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Evolutionstheorie oder sexuelle Aufklärung – manche Eltern wollen ihre Kinder davon fernhalten und von der Schulpflicht befreien. Bildung soll stattdessen im selbständig organisierten Heimunterricht vermittelt werden. Die Schulverweigerer berufen sich auf ihre Grundrechte. Thomas Traub über die verfassungsrechtlichen Hintergründe des Streits um das so genannte Homeschooling.
Meistens sind es strenggläubige, religiös extrem konservative Eltern, die ihre Kinder vor Einflüssen in der Schule schützen wollen, die sie für falsch und gefährlich halten. Die staatlichen Behörden dulden diese Form der Verletzung der Schulpflicht nicht. Die Sanktionen reichen vom Bußgeld über den Entzug des Sorgerechts bis zur Freiheitsstrafe. Besonders spektakulär war neben den aktuell vom Landgericht Kassel verurteilten Schulverweigerern aus Nordhessen der Fall einer baden-württembergischen Familie, die in die USA ausgewandert ist. Sie beantragte im US-Bundesstaat Tennessee politisches Asyl – mit Erfolg.
In Deutschland berufen sich die Schulverweigerer auf ihre Grundrechte. Die Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG) beinhaltet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Dies umfasst auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser Hinsicht.
Im bekannten Kruzifix-Beschluss hat das BVerfG entschieden, dass es Sache der Eltern ist, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubensfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten. Dem entspreche das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch oder schädlich erscheinen (Beschl. v. 16.05.1995, Az. 1 BvR 1087/91).
Daneben können sich die Eltern auch auf Art. 6 Abs. 2 GG berufen. Danach sind die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Die Verfassung geht davon aus, dass die Eltern regelmäßig am besten wissen, was dem Wohl ihrer Kinder dient.
Schulpflicht als intensiver Eingriff in Grundrechte der Eltern
Mit diesen Grundrechten steht die allgemeine Schulpflicht im Konflikt, die in den Schulgesetzen der Länder geregelt ist. Öffentliche Schulen haben in Deutschland eine lange Tradition. Schon Martin Luther forderte im Jahre 1524 die weltlichen Fürsten dazu auf, Schulen zu errichten. Er sah es als eine Aufgabe der Obrigkeit an, "aus wilden Tieren Menschen" zu machen.
Wenn öffentliche Schulen und die allgemeine Schulpflicht heute weitgehend als selbstverständlich angesehen werden, darf dabei nicht vergessen werden, dass es sich um einen intensiven Eingriff in das Elternrecht handelt. Die Eltern werden verpflichtet, ihre Kinder über viele Jahre in eine staatliche Einrichtung zu schicken; der Staat nimmt erheblichen Einfluss auf die Erziehung und Sozialisierung der Schüler.
Diese Beschränkung der Grundrechte der Eltern kann nur durch kollidierendes Verfassungsrecht, also ein anderes Rechtsgut mit Verfassungsrang gerechtfertigt werden.
BVerfG: Staatlicher Bildungsauftrag steht gleichberechtigt neben dem Elternrecht
Nach Art. 7 Abs. 1 GG steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates. Daraus ergibt sich ein allgemeiner staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag. Das BVerfG hat mehrfach betont, dass der staatliche Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG gegenüber dem Elternrecht nicht nachgeordnet, sondern gleichgeordnet sei. Weder dem Elternrecht noch dem staatlichen Erziehungsrecht komme ein absoluter Vorrang zu (Beschl. v. 21.12.1977, Az. 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75). Der Staat ist nicht nur für die formale Organisation des Schulwesens zuständig, sondern darf auch Erziehungsziele festlegen und ist dabei unabhängig von den Eltern.
Der Konflikt zwischen Elternrecht und staatlichem Erziehungsauftrag wäre dabei schnell und eindeutig zu Lasten der Eltern zu lösen, wenn die Schulverweigerer nachweislich schlechte Prüfungsleistungen erbringen würden.
Allerdings können die Eltern, die ihre Kinder zu Hause unterrichten, bei der Wissensvermittlung beachtliche Erfolge vorweisen. In vielen Fällen haben ihre Kinder im Anschluss an den häuslichen Unterricht bei staatlichen Prüfungen überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt und gute Schulabschlüsse erworben. Konsequenterweise betonen die Anhänger des Homeschooling, dass sie sich nicht gegen den Erziehungs- und Bildungsauftrages wehren, sondern nur gegen die "Schulanwesenheitspflicht".
Ziele der Schulbildung: Wissen und soziale Kompetenzen
Allerdings erschöpft sich der Bildungsauftrag der Schulen nicht in der reinen Wissensvermittlung. Schulen sind Orte gesellschaftlicher Integration und fördern die sozialen Kompetenzen der Schüler. Dazu zählen auch gelebte Toleranz, der Umgang mit Andersgläubigen und die Erfahrung, den eigenen Glauben gegenüber einer anders denkenden Mehrheit selbstbewusst vertreten zu müssen. Diese Erziehungsziele kann der Heimunterricht nicht genauso wirksam erreichen.
Dementsprechend hält das BVerfG die allgemeine Schulpflicht für verfassungsgemäß und verneint einen Anspruch auf die Erteilung von Heimunterricht mit folgender Begründung: "Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös motivierten 'Parallelgesellschaften' entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren. Integration setzt dabei nicht nur voraus, dass die Mehrheit der Bevölkerung religiöse Minderheiten nicht ausgrenzt, sie verlangt auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzen und sich dem Dialog mit Andersdenkenden und –gläubigen nicht verschließen." (Beschluss v. 29.04.2003, Az. 1 BvR 436/03).
Schulpflicht kein Verstoß gegen europäische Grundrechte
Auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) musste die gut vernetzte Homeschooling-Bewegung schon eine Niederlage einstecken. Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt zwar, dass der Staat bei der Ausübung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Erziehung das Recht der Eltern achten muss, Erziehung und Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen Überzeugungen sicherzustellen.
Die deutschen Behörden und Gerichte haben aber dieses europäische Grundrecht nach der Entscheidung des EGMR nicht dadurch verletzt, dass sie keine Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht zugunsten eines Heimunterrichts erteilen (Entscheidung v. 11.09.2006, Az. 35504/03).
Diese Entscheidungen von BVerfG und EGMR könnten den Eindruck erwecken, im staatlichen Schulwesen würden die Grundrechte der Eltern völlig gegenüber dem staatlichen Erziehungsauftrag zurückstehen. Das trifft nicht zu. Zum einen sind staatliche Schulen grundsätzlich zur Zurückhaltung, Offenheit und Toleranz verpflichtet und müssen allgemein gegenüber den religiösen Überzeugungen der Eltern Rücksicht nehmen. Viele Konflikte lassen sich dadurch im konkreten Einzelfall lösen.
Zum anderen garantiert Art. 7 Abs. 4 GG das Recht, Privatschulen zu errichten, in denen die religiösen Bindungen der Eltern und Schüler besonders berücksichtigt werden. Aus dem Grundrecht der Privatschulfreiheit ergeben sich sogar umfangreiche Ansprüche auf finanzielle Förderung durch den Staat. Von diesem Recht haben nicht nur die großen christlichen Kirchen Gebrauch gemacht. Träger staatlich anerkannter Ersatzschulen sind auch die Piusbruderschaft oder evangelikale Gemeinden.
Familien, die sich aus religiöser Überzeugung mit diesen Möglichkeiten nicht zufrieden geben können, bleibt nur der Weg ins Ausland, um rechtliche Konflikte zu vermeiden. Dabei muss die Reise nicht in die USA führen. In vielen europäischen Staaten ist Homeschooling erlaubt – in Irland sogar verfassungsrechtlich garantiert (Art. 42 Verfassung Irlands).
Thomas Traub, Schulpflicht und Elternrecht: Fürs Leben lernen geht nicht ohne Schule . In: Legal Tribune Online, 01.03.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2648/ (abgerufen am: 23.07.2019 )
14.03.2011 22:14, Yasmin Weber-Schmitt
Tatsächlich hört man in den Medien stets von religiös motivierten Familien, die sich für Homeschooling entscheiden. Vielleicht liegt das auch daran, dass diese Familien u. a. mit missionarischen Motiven an die Öffentlichkeit gehen.
In der Regel sind jedoch Probleme mit der Schule der häufigste Grund, ein Kind von der Schule zu nehmen. Zunehmend gibt es auch Familien, die von vornherein im freien Lernen die beste Alternative sehen. Gehirnforschung und Psychologie bestätigen schon lange, dass Stress und Angst schlechte Begleiter fürs Lernen sind. Ein Lernen, das das Kind selbst organisiert und bei dem es in seinem Tempo selbst gewählte Themen bearbeitet, ist an Schulen nicht zu leisten.
"Schulen sind Orte gesellschaftlicher Integration und fördern die sozialen Kompetenzen der Schüler. Dazu zählen auch gelebte Toleranz, der Umgang mit Andersgläubigen und die Erfahrung, den eigenen Glauben gegenüber einer anders denkenden Mehrheit selbstbewusst vertreten zu müssen. Diese Erziehungsziele kann der Heimunterricht nicht genauso wirksam erreichen."
Es stimmt, dass all dies auch Ziele der Erziehung in Schulen sind. Erreicht werden sie selten. Unter Schülern gibt es nach wie vor Mobbing, Ausgrenzung Andersdenkender, Gruppenzwang... Schulgeschädigte findet man schon an Grundschulen. Ihre Zahl dürfte der der daheim indoktrinierten Homeschooler deutlich überlegen sein.
