Achsmutter, Antriebswelle für Radantrieb Hinterachse A.B.S. 910140 | eBay
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Faltenbalgsatz, Antriebswelle (NK) [523602]
A.B.S. Nut, stub axle 910140
Details zu Achsmutter, Antriebswelle für Radantrieb Hinterachse A.B.S. 910140
Achsmutter, Antriebswelle für Radantrieb Hinterachse A.B.S. 910140
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Montagesatz, Lenker FEBI BILSTEIN 39230 Vorderachse beidseitig, hinten
Spurstangenkopf LEMFÖRDER 35282 02 Vorderachse, rechts
Radnabe (FEBEST) [1282-011]
FEBI BILSTEIN 17319 Lenker, Radaufhängung rechts Rechts für Alfa Romeo 156
FEBI BILSTEIN Tie Rod End PROKIT 11281
Radlagersatz (NK) [753624]
Fag Original Radlagersatz Bmw 5er Touring E60 61 520 525 530 6er E63 64 630 650
Radlagersatz - NK 753624
273468101692
Letzte Aktualisierung am 11. Okt. 2018 15:53:05 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Gewindemaß: M22 x 1,5 Marke: A.B.S.
Schlüsselweite: 32 mm Herstellernummer: 910140
Höhe: 20 mm EAN: 8717109160888
Flansch-Ø: 36,5 mm Einbauposition: Hinten, Vorne
Gewicht: 0,07 kg Referenznummer(n) OE: 90305-692-010
Produktgruppe: Radantrieb Lieferumfang: 1x Achsmutter, Antriebswelle
Produkttyp: Achsmutter, Antriebswelle Gewindeart: Mit Rechtsgewinde
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Buschkämpen 20
USwearparts-Germany Kevin Peters Buschkämpen 20 27576 Bremerhaven Tel: 0471/98234069 Handy: 0162/7325675 (Whatsapp)(MessengerService) Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter . http://ec.europa.eu/odr Wir sind seit 24.05.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce
Handelsregisternummer: DE304890297
DE 304890297
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter ( (1) Kevin über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung Peters) gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu (2) Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . (1) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das (2) verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link (3) befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss (7) erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte (1) oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, (2) Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit (3) keine Haftung für Fehler. Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage (4) übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, (5) unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. § 4 Zurückbehaltungsrecht , Eigentumsvorbehalt Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben (1) Vertragsverhältnis handelt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (2) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: (3) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der a) laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt b) alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im c) Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der d) realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (1) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: (2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des a) Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und b) Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die c) Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt d) nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 6 Haftung Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der (1) Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden (2) Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen (4) ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 7 Rechtswahl Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende (1) Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. (2) _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Kevin Peters Grottkauerstr 5 27578 Bremerhaven Deutschland Telefon: 04714816393 E-Mail: uswearparts@gmx.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter . http://ec.europa.eu/odr 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. 7.3 Das Widerrufsrecht besteht aber nach §312d IV nicht bei: Lieferung von Waren wie Sonderbestellungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer aufwendige Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: . http://www.haendlerbund.de/agb-service letzte Aktualisierung: 23.01.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Kevin Peters, Grottkauerstr 5, 27578 Bremerhaven , Telefaxnummer: 4714816394, E-Mail-Adresse: : uswearparts@gmx.de - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay -Seiten! 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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kevin Peters, Grottkauerstr 5, 27578 Bremerhaven, Telefonnummer: 04714816393, Telefaxnummer: 4714816394, E-Mail-Adresse: uswearparts@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 9,90 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Vielen Dank für Ihr Einkauf. Sollten Sie Frageon haben weitere Teile benötigen die nicht in meinem Shop vorhanden sind oder Probleme mit der Ware haben, können Sie uns von Montags bis Samstag von 8,00Uhr Bis 18,00Uhr telefonisch zu erreichen unter der Nummer 01627325675 . über den Messenager Service sind wir 24Std 7 Tage/Woche erreichbar.
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken§ 111b Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände§ 111c Sicherstellung durch Beschlagnahme§ 111d Sicherstellung durch dinglichen Arrest§ 111e Verfahren bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest§ 111f Durchführung der Beschlagnahme und Vollziehung des dinglichen Arrestes§ 111h Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dinglichen Arrest§ 111i Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum§ 111j (neu) § 111k Herausgabe beweglicher Sachen an den Verletzten§ 111l Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte§ 111m Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift§ 111n Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks§ 111o (aufgehoben)§ 111p (aufgehoben)§ 111q (neu) § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten§ 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen§ 304 Zulässigkeit§ 310 Weitere Beschwerde§ 314 Form und Frist§ 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht§ 407 Zulässigkeit§ 409 Inhalt des Strafbefehls§§ 421 bis 429 § 422 (neu) § 423 (neu) § 424 (neu) § 425 (neu) § 426 (neu) § 427 (neu) § 428 (neu) § 429 (neu) § 430 Beschränkung auf andere Rechtsfolgen§ 431 Einziehungsbeteiligung§ 432 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren§ 433 Stellung des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren§ 434 Vertretung des Einziehungsbeteiligten§ 435 Terminsnachricht an Einziehungsbeteiligte§ 436 Durchführung der Hauptverhandlung§ 437 Überprüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren§ 438 Einziehung durch Strafbefehl§ 439 Nachverfahren§ 440 Selbständiges Einziehungsverfahren§ 441 Verfahren bei Einziehung im Nachverfahren oder selbständigen Einziehungsverfahren§ 442 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen; Verfallsbeteiligte§ 444 Verfahren§ 459g Vollstreckung der Nebenfolgen; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes§ 459h Einwendungen gegen vollstreckungsbehördliche Entscheidungen; Zuständigkeit§ 459i (aufgehoben)§ 459j (neu) § 459k (neu) § 459l (neu) § 459m (neu) § 459n (neu) § 459o (neu) § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung§ 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde§ 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme§ 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige§ 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags§ 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung§ 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
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Rechtsprechung BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03 Volltextver�ffentlichungen (16)
VertragsstrafevereinbarungBGB �� 339, 145 ff.
