LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2004, Az.: L 3 KA 101/01
Aktenzeichen: L 3 KA 101/01
Der Kläger ist als Facharzt für Augenheilkunde seit dem 11. November 1998 aufgrund einer belegärztlichen Tätigkeit nach § 103 Abs. 7 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zur vertragsärztlichen Versorgung im Landkreis D. zugelassen.
Im vorliegenden Verfahren wendet er sich dagegen, dass sein zuvor gestellter Antrag auf Erteilung einer allgemeinen Zulassung für diesen Zulassungsbezirk ohne Erfolg geblieben ist. Sein Begehren auf Erteilung einer solchen allgemeinen Zulassung ist auch im Berufungsverfahren ohne Erfolg geblieben (vgl. das € mit der zugelassenen Revision angefochtene € Senatsurteil vom 05. November 2003).
Auf den Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Berufungsverfahren auf 158.208 € festzusetzen.
Die vorliegende Klage ist vor dem 02. Januar 2002 erhoben worden, so dass weiterhin das bis zum 01. Januar 2002 geltende Kostenrecht heranzuziehen ist. Da dieses noch nicht die Erhebung von Gerichtskosten nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes (GKG) vorsah, hat das Gericht nach § 10 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung € BRAGO € auf den vorliegenden Antrag den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen.
Mangels einschlägiger Wertvorschriften ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen; dabei ist § 13 Abs. 1 GKG ergänzend heranzuziehen, um Abweichungen gegenüber vergleichbaren Verfahren zu vermeiden. Nach § 13 Abs. 1 GKG ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag für den Kläger ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, wobei das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der begehrten Entscheidung zugrunde zu legen ist (vgl. BSG, B. v. 13. Mai 1980 € 7 RAr 2/78 € SozR 1930 § 8 BRAGO Nr. 3). Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung entscheidend (§ 15 GKG).
a) Nach der Rechtsprechung des Senates ist in Zulassungsstreitigkeiten grundsätzlich auf die im Fall der erstrebten Zulassung € unter Heranziehung des Fachgruppendurchschnitts € zu erwartenden Honorareinnahmen für einen Zeitraum von drei Jahren abzustellen. Von diesen Einnahmen ist der durchschnittliche Kostenanteil der Facharztgruppe (bei Augenärzten gemäß den Angaben in der Anlage 3 zu den Allgemeinen Bestimmungen des EBM i.d.F. vom 01. Juli 1997: 58,8 %) abzusetzen (vgl. etwa Senatsbeschlüsse v. 24. Januar 2002 € L 3 B 6/02 KA € und v. 29. November 2002 - L 3 B 170/02 KA -).
Unter Zugrundelegung der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 11. Februar 2004 vorgelegten Abrechnungsergebnisse der Beigeladenen zu 1. konnte ein Augenarzt bei Einlegung der Berufung im Dezember 2001 durchschnittliche Einnahmen aus vertragsärztlicher Tätigkeit in Höhe von ca. 48.000 € im Quartal, entsprechend 192.000 € im Jahr, erzielen. Rechnet man diesen Wert auf drei Jahre hoch und bringt die erläuterte Kostenquote von 58,8 % in Abzug, ergibt sich im Ausgangspunkt als Streitwert für ein allgemeines Zulassungsbegehren eines Augenarztes (bezogen auf den Zeitpunkt der Berufungseinlegung) 237.312 €.
b) An diesem Ausgangspunkt hält der Senat auch unter Berücksichtigung dessen fest, dass vielfach in Zulassungsstreitigkeiten auf die in einem längeren Zeitraum, und zwar in einem Zeitraum von fünf Jahren, zu erwartenden Gewinne abgestellt wird (vgl. die Nachweise bei Wenner/Bernard, Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in vertragsärztlichen Streitigkeiten, NZS 2001, 57 und 2003, 568).
Für eine vorsichtige Bemessung spricht bereits der Umstand, dass auch eine Zulassung als Vertragsarzt dem Bewerber keinen Anspruch auf bestimmte Honorareinnahmen oder gar auf den im Durchschnitt der Fachgruppe in der Vergangenheit erzielten Praxisgewinn verleiht. Die Zulassung beinhaltet allenfalls eine Chance auf derartige Einnahmen, wobei die Realisierbarkeit solcher Chancen mit vielfältigen Unwägbarkeiten behaftet ist.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf. Mit der Bedeutung des Justizgewährungsanspruchs aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) ist es nicht vereinbar, wenn einer Partei im Gerichtsverfahren Kosten entstehen, die außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert des Verfahrensgegenstandes stehen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2000, 946 m.w.N.).
Schon unter Zugrundelegung des aus der Sicht des Senates angemessenen Gegenstandswertes von 237.312 € entstehen in erster Instanz Anwaltskosten in Höhe von knapp 5.000 € je Anwalt. Mithin fallen erstinstanzlich auf beiden Seiten, wenn sich auch der Berufungsausschuss, was in seiner freien Entscheidung steht, anwaltlich vertreten ließe, Kosten in Höhe von knapp 10.000 € an. Bezogen auf zwei Instanzen ergibt sich schon damit ein Kostenrisiko von knapp 25.000 €. Die vorstehend genannten Werte erhöhen sich weiter, soweit eine Beweisaufnahme erfolgt.
Bei neuen € nach dem 01. Januar 2002 anhängig gewordenen € Rechtsstreitigkeiten vermehrt sich das Kostenrisiko zudem um die Gerichtsgebühren, die in zwei Instanzen bereits unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 237.312 € rund 14.000 € ausmachen.
Schon das damit bei neuen Verfahren insgesamt für die ersten beiden Instanzen in Betracht zu ziehende Kostenrisiko von mindestens knapp 40.000 € ist bereits nachdrücklich geeignet, auch verständige die Erfolgsaussichten sorgfältig abwägende Kläger von der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes abzuhalten. Dies gilt um so mehr, als Zulassungsstreitigkeiten typischerweise finanziell weniger gut bemittelte Berufsanfänger betreffen und diese ein etwa vorhandenes Kapital regelmäßig für die erst aufgrund der begehrten Zulassung vorzunehmende Gründung der Praxis benötigen.
Würde der Senat mit der vorherrschenden sozialgerichtlichen Rechtsprechung hingegen auf einen Fünfjahreszeitraum abstellen und dementsprechend im vorliegenden Zusammenhang einen Streitwert von 395.520 € zugrundelegen, dann wäre das vorstehend erläuterte Kostenrisiko noch erheblich höher. Eine damit einhergehende weitere Erschwerung der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes wäre aus der Sicht des Senates mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Effektivität des Rechtsschutzes nicht in Einklang zu bringen. Dies gilt jedenfalls im Hinblick darauf, dass auch die vom Senat befürwortete Wertbemessung berechtigte Interessen der Prozessbevollmächtigten nicht hintansetzt, sondern diesen, wie dargelegt, durchaus ansehnliche Honoraransprüche sichert.
Eine relativ zurückhaltende Wertbemessung erachtet der Senat in Zulassungsstreitigkeiten auch für geboten, um ein noch weiteres Auseinanderklaffen der einerseits in der Sozialgerichtsbarkeit und andererseits in der Verwaltungsgerichtsbarkeit befürworteten Bemessungsgrundsätze zu vermeiden. So legen die Verwaltungsgerichte bei Streitigkeiten um die Erteilung der ärztlichen Approbation vielfach Streitwerte von ca. 70.000 € (vgl. etwa OVG Münster, NJW 1999, 2760, und den bei Hartmann/Albers, Kostengesetze, 31. Aufl., § 13 GKG Anh. I B, abgedruckten Streitwertkatalog) zugrunde. Hiernach beträgt der Streitwert in Approbationsstreitigkeiten nur einen Bruchteil des Wertes, der sich schon unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Senates in Zulassungsstreitigkeiten ergibt, obwohl die wirtschaftliche Bedeutung einer Approbation typischerweise für den Kläger höher ist als die einer Zulassung als Vertragsarzt. Wird die Approbation versagt, bleibt dem Bewerber eine ärztliche Tätigkeit gänzlich verschlossen. Der Nichterfolg eines einzelnen Zulassungsbegehrens belässt ihm hingegen regelmäßig eine Vielzahl anderweitiger Möglichkeiten einer beruflichen Tätigkeit als (Fach-)Arzt: Er kann sich beispielsweise in anderen Bezirken um eine Zulassung bemühen oder eine Stelle in einem Krankenhaus antreten.
c) Im vorliegenden Fall ist eine Reduzierung des vorstehend ermittelten Wertes von 237.312 € auf 158.208 € im Hinblick darauf geboten, dass der Kläger bereits bei Einlegung der Berufung in dem gewünschten Bezirk als Vertragsarzt € beschränkt auf die Dauer der belegärztlichen Tätigkeit € zugelassen war. Die ihm nach § 103 Abs. 7 S. 3 SGB V erteilte Zulassung vermittelt ihm für ihre Geltungsdauer eine sachlich nicht eingeschränkte Berechtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Im Vergleich zu der begehrten allgemeinen Zulassung haftet ihr allerdings der Nachteil an, dass sie € vorbehaltlich einer nachfolgenden Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen gemäß § 103 Abs. 3 SGB V € erlischt, wenn innerhalb der ersten zehn Jahre, im vorliegenden Fall also im Zeitraum bis November 2008, die Tätigkeit als Belegarzt endet.
Dieses Risiko ist bei der im Rahmen der Wertbemessung gebotenen wirtschaftlichen Bewertung als erheblich zu werten. Die von dem beklagten Ausschuss befürwortete Heranziehung des Auffangwertes des § 8 Abs. 2 BRAGO erachtet der Senat daher nicht für angemessen.
Die Fortsetzung der belegärztlichen Tätigkeit hängt typischerweise nicht nur vom Vertragsarzt, sondern auch von der Belegklinik ab. Die Zulassung kann damit aus von ihm nicht beeinflussbaren Gründen enden, womit er nicht nur von einer weiteren Teilhabe an der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschlossen wäre, sondern auch das Risiko einer angemessenen Verwertung der typischerweise im Zuge der Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit getätigten Investitionen tragen müsste. Vor diesem Hintergrund kann sich der nach § 103 Abs. 7 S. 3 SGB V zugelassene Vertragsarzt auch einem erheblichen wirtschaftlichen Druck ausgesetzt sehen, an sich als unangemessen empfundene Bedingungen der Belegklinik für eine Fortsetzung der belegärztlichen Tätigkeit zu akzeptieren, um den Fortbestand der Zulassung nicht zu gefährden.
Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Risikos kann in Anbetracht des summarischen Charakters des Wertfestsetzungsverfahrens nur grob typisierend bemessen werden. Klagt ein Belegarzt ungeachtet einer für den Zulassungsbezirk bereits nach § 103 Abs. 7 S. 3 SGB V erteilten Zulassung auf Erteilung einer allgemeinen Zulassung, dann wird dem regelmäßig die Einschätzung des betroffenen € mit den Umständen der jeweiligen belegärztlichen Tätigkeit vertrauten € Arztes zugrunde liegen, dass das erläuterte Risiko als erheblich zu bewerten ist. Verwirklicht sich das Risiko, entfällt die Zulassung und die durch sie vermittelte Chance zur langfristigen Erzielung eines durchschnittlichen Praxisgewinns. Hiervon ausgehend erachtet der Senat nur einen maßvollen Abschlag von dem sonst in Zulassungsstreitigkeiten maßgeblichen Wert in dem Sinne für angemessen, dass für die auf der Grundlage des Fachgruppendurchschnitts heranzuziehenden Honorareinnahmen nicht auf einen Zeitraum von drei Jahren, sondern nur auf einen Zeitraum von zwei Jahren abzustellen ist. Dies ergibt im vorliegenden Fall einen Wert von 158.208 €.
Az: L 3 KA 101/01
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LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2004, Az.: L 3 KA 101/01
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 29. September 2009, Az.: X ZR 169/07 - BGH, Urteil vom 5. November 2001, Az.: II ZR 119/00 - BGH, Beschluss vom 10. Februar 2000, Az.: I ZB 37/97 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Mai 2015, Az.: 2 A 95/15 - LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Dezember 2012, Az.: 3/5 O 96/12, 3/5 O 96/12, 3-05 O 96/12, 3-05 O 96/12 - BPatG, Beschluss vom 13. November 2001, Az.: 14 W (pat) 20/01 - BGH, Beschluss vom 20. November 2006, Az.: NotZ 22/06


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Die Europäische Kommission beteiligt sich über das Forschungsrahmenprogramm an den Kosten des Programms, dessen Verwaltungsorganisation mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist. Dafür sollen Überschneidungen vermieden und Informationen, Fachwissen und Erfahrungswerte ausgetauscht werden. Nach Art. 188 AEUV wird über eine Beteiligung der EU durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren entschieden.
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Mobilisierung einer kritischen Masse
Pilotphase bzw. Grundlage durch Vorläuferaktivität
Art. 185 AEUV muss das am besten geeignete Instrument sein
Zusätzliche Kriterien in Horizont 2020:
Drei Ebenen der Integration (wissenschaftlich, Management, finanziell)
Beteiligungsregeln des Forschungsrahmenprogramms müssen angewandt werden (gerechtfertigte Ausnahmen sind möglich)
Folgende vier Maßnahmen sollen in Horizont 2020 fortgeführt werden:
EUROSTARS (KMU-Kooperation EUREKA),
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EMRP (Metrologie),
EDCTP (European and Developing Countries Clinical Trials Partnership gegen weltweite Krankheiten).
BONUS (Ostseeforschung) wird voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt.
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eingeschränkt auf Steuerrecht Treffer 1 bis 25 von 171
09.12.2008 § 1 ThürFAZustVO
Landesnorm Thüringen | - Zuständigkeit der Finanzämter | Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Bezirke und Sitze der Finanzämter und zur Übertragung von Zuständigkeiten (Thüringer Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung - ThürFAZustVO -) vom 2. Juli 1998 | gültig ab: 01.01.2009
09.12.2008 § 6b ThürFAZustVO
Landesnorm Thüringen | § 6 b - Grunderwerbsteuer | Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Bezirke und Sitze der Finanzämter und zur Übertragung von Zuständigkeiten (Thüringer Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung - ThürFAZustVO -) vom 2. Juli 1998 | gültig ab: 01.01.2009
11.07.2018 § 10 ThürFAZustVO
Landesnorm Thüringen | - Straf- und Bußgeldverfahren, Steuerfahndung; Gesonderte Feststellungen nach dem Außensteuergesetz | Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Bezirke und Sitze der Finanzämter und zur Übertragung von Zuständigkeiten (Thüringer Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung - ThürFAZustVO -) vom 2. Juli 1998 | gültig ab: 01.08.2018
17.11.2011 § 10a ThürFAZustVO
Landesnorm Thüringen | § 10 a - Mahn- und Vollstreckungsverfahren | Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Bezirke und Sitze der Finanzämter und zur Übertragung von Zuständigkeiten (Thüringer Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung - ThürFAZustVO -) vom 2. Juli 1998 | gültig ab: 01.12.2011
11.07.2018 § 10b ThürFAZustVO
Landesnorm Thüringen | - Zentralfinanzkassen | Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Bezirke und Sitze der Finanzämter und zur Übertragung von Zuständigkeiten (Thüringer Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung - ThürFAZustVO -) vom 2. Juli 1998 | gültig ab: 01.08.2018
17.11.2011 § 11 ThürFAZustVO
Landesnorm Thüringen | - Rechenzentrum | Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Bezirke und Sitze der Finanzämter und zur Übertragung von Zuständigkeiten (Thüringer Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung - ThürFAZustVO -) vom 2. Juli 1998 | gültig ab: 01.01.2012
17.11.2011 § 12 ThürFAZustVO
Landesnorm Thüringen | - Inkrafttreten, Außerkrafttreten | Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Bezirke und Sitze der Finanzämter und zur Übertragung von Zuständigkeiten (Thüringer Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung - ThürFAZustVO -) vom 2. Juli 1998 | gültig ab: 29.11.2011


Die Satzung des VDS Berlin-Brandenburg - VDS Berlin-Brandenburg
Die Satzung des VDS Berlin-Brandenburg
(1) Der Verband der Sportjournalisten Berlin-Brandenburg e.V. (abgekürzt VDS Berlin-Brandenburg) ist eine freiwillige Gemeinschaft von Sportjournalistinnen und Sportjournalisten, (im folgenden Text steht das Wort Sportjournalisten für Sportjournalisten und Sportjournalistinnen).
(2) Der VDS Berlin besteht seit seiner Wiedergründung im Jahre 1950, sein Vorgänger ist der Verein Deutsche Sportpresse Berlin, der am 26.1.1910 gegründet wurde. Die Einbeziehung aller VDS-Mitglieder des Landes Brandenburg zu Beginn des Jahres 2000 führte am 13. April 2000 zur Umbenennung des Verbandes in „Verband der Sportjournalisten Berlin-Brandenburg“.
(3) Der VDS Berlin-Brandenburg hat seinen Sitz in Berlin und ist beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Nummer 587 Nz eingetragen.
(1) Der VDS Berlin-Brandenburg vertritt die Interessen seiner Mitglieder.
(2) Zu seinen Aufgaben gehört die Wahrung des beruflichen Ansehens, Beratung und Vertretung gegenüber Sportveranstaltern, Sportverbänden, Sportvereinen und deren Beschäftigten und Mitgliedern, die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Journalisten-Verband und der IG Medien sowie die Förderung der Aus- und Fortbildung der Sportjournalisten.
(1) Der VDS Berlin-Brandenburg übt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aus. Er setzt sich ein für die Verbreitung des „Fair-Play-Gedankens“ im Sport.
(2) Mittel des VDS Berlin-Brandenburg dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des VDS Berlin-Brandenburg fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Der VDS Berlin-Brandenburg ist politisch, religiös und rassisch neutral. Er wendet sich gegen Ausländerfeindlichkeit und tritt für die Verständigung zwischen den Völkern ein.
Art. 5 Rechtsgrundlage
(1) Der VDS Berlin-Brandenburg ist Mitglied des Verbandes Deutscher Sportjournalisten (VDS) und erkennt die Satzung des Dachverbandes an.
(2) Die Rechtsgrundlage des VDS Berlin-Brandenburg ist in dieser Satzung niedergelegt. Sie ist abgestimmt mit der Satzung des Verbandes Deutscher Sportjournalisten, sowie dessen Ordnungen, die jedoch nicht Bestandteile dieser Satzung sind.
Art. 6 Geschäftsjahr und Fristen
(1) Das Geschäftsjahr des VDS Berlin-Brandenburg ist das Kalenderjahr.
(2) Die Fristen dieser Satzung und der Ordnungen des VDS Berlin-Brandenburg beginnen, falls nicht anders bestimmt, mit dem durch Poststempel der abgehenden Post nachgewiesenen Tag. Keine Frist darf kürzer als sieben Tage sein.
(1) Die Mitgliedschaft im VDS Berlin-Brandenburg ist freiwillig.
(2) Jedes Mitglied muss älter als 18 Jahre sein.
(3) Ordentliche Mitglieder können entsprechend den Bestimmungen des Verbandes Deutscher Sportjournalisten nur hauptberufliche Journalisten werden. Sie müssen einschließlich der Ausbildungszeit mindestens 2 Jahre im Hauptberuf sportjournalistisch tätig sein. Nach der Mitgliederordnung des VDS gilt als hauptberuflicher Sportjournalist, wer für Presse, Hörfunk, Fernsehen, Agenturen, Internet, Videotext, Publikationsorgane oder als Fotograf, Grafiker, Kameramann, Film- oder Buchautor tätig ist, und dem Umfang seiner Tätigkeit oder der Höhe seiner Bezüge nach zu mehr als 50 Prozent sportjournalistisch arbeitet.
(4) Ordentliches Mitglied kann bleiben, wer zehn Jahre ordentliches Mitglied oder wer beim Eintritt in den Ruhestand ordentliches Mitglied war.
(5) Wer eine sportjournalistische Tätigkeit im Nebenberuf ausübt, kann außerordentliches Mitglied im VDS Berlin-Brandenburg werden.
(6) Außerordentliche Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die ordentlichen Mitglieder, soweit dem die Bestimmungen des Verbandes Deutscher Sportjournalisten oder dieser Satzung nicht entgegenstehen. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen, wie im Artikel 13 (6) festgelegt, in den Vorstand oder Ehrenrat des VDS BB gewählt oder berufen werden.
(7) Volontäre und Studenten können nach der Mitgliederordnung des VDS außerordentliche Mitglieder der VDS-Regionalvereine werden, wenn sie in den in Absatz (3) beschriebenen Bereichen des Sportjournalismus eingesetzt werden. Sie erhalten für den Zeitraum ihres Einsatzes in sportjournalistischen Bereichen einen befristeten Sportpresseausweis des VDS, höchstens aber für zwei Jahre. Es gilt eine Sonderregelung nach der Mitgliederordnung des VDS.
(1) Zu Ehrenmitgliedern können solche Mitglieder ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den VDS Berlin-Brandenburg erworben haben. Ihre Ernennung erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Ehrenmitgliederhaben sämtliche Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind jedoch von der Zahlung der Beiträge befreit.
Art. 9 Beitrag und Aufnahmepauschale
(1) Die Mitgliederversammlung im Dezember setzt die Erstattungspauschale für Aufnahmen ab sofort und den Jahresbeitrag für das kommende Jahr fest. Der Beitrag ist am 1. Januar fällig und bis zum 31. März des Jahres zu zahlen.
