ALADON P. Zinke - Krankenversicherungsvergleich in der PKV | ALADON P. Zinke
Hauptthema: Auswüchse bei der Honorar-„Beratung“
Wenn Gier Verstand frisst und dies Alltag ist
Es fehlt nicht nur beteiligten Akteuren zur Tarifoptimierung aus blankem Profitverlangen an notwendigem Aufklärungswillen der privat Krankenversicherten. Tenor: „Ohne uns geht nichts“. Ein besonders krasses Beispiel soll nicht unerwähnt bleiben. Zudem ist es beschämend, wenn die Presse einen solchen Fall, neutral vorgetragen, nicht bringt. Ganz gleich warum.
Der ALADON Peter Zinke vorliegende Fall zur PKV Tarifwechsel-Beratung
Eine schriftliche Honorarberatung zu einer Tarifoptimierung, hier weniger monatlichen Beitrag bei identischen medizinischen Leistungen zahlen, weist mir aus, das sich der Akteur ein Honorar für seine Dienste von rund 210.00 € vorstellen kann, verteilt auf – bitte setzen Sie sich beim Lesen – 24 Monatsraten (Vierundzwanzig). Soweit haben wir alle nach Adam Riese rechnen gelernt, dass wir hier eine Summe von über 5.000,00 (Fünftausend) € errechnen.
Das mag ja vielleicht bei einer irren schweren Bearbeitung über mehrere Tage berechtigt sein. Also prüften wir das auch. Ich musste feststellen, dass ich die Lösung innerhalb 65 Sekunden (Fünfundsechzig) hatte…… Ich merke, Sie sitzen alle gut.
Leistungsunterschiede zwischen bestehendem und angebotenem neuen Vertrag bei dieser PKV
Alter und neuer Tarif waren in allen Leistungsbereichen identisch. Alle Fragen und Antworten auf fast zweieinhalb (2 1/2) Seiten aufgelistet. Es gab einen einzigen Unterschied. Aus Null Selbstbeteiligung wurden Zweitausend Euro Selbstbeteiligung (2.000, 00 € SB). – Frage: Wer bietet diesem Wahnsinn Einhalt?
Dieser Fall ist nicht die Regel, aber er regt sicherlich andere an oder wurde selbst angeregt. Hier erübrigt sich jeder Kommentar. Ich lasse bewusst Hinweise auf diese Personengruppe weg. Aber mir ist Sie schon seit einiger Zeit ein Dorn im Auge.
Originalunterlage ist Gier und skrupelloser Wucher.
Die entsprechende Honorarforderung liegt mir vor. Sie wird in Kürze anonymisiert hier veröffentlicht. Es kommt auch nicht auf das Ausmaß solcher Verwerfungen an, sondern nur darauf, dass so etwas durch den PKV-Verband und seine Strukturen überhaupt machbar ist – und nicht verhindert wird! Das ist der schleichende Tod jeder Rechtsstaatlichkeit. FOCUS MEINT
Interne Tarifwechsel nach § 204 und § 6 VVG
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KV Verband – der Joseph Blatter der PKV?
Der PKV Verband – Was ist das für ein Verband, der über Jahre die privat in der PKV Versicherten zum internen Tarifwechsel gezielt im Unklaren gelassen hat (Anm.: Es sei denn, er wäre rechtlich total inkompetent, also ungeeignet) und plötzlich den Heilsbringer ab 2016 hervorkehrt? Ein Joseph Blatter der PKV?
Besonders interessant – Zu Leitlinie PKV Verband vom 14.10.2014, Ziffer 3, Abs. 2, interne Tarifwechsel innerhalb der eigenen privaten Krankenversicherung die zwei Schlusssätze unter (www.pkv.de/w/files/verband/tarifwechselleitfaden/leitlinientarifwechsel.pdf )
Der PKV Verband wendet § 6 Abs. 1 Satz 1 VVG, „Wünsche und Bedürfnisse der Versicherten“, zum eindeutigen Wohle der privaten Krankenversicherungen an. Man kann von einer „eigenmächtigen Umwidmung“ sprechen. Dass dies in unserem Rechtsstaat ohne Aufschrei geschehen kann, ist ein absolutes Alarmzeichen. Das der PKV Verband mit seiner Leitlinie geschickt tricksen und klare Rechte der Versicherten ausbooten möchte, zeigen wir Ihnen in der Analyse. Dennoch ein Kompliment dieser Schläue, die die meisten noch nicht erkannt haben, wohl auch die Politik! Empfehlung: Alternativvorschläge erarbeiten, die den Verband der Täuschung durch Unterlassung überführen. Wir bringen deshalb unseren Leitfaden, nachdem das Nachrichtenmagazin FOCUS 2014 unseren Leitfaden verfälscht gebracht hat. Sie lesen richtig: „Verfälscht“ hat.
Die Auswahl der Tarife für den Tarifwechsel i.S. des § 6 Abs. 1 VVG richtet sich nach Verständnis der Aussagen des PKV Verbandes nach
< den wohlverstandenen Bedürfnissen des PKV Verbandes und privater Krankenversicherungen,
< so dass Verband und PKV-en aus ihrer Sicht den Bedarf der Versicherten diesen aufzeigen und
< somit die Bedürfnisse der Versicherten theoretisch befriedigen einreden/können. –
< Die Versicherten sollen glauben, dass ihre Bedürfnisse und nicht ihr Bedarf gestillt wird.
Verstehen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, der PKV Verband spielt mit unterschiedlichen Begriffen, um tricksen zu können. Ein Bedarf ist etwas anderes als individuelle Bedürfnisse!
Denken Sie juristisch! Nirgendswo erwähnt der PKV Verband jemals bisher, dass es sich hierbei um den wichtigen § 6 VVG handelt! Dieser spricht nur von „Bedürfnissen“. Zufall? Wohl mehr schlaue Trickserei. Der Verband interpretiert als „oberste Instanz“ den „notwendigen Bedarf“. Verstanden?
Ihr Peter Zinke * 06.06.2015 – PS. Da hilft anscheinend nur unser Leitfaden weiter, der nur den Begriff Bedürfnisse der Versicherten kennt.
Irrte ich zum PKV Tarifwechsel nach § 204 verschwände ich
PKV Verband und einzelne sowie Teile der Presse verstoßen seit einigen Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig (Anm.: Inkompetenz oder fehlendes Verständnis.) gegen geltendes Recht und verdummen anscheinend Bürger, weshalb Versicherte finanzielle Verluste auch weiterhin aus Unkenntnis hinnehmen müssen. –
Oder geht es gar um Werbe-Anzeigen der PKV in der Presse? – Ein entsprechendes internes Beispiel folgt in Kürze. – – Verstehen die Verantwortlichen noch nicht, um was es geht? Wie viel geistige Schwerkraft gehört dazu, sich kontinuierlich in stets größere Schwierigkeiten zu lavieren? Läge ich falsch, wäre ich weg vom Fenster. Das ist doch klar. Also: Wie viel Überheblichkeit oder geistige Einfalt muss man haben, um weiter zu pokern?
PKV Leitlinie und / oder PKV Leitfaden – Jahrhundertschuld des Verbandes n.u.A.
Ist der PKV Verband wieder doppelzüngig oder hat er einen Plan B zum sofortigen Kontra – Re (Anm.: Ansicht von ALADONPeter Zinke)?
Ein Leitfaden ist keine Leitlinie. Was will der Verband? Von seiner Kardinalschuld an der großen Jahrhundertmisere durch die Tarif-Optimierer und ihre opulenten Honorare für’n Tarifwechsel nach § 204 VVG ablenken oder per Dekret die Doppelzüngigkeit beliebig auftischen? Man lese bei den Verbandssirenen nach. Die BAFIN weiter in Urlaub. Wenn man den Rechtsstaat voraussetzt, können kritische Menschen das ungestörte Werkeln des Verbandes als Urschmerz empfinden.- Wann reagiert endlich die seriöse Presse?
Wir bringen unseren Leitfaden, kostenlos für jedermann, ein Ariadnefaden, der uns aus dem Labyrinth wenn auch nicht ohne Risiko geleitet und der PKV die alleinige rechtlich geordnete Verantwortung als den „Spiegel“ vorhält. Wo Heuchelei herrschen, kann nur noch der „Selbstanblick“ für die eigene Nabelschau helfen. Ein sauberer Spiegel ist unbestechlich. So war es und so wird es stets sein.
Wieso greifen PKV Verband, PKV-en und die Medien ALADON Peter Zinke nicht an?
Ich attackiere sie alle zur n.m.A. gezielten Misere zum Tarifwechsel innerhalb der PKV. Läge ich falsch, meine Einsicht käme sofort. – Doch: Man schweigt und schweigt. Die Genannten spielen hier nach meinem Erkenntnisstand falsches Spiel, sind Staat im Staate und gefährden nachhaltig unsere Rechtsordnung. Nach meiner Ansicht leichtfertig bis betrügerisch. Man soll mir Gründe nennen, weshalb ich falsch liege. Klüger werden schadet ja nicht. Das gilt auch für viele Optimierungsunternehmen auf Honorarbasis durch die uns vorliegenden Fakten. – Dann schreiben wir eben die Quittung.
Ab sofort werden politische Instanzen auf diese Seite und die nicht nachvollziehbaren Leitlinien des PKV Verbandes hingewiesen. Das heuchlerische Agieren und die Gleichgültigkeit auch weiter Teile der Medien gegenüber Versicherten ist nicht mehr hinnehmbar. Presse als Diener der Wirtschaft? Die Beweise deuten in zwei Richtungen.
Medien fördern unseriöse PKV Tarifwechsel nach § 204 VVG
PKV Versicherte werden von „Honorar-Absahnern“ durch Verhalten der PKV-Spitze und durch Agieren Teile der Medien seit Jahren geplündert.
Rechte der Versicherten werden hier im Rechtsstaat schlicht boykottiert, wobei der PKV Verband systematisch Schönfärberei betreibt (auch mit seiner Leitlinie vom 14.10.2014) oder noch Schlimmeres von der Branche, Ausnahmen wie DKV möglich, anzunehmen ist. Kriminelles Unrecht wäre nicht auszuschließen. Folgen: Wenn für PKV Versicherte interne Tarifwechsel zum verwerflichen Geschäftsmodell entarten und die Presse dies oft bejubelt, dann Rechtsstaat ade.
Politisch können wir zur PKV und zu den Medien nicht anders.