Eine Vertragsstrafe ist nicht f�llig, wenn die strafbewehrte Unterlassungserkl�rung vorher nicht angenommen wurde
bundesgerichtshof.de Vertragsstrafevereinbarung
Keine R�ckwirkung der Vertragsstrafevereinbarung
Wirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens in einseitiger Unterlassungserkl�rung erst ab Annahme
BGB � 339, �� 145 ff.
BGB � 339 �� 145 ff."Vertragsstrafevereinbarung"; Anforderungen an das Zustandekommen einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung
Vertragsstrafe g�ltig f�r Handlungen vor ihrer Vereinbarung?
Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grunds�tzlich nicht auf Handlungen, die der Schuldner vor dem Zustandekommen der Vereinbarung begangen hat.
Unterlassungserkl�rung: Auslegung des Unterlassungsvertrags folgt allgemeinen Regeln
computerundrecht.de , S. 41 (Leitsatz)
�� 145, 339 BGBKeine R�ckwirkung von Vertragsstrafen in Unterlassungserkl�rung gegen DSL-Werbung
Zum Anfall der Vertragsstrafe bei modifizierter Unterlassungserkl�rung
Beinhaltet eine Unterlassungserkl�rung wirklich ein Schuldeingest�ndnis?
LG K�ln, 02.05.2002 - 84 O 158/01
OLG K�ln, 20.12.2002 - 6 U 104/02
OLG K�ln, 24.03.2003 - 6 U 104/02
Wird zitiert von ... (35) BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14 Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisver�ffentlichung im Rahmen …a) Allerdings geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass mit der Annahmeerkl�rung der Frau H., vertreten durch die Kl�ger, vom 14. Oktober 2009 zwischen Frau H. und der Beklagten ein Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 14 ff.).Ma�gebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (�� 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erkl�rungswortlaut die beiderseits bekannten Umst�nde wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (BGH, Urteile vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 18; vom 18. September 1997 - I ZR 71/95, GRUR 1998, 471, 472; vom 3. Juli 2003 - I ZR 297/00, NJW-RR 2003, 1278).Dass die Vertragsparteien im Streitfall die r�ckwirkende Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe f�r vor diesem Zeitpunkt liegende Verst��e gewollt haben, findet im Wortlaut der Vereinbarung keine St�tze (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 19).Es wird deshalb im Allgemeinen weder dem Interesse des Gl�ubigers noch dem Interesse des Schuldners entsprechen, durch die Unterlassungsverpflichtung schlechter gestellt zu werden als durch einen entsprechenden Titel (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 21, und vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 325 f.).
BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05 Kinderw�rmekissenMa�gebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (�� 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erkl�rungswortlaut die beiderseits bekannten Umst�nde wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (…vgl. BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 62 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste; BGHZ 121, 13, 16 - Fortsetzungszusammenhang;… BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; Urt. v. 18.5.2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Tz. 18 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).Das Berufungsgericht hat jedoch keine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der Vereinbarung vorgenommen (vgl. BGHZ 150, 32, 39 - Unikatrahmen;… BGH, Urt. v. 25.4.2002 - I ZR 296/99, GRUR 2002, 824 = WRP 2002, 1075 - Teilunterwerfung; GRUR 2006, 878 Tz. 19 - Vertragsstrafevereinbarung).
BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07 TestfundstelleF�r das Zustandekommen eines solchen Vertrags gelten grunds�tzlich die allgemeinen Vorschriften (BGH, Urt. v. 18.5. 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Tz. 14 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Anspr�che und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 20 Rdn. 7 f.).Anspr�che aus der strafbewehrten Unterlassungserkl�rung auf Zahlung der Vertragsstrafe kann der Gl�ubiger aber grunds�tzlich allein f�r ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangene Verst��e geltend machen (BGH GRUR 2006, 878 Tz. 20 - Vertragsstrafevereinbarung, m. w. N.;… Ahrens/Achilles, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 9 Rdn. 2).
OLG D�sseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14 Zustandekommen eines VertragsstrafeversprechensF�r das Zustandekommen eines solchen Vertrages gelten die allgemeinen Vorschriften �ber Vertragsschl�sse (BGH GRUR 2010, 355 - Testfundstelle; BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung).Ma�geblich f�r die Auslegung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrags (und einer empfangsbed�rftigen Willenserkl�rung) ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (�� 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erkl�rungswortlaut die beiderseits bekannten Umst�nde wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (BGH GRUR 2015, 190 - Ex-RAF-Terroristin; BGH GRUR 2010, 167 - Unrichtige Aufsichtsbeh�rde; BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; BGH GRUR 2003, 899 - Olympiasiegerin; BGH GRUR 1997, 931 - Sekundenschnell; BGH GRUR 1992, 61 - Preisvergleichsliste).In der Regel ist eine Vertragsstrafe f�r jeden Fall der (schuldhaften) Zuwiderhandlung zu zahlen (BGH GRUR 2001, 758, 759 - Trainingsvertrag;… Br�ning, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. A., 2013, � 12 Rn. 214 m. w. N.), wobei regelm��ig nur solche Zuwiderhandlungen einen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe ausl�sen, die ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangen wurden (BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; BGH GRUR 1993, 34 - Bedienungsanweisung).Es wird deshalb im Allgemeinen weder dem Interesse des Gl�ubigers noch dem Interesse des Schuldners entsprechen, durch die Unterlassungsverpflichtung schlechter gestellt zu werden als durch ein entsprechendes Urteil (BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; BGH GRUR 2001, 758 - Trainingsvertrag).
BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07 Unrichtige Aufsichtsbeh�rdeMa�geblich ist danach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (�� 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erkl�rungswortlaut die beiderseits bekannten Umst�nde wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (…BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; Urt. v. 18.5.2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Tz. 18 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).
BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12 fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …Es entspricht daher regelm��ig weder dem Interesse der Schuldner noch dem des Gl�ubigers einer solchen Vereinbarung, dass der neben der juristischen Person im Wege des Schuldbeitritts zur Unterlassung verpflichtete Gesch�ftsf�hrer dadurch schlechter gestellt wird als im Fall eines gerichtlichen Urteils (BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 325 - Trainings-vertrag; Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 21 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).
OLG Stuttgart, 29.11.2007 - 2 U 38/07 Wettbewerbsrecht: Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages; Fehlen der …F�r das Zustandekommen eines solchen Vertrages gelten die allgemeinen Vorschriften �ber Vertragsschl�sse (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 - GRUR 2006, 878 f. bei Juris Rz. 14, m.w.N.).bbb) Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte konkludent auf eine f�rmliche Annahmeerkl�rung nach � 151 Abs. 2 BGB verzichtet hat und ob es unter dieser Annahme zu einem Vertrag gekommen w�re (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 - [Vertragsstrafevereinbarung], GRUR 2006, 878, bei Juris Rz. 15 f. m. w. N.).Au�erdem dient die strafbewehrte Unterlassungserkl�rung aus der Sicht des Gl�ubigers vorrangig dazu, einen gerichtlichen Unterlassungstitel zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 -, GRUR 2006, 878 f., bei Juris Rz. 21).Auf den Zeitpunkt der Antragstellung, auf welchen die Berufung abstellt, kommt es hingegen nicht ein; verfr�hte Antragstellung kann allenfalls dazu f�hren, dass die Wiederholungsgefahr durch die Unterlassungserkl�rung weggefallen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 -, GRUR 2006, 878 f., bei Juris Rz. 20 m.w.N.) oder ausnahmsweise die Kostenfolge des � 93 ZPO zur Anwendung kommt.
OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10 Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsversto�: �bergang einer vertraglichen …Unterlassungsvertr�ge sind nach den auch sonst f�r die Vertragsauslegung geltenden Grunds�tzen auszulegen (BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 18 - Vertragsstrafeversprechen) Ma�gebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (�� 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erkl�rungswortlaut die beiderseits bekannten Umst�nde wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (…vgl. BGH, GRUR 1992, 61, 62 = WPR 1991, 654 - Preisvergleichsliste; BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 18 - Vertragsstrafeversprechen).Au�erdem dient die strafbewehrte Unterlassungserkl�rung aus der Sicht des Gl�ubigers dazu, einen gerichtlichen Unterlassungstitel zu ersetzen (vgl. BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 21 - Vertragsstrafeversprechen).
OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 41/08 Auslegung: strafbewehrte Unterlassungserkl�rung im Zusammenhang mit Werbung f�r …Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Reichweite eines Vertragsstrafeversprechens nach den Auslegungsregeln der �� 133, 157 BGB zu beurteilen ist und dabei nicht ohne weiteres auf die Grunds�tze zur Auslegung von Unterlassungstiteln zur�ckgegriffen werden kann (BGH GRUR 2001, 758, 760 - Trainingsvertrag), sondern f�r die Auslegung die allgemeinen Regeln gelten (BGH GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH NJW-RR 2003, 1278 - Olympiasiegerin; BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung).Der Bundesgerichtshof hat weiter klargestellt, dass bei der Auslegung neben dem Wortlaut die beiderseits bekannten Umst�nde wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen seien (BGH GRUR 2006, 878 - Tz. 18 - Vertragsstrafevereinbarung - m.w.N.).Der Bundesgerichtshof hat schlie�lich insbesondere angenommen, es entspreche im Allgemeinen weder dem Interesse des Gl�ubigers noch des Schuldners, durch eine Unterlassungsverpflichtung schlechter als durch ein entsprechendes Urteil gestellt zu werden (BGH GRUR 2001, 758, 760 - Trainingsvertrag; BGH GRUR 2006, 878 - Tz. 21 - Vertragsstrafevereinbarung), denn der Zweck des Unterlassungsvertrags bestehe regelm��ig darin, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr auszur�umen und die Durchf�hrung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen (BGH NJW-RR 2003, 1278 - Olympiasiegerin).
