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23. Jahrgang, Nr. 265
Gast - Freundschaften
Wir sprechen von „Gast – Freunden“ und von „Gast – Freundschaften“. Unsere Sprache behauptet einen engen Zusammenhang zwischen Freundschaft und Gastlichkeit. Und es ist wirklich so: Freundschaft entsteht, wächst und vertieft sich doch durch Einladungen, durch gemeinsames Mahl, durch gegenseitige offene und herzliche Gastlichkeit?!
Gute Freunde teilen nicht nur Zeit und Gedanken miteinander, sondern Essen und Trinken, Hab und Gut.
Wir sollten uns Zeit nehmen, gastliche Freundschaft zu üben und selber freundschaftliche Gäste zu sein!
Ferienzeit in unserer Pfarre Herz Jesu
Auch in diesem Jahr werden sich die Zeiten der Wortgottesdienste und Messfeiern in den großen Ferien nicht ändern. Pfarrer Boeker schickt uns seine Urlaubsvertretung, Pfarrer Etienne, für unsere Sonntagsmessen am 15. 22. und 29. August 2004 jeweils um 11.00 Uhr.
Wortgottesdienst ist wie gewohnt, Samstags um 18.30 Uhr.
Sieben Regeln für ein Telefongespräch mit Gott
§1 Achten Sie auf die richtige Vorwahl. Nicht ge-
dankenlos drauflos telefonieren.
§2 Lassen Sie sich durch ein Besetztzeichen nicht
irritieren. Versuchen Sie es ein weiteres Mal.
Sind Sie sicher, die richtige Nummer zu haben?
§3 Ein Telefongespräch mit Gott ist kein Monolog.
Reden Sie nicht unablässig, sondern hören Sie
hin, was auf der anderen Seite gesagt wird.
§4 Prüfen Sie bei Unterbrechungen, ob Sie nicht
selbst in Gedanken den Kontakt gestört haben.
§5 Gewöhnen Sie es sich nicht an, Gott nur über den
Notruf anzuläuten.
§6 Telefonieren Sie mit Gott nicht nur zu Zeiten des
verbilligten Tarifs, also vornehmlich am Wo-
chenende. Auch an Werktagen müsste regelmä-
ßig ein kurzer Anruf möglich sein.
§7 Merke: Telefonate mit Gott sind gebührenfrei.
Pfarrwallfahrt nach Heiligenpesch
Am Sonntag, den 19. September pilgert unsere Pfarrgemeinde, wie jedes Jahr, nach Heiligenpesch. Die Fußpilger beginnen ihren Bußweg um 9.00 Uhr an der Kirche, die Radfahrer folgen um 10.00 Uhr.
Die gemeinsame Messfeier ist um 11.00 Uhr in der Kirche St. Mariä Heimsuchung. Alle sind eingeladen an diesem gemeinsamen Erlebnis zu Fuß oder mit dem Fahrrad teilzunehmen. Natürlich sind auch die Pilger mit dem Auto willkommen. Seit der Wiederbelebung unserer alten Gemeindewallfahrt 1983 haben jeweils bis zu 100 Gemeindemitglieder aktiv am Gebet und am anschließenden gemeinsamen Frühschoppen teilgenommen. Sie sind herzlich eingeladen dabei zu sein.
Insgesamt 21 Kinder werden am 03.04.05 in unserer Kirche die Erste Heilige Kommunion empfangen.
In drei Gruppen werden sie von je zwei Katechetinnen vorbereitet. Die Gruppenstunden beginnen in der ersten Oktoberwoche.
Kirchenchor, Männergesangverein und Verein für Heimatpflege haben einen Aufruf gestartet in unserem Dorf einen Kinder- und Jugendchor zu gründen.
Den letzten Kinderchor gab es unter Lehrer Franz Wilewski, als unsere Dorfschule noch bestand.
Bitte melde dich bei Michael Gurthat, Martin Mende oder Wolfgang Brinkmann an bis 01. Oktober 2004. Wir hoffen sehr, dass bald unsere jungen Sängerinnen und Sänger ihre Stimmen im Kinder- und Jugendchor erklingen lassen.
Nach dreieinhalb Jahren konnte in diesen Tagen die komplett renovierte evangelische Kirche in Wickrathberg wieder ihrer Bestimmung übergeben werden. Insgesamt sieben Jahre dauerten die Renovierungsarbeiten. Ein sehenswertes Gotteshaus in unserer Nachbargemeinde.
Pfarrkirmes am 11. und 12. September
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Nach wie vor suchen wir aber noch fleißige Helfer. Je mehr mitmachen, umso mehr verteilt sich die Arbeit. Vielleicht haben Sie ja auch noch neue Gegenstände, die Sie doppelt haben, oder die ein nicht so ganz willkommenes Geschenk waren. Wir können diese Dinge bestimmt gut für unsere Verlosung brauchen. Sicher haben Sie noch Gegenstände, die Sie nicht mehr benötigen. Diese wären eine Bereicherung für unseren Trödel. Schauen Sie doch einmal genau nach. Falls Sie keine Zeit haben, die Sachen ins Pfarrhaus zu bringen, dann rufen Sie dort oder bei Gerhard Winkens, Tel. : 54026 an. Die Sachen werden dann nach Absprache abgeholt.
GdG Wickrath
Die GdG Wickrath ist gegründet. Am 05.09. werden Pastor Röring und das Seelsorge Team um 11.00 Uhr in der Messe in St. Antonius durch Dechant Josephs die Ernennungsurkunden erhalten. Zu dieser Feier sind wir alle herzlich eingeladen. Am nächsten Abend, 06.09. - 20.00 Uhr, findet ein Treffen unserer Gremien mit dem Seelsorge Team statt. Ab dem 26.09. wird Pastor Röring, Sonntags bei uns, um 9.00 Uhr die Hl. Messe lesen. Bitte beachten Sie diese Änderung.
Erneuerung des Dorfplatzes in Wickrathhahn
Für unsere Kinder und Jugendlichen besteht im Dorf kein Platz auf dem sie Rollhockey, Skateboard, Inliner oder Basketball spielen können.
Eine Unterschriftensammlung der Jugendlichen an
unsere Bezirksvorsteherin, Frau Beckers, hatte keinen Erfolg. Der Verein für Heimatpflege wird das Projekt in Eigenleistungen, mit Hilfe von Helfern, (auch Jugendlichen), Spendern und Sponsoren durchführen. Alle Ortsvereine und kirchliche Einrichtungen haben ihre Unterstützung zugesagt. Die Stadtverwaltung Mönchengladbach hat ihr ok gegeben, ohne finanzielle Unterstützung. Der Pfarrgemeinderat hat beschlossen, den Reinerlös unserer diesjährigen Pfarrkirmes zur Erneuerung des Dorfplatzes für unsere Kinder und Jugendlichen, zur Verfügung zu stellen. Danke.
Opferstock – Kollekten
Seid Anfang des Jahres 2004 ist die Sonderkollektensammlung teilweise geändert worden. Der Kirchenvorstand hatte in einer Sitzung entschieden, besondere Kollekten im Opferstock, an der linken Säule der Orgelbühne, zu sammeln. Ein angebrachter Hinweis erinnert an die entsprechenden Sammeltage in diesem Opferstock.
In nächster Zeit wird gesammelt am 12.09. für Welttag sozialer Kommunikationsmittel und am 19.09. für unsere Pfarrcaritas.
Durch diese Sammlungen ist es möglich Ihre Spende gezielter weiter zu leiten.
In den letzten Tagen wurden Grabsteine von abgelaufenen und aufgegebenen Grabstätten entfernt. Die älteren Gräber haben eine Nutzungszeit von 30 Jahren, die Neueren eine Nutzungszeit von 25 Jahren. Nach dieser Zeit fällt das Nutzungsrecht an die Pfarre zurück. Zur Zeit ist eine Rückname abgelaufener Grabstätten, durch die Pfarre, nicht erforderlich.
Durch Zusammenschluss mit den Pfarren St. Antonius Wickrath und St. Mariä Himmelfahrt Wanlo zur GdG, werden Beerdigungen zu veränderten Tageszeiten, mit Messleitern, Gemeindereferentinnen oder Pfarrern, erfolgen.
