Fotografiert und gefilmt wird überall und jederzeit. Mit dem Aufkommen der Digitalfotografie sind auch die letzten Knipshemmungen gefallen und manch einer fand sich, in einem ungünstigen Moment abgelichtet, ungewollt auf der Homepage von Freunden oder Feinden wieder.
Gesichter sind interessant, auch im professionellen Bereich. Wenn Herr Doktor sein seriöses Portrait auf einem Prospekt für Internetwetten entdeckt oder Lieschen Müllers harmloser Verkleidungsspaß von letzter Fasnacht eine Zeitungsgeschichte über obskure Sektenpraktiken illustriert, taucht die Frage auf: "Dürfen die das?" Nachfolgend werden die Grundlagen einer erlaubten Verwendung von Bildern anderer Menschen gezeigt.
Erlaubnis, Widerruf
Ist denn bereits das Fotografieren noch erlaubt oder schon verboten? Das kommt (immer noch) darauf an.
Paparazzi dürfen unter Umständen nicht einmal fotografieren, weil bereits das eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des betroffenen Prominenten darstellen könnte - hier kommt es also nicht erst auf die Verbreitung an. ( KG Berlin AZ: 9 U 212/06 vom 02.03.2007)
Gerade der Hobbyfotograf, der anläßlich einer Städtereise Bilder von Bauwerken fertigt auf denen notgedrungen auch Menschen erkennbar sind, muss sich daher in aller Regel keine Sorgen machen: Fotografieren für das private Album ist jedenfalls erlaubt. Die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Fotografien unterliegt allerdings den weiter unten genannten Einschränkungen.
Unter keinen denkbaren Umständen...
Insbesondere der dritte Punkt der Ausnahmen, "unter keinen denkbaren Umständen" ist so schwierig zu erfassen, dass bei seiner Umsetzung berechtigte Zweifel angebracht sind. Pressefotografen und Paparazzi wird man eine hinreichende Kenntnis der Gesetzeslage und der Rechtsprechung abverlangen können.
In anderen Situationen, bei normalen Fotografen und Fotografien eben, ist es jedoch denkbar, dass der Fotograf ein höheres Interesse der Kunst im Sinn hatte, nämlich die spätere Zurschaustellung des Bildes oder dessen Verbreitung, z.B. in einer Fotoausstellung oder einem Bildband. In diesem Fall könnte die Verbreitung und Zurschaustellung und die Fertigung der Fotografie von der (speziellen) Kunstfreiheit gedeckt sein wenn nicht die Persönlichkeitsrechte des oder der Abgebildeten überwiegen. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass das Bild selbst ein Kunstwerk ist, es kann auch Teil eines anderen Kunstwerks (Video, Collage etc.) sein oder schlicht nur im Rahmen einer Ausstellung im höheren Interesse der Kunst gezeigt werden. Die Vorschrift bezieht sich auf die Zurschaustellung und Verbreitung, nicht auf die Fotografie an sich.
Die praktische Schwierigkeit besteht hier darin, dass der Fotograf, der noch nie eine Ausstellung hatte, in Erklärungsnöte kommt wenn er einem erregten Betroffenen gegenüber vor, während oder nach der Aufnahme auf das höhere Interesse der Kunst verweisen will. Die allgemeine Kunstfreiheit des Fotografen wird durch die §§22,23 KUG eingeschränkt.
Praxistipp: Wer sich auf privaten Grund oder innerhalb einer Wohnung aufhält, sollte insbesondere die Grenzen des § 201a StGB beachten. Für den Freizeitfotografen bietet es sich aus pragmatischer Sicht weiter an, sich in Selbstzensur zu üben und das gezielte Fotografieren fremder Menschen ohne deren vorherige Einwilligung auch an öffentlich zugänglichen Plätzen zu meiden wenn er vor Ort oder bei einer Veröffentlichung Auseinandersetzungen möglichst vermeiden will. Erfahrungsgemäß hilft in solchen Momenten vor Ort auch der Hinweis auf die Kunstfreiheit nicht weiter.
Erforderlich ist diese Selbstzensur unserer Meinung nach nicht ohne weiteres, da jede Fotografie eine Einzelfallbeurteilung benötigt. Nur dort, wo die genannten Ausnahmen deutlich greifen, sollte der Fotograf in sich gehen und auf das mögliche Bild verzichten.
Daran ändert auch die Entscheidung des EGMR vom 15.01.2009 zum Recht am eigenen Bild nichts: Im dortigen Fall ging es um die zielgerichtete professionelle Aufnahme eines Neugeborenen um das Bild später an die Eltern verkaufen zu können. Das Urteil war ausdrücklich auf diese Umstände beschränkt. Eigene Grundrechte des privaten Fotografen, wie sie etwa in Deutschland berücksichtigt werden müssten, wurden hier aus offensichtlichen Gründen nicht berücksichtigt.
Mit dem Abbild ist jede bildliche Darstellung gemeint, also die Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Person. Das kann eine Fotografie, eine Zeichnung, eine Karikatur, eine Grafik, ein Scherenschnitt der Figur sein, kurz: Alles, was einen Menschen in seiner äußeren Erscheinung darstellt.
Erkennbarkeit der Person
Darstellung ist das eine, Identifizierbarkeit das andere. Wenn das Abbild jemanden identifizieren kann, spricht man von einem Bildnis. Typischerweise werden Menschen an ihrem Gesicht erkannt, manche Berühmtheiten aber auch an einem bestimmten Attribut, zum Beispiel die Lippen des Sängers der Rolling Stones, Mick Jagger, oder einer bestimmten Pose, zum Beispiel die Schauspielerin Marlene Dietrich in der berühmten Fotografie aus dem Film " Der blaue Engel". Letztlich ist entscheidend, ob das Bildnis so charakterisiert und individualisiert, dass es als Bildnis einer bestimmten Person angesehen wird.
Für die Erkennbarkeit ist es nicht ausreichend, wenn nur der engere Familien- und Freundeskreis jemand anhand des Bildnisses identifizieren könnte. Es muss schon mindestens ein etwas weiterer Kreis von Personen sein. Andererseits kann auch ein altes Bildnis bzw. eine alte Fotografie der Erkennbarkeit dienen. Insoweit gehen die Gerichte davon aus, dass zumindest Verwandte und Bekannte ein "Jugendbildnis" noch der gealterten Person zuordnen können (OLG Frankfurt 11 U 21/08), ohne dass darüber ein Nachweis geführt werden muss.
Doppelgänger können dem "Original" ebenso zugerechnet werden wie Abbildungen von anderen Menschen mit bestimmten Attributen welche man normalerweise mit einer ganz bestimmten Person verbindet. Hier ist jedoch Vorsicht geboten: Wenn es sich erkennbar um einen Doppelgänger bzw. um die Nachstellung einer bestimmten Pose handelt, ist das Recht am eigenen Bild eher nicht betroffen. Hier ist die Abwägung im Einzelfall entscheidend.
Verbreitung und Öffentlichkeit
Das Recht am eigenen Bild greift nicht in die Privatsphäre anderer Menschen hinein. Wer bei einer privaten Party als privater Partygast einmal das kleine Mißgeschick eines anderen zufällig fotografiert hat, darf das Bild für sich behalten und nach Jahren noch darüber schmunzeln. Der oder die Abgebildete kann jedoch zumindest berechtigt sein, die öffentliche Zuschaustellung, das heißt, Sendung im Fernsehen, Verfilmung, Zeigen im Internet und so weiter zu verbieten. Gleiches gilt bei Verbreitung eines Bildnisses, etwa per Zeitung, Buch, Onlineversand. Man sollte sich hüten, ein solches Bildnis trotz entgegenstehendem Willen des Abgebildeten nur "privat" zu verbreiten. Die Gefahr einer Verbreitung an eine unkontrollierbare Menge ist zu groß, so dass der Abgebildete zur Untersagung berechtigt sein könnte. So sieht es jedenfalls das OLG Frankfurt ( AZ: 11 U 21/08)
Schutzdauer für das Recht am eigenen Bild
Nach Ablauf der Zehnjahresfrist wird ein postmortaler Schutz nur in wenigen Ausnahmefällen gegeben sein.
Die Grenzen des postmortalen Schutzes zeigt auch die Entscheidung des BGH vom 05.10.2006 auf, siehe die Entscheidung zu kinski-klaus.de
Erlaubnis und Widerruf
Der Abgebildete kann die Veröffentlichung seines Bildnisses oder Fotos dann nicht verhindern, wenn er vorher die Erlaubnis dazu erteilt hat. Die Erlaubnis kann sich aus den Umständen ergeben, zum Beispiel, wenn der Abgebildete Geld für das Bildnis erhalten hat.
Die Erlaubnis ist aber in der Regel durch die nämlichen Umstände beschränkt: Hat jemand die Erlaubnis erteilt, sein Bildnis für Werbewecke einer Tierschutzorganisation zu verwenden, ist damit nicht die Erlaubnis verbunden, das Bildnis bei einer Werbung für Hundefutter einzusetzen.
Der Widerruf einer solchen Erlaubnis ist nur unter bestimmten Umständen möglich.