Die Annahme, dass Homeschooler größtenteils sozial isoliert aufwachsen, gilt es zu überprüfen. Die Erfahrung in anderen Ländern (USA: über 4% der Kinder sind Homeschooler) zeigt: Die Familien vernetzen sich untereinander, organisieren gemeinsame Aktivitäten und besuchen sich gegenseitig. In einem Land mit Schulanwesenheitspflicht sind solche Familien i.d.R. gezwungen, sich zu verstecken und zu isolieren. Das Gesetz bewirkt bei ihnen das Gegenteil dessen, was es zu verhindern sucht. In vielen Ländern gibt es soziale Kontrollen für Homeschooler. Sie sollen feststellen, ob das Kind sich entwickelt und ob ihm der Zugang zu Wissen und Aktivitäten ermöglicht wird. Der Entstehung von sog. „Parallelgesellschaften“ könnte auch in Deutschland auf diese Weise entgegen gewirkt werden.
Yasmin Weber-Schmitt
30.12.2012 14:04, www.balkanforum.info
www.balkanforum.info verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
Schulpflicht und Elternrecht: F
www.balkanforum.info
26.06.2016 13:39, Angela Schickhoff
"Für's Leben lernen geht nicht ohne Schue" - bitte was? Wie wärs mit im Leben fürs Leben lernen? Nicht weggeschlossen und separiert unter völlig unnatürlichen Sozialisationsbedingungen (die ja immer so lobend erwänt werden).
Hier wird Angst geschürt, dass religiöse Fanatiker Prallelgesellschaften aufbauen. Es gibt aber eine große (wenn nicht größere) Gruppe von Menschen, die den Schulzwang als massiven Eingriff in die Menschenrechte ihrer Kinder verstehen und überhaupt nicht religös motiviert sind. Es sind Menschen, denen freiheitlich-demokratische Werte wichtig sind. Und was ist so schlimm daran, wenn Menschen anders denken? Warum alle zwingen, die selben Dinge zu glauben? Wichtig ist einzig, dass menschliche/freiheitlich-demokratische Werte eingehalten werden. Und hier stimme ich zu, dass manche religiös motivierte Erziehung gefährlich ist, da sie auch Gewalt gegen Kinder erlaubt, sogar fordert. Das und einiges andere geht überhaupt nicht. Und an diesem Punkt ist staatliches Eingreifen gut und nötig. Dafür braucht es keine Schulpflicht.
Noch was: Zitat: "Allerdings erschöpft sich der Bildungsauftrag der Schulen nicht in der reinen Wissensvermittlung. Schulen sind Orte gesellschaftlicher Integration und fördern die sozialen Kompetenzen der Schüler. Dazu zählen auch gelebte Toleranz, der Umgang mit Andersgläubigen und die Erfahrung, den eigenen Glauben gegenüber einer anders denkenden Mehrheit selbstbewusst vertreten zu müssen. Diese Erziehungsziele kann der Heimunterricht nicht genauso wirksam erreichen."
Das klingt aber nur in der Theorie gut und richtig. Ich glaube, wir wissen alle, dass die Realität in den Schulen anders aussieht. Das geht schon mit der angeblichen Wissensvermittlung los - kurze Zeit nach der Schule ist das, was dort "gelernt" wurde, aus den meisten Köpfen verschwunden.
Integration und soziale Kompetenz? Tatsächlich wird Leistungsdruck ausgeübt und die Kinder lernen sich zu messen und in Wettbewerb zu treten.
Sie erleben, dass sie Dinge tun müssen, die sie nicht wollen. Sie sind fast den ganze Tag fremdbestimmt. Ihre Interessen zählen kaum. Andere "wissen" besser, was gut für sie ist. Sie werden bewertet. Sie werden diszipliniert. Sie werden gezwungen. Jetzt mal ehrlich, welche Art von sozialer Kompetenz soll das fördern? Für mich ist es kein Wunder, dass Schulen ein Hort von Gewalt und Mobbing sind. Das ist die logische Folge davon, dass Schule selbst Mobbing gegen die ihr anvertrauten Menschen ist.
Wenn Menschen also Schule ablehnen, liegt das meist nicht daren, dass sie ihren Kindern etwas anderes vermitteln wollen, sondern daran, dass sie erkannt haben, welche Fehler Schule macht mit welchen schlimmen Folgen für die Kinder (mangelnde Selbständigkeit, mangelndes Selbstbewusstsein, Ängste - um die schlimmsten zu nennen).
Daher muss eigentlich das ganze Schulsystem abgeschafft und ein freiheiltich-demokratisches Bidungswesen ohne Zwang errichtet werden.
www.schulpflicht-abschaffen.de

matches:
Art. 4
Art. 6
Art. 7
Art. 7
Art. 2
EGMR
EGMR
Art. 7


Fabsits, Überbeglaubigung, Apostille, Zwischenbeglaubigung, Bilaterale Abkommen, Urkunden für den Auslandsgebrauch legalisieren, Legalisierung Richtlinien für Dolmetscher
über die richtige Herstellung von Übersetzungen
von Karl Heinz Fabsits, Wien
aktualisiert am: 29.06.2015
"Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher"
Grundsätzlich darf sich ein Übersetzer "allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher" (im Folgenden nicht geschlechtsspezifisch nur Gerichtsdolmetscher oder Dolmetscher genannt) nennen, wenn er gemäß den Bestimmungen des BGBl. Nr. 137/1975, BGBl. III Nr. 168/1998 bzw. BGBl. III Nr. 115/2003 in die Dolmetscherliste des Präsidenten des Gerichtshofes I. Instanz (Landesgericht) aufgenommen wurde.
Dies geschieht nach Antragstellung und Ablegung einer Fähigkeitsprüfung für eine oder mehrere Sprachen.
(2) Nach der Aufnahme in die Dolmetscherliste hat der allgem. beeid. u. ger. zertifizierte Dolmetscher ein Muster seiner Beglaubigungsklausel, einen Siegelabdruck des von ihm verwendeten Siegels und eine Unterschriftsprobe dem listenführenden Präsidenten vorzulegen.
(3) Die Aufnahme in die Dolmetscherliste ist befristet auf fünf Jahre und kann vor Ablauf auf Antrag um jeweils fünf (ab 1.1.2010) statt bisher auf 10 Jahre verlängert werden.
Damit soll ein weiterer wesentlicher Schritt zur Qualitätssicherung im Dolmetscherwesen gesetzt werden.
(4)Die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher erlischt
1. beim Wegfall der Voraussetzungen,
2. bei Nichtverlängerung der Befristung des Eintrags mit Fristablauf oder der darüber ergangenen späteren Entscheidung,
3. mit dem Eingang einer Verzichtserklärung
B: „Siegel"
(1) Der Dolmetscher hat bei der Unterfertigung von Übersetzungen nunmehr ein Rundsiegel zu verwenden, das seinen Namen sowie die Bezeichnung "Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher" zu enthalten hat und die Beifügung, für welche Sprache er beeidet wurde. Die Verwendung von Hoheitszeichen, etwa des Bundeswappens, oder der Bezeichnung "Republik Österreich" ist nicht gestattet.
Das Rundsiegel soll einen üblichen Durchmesser von etwa 3,5 bis 4,5 cm sowie eine durchgehende Linie als Umrandung haben.
(2) Ändert sich im Laufe der Zeit die Unterschrift des Dolmetschers oder wird von diesem ein neues Siegel angeschafft, so ist dies unverzüglich dem listenführenden Präsidenten "schriftlich" mit einer neuen Unterschriftsprobe bzw. einem Musterabdruck des neu in Verwendung stehenden Siegels bekanntzugeben, das alte Siegel darf nicht mehr verwendet werden. Aus verwaltungstechnischen Gründen ist es empfehlenswert, in der Folge immer Unterschrift und Siegel gemeinsam bekanntzugeben.
(3) Bei Diebstahl oder Verlust des Siegels muss sich das neue Siegel vom alten unterscheiden, damit bei widriger Verwendung des vakanten Siegels dies eindeutig festgestellt werden kann.
Ebenso muss bei der Anschaffung von gleichzeitig mehreren Siegeln ein deutliches Unterscheidungsmerkmal die Siegel kennzeichnen (zB. 1, 2, 3..., *, **, ***,... u.ä.).
C: "Die Übersetzung"
(1) Übersetzung / beglaubigte Übersetzung:
Soll die Übersetzung der Urkunde öffentlichen Glauben genießen, so ist die Übersetzung mit Klausel, Siegel und Unterschrift zu versehen.
(2) a) Wird eine Kopie übersetzt, so sollte diese schon vor dem Übersetzen von einem österreichischen öffentlichen Notar oder einem Bezirksgericht beglaubigt sein, damit auch diese Beglaubigung mitübersetzt werden kann.
(2) b) Bei Übersetzungen für den Auslandsgebrauch ist nunmehr der Anschluß einer durch die übergeordnete Stelle beglaubigte Originalurkunde erforderlich. Ist das Beischließen der Originalurkunde nicht möglich, so muss die angeschlossene beglaubigte Kopie auch die Echtheitsbeglaubigung der Originalurkunde beinhalten. Die Übersetzung einer Personenstandsurkunde muss immer von einem beglaubigten Original hergestellt werden und dieses auch angeschlossen sein.
(3) Der Gerichtsdolmetscher darf nur Übersetzungen in jenen Sprachen herstellen und beglaubigen, für die er in der Dolmetscherliste eingetragen ist. Soll ein Schriftstück in der Folge noch in eine andere Sprache übersetzt werden (z.B. Latein - Deutsch - Englisch), so ist diese weitere Übersetzung von einem für diese Sprache zugelassenen Gerichtsdolmetscher herzustellen.
Wird ein Dolmetscher für die maltesische Sprache beeidet - in Malta wird englisch gesprochen und Englisch ist auch die Amtssprache - so darf der Dolmetscher nur Urkunden der maltesischen Sprache übersetzen, nicht aber die der englischen Sprache.
Die hergestellten Übersetzungen müssen im Wortlaut mit dem vorliegenden Text übereinstimmen. Als Fehlerquellen erweisen sich häufig Ziffern bzw. Datum und Zeilensprünge.
