Gutschein oder Rückerstattung bei Kreuzfahrten – VirtKomp – Wir.Helfen.Bayern
Gutschein oder Rückerstattung bei Kreuzfahrten
Aktualisiert am: 5. Mai 2020
vonm-tauberschmitt
Darf die Kreuzfahrt-Reederei, wenn sich der Kunde entschließt, die gebuchte Kreuzfahrt zu stornieren, einen Gutschein ausstellen, statt den Betrag zurückzuerstatten?
Bei einer Kreuzfahrt handelt es sich um eine sog. „Pauschalreise“ im Sinne von § 651a Abs. 2 BGB, da hierbei eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Reiseleistungen nach Abs. 3 vorliegt, nämlich z. B. die Flugbuchung und der Hotelaufenthalt auf dem Kreuzfahrtschiff.
Somit hat der Reisende gem. § 651h Abs. 1 BGB jederzeit das Recht vor Reisebeginn von der Reise zurückzutreten, wodurch er eine bereits geleistete Anzahlung zurückverlangen kann und von der restlichen Reisezahlung befreit wird. Hiermit sind jedoch oftmals sog. „Stornogebühren“ verbunden, die der Reiseveranstalter als Entschädigung, vgl. § 651 h Abs. 1 S. 3 BGB, einbehalten kann.
Diese Entschädigung entfällt nach Abs. 3 jedoch dann, wenn am Bestimmungsort der Reise oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, welche die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung der Personen an jenen Ort erheblich beeinträchtigen. Aufgrund der aktuellen weltweiten Reisewarnung für nicht notwendige touristische Reisen durch das Auswärtige Amt, liegt ein solcher außergewöhnliche Umstand vor, welcher von keinen der beiden Parteien beherrscht werden kann und außerhalb menschlicher Einflussnahme liegt.
Diese Reisewarnung wurde bis mindestens Ende April ausgesprochen.
Aktualisiert (05.05.2020, 07:59 Uhr): Das Auswärtige Amt hat die weltweite Reisewarnung bis zum 14. Juni 2020 verlängert.
Es bleibt also abzuwarten, wie die Lage in den nächsten Monaten aussieht, da die Situation täglich neu bewertet wird. Sollte die Reisewarnung verlängert werden, besteht sodann immer noch die Möglichkeit, kostenfrei zu stornieren, gem. §651h BGB. Wird der Betrieb der Kreuzfahrten wieder aufgenommen, doch untersagt das Reiseland das Anlegen von Passagierschiffen an seinen Häfen, kann der Reiseveranstalter seine touristischen Reiseleistungen nicht vollständig erbringen, weshalb ein sog. Reisemangel vorliegt und dem Reisenden zumindest die Mängelrechte nach § 651i BGB zustehen. Wird die Pauschalreise durch den Reisemangel erheblich beeinträchtigt, besteht die Möglichkeit, die Reise zu kündigen, gem. § 651l BGB. Diese Regelung kommt regelmäßig zur Anwendung, wenn während der Reise ein erheblicher Mangel auftritt, den der Veranstalter nicht aufheben kann oder will. Nach der sog. Einheitslösung stehen dem Reisenden die Mängelrechte aber bereits mit Vertragsschluss und nicht erst ab Reiseantritt zu. Kann der Reisende also anhand tatsächlich feststehender Anhaltspunkte beweisen, dass die Reise unter objektiv vorhersehbaren erheblichen Mängeln leiden wird, wie z. B. bei Einreisesperren aufgrund der Corona-Pandemie, kann er die Reise bereits aus diesem Grund zuvor kündigen. Der Nachteil liegt hier eindeutig in der Beweislast, die der Reisende erbringen muss.
Viele Kreuzfahrt-Reedereien bieten ihren Kunden derzeit anstatt Rückzahlung des Kaufpreises lediglich Gutscheine in Höhe des Reisewertes an. Diese sog. Gutschein-Lösung gilt bislang jedoch nur freiwillig und muss von den Reisenden nicht akzeptiert werden. (Stand 16.04.2020) Zwar hat die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz in Planung, welche die Möglichkeit für (Event-/Reise-) Veranstalter vorsieht, ihren Kunden für Leistungen, die vor dem 8. März 2020 gebucht wurden, einen Gutschein bei Stornierung auszustellen.
Jedoch stellt sich dieser Vorschlag im Pauschalreiserecht komplizierter dar. Eine Gutschein-Lösung verstößt nämlich u. U. gegen geltendes EU-Recht, da die Pauschalreise-RL für abgesagte Reisen durch den Veranstalter eine Rückerstattung des Geldes innerhalb von 14 Tagen vorsieht.
Weitere Informationen zur sog. Gutschein-Lösung finden Sie hier.
Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (externer Link)


53 Artikel (Anzeige 1 bis 10) 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 › 01
Feb Urteile Verwaltungsgericht Aachen: Fahrtenbuch bei erstem Tempoverstoß rechtens
Verwaltungsgericht Aachen Wenn ein Fahrer in einer Autobahnbaustelle 26 km/h zu schnell fährt, damit drei Punkte in Flensburg drohen und der Halter von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, ist es rechtens, ihm für neun Monate das Führen eines Fahrtenbuchs aufzuerlegen. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 43.7 KB)	Originalfassung	04
Jan Urteile OLG Brandenburg: Rechtsbeschwerde kann ohne Urteilsgründe geprüft werden
OWiG §§ 77b, 80 Abs. 1 und Abs. 2 Carsten Funder Ein Autofahrer war auf der Autobahn zu schnell unterwegs gewesen, weshalb das Amtsgericht gegen ihn ein Bußgeld verhängt hatte. Dagegen hatte sein Anwalt Rechtsbeschwerde beantragt und dies damit begründet, dass das Urteil keine Gründe enthalten hatte. Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies diese Beschwerde in seinem Beschluss zurück und erklärte, dass man nur bei tatsächlich und rechtlich schwierigen Ordnungswidrigkeitsverfahren auf den Urteilsgründen bestehen dürfe. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 99.3 KB)	Originalfassung	04
Jan Urteile OLG Brandenburg: Nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe unzulässig
OWiG §§ 71 Abs. 1, 77b Abs. 1, 79 Abs. 3; StPO §§ 267 Abs. 1, 344 Abs. 1 Carsten Funder Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG nicht vorgelegen haben, ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht mehr möglich. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 122.4 KB)	Originalfassung	02
Nov Aufsätze Rechtsfragen zum „verkehrs-beruhigten Bereich“
von Detlef Stollenwerk Der verkehrsberuhigte Bereich wurde vor mehr als 30 Jahren in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen. Im Laufe der Jahre haben sich viele Rechtsfragen gestellt, die zwischenzeitlich durch die Literatur und Rechtsprechung geklärt wurden. Nach
§ 42 Abs. 2 StVO hat jeder Verkehrsteilnehmer die durch die Richtzeichen der Anlage 3 zur StVO angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. Von Detlef Stollenwerk
I. Ge- und Verbote dieser Zeichen Im 4. Abschnitt der Anlage 3 zur StVO werden folgende Ge- und Verbote wiedergegeben:
1. Fahrzeugführer müssen mit Schrittgeschwindigkeit fahren
Schrittgeschwindigkeit bedeutet eine durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit von 4 –... Originalartikel als PDF lesen (PDF, 157.4 KB)	02
Nov Urteile VG Düsseldorf: Entfernen einer Tempo-30-Zone
6 K 4868/10
StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1; § 45 Abs. 1 S.1und Abs.1 S.1
VG Duesseldorf Leitsätze der Redaktion:
Die Herabsetzung der grundsätzlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, auf 30 km/h stellt eine Beschränkung des fließenden Verkehrs und eine Beschränkung der Benutzung der Straße dar. Für diese Begrenzung müssen bestimmte Voraussetzungen (besondere örtliche Verhältnisse und Gefahrenlage), die in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen, erfüllt sein. Gegebenenfalls ist die Einrichtung der Tempo-30-Zone aufzuheben.
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h... Originalartikel als PDF lesen (PDF, 125.5 KB)	Originalfassung	11
Okt Aufsätze Die Überprüfung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit
von Volker Kalus Es ist umstrittten, „wann“ und „wie“ eine psychologische Zusatzbegutachtung als weitere Überprüfungsmaßnahme angeordnet bzw. beauftragt werden muss. Rechtsnormen und die sinnvolle Umsetzung von Überprüfungsmaßnahmen können in der Praxis weit auseinander liegen. Von Volker Kalus Der TÜV Süd informierte zur MPU und Fahreignung im Juni 2011:„…Oftmals treten im Rahmen der ärztlichen Begutachtung auch Hinweise auf kognitive Leistungsdefizite auf, die durch zusätzliche Leistungsbefunde geklärt und beurteilt werden müssen.Bei einigen organischen oder psychischen Erkrankungen (wie z.B. Parkinson, Demenz u.a.) ist eine solche psychologische Zusatzbegutachtung bereits in den Begutachtungs-Leitlinien... Originalartikel als PDF lesen (PDF, 143.7 KB)	11
Okt Aufsätze Die Vermeidbarkeit von Unfällen nach der BGH-Rechtsprechung 11. Okober 2011
von Adolf Rebler Der Autor geht der Frage nach, „wann“ sich ein Verkehrsteilnehmer einer fahrlässig begangenen Straftat (fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung) schuldig macht: Genügt es, wenn er den „Erfolg“ kausal verursacht hat, oder muss ihm der Schaden auch zurechenbar sein. Dazu ist auf den Schutzzweck der jeweils fahrlässig verletzten Norm abzuheben und es ist weiter zu fragen, ob es auch zum Unfall gekommen wäre, wenn der Verkehrsteilnehmer sich ordnungsgemäß verhalten hätte. Wäre der Schaden auch entstanden, wenn der Täter die notwendige Sorgfalt beachtet hätte, ist er für den schädigenden Erfolg nicht verantwortlich. In der Praxis von größter Bedeutung sind hier die Fälle der... Originalartikel als PDF lesen (PDF, 223.1 KB)	04
Aug Aufsätze Geschwindigkeitsschilder an Fahrzeugen
von Bernd Huppertz Fahrzeuge werden regelmäßig mit Siegel, Plaketten und sonstigen Hinweiszeichen versehen: sie dienen dem Nachweis ordnungsgemäßer Zulassung, der technischen Überprüfung und der Unterrichtung eines Fahrzeugführers darüber, dass vor ihm ein relativ langsames Fahrzeug fährt. (Eine solche Kenntnis wird insbesondere zur Einschätzung der Lage bei Überholvorgängen für erforderlich gehalten. Darüber hinaus dienen sie auch der polizeilichen Verkehrsüberwachung (nach der amtlichen Begründung zur so genannten 100 km/h Plakette hat sich die Überwachung
anhand dieser allerdings nicht bewährt2. Der Artikel gibt eine Übersicht über die Verwendungsbreite des Geschwindigkeitsschildes im Straßenverkehr und stellt seinen Bedeutungsinhalt dar. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 148.6 KB)	04
Aug Aufsätze Wirksamkeit einer vor einem Kreisverkehr angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung
von Lippert In Rechtsprechung und Literatur ist es einhellige Meinung, dass eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung als sog. Streckenverbot erst an einem gemäß § 41 Absatz 2 Nr. 7 StVO aufgestellten Zeichen 278 endet. Der Autor geht der Frage nach, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung, welche sich kurz vor der Einfahrt eines (außerörtlichen) Kreisverkehrs befindet, auch nach dem Verlassen des Kreisverkehrs noch gilt. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 74.9 KB)	02
Jul Aufsätze StVO-Novelle nichtig ? Rechtslage im Radverkehr
von Bernard Zunner Am 13.4.2010 hat der BMVBS erklärt, dass die letzte StVO-Novelle wegen der Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Zitiergebots insgesamt nichtig sei und daher weiterhin die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vor dem 1.9.2009 gelte. Der Autor setzt sich damit auseinander, wie sich die Nichtigkeit der Novelle auf die Beschilderungs-Praxis auswirken würde. Berücksichtigt wurde auch der Gesichtspunkt, dass in Kürze ein Neuerlass geplant ist. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 160.2 KB)	53 Artikel (Anzeige 1 bis 10) 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 › Verkehrsdienst abonnieren


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 30 W (pat) 504/18 - caselaw.de
30 W (pat) 504/18
betreffend die Markenanmeldung 30 2017 001 040.0 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Dr. Meiser und Dr. von Hartz ECLI:DE:BPatG:2019:280219B30Wpat504.18.0 beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Oktober 2017 aufgehoben.