Entsprechend zum Rechtsgedanken des Rückrufrechts aus gewandelter Überzeugung, §42 UrhG, nimmt die Rechtsprechung ein Widerrufsrecht bei Gründen von einigem Gewicht an. Dieses ist grundsätzlich nur für die Zukunft ausübbar und kann den Widerrufenden zum Aufwendungsersatz gegenüber dem Erklärungsempfänger verpflichten, wenn dieser aufgrund des Widerrufs erhöhte Aufwendungen hatte und mit einem Widerruf nicht rechnen musste.
Letztlich sind alle Menschen, die kraft ihres Amtes oder ihres Berufs regelmäßig der öffentlichen Wahrnehmung ausgesetzt sind, Personen der Zeitgeschichte. (Politiker, Schauspieler, Fernsehmoderatoren, bekannte Sportler usw.) Das gleiche gilt für Personen, die Teil eines bestimmten wichtigen Ereignisses sind oder waren, zum Beispiel der Portier eines Hotels, in dem bei einer Abendgala ein mehr oder weniger wichtiger Fernsehpreis an Prominente verliehen wird.
Für ganz normale Personen, welche an einem zeitgeschichtlichen Ereignis teilnehmen, gilt also ähnliches. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass selbst ein lokales Mieterfest ein zeitgeschichtliches Ereignis sein kann. Das Ereignis muss also nicht von überragender Bedeutung sein. Damit wies der BGH die Entschädigungsklage dreier Personen ab, welche in einer Genossenschaftsbroschüre anläßlich des jährlichen Mieterfestes abgebildet waren. Für die Entscheidung von wesentlicher Bedeutung war der Umstand, dass die Genossenschaft die Informationsbroschüre (nur) an ihre Mieter versendete und offenbar nicht darüber hinaus. Der BGH nahm hier ein gegebenes und schützenswertes Informationsinteresse der Genossenschaft und der übrigen Mieter an, der Umstand, dass die Genossenschaft die Broschüre nicht weiter verbreitete, sprach für eine verhältnismäßig geringe Beeinträchtigung und maßvolles Handeln, zumal die Bilder nicht heimlich gemacht wurden.
Ein Informationsinteresse der Allgemeinheit oder Öffentlichkeit kann zum Beispiel angenommen werden, wenn über die berufliche Tätigkeit der Personen (Politik, Schauspiel, Sport usw.) oder über wesentliche Ereignisse im Privatleben der Personen (Geburten, Krankheit, Scheidung, Tod usw.) berichtet wird.
Nach einer Entscheidung des BGH zum Recht am eigenen Bild Prominenter (und seitdem mehrfach bestätigt) kommt es für die Annahme eines die Veröffentlichung rechtfertigenden allgemeinen Interesses entscheidend auf den Zusammenhang an, in dem ein Bild veröffentlicht wird, zum Beispiel auf den Begleittext zum Bild.
Allerdings reicht die Veröffentlichungsbefugnis nicht immer gleich weit: Wer "als Person" öffentliche Wahrnehmung hervorruft, wird anders behandelt als jener, der nur mehr zufällig das Interesse der Öffentlichkeit geweckt hat: Der prominente Schauspieler wird öfters und anders abgebildet werden können als der vorher erwähnte Portier. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.08.2006 (Aktenzeichen: 1 BvR 2606/04 u.a.) muss auch die Freundin des scheidenden Ehemanns einer prominenten Schauspielerin (das Ereignis ist hier die laufende Trennung) das öffentliche Interesse – und sei es nur zu Unterhaltungszwecken – zu einem gewissen Umfang ertragen. Freilich hatte sie selbst durch öffentliche Auftritte mit dem Noch–Ehemann einen Einblick in ihr Leben gegeben.
Aber: Privatsphäre
Andererseits dürfen sich auch sehr bekannte Prominente, die erkennbar ihre Privatsphäre schützen wollen, gegen die Veröffentlichung von Hubschrauberfotos ihrer Anwesen wehren ( BverfG 1 BvR 507/01 vom 02.05.2006). Hier wird zurecht deutlich, dass auch Prominente ein Recht auf Privatsphäre haben ( siehe auch die Caroline von Monaco Entscheidung des EGMR vom 24.06.2004). Im vorliegenden Fall war die Privatsphäre verletzt, weil die Anwesen der Prominenten gegen Blicke von außen geschützt waren und der Fotograf einen Hubschrauber gemietet hatte um diese Hürde zu umgehen.
Die Rechtsprechung wird zunehmend restriktiver: Auch Bilder aus der nicht besonders geschützten Privatsphäre, z.B. während eines Einkaufsbummels in einer Stadt, dürfen nicht mehr ohne weiteres veröffentlicht oder verbreitet werden (BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 – VI ZR 164/06).
Schließlich gibt es noch die Vorschrift des §23 Abs. 1 Nr. 4 KUG: Wenn ein höheres Interesse der Kunst vorliegt, dürfen Bilder oder Bildnisse auch ohne die Einwilligung der Betroffenen in eben diesem "höheren" Interesse zur Schau gestellt oder verbreitet werden, es sei denn, der oder die Betroffene hätte die Bilder bestellt (Auftragsarbeit).
Kinder, Recht am eigenen Bild?
Verletzungen des Rechts am eigenen Bild können gemäß §33 KUG auf Antrag des Verletzten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe belegt werden. Dieser Fall ist außerordentlich selten.
Für intensive Rechtsverletzungen, die in die höchstpersönliche Sphäre des Abgebildeten eingreifen, wurde im Sommer 2004 der so genannte Paparazzi-Paragraph in das Strafgesetzbuch eingeführt. Die Strafandrohung des §201a StGB ist identisch mit jener des §33 KUG. Allerdings handelt es sich bei §201a StGB um ein Offizialdelikt - eine Anzeige oder Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden genügt, ein besonderer Antrag auf Strafverfolgung muss nicht gestellt werden. Daneben wird auch derjenige bestraft, der aus dem Bild einen Nutzen zieht, sprich, das Bild oder die Filmaufnahmen gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
Ferner wird bestraft, wer eine solche Aufnahme, die vielleicht einmal befugt hergestellt wurde, mißbräuchlich an Dritte weitergibt. Letzteres ist zum Beispiel der Fall bei Aufnahmen im privaten Kreis, welche ein "Freund" bewußt an Dritte weitergibt weil er ein lukratives Angebot einer Zeitschrift bekommen hat.
Recht am Bild von eigenen Gegenständen?
Eine dazu verwandte Frage: Gibt es denn ein Recht am Bild von eigenen Sachen beziehungsweise Gegenständen? Die Frage klingt in diesem Zusammenhang etwas merkwürdig, tatsächlich wird sie häufig gestellt.
Der Besitzer einer Sache geht nämlich davon aus, dass er mit der Sache machen darf was er möchte. Das stimmt in Grenzen auch. Allerdings steht ihm allein aus seiner Inhaberschaft heraus kein Verbotsrecht zu, was das Fotografieren seiner Sachen angeht. Wer also sein neues Auto am Straßenrand parkt, kann dessen Fotografie nicht ohne weiteres verhindern, auch nicht der Besitzer eines Tieres. Tiere sind zwar keine Sachen, §90a BGB, gleichzeitig aber - noch - keine Träger von Persönlichkeitsrechten im Sinne des KUG.
Einschränkungen der Fotografieerlaubnis können sich aber daraus ergeben, dass die Sache nicht allgemein zugänglich ist, z.B. auf privatem Grund liegt oder fremden Urheberrechten unterliegt(Gebäude). Andererseits gilt im Rahmen der sogenannten Panoramafreiheit, dass von öffentlichen Plätzen oder Wegen sichtbare Gegenstände fotografiert werden dürfen. Mehr dazu demnächst in einem gesonderten Artikel.
Grundsätzlich muss der professionelle Fotograf im Vorfeld beurteilen, ob ein Bild veröffentlicht werden dürfte, denn nur dann besteht grundsätzlich auch die Erlaubnis zum Fotografieren anderer Menschen, es sei denn, es liegt eine Einwilligung vor (siehe KG Berlin). Der private Fotograf muss sich nach unserer Ansicht lediglich an die Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbote der §§22,23 KUG halten. Nur dort, wo gezielt andere Menschen abgelichtet werden, ist Sorgfalt geboten. Hier kommt es auf den Einzelfall an.
Über Prominente kraft ihrer Person, ihres Berufs oder ihrer Funktion darf im Bild berichtet werden, sofern ein allgemeines Informationsinteresse angenommen werden kann. Hierbei ist der Schutz der Privatsphäre zu beachten. Menschen, welche bei einem öffentlichen Ereignis dabei waren, dürfen im Rahmen einer Berichterstattung über dieses Ereignis im Bild gezeigt werden.


text:
108 Ib 15029. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. Mai 1982 i.S. Villiger gegen Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Encouragement à la construction de maisons d'habitation. Prescription des créances en restitution de subventions. Les créances en restitution de subventions au sens de l'art. 8 de l'arrêté fédéral du 8 octobre 1947 concernant les mesures destinées à encourager la construction de maisons d'habitation se prescrivent par un an dès que les autorités compétentes ont eu connaissance de leur droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans dès la naissance de ce droit (consid. 4d). En tant que la prescription dépend de la naissance du droit de répétition, le délai commence à courir dès le changement de destination du logement (consid. 4c). Faits à partir de page 150
BGE 108 Ib 150 S. 150
Am 6. Juli 1948 sicherte das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement, Bureau für Wohnungsbau, der Wohnbaugenossenschaft Muri BGE 108 Ib 150 S. 151(Kanton Aargau) einen Bundesbeitrag an die Kosten des Neubaus eines Einfamilienhauses zu. Diese Subventionszusicherung erfolgte im Rahmen der sogenannten III. Wohnbauförderungsaktion des Bundes, gestützt auf den Bundesbeschluss vom 10. Oktober 1947 über Massnahmen zur Förderung der Wohnbautätigkeit (BB 1947). Aufgrund der Baukosten-Abrechnung richtete der Bund eine 10%ige Subvention von insgesamt 3'688 Franken aus; Kanton und Gemeinde beteiligten sich mit Subventionen gleicher Höhe. Am 17. August 1953 erwarb Hans Villiger-Heggli die subventionierte Wohnbaute zum Selbstkostenpreis.
