO), wonach der Kantonsrat im Geb�hrentarif die von den administrativen und richterlichen Beh�rden zu erhebenden Geb�hren und Kostenans�tze sowie die Entsch�digungen f�r Verteidiger, F�rsprecher, Notare, Prozessparteien, Zeugen, Sachverst�nde, Liquidatoren, �bersetzer und andere Hilfspersonen im richterlichen und administrativen Verfahren festlegt (� 371 EGzZGB/SO in seiner Fassung vom 20. Mai 1979). Zwar ergibt sich daraus nicht, wie die Abgabe zu bemessen ist, doch begrenzen das Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip insofern die staatlichen Befugnisse. Der Kreis der Pflichtigen und der Gegenstand der Abgabe sind ihrerseits unmittelbar durch den bundesrechtlichen Begriff der �ffentlichen Beurkundung konkretisiert und bed�rfen deshalb keiner eigenen Regelung auf kantonaler Ebene mehr (CHRISTIAN BR�CKNER, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Z�rich 1993, Rz. 3517).
bb) Die Beschwerdef�hrer verkennen, dass f�r die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen durch den Gesetzgeber an das Parlament nicht die gleichen Massst�be gelten wie bei einer solchen an die Exekutive. Art. 6 Abs. 2 aBV verlangt, dass die Kantonsverfassungen "die Aus�bung der politischen Rechte nach republikanischen (repr�sentativen oder demokratischen Formen) sichern". Das bedeutet lediglich, dass die Organisation der Rechtsetzung in den Kantonen nach den Grunds�tzen der direkten oder indirekten Demokratie zu erfolgen hat. Ausschliesslich aus dem kantonalen Verfassungsrecht ergibt sich, inwieweit die Aktivb�rgerschaft im Gesetz ihre Rechte durch Delegation auf das kantonale Parlament �bertragen darf (Urteil des Bundesgerichts vom 8. August 1989, E. 2b, ver�ffentlicht in: ZBGR 72/1991 S. 310 ff.; BGE 99 Ia 535 E. 4 S. 542 f.; 106 Ia 201 E. 2 S. 202 ff.; PETER SALADIN, in Kommentar BV, Rz. 62 zu Art. 6; H�FELIN/M�LLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 2105; RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, BGE 126 I 180 S. 185Nr. 63 B IV S. 200; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 268). Zwar erkl�rte das Bundesgericht im Jahre 1979, � 371 EGzZGB/SO bilde keine hinreichende gesetzliche Grundlage, um eine Promillegeb�hr f�r das Erbschaftsinventar zu erheben (BGE 105 Ia 2 ff.); � 371 EGzZGB/SO sah damals jedoch noch - anders als heute - vor, dass die entsprechende Abgabe lediglich durch den Regierungsrat festgesetzt wird.
cc) Die Beschwerdef�hrer wenden zu Unrecht ein, der Geb�hrentarif entbehre einer Regelung auf Verfassungsstufe und verletze das Gewaltenteilungsprinzip, da es sich bei den ihnen auferlegten Abgaben in Tat und Wahrheit nicht um eine Verwaltungsgeb�hr, sondern um eine Gemengsteuer handle. Die solothurnische Verfassung schliesst die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an den Kantonsrat nicht aus (vgl. Art. 76 Abs. 2 KV/SO; LUZIAN ODERMATT, Gesetzesbegriff und Rechtsetzungskompetenzen im Kanton Solothurn, in: AUER/K�LIN, Das Gesetz im Staatsrecht der Kantone, Chur/Z�rich 1991, S. 254 f.). Zwar bestimmt Art. 71 Abs. 1 KV/SO, dass alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Gesetzesform zu ergehen h�tten. Ob die Festsetzung einer reinen Verwaltungsgeb�hr unter diesen Begriff f�llt (vgl. zur Praxis im Kanton Solothurn: ODERMATT, a.a.O., S. 263 ff.), erscheint zweifelhaft, kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben: Weder mit Blick auf den Verfassungstext noch auf die H�he der Summe handelt es sich bei der erhobenen Geb�hr um eine vorbehaltlos geschuldete Abgabe, die einer verfassungsrechtlichen Grundlage bed�rfte. Art. 132 Abs. 1 KV/SO nennt die Steuern, welche der Kanton erheben kann; die Einf�hrung "neuer kantonaler Steuern" bedarf nach Art. 132 Abs. 3 KV/SO einer ausdr�cklichen verfassungsrechtlichen Grundlage. Eine �hnliche wie die umstrittene Abgaberegelung galt bereits zum Zeitpunkt der Verfassungsberatungen, in deren Rahmen von mehreren Seiten unterstrichen wurde, dass es bei Art. 132 Abs. 1 KV/SO lediglich darum gehe, den IstZustand zu erfassen und nicht Steuern einzuf�hren oder abzuschaffen (Verhandlungen des Verfassungsrates des Kantons Solothurn, S. 300 ff., S. 359 ff., S. 364, S. 609 ff., S. 1100 ff.); dabei nahm der Verfassungsrat selber nicht an, die Grundbuchgeb�hren seien - wie die Beschwerdef�hrer einwenden - eine "Grundpfandsummen-" oder "Hypothekensteuer". Nach Art. 142 Abs. 1 KV/SO gelten Erlasse, die von einer nicht mehr zust�ndigen Beh�rde oder in einem nicht mehr zul�ssigen Verfahren geschaffen worden sind, weiter; �nderungen richten sich indessen nach dem neuen Recht. Ist nach dem Inkrafttreten der Verfassung BGE 126 I 180 S. 186am 1. Januar 1988 neues Recht zu erlassen oder bestehendes zu �ndern, muss dies nach Art. 143 KV/SO ohne Verzug geschehen; bestehendes Recht ist auf seine �bereinstimmung mit den Grundrechten, insbesondere der Rechtsgleichheit, zu �berpr�fen. Der umstrittene Geb�hrentarif wurde 1979 unter dem alten Recht erlassen; er galt somit gest�tzt auf Art. 142 Abs. 1 KV/SO grunds�tzlich auch nach Inkrafttreten der neuen Verfassung weiter. Soweit die Beschwerdef�hrer einwenden, � 146 GT/SO sei 1990 revidiert worden und h�tte dabei gest�tzt auf Art. 142 KV/SO als formelles Gesetz erlassen werden m�ssen, gen�gen ihre Ausf�hrungen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Sie legen n�mlich nicht dar, warum der Erlass des Geb�hrentarifs nach dem neuen Verfassungsrecht in Form eines formellen Gesetzes h�tte erfolgen m�ssen, nachdem das neue Recht die M�glichkeit von Parlamentsverordnungen f�r weniger wichtige Bestimmungen nicht ausschliesst und jene wiederum dem fakultativen Referendum unterliegen (vgl. Art. 76 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 lit. b KV/SO; vgl. ODERMATT, a.a.O., S. 254 f.). Es ist hierauf deshalb nicht weiter einzugehen. In der Sache selber w�re die R�ge unbegr�ndet, wurde bei der Revision 1990 doch lediglich die Minimalgeb�hr in � 146 GT/SO von Fr. 50.- auf Fr. 100.- heraufgesetzt, ohne dass hiergegen das fakultative Referendum ergriffen worden w�re. Die Minimalgeb�hr galt f�r die Beschwerdef�hrer gerade nicht und bildet somit hier - anders als bei der vom Bundesgericht beurteilten �hnlichen �bergangsregelung des bernischen Verfassungsrechts, wo die konkret angewendete Normalsteuer in einem Parlamentsdekret angehoben worden war (BGE 124 I 216 ff.) - nicht Verfahrensgegenstand.
dd) Das Entgelt f�r die Beurkundung hat in der Regel Geb�hrencharakter (vgl. CHRISTIAN BR�CKNER, a.a.O., Rz. 3512; DESCHENAUX, Das Grundbuch, Schweizerisches Privatrecht, V/3/1, S. 149). Zwar kann beim Amtsnotariat die Entsch�digung gem�ss Art. 954 ZGB auch mittels Gemengsteuer erhoben werden, falls die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. H�FELIN/M�LLER, a.a.O., Rz. 2091), da das Bundeszivilrecht die Steuerhoheit der Kantone an sich nicht beschr�nkt (vgl. Art. 6 ZGB; HANS HUBER, Bundesrechtliche Schranken im Grundst�ckabgaberecht, in: ZBGR 49/1968 S. 70). Das Bundesgericht hat den Steuercharakter indessen - soweit ersichtlich - jeweils nur in F�llen bejaht, in denen die kantonalen Instanzen bereits ihrerseits davon ausgegangen waren, die erhobene "Geb�hr" sei gest�tzt auf die Materialien zumindest teilweise BGE 126 I 180 S. 187eine vorbehaltlos geschuldete, in die allgemeine Staatskasse fallende Abgabe, oder in denen die H�he der Geb�hr bzw. der �ber l�ngere Zeit daraus erzielte Gewinn auf einen (teilweisen) Steuercharakter schliessen liessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 1967, E. 3, ver�ffentlicht in: ZBGR 49/1968 S. 105 ff., und vom 8. August 1989, E. 2d, ver�ffentlicht in ZBGR 72/1991 S. 310 ff.; HUBER, a.a.O., S. 75 FN 45, S. 76 f. FN 48, S. 81). Entsprechende Indizien fehlen hier: Die f�r die Schuldbriefe erhobene einmalige Geb�hr von 2,5 0/00 der Pfandsumme (bei Ber�cksichtigung beider Pfandbriefe sogar nur 2 0/00) ist nicht mit der vom Bundesgericht im Umfang von 7 0/00 als Gemengsteuer qualifizierten Abgabe von 15 0/00 des Tessiner Rechts vergleichbar; sie h�lt sich vielmehr in einem auch in anderen Kantonen �blichen Rahmen (siehe zur Situation im Januar 1975: LOUIS CARLEN, Notariatsrecht der Schweiz, Z�rich 1976, S. 163-165). In der neueren Literatur wird �berdies gerade die Auffassung vertreten, dass bei Grundst�ckgesch�ften, Gesellschaftsgr�ndungen und Kapitalerh�hungen ein fester Sockelbetrag f�r die Erstellung der Urkunde �ffentlichen Glaubens vorzusehen sei; ferner rechtfertige sich - wie hier - ein degressiver Promillesatz, der auf dem Interessenwert des Gesch�fts erhoben werde (BR�CKNER, a.a.O., Rz. 3526).
