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DFR - BGer 5A_909/2019 vom 19.11.2019
BGer 5A_909/2019 vom 19.11.2019
Bearbeitung, zuletzt am 24. Dez. 2019, durch: DFR-Server (automatisch)
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord, Bernstrasse 5, 3312 Fraubrunnen.
Anordnung einer ambulanten Massnahme,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 30. Oktober 2019 (KES 19 784).
A.________ ist die allein sorgeberechtigte Mutter der am 5. November 2007 geborenen B.________. Die KESB Mittelland Nord errichtete am 6. Februar 2019 eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und erteilte der Mutter Weisungen. Am 25. April 2019 hob sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht über das Kind auf und brachte dieses in der Blindenschule Zollikofen unter.
Aufgrund von Gefährdungsmeldungen ordnete die KESB am 16. Oktober 2019 gestützt auf Art. 437 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. c und d KESG/BE eine ambulante Massnahme an des Inhalts, regelmässige Termine mit der Psychiatrie-Spitex wahrzunehmen und dieser Einlass in die Wohnung zu gewähren.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Oktober 2019 mangels hinreichender Begründung nicht ein.
Gegen diesen Entscheid hat Julia König am 13. November 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht.
1. Die Beschwerde scheitert in doppelter Hinsicht an den Begründungsvoraussetzungen:
Zum einen müsste die Beschwerdeführerin darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Sie müsste sich deshalb mit den Nichteintretenserwägungen befassen und sich wenigstens ansatzweise dazu äussern, inwiefern mit dem Nichteintretensentscheid Recht verletzt worden sein soll.
Zum anderen ist zu beachten, dass der Bundesgesetzgeber die ambulanten Zwangsmassnahmen nicht selbst regelt, sondern die Kantone mit einem zuteilenden Vorbehalt in Art. 437 Abs. 2 ZGB zu entsprechender Legiferierung ermächtigt. Der Kanton Bern hat von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Die Massnahme ist gemäss dem angefochtenen Entscheid explizit auf die kantonale Rechtsgrundlage von Art. 33 Abs. 1 lit. c und d KESG/BE abgestützt. Die Verletzung kantonalen Rechts kann das Bundesgericht indes nur im Zusammenhang mit Verfassungsrügen prüfen, wobei die Rüge im Vordergrund steht, dass das kantonale Recht willkürlich angewandt worden sei (BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231; 139 III 252 E. 1.4 S. 254; 142 II 369 E. 2.1 S. 372). In der Beschwerde werden keine verfassungsmässigen Rechte als verletzt angerufen; insbesondere erfolgt keinerlei Darlegung, dass und inwiefern das kantonale Recht willkürlich angewandt worden sein soll.
2. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
3. Die Beschwerdeführerin gelangt im Kontext mit der Erziehungsbeistandschaft in diesem Jahr bereits zum dritten Mal an das Bundesgericht, weshalb im Unterschied zum ersten Mal (5A_402/2019) und analog zur zweiten Beschwerde (5A_528/2019) auch vorliegend Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 1 BGG).
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der KESB Mittelland Nord und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2019

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BGer
BGer
Art. 308
Art. 437
Art. 33
Art. 437
Art. 33


OLG Frankfurt am Main, 07.03.2012 – 26 SchH 16/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 07.03.2012 – 26 SchH 16/11
Gegenstandswert:10.000,- €
Die Antragsgegner zu 1) bis 4) waren bis Juli 2010 alleinige Kommanditisten der Antragstellerin zu 1), wobei die Antragsgegner zu 2) bis 4) ihre Geschäftsanteile im Wege der Erbfolge von ihrem verstorbenen Vater erworben hatten. Im Juli 2010 ist die A GmbH als weitere Kommanditistin in die Gesellschaft eingetreten. Der in diesem Zusammenhang vereinbarte neue Gesellschaftsvertrag vom …07.2010, der von allen Gesellschaftern unterschrieben wurde, enthält in § 24 eine Schiedsklausel, nach der über alle Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern untereinander oder zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern unter anderem auch im Hinblick auf die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen in einem Schiedsverfahren nach der Schiedsgerichtsordnung und den Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges befunden werden soll. Nach § 24.4 ist die Gesellschaft verpflichtet, gegenüber Klagen, die gegen sie vor einem staatlichen Gericht anhängig gemacht werden und Streitigkeiten betreffen, die gemäß § 24. 1 der Schiedsvereinbarung unterfallen, stets die Einrede der Schiedsvereinbarung zu erheben. Wegen der weiteren Einzelheiten der Schiedsvereinbarung wird auf § 24 des in Kopie zur Akte gereichten Gesellschaftsvertrages vom …07.2010 (Anlage K 1 zum Schriftsatz vom 15.09.2011).
Mit Schriftsätzen vom 15.10.2010 erhob die Antragsgegnerin zu 1) gegen die Antragstellerin zu 1) sowohl Klage vor dem Landgericht Berlin als auch eine Schiedsklage. In beiden Verfahren begehrt sie die Feststellung der Unwirksamkeit bestimmter Gesellschafterbeschlüsse, wobei sie in der Schiedsklage darauf hingewiesen hat, dass sie von der Unwirksamkeit der Schiedsklausel ausgehe und die Klage nur vorsorglich erhoben worden sei. In dem Schiedsverfahren sind nur die jeweiligen Parteischiedsrichter benannt worden. In dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin (105 O 108/10) hat sich die Antragstellerin zu 1) bislang nicht auf die vereinbarte Schiedsklausel berufen.
Sie sind der Auffassung, dass der Antrag in Hinblick auf das vor dem Landgericht Berlin anhängige Verfahren bereits unzulässig sei. Darüber hinaus sei das Begehren aber auch in der Sache unbegründet, da Kommanditisten grundsätzlich als Verbraucher im Sinne des § 1031 Abs. 5 ZPO anzusehen seien, jedenfalls dann, wenn wie hier die Rechte der Minderheitskommanditisten nach dem Gesellschaftsvertrag so stark eingeschränkt seien, dass keine Möglichkeit der Einflussnahme auf das operative Geschäft bestehe. Zudem sei die Kommanditistenstellung der Antragsgegner zu 2) bis 4) schon deshalb nicht deren gewerblichen bzw. beruflichen Bereich zuzuordnen, da sie in diese Stellung durch Erbfolge eingetreten seien und der neue Gesellschaftsvertrag nur wegen des Beitritts der Nebenintervenientin erforderlich geworden sei.
Hinsichtlich des Sachvortrages der Parteien im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Antragstellerinnen vom 15.11.2011 (Bl. 12 ff d. A.) und 19.12.2011 (Bl. 143 ff d. A.), auf die Schriftsätze der Antragsgegnerin zu 1) vom 08.11.2011 (Bl. 58 ff d. A.) und 03.01. 2012 (Bl. 171 d. A.) sowie auf die Schriftsätze der Antragsgegner zu 2) bis 4) vom 22.11.2011 (Bl. 104 ff d. A.) und 04.01.2012 (Bl. 179 ff d. A.), jeweils nebst Anlagen, Bezug genommen.
Der Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens ist nach § 1032 Abs. 2 ZPO statthaft; die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.
Dem Begehren konnte jedoch schon mangels Rechtsschutzbedürfnis kein Erfolg beschieden sein. Als allgemeine Voraussetzung einer jeden prozessualen Rechtsverfolgung bedarf es eines rechtlich schützenswertes Interesses, einen bestimmten materiellen Anspruch durch ein Gericht prüfen zu lassen. Ein solches Rechtsschutzbedürfnis kann etwa bei objektiv sinnlosen Klagen zu verneinen sein, d. h. wenn der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil haben kann. Es entspricht nämlich einem allgemeinen Grundsatz, dass Gerichte nicht unnütz in Anspruch genommen werden dürfen (vgl. BGH, NJW 2002, 2720 [BGH 27.06.2002 – V ZR 148/02] m.w.N.). Dementsprechend wird ein Rechtsschutzbedürfnis auch verneint, wenn über den Anspruch bereits ein Urteil oder sonstiger Vollstreckungstitel vorliegt oder wenn ein Titel auf einfacherem Wege zu erreichen ist (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 253 Rz. 18 ff). Letztlich ist bei der Prüfung eines Rechtsschutzbedürfnisses auch dem Gebot der Vermeidung der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl. § 301 Rz. 2, 2 a), wie es z. B. für gesellschaftsrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen in den Zuständigkeits- und Konzentrationsbestimmungen in § 246 und § 249 Abs. 2 AktG zum Ausdruck kommt, Rechnung zu tragen.
