Tag: 28.12.2006
Zu Beginn der Sitzung beantragt der Ortsbürgermeister die Tagesordnung aus aktuellem Anlass um den Punkt 7 "EIFELSTEIG" zu erweitern und den Tagesordnungspunkt 11 abzusetzen, da für die Entscheidungsfindung notwendige Unterlagen noch nicht vorliegen. Beiden Anträgen wird einstimmig stattgegeben.
Ortsbürgermeister Thönnes beantwortet die Fragen eines anwesenden Bürgers:
Sand zum Abstreuen der Straßen und Gehwege im Winter wird hinter der Lehwaldhalle gelagert und kann bei Bedarf dort abgeholt werden.
Die Räumpflicht der Anlieger gemäß der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen umfasst auch Parkbuchten, die an Grundstücke grenzen.
Mit der Fertigstellung der Straßen und Gehwege ist die verkehrstechnische Erschließung des Neubaugebietes "Hinter Flurgarten" abgeschlossen, eine Zuwegung entlang der Hauptstraße war planerisch nicht vorgesehen.
Über die Höhe der Erschließungsbeiträge für diese Straßenanlagen kann die Ortsgemeinde mangels Zuständigkeit keine Auskünfte geben.
TOP 2: MASSNAHMEN GEGEN KINDESWOHLGEFÄHRDUNG
HIER: VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM JUGENDAMT DAUN UND DER ORTSGEMEINDE DARSCHEID
Mit dem neu eingefügten § 8a wurde der Schutzauftrag des Kinder- und Jugendhilfegesetzes konkretisiert. Der neue § 72a verpflichtet öffentliche und freie Träger der Jugendhilfe, die persönliche Eignung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig zu überprüfen. Dazu soll eine Vereinbarung zwischen dem Kreisjugendamt und der Ortsgemeinde als Träger des örtlichen Kindergartens getroffen werden. Ein entsprechender Entwurf liegt den Ratsmitgliedern vor. In der Aussprache wird vorgeschlagen, im § 6 das Wort "unangemessene" zu streichen.
Mit dieser Änderung wird die Vereinbarung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen
TOP 3: KINDERTAGESSTÄTTENBEDARFSPLANUNG GEM. § 80 SGB VIII I.V. MIT § 9 KITAG FÜR DEN KINDERGARTEN DARSCHEID
Nach den derzeitigen Erkenntnissen der Bedarfsplanung ist davon auszugehen, dass im Kindergartenjahr 2009/2010 ein Fehlbedarf ausgewiesen werden wird. Vor diesem Hintergrund wird beraten, ob der anstehende Raumbedarf durch Umgestaltung gemeindeeigener Räumlichkeiten im ehemaligen Schulgebäude gelöst werden kann. Auch andere Möglichkeiten werden in Erwägung gezogen. Nach Vorlage der Auswertung der Gemeindestatistik im kommenden Jahr soll bei einer Ortsbegehung mit der Verwaltung eine Inaugenscheinnahme der verschiedenen Alternativen erfolgen.
TOP 4: VEREINBARUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG DES KINDERGARTENS DARSCHEID AN DEN KOSTEN DER FACHBERATUNG DES LANDKREISES DAUN
Der Kreis Daun beschäftigt seit dem 01.09.2006 eine Fachkraft, die die Arbeit in den Kindertagesstätten in vielfältiger Weise begleiten und unterstützen soll. Den Ratsmitgliedern liegt der Entwurf einer Vereinbarung vor, die die Ortsgemeinde an den Kosten der Fachberatung beteiligt. Nach kurzer Aussprache wird die Vereinbarung in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen.
TOP 5: WIDMUNG VON GEMEINDLICHEN ERSCHLIESSUNGSANLAGEN
Nachdem die bautechnische Herstellung abgeschlossen ist, beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig, die Straßen und Wege im Neubaugebiet "Hinter Flurgarten"
- Utzerather Straße
- Flurstraße
- Im Grammapesch
- Fußweg Grammapesch Nr. 172 und 333/6
- Fußweg Grammapesch Nr. 165
gemäß § 36 Landesstraßengesetz von Rheinland-Pfalz als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Der Widmungsumfang wird für die aufgeführten Fußwege auf den Fußgängerverkehr beschränkt. Ein Lageplan mit Einzeichnung der zu widmenden Strecken und Flächen ist Bestandteil des Beschlusses (s. Anlage).
Frau Feige, Herr Schäfer und Herr Schmidt sind wegen Eigeninteresses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
TOP 6: BEBAUUNGSPLAN "HEIDE OBER LESTERT"
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Ortsbürgermeister Herrn Saxler von der Verbandsgemeindeverwaltung, der für die Beplanung des Neubaugebietes zuständig ist.
Herr Saxler erläutert, dass das Planverfahren das gesamte Baugebiet umfasst, die Erschließung aber bedarfsorientiert in 2 bis 3 Abschnitten erfolgen soll. In seinen Ausführungen geht er insbesondere auf folgende Punkte ein:
- Möglichkeiten und Probleme der verkehrsmäßigen Erschließung
- Erschließungskosten - landespflegerische Ausgleichsflächen
- Ablauf des weiteren Verfahrens
Der Ortsgemeinderat beschließt anschließend einstimmig das Bebauungsplanverfahren für das neue Baugebiet "Heide ober Lestert" einzuleiten. Ein Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses (s. Anlage). Wegen Eigeninteresses sind die Herren Jakobs, Lenarz, Schleuning und Theo Thönnes von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
TOP 7: EIFELSTEIG
Im Sommer 2007 soll der "Eifelsteig" als neuer Fernwanderweg eingeweiht werden. Er führt über ca. 300 km von Aachen durch das Hohe Venn, den neuen Nationalpark Eifel und den Vulkaneifel European Geopark bis nach Trier. Bisher wurde die Ortsgemeinde Darscheid als Fremdenverkehrsort noch nicht bei der Zuwegung zu dieser Wanderroute berücksichtigt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig diese Zuwegung bei der Verwaltung zu beantragen und schlägt den Karl-Kaufmann-Weg als Subweg für den Eifelsteig vor (s. "Wanderland - Wander-magazin 2007" Seite 42: Sternwanderung 5. Tag).
Im Rahmen der Initiative "Aktiv vor Ort - Mitarbeiter für Mitmenschen" unterstützt die RWE Rhein Ruhr finanziell die Dachbegrünung an der Vogelschutzhütte.
Die Unterhaltungspauschale im Zeitraum vom 01.07.06 bis 31.12.06 für die Straßenbeleuchtungsanlage der Ortsgemeinde beträgt 6.416,10 Euro.
Am Samstag, dem 14.07.2007 findet die "ADAC Eifel - Ralley" im Gemarkungsbereich der Ortsgemeinde Darscheid statt.
Die Ortsgemeinde hat sich mit der Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Gaskonzessionsvertrag mit der Energieversorgung Mittelrhein GmbH auf die EVM Netz GmbH einverstanden erklärt.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Daun hat den Entwurf der Rechtsverordnung zum Naturpark Eifel vorgelegt.
Beim Ablesen des Wasserzählers im Kindergarten wurde ein unverhältnismäßig hoher Verbrauch festgestellt. Ursache dafür war ein undichter Absperrhahn am Dorfbrunnen. Der Vorfall wurde der Verbandsgemeindeverwaltung gemeldet mit der Bitte, den der Ortsgemeinde entstandenen Schaden bei der Eigenschadensversicherung geltend zu machen.
Bezüglich der Böschungsbefestigung an der Bachstraße wurde die Kommunalaufsicht von der Verbandsgemeindeverwaltung um Klärung der Rechtslage gebeten.
Darscheid, 31.12.2006


RIS - 84/08/0070 - Entscheidungstext - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungstext 84/08/0070
VwSlg 11778 A/1985
84/08/0070
AlVG 1958 §1 Abs1 lita;
ASVG §35 Abs1;
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 85/08/0011
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident DDr. Heller und die Hofräte Dr. Liska, Dr. Knell, Dr. Puck und Dr. Sauberer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Kratzert über die Beschwerden 1. der Ing. K Gesellschaft mbH in W, und 2. des RS in W, beide vertreten durch Dr. Gerhard Engin-Deniz, Rechtsanwalt in Wien I, Stubenring 16, gegen die Bescheide des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. Februar 1984, Zlen. 125.500/9-6/83, betreffend die Versicherungspflicht des RS nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und Arbeitslosenversicherungsgesetz (mitbeteiligte Parteien: 1. Wr. Gebietskrankenkasse, Wienerbergstraße 15 - 19, Wien X, 2. Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, Wien II,
3. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Adalbert Stifter-Straße 65, Wien XX), zu Recht erkannt:
Der Bund hat an jeden der beiden Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von je S 8.060,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid vom 22. April 1982 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß der Zweitbeschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit für den Dienstgeber "Ing. K B-GesmbH, W" in der Zeit vom 2. November 1980 bis 15. März 1981 und ab 1. Juni 1981 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei bzw. unterliege. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß der Zweitbeschwerdeführer ab 2. November 1980 vom Dienstgeber "Ing. K B-GesmbH (in der Folge kurz: "B" genannt)" aufgenommen und zum Auftraggeber der "B", der Firma S, entsendet worden sei. Es seien ihm vom Projektleiter der Firma S die anfallenden Arbeiten zugewiesen worden (Programmier- und Testarbeiten). Die Tätigkeiten seien während der Zeit des Computerlaufes verrichtet worden. Die Arbeitszeit habe ca. 7 bis 8 Stunden täglich betragen. Über die aufgewendeten Arbeitsstunden habe der Zweitbeschwerdeführer einen sogenannten "Stundennachweis" führen müssen. Die Tätigkeit bei der Firma S habe am 15. März 1981 geendet. Ab 1. Juni 1981 habe der Genannte neuerlich einen Auftrag von der "B" erhalten, und zwar für Programmierarbeiten bei der Firma E. Die Arbeit werde auch in diesem Fall vom Projektleiter der auftraggebenden Firma zugeteilt und überwacht. Der Zweitbeschwerdeführer habe sich an die vereinbarte Arbeitszeit zu halten. Die Entlohnung erfolge durch den Dienstgeber "B".
