Marken - Rechtslexikon
Das MarkenG v. 25. 10. 1994 (BGBl. I 3082) m. Änd. hat nicht nur die Vorgaben der EG-Markenrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt, sondern gleichzeitig die bisherigen Vorschriften über den Schutz von Warenzeichen (Handels-, Fabrik- und DienstleistungsM.) und sonstigen Kennzeichen vereinheitlicht. Nach diesem Gesetz werden M. (für Dach- und Spitzenverbände auch Verbandszeichen - sog. KollektivM., §§ 97 ff.), geschäftliche Bezeichnungen und geografische Herkunftsangaben geschützt (§ 1), was einen Schutz nach anderen Vorschriften (vgl. z. B. Namensrecht) nicht ausschließt (§ 2). Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf international registrierte M. entsprechend anzuwenden (§§ 107 ff.), desgleichen weitgehend auch auf (gem. Art. 25 der VO Nr. 40/94 des Rates der EG vom 20. 12. 1993, ABl. EG Nr. L 11 S. 1) Gemeinschaftsmarken (§§ 125 a ff.). Zum internationalen Markenrechtsvertrag v. 27. 10. 1994 s. G v. 11. 2. 2002 (BGBl. II 174; Inkrafttreten BGBl. 2004 II, 1407). S. a. Domain-Name.
Als M. können alle Zeichen, insbes. Wörter (einschl. Namen), Abbildungen, Buchstaben (Firmen-)Abkürzungen, Zahlen, Symbole (auch in Kombinationen, z. B. AS 2000), Hörzeichen (in Medien) und dreidimensionale Gestaltungen, aber auch die Form oder Verpackung einer Ware und sonstige Aufmachungen in Form, Farbe usw. (sog. Warenausstattungsschutz) sowie deren Ankündigung (Werbeslogan usw.) geschützt werden, die geeignet sind, Waren (sog. HandelsM.) oder Dienstleistungen (sog. DienstleistungsM.) eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (§ 3; s. a. Gütezeichen). Dem Schutz als M. sind allerdings solche Zeichen nicht zugänglich, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt, zur Erreichung einer technischen Entwicklung erforderlich ist oder der Ware einen wesentlichen Wert verleiht (wo also die Form das Wesentliche ist, § 3 II). Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen (Name, Firma oder besondere Bezeichnung eines Unternehmens durch Geschäftsabzeichen oder dgl.) und Werktitel (Namen und Bezeichnungen von Druckschriften, Film-, Ton- oder Bühnenwerken und dgl.) geschützt (§ 5). Zu geografischen Herkunftsangaben siehe unten. Nicht schutzfähig sind M., die sich nicht grafisch darstellen lassen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, die nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Ware lediglich allgemein umschreiben oder bezeichnen (wie es beim Geschmacks- oder Gebrauchsmuster der Fall sein kann) sowie irreführende, sittenwidrige Kennzeichnungen usw. (§ 8).
Der M.schutz kann nicht nur einem Gewerbetreibenden, sondern jeder (natürlichen oder juristischen) Person (auch Personengesellschaft) ohne konkreten Bezug zu einer bestimmten Herstellung zustehen. Dies hat zur Folge, dass sich z. B. Werbeagenturen, Designer usw. auch M., die im Augenblick noch nicht verwendet (aber später vermarktet) werden sollen (sog. Vorratszeichen) - ebenso wie Unternehmen auch ihnen bereits zustehende (Haupt-)M. durch Eintragung ähnlicher Marken (zur Abwehr von Konkurrenten; sog. Defensivzeichen) - schützen lassen können. Gezielte Beeinträchtigung bestehender Unternehmen durch M.manipulationen kann aber unlauterer Wettbewerb sein.
a) Der Schutz solcher M. entsteht durch Eintragung in ein beim Deutschen Patentamt geführtes M. Register (sofern sie nicht bereits durch Benutzung innerhalb beteiligter Verkehrskreise Verkehrsgeltung erworben hat oder sonst notorisch bekannt ist, § 4). Bereits mit dem Anmeldetag entsteht eine Anwartschaft auf Eintragung (soweit kein Eintragungshindernis besteht, s. o.; letzteres auch bei Identität oder Ähnlichkeit mit einer bereits bekannten - sog. notorischen - M., § 10) und beginnt der M.schutz (§ 32). Eingereichte Anmeldungen werden bereits vor ihrer Eintragung veröffentlicht (§ 33 III). Einzelheiten über die Durchführung des Anmeldeverfahrens (auch elektronisch, § 95 a), die Klassifizierung der Waren (Warenklasseneinteilung) und Dienstleistungen, den Inhalt des M.registers usw. s. M.VO v. 11. 5. 2004 (BGBl. I 872 m. Änd.).
b) Unter verschiedenen identischen M., bei Verwechslungsgefahr (hinsichtlich der M.; nicht erforderlich hinsichtlich der Ware oder Dienstleistung) auch bei ähnlichen Zeichen hat die früher angemeldete (und sodann eingetragene) M. den absoluten Vorrang (Priorität, § 6). Das Patentamt prüft aber lediglich die formellen Eintragungserfordernisse (§ 36) und das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse (§ 37) und verfügt sodann die Eintragung (§ 41). Der Inhaber einer rangälteren eingetragenen (angemeldeten) oder notorischen M. kann hiergegen innerhalb von 3 Monaten ab Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch erheben (§ 42). Das Patentamt entscheidet über den Widerspruch (z. B. bei Identität oder Verwechslungsgefahr der neuen M., bei bekannten M. und geschäftlichen Bezeichnungen auch außerhalb dessen, z. B. bei Rufausbeutung, durch Löschung der neu eingetragenen M., § 9) durch Beschluss; hiergegen findet die Beschwerde zum Bundespatentgericht (§§ 66 ff.) und dagegen ggfs. die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (§§ 83 ff.) statt. Der Anmeldende kann nach einer so erfolgten Löschung (binnen 6 Monaten nach Anfechtbarkeit der Entscheidung) im Wege der Klage gegen den Widersprechenden geltend machen, dass ihm trotz der Löschung ein Anspruch auf Eintragung der M. zusteht (Eintragungsklage, § 44). Voraussetzung für alle Eintragungen (auch Verlängerung, Widerspruch usw.) ist die (zeitgerechte) Entrichtung einer Gebühr, deren Höhe sich nach dem Gesetz über Patentgebühren richtet.
Der Erwerb des M.schutzes gewährt dem Inhaber ein ausschließliches - auch übertragbares, pfändbares oder verpfändbares sowie (z. B. bei einer Betriebsteilübertragung) teilbares Recht. Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der M. im geschäftlichen Verkehr identische oder ähnliche (verwechslungsfähige) Zeichen für Waren oder Dienstleistungen nachzuahmen oder zu benutzen (dies auch mit Zustimmung nicht, wenn das Kennzeichen in einer Weise benutzt wird, die geeignet ist, die Wertschätzung der M. zu beeinträchtigen). Das durch die Eintragung oder Benutzung einer M. begründete Recht kann insbes. (ganz oder teilweise) Gegenstand einer - ausschließlichen oder nicht ausschließlichen - Lizenz (Lizenzvertrag) sein (§ 30); daneben ist auch eine nur schuldrechtliche Überlassung (z. B. im Rahmen einer Betriebsverpachtung) möglich.
Die rechtswidrige Verletzung des M.rechts (wie auch eines sonstigen Schutzrechtes) begründet Ansprüche auf Auskunft und Unterlassung (Unterlassungsanspruch), bei Verschulden auch auf Schadensersatz, ferner grdsätzl. auch auf Vernichtung der die M. beeinträchtigenden Gegenstände (§§ 14 ff.; Verjährung binnen 3 Jahren ab Kenntnis, § 20; zum Verfahren Kennzeichenstreitsachen). Einen ähnlichen Schutz genießen geografische Herkunftsangaben, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, sofern es sich nicht nur um Gattungsbezeichnungen (z. B. Wiener Würstchen) handelt (§§ 126 ff.). Daneben besteht Strafbarkeit (bzw. Verstoß als Ordnungswidrigkeit) mit der Möglichkeit der Einziehung im Strafverfahren und der Beschlagnahme bei Ein- und Ausfuhr (§§ 143 ff.; s. a. Produktpiraterie). Umgekehrt kann eine unberechtigte Verwarnung (Abmahnung) einen Anspruch aus unerlaubter Handlung (§ 823 I BGB wegen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) nach sich ziehen.
Der Inhaber einer eingetragenen M. kann aber gegen Dritte Ansprüche (oder einen Widerspruch gegen dessen Eintragung) nur geltend machen, wenn er seine M. innerhalb der Letzten 5 Jahre für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, ernsthaft benutzt hat (§§ 25 f.). Hierfür genügt allerdings auch eine abgewandelte Form der Benutzung (um die Fortentwicklung nicht zu behindern), sofern nur der kennzeichnende Charakter der M. nicht verändert wird. Die Schutzdauer einer eingetragenen M. beträgt 10 Jahre ab Anmeldung; sie kann (gegen Gebührenzahlung) beliebig oft um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden (§ 47).
Das Recht aus der eingetragenen M. erlischt bei Löschung auf Antrag des Inhabers, von Amts wegen bei Schutzfristablauf, Nichtbenutzung innerhalb von 5 Jahren ab Eintragung (Verfall, § 49) sowie auf Betreiben eines Dritten vor allem bei Nichtigkeit wegen Bestehens absoluter Eintragungshindernisse (s. o., § 50) oder nach erfolgreicher Löschungsklage, insbes. auf Grund eines Prioritätsanspruchs (§§ 51, 55). S. a. Inhaberzeichen.
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§ 99 KFG 1967 (Kraftfahrgesetz 1967), Beleuchtung - JUSLINE Österreich
§ 99 KFG 1967 Beleuchtung
(5) Bei Sichtbehinderung durch Regen, Schneefall, Nebel und dergleichen sind Abblendlicht, Nebellicht oder beide gemeinsam zu verwenden; Fernlicht darf außer während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder bei Nebel an Stelle von Abblendlicht verwendet werden. Nebelschlussleuchten dürfen nur bei Sichtbehinderung durch Regen, Schneefall, Nebel und dergleichen verwendet werden. Unbeschadet der Bestimmungen über die Verwendung von Fernlicht und von Nebelscheinwerfern ist bei einspurigen Krafträdern während des Fahrens stets Abblendlicht oder Tagfahrlicht zu verwenden.
im Fernmeldebau- und Fernmeldeerhaltungsdienst sowie im Strom-, Gas- und Wasserdienst,
die im § 20 Abs. 1 Z 4 und Abs. 5 angeführt sind,
die im Bereich der Landwirtschaft eingesetzt werden und – allenfalls auch durch mitgeführte Maschinen oder angebrachte Geräte – eine Breite von 2,60 m überschreiten, oder an denen Maschinen oder Geräte angebracht sind, die mehr als 2,50 m nach vorne oder nach hinten hinausragen,
die zur Absicherung von Teilnehmern an behördlich bewilligten Sportveranstaltungen auf der Straße verwendet werden.
Das gleichzeitige Ausstrahlen von blauem Licht und von gelbrotem Licht mit Warnleuten in unzulässig.
