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Doedter Straße
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9.	Rechte der betroffenen Person
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Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH wenden.
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Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling. Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz mbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Niederbayern tätig ist, in Kooperation mit der RC GmbH, die gebrauchte Computer wiederverwertet und der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte erstellt.

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RIS - 3Ob16/89 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 3Ob16/89
3Ob16/89
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Walter K***, kaufmännischer Angestellter, Salzburg, Wagingerstraße 21, vertreten durch Dr. Benno Oberdanner, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei mj. Tanja B***, Schülerin, Salzburg, Willibald Hauthaler-Straße 17 a, vertreten durch den Vormund Brigitte B***, Vertragsbedienstete, ebendort wohnhaft, diese vertreten durch Dr. Friedrich Brachowicz, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Einwendungen gegen den Anspruch, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Berufungsgerichtes vom 23.November 1988, GZ 21 a R 8/88-21, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 3.Juni 1988, GZ 6 C 34/87-14, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 3.706,20 S (darin 617,70 S Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die am 29.9.1974 geborene Beklagte ist die uneheliche Tochter des Klägers, ihre Mutter ist ihr Vormund. Der Kläger verpflichtete sich in einem am 24.3.1978 vor dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Vergleich, ihr einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.000 S zu bezahlen. Mit Beschluß vom 7.12.1987 bewilligte ihr das Erstgericht gegen den Kläger auf Grund des angeführten Vergleiches zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 1.11.1984 bis 1.11.1987 in der Höhe von 36.000 S und der ab 1.12.1987 am Ersten eines jeden Monats fällig werdenden Unterhaltsbeträge von 1.000 S die Gehaltsexekution. Der Kläger erhob gegen den betriebenen Anspruch die Einwendung, daß er in der Zeit von 1982 bis 12.11.1987 mit der Beklagten und deren Mutter im gemeinsamen Haushalt gelebt und in dieser Zeit den Unterhalt in Natur in einem 1.000 S monatlich wesentlich übersteigenden Ausmaß geleistet habe. Die Mutter der Beklagten habe nie Geldleistungen verlangt und auf die Zahlung des Geldunterhalts schlüssig verzichtet.
Die Beklagte brachte vor, daß der Kläger nur mit einem Drittel zum Wohnungsaufwand in der Höhe von insgesamt 5.400 S monatlich und somit mit 1.800 S zu ihrem Unterhalt beigetragen habe. Im übrigen sei ihr Unterhalt von ihrer Mutter bestritten worden. Diese habe ihn immer wieder zur Bezahlung des vereinbarten Unterhalts gemahnt, die Hereinbringung durch Exekution jedoch unterlassen, weil sie Vergeltungsmaßnahmen gefürchtet habe. Im übrigen wäre ihr im Hinblick auf das Einkommen des Klägers für den vom Exekutionsantrag betroffenen Zeitraum ein höherer als der vereinbarte Unterhalt zugestanden.
Das Erstgericht sprach aus, daß der betriebene Anspruch erloschen sei. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest:
Die Beklagte lebte von Sommer 1983 bis 12.11.1987 gemeinsam mit ihrer Mutter im Haushalt des Klägers. Dieser bezahlte in diesem Zeitraum die monatliche Miete für die Wohnung in der Höhe von 5.000 S sowie monatlich 600 S für Strom und 180 S an Rundfunkgebühr. Rechtlich folgerte das Erstgericht, daß Zahlungen des Unterhaltspflichtigen für Miete, Strom, Gas oder Heizung anteilsmäßig auf den Unterhaltsanspruch des Kindes anzurechnen seien, wenn dieses mit dem Unterhaltspflichtigen im gemeinsamen Haushalt lebe. Der Kläger habe hiefür monatlich 5.600 S aufgewendet. Es seien also ein Drittel hievon und somit 1.866 S monatlich auf den Unterhaltsanspruch der Beklagten anzurechnen, weshalb dieser in der vereinbarten Höhe von 1.000 S monatlich durch die Naturalleistungen getilgt worden sei. Ohne Bedeutung sei, daß die Beklagte einen Anspruch auf einen höheren Unterhaltsbetrag gehabt habe, weil hierüber keine gerichtliche Entscheidung vorgelegen sei. Das Berufungsgericht wies infolge Berufung der Beklagten das Klagebegehren ab und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den es entschieden hat, 15.000 S, nicht aber 300.000 S übersteige und die Revision zulässig sei. Dem Unterhaltspflichtigen stehe es ohne eine entsprechende, hier nicht behauptete Vereinbarung der Parteien nicht frei, anstelle des dem Berechtigten zu zahlenden Geldunterhalts Naturalunterhalt zu leisten. Dies ergebe sich aus § 1413 ABGB. Ein gültiger Verzicht auf den Geldunterhalt liege nicht vor, weil der Umstand, daß er durch längere Zeit nicht begehrt worden sei, keinen Verzicht bedeute, ein allfälliger Verzicht überdies gemäß § 154 Abs 3 ABGB der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedurft hätte und die Mutter des Beklagten schließlich wegen der gegebenen Interessenskollision zur Abgabe einer Verzichtserklärung nicht berechtigt gewesen wäre. Die Revision sei zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage fehle, wann ein Anspruch auf Geldunterhalt durch Naturalleistungen getilgt werden könne.
Gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und hilfsweise wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens mit dem Antrag, es im Sinne der Wiederherstellung des Ersturteils abzuändern oder es allenfalls aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Vorweg sei festgehalten, daß der Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes nicht notwendig war, weil die hier zu behandelnde Klage erkennbar eine Oppositionsklage ist, in der das Erlöschen des von der Beklagten betriebenen Anspruchs geltend gemacht wird; dahin lautete auch das Urteil des Erstgerichtes. In einem solchen Fall gilt der bekämpfte Anspruch als Wert des Streitgegenstandes (Heller-Berger-Stix I 419; EvBl 1964/302; EvBl 1968/162;
EvBl 1974/152); ein Ausspruch über diesen Wert hat daher zu unterbleiben, wenn der Streitgegenstand, wie hier, ausschließlich in einem Geldbetrag besteht (Heller-Berger-Stix aaO; EvBl 1974/152;
3 Ob 1012/85; 3 Ob 66/87).
In der Sache erkannte das Berufungsgericht richtig, daß eine Schuld mangels abweichender Vereinbarung der Parteien nur getilgt wird, wenn der Schuldner das leistet, was er schuldet (vgl. §§ 1412 ff ABGB; Koziol-Welser I8 259; Harrer in Schwimann, ABGB § 1414 Rz 1). Die vereinbarte oder gerichtlich festgestellte Verpflichtung zur Bezahlung des Unterhalts in Geld kann daher an sich nur durch Bezahlung des geschuldeten Geldbetrages erfüllt werden. Wohl besteht gemäß § 1413 und § 1414 ABGB die Möglichkeit, daß der Gläubiger etwas anderes als die geschuldete Leistung und somit auch Naturalleistungen als Erfüllung annimmt und dadurch die Unterhaltsschuld getilgt wird. Ferner können der Gläubiger und der Schuldner vereinbaren, daß der Unterhalt in Zukunft nicht in Geld, sondern in natura zu leisten ist, und es kann schließlich der Gläubiger auf den ihm zustehenden Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit (vgl. SZ 55/193) verzichten. In all diesen Fällen können die entsprechenden Erklärungen gemäß § 863 ABGB auch schlüssig abgegeben werden. Ist der Unterhaltsberechtigte minderjährig, kommt es auf das Verhalten seines gesetzlichen Vertreters an (§ 151 ABGB, bei unter Vormundschaft stehenden unehelichen Minderjährigen iVm § 244 ABGB). Die Erklärung des gesetzlichen Vertreters bedarf aber gemäß § 154 Abs 3 ABGB (bei unter Vormundschaft stehenden Minderjährigen iVm § 245 ABGB) der Genehmigung des Gerichtes, wenn es sich um eine Vermögensangelegenheit handelt, die von besonderer Wichtigkeit ist und daher (vgl. Dullinger in RZ 1986, 203) nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Dies gilt besonders für einen Unterhaltsverzicht (vgl. EvBl 1972/182 = EFSlg 15.522), für eine Änderung der Unterhaltsvereinbarung (vgl. EFSlg 26.172, 30.790 ua) und schließlich auch für die Annahme einer anderen als der geschuldeten Leistung an Zahlungs statt, wenn sie für längere Zeit vereinbart wird, weil die Vereinbarung dann einer Änderung der bestehenden Unterhaltsvereinbarung gleichkommt.
Der Kläger hat nicht behauptet, daß hier die Genehmigung des Gerichtes vorlag. Für seine in der Revision - im übrigen unrichtig zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens - vertretete Auffassung, es hätte ihm Gelegenheit gegeben werden müssen, die Genehmigung des Gerichtes einzuholen, läßt sich weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine Grundlage finden. Dies gilt besonders für die von ihm angeführte Rechtsprechung, wonach das Gericht die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen darf (JBl 1988, 730 uva). Daraus ergibt sich nur, daß ihnen Gelegenheit zu dem notwendigen Vorbringen gegeben werden muß. Hier geht aber aus den eigenen Ausführungen des Klägers in der Revision hervor, daß er sich nicht auf eine Genehmigung des Gerichtes hätte berufen können. Da somit davon auszugehen ist, daß eine solche Genehmigung fehlt, muß nicht erörtert werden, inwieweit das Verhalten der Mutter der Beklagten überhaupt geeignet war, einen der angeführten Tatbestände, die zum Erlöschen der Unterhaltsschuld des Klägers hätten führen können, zu erfüllen.