Mit Verfügung vom 2. März 1977 forderte das Baudepartement des Kantons Aargau von Hans Villiger die Rückerstattung eines Teils der Wohnbausubvention wegen Zweckentfremdung. Der Regierungsrat des Kantons Aargau bestätigte diese Verfügung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hob sie auf. Auf Beschwerde des Bundesamtes für Wohnungswesen hob das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf und bestätigte die Rückerstattung für den Bundesbeitrag. Das Bundesgericht lässt die Frage offen, ob eine Zweckentfremdung vorliege und heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde Villigers wegen Verjährung des Rückerstattungsanspruches gut.
4. a) Der BB 1947 enthält keine Bestimmung über die Verjährung der Rückerstattungsansprüche nach Art. 8. Das Institut der Verjährung wird indessen aufgrund eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch dann anerkannt, wenn eine ausdrückliche Bestimmung darüber fehlt (BGE 98 Ib 355 E. 2, vgl. auch BGE 106 Ia 12 mit Verweisen). Beginn und Dauer der Verjährungsfrist sind beim Fehlen ausdrücklicher Vorschriften in erster Linie durch analoge Anwendung von Verjährungsregelungen zu bestimmen, die der anwendbare Erlass selbst für vergleichbare Ansprüche aufstellt. Sofern der massgebende Erlass solche Vorschriften nicht enthält, sind die gesetzlichen Fristenregelungen anderer Erlasse für verwandte Ansprüche heranzuziehen; beim Fehlen entsprechender gesetzlicher Vorschriften ist die Verjährungsfrist schliesslich nach allgemeinen Grundsätzen festzulegen (BGE 93 I 672 E. 3, 397 ff., BGE 98 Ib 356 E. b).
Der BB 1947 enthält keinerlei Vorschriften über die Verjährung. Massgebend sind daher allfällige gesetzliche Regelungen anderer BGE 108 Ib 150 S. 152Erlasse für verwandte Ansprüche, eventuell allgemeine Grundsätze.
b) Wie das Bundesgericht festgestellt hat, finden sich im öffentlichen Recht des Bundes für Rückerstattungsansprüche unterschiedliche gesetzliche Verjährungsregelungen: Nach gewissen Erlassen verjährt der Anspruch ein Jahr nach Kenntnis und jedenfalls fünf Jahre nach der Entstehung des Anspruches; zahlreiche Erlasse sehen eine zehnjährige Frist seit der Entstehung des Rückerstattungsanspruches vor, und zwar meist in Verbindung mit einer einjährigen oder fünfjährigen Frist seit Kenntnis, selten als einzige Frist (BGE 98 Ib 357 E. 2b). Angesichts dieser gesetzgeberischen Vielfalt vermochte das Bundesgericht nicht zu erkennen, für welche Lösung sich der Gesetzgeber entschieden hätte, wenn er die Verjährung von Rückerstattungsansprüchen im Landwirtschaftsrecht hätte regeln wollen. Es hat deshalb die analoge Anwendung einer dieser gesetzlichen Regelungen abgelehnt und unter Hinweis auf frühere Entscheide im Sinne einer allgemeinen richterlichen Regel eine einzige Verjährungsfrist von fünf Jahren seit der Entstehung des Anspruches als massgeblich erachtet (BGE 98 Ib 359 E. c).
Diese allgemeine Regel weicht von der vergleichbaren Ordnung ab, die das Privatrecht für Bereicherungsansprüche in Art. 67 OR aufstellt. In der Literatur wurde die bundesgerichtliche Rechtsprechung aus diesem Grunde kritisiert (vgl. SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bern 1975, Bd. II. S. 1578 Anm. 27; vgl. auch L. MÜLLER, Die Rückerstattung rechtswidriger Leistungen als Grundsatz des öffentlichen Rechts, Basel 1978, S. 74 f.). Das öffentliche Recht des Bundes kennt zwar Verjährungsvorschriften, welche der vergleichbaren privatrechtlichen Regelung entsprechen; sie finden sich jedoch neben anderen Lösungen, ohne dass geschlossen werden könnte, der Gesetzgeber sehe in der Verjährungsregelung des Privatrechts einen allgemeinen Grundsatz. Neuerdings hat freilich der Bundesgesetzgeber in Art. 105 des Landwirtschaftsgesetzes eine Verjährungsregelung für Rückerstattungsansprüche geschaffen, welche der privatrechtlichen Regel über die Verjährung von Bereicherungsansprüchen entspricht (ein Jahr seit Kenntnis von seiten der zuständigen Bundesstellen, 10 Jahre seit Entstehung des Anspruchs). In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat in seiner Botschaft ausdrücklich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen und festgehalten, dass er die von ihm vorgeschlagene BGE 108 Ib 150 S. 153Regelung im Gegensatz zu derjenigen des Bundesgerichts als sachlich richtig und mit den Interessen der Rechtssicherheit für vereinbar erachte (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 16. Mai 1973 betreffend die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes in BBl 1973 I S. 1543). Ob sich daraus allenfalls ein allgemeiner Grundsatz ableiten liesse, der zur Änderung der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung führen müsste, kann indessen offen bleiben.
c) Würde man wie für das frühere Landwirtschaftsrecht auch für die Verjährung von Rückerstattungsansprüchen im Sinne von Art. 8 BB 1947 eine einzige fünfjährige Frist seit der Entstehung des Rückerstattungsanspruches als sachlich gerechtfertigt erachten (BGE 93 I 672 E. 3a, vgl. auch BGE 98 Ib 359 E. c), stellt sich die Frage nach dem Beginn dieser Frist.
Der Rückerstattungsanspruch entsteht entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht erst mit dessen Fälligkeit, die mit der Einforderung des Anspruchs durch die zuständige Behörde herbeigeführt wird. Das Zweckentfremdungsverbot gebietet dem Subventionsempfänger zwar ein dauerndes Verhalten. Die Rückerstattung des Beitrages nach Art. 8 BB 1947 ist jedoch an die Zweckentfremdung der Wohnung geknüpft. Die Zweckentfremdung im Sinne dieser Bestimmung ist ein einmaliger Vorgang, der mit der zweckwidrigen Verwendung abgeschlossen ist. Wäre mit der Vorinstanz anzunehmen, dass die Verjährung nicht beginnen könnte, solange die zweckwidrige Verwendung in der Folge andauert, so hätte dies Folgen, welche mit dem Institut der Verjährung unvereinbar sind. Obwohl die Rückerstattungsforderung nach Bestand und Höhe feststeht, sobald die Zweckentfremdung eingetreten ist, könnte diese Forderung abgesehen von bloss vorübergehender zweckwidriger Verwendung bis zum Ablauf des Zweckentfremdungsverbotes bzw. bis zur Herbeiführung der Fälligkeit durch den Gläubiger überhaupt nicht verjähren. Die Dauer der Verjährungsfrist hinge unter diesen Umständen davon ab, wie lange das Zweckentfremdungsverbot im Einzelfall nach erfolgter Zweckentfremdung noch dauert. Dies widerspräche nicht nur jeglicher an einheitlichen Fristen orientierter Verjährungsregelung, sondern würde praktisch zu Verjährungsfristen führen, deren Dauer zehn Jahre erheblich übersteigen könnte. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der BB 1947 keine Befristung des Zweckentfremdungsverbotes vorsieht. Das Bundesgericht hat es abgelehnt, die Verpflichtungen des Subventionsempfängers gemäss Art. 8 BB 1947 auf zwanzig Jahre zu begrenzen (unveröffentlichter BGE 108 Ib 150 S. 154Entscheid vom 19. Juli 1978 i.S. Macchi E. 4 betreffend eine Veräusserung mit Gewinn). Es würde unter diesen Umständen den Interessen der Rechtssicherheit klar zuwiderlaufen, den Beginn einer Verjährungsfrist vom Ende des Zweckänderungsverbotes abhängen zu lassen. Es kann aber anderseits auch nicht ins Belieben des Gläubigers gestellt sein, durch die Einforderung des Rückerstattungsanspruches und Auslösung der Fälligkeit den Beginn der Verjährung zu bestimmen. Mit ihrem Hinweis auf Art. 130 OR - Verjährungsbeginn mit Fälligkeit der Forderung - verkennt die Vorinstanz, dass der umstrittene Rückerstattungsanspruch nicht mit Forderungen vergleichbar ist, deren Fälligkeit von objektiven Umständen abhängt. Eine analoge Anwendung privatrechtlicher Verjährungsfristen hätte sich nicht an Art. 130 OR, sondern an Art. 67 OR zu orientieren. Die Verjährungsfrist, soweit sie an die Entstehung des Rückforderungsanspruches anknüpft, beginnt daher mit der Zweckentfremdung der Wohnung, das heisst mit dem Beginn der zweckwidrigen Verwendung. Sofern aus dem von der Vorinstanz beigezogenen unveröffentlichten Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 1972 etwas anderes abgeleitet werden könnte, ist daran nicht festzuhalten.