Unter Beachtung dieser Grundsätze kann ein Rechtschutzbedürfnis für das von den Antragstellerinnen eingeleitete Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO im vorliegenden Fall nicht bejaht werden.
Für die Klärung der Frage, ob für die Entscheidung einer Streitfalles ein staatliches Gericht berufen oder ein Schiedsverfahren durchzuführen ist, bietet die ZPO den Parteien mehrere Möglichkeiten. Zum einen kann der Beklagte vor dem staatlichen Gericht nach § 1032 Abs. 1 ZPO die Schiedseinrede erheben, zum zweiten kann ein Antrag an das Oberlandesgericht auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nach § 1032 Abs. 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gestellt werden, und zum dritten besteht die Möglichkeit, die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts im schiedsrichterlichen Verfahren nach § 1040 Abs. 1 Satz 1 ZPO geltend zu machen. Das Gesetz sieht dabei zwar Regelungen über das Verhältnis des schiedsrichterlichen Verfahrens gegenüber dem Verfahren vor den staatlichen Gerichten vor; eine Bestimmung über das Rangverhältnis von § 1032 Abs. 1 ZPO und § 1032 Abs. 2 ZPO untereinander fehlt jedoch.
Insoweit ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Teilen der Literatur aber anerkannt, dass jedenfalls dann kein sachliches Bedürfnis für die Durchführung eines gesonderten Feststellungsverfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO besteht, wenn zwischen den Verfahrensbeteiligten zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 1032 Abs. 2 ZPO bereits ein Hauptsacheverfahren vor einem staatlichen Gericht anhängig und die Schiedseinrede erhoben ist (vgl. BayObLG, SchiedsVZ 2003, 188; OLG München, OLGR 2007, 188; OLG München, SchiedsVZ 2011, 340; OLG Koblenz SchiedsVZ 2008, 262; Hk-ZPO/Saenger 4. Aufl. § 1032 Rz. 15; Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl. § 1032 Rz. 5; Zöller-Geimer ZPO 29. Aufl. § 1032 Rn. 23 m.w.N.), da dann bereits eine andere Möglichkeit zur Klärung der Zuständigkeitsfrage zur Verfügung steht. Das staatliche Gericht hat in dieser Konstellation eine Entscheidung über die streitige Schiedsklausel zu treffen, indem es die Klage entweder als unzulässig abweist oder in der Sache selbst entscheidet, und damit die Unsicherheit zwischen den Parteien über die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung beseitigt (vgl. auch Musielak/Voit ZPO 8. Aufl. § 1032 Rn.12 m.w.N.). Ein irgendwie geartetes schützenswertes rechtliches Interesse einer Partei daran, dass sich daneben – ungeachtet eines möglichen Rechtsmittelverfahrens – noch ein weiteres Gericht parallel dazu mit der gleichen Fragestellung befassen sollte, ist nicht ersichtlich. Entscheidend ist vielmehr, dass bereits ein (staatliches) Gericht mit der Frage befasst ist und hinreichender Rechtsschutz und Rechtssicherheit für die Parteien in diesem Verfahren gewährleistet sind. Insoweit besteht dann auch kein Wahlrecht der Partei mehr, in welchem Verfahren sie die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens klären lassen will (vgl. OLG München, SchiedsVZ 2011, 340 [OLG München 22.06.2011 – 34 SchH 3/11] f).
Eine andere Bewertung würde auch dem das Schiedsverfahrensrecht beherrschenden Grundsatz der Beschleunigung zuwiderlaufen, wenn die über die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens streitenden Parteien sowohl in einem Hauptsacheprozess vor dem staatlichen Gericht (§ 1032 Abs. 1 ZPO) als auch in einem Hauptsacheverfahren vor einem angerufenen Schiedsgericht (§ 1032 Abs. 3 i.V.m. § 1040 Abs. 3 ZPO) als auch noch zusätzlich in einem obergerichtlichen Feststellungsverfahren (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2, § 1032 Abs. 2 ZPO) nach Belieben nebeneinander die Klärung der streitigen Kompetenzfrage durch mehrere staatliche Gerichte (und den ihnen übergeordneten Rechtsmittelinstanzen) betreiben könnten. Zudem bestünde in dieser Konstellation die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen; § 148 ZPO bietet hier keinen ausreichenden Schutz, um einem Nebeneinander mehrerer Verfahren und der Gefahr daraus resultierender widersprüchlicher Entscheidungen wirkungsvoll zu begegnen (BayObLG SchiedsVZ 2003, 188 f.).
Dies zugrunde legend kommt es bezüglich der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO im Falle einer wegen des nämlichen Streitgegenstandes bereits vor einem staatlichen Gericht erhobenen Klage auch nicht darauf an, ob der Beklagte in diesem Verfahren die Schiedseinrede tatsächlich erhebt. In beiden Fällen ist das Hauptsachegericht zu einer Entscheidung berufen. Wird die Schiedseinrede erhoben, so hat das Gericht über die Zulässigkeit des bei ihm anhängig gemachten Verfahrens zu entscheiden. Erhebt der Beklagte die Schiedseinrede jedoch nicht, so kann das staatliche Gericht in der Sache selbst entscheiden. In dieser Konstellation fehlt für eine gesonderte Feststellung, ob ein Schiedsverfahren dann, wenn die Schiedseinrede erhoben worden wäre, zulässig gewesen wäre, ebenso jegliches Rechtsschutzbedürfnis. Darüber hinaus darf es nicht im Belieben einer Partei stehen, mit Hilfe eines Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO sowie der Verzögerung der Schiedseinrede eine ihr unliebsame Entscheidung des Prozessgerichts zu vermeiden und stattdessen – gegebenenfalls auch in einem fortgeschrittenen Stadium des Hauptsacheverfahrens – ein weiteres Gericht mit der strittigen Schiedsklausel zu befassen in der Erwartung, dieses Gericht werde sich von ihren Argumenten eher überzeugen lassen (vgl. OLG München, a.a.O.).
Der Umstand, dass die Antragsgegnerin zu 1) vorsorglich auch eine Schiedsklage erhoben hat, ist für diese rechtliche Bewertung nicht von Relevanz, da diese Klageerhebung offensichtlich nur rechtswahrend erfolgt ist für den Fall, dass entgegen ihrer Auffassung das staatliche Gericht auf eine entsprechende Rüge der Antragstellerin die Wirksamkeit der Schiedsklausel bejahen würde. Dass die Antragsgegnerin zu 1) mit einer solchen Rüge rechnen musste, ergibt sich bereits aus § 24.4 des Gesellschaftsvertrages. Nach dieser Regelung ist die Antragstellerin zu 1) nämlich verpflichtet, gegenüber Klagen, die gegen sie vor einem staatlichen Gericht anhängig gemacht werden und Streitigkeiten betreffen, die gemäß § 24. 1 der Schiedsvereinbarung unterfallen, stets die Einrede der Schiedsvereinbarung zu erheben. Dass die hier streitgegenständlichen Beschlussmängelklagen der Schiedsvereinbarung unterfallen (§ 24.1.3) steht außer Zweifel. Auch vor diesem Hintergrund ist ein anerkennenswertes rechtliches Interesse der Antragstellerin zu 1), die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung in einem Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO klären zu lassen, zu verneinen, ist sie doch nach dem Gesellschaftsvertrag gehalten, über diese Frage in dem bereits zuvor anhängig gemachten Verfahren nach § 1032 Abs. 1 ZPO entscheiden zu lassen.
Nach alldem war der Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens mit der auf § 91 Abs. 1 ZPO beruhenden Kostenentscheidung zu verwerfen; die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO (1/5 des Hauptsachestreitwertes – vgl. insoweit KG, NJW 1967, 55; Beschluss des Senates vom 07.09.2009 – 26 Sch 13/09).
OLG Frankfurt am Main, 07.03.2012 – 2 UF 211/10 OLG Frankfurt am Main, 06.03.2012 – 7 UF 16/12


Landkreis Nürnberger Land: Medienrecht
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Informationen zu diesem Thema finden Sie zum Beispiel: Bei der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung finden Sie Antworten auf viele Fragen zum Thema Urheberrecht. Hier sind viele aktuell Überarbeitete Informationen zu dem Thema.