Der Kläger beruft sich in der Revision schließlich ebenso wie schon das Erstgericht zu Unrecht auf die - vor allem vom Landesgericht für ZRS Wien stammende - Rechtsprechung, wonach der auf den Unterhaltsberechtigten entfallende Anteil an den Fixkosten der Wohnung als Naturalunterhaltsleistung zu berücksichtigen ist, wenn er und der Unterhaltspflichtige im gemeinsamen Haushalt leben (zB EFSlg 50.283). Diese Rechtsprechung betrifft nur die Feststellung der Höhe des dem Berechtigten gebührenden Geldunterhalts und hätte dem Kläger allenfalls die Möglichkeit geboten, bei Gericht die Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht zu erreichen. Solange ihm ein Beschluß hierüber nicht zugestellt wurde, war er aber zur Zahlung des vereinbarten Unterhalts in Geld verpflichtet und konnte seine Schuld nur hiedurch erfüllen. Im übrigen hat gerade das Landesgericht für ZRS Wien schon mehrfach im Sinn der vorstehenden Ausführungen entschieden (zB EFSlg 25.472, 46.738; RPflSlgE 1981/115, 1983/116).
Der Verpflichtete kann allerdings mit der Oppositionsklage auch geltend machen, daß der Unterhaltsberechtigte in dem Zeitraum, für den der Unterhaltsrückstand betrieben wird, keinen oder einen geringeren als den dem Exekutionsantrag zugrundeliegenden Unterhaltsanspruch hatte (SZ 22/62; EFSlg 44.165 ua). Selbst wenn man die Einwendungen des Klägers in diesem Sinn versteht, ist für ihn aber nichts gewonnen, weil durch die geleisteten Zahlungen für Wohnungs- und Stromkosten die Bedürfnisse der Beklagten keinesfalls in einer Weise gedeckt wurden, daß eine zusätzliche Unterhaltsleistung von 1.000,- S im Monat nicht gerechtfertigt gewesen wäre. Daß dies nicht seinen Einkommensverhältnissen entsprochen hätte, hat der Kläger nicht behauptet.
E17904
ECLI:AT:OGH0002:1989:0030OB00016.89.0426.000
JJT_19890426_OGH0002_0030OB00016_8900000_000


BFH Urteil vom 15.09.2004 - I R 62/03 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 15.09.2004 - I R 62/03
Angemessenheit einer Pensionsrückstellung: Voraussetzungen für das Vorliegen einer Übermaßrente; Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als vGA
1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der jeweiligen letzten Aktivbezüge zu ermitteln (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH-Urteils vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142).
2. Eine Überversorgung ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 v.H. der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH). Nicht um Aktivbezüge in diesem Sinne handelt es sich bei vGA (Bestätigung des Senatsurteils vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402).
3. Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder eine diesem nahe stehende Person wird regelmäßig nur dann auf die Barauszahlung von Lohn verzichten und mit dessen Umwandlung in eine Versorgungsanwartschaft einverstanden sein, wenn sein Versorgungsanspruch ausreichend besichert ist.
4. Fest zugesagte prozentuale Rentenerhöhungen sind keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Solange solche Rentenerhöhungen im Rahmen angemessener jährlicher Steigerungsraten von regelmäßig max. 3 v.H. bleiben, nehmen sie keinen Einfluss auf das Vorliegen einer Überversorgung (Bestätigung des Senatsurteils vom 31. März 2004 I R 79/03, BFHE 206, 52, BStBl II 2004, 940). Sie sind überdies auch bezogen auf eine zugesagte Invaliditätsrente bereits in der Anwartschafts- und nicht erst in der Leistungsphase rechnerisch in die Ermittlung des Teilwerts der Anwartschaft einzubeziehen.
5. Sagt eine GmbH ihrem als Arbeitnehmer angestellten beherrschenden Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person "spontan" die Zahlung einer Zusatzvergütung für die Erbringung besonderer Leistungen zu, so ist die gezahlte Vergütung regelmäßig vGA, wenn die Zusage nicht vor den erbrachten Leistungen erteilt wird.
Hessisches FG (Entscheidung vom 17.09.2002; Aktenzeichen 4 K 2429/01; EFG 2003, 640)
I. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer zum 24. Juni 1983 gegründeten GmbH, war im Streitjahr 1993 KK. Die Klägerin versprach deren Ehemann, AK, der als Betriebsleiter in dem Unternehmen seit dessen Gründung tätig war, ein monatliches Gehalt von zunächst 2 800 DM, das vom 1. Oktober 1993 an um 3 964 DM auf 6 764 DM angehoben wurde. AK verzichtete auf die Auszahlung des Gehalts in Höhe des Erhöhungsbetrages zugunsten einer Pensionszusage, die die Klägerin im Anschluss daran ―am 9. November 1993― sowohl ihm als auch der Gesellschafter-Geschäftsführerin erteilte. KK sollte vom 65. Lebensjahr, ihr Ehemann vom 62. Lebensjahr an eine monatliche Altersrente von 5 000 DM erhalten, die nach Rentenbeginn um jährlich 4 v.H. zu erhöhen war. Diese Erhöhung sollte alle drei Jahre vorgenommen und auf eine mögliche Anpassungspflicht angerechnet werden. Bei Invalidität sollte 100 v.H. der Altersrente gezahlt werden. Eine Rückdeckungsversicherung wurde nicht abgeschlossen. Zusätzlich sollte der Ehemann für seinen besonderen Arbeitseinsatz im Jahre 1992 nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 7. September 1992 eine Prämie von 60 000 DM erhalten, die zur Aufbesserung der Altersversorgung dienen sollte, nach Vollendung des 62. Lebensjahres nach Renteneintritt auszuzahlen und bis dahin mit jährlich 6 v.H. zu verzinsen war.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) nahm im Hinblick auf AK eine sog. Überversorgung in jenem Umfang an, in dem die zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusammen mit einer zu erwartenden Sozialversicherungsrente 75 v.H. des Aktivgehalts des Versorgungsempfängers an den Bilanzstichtagen überschritten. Es reduzierte in jenem Umfang die für die Zusage gebildete Pensionsrückstellung. Dabei legte es ein Jahresgehalt von 33 600 DM und eine voraussichtliche jährliche Sozialversicherungsrente von 4 475 DM zugrunde. Die Zusatzversorgung für das Jahr 1992 verstieß nach Ansicht des FA gegen das Rückwirkungsverbot. Im Hinblick auf KK berücksichtigte das FA bei der Berechnung des Teilwerts der Rückstellung eine nur dreiprozentige jährliche Erhöhung, wobei das Risiko des vorzeitigen Versorgungsfalles wegen Invalidität nicht einbezogen wurde.
Die Klägerin akzeptierte zwar die Absenkung der jährlichen Anpassung von 4 v.H. auf nunmehr 3 v.H., erhob aber im Übrigen gegen die entsprechend geänderten Steuerbescheide Klage, die ohne Erfolg blieb. Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 17. September 2002 4 K 2429/01 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 640 veröffentlicht.
Sie beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die angefochtenen Steuerbescheide dahin zu ändern, dass folgende Pensionsrückstellungen angesetzt werden:
1. für KK 167 284 DM (statt 160 747 DM),
2. für AK ein Betrag, der auf der Basis einer monatlichen Rente von 4 703 DM zuzüglich einer jährlichen dreiprozentigen Steigerung ermittelt wird (statt nur 63 279 DM) und weitere 63 600 DM wegen der zugesagten Prämie zur Aufbesserung der Altersvorsorge.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Zwar hat das FG in der dem Betriebsleiter AK zugesagten betrieblichen Altersversorgung zu Recht die Zusage einer sog. Übermaßrente gesehen, die zur entsprechenden Auflösung der hierfür gebildeten Rückstellungen führt. Das betrifft sowohl die "reguläre" Versorgung als auch die betriebliche Zusatzversorgung, die die Klägerin als "Prämie" für die Auftragsakquisition im Jahre 1992 gewährt hat (nachfolgend unter 2. und 3.). Jedoch muss in den Teilwert der Pensionsrückstellung die in der Zusage vorgesehene jährliche Rentenanpassung in jenem Umfang einbezogen werden, in dem diese als angemessen anzusehen ist (nachfolgend 2.d). Überdies hat das FG hinsichtlich der der Gesellschafter-Geschäftsführerin KK versprochenen Altersversorgung den Teilwert der Pensionsanwartschaft falsch berechnet. Die vereinbarte Anpassung der Invaliditätsrente ist bereits in der Anwartschaftsphase rechnerisch nach Maßgabe versicherungsmathematischer Grundsätze einzubeziehen (nachfolgend 4.). Die zu den Positionen 2. d) und 4. getroffenen tatrichterlichen Feststellungen reichen für eine abschließende Entscheidung durch den Senat nicht aus.
1. Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (vgl. z.B. Senatsurteile vom 4. September 2002 I R 48/01, BFH/NV 2003, 347; vom 22. Oktober 2003 I R 37/02, BFHE 204, 96, BStBl II 2004, 121, jeweils m.w.N.). Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626). Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1997 I R 70/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545, m.w.N.).
2. Die Pensionszusage einer Kapitalgesellschaft zugunsten des vorgenannten Personenkreises kann wegen § 8 Abs. 1 KStG nur insoweit zu einer Unterschiedsbetragsminderung führen, als die Voraussetzungen des § 6a EStG für die Bildung der Pensionsrückstellung eingehalten sind. Bezogen auf die Person des AK fehlt es daran im Streitfall. Die von der Klägerin gebildeten Pensionsrückstellungen übersteigen die nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG anzusetzenden Teilwerte der Pensionsverpflichtungen als Rückstellungshöchstbeträge.