Im vorliegenden Fall wäre die Verjährung eingetreten, wenn eine einzige fünfjährige Frist seit der Entstehung des Anspruches massgebend wäre. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat dies mit eingehender Begründung nachgewiesen und die Vorinstanz hat diese Feststellung weder im angefochtenen Entscheid noch in der Vernehmlassung bestritten. Es ist jedoch zu prüfen, ob diese Regel im vorliegenden Fall tatsächlich massgebend sein kann.
d) Nach Art. 13 des BB über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues vom 31. Januar 1958 (BB 1958) und nach Art. 17 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 19. März 1965 (Wohnbauförderungsgesetz 1965) verjähren Ansprüche auf Rückerstattung von Beiträgen des Bundes mit Ablauf eines Jahres, nachdem die zuständigen Behörden vom Rechtsgrund des Anspruches Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch innert zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruches (sofern der Anspruch jedenfalls wie im vorliegenden Fall nicht aus einer strafbaren Handlung hergeleitet wird, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht). Das Bundesgericht hat diese Verjährungsregelung kürzlich einem Entscheid über die Verjährung von Rückerstattungsansprüchen nach BGE 108 Ib 150 S. 155dem BB 1947 zugrundegelegt (unveröffentlichter Entscheid vom 19. Juli 1978 i.S. Macchi, E. 5). Es hatte die Anwendung dieser Verjährungsregelung auch schon früher erwogen, ohne allerdings zu entscheiden, ob die Vorschriften dieser neueren Erlasse oder die einzige fünfjährige Frist seit der Entstehung des Anspruches massgebend seien (BGE 93 I 673 E. b vgl. auch BGE 98 Ib 359 E. c). Es ist daher zu prüfen, ob die Verjährungsregelung in den neueren Wohnbauförderungserlassen des Bundes auf den vorliegenden Fall sinngemäss anzuwenden ist.
aa) Die Rückerstattungsansprüche nach Art. 8 BB 1947 sind den Rückerstattungsforderungen des BB 1958 und des Wohnbauförderungsgesetzes 1965 nicht nur in ihrer Art und nach dem Grund ihrer Entstehung vergleichbar, sondern sie sind ihnen auch sachlich verwandt. Das Subventionssystem der neueren Erlasse auf dem Gebiete der Wohnbauförderung ist zwar von demjenigen des BB 1947 verschieden. Während nach dem BB 1947 an die Erstellung von Wohnungen Beiträge à fonds perdu ausgerichtet wurden (vgl. Botschaft des Bundesrates in BBl 1947 II S. 12), besteht die Bundeshilfe nach dem BB 1958 und nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1965 im wesentlichen in der Verbilligung der Mietzinse bzw. in Beiträgen an die Kapitalverzinsung oder in zweckgebundenen Darlehen oder Bürgschaften (vgl. Art. 5, 10 BB 1958, Art. 7, 13, 14 Wohnbauförderungsgesetz). Diese Unterschiede stehen aber einer sinngemässen Anwendung der Vorschriften der neueren Erlasse über die Verjährung nicht entgegen, soweit die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beiträge betroffen ist.
bb) Die neueren Erlasse auf dem Gebiete der Wohnbauförderung lassen die Verjährung von Rückerstattungsansprüchen auf jeden Fall zehn Jahre nach deren Entstehung eintreten. Eine Zweckentfremdung unter dem Beitragsystem dieser Erlasse, welches im wesentlichen auf periodischen Leistungen beruht, wird eher leichter zur Kenntnis der zuständigen Behörden gelangen, als dies üblicherweise nach Ausrichtung eines à-fonds-perdu-Beitrages der Fall sein dürfte. Das abweichende System der neueren Erlasse würde somit gegenüber dem Beitragssystem des BB 1947 eher für eine kürzere Verjährungsfrist, nicht für deren Verlängerung, sprechen. Die zehnjährige Frist seit der Entstehung des Rückerstattungsanspruches muss daher unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen für Rückforderungen nach Art. 8 BB 1947 a fortiori gelten. Die Interessen des rückerstattungspflichtigen Subventionsempfängers stehen dem nicht entgegen. Die zehnjährige Frist ist BGE 108 Ib 150 S. 156wie erwähnt in zahlreichen Erlassen vorgesehen und auch im Privatrecht üblich.
cc) Ist die sinngemässe Anwendung der neueren gesetzlichen Verjährungsregelung auf den vorliegenden Rückerstattungsanspruch bei der Frist von 10 Jahren für den Gläubiger günstiger, so verhält es sich bei der einjährigen Frist seit Kenntnis der Zweckentfremdung umgekehrt. Das Bundesgericht hat denn bei der Festlegung der Dauer von Verjährungsfristen auch berücksichtigt, dass der Gläubiger beim Fehlen einer ausdrücklichen Vorschrift die Möglichkeit der Verjährung oft nicht bedenkt (BGE 98 Ib 356 E. b). Die einjährige Frist seit Kenntnis des Rückerstattungsanspruches ist jedoch nicht nur in den neueren Wohnbauförderungserlassen des Bundes vorgesehen; sie entspricht auch der vergleichbaren zivilrechtlichen Regelung für die Verjährung von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 67 OR). Ausserdem ist die einjährige Frist den auf dem Gebiete der Wohnbauförderung zuständigen Behörden aus den neueren Erlassen vertraut. Sie müssen daher damit rechnen, dass diese Frist für die entsprechenden Rückerstattungsansprüche des BB 1947 selbst beim Fehlen einer ausdrücklichen Regelung gilt. Denn für die Verjährungsfrist, die an die Kenntnis des Anspruches durch den Gläubiger anknüpft, begründet es keinen wesentlichen Unterschied, dass der Rückerstattungsanspruch beim Beitragssystem des BB 1947 (à fonds perdu) auf einmal entsteht, während allenfalls bei periodischer Ausrichtung der Subvention mehrere Zeitpunkte für die Entstehung des Rückerstattungsanspruches in Betracht kommen. Die Verjährungsregelung der neueren Erlasse auf dem Gebiete der Wohnbauförderung ist aus diesen Gründen auch mit Bezug auf die einjährige Frist seit Kenntnis des Anspruches auf die Rückerstattungsforderungen nach Art. 8 BB 1947 sinngemäss anzuwenden.
e) Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Entscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 20. Juni 1977, dass das zuständige Baudepartement von den Einkommensverhältnissen des Beschwerdeführers, die der Rückerstattungsverfügung zugrundegelegt wurden, am 27. Mai 1974 Kenntnis erhielt. Die einjährige Frist war daher bereits abgelaufen, als das Baudepartement am 2. März 1977 die Rückerstattung des Wohnbaubeitrages verfügte. Unerheblich ist dabei anders als in Art. 105 LWG, ob auch die zuständigen Stellen des Bundes eine entsprechende Kenntnis erhielten. Die Rückerstattungsforderung ist aus diesem Grunde verjährt, ohne dass geprüft werden müsste, in BGE 108 Ib 150 S. 157welchem Zeitpunkt eine allfällige Zweckentfremdung eintrat. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid betreffend die Rückerstattung des Bundesbeitrages ist aufzuheben.
98 IB 355 suite... ,
106 IA 12,
98 IB 357,
93 I 673
Art. 105 LWG

matches:
BGE
BGE
Art. 8
BGE
BGE
BGE
Art. 67
Art. 105
BGE
Art. 8
BGE
Art. 8
Art. 8
BGE
Art. 130
Art. 130
Art. 67
Art. 13
Art. 17
BGE
BGE
Art. 8
Art. 5
Art. 7
Art. 8
BGE
Art. 8
Art. 105
BGE
Art. 105


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(2) Rechtliche Beratung zu den von dem Kunden gewünschten Gestaltungen wird nicht erbracht.
(1) Auf Anfrage des Kunden erstellt BRANDELICIOUS in der Regel infolge eines telefonischen Erstgesprächs ein Angebot in Textform, welches die jeweils zu erbringenden Leistungen im Einzelnen bestimmt. Durch Annahme dieses Angebots vereinbaren die Parteien einen Einzelauftrag
(2) Soweit BRANDELICOUS dem Kunden vor Umsetzung einzelner Leistungen und Werbemaßnahmen digital einen oder mehrere nicht individualisierte Entwurfsvorschläge zur Ansicht übermittelt, hat der Kunde innerhalb angemessener Zeit, in der Regel nicht mehr als fünfzehn (15) Werktage, BRANDELICIOUS mitzuteilen, ob er einen ihm von BRANDELICIOUS unterbreiteten Vorschlag zur Gestaltung und Durchführung von Werbemaßnahmen mit oder ohne Änderungen annimmt oder ablehnt. Der Kunde hat anzugeben, warum er die Vorschläge ablehnt, damit BRANDELICIOUS auf Basis der neugewonnenen Informationen einen neuen Vorschlag unterbreiten kann, soweit dies vom Kunden gewünscht oder die neuerliche Tätigkeit Teil des Einzelauftrags ist.