Ein "Entscheidungsraster" mit Fällen aus der Praxis finden Sie am Ende dieser Seite
Verlängerung des §52a Urheberrechtsgesetz Am 14.12.2012 hat der Bundesrat beschlossen, wegen des siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberechtsgesetzes (Verlängerung des §52a) nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dadurch wird die Gültigkeit des Paragraphen bis 31.12.2014 verlängert. Nach der Zustimmung des Bundesrates ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften in schulische oder universitäre Intranets einzustellen. Diese Regelung war bis zum Ende 2012 befristet und wurde nun noch einmal verlängert. Allerdings stellt der Bundesrat bei der Gelegenheit fest: "Der Bundesrat geht davon aus, dass die Bundesregierung unverzüglich und in enger Abstimmung mit den Ländern die Arbeiten an einer breiter und allgemeiner gefassten Bildungs- und Wissenschaftsschranke aufnimmt, wie sie einvernehmlich von der Kultusministerkonferenz und der Wissenschaftsallianz gefordert wird."
"§ 52a des Urheberrechtsgesetzes ist für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland wichtig. Er erlaubt Schulen und Hochschulen, Unterricht, Forschung und Lehre besser und aktueller zu gestalten. Daher ist es gut, dass diese Regelung weitere vier Jahre erhalten bleibt. Bei einer erneuten Evaluierung im Jahr 2012 werden wir hoffentlich endgültig feststellen können, dass sich die Vorschrift in der Praxis bewährt hat und alle Rechtsinhaber auch ihre angemessene Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke erhalten", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
§ 52a UrhG wurde durch das Erste Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 in das Urheberrechtsgesetz eingefügt und damals bis zum 31. Dezember 2006 befristet. Schulen und Hochschulen sollte mit der Neuregelung ermöglicht werden, Texte auch am Bildschirm zugänglich zu machen, die vorher beispielsweise als Kopien verteilt wurden. Den Interessen der Verwerter oder Urheber wurde dadurch Rechnung getragen, dass nur Teile von veröffentlichen Werken, Werke geringen Umfangs oder einzelne Artikel aus Fachzeitschriften gegen eine angemessene Vergütung in abgegrenzte, geschlossene Netzwerke (Intranets) gestellt werden dürfen. Da die wissenschaftlichen Verleger dennoch unzumutbare Beeinträchtigungen ihres Kerngeschäfts befürchteten, wurde die Regelung zunächst befristet. Nach einer ersten Evaluierung der Praxis im Jahr 2006 war eine abschließende Bewertung der Regelung nicht möglich. Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 10. November 2006 wurde die Befristung vor diesem Hintergrund um zwei Jahre verlängert.
Die letzte Evaluierung hat gezeigt, dass § 52a UrhG für die Hochschulen eine wichtige Regelung ist, die es ihnen ermöglicht, Forschung und Lehre modern und auf der Höhe der Zeit zu betreiben. Aber auch im Bereich der Schulen gewinnt die Norm zunehmend an Bedeutung. Die Erfahrungen der Schulen mit der Nutzung des Intranets waren durchgehend positiv. Das Gesetz muss aber auch in der Praxis eine angemessene Vergütung für Rechtsinhaber gewährleisten. Hier sind noch nicht alle erforderlichen Gesamtverträge zwischen Rechtsinhabern und Nutzern geschlossen. Die Verlängerung der Geltungsdauer von § 52a Urheberrechtsgesetz um vier Jahre ist daher sachgerecht. Eine dritte Evaluierung, um die der Deutsche Bundestag das Bundesministerium der Justiz gebeten hat, wird eine ausreichende Grundlage für eine abschließende Bewertung liefern.
Das Gesetz ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.
Berlin, 28.11.2008
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Gabriele Heyse, Dr. Isabel Jahn, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
presse@bmj.bund.de Entscheidungsraster: Fälle aus der Praxis
Diese Anwendungsfälle sind ein Auszug aus dem Skript "Medienrecht und Schule - Medienverantwortlich nutzen und selbst gestalten", das hier gelesen und heruntergeladen werden kann: dozenten.alp.dillingen.de/mp/recht/medrecht+schule_alp.pdf. Hinweise im Text beziehen sich auf dieses Skript. Darf ich ...
... einen Artikel aus einer Zeitung oder einer Zeitschrift kopieren bzw. in ein Arbeitsblatt einfügen?
Quelle angeben!
... ein Foto oder eine Grafik aus einer Zeitschrift oder dem Internet auf eine Overhead-Folie und ein Arbeitsblatt drucken?
Wenn dies ausdrücklich untersagt ist (insbesondere bei Internet-Quellen). Unbedingt im Impressum oder bei den AGBs nachsehen!
... eine Grafik, ein Foto und/oder einen Text aus einem Arbeitsheft oder Schulbuch unverändert kopieren?
Bei Texten: Der Umfang darf im Lauf eines Schuljahrs 10 %, max. 20 Seiten, nicht überschreiten.
Wenn im Lauf des Schuljahres größere Teile des Buchs oder Heftes kopiert werden. Dann muss das Buch oder Heft als Klassensatz gekauft bzw. die Genehmigung des Verlags eingeholt werden. ... ein Arbeitsblatt aus einem Arbeitsheft oder Schulbuch unverändert kopieren?
Der Umfang darf im Lauf eines Schuljahrs 10 %, max. 20 Seiten, nicht überschreiten.
Wenn im Lauf des Schuljahres größere Teile des Buchs oder Heftes kopiert werden. Dann muss das Buch oder Heft als Klassensatz gekauft bzw. die Genehmigung des Verlags eingeholt werden.
... ein Foto aus einem Bildband einscannen und auf eine Overhead-Folie drucken, um es der ganzen Klasse zeigen zu können?
… ein Foto aus einem Schulbuch einscannen, das nicht in der Klasse eingeführt ist, es digital speichern und in eine Aufgabe einbinden, die über eine passwortgeschützte Lernplattform den Schülern auch von zu Hause aus zugänglich ist?
Quelle angeben! Die Lernplattform darf nur einer einzelnen Klasse/Lerngruppe zugänglich sein.
… ein Foto aus einem Schulbuch einscannen, es digital speichern und in eine Aufgabe einbinden, die über eine passwortgeschützte Lernplattform mehreren Schulen und Lehrkräften zugänglich ist?
Nein. Das ist eine Veröffentlichung. Für diese Nutzung braucht man die Erlaubnis des Verlags.
… ein Foto aus einem Kalender einscannen, als Bild-Datei auf einem USB-Stick speichern und über einen Beamer in der Klasse zeigen?
... ein Lernprogramm aus dem Internet herunterladen und im Unterricht einsetzen?
Nur, wenn es sich um Freeware oder mit Creative Commons-Rechten ausgestattete Programme handelt und die Nutzung ausdrücklich erlaubt ist.
... ein Arbeitsblatt aus dem Internet herunterladen und unverändert vervielfältigen?
Die Quelle muss ersichtlich sein.
... Fotos, Texte und Grafiken aus einer CD-ROM oder DVD in eigene Unterrichtsmaterialien einbauen?
Wenn das Programm auf dem Datenträger über eine Kopierfunktion verfügt und diese Nutzung in den Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich untersagt ist.
Wenn es nur über die „Druck“-Taste geht oder gar ein Kopierschutz umgangen werden muss.
... eine entliehene CD, DVD oder Videokassette kopieren?
... eine gekaufte CD oder DVD kopieren?
Ausnahme: bei Computerprogrammen als Sicherheitskopie.
… eine gekaufte CD/DVD im Unterricht einsetzen?
... eine Fernsehsendung (z. B. einen Tierfilm) aufzeichnen und im Unterricht einsetzen?
Aufzeichnen schon, aber nicht einsetzen. „Tagesaktualität“ liegt hier in den seltensten Fällen vor.
… ein Musikstück in einem Internet-Portal (z. B. iTunes, Amazon) kaufen, herunterladen, auf einen USB-Stick speichern und im Unterricht einsetzen?
Es handelt sich ebenfalls um ein gekauftes Medium.
… ein von mir selbst gestaltetes Arbeitsblatt an Kollegen weitergeben?
Wenn alle Teile des Arbeitsblatts von Ihnen selbst stammen.
Wenn das Arbeitsblatt Teile geschützter Werke enthält (z. B. fremde Grafiken, Fotos, Textauszüge).