(4) Wird von einem vorliegenden Text nur ein Teil übersetzt oder nur ein Auszug hergestellt, so ist dies deutlich ersichtlich zu machen. Dies geschieht durch den kurzen kennzeichnenden Satz wie "auszugsweise Übersetzung eines/der/des ...." am Anfang der Übersetzung (bei Reisepass u.a.).
(5) Auch ist es unzulässig, größere Leerräume in der Übersetzung zu lassen und in diese Zwischenräume die Übersetzungsklausel einzufügen. Sind größere Leerräume in der Übersetzung vorgesehen oder notwendig, so sind diese als solche zu kennzeichnen oder mit einem Strich ersichtlich zu machen, sodass nachträglich keine Hinzufügungen gemacht werden können.
(6) Müssen in die Leerräume der Übersetzung Fotografien, Produktbilder, Zeichnungen eingefügt werden, geschieht das durch den Dolmetscher und nicht durch die Partei. Dies muss der Dolmetscher auch ersichtlich machen bzw. kennzeichnen (einkleben, anheften und am besten mit dem Abdruck des Siegels teils auf der Einfügung und teils auf dem Papier kennzeichnen). Selbstverständlich können Skizzen oder Statistiken vom Dolmetscher in die Übersetzung einkopiert werden.
(7) Korrekturen, nachträgliche Änderungen oder Einfügungen im übersetzten Text sind vom Gerichtsdolmetscher durch Datum und seine Unterschrift zu bestätigen, um ersichtlich zu machen, dass die Änderung auch rechtens ist.
(8). Ein Gerichtsdolmetscher darf in dieser Eigenschaft keine notariellen Funktionen ausüben, indem er den Auftraggeber der Übersetzung auf derselben unterschreiben lässt und dies beglaubigt, ebenso darf er keine Kopien beglaubigen.
Auf den Umstand, dass auf der Übersetzung nichts hinzugefügt werden darf, sollte auch die Partei hingewiesen werden.
(9) Jede der beglaubigten Übersetzung hinzugefügte Unterschrift, auch bei Vollmachten und Erklärungen, entspricht nicht mehr dem übersetzten Originaldokument und ist zu unterlassen. Auf den Originaldokumenten gefertigte Unterschriften werden mitübersetzt mit dem lesbaren Namen wie zB. "Max Mustermann" oder bei Unleserlichkeit mit "Unterschrift unleserlich".
D: "Die Klausel"
(1) "AußStrG § 289:
Am Ende der Übersetzung hat der Dolmetsch die genaue Übereinstimmung derselben mit dem Original mit Beziehung auf seinen Eid zu bezeugen, Jahr und Tag der verfertigten Übersetzung zu bemerken und dieses Zeugnis durch seine Unterschrift und sein Siegel zu bekräftigen. Soll von der Urkunde außer dem Orte, wo der Dolmetsch seinen Wohnsitz hat, Gebrauch gemacht werden, so ist die Unterschrift desselben von dem Gerichte, bei dem er in Pflicht steht, mit dem Beisatze zu beglaubigen, daß er als Dolmetsch gerichtlich beeidigt sei."
"AußStrG § 190":
(1) "Die genaue Übereinstimmung einer Übersetzung mit dem Original ist von einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetsch unter Beifügung des Datums der Übersetzung, der Unterschrift und des Siegels des Dolmetsches zu beglaubigen.
Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, mit Verordnung nähere Regelungen über Form und Gestaltung derartiger Übersetzungen sowie der Beglaubigungsvermerke zu erlassen."
Eine Verordnung über Form und Gestaltung derartiger Übersetzungen ist a dato noch nicht erfolgt.
Die genaue Übereinstimmung der vorstehenden Übersetzung mit dem(der)
- angehefteten - vorliegenden - beglaubigten - Original - Abschrift bzw. Ablichtung -
bestätige ich unter Berufung auf meinen Eid.
Ort, ...... Datum
Siegel ................ Unterschrift
Das Herstellungsdatum der Übersetzung ist nach wie vor am Ende der Klausel als deren Bestandteil anzugeben. Somit kann festgestellt werden, ob der Dolmetscher zum Zeitpunkt der Übersetzung schon oder noch im Dienste stand.
Die Übersetzung wird bei demjenigen Landesgericht über- oder zwischenbeglaubigt, bei dem der Dolmetscher eingetragen ist.
(2) Die Beglaubigungsklausel des Gerichtsdolmetschers ist am "tatsächlichen Ende" des Übersetzungstextes beizufügen und nicht am eventuellen Ende des letzten Blattes oder der letzten unbeschriebenen Seite. Sollte ein so entstandener Leerraum zwischen dem Ende der Übersetzung und der Beglaubigungsklausel notwendig sein, wird er durch einen Strich entwertet. Nach der Beglaubigung des Dolmetschers folgt zumeist noch die Über- oder Zwischenbeglaubigung durch das zuständige Landesgericht. Es wird daher angeregt, die Beglaubigungsklausel platzsparend zu setzen.
(3) Nach der Beeidigung des Dolmetschers gibt dieser dem Präsidenten des Gerichtshofes schriftlich bekannt, dass er in seiner Eigenschaft als allgem. beeid. u. gerichtl. zertif. Dolmetscher für die . . . . Sprache Beglaubigungen mit nachstehender Klausel, unter Beifügung des Amtssiegels und der Unterschrift wie folgt versehen werde:
"Die genaue Übereinstimmung der vorstehenden Übersetzung mit dem(der) - angehefteten - vorliegenden - beglaubigten - Original - Abschrift bzw. Ablichtung - bestätige ich unter Berufung auf meinen Eid."
"Vorliegend" wird nur geschrieben bei Reisepässen, Büchern oder Tafeln, die mit der Übersetzung nicht haltbar verbunden werden können oder dürfen.
Weitere Beispiele von Originalen, die nicht angeschlossen werden können, wären Inschriften von/auf Grabsteinen, Sarkophargen, Ton- und Holztafeln, Tüchern und Gewändern, Rauchzeichen, Werbeaufschriften auf Kfz, große Plakate, Verkehrszeichen und Schilder, ...usw.
Hier sollte zur Dokumentation des Originals eine Fotografie der Übersetzung angeschlossen werden
Sämtliche Urkunden, außer diejenigen, die in die oben erwähnte Aufzählung fallen, müssen im Original oder in Form einer notariell oder bezirksgerichtlich beglaubigten Kopie der Übersetzung angeschlossen sein, um legalisierungsfähig zu sein. Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Scheidungsurteile, Meldeauskünfte u.a., also Urkunden, die von Behörden und Ämtern in mehrfacher Ausfertigung ausgestellt werden können, sollten im Original der Übersetzung beigeschlossen sein.
Statt „mit dem angehefteten Original" soll in der Klausel nicht „mit dem vorgeführten Original" geschrieben werden, da nämlich das Wort „vorgeführt" im österreichischen Sprachraum eher auf eine „vorliegende Urkunde" hinweist und auch nicht der vorgeschriebenen Klausel entspricht.
(4) Wird also eine Übersetzung von einem beglaubigten Original hergestellt, so lautet die geschriebene Klausel sinngemäß:
"Die genaue Übereinstimmung der vorstehenden Übersetzung mit dem (der) - angehefteten beglaubigten Original - bestätige ich unter Berufung auf meinen Eid." Die Textteile wie „vorliegend", „Abschrift bzw. Ablichtung" müssen in der geschriebenen Klausel nicht aufscheinen, da die Übersetzung ja von einer Urschrift hergestellt wurde.
(5) Überwiegend wird die Beglaubigungsklausel des Dolmetschers in Stampiglienform der Übersetzung beigefügt, die nicht zutreffenden Wörter des Textes der Beglaubigungsklausel sind daher zu streichen:
Die genaue Übereinstimmung der vorstehenden Übersetzung mit dem (der)
(6) Wird eine Ablichtung übersetzt, so sollte diese schon vor dem Übersetzen von einem österreichischen öffenlichen Notar oder Bezirksgericht beglaubigt sein, da eine Kopie ohne Beglaubigung nur Informationswert hat und keine Urkunde öffentlichen Glaubens ist.
Bei Übersetzungen für den Auslandsgebrauch ist nunmehr der Anschluß einer durch die übergeordnete Stelle beglaubigte Originalurkunde erforderlich. Ist das Beischließen der Originalurkunde nicht möglich, so muss die angeschlossene beglaubigte Kopie auch die Echtheitsbeglaubigung der Originalurkunde beinhalten. Die Übersetzung einer Personenstandsurkunde muss immer von einem beglaubigten Original hergestellt werden und dieses auch angeschlossen sein.
Dies wird in Zukunft von großer Bedeutung sein, da laut Mitteilung des Außenministeriums (BMeiA) das Verbinden der Übersetzung mit der beglaubigten Kopie und auch mit der Originalurkunde von einigen Staaten schon vorgeschrieben ist. Damit soll dem Fälschen und zu Unrecht entstandenen und erstellten Urkunden Einhalt geboten werden. Auch das Außenministrium kontrolliert die angeschlossene Urkunde. (Siehe auch Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 95 vom 14. November 2012 - Konsularbeglaubigungsgesetz, das von der "Quellurkunde" spricht)
Weiters sollte die Beglaubigungsklausel erweitert werden mit „beglaubigte" Ablichtung, um den Status der übersetzten Urkunde zu präzisieren bzw. zu bekräftigen, da eine nicht beglaubigte Abschrift mit Hinzufügungen, Weglassungen oder Textänderungen manipuliert sein kann und wie schon gesagt, keinen öffentlichen Glauben genießt.
(7) Die Beglaubigungsklausel des Gerichtsdolmetschers muss in deutscher Sprache (Amtssprache) abgefasst und kann zusätzlich in einer Fremdsprache (zweisprachig) beigefügt sein. Die zweisprachige Beglaubigungsklausel ist die sinnvollste, weil sie sowohl in Österreich wie auch im Zielland verstanden wird. Der Überbeglaubigungsbeamte beim Landesgericht ist zumeist der Fremdsprache nicht mächtig.