Ein Wirtschaftssystem, welches durch Täuschung, Gier, Unwissenheit oder Ignoranz seine Wurzeln und Daseinsberechtigung zerstört, steht außerhalb aller moralischen Maßstäbe für jetzt und für künftige Generationen.
Sollte ich mit meinen Ausführungen zum Tarifwechsel auf dieser Seite falsch liegen, bitte ich mich aufzuklären. Hier wäre Schweigen der Presse und des PKV Verbandes aus meiner Sicht ein untrügliches Zeichen von Zustimmung oder Schuld. Es ist nicht nachvollziehbar, dass alle Verantwortlichen seit Jahren schweigen. Meine Geduld währt nicht ewig.
Future: Für mehrere meiner Generation gilt ab sofort, Rückkehr in die Zukunft. Welches Jahr? Strengen Sie sich an, wenn Sie können. Zu Werten, die sonst vor die Hunde gehen. Denn Gier frisst inzwischen nicht nur Verstand und Grundrecht Werte. Die „Bestie-Gier“ … Stand: 23. Februar 2015.
Die Presse. Die “vierte Gewalt im Staate”?
Die freie deutsche Presse und das Fernsehen haben bisher in ihren Berichterstattungen zu diesem Wechselthema auf Honorargrundlage fachlich erbärmlich versagt. Für uns ergibt sich dabei nur die Frage: Wer haftet für die gezahlten Honorare? Für die Presse ergibt sich ein weiteres Desaster. Sie geht auch bei der Leitlinie des PKV Verbandes ab 2016 auf Schmusekurs, obwohl die entscheidenden Ansätze als Rechtsbruch mit dramatischen Folgen erkennbar sind. Was ist das für eine Presse? – Unser Leitfaden wird die Leitlinie des PKV Verbandes und meinen von FOCUS verfälschten Leitfaden „aufarbeiten“. – Das richtige Vorgehen ist einfach, wenn man sich auskennt. Allein dieser Umstand ist für die Medien und den PKV Verband ein weiterer Skandal. 02.02.2015 Die Presse. Die „vierte gerechte Gewalt im Staate“?
.Ob wir immer richtig liegen wissen wir nicht. Aber was wir tun, tun wir aus unbeugsamer Überzeugung gegen jeden Widerstand bzw. jede falsche Meinung, von wem sie auch kommt, vor allem wenn es die Presse mit dünkelhaften Attitüden wäre, ohne sich zu überzeugen und nachzudenken. Wenn die Presse die vierte Gewalt ist, dann sind wir als Wahlbürger doch die fünfte Gewalt, da wir die erste Gewalt wählen. Damit muss der Bürger mit seiner Meinungsfreiheit noch vor der Presse stehen. Welch feine Ironie… Dank Internet hat jeder Bürger das Publikum.
Unsere Grundlage ist konsequentes rechtsstaatliches Denken. Wären andere besser, gratulieren wir…… Doch da wir dazu keine Lust haben …… man kann sich vorstellen, wie das Mantra weiter geht. – Ein kleiner Hinweis: Unbelehrbar sind bisher der PKV Verband und Teile der Presse. — Packen wir es an. Es gibt zu tun.
Diese Feststellungen sind keine Romanze, sondern Ausdruck konsequenten Verhaltens. Damit steht auch aus unserer Sicht fest: Der PKV Verband täuscht die Bürger seit vielen Jahren, oder er hat keine Ahnung, und die Presse jubelt oft alles hoch („schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten“) , selbst wenn es der größte Unsinn ist. Selbst seriöse Blätter.- Das reicht für heute. – gez. Versicherungsmakler ALADON Peter Zinke
Mehr siehe Tarifwechsel § 204 VVG. Kommentar eines Rechtsanwaltes nach Beratung am 08.01.2015, 16:25 Uhr:
„Sie drehen und wenden sich und versuchen das Recht nicht anzuwenden!!“ –
Sachverhalt. – Eine PKV verstieß nach unserer Auslegung gegen den Wortlaut des § 6 VVG bei der Erfüllung der rechtmäßigen Forderungen eines Versicherten und verweigerte ihm damit seine Rechte. Es geht hierbei um die Erfüllung zu „nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen“. Laut Gesetz! Doch die PKV legt das schriftlich (zum wiederholten Male) ganz anders aus. Durchaus ein Fall von Haftung. Die Aussage des Rechtsanwaltes ist treffend auf den Punkt gebracht. Ein Fall für die Öffentlichkeit. Aus unserer Sicht Gold wert über das Verhalten Teile der PKV – und des Verbandes.
Es ging in der Beratung um den internen Tarifwechsel innerhalb seiner PKV nach den §§ 204 und 6 VVG und der Leitlinie des PKV Verbandes vom 14.10.2014 – gültig voraussichtlich ab 1.1.2016 – und meines Leitfadens von ALADON Peter Zinke, der präzise diese Thematik erfolgreich zu lösen hat.
Seit Jahren vereint im Geklüngel und Interessenspfründen?Hier künftig verstärkt nachsehen (22. Januar 2015).
Lügt die Presse oder ist sie nur inkompetent? –
Man greift uns zu unseren kontroversen Äußerungen zu den §§ 204 und 6 VVG nie an. Hat man ein schlechtes Gewissen? Nochmals den Satz des Rechtsanwaltes: “Sie drehen und wenden sich und versuchen das Recht nicht anzuwenden!!” Gilt das auch für die Presse?
Ist die Presse legitimiert, befugt und kompetent zum Thema sachlich fundiert im Rahmen der Pressefreiheit zu berichten? Natürlich können sich „Pressegötter“ (Ausnahme: „Der Spiegel“?) erheben, doch Gott schuf keine vierte Gewalt. Aus unserer Sicht haben Medien den Boden Wahrhaftigkeit und fachliche Kompetenz weitgehend abgestreift. Heuchelei und Schönfärberei sind Trumpf. Annoncen der Wirtschaft als Köder oder wirklich schlichte Inkompetenz? – Klären Sie uns auf, damit wir mit offenen Karten „spielen“ können. Das gilt u.a. auch für FOCUS, für die Barmenia PKV mit dem Vorstands-Schreiben und dem PKV Verband. – Stand: Mai 2015
Wegweiser für Versicherte zum Tarifwechsel:
Ist der PKV-Verband seit Jahren unredlich zum Nachteil der Versicherten unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien der §§ 204 und 6 VVG unterwegs? Ist seine Leitlinie zum Tarifwechsel vom 14.10.2014 unter zu Ziffer 3. Absatz 2 ein Rechtsbruch, gar ein abgekartetes Spiel, welches Staatsrecht beugt, missachtet? Ist die Leitlinie des PKV Verbandes (Verband der privaten Krankenversicherungen) zum Tarifwechsel innerhalb der eigenen privaten Krankenversicherung ein politischer Skandal? – ……Wegweiser für Versicherte zum Tarifwechsel:
…… Wir schließen es nicht mehr aus. Gestern machte mich ein Interessent zum Wechsel innerhalb seiner PKV auf diese Problematik aufmerksam, nachdem ich über die Rechtsgrundlagen und die Leitlinien des PKV-Verbandes vom 14.10.2014, in Kraft Setzung zum 1.1.2016 (zwecks Artenschutz?), nach besten Wissen und Gewissen informiert hatte. Seine Frage nachdenklich. Auf die Fragestellung des Rechtsanwaltes werde ich eingehen. Mittwoch, 03.12.2014 –
PKV Verband veralbert ab 14.10.2014 Versicherte, Presse, Leser, Politik mit „Tarifwechsel Leitlinien“
Oder meint er das im Ernst?
„Ein großer Schritt für den PKV-Verband, und ein kleiner für die Menschheit.“ Besser auf den Punkt gebracht geht es kaum; Dank Herrn Dipl.-Math. Peter Schramm, Aktuar DAV. — Anm. Peter Zinke: Nicht nur ASSEKURATA und PKV-Verband bemühen sich als Gladiatoren-Wendehälse. Es ließe sich auch sagen „Tatsachenfälschung“ (Dieser Absatz wurde ergänzt am 16.10.2014.).
„Tarifwechsel Leitlinien“ des PKV-Verbandes verstoßen gegen geltendes Rechts
Wohl doch ein Fall von unglaublicher Überheblichkeit. Am 14.10.2014 veröffentlichte der PKV-Verband eine Pressemitteilung unter der Überschrift „Private Krankenversicherung erweitert Service beim Tarifwechsel“. Es geht um einen verbandsinternen Leitfaden zum internen Tarifwechsel nach § 204 VVG im Rahmen Beiträge reduzierender Tarifumstellungen. Kern des Ganzen aus unserer Sicht: Was soll man den Versicherten möglichst nicht sagen?! Auf Anhieb wird sichtbar, dass der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. einen Eiertanz zur Desorientierung vollführt. Die Informationshoheit für wichtige Voraussetzungen zum Tarifwechsel bestimmt danach die Branche der privaten Krankenversicherungen am sichersten selbst, abgesehen von Kleinigkeiten für die Presse.
