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H 86/02 02.02.2005
H 86/02
G.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Dufner, Kirchstrasse 24A, 8580 Amriswil,
G.________ war ab 11. September 1998 Vorstandsmitglied des Vereins "Hockey Club X.________", welcher im Jahre 1990 durch eine Namensänderung aus dem Eishockeyclub Y.________ entstanden war und die Förderung des Elite-Eishockeysportes im Kanton Thurgau auf den Stufen Aktive und Junioren bezweckt. Am 13. Oktober 1999 gewährte der Vizepräsident des Bezirksgerichts Weinfelden dem als abrechnungspflichtiger Arbeitgeber der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau angeschlossenen und aufgrund ausstehender AHV/IV/EO-Beitragszahlungen wiederholt gemahnten HC X.________ definitiv eine sechsmonatige Nachlassstundung (vorgängig: provisorische Bewilligung der Nachlassstundung bis 30. September 1999 gemäss Beschluss vom 6. August 1999), worauf die Ausgleichskasse am 12. November 1999 der Sachwalterin ihre Forderung für ausstehende Beiträge in der Höhe von Fr. 94'349.20 eingab. In der Folge wurde der an der Gläubigerversammlung vom 1. Februar 2000 vorgelegte und anschliessend von der Gläubigermehrheit genehmigte Nachlassvertrag am 19. Juli 2000 gerichtlich bestätigt und der Ausgleichskasse, welche dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt hatte, am 24. August 2000 eine Nachlassdividende von Fr. 9'387.75 überwiesen.
Mit Verfügung vom 22. November 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse G.________, seit 10. Juni 1999 einziges Vorstandsmitglied des HC X.________, zur Zahlung von Schadenersatz für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Folgekosten) in der Höhe von Fr. 93'541.15, wobei die ausbezahlte Nachlassdividende von Fr. 9'387.75 in diesem Betrag unberücksichtigt blieb.
Die auf Einspruch der Belangten am 25. Januar 2001 eingereichte Klage der Ausgleichskasse hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. Februar 2002 gut und verpflichtete G.________ zur Zahlung des klageweise geltend gemachten Schadenersatzes von Fr. 84'153.40 (= Schadensbetrag in der verfügten Höhe abzüglich der ausbezahlten Nachlassdividende von Fr. 9'387.75).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse abzuweisen.
Die Ausgleichskasse und die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 2. Februar 2005 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine publikumsöffentliche Beratung durch.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur insoweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
Im angefochtenen Entscheid werden die - vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 gültig gewesenen und nach den Regeln des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (vgl. BGE 130 V 3 Erw. 3, 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) hier anwendbaren - Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen der subsidiären Haftbarkeit der Organe juristischer Personen für den der Ausgleichskasse wegen schuldhafter Missachtung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -zahlung entstandenen Schaden (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV [in der bis Dezember 2000 in Kraft gewesenen Fassung; AS 2000 1441]; dazu statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b, 121 V 244 Erw. 4b und 5, 108 V 186 Erw. 1b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a), insbesondere zur Haftungsvoraussetzung des Verschuldens in Form von Absicht oder zumindest Grobfahrlässigkeit (BGE 121 V 244 Erw. 4b und 5; 108 V 186 Erw. 1b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, S. 619 Erw. 3a, je mit Hinweisen) und zu den Gründen, welche eine vorübergehende Zurückbehaltung der Sozialversicherungsbeiträge zu rechtfertigen oder entschuldigen vermögen (vgl. BGE 108 V 188 = ZAK 1983 S. 106; AHI 2003 S. 100 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b), zutreffend dargelegt. Entsprechendes gilt für die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die (Verwirkungs-)Frist zur Geltendmachung der Schadenersatzforderung (Art. 82 Abs. 1 und 2 AHVV [in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung]; (BGE 129 V 195 Erw. 2.1, 128 V 17 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Ergänzend ist festzuhalten, dass sich die Frage des Schadenseintritts bei genehmigtem Nachlassvertrag praktisch nur für Sachverhalte stellen kann, die - wie hier - in den Zeitraum fallen, in welchem die Beitragsforderungen der Ausgleichskasse nicht in der zweiten Klasse privilegiert waren (1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000); BGE 126 V 443). Für die Zeit ab 1. Januar 2001 sind Haftungsfrälle aufgrund der bei Genehmigung des Nachlassvertrages vorausgesetzten vollen Deckung der privilegierten Forderungen (Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 219 Abs. 4 SchKG) lediglich denkbar, wenn die Nachlassstundung widerrufen oder dem Nachlassvertrag die Genehmigung verweigert wird (Urteile W. vom 18. Januar 2005 [H 77/03] Erw. 3.2, I., B. und L. vom 25. November 2004 [H 233/03, H 232/03], Erw. 4.2).
Zu prüfen ist zunächst die letztinstanzlich erneut vorgebrachte Rüge einer verspäteten Geltendmachung der Schadenersatzforderung.
4.1 Mit Bezug auf einen gerichtlich bestätigten Nachlassvertrag hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil M. vom 2. Dezember 2003 [H 295/02] Erw. 4.2 als frühestmöglichen Zeitpunkt der Schadenskenntnis und damit des Beginns der Jahresfrist gemäss Art. 82 AHVV den Empfang der - zwecks Vorlage des Nachlassvertrages einberufenen (Art. 301 Abs. 1 SchKG) - Einladung zur Gläubigerversammlung und des beigelegten Nachlassvertragsentwurfes bezeichnet (vgl. auch Urteile W. vom 18. Januar 2005 [H 77/03] Erw. 3.2, I., B. und L. vom 25. November 2004 [H 233/03, H 232/03] Erw. 4.2, O. vom 15. September 2004 [H 34/04] Erw. 5.1.1 und M. vom 2. Dezember 2003 [H 295/02] Erw. 4.2). Das Gericht hat im erwähnten Urteil ausdrücklich offen gelassen, ob der Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens nach Bewilligung der Nachlassstundung in Anlehnung an BGE 128 V 15 (zumutbare Kenntnis des Schadens nach Widerruf der Nachlassstundung oder nach Ablehnung des Nachlassvertrages [AHI 1995 S. 159]) nicht erst am Ende des Bestätigungsverfahrens (Genehmigungs- oder Verwerfungsentscheid des Nachlassgerichts) anzunehmen ist.
4.2 Nachdem der HC X.________ die Einladung zur Gläubigerversammlung vom 1. Februar 2000 samt Traktandenliste ausweislich der Akten nicht vor dem 20. Dezember 1999 an die Gläubiger versandt hat und die an die Beschwerdegegnerin persönlich adressierte Einladung zur Gläubigerversammlung vom 1. Februar 2000 mit kurzer Darstellung der wirtschaftlichen Situation und Beilage des Nachlassvertragsentwurfs mit dem Datum vom 14. Januar 2000 versehen ist, fällt die fristauslösende (zumutbare) Schadenskenntnis nach der unter Erw. 4.1 hievor dargelegten Rechtsprechung jedenfalls in die Zeit nach dem 23. November 1999, sodass die Schadenersatzverfügung vom 22. November 2000 entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers rechtzeitig innert Jahresfrist erlassen wurde.
Nicht gefolgt werden kann dem Einwand des Beschwerdeführers, die fristauslösende Kenntnis des Schadens habe bereits Ende Mai 1999 bestanden, zumal die Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumutbaren Sorgfalt schon damals hätte erkennen müssen, dass die tatsächlichen Gegebenheiten die Einforderung der offenen Beiträge nicht mehr erlaubten und der Kasse damit jedenfalls ein Teilschaden entstehen würde. Diese Argumentation ist im Lichte des unter Erw. 4.1 und im vorangehenden Abschnitt Gesagten nicht nur (von vornherein) rechtlich unbegründet, sondern lässt sich nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz - worauf verwiesen wird - auch in tatsächlicher Hinsicht nicht halten. Aufgrund des vom Beschwerdeführer als ausschlaggebend erachteten Schreibens an die privilegierten und nicht privilegierten Gläubiger des HC X.________ und des Partnervereins Hockey Z.________ AG vom 21. Mai 1999 war die massive Überschuldung der erwähnten Vereine zwar bereits damals erstellt und die zumindest teilweise Uneinbringlichkeit der offenen Beitragsforderungen im Lichte der dargelegten Finanzlage wahrscheinlich; hingegen waren die im betreffenden Schreiben enthaltenen, nicht näher belegten Tatsachenfeststellungen keine verlässliche Basis, um hinreichende Kenntnis über die tatsächlichen Umstände der Existenz, Beschaffenheit und wesentlichen Merkmale des zu erwartenden Schadens zu erlangen, weshalb die Ausgleichskasse zu jenem Zeitpunkt auch nicht gehalten war, sich von sich aus über die Einzelheiten eines allfälligen Schadenersatzanspruches zu informieren (vgl. BGE 116 II 160 Erw. 4a mit Hinweis, 116 V 76 Erw. 3b; ZAK 1992 S. 251 unten). Dies gilt umso mehr, als Ende Mai 1999 noch keineswegs feststand, ob es überhaupt zur Bewilligung des vom HC X.________ anvisierten Nachlassverfahrens kommen würde.
Nebst der rechtzeitigen Geltendmachung der Schadenersatzforderung setzt die subsidiäre Organhaftung nach Art. 52 AHVG das Vorliegen eines durch widerrechtliches und qualifiziert schuldhaftes Verhalten verursachten Schadens voraus.
5.1 Nach der für das Eidgenössische Versicherungsgericht vorbehältlich offensichtlicher Unrichtigkeit oder Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen (Erw. 2 hievor) verbindlichen Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts entrichtete der HC X.________ die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge vierteljährlich im Pauschalverfahren nach Art. 34 Abs. 3 AHVV (in der bis Ende 2000 gültig gewesenen Fassung), wobei die letzte ordentliche Pauschalzahlung am 25. November 1998 (Quartalsrechnung Juli bis September 1998) geleistet wurde. Unbezahlt blieben in der Folge die am 8. Dezember 1998 für die Monate Oktober bis Dezember 1998 und am 10. März 1999 für die Monate Januar bis März 1999 in Rechnung gestellten Akontozahlungen (je Fr. 23'713.75); ebenfalls nicht beglichen wurden die gestützt auf die Schlussabrechnung 1998 geltend gemachte Differenz zwischen den 1998 geleisteten Pauschalzahlungen und den für dieses Jahr tatsächlich geschuldeten Beiträgen (Rechnung vom 11. Mai 1999; Fr. 9'865.90), ferner die aufgrund einer am 4. Mai 1999 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle mit Nachzahlungsverfügungen vom 25. Mai 1999 zusätzlich eingeforderten Beiträge für die Jahre 1997 und 1998 (Fr. 35'112.50) und schliesslich die mit Rechnung vom 16. November 1999 gestützt auf die - infolge gewährter Fristverlängerung erst im Herbst 1999 eingereichte - definitive Jahresabrechnung 1999 zusätzlich erhobenen paritätischen Beiträge für die Monate Januar bis April 1999 (Fr. 2'380.80). Die betreffenden Ausstände, für welche der Verein teilweise gemahnt und betrieben worden war, beliefen sich gemäss Kontoauszug der Ausgleichskasse vom 12. November 1999 auf insgesamt Fr. 93'541.15 (einschliesslich Mahngebühren, Verwaltungs- und Betreibungskosten). Bei dieser Sachlage steht fest und wird im Übrigen nicht bestritten, dass der HC X.________ seine Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht nach Art. 14 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV verletzt und dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG missachtet hat, womit der Beschwerdegegnerin ein Schaden entstanden ist. Die Höhe des Schadens beträgt nach den vorinstanzlichen Feststellungen unter Berücksichtigung der ausbezahlten Nachlassdividende von Fr. 9'387.75 insgesamt Fr. 84'153.40 (= 89.97 % der Schadenersatzforderung) und abzüglich der Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse (Fr. 9'171.90) Fr. 74'981.50. Die diesen Beträgen zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sind nicht offensichtlich unrichtig und insoweit für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich (Erw. 2. hievor). Da im Lichte der vorinstanzlichen Erwägungen, welche sich mit den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers einlässlich auseinandersetzen, im Übrigen auch in rechtlicher Hinsicht eine zweifellose Unrichtigkeit des Schadensquantums zu verneinen ist, besteht kein Anlass, letztinstanzlich erneut darauf zurückzukommen.