Jetzt haben die Ferien begonnen und einige Kinder fiebern schon dem Ende der Ferien entgegen. „Was?“ werdet ihr denken. Doch diese Kinder freuen sich schon auf den nach den Ferien beginnenden neuen Lebensabschnitt. Es sind:
Kevin Assmann, Inga Braun , Luisa Braun, Marc Brunenberg
Kai Claßen, Lukas Cordt, Till Felten, Fritz Holsten, Enise Isik
Nina Joslowski, Christopher Kirchhoven, Sarah Lehmann,
Sarah Riegel, Nicole Rode, Andre Schaffrath, Alicia Schnitzler
Phillip Söll, Christian Marie Thom, Jannik Wallmeier, Anna Eva Winterberg, Hannah Wyrichs
So ein Schulbeginn ist etwas ganz Besonderes.
Daher laden wir euch herzlich ein, am Sonntag vor der Einschulung, um 11 Uhr, in unsere Pfarrkirche, zum Schulanfangsgottesdienst. Danach könnt ihr mit frohem Herzen und Gottes Segen Eure Schullaufbahn beginnen. Wir wünschen euch dazu alles Gute, viel Spaß und toi, toi, toi!!!
Na, schon viele Pläne für die Ferien?
Viel Spaß wünschen wir euch bei allem was ihr vorhabt und genießt die freie Zeit mit euren Freunden.
Es ist schön, wenn wir Zeit haben das zu tun , was uns Freude bereitet.
Wir fühlen uns dabei geborgen und glücklich.
Danke, dass wir die Möglichkeit haben, gemeinsam Spaß zu haben.
Die Messdiener von Wickrathhahn wurden im Juli Opfer des schlechten Wetters. Doch wir versuchen es weiter. Nach den Ferien wollen wir jetzt grillen und zelten. Separate Infos erhaltet ihr in Kürze.

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Die GmbH & Co. KG - blogmbh.de
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Udo Schwerd am 15. Juli 2008 in GmbH & Co. KG
Im 1. Teil der Artikelreihe zur GmbH & Co. KG werden die Grundlagen, Erscheinungsformen und die Organisation dieser Mischform aus Personen- und Kapitalgesellschaft dargestellt. Obwohl gesetzlich nicht speziell geregelt und daher eine Sonderform ist die GmbH & Co. KG neben der GmbH nach Anzahl und wirtschaftlichem Gewicht eine der bedeutendsten Unternehmensformen in Deutschland, und das zu Recht.
1. Die Grundlagen zur GmbH & Co. KG
b) Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG
3. Gründung der GmbH & Co. KG
4. Organisation der GmbH & Co. KG
a) Geschäftsführung in der GmbH & Co. KG
b) Vertretung der GmbH & Co.KG
c) Verbot des Selbstkontrahierens gem. § 181 BGB
d) Gesellschafterversammlung
e) Geschäftsführervertrag
f) Aufsichtsrat
5. Finanzierung der GmbH & Co. KG
Für die Geschäftsführung in der Kommanditgesellschaft (KG) ist (nur) der persönlich haftende Gesellschafter (= Komplementär) verantwortlich und das ist bei der GmbH & Co. KG die GmbH, die in der Regel alleine zur Geschäftsführung der KG berechtigt und verpflichtet wird. Die Haftung der GmbH & Co. KG ist beschränkt auf das vorhandene Gesellschaftsvermögen und das Kapital der Komplementär-GmbH.
Die GmbH & Co. KG besteht aus zwei rechtlich selbständigen Unternehmen einer GmbH und einer KG. Insgesamt zählt das Gebilde zu den Personengesellschaften, da es sich um eine Kommanditgesellschaft gem. § 161 HGB handelt, mit mindestens einem persönlich haftenden Gesellschafter.
Echte GmbH & Co. KG: Die GmbH ist die einzige persönliche haftende Gesellschafterin der KG, wobei die GmbH am Vermögen der KG nicht beteiligt ist und lediglich das erforderliche Mindestkapital besitzt.
Beteiligungsidentische GmbH & Co. KG: Die Gesellschafter der Kompementär-GmbH halten im gleichen Verhältnis auch Kommanditanteile an der KG.
Einheitsgesellschaft: Die KG ist alleinige Gesellschafterin ihrer eigenen Komplementär-GmbH, während die Komplementär-GmbH weder am Vermögen noch am Kapital der KG beteiligt ist.
Doppelstöckige GmbH & Co. KG: Komplementär ist selbst wieder eine GmbH & Co. KG.
Sternförmige GmbH & Co. KG: Die GmbH ist Komplementär verschiedener KG.
Zur Gründung einer GmbH & Co. KG wird erst die Komplementär-GmbH errichtet, regelmäßig mit dem erforderlichen Mindeststammkapital, derzeit EUR 25.000,00. Der Unternehmensgegenstand der Komplementär-GmbH wird beschränkt auf die Geschäftsführung und Haftungsübernahme in der KG und den Unternehmensgegenstand der KG.
Die Kommanditgesellschaft entsteht im Verhältnis der Gesellschafter zueinander durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages. Nach außen entsteht die GmbH & Co. KG erst durch Eintragung ins Handelsregister, die gem. § 12 Abs. 1 HGB zwingend vorzunehmen ist, § 123 Abs. 1 HGB. Bis dahin handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, es sei denn, die KG beginnt ausnahmsweise schon vor Eintragung ins Handelsregister mit der gewerblichen Betätigung (Achtung: volle Haftung der Beteiligten).
Die Bezeichnung des Unternehmens kann unter Verwendung eines Personen-, Sach- oder Phantasienamen erfolgen, soweit dieser unterscheidungskräftig und nicht irreführend ist, § 18 und 19 HGB. Der Firmenname der GmbH & Co. KG muss auf die Haftungsbeschränkung hinweisen.
Alternativ ist eine Gründung der GmbH & Co. KG auch durch Umwandlung eines bestehenden Unternehmens in eine GmbH & Co. KG oder durch Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH & Co. KG möglich.
Die Geschäftsführung in der GmbH & Co. KG übernimmt die Komplementär-GmbH, wobei diese selbst durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten wird, §§ 6, 35 GmbHG. Der GmbH-Geschäftsführer kann selbst
Gesellschafter der GmbH und/oder der KG oder
Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital sein,
also weder an der GmbH noch an der KG beteiligt sein. Dies ist für eine Personengesellschaft ungewöhnlich, weil hier normalerweise der Grundsatz der Selbstorganschaft gilt. Die Einflussmöglichkeiten der Kommanditisten auf die Geschäftsführung der GmbH & Co. KG sind aufgrund der Abdingbarkeit des § 164 HGB mannigfaltig regelbar.
Nach außen wird die GmbH & Co. KG ebenfalls allein durch die Komplementär-GmbH vertreten, während die Kommanditisten der KG von der Vertretung ausgeschlossen sind, § 170 HGB. Eine Vertretung der GmbH & Co. KG durch die Kommanditisten ist nur auf Grundlage einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht, insbesondere einer Generalvollmacht oder einer Prokura, möglich.
Grundsätzlich sind nach § 181 BGB solche Geschäfte unwirksam, die ein Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich selbst oder in Vertretung eines Dritten mit sich selbst abschließt. Gerade im Bereich der GmbH & Co. KG sind jedoch vielfältige Rechtsgeschäfte denkbar, die solche Rechtsgeschäfte des Vertreters der GmbH & Co. KG mit sich selbst erforderlich machen. Deshalb ist bei der GmbH & Co. KG genau zu überlegen, ob und inwieweit der Geschäftsführer der Komplementär- GmbH von diesem Verbot des Selbstkontrahierens gem. § 181 BGB befreit wird.
In der Gesellschafterversammlung der KG werden vor allem die Grundlagengeschäfte entschieden, insbesondere inhaltliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages, Aufnahme oder Ausscheiden eines Gesellschafters, Feststellung des Jahresabschlusses und Billigung von Privatentnahmen einzelner Gesellschafter. Die Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH ist neben der Geschäftsführung das zweite Organ der Komplementär-GmbH, deren Aufgaben in § 46 GmbHG geregelt sind. Wesentliche Aufgabe ist die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie der Abschluss entsprechender Geschäftsführeranstellungsverträge.