(2) Hat ein Mitglied im laufenden Geschäftsjahr bis zum 30. Juni ohne bewilligte Stundung seine Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet, so hat es für die durch die notwendige Einziehung entstehenden Kosten aufzukommen. Der Vorstand kann den Ausschluss eines Mitglieds beschließen, das mit seiner Beitragszahlung länger als ein Jahr in Verzug ist.
(3) Mitglieder, die ohne eine vom Vorstand bewilligte Stundung den Jahresbeitrag noch nicht entrichtet haben, verlieren bei der in diesem Jahr folgenden Hauptversammlung und den nachfolgenden Versammlungen das aktive und passive Wahlrecht.
(4) Der Schatzmeister hat vor Beginn der Hauptversammlung die Stimmberechtigung der anwesenden Mitglieder zu prüfen.
Art. 10 Aufnahmeverfahren
(1) Ein Antrag auf Aufnahme in den VDS Berlin-Brandenburg ist, unterschrieben von zwei VDS-Mitgliedern als Bürgen, die die beruflichen Angaben bestätigen sollen, schriftlich dem Vorstand des VDS Berlin-Brandenburg einzureichen. Das Aufnahmeverfahren ist vertraulich.
(2) Aufzunehmende haben in ihrem Aufnahmeantrag als Bürgen zumindest ein ordentliches Mitglied des Regionalvereins zu benennen, bei dem der Antrag gestellt wurde. Der zweite Bürge kann einem beliebigen Regionalverein angehören. Die Mitglieder bürgen mit ihrer Unterschrift für den Aufzunehmenden. Eine Bürgschaft darf ablegen, wer mindestens drei Jahre ordentliches Mitglied eines Regionalvereins ist. Aufzunehmende, die als Fotografen, Grafiker oder Kameramann arbeiten, haben bei der Benennung ihrer Bürgen einen zu wählen, der ihrer Berufssparte angehört.
(3) Anträge auf Aufnahme werden den Mitgliedern schriftlich in den Verbandsmitteilungen bekannt gegeben. Jedes Mitglied hat das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Einspruch gegen die Aufnahme beim Vorstand einzulegen.
(4) Der Vorstand entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung über die Aufnahme. Das Abstimmungsverhalten der Vorstandsmitglieder darf nicht veröffentlicht werden. Der Vorstand muss sein Entscheidung nicht begründen.
(5) Lehnt der Vorstand einen Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen, soweit er die Aufnahmekriterien dieser Satzung der Bestimmungen des Verbandes Deutscher Sportjournalisten erfüllt, Gehör vor der Mitgliederversammlung zu. Diese kann die Aufnahme in geheimer Abstimmung durch die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten (Enthaltungen sind Gegenstimmen) erzwingen.
(6) Die Aufnahme ist wirksam, wenn die Aufnahmepauschale und der Jahresbeitrag bezahlt sind. Einsprüche beim VDS Berlin-Brandenburg und beim Verband Deutscher Sportjournalisten haben aufschiebende Wirkung.
(1) Der Austritt aus dem Verband kann nur zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten erfolgen und muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
(2) Ein Mitglied kann vom Vorstand auf Vorschlag des Ehrenrates ausgeschlossen werden, wenn es sich unehrenhaft verhalten hat. Dem Ausgeschlossenen steht die schriftliche Berufung gemäß den Satzungen des Verbandes Deutscher Sportjournalisten offen.
Art. 12 Die Organe des VDS Berlin-Brandenburg
(1) Die Organe des VDS Berlin Brandenburg sind:
(1) Der Vorstand wird alle zwei Jahre auf der Jahreshauptversammlung im Frühjahr mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gewählt. Eine Wiederwahl des Vorstandes ist zulässig. Die Wahlmodalitäten sind im Einzelnen in dieser Satzung festgelegt.
(2) Der Vorstand ist verpflichtet, auf der Jahreshauptversammlung den Mitgliedern den Jahresbericht vorzutragen.
(4) Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Schatzmeister. Sie vertreten den VDS Berlin-Brandenburg nach innen und außen, und zwar jeder für sich.
(5) Wenigstens ein Beisitzer sollte freier Mitarbeiter sein. Wird kein Fotograf in den Vorstand gewählt, bestimmen die Fotografen einen Sprecher aus ihrer Mitte. Dieser soll zu Vorstandssitzungen eingeladen werden, wenn Fotografen-Themen beraten werden. Der Fotografensprecher hat im Vorstand kein Stimmrecht.
(6) Mitglied des Vorstandes kann nur werden, wer mindestens drei Jahre ohne Anrechnung der Volontärzeit im Beruf steht. In Ausnahmefällen kann auf Vorschlag des Vorstandes und mit Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitgliederversammlung ein außerordentliches Mitglied für den Vorstand und den Ehrenrat kandidieren und gewählt oder berufen werden. Im Falle der Wahl oder Berufung in den Vorstand oder Ehrenrat nimmt es die Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitglieds wahr.
(7) Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt und bleibt bis zur erfolgten Neuwahl im Amt.
(8) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Zeit, für welche es gewählt ist, aus dem Amt aus, hat der Vorstand eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu berufen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet durch Wahl über die weitere Wirksamkeit der Berufung. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger wird nur für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds gewählt.
Sind weniger als vier gewählte Vorstandsmitglieder im Amt oder ist kein laut Absatz 4, Artikel 13 der Satzung nach § 26 BGB Zeichnungsberechtigter mehr im Amt, so hat der Restvorstand innerhalb von vier Wochen zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einzuladen. Spätestens acht Wochen danach muss der gesamte Vorstand neu gewählt werden.
(9) Vorstandsbeschlüsse werden mit Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Beschluss abgelehnt.
(10) Alle Vorstandsbeschlüsse müssen protokolliert werden. Die Protokolle, die in der Regel vom 2. Vorsitzenden verfasst und unterschrieben werden und von denen jedes Vorstandmitglied Kopien zu erhalten hat, sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Sie sind Eigentum des VDS Berlin-Brandenburg und deshalb einem neu gewählten Vorstand zu übergeben.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des VDS Berlin-Brandenburg.
(2) In der Regel finden zwei Mitgliederversammlungen pro Jahr statt. Eine satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(3) Eine vom Vorstand bestimmte Mitgliederversammlung ist jährlich als Hauptversammlung hervorzuheben. Sie soll in den ersten vier Monaten stattfinden. Auf der Jahreshauptversammlung finden alle zwei Jahre Wahlen für Vorstand und Ehrenrat statt.
(4) Jedes Jahr sind auf der Hauptversammlung zwei Kassenprüfer und ein Ersatzprüfer zu wählen. Eine sofortige Wiederwahl ist ausgeschlossen.
(5) Auf der Hauptversammlung haben Vorstand und Kassenprüfer in jedem Jahr Bericht zu erstatten.
(6) Der Termin der Hauptversammlung ist den Mitgliedern mindestens vier Wochen vorher schriftlich mitzuteilen. Als Einladungsfrist für die anderen Mitgliederversammlungen genügen 14 Tage. Der Vorstand lädt ein.
(7) Anträge können jederzeit gestellt werden. Sie können auf einer Versammlung jedoch nur behandelt werden, wenn sie auf der mit der Einladung verschickten Tagesordnung vermerkt sind.
(8) Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen und keine Zusatz- oder Änderungsanträge sind, können nur durch einen Dringlichkeitsantrag, dem zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten zustimmen müssen, in die Tagesordnung aufgenommen werden. Anträge auf Satzungsänderung können nicht über einen Dringlichkeitsantrag eingebracht werden.
(9) Anträge auf Satzungsänderung können nur auf der Hauptversammlung behandelt werden. Sie sind spätestens drei Wochen vor der Hauptversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
(10) Ein Antrag auf Satzungsänderung ist erfolgreich, wenn zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten zustimmen.
(11) Beschlüsse werden, wenn nicht anders in dieser Satzung festgelegt, mit einfacher Mehrheit gefasst. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
(12) Über alle Mitgliederversammlungen sind Protokolle zu fertigen, die vom Protokollführer und einem (weiteren) Vorstandsmitglied zu unterschreiben sind. Die Protokolle sind zehn Jahre aufzubewahren und Eigentum des Verbands.
(13) Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder, die bis zum Beginn der Jahreshauptversammlung ihren Beitrag für das laufende Jahr bezahlt haben. Außerordentliche Mitglieder haben bei berufsständischen Anträgen kein Stimmrecht. Davon ausgenommen ist das in den Vorstand gewählte oder zu wählende oder berufene außerordentliche Mitglied. Stimmübertragung ist nicht möglich. Abwesende können nur gewählt werden, wenn sie schriftlich ihre Bereitschaft zur Kandidatur gegeben haben.
(14) Wenn es das Interesse des Verbandes verlangt, kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Auf schriftlich begründetem Verlangen von mindestens 1/10 aller Mitglieder muss der Vorstand zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einladen, und zwar innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Verlangens für einen Versammlungstermin, spätestens nach acht Wochen. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung können, wenn angekündigt, auch Wahlen und Satzungsänderungen stattfinden.
(15) Im Übrigen gelten alle Bestimmungen für Mitgliederversammlungen auch bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen.
(16) Ordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung. Sollen sie geändert werden oder sollen neue geschaffen werden, so ist dafür die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten notwendig.
(17) Bei Beschlüssen über Satzung und Ordnungen werden Enthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitgezählt.
(18) Jede Versammlung ist durch das ranghöchste anwesende Mitglied des Vorstandes zu eröffnen oder, falls kein Vorstandsmitglied anwesend ist, vom Vorsitzenden des Ehrenrats, oder, wenn auch der nicht anwesend ist, vom ältesten anwesenden Mitglied.
(19) Der Eröffnende hat durch den Schatzmeister oder dessen Vertreter die Stimmberechtigung der Anwesenden bekannt zu geben. Danach hat er den Versammlungsleiter und den Protokollführer zu benennen. Die Versammlung kann durch einfache Mehrheit einen anderen Versammlungsleiter und /oder einen anderen Protokollführer bestimmen.
(20) Die Wahlen sind im Grundsatz offen. Sie sind jedoch geheim durchzuführen, wenn nur ein stimmberechtigtes Mitglied das wünscht. Listenwahlen (Wahlen en bloc) sind zulässig. Dabei muss das Amt jedes einzelnen genau benannt werden. Die Mitgliederversammlung kann jedoch durch Beschluss der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen eine Einzelwahl vorschreiben.
