Bestandsschutz in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) | Rechtslupe
Bestandsschutz in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB)
Bestandsschutz in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB)
Eine Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) fällt unter den Bestandsschutz für Altversicherungsverträge nach § 193 Abs. 3 Satz 3 VVG und genügt den Anforderungen an die Versicherungspflicht.
Grundsätzlich hat nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG seit dem 1. Januar 2008 jede Person mit Wohnsitz im Inland die Pflicht zur Grundabsicherung in einer Krankheitskostenversicherung bei einem in Deutschland zugelassenen Versicherungsunternehmen. Ein Anspruch eines KVB-Mitglieds auf Abschluss eines Versicherungsvertrages zum Basistarif besteht aber schon deshalb nicht, weil die Sonderregelung für Altverträge nach § 193 Abs. 3 Satz 3 VVG Anwendung findet. Danach genügt ein vor dem 1. April 2007, d.h. vor Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (Art. 46 Abs. 1) vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag den Anforderungen des Satzes 1.
Die KVB ist zwar weder der gesetzlichen (§ 21 Abs. 2 SGB I, §§ 143 ff. SGB V) noch der privaten Krankenversicherung zuzuordnen, letzteres nicht wegen ihres Status als öffentlichrechtlicher Körperschaft 1, sondern sie ist ein mitgliedschaftlich organisierter rechtsfähiger Verband öffentlichen Rechts. Die Ansprüche ihrer Mitglieder auf Gewährung von Leistungen nach ihrem Tarif sind aber gleichwohl privatrechtlicher Art. Sie sind durch Satzung und Tarif den Ansprüchen eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung nachgebildet und gehen über diejenigen öffentlichrechtlichen Ansprüche hinaus, die Beamten nach den Beihilfevorschriften zustehen. Es besteht keine Zwangsmitgliedschaft, sondern Beiträge werden nur aufgrund der auf Antrag erworbenen Mitgliedschaft an die KVB entrichtet. Die Beiträge sind nicht primär risikobezogen, aber auch nicht unmittelbar prozentual einkommensabhängig; es werden besoldungsmäßig einander zugehörige Versichertengruppen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zusammengefasst. Die KVB kennt daher auch keinen einheitlichen Erstattungssatz 2. Zwischen den Mitgliedern damit auch dem Kläger und der KVB besteht nach alledem ein privatrechtliches Verhältnis, das ein besonderes Krankenversorgungssystem zum Gegenstand hat und der Regelung des § 193 Abs. 3 Satz 3 VVG unterfällt.
Die Vorschrift gilt für jeden vor dem 1. April 2007 abgeschlossenen Krankheitskostenversicherungsvertrag, und zwar unabhängig von dessen Inhalt. Altversicherungsverträge genügen den Anforderungen an die Versicherungspflicht auch dann, wie der Gesetzesbegründung unmissverständlich zu entnehmen ist, wenn sie den in § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG beschriebenen Mindestumfang des Versicherungsschutzes nicht erfüllen. Einer entsprechenden Anpassung an den gesetzlichen Mindeststandard bedarf es nicht. Der Gesetzgeber wollte damit den Bestandsschutz dieser Verträge gewährleisten 3. Es kommt danach nicht darauf an, ob die tariflichen Leistungen, welche die KVB dem Kläger gewährt, den gesetzlichen Mindestumfang abdecken. Der Altvertrag wird auf jeden Fall von der Bestandsschutzregelung erfasst.
