Corona-Krise • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
Definition: Was ist "Corona-Krise"?
Soziologische/Philosophische/Politische/Wirtschaftliche Betrachtung
1. Aktuelle Tour d'Horizon
Um die Jahreswende 2019/2020 in der chinesischen Stadt Wuhan ausgelöste, sich nach und nach weltweit entwickelnde Krisensituation aufgrund einer durch ein Virus verursachten weltweiten Pandemie (siehe auch: SARS-CoV-2, COVID-19). Zum Stand 13. Juli 2020 (4:35 Uhr) sind weltweit 568.528 Tote zu beklagen. Das weltweitbezogene weitere Ansteigen dieser Zahl ist angesichts von nur sehr mühsam in den Griff zu bekommenden, sehr wahrscheinlich weiter steigender Infiziertenzahlen sehr zu befürchten. In etlichen Ländern, etwa in Mittel- und Südamerika und Südasien (z.B. Mexiko, Brasilien und Indien) oder in US-Nordamerika (z.B. Florida, Kalifornien, Arizona und in Texas) - Stand: 13. Juli 2020, grassiert das Virus. Zum Teil verzeichnen die Negativ-Zahlen im Tagestakt neue Rekorde. Am 13. Juli 2020 (4:35 Uhr) gibt es weltweit rund 12.877 Mio. Fälle bestätigter Infizierter. Sehr hohe Dunkelziffern sind zu gewärtigen. Dennoch sind in Ländern, so z.B. in Deutschland, bei den Zahlen auch erste Abflachungen von auf Graphiken dargestellten Kurven zu verzeichnen ("flatten the curve") und es sind teilweise deutliche Rückgänge bei den Patientenzahlen registriert worden. Deswegen umgesetzte Beschränkungslockerungen sind einem Risiko des erneuten sprunghaften Ansteigens von Negativ-Zahlen ausgesetzt (Zweite Welle). In Deutschland ist insofern jedoch grundsätzlich Optimismus angebracht. Das führt aber andererseits zu womöglich zu früh ergriffenen Lockerungsmaßnahmen und - allgemein - vermehrt zu riskanten Sorglosigkeiten im Alltagsleben. Es gab in Deutschland einige "Hot Spots" (u.a. wegen Auswüchsen unter Mitarbeitern eines großen Schlachthofbetriebes, Fa. Tönnies, siehe dazu auch unten bei Rechtliche Betrachtung unter 5.) und es kam deswegen zeitweise zu erneut verhängten lokalen Lockdowns (Landkreise Gütersloh und Warendorf in NRW). Die Zahlen in Deutschland insgesamt steigen aber als Folge der Lockerungen nicht signifikant. Dennoch: Angesichts des zum Teil drastischen (Wieder-) Anstiegs von Negativ-Zahlen in vielen anderen Ländern, insbesondere in den USA, in Mittel- und Südamerika, in Australien und in Süd- und Vorderasien (Russland und Israel), aber auch (wieder) in Europa (z.B. Österreich, Serbien), wachsen in Deutschland zunehmend Befürchtungen. Es keimt bei den eher Nachdenklichen die böse Ahnung: Das Virus ist wieder da bzw. war ja nie weg, und, vor allem, mit Blick auf die Wirtschaft: Was nutzen Erfolge in Deutschland, wenn es vielerorts auf der Welt lichterloh brennt...?! Leichtfüßige Hedonisten freilich blenden das alles aus und machen wieder ihr "lockeres Ding". (Erkenntnisstand: 13. Juli 2020).
2. Weltweite Auswirkungen
In allen Ländern der Erde sind davon jeweils sämtliche gesellschaftlichen Subsysteme (Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Recht, Familie, Religion) betroffen. Es handelt sich damit um eine globale Katastrophe, die eine Krise von historischem Ausmaß auslöst. Obwohl die Todeszahlen von Corona bei weitem nicht an die Sterblichkeitsraten früherer historischer Pandemien (etwa der Pest im Mittelalter oder der Spanischen Grippe 1918-1920) heranreichen werden, wird durch das Virus doch die Fragilität auch modernster Hochleistungsgesellschaften des 21. Jahrhunderts evident und aufgedeckt. Vielerorts wird gar der Vergleich mit einem Krieg bemüht (zur rechtsmethodischen Implikation vgl. die Hinweise bei Subsumtion) - wenngleich es die moderne Gesellschaft schon seit Jahr und Tag hinnimmt, dass durch wirkliche große Kriege Opferzahlen in weit höheren Dimensionen produziert werden.
Wegen der von Staats wegen verfügten Lockdowns waren zunächst weltweite Kursabstürze der Börsen (mit mutmaßlich verursachter weltweiter Rezession) und massenhafte Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit, rund um den Globus, die Folgen. Die Börsen hatten sich indes im Juni/Juli 2020 wieder weitgehend erholt, blieben aber wegen des Virus sehr volatil. Weltweit von Staaten ausgesprochene Total-Einreiseverbote (z.B. Green-Card Stopp in den USA auf 60 Tage, vom US-Präs. am 20. April 2020 verkündet) bzw. Beschränkungen innerhalb von Staaten und der sehr weitgehend zum Erliegen gekommene Reiseverkehr waren weitere Konsequenzen. Das deutsche Auswärtige Amt hatte am 29. April 2020 die schon davor wegen Corona weltweit ausgesprochene Reisewarnung bis Mitte Juni 2020 verlängert. Bereits im Mai 2020 verhandelte der Bundesaußenminister mit europäischen Reiseländern über Lockerungen, um deutschen Urlaubern dort den Sommerurlaub zu ermöglichen. Am 3. Juni 2020 wurde die Aufhebung der allgemeinen Reisewarnung für 29 europäische Staaten ab 15. Juni 2020 verkündet (Sommermärchen 2020). Eine Reisewarnung für 130 Länder außerhalb der EU wurde bis zum 31. August 2020 verlängert.
Die weltweit getroffene Maßnahme der Kontaktreduktion nimmt - notgedrungen - billigend in Kauf, dass dadurch eine globale Wirtschaftskrise ausgelöst wurde. Aufgrund der Vernetzung wegen der Globalisierung gab und gibt es umfassende negative Dominoeffekte. Sinn und Unsinn der Globalisierung ihrerseits wird wegen Corona in Frage gestellt, das gilt auch für den schon vor Corona negativ konnotierten Neoliberalismus. Das beinhaltete u.a. kritische Rückfragen zu dem dem Kapitalismus innewohnenden Zwang, immerzu ein Wirtschaftswachstum generieren zu wollen bzw. zu müssen (vgl. dazu bei Wachstum - mit Weiterverlinkungen zu etlichen weiteren einschlägigen volkswirtschaftlichen Begriffen).
An der Herstellung eines Impfstoffs wird weltweit mit Hochdruck gearbeitet, er ist frühestens mittelfristig in Sicht (Erkenntnisstand: Juli 2020). Die meisten Staaten der Welt setzen auf das Mittel der Kontaktreduktion zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus - mit unterschiedlichen Umsetzungsmodalitäten (betreffend Beginn der Einführung und der Art und Weise der Maßnahmen) im Einzelfall.
3. Entwicklung der staatlichen Beschränkungspraxis speziell in Deutschland
In Deutschland hatte es von staatlicher Seite zunächst den Erlass eines mindestens zweiwöchigen einheitlichen Kontaktverbots für Versammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit gegeben (mit definierten engen Ausnahmen), Inkrafttreten: 23. März 2020. Der diesbezügliche Beschluss war am 22. März 2020 bei einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder gefasst worden. Am 1. April 2020 war verkündet worden, dass die Maßnahmen mindestens noch bis zum 20. April 2020 aufrechterhalten bleiben sollten. Daneben gab es etliche Sonderregelungen in den Bundesländern, zum Teil existieren Ausgangsbeschränkungen.
Am 15. April 2020 annoncierte die Bundeskanzlerin nach Konsultationen mit den Ministerpräsidenten, dass mit dem 20. April 2020 das Inkrafttreten einiger Lockerungen, etwa für Geschäfte unter 800 qm., vorgesehen gewesen war (die 800 qm.-Grenze wurde von verschiedenen Gerichten in Entscheidungen am 27. April 2020 kritisch gesehen, siehe unten 3.1.). Schulen sollten ab dem 4. Mai 2020 schrittweise wieder öffnen. Ansonsten galt bis auf weiteres das Gebot des Mindestabstands von 1,5 m (bis mindestens 3. Mai 2020). Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten hatten dann am 15. April 2020 mitgeteilt, dass man am 30. April 2020 erneut eine Überprüfung vornehmen wollte. Am 23. April 2020 wurde erklärt, dass über Lockerungen erst am 6. Mai 2020 entschieden werden sollte. Nach dem Treffen am 30. April 2020 informierten die politischen Entscheider über die Öffnungen von Zoos, Spielplätzen und Museen (mit Auflagen). Auch religiöse Veranstaltungen, unter Einhaltung von Vorsichtsmaßnahmen, sollten wieder erlaubt sein. Über Schulen, Kitas und Sport sollte am 6. Mai 2020 entschieden werden. Die schon vorher bestehenden Kontaktbeschränkungen waren bis 10. Mai 2020 verlängert worden.
Unter den Bundesländern hatte es bereits Anfang Mai 2020 zu Lockerungen ein regelrechtes Wettrennen gegeben. Bei dem Treffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten am 6. Mai 2020 schließlich erklärte die Bundeskanzlerin dann, dass der Bund es weitgehend den Ländern überlassen werde, wie sie Lockerungsmaßnahmen umsetzen. Es ging um kontrollierte Öffnungen (Abstandsregelungen etc.) bei Schulen, Kitas, im Bereich des Sports und in der Gastronomie, die in der Verantwortung der Länder liegen. Wenn Lockerungen innerhalb einer Woche in einem Landkreis zu einem Anstieg von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner führen, müssen Lockerungen wieder zurückgefahren werden ("Notbremse"). Weiter wurde am 6. Mai 2020 zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni 2020 verlängert werden. Am 25. Mai 2020 wurde von Seiten des Bundes zunächst signalisiert, dass - weiter gelockerte (max. 10 Personen von zwei Haushalten) - Kontaktbeschränkungen bis am 5. Juli 2020 in Kraft bleiben sollten, am 26. Mai 2020 wurde dann insoweit der 29. Juni 2020 als Datum genannt. Bereits am 23. Mai 2020 hatte der thüringische Ministerpräsident verkündet, dass in seinem Land ab 6. Juni 2020 alle landesweiten Corona-Beschränkungen aufgehoben würden. Stattdessen sollte ein kreisbezogenes Alarmsystem eingeführt werden (später kam das dann so nicht). Das Land Sachsen erklärte am 25. Mai 2020, dass man ab 6. Juni 2020 ebenfalls einen solchen Weg gehen wolle. Andere Länder machten zu der von ihnen vorgesehenen Lockerungspraxis gleichartige Aussagen. Am 26. Mai 2020 erklärte MP Kretschmann (BW), dass die Corona-Krise nun weitgehend Ländersache sei. Es seien keine weiteren Konferenzen mit der Kanzlerin geplant (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/winfried-kretschmann-corona-politik-wird-alleinige-laendersache-a-b0aec6a3-cf26-4e3b-9d71-ddb27cab3573, Abruf: 27. Mai 2020). Per relativierender bzw. differenzierter Erklärung vom 27. Mai 2020 reagierte die Bundeskanzlerin. Am 17. Juni 2020 hatten sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder doch wieder zusammengefunden, um der Nation zwischen Bund und Ländern abgestimmte Regeln zu verkünden: Es wurde weiter die bundesweite Festsetzung des 1,5 m Abstandsgebots, das Festhalten an Hygieneregeln sowie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen bestätigt. Weiter wurden am 17. Juni 2020 der Beschluss zur Rückkehr zum Regelbetrieb in Schulen sowie das grundsätzliche weitere Verbot zum Abhalten von Großveranstaltungen (bis mindestens Ende Oktober 2020) mitgeteilt. Eine seit dem 16. Juni 2020 verfügbare Corona-Warn-App soll helfen, die Verbreitung des Virus zu unterbinden. Ihre Verwendung ist freiwillig.
Jedenfalls das Tragen von sog. Alltagsmasken war zunächst dringend empfohlen worden, auf eine generelle, gemeinsam vereinbarte Maskenpflicht hatte man sich jedoch am 15. April 2020 nicht einigen können. Mecklenburg-Vorpommern hatte dann am 17. April 2020 verkündet, dass das Land im öffentlichen Nahverkehr eine generelle Maskentragepflicht ab 27. April 2020 einführen werde. In Sachsen galt das ebenfalls, zusätzlich für den Einzelhandel, schon seit 20. April 2020. Die Einführung einer Maskentragepflicht hatten danach auch Bayern und Thüringen angekündigt. Danach hatten alle Bundesländer nach und nach die Maskentragepflicht eingeführt. Auch einzelne Städte im Bundesgebiet hatten zuvor schon eine Maskenpflicht verfügt. Schon seit 20. April 2020 waren in Sachsen Gottesdienste mit bis zu 15 Teilnehmern erlaubt, Anfang Mai 2020 wollten andere Bundesländer nach und nach nachziehen - was am 30. April 2020 bestätigt wurde. Am 29. April 2020 hatte es zudem eine einschlägige Entscheidung des BVerfG gegeben (s.u. bei Rechtliche Betrachtung unter 3.). Das Thema Masken war über das gesamte erste Halbjahr 2020 eine kontrovers diskutierte Angelegenheit. Anfang Juli 2020 wurde von einigen Bundesländern erwogen, die Maskentragepflicht in Einzelhandelsgeschäften bald ganz abzuschaffen. Der öffentliche Disput darüber, unter Ländern bzw. mit dem Bund, dauert an (Stand: 13. Juli 2020).