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in einer derartigen Vorwegnahme künftiger Entwicklungen deshalb eine Überversorgung, die zur Kürzung der Pensionsrückstellung führt, und zwar typisierend dann, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 v.H. der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt. Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten tatsächlich erbrachten Leistungen abgestellt (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, 148; vgl. im Anschluss daran zuletzt Senatsurteile vom 31. März 2004 I R 70/03, BFHE 206, 37, BStBl II 2004, 937, und I R 79/03, BFHE 206, 52, BStBl II 2004, 940, jeweils m.w.N.). Der Senat hält an dieser Rechtsprechung weiterhin fest.
b) Bezieht man hiernach die Versorgung in Höhe von jährlich 60 000 DM, die im Streitfall die Klägerin ihrem Betriebsleiter AK zugesagt hat, auf die diesem bis zum 30. September 1993 gezahlten laufenden Gehälter von jährlich 33 600 DM, dann belief sie sich auf mehr als 178 v.H., bei Einbeziehung der von AK erworbenen Anwartschaftsansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von jährlich 4 435 DM sogar auf rund 191 v.H. der Aktivbezüge. Die vorgenannten Überversorgungsgrenzen werden deutlich überschritten. Die Versorgung aus der betrieblichen Altersversorgung hätte ―wie vom FG zutreffend errechnet― lediglich max. 25 200 DM abzüglich der gesetzlichen Rentenansprüche in Höhe von 4 435 DM, also rund 61 v.H. des Aktivgehalts betragen dürfen.
c) Dass die Klägerin den monatlichen Arbeitslohn von AK zum 1. Oktober 1993 um 3 964 DM und damit um rund 141 v.H. auf monatlich 6 764 DM erhöht hat, ändert an diesem Ergebnis nichts.
aa) AK hat sich allerdings anschließend bereit erklärt, auf die Auszahlung des erhöhten Gehalts zugunsten der betrieblichen Versorgung zu verzichten. Eine derartige Umwandlung des zu zahlenden Barlohns in (spätere) Versorgungsleistungen ist nach verbreiteter Ansicht auch steuerlich nachzuvollziehen. Den Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses steht es hiernach frei, sich in entsprechender Weise über die Modalitäten des Arbeitsentgeltes und seiner Verwendung zu verständigen (vgl. zwischenzeitlich auch § 1 Abs. 5 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ―BetrAVG― in der vom 1. Januar 1999 an geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung [Rentenrechtsreformgesetz 1999] vom 16. Dezember 1997, BGBl I 1997, 2998; § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 1a BetrAVG in der vom 1. Januar 2002 an geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens [Altersvermögensgesetz] vom 26. Juni 2001, BGBl I 2001, 1310). Wird die betriebliche Altersversorgung vollständig oder teilweise aus eigenen Gehaltsbestandteilen des Begünstigten gespeist und aufgebaut, können nach allgemeiner Ansicht im Schrifttum insbesondere die unter 2. a) dargestellten Grundsätze für die Annahme einer sog. Überversorgung deshalb keine Anwendung finden (vgl. z.B. Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Band II: Steuerrecht, Rz. 329, 736 ff.; Gosch in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 4. Aufl., § 6a Rn. 42; derselbe, Betriebs-Berater ―BB― 1996, 1689; Blomeyer/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 3. Aufl., Rz. StR F 18, F 24, J 23, J 43; Otto, Deutsches Steuerrecht ―DStR― 1996, 770; Schuler, DStR 2001, 2129, jeweils m.w.N.). Der XI. Senat des BFH hat zu diesem Punkt (im Hinblick auf die Zusage eines Direktversicherungsanspruchs gegenüber einem Arbeitnehmer-Ehegatten) im Urteil vom 16. Mai 1995 XI R 87/93 (BFHE 178, 129, BStBl II 1995, 873) eine abweichende Rechtsauffassung vertreten (vgl. allgemein auch Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 7. Januar 1998, Der Betrieb ―DB― 1998, 597).
bb) Der Streitfall gibt für eine abschließende Beantwortung dieser Frage indessen keine Veranlassung. Denn die Vorinstanz ist hier zu der Erkenntnis gelangt, die AK gewährte Gehaltsaufbesserung zum 1. Oktober 1993 habe "ersichtlich nur dazu (gedient), die Bemessungsgrundlage der Pension künstlich aufzublähen. Im Grunde (sei) es nur darum (gegangen), auf der Grundlage der bisherigen Aktivbezüge eine höhere Pension zu gewähren". Das FG stützt dies auf das Verhalten eines gedachten fremden Arbeitnehmers, welcher sich bei sonst gleichen Umständen nicht auf eine Versorgungszusage zu Lasten des Barlohns eingelassen hätte. Der Klägerin habe nach der zugrunde liegenden Pensionsordnung nämlich das Recht zugestanden, die Pensionszusage bei nachhaltiger Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens zu kürzen, ggf. ganz aufzuheben. Damit würde sich ein fremder Arbeitnehmer nicht zufrieden geben.
Diese Überlegungen des FG sind tragfähig. Sie sind ohne Verstoß gegen die Denkgesetze oder Erfahrungssätze und in verfahrensfehlerfreier Weise zustande gekommen und binden den Senat (vgl. § 118 Abs. 2 FGO). Zwar lässt sich ihnen entgegenhalten, dass es der Klägerin unbeschadet des Leistungsvorbehalts in der Pensionsordnung aus arbeitsrechtlicher Sicht im Falle einer wirtschaftlichen Notlage kaum möglich gewesen wäre, die Zahlung des versprochenen Ruhegeldes zu verweigern (vgl. z.B. Bundesarbeitsgericht ―BAG―, Urteile vom 10. Dezember 1971 3 AZR 190/71, BAGE 24, 63, 71 f.; vom 24. April 2001 3 AZR 402/00, DB 2001, 1787; vom 17. Juni 2003 3 AZR 396/02, DB 2004, 324, m.w.N.). Es mag auch sein, dass der vom 1. Oktober 1993 an zu zahlende Arbeitslohn des AK seiner Höhe nach angemessen war, weil er ―wie die Klägerin vorträgt― zunächst bewusst niedrig gehalten worden ist. Es ist schließlich zivilrechtlich zulässig, wenn der im Rahmen einer Vergütungsanhebung erhöhte Teil des baren Arbeitslohns in einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt wird (Höfer, a.a.O., Band I: Arbeitsrecht, 7. Aufl., § 1 Rz. 2559, m.w.N.).
Das alles ändert jedoch nichts daran, dass die Vorinstanz keine überzeugenden eigenbetrieblichen Gründe der Klägerin festgestellt hat, die zu der außergewöhnlichen Lohnerhöhung um mehr als 141 v.H. und deren Umwandlung in eine Versorgungsanwartschaft geführt haben. Der von der Klägerin angeführte Umstand, dass AK auf diese Weise die Möglichkeit zum Aufbau einer selbstfinanzierten Altersversorgung gegeben werden sollte, kann diese Erhöhung weder aus der betrieblichen Sicht der Klägerin noch aus der Sicht des AK als gedachtem Vertragspartner (zur Einbeziehung dessen Sichtweise im Rahmen eines doppelten Fremdvergleichs s. zuletzt Senatsurteil vom 28. Januar 2004 I R 87/02, BFHE 205, 181) rechtfertigen. Ersteres erklärt sich daraus, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter schwerlich aus privaten Gründen des Arbeitnehmers ―nämlich dessen Altersversorgung― zu einer weit überproportionalen Gehaltsaufbesserung bereit sein wird. Letzteres scheitert schon deswegen, weil AK auf die Barauszahlung des Lohnes ohne jegliche Besicherung durch die Klägerin, beispielsweise durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und die Abtretung oder die Verpfändung der daraus abzuleitenden Ansprüche an ihn unter gleichzeitiger vertraglicher Vereinbarung der unmittelbaren Unverfallbarkeit der Anwartschaft (s. dazu Höfer, a.a.O., Band II: Steuerrecht, Rz. 2014, 2132.14 ff.; Blomeyer/Otto, a.a.O., Rz. StR F 24, F 42), verzichtet hat. AK trug damit das gesamte Risiko einer Verschlechterung der Bonität seiner Schuldnerin. Insbesondere im Konkursfall lief er Gefahr, leer auszugehen. Denn bei aus Entgeltumwandlungen finanzierten Versorgungsversprechen handelte es sich jedenfalls nach Maßgabe der seinerzeit ―im maßgeblichen Zusagezeitpunkt― noch vertretenen Auffassung des Pensionssicherungsvereins e.V. nicht um eine betriebliche Altersversorgung und wurde deswegen kein Insolvenzschutz i.S. des § 7 BetrAVG (vgl. vor allem § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung vom 19. Dezember 1974 ―BetrAVG 1974―, BGBl I 1974, 3610) gewährt (im Einzelnen Höfer, a.a.O., Band I: Arbeitsrecht, 7. Aufl., § 1 Rz. 2553; Wohlleben, DB 1998, 1230, 1233; Everhardt, DB 1994, 80; Bode, DB 1994, 784, jeweils m.w.N.). Hinzu kommt, dass die Anwartschaft aus der Zusage im Streitjahr nach Lage der Dinge (vgl. Nr. 5 der AK gegebenen Pensionszusage vom 9. November 1993 und Art. 5 der dem zugrunde liegenden Pensionsordnung der Klägerin aus dem Jahre 1993) noch nicht nach § 1 Abs. 1 BetrAVG 1974 unverfallbar war und von daher im Zusagezeitpunkt ohnehin nicht dem gesetzlichen Insolvenzschutz unterfiel (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG 1974). In Anbetracht dieser Gegebenheiten konnte das FG unbeanstandet davon ausgehen, dass die dennoch verabredete Versorgungszusage auf Basis der Entgeltumwandlung nicht ernstlich gemeint war (vgl. auch Blomeyer/Otto, a.a.O., Rz. StR F 24). Ein fremder Angestellter würde sich mit einer derartigen Risikoverteilung nicht einverstanden erklären (s. auch Senatsurteil vom 17. Mai 1995 I R 147/93, BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204).
cc) Handelt es sich bei den umgewandelten Geldansprüchen damit nicht um Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 EStG), sondern um vGA (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG), so ist AK eine Übermaßrente versprochen worden. Denn bei vGA handelt es sich nicht um Aktivlohn, der in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Überversorgung einzubeziehen ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402).
d) Allerdings ist bei der Berechnung der angemessenen Versorgungshöhe und der hierfür zu bildenden Rückstellung die vertraglich festgelegte Rentendynamik einzubeziehen, da diese (nur) an das zukünftige Endgehalt nach Eintritt des Versorgungsfalles anknüpft. Der Senat verweist insofern auf seine Urteile vom 17. Mai 1995 I R 16/94, BFHE 178, 134, BStBl II 1996, 420, vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423 und vom 25. Oktober 1995 I R 34/95, BFHE 179, 274, BStBl II 1996, 403. Im Streitfall haben sich die Klägerin und AK im Zusagezeitpunkt auf eine vierprozentige Steigerung der Renten verständigt. Diese Steigerungsrate ist überhöht. Gegen den insoweit von den Beteiligten zwischenzeitlich einvernehmlich akzeptierten Steigerungswert von jährlich 3 v.H. lassen sich indes keine durchgreifenden Einwände erheben. Um Wiederholungen zu vermeiden, nimmt der Senat dazu auf seine Urteile in BFHE 206, 52, BStBl II 2004, 940 und in BFHE 206, 37, BStBl II 2004, 937 Bezug. Es ist Sache des FG, die erforderlich werdende Neuberechnung des Rückstellungsteilwertes im 2. Rechtsgang nachzuholen.