(3) Zur Durchführung einzelner Vertragsbestandteile oder sämtlicher Pflichten aus dem Vertrag darf sich BRANDELICIOUS verschiedener Partnerunternehmen und Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen) bedienen. Aufträge an Subunternehmer werden Namens und auf Rechnung der BRANDELICIOUS erteilt. Dem Kunden ist es untersagt, auf Rechnungen eines von BRANDELICIOUS beauftragten Subunternehmers unmittelbar zu leisten.
(4) In Aussicht gestellte Fristen und Termine für Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich und in Textform ein Fixtermin vereinbart ist.
(1) Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese tatsächlich anfällt.
(2) Die vereinbarten Leistungen sind entsprechend der Einzelaufträge zu vergüten. Soweit für einzelne Leistungen oder Werbemaßnahmen in den Einzelaufträgen keine Vergütung vereinbart ist, gilt eine aufwandsbezogene Vergütung in Höhe von 100,- EURO (netto) pro Stunde als vereinbart.
(3) Versandkosten werden, soweit im Einzelauftrag nicht ausdrücklich gekennzeichnet, nicht gesondert berechnet. BRANDELICIOUS wird davon abweichend in Einzelaufträgen Versandkosten insbesondere dann ausweisen, wenn der Kunde den Versand von körperlichen Gegenständen ins Ausland wünscht oder aber Artikel bestellt, welche aufgrund ihrer Sperrigkeit oder ihres Gewichts per Spedition angeliefert werden.
(4) Vergütungen zur Einräumung von Nutzungsrechten Dritter sowie Gebühren von Verwertungsgesellschaften sowie sonstige nutzungsrechtliche Abgeltungen, Künstlersozialversicherungsabgaben und Zollkosten werden in den Einzelaufträgen ausgewiesen und unter den dort genannten Voraussetzungen vom Kunden getragen.
(5) Soweit Reisen zum Firmensitz des Kunden ausdrücklich vereinbart wurden, sind die hierbei anfallenden Reisezeiten nicht zu vergüten. Kosten für alle sonstigen Reisen werden dem Kunden nach seiner vorherigen Zustimmung in Textform berechnet. Der Kunde trägt dabei gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten und Spesen.
(6) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem konkreten Einzelauftrag beruht.
(1) BRANDELICIOUS behält sich das Eigentum an gelieferten körperlichen Gegenständen vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erfüllt sind.
(2) Die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Unterlagen und Dateien (wie Quelldateien, Layout-Daten, Feindaten und ähnliches) stehen ebenfalls im Eigentum der Agentur. Die Agentur ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Unterlagen und Dateien an den Kunden herauszugeben, es sei denn, etwas Anderes ist in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder per Einzelauftrag geregelt.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, der BRANDELICIOUS die für die Leistungserbringung wesentlichen Unterlagen, Produktinformationen, Bilder, Logos, Videosequenzen, Texte sowie sonstige Vorlagen und Konzepte („Unterlagen“) zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen.
(2) Soweit der Kunde der BRANDELICIOUS Unterlagen zur Verwendung bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Unterlagen berechtigt ist. Insbesondere versichert der Kunde, dass bei zur Verfügung gestellten Unterlagen zur Einbindung in die Website keine geistigen Schutzrechte Dritter an diesem Material bestehen. Der Kunde räumt BRANDELICIOUS diejenigen Nutzungsrechte ein, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zur Veröffentlichung auf einer Website. BRANDELICIOUS ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Kunden berechtigt, geschützte Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Kunden außerhalb der erteilten Einzelaufträge in irgendeiner Form zu verwenden.
(3) Soweit ein Dritter Ansprüche gegen BRANDELICIOUS aufgrund einer vermeintlichen Rechtsverletzung erhebt, welche die durch den Kunden gestellten Materialien betreffen, stellt der Kunde BRANDELICIOUS von allen Schäden und Aufwendungen bei BRANDELICIOUS bezüglich der Abwehr solcher Ansprüche frei. Dies umfasst auch die Kosten erforderlicher Rechtsberatung und -vertretung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
(1) BRANDELICIOUS verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen.
(2) BRANDELICIOUS haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Verletzung von Kardinalpflichten sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unter Kardinalpflichten sind diejenigen Vertragspflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei Verletzungen von Kardinalpflichten ist die Haftung von BRANDELICIOUS der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der BRANDELICIOUS auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(3) Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten haftet BRANDELICIOUS nicht.
BRANDELICIOUS wird alle durch den Kunden überlassenen Unterlagen und zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, Zahlenmaterial, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche urheberrechtlich oder durch das Geschäftsgeheimnis geschützte Materialien des Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln. BRANDELICIOUS verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw. Partnerunternehmen, Lieferanten, Hostprovider, Grafikern etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
(1) BRANDELICIOUS wird unbeschadet datenschutzrechtlicher Pflichten alle vom Kunden bereitgestellten Unterlagen wie auch zur Lieferung an den Kunden bestimmten Werbemittel für die Dauer von vier Jahren ab Ende der Geschäftsbeziehung aufbewahren und anschließend auf seinen Wunsch dem Kunden aushändigen.
(2) Alle vom Kunden der BRANDELICIOUS zur Verfügung gestellten Unterlagen sind und verbleiben stets im Eigentum des Kunden. Der Kunde kann diese jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückverlangen. BRANDELICIOUS wird dem Kunden die Unterlagen innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung aushändigen. Auf Wunsch des Kunden wird BRANDELICIOUS die vorbezeichneten Unterlagen, statt sie auszuhändigen, innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung vernichten.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht der BRANDELICIOUS an zur Verfügung gestellten Materialien ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausdrücklich ausgeschlossen.
(1) Soweit Verträge zu dauerhaft oder wiederkehrend zu erbringenden Leistungen verpflichten, gelten nachfolgende Regelungen zu Laufzeit und Kündigung.
(2) Verträge werden mit einer Laufzeit von 24 Monaten geschlossen. Mietmodelle/Verträge werden mit einer Laufzeit von 36 Monaten geschlossen. Die konkrete Laufzeit ist dem Einzelauftrag zu entnehmen. Verträge sind mit einer Frist von 6 Monaten zum Vertragsende kündbar, soweit in Schriftform nichts Anderslautendes vereinbart wurde. Nach Ablauf der Kündigungsfrist verlängert sich die Laufzeit um weitere 12 Monate. Unbeschadet der Regelungen aus diesem Absatz ist die ordentliche Kündigung keiner der Parteien möglich.
(3) Der Vertrag ist für beide Parteien jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich kündbar. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn
· der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, oder
· besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zuzumuten ist.
(4) Kündigt BRANDELICIOUS aus wichtigem Grund, so ist der Kunde verpflichtet, BRANDELICIOUS die Kosten und Honorare zu erstatten, die nachweislich bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallen sind und denen der Kunde zugestimmt hat. Eine Zahlungspflicht des Kunden nach Ausspruch der Kündigung entfällt. Die bis dahin geleisteten Dienste der BRANDELICIOUS sind anteilig abzurechnen, es sei denn, dass die bis zum Zeitpunkt der Kündigung geleisteten Dienste der BRANDELICIOUS für den Kunden nicht verwertbar sind.
(2) BRANDELICIOUS räumt dem Kunden die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird jeweils ein einfaches, unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Davon umfasst ist nicht das Bearbeitungs- oder Weiterverarbeitungsrecht, es sei denn, es ist zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für Open Source Software oder Open Source Website-Code werden dem Kunden vonseiten der BRANDELICIOUS keine Nutzungsrechte eingeräumt; es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
(3) Zieht BRANDELICIOUS zur Vertragserfüllung Erfüllungsgehilfen heran, wird sie deren Urhebernutzungsrechte für den Kunden zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder anderen Weise unbeschränkt erwerben und im gleichen Umfang wie nach Abs. 2 auf den Kunden übertragen.
(4) BRANDELICIOUS wird den Kunden jeweils vorher über etwaige Beschränkungen der Urhebernutzungsrechte informieren. Auf bestehende GEMA-Rechte oder solche anderer Verwertungsgesellschaften wird BRANDELICIOUS hinweisen.
(5) Nutzungsrechte nach diesem Abschnitt gehen erst nach vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
(1) Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit BRANDELICIOUS im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (Art. 28 EU-Datenschutzgrundverordnung), erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich auf Weisung des Kunden. Ergänzend schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung entsprechend Art. 28 DS-GVO, in welcher insbesondere ergänzende Regelungen über technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen werden.
(1) Soweit nicht ausdrücklich vorgesehen, bedürfen Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses der Schriftform. Davon ausgenommen sind diejenigen Abweichungen, welche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wege einer gemeinsamen Vereinbarung durch Einzelauftrag ausdrücklich vorgesehen sind. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Änderungen dieser AGB teilt BRANDELICIOUS dem Kunden mit. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt.
(2) Der Kunde teilt BRANDELICIOUS unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) jedwede Änderung seiner Adress-, Rechnungs- oder sonstigen Daten mit, welche für die Durchführung und Inrechnungstellung erforderlich sind.
(6) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Köln, Deutschland. Es gelten allgemeine gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen - Besonderer Teil
Ergänzend zu den oben aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Allgemeiner Teil gelten nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen – Besonderer Teil. Soweit keine besonderen Bestimmungen vorliegen, gelten die Regelungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Allgemeiner Teil.
