L 3 U 15/04
L 3 U 15/04 LSG Berlin - Beschluss vom 10. Juni 2004
1. Erscheint ein Beteiligter zur mündlichen Verhandlung nicht. so können gegen ihn Mutwillenskosten auch dann nicht verhängt werden, wenn sein persönliches Erscheinen angeordnet war und der Beteiligte sein Nichterscheinen nicht entschuldigt hat.
2. Kosten nach § 192 SGG können nur verhängt werden, wenn der Beteiligte in einem Termin zur mündlichen Verhandlung entsprechend belehrt wurde.
Der 1956 geborene Kläger hatte am 3. Dezember 1987 im Beitrittsgebiet einen gemäß § 220 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuches (AGB) der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185) als Arbeitsunfall anerkannten Unfall erlitten. Dabei hatte er sich eine Prellung und Bänderzerrung am linken Knie zugezogen. Bei einem weiteren Unfall am 25. Januar 1988 erlitt der Kläger eine Kontusion des rechten Kniegelenks.
In einem Schreiben vom 4. April 2002 schuldete der Kläger seine fortbestehenden Beschwerden im rechten Knie als Folgen des Arbeitsunfalls aus dem Jahre 1988 an und bat die Beklagte, "ihm einen Arzt zu benennen, der eine weitere Heilbehandlung fortsetzen darf".
Nach Einholung eines Gutachtens von Prof. Dr. E (Unfallkrankenhaus Berlin) vom 6. Dezember 2002, der zu dem Ergebnis gekommen war, eindeutig den Arbeitsunfällen vom 3. Dezember 1987 und 25. Januar 1988 zuzuordnende Schäden am linken und rechten Knie ließen sich nicht nachweisen, zumal der Zustand an beiden Knien als altersentsprechend anzusehen sei, entschied die Beklagte durch Bescheid vom 11. April 2003, ein Anspruch auf Rente wegen des Arbeitsunfalls (vom 3. Dezember 1987) bestehe nicht, weil dieser ab 1. April 2002 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in rentenberechtigendem Grade nicht hinterlassen habe. Den am 20. Mai 2003 eingegangenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2003 wegen Versäumung der einmonatigen Widerspruchsfrist als unzulässig zurück.
Der Kläger hatte bereits mit am 11. Juni 2003 bei dem Sozialgericht Berlin (SG) eingegangenen Schreiben vom 9. Juni 2003 Klage "wegen Untätigkeit bei der Erstellung eines Gutachtens" sowie wegen "Verdachts der direkten und indirekten Beeinflussung durch die BG - ungenaue Ausführung des Gutachtens" erhoben.
Das SG wies den Kläger darauf hin, dass eine sachliche Prüfung seiner Ansprüche nicht möglich sein werde, da die Beklagte seinen Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. April 2003 zu Recht als unzulässig zurückgewiesen habe, zumal Wiedereinsetzungsgründe nicht vorlägen. Es regte die Rücknahme der Klage und die Stellung eines Überprüfungsantrages nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) an. Den daraufhin von dem Kläger mit Schreiben vom 5. Oktober 2003 gestellten Überprüfungsantrag wies die Beklagte durch Bescheid vom 27. November 2003 mit der Begründung zurück, es seien keine neuen, ursprünglich nicht beachteten Tatsachen oder Erkenntnisse in das Verwaltungsverfahren eingebracht worden, die zu einer erneuten Sachprüfung hätten führen können. Nachdem der Kläger seine Klage aufrecht-erhalten hatte, obwohl ihn das SG mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 nachdrücklich zur Rücknahme der Klage aufgefordert hatte, da er seine Rechte mit einem Widerspruch gegen den Bescheid vom 27. November 2003 wahren könne, beraumte das SG Termin zur mündlichen Verhandlung am 30. Januar 2004 an, zu dem das persönliche Erscheinen des Klägers unter Hinweis auf §§ 111 Abs. 1, 118 Abs. 3, 126 Sozialgerichtsgesetz (SGG) angeordnet wurde. Mit einem tags zuvor bei dem SG eingegangenen Fax teilte der Kläger mit, er müsse den Termin aus gesundheitlichen Gründen absagen und werde einen Krankenschein nachreichen. Aus der Sitzungsniederschrift vom 30. Januar 2004 geht hervor, dass der Vorsitzende der 67. Kammer des SG am Sitzungstag gegen 7.45 Uhr mit dem Kläger über dessen Handy telefoniert hat. Dieser habe angegeben, auf dem Weg zum Arzt zu sein, es jedoch abgelehnt, Einzelheiten über die Art seiner Erkrankung mitzuteilen. Durch Beschluss vom 30. Januar 2004 hat das SG dem Kläger ein Ordnungsgeld von 150,- €, ersatzweise 5 Tage Ordnungshaft, auferlegt.
Durch Urteil vom 30. Januar 2004 hat das SG die Klage abgewiesen und entschieden, dass dem Kläger Gerichtskosten in Höhe von 500,- € auferlegt werden: Es habe ohne den Kläger verhandelt und entschieden werden können, da nach dem persönlichen Eindruck, den er am Telefon gemacht habe, keine Veranlassung bestehe, an seiner Verhandlungsfähigkeit zu zweifeln. Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage sei zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte habe den Widerspruch des Klägers gegen den eine Rente wegen seines Arbeitsunfalls vom 3. Dezember 1987 ablehnenden Bescheid vom 11. April 2003 zu Recht wegen Nichteinhaltung der einmonatigen Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesen. Hieran ändere auch die Tatsache, dass im Laufe des Klageverfahrens auf Antrag des Klägers am 27. November 2003 ein Überprüfungsbescheid nach § 44 SGB X von der Beklagten erteilt worden sei, nichts, da dieser Bescheid entsprechend seiner Rechtsbehelfsbelehrung nicht gemäß § 96 SGG unmittelbar Gegenstand des Rechtsstreits geworden sei, sondern vom Kläger allenfalls mit dem Widerspruch außerhalb des vorliegenden Klageverfahrens angefochten werden könnte. Selbst wenn man dies anders sähe und § 96 SGG grundsätzlich für anwendbar hielte, würde das nichts ändern, weil der Kläger nach Erteilung des Bescheides vom 27. November 2003 zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben habe, dass er seine Klage auch auf diesen Bescheid erstrecken wolle. Im Übrigen hätte die Klage auch in der Sache keinen Erfolg haben können, weil der Kläger Beschwerden im rechten Knie geltend gemacht habe, während bei dem Arbeitsunfall vom 3. Dezember 1987, über den in dem genannten Bescheid entschieden worden sei, das linke Knie verletzt worden sei.
Dem Kläger seien gemäß § 192 Abs. 1 SGG Gerichtskosten in Höhe von 500,- € aufzuerlegen gewesen, weil die Klage rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Im Laufe des Rechtsstreits seien ihm vom Gericht in zwei Anschreiben vor und nach Erteilung des Überprüfungsbescheides vom 27. November 2003 der verfahrensrechtlich richtige Weg zur nochmaligen sachlichen Überprüfung des Bescheides vom 11. April 2003 mit einer Rücknahme der vorliegenden Klage und einem bei der Beklagten durchzuführenden Überprüfungs- und gegebenenfalls Widerspruchsverfahren mit der Möglichkeit, anschließend erneut Klage zu erheben, aufgezeigt worden. Da der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung die mögliche Bewertung der Klage als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 192 SGG dargelegt und auf die drohende Konsequenz der Auferlegung von Kosten hingewiesen habe, seien die Voraussetzungen für die Auferlegung von Mutwillenskosten nach § 192 SGG erfüllt. Dass der Kläger selbst in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend gewesen sei, ändere daran nichts. Wenn § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG verlange, dass dem Kläger die Rechtsmissbräuchlichkeit seiner Rechtsverfolgung erläutert und er auf die mögliche Kostenfolge hingewiesen werde, so sei dies als gesetzliche Ausformung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer an Sinn und Zweck orientierten Auslegung dahingehend zu verstehen, dass der Kläger die Möglichkeit erhalten solle, sich in einer mündlichen Verhandlung zum Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu äußern. Diese Gelegenheit habe der Kläger gehabt. Wenn er sie ohne nachvollziehbaren Grund durch Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung nicht wahrnehme und sich dadurch den Hinweisen des Gerichts sozusagen "entzieht", könne dies der Anwendung des § 192 SGG nicht entgegenstehen. Ansonsten hätte der Kläger jederzeit die Möglichkeit, der Auferlegung von Mutwillenskosten durch einfaches Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung zu entgehen.