3. Letztlich aus denselben Gründen, wie sie unter 2. c) dargestellt sind, ist auch die im September 1992 an AK gewährte betriebliche Zusatzversorgung steuerlich nicht zu akzeptieren. Auch diese Versorgung wird nach den zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen aus umgewandeltem Barlohn gespeist, ohne dass eine fremdübliche Besicherung zugrunde liegt. Auch sie stellt deswegen eine vGA dar und verstößt als solche gegen die Überversorgungsgrundsätze.
Zudem wird diese Zusage nicht den Anforderungen gerecht, die nach ständiger Rechtsprechung an Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter sowie diesem nahe stehende Personen gestellt werden. Das FG hat angenommen, dass die zugesagte "Sonderprämie" für die Akquisition der drei Großaufträge eine vGA nach sich ziehe. Sie sei weder in dem Anstellungsvertrag mit AK vereinbart, noch zu Beginn des Jahres 1992 von der Gesellschafterversammlung beschlossen worden. Einer vorherigen klaren und eindeutigen Vereinbarung bedürfe es aber, weil AK der Gesellschafter-Geschäftsführerin KK als deren Ehemann nahe stehe. Dieser Annahme des FG ist zuzustimmen. Entschließt sich ein Arbeitgeber, eine besondere Leistung oder temporäre Mehrbelastung, einen besonderen Einsatz oder Geschäftserfolg seines Arbeitnehmers im Wege einer Sondervergütung als Einmalzahlung "spontan" zu honorieren, mag es im Geschäftsleben zwar ungewöhnlich sein, wenn dem Arbeitnehmer dies bereits im Anstellungsvertrag in Aussicht gestellt oder wenn ihm darin sogar ein entsprechender Anspruch eingeräumt würde. Diesem üblichen Geschäftsgebaren ist prinzipiell auch steuerlich gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH und einer ihm nahe stehenden Person Rechnung zu tragen. Dennoch ist zu verlangen, dass die entsprechende Beschlussfassung der Gesellschafter zeitlich vor der mittels der Sonderhonorierung abzugeltenden Leistung erfolgt. Nur dann ist dem Erfordernis der klaren, eindeutigen und vorherigen Abmachung zwischen Gesellschaft und beherrschendem Gesellschafter genügt. Daran fehlt es jedoch nach den Feststellungen des FG im Streitfall. Die in Rede stehende Zusatzvergütung wurde AK hiernach zu einem Zeitpunkt versprochen, als er bereits im Rahmen seiner Funktion als Betriebsleiter für die Klägerin die Großaufträge akquiriert hatte.
4. Hinsichtlich der der Gesellschafter-Geschäftsführerin KK versprochenen Altersversorgung hat das FG den Teilwert der Pensionsanwartschaft falsch berechnet. Die vertraglich festgelegte Rentendynamik durch Anpassung der zugesagten Invaliditätsrente ist bereits in der Anwartschaftsphase rechnerisch einzubeziehen. Die fest zugesagten Steigerungsraten knüpfen (nur) an das zukünftige Endgehalt nach Eintritt des Versorgungsfalles an und sind als solche hinsichtlich des Zeitpunktes ihres Wirksamwerdens oder ihres Umfanges gewiss. Der Senat verweist abermals auf seine Urteile in BFHE 178, 134, BStBl II 1996, 420, in BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423 und in BFHE 179, 274, BStBl II 1996, 403. Eine Unterscheidung hinsichtlich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einerseits und der Invaliditätsversorgung andererseits ist danach nicht zu machen, und zwar unbeschadet dessen, dass die Dynamisierung der Invaliditätsleistungen ausgehend von den Stichtagsverhältnissen ggf. zu einem höheren (realen) Versorgungsniveau als bei Eintritt des regulären Versorgungsfalles führen kann (vgl. Ahrend/ Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, 6. Teil, Rz. 648). Die Steigerungsraten sind deshalb nach Maßgabe versicherungsmathematischer Grundsätze und der dabei zugrunde zu legenden Wahrscheinlichkeitsrechnung in die Teilwertberechnung der Pensionsrückstellung einzubeziehen (vgl. Heubeck, Richttafeln 1998, Textband und Programm Heurika, S. 28 ff.; Neuburger, Mathematik und Technik betrieblicher Pensionszusagen, 2. Aufl., 1997, S. 68 ff.). Dass der Invaliditätsfall als solcher ein ungewisses Ereignis darstellt, ändert daran nichts. Diese Ungewissheit ist für die auf einen Versorgungsfall bezogenen Versicherungsansprüche immanent. Sie besteht bei der Invaliditätsversorgung, gleichermaßen aber auch bei der Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Der Eintritt des einen wie des anderen Versorgungsfalles ist in der Anwartschaftsphase ungewiss und lässt sich hier wie dort nur nach Wahrscheinlichkeitsmaßstäben berücksichtigen.
Das FG wird den Teilwert für die gebildete Rückstellung auch insoweit im 2. Rechtsgang neu zu berechnen haben. In diesem Zusammenhang wird ―ggf. saldierend zum Nachteil der Klägerin― zu prüfen sein, ob die erteilten Versorgungszusagen aus Sicht der Zusagezeitpunkte finanzierbar waren. Der Senat verweist dazu auf seine ständige Rechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 15/00, BFHE 194, 191; vom 24. Januar 2001 I R 14/00, BFH/NV 2001, 1147; vom 7. November 2001 I R 79/00, BFHE 197, 164; vom 28. November 2001 I R 86/00, BFH/NV 2002, 675, und vom 4. September 2002 I R 7/01, BFHE 200, 259). Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer häufig nur den Wert einer fehlenden Anwartschaft auf gesetzliche Rentenleistungen ersetzt. In einem solchen Fall wären die Grundsätze zu berücksichtigen, die der Senat in seinem Urteil vom 28. Januar 2004 I R 21/03 (BFHE 205, 186) entwickelt hat.
Haufe-Index 1279388
BFH/NV 2005, 303
BFHE 2005, 443
DStR 2005, 63
DStRE 2005, 182
DStZ 2005, 58
DStZ 2005, 84
HFR 2005, 252
WPg 2005, 163
FR 2005, 246
Inf 2005, 88
SteuerBriefe 2005, 261
GStB 2005, 14
KFR 2005, 167
NWB 2005, 87
NWB 2006, 3644
BBK 2005, 106
GmbH-StB 2005, 36
EStB 2005, 47
StuB 2005, 128
GmbHR 2005, 180
StBW 2005, 5


6B_609/2010 (28.02.2011)
vertreten durch F�rsprecher Hans Peter Aeberhard,
beide vertreten durch F�rsprecherin Esther Scheitlin,
Veruntreuung, ungetreue Gesch�ftsbesorgung; willk�rliche Beweisw�rdigung,
Das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen sprach X.________ mit Entscheid vom 16. Mai 2007 der Veruntreuung z.N. von B.________ (�berweisungsbeschluss, Ziff. 1.1), der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung z.N. der A.________ AG (�berweisungsbeschluss, Ziff. 2.2) sowie des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen (�berweisungsbeschluss, Ziff. 5) schuldig. Von den Vorw�rfen der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung z.N. von B.________ (�berweisungsbeschluss, Ziff. 1.2), der mehrfachen Veruntreuung, ev. ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (�berweisungsbeschluss, Ziff. 2.1 und 2.3), des versuchten Betrugs (�berweisungsbeschluss, Ziff. 3) sowie der Unterdr�ckung von Urkunden (�berweisungsbeschluss, Ziff. 4) z.N. der A.________ AG sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft von zwei Tagen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach X.________ mit Urteil vom 31. Mai 2008 der mehrfachen Veruntreuung z.N. von B.________ und der A.________ AG (�berweisungsbeschluss, Ziff. 1.1 und 2.1) sowie der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung z.N. der A.________ AG (�berweisungsbeschluss, Ziff. 2.2, 2.3 und 3) schuldig. Sodann stellte es die Rechtskraft der Verurteilung wegen mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen (�berweisungsbeschluss, Ziff. 5) sowie der Freispr�che von den Vorw�rfen der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung z.N. von B.________ (�berweisungsbeschluss, Ziff. 1.2) sowie der Unterdr�ckung von Urkunden z.N. der A.________ AG (�berweisungsbeschluss, Ziff. 4) fest. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft von zwei Tagen zu einer bedingten Geldstrafe von 250 Tagess�tzen zu Fr. 1'440.--, zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagess�tzen zu Fr. 1'440.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorw�rfen der mehrfachen Veruntreuung z.N. von B.________ (�berweisungsbeschluss, Ziff. 1.1) und der A.________ AG (�berweisungsbeschluss, Ziff. 2.1) sowie der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung z.N. der A.________ AG (�berweisungsbeschluss, Ziff. 2.2, 2.3 und 3) freizusprechen, und die Sache sei zu neuer Beurteilung der Strafzumessung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf Vernehmlassungen. Die Beschwerdegegner 2 und 3 beantragen die Abweisung der Beschwerde. Insbesondere weisen sie darauf hin, dass mit Entscheid des Richteramts Solothurn-Lebern vom 16. Juni 2010 erstinstanzlich festgestellt worden sei, dass die von der C.________ AG in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 999'000.-- gegen�ber der A.________ AG nicht bestehe.