5.2 Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung der Beitragsvorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Gesetzesnormen absichtlich oder mindestens grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen; im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht ist es grundsätzlich Sache der schadenersatzpflichtigen Person, den Nachweis für allfällige Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe zu erbringen (SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 5 mit Hinweisen). Dieser strenge Haftungsmassstab gilt - mit Blick darauf, dass die in Art. 52 AHVG statuierte Arbeitgeberhaftung und die damit verbundene Organhaftung nicht nach der Rechtsform des Arbeitgebers unterscheidet - rechtsprechungsgemäss bei einem Verein gleichermassen wie bei einer Aktiengesellschaft. Daran ändern weder die ideelle Zwecksetzung eines Vereins noch eine ehrenamtliche Ausübung der von den (potentiell) haftbaren Organen, insbesondere Vorstandsmitgliedern, ausgeübten Mandate etwas (zum Ganzen AHI 2002, S. 51 ff.; Urteile A. vom 13. November 2001 [H 210/01] Erw. 3a, und O./S./B. vom 15. September 2004 [H 34/04] Erw. 5.3.2). Wie bei Aktiengesellschaften gilt aber auch beim Verein der Grundsatz, dass die Haftbarkeit einen Normverstoss von einer gewissen Schwere voraussetzt (BGE 121 V 244 Erw. 4b mit Hinweis auf BGE 108 V 186 Erw. 1b und 193 Erw. 2b, ZAK 1985 S. 576 Erw. 2 und 619 f. Erw. 3a) und namentlich nicht jedes dem Arbeitgeber anzulastende Verschulden auch ein solches sämtlicher seiner Organe sein muss. Es ist im Lichte der jeweils von der juristischen Person übertragenen Verantwortung und Kompetenzen (BGE 108 V 2020 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b) zu beurteilen, ob ein widerrechtliches Vorgehen des Arbeitgebers auch dem belangten Organ als widerrechtliche Handlung vorgeworfen werden kann, wie etwa - im Falle von Aktiengesellschaften - eine Verletzung der aktienrechtlichen Sorgfaltspflicht (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5, Art. 717 Abs. 1 OR) oder der Überwachungspflicht bei befugter Delegation (Art. 754 Abs. 2 OR).
5.3.1 Im Verein ist der Vorstand als oberstes Exekutivorgan berechtigt und zugleich verpflichtet, die ihm von Gesetz, Statuten und Vereinsbeschlüssen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen (vgl. Anton Heini, in: Honsell/Vogt/Geiser, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht - Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl., Basel 2002, N 12 zu Art. 69 ZGB; Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, Vereine, Bern 1990, N 60 f. zu Art. 69 ZGB), wozu nebst der Vertretung nach aussen insbesondere die Geschäftsführung im engeren Sinne (wie Organisation des Rechnungswesens und Buchführungspflicht, Anlage des Vereinsvermögens und weitere Verwaltungsaufgaben; Riemer, a.a.O., N 60 zu Art. 69 ZGB) bzw., falls kraft statutarischer Ermächtigung eine Delegation einzelner Geschäftsführungsaufgaben an ein unteres Exekutivorgan (z.B. Geschäftsleitungs- oder Revisionsstelle) stattgefunden hat, deren Oberleitung und Kontrolle gehört (vgl. Christian Brückner, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, S. 354 f. Rz 1175; vgl. auch AHI 2002 S. 52 Erw. 3a; Urteil W. vom 18. Januar 2005 [H 77/03] Erw. 6.3 in fine).
5.3.2 Gemäss den im hier massgebenden Zeitraum gültig gewesenen Vereinsstatuten des HC X.________ kann der Vorstand eine Geschäftsführung und weitere Mitarbeiterinnen gegen Bezahlung bestellen (Ziff. 3.7.1). Er kann sodann die Vereinsgeschäfte ganz oder zu Teilen an die "Hockey Z.________ AG" abtreten (Ziff. 3.7.2), deren damaliger Zweck gemäss Handelsregistereintrag die Erbringung von Dienst- und Managmentleistungen im Leistungssport, insbesondere Organisation, Finanzierung und Betrieb von Eishockeymannschaften im Kanton Thurgau, war. Nach Ziff. 3.8.1 der Vereinsstatuten nominiert der Vorstand einen Geschäftsausschuss, welcher aus Vorstandsmitgliedern und dem Geschäftsführer besteht. Ferner kann der Vorstand zur Bearbeitung von vorübergehenden oder dauernden Geschäften Kommissionen bilden, welche von einem Vorstandsmitglied oder dem Geschäftsführer geleitet werden müssen.
5.3.3 Der Beschwerdeführer wurde anlässlich einer ausserordentlichen Generalversammlung am 11. September 1998 in den Vorstand des HC X.________ gewählt und erhielt dabei im Rahmen der Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands die Leitung des Ressorts "Kommission Schuldensanierung" zugewiesen. In seiner Funktion als Vorstandsmitglied und damit formelles Organ des für den Betrieb der Leistungssportmannschaft HC X.________ (NL) bezüglich Ausgaben und Einnahmen verantwortlichen HC X.________ hatte der Beschwerdeführer die (Mit-)Verantwortung für die ordentliche Besorgung der Vereinsgeschäfte, einschliesslich die Begleichung laufender oder noch offener AHV/IV/EO/ALV-Beitragsforderungen bzw. die strenge Kontrolle des Beitragswesens (zum allgemeinen Pflichtenheft des Vorstandsmitglieds vgl. auch Urteil W. vom 18. Januar 2005 [H 77/03] Erw. 6.3, mit Hinweisen). Gerade angesichts der finanziell prekären Situation des Vereins war er gehalten, mit Nachdruck auf eine Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes hinzuwirken. Dies gilt umso mehr, als er als Ressortleiter "Schuldensanierung" besonders dazu berufen und in der Lage war, sich ein Bild über die Verschuldungssituation des Vereins zu machen und unter Einbezug seiner juristischen Kenntnisse als Anwalt für eine klare, namentlich den Vorrang (zwingender) öffentlich-rechtlicher Beitragspflichten beachtende Prioritätenordnung in der Schuldenbegleichung zu sorgen. Indem er dies unterliess und damit einen Anstieg des Schuldenberges durch Nichtbezahlung laufender Verpflichtungen (einschliesslich Akontozahlungen) bewusst in Kauf nahm, verletzte er seine Pflichten als Vorstandsmitglied, weshalb ihm das widerrechtliche und grobfahrlässige Verhalten des Vereins vorbehältlich des Vorliegens von Exkulpationsgründen (Erw. 5.4 hernach) auch als eigenes anzurechnen ist.
5.4 Zu prüfen bleibt, inwieweit dem Beschwerdeführer in Würdigung der konkreten Umstände persönlich ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist, welches in adäquatem Kausalzusammenhang zum entstandenen Schaden steht.
5.4.1 Die Verhältnisse, wie sie sich während den Fälligkeitsperioden der Pauschalrechnungen vom 8. Dezember 1999 und 10. März 1999 sowie der aufgrund zu niedriger Akontozahlungen am 11. Mai 1999 in Rechnung gestellten Nachzahlungsdifferenz für das Jahr 1998 (betreffend Rechnungen vom 25. Mai / 16. November 1999 siehe Erw. 5.5) ausweislich der Akten entwickelt haben, zeigen das Bild eines bereits seit Monaten überschuldeten Vereins (Gesamtverschuldung per 11. September 1998: Fr. 520'622.35; Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 11. September 1998), dessen Liquiditätsengpass sich in der zweiten Hälfte der Spielsaison 1998/1999 zusätzlich dadurch verschärfte, dass die Nationalliga infolge freiwilligen Abstiegs des HC H.________ in die 1. Liga auf die Durchführung der Playout-Serie verzichtete und dem HC X.________ zufolge Spielausfalls eine Einbusse an Zuschauereinnahmen von rund Fr. 36'000.- brachte. Spätestens ab Februar 1999 intensivierte der HC X.________ die Sanierungsbemühungen und Massnahmen (re-)organisatorischer und struktureller Art unter Mitwirkung des Vorstands, des Verwaltungsrates der Hockey Z.________ AG sowie eines Unternehmensbeirats (Protokoll der ausserordentlichen Versammlung des Donatoren-Club vom 22. März 1999). Dabei stand die ordentliche Beendigung der Spielsaison 1998/1999, das Fortbestehen des HC X.________ als Träger des Spitzensports ([Nachtrags-]Vereinbarung zwischen den Thurgauer Eishockeyvereine und der Hockey Z.________ AG vom 5. Februar / 7. Dezember 1998), insbesondere der hierfür vorausgesetzte Erhalt der NLB-Lizenz (erforderlicher Finanznachweis: Fr. 500'000.-), sowie die Erneuerung der Spielerverträge für die Saison 1999/2000 im Zentrum der Bemühungen. Per 15. Mai 1999 betrugen die gesamten Verbindlichkeiten des Vereins rund Fr. 850'000.-, der aktualisierte Bilanzverlust der Saison 1998/1999 rund Fr. 900'000.- (Schreiben des HC X.________ an die privilegierten und nicht-privilegierten Gläubiger vom 21. Mai 1999). Per 31. Mai 1999 wies das Treuhandbüro M.________ Treuhand AG, in Bilanz und Erfolgsrechnung einen Reinverlust von Fr. 654'556.33 aus. Schliesslich ergab der von Trouble-Shotter B.________ erstellte Status per 30. Juni 1999 einen Bilanzverlust von Fr. 1'449'526.69 (Passiven: Fr. 1'663'500.23; Aktiven: Fr. 213'973.54).
5.4.2.1 Soweit sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die massive Überschuldung des Vereins und dessen Liquiditätsengpass namentlich nach Beendigung der Spielsaison 1998/1999 (April 1999) zu entlasten versucht, verkennt er, dass nach konstanter Rechtsprechung fehlende finanzielle Mittel für sich allein nicht als Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgrund genügen, ansonsten die Haftungsvorschrift des Art. 52 AHVG weitgehend ihres Gehaltes entleert würde. Vielmehr hat ein Arbeitgeber bzw. das subsidiär belangte Organ konkrete Gründe darzutun, welche die durch die Illiquidität bedingte Missachtung der AHVG-Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (ZAK 1985 S. 619). Solche konkreten Gründe bzw. besonderen Umstände, welche die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften ausnahmsweise erlauben (BGE 108 V 187 Erw. 1b), anerkennt die Rechtsprechung lediglich dann, wenn angesichts der Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten und der eingegangenen Risiken von der vorübergehenden Zurückbehaltung der Sozialversicherungsbeiträge (im damaligen Zeitpunkt) objektiv eine für die Rettung der Gesellschaft oder des Vereins ausschlaggebende Wirkung erwartet werden konnte (vgl. zuletzt Urteile A. und B. vom 4. März 2004 [H 34/02] Erw. 5.2, B. vom 7. Mai 2003 [H 304/02] Erw. 3.2, W. und S. vom 3. März 2003 [H 30/02] Erw. 3.3, K. vom 5. Februar 2003 [H 183/01] Erw. 3.5, A. und B. vom 28. Oktober 2002 [H 28/01] Erw. 4.3, W. vom 13. Dezember 2000 [H 124/00 und H 125/00] Erw. 5, T. vom 27. Oktober 2000 [H 6/00] Erw. 2a, U. vom 23. August 2000 [H 405/99] Erw. 4a, A., B. und C. vom 18. Juli 2000 [H 301/99] Erw. 7a) und im Übrigen auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit gerechnet werden durfte, dass die offenen Beitragsforderungen innert nützlicher Frist würden bezahlt werden können (vgl. BGE 108 V 188 = ZAK 1983 S. 106; AHI 2003 S. 100 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b). Bezüglich Spitzensportvereinen ist in diesem Zusammenhang zu präzisieren, dass eine Rechtfertigung bzw. Exkulpation im soeben genannten Sinn nur in Betracht fällt, wenn die Zurückbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen direkt auf Abwendung einer unmittelbar drohenden Zahlungsunfähigkeit und damit einer Vereinsauflösung zielt (Art. 77 ZGB; vgl. dazu Dorothe Scherrer-Bircher, Wirtschaftliche Rezession und Sportvereine, insbesondere Fussball- und Eishockeyvereine [Auflösung und Liquidation, Sanierung], Diss. Zürich 1994, S. 127 f., 135 ff.); dagegen vermögen die Sicherstellung eines vom übergeordneten Verband für die Lizenzerteilung verlangten Finanznachweises bzw. die Verhinderung eines Ausscheidens aus der Nationalliga aufgrund einer finanziell bedingten Lizenzverweigerung (Zwangsrelegierung) allein eine vorübergehende Nichtbegleichung von Beitragsforderungen nicht zu rechtfertigen. Das Interesse an der wirksamen Gewährleistung und Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Beitragsregimes überwiegt hier das private, auch wirtschaftliche Interesse an der kontinuierlichen Weiterführung einer Leistungssport-Mannschaft.
