Elektrizität in Landshut (ID:11064566)
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Ausschreibung - Elektrizität in Landshut (ID:11064566)
Abschluß von Verträgen zur Belieferung von 5 Kurmittelhäusern im Raum Niederbayern mit elektrischer Energie im Zeitraum 1.1.2016 bis 31.12.2018.
Bezirk Niederbayern – Referat Finanzangelegenheiten und Beteiligungen
Herrn Franz-Xaver Ackermann
Herrn Arno von Aspern
Fax: +49 5119848288
E-Mail: avonaspern@vea.de
Statistik Bezirk Niederbayern Referat F...
Lieferung elektrischer Energie für die beteiligten Kurmittelhäuser des Bezirks Niederbayern im Zeitraum 1.1.2016 bis 31.12.2018.
Ca. 5,2 Mio. Kilowattstunden Strom p.a.
5 Standorte in Niederbayern.
Nuts-Code: DE22
Bezeichnung: ZV Bad Füssing
Lieferung elektrischer Energie im Zeitraum 1.1.2016 bis 31.12.2018.
09310000, KA03, KA04
Bezeichnung: ZV Bad Griesbach
Ca. ca. 1,9 Mio. Kilowattstunden Strom p.a.
Bezeichnung: ZV Bad Abbach
Ca. 1,0 Mio. Kilowattstunden Strom p.a.
Bezeichnung: ZV Bad Gögging
Ca. 0,8 Mio. Kilowattstunden Strom p.a.
Bezeichnung: ZV Bad Birnbach
Ca. 4,1 Mio. Kilowattstunden Strom p.a.
279888-2015
Der Auftraggeber macht wegen erhöhter Effizienz von der in § 12 EG (6) VOL/A, Abschnitt 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die kompletten Vergabe- und Vertragsunterlagen elektronisch, frei, direkt und vollständig im Internet auf dem Portal www.vea-online.de für alle Interessierten zur Verfügung zu stellen. Anbieter, die bisher über keinen Zugang verfügen, können diesen bei dem genannten Ansprechpartner anfordern. Von einer Anforderung der Unterlagen über andere Kommunikationswege ist bitte abzusehen. Wenn jedoch ein Interessent/Bieter glaubhaft machen kann, keinen Zugang zu den elektronisch zur Verfügung gestellten Vergabe- und Vertragungsunterlagen zu haben oder das genannte Portal generell nicht nutzen möchte, erhält er diese auf anderem Wege.
16.09.2015 - 23:59 Uhr
17.09.2015 - 13:00 Uhr
Ich erkläre, keine Kenntnis davon zu haben, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen:
a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129 a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristische Vereinigungen), § 129 b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b) § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
c) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,
d) § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,
e) § 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes,
f) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
g) § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden.
h) dass er ordnungsgemäß in das Handelsregister oder ein vergleichbares Register eingetragen ist oder, dass eine Eintragung in das Handelsregister nach den jeweiligen für den Bieter einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist.
i) dass keine Eintragungen im Gewerbezentralregister gegen den Bieter vorliegen und ihm eine solche Eintragung auch nicht droht.
Wir erklären ergänzend, dass:
a) über unser Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
b) sich unser Unternehmen nicht in Liquidation befinden,
c) wir nachweislich keine schwere Verfehlung begangen haben, die unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
d) wir unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben,
e) wir im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf unsere Eignung abgegeben haben.
2. Erklärung zu Klärungsbedarf und Änderungen.
Weiterhin wird folgendes erklärt:
a) Sollte der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf zur Eignung des Bieters äußern, so wird der Bieter unverzüglich die gewünschten weiteren Angaben machen.
b) Sollten sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an dem vom Bieter vorstehend erklärten Sachverhalten ergeben, wird der den Auftraggeber unverzüglich über die Änderungen informieren und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben.
Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben. Ich bin mir bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe in der vorstehenden Erklärung:
den Ausschluss von diesen Vergabeverfahren zur Folge hat;
den Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann.
Letzter Geschäftsbericht oder vergleichbare Unterlagen.
Nachweis über vergleichbare Lieferleistungen der letzten 3 Jahre mit entsprechenden Volumina.


Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes, §66 BeamtVG, §67 BeamtVG, §68 BeamtVG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / beamtvg / Versorgung besonderer Beamtengruppen
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) : Versorgung besonderer Beamtengruppen
(2) Für Beamte auf Zeit, die eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren zurückgelegt haben, beträgt das Ruhegehalt, wenn es für sie günstiger ist, nach einer Amtszeit von acht Jahren als Beamter auf Zeit 33,48345 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und steigt mit jedem weiteren vollen Amtsjahr als Beamter auf Zeit um 1,91333 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstruhegehaltssatz von 71,75 vom Hundert. Als Amtszeit rechnet hierbei auch die Zeit bis zur Dauer von fünf Jahren, die ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt hat. § 14 Abs. 3
§ 14 Höhe des Ruhegehalts § 14 Höhe des Ruhegehalts , Abs. 3
findet Anwendung. Die Sätze 1 bis 3 finden auf zu Beamten auf Zeit ernannte Militärgeistliche keine Anwendung.
(3) Ein Übergangsgeld nach § 47
§ 47 Übergangsgeld § 47 Übergangsgeld
wird nicht gewährt, wenn der Beamte auf Zeit einer gesetzlichen Verpflichtung, sein Amt nach Ablauf der Amtszeit unter erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis weiterzuführen, nicht nachkommt.
(5) Wird ein Beamter auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit entlassen, gelten die §§ 15
§ 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe § 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
(1) Für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2
§ 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes , Abs. 2
des Bundesbesoldungsgesetzes und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 gilt auch für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren und der hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W und ihre Hinterbliebenen.
(2) Ruhegehaltfähig ist auch die Zeit, in der die Professoren, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten nach der Habilitation dem Lehrkörper einer Hochschule angehört haben. Als ruhegehaltfähig gilt auch die zur Vorbereitung für die Promotion benötigte Zeit bis zu zwei Jahren. Die in einer Habilitationsordnung vorgeschriebene Mindestzeit für die Erbringung der Habilitationsleistungen oder sonstiger gleichwertiger wissenschaftlicher Leistungen kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden; soweit die Habilitationsordnung eine Mindestdauer nicht vorschreibt, sind bis zu drei Jahre berücksichtigungsfähig. Die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung zum Professor, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieur, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, soll im Falle des § 44 Abs. 1 Nr. 4
Buchstabe c des Hochschulrahmengesetzes als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden; im Übrigen kann sie bis zu fünf Jahren in vollem Umfang, darüber hinaus bis zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten nach Satz 4 können in der Regel insgesamt nicht über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.
(3) Über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten nach Absatz 2 sowie auf Grund der §§ 10 bis 12
kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 1 095 Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu 1 095 Tagen. Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich. Zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts ist das Ruhegehalt unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Satz 1 zu berechnen.
(2) Für Beamte des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr können verbrachte Zeiten einer praktischen Ausbildung und einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit an Stelle einer Berücksichtigung nach Absatz 1 bis zu einer Gesamtzeit von fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden. Diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt.
(4) Für Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten beträgt das Übergangsgeld abweichend von § 47 Abs. 1 Satz 1
§ 47 Übergangsgeld § 47 Übergangsgeld , Abs. 1
für ein Jahr Dienstzeit das Einfache, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats.
Erleidet der Ehrenbeamte einen Dienstunfall (§ 31
§ 31 Dienstunfall § 31 Dienstunfall
(3) Erkrankt ein Beamter, der wegen der Art seiner dienstlichen Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Die in Betracht kommenden Krankheiten bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Für die Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Satz 1 verursacht worden ist.
), so hat er Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 33
). Außerdem kann ihm Ersatz von Sachschäden (§ 32
§ 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
) und von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle im Einvernehmen mit dem für das Versorgungsrecht zuständigen Ministerium oder der von ihm bestimmten Stelle ein nach billigem Ermessen festzusetzender Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Das Gleiche gilt für seine Hinterbliebenen.
§ 14 Höhe des Ruhegehalts§ 14 Höhe des Ruhegehalts, Abs. 3
§ 47 Übergangsgeld§ 47 Übergangsgeld
§ 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe§ 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
§ 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes§ 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes, Abs. 2
§ 47 Übergangsgeld§ 47 Übergangsgeld, Abs. 1
§ 31 Dienstunfall§ 31 Dienstunfall
§ 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen§ 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen


RIS - 3Ob620/86 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 3Ob620/86
3Ob620/86
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Mag. Engelmaier als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***-H*** S***,
8010 Graz, Radetzkystraße 15, vertreten durch Dr. Peter Kammerlander, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagten Parteien
Dr. Omar H***, Angestellter, 8665 Langenwang, Wiener Straße 8,
Nasr Habib A***, Botaniker, 8054 Graz-Straßgang, Premstättener Straße 119, 3.) Rosemarie A***, Musiklehrerin, ebendort, 4.) Dr. Arnold Z***, Angestellter, 8010 Graz, Hilmteichstraße 77, die 2.- bis 4.-Beklagten vertreten durch Dr. Manfred Thorineg, Rechtsanwalt in Graz, wegen 19.241,34 S, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Berufungsgerichtes vom 4. Juni 1986, GZ 27 R 198/86-19, womit das Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 28. März 1986, GZ 7 C 910/85-13, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Die zweit-, dritt- und viertbeklagten Parteien haben der klagenden Partei zur ungeteilten Hand binnen 14 Tagen die mit 5.205,72 S (darin enthalten 473,24 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 4.627,08 S (darin enthalten 1.500 S Barauslagen und 284,28 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
In der am 21. Oktober 1985 eingebrachten Klage behauptet die klagende Kreditunternehmung, aus einem dem Erst- und dem Zweitbeklagten mit Darlehensvertrag vom 5. Oktober 1979 eingeräumten Darlehen sei trotz Mahnung die Rate vom 1. April 1984 mit dem Kapital von 16.625,42 S und Zinsen von 2.615,92 S, zusammen daher mit 19.241,34 S offen. Die Dritt- und der Viertbeklagte hätten die Bürgen- und Zahlerhaftung für die Darlehensverbindlichkeit übernommen. Beide Darlehensnehmer und die Bürgen seien über die Ausnützung des Darlehens und die bestehenden Rückstände jeweils voll informiert gewesen, besonders der Zweitbeklagte sei mit dem Erstbeklagten dauernd in Kontakt gewesen und habe sich persönlich um die Stundung von Zahlungsrückständen bemüht und darauf Barzahlungen geleistet. Die klagende Partei begehrt daher von den Beklagten zur ungeteilten Hand 19.241,34 S.