CURA GOLD ist am 19. Januar 2017 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 30 2017 001 040.0 zunächst für folgende Dienstleistungen angemeldet worden:
„Klasse 35: Vermittlung von Kranken- und Altenpflegern; Vermittlung von Pflegeunterstützenden Haushaltshilfen; Überlassung von Arbeitskräften zur Kranken- und Altenpflege; Beratung bezüglich der Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften im Bereich der Kranken- und Altenpflege; Personalanwerbung und Personalverwaltung im Bereich der Kranken- und Altenpflege; Verwaltungsdienstleistungen im Bereich der Kranken- und Altenpflege; Klasse 41: Organisation und Veranstaltung von Aus- und Fortbildungskursen im Pflegebereich; Beratung in Bezug auf die Ausbildung im Pflegebereich; Veröffentlichung von Schulungsmaterial im Pflegebereich; Klasse 44: Dienstleistungen von Krankenhäusern und Altenpflegeheimen, nämlich medizinische und pflegerische Betreuung und Versorgung von Alten und Kranken; Tagespflege von Alten und Kranken; häusliche Alten- und Krankenpflegedienstleistungen; Entlastungspflege durch häusliche Pflegehilfe; Beratungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Kranken- und Altenpflege.“
Die Markenstelle für Klasse 44 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 13. Oktober 2017 zurückgewiesen, weil es der angemeldeten Bezeichnung an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle. Zur Begründung hat die Markenstelle sinngemäß ausgeführt, das Anmeldezeichen werde vom angesprochenen Verkehr im Sinne von besonders hoch auszuzeichnenden Leistungen in der Pflege, Altenpflege oder Krankenpflege verstanden. Die weiteren Ausführungen der Markenstelle zu den einzelnen beanspruchten Dienstleistungen sind allerdings nicht nachvollziehbar. So hat die Markenstelle in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 35 ausgeführt: „Die Kranken und Alten können bei einer Sorge der Gold Qualität fühlen, nicht lebensunwert(e) Esser zu sein, aber geachtet und aus der Liebe der Pfleger an der Gesellschaft noch teilnehmende Menschen mit Einschränkungen zu sein“. Ferner heißt es in dem angegriffenen Beschluss: „Unternehmer und Diensteanbieter in der Alten- und Krankenpflege werden ihre Pflegedienste einschränken und erweitern und so ausgezeichnet anbieten können, Pflege früh, Pflege spät oder Cura Gold“.
Gegen den die Anmeldung zurückweisenden Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.
Mit Schriftsatz vom 20. November 2017 hat die Anmelderin das Dienstleistungsverzeichnis wie folgt eingeschränkt:
„Klasse 35: Vermittlung von Kranken- und Altenpflegern an Betreuungsbedürftige; Vermittlung von pflegeunterstützenden Haushaltshilfen an Betreuungsbedürftige; Überlassung von Arbeitskräften zur Kranken- und Altenpflege an Betreuungsbedürftige; Beratung von Betreuungsbedürftigen bezüglich der Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften im Bereich der Kranken- und Altenpflege; Personalanwerbung und Personalverwaltung für Betreuungsbedürftige im Bereich der Kranken- und Altenpflege; Verwaltungsdienstleistungen für Betreuungsbedürftige im Bereich der Kranken- und Altenpflege; alle vorgenannten Dienstleistungen ohne Angebote zur medizinischen Behandlungspflege; Klasse 41: Organisation und Veranstaltung von Aus- und Fortbildungskursen im Pflegebereich; Beratung in Bezug auf die Ausbildung im Pflegebereich; Veröffentlichung von Schulungsmaterial im Pflegebereich; Klasse 44: Dienstleistungen von Krankenhäusern und Altenpflegehelmen, nämlich medizinische und pflegerische Betreuung und Versorgung von Alten und Kranken; Nicht-medizinische Tagespflege von Alten und Kranken; Nicht-medizinische Hhäusliche Alten- und Krankenpflegedienstleistungen; Nicht-medizinische Entlastungspflege durch häusliche Pflegehilfe; Beratungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Kranken- und Altenpflege." Die Anmelderin ist der Auffassung, das angemeldete Zeichen sei insbesondere nach der Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses eintragungsfähig. Die nunmehr beanspruchten Dienstleistungen seien auf nicht-medizinische Dienstleistungen der Klassen 35 und 44 beschränkt. Medizinische Behandlungspflege dürfe in Deutschland nur von examinierten Fachkräften durchgeführt werden. Unter nicht-medizinische Pflegeleistungen fielen z. B. Körperpflege, Ernährung und Mobilitätshilfen.
Die Eintragungsfähigkeit sei zu bejahen, weil der Zeichenbestandteil „GOLD“ nicht am Zeichenanfang stehe und deshalb auch nicht als Adjektiv verstanden werde. Ferner handele es sich nicht um ein zusammengesetztes Wort, bei dem der Begriff „GOLD“ vorangestellt sei. Der Verkehr fasse diesen Zeichenbestandteil deshalb nicht beschreibend auf. Eine grundsätzliche beschreibende und anpreisende Aussagekraft könne dem Begriff „GOLD“ nicht beigemessen werden. Insbesondere habe sich der Begriff nicht im Sinne einer Auszeichnung in der Pflege entwickelt. Vielmehr sei der Begriff vage.
Der aus der lateinischen Sprache kommende Zeichenbestandteil „CURA“ werde vom angesprochen Verkehr, der nicht medizinisch vorgebildet sei, nicht im Sinne von "Pflege, Sorge" oder "Fürsorge" verstanden. Es handele sich für ihn vielmehr um einen Fantasiebegriff.
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Oktober 2017 aufzuheben, mit der Maßgabe, dass das Verzeichnis der Dienstleistungen gemäß Schriftsatz vom 20. November 2017 beschränkt wird.
Die statthafte Beschwerde ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der angegriffene Beschluss war aufzuheben, da einer Eintragung der angemeldeten Wortmarke jedenfalls nach der Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstehen.
1. Der Prüfung im Hinblick auf die Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG unterliegt das endgültig formulierte Dienstleistungsverzeichnis in der Fassung vom 20. November 2017. In der – wie vorliegend – vorbehaltslos erfolgten Einreichung eines eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist zugleich der Verzicht auf die nicht mehr im Verzeichnis enthaltenden Waren und Dienstleistungen zu sehen, der einen Rückgriff auf das frühere, umfangreichere Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ausschließt (vgl. BPatG, 30 W (pat) 526/17 – CAN). Gegen die vorgenommenen Einschränkungen bestehen keine Bedenken, da sie die allgemeinen und objektiven Eigenschaften und Zweckbestimmungen der Dienstleistungen in einer wirtschaftlich nachvollziehbaren und dauerhaften Weise abgrenzen (vgl. BPatG, 24 W (pat) 567/14 – Fugenclean). Es werden die medizinischen Dienstleistungen, die ausgebildeten Fachkräften vorbehalten sind, ausgeschlossen.
2. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH GRUR 2012, 610 Rn. 42 – Freixenet; GRUR 2008, 808 Rn. 66 f. – EUROHYPO; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 – darferdas?; GRUR 2016, 934 Rn. 9
– OUl). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2006, 233 Rn. 45 – Standbeutel; GRUR 2006, 229 Rn. 27 – BiolD; BGH GRUR 2008, 710 Rn. 12 – VISAGE). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat; GRUR 2012, 1044 Rn. 9 – Neuschwanstein).
Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270, 271 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 – Cityservice). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR
2010, 1100 Rn. 23 – TOOOR!; GRUR 2006, 850 Rn. 28 f. – FUSSBALL WM 2006).
Unter Anwendung dieser Grundsätze fehlt dem Anmeldezeichen „CURA GOLD“ in Bezug auf die nach den vorgenommenen Beschränkungen jetzt noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen nicht die notwendige Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Das Anmeldezeichen ist aus den beiden Zeichenbestandteilen „CURA“ und „GOLD“ gebildet.
a) Der Wortbestandteil „CURA“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „Pflege, Behandlung, Kur, Fürsorge“. Er ist Bestandteil der italienischen und spanischen Sprache mit der Bedeutung „Pflege, Behandlung, Kur, Fürsorge“. In die deutsche Sprache sind abgeleitete Wörter wie „Kur, kurieren, Kuratorium, Kuratel“ eingegangen.