Mit am 24. Februar 2004 bei dem SG eingegangenen Schreiben vom 22. Februar 2004 hat der Kläger unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung des Arztes für Allgemeinmedizin R J vom 19. Februar 2004, in der es heißt, er sei am 30. Januar 2004 aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig gewesen, "Widerspruch zur mündlichen Verhandlung vom 6.2.04" eingelegt und erklärt, dieser Widerspruch beziehe sich ausschließlich nur auf die Festsetzung der Gerichtskosten und die Festlegung eines Ordnungsgeldes mit Androhung von Ordnungshaft, nicht auf das Urteil. Mit Schreiben vom 6. März 2004 hat der Kläger erneut erklärt, er wolle Widerspruch gegen die Festsetzung der Gerichtskosten und die Festlegung eines Ordnungsgeldes mit Androhung von Ordnungshaft, nicht aber gegen das Urteil einlegen.
In der mündlichen Verhandlung am 10. Juni 2004 hat der Kläger die Klage zurückgenommen und beantragt,
die in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2004 getroffene Entscheidung über die Auferlegung von Gerichtskosten in Höhe von 500,- € aufzuheben.
Der Antrag des Klägers, die in dem angefochtenen Urteil getroffene Entscheidung über die Auferlegung von Gerichtskosten aufzuheben, ist zulässig, weil er die Klage in der mündlichen Verhandlung am 10. Juni 2004 zurückgenommen hat.
Der Kläger konnte diese prozessuale Erklärung wirksam abgeben, weil das Urteil des SG vom 30. Januar 2004 wegen des von dem Kläger eingelegten Rechtsmittels noch keine Rechtskraft erlangt hatte (§ 102 Satz 1 SGG). Das Schreiben des Klägers vom 22. Februar 2004, mit dem er "Widerspruch zur mündlichen Verhandlung vom 6.2.04" (gemeint ist 30. Januar 2004) eingelegt und erklärt hat, dieser Widerspruch beziehe sich ausschließlich nur auf die Festsetzung der Gerichtskosten und die Festlegung eines Ordnungsgeldes mit Androhung von Ordnungshaft, nicht aber gegen das Urteil, ist als Berufung gegen das Urteil vom 30. Januar 2004 zu werten. Obwohl die Berufung gemäß § 144 Abs. 4 SGG als unzulässig zu verwerfen gewesen wäre, weil der Kläger nicht die in dem Urteil getroffene Sachentscheidung angefochten, sondern ausschließlich die Aufhebung der durch das Urteil auferlegten Mutwillenskosten in Höhe von 500,- € angestrebt hatte, war durch das mit dem Schreiben vom 22. Februar 2004 eingelegte Rechtsmittel der Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 30. Januar 2004 gehemmt worden. Nach dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 24. Oktober 1983 - GmS - OGB 1/83 - (veröff. u.a. in BVerwGE 68, 379 ff.) entfaltet auch ein unzulässiges Rechtsmittel Suspensiveffekt und die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung tritt (erst) mit der Rechtskraft der das (unzulässige) Rechtsmittel verwerfenden Entscheidung oder mit der Rücknahme des Rechtsmittels ein. Nach dem gemäß § 202 SGG entsprechend anwendbaren § 705 Zivilprozessordnung (ZPO) wird der Eintritt der Rechtskraft durch die rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels gehemmt, wenn gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel an sich statthaft ist. Nur wenn gegen die gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel nicht stattfindet, wenn sie keiner Anfechtungsmöglichkeit unterliegt, tritt die Rechtskraft mit der Verkündung (§ 123 SGG) bzw. mit der Zustellung (§ 133 SGG) der Entscheidung ein (z.B. Urteile des Bundessozialgerichts; Beschlüsse der Landessozialgerichte - § 177 SGG -). Urteile, die nicht schlechthin einer Anfechtung entzogen sind, sondern gegen die lediglich im konkreten Fall ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, werden erst mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. bei Einlegung des - unzulässigen - Rechtsmittels nach dessen rechtskräftiger Verwerfung als unzulässig rechtskräftig (MünchKommZPO - Krüger § 705 Rz. 5 m.w.N.; vgl. auch Rohwer-Kahlmann, SGG Bd. II, § 141 Rz. 3; Meyer-Ladewig, Komm. zum SGG, 7. Aufl., § 141 Rz. 2a; Peters/Sautter/Wolff, Komm. zum SGG, 4. Aufl., § 141 Rz. 12 bis 14, Bolay in Hk-SGG 2003, § 141 Rz. 2; Jansen-Humpert, SGG, § 141 Rz. 5).
Durch die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung am 10. Juni 2004 erklärte Klagerücknahme hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (§ 102 Satz 2 SGG). Nach Satz 3 dieser Vorschrift ist auf Antrag diese Wirkung durch Beschluss auszusprechen und, soweit Kosten entstanden sind, über diese zu entscheiden.
Nach den bis zum In-Kraft-Treten des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGG-ÄndG) vom 17. August 2001 (BGBl. I S. 2144) von der herrschenden Meinung vertretenen Rechtsauffassung (vgl. u.a. Peters/Sautter/Wolff Komm. zum SGG, 68. Lfg 12/98, § 192 Nr. 5 m.w.N.) wurde mit der Klagerücknahme im Rechtsmittelverfahren das Urteil des SG insgesamt gegenstandslos, also auch hinsichtlich der Auferlegung von Mutwillenskosten. Einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts bedurfte es nach altem Recht nicht. Der durch das 6. SGG-ÄndG eingefügte § 192 Abs. 2 Satz 1 SGG regelt jedoch ausdrücklich, dass die erstinstanzliche Entscheidung über die Auferlegung von Kosten nach Abs. 1 in ihrem Bestand nicht durch die Klagerücknahme berührt wird. Gemäß § 192 Abs. 2 Satz 2 SGG kann diese Entscheidung nur durch eine zu begründende Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden. Da im Rechtsmittelverfahren das Gericht nicht von Amts wegen tätig wird, ist zur Aufhebung der Entscheidung über die nach § 192 SGG auferlegten Kosten ein entsprechender Antrag des Beteiligten erforderlich, der durch die Entscheidung beschwert ist (vgl. Rohwer-Kahlmann aaO, Bd. III § 192 Rz. 34; Jansen aaO Rz. 16).
Nach dem ab 2. Januar 2002 geltenden Recht führt zwar die Klagerücknahme im Rechtsmittelverfahren wegen der Regelung in § 192 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht mehr kraft Gesetzes zur Wirkungslosigkeit der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten; gemäß Satz 2 des § 192 Abs. 2 SGG kann jedoch das Rechtsmittelgericht auf Antrag des Beschwerten gemäß § 102 Satz 3 SGG die Entscheidung über die Auferlegung von Kosten nach § 192 Abs. 1 SGG durch einen zu begründenden Beschluss aufheben.
Der Antrag des Klägers ist auch begründet. Die Voraussetzungen für die Auferlegung von Gerichtskosten gemäß § 192 Abs. 1 SGG waren nicht erfüllt.
Nach dieser Vorschrift kann das Gericht im Urteil einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass
1. durch Verschulden des Beteiligen die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder
2. der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden in einem Termin die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreits hingewiesen worden ist.
Da das SG in dem Termin am 30. Januar 2004, zu dem der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung und Anordnung seines persönlichen Erscheinens nicht erschienen ist, eine das Verfahren abschließende Entscheidung getroffen hat, also weder die Vertagung einer mündlichen Verhandlung noch die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist, ist ein Sachverhalt, der die Verhängung von Mutwillenskosten nach Nr. 1 des § 192 Abs. 1 Satz 1 SGG erlauben würde, offensichtlich nicht gegeben.