Anfangs 2000 beschlossen die Gebr�der D.________ und E.________ sowie F.________ den Bau einer Sporthalle in der Ortschaft G.________. Als Generalunternehmer beauftragten sie den Beschwerdef�hrer. Als Architekt wurde B.________ hinzugezogen, der inzwischen verstorben ist. Am 26. September 2000 wurde die A.________ AG (nachfolgend: A.________ AG) zwecks Betriebs und Verwaltung der Sporthalle gegr�ndet. Als Verwaltungsr�te amtierten der Beschwerdef�hrer als Pr�sident und B.________ als Vizepr�sident. Beide waren mit je 45 % der Aktien an der Gesellschaft beteiligt und zeichneten gem�ss Handelsregistereintrag kollektiv zu zweien. Zur Deckung des Kapitalbedarfs f�r die Erstellung der Halle war unter anderem ein Darlehen der Bank H.________ in der H�he von Fr. 600'000.-- vorgesehen. Zu diesem Zwecke wurde ein Inhaberschuldbrief auf dem Grundst�ck der A.________ AG errichtet. In der Folge verzichtete die A.________ AG jedoch auf das Darlehen der Bank H.________, weshalb die Bank den Inhaberschuldbrief an die A.________ AG zur�ckschickte. Stattdessen unterliessen es die beiden Hauptaktion�re, Guthaben in der H�he von je Fr. 300'000.-- gegen die A.________ AG geltend zu machen. Im April 2001 wurde die Sporthalle fertiggestellt. Am 22. Februar 2005 trat der Beschwerdef�hrer mit sofortiger Wirkung als Verwaltungsratspr�sident zur�ck.
1.2 Zum Sachverhalt gem�ss �berweisungsbeschluss Ziff. 1.1:
Am 31. Januar 2001 nahm der Beschwerdef�hrer seine eigenen (Aktienzertifikate Nr. 1 + 3 der A.________ AG) sowie die Aktien des nicht anwesenden B.________ (Aktienzertifikate Nr. 2 + 4 der A.________ AG) entgegen und bewahrte sie in der Folge auf. Zu diesem Zwecke stellte B.________ eine auf einen Tag begrenzte Vollmacht aus, in der er den Beschwerdef�hrer zur �bernahme und Unterzeichnung seiner Aktien erm�chtigte (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 41). Am 17. August 2001 erteilte er dem Beschwerdef�hrer sowie dessen Ehefrau eine Generalvollmacht, "s�mtliche Rechtsgesch�fte der genannten Firma (A.________ AG), insbesondere die Aufgaben der Hausverwaltung, den Verkehr mit Mietern, den Verkehr mit Banken, den Abschluss sowie die Aufhebung von Vertr�gen etc. in seinem Namen zu t�tigen" (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 44 f.). Namens der A.________ AG wurde am 11. Dezember 2001 eine sog. "Verpf�ndungsbest�tigung" verfasst (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 65). Darin wurde die Verpf�ndung der Aktienzertifikate Nr. 2 + 4 sowie des Inhaberschuldbriefes �ber Fr. 600'000.-- an die C.________ AG (Immobilienbewirtschaftung und Management) zur Sicherung der Anspr�che derselben gegen�ber der A.________ AG best�tigt. Unterzeichnet wurde die Best�tigung vom Beschwerdef�hrer sowie von dessen Ehefrau "in Vertretung durch Vollmacht vom 17. August 2001" f�r den Verwaltungsrat B.________. Der Beschwerdef�hrer amtete damals gleichzeitig als einziger Verwaltungsrat der C.________ AG. An der Generalversammlung vom 30. Juli 2003 wurde B.________ als Vizepr�sident abgew�hlt, da seine Aktion�rseigenschaft mangels Aktienbesitz vom Beschwerdef�hrer bestritten wurde (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 57 f.). Mit Schreiben vom 31. Juli 2003 verlangte B.________ daraufhin die R�ckgabe der Aktienzertifikate Nr. 2 + 4 vom Beschwerdef�hrer und widerrief s�mtliche Vollmachten (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 46 f.). Nachdem der Beschwerdef�hrer die Aktien nicht zur�ckgegeben hatte, stellte B.________ am 15. August 2003 beim Richteramt Solothurn-Lebern ein Gesuch um Erlass einer einstweiligen Verf�gung mit dem Rechtsbegehren, der Beschwerdef�hrer sei zur Herausgabe der Aktienzertifikate anzuweisen. Obwohl dem Gesuch entsprochen wurde, leistete der Beschwerdef�hrer der Verf�gung keine Folge. Nach Erlass einer Vollstreckungsverf�gung stellte die Frau des Beschwerdef�hrers die Aktienzertifikate dem Oberamt Solothurn-Lebern zur Hinterlegung zu. Das Verfahren endete mit Urteil des Zivilgerichts Solothurn-Lebern vom 16. Juni 2004 (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 200 ff.), in welchem der Beschwerdef�hrer verurteilt wurde, B.________ die Aktien herauszugeben.
1.3 Zum Sachverhalt gem�ss �berweisungsbeschluss Ziff. 2.1:
Die "Verpf�ndungsbest�tigung" vom 11. Dezember 2001 umfasste neben den Aktienzertifikaten Nr. 2 + 4 auch den Inhaberschuldbrief auf dem Grundst�ck der A.________ AG in der H�he von Fr. 600'000.--. Am 3. Februar 2005 stellte die A.________ AG - handelnd durch den Vizepr�sidenten des Verwaltungsrates, B.________ - beim Richteramt Solothurn-Lebern ein Gesuch um Erlass einer einstweiligen Verf�gung mit dem Rechtsbegehren der gerichtlichen Hinterlegung des Inhaberschuldbriefes (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 219 ff.). Diesem Gesuch wurde entsprochen, woraufhin die C.________ AG am 9. Februar 2005 mitteilte, ihr Verwaltungsratspr�sident - in der Person des Beschwerdef�hrers - sei landesabwesend, und der Inhaberschuldbrief befinde sich nicht im Besitz der C.________ AG (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 249). Nach Best�tigung der einstweiligen Verf�gung reichte die A.________ AG am 19. Mai 2005 Klage gegen die C.________ AG auf Herausgabe des Inhaberschuldbriefes bzw. auf Leistung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 600'000.-- ein. Mit Entscheid vom 26. April 2006 verurteilte das Richteramt Solothurn-Lebern die C.________ AG zur Herausgabe des Inhaberschuldbriefes an die A.________ AG (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 830 ff.). Dieses Urteil wurde durch das Obergericht des Kantons Solothurn am 16. M�rz 2007 (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 978 ff.) sowie durch das Bundesgericht am 31. Juli 2007 (vgl. Urteil 4A_134/2007 vom 31. Juli 2007) best�tigt.
1.4 Zum Sachverhalt gem�ss �berweisungsbeschluss Ziff. 2.2:
Gest�tzt auf den Inhaberschuldbrief betrieb der Beschwerdef�hrer im Namen der C.________ AG am 23. Oktober 2003 die A.________ AG auf Grundpfandverwertung (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 237), wobei er nach Zustellung des Zahlungsbefehls in der Funktion als Verwaltungsratspr�sident der A.________ AG auf die Erhebung des Rechtsvorschlags verzichtete. Daraufhin erhob B.________, der von der Betreibung Kenntnis erhalten hatte, Rechtsvorschlag, der jedoch als ung�ltig abgewiesen wurde. Diese Verf�gung wurde in der Folge von der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern aufgehoben und der Rechtsvorschlag zugelassen. Das Bundesgericht best�tigte diesen Entscheid letztinstanzlich (vgl. Urteil 7B.45/2004 vom 26. M�rz 2004). Der Beschwerdef�hrer leitete am 21. Dezember 2004 erneut eine Betreibung der A.________ AG auf Grundpfandverwertung ein (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 218), was die Konkursandrohung zur Folge hatte. Diese wurde jedoch von der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen nichtig erkl�rt.
Die Vorinstanz stellt in ihrer Beweisw�rdigung fest, dem Beschwerdef�hrer sei bewusst gewesen, dass ein den mutmasslichen Forderungen der C.________ AG gegen�ber der A.________ AG (ca. Fr. 300'000.--) weit �berh�hter Betrag in Betreibung gesetzt worden sei, n�mlich Fr. 600'000.-- plus Zinsen. Gem�ss eigenen Angaben habe er mit der Betreibung den Tausch der Parteirollen bezweckt, da die A.________ AG auf diese Weise gegen die C.________ AG auf R�ckzahlung ungerechtfertigter Betr�ge h�tte klagen m�ssen (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 1049 f.). Damit habe er der A.________ AG bewusst Schaden zuf�gen wollen, indem er deren allf�lligen Konkurs in Kauf genommen, wenn nicht herbeizuf�hren versucht habe.