Auch wenn der Begriff „Cura“ (noch) nicht in die deutsche Sprache eingegangen ist, wird er vielfach im geschäftlichen Verkehr – auch gegenüber Verbrauchern – verwendet. Wie nachfolgende Beispiele belegen, wird der Begriff „CURA“ vielfach als Kennzeichen von regional tätigen Unternehmen im Bereich von Kranken- und Pflegedienstleistungen benutzt:
• „CURA Wir pflegen. Weil es Freunde mach.“, (https://www.cura-ag.com/) • „CURA Pflege und Sorgfalt seit 1991“, https://www.cura-pflege.de/ • „CURA Köln Pflegeberatung“, https://cura-koeln.de/ • „Herzlich Willkommen auf der Seite des Cura Pflegedienst Oberhausen!“,
http://curapflege-oberhausen.de/ • „Herzlich willkommen im Ambulanten Pflegedienst cura vita! Ihr Partner für die häusliche Pflege und Betreuung“, https://www.pflegedienst-curavita.de/
• " ", https://curapflege.de/sitemap/
• " ", https://www.curavita-helgamalter.de/ • "Die CuraDomo GmbH pflegt und betreut seit 2007 Menschen in Wohngemeinschaften in Berlin", https://curadomo.com/
• " ", https://www.cura-intensiv.de/ • " ", http://www.curasana-pflege.de/ • "Ambulanter Pflegedienst "Cura Sana"",
https://www.alloheim.de/residenz/ambulanter-pflegedienst-cura-sanablankenrath/ • " ", http://www.cura24.de/home/
• " ", https://www.cura-aktiv-pflege.de/
• " ", https://www.curadomus-pflegedienst.de/
• " ", http://www.cura-familia.de/
• " ", https://www.curasmile.de/
Ob angesichts der breiten Verwendung des Zeichenbestandteils als Unternehmenskennzeichen gegenüber Verbrauchern, die entsprechende Pflegedienstleistungen in Anspruch nehmen oder nehmen wollen, davon ausgegangen werden kann, dass der Durchschnittsverbraucher den lateinischen Begriff im Sinne von
„Pflege, Fürsorge“ versteht, kann jedoch – wie nachfolgende Ausführungen zeigen – offenbleiben.
bb) Das zweite Zeichenelement „GOLD“ bezeichnet ein „Edelmetall (chemisches Element), einen Gegenstand aus Gold oder etwas, das für jemanden überaus wertvoll ist“ (vgl. unter www.duden.de: „Gold“; BPatG, 26 W (pat) 526/14 – Gold). Der Begriff „GOLD“ wird entgegen der Auffassung der Anmelderin auch verwendet, um auf die besondere Qualität eines Produkts im Sinne eines Wertversprechens hinzuweisen (vgl. in diesem Sinne: BPatG, 28 W (pat) 539/16 – HOPFENGOLD; siehe auch BPatG, 25 W (pat) 155/04 – GOLDENE VORSORGE). Zudem ist es entgegen der Auffassung der Anmelderin im Pflegebereich durchaus üblich, Prämierungen auszusprechen. Seit dem Jahr 1999 wird vom Deutschen Pflegerat ein Pflegepreis verliehen (www.deutscher-pflegepreis.de).
cc) Gleichwohl kann der konkreten Wortkombination ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.
Dem steht nicht entgegen, dass der angesprochene Verkehr den jeweiligen Sinngehalt der beiden Wortbestandteile möglicherweise verstehen und insoweit einen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen herstellen kann. Das Vorliegen des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft bemisst sich nämlich nicht nur danach, ob etwaige Wortbestandteile für sich betrachtet unterscheidungskräftig sind; entscheidend ist vielmehr, ob dem durch die Verbindung der Bestandteile entstandenen Gesamtzeichen die Eignung zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung fehlt (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 99 – Postkantoor; GRUR 2004, 680 Rn. 40 – BIOMILD; BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 16 – DüsseldorfCongress). Insoweit ist anerkannt, dass ein beschreibender Sinngehalt eines Markenwortes im Einzelfall durch eine hinreichend fantasievolle Wortbildung soweit überlagert sein kann, dass der Marke in ihrer Gesamtheit die erforderliche Unterscheidungskraft nicht mehr abzusprechen ist (vgl. z. B. BGH GRUR 1995, 408, 409 – PROTECH; BPatG GRUR 1997, 639, 640 – FERRO- BRAUSE; BPatG, 30 W (pat) 46/17 – JurFirm; 25 W (pat) 56/15 – topdent). Dies ist vorliegend für die konkrete Ausgestaltung des Anmeldezeichens zu bejahen. Die Verbindung des lateinischen Begriffs „CURA“ mit dem Begriff „GOLD“ bildet eine neuartige Wortkombination, die aus sich heraus noch hinreichend originell und insoweit individualisierend wirkt. Das Anmeldezeichen verfügt als fantasievolle Wortzusammenstellung über einen (geringen) eigenschöpferischen Gehalt, dem auch bei bestehenden beschreibenden Anklängen in dem aufgezeigten sprachlichen Umfeld nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen werden kann (vgl. BGH GRUR 2017, 520 Rn. 49 – MICRO COTTON).
3. Im Hinblick auf ihre fantasievolle Wortbildung unterliegt die angemeldete Marke ungeachtet etwaiger beschreibender Anklänge auch keinem Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Paragraphen in 30 W (pat) 504/18
Original von 30 W (pat) 504/18
Teilen von 30 W (pat) 504/18

matches:
§ 8
§ 8
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EuGH
BGH
EuGH
BGH
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EuGH
BGH
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Verkauf von Suchtgift - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/5101292/2012
Verkauf von Suchtgift
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes FA (St.Nr.: xxx/xxxx) vom 02. August 2012, betreffend Einkommensteuer 2007, 2008 und 2009 zu Recht erkannt:
Nach Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007, 2008 und 2009 wurden mit Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2007, 2008 und 2009 die betreffenden Abgaben neu festgesetzt.
Bei nachträglicher Überprüfung der Erklärungsangaben seien neue Tatsachen und Beweismittel hervorgekommen, welche eine Wiederaufnahme der Verfahren erforderlich gemacht hätten.
Die Bemessungsgrundlagen der nunmehr neu festgesetzten Abgaben basieren vorwiegend auf dem Urteil des Landesgerichtes L vom xxx . Aus diesem Urteil gehe hervor, dass der Beschwerdeführer gewinnbringend mit Kokain gehandelt hätte.
Mit Einkommensteuerbescheiden vom 30. Juli 2012 wurde die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Kokainhandel) wie folgt festgesetzt:
< 2007: 12.871,56 Euro
< 2008: 13.501,75 Euro
< 2009: 19.784,04 Euro
Begründend wurde auf das Urteil U des G vom xxx verwiesen. Darin würde unter anderem hervorgehen, dass der Beschwerdeführer anderen Personen rund 630 bis 1.200 Gramm Kokain überwiegend gewinnbringend überlassen hätte; diese Straftat sei gewerbsmäßig begangen worden.
Verkäufe seien zu einem Grammpreis von 100 Euro, der Einkauf im Durchschnitt zu einem Preis von 70 Euro je Gramm, erfolgt. Zusätzlich sei das erworbene Kokain mit Basenpulver im Verhältnis 7:3 gestreckt worden (Strafurteil Seite 36).
Die Grundlagen für die Abgabenerhebung seien insoweit zu schätzen, als diese Grundlagen nicht bzw. nicht genau ermittelt oder berechnet hätten werden können (vgl. VwGH 5.7.1999, 98/16/0148). Ein solcher Schätzungsgrund könne sich unter anderem dann ergeben, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt.
Hinsichtlich der Einnahmen aus dem Drogenhandel seien keine Aufzeichnungen vorgelegt worden, sodass die Abgabenbehörde zur Schätzung dieser Einkünfte berechtigt gewesen sei.
Im Zuge der Schätzung seien alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung der Abgaben von Bedeutung seien.
Laut oben genanntem Urteil (Seite 19) hätte der Beschwerdeführer von März bis Dezember 2007 zwischen 180 und 360 Gramm, im Jahr 2008 zwischen 240 und 480 Gramm sowie von Jänner bis Mitte August 2009 zwischen 305 und 490 Gramm Kokain zu einem Grammpreis von je 70 Euro erworben. Festgestellt wurde weiters ein Eigenkonsum von monatlich 3 Gramm, insgesamt 87 Gramm. Da die größte Wahrscheinlichkeit dafür, der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage möglichst nahe zu kommen, weder durch Heranziehen der Mindest- noch der Maximalmenge gegeben scheint, sondern vielmehr davon auszugehen sei, das sich der Anteil der tatsächlich erworbenen Menge etwa im Mittelfeld bewegen werde, sei die Schätzung der Einkünfte ausgehend vom Durchschnitt zwischen Mindest- und Maximalmenge (jeweils abzüglich Eigenkonsum) erfolgt. Das würde 940,5 Gramm entsprechen.
Aufgrund dieser Feststellungen sei der Anteil der entgeltlich überlassenen Menge mit 80% festgesetzt worden, was – unter Berücksichtigung des Mischverhältnisses Kokain zu Basenpulver – einer verkauften Menge von 1.074,86 Gramm entsprechen würde.
Bei einem Verkaufserlös je Gramm von 100 Euro und einem Wareneinsatz von 0,7 Gramm Kokain, das zu einem Grammpreis von 70 Euro erworben worden sei, würde sich ein Gewinn je Gramm von 51 Euro ergeben. Insgesamt würde daraus somit ein Gewinn von 54.817,71 Euro folgen. Abzüglich des Abschöpfungsbetrages von 5.000 Euro würde somit ein zu versteuernder Gewinn von 49.817,71 Euro verbleiben.
Der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass Aufwendungen für die Weitergabe von Kokain an Herrn Wg für das Abpacken des Suchtgiftes gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt hätten werden können, da es sich dabei um Sachzuwendungen handeln würde, deren Gewährung mit gerichtlicher Strafe bedroht sei. Aufgrund der betragsmäßig ganz unwesentlichen Bedeutung der Ausgaben für Basenpulver und der einer Schätzung ohnehin immanenten Ungenauigkeit, hätte auf einen diesbezüglichen Ansatz verzichtet werden können.
Würde man den Gesamtgewinn entsprechend den für die jeweiligen Jahre festgestellten Zukäufen – abzüglich des monatlichen durchschnittlichen Eigenkonsums von 3 Gramm (Strafurteil Seite 19) – auf die Jahre 2007 bis 2009 aufteilen, so würden sich folgende jährlichen Gewinne ergeben:
12.871,56
19.784,07
940,5g
49.817,71
Mit Eingabe vom 29. August 2012 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 4. September 2012) wurde Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide vom 30. Juli 2012 eingereicht.
Begründend wurde ausgeführt, dass aus dem zugrundeliegenden Urteil unter anderem hervorgehe, dass der Beschwerdeführer anderen Personen rund 630 bis 1.200 Gramm Kokain gewinnbringend überlassen hätte.
Da hinsichtlich der Einnahmen aus Drogenhandel keine Aufzeichnungen vorgelegt worden seien, sei die Abgabenbehörde zur Schätzung dieser Einkünfte berechtigt.
Der vorgenommene Ansatz von 80% der entgeltlich überlassenen Menge an Kokain würde im krassen Widerspruch zu den Angaben im Urteil des G U vom xxx und zum Urteil des OLG vom yyy stehen.
Im Urteil des Landesgerichtes hätten nachweislich nur folgende entgeltlichen Verkäufe nachgewiesen werden können.
Euro/Gramm
H.Chr.