Mit dem Geschäftsführervertrag werden die Rechte und Aufgaben des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH zur GmbH und/oder zur KG geregelt. Es handelt sich gem. § 611 ff BGB um einen Dienstvertrag, der entweder mit der Komplementär-GmbH und/oder unmittelbar mit der KG geschlossen werden kann. Ist der Geschäftsführer zugleich beherrschender Gesellschafter der GmbH und/oder der KG, ist der Vertrag aus steuerlichen Gründen zwingend schriftlich abzuschließen, selbst wenn es sich um eine Einmann- GmbH & Co KG handelt. Wird der Geschäftsführervertrag mit der Komplementär- GmbH abgeschlossen, ist die Gesellschafterversammlung der GmbH hierfür zuständig, ebenso für nachträgliche Änderungen oder Aufhebung. Wird der Geschäftsführervertrag unmittelbar mit der KG geschlossen, kann der Geschäftsführer Abschluss und Änderungen in eigener Person ohne Mitwirkung der Gesellschafterversammlung vornehmen, wenn er von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.
Sind bei einer GmbH unmittelbar mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt, ist gem. § 77 BetrVG 1952 i.V.m. § 129 BetrVG 1972 ein Aufsichtsrat einzurichten. Daher wird eine reine Komplementär-GmbH mit reiner Geschäftsführungs- und Haftungsfunktion für die KG nicht der Verpflichtung zur Einrichtung eines Aufsichtsrats unterliegen. Die Pflicht zur Bildung eines Aufsichtsrats wird gem. §§ 1, 4 Mitbestimmunggesetz (= MitbestG) auf die GmbH & Co. KG erweitert, wenn
die Komplementär- GmbH und die KG zusammen mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen;
eine deutsche Kapitalgesellschaft einziger persönlich haftender Gesellschafter der KG ist;
die Mehrheit der Kommanditisten auch die Mehrheit in der GmbH innehat;
die Komplementär- GmbH über keinen eigenen Geschäftsbetrieb oder einen Geschäftsbetrieb mit weniger als 500 Beschäftigten verfügt.
Die Pflicht zur Bildung eines Aufsichtsrats lässt sich somit vermeiden, wenn
neben der Komplementär-GmbH eine natürliche Person Vollhafter der KG ist;
die Mehrheit der Kommanditisten nicht auf die Mehrheit in der Komplementär-GmbH hält;
indem eine Stiftung oder eine ausländische Kapitalgesellschaft Vollhafter der KG ist, z.B. Ltd. & Co. KG.
Bei der Finanzierung der KG ist zu unterscheiden zwischen der Finanzierung im Innenverhältnis und im Außenverhältnis. Die Gesellschafter der KG vereinbaren im Gesellschaftsvertrag die Art und Höhe der Einlageverpflichtung der einzelnen Gesellschafter im Innenverhältnis. Diese wird als Pflichteinlage bezeichnet. Diese muss nicht identisch sein mit der Haftungssumme der Kommanditisten, die gem. §§ 171 ff HGB im Handelsregister eingetragen wird. Die Beiträge der Kommanditisten können in verschiedenen Leistungsarten erbracht werden, wobei diese im wesentlichen bestehen aus:
Vermögenswerte wie Geld, Wertpapiere, Maschinen, Gebäude oder Grundstücke;
Sachgesamtheiten wie Erbschaften, Warenlager und Unternehmen oder Unternehmensteile;
Rechte wie Forderungen, Patente, Marken, Musterrechte, Ansprüche auf Übereignung dinglicher Rechte an Grundstücken;
Nutzungsrechte an Grundstücken, Gebäuden, Handelsgesellschaften oder Lizenzen;
Dienstleistungen, insbesondere die Übernahme der Geschäftsführung;
Sonstige Vermögenswerte wie Geschäftsgeheimnisse oder Kundenstamm;
Unterlassung von Wettbewerb.
Hinsichtlich der Bewertung der Beiträge der einzelnen Gesellschafter besteht grundsätzlich Dispositionsfreiheit, insbesondere kann ein geringerer Wert als der Verkehrswert angesetzt werden.
Dieser Beitrag wird im 2. Teil der Artikelreihe zur GmbH & co. KG fortgesetzt .
Tags: GmbH & Co. KGKGKomplementär
1 Kommentar zu Die GmbH & Co. KG
Markus am 18. November 2011 17:23:39
Der Stoff ist sehr gut und im Rahmen der Kürze sehr informativ aufbereitet!
RT @ianbremmer: Proof that 2013 is the year Apple took over the world. https://t.co/JnuBaNbOQx 18 Stunden ago
Gründung Existenzgründer Haftung Geschäftsführergehalt Stammkapital Krise Gesellschafterversammlung Pensionszusage Sozialversicherungspflicht Liquidität MoMiG Geschäftsführervertrag Gesellschafter Gesellschafter- Geschäftsführer Geschäftsführer Statusfeststellungsverfahren Verdeckte Gewinnausschüttung GmbHG Insolvenz Sozialversicherung Satzung UG Gesellschaftsvertrag Unternehmergesellschaft Umsatzsteuer


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ᐅ GbR unter falschem Namen im Grundbuch - Gesellschaftsrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Gesellschaftsrecht > GbR unter falschem Namen im Grundbuch >
GbR unter falschem Namen im Grundbuch
Dieses Thema "ᐅ GbR unter falschem Namen im Grundbuch - Gesellschaftsrecht" im Forum "Gesellschaftsrecht" wurde erstellt von Qalen, 4. März 2008.
Qalen Forum-Interessierte(r) 04.03.2008, 17:31
ich hab die Foren suche genutzt und einen ähnlichen Beitrag gefunden, leider half er mir nicht wirklich, deswegen ein neuer .
Folgendes Problem: Zwei Leute Gründen eine Gesellschaft - nennen diese aber "xy oHG". Unter diesem Namen kaufen sie ein Grundstück zwecks Obstanbau. Ein gewerbe ist hierfür nicht erforderlich.
1) Das ist doch eigentlich eine GbR oder?
Grunderwerbsfähigkeit der GbR mach ich mal +
Grundbuchfähigkeit mach ich mal -, nach 47 gbo müssten also wie bisher gesellschafter im grundbuch stehen.
Jetzt steht im Grundbuch nur "xy oHG".
Ich bin mir über die Rechtsfolgen nicht im klaren
War der Vertrag mit einer nicht existenten ohg von vornherein nichtig?
Prinzipiell ist es doch so dass die GBR halt diesen OHG-Namen hat. Ersteinmal unabhängig davon ob sie ihn haben darf oder nicht.
Wie ist das jetzt mit der Eintragung im Grundbuch? ist die unwirksam? Wenn ja - was ist daraus die Rechtsfolge? Wird sie von Amtswegen korrigiert oder muss der ursprüngliche eigentümer bzw müssen x und y auf Berichtigung bestehen ggf klagen?
Oder muss ich sagen GEF +, GBF -, aber sie setzen den Rechtsschein einer oHG daher werden sie wie oHG behandelt also alles +?!
Ich lese auch immer wieder was von fehlerhafter Gesellschaft - aber das gilt doch nur bei fehlerhaftem Vertrag / Beitritt, oder?
Kurz: Ist das
a) Schein-OHG?
b) Fehlerhafte oHG?
c) GbR ?
Wie sind die Rechtsfolgen der fehlerhaften Bezeichnung in Vertrag und Grundbuch?
CruNCC V.I.P. 08.03.2008, 11:55
AW: GbR unter falschem Namen im Grundbuch
Zitat von Qalen:
Nein, eine OHG ist eine offene Handelsgesellschaft und eine GbR ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dies wird ggf. im Grundbuch auch so eingetragen also Eigentümer X und Y -in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 ff. BGB -
Qalen Forum-Interessierte(r) 10.03.2008, 13:26
dass eine oHG eine oHG ist und ne GbR ne GbR ist klar. danke soweit.
Es steht nach eingehender Analyse mitlerweile fest, dass es rechtlich gesehen eine GbR ist. Sie haben einen wirksamen Gesellschaftsvertrag und ein kleingewerbe womit sie erst zu einer oHG würden, wenn sie sich im Handelsregister eintragen lassen (§ 105 2 HGB).