Der Beglaubigungsklausel muß jenes Siegel beigesetzt sein, dessen Abdruck der Gerichtsdolmetscher dem listenführenden Präsidenten vorgelegt hat.
(8) Erhält der Dolmetscher den Auftrag, eine Firmenvollmacht in eine Fremdsprache zu übersetzen, damit diese im Ausland unterschrieben und ev. beglaubigt werden kann, wird eine Übersetzung und nicht eine beglaubigte Übersetzung hergestellt. Es ist keine Beglaubigungsklausel des Dolmetschers beizusetzen.
Der Grund hiefür ist, dass die beglaubigte Übersetzung bis zur Botschaft überbeglaubigt werden kann, der Vollmachtsinhaber dann nachträglich seine Unterschrift setzt und somit eine dem Anschein nach eine beglaubigte Vollmacht besitzt.
Ein weiters Problem: Wenn der Dolmetsch seine Übersetzungsklausel beifügt, kann im Ausland aus der fremdsprachigen Vollmacht kein Original gemacht werden. Es sei denn, der Vollmachtsinhaber schreibt wiederum den übersetzten Text der Vollmacht in der Fremdsprache ab, was jedoch nicht Sinn der Sache ist. Beachte: Übersetzung - beglaubigte Übersetzung
E: "Verbindung der Übersetzung"
(haltbare Verbindung)
(1) Besteht die Übersetzung aus mehreren Blättern, so sind diese untrennbar (haltbar, auf dauerhafte Weise) mit dem Original zu verbinden. Die Übersetzung wird mit dem Original durch eine Heftklammer verbunden und die Heftklammer wird mit einer bedruckten oder unbedruckten Vignette oder Etikette überklebt, und diese Verbindung soll durch Abdrucken des Siegels oder Stempels zum Teil auf der Vignette und zum anderen Teil auf der Übersetzung und Originalurkunde ersichtlich gemacht werden. Ebenso eignet sich für eine haltbare Verbindung das Zusammennähen mittels eines Bindfadens, dessen Enden mit einer Vignette auf der Übersetzung befestigt werden und durch Absiegelung der Vignette die Verbindung kennzeichnet (wie bei notariellen Urkunden).
Es müssen Vignetten oder Etiketten mit entsprechender Größe verwendet werden und solche, die auch dauerhaft kleben!
Es soll zweifelsfrei, auch nach Verändern oder Trennen einer mehrseitigen Übersetzung, eine erfolgte Verbindung ersichtlich sein. Es soll nicht die Frage offenbleiben, ob die von der Partei vorgelegte und die übersetzte Urkunde die nämlichen sind.
(2) Es dürfen auch bei vielseitigen Übersetzungen keine losen Übersetzungsblätter, geschweige denn Vignetten, der Partei ausgefolgt werden, damit diese die Übersetzung selbst heftet und mit der Vignette verbindet, da Teile der Übersetzung oder auch die Originalurkunde durch die Partei ausgetauscht werden können.
(3) Dies ist deshalb relevant, da die Über- und Zwischenbeglaubigungsstelle prüft, ob die Übersetzung auf Grund der in der Klausel bezeichneten Urkunde hergestellt wurde (z.B. angehefteten beglaubigten Original, beglaubigten Ablichtung), und diese tatsächlich an die Übersetzung angeheftet und mit ihr untrennbar verbunden ist. Obwohl in der Über- und Zwischenbeglaubigungsstelle nur die Unterschrift des Gerichtsdolmetschers beglaubigt wird, werden beglaubigte Übersetzungen, die eine getrennte Verbindung aufweisen oder nur aus Fragmenten der ursprünglichen Übersetzung bestehen, zurückgewiesen.
Beim Außenministerium (BMeiA) wird vor der Legalisierung nochmals augenscheinlich die Richtigkeit der vorgelegten Urkunde und Übersetzung überprüft, wobei eben diese Kleinigkeit wie „angehefteten beglaubigten Original" statt „angehefteten beglaubigten Ablichtung" zu einer Verweigerung der Legalisierung führen kann.
(4) Keine zeitgemäßen, haltbaren Verbindungen sind:
a) mit einer Heftklammer verbundene Blätter, die Heftklammerecke umgeschlagen und das Siegel auf der umgeschlagenen Blattspitze abdrucken,
b) zwei Blätter nur mit einer kleinen Etikette verbinden und darüber das Siegel abdrucken,
c) zwei Blätter mit einer Heftklammer verbinden und auf der Innenseite das Siegel halb/halb auf den Blättern abdrucken.
d) mit einer Metalleckklammer verbinden,
Diese Varianten sind nur Kennzeichnungen, aber keine dauerhaften Verbindungen.
Mit den heutigen technischen Hilfsmitteln lassen sich Blätter, die mit den unter a) bis d) genannten Verbindungen versehen sind, problemlos durch andere ersetzen.
Muster einer Verbindung siehe weiter unten !
F: Der Legalisierungsweg
(1) Damit beglaubigte Übersetzungen im Ausland anerkannt werden, ist die diplomatische Beglaubigung erforderlich. Diese erreicht man grundsätzlich durch
a) die Zwischenbeglaubigung bei demjenigen Landesgericht, wo der Dolmetscher eingetragen ist. Des Weiteren ist
b) die Überbeglaubigung des Außenministeriums (BMeiA, siehe auch bei: www.bmeia.gv.at ->Bürgerservice ->Beglaubigungen -> ) notwendig und letztendlich
c) die Legalisierung der beglaubigten Übersetzung durch die zuständige ausländische Vertretungsbehörde.
(2) Absatz gestrichen: Abweichungen im Legalisierungsweg kann es mit Staaten geben, die dem Haager Beglaubigungsübereinkommen beigetreten sind. Hier sind die selben Schritte wie unter a) und b) notwendig mit dem Unterschied, dass möglicherweise beim Außenministerium die Apostille der Übersetzung beigesetzt wird und das Dokument damit im Zielland anerkannt wird. Der weitere Weg wie unter c) würde hier entfallen. Es sei denn, das Bestimmungsland der Urkunde schreibt die Legalisierung durch die konsularische oder diplomatische Vertretung vor.
(2 neu) Für Länder, die dem Haager Beglaubigungsübereinkommen beigetreten sind, wird laut Erlass des Bundesministerium für Justiz BMJ-Z32.015/0002-I 10/2013 in einem zweistufigen Prozess die Apostille durch das zuständige Landesgericht ausgestellt:
a) Beglaubigung der Unterschrift des gerichtlich beeideten Dolmetschers oder Übersetzers gemäß § 188 Außerstreitgesetz (Gebühren: TP 11 lit. a GGG, Euro 13,-- nunmehr 13,70),
b) Apostillierung des Beglaubigungsvermerks gemäß § 2 Z 3 des Bundesgesetzes vom 31.5.1967 über die Ausstellung der Apostille nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, BGBl. Nr. 28/1968 (Gebühren: TP 15 Z 6b GGG, Euro 13,-- nunmehr 13,70).
(3) Die Apostille muss nicht übersetzt werden, wenn das Bestimmungsland oder die Behörde dies nicht verlangt. Die Apostille hat bei allen Mitgliedsländern des Haager Beglaubigungsübereinkommens das gleiche Aussehen und den selben Textinhalt. Der einzige Unterschied ist, dass der Text der Apostille in der jeweiligen Landessprache geschrieben ist.
Siehe auch http//: fabsits.heimat.eu
Leitfaden zur Überbeglaubigung
zu E.: Muster einer Verbindung:
G: „Keine Apostille auf Übersetzungen" *)
Siehe jedoch F: Legalisierungsweg (2 neu)
Die Unterschrift eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetschers darf laut der nachstehenden Regierungserklärung n i c h t mit der Apostille beglaubigt werden, da er kein Organ der Rechtspflege ist.
Regierungsvorlage *)
Zu Artikel 1: "...;ausgenommen sind etwa die von Architekten, ... aber auch die von beeideten Gerichtsdolmetschern hergestellten und beglaubigten Übersetzungen *) selbst öffentlicher Urkunden; die Gerichtsdolmetscher können, auch wenn es sich um Übersetzungen handelt, die auf gerichtlichen Auftrag durchgeführt werden, nicht als Organe der Rechtspflege im Sinne des Absatz 2 Buchstabe a angesehen werden. ..."
Gemäß Erlaß des Bundesministerium für Justiz vom 12. Februar 2013 wird zur Vereinfachung der Übersetzungsbeglaubigung nunmehr vom Landesgericht die Dolmetscherunterschrift beglaubigt und anschließend die Apostille erteilt.
Rechtsvorschriften für Wiener Übereinkommen
über konsularische Beziehungen (Beglaubigungen),
Fassung vom 16.4.2009
§ 1. Die diplomatischen und konsularischen Vertretungsbehörden beglaubigen
1. behördliche Unterschriften und Amtssiegel,
2. Unterschriften von Privatpersonen.
§ 2. Durch die Beglaubigung einer behördlichen Unterschrift und des dazugehörigen Amtssiegels beurkundet die Vertretungsbehörde die Echtheit der Unterschrift der Amtsperson und des Amtssiegels der Behörde, die eine Urkunde ausgestellt oder vorbeglaubigt hat.
§ 3. (1) Durch die Unterschrift einer Privatperson beurkundet die Vertretungsbehörde, daß diese Person vor dem beglaubigenden Beamten eine Urkunde eigenhändig unterzeichnet oder die auf der Urkunde befindliche Unterschrift als die ihrige anerkannt hat. ........
Übersetzungen gelten als Sachverständigenleistungen, nicht als öffentliche Urkunden. Daher können auch beglaubigte Übersetzungen nicht direkt konsularisch legalisiert werden.