… Bilder, Texte und andere Medien aus dem Internet herunterladen, auf dem Schulserver speichern und im Intranet der Schule zugänglich machen?
Mit den im Kapitel „Kopieren und Aufzeichnen“ genannten Einschränkungen, es sei denn, bei der Quelle oder im Impressum der Quelle ist dies ausdrücklich untersagt. Die Quelle muss weiterhin ersichtlich sein.
… „alte“ Arbeitsblätter, Texte, Grafiken, Bilder aus Büchern usw. einscannen und im schulischen Intranet allen Kollegen zur Verfügung stellen?
Uneingeschränkt, wenn alle Teile dieses Werks von mir stammen.
Mit den im Kapitel „Kopieren und Aufzeichnen“ genannten Einschränkungen, wenn auch nur ein Detail aus fremden Quellen stammt.
X In allen anderen Fällen, insbesondere, wenn es sich um vollständige Werke handelt
... einen Fernsehbericht (z. B. über eine Naturkatastrophe) aufzeichnen und im Unterricht einsetzen?
Aber nur im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Sendung (ca. 1 Woche) bzw. so lange diese Naturkatastrophe in den Medien eine Rolle spielt.
… einen Videofilm aus dem Internet (z. B. YouTube) herunterladen, auf einem USB-Stick speichern und im Unterricht über einen Beamer wiedergeben? In meinem Unterrichtsraum steht kein (schneller, zuverlässiger) Internetanschluss zur Verfügung.
Nur wenn der Anbieter der Internetplattform das Herunterladen ausdrücklich erlaubt, indem er z. B. einen „Download“-Button zur Verfügung stellt, und nur, wenn der Videofilm nicht „offensichtlich illegal“ hochgeladen wurde.
In allen anderen Fällen. Insbesondere ist das Speichern (= Kopieren) von Videos strafbar, die „offensichtlich illegal“ in ein Videoportal hochgeladen wurden. Das ist sehr häufig der Fall. … in einer Lernplattform auf ein Video, ein Podcast im Internet verlinken?
Wenn die externe Quelle in einem eigenen Fenster dargestellt wird und man sich vergewissert hat, dass der gewünschte Inhalt auch wirklich angezeigt wird.
… in einer Lernplattform ein Video, ein Podcast aus dem Internet einbetten?
Quelle angeben! Bei vielen Plattformen (Video-, Foto-Portalen, Kartendiensten) wird ein „Embedding-Code“ bereitgestellt. Diesen sollte man unbedingt verwenden, da nur so gewährleistet ist, dass das Einbetten in der vom Rechteinhaber erlaubten Form geschieht. Die Quelle wird dabei automatisch mit angegeben. Wichtig: Beim Einbetten übernimmt man die Haftung für ggf. illegale Inhalte der eingebetteten Seite, beim externen Link nicht.
... einen Spielfilm im Fernsehen aufzeichnen und im Rahmen der Medienerziehung einsetzen?
Die kommunalen und kirchlichen Medienzentren sowie der Landesmediendienst verfügen über ein großes Angebot von Spielfilmen, die legal eingesetzt werden dürfen.
... eine Radiosendung aufzeichnen, einige Interviews herausschneiden und diese im Unterricht einsetzen?
Im Prinzip: „Zur Unterrichtung über Tagesfragen“ darf die ganze Sendung verwendet werden, später nur kleine Teile daraus.
... eine Schulfernsehsendung auch nach drei Jahren verwenden?
Ausnahme: Die Sendung wird im Schulfernsehen wiederholt.
… ein Video aus YouTube herunterladen und im Unterricht einsetzen?
Die AGBs von YouTube erlauben nur das unmittelbare Ansehen per Live-Stream. Ein Herunterladen ist ausdrücklich verboten und auch nur mit Framegrapping-Programmen möglich.
Weitere einschlägige Fallbeispiele
Eine Lehrergruppe an meiner Schule erstellt Unterrichtsmaterialien gemeinsam. Dabei werden auch Werke Dritter verwendet. Darf jede beteiligte Lehrkraft diese Materialien in ihrem Unterricht verwenden?
Wenn ausschließlich Werke im gesetzlich erlaubten Rahmen verwendet werden. Durch die Mitarbeit im Lehrerteam hat man das Nutzungsrecht an der Gesamtheit der erstellten Materialien erworben. Zusatzfrage: Gilt das auch, wenn die Mitglieder des Vorbereitungsteams aus verschiedenen Schulen bzw. verschiedenen Orten kommen?
Denn jedes Mitglied des Teams erwirbt durch seinen aktiven Beitrag das Recht der Nutzung aller Materialien. Dieses Recht ist nicht an einen Ort gebunden.
Ich bin Mitglied eines Lehrerteams aus verschiedenen Schulen, das gemeinsam Materialien für den eigenen Unterricht erstellt. Dürfen wir die Materialien über E-Mail und auf Datenträgern untereinander austauschen, auch wenn es sich um fremde Werke handelt?
Rein rechtlich dürften Sie lediglich die Information über die Quelle des Werks oder das Werk im Original versenden (z. B. das gedruckte Buch, das Negativ eines Fotos). Das Anfertigen einer Kopie zum Zweck der Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt.
Ich habe für meinen Unterricht (mit Moodle) eine interaktive Lernumgebung entwickelt und auf dem Schulserver für meine Klasse bereitgestellt. Darf ich sie auch für die Parallelklassen öffnen, obwohl sie urheberrechtlich geschützte Materialien und Medien beinhaltet? X
Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ist bei Beachtung des gesetzlichen Rahmens, der für das Kopieren zu Unterrichtszwecken gilt, auch im Rahmen schulischer Intranetze gestattet.
Zusatzfrage: Die Lernumgebung, die auch urheberrechtlich geschützte Werke enthält, wurde von einem Lehrerteam aus verschiedenen Schulen entwickelt. Darf jedes Teammitglied die Umgebung seiner ganzen Schule zugänglich machen?
Als Teammitglied hat jede Lehrkraft das Nutzungsrecht an der gesamten Lernumgebung. Da Unterrichtsmaterialien generell über das Schulintranet zur Verfügung gestellt werden dürfen, erstreckt sich die legale Nutzung der Lernumgebung auf die Intranetze aller Schulen, die mindestens einen Kollegen im Vorbereitungsteam haben.
Zurzeit schließen sich Schulen regional und überregional zusammen, um Unterrichtsmaterialien und Lernumgebungen, die von einzelnen Lehrkräften und Lehrerteams gestaltet wurden, über eine gemeinsame Plattform zu nutzen. Diese ist nur für die Lehrkräfte und Schüler der angeschlossenen Schulen zugänglich. Ist das zulässig?
… da diese Medien und Materialien meist Teile urheberrechtlich geschützter Werke enthalten. Eine derart weite Verbreitung ist mit dem Begriff der „Nichtöffentlichkeit“ des Schulunterrichts nicht mehr abgedeckt, auch wenn Zugangsbeschränkungen die freie Verbreitung im Internet behindern.
Nur für Unterrichtsmaterialien und Lernumgebungen, die keinerlei urheberrechtlich geschützten Teile enthalten, also komplett von Lehrkräften selbst verfasst sein müssen. Diese Lehrkräfte müssen mit der Nutzung ihrer Werke in derart großem Netzen einverstanden sein.
Auf unserem Schulserver befinden sich jede Menge Arbeitsmaterialen, die sich gut als Grundlage für Schüler-Hausaufgaben eignen. Darf ich diese Materialien meinen Schülern über die Schulhomepage zugänglich machen?
Wenn die Materialien aus gedruckten Werken stammen, die vor 2005 veröffentlicht wurden.
Mit Quellenangabe, wenn die Grenzen des Gesamtvertrags zur Einräumung und Vergütung nach § 53 UrhG nicht überschritten werden. Siehe Seite 12.
Ich habe auf meiner privaten Homepage eine Linksammlung für meinen Unterricht erstellt. Darf ich meinen Schülern als Hausaufgabe den Auftrag geben, bestimmte Fragen mit Hilfe dieser Links zu bearbeiten?