Unabhängig davon ist bei den tariflichen Leistungen, welche die KVB dem Kläger gewährt, eine Umgehung der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG nicht anzunehmen. Für ab dem 1. April 2007 geschlossene Verträge, d.h. für Neuverträge, ordnet § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG an, dass der Vertrag "mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung" umfassen muss. Ergänzend ist § 192 Abs. 1 VVG heranzuziehen. Gefordert wird insoweit nur eine Kostenerstattung für "medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen". Bei der Frage nach dem Umfang der Versicherungspflicht ist vom Ziel des Gesetzgebers auszugehen, dass jeder Bürger vor einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz bei Krankheit geschützt werden soll. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass ausreichend eine Absicherung in Tarifen ist, die eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung vorsehen 4. Der Basistarif soll nach Art, Höhe und Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sein (§ 12 Abs. 1a Satz 1 VAG). Der Gesetzgeber hat explizit auch die Möglichkeit der Vereinbarung von (absoluten und prozentualen) tariflichen Selbstbehalten bis zu einer betragsmäßigen Auswirkung von 5.000 € geschaffen (§ 193 Abs. 3 Satz 1 VVG). Dass diese sinngemäß anzuwendende Regelung 5 hier in unzulässiger Weise überschritten würde, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Um der Versicherungspflicht zu genügen, ist keine Absicherung zu 100% geboten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. April 2012 – IV ZR 125/11
BSGE 107, 177 Rn.20 ff.[↩]
vgl. grundlegend BGH, Urteile vom 05.02.1981 IVa ZR 50/80, BGHZ 79, 320 unter I und vom 29.10.2003 IV ZR 38/03, VersR 2004, 58 unter 1[↩]
BT-Drucks. 16/4247 S. 67; so auch: Boetius, Private Krankenversicherung § 193 Rn. 110, 111; Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, PKVVG 2. Aufl. § 193 Rn. 29; MünchKomm-VVG/Kalis, § 193 Rn.20 f.; Marko, Private Krankenversicherung 2. Aufl. B 14 ff.; Voit in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 193 Rn. 15[↩]
BT-Drucks. 16/4247, S. 67[↩]
vgl. Brömmelmeyer aaO Rn. 25[↩]
BestandsschutzBundesbahnbeamteKrankenversicherung


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BGH: Das reine Risiko eines Mietmangels berechtigt nicht zur Mietminderung | Juraexamen.info
07. Dezember 2018 | von Sebastian Rombey
Der BGH hat sich in einer äußerst examensrelevanten Entscheidung (BGH, Urt. v. 5.12.2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18) zu der Frage geäußert, ob die alleinige Gefahr eines Mietmangels (konkret die Gefahr von Schimmelpilzbildung) bereits einen Mietmangel darstellt, der zur Minderung des Mietzinses berechtigt. Die Entscheidung soll in dem nachfolgenden Beitrag in ihren Kernaussagen thesenartig wiedergegeben werden, um dem eiligen Leser einen Überblick zu verschaffen.
I. Worum es in der Entscheidung geht: Die Gefahr als Mangel ?
Der Sachverhalt ist schnell herzählt (PM Nr. 179/2018, vereinfacht):
„Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden.
Die Kläger machen unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungsansprüche geltend und begehren dabei unter anderem wegen der ‚Gefahr von Schimmelpilzbildung‘ in den gemieteten Räumen die Feststellung einer näher bezifferten Minderung der von ihnen geschuldeten Monatsmiete (§ 536 BGB) sowie die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung.