OLG K�ln, 21.09.2012 - 6 U 106/12 Keine doppelte Vertragsstrafe bei Unterlassungserkl�rungenDurch den gleichartigen Versto� ist die mit der strafbewehrten Unterlassungserkl�rung entfallene Wiederholungsgefahr zwar nicht wieder aufgelebt, aber unabh�ngig von der Verwirkung der Vertragsstrafe die Gefahr einer Wiederholung entsprechender Verletzungshandlungen neu begr�ndet worden (vgl. BGH, GRUR 2006, 878 = WRP 2006, 1139 [Rn. 22] - Vertragsstrafevereinbarung;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Anspr�che und Verfahren, 10. Auflage, Kapitel 8, Rn. 50 m.w.N.).Unterlassungsvertr�ge sind nach den allgemein geltenden Grunds�tzen (�� 133, 157 BGB) gem�� dem wirklichen Willen der Vertragsparteien auszulegen, zu dessen Ermittlung neben dem Erkl�rungswortlaut die beiderseits bekannten Umst�nde wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, GRUR 2006, 878 [Rn. 18] - Vertragsstrafevereinbarung).Diese Erw�gungen sind auf das hier in Rede stehende vertragliche Strafversprechen in streitentscheidender Hinsicht �bertragbar (…vgl. Jestaedt, GRUR 2012, 542 [543]): Weil strafbewehrte vertragliche Unterlassungserkl�rungen den Zweck haben, einen gerichtlichen Unterlassungstitel zu ersetzen (vgl. BGH, GRUR 2006, 878 [Rn. 21] - Vertragsstrafevereinbarung), entspricht es regelm��ig weder dem Interesse der Schuldner noch dem wohlverstandenen Interesse des Gl�ubigers einer solchen Vereinbarung, dass der neben der juristischen Person im Wege des Schuldbeitritts zur Unterlassung verpflichtete Gesch�ftsf�hrer dadurch schlechter gestellt wird als im Falle eines gerichtlichen Urteils.
OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 66/08 Zustandekommen einer �u�erungsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung mit …
LG D�sseldorf, 11.08.2009 - 4b O 132/07 Bohrfutter II
OLG D�sseldorf, 26.04.2007 - 2 U 87/01 Sortenrechtsschutz bei Vertrieb mit gesch�tzter Sorte weitgehend identischer …
LG Wuppertal, 31.10.2014 - 12 O 25/14 Vorschriften der Pkw-EnVKV gelten auch in Videoclip
LG Duisburg, 14.08.2014 - 22 O 55/13 LG Halle, 31.05.2012 - 4 O 883/11 Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten …
OLG Rostock, 15.01.2014 - 2 AR 1/13 Vertragsstrafeversprechen aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen …
OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 16 U 96/09 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung: Vertragsstrafe und Geldentsch�digung
OLG D�sseldorf, 08.11.2011 - 20 U 37/11 ArbG Ulm, 29.07.2009 - 2 Ca 571/08 Internationale Zust�ndigkeit nach VollstrZust�bk 1988 - Anspruch auf Zahlung …
OLG M�nchen, 22.04.2008 - 30 U 807/07 Auslegung eines Versicherungsbetreuungsvertrages: Verwirkung vereinbarter …
LG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 8 O 176/07 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung!!! Anmerkung von Prof. Hans-Ulrich Weth in info also 2011, 276-277 zu SG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER -
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Anmerkung von Prof. Hans-Ulrich Weth in info also 2011, 276-277 zu SG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER - von Willi Schartema am Do 30 Aug 2012 - 15:42§ 22 Abs. 6 S. 3; §§ 39, 42a Abs. 2 S. 1 SGB IISoforttilgung eines Mietkautionsdarlehens durch AufrechnungSG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ERhttp://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE110018816&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10Leitsatz (der Redaktion)Eine zehnprozentige Kürzung des Regelbedarfs über einen längeren Zeitraum (hier 23 Monate) zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist unzuässig.Anmerkung von Prof. Hans-Ulrich Weth in info also 2011, 276-277Ohne Zahlung einer Kaution oder Stellung einer ähnlichen Sicherheit (Bürgschaft) können Wohnungsuchende in der Regel keine Wohnung mieten. Soweit Leistungsberechtigung nach dem SGB II oder SGB XII besteht, ist bei Fehlen vorrangiger Selbsthilfemöglichkeiten die Übernahme der Kaution durch den Leistungsträger möglich und regelmäßig notwendig (§ 22 Abs. 6 SGB II, § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII). Im Regelfall soll eine Mietkaution als Darlehen erbracht werden. In Rechtsprechung und Literatur bestand bislang - entgegen einer verbreiteten Verwaltungspraxis - weitgehend Übereinstimmung, dass eine sofortige Tilgung des Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung eines Teils der Regelleistung nicht statthaft ist (vgl. dazu die vom SG Berlin zitierten Fundstellen). Diese Auffassung hat der Gesetzgeber mit der seit 01.04.2011 geltenden Neuregelung in § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II zu Lasten der Leistungsberechtigten konterkariert, indem er ausnahmslos für alle im Rahmen des SGB II gewährten Darlehen, also auch für Mietkautionsdarlehen, einen sofort greifenden Tilgungsautomatismus durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des Regelbedarfs konstitutiert.1. Das SG Berlin kommt in seinem Beschluss vom 30.09.2011 zu dem begrüßenswerten Ergebnis, dass der Leistungsberechtigten die SGB II-Leistungen ohne Einbehaltung von Tilgungsbeträgen für die Mietkaution auszuzahlen sind. Dieses Ergebnis gewinnt das Gericht letztlich durch den Versuch einer verfassungskonformen teleologischen Auslegung der beiden hier ineinandergreifenden Normen des § 22 Abs. 6 Satz 3 und § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II. In rechtsdogmatischer Hinsicht wirft die Argumentation des Gerichts Fragen auf. Die Soll-Vorschrift des § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II lässt für atypische Fälle eine Abweichung vom Regelfall der darlehensweisen Gewährung der Mietkaution zu. Einen solchen Fall bejaht das Gericht hier, da von vornherein nicht erkennbar war, dass die Leistungsberechtigte in einem angemessenen Zeitraum die Möglichkeit der Darlehensrückzahlung ohne Gefährdung ihres Existenzminimums haben würde. Diese Einschätzung wird allerdings für zahlreiche vergleichbare, wenn nicht sogar für alle Fälle zutreffen, in denen die Leistungsberechtigten wegen der Höhe des zu tilgenden Mietkautionsdarlehens eine zehnprozentige Reduzierung ihres notwendigen Lebensunterhalts über einen längeren Zeitraum hinzunehmen haben. Damit würde sich das in § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II unterstellte Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren, was rechtsdogmatisch zumindest problematisch wäre. Zudem ist festzustellen, dass der eindeutige Wortlaut des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II den Leistungsträgern kein Ermessen einräumt, bei dem möglicherweise die Belastungssituation der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen wäre. Es erscheint zweifelhaft, ob hier über den Weg einer verfassungskonformen Auslegung Abhilfe zu schaffen ist.2. Gegen die starre Regelung des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II bestehen zumindest bezüglich der Verpflichtung zur Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.