ee) Nichts anderes ergibt sich schliesslich aus den Beratungen der Revision des Geb�hrentarifs von 1986 im Kantonsrat: Mit den Grundbuchgeb�hren wollte der Gesetzgeber gest�tzt auf Art. 954 ZGB eine reine Verwaltungsgeb�hr erheben. Der Berichterstatter der Staatswirtschaftskommission hielt ausdr�cklich fest, dass die "Geb�hren entsprechend dem zu erwartenden Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Gesch�ftes und dem Interesse der Geb�hrenpflichtigen an der Verrichtung (vgl. � 3 des Geb�hrentarifs)" festzusetzen seien. Bei der Vorberatung der Vorlage habe die Kommission feststellen m�ssen, dass es keine g�ltigen Kriterien gebe, welche es erlaubten, die H�chstgeb�hr eines Geb�hrenrahmens festzulegen, "um zu verhindern, dass diese zur Steuer" werde. Dies wiege indessen nicht so schwer, da das �quivalenzprinzip gelte und im Einzelfall zu beachten sei. In F�llen, in denen der B�rger von der Amtsschreiberei eine bestimmte Dienstleistung in seinem Interesse verlange (z.B. Grundst�ckvertr�ge, Schuldbriefe usw.), m�ssten kostendeckende Geb�hren erhoben werden. Dadurch k�nne in den konkurrenzierenden Bereichen die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Amtsschreibereien und den freierwerbenden Notaren "wesentlich" entsch�rft werden. In die gleiche Richtung gingen in BGE 126 I 180 S. 188der Folge die Ausf�hrungen der verschiedenen Fraktionssprecher (vgl. Verhandlungen des Kantonsrats vom 21./22. Januar 1986, S. 37 ff. und 94 ff.).
3. a) aa) Das Kostendeckungsprinzip gilt f�r kostenabh�ngige Kausalabgaben (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174 mit Hinweisen), wo keine (gen�gend bestimmte) formell-gesetzliche Grundlage besteht oder wo der Gesetzgeber ausdr�cklich oder sinngem�ss zum Ausdruck gebracht hat, dass die von ihm festgelegte Abgabe kostenabh�ngig sein soll (BGE 121 I 230 E. 3e S. 236). Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Ertrag der Geb�hren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringf�gig �bersteigen (BGE 124 I 11 E. 6c S. 20; BGE 103 Ia 85 E. 5b S. 88; H�FELIN/M�LLER, a.a.O., Rz. 2050 ff.), was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe nicht ausschliesst (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174). Zum Gesamtaufwand sind nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweigs, sondern auch angemessene R�ckstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (BGE 124 I 11 E. 6c S. 20 mit Hinweisen).
bb) Das �quivalenzprinzip stellt die geb�hrenrechtliche Ausgestaltung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verh�ltnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massst�be angelegt werden d�rfen (BGE 109 Ib 308 E. 5b S. 314; BGE 118 Ib 349 E. 5 S. 352; BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174; BGE 122 I 279 E. 6c S. 289; H�FELIN/M�LLER, a.a.O., Rz. 2054 ff.). Es ist nicht notwendig, dass die Geb�hren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, f�r die keine vern�nftigen Gr�nde ersichtlich sind (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174).
b) Entgegen den in der Beschwerde erhobenen Einw�nden gen�gt der umstrittene � 146 GT/SO auch diesen Anforderungen:
aa) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die kritisierte Regelung verletze das Kostendeckungsprinzip, da die Grundbuch�mter mit grossen Gewinnen arbeiteten; der Kostendeckungsgrad d�rfte BGE 126 I 180 S. 189"weit �ber 100%" liegen. Sie belegen diese Ausf�hrungen nicht, ersuchen aber um entsprechende Beweismassnahmen. Von solchen kann abgesehen werden, wie letztlich auch dahingestellt bleiben kann, ob die entsprechenden Vorbringen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gen, was insofern zweifelhaft erscheint, als vom Privaten, der in einem Rechtsmittelverfahren eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips r�gt, erwartet werden darf, dass er seine Einwendungen - soweit dies aufgrund der ihm zug�nglichen Unterlagen, wozu die Staatsrechnungen zu z�hlen sind, m�glich ist - selber belegt; wer sich - wie die Beschwerdef�hrer - bloss in vager Weise damit begn�gt, die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips zu bestreiten, kann sich nicht �ber eine Verletzung von Art. 4 aBV beschweren, wenn die angerufene R-echtsmittelinstanz auf diese Frage nicht weiter eingegangen ist (BGE 124 I 289 E. 4c S. 296 mit Hinweisen).
bb) Das Finanzdepartement hat in seiner Stellungnahme zuhanden des Steuergerichts ausgef�hrt, aus der Staatsrechnung 1995 ergebe sich, dass die Amtsschreibereien 24 Mio. Franken bei einem Gesamtaufwand von rund 18,7 Mio. Franken erwirtschaftet h�tten; im Voranschlag 1996 st�nden einem Ertrag von 19,3 Mio. Ausgaben von 19,27 Mio. Franken gegen�ber. In beiden F�llen seien dabei aber unter anderem die Weiterbildungs- und Infrastrukturkosten (Raummiete) nicht ber�cksichtigt. Die detaillierten Unterlagen zur Amtsschreiberei Olten-G�sgen zeigten, soweit sie vorl�gen (Quartalsbericht III/1996), einen Kostendeckungsgrad der gesamten Amtsschreiberei von 94,7%. Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer kann unter diesen Umst�nden nicht gesagt werden, die Amtsschreibereien machten einen "satten" Gewinn. Zwar hat das Bundesgericht erkannt, dass bei dauernden grossen Gewinnen im Resultat allenfalls eine Gemengsteuer vorliege, welche einer spezifischen gesetzlichen Grundlage bed�rfe und sich nicht auf Art. 954 ZGB st�tzen k�nne, doch ist zu ber�cksichtigen, dass die aus den Grundbuchgeb�hren eingehenden Abgaben, je nach Wirtschaftslage, Schwankungen unterworfen sind und es dem Kanton nicht verwehrt sein kann, bei der Festsetzung der Geb�hrenh�he auch diesen l�ngerfristigen (konjunkturell bedingten) Ver�nderungen mit Blick auf einen ausgeglichenen Finanzhaushalt Rechnung zu tragen. Die Annahme des Steuergerichts, die Amtsschreibereien deckten ungef�hr ihre Kosten, ist nicht offensichtlich unhaltbar und damit nicht willk�rlich (vgl. zum Willk�rbegriff: BGE 125 II 10 E. 3a S. 15 mit Hinweisen).
cc) Zu Unrecht kritisieren die Beschwerdef�hrer, das Steuergericht habe nicht nur auf den Kostendeckungsgrad der Grundbuch�mter, sondern der Amtsschreibereien schlechthin abgestellt. Nach dem Kostendeckungsprinzip k�nnen mittels Verwaltungsgeb�hren jene Ausgaben gedeckt werden, die dem Gemeinwesen aus einem bestimmten Verwaltungszweig erwachsen. Dieser hat sich dabei in erster Linie nach sachlich zusammengeh�renden Verwaltungsaufgaben, d.h. nach funktionellen Kriterien, zu definieren (BERNHARD STAEHELIN, Erschliessungsbeitr�ge, Diss. Basel, Diessenhofen 1979, S. 40). Im Bereich der Erschliessungsbeitr�ge werden dementsprechend etwa die einzelnen Produkte (Strasse, Wasser, Energie, Abwasser, Abf�lle usw.) zu je einem Verwaltungszweig zusammengefasst (ALEXANDER RUCH, Die Bedeutung des Sondervorteils im Recht der Erschliessungsbeitr�ge, ZBl 97/1-996 S. 541). Es wird teilweise jedoch auch als zul�ssig erachtet, diese generell in einem einzigen Verwaltungszweig der "Erschliessung" zu f�hren (vgl. die �bersicht bei STAEHELIN, a.a.O., S. 38 ff.). Wenn die kantonalen Instanzen die Amtsschreibereien, welche das Grundbuchamt, das Handelsregisteramt, das G�terrechtsregisteramt sowie das Erbschaftsamt umfassen (� 1 der solothurnischen Verordnung vom 17. Februar 1958 �ber die Gesch�ftsf�hrung der Amtsschreibereien; Amtsschreibereiverordnung), als administrativ-funktionale Einheit zur Beurteilung der Frage zusammenschlossen, ob das Kostendeckungsprinzip eingehalten sei, erscheint dies zwar nicht zwingend, doch ist dieses Vorgehen solange nicht verfassungswidrig, als die konkret erhobene Geb�hr sich ihrerseits noch im Rahmen des �quivalenzprinzips bewegt.
Die Zusammenfassung der von den Amtsschreibereien erbrachten Leistungen in den verschiedenen "Produktegruppen" (Grundbuchwesen, G�ter- und Erbrecht, Handelsregister, weitere Leistungen f�r Dritte und staatsinterne Leistungen) in einem einzigen Verwaltungszweig "Amtsschreibereien" ist mit Blick auf den inneren Zusammenhang der Leistungen (erbschafts- oder g�terrechtliche Akte, die mit Grundbuchmutationen verbunden sind; weitere Leistungen, die vor allem Beratungsfunktionen bei solchen Gesch�ften umfassen usw.) sachlich haltbar (vgl. BGE 103 Ia 85 E. 5b S. 89), auch wenn damit - je nach Wirtschaftslage - gewisse "Querfinanzierungen" verbunden sein sollten. Wie das Steuergericht festgehalten hat, ist es nicht notwendig, dass die Geb�hr in jedem Fall exakt dem konkreten Verwaltungsaufwand entspricht. Bei der Bemessung k�nnen auch die allgemeinen Unkosten des Verwaltungszweigs BGE 126 I 180 S. 191ber�cksichtigt werden. Dem Gemeinwesen ist es in diesem Rahmen nicht verwehrt, mit den Geb�hren f�r bedeutende Gesch�fte den Ausfall aus Verrichtungen auszugleichen, f�r die - etwa wegen mangelnden (wirtschaftlichen) Interesses - keine kostendeckende Entsch�digung erhoben werden kann (BGE 103 Ia 85 E. 5b S. 88). Der Grundsatz der Kostendeckung als Grenze der zul�ssigen Geb�hrenerhebung ist bei den Grundbuchgeb�hren nicht eng zu verstehen. Diese d�rfen nach dem Urteil "Meierhofer" so bemessen sein, "dass sie zur Deckung der Unkosten auf alle F�lle und reichlich gen�gen" (Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 1971, E. 4, ver�ffentlicht in: ZBGR 52/1971 S. 369).