5.4.2.2 Im hier zu beurteilenden Fall war die Finanzlage des HC X.________ im ersten Halbjahr 1999 derart prekär geworden, dass eine Vereinsauflösung zufolge Zahlungsunfähigkeit (vgl. Erw. 5.4.2.1 hievor) durchaus ein real drohendes Szenario war; die Rettung des Spitzensportvereins, namentlich die vom Schweizerischen Eishockeyverband [SEHV] mit Blick auf eine erneute Lizenzerteilung 1999/2000 vorausgesetzte Sanierung des Vereins mittels eines aussergerichtlichen, allenfalls gerichtlichen Nachlassvertrages, war daher - zusammen mit der Sicherstellung des vom SEHV ebenfalls verlangten Finanznachweises von Fr. 500'000.- (vgl. dazu aber Erw. 5.4.2.1. hievor in fine) - für die Verantwortlichen aus nachvollziehbaren Gründen unmittelbares und oberstes Ziel. Mit Blick auf die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzuräumen ist sodann, dass die unternommenen Rettungsbemühungen im hier massgebenden Zeitraum nicht gänzlich aussichtslos waren, mithin Sanierung und Fortbestand des Vereins nicht ausser Reichweite lagen (Protokoll der ausserordentlichen Versammlung des Donatoren-Clubs vom 22. März 1999; Schreiben des Donatoren-Club vom 26. März 1999 sowie des Kontrollausschusses des SEHV vom 30. März 1999). Angesichts der Gesamtverbindlichkeiten des Vereins bzw. seiner Überschuldung kann jedoch nicht gesagt werden, die Nichtbegleichung der Beitragsrechnungen vom 8. Dezember 1998, 10. März und 11. Mai 1999 sei für die Rettung des HC X.________ von ausschlaggebender Bedeutung gewesen. Im Übrigen bestand objektiv auch keine Aussicht auf (spätere) Schuldenbegleichung innert nützlicher Frist (vgl. Erw. 5.4.2.1 hievor). Im massgebenden Zeitraum, als die Beitragsforderungen fällig wurden, war nämlich davon auszugehen, dass es entweder zu dem bereits konkret anvisierten (weil vom SEHV als Auflage zur schriftlichen Lizenzerteilung verlangten) Nachlassvertrag kommen würde mit der Folge, dass die damals nicht privilegierten Beitragsforderungen - aufgrund der Verbindlichkeit des Nachlassvertrags auch für die nicht zustimmenden Mitglieder (Amonn/ Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, S. 462 Rz 4, 463 Rz 7 ff.) - im Ausmass ihrer Nichtdeckung durch die Nachlassdividende definitiv untergehen (vgl. Staehelin/ Bauer/Staehelin (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, Basel/Genf/ München, 1998, S. 2823 Rz 13) und sich ihre Bezahlung "innert nützlicher Frist" damit erübrigte; oder aber der betreffende Nachlassvertrag würde scheitern, in welchem Fall aber der HC X.________ finanziell mit Sicherheit nicht besser dagestanden hätte als im ersten Halbjahr 1999. Mit einer Bezahlung der offenen Beitragsforderungen innert nützlicher Frist war unter diesen Umständen nicht zu rechnen, weshalb eine Exkulpation des Beschwerdeführers auch insoweit scheitern muss.
5.4.2.3 Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hätte der eingetretene Schaden bei pflichtgemässem Verhalten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit abgewendet werden können, womit der erforderliche adäquate Kausalzusammenhang zu bejahen ist (vgl. BGE 125 V 461 Erw. 5a, 119 V 406 Erw. 4a, je mit Hinweisen; siehe auch Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser, Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 108; ders., Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, AJP 1996 S. 1081). Namentlich war der Verein im fraglichen Zeitraum noch nicht als zahlungsunfähig einzustufen, wobei diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird. Ergänzend ist festzuhalten, dass der HC X.________ noch am 21. Mai 1999 zusammen mit der Hockey Z.________ AG vor Sonderzahlungen für einen Nachlass über flüssige Mittel von rund Fr. 100'000.- verfügte, der Stand des Treuhandkontos Fr. 651'000.- betrug, wovon immerhin "maximal CHF 230'000 für die Bereinigung von Altlasten" vorgesehen waren, und im Übrigen die Feststellung des Trouble Shooter B.________, die restlichen Finanzmittel müssten allesamt "zur Finanzierung der Übergangszeit im Nachlass und zur Betriebsfinanzierung der neuen Saison" eingesetzt werden (zum Ganzen Schreiben des HC X.________ an die privilegierten und nicht-privilegierten Gläubiger vom 21. Mai 1999), bei gebotener Sorgfalt nicht ohne Berücksichtigung der AHV-Verpflichtungen im Raum stehen gelassen werden durfte.
5.4.2.4 Ein Mitverschulden der Ausgleichskasse hat die Vorinstanz mit zutreffender Begründung, worauf verwiesen wird, ausgeschlossen. Die dagegen erhobenen Einwände des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, zu einem abweichenden Ergebnis zu führen.
5.4.3 Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus dem Verweis auf die seines Erachtens vorrangige "vereinsrechtliche Schuldendeckungspflicht" im Sinne vom Art. 71 Abs. 2 ZGB. Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, besteht eine gesetzliche Verpflichtung der Vereinsmitglieder zur (vollen) Deckung der Vereinsschulden mittels Beiträgen - soweit durch eine statutarische oder reglementarische Begrenzung der Mitgliederbeiträge nicht ausgeschlossen - nur im Verhältnis Verein - Mitglieder, nicht aber gegenüber den Vereinsgläubigern (Scherrer-Bircher, a.a.O., S. 41). Im massgebenden Zeitraum, als die Beitragsforderungen fällig waren, konnte die Ausgleichskasse diese - wie erfolgt - nur gegenüber dem Verein selbst geltend machen. Es hätte (sofern statutarisch und reglementarisch nicht ausgeschlossen, was hier offen bleiben kann) am Verein bzw. seinen Organen gelegen, im Rahmen der Sanierungsbemühungen und namentlich zur Deckung der laufenden sozialversicherungsrechtlichen Beitragsschulden eine Erhöhung der Mitgliederbeiträge zu beschliessen, was nach Lage der Akten indessen nicht geschah.
Dass die Ausgleichskasse nach Genehmigung und gerichtlicher Bestätigung des Nachlassvertrages nicht den fortbestehenden HC X.________, sondern direkt den Beschwerdeführer für den eingetretenen Schaden belangte, ist nicht zu beanstanden. Ergänzend zu den diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die gerichtliche Bestätigung des Nachlassvertrages für den Verein, soweit die Nachlassdividende übersteigend, auch gegenüber den nichtzustimmenden Nachlassgläubigern schuldbefreiende Wirkung hat; sämtliche ihrer (Rest-)forderungen - mithin auch die im hier massgebenden Zeitraum nicht in der zweiten Klasse privilegierten AHV-Beitragsforderungen - gehen unter (vgl. Staehelin/Bauer/ Staehelin (Hrsg.), a.a.O., S. 2823 Rz 13; Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, Zürich 1993, S. 641; Amonn/ Walther, a.a.O., S. 441 Rz 12). Mit der Bestätigung des Nachlassvertrages steht somit die Uneinbringlichkeit der ungedeckten Beiträge auf ordentlichem Weg (Art. 14 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) mangels Zahlungsfähigkeit fest, sodass die Ausgleichskasse für den dadurch entstandenen Schaden (vgl. BGE 123 V 15 f. Erw. 5b, 170 Erw. 2b) die Organe des Vereins - trotz dessen Fortbestehens - unmittelbar und direkt belangen kann (vgl. BGE 113 V 256 Erw. 3c; Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996, S. 1071 ff., hier: 1075). Die Nicht-Identität von Beitrags- und Schadenersatzforderung (dazu BGE 126 V 449 Erw. 4c, 123 V 171 Erw. 3a, 121 III 385 Erw. 3c, 119 V 95 Erw. 4b/bb; AHI 1996 S. 131 unten; Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser (Hrsg.), Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 101), ändert daran nichts.
5.4.4 Nach dem Gesagten ist Haftung des Beschwerdeführers für die Beitragsforderungen vom 8. Dezember 1998 sowie vom 10. März und 11. Mai 1999 zu bejahen. Dabei beläuft sich der aus der Nichtbezahlung bundesrechtlich geschuldeter Beiträge resultierende Schadensbetrag (einschliesslich Folgekosten) unter Berücksichtigung einer Nachlassdividende von Fr. 9'387.75 (=10.03 % der eingeklagten Schadenersatzforderung von Fr. 93'541.15) auf Fr. 44'794.95 (Fr. 22'591.05 + Fr. 23'570.90 + Fr. 9'885.90 [je gemäss Kontoauszug der Ausgleichskasse vom 12. November] = Fr. 56'047.85; abzügl. Anteil Dividende von 10.03 % [Fr. 5'772.95] = Fr. 50'274.90; abzügl. FAK-Beiträge 10.9 % [Fr. 5'479.95] = 44'794.95).
5.5.1 Zu korrigieren ist der vorinstanzliche Entscheid dagegen insoweit, als die Haftung des Beschwerdeführers für die Nichtbezahlung der nach Durchführung einer Arbeitgeberkontrolle am 4. Mai 1999 mit Nachzahlungsverfügungen vom 25. Mai 1999 eingeforderten Beitragsausstände der Jahre 1997 und 1998 bejaht wird. Die Rechnung betrifft nicht oder mangelhaft deklarierte Löhne, welche - von zwei Ausnahmen abgesehen - allesamt vor Eintritt des Beschwerdeführers in den Vereinsvorstand (September 1998) ausgerichtet wurden. Zwar hatte der Beschwerdeführer nach den zutreffenden Erwägungen des kantonalen Gerichts auch für die Begleichung dieser im Juni 1999 zur Zahlung fällig gewordenen Rechnung vom 25. Mai 1999 zu sorgen und, indem er dies unterliess, die Kasse insoweit zu Schaden kommen lassen. Da jedoch nach Lage der Akten davon auszugehen ist, dass die Nachzahlungsverfügungen vom 25. Mai 1999 vor allem Naturallöhne bzw. -lohnbestandteile beschlugen, über deren beitragsrechtliche Qualifikation in guten Treuen gestritten werden konnte, ist das Verhalten des Beschwerdeführers praxisgemäss als entschuldbar zu werten (vgl. Urteile A./B./C. vom 13. Juni 2001 [H390/00] Erw. 6b, L./U./K. vom 8. Mai 2000 [H 195/99] Erw. 5c, V. vom 13. Oktober 2000 [H 322/99] Erw. 4b, unveröffentlichte Urteile D. vom 8. September 1995 [H 37/95] Erw. 5a) und V. vom 25. November 1992 [H 44+47/92]; ferner in AHI 1993 S. 172 nicht publizierte Erw. 3d des Urteils K. vom 5. Mai 1993 [H 155/91]).