- Unter den üblichen Bedingungen des Wohnungsmarktes bringt die Regelung wohnungsuchende Alg II-Berechtigte in die Zwangslage, ihr Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum in Gestalt einer angemessenen Wohnung nur bei Strafe der Kürzung ihres sonstigen existenznotwendigen Lebensbedarfs umsetzen zu können. Sie haben dabei keine eigene Steuerungsmöglichkeit und keine Möglichkeit, durch ihr eigenes Verhalten Einfluss auf die Gestaltung ihrer Bedarfssituation zu nehmen. Damit werden sie zu Objekten staatlichen Handelns, ihre Subjektqualität wird prinzipiell in Frage gestellt. Das ist mit dem aus der Menschenwürde herzuleitenden sozialen Wert- und Achtungsanpruch nicht zu vereinbaren (vgl. etwa BVerfGE 87, 209 [218]).- Die Neuregelung des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II ist vom Grundgedanken der Ansparkonzeption des SGB II, die das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich im Prinzip nicht beanstandet, jedenfalls für die zwingende sofortige Tilgungsverpflichtung aus dem Regelbedarf bei einem Mietkautionsdarlehen nicht gedeckt. Für den Bedarf der Erlangung einer Wohnung durch Stellung einer Mietkaution ist im Regelbedarf gem. § 20 SGB II kein Ansatz enthalten, der angespart werden könnte und Grundlage einer Aufrechnung sein könnte. Die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 aufgestellte Anforderung eines schlüssigen Bedarfsbemessungssystems wird somit nicht erfüllt.- Der mit dem Rechtsstaatssystem verbundene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird verletzt, wenn - wie vorliegend - die Gewährung einer Mietkaution ohne Berücksichtigung der Einzelfallumstände von einer zwangsweisen Reduzierung des Regelbedarfs über z.T. jahrelange Zeiträume hinweg abhängig gemacht wird. In § 42a Abs. 2 Satz 1 ist für die Rückzahlung während des Leistungsbezuges noch nicht einmal die Möglichkeit einer Vereinbarung vorgesehen, wie sie etwa in Abs. 4 für die Rückzahlungsmodalitäten im Fall der Leistungsbeendigung eröffnet wird.- Im Sozialhilferecht ist zwar ebenfalls die Gewährung der Mietkaution als Darlehen vorgesehen, die Ausgestaltung der Tilgung steht aber im Ermessen des Sozialhilfeträgers (§§ 26, 35 SGB XII). Insofern werden SGB II-Leistungsberechtigte gegenüber Sozialhilfeberechtigten ungleich behandelt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist. Die Erwerbszentrierung des SGB II ist jedenfalls kein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Handhabung. Somit liegt ein Verstoß gegen Art. 3 GG vor.3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht zeigt der Fall die Notwendigkeit einer prozessualen Doppelstrategie beim einstweiligen Rechtsschutz auf, die sich als Reaktion auf die von den Job-Centern häufig praktizierte Doppelstrategie bei der Bewilligung des Mietkautionsdarlehens anbietet. Zwar verlangt § 42a Abs. 2 Satz 2 SGB II die Regelung der Aufrechnung durch Verwaltungsakt. Ein Widerspruch hiergegen hat aufschiebende Wirkung, da ein solcher Verwaltungsakt nicht von § 39 SGB II erfasst wird. Das Job-Center müsste in diesem Fall also die laufende Regelleistung ohne Einbehaltung von Tilgungsbeträgen auszahlen, bis über den Widerspruch und eine eventuelle Klage entschieden ist. Nicht selten wird jedoch von den Leistungsberechtigten gefordert, ihr Einverständnis mit der Darlehensgewährung und der Tilgung aus der Regelleistung zusätzlich durch einen Vertrag zu erklären. Wollen sie sich hiervon lösen, was gem. § 46 SGB I möglich ist, bedarf es eines Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung, um eine ungekürzte Auszahlung der Regelleistung zu erreichen.A..A: SG Marburg, Beschl. v. 08.12.2011 - S 8 AS 349/11 ERDurch Tilgungsrate eines Kautionsdarlehens wird das soziokulturelle Existenzminium nicht unterschritten.https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147755http://www.existenzsicherung.de/forum/viewtopic.php?f=3&t=294Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Mietkaution darf nicht in Raten einbehalten werden Dienstag, 11. Oktober 2011 Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.» Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X - kein Erlöschen durch Aufrechnung mangels Aufrechnungslage - kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB» Keine Aufrechnung durch die BA gegen Anwaltsgebühren - Anmerkung von RA Martin Schafhausen» Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - , 1 BvL 10/10, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 2/11 Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rechtsfolgen bis zur Neureglung durch den Gesetzgeber» Zur Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben in Erstattungskonstellationen trotz Aufrechnung durch den Vermieter ( hier bejahend )Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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RV Sturmvogel 1925 Dortmund e.V. - Satzung
Satzung des RV Sturmvogel 1925 Dortmund e.V
in der Fassung vom 18. Dezember 2015
(1) Der am 1. Juni 1925 gegründete Verein führt den Namen Radsportverein (RV) Sturmvogel 1925 Dortmund e.V., hat seinen Sitz in Dortmund und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Dortmund unter VR 2267 eingetragen.