Gegen den Erstbeklagten erging im Sinne dieses Begehrens ein rechtskräftig gewordenes Versäumungsurteil.
Die übrigen Beklagten beantragen die Abweisung des Klagebegehrens und wenden im wesentlichen ein:
Der Erst- und der Zweitbeklagte hätten die Absicht gehabt, gemeinsam ein Cafe in Graz zu betreiben. Dazu hätten sie bei der klagenden Partei ein Darlehen von 300.000 S aufgenommen, für das die Dritt- und der Viertbeklagte gebürgt hätten. Die klagende Partei habe von der Darlehenssumme nach Abzug aller Spesen 284.903 S auf ein Girokonto überwiesen. Die Zweit- bis Viertbeklagten wollten von der klagenden Partei eine Sicherheit haben, daß der Erstbeklagte nicht allein verfügungsberechtigt sei. Nach einer Belehrung hätten sich daher der Erst- und der Zweitbeklagte entschlossen, Geldbeträge nur in Form einer "kollektiven Zeichnung" abzuheben. Die klagende Partei habe dies zur Kenntnis genommen und auf ihrem Kontoblatt vermerkt. Damit sei "ein Mißbrauch abgesichert worden"; der Zweitbeklagte und die Bürgen hätten gewußt, daß der Erstbeklagte nicht allein über das Geld verfügen könne. Die beiden Darlehensnehmer hätten vom Girokonto gemeinsam nur 15.000 S abgehoben. Der Zweitbeklagte habe vom Girokonto sonst nie abgehoben und dazu auch keine Unterschrift zur Verfügung gestellt. Wenn sich die klagende Partei richtig verhalten hätte, müßte (ein Großteil der) Darlehensvaluta noch auf dem Girokonto liegen, um das Darlehen abzudecken. "Prinzipiell müßten zwar die beklagten Parteien die Zahlungen leisten", die klagende Partei habe den Zweit- bis Viertbeklagten jedoch dadurch einen erheblichen Schaden zugefügt, daß sie dem Erstbeklagten widerrechtlich etwa 270.000 S ausgezahlt habe. "Diesen Betrag" wenden die Zweit- bis Viertbeklagten bis zur Höhe der "zu Recht bestehenden Forderungen" aufrechnungsweise ein. "Vorsichtshalber" wenden sie auch Sittenwidrigkeit und Verjährung ein und stützen sich auch auf das Konsumentenschutzgesetz. Das Erstgericht sprach aus, daß die eingeklagte Forderung zu Recht, die Gegenforderung nicht zu Recht bestehe, und verurteilte daher auch den Zweit-, die Dritt- und den Viertbeklagten zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten zur Zahlung von 19.241,34 S.
Mit Darlehensvertrag vom 5. Oktober 1979 gewährte die klagende Partei dem Erst- und dem Zweitbeklagten ein Darlehen von 300.000 S. Dieses sollte mit 8,75 % verzinst werden. Zur Sicherstellung der durch diese Darlehensgewährung entstandenen Forderungen der klagenden Partei aller Art samt Anhang verbürgten sich die Dritt- und der Viertbeklagte als Bürgen und Zahler. Nach Punkt 4. des Darlehensvertrages sollten alle von den Darlehensnehmern durch dieses Schuldverhältnis eingegangenen Verpflichtungen die Darlehensnehmer zur ungeteilten Hand treffen. Zur Empfangnahme von Auszahlungen sowie zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen sollte jeder einzelne Schuldner mit Wirkung gegen sämtliche andere berechtigt und ermächtigt sein. Nach Punkt 8. dieses Vertrages sollten für dieses Vertragsverhältnis subsidiär die "allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen" gelten und Änderungen des Vertrages nur schriftlich vereinbart werden können. Nach Abzug diverser Spesen und dergleichen wurde die restliche Darlehensvaluta von 284.903 S auf das Girokonto 411.01263 der klagenden Partei überwiesen, in dessen Unterschriftsprobenblatt der Erst- und der Zweitbeklagte am 9. Oktober 1979 als Kontoinhaber zeichneten und ihrer Angabe entsprechend als Zustellvermerk "schalterlagernd" eingetragen wurde. In der Rubrik für die Zeichnungsart wurde am selben Tag "K" vermerkt, was Kollektivzeichnung bedeutet. Von diesem Girokonto wurden am 9. Oktober 1979 vom Erst- und Zweitbeklagten gemeinsam 15.000 S und am 30. Oktober 1979 vom Erstbeklagten allein 9.000 und 260.903 S behoben, womit das Gitokonto erschöpft wurde, das mangels weiterer Kontobewegungen am 30. Jänner 1981 von der klagenden Partei realisiert wurde. Die Auszüge über das Girokonto wurden dem Erstbeklagten ausgefolgt. Nachdem der Erst- und der Zweitbeklagte schon mit der zweiten Halbjahresrate 1980 säumig geworden waren, was sich später mehr oder weniger wiederholte, wurden ihnen, aber auch den beiden anderen Beklagten zahlreiche Rückstandsausweise, Zahlungsaufforderungen, Mahnungen und dergleichen geschickt, worauf teils wieder Zahlungen geleistet, teils Stundungen gewährt wurden. Letztlich hafteten zum 1. April 1984 und bis zum Schluß der Verhandlung auf dem Darlehenskonto 16.625,42 S an Kapital und 2.615,92 S an Zinsen aus.
Das Erstgericht erachtete den seiner Meinung nach nur auf die entgegen der Kollektivzeichnungsberechtigung vorgenommenen Auszahlungen an den Erstbeklagten gestützten Einwand der Zweit-, Dritt- und Viertbeklagten als unbegründet, weil die Darlehensnehmer die ihnen durch Selbstabholung tatsächlich zugekommenen Auszüge nie beanstandet hätten, so daß ihre Zustimmung anzunehmen sei. Überdies sei in ihren Reaktionen auf die Mahnschreiben der klagenden Partei ein schriftliches Anerkenntnis im Sinn des § 1375 ABGB zu erblicken. Die Haftung der Dritt- und des Viertbeklagten gründe sich auf ihre Verpflichtung als Bürgen und Zahlher nach § 1357 ABGB. Die mit der teilweisen Stundung verbundenen Mahnspesen hätten die Bürgen mitzutragen, weil die Drittbeklagte der Stundung zugestimmt habe und beide Bürgen nach Punkt 4 (des Punktes II.) des Vertrages auf Rechte nach § 1364 ABGB sowie auf die Aufrechnung verzichtet hätten. Eine von den Beklagten behauptete Sittenwidrigkeit sei nicht zu erkennen, die von ihnen behauptete Verjährung nicht eingetreten. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Zweit- bis Viertbeklagten Folge, hob das erstgerichtliche Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Das Berufungsgericht übernahm alle Feststellungen des Erstgerichtes einschließlich der in der Berufungsbeantwortung bekämpften Feststellung über die das Girokonto betreffende Kollektivzeichnungsberechtigung, teilte aber nicht dessen Rechtsansicht. Wegen der kollektiven Zeichnungsbefugnis habe der Zweitbeklagte - nach den bisherigen Feststellungen - nicht erwarten können, daß auf dem Girokonto über 15.000 S hinausgehende Abhebungen stattgefunden hätten. Deshalb könne keine stillschweigende Anerkennung des Zweitbeklagten angenommen werden. Da die klagende Partei in erster Instanz nicht vorgebracht habe, daß die Dritt- und der Viertbeklagte auf die Einrede der Aufrechnung verzichtet hätten, hätte die überschießende Feststellung über den Kompensationsverzicht nicht berücksichtigt werden dürfen. Ein solches Aufrechnungsverbot könnte nach § 6 Abs. 1 Z 8 KSchG unzulässig sein, wenn bereits im Darlehensvertrag zwischen allen Parteien vereinbart worden wäre, daß die Darlehenssumme auf ein Konto bei der klagenden Partei überwiesen werden solle, über das der Erst- und der Zweitbeklagte gemeinsam verfügungsberechtigt sein sollten. In diesem Fall wäre die klagende Partei bei vertragswidriger Auszahlung eines Teilbetrages an den Erstbeklagten dem Grunde nach den übrigen Beteiligten haftbar, und ein allfälliger Schaden stünde in einem rechtlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Verbindlichkeit der Verbraucher bzw. der Bürgen. Diese Folgen würden nicht eintreten, wenn die Kollektivbefugnis anläßlich des Kontoeröffnungsvertrages mit für die klagende Partei erkennbarer Schutzwirkung zugunsten der Bürgen getroffen worden wäre, weil dann der rechtliche Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag nicht mehr bestünde. Wegen dieser Feststellungsmängel könne noch nicht gesagt werden, daß die Berufungswerber der klagenden Partei einen allfälligen Schadenersatzanspruch nicht aufrechnungsweise geltend machen könnten.
