AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen | BWPOST Zollernalb GmbH
Besondere Geschäftsbedingungen für den Paketversand herunterladen
(1) Die gewerbliche Beförderung von Briefsendungen, sonstige Zusatz- und Nebenleistungen und die Angebote der BWPOST Zollernalb GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser AGB.
Diese AGB gelten bis zu ihrer neuen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Spätestens mit der Entgegennahme der Briefe beim Kunden durch die BWPOST Zollernalb GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen, gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(3) Diese AGB sind an Unternehmen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB und Verbraucher i.S.v.§ 13 BGB gerichtet.
(4) Ergänzend zu diesen AGB gilt die Preisliste und die daraus abzuleitende Leistungsbeschreibung in der jeweils gültigen Fassung.
(5) Für die Postzustellungsaufträge gelten die gesetzlichen Bestimmungen soweit Zustellung, Beurkundung und sonstige hoheitliche Handlungen damit verbunden sind.
(6) Die grenzüberschreitende Beförderung von Briefen und anderen Poststücken erfolgt durch den jeweils aktuellen Kooperationspartner der BWPOST Zollernalb GmbH. Für diesen Fall gelten die AGB des Kooperationspartners ergänzend.
(7) Die Beförderung von Paketen erfolgt durch den jeweils aktuellen Kooperationspartner der BWPOST Zollernalb GmbH. Für diesen Fall gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen für den Paketversand ergänzend.
(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, kommen Beförderungsverträge durch die Übernahme von Sendungen in die Obhut der BWPOST Zollernalb GmbH oder von ihr beauftragter Unternehmen nach Maßgabe dieser AGB zustande. Kein Beförderungsvertrag kommt bei Übernahme der in § 2 Abs. 2 Ziff. 1 – 5 aufgeführten Güter zustande, auch wenn diese in die Obhut der BWPOST Zollernalb GmbH oder der von ihr beauftragten Unternehmen gelangen, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Abweichende Vereinbarungen hierüber können nur mit den gesetzlichen Vertretern der BWPOST Zollernalb GmbH, nicht jedoch mit sonstigen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen abgeschlossen werden.
(2) Kein Beförderungsvertrag kommt über Sendungen zustande, die die nachstehend ausgeschlossenen Güter enthalten, und zwar Sendungen:
- deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichtungen (z.B. für Temperatur geführtes Gut), Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern;
- durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt, infiziert oder Sachschäden verursacht werden können;
- von lebenden Tieren, Tierkadavern oder Teilen derselben, Körperteilen oder sterblichen Überresten von Menschen;
- deren Beförderungen und/oder Lagerung gefahrengutrechtlichen Vorschriften unterliegen;
- die Geld oder Zahlungsmittel, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände, Unikate, Antiquitäten, sonstige Kostbarkeiten oder Wertpapiere enthalten. Hiervon unberührt bleibt die Beförderung von Briefmarken und Telefonkarten bis zu einem Wert von €uro 25,00 sowie einzelne Fahrkarten und Eintrittskarten.
(3) Die BWPOST Zollernalb GmbH ist nicht zur Prüfung von zur Beförderung nach § 2 Abs. 2 aufgeführter Güter verpflichtet. Sie ist jedoch bei Verdacht, dass diese Güter zur Beförderung übergeben werden, zur Öffnung und Überprüfung dieser Sendungen berechtigt.
(4) Erlangt die BWPOST Zollernalb GmbH nach der Übergabe der Sendung Kenntnis davon, dass diese Sendung nach § 2 Abs. 2 aufgeführte, ausgeschlossene Güter enthält oder verweigert der Absender auf Verlangen der BWPOST Zollernalb GmbH bei Verdacht auf derartige Güter Angaben zum Inhalt der Sendung, so ist zwischen den Vertragsparteien kein Vertragsverhältnis zustande gekommen. Sollte dennoch ein Vertragsverhältnis zustande gekommen sein, so erklärt die BWPOST Zollernalb GmbH bereits jetzt die Anfechtung eines etwaigen zustande gekommenen Beförderungsvertrages wegen arglistiger Täuschung. Die vorstehende Regelung gilt auch dann, wenn der Absender die Sendung mit einem Kennzeichen versieht, das auf eine Beschaffenheit der gem. § 2 Abs. (2) aufgeführten, ausgeschlossenen Güter verweist oder in sonstiger Weise vom Kunden hierauf hingewiesen wird.
(5) Vertragspartner der BWPOST Zollernalb GmbH ist der Absender.
(6) Werden Sendungen gemäß Absatz 2 an die BWPOST Zollernalb GmbH übergeben oder von der BWPOST Zollernalb GmbH ohne Kenntnis der fehlenden Beförderungsvoraussetzungen in Obhut genommen, gehen sämtliche aus diesen Sendungen selbst und ihrer Beförderung sich ergebenden Gefahren zu Lasten des Absenders. Zudem ist die BWPOST Zollernalb GmbH berechtigt, diese Sendungen unfrei zu Lasten des Versenders an den Abholort zurückzubefördern.
§ 3 Obliegenheiten des Absenders
(1) Der Absender hat dafür Sorge zu tragen, dass jede Sendung eine richtige Empfängeradresse und eine von außen erkennbare, den Absender bezeichnende Absenderangabe aufweist. Der Absender hat dabei die Regeln der DIN 5008 über die Anschrift einzuhalten. Diese DIN setzt die Angabe des vollständigen Namens, der Straße, der Hausnummer, der Postleitzahl und den Ort, an den die Sendung befördert werden soll, voraus.
(2) Der Absender hat die Sendung so zu verpacken, dass sie als Ganzes oder als Teil von ihr vor Verlust und Beschädigung geschützt ist.
§ 4 Weisungen/Kündigungsausschluss
(1) Weisungen des Absenders, mit Sendungen in besonderer Weise zu verfahren, sind für die BWPOST Zollernalb GmbH nur verbindlich, wenn sie im Preisverzeichnis der BWPOST Zollernalb GmbH aufgeführt sind und wenn diese in der im Preisverzeichnis festgelegten Form erfolgen. Weitere Weisungen müssen vom Absender schriftlich erfolgen und sind für die BWPOST Zollernalb GmbH erst dann verbindlich, wenn diese durch die BWPOST Zollernalb GmbH schriftlich bestätigt wurden.
(2) Die Kündigung durch den Absender ist nach Übergabe/Übernahme der Sendung in die Obhut der BWPOST Zollernalb GmbH ausgeschlossen. § 415 HGB findet keine Anwendung.
§ 5 Leistungen und Preise der BWPOST Zollernalb GmbH
(1) Die BWPOST Zollernalb GmbH übernimmt die private und gewerbliche Beförderung vom Absender zum Empfänger nach Maßgabe dieser AGB. Die Preise gelten nach jeweils gültigen Preislisten. Zusätzliche Dienstleistungen können vereinbart werden. Sendungen, welche durch gewerbliche Absender nicht freigemacht sind, werden durch die BWPOST Zollernalb GmbH gezählt, protokolliert und freigemacht. Auf Wunsch können auch Sendungen frankiert werden, die zur Zustellung an die Deutsche Post AG übergeben werden sollen (Frankierservice DPAG).
Hierüber erfolgt eine gesonderte Abrechnung. Als Rechnungsgrundlage werden die bei BWPOST Zollernalb GmbH erfassten Daten verwendet und gespeichert. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden strikt eingehalten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers gestattet und muss gesondert vereinbart werden. Die BWPOST Zollernalb GmbH kennzeichnet die von ihr verteilten Sendungen entsprechend.
(2) Soweit nicht abweichend vereinbart, werden folgende Leistungen erbracht: Abholung, Erfassung, Freimachung, Sortierung und Zustellung.
(3) Die Zustellung gilt als erfolgt, sobald die Sendung an den für den Briefdienst üblichen Übergabeort (Briefkasten des Empfängers) gebracht wurde. Die Zustellung kann auch durch Aushändigung an den Empfänger, seinen Ehegatten oder eine Person, die zum Empfang der Sendung bevollmächtigt ist, erfolgen.
Empfangsbevollmächtigte Personen haben ihre Vollmacht schriftlich zu belegen. Die Vollmacht muss diese als Briefempfangsbevollmächtigte oder Briefempfangsbeauftragte ausweisen.
(4) Für Sendungen per „Übergabe-Einschreiben“ und per „Übergabe-Einschreiben“ mit der Zusatzleistung „Eigenhändig“, erfolgt die Zustellung nur gegen Empfangsbestätigung und Nachweis der Empfangsberechtigung.