In Kraft seit 09.06.2016 bis 31.12.9999
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§ 91a KFG 1967 Kraftwagen und Anhänger zum Transport von Tieren§ 92 KFG 1967 Kraftfahrzeuge und Anhänger zur Beförderung gefährlicher Güter§ 93 KFG 1967 Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger-Arbeitsmaschinen§ 93a KFG 1967 Krafträder§ 94 KFG 1967 Fahrzeuge zur Begleitung von Sondertransporten§ 95 KFG 1967 Sonderkraftfahrzeuge und Sonderanhänger§ 96 KFG 1967 Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h§ 97 KFG 1967 Heeresfahrzeuge§ 98 KFG 1967 Höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit§ 98a KFG 1967 Radar- oder Laserblocker§ 99 KFG 1967 Beleuchtung§ 100 KFG 1967 Warnzeichen§ 101a KFG 1967 Gewichtsangaben bei Containertransport§ 101b KFG 1967 Automationsunterstützte Überwachung der zulässigen Gesamtgewichte, Achslasten und Abmessungen§ 101 KFG 1967 Beladung§ 102 KFG 1967 Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers§ 102a KFG 1967 Fahrerkarte§ 102b KFG 1967 Zentrales Register für Kontrollgerätekarten§ 102c KFG 1967 Zertifizierungsstelle§ 102d KFG 1967 Ausstellung von Kontrollgerätekarten durch ermächtigte Einrichtungen§ 103 KFG 1967 Pflichten des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers
§ 98a KFG 1967
§ 100 KFG 1967


RIS - Tuberkulosegesetz § 56 - Bundesrecht konsolidiert
Tuberkulosegesetz § 56
§ 55 am 30.07.2016
Anl. 1 am 30.07.2016
§ 56 gültig ab 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2016
§ 56 gültig von 29.05.1993 bis 30.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 344/1993
BGBl. Nr. 127/1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 344/1993
des § 4 Abs. 1 lit. d und des ersten Satzes des § 23 Abs. 4 ist der Bundesminister für Landesverteidigung, der §§ 22 und 30 sowie des zweiten Satzes des § 23 Abs. 4 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit , Sport und Konsumentenschutz,
der §§ 14 bis 20 ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit , Sport und Konsumentenschutz,
der §§ 26 und 27, soweit sie sich auf den Antritt und die Ausübung von Gewerben beziehen, ist der Bundesminister für Gesundheit , Sport und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
des § 28 ist, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Schulen handelt, der Bundesminister für Gesundheit , Sport und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Schulen handelt, der Bundesminister für Gesundheit , Sport und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst,
des § 29 ist der Bundesminister für Gesundheit , Sport und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung,
des § 51 ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Verwaltungsabgaben des Bundes die Bundesregierung,
des § 51 Abs. 2 ist der Bundesminister für Justiz,
aller übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz
NOR12131326
N8196829183L
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1968/127/P56/NOR12131326


text:
Zahlungsauftrag trotz widerrufener Kontovollmacht: Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger - Ebner Stolz
Zahlungsauftrag trotz widerrufener Kontovollmacht: Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger
BGH 2.6.2015, XI ZR 327/14
Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, vollzieht sich der bereicherungsrechtliche Ausgleich als Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB) zwischen ihr und dem Zahlungsempfänger. Dass der ehemals Kontobevollmächtigte über den Widerruf der Vollmacht nicht in Kenntnis gesetzt wurde, ändert daran nichts.
Die klagende Bank nimmt den Beklagten auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer an ihn bewirkten Auszahlung in Anspruch. Die Klägerin führt für die Ehefrau des Beklagten (Kontoinhaberin) ein Girokonto. Für dieses Konto hatte der Beklagte seit dem November 2004 eine Kontovollmacht. Im Oktober 2012 widerrief die Kontoinhaberin diese Vollmacht gegenüber der Klägerin, die den Widerruf aufgrund eines bankinternen Fehlers jedoch nicht im Banksystem hinterlegte.
Am 4.12.2012 hob der Beklagte, der vom Widerruf seiner Voll-macht keine Kenntnis hatte, am Schalter 900 € ab. Noch am selben Tag beanstandete die Kontoinhaberin diese Auszahlung gegenüber der Klägerin, woraufhin diese den Betrag dem Konto wieder gutschrieb. Der Beklagte hat behauptet, der Geldbetrag, den er bar in seiner Hose aufbewahrt habe, sei am nächsten Tag verschwunden gewesen. Da die Kontoinhaberin über Nacht Zugang zu seinem Zimmer gehabt habe, sei davon auszugehen, dass sie das Geld an sich genommen habe.
Das AG wies die auf Zahlung von 900 € nebst Zinsen gerichtete Klage ab; das LG gab ihr statt. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurück.
Es trifft zwar im Ergebnis zu, dass die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung als Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB) im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten stattzufinden hat. Das LG hat jedoch verkannt, dass es dabei auf die Besonderheiten des seit dem 31.10.2009 in Kraft getretenen (Art. 229 § 22 EGBGB) Rechts der Zahlungsdienste (§§ 675c ff. BGB) nicht ankommt. Die Frage, ob die Regelung der §§ 675u, 675z S. 1 BGB Bereicherungsansprüche gegen den Kontoinhaber generell sperren, stellt sich nicht, weil ein solcher Anspruch bereits tatbestandlich nicht gegeben ist.
Schon nach der bisherigen Rechtsprechung hat der vermeintlich Angewiesene einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB gegen den Zahlungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt und dem Anweisenden diese auch nicht zuzurechnen ist. In diesen Fällen hat der Angewiesene lediglich erfolglos versucht, eine Leistung an den Anweisenden zu erbringen. Diesem kann die Zuwendung des Angewiesenen aber nicht zugerechnet werden, weil er sie nicht veranlasst und auch keinen Anschein dafür gesetzt hat, die Zuwendung sei seine Leistung. Der Zahlungsempfänger ist daher in sonstiger Weise auf Kosten des Angewiesenen bereichert und deshalb dessen Anspruch aus Nichtleistungskondiktion ausgesetzt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Zahlungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte oder nicht kannte.
So liegt der Fall auch hier. Der Kontoinhaberin ist der von ihr nicht autorisierte Zahlungsauftrag auf Auszahlung der 900 € nicht zurechenbar. Der vom Beklagten im Dezember 2012 erteilte Zahlungsauftrag auf Auszahlung des Geldbetrages (§ 675f Abs. 3 BGB) entfaltete gegenüber der Kontoinhaberin keine rechtliche Wirksamkeit. Diese hatte die Kontovollmacht, die dem Beklagten die Befugnis gab, aus dem vorhandenen Guthaben des Kontos einzelne Zahlungsvorgänge zu bewirken, bereits vor Erteilung dieses Zahlungsauftrags gegenüber der Klägerin wirksam widerrufen. Damit fehlte für den hier in Rede stehenden Zahlungsvorgang von Anfang an die nach § 675j Abs. 1 BGB erforderliche Autorisierung des Zahlers.
Der Zahlungsvorgang der Kontoinhaberin ist auch nicht deshalb als eigene Leistung zuzurechnen, weil sie die im Jahr 2004 erteilte Kontovollmacht im Oktober 2012 widerrufen hat, ohne den Beklagten über den Widerruf in Kenntnis zu setzen. Der BGH hat zwar in der Vergangenheit in Fallgestaltungen, in denen der Anweisende etwa einen zunächst wirksam erteilten Überweisungsauftrag später widerruft und die Bank diesen Widerruf irrtümlich nicht beachtet, angenommen, der konkrete Zahlungsvorgang sei durch den Kontoinhaber mit veranlasst worden. In diesen Fällen müsse sich die Bank deshalb grundsätzlich an den Kontoinhaber halten, weil der Fehler, die weisungswidrige Behandlung des Kundenauftrags, im Deckungsverhältnis wurzle und deshalb in diesem Verhältnis zu bereinigen sei. Vorliegend fehlen jedoch bereit jegliche Anhaltspunkte dafür, dass der konkrete Zahlungsvorgang der Kontoinhaberin kraft Rechtsscheins zuzurechnen sein könnte.
24.07.2015 nach oben

matches:
BGH
BGH
§ 22
§ 812
§ 675
BGH


text:
§ 3 WEG 2002 (Wohnungseigentumsgesetz 2002), Begründung von Wohnungseigentum; Titel, Zustimmung, Beschränkung - JUSLINE Österreich
§ 3 WEG 2002 Begründung von Wohnungseigentum; Titel, Zustimmung, Beschränkung
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426 Entscheidungen zu § 3 WEG 2002
Entscheidungen zu § 3 WEG 2002
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§ 1 WEG 2002 Regelungsgegenstand§ 2 WEG 2002 Begriffsbestimmungen§ 3 WEG 2002 Begründung von Wohnungseigentum; Titel, Zustimmung, Beschränkung§ 4 WEG 2002 Wirkung der Wohnungseigentumsbegründung auf ein bestehendes Mietverhältnis§ 5 WEG 2002 Erwerb des Wohnungseigentums§ 6 WEG 2002 Grundlagen für die Einverleibung des Wohnungseigentums§ 7 WEG 2002 Berechnung der Nutzfläche§ 8 WEG 2002 Berechnung des Nutzwerts§ 9 WEG 2002 Ermittlung und Änderung der Nutzwerte§ 10 WEG 2002 Recht zum Antrag auf gerichtliche Nutzwertfestsetzung; Änderung der Miteigentumsanteile§ 11 WEG 2002 Verbindung mit dem Mindestanteil§ 12 WEG 2002 Unteilbarkeit des Mindestanteils§ 13 WEG 2002 Gemeinsames Wohnungseigentum der Partner

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§ 3
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§ 3
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§ 3
§ 1


text:
8C_755/2007 29.10.2008
8C_755/2007
Mit Verfügung vom 14./19. Februar 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau, insbesondere gestützt auf das rheumatologische Gutachten von Dr. med. S.________, Ärztin für Innere Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen (vom 4. Juli 2006) und das psychiatrische Gutachten von Dr. med. G.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie (vom 17. Juli 2006), einen mit Neuanmeldung vom 27. November 2005 geltend gemachten Rentenanspruch der 1954 geborenen A.________, da ihr aus ärztlicher Sicht die Ausübung aller altersentsprechenden Tätigkeiten vollumfänglich mit normaler Leistungsfähigkeit zu 100 % zumutbar sei.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (seit 1. Januar 2008 Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) mit Entscheid vom 18. Oktober 2007 ab.
Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache zur Ergänzung der medizinischen Abklärungen durch eine MEDAS an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG).
Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des umstrittenen Rentenanspruchs massgebenden Rechtsgrundlagen, einschliesslich die Grundsätze über den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten und die Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff., 122 V 157 E. 1c S. 160 f., je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Hinsichtlich der vorinstanzlich ebenfalls richtig wiedergegebenen Rechtsprechung, wonach Fibromyalgien (gleich wie anhaltende somatoforme Schmerzstörungen) grundsätzlich keine Invalidität begründen (BGE 132 V 65 E. 4 S. 70 ff. mit Hinweisen), ist zu präzisieren, dass Abweichendes nur gilt, wenn Umstände vorliegen, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne länger dauernde Rückbildung; ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 132 V 65 E. 4.2.2 S. 71, 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.).
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente und in diesem Zusammenhang die Frage der verbliebenen Arbeitsfähigkeit.