Gegen den Aufhebungsbeschluß richtet sich der Rekurs der klagenden Partei.
Die unter Punkt I des Rekurses versuchte Bekämpfung der vom Berufungsgericht übernommenen Feststellung, daß in der Rubrik des Unterschriftsprobenblattes für die Zeichnungsart schon am 9. Oktober 1979 ein die Kollektivzeichnung bedeutendes "K" eingetragen wurde, ist unzulässig, weil die Richtigkeit der Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung der Vorinstanzen vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann.
Die Rechtsrüge ist hingegen berechtigt.
Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen wurde das Girokonto 411.01263 für den Erst- und für den Zweitbeklagten eröffnet. Mit der Kontoeröffnung verband sich nicht nur der Abschluß eines Girovertrages, der die Disposition über das Konto regelt, sondern auch eines Kontokorrentvertrages, der die Verrechnung der in die kontomäßige Abwicklung einbezogenen Beträge betrifft (Schinnerer-Avancini, Bankverträge I3 30; Schuhmacher in Straube, HGB, Rz 3 zu § 355). Bei dem Konto handelt es sich um ein Gemeinschaftskonto im Sinne des Punktes 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen (Fassung vom 1. Oktober 1979, in der Folge AGB). Über dieses Gemeinschaftskonto war jedoch nicht im Sinne des ersten Halbsatzes des zweiten Absatzes des zitierten Punktes jeder Kontoinhaber allein verfügungsberechtigt. Da die Kontoinhaber gemäß dem zweiten Halbsatz dieser Bestimmung der AGB ausdrücklich etwas anderes, nämlich "Kollektivzeichnung" bestimmt hatten - was von der kontoführenden Kreditunternehmung bei der Kontoeröffnung durch ein Kollektivzeichnung bedeutendes "K" in der für die Zeichnungsart vorgesehenen Rubrik des Kontoblattes vermerkt wurde -, konnten nur beide Kontoinhaber, also der Erst- und der Zweitbeklagte gemeinsam über das Konto verfügen. Es handelte sich daher nicht - wie beim Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsberechtigung - um einen Fall der Gesamtforderung (Gamerith in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 892), sondern um eine Gesamthandforderung (Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts I8 289). Die klagende Kreditunternehmung durfte daher nur gemeinsame Auszahlungsverfügungen beider Kontoinhaber ausführen.
Die Feststellung der Vorinstanzen, daß vom Girokonto am 30. Oktober 1979 vom Erstbeklagten allein 9.000 S und 260.903 S behoben wurden, schließt nicht aus, daß der Zweitbeklagte dieser Auszahlung zugestimmt hat. Ob er dazu sogleich eingewilligt hat, kann dahingestellt bleiben, weil sein nachfolgendes Verhalten jedenfalls als stillschweigende Genehmigung der möglicherweise auf Grund einer Einzelverfügung des Erstbeklagten ausgeführten beiden Auszahlungen vom 30. Oktober 1979 zu werten ist. Da die Inhaber des Girokontos als gewünschte Zustellungsart "schalterlagernd" angegeben hatten (Schinnerer-Avancini aaO 205), waren auch die Auszüge über Verrechnungsperioden und die nach Punkt 9 Abs. 1 AGB mindestens einmal jährlich, und zwar in der Regel zum Jahresende, abzuschließenden und zu erteilenden Rechnungsabschlüsse beim Schalter der klagenden Partei für die beiden Kontoinhaber zu hinterlegen und sie gelten daher bereits mit dieser Hinterlegung als ihnen im Sinne des Punktes 10 AGB zugegangen, ohne daß es darauf ankommt, ob diese Schriftstücke von den Kontoinhabern auch behoben wurden. Wie vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt wurde, kann davon ausgegangen werden, daß auch der Rechnungsabschluß für das Jahr 1979, in das die beiden Auszahlungen vom 30. Oktober 1979 fielen, Anfang 1980 für die Kontoinhaber bei der klagenden Partei "schalterlagernd" hinterlegt wurde, und daß (auch) vom Zweitbeklagten nach dieser Hinterlegung jahrelang keine Reklamation gegen diesen Rechnungsabschluß erhoben wurde. Daraus, daß der Zweitbeklagte auch auf die von der klagenden Partei mangels weiterer Kontobewegungen am 30. Jänner 1981 vorgenommene Löschung des Girokontos jahrelang nicht reagierte, - er wollte ja nach seinen eigenen Behauptungen erstmals im Oktober 1983 oder im April 1983 Einsicht in dieses Konto nehmen, - konnte die klagende Kreditunternehmung unter Berücksichtigung des im redlichen Verkehr zwischen kontoführender Bank und Kontoinhaber üblichen umgehenden Reklamierens (vgl. die Punkte 10 und 64 AGB) nach Treu und Glauben nur den Schluß ziehen, daß der Zweitbeklagte die möglicherweise ohne seine Einwilligung vorgenommenen Auszahlungen an den Erstbeklagten vom 30. Oktober 1979 im Sinne des § 863 ABGB stillschweigend genehmigt hat, zumal es sich beim Erstbeklagten nicht um einen kontofremden Dritten, sondern um den über das Gemeinschaftskonto - wenn auch nicht allein - verfügungsberechtigten anderen Kontoinhaber handelte.
Wegen der stillschweigenden Genehmigung der von der klagenden Partei am 30. Oktober 1979 vorgenommenen Auszahlungen vom Gemeinschaftskonto durch den Zweitbeklagten fehlt ungeachtet der Frage eines Anerkenntnisses iS des P 10 AGB eine wesentliche Voraussetzung der von den Zweit- bis Viertbeklagten aufrechnungsweise eingewendeten Schadenersatzforderung, nämlich die Rechtswidrigkeit der behaupteten Schadenszufügung.
Da die Streitsache zur Entscheidung reif ist, konnte der Oberste Gerichtshof nach § 519 Abs. 2 ZPO durch Urteil in der Sache selbst erkennen und den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes im Sinne einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils abändern. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 46 Abs. 2 sowie § 50 ZPO. Für die dem Klagevertreter gegenüberstehenden drei Rekursgegner gebührt nach § 15 RATG nur ein Streitgenossenzuschlag von 15 %.
ECLI:AT:OGH0002:1987:0030OB00620.86.1111.000
JJT_19871111_OGH0002_0030OB00620_8600000_000


text:
Erstes Zivilurteil zu den Bauträgeraltfällen, § 13b, § 27 Abs. 19 UStG › Anwaltskanzlei Wolter
Mit dem Urteil des Landgerichts Kölln vom 30. Oktober 2015, 7 O 103/15, liegt jetzt ein erstes Urteil eines Zivilgerichts in den sog. Bauträgeraltfällen vor. Geklagt hatte der Bauleistende bzw. dessen Insolvenzverwalter gegen den Bauträger auf Zahlung der zusätzlichen Umsatzsteuer nach Rechnungskorrektur. Das LG hat den zahlungsanspruch des Bauleistenden bejaht.
Die grundsätzliche zivilrechtsdogmatische Einordnung des Problems im Rahmen von Vertragsauslegung und Risikosphären überzeugt. So sieht das LG grundsätzlich den Bauträger in der Verantwortung – spricht aber auch Rücksichtnahmepflichten des Bauleistenden an, die im entschiedenen Fall aber keine Rolle gespielt haben sollen. Von besonderem Interesse ist, dass das LG hinsichtlich der Verjährung der Ansprüche des Bauleistenden an die Antragsstellung des Bauträgers auf Umsatzsteuererstattung abstellt. Denn erst durch den Antrag des Bauträgers lebe nach § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuerverpflichtung des Bauleistenden auf.
Weit weniger Überzeugend ist das Urteil leider hinsichtlich des eigentlichen Problems, nämlich der Frage, ob der zivilrechliche Anspruch überhaupt besteht, so lange unklar ist, ob eine wirksame Umsatzsteuerfestsetzung durch das Finanzamt überhaupt erfolgen kann und erfolgt ist. Das LG verkennt hier den Zusammenhang von Rechnung und Anspruch. Nicht die Rechnung begründet den Anspruch, sondern der Anspruch ist, wenn er besteht, in der Rechnung auszuweisen. Allerdings befindet sich das LG hier ja in prominenter Gesellschaft, hat ja auch der Gesetzgeber Ursache und Wirkung in der Gesetzesbegründung vertauscht (vgl. Wolter, Zivilrechtliche Handlungsempfehlungen in „Bauträger-Altfällen“, NWB 50/2015, 3770).
Bedenklich ist die Argumentation hinsichtlich der konstruktiven Grundprobleme in zweierlei hinsicht: Erstens zieht sich das LG hinsichtlich der möglichen Unwirksamkeit einer Steuerfestsetzung auf die Entscheidungshoheit des Verfassungsgerichts zurück. Dabei wird übersehen, das auch Instanzgerichte nach Art 100 Abs. 1 GG, §§ 80 ff. BVerfGG zur Vorlage an das BVerfG verpflichtet sind, wenn sie eine entscheidungserhebliche Norm für verfassungswidrig halten. Das LG hätte sich mit dieser Frage also befassen müssen.