Zusätzlich seien folgende unentgeltliche Weitergaben getätigt worden (1 Line entspricht einer Menge zwischen 0,1 und 0,4 Gramm Kokain):
Aus all diesen angeführten Tatsachen sei ersichtlich, dass der Anteil der überlassenen Menge an Kokain von 80% bei Weitem erhöht sei. Ebenso sei der Eigenbedarf an Kokain, obwohl der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung von einem Bedarf an den Wochenenden von jeweils 2g Kokain (im Monat daher 8g Kokain) ständig betont hätte, nicht berücksichtigt worden (siehe O Seite 4). Dies würde einen Eigenbedarf an Kokain im Zeitraum März 2007 bis August 2009 (29 Monate) von 232 Gramm ergeben.
Des Weiteren sei die Tatsache unberücksichtigt geblieben, dass der Beschwerdeführer die Droge Kokain als "Partydroge" betrachtet hätte, welche man wie gutes Essen oder einen guten Wein konsumieren würde (Seite 10 des o.a. Urteils LG X ). Deshalb hätte er auch ständig bei Partys, die regelmäßig an den Wochenenden in der RB gefeiert wurden, seine Gäste unentgeltlich zu Kostproben eingeladen.
Auch das Landesgericht X hätte es als erweisen angesehen, dass im Zeitraum März 2007 bis August 2009 nur eine Menge von 97 Gramm tatsächlich gewinnbringend verkauft worden seien, da es einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro zur Abschöpfung gebracht hätte. Ausgehend von einem Gewinn je verkauftem Gramm in Höhe von 51 Euro (siehe Bescheidbegründung) würde sich ein Verkaufserlös von 4.947 Euro ergeben.
Des Weiteren könne der errechneten Gesamtmenge von 1.074,86 Gramm entgegengehalten werden, dass vom Beschwerdeführer 116g Kokain im Zuge der Verhaftung sichergestellt worden seien. Ebenfalls hätte er sich bei der Festnahme insgesamt noch von 18g Kokain entledigt.
Hinsichtlich der erzielten Gewinne aus dem Kokainverkauf werde auf das Urteil des G und auf das Urteil des OberG verwiesen, bei denen ein tatsächlicher Verkauf von Kokain im Zeitraum März 2007 bis August 2010 (Anmerkung Richter: gemeint wohl August 2009) in Höhe von 97g als erwiesen angenommen worden sei.
Es werde daher beantragt, die Gewinne wie folgt festzusetzen:
15g zu je 51 Euro
82g zu je 51 Euro
4.182 Euro
Der Verkaufsgewinn würde sich bei einem Verkaufserlös je Gramm von 100 Euro und einem Wareneinsatz von 0,7 Gramm Kokain, das zu einem Gesamtpreis von 70 Euro erworben wurde, ergeben.
Betreffend die Betriebsausgaben werde beantragt, diese gemäß § 17 EStG 1988 mit 6% festzusetzen, da eine Tätigkeit im Sinne des § 23 Z 1 EStG 1988 vorliege und alle Voraussetzungen für diese Inanspruchnahme erfüllt seien.
Aus all diesen Gründen werde die Aufhebung der wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheide und die Festsetzung der Einkünfte wie folgt beantragt:
BAP (6%)
-719,10
-4.280,90
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. September 2012 wurden die Bescheide vom 30. Juli 2012 geändert.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden wie folgt neu berechnet:
< Gramm: 940,5 (gestreckt)
< sichergestellt: 1.343,57 Gramm
< sichergestellt: -116 Gramm
Zwischensumme: 1.227,57 Gramm
< 80%: 982,06 Gramm
< Umsatz (100 Euro): 98.205,71
< 6% BAP: -5.892,34
< WES: -48.120,80 (982,06g*0,7*70Euro)
Zwischensumme: 44.192,57
< Abschöpfungsbetrag: -5.000
Gewinn: 39.192,57
10.126,31
15.546,51
39.192,57
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen auf denen der Spruch beruht. Die Rechtsordnung misst der Beweiskraft von Beweismitteln, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung, anders als im Abgabenverfahren, wo die größte Wahrscheinlichkeit genügt, besondere Bedeutung bei, nämlich die volle Überzeugung der Strafbehörde (UFS RV/1084-W/03).
Wie zu Beginn der Berufung richtig ausgeführt wird, geht aus dem Urteil U des G vom xxx unter anderem hervor, dass sie anderen Personen rund 630 bis 1.200 Gramm Kokain überwiegend gewinnbringend überlassen haben, wobei Sie die Straftat gewerbsmäßig begangen haben.
Entgegen der auf Seite 3 der Berufung aufgestellten Behauptung, dass sowohl das Landesgericht X im Urteil U vom xxx als auch das Oberlandesgericht X im Urteil 7 vom yyy von einer tatsächlich gewinnbringend verkauften Menge von nur 97 Gramm Kokain ausgegangen seien, wurde in den o.g. Urteilen jeweils ausdrücklich festgestellt, dass Sie rund 630 bis 1.200 Gramm Kokain sowie eine unbekannte Menge Speed (Amphetamin) anderen Personen überlassen bzw. zu überlassen versucht haben, indem Sie es "an unbekannte und nachgenannte Abnehmer" überwiegend gewinnbringend verkauften, wobei Sie die Straftat gewerbsmäßig begingen. Lediglich zur Untermauerung des diesbezüglichen Schuldspruchs wurden im o.g. Urteil des G einzelne Verkäufe demonstrativ aufgezählt. Aus dieser Aufzählung kann aber keinesfalls geschlossen werden - und haben dies weder das Landesgericht X noch das Oberlandesgericht X getan - dass nur die im Einzelnen aufgezählten Verkäufe tatsächlich getätigt wurden. Vielmehr wurde ausdrücklich festgestellt, dass die insgesamt anderen Personen überlassene (ungestreckte) Menge von ca. 630 bis 1.200 Gramm Kokain überwiegend gewinnbringend verkauft wurde. Im o.g. Urteil des Oberlandesgerichtes findet sich im Übrigen weder eine Aufzählung von Einzelverkäufen, noch wird die lt. Berufung angeblich verkaufte Menge von nur 97 Gramm in irgendeiner Weise erwähnt.
Auch aus dem Abschöpfungsbetrag von 5.000 Euro kann nicht - wie in der Berufung behauptet - abgeleitet werden, dass das Landesgericht X von einer verkauften Menge von 97 Gramm ausgegangen sei. Vielmehr ist der Begründung zur Festsetzung des Abschöpfungsbetrags (Seite 60f) ausdrücklich zu entnehmen, dass, wenn man "zugunsten des Angeklagten eine verkaufte Menge von rund 500 Gramm" - was im Übrigen ca. 80% der gem. Punkt A.I. anderen Personen mindestens überlassenen Menge entspricht - annimmt, "wobei pro Gramm ein Gewinn von 30 Euro - in Wahrheit durch das Strecken des Suchtgifts sicherlich ein noch höherer - erzielt wird, so ergibt dies einen Gewinn von rund 15.000 Euro“. Unter Bedachtnahme auf bestehende Sorgepflichten, die Haft sowie eine Resozialisierung wurde der Abschöpfungsbetrag auf 5.000 Euro herabgesetzt. Es trifft folglich nicht zu, dass es das Landesgericht X als erwiesen angesehen habe, dass nur eine Menge von 97 Gramm tatsächlich gewinnbringend verkauft wurde. Da im Zuge der Schätzung alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Festsetzung der Abgabe von Bedeutung sind und die Schätzung so vorzunehmen ist, dass deren Ergebnis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage möglichst nahe kommt, war einerseits von der Durchschnittsmenge (anstelle der Mindestmenge) auszugehen und andererseits war auch der durch das Strecken im Verhältnis 7:3 erzielte zusätzliche Gewinn zu berücksichtigen. Sorgepflichten, Haft und Resozialisierung haben keinen Einfluss auf die tatsächliche Besteuerungsgrundlage und können deshalb im Abgabenverfahren auch im Rahmen einer Schätzung nicht berücksichtigt werden.
Lt. Urteil U erfolgten die Überlassungen überwiegend durch gewinnbringenden Verkauf. Wie Großteils bereits in der Begründung zu den Erstbescheiden ausgeführt, wurde dazu im Urteil unter anderem festgestellt:
Sie versuchten ihr Gehalt und Ihren Lebensstandard mit dem Verkauf von Kokain aufzubessern. Sie nahmen die Suchtgiftverkäufe teilweise in der Absicht vor, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Sie zielten darauf ab, neben Ihrem Einkommen als Geschäftsführer des Lokals " Ro " eine regelmäßige und ständige Einnahme zu erlangen. Sie trieben einen regen Handel mit Kokain in ihrem Lokal und setzten sogar eine weitere Person ein, um für sie Suchtgift abzupacken, welches sie in regelmäßigen Abständen von ihrem Lieferanten erhielten. Sie stellten der verdeckten Ermittlerin einen schnellen Gewinn in Aussicht, erzählten gleichzeitig über Ihre eigenen Geldprobleme und sprachen von einem Weiterverkauf in größeren Mengen, da ansonsten der Gewinn zu gering wäre. Sie trachteten danach, durch den Suchtgifthandel einen Gewinn zu erzielen, zumal das Lokal "Ro" zu wenig Gewinn für sie abwerfe.
Die unter Punkt A.I. aufgezählten unentgeltlich überlassenen Kokainmengen ergeben zusammen ca. 90 Lines zu je 0,1 bis 0,4 Gramm, was bei durchschnittlich 0,25 Gramm je Line rund 23 Gramm Kokain entspricht. Stellt man die im Einzelnen aufgezählten entgeltlichen und unentgeltlichen Überlassungen gegenüber, so ergibt sich ein Anteil der unentgeltlichen Überlassungen an der überlassenen Gesamtmenge von 19%. Der in der Berufung vertretenen Ansicht, dass der Anteil der entgeltlichen Überlassung bei Weitem überhöht sei und in Widerspruch zu o.a. Urteilen stehe, kann somit nicht gefolgt werden. Vielmehr steht das sich aus der Gegenüberstellung der im Urteil U aufgezählten entgeltlichen (81%) und unentgeltlichen (19%) Überlassungen ergebende Verhältnis in Einklang mit der im Erstbescheid geschätzten Aufteilung im Verhältnis 80:20.
Wenn in der Berufung beanstandet wird, dass die Tatsache, dass Sie Kokain als "Partydroge" betrachten würden, weshalb sie ständig bei Partys in der RB an Wochenenden Ihre Gäste unentgeltlich zu Kokainproben eingeladen hätten, unberücksichtigt geblieben sei, so ist dem entgegen zu halten, dass im Urteil U die unentgeltlichen Kokainüberlassungen ebenso festgestellt wurden, wie die Verkäufe und sich daraus ein der im Erstbescheid vorgenommenen Schätzung entsprechender Anteil der entgeltlich überlassenen Menge ergibt.