text:
EuGH, 07.03.2013 - C-343/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,4382
EuGH, 07.03.2013 - C-343/12 (https://dejure.org/2013,4382)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.2013 - C-343/12 (https://dejure.org/2013,4382)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 2013 - C-343/12 (https://dejure.org/2013,4382)
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Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2005/29/EG - Nationale Regelung, die es allgemein verbietet, Waren mit Verlust zum Kauf anzubieten oder zu verkaufen
Art. 99 der Verfahrensordnung; Richtlinie 2005/29/EG; Nationale Regelung, die es allgemein verbietet, Waren mit Verlust zum Kauf anzubieten oder zu verkaufen
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtbank van Koophandel te Gent - Belgien - Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) - Nationale Regelung, die Verlustverkäufe allgemein, von Ausnahmen abgesehen, verbietet und dem Schutz der Verbraucherinteressen dient - Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2005/29
GRUR Int. 2013, 936
15 Vgl. Beschluss vom 7. März 2013, Euronics Belgium (C-343/12, EU:C:2013:154, Rn. 20 bis 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), in dem festgestellt wird, dass solche Verkäufe, die "zum Ziel [haben], Verbraucher in die Geschäftsräume eines Händlers zu locken und zu Käufen zu verleiten", "somit zur Geschäftsstrategie eines Wirtschaftstreibenden [gehören] und ... unmittelbar verkaufswerbend und -fördernd sein [sollen]".
16 Vgl. insbesondere Urteil vom 17. Januar 2013, Köck (…C-206/11, EU:C:2013:14, Rn. 28 bis 33), sowie Beschlüsse vom 7. März 2013, Euronics Belgium (C-343/12, EU:C:2013:154, Rn. 17), und vom 8. September 2015, Cdiscount (…C-13/15, EU:C:2015:560, Rn. 29).
21 Vgl. Beschluss vom 7. März 2013, Euronics Belgium (C-343/12, EU:C:2013:154, Rn. 18).
37 Vgl. Beschluss vom 7. März 2013, Euronics Belgium (C-343/12, EU:C:2013:154, Rn. 30 und 31).
39 Vgl. insbesondere Urteil vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (…C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 30); Beschluss vom 7. März 2013, Euronics Belgium (C-343/12, EU:C:2013:154, Rn. 24), sowie Urteil vom 10. Juli 2014, Kommission/Belgien (…C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 61).
41 Vgl. Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (…C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 56 ff.), und vom 17. Januar 2013, Köck (…C-206/11, EU:C:2013:14, Rn. 35 ff.); Beschluss vom 7. März 2013, Euronics Belgium (C-343/12, EU:C:2013:154, Rn. 25 bis 28); Urteil vom 3. April 2014, 4finance (…C-515/12, EU:C:2014:211, Rn. 40 ff.), sowie Beschluss vom 8. September 2015, Cdiscount (…C-13/15, EU:C:2015:560, Rn. 38 ff.).
42 Vgl. Beschluss vom 7. März 2013, Euronics Belgium (C-343/12, EU:C:2013:154, Rn. 29).
45 Das vorlegende Gericht merkt an, solche Ausnahmen vom Verbot des Verkaufs mit Verlust seien in den belgischen Rechtsvorschriften, die zum Beschluss vom 7. März 2013, Euronics Belgium (C-343/12, EU:C:2013:154), geführt hätten, jedoch nicht enthalten.
Für die Beantwortung der Frage, wie sie in Rn. 25 des vorliegenden Urteils umformuliert worden ist, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Vorschrift, die ein allgemeines Verbot vorsieht, Waren mit Verlust zum Verkauf anzubieten oder zu verkaufen, ohne dass im Hinblick auf den konkreten Sachverhalt jedes Einzelfalls bestimmt werden müsste, ob die in Frage stehende Geschäftspraxis einen "unlauteren" Charakter im Licht der in den Art. 5 bis 9 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aufgestellten Kriterien hat, und ohne den zuständigen Gerichten hierbei einen Ermessensspielraum zu gewähren, entgegensteht, sofern diese Vorschrift dem Verbraucherschutz dienen soll (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 7. März 2013, Euronics Belgium, C-343/12, EU:C:2013:154, Rn. 30 und 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Was zweitens die Frage anbelangt, ob das im Ausgangsverfahren fragliche Verbot von Verlustverkäufen ein allgemeines Verbot im Sinne der Rechtsprechung ist oder ob die Ausnahmetatbestände dieses Verbots es den nationalen Gerichten ermöglichen, im Hinblick auf den konkreten Sachverhalt festzustellen, ob der in Frage stehende Verlustverkauf einen "unlauteren" Charakter im Licht der in den Art. 5 bis 9 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aufgestellten Kriterien aufweist, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 5 der Richtlinie die Kriterien nennt, mit denen sich die Umstände bestimmen lassen, unter denen eine Geschäftspraxis als unlauter und damit verboten anzusehen ist (Beschluss vom 7. März 2013, Euronics Belgium, C-343/12, EU:C:2013:154, Rn. 25).
Es fehle unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 07.03.2013 (EuGH C-343/12) am Merkmal der Unmittelbarkeit der Absatzförderung.
Die Berufungsangriffe der Beklagten, die Entscheidung des EuGH vom 07.03.2013 (EuGH C-343/12) sei unberücksichtigt geblieben und der Gesetzgeber habe eine Gleichstellung der Verpflichtungen für einen Händler/Hersteller für eine Anzeige in einem virtuellem Verkaufsraum im Verhältnis zu jedweder Veröffentlichung im Internet nicht beabsichtigt, gehen fehl.

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Art. 99
Art. 99
Art. 5
Art. 5
Art. 5
EuGH
EuGH


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BGE-126-IV-42 - 2000-01-11 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt nach dem Tod des Opfers (Art....
Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt nach dem Tod des Opfers (Art. 270 BStP, Art. 2 Abs. 2 lit. b
und Art. 8 Abs. 1 lit. c
OHG). Die Erben des Opfers sind in dieser Eigenschaft nicht zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt befugt (E. 2). Die dem Opfer nahe stehenden Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 2
OHG sind zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt nicht nur dann legitimiert, wenn sie ihrerseits im Strafverfahren adhäsionsweise Zivilansprüche wegen Beeinträchtigung ihrer Person geltend gemacht haben, sondern auch dann, wenn sie eine vom Opfer selbst zu Lebzeiten adhäsionsweise geltend gemachte Zivilforderung (hier: Genugtuungsforderung wegen schwerer Körperverletzung) nach dessen Tod durch Erbgang erworben haben und sich der angefochtene Entscheid negativ auf deren Beurteilung auswirken kann (E. 3). Legitimation des Willensvollstreckers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt? Frage offen gelassen (E. 4).
Qualité pour former un pourvoi en nullité contre le jugement pénal après le décès de la victime (art. 270 PPF, art. 2 al. 2 let. b et art. 8 al. l let. c LAVI). La qualité d'héritiers de la victime ne confère pas à ceux-ci le droit de former un pourvoi en nullité contre le jugement pénal (consid. 2). Les proches de la victime énumérés à l'art. 2 al. 2 LAVI sont légitimés à former un pourvoi en nullité contre le jugement pénal dans les deux cas suivants. D'une part, lorsqu'ils ont fait valoir par voie d'adhésion leurs propres prétentions civiles découlant d'atteintes à leur personne; d'autre part, lorsqu'ils ont hérité d'une créance que la victime avait elle-même fait valoir, de son vivant, par voie d'adhésion à l'action pénale et que le jugement pénal attaqué peut avoir des effets négatifs sur le jugement de ces prétentions civiles (ici, réparation morale demandée en raison de lésions corporelles graves) (consid. 3). Légitimation de l'exécuteur testamentaire pour former un pourvoi en nullité? Question laissée indécise (consid. 4).
Legittimazione a proporre ricorso per cassazione contro una decisione penale dopo il decesso della vittima (art. 270 PP, art. 2 cpv. 2 lett. b e art. 8 cpv. 1 lett. c LAV). La qualità di eredi della vittima non da loro il diritto di proporre ricorso per cassazione contro una decisione penale (consid. 2). Le persone elencate nell'art. 2 cpv. 2 LAV sono legittimate a proporre ricorso per cassazione nei due casi seguenti: da un lato, se fanno valere in via adesiva pretese civili proprie contro l'autore del reato, e, dall'altro, se hanno ereditato le pretese civili che la stessa vittima, ancora in vita, aveva fatto valere costituendosi parte civile nel procedimento penale e la decisione impugnata possa avere delle conseguenze negative sul giudizio relativo a tali pretese (nella fattispecie: riparazione morale derivante da lesioni personali gravi) (consid. 3). L'esecutore testamentario è legittimato a proporre ricorso per cassazione? Questione lasciata indecisa (consid. 4).
Anlässlich eines Handgemenges löste sich am 10. September 1991 aus der Waffe von X. ein Schuss, der A. von vorne in den Hals traf und schwer verletzte (unheilbare Tetraplegie). A. ist knapp vier Jahre später, am 10. August 1995, gestorben. Nachdem die Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 1993 respektive vom 2. März 1994 vom Zürcher Kassationsgericht beziehungsweise vom Kassationshof des Bundesgerichts aufgehoben worden waren, wurde X. am 19. Dezember 1995 vom Obergericht wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt und zur Zahlung einer Genugtuungssumme an die Erben des inzwischen verstorbenen A. verpflichtet. Nach Aufhebung dieses Urteils durch das Zürcher Kassationsgericht sprach das Obergericht des Kantons Zürich X. am 19. Dezember 1997 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei. Auf die Adhäsionsklage der Erben von A. auf Leistung einer Genugtuung trat es nicht ein. Die Erben von A. fechten das Urteil des Obergerichts im Strafpunkt mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Am 20. Juli 1999 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Erben von A. ab, soweit es darauf eintrat.