Hier gibt es keinerlei urheberrechtliche Bedenken, da frei zugängliche Quellen genutzt werden. Pädagogisch ist zu bedenken, dass alle Schüler gleichermaßen in der Lage sein müssen, diese Aufgabe zu bearbeiten. Für den Fall, dass nicht alle Schüler einen häuslichen Internetzugang haben, den sie ohne größere Einschränkungen nutzen können, sollten Sie sich Alternativaufgaben überlegen, mit deren Hilfe die anderen Schüler denselben Lernerfolg erzielen können. Aus Jugendschutzgründen muss gewährleistet sein, dass die Schüler nicht auf dem Umweg über Ihre private Homepage zu gefährdenden Web-Angeboten gelangen können.
Die Reihe der Fallbeispiele ließe sich noch beliebig fortsetzen. Das würde aber den Rahmen des Artikels sprengen. Der Autor ist gerne bereit, konkrete Fragen zu beantworten.
Autor: Johannes Philipp Post: Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung, Referat 4.5 Medienpädagogik, Kardinal-von-Waldburg-Str. 6 - 7, 89407 Dillingen E-Mail: j.philipp@alp.dillingen.de Telefon: 09071 53248 Fax: 09071 535248 Mobil: 0176 455 010 40 Internet: dozenten.alp.dillingen.de/mp
Informationsstand: 12. Februar 2013
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Datenschutz - Werkzeug- und Formenbau - Spritzgießwerkzeuge für die Kunststoffindustrie
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Steuer-News - Steuerberatungsbüro Rainer Bohlmann
BVerfG soll 6%-igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen
Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen. mehr
Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft
Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. mehr
Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften
Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. mehr
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind. mehr
Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine Stiftung von Todes nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist. mehr
FG Rheinland-Pfalz: Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sog. "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen. mehr
Die Kommission hat am 11.12.2017 neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen. mehr
Entgegen BMF: Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind. mehr
Steuerliche Projekte der EU - Was bringt uns 2018?
In Anbetracht der in den letzten Monaten aufgezeigten Defizite im europäischen Steuersystem herrscht erhöhter politischer Druck auf die europäischen Institutionen, vorzeigbare Ergebnisse zu deren Abbau vorzulegen und rechtzeitig umzusetzen. Auch, weil die Wahlen zum Europaparlament Mitte 2019 anstehen. mehr
Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer
Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kommt ein Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG nur dann in Betracht, wenn diese nicht in "unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang" mit steuerfreien Einnahmen stehen. mehr
Erschließungsbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen sind nicht als Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann. mehr
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein
beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten. mehr
2018 bringt Neuerungen beim elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen ab dem 01.01.2018 sicherstellen, dass sie für elektronische Zustellungen seitens der Gerichte erreichbar sind und hierfür einen sicheren Übermittlungsweg eröffnen. Dies ergibt sich aus § 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO in der neuen, ab Januar 2018 geltenden Fassung. mehr
Faire Besteuerung: EU veröffentlicht Liste nicht kooperativer Staaten
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die erste EU-Liste nicht kooperativen Steuergebiete geeinigt. Insgesamt haben die Minister 17 Länder aufgelistet, da sie die vereinbarten Standards für gute Regierungsführung im Steuerbereich nicht eingehalten haben. mehr
Maserati als Geschäftswagen: Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich ein weiteres Mal der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angeschlossen und entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1 %-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist. mehr
Ein Baum, aber sechs Steuersätze? Richtig! Wie ein Weihnachtsbaum besteuert wird, hängt davon ab, welchen Baum Sie für das Fest kaufen - und bei wem. Dann können 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden - oder gar keine. Wir zeigen, was Verbraucher wissen sollten. mehr
Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr
Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt. mehr
Länder gehen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vor
Die Finanzminister der Länder haben beschlossen, gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Betreiber von Internetmarktplätzen sollen in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Gemeinsam mit dem Bund wollen die Länder im ersten Quartal 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. mehr
Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. mehr
Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig
Weist das Finanzamt den Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. mehr
Missbräuchliche Praktiken bei der Mehrwertsteuer
Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar. mehr
Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig
Mit Urteil vom 17. Oktober 2017 hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind. mehr
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden hat, muss daher die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen. mehr
Straßensanierung von der Steuer absetzen
Wenn die Kommunen die Straße sanieren, wird es für die Anlieger oft teuer. Ob diese Kosten dann zumindest bei der Steuer abgesetzt werden können, wird mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler gerichtlich überprüft - und zwar jetzt beim Bundesfinanzhof! mehr
Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann. mehr
Rechnungen über Kleinbeträge
Durch Artikel 5 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes ist die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 Euro auf 250 Euro erhöht worden. Die Änderung ist nach Artikel 9 Absatz 2 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. mehr
Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen muss. mehr
Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts dar?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg versagte den Abzug von Aufwendungen für eine Liposuktion als außergewöhnliche Belastungen. mehr
Die Aufwendungen für die Sanierung einer bereits seit über 100 Jahren bestehenden Familiengrabstätte können außergewöhnliche Belastungen darstellen, wenn die Gemeinde die Instandsetzung verbindlich und verpflichtend angeordnet hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden. mehr
Umsatzsteuer auf Verkehrstherapie
Verkehrstherapie soll den Führerschein zurückbringen - nicht heilen. Deshalb muss auch Umsatzsteuer darauf abgeführt werden, und zwar 19%. Das geht aus einem Urteil des FG Münster hervor. mehr
Gesetz zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes in Kraft
Am 09.11.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten (BGBl. I S. 3618). Es geht für die rechts- und steuerberatenden sowie die prüfenden Berufe mit Änderungen des Berufsrechts sowie des § 203 StGB einher. mehr
Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 bekannt gemacht (Fettdruck kennzeichnet die Änderungen gegenüber der Übersicht ab 1. Januar 2017 - BStBl I 2016 S.1438). mehr
Anschaffungsnahe Herstellungskosten: BFH-Urteil anwendbar
Zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten gehören sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer Instandsetzung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen. mehr
Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden: Kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. mehr
Kindergeld: Wichtige Änderung ab 1.1.2018
Wer sich mit dem Kindergeldantrag Zeit lässt, hat bisher Glück - denn Kindergeld kann auch noch vier Jahre rückwirkend ausgezahlt werden. Damit ist es ab dem nächsten Jahr vorbei. mehr
Neue GWG-Grenze ab 2018
Ab dem 1.1.2018 wird die Grenze für eine Sofortabschreibung von sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgütern von 410 Euro auf 800 Euro erhöht. mehr
Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird. mehr
DStV fordert die Erhöhung der Größenklassengrenzen in der Betriebsprüfungsordnung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) überprüft in der Regel alle 3 Jahre die Einordnung der Größenklassengrenzen in der Betriebsprüfungsordnung (BpO). So hatte die Praxis jüngst wieder die Gelegenheit, ihre Vorstellungen zur Festlegung der neuen Größenmerkmale, die ab dem 01.01.2019 gelten sollen, zu äußern. mehr
Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten
Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind. mehr
Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Köln in zwei Urteilen entschieden. mehr
Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 Euro zu berücksichtigen
Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 Euro (§§ 193 Abs. 1, 147a Satz 1 AO) zu berücksichtigen. Das hat der 2. Senat des FG Schleswig-Holstein entschieden. mehr
Besteuerung von Zeitwertkonten
Der 12. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass auf einem Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern ist, sondern dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zufließt. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. mehr
Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat
Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. "anschaffungsnahe Herstellungskosten" (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr
Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder
Mit zwei Urteilen hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass ein deutscher Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben. mehr
Stellen unbelegte Brötchen und Heißgetränke ein "Frühstück" dar?
Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. mehr
Irrtümliche Abladung verletzt rechtliches Gehör
Wird die Klägerin in einem finanzgerichtlichen Verfahren zur mündlichen Verhandlung irrtümlich wieder abgeladen, so verletzt dies ihr Recht auf rechtliches Gehör und es liegt ein absoluter Revisionsgrund vor. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr
Studium im Rentenalter: Werbungskostenabzug nur unter bestimmten Voraussetzungen
Aufwendungen für ein Studium im altersbedingten Ruhestand stellen nur dann vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben dar, wenn der Steuerpflichtige nachvollziehbar und substantiiert darlegt, dass er im Anschluss eine nachhaltige Erwerbsquelle hieraus schafft. mehr
Nach neuem Recht niedrigerer Verspätungszuschlag darf nicht schon während der Geltung des alten Rechts angewandt werden
Der 2. Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Finanzamt die gesetzliche Neuregelung durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BestVerfModG) zu Recht bei der Ausübung des Ermessens im Rahmen des zur Zeit geltenden § 152 AO unberücksichtigt gelassenen hat. mehr


Drucken	E-Mail	Allgemeine Geschäftsbedingungen der kopp Unternehmensgruppe
I. Rechte und Pflichten des Verleihers1. Der Verleiher tritt dem Entleiher seine Ansprüche auf Arbeitsleistung gegen den LAN mit dessen Einverständnis ab.2. Der Verleiher verpflichtet sich, seinen Pflichten aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gewissenhaft nachzukommen.3. Der Verleiher ist zur Wahrung seiner Arbeitgeberpflichten berechtigt innerhalb der Arbeitszeiten Zutritt zu den Arbeitsplätzen der LAN zu bekommen.4. Der Verleiher verpflichtet sich, dem Entleiher nach den betrieblichen Möglichkeiten eine Ersatzkraft zu stellen, wenn die Leistungen des LANs nicht genügen oder dieser seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder fortsetzt.