Selbst wenn der Anteil der entgeltlichen Überlassungen tatsächlich etwas geringer wäre, scheinen die angenommenen Gewinne keinesfalls überhöht, da sie - wie in beiden Urteilen eindeutig festgestellt wurde - auch Amphetamine in unbekannter Menge verkauften und dieser Verkauf im Zuge der Schätzung nicht gesondert berücksichtigt wurde. Zudem muss derjenige, der zu einer Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, die mit einer Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (vgl. VwGH 30.9.1998, 97/13/0033; 19.3.2002, 98/14/0026; 27.8.2002, 96/14/0111; 8.9.2009, 2009/17/0119 bis 0122).
Im Urteil U wurde unter Punkt A.III.1. ein Eigenverbrauch von monatlich zumindest 1 bis 2 Gramm festgestellt. Im Urteil 7 des OberG wird dazu ausgeführt, dass das Landesgericht X bezüglich des Eigenkonsums den von ihnen vor der Sicherheitsbehörde getätigten Aussagen und nicht ihrer Darstellung in der Hauptverhandlung folgte. Dass sich das Oberlandesgericht X nicht der Einschätzung des Eigenkonsums durch Landesgericht X anschloss, kann dem Urteil in keiner Weise entnommen werden. Vielmehr ergibt sich aus Punkt A.III.1. des rechtskräftigen Urteils, dass Sie monatlich zumindest 1 bis 2 Gramm Kokain bis zum Eigenkonsum besessen haben. Der in der Hauptverhandlung behauptete höhere Eigenkonsum war als bloße Schutzbehauptung zu werten. Bei der Berechnung der überlassenen Menge Kokain wurde vom Landesgericht (Seite 19) aber ohnehin zu Ihren Gunsten ein höherer monatlicher Eigenverbrauch von durchschnittlich 3 Gramm Kokain in Abzug gebracht.
Die im Zuge der Festnahme sichergestellten 116 Gramm Kokain wurden von der überlassenen Menge in Abzug gebracht. Nicht abzuziehen waren hingegen die 18 Gramm Kokain, derer sie sich vor der Festnahme entledigten, da diese nicht in der überlassenen Menge lt. Punkt A.I. enthalten sind, sondern gesondert unter Punkt A.III.2. erfasst wurden. Da die Voraussetzungen für das Betriebsausgabenpauschale gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988 vorliegen und dieses im Zuge der Berufung beantragt wurde, war es zu berücksichtigen. Der Gesamtgewinn errechnet sich somit aus 80% der durchschnittlichen gestreckten Menge abzüglich 116 Gramm, multipliziert mit dem Gewinn je Gramm von 51 Euro (s. Erstbescheid), abzüglich des beantragten Betriebsausgabenpauschales und des Abschöpfungsbetrag und beträgt 39.192,57 Euro.
Bei Aufteilung des Gesamtgewinnes entsprechend den für die jeweiligen Jahre festgestellten Zukäufen abzüglich Eigenverbrauch ergeben sich folgende jährliche Gewinne:
< 2007: 243 g 25,84%: 10.126,31
< 2008: 324g 34,45%: 13.501,75
< 2009: 374g 39,71%: 15.564,51
- 941g 100,00%: 39.192,57
Die angeführten Ausführungen sind Bestandteil des oben bezeichneten Bescheides.“
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2012 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 5. November 2012) wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz eingereicht.
Die Berufung vom 29. August 2012 werde wie folgt ergänzt:
Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 24. September 2009 würde insofern folgende inhaltliche Mängel dahingehend aufweisen, dass hinsichtlich des Kokainhandels im Jahr 2009 eine Betriebsaufgabe vorliegen würde. Daher hätten im Rahmen der Übergangsermittlung von der Behörde "Negative Übergangsgewinntangenten" für die Gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 2007 bis 2009 gemäß § 4 Abs. 10 EStG berücksichtigt werden müssen.
Im Übrigen seien die Ergebnisse wie in der Berufung vom 29. August 2012 beantragt festzusetzen.
Mit Ergänzungsersuchen vom 13. November 2012 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die SV-Beiträge betraglich zu konkretisieren.
Sollten weitere Komponenten zu berücksichtigen sein, werde um Übermittlung der Berechnung des Übergangs- und Aufgabegewinns ersucht.
In einem Telefonat vom 11. Dezember 2012 gab der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers dem Amtsvertreter hierzu bekannt, dass er eine Berechnung nicht vorlegen werde, weil man der Ansicht sei, dass keine Einkünfte vorliegen würden und weil unbekannt sei, in welcher Höhe diese vom UFS angesetzt werden würden.
Eine konkrete Inanspruchnahme durch die SVA sein nicht erfolgt, da kein rechtskräftiger Bescheid vorliegen würde.
Mit Vorlagebericht vom 14. November 2012 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gemäß § 323 Abs.38 BAO nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht).
Berufungsrelevante Auszüge aus den oben genannten Urteilen der Gerichte:
< Urteil des G U vom xxx:
Der Beschwerdeführer ist schuldig:
Er hat in F , X und anderen Orten
A) im Zeitraum von zumindest Frühjahr 2006 bis 13. August 2009 vorschriftswidrig Suchtgift
I. im Ausmaß von rund 630 Gramm bis 1.200 Gramm Kokain und eine unbekannte Menge Speed (Amphetamin) anderer Personen überlassen bzw. zu überlassen versucht. Er hat an nachgenannte Abnehmer überwiegend gewinnbringend zum Gesamtpreis von 100 Euro Verkäufe getätigt.
URTEIL U
630 bis 1.200g Kokain und eine unbek. Menge Speed (Amphetamin) an andere Personen
überwiegend gewinnbringend zu einem Grammpreis von 100,00
Kokain wurde ausschließlich von T. P. bezogen
1 Line 0,1 bis 0,4 Gramm; im Schnitt also: 0,25 Gramm
A. 3/2006-5/2009
5*Line
S. Winter/2006
B. Winter/2007
S. Sommer/2007 bis Dez/2007
3*Line
St. Winter/2007
G. Anfang/2008 bis 8/2009
1*1g
R. Sommer/2008 bis 7/2009
Sch. Herbst/2008 bis 7/2009
R. 12/2008 bis 7/2009
4*Line
P. 12/2008 bis 7/2009
15*Line
W. 12/2008-12.8.2009
10-40g fürs Abpacken
H. 4/2009 bis 8/2009
11 Teilverk
S. 1/2009 bis 8/2009
15 Teilverk
Durchschnitt 7,5 Line
5-10*Line
B. 1-6/2009
5 Teilverk.
N. (tw. für W.)
mehrere Lines (Ann. 2
S. 8,8,2009
mehrere Lines
K. 5.7.2009
R. 7-8/2009
5*Line für Kellnerdienste
S. 4-7/2009
H. Anfang/2009
M. Mai/2009
C. 2/2009
E. 2-3/2009
H. 10.1.2009 (Ann. 2 Lines)
K. 10.1.2009
Stammgäste 4.7.2009
verdeckte Ermittlerin 23.7.2009
0,1g als Probe (39,6% Reinheit)
verdeckte Ermittlerin 13.8.2009
rund 15,5 Gramm wären demnach unentgeltlich weitergegeben worden (Lines);
bei der Angabe des Beschwerdeführers „mehrere Lines“ wurden hier im Schätzungswege 2 Lines angenommen!
Auf Seite 19 dieses Urteils wurden die getätigten Einkäufe des Beschwerdeführers aufgelistet (Verkäufer war Th Pe ). Auch Th Pe wurde in der Zwischenzeit mit Urteil des G rechtskräftig wegen Suchtgifthandels verurteilt, weil er in der Zeit zwischen Frühjahr 2007 und Anfang August 2009 rund 870 bis 1.740 Gramm Kokain zu einem Grammpreis von 70 bis 100 Euro und am 13. August 2009 weitere 115,7 Gramm Kokain und eine insgesamt unbekannte Menge Amphetamin gewinnbringend an den Beschwerdeführer überlassen hätte.
Einkäufe des Beschwerdeführers:
< März/2007 bis April/2009 (25 Monate): monatlich zwischen 20 bis 40 Gramm Kokain
< Mai/2009 bis 13. August 2009: monatlich zwischen 30 bis 60 Gramm Kokain
Insgesamt hätte der Beschwerdeführer von Th Pe in diesem Zeitraum März 2007 bis 13. August 2009 eine Menge von zumindest 605 bis 1.210 Gramm erworben. *
< 2007: zwischen 180 bis 360 Gramm
< 2008: zwischen 240 bis 480 Gramm
< 2009: zwischen 185 bis 370 Gramm
Zusätzlich zu diesen Mengen kommen noch weiter 20 Gramm Kokain, die der Beschwerdeführer für die Technoparty bei der Schifffahrt im Juli 2009 erwarb und 99,7 Gramm Kokain, die er an die verdeckte Ermittlerin weiterveräußerte.
Abzüglich eines Eigenkonsums von monatlich durchschnittlich 3 Gramm Kokain in diesem Zeitraum, daher 87 Gramm Kokain, verbleibt eine Menge von 637 bis 1.242 Gramm Kokain, welche er an teils bekannte und teil unbekannte Abnehmer überwiegend gewinnbringend mit einem Gewinnaufschlag von rund 30 Euro pro Gramm und indem er das von ihm erworbene Kokain im Verhältnis 7:3 streckte, weiterverkaufte.
< Urteil des OberG 7 vom yyy:
Strafsache gegen den Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels:
Das angefochtene Urteil wurde abgeändert – die Freiheitsstrafe auf dreieinhalb Jahr (von vormals vier Jahren) herabgesetzt.
A.III. Suchtgift erworben und besessen und zwar:
< 1. Monatlich zumindest 1 bis 5 g Kokain und eine unbekannte Menge Speed (Amphetamin) bis zum Eigenkonsum,
< 2. am 13. August 2009 in F ca. 18 g Kokain
Als mildernd wurde die tw. geständige Verantwortung, die Schadensgutmachung, die Sicherstellung von 116g Kokain und der Umstand, dass es bei zwei Tathandlungen beim Versuch geblieben ist, gewertet. Erschwerend wurden die einschlägige Vorstrafe sowie der lange Zeitraum und das Zusammentreffen zahlreicher Vergehen und Verbrechen gewertet.
Die Erstrichter seien von einem monatlichen Eigenkonsum von 1 bis 2 g Kokain und einer unbekannte Menge Amphetamin ausgegangen (Angaben des Beschwerdeführers vor der Sicherheitsbehörde). In der Darstellung in der Hauptverhandlung wurde angegeben, dass er von Anfang 2009 bis zu seiner Verhaftung am 13. August 2009 an den Wochenenden jeweils 2 g Kokain (im Monat daher 8 g Kokain) Konsumiert hätte
Mildernd wurde gewertet, dass die Vergehen der sexuellen Belästigung in die bezirksgerichtliche Zuständigkeit fallen würden und insgesamt lediglich eine Bruttomenge von 630 g bis 1.200 g und eine unbekannte Menge Speed (Amphetamin) in Verkehr gesetzt worden seien.