4. Reaktionen in anderen Ländern
Im Frühjahr 2020, zu Anfang der aufziehenden Pandemie, hatten sich weltweit einige Staaten zunächst dazu entschlossen, Kontaktreduktion bewusst lockerer bzw. gar nicht zu praktizieren. Manche Staaten haben das Problem unterschätzt bzw. negiert. Das gilt auch für die deutschen Institutionen, die etwas zögerlich in die Gänge kamen. Zudem gibt es den Hinweis der höchst unzulänglichen Pandemievorsorge in Deutschland (https://www.zeit.de/2020/21/krisenvorsorge-coronavirus-pandemieplan-bundesregierung, Abruf: 29. Mai 2020). Als gravierendes Beispiel der anfänglichen Fehleinschätzung kann die USA angeführt werden. Neben Großbritannien, dessen Premierminister die Situation anfänglich ebenfalls nicht als Problem eingeschätzt hatte, kann in Europa ansonsten auch Schweden als möglicher Problemfall genannt werden. Im Gegensatz zu den beiden genannten anderen Ländern hatten die politischen Entscheider in Schweden die Gefahr immerhin schon früh gesehen. U.a. wegen der relativ geringen Bevölkerungsdichte wurde es für vertretbar gehalten, bewusst einen "lockeren Weg" zu wählen. Schweden erkannte dann aber im März/April 2020, dass die Negativ-Zahlen zunahmen und entschloss sich, den eingeschlagenen sehr liberalen Weg wenigstens teilweise zu revidieren und ebenfalls auf einen etwas strikteren Krisenkurs umzuschwenken (u.a. mehr Corona-Tests und mehr Vorgaben der Kontaktreduktion). Die Negativ-Zahlen waren im April 2020, insbesondere im Vergleich zu den Nachbarländern Dänemark und Norwegen, weiter stark angestiegen. Ende April 2020 erfuhr daher eine innerhalb Schwedens unter Virologen schon seit Jahresbeginn 2020 geführte kontroverse Diskussion eine Verschärfung; eine These war, dass der Sonderweg Schweden (bewusst lockere Handhabung, auch mit dem Ziel der Herbeiführung einer sog. Herdenimmunität) gescheitert sei. Am 3. Juni 2020 hat der schwedische Chef-Epidemiologe (Tegnell) eingeräumt, dass er im Hinblick auf die von ihm empfohlene Strategie der lockeren Handhabung Fehler gemacht habe. Nochmals zu GB und den USA: Im Juli 2020 ist anhand der Zahlenlage festzustellen, dass weder Großbritannien noch die USA das Problem in den Griff bekommen hatten, ganz im Gegenteil. Trotz sehr starker Anstiege der Infizierten- und Todeszahlen in einigen US-Staaten versuchte Präs. Trump Anfang Juli 2020 Optimismus zu verbreiten, das Virus werde "irgendwann gewissermaßen einfach verschwinden".
5. Weitere Entwicklungen zu Beschränkungslockerungen in Deutschland - Wertungen des Stichwortautors
Auch wenn es aufgrund der Beschlüsse vom 6. Mai 2020 nach so war, dass sich die Lockerungsbefürworter durchgesetzt hatten - aus Sicht des Stichwortautors war es nicht zu beanstanden, dass sich die amtierende Bundesregierung und die Länder am 15./30. April 2020 zunächst weiter für das Leben entschieden und immer drängender werdenden Gegenvorschlägen (z.B.: politisch-rechtliche Einstufung der Infektion als allgemeines Lebensrisiko zur Begründung der raschen Aufhebung/Lockerung) weiter grundsätzlich widerstanden hatten. Nicht zu beneiden ist der deutsche Staat (seit dem 6. Mai 2020 sind es im wesentlichen die Länder) um die im Mai/Juni/Juli 2020 permanent anstehende Abwägungsaufgabe (Menschenleben/Rechtsstaat/Wirtschaft/Soziales Zusammenleben), denn auch für Deutschland gilt aus Sicht des Stichwortautors: "Restarting America Means People will Die. So when we do it?" (vgl. Diskussion bei NYT Magazine, 10. April 2020, abgerufen am 13. April 2020, https://www.nytimes.com/2020/04/10/magazine/coronavirus-economy-debate.html).
Darüber war (nicht nur) in Deutschland schon im April/Mai 2020 ein regelrechter Meinungskrieg, sogar eine Art von Glaubenskrieg (incl. der scheinbar unvermeidlichen gegenseitigen Ignoranz-Vorhaltungen) ausgebrochen. Dabei kann wegen der einmaligen Neuheit dieser Situation niemand genau wissen, was richtig oder falsch ist. Das zumindest teilweise gebotene Vorgehen nach "Versuch und Irrtum" ist auf Fehlschläge angelegt - nicht jeder vermag das zu durchblicken. Wirtschaftsverbände forderten einen Exit-Plan (https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-05/corona-wirtschaftskrise-bvmw-beschraenkungen-ausstieg; Abruf: 2. Mai 2020). Dagegen steht die - provokant formulierte - Überlegung vom "Menschenopfer für den Kapitalismus."(https://www.zeit.de/kultur/2020-04/corona-pandemie-kapitalismus-oekonomie-menschenleben; Abruf: 2. Mai 2020).
Das Schlüsselwort heißt Güterabwägung. Die richtige und umsichtige Abwägung tut not auf allen Diskussionsebnen, wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch und rechtlich. Es ist sicher nicht von vornherein ein Fehler, notgedrungen auf Risiko (=Lockerung) zu gehen. Anhand des bis dahin gezeigten Verhaltens einiger öffentlicher Diskutanten, auch auf politischer Ebene, schien Anfang Mai 2020 eines aber wohl absehbar: Sollte die von einigen Virologen wegen der Öffnungen Anfang Mai 2020 vorhergesagte 2. Pandemiewelle kommen (danach sah es im Juli 2020 zumindest in Deutschland jedoch nicht aus), wird es keiner gewesen sein wollen. Immerhin wird die deutsche Staatsführung begleitet von einer Heerschar von Ratgebern. Viele Experten, auch selbst ernannte, kritische Bürger und andere agieren bzw. reagieren. "Ratschläge" sind zuweilen nicht als konstruktive Hinweise anzusehen, denn sie erschöpfen sich in bloßem Protest und Ablehnung ("Ich bin dagegen!").
Trotz der negativen Wirkung auf die Wirtschaft und auf das soziale Zusammenleben ist, jedenfalls nach Sicht des Stichwortautors (auch noch im Juli 2020), Kontaktreduktion als Eindämmungsmaßnahme grundsätzlich immer noch das richtige Mittel der Wahl. Ohne diese Maßnahme würden sich die negativen Folgen (Todeszahlen; Wirtschaftskrise) wegen einer dann unkontrollierten Verbreitung bzw. einer vermehrten Wiederkehr des Virus ("zweite Welle") vermutlich umso nachhaltiger und drastischer einstellen. Ablesbar ist das an Ausreißern, etwa an dem Fall Anfang Juni 2020 in Göttingen, wo es aufgrund angeblich undisziplinierten Verhaltens bei einem muslimischen Zuckerfest zu etlichen Neuinfektionen gekommen war. Das zeigt auch an der überaus dramatischen Lage in vielen Ländern auf der Welt (siehe oben bei 1.) Die Befürchtung, dass (weitergehende) Lockerungen neue Infektionswellen provozieren könnten, muss daher nach wie vor zwingend in die Abwägung mit einbezogen werden. Trotz eigenem Vorbehalt gegenüber voreiligen und ungesicherten Schlüssen: Die Richtigkeit der Überlegung, die für Lockerungen eine weitergehende Zurückhaltung präferiert (als am 6. Mai 2020 beschlossen), ist aus Sicht des Stichwortautors schließlich auch ablesbar an der gravierenden Situation solcher Orte bzw. Länder, die die Kontaktreduktion anfänglich der Pandemie zu spät eingeführt hatten. Konkretes Beispiel hierfür ist die überaus dramatische Situation von New York City im März/April 2020.
Trotzdem ist im ersten Halbjahr 2020, auch noch im Juli, in Deutschland umstritten, ob Kontaktbeschränkungen wirklich das richtige Mittel der Wahl sind. Virologen und einige Politiker warnten im Mai/Juni 2020 eindringlich vor zu weitgehend-schnell durchgeführten Lockerungen und vor den damit verbundenen Risiken, konnten sich aber gegenüber einer zunehmend unwillig werdenden deutschen Öffentlichkeit nicht so recht Gehör verschaffen. Am 23. April 2020 hatte es darüber auch im Deutschen Bundestag eine kontroverse Diskussion zwischen der Bundesregierung und der Opposition gegeben. Die FDP forderte am 10. Mai 2020 die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag, um die aus ihrer Sicht gegebenen anfänglichen Versäumnisse der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung aufzuarbeiten.
Die Regierungspolitik hatte am 6. Mai 2020 dem öffentlichen Druck nachgegeben. Trotzdem: Der Deutsche Richterbund informierte Anfang Mai 2020, dass über 1.000 Eilanträge bei deutschen Gerichten gegen die verschiedensten Coronabeschränkungen (Maskenpflicht, Reisebeschränkungen, Versammlungsverbote, Geschäftsöffnungen etc.) anhängig gewesen waren (https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-medienbericht-bereits-1-000-eilantraege-bei.2932.de.html?drn:news_id=1128493, Abruf: 8. Mai 2020). Ab dem zweiten Maiwochenende (9. Mai 2020) kam es an Wochenenden in einigen größeren deutschen Städten zu Demonstrationen gegen die Corona Beschränkungen der Politik. Ihr Fett bekamen zum Teil auch die Wissenschaft und die "Lügenpresse" (Fake News) ab.
Ganz heterogen war die Zusammensetzung der Demonstrantenschar auf denselben Demonstrationen: Extreme Linke; extreme Rechte; Verschwörungsapologeten; beflissene, liberale Bildungsbürger, die immer dabei sind wenn es gilt (Stuttgart 21 etc.; im Juni 2020 ganz aktuell: Rassendiskriminierung und Polizeigewalt) und die getrieben werden von einem ganz besonderen demokratischen Sendungsbewusstsein, mit stetem Drang zur öffentlichen Zur-Schau-Stellung ihrer staatskritischen Attitüde; normale Bürger, die ein Ventil für Verlustängste und -erfahrungen suchen; schließlich auch: sog. Wutbürger. In ihrer Haltung ebenso konsequent wie rechtswidrig, dass Demonstranten vorsätzlich gegen Corona-Auflagen verstießen. Zustände und Szenarien in Deutschland, die an Entwicklungen und Begebenheiten im US-Amerika unter Präs. Trump erinnern und über die der gebildete Mitteleuropäer bis vor kurzem nur fassungslose oder ironische Kommentare übrig gehabt hatte. Was das anbelangt - deutsche Beobachter brauchen jetzt nicht mehr über den großen Teich zu schauen, sie können ab jetzt vor der eigenen Haustür im Trüben fischen.
Diese Demonstrationen flauten jedoch nach und nach ab. Auch verpuffte eine zwischenzeitlich öffentlich gewordene Bemühung, auf Basis von Corona eine politische Partei ins Leben rufen zu wollen. Die Bewegung "Widerstand 2020" hörte auf zu existieren, bevor sie existierte. Am Pfingstwochenende 2020 war alles sehr überschaubar geworden. Wenngleich selbst höhere Mächte bei manchen Zeitgenossen nichts ausrichten können - vielleicht der positive Einfluss des heiligen Geists? Oder - wegen aufkommenden Demonstrationen in Deutschland (am 6. Juni 2020) zu dem neuen Thema "Kampf gegen Rassendiskriminierung und Polizeigewalt" -, nur ganz profan, ein Anzeichen von irdisch-menschlicher Sprunghaftigkeit? Corona als Thema von Demonstrationen also plötzlich out...? Erhalten geblieben ist der Nation die relativ kleine Gruppe von Anhängern sinistrer Verschwörungsfabeln, welche über Unheil raunen und die durch die Gesellschaft geistern. Ihre Erkenntnisse schöpfen sie aus einer Aluminiumkugel, sie hat die Glaskugel ersetzt.
Bei der mit Bezug auf Corona - in jedem Stadium der Pandemie - generell unklaren faktischen Ausgangslage ist ebenso misslich, wie fast schon folgerichtig: Wie schon am Anfang der Pandemie bezüglich des Verhängens von Restriktionen, so Anfang Mai 2020 auch mit Bezug auf die Lockerungen - Bund und Länder bzw. die Länder untereinander sind uneinig (https://www.zeit.de/news/2020-05/05/bundeslaender-im-lockerungs-wettstreit, Abruf: 5. Mai 2020). Aus Sicht des Stichwortautors hat sich der Föderalismus als politisches Modell mit Bezug auf die Lösung eines derartigen Problems nicht bewährt und wenig tauglich erwiesen (siehe dazu auch bei Rechtliche Betrachtung unter 6.). Alle Themen waren und sind zudem auf rechtlicher Ebene in der streitigen Diskussion. Der schon zu Anfang der Pandemie erhobene Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit aufgrund überzogener und zu wenig limitierter Beschränkungen verstärkte sich. Ende April 2020 hatten Gerichte zunehmend die Unverhältnismäßigkeit von besonderes strikten Länderregelungen festgestellt, so etwa im Saarland (vgl. dazu unten bei Rechtliche Betrachtung unter 2. und 3.).
In weiterer soziologischer Betrachtung sind wegen Corona etliche makrosoziologischen Zusammenhänge im Blick. Ausgelöst durch öffentlich geäußerte Extremansichten einiger Protagonisten (s.u. bei Rechtliche Betrachtung unter 2. und 3.), wurden auch moralphilosophische und staatsphilosophische Diskurse, etwa allgemein zum Wert des Lebens, speziell von älteren Menschen, geführt. Utilitarismus-Betrachtungen, im Zusammenhang mit Triage, wurden während der Corona-Krise ebenfalls angestellt (zum Begriff Triage und zu rechtlichen Implikationen siehe bei Rechtliche Betrachtung unter 4.).
