BAG, Urteil vom 16. 3. 2005 – 7 AZR 289/04
Befristung – Schriftform – Konkurrentenklage
1. Eine mündlich und damit nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung wird durch die nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung in einem Arbeitsvertrag nicht rückwirkend wirksam.
BAG, Urteil vom 16. 3. 2005 – 7 AZR 289/04 (lexetius.com/2005,1302)
[1] Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 4. Februar 2004 – 6 Sa 560/03 – aufgehoben.
[2] Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
[3] Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. April 2003 geendet hat.
[4] Die Klägerin war vom 1. Mai 2001 bis zum 30. April 2003 auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als juristische Sachbearbeiterin im Rechtsamt des Beklagten beschäftigt. Der erste Arbeitsvertrag vom 26. April 2001 war bis zum 31. Oktober 2001 befristet. Mit Vertrag vom 11. Oktober 2001 vereinbarten die Parteien eine Vertragsverlängerung bis zum 30. Juni 2002, mit weiterem Vertrag vom 28. Juni 2002 wurde der Arbeitsvertrag bis zum 31. Dezember 2002 verlängert. Im Dezember 2002 war beim Arbeitsgericht eine von einem anderen Arbeitnehmer des Beklagten erhobene Konkurrentenklage um die der Klägerin befristet übertragene Stelle anhängig. Der Beklagte hatte sich gegenüber dem Konkurrenten verpflichtet, diese Stelle bis zum Abschluss des Verfahrens nicht dauerhaft zu besetzen. Am 18. Dezember 2002 wurde die Klägerin von der Personalsachbearbeiterin des Beklagten telefonisch darüber informiert, dass ihr Arbeitsverhältnis letztmals über den 31. Dezember 2002 hinaus bis zum 30. April 2003 verlängert werde. In der Zeit vom 23. Dezember 2002 bis zum 1. Januar 2003 war die Dienststelle geschlossen. Die Klägerin befand sich ab 23. Dezember 2002 in Erholungsurlaub. Sie nahm am 2. Januar 2003 die Arbeit wieder auf. Am 8. Januar 2003 wurde ihr der vom 16. Dezember 2002 datierende, vom Landrat unterschriebene bis zum 30. April 2003 befristete Änderungsvertrag vorgelegt und von ihr unterzeichnet. Die Klägerin wurde über den 30. April 2003 hinaus nicht weiterbeschäftigt.
[5] Mit der am 21. Mai 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Befristung zum 30. April 2003 geltend gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, die Befristung sei nicht nach § 14 Abs. 2 TzBfG gerechtfertigt. Am 8. Januar 2003 habe keine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vereinbart werden können, da der zu verlängernde Vertrag bereits am 31. Dezember 2002 abgelaufen sei. In dem Telefongespräch mit der Personalsachbearbeiterin am 18. Dezember 2002 sei keine mündliche Verlängerungsvereinbarung getroffen worden. Die Personalsachbearbeiterin habe sie lediglich darüber informiert, dass ihr Arbeitsvertrag letztmalig bis zum 30. April 2003 verlängert werde.
[6] Die Klägerin hat beantragt, 1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht auf Grund der Befristung zum 30. April 2003 beendet worden ist, 2. den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin über den 30. April 2003 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.
[7] Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, die Befristung sei nach § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam. Bereits in dem Telefongespräch am 18. Dezember 2002 sei vereinbart worden, dass der Arbeitsvertrag letztmals bis zum 30. April 2003 verlängert werde und die Klägerin den schriftlichen Vertrag im neuen Jahr unterzeichne.
[8] Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.
[9] Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann der Klage nicht stattgegeben werden. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann nicht dahinstehen, ob die Parteien die Verlängerung des Arbeitsvertrags bis zum 30. April 2003 erst in dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 8. Januar 2003 vereinbart haben oder ob die Verlängerungsvereinbarung bereits zuvor mündlich in dem Telefongespräch am 18. Dezember 2002 zwischen der Klägerin und der Personalsachbearbeiterin des Beklagten erfolgt ist. Das Landesarbeitsgericht hat zwar zutreffend angenommen, dass die Befristung zum 30. April 2003, sofern sie am 18. Dezember 2002 mündlich vereinbart wurde, nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig ist und, wenn sie erst in dem Arbeitsvertrag vom 8. Januar 2003 vereinbart wurde, nicht auf § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gestützt werden kann. Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Recht erkannt, dass die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung durch die Klägerin nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt. Das Landesarbeitsgericht hat aber übersehen, dass die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein könnte, wenn sie in dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 8. Januar 2003 formwirksam vereinbart wurde. In diesem Fall könnte der Sachgrund für die Befristung darin bestehen, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Konkurrentenklage um die von der Klägerin besetzte Stelle anhängig war und der Beklagte deshalb ein berechtigtes Interesse an einer nur befristeten Beschäftigung der Klägerin gehabt haben könnte. Dies konnte der Senat nicht abschließend beurteilen, da das Landesarbeitsgericht die dazu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen bislang nicht getroffen hat.
[10] I. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass eine möglicherweise in dem Telefongespräch am 18. Dezember 2002 zwischen der Klägerin und der Personalsachbearbeiterin des Beklagten mündlich vereinbarte Befristung zum 30. April 2003 nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig ist.
[11] 1. Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine nur mündlich vereinbarte Befristung ist nach § 125 Satz 1 BGB nichtig und hat nach § 16 Satz 1 TzBfG die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Folge. Das gilt auch für die Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG (KR-Lipke 7. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 367; ErfK/Müller-Glöge 5. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 141). Denn auch die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags enthält eine Befristung (BAG 15. Januar 2003 – 7 AZR 535/02 – AP TzBfG § 14 Nr. 1, zu II 3 a der Gründe). Ebenso verhält es sich entgegen der Auffassung des Beklagten bei der Vereinbarung eines sog. unselbständigen Annex-Vertrags. Dabei unterliegt zwar nicht dieser, sondern der durch den Annex verlängerte Vertrag der Befristungskontrolle. Das ändert aber nichts daran, dass mit dem Annex-Vertrag ein neuer Beendigungstermin vereinbart wird. Dabei handelt es sich um eine Befristung, die nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform bedarf.
[12] 2. Hiernach ist eine möglicherweise in dem Telefongespräch am 18. Dezember 2002 mündlich vereinbarte Befristung nichtig. Die Befristung wurde nicht durch die Unterzeichnung des die Befristung enthaltenden schriftlichen Arbeitsvertrags durch die Klägerin am 8. Januar 2003 rückwirkend wirksam. Eine derartige Rechtsfolge ergibt sich nicht aus § 141 BGB.
[13] a) Nach § 141 Abs. 1 BGB ist die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts durch denjenigen, der es vorgenommen hat, als erneute Vornahme zu beurteilen. Die Bestätigung hat keine rückwirkende Kraft. Das Rechtsgeschäft gilt erst vom Zeitpunkt der Bestätigung an (vgl. BGH 1. Oktober 1999 – V ZR 168/98 – NJW 1999, 3704, 3705, zu III 2 b bb der Gründe; Palandt/Heinrichs BGB 63. Aufl. § 141 Rn. 8; Soergel/Hefermehl BGB 13. Aufl. § 141 Rn. 11; Erman/Palm BGB 10. Aufl. § 141 Rn. 6; Staudinger/Roth BGB Neubearbeitung 2003 § 141 Rn. 25). Allerdings sind die Parteien, die einen nichtigen Vertrag bestätigen, nach § 141 Abs. 2 BGB im Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre. Die Vorschrift sieht eine schuldrechtliche Rückwirkung in dem Verhältnis der Vertragsparteien zueinander vor, weil es in der Regel ihren Interessen entspricht, den zunächst nichtigen, später wirksam gewordenen Vertrag auch in der Zeit zwischen dem Vertragsschluss und der Bestätigung zu erfüllen (Erman/Palm aaO Rn. 7; Staudinger/Roth aaO Rn. 26; Soergel/Hefermehl aaO). Die Regelung des § 141 Abs. 2 BGB ist jedoch auf die nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung einer mündlich und damit formnichtig getroffenen Befristungsabrede nicht anwendbar (vgl. etwa APS/Backhaus 2. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 479; ErfK/Müller-Glöge 5. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 151; KR-Spilger 7. Aufl. Anhang 1 zu § 623 BGB Rn. 101 ff.; aA Bauer DB 2001, 2526, 2528; Straub NZA 2001, 919, 927). Die gesetzlichen Voraussetzungen liegen nicht vor. Der mündlich geschlossene Arbeitsvertrag ist – abgesehen von der Befristung – von Anfang an wirksam und bildet die rechtliche Grundlage für die daraus resultierenden Rechte und Pflichten der Parteien. Aus der Befristung als solcher ergeben sich keine Ansprüche, die schon für die Zeit vor der Bestätigung erfüllt werden könnten. Bei einer zunächst formnichtigen, später schriftlich festgehaltenen Befristung hat die Vorschrift daher keinen Anwendungsbereich (BAG 1. Dezember 2004 – 7 AZR 198/04 – zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.]).
[14] Die Vorschrift kann auf die nachgeholte Befristungsabrede auch nicht analog angewandt werden. Selbst wenn angenommen würde, das Gesetz zur Schriftform sei lückenhaft, weil der Gesetzgeber den Fall der Nachholung nicht geregelt habe, steht der analogen Anwendung im Wege teleologischer Auslegung Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses in § 14 Abs. 4 TzBfG entgegen. Das Schriftformerfordernis bezweckt im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Befristung, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne weitere rechtsgeschäftliche Erklärung führt, die Gewährleistung größtmöglicher Rechtssicherheit. Der Arbeitnehmer soll bei Vertragsbeginn durch das Lesen der Vereinbarungen erkennen, dass er keinen Dauerarbeitsplatz erhält, um ggf. den Vertragsschluss zu Gunsten anderer Angebote ablehnen zu können. Außerdem dient das Schriftformerfordernis der Beweiserleichterung. Dadurch soll unnötiger Streit der Parteien über das Vorliegen und den Inhalt einer Befristung vermieden werden (BT-Drucks. 14/626 S. 11 zu § 623 BGB in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; BAG 3. September 2003 – 7 AZR 106/03 – AP TzBfG § 14 Nr. 4 = EzA TzBfG § 14 Nr. 4, zu 2 b der Gründe). Mit dieser Zwecksetzung wäre es nicht vereinbar, wenn die analoge Anwendung des § 141 Abs. 2 BGB der Geltendmachung der Formnichtigkeit einer zunächst nur mündlich vereinbarten Befristung entgegenstünde. Dies eröffnete die Möglichkeit, darüber zu streiten, ob überhaupt mündlich eine Befristung vereinbart wurde, die im Nachhinein bestätigt werden konnte. Auch ein derartiger Streit sollte durch das Schriftformerfordernis gerade verhindert werden (BAG 1. Dezember 2004 – 7 AZR 198/04 – zVv., zu B I 4 a aa der Gründe).
[15] b) Nach diesen Grundsätzen ist eine möglicherweise am 18. Dezember 2002 mündlich vereinbarte Befristung durch die spätere schriftliche Fixierung in dem von der Klägerin am 8. Januar 2003 unterzeichneten Arbeitsvertrag nicht rückwirkend wirksam geworden. Selbst wenn die Voraussetzungen für eine Bestätigung im Streitfall erfüllt sein sollten, wirkte die Bestätigung nicht auf den Vertragsschluss am 18. Dezember 2002 zurück, sondern entfaltete Wirkung nur für die Zukunft und stünde der Geltendmachung der Unwirksamkeit der mündlich vereinbarten Befristung nicht entgegen.