Mit Schreiben vom 16. September 2014 wurde dem Beschwerdeführer eine neue Berechnung der Bemessungsgrundlagen zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Weiters wurde bekannt gegeben, dass grundsätzlich ein sogenannter Aufgabegewinn (-verlust) im letzten Jahr der Betriebsführung zur berücksichtigen sei. In Anlehnung an ein Berechnungsprogramm der Sozialversicherung wurden die entsprechenden zu erwartenden Sozialversicherungszahlungen dargestellt.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 gab der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers hierzu bekannt, dass er keine weiteren Stellungnahmen und Ausführungen tätigen werde. Der Antrag auf Durchführung eines mündlichen Streitverfahrens werde zurückgezogen.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 wurden diese Informationen auch dem zuständigen Amtsvertreter zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme übermittelt.
Im Antwortschreiben vom 24. Oktober 2014 gab der Amtsvertreter bekannt, dass er keine Stellungnahme zu den übermittelten Berechnungen abgeben werde.
Der Beschwerdeführer war im berufungsgegenständlichen Zeitraum nachgewiesenermaßen im Drogengeschäft (im Wesentlichen Handel mit Kokain) gewerbsmäßig tätig.
Den streitgegenständlichen Bescheiden wurde im Wesentlichen das Urteil des G U vom xxx zugrunde gelegt.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Beschwerdeführer bereits Ende 2000/Anfang 2001 Kokain gewinnbringend verkauft hat. Mit Urteil des Gerichtes wurde er diesbezüglich auch rechtskräftig verurteilt.
Zum streitgegenständlichen Zeitraum ist anzuführen, dass der Beschwerdeführer nunmehr ebenfalls rechtskräftig verurteilt wurde. Auch das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Landesgerichtes weitgehend bestätigt – lediglich das Strafausmaß wurde geringfügig reduziert.
Dass eine Schätzungsberechtigung vorliegt, wird auch seitens des Beschwerdeführers (steuerlichen Vertretung) nicht in Abrede gestellt (Berufungsschrift vom 29. August 2012). Auch die Berechtigung der Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wurde nicht beeinsprucht.
Auch der Berechnung des Gewinnes pro Gramm Kokain des Finanzamtes (51 Euro) wurde in der erwähnten Berufungsschrift gefolgt.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers sollten hier allerdings lediglich die nachgewiesenen Verkäufe im Urteil des Landesgerichtes nachversteuert werden.
Der Beschwerdeführer übersieht hier allerdings, dass selbst im Urteil des Landesgerichtes ausgeführt wurde, dass Verkäufe an bekannte und unbekannte Abnehmer getätigt wurden:
< Urteil Seite 19/20: „… welche er an teils bekannte (wie oben angeführt) teils an unbekannte Abnehmer überwiegend gewinnbringend ….. verkaufte.“
Das heißt also, dass es auch das Landesgericht als erwiesen angenommen hat, dass nicht nur die bekannten Verkäufe getätigt wurden.
Dies bestätigen jedenfalls auch die nachgewiesenen Einkäufe.
Dem erkennenden Gericht scheint es keinesfalls glaubwürdig, dass von den doch erheblichen Mengen an Einkäufen lediglich 97 Gramm verkauft hätten werden sollen.
In der rechtlichen Beurteilung des Urteils des Landesgerichtes (Seite 52) wird dargestellt, dass sich der Beschwerdeführer durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle verschafft hat. Es sollte eine regelmäßige und ständige Einnahme erlangt werden. Es ist also nicht davon auszugehen, dass er die erworbenen Mengen an Kokain im Wesentlichen für Eigenkonsum bzw. Gratisproben verwendet hat.
Die vom Finanzamt durchgeführte Schätzung hat sich demnach folgerichtig an den nachtgewiesenen Einkäufen orientiert und hier dementsprechende Parameter (wie Eigenkonsum, Gratisproben, …) berücksichtigt.
Auch das erkennende Gericht schließt sich hier dieser Schätzungsgrundlage an und legt ebenfalls die erworbenen Mengen an Kokain der Schätzung zugrunde.
Schätzungsgrundlagen:
< erworbenen Mengen an Kokain lt. Urteil des Landesgerichtes zumindest 605 bis 1.210 Gramm Kokain.
< weitergegeben wurden nicht konkret dargestellte Mengen an „Gratisproben“ und bei diversen Anlässen.
Ebenfalls im Schätzungswege errechnete der erkennende Richter hier in Anlehnung an die Auflistung des G eine Menge von rund 15,5 Gramm.
< Der Eigenkonsum wurde mit durchschnittlich 3 Gramm pro Monat angenommen; insgesamt 87 Gramm.
In der Berufungsschrift bringt der Beschwerdeführer hierzu vor, dass er in der Hauptverhandlung des Oberlandesgerichtes einen höheren Eigenverbrauch dargestellt hat (8 Gramm pro Monat).
Vor der Sicherheitsbehörde hat der Beschwerdeführer allerdings einen niedrigeren Eigenverbrach zu Protokoll gegeben.
Da keinerlei Aufzeichnungen vorgelegt wurden, kann auch der höhere Eigenverbrauch nicht nachgewiesen werden. Anzumerken ist, dass in der Hauptverhandlung hierzu auch angegeben wurde, dass der Beschwerdeführer erst ab dem Frühjahr 2008 Kokain konsumiert hätte.
Unter Beachtung dieser vagen Darstellungen wird in der gegenständlichen Würdigung dem Ansatz des Finanzamtes gefolgt (glaubhafte Erstaussage und keine dargestellte Drogensucht des Beschwerdeführers).
Bei den Schätzungsgrundlagen ist ebenfalls noch in Betracht zu ziehen, dass in den Urteilen auch dargestellt wurde, dass zusätzlich zum Kokain noch eine unbekannte Menge Speed (Amphetamin) an unbekannte und bekannte Abnehmer überwiegend gewinnbringend verkauft wurde. Mangels nachgewiesener Daten wurden diese Verkäufe bei der vorgenommenen Schätzung des Finanzamtes nicht berücksichtigt.
Auch im gegenständlichen Erkenntnis wird dieser Sachverhalt mangels geeigneter Daten nicht weiter verfolgt. Es ist allerdings doch zu berücksichtigen, dass bereits die streitgegenständliche Schätzung des Finanzamtes sich offensichtlich bereits an einer absoluten Untergrenze bewegt hat.
Nicht nachgewiesene Einwendungen in den Berufungsschriften waren demnach auch nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers zu würdigen.
In der Berufungsschrift wird auch nicht angezweifelt, dass tatsächlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen.
Zusammengefasst ist also festzuhalten, dass seitens des Beschwerdeführers lediglich die Schätzung der Bemessungsgrundlagen (die Höhe) in Zweifel gezogen wird.
Nicht angezweifelt wird
< das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
< das Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb
< das Vorliegen einer grundsätzlichen Schätzungsberechtigung
< Gewinn pro Gramm Kokain: 51 Euro
Nach Ansicht des Beschwerdeführers sind demnach die Grundlagen abzuändern, das Betriebsausgabenpauschale (6%) zu berücksichtigen und ein negativer Übergangsgewinn (Betriebsaufgabe) hinsichtlich Sozialversicherungsbeiträge zum Ansatz zu bringen.
§ 184 Abs. 1 BAO: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
Gemäß Abs. 3 leg.cit ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.
Da, wie bereits oben ausgeführt, die Schätzungsberechtigung nicht in Zweifel gezogen wird, wird hier nicht näher auf die vorliegenden Mängel eingegangen.
Wie allgemein in diesem Bereich tätige Personen, wurden keinerlei Aufzeichnungen geführt bzw. konnten keinerlei Aufzeichnungen über getätigte Käufe und Verkäufe von Drogen vorgelegt werden.
Ein Ansatz in Bezug auf den vom Gericht festgesetzten Abschöpfungsbetrag in Höhe von 5.000 Euro entspricht nach Ansicht des erkennenden Gerichtes keinesfalls den tatsächlichen Gegebenheiten. Im Urteil wurde dargestellt, dass eine Abschöpfung des gesamten Gewinnes eine Resozialisierung des Beschwerdeführers gefährden würde. Demnach wurde lediglich ein Betrag von 5.000 Euro abgeschöpft.
Eine Zugrundelegung nur der namhaft gemachten Käufer scheint ebenfalls keinesfalls einer Annäherung der Realität zu entsprechen.
Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen (den tatsächlichen Gegebenheiten) möglichst nahe zu kommen. Wer zu einer Schätzung Anlass gibt, muss die mit jeder Schätzung verbundenen Ungewissheiten in Kauf nehmen (vgl. VwGH 8.9.2009, 2009/17/0119). Durch die mangelnden bzw. nicht vorhandenen Aufzeichnungen, ist es jedenfalls der Beschwerdeführer, der zu gegenständlicher Schätzung Anlass gegeben hat.
Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei (vgl. VwGH 28.6.2012, 2009/15/0201).
Für die Bemessung der Grundlagen können gerichtlich festgestellte Abgabemengen herangezogen werden (vgl. UFS 24.9.2004, RV/0854-L/02).
Das erkennende Gericht folgt bei der Schätzung nicht den nachgewiesenen Verkäufen im Gerichtsverfahren, denn im Gerichtsurteil wurde auch dargestellt, dass auch Verkäufe an nicht bekannte Abnehmer getätigt wurden.
Die Schätzung orientiert sich an den getätigten Käufen des Beschwerdeführers. Auch wenn die im Gerichturteil angeführten Käufe ebenfalls eine gewisse Ungenauigkeit aufweisen dürften, so wird hier doch eine größere Wahrscheinlichkeit der richtigen Bemessungsgrundlagen unterstellt.
Den Ausführungen des Beschwerdeführers, dass lediglich 97 Gramm Kokain tatsächlich verkauft worden seien, kann keinesfalls gefolgt werden. Es erscheint äußerst unwahrscheinlich, dass von den eingekauften Mengen lediglich ein derart geringer Betrag tatsächlich verkauft wurde. Nicht einmal ein wesentlich höherer Eigenverbrauch lässt diese Differenz als wahrscheinlich erscheinen.
Gemäß den Darstellungen im Gerichtsurteil des Landesgerichtes ist also von folgenden tatsächlich getätigten Einkäufen von Kokain auszugehen:
Insgesamt hätte der Beschwerdeführer von Th Pe in diesem Zeitraum März 2007 bis 13. August 2009 eine Menge von zumindest 605 bis 1.210 Gramm erworben.
Nach ständiger Rechtsprechung wäre es hier durchaus auch gerechtfertigt einen Sicherheitszuschlag festzusetzen, da allenfalls doch auch angenommen werden könnte, dass noch weitere Mengen an Kokain eingekauft wurden (allenfalls von einem anderen Verkäufer). Da allerdings im Urteil des Landesgerichtes lediglich Herr Th Pe als Verkäufer erwähnt wird, schließt sich das erkennende Gericht in der Urteilsfindung auch dieser Ansicht an. Durch diese Darstellung sollte allerdings doch herausgestrichen werden, dass sich gegenständliche Berechnung (Schätzung) der Bemessungsgrundlage jedenfalls an der absoluten Untergrenze des rechtlich möglichen bewegt.