1.5 Zum Sachverhalt gem�ss �berweisungsbeschluss Ziff. 2.3:
Der Beschwerdef�hrer brachte den Inhaberschuldbrief sodann aus der Schweiz fort und bewahrte ihn in Thailand im Tresor von I.________ auf. Zu diesem Zwecke wurde am 17. September 2004 ein "Pfandvertrag mit fiduziarischer �bereignung" ausgestellt, gem�ss welchem I.________ den Inhaberschuldbrief von der C.________ AG als Sicherheit f�r ein Darlehen in der H�he von Fr. 200'000.-- �bernimmt und verwahrt (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 618). In der Folge missachtete der Beschwerdef�hrer s�mtliche gerichtlichen Aufforderungen, den Inhaberschuldbrief zu hinterlegen, und liess dem Richteramt Solothurn-Lebern ausrichten, der Schuldbrief befinde sich nicht im Besitze der C.________ AG. Gegen�ber I.________ gab er die C.________ AG als Eigent�merin des Inhaberschuldbriefes aus.
1.6 Zum Sachverhalt gem�ss �berweisungsbeschluss Ziff. 3:
In der Folge wurde die K.________ Holding Ltd. als Inhaberin des Schuldbriefes bezeichnet. Der Beschwerdef�hrer beauftragte als CEO dieser Gesellschaft F�rsprecher L.________ mit Inkassomandatsvertrag vom 29. Juli 2005, den Inhaberschuldbrief bestm�glichst zu verwerten und den Erl�s auf sein Konto zu �berweisen (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 530 f.). Dieser leitete mit Zahlungsbefehl vom 12. August 2005 eine Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die A.________ AG ein (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 306). Das Rechts�ffnungsverfahren wurde jedoch in der Folge aufgrund der Verhaftung des Beschwerdef�hrers eingestellt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst eine willk�rliche Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz geltend. So habe ihn diese auch f�r Handlungen, die er nach dem 22. Februar 2005 vorgenommen habe, wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung verurteilt. Nach diesem Datum sei er jedoch nicht mehr Gesch�ftsf�hrer der A.________ AG gewesen, weshalb sein Verhalten den Tatbestand nicht mehr habe erf�llen k�nnen. Die Vorinstanz habe diesbez�glich den Sachverhalt ungen�gend festgestellt. Die Verurteilung wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung (�berweisungsbeschluss, Ziff. 3) aufgrund der Betreibung der A.________ AG von Seiten F�rsprecher L.________ sei daher nicht rechtens.
Zudem bestreitet der Beschwerdef�hrer, den Inhaberschuldbrief aus der Schweiz fortgeschafft und einem Dritten �bergeben zu haben (�berweisungsbeschluss, Ziff. 2.3). Vor dem 22. Februar 2005 habe sich der Inhaberschuldbrief stets in einem Tresor in Burgdorf in seinem Besitz befunden. Was nach diesem Datum gewesen sei, k�nne den Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung ohnehin nicht mehr erf�llen, da er nicht mehr Gesch�ftsf�hrer der A.________ AG gewesen sei.
2.2.1 Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 mit Hinweis). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 mit Hinweisen).
2.2.2 Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers verm�gen die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung nicht in Frage zu stellen. Es liegt keine Willk�r vor. So h�lt die Vorinstanz in ihrem Urteil fest, dass der Beschwerdef�hrer am 22. Februar 2005 seinen sofortigen R�cktritt als Verwaltungsratspr�sident der A.________ AG bekannt gab. Inwiefern sie diesbez�glich den Sachverhalt willk�rlich erstellt haben soll, ist nicht ersichtlich. Ob sie diese Tatsache rechtlich richtig w�rdigt, wird nachfolgend zu pr�fen sein.
Weiter hat der Beschwerdef�hrer selber ausgesagt, den Inhaberschuldbrief nach Thailand mitgenommen und ihn bei I.________ aufbewahrt zu haben (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 605 ff.). Zudem ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer den Aufforderungen, den Inhaberschuldbrief zu hinterlegen, nicht nachgekommen ist (vgl. Urteil des Richteramts Solothurn-Lebern vom 23. Februar 2005, act. 240 f.). Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, der Inhaberschuldbrief habe sich stets im Tresor in Burgdorf befunden, erscheint vor diesem Hintergrund als blosse Behauptung, f�r die jeglicher Nachweis fehlt.
3.1 Weiter richtet sich die Beschwerde gegen die Verurteilung wegen Veruntreuung der Aktienzertifikate 2 + 4 zum Nachteil von B.________ (�berweisungsbeschluss, Ziff. 1.1). Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, der Beschwerdef�hrer sei nicht willens gewesen, die sich in seinem Besitz befindenden Aktienzertifikate B.________ herauszugeben. Als er am 31. Juli 2003 von diesem schriftlich aufgefordert worden sei, die Aktienzertifikate zur�ckzugeben, habe er sich zwar geweigert, dies zu tun. Dies sei jedoch einzig deshalb geschehen, um sich gegen eine Abwahl aus dem Verwaltungsrat der A.________ AG wehren zu k�nnen. Eine Bereicherungsabsicht sei damit nicht verbunden gewesen. Er sei objektiv jederzeit im Stande gewesen, Ersatz zu leisten und habe schliesslich die Aktienzertifikate herausgegeben, was eine Verurteilung wegen Veruntreuung ausschliesse.
Zudem habe es sich bei den Aktienzertifikaten um vertretbare Sachen gehandelt, da sie gleichwertig und austauschbar seien. Daher sei es unerheblich, welche Aktienzertifikate er verpf�ndet habe, da er stets noch weitere Zertifikate zur freien Verf�gung gehabt habe, welche er habe aush�ndigen k�nnen.
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, bei den Aktienzertifikaten handle es sich um fremde Sachen, da diese nummeriert und klar einem Aktion�r zugewiesen gewesen seien. Daher h�tten sich die Zertifikate von B.________ nicht mit denjenigen des Beschwerdef�hrers vermischen k�nnen und seien in der Folge auch nicht in dessen Eigentum �bergegangen.
Betreffend das Tatbestandsmerkmal des Anvertrautseins gibt die Vorinstanz zu bedenken, die Aktienzertifikate h�tten sich wegen eines Hinterlegungsvertrages beim Beschwerdef�hrer befunden und nicht aufgrund einer Sicherungs�bereignung, wie von diesem behauptet. Weshalb B.________ als Aktion�r der A.________ AG mit seinem Privatverm�gen f�r Forderungen gegen�ber der Gesellschaft haften sollte, sei nicht nachvollziehbar. Dieser sei zum Zeitpunkt der Aktien�bergabe abwesend gewesen und habe daher den Beschwerdef�hrer gebeten, die Aktien f�r ihn entgegen zu nehmen und aufzubewahren. Anders lasse sich die ausdr�cklich nur f�r einen Tag ausgestellte Vollmacht nicht erkl�ren. Die Generalvollmacht vom 17. August 2001 beinhalte sodann keine Vertretung in Privatsachen, weshalb die Verpf�ndung der Aktienzertifikate ung�ltig sei. Somit sei klar, dass es sich bei den Aktienzertifikaten um dem Beschwerdef�hrer anvertraute Sachen gehandelt habe.
Der Beschwerdef�hrer habe gehandelt, als ob er Eigent�mer der Aktienzertifikate 2 + 4 sei, wobei die Aneignung der Wertpapiere durch die Verpf�ndung an die C.________ AG erfolgt sei, um diese zu Gunsten der Gesellschaft verwerten zu k�nnen.
Betreffend Bereicherungsabsicht erw�gt die Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer k�nne sich nicht darauf berufen, er habe sich etwas angeeignet, worauf er geglaubt habe, Anspruch zu haben. Zum einen k�nne er Forderungen der C.________ AG gegen�ber der A.________ AG nicht mit dem Privatverm�gen von B.________ verrechnen. Zum anderen habe er sich Werte angeeignet, die weit �ber den mutmasslichen Anspr�chen gelegen h�tten, um B.________ in einem allf�lligen R�ckforderungsprozess in eine ung�nstige Position zu zwingen. Eine Ersatzbereitschaft k�nne aus diesen Gr�nden ausgeschlossen werden.
3.3.1 Der Veruntreuung gem�ss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtm�ssig zu bereichern.
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und ein Handeln in unrechtm�ssiger Bereicherungsabsicht. An einer unrechtm�ssigen Bereicherungsabsicht fehlt es, wenn der T�ter Ersatzbereitschaft, d.h. Ersatzwille und Ersatzf�higkeit aufweist (BGE 133 IV 21 E. 6.1.2 mit Hinweisen). Wer eine anvertraute Sache dem Berechtigten jederzeit zur Verf�gung zu halten hat, bereichert sich unrechtm�ssig, wenn er sie zu seinem Nutzen verwendet, ohne f�hig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen. Ist der T�ter in einem solchen Fall f�hig und gewillt, die Sache zu einem sp�teren Zeitpunkt zu ersetzen, dann beabsichtigt er eine vor�bergehende Bereicherung, was zur Bestrafung gen�gt (BGE 118 IV 27 E. 3a mit Hinweisen).
Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gen�gt es demzufolge nicht, dass der Beschwerdef�hrer zum Ersatz f�hig war, vielmehr musste er dazu auch willens sein. Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm bzw. ob er in der Absicht handelte, sich unrechtm�ssig zu bereichern (BGE 99 IV 6 E. 3 mit Hinweis), betrifft so genannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage (BGE 133 IV 9 E. 4.1 mit Hinweisen). Feststellungen zum Sachverhalt pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Willk�rr�ge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.3.2 Der Beschwerdef�hrer erhebt keine Willk�rr�ge gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Soweit er vom vorinstanzlichen Urteil abweichende Feststellungen dazu macht, weshalb er nicht in unrechtm�ssiger Bereicherungsabsicht gehandelt habe, gen�gen seine Vorbringen den Begr�ndungsanforderungen an eine Willk�rr�ge nicht. Insofern ist darauf nicht einzutreten.