Auch eine Fallgestaltung im Sinne der Nr. 2 dieser Norm liegt erkennbar nicht vor.
Es ist bereits zweifelhaft, ob dem Kläger der Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit gemacht werden kann, weil er entgegen den Hinweisen des Vorsitzenden ohne Angabe von Gründen an seinem Klagebegehren festgehalten hatte. Die von dem Vorsitzenden erteilten Erläuterungen und Belehrungen waren keineswegs geeignet, dem Kläger das Anliegen des Gerichts, die Klage zurückzunehmen, plausibel oder sogar einsichtig zu machen. In dem ersten gerichtlichen Schreiben vom 6. August 2003 wurde, ohne auf das in den Schriftsätzen des Klägers vom 9. Juni 2003 und 1. August 2003 (Eingang bei dem SG) zum Ausdruck gebrachte Klagebegehren einzugehen, unterstellt, der Kläger wende sich gegen die durch den Bescheid vom 11. April 2003 erfolgte Ablehnung einer Rente wegen eines am 3. Dezember 1987 erlittenen Arbeitsunfalls, bei dem das linke Knie verletzt wurde. Der Kläger hatte jedoch mit Schreiben an die Beklagte vom 4. April 2002 vorgetragen, die Schmerzen im rechten Knie seien aus seiner Sicht Spätfolgen des Arbeitsunfalls aus dem Jahre 1988, und gebeten, ihm einen Arzt zu benennen, der die Heilbehandlung fortsetzen dürfe. Einen Antrag auf Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 3. Dezember 1987 hatte der Kläger nicht gestellt. Er hat auch im Klageverfahren niemals zum Ausdruck gebracht, dass er eine solche Rente begehre. Dies ist in den Schreiben des SG vom 6. August und 4. Dezember 2003 verkannt worden. Auch die rechtliche Belehrung in dem Schreiben vom 4. Dezember 2003, gegen den Bescheid vom 27. November 2003 sei entsprechend der dort erteilten Rechtsbehelfsbelehrung (nur) der Widerspruch statthaft, verbunden mit der nachdrücklichen Aufforderung, die Klage zurückzunehmen, ist zumindest zweifelhaft. Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann ein Überprüfungsbescheid im Sinne des § 44 SGB X gemäß § 96 SGG Gegenstand des Rechtsstreits werden (so BSG, Urteil vom 24. März 1992 - 14 b/4 REg 12/90 - und vom 24. September 1992 - 9 a RV 31/91 -). Es ist daher in keiner Weise nachvollziehbar, dass die beiden Anschreiben des Gerichts dem Kläger Veranlassung geben mussten, seine Klage zurückzunehmen, oder dass sogar das Festhalten am Klagebegehren den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen könnte.
Abgesehen vom Fehlen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Klägers war die Verhängung von Gerichtskosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG auch deshalb ausgeschlossen, weil das Erfordernis, dass dem Beteiligten vom Vorsitzenden in einem Termin die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreits hingewiesen worden ist, nicht erfüllt ist. Die von dem SG angestellten Erwägungen zur Begründung seiner Auffassung, Mutwillenskosten könnten auch einem nicht zur mündlichen Verhandlung erschienenen Beteiligten auferlegt werden, sind nicht nur nicht mit dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des Gesetzes zu vereinbaren, sie sind auch in sich unschlüssig und widersprüchlich. Das SG erkennt zwar, dass der verfahrensrechtliche Grundsatz des Rechts auf rechtliches Gehör es erfordert, dass der Kläger die Möglichkeit haben muss, sich zum Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu äußern. Seine Erwägung, der Kläger habe eine solche Gelegenheit auch gehabt, sie jedoch durch sein Nichterscheinen im Termin nicht genutzt, verkennt jedoch, dass der Kläger, als er die Entscheidung traf, dem Termin fernzubleiben, nicht wusste und auch nicht wissen konnte, dass das Gericht ihn über die Rechtsmissbräuchlichkeit seines Verhaltens aufklären und ihn dazu anhören wollte.
Die vom SG vertretene Auslegung des § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG verletzt nicht nur den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie verkennt auch die Zielsetzung des Gesetzes, nur diejenigen mit Kosten zu belegen, die nicht nur objektiv rechtsmissbräuchlich handeln, sondern auch ein ihnen durch richterliche Belehrung zuteil gewordenes qualifiziertes Bewusstsein dieses Rechtsmissbrauchs haben. Diese Voraussetzungen können nur durch eine Belehrung des anwesenden Beteiligten durch den Vorsitzenden in einem Termin erfüllt werden. Diese ist deshalb unverzichtbare Voraussetzung für die Auferlegung von Kosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.


Satzung - Homepage der Elternbewegung
Das Jugendamt mit seinen Machenschaften
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- Auszug aus der Satzung-
§ 3 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
... Artikel 7 Absatz 1 Nummer 10 BayKJHG je ein Vertreter oder eine Vertreterin
Bischof entlässt Priester wegen Missbrauchs
Uni-Offizielle sollen Kindesmissbrauch vertuscht haben
§ 1 Bezeichnung, Aufgaben und Gliederung des Jugendamts
§ 2 Verwaltung des Jugendamts
1. der oder die Vorsitzende (Art. 5 Abs. 3 S. 3 BayKJHG),
2. ... Mitglieder des Kreistags [Stadtrats] (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative SGB VIII),
3. ... vom Kreistag [Stadtrat] gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative SGB VIII),
4. ... auf Vorschlag der im Kreisgebiet [Stadtgebiet] wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Kreistag [Stadtrat] gewählte Frauen und Männer (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII).
§ 4 Wahl und Bestellung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
4. Entwicklung und laufende Fortschreibung der örtlichen Jugendhilfeplanung; Vorbereitung der Beschlußfassung über die örtliche Jugendhilfeplanung durch den Kreistag [Stadtrat],
6. Förderung der Träger der freien Jugendhilfe; der Jugendhilfeausschuß kann hierfür Fördergrundsätze oder -richtlinien beschließen,
7. Beschlußfassung über die öffentliche Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe im Kreisgebiet [Stadtgebiet] nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Nummer 1 BayKJHG; der Jugendhilfeausschuß kann hierfür Anerkennungsgrundsätze oder -richtlinien beschließen,
8. Erlaß einer Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschuß.
§ 6 Sitzungen, Beschlußfähigkeit Öffentlichkeit
§ 7 Form der Beschlußfassung
§ 10 Jugendhilfeplanung
Die Höchstzahl der stimmberechtigten Mitglieder ist durch Artikel 6 Absatz 1 BayKJHG vorgegeben (Gebietskörperschaften mit bis zu 150.000 Einwohnern höchstens 15 Mitglieder, Gebietskörperschaften von 150.000 bis 1 000 000 Einwohnern höchstens 20 Mitglieder, Gebietskörperschaften mit mehr als 1 000 000 Einwohnern höchstens 30 Mitglieder). Eine Unterschreitung ist zulässig; jedoch sollte die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder im Hinblick auf die Quotenregelung des § 71 Absatz 1 SGB VIII durch fünf teilbar sein. Der oder die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist stimmberechtigtes Mitglied i.S.d. §71 Absatz 1 Nummer 1 SGB VIII (vgl. Art. 5 Abs. 3 S. 3 BayKJHG); durch sie oder ihn wird deshalb die in Artikel 6 Absatz 1 BayKJHG festgeschriebene Höchstzahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht erhöht.
Wird in derSatzung auf die Nummer 2 oder 3 des § 3 Absatz 2 verzichtet (vgl. Erläuterung unter Ziff. 2.6), entfällt entweder Satz 1 oder Satz 2 des § 4 Absatz 2.
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BFH, Urteil vom 10.12.2012 - Aktenzeichen X B 39/11
DRsp Nr. 2013/6062
I. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) eine Klage auf Aufhebung von Aufteilungsbescheiden nach §§ 268 ff. der Abgabenordnung abgewiesen hat. Die Klägerin rügt Verfahrensmängel, namentlich die Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Übergehen von Beweisangeboten, Verstöße gegen den klaren Inhalt der Akten sowie gegen die Gesetze der Logik und Denkgesetze. Letztlich sei auch eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) gegeben.
II. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 FGO .
1. Die von der Klägerin gerügte Abweichung der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des BFH ist nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt worden.
a) Eine die einheitliche Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO gefährdende Divergenz liegt vor, wenn das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes Finanzgericht (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2012 X B 1/12, BFH/NV 2012, 1616 ; vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 7. Aufl., § 115 Rz 53, m.w.N.). Das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 13. Juli 2011 X B 117/10, BFH/NV 2011, 2075, und vom 20. Juli 2009 X B 238/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R913; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 54).
Dies ist deutlich herauszuarbeiten (vgl. z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 2075, m.w.N.).
b) Die Rüge der Klägerin, das angefochtene Urteil verstoße gegen die BFH-Rechtsprechung zu der Frage, wann eine Klageänderung i.S. des § 67 FGO zu verneinen sei, genügt dem nicht.
Die Klägerin stellt in Bezug auf die behauptete Nichtigkeit der Einkommensteuerbescheide 1992 und 1996 den Rechtssatz auf, keine Klageänderung i.S. des § 67 FGO sei der Austausch der Klagebegründung, und belegt diesen mit Literaturstimmen und den BFH-Urteilen vom 14. November 1995 VIII R 3/95, 4/95, 5/95 (BFH/NV 1996, 481) und vom 11. Februar 2009 X R 51/06 (BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892). Im Übrigen erschöpft sich ihre Beschwerdebegründung im Wesentlichen in den Aussagen, dass nach ihrer Rechtsauffassung keine Klageänderung (im Wege der nachträglichen Klagehäufung) nach § 67 FGO gegeben sei, weil lediglich die Klagebegründung dahin ergänzt worden sei, dass die Nichtigkeit der den streitgegenständlichen Aufteilungsbescheiden zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide 1992 und 1996 auf die Aufteilungsbescheide durchgreife. Dem von ihr aufgestellten Rechtssatz hat sie jedoch keinen --abweichenden-- Rechtssatz aus dem FG-Urteil gegenübergestellt, sondern lediglich die Richtigkeit des Urteils anhand dieser Maßstäbe bestritten.
Im Übrigen lässt sich dem FG-Urteil tatsächlich kein divergierender Rechtssatz entnehmen. Die Klägerin verkennt augenscheinlich, dass sie nicht nur --mit Schriftsatz vom 26. Januar 2011-- ihre Klagebegründung erweitert hat, sondern dass sie nunmehr --daneben-- auch die Feststellung der Nichtigkeit der Einkommensteuerbescheide 1992 und 1996 begehrt (vgl. Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2011). Dies ist unzweifelhaft eine Erweiterung des Klagebegehrens, ungeachtet der Frage, welche Bedeutung im Übrigen der Vortrag für die Aufteilungsbescheide hat.
c) Das Vorbringen der Klägerin, das FG weiche von dem Rechtssatz ab, dass die Nichtigkeit der Einkommensteuerbescheide 1992 und 1996 dazu führe, dass die streitgegenständlichen Aufteilungsbescheide (zumindest) rechtswidrig und deshalb aufzuheben seien, rechtfertigt ebenso wenig die Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ).
Es handelt sich schon nicht um einen abstrakten Rechtssatz, sondern um ein fallbezogenes Subsumtionsergebnis. Es fehlt dementsprechend an der Bezeichnung einer Divergenzentscheidung, die einen solchen Rechtssatz enthält.
Schließlich hat die Klägerin diese Divergenzrüge erstmalig im Schriftsatz vom 12. August 2011 und damit nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 116 Abs. 3 FGO erhoben, so dass sie unbeachtlich ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 X B 116/06, BFH/NV 2007, 1705 ; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 22). In der Beschwerdebegründung vom 24. Mai 2011 hatte die Klägerin in diesem Punkt noch keine Divergenz, sondern ein Verkennen ihres Vortrags gerügt.
2. Die geltend gemachten Verfahrensmängel hat die Klägerin nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt.
a) Die Klägerin beanstandet, das FG habe den eindeutigen Klägervortrag verkannt, dass die Nichtigkeit der Einkommensteuerbescheide zu deren Unwirksamkeit führe, so dass auch keine Steuerschuld hätte aufgeteilt werden können. Hierin ist, wenn die Klägerin dies auch nicht ausdrücklich ausgeführt hat, die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 119 Nr. 3 FGO zu sehen.
Die Klägerin hat jedoch nicht dargelegt, woraus sie folgert, das FG habe sich mit diesem Vorbringen nicht auseinandergesetzt. Vielmehr ist den Entscheidungsgründen zu entnehmen, dass das FG dies getan hat, wenn auch wohl in rechtlich fehlerhafter Weise: Eine etwaige Nichtigkeit der Steuerbescheide dürfte auf die Aufteilungsbescheide durchgreifen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 1. März 2001 VIII B 134/00, nicht veröffentlicht, [...]), weil die Aufteilung sich denknotwendig nur auf rückständige, also existente Steuern beziehen kann.
Das FG hat unter II.1. --wenn auch unter dem Thema der Klageänderung-- ausgeführt, es sei ein völlig neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt worden. Dem ist zu entnehmen, dass es den Vortrag der Klägerin in Bezug auf die Aufteilungsbescheide aus Rechtsgründen nicht für relevant hielt. Die Gewährung rechtlichen Gehörs bedeutet nicht, dass das Gericht den Kläger "erhören", sich also seinen rechtlichen Ansichten anschließen müsste (BFH-Beschluss vom 26. November 2007 VIII B 121/07, BFH/NV 2008, 397 ). Ob es dies richtigerweise hätte tun müssen, ist eine Frage der materiell-rechtlichen Richtigkeit der Entscheidung, die grundsätzlich die Zulassung der Revision nicht ermöglicht. Rechtsfehler können nur unter engen Voraussetzungen die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bewirken, wenn sie besonders schwerwiegend sind (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 22. August 2012 X B 155/11, BFH/NV 2012, 2015). Eine entsprechende Rüge hat die Klägerin nicht erhoben, erst recht die Voraussetzungen nicht im Einzelnen dargelegt.
b) Soweit die Klägerin das Übergehen von Beweisanträgen rügt, fehlt es an einer § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Darlegung des Verfahrensmangels.
Das FG verletzt seine Sachaufklärungspflicht aus § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO , wenn es einen aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblichen Beweisantrag ablehnt (z.B. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2011 X B 138/10, BFH/NV 2012, 595 ).
Die Klägerin hat es bereits versäumt, bestimmte Beweisanträge zu bezeichnen, denen das FG nicht nachgekommen sei. Ihre pauschale Bezugnahme auf den Vortrag im Klageverfahren wird dem Zweck des Begründungszwangs bei der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gerecht, den BFH davon zu entlasten, selbst das Vorliegen etwaiger Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 FGO anhand der Akten ermitteln zu müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 5. September 2011 X B 144/10, BFH/NV 2012, 3 ; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 26).
Zudem fehlt es an einem substantiierten Vortrag, inwiefern das Urteil des FG auf dem Übergehen der Beweisanträge beruhen kann. Insbesondere soweit es die Nichtigkeit der den streitgegenständlichen Aufteilungsbescheiden zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide 1992 und 1996 betrifft, war die Frage aus der --maßgebenden-- materiell-rechtlichen Sicht des FG nicht erheblich, nachdem die Einkommensteuerbescheide durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde X B 190/07 mit Beschluss vom 11. November 2008 rechtskräftig geworden waren.
c) Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten rügt, hat sie ebenfalls entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nichts dazu vorgetragen, worin dieser Verstoß liegen soll. Dasselbe gilt für das Vorbringen, das FG habe gegen die Gesetze der Logik und Denkgesetze verstoßen.
3. Soweit die Klägerin erstmalig mit Schriftsatz vom 12. August 2011 (sinngemäß) rügt, die von dem FG (fälschlich) angenommene Klageänderung wäre zulässig gewesen, kann auch dieses Vorbringen nicht zur Zulassung der Revision führen. Denn die Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen ist, ist gemäß § 67 Abs. 3 FGO nicht selbständig anfechtbar, sodass eine Überprüfung in einem Revisionsverfahren nur dann in Betracht käme, wenn die Revision aus anderen Gründen zuzulassen wäre (BFH-Beschluss vom 10. Juli 2007 VII S 25/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2240 ; vgl. Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 67 FGO Rz 63). Dies ist vorliegend hingegen nicht der Fall. Im Übrigen ist dieses Vorbringen verspätet.
4. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.
BFH/NV 2013, 737
Zitieren: BFH - Urteil vom 10.12.2012 (X B 39/11) - DRsp Nr. 2013/6062


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Art. 10 BayVwSG, Wirtschaftsführung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 10 BayVwSG, Wirtschaftsführung Suche
Gesetz über die Bayerische Verwaltungsschule(Bayerisches Verwaltungsschulgesetz ...…Art. 10 BayVwSG, WirtschaftsführungArt. 11 BayVwSG, AufsichtArt. 12 BayVwSG (weggefallen)Art. 13 BayVwSG (weggefallen)Art. 14 BayVwSG, In-Kraft-Treten
Art. 10 BayVwSG, Wirtschaftsführung
Art. 10 BayVwSGGesetz über die Bayerische Verwaltungsschule (Bayerisches Verwaltungsschulgesetz - BayVwSG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz über die Bayerische Verwaltungsschule (Bayerisches Verwaltungsschulgesetz - BayVwSG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVwSGReferenz: 2038-1-1-I(1) Für die Wirtschaftsführung gelten der Dritte Teil und Art. 117a der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und die dazu gemäß Art. 123 GO erlassenen Ausführungsvorschriften entsprechend.(2) Abweichend von Absatz 1 gilt:1.der Verwaltungsrat beschließt in nicht öffentlicher Sitzung;2.der Haushaltsplan wird nicht öffentlich aufgelegt; die Haushaltssatzung wird im Bayerischen Staatsanzeiger bekannt gemacht;3.Gliederung und Gruppierung des Haushaltsplans und der Vermögensnachweis können von für Gemeinden verbindlich erklärten Regelungen und Mustern abweichen;4.die Vorschriften über die örtliche Rechnungsprüfung sind nicht anzuwenden.(3) Soweit es Organisation und Aufgaben der Verwaltungsschule erfordern, kann die Aufsichtsbehörde weitere Ausnahmen von Absatz 1 zulassen.(4) Überörtliches Prüfungsorgan ist der Bayerische Kommunale Prüfungsverband. Die Prüfungsberichte sind dem Verwaltungsrat und der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Art. 9 BayVwSG, FinanzierungArt. 11 BayVwSG, Aufsicht


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September | 2012 | Burhoff online Blog | Seite 3
In BtM-Verfahren spielt die Frage der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme eine große Rolle und hat für den Angeklagten bei einer Verurteilung i.d.R. – siehe aber unten – Auswirkungen hinsichtlich der Strafhöhe. Deshalb muss auf alle Umstände des Falles geachtet werden.Das zeigt noch einmal der BGH, Beschl. v. 22.08.2012 – 4 StR 272/12, in dem der BGH folgenden Sachverhalt zu beurteilen hatte:
“…Die Tätigkeit des Angeklagten war darauf beschränkt, auf Anweisung seiner Hinterleute der von ihm angeworbenen Kurierfahrerin den Auftrag zu erteilen, nach Spanien zu fahren und dort Kokain aufzunehmen. Da-bei stellte er das Geld für die Anmietung des Transportfahrzeuges aus Mitteln bereit, die er zuvor zu diesem Zweck von seinen Auftraggebern erhalten hatte. Während der Fahrt nach Spanien war der Angeklagte für die Kurierfahrerin stets telefonisch erreichbar. Nach ihrer Ankunft in Madrid benachrichtigte er die Betäubungsmittellieferanten, die daraufhin Kontakt zu der Kurierfahrerin auf-nahmen. Nach der Übernahme der zu transportierenden Betäubungsmittel diri-gierte er die Kurierfahrerin zu den Zielorten in England oder Italien und stellte auch dort den Kontakt zu den Abnehmern her. Im Anschluss an die Übergabe der transportierten Betäubungsmittel kehrte die Kurierfahrerin zu dem Ange-klagten zurück und überbrachte ihm die für ihn bestimmte “Entlohnung”. Aus dem dargestellten Ablauf ergibt sich, dass der Angeklagte keinen Einfluss auf Art und Menge der zu transportierenden Betäubungsmittel hatte und auch nicht bestimmen konnte, ob und wann ein Transport stattfindet. An der Preisgestaltung und den Zahlungsströmen war er offenkundig nicht beteiligt. Für entstehende Kosten verwendete er zweckgebunden überlassene Mittel seiner Auftraggeber. Die ihm verbleibenden Handlungsspielräume bei der Auswahl der Kurierfahrerin sowie ihrer Anleitung und Überwachung waren auf den Transportvorgang beschränkt…”
An sich sollte sich danach die Frage: Täter oder nur Teilnehmer?, nicht mehr stellen. Das LG hatte aber auf der Grundlage dieser Feststellungen wegen täterschaftlichen Handelns verurteilt. Der BGH sieht – unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung – nur eine Beihilfe und ändert den Schuldspruch ab.
Mehr aber auch nicht. Denn:
Der Senat kann ausschließen, dass die Schuldspruchänderung eine Auswirkung auf die am Erziehungsgedanken orientierte Bemessung der sehr maßvollen Jugendstrafe gehabt hätte.”
Es bleibt also bei einer Jugendstrafe zwei Jahren und elf Monaten
Dieser Beitrag wurde am 26. September 2012 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, BtM, Täterschaft, Teilnahme.
Es scheint doch schwieriger zu sein, als man glaubt: Die Begründung der Revision des Nebenklägers. Das beweisen m.E. die vielen Entscheidungen des BGH, die es zu dieser Frage gibt, und in denen der BGH fast gebetsmühlenartig immer wieder wiederholen muss: Der Nebenkläger kann seine Revision nicht nur mit der allgemeinen Sachrüge begründen. Das sollte sich bei Verteidigern herumgesprochen haben. Hat es aber nicht :-(. Und dabei steht es doch in allen Handbüchern/-reichungen zur Revision. Demnächst auch in unserem neuen “Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe“.
Zu der Problematik noch mal der BGH im BGH, Beschl. v. 28.08.2012 – 3 StR 360/12 – die Senate haben sicherlich einen Textbaustein:
“Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig. Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Die Begründung der Revision des Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, die die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren be-gründet; wird eine derartige Präzisierung bis zum Ablauf der Revisions-begründungsfrist nicht vorgenommen, ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 400 Rdn. 6 m.w.N.). So liegt es hier. Der Nebenkläger hat lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben. Weitere Ausführungen, aus denen sich das Ziel seines Rechtsmittels entnehmen ließe, sind bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht eingegangen. Die Revision des Nebenklägers ist daher zu verwerfen.”
Dieser Beitrag wurde am 26. September 2012 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Begründung, BGH, Nebenkläger, Revision, Sachrüge.
Wenn keine Frist versäumt ist, ist ein Wiedereinsetzungsantrag (§§ 44 ff. StPO) auch nicht erforderlich. Ein dennoch gestellter Antrag ist unzulässig. Das wird häufig übersehen. Und: Übersehen wird auch nicht selten, dass bei einer Zustellung an mehrere Zustellungsempfänger, sich die einzuhaltende Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung richtet. Steht in § 37 Abs. 2 StPO und im BGH, Beschl. v. 28.08.2012 – 3 StR 353/12:
1. Zu dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift Folgendes ausgeführt:
“Die Revisionsbegründungsschrift ist rechtzeitig eingegangen, mangels Fristversäumnis ist der Wiedereinsetzungsantrag nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (vgl. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 44 Rdnr. 2 m. w. N.).
Die vom Vorsitzenden der Strafkammer angeordnete Urteilszustellung an den Angeklagten (Bl. 646 Bd. III d. A.) erfolgte am 20. Juni 2012 (Bl. 655 Bd. III d. A.). Wird eine Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, richtet sich die Berechnung der Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung (§ 37 Abs. 2 StPO). Der Eingang der Revisionsbegründung am 19. Juli 2012 (Bl. 665 Bd. III d. A.) lag somit innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO.”