Mit Bescheid vom 15. März 1983 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß der Zweitbeschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit für den Dienstgeber "Ing. Ing. K B-GmbH, W" bis 30. September 1982 und ab 13. Jänner 1983 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlägen sei bzw. unterliege. In der Begründung dieses Bescheides heißt es, an die Feststellungen im vorgenannten Bescheid anknüpfend, daß die Tätigkeit des Zweitbeschwerdeführers bei der Firma E am 30. September 1982 geendet habe. Seit 13 Jänner 1983 arbeite der Zweitbeschwerdeführer im EDV-Zentrum des O in enger Zusammenarbeit mit dem dortigen Projektleiter, welcher ihm laufend Weisungen erteile und die von ihm erbrachten Ergebnisse teste. Der Zweitbeschwerdeführer stelle keine eigenen Betriebsmittel, sondern ausschließlich Güter immaterieller Art (Zeit und Kenntnisse) zur Verfügung. Die Arbeitszeit werde genau festgehalten, die monatlichen Stundenlisten werden vom O bestätigt und stellten die Basis für die Stundenabrechnung mit der "B" dar.
Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer Einsprüche. In ihrem Einspruch gegen den Bescheid vom 22. April 1982 führte die Erstbeschwerdeführerin aus, daß der Zweitbeschwerdeführer eine Gewerbeberechtigung lautend auf "Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik (§ 103 Abs. 1 lit. a Z. 2 GewO 1973)", ausgestellt am 5. Oktober 1979, besitze. Es sei mit ihm vereinbart worden, daß er als selbständiger, freier Mitarbeiter tätig sei, daß die Abrechnung nach Stundensätzen erfolge, daß er für alle Steuern, Gebühren und Abgaben selbst aufzukommen habe und bei seiner Arbeit ungebunden sei. Er versteuere seine Honorare als "Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit" und sei auch bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft kranken- und pensionsversichert. Weiters sei er von der Mitarbeit anderer größtenteils unabhängig, da seine Aufgabe darin bestehe, bei den Kunden der Einspruchswerberin EDV-Programme als Werk herzustellen. Außerdem übe er seine Tätigkeit bei diesen Kunden aufsichtsfrei aus. Diese Tätigkeit sei "ausschließlich selbstbestimmt unter seiner eigenen Verantwortung" durchzuführen, "wobei die Haftung für Sorgfalt, Gewährleistung für Mängel und Übernahme der Gefahr ausschließlich nicht bei uns, sondern bei Herrn S liegt". Die Fortbildung und Schulung gehe auf sein Risiko und seine Kosten. Bei seiner Arbeit gehe er nach eigenen Plänen vor, sei an die Einhaltung einer Arbeitszeit nicht gebunden und könne seine Tätigkeit selbst einteilen und von der Einspruchswerberin erteilte Aufträge auch ablehnen. Zum Beweis für dieses Vorbringen berief sich die Erstbeschwerdeführerin unter anderem auch auf die Vernehmung des Ing. PK und des KM.
Auch der Zweitbeschwerdeführer verwies in seinem Einspruch gegen den Bescheid vom 22. April 1982 auf den Besitz einer Gewerbeberechtigung und brachte vor, daß er zur Einkommen- und Gewerbesteuer veranlagt werde, ferner daß er die in seinen Honorarnoten ausgewiesene Umsatzsteuer abführe und Sozialversicherungsbeiträge an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft sowie die Kammerumlage bezahle. Zur Auftragsabwicklung bei der Erstbeschwerdeführerin sei festzustellen, daß er die Erstellung von Computerprogrammen übernommen habe. Die von ihm übernommenen Projekte (E und S) seien in der Form durchgeführt worden, daß er direkt mit den Computeranwendern die Grundlagen für die von ihm zu erstellenden Programme ausgearbeitet habe. Die Entwicklung der Programme sei direkt auf den Computersystemen geschehen. An fixe Arbeitszeiten sei er nur insofern gebunden gewesen, als das Computersystem nur zu bestimmten Zeiten eingeschaltet gewesen sei und ihm für seine Entwicklungsarbeiten zur Verfügung gestanden sei. Es sei seiner freien Entscheidung oblegen, zu welcher Zeit er seine Tätigkeit aufgenommen oder beendet habe. Ebenso sei es seine freie Entscheidung gewesen, tageweise andere Arbeiten durchzuführen, die nichts mit diesem Projekt zu tun gehabt hätten. Die ihm übertragenen Arbeiten habe er mit dem zuständigen Projektleiter abgesprochen. Die Entwicklung der Programme sei von ihm selbständig durchgeführt worden. Der Projektleiter habe das Ergebnis der Programme übernommen und kontrolliert. Eventuell aufgetretene Mängel seien vom Projektleiter "urgiert" und vom Einspruchswerber auf seine Kosten behoben worden. Er habe nach seiner eigenen freien Entscheidung Aufträge annehmen oder ablehnen können. Es sei auch für jedes Projekt ein eigener Vertrag mit der Firma "B" abgeschlossen worden. Ferner trage er das Risiko der Erkrankung (Ausfall der Honorare) und müsse die Kosten seiner fachlichen Aus- und Weiterbildung selbst finanzieren.
Zur Begründung ihres Einspruches gegen den Bescheid vom 15. März 1983 verwies die Erstbeschwerdeführerin auf ihr im Einspruch gegen den Bescheid vom 22. April 1982 erstattetes Vorbringen. Auch der Zweitbeschwerdeführer wiederholte in seinem Einspruch gegen den Bescheid vom 15. März 1983 im wesentlichen die von ihm bereits im Einspruch gegen den Bescheid vom 22. April 1982 vorgebrachten Argumente und wies insbesondere darauf hin, daß er auch gegenüber dem O nicht zur Einhaltung bestimmter Arbeitszeiten gezwungen gewesen sei. Er habe auch ohne Angabe einer Begründung anderen Arbeiten oder persönlichen Wegen nachgehen können.
Diese Einsprüche wies der Landeshauptmann von Wien - ohne Aufnahme von weiteren Beweisen - mit den Bescheiden vom 6. Mai 1983 (betreffend den Einspruch des Zweitbeschwerdeführers gegen den Bescheid vom 22. April 1982), 9. Mai 1983 (betreffend den Einspruch der Erstbeschwerdeführerin gegen den vorgenannten Bescheid) und 13. Juni 1983 (betreffend die Einsprüche beider Beschwerdeführer gegen den Bescheid vom 15. März 1983) gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unbegründet ab und stellte gemäß §§ 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG fest, daß der Zweitbeschwerdeführer zur "Ing. K B-Gesellschaft mbH" in der Zeit vom 2. November 1980 bis 15. März 1981 und ab 1. Juni 1981 sowie bis 30. September 1982 und ab 13. Jänner 1983 in einem die Vollversicherungs-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe. Nach der Begründung dieser Bescheide stehe aufgrund der Aktenlage fest, daß der Zweitbeschwerdeführer von der "Ing. K B-Gesellschaft mbH" entsandt worden sei, um bei deren Kunden Programmierarbeiten durchzuführen. Hiebei habe er sein Entgelt von der "Ing. K B-GesmbH" aufgrund der geleisteten Arbeitsstunden ausbezahlt erhalten, über deren Anzahl ein Arbeitsnachweis geführt worden sei, welcher überdies von den Kunden bestätigt werden mußte. Dem Zweitbeschwerdeführer sei außerdem die Arbeit vom jeweiligen Projektleiter zugeteilt und von diesem überwacht worden. Zu den Einspruchsangaben sei auszuführen, daß trotz Vorliegens einiger Umstände, die auf eine selbständige Tätigkeit hindeuten würden (eigene Gewerbeberechtigung, Möglichkeit, sich die Arbeitszeit einzuteilen, Mängelbehebung) doch nach Ansicht der angerufenen Behörde die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit überwiegen, weshalb ein die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht begründendes Beschäftigungsverhältnis zu bejahen sei.
Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer Berufungen. Darin brachten sie vor, daß, der Zweitbeschwerdeführer nur den Auftrag zur Erstellung eines EDV-Programmes bei einem Kunden empfange, in weiterer Folge jedoch die Durchführung dieses Auftrages seiner eigenen Disposition obliege. Er könne auch Aufträge ohne weitere Begründung nach eigenem Dafürhalten ablehnen. Er hafte für alle Mängel, die bei seiner Tätigkeit entstünden. In welcher Zeit er das Programm erstelle, sei ebenfalls ausschließlich ihm überlassen. Für die Zeit eines allfälligen Krankenstandes bekomme er keine Entlohnung. Da er einen eigenen Gewerbeschein besitze, sei auch eine direkte Auftragserteilung von Kunden möglich. Das erhaltene Honorar müsse er selbst zur Einkommensteuer veranlagen und auch die Umsatzsteuer entrichten. Die den Kunden gegenüber gegebene wirtschaftliche Abhängigkeit treffe jeden Unternehmer und sei geradezu ein Wesensmerkmal des Status eines Selbständigen. Der Zweitbeschwerdeführer erhalte von der Erstbeschwerdeführerin kein Gehalt, sondern nur ein Honorar, wobei nicht die für ein Projekt aufgewendete Zeit, sondern der Arbeitserfolg als Ganzes gewertet werde. Diese Feststellungen über die tatsächlichen Verhältnisse wären zu treffen gewesen, wenn die Behörde die im Einspruch angebotenen Beweise durchgeführt und nicht bloß aufgrund der Aktenlage entschieden hätte. Zusätzlich zu den bereits im Einspruch angebotenen Beweisen beantragte die Erstbeschwerdeführerin die Einholung eines Gutachtens der Berufsgruppe Datenverarbeitung bei der Allgemeinen Fachgruppe Wien des Gewerbes "betreffend Ausführungen über die berufsspezifische Arbeitsabwicklung eines Programmierers".