In beiden Verfahren hat das Berufungsgericht eine Minderung der jeweiligen Bruttomiete festgestellt […]. Dies hat es jeweils (unter anderem) maßgeblich auf die Erwägung gestützt, dass in den Wohnungen in den Wintermonaten aufgrund von Wärmebrücken in den Außenwänden eine ‚Gefahr der Schimmelpilzbildung‘ bestehe. Zwar hätten die Wohnungen zur Zeit ihrer Errichtung den geltenden Bauvorschriften und DIN-Vorgaben sowie den damaligen Regeln der Baukunst entsprochen. Nach der Verkehrsanschauung dürfe ein Mieter allerdings auch ohne besondere vertragliche Vereinbarung stets einen „Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens“ erwarten, der heutigen Maßstäben gerecht werde. […]“
Der Anwalt der Mieterseite unternahm den Versuch, dies anhand eines Vergleichs plastisch zu machen: „Wenn Sie die Gefahr einer Erkrankung sehen, gehen Sie auch zum Arzt und stellen die Ursache für die Erkrankung ab. Nicht anders geht es im Wohnbereich: Wenn ich dort sehe, dass sich Schimmelpilz bilden wird – wenn ich die Wohnung weiterhin so lasse wie sie ist – dann ist die latente Gefahr ein Umstand, der einen Mangel begründen kann.“
Doch der Vergleich hinkt, spricht der Anwalt doch von einer wirklichen Erkrankung, deren Ursache abgestellt werden müsse, nicht aber von einer – wie im Fall – bloß möglichen Erkrankungsgefahr. Auch im Fall einer Vorsorgeuntersuchung gilt nichts anderes. Denn hier klärt der Arzt zwar auf Grund einer wissenschaftlich bewiesenen Gefahr eine tatsächliche Erkrankung ab. Doch darum geht es den Mietern nicht. Diese wollen nicht, dass der Vermieter in regelmäßigen Abständen – zur Vorsorge – die Wohnung in Augenschein nimmt und kontrolliert, ob mittlerweile Schimmelpilz vorliegt, sondern, dass auf Grund der bloßen Gefahr ohne Realisierung derselben gehandelt wird. Denn Sie gehen dann zum Arzt, wenn Sie krank sind oder abklären lassen wollen, ob das der Fall ist – nicht aber, wenn Sie bloß die Gefahr dafür sehen, möglicherweise in Zukunft irgendwann einmal krank zu werden.
Ein Beispiel: Wenn Sie sich im Winter nicht warm genug anziehen, werden Sie deshalb wohl kaum zum Arzt gehen, um abzuklären, dass Sie sich etwa erkälten könnten, wenn Sie sich weiterhin so kleiden – die latente Gefahr des Krankwerdens führt wohl die wenigsten zum Arzt. Und genauso ist es auch im Mietrecht. Wenn Sie die Gefahr sehen, dass ein Mietmangel möglicherweise eintreten könnte, melden Sie diesen, wenn er auftritt. Nicht aber zuvor mit der Begründung, ein solcher könnte möglicherweise in unbestimmter Zukunft eintreten – oder aber, Sie ziehen gleich aus. Jedenfalls ist es kaum überzeugend, in eine Mietwohnung älteren Baujahrs zu einzuziehen, um dann nach Einzug dem Vermieter gegenüber das Risiko eines möglichen Mangels durch Schimmelpilz anzeigen zu können. Die „Keule der Mietminderung“ darf also nur dann geschwungen werden, wenn ein Mietmangel vorliegt, nicht aber, wenn es um die bloße Gefahr für einen solchen geht. So sieht es auch der BGH vollkommen zutreffend, der der Rechtsansicht der Mieterseite sowie des Berufungsgerichts eine klare Absage erteilt hat. Alles andere hätte die Praxis vollkommen auf den Kopf gestellt.
II. Die wesentlichen Erwägungen des BGH (Urt. v. 5.12.2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18)
Zu klären ist, ob den Mieter im Verhältnis zum Vermieter ein Anspruch auf Mangelbeseitigung und damit auch ein Recht auf Mietminderung zusteht, §§ 535 I 2, 536 I, 549 I BGB. Hierbei ist auf die Formulierung zu achten. Denn eine Mietminderung muss nicht erklärt werden, handelt es sich doch nicht um ein rechtsgeschäftliches Gestaltungsrecht, sondern um ein Recht, das ipso iure eintritt (allein der Mangel muss dem Vermieter gegenüber angezeigt werden). Zentrale Voraussetzung der genannten Ansprüche ist das Vorliegen eines Mietmangels, also die tatsächliche Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der vertraglichen geschuldeten Soll-Beschaffenheit. Hierzu führt der BGH aus:
Ein „Grundsatz zeitgemäßen Wohnens“ lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen. Anderenfalls würde man die Mieterinteressen einseitig berücksichtigen, es sei kaum einsehbar, warum ein Mieter bei älteren Wohnungen heutigen Baustandard erwarten können solle (das LG Lübeck war noch davon ausgegangen, es sei dem Mieter insoweit unzumutbar, mehr als zweimal täglich zu lüften und einer Schimmelbildung auf diese Weise vorzubeugen).