(5) BWPOST Zollernalb GmbH darf Sendungen, die nicht in der vorstehend wiedergegebenen Weise (§ 5 Abs. 4) abgeliefert werden können, einem Ersatzempfänger aushändigen. Ersatzempfänger sind:
- Angehörige oder Ehegatte des Empfängers;
- andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen;
- Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind und es sich nicht um Sendungen mit der Zusatzleistung „Übergabe-Einschreiben Eigenhändig“ handelt;
- der Inhaber einer Schließfachanlage und die in seinem Betriebbeschäftigten Personen;
Nicht von BWPOST Zollernalb GmbH selbst oder deren Kooperationspartner beförderte Sendungen werden je nach Frankatur durch BWPOST Zollernalb GmbH zur Zustellung an die Deutsche Post AG übergeben. Soweit BWPOST Zollernalb GmbH die Zustellung nicht selbst durchführt, richtet sich diese nach den Bestimmungen der Deutschen Post AG.
(6) Insoweit die BWPOST Zollernalb GmbH Sendungen des Auftraggebers übernimmt, die außerhalb des Zustellgebietes der BWPOST Zollernalb GmbH und ihrer Kooperationspartner liegen und der Deutschen Post AG zum Zwecke der Zustellung übergeben werden sollen, handelt die BWPOST Zollernalb GmbH lediglich als Beförderungsmittler im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 5 PostG. Ein Vertragsverhältnis über die Zustellung dieser Sendungen kommt somit ausschließlich zwischen dem Absender und der Deutschen Post AG zustande. Die BWPOST Zollernalb GmbH ist berechtigt, Konsolidierungsunternehmen zum Zwecke der Bündelung und Vorsortierung sowie Einlieferung dieser überregionalen Sendungen zu beauftragen. Etwaig gewährte Portorückerstattungen durch die Deutsche Post AG werden nicht an den Auftraggeber ausgekehrt, sondern als Vergütung für die Konsolidierungsleistung einbehalten. Die der BWPOST Zollernalb GmbH über einen Konsolidierer zur Verfügung gestellten Beträge vereinnahmt die BWPOST Zollernalb GmbH als Leistungsentgelt für sich. Eine – auch nur anteilige – Weitergabe der rückerstatteten Portoentgelte an den Absender ist nicht geschuldet.
(7) Der Absender erteilt der BWPOST Zollernalb GmbH die jederzeit widerrufliche Vollmacht gegenüber der Deutschen Post AG sämtliche Postsendungen, welche nicht bestimmungsgemäß in den Betriebsablauf der Deutschen Post AG gelangt sind, zurückzunehmen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben.
(8) Kann eine unzustellbare Sendung nicht in der in den Abs. 1 – 3 geregelten Weise abgeliefert oder an den Absender zurückgegeben werden, ist BWPOST Zollernalb GmbH zur Öffnung berechtigt. Ist der Absender oder ein sonstiger Berechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermitteln und eine Ablieferung auf andere Weise nicht zumutbar, ist die BWPOST Zollernalb GmbH nach Ablauf von 6 Wochen zur Vernichtung der Sendung berechtigt.
(9) Die Auswahl geeigneter Transportmittel sowie die Auswahl der Beförderung durch die Deutsche Post AG erfolgt allein durch die BWPOST Zollernalb GmbH.
(1) Soweit das Beförderungsentgelt für die BWPOST Zollernalb GmbH durch Wertzeichen, beispielsweise Briefmarken, gezahlt wird, dienen diese Wertzeichen für die Annahme von Briefsendungen über die stationären Einrichtungen (z.B. ServicePoints und Briefkästen) für die Kunden gegen Vorkasse. Insoweit finden diese AGB auch für diesen Fall Anwendung.
(2) Bei einer Unterfrankierung von Sendungen behält sich die BWPOST Zollernalb GmbH das Recht vor, die weiteren Kosten zzgl. Mahnkosten dem Absender in Rechnung zu stellen.
(3) Die BWPOST Zollernalb GmbH ist nicht verpflichtet, Briefmarken gegen Erstattung des ursprünglichen Kaufpreises und/oder des Nennwertes der Briefmarken zurückzunehmen.
Briefmarken der BWPOST Zollernalb GmbH dürfen nicht als sonstiges Zahlungsmittel verwendet werden.
§ 7 Brief- und Postgeheimnis/Rechte bei Unzustellbarkeit
(1) BWPOST Zollernalb GmbH verpflichtet sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses sowie zur Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
(2) Kann eine unzustellbare Sendung an den Auftraggeber aufgrund fehlender Absenderangaben nicht zurückgegeben werden, ist BWPOST Zollernalb GmbH zur Öffnung berechtigt. Sind der Absender oder ein sonstiger Berechtigter auch nach der Öffnung nicht zu ermitteln, ist die BWPOST Zollernalb GmbH nach Ablauf von 6 Wochen zur Vernichtung der Sendung berechtigt.
(1) BWPOST Zollernalb GmbH verpflichtet sich, jede Handlung zu unterlassen, welche der Werbung oder Gewinnung von Kunden, die ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Absender bekannt geworden sind, für eigene oder fremde Zwecke zu verwenden. Dies gilt insbesondere für das zur Verfügung gestellte Adressenmaterial.
(2) BWPOST Zollernalb GmbH wird über bekannt gewordene interne Angelegenheiten des Absenders Stillschweigen wahren.
(3) Von BWPOST Zollernalb GmbH eingesetzte Erfüllungsgehilfen werden zur Einhaltung der in Abs. (1) und (2) geregelten Geheimhaltungsverpflichtungen im gleichen Umfang wie BWPOST Zollernalb GmbH verpflichtet und von BWPOST Zollernalb GmbH überwacht.
(1) Soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, ist der Absender verpflichtet, für jede von BWPOST Zollernalb GmbH erbrachte Leistung das in der jeweils gültigen Preisliste vorgesehene Entgelt zu errichten.
(2) Das Entgelt wird nach Erbringung der geschuldeten Leistung durch BWPOST Zollernalb GmbH zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat durch Überweisung oder per Bankeinzug zu erfolgen.
Die sogenannte Pre-Notification-Frist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt.
(3) Die Rechnungsstellung erfolgt durch die BWPOST Zollernalb GmbH. Die Abrechnungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, am 15. und/oder zum jeweiligen Monatsende. Zahlungen haben zu den in der Auftragsbestätigung oder Rechnung genannten Bedingungen und Fristen zu erfolgen. Wurden besondere Bedingungen und Fristen nicht genannt, so sind alle Rechnungsbeträge sofort und ohne Abzug fällig.
§ 10 Lieferfristüberschreitung/Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist
(1) Die Lieferfrist gilt als überschritten, wenn zwischen der Übergabe einer Sendung an die BWPOST Zollernalb GmbH und dem Eingang des Gutes beim Empfänger innerhalb Deutschland mehr als 10 Tage verstrichen sind. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Übergabe des Gutes und des Zugangs beim Empfänger nicht mitgerechnet. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn das zu befördernde Gut mit einer der DIN 5008 entsprechenden Anschrift (vollständiger Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) an die BWPOST Zollernalb GmbH übergeben wurde. Verzögerungen, die auf Unzustellbarkeit i.S.v. § 5 Abs. 7 und/oder sonstige, dem Absender zuzurechnenden Umständen zurückzuführen sind, hat BWPOST Zollernalb GmbH nicht zu vertreten.
(2) Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der Absender BWPOST Zollernalb GmbH die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt.
(3) Wird die Sendung zur Zustellung an die Deutsche Post AG durch BWPOST Zollernalb GmbH übergeben, so können BWPOST Zollernalb GmbH Fristüberschreitungen nur für Handlungen im Zeitraum zwischen der Übergabe der Sendung an BWPOST Zollernalb GmbH und der Weitergabe der Sendung durch BWPOST Zollernalb GmbH an die Deutsche Post AG zugerechnet werden. Etwaige Schadensersatzansprüche der BWPOST Zollernalb GmbH gegenüber der Deutschen Post AG wegen einer verspäteten Anlieferung der Sendung durch die Deutsche Post AG wegen dieser von der Deutschen Post AG zugestellten Sendung tritt BWPOST Zollernalb GmbH bereits jetzt an den Absender ab. Der Absender nimmt die Abtretung an.
(4) Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die zu einer nicht unerheblichen Verzögerung der Zustellung oder einer Unmöglichkeit der Zustellung führen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. – auch wenn sie bei BWPOST Zollernalb GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen eintreten, hat BWPOST Zollernalb GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen BWPOST Zollernalb GmbH, die Zustellung der Sendung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als eine Woche an, so ist der Absender berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der Beförderung von diesem Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Zustellzeit oder wird BWPOST Zollernalb GmbH von der Erbringung der Beförderungspflicht freigestellt, so sind Schadensersatzansprüche gegenüber BWPOST Zollernalb GmbH ausgeschlossen.
Auf die genannten Umstände kann sich BWPOST Zollernalb GmbH nur berufen, wenn BWPOST Zollernalb GmbH den Absender hiervon unverzüglich benachrichtigt. Die Benachrichtigung des Absenders muss der BWPOST Zollernalb GmbH möglich sein. Eine Benachrichtigung des Empfängers ist zur Abwendung von Schadensersatzansprüchen nicht erforderlich.