Mit den angefochtenen Bescheiden gab die belangte Behörde diesen Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge und bestätigte die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien aus ihren zutreffenden Gründen. Zu den Berufungsausführungen wurde bemerkt, daß sie nicht geeignet seien, eine Abänderung der angefochtenen Entscheidungen des Landeshauptmannes von Wien herbeizuführen. Insbesondere gehe aus den Angaben des Ing. PK vom 7. Oktober 1981 (in dem die Berufungen des Zweitbeschwerdeführers behandelnden Bescheid fehlt die Bezugnahme auf dieses Beweismittel) sowie den Aussagen des Zweitbeschwerdeführers vom 28. Oktober 1981 und 3. Februar 1983 hervor, daß der Zweitbeschwerdeführer von der Firma "B GesmbH" an verschiedene Großunternehmen (S, E, O) zum Zwecke der Durchführung von Programmierungsarbeiten vermittelt worden sei. Weisungen bezüglich der Verrichtung der Arbeiten habe er von den jeweiligen Projektleitern der Unternehmen erhalten, die seine Tätigkeit auch überwacht haben. Er sei an die Einhaltung bestimmter Arbeitszeiten gebunden gewesen, abweichende Regelungen seien nur nach Absprache mit dem Projektleiter möglich gewesen. Er habe auch die bestehenden betrieblichen Ordnungsvorschriften einzuhalten gehabt. Die vom Zweitbeschwerdeführer tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden seien von den Firmen bestätigt und das hiefür vereinbarte Honorar (bei dem es sich demnach nicht - wie in den Berufungen behauptet - um ein Pauschalhonorar für den gesamten Arbeitserfolg gehandelt habe) dann von der Firma "B GesmbH" ausbezahlt worden. Der Zweitbeschwerdeführer habe über keine eigenen Betriebsmittel verfügt, sondern sich bei seiner Arbeit stets der firmeneigenen Computeranlagen bedient. Bei rechtlicher Beurteilung dieses Sachverhaltes gelange die angerufene Behörde zu dem Schluß, daß der Zweitbeschwerdeführer für die Firma "B GesmbH" in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt gewesen sei. Dadurch habe für ihn Pflichtversicherung nach § 4 ASVG bestanden, wobei es rechtlich nicht von Belang sei, daß er Inhaber einer Gewerbeberechtigung sei, weil damit keine Ausnahme von dieser Pflichtversicherung bewirkt werden könne.
Gegen den die Berufungen der Erstbeschwerdeführerin betreffenden Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. Februar 1984 richtet sich die zur Zl. 84/08/0070 beim Verwaltungsgerichtshof protokollierte Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin, mit der der angefochtene Bescheid seinem gesamten Inhalte nach wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und "Mangelhaftigkeit des Verfahrens" bekämpft wird.
Der Zweitbeschwerdeführer erhob gegen den seine Berufungen betreffenden Bescheid zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Darin stellte er mit der Begründung, daß er auch in seinem Recht auf richtige Anwendung insbesondere des § 4 Abs. 2 ASVG und in seinem Recht auf ein mängelfreies Verfahren beeinträchtigt worden sei, weil die Behörden seine Beweisanträge dafür, daß er selbständiger Unternehmer sei, unberücksichtigt gelassen hätten und weil er selbst nach den unrichtigen tatsächlichen Feststellungen der Behörden bei richtiger rechtlicher Beurteilung in Wahrheit weder persönlich noch wirtschaftlich abhängig sei, den Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber, ob er durch den Bescheid in einem gesetzlichen Recht verletzt worden sei. Mit Beschluß vom 23. November 1984, Zl. B 257/84-4, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Beim Verwaltungsgerichtshof wurde diese Beschwerde zur Zl. 85/08/0011 protokolliert.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete aber keine Gegenschrift. Die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse beantragte in ihren Gegenschriften die Abweisung der Beschwerden. Die übrigen mitbeteiligten Parteien nahmen von der Erstattung von Gegenschriften Abstand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges die Verbindung der beiden Beschwerden zur gemeinsamen Erledigung beschlossen und erwogen:
Vorweg muß klargestellt werden, daß mit der in den angefochtenen Bescheiden und in den Verwaltungsakten verwendeten Bezeichnung "Ing. K B Gesellschaft mbH" (auch "B GesmbH") die Erstbeschwerdeführerin gemeint ist. Wie aus dem im Verfahren Zl. 84/08/0071 des Verwaltungsgerichtshofes vorgelegten Handelsregisterauszug hervorgeht, lautet deren Firma zwar "Ing. K Gesellschaft mbH", sie ist jedoch in den Verwaltungsverfahren unter der Bezeichnung "Ing. K B-Gesellschaft mbH" (auch "B GesmbH") aufgetreten und hat auch eine Vollmacht für ihren Vertreter vorgelegt, die mit einer den Zusatz "B" enthaltenden Firmenstampiglie unterfertigt ist. An der Identität der Erstbeschwerdeführerin mit dem als "Ing. K B Gesellschaft mbH" (auch "B GesmbH") bezeichneten Rechtssubjekt bestehen daher hier keine Zweifel.
Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet.
Nach § 1 Abs. 1 lit. a AlVG sind für den Fall der Arbeitslosigkeit Dienstnehmer versichert, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert oder selbstversichert und nicht nach Maßgabe der sonstigen Bestimmungen des Gesetzes versicherungsfrei sind.
Gemäß § 35 Abs. 1 ASVG gilt als Dienstgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungs(Lehr)verhältnis steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter anstelle des Entgeltes verweist.
Die Kriterien, die für die (überwiegende) Annahme persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit im einzelnen beachtlich sind, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem grundlegenden Erkenntnis vom 4. Dezember 1957, Slg. N.F. Nr. 4495/A, ausführlich dargelegt und danach in zahlreichen Erkenntnissen differenzierend weiter entwickelt. Persönliche Abhängigkeit charakterisierte der Gerichtshof im eben genannten Erkenntnis Slg. N.F. Nr. 4495/A als weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten, die sich insbesondere in seiner Unterwerfung unter betriebliche Ordnungsvorschriften, seiner Verpflichtung zur Befolgung der Weisungen des Dienstgebers, der Überwachung der Arbeit durch den Dienstgeber und die disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers äußere. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter anderem die Erkenntnisse vom 14. November 1980, Zl. 753/78, vom 19. Jänner 1984, Zl. 82/08/0046, und vom 19. März 1984, Zl. 81/08/0061) sind bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung des Gesamtbildes einer Beschäftigung für das Rechtsverhältnis der persönlichen Abhängigkeit des Beschäftigten vom Dienstgeber - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffes (vgl. dazu das Erkenntnis vom 20. Mai 1980, Slg. N.F. Nr. 10.140/A) - allerdings nur die Bindung an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse und die damit eng verbundene (grundsätzliche) persönliche Arbeitspflicht unterscheidungskräftige Kriterien zur Abgrenzung von anderen Formen rechtlicher Gestaltung der Beschäftigung wie jener des Werkvertrages und des freien Dienstvertrages.
Wirtschaftliche Abhängigkeit - die nach der Rechtsprechung ihren sinnfälligen Ausdruck im Fehlen der im eigenen Namen auszuübenden Verfügungsmacht über die nach dem Einzelfall für den Betrieb wesentlichen organisatorischen Einrichtungen und Betriebsmittel findet - ist bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit.
Für ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG genügt schon das überwiegen der Merkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit. Das Fehlen eines an sich unterscheidungskräftigen Merkmales persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit läßt daher noch keinen zwingenden Schluß darauf zu, daß die zu beurteilende Tätigkeit nicht der Versicherungspflicht unterliegt; es kommt vielmehr darauf an, ob unter Berücksichtigung aller im Einzelfall gegebenen Umstände die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch seine Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet ist (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 1984, Zl. 82/08/0046).
Im konkreten Fall meint die Erstbeschwerdeführerin, daß die persönliche Abhängigkeit des Zweitbeschwerdeführers schon deshalb zu verneinen sei, weil sie (die Erstbeschwerdeführerin) ihm keine Weisungen erteilt, seine Tätigkeit nicht überwacht und ihm nicht die Einhaltung bestimmter Arbeitszeiten vorgeschrieben habe. Ferner leitet sie aus dem Fehlen von Feststellungen im angefochtenen Bescheid über eine Verpflichtung des Zweitbeschwerdeführers zur persönlichen Durchführung der von ihm übernommenen Programmierarbeiten ab, daß eine solche Verpflichtung nicht bestanden habe.
Was letzteres Argument anlangt, so schlösse eine Berechtigung, die übernommene Arbeitspflicht generell durch Dritte vornehmen zu lassen oder sich ohne weitere Verständigung des Vertragspartners zur Verrichtung der bedungenen Arbeitsleistung einer Hilfskraft zu bedienen, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis vom 19. März 1984, Zl. 82/08/0154, mit weiteren Judikaturhinweisen) tatsächlich die persönliche Abhängigkeit wegen der dadurch fehlenden Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Verpflichteten aus. Das bloße Fehlen von Feststellungen in den angefochtenen Bescheiden über das Bestehen einer persönlichen Arbeitspflicht rechtfertigt jedoch noch nicht den von der Erstbeschwerdeführerin gezogenen Schluß auf das Vorliegen einer derartigen Berechtigung. Die belangte Behörde hat sich vielmehr mit der Frage der persönlichen Arbeitspflicht des Zweitbeschwerdeführers nicht auseinandergesetzt. Dazu hatte sie auch keine Veranlassung, weil sich aus den Behauptungen der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür ergeben haben, daß der Zweitbeschwerdeführer berechtigt gewesen sein könnte, sich bei der Erbringung der übernommenen Arbeiten durch Dritte vertreten zu lassen. Die Angaben des Zweitbeschwerdeführers, daß er in seiner Eigenschaft als EDV-Fachmann mit der Ausführung von Programmierarbeiten beauftragt wurde (Niederschrift vom 28. Oktober 1981), insbesondere aber, daß anläßlich der Erteilung des Auftrages für das O-Projekt seine "Eignung in qualitativer Hinsicht" überprüft worden sei (Niederschrift vom 3. Februar 1983), deuten vielmehr darauf hin, daß er die Arbeiten persönlich auszuführen hatte (was er auch tatsächlich getan hat). Die nunmehrige Behauptung in der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer sei berechtigt gewesen, "die Ausführung eines ihm übertragenen Werkes an einen andern zu übertragen" stellt sich daher als eine gemäß § 41 Abs. 1 VwGG unzulässige Neuerung dar.
