OLG Celle, 4 U 114/04: OLG Celle: kreditinstitut, unternehmen, unmittelbare gefahr, geschäftsbetrieb, juristische person, öffentliche ordnung, strafrechtliche verantwortlichkeit, geschäftsführer, schadenersatz, aufsichtsrat
Urteil des OLG Celle vom 14.10.2004, 4 U 114/04
Aktenzeichen: 4 U 114/04
OLG Celle: kreditinstitut, unternehmen, unmittelbare gefahr, geschäftsbetrieb, juristische person, öffentliche ordnung, strafrechtliche verantwortlichkeit, geschäftsführer, schadenersatz, aufsichtsrat
Typ, AZ: Urteil, 4 U 114/04
Normen: KWG § 17, KWG § 32, KWG § 54
Leitsatz: Schadensersatz wegen unerlaubten Betriebs von Bankgeschäften
4 U 114/04 4 O 33/04 Landgericht Hildesheim Verkündet am 14. Oktober 2004 ..., Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
J. M., ...,
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht ... sowie der Richter am Oberlandesgericht ... und ... auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2004 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. Mai 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von jeweils 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Geschäftsführer der K. GmbH auf Schadenersatz in Anspruch, nachdem die K. GmbH das ihr von der Klägerin mit schriftlichem Vertrag vom 1. März 2002 auf die Dauer von einem Jahr gewährte verzinsliche (8 % p.a.) Darlehen in Höhe von mehr als 5.112,92 EUR infolge Insolvenz nicht vollständig zurückzahlen konnte. Zur Darstellung des Sach und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil, insbesondere auf die Wiedergabe des Partei vortrages und der gestellten Anträge im Tatbestand (Leseabschrift Bl. 68 - 71 d. A.) mit nachstehenden Ergänzungen verwiesen.
Mit Beschluss vom 14. März 2003 (50 IN 365/02) hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hildesheim den Antrag des Beklagten auf Eröffnung des Insolvenzverfah rens über das Vermögen der K. GmbH mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgewiesen.
Der Darlehensvertrag wurde der Klägerin durch ihren Schwager vermittelt, der Mitarbeiter der S. KG war. Die K. GmbH hatte mit der W. KG am 26. Januar 1990 und mit der S. KG am 4. Januar 1998 jeweils schriftlich vereinbart, den Kommanditgesellschaften bis auf weiteres in variabler Höhe verzinsliche Kontokorrentkredite zur Verfügung zu stellen. In den Bilanzen der K. GmbH zum 31. Dezember 2000 und 31. Dezember 2001 waren Forderungen an die W. KG als Alleingesellschafterin in Höhe von 5.498.990,67 EUR bzw. 3.114.886,71 EUR angegeben.
Die im Jahr 1943 gegründete W. KG führte bis 1998 das der C. KG verbundene Kraftfahrzeuggeschäft. Nach einer 1998 durchgeführten Betriebsaufspaltung beschränkte sich die Aufgabe der W. KG darauf, das Betriebsgrundstück und eine weitere vermietete Immobilie zu besitzen und zu verwalten. Das operative Geschäft wurde seit 1998 von der S. KG betrieben.
Im Jahre 1997 hatte der Beklagte als Geschäftsführer der K. GmbH bei dem Registergericht die Eintragung einer Änderung der Satzung und des Unternehmensgegenstandes unter Bezugnahme auf den Beschluss der Gesellschafterversammlung der GmbH beantragt, den Unternehmensgegenstand u. a. auf den Gegenstand „Finanzierung“ zu erweitern. Im Rahmen der Anhörung durch das Registergericht wies die Industrie und Handelskammer darauf hin, dass es sich dabei um erlaubnispflichtige Geschäfte i. S. d. KWG handeln könnte. Daraufhin wurde die Änderung des Unternehmensgegenstandes in diesem Punkt fallengelassen. In der Zeit von April bis Oktober 1997 führte der Steueramtmann K., Finanzamt für Großbetriebsprüfung G., bei der K. GmbH eine Betriebsprüfung durch und prüfte u. a., ob die GmbH als Kreditinstitut i. S. d. KWG einzustufen sei, sodass sie die Kapitalertragssteuer der privaten Darlehensgeber direkt an das Finanzamt hätte abführen müssen. Im Ergebnis verneinte er die Eigenschaft der K. GmbH als Kreditinstitut. Im Jahre 2000 fand erneut eine Prüfung des Finanzamtes statt, bei der ebenfalls die Eigenschaft als Kreditinstitut verneint wurde.
Das Landgericht hat der Klage auf Schadenersatz in Höhe der streitbefangenen Darlehensforderung bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Es hat angenommen, dass die Klägerin gemäß § 17 Abs. 1, und 2 Satz 1 KWG von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe des noch ausstehenden Darlehensbetrages verlangen könne, weil die K. GmbH als Kreditinstitut i. S. v. § 1 Abs. 1 KWG und der Beklagte als dessen Geschäftsleiter anzusehen seien. Die von der K. GmbH durchgeführten Darlehensgeschäfte erfüllten den Begriff der Bankgeschäfte im Sinne der Annahme anderer rückzahlbarer Gelder des Publikums. Die GmbH habe die Bankgeschäfte nach dem Umfang der Geschäfte bei aufgenommenen und weitergereichten Darlehen von über 150 Einzelpersonen wiederholt in einer Weise betrieben, die einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordere. Die K. GmbH habe allgemein wie auch im vorliegenden Fall Bankgeschäfte i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben. In der Weiterreichung der von der K. GmbH angenommenen Gelder als Kredite an die W. KG und die S. KG liege die Gewährung von Organkrediten i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 9 KWG. Das folge daraus, dass der Beklagte zugleich Geschäftsleiter des Kreditinstituts und persönlich haftender Gesellschafter der beiden Kommanditgesellschaften gewesen sei, welche die Darlehen empfangen hätten. Die Gewährung der Organkredite sei entgegen der Vorschrift des § 15 KWG nicht mit der notwendigen ausdrücklichen Zustimmung des Aufsichtsorgans gewährt worden. Ein Aufsichtsorgan, das der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG entspreche, sei bei der K. GmbH jedoch nicht vorhanden gewesen. Der Umstand, dass ein Aufsichtsorgan nicht vorhanden gewesen sei, sei nicht geeignet, den Beklagten zu entlasten, weil dies zu einer unangemessenen Privilegierung gegenüber ordnungsgemäß organisierten Kreditinstituten führen würde. Da der Beklagte den Entlastungsbeweis gemäß § 17
Abs. 1 2. Alt. KWG nicht geführt habe, hafte er auf Schadenersatz im Umfang der restlichen Darlehensbeträge. Zinsen könne die Klägerin jedoch nur in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen beanspruchen. Dagegen könnten die verlangten Zinsen - offenbar die vereinbarten Zinsen - als Schadensersatz nicht zugesprochen werden, weil die Klägerin lediglich so zu stellen sei, als wenn sie den Kreditbetrag rechtzeitig zurück erhalten hätte.
Gegen dieses dem Beklagten am 19. Mai 2004 zugestellte Urteil richtet sich die am 21. Februar 2004 eingegangene und am 13. Juli 2004 begründete Berufung des Beklagten.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass die K. GmbH entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht als Kreditinstitut einzustufen sei. Die GmbH betreibe nämlich nicht Bankgeschäfte in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordere. Vielmehr habe sie lediglich auf dem Papier als Vertragspartner fungiert, tatsächlich aber die Darlehen an die W. KG und die S. KG sofort weiter überwiesen, weil der einzige Zweck der Darlehensaufnahme darin bestanden habe, zur Finanzierung dieser Kommanditgesellschaften beizutragen. Sie habe über keine eigenen Mitarbeiter verfügt. Außerdem sei das zum 1. Januar 1998 in das Kreditwesengesetz aufgenommene Merkmal des gewerbsmäßigen Betriebes der Bankgeschäfte nicht erfüllt. Insoweit sei höchstrichterlich nicht geklärt, inwieweit eine Gewinnerzielungsabsicht Merkmal der Gewerbsmäßigkeit sei. Ein Bankgeschäft liege entgegen der Ansicht des Landgerichts auch nicht in der Alternative der Annahme anderer rückzahlbarer Gelder des Publikums vor. Es fehle an der Annahme anderer rückzahlbarer Gelder des Publikums, weil jedenfalls Betriebsangehörige nicht das Tatbestandsmerkmal „Publikum“ erfüllten. Dafür spreche, dass gemäß § 3 Nr. 1 KWG der Betrieb einer sog. Werksparkasse, bei der mehr als die Hälfte der Einleger Mitarbeiter des Unternehmens seien, als nichterlaubnisfähiges Einlagengeschäft anzusehen sei. Auch wenn weniger als die Hälfte der Einleger Mitarbeiter des Unternehmens seien, spreche diese Regelung dafür, dass Mitarbeiter nicht als Publikum angesehen werden könnten. Im Übrigen handele es sich bei der Einlage i. S. v. § 1 KWG um einen wirtschaftlichen Begriff, dessen Verständnis sich nach der Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung der Praxis des Bankgeschäfts richte.