Nachfolgende Aufzählung in loser Schüttung: Krise als Ursache von Kontrollverlusten auf allen Ebenen; das Verhalten der weltweiten Staatengemeinschaft insgesamt oder von Staaten untereinander in einer Notsituation (im April 2020 international gegen China erhobene schwere Vorwürfe der Täuschung bzw. betreffend Verursachung der Krise); der falsche Freund entpuppt sich - zumindest in der subjektiven Wahrnehmung - als solcher in der Not: tief enttäuschte Italiener und schmollende Franzosen wegen verfügter Grenzschließungen (Saarland/Lothringen); Diskussion über die Thematik Unilateralismus vs. Multilateralismus bzw. über die gebotene Anwendung praktikabler "Mischformen" von beiden; harsche Kritik und Zweifel an der Tauglichkeit der EU im allgemeinen und im besonderen; dto. gegenüber der WHO (US-Präs. Trump im April 2020 - er hatte die US-Zahlungen an die WHO am 14. April 2020 gestoppt und später den Austritt der USA avisiert; am 7. Juli 2020 erklärten die USA förmlich den Austritt gegenüber der WHO, mit Wirkung zum 6. Juli 2021); Ungleichheitsdiskussionen moderne Industrieländer vs. Entwicklungsländer; Fähigkeit der (effizienteren) Krisenbewältigung durch die unterschiedlichen Herrschaftsmodelle: Autokratie/Diktatur vs. Demokratie; (Neu-) Reflexionen zum Staatsverständnis und zur Verortung der Funktionen: Staat als Indikator für eine solidarische Zivilgesellschaft ?; Interaktion Verbände/Organisationen etc. innerhalb eines Staates; Renaissance der Wissenschaft ("Wahrheit"): Auch mancher populistisch agierende politische Führer gerät in die Bredouille, den Rat der eigentlich nicht wertgeschätzten Experten suchen zu müssen; unterschiedliche Auswirkungen der Krise auf die Angehörigen unterschiedlicher gesellschaftlicher Klassen, etwa mit Bezug auf die individuelle Wohnsituation oder im Bereich der Arbeit: Home-Office-Möglichkeit vs. Notwendigkeit des "Front-Kampfs" im Supermarkt oder im Krankenhaus durch von der Öffentlichkeit flugs als solche ernannte "Helden des Alltags" - "We're All on the Cruise Ship Now - Some of us get the privilege of cabin fever. Others bring room service." (Grabar, https://slate.com/business/2020/03/coronavirus-cruise-we-are-on-it.html, Abruf: 4. Mai 2020); eine ikonische Verdichtung der Rolle der Deutschen Hausfrau und Deutschen Mutter (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/familien-im-corona-stress-macht-die-kitas-auf-a-00000000-0002-0001-0000-000170604429; Abruf: 30. April 2020) weckt Erinnerungen an eine frühere Zeit. Im übrigen gingen Alltagshelden aus Krankenhäusern trotz vollmundigster Dankeshymnen aus Politik, Staat und Gesellschaft bei der Corona-Prämie leer aus (Stand: 13. Juli 2020), https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-praemie-fuer-pflegekraefte-warum-kommt-das-geld-bei-vielen-nicht-an-a-00000000-0002-0001-0000-000171973727, Abruf: 11. Juli 2020; ob man auf sie noch zählen können wird, wenn die zweite Welle kommen sollte...?
Nicht zuletzt wegen der Auswirkungen auf den zwischenmenschlichen Bereich, ausgelöst durch Kontaktsperren, Grenzschließungen, Ausgangsbeschränkungen und Quarantänesituationen, sind auch viele mikrosoziologischen und psychologischen bzw. medizinisch-klinischen Sachverhalte durch Corona virulent geworden, Stichworte (auch hier in loser Schüttung): Angebot der Einkaufshilfe für einen unter häuslicher Quarantäne Stehenden; Denunziantentum: Blockwart-Gehabe mancher selbsternannter Ordnungskräfte; sog. Coronaparties; Selbstverzicht, Selbstgenügsamkeit und Geduld als oftmals unerreichbare Tugendanforderungen; schon nach relativ kurzer Zeit Lockdown: Vielfach festzustellende mangelnde allgemeine Krisenresilienz, die Deutschen - ein Volk von Weicheiern?; der Mensch als Gewohnheitstier - Tennisspieler wollen nicht zu Hause bleiben, nein, sie wollen Tennis spielen und sich das partout nicht nehmen lassen (https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/saarlaendische_tennisvereine_klagen_gegen_coronaverordnung_100.html); hedonistisch-uneinsichtige Disziplinlosigkeit mancher Zeitgenossen, die schon nach relativ kurzer Zeit staatlicherseits auferlegter Gebots- und Verbotsnormen an ihre Grenzen stoßen: "Alle reden über die Grenze der Belastbarkeit, obwohl es den meisten gut geht." (Thomas Fischer, https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-niedriger-haengen-kolumne-a-896d0114-d6a2-4730-b059-a4e2f446ba2c, Abruf: 14. April 2020); psychische Beschädigungen, u.a. vermehrtes Aufscheinen des Phänomens der "disaster fatigue" etc.
2. Nationale staatliche Hilfsmaßnahmen/EU
Der Bund und die Länder reagierten mit Nachtragshaushalten. Massive staatliche Hilfsmaßnahmen ("Bazooka", so Finanzminister Scholz) sollten Unternehmen (günstige Kredite, zu erhalten über KfW) und ihren Mitarbeitern (Kurzarbeitergeld - mit Erhöhungsankündigung durch die Koalitionsspitzen, am 22. April 2020) in der Notlage helfen (vgl. näher bei Corona-Hilfen). Dazu gab es Verhandlungen zur staatlichen Unterstützung, evtl. in Form einer Staatsbeteiligung, von systemrelevanten Unternehmen. Dazu zählte als prominentes Beispiel die Lufthansa, wozu am 25. Mai 2020 eine Lösung in Form eines Neun-Mill. €-Hilfspakets verkündet wurde, u.a. mit Beteiligung des Bundes an der Lufthansa. Diese Rettung war schließlich von einer außerordentlichen Hauptversammlung der Lufthansa am 25. Juni 2020 gebilligt worden (zu entschädigungsrechtlichen Implikationen der staatlichen Rettung der Lufthansa vgl. bei Rechtliche Betrachtung unter 5.). Die Bundesregierung initiierte beim Bund einen Nachtragshaushalt zur Ausgabe von zusätzlichen rd. 150 Mill. Euro (122,8 Mill. Euro, zzgl. veranschlagter Steuermindereinnahmen von 33,5 Mill. Euro). Weiter sollte ein Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) Kredite bis zu 100 Mill. Euro abdecken, weitere 100 Mill. Euro als Kreditermächtigung sollten die Darlehensgewährung für Unternehmen (auszureichen über KfW) über den WSF absichern. Die Überschreitung der Obergrenze (vulgo: Schuldenbremse) wurde gemäß Art. 115 Absatz 2 Satz 6 GG extra beschlossen. Die EU stellte am 2. April 2020 gegenüber allen Mitgliedstaaten ein 100-Milliarden-Euro Darlehen zur Unterstützung der Kurzarbeits-Programme in den Mitgliedstaaten in Aussicht. Im übrigen gibt es eine Reihe von weiteren Vorschlägen, wie der Wirtschaft wieder auf die Beine geholfen werden kann. Beispielhaft sei der Vorschlag eines "Marshall-Plans für Europa" (von der Leyen) genannt. Am 9. April 2020 legte die EU einen Corona-Virus-Rettungsfonds (eine halbe Billion Euro) zum Schutz südlicher EU-Länder und angeschlagener Unternehmen (Darlehensabsicherung) auf, das Auflegen sog. Corona-Bonds war u.a. von Deutschland und den Niederlanden abgelehnt worden. Im Verlauf des April/Mai 2020 war auf nationaler Ebene wie auf EU-Ebene das Etablieren weiterer Hilfsfonds beschlossen (auf EU-Ebene wurde ein Fonds von 540 Mill. € beschlossen) bzw. ins Auge gefasst worden. Am 14. Mai 2020 verabschiedete der Deutsche Bundestag das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", auch neues InfektionsschutzG genannt. Es billigte neue Corona-Hilfen und regelte Themen zum Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld, einem Pflege-Bonus für Beschäftigte in der Altenpflege. Weiter ging es in diesem Gesetz um Testverfahren, Grippe-Vorsorge und um die Ausstattung von Gesundheitsämtern. Am 27. Mai 2020 machte die EU-Kommission einen Vorschlag des Auflegens eines Wiederaufbau-Fonds mit dem Volumen von 750 Mrd. €.
Auch im Juni/Juli 2020 wurden national (auf Bundes- und auf Länderebene) und EU-weit weitere Initiativen von Hilfsprogrammen (in Deutschland z.B. sog. Soforthilfen) angekündigt bzw. ergriffen. In Deutschland wurden - befristet - Senkungen bei der Mehrwertsteuer beschlossen, um bei der Konjunktur einen Ankurbelungseffekt zu bewirken. Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 wird der reguläre Steuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.
Gerade in Krisensituationen ist das Recht als ordnungsschaffende und -erhaltende Instanz gefragt (wenngleich die Herrschaft des Rechts gerade in Extremsituationen einer Erosionsgefahr unterliegen kann, vgl. dazu allgemein die Ausführungen bei Anspruchsgrundlage). Sämtliche Rechtskategorien (internationales Recht, Völkerrecht, supranationales Recht, nationales Recht, etc.) sind durch die Coronakrise betroffen (zum deutschen Schuldrecht etwa vgl. bei höhere Gewalt; siehe auch die allgemein-rechtliche Anlassgesetzgebung im PandemiefolgenabmilderungsG).
1. Grundrechte/Polizeirecht
Insbesondere mit Bezug auf die Anwendung des Öffentlichen Rechts wollten es kritische deutsche Juristen im Frühjahr 2020, schon nach den ersten Beschränkungen, für ihre Mandanten wissen. Grenzlinien zu juristischer Besserwisserei und Querulantentum verliefen zum Teil fließend. Indes: Die Mitte/Ende April 2020 anhand der zurückgehenden Infektionszahlen zu verzeichnenden Erfolge der bis dahin staatlich verordneten Kontaktreduktion und andere Ursachen (incl. der bis dahin gezeigten Disziplin und weitgehenden Kooperationsbereitschaft der Bürger) führten zunehmend zu kritischen Gerichtsentscheidungen, die die weitere Aufrechterhaltung von Beschränkungen in Frage stellten. Der Rechtsstaat und die gebotene Wahrung von Grundrechten angesichts der vielfältigen Beschränkungen waren und sind permanent diskutierte Dauerthemen.
Die Notwendigkeit der Einschränkungen in dieser weiten Form auf Basis von § 28 Abs. 1 S. 1 2. HS Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde schon zu Anfang der Pandemie bezweifelt, denn es könne nicht davon ausgegangen werden, dass jeder Mensch ein potenzieller Infektionsträger sei - so eine Argumentation. Mit Beschl. vom 24.3.2020, 26 S 20.1252 hatte das VG München die Wirkung der bayrischen Ausgangsbeschränkungen zugunsten zweier Einzelpersonen (den Antragstellern des Verfahrens) "aus formalen Gründen" vorläufig außer Kraft gesetzt (ähnlich VG München durch Beschlüsse vom 20. März 2020 hinsichtlich der verfügten Ladenschließung für den Einzelhandel). Das Gericht hatte die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Ausgangssperren allerdings nicht in Frage gestellt. Lediglich ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen per sog. Allgemeinverfügung (vgl. Art. 35 S. 2 BayVwVfG) veranlassen durfte, wurde seitens des VG in Abrede gestellt. VG München meinte, dass der Staat stattdessen durch eine Rechtsverordnung hätte handeln müssen. Der Freistaat war dem gefolgt und hatte die Beschränkungen formal in einer Rechtsverordnung (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 24. März 2020) gefasst und am 27. März 2020 ein einschlägiges Gesetz erlassen (BayIfSG).
2. (Rechtliche) Wertungen des Stichwortautors zu reaktiven staatlichen Vorgehensweisen
Im Rechtsstaat ist es wichtig und es ist prägend für ihn, dass staatliches Handeln gerichtlich überprüft werden kann. Das soll sich gerade auch auf Formalvorschriften beziehen können, denn auch Formalvorschriften sind solche, an die die Exekutive nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden ist. Dass im Hinblick auf Formalvorschriften dennoch Abstriche denkbar sind, ergibt sich schon aus den §§ 44, 46 VwVfG. § 46 VwVfG lautet: Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Das BVerwG hatte zudem in einem früheren Urteil (vom 31.01.2019 - 1 WB 28.17) grundsätzlich festgestellt, der Staat könne sich für einen Übergangszeitraum auf eine rechtswidrige (oder unzureichende) Rechtsgrundlage stützen, wenn ansonsten ein Zustand entstünde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als die bisherige Lage.
Ungeachtet dessen müssen sich staatliche Maßnahmen, auch in Form von durch Verwaltungshandeln gesetzten Recht, inhaltlich an höherrangigem Recht messen lassen. Das vor allem, wenn es sich - wie hier - wegen der Freiheitsbeschränkungen in bisher nicht gekannten Ausmaß um gravierende Grundrechtsverletzungen (GG: Art. 2 Abs. 2, Freiheit der Person; Art. 3, Gleichheitsgrundsatz; Art. 4 Abs. 2, freie Religionsausübung; Art. 8 Abs. 1, Versammlungsfreiheit; Art. 11 Abs. 1, Freizügigkeit; Art. 12 Abs. 1, Berufsfreiheit; Art. 14 Abs. 1, Schutz des Eigentums) handeln könnte. Indes: Sämtliche der genannten Grundrechte sind durch den Staat einschränkbar. Das gilt wegen der sog. immanenten Schranken z.B. auch für Art. 8 Abs. 1 GG (BVerwG, NVwZ 1999, 991, 992). Als Ermächtigungsgrundlage dienen z.B. in Bayern die einschlägigen Vorschriften des IfSG, konkretisiert durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV (vom 24. März 2020) bzw. das BayIfSG (vom 27. März 2020).