Eine (selbst auf längere Zeit übernommene) Verpflichtung, vereinbarte Dienstleistungen persönlich zu erbringen, indiziert allerdings noch nicht notwendig die persönliche Abhängigkeit. Entscheidend ist vielmehr, ob durch die übernommene, grundsätzlich persönlich zu erbringende und in dieser Weise erfüllte Arbeitspflicht die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten während der zu ihrer Ausführung notwendigen Arbeitszeit weitgehend ausgeschaltet ist oder ob der Betreffende (wegen der Möglichkeit einer sanktionslosen Ablehnung der einzelnen Arbeitsleistungen im Rahmen der Gesamtverpflichtung) dadurch in der Disposition über seine Arbeitszeit weitgehend frei ist und daher der Arbeitsempfänger nicht von vornherein mit der Arbeitskraft des Betreffenden rechnen und darüber entsprechend disponieren kann (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 19. März 1984, Zl. 81/08/0061, mit weiteren Judikaturhinweisen).
Der Hinweis der Erstbeschwerdeführerin auf die mangelnde Gebundenheit des Zweitbeschwerdeführers ihr gegenüber in Bezug auf Weisungen, auf die Überwachung seiner Tätigkeit und die Einhaltung bestimmter Arbeitszeiten reicht jedoch noch nicht aus, um eine persönliche Abhängigkeit des Zweitbeschwerdeführers bei Ausführung seiner Tätigkeiten ausschließen zu können. Unterlag der Zweitbeschwerdeführer nämlich zwar nicht der Erstbeschwerdeführerin gegenüber, wohl aber in jenen Betrieben, in denen er tatsächlich tätig war, einem Weisungs- und Kontrollrecht hinsichtlich seines arbeitsbezogenen Verhaltens und der Einhaltung der Arbeitszeit, dann wäre an seiner Dienstnehmereigenschaft gemäß § 4 Abs. 2 ASVG nicht zu zweifeln.
Fraglich könnte in diesem Falle allerdings sein, wer dann als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG zu gelten hätte. Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem Dritten überlassen, dem sie nun direkt Arbeitsleistungen erbringen, so spricht man von einem "Leiharbeitsverhältnis". Bleiben im Rahmen eines solchen Leiharbeitsverhältnisses die grundlegenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen verleihendem Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufrecht und darf der Entlehner nur ihm delegierte, fremde Rechte ausüben, wird in der Regel der Verleiher auch der sozialversicherungsrechtliche Dienstgeber des Leiharbeitnehmers sein (vgl. Krejci, Das Sozialversicherungsverhältnis, 91 f). Besteht ein Vertragsverhältnis nur zwischen Arbeitnehmer und "Verleiher" und ist dieses so gestaltet, daß der zur persönlichen Leistung verpflichtete Arbeitnehmer seiner zur Verfügungstellung an den "Entlehner" ausdrücklich zustimmte, dann ist die Einordnung in den Betrieb dieses Dritten, die Gebundenheit an die von ihm zugestandene Arbeitszeit und an seine Weisungen sowie die Unterworfenheit unter seine Kontrolle nur als Konkretisierung der gegenüber dem "Verleiher" weiterbestehenden persönlichen Abhängigkeit anzusehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1976, Zl. 415/75.
Da es im vorliegenden Fall unbestritten ist, daß die tatsächliche Verwendung des Zweitbeschwerdeführers bei den einzelnen Unternehmungen den zwischen ihm und der Erstbeschwerdeführerin getroffenen Vereinbarungen entsprochen hat, erscheint es zulässig, aus der als "Konkretisierung" der zwischen den Beschwerdeführern getroffenen Vereinbarung anzusehenden tatsächlichen Gestaltung der Beschäftigung des Zweitbeschwerdeführers bei den einzelnen Unternehmen Rückschlüsse auf das Rechtsverhältnis zwischen den Beschwerdeführern abzuleiten. Überwogen im Rahmen der Beschäftigung des Beschwerdeführers bei den "Drittunternehmen" die Merkmale persönlicher Abhängigkeit, dann hat nach den obigen Darlegungen dennoch die Erstbeschwerdeführerin als Dienstgeberin zu gelten.
Maßgebend für die Beurteilung des Vorliegens eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG ist daher das jeweilige Beschäftigungsbild des Zweitbeschwerdeführers bei den einzelnen Unternehmen, für die er jeweils tätig wurde. Da der Ort, an dem die Leistungen des Zweitbeschwerdeführers zu erbringen waren, der Natur der Sache nach durch den Standort der Datenverarbeitungsgeräte bestimmt war, kann der Gebundenheit an den Arbeitsort hier keine Unterscheidungskraft zukommen. Auch die Arbeitszeit ist durch die Betriebszeit dieser Geräte weitgehend vorbestimmt. Erfließen die Bindungen einer Person an Arbeitsort und Arbeitszeit aus der bloßen Art der übernommenen Tätigkeit, dann kann daraus nicht notwendigerweise eine persönliche Abhängigkeit zum Arbeitsempfänger abgeleitet werden (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 19. März 1984, Zl. 81/08/0061). Auch der Umstand, daß dem Beschäftigten für seine Arbeit in einem fremden Betrieb fremde Betriebsmittel zur Verfügung stehen, indiziert gleichfalls nicht notwendig seine persönliche Abhängigkeit (vgl. das Erkenntnis vom 4. Dezember 1957, Slg. N.F. Nr. 4495/A).
Andererseits kommt aber auch dem isolierten Moment der Einflußnahme des Beschäftigten auf seine Arbeitszeit bei sonstiger Einbindung in die betriebliche Organisation keine die persönliche Abhängigkeit von vornherein ausschließende Bedeutung zu (vgl. das Erkenntnis vom 25. Oktober 1984, Zl. 82/08/0177, mit weiteren Judikaturhinweisen).
Schuldet hingegen eine Person nicht Arbeitsleistungen an sich, sondern nur einen Arbeitserfolg (ein Werk), zu dessen Vollbringung sie sich aber in einem Betrieb durch Beachtung des Betriebsortes und der Betriebszeiten eingliedern muß, oder ist sie zwar zur Erbringung regelmäßiger Dienstleistungen verpflichtet, kann sie aber ohne rechtliche Sanktionen jederzeit die Erbringung einzelner in der Gesamtverpflichtung gedeckter Leistungen ablehnen, so daß die Nichteinhaltung bestimmter Arbeitszeiten keine unmittelbare Vertragsverletzung darstellt, so besteht keine persönliche Abhängigkeit (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 1984, Zl. 81/08/0061, mit weiteren Judikaturhinweisen).
Wesentliche Bedeutung kommt daher auch im gegenständlichen Falle der Frage zu, ob der Zweitbeschwerdeführer einen Arbeitserfolg (die Erstellung bestimmter Programme) oder bloße Arbeitsleistungen (etwa die Mitarbeit bei der Erstellung von Programmen) zu erbringen hatte. Im letzteren Fall wäre die persönliche Unabhängigkeit auch dann zu verneinen, wenn den Arbeitsleistungen eine bestimmte Zielvorgabe zugrundelag und aufgrund der besonderen Qualifikation des Zweitbeschwerdeführers der Eintritt des Erfolges seiner Arbeitsleistungen zu erwarten gewesen wäre. Andererseits kann aber noch von einem "geschuldeten Werk" gesprochen werden, wenn der zu erbringende "Arbeitserfolg" im Detail erst als Ergebnis der Besprechungen mit den Projektleitern bestimmt wurde. Sachbezogene Weisungen und Kontrollen schließen die persönliche Unabhängigkeit dessen, der ein Werk zu verrichten hat ebensowenig aus wie Absprachen bezüglich der Arbeitszeit, wenn diese von der Art der Tätigkeit her notwendig sind. Wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung der persönlichen Unabhängigkeit ist die Unabhängigkeit hinsichtlich des arbeitsbezogenen Verhaltens des Beschäftigten, also die Berechtigung, den Ablauf der Arbeit selbst zu regeln und jederzeit zu ändern, ohne daß dem Empfänger der Arbeitsleistung diesbezüglich Weisungs- und Kontrollbefugnisse zukämen (vgl. das Erkenntnis vom 25. Oktober 1984, Zl. 82/08/0177).
Gehen Anordnungen des Arbeitsempfängers jedoch über die oben gezogenen Grenzen hinaus, betreffen sie also nicht den Arbeitserfolg, sondern das arbeitsbezogene Verhalten des Beschäftigten, dann ist dessen persönliche Unabhängigkeit nicht mehr gegeben. Gleiches gilt, wenn der Beschäftigte ohne grundsätzliches Ablehnungsrecht zur Verrichtung jeder ihm im Rahmen seiner Stellung im Betrieb zugewiesenen Arbeit verpflichtet ist (vgl. das Erkenntnis vom 4. Dezember 1957, Slg. N.F. Nr. 4495/A).