Zweitens und vor allem wird mit einem „Bauerntrick“ argumentiert: Auf die steuerrechtliche Ausgangslage komme es nicht an, weil diese im „Normalfall“ ja keine Rolle für den Zahlungsanspruch des Rechnungstellers spiele. Nur weil eine Anspruchsvoraussetzung „im Normalfall“ nicht geprüft werden muss, wird diese nicht irrelevant. So wird z.B. das Rechtsschutzbedürfnis im Urteil auch nur thematisiert, wenn fraglich ist, ob es vorliegt. Und in den vorliegenden Fällen ist die umsatzsteuerliche Vorfrage nun einmal virulent. Zu guter Letzt übersieht das LG, dass neben den verfassungsrechtlichen Problemen vor allem auch gravierende europarechtliche Zweifel an der Regelung des § 27 Abs. 19 UStG bestehen. Hierauf geht das LG mit keinem Wort ein.
Das letzte Wort in dieser Sache ist also noch nicht gesprochen, zumal es sich lediglich um ein erstinstanzliches Urteil handelt. Es steht zu vermuten, dass der Bauträger in Berufung gehen wird. Dem OLG Köln sei an dieser Stelle auf den Weg gegeben, dass die Möglichkeit zur Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV auch für Instanzgerichte besteht. Eine zügige Vorlage an den EuGH wäre wünschenswert.

matches:
§ 13
§ 27
§ 27
§ 27
EuGH
Art. 267
EuGH


text:
3 Stunden Übungskurse im intuitiven Bogenschießen in Köln
Übung im intuitiven Bogenschießen (Sa. oder So.; 3 Std.)
15,00€ Umsatzsteuerfrei gem. § 4 Nr. 22a UStG. Gesetzestext lautet: „Kurse und Veranstaltungen belehrender, sportlicher Art“
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Termine: Wähle eine Option05.04.202018.04.202019.04.202025.04.202009.05.202016.05.202017.05.202024.05.202031.05.202007.06.202013.06.202020.06.202021.06.202027.06.202004.07.202012.07.202019.07.202009.08.202016.08.202012.09.202020.09.202004.10.202010.10.202018.10.202025.10.202007.11.202015.11.202021.11.202006.12.202013.12.202020.12.2020
Übung im intuitiven Bogenschießen (Sa. oder So.; 3 Std.) Menge
Artikelnummer: n.a. Kategorien: Fortbildungen, Üben Schlagwörter: Übung, Übung Bogenschießen
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22.03.2020, 29.03.2020, 05.04.2020, 18.04.2020, 19.04.2020, 25.04.2020, 09.05.2020, 16.05.2020, 17.05.2020, 24.05.2020, 31.05.2020, 07.06.2020, 13.06.2020, 20.06.2020, 21.06.2020, 27.06.2020, 04.07.2020, 12.07.2020, 19.07.2020, 09.08.2020, 16.08.2020, 12.09.2020, 20.09.2020, 04.10.2020, 10.10.2020, 18.10.2020, 25.10.2020, 07.11.2020, 15.11.2020, 21.11.2020, 06.12.2020, 13.12.2020, 20.12.2020
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§ 4
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1.) Entrichtung vor Erlassung des Säumniszuschlagsbescheides hat keine Auswirkung auf die bereits eingetretene Säumnis2.) Einmaliges Versehen innerhalb von 1 1/2 Jahren ist nicht automatisch ein grobes Verschulden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.05.2011, RV/0841-W/11
1.) Entrichtung vor Erlassung des Säumniszuschlagsbescheides hat keine Auswirkung auf die bereits eingetretene Säumnis
2.) Einmaliges Versehen innerhalb von 1 1/2 Jahren ist nicht automatisch ein grobes Verschulden
RV/0842-W/11
RV/0841-W/11-RS4 Permalink
Auch eine behördliche Entscheidung (hier Festsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO), die zur Gänze automationsunterstützt, also maschinell und programmgesteuert (vgl. § 4 Z. 7 DSG 2000) erfolgt, ist dann (verfassungs-)rechtlich zulässig, wenn die Eingabe der entscheidungsrelevanten Daten (also sämtliche Sachverhalts- und Tatbestandselemente) und die Programmsteuerung (also der Subsumtionsvorgang) durch die zuständige Behörde oder einen von ihr Beauftragten (Dienstleister) erfolgt.
SZ-Bescheid
RV/0841-W/11-RS1 Permalink
wie RV/0202-W/04-RS1
RV/0841-W/11-RS2 Permalink
wie RV/0202-W/04-RS2
RV/0841-W/11-RS3 Permalink
wie RV/1764-W/04-RS1
Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A.B., Wien, I.) vom 9. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. September 2009 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages II.) vom 5. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. Dezember 2009 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:
I. Der Berufung vom 9. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. September 2009 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 82,97 wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
II. Die Berufung vom 5. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. Dezember 2009 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 64,61 wird als unbegründet abgewiesen.
I. a. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. September 2009 wurde über A.B. (in weiterer Folge: Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 82,97 festgesetzt, da die Umsatzsteuervorauszahlung 4-6/2009 in Höhe von € 4.148,27 nicht fristgerecht bis 17. August 2009 entrichtet worden ist.
I. b. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 9. Oktober 2009 (wobei der Bw. den angefochtenen Bescheid als Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages bezeichnet) wurde wie folgt ausgeführt:
"1. Hinsichtlich der Vorauszahlung der Umsatzsteuer für das 2. Quartal 2009 bestand die Verpflichtung für mich, diese Voranmeldung bis spätestens zum 15.08.2009 zu erledigen. Tatsächlich habe ich dies aufgrund erheblicher beruflicher Überlastung übersehen. Ich habe jedoch - wie sich aus meinem Steuerakt ersehen lässt - die Voranmeldung unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Feststellung meines Versäumnisses am 23.08.2009 gleichsam nachgeholt und durchgeführt.
2. Am 09.09.2009 wurde der hier bekämpfte Bescheid ausgestellt. In der Begründung heißt es lediglich: ,Die Festsetzung war erforderlich, weil Sie die oben angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 17.08.2009 entrichtet haben.' Zu diesem Zeitpunkt musste aber die ausständige Summe schon auf dem Konto des Finanzamtes eingelangt sein, da - aus welchen Gründen auch immer erst so spät - der gegenständliche Betrag bereits am 02.09.2009 von meinem Konto abgebucht worden ist (nach den einschlägigen Vorgaben der EU musste daher der gegenständliche Abgabenbetrag bereits am 03.09.2009 auf dem Konto des Finanzamtes gutgeschrieben gewesen sein). Dies deutet meines Erachtens darauf hin, dass die Behörde kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Abgabenbehörde erster Instanz im Zusammenhang mit der Festsetzung des gegenständlichen Verspätungszuschlages keinerlei Ermittlungen durchgeführt hat, zumal sie nicht einmal den angefochtenen Bescheid veranlasst hat, sondern lediglich aufgrund des Vorliegens einer objektiven verspäteten (aber - wie unten noch dargelegt wird - entschuldbaren) Einreichung der Voranmeldung für das 2. Quartal 2009 ein automatisiert und EDV-unterstützter Bescheid das Bundesrechenzentrum verlassen hat.
Die Abgabenbehörden haben gemäß § 115 Abs. 1 BAO die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Nach § 135 BAO kann die Abgabenbehörde den Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag von bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist, wobei Verspätungszuschläge, die den Betrag von EUR 50,00 nicht erreichen, nicht festzusetzen sind.
3. Voraussetzung für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages ist das Vorliegen aller tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 135 BAO. Ob und wie hoch ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird, liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. z.B. VwGH 12.08.2002, 98/17/0292). Das durch § 135 BAOeingeräumte Ermessen ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände auszuüben. Hierbei sind unter anderem folgende Umstände zu berücksichtigen:
Grad des Verschuldens des Abgabepflichtigen (VwGH 24.02.1972, 1157/70, 1179/70);
Ausmaß der Fristüberschreitung (z.B. VwGH 9.11.2004, 99/15/0008 );
Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erreichten finanziellen Vorteiles (z.B. VwGH 9.11.2004, 99/15/0008);
persönliche, insbesondere wirtschaftliche Verhältnisse des Abgabepflichtigen;
Neigung des Abgabepflichtigen zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten (VwGH 21.01.1998, 96/16/0126).
4. Alle diese Kriterien sind im angefochtenen ,Computerbescheid' nicht einmal ansatzweise angesprochen worden. Die offenbar standardisierte, von der EDV-Anlage wiedergegebene Begründung für die Festsetzung lautet: ,Die Festsetzung war erforderlich, weil Sie die oben angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 17.08.2009 entrichtet haben.' Tatsächlich musste die Behörde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung den ausständigen Betrag schon sechs Tage erhalten haben. Entsprechende Nachschau wurde ganz offensichtlich nicht gehalten. Vielmehr handelt es sich bei der ,Begründung' um eine EDV-generierte Standardbegründung. Ob Abgabenbeträge nun tatsächlich entrichtet werden/wurden oder nicht, wird ganz offensichtlich nicht ermittelt. Herrschende Lehre und Rechtsprechung ist jedoch, dass es nicht einer Maschine, sondern eines Menschen bedarf, der sich mit den oben angeführten Ermessenskriterien auseinander setzt (vgl statt vieler Ritz, BAO3, § 135 Rz 13). Dieser Ansicht hat sich in einer Vielzahl von Entscheidungen auch der Unabhängige Finanzsenat angeschlossen (jüngst z.B. UFSL, GZ RV/0374-L/07 vom 15.06.2007 mit einer Reihe von Verweisen auf die Vorjudikatur). Der Bescheid ist daher rechtswidrig und aufzuheben.