Dass diese Regelwerke (auch solche in anderen Bundesländern) ihrerseits, wegen materieller Grundrechtsverstöße, verfassungswidrig sein könnten, wird - unbeschadet des anderweitigen Ergebnisses einer ggf. noch durchzuführenden Detailprüfung - von Seiten des Autors im Grundsatz bezweifelt. Im Rahmen dieses Stichworts z.B. nicht möglich ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit den grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Grundrechtseingriffe, die der sog. Parlamentsvorbehalt, mitunter Wesentlichkeitstheorie genannt (dazu etwa BVerfGE 47, 46, Tz. 117), gebietet.
Es gab im Frühjahr 2020, schon zu Anfang der Pandemie, eine ganze Reihe von einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Sie können hier nicht alle aufgeführt werden. Die bayerische Verordnung wurde durch Beschluss des VGH München, vom 30.03.2020 (Az.: 20 NE 20.632), in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt. Zudem hatte das BVerfG am 7.4.2020 einen Eilantrag gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgewiesen (Az.: 1 BvR 755/20). Die Verordnung beschränke die Grundrechte zwar erheblich, so das BVerfG. Die Gefahren für Leib und Leben waren nach Auffassung des BVerfG - bezogen auf diesen Zeitpunkt - aber schwerer zu gewichten als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Der Antragsteller hatte es für zu weitgehend gehalten, dass er seine Freunde nicht treffen, die Eltern nicht besuchen, nicht demonstrieren und keine neuen Menschen kennenlernen darf. Ebenso sinngemäß, mit Bezug auf das Grundrecht der Religionsausübung, das BVerfG mit Bestätigung von Gottesdienstverboten, vgl. Beschl. v. 10. April 2020 (Az.: 1 BvQ 28/20).
Weil noch kein Impfstoff zur Hand ist, entspricht es nach wie vor, auch noch im Juli 2020, den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft, dass der Ausbreitung des Virus durch die Verhängung von Kontaktverboten entgegen getreten werden muss. Dass dies jedenfalls zu Anfang der Pandemie verfassungsrechtlich eine staatliche Legitimation für Beschränkungen bot, dürfte unstreitig sein. Der Staat musste auf dieser Basis, zumal in einer akuten Notsituation, auch vor dem Hintergrund rechtlicher Kategorien, berechtigt sein, entschlossen handeln dürfen zu können. In einer absoluten und akut systembedrohenden Notsituation sind jedem Handelnden im Übrigen auch Fehler erlaubt, das gilt auch zugunsten des Staates. Das Notstandsrecht des StGB mit seinen einschlägigen Tatbeständen, rechtfertigender bzw. entschuldigender Notstand (§§ 34, 35 StGB), regelt diesen allgemeinen Gedanken sehr anschaulich - "Not kennt kein Gebot". Freiheitsgrundrechte und Zweifel an der Rechtmäßigkeit müssen - jedoch deren ständig möglich bleibende gerichtliche Überprüfbarkeit unterstellt - temporär hintanstehen. Das alles galt in der Form jedenfalls für die Situation des Anfangsstadiums der Pandemie.
Dass dadurch - sprichwörtlich - das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wurde, war - auf Basis des nationalen "Infektionsstatus" im April 2020 und des wissenschaftlichen Kenntnisstands (auch noch im Juli 2020) - wegen der ansonsten ungebremsten Virusverbreitung nicht anzunehmen. Ständiges Überprüfen und Nachjustieren der Maßnahmen mit stets aufs neue vorzunehmender Abwägung waren bzw. sind aber geboten. Die gesetzliche Nachbesserung beim IfSG, u.a. mit auf Corona zugeschnittenen Änderungen bei § 28 Abs. 1 IfSG (umgesetzt mit G. vom 27. März 2020, BGBl. I, 587), war vom Bund schon davor erledigt worden. Der stetige Blick auf die Lockerungsbeschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten (vom 15./30. April bzw. ab dem 6. Mai bis in den Juni/Juli 2020), und Details von deren Umsetzung, gehörten daher auf den Prüfstand von Gerichten. Mit den eingetretenen Erfolgen bei der Pandemiebekämpfung steigerte sich der Abwägungs- und Rechtfertigungsdruck auf den Staat stetig: "In der Krise sind nicht die Maßnahmen der Lockerung rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Grundrechte (Papier, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87805428/corona-krise-verfassungsrechtler-papier-sieht-freiheitsrechte-in-gefahr.html, Abruf: 2. Mai 2020). "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Sinn und Zweck eines Verfassungsstaates in erster Linie der Schutz der Freiheit ist." Der Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jedweden Freiheitseingriff (Papier, ebd.). Aus Sicht des Stichwortautors ist dem zu entgegnen: Abstrakt alles korrekt, jedoch: Wie führten diese Überlegungen Anfang Mai 2020 praktisch weiter...?
Alles in allem ist kritischen Geistern aus Sicht des Stichwortautors, auch im Juli 2020, zuzurufen: Das Konzept des deutschen Rechtsstaats mit seinen elementaren Grundrechtseinrichtungen und -garantien (dazu gehört die grundrechtliche Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) überzeugt. Andere Länder können da nicht mithalten, dafür muss nicht einmal nach Ungarn oder Polen geschaut werden. Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) z.B. sind elementare Grundrechte. Diese sind als sog. Freiheitsgrundrechte Teil der demokratischen Ausübung grundrechtlicher Freiheit mit Bezug auf Kontrolle, Kritik und Einflussnahme auf das politische Gemeinwesen. Sie grundsätzlich ausüben zu können, gehört zum Programm des GG dazu. Meinungsfreiheit wird im übrigen unabhängig von Themen oder davon gewährt, welche Qualität oder welcher Wert einer Meinung zukommt. Damit sollen, auch aus Sicht des Stichwortautors, den seit Mitte April 2020 vermehrt und im Mai 2020 sogar noch verstärkt erhobenen Gegenvorstellungen (Demonstrationen und gerichtliche Eilanträge) die Berechtigung dazu nicht abgesprochen werden, im Gegenteil.
Mancher Demonstrant mag sich aber auch an das Prinzip des Vertrauens, Vertrauen in eine verantwortungs- und rechtsbewusste Staatsführung, erinnern lassen. Anstelle Demonstrationsteilnahme - ein Ventil kann eine ehrenamtliche Hilfe, etwa die Besorgung von Einkäufen für ältere Mitbürger sein. Man kann sich als kritischer Bürger auch einmal fügen und das persönliche Durchhaltevermögen und seine Enthaltsamkeit trainieren und austesten. Bei einer Bewerbung auf die Stellenausschreibung auf die Position eines Eremiten jedenfalls würden viele Zeitgenossen als Bewerber schon bei der groben Vor-Auswahl aussortiert werden. Das gilt auch für die Tennisspieler (s.o. bei Soziologische/Philosophische/Politische/Wirtschaftliche Betrachtung unter 1.), die anstelle der Einübung ihres Aufschlags vielleicht besser mal ihre kognitiven Fertigkeiten trainiert hätten und zu Hause geblieben wären. Auch: Ein Recht auf gerichtliche Kontrolle innezuhaben, bedeutet nicht unbedingt, es immer auszuüben zu müssen.
Es ist jedenfalls unergiebig, wenn, zum Teil mit Verweis auf düstere frühere Zeiten, beschwörende Wachsamkeitsappelle in die Welt gesetzt werden. Der Staat hat, verfassungsrechtlich gesehen, mit Bezug auf Grundrechtseinschränkungen zunächst grundsätzlich nichts falsch gemacht. Diese schon seit der ersten Auflage dieses Stichworts vertretene Sicht wurde von gerichtlichen Eilrechtsentscheidungen nach und nach bestätigt. Allerdings - und das ist auch die Auffassung des Stichwortautors - müssen sich angesichts zu verzeichnender Erfolge bei der Virusbekämpfung besonders stringente Maßnahmen doch einer verfassungsrechtlichen Prüfung stellen. Insofern kippte der Saarländische Verfassungsgerichtshof am 28. April 2020 (Beschluss - Lv 7/20) die im Saarland von Anfang an verhängte relativ weitgehende Ausgangsbeschränkung.
3. Ausgewählte rechtliche Detailthemen - Wertungen des Stichwortautors
Eine (verfassungs-)rechtliche Auseinandersetzung mit Detailthemen ist auch ansonsten, außerhalb der Befassung von Gerichten, nicht entbehrlich (instruktiv dazu etwa Guckelberger, in NVwZ-Extra Aufsätze-Online, https://rsw.beck.de/cms/?toc=NVwZ.2002). Denn es führten und führen in Ländern gemachte handwerklich-rechtliche Fehler bei der Abfassung von Beschränkungsregeln bzw. bei deren Umsetzung von Anfang an zum Befund der Rechtswidrigkeit. Mancher Beschränkungsregel hat man angesehen, dass ihr Schöpfer bei ihrer Abfassung Neuland betreten hat. Auch waren Themen wie das der rechtlichen Problematik Allgemeinverfügung vs. Rechtsverordnung, der mangelnden Bestimmtheit von Verbotsnormen und die Landeskindern vorenthaltenen österlichen Urlaubsreisefreuden in Mecklenburg-Vorpommern in der Diskussion. Die vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages am 15. April 2020 veröffentlichte Entdeckung, dass Teile des BayIfSG (u.a. wegen der Zwangsverpflichtungen von medizinischen und pflegerischen Personal) wegen eines Konflikts mit dem IfSG verfassungswidrig seien, gehört ebenfalls in diese Kategorie. Angerufene Gerichte haben das zum Teil korrigiert, sofern Fehler nicht von den Verursachern selbst schon vorher behoben wurden.
Mit Beschluss vom 15. April 2020 (1 BvR 828/20) stellte das BVerfG fest, dass ein Versammlungsverbot der Stadt Gießen im Einzelfall gegen Art. 8 GG verstieß. Der Antragsteller wollte unter dem Motto "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ Versammlungen abhalten. Der Antragsgegner (Stadt Gießen) hatte nach Auffassung des BVerfG irrtümlich angenommen, es bestehe ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. Das BVerfG verwies zurück an den Antragsgegner zur erneuten Entscheidung.
Kritisch auseinander setzen musste man sich sicher mit dem Umstand, dass die Kirchen nicht von den am 15. April 2020 verkündeten Lockerungen profitieren sollten. Warum Märkte mit der 800 qm-Grenze, nicht aber auch Gottesdienste, mit vergleichbaren Sicherheitsvorkehrungen, in Kirchen? Wie schon in Vorauflagen dieses Stichworts rechtlich im Grundsatz gesehen - das BVerfG hatte am 29. April 2020 (1 BvQ 44/20) (anhand des vorgelegten Einzelfalls) festgestellt, dass Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden dürfen. Es erteilte der vorangegangenen Entscheidung des OVG Niedersachsen eine Absage. Das hatte gemeint, Gottesdienste seien eher wie Konzerte oder Sportveranstaltungen zu bewerten. Unmittelbar nach dem 15. April 2020 waren bereits zwischen den Kirchen und dem Staat Verhandlungen aufgenommen worden, ob doch auch im Bereich der Gottesdienste vorzeitige Lockerungen vorzusehen seien. Dies ist aufgrund der am 30. April 2020 bzw. am 6. Mai 2020 verkündeten Entscheidungen geschehen. Sachsen hatte bereits zum 20. April 2020 eine Lockerung vorgenommen (s.o. bei Überblick unter 3.).
Der BayVGH (Beschl. v. 27. April 2020, Az.: 20 NE 20.793) hatte die bayerische Verkaufsflächenregelung der 800 qm-Grenze wegen Benachteiligung großer Geschäfte wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig erachtet. Eine im Einzelhandel tätige Warenhauskette hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Corona-Regelungen gestellt. Das Gericht setzte die bayerische Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage "ausnahmsweise" dennoch nicht außer Kraft. Am 27. April gab es zur 800 qm-Grenze ebenfalls Entscheidungen der OVG'e im Saarland und in Niedersachsen.
Zusammenfassend: Auch wenn das deutsche Recht weitgehend auf der Maxime der Einzelfallbetrachtung beruht, sei hier trotzdem die allgemeine Feststellung erlaubt, dass die Beschränkungsmaßnahmen auch unter Beachtung des Grundrechtsschutzes derzeit (Stand: 13. Juli 2020) grundsätzlich (immer noch) verhältnismäßig und damit von den Bürgern grundsätzlich hinzunehmen waren und sind (in diesem Sinne, zur Situation im März 2020, wohl auch Guckelberger, ebd.). Alle vorgenannten Einzelfälle tun dem keinen Abbruch. Immerhin - die "Einzelfälle" kritischer gerichtlicher Entscheidungen häuften sich ab Ende April 2020, was auch der Stichwortautor konzediert.
Es ergibt sich daraus, dass der im April/Mai 2020 u.a. von Juristen öffentlich kolportierte Spruch "Die Stunde der Exekutive muss nun vorbei sein." so nicht haltbar bzw. mindestens missverständlich war. Die Exekutive handelte in der Corona-Krise stets auf Basis von rechtlichen Ermächtigungsgrundlagen, zum Teil in Form von Parlamentsgesetzen bzw. von Rechtsverordnungen (mögen auch das Verwaltungshandeln bzw. die Rechtsgrundlagen rechtlich nicht immer in jedem Detail passen bzw. gepasst haben) und sie wurde zudem laufend und vermehrt von Gerichten überprüft. Auch im Juli 2020 sind einschlägige Rechtsstreite anhängig. Soweit hier richtig bekannt, hat sich die Exekutive von kritischen Gerichtsentscheidungen leiten lassen.