Die Art des Entgeltes und der Entgeltleistung ist in der Regel wegen des gesonderten Tatbestandscharakters des Entgelts für die Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs. 2 ASVG kein unterscheidungskräftiges Merkmal dafür, ob der Beschäftigte seine Beschäftigung in persönlicher Abhängigkeit verrichtet (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 4. Dezember 1957, Slg. N.F. Nr. 4495/A). Dies schließt allerdings nicht aus, daß im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes einer Beschäftigung dann, wenn die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit eines Beschäftigten in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschließende Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit erlaubt, die vereinbarte und auch tatsächlich durchgeführte Art der Entgeltleistung von maßgeblicher Bedeutung sein kann (vgl. das Erkenntnis vom 19. März 1984, Zl. 82/08/0154). Bei dieser Beurteilung kann auch eine allfällige Verpflichtung des Beschäftigten zur kostenlosen Behebung von Mängeln sowie das Fehlen eines Anspruches auf Sonderzahlungen, Urlaubsentgelt oder Krankenentgelt Berücksichtigung finden.
Keine rechtserhebliche Bedeutung für die Frage der Dienstnehmereigenschaft des Zweitbeschwerdeführers kommt hingegen der Art der Versteuerung seiner Einkünfte, der Entrichtung von Umsatzsteuer sowie dem Bestehen einer Pflichtversicherung nach dem GSVG zu, weil aus diesen Umständen keine Rückschlüsse auf eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit bei der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit gewonnen werden können. Auch der Besitz einer Gewerbeberechtigung ist für sich allein noch kein unterscheidungskräftiges Kriterium.
Im Lichte dieser Darlegungen erweist sich der von der belangten Behörde angenommene Sachverhalt jedoch in mehrfacher Hinsicht als ergänzungsbedürftig. So hat sich die belangte Behörde mit der entscheidenden Frage überhaupt nicht auseinandergesetzt, ob der Zweitbeschwerdeführer zur Erbringung von Arbeitsleistungen oder bestimmter Arbeitserfolge verpflichtet war; dies trotz des ausdrücklichen Vorbringens in den Berufungen, daß der Zweitbeschwerdeführer nur den Auftrag zur Erstellung eines EDV-Programmes empfangen habe und dessen Durchführung seiner eigenen Disposition unterlegen sei. Ferner läßt der von der belangten Behörde angenommene Sachverhalt nicht erkennen, ob sich die festgestellten "Weisungen bezüglich der Verrichtung der Arbeit" und die Überwachung der "Tätigkeit" des Zweitbeschwerdeführers auf dessen arbeitsbezogenes Verhalten (Einhaltung von Ordnungsvorschriften, Arbeitsort und Arbeitszeit, Arbeitsfolge, Arbeitsverfahren) oder auf die Herbeiführung eines bestimmten Arbeitserfolges bezogen haben. Was die festgestellte Bindung des Zweitbeschwerdeführers an die Einhaltung bestimmter Arbeitszeiten, die Möglichkeit von abweichenden Regelungen "nur nach Absprache mit dem Projektleiter" und die Verpflichtung zur Einhaltung der bestehenden betrieblichen Ordnungsvorschriften anlangt, so stehen diese Feststellungen insofern zu den mit den angefochtenen Bescheiden vollinhaltlich bestätigten Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien in Widerspruch, als letztere Bescheide offenbar von der Annahme ausgehen, der Zweitbeschwerdeführer habe die Möglichkeit gehabt, "sich die Arbeitszeit einzuteilen". Welche Erwägungen die belangte Behörde zu diesen gegenüber dem von der Unterinstanz angenommenen Tatbestand abweichenden Feststellungen veranlaßt hat, läßt sich der Begründung der angefochtenen Entscheidungen nicht entnehmen. Damit verstieß die belangte Behörde aber gegen die ihr gemäß §§ 58 Abs. 2 und 60 in Verbindung mit § 67 AVG 1950 obliegende Begründungspflicht. Überdies bliebe selbst nach diesen Feststellungen noch offen, ob die von der belangten Behörde angenommene Gebundenheit nicht etwa bloß durch die Herbeiführung des allfällig bedungenen Arbeitserfolges (Erstellung eines EDV-Programms) notwendig bedingt war.
Die belangte Behörde hat es weiters auch unterlassen, sich mit dem Vorbringen in den Berufungen auseinanderzusetzen, der Zweitbeschwerdeführer könne Aufträge ohne weitere Begründung nach eigenem Dafürhalten ablehnen. Das Nichtbestehen einer solchen Ablehnungsmöglichkeit wäre - unter den oben angeführten Voraussetzungen - ein Indiz für die persönliche Abhängigkeit des Zweitbeschwerdeführers. Konnte der Zweitbeschwerdeführer hingegen einzelne Aufträge seitens der Erstbeschwerdeführerin ablehnen, so ließe dies allerdings noch nicht den zwingenden Schluß auf das Nichtvorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses zu, weil ein solches auch jeweils erst durch die Annahme des einzelnen Auftrages begründet worden sein könnte (vgl. Erkenntnis vom 24. Juni 1976, Zl. 415/75).
Mit Recht rügen die Beschwerdeführer ferner als Verletzung von Verfahrensvorschriften, daß die belangte Behörde dem schon in den Einsprüchen der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse vom 22. April 1982 gestellten und in den Berufungen beider Beschwerdeführer wiederholten Antrag auf Vernehmung der Zeugen Ing. PK und KM über das relevante Thema der Art der Beschäftigung des Zweitbeschwerdeführers bei den Kunden der Erstbeschwerdeführerin, ohne Angabe von Gründen nicht entsprochen hat. Zur Erlangung eines vollständigen und abgerundeten Bildes über die jeweiligen Beschäftigungen des Zweitbeschwerdeführers wäre darüber hinaus auch die Vernehmung der "Projektleiter" der Firmen, bei denen der Zweitbeschwerdeführer tätig war, zu den oben aufgezeigten Fragen zweckmäßig gewesen. Durch das Unterbleiben dieser Beweisaufnahmen wurden Verfahrensvorschriften verletzt, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu anderen Bescheiden hätte kommen können.
Hingegen vermag die in den Beschwerden gleichfalls gerügte Unterlassung der Einholung eines Gutachtens "über die berufsspezifische Arbeitsabwicklung eines Programmierers" keine Verletzung von Verfahrensvorschriften zu begründen, weil es im Beschwerdefall nicht auf das allgemeine Beschäftigungsbild eines Programmierers, sondern auf das jeweilige konkrete Beschäftigungsbild des Zweitbeschwerdeführers ankommt.
Aus den angeführten Gründen hat die belangte Behörde daher die angefochtenen Bescheide mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb diese gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben waren.
Von der Durchführung der von den Beschwerdeführern beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG abgesehen werden.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 221/1981. Das Mehrbegehren war im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit gemäß § 110 ASVG abzuweisen.
Wien, am 23. Mai 1985
Dienstnehmer Begriff Beschäftigung gegen Entgelt Dienstnehmer Begriff Wirtschaftliche Abhängigkeit Dienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit Dienstnehmer Begriff Einzelne Berufe und Tätigkeiten Diverses
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OFD Berlin v. 12.06.1996 - S 2225 a - NWB Datenbank
Dokument OFD Berlin v. 12.06.1996 - S 2225 a
OFD Berlin v. 12.06.1996 - S 2225 a
§ 10e EStG Übersicht über BFH-Rechtsprechung zur Besteuerung des selbstgenutzten Wohnraums (Stand: März 1996)
• Keine Grundförderung für das Jahr der Anschaffung ohne Wohnungsbezug
Bereits mit BFH-Urt. v. 13. 8. 1990 (BStBl II S. 977) wurde entschieden, daß für die Inanspruchnahme der Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG im Herstellungs- bzw. Anschaffungsjahr der Bezug der Wohnung durch den Stpfl. noch in diesem Jahr erforderlich ist. Andernfalls sind die Abzugsbeträge für dieses Jahr verloren (und auch nicht über § 10e Abs. 3 EStG nachholbar).
• Erwerb im Rahmen einer Zwangsversteigerung
Nach BFH-Urt. v. 23. 9. 1992 (BStBl 1993 II S. 152) stellt der Erwerb einer Wohnung im Rahmen einer Zwangsversteigerung keine - schädliche - Anschaffung vom Ehegatten i. S. von § 10e Abs. 1 Satz 8 EStG dar.
• Mittelbare Grundstücksschenkung
Verpflichtet sich der Schenker im Kaufvertrag dem Verkäufer gegenüber, die AK für das zur Eigennutzung des Beschenkten (Käufers) vorgesehene EFH zu bezahlen, ist der Beschenkte/Käufer nicht berechtigt, für die vom Schenker übernommenen Aufwendungen einen Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG in Anspruch zu nehmen (mittelbare Grundstücksschenkung). Dem Beschenkten steht für die von ihm selbst getragenen Anschaffungsnebenkosten kein Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG zu ( BFH-Urt. v. 8. 6. 1994, BStBl II S. 779 sowie v. 15.5.1990 , BStBl II S. 67 zu § 7b EStG).
• Unentgeltliche Rechtsnachfolge/Gesamtrechtsnachfolge
In Anwendung des (BStBl 1992 II S. 69 31.12.1994 BStBl I S. 887
OFD Berlin v. 12.06.1996 - S 2225 a ablegen in?