(5) Soweit BWPOST Zollernalb GmbH wegen Lieferverzögerungen und/oder Verlust der Sendung haftet, ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den einfachen Betrag des zu zahlenden Entgeltes begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung findet ebenfalls entsprechende Anwendung auf ein fahrlässiges Verhalten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von BWPOST Zollernalb GmbH. Die vorstehende Haftungsbegrenzung findet auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) keine Anwendung. Haftet BWPOST Zollernalb GmbH bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wegen einfacher Fahrlässigkeit, so ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung wegen Produktionsausfall oder entgangenem Gewinn ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 11 Haftungsbegrenzung/Verjährung
(1) Die Haftung der BWPOST Zollernalb GmbH für den Verlust, die Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist sowie wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung der Sendungen im Zusammenhang stehenden vertraglichen Pflicht (wie der Adressierung oder Frankierung der Sendungen) richtet sich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) zum Frachtgeschäft. Die in diesen AGB und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Absenders oder des Empfängers gegen den Frachtführer wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist. Im Übrigen ist eine zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung der gesamten Sendung auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung begrenzt (Rechnungseinheit = Sonderziehungsrecht (1 SZR entspricht je nach Tageskurs ca. € 1,135). Die Haftung des Frachtführers wegen Überschreitung der Lieferfrist ist auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet BWPOST Zollernalb GmbH wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung des Gutes zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- oder Personenschäden, so ist auch in diesem Falle die Haftung begrenzt, und zwar auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Haftungsregelungen diese AGB.
(2) Ein Schaden ist nach § 438 HGB in Textform anzuzeigen.
Ebenso sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, die darauf zurückzuführen sind, dass eine Zustellung wegen falscher Schreibweise der Empfängeradresse, falscher oder fehlender Angaben, Umzug, Tod, Verweigerung der Annahme oder bei Fehlen geeigneter Empfangsvorrichtungen eine Zustellung nicht gewährleistet werden kann. Dieser Haftungsausschluss zu Gunsten BWPOST Zollernalb GmbH gilt auch für die nach § 2 Abs. 2 aufgeführten, von der Beförderung ausgeschlossenen Güter. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten ebenfalls zu Gunsten der Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von BWPOST Zollernalb GmbH.
(3) Auf die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, findet die Haftungsbegrenzung gem. § 11 Abs. 3 keine Anwendung.
(4) Schadensersatzansprüche aus diesem Vertrag kann nur der Absender als Vertragspartner der BWPOST Zollernalb GmbH geltend machen. § 421 HGB findet keine Anwendung. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Absenders, dem Empfänger seine Ansprüche gegenüber BWPOST Zollernalb GmbH abzutreten.
(5) Die Bestimmung der Haftungszeiträume gem. § 425 Abs. 1 HGB bleibt von der Regelung der vorstehenden Haftungsbegrenzung unberührt.
(6) Die Verjährung von Ansprüchen aus diesem Postbeförderungsvertrag richten sich nach § 439 HGB.
§ 12 Datenverwendung
(1) Die BWPOST Zollernalb GmbH ist berechtigt, Daten und Auskünfte über den Beförderungs- oder Ablieferungsverlauf der einzelnen Sendungen zu erheben, zu speichern und datentechnisch zu verarbeiten. Die Datenspeicherung und die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zu eigenen Zwecken.
BWPOST Zollernalb GmbH verfährt nach den Regelungen der Bundes- und Landesdatenschutzgesetze sowie des Postgesetzes und der Verordnungen.
(2) Die BWPOST Zollernalb GmbH ist weiterhin berechtigt, zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages Daten, die ihr vom Absender oder Empfänger bekannt gegeben wurden, zu sammeln, zu speichern und datentechnisch zu verarbeiten.
§ 13 Aufrechnung/Zurückbehaltung/Verpfändung
(1) Ansprüche des Absenders gegen BWPOST Zollernalb GmbH können vom Absender nicht verpfändet werden.
(2) Der Absender ist nicht berechtigt, mit Ansprüchen von BWPOST Zollernalb GmbH aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber diesen Ansprüchen geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Absenders sind rechtskräftig festgestellt oder von BWPOST Zollernalb GmbH anerkannt.
(1) Abweichende Vereinbarungen sind zwischen den Parteien nur wirksam, wenn sie zwischen BWPOST Zollernalb GmbH und dem Absender schriftlich vereinbart sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
(2) Erfüllungsort ist Balingen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien ist Balingen.
(4) Sollte eine Bestimmung der Parteien, die außerhalb dieser AGB geregelt wurden, unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen, die außerhalb dieser AGB geregelt wurden, nicht berührt.


§ 4 LAP-htDBWVV, Einstellungsvoraussetzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 LAP-htDBWVV, Einstellungsvoraussetzungen Suche
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen...…§ 4 LAP-htDBWVV, Einstellungsvoraussetzungen§ 5 LAP-htDBWVV, Ausschreibung, Bewerbung§ 6 LAP-htDBWVV, Auswahlverfahren§ 7 LAP-htDBWVV, Einstellung in den Vorbereitungsdienst§ 8 LAP-htDBWVV, Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes§ 9 LAP-htDBWVV, Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes§ 10 LAP-htDBWVV, Urlaub während des Vorbereitungsdienstes§ 11 LAP-htDBWVV, Ausbildungsakte§ 12 LAP-htDBWVV, Schwerbehinderte Menschen§ 13 LAP-htDBWVV, Gliederung des Vorbereitungsdienstes§ 14 LAP-htDBWVV, Lehrgang "Einführung in den Rüstungsbereich"§ 15 LAP-htDBWVV, Informatorische Ausbildung§ 16 LAP-htDBWVV, Lehrgang "Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen"§ 17 LAP-htDBWVV, Lehrgang "Wehr- und Systemtechnik, Wirtschaftlichkeit in der R...§ 18 LAP-htDBWVV, Lehrgang "Fachgebietsbezogene Wehrtechnik"§ 19 LAP-htDBWVV, Praktische Ausbildung§ 20 LAP-htDBWVV, Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und...§ 21 LAP-htDBWVV, Bewertungen während der praktischen Ausbildung§ 22 LAP-htDBWVV, Allgemeine Aufstiegsregelungen§ 23 LAP-htDBWVV, Ausbildungsaufstieg§ 23a LAP-htDBWVV, Praxisaufstieg…§ 41 LAP-htDBWVV, In-Kraft-Treten
§ 4 LAP-htDBWVV, Einstellungsvoraussetzungen
§ 4 LAP-htDBWVVVerordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - (LAP-htDBWVV)BundesrechtKapitel 1 – Laufbahn und AusbildungTitel: Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - (LAP-htDBWVV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAP-htDBWVVGliederungs-Nr.: 2030-7-17-2Normtyp: RechtsverordnungIn den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1.die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt und2.ein wissenschaftliches, nach § 17 Absatz 6 des Bundesbeamtengesetzes für das jeweilige Fachgebiet dieser Laufbahn geeignetes Studium an einer Universität, Technischen Hochschule oder einer anderen gleichgestellten wissenschaftlichen Hochschule mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern (ohne Praxis- und Prüfungssemester) mit einer Diplomprüfung oder, wenn nach der Prüfungsordnung dieser Hochschule eine Diplomprüfung nicht vorgesehen ist, mit einer gleichwertigen Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat oder über einen als gleichwertig anerkannten Masterabschluss verfügt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Dezember 2009 durch § 37 Satz 2 der Verordnung vom 31. März 2010 (BGBl. I S. 366). Zur weiteren Anwendung s. § 36 der Verordnung vom 31. März 2010 (BGBl. I S. 366).