5.5.2 Auch mit Bezug auf die nicht beglichene Rechnung vom 16. November 1999 (Fr. 2'380.80) und den der Ausgleichskasse dadurch entstandenen Schaden ist der Schuldvorwurf fallen zu lassen. Die Rechnung beruht auf im Rahmen des Pauschalverfahrens nach Art. 34 Abs. 3 AHHV (in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung) zu wenig bezahlter und somit auszugleichender Beiträge des Jahres 1999 (Januar bis April 1999). Der Umstand allein, dass aus dem Vergleich zwischen den in Rechnung gestellten Akontozahlungen und den aufgrund der Schlussabrechnung für die betreffenden Kalenderjahre tatsächlich geschuldeten Beiträge eine Nachzahlungsdifferenz resultierte, begründet im Lichte der zu Art. 34 Abs. 3 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung) ergangenen Rechtsprechung sowie der, soweit ersichtlich, ohne Auflagen und Bedingungen (vgl. dazu etwa SVR 1999 AHV Nr. 13 S. 38 Erw. 2a; AHI 1993 S. 165 Erw. 4c) erfolgten Einwilligung der Ausgleichskasse in das Pauschalverfahren noch keine qualifiziert schuldhafte Verletzung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Namentlich bestehen aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der HC X.________ absichtlich eindeutig zu niedrige Akontozahlungen leistete mit dem Ziel, der Beitragspflicht zu entgehen (zum Ganzen ausführlich SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 3 f. Erw. 5 - 7a; siehe auch BGE 129 V 303 f. Erw. 3.4.2; ferner in SVR 1999 AHV Nr. 13 S. 38 veröffentlichte Erw. 2 von BGE 124 V 253; AHI 1993 S. 163, ZAK 1992 S. 247 Erw. 3b).
Die Zahlungs- und Zinspflicht bezüglich der im Rahmen des Pauschalverfahrens auszugleichenden Beiträge des Jahres 1999 entstand erst zu dem Zeitpunkt, in dem die Nachzahlungsdifferenz grundsätzlich wie masslich feststand und gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht wurde (vgl. BGE 129 V 303 f. Erw. 3.4.2 mit Hinweisen). Hinsichtlich der Differenz für das Jahr 1999 war dies nachweislich erst mit (Schluss-)Rechnung vom 16. November 1999 geschehen, mithin während der am 13. Oktober 1999 definitiv bewilligten Nachlassstundung. Zwar bleibt die Beitragszahlungspflicht während der Nachlassstundung vorbehältlich gegenteiliger Anordnungen des Richters Sache des Schuldners (RDAT 1999 I Nr. 71 S. 278; AHI 1994 S. 105 Erw. 5b/cc; Urteil H. vom 21. Januar 2004 [H 267/02] Erw. 6.2], Urteil A., B. und C. vom 18. Juli 2000 [H 301/99] Erw. 6a, nicht veröffentlichtes Urteil D. vom 6. Januar 1998, H 99/95). Angesichts des auch nach Auffassung der Vorinstanz bloss geringfügigen Forderungsbetrags von Fr. 2'380.80 (inkl. FAK-Beiträge) sowie im Lichte des im vorangehenden Absatz in fine Gesagten ist die Nichtbegleichung der Nachzahlungsdifferenz für das Jahr 1999 für sich allein nicht als derart schwerwiegend einzustufen, dass sie eine Haftung des Beschwerdeführers nach Art. 52 AHVG zu begründen vermag (vgl. auch Erw. 5.2 hievor).
Der vorinstanzliche Entscheid hält nur teilweise vor Bundesrecht stand (Art. 104 lit. a OG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die gestützt auf Art. 134 OG e contrario zu erhebenden Gerichtskosten von den Parteien je hälftig zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 3 OG) und hat die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 3 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 14. Februar 2002 insofern abgeändert, als die bundesrechtliche geschuldeten Beiträge und Kosten Fr. 44'794.95 betragen. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der auf den Beschwerdeführer entfallende Anteil von Fr. 2'000.- ist durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 2'000.- wird ihm zurückerstattet.
Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

matches:
BGE
Art. 14
Art. 34
BGE
BGE
BGE
Art. 219
Art. 82
BGE
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Art. 52
Art. 34
Art. 14
Art. 34
Art. 52
Art. 52
BGE
Art. 717
Art. 69
Art. 69
Art. 69
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Art. 52
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Art. 52
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Art. 34
Art. 34
Art. 52
BGE
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in fine
Art. 52
Art. 134
e contrario
Art. 156
Art. 159


Gericht begrenzt Schadensersatz und verweigert Abmahnkosten
AG Frankfurt am Main, vom Urteil 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09
Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 09.11.209, Aktenzeichen 31 C 1078/09 – 78 wird aufrechterhalten, insoweit der Beklagte zur Zahlung von EUR 150,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 29.05.2009 verurteilt wurde.
Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klägerin mit der Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 81 % und der Beklagte zu 19% zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil und diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des für den Beklagten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf EUR 801,80 festgesetzt.
Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung sowie Ersatz von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Klägerin macht Ansprüche aus dem ausschließlichen Recht die Tonaufnahme “Guru Josh – Infinity 2008″ über dezentrale Computernetze auszuwerten und in solchen öffentlich zugänglich zu machen, geltend.
Mit Schreiben vom 04.12.2008 machte die Klägerin urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Beklagten geltend, forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf und gab ihm unter Fristsetzung bis zum 18.12.2008 die Möglichkeit, durch Zahlung von EUR 450,00 sämtliche Schadensersatz- sowie Kostenerstattungsansprüche der Klägerin abzugelten, wobei sie ausführte, dass für dieses Abmahnschreiben die Anwaltskosten nach dem RVG an sich EUR 651,80 betragen. Eine Zahlung durch den Beklagten erfolgte nicht.
Die Klägerin behauptet, dass ihr ein Schaden an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 651,80 entstanden sei. Ihre Bevollmächtigten hätten eine entsprechende Vergütung in Rechnung gestellt und diese Rechnung sei von der Klägerin auch bezahlt worden. Die Klägerin erachtet des Weiteren einen Schadensersatz in Höhe von EUR 150,00 nach § 97 Abs. 2 UrhG für angemessen.
Die Klage ist dem Beklagten am 25.08.2009 zugestellt worden. [...]
[...] I. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main ergibt sich aus §32 ZPO. Danach ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Dies ist hier der Ort, an dem auch nur eines der spezifischen Tatbestandsmerkmale des Deliktes verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort (vgl Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, §32 Rn 16; LG München I, Urteil vom 10.01.2007, 21 O 20028/05, zit. nach juris). Da die ins Internet gestellte Tonaufnahme auch in Frankfurt aufgerufen werden konnte, war das Amtsgericht Frankfurt hier örtlich zuständig.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG wegen entgangener Lizenzgebühren in Höhe von EUR 150,00 zu. Es ist davon auszugehen, dass der Beklagte die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Die vom Beklagten vorgetragenen Einwendungen gegen den klägerischen Vortrag sind nicht geeignet, den klägerischen Anspruch zu Fall zu bringen.
Das Bestreiten eines persönlichen Anbietens der Tonaufnahme durch den Beklagten ist unsubstantiiert und nicht ausreichend. Zwar trifft die Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Merkmale in §97 Abs. 2 UrhG den Anspruchsteller, hier also die Klägerin. Allerdings trifft den Anspruchsgegner eine sekundäre Darlegungslast. Als solche wird die Last einer Gegenpartei bezeichnet, sich im Rahmen der ihn nach §138 Abs.2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der darlegungspflichtigen Partei zu äußern. Eine solche sekundäre Darlegungslast kann insbesondere dann angenommen werden, wenn sich die maßgeblichen Vorgänge im Wahrnehmungsbereich des Prozessgegners abgespielt haben (vgl. BGHZ 100, 190 [196]; BGH, NJW 1999,714 [715]). Die Klägerin kann vorliegend keine konkrete Kenntnis davon haben, wer den Internetanschluss des Beklagten im ermittelten Zeitpunkt tatsächlich genutzt hat. Nach diesen Maßstäben ist das Bestreiten des Beklagten, er habe die Datei nicht persönlich angeboten unzureichend.
Der Beklagte trägt die sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person, welche in unberechtigter Weise auf seinen Internetanschluss zugegriffen hat bzw. eine Zugriffsmöglichkeit hatte (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07, zu finden in juris). Dieser Darlegungslast ist der Beklagte nicht nachgekommen. Die pauschale Behauptung, dass Dritte Personen am Tatzeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss hatten, ist unsubstantiiert und eine konkrete Benennung bzw. ein Beweisangebot liegt mit der Benennung von Zeugen N.N. nicht vor. Nachdem der Beklagte hierauf von der Klägerin umfassend unter Bezugnahme auf Rechtsprechungshinweise hingewiesen wurde, bedurfte es insoweit keines weiteren Hinweises des Gerichts.
Das Gericht erachtet eine Lizenzgebühr in Höhe von EUR 150,00 für angemessen (§ 287 ZPO). Der sich hierauf beziehende Zinsanspruch der Klägerin beruht auf den §§ 288, 290 BGB. Ein weitergehender Anspruch der Klägerin auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist nicht gegeben. Es kann insoweit dahinstehen, ob die Klägerin an ihre Bevollmächtigten tatsächlich Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 651,80 gezahlt hat, denn selbst im Falle einer entsprechenden Zahlung würde der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung in entsprechender Höhe zustehen. Der Klägerin wäre auch im Falle einer entsprechenden Zahlung kein erstattungsfähiger Schaden in entsprechender Höhe entstanden.
Gemäß dem Vorbringen der Klägerin besteht eine Vereinbarung, wonach für die außergerichtliche Abmahntätigkeit ein Pauschalhonorar vereinbart ist. Nur in Höhe der sich hiernach ergebenden Kosten für die hier gegenständliche Abmahnung ist der Klägerin ein Schaden in Form einer unfreiwilligen Einbuße entstanden. Die auf Basis dieses Vertrages erbrachte außergerichtliche Tätigkeit der Bevollmächtigten der Klägerin war bereits vollumfänglich abgeschlossen und den Bevollmächtigten der Klägerin stand ein Honoraranspruch aus der geschlossenen Vereinbarung zu. Insoweit sich die Klägerin im Anschluss hieran entschieden hat, einen Klageauftrag zu erteilen, in der Klage eine 1,3 RVG-Gebühr aus einem Streitwert von EUR 10.000,00 geltend zu machen und nunmehr (nach Abschluss jeglicher Tätigkeit) entsprechend ein Honorar in Höhe einer 1,3 RVG-Gebühr aus einem Streitwert von EUR 10.000,00 zu zahlen, so handelt es sich um eine freiwillige Entscheidung der Klägerin. Den Bevollmächtigten der Klägerin stand kein entsprechender Honoraranspruch zu. Gemäß dem Vortrag der Klägerin bestand insbesondere auch keine grundsätzllche Vereinbarung dahingehend, dass den Bevollmächtigten der Klägerin im Falle der Klageerhebung eine entsprechende Gebühr zusteht, sondern die Entscheidung über die Geltendmachung und etwaige Zahlung einer entsprechenden Gebühr wird ausschließlich durch die Klägerin getroffen
Eine entsprechende Geltendmachung gegenüber dem Beklagten kommt nach alledem nicht in Betracht. Die Klägerin ist vielmehr darauf verwiesen, ihren Schaden gemäß der sich aus dem geschlossenen Beratungsvertrag ergebenden Vermögenseinbuße zu berechnen und geltend zu machen. Zur Höhe des sich hiernach ergebenden Schadens mangelt es jedoch an jeglichem Vortrag, so dass die Klage insgesamt abzuweisen war.