Neue Justiz (NJ) DDR 1965, S. 89; Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 89 (NJ DDR 1965, S. 89)
Kinder. Unterhalt. Eltern. wirtschaftlichen. Jahres. Klägers. Kreisgericht. Einkommen. Kindes. minderjährige. Bedürfnisse. Parteien. Verklagten. Berücksichtigung. Verhältnissen. persönlichen. Genossenschaftsbauern. Januar. Kläger. Entscheidung. Einkünfte. Arbeitseinheiten. Unterhaltsbemessung. Betrag. Neue. Justiz. NJ. 1965. 19. Jahrgang. Zeitschrift. Recht. Rechtswissenschaft. Oberstes. Gericht. OG. Deutschen. Demokratischen. Republik. DDR. Berlin
Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 89
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 89 (NJ DDR 1965, S. 89); Nadi der vorliegenden unvollständigen Verdienstbescheinigung hatte der Verklagte in den Monaten September bis Dezember 1963 ein durchschnittliches Nettoeinkommen von etwa 530 MDN, während die Klägerin 275 MDN netto verdient. Die Festsetzung angemessener Unterhaltsbeträge für minderjährige Kinder ist von den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Eltern unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten abhängig. Dabei werden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern durch ihr Einkommen aus Berufstätigkeit oder sonstige Bezüge einerseits und zum anderen durch weitere Unterhaltspflichten bestimmt. Bei den Bedürfnissen der Kinder sind besondere Aufwendungen für ihre Gesunderhaltung, Erziehung und Ausbildung zu berücksichtigen. Im Interesse einer einheitlichen Unterhaltsbemessung ist es geboten, bei gleichartigen wirtschaftlichen Verhältnissen und sonstigen, die Lebenshaltung bestimmenden Bedingungen der Eltern von einem Normalbedarf des Kindes auszugehen, wie er nach vernünftigen Erwägungen bemessen wird, sofern das Kind keine außergewöhnlichen Aufwendungen hat. Hingegen muß außer Betracht bleiben, wie die Eltern im Einzelfall nach ihrer individuellen Auffassung die Lebensführung der Kinder bestimmen würden. Wenn auch soweit aus den Akten ersichtlich besondere, das Normalmaß überschreitende Bedürfnisse für den Sohn nicht gegeben sind, würden doch Eltern mit den bisher festgestellten Einkommensverhältnissen der Parteien mehr an Unterhalt für ihr Kind aufwenden, als zugesprochen worden ist. Bei dem vom Kreisgericht angenommenen Nettoeinkommen des Verklagten von etwa 530 MDN wäre eine monatliche Unterhaltsrente von etwa 70 bis 75 MDN und nicht nur von 60 MDN angemessen. Dem Verklagten verbleibt dann zur Bestreitung seiner eigenen Lebensbedürfnisse, insbesondere zur Erhaltung seiner Arbeitskraft, noch immer ein solcher Betrag, der zum Unterhaltsbeitrag für das Kind in feinem angemessenen Verhältnis steht. Die Klägerin leistet ihren Unterhaltsbeitrag durch die Betreuung und Erziehung des Kindes. Sowohl aus § 9 Abs. 1 EheVO als auch aus § 13 Abs. 1 Ziff; 2 EheVerfO ergibt sich, daß im Eheverfahren über die Regelung des Unterhalts für die Kinder zu verhandeln und bei Ausspruch der Scheidung zugleich zu entscheiden ist. Eine solche nach §§ 1601 ff. BGB festzulegende Unterhaltsverpflichtung ist von Amts wegen vorzunehmen. Die von den Parteien hierzu gestellten Anträge haben nur den rechtlichen Charakter eines Vorschlages, an den das Gericht nicht gebunden ist. Es kann von den Vorschlägen nicht nur nach unten abweichen, sondern im Interesse des Kindes bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern auch mehr zubilligen, als vorgeschlagen wurde. § 308 Abs. 1 ZPO kann in diesem Verfahren keine Anwendung finden, da er im Widerspruch zu obigen Bestimmungen des Eherechts steht. Wird außerhalb des Eheverfahrens Unterhalt für minderjährige Kinder geltend gemacht, so ist es Aufgabe des Gerichts, im Rahmen des § 139 ZPO dafür zu sorgen, daß der gesetzliche Vertreter des Kindes solche Anträge stellt, die der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten und den Bedürfnissen des Kindes entsprechen. Wird zuwenig Unterhalt für minderjährige Kinder beantragt, so stellt dies in der Regel zugleich einen teilweisen. Verzicht für die Zukunft dar, der zu ihrem Schutze nach § 1614 Abs. 1 BGB nicht möglich ist. Es wirkt sich auch nachteilig auf die Entscheidung in späteren Abänderungsklagen aus. 8 1601 BGB; § 9 EheVO; §§ 11, 13 EheVerfO. Zur Ermittlung des Einkommens unterhaltspflichtiger Genossenschaftsbauern, die einer LPG Typ III angehören. OG, Urt. vom 3. Dezember 1964 1 ZzF 29/64. Das Kreisgericht hat die Ehe der Parteien geschieden, das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder G. und H. der Verklagten übertragen und den Kläger verurteilt, für die Kinder ab Rechtskraft der Scheidung je 50 MDN monatlich Unterhalt zu zahlen. Zur Unterhaltsfestlegung wird ausgeführt; Nach der Bescheinigung der LPG habe der Kläger im Jahre 1963 in den Monaten Januar bis November 781.15 Arbeitseinheiten geleistet, wofür ihm 6072.97 MDN vergütet worden seien. Seine Einkünfte aus der persönlichen Hauswirtschaft beliefen sich auf etwa 150 MDN im Monat, so daß sich sein durchschnittliches monatliches Gesamteinkommen auf 702,95 MDN stelle. Er s.ei damit in der Lage, den beiden Kindern je 50 MDN Unterhalt zu gewähren. Wenn der Kläger materiell von seiner LPG zur Verantwortung gezogen und ihm deshalb die Jahresendauszahlung gekürzt worden sei, so könne dieser Umstand bei der Unterhaltsbemessung für die Kinder nicht berücksichtigt werden. Die Verklagte gehe erst seit Beginn des Jahres 1964 wieder einer geregelten Arbeit nach. Ihr Einkommen habe im Januar 156 MDN und im Februar 124 MDN betragen. Für die Kinder G. und H. habe sie lediglich je 40 MDN Unterhalt beantragt. Die Zivilkammer sei. aber der Auffassung gewesen, daß ein solcher Betrag den wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers nicht gerecht werde. Gegen diese Entscheidung richtet sich, soweit sie die Unterhaltsfestsetzung für die Kinder betrifft, der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts. Er hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat seiner sich aus § 11 EheVerfO ergebenden Aufklärungspflicht, soweit es das Einkommen des Klägers im Jahre 1963 anbelangt, nicht in ausreichendem Maße genügt. Deshalb ist keine Gewähr dafür gegeben, daß der den Kindern zugebilligte Unterhaltssatz unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse seiner Leistungsfähigkeit entspricht. Die Zivilkammer hat im wesentlichen richtig erkannt, daß sich die Einkünfte eines Genossenschaftsbauern, der einer LPG Typ III angehört, nicht auf die während des Jahres erhaltenen Abschlagszahlungen für geleistete Arbeitseinheiten beschränken, sondern auch die Vergütung anläßlich der Jahresendabrechnung (Geld und Naturalien) sowie gegebenenfalls Bodenanteile und Erträgnisse aus der persönlichen Hauswirtschaft mit umfassen (OG, Urteil vom 16. Oktober 1958 1 ZzF 44/58 NJ 1959 S. 70). Die hierzu notwendigen Untersuchungen hat das Kreisgericht nicht gründlich genug geführt. Ausgangspunkt seiner Einkommensermittlung waren die Verdienstbescheinigung der LPG vom 6. Januar 1964, die zur Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiliger Kostenbefreiung eingeholt wurde, sowie die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 1964. Die hieraus ersichtlichen Hinweise reichen jedoch nicht aus, um sein für die Unterhaltsfestsetzung maßgebliches Einkommen mit der notwendigen Sicherheit feststellen zu können. Zu Recht wurde vom Jahreseinkommen 1963 ausgegangen, da die Unterhaltsentscheidung Anfang des Jahres 1964 erfolgte. Ergeht hingegen das Unterhaltsurteil gegen Mitte oder Ende des Jahres, so ist es notwendig, außer den Einkünften des Genossenschaftsbauern im vorangegangenen Wirtschaftsjahr laut der letzten Jahresendabrechnung vor Klageerhebung auch festzustellen, welche Vorschüsse er für seine genossenschaftliche Arbeit im laufenden Wirtschaftsjahr erhalten hat und welche Einkünfte nach dem Finanz- 89;
In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auf der Grundlage der in den vergangen Jahren geschaffenen guten Voraussetzungen und Bedingungen, insbesondere der abgeschlossenen vorbereiteten.
Verg., Schr., 1965, NJ DDR, , Seite 89
https://www.gvoon.de/index.php?id=777&tx_dokumentation_daten[image]=479967


LG Wiesbaden, Urteil vom 07.11.2013 - 9 O 156/13 - openJur
Urteil vom 07.11.2013 - 9 O 156/13
LG Wiesbaden, Urteil vom 07.11.2013 - 9 O 156/13
openJur 2019, 37457
Zu den Anforderungen an die Darlegung der Kausalität eines durch ein Unterlassen entstandenen Schadens sowie zu den Voraussetzungen einer Beweislastumkehr.
Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit seiner gescheiterten Bewerbung bei Europol wegen behaupteter schuldhafter Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch.