3.1 Nach Würdigung der medizinischen Akten ist die Vorinstanz insbesondere gestützt auf die rheumatologische und psychiatrische Begutachtung durch die Dres. med. S.________ und G.________ (Expertisen vom 4. und 17. Juli 2006) zum Schluss gelangt, dass die Versicherte trotz ihrer subjektiven Beeinträchtigung nicht in relevantem Umfang in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist.
Die Beschwerdeführerin bemängelt im angefochtenen Entscheid eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gestützt auf das rheumatologische Gutachten, da diese Expertise keine Ausführungen zur Thematik der Fibromyalgie und insbesondere keine Begründung enthalte, weshalb keine Fibromyalgie zu diagnostizieren sei, was angesichts der Diagnose des Hausarztes jedoch unumgänglich gewesen sei. Sie sieht die Aktenwidrigkeit darin, dass die Berichte des Hausarztes vom 27. Juni 2001 und vom 26. Dezember 2005 die Diagnose Fibromyalgie enthielten, das rheumatologische Gutachten diese Diagnose in der Anamnese zwar erwähne, aber keine Begründung enthalte, weshalb keine Fibromyalgie zu diagnostizieren sei und die Vorinstanz auf dieses Gutachten abstelle. Zudem werde nicht dargetan, weshalb kein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung (BGE 132 V 65 E. 4.2.2 S. 71 f.) vorliege.
3.2 Der Beschwerdeführerin ist zwar darin beizupflichten, dass im rheumatologischen Gutachten tatsächlich eine Auseinandersetzung mit dem Vorliegen der anderweitig diagnostizierten Fibromyalgie zu erwarten gewesen wäre. Indessen ist dies vorliegend nicht von Bedeutung. So hat die Vorinstanz das Vorliegen einer Fibromyalgie letztlich offengelassen und sich auf die Feststellung beschränkt, diese würde die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigen, da die weitern Faktoren nicht in ausreichendem Mass gegeben seien. Welche dies allerdings sachverhaltsmässig im Einzelnen sind, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht konkret entnehmen, was es zu beanstanden gilt. Von einer Rückweisung zur Vervollständigung des Sachverhalts kann jedoch vorliegend abgesehen werden, da sich dieser aus den Akten, insbesondere dem rheumatologischen und dem psychiatrischen Gutachten ergibt (Art. 105 Abs. 2 BGG). Gestützt darauf ist zum einen offenkundig, dass es an einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere fehlt. Zudem sind entgegen der Beschwerdeführerin auch weitere Kriterien, welche die Annahme einer fibromyalgiebedingten Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise rechtfertigen könnten, nicht erfüllt. Insbesondere sind weder chronische körperliche Begleiterkrankungen noch eine fehlende Funktion der psychischen Konfliktbewältigung erstellt. Ein relevanter sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, d.h. ein schwerwiegender, nahezu umfassender sozialer Rückzug mit gleichsam apathischem Verharren in sozialer Isolierung (BGE 130 V 352 E. 3.3.2 S. 358), ist ebenfalls nicht ausgewiesen, so kann dieser nicht allein in der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit als Wirtin gesehen werden, selbst wenn sich ihr soziales Leben vorwiegend in der Gastwirtschaft abgespielt hat, wie geltend gemacht wird. Auch das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung trotz kooperativer Haltung ist aufgrund der medizinischen Akten nicht erstellt. Überdies ist zu erwähnen, dass das Spital X.________ die Fibromyalgie als derzeit (Februar 2007) wenig aktiv beschrieb. Von einer ergänzenden medizinischen Abklärung bei einer MEDAS, wie beantragt, sind in Bezug auf die weitern Kriterien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf verzichtet wird (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162). Unter diesen Umständen lässt sich der von der Vorinstanz gezogene Schluss, dass die Arbeitsfähigkeit nicht relevant eingeschränkt ist, im Ergebnis nicht beanstanden. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin vermögen daran nichts zu ändern. Sie sind nicht geeignet, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG oder den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig (Art. 95 BGG) erscheinen zu lassen. Hinsichtlich der vom Gericht vorgenommenen Invaliditätsbemessung schliesslich wird mangels entsprechender Parteivorbringen auf die tatsächlich wie rechtlich korrekten Ausführungen im kantonalen Entscheid verwiesen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) kann entsprochen werden, da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde angesichts der teilweise mangelhaften Begründung des angefochtenen Entscheides nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu im Stande ist.
Fürsprecher Marc Brügger-Kuret, Weinfelden, wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1000.- ausgerichtet.

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Art. 95
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Art. 95
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BGE
BGE
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BGE
Art. 64


DFR - BVerfGE 99, 216 - Familienlastenausgleich II
Rang: 44 (534)
1. Über den Begriff und die Voraussetzungen der steuerlichen ...
2. Zum Ausgleich der Nachteile alleinstehender Steuerpflichtiger ...
1. In den streitigen Veranlagungsjahren 1983, 1984, 1986 und 1987 ...
2. Die hiergegen zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehema ...
3. Die in den Verfahren der Beschwerdeführer zu 2. und 3. ei ...
1. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihrer Grun ...
2. Die Beschwerdeführer zu 3. halten das nur für Ehen, ...
3. Darüber hinaus machen die Beschwerdeführer zu 2. ein ...
1. a) Der III. Senat des Bundesfinanzhofs verweist auf seine Urte ...
2. Der Bundesminister der Finanzen hält es von Verfassungs w ...
1. a) Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürlich ...
2. a) Art. 6 Abs. 1 GG enthält auch einen besonderen Gleichh ...
3. a) Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrun ...
4. Neben der Pflicht, die von den Eltern im Dienst des Kindeswohl ...
1. a) Nach diesem Maßstab verletzen die Regelungen des ...
2. Auch die Regelung des § 32 Abs. 3 und Abs. 4 EStG 19 ...
3. Auch die Möglichkeit der Zusammenveranlagung ( ...
1. Die für verfassungswidrig erkannten Regelungen des ...
2. Die Regelung über den Haushaltsfreibetrag bleibt bis zum ...
2. Die Leistungsfähigkeit von Eltern wird, über den existentiellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes hinaus, ge nerell durch den Betreuungsbedarf gemindert. Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60 [85]; 87, 153 [169 ff.]) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.
b) Soweit das Familienexistenzminimum sich nach personenbezogenen Daten wie Familienstand, Anzahl der Kinder und Alter bestimmt, muß -- nach dem rechtsstaatlichen Gebot der Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit -- dieser Tatbestand so gefaßt werden, daß die bloße Angabe dieser Daten die Anwendung des Gesetzes möglich macht.
-- 2 BvR 1057, 1226, 980/91 --
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Frau B... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gerhard Knaus, Bahnhofstraße 57, Kempten -- gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. März 1991 -- III R 97/89 --, b) das Urteil des Finanzgerichts München vom 18. September 1989 -- 13 K 13158/85 --, c) den Bescheid des Finanzamts Augsburg-Land vom 4. Juni 1985, mittelbar gegen § 33c EStG i.V.m. § 53b Abs. 1 und § 32 Abs. 3 und 4 EStG i.d.F. der Bekanntmachung vom 12. Juni 1985 (BGBl. I S. 977) -- 2 BvR 1057/91 --
2. a) der Frau L..., b) des Herrn B... - L... -- Bevollmächtigte zu 2. a): Rechtsanwälte Michael Böhlk-Lankes und Kollegen, Elsenheimer Straße 43, München -- gegen a) den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 1991 -- III B 88/89 --, b) das Urteil des Finanzgerichts München vom 15. Juni 1989 -- X 188/87 E, X 209/87 E, 10 K 2652/88, 10 K 2651/88, 10 K 3078/88, 10 K 3353/88, 10 K 844/88 und 10 K 845/88 --, mittelbar gegen § 33c EStG i.V.m. § 52 Abs. 23b und § 32 Abs. 3 und 4 EStG i.d.F. der Bekanntmachung vom 12. Juni 1985 (BGBl. I S. 977) sowie § 33c und § 32 Abs. 7 EStG i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. April 1986 (BGBl. I S. 441) -- 2 BvR 1226/91 --
3. a) der Frau Dr. U..., b) des Herrn Dr. U... -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernd Meisterernst und Kollegen, Geiststraße 2, Münster -- gegen a) den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 22. März 1991 -- III B 517/90 --, b) das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. Mai 1990 -- II 5109/88 E --, mittelbar gegen § 33c und § 32 Abs. 7 EStG i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. April 1986 (BGBl. I S. 441) -- 2 BvR 980/91 --.
Eine Benachteiligung beiderseits erwerbstätiger Ehegatten mit Kindern könne sich zwar insoweit ergeben, als Alleinstehenden und damit auch Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Kindern die Pauschbeträge gemäß § 33c Abs. 4 EStG zu gewähren seien und diese Pauschbeträge die Auswirkungen des Ehegattensplittings überstiegen. Dies gelte auch für den Fall, daß die Aufwendungen im Rahmen der Höchstbeträge des § 33c Abs. 3 EStG ohne Ansatz einer zumutbaren Belastung zu berücksichtigen seien, weil -- mit einem Teil des Schrifttums -- im Wege verfassungskonformer Auslegung § 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG nicht zur Anwendung komme. Damit wäre zwar der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 319) erhobenen Forderung, die Neuregelung des § 33c EStG dürfe Alleinstehende mit Kindern steuerlich nicht besser stellen als Ehepaare mit Kindern, nicht Genüge getan; eine etwaige Gleichheitswidrigkeit sei jedoch nicht entscheidungserheblich, weil die Einbeziehung der Kläger in den nach der streitigen Vorschrift begünstigten Personenkreis schlechthin ausgeschlossen sei (unter Hinweis auf BVerfGE 65, 160 [169]; 74, 182). Die lediglich entfernte Möglichkeit einer Begünstigung der Kläger durch eine rückwirkende Neuregelung könne die Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht begründen (BStBl. II 1989 S. 836).
Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen die finanzgerichtlichen Urteile sowie gegen das Urteil und die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs. Die Beschwerdeführerin zu 1. greift auch den Ausgangsbescheid des Finanzamts an. Mittel bar wenden sich alle Beschwerden gegen § 33c EStG in den jeweils geltenden Fassungen.