§ 3 LAP-htDBWVV, Einstellungsbehörde§ 5 LAP-htDBWVV, Ausschreibung, Bewerbung


Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland: Versorgungsansprüche und -anwartschaften als vermögenswerte Rechtspositionen vom Schutzbereich des GG Art 14 umfaßt - verfassungskonforme Auslegung der Zahlbetragsgarantie für sog Bestandsrentner
StartseiteEntscheidungen Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95
- 1 BvL 32/95 -
Die bis zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung - als Norm des Bundesrechts weitergeltende - Vorschrift des § 23 Abs. 1 RAnglG und die Übergangsbestimmungen des § 6 1. RAV und des § 8 2. RAV sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
gegen a) das Teilurteil des Bundessozialgerichts
vom 14. Juni 1995 - 4 RA 28/94 -,
vom 13. Februar 1995 - S 8 An 4790/94 -,
c) das Urteil des Sozialgerichts Berlin
vom 17. Januar 1994 - S 14 Z-An 278/91 -,
d) die diesen Verfahren zugrundeliegenden
Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte und ihrer Rechtsvorgänger einschließlich des Neuberechnungsbescheides vom 7. Dezember
1994 - BKZ 5934 -,
(3) Die Bestandsrenten der Rentenversicherung werden bei Umstellung auf Deutsche Mark auf ein Nettorentenniveau festgesetzt, das bei einem Rentner mit 45 Versicherungsjahren/Arbeitsjahren, dessen Verdienst jeweils dem volkswirtschaftlichen Durchschnittsverdienst entsprochen hat, 70 vom Hundert des durchschnittlichen Nettoarbeitsverdienstes in der Deutschen Demokratischen Republik beträgt. Bei einer größeren oder geringeren Zahl von Versicherungsjahren/Arbeitsjahren ist der Prozentsatz entsprechend höher oder niedriger. Basis für die Berechnung des Anhebungssatzes der individuell bezogenen Renten ist die nach Zugangsjahren gestaffelte Rente eines Durchschnittsverdieners in der Deutschen Demokratischen Republik, der von seinem Einkommen neben den Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung volle Beiträge zur freiwilligen Zusatzversicherung der Deutschen Demokratischen Republik gezahlt hat. Soweit hiernach eine Anhebung nicht erfolgt, wird eine Rente in Deutscher Mark gezahlt, die der Höhe der früheren Rente in Mark der Deutschen Demokratischen Republik entspricht...
(2) Für Bezugszeiten vor dem 1. Januar 1991 wird an die Berechtigten ein sich nach Absatz 1 ergebender Erhöhungsbetrag nur insoweit nachgezahlt, als er den Betrag einer gleichartigen zusätzlichen Versorgung übersteigt...
Art. 143 Abs. 1 Satz 1 GG gestattet für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1992 vom Grundgesetz abweichendes Recht, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Weil mit Art. 143 Abs. 1 und 2 GG eine schrittweise Überleitung des Rechts im beigetretenen Teil Deutschlands in die vom Grundgesetz geforderte Rechtsordnung ermöglicht werden sollte (vgl. die Denkschrift zu Art. 4 Nr. 5 EV, BTDrucks 11/7760, S. 355, 359), müssen die Abweichungen beitrittsbedingt sein (vgl. Kirn, in: v. Münch/Kunig <Hrsg.>, Grundgesetz-Kommentar, 3. Aufl., 1996, Art. 143 Rn. 7, und Feddersen, DVBl 1995, S. 502 <505 f.>). Sie müssen sich zwangsläufig und unmittelbar aus der temporär unüberwindlichen Unterschiedlichkeit der Verhältnisse ableiten lassen (vgl. Feddersen, a.a.O., S. 506; vgl. ferner BVerfGE 84, 133 <145, 156>). Nach der Denkschrift zu Art. 4 Nr. 5 EV (a.a.O.) trägt Art. 143 Abs. 1 und 2 GG jenen Anpassungsproblemen Rechnung, die sich "infolge der unterschiedlichen Nachkriegsentwicklung der ehemaligen zwei deutschen Staaten" ergeben.
ECLI:DE:BVerfG:1999:ls19990428.1bvl003295
- 1 BvL 32/95 - Rn. (1-201),
http://www.bverfg.de/e/ls19990428_1bvl003295.html
Nr. 48/1999 vom 28. April 1999
BVerfGE 100, 1 - 59


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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen /Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (all4u-shops, Inhaber: Stephan Meier, Lehmbarg 16, 24576 Bad Bramstedt) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart,wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäftzu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay dasverbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechenderLink befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss(...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschlusserforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselbenVertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus derlaufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereitsjetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache imVerhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als derrealisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung einJahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung desHerstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- undMengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägtdie Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist giltnicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf denvertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigenPflichtverletzungen ausgeschlossen. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfreiund/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durchzwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowieGerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers all4u-shops | Inhaber: Stephan Meier Lehmbarg 16 24576 Bad Bramstedt Deutschland Telefon: 04192|8914-977 E-Mail: support@123-top-shop.de 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten. 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. 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Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt: „Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay meinNutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt: „neu“-Newsletter von 123-top-shop-de.“Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung„weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten„ abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt anuns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An all4u-shops, Inhaber: Stephan Meier, Lehmbarg 16, 24576 Bad Bramstedt, : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen.
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BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldJuni 2013BGH: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Informationen zur Herstellergarantie nach § 477 BGB - nicht bei bloßer invitato ad offerendumBGH Urteil vom 05.12.2012 I ZR 88/11 Aus den Entscheidungsgründen: "Nach der für den Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 Abs. 1 BGB geltenden und gemäß § 475 Abs. 1 BGB zwingenden Vorschrift des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB muss eine Garantieerklärung im Sinne des § 443 BGB einfach und verständlich abgefasst sein. Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine solche Erklärung zudem den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden (§ 477 Abs. 1 Satz 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel56 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: Bei Unzufriedenheit Geld zurück – garantiert112 LeserDas Blog für IT-Recht:Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen45 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom ...39 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-1326 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay74 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Werbung mit Selbstverständlichkeiten selbst beim Fehlen besonderer Hervorhebung verboten347 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zum Unterlassungsanspruch bei unberechtigtem Parken auf Privatparkplatz141 LeserKanzlei Rader:OLG Celle: Dem geschenkten Gaul ins Maul geschaut….10 verwandte ArtikelBGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingung angegeben werdenBGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werdenBGH: Garantieerklärung nach § 477 BGB - formelle Voraussetzungen bei selbständiger und unselbständiger GarantieHerstellergarantieBGH: Bloße Werbung mit einer Garantie muss im Regelfall keine komplette Garantieerklärung nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltenWerbung mit Garantie IIAnforderungen an eine HerstellergarantieBGH: „Werbung mit Garantie“ – Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477
Abs. 1 S. 1 BGBBGH: Werbung mit Herstellergarantie muss nur dann Garantiebedingungen enthalten, wenn es sich um ein rechtsverbindliches Angebot handeltOLG Hamm: Garantiehinweis auf eingestelltem Bild bei eBay-„Sofort-Kaufen“-Artikel eines gewerblichen Anbieters muss Verbraucherinformation
enthaltenVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats5.12.2012 - I ZR 88/11 -Über den ArtikelVeröffentlicht June 12, 2013 12:22pm im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Abmahnung, Shop, Garantie, Bgh Urteil, Herstellergarantie, Garantieerklärung, § 477 Bgb, Invitatio Ad OfferendumTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtskunde mit der Mausvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie ultimative Alternative zu Wasserwerfernvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Wechsel von Vollzeit in Teilzeit – was ist mit dem Urlaub?


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Bauzeit Bewegte Boilstädt Denkmalpflege Hauptstaatsarchivs Kreis Kurzexposé Landesarchiv Lesesaal Staatsarchiv TLDA ThDSchG Weimar Zuständigkeit Öllampe

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BGH, 08.08.1989 - 1 StR 296/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,2143
BGH, 08.08.1989 - 1 StR 296/89 (https://dejure.org/1989,2143)
BGH, Entscheidung vom 08.08.1989 - 1 StR 296/89 (https://dejure.org/1989,2143)
BGH, Entscheidung vom 08. August 1989 - 1 StR 296/89 (https://dejure.org/1989,2143)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,2143) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen mittäterschaftlichen Handeltreibens
Antrag auf Auslieferung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Fehlerhafter Haftbefehl infolge fehlender Darstellung der Tat - Vorliegen des Verfahrenshindernisses der Spezialität - Verstöße gegen die Strafprozessordnung als Strafzumessungsgesichtspunkte
Verfahrenshindernis aufgrund einer Zustimmung zur formlosen Zustimmung
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 13
NStZ 1989, 526
StV 1989, 477
Das Gleiche gilt, wenn das Strafgesetz später geändert wird (hier etwa durch Aufhebung des Verbrechenstatbestandes des § 370a AO), ebenso, wenn der den Haftbefehl erlassende Richter anstatt von Tatmehrheit rechtsfehlerhaft von einer Verknüpfung der Taten im Sinne einer Handlungseinheit ausgegangen ist, sofern die dem Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlungen dem Auslieferungsersuchen zu entnehmen sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 1989 - 1 StR 296/89, NStZ 1989, 526).
Es kann hier dahinstehen, ob das vorliegende Problem der Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf allein unter dem Gesichtspunkt des Vorsatzes von Bedeutung (so die Rechtsprechung und die bislang wohl herrschende Meinung in der Literatur, vgl. BGHSt 7, 325; 14, 193; 23, 133; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 13; RGSt 67, 258; OGHSt 2, 285;… Dreher/Tröndle, StGB 45. Aufl. § 16 Rdn. 7, vor § 13 Rdn. 16 b;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 15 Rdn. 56;… Baumann/Weber, Strafrecht AT 9. Aufl. S. 393, jeweils m.w.Nachw.) oder ob bereits die objektive Zurechnung in Zweifel zu ziehen ist (…vgl. Schroeder in LK, 10. Aufl. § 16 Rdn. 25;… Puppe GA 1981, 15;… Prittwitz GA 1983, 111;… Driendl GA 1986, 253; Wolter ZStW 89, 649).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Abweichungen des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf nur dann für die rechtliche Bewertung bedeutungslos, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen (…BGH GA 1955, 123; NJW 1960, 1822; BGHSt 7, 325, 329; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 13; vgl. zum Ganzen auch Struensee ZStW 102 (1990), 21ff).