Außerdem liege in der Weiterleitung der angenommenen Gelder von der K. GmbH an die W. KG und die S. KG nicht die Gewährung von Organkrediten mit der Folge einer Haftung aus §§ 15, 17 KWG. Die gemäß § 15 KWG erforderliche ausdrückliche Zustimmung des Aufsichtsrates habe hier nicht erteilt werden können, weil ein Aufsichtsrat bei der K. GmbH nicht bestanden habe. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG liege ein Aufsichtsorgan vor, wenn die Überwachungsbefugnis des Gremiums gesetzlich geregelt seien, wobei es genüge, dass das Aufsichtsorgan gesetzlich zugelassen sei. Die Wahrnehmung der vom Gesetz vorgegebenen Kontrollfunktionen sei jedoch ausgeschlossen, wenn ein Aufsichtsorgan gar nicht vorhanden sei. Entgegen der Ansicht des Landgerichts drohe bei einer Nichtanwendung der §§ 15, 17 KWG auch nicht die Folge, dass nicht ordnungemäß organisierte Unternehmen unangemessen privilegiert würden. Ein Rückgriff auf die Sanktionsbewehrung nach §§ 15, 17 KWG sei nicht notwendig, weil das Kreditwesengesetz selbst für den Fall eines ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Kreditinstituts genügend andere Regelungs und Eingriffsmechanismen zur Verfügung stelle. So sei dem Antrag auf Erlaubniserteilung ein Geschäftsplan mit dem organisatorischen Aufbau und dem geplanten internen Kontrollverfahren beizufügen, so dass die Erlaubnisbehörde denjenigen Instituten, die diese Anforderung nicht erfüllten, die Erlaubnis gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KWG verweigern könne. Außerdem könne die Aufsichtsbehörde einschreiten und die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebes verlangen, wenn ein Kreditinstitut ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 32 KWG betrieben werde. Der Betrieb von Bankgeschäften ohne Erlaubnis sei zudem mit Strafe bewehrt. Einer Haftung aus §§ 15, 17 KWG auch für den Fall, dass das Kreditinstitut keinen Aufsichtsrat besitze, bedürfe es daneben nicht mehr. In § 2 Abs. 1 und 6 f KWG würden ohnehin bestimmte Institute als NichtKreditinstitut bzw. NichtFinanzdienstleistungsinstitute fingiert und damit aus dem Anwendungsbereich des § 15 KWG ausgenommen, soweit nicht die dort genannten Kreditinstitute Bankgeschäfte betrieben, die nicht zu den ihnen eigentümlichen Bankgeschäften gehörten. Die Vorschrift des § 15 KWG habe die besonders enge persönliche oder rechtliche Beziehung des Kreditnehmers zum kreditgewährenden Kreditinstitut im Auge, deren Regelung für eine effektive Solvenzaufsicht geboten sei. Dafür sei es jedoch nicht erforderlich, dass nichterlaubnispflichtige Kreditinstitute in den Regelungsbereich des § 15 KWG einbezogen würden, weil sie anderweitigen Pflichtenbindungen unterlägen, die für ihr rechtsmäßiges Handeln sorgen könnten.
Darüber hinaus fehle es an einem vorsätzlichen Handeln des Beklagten. Es könne nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte aufgrund einer ausreichend nachzuvollziehenden Parallelwertung in der Laiensphäre die Darlehensaufnahme als Bankgeschäft bewertet sowie in dem Bewusstsein gehandelt habe, dass eine Erlaubnis für die Darlehensaufnahmen und Laufzeitverlängerungen fehlte und dass er davon Kenntnis hatte, dass es sich bei der K. GmbH um ein Kreditinstitut handelte, das Organkredite vergab. Der Beklagte habe sich insoweit in einem den Vorsatz ausschließenden Irrtum über die Tatumstände befunden. Er habe gewusst, dass ein Aufsichtsrat nicht bestehe, so dass die Kredite an die Kommanditgesellschaften nicht von der Zustimmung eines solchen habe abhängig gemacht werden können. In Anbetracht der schwierigen rechtlichen Frage der Anwendung des § 17 KWG auf Unternehmen ohne einen Aufsichtsrat, könne ferner nicht davon ausgegangen werden, dass er gewusst habe, dass die Kreditgewährung ohne einen solchen Aufsichtsrat nicht zulässig sei. Insoweit sei dem Beklagten auch nicht der Vorwurf fahrlässigen Handelns zu machen, sodass er - unbeschadet der fehlenden
objektiven Voraussetzungen für eine Haftung - jedenfalls den Entlastungsbeweis gemäß § 17 Abs. 1 2. Alt. KWG geführt habe. Unbeschadet der fehlenden objektiven Pflichtverletzung habe der Beklagte jedenfalls nicht erkennen können, dass die aufgenommenen Darlehen bei dem Nichtbestehen eines Aufsichtsrates der K. GmbH nicht an die W. KG und die S. KG weiter geleitet werden durften.
Eine Haftung des Beklagten ergebe sich auch nicht aus §§ 32, 54 KWG. Die vor dem Amtsgericht Hildesheim (18 C 161/03) in einem Parallelrechtsstreit vertretene Auffassung, dass die vorgenannten Vorschriften Schutzgesetze i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB darstellten, treffe nicht zu. In § 6 Abs. 4 KWG sei ausdrücklich normiert, dass die Vorschriften des KWG allein dem öffentlichen und nicht dem Individualinteresse dienten. Außerdem handele es sich bei der Erlaubnispflicht um eine gewerbepolizeiliche Maßnahme, die die öffentliche Ordnung und nicht den einzelnen Gläubiger schützen solle. Durch diese Auslegung des Schutzbereichs der Norm würden Kunden eines nicht genehmigten Kreditinstituts auch nicht rechtlos gestellt, weil ihnen das Mittel der Anfechtung bzw. ein Anspruch aus positiver Forderungsverletzung zur Seite stehe, wenn sie bei Geschäftsabschluss darauf vertraut hätten, dass es sich um ein ordentlich zugelassenes Bank oder Finanzdienstleistungsunternehmen handele. Auch der Strafnorm des § 54 KWG könne kein drittschützender Charakter entnommen werden, weil diese Vorschrift die Effektivität der Banken bzw. das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirksamkeit der staatlichen Aufsicht über das Kreditwegen schützen wolle.
Zumindest fehle es aber insoweit an einem vorsätzlichen Handeln des Beklagten, weil nicht davon ausgegangen werden könne, dass er auf Grund einer ausreichenden Parallelwertung in der Laiensphäre die Darlehensaufnahme als erlaubnispflichtige Bankgeschäfte bewertet habe. Überdies habe dem Beklagten die Gewinnerzielungsabsicht gefehlt. Es liege allenfalls ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor. Die Beklagte habe die Anforderungen der Rechtsprechung an die Unvermeidbarkeit erfüllt, wonach er alle seine geistigen Erkenntniskräfte einzusetzen und auftretende Zweifel durch Nachdenken und erforderlichenfalls durch Einholung von Rat bei einer sachkundigen und vertrauenswürdigen Person zu beseitigen habe. Die Darlehensaufnahmen stellten zudem nicht das eigentliche Kerngeschäft des Beklagten dar, sondern bloße Neben und Hilfsgeschäfte zu dem von ihm in der Hauptsache betriebenen Autohandelshaus. Der Hinweis der Industrie und Handelskammer auf die Erlaubnispflichtigkeit der Darlehensaufnahmen sei im Hinblick auf die beabsichtigte Änderung und Erweiterung des Unternehmensgegenstandes auf Finanzierungsgeschäfte erfolgt, ohne dass eine Prüfung der konkreten Geschäfte erfolgt sei. Damals habe auch objektiv keine Erlaubnispflicht bestanden. Der Beklagte habe nicht erkennen müssen, dass allein die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen für die Entscheidung zuständig war, ob ein Bankgeschäft betrieben wurde. Selbst wenn der Beklagte aufgrund des Hinweises der Industrie und Handelskammer eine besondere Sensibilität hinsichtlich der möglichen Erlaubnispflicht der Darlehensaufnahme hätte haben müssen, sei dies durch die finanzamtliche Prüfung des Vorliegens von Bankgeschäften in den Jahren 1997 und 2000 überholt. Das Finanzamt habe einen auch im Einkommensteuerrecht einschlägigen Begriff aus dem Kreditwesengesetz als zuständige Behörde geprüft. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genüge es für die Erfüllung der Erkundigungspflicht bei Geschäftsleuten, dass eine unzuständige Behörde die relevante Auskunft erteile, sofern sich die fehlende Zuständigkeit nicht aufdränge. Demnach habe der Beklagte sich auf die Auskünfte des Finanzamtes verlassen dürfen. Die zweite Prüfung des Finanzamts im Jahre 2000 habe auch so zeitnah zum Inkrafttreten der KWGNovelle gelegen, dass von dem Beklagten eine zeitlich noch früher liegende Erkundigung nicht habe verlangt werden können, zumal die Darlehensaufnahmen im Wesentlichen deutlich vor der Neuregelung gelegen hätten und es in den Folgejahren im Wesentlichen nur noch um die Verlängerung der Laufzeiten der Darlehen gegangen sei.
Der Beklagte beantragt, unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Hildesheim vom 6. 05. 2004 die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Der Beklagte hafte jedenfalls persönlich aus unerlaubter Handlung. Der mit der Klägerin geschlossene Darlehensvertrag datiere vom 1. März 2002, sei also lange Zeit nach dem erfolglosen Antrag des Beklagten als Geschäftsführer der K. GmbH abgeschlossen worden, den Gegenstand des Unternehmens registergerichtlich und in der Satzung zu erweitern. Danach sei dem Beklagten als Geschäftsführer klar gewesen, dass eine Fortführung bzw. Neuaufnahme des Finanzierungsgeschäfts ohne Genehmigung unzulässig gewesen sei.
Zur Ergänzung des Sach und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Landgericht hat, wenn auch zum Teil aus anderen Erwägungen, im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Beklagte persönlich verpflichtet ist, der Klägerin Schadenersatz in Höhe von 5.112,92 EUR zu leisten, nachdem die Klägerin ihre in dem Versäumnisurteil des Landgerichts Hildesheim (4 O 183/03) vom 15. Mai 2003 titulierte Darlehensforderung in gleicher Höhe aus dem Darlehensvertrag vom 1. März 2002 gegenüber der K. GmbH wegen der Zahlungsunfähigkeit dieser Gesellschaft nicht durchsetzen konnte. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser Gesellschaft ist durch Beschluss des Amtsgerichte - Insolvenzgerichts - Hildesheim (50 IN 365/02) vom 14. März 2003 mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgelehnt worden.
1. Der Beklagte hat als Geschäftsführer und damit als vertretungsberechtigtes Organ der K. (Modellfabrik) GmbH zumindest in der Zeit seit dem Inkrafttreten der 6. KWGNovelle zum 1. Januar 1998 ohne die gemäß § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte i. S. v. § 1 KWG betrieben und in dieser Eigenschaft auch den streitbefangenen Darlehensvertrag vom 1. März 2002 mit der Klägerin unterzeichnet.
Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die K. GmbH jedenfalls seit 1998 als Kreditinstitut i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG anzusehen ist, weil die GmbH Bankgeschäfte in einem Umfang betrieben hat, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Ob die der K. GmbH in ca. 150 Fällen von Privatpersonen gewährten Darlehen als Einlagen im engeren Sinne gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 1. Alt. KWG anzusehen sind, braucht nicht entschieden zu werden. Jedenfalls betrieb die K. GmbH Bankgeschäfte in Form der „Annahme anderer rückzahlbarer Gelder des Publikums“ i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 2. Alt. KWG, für die der Erlaubnisvorbehalt des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ebenfalls gilt. Ohne Erfolg macht der Beklagte mit der Berufung geltend, die K. GmbH habe Bankgeschäfte nicht in einem Umfang betrieben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte. Für diese Auffassung spricht insbesondere nicht, dass die GmbH die an sie gewährten Darlehen aufgrund der in den Jahren 1990 und 1998 mit der W. KG und der S. KG abgeschlossenen (im Parallelverfahren 4 U 41/04 vorgelegten) Kontokorrentkreditvereinbarungen an die Kommanditgesellschaften weiter überwies. Ebenso wenig ist es von Bedeutung, dass die K. GmbH nicht über eigene Mitarbeiter verfügte. Ein kaufmännisch eingerichteter Geschäftsbetrieb liegt nämlich schon dann vor, wenn entsprechend §§ 238 ff HGB Handelsbücher geführt und ein Jahresabschluss aufgestellt werden (vgl. Boos/Fischer/SchulteMattler/Füllbier, KWG, 2000, § 1 Rn. 19; BGH WM 1960, 935). Aus dem Verfahren 4 U 41/04 ist dem Senat gerichtsbekannt, dass für die K. GmbH insbesondere in den Jahren 2000 und 2001 Bilanzen erstellt worden sind. Hinzu kommt, dass es sich bei der K. GmbH um ein formkaufmännisches Unternehmen gemäß § 6 HGB handelte. Kaufleute müssen aber schon aufgrund ihrer Kaufmannseigenschaft einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhalten (vgl. Boos/Fischer/SchulteMattler/Füllbier a. a. O., § 1 Rn. 19; Reischauer/KWG, Erg.Lfg. 2/04, § 1 Rn. 26). Zudem spricht auch der Umfang der betriebenen Bankgeschäfte mit Rücksicht auf die Annahme von Geldern in einem Umfang von mehr als 4 Mio. DM von ca. 150 verschiedenen Darlehensnehmern ebenso für das Erfordernis eines kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebes wie der aus den vorgenannten Bilanzen ersichtliche Umfang der Gewährung von Kontokorrentkrediten an W. KG in Höhe von 3.114.886,71 EUR im Jahre 2001 und 5.498.990,67 EUR im Jahre 2000. Der Schwellenwert, ab dem das Erfordernis eines kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebs zu bejahen ist, wird nämlich bei Bankgeschäften schon in relativ geringem Umfang überschritten (vgl. Boos/Füllbier a. a. O., Rn. 20). Insbesondere ist die Grenze für erlaubnisfreie Bagatellgeschäfte bei der Zahl der Darlehen und der Höhe der angenommenen Gelder überschritten. Danach sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG auch bereits ohne Rücksicht darauf erfüllt, ob die K. GmbH Bankgeschäfte auch gewerbsmäßig betrieben hat. Allerdings hat der Senat auch keinen Zweifel daran, dass die GmbH Bankgeschäfte gewerbsmäßig betrieben hat, was seit der Einführung der 6. KWGNovelle als eigenständige Alternative auch ohne das Erfordernis eines kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebes für die Annahme eines Kreditinstitutes ausreicht. Zwar werden Bankgeschäfte nur dann gewerbsmäßig betrieben, wenn der Betrieb auf gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber ihn mit Gewinnerzielungsabsicht verfolgt. Es ist jedoch unstreitig, dass die K. GmbH derartige Geschäfte seit Beginn der 90iger Jahre bis in das Jahr 2002, also auf lange Zeit, betrieben hat und dass sie die Darlehensvaluta als Kontokorrentkredite mit einem Zinsaufschlag von 0,5 bis 1 % zur Finanzierung ihrer eigenen Gewerbesteuerverbindlichkeiten weiter verwendet hat. Das genügt bereits zur Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht. Dieses Merkmal wird nämlich lediglich bei der unentgeltlichen Vornahme
von Geschäften oder z. B. bei Versorgung von karitativen Einrichtungen nicht erfüllt (vgl. Boos/Füllbier a. a. O., § 1 Rn. 18). Für das Tatbestandsmerkmal des Betreibens von Bankgeschäften genügt die unstreitig vorliegende geschäftsmäßige Wiederholung von Bankgeschäften in gleicher Weise. Ein Betreiben von Bankgeschäften liegt nämlich nur dann nicht vor, wenn nur ein einzelnes oder mehrere einzelne Bankgeschäfte vorgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt NJW 1965, 264).
Mit der Einführung der zweiten Alternative des Einlagengeschäftes in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG mit Wirkung vom 1. Januar 1998 hat auch das bis dahin maßgebliche Merkmal der Annahme von Mitteln in der Absicht, sie für eigene Zwecke, insbesondere für ein bankmäßiges Aktivgeschäft, zu nutzen, seine Bedeutung verloren. Hinsichtlich der Tatbestandsalternative der zahlbaren Gelder des Publikums kommt es nämlich auf den Zweck der Einlage nicht an. Die weiteren Voraussetzungen dieser Alternative sind im vorliegenden Fall gegeben. Die K. GmbH hat von den Darlehensgebern Gelder angenommen, für die nach den Darlehensverträgen die unbedingte Rückzahlbarkeit vereinbart war, sodass es sich nicht um Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter oder partiarische Darlehen handelt. Zwar fehlt es an einem unbedingten Rückzahlungsanspruch auch dann, wenn zuvor bankübliche Sicherheiten bestellt wurden. Indessen ist unstreitig, dass für die der K. GmbH gewährten Darlehen gerade keine banküblichen Sicherheiten bestellt wurden. Der Beklagte macht denn auch geltend, dass die Darlehensnehmer darüber jeweils informiert gewesen seien und dass der vereinbarte Darlehenszins gerade wegen der fehlenden banküblichen Sicherheiten mit 8 - 9 % vergleichsweise hoch gewesen sei. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist auch das Merkmal der Annahme anderer rückzahlbarer Gelder des Publikums erfüllt. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die fehlende Werbung für die Geldanlagen und der auf Mitarbeiter und Freunde sowie deren Familienangehörige beschränkte Kreis der Darlehensnehmer der Einstufung der Darlehen als Gelder des Publikums nicht entgegen steht. Mit der Verwendung des Begriffs Publikum ist lediglich eine Abgrenzung zu der Annahme von Geldern bezweckt worden, die von verbundenen Unternehmen stammen, sodass sogar gewöhnliche Gesellschafter dem Publikum zuzuordnen sind (vgl. Boos/Füllbier, a. a. O., § 1 Rn. 43). Die Anwendung von § 1 KWG in der seit dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung verstößt auch nicht gegen das Verbot, die Vorschrift rückwirkend auf vergangene Tatbestände anzuwenden. Der Beklagte hat nämlich nicht konkret dargelegt, dass gerade der am 1. März 2002 abgeschlossene Darlehensvertrag mit der Klägerin lediglich eine Laufzeitverlängerung früherer Darlehensverträge beinhaltete. Im Übrigen erfordert das Merkmal der Annahme rückzahlbarer Gelder des Publikums nicht notwendig, dass die Darlehensvaluta dem Kreditinstitut in bar oder per Überweisung zur Verfügung gestellt werden. Unter Geld i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG ist auch Buchgeld zu verstehen (vgl. Reischauer, a. a. O., § 1 Rn. 49). Für die Begründung eines neuen Darlehens macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob der Darlehensgeber dem Kreditinstitut Bargeld aushändigt oder Buchgeld per Überweisung zuführt oder ob die Parteien des Kreditgeschäfts darüber einig sind, dass zur Rückzahlung fällige Gelder des Darlehensnehmers dem Kreditinstitut zur Valutierung eines neuen Darlehens verbleiben sollen.
Nach alledem ist die K. GmbH jedenfalls für die Zeit ab dem 1. Januar 1998 als Kreditinstitut anzusehen, das ohne die erforderliche Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 KWG im Inland Bankgeschäfte in einem Umfang betrieben hat, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte. Als alleiniger Geschäftsführer der K. GmbH ist lediglich der Beklagte als Geschäftsleiter des Kreditinstituts i. S. v. § 1 Abs. 2 KWG anzusehen. Zugleich trifft ihn die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG für den Betrieb von Bankgeschäften ohne die nach § 32 KWG erforderliche Erlaubnis. Betreibt nämlich ein Kreditinstitut, das eine juristische Person des privaten Rechts ist, Bankgeschäfte entgegen den genannten Vorschriften, so sind die Mitglieder seines vertretungsberechtigten Organs, also hier der Alleingeschäftsführer, gemäß § 54 KWG, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar (vgl. Szagunn/Haug/Ergenzinger KWG, 6. Aufl., § 54 Rn. 10).
2. Der Beklagte haftet als Geschäftsführer der K. GmbH gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 32, 54 KWG, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB auf Ersatz der verlorenen Einlagen der Klägerin in Höhe der streitbefangenen Darlehensforderung, weil der Beklagte als Alleingeschäftsführer dafür verantwortlich war, dass die von ihm vertretene K. GmbH gemäß § 32 KWG die Bankgeschäfte i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 1 2. Alternative KWG betrieb und Gelder in Form von Darlehen insbesondere von der Klägerin aufnahm. Die fehlende Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften war auch schadensursächlich, weil der K. GmbH eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften gemäß § 32 Abs. 1 KWG nicht erteilt worden wäre. Sie erfüllte nämlich die Voraussetzungen für eine ausreichende Eigenmittelausstattung nicht. Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 und 4 KWG ist aber die Erlaubnis insbesondere dann zu versagen, wenn, wie hier, die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel, insbesondere ein ausreichendes Anfangskapital i. S. d. § 10 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 - 7 im KWG im Inland nicht zur Verfügung standen und Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Beklagte als Alleingeschäftsführer und Geschäftsleiter nicht die zur Leitung eines Kreditinstitutes erforderliche fachliche Eignung hatte. Hätte die Klägerin den Darlehensbetrag als Einlage bei einer Bank eingezahlt, die über eine Erlaubnis verfügte, wäre das Geld bei einem Kreditinstitut angelegt worden, das gemäß § 11 Abs. 1 KWG jederzeit eine ausreichende Zahlungsbereitschaft gewährleisten musste und auf die Einhaltung dieser Bedingungen wie auch der Eigenkapitalausstattungen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (früher: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen) überwacht worden wäre.