Das Urteil entfaltet Signalwirkung für alle Mieter, die in älteren Wohnungen leben und sich etwa durch eine mangelnde Wärmedämmung oder fehlende Modernisierungsmaßnahmen beeinträchtigt fühlen. Auch wenn dies mehr als verständlich ist: Die Entscheidung des BGH ist in zweifacher Hinsicht richtig. Erstens: Die bloße Gefahr des Entstehens etwaiger Mängel begründet nach dem Gesetz keinen Mietmangel und damit auch kein Recht zum anteiligen Einbehalt des Mietzinses. Zweitens: Man darf sich nicht täuschen lassen. Denn sähe man dies anders, würde man also einen Mietmangel annehmen, würde das nicht zu einem stärkeren Mieterschutz führen, da Vermieter dann zwar bereits bei der latenten Gefahr eines Mietmangels tätig werden oder gar sanieren müssten, die Kosten aber auf Dauer wieder auf den Mieter abwälzen könnten. Eine extensive Auslegung des Mangelbegriffs ist damit auch aus teleologischen Gesichtspunkte nicht geboten. Angesichts stetig steigender Mieten und fortdauernder Wohnungsknappheit insgesamt also eine kluge Entscheidung des Mietrechtssenats.
Wenn eine Sorgfaltspflicht zu regelmäßigen Stoßlüften bestehen soll, kann dies über normale Mietsorgfaltspflichten hinausgehen. Denkbar schiene dadurch ein Rechtsmangel. Erwägbar bliebe, dass dadurch zumindest im Winter bei Kaltzeiten ein Gebrauchsminderschaden begründet ist. Möglich schiene zudem noch eine Besitzstörung. Unter Umständen kann damit entsprechend bedingt einen „Besitzmminderschaden“ begründen sein.
Wenn nach denn BGH bei älteren Gebäuden im Winter erhöhte Schimmelpilzegefahr hinnehmbar sein soll, ist regelmäßiges Stoßlüften keine übermäßige Mieterpflicht. Die Vermeidung von Schäden des Vertragspartners ist dann gerade eine mietvertragliche Nebenpflicht. „Gebrauchsminderschaden“ ist also Quatsch, genauso Besitzstörung.
Und außerdem liegt gem. 536 Abs. 3 BGB ein Rechtsmangel nur bei Entziehung des Gebrauchs vor, und zwar durch Rechte Dritter. Der Vermieter ist aber Nicht-Dritter…
Vermeidung von Schäden des Vertragspartners ist grundsätzlich normale Nebenpflicht, ebenso bei Miete. Es besteht nur eventuell nicht in jedem alten Gebäude eine (Mieterneben-)Pflicht zum Stoßlüften. Die Parteien haben hier darüber anscheinend weniger verabredet. Insofern kann hier solche Schadensvermeidungsnebenpflicht über normale Schadensvermeidungsnebenpflichten hinausgehen. Damit sollte sie grundsätzlich als Rechtsmangel in betracht kommen können.
Laut Internet sollen Rechtsmängel vorliegen, wenn aufgrund eigener rechtliche Beschränkung nicht das verschafft werden kann, wozu vertraglich eine Pflicht besteht o.ä.
Das soll Beschränkung bei Verschaffung ungestörten Eigentumgebrauches, oder dinglicher Rechtspositionen sein können o.ä.
Bei flüchtiger Recherche im internet war keine Quelle sicher auffindbar, welche klar eine Rechtspflicht nur gegenüber einem Dritten dafür voraussetzt. Vielleicht sind ja entsprechende sicher Nachweise noch nachreichbar?