II. Rechte und Pflichten des Entleihers1. Der Entleiher verpflichtet sicha) die sich aus § 618 BGB ergebenden Fürsorgepflichten einzuhalten.b) den LAN nur innerhalb der gesetzlich zugelassenen Arbeitsgrenzen zu beschäftigen. Er hat insbesondere diehöchstzulässige Arbeitszeit von 10 Stunden pro Arbeitstag sowie das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit zu beachten.c) den LAN organisatorisch in den Betrieb einzugliedern.d) dass alle LAN die betrieblichen Einrichtungen in Anspruch nehmen können.e) die LAN nicht in Tätigkeitsbereichen einzusetzen, die eine medizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzen, es sei denn, dass dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde und eine entsprechende Vorsorgeuntersuchung des LANs nachgewiesen ist.f) den LAN vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in seinem Arbeitsbereich über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, deren er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, sowie über Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren, zu unterrichten. Der Entleiher hat den LAN zusätzlich über die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen oder beruflicher Fähigkeiten oder eine besondere ärztliche Überwachung sowie über erhöhte besondere Gefahren des Arbeitsplatzes zu unterrichten.g) die vom LAN vorgelegten Stundenabrechnungsscheine zu prüfen und freitags unterschrieben dem LAN auszuhändigen.h) den Verleiher unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der LAN seine Arbeit nicht aufnimmt oder fortsetzt oder einen Arbeitsunfall erleidet.i) der Entleiher ist berechtigt, dem LAN Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang in den Tätigkeitsbereich fallen, der im jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag aufgeführt ist.III Abmeldung der eingesetzten LAN1) Liegt der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht unterschrieben vor, gilt eine Abmeldefrist von einer Woche zum Wochenende als vereinbart.2) Abweichend von Absatz 1 kann der Entleiher die Abberufung eines LAN verlangen, wenn ein Anlaß vorliegt, der gemäß §1 KSchG zur ordentlichen Kündigung aus Gründen die in der Person oder des Verhaltens des LANs liegen oder gemäß §626 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würden. Der Entleiher hat dies dem Verleiher unverzüglich mitzuteilen.3) Treffen die Umstände des Absatzes 2 zu und ist es dem Verleiher nicht möglich eine Ersatzkraft zu stellen, sind Verleiher und Entleiher zur fristlosen Kündigung bzw. zur Stornierung des Auftrags berechtigt.4) Verstößt der Entleiher gegen die Abmeldefrist gemäß § 4 des AÜ-Vertrages, ist der Entleiher zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. IV Haftung von Entleiher und Verleiher1) Der Entleiher kann gegen den Verleiher keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verleiher die Pflichtverletzung zu vertreten hat und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verleiher beruhen. Einer Pflichtverletzung des Verleihers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.2) Falls Dritte aufgrund organisatorischer Eingliederung des Mitarbeiters des Verleihers in den Betrieb des Entleihers Ansprüche gegen den Verleiher und dessen LAN erheben, ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher und deren LAN davon freizustellen.3) Der Entleiher stellt den Verleiher von allen Forderungen frei, die wegen folgender Pflichtverletzungen entstehen: - einer fehlende oder fehlerhaften Mitteilung über abweichende betriebliche Vereinbarungen gem. § 6 f.) des Vertrages;- eine Verletzung des § 6 g) des Vertrages;- eine Verletzung der Drehtürklausel § 12 a.) des Vertrages;- eine Verletzung des § 12 b.) des Vertrages.Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Verjährung bezüglich der obigen Freistellungsansprüche des Verleihers gegenüber dem Entleiher in Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen 6 Jahre beträgt. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben ebenso unberührt, wie die Vorschriften über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und der Neubeginn der Fristen.4) Der Entleiher ist verpflichtet eine Haftpflichtversicherung zu unterhalten, in welcher der Einsatz von LAN im Versicherungsschutz eingeschlossen ist. Auf Verlangen des Verleihers ist der Entleiher zum Nachweis der Versicherung verpflichtet. Für den Fall des Verstosses gegen diese Verpflichtung, ist der Entleiher dem Verleiher zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet.5) Liegen die Voraussetzungen des III. Absatz 3 vor und macht der Entleiher von seinem Recht zur fristlosen Kündigung Gebrauch, ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches jeglicher Art gegen den Verleiher ausgeschlossen.V Rechnungsstellung1) Die Rechnungsstellung erfolgt – soweit im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht anders vereinbart – wöchentlich auf der Grundlage der vom Entleiher unterzeichneten Stundenabrechnungs-belege. Liegen die unterzeichnenden Stundenabrechnungsbelege nicht vor und werden die geleisteten Stunden auf Anfrage des Verleihers nicht binnen drei Tagen schriftlich durch den Entleiher bescheinigt, bestätigt oder unterzeichnet, erfolgt die Abrechnung gemäß der vereinbarten Arbeitszeit nach § 4 des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags. Liegt der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht unterschrieben vor, gelten 8 Arbeitsstunden pro Tag als vereinbart. Alle vereinbarten Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnung ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Leiharbeitnehmer sind zum Inkasso nicht berechtigt. VI Sonstiges1) Alle notwendigen Daten werden nach den Bestimmungen des Datenschutzes per EDV erfasst.2) Außer den hiermit schriftlich festgelegten Vertragsbedingungen sind keine weiteren Vereinbarungen getroffen worden.3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nicht durch mündliche Vereinbarung aufgehoben werden.4) Ist eine Bestimmung des Vertrags unwirksam, berührt dies den übrigen Inhalt des Vertrags nicht. Als Gerichtsstand wird der Firmensitz des Verleihers vereinbart. LAN = Leiharbeitnehmer
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ABMautG §7: Kontrolle
... Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMautG)
Startseite > Gesetze > ABMautG > § 7
ABMautG: [ § 6 | § 7 | § 8 ]
Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge
(5) Hat der Mautschuldner die Maut vor der Benutzung der Bundesautobahn entrichtet und ist ihm hierüber ein Beleg erteilt worden, so hat er diesen im Rahmen seiner Nachweispflicht nach § 5 bei der Benutzung der Bundesautobahn mitzuführen und auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen. Er hat darüber hinaus den Fahrzeugschein oder die Zulassungsbescheinigung Teil I, die vorgeschriebenen Beförderungspapiere und den Führerschein den zur Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen. Sofern für Fahrten eine Berechtigung (Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz und Nachweise über die Beschäftigung und die Tätigkeiten des Fahrpersonals auf Kraftfahrzeugen, Gemeinschaftslizenz, CEMT-, CEMTUmzugs- oder Drittstaatengenehmigung) oder ein Nachweis der Erfüllung bestimmter Technik-, Sicherheits- und Umweltanforderungen für das Kraftfahrzeug vorgeschrieben ist, gilt Satz 2 entsprechend. Der Fahrzeugführer hat auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen zu erteilen, die für die Durchführung der Kontrolle von Bedeutung sind.
§ 7 ABMautG: Weitergehende Informationen
Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMautG) in der Fassung des Inkrafttretens vom 01.07.2009. Zuletzt geändert durch: Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze vom 29. Mai 2009 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 29 S. 1170, ausgegeben zu Bonn am 04. Juni 2009).