Sie haben sich nicht eintragen lassen ----> GbR
dennoch haben sie sich den Namen "xy oHG" gegeben, wobei x und y auch diejenigen sind, die die Gesellschaft gegründet haben.
Dieser Name wird in einem KV über ein Grundstück festgehalten und entsprechend der Auflassung wird die "xy oHG" im Grundbuch eingetragen. Diese ist jedoch eine GbR (s.o.)
Nachträglich stellt sich heraus, dass der KV nichtig war.
Unabhängig von § 812 kann der Verkäufer (V) nach 894 ja Bewilligung zur Wiedereintragung als Eigentümer verlangen.
Eingetragen ist wie gesagt die "xy oHG", die rechtlich gesehen eine GbR ist.
Grundbuchfähigkeit der GbR mache ich ein (-) an dieser Stelle. Es gibt aus meiner Sicht einfach keine überzeugenden Argumente für die Grundbuchfähigkeit.
Das Problem: Von WEM und WIESO kann Verkäufer V die Bewilligung verlangen.
Gegen "xy oHG" erstmal (-) da diese nicht Grundbuchfähig.
Frage: Reicht die Eintragung als oHG im Grundbuch dazu einen Rechtsschein zu setzen wonach sie sich wie eine oHG behandeln lassen müssen daher doch (+) ??
Dann auch gegen xy aus 894 ivm 128 HGB
Ich nehme Stark an, dass ja, aber ich kann nicht herleiten woraus sich das ergibt. Aus den kommentaren zum HGB und zur GBO kann ich dazu nichts finden.
Oder: Reicht die Eintragung alleine nicht aus, dann gegen xy als Berechtigte im GB?
borusse Neues Mitglied 17.03.2008, 17:42
>Grundbuchfähigkeit der GbR mache ich ein (-) an dieser Stelle. Es gibt aus meiner Sicht einfach keine >überzeugenden Argumente für die Grundbuchfähigkeit.
Warum ist es nötig die Grundbuchfähigkeit zu prüfen? Die Eintragung ist schon durch die fehlende Auflassung nichtig. Und bei der Passivlegitimation geht es doch darum, gegen wen man den Anspruch auf Zustimmung hat. Der Verpflichtete bestimmt sich aus formellen Grundbuchrecht, d.h. der Eingetragene ist verpflichtet. Könnte es sich in diesem Fall nicht gegenüber dem V um eine fehlerhafte oHG handeln, so dass A und B aus § 128 HGB direkt haften, da er darauf vertraut hat?
Qalen Forum-Interessierte(r) 18.03.2008, 15:25
ja, genau so mache ich das auch nachdem ich die Grundbuchfähigkeit verneine.
Nur Anspruchsgegner ist der Berechtigte der Buchposition!
Das heist wenn die GbR unter dem Namen der oHG Grundbuchfähig ist, wäre sie direkt auch anspruchsgegner.
Ansonsten handelt es sich gegenüber dem V nicht um eine fehlerhafte oHG, sondern um eine Schein-oHG. Fehlerhafte ohG würde fehlerhaften Vertrag voraussetzen, der Gesellschaftsvertrag ist aber ok. Die Eintragung fehlt lediglich.
Durch den Auftritt gegenüber dem V und dem späteren berufen auf das Grundbuch setzten sie aber meiner Ansicht nach zurechenbar den Rechtsschein eine echte oHG zu sein.
borusse Neues Mitglied 18.03.2008, 15:38
ich habe immer noch bauchschmerzen bei der grundbuchfähigkeitsprüfung. denke die ist überflüssig. beim anspruchsverpflichteten ist die buchposition ausschlaggebend und die "ohg" steht nun mal drin. hätten wir wie bei vielen ähnlichen fällen aus fallbüchern prüfen müssen, ob die "ohg" das eigentum an 741 erlangt hat, wäre die grundbuchfähigkeit bei der eintragung zu prüfen gewesen.
folglich haftet entweder die schein-ohg (dass die fehlerhafte nicht passt hab ich inzwischen gemerkt) oder im zuge des durchgriffs a und b persönlich.
denke also, es ist nur wichtig, wer bei dieser gesellschaftssituation anspruchsgegner ist und nicht, ob die gbr drin stehen darf. bist du dir mit der grundbuchfähigkeitsprüfung wirklich sicher?
Dharma Boardneuling 18.03.2008, 21:39
">Grundbuchfähigkeit der GbR mache ich ein (-) an dieser Stelle. Es gibt aus meiner Sicht einfach keine >überzeugenden Argumente für die Grundbuchfähigkeit."
Mache ich auch so. Bin auch der Meinung, dass man diesen Streit bringen muss.
Frage mich dann aber ob ich A und B persönlich aus § 128 HGB analog haften lassen kann. Dies dann ggf. bejahe und die Prüfung nach §1004 und § 812 abschließe.
Weiß jemand ob ich das so machen kann?
borusse Neues Mitglied 19.03.2008, 10:14
Ich finde, man muss keinen Streit vom Zaun brechen. Mein Gedanke war auch direkt als ich GbR und Grundbuch sah, dass dieser Streit einfach rein muss. Aber wenn was bringt es, dass wir die Grundbuchfähigkeit verneinen? Es steht die GbR nun mal drin und dass die Eintragung nichtig ist, wissen wir ja sowieso.
Zur Schein-oHG ist mir noch was eingefallen. Seit 2001 wird der Außen-GbR Rechtsfähigkeit zurgesprochen. Das bedeutet, dass wir sie sowieso wie eine oHG im Außenrecht behandeln dürfen. Ist das Modell der Schein-oHG dann nicht überflüssig?
Dharma Boardneuling 19.03.2008, 12:42
Man kann ja nicht einfach einen Streit nicht bringen nur weil man der einen und nicht der anderen Meinung folgt. Obwohl ich hier die Grundbuchfähigkeit verneine kann ich doch nicht von vornherein sagen: "Ach, die sind sowieso nicht grundbuchfähig wofür den Streit bringen?!" Wir müssen ja zeigen, dass wir den Weg bis zum Ergebnis verstanden haben.
Aber das soll jeder so machen wie er meint. Ich kann ja auch für nichts garantieren und will niemandem reinreden.
Haben wir denn sonst noch größere Probleme?
Qalen Forum-Interessierte(r) 19.03.2008, 13:12
Dharma, check mal deine Nachrichten...
HierMelissa Boardneuling 19.03.2008, 13:32
es wurde geschrieben, dass es sich bei dieser oHG um eine Scheingesellschaft handelt. Dafür müssten doch die Personen einen Gesellschaftsvertrag nur zum Schein abschließen.
Aus einem Gesellschaftsrechtbuch:
Dabei sind sich die Vertragsabschließenden sich im klaren, dass zwischen ihnen in Wirklichkeit keine Gesellschaft gewolt ist.
Darüber ist aber im SV nichts gesagt oder?
Meiner Meinung nach liegt keine ScheinoHG vor.
Wie begründen sie denn diese Schein oHG?
Warum § 128 analog?
Die Parzelle 742 gehört, meiner Meinung nach, immer noch dem V.
Weder A und B noch S hat sie erworben.
Man sollte doch hier den § 894 prüfen oder nicht?
Unter der AGL § 894 muss man dann den § 873 püfen.
Ich weiß nicht genau, bezogen auf welche Parzelle? 741 oder 742?
Das Problem ist wie baut man so etwas auf?
Kann man vielleicht jemand helfen, wie ich aufbauen kann?
Ich glaube nicht, dass man noch den § 1004 oder § 812 prüfen müsste, laut Fallfrage.
HierMelissa
Qalen Forum-Interessierte(r) 19.03.2008, 15:23
Auch an dich Melissa, check deine Privaten nachrichten, bitte
Dharma Boardneuling 19.03.2008, 16:49
§ 128 analog, weil diese Vorschrift sonst nur für die oHG gilt meine ich. Für die GbR müsste sie daher analog angewendet werden.