Zudem könnten Alleinstehende weitere, neben dem Splittingverfahren bestehende Vorteile der Zusammenveranlagung nicht in Anspruch nehmen, insbesondere nicht die Verdoppelung bestimmter Abzugsbeträge, die Abziehbarkeit von Ausgaben ohne Rücksicht auf die Person des Leistenden und eine geringere Bemessung der zumutbaren Belastung. Auch gebe es keine Abzugsmöglichkeit von Unterhaltsleistungen an den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft als außergewöhnliche Belastung. Die Abzugsbeträge nach §§ 32 Abs. 7, 33c EStG schließlich dienten der Förderung Alleinerziehender, die nicht typischerweise in eheähnlicher Gemeinschaft lebten. Soweit es hierdurch in untypischen Fällen zu einer Benach teiligung der ehelichen Gemeinschaft mit Kindern komme, führe diese -- auch im Hinblick auf ihre geringe Intensität -- nicht zur Gleichheitswidrigkeit der entsprechenden Besteuerung.
b) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs geht -- in Anlehnung an den III. Senat und die dort zitierten Entscheidungen -- davon aus, daß der Abzug von Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG nicht um die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 1 und 3 EStG) zu kürzen sei. Im übrigen ist er aber der Ansicht, daß die Abzugsmöglichkeit von Kinderbetreuungskosten auch auf beiderseits berufstätige Eheleute erweitert werden müsse, wenn diese zur beiderseitigen Berufstätigkeit wirtschaftlich gezwungen seien oder sich der Splittingtarif in ihrem Falle nicht oder nur ganz geringfügig auswirke. Das geltende Recht benachteilige beiderseits erwerbstätige, in ehelicher Gemeinschaft lebende Eltern und sei mit Art. 3 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 6 GG nicht vereinbar. Dies zeige sich deutlich, wenn man zwei Alleinerziehende betrachte, denen jeweils ein Kind zugerechnet werde und die in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammenlebten. In diesem Fall könne jeder Elternteil einen Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 EStG) und außerdem für jedes Kind die Betreuungskosten nach § 33c EStG geltend machen. Wenn diese Alleinerziehenden heirateten, fielen diese Abzugsmöglichkeiten weg, ohne daß das Splittingverfahren ihnen für die beiderseitige Erwerbstätigkeit annähernd gleiche Vorteile brächte.
2. Der Bundesminister der Finanzen hält es von Verfassungs we gen nicht für geboten, in den zu entscheidenden Fällen Aufwendungen für die Kinderbetreuung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben, als außergewöhnliche Belastung oder in sonstiger Weise steuerlich zum Abzug zuzulassen. Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 4 GG sei nicht berührt. Dagegen müsse berücksichtigt bleiben, daß nach Art. 6 Abs. 2 GG Pflege und Erziehung der Kinder die zuvörderst den Eltern obliegende Pflicht sei.
Die -- zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen -- Verfassungsbeschwerden sind, soweit sie sich gegen den Ausschluß der Beschwerdeführer vom Abzug der Kinderbetreuungskosten und eines Haushaltsfreibetrags wenden, zulässig und begründet. In diesem Umfang sind die angegriffenen Gerichtsentscheidungen und die ih nen insoweit zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG unvereinbar.
c) Nach Art.6 Abs.1 GG steht die Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Das Wächteramt des Staates (Art.6 Abs.2 Satz 2 GG) berechtigt den Staat aber nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen. Das Grundgesetz überläßt die Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern (vgl. BVerfGE 24, 119 [143]; 47, 46 [69 f.]), die über die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebensmöglichkeiten sowie den Inhalt seiner Ausbildung bestimmen. Diese primäre Entscheidungsverantwortlichkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, daß die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden (vgl. BVerfGE 72, 122 [139 f.]).
b) Eine Benachteiligung liegt auch vor, wenn Ehepartner oder Eltern wegen ihrer Ehe oder Familie und deren Gestaltung von Steuerentlastungen ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 12, 151 [167]). Das Gebot der Steuergleichheit fordert zumindest für die direkten Steuern eine Belastung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 43, 1 [8 ff.]; 61, 319 [343]; 66, 214 [222]; 82, 60 [86]; 89, 346 [352]). Das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht das verfassungsrechtliche Prinzip der Einkommenbesteuerung nach Leistungsfähigkeit in der Pflicht des Steuergesetzgebers, das zur Be streitung des familiären Existenzminimums benötigte, nicht disponible Einkommen von der Besteuerung auszunehmen.
3. a) Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG folgt das verfassungsrechtliche Gebot, daß der Staat das Einkommen dem Steuerpflichtigen insoweit steuerfrei belassen muß, als es Mindestvoraussetzung eines menschenwürdigen Daseins ist -- "Existenzminimum" -- (vgl. BVerfGE 82, 60 [85]). Bei der Besteuerung einer Familie gilt dies -- unter zusätzlicher Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG -- für das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder (vgl. BVerfGE 82, 60 [85]; 87, 153 [169]). Bei der Beurteilung der steuerlichen Leistungsfähigkeit muß der Staat daher den Unterhaltsaufwand für Kinder des Steuerpflichtigen in dem Umfang als besteuerbares Einkommen außer Betracht lassen, in dem dieses zur Gewährleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 60 [87]). Dieses Existenzminimum wird nach dem Bedarf, nicht nach einem tatsächlichen Aufwand bemessen (vgl. BVerfGE 82, 60 [91]; 87, 153 [170]). Darüber hinausgreifend betont das Gericht, daß der Kindesunterhalt nicht mit der privaten Bedürfnisbefriedigung rechtlich gleichgestellt werden, der Steuergesetzgeber deshalb auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder unerläßlich sind, nicht in der Weise zugreifen dürfe wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 [87]; 84, 348 [359 f.]; 87, 1 [38]; 87, 153 [170]).
Die Leistungsfähigkeit von Eltern wird demnach, über den existentiellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes hinaus, generell durch den Betreuungsbedarf gemindert. Dieser Betreuungsbedarf ist als Bestandteil des kindbedingten Existenzminimums steuerlich zu verschonen. Steuerpflichtige mit Kindern sind wegen ihrer Betreuungspflichten, die ihre Arbeitskraft oder ihre Zahlungsfähigkeit beanspruchen, im Vergleich zu Steuerpflichtigen ohne Kinder steuerlich weniger leistungsfähig. Würde dieser auf der elterlichen Pflicht zur Erziehung und Betreuung ihrer Kinder beruhende Bedarf bei der Bemessung der Einkommensteuer außer Betracht gelassen, wären die Eltern gegenüber kinderlosen Steuerpflichtigen benachteiligt, deren Leistungsfähig keit nicht durch die Erfüllung elterlicher Pflichten gemindert wird. Das Gebot der horizontalen Gleichheit (vgl. BVerfGE 82, 60 [89 f.]) wäre verletzt.
§ 33c EStG läßt für "alleinstehende" Steuerpflichtige (§ 33c Abs. 2 EStG) den Abzug von Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit zu. Dabei definiert § 33c Abs. 2 EStG als alleinstehend die Unverheirateten, die verheirateten, aber dauernd getrenntlebenden Ehegatten sowie die Verheirateten, deren Ehegatte nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Unverheiratete sind auch dann "alleinstehend", wenn sie innichtehelicher Lebensgemeinschaft leben. Die Unterscheidung des § 33c Abs. 2 EStG zwischen abzugsberechtigten "Alleinstehenden" und nichtabzugsberechtigten Verheirateten läßt sich damit nicht auf eine unterschiedliche steuerliche Leistungsfähigkeit beider Gruppen zurückführen. Die Bestimmung des Abzugsberechtigten greift über die Gruppe der ausschließlich auf sich selbst angewiesenen Alleinerziehenden hinaus und bezieht auch zusammenlebende und einander Unterhalt zahlende unverheiratete Eltern in die Steuerentlastung ein. Lediglich unbeschränkt steuerpflichtige, in ehelicher Gemeinschaft lebende Eltern werden -- abgesehen von Fällen des § 33c Abs. 5 EStG -- mit ihren Betreuungskosten der Einkommensteuer unterworfen.
b) Im übrigen können Betreuungskosten -- über den Pauschbetrag hinaus -- nach § 33c Abs. 1 Satz 2 (später: § 33c Abs. 1 Satz 4) EStG nur geltend gemacht werden, soweit sie den Umständen nach not wendig sind. An diesem Tatbestandsmerkmal soll es fehlen, wenn der Steuerpflichtige mit dem anderen Elternteil des Kindes zusammenlebt und dieser nicht erwerbstätig ist (vgl. Bundesminister der Finanzen, Erlaß vom 10. Mai 1985, BStBl. I S. 189 [190 Rn. 8]; Scheurmann-Kettner/Lantau, Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten Alleinstehender nach § 33c des Einkommensteuergesetzes, BB 1985, S. 915 [917]). Zudem wird eine Notwendigkeit der Betreuungskosten verneint, wenn und soweit dem betreuten Kind oder dem Alleinstehenden Bezüge zufließen, mit denen Kinderbetreuungskosten bestritten werden sollen (vgl. Dankmeyer/Klöckner, DB 1985, S. 68; Glanegger in: Schmidt, EStG, 17. Aufl., 1998, § 33c Anm. 16). Auch bei dieser Auslegung dürfen alleinstehende Steuerpflichtige i.S. des § 33c Abs. 2 EStG aber Kinderbetreuungskosten von der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage auch dann abziehen, wenn sie nicht zur Erwerbstätigkeit gezwungen sind, weil sie für ihren eigenen Unterhalt Leistungen von dem anderen Elternteil in ausreichender Höhe erhalten. Die Kinderbetreuungskosten solcher "Alleinstehender" sind jedoch nicht mehr oder weniger zwangsläufig als diejenigen der in ehelicher Gemeinschaft lebenden Eltern.
Vielmehr ist nach dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geboten, den Betreuungsaufwand für Kinder bei allen Eltern steuerrechtlich zu berücksichtigen. Er entsteht unabhängig davon, ob und wenn ja, in welchem zeitlichen Rahmen die Kinderbetreuung durch Dritte wahrgenommen wird. Dies findet seinen Ausdruck schon in den gesetzlichen Regelungen zum Kindererziehungsgeld, zum Erziehungsurlaub und zur rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Der Betreuungsaufwand ist -- ebenso wie der Versorgungsaufwand -- in das Existenzminimum des Kindes einzurechnen. Dieser Gedanke liegt auch den Regelungen der §§ 1570, 1615l BGB zugrunde. Sie gewähren dem betreuenden Elternteil Unterhalt, auf den dieser nicht soll verzichten können (vgl. F.W. Bosch, Unterhaltsverzichtsvereinbarungen, in: Festschrift für Walther J. Habscheid 1989, S. 23 [29 ff.]).
Die Beschränkung der Abziehbarkeit der Kinderbetreuungskosten (§ 33c Abs. 1 EStG) und der Pauschalierung dieser Kosten (§ 33c Abs. 4 EStG) auf Alleinstehende i.S. des § 33c Abs. 2 EStG verletzt somit die -- unbeschränkt steuerpflichtige -- eheliche Erziehungsgemeinschaft in ihrem Gleichbehandlungsanspruch aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Das Gesetz versagt den Abzug allein wegen des Tatbestandes der Ehe und verstößt insoweit gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 6 Abs. 1 GG.
c) Die Verletzung des Benachteiligungsverbots des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG trifft auch die Beschwerdeführerin zu 1. sowie die Beschwerdeführer zu 2. in den Veranlagungsjahren 1986 und 1987. Zwar überschreiten die insoweit geltend gemachten Betreuungsaufwendungen nicht die Grenze der "zumutbaren Belastung" i.S. des § 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG. Kinderbetreuungskosten sind aber nicht um eine solche zumutbare Belastung zu kürzen. Die Kinderbetreuungskosten mindern regelmäßig -- als stetige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung durch Drittbetreuung -- die steuerliche Leistungsfähigkeit in einem existenznotwendigen Bedarf und stehen deshalb für eine Einkommenbesteuerung nicht zur Verfügung (vgl. BVerfGE 61, 319 [343 f.]; 66, 214 [222]; 82, 60 [86]). Dementsprechend kam -- anders als bei außergewöhnlichen Aufwendungen im Einzelfall -- der Abzug einer zumutbaren Belastung hier nicht in Betracht. Die in § 33c EStG enthaltene pauschale Verweisung auf § 33 EStG rechtfertigte keine Anrechnung der zumutbaren Belastung, da diese zur Verfassungswidrigkeit der Regelung geführt hätte. Die Betreuungskosten Alleinerziehender waren grundsätzlich in der notwendigen Höhe als Minderung des Einkommens zu berücksichtigen. Die Anrechnung der zumutbaren Belastung hätte dagegen zur Folge gehabt, daß schon bei sogenannten Durchschnittsverdienern ein großer Teil der nachgewiesenen Aufwendungen nicht abziehbar gewesen wäre (vgl. BFHE 167, 436, bestätigt in BFHE 179, 422; 181, 25).