ALADON Peter Zinke: Wir fordern PKV-Verband ultimativ zur Einhaltung geltendes Bundesrechtes auf
Frankfurt/M., i.d.F.v. 24.01.2015 – Für wie naiv hält man nachdenkende, recherchierende, kritische Menschen mit sozialer Einstellung? Kein Wort über das jahrelange Plündern durch Tarifoptimierer auf Honorarbasis, obwohl, wie hier vom Verband selbst dargestellt, die Krankenversicherungen selbst (kostenlos!) beraten müssten. Wir halten es für ausgesprochen unseriös, wenn dann auch noch ein bekanntes Rating-Unternehmen disharmonische Lobeshymnen offensichtlich aus „guten Gründen“ anstimmt. PKV Verband sieht weiterhin bei Honorarabzocke in Millionen-Höhe zu
PKV-Verband und Teile privater Krankenversicherungen wollen Ihren Service erweitern, sogar über das Gesetz hinaus? – Eher lernt ein Kirchturm das Laufen. Sowohl der Leitfaden des PKV Verbandes als auch die Lobreden von ASSEKURATA vom 14.10.2014 dazu (Pressemitteilung) verursachen Kennern der Materie ein Kopfschütteln. Hier liegt Täuschung, Unwissenheit oder Verdummung der Öffentlichkeit vor. Durch meine jahrelangen Kritiken unter www.aladon.de und Presseartikel in FOCUS und an anderen Stellen geriet die Branche ins Stolpern. Seit Jahren missachtet man eine umfassende Rechtsnorm fast flächendeckend, die die jetzt angekündigten „Wohltaten“ durch „erweiterten Service“ klar übertrifft. Man musste reagieren. Verschweigen half nicht mehr. Bedauerlich, dass FOCUS unseren Leitfaden gegen meine ausdrückliche Willenserklärung veränderte und wichtige Tatsachen einfach unter den Tisch fegte. Rechtsstaatliche Pressefreiheit? Wir behalten uns vor, den Leitfaden des PKV Verbandes, Äußerungen von ASSEKURATA dazu und den eigenmächtig entstellten Leitfaden von uns in FOCUS mit unserem unveränderten „Leitfaden interner PKV-Tarifelwechsel“ im rechten Licht darzustellen. gez. Peter Zinke, 16.10.2014, 20:20 Uhr , geä. 24.10.2014
Wenn das Vertrauen in die Presse schwindet
Man hat mich vor einigen Tagen gefragt, was ich von der Presse halte. – Pressefreiheit allein bedeutet gar nichts. Beispiel FOCUS. Ich erhielt vom Redakteur K. ein Schreiben. Unter Cc. firmierte eine Person U.D. Es war nicht der Stil von K., den ich seit 21 J. kenne. Also schrieb ich U.D. als für mich Hauptverantwortlichen an und setzte K. unter Cc. – Keine Antwort war auch eine Antwort. – Freiheit der Presse: ja! Die Presse ist aber u.U. überflüssig, wenn sie nicht Fakten und dem Gesetz folgt, sondern vielleicht kommerziellen Zwängen zu gehorchen scheint. Fallobst der Presse, z.B. FOCUS am 7.7.2014 über PKV-Tarifwechsel
FOCUS vom 15.07.2014 an ALADON Peter Zinke zum Artikel. Auszugsweise OT: „Aus Platzgründen (s. o.) mussten wir auch den Leitfaden redaktionell stark kürzen und hielten es deshalb nicht mehr für angemessen, die Wechsel-Tipps Ihnen als Quelle zuzuschreiben.“ – Das sagt dem kritischen Leser alles. Überheblich, Machtmissbrauch, Vertrauensbruch.
Ein sachlich und fachlich richtiges Vorgehen i.S. des Autors (Peter Zinke) war vorher schriftlich als Voraussetzung erfolgt. „Pressefreiheit“ als Feigenblatt, Worthülse? Dem kann nur durch Aktion und Gegendarstellung im Internet mit Serien-Briefen an Presse-Adressaten und Politik begegnet werden. – Meinungsfreiheit der „fünften Gewalt“. Der Wähler.
Hier einige Details zu FOCUS. Angesprochen ist ALADON Peter Zinke mit seiner Idee und seinen gesamten Vorlagen zum Artikel vom 7.7.2014.
FOCUS Magazin schwört auf „Der Sound Ihres Lebens!“ mit 14 S. und 2 S. für Millionen PKV-Plünderungen bei privat Versicherten. Warum um Gottes Willen??!!
X1: FOCUS brachte das aberwitzige, schriftliche Agieren eines Vorstandsvorsitzenden einer privaten Krankenversicherung gegenüber einem Versicherungsmakler nicht. Wir werden das Originalschreiben wiedergeben. – Dieser: Anmaßend, befehlend oder nur unwissend? Ein Versicherungsmakler untersteht keinem Vorstandsvorsitzenden, selbst wenn dieses Unternehmen bekannt ist und mit „B“ im Namen beginnt (Anm.: Wen es nicht betrifft, der mag uns ansprechen und wir werden dies hier einstellen.).
X2: FOCUS brachte das aberwitzige, schriftliche Agieren eines Honorarberaters nicht, der für rund 60 Sekunden „Dienstleistung“ (Anm.: Gelte für Peter Zinke) 215 € Honorar verteilt auf 24 Monatsraten (Anm.: 215x 24) „sich vorstellen konnte.“ FOCUS: Ohne Namensnennung würden alle Honorarberater „disqualifiziert“. ALADON Peter Zinke: „So gibt man jedem Wildwuchs die Zügel frei und plündert den Bürger in einem Rechtsstaat ganz „legal“. – X3: Man (FOCUS) sollte als Grund der Beratung durch die PKV Beitragsreduzierung angeben. Dann der Ratschlag: Man könnte vor Gericht ziehen, um auf dem Klageweg erfolgreich zu sein. Fazit: Zum Schluss ist man vom Prozessieren platt und zahlt die Zeche. Wahrscheinlicher Kommentar der Anwälte : „Pech gehabt!“
Am Puls der Ereignisse rund um den Tarifwechsel
Was einem rund um die private Krankenversicherung, dem PKV-Verband, die BAFIN und den Gesetzgeber nach Gesprächen widerfährt und in den Sinn kommt … mehr < Träumt der PKV-Verband bis zum 1.1.2016 von …..… mehr < Bei M&M Rating: Drei Sterne bei der Alte Oldenburger sind …..... mehr < Die Selbstdarstellung des Verbandes der privaten Krankenversicherung (kurz: PKV-Verband) mit seiner Leistung „Leitlinien für den Tarifwechsel nach § 204 VVG“ ist …… mehr
§§ 204 und 6 VVG sind geltendes Recht für Versicherte
§ 204 VVG: Fixiert absolute Rechte der Versicherten. Ausnahme: z.B. Risikozuschlag oder Leistungsausschluss. Zum besseren Verständnis: Die Eintrittskarte zu einem Konzert entspräche dem absoluten Tarifwechselrecht nach § 204 VVG.
§ 6 VVG: PKV und PKV Verband leugnen weiterhin (nicht alle) die umfassenden Grundlagen der Informationspflichten zum Leitfaden aus dem § 6 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Der PKV Verband als oberste kompetente Stelle manipuliert nach unserer Ansicht die rechtlichen Grundlagen! Falsche Aussagen privater Krankenversicherungen und des Verbandes zur Thematik „Leitlinien zum Tarifwechsel“ (vom 14.10.2014) sind Routine. Im § 6 VVG wird eine klare Rechtsgrundlage von, so sehen wir es, von Selbstherrlichkeit einzelner Krankenversicherungen und dem Verband einfach aus dem Verkehr gezogen. Stand: 29.12.2014
Bizarre Argumente im PKV Umfeld – Gegendarstellungen erwünscht
Wir werden ein aufschlussreiches Schreiben des Vorstandes der Barmenia Krankenversicherung zwecks Möglichkeiten von Gegendarstellungen veröffentlichen, welches im Presseartikel von FOCUS am 7.7.2014 gestrichen wurde. Der Inhalt ist anmaßend, steht gegen Recht. Vor allem sollten dieses Schreiben auch Vermittler lesen, damit „sie gefälligst wissen, was sie zu tun haben. – >Wir präferieren.<“ —
Dazu aktuell vom 31.10.2014 ein erneutes Schreiben der Barmenia KV an einen Versicherten auf seine Anfrage zum richtigen Tarifwechsel hin. OT: „Dabei handelt es sich jedoch um interne Werte, die wir – allein aus Wettbewerbs- und Kartellrechtsgründen – dem Kunden gegenüber nicht veröffentlichen.“– Anm.: Die Anfrage des VN liegt uns vor. Hierbei handelt es sich um Tarifbeiträge, die bis 2012 einschließlich allen Bürgern zugänglich wären.
Wer rechtswidrig handelt, schwächt den Rechtsstaat erheblich. – Stand: 03.11.2014
PKV Verband mit Tarifwechsel Leitlinien ab 2016 – was tut die BAFIN dagegen?
Kommerzielles Ratingunternehmen Assekurata begleitet Gesetzesbruch des PKV Verbandes in dessen Leitlinie vom 14.10.2014 zum Tarifwechsel innerhalb einer PKV nach § 204 VVG mit Wirkung ab 2016 erstaunlicher Weise positiv.
Dr. Will von ASSEKURATA unterstützt die Leitlinien des PKV-Verbandes, obwohl nach unserer Ansicht ein Rechtsverstoß Tatsache ist. § 204 VVG lässt keine Auslegung durch einen Verband oder eine Versicherung zu. Schon jetzt dürfte Haftung nach § 6 Abs. 5 VVG unseres Erachtens auch rückwirkend greifen.
OT Peter Zinke: „Verehrte BAFIN, bremsen Sie die Willkür des PKV Verbandes!
Es wird Zeit. Bremsen Sie den nach unserer Ansicht offensichtlichen Rechtsbruch des PKV Verbandes. Versicherte nicht weiter plündern lassen durch selbsternannte Honorar-Optimierer. Gute Unternehmen kennen unseren Leitfaden ALADON Peter Zinke. Verfehlte Geschäftspolitik ist nicht Sache der Beitrags- und Steuerzahler. PKV und Verband sollten ggf. haften.
Fehlerhafte Leitlinien des PKV-Verbandes verletzen Rechtsstaatlichkeit. Wer als PKV lange falsch arbeitete, muss die Zeche selbst zahlen. Der derzeitige Leitfaden des PKV Verbandes ab 2016 wäre ein Zugeständnis an Unfähige und eine Strafe für verantwortungsvoll handelnde Krankenversicherungen. 22.12.2014
PKV haftet, wenn Rechtsstaatlichkeit zählt – s. § 6 VVG. Damit könnte sich bei genauerem Hinsehen und Prüfen die Frage einer umfassenden Haftung einzelner privater Krankenversicherungen und ggf. des PKV Verbandes nach § 6 Abs. 5 VVG stellen. Diese Sachverhalte gilt es zu prüfen. Gewichtige Anzeichen sprechen bisher für ein schuldhaftes Verhalten. Alle Welt stürzt sich auf § 204 VVG. Geistige Leichtfüße, die so denken. § 204 VVG bestimmt nur, dass man wechseln darf, wenn man wechseln will.
Haftung der PKV bei falscher Beratung greift rückwirkend
Man handelte Seitens der PKV und des PKV Verbandes nicht, obwohl man nach Abs. 4 des § 6 VVG hätte seit Jahren handeln müssen! So etwas nennt man Verwirklichung eines Tatbestandes durch Unterlassen bei vorliegenden Pflichten. Wer lesen kann, sollte sich den § 6 VVG mit klarem Kopf vornehmen. —- Stand: 2014-07-30
PKV Verband versemmelt langfristig Rechte der Versicherten
PKV-Verband versucht mit seinen Leitlinien zum Tarifwechsel ab 2016 zur Tagesordnung überzugehen.