(2) Die Vereinsfarben sind grün / schwarz.
(1) Der Verein verfolgt unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung des Radsports.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung sportlicher Übungen, Ausrichtung von und Teilnahme an RadTourenFahrten und Radrennen.
(7) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins dem ArbeiterSamariterBund e.V. Dortmund zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(8) Die satzungsgemäßen Vereinsämter sind Ehrenämter.
(1) Der Verein ist Mitglied des Radsportverbandes Nordrhein - Westfalen im Bund Deutscher Radfahrer und erkennt dessen Satzung, Sportordnung, Wettkampfbestimmungen und Jugendordnung an.
(2) Er kann korporatives Mitglied anderer Organisationen (z.B. DRK) werden.
1. Ordentliche Mitglieder ab Vollendung des 16. Lebensjahres,
2. Schüler und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres,
(2) Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene Person werden. Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied ist unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnsitz an den Vereinsvorstand zu richten. Der Aufnahmeantrag ist zu unterschreiben. Bei Minderjährigen ist zusätzlich die genehmigende Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
(3) Mit der Antragstellung auf Aufnahme unterwirft sich der/die Antragsteller/in dieser Satzung.
(4) Erfolgt vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Antragstellung in einer Vereinszusammenkunft innerhalb von 30 Kalendertagen seitens mindestens eines Mitgliedes kein Einspruch gegen die Aufnahme, beginnt die Mitgliedschaft mit dem Datum der Antragstellung. Bei fristgerechtem Einspruch ist dieser dem Ältestenrat zuzuleiten, der nach Anhörung der Parteien über die Aufnahme entscheidet. Der Ältestenrat ist nicht verpflichtet, eine Begründung für seine Entscheidung abzugeben.
(5) Personen, die sich um den Sport oder den im § 2 genannten Zweck des Vereins hervorragende Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag der Vereinsmitglieder zum Ehrenmitglied ernannt werden. Die Entscheidung darüber trifft der Vorstand, dessen Vorsitzende/r die Ernennung vornimmt. besitzen die Rechte ordentlicher Mitglieder, sind jedoch von der Zahlung des Vereinsbeitrages befreit.
(1) Für alle Mitglieder sind die Vereinssatzung, sowie die Satzungen des BDR und des Landesverbandes NRW einschließlich Sportordnung, Wettkampfbestimmungen und Jugendordnung verbindlich.
(2) Die Mitglieder haben das Recht, an den Veranstaltungen, Zusammenkünften und Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen und bei der Gestaltung des Vereinslebens mitzuwirken.
(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge an den Vereinsvorstand zu richten. Dabei ist die Schriftform einzuhalten. Anträge der in § 4 Abs. (1) Nr. 2. genannten Mitglieder bedürfen der Abzeichnung durch den/die Jugendsprecher/in.
(4) Die Mitglieder haben die Pflicht:
1. die Interessen des Vereins nach besten Kräften zu fördern, sowie Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen.
2. den festgesetzten Jahresbeitrag und die Aufnahmegebühr zu entrichten. Der Jahresbeitrag ist jährlich im Voraus bis zum 31. März des Geschäftsjahres bargeldlos zu zahlen. Bei Neuaufnahmen im Laufe des Geschäftsjahres sind der Beitrag und die Aufnahmegebühr bis zum Ablauf des Monats, in dem die Bestätigung erfolgt, zu entrichten. Die Höhe des Beitrages beträgt 1/12 des Jahresbeitrages pro Monat ab Beginn der Mitgliedschaft.
3. als Aktive den im Rahmen von Taining oder Wettkampf getroffenen Anordnungen des/der Übungsleiters/leiterin Folge zu leisten.
4. sich innerhalb und außerhalb des Vereinslebens sowie insbesondere bei sportlichen Veranstaltugen ehrenhaft und sportlich fair zu verhalten.
5. Meldungen zu Wettbewerben nach den Richtlinien des BDR und des Radsportverbandes NRW zu tätigen.
6. durch sachliche wörtliche Beiträge innerhalb der jeweiligen Tagesordnung zum Ablauf der Mitgliederversammlungen und der Zusammenkünfte beizutragen. Die Worterteilung erfolgt durch den/die Versammlungsleiter/in.
1. Tod des Mitgliedes,
2. freiwilligen Austritt,
(2) Der Tod eines Mitgliedes bewirkt sein sofortiges Ausscheiden.
(3) Der freiwillige Austritt hat durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand zu erfolgen. Der Austritt kann mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Jahresende erklärt werden. Die Erklärung entbindet nicht von der Erfüllung der bis dahin gegenüber dem Verein bestehenden persönlichen Verbindlichkeiten.
(4) Ein Mitglied kann gemäß Abs. 5 mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wegen:
1. Nichterfüllung der satzungsgemäßen Verpflichtungen,
2. Verstoßes gegen die Interessen oder den Zweck des Vereins,
3. unehrenhaften Verhaltens innerhalb oder außerhalb des Vereinslebens.