c) aa) Die hier erhobene Geb�hr von Fr. 2'238.- respektiert das �quivalenzprinzip: Sie verunm�glicht weder die Ben�tzung der Grundpfandrechte, noch erschwert sie diese �berm�ssig. Bei der Festsetzung der Geb�hrenh�he kann der Leistungsf�higkeit der staatlichen Einrichtung und der mit der amtlichen Handlung verbundenen Verantwortung, aber auch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt angemessen Rechnung getragen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 1971, E. 4, ver�ffentlicht in: ZBGR 52/1971 S. 360 ff.). Wenn das Steuergericht davon ausging, die einmalige Abgabe in der H�he von Fr. 2'238.- f�r die Schuldbrieferrichtung bzw. -erh�hung halte sich unter Ber�cksichtigung dieser Kriterien in vern�nftigen Grenzen, ist dies nicht zu beanstanden. Auf den konkreten Fall umgerechnet, resultiert daraus eine einmalige Belastung von 2,5 0/00 (bzw. 2 0/00); diese Summe liegt im Rahmen dessen, was auch in anderen Kantonen zu bezahlen w�re. Die Schuldbriefe erlaubten den Beschwerdef�hrern, den Wert ihres Grundst�cks zu "mobilisieren" (vgl. dagegen BGE 103 Ia 80 E. 3a S. 83) und dieses durch dessen Belehnung (mit dem darauf liegenden Haus) als Eigent�mer zu nutzen. Der Errichtung und der Eintragung der Pfandrechte kam wirtschaftlich deshalb wesentliche Bedeutung zu; diese durfte sich auf die Geb�hrenh�he auswirken. Im �brigen ist mit dem entsprechenden Errichtungs- und Eintragungsakt auch eine staatliche Verantwortung von einem gewissen Gewicht verbunden (Haftungsrisiko).
bb) Was die Beschwerdef�hrer hiergegen einwenden, �berzeugt nicht: Entgegen ihren Ausf�hrungen pr�fte das Steuergericht nicht gest�tzt auf die Verzinsung oder den Verm�genssteuerwert den "objektiven Wert der Leistung"; es hielt in den entsprechenden Ausf�hrungen lediglich fest, dass und inwiefern der staatliche Akt im BGE 126 I 180 S. 192Interesse der Beschwerdef�hrer lag und die daf�r erhobene Geb�hr mit Blick auf die gesicherte Summe und den hierf�r geschuldeten j�hrlichen Zins kaum wesentlich ins Gewicht fiel. Dass der Geb�hrentarif nicht zwischen der Grundpfandverschreibung und dem Schuldbrief unterscheidet, ist nicht verfassungswidrig, nachdem beide Institute wirtschaftlich gesehen dem Besteller im Wesentlichen �hnliche M�glichkeiten er�ffnen. Im �brigen berufen sich die Beschwerdef�hrer vergeblich auf eine unzul�ssige Ungleichbehandlung zwischen der Grundpfandverschreibung und den Schuldbriefen, gehen sie doch selber davon aus, dass die Errichtung einer Grundpfandverschreibung billiger sein m�sste als jene eines Schuldbriefs, da mit dieser keine "Mobilisierung" des Grundst�ckwerts verbunden sei; sie haben ihrerseits jedoch unbestrittenermassen gerade zwei Schuldbriefe erstellen und eintragen lassen. Es ist nicht ersichtlich, was sie daraus abzuleiten erhoffen, dass ein anderer Sachverhalt allenfalls g�nstiger zu regeln gewesen w�re, soweit sich die von ihnen geschuldete Abgabe als verfassungskonform erweist. Nur die f�r Schuldbriefe erhobene Geb�hr ist vorliegend auf ihre Verfassungsm�ssigkeit zu pr�fen. Aus dem gleichen Grund ist auf die Kritik nicht weiter einzugehen, bei der Erstellung eines Grundpfandrechts im Rahmen eines Erbschaftsinventars werde nur die Minimalgeb�hr erhoben. Die Beschwerdef�hrer verkennen, dass es mit Blick auf den in diesem Zusammenhang vorgesehenen Geb�hrenrahmen von Fr. 300.- bis Fr. 10'000.- (� 138 GT/SO) verfassungsrechtlich durchaus vertretbar, wenn nicht sogar geradezu geboten erscheinen kann, f�r die Begr�ndung eines Grundpfandrechts nur die Minimalgeb�hr zu erheben; es kann damit der Geb�hrenkumulation und allf�lligen Synergien im Rahmen des Kostendeckungs- und �quivalenzprinzips sinnvoll Rechnung getragen werden.
cc) Ungerechtfertigt ist schliesslich auch der Einwand, � 146 GT/SO sei in sich selber widerspr�chlich und willk�rlich, da er degressive Prozents�tze vorsehe und nach aleatorischen Grunds�tzen f�r die Errichtung eines Schuldbriefs in gleicher H�he entweder auf den "Interessenwert in Promille der Grundpfandsumme", die Minimalgeb�hr von Fr. 100.- oder aber die Maximalgeb�hr von Fr. 6'000.- abstelle. Die degressiven Prozents�tze rechtfertigen sich mit Blick auf die Natur der erhobenen Abgabe als Verwaltungsgeb�hr. Gerade das Kostendeckungs- und das �quivalenzprinzip k�nnen gebieten, die Geb�hr nicht allein nach dem Interessenwert in Promille der Grundpfandsumme zu bestimmen, sondern diese in irgendeiner Form noch anderweitig sinnvoll zu begrenzen, BGE 126 I 180 S. 193soll sie faktisch nicht zu einer Gemengsteuer f�hren. Wird die Geb�hr - wie hier - von der H�he der Grundpfandsumme absteigend pauschalisiert, tr�gt dies - durchaus im Sinne des Anliegens der Beschwerdef�hrer - dem Umstand Rechnung, dass es sich von einer gewissen H�he der Pfandsumme an nicht mehr rechtfertigt, die Geb�hr nach einem Promillesatz festzulegen, da dieser zu einer das Kostendeckungsprinzip sprengenden und mit der konkreten staatlichen Gegenleistung nicht mehr in einem vern�nftigen Verh�ltnis stehenden H�he der Abgabe f�hren k�nnte. Die von den Beschwerdef�hrern angestellten weiteren Vergleiche verkennen, dass f�r die kritisierten Ungleichbehandlungen sachlich vertretbare Gr�nde bestehen. Wenn das Ersatzpfandrecht anders behandelt wird als die Begr�ndung und Eintragung von Schuldbriefen, so rechtfertigt sich dies, weil eben bereits ein Pfandrecht besteht, das ersetzt wird. Im Rahmen der gleichen Logik wurde den Beschwerdef�hrern die nach � 146 Abs. 1 GT/SO bereits berechnete und bezahlte Geb�hr bei der Pfanderh�hung angerechnet; nur soweit ein neues dar�ber hinausgehendes Pfandrecht begr�ndet und eingetragen wurde, kamen die Ans�tze von � 146 Abs. 1 GT/SO zur Anwendung.
124 I 216,
99 IA 535,
106 IA 201,
art. 4 aCst,
art. 954 CC,
Art. 132 Abs. 1 KV/SO,
Art. 142 Abs. 1 KV/SO suite... ,
Art. 6 Abs. 2 aBV,
Art. 76 Abs. 2 KV/SO,
Art. 71 Abs. 1 KV/SO,
Art. 132 Abs. 3 KV/SO,
Art. 143 KV/SO,
Art. 142 KV/SO,
Art. 36 Abs. 1 lit. b KV/SO,

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art. 4
art. 954
BGE
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BGE
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Art. 6
BGE
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BGE
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Art. 132
Art. 132
Art. 142
BGE
Art. 143
Art. 142
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BGE
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art. 954
Art. 132
Art. 142
Art. 6
Art. 76
Art. 71
Art. 132
Art. 143
Art. 142
Art. 36


OLG Koblenz, 12.07.2004 - 7 WF 570/04 - dejure.org
§ 766 ZPO, § 767 ZPO, § 1612a BGB, § 1629 Abs 1 S 1 BGB, § 1698 Abs 1 BGB
Vollstreckungsschutz gegen Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt: Wegfall der Vertretungsbefugnis des betreibenden Elternteils nach Wechsel der elterlichen Sorge auf den Titelschuldner
BGB § 1698; ZPO § 766 § 767
Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel nach Übertragung der elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil; Geltendmachung der Änderung der gesetzlichen Vertretung im Wege der Vollstreckungsgegenklage
AG Bad Kreuznach, 01.06.2004 - 9 F 431/04
FamRZ 2005, 993
OLG Nürnberg, 01.02.2010 - 7 WF 45/10
Rechtsbehelf gegen die Vollstreckung aus einem Titel auf Minderjährigenunterhalt …
Dies kann vom Kläger jedoch nicht im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO, sondern - weil es um die "Art und Weise der Zwangsvollstreckung" geht - nur im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend gemacht werden (vgl. für den vergleichbaren Fall des Verlustes der gesetzlichen Vertretungsmacht durch den Wechsel des Sorgerechts OLG Koblenz, FamRZ 2005, 993).
a) Nach dem Obhutswechsel war die - gemeinsam mit dem Schuldner die elterliche Sorge ausübende - Kindesmutter nicht mehr berechtigt, den Gläubiger zu 1. zu vertreten (vgl. § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB ) und in dessen Namen die Zwangsvollstreckung aus dem hier zugrunde liegenden Unterhaltstitel zu betreiben; dies gilt auch im Hinblick auf die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Unterhaltsrückstände (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juli 2004 - 7 WF 570/04 - = FamRZ 2005, 993 f.; OLG Hamm FamRZ 1990, 890;… Staudinger/Peschel-Gutzeit [2002], § 1629 Rn. 359 unter Hinweis einen etwaigen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch des bisherigen Obhutsinhabers).
Zutreffend führt die Antragsgegnerin aus, dass der Antragsteller im Falle einer weiteren Vollstreckung durch die Kindesmutter persönlich gegen diese mit einem Vollstreckungsgegenantrag (§ 767 ZPO ) oder einer Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO ) - welcher der beiden Behelfe zu wählen ist, ist dabei umstritten - hätte vorgehen müssen (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2002, 407 ; OLG Koblenz (7. ZivS.) FamRZ 2005, 993 ; OLG Brandenburg FamRZ 1997, 509 und LG Konstanz FamRZ 2014, 1122).
AG Montabaur, 05.11.2007 - 3 F 237/07
Kindesunterhalt: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bezüglich auch der …


(NR: GP XXV RV 481 AB 508 S. 66. BR: AB 9347 S. 840.)
48. Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
Die Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 51a Abs. 2 lautet:
„(2) Abs. 1 gilt nicht für Tätigkeiten, die dem Rauchfangkehrergewerbe, soweit dieses sicherheitsrelevante Tätigkeiten nach § 120 Abs. 1 zweiter Satz umfasst, dem Waffengewerbe, dem Gewerbe der Sprengungsunternehmen, dem Gewerbe der Versteigerung beweglicher Sachen oder dem Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen vorbehalten sind.“
2. In § 57 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „kosmetischen Mitteln,“.
3. In § 87 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge „allein auf Grund“ durch die Wortfolge „aus dem Grund“ ersetzt.
4. § 120 Abs. 1 lautet:
„(1) Einer Gewerbeberechtigung für das Rauchfangkehrergewerbe (§ 94 Z 55) bedarf es für das Reinigen, Kehren und Überprüfen von Rauch- und Abgasfängen, von Rauch- und Abgasleitungen sowie von den dazugehörigen Feuerstätten. Insoweit Rauchfangkehrer durch landesrechtliche Vorschriften zu sicherheitsrelevanten Tätigkeiten, insbesondere Tätigkeiten der Feuerpolizei, Baupolizei oder vergleichbaren Tätigkeiten, wie Überprüfungen und damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr, verpflichtet werden, bedürfen sie dafür der Niederlassung in Österreich. Im Übrigen bedarf es für das Reinigen und das wartungsbedingte Kehren sowie für Tätigkeiten gemäß Abs. 2 bis 5 keiner Niederlassung in Österreich und sind diese nicht als sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Sinne des zweiten Satzes anzusehen.“
5. § 121 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Rauchfangkehrergewerbe darf nur von natürlichen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften, deren persönlich haftende Gesellschafter natürliche Personen sind, ausgeübt werden. Die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes erfordert weiters
bei eingetragenen Personengesellschaften die Staatsangehörigkeit einer EWR-Vertragspartei der Mitglieder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe oder der geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter und deren Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat.“
6. In § 121 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes erfordert hinsichtlich der sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Sinne des § 120 Abs. 1 zweiter Satz weiters
das Vorliegen eines Bedarfes nach der beabsichtigten Gewerbeausübung.“
7. § 121 Abs. 3 lautet:
„(3) Den im Abs. 1 und Abs. 1a Z 1 bezeichneten Voraussetzungen haben die Gewerbetreibenden auch während der gesamten Dauer der Gewerbeausübung zu entsprechen. Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§ 361 Abs. 1) zu entziehen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr zur Gänze erfüllt werden.“
„(1) Die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes durch einen Geschäftsführer (§ 39) ist nur zulässig, wenn dem Gewerbeinhaber die persönliche Ausübung nicht möglich ist oder für ihn erhebliche Nachteile besorgen lässt und, soweit sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Sinne des § 120 Abs. 1 zweiter Satz verrichtet werden, wenn der Geschäftsführer nicht schon im selben oder in zwei verschiedenen Kehrgebieten das Rauchfangkehrergewerbe als Gewerbeinhaber ausübt oder als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer im Rauchfangkehrergewerbe tätig ist.“
9. § 123 Abs. 1 bis 3 lauten:
„(1) Der Landeshauptmann hat durch Verordnung eine gebietsweise Abgrenzung für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes hinsichtlich der sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Sinne des § 120 Abs. 1 zweiter Satz zu verfügen. In dieser Verordnung sind die Grenzen der Kehrgebiete so festzulegen, dass die sicherheitsrelevanten Aufgaben entsprechend wahrgenommen werden können und dass innerhalb eines Kehrgebietes die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von mindestens zwei Rauchfangkehrerbetrieben mit sicherheitsrelevanten Aufgaben mit mindestens je zwei hauptberuflich beschäftigten Arbeitnehmern gewährleistet ist. Erfordert der im zweiten Satz festgelegte Grundsatz infolge der topographischen Verhältnisse und der Siedlungsdichte in einem Gebiet die Festlegung eines Kehrgebietes in einer Größe, die die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes durch unverhältnismäßig lange Anfahrtswege erschweren würde, kann der Landeshauptmann ein Kehrgebiet nur für einen Rauchfangkehrerbetrieb einrichten.
(3) Die zur Ausübung von sicherheitsrelevanten Tätigkeiten iSd § 120 Abs. 1 zweiter Satz berechtigten Rauchfangkehrer sind verpflichtet, diese Tätigkeiten innerhalb ihres Kehrgebietes auszuführen. Die Rauchfangkehrer sind außerdem verpflichtet, den jeweils geltenden Höchsttarif für die im § 120 Abs. 1 erster Satz angeführten Tätigkeiten einzuhalten.“
10. Die Überschrift des § 125 lautet:
„Höchsttarife, Verfahrensbestimmungen für das sicherheitsrelevante Tätigkeiten umfassende Rauchfangkehrergewerbe, Information“
11. § 125 Abs. 3 bis 6 lauten:
„(3) Mit der Gewerbeausübung darf der Anmelder insoweit, als die Gewerbeanmeldung sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Sinne des § 120 Abs. 1 zweiter Satz umfasst, erst mit der Rechtskraft des Bescheides gemäß § 340 Abs. 2a beginnen. Nur Gewerbetreibende, deren Gewerbeberechtigung die bescheidmäßige Ermächtigung zur Durchführung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten gemäß § 120 Abs. 1 zweiter Satz umfasst, dürfen die Bezeichnung „öffentlich zugelassener Rauchfangkehrer“ führen.
(6) Die zur Ausübung von sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Sinne des § 120 Abs. 1 zweiter Satz berechtigten Rauchfangkehrer haben den Leistungsempfänger klar und verständlich zu informieren, zu welchen Tätigkeiten sie durch landesrechtliche Vorschriften verpflichtet sind sowie welche Tätigkeiten ihnen vorbehalten sind.“
12. 1n § 336 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „Bundespolizei und die“.
13. In § 336 Abs. 2 und 3 entfällt jeweils die Wortfolge „in Abs. 1 genannten“.
14. In § 340 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder das Rauchfangkehrergewerbe (§ 94 Z 55)“.
15. In § 340 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Hat die Anmeldung die im Rahmen des Rauchfangkehrergewerbes (§ 94 Z 55) ausgeübten sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Sinne des § 120 Abs. 1 zweiter Satz zum Gegenstand, so hat die Behörde über das Ergebnis ihrer Feststellungen über die Voraussetzungen gemäß § 120 Abs. 1 zweiter Satz und § 121 Abs. 1a längstens binnen drei Monaten einen Bescheid zu erlassen, sofern betreffend die Anmeldung nicht ein rechtkräftiger Bescheid gemäß Abs. 3 erlassen worden ist. Erwächst der Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen gemäß § 120 Abs. 1 zweiter Satz und § 121 Abs. 1a vorliegen, in Rechtskraft, so hat die Behörde die Berechtigung, dass dem Gewerbetreibenden die Ausübung der sicherheitsrelevanten Tätigkeiten gemäß § 120 Abs. 1 zweiter Satz zusteht, und das für diese Berechtigung geltende Kehrgebiet unverzüglich im GISA einzutragen; § 365e Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 bis 4 sind auf diese Daten sinngemäß anzuwenden.“
16. In § 356b Abs. 3 wird die Wortfolge „hinsichtlich des Wasserrechtsgesetzes 1959 nur für die im Abs. 1 Z 1 bis 5 genannten Maßnahmen“ durch die Wortfolge „hinsichtlich des Wasserrechtsgesetzes 1959 nur für die im Abs. 1 Z 1 bis 6 genannten Maßnahmen“ ersetzt.
16a. In § 365a Abs. 5 wird der letzte Satz durch folgenden Schlussteil ersetzt:
„Der Bundesminister für Inneres ist verpflichtet, dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zum Zweck des Aufbaus und der Führung von GISA in geeigneter elektronischer Form aus dem Zentralen Melderegister einmal die in Z 2 genannten Daten über natürliche Personen, die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 Z 10 und gemäß § 365b Abs. 2 Z 3 in das GISA einzutragen sind und für die ein bPK berechnet worden ist, zu übermitteln. Danach ist der Änderungsdienst gemäß § 16c Meldegesetz zu verwenden, wobei die Kosten im Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für Inneres und dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vereinbart werden. Steht zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme von GISA der Änderungsdienst noch nicht zur Verfügung, hat der Bundesminister für Inneres dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vor Inanspruchnahme des Änderungsdienstes die in Z 2 genannten Daten über natürliche Personen, die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 Z 10 und gemäß § 365b Abs. 2 Z 3 in das GISA einzutragen sind und für die ein bPK berechnet worden ist, aktualisiert in geeigneter elektronischer Form aus dem Zentralen Melderegister nochmals zu übermitteln. Weiters ist der Bundesminister für Inneres verpflichtet, dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ab Inbetriebnahme von GISA die Daten betreffend den Tag und Ort des Todes von natürlichen Personen, die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 Z 10 und gemäß § 365b Abs. 2 Z 3 in das GISA einzutragen sind, aus dem Zentralen Personenstandsregister zu übermitteln.“
17. In § 365f Abs. 3 entfällt die Wortfolge „ihrer Bundespolizei“.
18. § 373b Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bestimmungen des § 373a gelten für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Gesellschaften, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden und ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Schweiz haben, sinngemäß mit der Maßgabe, dass von ihnen Dienstleistungen in Österreich erbracht werden dürfen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet. Hinsichtlich der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen zum Zwecke der Gründung einer Niederlassung in Österreich sind Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR gleichgestellt.“
19. In § 376 Z 28 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Gewerbetreibende, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2015 zur Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes mit einer Einschränkung auf ein Kehrgebiet berechtigt waren oder Kehrarbeiten nur in den Kehrgebieten verrichten durften, in denen sie ihren Standort haben, dürfen sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Sinne des § 120 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2015 für das entsprechende Kehrgebiet im Sinne des § 123 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2015 ausüben; die sonstigen Tätigkeiten des Rauchfangkehrergewerbes dürfen ohne Einschränkung auf ein Kehrgebiet ausgeübt werden.“
20. Dem § 382 werden folgende Abs. 69 und 70 angefügt:
„(69) § 51a Abs. 2, § 120 Abs. 1, § 121 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 3, § 122 Abs. 1, § 123 Abs. 1 bis 3, § 125 Überschrift und Abs. 3 bis 6, § 340 Abs. 2 und Abs. 2a, § 373b Abs. 1 und § 376 Z 28 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2015 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens mit 30. Juni 2015, in Kraft.