(1) In der Beratungs- und Konzeptionierungsphase von Markenlogos erhält der Kunde in der Regel drei Vorschläge zur Ansicht, aus welchen er einen Entwurf zur unmittelbaren Überlassung oder weiteren Anpassung (Korrekturphase) final auswählen darf. Die maßgebliche Zahl der vorzulegenden Entwürfe ergibt sich aus dem Einzelauftrag. Bei der Erstellung von Markenlogos gilt nach Auswahl eines Entwurfs eine Korrekturphase als inklusive. Im Rahmen einer Korrekturphase ist der Kunde einmalig berechtigt, Änderungswünsche und abweichende Vorstellungen mitzuteilen, welche von BRANDELICIOUS umzusetzen sind. Darüberhinausgehende Korrekturphasen sind nach § 3 (2) zu vergüten.
(1) Die Anzahl der in der Beratungs- und Konzeptionierungsphase zu Verfügung zu stellenden Vorschläge ergibt sich aus dem Einzelauftrag. Soweit hierüber keine Regelung getroffen wurde, gilt ein Vorschlag ohne inkludierte Korrekturphase als vereinbart. Änderungswünsche und Korrekturen sind § 3 (2) zu vergüten.
(2) Fertiggestellte Produkte übersendet BRANDELICIOUS in digitaler Form an den Kunden zur Abnahme. Sodann übersendet BRANDELICIOUS dem Kunden die fertiggestellten körperlichen Produkte auf dem Postweg. Nichtkörperliche Produkte stellt BRANDELICIOUS dem Kunden digital zur Verfügung. Ausdrücklich hingewiesen sei auf die Regelungen zu Versandkosten nach § 3 (3).
Dem Kunden wird für final abgenommene Firmenlogos das ausschließliche Nutzungsrecht übertragen. Hinsichtlich anderer Leistungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Allgemeiner Teil.
Für die Vollständigkeit und Richtigkeit von labor- oder zahnmedizinischen Vordrucken wie insbesondere Anamnesebögen und Laborauftragszettel übernimmt BRANDELICIOUS keine Haftung.
2. Geschäftsbedingungen für die Erstellung und das Hosting von Websites
(1) Im Rahmen einer ersten Erörterung mit dem Kunden werden in der Regel telefonisch allgemeine Daten zur Auftragserstellung, allgemeine Informationen zum Unternehmen des Kunden, dessen Zielgruppen sowie zu den angebotenen Produkten oder Dienstleistungen erfragt, um die Wünsche und Vorstellungen zu Aufbau, Gestaltung und Inhalt der Website zu klären. Nach Absprache mit dem Kunden werden die Auswahl eines Layouts und die Anpassung eines angebotenen Farbschemas festgelegt und sowohl von BRANDELICIOUS als auch vom Kunden in Textform bestätigt, um dem Kunden mittels einer digital übersandten Bilddatei ein Design zu präsentieren. Der Kunde wird sodann aufgefordert, Fotos, Grafiken, Texte und sonstige Informationen für den Aufbau der Website zur Verfügung zu stellen. Soweit technisch und rechtlich möglich, können hierzu auch Dateien von bereits bestehenden Websites des Kunden migriert werden. Migration von bereits bestehenden Websites ist der Kunde verpflichtet, BRANDELICIOUS nach Kräften zu unterstützen, etwa durch Übermittlung von Server-Zugangsdaten. Sodann wird mit der Programmierung der Website durch BRANDELICIOUS begonnen.
(2) Rechtliche Beratung zu den von dem Kunden gewünschten Gestaltungen wird nicht erbracht. BRANDELICIOUS stellt dem Kunden im Rahmen eines ersten Entwurfs mithilfe eines automatisierten Verfahrens das Muster eines Impressums und einer Datenschutzerklärungen zur Verfügung. Das gelieferte Ergebnis ist vom Kunden selbst rechtlich zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Rechtstexte übernimmt der Kunde allein die Verantwortung.
(1) Nach vollständiger Übergabe und Installation der fertig gestellten Website wird eine zweiwöchige Testphase vereinbart. Bei Betrieb der Website auf Servern des Kunden erfolgt die Übergabe durch Übersendung der Dateien per E-Mail oder Bereitstellung eines Download-Links. Bei Betrieb auf Servern der BRANDELICIOUS erfolgt die Übergabe durch Live-Schaltung (Upload und Zugänglichmachung der Website auf BRANDELICIOUS-Servern) sowie der Übersendung eines Links in Textform (in der Regel E-Mail). Die Testphase beginnt bei Installation auf BRANDELICIOUS-Servern mit der vollendeten Installation der die Website enthaltenden Software. Bei Betrieb auf Servern des Kunden beginnt die Testphase mit Übersendung der Dateien. Die Testphase ermöglicht dem Kunden eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Website und ihrer Übereinstimmung mit im Einzelauftrag, digital überlassenem Layout und den in Textform bestätigten Spezifikationen.
(2) Der Kunde wird BRANDELICIOUS während der Testphase auftretende Fehler der Website in Textform anzeigen. BRANDELICIOUS steht dem Kunden auch während der Testphase zur Verfügung, um gerügte Mängel an der Website unverzüglich zu untersuchen und zu beheben.
(3) Sollten noch während der Testphase Fehler der Software auftreten und zeigt der Kunde diese Fehler BRANDELICIOUS in Textform an, so verlängert sich die Testphase bis zur Behebung des Fehlers und um eine sich daran anschließende angemessene Prüfungsfrist.
Bei der Verschaffung von SSL-Zertifikaten wird BRANDELICIOUS im Verhältnis zwischen dem Aussteller des Zertifikates und dem Kunden als Vermittler tätig. Auf die Ausstellung des Zertifikates hat BRANDELICIOUS keinen Einfluss. Eine Gewährleistung seitens BRANDELICIOUS wird nicht übernommen. Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Server4You, www.server4you.de/agb.
(1) Die Websites werden nach den Richtlinien der in Deutschland gängigen und marktführenden Suchmaschinenbetreiber optimiert (Standard). Da Suchmaschinenbetreiber ihre Richtlinien in der Regel nicht veröffentlichen, kann für den Erfolg der Leistung keine Gewähr übernommen werden. Da Suchmaschinenbetreiber regelmäßig Änderungen an den Richtlinien ausüben, können in der Vergangenheit abgeschlossene Optimierungsarbeiten, welche auf den bisher gültigen Richtlinien basierten, ungültig werden. Sofern der Kunde eine neuerliche Optimierung auf Basis neuer Richtlinien von Suchmaschinenbetreiber wünscht, ist dies nach Maßgabe des § 3 (2) zu vergüten. Eine Übertragung von Rabatten, Kulanzen, Promotionspreisen o.ä. ist nicht möglich, auch nicht zwischen unterschiedlichen Angebots-Posten innerhalb desselben Angebotes.
(2) Der Kunde wird hiermit von BRANDELICIOUS darüber informiert, dass die meisten Suchmaschinenanbieter, Portalbetreiber oder Verzeichnisanbieter nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Websites aus ihrem Such- und Inhaltsangebot zu löschen. Für den Fall einer Löschung wird BRANDELICIOUS keine Haltung übernehmen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von BRANDELICIOUS vor.
§ 22 Verfügbarkeit von bei BRANDELICIOUS gehosteten Websites
(1) BRANDELICIOUS stellt auf einem von ihr selbst eingerichteten, betriebenen und verwalteten Server Speicherplatz und Rechenkapazität zur Speicherung von Websites und zum Betrieb von über das Internet nutzbaren Anwendungen zur Verfügung. Hierbei wird die Website des Kunden auf einem virtuellen Server gehostet. BRANDELICIOUS gewährleistet die Funktion des Servers im Rahmen der hiernach übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Verfügbarkeit entsprechend nachfolgenden Regelungen betreffend.
(2) BRANDELICIOUS wird mithilfe eines Erfüllungsgehilfen die Verbindung zwischen dem Host-Server und dem Internet herstellen und durchgehend aufrechterhalten, insbesondere die Schnittstellen zu Netzen Dritter in einen solchen Zustand bringen und erhalten, dass das auf dem Host-Server abgelegte Produkt (inkl. der dazugehörigen Daten) auf Anfrage mit einer Verfügbarkeit von 97,5% im Kalendermonatsmittel störungsfrei zugänglich ist. BRANDELICIOUS verpflichtet sich, die Anbindung bedarfsgerecht so zu steuern, dass unter normalen Umständen marktübliche Ladezeiten erreicht werden. Zur Realisierung der Anbindung des Servers an das Internet bedienen sich die Erfüllungsgehilfen von BRANDELICIOUS sich als zuverlässig bekannter Carrier. Er ist aber nur für die ordnungsgemäße Funktion seines eigenen Netzwerks sowie der von ihm selbst unterhaltenen Verbindungen und Übertragungswege und die Anbindung bis zur Internet-Schnittstelle verantwortlich.
(3) Zur Optimierung und Leistungssteigerung der für die Erbringung der Dienste bereitgestellten Systeme sieht BRANDELICIOUS Wartungsfenster vor, die grundsätzlich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, in der Regel sonntags zwischen 1:00 Uhr und 5:00 Uhr, in Anspruch genommen werden, sofern sie erforderlich sind. Während dieser Wartungszeiten darf BRANDELICIOUS ihre technischen Einrichtungen im Notwendigen und auf ein Minimum begrenzten Umfang außer Betrieb nehmen. Der Kunde wird über die Durchführung einer Wartung außerhalb des genannten Wartungsfensters frühzeitig per E-Mail informiert.