Manchem besonderen Vorschlag stand aus Sicht des Stichwortautors die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit auf die Stirn geschrieben. Dazu gehörte der Anfang April 2020 gemachte Vorschlag, Menschen über 65 Jahre und Menschen aus Risikogruppen aus dem Alltag "herauszunehmen" und sie weiter Kontakte vermeiden zu lassen (in England Segmentation and Shielding genannt). Jüngere, die weniger gefährdet sind, könnten nach und nach kontrolliert wieder in den Produktionsprozess integriert werden. Eine derartige vom Staat angeordnete "Schutzkasernierung" von sog. Risikogruppen verstieße jedoch - neben weiteren Grundrechten - gegen Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde).
Die demgegenüber, mit Verweis auf einen aufgrund der "Grenzen" der sog. Objektformel (Art. 1 Abs. 1 GG), gegebenen Hinweise auf einen angeblich nur begrenzt bestehenden Schutz von Schwachen (vgl. in der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestages, vom 8. April 2020, dort S. 37/38, https://www.bundestag.de/resource/blob/690718/d37f86a0d2630831d13f70f16f63911b/WD-3-079-20-pdf-data.pdf, Abruf: 13. Mai 2020), überzeugen nicht. Eine solche Herleitung aus den Ansätzen des BVerfG ist nicht möglich, sie missinterpretiert das BVerfG. Sie bedeutet eine unsachgemäße Umfunktionierung und nicht nachvollziehbare Schlussfolgerung aus dem allgemeinen Ansatz des BVerfG (BVerfGE 30, 1, 25 f.), bezogen auf "Der Mensch". Daraus abzuleiten, dass bestimmte Menschen oder bestimmte Menschengruppen, nämlich solche, die "sich nicht selbst schützen können", sich deswegen besonders "fügen" müssten, kann dem BVerfG nicht unterlegt werden. Art. 1 Abs. 1 GG schützt den Wert- und Achtungsanspruch eines jeden Menschen im Sinne einer Gleichberechtigung, er gewährt eine elementare Basisgleichheit. Diese gilt für alle Menschen, die aufgrund vorhandener geistiger Kräfte zu einem selbstbestimmten Leben in der Lage sind - unabhängig von Merkmalen wie z.B. des Lebensalters oder bei körperlichen Gebrechen. Aber auch solche Menschen, die mangels nicht mehr vorhandener geistiger Kräfte nicht für sich selbst entscheiden können, genießen den gleichen Schutz. Dafür gibt es in Deutschland Schutzmechanismen und Institute wie z.B. den der Betreuung. Die Vorgaben von Art. 1 GG sind im übrigen unumstößlich (Art. 79 Abs. 3 GG).
Auch wenn er sich nachträglich entschuldigt hat und wenn man ihm zu Gute halten will, dass nachfolgende Aussage aus einem Kontext (betreffend die Lebensgefährdung von vielen kleinen Kindern) herausgerissen wurde, - besonders arg und eigentlich außerhalb jeglicher verfassungsrechtlichen wie moralischen Dimension sind die Äußerungen von OB Palmer aus Tübingen: „Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Es müsse daher unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen für Junge und Ältere geben.(https://www.welt.de/politik/deutschland/article207575263/Boris-Palmer-Retten-Menschen-die-in-halbem-Jahr-sowieso-tot-waeren.html; Abruf: 29. April 2020). Diese Verlautbarungen erinnern an die Logik von Nazi-Euthanasieprogrammen, Stichwort: "lebensunwertes Leben". Es mag sich daraus sogar ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat (§ 185 StGB, als sog. Kollektivbeleidigung) ergeben.
Es gab den öffentlichen Aufruf einer Heidelberger Rechtsanwältin zum Widerstand (Art. 20 Abs. 4 GG), zu artikulieren über eine geplante Demonstration am Ostersamstag, gegen "eklatant verfassungswidrige" Freiheitsbeschränkungen durch die Corona-Verordnungen ("Coronoia 2020"). Ihr Eilantrag beim BVerfG (1 BvQ 26/20) hatte keinen Erfolg, er wurde als unzulässig abgewiesen. Es wurde im April 2020 gegen sie ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Strafrechtlich ein Fall, für den die Irrtumslehre einschlägig sein dürfte. Womöglich ist es auch ein Fall nach § 20 StGB ("Schuldunfähigkeit"), vgl. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rechtsanwaeltin-bahner-heidelberg-corona-skepsis-grdunrechte-psychiatrie-verschwoerung/ (Abruf: 18. April 2020). Ob Erlaubnis(Tatbestands)irrtum oder ob indirekter Verbotsirrtum, oder was auch immer - aus Sicht des Stichwortautors gilt die Empfehlung, das Grundstudium zum Grundgesetz (sog. kleiner öffentlich-rechtlicher Schein) zu repetieren.
Darunter versteht man die aufzulösende Notsituation, die entsteht, wenn Krankenhäuser nicht mehr über ausreichende Kapazitäten verfügen, um alle Notfallpatienten zu versorgen (siehe auch bei Triage). Es muss dann entschieden werden, wem in welcher Reihenfolge geholfen wird – und wer aufgrund dieser Entscheidung möglicherweise stirbt. Zu den u.a. wegen der wirtschaftlichen Folgen der Beschränkungen im März/April 2020 diskutierten Abwägungsthemen Wirtschaft vs. Menschenleben bzw. Lebensschutz./.Freiheitsrechte wurde diese Thematik im Zusammenhang mit Corona erörtert. Z.B.: Darf man ältere Menschen eines bestimmten Alters bei der Intensivversorgung ausklammern zu Gunsten jüngerer Corona-Patienten? "Das Grundgesetz folgt...der Logik, dass jede Antastung, jede Preisgabe der Würde des Menschen verboten ist: Leben darf nicht gegen Leben verrechnet werden." (wörtlich: Schmidt/Bleibtreu-Hofmann, GG.-Komm. 2018, Art. 1 Rn. 19, Hervorhebung auch bei Hofmann). Eine trotzdem von Staats wegen vorgenommene Inanspruchnahme von Nichtstörern kann nur innerhalb einer allgemeinen Aufopferungspflicht möglich sein. In diesem Zusammenhang wird das Aufopfern des Lebens nur für zumutbar erachtet, "wenn es um den Bestand des Gemeinwesens oder die Existenz der freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung geht". (Schmidt/Bleibtreu-Hofmann, ebd.). Da die Entscheidung über einen konkret-individuellen Einzelfall, 65-Jähriger vs. 20-Jähriger, schwerlich über Wohl und Wehe dieser überragenden Rechtsgüter wird befinden können, ist es damit grundrechtswidrig, dem 65-Jährigen allein wegen seines Alters das Nachsehen zu geben. Weil die Intensivbettenversorgung in Deutschland ausreichend war, ist hier kein Fall der Triage bekannt geworden (Stand: bis Juli 2020).
5. Entschädigungsrecht
Ein auf der Basis des bisher bestehenden Staatshaftungsrechts gegebener Rechtsanspruch von Unternehmen auf Erhalt staatlicher Entschädigungen, etwa in Form der Einrichtung einer Staatsbeteiligung, wird hier nicht gesehen. Speziell das Thema Staatsbeteiligung als Umsetzungsmodell der Stützmaßnahme ist im Zusammenhang mit der Lufthansa diskutiert worden. (Die Rettung der Lufthansa vor der Insolvenz durch den deutschen Staat verzögerte sich wegen des Auftritts des Aktionärs Thiele und war vor einer außerordentlichen Hauptversammlung der Lufthansa am 25. Juni 2020 noch nicht in trockenen Tüchern, wurde aber dort dann gebilligt.) Eine Entschädigungsfrage betrifft allgemein alle von Coronaverfügungen nachteilig betroffene Wirtschaftsunternehmen in Deutschland. Nachdem die spezialgesetzliche Entschädigungsvorschrift des § 56 Abs. 1 IfSG mangels Tatbestandsmäßigkeit nach hier vertretener Ansicht nicht greift (u.a.: es geht hier nicht um "Verdienstausfälle" im Sinne der Norm), kommt allenfalls ein Anspruch aus allgemeinen Instituten in Betracht (vgl. die Abgrenzung zu den verschiedenen Instituten des Staatshaftungsrechts bei Berwanger, NVwZ 2017, 1348, 1349 ff.).
Eine allgemeine staatliche Gefährdungshaftung als Risikohaftung, wonach der Staat verschuldensunabhängig für den Eintritt von bestimmten ihm zuzurechnenden Risiken haftet, wird von der h.M. bisher dogmatisch abgelehnt. Ob Corona hier zu einem Umdenken führen wird, wird sich in der Zukunft zeigen. Insofern ist darauf hinzuweisen, dass die vom Staat wegen der Corona-Krise aktuell (im Frühjahr 2020) getroffenen Hilfsmaßnahmen zu Gunsten der Wirtschaft jegliche Haftungsdimension einer staatlichen Gefährdungshaftung solchen Zuschnitts übersteigen. Denn der Staat tritt hier, u.a. durch das Auflegen von Konjunkturprogrammen und Rettungsfonds (vgl. bei Corona-Hilfen) für ein eingetretenes Risiko ein, das seinen Ursprung gänzlich außerhalb seines Einflussbereichs genommen hat.
Das spiegelt sich auch an der Haltung und dem Auftritt der Bittsteller aus der Wirtschaft: "Wir haben die letzten Jahre bestens und erfolgreich gewirtschaftet, das hier trifft uns total unverschuldet, also, Du musst uns bitte helfen" (sinngemäß Vorstandsvorsitzender Spohr von der Lufthansa). Mit Marktwirtschaft und dem bestehenden unternehmerischen Risiko für Wirtschaftsunternehmen hat diese Logik ungefähr soviel zu tun, wie der Osterhase mit Weihnachten. Eine Vielzahl von Unternehmen, auch schon vor Lufthansa und vor Corona, gehen jahrein, jahraus unverschuldet den Weg in die Insolvenz. Der Staat hilft da nicht.
Immerhin: Der Staat sah sich in der Bankenkrise 2008 gezwungen, zum Schutz der Gesamtwirtschaft und der Bürger mit sehr viel Geld ein marodes und gescheitertes System retten zu müssen. Diese Rettung kam seinerzeit auch den identifizierten Verursachern der Krise aus der Finanzwirtschaft (Banken und ihren Managern) zugute. In den Augen der kritischen Öffentlichkeit wurden sie auf Kosten der Steuerzahler für die eigenen Fehlleistungen gar noch zusätzlich belohnt. Mehr als nur ein kleiner Webfehler, mit dem sehr viel Vertrauen verloren ging. Die Erinnerung daran hält nach. Aktuelle Manager, gerade auch aus der Realwirtschaft, deren Unternehmen in der Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind, können sich auf einen solch krassen Präzedenzfall stützen - wenn auch nicht mit rechtlicher Relevanz.
Wenn der Staat der Lufthansa (und anderen) jetzt hilft, dann hat das jedenfalls nichts mit der Erfüllung von Rechtsansprüchen, gar mit einer Haftung im Sinne des Staatshaftungsrechts, zu tun. Auch aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) kann man keinen Hilfeanspruch herleiten (BVerfGE 110, 412, 445).
Ein Anspruch aus sog. enteignenden Eingriff - allein ein solcher könnte mit Bezug auf die anfänglich der Pandemie verfügten Restriktionen theoretisch in Betracht kommen - ist nicht ersichtlich. Klassischer Fall eines solchen Anspruchs sind Sachverhalte von existenzbedrohenden Schädigungen von Gewerbebetrieben aufgrund ausbleibender Kundschaft in ihren Geschäften, die sich als Folgen von langwierigen (rechtmäßigen) Straßenbauarbeiten ergeben hatten. Der diesen Fällen innewohnende sog. Sonderopfergedanke ist prägend für diesen Anspruch. Daran fehlt es aber bei Coronafällen, denn der Lockdown trifft weitgehend alle Gewerbetreibenden. Alle müssen das Opfer bringen. Daher gibt es bei einzelnen auch keine zu überschreitenden individuellen (Sonder-)Opfergrenzen. Weiter ist zudem das Merkmal der schadensauslösenden Kausalität fraglich. Umsatzausfälle beruhen auch auf anderweitigen, außerhalb Deutschlands getroffenen Maßnahmen und Umständen (nicht intakte Lieferketten, Einreiseverbote anderer Staaten usw.). Im übrigen ginge ein Anspruch aus enteignenden Eingriff auf Entschädigungszahlung in Geld, nicht auf eine Staatsbeteiligung (Fall Lufthansa).
Mangels Anspruchsgrundlage ergibt sich im Fall Tönnies (siehe schon oben den Hinweis bei Überblick unter 1.) nach hier vertretener Ansicht kein Ansatz aus dem IfSG. Weder aus § 65, dort geht es um Entschädigung bei Verhütungsmaßnahmen, noch aus dem für Arbeitgeber nicht anwendbaren § 56 kann etwas hergeleitet werden. Diese Aussage zu § 56 IfSG ist rechtlich nicht unumstritten. Selbst die beiden zuständigen Landesverbände in NRW erachten Selbständige als antragsberechtigt (vgl. bei https://www.corona-infektionsschutzgesetz-nrw.lwl.org/de/, Abruf: 12. Juli 2020). Auf seine Antragstellung (https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-07/toennies-corona-ausbruch-schlachtbetriebe-quarantaene-lohnkostenerstattung, Abruf: 11. Juli 2020) ist nach Auffassung des Stichwortautors jedoch das Bestehen eines Anspruchs aus einem enteignenden Eingriff grundsätzlich denkbar. Dagegen stehen können die dem Unternehmen behördlicherseits vorgeworfenen Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht und Infektionsschutzrecht in der Fleischfabrik, die aus Sicht der Behörde für die zu verfügende Schließung (mit-) ursächlich waren. Sind diese Vorwürfe rechtlich stichhaltig, werden sie sich für Tönnies mindestens anspruchsmindernd auswirken. Wendet man das IfSG an, ergibt sich das auch aus § 56 Abs. 1 S. 3 IfSG. Im Übrigen sind allgemeine gesellschaftliche Empörungsadressen gegenüber dem Unternehmer, mahnende ministerielle Fingerzeige (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/schlachtbetrieb-julia-kloeckner-ministerin-clemens-toennies, Abruf: 12. Juli 2020) und kritische Zeitungskommentare (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/kommentar-toennies-will-geld-gipfel-der-wurstigkeit-16855369.html, Abruf: 11. Juli 2020) rechtlich irrelevant.