Der Kläger ist Erster Polizeihauptkommissar und verrichtet seinen Dienst beim Bundespolizeipräsidium, Außenstelle Rosenheim. Als bei Europol am 15.04.2010 ein Dienstposten namens "Head of Organised Crime Network Unit (08)" ausgeschrieben wurde - insoweit wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen -, bewarb sich der Kläger am 29.04.2010 auf eben diese Stelle, indem er seine Bewerbung auf dem vorgeschriebenen Dienstweg dem Bundespolizeipräsidium zur Weiterleitung über das Bundeskriminalamt an EUROPOL in Den Haag (Niederlande) übergab. Die vom Bundespolizeipräsidium weitergeleiteten Bewerbungsunterlagen des Klägers gingen bei dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden am 14.05.2010 ein. Hierüber verhält sich eine E-Mail des Bundeskriminalamtes vom 18.05.2010, wegen deren Wortlauts auf die Anlage K 2 verwiesen wird. Die Poststelle des Bundeskriminalamtes versandte die Bewerbungsunterlagen des Klägers sodann am 27.05.2010 an Europol. Dort gingen sie am 31.05.2010 und damit nach Ablauf der auf den 27.05.2010 festgesetzten Bewerbungsfrist ein, woraufhin dem Kläger mit E-Mail vom 31.05.2010 mitgeteilt wurde, daß seine Bewerbung verspätet eingegangen sei. Insoweit wird auf die Anlage K 3 Bezug genommen. In der Folgezeit versuchte das Bundeskriminalamt vergeblich, durch Intervention bei Europol eine Berücksichtigung der nach Ablauf der Bewerbungsfrist bei Europol eingegangenen Bewerbungsunterlagen des Klägers zu erreichen. Am 11.06.2010 teilte das Bundeskriminalamt dem Kläger mit, daß seine Bewerbung wegen des verspäteten Eingangs nicht berücksichtigt werden würde. Wegen des Wortlauts und Inhalts des Schreibens vom 11.06.2010 wird auf die Anlage K 4 verwiesen. Die vom Kläger mit Schreiben vom 12.07.2010 und vom 13.08.2010 formulierten Schadensersatzansprüche wies das Bundeskriminalamt unter dem 26.07.2010 und dem 23.08.2010 zurück. Wegen des Wortlauts und Inhalts der insoweit geführten Korrespondenz wird auf die Anlagen K 5, K 6, K 7 und K 8 Bezug genommen. Den vom Kläger unter dem 15.09.2010 hiergegen erhobenen Widerspruch - insoweit wird auf die Anlage K 9 verwiesen - wies das Bundeskriminalamt am 04.10.2010 als unzulässig zurück. Zur fraglichen Zeit bezog der Kläger, der seinem erwachsenen studierenden Sohn Unterhalt gewährt, ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 4.450,04 EUR. Insgesamt gingen seinerzeit bei Europol vor Ablauf der Bewerbungsfrist achtzehn Bewerbungen ein, wobei nur fünf Bewerber in das eigentliche Auswahlverfahren, bestehend aus einem schriftlichen Test und Bewerbungsgespräch, gelangten.
Der Kläger behauptet und ist der Auffassung, wegen der verspäteten Weiterleitung seiner Bewerbungsunterlagen schulde die Beklagte ihm aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Amtspflichtverletzung Ersatz des ihm hieraus entstandenen Schadens. Bei dem Bundeskriminalamt handele es sich um eine Behörde der Beklagten, deren Bedienstete bei der Sammlung und bei der Weitergabe der Bewerbungen auf die ausgeschriebenen Dienstposten bei Europol funktionell in ihrem hoheitlichen Tätigkeitsbereich handelten. Auf Grund europarechtlicher Bestimmungen sei das Bundeskriminalamt nämlich als nationale Verbindungsstelle zu Europol für die Weiterleitung von Bewerbungen zuständig. Indem der zuständige Sachbearbeiter beim Bundeskriminalamt die Bewerbungsunterlagen des Klägers nicht fristgerecht an Europol weitergeleitet habe, habe er eine drittbezogene Amtspflicht verletzt. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen, insbesondere fristgerechten Weiterleitung von Bewerbungsunterlagen ergebe sich vorliegend aus europarechtlichen Rechtsakten in Verbindung mit den nationalen Umsetzungsmaßnahmen. Zudem sei durch die nicht fristgemäße Weiterleitung der Bewerbungsunterlagen des Klägers gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz der raschen Sachbehandlung und gegen die Amtspflicht zu konsequentem Verhalten verstoßen worden. Letzteres deshalb, weil Unterlagen weiterer Bewerber ordnungsgemäß weitergeleitet worden seien. Da der Kläger seine Bewerbung nicht anders als auf dem vorgegebenen Weg habe einreichen dürfen, könne es keinen Zweifel daran geben, daß die vorgeschilderten Amtspflichten, insbesondere der Grundsatz der raschen Sachbearbeitung, drittschützend seien. Die Amtspflicht sei auch schuldhaft verletzt worden, weil nicht ersichtlich sei, aus welchem Grunde die bereits am 14.05.2010 bei dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden eingegangenen Unterlagen erst am 27.05.2010 weitergeleitet worden seien. Durch die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung auf den Dienstposten bei Europol sei dem Kläger ein Schaden in Höhe von 265.967,40 EUR entstanden. Das monatliche Bruttogehalt des Klägers auf der angestrebten Position hätte nämlich für die Dauer von fünf Jahren 8.882,83 EUR betragen. Auf Grundlage dieser Darlegungen könne der ihm entstandene Schaden zumindest geschätzt werden, zumal Genaueres vorzutragen dem Kläger nicht möglich sei. Die Amtspflichtverletzung sei auch kausal für den geltend gemachten Schaden. Wäre seine Bewerbung ordnungsgemäß weitergeleitet worden, wäre sie bei der Stellenvergabe nicht nur berücksichtigt worden, vielmehr hätte der Kläger die Stelle bei Europol mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erhalten. Zudem sei seiner eigenen Beweisnot wegen vorliegend sogar von Beweislastumkehr zu Gunsten des Klägers und zu Lasten der Beklagten auszugehen. Jedenfalls sei der Kläger als außenstehender Bewerber nicht in der Lage, Interna des Bewerbungsfeldes darzulegen. Schließlich habe für den Kläger keine Pflicht bestanden, sich selbst bei Europol danach zu erkundigen, ob die Unterlagen bereits eingegangen seien. Auf die Möglichkeit, gegen die Zurückweisung der Bewerbung vor dem europäischen Gericht für den öffentlichen Dienst vorzugehen, sei der Kläger von seiten des Bundeskriminalamtes aber niemals hingewiesen worden.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 265.967,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie behauptet und ist der Auffassung, es bestünden bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Klage. Jedenfalls sei in derselben Sache bereits einmal ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Wiesbaden zu 9 O 84/12 anhängig gewesen, der sodann von dem Kläger für erledigt erklärt worden sei. Dies lasse das Vorgehen des Klägers als treuwidrig erscheinen und nehme als venire contra factum proprium seiner neuerlichen Klage bereits die Zulässigkeit. Selbst wenn man die Zulässigkeit der Klage bejahen wollte, sei diese jedenfalls unschlüssig und deshalb als unbegründet abzuweisen. Da seine primär auf § 78 BBG gestützte Klage rechtskräftig abgewiesen worden sei, verfolge der Kläger den von ihm behaupteten Schadensersatzanspruch nunmehr aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung weiter. Deren Voraussetzungen seien indes erst recht zu verneinen. Der Kläger trage nach wie vor nichts dazu vor, daß er bei Ausbleiben der behaupteten schuldhaften Amtspflichtverletzung bei rechtmäßiger Auswahl unter den verschiednen an dem Auswahlverfahren beteiligten Beamten wahrscheinlich ausgewählt worden wäre. Der Hinweis des Klägers auf § 287 ZPO gehe ersichtlich fehl. Insbesondere verkenne der Kläger die insoweit existierende Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des im Konkurrentenrechtsstreit abgelehnten Beamten. Im übrigen verkenne der Kläger, daß weder die Beklagte noch das Bundeskriminalamt an dem fraglichen Auswahlverfahren und der dortigen Entscheidung beteiligt gewesen seien. Vielmehr sei das Bundeskriminalamt entsprechend der ihm insoweit kraft Gesetzes zugewiesenen Rolle nicht in Erfüllung einer drittschützenden Amtspflicht, sondern lediglich als Bote tätig geworden. Dementsprechend verfüge die Beklagte beziehungsweise das Bundeskriminalamt hinsichtlich der Aspekte, die bei der Besetzung der fraglichen Stelle maßgebend gewesen seien, über kein besseres Wissen als der Kläger. Für eine Umkehr der Beweislast sei vor diesem Hintergrund kein Raum. Durch bloßen Hinweis auf den Inhalt seiner Bewerbungsunterlagen genüge der Kläger jedenfalls nicht der ihm abzuverlangenden Darlegungslast, wieso bei rechtzeitigem Eingang seiner Bewerbungsunterlagen bei Europol ausgerechnet seiner Bewerbung der Vorrang gebührt hätte. Auf Grund des Verlaufs des Bewerbungsverfahrens, soweit dieser überhaupt bekannt sei, sei vielmehr wahrscheinlicher, daß der Kläger erst gar nicht in die engere Auswahl gekommen wäre. Da es sich bei dem verspäteten Ausgang der Bewerbungsunterlagen um einen singulären Vorgang gehandelt habe, fehle es auch an einem schuldhaften Verhalten. Auch habe es der Kläger verabsäumt, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Daß er insoweit im Wege des Eilrechtsschutzes den europäischen Gericht für den öffentlichen Dienst angerufen hätte, sei weder ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen. Im übrigen sei dem Kläger vorzuhalten, daß er zwar beim Bundeskriminalamt, nicht aber bei Europol nach dem Eingang seiner Unterlagen nachgefragt habe. Dies begründe den Einwand des ihm anzulastenden Mitverschuldens. Zurückzuweisen sei schließlich die klägerische Schadensberechnung. Im Hinblick auf die künftig fällig werdenden Beträge fehle es an der insoweit gebotenen Abzinsung. Auch verabsäume es der Kläger, die wegfallenden Abgaben und Steuern sich im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen zu lassen. Entsprechendes gelte für die Auslandszulage, die lediglich erhöhten Aufwand im Ausland kompensieren solle und dementsprechend bei tatsächlich stattfindenden Auslandseinsatz im Vermögen des Beamten lediglich einen Durchlaufposten darstelle.
Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze, die zugehörigen Anlagen sowie das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2013 verwiesen.
Der Zulässigkeit der hiesigen Klage aus dem Gesichtspunkt der Existenz einer rechtskräftigen Entscheidung in derselben Sache stehen weder das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 25.07.2012 (Anlage K 13) noch der zugehörige Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.02.2013 (Anlage K 14) entgegen. Während das Bayerische Verwaltungsgericht München in seinem vorzitierten Urteil als einzig denkbare Anspruchsgrundlage § 78 BBG in Betracht zog und sodann deren Voraussetzungen verneinte, lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem oben näher bezeichneten Beschluß den Antrag des hiesigen und dortigen Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 25.07.2012 ab. Die hiesige Klage hat indes erklärtermaßen einen Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Amtspflichtverletzung zum Gegenstand (§ 839 BGB, Art. 34 GG). Hierfür ist das angerufene Gericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig (§ 71 Abs. 2 GVG). Eine rechtskräftige Entscheidung in derselben Sache aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung existiert noch nicht.