Habe mitlerweile auch darüber nachgedacht §§ 812 und 1004 wegzulassen. Ist ja nur nach der Wiedereintragung gefragt und die richtet sich doch NUR nach § 894, oder? Wenn nach der Rechtslage oder nach den generellen Ansprüchen des V gefragt worden wäre villeicht eher..Was meint ihr?
borusse Neues Mitglied 19.03.2008, 16:55
Denke dann wäre nach der Zustimmung zur "Berichtigung" gefragt worden. Durch die Formulierung "Wiedereintragung" ist es offen gehalten. Werde auch 812 prüfen!
yzarow Forum-Interessierte(r) 20.03.2008, 12:32
sehr lustig, sitze auch an der ha...
wie habt ihr das ganze jetzt aufgebaut?!
man muss im 894 ja auch auf die falsa demonstratio eingehen - ist an sich ja auch kein thema - aber prüft ihr das mit der OHG davor oder danach?!
an sich kann man den vertrag ja nicht einfach unwirksam werden lassen, nur weil die jungx sich nicht haben eintragen lassen - ich meine, wo wäre dann die rechtssicherheit für den verkäufer!? und ich frage mich eben ob a und b nicht persönlich direkt anhzugehen sind...
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text:
BGH 4 StR 169/12 - 17. Juli 2012 (LG Flensburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 169/12 - 17. Juli 2012 (LG Flensburg) [= HRRS 2012 Nr. 714]
BGH 4 StR 169/12:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 714
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 169/12, Beschluss v. 17.07.2012, HRRS 2012 Nr. 714
BGH 4 StR 169/12 - Beschluss vom 17. Juli 2012 (LG Flensburg)
1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 16. November 2011, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch
a) dahin geändert, dass dieser Angeklagte im Fall B I.1. der Urteilsgründe statt des unerlaubten Führens einer Schusswaffe des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe schuldig ist,
b) dahin klargestellt, dass die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten wegen der Taten B IV.2., VII. und VIII. der Urteilsgründe, die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen der übrigen Taten unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Flensburg vom 27. Januar 2010 verhängt ist.
2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten H. und die Revision des Angeklagten S. gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.
1. Im Fall B I.1. der Urteilsgründe (Schießen vom Grundstück der Großeltern auf ein Feld) belegen die Feststellungen die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Schusswaffe außerhalb des - nicht eigentumsrechtlich zu verstehenden und die berechtigte Nutzung umfassenden (vgl. Steindorf/ Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., § 1 WaffG Rn. 48) - eigenen befriedeten Besitztums und damit ein Führen im Sinne des § 1 Abs. 4 i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG nicht. Der Senat ändert daher den Schuldspruch dahin ab, dass der Angeklagte H. im Fall B I.1. nicht des Führens einer Schusswaffe gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 a) 3. Var. WaffG, sondern des Besitzes einer solchen gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 a) 2. Var. WaffG schuldig ist.
2. Die Strafbarkeit wegen des Überlassens der Schusswaffe im Fall B I.6. der Urteilsgründe folgt nicht aus § 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG, sondern aus § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG.
3. Im Übrigen ist das Urteil frei von die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehlern. Der Senat stellt jedoch den Urteilsausspruch hinsichtlich des Angeklagten H. dahin klar, dass - was aus den Gründen, nicht aber aus dem Tenor des landgerichtlichen Urteils hervorgeht - die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Fall B IV.2.), wegen vorsätzlicher Körperverletzung (Fall B VII.) und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Fall B VIII.) verhängt ist, die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten unter Einbeziehung der Strafe aus dem gegen den Angeklagten H. ergangenen Urteil des Amtsgerichts Flensburg vom 27. Januar 2010 wegen der übrigen Taten.
4. Der geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels des Angeklagten H. rechtfertigt es nicht, ihn von den Kosten des Revisionsverfahrens teilweise freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).

matches:
BGH
BGH
BGH
§ 1
§ 1
§ 52
§ 52
§ 52
§ 52


des § 28 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und c des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) die Bundesregierung sowie
des § 28 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), von denen Absatz 2 Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe a des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2431) neu gefasst und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 durch Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b des vorgenannten Gesetzes eingefügt worden ist, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Umtausch von Emissionsgutschriften
(Zu § 18 des Gesetzes)
(Zu § 21 des Gesetzes)
Gebühren und Auslagen für
(Zu § 22 Absatz 2 des Gesetzes)
Diese Verordnung gilt innerhalb des Anwendungsbereichs des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Sie dient der Konkretisierung der Anforderungen der §§ 5, 18 und 21 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes.
Abschnitt 2 Emissionsberichterstattung(Zu § 5 des Gesetzes)
Abschnitt 3 Umtausch von Emissionsgutschriften(Zu § 18 des Gesetzes)
Für den Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen der Handelsperiode 2013 bis 2020 sind die Vorgaben der Register-Verordnung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG maßgeblich. Bei Emissionsgutschriften für Emissionsminderungen, die vor dem Jahr 2013 erbracht wurden, muss der Betreiber die für den Umtausch erforderliche Mitwirkungshandlung im Emissionshandelsregister vor dem 1. April 2015 vorgenommen haben. Bei verspätet vorgenommener Mitwirkungshandlung besteht kein Anspruch auf Umtausch.
Abschnitt 4 Zertifizierung von Prüfstellen(Zu § 21 des Gesetzes)
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt Artikel 35 Absatz 6 der Verifizierungs-Verordnung mit der weiteren Maßgabe, dass die Aufgaben des kompetenten Bewerters von einem Dritten wahrgenommen werden, der nicht bei der zertifizierten Prüfstelle tätig ist. Dies gilt auch für die Aufgaben des unabhängigen Überprüfers nach Artikel 36 Absatz 3 der Verifizierungs-Verordnung.
(2) Die Beliehene kann die Beendigung der Beleihung jederzeit in schriftlicher oder elektronischer Form verlangen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat diesem Verlangen innerhalb einer Frist von drei Jahren zu entsprechen.
Abschnitt 5 Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle(Zu § 22 Absatz 2 des Gesetzes)
(2) Die Erhebung von Auslagen richtet sich nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes. Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleistungen der nach § 8 Absatz 1 Beliehenen sind mit der Gebühr abgegolten; dies gilt auch für die Reisekosten externer Gutachter, die diesen im Rahmen der vorgesehenen Heranziehung zu den Amtshandlungen entstanden sind, soweit diese Reisekosten den Betrag von 300 Euro je Begutachtungstag nicht übersteigen.
(2) § 13 und die Anlage (zu § 13) treten am 1. Oktober 2021 außer Kraft.
Anlage (zu § 13)Gebührenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 4096 - 4097)
Tarifstelle Amtshandlungen der Zulassungsstelle Gebührensatz
1 Erstzertifizierung
1.1 Antragsprüfung und Bescheid
1.1.1 nach Aktenlage für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung 945
1.1.1.1 – je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung zusätzlich zu 1.1.1 315
1.1.2 mit Gespräch in den Räumen der Zulassungsstelle für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung 1 260
1.1.2.1 – je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung zusätzlich zu 1.1.2 315
1.1.2.2 – Hinzuziehung externer Gutachter, je Gutachter und jeweils bis zu drei beantragten Tätigkeitsgruppen zusätzlich zu 1.1.2 250 – 335
1.2 Durchführung der Begutachtung (je Office-Audit oder je Witness-Audit) 840
1.2.1 zuzüglich Personal der Zulassungsstelle vor Ort, je Person und Tag 840
1.2.2 zuzüglich externer Begutachter vor Ort, je Begutachter und je Tag 750 – 1 000
2 Rezertifizierung
2.1 Antragsprüfung und Bescheid nach Aktenlage Kosten entsprechend
Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.1.1
2.2 Begutachtung im Rahmen der Rezertifizierung Kosten entsprechend
Tarifstellen 1.2 bis 1.2.2
3 Begutachtung nach Artikel 49 der Verifizierungsverordnung im Zeitraum zwischen Zertifizierung und Rezertifizierung Kosten entsprechend
4 Anlassabhängige Überprüfung auf Basis der Artikel 51, 61 und 72 der Verifizierungsverordnung im Zeitraum zwischen Zertifizierung und Rezertifizierung
4.1 Dokumentenprüfung und Bescheid, ohne Begutachtung 1 000 – 5 000
4.2 Anlassabhängige Begutachtung Kosten entsprechend
5 Änderung des Zertifizierungsbereichs
5.1 Antragsprüfung und Bescheid
5.1.1 nach Aktenlage für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung 525
5.1.1.1 – je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung zusätzlich zu 5.1.1 525
5.1.2 mit Gespräch in den Räumen der Zulassungsstelle für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung 840
5.1.2.1 – je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Verifizierungsverordnung zusätzlich zu 5.1.2 315
5.1.2.2 – Hinzuziehung externer Gutachter, je Gutachter und jeweils bis zu drei beantragten Tätigkeitsgruppen zusätzlich zu 5.1.2 250 – 335
5.2 Begutachtung im Rahmen der Änderung des Zertifizierungsbereichs Kosten entsprechend
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 2 G v. 18.7.2016 I 1666
2013, 3295: BGBl I


BVFT - Satzung
Der Verein führt den Namen "BVFT-Berufsfachverband für Tierheilpraktiker, Tierphysiotherapeuten und Tierverhaltenstherapeuten".