(21) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Ungültige Stimmen und Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Kommt eine Wahl auf diese Weise nicht zustande, so findet ein zweiter Wahlgang statt, zu dem auch neue Kandidaten aufgestellt werden können. Gewählt ist im zweiten Wahlgang, wer die meisten Stimmen (einfache Mehrheit) erhalten hat. Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr Kandidaten erfolgt eine Stichwahl. Endet diese ebenfalls mit Stimmengleichstand, so entscheidet das Los.
(22) Es wird zunächst der 1. Vorsitzende des VDS BB gewählt. Danach erfolgt die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder en Bloc, wenn die Mitgliedersammlung kein anderes Wahlverfahren beschließt
(23) Die Wahlen sind von einem Wahlleiter, der sein Amt mit dem Tagesordnungspunkt Entlastung des Vorstandes beginnt, und zwei Helfern zu leiten. Ist der 1. Vorsitzende gewählt, so entscheidet dieser, ob der Wahlleiter oder er die Wahlen leitet. Der Wahlleiter bleibt, auch wenn der neu gewählte 1. Vorsitzende die weitere Leitung der Wahlen übernimmt, bis zur Verkündung des letzten Wahlergebnisses im Amt. Das gilt anlog für die übrigen Mitglieder des Wahlausschusses. Kommt es im Laufe der Versammlung zu zusätzlichen oder erzwungenen Wahlenwiederholungen, hat der Wahlausschuss wieder tätig zu werden.
(24) Die Wahlen sind mit den genauen Abstimmungsergebnissen zu erfassen, bekannt zu geben und im Protokoll aufzuführen. Es gilt das im Protokoll festgehaltene Ergebnis.
(25) Eine Wiederwahl oder Berufung für Mitglieder des Vorstands ist zulässig.
Art. 15 Ehrenrat
(1) Ein auf der Jahreshauptversammlung alle zwei Jahre gewählter Ehrenrat setzt sich aus fünf ordentlichen Mitgliedern zusammen. Dem Ehrenrat kann im Ausnahmefall auch ein außerordentliches Mitglied angehören, für dessen Kandidatur die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder erforderlich ist. Eine Wiederwahl oder Berufung für Mitglieder des Ehrenrats ist zulässig. Die Mitglieder des Ehrenrats bestimmen unter sich einen Vorsitzenden. Der Ehrenrat kann sich nur mit Fällen befassen, bei denen der Tatbestand einer Schädigung der Verbands- bzw. Berufsinteressen gegeben ist. Für persönliche Streitigkeiten, Verunglimpfungen und Beleidigungen zwischen Vereinsmitgliedern ist der Ehrenrat nicht zuständig.
(2) Für die Durchführung von Ehrengerichtsverfahren sind die Bestimmungen des Verbandes Deutscher Sportjournalisten verbindlich.
(3) Der Ehrenrat hat auch darüber zu wachen, dass die Beschlüsse der Versammlung und die Maßnahmen des Vorstandes der Satzung entsprechen. Der Ehrenrat übt die Funktion eines Notvorstands aus, wenn kein Vorstand mehr im Amt ist. Er hat unverzüglich zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Neuwahlen einzuladen.
Art. 16 Aufgabenbereiche der Vorstandsmitglieder
(1) Der 1. Vorsitzende vertritt den Verband bei allen Gelegenheiten und hat die Aufsicht über die Geschäftführung. Er führt den Schriftwechsel des Verbandes und verwahrt die Schriftstücke und Drucksachen. Bei seiner Abwesenheit vertritt ihn der 2. Vorsitzende.
(2) Der Schatzmeister verwaltet die Verbandskasse. Er hat über die Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen und für die fristgemäße Einziehung der Jahresbeiträge und Außenstände der Mitglieder Sorge zu tragen.
(3) Die konkreten Aufgabengebiete der Beisitzer werden nach der Wahl des Vorstandes in eigener Verantwortung durch den Vorstand in einem Arbeitsverteilungsplan festgelegt.
(4) Können Mitglieder des Vorstandes ihre Funktionen für längere Zeit nicht ausüben, hat der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss für eine andere zeitweilige Aufgabenverteilung zu sorgen.
(5) Den Kassenprüfern ist auf Verlangen jederzeit eine Prüfung der Kasse zu erlauben. Vor der Hauptversammlung ist ihnen ausreichend Gelegenheit zur Kassenprüfung zu geben.
Art. 17 Auflösung des VDS Berlin-Brandenburg
(1) Über eine etwaige Auflösung des Verbandes beschließt eine vier Wochen vorher einzuberufende Mitgliederversammlung mit drei Vierteln der anwesenden Stimmen. Wird die Auflösung des Verbands beschlossen, so fällt das Vermögen nach Tilgung der Verbindlichkeiten an den Landessportbund Berlin, der es ausschließlich und unmittelbar für die in Art. 3 genannten Zwecke zu verwenden hat.
Art. 18 Das „Goldene Band der Sportjournalisten"
(2) Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die sich im Bereich des Sports in ganz besonderer Weise sozial engagiert haben. Bei ihren nicht-kommerziellen Projekten steht im Vordergrund, anderen eine möglichst faire Teilhabe an der Gemeinschaft zu ermöglichen. Das persönliche Engagement soll gewürdigt werden.
(4) Die Entscheidung über die Vergabe erfolgt mit einfacher Mehrheit durch eine unabhängige Jury. Sie setzt sich aus Mitgliedern des Vorstandes des VDSBB und anderen dem Sport verbundenen Persönlichkeiten zusammen. Der Jury gehören bis zu neun Personen an.
Art. 19 Schlussbestimmung
Die Satzung wurde am 16. April 20015 in der Jahreshauptversammlung des VDS Berlin-Brandenburg beschlossen und tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die alte Satzung verliert damit ihre Gültigkeit.
Neufassung der Satzung des Vereins "Unterstützungseinrichtung des Verbandes der Sportjournalisten Berlin-Brandenburg"
Zweck der Unterstützungseinrichtung ist, einmalige oder laufende Unterstützungen an bedürftige Mitglieder bzw. deren Hinterbliebene zu leisten, die als Bedürftige im Sinne des § 53 der Abgabenordnung anzusehen sind.
Weiterer Zweck ist die Förderung junger Sportjournalisten ( auch Nichtmitgliedern aufgrund Vorstandsentscheidung) durch die Vergabe von Stipendien. Es können auch Darlehen an in Not geratene Mitglieder gewährt werden, die ebenfalls als bedürftig im Sinne des § 53 der Abgabenordnung anzusehen sind.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, sofern nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
Sämtliche Leistungen der Unterstützungseinrichtung sind freiwillige. Sie erfolgen nach Maßgabe der vorhandenen Mittel, ohne dass einer der Beteiligten einen Rechtsanspruch besitzt.
Der Verein führt den Namen "Unterstützungseinrichtung des Verbandes der Sportjournalisten Berlin Brandenburg e.V.". Der Vereinssitz ist Berlin.
Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen werden. Nach erfolgter Eintragung erhält der Vereinsname den Zusatz: "eingetragener Verein."
Mitglieder der Unterstützungseinrichtung können nur ordentliche Mitglieder des Verbandes der Sportjournalisten Berlin Brandenburg werden. Über Aufnahmen als Vereinsmitglied, die auf formlosen Antrag erfolgen kann, entscheidet der Vorstand.
Die Mitglieder des Vereins sind weder zu Beitragsleistungen verpflichtet, noch haben sie irgendwelche Rechtsansprüche gegen die Unterstützungseinrichtung des Verbandes der Sportjournalisten Berlin Brandenburg e.V.".
d) durch Ausschluss seitens des Vorstandes aus verschiedenen Gründen, mit der Maßgabe, dass bei
Widerspruch die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zulässig ist.
Der Vorstand des Verbandes besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
Der Schatzmeister des Verbandes der Sportjournalisten Berlin Brandenburg wird dem Vorstand als drittes Mitglied beigeordnet.
Die Vorstandsmitglieder werden auf zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie führen die Geschäfte bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung ist alle zwei Jahre - in den geraden Kalenderjahren - einzuberufen, im übrigen nach Bedarf und wenn 2/5 der Mitglieder die Einberufung verlangen. Jede ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist beschlussfähig unter Berücksichtigung der im Absatz 4, sowie der im § 13 festgelegten Sonderbestimmungen. Protokolle müssen grundsätzlich von allen Vorstandmitgliedern unterzeichnet werden. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt vom Vorstand durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder. In der Mitteilung, welche die Einberufung erhält, ist die Tagesordnung bekannt zu geben. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit. Zur Änderung des Vereinszwecks, der Satzung, sowie zu dem Beschluss über die Auflösung der Unterstützungskasse ist die Zustimmung von 3/4 der Mitglieder bei der Mitgliederversammlung erforderlich. Satzungsänderungen, die die Auflösung der Unterstützungseinrichtung betreffen, bedürfen vor ihrer Beschlussfassung der Genehmigung des zuständigen Finanzamtes.
§ 9 Vereinsvermögen und seine Verwaltung
Das Vereinsvermögen besteht aus dem Unterstützungsfond des Verbandes der Sportjournalisten Berlin Brandenburg und seinen weiteren freiwilligen Geldzuwendungen im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten und aus den Erträgnissen des Vereinsvermögens. Die Mittel der Unterstützungskasse sind ausschließlich für die in § 10 bestimmten Leistungen zu verwenden.
Die Vermögensverwaltung erfolgt durch den Vorstand.
§ 10 Leistungen der Unterstützungskasse
Die Unterstützungskasse gewährt folgende Leistungen: Sie kann den Mitgliedern der Unterstützungseinrichtung und den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern des Verbandes der Sportjournalisten Berlin Brandenburg im Falle der Bedürftigkeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel einmalige oder laufende Unterstützung gewähren.
Darüber hinaus kann jungen Sportjournalisten (auch Nichtmitgliedern aufgrund Vorstandsentscheidung) ein Stipendium gewährt werden. Maßstab für die Höhe der Unterstützungsbeiträge soll in erster Linie der Umfang der Notlage des Leistungsempfängers sein. Der Vorstand ist weder berechtigt noch verpflichtet, zum Schutz der Unterstützungsempfänger deren Namen bekannt zu geben. Jedem Mitglied ist durch dem Verband der Sportjournalisten bekannt, dass alle Leistungen aus der Unterstützungskasse freiwillig gewährt werden, dass ihm durch wiederholte oder regelmäßig laufende Leistungen weder ein Anspruch gegen die Unterstützungskasse noch gegen den Verband der Sportjournalisten Berlin Brandenburg erwächst.
§ 11 Festsetzung der Leistungen
Über die Gewährung der Höhe der Unterstützungen und sonstigen Leistungen der Unterstützungseinrichtung beschließt der Vorstand in Übereinstimmung mit dem 1. Vorsitzenden des Verbandes der Sportjournalisten Berlin Brandenburg.