„Richtige Tarifwechsel“ zur Beitragssenkung innerhalb derselben privaten Krankenversicherung nach § 204 VVG bieten deshalb Dienstleister seit Jahren für saftige Honorare an. Vulgär treffend: „rustikale Abzocke“. Für die kostenlose Beratung mit Haftung gilt § 6 VVG nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Aber nicht für den PKV-Verband?! Man möge uns schriftlich mitteilen und begründen, warum § 6 VVG nicht gilt.
§ 204 VVG beinhaltet das absolute Recht auf interne Tarifwechsel. Alle Krankenversicherungen haben dies kommentarlos hinzunehmen. Ausnahmen: z.B. Mehrleistungen. – Stand: 12. Oktober.2014. – geä. 25.10.2014
PKV Verband lässt Abzocke weiter wildern
| anschaulich | Unglaublich das Verhalten im PKV Verband und bei (nicht allen) privaten Krankenversicherungen zum Wechsel nach § 204 VVG als verwerfliches Geschäftsmodell. Für falsche Unternehmensführungen sollen wohl Versicherte zahlen. Dafür wäre der Begriff korrupt kaum falsch. PKV-Verband und Versicherungen schauen amüsiert zu, weil man ihnen kostenlos ihre ureigene Arbeit abnimmt. Die Presse ignoriert bisher Erkenntnis der Wahrheit
Nicht nur GKV Versicherte stöhnen über ihre Beiträge. Auch in der PKV gibt es Leidende. Ein kostenloser Leitfaden zum richtigen internen Tarifwechsel wird erscheinen, weil ALADON Peter Zinke der Ausgangspunkt zum § 178 f VVG ist, jetzt § 204 VVG. Siehe hierzu meine Anmerkungen zu dem FOCUS Artikel vom 7.7.2014.
Für den PKV Verband gibt es die „rote Karte“. Der Tarifwechsel steckt in einer Sackgasse. Die oft leichtfertigen Lobeshymnen auch von Medien zu Geschäftspraktiken von Tarif-Optimierern zu Beitragseinsparungen durch interne Tarifwechsel nach § 204 VVG sind oft irreführend und dauerhaft schädlich. Es gibt bisher keinen plausiblen Leitfaden für den Wechsel nach § 204 VVG. Deshalb erstellen wir einen für Versicherte. Wer diesem Leitfaden konsequent folgt, spart oft Geld, handelt weitsichtig und begreift das System. Die derzeitige Praxis der Beratung ist oft nicht mehr als eine Verdummung der Versicherten. Wir meinen nicht den Leitfaden in FOCUS vom 7.7.2014 von Peter Zinke, der dort nachhaltig gegen dessen Willen „verungrunzt“ wurde.
Fest steht: „Du sollst kein falsch Zeugnis reden.“ – Dennoch: Die Freiheit der Presse ist unantastbar (GG). Sie darf schreiben, worüber und wie sie will. So soll es sein. – Aber diese Allmacht hat Grenzen, wenn wichtige Tatsachen verdreht oder mit fadenscheinigen Begründungen ausgebremst werden. Dann greift …… Presse und Fernsehen fehlen oft Qualität und Courage!
…… hier das Rechtsgut Meinungsfreiheit couragierter Bürger auf öffentliche Klarstellung bei begründeten Anlässen. Bürger, eigentlich die eigentliche Staatsgewalt, haben „ebenfalls“ Grundrechte. Das sollte die Presse doch wissen. Deshalb ausnahmsweise: Ein HOCH dem Internet trotz NSA und BND.
Wir testen Presse u. TV in offenem Disput. Hat man Angst?
oder wenn es sein muss direktem „Schlagabtausch“, in der Sache. Natürlich rechtsstaatlich, d.h.
„der Wahrheit verpflichtet.“
Die Presse bringt durchaus auch Informationen gezielt falsch – oder weil sie schwach im Argumentieren ist oder es nicht besser kann. Sei’s drum (Beispiel von weiter unten, OT:
„Aus Platzgründen (s. o.) mussten wir auch den Leitfaden redaktionell stark kürzen und hielten es deshalb nicht mehr für angemessen, die Wechsel-Tipps Ihnen als Quelle zuzuschreiben.“ (Anm.: Mit „Ihnen“ ist Peter Zinke gemeint.).
Stein des Anstoßes – Der Artikel in FOCUS vom 07. Juli 2014
Focus Magazin schwelgt im Heft vom 07. Juli 2014 zum „Der Sound Ihres Lebens“ auf 14 S. (siehe Titelbild) mit dem Untertitel „So einfach und günstig holen Sie sich Ihre Lieblingsmusik aus dem Netz“ mit Themen, die wichtiger scheinen als jahrelange Plünderungen Hunderttausender privat Krankenversicherter um Millionen Beträge. Verständlich, dass man da den PKV-Artikel auf 2 Seiten verkürzen und verfälschen musste. Verfälschen in einer Art, das er den Vorgaben des Autors oft total widersprach. So können Presse-Berichte in Selbstdarstellung zur Selbstdarstellung werden..
Es wird sich zeigen, wessen Vorgehen der notwendige und richtige Weg ist, der den Versicherten nützt und den PKV Verband und eine Anzahl privater Krankenversicherungen in die richtige Spur bringt.
Es geht insbesondere um die Haftung bei Fehlberatung für langfristig wirkende Entscheidungen. Die PKV versucht sich davor bereits seit 20 Jahren zu drücken. – Auch der Verband!
Unverfälschter „Leitfaden Tarifwechsel nach § 204 VVG“ von ALADON Peter Zinke, wie FOCUS ihn am 7.7.2014 nicht brachte. ALADON Leitfaden Tarifwechsel Punkt 1: Erteilen Sie keine Vollmacht Personen zu einer Tarifoptimierung im Sinne des § 204 VVG auf Honorargrundlage. Dies gilt zunächst ohne Ausnahme. Denn Ihre private Krankenversicherung muss kostenlos richtig beraten. – | siehe weiter |.
ALADON Leitfaden Tarifwechsel Punkt 2: Wenn Sie Ihre private Krankenversicherung wegen Beitragsersparnis ansprechen, begehen Sie einen „schwerwiegenden“ Fehler, weil dann die Beratung unzureichend und dennoch haftungsfrei ausgehen könnte. Ein solcher Fehler könnte fatale Mehrfachfolgen haben. – siehe weiter |.
ALADON Leitfaden Tarifwechsel Punkt 3: Wie Sie an Ihren Krankenversicherer herantreten sollten. – | siehe weiter |.
Macht und Verpflichtung des PKV Verbandes (= die privaten Krankenversicherungen) Man kann bisher nur sagen: „Zu spät, zu spät und völlig unzureichend im Versuch.“ und eingetretener Schaden durch Unterlassen, wo man hätte handeln müssen, lässt sich wohl nicht reparieren. Also bleibt nur der Kontrast: Leitfaden PKV Verband konkurriert mit Leitfaden ALADON Peter Zinke.
PKV Verband schloss stets die Augen
Die Interessen der privaten Krankenversicherungen werden durch den PKV Verband vertreten. Das ist Klartext. Es ist ja kein Verband der privat Versicherten. Dennoch geht es ebenso um Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen den Versicherten gegenüber. Sollte man annehmen. Der PKV Verband als oberste Instanz aller Krankenversicherungen hätte alle Mittel und Macht in Händen, … … um an der Gestaltung des Gesundheitssystem entscheidend mitzuwirken. Stattdessen pflegt er einseitig Bunkermentalität zur Sicherung von Unternehmensinteressen. Damit opferte er als einseitiger Interessenvertreter der privaten Krankenversicherungen die unverzichtbaren Bedürfnisse und Rechte der privat Krankenversicherten. Auswirkungen sind nicht zu übersehen. Etwa irritierende Gesetzgebung oder auf hohen Profit angelegte Honorare der Tarifoptimierer. Proteste? Fehlanzeige. Der dauerhafte Schaden für die Versicherten? Beim PKV Verband gilt: Fehlanzeige. Unsere Aufgabe besteht im Abwenden von weiterem Schäden von den privat Versicherten durch unseren Leitfaden.
PKV Vorstände, PKV Verband & Medien patzen über 20 Jahre
PKV Vorstände und PKV Verband verletzen Infopflichten zum Tarifwechsel nach § 6 VVG – Also müssten sie haften? Dieses Thema und die Antworten werden zum Maßstab für oder gegen Versicherte. Es geht um Ausgestaltung bzw. Veränderung bestehender Verträge und um Rechtsstaatlichkeit. Vordergründig geht es nur um Beitragssenkungen. Wir sagen in unserem Leitfaden öffentlich und kostenlos, wie man langfristig zielsicher vorgehen sollte, ja eigentlich muss. Meine Ansichten decken sich nicht mit meinem von FOCUS im Artikel veränderten Leitfaden. Es geht um eine Grundsatzfrage mit hohem Stellenwert.
Sind diese Erkenntnisse bei verschiedenen Krankenversicherungen und beim PKV Verband noch nicht angekommen? Der jetzige Versuch des PKV Verbandes mit dem Gesundheitsminister, eine Verbesserung beim Tarifwechsel nach § 204 VVG einzufädeln, ist irreal. Es dürfte gar keinen Zweifel an dem bisher falschen Verhalten gegeben haben. Aber warum?
Man merke sich: Allein die Wünsche der PKV Versicherten für einen internen Tarifwechsel sind maßgebend. Die richtigen Fragen und Antworten versuchen wir mit unserem Ur-Leitfaden zum Tarifwechsel (Anm.: nicht mit meinem plötzlich von FOCUS veränderten) als längst überfällige Verpflichtung vorzugeben, um das „Erfolgsmodell Abkassieren“ mit fast allseitiger Unterstützung durch Unterlassen zu beenden. Die Vorgehensweise weiter Teile der Presse bisher zum Erfolgsmodell Tarifoptimierer mit Honorarabrechnung ist schockierend.
PKV Verband ist weiter blind in der Misere zum § 204 VVG
Wenn man über Jahre nach den Ursachen der aus dem Ruder gelaufenen richtigen Beratung der privat Krankenversicherten beim internen Tarifwechsel sucht, bleiben dem Betrachter der PKV Verband und bestimmte private Krankenversicherungen als Hauptverantwortliche nicht verborgen. Es wurden zahlreiche Versicherte geschädigt, die überflüssige hohe Honorare an Wechselberater zahlten. ………... mehr folgt
Seit 1993 „David gegen Goliath“ – wer David, wer Goliath?