§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins:
Der Berufsfachverband für Tierheilpraktiker, Tierphysiotherapeuten und Tierverhaltenstherapeuten fördert die fachlichen, rechtlichen und standespolitischen Interessen seiner Mitglieder gegenüber staatlichen Stellen sowie der Presse. Der Verein implementiert eine Qualitätssicherung und Zertifizierung der folgenden Berufe: Tierheilpraktiker (Tierakupunkteur, Tierhomöopath), Tierphysiotherapeut und Tierverhaltenstherapeut (Hundeverhaltenstherapeut, Pferdeverhaltenstherapeut). Ziel ist die Vereinheitlichung der Ausbildung und Prüfung aller Ausbildungsinstitute sowie die gesetzliche Regelung der Ausbildung und Prüfung. Der Verein fördert die Tiergesundheit durch die Unterstützung der Suche der Tierhalter nach einem qualifizierten Tiertherapeut. Ziel ist es die naturheilkundlichen Tiertherapien, die Tierphysiotherapie und die tierschutzgerechte Tierverhaltenstherapie einem weiten Kreis bekannt zu machen und die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Tiertherapeuten zum Wohle der Tiergesundheit zu fördern.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. Es können ordentliche, außerordentliche und fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Ordentliches Mitglied kann werden, wer die Ausbildung zum Tierheilpraktiker (Tierakupunkteur, Tierhomöopath), Tierphysiotherapeut und Tierverhaltenstherapeut (Hundeverhaltenstherapeut, Pferdeverhaltenstherapeut) in einer vom Verein anerkannten Ausbildungseinrichtung erfolgreich abgeschlossen hat oder die Prüfung vor dem Verein abgelegt hat. Anerkannt werden ferner sonstige Prüfungsleistungen, die an nicht anerkannten Ausbildungseinrichtungen erbracht wurden, sofern sie einer vom Verein anerkannten Ausbildungs- und Prüfungsleistung gleichwertig sind. Über die Gleichwertigkeit entscheidet der Vorstand. Außerordentliches Mitglied kann werden, wer sich in einer vom Verein anerkannten Ausbildungseinrichtung auf den Beruf des Tierheilpraktikers (Tierakupunkteur, Tierhomöopath), Tierphysiotherapeut und Tierverhaltenstherapeut (Hundeverhaltenstherapeut, Pferdeverhaltenstherapeut) vorbereitet. Förderndes Mitglied kann werden, wer die Zwecke des Vereins unterstützen will und dabei die Voraussetzungen, die für ordentliche oder außerordentliche Mitglieder gelten, nicht erfüllt. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu übermitteln. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt hat unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres durch eine schriftliche Kündigung zu erfolgen. Der Austritt ist erstmalig nach Ablauf des ersten Mitgliedsjahres möglich. Der Ausschluss erfolgt bei vereinsschädigenden Verhalten, bei grobem und wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder Berufsordnung und wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit mehr als 6 Monaten mit der Beitragszahlung im Rückstand ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die jährliche Beitragshöhe für Ordentliche Mitglieder beträgt 50,-- Euro, für Außerordentliche Mitglieder 50,-- Euro und für Fördernde Mitglieder 25,-- Euro. Die Mitgliedsbeiträge werden mittels Lastschriftverfahren vom Konto des Mitglieds abgebucht. Der Vorstand kann den Mitgliedsbeitrag bei Bedarf erhöhen.
Um mit den finanziellen Mittel des Vereins wirtschaftlich zu verfahren, werden Mitteilungen in der Regel über das Internet (Homepage des Vereins, E-Mail) an die Mitglieder weitergegeben. Dieser Grundsatz findet auch auf Ladungen zur Mitgliederversammlung oder auf andere Informationen für Mitglieder Anwendung. Das Mitglied gibt eine eigene oder fremde E-Mailadresse bekannt, um wichtige Informationen empfangen zu können. Das Mitglied kann sich nicht auf die Nichtzustellung berufen, wenn der Verein den ordentlichen Versand der Mitteilung nachweisen kann.
§ 7 Berufsordnung
Die Berufsordnung ist Teil der Satzung. Sie regelt die Grundsätze der Ausübung des Berufs, das Verhalten der Kollegen untereinander und das Auftreten in der Öffentlichkeit fest. Änderungen und Ergänzungen der Berufsordnung werden vom Vorstand beschlossen.
Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn 1/3 der Mitglieder die Einberufung schriftlich beantragen. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von mindestens 30 Tagen einberufen. Für den Widerruf des ersten Vorstands ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich. In den ersten 6 Monaten der Mitgliedschaft ruht das Stimmrecht. Hiervon ausgenommen sind Gründungsmitglieder. Weiterhin ruht das Stimmrecht, wenn ein Mitglied mit mehr als einer Vierteljahresrate im Rückstand ist. Beschlussfähigkeit besteht bei jeder ordentlich einberufenen Mitgliederversammlung. Stimmübertragungen sind nicht möglich. Ordentliche und Außerordentliche Mitglieder haben jeweils eine Stimme. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht. Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen mindestens 14 Tage vor Versammlungsbeginn dem Vorstand vorliegen.
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden. Der 1. und 2. Vorsitzende vertreten den Verein im Sinne von § 26 BGB nach innen und außen. Sie sind von den Beschränkungen des §181 BGB befreit und einzelvertretungsberechtigt. Die Angelegenheiten des Vereins werden im Sinne des § 32 BGB vom Vorstand besorgt und geordnet. Die Beschlussfassung erfolgt durch den Vorstand. Der Vorstand hat die Möglichkeit einen hauptamtlichen Geschäftsführer zu bestellen. Der Vorstand wird in der Gründerversammlung bis auf Widerruf gewählt. Die Widerruflichkeit wird auf den Fall beschränkt, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt. Gründe sind: grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus, so erfolgt die Kooption des 1. oder 2. Vorsitzenden durch den verbliebenen Vorstand.
Der Vorstand beruft bis zu 10 ordentliche Mitglieder des Vereins als ehrenamtlich tätige Beiräte in das Präsidium. Der Vorstand benennt 2 Beiratsvorsitzende als Vor-sitzende des Gremiums. Die Beiräte werden vom Vorstand bestätigt und gegebenenfalls abgesetzt. Das Präsidium berät den Vorstand in fachlichen und berufsständigen Fragen. Der Vorstand kann dem Präsidium Kompetenzen für die Vertretung nach außen erteilen, die sich auf organisatorische Verwaltungstätigkeiten wie zum Beispiel die Mitgliederbetreuung, Tätigkeiten des Tagesgeschäfts, Öffentlichkeitsarbeit, etc. beschränken.
Mitte des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Satzungsänderungen und Änderungen des Vereinszwecks können durch den Vorstand beschlossen werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten vorgenommen werden. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Das Vereinsvermögen fällt an einen gemeinnützigen Verein zwecks Verwendung für die Förderung naturheilkundlicher Heil- und Therapieverfahren.
§ 16 Sitz und Gerichtsstand
Sitz und Gerichtsstand des Vereins ist Bochum.
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designfragen.de: Wann muss ich die Künstlersozialabgabe zahlen?