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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 6 § 7 § 8 § 8a § 9 § 10 § 28a (neu) § 71 § 3a § 27a § 27d § 30 § 31 § 31a § 31b § 31c § 31d § 31e § 32 § 32a § 63 § 70
(1) Flugwetterbetriebsdienste und die dazu erforderlichen Einrichtungen werden an den Flugplätzen vorgehalten, bei denen das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einen Bedarf aus Gründen der Sicherheit und aus verkehrspolitischen Interessen anerkennt.
(4) Wird für einen Flugplatz ein Bedarf nach Absatz 1 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nicht anerkannt, können auf diesem Flugplatz auf Antrag und zu Lasten des Flugplatzunternehmers, oder wenn auf andere Weise die volle Deckung der Kosten ohne Inanspruchnahme des Bundes sichergestellt ist, Flugwetterbetriebsdienste und die erforderlichen technischen Einrichtungen im erforderlichen Umfang vorgehalten werden. Dies gilt jedoch nur, wenn die örtlichen Voraussetzungen erfüllt und andere Belange des Flugwetterbetriebsdienstes nicht beeinträchtigt werden. Über den Antrag entscheidet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Absatz 2 ist anzuwenden.
(5) Wenn das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einen Bedarf im Sinne des Absatzes 1 anerkennt, ist der Deutsche Wetterdienst verpflichtet, Flugwetterbetriebsdienste und die erforderlichen technischen Einrichtungen im erforderlichen Umfang auf dem entsprechenden Flugplatz vorzuhalten. Das gleiche gilt im Falle des Absatzes 4, soweit nicht das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen geeignete natürliche Personen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach § 27e Abs. 2 Nr. 1 und 2 beauftragt; diese Beauftragten unterstehen der Fachaufsicht des Deutschen Wetterdienstes.
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 XI ZR 477/17 - caselaw.de
XI ZR 477/17
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 477/17 BESCHLUSS vom 16. Januar 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:160118BXIZR477.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt beschlossen:
Das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Juni 2017 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 319 Abs. 1 ZPO) im Tenor dahin berichtigt, dass es unter "I." anstelle "Auf die Berufung der Kläger" zutreffend heißt: "Auf die Berufung der Beklagten".
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Das gilt auch, soweit das Berufungsgericht Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 1 EGBGB so verstanden hat, ein von dieser Vorschrift erfasstes Widerrufsrecht habe bis zum Ablauf des 21. Juni 2016 ausgeübt werden können, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung bis zum Ablauf des 21. Juni 2016 genügte (§ 355 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung). Sowohl der Wortlaut der Vorschrift ("drei Monate nach dem 21. März 2016") als auch eine systematische Zusammenschau mit Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 2 EGBGB, demzufolge der Ablauf des dort genannten Tages entscheidet, als auch die Gesetzgebungsgeschichte (BT-Drucks. 18/7584, S. 146: "also mit Ablauf des 21. Juni 2016") führen zu diesem Ergebnis (ebenso BVerfG, WM 2016, 1431, 1433 und WM 2016, 1434, 1437; OLG Stuttgart, ZIP 2017, 1459 f.; Kreße, WM 2017, 1485, 1490; Krumscheid, EWiR 2017, 453, 454; Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., Art. 229 § 38 EGBGB Rn. 5). Soweit in der Literatur (Omlor, NJW 2016, 1265, 1267 f.; ders., BKR 2017, 123; Spitzer, MDR 2016, 1297, 1301 f.) und von der landgerichtlichen Rechtsprechung (LG Essen, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 6 O 383/16, juris Rn. 82 ff.; LG Köln, BKR 2017, 300 Rn. 12 f.; LG Stuttgart, BKR 2017, 121, 122) wegen des Inkrafttretens der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gemäß Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl I S. 396) am 21. März 2016 um 0.00 Uhr unter Verweis auf § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB anderes vertreten wird, steht dem die Auslegung des Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 1 EGBGB anhand der genannten Auslegungskriterien entgegen.
Im Übrigen lassen die Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 242 BGB erkennen, dass es die konkreten Umstände des Einzelfalls in den Blick genommen und gewürdigt hat. Zulassungsrelevante Rechtsfehler sind ihm dabei nicht unterlaufen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 155.000 €.
Ellenberger Menges Grüneberg Derstadt Maihold Vorinstanzen: LG Dresden, Entscheidung vom 28.10.2016 - 9 O 1443/16 OLG Dresden, Entscheidung vom 30.06.2017 - 5 U 1681/16 -
Paragraphen in XI ZR 477/17
4 38 EGBGB
4 229 EGBGB
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BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,117
BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87 (https://dejure.org/1989,117)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1989 - 7 C 35.87 (https://dejure.org/1989,117)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87 (https://dejure.org/1989,117)
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Rechtscharakter und Regelungsgehalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; Immissionsschutzrechtliches Vorsorgeprinzip; Verhältnismäßigkeit der Stillegung einer Altöl-Aufarbeitungsanlage
VG Frankfurt/Main, 20.08.1981 - IV/1 E 1261/84
VG Frankfurt/Main, 20.08.1984 - IV/1 E 1261/84
VGH Hessen, 11.02.1986 - 9 UE 2527/84
BVerwG, 22.01.1987 - 7 B 168.86
BVerwGE 84, 220
NVwZ 1990, 963
DVBl 1990, 371
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87 -, BVerwGE 84, 220, juris Rn. 16; OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 12/08.AK -, DVBl. 2010, 719, juris Rn. 223 ff.
Nur wenn atypische, von der Behörde nicht zu vertretende Umstände vorliegen, steht die Entscheidung im behördlichen Ermessen (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 35.87 - BVerwGE 84, 220 ).
Die Behörde muss bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG in der Regel gegen einen ungenehmigten Betrieb einer Anlage einschreiten und darf nur bei Vorliegen besonderer Gründe, also eines atypischen Falls, davon absehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - BVerwG 7 C 35.87 -, juris, RdNr. 29; Beschl. v. 04.11.1992 - BVerwG 7 B 160.92 -, juris, RdNr. 3; NdsOVG, Beschl. v. 12.12.2013 - 12 ME 194/13 -, juris, RdNr. 7).
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet jedoch, in atypischen Fällen zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob ein milderes Mittel ausreicht, die Einhaltung der Pflichten des Betreibers, wie § 5 BImSchG es fordert, zu gewährleisten (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - BVerwG 7 C 35.87 -, juris, RdNr. 29; Beschl. v. 04.11.1992 - BVerwG 7 B 160.92 -, juris, RdNr. 3).
Der Schutz dieses Rechtsguts vor möglichen Gefahren wiegt ungleich schwerer als das Interesse des Betreibers, den möglicherweise nicht gefährlichen Betrieb einer ungenehmigten Anlage vorerst fortsetzen zu dürfen (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 15.12.1989, a.a.O., RdNr. 30;… Beschl. v. 04.11.1992, a.a.O.).
In dieser Entscheidung hat das OVG NW (RdNr. 71) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.12.1989, a.a.O., RdNr. 30;… Beschl. v. 04.11.1992, a.a.O.) ferner ausgeführt, wegen des hohen Rangs, den das Gesetz der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen einräume, und wegen der Bedeutung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Erreichung dieses Ziels ermächtige § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG die Behörde, wie aus der Verwendung des Wortes "soll" deutlich werde, im Regelfall die Stilllegung einer ungenehmigten Anlage anzuordnen.
Wegen des hohen Rangs, den das BImSchG der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen bei Errichtung und Betrieb von Anlagen einräumt, und wegen der Bedeutung, die das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren bei bestimmten Anlagen für die Gewährleistung dieses Ziels spielt, ermächtigt § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG mit dem "Soll"-Befehl die Behörde dazu, im Regelfall die Stillegung einer ungenehmigt betriebenen Anlage anzuordnen (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - BVerwG 7 C 35.87 -, BVerwGE 84, 220 [233], RdNr. 29 in juris).
Die Behörde braucht nicht erst umfangreiche und zeitraubende Ermittlungen über die materielle Genehmigungsfähigkeit anzustellen (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989, a.a.O., RdNr. 30).
Dessen ungeachtet hat sie mit Schreiben vom 24. Februar 2006 - mithin während des laufenden, am 16. Dezember 2005 eingeleiteten Genehmigungsverfahrens - gegenüber der Beklagten folgende Erklärung abgegeben: "Kühlgeräte mit FCKW-freier Isolierung (Pentan-geschäumtes PUR, Styropor oder Mineralwolle) werden wir nach der Behandlung in der Stufe I an Großshredder weitergeben." Diese apodiktische eigene Bekundung der Klägerin lässt keinen Raum für die Annahme, sie habe bei Erhalt des Bescheids vom 25. Juli 2013 nach dessen objektivem Erklärungsgehalt, so wie ihn die Klägerin verstehen durfte (vgl. zur Maßgeblichkeit dieser beiden Kriterien für die Auslegung des Regelungsgehalts einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung BVerwG, U.v. 15.12.1989 - 7 C 35.87 - BVerwGE 84, 220/229), davon ausgehen dürfen, die Nummer 3.1.1.2 untersage ihr nur die Verarbeitung solcher Geräte in der Stufe II der Anlage, die positiv als pentangedämmt identifizierbar seien.
Nur in atypischen Fällen verpflichtet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu einer Prüfung der Frage, ob ein milderes Mittel ausreicht, um die Einhaltung der sich aus § 5 BImSchG ergebenden Betreiberpflichten zu gewährleisten (BVerwG, U.v. 15.12.1989 - 7 C 35.87 - BVerwGE 84, 220/233).
Dies gilt namentlich dann, wenn die Behörde begründeten Anlass für die Annahme hat, die Anlage entspreche so, wie sie betrieben wird, materiell den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen und sei nur formell illegal, wobei sich diesbezügliche Zweifel zu Lasten des Betreibers auswirken (BVerwG, U.v. 15.12.1989, a.a.O., S. 233).
Die Behörde braucht nicht erst umfangreiche und zeitraubende Ermittlungen über die materielle Genehmigungsfähigkeit anzustellen; dies gilt vor allem bei Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen (BVerwG, U.v. 15.12.1989, a.a.O., S. 233).
Der Schutz dieser Rechtsgüter vor möglichen Beeinträchtigungen wiegt ungleich schwerer als das Interesse des Betreibers, den u. U. nicht gefährlichen Betrieb einer ungenehmigten Anlage vorerst fortsetzen zu dürfen (BVerwG, U.v. 15.12.1989, a.a.O., S. 233).
Verfahrensrechtlich zu beanstanden ist eine Sachentscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs. 4 SGG nur, wenn das Verfahren des LSG auf "sachfremden Erwägungen" oder "grober Fehleinschätzung" beruht so zur vergleichbaren Regelung des Gerichtsbescheids im Verwaltungsgerichtsprozeß - jetzt: § 84 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung -: BVerwGE 84, 220, 223; Kopp, VwGO, 10. Aufl 1994, § 84 RdNr 12; vgl auch Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl 1993, § 153 RdNr 16).
Revisionsrechtlich ist die Entscheidung des LSG insoweit nur überprüfbar, ob es erkennbar von diesem Ermessen fehlerhaften Gebrauch gemacht hat (…vgl. Meyer-Ladwig aaO RdNr. 16, 17), etwa wenn der Beurteilung erkennbar sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (vgl. BVerwGE 84, 220, 223;… BVerwG BayVBl aaO).
Die Sache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf; sie geht nach der Einschätzung des Senats (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1989 BVerwG 7 C 35.87 BVerwGE 84, 220 noch zu Art. 2 § 1 EntlG) nicht über die durchschnittliche Komplexität eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hinaus.
VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CE 16.2618
Erfolgloser Eilantrag gegen Stilllegung von Teilen einer Abfallbehandlungs- und …
VGH Hessen, 01.03.2019 - 9 A 1393/16
BAUSCHUTT; ABFALLBEGRIFF; ANLAGE ZUR LAGERUNG VON ABFÄLLEN; …
VG Aachen, 03.05.2013 - 6 L 552/12
Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
OVG Sachsen, 18.05.2004 - 4 B 215/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2001 - 21 A 1832/98
Betrieb einer Anlage mit zwei Drehtrommelöfen zur Veraschung von …
Immissionsschutzrechtliche Teilstilllegung einer Futtermittelmühle wegen …
VGH Bayern, 14.09.2015 - 22 CS 15.1509
Ungenehmigte Erweiterungen einer immissionsschutzrechtlich …
LSG Bayern, 11.06.2008 - L 20 R 461/07
BVerwG, 04.11.1992 - 7 B 160.92
Stilllegung einer ungenehmigten Anlage
VGH Bayern, 22.04.2009 - 22 CE 09.640
VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 CS 13.1186
Immissionsschutzrechtliche Anordnung zum Schutz von Boden und Grundwasser
VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 1259/03
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung gegen den Betreiber eines Kalksteinbruchs; …
VG Koblenz, 20.03.2019 - 4 L 270/19
VG Minden, 18.07.2013 - 11 L 371/13
Gericht bestätigt Untersagung des weiteren Betriebs einer Schiffsverladung von …
BVerwG, 14.03.2005 - 7 B 3.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Immissionsschutzrechtliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - 8 B 892/13
Untersagungsverfügung hinsichtlich des Beladen und Entladen von Schüttgütern bei …
VGH Bayern, 22.04.2009 - 22 CE 09.643
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Verpflichtung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2005 - 8 B 2067/04
Stilllegungsverfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes ; Stilllegung einer …
VGH Baden-Württemberg, 25.03.1996 - 1 S 386/96
Bürgermeisterwahl in Baden-Württemberg - kein aktives Wahlrecht für Unionsbürger
VGH Hessen, 02.10.1990 - 14 TH 2440/90
Sofortige Vollziehung einer Stillegungsverfügung - formelles …
VG Düsseldorf, 16.11.2015 - 3 L 2255/15
OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2010 - 11 S 10.10
Recyclinganlage; Sortierhalle; Teileinsturz; Vorhaltelager; Langzeitlager; Brand; …
VGH Hessen, 25.11.1991 - 14 TH 2350/91
Teilstillegung einer Wertstoffsortieranlage
VG Würzburg, 02.11.2017 - W 4 S 17.1067
Erfolgloser Eilantrag gegen Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung …
VG Cottbus, 09.12.2016 - 4 L 485/15
Ordnungsverfügung im Immissionsschutzrecht
OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 12 LA 182/13
Teilstilllegungsanordnung wegen Überschreitung der Höchstlagerungsmenge
VG Magdeburg, 15.01.2013 - 2 B 333/12
Immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung, sofortige …
VG Arnsberg, 21.04.2005 - 7 K 1795/04
Stilllegung einer Anlage bei Betrieb ohne die erforderliche Genehmigung; …
BVerwG, 10.09.1996 - 1 WB 61.96
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Anspruch eines Soldaten auf …
VG Düsseldorf, 21.07.2017 - 3 K 6144/16
BVerwG, 06.09.1993 - 11 B 31.93
VG Regensburg, 12.02.2019 - RN 7 S 18.1989
Eilrechtsschutz gegen eine Beseitigungsanordnung nach Stilllegung bzgl. einer …
VG Regensburg, 22.12.2016 - RN 7 E 16.1964
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Stillegung des Betriebes
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - 8 A 4244/06
VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 3210/04
OVG Niedersachsen, 29.11.1995 - 10 L 3735/93
Zurückverweisung nach Gerichtsbescheid, weil dem VG eine grobe Fehleinschätzung …
VG Düsseldorf, 19.12.2012 - 3 L 2073/12
Genehmigungsbedürftigkeit der wesentlichen Änderung einer bereits genehmigten …


§ 152 SGB IX Feststellung der Behinderung, Ausweise - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB IXAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 152 SGB IX
§ 151Geltungsbereich § 152Feststellung der Behinderung, Ausweise § 153Verordnungs-
Hier: SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung. Zu § 152 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung.
Kapitel 1 - Geschützter Personenkreis (§§ 151 - 153)
(1) 1Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. 2Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. 3Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Absatz 2), gelten die in § 14 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Fristen sowie § 60 Absatz 1 des Ersten Buches entsprechend. 4Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. 5Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. 6Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt. 7Durch Landesrecht kann die Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden.
(2) 1Feststellungen nach Absatz 1 sind nicht zu treffen, wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder einer vorläufigen Bescheinigung der für diese Entscheidungen zuständigen Dienststellen getroffen worden ist, es sei denn, dass der behinderte Mensch ein Interesse an anderweitiger Feststellung nach Absatz 1 glaubhaft macht. 2Eine Feststellung nach Satz 1 gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung.
(3) 1Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. 2Für diese Entscheidung gilt Absatz 1, es sei denn, dass in einer Entscheidung nach Absatz 2 eine Gesamtbeurteilung bereits getroffen worden ist.
(5) 1Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die zuständigen Behörden auf Grund einer Feststellung der Behinderung einen Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung sowie im Falle des Absatzes 4 über weitere gesundheitliche Merkmale aus. 2Der Ausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach diesem Teil oder nach anderen Vorschriften zustehen. 3Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden. 4Er wird eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erloschen ist. 5Der Ausweis wird berichtigt, sobald eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist.
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Rechtsprechung zu § 152 SGB IX
28 Entscheidungen zu § 152 SGB IX in unserer Datenbank:
LSG Bayern, 14.11.2018 - L 18 SB 139/18
Merkzeichen RF, Zurückverweisung, Widerspruchsbescheid, mündliche Verhandlung, ...
LSG Bayern, 14.11.2018 - L 18 SB 84/18
Merkzeichen RF, Rundfunkbeitragstaatsvertrag, Öffentliche Veranstaltung, ...
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigengutachten - Erläuterung eines ...
Feststellung des GdB bei entzündlich-rheumatischer Erkrankung der Gelenke; ...
Feststellungsbegehren bzgl. eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70 ...
SG Bremen, 29.11.2018 - S 20 SB 297/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Terminverlegung - zweiter Verlegungsantrag - ...
LSG Bayern, 25.04.2018 - L 2 SB 199/17
GdB bei Darmteilresektion nach Morbus Crohn
Auf § 152 SGB IX verweisen folgende Vorschriften:
§ 151 (Geltungsbereich)
§ 173 (Ausnahmen)
§ 190 (Übertragung von Aufgaben)
§ 208 (Zusatzurlaub)
§ 211 (Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten)
§ 214 (Statistik)
§ 228 (Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle)
§ 236 (Erfassung der Ausweise)
§ 23 (Besonderheiten beim Sozialgeld)


VG Düsseldorf, 25 K 1327/05: VG Düsseldorf: vergnügungssteuer, steuersatz, stadt, saldo, veranlagung, durchschnitt, satzung, vertreter, zahl, verfügung
Urteil des VG Düsseldorf vom 07.04.2006, 25 K 1327/05
25 K 1327/05
VG Düsseldorf: vergnügungssteuer, steuersatz, stadt, saldo, veranlagung, durchschnitt, satzung, vertreter, zahl, verfügung
Vergnügungssteuer, Steuersatz, Stadt, Saldo, Veranlagung, Durchschnitt, Satzung, Vertreter, Zahl, Verfügung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 1327/05
Aktenzeichen: 25 K 1327/05
Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage durch Einschränkung des Klageantrags teilweise zurückgenommen hat.
Ferner wird das Verfahren eingestellt, soweit die Parteien es teilweise in der Hauptsache konkludent für erledigt erklärt haben.
Der Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 7. Januar 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides des Beklagten vom 28. März 2006 sowie der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. Februar 2005 werden aufgehoben, soweit die Klägerin zu Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen herangezogen worden ist.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
2Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen.
3Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 7. Januar 2005 zog der Beklagte die Klägerin für die in der Spielhalle T1 Straße 186, M, aufgestellten Automaten für die Zeit von Januar bis Dezember 2005 zu Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt 38.040,00 Euro heran. Dem liegt folgende Berechnung zugrunde: 8 Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen x 300,00 Euro / Steuersatz pro Apparat pro Monat, 11 Apparate ohne
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen x 70,00 Euro / Steuersatz pro Apparat pro Monat.
4Der gegen die Heranziehung gerichtete Widerspruch der Klägerin wurde durch den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. Februar 2005 - zugestellt am 22. Februar 2005 - als unbegründet zurückgewiesen.
5Mit der am 22. März 2005 erhobenen Klage, die sich gegen den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 7. Januar 2005 in vollem Umfang richtet, macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die Vergnügungssteuersatzung sei hinsichtlich der Steuersätze für Spielgeräte in Spielhallen verfassungswidrig, da die festgesetzten Pauschalsätze erdrosselnde Wirkung aufwiesen.
6In der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2006 hat der Beklagte den an die Klägerin gerichteten Vergnügungssteuerbescheid vom 28. März 2006 zu den Akten gereicht. Daraus ergibt sich, dass auf der Grundlage der Steuerberechnung nach den Einspielergebnissen die Vergnügungssteuer von Januar bis Dezember 2005 für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von 28.800,00 Euro auf 19.363,08 Euro ermäßigt worden ist.
8den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 7. Januar 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides des Beklagten vom 28. März 2006 sowie den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. Februar 2005 insoweit aufzuheben, als die Veranlagung Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen betrifft.
wobei er sich im wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen Bescheide bezieht. 11
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
14Soweit die Klägerin die Klage durch Einschränkung des Klageantrags teilweise hinsichtlich der Veranlagung der Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO).Gleichermaßen war das Verfahren zur Klarstellung einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO analog), soweit die Parteien das Verfahren konkludent teilweise in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, indem die Veranlagung für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von ursprünglich 28.800,00 Euro auf 19.363,08 Euro ermäßigt worden ist.
15Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 7. Januar 2005 in der durch den Änderungsbescheid des Beklagten vom 28. März 2006 ermäßigten Fassung sowie der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. Februar 2005 sind rechtswidrig, soweit die Klägerin zu Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in
Spielhallen herangezogen worden ist; insoweit verletzten die Vergnügungssteuerbescheide die Klägerin mithin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
16Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt M. (Vergnügungssteuersatzung) vom 18. Dezember 2003 bildet für die Heranziehung zu Vergnügungssteuer keine wirksame Rechtsgrundlage, soweit es sich um die Veranlagung von Geldspielgeräten in Spielhallen handelt.
§ 8 dieser Vergnügungssteuersatzung lautet - soweit maßgeblich -: 17
„Abs. 2 Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung 18
1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 5a) bei 19
a) Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 300,00 Euro". 20
21Dieser insoweit verwendete Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer ist nicht rechtswirksam. Der in einer Vergnügungssteuersatzung verwendete Erhebungsmaßstab nach der Stückzahl der Spielautomaten weist nicht den durch Art. 105 Abs. 2a GG gebotenen zumindest lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler auf, wenn Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit mehr als 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5/04 -. 22
23Die Verfassungsbestimmung des Art. 105 Abs. 2a GG, die die Gesetzgebungsbefugnis für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern regelt, verpflichtet den Normgeber, bei der Wahl des Steuermaßstabs den Charakter der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer zu wahren. Dies verlangt die Wahl eines Maßstabs, der einen zumindest lockeren Bezug zum eigentlichen Steuergut, dem Vergnügungsaufwand des Spielers, aufweist. Dem Normgeber verbleibt zwar ein weiter Gestaltungsspielraum, der Maßstab muss aber grundsätzlich geeignet sein, den zu besteuernden Vergnügungsaufwand jedenfalls entfernt abzubilden. Für Gewinnspielautomaten stehen nunmehr prinzipiell manipulationssichere elektronische Zählwerke zur Erfassung der Einspielergebnisse zur Verfügung; seit dem 1. Januar 1997 dürfen nur noch Gewinnspielautomaten mit solchen Zählwerken aufgestellt sein, sodass es grundsätzlich möglich ist, die Schwankungsbreite zwischen den Einspielergebnissen der einzelnen Gewinnspielautomaten zu ermitteln.