[16] 3. Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass die Berufung der Klägerin auf den Formmangel nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt.
[17] a) Die Berufung auf einen Formmangel durch eine Vertragspartei ist nur ausnahmsweise treuwidrig. Das kann wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens der Fall sein, wenn der Vertragspartner trotz des Formmangels auf die Gültigkeit des Vertrags vertrauen durfte und die den Formmangel geltend machende Vertragspartei sich dadurch zu ihrem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt (BAG 16. September 2004 – 2 AZR 659/03 – AP BGB § 623 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 1, zu B I 2 a der Gründe mwN).
[18] b) Derartige Umstände sind vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt und vom Beklagten nicht vorgetragen worden. Selbst wenn die Personalsachbearbeiterin des Beklagten mit der Klägerin in dem Telefongespräch am 18. Dezember 2002 vereinbart haben sollte, dass das Arbeitsverhältnis bis zum 30. April 2003 verlängert wird und die Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrags durch die Klägerin im neuen Jahr erfolgt, wäre die Berufung der Klägerin auf den Formmangel nicht treuwidrig. Allein auf Grund des vom Beklagten behaupteten Einverständnisses der Klägerin mit dieser Vorgehensweise konnte der Beklagte nicht darauf vertrauen, dass die Befristung auch ohne Einhaltung der Schriftform wirksam sein würde. Nach Darstellung des Beklagten hat nicht die Klägerin darauf hingewirkt, dass der schriftliche Vertrag von ihr erst im Januar 2003 unterzeichnet wurde. Vielmehr war es die Personalsachbearbeiterin des Beklagten, die der Klägerin diesen Vorschlag unterbreitet hat. Die Klägerin hat sich damit lediglich einverstanden erklärt. Damit hat sie keinen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, den Formmangel nicht geltend zu machen. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Klägerin die beim Arbeitsgericht anhängige Konkurrentenklage wegen der Besetzung ihrer Stelle bekannt war. Das Bewusstsein des Arbeitnehmers, dass die Befristung sachlich gerechtfertigt sein könnte, steht der Geltendmachung der Formnichtigkeit der Befristung nicht entgegen.
[19] c) Soweit der Beklagte der Auffassung sein sollte, die Klägerin verhalte sich widersprüchlich, weil sie trotz ihres Einverständnisses mit der befristeten Vertragsverlängerung und der am 8. Januar 2003 erfolgten Unterzeichnung des die Befristung enthaltenden schriftlichen Arbeitsvertrags eine Befristungskontrollklage erhoben hat, verkennt der Beklagte die Gesetzeslage im Befristungskontrollrecht. Die Klägerin ist trotz nachgeholter schriftlicher Vereinbarung einer Befristung nicht gehindert, deren Unwirksamkeit geltend zu machen. Bei vertraglichen Befristungsabreden ist es regelmäßig erlaubt, sie auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen. Das folgt unmittelbar aus § 17 Satz 1 TzBfG. Vertragsschluss und Klage sind nicht widersprüchlich im Sinne eines Verstoßes gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB (BAG 1. Dezember 2004 – 7 AZR 198/04 – zVv., zu B III 2 der Gründe).
[20] II. Sollte die Befristung zum 30. April 2003 erst in dem von der Klägerin am 8. Januar 2003 unterzeichneten Arbeitsvertrag vereinbart worden sein oder in diesem Arbeitsvertrag eine weitere, von einer zuvor mündlich verabredeten Befristung unabhängige Befristungsabrede getroffen worden sein, genügte die Befristung zwar dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG. Der Senat konnte aber nicht abschließend entscheiden, ob die Befristung auch im Übrigen wirksam wäre. Die Befristung könnte zwar nicht auf § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gestützt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Das Landesarbeitsgericht hat aber übersehen, dass die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG durch einen Sachgrund gerechtfertigt sein könnte. Zur Beurteilung dieser Frage bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen seitens des Landesarbeitsgerichts.
[21] 1. Die möglicherweise in dem Arbeitsvertrag vom 8. Januar 2003 vereinbarte Befristung ist nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt.
[22] a) Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Eine Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine Verlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG liegt nur vor, wenn sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und lediglich die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Vertragsbedingungen. Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, der ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig ist, weil mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (BAG 15. Januar 2003 – 7 AZR 535/02 – AP TzBfG § 14 Nr. 1, zu II 2 a der Gründe; 15. Januar 2003 – 7 AZR 346/02 – BAGE 104, 244 = AP TzBfG § 14 Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 2, zu II 2 a der Gründe, jeweils mwN).
[23] b) Durch den Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrags am 8. Januar 2003 konnte der vorangegangene, bis 31. Dezember 2002 befristete Vertrag nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG verlängert werden, da dessen Vertragslaufzeit bereits abgelaufen war. Es handelt sich daher um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, der ohne Sachgrund wegen des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig ist.
[24] 2. Die in dem schriftlichen Arbeitsvertrag möglicherweise vereinbarte Befristung zum 30. April 2003 könnte aber nach § 14 Abs. 1 TzBfG durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein, weil im Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Arbeitsgericht eine Konkurrentenklage um die der Klägerin zugewiesene Stelle anhängig war und der Beklagte deshalb ein berechtigtes Interesse daran gehabt haben könnte, die Stelle nicht endgültig zu besetzen. Dies hat das Landesarbeitsgericht bislang nicht geprüft.
[25] a) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Beklagte habe keinen Sachgrund für die Befristung geltend gemacht, sondern diese nur auf § 14 Abs. 2 TzBfG gestützt. Das trifft nur insoweit zu, als sich der Beklagte zur Rechtfertigung der Befristung nicht ausdrücklich auf § 14 Abs. 1 TzBfG berufen hat. Der Beklagte hat aber vorgetragen, er sei nicht in der Lage gewesen, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin über den 31. Dezember 2002 hinaus unbefristet fortzusetzen, weil er sich im Zusammenhang mit der beim Arbeitsgericht anhängigen Konkurrentenklage gegenüber dem dortigen Kläger verpflichtet gehabt habe, die ausgeschriebene, der Klägerin vorübergehend zugewiesene Stelle bis zum rechtskräftigen Abschluss der Konkurrentenklage nicht dauerhaft zu besetzen. Diesen Vortrag hat das Landesarbeitsgericht zu Unrecht nicht gewürdigt. Der Sachverhalt ist grundsätzlich geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags mit der Klägerin nach § 14 Abs. 1 TzBfG sachlich zu rechtfertigen. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Beklagte die Befristung nicht ausdrücklich auf diesen Tatbestand gestützt hat. Die Wirksamkeit einer Befristung hängt grundsätzlich nur davon ab, ob der Rechtfertigungsgrund für die Befristung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses objektiv vorgelegen hat (BAG 5. Juni 2002 – 7 AZR 241/01 – BAGE 101, 262 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13 = EzA BGB § 620 Nr. 193, zu II 1 a der Gründe mwN). Das Gericht hat die Wirksamkeit der Befristung unter Berücksichtigung aller von den Parteien vorgetragenen tatsächlichen Umstände zu prüfen.
[26] b) Die Anhängigkeit einer Konkurrentenklage um eine zu besetzende Stelle kann die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem bis zur Entscheidung über die Konkurrentenklage auf dieser Stelle eingesetzten Arbeitnehmer sachlich rechtfertigen. Hierbei handelt es sich zwar nicht um einen Tatbestand, der den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG aufgezählten Sachgründen zuzuordnen ist. Dieser Tatbestand kann jedoch als sonstiger Sachgrund die Befristung des Arbeitsvertrags rechtfertigen.
[27] aa) Die Aufzählung von Sachgründen in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG ist nicht abschließend, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt. Dadurch sollen weder andere von der Rechtsprechung bisher anerkannte noch weitere Sachgründe für die Befristung ausgeschlossen werden (BT-Drucks. 14/4374 S. 18). Auch die Richtlinie 1999/70/EG des Rates zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 28. Juni 1999 steht der Anerkennung weiterer, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG nicht erwähnter Sachgründe nicht entgegen. Die Richtlinie und die Rahmenvereinbarung verlangen von den Mitgliedstaaten nur die Ergreifung einer der drei in § 5 Nr. 1 Buchst. a) bis c) der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge. Durch die Regelung in § 14 Abs. 1 TzBfG hat sich der nationale Gesetzgeber für das Erfordernis sachlicher Gründe (§ 5 Nr. 1 Buchst. a) der Rahmenvereinbarung) entschieden. Es ergibt sich aber weder aus der Richtlinie noch aus der Rahmenvereinbarung, dass die sachlichen Gründe in der Regelung des nationalen Rechts abschließend genannt sein müssen (BAG 13. Oktober 2004 – 7 AZR 218/04 – EzA TzBfG § 17 Nr. 6, auch zVv., zu III 2 b aa der Gründe; zweifelnd KR-Lipke 7. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 28, 29). Allerdings können sonstige, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG nicht genannte Sachgründe die Befristung eines Arbeitsvertrags nur rechtfertigen, wenn sie den Wertungsmaßstäben des § 14 Abs. 1 TzBfG entsprechen und den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG genannten Sachgründen von ihrem Gewicht her gleichwertig sind (ErfK/Müller-Glöge 5. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 5; Sievers TzBfG § 14 Rn. 198). Auch nach der vor In-Kraft-Treten des TzBfG bestehenden Rechtslage waren die von der Rechtsprechung im Rahmen der Befristungskontrolle nach § 620 BGB anerkannten Befristungstatbestände nicht abschließend. War eine nahtlose Einordnung in die anerkannten Typen von Befristungsgründen nicht möglich, war zu prüfen, ob nach den Wertungsmaßstäben der bisherigen Rechtsprechung ein sachlicher Grund für die Befristung anzunehmen war. Das war der Fall, wenn ein rechtlich anerkennenswertes Interesse – in der Regel des Arbeitgebers – daran bestand, anstelle eines unbefristeten ein befristetes Arbeitsverhältnis zu vereinbaren (BAG 23. Januar 2002 – 7 AZR 611/00 – BAGE 100, 204 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 230 = EzA BGB § 620 Nr. 185, zu II 2 a der Gründe mwN). Entsprechendes gilt nach In-Kraft-Treten des TzBfG für die Anerkennung weiterer, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG nicht genannter Befristungstatbestände (vgl. Sievers TzBfG aaO).