In Anbetracht der verbindlich festgestellten Tatumst�nde durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer in unrechtm�ssiger Bereicherungsabsicht gehandelt hat. Dadurch, dass er die Aktienzertifikate der C.________ AG verpf�ndete, verhielt er sich wie deren Eigent�mer. Die Annahme, er habe damit die Forderungen der C.________ AG gegen�ber der A.________ AG sichern wollen, entspricht seinen eigenen Aussagen (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 584). Der Einwand, er habe dies nur deshalb getan, um sich gegen eine Abwahl aus dem Verwaltungsrat der A.________ AG wehren zu k�nnen, darf die Vorinstanz willk�rfrei als Schutzbehauptung werten. Zudem musste ihm bewusst sein, dass es unrechtm�ssig ist, Forderungen der C.________ AG gegen�ber der A.________ AG mit Privatverm�gen von B.________ zu sichern.
Sein Einwand, er habe die Aktienzertifikate schlussendlich zur�ckgegeben, weshalb er ersatzwillig gewesen sei, geht fehl. So hat er bzw. seine Ehefrau erst nach Erhalt der Vollstreckungsverf�gung der Aufforderung entsprochen, die Aktienzertifikate herauszugeben. Von jederzeitigem Ersatzwillen kann somit keine Rede sein. Wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, befanden sich die Aktienzertifikate aufgrund eines Hinterlegungsvertrages beim Beschwerdef�hrer. Eine andere Auslegung der Vollmacht vom 31. Januar 2001 �berzeugt nicht. Betreffend R�ckgabe der Aktienzertifikate an B.________ war nichts Ausdr�ckliches vereinbart, jedoch liegen keine Gr�nde f�r die Annahme vor, es sei etwas anderes abgemacht gewesen als die jederzeitige Herausgabe der Aktienzertifikate an B.________. Wenn die Vorinstanz nun davon ausgeht, der Beschwerdef�hrer sei nicht dazu bereit gewesen, die Aktienzertifikate jederzeit herauszugeben, ist dies eine nachvollziehbare Schlussfolgerung aus der W�rdigung der Beweise. Zwar ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer objektiv in der Lage war, stets Ersatz zu leisten, mithin ersatzf�hig war. Dies gen�gt jedoch - entgegen seiner Ansicht - nicht, um die Ersatzbereitschaft zu bejahen.
Betreffend weitere Tatbestandsmerkmale ist auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz zu verweisen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Deren Vorliegen ist zudem unbestritten.
Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Veruntreuung zum Nachteil von B.________ verletzt somit kein Bundesrecht.
4.1 Sodann richtet sich der Beschwerdef�hrer gegen die Verurteilung wegen Veruntreuung zum Nachteil der A.________ AG (�berweisungsbeschluss, Ziff. 2.1). Er macht geltend, er habe mit der Verpf�ndung des Inhaberschuldbriefes keine unrechtm�ssige Bereicherung angestrebt. Vielmehr habe er diesen als zul�ssige Sicherheit f�r sich sowie die C.________ AG bis zur Bezahlung der offenen Forderungen von mindestens Fr. 300'000.-- behalten wollen. Zudem habe er etwa zwei Jahre mit der Anhebung einer Betreibung der A.________ AG gewartet und somit auf die Liquidit�tsprobleme der Gesellschaft R�cksicht genommen, was eine Bereicherungsabsicht ebenfalls ausschliesse.
4.2.1 Anvertraut im Sinne von Art. 138 StGB ist gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, was jemand mit der Verpflichtung empf�ngt, es in bestimmter Weise im Sinne eines andern zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, verwalten oder abzuliefern (BGE 133 IV 21 E. 6.2 mit Hinweisen). Nach einer anderen Definition gilt als anvertraut, was mit rechtlich beschr�nkter Verf�gungsbefugnis �berlassen wird, ohne dass eine unmittelbare Kontrolle der Verwendung m�glich oder �blich ist. Gem�ss einer neueren Umschreibung ist anvertraut, was jemand mit der besonderen Verpflichtung empf�ngt, es dem Treugeber zur�ckzugeben oder es f�r diesen an einen Dritten weiterzuleiten, wobei der Treugeber seine Verf�gungsmacht �ber das Anvertraute aufgibt (Urteil 6B_596/2009 vom 27. Mai 2010 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer handelte als Verwaltungsratspr�sident der A.________ AG. Der Inhaberschuldbrief geh�rte zum Gesch�ftsverm�gen der A.________ AG. Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt Gesch�ftsverm�gen von Handelsgesellschaften nicht als deren Organen anvertraut. Das Organ einer Aktiengesellschaft ist in Bezug auf die Gesellschaft nicht ein Dritter, sondern Teil der Gesellschaft. Es empf�ngt nicht Gesellschaftsverm�gen, um dieses im Interesse der Gesellschaft zu verwalten. Die Gesellschaft beh�lt vielmehr Gewahrsam an den betreffenden Verm�genswerten und verwaltet sie, wenn auch durch ihre Organe, weiterhin selbst. Pflichtwidrige Verm�gensdispositionen im Rahmen der Organt�tigkeit fallen nach der Rechtsprechung daher grunds�tzlich unter den Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung, wenn die Gesellschaft dadurch gesch�digt wird (Urteil 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 6.3 mit Hinweis; vgl. auch ANDREAS DONATSCH, Aspekte der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung nach Art. 158 StGB, ZStrR 114/1996 S. 219). Die Verurteilung wegen Veruntreuung verletzt demnach Bundesrecht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
Die Frage der Konkurrenz zwischen dem Tatbestand der Veruntreuung und demjenigen der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung stellt sich somit nicht. Die Vorinstanz wird jedoch zu befinden haben, ob der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 158 StGB zu verurteilen ist.
5.1 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, er sei zu Unrecht der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung zum Nachteil der A.________ AG (�berweisungsbeschluss, Ziff. 2.2) schuldig gesprochen worden. Er bringt vor, er habe als Organ der C.________ AG gehandelt, als er gegen die A.________ AG die Betreibung erhoben habe, nicht als Organ der A.________ AG, weshalb sein Verhalten nicht als ungetreue Gesch�ftsbesorgung qualifiziert werden k�nne. Es gebe zudem kein Prinzip, das die Schonung eines Unternehmens durch ein anderes gebiete, wenn deren Organe teilweise identisch seien. Ein Zahlungsbefehl an ein Organ, das die eigene Gesellschaft betreibe, k�nne sodann nicht g�ltig zugestellt werden.
5.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, erlag der Beschwerdef�hrer als Gesch�ftsf�hrer sowohl der A.________ AG als auch der C.________ AG einer Interessenkollision und beging dadurch eine Pflichtverletzung. Seine Treuepflicht gegen�ber der A.________ AG verletzte er, indem er eine Betreibung der Gesellschaft anstrebte und darauf verzichtete, Rechtsvorschlag zu erheben. Somit wahrte er einseitig die Interessen der C.________ AG und liess diejenigen der A.________ AG aussen vor. Seine Vorbringen erscheinen unbehelflich und verm�gen den vorinstanzlichen Entscheid nicht in Frage zu stellen.
Bez�glich weiterer objektiver sowie subjektiver Tatbestandselemente kann auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die Verurteilung wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung gem�ss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB verletzt kein Bundesrecht.
6.1 Weiter beantragt der Beschwerdef�hrer, er sei vom Vorwurf der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung zum Nachteil der A.________ AG durch Wegbringen des Inhaberschuldbriefes und Verpf�ndung desselben an I.________ (�berweisungsbeschluss, Ziff. 2.3) freizusprechen. Er macht geltend, das Wegbringen des Inhaberschuldbriefes sowie das Verpf�nden desselben an I.________ seien als straflose Nachtaten der Veruntreuung (�berweisungsbeschluss, Ziff. 2.1) zu werten.
6.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers l�sst sich das Fortschaffen und Verpf�nden des Inhaberschuldbriefes an I.________ nicht als mitbestrafte Nachtat der erstmaligen Verpf�ndung desselben an die C.________ AG auffassen.
Die Lehre nimmt zwar unechte Konkurrenz in Form der sogenannten straflosen bzw. mitbestraften Vor- bzw. Nachtat an, wenn mehrere Straftaten so miteinander in Zusammenhang stehen, dass die eine nur als Vorstufe des eigentlichen Angriffs auf das gesch�tzte Rechtsgut oder nur als Ausn�tzen des durch die andere Straftat Erreichten erscheint (statt vieler G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, � 18 N 10). Doch lehnt das Bundesgericht die Lehre weitgehend ab bzw. wendet sie nur mit Zur�ckhaltung an (BGE 119 IV 154 E. 4a/aa mit Hinweisen). Zwischen den Einzelhandlungen eines Tatkomplexes wird demnach st�ndig Realkonkurrenz angenommen, soweit nicht dem Sinn des Strafgesetzes deutlich zu entnehmen ist, dass die f�r die eine Tat ausgef�llte Strafe auch die andere abgelten soll (BGE 94 IV 65 E. 2b; Urteil 6S.262/2003 vom 19. Oktober 2003 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer hat den Inhaberschuldbrief zun�chst an die C.________ AG verpf�ndet, in der Folge mehrere Betreibungen gegen die A.________ AG erhoben, den Inhaberschuldbrief nach Thailand fortgeschafft und ihn dort an I.________ verpf�ndet. Schliesslich beauftragte er F�rsprecher L.________, den Inhaberschuldbrief zu verwerten. Obwohl die Handlungen in Zusammenhang stehen, erscheinen sie als einzelne Tatbegehungen und nicht als Vor- oder Nachtat zu einer Haupttat. Auch sind die verschiedenen Handlungen nicht als nat�rliche Handlungseinheit zu betrachten. Es trifft zwar zu, dass sie miteinander in engem Zusammenhang stehen. Das schliesst aber die Annahme mehrfacher Tatbegehung nicht aus. Die Annahme einer die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ausschliessenden nat�rlichen Handlungseinheit kommt nur in Betracht, wenn das gesamte T�tigwerden des T�ters auf einem einheitlichen Willensakt (einheitliches Ziel, einmaliger Entschluss) beruht und kraft eines engen r�umlichen und zeitlichen Zusammenhangs der Einzelakte bei nat�rlicher Betrachtungsweise objektiv als ein einheitliches, zusammengeh�rendes Geschehen erscheint (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3). Dass die mehreren ver�bten strafbaren Handlungen auf ein und denselben Willensentschluss zur�ckgehen, gen�gt f�r die Annahme einer Handlungseinheit nicht (Urteil 6P.239/2006 vom 21. M�rz 2007 E. 5.3.1 mit Hinweis). Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen mehrfacher ungetreuer Gesch�ftsbesorgung verletzt demnach kein Bundesrecht.