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Ich habe die Kriegspropaganda gegen Syrien und die friedlichen Menschen so satt! Frage an Volker Schwenk ob er sich im Spiegel noch anschauen kann. | Schramme Journal
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StartseiteIch habe die Kriegspropaganda gegen Syrien und die friedlichen Menschen so satt! Frage an Volker Schwenk ob er sich im Spiegel noch anschauen kann.	Ich habe die Kriegspropaganda gegen Syrien und die friedlichen Menschen so satt! Frage an Volker Schwenk ob er sich im Spiegel noch anschauen kann.
26, 08, 2014 sischramme
Grundgesetz	Die Propaganda mit Lügen, Verdrehungen und Halbwahrheiten geschehen leider nicht zufällig oder aus Unwissenheit. Arbeitslose werden für ihre Lage wie 1930 eigenverantwortlich gemacht. Die Hetze gegen Russland ist ebenfalls wie damals und wie damals trifft sich Frau mit der faschistischen Junta in Kiew nachdem die Befehle aus Washington empfangen wurde.
Das Grundgesetz wird von allem was mit Bund anfängt mit großen Füßen getreten und missachtet. Da ist die Presse mit dabei, egal ob Spiegel, Bild oder Focus. Egal ob ARD, ZDF, n24 oder n-tv. Private und sogenannte öffentlich-rechtliche Medien richten sich schon lange nach der Goebbels Vorgabe der Propaganda. Nur in der Nacht folgt ein wenig Aufklärung. Nur da schlafen die Schlafschafe bereits tief und fest und erarbeiten am nächsten Tag den Krebs des Wachstums. Ihre Karriere Leiter begreifen sie nicht als Hamsterrad, weil sie nie die Dinge aus größerer Entfernung betrachten.
Sie lügen nicht aus versehen sondern mit voller Absicht. Und wer dabei nicht mit macht der wird nicht einfach entlassen, sondern mit Lügen und Dreck beschmutzt wie Ken Jebsen und Eva Herman. Sie werden von denen in die Ecke gelogen, in der die Lügner bereits stehen.
Und wer kriminelle Dinge aufdeckt, wird mit dem Paragraphen 63 StGB bekannt gemacht und wird mit einer erfunden Straftat in einen Maßregelvollzug für immer eingesperrt. Der Fall Gustl Mollath ist nur ein Beispiel von vielen. Tausende sind hinter diesen forensischen Mauern weg gesperrt. Sie müssen tägliche Folter ertragen und es kommt immer wieder zu tragischen Todesfällen.
Syrien, Irak, Jugoslawien, Libyen, Afghanistan und Palästina ist das Tragen des inhumanen Daseins nach außen. Welches Land nicht mit macht, lernt die grausame Vernichtungsgewalt des Westens kennen. Hunderttausende Morde sind nicht genug. Die Empathielosen ergötzen sich jeden Tag am Leid in diesen Ländern. Und Deutschland ist beim Völker morden mitten drin.
Der Bundesstaatsanwalt scheint zu schlafen. Er sieht dem faschistoiden Treiben zu. Wir sehen nicht mehr zu und da ist deine Seite ein guter Beitrag wie viele andere.
Was für eine Überflutung mit Lügen
Stattdessen untentwegte Kriegspropaganda, welche sich in Schwenks Wortwahl nieder schlägt.
Die Presstituierten legen sich nochmal ins Zeug und verbreiten Lügen über Lügen, Halbwahrheiten, keine Wahrheiten und hauen es den Zwangs-GEZ-Bezahlern dreist um die Ohren. Irgendwie müssen sie ihre gescheiterte Offensive für Regime-Change ihrem Publikum nahe bringen. Sie haben auf das Regime-Change-Pferd gesetzt welches zusammengebrochen ist. Wieviele Tote war es wert? Wieviele weitere Tote ist ihre Kriegspropaganda wert!
Herr Blaschke, „Gefangene werden erschossen oder massakriert“ , es dürfte ihnen nicht entgangen sein, dass dies Videoschnippsel über das 93. Regiment sind., welche in der letzten TS-Propaganda verwendet werden.
Ich kann nicht sagen was die ermordeten zwei syrischen Soldaten gesagt haben, aber es heißt, der zweite Soldat hätte gesagt wir werden das Kalifat bekämpfen, bzw das Kalifat wird nicht siegen.. Ich habe mitbekommen das die Terroristen wollten das der Soldat ihnen nachspricht, „Dauwla al Islam“, er…
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HartzIV verstößt gegen diese Grundgesetz Artikel	Art.1 i.V.m. Art.20 Abs.1 u.i.V.m. Art.1 Abs3 i.V.m. Art.20 Abs.3, Art.2 Abs.1, Art.2 Abs.2S.1, Art.11 Abs1, Art.12, Art.13, Art.19 Abs.1S.1
Grundgesetz widrige SGBII Paragraphen	§2 Abs.1 S.2 u. 3, §2 Abs.2 S.2, §7 Abs.3 Ziff.3 c), §7 Abs.3a, §7 Abs.4a, §9, §10 Abs.2 Ziff.5, §12, §14 S.2, §15 Abs.1 S.6, §16d, §22, §24 Abs.5, §31 u.a.i.V.m. §15 Abs.1 u. §16d, §31a, §31b, §32, §33, §34 u.a.i.V.m. §33, §34a u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §34b u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §35 u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §38 u.a.i.V.m. §7 Abs.3 Ziff.3 c), §39 Ziff.1, §39 Ziff.4, §40 Abs.1 S.1 u.a.i.V.m. §21 SGBX u.a.i.V.m. §21 Abs.1 Ziff.4 SGBX, §40 Abs.2 Ziff.4 u.a.i.V.m. §40 Abs.2 Ziff.3 u.a.i.V.m. §330 Abs.3 S.4 SGBIII u.a.i.V.m. §331 Abs.1 SGBIII, §41, §42, §42a u.a.i.V.m. §24, §43 u.a.i.V.m. §42a, §43a u.a.i.V.m. §42a, §44a u.a.i.V.m. §43 Abs.2 S.2 SGBVI, §50, §51, §51a, §51b, §52, §52a, §53, §53a, §56 Abs.1 S.5 u.a.i.V.m. §275 Abs.1 Nr.3b u. Abs.1a SGBV, §57, §59 u.a.i.V.m. §309 u. §310 SGBIII, §60, §61, §62 u.a.i.V.m. §40, §63 u.a.i.V.m. §62, §64 Abs.1 u.a.i.V.m. $319 SGBIII, §65d
Überfall auf die SowjetunionÜberfall auf die Sowjetunion vom imperialem System22. Juni 2017Am 18.12.1940 plante das faschistische Regime des Großdeutschen Reiches den Überfall auf die Sowjetunion. Die Weisung Nr. 21 gab den Plan für ein größeres geplantes Verbrechen mit Völkermord und Raub unter der Bezeichnung Barbarossa weiter, der alle bisherigen Verbrechen des Dritten Reiches überschatten sollte.
Auch die Überfälle auf Polen und andere Staaten waren nachweislich geplant und ausgeführt worden.Erster Bundesweiter Gedenktag für die Opfer der Agenda 2010Opfer Agenda 20102. September 2017Noch 67 Tage.Pogrom Odessa Ukraine 2.5.2014Pogrom Odessa 2.5.20142. Mai 2018Noch 10 Monate.Befreiung vom FaschismusBefreiung vom Faschismus durch die Sowjetischen Armee9. Mai 2018Noch 10 Monate.Justiz – Opfer – Gross – Kundgebung	https://justizopfergrosskundgebung
7-6.jimdo.com/
http://w-t-w.org/de/finanzen
/versicherungen/deutschland/
Die Linkadressen sind auf 2 Zeilen verteilt. Diese ohne Lücken zusammenfügen.
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27, 06, 2017
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Gegen die Sowjetunion und heute gegen Russland
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Darf ich streiken – Saschas Welt
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besagt eine alte Kaufmannsregel. Warum also nicht diesen Weg? Die Arbeitslosen sollen für 3 Jahre ohne Lohnanspruch lediglich für ihr ALG II arbeiten. Wenn sie sich weigern, wird dieses erst gekürzt und dann gestrichen. Das ist die praktische Umsetzung von „Arbeit macht frei“. Endlich geht es bergauf! Und die so eingesparten Steuergelder werden endlich mal […]
Mehr als nur Säbelrasseln
Die USA spielen mit dem Feuer und teiben die Eskalation und Kriegsvorbereitung in Europa weiter voran. B-52H Stratofortress bei der Landung in Fairford (GB). Strategische Atombomber in Europa. Frieden sieht anders aus. Aber mit Rüstung und Krieg kann ja das Kapital Gewinne “erwirtschaften”, die bei sonst keiner Anlageform erzielt werden können. Nicht nur der Himmel […]
Originally posted on Sascha's Welt: Am 22. Juni 1941 überfielen die faschistischen Horden heimtückisch und wortbrüchig die Sowjetunion. Im folgenden Beitrag geht es um die Hintergründe dieses verbrecherischen imperialistischen Überfalls. Die Sowjetunion hatte in diesem ihr aufgezwungenen Krieg die Hauptlast zu tragen und brachte die größten Opfer. Doch sie besiegte die deutsch-faschistischen Okkupanten und…
Sascha's WeltWas verstehen wir unter Bildung?