[28] bb) Die Anhängigkeit einer Konkurrentenklage um eine dauerhaft zu besetzende Stelle ist nach den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG zum Ausdruck gekommenen Wertungsmaßstäben geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem vorübergehend auf dieser Stelle eingesetzten Arbeitnehmer bis zur Entscheidung über die Konkurrentenklage zu rechtfertigen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags gerechtfertigt, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein Sachgrund für die Befristung liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG auch vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen vorübergehend an der Arbeitsleistung verhinderten Arbeitnehmers beschäftigt wird. Von der Rechtsprechung ist – auch für die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG – anerkannt, dass die für einen späteren Zeitpunkt geplante anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls dann sachlich rechtfertigt, wenn der Arbeitgeber mit dem anderen, als Dauerbesetzung vorgesehenen Arbeitnehmer bereits vertraglich gebunden ist (BAG 13. Oktober 2004 – 7 AZR 218/04 – EzA TzBfG § 17 Nr. 6, auch zVv., zu III 2 b aa der Gründe; vgl. zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des TzBfG: BAG 6. November 1996 – 7 AZR 909/95 – AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 188 = EzA BGB § 620 Nr. 146). Diesen Befristungstatbeständen ist gemeinsam, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung hat, weil er im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem befristet eingestellten Arbeitnehmer auf Grund konkreter Tatsachen damit rechnen muss, dass er diesen nur für eine vorübergehende Zeit beschäftigen kann. Das trifft auch für einen Arbeitgeber zu, der eine Stelle zwar dauerhaft mit dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer besetzen will, aber wegen einer von einem Dritten erhobenen Konkurrentenklage damit rechnen muss, die Stelle auf Dauer diesem übertragen zu müssen. Unter diesen Umständen besteht ein anerkennenswertes Interesse des Arbeitgebers am Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags für die voraussichtliche Dauer der Konkurrentenklage. Andernfalls müsste der Arbeitgeber das Risiko eingehen, sich gegenüber dem Dritten schadensersatzpflichtig zu machen, sofern er die Stelle dauerhaft besetzt und sich später herausstellt, dass die Stelle mit dem Dritten hätte besetzt werden müssen. Das kann dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden.
[29] cc) Die zur Jahreswende 2002/2003 beim Arbeitsgericht anhängige Konkurrentenklage um die mit der Klägerin vorübergehend besetzte Stelle und die seitens des Beklagten gegenüber dem Konkurrenten übernommene Verpflichtung, die Stelle bis zur Entscheidung über die Konkurrentenklage nicht dauerhaft anderweitig zu besetzen, war daher geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags mit der Klägerin sachlich zu rechtfertigen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu prognostizieren war, dass der von dem Konkurrenten angestrengte Rechtsstreit zumindest bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit am 30. April 2003 anhängig sein würde. Dazu hat das Landesarbeitsgericht bislang keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Dies ist von ihm nachzuholen.
[30] 3. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG ist allerdings, dass in dem von der Klägerin am 8. Januar 2003 unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag eine eigenständige Befristung vereinbart und nicht lediglich eine zuvor mündlich getroffene Befristungsvereinbarung schriftlich niedergelegt wurde. Das ist vom Landesarbeitsgericht aufzuklären und durch Auslegung der von den Parteien abgegebenen Erklärungen zu ermitteln. Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass die Sachbearbeiterin des Beklagten nach dessen eigenem Bekunden in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht zum Abschluss von Arbeitsverträgen nicht berechtigt ist. Das könnte dem behaupteten mündlichen Vertragsschluss am 18. Dezember 2002 ebenso entgegenstehen wie der Vortrag des Beklagten, in dem Telefongespräch sei vereinbart worden, dass die Klägerin den schriftlichen Vertrag im neuen Jahr unterzeichnen werde. Nach § 154 Abs. 2 BGB ist ein Vertrag, dessen Beurkundung verabredet worden ist, im Zweifel nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist. Die Anwendung des § 154 Abs. 2 BGB könnte allerdings im Streitfall daran scheitern, dass die Klägerin ihre Tätigkeit am 2. Januar 2003 fortgesetzt hat, obwohl der schriftliche Vertrag noch nicht von ihr unterzeichnet war.
[31] Sollte die weitere Sachaufklärung durch das Landesarbeitsgericht ergeben, dass die Befristung nicht erst in dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 8. Januar 2003 vereinbart wurde, sondern bereits mündlich in dem Telefongespräch am 18. Dezember 2002, wäre die Befristung nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig und bei Vertragsbeginn am 1. Januar 2003 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden. Dieses könnte zwar durch eine in dem von der Klägerin am 8. Januar 2003 unterzeichneten Arbeitsvertrag erneut vereinbarte Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG nachträglich wirksam befristet worden sein. Voraussetzung dafür wäre aber, dass die Parteien auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichtete Willenserklärungen abgegeben und nicht nur die zuvor mündlich vereinbarte Befristung schriftlich festgehalten haben (BAG 1. Dezember 2004 – 7 AZR 198/04 – zVv., zu B I 4 b der Gründe). Auch das ist ggf. vom Landesarbeitsgericht aufzuklären.
[32] III. Über die Kosten der Revision hat das Landesarbeitsgericht im Rahmen der neuen Entscheidung zu befinden.


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Urteil > I ZR 45/11 | BGH - Unwirksame AGB-Klauseln berechtigen Konkurrenten zur Abmahnung < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Fall vertreiben beide Parteien über das Internet Ersatz- und Zubehörteile für Kraftfahrzeuge. Im April 2009 mahnte der Kläger den Beklagten wegen seiner AGB ab. Der Beklagte verpflichtete sich es zu unterlassen eine Klausel zu verwenden, nach der dem Beklagten "Mängel unverzüglich durch den Verbraucher innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich […]" zu melden waren. Für jeden Fall eines Verstoßes gegen diese Unterlassungspflicht versprach der Beklagte eine Vertragsstrafe von 5.100 €. Nachfolgend verwendete er jedoch weiterhin Klauseln, die eine unverzügliche Reklamation bzw. eine Reklamation innerhalb von zwei Wochen verlangten. Die Verwendung von solchen Klauseln verstößt gegen § 308 Nr. 1 BGB und war damit unwirksam. Nach Meinung des Klägers, habe der Beklagte damit gegen die Unterlassungspflicht verstoßen und klagte auf Zahlung der Vertragsstrafe. Zugleich begehrte er Zahlung der Abmahnkosten. Das Landgericht Stuttgart gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Berufung des Beklagten zurück. Dagegen richtete sich seine Revision.
Anspruch auf Vertragsstrafe und Abmahnkosten bestand
Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm habe zum einen der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe zugestanden. Zum anderen habe der Erstattungsanspruch auf die Abmahnkosten bestanden.
Abmahnung war begründet
Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG können Abmahnkosten ersetzt verlangt werden, so der BGH weiter, soweit die Abmahnung berechtigt und begründet war. Eine Abmahnung sei begründet, wenn ein Unterlassungsanspruch bestand. Ein solcher Anspruch ergebe sich hier aus § 8 Abs. 1 UWG. Denn in der Verwendung unwirksamer AGB sei eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß §§ 3 und 4 Nr. 11 UWG zu sehen. Danach handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Als Marktverhaltensregel sei das Klauselverbot des § 308 Nr. 1 BGB zu sehen. Denn ein Verstoß gegen diese Vorschrift sei geeignet, die wirtschaftlichen Interessen des Durchschnittsverbrauchers spürbar zu beeinflussen. Denn trotz ihrer Unwirksamkeit können unwirksame Vertragsklauseln Verbraucher davon abhalten, berechtigte Ansprüche gegen den Verwender der Klauseln geltend zu machen. Es sei weiterhin zu berücksichtigen, dass die Verwendung unwirksamer AGB regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt widerspreche.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22.07.2010
[Aktenzeichen: 17 O 136/10]
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 24.02.2011
[Aktenzeichen: 2 U 104/10]
(Landgericht Bielefeld, Urteil vom 02.06.2006
[Aktenzeichen: 15 O 53/06])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.05.2012 [Aktenzeichen: I ZR 45/11]
Aktuelle Urteile aus dem Internetrecht | Kaufrecht | Wettbewerbsrecht
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Jahrgang: 2012, Seite: 949 GRUR 2012, 949 | Zeitschrift: JuristenZeitung (JZ)
Jahrgang: 2012, Seite: 606 JZ 2012, 606 | Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R)
Jahrgang: 2012, Seite: 591 K&R 2012, 591 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2012, Seite: 982 MDR 2012, 982 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2012, Seite: 672 MMR 2012, 672 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2012, Seite: 3577 NJW 2012, 3577 | Zeitschrift: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP)
Jahrgang: 2012, Seite: 1086 WRP 2012, 1086 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)
Jahrgang: 2012, Seite: 2162 ZIP 2012, 2162
Dokument-Nr. 14783
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matches:
BGH
§ 308
§ 12
BGH
§ 8
§ 308


Landesrecht Sachsen-Anhalt § 47 KWG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | - Ersatz von Vertretern | Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 | gültig ab: 01.07.2018
§ 47 - Ersatz von Vertretern
§ 48 - Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern
§ 49 - Ergänzungswahl
(1) Das Nachrücken eines nächst festgestellten Bewerbers bestimmt sich nach § 42 Abs. 4 des Kommunalverfassungsgesetzes. Ein Nachrücken findet nicht statt, wenn der nächst festgestellte Bewerber nach der Wahl aus der Partei ausgeschieden ist oder rechtskräftig ausgeschlossen wurde und wenn die Partei das Ausscheiden oder den Ausschluss vor dem Freiwerden des Sitzes dem Wahlleiter schriftlich mitgeteilt hat. Dies gilt entsprechend für Bewerber, die auf Listen von Parteien kandidiert haben und nach der Wahl einer Partei beigetreten sind, die für das Wahlgebiet einen konkurrierenden Wahlvorschlag eingereicht hatte.
(2) Wird ein Sitz dadurch frei, dass eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei, durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt worden ist, so kann er nicht auf einen nächst festgestellten Bewerber übergehen,
der nächst festgestellte Bewerber eines Wahlvorschlages dieser Partei oder Teilorganisation ist oder
(3) Ist ein nächst festgestellter Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe nicht oder nicht mehr vorhanden, so gilt in einem Wahlgebiet mit mehreren Wahlbereichen § 40 Abs. 5 entsprechend. Ist für die Partei oder Wählergruppe im Wahlgebiet kein nächst festgestellter Bewerber mehr vorhanden, so bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode oder bis zu einer Ergänzungswahl (§ 49) unbesetzt. Das gleiche gilt, wenn ein Einzelbewerber die Wahl ablehnt oder stirbt oder seinen Sitz verliert.
(4) Die Feststellung nach den Absätzen 1 bis 3 trifft der Wahlausschuss. Sie kann durch den Wahlleiter allein erfolgen, wenn Zweifel über die zu treffende Feststellung nicht bestehen.
(5) Der Wahlleiter benachrichtigt den nächst festgestellten Bewerber und gibt den Übergang des Sitzes öffentlich bekannt. § 43 gilt entsprechend.
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWG+ST+%C2%A7+47&psml=bssahprod.psml&max=true


text:
Da wir in Zeiten der schlimmsten globalen Finanzblase der Menschheitsgeschichte leben, bedroht uns die jetzige Politik mit einem Finanz- und Wirtschaftszusammenbruch, der geschichtlich ebenso einmalig und viel schlimmer als 1929 ist.
Verursacht haben diese üble Lage die ebenso grotesken wie korrupten und gefährlichen Vorrechte der Banken, die auf frei „erfundenes‟ Geld auch noch Zinsen nehmen dürfen – deshalb werben sie so hartnäckig für Kreditaufnahmen!
Dieser Zusammenhang wird nur von wenigen Universitätsprofessoren gelehrt, viele Filialleiter unser Banken und Sparkassen kennen ihn nicht. Weltweit jedoch ist von „Fiat-Geld“ (Latein: „Es werde…‟) oder „Schuldgeld‟ die Rede. Die Bevölkerungen werden belogen, dass ohne dieses System – und vor allem ohne Zinsen – gar keine Wirtschaft möglich sei, das ist selbstverständlich kompletter Unsinn! Öffentlich kontrollierte Institutionen wie eine wirklich unabhängige Bundesbank können das Geld zinsfrei „begeben‟, während Zinswirtschaft notwendigerweise immer wieder zu Finanzzusammenbrüchen mit nachfolgenden Wirtschaftspleiten führen MUSS. Und obwohl die kleinen Kreise der Superreichen an diesen schweren Krisen, die sie selbst nach Belieben steuern können, jedes Mal gewaltig verdienen – in Umverteilung von unten nach oben, ändern korrupte Politiker nicht das eindeutig schädliche und gefährliche System: zum Schaden fast aller Menschen weltweit!