7.1 Schlussendlich r�gt der Beschwerdef�hrer, er sei zu Unrecht der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung zum Nachteil der A.________ AG (�berweisungsbeschluss, Ziff. 3) schuldig gesprochen worden. Zum Zeitpunkt, als er F�rsprecher L.________ mit der Verwertung des Inhaberschuldbriefes beauftragt habe, sei er nicht mehr Gesch�ftsf�hrer der A.________ AG gewesen. Daher k�nne er sich nicht der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung schuldig gemacht haben.
7.2 Der Beschwerdef�hrer trat am 22. Februar 2005 mit sofortiger Wirkung als Verwaltungsratspr�sident der A.________ AG zur�ck. Mit Inkassomandatsvertrag vom 29. Juli 2005 beauftragte er als CEO der K.________ Holding Ltd. F�rsprecher L.________, den Inhaberschuldbrief bestm�glichst zu verwerten und den Erl�s auf sein Konto zu �berweisen. Der Beauftragte erhob gest�tzt auf den Inhaberschuldbrief am 3. August 2005 eine Betreibung gegen die A.________ AG.
Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass er trotz Aufgabe des Verwaltungsratsmandats der A.________ AG tatbestandsrelevante Pflichtverletzungen begangen hatte. Zum einen w�re er zur R�ckgabe des Inhaberschuldbriefes an die A.________ AG zum Zeitpunkt seines R�cktritts als Verwaltungsratspr�sident verpflichtet gewesen. Dar�ber hinaus zeitigt die Treuepflicht eines Verwaltungsratsmitglieds eine Nachwirkung �ber den Zeitpunkt der Beendigung des Mandats hinaus. Der Ausgeschiedene muss - jedenfalls f�r ein oder zwei Jahre - T�tigkeiten unterlassen, die die Gesellschaft sch�digen k�nnten (Peter B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, � 13 Rz. 90a). Eine Verletzung der Treuepflicht stellt es mitunter auch dar, wenn der Beschwerdef�hrer nach Beendigung seines Mandats eine Drittperson damit beauftragt, den Inhaberschuldbrief zum Nachteil der A.________ AG zu verwerten.
Betreffend die weiteren objektiven und subjektiven Tatbestandselemente der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung gem�ss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Die Verurteilung wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB verletzt kein Bundesrecht.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die Sache ist zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Bern hat als teilweise unterliegende Partei dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2008 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Entsch�digung von Fr. 500.-- auszurichten.


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§ 97 - Jahresbericht
§ 98 - Nichtverfolgung von Ansprüchen
§ 99 - Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
§ 100 - Prüfung durch nachgeordnete Stellen des Rechnungshofs
§ 101 - Rechnung des Rechnungshofs
§ 102 - Unterrichtung des Rechnungshofs
§ 103 - Anhörung des Rechnungshofs
§ 104 - Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts


Fahrerinfo - Die 34. KFG-Novelle
Die 34. KFG-Novelle
Die 34. KFG-Novelle ist am 13.1.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
1. Fahrzeug mit alternativem Antrieb
Erstmals wird diese Fahrzeugart im KFG definiert:
§ 2 (1) Z 47 KFG lautet:
Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als Fahrzeug mit alternativem Antrieb ein Kraftfahrzeug, das ganz oder teilweise mit einem alternativen Kraftstoff angetrieben wird und nach der Richtlinie 2007/46/EG genehmigt wurde; als alternativer Kraftstoff gilt ein Kraftstoff oder eine Kraftquelle, der oder die zumindest teilweise als Ersatz für Erdöl als Energieträger für den Verkehrssektor dient und zur Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen und die Umweltverträglichkeit des Verkehrssektors erhöhen kann; dazu zählt:
a) Strom in allen Arten von Elektrofahrzeugen,
d) Flüssiggas (LPG)
e) mechanische Energie aus bordeigenen Speichern.
Für Kfz mit alternativem Antrieb gelten höhere höchstzulässige Gesamtgewichte:
„1b. bei zweiachsigen Kraftfahrzeugen mit alternativem Antrieb, bei denen es sich nicht um Omnibusse handelt, wird das höchstzulässige Gewicht von 18.000 kg um das zusätzliche, für die alternative Antriebstechnik erforderliche Gewicht – höchstens jedoch 1.000 kg – angehoben;“
„3a. bei dreiachsigen Kraftfahrzeugen mit alternativem Antrieb wird das jeweilige Gesamtgewicht gemäß Z 2 oder 3 um das zusätzliche, für die alternative Antriebstechnik erforderliche Gewicht – höchstens jedoch 1.000 kg – angehoben;“
„5a. bei dreiachsigen Gelenkbussen mit alternativem Antrieb wird das höchstzulässige Gewicht von 28.000 kg um das zusätzliche, für die alternative Antriebstechnik erforderliche Gewicht – höchstens jedoch 1.000 kg – angehoben;“
2. Ausnahme vom EU-Fahrtenschreiber
§ 24 Abs. 2b Z 1
„j) Fahrzeuge mit Elektroantrieb mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 4.250 kg, die im Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung verwendet werden;“
3. Aussetzung der Zulassung
(2) Sobald die Mängel behoben worden sind und ein positives Gutachten vorgelegt wird, ist diese vorläufige Aussetzung der Zulassung unverzüglich zu beenden und der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln sind wieder auszufolgen. Diese Bestimmung tritt erst am 20.5.2018 in Kraft und bringt wesentliche Vorteile. Da die Zulassung nicht aufgehoben wird, erspart sich der Einzelne die Anmeldekosten.
4. Neue Kennzeichentafeln
Ab 1.4.2017 gibt es für Kfz mit reinem Elektro-, Wasserstoff- oder Brennstoffzellenantrieb weiße Kennzeichentafeln mit grüner Schrift. Damit erkennt man diese Kfz bei Festsetzung von Ausnahmen etwa von Fahr- oder Halteverboten.
5. Wiederkehrende Begutachtung
Für Lkw gibt es derzeit wie auch für Pkw folgende Regelung:
Jahrestag der Erstzulassung: Beginn des Monats davor bis vier Monate danach (Ende diesen Monats) darf zur Begutachtung gegangen werden.
Beispiel: Erstzulassung: 27.11.2013, Begutachtungszeitraum: 1.10.2016 bis 31.3.2017, also sechs Monate.
Dies wird für alle Lkw ab Juni 2018 anders. Es gibt keinen Begutachtungszeitraum mehr nach dem Zulassungsmonat und nur mehr drei Monate davor.
Das tritt ab 20.5 2018 in Kraft.
Der Begutachtungszeitraum beträgt daher in unserem Beispiel 2018: 1.8.2018 bis 30.11.2018, also nur mehr vier Monate.
Alle Lkw, die ihre Erstzulassung im Mai haben, haben auch 2018 noch den alten Begutachtungszeitraum von sechs Monaten.
6. Radar- oder Laserblocker
§ 98a. (1) Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, dürfen weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgeführt werden.
(2) Verstöße gegen Abs. 1 sind sowohl dem Lenker als auch dem Zulassungsbesitzer des Fahrzeugs anzulasten, es sei denn der Lenker hat diese Geräte ohne Wissen des Zulassungsbesitzers im Fahrzeug mitgeführt oder in diesem angebracht.
(3) Werden die in Abs. 1 beschriebenen Geräte oder Gegenstände an oder in Fahrzeugen entdeckt, so sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht berechtigt, Zwangsmaßnahmen zur Verhinderung der Weiterfahrt zu setzen, bis diese Geräte oder Gegenstände ausgebaut sind. Diese Geräte oder Gegenstände sind für verfallen zu erklären.
7. Containertransport
Ab 7.5.2017!
Jeder Lenker, der mit einem WAB oder Container im Auftrag eines Spediteurs fährt, benötigt ab 7.5.2017 dieses Dokument!
8. Neue Mitführverpflichtung von Dokumenten der Überprüfung
§ 102 Abs. 5 KFG
Der Lenker hat auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen
„i) bei Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, O3, O4 und hauptsächlich im gewerblichen Kraftverkehr auf öffentlichen Straßen genutzte Zugmaschinen der Fahrzeugklasse T5 auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h die letzte Prüfbescheinigung über die regelmäßige technische Überwachung (§ 57a-Gutachten) und, falls vorhanden, den letzten Bericht über eine technische Unterwegskontrolle.“
Diese Mitführverpflichtung tritt am 20.5.2018 in Kraft und betrifft nur Omnibusse, Lkw über 3,5 t HG und schwere Anhänger!
9. Neue Vorschriften für das Handytelefonieren und Sicherheitsgurtanlegeverpflichtung
§ 134 KFG
Das bedeutet, dass per sofort eine Anzeige wegen des Telefonierens am Steuer während der Fahrt ohne Freisprechanlage nicht nur bei einer Anhaltung durch die Exekutive, sondern auch durch Fotos bei einer Verkehrsüberwachung (Radarfoto, Rotlichtkamera etc.) möglich ist.
1. die im § 106 Abs. 2 angeführte Verpflichtung, oder
2. die im § 106 Abs. 7 angeführte Verpflichtung
Wie beim Handytelefonieren ist nunmehr auch beim Nichttragen des Sicherheitsgurtes eine Anzeige nicht nur bei Anhaltung durch die Exekutive, sondern auch aufgrund von Verkehrsüberwachungsfotos möglich.
Datum 31.03.2017 18:30