Die Zustimmung des Angeklagten zur vereinfachten Auslieferung ließ den Grundsatz der Spezialität nicht entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 1989 - 1 StR 296/89, NStE Nr. 5 zu Art. 14 EuAlÜbk).
Seine ausdrückliche Zustimmung zur Übergabe wegen der im Europäischen Haftbefehl genannten Taten (vgl. Verfahrensakten Bd. I, Bl. 312, 313) kann mangels anderweitiger Anhaltspunkte nicht zugleich als "ausdrücklicher Verzicht" auch auf den Grundsatz der Spezialität nach Art. 13 Abs. 1 RbEUHb interpretiert werden (vgl. BGH 1. Strafsenat, Urteil vom 08.08.1989 - 1 StR 296/89 -, Fundstelle juris Rdnr. 2 m.w.N. zu Art. 14 EuALÜbK).


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BGH entscheidet zugunsten von Anlegern eines Zins-Swap-Vertrages (BGH XI ZR 378/13)
Der anfängliche negative Marktwert bei Zins-Swap-Verträgen ist Dreh- und Angelpunkt bei juristischen Auseinandersetzungen, wenn es darum geht, die Grenzen der Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern zu stecken. In jüngster Zeit hatte der BGH mehrere Entscheidungen zu Zins-Swap-Verträgen getroffen.
Zunächst hatte der BGH mit Urteil vom 22. März 2011 zu Az. XI ZR 33/10 klargestellt, dass für die beratende Bank im Rahmen einer durchgeführten Anlageberatung eine Pflicht zur Aufklärung über den negativen anfänglichen Marktwert besteht, weil der von ihr bewusst strukturierte negative Marktwert Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonfliktes ist.
Ein Zins-Swap-Vertrag ist eine Wette, bei der der Anleger gegen die Bank bzw. andere Marktteilnehmer auf die gegenteilige Entwicklung der Zinsdifferenzen auf einem bestimmten Kapitalmarkt. Dabei spiegelt der Gewinn der einen Seite den Verlust der anderen Seite wieder. Der Anleger profitiert also nur, wenn die tatsächliche Entwicklung mit der Entwicklung übereinstimmt, auf die er gewettet hat. Die Bank auf der anderen Seite profitiert nur, wenn sich die tatsächliche Entwicklung von der prognostizierten abweicht.
Der anfänglich negative Marktwert spiegelt nicht den voraussichtlichen Erfolg und Misserfolg des Geschäftes wider, sondern den Marktwert bei Abschluss des Vertrages, der zu diesem Zeitpunkt durch Glattstellung des Vertrages realisierbar wäre. Der jeweils aktuelle Marktwert wird anhand finanzmathematischer Berechnungsmodelle in der Weise ermittelt, dass – unter Berücksichtigung gegebenenfalls bestehender Optionsbestandteile und bei einem Währungsswap der Wechselkursentwicklung – die voraussichtlichen künftigen festen und variablen Zinszahlungen der Parteien gegenübergestellt und mit den an den entsprechenden Zahlungsterminen gültigen Abzinsungsfaktoren auf den Bewertungszeitpunkt abgezinst werden. Negativ wird der Marktwert, indem die Bank in diesen ermittelten “Modellwert” ihre Netto-Gewinnmarge und ihre Kosten, wie etwa zur Risikoabsicherung, Eigenkapitalunterlegung oder zur Geschäftsabwicklung, durch entsprechende Festlegung der Strukturelemente des Swaps einstrukturiert
Der Entscheidung des BGH vom März 2011 lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die beratende Bank, die gleichzeitig auch die Zinswette anbot, nicht für die gesamte Laufzeit die Wettgegnerin war. Sofort nach Abschluss hatte sie nämlich im Rahmen eines Hedge-Geschäftes ihre Wette an einen anderen Marktteilnehmer weitergegeben. Der BGH sah allerdings darin keinen Grund, die Bank von der Aufklärungspflicht zu befreien. Ihren Wettvorteil konnte sie nämlich durch den Weiterverkauf sichern.Verneint hat der BGH hingegen die Aufklärungspflicht über den negativen anfänglichen Marktwert mit Urteil vom 20. Januar 2015 zu Az. XI ZR 316/13, wenn die Bank von vornherein keine Wettgegnerin ist, weil sie dann keinem schwerwiegendem Interessenkonflikt unterliege.
Mit seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Zinsswapgeschäfte vom 28.04.2015 zu Az. XI ZR 378/13 hatte der BGH erneut über die Voraussetzungen der Aufklärungspflicht zu entscheiden. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 30.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten schlossen in den Jahren 2006 bis 2008 auf der Grundlage eines im April 2006 vereinbarten und von den Spitzenverbänden des Kreditgewerbes erarbeiteten Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte (nachfolgend: Rahmenvertrag) verschiedene Zinssatz-Swap-Verträge. Der BGH stellte zunächst klar, dass die Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert nicht nur bei komplexen strukturierten Zinswetten gilt, sondern für alle Zins-Swap-Geschäfte gleichermaßen. Darüber hinaus stellte der BGH auch klar, dass allein die Tatsache, dass die Klägerin die gewinnbringenden Zins-Swap-Geschäfte beibehalten wollte und nur das verlustbringende Geschäft rückabwickeln möchte, noch nicht zur Annahme führt, dass sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung die Verträge trotzdem abgeschlossen hätte. Letztlich verwies der BGH den Fall zurück an die untere Instanz, die nun nach dieser Maßgabe den Fall zu entscheiden hat.

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BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10 - Computer-Bild - Notwendigkeit eines Hinweises auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts in einem einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement beigefügtem Bestellformular | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2011 - StB 8/11 - Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied ...…BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10 - Computer-Bild - Notwendigkeit eines Hinweises auf...BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10 - Einordnung der Löschungsansprüche wegen bösgläubi...BGH, 08.06.2011 - 1 StR 126/11 - Revision hinsichtlich eines rechtsfehlerfreien ...BGH, 08.06.2011 - 5 StR 199/11 - Anordnung einer Unterbringung in einer psychiat...BGH, 08.06.2011 - 1 StR 122/11 - Bezeichnung eines Straftäters und seiner Mittät...BGH, 08.06.2011 - 4 StR 209/11 - Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit ist...BGH, 08.06.2011 - 5 StR 134/11; alt: 5 StR 123/10 - Unterbringung in einem psych...BGH, 08.06.2011 - 1 StR 213/11 - Bei illegaler Beschäftigung ist stets von einer...BGH, 08.06.2011 - 3 StR 49/11 - Beantragte, unter keinem Gesichtspunkt zu Gunste...BGH, 08.06.2011 - 3 StR 151/11 - Revision wird mangels Rechtsfehlers zum Nachtei...BGH, 08.06.2011 - 4 StR 151/11 - Spätere Berufung auf Notwehr ist als Wechsel de...BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 204/10 - Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustim...BGH, 08.06.2011 - 4 StR 196/11 - Strafe muss neu festgesetzt werden im Falle des...BGH, 08.06.2011 - X ZR 3/11 - Für den Beginn der Frist zur Begründung der Nichtz...BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10 - Kein Kaufvertrag zwischem Höchstbieter und Ve...BGH, 08.06.2011 - 3 StR 95/11 - Teilfreispruch ist im Falle der Aburteilung nur ...BGH, 08.06.2011 - XII ZB 43/11 - Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspf...BGH, 08.06.2011 - 4 StR 249/11 - Unzulässigkeit der Bildung einer nachträglichen...BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11 - Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung des St...BGH, 08.06.2011 - 4 StR 127/11 - Revision eines Angeklagten hat hinsichtlich der...BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 226/09 - Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerun...…BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09 - Maalox/Melox-GRY - Ausreichen des Vorhandenseins ...
BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10 - Computer-Bild - Notwendigkeit eines Hinweises auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts in einem einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement beigefügtem Bestellformular
BundesgerichtshofUrt. v. 09.06.2011, Az.: I ZR 17/10„Computer-Bild “Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 09.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 29202Aktenzeichen: I ZR 17/10Entscheidungsname: Computer-Bild Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 31.03.2009 - AZ: 315 O 455/08OLG Hamburg - 17.12.2009 - AZ: 3 U 55/09Rechtsgrundlagen:§ 312c Abs. 1 BGB§ 312d Abs. 4 Nr. 3 BGBArt. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGBFundstellen:AfP 2012, 39-43BB 2012, 20CR 2012, 110-114GRUR 2012, 188-193 "Computer-Bild"GRUR 2012, 7GRUR-Prax 2012, 14 ""Computer-Bild""JurBüro 2012, 218K&R 2012, 51-55MDR 2012, 299-300WM 2012, 221-225WRP 2012, 975-979 "Wettbewerbsrecht / Fernabsatzrecht: Computer-Bild"WuB 2012, 287-288Amtlicher Leitsatz:BGB § 312b Abs. 3 Nr. 5, § 312c Abs. 1, § 312d Abs. 4 Nr. 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1, § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10a)In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht. b)Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB. c)Die Regelung des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB gilt nicht für den herkömmlichen Versandhandel. d)Die für Ratenlieferungsverträge gemäß § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB geltende Bagatellgrenze von 200 € ist bei Fernabsatzverträgen nicht entsprechend anwendbar. UWG § 4 Nr. 11Die Vorschrift des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB über die Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts ist im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler für Recht erkannt: Tenor:Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 17. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand1 Die Klägerin ist eine in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragene qualifizierte Einrichtung. Die Beklagte ist der Springer-Verlag. Sie verlegt unter anderem die 14-tägig erscheinende Zeitschrift "Computer Bild". Darin veröffentlichte sie im Juni 2008 eine Anzeige, in der sie für ein Jahresabonnement dieser Zeitschrift zum Preis von 91 € (mit DVD) oder 65 € (mit CD) warb. Die Bestellung konnte mit einer Postkarte oder einem Coupon, die der Anzeige beigefügt waren, aufgegeben werden. Angaben zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts enthielten weder die Anzeige noch die Postkarte oder der Coupon. Die Beklagte lässt ihren Abonnenten die Zeitschrift durch die Deutsche Post AG zustellen. 2 Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte verstoße gegen ihre Verpflichtung nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB aF, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB aF, die Verbraucher vor Abgabe der auf den Abschluss eines solchen Vertrags gerichteten Erklärung darauf hinzuweisen, dass ihnen kein Widerrufsrecht zustehe. Sie sieht darin zugleich einen Verstoß gegen § 3 UWG, weil es sich bei diesen Vorschriften um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handele. Die Klägerin nimmt die Beklagte gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 1 Satz 1 UWG auf Unterlassung und gemäß § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. 3 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht (OLG Hamburg, AfP 2010, 582 [OLG Hamburg 17.12.2009 - 3 U 55/09]) das Urteil des Landgerichts unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1.es zu unterlassen, Verbraucher in Printmedien aufzufordern oder auffordern zu lassen, eine dort vorformulierte, auf den Abschluss eines Vertrages über die regelmäßig wiederkehrende Lieferung einer Zeitschrift gerichtete Erklärung mit Namen, Adresse und Unterschrift zu versehen und an ein ebenfalls dort bezeichnetes Postfach zu übersenden, ohne an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht, wie geschehen in der mit dem Urteil verbundenen Anlage K 2; 2.an die Klägerin 214 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. November 2008 zu zahlen. 4 Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Entscheidungsgründe5 A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten seien begründet, weil die Beklagte gegen ihre Verpflichtung aus § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB (aF), Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB (aF) verstoßen habe, hinsichtlich der beworbenen Zeitschriftenabonnements auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen. Dazu hat es ausgeführt: 6 Die Regelung des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB (aF) sei anwendbar, weil die beworbenen Verträge nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB Fernabsatzverträge seien. Der Ausnahmetatbestand des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB greife nicht ein. Es handele sich nicht um Verträge über die Lieferung von "sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs", weil es nicht um die einmalige Lieferung, sondern um das Jahresabonnement einer Zeitschrift gehe. Zudem liege auch keine "Lieferung im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten" vor, denn dazu müsse das Unternehmen die Lieferung selbst ausführen; es genüge nicht, wenn es - wie hier - ein Logistikunternehmen wie die Deutsche Post AG damit beauftrage. Auch aus der verhältnismäßig geringen wirtschaftlichen Bedeutung der beworbenen Abonnements folge nicht, dass diese dem Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts entzogen seien. 7 Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV überschreite nicht die Ermächtigungsgrundlage des Art. 240 EGBGB. Die Beklagte habe gegen ihre Verpflichtung aus § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV zur Information über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts verstoßen. Nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB (aF) bestehe hinsichtlich der beworbenen Zeitschriftenabonnements kein Widerrufsrecht. Hierauf werde weder in der Anzeige noch auf der Bestellpostkarte oder dem Bestellcoupon hingewiesen. 8 B. Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung (dazu I) und Erstattung von Abmahnkosten (dazu II) begründet sind. 9 I. Die Klägerin kann von der Beklagten verlangen, dass sie es unterlässt, wie in der beanstandeten Zeitungsanzeige für Zeitschriftenabonnements zu werben, ohne auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen. 10 1. Die Klägerin ist als in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragene qualifizierte Einrichtung berechtigt, Unterlassungsansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Fernabsatzverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG) und wegen Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 1 Satz 1 UWG) geltend zu machen. 11 2. Die Klägerin hat ihren Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt und dazu eine ihrer Auffassung nach von der Beklagten im Juni 2008 begangene Zuwiderhandlung vorgetragen. Der Unterlassungsanspruch ist daher nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten nach dem zur Zeit der Begehung im Juni 2008 geltenden Recht gegen Bestimmungen über die Verpflichtung zur Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen verstieß und wettbewerbswidrig war, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (dazu 3). Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung im Juni 2011 geltenden Recht gegen diese Bestimmungen verstoßen und wettbewerbswidrig sein (dazu 4; st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 10 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol, mwN). 12 3. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte mit der beanstandeten Werbung für Abonnements der Zeitschrift "Computer Bild" gegen die im Juni 2008 bestehende Verpflichtung aus § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB aF, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB aF verstoßen hat, die angesprochenen Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von deren Vertragserklärung darüber zu informieren, dass sie kein Widerrufsrecht haben (dazu a bis d). Die Beklagte hat damit zugleich gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG verstoßen, weil es sich dabei um Vorschriften handelt, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (dazu e). 13 a) Der Unternehmer hat dem Verbraucher nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB aF rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die dies in der Rechtsverordnung nach Art. 240 EGBGB bestimmt ist. 14 aa) Die Vorschrift des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB aF ist im Streitfall grundsätzlich anwendbar. Die Bestimmung gilt nur bei Fernabsatzverträgen. Fernabsatzverträge sind nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB unter anderem Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Fernkommunikationsmittel sind nach § 312b Abs. 2 BGB Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können; dazu gehören insbesondere Briefe. Die beanstandete Werbung des beklagten Unternehmens ist danach auf den Abschluss von Fernabsatzverträgen gerichtet, da die umworbenen Verbraucher das beworbene Jahresabonnement der Zeitschrift "Computer Bild" durch Übersendung einer Postkarte oder eines Coupons bestellen können. 15 bb) Die Anwendung des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB aF ist nicht nach § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden. 16 (1) Die beanstandete Werbung für ein Jahresabonnement der 14-tägig erscheinenden Zeitschrift "Computer Bild" zielt nicht auf den Abschluss von Verträgen über die Lieferung eines Haushaltsgegenstands des täglichen Bedarfs. Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB (aA Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 312b Rn. 15; Lütcke, Fernabsatzrecht, § 312b Rn. 119). 17 Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erfasst § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB allerdings auch Verträge, die eine Verpflichtung zum fortlaufenden Bezug eines Haushaltsgegenstands des täglichen Bedarfs begründen. Dem Wortlaut dieser Bestimmung ist nicht zu entnehmen, dass sie lediglich bei Verträgen über die einmalige Lieferung eines solchen Haushaltsgegenstandes eingreift. Auch aus den Gesetzesmaterialien geht nicht hervor, dass diese Regelung nicht für Dauerbezugsverpflichtungen gelten soll. Nach der Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge soll die Ausnahmebestimmung beispielsweise vorliegen, wenn sich ein Verbraucher jeden Morgen vom Bäcker seine Brötchen oder vom Milchgeschäft seine Milch liefern lässt (BT-Drucks. 