Zumindest theoretisch ist - einzelfallabhängig - ein Anspruch aus sog. enteignungsgleichem Eingriff denkbar. Dieser Begriff bezeichnet Entschädigungsansprüche wegen rechtswidrigem Eingriffshandeln des Staates, das zu Schäden bei Bürgern (incl. Gewerbebetrieben) geführt hat. Das kann sich auf eine - gerichtlicherseits festgestellte - rechtswidrige Verhängung von Restriktionen bzw. auf die rechtswidrig zu spät verfügte Lockerung beziehen. Beispiel: Die von der Gastronomie seit Mitte/Ende April 2020 zunehmend als zu lange kritisierte Aufrechterhaltung der Restriktionen. Wie gesagt, theoretisch: Ein Kläger (z.B. ein Restaurantbesitzer) hätte zumindest Kausalitätsprobleme bei der Darlegung eines Anspruchs zu bewältigen. Überdies ist zu berücksichtigen, dass der Staat durch vielfältige Unterstützung, u.a. mit Rettungsfonds, zur Stelle ist.
Abschließend zum Thema Entschädigung: Wenn sich der Staat wegen der historisch einmaligen Notsituation aufgrund Corona zur weitreichenden Unterstützung von Wirtschaftsunternehmen entschließt, entspringt dies seinen aktuell getroffenen Entscheidungen. In der Praxis wirken erst diese, rechtlich-konstitutiv, verpflichtend. Dass der Staat bei der Umsetzung und der Hilfegewährung auch den Gleichheitsgedanken wahren muss, ist ihm rechtlich ebenfalls vorgegeben. Gegen die nationale Rettungsmaßnahme zu Gunsten Lufthansa, die auch von der EU-Kommission per Genehmigung abgesegnet wurde, wurde vom Wettbewerber Ryanair am 25. Juni 2020 eine wettbewerbsrechtliche Klage nach EU-Recht angekündigt.
6. Föderales Verfassungsrecht
Bezogen auf die systemrechtlichen Gegebenheiten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird die föderale Ordnung des Grundgesetzes in Teilen, z.B. mit Bezug auf die sog. Subsidiarität, in Frage gestellt. Kritiker monierten schon zu Anfang der Pandemie u.a. die Langsamkeit und die Ungeeignetheit der im föderalen Modell des GG (Gesetzgebung und Verwaltung betreffend) bewusst angelegten Uneinheitlichkeit. Während zum Teil gravierende Länderunterschiede bei der Unterstützung von in Not geratener Unternehmen kritisiert werden, wirkt die im Hinblick auf die Gefahrenabwehr zur Lösung eines derartigen Problems festzustellende Uneinheitlichkeit ebenfalls nachteilig. Einfachgesetzlich zeigt sich das u.a. am IfSG. Verhängte Ausgangsbeschränkungen (z.B. in Bayern, das zudem den Katastrophenfall ausgerufen hatte, auch im Saarland), als grundrechtsbeschränkende Maßnahmen, sollten den steigenden Infektionszahlen in diesen Ländern entgegenwirken.
Am frühen Abend des 22. März 2020 avisierte die Bundeskanzlerin, nach einer Telefonkonferenz mit allen Ministerpräsidenten der Länder, den o.g. Erlass eines mindestens zweiwöchigen einheitlichen Kontaktverbots für Versammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit.
Noch am Abend des 22. März 2020 gab es - zur Überraschung der Öffentlichkeit - divergierende bzw. relativierende Erklärungen einiger Bundesländer, u.a. von Bayern, das über seinen Landesvater erklären ließ, seine zuvor erlassene weitergehende Ausgangssperre in Bayern habe weiterhin zusätzlich Bestand. Andere Landesväter reklamierten ebenfalls jeweils für sich, mit ihrem Land schon vorab den "richtigen" Weg aufgezeigt zu haben. Das gegensätzliche Eifern unter Landesvätern hatte nach dem 15. April/30. April 2020 weiter zugenommen und steuerte am 6. Mai 2020 auf einen weiteren Showdown zu. Thüringen setzte durch die Erklärung seines Ministerpräsidenten am 23. Mai 2020, dass ab 6. Juni 2020 die allgemeinen Corona-Beschränkungen im Land aufgehoben werden, einen weiteren Meilenstein in diesem Prozess; dazu gesellte sich Sachsen per Erklärung vom 25. Mai 2020, auch andere Länder wollten Lockerungen. Am 26. Mai 2020 wurde schließlich die Sache zur alleinigen Länderangelegenheit erklärt (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/winfried-kretschmann-corona-politik-wird-alleinige-laendersache-a-b0aec6a3-cf26-4e3b-9d71-ddb27cab3573, Abruf: 27. Mai 2020). Man ist danach, am 17. Juni 2020, doch wieder gemeinsam aufgetreten und hat gegenüber dem Volk Regelungen zur Sache verkündet.
Wertungen des Stichwortautors dazu:
Ein einziges Tohuwabohu: Eine im Grundsatz durchaus gute Idee (Föderalismus) - und was daraus gemacht wurde und wie es insbesondere gegenüber dem Volk kommuniziert wurde. Das beruht zum einen auf der vorgegebenen Verfassungslage (über deren Änderung für einen solchen Fall nachgedacht werden sollte). Es hängt aber auch maßgeblich damit zusammen, dass handelnde Akteure, einerseits getrieben von politischen Notwendigkeiten, teilweise auch von persönlichen Eitelkeiten, die Aufgabe nicht im Team lösen konnten und noch immer (Stand: Juli 2020) nicht können. Auf höherer Abstraktionsebene geht es um das Verhältnis Recht und Politik, und umgekehrt. Konkret: Das Verlassen des Hauses vs. Kontaktverbot, oder beides, in einigen Ländern irgendwie kombiniert - ganz gleich, wer hier im "Wettbewerb" um das Finden des ursprünglich, zu Anfang der Pandemie, "richtigen" Ansatzes in der Sache Recht gehabt hatte, das rechtliche Nebeneinander, ja Gegeneinander ließ sich schwerlich durch die Begründung einer vorgeblich besonderen Situation ("Grenzländer", betr. Bayern und Saarland - wegen den angrenzenden Risikogebieten Österreich und Frankreich/Grand Est) halten. Dass im "Kleingedruckten" des Beschlusses vom 22. März 2020 die Möglichkeit weitergehender Regelungen in Ländern oder Landkreisen angemerkt war, tut dieser Kritik keinen Abbruch.
Die systemisch angelegte Unfähigkeit zum Finden einer einheitlichen Lösung ist aufgrund ihrer Nachteiligkeit (Verwirrung und Verunsicherung der Bürger, Vertrauensverlust in die politische Führung) ein relativ klares Argument zur partiellen Abkehr vom Föderalprinzip, hin zu mehr Unitarismus. Das zeigt sich an dem mit Bezug auf die Tragweite weitgehend belanglosen, aber dennoch einprägsamen Beispiel der in einem Bundesland für Ottonormalverbraucher verfügten Baumarktschließung, was zum "Grenzverkehr" ins Nachbar-Bundesland in die dort ohne jegliche Restriktion geöffneten Baumärkte geführt hat (https://www.fnp.de/frankfurt/corona-krise-aerger-frankfurt-bayern-stehen-baumarkt-schlange-13641747.html, Abruf: 14. April 2020). Weiter muss auch die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen in der Corona-Pandemie von Bundesland zu Bundesland verschieden gewertet werden (Papier, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87805428/corona-krise-verfassungsrechtler-papier-sieht-freiheitsrechte-in-gefahr.html, Abruf: 12. Mai 2020), was einer dringend anzustrebenden Komplexitätsreduktion weiter abträglich ist.
Von einem "gesunden Wettbewerb" unter den Ländern (Thüringens Innenminister am 1. April 2020) zu sprechen, erscheint im Zusammenhang mit Corona schon rein sprachlich grenzwertig. Die Umschreibung mit "Kakophonie" trifft es aus Sicht des Stichwortautors besser, "Angela Merkel und die wilde 16" (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-angela-merkel-bundeslaender-autoindustrie-bundesliga-salomon-kalou-norddeutschland-a-61907002-1716-43cf-8665-07a0efbc6b9e, Abruf: 5. Mai 2020). Statements wie "Der Geist ist insgesamt so einheitlich, dass das für einen föderalen Staat fast schon ein Wunder ist" (Bundeskanzlerin Merkel am 15. April 2020 in einer Pressekonferenz) wirken nicht überzeugend. Bereits am 6. Mai 2020 sah es so aus, dass die Bundeskanzlerin kapituliert hatte (vgl. auch https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-in-der-corona-krise-das-ende-der-kanzlerindemokratie-a-3f98f45a-95e0-4eea-95d2-5bf053d2cc41; Abruf: 10. Mai 2020). Die weitere Abfolge des Prozesses bis zum 26. Mai 2020 (Kretschmann, s.o.) bestätigt das. Den Ländern sei gesagt: Zwar gehören Maskenbälle zum historisch angelegten europäischen Kulturgut, sogar auch Sujet einer Oper (Verdi 1859). Die Oper handelt im Übrigen auch von Intrigen. Die Art von Maskenbällen, wie sie in Deutschland von den Ländern während der Corona-Krise angeboten werden, bieten sicher ein schlechtes Schauspiel.
Als eine Art intellektueller Taschenspielertrick ist es anzusehen, wenn die - im Vergleich zu anderen Modellen (USA, Frankreich, Italien, Spanien) - in Deutschland anhand von Zahlen zweifellos zu verbuchenden Erfolge bei der anfänglichen Pandemiebekämpfung dem deutschen föderalen System zugeschrieben werden (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/corona-krise-deutschland-foederalismus-lokale-schutzmassnahmen-lockerungen; Abruf: 12. Mai 2020). Zum einen sind Erfolge kein zwingender Beleg für die Ursächlichkeit gerade des deutschen Föderalismus dafür - zumal die ursprünglichen Beschränkungen in Deutschland, zumindest im Grundsatz, zentral verfügt worden waren. Zum anderen ist nicht belegt, dass Umstände anderswo - ggf. auch Misserfolge - ursächlich auf (angebliche) Nachteile dortiger Systemvoraussetzungen zurückzuführen sind. Das kann auch ganz andere Ursachen haben, etwa wegen der jeweiligen Altersstruktur oder z.B. in Form nachhaltiger Fehlleistungen politischer Spitzenentscheider - unabhängig von der jeweiligen Systemstruktur (Speziell zum Auftritt einiger auswärtiger Staatsmänner mit ganz speziellen Eigenheiten, mit Bildung von Parallelen, vgl. Lobo (https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/donald-trump-wladimir-putin-boris-johnson-jair-bolsonaro-die-alptraumtaenzer-kolumne-a-57c9a5c4-34cd-4fcd-ab2f-277c1e033269; Abruf: 24. Mai 2020). Zudem hat Deutschland wohl auch von Lerneffekten (Italien!) profitiert. Im Übrigen ist jeglichem monokausalen Ansatz eine Absage zu erteilen.
Jedenfalls erscheint bei der Abwehr einer derartigen alle betreffenden Gefahrensituation eine in der Sache einheitliche Lösung durch den Zentralstaat wesentlich zielführender - zumindest mit Bezug auf die großen Leitlinien. Auch wenn zu den Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 19, 83 ff. GG (mit dem IfSG ) rechtlich noch einiges zu klären und vielleicht noch zu ändern ist - bestehenden signifikanten lokalen Besonderheiten kann Rechnung getragen werden, etwa über spezifische Kanalisierungen von Anordnungsbefugnissen gegenüber den Ländern. Das impliziert, dass - selbstverständlich - der Zentralstaat auf die Mitwirkung subsidiärer Strukturen (bis hin auf die Tätigkeit des örtlichen Gesundheitsamts) essentiell angewiesen ist. Der Forderung nach und die Möglichkeit der Einrichtung einer zentralen Lenkung tut das keinen Abbruch.
Der Sachverhalt mag, im Übrigen und ganz Nebenbei, auch dazu anregen darüber nachzudenken, das Patriarchat bei politischen Spitzenämtern weiter auszudünnen (vgl. dazu allgemein die Ausführungen bei Frauenquote). Natürlich wird der Vorschlag zu mehr Unitarismus vermutlich im Theoretischen verharren, denn männliche Entscheider, zumindest solche mit dem charakterlichen Zuschnitt einiger im Frühjahr 2020 handelnder Personen, werden nicht an der Einebnung des eigenen Sandkastens mitwirken.
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§ 60 KVLG 1989, Beitragsnachlass | Gesetze auf anwalt24.de
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Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) Bundesrech...…§ 60 KVLG 1989, Beitragsnachlass§ 61 KVLG 1989, Versorgungsleistungen§ 62 KVLG 1989, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften§ 63 KVLG 1989, Überleitungsvorschrift§ 64 KVLG 1989, Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftliche...§ 65 KVLG 1989, Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015
§ 60 KVLG 1989Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)BundesrechtNeunter Abschnitt – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KVLG 1989Gliederungs-Nr.: 8252-3Normtyp: Gesetz(1) Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Versicherten, die im Monat Dezember 1982 wegen des Bezugs einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 95 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der am 31. Dezember 1982 geltenden Fassung Anspruch auf einen Zuschuss des Trägers der Rentenversicherung zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen hatten, erhalten für die Dauer des Rentenbezugs einen Beitragsnachlass in Höhe des für den Monat Dezember 1982 gezahlten Zuschusses.(2) Die nach Absatz 1 entstehenden Beitragsausfälle sind durch Beiträge auszugleichen, die von Versicherungspflichtigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden.(3) Vorrang der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz tritt auch dann ein, wenn die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 2 Nummer 6 oder 7 gegenüber einer der am 31. Dezember 2012 bestehenden landwirtschaftlichen Krankenkassen erfüllt waren.Absatz 3 angefügt durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579).