2. a) Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde steht dem Angeklagten und dem öffentlichen Ankläger des Kantons zu (Art. 270 Abs. 1
Satz 1 BStP [SR 312.0]). Sie steht auch dem Geschädigten zu, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann (Art. 270 Abs. 1
Satz 2 BStP). Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts und damit auch gemäss Art. 270 Abs. 1
Satz 2 BStP ist diejenige Person, welcher durch das eingeklagte strafbare Verhalten unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte. Das ist in der Regel der Träger des Rechtsgutes, welches durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll (BGE
120 Ia 220 E. 3b; 120 IV 154 E. 3c/cc S. 159; 117 Ia 135 E. 2a, mit zahlreichen Hinweisen). Nach dem Tod des Angeklagten steht die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde seinen Verwandten und Verschwägerten in auf- und absteigender Linie, seinen Geschwistern und dem Ehegatten zu (Art. 270 Abs. 2
BStP). Dagegen sieht das Gesetz nicht vor, dass nach dem Tod des Geschädigten die Erben oder irgendwelche Angehörige zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt legitimiert sind. b) Die vom Geschädigten A. adhäsionsweise geltend gemachte Genugtuungsforderung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung ist nach dessen Tod auf die Erben übergegangen (siehe BGE 118 II 404 E. 3a S. 407 mit Hinweisen). Der Freispruch des Beschuldigten mangels Fahrlässigkeit kann sich auf die Beurteilung dieser Forderung negativ auswirken.
Daraus ergibt sich indessen nicht die Legitimation der Erben zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt. Hiefür ist nach der insoweit abschliessenden gesetzlichen Regelung zusätzlich erforderlich, dass der Beschwerdeführer ein Geschädigter (Art. 270 Abs. 1
Satz 2 BStP), ein Opfer (Art. 2 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten [OHG; SR 312.5]) oder eine dem Opfer gleichgestellte Person (Art. 2 Abs. 2
OHG) ist. Die Erben eines Opfers bzw. eines Geschädigten gehören in ihrer Eigenschaft als Erben nicht zu diesem Personenkreis. Sie sind daher, auch wenn sie einen Zivilanspruch aus angeblich strafbarer Handlung durch Erbgang erworben haben, nicht zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt legitimiert (ebenso SCHWERI, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, 1993, N. 261, 294; SCHMID, Strafprozessrecht, 3. Aufl. 1997, N. 1093; a.M. insbesondere BERNHARD STRÄULI, Pourvoi en nullité et recours de droit public au Tribunal fédéral, thèse Genève 1995, N. 105 f., 128 f.).
3. Bei den Erben des am 10. August 1995 verstorbenen Opfers A. handelt es sich gemäss einem Schreiben der als Willensvollstreckerin eingesetzten Rechtsanwältin an das Bundesgericht um die Witwe und drei Kinder, welche im Kosovo leben. Diese vier Personen sind Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 2
OHG. a) Gemäss Art. 2 Abs. 2
OHG werden der Ehegatte des Opfers, dessen Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen, dem Opfer gleichgestellt u.a. bei "der Geltendmachung von Verfahrensrechten und Zivilansprüchen (Art. 8
und 9), soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen" (lit. b). Die in Art. 2 Abs. 2
OHG erwähnten Personen sind somit unter den in Art. 2 Abs. 2 lit. b
und in Art. 8 Abs. 1 lit. c
OHG genannten Voraussetzungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt legitimiert, obschon sie nicht Geschädigte im Sinne von Art. 270 Abs. 1
Satz 2 BStP sind. Damit stellt sich die Frage, was unter den "Zivilansprüchen gegenüber dem Täter" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. b
OHG zu verstehen ist. b) Gemäss den Ausführungen in der Botschaft zum Opferhilfegesetz sind die in Art. 2 Abs. 2
OHG erwähnten Personen dem Opfer in Bezug auf die Verfahrensrechte nur gleichgestellt, "soweit die betreffenden Personen selbst zivilrechtliche Ansprüche gegenüber dem Täter haben, die auf einer Beeinträchtigung der eigenen Person oder auf Rechtsnachfolge beruhen" (BBl 1990 II 961 ff., 978), soweit sie "des prétentions civiles propres ou dérivées" gegen den Täter geltend machen können (FF 1990 II 909 ff., 925). Zu den "prétentions dérivées" im Sinne der Ausführungen in der französischsprachigen Botschaft gehören insbesondere die Ansprüche des Opfers, die dessen Angehörige nach dem Tod des Opfers geerbt haben (BERNARD CORBOZ, Les droits procéduraux découlant de la LAVI, SJ 1996 S. 53 ff., 59 f.). Art. 2 Abs. 2 lit. b
OHG betrifft Zivilansprüche, die den in Art. 2 Abs. 2
OHG erwähnten Personen "aus erbrechtlicher Sicht oder gestützt auf haftpflichtrechtliche Überlegungen zustehen" (GOMM/STEIN/ZEHNTNER, Kommentar zum Opferhilfegesetz, 1995, Art. 2 N. 29). Es geht um Zivilansprüche, die den in Art. 2 Abs. 2
OHG erwähnten Personen "von Gesetzes wegen, sei es aus eigenem Recht oder aufgrund einer Rechtsnachfolge, zustehen" (EVA WEISHAUPT, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (OHG), Diss. Zürich 1998, S. 48). Zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. b
OHG gehören somit zum einen die selbständigen Ansprüche der in Art. 2 Abs. 2
OHG erwähnten Personen gegen den Täter etwa auf Ersatz des Versorgerschadens (Art. 45 Abs. 3
OR) oder auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung (Art. 47
OR), zum andern aber auch die Zivilansprüche der in Art. 2 Abs. 2
OHG erwähnten Personen aus Erbnachfolge, d.h. etwa Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen des Opfers (im Sinne von Art. 2 Abs. 1
OHG) gegen den Täter, welche beim Tod des Opfers durch Erbgang auf die in Art. 2 Abs. 2
OHG erwähnten Personen übergegangen sind (EVA WEISHAUPT, a.a.O., S. 49 f.).
c) Die Witwe und die drei Kinder des Opfers A. sind in dieser Eigenschaft zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt legitimiert. Denn sie sind dem Opfer nahe stehende Personen gemäss Art. 2 Abs. 2
OHG. Sie haben nach dem Tod des Opfers dessen adhäsionsweise geltend gemachte Genugtuungsforderung durch Erbgang erworben. Damit steht ihnen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. b
OHG ein Zivilanspruch gegenüber dem Täter zu. Das angefochtene Urteil, durch welches der Beschuldigte mangels Fahrlässigkeit vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung freigesprochen worden ist, kann sich im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c
OHG auf die Beurteilung dieser Zivilforderung auswirken. d) Dabei ist jede einzelne dem Opfer nahe stehende Person, soweit sie als Erbe an einem Zivilanspruch gegen den Täter mitberechtigt ist, selbständig zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt befugt. Denn nicht als Erbe und somit Angehörige der Erbengemeinschaft ist sie zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt legitimiert, sondern deshalb, weil sie dem Opfer nahe stand.
4. Die vorliegende Beschwerdeschrift ist von einer Rechtsanwältin unterzeichnet, die zugleich als Willensvollstreckerin des verstorbenen Opfers eingesetzt ist. Eine Vollmacht der gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 8 Abs. 1 lit. c
OHG zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt befugten Personen liegt nicht vor. a) Die Rechtsanwältin vertritt den Standpunkt, als Willensvollstreckerin habe sie den Willen des Erblassers zu vertreten, der u.a. darin bestehe, allfällige Forderungen durchzusetzen und einzutreiben, allenfalls auch vor Bundesgericht. Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde gehe es um die Durchsetzung einer Forderung des Erblassers. Da ein Willensvollstrecker nicht von den Weisungen der Erben abhängig sei, bedürfe er für seine Handlungen auch keiner Vollmacht der Erben. b) Sofern der Willensvollstrecker mit der Verwaltung der Erbschaft im Sinne von Art. 518
ZGB betraut ist, steht ihm anstelle des materiell Berechtigten die aktive und passive Prozessführungsbefugnis im eigenen Namen und als Partei zu (BGE 116 II 131 E. 3; BGE 94 II 141 E. 1, je mit Hinweisen; MARTIN KARRER, Basler Kommentar, N. 14 und N. 68 ff. zu Art. 518
ZGB). c) Es ist indessen fraglich, ob der Willensvollstrecker im Rahmen seiner Prozessführungsbefugnis auch zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt befugt ist. Wohl haben die Witwe
und die drei Kinder des Opfers dessen adhäsionsweise geltend gemachte Genugtuungsforderung gegen den Beschuldigten durch Erbgang erworben. Sie sind aber, wie erwähnt, nicht in ihrer Eigenschaft als Erben, sondern in ihrer Eigenschaft als dem Opfer nahe stehende Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 2
OHG zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt legitimiert. Zwar dient die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde eines Opfers im Strafpunkt auch der Durchsetzung des adhäsionsweise geltend gemachten Zivilanspruchs im Strafverfahren, da der Strafrichter nach dem Opferhilfegesetz (s. Art. 9
OHG) nur im Falle einer Verurteilung des Beschuldigten verpflichtet ist, zumindest dem Grundsatz nach über den Zivilanspruch zu entscheiden. Das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt ist aber auch in diesem Fall kein Prozess betreffend eine Zivilforderung und somit auch kein Prozess betreffend einen zum Nachlass gehörenden Vermögenswert. Ob in einer Konstellation der hier vorliegenden Art der Willensvollstrecker im Rahmen seiner Prozessführungsbefugnis auch zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt befugt ist, kann indessen offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
Entscheid : 126 IV 42
Datum : 11. Januar 2000
Status : 126 IV 42
Regeste : Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt nach dem Tod des Opfers (Art....