5. Selbst wenn die Abgabenbehörde ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt hätte, wäre Sie zweifelsfrei zu dem Schluss gekommen, dass eben die Voraussetzungen des § 135 BAO nicht vorliegen. So darf ein Verspätungszuschlag nur dann verhängt werden, wenn die Nichteinhaltung einer Frist nicht entschuldbar ist (z.B. Ritz, BAO3, § 135 Rz 4). Eine geringfügige Verspätung von einigen Tagen kann nämlich noch kein grobes Verschulden begründen. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind nämlich auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Grobe Fahrlässigkeit ist dabei dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen. Grobe Fahrlässigkeit ist dabei anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt des schädigenden Erfolges wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (VwGH 6.11.2002, 99/16/0197). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein minderer Grad des Versehens vor, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (vgI. VwGH 27.1.1999, 98/16/0290). Genau diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall jedoch vor: Es wurde die Frist zur Abgabe der USt-Voranmeldung sowie der zur Überweisung des entsprechenden Betrages lediglich um einige wenige Tage übersehen. Das kann freilich auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich passieren und stellt somit - wenn überhaupt -leichte Fahrlässigkeit und somit eben kein grobes Verschulden dar. Somit hätte der bekämpfte Bescheid gar nicht erlassen werden dürfen, da die gesetzlichen Voraussetzungen schlicht nicht erfüllt waren. Dies belastet den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Soweit die Abgabenbehörde es unterlassen hat, ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchzuführen (um den Grad des Verschuldens zu ermitteln), liegt gleichzeitig ein derart gravierender Verfahrensfehler vor, der zweifelsfrei zu einem für mich ungünstigeren Ergebnis geführt hat, dass der angefochtene Bescheid alleine schon wegen Verletzung von grundlegenden Verfahrensvorschriften aufzuheben ist.
6. Selbst bei Berücksichtigung der oben unter Punkt 3. aufgezählten Erfordernisse einer Ermessenentscheidung hätte die Abgabenbehörde jedoch aus einem weiteren Grund keinen Verspätungszuschlag festsetzen dürfen: In Anbetracht der zeitlich bloß geringfügigen Verspätung der Voranmeldung, der von der Höhe her bloß geringen finanziellen Auswirkungen und des bisherigen abgabenrechtlichen ,Wohlverhaltens' meiner Person ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages in der Höhe von 2 % jedenfalls unverhältnismäßig und stellt daher eine Ermessensüberschreitung dar. In vergleichbaren Fällen wurde bspw die Festsetzung in der Höhe von 2 % als verhältnismäßig betrachtet (z.B. UFSS, GZ RV/0266-8/03 vom 19.01.2007, wobei es in diesem Verfahren um deutlich höhere finanzielle Auswirkungen sowie eine wesentlich längere Verspätung ging). Berücksichtigt man die nur geringfügig über der ,Bagatellgrenze' von EUR 50,00 liegende Höhe des SäumniszuschIages, so hätte - wenn überhaupt - ein deutlich unter 1 % liegender Säumniszuschlag vorgeschrieben werden müssen. Auch aus diesem Grund ist der gegenständliche Bescheid daher inhaltlich rechtswidrig.
7. Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass selbst dann, wenn man (1) dem angefochtenen Bescheid überhaupt Bescheidqualität beimisst und (2) zum - rechtlich falschen - Schluss kommt, dass die verspätete Voranmeldung nicht entschuldbar wäre, kein Verspätungszuschlag festzusetzen gewesen wäre.
8. Daher stelle ich den Antrag, den bekämpften Bescheid wegen mangelnder Bescheidqualität, Nichtdurchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens (Verfahrensmangel) und aufgrund von inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben."
I. c. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 6. April 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach Darstellung der Gesetzesbestimmungen (1.) wurde unter 2.) ausgeführt, dass die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 04-06/2009 erst am 23. August 2009 eingebracht worden sei, die Fälligkeit für die Entrichtung jedoch bereits am 17. August 2009 eingetreten gewesen sei. Die tatsächliche Entrichtung sei - wie vom Bw. selbst bestätigt - erst am 3. September 2009 durch Überweisung erfolgt.
3.) Wie der Bw. in Punkt 2. der Berufung richtigerweise anführe habe sich die Abgabenschuld für den berufungsgegenständlichen Zeitraum am 9. September 2009 bereits auf dessen Steuerkonto befunden, zu jenem Zeitpunkt also, an dem der Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages erlassen worden sei. Der Bw. scheine in diesem Zusammenhang zu verkennen, dass der Tatbestand des § 217 Abs. 1 BAO nicht erst mit Bescheiderlassung verwirklicht worden sei, sondern bereits mit Nichtentrichtung der geschuldeten Abgabe mit Ablauf des Fälligkeitstages am 17. August 2009. Dass die Entrichtung nicht zeitgerecht, sondern erst am 3. September 2009 erfolgt sei, stelle somit selbst der Bw. außer Streit.
4.) Säumniszuschläge seien eine kraft Gesetzes entstehende Folge einer nicht zeltgerechten Abgabenentrichtung, wobei grundsätzlich unbeachtlich sei, wodurch die Säumnis ausgelöst worden sei. Es stehe zwar die Verhängung eines Verspätungszuschlages gemäß § 135 BAO sowohl dem Grunde als der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 23.2.1971, 1913/70, ÖStZB 1971, 222; 15.12.1987, 87/14/0016, 0017, ÖStZB 1988, 263); für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht gemäß § 217 Abs. 1 BAO sei jedoch nicht das Ermessen der zuständigen Behörde maßgeblich, sondern allein, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt seien. Die Höhe des Säumniszuschlages betrage gemäß § 217 Abs. 2 BAO zwingend 2 % und sei nicht Gegenstand einer Ermessensübung. Das zuständige Finanzamt habe somit aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht den vom Berufungswerber in Punkt 4. und Punkt 5. der Berufung geforderten Ermessenskriterien folgen können, da - wie oben erläutert - kein Verspätungszuschlag, sondern ein Säumniszuschlag verhängt worden sei.
5.) Die Festsetzung eines Säumniszuschlages am 9. September 2009 in Höhe von € 82,97 für die nicht rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuerschuld bis 17. August 2009 sei aus den angeführten Gründen zu Recht erfolgt.
II. a. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. Dezember 2009 wurde über den Bw. ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 64,61 festgesetzt, da die entsprechende Umsatzsteuervorauszahlung 7-9/2009 in Höhe von € 3.230,32 nicht fristgerecht bis 16. November 2009 entrichtet worden ist.
II. b. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 5. Jänner 2010 (wobei der Bw. den angefochtenen Bescheid auch hier als Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages bezeichnet) wurde wie folgt ausgeführt:
"1. Festzuhalten ist, dass die Voranmeldung der USt für das 3. Quartal 2009 am 16.11.2009 und somit rechtzeitig erfolgt ist. Festzuhalten ist weiters, dass eine Bezahlung der Abgabenschuld für das 3. Quartal 2009 am 19.11.2009 und somit drei Tage nach dem 16.11.2009 erfolgt ist (siehe dazu Beilage ./1).
2. § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages dann nicht, wenn die Säumnis nicht länger als fünf Tage beträgt und der Abgabenpflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor Eintritt der Säumigkeit alle Abgabenschulden zeitgerecht erfüllt hat. Da diese Vorraussetzungen im gegenständlichen Fall erfüllt sind, wäre demzufolge auch kein Säumniszuschlag vorzuschreiben gewesen. Der bekämpfte Bescheid ist daher mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
3. Aber auch bei genauerer Betrachtung des § 135 BAO entpuppt sich der bekämpfte Bescheid als rechtswidrig: Nach der zitierten Bestimmung kann die Abgabenbehörde den Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag von bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist, wobei Verspätungszuschläge, die den Betrag von EUR 50,00 nicht erreichen, nicht festzusetzen sind. Bei der Erlassung des Bescheides blieb völlig unberücksichtigt, dass sich ein Guthaben in Höhe von über EUR 800,00 zum damaligen Zeitpunkt auf meinem Finanzamtskonto befand, aus dem sich die Behörde jedenfalls bis zur Höhe des Guthabens befriedigen hätte können und müssen. Dann wäre aber nur mehr ein geringerer Betrag für die oben bereits erwähnten drei Tage säumig gewesen. Dieser Betrag hätte daher weniger als EUR 2.430,32 betragen. Ein 2 %iger Anteil dieses Betrages wäre jedoch kleiner als EUR 50,00 gewesen und somit nicht festzusetzen gewesen. Auch das führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides, wobei aus Gründen der Vorsicht dieser Mangel - so er auf einem nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten Ermittlungsverfahren beruht - auch als wesentlicher Verfahrensmangel gerügt wird. Die Wesentlichkeit ergibt sich dabei aus der Tatsache, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Vorschreibung des bekämpften Säumniszuschlages unterbleiben hätte müssen.