§ 59 KVLG 1989, Befreiung von der Versicherungspflicht§ 61 KVLG 1989, Versorgungsleistungen


Das Kindergeld und der Verfahrenswert der Ehescheidung | Rechtslupe
Das Kindergeld und der Verfahrenswert der Ehescheidung
Das Kindergeld und der Verfahrenswert der Ehescheidung
Das "erzielte Nettoeinkommen" i.S.v. §§ 43 Abs. 2, 50 Abs. 1 FamGKG umfasst nicht das staatliche Kindergeld.
Gemäß § 43 FamGKG bestimmt sich für die Ehesache der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten nach Ermessen des Gerichts. Dabei darf der Wert nicht unter 2.000 € (in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes) und nicht über 1 Mio. € angenommen werden. Nach § 43 Abs. 2 FamGKG ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten anzusetzen. Somit sind zunächst die Einkommensverhältnisse der Ehegatten festzustellen.
Ob das Kindergeld, das hier die Ehegatten in Höhe von insgesamt monatlich 988 € beziehen, als Einkommen zu berücksichtigen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
Nach einer Auffassung ist das staatliche Kindergeld als Einkommen zu berücksichtigen 1. Dies solle letztlich ein Ausgleich dafür sein, dass für aus der Ehe hervorgegangene Kinder ein Abzug zu machen ist. Zudem sei das Kindergeld keine subsidiäre, einer Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II gleichzusetzende Leistung, wenn es auch den Zweck der Existenzsicherung des Kindes hat, sondern berücksichtige auch eine den Eltern im Rahmen des Steuerrechts zu gewährende Entlastung wegen der Betreuung und Versorgung der Kinder 2.
Nach dieser Ansicht wäre im vorliegenden Fall das monatliche Einkommen um das für fünf Kinder bezogene Kindergeld in Höhe von insgesamt 988 € zu erhöhen. Der Wert wäre höher festzusetzen, als von dem Familiengericht angenommen.
Nach anderer Auffassung zählt das Kindergeld nicht zum Nettoeinkommen i. S. d. § 43 Abs. 2 FamGKG. Dieses werde ausgezahlt, um die Eltern bei der Erfüllung ihrer Unterhaltspflichten zu unterstützen 3.
Das Oberlandesgericht Celle ist der Auffassung, dass das Kindergeld nicht als Einkommen i. S. v. § 43 Abs. 2 FamGKG zu berücksichtigen ist. Dies beruht auf der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Nettoeinkommen".
Soweit ersichtlich, gibt es lediglich in § 10 Abs. 2 des Unterhaltssicherungsgesetzes 4 eine Legaldefinition des Nettoeinkommens. Danach ist das Nettoeinkommen der Gesamtbetrag der erzielten Einkünfte, der sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid nach Abzug der auf dies Einkünfte entfallenden Steuern vom Einkommen ergibt, bzw. der Arbeitslohn im Jahr nach Abzug der entrichteten Steuern vom Einkommen und der Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozial- und Arbeitslosenversicherung. Nach dieser Definition gehört das Kindergeld nicht zu dem Nettoeinkommen, denn es zählt nicht zu den Einkünften i. S. v. § 2 EStG.
Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergeben sich keine konkreten Hinweise zur Lösung für die hier zu beantwortende Frage. Die Regelung, dass in Ehesachen für die Einkommensverhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute maßgebend ist, ist durch das Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes und anderer Kostengesetze vom 20.08.1975 5 eingeführt und seitdem in allen Änderungen beibehalten worden. Bis dahin galt in Ehesachen ein Festwert. In dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung war zunächst vorgeschlagen worden, den Festwert für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten auf 4.000 DM zu erhöhen 6. Auf Vorschlag des Rechtsausschusses 7 wurde vom Bundestag beschlossen, den Festwert auf 6.000 DM anzuheben. Diese Änderung fand nicht die Zustimmung des Bundesrates, der allenfalls einen Wert von 4.000 DM für angemessen erachtete 8. Von dem Vermittlungsausschuss wurde dann die Gesetz gewordene Regelung vorgeschlagen, dass das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten die maßgebliche Größe sein soll 9. Im Verlauf des Vermittlungsverfahrens war u. a. diskutiert worden, ob der Begriff des Nettoeinkommens klar und eindeutig sei. Man war sich dann jedoch einig, dass man bei dem Begriff des Nettoeinkommens auf den tatsächlich verfügbaren Betrag abstellen sollte 10. In der Bundestagsdebatte über die Gesetzesänderung erläuterte der Abgeordnete K., der auch am Vermittlungsverfahren beteiligt war, dass das Nettoeinkommen "nach ganz allgemeinen Verständnis das Einkommen nach Steuern und Sozialabgaben, also das, was den Parteien für alle Zwecke tatsächlich zur Verfügung steht" umfasse 11.
Zwar könnte erwogen werden, dass mit dieser Definition das Kindergeld erfasst werde, denn es steht für den Konsum der Familie zur Verfügung. Da aber nach ganz überwiegender Ansicht staatliche Sozialleistungen nicht als Einkünfte i. S. v. § 43 Abs. 2 FamGKG zählen 12, diese aber auch "für alle Zwecke zur Verfügung stehen", handelt es sich hierbei um kein taugliches Unterscheidungskriterium.
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch gehört das Kindergeld nicht zu dem Nettoeinkommen. I. d. R. versteht man unter dem Nettoeinkommen das Bruttoerwerbseinkommen abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. In der überwiegenden Anzahl der Verdienstabrechnungen wird das Nettoeinkommen wie vorstehend beschrieben ermittelt. Ist der Gehaltsempfänger im öffentlichen Dienst beschäftigt, so wird nach dem Nettoeinkommen das dem Gehaltsempfänger zustehende Kindergeld ausgewiesen. Dies entspricht der EntgeltbescheinigungsVO vom 19.12 2012 13. Dort ist das Nettoeinkommen als Differenz zwischen dem Gesamtbruttoentgelt und den gesetzlichen Abzügen definiert.
Das Oberlandesgericht Celle verkennt nicht, dass das Kindergeld für Bezieher höherer Einkünfte im Ergebnis einen steuerlichen Freibetrag darstellt, § 31 Abs. 1 S. 1 EStG. Solche Freibeträge können dazu führen, dass sich das Nettoeinkommen erhöht, weil geringere Lohnsteuern abzuführen sind. Jedoch hat das Kindergeld eine Doppelnatur. Soweit es nicht für die Freistellung des steuerlichen Existenzminimums benötigt wird, handelt es sich um eine staatliche Förderung der Familien, § 31 Abs. 1 S. 2 EStG. Es wäre jedoch nicht praktikabel, im Einzelfall danach zu differenzieren, ob das Kindergeld als staatliche Sozialleistung oder ganz bzw. teilweise als Steuerfreibetrag gewährt wird. Eine solche Differenzierung würde in jedem Einzelfall umfangreiche Feststellungen und Berechnungen erforderlich machen, die im Rahmen einer Wertfestsetzung nicht geboten sind.
Soweit vereinzelt vertreten wird, das Kindergeld sei als Einkommen i. S. v. § 43 FamGKG zu berücksichtigen, weil die Unterhaltslast für die Kinder zu berücksichtigen ist 14, vermag dies eine Subsumtion des Kindergeldes unter das Tatbestandsmerkmal Nettoeinkommen nicht zu rechtfertigen. Soweit im Hinblick auf die Belastung mit Kindesunterhalt ein Abzug von dem Einkommen gerechtfertigt ist, mag man bei der Bemessung des Abzugsbetrages das bezogene Kindergeld berücksichtigen.
Ergänzend weist das Oberlandesgericht Celle darauf an, dass bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Nettoeinkommen" auch zu berücksichtigen ist, dass dieses Tatbestandsmerkmal auch bei der Wertfestsetzung für den Versorgungsausgleich nach § 50 Abs. 2 FamGKG von Bedeutung ist. Würde man bei der Feststellung des Nettoeinkommens nach § 43 Abs. 2 FamGKG das Kindergeld berücksichtigen, so würde folgerichtig das Kindergeld in gleicher Weise bei der den Wert für das Versorgungsausgleichsverfahren erhöhen. Hierfür gibt es aber keine innere Rechtfertigung.
Im Ergebnis ist somit das monatliche Nettoeinkommen der beteiligten Ehegatten um das bezogene Kindergeld zu erhöhen.
Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung aller Umstände nach § 43 Abs. 1 FamFG ist weiter zu berücksichtigen, dass die Kinder von den Ehegatten unterhalten werden. Die wirtschaftliche Lage einer Familie, die ein wesentlicher Maßstab für die Wertfestsetzung in Ehesachen ist, wird maßgeblich dadurch beeinflusst, ob Kinder betreut und unterhalten werden müssen. Dies rechtfertigt es nach allgemeiner Ansicht, für unterhaltspflichtige Kinder einen Abschlag von dem Einkommen vorzunehmen 15.
Im vorliegenden Fall ist es angemessen, je Kind einen Betrag von 250 € von dem Einkommen der Beteiligten abzusetzen. Dabei ist zu beachten, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Wertberechnung der Eingang des Verfahrens bei Gericht ist, § 34 FamGKG. Das Verfahren ist im Oktober 2010 eingeleitet worden. Das Oberlandesgericht Celle folgt nicht der Auffassung des Familiengerichts, der Abzugsbetrag müsse im Hinblick auf das steuerliche Existenzminimum für Kinder deutlich höher sein. Zum einen wird den Familien, die Kinder unterhalten müssen, das staatliche Kindergeld gezahlt. Da dieses nicht als Einkommen berücksichtigt wird, findet bereits eine gewisse Entlastung statt. Zum anderen ist bei der Bemessung des Abzugsbetrages Zurückhaltung geboten. Nach dem Wortlaut des § 43 FamGKG hat der Gesetzgeber einen Abzug für den Unterhalt der Kinder nicht vorgesehen. Jedoch ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich die wirtschaftliche Lage einer Familie anders darstellt, wenn Kinder zu unterhalten sind. Daher ist es gerechtfertigt, diesen Umstand mit einem Pauschalbetrag zu berücksichtigen. Dieser Pauschalbetrag muss jedoch deutlich hinter den Aufwendungen bleiben, die mit dem Unterhalt eines Kindes verbunden sind. Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Wertfestsetzung nach dem FamGKG sowohl der Bemessung der Gerichtskosten, also der Staatseinnahmen für das Gerichtsverfahren, als auch der Bemessung der Gebühren der Rechtsanwälte dient. Bei der Scheidung einer Ehe, aus der Kinder hervorgegangen sind, die noch minderjährig sind, ist zudem ein größerer Aufwand veranlasst als bei der Scheidung einer kinderlosen Ehe. Auch ohne eine anhängige Kindschaftssache hat das Familiengericht gem. § 128 Abs. 3 FamFG die Eheleute zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht anzuhören. Die Rechtsanwälte haben anlässlich der Scheidung ihre Mandanten über die Rechtslage aufzuklären und zu erörtern, ob im Hinblick auf die Kinder ein Handlungsbedarf besteht. Diese Umstände rechtfertigten es, nicht dem gesamten Aufwand für den Unterhalt der Kinder einkommensmindernd zu berücksichtigen.
Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich
Weiter ist für die Verbundsache Versorgungsausgleich ein Wert festzusetzen. Gem. § 50 Abs. 1 FamGKG beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Dabei ist das Nettoeinkommen wie in § 43 Abs. 2 FamGKG zu bestimmen 16. Dies entspricht der Gesetzesbegründung, denn es soll ein "Gleichklang zu § 43 FamGKG" bestehen 17.
Da in § 50 Abs. 1 FamGKG nur auf das Nettoeinkommen abgestellt wird, sind Zu- und Abschläge, die ihre Rechtsgrundlage in § 43 Abs. 1 FamGKG haben, nicht anzusetzen 18. Soweit vertreten wird, dass solche Abschläge nach § 43 Abs. 1 FamGKG auch bei der Wertfestsetzung nach § 50 FamGKG zu berücksichtigen seien 19, vermag das Oberlandesgericht Celle dieser Auffassung nicht zu folgen. Zwar dürfte es in der Tat pragmatisch sein, sowohl für die Ehesache als auch für das Versorgungsausgleichsverfahren denselben Wert anzusetzen. Eine solche Verfahrensweise wäre jedoch nur gerechtfertigt, wenn in § 50 FamGKG auf den Wert nach § 43 FamGKG Bezug genommen wäre. Da aber der Gesetzeswortlauf in § 50 Abs. 1 FamGKG nur auf das Nettoeinkommen abstellt und die sonstigen in § 43 Abs. 1 FamGKG genannten Kriterien nicht berücksichtigt, verbietet sich eine Gleichbehandlung. Aus diesem Grunde hat auch das OLG Nürnberg im Jahr 2012 seine frühere Auffassung 20 aufgegeben 21.
Für das Verbundverfahren sind die Werte gem. § 44 FamGKG zu addieren.