(4) BRANDELICIOUS führt jede 90 Tage eine automatische Sicherung der gespeicherten Daten durch. Die Sicherungskopien werden in der Regel für einen Zeitraum von 90 Tagen aufbewahrt und sodann mit einer neuen Kopie überschrieben.
(5) Auf Wunsch und nur nach Maßgabe gesonderter Beauftragung durch den Kunden erstellt BRANDELICIOUS für den Kunde Zugriffsstatistiken für den Webserver. Hierzu kann der Kunde tagesaktuell auf Basis von Server Logdateien erstellte Statistiken auswerten. Der Kunde kann über eine geschützte Website aktuelle und historische Statistiken abrufen. Die historischen Statistiken werden jeweils für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren aufbewahrt.
§ 23 Gewährleistung, Haftung für erstellte Websites
(1) Der Kunde ist für selbst bereitgestellte Inhalte seiner Website verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine Website mit einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung („Impressum") und entsprechenden Datenschutzhinweisen auszustatten.
(4) Sollte eine relevante Fehlfunktion im Sinne dieser Regelung nach Anzeige durch den Kunden nicht vorliegen, ist BRANDELICIOUS berechtigt, den angefallenen Aufwand entsprechend der allgemein gültigen Stundensätze abzurechnen. Dies gilt insbesondere sofern die Störung auf eine vom Kunden bereitgestellte Server-Umgebung zurückzuführen ist.
(6) Wenn der Kunde die Website auf eigenen Servern installiert, ist eine Fehlfunktion nicht gegeben, wenn die Ursache für eine Störung nicht in der Programmierung des Website-Quellcodes, sondern in der vom Kunden bereitgestellten Serverumgebung oder sonstigen Umständen liegt, die nicht in die Sphäre von BRANDELICIOUS fallen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Störung darauf zurückzuführen ist, dass die vom Kunden bereitgestellte Serverumgebung nicht mit dem von BRANDELICIOUS bereitgestellten Website-Quellcode kompatibel ist.
(1) Soweit dem Kunden entsprechend des Einzelauftrags Zugangsdaten zu dem Server oder zu einem von BRANDELICIOUS bereitgestellten Content Management System überlassen werden sollen, ist der Kunde für die Pflege seiner Inhalte auf dem Server selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern und sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Kunde wird BRANDELICIOUS unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Unbefugte Dritte sind nicht solche Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand des Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
(2) Soweit der Kunde Zugangsdaten zu dem Server oder aber zu einem Content Management System zur Verwaltung der Inhalte seiner Website erhält, verpflichtet sich der Kunde diese Dienste ausschließlich zweckentsprechend zu nutzen. Er hat sich bei der Nutzung der Dienste jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Missbrauchs zu enthalten. Wendet der Kunde sich mit seinem Angebot (auch) an Nutzer in anderen Staaten als der Bundesrepublik Deutschland, gilt dies auch für die anwendbaren Vorschriften solcher anderen Staaten. Der Kunde wird in angemessenen Zeitabständen auch aus dem Internet heraufgeladene Daten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen, soweit diese für Dritte zugänglich sind; sofern der Kunde derartige Daten nicht löscht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verhältnis zu BRANDELICIOUS wie eigene zu vertreten.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, von BRANDELICIOUS bereitgestellten Speicherplatz an Dritte weiter zu vermieten oder auf sonstige Weise zu überlassen.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, BRANDELICIOUS von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der von BRANDELICIOUS bereitgestellten Dienste gegen BRANDELICIOUS erhoben werden, insbesondere wegen möglicher Verstöße des Kunden gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften. Ferner ist der Kunde verpflichtet, für alle sonstigen Schäden und Aufwendungen aufzukommen, die der BRANDELICIOUS im Zusammenhang mit einer schuldhaft vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch den Kunden entstehen, insbesondere durch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen möglicher Verstöße durch Dritte. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, BRANDELICIOUS von notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen. Der Kunde ist zur unverzüglichen Information der BRANDELICIOUS verpflichtet, wenn er eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezügliche Anhaltspunkte vorliegen.
(3) BRANDELICIOUS ist berechtigt, die Anbindung des Servers an das Internet vorläufig zu unterbrechen (Sperrung der Internetseite), wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn BRANDELICIOUS eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung bzw. das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Kunden und BRANDELICIOUS und betreffen diejenigen Leistungen, die in Bezug auf die vom Kunden im Zuge der Erstellung einer Website gewünschte Registrierung und Verwaltung von Domains erbracht werden.
(2) Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweils zuständigen Vergabestelle für Domains („Registry“) und/oder dem zuständigen Registrar zustande. BRANDELICIOUS wird im Verhältnis zum Kunden im Rahmen einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung tätig, ohne jedoch eigenen Einfluss auf die Vergabe und Registrierung der Domain zu haben.
(3) Bereits an dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass für die Registrierung von Domains unter den verschiedenen Top-Level-Domains (die „Domainendungen“ oder die „TLDs“), verschiedene individuelle Registrierungsbedingungen von den jeweiligen Registries aufgestellt werden. Eine Registry ist zuständig für die Verwaltung von TLDs und veröffentlicht regelmäßig eigenständige Registrierungsbedingungen, die bei der Registrierung sowie ggf. auch bei der Nutzung von Domains von Kunden beachtet werden müssen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien. Kunden werden im Zuge der Registrierung auf solche besonderen Registrierungsbedingungen hingewiesen.
(1) Im Vorfeld der Registrierung einer Domain wird deren Verfügbarkeit anhand der Angaben und Wünsche des Kunden abgefragt. Diese kostenfreie Auskunft gibt im Zeitpunkt der Abfrage den aktuellen Datenbestand der der jeweiligen Registry wieder. Dies schließt jedoch nicht aus, dass beispielsweise schon ein Registrierungsantrag bezüglich der gewünschten Domain gestellt wurde, welcher lediglich noch nicht in der Datenbank aktualisiert wurde. Eine Haftung für die Richtigkeit der Auskunft wird daher ebenso wenig übernommen wie eine Gewähr für die Zuteilung einer vom Kunden gewünschten Domain. Eine Überprüfung oder Beobachtung der Auskunftserteilung erfolgt durch BRANDELICIOUS nicht.
(2) Ein Domainname kann für einen Zeitraum von 2 bis 5 Jahren registriert werden. Die Registrierung endet mit dem Ablaufdatum. Zur Registrierung übermittelt BRANDELICIOUS lediglich die vom Kunden angegebenen Daten an die jeweilige Registry. Die Registrierung einer bestimmten Domain ist vertraglich nicht geschuldet. Die Registrierung einer Domain wird erst aktiv, nachdem die zuständige Registry den Antrag angenommen hat. War eine Registrierung nicht erfolgreich, wird BRANDELICIOUS den Kunden darüber informieren. Nach erfolgreicher Registrierung wird BRANDELICIOUS die Umleitung der Domain auf den vertraglich vereinbarten Server veranlassen. Nutzt der Kunde einen eigenen Hostprovider, um die von BRANDELICIOUS erstellte Website zu hosten, teilt er BRANDELICIOUS die zur Umleitung notwendigen Daten mit.
(3) BRANDELICIOUS übernimmt die Zahlung der von der Registry für die Registrierung erhobenen Gebühren, die notwendigen Handlungen hinsichtlich der Verlängerung der Domainregistrierung sowie der Aktualisierung der Bestandsdaten der Domain auf Kundenwunsch während des Vertragsverhältnisses. Soweit keine gegenteilige Anweisung durch den Kunden erfolgt, wird BRANDELICOUS die Domain nach Ablauf der Laufzeit verlängern.
(1) Für die Registrierung der Domain(s) bei der zuständigen Stelle ist der Kunde in der Regel mit seinem vollständigen Namen und seiner vollständigen Anschrift sowie weiteren Daten zur unmittelbaren Kontaktaufnahme als Domaininhaber einzutragen. Der Kunde hat BRANDELICIOUS hierzu folgende Daten bei Übermittlung der Registrierung bekannt zu geben:
(1) Nach Registrierung der Domain(s) zugunsten des Kunden ist BRANDELICIOUS verpflichtet, gegenüber den zuständigen Registries und etwaigen Registraren / Resellern alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domain(s) aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, d.h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung, schuldet BRANDELICIOUS nicht.
(2) BRANDELICIOUS prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung und/oder die Nutzung der Domain(s) Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.
(1) Die Laufzeit von Domains beträgt i.d.R. 12 Monate für den ersten Registrierungszeitraum. Die Laufzeit verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, soweit nicht rechtzeitig gekündigt wird.