Über die dafür erforderlichen Voraussetzungen entscheidet der Vorstand im Einzelfall. Die Gewährung von Unterstützungsleistungen löst keinen Anspruch anderer Mitglieder auf vergleichbare Unterstützungsleistungen aus.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres hat der Vorstand der Mitgliederversammlung über die Einnahmen und Ausgaben der Unterstützungseinrichtung Rechnung zu legen.
Der Vorstand ist durch die Mitgliederversammlung nach Anhören der Kassenprüfer zu entlasten.
§ 13 Auflösung der Unterstützungskasse
Die Auflösung der Unterstützungskasse erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Verband der Sportjournalisten Berlin Brandenburg. Existiert dieser Regionalverein zu diesem Zeitpunkt nicht mehr, dann fällt das Vermögen an den Dachverband, Verband Deutscher Sportjournalisten e.V.. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens im Auflösungsfalle bedürfen der Zustimmung des Finanzamtes.
Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Geschäftsnummer VR 2291 B unter dem 4. Januar 2018


Volksentscheide auf Bundesebene – Interview mit Prof. Dr. Christian Pestalozza | SPREEZEITUNG.de
Ursula Pidun / 1. März 2018
Volksentscheide auf Bundesebene – Interview mit Prof. Dr. Christian Pestalozza
In Hinblick auf die Euro-Krise hat sich trügerische Ruhe den Weg gebahnt. Der Unmut vieler Bürger zu üppigen Rettungsschirmen wie etwa Fiskalpakt, ESM und EFSM besteht jedoch bis heute. Auch der Ruf nach mehr Elementen der direkten Demokratie wird lauter. Kann das in der BRD funktionieren? Im Gespräch mit dem Staatsrechtler em. Univ.-Prof. Dr. Christian Pestalozza, Freie Universität Berlin.
Der Ruf nach Volksentscheiden auf Bundesebene wird lauter. (Foto: bizoon / Clipdealer.de)
In Hinblick auf die zurückliegende Euro-Krise herrscht derzeit trügerische Ruhe. Während das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in der Vergangenheit umfangreiche Rettungsschirme wie etwa Fiskalpakt, ESM und EFSM abnickte, bleibt der Unmut im Volk bis heute bestehen. Kritiker sehen einen zu starken Eingriff in die Haushaltsrechte und eine damit einhergehende Gefahr für die Demokratie. Der Ruf nach Volksentscheiden auch auf Bundesebene wird lauter. Doch inwieweit kommt unser Land mit einer solchen Forderung voran? Wir haben nachgefragt: Im Gespräch mit dem Staatsrechtler em. Univ.-Prof. Dr. Christian Pestalozza, Freie-Universität Berlin.
(Foto: Max Lautenschlaeger)
Herr Prof. Pestalozza, unter anderem auch durch die breiten Diskussionen nach der Euro-Finanzkrise rund um die Verabschiedung zu Gesetzgebungen wie etwa Fiskalpakt, ESM, EFSF und EFSM wird der Ruf nach Volksentscheiden auch auf Bundesebene immer lauter. Was halten Sie von solchen Forderungen?
Das Grundgesetz behandelt Volksabstimmungen recht stiefmütterlich. 1948/49 hatte das nachvollziehbare Gründe; sie gelten heute nicht mehr. Nachdem das Grundgesetz mehr geworden ist als das vorläufige Organisationsstatut der damaligen Westzonen, sollte seriös – und das heißt unabhängig von der jeweiligen Regierungsmehrheit – über eine Vermehrung der Volkszuständigkeiten auf Bundesebene nachgedacht werden. Vor Übertreibungen sollte man sich dabei allerdings hüten. Wir haben bereits eine gut ausgestaltete Demokratie, und alles, was darüber hinausgeht, ist eine Art Luxusausstattung. Was davon wir uns leisten können und sollten, ist eine Frage, die sich nicht allgemein, sondern nur konkret, d.h. im Hinblick auf die einzelnen Abstimmungskompetenz, um die es gehen soll, beantworten läßt.
Kritiker sehen unzulässige Eingriffe in die Verfassung und eine Aufweichung der Hoheitsrechte beim Haushalt. Sehen Sie dies ähnlich?
In dem Maße, in dem die Vereinbarungen im Zusammenwirken mit den deutschen Zustimmungsgesetzen Internationalen Einrichtungen deutsche Hoheitsrechte übertragen, verringern sie deutsche Zuständigkeiten und ändern sie damit der Sache nach zugleich das Grundgesetz, weil sie die von ihm ursprünglich begründete Kompetenzfülle deutscher Verfassungsorgane schmälern. Zu Recht verlangt Art. 23 GG deswegen für derartige Schritte dieselben Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat, wie sie für eine förmliche Verfassungsänderung notwendig sind.
Sind diese Mehrheiten gesichert, ist der „Eingriff“ in die Verfassung (durch Kompetenzübertragung) nicht „unzulässig“, sondern gerechtfertigt. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Änderung an den durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten, unabänderlichen Verfassungskern rühren sollte. Ich zweifle, daß diese verfassungsänderungsfeste Zone hier erreicht ist.
Viele Experten sind auch der Ansicht, dass sich solche Eingriffe nur durch eine Verfassungsänderung legitimieren lassen – dann über einen Volksentscheid. Ist das aus Ihrer Sicht eine korrekte Analyse?
In die soeben genannte verfassungsänderungsfeste Zone kann der Gesetzgeber nur eindringen, wenn er das Grundgesetz (einschließlich des Art. 79 Abs. 3 GG) durch ein neue Verfassung ersetzt, die ihm mehr gestattet als das Grundgesetz jetzt. Art. 146 GG sieht vor, daß das Grundgesetz durch eine neue Verfassung, die das deutsche Volk beschließt, abgelöst werden kann.
Ob das wirklich so zu verstehen ist, daß diese Ablösung unbedingt durch Volksentscheid abgesegnet werden muß, ist unsicher; darüber wird gestritten. Immerhin spricht ja auch unser geltendes Grundgesetz davon, daß es vom Deutschen Volke beschlossen worden sei, wohlwissend, daß es zu keinem Zeitpunkt durch eine Volksabstimmung zusätzlich legitimiert worden ist. Auch wenn Art. 146 GG deswegen nicht so beim Wort genommen werden können sollte – es wäre jedenfalls politisch sehr zu raten, einen Grundgesetz-Ersatz nicht ohne Volksentscheid auf den Weg zu bringen.
Welcher Voraussetzungen bedarf es, um Volksentscheide auf Bundesebene mit derart weitreichenden Entscheidungen zu installieren?
Wenn man daran denkt, weitere Europäisierungsschritte, die sich im Rahmen des Art. 23 GG (also zugleich im Rahmen des Art. 79 Abs. 3 GG) halten, zusätzlich durch Volksabstimmungen zu legimitieren, bedarf es lediglich einer entsprechenden Ergänzung des Art. 23 GG.
Wenn die betreffende Europäisierung über das nach Art. 23 GG Erlaubte hinausgehen (und an Art. 79 Abs. 3 GG rühren) soll, kommen Sie mit einer Änderung allein des Art. 23 GG nicht aus, und weil Sie nach allgemeiner und zutreffender Auffassung auch Art. 79 Abs. 3 GG im Wege normaler Verfassungsänderung nicht isoliert aufheben oder beschneiden können, bleibt nur der Weg über eine neue Verfassung, also der Weg des Art. 146 GG.
Auf Länderebene werden Volksentscheide, die aus Volksbegehren hervorgehen, praktiziert. Wäre dies ein übertagbares Modell auch für die Bundesebene?
Aus dem erfreulichen Umfang, in dem die direkte Demokratie unterdessen in allen Bundesländern eingeführt und in manchen dieser Länder auch genutzt wird, läßt sich einiges lernen. Aber:
Da die Länder aber im Detail recht unterschiedliche Modelle haben, muß man sich entscheiden, welches der Modelle man „übertragen“ sehen möchte.
Vieles kann man, muß man aber nicht übernehmen. Z.B. würde ich sehr davon abraten, in das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen, höchst überarbeitungsbedürftigen Gestalt die Volksgesetzgebung zu übernehmen.
Vieles an denkbarer direkter Demokratie haben die Bundesländer nicht. Insofern gäbe es nichts zu „übertragen“. Es ginge um Premieren; hier könnten ausländische Regelungen Modell stehen.
Bestrebungen, Volkentscheide auch auf Bundesebene einzuführen, gab es bereits. Woran scheiterte bisher eine diesbezügliche, durchgreifende Reform?
Immer wieder hat die jeweilige Opposition im den Bundestagen Reformvorschläge gemacht, und immer wieder hat die jeweilige Mehrheit den Kopf geschüttelt. Fragen Sie dort nach, warum. Eine rationale Erklärung sehe ich nicht.
Die Schweiz praktiziert als Demokratie mit repräsentativen und direkt-demokratischen Elementen sehr anschaulich, dass ein starker Einbezug des Volkes gut funktioniert. Ist dafür eine gewisse Konditionierung erforderlich?
Solange es ein Handwerkzeug nicht gibt, werden Sie nicht sicher wissen, ob es sinnvoll ist und sich bewähren wird. Was Sie vielleicht voraussagen können, ist, ob es in der Hand des Profis besser aufgehoben sein wird als in der des Amateurs. So liegt es, was unser Thema anlangt, vielleicht bei der Gesetzgebung; sie sollte nicht amateurisch betrieben werden.
Im Übrigen würde ich raten: Stellen Sie das Werkzeug her, und lassen Sie es ausprobieren. Bewährt es sich nicht, kassieren Sie es (freilich mit Wiederwahlrisiko) wieder ein.
Unabhängig vom Volksbegehren innerhalb einzelner EU-Staaten zählen Volksentscheide auf EU-Ebene zur Entscheidung EU-spezifischer Belange noch zur weit entfernten Zukunftsmusik? Oder ist das realistischer, als es so mancher denkt?
Leider blicke ich nicht in die Werkstatt der EU. Es liegt aber, nachdem man Ja gesagt hat zu EU-Wahlen, nahe, daß man über die Ergänzung durch EU-Abstimmungen nachdenkt. Beim jetzigen Stadium der Europäisierung halte ich das allerdings für verfrüht.
Source: Prof. Dr. Christian Pestalozza zum Thema Volksentscheide in der BRD und deren Entwicklungsstand.