4. Der bekämpfte Bescheid ist aber auch noch aus einem weiteren Grund rechtswidrig: 09.12.2009 wurde der hier bekämpfte Bescheid ausgestellt. In der Begründung heißt es lediglich: ,Die Festsetzung war erforderlich, weil Sie die oben angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 16.11.2009 entrichtet haben.' Unberücksichtigt ist dabei das Guthaben geblieben (siehe dazu bereits oben Punkt 3.). Auffällig ist an dem Bescheid auch, dass er - wie ganz offensichtlich Bescheide dieser Art ganz generell - am 9. des Folgemonats erstellt wurde. Beides deutet meines Erachtens darauf hin, dass die Behörde kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Abgabenbehörde erster Instanz im Zusammenhang mit der Festsetzung des gegenständlichen Verspätungszuschlages keinerlei Ermittlungen durchgeführt hat, zumal sie nicht einmal den angefochtenen Bescheid veranlasst hat, sondern lediglich aufgrund des Vorliegens einer objektiven verspäteten (aber nach § 217 Abs. 5 BAO und - wie unten noch dargelegt wird - entschuldbaren) Einreichung der Voranmeldung für das 3. Quartal 2009 ein automatisiert und EDV-unterstützter Bescheid das Bundesrechenzentrum verlassen hat.
Die Abgabenbehörden haben aber gemäß § 115 Abs. 1 BAO die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.
5. Voraussetzung für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages ist das Vorliegen aller tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 135 BAO. Ob und wie hoch ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird, liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl z.B. VwGH 12.08.2002, 98/17/0292). Das durch § 135 BAO eingeräumte Ermessen ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände auszuüben. Hierbei sind unter anderem folgende Umstände zu berücksichtigen:
Ausmaß der Fristüberschreitung (z.B. VwGH 9.11.2004, 99/15/0008);
persönliche, insbesondere wirtschaftliche Verhältnisse des Abgabepflichtigen.
6. Alle diese Kriterien sind im angefochtenen ,Computerbescheid' nicht einmal ansatzweise angesprochen worden. Die offenbar standardisierte, von der EDV-Anlage jeden 9. des Folgemonats wiedergegebene Begründung für die Festsetzung lautet: ,Die Festsetzung war erforderlich, weil Sie die oben angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 16.11.2009 entrichtet haben.'
Tatsächlich musste die Behörde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung den ausständigen Betrag schon fast vier Wochen erhalten haben. Entsprechende Nachschau wurde ganz offensichtlich nicht gehalten. Gleiches gilt freilich für die Nichtberücksichtigung des Guthabens (siehe ausführlich bereits oben). Vielmehr handelt es sich bei der ,Begründung' um eine EDV-generierte Standardbegründung. Ob Abgabenbeträge nun tatsächlich entrichtet werden/wurden oder nicht, wird ganz offensichtlich nicht ermittelt. Auch die Höhe des finanziellen Vorteils wie auch der tatsächlichen Berechnungsgrundlage für die Vorschreibung eines allfälligen Säumniszuschlags wird nicht untersucht. Herrschende Lehre und Rechtsprechung ist jedoch, dass es nicht einer Maschine, sondern eines Menschen bedarf, der sich mit den oben angeführten Ermessenskriterien auseinander setzt (vgl. statt vieler Ritz, BAO3, § 135 Rz 13). Dieser Ansicht hat sich in einer Vielzahl von Entscheidungen auch der Unabhängige Finanzsenat angeschlossen (jüngst z.B. UFSL, GZ RV/0374-L/07 vom 15.06.2007 mit einer Reihe von Verweisen auf die Vorjudikatur). Der Bescheid ist daher aus diesem Grund rechtswidrig und aufzuheben.
7. Selbst wenn die Abgabenbehörde ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt hätte, wäre Sie zweifelsfrei zu dem Schluss gekommen, dass eben die Voraussetzungen des § 135 BAO nicht vorliegen. So darf ein Verspätungszuschlag nur dann verhängt werden, wenn dieser mehr als EUR 50,00 betragen würde. Weiters ist die Verhängung dann nicht zulässig, wenn die Nichteinhaltung einer Frist entschuldbar ist (z.B. Ritz, BAO3, § 135 Rz 4). Eine geringfügige Verspätung von einigen Tagen kann nämlich noch kein grobes Verschulden begründen. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind nämlich auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Grobe Fahrlässigkeit ist dabei dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen. Grobe Fahrlässigkeit ist dabei anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt des schädigenden Erfolges wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (VwGH 6.11.2002, 99/16/0197). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein minderer Grad des Versehens vor, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (vgI. VwGH 27.1.1999, 98/16/0290). Genau diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall jedoch vor: Es wurde die Frist zur Abgabe der USt-Voranmeldung sowie der zur Überweisung des entsprechenden Betrages lediglich um drei Tage übersehen. Das kann freilich auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich passieren und stellt somit - wenn überhaupt - leichte Fahrlässigkeit und somit eben kein grobes Verschulden dar. Somit hätte der bekämpfte Bescheid gar nicht erlassen werden dürfen, da die gesetzlichen Voraussetzungen schlicht nicht erfüllt waren. Dies belastet den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Soweit die Abgabenbehörde es unterlassen hat, ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchzuführen (um den Grad des Verschuldens zu ermitteln), liegt gleichzeitig ein derart gravierender Verfahrensfehler vor, der zweifelsfrei zu einem für mich ungünstigeren Ergebnis geführt hat, dass der angefochtene Bescheid alleine schon wegen Verletzung von grundlegenden Verfahrensvorschriften aufzuheben ist. Die Wesentlichkeit ergibt sich dabei bereits aus der Tatsache, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung eines Ermittlungsverfahrens eine geringere Bemessungsgrundlage für eine allfällige Bemessung der Abgabenschuld hervorgekommen wäre und - wie bereits oben ausgeführt - die Vorschreibung des bekämpften Säumniszuschlages unterbleiben hätte müssen, was zweifelsfrei ein für mich günstigeres Ergebnis gewesen wäre.
8. Selbst bei Berücksichtigung der oben unter Punkt 5. aufgezählten Erfordernisse einer Ermessenentscheidung hätte die Abgabenbehörde jedoch aus einem weiteren Grund keinen Verspätungszuschlag festsetzen dürfen: In Anbetracht der zeitlich bloß geringfügigen Verspätung der Voranmeldung, der von der Höhe her bloß geringen finanziellen Auswirkungen und des bisherigen abgabenrechtlichen ,Wohlverhaltens' meiner Person ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages in der Höhe von 2 % jedenfalls unverhältnismäßig und stellt daher eine Ermessensüberschreitung dar. In vergleichbaren Fällen wurde bspw die Festsetzung in der Höhe von 2 % als verhältnismäßig betrachtet (z.B. UFSS, GZ RV/0266-8/03 vom 19.01.2007, wobei es in diesem Verfahren um deutlich höhere finanzielle Auswirkungen sowie eine wesentlich längere Verspätung ging). Berücksichtigt man die nur geringfügig über der ,Bagatellgrenze' von EUR 50,00 liegende Höhe des SäumniszuschIages, so hätte - wenn überhaupt - ein deutlich unter 1 % liegender Säumniszuschlag vorgeschrieben werden müssen. Auch aus diesem Grund ist der gegenständliche Bescheid daher inhaltlich rechtswidrig.
9. Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass selbst dann, wenn man (1) dem angefochtenen Bescheid überhaupt Bescheidqualität beimisst und - rechtlich falsch - entweder (2) zum Schluss kommt, dass ein Säumniszuschlag größer als EUR 50,00 festzusetzen gewesen wäre oder (3) dass die verspätete Voranmeldung nicht aufgrund des § 217 Abs. 5 BAO oder der allgemeinen Voraussetzungen hinsichtlich des Verschuldens entschuldbar wäre, kein Verspätungszuschlag festzusetzen gewesen wäre.
10. Daher stelle ich den Antrag, den bekämpften Bescheid wegen mangelnder Bescheidqualität, Nichtdurchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens (Verfahrensmangel) und aufgrund von inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben."
II. c. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 6. April 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach Darstellung der Gesetzesbestimmungen (1.) wurde unter 2.) ausgeführt, dass die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 07-09/2009 erst am 16. November 2009 eingebracht worden seien, die Fälligkeit für die Entrichtung jedoch bereits am 16. November 2009 eingetreten gewesen sei. Die tatsächliche Entrichtung sei - wie vom Bw. selbst bestätigt - erst am 23. November 2009 (unter Berücksichtigung der dreitätigen Respirofrist am 19. November 2009) durch Überweisung erfolgt. Von einer ausnahmsweisen Säumnis innerhalb der letzten sechs Monate könne ebenfalls nicht ausgegangen werden, da bereits am 17. August 2009 eine verspätete Entrichtung erfolgt sei.
3.) Es stehe zwar die Verhängung eines Verspätungszuschlages gemäß § 135 BAO sowohl dem Grunde als der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 23. 2. 1971, 1913/70, ÖStZB 1971, 222; 15.12.1987, 87/14/0016, 0017, ÖStZB 1988, 263); für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht gemäß § 217 Abs. 1 BAO sei jedoch nicht das Ermessen der zuständigen Behörde maßgeblich, sondern allein, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt seien. Die Höhe des Säumniszuschlages betrage gemäß § 217 Abs. 2 BAO zwingend 2 % und sei nicht Gegenstand einer Ermessensübung. Betreffend der Behauptung, die Betragshöhe für die Bemessung eines Säumniszuschlages sei unrichtig, werde festgestellt, dass das vorhandene Saldoguthaben in Höhe von € 809,43 sehr wohl für die Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages berücksichtigt worden sei (USt 7-9/2009 € 4.039,75 minus Guthaben € 809,43 ergebe € 3.230,32, dies entspreche der Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages). Diese Berechnung komme daher auch zu dem Schluss, dass der Säumniszuschlag deshalb auch größer als € 50,00 sei und somit auch zwingend vorgeschrieben werden habe müssen.