Dem schließt sich der Senat an.“
Dieser Beitrag wurde am 26. September 2012 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Fristberechnung, Fristversäumung, Wiedereinsetzung.

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BGH
BGH
BGH
BGH
§ 400
§ 400
§ 37
§ 44
§ 345


§ 112 BremHG, Nichtstaatliche Hochschulen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 112 BremHG, Nichtstaatliche Hochschulen Suche
Bremisches Hochschulgesetz (BremHG) Landesrecht Bremen…§ 112 BremHG, Nichtstaatliche Hochschulen§ 113 BremHG (weggefallen)§ 114 BremHG, Staatliche Anerkennung§ 115 BremHG (weggefallen)§ 116 BremHG, Ordnungswidrigkeit§ 117 BremHG, Übergangsvorschriften
§ 112 BremHGBremisches Hochschulgesetz (BremHG)Landesrecht BremenTeil XI – Besondere BestimmungenTitel: Bremisches Hochschulgesetz (BremHG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremHGGliederungs-Nr.: 221-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft erkennt Bildungseinrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nach § 1 oder anderen Gesetzen nicht staatliche Hochschulen sind, im Rahmen der Hochschulgesamt- und Wissenschaftsplanung des Landes als Hochschule staatlich an, wenn gewährleistet ist, dass 1.die Hochschule die Aufgaben nach § 4 Abs. 1 wahrnimmt,2.das Studium an den in § 52 genannten Zielen ausgerichtet ist,3.eine umfassende, sachverständige Qualitätsprüfung vorgenommen wird, die in der Regel durch eine von der Senatorin für Bildung und Wissenschaft bestimmte unabhängige Einrichtung im Rahmen eines Akkreditierungsprozesses erfolgt, und die erforderlichen Qualitätsstandards dauerhaft eingehalten werden. Dies gilt auch für die von der Hochschule angebotenen Studiengänge. Die Hochschule hat durch gutachtliche Sachverständigenfeststellungen oder sonstige geeignete Unterlagen zu belegen, dass der wirtschaftliche Bestand der Einrichtung nachhaltig gesichert ist. Die Hochschulen können die von ihnen angebotenen Studiengänge in sinngemäßer Anwendung des § 53 Abs. 4 akkreditieren lassen.(2) Niederlassungen ausländischer Hochschulen bedürfen der Genehmigung durch die Senatorin für Bildung und Wissenschaft; diese wird unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 erteilt. Hinsichtlich der Niederlassungen von Hochschulen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird die Genehmigung abweichend von Absatz 1 mit folgenden Maßgaben erteilt: 1.es müssen Studienprogramme angeboten werden, die zum Erwerb von Hochschulqualifikationen, insbesondere Hochschulgraden führen;2.die Hochschule muss im Herkunftsstaat eine staatliche oder staatlich anerkannte Hochschule nach dem Recht des jeweiligen Staates sein;3.die Hochschule muss nach dem Recht des Herkunftsstaates zur Verleihung von Hochschulqualifikationen und Hochschulgraden berechtigt sein;4.das in Bremen durchgeführte Studienprogramm und sein Abschluss müssen wie ein im Herkunftsstaat erworbener Abschluss anerkannt sein. (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 erteilt die Senatorin für Bildung und Wissenschaft die Genehmigung, die Bezeichnung "Universität", "Fachhochschule", "Kunsthochschule", "Gesamthochschule", "Hochschule" allein oder in einer Wortverbindung oder eine entsprechende fremdsprachliche Bezeichnung zu führen, wenn das Ausbildungsziel dem an bremischen staatlichen Hochschulen vergleichbar ist.(4) Eine nach Absatz 1 staatlich anerkannte Hochschule kann in den entsprechenden Studiengängen Prüfungen abnehmen und die in den Prüfungsordnungen bestimmten Hochschulgrade verleihen. Einer Universität wird von der Senatorin für Bildung und Wissenschaft das Recht verliehen, in entsprechender Anwendung des § 66 Habilitationsverfahren durchzuführen. Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft erteilt der Hochschule die Genehmigung, hauptberuflich Lehrenden unter den Voraussetzungen des § 17 die akademische Bezeichnung "Professor" oder "Professorin" zu verleihen und in entsprechender Anwendung des § 25 Honorarprofessoren oder Honorarprofessorinnen für die Zeit ihrer Lehrtätigkeit an der Hochschule zu bestellen.(5) Alle Verleihungen, Genehmigungen und Anerkennungen nach den Absätzen 1 bis 4 bedürfen der Antragstellung und der Vorlage der zur Prüfung erforderlichen Unterlagen und Nachweise. Die Entscheidung durch die Senatorin für Bildung und Wissenschaft erfolgt binnen drei Monaten nach Vorliegen aller Unterlagen und Nachweise nach Satz 1.(6) Die Verleihung nach Absatz 1 und die Genehmigungen nach den Absätzen 2 bis 4 sind zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen ihrer Erteilung nicht mehr vorliegen oder nachträglich Tatsachen bekannt werden, die ihre Versagung zur Folge gehabt hätten. Die Verleihung nach Absatz 1 und die Genehmigungen nach den Absätzen 2 bis 4 können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Sie können auch nachträglich befristet werden.(7) Die beabsichtigte Auflösung einer nichtstaatlichen Hochschule ist der Senatorin für Bildung und Wissenschaft anzuzeigen. Bei der Auflösung ist zu gewährleisten, dass die Studierenden ihr Studium ordnungsgemäß abschließen können.(8) Für die Bearbeitung von Anträgen nach Absatz 1 und Absatz 2 werden Gebühren nach der Bremischen Kostenverordnung der Bildungs- und Wissenschaftsverwaltung erhoben.
§ 111 BremHG, Aufsicht§ 113 BremHG (weggefallen)


Betriebsausgabenpauschale von Zeitschriftenwerbern beträgt nicht 40 % des Umsatzes. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.01.2008, RV/0429-L/07
Betriebsausgabenpauschale von Zeitschriftenwerbern beträgt nicht 40 % des Umsatzes.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 8. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) bezog in den berufungsgegenständlichen Jahren 2002 bis 2004 aus seiner Tätigkeit als Zeitschriftenwerber Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ für die Jahre 2002 bis 2004 gemäß § 293 b BAO berichtigte Einkommensteuerbescheide, in denen ua. eine bisher nach Antrag in den Einkommensteuererklärungen berücksichtigte Betriebsausgabenpauschale von 40 % auf 12 % gemindert wurde. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Bw. seit 1987 eine Betriebsausgabenpauschale von 40 % bewilligt worden sei. Nach abweisenden Berufungsvorentscheidungen wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und im Wesentlichen das Berufungsbegehren wiederholt.
Gemäß § 17 Abs. 1 leg.cit. können bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt
- bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z. 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6 %, höchstens jedoch 13.200,00 € - sonst 12 %, höchstens jedoch 26.400,00 €, der Umsätze (§ 125 Abs. 1 lit. a BAO) ...
Wie sich aus dem Sachverhalt unbestritten ergibt, erzielte der Bw. in den berufungsgegenständlichen Jahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Da seine Tätigkeit als Zeitschriftenwerber nicht unter § 17 Abs. 1 , 1. Teilstrich leg.cit zu subsumieren ist, ist auf den berufungsgegenständlichen Fall die "Auffangbestimmung" des § 17 Abs. 1, 2. Teilstrich leg.cit. anzuwenden, die einen Durchschnittssatz der Betriebsausgaben in Höhe von 12 % der Umsätze (begrenzt mit 26.400,00 €) vorsieht. Da die Bemessungsgrundlagen erheblich niedriger lagen, waren in den berufungsgegenständlichen Fällen die 12 %-igen Durchschnittssätze anzuwenden und kam die Begrenzung mit 26.400,00 € nicht zum Tragen.