Bei den hier maßgeblichen Fassungen des § 33c Abs. 1 EStG vor der Änderung durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) war insoweit allerdings eine verfassungskonforme Auslegung möglich. Diese Möglichkeit ist erst mit dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) entfallen. § 33c Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmt nunmehr ausdrück lich, daß Kinderbetreuungskosten nur so weit zu berücksichtigen sind, als "sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 übersteigen". Die Vereinbarkeit dieser Regelungen mit dem Grundgesetz ist freilich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Lebt ein Kind nicht bei den Eltern, sondern an einem dritten Ort, so ist ebenfalls nicht ersichtlich, warum dennoch entstehende kindbedingte Mehraufwendungen nicht in gleicher Weise in der ehelichen Erziehungsgemeinschaft anfallen. Der Einwand, die Unterbringung eines Kindes in einem Internat, in medizinischen oder sonstigen Betreuungseinrichtungen sei im Falle der ehelichen Ge meinschaft der Eltern vermeidbar, ist mit dem sich aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG ergebenden Recht der Eltern auf die freie Gestaltung des familiären Zusammenlebens nicht vereinbar.
Kinderfreibeträge und Kindergeld decken im wesentlichen nur das sächliche Existenzminimum des Kindes. Der Betreuungsbedarf jedes Kindes wird bisher -- gleichheitswidrig (vgl. oben B.II.1.) -- lediglich berücksichtigt, wenn er bei Alleinstehenden i.S. des § 33c Abs. 2 EStG im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, mit Krankheit oder Behinderung entstanden ist oder wenn ein in ehelicher Gemeinschaft lebender Elternteil krank oder behindert und der andere entweder erwerbstätig oder ebenfalls krank oder behindert ist (§ 33c Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 5 EStG). Diese Regelungen genügen nicht der Tatsache, daß der Betreuungsbedarf des Kindes unabhängig von Krankheit, Behinderung oder Erwerbstätigkeit der Eltern besteht und auch nicht von der Art und Weise der Erbringung der Betreuungsleistungen abhängt.
Bei der Neuregelung der einkommensteuerlichen Verschonung des Betreuungsbedarfs wird der Gesetzgeber daher eine gleiche betreuungsbedingte Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit bei allen Eltern -- unabhängig von der Art der Betreuung und von konkreten Aufwendungen -- zu berücksichtigen und dementsprechend den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld zu erhöhen haben.
Das Einkommensteuergesetz vernachlässigt neben dem Betreuungsbedarf (§ 33c EStG) auch die Aufwendungen der Eltern, die dem Kind die persönliche Entfaltung, seine Entwicklung zur Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit ermöglichen (Erziehungsbedarf). Es berücksichtigt zwar im "Haushaltsfreibetrag" -- unter unzutreffender Bezeichnung und gleichheitswidriger Beschränkung (vgl. oben B.II.2.) -- einen kindbedingten Zusatzbedarf, der diesen Bedarf des Kindes im rechnerischen Ergebnis abdeckt. Dabei bleibt aber außer Betracht, daß alle Eltern diesen Mehrbedarf des Kindes zu befriedigen haben. Der Gesetzgeber muß deshalb bei der gebotenen Neugestaltung des Kinderleistungsausgleichs (vgl. Beschluß des Zweiten Senats vom 10. November 1998, BVerfGE 99, 246 [246] [Kinderleistungsausgleich]) diesen Erziehungsbedarf des Kindes unabhängig vom Familienstand bei allen Eltern, die einen Kinderfreibetrag oder ein Kindergeld erhalten, berücksichtigen.
Auch dieser Erziehungsbedarf wird durch Kinderfreibetrag und Kindergeld nicht ausreichend befriedigt. Zwar umfaßt der für die Gewährung von Sozialhilfe und damit für die Festlegung des allge meinen steuerlichen Existenzminimums maßgebliche notwendige Lebensunterhalt neben Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Heizung auch persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 12 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes [Regelsatzverordnung] vom 20. Juli 1962 [BGBl. I S. 515], zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 [BGBl. I S. 1088]). Zu diesem Minimum gehören in vertretbarem Umfange auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG). Für Kinder und Jugendliche umfaßt der notwendige Lebensunterhalt auch den besonderen, vor allem den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen bedingten Bedarf (vgl. § 12 Abs. 2 BSHG i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 [BGBl. I S. 1088] sowie hierzu die Begründung des Gesetzentwurfs [BTDrucks 13/3904, S. 44]).
Bei der Quantifizierung dieses Bedarfs sind jedoch die allgemeinen Kosten noch nicht hinreichend berücksichtigt, die Eltern aufzubringen haben, um dem Kind eine Entwicklung zu ermöglichen, die es zu einem verantwortlichen Leben in dieser Gesellschaft befähigt (vgl. BVerfGE 57, 170 [178]; 80, 81 [91]). Hierzu gehört gegenwärtig z.B. -- entgegen § 33c Abs. 1 Satz 5 EStG -- die Mitgliedschaft in Vereinen sowie sonstige Formen der Begegnung mit anderen Kindern oder Jugendlichen außerhalb des häuslichen Bereichs, das Erlernen und Erproben moderner Kommunikationstechniken, der Zugang zu Kultur- und Sprachfertigkeit, die verantwortliche Nutzung der Freizeit und die Gestaltung der Ferien.
Es wird Aufgabe des Gesetzgebers sein, die kindbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit steuerpflichtiger Eltern im Vergleich zu kinderlosen Steuerpflichtigen in jedem weiteren Reformschritt zu berücksichtigen. Das rechtsstaatliche Gebot der Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit der Steuerlasten und die Besteuerungsgleichheit fordern eine Einfachheit und Klarheit der gesetzlichen Regelungen, die dem nicht steuerrechtskundigen Pflichtigen erlauben, seinen -- strafbewehrten (§ 370 AO) -- Erklärungspflichten sachgerecht zu genügen. Soweit ein Steuertatbestand sich nach personenbezogenen Daten wie Familienstand, Anzahl der Kinder und Alter bestimmt, kann der steuererhebliche Tatbestand so definiert werden, daß die bloße Angabe dieser Daten die Anwendung des Gesetzes möglich macht. Da die kindbedingte Minderung der einkommensteuerlichen Leistungsfähigkeit zudem von konkreten Aufwendungen unabhängig ist, sie auch unabhängig von Anträgen und sonstigen formalen Voraussetzungen gewährt werden kann, ist es möglich, die gesamte kindbedingte Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit in einem Grundtatbestand zu erfassen, der alle kinderbezogenen Entlastungen umfaßt und dessen Voraussetzungen allein durch die Angabe familienbezogener Daten dargelegt werden können. Der Steuerpflichtige würde dadurch in die Lage versetzt, die ihm abverlangten Erklärungen aufgrund eigenen Wissens verläßlich abzugeben. Außerdem kann ein vereinheitlichter Entlastungstatbestand des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs dazu dienen, komplizierte Lebenssachverhalte übersichtlicher und verständlicher zu machen, um so den steuerlichen Belastungsgrund zu verdeutlichen und in das Bewußtsein zu rücken (vgl. auch BVerfGE 96, 1 [6 f.]).
Sollte der Gesetzgeber mit Wirkung bis zum 1. Januar 2000 noch keine Neuregelung der Kinderbetreuungskosten in Kraft gesetzt haben, sind ab diesem Zeitpunkt von Verfassungs wegen 4.000 DM im Jahr bei der Feststellung des zu versteuernden Einkommens -- als Erhöhung des Kinderfreibetrags -- vom Einkommen i.S. des § 2 Abs. 4 EStG abzuziehen, wenn der Steuerpflichtige für ein Kind einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält. Der Betrag erhöht sich pro Veranlagungsjahr um 2.000 DM für jedes weitere Kind, für das der Steuerpflichtige einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält. Entsprechendes gilt im Rahmen des staatlichen Förderungsauftrags gemäß Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 82, 60 [81]; 87, 1 [35]) für Leistungsansprüche nach §§ 62 ff. EStG.