(70) § 57 Abs. 1, § 87 Abs. 1 letzter Satz, § 336 Abs. 1 bis 3, § 356b Abs. 3, § 365a Abs. 5 Schlussteil und § 365f Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2015 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“


text:
Anhebung der Vergütung eines Insolvenzverwalters im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 26.02.2015
IX ZB 34/13
InsO § 64 Abs. 3 S. 1
ZInsO 2015, 765
BGH, Beschluss vom 26.02.2015 - Aktenzeichen IX ZB 34/13
DRsp Nr. 2015/4959
InsO § 64 Abs. 3 S. 1; InsVV § 3 Abs. 1 ;
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 4 , 6 Abs. 1 , § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO , § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ) und auch im Übrigen zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Vorinstanz: AG Kassel, vom 29.06.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 660 IN 52/99
Vorinstanz: LG Kassel, vom 24.04.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 403/12
Zitieren: BGH - Beschluss vom 26.02.2015 (IX ZB 34/13) - DRsp Nr. 2015/4959

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BGH
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§ 64
§ 574
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Entstehung der Beweisgebühr bei Zuladung von Zeugen
BAG, 18.04.1985 - 2 AZR 220/84
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Konstruktionsbedingte Formunbeständigkeit ...
BayObLG, 26.10.2005 - 1Z AR 188/05
Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei gerichtlicher Bestimmung des ...
Haftung einer Partei für die Kosten eines Vergleichs bei Bewilligung von ...
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden ...
Zuständigkeitsbestimmung für eine Schadensersatzklage wegen unrichtiger ...
Redaktionelle Querverweise zu § 31 ZPO:
§ 675 I (Entgeltliche Geschäftsbesorgung)


LG Wuppertal, 17 O 394/04: LG Wuppertal: fahrzeug, kaufvertrag, marke, sachmangel, wechsel, käufer, reparatur, inserat, werkstatt, auflage
Urteil des LG Wuppertal vom 23.05.2005, 17 O 394/04
17 O 394/04
LG Wuppertal: fahrzeug, kaufvertrag, marke, sachmangel, wechsel, käufer, reparatur, inserat, werkstatt, auflage
Fahrzeug, Kaufvertrag, Marke, Sachmangel, Wechsel, Käufer, Reparatur, Inserat, Werkstatt, Auflage
Landgericht Wuppertal, 17 O 394/04
Aktenzeichen: 17 O 394/04
Der Kläger interessierte sich für den Kauf eines gebrauchten Pkw’s der Marke L. Über das Internet bot die Beklagte ein Fahrzeug Volvo L Metropolitan mit 165.000 Kilometern und 103 kw zu einem Kaufpreis von 11.490,00 EUR an. Auf der Internetseite heißt es dabei zu dem Fahrzeug unter anderem: "Scheckheft gepflegt, letzte Inspektion bei 155.000 km, unfallfrei, 1. Hand, sehr gepflegtes Fahrzeug".
3Durch Kaufvertrag vom 24.11.2003 erwarb der Kläger das Fahrzeug von der Beklagten zum Preise von 11.250,00 EUR.
Der Kläger nimmt die Beklagte mit der streitgegenständlichen Klage auf "Wandlung des Kaufvertrages und Rückzahlung des Kaufpreises sowie Schadensersatz" in Anspruch. 2
Der Kläger trägt vor: 5
6Am 04.03.2004 sei er mit dem Fahrzeug auf der Autobahn A 3 in Fahrtrichtung Köln mit einem Motorschaden liegen geblieben. Das Fahrzeug sei zur Fachwerkstatt N3 in Solingen eingeschleppt worden. Bei der Fa. N3 sei das Fahrzeug am 05.03.2004 begutachtet worden. Es sei einen Kostenvoranschlag erstellt worden. Es sei festgestellt worden, dass es sich um einen Motorschaden handele. Als Diagnose sei hierbei festgestellt worden:
"Verursacht durch eine defekte Wasserpumpe ist der Nockenwellenzahnriemen 7
übergesprungen, die Steuerzeit hat sich verstellt, die Kolben haben die Ventile angeschlagen, Kompressionsverlust. Unter der Voraussetzung, dass die Kolbenringzonen nicht gequetscht wurden und die Pleuelstange nicht gestaucht wurden, empfehlen wir folgende notwendige kostengünstige Reparaturmaßnahme".
Die Kosten für die Beseitigung des Schadens seien mit 2.816,47 EUR brutto veranschlagt worden. 8
Die Beklagte habe eine Reparatur bzw. Kostenübernahme abgelehnt. 9
Er, der Kläger, sei deshalb gehalten gewesen, das Fahrzeug reparieren zu lassen. Er sei beruflich täglich auf ein Fahrzeug angewiesen. 10
Die Kosten für die Reparatur beliefen sich auf 2.214,90 EUR. 11
Die Beklagte treffe die Haftung für den eingetretenen Schaden. 12
Nach übereinstimmender Feststellung sowohl der Fa. N3 in Solingen und des Kfz- Meisterbetriebes ### aus Hünxe, wo das Fahrzeug repariert worden sei, sei die Ursache für den Motorschaden die Wasserpumpe, welche nicht gemäß den Vorschriften des Herstellers gewechselt worden sei. Bekanntlich müsse die Wasserpumpe bei Volvos, insbesondere der Marke L nach 120.000 gefahrenen Kilometern auf jeden Fall gewechselt werden. Die Wasserpumpe sei bei dem Fahrzeug des Klägers weder bei 120.000 Kilometern gewechselt worden, noch vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger mit einer Laufleistung von 165.000 Kilometern. Auch bei der letzten Inspektion bei 155.000,00 Kilometern sei die Wasserpumpe nicht gewechselt worden. Dies hätte jedoch zwingend erfolgen müssen, um einen derartigen Motorschaden, wie er bei dem Fahrzeug des Klägers bei 165.000 Kilometern eingetreten sei, zu vermeiden.
14Die Wasserpumpe sei bei Übergabe des Fahrzeug durch die Beklagte an den Kläger bereits mangelbehaftet gewesen. Die Beklagte habe als Gebrauchtwagenhändlerin im Internet in ihrem Inserat zugesicherte Eigenschaften wie "Scheckheft gepflegt, letzte Inspektion bei 155.000 km, sehr gepflegt" aufgeführt. Hierauf habe er, der Kläger, vertraut. Insofern treffe die Beklagte die verschärfte Haftung. Es handele sich nicht um normale Verschleißabnutzung oder Alterungserscheinungen.
15Unter Vorlage des Scheckheftes des streitgegenständlichen Fahrzeugs weist der Kläger darauf hin, dass hierin sämtliche für das streitgegenständliche Fahrzeug geführte Inspektionen aufgeführt worden seien. Es hätte der Beklagten vor der Veräußerung an den Kläger oblegen, das Service genauestens in Augenschein zu nehmen. Der Beklagten wäre dann aufgefallen, dass weder bei 120.000 Kilometern, noch Service 135.000 Kilometern, noch Service 150.000 Kilometern ein Wasserpumpenwechsel erfolgt sei.
16Soweit im Scheckheft bei 120.000 Kilometern aufgeführt sei, "Serviceleistung Riemenwechsel TDI", sei dies nicht durchgeführt worden.
Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, sich zu vergewissern, dass sämtliche Inspektionen fachgerecht durchgeführt worden seien, ggf. den nicht durchgeführten Wechsel der Wasserpumpe vor Errichtung des Inserats auf der Internetseite und vor 13
Verkauf an den Kläger auf Kosten der Beklagten durchzuführen. Dies habe die Beklagte nicht gemacht. Insofern hafte die Beklagte dem Kläger für den entstandenen Schaden.
Der Kläger beantragt: 18
191. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs der Marke L, Fahrzeugidentitätsnummer: xxx
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet. 20
213. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 2.214,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 24.04.2004 zu zahlen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 22
25Sie bestreitet, gegenüber dem Kläger bei der Veräußerung des Fahrzeugs fehlerhafte Angaben gemacht zu haben. Das Auswechseln der Wasserpumpe an dem streitgegenständlichen Fahrzeug gehöre nicht zum vorgeschriebenen Wartungsumfang. Ausweislich des Serviceheftes seien alle vorgesehenen Inspektionstermine bei dem Fahrzeug durchgeführt worden. Hierin sei lediglich bei 120.000 km das Wechseln des Pumpriemens vorgesehen. Dies sei bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug erfolgt.
26Im Übrigen sei der Motorschaden erst fast vier Monate nach der Übergabe bei einem Tachostand von 179.083 km aufgetreten. Der Kläger habe somit eine Strecke von ca. 14.000,00 km bis zum Schadenseintritt zurückgelegt. Im Übrigen habe der Kläger selbst die Inspektion bei 165.000 km kurz nach der Übergabe am 23.01.2004 bei der Fa. N3, einer Volvo-Vertragswerkstatt, durchführen lassen. Fehler an der Wasserpumpe seien hierbei nicht festgestellt worden. der eingetretene Schaden falle in den Risiko- und Verantwortungsbereich des Klägers. Das Fahrzeug habe bei der Übergabe an den Kläger einen Sachmangel nicht aufgewiesen.
27Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
30Der Kläger kann die Beklagte auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages über den streitgegenständlichen Pkw der Marke L vom 24.11.2003 sowie auf Zahlung von Schadensersatz wegen der durchgeführten Fahrzeugreparatur unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Anspruch nehmen. Die Beklagte trifft eine Haftung für den an dem Fahrzeug eingetretenen Schaden weder unter dem Gesichtspunkt der kaufrechtlichen Gewährleistung noch unter dem Gesichtspunkt der Pflichtverletzung.
31Maßgeblich für den streitgegenständlichen Kaufvertrag sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung. Der hier streitgegenständliche Kaufvertrag ist am 24.11.2003, damit nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch abgeschlossen worden.
32Gemäß § 437 Nr. 2 BGB kann der Käufer von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Sache mangelhaft ist. Der Sachmangelbegriff im Sinne von § 434 BGB stellt dabei auf die vereinbarte subjektive Beschaffenheit ab. Entspricht die Kaufsache nicht der vereinbarten Beschaffenheit, liegt ein Sachmangel im Sinne dieser Vorschrift vor.