4.-9.) Säumniszuschläge seien eine kraft Gesetzes entstehende Folge einer nicht zeltgerechten Abgabenentrichtung, wobei grundsätzlich unbeachtlich sei, wodurch die Säumnis ausgelöst worden sei. Bezüglich der Ausführungen betreffend eines Verspätungszuschlages werde seitens der Abgabenbehörde nicht weiter eingegangen, da dem Abgabenkonto kein Verspätungszuschlag angelastet worden sei. Betreffend grobes Verschulden und leichter Fahrlässigkeit, die gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehen könne, werde seitens der Abgabenbehörde bemerkt, dass es einem akademisch gebildeten Abgabepflichtigen zugemutet werden könne, bekannte Zahlungstermine so vorzumerken bzw. wahrzunehmen, dass eine termingerechte Überweisung (um die ansonsten anfallenden Nebengebühren zu vermeiden) vorgenommen werden könne.
10.) Die Festsetzung eines Säumniszuschlages am 9. Dezember 2009 in Höhe von € 64,61 für die nicht rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuerschuld bis 16. November 2009 sei aus den angeführten Gründen zu Recht erfolgt.
III. In dem beide Berufungsvorentscheidungen betreffenden Vorlageantrag vom 17. Mai 2010 (dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde mit Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 24. März 2011 stattgegeben) beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ausdrücklichen Bitte, sich mit dem gesamten Berufungsvorbringen auseinander zu setzen.
Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Bw. wiederholt auf die Bestimmung des § 135 BAO bezieht bzw. die angefochtenen Bescheide als Bescheide über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen bezeichnet. Offensichtlich handelt es sich bei den Berufungsgegenständen um Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen, sodass auf das Berufungsvorbringen zum Themenkreis Verspätungszuschläge, für die völlig andere gesetzliche Voraussetzungen normiert sind, hier nicht eingegangen wird.
Im Zusammenhang mit der Festsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO kommt es auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung an. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein Druckmittel zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165).
Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben ist in den einschlägigen Abgabenvorschriften geregelt. Gemäß § 21 Abs. 1 1. Satz Umsatzsteuergesetz 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einreichung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat.
Behauptete Zahlung vor Bescheiderlassung (zu I. b. 2 und II. b. 6):
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung entsteht, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages (VwGH 28.4.1999, 94/13/0067). Dass die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen erst am 23. August 2009 und 16. November 2009 verspätet eingereicht und die Umsatzsteuervorauszahlungen erst am 2. September 2009 bzw. 19. November 2009 veranlasst wurden, hat der Bw. selbst dargestellt. Somit steht außer Streit, dass die Umsatzsteuerzahllasten 4-6/2009 bzw. 7-9/2009 nicht zu den gesetzlichen Fälligkeitstagen 17. August 2009 bzw. 16. November 2009, sondern erst verspätet entrichtet wurden, womit die normierten Voraussetzungen der Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen erfüllt sind. Dass die zum Fälligkeitstag nicht entrichteten Umsatzsteuerbeträge noch vor Erlassung der Bescheide über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages bezahlt wurden, ändert nichts an der Tatsache, dass die Säumnis (die den Bescheiden zugrunde liegt) bereits eingetreten war. Ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren war entgegen der Meinung des Bw. nicht erforderlich.
Computerbescheid (zu I. b. 4. und II. b. 6.):
Auch eine behördliche Entscheidung (hier Festsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO), die zur Gänze automationsunterstützt, also maschinell und programmgesteuert (vgl. § 4 Z. 7 DSG 2000) erfolgt, ist dann (verfassungs-)rechtlich zulässig, wenn die Eingabe der entscheidungsrelevanten Daten (also sämtliche Sachverhalts- und Tatbestandselemente) und die Programmsteuerung (also der Subsumtionsvorgang) durch die zuständige Behörde oder einen von ihr Beauftragten (Dienstleister) erfolgt (VwGH 14.12.2006, 2005/14/0014). Die vom Verwaltungsgerichtshof skizzierten Voraussetzungen liegen bei den angefochtenen Bescheiden vor, sodass dieses Berufungsargument nicht zum Erfolg führen kann.
Gravierender Verfahrensfehler durch unterlassenes ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren (zu I. b. 5.):
Der Bw. übersieht bei seinen Ausführungen, dass eine Herabsetzung oder Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages wegen fehlenden groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nur auf Antrag des Abgabenpflichtigen erfolgen kann. Bei Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (UFS 31.8.2005, RV/0202-W/04). Zum Zeitpunkt der Festsetzung der verfahrensgegenständlichen Säumniszuschläge waren entsprechende Anträge durch den Bw. nicht gestellt, sodass auch entgegen der Ansicht des Bw. ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren nicht durchzuführen war. Eine amtswegige Prüfung, ob einem Abgabepflichtigen an der Säumnis ein Verschulden anzulasten ist, ist in den Verfahrensbestimmungen nicht vorgesehen.
Unverhältnismäßigkeit der Höhe von 2 % (zu I. b. 6. und II. b. 8.):
Der Verfassungsgerichtshof hat zur Frage, "jemand gerate mit einer Abgabe auch nur einen Tag in Verzug, so habe er 2 vH der Abgabe als Säumniszuschlag zu entrichten, genau so viel wie jemand, der mit derselben Abgabe beispielsweise ein Jahr in Verzug ist, ob hier ohne sachliche Rechtfertigung Ungleiches gleich behandelt werde und der Eingriff in die Vermögenssphäre des Abgabepflichtigen und damit in sein Eigentum betrage, wenn man den 2-prozentigen Säumniszuschlag für einen einzigen Tag Verzug auf 365 Tage umlege, 730 vH, gegenüber 2 vH, die derjenige zu zahlen hat, der ein ganzes Jahr in Verzug ist," keine Bedenken geäußert und sich in seinem Erkenntnis vom 25. Februar 1984, B 249/80, wie folgt geäußert:
Schon durch die bloße Tatsache der nicht zeitgerechten Entrichtung der Abgabe ist der Säumniszuschlag verwirkt. Auf ein Verschulden kommt es hiebei nicht an. Die Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages trifft jeden, der eine Abgabe bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und ein Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht rechtzeitig eingebracht hat (VwGH 30.10.1961, Zl. 902/61). Der Säumniszuschlag bezweckt, die rechtzeitige Entrichtung der Abgabe zu bewirken. Gegen dieses Ziel ist nichts einzuwenden, aber auch nicht gegen die Mittel, es zu erreichen. Die Regelung trifft eine Pauschallösung, die im Interesse der Verwaltungsökonomie liegt. Wie der VfGH schon mehrfach ausgeführt hat (vgl. z.B. VfSlg. 9258/1981 und die dort zitierte weitere Vorjudikatur), steht es dem Gesetzgeber zu, eine einfache und leicht handhabbare Regelung zu erlassen. Dadurch bewirkte, in Einzelfällen eintretende Härten müssen hiebei in Kauf genommen werden (vgl. z.B. VfSlg. 7996/1977).
Es bestehen somit - entgegen dem Berufungsvorbringen - keine Bedenken gegen die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen in Höhe von 2 % des nicht fristgerecht entrichteten Abgabenbetrages, unabhängig von der Dauer der Säumnis.
Behauptete fehlende Berücksichtigung der Guthaben am Abgabenkonto (zu II. b. 3.und 4.):
Lediglich im Zusammenhang mit der Berufung gegen den Bescheid vom 9. Dezember 2009 weist der Bw. darauf hin, dass ein zum Zeitpunkt der Fälligkeit am Abgabenkonto vorhandenes Guthaben bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht berücksichtigt worden wäre. Bei genauerer Betrachtung des angefochtenen Bescheides wäre auch dem Bw. aufgefallen, dass der Umsatzsteuerbetrag für 07-09/2009, für den ein Säumniszuschlag berechnet wurde, nur in Höhe von € 3.230,32 ausgewiesen ist, der in der Umsatzsteuervoranmeldung vom Bw. selbst dargestellte Betrag jedoch € 4.039,75 betragen hat, woraus ersichtlich ist, dass das Guthaben bereits abgezogen wurde. Bei den auf die neuerliche Berücksichtigung des Guthabens zielenden Ausführungen kann es sich nur um einen Irrtum des Bw. handeln, da er wohl nicht davon ausgehen würde, dass das Guthaben zweimal abgezogen werden hätte müssen. Der Vorwurf des Bw. besteht jedenfalls nicht zu Recht.
Ergänzend darf darauf hingewiesen werden, dass selbstverständlich auch bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag laut Bescheid vom 9. September 2009 das am Abgabenkonto damals bestehende Guthaben von € 892,40 zunächst vom gemeldeten Umsatzsteuervoranmeldungsbetrag für 04-06/2009 von € 5.040,67 abgezogen wurde und lediglich vom offenen Betrag von € 4.148,27 ein Säumniszuschlag berechnet wurde.