BSG, 19.03.2015 - B 12 R 20/14 B - Versicherungspflicht in der GKV; Grundsatzrüge; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage; Mehrfach begründetes Berufungsurteil; Tatsachengrundlage der Vorinstanz | Urteile auf anwalt24.de
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BSG, 19.03.2015 - B 12 R 20/14 B - Versicherungspflicht in der GKV; Grundsatzrüge; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage; Mehrfach begründetes Berufungsurteil; Tatsachengrundlage der Vorinstanz
BundessozialgerichtBeschl. v. 19.03.2015, Az.: B 12 R 20/14 BGericht: BSGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.03.2015Referenz: JurionRS 2015, 14571Aktenzeichen: B 12 R 20/14 B Verfahrensgang:vorgehend:LSG Baden-Württemberg - 11.06.2014 - AZ: L 5 R 1119/13SG Karlsruhe - AZ: S 6 R 2645/12Rechtsgrundlagen:§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG§ 163 SGGRedaktioneller Leitsatz:1. Zur Klärungsfähigkeit einer Frage ist insbesondere darzustellen, dass das BSG im angestrebten Revisionsverfahren überhaupt über die aufgeworfene Frage entscheiden müsste, die Frage also entscheidungserheblich ist.2. Dies ist nicht der Fall, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage im konkreten Rechtsstreit nicht notwendigerweise beantwortet werden muss, weil die Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung bestätigt werden kann.3. Dies ist - wie das Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung insgesamt - auf der Tatsachengrundlage der Vorinstanz zu beurteilen, weshalb sich auch die Darlegungen zu dieser Zulässigkeitsvoraussetzung auf die im angegriffenen Urteil mit Bindungswirkung für das BSG (§ 163 SGG) festgestellten Tatsachen beziehen müssen.in dem RechtsstreitAz: B 12 R 20/14 BL 5 R 1119/13 (LSG Baden-Württemberg)S 6 R 2645/12 (SG Karlsruhe).......................................,Kläger und Beschwerdeführer,Prozessbevollmächtigte: ........................................,gegenDeutsche Rentenversicherung Bund,Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,Beklagte und Beschwerdegegnerin,beigeladen:1. Fütterer Werkzeugbau GmbH,Am Alten Wald 3, 76477 Elchesheim-Illingen,2. Bundesagentur für Arbeit,Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg.Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r sowie die Richter Dr. M e c k e und B e c kbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen.Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.Gründe1In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als (Mit-)Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. - einer GmbH, deren Alleingesellschafterin die Mutter des Klägers ist - seit 1.9.2010 aufgrund (abhängiger) Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt.2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 11.6.2014 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.3Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).41. Der Kläger beruft sich in der Beschwerdebegründung vom 25.9.2014 ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN; vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7 und BVerfG SozR 4-1500 § 160a Nr 12, 24). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im Allgemeininteresse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.5Der Kläger formuliert auf Seite 5 der Beschwerdebegründung folgende "Rechtsfrage":"Ist eine Vereinbarung der Zusammenarbeit zwischen der Alleingesellschafterin einer GmbH, die weder in der GmbH tätig ist, noch über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, Entscheidungen für oder im Unternehmen zu treffen, und dem Geschäftsführer der Gesellschaft und Sohn der Gesellschafterin getroffene Regelung, nach der sich die Gesellschafterin verpflichtet die ihr zustehenden Stimmrechte als Gesellschafterin der GmbH nur abgestimmt, d.h. nur einstimmig mit dem Geschäftsführer ausübe, sich also insoweit an die Person des Geschäftsführers bindet, geeignet, die Rechtsmacht innerhalb der GmbH zu Gunsten eines Geschäftsführers so zu verschieben, dass eine abhängige Beschäftigung nicht in Frage kommt?"6Hierzu führt er unter Hinweis auf einschlägige Literatur und Rechtsprechung weiter aus, solche Vereinbarungen seien grundsätzlich zulässig; die Pflicht zur Stimmabgabe entsprechend des Stimmbindungsvertrages sei einklagbar. Damit komme dem Geschäftsführer ein Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft zu. Er könne jegliche Beschlussfassung gegen seinen Willen insoweit verhindern. Fraglich sei, ob dies ein solch maßgeblicher Einfluss sei, dass eine Abhängigkeit einer Beschäftigung iS von § 7 SGB IV zu verneinen sei. Die Rechtsprechung des BSG zu geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH wie auch zur Nichtausübung von Weisungsrechten sei - wie näher ausgeführt wird - nicht geeignet, diese Frage zu beantworten.7Es kann unerörtert bleiben, ob der Kläger mit der sprachlich verunglückten Frage und den nachfolgenden Ausführungen eine hinreichend konkrete Rechtsfrage zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm aufgeworfen und den vom Revisionsgericht erwarteten klärenden Schritt ausreichend konkret dargelegt hat. Auch kann dahinstehen, ob er die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage - deren Qualität als Rechtsfrage unterstellt - ausreichend dargelegt hat. Jedenfalls fehlt es in der Begründung an ausreichenden Darlegungen zur Klärungsfähigkeit dieser Frage. Hierzu wäre insbesondere darzustellen gewesen, dass das BSG im angestrebten Revisionsverfahren überhaupt über die aufgeworfene Frage entscheiden müsste, die Frage also entscheidungserheblich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage im konkreten Rechtsstreit nicht notwendigerweise beantwortet werden muss, weil die Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung bestätigt werden kann (vgl nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160 RdNr 9g mwN). Dies ist - wie das Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung insgesamt (vgl hierzu Leitherer, aaO, RdNr 9f mwN) - auf der Tatsachengrundlage der Vorinstanz zu beurteilen, weshalb sich auch die Darlegungen zu dieser Zulässigkeitsvoraussetzung auf die im angegriffenen Urteil mit Bindungswirkung für das BSG (§ 163 SGG) festgestellten Tatsachen beziehen müssen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.8Zwar erkennt der Kläger im Ansatz, dass die Zuordnung einer Tätigkeit zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw selbstständigen Tätigkeit nach deren Gesamtbild vorzunehmen ist und voraussetzt, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (stRspr, vgl nur BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 15 RdNr 25 mwN). Jedoch zieht er hierfür nicht die für die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der von ihm formulierten Frage notwendigen Konsequenzen: Weil das LSG - wie in der Beschwerdebegründung im Wesentlichen zutreffend beschrieben - sein Ergebnis auf eine Gesamtabwägung verschiedener Indizien gründet, hätte der Kläger alle vom LSG in die Abwägung eingestellten Gesichtspunkte sowie deren jeweilige vom LSG vorgenommene Gewichtung benennen und darlegen müssen, dass sich durch die von ihm favorisierte Beantwortung der formulierten Fragen das Gewicht der vom LSG in die vorgenommene Gesamtabwägung eingestellten Indizien so zu seinen (des Klägers) Gunsten verschieben würde, dass entgegen dem Abwägungsergebnis des LSG eine Beschäftigung nicht mehr angenommen werden könnte. Zur Erfüllung entsprechender Darlegungen genügt es nicht, dass der Kläger seine Frage nach der Bedeutung eines nach Art und Umfang nicht näher bezeichneten, dem Fremdgeschäftsführer vertraglich eingeräumten Stimmrechts derart zuspitzt, dass sie nur in Form eines "entweder/oder" beantwortet werden kann ("so zu verschieben, dass eine abhängige Beschäftigung nicht in Frage kommt"). Vielmehr hätte der Kläger die vom LSG zur Ausgestaltung des Stimmrechts konkret festgestellten Tatsachen insgesamt darstellen, im Hinblick auf ihre Bedeutung für seine Unterworfenheit unter Weisungen der Gesellschafter bewerten und ihrem hieraus folgenden Gewicht entsprechend zusammen mit allen anderen vom LSG festgestellten Indizien in die Abwägung einstellen müssen. Denn nur anhand des vom LSG konkret mit Bindungswirkung für das BSG festgestellten Inhalts einer Stimmrechtsvereinbarung kann - deren grundsätzliche Eignung zur Ablösung eines Weisungsrechts (dem Kläger folgend) unterstellt - beurteilt werden, ob diese im Einzelfall entscheidungserheblich sein kann.92. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).103. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.Dr. KretschmerDr. MeckeBeckHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


BSG v. 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R - NWB Urteile
BSG v. 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R
Instanzenzug: SG Regensburg 1. Dezember 2016 Az: S 5 KR 425/16 Urteilvorgehend Bayerisches Landessozialgericht 19. Dezember 2017 Az: L 4 KR 138/17 Urteil
1Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung.
2Der Kläger betreibt ein Plankrankenhaus. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung nahm das Krankenhaus des damaligen Trägers "in den Krankenhausbedarfsplan des Freistaates Bayern als Krankenhaus der Versorgungsstufe I" ua mit der Fachrichtung "Chirurgie" auf (Feststellungsbescheid vom 13.1.1975 ). Hierbei blieb es, als der Kläger Träger wurde (vgl zuletzt Feststellungsbescheid vom 19.7.2010 ). Der Krankenhausplan für 2011 wies das Krankenhaus mit 165 Betten aus (ua 69 Betten im Gebiet Chirurgie; Krankenhausplan des Freistaates Bayern Stand 1.1.2011 <36. Fortschreibung> - Krankenhausplan Bayern 2011). Der Kläger implantiert in seinem Krankenhaus Kniegelenks-Totalendoprothesen (Knie-TEP), ua in den Jahren 2009 und 2010 jeweils mehr als 50 von der Mindestmengenvereinbarung umfasste Knie-TEP. Er behandelte die bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherten A. M. vom 17.5. bis 1.6.2011 sowie M. S. vom 27.9. bis 12.10.2011 (im Folgenden: Versicherte) stationär ua wegen einer sonstigen primären Gonarthrose. Er berechnete unter Kodierung der Prozedur OPS 5-822.12 (Implantation einer Endoprothese am Kniegelenk: Bikondyläre Oberflächenersatzprothese, ungekoppelt, ohne Patellaersatz: Hybrid <teilzementiert>) die Fallpauschale (Diagnosis Related Group - DRG) I44B (Implantation einer bikondylären Endoprothese oder andere Endoprothesenimplantation / -revision am Kniegelenk, ohne äußerst schwere CC, ohne Korrektur einer Brustkorbdeformität) einschließlich der Zuschläge und abzüglich der gesetzlichen Zuzahlungen in Höhe von 7293,29 Euro (Zuzahlungen in Höhe von 150 Euro, insgesamt 7443,29 Euro; Rechnung vom 14.6.2011 ) und 7285,78 Euro (Zuzahlungen in Höhe von 160 Euro, insgesamt 7445,78 Euro; Rechnung vom 19.10.2011 ). Die Beklagte beglich die Rechnungen zunächst, forderte aber später die Zahlbeträge einschließlich Zuzahlungen zurück und kürzte in dieser Höhe unstreitige Rechnungen des Klägers für die Behandlung anderer Versicherter ( 22.12.2015 ): Die in Rechnung gestellte Versorgung der Versicherten sei als orthopädische Behandlungsmaßnahme nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst. Hiergegen hat der Kläger Zahlungsklagen erhoben. Das SG hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 14 889,07 Euro nebst Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit 23.12.2015 zu zahlen (Urteil vom 1.12.2016 ). Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Versorgungsauftrag des Klägers für die Fachrichtung Chirurgie erfasse die Implantation von Knie-TEP bei Gonarthrosen. Die Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns (im Folgenden: WBO) sei für die Auslegung der der Planung zugrunde liegenden Gebiete auch ohne ausdrückliche Verweisung in ihrer im Zeitpunkt der Vornahme des Eingriffs gültigen Fassung maßgeblich. Die einschlägige Fassung (WBO vom 24.4.2014 idF der Beschlüsse vom 17.10.2010 ) umfasse mit dem Gebiet Chirurgie auch Orthopädie und Unfallchirurgie (Urteil vom 19.12.2017 ).
3Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 39, § 108, § 109 SGB V und § 8 Abs 1 S 4 Nr 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG). Das Krankenhaus des Klägers sei nicht als Plankrankenhaus für Orthopädie ausgewiesen. Das LSG verkenne die Systemunterschiede zwischen Krankenhausplanungs- und ärztlichem Berufsrecht, wenn es zur Auslegung des bayerischen Krankenhausplanungsrechts die WBO heranziehe. Aber auch unter Berücksichtigung der WBO sei die nicht unfallbedingte Implantation einer Knie-TEP der Orthopädie zugeordnet.
4Die Beklagte beantragt,die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2017 und des Sozialgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen,hilfsweise,das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2017 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen.
5Der Kläger beantragt,die Revision zurückzuweisen.
6Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Die vom LSG vorgenommene Auslegung des Landesrechts sei revisionsrechtlich nicht überprüfbar.
7Die zulässige Revision der beklagten KK ist unbegründet (§ 170 Abs 1 S 1 SGG). Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das LSG die Berufung der Beklagten gegen das SG-Urteil zurückgewiesen hat. Die von dem Kläger erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9 mwN; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 12) und begründet. Die Beklagte hat den Anspruch des Klägers auf Vergütung von Krankenhausbehandlung anderer Versicherter in Höhe von 14 889,07 Euro bislang nicht erfüllt. Dieser Anspruch erlosch nicht dadurch, dass die Beklagte insoweit wegen vermeintlicher Überzahlung der Vergütung für die Behandlungen der Versicherten die Aufrechnung in dieser Höhe erklärte. Die Aufrechnung ging ins Leere (dazu 1.). Dem Kläger standen wegen der stationären Behandlung der Versicherten die von der Beklagten gezahlten Beträge zuzüglich der von den Versicherten getragenen Zuzahlungen zu. Es verstößt nicht gegen revisibles Recht, dass das LSG die bei den Versicherten durchgeführten Operationen als vom Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses des Klägers umfasst angesehen hat (dazu 2.) und auch die übrigen Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Klägers bejaht hat (dazu 3). Der Kläger hat für den bislang nicht erfüllten Vergütungsanspruch von 14 889,07 Euro für die Behandlung anderer Versicherter der Beklagten auch einen Zinsanspruch von vier Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit 23.12.2015 (dazu 4.).