Wenn der Bw. behauptet, dass auf die berufungsgegenständlichen Sachverhalte eine 40 %-ige Betriebsausgabenpauschale anzuwenden wäre, so ist ihm entgegenzuhalten, dass das EStG 1998 eine solche Bestimmung hinsichtlich der berufungsgegenständlichen Sachverhalte nicht vorsieht und in der Folge spruchgemäß zu entscheiden war.
§ 17 Abs. 1 zweiter Teilstrich EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Zeitschriftenwerber, Betriebsausgabenpauschale, Begrenzung mit 12 % des Umsatzes, kein 40%-iges Betriebsausgabenpauschale
Findok-Nr: 32288.1, aufgenommen am: 13.02.2008 09:09:21, zuletzt geändert am: 27.05.2008, Dokument-ID: 56353434-8fd9-45fb-8f08-decbce25a04d, Segment-ID: 40b7c233-b44b-4524-b260-96a5d3ea45bf


text:
123 II 11516. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. März 1997 i.S. X. gegen Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 103 let. a OJ, art. 60 ss LRTV; qualité pour agir de celui qui dépose une plainte populaire et nature de la procédure de médiation du droit de radiodiffusion. Celui qui dépose une plainte populaire au sens de l'art. 63 al. 1 let. a LRTV est lui-même habilité, malgré l'absence d'intérêt digne de protection en la cause, à attaquer par un recours de droit administratif une décision de non-entrée en matière de l'autorité indépendante d'examen des plaintes pour la radio et la télévision (consid. 2). Exigence d'un rapport de l'organe de médiation lors d'une plainte concernant plusieurs émissions ("Zeitraumbeschwerde") (consid. 3). Faits à partir de page 116
aa) Wer vor der Unabhängigen Beschwerdeinstanz nicht zur Betroffenenbeschwerde zugelassen wird, kann hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 123 II 115 S. 118führen. Das Bundesgericht bejaht in diesen Fällen die Beschwerdebefugnis unabhängig vom Rechtsschutzinteresse in der Sache selber (BGE 123 II 69 E. 1b; BGE 121 II 454 E. 1b S. 456). Die UBI nahm die Beschwerde vorliegend nicht mangels Beschwerdeberechtigung nicht an die Hand, sondern aus einem andern Grund; die Frage der Legitimation des Beschwerdeführers bildet deshalb nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Das Problem hängt jedoch eng mit der ebenfalls angefochtenen Zwischenverfügung (Unterschriftserfordernis bei der Popularbeschwerde) bzw. mit Art. 103 lit. a OG zusammen. Wäre der Beschwerdeführer als Betroffener zur Beschwerde zuzulassen, stellte sich die entsprechende Frage nicht. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, hier trotzdem kurz darauf einzugehen.
cc) Vorliegend bestand keine solche enge Beziehung. Der Beschwerdeführer war nicht nach Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG beschwerdebefugt, BGE 123 II 115 S. 119und er kann sich auch vor Bundesgericht nicht auf eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Sendegegenstand im Sinne von Art. 103 lit. a OG berufen: Der Beschwerdeführer bildete nicht Gegenstand der verschiedenen von ihm beanstandeten Beiträge. Dem Stimmbürger fehlt aber zum vornherein die Legitimation, allein gestützt auf seine politischen Rechte einen Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz über die Einhaltung rund-funkrechtlicher Vorschriften mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten (BGE 115 Ib 387 ff.; SCHÜRMANN/NOBEL, a.a.O., S. 207). Auch wer sich engagiert zu einer politischen Frage äussert, ist nicht bereits deshalb befugt, deren Darstellung als rundfunkrechtswidrig zu rügen (vgl. BGE 114 Ib 200 E. 2c S. 203; unveröffentlichtes Urteil vom 2. Dezember 1996 i.S. Weigelt/Bradke, E. 2b/aa). Ein besonderes persönliches Interesse an einem Thema verschafft für sich allein keine legitimationsbegründende enge Beziehung zum Gegenstand einer entsprechenden Sendung (vgl. VPB 50/1986 Nr. 20; SCHÜRMANN/NOBEL, a.a.O., S. 204; GABRIEL BOINAY, La contestation des émissions de la radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 435). Es steht in diesen Fällen ausschliesslich die Popularbeschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz offen.
bb) Diese Rechtsprechung kann nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall und die neue Regelung im Radio- und Fernsehgesetz übertragen werden. Ging es im zitierten Entscheid um die Frage eines zweiten Schriftenwechsels, worauf kein Anspruch bestand, steht vorliegend die Rechtmässigkeit eines Nichteintretensentscheids zur Diskussion. Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG räumt jedermann, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, das Recht ein, mit 20 weiteren Personen im öffentlichen Interesse das Programmaufsichtsverfahren auszulösen. Die UBI ist in diesem Fall gehalten, die Eingabe materiell zu prüfen. Nach Art. 63 Abs. 3 RTVG tritt sie auch auf Popularbeschwerden ein, die nicht von mindestens 20 Mitunterzeichnern getragen sind, wenn ein öffentliches Interesse an einem Entscheid besteht; in diesem Fall haben die Beschwerdeführer jedoch keine Parteirechte. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber neben der formalisierten Popularbeschwerde wieder eine eigentliche Aufsichtsbeschwerde im klassischen Sinn eingeführt. Mit dem Hinweis, dass den Beschwerdeführern dabei keinerlei Parteirechte eingeräumt würden, brachte er zum Ausdruck, dass umgekehrt bei Erfüllung der formellen Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG grundsätzlich ein Anspruch auf materielle Behandlung besteht (so schon für das alte Recht DUMERMUTH, a.a.O., S. 244, mit Hinweis auf die Ausführungen von Kommissionssprecher Koller im Nationalrat [Amtl.Bull. N 1983 S. 473]). Der Beschwerdeführer, der sich gegen einen Nichteintretensentscheid der UBI wendet, steht zu diesem und damit zur Streitsache vor Bundesgericht näher als irgendein Dritter, der am Verfahren vor der Ombudsstelle nicht beteiligt war. Seine tatsächliche oder rechtliche Situation wird bei einer Gutheissung der Beschwerde insofern verbessert, als die Vorinstanz die verlangte Prüfung der Sendungen vorzunehmen und den Popularbeschwerdeführer über den Verfahrensausgang zu informieren hat (vgl. BOINAY, a.a.O., Rz. 536). Der Beschwerdeführer ist deshalb - trotz fehlender Sachlegitimation - als Popularbeschwerdeführer berechtigt, den Nichteintretensentscheid der UBI mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten. Hieran ändert auch Art. 101 lit. a OG nichts, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverfügungen und Entscheide über Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerden ausgeschlossen ist, soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Endverfügung als unzulässig erweist. Diese Bestimmung bezieht sich auf den Ausschluss des Rechtsmittels nach dem Gegenstand der Verfügung bzw. nach dem Sachgebiet (vgl. BGE 119 Ib 412 E. 1b S. 413 BGE 123 II 115 S. 121[Asyl]; 115 Ib 424 E. 2b S. 429 [Plangenehmigung]; 111 Ib 73 E. 2a S. 75 [Asyl]; 110 Ib 197 E. 2a S. 199 [Entscheid über das Ergebnis einer Berufs-, Fach- oder anderen Fähigkeitsprüfung]; 104 Ib 307 E. 2a S. 312 [Konzessionserteilung, auf die kein Anspruch besteht]). Sie beschlägt indessen nicht auch Fälle, für welche die Spezialgesetzgebung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdrücklich vorsieht, auf die im Einzelfall jedoch mangels Legitimation unter Umständen nicht eingetreten werden kann (für die Beschwerdeberechtigung des Popularbeschwerdeführers gegen einen Nichteintretensentscheid: DUMERMUTH, a.a.O., S. 243 f.; ähnlich: BERNARD CORBOZ, Le contrôle populaire des émissions de la radio et de la télévision, in Mélanges Robert Patry, Lausanne 1988, S. 293 FN 50; ablehnend: BOINAY, a.a.O., Rz. 570; Frage zum alten Recht offengelassen im unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts vom 14. Februar 1986 i.S. Association vaudoise des téléspectateurs et auditeurs).