VG Koblenz: „Kennzeichenverbot für Symbole der Hells Angels“ - Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online
VG Koblenz: „Kennzeichenverbot für Symbole der Hells Angels“
VG Koblenz, Urt. v. 18.10.2004 – 3 K 4069/03.KO – „Kennzeichenverbot für Symbole der Hells Angels“
ZVR-Online Dok. Nr. 20/2014 – online seit 11.08.2014
§ 9 VereinsG, § 22 POG Rlp
Von einer gemeinsamen Zielsetzung der jeweiligen Vereine im Sinne des § 9 Abs. 3 VereinsG kann in der Regel nur dann ausgegangen werden, wenn der Verein, dessen Kennzeichen von dem Kennzeichenverbot erfasst werden sollen, zumindest auch diejenigen Ziele verfolgt, derentwegen der bereits verbotene Verein tatsächlich verboten worden ist. Rn. 1
Der Kläger begehrt die Herausgabe einer ihm gehörenden Clubweste des Clubs Hells Angels MC B. Rn. 2
Die in Rede stehende Lederweste wurde am 04. Juni 2002 wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz im Rahmen eines eingeleiteten Strafverfahrens sichergestellt. Nach Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde das sichergestellte Asservat aus strafprozessualer Sicht freigegeben. Rn. 3
Mit Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2002 wurde die Lederweste zur Verhinderung der Gefahr der weiteren gesetzwidrigen Nutzung aus präventiv-polizeilichen Gründen gemäß § 22 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz sichergestellt und die Vernichtung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 4 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz am 12. Juni 2003 angekündigt. Gleichzeitig wurde dem Kläger mitgeteilt, dass dies allenfalls durch eine Veränderung der Weste dergestalt abgewendet werden könne, dass der Ortsname „B.“ auf dem Rücken der Weste deutlich sichtbar angebracht werde. Rn. 4
Dagegen hat der Kläger am 16. August 2003 Widerspruch eingelegt. Zu dessen Begründung hat er vorgetragen, die Sicherstellung sei rechtswidrig, weil sie auf einer unzutreffenden Bewertung der zugrunde liegenden Norm beruhe. § 9 Vereinsgesetz sei hier nicht einschlägig, weil es sich bei dem Motorradclub „Hells Angels MC/B.“ nicht um einen verbotenen Verein im Sinne dieser Vorschrift handele. Wenn ein anderer Verein in Düsseldorf verboten worden sei, so folge daraus nicht zwingend, dass ein gemeinsam genutztes Symbol dieser Vereine dem Regelungsgehalt des § 9 Vereinsgesetz unterfalle. Bei den „Hells Angels MC/B.“ handele es sich um eine völlig eigenständige Gruppe, die in keiner Weise mit dem verbotenen Düsseldorfer Verein identisch sei. Auch durch die Gestaltung der Weste sei die Eigenständigkeit des Vereins „Hells Angels MC/B.“ in unverwechselbarer Weise weithin sichtbar. Der Ortsname sei nämlich deutlich sichtbar in zweifacher Weise auf der Weste angebracht. Er sei damit wesentlicher Bestandteil des Clubabzeichens. Dementsprechend sei das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger auch eingestellt worden. Eine Verwechslung mit dem Clubabzeichen der verbotenen Vereine in Düsseldorf oder Hamburg sei demnach für den unbefangenen Betrachter ausgeschlossen. Rn. 5
Eine Abänderung der äußerlichen Gestaltung der Weste scheide ebenfalls aus seiner Sicht aus. Die Weste sei einheitlich zu betrachten. Folglich werde für jeden Betrachter deutlich, dass es sich gerade nicht um eine Weste der verbotenen Vereine in Düsseldorf oder Hamburg handele. Die auf dem Rücken befindlichen Symbole, nämlich die Schriftzüge „Hells Angels“ und „Germany“ sowie der geflügelte Totenkopf seien weder für sich noch in ihrer Gesamtheit Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung. Rn. 6
Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2003 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Sicherstellung der Weste sei gerechtfertigt, weil das öffentliche Tragen der Weste gegen § 9 Abs. 3 Vereinsgesetz verstoße. Zwar sei ein Verstoß gegen diese Vorschrift nicht unter Strafe gestellt, jedoch liege darin gleichwohl ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, der insoweit präventiv-polizeiliche Maßnahmen rechtfertige. Das äußere Erscheinungsbild entspreche auf der Rückseite exakt den Lederwesten der verbotenen Vereine in Düsseldorf und Hamburg und könne daher mit diesen verwechselt werden. Da für den neutralen Betrachter, wie z.B. Fußgänger oder Autofahrer, nur jeweils die Vorder- oder Rückseite der Weste zu sehen seien, entstehe der Eindruck, dass das Tragen verbotener Kennzeichen in der Öffentlichkeit geduldet werde. Rn. 7
Dagegen hat der Kläger am 16. Dezember 2003 Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt er ergänzend zu seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren vor, durch das Verbot der Nutzung der Weste werde in rechtswidriger Weise in seine Rechte aus Art. 9 Grundgesetz eingegriffen. Ungeachtet dessen lägen die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 Vereinsgesetz nicht vor. Es fehle dem Kläger bzw. dessen Verein bereits an der vorgegebenen gesetzlichen Qualifikation. Der „MC Hells Angels B.“ sei nämlich keine Teilorganisation der "Hells Angels" Düsseldorf oder Hamburg. Es handele sich auch nicht um eine eigenständige Organisation, die dieselben Ziele wie die genannten verbotenen Vereine verfolge. Insbesondere sei es nicht Ziel des Vereins des Klägers, als Hort der Kriminalität zu fungieren. Auch seien weder im Verein noch vom Kläger selbst irgendwelche Straftaten verübt worden. Rn. 8
den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 15. Juli 2002 und 12. Juni 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2003 zu verpflichten, die einbehaltene Clubweste des Clubs „Hells Angels MC B.“ herauszugeben. Rn. 9
die Klage abzuweisen. Rn. 10
Ergänzend zu seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren trägt er vor, das schädigende Ereignis im Sinne des § 22 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, dem die Sicherstellung der Weste entgegenwirken solle, sei die Wirkung und der Einfluss, welche durch das öffentliche Verwenden des nach § 9 Vereinsgesetz verbotenen Kennzeichens unter der Gesamtbevölkerung hervorgerufen werde. Die Idee bzw. Bewegung der "Hells Angels" sei weltweit auf kriminelle Ziele ausgerichtet. Die Geschichte der "Hells Angels" sei von einer langen Liste von Straftaten in allen Ländern geprägt, in denen sie vertreten seien. Durch das Verwenden der einschlägigen Kennzeichen in der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck, dass Straftaten hingenommen und von der Polizei geduldet würden. Dem könne nur durch die Sicherstellung und Vernichtung der Weste wirksam begegnet werden. Rn. 11
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten (1 Heft) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Rn. 12
Die Klage ist begründet. Rn. 13
Die Bescheide des Beklagten vom 15. Juli 2002 und 12. Juni 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2003 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie unterliegen daher der Aufhebung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -). Gleichzeitig war die Herausgabe der streitgegenständlichen Weste an den Kläger auszusprechen (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Rn. 14
Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten findet die Sicherstellung der dem Kläger gehörenden Clubweste des Clubs „Hells Angels MC/B.“ in § 22 Nr. 1 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – POG – keine Rechtsgrundlage. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind vorliegend nämlich nicht erfüllt. Rn. 15
Nach der genannten Regelung kann eine Sicherstellung einer Sache erfolgen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden. Anders als der Beklagte meint, ist das Tragen der in Rede stehenden Clubweste in der Öffentlichkeit indessen nicht als gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu qualifizieren, weil der Kläger damit nicht gegen die Verbotsbestimmung des § 9 Abs. 3 Vereinsgesetz - VereinsG – verstößt. Hiernach gilt das in Abs. 1 der genannten Vorschrift normierte Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen, die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet werden. Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. Rn. 16
Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei der Clubweste des Klägers um eine solche handelt, wie sie in im Wesentlichen gleicher Form auch von den verbotenen Vereinen der „Hells Angels“ in Düsseldorf und/oder Hamburg verwendet worden ist. Denn nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vermag die Kammer weder festzustellen, dass es sich bei dem Club des Klägers um eine Teilorganisation der verbotenen Charter der „Hells Angels“ in Düsseldorf und/oder Hamburg handelt, noch dass der Verein des Klägers die Zielrichtung der genannten verbotenen Vereine teilt. Rn. 17
Ersteres ist zwischen den Beteiligten nicht strittig und wird insbesondere vom Beklagten nicht behauptet, so dass sich hierzu weitere Ausführungen erübrigen. Rn. 18
Soweit der Beklagte hingegen geltend macht, der Verein des Klägers teile die Zielrichtung der verbotenen Vereine in Düsseldorf und/oder Hamburg, kann ihm insoweit nicht gefolgt werden. Eine dahingehende Feststellung kann nach Auffassung der Kammer nicht vornehmlich anhand formaler Gesichtspunkte, wie etwa durch Heranziehung der Vereinssatzungen, getroffen werden. Dies wäre in der großen Mehrzahl der Fälle nämlich unbehelflich, weil die Satzungen derartiger Vereine für sich genommen in der Regel rechtlich unbedenklich sein dürften. Maßgeblich für die Bestimmung der Zielsetzung der jeweiligen Vereine sind vielmehr in erster Linie das Verhalten ihrer Mitglieder und die Verlautbarungen des Vereins und seiner Organe in der Öffentlichkeit. Dabei kann von einer gemeinsamen Zielsetzung der jeweiligen Vereine im Sinne des § 9 Abs. 3 VereinsG in der Regel nur dann ausgegangen werden, wenn der Verein, dessen Kennzeichen von dem Kennzeichenverbot erfasst werden sollen, zumindest auch diejenigen Ziele verfolgt, derentwegen der bereits verbotene Verein tatsächlich verboten worden ist. Diese Auslegung folgt zunächst aus der Systematik des § 9 VereinsG. Dieser regelt in seinen Absätzen 1 und 2 ein umfassendes Kennzeichenverbot bezüglich der Kennzeichen eines bereits verbotenen Vereins und solcher Kennzeichen, die diesen zum Verwechseln ähnlich sind. In § 9 Abs. 3 VereinsG wird an ein solches Verbot anknüpfend das Kennzeichenverbot nur dann auf die Kennzeichen nicht verbotener Vereine oder Teilorganisationen ausgeweitet, wenn diese im Wesentlichen dem Erscheinungsbild der Kennzeichen des verbotenen Vereins entsprechen und der Verein die Zielsetzungen des verbotenen Vereins teilt. Ebenso spricht für die hier vertretene Auslegung die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz), Stand 12. Oktober 2001, 12.00 Uhr. Darin heißt es zur Änderung des § 9 VereinsG unter anderem, Zweck der Regelung sei es, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine effektiv aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Es werde mit der neuen Regelung leichter, Symbole und Kennzeichen aus dem öffentlichen Erscheinungsbild zu eliminieren, die in den Augen der Öffentlichkeit für die Tendenzen stehen, wegen derer der Verein verboten wurde. Rn. 19