3. Entgegen der Ansicht des Beklagten sind die Bestimmungen der §§ 32, 54 KWG als Schutzgesetze i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen (vgl. BGH NJW 1973, 1547, 1549; NJW 1994, 1801, 1804; OLG München WM 1986, 586; OLG Celle - 9. Zivilsenat - OLGR Celle 2002, 281, 286; Szagunn/Haug/Ergenzinger, KWG, a. a. O., § 32 Rn. 11). Die Entscheidungen des BGH vom 5. Dezember 1972 (WM 1973, 141) und 24. November 1983 (WM 1984, 131) zum Fehlen des Schutzgesetzcharakters der Vorschrift des § 18 KWG stehen der vorstehenden Beurteilung nicht entgegen. Der BGH hat nämlich lediglich angenommen, dass aus der Vorschrift des § 18 KWG, nach welcher Banken vor der Gewährung größerer Kredite gehalten sind, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers offen legen zu lassen oder Abschlüsse einzusehen, kein gegen einen mit der Prüfung des Jahresabschlusses einer Kundin des Kreditinstituts beauftragten Wirtschaftsprüfer gerichtetes Gebot entnommen werden kann, dessen Nichtbeachtung einen Schadenersatzanspruch der klagenden Bank aus § 823 Abs. 2 BGB rechtfertigen könnte. Der BGH hat gerade die strafbewehrten Genehmigungserfordernisse nach dem Kreditwesengesetz als Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB angesehen, weil sie dem Schutz des Publikums dienen (vgl. BGH NJW 1973, 1547, 1549). Der Senat verkennt nicht, dass in der Kommentarliteratur teilweise die gegenteilige Auffassung vertreten wird (vgl. Boos/Fischer a. a. O., § 32 Rn. 13; PalandtSprau, BGB, 63. Aufl., § 823 Rn. 70). Der Gegenmeinung ist zwar zuzugeben, dass der Gesetzgeber mit der 3. KWGNovelle vom 20. Dezember 1984 (BGBl I. S. 693) in Reaktion auf die Insolvenz des Bankhauses H. klargestellt hat, dass das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die in § 6 Abs. 1 und 2 KWG genannten Aufgaben nur im öffentlichen Interesse und nicht etwa im Interesse einzelner Institutskunden wahrnimmt (§ 6 Abs. 4 KWG). Eine entsprechende Regelung enthält auch § 4 Abs. 4 FinDAG für die Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Indessen sollte mit der Einführung dieser Regelung lediglich der Fiskus vor Schadensersatzansprüchen aus von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 75, 120; BGHZ 74, 144) in der Vergangenheit angenommener Amtspflichtverletzungen geschützt werden. Der Ausschluss von Amtshaftungsansprüchen gegen die Aufsichtsbehörde lässt jedoch nicht zwingend den Schluss zu, dass einzelne Bestimmungen des KWG nicht dennoch weiterhin drittschützende Wirkung haben können. Für die Annahme eines Schutzgesetzes i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung erforderlich, dass die Rechtsnorm - sei es auch neben dem Schutz der Allgemeinheit - gerade dazu dienen soll, den Einzelnen oder einen bestimmten Personenkreis gegen die Verletzung eines Rechtsguts zu schützen (vgl. BGH NJW 1973, 1547, 1548). Dabei kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf an, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mitgewollt hat. Es genügt, dass die Norm auch das Interesse des Einzelnen schützen soll, mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben (vgl. BGHZ 40, 306). In diesem Zusammenhang kann es auch eine Rolle spielen, ob der Geschädigte in ausreichender Weise anderweitig abgesichert ist (vgl. BGH NJW 1980, 1792). Der Gesetzeszweck verlangt nach der Begründung zum KWG, dass nur solche Unternehmen Bankgeschäfte betreiben dürfen, die personell und finanziell die Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bieten. Das Erfordernis der Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften ermöglicht es, das Eindringen ungeeigneter Personen oder unzulänglich fundierter Unternehmen in das Kreditgewerbe zu verhindern (vgl. Reischauer, a. a. O., § 32 Rn. 2.). Danach dient das Verbot des Betriebs von Bankgeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis zwar auch der Volkswirtschaft insgesamt und insbesondere der Gewährleistung eines funktionierenden Kreditgewerbes. Es ist aber seiner Intention nach zugleich auf den Schutz von Gläubigern der Kreditinstitute gerichtet. Dies kommt insbesondere darin zum Ausdruck, dass die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften gemäß § 33 KWG insbesondere dann zu versagen ist, wenn der Antragsteller die im Interesse der Gläubiger des Kreditinstituts gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen nicht erfüllt. Dies gilt namentlich für die zureichende Eigenmittelausstattung (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 KWG). Der Gesetzgeber hat in § 10 Abs. 1 Satz 1 KWG ausdrücklich vorgesehen, dass die Institute angemessene Eigenmittel „im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtung gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere zur Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte“ haben müssen. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 haben die Institute ihre Mittel so anzulegen, dass jederzeit eine ausreichende Zahlungsbereitschaft gewährleistet ist. Gerade weil Instituten, die die vorgenannten Voraussetzungen zum Schutze der Kunden nicht erfüllen oder deren Geschäftsleiter nicht die erforderliche fachliche Eignung haben (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 KWG) zwingend die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften zu versagen ist (§ 33 Abs. 1 Satz 1 KWG), kommt auch der Strafbewehrung des Betreibens von Bankgeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis in § 54 KWG drittschützende Wirkung zu.
Für die Annahme, dass §§ 32, 54 KWG ungeachtet des Ausschlusses von Amtshaftungsansprüchen für ein Fehlverhalten deren Aufsichtsbehörde als u. a. den individuellen Schutz der Anleger bezweckende Normen und deshalb als Schutzgesetze i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen ist (so auch OLG Celle 9. Zivilsenat - a. a. O.) spricht zudem die Erwägung, dass Personen, die durch den unerlaubten Betrieb von Bankgeschäften geschädigt werden, nicht in ausreichender Weise anderweitig abgesichert sind.
a) Das Kreditwesengesetz enthält keine ausdrückliche Haftungsnorm für die Inanspruchnahme der handelnden Person. Die Inanspruchnahme des Kreditinstituts auf Schadensersatz aus § 280 BGB ist, wie gerade auch der vorliegende Fall zeigt, wenig erfolgversprechend, weil gerade das Fehlen der Erlaubnisvoraussetzungen bei dem betreffenden Kreditinstitut die unmittelbare Gefahr begründet, dass Schadensersatzansprüche gegenüber dem Institut infolge Insolvenz nicht durchzusetzen sind. Die Durchgriffshaftung gegenüber den handelnden Personen aus
§ 826 BGB ist für den Anspruchsteller von zusätzlichen, oft nur schwer zu beweisenden Voraussetzungen, abhängig.