(3) BRANDELICIOUS steht in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Allgemeiner Teil ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn
· die Domain(s) aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines ordentlichen Gerichts oder nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) an eine dritte Person zu übertragen oder die Registrierung aufzuheben ist; oder
(4) Im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung kann BRANDELICIOUS seitens der zuständigen Registry auch dazu verpflichtet sein, die betroffene Domain zu löschen und/oder für den Rest des Registrierungszeitraums zu deaktivieren. Sofern eine solche Maßnahme vor Ablauf der Vertragslaufzeit stattfindet und auf einer schuldhaften Handlung des Kunden beruht, ist die für die Restvertragslaufzeit vereinbarte Vergütung geschuldet und ggf. sofort in voller Höhe fällig. Etwaige gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
(5) Hat der Kunde seinen Registrierungsvertrag wirksam gekündigt, so ist BRANDELICIOUS mit dem Ende der Vertragslaufzeit dazu berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die betroffene Domain zu löschen, sie an die zuständige Registry zurückzugeben und/oder sie neu zu registrieren. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegen die BRANDELICIOUS oder die involvierten Registrierungsstellen. Es ist dem Kunden bekannt, dass eine Domain in diesem Fall von Dritten registriert werden kann.


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Grundstücksverkehrsgenehmigung bei einem im Bieterverfahren ermittelten Kaufpreis | Landwirtschaftslupe
Grundstücksverkehrsgenehmigung bei einem im Bieterverfahren ermittelten Kaufpreis
Die Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einem im Bieterverfahren ermittelten Preis ist – ungeachtet eines von einem Gutachter ermittelten niedrigeren innerlandwirtschaftlichen Verkehrswerts – nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG zu versagen, wenn um dieselbe Fläche konkurrierende Landwirte bereit sind, einen (annähernd) gleich hohen Preis zu zahlen.
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG darf die Genehmigung versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Gegenwert in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht.
Der Wert des Grundstücks im Sinne dieser Vorschrift ist der innerlandwirtschaftliche Verkehrswert. Er wird durch den Preis bestimmt, der bei einem Verkauf von einem Landwirt an einen anderen erzielt wird. Dieser Wert entspricht in der Regel dem durchschnittlichen Preis, der sich aus den Kaufpreissammlungen über die bei Verkäufen landwirtschaftlicher Grundstücke in der näheren Umgebung in den vergangenen Jahren erzielten Preise ergibt.
Den Einwand, die Rechtsprechung zur Bestimmung eines innerlandwirtschaftlichen Verkehrswerts sei überholt, jedenfalls aber auf die neuen Länder nicht ohne weiteres übertragbar, ist unbegründet. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass das Grundstücksverkehrsgesetz bundeseinheitlich anzuwenden und den besonderen Marktverhältnissen in den neuen Ländern auf sachverständiger Ebene bei der Ermittlung des innerlandwirtschaftlichen Verkehrswerts Rechnung zu tragen ist. Die Anwendung von § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG auch auf die im Bieterverfahren erzielten Preise entspricht dem Zweck des Versagungsgrunds. Die Vorschrift soll Erschwerungen des zur Verbesserung der Agrarstruktur erforderlichen Landerwerbs durch interessierte Land- und Forstwirte infolge überhöhter Preise verhindern. Dem widerspräche es, wenn die Beteiligte zu 2 als größte Anbieterin solcher Flächen in den neuen Ländern bei ihren Verkäufen Preise durchsetzen könnte, welche die landwirtschaftlichen Betriebe mit Anschaffungskosten für den Grunderwerb belasteten, die ihren Bestand oder ihre Wirtschaftlichkeit bedrohten.
Ein Missverhältnis im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG liegt in der Regel dann vor, wenn der vereinbarte Preis den nach den Kaufpreissammlungen ermittelten Verkehrswert um mehr als 50 vom Hundert übersteigt.
Hier nicht zu entscheiden ist die Frage, ob die zur Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke erforderliche Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG auch bei einem durch öffentliche Ausschreibung zustande gekommenen Verkaufspreis versagt werden darf, wenn der Verkäufer ein dem Staat zuzurechnendes Unternehmen ist, das für dessen Rechnung landwirtschaftliche Grundstücke verkauft. In diesen Fällen stoßen die auf gesamtwirtschaftlichen und sozialen Gründen beruhende preisrechtliche Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG und das europarechtliche Verbot staatlicher Beihilfen (Art. 107 Abs. 1 AEUV) möglicherweise aneinander. Diese Rechtsfrage ist Gegenstand eines Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union. Sie ist allerdings dann nicht entscheidungserheblich, wenn der sich aus dem Verhältnis von Kaufpreis und Grundstückswert ergebende Versagungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG nicht anzuwenden ist, weil durch die Veräußerung zu diesem Preis ungünstige Auswirkungen auf die Agrarstruktur nicht zu erwarten sind. So liegt es hier.
Für den Versagungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG kommt es nicht darauf an, ob der das Grundstück erwerbende Landwirt dieses selbst bewirtschaften oder verpachten will. Das ist wie das Beschwerdegericht zutreffend darlegt allein für die Prüfung des Versagungsgrunds nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG von Bedeutung, wenn das Erwerbsinteresse des künftigen Verpächters in Konkurrenz zu dem Erwerbsinteresse eines Landwirts tritt, der das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebs dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist. Mit dem Versagungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG soll dagegen verhindert werden, dass durch Veräußerungen zu überhöhten Preisen Nachteile für die Agrarstruktur eintreten. Nach dem Zweck dieser Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob der Erwerber, der den hohen Preis zu zahlen bereit ist, beabsichtigt, das Grundstück selbst zu bewirtschaften oder es zu verpachten. Maßgebend ist vielmehr, dass die Veräußerung zwecks weiterer landwirtschaftlicher Nutzung des Grundstücks erfolgt und dass der vereinbarte Kaufpreis aus dem Betriebsertrag eines Berufslandwirts erwirtschaftet werden muss. Ist beides der Fall, ist davon auszugehen, dass der Preis nach Auffassung des Erwerbers nicht zu einer Belastung führt, die die Existenz oder die Wirtschaftlichkeit seines Betriebes gefährdet.
Ob deswegen der Versagungsgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG schon dann entfällt, wenn der Erwerber Vollerwerbslandwirt ist, ist allerdings umstritten.
Einige Oberlandesgerichte vertreten unter Hinweis auf Netz, mit Rücksicht auf den gesetzgeberischen Zweck dürfe der Preis, den ein hauptberuflicher Landwirt zu zahlen bereit sei, nur in Ausnahmefällen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG von der Behörde beanstandet werden. Es sei nämlich grundsätzlich Sache des erwerbenden Landwirts, zu überlegen, ob der angebotene Preis für ihn und seinen Betrieb sinnvoll sei. Die Behörde und das Gericht hätten diese eigenständige Kalkulation nicht zu überprüfen.
Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Schleswig, dass bei der Prüfung des Versagungsgrunds auf die Gesamtheit der Landwirte, insbesondere im örtlichen Bereich, abzustellen sei. Überpreise führten im Falle der behördlichen Genehmigung der Verträge zur Erhöhung des Mittelwerts als Richtschnur des Verkehrswerts und hätten dadurch eine allgemeine Anhebung des genehmigungsfähigen Preisvolumens zur Folge. Das sei eine Gefahr, die vor allem finanzschwache Landwirte träfe. Diese Gefahr laufe konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur zuwider und sei von dem Schutzbereich des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG erfasst.
Beide Auffassungen sind in ihrer Allgemeinheit nicht richtig.
Die auf die Kalkulation nur eines Landwirts gestützten Erwägungen des Beschwerdegerichts treffen so nicht zu. Der Versagungsgrund entfällt nicht schon deswegen, weil ein Landwirt den Preis als für seinen Betrieb noch tragbar erachtet. Der mit dem Versagungsgrund in § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrstVG verfolgte gesamtwirtschaftliche und soziale Zweck ist auf die Gesamtheit der erwerbswilligen und erwerbsbereiten Land- und Forstwirte bezogen. Durch die Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einem Preis, der weit über dem innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert liegt, sind ungünstige Auswirkungen auf die Agrarstruktur auch dann zu erwarten, wenn der zur Zahlung eines solchen Preises bereite Erwerber Landwirt ist. Die Genehmigung solcher Veräußerungen führt zu einer Erschwerung des Grunderwerbs durch interessierte Landwirte. An diesen negativen Auswirkungen, welche die Genehmigungen von Veräußerungen zu überhöhten Preisen für die Agrarstruktur insgesamt haben, ändert der Umstand grundsätzlich nichts, dass der einen solchen Preis zu zahlen bereite Erwerber Landwirt ist.
Im Ergebnis ist die angefochtene Entscheidung dennoch richtig. Die Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einem im Bieterverfahren ermittelten Preis ist – ungeachtet des von einem Gutachter ermittelten innerlandwirtschaftlichen Verkehrswerts – dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG zu versagen, wenn die um dieselbe Fläche konkurrierenden erwerbswilligen landwirtschaftlichen Unternehmen – wie hier – ebenfalls bereit sind, einen (annähernd) gleich hohen Preis zu zahlen. In diesem Fall ist nämlich vor dem Hintergrund, dass Berufslandwirte keine aus dem Betriebsertrag nicht zu erwirtschaftende Kaufpreisangebote abzugeben pflegen, die Annahme begründet, dass der nach einem Bieterverfahren bestimmte Preis nicht überhöht ist. Von der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einem Preis, der nach der Einschätzung mehrerer (auch ortsansässiger) Landwirte aus dem Betriebsertrag erwirtschaftet werden kann, sind die ungünstigen Auswirkungen auf die Agrarstruktur, die mit dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG bestimmten Versagungsgrund abgewehrt werden sollen, nicht zu erwarten.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. April 2014 – BLw 5/13
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