Schon damals ging es Versicherungsmakler Peter Zinke (David) um Fairness und Kompetenz zur Beitragsentwicklung der privaten Krankenversicherungen. PKV / PKV-Verband (Goliaths) sahen dazu noch keinen Anlass. Damals begannen sich die Sünden lascher Geschäftspraktiken abzuzeichnen, um seit etwa 2000 teilweise ein unerträglich zu werden.
Zwanzig Jahre § 204 VVG durch ALADON Peter Zinke
Ausgangspunkt des § 204 VVG, damals noch 178f VVG, zum Tarifwechsel innerhalb der derselben PKV. Ich feierte meine über 20jährige Erfolgsstory seit Juli 1994. Mein damaliger 7-Punkte-Check (Leitfaden) entspricht Gesetzestext § 178f VV (jetzt: § 204 VVG). Dieser Erfolgsgeschichte soll jetzt die zweite folgen:
Wie wird der § 6 VVG, um den es geht, erkannt und umgesetzt?
Schlafen PKV, PKV Verband und weite Teile der Presse nach 20 Jahren immer noch oder stehen manchmal Annoncen (Werbeanzeigen und Monopolstellung) im Wege? Lesen Sie erst einmal die Vorgeschichte mit den 7 Punkten im Strategie Brief Nr. 1/94
Wer kann für sich schon in Anspruch nehmen,
20 Jahre zuvor bereits richtig gelegen zu haben? – Leser/Leserinnen sollten die Punkte mit dem Text des § 204 VVG vergleichen. – Hier geht es darum, dass durch Verantwortliche mit Inkompetenz viele Bürger Millionen DM und Euro zum Fenster raus geworfen zu haben. Es wird Zeit, dass dies die Berichterstatter erkennen und nicht nur nach Sensationen gieren.
Ich ersuche darum, mir sachlich zu widersprechen. Wer wagt es?
Neueste Nachricht: PKV und PKV Verband haben seit 1994 die Chance des § 204 VVG prächtig verdaddelt
(s. oben, STRATEGIE, David gegen Goliath – es wurde 20 Jahre bis heute immer schlimmer.)
Zuständigkeit für kompetenten Tarifwechsel nach § 204 und § 6 VVG. Meist Fehlanzeige. Ist es Absicht? – Ist es Unwissenheit? – Ist es schlicht mangelnde gesetzliche Kenntnis? Oder Rücksichtslosigkeit und Gier? —
FOCUS: „Falsches Spiel mit Tarifen“ v. 07.07.2014, 28/14, PKV Tarifwechsel intern
Aktueller Hinweis zum Artikel in FOCUS
Ein von ALADON Peter Zinke, Versicherungsmakler, zum internen Tarifwechsel innerhalb privater Krankenversicherungen seit längerem für das Nachrichtenmagazin FOCUS angeregter, umfassend recherchierter und ausführlich zur Sache vorbereiteter und belegter Arbeitsartikel (s.u.) erschien fast vollständig als eigener Bericht des Magazins.
An alle Leser(innen): Haben Sie den Eindruck, dass ein gewisser Peter Zinke der Urheber dieses Artikels und seiner Zielvorstellungen sein könnte? Dies gilt insbesondere für den stark veränderten und verfremdeten „Leitfaden für den Tarifwechsel“ als Kernstück der richtigen Beratung der Versicherten!
Entscheidende Zielvorgaben von ALADON Peter Zinke für langfristig richtige Tarifwechsel waren bis zuletzt unklar, wurden unzureichend erwähnt, abgeändert und auf etwa 50% Seitenumfang oder weniger auch blitzartig reduziert. Dadurch entstand ein verändertes und aus meiner Sicht (Anm.: Peter Zinke) sogar irreführendes Bild. Dies entsprach nicht dem Ansatz zum Artikel! Es ging von Anfang an um PKV Versicherte, deren Beitragslage sich teilweise desaströs darstellt. Auslöser:
1. Unnötige Dienstleistungen durch Tarifwechseloptimierer auf Honorargrundlage mit teilweise tatkräftiger Förderung durch die Presse.
2. Schweigen der eigentlich nach § 6 VVG beratungsmäßig und haftungsrechtlich verantwortlichen privaten Krankenversicherungen (Anm.: Es gibt verantwortungsbewusste Unternehmen.) für umfassende kostenlose Beratungen und das Schockstarre-Verhalten des PKV Verbandes über Jahre hinweg. Sie hätten aus Verantwortung und Zuständigkeit heraus eingreifen und die Rechtslage klarstellen müssen. Sind dies schon massenweise Haftungsfälle? Es entwickelte sich stattdessen Wild-West in der PKV mit dem Ergebnis: Fehlen wichtiger Informationen für langfristig richtige PKV-Tarifwechsel innerhalb der eigenen Krankenversicherung, weil es betroffenen Unternehmen nicht behagte.
ALADON Peter Zinke kritisiert FOCUS vom 7.7.2014
Ich werde beginnend ab Montag/Dienstag, 07./08. Juli 2014 zu dem „Leitfaden Tarifwechsel“ in Focus und zum Artikel Stellung nehmen, da ich diese Auseinandersetzung für erforderlich halte. Meine von Anfang an klar aufgezeigten umfassenden thematischen und sachlichen Vorgaben, Wertungen und Ziele für die Versicherten finden im FOCUS Artikel vom 7.7.2014 nicht die notwendige Umsetzung. Siehe weiter unten zu den Rechten und Freiheiten der Presse, die unbestritten und unverzichtbar sind! “ Wenn der Bürger der Presse auf die Finger sehen sollte“
Ich zitiere aus einem Schreiben vom FOCUS Magazin nach dem 7.7.2014: „Aus Platzgründen (s. o.) mussten wir auch den Leitfaden redaktionell stark kürzen und hielten es deshalb nicht mehr für angemessen, die Wechsel-Tipps Ihnen als Quelle zuzuschreiben.“ –
Sie lesen richtig. Es ist das Eingeständnis der willkürlichen Veränderung meines Leitfadens (zunächst nur für FOCUS bestimmt). – Ich hätte solchen Veränderungen nie zugestimmt. Sie widersprechen meiner gesamten Einstellung und meinen Vorgaben und stellen sie teilweise auf den Kopf. Dieses Verhalten ist unglaublich!
Das ist nicht die einziges Aussage in FOCUS, der man klar widersprechen sollte und muss.
Kontroverse mit FOCUS-Artikel
Alles deutet darauf hin, dass es zum Leitfaden „Tarifwechsel nach §§ 204 und 6 VVG“ innerhalb der eigenen PKV unüberbrückbare Gegensätze gibt. Hier scheint es keinen Kompromiss zu geben, wie ein internes Schreiben zeigt. – Deshalb kann es nur die öffentliche Auseinandersetzung und Abstimmung geben. – Mehr folgt.
Klare Rechtslage zum internen Tarifwechsel außer Frage
Getrieben von blankem Profitverlangen | Bespiel Honorarberatung | fehlt es den bisher beteiligten Akteuren der PKV-Branche zur fairen Tarifoptimierung oft an notwendigem Aufklärungswillen den privat Krankenversicherten gegenüber. Und dies ist ein Skandal. Sie sind nicht im falschen Theater. Es geht hier nur um
die sachgerechte Anwendung der hervorragenden Rechtsgrundlagen nach den §§ 204 und 6 VVG zum Schutz der Versicherten,
nicht akzeptable Sachverhalte und Verhalten einzelner privater Krankenversicherungen,
das überflüssige Abkassieren durch Beitragsoptimierer auf vertraglicher Honorargrundlage,
das nicht nachvollziehbare Stillhalten der privaten Krankenversicherungen beim Abkassieren,
das Verweigern bestimmter Angaben der Krankenversicherungen zum Nachteil der Versicherten,
das langfristige untätig sein des PKV Verbandes zum Nachteil der Versicherten.
Es ergibt sich hierbei die Frage, ob man unwissend war oder vorsätzlich gehandelt hat. – Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.
Zugleich werde ich meinen ureigenen ausführlichen Leitfaden zum internen Tarifwechsel innerhalb einer PKV zu Vergleichszwecken mit FOCUS hier auf diesen Seiten (s. weiter oben) öffentlich und kostenlos einstellen. Zudem wird eine Kurzfassung der Gesamtproblematik aller Themen aufgezeigt, wie sie dem Artikel teilweise abgeht. Damit bestehen echte Vergleichsmöglichkeiten zwischen ALADON Peter Zinke und dem Presseartikel. Es ist rechtsstaatlich denkend nicht hinnehmbar, dass seit Jahren privat Krankenversicherte ungehindert öffentlich und unnötig abkassiert werden und dies evt. weiterhin geschieht.
Gesetzgeber schuf Gesetz, ist jedoch kein StA, kein Gericht
§ 204 ist die absolute Generalermächtigung und Vollmacht für Versicherte zum internen Tarifwechsel. PKV und PKV Verband können höchstens sagen: “ Bitte bei Mehrleistung eine Gesundheitsprüfung “ und evt. Risikozuschlag usw. Jeder gewünschte Wechsel ist zu vollziehen, wenn auch manchmal unter Schmerzen der Krankenversicherungen (Verlust von Beitragseinnahmen). Es gibt kein irgendwie geartetes Wechselverbot. – Deshalb: Gratulation dem Bundestag! Gewaltige Rechte aus § 6 VVG schlummern unerkannt oder versteckt für Versicherte
Kostenlose Tarifwechselberatung innerhalb der eigenen privaten Krankenversicherung. –
Versicherte sind sich ihrer gewaltigen Rechte aus § 6 VVG mangels dürftiger Aufklärung durch die PKV Unternehmen und dem PKV Verband nicht bewusst und welcher PKV-Jurist argumentiert schon gern gegen die PKV? Richtig angewendet zeigt der § 6 VVG die Pflichtverletzungen der PKV durch Unterlassen gegenüber den Versicherten auf, auch alle bisherigen durch bestimmte Umstellungen! Er macht all die Honorare schreibenden Tarifwechsel-Optimierer überflüssig. Bei richtiger Beratung sollte das Bundesverfassungsgericht mitziehen. Wer stellt einen Antrag?
Private Krankenversicherung Vergleich auch mit Tarifwechsel § 204 VVG intern
PKV Tarife neue (ab 2009) und alte Welt. Gemeinsamkeiten, Unterschiede,
Erkenntnisse zu Tarifwechsel § 204 VVG innerhalb einer Privaten wegen höherer medizinischer Leistungen oder um hohe PKV Beiträge zu senken.