(5) Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, gegebenenfalls den Ausschluss eines Mitgliedes schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist an den Vorstand zu richten, der ihn nach Kenntnisnahme an den Ältestenrat weiterleitet. Das Mitglied, dessen Ausschluss beantragt wird, hat nach Mitteilung des Ausschlussbegehrens mündlich zu dem Ausschlussantrag Stellung zu nehmen. Der Ältestenrat entscheidet im Wege des Ermessens endgültig über den Ausschluss, der dem Betroffenen gegebenenfalls anschließend durch den Verein per Einschreiben mitgeteilt wird. Mit dem Ausschluss des Mitgliedes erlöschen sämtliche durch die Mitgliedschaft erworbenen Rechte.
(1) Verstöße der Vereinsmitglieder gegen diese Satzung, die Sportordnung, die Wettkampfbestimmungen oder die Jugendordnung des BDR bzw. seiner Gliederungen, Ehrverletzungen von Vereinsmitgliedern, Verstöße gegen die Interessen des Vereins sowie Schädigung des Vereinsnamens in der Öffentlichkeit können mit folgenden Maßnahmen geahndet werden:
3. Sperre auf bestimmte Zeit (nur auf Antrag des Vereins durch den Landesverband möglich),
4. Ausschluß (siehe § 6 Abs. 4).
(2) Über eine Maßnahme nach Abs. (1) Nr. 1. entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit, im Falle Nr. 2. oder Nr. 3. mit Zweidrittelmehrheit.
(3) Vor Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer Frist von einem Monat zu äußern.
(4) Richtet sich der Vorwurf gegen ein Vorstandsmitglied, so ist dieses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
(5) Gemäß Abs. (1) Nr. 3. oder 4. beschlossene Maßnahmen sind dem Radsport-Landesverband NRW sowie dem BDR zu melden und im Fachorgan zu veröffentlichen.
3. durch den Vorstand gemäß § 30 BGB bestellte besondere Vertreter,
(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst unmittelbar nach dem Ende des Kalenderjahres, findet unter Leitung des/der Vorsitzenden eine Ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Ablauf der Mitgliederversammlung erfolgt jeweils nach Tagesordnung. Tagesordnungspunkte der ordentlichen Mitgliederversammlung sind mindestens:
1. Verlesung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung.
2. Entgegennahme des Jahresberichtes und Jahresabrechnung der einzelnen Vorstandsmitglieder.
3. Bericht der Kassenprüfer/innen.
4. Bei Neuwahl des/der Vorsitzenden Übernahme der Versammlungsleitung durch den/die Ehrenvorsitzende/n, oder in Ermangelung eines/einer solchen, ein von der Mitgliederversammlung gewähltes Vereinsmitglied.
5. gegebenenfalls Entlastung des bisherigen Vorstandes durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des/der Ehrenvorsitzenden oder des nach Nr. 4. gewählten Mitgliedes.
6. Wahlen gemäß § 11.
7. Bestätigung des/der in der Jugendversammlung gewählten Jugendsprechers/sprecherin.
8. Wahl des/der Sprechers/Sprecherin der übrigen Aktiven.
9. Wahl des/der Kassenprüfers/prüferin.
10. Wahl der Mitglieder des Ältestenrates gem. § 13 Abs. (2) und (3), sowie drei Ersatzmitglieder.
11. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühr.
12. Anträge, Anfragen, Mitteilungen.
(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vorstand einberufen, falls er es für erforderlich hält. Sie werden von der/dem Vorsitzenden geleitet. Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 25 Prozent der ordentlichen Mitglieder die Einberufung durch einen entsprechenden Antrag an den Vorstand unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.
(3) Die Mitgliederversammlungen sind durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung, Zeit, Ort, und unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen, vom Tage der Absendung an gerechnet, schriftlich einzuberufen. Die Einberufung über elektronische Medien ist ausdrücklich zulässig.
(4) Die Mitgliederversammlung erledigt die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht vom Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Stimmenmehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. Zu einem Beschluß, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Dreiviertel Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Vereinszweckes ist die Zustimmung aller Mitglieder notwendig. Die Zustimmung nicht anwesender Mitglieder ist schriftlich einzuholen.
(5) Stimmberechtigt ist jedes anwesende ordentliche Mitglied und jedes Ehrenmitglied mit je einer Stimme.
(6) Schüler und Jugendliche gem. § 4 Abs. (1) Nr. 2. haben ein Stimmrecht bei der Wahl des/der Jugendleiters/leiterin und der Bestätigung des/der Jugendsprechers/sprecherin.
(7) Vereinsmitglieder, die ihren in § 5 Abs. (4) Nr. 2. genannten Pflichten bis zum Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres nicht nachgekommen sind, haben kein Stimmrecht.
(8) Ein Mitglied ist bei einem Beschluss, der die Vornahme eines Rechtsgeschäftes oder die Einleitung bzw. Erledigung eines Rechtsstreites mit ihm zum Inhalt hat, oder ihm einen persönlichen Vorteil bringen würde, nicht stimmberechtigt.
(9) Die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten und von dem/der jeweiligen Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen.
(10) Das Protokoll der Mitgliederversammlung führt jeweils der/die bisherige Protokollführer/in. Es wird von ihm/ihr und dem /der Leiter/in der Versammlung unterzeichnet.
§ 10 Vereinsjugendversammlung
(1) Die Vereinsjugendversammlung besteht aus der Gesamtheit aller Mitglieder bis zum vollendeten 25. Lebensjahr.
(2) Die Einberufung erfolgt mindestens einmal jährlich durch den/die Jugendleiter/in, spätestens zwei Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung.