Die Künstlersozialabgabe (KSA) ist von Unternehmen zu leisten, die künstlerische und publizistische Leistungen von Selbständigen in Anspruch nehmen und verwerten (sog. Verwerter).
a) Typische Verwerter
Zu den typischen Verwertern zählen insbesondere: Buch- und Presseverlage, Unternehmen im Bereich Theater, Film, Rundfunk und Fernsehen, Werbeagenturen, Unternehmen die Kunstwerke bzw. Bild- und Tonträger herstellen oder vertreiben sowie Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.
Der Begriff des Unternehmens im Sinne der Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ist weit auszulegen, insbesondere setzt der Unternehmensbegriff des KSVG keine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Das heißt, dass auch Unternehmen, die nicht auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet sind, wie zB vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannte Vereine (e.V.), vom Begriff des Unternehmens erfasst sind.
b) Eigenwerber
Gemäß § 24 Absatz 1 Satz 2 KSVG ist auch derjenige abgabepflichtig, der für Zwecke seines eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreibt und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt. Mit »nicht nur gelegentlich« ist gemeint, dass die Aufträge an den selbstständigen Künstler bzw. Publizisten durchgehend ohne größere Unterbrechungen erteilt werden.
c) Die sog. Generalklausel
Nach der sog. Generalklausel des § 24 Absatz 2 KSVG ist abgabepflichtig, wer nicht nur gelegentlich Aufträge an denselben Künstler oder Publizisten erteilt, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke seines Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen. Nach der Generalklausel ist also im Gegensatz zu den typischen Verwertern nach § 24 Absatz 1 Satz1 und für Eigenwerber nach § 24 Absatz 1 Satz 2 KSVG eine Einnahmeerzielungsabsicht (unerheblich ist hingegen, ob auch Gewinn beabsichtigt ist) Voraussetzung.
Für wen sind Abgaben zu zahlen?
Die Künstlersozialkasse ist zum sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung von selbstständigen Künstlern und Publizisten eingeführt worden.
Künstler iSd § 2 Satz 1 KSVG ist wer »Musik, darstellende Künste oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt«.
Publizist iSd § 2 Satz 2 KSVG ist, wer »als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt«.
Selbstständig ist in der Regel, wer Arbeitszeit und -ort frei gestalten kann, frei in seiner Entscheidung ist Aufträge anzunehmen oder abzulehnen, das Unternehmerrisiko selbst trägt und weder ein festes Einkommen, noch Anspruch auf Urlaub hat. Demgegenüber zeichnet sich eine abhängige Beschäftigung insbesondere durch Weisungsgebundenheit bzgl. Arbeitsort und –zeit, ein festes Gehalt, Urlaubsanspruch, Krankenbezüge und Lohnsteuerpflicht. Außerdem trägt ein Angestellter nicht das unternehmerische Risiko.
Worauf ist die Abgabe zu zahlen?
Bemessungsgrundlage ist das vom Unternehmen an selbständige Künstler und Publizisten gezahlte Entgelt. Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 KSVG zählt hierzu »alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen«. Das Bundessozialgericht geht aufgrund der Formulierung »alles« von einem sehr weiten Entgelt-Begriff aus.


Kämmerertagung Niederbayern/Oberpfalz Stadthalle Deggendorf. - ppt herunterladen
Kämmerertagung Niederbayern/Oberpfalz 24.11.2015 Stadthalle Deggendorf.
Veröffentlicht von:Waltraud Linden
Präsentation zum Thema: "Kämmerertagung Niederbayern/Oberpfalz 24.11.2015 Stadthalle Deggendorf."— Präsentation transkript:
Kämmerertagung Niederbayern/Oberpfalz Stadthalle Deggendorf
Auch bei sehr sorgfältiger Aufstellung des Haushaltsplans lassen sich nicht alle zur Aufgabenerfüllung der Kommune zu leistenden Ausgaben (Kameralistik) bzw. Aufwendungen und Auszahlungen (Doppik) genau voraussehen (teilweise Schätzungen). „Die Planer planen und das Leben lacht dazu“
 Eine Nachtragshaushaltssatzung ist nur in den in Art 68 GO genannten Fällen zwingend vorgeschrieben  Das Haushaltsrecht lässt unter bestimmten Voraussetzungen ein Abweichen von der sachlichen Bindungswirkung des Haushalts- plans zu = flexible Haushaltsführung
Schon im Haushaltsplan können Regelungen vorgesehen werden, die ein Überschreiten von Ansätzen zulassen:  Deckungsfähigkeit (echte Deckungsfähigkeit)  Zweckbindung (unechte Deckungsfähigkeit)  Deckungsreserve (nur bei Kameralistik)
 durch Soll-Übertragung im Rahmen der Deckungsfähigkeit (§ 18 Abs. 1, 2 und 4 KommHV-K, VV Nr. 2 Sätze 1 und 2 zu § 18 KommHV, §20 Abs. 1, 2 und 4 KommHV-D)  Budgets, Personalausgaben und Sammelnachweise = deckungsfähig kraft G  in sonstigen Fällen muss Deckungsfähigkeit durch Haushaltsvermerk erklärt werden  Deckungsfähigkeit ist nur möglich, wenn und soweit bei dem deckungspflichtigen Ansatz voraussichtlich eine Ersparnis eintritt
 Verfahren nach Art. 66 und 68 GO muss nicht eingehalten werden  deckungsberechtigte Ansätze werden erhöht und deckungspflichtige Ansätze werden entsprechend gekürzt  es entstehen keine Mehraufwendungen bzw. Mehrausgaben, da sich die Haushaltsansätze erhöhen  Erhöhungen und Kürzungen von Haushalts- ansätzen erfordern Buchungsanordnungen
 durch zweckgebundene Mehreinnahmen (§ 17 Abs. 1, 2 und 4 KommHV-K, VV Nr. 3 Sätze 2 bis 5 zu § 17 KommHV, § 19 Abs. 1, 2 und 4 KommHV-D)  Arten der Zweckbindung: aus rechtlicher Verpflichtung, bei Beschränkung aus Herkunft oder Natur der Einnahme, bei sachlichem Zusammenhang zur Erleichterung der Mittelbewirtschaftung
 Zweckbindungsvermerk beinhaltet auch die sog. unechte Deckungsfähigkeit  unecht, weil die Deckung nicht durch Ausgabeeinsparungen, sondern durch Mehr- einnahmen erfolgt  Das Haushaltsvolumen wird ausgeweitet, da sich Solleinnahmen und Sollausgaben sowie Haushaltsansätze erhöhen  Zweckbindungsvermerk ist entsprechend einzuschränken, wenn Mehrausgaben von einer Bewilligung nach Art. 66 Abs. 1 GO abhängig gemacht werden sollen
 Verfahren nach Art 66 und 68 GO muss nicht eingehalten werden  Die Erhöhungen der Haushaltsansätze sind wie bei der Inanspruchnahme der Deckungs- fähigkeit durch Buchungsanordnungen anzuordnen  bei nicht veranschlagten (außerplanmäßigen) zweckgebundenen Einnahmen, muss die Zweckbindung bei der Anordnung der Einnahme angeordnet werden
 Mittel der Deckungsreserve dienen zur Vermeidung von über- und außerplan- mäßigen Ausgaben des Verwaltungshaushalts  die Voraussetzungen für die Bewilligung von über- oder außerplanmäßigen Ausgaben des Verwaltungshaushalts müssen gegeben sein  keine Inanspruchnahme für Ausgaben, die - zwingend eine Nachtragshaushaltssatzung erfordern oder - die nicht unabweisbar sind
 Die Zuständigkeit für die Inanspruchnahme richtet sich nach der Zuständigkeit für die Bewilligung der über- oder außerplanmäßigen Ausgaben, die vermieden werden sollen  die Deckungsreserve wird durch Sollüber- tragung (=Änderung der Haushaltsansätze) in Anspruch genommen  Änderungen der Haushaltsansätze werden durch Buchungsanordnungen angeordnet  die so gedeckten Mehrausgaben werden also planmäßige Ausgaben
 die flexible Haushaltsführung ist auf Abweichungen vom Haushaltsplan von begrenzter Bedeutung beschränkt  bei weitergehenden Änderungen ist es erforderlich, die Haushaltssatzung durch eine andere Satzung zu ändern  die Haushaltssatzung kann auch mehrmals bis zum Ablauf des Haushaltsjahres geändert werden  Spätester Termin für die amtliche Bekanntmachung ist der