Es scheint wie zumeist bei Gerichtsurteilen im Forum. Hier eventuell weniger erörterte Probleme werden teils breiter abgetan, ohne dass sich dies leicht klar überzeugend abtun liesse. Für juristische Problemlösungen soll die Problemschwerpunktsetzung bedeutsam sein. Es scheinen damit mitunter nicht erörterte Probleme vorzuliegen, welche nicht ohne weiteres einfach abzutun sein können.
Wenn Probleme zu Unrecht aufgeworfen sein sollten, kann danach als Entscheidunbgsmangel trotzdem zumindest in Frage kommen, dass solche Probleme in keiner Weise erörtert scheinen und damit eine teils eher fehlerhafte Problemschwerpunktsetzung vorliegen kann.
Was ein Rechtsmangel ist, definiert § 536 Abs. 3 BGB und fordert das Recht eines Dritten. Ob Sie dazu nun eine Internetquelle zu finden oder nicht, ist super egal (Tipp: Das Internet ist keine Rechtsquelle). Zudem Sehen Sie Rechtsprobleme immer dort, wo BGH und Literatur keine sehen. Vielleicht haben Sie also bei all ihren Annahmen Recht und alle andere Juristen liegen falsch. Oder aber es ist andersherum. Der Leser mag sich selbst eine Meinung darüber bilden, was wahrscheinlicher ist.
P.S.: Dritter kann nicht allein personenbezogen zu verstehen sein, sondern bezogen auf Rechtspositionen.
Eigentümer eines übrigen Gebäudes kann mit entsprechenden unbeschränkten Eigentumsrechten quasi als „Dritter“ iSe. Eines Sach-/ oder Rechtsmangels in in Mietverhältnis einwirken, indem dadurch im Mietverhältnis besondere Pflichten begründet sind.
Wie zumeist, scheint ein Argumentationschwerpunkt mehr bei markiger, schneller und leichter, oberflächlicher mit persönlicher Herabwürdigung und groben Verdrehungen etc. zu liegen, als bei begründeter, sachlicher Auseinandersetzung usw…..
Es sollte weniger ums Recht haben gehen. Nur wenn Schwerpunktsetzung bedeutsam sein soll und etwas klar vollkommen falsch sein soll, sollte solche Falschheit eben völlig einfach sachlich zwingend überezeugend begründbar sein können, soweit darauf kein Schwerpunkt liegen können sollte. Stattdessen allein Diffamierungen; Verdrehungen etc. Das sollte nur dafür sprechen können, dass es mit der Bedeutsamkeit von zutreffender Schwerpunktsetzung unter Umständen weniger weit her sein kann, wie beständig propagiert etc…
Der BGH und die Literaturmehrheit sollten einfach natürlich der Wahrscheinlichkeit nach zumeist recht haben, sollte eventuell eher klassisch blind obrigkeitshörig anmuten.
Es gibt das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Hier scheint ein Vermieter eventuell zugleich noch Eigentümer der Mietsache.
Zudem gibt es einen Eigentümer des übrigen Gebäudes. Eigentum am übrigen Gebäude kann im zunächst nur auf die Mietwohnung beschränkten
Verhältnis zischen Mieter und Vermieter und Eigentümer der Mietwohnung quasi eine dritte Rechtsposition sein. Der Eigentümer des übrigen
Gebäudes kann gegenüber einem auf eine Mietwohnung ansich beschänkteren Mietverhältnis also quasi Inhaber einer dritten Rechtsposition und damit „Dritter“ iSd. Gesetzes sein. Das kann nur voliegend etwas verdeckt sein, soweit hier Eigentümer und Vermiter der Mietwohnung ansich und Eigentümer des übrigen Gebäudes personenidentisch und nur eben gerade nicht identisch hinsichtlich solcher verschiedener Rechtspositionen sind.