116-II-131 • 117-IA-135 • 118-II-404 • 120-IA-220 • 120-IV-154 • 126-IV-42 • 94-II-141
opfer • erbe • tod • schwere körperverletzung • 1995 • eigenschaft • erbgang • beschuldigter • legitimation • bundesgericht • witwe • bundesgesetz über die hilfe an opfer von straftaten • verwandtschaft • genugtuung • frage • erblasser • kassationshof • ehegatte • strafbare handlung • kantonsgericht
1990/II/909 • 1990/II/961

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BGE
Art. 2
Art. 8
Art. 2
art. 2
art. 8
art. 2
art. 8
Art. 270
BGE
Art. 2
Art. 2
Art. 2
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Art. 8
Art. 270
Art. 2
Art. 2
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Ich kläre Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch mich verarbeitet werden muss. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet mir personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn mein Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen meiner Mitarbeiter wenden. Mein Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
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BVerwG 3 BN 1.12 , Beschluss vom 25. September 2012 | Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung 3 BN 1.12
BVerwG 3 BN 1.12ECLI:DE:BVerwG:2012:250912B3BN1.12.0
BVerwG, Beschluss vom 25.09.2012 - 3 BN 1.12 [ECLI:DE:BVerwG:2012:250912B3BN1.12.0]
BVerwG 3 BN 1.12
VGH Baden-Württemberg - 24.01.2012 - AZ: VGH 5 S 3128/11
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Januar 2012 wird zurückgewiesen.
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg; die Rechtssache weist nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.
2 Der Antragsteller, der ein Plakatierungsunternehmen betreibt, wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin erlassene Richtlinie über die Werbung im öffentlichen Raum durch Plakate, Banner und Fahnen vom 7. Juni 2011. Der Verwaltungsgerichtshof hat seinen Antrag auf Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO als unstatthaft abgewiesen. Bei dieser Richtlinie handele es sich nicht um eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO, sondern um eine der Normenkontrolle nicht unterliegende Verwaltungsvorschrift. Das zeigten schon ihre äußere Form und die Umstände ihres Zustandekommens, nämlich die Bezeichnung als Richtlinie, der fehlende Hinweis auf eine Ermächtigungsgrundlage und die fehlende Bekanntmachung als Rechtsnorm. Auch wenn der Begriff der Rechtsvorschrift, wie in der Rechtsprechung anerkannt sei, weit zu verstehen sei und auch solche Verwaltungsvorschriften erfasse, denen die Rechtsordnung gesetzesähnliche unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Bürger beilege, so seien auch diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine unmittelbare, generell-abstrakte Verbindlichkeit gegenüber jedermann nehme die Richtlinie für sich nicht in Anspruch. Sie setze vielmehr im Sinne einer ermessenslenkenden Vorgabe die vom Gemeinderat der Antragsgegnerin verfolgte Konzeption für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen um, soweit es um die Nutzung des öffentlichen Straßenraums zu Werbezwecken gehe. Der Antragsteller werde damit nicht rechtsschutzlos gestellt. Er habe die Möglichkeit, die auf die Richtlinie gestützte Verwaltungspraxis inzident im Rahmen einer gegen einen ablehnenden Bescheid gerichteten Verpflichtungsklage oder aber im Rahmen einer Feststellungsklage verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.
3 Die vom Antragsteller für klärungsbedürftig gehaltene Frage,
ob eine Regelung, welche
1. als Konkretisierung einer allgemeinen Polizeiverordnung als eigenständige Rechtsnorm Verbotswirkung gegenüber Plakatierern entfalten soll und insofern als Regelung abstrakt und genereller Art mit Außenwirkung anzusehen ist, 2. durch Beschlussfassung im Gemeinderat der Antragsgegnerin zu einem Hoheitsakt mit Normcharakter wurde, 3. eine eigene Ermächtigungsgrundlage für die zwangsweise Durchsetzung gegenüber Dritten enthält, 4. auch durch vertragliche Verbindlicherklärung zwischen der Antragsgegnerin und einem als GmbH organisierten Eigenbetrieb Außenwirkung entfaltet, 5. durch Regelung der Plakatierung für das gesamte Stadtgebiet der Antragsgegnerin in Verbindung mit der durch die Norm begründeten Monopolstellung des städtischen Eigenbetriebs eine rechtliche Außenwirkung (auch gerade gegenüber dem Antragsteller) entfaltet, die über eine reine Selbstbindung der Verwaltung hinausreicht,
von der Antragsgegnerin als Richtlinie und als interne Verwaltungsvorschrift bezeichnet werden kann, um diese dadurch einer rechtlichen Überprüfung zu entziehen,
rechtfertigt nicht die vom Antragsteller begehrte Revisionszulassung auf der Grundlage von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung kommt einer Rechtssache dann zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der revisionsgerichtlichen Klärung bedarf. Dabei erfordert die dem Beschwerdeführer nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO obliegende Darlegungspflicht, innerhalb der Beschwerdefrist mindestens eine in diesem Sinne grundsätzliche Frage konkret zu bezeichnen und einen Hinweis auf den Grund zu geben, der die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.
4 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass zu den im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO außer landesrechtlichen Satzungen und Rechtsverordnungen, die zweifelsfrei unter diese Regelung fallen, auch Vorschriften gehören, die dadurch Rechtsnormqualität erlangt haben, dass sie unabhängig von ihrem materiellen Gehalt durch Satzung oder Rechtsverordnung für verbindlich erklärt worden sind (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128 zu den Teilen eines Abfallwirtschaftsplans, die im Sinne von § 29 Abs. 4 KrW-/AbfG für verbindlich erklärt worden sind). Darüber hinaus ist anerkannt, dass Sinn und Zweck des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ein weites Verständnis des dort verwendeten Begriffs der Rechtsvorschrift nahelegen. Dem trägt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem dadurch Rechnung, dass es auch Regelungen, die anhand formeller Kriterien nicht eindeutig als Rechtsnormen zu qualifizieren sind, nicht von vornherein vom Kreis der Rechtsvorschriften ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217 <221 m.w.N.>). Es rechnet insbesondere solche Regelungen darunter, denen eine unmittelbare rechtliche Außenwirkung zukommt. Dagegen stellen allgemeine Verwaltungsvorschriften, wenn und soweit sie sich darauf beschränken, verwaltungsintern das Handeln nachgeordneter Behörden zu binden und zu steuern, keine Rechtsvorschriften im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO dar (vgl. Urteil vom 25. November 1993 - BVerwG 5 N 1.92 - BVerwGE 94, 335 <338 f.>; ebenso Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, § 47 Rn. 13). Daraus folgt als Antwort auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage zugleich, dass allein der Umstand, dass der Normgeber eine Regelung als Richtlinie und interne Verwaltungsvorschrift bezeichnet, noch nicht dafür ausreicht, diese Regelung dem Anwendungsbereich von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zu entziehen; entscheidend ist nicht die Bezeichnung, sondern der Umstand, ob der betreffenden Regelung eine unmittelbare rechtliche Außenwirkung zukommt. Die Richtigkeit dieses Maßstabes, den auch das Berufungsgericht seiner Prüfung zugrunde gelegt hat, wird vom Antragsteller nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Eine weitergehende grundsätzlich klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts zeigt er nicht auf. Soweit seine Ausführungen nicht ohnehin nur die richtige Auslegung der Richtlinie als Landesrecht durch die Vorinstanz in Zweifel ziehen, sondern auch Erwägungen dazu enthalten, dass § 47 VwGO auch neue Formen des Verwaltungshandelns erfassen müsse, fehlt es an der näheren Darlegung eines dahingehenden Klärungsbedarfs. Seine Argumentation beschränkt sich im Wesentlichen darauf, der Richtlinie eine größere Verbindlichkeit zuzusprechen als es das Berufungsgericht angenommen hat. Ob diese Einwände gegen den angegriffenen Beschluss berechtigt sind, richtet sich - wie bereits die in der aufgeworfenen Frage benannten fünf fallbezogenen Umstände belegen - nach den konkreten Umständen des Falles und ist schon deswegen einer grundsätzlichen Klärung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zugänglich, ganz abgesehen davon, dass die Beschwerde insoweit ausschließlich auf die Auslegung und Anwendung nicht revisiblen Landesrechts zielt. Schließlich trifft auch die in der Fragestellung zum Ausdruck gebrachte Annahme des Antragstellers nicht zu, dass eine Regelung, die nicht die Voraussetzungen einer Rechtsvorschrift im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erfüllt, der rechtlichen Überprüfung entzogen sei. Es verbleibt, worauf die Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat, bei der Möglichkeit einer Inzidentkontrolle etwa dadurch, dass der Antragsteller eine auf die Satzung gestützte ablehnende Entscheidung angreift, ihm eine beantragte Sondernutzungserlaubnis zu erteilen.
5 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.


BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15 - Bewertung des Streitwerts einer naturschutzrechtlichen Verbandsklage in planfeststellungsrechtlichen Streitigkeiten; Ausübung des Ermessens nach § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 15.09.2015 Inhaltsübersicht
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BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15 - Bewertung des Streitwerts einer naturschutzrechtlichen Verbandsklage in planfeststellungsrechtlichen Streitigkeiten; Ausübung des Ermessens nach § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 15.09.2015, Az.: 9 KSt 2.15Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 28459Aktenzeichen: 9 KSt 2.15 Rechtsgrundlagen:§ 52 Abs. 1 GKGArt. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 RL 2011/92/EUFundstellen:JurBüro 2016, 23-25NuR 2016, 127-129UPR 2016, 116-117Amtlicher Leitsatz:Streitwert einer naturschutzrechtlichen Verbandsklage - Ausübung des Ermessens nach § 52 Abs. 1 GKG - Vereinbarkeit des Streitwertes mit Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2011/92/EU1.In planfeststellungsrechtlichen Streitigkeiten für Verbandsklagen eines Naturschutzvereins oder einer anderen Nichtregierungsorganisation ist der Streitwert entsprechend der Auswirkungen der begehrten Entscheidung auf die vertretenen Interessen in der Regel mit 15 000 bis 30 000 € zu bewerten (vgl. Nr. 34.4 des Streitwertkatalogs 2013). In Übereinstimmung hiermit bemisst der Senat für derartige Klagen den Wert des Streitgegenstandes in der Regel mit 30 000 €.2.Bei der Ausübung des Ermessens nach § 52 Abs. 1 GKG kommt es auf das objektiv zu beurteilende Interesse des Klägers an. Der Umfang der Sache, der Arbeitsaufwand des Gerichts sowie die wirtschaftliche Situation des Klägers können daher - anders als ggf. gemäß § 48 Abs. 2 GKG in nichtvermögensrechtlichen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten - bei der Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt werden.3.Zur Prüfung der Frage, ob die vorgenommene Streitwertfestsetzung der in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 S. 1) - UVP-RL genannten Verpflichtung entspricht, Überprüfungsverfahren nicht übermäßig teuer durchzuführen (hier verneint).Gründe1. Das Begehren des Klägers, den festgesetzten Streitwert zu ermäßigen, hat keinen Erfolg. Als Beschwerde ist der Rechtsbehelf unstatthaft, weil der angegriffene Streitwertbeschluss vom Bundesverwaltungsgericht erlassen worden ist (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 und 3 GKG). Soweit der Kläger sinngemäß anregt, die Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu ändern, ist seine Gegenvorstellung zwar fristgerecht und auch im Übrigen zulässig (§ 63 Abs. 3 GKG), aber unbegründet. Der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an Nr. 34.4 des Streitwertkatalogs zutreffend auf 30 000 € festgesetzt.a) Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Der Umstand, dass der Kläger Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege vertritt und sich für den Schutz der Bevölkerung vor zusätzlichem Transitverkehr einsetzt, führt nicht dazu, dass keine genügenden Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts bestünden und dieser folglich gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5 000 € festzusetzen wäre. Ein Eintreten für öffentliche Belange entzieht sich zwar regelmäßig einer wirtschaftlichen Bewertung. Das schließt aber nicht aus, dass es die Auswirkungen der begehrten Entscheidung auf die vom Kläger vertretenen Interessen rechtfertigen, einen den Auffangwert übersteigenden Streitwert festzusetzen. § 52 Abs. 1 GKG stellt ganz allgemein auf die Bedeutung der Sache für den Kläger ab und lässt damit zu Zwecken einer angemessenen Streitwertbemessung auch die Bewertung ideeller - nicht wirtschaftlicher - Interessen zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 1995 - 11 A 1.95 - NVwZ-RR 1996, 237 <insoweit in BVerwGE 98, 100[BVerwG 22.03.1995 - 11 A 1/95] nicht abgedruckt>; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 OA 347/08 - NVwZ-RR 2009, 406).b) Bei der Ausübung des Ermessens nach § 52 Abs. 1 GKG kommt es auf das objektiv zu beurteilende Interesse des Klägers an. Der Umfang der Sache, der Arbeitsaufwand des Gerichts sowie die wirtschaftliche Situation des Klägers können daher - anders als ggf. gemäß § 48 Abs. 2 GKG in nichtvermögensrechtlichen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten - bei der Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 1977 - 7 C 6.76 - Buchholz 310 § 189 VwGO Nr. 11 S. 9; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Dezember 1976 - III 1594/76 - NJW 1977, 827; Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Auflage 2014, § 52 GKG Rn. 2 f.; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 52 GKG Rn. 17).c) Darüber hinaus ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung eine weitgehende Schematisierung der Wertbemessung für gleichartige Streitigkeiten geboten (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1988 - 7 C 4.85 - [...] Rn. 2; BFH, Beschluss vom 11. Januar 2006 - II E 3/05 - BFHE 211, 422 <423>; OVG Münster, Beschluss vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK - NVwZ-RR 2010, 291). Als Handreichung für eine möglichst einheitliche Wertfestsetzung in der gerichtlichen Praxis enthält der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen (Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013) zwar lediglich Empfehlungen; die Aufgabe des Gerichts, bei der Streitwertfestsetzung im jeweiligen Einzelfall das ihm eingeräumte Ermessen auszuüben, bleibt hiervon unberührt (OVG Münster, Beschlüsse vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK - NVwZ-RR 2010, 291 und vom 11. März 2015 - 14 E 214/15 - [...] Rn. 1). Angesichts der Tatsache, dass den Empfehlungen des Streitwertkatalogs eine Gesamtschau der bundesweiten Verwaltungsrechtsprechung zugrunde liegt, kommt ihnen jedoch zur Gewährleistung einer weitestmöglichen Gleichbehandlung besonderes Gewicht zu.Insoweit schlägt Nr. 34.4 des Streitwertkatalogs in planfeststellungsrechtlichen Streitigkeiten für Verbandsklagen eines Naturschutzvereins oder einer anderen Nichtregierungsorganisation vor, die Auswirkungen der begehrten Entscheidung auf die vertretenen Interessen in der Regel mit 15 000 bis 30 000 € zu bewerten. In Übereinstimmung hiermit bemisst der Senat für derartige Klagen den Wert des Streitgegenstandes in der Regel mit 30 000 € (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -; Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 A 11.10 - [...]; hierzu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 OA 347/08 - NVwZ-RR 2009, 406). Dieser ist einerseits deutlich niedriger als der für Klagen einer Gemeinde gegen ein planfestgestelltes Vorhaben mit 60 000 € (vgl. Nr. 34.3 des Streitwertkatalogs) angegebene Streitwert und erlaubt andererseits, einem hinter dem Regelfall der umfassenden Anfechtung eines planfestgestellten straßenrechtlichen Vorhabens zurückbleibenden Verfahren noch angemessen Rechnung zu tragen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 OA 347/08 - NVwZ-RR 2009, 406; OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 1 MR 19/10 - NordÖR 2011, 407 <408>).Umstände, welche für den vorliegenden Fall die Annahme eines niedrigeren Streitwerts nahelegen, sind weder dargelegt noch erkennbar. Soweit der Kläger geltend macht, die Klage habe aufgrund ihrer zeitnahen Rücknahme für das Gericht nur einen geringen Aufwand verursacht, findet dies - wie vorstehend dargelegt - bei der Streitwertbestimmung nach § 52 Abs. 1 GKG keine Berücksichtigung. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber entschieden, der Klagerücknahme (nur) durch eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach KV-Nr. 5115 der Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Rechnung zu tragen.d) Die angefochtene Streitwertfestsetzung und die auf ihrer Grundlage vom Kläger zu tragenden Kosten widersprechen schließlich unabhängig davon, ob der Kläger die Voraussetzung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 S. 1) - UVP-RL - erfüllt, nicht der in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 UVP-RL genannten Verpflichtung, Überprüfungsverfahren nicht übermäßig teuer durchzuführen.Danach dürfen die dort genannten Personen durch die mögliche finanzielle Belastung eines gerichtlichen Verfahrens nicht daran gehindert werden, einen Rechtsbehelf einzulegen. Ob die Kosten des Verfahrens die finanziellen Möglichkeiten des Betroffenen übersteigen und objektiv unangemessen sind, ist anhand einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller für die betroffene Partei anfallenden Kosten sowie des nationalen Prozesskostenhilfesystems zu beurteilen. Dabei ist die wirtschaftliche Lage des Betroffenen nicht nur anhand der geschätzten finanziellen Möglichkeiten eines durchschnittlichen Klägers zu beurteilen. Im Übrigen kann das Gericht die Lage der betroffenen Parteien, die begründeten Erfolgsaussichten des Klägers, die Bedeutung des Rechtsstreits für diesen sowie für den Umweltschutz, die Komplexität des geltenden Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie einen etwaigen mutwilligen Charakter des Rechtsbehelfs berücksichtigen. Der Umstand, dass sich Betroffene durch die Kosten nicht von einer Klage haben abschrecken lassen, reicht indes für sich allein nicht für die Annahme aus, dass das Verfahren nicht übermäßig teuer im vorgenannten Sinn ist (vgl. zu Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten <ABl. L 175 S. 40> EuGH, Urteile vom 11. April 2013 - C-260/11, The Queen - Rn. 27 ff. und vom 13. Februar 2014 - C-530/11 - Rn. 46 ff.).Der Kläger hat vorliegend keine Umstände für eine unangemessene Belastung dargelegt. Anhaltspunkte hierfür sind auch sonst nicht erkennbar. Gemäß Anl. 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG beläuft sich eine Gerichtsgebühr bei einem Streitwert bis 30 000 € auf 406 €, sodass gemäß KV-Nr. 5114 der Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GKG für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Gebühren in Höhe von 2 030 € anfallen; im Falle einer Rücknahme reduziert sich dieser Betrag auf 1 218 €. Diese Belastung ist selbst dann, wenn auch die Kosten einer anwaltlichen Vertretung zu berücksichtigen wären, in Anbetracht der grundsätzlich weitreichenden Bedeutung der gerichtlichen Überprüfung von Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz zumutbar (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 OA 347/08 - NVwZ-RR 2009, 406 <407>) und steht daher auch nicht in Widerspruch zu Art. 9 Abs. 4 des Aarhus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (BGBl. II 2006 S. 1252); dies gilt insbesondere für Vorhaben, denen der Gesetzgeber durch die Begründung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts herausragende Bedeutung beimisst. Soweit das Oberverwaltungsgericht Münster ausgeführt hat, dem Verbot einer unzumutbaren Belastung sei bei Umweltvereinigungen mit einer Streitwertfestsetzung am unteren Rande des für Verfahren der jeweiligen Art üblichen Rahmens bzw. mit einer Orientierung an der für Privatkläger üblichen Streitwertfestsetzung Rechnung getragen, und eine solche Festsetzung sei geboten (OVG Münster, Beschlüsse vom 30. April 2008 - 8 D 20/08.AK - NuR 2009, 63 <64> und vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK - NVwZ-RR 2010, 291 <292>), folgt hieraus nicht, dass die Festsetzung eines höheren Streitwerts als 15 000 € mit Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 UVP-RL von vornherein unvereinbar wäre.2. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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BVerwG, 15.09.2015BVerwG, 14.09.2015