eine Nachtragshaushaltssatzung ist erforderlich, wenn  einer der in Art. 68 Abs. 2 Nr. 1 – 3 GO genannten Fälle vorliegt oder  der Stellenplan zu ändern ist (Art. 68 Abs. 2 Nr. 4 GO) und kein Ausnahmefall nach Art. 68 Abs. 3 GO gegeben ist
Darüber hinaus ist eine Nachtragshaushalts- satzung immer erforderlich, wenn Festsetzungen der Haushaltssatzung nach Art. 63 Abs. 2 GO geändert werden müssen  Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen  Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen  Höchstbetrag der Kassenkredite  Hebesätze für die Realsteuern
Art. 68 Abs. 2 Nr. 1 GO: … wenn sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann,…  Bei drohender Gefährdung des Haushalts- ausgleichs zunächst Einsparungen prüfen  ggf. haushaltswirtschaftliche Sperre  Beschaffung zusätzlicher Einnahmen (beachte Rangfolge nach Art. 62 Abs. 2 GO)
 eine Anhebung der Hebesätze für die Real- steuern ist nur im Rahmen einer Nachtrags- haushaltssatzung und nur wenn diese bis zum 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres beschlossen wird möglich  ein Haushaltsausgleich durch die Aufnahme zusätzlicher Kredite ist nur im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung unter den Voraussetzungen des Art. 71 GO möglich  Keine Nachtragshaushaltssatzung bei einem unbedeutenden Fehlbetrag erforderlich (Regelung in der Geschäftsordnung zu empfehlen)
Art. 68 Abs. 2 Nr. 2 GO: … wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Auf- wendungen und Auszahlungen bzw. Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen und –auszahlungen bzw. Gesamtausgaben des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen, …
 wenn durch solche Vorgänge erhebliche Verschiebungen in der Relation der Ausgabe- ansätze untereinander auftreten,kann dies zu einer Veränderung der Ausgabeschwerpunkte des Haushalts führen  eine Gefährdung des Haushaltsausgleichs muss nicht zu befürchten sein  Die Beurteilung der Erheblichkeit obliegt der Gemeinde ( in der Geschäftsordnung wird eine Betragshöhe in € oder in v.H. bezogen auf das Gesamthaushaltsvolumen festgelegt)  bei nicht veranschlagten Tilgungsbeträgen im Rahmen einer Umschuldung ist keine Nachtrags- haushaltssatzung erforderlich
Beispiel zu Art 68 Abs. 2 Nr. 2 GO: Im Haushaltsplan der Gemeinde (5000 Einwohner) sind u.a. vorgesehen: € für den allgemeinen Grunderwerb € für Bau von gemeindlichen Wohnungen Der Gemeinderat beschließt (nichtöffentliche Sitzung), den Ansatz für den Grunderwerb um zu überschreiten und den Ansatz für den Wohnungsbau nicht in Anspruch zu nehmen. Ist dazu eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich?
Aus der Begründung zum Gesetzesentwurf zu Art. 68 Abs. 2 Nr. 2 GO: …Die Veränderung eines einzelnen Ausgabeansatzes in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang bedeutet eine erhebliche Verschiebung der Ausgabeansätze untereinander. Dies kann zu einer Verlagerung der Ausgabenschwerpunkte im Rahmen des jährlichen Haushalts führen. Wegen der Tragweite dieser Entscheidung und wegen der wünschenswerten Publikation einer solchen Veränderung, die durch die öffentliche Auslegung und die amtliche Bekanntmachung der neuen Satzung erreicht wird, erscheint es wünschenswert und notwendig, solche Änderungen den Formvorschriften über den Erlass der Haushaltssatzung zu unterwerfen…
Art. 68 Abs. 2 Nr. 3 GO: … wenn Auszahlungen des Finanzhaushalts beziehungsweise Ausgaben des Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen, …
 außerplanmäßige Auszahlungen bzw. Ausgaben für Investitionen und Investitions- förderungsmaßnahmen erfordern immer eine Nachtragshaushaltssatzung ( wenn weder ein Haushaltsansatz noch ein Haushaltsausgabe- rest aus dem Vorjahr vorhanden ist)  die Ausnahmeregelung nach Art. 68 Abs. 3 Nr. 1 GO ist anwendbar bei - beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Baumaßnahmen
 Es muss sich um Auszahlungen/Ausgaben handeln, die nicht erheblich und unabweisbar sind  Bei der Erheblichkeit ist auf die Regelungen zu Art. 66 GO abzustellen  Achtung: Ausnahmeregelung des Art.68 Abs. 3 Nr. 1 gilt nicht für den Erwerb von Grund- stücken
 eine weitere Verfahrensregelung (neben der flexiblen Haushaltsführung), die den Haushaltvollzug beweglicher gestalten soll  Unabweisbare über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Ausgaben werden zugelassen  Planmäßigkeit hat Vorrang(Art. 66 Abs. 3 GO) zunächst ist zu klären, ob eine Nachtrags- haushaltssatzung zwingend erforderlich ist
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unab- weisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sind sie erheblich sind sie vom Gemeinderat zu beschließen (Art. 66 Abs. 1 GO)
 es ist ein strenger Maßstab anzulegen  sachliche Unabweisbarkeit ist bei nicht vorhersehbaren rechtlichen Verpflichtungen gegeben oder wenn die Mehrausgabe zur Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe erforderlich ist; keine Unterscheidung zwischen Pflicht- oder freiwilligen Aufgaben  zeitliche Unabweisbarkeit setzt voraus, dass die Mehrausgabe nicht ohne Nachteil für die Gemeinde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden kann (nächste Nachtrags- haushaltssatzung, Haushaltssatzung Folgejahr)
 Außerplanmäßige Mehrerträge und Mehrein- zahlungen bzw. über- und außerplanmäßige Mehreinnahmen, soweit sie nicht zweckge- bunden und bereits eingegangen sind oder ihr Eingang gesichert ist  Einsparungen bei Aufwendungen und Aus- zahlungen bzw. Ausgaben bei Ansätzen des laufenden Haushaltsjahres, wenn dort die Mittel nicht für ihre Zweckbestimmung benötigt werden  Einsparungen bei Haushaltsausgaberesten
 Die Deckung muss grundsätzlich innerhalb des Haushaltsjahres gewährleistet sein  zu diesem Grundsatz gibt es im Art. 66 Abs. 4 GO eine Ausnahme, die auf Investitionen, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, beschränkt ist (Deckungsverschiebung in das Nachjahr)  seit dem Haushaltsjahr 2007 sind auch über- planmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zulässig
 die Befugnis für die Zulassung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben usw. bestimmt sich nach allgemeinem Gemeinderecht  die Regelungen der Zuständigkeiten zwischen den Beschlussorganen und dem ersten Bürgermeister werden üblicherweise in der Geschäftsordnung vorgenommen  auch die Beurteilung der Erheblichkeit obliegt dem Gemeinderat  Unterscheidung zwischen über- und außer- planmäßigen Ausgaben usw.
 wesentlicher Bestandteil der Nachtragshaus- haltssatzung ist in der Regel der Nachtrags- haushaltsplan  Nachtragshaushaltssatzung ohne Nachtrags- haushaltsplan aber grundsätzlich möglich (z.B. nur Änderung des Höchstbetrages der Kassenkredite oder zur Stellenplanänderung)  Für den Nachtragshaushaltsplan gelten die gleichen Bestimmungen wie für den Haushaltsplan (Wirtschaftlichkeit u. Sparsamkeit, Haushaltsausgleich usw.)
 der Nachtragshaushaltsplan muss alle erheblichen Änderungen der Einnahmen und Ausgaben bzw. Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung übersehbar sind, enthalten  die Beschränkung auf die erheblichen Änderungen soll der Übersichtlichkeit des Nachtragshaushaltsplans dienen  eine Bestimmung wie in § 34 Abs. 1 Satz 2 KommHV- K, wonach bereits bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben nicht veranschlagt werden brauchen, enthält § 8 KommHV-D nicht
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