Ausnahmsweise Säumnis (zu II. b. 2. und 7.):
Der Bw. verweist in seiner Berufung vom 5. Jänner 2010 darauf, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO vorliegen würden, ignoriert dabei jedoch seine eigenen Ausführungen in der Berufung vom 9. Oktober 2009, worin er selbst bestätigt, dass die Zahlung der Umsatzsteuer 04-06/2009 erst am 2. September 2009 veranlasst wurde. Da somit innerhalb der vom Gesetz geforderten Frist von sechs Monaten vor Eintritt der Säumnis nicht alle Abgabenschuldigkeiten fristgerecht entrichtet wurden, liegen die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Säumnis nicht vor.
Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO, fehlendes grobes Verschulden (zu I. b. 5. und II. b. 7.):
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden kann und diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen ist (UFS 28.03.2011, RV/0108-L/10; Ritz, BAO-Kommentar3, § 217 Tz. 65).
Ein grobes Verschulden ist nur dann gegeben, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (UFS 31.8.2005, RV/0202-W/04; VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096; siehe Ritz, BAO-Kommentar3, § 308 RZ 15).
Leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht.
Aus dem Abgabenkonto des Bw. ist ersichtlich, dass er hinsichtlich der vorangegangenen Umsatzsteuervoranmeldungen in den Jahren 2007 und 2008 lediglich die Umsatzsteuervoranmeldung für die Monate 7-9/2007 in Höhe von € 2.160,16 am 10. Dezember 2007 (Fälligkeitstag 15. November 2007) verspätet entrichtet hat, wobei ein Säumniszuschlag nicht festgesetzt wurde, da der Betrag unter der Bagatellgrenze von € 50,00 berechnet wurde und daher nicht vorzuschreiben war. Daraus ist abzuleiten, dass der Bw. darüber hinaus seine (eigenen) abgabenrechtlichen Termine fristgerecht wahrgenommen hat bzw. es zu keiner ihm anzulastenden Säumnis gekommen ist.
(zu I. b.) Als Begründung für die verspätete Einreichung der Voranmeldung 4-6/2009 wies der Bw. auf seine erhebliche berufliche Überlastung hin. Das einmalige Übersehen eines Termins in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren kann durchaus als Fehler bezeichnet werden, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Somit kann aus der speziellen Situation des Bw. für die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für 4-6/2009 kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO abgeleitet werden, sodass der diesbezüglichen Berufung Folge zu geben war und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.
(zu II. b.) In der Berufung vom 5. Jänner 2010 gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. Dezember 2009 führt der Bw. aus, dass die Frist zur Abgabe der USt-Voranmeldung sowie der zur Überweisung des entsprechenden Betrages lediglich um drei Tage übersehen wurde, was auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich passieren kann und somit - wenn überhaupt - leichte Fahrlässigkeit und somit eben kein grobes Verschulden darstellt. Der Bw. übersieht dabei, dass in diesem Fall nicht mehr von einem Fehler gesprochen werden kann, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen passieren kann, da er schon die vorangegangene Umsatzsteuervoranmeldung verspätet eingereicht und nicht zum Fälligkeitstag entrichtet hat. Bei der zweiten Säumnis in Folge ist nicht von einem gelegentlichen Fehler auszugehen, sondern jedenfalls schon von einer auffallenden Sorglosigkeit zu sprechen, da der Bw. - obwohl er für die von ihm zuletzt verspätet bezahlte Umsatzsteuervorauszahlung einen Säumniszuschlag erhalten hat - trotz Kenntnis der gesetzlichen Fälligkeit die Frist neuerlich verstreichen hat lassen und die Überweisung nicht fristgerecht veranlasst hat. Gründe, weshalb die Überweisung erst nach Fälligkeit erfolgen hat können oder den Bw. an der fristgerechten Entrichtung gehindert hätten, wurden nicht vorgebracht bzw. stellen die Argumente, die vorgebracht wurden, keine Gründe dar, die ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ausschließen hätten können, weshalb diese Berufung als unbegründet abzuweisen war.
VwGH 24.02.1972, 1157/70
VwGH 21.01.1998, 96/16/0126
VwGH 06.11.2002, 99/16/0197
VwGH 23.02.1971, 1913/70
VwGH 15.02.2006, 2002/13/0165
VwGH 28.04.1999, 94/13/0067
VwGH 14.12.2006, 2005/14/0014
UFS, RV/0374-L/07
UFS 31.08.2005, RV/0202-W/04
Findok-Nr: 53636.1, aufgenommen am: 05.08.2011 10:00:32, zuletzt geändert am: 17.08.2011, Dokument-ID: 934f044d-28dc-472a-bf05-463b5c3c4d91, Segment-ID: 1a8b009c-f6ff-45c5-9dca-ecdd169d069c


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Auf dieser Website setzen wir den Marketingdienst „Google AdWords“ ein. Dieser Dienst wird bereitgestellt von der Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Durch diesen Dienst haben wir die Möglichkeit, Werbeanzeigen zu unseren Inhalten zielgenauer zu platzieren und interessensgerecht auszuwerten. Dies erfolgt über den Einsatz von Cookies (siehe B. 2.), die auf Ihrem Computersystem gespeichert werden, wenn sie über eine Werbeanzeige bei Google auf unserer Website gekommen sind (sog. Conversion-Cookie). Dadurch ist es möglich, nach zu verfolgen, von welcher Seite sie weitergeleitet worden sind. Der Dienst hat jedoch nicht das Ziel, Sie persönlich zu identifizieren. Wenn Sie nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchten, können Sie auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Sie können Cookies für Conversion-Tracking auch deaktivieren, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain www.googleadservices.com blockiert werden. Googles Datenschutzbelehrung zum Conversion-Tracking finden Sie hier (https://services.google.com/sitestats/de.html). Der Einsatz dieser Werbemaßnahme ist für die Bewerbung unseres Angebotes und die Optimierung der Werbemaßnahmen erforderlich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Es besteht für Sie damit keine Widerspruchsmöglichkeit.
(8) Mouseflow
Unsere Website verwendet Mouseflow. Dabei handelt es sich um ein Webanalyse-Tool der Firma Mouseflow ApS, Flaesketorvet 68, 1711 Kopenhagen in Dänemark. Das Navigierverhalten zufällig ausgewählter einzelner Besucher unserer Webseite wird mit Hilfe des Tools aufgezeichnet. Die IP-Adresse bleibt bei diesem Prozess stets anonymisiert. Auf diese Weise entsteht ein Protokoll der Mausbewegungen und Klicks auf unserer Webseite mit der Absicht, einzelne Besuche stichprobenartig abzuspielen und aus diesen Informationen ggf. notwendige Verbesserungsmöglichkeiten für unsere Seite abzuleiten. Die erhobenen Informationen sind nicht personenbezogen und werden im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben. Die Datenschutzerklärung von Mouseflow können Sie hier einsehen: https://mouseflow.de/privacy Wenn Sie eine Aufzeichnung auf unserer Webseite jedoch nicht wünschen, können Sie diese unter dem folgenden Link deaktivieren: www.mouseflow.de/opt-out
(9) „Addthis“ Bookmarking
Unsere Website nutzt das „Addthis“ Bookmarking. Es werden „Addthis“-Plugins installiert, die Ihnen das Setzen von Bookmarks bzw. das gemeinsame Nutzen für Sie interessanter Website-Inhalte ermöglichen.
Bei der Verwendung von „Addthis“ kommt es zum Einsatz von Cookies. Die dabei erzeugten Daten (wie z.B. Nutzungszeitpunkt oder Browser-Sprache) werden an die Add This LLC in den USA übertragen und dort verarbeitet.
Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch Add This LLC und deren Datenschutz finden Sie unter www.addthis.com/privacy
Eine Verarbeitung und Nutzung der betroffenen Daten durch uns findet nicht statt. Mit Nutzung des „Addthis“-Feldes erklären Sie sich mit der Datenverarbeitung durch Add This LLC einverstanden, und zwar in dem aus der Website www.addthis.com ersichtlichen Umfang. Sie können der Nutzung Ihrer Daten jederzeit durch Einsatz eines sog. „Opt Out Cookies“ widersprechen. Näheres hierzu ergibt sich ebenfalls aus der vorgenannten Website.
(10) Kontaktaufnahme
Wenn Sie uns eine E-Mail schreiben und Interesse an unseren Angeboten haben, ist Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Diese an uns übermittelten Daten werden nur für die Durchführung der Konversation verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Wir werden diese Daten löschen, wenn sie für den jeweiligen Zweck nicht weiter benötigt werden. D. h., wenn der Austausch per E-Mail mit Ihnen beendet ist und wir Ihr Anliegen vollständig bearbeitet haben. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten zu widerrufen. Bitte wenden Sie sich hierzu an die oben genannten Kontaktmöglichkeiten. Im Falle eines Widerrufs werden alle Ihre personenbezogenen Daten, die zum Zweck der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, gelöscht.
(11)Betroffenenrechte
Art. 15 DSGVO - Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
Art. 16 DSGVO - Sie können unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
Art. 17 DSGVO - Sie können die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Art. 18 DSGVO - Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
Art. 20 DSGVO - Sie können Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen.
Art. 7 Abs. 3 DSGVO - Sie können Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
Art. 77 DSGVO - Sie können sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Geschäftssitzes wenden.
(12)Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail im Kontaktformular oder in der hinterlegten Mail im Impressum
2. Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"),
die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
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© M.L Produktion Stand: 25.05.2018
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