(3) Die Vereinsjugendversammlung wählt den/die Jugendsprecher/in und benennt die Person für die Wahl des/der Jugendleiters/leiterin. Der Wahlvorschlag wird durch den/die Jugendsprecher/in innerhalb der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgetragen.
(1) Der Vorstand leitet den Verein. Er wird in einer Mitgliederversammlung wie folgt gewählt:
1. Der geschäftsführende Vorstand für die Dauer von zwei Jahren,
2. Der erweiterte Vorstand für ein Jahr.
5. Der/Die Sozialwart/in
6. Der/Die sportliche Leiter/in
(3) In den Kalenderjahren mit ungeraden Endziffern sind zu wählen:
2. Der/Die Kassierer/in
3. DerDie Sozialwart/in
In den Kalenderjahren mit gerader Endziffer sid zu wählen:
4. Der/Die stellvertretende Vorsitzende
5. Der/Die Geschäftsführer/in
7. Der/Die Jugendleiter/in.
(4) In den Vorstand kann jedes Mitglied gewählt werden, das nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches voll geschäftsfähig ist. Mehrfachfunktionen von Vorstandsmitgliedern im geschäftsführenden sowie im erweiterten Vorstand sind ausdrücklich erlaubt. Wiederwahl ist zulässig. Für die Wahl des/der Jugendleiters/leiterin hat die Jugendversammlung das alleinige Vorschlagsrecht.
(5) Zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.
(6) Dem erweiterten Vorstand können angehören:
1. Protokollführer/in
2. Gerätewart/in
3. Fachwart/in für Breitensport
4. Frauenwart/in
(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Das gilt auch, wenn eine Person mehre Vorstandsfunktionen ausübt. Der § 9 Abs. (8) gilt entsprechend. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
(8) Für Maßnahmen, die finanzielle Folgen für das Vereinsvermögen haben, ist in jedem Fall ein Vorstandsbeschluss erforderlich.
(9) Die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der einzelnen Vorstandsmitglieder können durch eine Geschäftsordnung geregelt werden.
(10) Möglichst einmal im Monat ist eine Vorstandssitzung abzuhalten, die jeweils durch die/den Vorsitzende/n einberufen wird. Eine Einberufung muss erfolgen, wenn ein Viertel aller Vorstandsmitglieder das beantragt.
(11) Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen. Es ist von dem/der Sitzungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterschreiben. Vorstandsbeschlüsse sind den Mitgliedern in der nächstfolgenden Zusammenkunft zur Kenntnis zu geben.
(12) Vorstandsmitglieder dürfen nicht Mitglied im Ältestenrat sein.
§ 12 Der/Die Ehrenvorsitzende
(1) Das Mitglied, welches die längste Vereinszugehörigkeit aufweist, kann in der Regel zum/zur Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Die Ernennung wird durch den/die Vorsitzende/n nach Vorstandsbeschluss vorgenommen und gilt auf Lebenszeit.
(2) Der/Die Ehrenvorsitzende darf kein Vorstandsamt innehaben.
(3) Der/Die Ehrenvorsitzende ist bei Beratungen des Ältestenrates dort der/die Vorsitzende und vertritt dessen Meinung anschließend gegenüber dem Vorstand.
(4) Für die Beendigung der Funktion des/der Ehrenvorsitzenden gilt § 6 sinngemäß.
(1) Der Ältestenrat entscheidet gem. § 4 Abs. (4), sowie § 6 Abs. (5) und besitzt beratende Funktion. Er dient in Streitfällen als Schlichtungsorgan.
(2) Der Ältestenrat besteht aus dem/der Ehrenvorsitzenden und sechs gewählten Mitgliedern.
(3) In der ordentlichen Mitgliederversammlung sind die Mitglieder des Ältestenrates zu wählen. Wählbar ist, wer eine Vereinszugehörigkeit von mindestens zehn Jahren aufweist. Die Wahl der Mitglieder des Ältestenrates gilt für zwei Jahre.
(4) Über die Beratungen des Ältestenrates, zu denen nur dessen Mitglieder zugelassen sind, ist Protokoll zu führen, das von einem Mitglied des Ältestenrates zu erstellen und von diesem und von dem/der Ehrenvorsitzenden zu unterzeichnen ist. Der/Die Vorsitzende des Vereinsvorstandes ist berechtigt, das Beratungsprotokoll einzusehen. Die Beschlussfassung erfolgt gem. § 9 Abs. (4).
(5) Für die Beendigung der Funktion gilt § 6 sinngemäß.
§ 14 Zusammenkünfte
(1) Die Mitglieder des Vereins und sonstige dem Verein nahestehende Personen treffen sich außerhalb von Mitgliederversammlungen zu Zusammenkünften im Vereinslokal. Den Terminrhythmus der Zusammenkünfte bestimmt der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss.
(2) Die Ordnung des Ablaufes übernimmt der/die Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied.Im Übrigen gilt § 5 Abs. (4) Nr. 6 sinngemäß.
(3) Über den Ablauf ist ein Kurzprotokoll zu führen, das von dem/der Protokollführer/in und dem/der Leiter/in der Zusammenkunft unterschrieben wird.
(4) Die Anwesenheit ist durch eine umlaufende Liste zu erfassen.
(1) In der ordentlichen Mitgliederversammlung wird in jedem Jahr ein/e Kassenprüfer/in für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(2) Die Kassenprüfer/innen haben die Kassenführung zweimal jährlich nach Absprache ohne Vorankündigung zu prüfen und in der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
Diese Satzung tritt mit der am 18. Dezember 2015 erfolgten Eintragung in das beim Amtsgericht Dortmund geführte Vereinsregister in Kraft. Die bisherige Satzung verliert damit ihre Gültigkeit.