Tarife und Gefahren – geschlossene, nicht beworbene, offene Tarifwerke und Unwichtiges!
Beiträge der privaten Krankenversicherungen im Alter kein Tabu bei uns.
Wenn Beiträge Krankenversicherungen sich gefährlich entwickeln.
Leistungen von Krankenversicherungen im Vergleich.
Eigener Test private Krankenversicherung Vergleich zur Privaten KV seit 1989 – unsere Rettung.
Krankenversicherung Vergleich nur mit belegbaren Fakten – und Transparenz.
Keine Schmusekurse zwischen Vermittler und private Krankenversicherung.
Hohe Provisionszahlungen an die Vermittler nach Umsatz?
Kritik an PKV Rating und Vermittler wegen Auslassen der Beiträge im Alter.
Solche Informationen zur PKV sind erläuterungsbedürftig. Sie arbeiten im Gespräch mit uns zusammen.
Privat Krankenversicherte werden bis zu 3x abkassiert… … bei Vertragsabschluss, in der Vertragslaufzeit und ggf. bei internen Tarifwechseln nach § 204 VVG. Bei Tarifwechsel durch unnötige Honorare und weil Krankenversicherungen ihren kostenlosen Beratungspflichten nicht nachkommen. Manche Krankenversicherung missachten schlichtweg Rechte der Versicherten beim Tarifwechsel. Das muss angeprangert werden.
Die Rechtslage ist für Krankenversicherungen nicht beliebig! Versicherte können fast alles nach ihren Vorstellungen fordern, wenn dadurch die beste Lösung für sie gefunden wird. Ablehnung oder geforderte Verhaltensvorschriften sind Anmaßung, überheblich und in der Sache unkundig. Hier muss rechtsstaatlicher Nachhilfeunterricht erfolgen. Es geht immer mehr um Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit! Dies werden der Presseartikel mit unserem Leitfaden zum internen Tarifwechsel und unser Internetauftritt mit dem Erscheinen des Presseartikels aufzeigen.
Keine unnötigen Honorare mehr – Selbsthilfe durch den Leitfaden
Wechseln innerhalb der eigenen privaten Krankenversicherung, warum auch immer, ist seit 1994 problemlos möglich und honorarfrei, wenn man weiß, wie es geht. Versicherte werden umschmeichelt. Täuschung ist das Schlüsselwort für zusätzliche Einnahmequellen. Von uns erscheint deshalb ein kostenneutraler Leitfaden zum Tarifwechsel zu § 204 VVG für Versicherte. Inzwischen ist ein Wildwuchs von unnötigen Tarif Optimierern und “Abkassierern” mit fast allen negativen Ausfallerscheinungen am freien Markt entstanden und sowohl die Krankenversicherungen als auch die zuständigen Bundesministerien für Gesundheit, Finanzen, Justiz und auch BaFin und der Ombudsmann PKV verharren in Schockstarre oder Wohlwollen, und nicht zuletzt bestimmte Teile der Presse. Für bestimmte Presseleute ein „Erfolgsmodell” durch schiere Unkenntnis, Blindheit oder Leistungszwang.
PKV Tarif Opimierer nach § 204 VVG wollen meist Ihr „Bestes“ – ein saftiges Honorar
06.03.2015 – Neueste Informationen unter Vorbehalt: Die DKV versprach Beitragsstabilität bis April 2015. Die aktuelle Nachricht lautet, dass sie bereits April 2014 durch eine Beitragsanpassung korrigiert werden müsse. Die DKV übernimmt diese Mehrkosten bis April 2015. Grund ist uns bekannt. Nun hetzt aus unserer Sicht ein Tarifwechsel-Optimierer wider besseres Wissen. Nur Rufmord und – Gier? Black Rock lässt in der PKV grüßen. Sie wissen nicht, was sich dahinter verbirgt? Erweitern Sie Ihr Wissen unter google. – Hier wird Geldgier verbrämt als Menschenfreundlichkeit plus fast selbstloser Hilfe aufgetischt. Eine Hilfe, die außerdem tatsächlich nicht nötig wäre! OT der Honorar-Optimierer: „Bildlich gesprochen wird also jetzt das, was noch auf der hohen Kante verfügbar ist, dafür verbraten, die Kunden hinters Licht zu führen.“ Wir bleiben am Ball. Ein mieses Erfolgsmodell, dass immer mehr sein wahres Gesicht zu zeigen scheint.
Es gilt choice editing * – Hilfe zur Selbsthilfe beim internen PKV Tarifwechsel für Versicherte Wir handeln nach den Grundsätzen von choice editing zur Konsumentenerziehung (Anm.: K. sind wir jederzeit und überall.), einer Methode, durch die sichergestellt wird, dass ganz normale Bürger nicht in die Lage geraten, ökologisch und gesellschaftlich schädliche Produkte und Dienstleistungen zu erwerben.* Überflüssige Honorarleistungen für Tarifumstellungen bei privat Krankenversicherten sind somit schädliche Dienstleistungen für die Betroffenen. Die man vermeiden kann. Quellen zu * choice editing: Das wissenschaftliche Sachbuch “2052″ von Jorgen Randers als “Der neue Bericht an den Club of Rome”; siehe S. 248 und 249, unter “choice editing zur Konsumentenerziehung” des Briten Alan Knight. Unser PKV Leitfaden manipuliert nicht Tarifwechsel nach ALADON Peter Zinke innerhalb derselben privaten Krankenversicherung; ein wichtiger FOCUS Artikel vom Februar 2008 . Das war nur ein weiterer Anfang außer dem durch uns initiierten § 178 f VVG im Jahre 1993/1994. Missverständlich und manipulierbar ist jedoch die Vorgabe des Gesetzgebers, wenn er die Angabe von prozentualen Beitragserhöhungen von den privaten Krankenversicherungen fordert und durchsetzt. Dieses rechtliche Diktat ist schlicht Unsinn, sachlich irreführend und damit kontraproduktiv für die Versicherten bei richtigen Tarifwechseln.
Nicht jeder Medienbericht zum Tarifwechsel lohnt sich zu lesen oder anzusehen
Welche seriöse Presse hält endlich dagegen? Oder: Welche Presse ist seriös? Weiß sie z. B. immer noch nicht, dass der § 178f VVG 1994, aktuell der §204 VVG, durch ALADON Peter Zinke kam? Für die meisten dieser Zunft gilt: Wirklich kompetent oder mehr oberflächlich, schnelllebig, sensationslüstern, eitel, großes Ego? Die Betreffenden wissen, wer gemeint ist. Warum ich nicht angegriffen werde? Weil ich drauf warte. Beispiel: „Informieren Sie Ihren Chefredakteur, damit er Ihnen helfen kann.“ Und? – Nichts kam mehr. Betr.: FO
PKV Abschluss nach Unisex und Wechsel bei Bisex Tarifen
Der Gesetzgeber durchschaut nicht das Labyrinth von Tarifen nach Bisex- und Unisex-Welt. Beste Leistungen zur Gesundheit, dauerhaft bezahlbare Beiträge, stets solide Risikozuschläge, kompetente Führungsebenen, beste Beratungen, entlastende Tarifwechsel nach § 204 VVG? Wir bieten allen seit 1990 unser System mit unverzichtbaren Einblicken in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sowie überschaubare Lösungsmöglichkeiten. Hier finden Sie Informationen über uns: FOCUS, DM, Capital, Frankfurter Allgemeine Bisher seit 1993 zahlreiche Artikel über Spezialist Peter Zinke, Versicherungsmakler Der Gesetzgeber lässt die Mauertaktik der privaten Krankenversicherungen bei Wechsel innerhalb der eigenen Tarife zur Verringerung der Beiträge zu. Nur alte Info?? Aktueller denn je, da „PKV Beiträge Optimierer“ nicht selten Versicherte regelrecht ausnehmen. Unbewusste Hilfestellung leistet oft die Presse!
PKV Rating, Presse, bezahlbare Beiträge, gefährliche Risikozuschläge
Seit langem halten wir PKV Rating, z.B. von ASSEKURATA, Finanztest, Morgen & Morgen, MapReport für dauerhaft nicht aussagefähig. Dies gilt verstärkt für Spiegel.online, focus.online, ökotest und andere Printmedien. Oft unklar: Geschlossene und nicht mehr beworbene Tarife, Langzeitvergleiche. Tarifwechsel nach § 204 VVG. Die richtige private Krankenversicherung? Gleichbleibende medizinische Qualität und langfristig bezahlbare Beiträge? Wechsel innerhalb meiner Krankenversicherung zwecks Besserstellung? Bezahlbar heißt für uns 40Jahre Laufzeit definieren. Hochwertige Infoansätze zum Test über uns u.a. in FOCUS, DM, Capital, Frankfurter Allgemeine Zeitung Informationsdienste Mewes System 1993. Risikozuschläge sind oft am PKV Beitrag gekoppelt. Selbstbeteiligungen explodieren bei vielen im Vertragsverlauf. Beispiel: 2000 DM wurden 2300 bzw. 2700 €. Kundig machen!
BAFIN, Ombudsmann, PKV Verband, Gesetzgeber, Vermittler unter der Lupe
PKV Abschluss, Langzeitvergleiche der Beiträge, Tarifwechsel und Abzocke
Wie beraten und vermitteln wir die private Krankenversicherung?
20.12.2009 Notfall Krankenversicherung
19.12.2009 Jetzt langen die privaten Kassen erst richtig zu
11.02.2008 Besser umsteigen
22.01.2007 Bessere Alternativen finden
17.10.2005 Versichert und vergessen
Wir versuchen auch dort zu helfen, wo andere Vermittler hohe Courtagen kassierten, aber Probleme in der Beitragsentwicklung verursacht haben. Der Zeitaufwand ist meist extrem hoch.
Bester Krankenversicherungsvergleich im Angebot
PKV Beiträge und kontra Stiftung Warentest
Informationen für Tarifwechsler innerhalb der eigenen PKV Oberflächlichkeit von Medien und Politik. Lesen Sie etwas über Peter Zinke zur PKV aus Sicht anderer.: Alterungsrückstellungen beim Wechsel der Krankenversicherung Wer kennt die Fallen „geschlossener“ („nicht mehr beworbener“) PKV Tarife beim Wechsel innerhalb der PKV in der Beitragsentwicklung? Unsere PKV Diagramme zum Krankenversicherungsvergleich wurden weiterentwickelt. Übergang auf Unisextarife! Wir: Dauerhaft günstige PKV Beiträge seit 1990, darum eigene Entwicklung unverzichtbar. PKV Beiträge kontra Bilanzkennzahlen. Praxis schlägt Theorie. 6 oder 10 Jahre sind nichtssagend wie oft bei Finanztest Stiftung Warentest. Mehr zu unseren PKV Kriterien beim PKV Vergleich.