Dies vorausgeschickt, ergeben sich vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Verein des Klägers die Zielsetzungen teilt, wegen derer die Vereine der „Hells Angels“ in Düsseldorf bzw. Hamburg verboten worden sind. Die Vereine in Düsseldorf und Hamburg wurden verboten – insoweit bestand in der mündlichen Verhandlung zwischen den Beteiligten Einvernehmen -, weil diese nach den Feststellungen der zuständigen Gerichte als „Hort der Kriminalität“ fungierten, unter deren Schutz es den Mitgliedern ermöglicht wurde, in vielfältiger Weise Straftaten zu verüben, was im Ergebnis auch zu entsprechenden Verurteilungen eines Teils der Mitglieder dieser Vereine führte. Derartige Feststellungen konnten aber bisher hinsichtlich des Vereins des Klägers noch nicht getroffen werden, auch wenn nach Auskunft des in der mündlichen Verhandlung anwesenden Vertreters des Landeskriminalamtes in jüngster Zeit verschiedene Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der „Hells Angels MC/B.“ eingeleitet worden sind. Insoweit bleibt indessen abzuwarten, ob es überhaupt zu entsprechenden Verurteilungen kommen wird. Gegebenenfalls werden die zuständigen Behörden in diesem Falle zu prüfen haben, inwieweit ein Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit besteht und ob dort möglicherweise ähnliche Strukturen wie in den Vereinen in Düsseldorf und Hamburg festzustellen sind. Rn. 20
Dagegen kann der Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, die Idee der „Hells Angels“ sei weltweit auf kriminelle Ziele ausgerichtet. Diese Sicht der Dinge steht jedenfalls nicht im Einklang mit der Einschätzung des Bundesministeriums des Innern, wie sie vom Bevollmächtigten des Klägers unter anderem im Schriftsatz vom 18. Mai 2004 zitiert wird und in der mündlichen Verhandlung nochmals verlesen wurde. Darin heißt es unter anderem, dass für staatliche Stellen kein Grund zum Eingreifen bestehe, soweit die einzelnen Gruppierungen der „Hells Angels“ nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Die Mitglieder solcher Clubs könnten ohne behördliche Behinderungen ihre Clubaufgaben wahrnehmen. Der Beklagte hat hierzu auch keine neueren Stellungnahmen oder Nachweise vorgelegt, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten. Vielmehr ist es diesbezüglich bei pauschalen Behauptungen geblieben. In Anknüpfung an die Feststellungen des Bundesministeriums des Innern erscheint es überdies auch folgerichtig, dass die Vereine in Hamburg und Düsseldorf gerade nicht wegen ihrer Zugehörigkeit zur Bewegung der „Hells Angels“ im Allgemeinen, sondern wegen der Verfolgung krimineller Ziele verboten worden sind. Wären die Zielsetzungen der „Hells Angels-Bewegung“ allgemein auf die Verübung von Straftaten ausgerichtet, hätte dies zwangsläufig zu einem bundesweiten Verbot aller „Hells Angels-Vereine“ führen müssen. Sind die Ziele der „Hells Angels-Vereine“ demnach aber nicht weltweit auf die Verübung von Straftaten ausgerichtet, so kann durch das Verwenden der hier streitgegenständlichen Clubabzeichen eines bestimmten – nicht verbotenen – Vereins auch nicht der Eindruck entstehen, dass Straftaten von der Polizei geduldet würden. Rn. 21
Ist das Tragen der in Rede stehenden Clubweste in der Öffentlichkeit nach alledem derzeit rechtlich nicht zu beanstanden, so bestand nach deren Freigabe durch die Staatsanwaltschaft auch kein Rechtsgrund für deren weitere Sicherstellung durch den Beklagten. Die anders lautende Verfügung vom 15. Juli 2002 war daher aufzuheben. Rn. 22
Dass dies nach dem zuvor Gesagten gleichermaßen auch für die am 12. Juni 2003 angekündigte Vernichtung der Clubweste gelten muss, versteht sich von selbst und bedarf insoweit keiner weiteren Ausführungen. Rn. 23
Schließlich hat der Kläger unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Folgebeseitigungsanspruches Anspruch auf Herausgabe der Clubweste. Eine Anwendung der spezielleren Regelung des § 25 POG scheidet nach Auffassung der Kammer aus, weil diese Bestimmung den Fall des Vorliegens einer wirksamen Sicherstellung bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen regelt, was hier aber zu verneinen ist, weil der Kläger bereits die Sicherstellung als solche wirksam angefochten hat. Rn. 24
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Rn. 25
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rn. 26
Die Berufung war vorliegend gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO in.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Rn. 27
VG Koblenz, ZVR-Online Dok. Nr. 20/2014, Rn. #.


text:
90 I 169
90 I 16926. Urteil vom 23. September 1964 i.S. Studer und Mitbeteiligte gegen Kantonsrat von Solothurn.
Recours de droit public formé par des électeurs contre l'approbation des comptes de l'Etat par le Grand Conseil soleurois. L'électeur a-t-il qualité pour former un recours de droit public en alléguant qu'une dépense acceptée par le peuple ne doit pas être couverte au moyen des ressources générales de l'Etat, que les comptes de l'Etat doivent être rectifiés dans le sens d'un excédent de recettes plus élevé et que le Grand Conseil doit prendre une nouvelle décision sur l'emploi de cet excédent? (consid. 2). Du moment que sa décision n'entraîne aucune dépense nouvelle, le Grand Conseil n'a pas dépassé sa compétence en matière de dépense (art. 31 ch. 6 Cst. cant.) ni méconnu arbitrairement des dispositions légales (consid. 3). Faits à partir de page 170
BGE 90 I 169 S. 170
A.- Mit Botschaft vom 14. September 1962 wurde den Stimmberechtigten des Kantons Solothurn das folgende, vom Kantonsrat beschlossene "Strassen- und Brückenbauprogramm 1962" zur Genehmigung vorgelegt:
"1. Das Strassen- und Brückenbauprogramm 1962 mit einer Kostenfolge von 55 Millionen Franken wird genehmigt und der erforderliche Kredit bewilligt.
3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Aufwendungen auf dem Anleihenswege zu beschaffen.
4. Für die Tilgung dieses Kredites stehen zur Verfügung:
a) 40 % von der jährlich eingehenden Motorfahrzeugsteuer;
b) Nettogebühren aus Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr;
c) 3/5 des Benzinzollanteiles;
d) spezielle Beiträge des Bundes und allfälliger Dritter;
e) Beiträge der Gemeinden an den Strassenbau nach Massgabe des Strassenbaugesetzes;
f) jährlicher Beitrag von Fr. 500 000.-- aus allgemeinen Staatsmitteln bis zur Tilgung dieser Strassen- und Brückenbaurechnungen;
g) Beiträge der am Brückenbau interessierten Gemeinden in der Höhe von 35% der Baukosten.
BGE 90 I 169 S. 171
Die Kostensumme von 55 Millionen Franken ist aus den vorgenannten Einnahmen in der Frist von 15 Jahren zu tilgen. Ein allfälliger Fehlbetrag ist aus späteren Erträgnissen gemäss lit. a, b und c hievor zu decken; anderseits ist ein Ueberschuss dem Strassenbaufonds zuzuweisen.
5./7. ...."
Der Botschaft war eine Beschreibung und Kostenaufstellung der vorgesehenen Ausbauarbeiten sowie ein sich über 15 Jahre erstreckender Finanzierungsplan beigefügt.
Das "Strassen- und Brückenbauprogramm 1962" wurde in der Volksabstimmung vom 4. November 1962 angenommen und hierauf in der kantonalen Gesetzessammlung (Bd. 82 S. 341/2) veröffentlicht.
B.- Am 24. April 1964 unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat die mit einem Reinertrag von Fr. 108 446.94 abschliessende Staatsrechnung 1963 mit dem Antrag, sie zu genehmigen und den genannten Reinertrag dem Spitalbaufonds zu überweisen. Die in der Staatsrechnung enthaltene Abrechnung über das "Strassen- und Brückenbauprogramm 1962" weist Fr. 6 225 206. - Einahmen und Fr. 12 997 266. - Ausgaben auf, während die Abrechnung über "Gewässerschutz" mit Fr. 1 847 113.-- Ausgaben ohne Einnahmen abschliesst.
Die Staatswirtschaftskommission, der die eingehende Prüfung der Staatsrechnung obliegt, beantragte dem Kantonsrat, den Antrag des Regierungsrates mit folgendem Zusatz gutzuheissen:
"Es wird zustimmend davon Kenntnis genommen, dass die Staatsrechnung 1963 für das Strassen- und Brückenbauprogramm neben dem gesetzlichen Staatsbeitrag von Fr. 500 000.-- auch mit dem übrigen Aufwand von Fr. 5 272 059.86 und mit Fr. 1 847 113.70 für den Gewässerschutz belastet ist."
Bei der Beratung der Staatsrechnung im Kantonsrat wurden diese Belastungen beanstandet, und Dr. Fröhlicher stellte den Antrag, die Staatsrechnung mit einem Reinertrag von Fr. 7 227 620.50 zu genehmigen und davon Fr. 1 847 113.70 für den Gewässerschutz zu verwenden und Fr. 5 380 506.80 dem Spitalbaufonds zuzuweisen.
BGE 90 I 169 S. 172
Mit Beschluss vom 27. Mai 1964 nahm der Kantonsrat die Ergänzung der Staatswirtschaftskommission mit 54 gegen 51 Stimmen an und genehmigte hierauf die Staatsrechnung mit grossem Mehr.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellen Charles Studer und neun weitere stimmberechtigte Einwohner des Kantons Solothurn die Anträge:
"1. Es sei der Beschluss des Kantonsrates von Solothurn vom 27. Mai 1964 über die Genehmigung der Staatsrechnung für das Jahr 1963 aufzuheben.
2. Es sei der Kantonsrat anzuweisen, den Reinertrag der Staatsrechnung auf Fr. 5 380 506.80 festzusetzen.
3. Der Kantonsrat sei anzuweisen, den Regierungsrat zu ersuchen, die sich aus dem Beschluss ergebenen Korrekturen bei den entspreehenden Positionen der Staatsrechnung vorzunehmen.
4. Über den Reinertrag habe der Kantonsrat nach den geltenden Gesetzen zu verfügen."
Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht:
a) Der Regierungsrat habe dadurch verfassungsmässige Rechte des Volkes missachtet, dass er Ausgaben für Zwecke gemacht habe, die weder in einem Gesetz noch in einem Kreditbeschluss des Volkes verankert seien. Im Jahre 1963 habe er aus allgemeinen Staatsmitteln Fr. 5 772 059.-- für den Strassen- und Brückenbau verwendet, während nach dem Volksbeschluss vom 4. November 1962 aus allgemeinen Staatsmitteln höchstens Fr. 500 000.-- für diesen Zweck verwendet werden dürften. Der Mehrbetrag von Fr. 5 272 059.-- sei somit, statt der "Entnahme aus dem Fonds", in offenkundiger Missachtung des Volksbeschlusses verbucht worden, um dadurch die Staatsrechnung zu verschlechtern und den Bürger zu täuschen.
b) Der Beschluss des Kantonsrates, der dieses Vorgehen genehmige, stelle eine Verfassungsverletzung dar, da er über Fr. 5 272 059. - verfüge, ohne hiezu ermächtigt zu sein. Es werde auf Art. 31 Ziff. 6 KV verwiesen, wo die Finanzkompetenzen des Kantonsrates umschrieben seien. Ferner stelle der Kantonsratsbeschluss eine Gesetzesverletzung dar, da er gegen den Volksbeschluss vom 4. November 1962 BGE 90 I 169 S. 173verstosse, der den jährlichen Staatsbeitrag aufFr. 500 000. - begrenzt habe. Zudem sei der Kantonsratsbeschluss ein Akt der Willkür und verletze Art. 4 BV, da er den Bürger täusche. Die Staatsrechnung habe den richtigen Reinertrag von Fr. 5 380 506.-- aufzuweisen, und über dessen Verwendung habe der Kantonsrat im Sinne der Gesetzgebung erneut Beschluss zu fassen. Er könne ihn gemäss dem Volksbeschluss vom 26. Mai 1961 (AS 82 S. 89) dem Spitalbaufonds zuweisen.
c) Ähnlich wie beim Strassen- und Brückenbau seien der Regierungsrat und der Kantonsrat beim Gewässerschutz vorgegangen. Dieses Vorgehen sei "fraglich", werde aber nicht zum Gegenstand der vorliegenden Beschwerde gemacht.
D.- Der Kantonsrat, vertreten durch den Regierungsrat des Kantons Solothurn, beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Staatsrechtliche Beschwerden der vorliegenden Art haben rein kassatorische Funktion (BGE 81 I 195 Erw. 2). Einzutreten ist daher nur auf das erste Beschwerdebegehren, mit welchem Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird. Die weiteren, auf Erteilung bestimmter Weisungen an den Kantonsrat gerichteten Begehren sind unzulässig.
2. Die Beschwerdeführer haben, nach der von ihnen erteilten Vollmacht zu schliessen, die Beschwerde in ihrer Eigenschaft als "Stimmbürger" erhoben. Als solche sind sie legitimiert, sich mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen zur Wehr zu setzen, dass ein Akt der Rechtsetzung oder Verwaltung, der nach der KV der Volksabstimmung unterliegt, dieser entzogen wird (BGE 89 I 39 Erw. 1, 260 Erw. 5).
Durch den angefochtenen Beschluss hat der Kantonsrat die Staatsrechnung für das Jahr 1963 genehmigt und den darin ausgewiesenen Reinertrag dem Spitalbaufonds zugewiesen.
BGE 90 I 169 S. 174Dass dieser Beschluss nach der KV der Volksabstimmung unterliege, machen die Beschwerdeführer mit Recht nicht geltend, denn die KV zählt die Prüfung und Genehmigung der jährlichen Rechnungen unter den Befugnissen und Obliegenheiten des Kantonsrates auf (Art. 31 Ziff. 5) und sieht gegen dessen Beschluss kein Referendum vor (Art. 17). Von einer Verletzung des Stimmrechts könnte nur die Rede sein, wenn im angefochtenen Beschluss ein Ausgabenbeschluss enthalten wäre, für welchen der Kantonsrat nicht endgültig zuständig wäre (Art. 17 Ziff. 2 KV). Die Beschwerdeführer scheinen dies behaupten zu wollen, wenn sie unter Berufung auf die in Art. 31 Ziff. 6 KV umschriebene Ausgabenkompetenz des Kantonsrates geltend machen, dieser habe über eine Summe von Fr. 5 272 000. - verfügt ohne hiezu ermächtigt zu sein, eine Ausgabe gemacht, welche ohne Zustimmung des Volkes nicht beschlossen werden dürfe. Wäre dies wirklich der Fall, so hätten die Beschwerdeführer folgerichtig den Standpunkt einnehmen müssen, der angefochtene Beschluss sei gemäss Art. 17 Ziff. 2 KV dem Volke zur Genehmigung zu unterbreiten. Sie haben das jedoch nicht getan und sich auch nicht auf Art. 17 Ziff. 2 KV berufen; vielmehr stützen sie sich auf das Strassen- und Brückenbauprogramm 1962 und verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids in dem Sinne, dass die Staatsrechnung durch Festsetzung eines höheren Reinertrages zu berichtigen und über dessen Verwendung erneut Beschluss zu fassen sei. Damit machen sie jedoch nicht mehr eine Verletzung des Stimmrechts geltend, sondern das allgemeine öffentliche Interesse an der richtigen Ausführung jenes Volksbeschlusses sowie das Interesse gewisser Steuerzahler an der Verwendung des Reinertrages für andere Zwecke als für Strassenbauten. Ob die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfolgung dieser Interessen gegeben ist, erscheint zweifelhaft; es dürfte sich vielmehr um eine unzulässige Popularbeschwerde handeln (vgl.BGE 59 I 121sowie BIRCHMEIER, Handbuch des OG, S. 375 lit b und dort zitierte Urteile). Die Frage kann indes offen gelassen BGE 90 I 169 S. 175werden, da die Beschwerde sich bei materieller Prüfung als unbegründet erweist.
3. Fehl geht jedenfalls die Berufung der Beschwerdeführer auf die in Art. 31 Ziff. 6 KV umschriebene Ausgabenkompetenz des Kantonsrates. Der Betrag von gegen 12 Millionen Franken, der im Jahre 1963 für Strassen- und Brückenbauten ausgegeben worden ist, durfte ohne weiteres für diesen Zweck ausgegeben werden, handelt es sich doch nicht um eine "neue Ausgabe" im Sinne von Art. 31 Ziff. 6 KV, sondern um die erste Ausgabe auf Grund des Strassen- und Brückenbauprogramms 1962, mit welchem das Volk insgesamt Ausgaben von 55 Millionen Franken genehmigt und den erforderlichen Kredit bewilligt hat. Die Beschwerdeführer beanstanden denn auch nicht, dass im Jahre 1963 gegen 12 Millionen Franken für Strassen- und Brückenbauten ausgegeben, sondern dass hievon Fr. 5 272 000. - aus allgemeinen Staatsmitteln gedeckt, zulasten der Verwaltungsrechnung verbucht worden sind. Sie rügen somit die Verwendung von Einnahmen oder liquider Mittel sowie die Art der Verbuchung von Ausgaben, was alles mit der in Art. 31 Ziff. 6 KV umschriebenen Ausgabenkompetenz des Kantonsrates nichts zu tun hat, so dass von einer Überschreitung derselben nicht die Rede sein kann.
Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, das Vorgehen des Regierungsrates und des Kantonsrates verletze den Volksbeschluss vom 4. November 1962 sowie Bestimmungen über die Verwendung von Rechnungsüberschüssen. Damit wird jedoch nicht die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 84 lit. a OG), sondern die Missachtung gesetzlicher Vorschriften gerügt, was nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden kann. Wären die Ausführungen der Beschwerdeführer dahin zu verstehen, dass das Vorgehen der Behörden mit dem klaren Wortlaut und Sinn gesetzlicher Bestimmungen unvereinbar, willkürlich sei und daher gegen Art. 4 BV verstosse, so wäre diese Rüge unbegründet. An Bestimmungen über die Verwendung allfälliger Rechnungsüberschüsse nennen die Beschwerdeführer BGE 90 I 169 S. 176nur Ziff. III/1 Abs. 2 des Volksbeschlusses vom 28. Mai 1961 über den Ausbau der Krankenanstalten (AS 82 S. 89). Diese Bestimmung, wonach der Kantonsrat allfällige Rechnungsüberschüsse "ganz oder teilweise" dem Spitalbaufonds überweisen "kann", schliesst die Verwendung für andere Zwecke keineswegs aus. Der Volksbeschluss vom 4. November 1962, durch den das Strassen- und Brückenbauprogramm 1962 mit Ausgaben von 55 Millionen Franken genehmigt und der erforderliche Kredit bewilligt worden ist (Ziff. 1), ermächtigt den Regierungsrat zur Beschaffung der notwendigen Mittel auf dem Anleihenswege (Ziff. 3) und sieht die Tilgung des Kredites durch verschiedene Einnahmen vor (Ziff. 4), darunter durch einen jährlichen Beitrag von Fr. 500 000.-- aus allgemeinen Staatsmitteln (lit. f). Auch diese Bestimmungen schliessen, wie jedenfalls ohne Willkür angenommen werden kann, die Verwendung eines Rechnungsüberschusses zur Finanzierung von Strassen- und Brückenbauten nicht aus. Wenn zu diesem Zwecke Anleihen aufgenommen werden dürfen, muss es auch zulässig sein, statt dessen auf die vorhandenen liquiden Mittel zu greifen. Die Beschwerde erscheint um so weniger als begründet, als sie nicht ausführt, wie die streitigen Fr. 5 272 000.-- hätten aufgebracht werden sollen. Sie behauptet, sie hätten "dem Fonds" entnommen werden sollen, macht aber keine näheren Angaben über diesen Fonds, noch besteht nach der Staatsrechnung ein solcher Fonds, dem jener Betrag hätte entnommen werden können (S. 52, 226/27). Der zur Hauptsache aus Grundstücken bestehende und offenbar für andere Zwecke bestimmte "Strassenbaufonds" wies Ende 1963 nur noch einen Bestand von Fr. 398'657.75 auf (S. 25, 226/27).
Unbegründet ist schliesslich auch der Vorwurf der Beschwerdeführer, das Vorgehen der Behörden stelle deshalb einen Willkürakt dar und verstosse gegen Art. 4 BV, weil der Bürger dadurch getäuscht werde. Selbstwenndie Staatsrechnung in bezug auf die Deckung der Ausgaben für das Strassen- und Brückenbauprogramm zu wenig klar sein BGE 90 I 169 S. 177sollte, wäre dieser Mangel behoben worden durch den vom Kantonsrat seinem Genehmigungsbeschluss beigefügten Zusatz, worin zustimmend davon Kenntnis genommen wird, dass die Staatsrechnung für jenes Programm neben dem gesetzlichen Staatsbeitrag von Fr. 500 000. - auch mit dem übrigen Aufwand von Fr. 5 272 059.86 belastet ist.
89 I 39
art. 31 ch. 6 Cst.,
Art. 84 lit. a OG

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Art. 31
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Art. 4
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Art. 17
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Art. 31
Art. 31
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Art. 4
BGE
Art. 4
BGE
art. 31
Art. 84


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... aller beteiligten Rechtsträger nicht am selben Tag erfolgen." 20. § 131 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 wird aufgehoben. 21. § 132 wird aufgehoben. 21a. ...
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