24Nach vorgenanntem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dessen Rechtsauffassung sich die Kammer anschließt, ist der geforderte lockere Bezug zwischen Stückzahlmaßstab und Vergnügungsaufwand für die genannten Geräte nicht mehr unabhängig von der Schwankungsbreite der Einspielergebnisse zu bejahen. Weichen die Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten mehr als 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse der Automaten gleicher Art im Satzungsgebiet ab, erweist sich der Stückzahlmaßstab als untauglich für die Erhebung der Vergnügungssteuer. Die Feststellung der maßgeblichen Schwankungsbreite setzt die Bestimmung aussagekräftiger Bezugsgrößen, eine hinreichend verlässliche Datenerhebung und die Beachtung etwaiger „Ausreißer" voraus.
25Die Grenze für die Schwankungsbreite der Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten, bis zu der allenfalls der durch den Charakter der Aufwandsteuer geforderte lockere Bezug zwischen Stückzahlmaßstab und Vergnügungsaufwand noch als gewahrt angesehen werden kann, liegt bei einer Abweichung über 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse der Automaten mit Gewinnmöglichkeit im Satzungsgebiet. Dieser Gesamtdurchschnitt darf durch die Einspielergebnisse der einzelnen Geräte also um nicht mehr als 25 % über- oder unterschritten werden. Ergeben sich Schwankungen, die jenseits dieser Grenze liegen, zeigt dies, dass der Stückzahlmaßstab in dem betreffenden Gemeindegebiet nicht in der Lage ist, den letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler in einer dem Charakter der Steuer genügenden Weise abzubilden.
26Die Bestimmung des maßgeblichen Durchschnitts der Einspielergebnisse einer Gerätegruppe setzt hinreichend aussagekräftige Erkenntnisse über die Einspielergebnisse der einzelnen Automaten dieser Gruppe im Satzungsgebiet voraus. Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls im jeweiligen Satzungsgebiet ab, welchen Mindestanforderungen eine solche Erkenntnislage oder die Erhebung entsprechender Daten genügen muss, um eine ausreichende Grundlage für die Ermittlung des maßgeblichen Durchschnitts zu gewährleisten.
27In der Beschlussvorlage zur Beschlussempfehlung der zweiten Nachtragssatzung zur Vergnügungssteuersatzung wird folgendes ausgeführt:
28„Der Verwaltung liegen Einspielergebnisse aus drei Spielhallen vor. Danach weist das durchschnittliche Ergebnis eine erheblich höhere Schwankungsbreite aus als die in dem Urteil genannten 50 v.H.. Es wurden Ergebnisse pro Gerät und Monat zwischen minus 250,00 Euro und plus 10.000,00 Euro erklärt. Damit wird erkennbar, dass der Stückzahlmaßstab in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt M nicht mehr haltbar ist."
29Damit erweist sich der verwendete Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer im Stadtgebiet M als nicht rechtswirksam, weil die im Stadtgebiet M erfolgte konkrete Nachprüfung der Einspielergebnisse abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - etwa der Zahl und Größe der Automatenaufsteller und der Zahl der Gewinnspielautomaten und ihrer Verteilung im Gemeindegebiet - bei Auswertung der Einspielergebnisse zur Ermittlung der maßgeblichen Schwankungsbreite zum Ergebnis hatte, dass die Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit mehr als 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten abwichen.
30Desgleichen kann die Heranziehung der Klägerin zu Vergnügungssteuer nicht auf die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt M (Vergnügungssteuersatzung) vom 21. Dezember 2005 gestützt werden; Artikel 1 dieser Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft. Diese zweite Nachtragssatzung vom 21. Dezember 2005 enthält Regelungen, die zur Rechtsunwirksamkeit dieser Satzung führen.
31Zunächst bestehen Bedenken, ob die Entstehung des Steueranspruchs (§ 12 der Vergnügungssteuersatzung) zutreffend geregelt worden ist. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW muss die Abgabesatzung auch den die Abgabe begründenden Tatbestand definieren. Der Abgabetatbestand ist der abstrakte zu beschreibende Sachverhalt,
dessen konkrete Verwirklichung die Abgabepflicht auslöst. Der Abgabetatbestand beschreibt abstrakt Voraussetzungen, die im konkreten Einzelfall erfüllt sein müssen, damit eine bestimmte Rechtsfolge, in diesem Fall die Abgabepflicht, ausgelöst wird. § 12 der Vergnügungssteuersatzung lautet
„Der Vergnügungssteueranspruch entsteht im Falle der Pauschsteuer nach § 8 mit der Aufstellung des Apparates an den in § 1 Nr. 5 genannten Orten." 32
Während § 8 Abs. 1 der Vergnügungssteuersatzung vom 18. Dezember 2003 lautete 33
34„Die Pauschsteuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungsoder ähnlichen Apparaten wird nach deren Anzahl erhoben",
35lautet § 8 der Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005 in seiner Überschrift nunmehr
„Nach dem Einspielergebnis bzw. der Anzahl der Apparate" 36
und Abs. 1 37
38„Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl."
39Zumindest zweifelhaft erscheint, ob dies noch die Anknüpfung an die Pauschsteuer im Sinne des § 12 der Vergnügungssteuersatzung bedeutet.
40Letztlich kann dieses Problem dahinstehen, denn andere Regelungen erweisen sich als rechtsunwirksam. § 8 Abs. 1 Satz 2 der Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005 trifft folgende Regelung
41„Einspielergebnis (so genannter Kasseninhalt) ist der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge (Spieleinsätze) abzüglich der ausgezahlten Gewinne".
42Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - ist zu entnehmen, dass das Einspielergebnis als rechtmäßige Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit erachtet wird. Erforderlich ist, dass die jeweilige Satzungsregelung das Einspielergebnis zutreffend und bestimmt definiert; daran mangelt es vorliegend. Die Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005 definiert das Einspielergebnis unzutreffend, zumindest aber unbestimmt. Grundlage der Spielautomatensteuer als örtlicher Aufwandsteuer ist grundsätzlich der konkrete Vergnügensaufwand je Gerät, der durch die Zahl und den Wert der eingeworfenen Münzen ausgedrückt wird und der sich im Einspielergebnis bzw. im Nettoumsatz wiederspiegelt. Betrachtet man die der Kammer zur Verfügung stehenden in anderen Verfahren überreichten Auslesestreifen von Geldspielautomaten, ist ein Saldo 1 zu ersehen, der sich aus der Position „Einwurf" minus der Position „Auswurf" errechnet. Wie der Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, werden durch die Parameter „Einwurf" und „Auswurf" weder die eingesetzten Geldbeträge noch die ausgezahlten Gewinne erfasst. Damit ist unklar, woran die Satzungsbestimmung zur Errechnung der geschuldeten Steuer anknüpft bzw. aus welchen Positionen der Auslesestreifen sich die Steuer
ermittelt. Der Vertreter des Beklagten stimmte den Erwägungen zu, dass sich die Satzungsbestimmung insoweit als unbestimmt erweist.
43Ferner kommt hinzu, dass der durch die Auslesestreifen ausgewiesene Saldo 2 betragsmäßig von dem Saldo 1 abweicht, indem er nach Bereinigung um verschiedenen Positionen errechnet wird. Aufgrund des technischen Fortschritts ist inzwischen seit dem 1. Januar 1997 eine exakte und zuverlässige Erfassung des Kasseninhalts und Röhrenbestands und damit des Betrags, der dem tatsächlich aufgewendeten Entgeld aller Spieler eines Gerätes entspricht, durch den Einbau manipulationssicherer Zählwerke bei Geldspielautomaten grundsätzlich gewährleistet. Durch die Zählwerke ist das Einspielergebnis eines Gerätes zu ermitteln, das den Spieleinsatz aller Spieler des Gerätes abzüglich der ausgezahlten Gewinne und sonstiger Geldrückgaben wiedergibt. Die Spielhallenbetreiber sehen sich aufgrund der Selbstverpflichtung dahingehend gebunden, zumindest elektronische Ausdrucke über den Kasseninhalt und den Röhrenbestand zu erstellen. Der Saldo 1 gibt mithin die Bruttokasse, der Saldo 2 die bereinigte Kasse, das heißt Spieleinsatz minus Abzugsposten wieder. Der Vertreter der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, der Saldo 2 enthalte die Bereinigung um Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld. Zutreffende Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Einspielergebnisse als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer ist mithin die Position, bei der Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld in Abzug gebracht worden sind, da diese Positionen den konkreten Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers nicht betreffen. Maßgeblich ist mithin der Spieleinsatz des Spielers abzüglich der ausgezahlten Gewinne und sonstiger Geldrückgaben. Dem entspricht die zugrundeliegende Satzungsregelung nicht.
44Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Kammer bereits durch Urteil vom 19. September 2005 in dem Verfahren 25 K 366/05 zu dem auch in vorliegender Satzung verwendeten Begriff der „eingesetzten Spielbeträge" Bedenken an der Berechnung geltend gemacht hat, weil Wechselgeld zwar von dem Zählwerk eines Automaten als Ausgabe erfasst wird, es wird aber nicht danach differenziert, ob es sich um zurückgegebenes Geld handelt oder um z.B. eine Gewinnzahlung. Auch dies zeigt, dass „der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge abzüglich der ausgezahlten Gewinne" den Vergnügungsaufwand nicht zutreffend wiedergibt, wenn dem Spieler z.B. bei Buchung nur eines Spiels in erheblichem Maße Wechselgeld bei Einsatz eines Geldscheins zurückgegeben wird. Dies bestätigt die obigen Ausführungen.
45Ferner erweist sich der Satz der Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von 18 v.H. des Einspielergebnisses, der sich sowohl in Artikel 1 wie in Artikel 2 der Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005 findet, als rechtsunwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - bei einem Steuersatz für Automaten mit Gewinnmöglichkeit von 600,00 DM betont, wegen der hohen Steuersätze bestünden nach der Auffassung des Berufungsgerichts deutliche und von der Beklagten nicht wiederlegte Anzeichen dafür, dass ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit der Automatenaufsteller vorliege. Das Bundesverwaltungsgericht fordert, bei der Neufassung der Vergnügungssteuer werde die Beklagte daher beachten müssen, dass die Steuerbelastung es nicht unmöglich machen dürfe, den gewählten Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, wobei insoweit ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet zum Maßstab zu nehmen sei.