Medizinische Debatte
In Fachkreisen ist inzwischen weithin gängige Meinung, dass nur alte Menschen mit Vorerkrankungen tatsächlich stärker gefährdet sind.
Hohe Zahlen angeblicher Todesopfer in Italien, Spanien u. a. betreffen fast ausschließlich ältere Menschen über 70 mit mehreren Vorerkrankungen – und Opfer von Krankenhauskeimen in weniger gut ausgestatteten und gepflegten Krankenhäusern.
Offiziell erhobene Sterbedaten („Euro-MoMo‟) decken wilde Behauptungen von Politik und Medien gar nicht, im Gegenteil. Die jetzige Krankheitswelle ist demnach weit weniger schlimm als 2017/18.
Tatsache ist auch, dass die bisherigen Tests ungenügend beweiskräftig und weitgehend unzuverlässig sind, etwa 30% – 50%.
Deshalb sagen immer mehr Wissenschaftler und Fachleute verschiedener Fachrichtungen, dass es nicht sinnvoll und darüber hinaus menschlich, medizinisch und wirtschaftlich höchst gefährlich ist, auch solche Bevölkerungsteile abzuschotten, die gar nicht oder kaum gefährdet sind.
Mit fadenscheinigen Gründen wurde im „Corona‟-Vorlauf ein verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Impfzwang für Masern eingeführt – obwohl auch medizinisch erhebliche Bedenken bestehen, weil die Impfung einen gesunden Eigenschutz verhindert – und weitere Impfungen nach sich zieht: ganz offensichtlich ein blendendes Geschäft für die weltweit übermächtigen Pharmakonzerne, die alle Institutionen, wie zum Beispiel Weltgesundheitsorganisation (WHO), Robert-Koch-Institut (RKI) und Regierungen (BMG Jens Spahn) erfolgreich unterwandert haben, siehe „Vogel- und Schweinegrippe‟ (2004/2009). Verfassungsbeschwerden und Kontrollklagen laufen – allerdings ist auch das deutsche Rechtssystem bereits schwerstens geschädigt, weil vollkommen „politisiert‟!
Jetzt steht eine weitere Zwangsimpfung an, diesmal gegen „COVID-19‟, obwohl die gängige und mit staatlicher Macht geschützte Ideologie der „Virus-Infektionen‟ weder zweifelsfrei ist – noch zweifelsfrei bewiesen. Davon lesen, hören und sehen wir in Universitäten, Politik und großen Medien allerdings nichts.
Jetzt Informationen verteilen, mit anderen in der Nähe zusammenschließen – und sofort protestieren!
Öffentliche Kundgebungen aller Art in Wahrnehmung der verfassungsrechtlich und gesetzlich klar und eindeutig garantierten demokratischen Regeln und Rechte können wir auch in Zeiten des Corona „Hype‟ verantwortlich durchführen; das wäre mit den Verwaltungsreferaten, Bürgermeisterämtern etc. intensiv zu diskutieren. Es kann nicht sein, dass Regierungen in Bund und Ländern auf zweifelhafter Grundlage der Bevölkerung alle wesentlichen Rechte entziehen.
Örtliche Behörden sind darauf hinzuweisen, dass fortgesetzte Verweigerung bürgerlicher Grundrechte später auch unangenehme Rechtsfolgen haben kann.
Informationen können im Supermarkt und in Briefkästen weitergegeben werden, elektronisch sowieso.
Ansprechpartner finden sich auch bei Organisationen und Gruppen in Ihrer Nähe: für Frieden, Anti-Nato, Anti-Rüstung, internationale Freundschaft, auch mit Russland, Venezuela, China etc., Gewerkschaften, Menschenrechte, Ärzte ohne Grenzen etc., Naturschutz (Imker, Anti-Atom), Bio-Landwirtschaft, Naturmedizin, Anti-Impfgruppen, Sportvereine, Heimatverbände, Vertriebene, Bildung, Kunst, Kultur.
Lassen Sie sich nicht länger mit Lügen einschüchtern!
Bürgerrechte bedroht!
Verfassungs- und Rechtsbruch
Ende März wurden in Bund und Ländern „Corona-Verordnungen‟ erlassen, die fast alle bürgerlichen Rechte und Freiheiten außer Kraft setzen.
Außerdem werden Handy-Bewegungsdaten an das Robert-Koch-Institut weitergegeben, um nicht genehmigte Versammlungen zu erkennen – allerdings zeichnen offizielle Stellen diese Daten gewöhnlich mit, solche Vorgänge können die Demokratie weiter gefährden! Dabei stützen sich die Regierungen auf die Regelungen des § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 sowie §§ 31 und 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Viele der umfassenden Beschränkungen und Verbote sind zunächst bis 19. April 2020 vorgesehen; Verlängerung ist jedoch bis 14. Juni möglich, da die Verordnung bis zum 15. Juni gilt.
Verschiedentlich wurden Bürger sogar zur Bespitzelung angehalten, sollen der Polizei Zuwiderhandlungen melden. Insgesamt halten sich die 83 Millionen Bundesbürger bewundernswert an alle Einschränkungen – an deren Sinn und Zweck Fachleute und Regierungen weltweit zunehmend zweifeln.
Rechtlich jedoch ist inzwischen eindeutig: Die Landesregierungen sind zu ihren Verordnungen nach IfSG weder berechtigt noch befugt, die abenteuerliche und höchst gefährliche Politik bricht außerdem in 11 Fällen die Verfassung! Würde des Menschen, Art. 1 GG, Recht auf Handlungs- und Bewegungsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG, unverletzliche Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S.2 GG, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, Recht auf ungestörte Religionsausübung, Art. 4 Abs. 2 GG, Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG, Vereinigungsfreiheit (Vereine), Art. 9 GG, freie Berufsausübung, Art. 12 Abs. 1 GG.
Dagegen wird soeben Normenkontrollklage vorbereitet! Diese gilt es jetzt durch Kundgebungen aller Art zu unterstützen!
Die NEUE MITTE und parteifreie Bürger nehmen sich der Menschen und ihrer berechtigten Interessen an, die im jetzigen Parteiensystem nicht wahrgenommen oder benachteiligt werden.
Dabei unterstützen wir ganz einfache und normale berechtigte Forderungen an den Staat, Rechte der Menschen und ihrer gemeinnützigen Vereinigungen, wenden uns gegen Unrecht, Korruption und schlechtes, falsches Regieren.
Wir alle meinen, dass ehrliche, ethische Politik allein in der Lage ist, eine gute Zukunft für alle Menschen weltweit zu sichern. Vorrechte für Banken im gefährlichen Finanz- und Geldsystem, teure und schädliche Konzernmedizin, falsch gelenkte Bildungs-, Energie-, Industrie- und Landwirtschaftspolitik sowie Naturschäden durch Geoengineering („Chemtrails‟) und HAARP-Einsätze braucht niemand, schaden rundum; konzentrierte Macht in wenigen Händen kann ohnehin niemals gut für alle sein. Wir setzen uns ein für Frieden und Freundschaft unter allen Völkern, insbesondere als Europäer für gute Beziehungen zu Russland und den Entfall weltweiter ungerechter und illegaler Sanktionen. Bedingungsloses Grundeinkommen für alle, auch junge Menschen und Rentner, sind in unserem Reformmodell bei gleichzeitiger Steuersenkung problemlos bezahlbar.
Tags: Bargeldabschaffung, Bürgerrechte, Christoph Hörstel, Corona, COVID-19, Crash, Diktatur, Finanzblase, Grundgesetz, Jens Spahn, Kartell, Loge, Mafia, Neue Mitte, RKI, Robert-Koch-Institut, Widerstand, Wirtschaft, Zusammenbruch, Zwangsimpfung

matches:
§ 28
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Art. 2
Art. 2
Art. 2
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Art. 8
Art. 9
Art. 12


BSG, B 6 KA 14/13 R: BSG: versendung, anmerkung, hausarzt, unterrichtung, übermittlung, befund, abrechnung, transport, facharzt, überweisung
Urteil des BSG vom 11.12.2013, B 6 KA 14/13 R
Aktenzeichen: B 6 KA 14/13 R
BSG: versendung, anmerkung, hausarzt, unterrichtung, übermittlung, befund, abrechnung, transport, facharzt, überweisung
1Im Streit steht eine sachlich-rechnerische Richtigstellung für das Quartal I/2008.
2Die Klägerin ist eine ehemalige Berufsausübungsgemeinschaft von fünf Ärzten für Pathologie, die im streitbefangenen Zeitraum im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) an der vertragsärztlichen Versorgung teilnahm; zwischenzeitlich wurde sie in ein Medizinisches Versorgungszentrum umgewandelt. Mit Bescheid vom 16.6.2008 stellte die beklagte KÄV die Abrechnung der Klägerin für das Quartal I/2008 hinsichtlich der Gebührenordnungsposition (GOP) Nr 40120 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) sachlich-rechnerisch richtig, soweit in den aufgeführten Behandlungsfällen auch die Nr 40100 EBM-Ä in Ansatz gebracht worden war. Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 6.5.2010) und Klage (Urteil des SG vom 21.3.2012) sind erfolglos geblieben. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Urteil des SG sowie die angefochtenen Bescheide aufgehoben (Urteil des LSG vom 17.1.2013).
3Zur Begründung hat es ausgeführt, der - für die Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen in erster Linie der maßgebliche - Wortlaut der Nr 40120 EBM-Ä sei auch in den Fällen erfüllt, in denen die Klägerin histologische Untersuchungsergebnisse an nicht auftragserteilende (dritte) Ärzte übermittelt habe. Die Anmerkung zur GOP Nr 40120 EBM-Ä schließe in diesen Fällen den Ansatz der GOP nicht aus, weil der dort normierte Abrechnungsausschluss nur dann eingreife, wenn eine Übermittlung von Untersuchungsergebnissen an den auftragserteilenden Arzt erfolge. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der GOP vermöge der Senat auch aus der Systematik der Pauschalerstattungen nicht zu schließen, dass in jedem Fall einer bereits erfolgten Abrechnung nach Nr 40100 EBM-Ä der Ansatz einer weiteren Kostenpauschale nach Nr 40120 EBM-Ä ausgeschlossen sein solle. Die vom Bewertungsausschuss (BewA) gewählte Formulierung lege im Gegenteil nahe, dass vom BewA bewusst auch eine notwendige Unterrichtung Dritter mit einer gesonderten Kostenerstattung "belohnt" werden sollte. Eine solche Unterrichtung insbesondere des Hausarztes könne jedenfalls in Einzelfällen sinnvoll sein.
4Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von Bundesrecht. Die Kosten für die Versendung von Briefen an dritte Ärzte (zB Hausärzte) seien bereits in der umfassenden Kostenpauschale der GOP Nr 40100 EBM-Ä enthalten. Dass die Klägerin die Kosten für die Übersendung der Untersuchungsergebnisse an Dritte nicht abrechnen könne, habe das BSG mit seiner Entscheidung zu fraktionierten Laboruntersuchungen für die GOP Nr 7120 EBM-Ä aF (die Vorgängerregelung zur Nr 40120 EBM-Ä) bestätigt. Befundberichte müssten nicht an die Hausärzte versandt werden. Es sei Aufgabe des Facharztes, dem zuweisenden Hausarzt nach Kenntnisnahme des Befundberichts durch den Pathologen eine
Therapieempfehlung zu geben. Soweit der Hausarzt und nicht der Facharzt den Patienten weiterbehandele, werde er sich nur nach Vorlage der Therapieempfehlung des Facharztes in der Lage sehen, den Patienten sachgemäß zu behandeln. Die Pathologen treffe auch keine Berichtspflicht. Schließlich stelle die Übersendung des vom Pathologen erstellten Befundberichts unmittelbar an den Hausarzt eine Verletzung des Datenschutzrechts des Patienten dar.
7Das LSG sei zutreffend davon ausgegangen, dass der Abrechnungsausschluss immer nur dann eingreife, wenn das Verhältnis des Pathologen zum auftragserteilenden Arzt betroffen sei. Jede andere Wertung würde dem Wortlaut der Nr 40120 EBM-Ä widersprechen, weil andernfalls der Normgeber dort den "auftragserteilenden" Arzt überhaupt nicht hätte nennen müssen. Aus der Entscheidung des BSG vom 18.8.2010 (B 6 KA 23/09 R) ergebe sich nichts Gegenteiliges, weil sie einen anderen Sachverhalt betreffe. Vorliegend gehe es nicht um die Aufteilung von Laboruntersuchungen auf verschiedene laborärztliche Praxen, sondern um das Verhältnis zu einem nicht in das Auftragsverhältnis einbezogenen - mitbehandelnden - Arzt, dessen Unterrichtung über den Befund notwendig sei. Die Nr 40100 EBM-Ä stelle eine pauschale Kostenerstattung für Versandmaterial pp dar und decke die realen Kosten nur äußerst unzureichend ab. Die Information eines dritten Arztes erfolge nur dann, wenn dies ausdrücklich und schriftlich auf dem Untersuchungsauftrag durch den beauftragenden Facharzt vermerkt werde. Die Notwendigkeit des direkten Befundberichts an den Hausarzt ergebe sich aus dem möglichen Zeitgewinn für den Patienten. Der Befund des Pathologen sei mit dem des zuweisenden Facharztes gleichwertig und entscheide häufig direkt die Therapie, wenn zB kein pathologischer Befund gefunden werde und eine Infektion durch Heliobacter pylori vorliege; zB bei allen bösartigen Tumoren stellten Befundberichte des Pathologen die Behandlungsgrundlage dar.
8Die Revision der Beklagten ist begründet. Das LSG hat das Urteil des SG zu Unrecht aufgehoben. Dieses hat zutreffend entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, die von der Klägerin abgerechneten Leistungen nach der Nr 40120 EBM-Ä in Behandlungsfällen, in denen auch die Nr 40100 EBM-Ä angesetzt worden ist, sachlich-rechnerisch richtig zu stellen.
91. Die Beklagte ist aufgrund von § 106a Abs 2 Satz 1 Teilsatz 1 SGB V, der durch Art 1 Nr 83 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190, 2217) mit Wirkung zum 1.1.2004 (Art 37 Abs 1 GMG) eingefügt worden ist, gesetzlich berechtigt und verpflichtet, die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragsärzte festzustellen und die Abrechnungen nötigenfalls richtigzustellen.
102. Die auf dieser Grundlage vorgenommenen sachlich-rechnerischen Richtigstellungen sind rechtmäßig. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Abrechnung der Kostenpauschale nach der Nr 40120 EBM-Ä in den Fällen, in denen sie (auch) die Kostenpauschale nach der Nr 40100 EBM-Ä abgerechnet hat.
11a. Für die Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl BSGE 88, 126, 127 = SozR 3-2500 § 87 Nr 29 S 146; BSG SozR 4-5540 § 44 Nr 1 RdNr 13; zuletzt BSG Beschluss vom 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B - Juris RdNr 4) in erster Linie der Wortlaut der Regelungen maßgeblich. Dies gründet sich zum einen darauf, dass das vertragliche Regelwerk dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Ärzten und Krankenkassen dient und es vorrangig Aufgabe des Normgebers des EBM-Ä - des BewA gemäß § 87 Abs 1 SGB V - ist, Unklarheiten zu beseitigen. Zum anderen folgt die primäre Bindung an den Wortlaut aus dem Gesamtkonzept des EBM-Ä als einer abschließenden Regelung, die keine Ergänzung oder Lückenfüllung durch Rückgriff auf andere Leistungsverzeichnisse bzw Gebührenordnungen oder durch analoge Anwendung zulässt. Raum für eine systematische Interpretation im Sinne einer Gesamtschau der in innerem Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder ähnlichen Leistungstatbestände ist dann, wenn der Wortlaut eines Leistungstatbestandes zweifelhaft ist und es einer Klarstellung bedarf; eine entstehungsgeschichtliche Auslegung kommt bei unklaren oder mehrdeutigen Regelungen ebenfalls in Betracht, kann allerdings nur anhand von Dokumenten erfolgen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der Zeit ihrer Entstehung selbst erläutert haben (BSG SozR 4-2500 § 106a Nr 4 RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 5 RdNr 11 und Nr 10 RdNr 10, jeweils mwN; BSG SozR 4-5540 § 44 Nr 1 RdNr 13; zuletzt BSG Beschluss vom 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B - Juris RdNr 4). Diese Auslegungsgrundsätze gelten nicht allein für Vergütungstatbestände, sondern auch für Kostenerstattungstatbestände, soweit diese nicht auf die Erstattung des konkreten Kostenaufwands angelegt sind, sondern - wie hinsichtlich der hier relevanten GOPen Nr 40100 und Nr 40120 EBM-Ä - Pauschalerstattungen vorsehen (vgl BSG Urteil vom 25.8.1999 - B 6 KA 57/98 R - MedR 2000, 201, 202; BSG SozR 3-5533 Nr 7103 Nr 1 S 6; BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr 13, RdNr 34; BSG SozR 4-5531 Nr 7120 Nr 1 RdNr 11; BSG SozR 4-5540 § 44 Nr 1 RdNr 13).
12b. Bei Anwendung dieser Maßstäbe hat die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung der ihr (ggf) beim Versand von Befundberichten an Hausärzte entstehenden Kosten (aA Wezel-Liebold, EBM-Ä-Kommentar, zu Nr 40100 EBM-Ä).
13aa. Gegenstand der GOP Nr 40120 EBM-Ä ist eine Kostenpauschale für die "Versendung bzw. den Transport von Briefen und/oder schriftlichen Unterlagen bis 20 g (z.B. im Postdienst Standardbrief) oder für die Übermittlung eines Telefax" in Höhe von 0,55 Euro. Die - seinerzeit maßgebliche und bis zum 30.6.2013 unverändert fortgeltende (s DÄ 2013, A 1283) - Anmerkung hierzu lautet: "Kosten für die Versendung, den Transport bzw. die Übermittlung laboratoriumsdiagnostischer, histologischer, zytologischer, zytogenetischer oder molekulargenetischer Untersuchungsergebnisse an den auftragserteilenden Arzt können für die Fälle nicht berechnet werden, in denen die Kostenpauschale nach der Nr. 40100 abgerechnet worden ist." Gegenstand der Nr 40100 EBM-Ä ist eine Kostenpauschale für "Versandmaterial, Versandgefäße usw. sowie für die Versendung bzw. den Transport von Untersuchungsmaterial, ggf. auch von infektiösem Untersuchungsmaterial, einschl. der Kosten für die Übermittlung von Untersuchungsergebnissen (u.a.) der Histologie, einmal im Behandlungsfall", in Höhe von 2,60 Euro. Diese Kostenpauschale ist gemäß der Vorbemerkung Nr 40.3 Nr 1 Satz 1 EBM-
Ä nur einmal im Behandlungsfall und nur von dem Arzt berechnungsfähig, dem der Überweisungsauftrag zur Probenuntersuchung erteilt wurde.
14bb. Die nach dem Wortlaut der GOP Nr 40120 EBM-Ä ("Versendung … von Briefen ...") dem Grunde nach auch bei einer Unterrichtung Dritter bestehende Erstattungspflicht wird durch die Anmerkung zur GOP beschränkt, wonach die Kosten der Versendung an den auftragserteilenden Arzt in den Fällen nicht berechnet werden können, in denen die Kostenpauschale nach der Nr 40100 EBM-Ä abgerechnet worden ist. Die vom BewA selbst normierte Anmerkung zu einer GOP hat denselben Rang wie die Leistungslegende (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 10 RdNr 16; BSG SozR 4-5531 Nr 7120 Nr 1 RdNr 13 ff; zuletzt BSG Beschluss vom 11.12.2013 - B 6 KA 38/13 B); für ihre Auslegung gelten deshalb dieselben Grundsätze wie für die Auslegung der Leistungslegende der GOP.
15(1) Nach dieser Anmerkung ist der Ansatz der "kleinen" Portopauschale nach der Nr 40120 EBM-Ä immer dann ausgeschlossen, wenn im jeweiligen Behandlungsfall die Pauschale nach der Nr 40100 EBM-Ä berechnet worden ist. Dieser bereits dem Wortlaut der Anmerkung ("… in Fällen nicht berechnet werden, in denen ...") folgende Normbefehl wird durch systematische Erwägungen - als Teil einer systematischen Interpretation im Sinne einer Gesamtschau der in innerem Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder ähnlichen Gebührenregelungen (BSG SozR 4-5531 Nr 7120 Nr 1 RdNr 14 unter Hinweis auf BSG SozR 3-5555 § 10 Nr 1 S 4) - bestätigt.
16Wie der Senat bereits zur Nr 7103 EBM-Ä aF (der Vorgängerregelung zur Nr 40100 EBM- Ä) entschieden hat, stellt die Nr 40100 EBM-Ä eine umfassende Kostenpauschale für den Komplex "Übersendung von Untersuchungsmaterial einschließlich Befundbericht" dar, mit deren Ansatz der gesamte Versendungsaufwand des Laborarztes (oder Pathologen) im Zusammenhang mit der Versendung von Untersuchungsmaterial und Berichten abgegolten ist (BSG SozR 4-5531 Nr 7120 Nr 1 RdNr 13 ff). Der Senat hat dabei auf den im Wortlaut der GOP verwendeten Terminus "Fälle", der unspezifischer ist als der Begriff des "Behandlungsfalles" (aaO, RdNr 13), sowie auf die Intention des Normgebers verwiesen, dass mit dieser GOP die gesamten Kosten für die Versendung, den Transport bzw die Übermittlung der Untersuchungsergebnisse abgegolten sein sollen (aaO, RdNr 14). Schließlich lässt auch die Beschränkung der Abrechenbarkeit in der Anmerkung zur GOP Nr 7120 EBM-Ä aF (der Vorgängerregelung zur Nr 40120 EBM-Ä) erkennen, dass die Pauschale nach der Nr 7103 EBM-Ä aF die gesamten Kosten für Laborleistungen für einen Patienten in einem Quartal erfassen will (BSG SozR 4-5531 Nr 7120 Nr 1 RdNr 15; so schon LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 27.8.2004 - L 5 KA 197/04 - Juris RdNr 41; vgl auch BSG SozR 3-5533 Nr 7103 Nr 1 S 9). Die Ausführungen des Senats zum Verhältnis der GOPen Nr 7120 EBM-Ä aF und Nr 7103 EBM-Ä aF zueinander gelten nicht allein für die dort entschiedene Frage einer wiederholten Abrechenbarkeit der Kostenpauschale im Falle einer Fraktionierung von Laborleistungen, sondern besitzen generelle Gültigkeit für den Charakter der Kostenpauschale nach der Nr 7103 EBM-Ä aF als Vorläuferin zur Nr 40100 EBM-Ä nF.