81. Es ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig, dass der Kläger aufgrund stationärer Behandlung anderer Versicherter der Beklagten Anspruch auf die abgerechnete Vergütung in Höhe von 14 889,07 Euro hat; eine nähere Prüfung des erkennenden Senats erübrigt sich insoweit (vgl zur Zulässigkeit dieses Vorgehens zB BSG SozR 4-2500 § 129 Nr 7 RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 130 Nr 2 RdNr 17; BSG SozR 4-5562 § 9 Nr 4 RdNr 8).
9Dieser Vergütungsanspruch erlosch nicht infolge der Aufrechnungserklärung der Beklagten. Die Voraussetzungen des § 387 BGB sind nicht erfüllt. Schulden danach zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch wegen überzahlter Vergütung für die Behandlungen der Versicherten, mit dem die Beklagte aufrechnete, besteht nicht. Der Kläger hatte Anspruch auf Vergütung für die stationären Behandlungen der Versicherten in Höhe von 14 889,07 Euro (dazu 2. und 3.).
102. Der Krankenhausträger eines Plankrankenhauses iS von § 108 Nr 2 SGB V hat gegen KKn Anspruch auf Krankenhausvergütung für die Behandlung Versicherter nach § 109 Abs 4 S 3 SGB V abgesehen von Notfällen nur dann, wenn die Behandlung vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses nach § 109 Abs 4 S 2 SGB V umfasst ist (dazu a). Das Krankenhaus des Klägers erfüllte diese Voraussetzung im Hinblick auf die bei den Versicherten vorgenommenen Knie-TEP-Operationen nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Ausführungen des LSG (dazu b).
11a) Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung (dazu aa) und damit korrespondierend die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus (dazu bb) erfolgt und iS von § 39 Abs 1 S 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr, vgl zB BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 27 RdNr 9; BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 13; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 11; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr 15, RdNr 15). Die Versorgung findet "in einem zugelassenen Krankenhaus" statt, wenn sie sich - abgesehen von Notfällen - innerhalb des Versorgungsauftrags hält (BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 9).
12aa) Die Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs ist bei DRG-Krankenhäusern - wie dem des Klägers - § 109 Abs 4 S 3 SGB V (§ 109 SGB V insgesamt idF durch Art 1 Nr 74 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung <GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG> vom 26.3.2007 , BGBl I 378) iVm § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG (idF durch Art 2 Nr 7 Krankenhausfinanzierungsreformgesetz <KHRG> vom 17.3.2009 , BGBl I 534) und § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (<KHG> idF durch Art 1 Nr 4 KHRG; vgl entsprechend BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 15 f; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 14 RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 58 RdNr 12; BSGE 123, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 61, RdNr 10). Das Krankenhaus wird mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs 1 SGB V für die Dauer des Vertrags zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen (§ 109 Abs 4 S 1 SGB V). Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten verpflichtet (§ 109 Abs 4 S 2 SGB V). Die KKn sind im Gegenzug verpflichtet, unter Beachtung der Vorschriften des SGB V mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des KHG, des KHEntgG und der Bundespflegesatzverordnung zu führen (§ 109 Abs 4 S 3 SGB V). Denn die Krankenhäuser erfüllen mit der Behandlung die Ansprüche der Versicherten gegen die KKn. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann (vgl § 39 Abs 1 S 2 SGB V; BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr 4, RdNr 10 mwN; BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 10; BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen).
13bb) Nach § 108 SGB V dürfen die KKn Krankenhausbehandlungen nur durch zugelassene Krankenhäuser erbringen lassen. Zugelassene Krankenhäuser sind nach der Legaldefinition des § 108 SGB V Hochschulkliniken, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulkliniken anerkannt sind, zudem Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen sind (Plankrankenhäuser) sowie schließlich Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der KKn und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben. Während Hochschulkliniken und Plankrankenhäuser bereits kraft Gesetzes zugelassene Krankenhäuser sind, erlangen sonstige Krankenhäuser diesen Status erst durch den insoweit konstitutiven Abschluss eines Versorgungsvertrags, welcher der Genehmigung durch die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden bedarf (vgl BSG Urteil vom 21.2.2006 - B 1 KR 22/05 R - Juris RdNr 12 = USK 2006-14). Die Zulassung des Krankenhauses erfolgt in diesem Sinne mittels Abschlusses oder Fiktion eines Versorgungsvertrags. Dieser hat eine statusbegründende Funktion (BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 11). Dementsprechend ist - abgesehen von Notfallbehandlungen - ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses für Behandlungen außerhalb des Geltungsbereichs des erteilten Versorgungsauftrages ausgeschlossen (stRspr, vgl zB BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr 6, RdNr 44 mwN; BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 13; BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 11 mwN).
14Das SGB V definiert den Begriff des Versorgungsvertrags mittelbar (vgl BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr 6, RdNr 44 mwN; BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 70; BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 14 mwN; BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 12, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen, unter Aufgabe von BSGE 117, 271 = SozR 4-2500 § 108 Nr 3, RdNr 13; BSG Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 3/13 R - Juris RdNr 13). Bei Plankrankenhäusern nach § 108 Nr 2 SGB V gilt die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan nach § 8 Abs 1 S 2 KHG (§ 8 KHG insgesamt idF durch Art 18 Nr 1 GKV-WSG vom 26.3.2007 ) als Abschluss des Versorgungsvertrags (§ 109 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB V). Dementsprechend ergibt sich der Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung. Ergänzend sind ggf Vereinbarungen nach § 109 Abs 1 S 4 SGB V und § 109 Abs 1 S 5 SGB V einzubeziehen (stRspr, vgl zB BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr 6, RdNr 44 mwN; BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 70; BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 14). Der Krankenhausplan als solcher stellt ein Verwaltungsinternum dar. Er bindet die nachgeordnete Behörde, dh die über die Aufnahme in den Krankenhausplan entscheidende Behörde, im Sinne einer innerdienstlichen Weisung (vgl BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 12, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen; BVerwGE 139, 309, 312; BVerwGE 132, 64, 67). Eine verbindliche außenwirksame Feststellung des Versorgungsauftrags enthalten erst die auf Grundlage von § 8 Abs 1 S 3 KHG erlassenen Feststellungsbescheide über die Aufnahme bzw Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan. Zur Ermittlung des genauen Inhalts des Versorgungsauftrags muss der Inhalt des Feststellungsbescheides zugrunde gelegt und ggf ausgelegt werden (vgl BSGE 117, 94 = SozR 4-2500 § 137 Nr 5, RdNr 69 ff; vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 12, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen).
15b) In Einklang mit diesen rechtlichen Vorgaben hat das LSG den Versorgungsauftrag des Krankenhauses des Klägers ermittelt, indem es den Bescheid über die Aufnahme des Krankenhauses des Klägers in den Landeskrankenhausplan (Feststellungsbescheid vom 13.1.1975 ) vor dem Hintergrund des bayerischen Krankenhausplanungsrechts und insbesondere des Krankenhausplans Bayern 2011 ausgelegt hat. Das LSG sieht vom Versorgungsauftrag des Klägers zur Zeit der Behandlung die Erbringung von Knie-TEP als umfasst an. Der Feststellungsbescheid weist das Krankenhaus des Klägers als Krankenhaus der Versorgungsstufe I mit ua der Fachrichtung "Chirurgie" aus. Er konkretisiert die inhaltliche Bestimmung der Fachrichtung nicht näher. Weder der zur Zeit des Bescheiderlasses (1975; vgl Krankenhauspläne des Freistaates Bayern seit 1974) noch der zur Zeit der Behandlung (2011) geltende Krankenhausplan Bayern macht hierzu konkrete Angaben. Die Pläne verweisen - anders als Landeskrankenhauspläne anderer Länder für die dort geltenden Weiterbildungsordnungen - nicht ausdrücklich auf die Gebiete der WBO. Eine entsprechende Verweisung enthalten die Landeskrankenhauspläne Bayerns erst seit 2017 (vgl Krankenhausplan Bayern 2017 Teil I Allgemeine Grundsätze Ziff 3.2.2). Das LSG hat dennoch zur Auslegung des Krankenhausplans Bayern 2011 die WBO (WBO vom 24.4.2004 idF der Beschlüsse vom 17.10.2010 ) herangezogen. Denn es hat angenommen, das Gebiet "Chirurgie" umfasse auch den Unterfall Orthopädie und Unfallchirurgie. In der Sache ist das LSG von einer konkludenten dynamischen Verweisung des Krankenhausplanes auf die im Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung gültige WBO ausgegangen. Es folgt hierfür der Auffassung der zuständigen Krankenhausplanungsbehörde (Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 23.5.2017 ).
16Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es besteht kein Raum für eine eigene Auslegung durch die Revisionsinstanz, weil das LSG das Landesrecht selbst ausgelegt hat (dazu aa). Die Auslegung des LSG verletzt weder Bundesrecht (dazu bb) noch nach § 162 SGG revisibles Landesrecht (dazu cc) noch das grundgesetzliche Willkürverbot (dazu dd).
17aa) Es liegt kein Fall vor, in dem das Revisionsgericht das Krankenhausplanungsrecht selbst auslegen darf, weil das Berufungsgericht eine eigene Auslegung unterlassen hat (vgl hierzu BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 19; BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr 8, RdNr 12; BSGE 77, 53, 59 = SozR 3-2500 § 106 Nr 33 S 190; BSGE 62, 131, 133 = SozR 4100 § 141b Nr 40 S 151). Vielmehr hat das LSG das Landesrecht selbst dahingehend ausgelegt, dass es stillschweigend auf die im Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung gültige WBO verweist. Das Revisionsgericht ist in einem solchen Fall nicht berechtigt, das Landesrecht selbst auszulegen (stRspr, vgl zB BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 18; BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 15 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen).
18bb) Das angefochtene Urteil verletzt nicht Bundesrecht. Es ist schon nicht ersichtlich, dass Bundesrecht überhaupt Vorgaben für die Krankenhausplanung in Bezug auf Fachgebiete macht. Erst recht fordert das Bundesrecht bei (ausdrücklicher oder stillschweigender) Inbezugnahme der Fachgebiete der WBO durch Landesrecht der Krankenhausplanung weder eine dynamische noch eine statische Verweisung auf die WBO. Eine solche bundesgesetzliche Regelung wäre im Übrigen mit Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren. Denn die grundgesetzliche Kompetenzordnung steht bundesgesetzlichen Regelungen zur Landeskrankenhausplanung entgegen. Der Bundesgesetzgeber hat keine Gesetzgebungskompetenz für eine Regelung der Frage, ob eine Inbezugnahme einer WBO durch den Landeskrankenhausplan stattzufinden hat und sie ggf statischer oder dynamischer Natur sein muss. Das nicht von der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Art 74 Abs 1 Nr 19a GG erfasste Krankenhausplanungsrecht fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder (vgl Art 70 Abs 1 GG). Sie haben jeweils Landesgesetze zur Landeskrankenhausplanung erlassen.