33Unter Beschaffenheit fällt jede Eigenschaft und jeder der Sache anhaftende tatsächliche, wirtschaftliche oder rechtliche Umstand, der von dem Begriff der Beschaffenheit umfaßt wird. Vereinbart ist die Beschaffenheit, wenn der Inhalt des Kaufvertrags von vornherein oder nachträglich die Pflicht des Verkäufers bestimmt, die gekaufte Sache in dem Zustand zu übereignen und zu übergeben, wie ihre Beschaffenheit im Vertrag festgelegt ist. Eine vom Vertragsinhalt erfasste Beschreibung der Beschaffenheit der Sache genügt. Die Vereinbarung kann konkludent oder stillschweigend zustande gekommen sein. Bloß einseitige Erwartungen oder Vorstellungen einer Partei reichen für die Vereinbarung einer Beschaffenheit in der Regel nicht aus (Palandt-Putzo, BGB, 63. Auflage, § 434 Rdnr. 13).
34Eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien oder eine Zusicherung der Beklagten in dem Sinne, dass an dem streitgegenständlichen Fahrzeug die Wasserpumpe ausgetauscht worden sei, lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers aus den Fahrzeugangaben der Beklagten bei der Veräußerung des Fahrzeugs nicht entnehmen. Soweit deshalb die Wasserpumpe für den eingetretenen Schaden verantwortlich ist, trifft die Beklagte eine Gewährleistungshaftung hierfür nicht.
35Bei der Veräußerung von Gebrauchtfahrzeugen sind übliche Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen nicht als Sachmangel im Sinne von § 434 BGB anzusprechen. Gebrauchtfahrzeuge unterliegen naturgemäß einem Verschleiß, was auch dem Käufer eines derartigen Fahrzeugs bekannt ist. Nur Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen deutlich über das übliche Maß hinaus begründen die Annahme eines Sachmangels im Falle des Gebrauchtwagenkaufs (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage, Rdnr. 1261).
36Der Kläger hat hier ein über vier Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von 165.000 km erworben. Insofern waren auch aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtungsweise nicht unerhebliche Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen an dem streitgegenständlichen Fahrzeug in Rechnung zu stellen.
37Die Angaben der Beklagten in ihrem Inserat im Internet "Scheckheft gepflegt, letzte Inspektion bei 155.000 km, sehr gepflegt" sind nicht fehlerhaft.
38Ausweislich des von dem Kläger vorgelegten Serviceheftes über das streitgegenständliche Fahrzeug ist die letzte Inspektion bei dem Fahrzeug vor der Veräußerung an den Kläger bei 154.250 km von der Fa. Volvo xxx aus Moers durchgeführt worden.
39Inwiefern die Angabe des Beklagten "sehr gepflegt" nicht zutreffen soll, ist von dem Kläger nicht näher ausgeführt.
40Auch die Angabe der Beklagten "Scheckheft gepflegt" ist für das vorliegende Fahrzeug gegeben.
41Wer ein "Scheckheft gepflegtes" Fahrzeug erwirbt, kann erwarten, dass die herstellerseits vorgeschriebenen Inspektionen von einer hierzu autorisierten Fachwerkstatt durchgeführt und im Scheckheft (Serviceheft) dokumentiert worden sind. Es genügt, wenn die Inspektionstermine im wesentlichen eingehalten worden sind. Eine lückenlose Kette wird nicht versprochen. Eine besondere Qualität des Fahrzeugzustandes wird mit dem Hinweis "Scheckheft gepflegt" nicht stillschweigend zugesichert, jedenfalls nicht von einem Privatverkäufer ohne technischen Sachverstand. Die Abwesenheit von technischen Mängeln wird mit "Scheckheft gepflegt" nicht versprochen, selbst wenn der letzte Inspektionstermin nur kurze Zeit bzw. wenige Kilometer zurückliegt (Reinking/Eggert, a.a.O., Rdnr. 1130).
42Ausweislich des vorgelegten Serviceheftes über das streitgegenständliche Fahrzeug sind die Serviceintervalle an dem Fahrzeug ausnahmslos durchgeführt worden. Soweit die Arbeiten dabei von der Werkstatt des Fuhrparks xxxx durchgeführt worden sind, war dies für den Kläger aus dem Serviceheft ohne weiteres ersichtlich. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um ein Fahrzeug aus dem Fuhrpark xxx, dementsprechend sind die Ausführungen der Serviceleistungen von der Kfz-Werkstatt der WAZ abgestempelt. Im Übrigen handelt es sich bei den Firmen, die die Wartungsarbeiten durchgeführt haben, um Volvo-Fachwerkstätten.
43Weder aus dem Serviceheft noch aus den von dem Kläger überreichten Wartungsempfehlungen der Fa. Volvo ergibt sich, dass im Rahmen der üblichen Serviceintervalle ein Austausch der Wasserpumpe bei einer bestimmten Laufleistung des Fahrzeugs (z. B. bei 120.000 km) auf jeden Fall erfolgen muss.
44In dem Serviceheft über das streitgegenständliche Fahrzeug ist die Art der Serviceleistung bei den jeweiligen Intervallen konkret aufgeführt. Der Wechsel der Wasserpumpe findet bei keinem dieser Intervalle seinen Niederschlag. Für den Service bei 120.000 km ist als Art der Serviceleistung lediglich aufgeführt "Pumpriemen wechseln TDI". Dafür, dass die Auswechslung dieses Riemens nicht erfolgt ist, besteht weder nach den vorgelegten Urkunden, noch nach dem Vortrag des Klägers Anhalt. Die von der Beklagten vorgelegte Rechnung der Fa. x aus Essen vom 18.01.2002 spricht im Gegenteil eher dafür, das Riemen und Riemenspanner der Wasserpumpe bereits bei einem Kilometerstand von etwa 97.000,00 km bei dem Fahrzeug erneuert worden sind.
45Im Übrigen ist nach dem Vortrag des Klägers entsprechend den Angaben der Fa. N3 Motors aus Solingen der Motorschaden verursacht worden durch eine defekte Wasserpumpe. Von daher besteht auch kein Anhalt dafür, dass ein defekter Riemen für den eingetretenen Schaden kausal ist.
46Auch das von dem Kläger weiter vorgelegte Schriftstück "Serviceprogramm 15.000 km", in dem die einzelnen Arbeiten bei den jeweiligen Inspektionen aufgeführt sind, enthält das Auswechseln der Wasserpumpe an dem streitgegenständlichen Fahrzeugtyp nicht. Auch hier ist lediglich das Wechseln des Pumpriemens TDI alle 120.000 km vorgesehen.
Soweit es in diesem Serviceprogramm weiter heißt: "Außerdem alle 90.000 km: 47
Antriebsriemen, Hilfsaggregate wechseln", kann hieraus nicht ohne weiteres der regelmäßige Austausch der Wasserpumpe alle 90.000 km hergeleitet werden. Die Wasserpumpe ist konkret nicht angesprochen. Auch aus der Sicht eines Käufers kann hieraus bei vernünftiger Würdigung nicht zwangsläufig auf einen Austausch der Wasserpumpe bei den Serviceintervallen geschlossen werden. Im übrigen sind die Angaben der Beklagten nur auf das Scheckheft, nicht auf das Serviceprogramm bezogen.
48Der Kläger kann auch nicht damit gehört werden, dass der Wechsel der Wasserpumpe bei dem Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps bei 80.000 km, spätestens 120.000 km, empfohlen werde. Bloße Empfehlungen für die Durchführung von Arbeiten über die vorgesehenen Arbeiten des Serviceheftes hinaus können der Bezeichnung eines Fahrzeugs als "Scheckheft gepflegt" nicht entnommen werden. Der Käufer kann sich bei einer derartigen Angabe lediglich darauf verlassen, dass die in dem Serviceheft vorgesehenen Arbeiten auch tatsächlich durchgeführt worden sind. Ein darüber hinausgehender Erklärungswert kommt dieser Angabe aus der objektiven Sicht des Erklärungsempfängers bei vernünftiger Würdigung nicht zu.
49Die Angaben des Beklagten über das streitgegenständliche Fahrzeug sind hiernach nicht als fehlerhaft zu beurteilen. Ein prophylaktischer Austausch der Wasserpumpe bei einer bestimmten Laufleistung an dem streitgegenständlichen Fahrzeug ist hieraus nicht herzuleiten.
50Es besteht auch kein Anhalt dafür, dass die Wasserpumpe bei Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger am 24.11.2003 Verschleißerscheinungen über das übliche Maß hinaus aufwies. Die von dem Kläger am 23.01.2004 bei 165.000 km veranlaßte Inspektion bei der Firma N3 hat Mängel in diesem Punkte nicht ergeben. Der Schadenseintritt ist erst nach einer weiteren Laufleistung von etwa 14.000 km erfolgt.
51Ein Sachmangel an dem streitgegenständlichen Fahrzeug im Sinne von § 434 BGB liegt hiernach nicht vor. Schon mangels Mangelhaftigkeit der Kaufsache kann der Kläger von der Beklagten weder den Rücktritt vom Kaufvertrag noch die Geltendmachung von Schadensersatz beanspruchen. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gemäß § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgrund verweigerter Nacherfüllung durch die Beklagte überhaupt vorliegen, kann für die vorliegende Entscheidung dahinstehen.
Die Klage unterlag der Abweisung. 52
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 53


text:
1C_41/2007 (30.05.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 15. Februar 2007.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte B.________ am 28. November 1996 u.a. wegen Mordes zu lebensl�nglichem Zuchthaus. B.________ befindet sich seit dem 22. Dezember 1994 in Haft.
Am 8. Dezember 2005 verf�gte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gest�tzt auf Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen vom 20. Juni 2003 (DNA-Profil-Gesetz; SR 363) und � 4 der DNA-Verordnung des Kantons Z�rich vom 8. Juni 2005 (DNA-Profil-VO/ZH), dass bei B.________ ein Wangenschleimhautabstrich zu nehmen und ein DNA-Profil zu erstellen sei. In der Folge wurde noch im gleichen Monat der Abstrich genommen, das Profil erstellt und in das DNA-Informationssystem eingetragen.
Am 4. Januar 2006 rekurrierte B.________ gegen die Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft. Nach einem ersten Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich vom 10. Januar 2006 zur Frage der aufschiebenden Wirkung gelangte B.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Gegen dessen Beschluss vom 13. Februar 2006 erhob B.________ beim Bundesgericht Beschwerde. Dieses trat auf die Beschwerde mangels Vorliegens eines letztinstanzlichen Entscheides mit Urteil vom 14. M�rz 2006 nicht ein (Verfahren 1A.41/2006).
Parallel dazu behandelte das Obergericht des Kantons Z�rich (III. Strafkammer) die ihm vom Verwaltungsgericht �berwiesene Sache und trat mit Beschluss vom 10. M�rz 2006 darauf nicht ein.