Das Finanzamt hat bei ihrer Schätzung Mittelwerte (Mittelwert zwischen minimalem und maximalem Bezug) festgelegt.
Unter Beachtung dass auch Basenpulver vermengt wurde, wurde hier eine zu verkaufende Menge von 1.344 Gramm errechnet. Die Berechnung wurde auch in der Berufungsschrift wiedergegeben; weiters wird hier auf die Bescheidbegründung vom 30. Juli 2012 verwiesen.
Ebenfalls im Schätzungswege ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es glaubhaft erscheint, dass doch gewisse Mengen tatsächlich auch unentgeltlich weitergegeben wurden. Dies haben auch einvernommene Zeugen bestätigt (vgl. Urteil Landesgericht).
Da es hinsichtlich der sogenannten „Gratislines“ natürlich auch keinerlei Aufzeichnungen gibt bzw. keine vorgelegt wurden, waren diese ebenfalls im Schätzungswege zu berücksichtigen.
Da davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer mit dem Verkauf der Drogen jedenfalls Einnahmen erzielen wollte, ist nicht von übermäßigen Gratisproben auszugehen.
Durch die Annahme, dass lediglich 80% der Einkäufe auch tatsächlich verkauft wurden, ist auch dieser Tatsache ausreichend Rechnung getragen worden.
Bei dieser Berechnung wurden 293,57 Gramm nicht als verkaufte Mengen berücksichtigt.
Zusätzlich wurde auch noch ein Eigenkonsum von 87 Gramm zum Ansatz gebracht.
Bei diesen Gegebenheiten sind jedenfalls sämtliche Geschäftspraktiken, welche für den Beschwerdeführer sprechen (Werbung, …), ausreichend berücksichtigt.
Entgegen der Berechnung des Finanzamtes wird hier angenommen, dass auch der Eigenkonsum des Beschwerdeführers von den „gestreckten“ Drogen getätigt wurde. Die Berechnung wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. September 2014 zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme übermittelt.
Gefolgt wird bei der gegenständlichen Würdigung auch der Darstellung in der Berufungsvorentscheidung, nämlich dass auch die beschlagnahmte Menge von 116 Gramm nicht als verkaufte Menge zu berücksichtigen ist.
Berechnung der Bemessungsgrundlagen:
Im Durchschnitt gekaufte Mengen
1.027,50 Gramm
Reines Kokain (7 Teile)
Basenpulver (3 Teile)
440,36 Gramm
1.467,86 Gramm
Tatsächlich verkaufbare Menge (80%)
1.174,29 Gramm
Eigenverbrauch (87g); Beschlagnahme (116g)
Tatsächlich verkaufte Menge
971,29 Gramm
Gewinn pro verkauftes Gramm
Gewinn für verkaufte Menge
49.535,57 Euro
Abzgl. Betriebsausgabenpauschale (6%)
-2.972,13 Euro
Abzgl. Abschöpfungsbetrag Gericht
41.563,44 Euro
Im Vorlageantrag wurde dargestellt, dass hinsichtlich der Betriebsaufgabe die zu erwartenden Sozialversicherungszahlungen als Aufgabeverlust (Rückstellung) zu berücksichtigen sind.
Gemäß § 4 Abs. 10 Z 1 EStG 1988 ist ein derartiger Aufgabeverlust beim Gewinn des letzten Gewinnermittlungszeitraumes vor Veräußerung oder Aufgabe zu berücksichtigen; also im Jahr 2009.
Der Gesamtgewinn verteilt sich unter Berücksichtigung der Eigenverbrauchsmengen entsprechend den Feststellungen des Finanzamtes wie folgt:
10.921,78
14.562,37
16.079,29
41.563,44
Die in den einzelnen Jahren zu erwartenden Sozialversicherungsbeiträge errechnen sich wie folgt (Angaben SVA):
2007: 2.601,43 €
2008: 3.302,50 €
2009: 3.852,87 €
Die Sozialversicherungsbeiträge 2009 errechneten sich aus einem geschätzten Gewinn von rund 16.000,00 €. Durch die nunmehrige Korrektur (Berücksichtigung zu erwartenden Zahlungen) vermindert sich dieser Gewinn. Es wird wahrscheinlich mit einer wesentlich geringeren Vorschreibung für das Jahr 2009 zu rechnen sein. Im Schätzungswege wird hier die Hälfte der Berechnung berücksichtigt (1/2 von 3.852,87 €: 1.926,44 €)
Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sind diese Summen als Aufgabeverlust im letzten Gewinnermittlungszeitraum zu berücksichtigen.
Der dargestellte Gewinn des Jahres 2009 ist demnach um den Betrag von 7.830,37 € zu kürzen.
Endgültige Darstellung der einzelnen Gewinne:
10.921,78 €
14.562,37 €
8.248,92 €
Nochmals anzuführen ist hierzu, dass die Verkäufe von Speed (Amphetaminen) nicht hinzugeschätzt worden sind. Dies wird als ein weiterer Grund angesehen, dass nicht noch zusätzliche Abschläge zugunsten des Beschwerdeführers getätigt werden können, da gegenständliche Schätzung wie bereits erwähnt, jedenfalls an der absoluten Untergrenze angesetzt wurde.
Da gegenständlich keine der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision vorliegen, war diesbezüglich spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5101292.2012
Findok-Nr: 105016.1, aufgenommen am: 12.06.2015 08:54:01, Dokument-ID: 69ac1e23-e74f-4f59-9ebe-f32cb4a14df6, Segment-ID: 854a3508-5d15-4a13-b878-4b1ec10d9c38


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nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.


Umwelt-online: Änderung des Tarifvertragsgesetz
"Änderung des Tarifvertragsgesetz"
Drucksache 147/14 (Beschluss)
... Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die Änderung des Tarifvertragsgesetzes in Artikel 5 des Gesetzentwurfs, insbesondere den Wegfall des starren 50 Prozent-Quorums. Das neu eingefügte Erfordernis eines gemeinsamen Antrags der tarifschließenden Parteien anstelle des bisher ausreichenden Antrags auch nur einer Tarifvertragspartei bedeutet allerdings eine Erschwernis der bisherigen Voraussetzungen. Zwar stellt das Erfordernis eines gemeinsamen Antrags hier einen Gleichlauf mit den Voraussetzungen des
2. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 1 MiLoG
3. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 3 MiLoG
4. Zu Artikel 1 § 3 Satz 2 MiLoG
5. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 2 Satz 2 MiLoG
6. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 3 MiLoG
7. Zu Artikel 1 § 13 MiLoG
8. Zu Artikel 1 § 16 Absatz 1 MiLoG
9. Zu Artikel 1 § 17 Absatz 1 Satz 2 MiLoG
10. Zu Artikel 1 § 21 Absatz 2 Nummer 2 MiLoG
11. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 MiLoG
12. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 2 MiLoG
13. Zu Artikel 3 § 6 SchwarzArbG
14. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a § 5 Absatz 1 TVG
15. Zu Artikel 10 Nummer 3 § 75 Absatz 1 Satz 3 SGB X
Drucksache 635/14
Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
... Änderung des Tarifvertragsgesetzes
Änderung des Tarifvertragsgesetzes
Bekanntgabe des Tarifvertrags
Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3128: Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit
Drucksache 147/1/14
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15. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 MiLoG
16. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 2 und Absatz 4 MiLoG
17. Zu Artikel 3 § 6 SchwarzArbG
18. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a § 5 Absatz 1 TVG
19. Zu Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc § 7 Absatz 5 Satz 4 AEntG
20. Zu Artikel 10 Nummer 3 § 75 Absatz 1 Satz 3 SGB X
... Änderung des Tarifvertragsgesetzes (802-1)


Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.04.2019 01:59h
Gesellschaftsrecht Kostenrecht - Genossenschaften Streitwert
12.11.2002 12 W 48/02
1. a) Der Gebührenstreitwert einer von einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft erhobenen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung bemisst sich nach der Bruttovergütung, die das Vorstandsmitglied innerhalb des Zeitraums erzielen kann, für den eine rechtlich geschützte Entgelterwartung besteht. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die streitgegenständliche Kündigung wirksam werden soll und endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die Genossenschaft das Vertragsverhältnis aufgrund der nächstmöglichen ordentlichen Kündigung beenden könnte.
Aktenzeichen: 12W48/02 Paragraphen: Datum: 2002-11-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5652
Wiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Genossenschaften
24.09.2002 14 Wx 130/01
1. Eingetragene Genossenschaften verfolgen einen Erwerbszweck und sind daher gem. Art. 3 Abs. 2 EWGRL 335/69 zur Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.
3. Zur Auswirkung des Beschlusses des EuGH vom 21.03.2002 - Gründerzentrum - auf die zu erhebenden Gebühren für notarielle Leistungen, die von einem badischen Amtsnotar im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier eingetragener Genossenschaften erbracht worden sind. (Fortführung von OLG Karlsruhe v. 24.09.2002, Az. 14 Wx 133/00, OLGR 2002, S. 437 ff. = Rpfleger 2002, S.655 ff. = FGPrax 2002, 275)
EWGRL 335/69 Art. 3 Abs. 2; Art. 4 KostO § 36 Abs. 2; § 39; § 45;§ 47 UmwG § 6; § 13; 16; 80 GenG § 1; § 7; § 157
Aktenzeichen: 14Wx130/01 Paragraphen: 335/69/EWG KostO§36 KostO§39 KostO§45 KostO§47 UmwG§6 UmwG§13 UmwG§16 UmwG§80 GebG§1 GenG§7 GenG§157 Datum: 2002-09-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5608
Gesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges
23.08.2002 7 Wx 2/02
Zur Ablehnung eines gesetzlichen Prüfungsverbandes wegen der Besorgnis seiner Befangenheit im Genossenschaftsrecht.
GenG §§ 55, 56
Aktenzeichen: 7Wx2/02 Paragraphen: GenG§55 GenG§56 Datum: 2002-08-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4805
Bankrecht Gesellschaftsrecht - Kreditrecht Genossenschaften
OLG Köln LG Köln
07.08.2002 13 U 149/01
Bankrecht; Kein genossenschaftlicher Rechtsanspruch auf Kreditgewährung
Ein Rechtsanspruch auf Kreditgewährung steht auch dem Mitglied einer Genossenschaftsbank weder aufgrund des satzungsgemäßen Förderungszwecks noch der genossenschaftlichen Treuepflicht zu.