Die Klage ist auch nicht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig. Zwar hat das Bayerische Verwaltungsgericht München in dem vorerwähnten verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Beschluß vom 19.03.2012 den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für unzulässig erklärt und die Sache an das Landgericht Wiesbaden verwiesen. Allerdings hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf Beschwerde des Klägers hin den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19.03.2012 aufgehoben, so daß die Sache, die bei dem Landgericht Wiesbaden ehedem zu 9 O 84/12 geführt wurde, als bei dem Landgericht Wiesbaden niemals anhängig geworden gilt. Denn nach § 17b Abs. 1 Satz 1 GVG hat der Eintritt der Anhängigkeit des Rechtsstreits bei dem im Verweisungsbeschluß bezeichneten Gericht neben dem Eingang der Akten insbesondere die Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses zur Voraussetzung. Der Verweisungsbeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19.03.2012 ist indes, wie dargetan, niemals in Rechtskraft erwachsen.
Der Zulässigkeit der vorliegenden Klage steht schließlich auch nicht das Verbot des treuwidrig widersprüchlichen Verhaltens entgegen. Es mag dahinstehen, ob das Verbot des venire contra factum proprium im Einzelfall überhaupt der Zulässigkeit einer Klage entgegenstehen kann. Entscheidend ist, daß der Kläger den explizit auf § 78 BBG gestützten Schadensersatzanspruch nur vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltend machen konnte, wohingegen für den hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung die ordentlichen Gerichte zuständig sind. Hieraus erklärt sich das prozessuale Vorgehen des Klägers. Den von der Beklagten insoweit erhobenen Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens trägt Vorstehendes zur Überzeugung des erkennenden Gerichts nicht.
Die Klage ist aber unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht kein Anspruch auf Zahlung von 265.967,40 EUR als Schadensersatz für den dem Kläger eben hieraus erwachsenen Schaden zu (§ 839 BGB, Art. 34 GG).
Es mag dahinstehen, ob die spezialgesetzliche Aufgabenwahrnehmung des Bundeskriminalamtes als nationale Verbindungsstelle zu Europol für sich genommen geeignet ist, Amtspflichten zu begründen, die auch den Schutz des Klägers bezwecken. Ebenfalls keiner abschließenden Entscheidung bedarf die Frage, ob derartige Amtspflichten, so sie denn bestehen, beim Bundeskriminalamt, wie vom Kläger behauptet und von der Beklagten bestritten, aus Anlaß der Weiterleitung der Bewerbungsunterlagen des Klägers an Europol schuldhaft verletzt worden sind. Entscheidend ist, daß eine etwaige schuldhafte Amtspflichtverletzung für den vom Kläger behaupteten Schaden jedenfalls nicht kausal wäre. Es ist weder substantiiert vorgetragen noch anderweit ersichtlich, daß der Kläger bei fristgemäßer Weiterleitung seiner Bewerbungsunterlagen durch das Bundesverwaltungsamt an Europol bei rechtmäßiger Auswahl unter den verschiedenen an dem Auswahlverfahren beteiligten Beamten höchstwahrscheinlich ausgewählt worden wäre. Der Kläger beruft sich insoweit vergeblich auf § 287 ZPO. Soweit er geltend macht, daß es sich um einen typischen Fall der Beweisnot handele, läßt er außer acht, daß die Beklagte wegen des Auswahlverfahrens die betreffende Stelle bei Europol betreffend kein besseres Wissen hat als der Kläger. Jedenfalls hat die Beklagte unwidersprochen vortragen lassen, daß sie hinsichtlich des hier interessierenden Auswahlverfahrens nicht mehr als vorgetragen erfahren habe, namentlich, daß von den insgesamt achtzehn fristgemäß eingegangenen Bewerbungen nur fünf in das engere Auswahlverfahren gelangt seien, wobei dessen Inhalt, Verlauf und Ergebnis beklagtenseits unbekannt sei. Dem erkennenden Gericht erschließt sich nicht, inwiefern hieraus eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Klägers und zu Lasten der Beklagten erwachsen können soll. Vielmehr wäre es angesichts der vorgeschilderten Umstände an dem Kläger, darzulegen und für den Fall des zu erwartenden Bestreitens unter Beweis zu stellen, daß bei rechtmäßiger Auswahl gerade er, der Kläger, höchstwahrscheinlich zum Zuge gekommen wäre. Das Klägervorbringen genügt dem ungeachtet der Rügen der Beklagten indes nicht ansatzweise. Angesichts des selbst nach dem Klägervortrag bei der Besetzung der fraglichen Stelle bei Europol liegenden weiten Ermessens- und Beurteilungsspielraums verfügt die Beklagte hinsichtlich der bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle maßgebenden Aspekte im Zweifel über kein besseres Wissen als der Kläger selbst. Auch dies spricht gegen die von dem Kläger postulierte Beweislastumkehr, weshalb Amtshaftungsansprüche allein deshalb abzuweisen waren.
Gegen einen Anspruch aus § 839 BGB spricht daneben auch, daß der Kläger ungeachtet der Mitteilung vom 11.06.2010, wonach seine Bewerbung nicht berücksichtigt werden würde, es unterließ, beim europäischen Gericht für den öffentlichen Dienst des vorliegend interessierenden Sachverhalts wegen im Wege des Eilverfahrens um Rechtsschutz nachzusuchen. Angesichts der an Europol gerichteten Bewerbung und im Hinblick darauf, daß das Bundeskriminalamt in dem hier interessierenden Zusammenhang als nationale Verbindungsstelle letztlich nur Botendienste wahrnahm, wäre dies der vorrangig einzuschlagende Weg zwecks Meidung des nunmehr geklagten Schadens gewesen.
Die Klage erscheint daneben auch deshalb unbegründet, weil der klägerischen Schadensberechnung nicht gefolgt werden kann. Mit der Beklagten ist das angerufene Gericht der Auffassung, daß der Kläger zum einen es versäumt, die erst künftig fällig werdenden Beträge abzuzinsen und zum anderen diejenigen Beträge herauszurechnen, die nur dann von Relevanz gewesen wären, wenn der Kläger die Auslandsstelle tatsächlich angetreten haben würde. Die Klage war mithin auch in Ermangelung einer nachvollziehbaren Schadensberechnung als unbegründet abzuweisen.
Dem Kläger war der in der Sitzung vom 07.11.2013 zu Protokoll des Gerichts beantragte Schriftsatznachlaß nicht zu gewähren. Entgegen dem Wortlaut des zu Protokoll des Gerichts klägerischerseits gestellten Antrags sind Hinweise im Rechtssinne von seiten des Gerichts in der Sitzung vom 07.11.2013 nicht erteilt worden. Das Gericht hat vielmehr in der Sitzung vom 07.11.2013 nach einer Einführung in den Sach- und Streitstand das Sach- und Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit den Parteivertretern und dem Vertreter der Beklagten umfassend erörtert. Entgegen der Einschätzung des Klägers stellen derlei Vorgänge in einer mündlichen Verhandlung kein Geschehen dar, welches dazu geeignet wäre, die Gewährung einer Erklärungsfrist im Sinne von § 139 Abs. 5 ZPO oder eines Schriftsatznachlasses im Sinne von § 283 Satz 1 ZPO nach sich zu ziehen. Träfe dies zu, so wäre einer jeden Partei allein mit Rücksicht auf die stattgehabte bloße Erörterung der Sach- und Rechtslage in einer mündlichen Verhandlung auf ihren Antrag hin stets und immer ein Schriftsatznachlaß zu gewähren. Derlei sieht das geltende Zivilprozeßrecht - entgegen der Einschätzung der Klägerseite - indessen nicht vor. Auf einen Schriftsatznachlaß im Sinne von § 283 Satz 1 ZPO war der Kläger schon deshalb nicht angewiesen, weil nicht ersichtlich ist, worauf der Kläger in einem nachzulassenden Schriftsatz denn hätte erwidern wollen. Der letzte vor der mündlichen Verhandlung zu den Gerichtsakten gelangte Schriftsatz, namentlich die Replik vom 23.09.2013, stammt aus der Feder der Klägervertreter.
Der Streitwert beträgt 265.967,40 EUR.
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BGH, 31.03.2016 - 2 StR 577/15 - Begrenzung der Urteilsanfechtung durch einen Nebenkläger auf nebenklagefähige Rechtsfolgen nach Maßgabe des § 400 Abs. 1 StPO | Urteile auf anwalt24.de
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BundesgerichtshofBeschl. v. 31.03.2016, Az.: 2 StR 577/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 31.03.2016Referenz: JurionRS 2016, 15463Aktenzeichen: 2 StR 577/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Aachen - 13.07.2015Rechtsgrundlage:§ 400 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung u.a.hier: Revision der Nebenklägerin M.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 31. März 2016 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:Tenor:1.Die Revision der Nebenklägerin M. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen.2.Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung sowie wegen Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision der Nebenklägerin mit der nicht ausgeführten Formalrüge und der in allgemeiner Form erhobenen Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel erweist sich als unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO, § 400 Abs. 1 StPO).2Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:"Die Revision der Nebenklägerin ist unzulässig. Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte - wie hier - wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, dann bedarf die Revision des Nebenklägers eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts verfolgt (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 445/15; Beschluss vom 25. November 2015 - 1 StR 349/15). Diese Voraussetzungen hat die Nebenklägerin vorliegend nicht erfüllt. Sie hat ihre Revision vielmehr allein mit der nicht ausgeführten Formalrüge und mit der in allgemeiner Form erhobenen Sachrüge begründet. Weitere Ausführungen, aus denen sich das Ziel des Rechtsmittels entnehmen ließe, sind bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht eingegangen, so dass die Revision zu verwerfen ist."3Dem stimmt der Senat zu.Fischer Appl EschelbachOtt ZengHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.