In der Folge wies die Direktion der Justiz und des Innern den Rekurs von B.________ gegen die Verf�gung der Oberstaatsanwaltschaft vom 8. Dezember 2005 betreffend Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils mit Entscheid vom 6. April 2006 in der Sache ab. Sie erachtete die Oberstaatsanwaltschaft gest�tzt auf Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes f�r die Probenahme f�r zust�ndig, verneinte den Einwand, es bed�rfe hierf�r einer richterlichen Genehmigung und hielt die umstrittene Massnahme f�r gesetzm�ssig und verh�ltnism�ssig. (E. 3 und 4).
Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde von B.________ hin hielt das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Juli 2006 (Verfahren 1A.93/2006) fest, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Grundsatz zul�ssig sei (vgl. BGE 128 II 259), dass aber bisher keine kantonale gerichtliche Instanz im Sinne von Art. 98a OG �ber die Sache materiell entschieden habe. Demnach �berwies es die Beschwerde dem Obergericht des Kantons Z�rich zur Behandlung im Sinne der Erw�gungen und schrieb das Verfahren als gegenstandslos geworden ab.
Die III. Strafkammer des Obergerichts erkl�rte sich mit Beschluss vom 20. September 2006 zur gerichtlichen �berpr�fung der Probenahme und der Erstellung eines DNA-Profils nach Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz f�r zust�ndig. Mit Beschluss vom 15. Februar 2007 wies das Obergericht den Rekurs von B.________ ab, soweit darauf einzutreten war. Es f�hrte aus, dass das sinngem�sse Ersuchen um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos sei. Die Regelung gem�ss DNA-Profil-VO/ZH, wonach w�hrend der �bergangsfrist die Oberstaatsanwaltschaft die Anordnung �ber die Probenahme und �ber die Erstellung eines DNA-Profils treffe, sei vor dem Hintergrund des DNA-Profil-Gesetzes nicht zu beanstanden. Der damit verbundene Eingriff erweise sich als recht- und verh�ltnism�ssig. Im �brigen wies das Obergericht das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab und schrieb die dem Rekurrenten auferlegten Kosten sogleich ab.
Gegen dieses Urteil des Obergericht hat B.________ beim Bundesgericht am 7. M�rz 2007 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt mit einer Reihe von Begehren im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Vernichtung der Proben und die L�schung des DNA-Profils und ersucht um Sicherstellung, dass sich keinerlei Daten im DNA-Profil-Informationssystem mehr bef�nden. Schliesslich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Begr�ndung im Einzelnen ist in den Erw�gungen einzugehen.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) ergangen. Die vorliegende Beschwerde ist danach zu behandeln (Art. 132 Abs. 1 BGG); das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) ist nicht mehr anwendbar.
Der Beschwerdef�hrer hat - entgegen der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung - staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Dieses Rechtsmittel steht nach dem Bundesgerichtsgesetz nicht mehr zur Verf�gung. Es stellt sich die Frage, welches Rechtsmittel zul�ssig ist.
Im vorliegenden Verfahren kann offen bleiben, ob allgemein der - als Zusatz zu einem rechtskr�ftigen Urteil ergehende - Entscheid der urteilenden Beh�rde �ber die Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils gem�ss gem�ss Art. 5 des Bundesgesetzes �ber die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz, SR 363) beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 BGG oder mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 BGG angefochten werden kann. Es kann vorliegendenfalls auch offen gelassen werden, welches Rechtsmittel im Falle der Anordnung einer Probenahme und der Erstellung eines DNA-Profils nach Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes gegeben ist, da die Art des Rechtsmittels f�r die Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache ohne Einfluss ist. Der Beschwerdef�hrer erleidet durch die Bezeichnung seiner Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde keinen Nachteil.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung verletze ihn in seinen verfassungsm�ssigen Rechten.
Das Obergericht hat (unter Hinweis auf seinen Entscheid vom 10. M�rz 2006) ausgef�hrt, dass die urspr�ngliche Anordnung durch die Oberstaatsanwaltschaft vom 8. Dezember 2005 dem Rekurs gem�ss � 402 Ziff. 4 StPO unterlag und dass diesem strafprozessualen Rekurs nach � 408 StPO keine aufschiebende Wirkung zukomme. Demnach behandelte es das Begehren des Beschwerdef�hrers als Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, erachtete dieses indes als gegenstandslos, da sofort in der Sache entschieden werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Erw�gungen des Obergerichts nicht n�her auseinander. Insbesondere geht er nicht weiter auf die Begr�ndung ein, dass dem Rekurs von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukomme und diese von der Oberstaatsanwaltschaft letztlich gar nicht entzogen werden konnte. Er vermag nicht darzulegen, inwiefern das Obergericht kantonales Verfahrensrecht verfassungswidrig ausgelegt und angewendet h�tte.
Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend macht, die gesetzliche Ordnung verstosse als solche gegen verfassungsm�ssige Rechte (wie etwa Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 BV), ist zu bedenken, dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bzw. die Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Rechtsmittelverfahren keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Sowohl im obergerichtlichen Verfahren wie auch im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren hat die Gutheissung der Beschwerde - entsprechend den Begehren des Beschwerdef�hrers - ohne weiteres zur Folge, dass die Anordnung der Probenahme und der Erstellung eines DNA-Profils der Sache nach aufgehoben w�rde und das erstellte DNA-Profil gel�scht und die Probenahme vernichtet werden m�ssten.
Damit erweisen sich die R�gen betreffend die aufschiebende Wirkung als unbegr�ndet und ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV.
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass er die Verf�gungen der Oberstaatsanwaltschaft vom 23. Juni 2005 und des Amtes f�r Justizvollzug vom 7. September 2005, mit denen die Erstellung eines DNA-Profils angek�ndigt worden war, nicht erhalten h�tte. Er war demnach �ber die geplante Massnahme informiert und h�tte sich ohne weiteres dagegen aussprechen k�nnen.
Dies hat er denn durch seine Weigerung einer freiwilligen Probenahme auch tats�chlich getan, wie in der Verf�gung der Oberstaatsanwaltschaft vom 8. Dezember 2005 festgehalten ist. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r verweigert worden ist.
Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang weiter r�gt, dass er "der M�glichkeit des Weiterzugs an eine h�here Instanz und somit der Aussch�pfung des Instanzenzuges beschnitten" worden sei, erweist sich die Beschwerde von vornherein als unbegr�ndet. Die Direktion der Justiz mit ihrem Entscheid vom 6. April 2006 und das Obergericht im angefochtenen Beschluss haben die Beschwerden des Beschwerdef�hrers in der Sache gepr�ft; und das Bundesgericht nimmt im vorliegenden Verfahren die Pr�fung der vorgebrachten R�gen vor. Der Beschwerdef�hrer hatte demnach tats�chlich die Gelegenheit, die Probenahme und die Erstellung eines DNA-Profils anzufechten.
Ferner kann im Umstand, dass der Beschluss des Obergerichts vom 20. September 2006 �ber seine Zust�ndigkeit in F�llen wie dem vorliegenden dem Beschwerdef�hrer nicht zugestellt worden sein soll, im Lichte des bundesgerichtlichen Urteils vom 19. Juli 2006 (Verfahren 1A.89/2006) sowie vor dem Hintergrund, dass die Zust�ndigkeit des Obergerichts nicht in Frage gestellt wird, keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erblickt werden.
Schliesslich erweist sich die R�ge, das obergerichtliche Urteil gen�ge den Begr�ndungsanforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV nicht, als offensichtlich unbegr�ndet.
Die Oberstaatsanwaltschaft st�tzte ihre Anordnung vom 8. Dezember 2005 auf Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes sowie auf � 4 der DNA-Verordnung des Regierungsrates vom 8. Juni 2005 (DNA-Profil-VO/ZH, Rechtssammlung 321.5). Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid die Zust�ndigkeit der Oberstaatsanwaltschaft f�r die vorliegende Sache er�rtert und f�r rechtm�ssig befunden. Demgegen�ber zieht der Beschwerdef�hrer die Zust�ndigkeit der Oberstaatsanwaltschaft in verschiedener Hinsicht in Zweifel. Er r�gt eine unzutreffende Anwendung des DNA-Profil-Gesetzes und macht sinngem�ss geltend, die Bestimmung von � 4 DNA-Profil-VO/ZH verletze in Missachtung von Art. 49 BV Bundesrecht.
4.1 Nach � 4 DNA-Profil-VO/ZH entscheidet die Oberstaatsanwaltschaft �ber die Probenahme und die Erstellung eines DNA-Profils gem�ss Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz.
Allgemein erm�chtigt Art. 5 DNA-Profil-Gesetz zur Anordnung von Probenahmen und zur Erstellung von DNA-Profilen gegen�ber Personen, die wegen eines vors�tzlich begangenen Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder wegen eines vors�tzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrit�t verurteilt worden sind oder gegen die eine Massnahme oder die Verwahrung angeordnet worden ist. Gem�ss Art. 7 Abs. 4 des DNA-Profil-Gesetzes entscheidet in diesen F�llen die urteilende Beh�rde �ber die Massnahme.
Diese Zust�ndigkeitsordnung gilt nach der Systematik des DNA-Profil-Gesetzes f�r Konstellationen, in denen das entsprechende Strafurteil unter dessen Herrschaft ergangen und rechtskr�ftig geworden ist. Sie findet in dieser Form auf den Beschwerdef�hrer, der lange zuvor verurteilt worden ist, keine direkte Anwendung. Der Beschwerdef�hrer kann daher aus der Anrufung von Art. 7 Abs. 4 des DNA-Profil-Gesetzes in formeller Hinsicht nichts Unmittelbares zu seinen Gunsten ableiten.
4.2 �bergangsrechtlich sieht das DNA-Profil-Gesetz vor, dass von Personen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind oder denen gegen�ber eine freiheitsentziehende Massnahme nach im Einzelnen genannten Bestimmungen des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden kann, solange die Freiheitsstrafe oder die freiheitsentziehende Massnahme andauert.
Im Gegensatz zur ordentlichen Konstellation, wie sie sich aus Art. 5 und Art. 7 Abs. 4 des DNA-Profil-Gesetzes ergibt, bestimmt die �bergangsbestimmung von Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes nicht, welche Beh�rde die Massnahme anordnen kann. Insbesondere legt sie nicht fest, ob hierf�r eine richterliche Beh�rde notwendig sei oder eine Verwaltungsbeh�rde f�r zust�ndig erkl�rt werden k�nne. Diese, in der Botschaft des Bundesrates (BBl 2001 29) nicht enthaltene Bestimmung wurde vom St�nderat auf Vorschlag seiner Kommission zur Erfassung von Personen eingef�hrt, welche vor Inkrafttreten des DNA-Profil-Gesetzes beurteilt worden sind (AB 2003 S 367); der St�nderat sprach sich indes nicht zur anordnenden Beh�rde aus.