Transparenz beim internen Tarifwechsel durch § 6 VVG
Meist gehasste Vorschrift des PKV Verbandes?
Verlangen Sie zur Umstellung eine vollständige Aufstellung aller Gutschriften vor und nach dem Wechsel der Tarife. Mehr unter Liste Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherungen. „PKV Testsieger Rating“ in Presse usw. kritisch betrachten“. Kritik an PKV Rating der Presse und Rating – Wenn Medien profitorientiert 7 zum Thema private KV Beiträge und Beitragssteigerungen berichten. PKV Forum – Nutzen oder Bühne für Selbstdarsteller und Versicherungsmakler auf Suche nach dem schnellen Abschluss einer Krankenversicherung? Wie PKV Verband – Versicherungsberater – Versicherungsmakler an der Gesundheitsreform durch private KV Abschlüsse mitwirken. Wie eine große private Krankenversicherung und Vermittler privat Krankenversicherte sehen, wenn es um Beiträge der PKV im Vertrag geht.
Unsere Grundlagen für private KV Testsieger zum GKV-PKV Wechsel
Auf nachvollziehbare Informationen der Krankenversicherungen und Vermittler haben wir uns seit 1989 spezialisiert. Z.B. PKV Beiträge als Langzeitvergleiche, geschlossene/nicht mehr beworbene Tarife, Größe einer PKV, VVaG oder Aktiengesellschaften, Anzahl Tarifwerke, Rating Systeme, Entwicklung der Selbstbehalte im laufenden Vetrag usw. Nicht jeder Bäcker backt gutes Brot, nur weil er Bäcker ist. Welche private Krankenkasse empfehlen wir? Am besten ist unsere Kompetenz an der sich wiederholenden Frage von Versicherungsmaklern / -vermittlern zu verdeutlichen: “Herr Zinke, welche PKV empfehlen Sie.” Stete Antwort: “Daran arbeite ich seit 1989. Erstmals berichtete das Nachrichtenmagazin FOCUS in einem Krankenversicherung Vergleich am 17.10.2005 auf den S. 234 – 239 durch ALADON Peter Zinke über zu hohe PKV Beiträge im Rentenalter. Vier Krankenversicherungen wollten keine Veröffentlichung. Die: 30, 24, 16 und 03. Diese Ziffern sind Code-Nr. für private Krankenversicherungen, die in der Beratung enttarnt werden. Wichtiger Hinweis: Bevor man nach diesen Vorgaben seine private Krankenversicherung anspricht, sollte man den aktuellen Stand meiner Texte prüfen. Eine Garantie wird von uns in keiner Richtung übernommen. Spezielle Kurzanfragen mit e-Post (Tel. Nr. angeben) werden ablehnend oder entsprechend beantwortet.
Tägliche Politik und kleine Informationen
Die Globalisierung ist für alle freiheitlich lebenden Völker eine tödliche Gefahr, weil die Sicherheit des Nationalstaates und seiner Individuen dabei auf der Strecke bleiben. In eigener Sache: Diese Seite wird zur Veröffentlichung meines kostenlosen Leitfadens zum Tarifwechsel innerhalb der eigenen privaten Krankenversicherung umfassend neu aufbereitet und verkürzt für die Versicherten auf den Punkt gebracht. Stand: 15.02.2015
Die Leitlinie des PKV Verbandes entlarvt sich unter Ziffer 3 Absatz 2. Die Krönung liefern die beiden letzten Sätze. Alles was sonst geschrieben steht, wird dadurch hinfällig. Die Umstellung in einen anderen Tarif soll eine gesteuerte Aktion im Sinne der PKV sein.


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Dieser Verkauf unterliegt der Differenzbesteuerung. Die Mehrwertsteuer wird gemäß § 25 a UStG nicht separat ausgewiesen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter :http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir sind Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unt
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Bernd Eisenblätter) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 7 Jugendschutz (1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. (2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. (3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. (4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Bernd Eisenblätter Spanbreite 5 44379 Dortmund Deutschland Telefon: 0231-96987455 E-Mail: westernfigurenparadies@gmx.de Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. ____________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Bernd Eisenblätter, Spanbreite 5, 44379 Dortmund, E-Mail-Adresse: westernfigurenparadies@gmx.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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18.3 Oberlandesgericht Dresden Lw U 1130/00
Agrargenossenschaft [...]
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Chemnitz vom 14.03.2000 - Az. 14 XV 11/99 - wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beschwer der Klägerin beträgt 74.228,51 DM.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 74.228,51 DM festgesetzt.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz und Verwendungsersatz mit der Begründung, dass die von der Beklagten ausgesprochene Pachtvertragskündigung vom 25.02.1 998 unwirksam sei. [...]
Der Pachtvertrag enthielt in § 7 Abs. 5 folgende Bestimmung:
"Bei Verkauf von LN (Bauland) oder Eigenbedarf ist eine Herausnahme von LN aus der Pachtfläche durch schriftliche Kündigung möglich. Der Verpächter kann das Pachtverhältnis zum Ende des Wirtschaftsjahres kündigen - bei einer Kündigungsfrist von 6 Monaten. Die Herausnahme von bestellter Fläche ist entschädigungspflichtig."
Am 17.02.1997 fand ein Gespräch zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der Klägerin und Herrn [...] vom Amt für Landwirtschaft Zwickau statt, über das ein Protokoll gefertigt wurde [...]. Die gefertigte Aktennotiz wurde der Beklagten zugesandt, die vor Unterschriftsleistung den Passus "Bis zum Auslaufen des Pachtvertrages (2004) werden gegenseitig keine Flächenansprüche mehr gestellt." durchgestrichen hat.
Mit Schreiben vom 15.05.1998 (Anlage K 2; [...]) kündigte die Beklagte erneut den gesamten Pachtvertrag wegen Eigenbedarfs zum 31.12.1998. Die Klägerin gab daraufhin die streitgegenständlichen Pachtflächen an die Beklagte heraus, die diese seit 01.01.1999 selbst bewirtschaftet.
Die Klägerin begehrt Schadenersatz für eine im April 1 998 aufgebrachte Vorratsdüngung und vorgenommene Bodenbearbeitung in Höhe von 6.636,12 DM, für eine Minderung durch Ertragsausfall beim KartoffelanbauinHöhevonl7.523,95 DM (84 dt/hax 15,00 DM/dt für 13,9079 ha) und entgangenen Gewinn für die verbleibende Restpach'tdauer von 6 Jahren in Höhe von 50.068,44 DM (600,00 DM/ha/Jahr).
Die Klägerin trägt vor, dass die Beklagte nach der ersten ausgesprochenen Kündigung für die Restlaufzeit des Pachtvertrages auf eine Ausübung eines Kündigungsrechtes nach § 7 Abs. 5 des Vertrages verzichtet habe. Daher sei die ausgesprochene Kündigung unwirksam und die Beklagte aus positiver Vertragsverletzung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 74.228,51 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie bestreitet die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach. Sie habe nicht auf eine Ausübung ihres Kündigungsrechts aus § 7 Abs. 5 des Pachtvertrages verzichtet. Im Übrigen sei der geltend gemachte Gewinn je Hektar illusorisch, da der Jahresüberschuss in Sachsen im Jahr 1998/99 statt 600,00 DM/ha nur 8,00 DM/ha betragen habe.
Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Chemnitz hat nach Vernehmung der Zeugen [...] und [...] mit Urteil vom 14.03.2000 die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass die Beklagte auch unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen nicht auf das vertragliche Kündigungsrecht verzichtet habe. Das Protokoll vom 30.07.1996 enthalte Grundsätze für eine Einigung, die aber von den Parteien noch selbst herbeigeführt und schriftlich bestätigt werden sollte. In der schriftlichen Bestätigung vom 17.02.1997 findet sich gerade nicht der Verzicht auf das Kündigungsrecht bis 2004, da dieser Passus durchgestrichen sei.
Die Klägerin könne ihre Ersatzansprüche auch nicht auf § 596 a BGB stützen, da diese Regelung nur für die Kündigung innerhalb des Pachtjahres gelte. Bei der von der Klägerin vorgenommenen Vorratsdüngung handele es sich lediglich um eine vertragsgemäße Benutzung der Pachtsache, so dass Ersatzansprüche diesbezüglich nicht hergeleitet werden können.
Mit der gegen dieses Urteil gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin die geltend gemachten Ansprüche weiter. Unter Vertiefung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vortrages führt sie aus, dass die Vertragsklausel des § 7 Abs. 5 des Pachtvertrages nur so auszulegen sei, dass eine Teilfläche "herausgenommen" werden könne (vgl. Privatgutachten RA Dr. Lukanow; [...]. Auch habe die Beweisaufnahme ergeben, dass die Beklagte beim Gespräch am "runden Tisch" bereits auf die Kündigung wegen Eigenbedarfs bis zum Ablauf des Pachtvertrages verzichtet habe. Diese Einigung habe einzig noch (nachträglich) schriftlich fixiert werden müssen. Die spätere Streichung des Passus im Aktenvermerk vom 17.02.1997 sei abredewidrig.
Ergänzend stützt sie ihren Ersatzanspruch darauf, dass die Vorratsdüngung und die vorbereitende Bodenbearbeitung nach § 590 b BGB bzw. § 591 BGB von der Beklagten zu ersetzen sei. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Chemnitz habe verkannt, dass die Vorratsdüngung wie auch die Vorbereitung für die Feldbestellung bereits vor Ausspruch der Kündigung erfolgt sind.
unter Aufhebung des am 14.03.2000 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Chemnitz - Az. 14 XV 11/99 - die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 74.228,51 DM zuzüglich 4 % hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung.
Sie verteidigt unter Ergänzung und Vertiefung erstinstanzlichen Vortrages das Urteil des Amtsgerichts.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Die Klägerin hat keinen Schadenersatzanspruch aus § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB (analog) gegen die Beklagte wegen der am 25.05.1998 ausgesprochen Kündigung des Pachtvertrages vom 10.03.1992.