19Das Grundgesetz verleiht den Ländern das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht (Art 70 Abs 1 GG). Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat (Art 72 Abs 1 GG). Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt sich auf das Gebiet der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und der Regelung der Krankenhauspflegesätze (Art 74 Abs 1 Nr 19a GG). Dies beinhaltet nur die Kompetenz zur Regelung der Finanzierung der Krankenhäuser (vgl BVerfGE 114, 196, 222 = SozR 4-2500 § 266 Nr 9 RdNr 51), nicht aber zur Regelung der Krankenhausplanung (vgl BVerfGE 83, 363, 379 f). Auch gesundheitspolitische Fernziele, die den allgemeinen Standard der Krankenhausversorgung weit übersteigen, können mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art 74 Abs 1 Nr 19a GG nicht mit Hilfe zwingender Mindestvoraussetzungen für die Aufnahme in den Krankenhausplan nach dem KHG durchgesetzt werden (vgl BVerfGE 82, 209, 232). Der Bundesgesetzgeber hat auf Grundlage des Kompetenztitels des Art 74 Abs 1 Nr 19a GG insbesondere das KHG (vgl Entwurf eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - KHG -, BT-Drucks VI/1874 S 10) und das KHEntgG erlassen (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser <Fallpauschalengesetz - FPG>, BT-Drucks 14/6893 A. III. S 29). Aus den Gesetzgebungsmaterialien zu Art 74 Abs 1 Nr 19a GG geht hervor, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber dem Bundesgesetzgeber für das Recht der Krankenhausplanung im Hinblick auf den Regionalbezug dieses Regelungsgegenstandes keine Gesetzgebungskompetenz einräumen wollte (vgl BR-Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, 270. Sitzung am 26.6.1968 , S 4 ff; BR-Gesundheitsausschuss, Sitzung des Unterausschusses am 18.6.1968 , Niederschrift S 11 ff; 34. Sitzung am 27.6.1968 , Niederschrift S 16 ff; BR-Drucks 332/1/68 S 9 f; vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 18 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen, unter Aufgabe von BSGE 117, 271 = SozR 4-2500 § 108 Nr 3, RdNr 18; BSG Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 3/13 R - Juris RdNr 18). Jenseits der allgemeinen Regeln wie etwa den Auslegungsregeln über die Auslegung von Feststellungsbescheiden über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan aus dem Empfängerhorizont (vgl hierzu zB OVG NRW Beschluss vom 11.3.2011 - 13 A 1745/10 - Juris RdNr 22; OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.6.2014 - 7 A 11124/13 - Juris RdNr 38; VG Augsburg Urteil vom 18.11.2004 - Au 7 K 02.1074 - Juris RdNr 166; zu den Grenzen der Revisibilität bei Anwendung auf Landesrecht vgl Hauck in Zeihe, SGG, Stand Oktober 2018, § 162 SGG Anm 8a Doppelbuchst ii mwN) und der Achtung des Willkürverbots (vgl zB BSG SozR 4-5562 § 11 Nr 2 RdNr 27) gibt es keine speziellen bundesrechtlichen Vorgaben, die für das Krankenhausplanungsrecht der Länder gebieten, nach Hinweisen zu suchen, die für die ausschließliche Zuordnung von Eingriffen wie Kniegelenks-TEPs zu einem Fachgebiet sprechen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass insoweit revisibles einschlägiges Landesrecht in Bayern besteht (vgl § 162 SGG und hierzu BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 17; BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 19, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen; Hauck in Zeihe, SGG, Stand Oktober 2018, § 162 SGG Anm 9b Doppelbuchst aa und Anm 13a bis 13f mwN).
20Dementsprechend ist nach Bundesrecht der Versorgungsauftrag Grundlage des Budgetrechts des Krankenhauses und nicht umgekehrt das festgesetzte Erlösbudget Maßstab für die Auslegung des Versorgungsauftrags (vgl BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 20 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen).
21cc) Das angefochtene Berufungsurteil verletzt kein nach § 162 SGG revisibles Landesrecht. Weder hat die Beklagte dargelegt, dass sich der Geltungsbereich des bayerischen Landeskrankenhausplanungsrechts über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, noch ist dies sonst ersichtlich (dazu <1>). Das Landesrecht ist auch nicht deshalb revisibel, weil der Landeskrankenhausplan - in der Auslegung durch das LSG - Bezug auf die - an die Muster-WBO angelehnte - WBO der Bayerischen Landesärztekammer nimmt (dazu <2>).
22(1) Landesrecht unterliegt nach § 162 SGG nur dann der revisionsgerichtlichen Kontrolle, wenn sich sein Geltungsbereich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt. Daran fehlt es für das bayerische Landeskrankenhausplanungsrecht. Es gilt nur innerhalb dieses Bundeslandes. Gleiches gälte zwar auch, wenn das im Bezirk des LSG geltende bayerische Landesrecht bewusst zum Zwecke der Vereinheitlichung übereinstimmend mit dem Krankenhausplanungsrecht anderer Länder erlassen worden wäre (vgl zB BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 17; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 19 RdNr 14; BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr 5, RdNr 19 mwN; zur Irrevisibilität krankenhausplanungsrechtlicher Vorschriften siehe auch Hauck, KrV 2017, 177, 181). Dies ist nicht der Fall. Ungeachtet der Frage, inwieweit dies mit der Revision vorzutragen ist (vgl zB zu § 120 Abs 2 S 2 FGO BFHE 94, 116, 117 = BStBl II 1969, 84; BFHE 103, 541 = BStBl II 1972, 183; zum früheren Recht BGH Urteil vom 14.7.2011 - III ZR 196/10 - Juris RdNr 7 ff; BVerwGE 102, 95; BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 RdNr 26; Hauck in Zeihe, SGG, Stand Oktober 2018, § 164 SGG Anm 27d Doppelbuchst bb), fehlt es sachlich hieran. Aus dem Gesetzeswortlaut, dem Regelungszweck und dem Regelungssystem sowie den Gesetzesmaterialien zum BayKrG (Bayerisches Krankenhausgesetz vom 21.6.1974 , Bay GVBl 256) ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Ziel des Landesgesetzgebers eine Rechtsvereinheitlichung mit anderen Bundesländern gewesen wäre. Vielmehr verweist er auf Besonderheiten des Freistaates Bayern als dem größten Flächenstaat der Bundesrepublik mit besonders vielen kleinen Krankenhäusern (vgl zB Entwurf eines Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - BayAGKHG, Bay LT-Drucks 7/5575 S 8 zu Art 4).
23(2) Dass der bayerische Landeskrankenhausplan nach der Auslegung durch das LSG für Gebietsbezeichnungen die WBO in Bezug nimmt, die in anderem Zusammenhang einer revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, begründet nicht die Revisibilität der landesrechtlichen Vorschriften. Das bayerische Krankenhausrecht ist insoweit nicht bewusst und gewollt inhaltsgleich mit anderem Landesrecht (vgl BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 17 f; BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 1 KR 32/17 R - Juris RdNr 23, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr 5 vorgesehen; Hauck in Zeihe, SGG, Stand Oktober 2018, § 162 SGG Anm 13d Doppelbuchst cc mwN). Es ist ohne Belang, dass die WBO aufgrund ihrer Orientierung an der Muster-WBO in Fragen der Fachfremdheit vertragsärztlicher Leistungen und ambulanter Operationen als bewusst und gewollt inhaltsgleiche Regelung mit anderem Landesrecht einer revisionsrechtlichen Kontrolle zu unterziehen ist (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 115b Nr 7 RdNr 13).
24dd) Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, in dem das Revisionsgericht trotz Irrevisibilität der landesrechtlichen Vorschriften an die Auslegung des LSG nicht gebunden ist, weil die Auslegung das Willkürverbot des Grundgesetzes verletzt (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 RdNr 28; BSG SozR 4-5562 § 11 Nr 2 RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 112 Nr 3 RdNr 5 mwN; BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr 40, S 153; Hauck in Zeihe, SGG, Stand Oktober 2018, § 162 Anm 8a ii; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 7a mwN; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, Kap IX RdNr 301). Entgegen der Auffassung der Beklagten verletzt das LSG nicht das Willkürverbot, indem es den Rechtssatz aufstellt, die in den Landeskrankenhausplan aufgenommenen Fachrichtungen seien anhand der im Zeitpunkt der streitigen Leistungserbringung jeweils gültigen WBO zu beurteilen. Das Willkürverbot ist erst verletzt, wenn sich das Berufungsgericht so weit von den gesetzlichen Vorgaben entfernt hat, dass sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gewählte Auslegung nicht finden lässt (vgl BVerfGE 89, 132, 141 = SozR 3-4100 § 186c Nr 1 S 5 mwN; BSGE 120, 289 = SozR 4-2500 § 268 Nr 1, RdNr 43; BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr 40 S 153; BVerwGE 96, 350, 355). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das LSG stützt sich - wie dargelegt - bei offenem Wortlaut des bayerischen Krankenhausbedarfsplans 1974 und des Feststellungsbescheids hinsichtlich der "Fachrichtung" auf ungeschriebene Grundsätze, die erst später ausdrücklich in die Regelungen übernommen worden sind. Soweit das Krankenhausplanungsrecht eines Landes auf Gebietsbezeichnungen vergleichbar jenen der WBO abstellt, liegt ein Sachzusammenhang nicht fern. Auch die Gesetzesmaterialien zum bayerischen Krankenhausrecht verweisen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Verbots der Vorhaltung von Teilgebieten einer Fachrichtung (vgl § 1 Nr 3 Gesetz zur Änderung des BayKrG vom 23.5.2006 , Bay GVBl 295, mWv 1.7.2006 ) selbst auf die Terminologie der WBO (vgl Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des BayKrG, Bay LT-Drucks 15/3794 Teil B S 11 zu Art 4).
253. Auch die übrigen Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs sind nach dem Gesamtzusammenhang der den erkennenden Senat bindenden unangegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) erfüllt. Die bei den Versicherten bestehenden Kniegelenkserkrankungen erforderten die stationär durchgeführten Knie-TEP-Operationen. Der Kläger erfüllte auch die Anforderungen der Mindestmengenvereinbarung (MMV vom 16.8.2005 idF vom 11.11.2010 , gültig ab 1.1.2011 , BAnz Nr 181 S 3976). Denn er überschritt in den Vorjahren 2009 und 2010 die Mindestmenge von 50 Knie-TEP-Operationen. Der Kläger berechnete für den stationären Aufenthalt rechtmäßig die DRG I44B (Implantation einer bikondylären Endoprothese oder andere Endoprothesenimplantation / -revision am Kniegelenk, ohne äußerst schwere CC, ohne Korrektur einer Brustkorbdeformität), die zu einem Vergütungsanspruch in Höhe von 7443,29 Euro und 7445,78 Euro führt. Bezüglich der Vergütungshöhe besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit.
264. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm §§ 291, 288 Abs 1 S 2 BGB und § 12 Nr 1 Abs 1 und 2 der Vereinbarung für den Vereinbarungs- /Pflegesatzzeitraum 2011 nach § 11 Abs 1 KHEntgG und § 17 Abs 1 BPflV. Danach beträgt die Zahlungsfrist für Krankenhausrechnungen drei Wochen. Ab Überschreitung der Zahlungsfrist sind Verzugszinsen in Höhe von vier Prozentpunkten zu zahlen.
275. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG.
BSG 30.7.2019 - B 1 KR 31/18 R
ECLI:DE:BSG:2019:090419UB1KR1718R0
TAAAH-23896
BSG v. 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R ablegen in?