Oberlandesgericht Celle – Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 12 WF 92/13
Das Kindergeld und der Verfahrenswert der Ehescheidung Das "erzielte Nettoeinkommen" i.S.v. §§ 43 Abs. 2, 50 Abs. 1 FamGKG umfasst nicht das staatliche Kindergeld. Gemäß § 43 FamGKG bestimmt sich für die…
Verfahrenswert für Ehesache und Versorgungsausgleich Für die Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen sind vom gemeinsamen Nettovermögen der Ehegatten Freibeträge von 15.000 Euro je Ehegatte und von 7.500 Euro je Kind…
OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 755; OLG Hamm, FamRB 2012, 149; OLG Jena, FamRZ 2010, 1934; OLG Zweibrücken, FamRZ 2008, 2052; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 1206; OLG Hamm, FamRZ 2006, 718; 2006, 806; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1055; AGS 2013, 472; Türk-Brocker in Schneider/Wolf/Volpert FamGKG § 43 Rn 26; Oestreich/Hellstab/Trenkle GKG/FamGKG Stand: Juni 2011, "Ehesachen Rn 8; Hartmann, KostG43 § 43 FamGKG Rn 30; Thiel in Schneider/Herget Streitwertkommentar13 Rn 7156; Nickel, FuR 2013, 255[↩]
OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 2050[↩]
OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 807; OLG Dresden, FamRZ 2010, 1939; im Ergebnis ebenso, ohne auf die Problematik einzugehen: OLG Köln, FamRZ 2008, 2051; OLG Nürnberg, OLGR 2006, 322; OLG Schleswig, OLGR 2005, 370 [↩]
i. d. F. vom 26.08.2008 BGBl. I S. 1774[↩]
BGBl. I 2189[↩]
BT-Drs. 7/2016 S. 6, 70[↩]
BT-Drs. 7/3243 S. 70[↩]
BT-Drs 7/3498[↩]
BT-Drs. 7/3803[↩]
vgl. Kurzprotokoll der Fortsetzung der 21. Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 19.06.1975 S. 8[↩]
Protokoll des Deutschen Bundestages vom 20.06.1975, 182. Sitzung der 7. Wahlperiode, S. 12.734[↩]
OLG Celle, FamRZ 2012, 240 m. w. N.[↩]
BGBl. I S. 2717[↩]
OLG Hamm FamRZ 2006, 718[↩]
OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1055; OLG Brandenburg MDR 2007, 1321; OLG Karlsruhe OLGR 2008, 422; OLG Köln FamRZ 2008, 2051; OLG Hamm FamRZ 2006, 718; OLG Nürnberg OLGR 2006, 322; OLG Schleswig OLGR 2005, 270; OLG Zweibrücken FamRZ 2008, 205; OLG Jena FamRZ 2010, 1934; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 755; Meyer, FamGKG13 § 43 Rn 16; Türk-Brocker in Schneider/Wolf/Volpert FamGKG § 43 Rn 26; Oestreich/Hellstab/Trenkle GKG/FamGKG Stand: Juni 2011, "Ehesachen Rn 13; Hartmann, Kostengesetze43 § 43 FamGKG Rn 27; a. A. Thiel in Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar13 Rn 7170 ff[↩]
OLG Karlsruhe AGS 2013, 472; Meyer, GKG/FamGKG13 § 50 Rn 5[↩]
BR-Drs. 343/08[↩]
OLG Nürnberg FamRZ 2012, 1750 mit zahlreichen Nachweisen; OLG Hamm FamRZ 2012, 897; Thiel in Schneider/Wolf/Volpert FamGKG § 50 Rn 15 f.[↩]
Wick, Der Versorgungsausgleich3 Rn 599; Keuter FamRZ 2011, 1026[↩]
OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 2101[↩]
OLG Nürnberg, FamRZ 2012, 1750[↩]
EinkommenFamiliensacheKindergeldStreitwertVerbundverfahren


Auskunftsbegehren an die AMS Landesgeschäftsstellen über die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen AMS-Bescheiden | Aktive Arbeitslose Österreich - parteiunabhängige Basisgewerkschaft
Antwort von Anton Kern (AMS Tirol) auf das Auskunftsbegehren über die aufschiebenden Wirkung von Beschwerden
Kern Anton, Landesgeschäftsführer AMS Tirol
gemäß § 16 AMSG obliegt Ihnen die „Kontrolle und Anleitung der Tätigkeit der regionalen Geschäftsstellen“. Wir wenden uns daher an Sie in einer dringlichen Angelegenheit des Rechtsvollzuges, die aufgrund der Zahl betroffener Menschen auch von allgemeiner Bedeutung ist.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis G74/2014 ua am 2.12.2014 die generelle Verweigerung der aufschiebenden Wirkungen von Beschwerden gegen Bescheide des AMS in § 56 Abs. 3 AlVG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes BGBl I Nr.71/2013 als verfassungswidrig erkannt und aufgehoben. Die ersatzlose Aufhebung des § 56 Abs. 3 AlVG wurde per Kundmachung BGBl I 2015/28per 24.1.2015 rechtswirksam, weshalb die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in dieser Hinsicht uneingeschränkt gelten.
Inseinem Urteil führte der Verfassungsgerichtshof unter Verweis auf seine langjährige Rechtsprechung aus, dass verfahrensrechtliche Abweichungen in Materiengesetzen nur dann als „erforderlich“gelten, wenn sie „zur Regelung des Gegenstandes 'unerlässlich' sind.“ Auch wenn der Gesetzgeber bei der Schaffung der Sonderbestimmung des AlVG § 56 Abs. 3 „das Interesse der Versichertengemeinschaft, die Einbringlichkeit von (vermeintlich) zu Unrecht gewährten Leistungen an den einzelnen Versicherten ohne Zuwarten auf eine rechtskräftige Entscheidung im Falle der Bekämpfung eines Bescheides besonders stark gewichtet hat“ so„entspricht die Regelung nicht dem Kriterium der Erforderlichkeit iSd Art136 Abs2 B‑VG, weil sie dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes insoweit widerspricht, als sie dem Interesse des einzelnen Versicherten, nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange belastet zu werden, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist (siehe nur VfSlg 15.511/1999 und die dort angeführte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes), nicht hinreichend Rechnung trägt. 1.17. Insbesondere lässt es die angefochtene Bestimmung nicht zu, die berührten öffentlichen Interessen (z.B. das oben genannte Interesse der Versichertengemeinschaft) mitden Interessen von Verfahrensparteien abzuwägen (siehe zur Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips im Rahmen der Zuerkennung aufschiebender Wirkung z.B. schon VfSlg 13.003/1992, 13.306/1992).“
Das Bundesverwaltungsgericht führt bei Bescheiden, die die vom AMS verweigerte aufschiebende Wirkung wieder zugestehen, unter Verweis auf die bisherige verfestigte Rechtsprechung und Rechtslehre zum Beispiel aus: „Dementsprechend genügt es für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung nicht, dass ein Interesse einer Partei oder des öffentlichen Wohles an der vorzeitigen Vollstreckung des Bescheides besteht, sonder es muss darüber hinaus die Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit wegen Gefahr in Verzug dringend geboten sein (Hengstschläger/Leeb, AVG, zu § 64 Rz 31).
Gefahr in Verzug bedeutet, dass den berührten öffentlichen Interessen oder einer anderen Parteien (als des Beschwerdeführers) ein derart gravierender Nachteil droht, dass die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides dringend geboten ist. Die Annahme, dass Gefahr in Verzug vorliegt, bedingt eine sachverhaltsbezogene fachliche Beurteilung durch die Behörde (Eder/Martschin/Schmid, Verwaltungsgericht, K10 f zu § 13 VwGVG mH auf die Erkenntnisse des VwGH vom 25.05.2002, Zl. 2002/18/0001, und vom 22.02.1988 Zl. 87/07/0108). Die Gefahr muss konkret bestehen (Hengstschläger/Leeb, AVG, zu § 64 Rz 31).
Schließlich hat auch der Verwaltungsgerichtshof im obzit. Beschluss vom 01.09.2014 Zl. Ra 2014/03/0028, im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gem. § 13 Abs. 2 VwGVG klargestellt, dass die Entscheidung über Zuerkennung bzw. Aberkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung ist.“ (BVwG W141 2109616-1/2E)
Wie stellen daher als eine VertreterIn der Versichertengemeinschaft folgendes Auskunftsbegehren:
Wann und wie haben Sie von diesem Urteil des Verfassungsgerichtshof erfahren?
Welche Dienstanweisungen und Informationen haben Sie wann an die Ihnen untergeordneten Dienststellen gegeben? (Bitte um Volltext dieser Anweisungen und Informationen)
Welche Kriterien geben Sie für die Interessenabwägungen vor? Welche Interessen berücksichtigen Sie?
Haben Anweisungen und Informationen von übergeordneten Stellen (AMS Bundesgeschäftsstelle, Sozialministerium) erhalten? Welchen Inhalt haben diese? (Bitte um Volltext dieser Anweisungen und Informationen)
In wie vielen Fällen wird die aufschiebende Wirkung trotz des Verfassungsgerichtshofurteils bei AMS-Bescheiden verweigert?
Mit welchen Begründungen wird die aufschiebenden Wirkung für welche Bereiche (Rückforderungen, Bezugssperren, Anrechnung Partnereinkommen, …) verweigert?
Gibt es hierzu vorgefertigte Textbausteine? Wie lauten diese?
Wer hat diese auf wessen Anweisung/Beschluss erstellt?
Wie viele Beschwerden gegen AMS-Bescheide gibt es? (Auflistung nach Bereichen sowie für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.1.2015 und den Zeitraum danach)
Wie oft wird in Beschwerden gegen AMS-Bescheide die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung beeinsprucht? (Auflistung nach Bereichen sowie für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.1.2015 und den Zeitraum danach)
Wie oft wird in den Vorentscheidungen des AMS die aufschiebende Wirkung zuerkannt?(Auflistung nach Bereichen sowie für den Zeitraum 1.1.2014 – 31.1.2015 und den Zeitraum danach)
Wird die Verwendung dieser Textbausteine statistisch erfasst? Wie oft werden diese verwendet?
Welche disziplinären Maßnahmen gibt es, wenn Sie feststellen, dass MitarbeiterInnen des AMS rechtswidrig die aufschiebende Wirkung tendenziell verweigern? Wie oft wurden in diesem Zusammenhang disziplinarrechtliche Sanktionen in Ihrem Bundesland verhängt?
Im Sinne der guten Pflege des Rechtsstaates (auch im Sinne von Artikel 6EMRK, Menschenrecht auf ein faires Verfahren und auf Rechtsschutz) und der Information der Versicherten (im Sinne von Artikel 10 EMRK, Menschenrecht auf Information) freuen wir uns über eine rasche und ergiebige Antwort.
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof G74/2014 ua am 2.12.2014 im RIS: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20141202_14G00074_00
Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof Ra 2014/03/0028 vom 1.9.2014 https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2014030028_20140901L00
DRdA & DRdA infas Ausgaben 2/2015: Rechtsmittel gegen Bescheide des AMS haben seit 24.1.2015 aufschiebende Wirkung
http://www.drda.at/cms/X06/X06_3.15.2.c_4
Sengstbratl Helene


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Neues zur mangelhaften Drittleistung
Steffen Schlinker schreibt in der AcP 207 (2007), S. 399-425 zum Thema Sachmängelrechte im Kauf- und Werkvertragsrecht im Falle mangelhafter Drittleistung. Das Thema ist vor Erscheinen meines Aufsatzes in VersR 2007, S. 452-456, den Schlinker vermutlich wegen der langen Vorlaufzeiten bei der AcP nicht berücksichtigen konnte, lange Zeit nicht bearbeitet worden; davor zuletzt von Rieble in JZ 1989, S. 830-835.
Schlinker kommt nach einer umfangreichen Analyse des § 267 BGB sowie der Sach- und Werkmangelvorschriften zu dem Ergebnis, daß die mangelhafte Drittleistung auf das Schuldverhältnis einwirke und Mängelrechte des Käufers oder Bestellers gegen den Verkäufer oder Unternehmer begründe. Der Dritte selbst hafte gegenüber dem Käufer oder Besteller lediglich für die Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten, allerdings könne der Verkäufer oder Unternehmer gegen ihn Rückgriff nehmen. Einen Eintritt des Dritten in die Vertragspflichten lehnt Schlinker mit dem Hinweis auf das Verbot des Abschlusses von Verträgen zu Lasten Dritter sowie mit dem Argument, dass die Leistungserbringung nach § 267 BGB keinen Eintritt in das Vertragsverhältnis beinhalte, ab.
Dies greift meines Erachtens zu kurz: Richtig ist zwar, dass der Dritte nicht Vertragspartei ist. Durch seine Leistung nach § 267 Abs. 1 S. 1 BGB drängt er sich jedoch in das Vertragsverhältnis hinein, ohne dass Gläubiger oder Schuldner dies einseitig verhindern könnten, vgl. § 267 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB. Soll beispielsweise der Verkäufer, der von der Drittleistung zunächst nicht unterrichtet wird, vielleicht sogar nicht einmal rechtzeitig unterrichtet werden konnte, wirklich verpflichtet sein, auf Verlangen des Käufers die von einem Fremden gelieferte mangelhafte Sache zu reparieren und möglicherweise auf seinen Aufwendungen sitzen zu bleiben, obwohl er selbst von vornherein eine mangelfreie Sache geliefert hätte? Selbst wenn er dies im Einzelfall wegen zu hoher Kosten als unzumutbar ablehnen könnte (diesen Schutz hält Schlinker für ausreichend) – zunächst würde er die gelieferte Sache untersuchen müssen, ohne vorher Einfluss darauf gehabt zu haben.
Und weiter: Sollen mangelhafte Lieferungen Dritter stets bei der Ermittlung der noch möglichen Nacherfüllungsversuche im Rahmen des § 440 S. 2 BGB gegen den Verkäufer mitzählen? Zweifelsohne kann der Dritte gem. § 267 BGB auch die Nacherfüllung versuchen. Schlägt das fehl, stellt sich in jedem Falle die von Schlinker nicht beantwortete Frage nach der Zurechnung an den Verkäufer. Ich meine, dass Schlinker zu diesen Fragen hätte Stellung nehmen müssen. Zwar stellt die Leistungserbringung durch den Dritten in der Tat keine auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung dar. Da der Dritte sich aber gleich einem Vertragspartner verhält, spricht viel dafür, ihn unter bestimmten Voraussetzungen, die ich in meinem oben genannten Aufsatz in VersR 2007, 452 dargelegt habe, auch quasivertraglich analog den Mängelvorschriften haften zu lassen. Die quasivertragliche Haftung wäre dann die Konsequenz der Anmaßung eines vertragspartnerähnlichen Verhaltens durch den Dritten.
Der Beitrag wurde am Freitag, den 27. Juli 2007 um 13:29 Uhr veröffentlicht und wurde unter General BGBLawG abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.