Zwar verpflichtet eine unberechtigte Kündigung den Verpächter zum Schadenersatz nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (BGH, Urteil vom 14.01.1988, IX ZR 265/86, NJW1988, 1268, 1269). Eine solche unberechtigte Kündigung ist aber vorliegend nicht festzustellen. Die Beklagte war nach § 7 Abs. 5 des Pachtvertrages vom 10.03.1992 berechtigt, das Pachtverhältnis zum Ende des Wirtschaftsjahres wegen Eigenbedarfs zu kündigen.
Dieses Kündigungsrecht hat die Beklagte form- und fristgerecht ausgeübt. Die Voraussetzungen des Kündigungsrechts lagen vor. Von der Klägerin wird nicht in Zweifel gezogen, dass die Beklagte einen Eigenbedarf an der gekündigten Pachtfläche hatte.
Das Kündigungsrecht des § 7 Abs. 5 des Pachtvertrages ermöglicht dem Verpächter eine Kündigungsmöglichkeit hinsichtlich der gesamten verpachteten Fläche. Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt eine Auslegung (§§ 133, 157 BGB) des Vertrages, dass das Kündigungsrecht nicht auf Teilflächen der Pacht fläche beschränkt ist.
Würde man sich bei der Auslegung allein auf den Wortlaut des § 7 Abs. 5 Satz 1 des Pachtvertrages beschränken, so wäre allerdings die Annahme eines (nur) auf eine Teilfläche der Pachtfläche bezogenens Teilkündigungsrechts denkbar. Die gewählte Formulierung "Herausnahme von LN aus der Pachtfläche" deutet ihrem Wortlaut nach darauf hin, dass (denklogisch) auch nach Ausübung des Kündigungsrechts nach § 7 Abs. 5 des Vertrages eine Restfläche verbleiben muss, da bei einer Kündigung der gesamten Pachtfläche der Begriff der "Herausnahme" verfehlt wäre. Eine solche allein am Wortlaut verhaftete Auslegung wird indessen dem unter Berücksichtigung des Kontextes der Erklärung und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zu ermittelnden Sinngehalt der vertraglichen Bestimmung nicht gerecht.
Bereits aus dem Zusammenhang der Bestimmung ist erkennbar, dass eine solche Beschränkung des Kündigungsrechts (auf eine Teilkündigung) nicht gewollt war. Die nachfolgende Bestimmung des Kündigungszeitpunktes spricht nämlich von der Kündigung des Pachtverhältnisses (insgesamt). Dies aber bedeutet, dass das gesamte Pachtverhältnis von der Kündigung erfasst wird. Im Falle einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ergibt (anders als bei einer Kündigung bei einem Verkauf von Bauland) eine Beschränkung der Befugnis zur Kündigung auf Teilflächen keinen Sinn, wenn der Kündigungsgrund sich auf die gesamte Fläche bezieht. Gegen eine Beschränkung der Regelung auf Teilflächen spricht zudem, dass der Umfang der Fläche, auf die sich die Kündigungsbefugnis beziehen soll, nach dem Vertrag nicht bestimmt werden könnte.
Daraus folgt, dass die Parteien dem Wort "Herausnahme" keine einschränkende Bedeutung zugemessen haben, sondern diesen Begriff im untechnischen Sinn als "Rückgabe" der (benötigten) Flächen an die Beklagte verstanden wissen wollten. Bei dieser Formulierung liegt es zudem nahe, dass die Parteien damit nur zum Ausdruck bringen wollten, dass neben der vollständigen Kündigung auch eine Teilkündigung möglich sein sollte, was im Hinblick auf den zweiten Kündigungsgrund, dem Verkauf von Bauland, Sinn macht.
Die Vertragsklausel des § 7 Abs. 5 des Pachtvertrages ist daher dahingehend auszulegen, dass neben einer gänzlichen Kündigung wegen Eigenbedarfs oder Baulandumwidmung auch eine Teilkündigung zulässig ist. Eine den Pächter begünstigenden Ausschluss einer Gesamtkündigung im Sinne des vorgelegten Rechtsgutachtens kann daher nicht angenommen werden.
Selbst wenn man dieser Auslegung nicht folgen würde, würde die Unklarheit der Vertragsbestimmung zu Lasten der Klägerin gehen (§ 5 AGBG).
Das den Pachtvertrag zugrunde liegende Formular wurde von der Klägerin für eine Vielzahl von Verträgen verwendet, wie es der Vorstand der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 15.09.2000 vor dem Oberlandesgericht ausgeführt hat. Würde man daher nicht der Auslegung unter aa) folgen können, so wäre gleichwohl nicht eindeutig feststellbar, dass mit der Bestimmung in § 7 Abs. 5 des Pachtvertrages nur eine Teilkündiung (auf welche Teilfläche auch immer) vereinbart werden sollte. Bleiben aber mehr als zwei rechtlich vertretbar Auslegungen übrig, die nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden nicht behebbar sind, so liegt eine unklare Regelung i.S.d. § 5 AGBG vor (BGHZ 112, 65, 68). Der Vorzug wäre in diesem Fall dann der Auslegung zu geben, die für die Beklagte günstiger wäre. Danach wäre die Beklagte auch bei Annahme einer vertretbaren Auslegung i.S.d. Klägerin zur Kündigung des gesamten Pachtvertrages berechtigt.
Die Beklagte hat auch nicht auf die Ausübung des Kündigungsrechts gegenüber der Klägerin verzichtet.
Die Klägerin hat nicht den Beweis erbracht, dass die Beklagte auf ihr aus dem Vertrag zustehendes Kündigungsrecht nach § 7 Abs. 5 bis zum Ende der Pachtzeit verzichtet hat.
Soweit die Klägerin behauptet, dass die Beklagte eine solche Verzichtserklärung anlässlich des Gespräches der Parteien am 30.07.1996 abgegeben hat, steht dem bereits die gefertigte Niederschrift des Gespräches entgegen. In diesem ist an keiner Stelle von einer solchen Verzichtserklärung die Rede. Darin ist vielmehr lediglich erwähnt, dass nur die vor diesem Gespräch ausgesprochene Kündigung des Pachtvertrages, die Anlass und Gegenstand der Einigungsversuche bei dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft Zwickau waren, von der Beklagten zurückgenommen werden sollte. Aber selbst diese Regelung in Ziffer 3.4. der Niederschrift war unter dem Vorhalt, dass hierüber ein Schriftstück anzufertigen und von den Beklagten zu bestätigen sei (3.5. der Niederschrift). Diese gemeinsame Forderung einer schriftlichen Bestätigung führt nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB dazu, dass selbst die Rücknahme der ausgesprochenen Kündigung seinerzeit noch nicht vereinbart war. [...]
Eine solche spätere schriftliche Bestätigung eines Kündigungsverzichts der Beklagten ist nicht erfolgt. Insbesondere die Aktennotiz vom 17.02.1997 enthält eine solche Verzichtserklärung nicht.
Ausweislich der Überschrift handelt es sich bereits nur um eine Aktennotiz eines Gesprächs zwischen dem Herrn [...] Beschäftigter des Amtes für Landwirtschaft Zwickau, und dem Herrn [...] dem Vorstandsvorsitzenden der Klägerin. Dieser hat in der mündlichen Verhandlung vom 15.09.2000 auf Nachfrage des Gerichts ausdrücklich klargestellt, dass die Beklagte an diesem Gesprach nicht beteiligt war. Die Übersendung der anlässlich dieses Gesprächs gefertigten Aktennotiz an die Beklagte stellt daher lediglich ein Angebot auf Abschluss einer Einigung über die offenen Streitpunkte nach Maßgabe der Aktennotitz dar. Indem die Beklagte den sich auf einen Verzicht des Kündigungsrechts wegen Eigenbedarfs betreffenden Passus gestrichen hat, hat sie dieses Angebot hinsichtlich eines Kündigungsverzichtes ausdrücklich abgelehnt. Eine Vereinbarung darüber ist damit nicht gerade zustande gekommen.
Diese Ablehnung des Angebotes war auch nicht abredewidrig. Von der Klägerin ist nicht vorgetragen worden, dass anlässlich einer weiteren Besprechung nach dem Gespräch am "runden Tisch" und vor dem 17.02.1997 sich die Parteien darauf geeinigt hätten, dass die Bekalgte auf ein Kündigungsrecht nach § 7 Abs. 5 des Pachtvertrages bis zum Ende der Pachtvertragslaufzeit verzichten sollte.
Die Klägerin hat auch keinen Ersatzanspruch hinsichtlich der vor der Kündigung getätigten Aufwendungen für Vorratsdüngung und die Errichtung eines Dammes. Eine solche Ersatzpflicht ergibt sich weder aus dem Pachtvertrag, noch aus den ergänzend heranzuziehenden gesetzlichen Bestimmungen.
Der Pachtvertrag sah keine Entschädigungspflicht für die von der Klägerin getätigten Aufwendung vor. Die Regelung in § 7 Abs. 5 Satz 3 des Pachtvertrages begründet eine Entschädigungspflicht des Verpächters nur für den Fall der "Herausnahme" von bestellter Fläche. Vorliegend hat die Klägerin die Pachtfläche unbestellt herausgegeben.
Ein Anspruch nach § 596 a BGB besteht ebenfalls nicht, da die Pachtfläche zum Ende des Pachtjahres gekündigt und zudem unbestellt an die Beklagte herausgegeben wurde.
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch aus § 590 b BGB. Notwendige Verwendungen i.S.v. § 590 b BGB sind nur solche, die zur Erhaltung und Wiederherstellung der Pachtsache erforderlich sind. Demgegenüber sind Aufwendungen des Pächters, die dieser im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung der Pachtsache macht, keine notwendigen Verwendungen i.S.d. § 590 b BGB (Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Landpachtrecht, 4. Auflage, § 590 b Rn. 5; vgl. auch BGH, Urteil vom 06.07.1990, LwZR 8/89, NJW-RR 1991, 75, 76). Die Kosten dafür hat der Pächter selbst zu tragen, da diese Grundlage der Bestimmung des Pachtzinses und daher nicht ausgleichspflichtig sind (Lange/Wulf/Lüdtke-Handjery, a.a.O. § 596 Rdn. 15). Allein der Umstand, dass die Klägerin die von ihr behaupteten Aufwendungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung vor der Kündigung erbracht hat und die Wirkung der aufgebrachten Düngung auch später noch nutzbar ist, führt nicht zu Begründung einer Ersatzpflicht, zumal auch der Gesetzgeber in § 586 a BGB eine Entschädigungspflicht nur für bestellte Felder (Halmtaxe) und nicht für im Boden enthaltene Düngungen (Vorratsdüngung) vorgesehen hat.
Dr. Czub Becker Kranke