17(2) Entgegen der Auffassung des LSG kommt es insoweit nicht darauf an, ob der "Brief" im Sinne der Nr 40120 EBM-Ä an den überweisenden Arzt oder an einen Dritten, zB den Hausarzt des Patienten gesandt wird. Soweit in der Anmerkung ausdrücklich nur die gesonderte Berechnungsfähigkeit von Briefen an den auftragserteilenden Arzt ausgeschlossen ist, hat das nicht zur Folge, dass Briefe an Dritte auch dann berechnungsfähig sind, wenn der Pathologe im jeweiligen Behandlungsfall die Pauschale nach Nr 40100 EBM-Ä abgerechnet hat.
18Das LSG entnimmt der - vom 1.4.2005 bis zum 30.6.2013 in der Anmerkung enthaltenen (s DÄ 2013, A 1283) - Wendung "an den auftragserteilenden Arzt" zu Unrecht, dass die Versendung an Dritte - dh alle anderen Empfänger - von der Einschränkung der Abrechenbarkeit nicht erfasst sein soll. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen, weil die für die Einschränkung der Abrechenbarkeit maßgebliche Regelung im nachfolgenden Satzteil "in denen die Kostenpauschale nach der Nr. 40100 abgerechnet worden ist" normiert ist. Nicht die Versendung des Untersuchungsergebnisses an den Auftraggeber, sondern die Abrechnung der - wie dargestellt, umfassenden - Kostenpauschale nach der Nr 40100 EBM-Ä begründet den Ausschluss der Abrechenbarkeit der "Portopauschale". Deshalb ist die Berechnung dieser Position der maßgebliche Grund für den Ausschluss der Ansatzfähigkeit der "kleinen" Portopauschale; an wen der die Überweisung ausführende Arzt einen Brief versendet, ist gleichgültig.
19Die Wendung "an den auftragserteilenden Arzt" ist demgegenüber nur als Beschreibung des Regelfalles zu sehen, nicht aber als Regelung in dem Sinne, dass die Versendung eines Befundberichts an Dritte den Ansatz (auch) der Nr 40120 EBM-Ä ermöglicht. Sie beschreibt allein den Umstand, dass der Untersuchungsbericht an den auftragserteilenden Arzt übersandt wird. Eine Abrechnung der Nr 40100 EBM-Ä setzt die Versendung von Untersuchungsmaterial voraus, sodass der Abrechnungsausschluss auch nur in Konstellationen relevant wird, in denen ein (auftraggebender) Arzt einen anderen (auftragnehmenden) Arzt mit der Untersuchung von Material beauftragt. Zu einer - für den Abrechnungsausschluss relevanten - Versendung von Untersuchungsergebnissen durch einen Arzt kommt es mithin nur in den Fällen, in denen zuvor ein anderer Arzt eine Überweisung zur Auftragsleistung ausgestellt hat; im Rahmen dieses Auftragsverhältnisses stellt es eine Selbstverständlichkeit dar, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber (und - zumindest im Regelfall - niemandem sonst) die Untersuchungsergebnisse mitteilt.
20(3) Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Vertragspartner mit dem Zusatz "an den auftragserteilenden Arzt" die Absicht verfolgt haben könnten, lediglich in Fällen einer Übersendung von Untersuchungsergebnissen an diesen die dargestellte umfassende Abgeltungswirkung der Nr 40100 EBM-Ä durchzusetzen, nicht aber bei der Versendung an Dritte. Erst recht bietet der Tatbestand keine Grundlage für die Annahme des LSG, dass der BewA mit einer gesonderten Kostenerstattung bewusst einen Anreiz für Fälle einer notwendigen Unterrichtung Dritter habe schaffen wollen. Diese Erwägungen beachten nicht hinreichend den Grundsatz, dass sich die Gerichte bei der Auslegung von Vorschriften über die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Zurückhaltung aufzuerlegen haben (stRspr des BSG: SozR 3-5533 Nr 1460 Nr 1 S 2; SozR 3-5533 Nr 2000 Nr 1 S 2; SozR 3-2500 § 87 Nr 1 S 2; BSGE 69, 166, 167 = SozR 3-2500 § 87 Nr 2 S 5; SozR 3- 2500 § 87 Nr 5 S 22).
21Für solche Anreize besteht auch in der Sache kein Anlass: Zum einen kann nicht außer Betracht bleiben, dass Pathologen als ausschließlich auf Überweisung tätige Ärzte iS des § 13 Abs 4 des Bundesmantelvertrags-Ärzte von der nach Kap I Nr 2.1.4 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä bestehenden Pflicht befreit sind, dem Hausarzt einen Bericht oder die Kopie eines an den überweisenden Facharzt gerichteten Berichts zu übersenden (vgl Kap I Nr 2.1.5, aaO). Dies lässt die Einschätzung der im BewA vertretenen Institutionen erkennen, dass es derartiger Berichte (grundsätzlich) nicht bedarf.
22Zum anderen ist - ggf abgesehen von seltenen Konstellationen, die keiner gebührenrechtlichen Regelung bedürfen - nicht erkennbar, dass eine unmittelbare
Information des Hausarztes durch den Pathologen erforderlich ist. Der (Fach-)Arzt, der die Untersuchung durch den Pathologen veranlasst hat, soll und muss erfahren, was die Untersuchung ergeben hat. Er muss diesen Befund mit dem Patienten besprechen oder diesen Befund zumindest in seinen Befundbericht einbeziehen. Daran ändert nichts, wenn der die Untersuchung in Auftrag gebende (Fach-)Arzt ausdrücklich den Wunsch äußert, der Pathologe möge den Untersuchungsbericht (auch) an den Hausarzt des Patienten übermitteln. Der Pathologe weiß typischerweise nichts über das Verhältnis des Patienten zu seinem Hausarzt und über die Kommunikation zwischen den an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte. Im Übrigen benötigt der Hausarzt im Allgemeinen die Ergebnisse sowohl der vom Facharzt durchgeführten (zB endoskopischen) als auch der vom Pathologen durchgeführten histologischen Untersuchung, um eine sachgerechte Behandlung durchführen zu können.
23(4) Der Hinweis der Klägerin, dass die tatsächlichen Kosten für die Versendung höher seien als der Erstattungsbetrag nach der Nr 40100 EBM-Ä, ist rechtlich unerheblich, wie der Senat bereits mit Urteil vom 25.8.1999 (B 6 KA 57/98 R - Juris RdNr 19 = MedR 2000, 201 = USK 99153) dargelegt hat.
24Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen zu tragen, da sie unterlegen ist (§ 154 Abs 1 VwGO).
B 6 KA 14/13 R
Versendung, Anmerkung, Hausarzt, Unterrichtung, übermittlung, Befund, Abrechnung, Transport, Facharzt, überweisung


text:
 Ausbildungs- und Praktikumseinrichtung
Ausbildungs- und Praktikumseinrichtung
Überregionalen Leihverkehrs und des regionalen Nachweises, und als bibliotheksspezifische Ausbildungs- und Praktikumseinrichtung zu wirken;
6. die bibliothekarische Informationsversorgung der Verwaltung Berlins einschließlich Beratung zu gewährleisten und die Koordination des Bibliothekswesens der Behörden Berlins zu übernehmen;
7. sich an überregionalen Gemeinschaftsaufgaben des Bibliothekswesens zu beteiligen.
Literatur im Sinne dieser Verordnung sind Print- und alle sonstigen Medien.
§ 2 Aufgaben des Stiftungsrates § 1 Aufgaben des Stiftungsrates:
1. die Feststellung des Wirtschaftsplans,
2. die Einwilligung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben,
8. die Einwilligung zu Maßnahmen, die zur Leistung von Ausgaben in künftigen Geschäftsjahren verpflichten können, soweit der Wirtschaftsplan nicht dazu ermächtigt,
9. die Feststellung des Jahresabschlusses nach Vorlage eines Testats eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens, 10. der Erlass der Geschäftsordnung:
9. die Einwilligung zu Maßnahmen, die zur Leistung von Ausgaben in künftigen Geschäftsjahren verpflichten können, soweit der Wirtschaftsplan nicht dazu ermächtigt,
10. der Erlass der Geschäftsordnung des Stiftungsrates,
11. die Zustimmung zur Geschäftsordnung für den Vorstand und zur Geschäftsordnung für die Stiftung,
12. die Einsetzung von Gremien zur Unterstützung der Arbeit der Stiftung.
(2) Der Stiftungsrat und der oder die Vorsitzende des Stiftungsrates entscheiden über die Übertragung der ihnen jeweils zustehenden Befugnisse nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Zentralbibliotheksstiftungsgesetzes unter Beachtung der jeweils für die Umsetzung geltenden dienstrechtlichen Vorschriften. Eine Übertragung auf den Vorstand ist insbesondere für die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten sowie die Entscheidung über den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverträgen zulässig; dabei kann abhängig von Besoldungs- oder Entgeltgruppen unterschieden werden. Eine Übertragung von Befugnissen auf das Landesverwaltungsamt oder auf andere Behörden ist insbesondere für die Berechnung und Zahlbarmachung von Bezügen, Beihilfen und Versorgungsbezügen zulässig.
(2) Der Stiftungsrat kann Richtlinien beschließen, nach denen die Stiftung zu verwalten ist.
(3) Text bleibt unverändert.
§ 3 Verfahren im Stiftungsrat § 2 Verfahren im Stiftungsrat:
(1) Der Stiftungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zu einer Sitzung zusammen. Bei Bedarf oder auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern ist der Stiftungsrat einzuberufen. Die oder der Vorsitzende beruft den Stiftungsrat ein.
Der Vorstand kann an den Beratungen des Stiftungsrates mit Rederecht teilnehmen.
Der Vorstand kann an den Beratungen des Stiftungsrates mit Rederecht teilnehmen und Anträge stellen, sofern es sich nicht um eine geschlossene Sit12 zung oder einen geschlossenen Sitzungsteil handelt oder der Stiftungsrat Abweichendes beschließt.
(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst Beschlüsse mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Beschlüssen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 3, 7 und 8 kann die oder der Vorsitzende nicht überstimmt werden.
(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst Beschlüsse mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Beschlüssen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 9 kann die oder der Vorsitzende nicht überstimmt werden.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft im Stiftungsrat bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Pflicht besteht nach einem Ausscheiden aus dem Stiftungsrat für zwei Jahre fort, soweit eine längerfristige Pflicht zur Verschwiegenheit nicht durch Rechtsvorschriften oder durch Beschlüsse des Stiftungsrates oder der Natur der Sache nach erforderlich ist.