14/3195, S. 30). Daraus ergibt sich, dass sich die Vorschrift auf Verträge zur regelmäßigen Lieferung von Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs erstrecken kann. Es ist kein vernünftiger Grund erkennbar, weshalb die regelmäßige Lieferung von Brötchen oder Milch insoweit anders zu beurteilen sein sollte als die regelmäßige Lieferung einer Zeitung oder Zeitschrift. 18 Soweit die Gefahren einer langfristigen Bezugsbindung im Interesse des Verbraucherschutzes ein Widerrufsrecht erfordern, ist dieses durch die Bestimmungen über Ratenlieferungsverträge gewährleistet. Bei Verträgen mit einem Unternehmer, in denen die Willenserklärung des Verbrauchers auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet ist, der die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat, steht dem Verbraucher nach § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 BGB aF (jetzt § 510 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 BGB), § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu, soweit die Summe aller vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen 200 € übersteigt. Diese Regelung ist auf Zeitschriftenabonnementverträge anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - I ZR 90/01, GRUR 2004, 522, 523 = WRP 2004, 608 - Zeitschriftenabonnement im Internet). 19 Der Einordnung der in Rede stehenden Zeitschrift als Haushaltsgegenstand des täglichen Bedarfs steht ferner nicht entgegen, dass sie nicht täglich, sondern 14-tägig erscheint. Maßgeblich ist nicht die Häufigkeit des Erwerbs, sondern die der Benutzung. Auch eine Tube Zahnpasta ist - wie die Revision zutreffend geltend macht - ein Haushaltsgegenstand des täglichen Bedarfs, auch wenn sie nicht täglich erworben wird. 20 Aus der Systematik des Gesetzes ergibt sich jedoch - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - dass § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB keine Verträge über die Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften erfasst. Die Vorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB aF regelt, dass das dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen zustehende Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten nicht besteht (dazu Rn. 36-38). Daraus ist zu schließen, dass Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften nicht bereits nach § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB vom Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts ausgenommen sein sollen. 21 (2) Die Zeitschrift sollte auch nicht - wie von § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB weiter vorausgesetzt - von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden. 22 Es kann offenbleiben, ob § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB nur eingreift, wenn die Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs von demjenigen Unternehmer oder Mitarbeitern desjenigen Unternehmers, mit dem der Verbraucher den Fernabsatzvertrag geschlossen hat (vgl. § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF), geliefert werden, oder ob diese Bestimmung - wie die Revision geltend macht - auch dann eingreifen kann, wenn dieser Unternehmer die Haushaltsgegenstände von einem anderen Unternehmer an den Verbraucher liefern lässt. Für die letztgenannte Ansicht könnte der Umstand sprechen, dass in § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB nicht "von dem Unternehmer", sondern "von Unternehmern" die Rede ist und die deutsche Fassung des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatzrichtlinie), dessen Umsetzung in das deutsche Recht § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB dient, gleichfalls nicht "von dem Lieferer", mit dem der Verbraucher den Fernabsatzvertrag geschlossen hat (vgl. Art. 2 Nr. 1 Fernabsatzrichtlinie), sondern "von Händlern" spricht. Auch in anderen sprachlichen Fassungen verwenden die Regelungen des Art. 2 Nr. 1 und des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Fernabsatzrichtlinie insoweit unterschiedliche Bezeichnungen (so beispielsweise in der englischen Fassung "supplier" [Anbieter; Lieferer] und "regular roundsmen" [Austräger] oder in der französischen Fassung "fournisseur" [Anbieter; Lieferer] und "distributeurs" [Auslieferer; Händler]). 23 Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Voraussetzungen des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB jedenfalls dann nicht erfüllt sind, wenn der Unternehmer - wie hier die Beklagte - ein Logistikunternehmen wie die Deutsche Post AG mit der Auslieferung beauftragt; die Regelung gilt nicht für den herkömmlichen Versandhandel (MünchKomm.BGB/Wendehorst, 5. Aufl., § 312b Rn. 80; Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearbeitung 2005, § 312b Rn. 77; Schmidt-Räntsch in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. März 2011, § 312b Rn. 51; Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 312b Rn. 16 und 17a; Palandt/Grüneberg aaO § 312b Rn. 15; Junker in jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 312b Rn. 101; Ring in Anwaltkommentar BGB, § 312b Rn. 131; Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 312b Rn. 10; Micklitz in Micklitz/ Tonner, Vertriebsrecht, § 312b BGB Rn. 84; Lütcke aaO § 312b Rn. 120; Härting, Fernabsatzgesetz, § 1 FernabsG Rn. 138; Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 312b BGB Rn. 60 und 62). 24 Nach dem Wortlaut des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB und des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Fernabsatzrichtlinie sind nicht sämtliche Fernabsatzverträge über die Lieferung von Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers geliefert werden, vom Anwendungsbereich der Vorschriften über Fernabsatzverträge ausgenommen, sondern nur die Verträge, bei denen diese Haushaltsgegenstände von Unternehmern oder Händlern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden. Diese Einschränkung der Ausnahmebestimmung liefe weitgehend leer, wenn zu diesen Unternehmern oder Händlern auch Logistikunternehmen zu rechnen wären. Dann wäre der gesamte Versandhandel von Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs den Vorschriften des Fernabsatzrechts von vornherein entzogen. Dies widerspräche aber dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel des Verbraucherschutzes. 25 cc) Jahresabonnements der hier in Rede stehenden Art sind, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auch nicht im Blick auf ihre verhältnismäßig geringe wirtschaftliche Bedeutung von den Regelungen des Fernabsatzrechts ausgenommen. 26 Im Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge heißt es in der Begründung zu § 1 Abs. 3 Nr. 5 FernabsatzG - der (wortgleichen) Vorgängerregelung des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB - bei solchen Verträgen über Hauslieferungen seien Informationen nicht nötig und ein Widerrufsrecht meist nicht zweckmäßig (BT-Drucks. 14/2658, S. 33). Dieser Begründung lässt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht entnehmen, dass die Anwendbarkeit der Vorschriften des Fernabsatzrechts nach der Vorstellung des Gesetzgebers vom wirtschaftlichen Wert der geschlossenen Fernabsatzverträge abhängen sollte. 27 Auch aus dem Umstand, dass gemäß § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Ratenlieferungsverträgen - wie ausgeführt (vgl. Rn. 18) - ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nur besteht, wenn die Summe aller vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen 200 € übersteigt, folgt entgegen der Ansicht der Revision nicht, dass auch das Fernabsatzrecht bei Beträgen von weniger als 200 € von vornherein unanwendbar ist. Weder die Fernabsatzrichtlinie noch die deutschen Vorschriften über Fernabsatzverträge sehen bei Fernabsatzverträgen eine Bagatellgrenze für das Widerrufsrecht vor. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und das Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen bestehen zudem aus unterschiedlichen Gründen und unabhängig voneinander (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge, BT-Drucks. 14/2658, S. 35 und 44). Eine entsprechende Anwendung der für Ratenlieferungsverträge geltenden Bagatellgrenze von 200 € auf Fernabsatzverträge kommt daher nicht in Betracht. 28 b) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV muss der Unternehmer dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 BGB Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs zur Verfügung stellen. Entgegen der Ansicht der Revision ist diese Regelung nicht deshalb unwirksam, weil sie die durch die Ermächtigungsgrundlage des Art. 240 EGBGB gezogenen Grenzen überschreitet, soweit sie eine Verpflichtung zur Information über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts vorsieht. 29 aa) Die Vorschrift des Art. 240 Nr. 1 EGBGB ermächtigt das Bundesministerium der Justiz, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates unter Beachtung der vorgeschriebenen Angaben nach der Fernabsatzrichtlinie festzulegen, über welche Einzelheiten des Vertrags vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags zu informieren ist. 30 bb) Die Verpflichtung zur Information über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts ist nicht durch den Verordnungsgeber, sondern durch den parlamentarischen Gesetzgeber durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 7. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3102, 3104) in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV eingefügt worden. Dem parlamentarischen Gesetzgeber ist es zwar grundsätzlich gestattet, eine Verordnung durch Gesetz zu ändern (BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005, 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196 Rn. 193 ff.). Auch er ist dabei jedoch an die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage gebunden (BVerfGE 114, 196 Rn. 209 [BVerfG 13.09.2005 - 2 BvF 2/03]). 31 cc) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich aus Art. 240 Nr. 1 EG-BGB nicht, dass der Verordnungsgeber ausschließlich dazu ermächtigt sein sollte, die in der Fernabsatzrichtlinie getroffenen Regelungen in deutsches Gesetzesrecht umzusetzen. Art. 240 Nr. 1 EGBGB ermächtigt den Verordnungsgeber festzulegen, über welche Einzelheiten eines Fernabsatzvertrags die Verbraucher vor dessen Abschluss zu informieren sind. Bei der Festlegung dieser Informationspflichten hat der Verordnungsgeber zwar die von der Fernabsatzrichtlinie vorgeschriebenen Angaben zu beachten; das hindert ihn jedoch nicht daran, weitergehende Informationspflichten vorzusehen. 