Es gibt in unserer heutigen kapitalistischen Gesellschaft sehr viele Unklarheiten darüber, was eigentlich „Bildung“ ist. Da wird gemutmaßt, ein gebildeter Mensch müsse sich gut artikulieren können, um möglichst überall mitreden zu können. Man hält auch denjenigen für „gebildet“, der über einen Doktortitel verfügt oder der schwierige, oft sogar unverständliche oder englische Begriffe gebraucht, um sein […]
Das Kuckucks-Ei…
Zugegeben – es ist schon ein sehr seltsamer Vogel, der seine Eier in fremde Nester legt und sie dort ausbrüten läßt. Und es ist, würden wir Menschen sagen: eine perfide Täuschung! Aber was mag nun Menschen bewegen, sich derselben Methode zu bedienen? Was geschieht da eigentlich? Einem dem Grunde nach vertrauenswürdigen Menschen werden Worte in […]
Die größte wissenschaftliche Entdeckung in der Geschichte der Menschheit…
…war nicht etwa die Entdeckung Amerikas durch Columbus oder die Erkenntnis, daß nicht die Erde im Mittelpunkt unseres Sonnensystems steht, sondern die Erkenntnis von Karl Marx und Friedrich Engels von 1848: “Die Arbeit der Proletarier hat durch die Ausdehnung der Maschinerie und die Teilung der Arbeit allen selbständigen Charakter und damit allen Reiz für die […]
Was war die DDR ?Aktuelle Propagandaaktion
Stellvertretend für die aktuelle Propagandaaktion und Spekulationen stelle ich hier den Artikel von “Focus Online” vor. Bitte auf das Logo klicken. Das ist genauso eine Propagandaaktion, wie damals während der Existenz der DDR sowie heute im Nachhinein. Da war und ist für Normalbürger/innen unmöglich zu kontrollieren, ob solche Meldungen wahr sind. […]
Es ist eine Schande, dass die Konzeption des Aufnahmeheims Röntgental, bzw. dessen Vorgaben „Futter“ für die Gegnerschaft der DDR, wie z. B. Frau Glaser ist. In ihrem Brief an den Bürgermeister von Rostock hat Frau Glaser ein entsprechendes Armutszeugnis ausgestellt. Siehe “Der Fall Sylke Glaser” und die Dokumentensammlung in der “Stasi”-Mediathek.
Markus Johannes („Mischa“) Wolf wurde am 19. Januar 1923 in Hechingen, Hohenzollernsche Lande geboren und ist am 09. November 2006 in Berlin gestorben. Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1989-1208-420 / Schöps, Elke / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt Markus Wolf leitete 34 Jahre lang, von 1952 bis 1986, die Hauptverwaltung Aufklärung(HVA), […]
mein name ist menschHartz4 -> “Sparen” bei den Ärmsten?
hartz4 muss weg!!! politik lügt -> jobcenter betrügt -> bürokratie mordet! Unters Minimum gedrückt Hartz IV: Staat enthielt Bedürftigen in zehn Jahren fast zwei Milliarden Euro vor Von Susan Bonath Die Hartz-IV-Regelsätze sind das von der Bundesregierung berechnete physische und soziokulturelle Existenzminimum. Für Alleinstehende sind 409 Euro, für ein Kleinkind 237 Euro vorgesehen. […]
vorspann –> Sklavenmarkt! Hartz-IV Sanktionen abschaffen! _ Hartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten – oder hungern Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden. Die Arbeitslosen […]
R I P – am ende des regenbogens – sehen wir uns alle wieder! Mannis Leid hat ein Ende Agenda 2010/Nachruf Manfred Meier kämpfte gegen das, was er als Unrecht empfand. Der Staat sah ihn wohl nur als Querulanten. Nun endete Mannis Kampf auf dem Totenbett … Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied asansörpress35 Die Mauertoten an […]
Die Trommler - ArchivKlasse in der Klassengesellschaft
Eine weitere Erinnerung(an Markus Wolf) von Heinz Keßler aus der Zeit der Konterrevolution
1989 erschien in der DDR das Buch „Die Troika“ von Markus Wolf. Dieses Buch erschien auch in der BRD. Heinz Keßler hatte eine schlechte Erinnerung an Markus Wolf Bildquelle: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0704-410 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt aus der Zeit der Konterrevolution. […]
Die Trommler - ArchivArchiv der Onlinezeitschrift "Die Trommler"Was war die DDR ?Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernengiskoes gedankenwas mir so auffällt...Aufstehn!Sich empören, aufstehn und sich widersetzen!Fortsetzung urs1798Hands off SyriaGerichtskostenMeinungenSascha's Welt"Die Unwissenheit läßt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit." (Helvétius)PolizeigewaltMeinungenPsychiatrielagerMeinungenGRUNDRECHTEUNION1.000.000 politische Neubeginner gesucht! Wir machen Politik neu. Für Dich! Für alle! Mach mit!Sicht vom HochblauenEvelyn Hecht-Galinskithe real Syrian Free PressWar Press Info ~ Archive of Most Important Reliable Global War NewsDie Rote FahneMeinungenOssiblockNachrichten aus der verkauften HeimatgabrielewolffUnnützliche Kommentare zur Welt5jahrehartz4 BlogFünf Jahre Hartz IV, Stellensabotagen, Mißhandlung, belügen des Bundestages, Körperverletzung, Verweigerung von Diabetesbehandlung, Zwangsarbeitslosigkeit, ARGE - BlogNetzwerk GrundeinkommenMeinungenadn-Nachrichtenagenturadn-AktuellSchnakenhascher - bringt es auf den PunktMeinungenCalendarMeinungenopablogKein Gott, kein Kaiser, noch Tribun!DudentityMeinungendenkbonusWider die DummheitSelber zu denken ist keine Last, es ist eine LustFrei-BlogMeinungenhumanicumDas Blog für eine humanistisch ökologische Kulturgesellschaft in DeutschlandHartz4KontakteMeinungenvelbertbloggt - Das sozialkritische Blog aus dem Kreis MettmannMeinungenMarigny de GrilleauMeinungenChristel T.'s BlogSanktionen vom JobcenterLeiharbeit abschaffenMeinungenDie PropagandaschauDer Watchblog für Desinformation und Propaganda in deutschen MedienkritischerkommilitoneNicht nur Kritik am Arbeitsamtbarth-engelbart.deMeinungenAn und für sichzählt nur die WahrheitIm Gedenken an die Opfer der Agenda 2010www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.degedankenfrei.wordpress.com/Das NarrenschiffMeinungenInformationsfreiheit für alle! Keine Chance der Meinungsdiktatur!MeinungenWohnstreikMeinungenDer SozialtickerDer Sozialticker kommentiert aktuelle soziale Themen und bietet Hilfe bei Fragen: News, Informationen, Vorlagen fuer Widersprueche/Antraege, Hartz IV, ALG IIAktuelle SozialpolitikMeinungenDie KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in AktionMeinungenBündnis Zwangsräumung verhindern! – BerlinMeinungenUrs1798's WeblogKunstfreiheit, ein wichtiges Gut!Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRDSich.-Ing. J. Hensel - Menschenrechtsverteidiger gem. UN Res. 53/144 - EU Annex DOC 10111-06, pol. Anschauung gem. Art. 26 ICCPREin ParteibuchNoch ein ParteibuchtombbloggtMeinungenHartz IV Nachrichten ALG II Informationen von gegen-hartz.deMeinungenwww.radio-utopie.de/Just another WordPress.com site	An E-Mail-Adresse senden


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6. ROUTINEMÄSSIGE LÖSCHUNG UND SPERRUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATE
7. RECHTE DER BETROFFENEN PERSON
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