(3) Die Mitglieder sowie sonstige Anwesende bei Stiftungsratssitzungen sind verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Stiftungsrates bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Pflicht besteht nach einem Ausscheiden aus dem Stiftungsrat oder nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der Stiftung für zwei Jahre fort, soweit eine längerfristige Pflicht zur Verschwiegenheit nicht durch Rechtsvorschriften oder durch Beschlüsse des Stiftungsrates vorgeschrieben oder der Natur der Sache nach erforderlich ist. Der Vorsitzende des Stiftungsrates entscheidet in Zweifelsfällen darüber, inwieweit der Inhalt von Stiftungsratsbeschlüssen und Stiftungsratssitzungen Dritten gegenüber bekanntgegeben werden darf.
(4) Die Geschäftsordnung kann ein schriftliches Beschlussverfahren vorsehen. Eine Beschlussfassung in einer Sitzung ist jedoch erforderlich, wenn ein Mitglied dem schriftlichen Verfahren widerspricht.
(4) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung kann ein schriftliches Beschlussverfahren vorsehen. Eine Beschlussfassung in einer Sitzung ist jedoch erforderlich, wenn ein Mitglied dem schriftlichen Verfahren widerspricht.
§ 4 Vorstand § 3 Vorstand
Mit Beendigung der Tätigkeit als Leiterin oder Leiter der Zentral- und Landesbibliothek Berlin ist der Verlust der Vorstandsfunktion verbunden. Bis zur Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers bestimmt die oder der Vorsitzende des Stiftungsrates einen kommissarischen Vorstand; der Stiftungsrat ist darüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Verlust der Leitungsfunktion als Beamtin oder Beamter führt automatisch zum Verlust der Vorstandsfunktion. Die Möglichkeit, die Bestellung zum Vorstand gesondert zu widerrufen, bleibt unberührt.

matches:
§ 2
§ 1
§ 8
§ 3
§ 2
§ 2
§ 1
§ 4
§ 3


{T�0/2} 2C_285/2016 2C_286/2016 � � Urteil vom 6. April 2016
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 17. Februar 2016.
1.1.�Zwischen A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) und den Steuerbeh�rden des Kantons Z�rich ist hinsichtlich der Steuerperioden 2010 bis 2012 ein Verfahren zur Frage der (internationalen) Steuerhoheit h�ngig (Domizilentscheide vom 16. Januar 2015, Einspracheentscheide vom 24. April 2015, jeweils erlassen durch das Steueramt des Kantons Z�rich). Am 2. Juni 2015 erhob Rechtsanwalt Martin Wetli im Namen des Steuerpflichtigen gegen die Einspracheentscheide, welche die Steuerhoheit des Kantons Z�rich und der Gemeinde B.________/ZH best�tigten, Rekurs an das Steuerrekursgericht des Kantons Z�rich. Der Eingabe lag keine Vollmacht bei, doch hiess der Steuerpflichtige am 17. August 2015 handschriftlich das Vorgehen von Rechtsanwalt Wetli gut, was das Steuerrekursgericht als Ausdruck geh�riger Bevollm�chtigung deutete.
1.2.�Mit Blick darauf, dass der Steuerpflichtige allem Anschein nach im Ausland (Italien) wohnhaft ist, erliess das Steuerrekursgericht am 24. September 2015 eine Kostenvorschussverf�gung, die wiederum Rechtsanwalt Wetli zugestellt wurde. Der Steuerpflichtige kam der Zahlungsaufforderung - trotz verl�ngerter Zahlungsfrist - nicht nach. Mit Blick darauf trat das Steuerrekursgericht auf die Beschwerde vom 2. Juni 2015 mit Entscheid vom 11. Dezember 2015 nicht ein. Diesen Entscheid nahm Rechtsanwalt Wetli am 22. Dezember 2015 entgegen.
1.3.�In der Folge gelangte Rechtsanwalt Wetli mit Eingabe vom 13. Januar 2016 an das Steuerrekursgericht, wobei er die Nichtigkeit des Entscheids vom 11. Dezember 2015 geltend machte. Zwischen ihm und dem Steuerpflichtigen bestehe, so Rechtsanwalt Wetli, kein Mandatsverh�ltnis (mehr). Das Steuerrekursgericht �berwies die Eingabe mangels eigener Zust�ndigkeit dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Alsdann erkl�rte Rechtsanwalt Wetli am 25. Januar 2016 beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich "vorsorglich Beschwerde" gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 11. Dezember 2015. Darin f�hrte er aus, die Beschwerdeerhebung erfolge "lediglich zur Wahrung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht" und einzig aus dem Grund, dass der angefochtene Entscheid zu Unrecht an ihn adressiert worden sei, was Nichtigkeit begr�nde.
1.4.�Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, trat mit Verf�gung des Einzelrichters vom 17. Februar 2016 sowohl auf die "vorsorglich" erkl�rte Beschwerde als auch auf die ihm vom Steuerrekursgericht �berwiesene Eingabe nicht ein. Hinsichtlich der Eingabe vom 25. Januar 2015 erkannte der Einzelrichter, die Frist sei offenkundig vers�umt, da das kantonale Recht in Steuersachen keine Gerichtsferien kenne. Aus diesem Grund k�nne auch offen bleiben, inwieweit �berhaupt ein unbedingter Beschwerdewille gegeben sei und ob die "�ber weite Strecken wirre und unverst�ndliche Eingabe" den Anforderungen an eine hinreichende Begr�ndung gen�ge. Was sodann das Schreiben vom 13. Januar 2016 betrifft, h�tte Rechtsanwalt Wetli, so der Einzelrichter, erkennen m�ssen, dass die Beschwerde, entsprechend der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung, beim Verwaltungsgericht zu erheben gewesen w�re. Rechtsanwalt Wetli habe die Eingabe dessen ungeachtet und in voller Kenntnis beim Steuerrekursgericht deponiert, wobei er diesem eine Frist zum Widerruf des angeblich nichtigen Entscheids angesetzt und im Unterlassungsfall eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht in Aussicht gestellt habe. Eingereicht (erst) am 25. Januar 2016, habe Rechtsanwalt Wetli die Beschwerde bewusst versp�tet erhoben.
1.5.�Mit Eingabe vom 1. April 2016 (Poststempel) bzw. 2. April 2016 (Beilagen) erhebt Rechtsanwalt Wetli beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Dar�berhinaus legt er seinen Eingaben ein ebenfalls mit 1. April 2016 datiertes, freilich nicht unterzeichnetes Schreiben bei, dessen Stossrichtung aber nicht �ber die erste Eingabe hinausgeht. Haupts�chlich und sinngem�ss ersucht er in der (unterzeichneten) Eingabe vom 1. April 2016 "zur Rechtssicherheit" um Aufhebung einer im einzelnen dargestellten Reihe von "Fehlurteilen" und "Fehlentscheiden", darunter das vorinstanzliche Urteil vom 17. Februar 2016. Eventualiter sei der "nichtige Fehlentscheid" der Vorinstanz vom 17. Februar 2016 zur neuen Beurteilung an diese zur�ckzuweisen. Schliesslich sei dem Steuerpflichtigen eine Prozessentsch�digung in H�he von Fr. 11'780.-- zuzusprechen.
1.6.�Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden (Nichteintretens-) Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen unter Vorbehalt des Nachfolgenden vor (Art. 82 lit. a, Art. 83, 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG [SR 173.110] i. V. m. Art. 73 StHG [SR 642.14].
2.2.1.�Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (Art. 89 Abs. 1 lit. a-c BGG).
2.2.2.�Rechtsanwalt Wetli stellt bereits im Rubrum seiner (unterzeichneten) Eingabe vom 1. April 2016 klar, der Steuerpflichtige sei "aktenkundig weiterhin nicht durch den Unterzeichnenden anwaltlich vertreten". In seinen Bemerkungen zur Aktivlegitimation macht er alsdann geltend, der Steuerpflichtige "w�re zur vorliegenden vorsorglich eingereichten Beschwerde aktivlegitimiert, f�r den nicht anzunehmenden Fall, dass keine Nichtigkeit vorliegen w�rde, was auch ohne vorliegende Beschwerde von Amtes wegen zu ber�cksichtigen w�re". Weiter f�hrt er gleichenorts aus, die "hiermit vorsorglich eingereichte Beschwerde dien[e] im Sinne der Mitwirkungspflicht somit nur der Anzeige der Nichtigkeit, wozu es keiner Anwaltsvollmacht bedarf".
2.2.3.�Der Eingabe vom 1. April 2016 liegt - insoweit konsequent - keine Vollmacht des Steuerpflichtigen bei. Wenn auch die Vorinstanz f�r das kantonale Verfahren angenommen hat, die handschriftliche Notiz vom 17. August 2015 sei als Genehmigung des anwaltlichen Vorgehens zu w�rdigen, so ist f�r die Zwecke des bundesgerichtlichen Verfahrens davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige nicht bekundet hat, sich vor Bundesgericht durch Rechtsanwalt Wetli vertreten zu lassen (zumal dieser unmissverst�ndlich dartut, nicht mandatiert zu sein).
2.2.4.�Mit andern Worten reicht Rechtsanwalt Wetli eine Beschwerde ein, zu welcher er von seinem (einstigen) Mandanten, den er jedenfalls in ehe- und strafrechtlicher Hinsicht vertreten hatte (so Beschwerde, S. 4, Sachverhalt/Prozessgeschichte, 1. Unterzeichner), nicht beauftragt ist. Ebenso wenig kann Rechtsanwalt Wetli in eigenem Namen ein Beschwerderecht anrufen, fehlen die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG doch klarerweise.
2.2.5.�Nachdem weder ein Mandatsverh�ltnis nachgewiesen noch ein eigenes Beschwerderecht des handelnden Rechtsvertreters vorliegt, fehlt es an einer unerl�sslichen Sachurteilsvoraussetzung. Auf die Beschwerde, deren weitere Voraussetzungen (insbesondere Art. 42 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG) unbeurteilt bleiben k�nnen, ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Rechtsanwalt Wetli stellt sich auf den Standpunkt, zwischen ihm und dem Steuerpflichtigen bestehe kein Auftragsverh�ltnis. Er ergreift das Rechtsmittel zwar "in Sachen" des Steuerpflichtigen, aber ausdr�cklich ohne diesen anwaltlich zu vertreten, und somit in eigenem Namen und gilt mithin als Partei im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BGG. Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens daher Rechtsanwalt Wetli aufzuerlegen (Art. 65 i. V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Z�rich, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).


BFH, 27.02.2008 - XI R 50/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2188
BFH, 27.02.2008 - XI R 50/07 (https://dejure.org/2008,2188)
BFH, Entscheidung vom 27.02.2008 - XI R 50/07 (https://dejure.org/2008,2188)
BFH, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - XI R 50/07 (https://dejure.org/2008,2188)
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UStG 1999 § 10 Abs. 5 Nr. 2
Mindestbemessungsgrundlage - verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung - Zweck der Mindestbemessungsgrundlage - Leistung auf Grund des Dienstverhältnisses
UStG (1999) § 10 Abs. 5 Nr. 2
Verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung
Bemessungsgrundlage - Mindestbemessungsgrundlage bei verbilligten Arbeitgeberleistungen nicht zwingend
Verbilligte Überlassung und Reinigung von Arbeitsbekleidung an Arbeitnehmer als verbrauchsfähiger Vorteil; Ausschluss der Mindestbemessungsgrundlage mangels einer Leistung "auf Grund eines Dienstverhältnisses"; Auslegung des Merkmals "auf Grund des Dienstverhältnisses"
Keine Mindestbemessungsgrundlage bei verbilligten Arbeitgeberleistungen aus betrieblichen Gründen
Verbilligte Überlassung von Berufskleidung unterliegt nicht in jedem Fall der Mindestbemessungsgrundlage
Aufwendungen für Dienstkleidung bleibt von der Umsatzsteuer befreit
Überdenken der "Firmenpolitik" - So vermeiden Arbeitgeber Umsatzsteuer bei der Überlassung von Arbeitskleidung
Arbeitgeberleistungen an das Personal
Mahlzeiten in unternehmenseigenen Kantinen
Entgeltliche Sachzuwendungen
BFHE 221, 410
DB 2008, 1136
BStBl II 2009, 426
Erforderlich ist eine beliebige Vorteilsgewährung, die zu einem Verbrauch führen kann; der Vorteil muss dabei einem identifizierbaren Leistungsempfänger eingeräumt werden (vgl. BFH-Urteile vom 27. Februar 2008 XI R 50/07, BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426, unter II.1., Rz 9; in BFHE 253, 279, BStBl II 2016, 360, Rz 14).