b) Die Auffassung des Landgerichts, der Beklagte hafte als Geschäftsleiter der K. GmbH persönlich auf Schadenersatz bereits aus § 17 Abs. 2 Satz 1 KWG führt zu keiner anderen Beurteilung, weil diese Auffassung auf einer nicht tragfähigen Analogie beruht. Unmittelbar ist diese Vorschrift entgegen der Ansicht des Klägers ohnehin nicht anwendbar. Dabei kann dahinstehen, ob die von der K. GmbH der W. KG und der S. KG gewährten Kredite ganz oder teilweise als Organkredite i. S. v. § 15 Abs. 1 Nr. 7, 9 und 10 KWG anzusehen sind. Der Geschäftsleiter ist nämlich gemäß §§ 17, 15 KWG zum Schadenersatz gegenüber dem Kreditinstitut und ersatzweise auch gegenüber dessen Gläubigern ausschließlich für den Fall verpflichtet, dass er einen Organkredit ohne ausdrückliche Zustimmung des Aufsichtsorgans gewährt. Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die K. GmbH über ein derartiges Aufsichtsorgan nicht verfügt. Nach der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Nr. 3 KWG sind als Aufsichtsorgan nur diejenigen Organe anzusehen, die zur Überwachung der Geschäftsführung des Instituts bestimmt sind, sofern die Überwachungsbefugnisse durch Gesetz geregelt sind. Dabei spielt es zwar keine Rolle, ob das Aufsichtsorgan gesetzlich vorgeschrieben oder nur fakultativ zugelassen ist, sodass auch eine GmbH unter die Vorschrift fallen kann, wenn im Gesellschaftsvertrag die Bestellung eines Aufsichtsrates vorgesehen ist, dessen gesetzliche Aufgaben in § 52 GmbHGesetz geregelt sind. Im vorliegenden Fall verfügt die K. GmbH jedoch nicht über ein derartiges Aufsichtsgremium. Der Senat verkennt zwar nicht, dass Kredite gemäß § 15 Abs. 2 KWG stets auch der Einwilligung des Aufsichtsorgans des herrschenden Unternehmens bedürfen (vgl. Szagunn/Haug/Ergenzinger a. a. O., § 15 Rn. 27). Indessen verfügt auch die W. KG, die als Alleingesellschafterin der K. GmbH als beherrschendes Unternehmen anzusehen ist, über kein derartiges Aufsichtsorgan, dem die Überwachung der Geschäftsführung des Beklagten obläge. Auch lässt sich aus § 116 Abs. 2 HGB nicht entnehmen, dass Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft als Aufsichtsorgan i. S. v. § 15 Abs. 1 Nr. 3 KWG anzusehen sind. Die vorbezeichnete Vorschrift verpflichtet den persönlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft lediglich, bei Geschäften, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes hinausgehen, einen Beschluss sämtlicher Gesellschafter einzuholen. Mit dieser Regelung sind den Kommanditisten keine Kontrollbefugnisse zur Überwachung der Geschäftsführung gesetzlich auferlegt worden. Die Zustimmung der W. KG als beherrschendes Unternehmen der K. GmbH zu der Vornahme der streitbefangenen umfangreichen Bankgeschäfte geht zwar nach Inhalt und Zweck über den Rahmen des früheren Geschäftsbetriebes der GmbH hinaus und hat daher als ungewöhnliches Geschäft schon wegen der damit verbundenen Risiken Ausnahmecharakter, sodass der Beklagte eine entsprechende Zustimmung seiner Ehefrau als Kommanditistin gemäß § 116 Abs. 2 HGB benötigt haben mag. Indessen soll der Gesellschafterbeschluss nach § 116 Abs. 2 HGB lediglich den geschäftsführenden Gesellschafter von der Verantwortlichkeit für das ungewöhnliche Geschäft entlasten. Im Übrigen ist das Beschlusserfordernis lediglich für das Innenverhältnis der Gesellschafter der Kommanditgesellschaft von Bedeutung. Ob die Maßnahme als solche im Außenverhältnis wirksam durchgeführt werden kann, richtet sich ausschließlich nach der Vertretungsbefugnis der geschäftsführenden Gesellschafter, sodass z. B. auch der Grundbuchrichter nicht prüft, ob ein ungewöhnliches Geschäft vorliegt und ob alle Gesellschafter zugestimmt haben (vgl. Schlegelberger, HGB, 5. Aufl., § 116 Rn. 20, 21; MüchKomm, HGB, § 116 Rn. 43, 44). Der geschäftsführende Gesellschafter kann sich allenfalls der Gesellschaft gegenüber schadenersatzpflichtig machen. Dem kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass § 17 Abs. 2 KWG die Haftung der Gesellschaft nach § 17 Abs. 1 KWG auf den Geschäftsleiter ausweite. § 17 betrifft nämlich nur die unmittelbare Haftung des Kreditinstituts und ihres Geschäftsleiters, also hier des Beklagten und der K. GmbH, während § 116 Abs. 2 HGB das Verhältnis des persönlich haftenden Gesellschafters zu der Kommanditgesellschaft, also hier das Verhältnis des Beklagten zu der W. KG regelt. § 17 Abs. 2 sanktioniert lediglich die Nichtbeachtung bankinterner Mitwirkungspflichten des Aufsichtsorgans eines Kreditinstituts, das regelmäßig in der Form einer privat oder öffentlichrechtlichen juristischen Person verfasst ist. Damit schränkt die Vorschrift die Handlungsfreiheit des Geschäftsleiters bei der Gewährung von Organkrediten im Verhältnis zu dem nach dem Gesetz oder der Satzung bestellten Aufsichtsorgan ein, das aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Kontrolle seiner Geschäftsführung befugt ist. Das Gesetz sieht gerade kein Verbot von Organkrediten vor und lässt die Haftung von Geschäftsleitern nur entstehen, wenn diese bei der Gewährung von Organkrediten ihre Pflichten schuldhaft verletzt haben. Sofern ein Aufsichtsorgan nicht vorhanden ist, bedarf es selbstverständlich keines zustimmenden Beschlusses (vgl. Samm KWG, 2001, § 15 Rn. 92).
Die (analoge) Anwendung der Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 1 KWG durch das Landgericht auf den Fall der Vergabe von Organkrediten durch den Geschäftsleiter eines Kreditinstituts, das nicht über ein Aufsichtsorgan i. S. v. § 15 Abs. 1 Nr. 3 KWG verfügt, ist nicht gerechtfertigt. Mit seiner Analogie setzt sich das Landgericht über den Willen des Gesetzgebers hinweg, gerade kein Verbot von Organkrediten anzuordnen. Selbst die Anzeigepflicht gegenüber dem Aufsichtsamt gemäß § 16 KWG a. F. wurde mit der 6. KWGNovelle ersatzlos gestrichen. Die Annahme einer Haftung des Beklagten als Geschäftsleiter aus § 17 Abs. 2 Satz 1 KWG würde jedoch praktisch auf ein Verbot von Organkrediten bei Kreditinstituten hinauslaufen, die über kein Aufsichtsorgan verfügen. Das Gesetz hat jedoch nur die Mitwirkungspflichten der für das Kreditinstitut maßgeblichen Organe geregelt. Der Beklagte war aber als
Alleingeschäftsführer bei der K. GmbH die einzige für die Bankgeschäfte verantwortliche Person. Auch kann nicht angenommen werden, dass eine Haftung des Beklagten aus § 17 Abs. 2 Satz 1 KWG deshalb gerechtfertigt sei, weil der Beklagte seine angeblich aus § 25a KWG resultierende Verpflichtung verletzt habe, ein Kontrollorgan zur Überwachung und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen. Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber in § 25a KWG die Kreditinstitute verpflichtet hat, eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sowie geeignete Regelungen zur Steuerung, Überwachung und Kontrolle der Risiken sowie der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen. Auch ist anzunehmen, dass das damalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der K. GmbH eine schriftliche Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften versagt hätte, weil es an den nach § 25a KWG erforderlichen speziellen Geschäftsführungsstrukturen fehlte. Indessen folgt gerade aus der ausdrücklichen Regelung in § 25a KWG, dass der Gesetzgeber die vorgenannten Anforderungen ausdrücklich bedacht und gleichwohl bewusst davon abgesehen hat, die Schadensersatzregelungen des § 17 KWG auch für den Fall des Fehlens eines Aufsichtsorgans oder gar grundsätzlich bei dem Betreiben eines Bankgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis eingreifen zu lassen. Eine derartige Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vorschriften des § 17 wäre auch systemwidrig, weil die Bestimmung primär die Haftung des Geschäftsleiters gegenüber dem Kreditinstitut regelt und nur nachrangig einen Schadenersatzanspruch der Gläubiger begründet. Darüber hinaus gibt das Kreditwesengesetz den Aufsichtsbehörden weitreichende Befugnisse, den unerlaubten Betrieb von Bankgeschäften zu unterbinden. Außerdem ist ein derartiges Verhalten ohnehin strafbewehrt. Schadenersatzansprüche der Gläubiger des Kreditinstituts wegen des Verlustes ihrer Einlagen gegen die verantwortlich Handelnden aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere aus unerlaubter Handlung werden von dieser Auslegung ebenfalls nicht berührt. Nach alledem fehlt es an einer Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 KWG auf den vorliegenden Fall rechtfertigen könnte.
4. Der Beklagte hat bei dem Verstoß gegen §§ 32, 54 KWG auch schuldhaft gehandelt. Im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB ist das Verschulden auch dann Anspruchsvoraussetzung, wenn der Verstoß gegen das Schutzgesetz auch ohne Verschulden möglich ist; nur insoweit stellt § 823 Abs. 2 BGB weitergehende Anforderungen an den subjektiven Tatbestand als das Schutzgesetz selbst. Im Übrigen ist das Schutzgesetz selbst, im vorliegenden Fall also § 54 KWG, maßgeblich hinsichtlich der erforderlichen Verschuldensform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) auch für die Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 46, 21). Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Parteien nicht darauf an, ob der Beklagte sich in einem lediglich den Vorsatz ausschließenden unvermeidbaren Verbotsirrtum hinsichtlich der Erlaubnispflicht der mit den Darlehensgebern abgeschlossenen Geschäfte und damit der Rechtswidrigkeit seines Handels befunden hat. Gemäß § 54 Abs. 2 KWG ist das Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG nämlich schon dann strafbar, wenn der Täter lediglich fahrlässig handelt. Bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte der Beklagte, der als Alleingesellschafter der K. GmbH und als Komplementär der W. KG sowie der S. KG über erhebliche geschäftliche Erfahrung verfügte, erkennen können und müssen, dass er als Geschäftsleiter der K. GmbH Bankgeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis betrieb. Der Beklagte räumt selbst ein, dass die von ihm vertretene K. GmbH durch den Abschluss der Darlehensverträge mit privaten Geldgebern die Beschaffung von Finanzmitteln für die W. KG und die S. KG im Zusammenhang mit dem von ihm selbst betriebenen KfzHandel beabsichtigte. Die Finanzierung der W. KG und der S. KG mit Hilfe von Kontokorrentkrediten der K. GmbH habe bezweckt, die Aufnahme von Bankdarlehen zu ungünstigeren Zinskonditionen zu vermeiden. Bei dieser Sachlage musste sich für den Beklagten in Anbetracht der Größenordnung der von einer Vielzahl von Personen angenommenen Gelder bei verständiger Würdigung bereits aufdrängen, dass er mit der von ihm vertretenen K. GmbH Bankgeschäfte tätigte. Erst recht bestand für den Beklagten Veranlassung, sich der Rechtmäßigkeit seines Tuns durch Einholung von Rechtsrat zu vergewissern, nachdem anlässlich der von ihm im Jahre 1997 beabsichtigten Erweiterung des Geschäftsgegenstandes der K. GmbH auf den Bereich "Finanzierung" die Industrie und Handelskammer darauf hingewiesen hatte, dass es sich dabei um erlaubnispflichtige Geschäfte i. S. d. KWG handeln könne. Der Beklagte behauptet jedoch nicht, vor oder nach dem Inkrafttreten der 6. KWGNovelle am 1. Januar 1998 und insbesondere vor dem Abschluss des Darlehensvertrages mit der Klägerin am 1. März 2002 bei der zuständigen Aufsichtsbehörde oder einem Rechtsanwalt Rechtsrat zur Frage der Erlaubnispflichtigkeit der Finanzierungsgeschäfte der K. GmbH eingeholt zu haben. Die Einholung eines entsprechenden Rechtsrates war aber auch deshalb geboten, weil nach dem eigenen Vortrag des Beklagten das Finanzamt nicht nur im Jahre 1997, sondern erneut im Jahre 2000 bei einer Betriebsprüfung die Frage geprüft hat, ob es sich bei der GmbH um ein Kreditinstitut i. S. d. KWG mit der Folge handelte, dass die K. GmbH verpflichtet gewesen wäre, Kapitalertragsteuern auf die Erträge der privaten Darlehensgeber direkt an das Finanzamt abzuführen. Aufgrund der wiederholten umfangreichen Prüfung des Steueramtmannes K. musste dem Beklagten einleuchten, dass es sich bei der Frage nach der Qualifikation als Kreditinstitut um keine einfach zu beurteilende Frage handelte. Er durfte sich auch nicht auf das behauptete negative Prüfungsergebnis des Finanzamtes verlassen. Der Beklagte hat gerade nicht dargelegt, dass er selbst das Finanzamt zu dieser Frage um Auskunft gebeten hat. Aus diesem Grunde ist der Sachverhalt nicht mit den Fällen vergleichbar, in denen eine unzuständige Behörde auf ausdrückliche Nachfrage einen unzutreffenden Rechtsrat erteilt. Gerade wegen der behaupteten nochmaligen eigenständigen Prüfung der Qualifikation der GmbH als Kreditinstitut durch das Finanzamt im Jahre 2000 im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer bestand auch für den Beklagten Veranlassung, sich über die aktuelle Rechtslage beraten zu lassen. Das Finanzamt hatte seine Prüfung aus dem Jahre 1997 offensichtlich selbst nicht mehr für maßgeblich gehalten. Die danach jedenfalls im
Jahre 2000 aus verständiger Sicht des Beklagten gebotene Beratung durch einen Rechtsanwalt hätte zumindest zu dem Ergebnis geführt, dass nach § 4 KWG allein die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen bzw. nachfolgend der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen zur Beurteilung der Qualifikation der K. GmbH als Kreditinstitut und der Rechtmäßigkeit der betriebenen Bankgeschäfte maßgeblich war. Bei der sodann gebotenen Nachfrage bei der Aufsichtsbehörde hätte der Beklagte die Auskunft erhalten, dass die GmbH als Kreditinstitut anzusehen ist und dass der Betrieb der Bankgeschäfte einer Erlaubnis bedurfte, die unter den vorhandenen Gegebenheiten (fehlende Eigenkapitalausstattung und Absicherung; fachliche Eignung des Geschäftsleiters) nicht erteilt worden wäre.