GenG §§ 17 ff
Aktenzeichen: 13U149/01 Paragraphen: GenG§17 Datum: 2002-08-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7715
24.6.2002 II ZR 256/01
Aufrechnung; Fälligkeit der Gegenforderung; Genossenschaften
a) Eine Forderung ist nach §§ 387, 271 BGB a.F. fällig, wenn der Gläubiger ihre Erfüllung erzwingen kann und ihr keine Einrede entgegensteht.
b) Wann die Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs eintritt, wird unterschiedlich beantwortet. Nach einer Auffassung wird der Anspruch stets erst mit Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 73 Abs. 2 Satz 2 GenG fällig (Müller, GenG 2. Aufl. § 73 Rdn. 13), nach anderer Meinung tritt die Fälligkeit mit der Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens durch die Generalversammlung ein, wenn die Feststellung innerhalb der sechs Monate erfolgt, ansonsten mit Fristablauf (Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, GenG 33. Aufl. § 73 Rdn. 8 m.w.N.; differenzierend Beuthien, GenG 13. Aufl. § 73 Rdn. 6). (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 387, 271 a.F. GenG § 2
Aktenzeichen: IIZR256/01 Paragraphen: BGB§387 BGB§271 GenG§2 Datum: 2002-06-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3730
Gesellschaftsrecht - Vereinsrecht Genossenschaften
31.5.2002 2 U 141/02
Eine Satzungsregelung, mit der die Zuständigkeit zum Ausschluss von Vereinsmitgliedern auf den Vorstand übertragen wird, ist unwirksam, wenn der Vorstand einer Kontrolle durch die Mitgliederversammlung weitgehend entzogen ist.
Aktenzeichen: 2U141/02 Paragraphen: Datum: 2002-05-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4788
19.12.2001 II ZR 89/01
a) Die Mitglieder einer Vor-Genossenschaft haften für deren Verbindlichkeiten wie die Gesellschafter einer Vor-GmbH für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft.
b) Der Verlustdeckungsanspruch verjährt entsprechend § 9 Abs. 2 GmbHG in fünf Jahren. § 13 GenG
§ 9 Abs. 2 GmbHG
Aktenzeichen: IIZR89/01 Paragraphen: GenG§13 GmbHG§9 Datum: 2001-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2563
3.12.2001 II ZR 308/99
a) Zum Inhalt der Sorgfaltspflicht des Vorstandes einer Genossenschaftsbank bei der Kreditvergabe.
b) Die zur Tragweite der Entlastung des Vorstandes eines eingetragenen Vereins entwickelten Grundsätze (vgl. Senatsurteil v. 14. Dezember 1987 - II ZR 53/87, WM 1988, 531) gelten sinngemäß auch für die Entlastung des Vorstandes einer eingetragenen Genossenschaft. Danach beschränkt sich die Verzichtswirkung der Entlastung auf solche Ansprüche, die der Generalversammlung bekannt sind oder bei sorgfältiger Prüfung bekannt sein konnten.
GenG §§ 34 Abs. 1, 2; 48 Abs. 1
Aktenzeichen: IIZR308/99 Paragraphen: GenG§34 GenG§48 Datum: 2001-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2510
24.9.2001 II ZR 289/00
a) § 68 Abs. 4 Halbsatz 2 GenG findet auf den Ausschluß eines Genossen, der Mitglied der Vertreterversammlung ist, keine Anwendung.
b) Bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus der Genossenschaft ruht das Vertreteramt. Es lebt gemäß § 68 Abs. 4 Halbsatz 1 GenG anschließend wieder auf.
GenG § 68 Abs. 4
Aktenzeichen: IIZR289/00 Paragraphen: GenG§68 Datum: 2001-09-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2316


Autokauf: Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen - Ebner Stolz
Autokauf: Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen
BGH v. 5.11.2019 - XI ZR 650/18 u.a.
Die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags in der Information über die Widerrufsfolgen bei einem zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag ist auch dann klar und verständlich, wenn sie mit 0,00 € angegeben wird. Dies wird von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, dahin verstanden, dass im Falle des Widerrufs keine Zinsen zu zahlen sind. Eine solche Regelung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden.
Die Parteien streiten jeweils um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der Kläger. Die Kläger beider Verfahren erwarben jeweils ein Kraftfahrzeug. Zugleich schlossen sie zur Finanzierung des über die vereinbarten Anzahlungen hinausgehenden Kaufpreisteils im Mai 2016 (XI ZR 650/18) bzw. Juli 2013 (XI ZR 11/19) mit den jeweiligen Banken Darlehensverträge zu einem gebundenen Sollzinssatz von 3,92 % p.a. und einer festen Laufzeit. Die Darlehensvertragsunterlagen enthielten eine Widerrufsinformation, in der u.a. für den Fall des Widerrufs über dessen Folgen informiert wird. Dort heißt es inhaltsgleich:
"Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag i.H.v. 0,00 € zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde."
Die jeweiligen Vertragsunterlagen enthalten keinen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass der Darlehensvertrag außerordentlich unter den in § 314 BGB genannten Voraussetzungen gekündigt werden kann. Hinsichtlich einer der Bank zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens heißt es in den Vertragsunterlagen, dass sich diese nach den vom BGH "vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen" berechne, wobei einzelne bei der Berechnung zu berücksichtigende Parameter aufgeführt werden. Dargestellt sind ferner die gesetzlichen Höchstgrenzen der Vorfälligkeitsentschädigung. Nach Erbringung von Zins- und Tilgungsleistungen erklärten die jeweiligen Kläger im Jahr 2017 den Widerruf ihrer auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen. Sie meinen, die Vertragsunterlagen enthielten nicht alle für das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist vorgeschriebenen Angaben, weil nicht bzw. nicht hinreichend klar und verständlich über die Widerrufsfolgen, die Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB informiert worden sei. Aufgrund des wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags seien sie auch an den Kaufvertrag über das Kraftfahrzeug nicht mehr gebunden.
LG und OLG wiesen die u.a. auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen gerichteten Klagen ab. Die Revisionen der Kläger hatten vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Widerrufsinformationen sind ordnungsgemäß und auch die erforderlichen Pflichtangaben sind erteilt worden, so dass in beiden Verfahren die zweiwöchige Widerrufsfrist in Lauf gesetzt worden ist und die jeweiligen Kläger ihr Widerrufsrecht nicht fristgerecht ausgeübt haben.
Die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags in der Information über die Widerrufsfolgen ist auch dann klar und verständlich, wenn sie mit 0,00 € angegeben wird. Dies wird von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, dahin verstanden, dass im Falle des Widerrufs keine Zinsen zu zahlen sind. Eine solche Regelung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden.
Über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB muss nicht informiert werden. Dies gehört nicht zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB. Vielmehr bezieht sich diese Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB.
Die nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB erforderlichen Informationen zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung sind ordnungsgemäß erteilt worden. Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt. Demgegenüber bedarf es nicht der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel, weil eine solche zu Klarheit und Verständlichkeit nichts beitrüge.
Schließlich war auch die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB nicht zu beanstanden. Soweit den Klägern der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz des Verzugszinses nicht mitgeteilt worden ist, war dies unschädlich. Wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss bedurfte es dessen nicht.


BGH, 06.07.2016 - XII ZB 131/16 - dejure.org
BGH, 06.07.2016 - XII ZB 131/16
https://dejure.org/2016,23985
BGH, 06.07.2016 - XII ZB 131/16 (https://dejure.org/2016,23985)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2016 - XII ZB 131/16 (https://dejure.org/2016,23985)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - XII ZB 131/16 (https://dejure.org/2016,23985)
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BGB § 1896 Abs. 2 Satz 1; FamFG §§ 280 Abs. 1, 295 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 541 Abs. 2
§ 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § ... 7 FamFG, § 541 Abs. 2 ZPO, § 280 Abs. 1 FamFG, § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 280 FamFG, § 293 Abs. 2 FamFG, § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 69 Abs. 3 Satz 1 FamFG, §§ 280 Abs. 1, 30 Abs. 1 FamFG, § 406 Abs. 2 ZPO, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1907 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG
§ 1896 Abs 2 S 1 BGB, § 280 Abs 1 FamFG, § 293 Abs 2 FamFG, § 295 Abs 1 S 2 FamFG, § 541 Abs 2 ZPO
Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die Gerichtsakte; Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises; Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der ...
Entsprechende Anwendbarkeit des § 541 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Notwendigkeit einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des ...
Entsprechende Anwendbarkeit des § 541 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Notwendigkeit einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des ...
Verlängerung der Betreuung - und die Notwendigkeit eines ärztlichen Gutachtens
Originalbeschlüsse in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Sachverständigenablehnung - verspätet und nicht beschieden
Beiziehung und Beschwerdeberechtigung im Betreuungsverfahren
Betreuung - und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht
Betreuung - "einschließlich der Kündigung der Wohnung"
Betreuungsrecht - Verlängerung der Bestellung eines Betreuers ohne Gutachten?
AG Hamburg-Harburg, 02.07.2015 - 607 XVII K 4426
LG Hamburg, 26.02.2016 - 309 T 192/15
NJW-RR 2016, 1093
MDR 2016, 1209
FGPrax 2016, 228
FamRZ 2016, 1668
BGH, 15.02.2017 - XII ZB 510/16
Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen …
Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 131/16 - FamRZ 2016, 1668 Rn. 14 mwN).
BGH, 27.09.2017 - XII ZB 330/17
Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten …
Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017, XII ZB 260/16, FamRZ 2017, 995 und vom 6. Juli 2016, XII ZB 131/16, FamRZ 2016, 1668).
Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (…Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - XII ZB 260/16 - FamRZ 2017, 995 Rn. 7 und vom 6. Juli 2016 - XII ZB 131/16 - FamRZ 2016, 1668 Rn. 14 mwN).
BGH, 22.03.2017 - XII ZB 260/16
Betreuerbestellung für bestimmte Aufgabenkreise: Beurteilung des …
Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2017, XII ZB 510/16 - juris und vom 6. Juli 2016, XII ZB 131/16, FamRZ 2016, 1668).
Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2017 - XII ZB 510/16 - juris Rn. 18 und vom 6. Juli 2016 - XII ZB 131/16 - FamRZ 2016, 1668 Rn. 14 mwN).
Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2018, XII ZB 334/17, juris; vom 22. März 2017, XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996 und vom 6. Juli 2016,  XII ZB 131/16, FamRZ 2016, 1668).
Diese Kenntnis muss sich der Betroffene zurechnen lassen, so dass eine Verletzung rechtlichen Gehörs insoweit ausscheidet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 131/16 - FamRZ 2016, 1668 Rn. 16 …und vom 22. März 2017 - XII ZB 358/16 - FamRZ 2017, 996 Rn. 17 f.).
LG Meiningen, 05.03.2018 - 4 T 31/18
Zur Erforderlichkeit einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht wegen …
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH stellt bereits die Ermächtigung des Betreuers zum Vollmachtswiderruf einen gewichtigen staatlichen Eingriff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen dar, weshalb sich der Eingriff am Grundrechtsschutz messen lassen muss und es einer gesonderten gerichtlichen Feststellung der Notwendigkeit der Maßnahme bedarf (BGH, Beschluss vom 06. Juli 2016 - XII ZB 131/16, juris;… BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 11, 18).