46Das Bundesverwaltungsgericht fordert mithin bei einer solchen Höhe des Steuersatzes besondere Erwägungen dahingehend, dass ein Verstoß gegen Artikel 12 Abs. 1 GG bzw. erdrosselnde Wirkung nicht vorliegt. Diesen Anforderungen des Bundesverwaltungsge-richts genügen weder die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt M in der Sitzung vom 13. Dezember 2005 noch die Beratung im Rat der Stadt M in der Sitzung vom 20. Dezember 2005. Aus den Beratungsunterlagen und Beschlussvorlagen, die dem Erlass der Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005 zugrundeliegen, ist zu entnehmen, dass bei der Auswertung der Einspielergebnisse in M ein durchschnittliches monatliches Einspielergebnis von 1.900,00 Euro für den Zeitraum von Januar 2003 bis Mai 2005 ermittelt wurde. Die Verwaltung hatte einen Steuersatz von 15 v.H. für Geldspielgeräte in Spielhallen vorgeschlagen; bei einem durchschnittlichen Einspielergebnis von 1.900,00 Euro betrüge die Steuer unter Anwendung eines Steuersatzes von 15 v.H. 285,00 Euro. Bei der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates ist dieser Steuersatz auf 18 v.H. erhöht worden, dies bedeutet bei einem Einspielergebnis von 1.900,00 Euro eine Steuerbelastung von 342,00 Euro, übersteigt mithin den dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde-liegenden Steuersatz nochmals erheblich. Aus den Beratungs- und Beschlussunterlagen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates lässt sich entnehmen, dass beide Gremien keine konkreten Erwägungen dazu angestellt haben, ob dieser Steuersatz von 18 v.H. für die Steuerpflichtigen tragbar ist oder erdrosselnde Wirkung entfaltet. Solche Überlegungen werden von dem Bundesverwaltungsgericht bei dieser Höhe des Steuersatzes aber gefordert. Es ist die Aufgabe eines Rates, unter sorgfältiger Feststellung der tatsächlichen Grundlagen, unter Beachtung der Bruttoeinnahmen und unter Abwägung der Interessen aller Betroffenen zu angemessenen Steuersätzen zu finden. Ohne eine hinreichende Ermittlung der Tatsachengrundlagen ist eine Festlegung der Sätze von Steuern, die ihre Grundlage in der erhöhten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerschuldner haben, letztlich willkürlich. Steuersätze in der veranlagten Höhe stellen keine zu vernachlässigende Größe mehr dar. Es ist nicht erkennbar, dass eine angemessene Tatsachenfeststellung und Interessenabwägung überhaupt stattgefunden hat,
in diesem Sinne auch VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 -. 47
In den Beratungsniederschriften finden sich Erwägungen der Sitzungsteilnehmer wie 18 % seien einzusetzen, um die Menge der Geldspielgeräte besser kontrollieren zu können; wegen der Spielsucht als Droge solle man den Steuersatz so hoch wie möglich ansetzen; der ordnungspolitische Faktor wird betont. Schließlich wird für einen noch höheren Prozentsatz oder sogar ein Verbot der Spielautomaten plädiert. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Gemeinden mit der Spielautomatensteuer auch außerfiskalische Lenkungszwecke verfolgen dürfen, solange sie sich damit nicht in Widerspruch zur Rechtsordnung im übrigen setzen. Der mit der Spielautomatensteuer verknüpfte Lenkungszweck kann vor allem Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit und mit der Lenkung einhergehende Unterschiede in der steuerlichen Belastungsgleichheit rechtfertigen. Die Lenkungsfunktion darf aber nicht in eine Erdrosselungsfunktion umschlagen; zum Ausschluss von Spielhallen in Bereichen der Stadt stehen städtebauliche Regulierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Aus den Beratungsunterlagen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates scheint entnommen werden zu können, dass durchaus eine - unzulässige - Erdrosselungswirkung nicht unerwünscht war; in jedem Falle aber ist der Rat der Stadt M seiner Verpflichtung, unter sorgfältiger Feststellung der tatsächlichen Grundlagen und 48
unter Abwägung der Interessen aller Betroffenen zu angemessenen Steuersätzen zu finden, die keine erdrosselnde Wirkung entfalten, bereits in Folge unterlassener Tatsachenfeststellungen und - würdigungen nicht nachgekommen. Ohne weitere Prüfung ist der von der Verwaltung vorgeschlagene Steuersatz von 15 v.H. auf 18 v.H. erhöht worden.
49Wegen Unwirksamkeit des Artikel 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1a der Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005 ist mithin eine wirksame Rechtsgrundlage für die Veranlagung von Geldspielautomaten in Spielhallen nicht gegeben, sodass der Klage insoweit stattzugeben war. Dahingestellt bleiben kann mithin, ob ein Verstoß gegen Artikel 3 GG darin zu sehen ist, dass für den zurückliegenden Zeitraum ab 1. Januar 2003 bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit einerseits ein Steuersatz von 18 v.H. des Einspielergebnisses gefordert wird, andererseits aber eine Begrenzung auf höchstens 300,00 Euro normiert ist. In Anbetracht der im Stadtgebiet M zu verzeichnenden hohen bis sehr hohen Einspielergebnisse führt die Regelung zu einer deutlichen Bevorzugung der Aufsteller mit hohen Ein-spielergebnissen und dies über den Zeitraum von 3 Jahren. Zwei Grundrechte stehen bei dieser Frage in Widerstreit, das Schlechterstellungsverbot und Artikel 3 Abs. 1 GG. Die Kammer neigt dazu, zur Wirksamkeit dieser Satzungsregelung zumindest zu fordern, dass sich der Rat der Stadt M darüber Gedanken macht, wie sich der unterschiedliche Abgabesatz im Verhältnis der Aufsteller zueinander auswirkt, und Überlegungen hinsicht- lich dieser Ungleichbehandlung anstellt.
50Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.


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Fokus Familienrecht: BGH zur Präklusions-Falle bei § 1578 b BGB - bei Neu-Titulierung nach Veröffentlichung des Urteils vom 12.04.2006 keine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs mehr möglich
Mit Urteil XII ZR 205/08 vom 29. 09. 2010 zog der BGH eine klare Grenze der Präklusion: Mit seinem Urteil vom 12.4.2006 hatte der BGH seine Rechtsprechung zur Begrenzung des Aufstockungsunterhalts grundlegend geändert. Nicht mehr in die Ehedauer war das maßgebliche Kriterium anhand dessen entschieden wurde, wann Unterhalt noch begrenzt werden kann und wann nicht mehr. Erstmals entschied damals der BGH, dass es nun darauf ankommt, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte noch ehebedingte Nachteile hat oder nicht.
In der Folge bestand nun eine Zeit lang Streit darüber, ob diese Entscheidung nur für kinderlose Ehen galt oder ob die Änderung der Rechtsprechung auch für Ehen mit Kindern bereits mit der Entscheidung vom 12.4.2006 eingetreten war. Ein Teil von Rechtsprechung und Literatur war der Meinung, dass die Änderung der Rechtsprechung für Ehen mit Kindern erst durch die BGH-Entscheidung vom 28.2.2007, Az. XII ZR 37/05 = FamRZ 2007,793 eingetreten sei. In seiner Entscheidung aus dem Jahre 2006 habe der BGH seine grundlegende Änderung der Rechtsprechung nicht deutlich als solche hervorgehoben und insbesondere nicht klargemacht, dass diese neue Rechtsprechung auch für Ehen mit Kindern gelte.
Der BGH hat nun klargestellt, dass Schnittstelle für die Präklusion die Veröffentlichung der ersten Entscheidung ist. Aus der Entscheidung sei bei genauerem Lesen die Änderung der Rechtsprechung klar ersichtlich, ebenso, dass sich diese Änderung auch auf Ehen mit Kindern bezieht. Wer also nach Veröffentlichung der Entscheidung noch ein Urteil gegen sich akzeptiert habe mit dem erneut Aufstockungsunterhalt festgesetzt wurde, und wer sich die Abänderung nicht ausdrücklich vorbehalten habe, für den sei nun keine Änderung mehr möglich.

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Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde? | Rechtslupe
Schweigen sowohl der Ausspruch als auch die Gründe einer Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, liegt in der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung.
Nachdem die Vorschrift des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 21.10.2011 1 mit Wirkung zum 27.10.2011 aufgehoben worden ist, findet die Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statt, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist. Gemäß Art. 103f Satz 1 EGInsO ist die Neuregelung auf die Rechtsbeschwerde gegen solche Beschwerdeentscheidungen anzuwenden, die wie vorliegend nach Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen worden sind 2.
Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss über die sofortige Beschwerde zuzulassen. Das Beschwerdegericht, das mit dem Sachverhalt und den entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits vertraut ist, hat neben der Zulässigkeit und gegebenenfalls Begründetheit des ersten Rechtsmittels daher auch zu prüfen, ob einer der in § 574 Abs. 2 ZPO genannten Zulassungsgründe für die Rechtsbeschwerde vorliegt. Gegebenenfalls ist die Zulassung auszusprechen (§ 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
Die Zulassungsentscheidung ist eine gebundene Willensbetätigung des Beschwerdegerichts, der eine Prüfung der Zulassungsgründe vorauszugehen hat. Im Sinne der Rechtsmittelklarheit 3 ist es wünschenswert, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Ausspruch des Beschlusses aufgenommen wird. Zwingend ist dies jedoch nicht. Es reicht aus, wenn sich die Zulassung mit hinreichender Deutlichkeit aus den Gründen der Beschwerdeentscheidung ergibt 4. Letzteres wird etwa dann der Fall sein, wenn sich das Beschwerdegericht in den Gründen seiner Entscheidung zu den Zulassungsgründen des § 574 Abs. 2 ZPO verhält und einen oder mehrere annimmt 5.
Eine Rechtsbehelfsbelehrung vermag diesen Anforderungen grundsätzlich selbst dann nicht zu genügen, wenn ihr die Unterschriften der entscheidenden Richter nachfolgen. In diesem Fall wird sie zwar formal ein Bestandteil der Entscheidung. Als Belehrung über die nach (fehlerhafter) Ansicht des Beschwerdegerichts gegebenen Rechtsmittel stellt sie jedoch regelmäßig nur eine Wissenserklärung dar und bringt als solche keinen Zulassungswillen zum Ausdruck. Nur ausnahmsweise kann deshalb allein aus der Rechtsbehelfsbelehrung auf eine Zulassung des in dieser genannten Rechtsmittels geschlossen werden 6.
Danach kann auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall von einer Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht ausgegangen werden. Weder hat das Landgericht die Zulassung im Ausspruch erklärt noch ergibt sich der Zulassungswille aus den Gründen des Beschlusses, die hierzu schweigen. Auch aus der Rechtsbehelfsbelehrung kann nicht mit der erforderlichen Gewissheit auf eine Zulassung der Rechtsbeschwerde geschlossen werden. Diese erschöpft sich in einer bloßen Wissenserklärung. Dabei verhält sie sich erkennbar nur zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund gesetzlicher Regelung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und bringt auch deshalb keinen Zulassungswillen zum Ausdruck. Zutage tritt vielmehr die rechtsfehlerhafte Ansicht des Landgerichts, die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergebe sich (noch) aus dem Gesetz.
Die rechtsfehlerhafte Ansicht des Landgerichts, die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergebe sich (noch) aus dem Gesetz, vermag ebenfalls nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zu führen. Enthält eine Beschwerdeentscheidung keine Ausführungen über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, ist der Rechtsweg erschöpft. Der Bundesgerichtshof kann mit der Sache nicht mehr in statthafter Weise befasst werden. Dies gilt unabhängig davon, welche Erwägungen das Beschwerdegericht dazu veranlasst haben, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen und auch dann, wenn das Beschwerdegericht rechtsirrig davon ausgegangen ist, die Rechtsbeschwerde sei kraft Gesetzes zulässig 7.
Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen 8. Es widerspräche der gesetzlichen Unanfechtbarkeit auch der Entscheidung über die (Nicht)Zulassung, wenn diese im Rechtsmittelweg daraufhin überprüft werden könnte, ob das Beschwerdegericht die ihm obliegende Verantwortung für die Zulassungsentscheidung erkannt hat 9.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. März 2014 – IX ZB 48/13
Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde? Schweigen sowohl der Ausspruch als auch die Gründe einer Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, liegt in der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung. Nachdem…
Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im… Hat das Beschwerdegericht in seiner Beschwerdeentscheidung die Rechtsbeschwerde nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, so ist diese Entscheidung nicht…
BGBl. I S.2082[↩]
BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – IX ZB 295/11, ZIP 2012, 1146 Rn. 9 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 19.05.2004 – IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.11.2007 – RiZ ® 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 16 zu § 80 DRiG; Beschluss vom 20.07.2011 – XII ZB 445/10, NJW-RR 2011, 1569 Rn. 15 zu § 70 Abs. 1 FamFG; vom 28.03.2013 – AnwZ (Brfg) 44/12, nv Rn. 4 zu § 112e BRAO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2012 – V ZA 25/12; vom 28.03.2013, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007, aaO Rn. 16 zu § 80 Abs. 2 DRiG; BVerwGE 71, 73, 75 f mwN; BFH/NV 2004, 1291[↩]
BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – IX ZB 295/11, ZIP 2012, 1146 Rn. 15 mwN[↩]
BT-Drs. 14/4722 S. 69, 116[↩]
BGH, Beschluss vom 10.05.2012, aaO Rn. 16; vom 19.07.2012 – IX ZB 31/12, nv Rn. 2[↩]
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