Die Revision war zuzulassen, weil in Anbetracht der unterschiedlichen Auffassungen in der Kommentarliteratur die Klärung der Rechtsfrage, ob §§ 32, 54 KWG auch nach Inkrafttreten des § 6 Abs. 4 KWG noch als Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind, von grundsätzlicher Bedeutung i. S. v. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist. Außerdem erscheint die Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für erforderlich, nachdem über diese Frage auch von den Gerichten unterschiedliche Auffassung vertreten


BGH, 19.04.1956 - III ZR 26/55 - dejure.org
https://dejure.org/1956,325
BGH, 19.04.1956 - III ZR 26/55 (https://dejure.org/1956,325)
BGH, Entscheidung vom 19.04.1956 - III ZR 26/55 (https://dejure.org/1956,325)
BGH, Entscheidung vom 19. April 1956 - III ZR 26/55 (https://dejure.org/1956,325)
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BGHZ 20, 275
NJW 1956, 1027
Unabhängig davon, ob man darin die Berufung auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten (vgl. dazu auch Großerichter, Hypothetischer Geschehensverlauf und Schadensfeststellung, 2000, 49) oder die Behauptung einer Schadensanlage (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 19.04.1956 - III ZR 26/55 [juris Tz. 17]) sieht, handelt es sich um eine - erst - im Rahmen der Schadensberechnung maßgebliche und damit nach Auffassung des Senats dem Betragsverfahren vorzubehaltende Einwendung der Beklagten (…vgl. zu Letzterem auch Baumgärtel/Laumen/Prütting - Helling, HandB der Beweislast, 3. Aufl. 2008, § 249 Rn. 23;… Greger/Zwickel, HaftungsR des Straßenverkehrs, 5. Aufl. 2014, § 3 Rn. 214).
Daher findet vorliegend die Rechtsprechung keine Anwendung, nach der eine der beschädigten Sache innewohnende Schadensanlage, die binnen kurzem denselben Schaden herbeigeführt hätte, als sogenannte Reserveursache dergestalt zu berücksichtigen ist, dass sich die Ersatzpflicht nur noch auf die durch den früheren Schadenseintritt beschränkten Nachteile erstreckt (BGH, Urteile vom 1. Februar 1994 - VI ZR 229/92, BGHZ 125, 56, 61 f und vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 24/83, NJW 1985, 676, 677; vgl. auch Senat, Urteil vom 19. April 1956 - III ZR 26/55, BGHZ 20, 275, 280 f; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 1106, 1108;… zusammenfassend MüKoBGB/Oetker, BGB, 6. Aufl., § 249 Rn. 213).
Danach beschränkt sich die Schadensersatzpflicht auf den Ersatz des durch den früheren Schadenseintritt bedingten Nachteils, wenn bei Eintritt des schädigenden Ereignisses eine der geschädigten Sache innewohnende Schadensanlage bestand, die zum gleichen Schaden geführt hätte (vgl. BGHZ 20, 275; BGHZ 78, 209 (214) [BGH 07.10.1980 - VI ZR 176/79]; BGH LM 69 Nr. 20 zu § 249 BGB (Ba); BGH, MDR 1977, 468;… Palandt-Heinrichs, BGB, 54. Aufl., Rn. 99 vor § 249).
Der Senat sieht keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzugehen (vgl. BGHZ 8, 288; 10, 6; 20, 275).
Versäumen verjährungsunterbrechender Maßnahmen durch den Anwalt - Kostenlast des …
Es übersieht dabei aber, daß hypothetische Erwägungen in diesen Fällen den Ursachenzusammenhang betreffen und nicht den Schaden, der feststeht (vgl. BGHZ 20, 275, 279/280).
Der Weggang des Abgeworbenen stellt solchenfalls lediglich eine sog. hypothetische Schadensursache dar, die zwar zu Lasten des Geschädigten berücksichtigt werden muß, wenn sie auf vor der zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung gegebenen Umständen beruht (BGHZ 10, 6, 12; 20, 275, 279; 29, 207, 215), von der aber, um rechtlich beachtet werden zu können, in jedem Falle feststehen muß, daß sie tatsächlich eingetreten wäre (BGHZ 8, 288, 296; 10, 6, 12); das gilt entsprechend für den der Schadensermittlung zugrunde zu legenden Zeitpunkt , wenn nach der Überzeugung des Tatrichters bezüglich des Eintritts des hypothetischen Ereignisses nur der Endzeitpunkt feststeht.
Bei der weiteren Beurteilung des Falles wird von der in BGHZ 20, 275, 280 niedergelegten Rechtsauffassung auszugehen sein.
In gleichem Sinne hat auch die Rechtsprechung bei ähnlichen Fallgestaltungen entschieden (vgl. RG LZ 1917, 861; RG HRR 1930 Nr. 2142; RG JW 1934, 1562; BGHZ 10, 6, 9 [BGH 13.05.1953 - VI ZR 5/52]; 20, 275 [BGH 18.04.1956 - V ZR 183/54]; 29, 176, 186 [BGH 16.01.1959 - VI ZR 179/57]; vgl. ferner grundsätzlich Niederländer, ArchZivPrax. 153, 41, 59 ff).
BGH, 25.05.1959 - II ZR 152/58
OLG Köln, 24.06.1998 - 11 U 44/97
LG Hof, 11.04.1989 - 1 O 496/88
Anforderungen an die Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs für zerstörte …
BGH, 10.10.1966 - VII ZR 152/64
BGH, 25.05.1959 - III ZR 158/57
LG Hildesheim, 23.11.1993 - 3 O 49/93
Schadensersatz nach Absicherungsmaßnahmen einer Baugrube
BGH, 13.06.1958 - VIII ZR 327/56


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oder unter der in Absatz (1) genannten Postanschrift von Secprofs Martin Markgraf möglich. (9) Der Kunde ist außerdem berechtigt, jederzeit die Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Daten zu verlangen. (10) Sofern der Kunde weitere Informationen über die Speicherung seiner personenbezogenen Daten wünscht oder die Löschung, Sperrung oder Änderung der Daten des Interessenten gewünscht wird, steht ein Support unter der in Absatz (9) genannten E-Mail-Adresse oder der unter Absatz (1) genannten Postanschrift zur Verfügung. (11) Diese Datenschutzerklärung ist jederzeit auf der Website der Secprofs einsehbar und abrufbar. § 4 Lieferbedingungen (1) Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, nach Zahlungseingang ab Lager. Die Lieferzeit beträgt 3 Tage. (2) Die Versandkosten werden vom Kunden übernommen. Entstehen Secprofs Martin Markgraf aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. § 5 Zahlungsbedingungen (1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden Überweisung, Barzahlung oder PayPal zur Verfügung. (2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch zuzüglich Versandkosten zu verstehen. (3) Beim Kauf auf Rechnung über PayPal wird die gegen den Kunden gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg abgetreten. Der Kunde stimmt zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Secprofs Martin Markgraf behält sich das Recht vor, dem Kunden im Falle einer abschlägigen Bonitätsprüfung den Kauf auf Rechnung abzulehnen, der Kunde wird hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 6 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Secprofs Martin Markgraf. § 7 Gewährleistung (1) Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in § 7 Abs. 2 bis 3 nichts Abweichendes vereinbart worden ist. (2) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung der Ware) sowie um Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, handelt. Hier gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. (3) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB. § 8 Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Secprofs / Markgraf Network & Security Consulting Inhaber: Martin Markgraf Molkereiweg 3046485 Wesel Telefon: 0281 16408918Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Secprofs / Markgraf Network & Security Consulting Inhaber: Martin Markgraf Molkereiweg 3046485 Wesel Telefon: 0281 16408918Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Muster-Widerrufsformular Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über _______________________________________________ Produktname des abgeschlossenen Vertrages ________________________________________________ Datum der Auftragserteilung ________________________________________________ Name, Vorname des Kunden/der Kundin ________________________________________________ PLZ, Ort/Ortsteil ________________________________________________ Kundennummer (sofern bekannt) ________________________________________________ Straße, Hausnummer, Zusatz ________________________________________________ Datum, Unterschrift des Kunden/der Kundin Ende der Widerrufsbelehrung § 10 Haftungsbeschränkung (1) Es gilt die gesetzliche Haftung. (2) Im Falle von Sach- und Vermögensschäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden begrenzt. (3) Bei sonstigen Sach- und Vermögensschäden die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung ausgeschlossen. Die gilt auch für Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. (4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Secprofs Martin Markgraf. (5) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. § 11 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz von Secprofs Martin Markgraf. Datenschutzerklärung Geltungsbereich Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den verantwortlichen Anbieter Secprofs Martin Markgraf Molkereiweg 30, 46485 Wesel Telefon: 0281 16408918Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
auf dieser Website (im folgenden “Angebot”) auf. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Umgang mit personenbezogenen Daten Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören der Name, die Emailadresse oder die Telefonnummer. Aber auch Daten über Vorlieben, Hobbies, Mitgliedschaften oder welche Webseiten von jemandem angesehen wurden zählen zu personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten werden von dem Anbieter nur dann erhoben, genutzt und weiter gegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder die Nutzer in die Datenerhebung einwilligen. Kontaktaufnahme Bei der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert. 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Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel oder ein „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/ . Wenn ein Nutzer eine Webseite dieses Angebots aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Der Anbieter hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend seinem Kenntnisstand : Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Angebots aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls ein Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook seine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer , können diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: https://www.facebook.com/about/privacy/ . Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Angebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor dem Besuch des Internetauftritts bei Facebook ausloggen. +1 Schaltfläche von Google+ Dieses Angebot verwendet die “+1″-Schaltfläche des sozialen Netzwerkes Google Plus, welches von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States betrieben wird (“Google”). Der Button ist an dem Zeichen “+1″ auf weißem oder farbigen Hintergrund erkennbar. Wenn ein Nutzer eine Webseite dieses Angebotes aufruft, die eine solche Schaltfläche enthält, baut der Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Google auf. Der Inhalt der “+1″-Schaltfläche wird von Google direkt an seinen Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. der Anbieter hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Google mit der Schaltfläche erhebt. Laut Google werden ohne einen Klick auf die Schaltfläche keine personenbezogenen Daten erhoben. Nur bei eingeloggten Mitgliedern, werden solche Daten, unter anderem die IP-Adresse, erhoben und verarbeitet. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre können die Nutzer Googles Datenschutzhinweisen zu der “+1″-Schaltfläche entnehmen: http://www.google.com/intl/de/+/policy/+1button.html und der FAQ: http://www.google.com/intl/de/+1/button/ . Widerruf, Änderungen, Berichtigungen und Aktualisierungen Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Stand 03.06.2015
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Habilitationsordnung - CCB - TU Dortmund
Habilitationsordnung vom 2. Juli 1993
Aufgrund des § 95 Abs. 5 des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (WissHG) vom 20. November 1979 (GV.NW. S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. April 1992 (GV. NW. S. 124) hat der Senat der Universität Dortmund in seiner 351. Sitzung am 27. Mai 1993 die Habilitationsordnung der Universität Dortmund als Satzung beschlossen, die der Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen mit Erlaß vom 23. Juni 1993 – I B 2 – 8181-204 – genehmigt hat.