Die Frage, welche Beh�rde zur nachtr�glichen Erfassung als zust�ndig erkl�rt werden kann, beurteilt sich daher nach der Systematik des Gesetzes und nach der Zweckausrichtung der �bergangsrechtlichen Bestimmung. Dabei ist davon auszugehen, dass nach der Grundregel von Art. 7 Abs. 4 des DNA-Profil-Gesetzes die urteilende Beh�rde nach Rechtskraft des Urteils auch noch dar�ber zu befinden hat, ob eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt oder von dieser Massnahme abgesehen werde. Es ist somit das mit der Strafsache befasste Gericht, das in Kenntnis der Sache �ber die Anordnung der Massnahme entscheidet. Diese Voraussetzung und diese Sachkenntnis fehlen von vornherein, wenn gem�ss Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes unter Umst�nden nach langer Zeit �ber eine Probenahme und die Erstellung eines DNA-Profils zu befinden ist. Bei dieser Sachlage erschiene es nicht zweckm�ssig, dass das damals erkennende Gericht zum Entscheid berufen w�rde.
Dar�ber hinaus kann dem DNA-Profil-Gesetz und seiner Zweckausrichtung nicht entnommen werden, dass f�r die Nacherfassung gem�ss Art. 23 Abs. 3 zwingend eine richterliche Beh�rde vorzusehen w�re. Von Bedeutung ist vielmehr, dass im Sinne der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV die Massnahme mit voller Kognition von einem Gericht �berpr�ft werden kann. Dies erkannte das Bundesgericht mit dem Urteil vom 19. Juli 2006 gest�tzt auf Art. 98a OG und ist nunmehr nach Art. 86 Abs. 2 bzw. Art. 80 Abs. 2 BGG erforderlich. Im vorliegenden Fall hat denn das Obergericht die nachtr�gliche Erfassung des Beschwerdef�hrers auch tats�chlich gepr�ft.
4.3 Der Beschwerdef�hrer beruft sich ferner auf Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 3 lit. a des DNA-Profil-Gesetzes. Diese Bestimmungen beziehen sich auf Massenuntersuchungen zur Aufkl�rung von Verbrechen im Rahmen eines konkreten Strafverfahrens. Solche Massenuntersuchungen weisen keinen Bezug zur nachtr�glichen Erfassung von bereits verurteilten Personen und damit eine g�nzlich unterschiedliche Problematik auf. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine Massenuntersuchung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des DNA-Profil-Gesetzes. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass Ende 2005 eine gr�ssere Anzahl von Personen nacherfasst worden ist. Der Zweck von Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes bringt es mit sich, dass eine gr�ssere Anzahl von Personen von entsprechenden individuellen Anordnungen betroffen wird. Zudem geht es nicht um die Aufkl�rung eines Verbrechens. Der Beschwerdef�hrer vermag daher aus Art. 7 Abs. 3 lit. a des DNA-Profil-Gesetzes nicht abzuleiten, dass in seinem Fall eine richterliche Beh�rde die Probenahme und die Erstellung eines DNA-Profils anstelle der Oberstaatsanwaltschaft h�tte anordnen m�ssen.
Gleich verh�lt es sich mit der R�ge, nach Art. 7 Abs. 3 lit. b des DNA-Profil-Gesetzes h�tte die umstrittene Massnahme von einer richterlichen Beh�rde anstelle der Oberstaatsanwaltschaft getroffen werden m�ssen. Die genannte Bestimmung bezieht sich - anders als Art. 7 Abs. 4 des DNA-Profil-Gesetzes - auf das Strafverfahren und nicht auf Massnahmen gegen�ber verurteilten Personen. Es kommt ihr keine generelle, auch f�r die Anordnung gegen�ber verurteilten Personen anwendbare Bedeutung zu.
4.4 Vor diesem Hintergrund halten � 4 DNA-Profil-VO/ZH, wonach die Oberstaatsanwaltschaft �ber die Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils in den F�llen von Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes entscheidet, und die tats�chliche Anordnung der Massnahme durch die Oberstaatsanwaltschaft im vorliegenden Fall vor dem Bundesrecht stand. Somit erweisen sich die R�gen der Verletzung des DNA-Profil-Gesetzes und damit von Art. 49 BV als unbegr�ndet.
Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes sieht vor, dass u.a. von Personen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind und sich noch im Strafvollzug befinden, eine Probe genommen sowie ein DNA-Profil erstellt und in das Informationssystem aufgenommen werden kann. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass diese Voraussetzungen auf ihn nicht zutreffen. Er r�gt indes, dass die von der Oberstaatsanwaltschaft angeordnete Massnahme ihn in seinen verfassungsm�ssigen Rechten verletze. Er bezieht sich sinngem�ss auf die Garantie der Menschenw�rde (Art. 7 BV) und der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 BV) und ruft den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit an.
5.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung greifen Probenahmen und die Erstellung von DNA-Profilen in Grundrechte ein. Probenahmen betreffen die pers�nliche Integrit�t gem�ss Art. 10 Abs. 2 BV, die Erstellung und Aufbewahrung von DNA-Profilen vorab das informationelle Selbstbestimmungsrecht nach Art. 13 Abs. 2 BV. Das Bundesgericht hat diese Eingriffe als nicht schwer bezeichnet (BGE 128 II 259 E. 3.2 und 3.3 S. 268 ff.; vgl. BGE 133 I 77 E. 3.2 S. 80).
Probenahmen und die Erstellung von DNA-Profilen sind durch das DNA-Profil-Gesetz vorgesehen. Dieses bildet als Bundesgesetz die Grundlage f�r die Grundrechtseingriffe im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV. Nach Art. 190 BV ist es f�r das Bundesgericht massgebend. Bei dieser Sachlage kommt den verfassungsrechtlichen R�gen des Beschwerdef�hrers von vornherein nur unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit bei der Anwendung von Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes Bedeutung zu.
5.2 Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes bezweckt die Nacherfassung u.a. von Personen, die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind. In materieller Hinsicht steht die Bestimmung in Beziehung mit Art. 5 lit. a des DNA-Profilgesetzes, welcher die Massnahme gegen Personen vorsieht, die wegen eines vors�tzlich begangenen Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind. In diesen Konstellationen bezweckt die Massnahme nicht so sehr die Aufkl�rung eines Delikts, sondern steht im Dienste der Verhinderung einer Wiederholungstat: R�ckfallstaten sollen rasch und leicht erkannt werden k�nnen (Botschaft des Bundesrates, BBl 2001 29/45), die verurteilten Personen im Hinblick auf ihre Entlassung aus dem Strafvollzug durch eine Beweisbeschaffung auf Vorrat von R�ckfallstaten abgehalten werden (AB 2002 N 1236 ff.). Bei der Beratung im Nationalrat unterlag ein Vorschlag (zu Art. 5), der die Massnahme zwar beschr�nken wollte, sie indes immerhin f�r Personen vorsah, die wegen einer Straftat wegen k�rperlicher Gewalt an Personen verurteilt worden sind (a.a.O.).
Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes schreibt die Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils mit seiner kann-Formulierung ebenso wenig zwingend vor wie Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes. In diesem Rahmen beurteilt sich die Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme nach dem �ffentlichen Interesse sowie vor dem Hintergrund der Schwere des Eingriffs und dessen Zweckm�ssigkeit (vgl. BGE 133 I 77 E. 4.1 S. 81).
Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse an der Verhinderung von R�ckfallstaten (vgl. BGE 133 I 77 E. 5.1 S. 83). Mit der wesentlich erleichterten Aufkl�rung von allf�lligen neuen schweren Delikten vermag die DNA-Erfassung diesem Ziel zu dienen, auch wenn sie f�r sich alleine genommen Wiederholungstaten nicht ausschliessen und die vom Beschwerdef�hrer angesprochene Null-Risiko-Gesellschaft nicht garantieren kann. Es stellt sich daher vielmehr die Frage der Zweckm�ssigkeit im Einzelfall. In dieser Hinsicht mag eine DNA-Erfassung bei Gewaltverbrechen und Delikten gegen die sexuelle Integrit�t eher angezeigt erscheinen als in schweren F�llen der Wirtschaftskriminalit�t (vgl. die genannten Beratungen im Nationalrat). Auf der andern Seite ist zu beachten, dass die Erstellung eines DNA-Profils als nicht schwerer Grundrechtseingriff bezeichnet wird und mit der Menschenw�rde und der Unschuldsvermutung vereinbar ist. Schliesslich ist auch nicht ausschlaggebend, dass dem Beschwerdef�hrer nach seinen eigenen Aussagen schon vor 13 Jahren eine Probe genommen worden ist, da im damaligen Zeitpunkt das entsprechende Informationssystem noch nicht bestanden hatte (vgl. Verordnung des Bundesrates vom 31. Mai 2000 �ber das DNA-Profil-Informationssystem, BBl 2000 1715).
Vor diesem Hintergrund verletzt die DNA-Erfassung des Beschwerdef�hrers, der wegen Mordes zu lebensl�nglichem Zuchthaus verurteilt worden ist, das DNA-Profil-Gesetz nicht, erscheint als verh�ltnism�ssig und h�lt vor der Verfassung stand. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, dass ihm das Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat. Er setzt sich mit der Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts durch das Obergericht nicht n�her auseinander und begn�gt sich mit einem sinngem�ssen Hinweis auf Art. 29 Abs. 3 BV.
Das Obergericht hat dem Beschwerdef�hrer zwar Kosten auferlegt, diese indes sogleich abgeschrieben. Kostenm�ssig ist er daher durch den angefochtenen Entscheid nicht belastet. Dar�ber hinaus legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, dass er seinen Standpunkt nicht h�tte darlegen k�nnen und auf eine Vertretung angewiesen gewesen w�re. Bei dieser Sachlage erweist sich die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV als unbegr�ndet und ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da er seine Rechtsschrift selber verfasst, seinen Standpunkt wirksam geltend gemacht und im �brigen keine Hilfe von Seiten eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen hat, ist das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsvertreters abzuweisen. Indes ist dem Ersuchen hinsichtlich der Kosten stattzugeben (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird teilweise gutgeheissen. Es werden keine Kosten erhoben. Im �brigen wird das Ersuchen abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

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Art. 13
Art. 29
Art. 29
Art. 29
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