BFH, 19.06.2011 - XI R 8/09
Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an …
Unerheblich ist insoweit ferner die mit der Zeitungslieferung an die Arbeitnehmer verfolgte Zielsetzung der Klägerin (vgl. BFH-Urteil vom 27. Februar 2008 XI R 50/07, BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426).
b) § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG stellt eine abweichende Sondermaßnahme i.S. des Art. 27 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) --nunmehr Art. 395 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 347/1)-- dar (vgl. BFH-Urteile vom 29. Mai 2008 V R 12/07, BFHE 221, 525, BStBl II 2009, 428; in BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426; EuGH-Urteil vom 29. Mai 1997 Rs. C-63/96 --Skripalle--, Slg. 1997, I-2847, BStBl II 1997, 841, Rz 22 f.).
c) Eine Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" i.S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG liegt vor, wenn die Leistung des Arbeitgebers zwar aus betrieblichem Anlass erfolgt, diese jedoch den privaten Bedarf der Arbeitnehmer befriedigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426, unter II.2.b bb, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des BFH kann eine Leistung auf Grund des Dienstverhältnisses nur dann angenommen werden, wenn sie ohne Entgeltvereinbarung als unentgeltliche Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG der bis zum März 1999 geltenden Fassung --nunmehr § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 UStG-- steuerbar wäre (vgl. BFH-Urteile in BFHE 221, 525, BStBl II 2009, 428; in BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426; EuGH-Urteil --Skripalle-- in Slg. 1997, I-2847, BStBl II 1997, 841, Rz 24).
Mithin kommt es darauf an, ob die Leistung einen privaten Bedarf des Arbeitnehmers befriedigt oder ob sie durch die eigenen betrieblichen Erfordernisse des Unternehmens bedingt ist, sofern es sich nicht um Aufmerksamkeiten handelt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426).
aa) Es liegen weder besondere Umstände der wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin vor, die einen Zeitungsbezug nach Hause erfordern würden, noch sind zwingende betriebliche Belange ersichtlich, die --wie etwa eine gebotene Gesundheitshygiene bei der verbilligten Überlassung von Arbeitskleidung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 221, 525, BStBl II 2009, 428; in BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426)-- die persönlichen Vorteile der Arbeitnehmer als nur untergeordnet erscheinen lassen.
BFH, 14.01.2016 - V R 63/14
Erforderlich ist lediglich eine beliebige Vorteilsgewährung, die zu einem Verbrauch führen kann; der Vorteil muss dabei einem identifizierbaren Leistungsempfänger eingeräumt werden (EuGH-Urteil Landboden-Agrardienste vom 18. Dezember 1997 C-384/95, EU:C:1997:627, Rz 23; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Februar 2008 XI R 50/07, BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426, unter II.1., m.w.N.).
Anders ist es, wenn besondere Umstände vorliegen und die Leistung deshalb durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist (Urteile des EuGH vom 16.10.1997 C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577 …und vom 11.12.2008 C-371/07, Danfoss A/S und Astrazeneca A/S, BFH/NV 2009, 336; Urteile des BFH vom 10.06.1999 V R 104/98, BFHE 188, 466, BStBl II 1999, 582; vom 27.02.2008 XI R 50/07, BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426;… vom 29.058.2008 V R 17/07, BFH/NV 2008, 1893 [BFH 29.05.2008 - V R 17/07] und vom 29.05.2008 V R 12/07, BFHE 221, 525, BStBl II 2009, 428).
BFH, 29.05.2008 - V R 12/07
Kein Ansatz der umsatzsteuerrechtlichen Mindestbemessungsgrundlage bei …
Die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 27. Februar 2008 XI R 50/07, BFH/NV 2008, 1086).
Dementsprechend hat auch der XI. Senat des Bundesfinanzhofs durch Urteil vom 27. Februar 2008 XI R 50/07 (BFH/NV 2008, 1086) entschieden, dass die verbilligte Überlassung von Arbeitskitteln und -jacken nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG unterliegt, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist.
Aus dem Urteil des BFH vom 27.02.2008 (XI R 50/07, BStBl II 2009, 426; verbilligte Überlassung und Reinigung von Arbeitskitteln) folge, dass diese Kostenbeteiligung nicht der Umsatzsteuer unterliege.
Soweit der XI. Senat in dem Fall Az. XI R 50/07 in einem obiter dictum ausgeführt habe, dass der Arbeitgeber mit der verbilligten Überlassung einschließlich der Reinigung der Arbeitskleidung gegenüber den Arbeitnehmern eine entgeltliche Leistung erbracht habe, habe dies keine präjudizierende Bedeutung und stünde auch in erkennbarem Widerspruch zu der Rechtsprechung des EuGH, des V. Senates des BFH sowie zur allgemeinen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung.
Darüber hinaus unterscheide sich der Streitfall von dem Urteilsfall des BFH Az. XI R 50/07.
Erforderlich ist lediglich eine beliebige Vorteilsgewährung, die zu einem Verbrauch führen kann; der Vorteil muss dabei einem identifizierbaren Leistungsempfänger eingeräumt werden (BFH, Urteil vom 27.02.2008 XI R 50/07, BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426 m.w.N.).
Insoweit geht auch der XI. Senat (vgl. BFH, Urteil vom 27.02.2008 XI R 50/07 , BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426) davon aus, dass ein Arbeitgeber durch die verbilligte Überlassung einschließlich Reinigung von Arbeitskittel und -jacken den Leistungstatbestand nach § 3 Abs. 9 UStG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt, auch wenn es sich nicht um eine Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" handelt, weil hinsichtlich der Verwendung der Arbeitskleidung mögliche private Bedürfnisse der Arbeitnehmer durch die betrieblichen Belange verdrängt werden.
Für das Vorliegen einer Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" kommt es darauf an, ob die Leistung einen privaten Bedarf des Arbeitnehmers befriedigt oder ob sie durch die eigenen betrieblichen Erfordernisse des Unternehmens bedingt ist (BFH, Urteil vom 27.02.2008 XI R 50/07, BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426 m.w.N.).
Die Vorschrift ist als abweichende nationale Maßnahme zur Verhütung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen eng auszulegen und darf nur angewandt werden, soweit dies hierfür unbedingt erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 8. Oktober 1997 XI R 8/86, BFHE 183, 314, BStBl II 1997, 840; in BFHE 221, 388, BStBl II 2009, 786; vom 27. Februar 2008 XI R 50/07, BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426; vom 29. Mai 2008 V R 12/07, BFHE 221, 525, BStBl II 2009, 428;… vom 7. Oktober 2010 V R 4/10, BFHE 232, 537, BFH/NV 2011, 930;… vom 19. Juni 2011 XI R 8/09, BFHE 234, 455, BFH/NV 2011, 2184; ferner EuGH-Urteil vom 29. Mai 1997 C-63/96 --Skripalle--, Slg. 1997, I-2847, BStBl II 1997, 841, Rz 22 f.).
Die Vorschrift ist als abweichende nationale Maßnahme zur Verhütung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen eng auszulegen und darf nur angewandt werden, soweit dies hierfür unbedingt erforderlich ist (vgl. BFH, Urteile vom 08.10.1997 XI R 8/86, BStBl II 1997, 840; vom 27.02.2008 XI R 50/07, BStBl II 2009, 426; vom 29.05.2008 V R 12/07, BStBl II 2009, 428;… vom 19.06.2011 XI R 8/09, BFH/NV 2011, 2184; ferner EuGH, Urteil vom 29.05.1997 C-63/96 -Skripalle-, ECLI:EU:C:1997:263; BStBl II 1997, 841).
Erforderlich ist eine beliebige Vorteilsgewährung, die zu einem Verbrauch führen kann; der Vorteil muss dabei einem identifizierbaren Leistungsempfänger eingeräumt werden (…vgl. BFH-Urteile vom 30.08.2017 XI R 37/14, BFH/NV 2017, 1689-1692 und vom 27.02.2008 XI R 50/07, BStBl II 2009, 426).
FG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 K 276/17
Umsatzsteuer 2015; Bemessung des Umsatzes aufgrund einer Wärmelieferung nach dem …
FG Münster, 05.08.2013 - 5 K 3191/10
Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Essensausgabe an Arbeitnehmer einer in …
BFH, 31.03.2010 - V B 112/09
Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung
BFH, 29.05.2008 - V R 17/07
Mindestbemessungsgrundlage bei teilunentgeltlicher Überlassung von Schutzkleidung …


Kategorie: Anwaltszulassung
Rechtsfragen der Anwaltszulassung
Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten1. Gibt es Beweisanzeichen wie offene Forderungen, Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, welche
Steht der Vermögensverfall des Rechtsanwalts aufgrund der gesetzlichen Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO fest, muss er zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögensverhältnisse nachhaltig geordnet sind1. Lassen Indizien wie offene Forderungen,
Fehlende Verhandlungsfähigkeit begründet im Verwaltungsverfahren, anders als im Strafprozess, kein Prozesshindernis. Das Verwaltungsverfahrensrecht enthält keine Regelungen über die Unterbrechung, das Ruhenlassen oder die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens. Ob ein Verfahren aus sachlichen Gründen vorübergehend nicht zu betreiben ist, liegt, soweit nicht besondere gesetzliche Regelungen getroffen sind, im pflichtgemäßen Verfahrensermessen der Behörde1.
Bei einem Bescheid über den Widerruf einer Anwaltszulassung ergeben sich dessen Form sowie das einzuhaltende Verfahren aus § 34 BRAO und dem (jeweiligen) Verwaltungsverfahrensgesetz1. Nach § 34 BRAO sind Verwaltungsakte, durch welche die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer begründet oder versagt wird oder erlischt, zuzustellen. Damit
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnisse befindet, die er
Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen sind Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts1. Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung von einer Tatbestandswirkung der Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus2. Im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO werden Titel und Vollstreckungsmaßnahmen nicht auf ihre inhaltliche und verfahrensrechtliche Richtigkeit überprüft. Fehler sind in den
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder
Es stellt ein hinreichendes Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts dar, wenn gegen diesen seitens des Finanzamts aufgrund vollstreckbarer Steuerforderungen1 erfolglose Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt wurden und die Vollziehung der den Forderungen zugrunde liegenden Steuerbescheide nicht ausgesetzt worden ist2. Auf den rechtskräftigen Abschluss eines hinsichtlich solcher Forderungen anhängigen finanzgerichtlichen Verfahrens kommt es
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Rechtsanwalts hat zur Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO). Diese gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist; es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird unter anderem dann vermutet, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung1 ein Insolvenzverfahren über