Diese Neufassung wird hiermit bekanntgegeben:
Vom 2. Juli 1993
Aufgrund der Vorschläge der Fachbereiche 1-16 hat der Senat der Universität Dortmund in seiner 351. Sitzung am 27. Mai 1993 diese Habilitationsordnung als Satzung erlassen.
§ 2 Ziel der Habilitation
§ 6 Einleitung des Habilitationsverfahrens
§ 7 Ablehnung des Habilitationsantrags
§ 8 Verfahren der Habilitationskomission
§ 9 Verfahren des Fachbereichsrates
§ 10 Wissenschaftlicher Vortrag und Fachdiskussion
§ 13 Umhabilitation, Erweiterung des Gebietes der Lehrbefähigung
§ 14 Rücktritt vom Habilitationsverfahren
§ 16 Erlöschen der Lehrbefähigung
§ 17 Beendigung der Lehrbefugnis
Diese Ordnung gilt für alle Habilitationen an der Universität Dortmund. Ihre Anwendung auf Habilitationen in katholischer und evangelischer Theologie steht unter dem Vorbehalt des § 142 Abs. 3 Satz 2 WissHG.
Die Durchführung des Habilitationsverfahrens liegt in der Verantwortung des jeweils zuständigen Fachbereichs.
Die Habilitation dient dazu, die Befähigung des Bewerbers* förmlich nachzuweisen, ein wissenschaftliches Fach bzw. Fachgebiet eines Fachbereichs der Universität Dortmund in Forschung und Lehre selbständig zu vertreten.
Die Habilitation ist Voraussetzung für die Verleihung der venia legendi (Lehrbefugnis).
*Im Interesse der Textvereinfachung sind in dieser Prüfungsordnung alle Funktionsbezeichnungen in männlicher Form aufgeführt. Sie gelten für Frauen in weiblicher Form.
Der Bewerber muß eine besondere Befähigung zur wissenschaftlichen Arbeit besitzen, die in der Regel durch die Qualität einer einschlägigen Promotion an einer deutschen Hochschule oder eines gleichwertigen akademischen Abschlusses an einer ausländischen wissenschaftlichen Hochschule nachgewiesen wird.
Der Bewerber muß nachweisen, daß er über die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 hinaus in dem wissenschaftlichen Fach bzw. Fachgebiet, für das er die Lernbefähigung anstrebt, weitergehend wissenschaftlich gearbeitet hat.
Falls die Besonderheit des Faches bzw. Fachgebietes dies erfordert, können weitere Zulassungsvoraussetzungen festgelegt werden. Ergänzende Bestimmungen erlässt der Fachbereichsrat.
Ist der Bewerber nicht Mitglied oder Angehöriger der Universität Dortmund, kann durch Beschluß des Fachbereichsrates verlangt werden, dass er sich dem Fachbereich durch ein wissenschaftliches Kolloquium vorstellt.
Die Habilitation erfolgt aufgrund
einer schriftlichen Habilitationsleistung,
der didaktischen Eignung und
eines wissenschaftlichen Vortrags mit anschließender Fachdiskussion (mündliche Habilitationsleistung).
Die schriftliche Habilitationsleistung im Sinne des Absatzes 1 ist eine Habilitationsschrift, aus der die Eignung des Bewerbers zu selbständiger Forschung hervorgeht. Die Schrift kann in Teilen veröffentlicht sein oder aus mehreren Veröffentlichungen oder zur Veröffentlichung angenommenen Publikationen bestehen. Im Falle des Satzes 2 muß der innere Zusammenhang besonders dargestellt werden.
Der Habilitationsantrag ist beim Dekan des zuständigen Fachbereichs mit folgenden Unterlagen einzureichen:
die schriftliche Habilitationsleistung in 5 Exemplaren,
Schriftenverzeichnis und je ein Exemplar der verfassten und oder mitverfassten wissenschaftlichen Arbeiten,
Lebenslauf mit einer Darstellung des persönlichen, wissenschaftlichen und beruflichen Werdegangs,
Dissertation und Promotionsurkunde gem. § 3 Absatz 1,
Zeugnisse über akademische und staatliche Prüfungen; bei ausländischen akademischen Abschlüssen kann zur Feststellung der Gleichwertigkeit eine Stellungnahme der Zentralstelle für das ausländische Bildungswesen der Konferenz der Kultusminister eingeholt werden,
Angaben über didaktische Praxis,
Erklärung über bereits früher unternommene Habilitationsversuche,
Erklärung, für welches Fach bzw. Fachgebiet der Bewerber die Habilitation beantragt,
ggf. Nachweise der gem. § 3 Absatz 3 geforderten weiteren Zulassungsvoraussetzungen
Der Dekan bestätigt den Eingang des Habilitationsantrages und der eingereichten Unterlagen. Er prüft, ob die Voraussetzunge für die Einleitung des Habilitationsverfahrens erfüllt und die Unterlagen vollständig sind. Ggf. fordert er fehlende Unterlagen unter Setzung einer angemessenen Frist nach.
Bei Erfüllung der Voraussetzungen gem. § 3 und der Vollständigkeit der Unterlagen legt der Dekan den Antrag unverzüglich dem Fachbereichsrat vor, der über die Zulassung zum Habilitationsverfahren beschließt sowie eine Habilitationskommission bildet und den Vorsitzenden der Kommission wählt. Die Zulassung zum Habilitationsverfahren wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt.
Die Dauer des Habilitationsverfahrens soll zwölf Monate seit Einreichung des Antrages nicht überschreiten.
Ablehnung des Habilitationsantrages
Die Zulassung zum Habilitationsverfahren ist abzulehnen, wenn der Bewerber in dem wissenschaftlichen Fach bzw. Fachgebiet, für das er die Habilitation beantragt, bereits zweimal ohne Erfolg an einem Habilitationsverfahren teilgenommen hat, oder wenn er an anderer Stelle einen Habilitationsantrag gestellt hat und dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Die Einleitung des Habilitationsverfahrens ist weiter abzulehnen, wenn der Bewerber die Voraussetzungen gem. § 3 nicht erfüllt oder Unterlagen gem. § 5 nach Ablauf der Frist gem. § 6 Absatz 1 nicht vorgelegt hat, oder wenn er in wesentlichen Punkten unrichtige Angaben gemacht hat.
Die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung zum Habilitationsverfahren ist möglich, wenn das wissenschaftliche Fach bzw. Fachgebiet, dem das Thema der schriftlichen Habilitationsleistung zuzuordnen ist, nicht in dem Fachbereich der Universität Dortmund, bei dem der Habilitationsantrag gestellt wurde, in Forschung und Lehre vertreten ist.
Die Ablehnung des Antrags ist schriftlich zu begründen.
Verfahren der Habilitationskommission
Die Habilitationskommission bereitet die Beschlussfassungen durch den Fachbereichsrat vor. Ihr gehören mindestens drei höchstens fünf Mitglieder der Gruppe der Professoren, ein möglichst promovierter wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie ein Student mit abgeschlossenem Grundstudium an.
Nach Zulassung zur Habilitation wird die schriftliche Habilitationsleistung mit dem Antrag, den eingereichten Sonderdrucken, dem Schriftenverzeichnis und der Urkunde über die Promotion drei Wochen im Dekanat zur Einsichtnahme für die in Forschung und Lehre tätigen Mitglieder und Angehörigen der Universität Dortmund ausgelegt. In der vorlesungsfreien Zeit verlängert sich die Frist zur Einsichtnahme auf einen Monat. Die Auslagefrist wird den Professoren und Privatdozenten der Fachbereichs sowie den anderen Fachbereichen mitgeteilt.