b) Die Unabhängige Beschwerdeinstanz ging im angefochtenen Entscheid davon aus, bei einer Zeitraumbeschwerde habe sich der Bericht der Ombudsstelle nicht allein auf die einzelnen Sendungen, sondern auf alle beanstandeten Beiträge insgesamt zu beziehen. Art. 60 RTVG, der die Zeitraumbeschwerde regle, betreffe das BGE 123 II 115 S. 122Verfahren vor der Ombudsstelle, da bezüglich der Einreichung der Beschwerde bei ihr - im Unterschied zur bisherigen Regelung - eine entsprechende Bestimmung fehle. Für eine schlichtungsweise Erledigung des Verfahrens vor der Ombudsstelle sei es unabdingbar, dass diese "in ihrem Entscheid sämtliche unter dem Titel einer Zeitraumbeschwerde eingereichten Beanstandungen als Ganzes unter dem Gesichtspunkt des behaupteten sachlichen Zusammenhangs würdigen kann. Die diesbezüglichen Erwägungen finden Eingang in den alle gerügten Sendungen übergreifenden Ombudsbericht", der gemäss Art. 62 Abs. 1 (in fine) RTVG Voraussetzung einer Beschwerde an die UBI bilde.
aa) Nach Art. 61 RTVG prüft die Ombudsstelle die bei ihr eingereichten Beanstandungen und vermittelt zwischen den Beteiligten. Dabei kann sie insbesondere die Angelegenheit mit dem Veranstalter besprechen bzw. ihm in leichten Fällen zur direkten Erledigung überweisen (Abs. 1 lit. a); für eine direkte Begegnung zwischen den Beteiligten sorgen (Abs. 1 lit. b); Empfehlungen an den Veranstalter abgeben (Abs. 1 lit. c) sowie die Beteiligten über die Zuständigkeiten, das massgebende Recht und den Rechtsweg orientieren (Abs. 1 lit. d). Die Ombudsstelle hat keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis (Art. 61 Abs. 2 RTVG). Es handelt sich bei ihr nicht um eine Vorinstanz der UBI, und es bestehen ihr gegenüber dementsprechend umgekehrt auch keinerlei entsprechende Weisungsbefugnisse (BOINAY, a.a.O., Rz. 354 f.). Der Gesetzgeber hat das Ombudsverfahren bewusst formlos gehalten (vgl. Amtl.Bull. 1990 StR 611 Votum Josi Meier) und der Ombudsstelle die Möglichkeit belassen, ihre Erledigung jeweils dem Einzelfall und der Art der Beanstandung anzupassen (BOINAY, a.a.O., Rz. 353, 366 und 368). Ihr Bericht informiert über die Ergebnisse der Abklärungen und die Art der Erledigung der Beanstandung. Er folgt nicht streng rechtlichen Überlegungen, sondern bringt weitgehend die persönliche Ansicht der Ombudsstelle zum Ausdruck. Gemäss Art. 61 Abs. 4 RTVG kann im beiderseitigen Einverständnis auf den Bericht auch verzichtet und die Sache mündlich erledigt werden. In der Regel wird sich die Ombudsstelle bei einer Zeitraumbeschwerde zwar überdachend auch zur Frage der Einhaltung des Vielfaltsgebots äussern, tut sie dies jedoch nicht, kann die Unabhängige Beschwerdeinstanz nicht BGE 123 II 115 S. 123einfach auf eine entsprechende Beschwerde nicht eintreten. Sie hat in diesem Fall vielmehr die konkreten Umstände und den Inhalt der verschiedenen Eingaben zu würdigen.
bb) Der Beschwerdeführer hat sich vorliegend wiederholt an die Ombudsstelle und an die Unabhängige Beschwerdeinstanz gewandt und seine Absicht, eine Zeitraumbeschwerde einzureichen, zum Ausdruck gebracht. Bereits am 13. September 1995 wandte er sich gegen den "Zischtigsclub" vom 25. Juli 1995 und die "Arena" vom 25. August 1995 mit einer solchen an die Ombudsstelle. Am 18. September 1995 gelangte er mit einem Schreiben an die UBI, worin er um Auskunft über die Möglichkeiten einer Zeitraumbeschwerde bat. Am 20. September 1995 ersuchte er die Ombudsstelle um Mitteilung von Urteilen zu diesem Problemkreis. In den jeweiligen Antworten wurde er nie darauf aufmerksam gemacht, dass die UBI einen gemeinsamen überdachenden Ombudsbericht voraussetzen werde. Am 31. Oktober 1995 legte die Ombudsstelle ihren Bericht zur "Arena" vor; dabei hielt sie zum Problem der Zeitraumbeschwerde fest, die Themen der Sendungen seien so verschieden gewesen, dass sich die Zulassung einer Zeitraumbeschwerde nicht rechtfertige. Es werde allenfalls an der Unabhängigen Beschwerdeinstanz sein, diese Frage zu klären. Zumindest insofern lag somit ein Ombudsbericht vor. Gegen die Sendungen "Sternstunde Philosophie" vom 17. und 24. September 1995 gelangte der Beschwerdeführer am 13. Oktober 1995 an die Ombudsstelle, wobei er nicht ausdrücklich geltend machte, seine Beanstandung sei auch mit Blick auf eine Zeitraumbeschwerde zu behandeln. Dies tat er jedoch am 6. November 1995 in seiner Eingabe bezüglich der letzten von ihm eingereichten Beanstandung betreffend die "Rundschau" vom 18. Oktober 1995 und damit noch vor dem Schlussbericht der Ombudsstelle vom 4. Dezember 1995 bezüglich der Sendungen "Sternstunde Philosophie". Die Ombudsstelle ging auf diesen Antrag in der Folge nicht ein und äusserte sich in ihren weiteren Stellungnahmen zur Frage der Zeitraumbeschwerde - vermutlich mit Blick auf ihre bereits am 31. Oktober 1995 abgegebene Beurteilung - nicht mehr. Der Beschwerdeführer ist seinen Verfahrenspflichten, so gut er konnte, nachgekommen. Wenn die Ombudsstelle auf die Problematik der Zeitraumbeschwerde in ihrem letzten Bericht nicht mehr einging, darf dies nicht zu seinen Lasten gehen. Dies um so weniger, als er bereits am 11. November 1995 auch in seiner Beschwerde an die UBI gegen die "Arena" geltend gemacht hatte, gegen alle fünf beanstandeten Beiträge eine Zeitraumbeschwerde BGE 123 II 115 S. 124führen zu wollen, ohne dass er in der Folge auf die entsprechenden Formerfordernisse aufmerksam gemacht worden wäre. Der Nichteintretensentscheid der UBI mit der Begründung, es liege kein umfassender Ombudsbericht vor, ist unter diesen Umständen überspitzt formalistisch und verstösst auch gegen Treu und Glauben. Ziffer 1 des angefochtenen Teilentscheids ist deshalb aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wird an dieser liegen, zu prüfen, ob allenfalls auf die Zeitraumbeschwerde aus einem andern Grund nicht einzutreten ist (hinreichend klar zuzuordnende Unterschriften, Begründungspflicht, Sachzusammenhang der verschiedenen Sendungen usw.) oder die Eingabe als zum vornherein offensichtlich unbegründet zu gelten hat (vgl. BOINAY, a.a.O., S. 445 ff.).
121 II 176 suite... ,
Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40),
art. 63 al. 1 let. a LRTV,
art. 60 ss LRTV suite... ,
Art. 63 Abs. 1 lit. a OG,
Art. 63 Abs. 1 lit. b OG,
Art. 63 Abs. 3 RTVG,
Art. 61 Abs. 3 RTVG,
Art. 62 Abs. 1 RTVG,
Art. 61 RTVG,
Art. 61 Abs. 2 RTVG,
Art. 61 Abs. 4 RTVG

matches:
Art. 103
art. 60
BGE
BGE
Art. 103
Art. 63
BGE
Art. 103
BGE
Art. 63
Art. 63
Art. 63
Art. 101
BGE
BGE
Art. 60
BGE
Art. 62
in fine
Art. 61
Art. 61
BGE
BGE
Art. 63
art. 63
art. 60
Art. 63
Art. 63
Art. 63
Art. 61
Art. 62
Art. 61
Art. 61
Art. 61