32 dd) Anders als die Revision meint, lässt sich der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts zu § 312c BGB nicht entnehmen, dass der Verordnungsgeber lediglich dazu ermächtigt sein sollte, in der nach Art. 240 EGBGB zu erlassenden Rechtsverordnung die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 7 FernabsG bereits bestehende Verpflichtung zur Unterrichtung über das Bestehen eines Widerrufsrechts festzulegen. 33 Zwar heißt es in der Vorbemerkung zur Begründung von § 312c BGB, die Neufassung dieser Bestimmung beruhe insbesondere darauf, dass die sich bislang in § 2 FernabsG in den Absätzen 2 und 3 befindlichen Informationspflichten in die Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht, dort § 1 Abs. 1 und 2 BGB-InfoV, ausgelagert würden (BT-Drucks. 14/6040, S. 168). Daraus folgt jedoch nicht, dass der Verordnungsgeber nicht zur Festlegung weiterer Informationspflichten ermächtigt werden sollte. Soweit in der Begründung zu Absatz 1 des § 312c BGB von bestehenden Informationspflichten die Rede ist, sind damit -entgegen der Darstellung der Revision -allein die bestehenden Informationspflichten aus der Verordnung über Informationspflichten von Reiseveranstaltern und der Verordnung über Kundeninformationspflichten gemeint (BT-Drucks. 14/6040, S. 168). 34 In der Vorbemerkung zur Begründung von Art. 4 (Änderung der Verordnung über Informationspflichten der Reiseveranstalter) heißt es, das Bundesministerium der Justiz werde mit den neuen Art. 240 bis 242 EGBGB ermächtigt, weitere Informationspflichten durch Rechtsverordnung zu regeln. Die neuen und die bestehenden Informationspflichten aus der Verordnung über Informationspflichten von Reiseveranstaltern und der Verordnung über Kundeninformationspflichten sollten in einer einheitlichen Verordnung zusammengefasst werden (BT-Drucks. 14/6040, S. 277). Dem ist zu entnehmen, dass es die Verordnungsermächtigung gestattet, unter Beachtung der in der Fernabsatzrichtlinie vorgeschriebenen Angaben und im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage weitere Informationspflichten beim Abschluss von Fernabsatzverträgen zu schaffen (vgl. auch Begründung zu Art. 240, BT-Drucks. 14/6040, S. 274). 35 ee) Der Verordnungsgeber war danach berechtigt, neben der nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. f Fernabsatzrichtlinie vorgeschriebenen Verpflichtung zur Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts auch die in der Fernabsatzrichtlinie nicht vorgesehene Verpflichtung zur Information über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts festzuschreiben. Diese weitergehende Informationspflicht steht, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, mit der Fernabsatzrichtlinie in Einklang, da deren Art. 14 Satz 1 es den Mitgliedstaaten gestattet, in dem unter die Richtlinie fallenden Bereich mit dem EG-Vertrag in Einklang stehende strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen. 36 c) Nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB aF besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Danach ist auch bei den in Rede stehenden Verträgen kein Widerrufsrecht gegeben. 37 aa) Die Regelung des § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB aF gilt auch für Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten im Rahmen eines Abonnements. Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB aF wird damit begründet, dass die Ware nach Benutzung oder ansonsten wertlos geworden und deshalb ein Widerrufsrecht für den Unternehmer nicht zumutbar sei (Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge, BT-Drucks. 14/2658, S. 44; vgl. zu § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB nF Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, BT-Drucks. 16/10734, S. 10). Dies erklärt allerdings nur den Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verträgen über die Lieferung einzelner Zeitschriften, nicht aber den Ausschluss des Widerrufsrechts bei Zeitschriftenabonnements (Lütcke aaO § 312d Rn. 86; Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster aaO § 312d BGB Rn. 25). Es kann aber nicht angenommen werden, dass diese Bestimmung nur den - praktisch bedeutungslosen - Fernabsatzvertrag über die Lieferung einer einzelnen Zeitung oder Zeitschrift erfassen soll. Diese Annahme verbietet sich schon deshalb, weil sich der Verweis auf andere Bestimmungen ("soweit nicht ein anderes bestimmt ist") auf das Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen nach § 505 Abs. 1 Satz 1 BGB bezieht und damit nur für Zeitschriftenabonnements von Bedeutung ist (vgl. BT-Drucks. 14/2658, S. 44; BT-Drucks. 16/10734, S. 10). 38 bb) Im Streitfall ist nicht "etwas anderes bestimmt". Es besteht kein Widerrufsrecht nach § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. oben Rn. 18), weil die Summe aller vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen 200 € nicht übersteigt. Dabei kann dahinstehen, ob die in Rede stehenden Verträge bereits vor Ablauf eines Jahres gekündigt werden können. Das beworbene Jahresabonnement der Zeitschrift kostet 91 € (mit DVD) oder 65 € (mit CD) und damit jedenfalls weniger als 200 €. 39 d) Die Beklagte hat gegen die Pflichten aus § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB aF, Art. 240 § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV verstoßen. Eine Information über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder in der Anzeige noch auf der Bestellpostkarte oder dem Bestellcoupon enthalten. 40 e) Die beanstandete Zeitungsanzeige verstieß damit zugleich gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. 41 aa) Die vorstehend genannten Bestimmungen über die Verpflichtung zur Information über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Zeitschriften stellen Vorschriften dar, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 22 = WRP 2010, 2126 - Holzhocker, mwN). 42 bb) Das Verhalten der Beklagten ist auch geeignet, den Wettbewerb im Sinne des § 3 UWG 2004 zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Den Verbrauchern werden damit Informationen vorenthalten, die sie für ihre geschäftliche Entscheidung benötigen. Das Fehlen einer Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts begründet die Gefahr, dass die Verbraucher im Vertrauen auf das Bestehen eines Widerrufsrechts einen Vertrag über ein Jahresabonnement der Zeitschrift abschließen, den sie dann nicht widerrufen können. 43 4. Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch ist auch nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung im Juni 2011 geltenden Rechtslage begründet. Die beanstandete Werbung für ein Abonnement der Zeitschrift "Computer Bild" verstößt gegen die Verpflichtung aus § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB, die angesprochenen Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe einer Vertragserklärung darüber zu informieren, dass sie kein Widerrufsrecht haben (dazu a). Die Beklagte hat damit zugleich gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verstoßen (dazu b). 44 a) Nach § 312c Abs. 1 BGB hat der Unternehmer den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe des Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB zu unterrichten. Gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs zur Verfügung stellen. Nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. 45 Da der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts nunmehr in Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB geregelt hat, stellt sich die Frage nach der Reichweite der Verordnungsermächtigung nicht mehr. Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten greift nach der neuen Fassung des § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB zwar nicht mehr ein, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. Diese Änderung ist im Streitfall jedoch ohne Bedeutung, weil die Klägerin sich lediglich gegen das Unterlassen einer Belehrung, dass kein Widerrufsrecht besteht, wendet, wenn die Kunden ihre Bestellung mittels Postkarte oder Coupon aufgegeben haben. Im Übrigen sind die gesetzlichen Regelungen unverändert geblieben. Das beanstandete Verhalten der Beklagten verstößt daher nach wie vor gegen diese Vorschriften des Fernabsatzrechts (vgl. oben Rn. 13-39). 46 b) Auch aufgrund der Bestimmungen des am 30. Dezember 2008 in Kraft getretenen Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2949; UWG 2008) ist keine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage eingetreten. Die Änderungen in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG sind für den Streitfall ohne Bedeutung, da die beanstandete Werbung der Beklagten die Voraussetzungen einer Wettbewerbshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 wie auch einer geschäftlichen Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 erfüllt. Die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs (§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG) sind gleich geblieben. Die Bestimmung des § 4 Nr. 11 UWG ist in ihrem Wortlaut nicht geändert worden. Ihrer Anwendung steht im Streitfall auch nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken eine vollständige Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken bezweckt und in ihrem Anwendungsbereich daher - von ausdrücklich genannten Ausnahmen abgesehen - weder mildere noch strengere nationale Regelungen zulässt. Die hier in Rede stehenden Bestimmungen regeln Informationspflichten, die ihre Grundlage in der im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG aufgeführten Fernabsatzrichtlinie haben (vgl. BGH, GRUR 2010, 1142 Rn. 12 [BGH 29.04.2010 - I ZR 66/08] - Holzhocker, mwN). Die Verpflichtung zur Information über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts steht - wie ausgeführt (Rn. 35) - mit der Fernabsatzrichtlinie in Einklang. Das Verhalten der Beklagten ist auch geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG 2008 spürbar zu beeinträchtigen. 47 II. Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist gleichfalls begründet. 48 1. Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung im Juli 2008 an (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 17 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis). 49 2. Gemäß § 5 UKlaG ist auf das Verfahren § 12 Abs. 1 UWG anzuwenden. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist. Die Abmahnung im Juli 2008 war berechtigt, da der Klägerin gegen die Beklagte wegen der beanstandeten Werbung - wie ausgeführt - sowohl nach dem UKlaG als auch nach dem UWG ein Unterlassungsanspruch zustand. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1, § 291 BGB. 50 C. Danach ist die Revision gegen das Berufungsurteil auf Kosten der Beklagten (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen. Bornkamm Pokrant Büscher Koch Löffler Von Rechts wegenVerkündet am: 9. Juni 2011Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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