Die Habilitationskommission bestellt mindestens zwei Gutachter mit der Qualifikation gem. § 49 Absatz 1 Nr. 4a WissHG. Unter den Gutachtern muß mindestens ein auswärtiger Gutachter sein. Die Gutachter nehmen unabhängig voneinander in je einem schriftlichen Gutachten Stellung und schlagen der Habilitationskommission die Annahme oder Ablehnung der schriftlichen Habilitationsleistung vor. Falls möglich, enthalten die Gutachten auch eine Stellungnahme zur didaktischen Eignung.
Die Habilitationskommission erstellt ein schriftliches Gutachten über die didaktische Eignung des Bewerbers. Dazu kann die Abhaltung einer Probelehrveranstaltung verlangt werden.
Die Gutachten sind zusammen mit der schriftlichen Habilitationsleistung sowie den übrigen Unterlagen den Mitgliedern der Habilitationskommission unverzüglich zugänglich zu machen.
Die Habilitationskommission kann die Einholung weiterer Gutachten beschließen. Die kommt insbesondere in Betracht, wenn
Gutachten keine eindeutige Stellungnahme enthalten,
die Stellungnahmen der einzelnen Gutachter erheblich voneinander abweichen,
die von der Habilitationskommission zur Gutachtenerstellung gesetzte Frist erheblich überschritten ist.
Die Kommission schlägt die Annahme bzw. Ablehnung der schriftlichen Habilitationsleistung vor.
Die Rückgabe der schriftlichen Habilitationsleistung zum Zwecke der Umarbeitung ist unzulässig.
Verfahren des Fachbereichsrate
Der Fachbereichsrat entscheidet auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen sowie der Gutachten über die schriftliche Habilitationsleistung und das Vorliegen der didaktischen Eignung.
Bei der Entscheidung sind gem. § 28 Absatz 4 WissHG, § 7 Absatz 3 GrundO alle Mitglieder der Gruppe der Professoren, die Mitglieder des Fachbereichs sind, stimmberechtigt. Sie sind zu der Beratung und Beschlussfassung rechtzeitig einzuladen. § 14 Absatz 2 WissHG gilt entsprechend. Bei der Berechnung von Mehrheiten gelten sie als Mitglieder des Fachbereichsrates, soweit sie an der Entscheidung mitgewirkt haben.
Es wird geheim abgestimmt. Stimmenthaltung ist unzulässig.
Beschließt der Fachbereichsrat die Annahme der schriftlichen Habilitationsleistung und stellt das Vorliegen der didaktischen Eignung fest, ist der Bewerber zum wissenschaftlichen Vortrag zugelassen.
Versagt der Fachbereichsrat die Zulassung des Bewerbers zum Vortrag, gilt der Habilitationsversuch als erfolglos beendet. Die Ablehnung ist dem Bewerber gegenüber schriftlich zu begründen.
Wissenschaftlicher Vortrag und Fachdiskussion
Der Bewerber soll durch die mündliche Habilitationsleistung zeigen, dass er ein wissenschaftliches Thema sachkundig und mit selbständigem Urteil darstellen kann und eine Diskussion wissenschaftlicher Fragen angemessen zu bestreiten weiß.
der Bewerber nennt dem Dekan unverzüglich drei voneinander unabhängige Themen für den Vortrag, der einen breiten wissenschaftlichen Problemkreis behandeln soll. Einvernehmlich mit der Habilitationskommission wählt der Dekan ein Thema aus und setzt den Termin für die Durchführung der mündlichen Habilitationsleistung fest, die innerhalb der folgenden beiden Wochen erbracht werden soll. Vortrag und Fachdiskussion finden vor dem Fachbereichsrat gem. § 9 Absatz 2 statt; die Hochschulöffentlichkeit ist zugelassen.
Der Vortrag soll 45 Minuten, die Fachdiskussion 60 Minuten nicht überschreiten.
Unmittelbar im Anschluß an Vortrag und Fachdiskussion entscheidet der Fachbereichsrat in nichtöffentlicher Sitzung über die Annahme der mündlichen Habilitationsleistung.
Wird die mündliche Habilitationsleistung angenommen, entscheidet der Fachbereichsrat abschließend über die Habilitation sowie über die Bezeichnung des Faches bzw. Fachgebietes, für das die Lehrbefugnis festgestellt worden ist; hierüber erhält der Habilitierte eine Urkunde. Im Falle der Nichtannahme der mündlichen Habilitationsleistung ist eine einmalige Wiederholung zulässig.
§ 9 Absatz 2, 3, 5 Satz 2 gelten entsprechend.
Nach Abschluß des Habilitationsverfahrens entscheidet der Fachbereichsrat auf Antrag des Habilitierten unverzüglich über die Verleihung der Befugnis, an der Universität Dortmund Lehrveranstaltungen in dem Fach bzw. Fachgebiet, für das die Habilitation erfolgt ist, selbständig durchzuführen (venia legendi). Der Antrag darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die die Ernennung zum beamteten Professor gesetzlich ausschließen. Der Antrag kann bereits zusammen mit dem Habilitationsantrag (§ 5) gestellt werden.
Über die Verleihung der Lehrbefugnis erhält der Habilitierte eine vom Rektor und Dekan unterzeichnete Urkunde, in der das Fach bzw. Fachgebiet bezeichnet ist. Die Urkunde soll im Rahmen einer Antrittsvorlesung überreicht werden.
Mit Erteilung der Lehrbefugnis erhält der Habilitierte das Recht, die Bezeichnung „Privatdozent“ zu führen.
Der Privatdozent hat das Recht und die Pflicht, Lehrveranstaltungen im Umfang von mindestens 2 Semesterwochenstunden pro Jahr in seinem Fach bzw. Fachgebiet abzuhalten.
Durch die Habilitation erwirbt der Privatdozent kein Recht auf Zuteilung von Haushaltsmitteln, Anstellung, Berufung oder Vergütung. Eine Änderung in der Zugehörigkeit zu einr Gruppe gem. § 13 Absatz 1, Nr. 1 und 2 WissHG findet nicht statt.
Der Dekan unterrichtet den Senat sowie das Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Verleihung der Lehrbefugnis.
Umhabilitation, Erweiterung des Gebietes der Lehrbefähigung
Ein Privatdozent, der sich an einem entsprechenden Fachbereich einer anderen wissenschaftlichen Hochschule habilitiert hat, kann auf Antrag die Lehrbefugnis in einem Fachbereich der Universität Dortmund erhalten. Der Bewerber richtet an den Dekan seinen Antrag, dem die Urkunden über die Verleihung der Lehrbefähigung bzw. Lehrbefugnis beigefügt sind.
Der Fachbereich richtet eine Kommission gen. § 6 ein. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen dieser Ordnung. Der Fachbereichsrat kann auf Vorschlag der Habilitationskommission Teile der Habilitationsleistungen anerkennen.
Auf Antrag eines Habilitierten kann eine Umhabilitation von einem Fachbereich der Universität Dortmund in einen anderen erfolgen, ebenso eine Änderung bzw. Erweiterung des Gebietes, für das die Lehrbefähigung festgestellt wurden. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
Rücktritt vom Habilitationsverfahren
Die Rücknahme des Habilitationsantrages ist zulässig, solange nicht eine ablehnende Stellungnahme eines Gutachters bei der Habilitierungskommission vorliegt.
Die Rücknahme der schriftlichen Habilitationsleistung zum Zwecke der Überarbeitung ist einmal möglich. Die Wiedervorlage der schriftlichen Habilitationsleistung muß spätestens drei Monate nach der Rücknahme erfolgen, andernfalls gilt der Habilitationsantrag als zurückgezogen.
Gegen Entscheidungen des Fachbereichsrates kann gem. den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Widerspruch eingelegt werden, über den der Fachbereichsrat entscheidet. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Dekan einzulegen und soll eine Begründung enthalten.
Erlöschen der Lehrbefähigung
Die Lehrbefähigung wird widerrufen, wenn die Habilitation durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch Angaben, die im wesentlichen unvollständig waren, erlangt wurde.
Die Entscheidungen zu den Absätzen 1 und 2 trifft der Fachbereichsrat, wobei dem Betroffenen vorher rechtliches Gehör zu gewähren ist.
Beendigung der Lehrbefugnis
Die Lehrbefugnis endet
durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Fachbereich
durch Umhabilitation an eine andere Hochschule
durch Berufung an eine andere wissenschaftliche Hochschule
durch Erlöschen der Lehrbefähigung (§ 16).
Die Lehrbefugnis kann bei Vorliegen der Voraussetzunge der §§ 95 Absatz 7, 54 Absatz 4 Sätze 3 und 4 WissHG sowie in den Fällen des § 16 Absatz 2 entzogen werden.
§ 16 Absatz 3 gilt entsprechend.
Diese Habilitationsordnung findet Anwendung für alle Bewerber, die den Antrag auf Zulassung (§ 3) nach dem Inkrafttreten stellen.
Die Habilitationsordnung wird von den Fachbereichsräten vorgeschlagen. Sie bedarf der Beschlussfassung durch den Senat und der Genehmigung durch das Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie tritt am Tage nach der Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen der Universität Dortmund in Kraft. Zugleich tritt die Habilitationsordnung für die Abteilungen der Universität Dortmund vom 1. Februar 1977 (Amtliche Mitteilungen Nr. 66 vom 4. Februar 1977) außer Kraft.
Für die Fächer katholische und evangelische Theologie tritt sie erst in Kraft, wenn das Einvernehmen mit der jeweils zuständigen kirchlichen Stelle hergestellt ist.; der Zeitpunkt der Erklärung dieses Einvernehmens wird in den Amtlichen Mitteilungen der Universität Dortmund gesondert bekanntgegeben.
Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Senates der Universität Dortmund vom 27. Mai 1993 sowie der Genehmigung des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.6.1993 AZ.: I B 2 – 8181-204 –
Dortmund, den 2. Juli 1993
Dr. D. Müller-Böling