Sollte das übrige Gebäude dagegen bereits im Besitz in das Mietverhältnis mit eingeschlossen sein, könnte eine zunächst vielleicht ansich außerhalb eines Mietverhältnisses liegende Wärmebrücke am übrigen Gebäude unmittelbar selbst in das Mietverhältnis eventuell als Sachmangel mit eingeschlossen sein. Eines „Dritten“ bedürfte es nicht.
Eine Wärmebrücke ansich kann nicht nur eine Gefährdung begründen, sondern selbst unmittelbar eine grundsätzlich negativ vom vertraglich
vereinbarten abweichende Eigenschaft der Mietsache sein, soweit das übrige Mietgbäude und damit ebenso eine Wärmebrücke selbst in das
Mietverhältnis miteinbezogen sind.
Für die Frage, ob ein Sach-/ oder
Rechtsmangel vorliegt, sollte eine genaue, konkrete
Mietverhältnispersonenkonstellation weniger bedeutsam sein können, wenn es sich grundsätzlich ansich um dieselben Mangelerscheinungen wie
Mangelursachen und Manglauswirkungn handelt. Dies unabhängig davon, ob eine Zwischenuntervermietung voliegt, oder sonstwie weitere Personen iSV. „Dritten“ beteiligt sind. Würde etwa eine Untervermietung vorliegen würde bei ansich gleichen Mangelerscheinung weniger problematsich sein können, inwieweit nun ein Mangel „nur durch einen Dritten“ vorliegen
kann. Eine solch gravierende, allein in einer Untervermietung oder in einer sonstigen Beteiligung Dritter gründende Unterscheidung im
Mängelrecht sollte eventuell weniger zwingend überzeugend sachlich zu rechtfertigen sein können.
Wenn das alles nur derart völliger Quatsch
sein sollte, wie angeführt, sollte man es vollkommen leicht zwingend überzeugend abtun können. Und zwar so leicht, dass es aus sich selbst
heraus von vornherein sofort einsichtig verständlich im Grunde überhaupt gar in keinster Weise Erwähnung bedarf, wie hier von Seiten des BGH.
Wenn völlig offensichtlich klar keine Probleme bestehen sollen, sollte grundsätzlich völlig offensichtlich einfach begründbar sein können,
wieso nicht, wenn jemand Probleme sehen will.
Vollkommen zutreffend. Ihnen geht es nicht ums Rechthaben. Oder doch? Bräuchte es wirklich fünf Kommentare ihrerseits, wenn ihr Gedankengang so klar wäre, dass er verständlich ist und damit einer Erörterung bedarf? Und warum werfen Sie immer nur abstruse Fragen auf und weisen darauf hin, dass etwas vermeintlich nicht erörtert worden wäre, ohne dies logisch nachvollziehbar begründen zu können, wenn sie selbst keine Antwort darauf haben? Oder geht es Ihnen am Ende nur darum, das letzte Wort zu haben?
Erneut liegt der Argumentationsschwerpunkt auf markiger Ausdrucksweise u.ä. Mit der Bedeutsamkeit von zutreffender Schwerpunktsetzung usw. kann es unter
Umständen weniger weit her sein, als beständig propagiert und damit logisch unklar etc. All das kann möglicherweise eher mehr klassisch blind obrigkeitshörig anmutend scheinen können etc. Das kann nicht hinreichend zwingend ohne weiteres so einfach abtubar sein.
Veröfentlichter Kommentar nicht autorisiert. Bearbeitung nicht möglich.

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3 Ob 225/14f; OGH; 27. Jänner 2015 - Wohnrecht online
HomeJudikaturEntscheidungen3 Ob 225/14f; OGH; 27. Jänner 2015
Dokument-ID: 759450
GZ: 3 Ob 225/14f | Gericht: OGH vom 27.01.2015
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr, Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Mag. Anton Hofstetter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dkfm. Dr. F*****, vertreten durch Mag. Michaela Jurkowitsch, Rechtsanwältin in Wien, wegen Widerspruch Dritter (§ 37 EO), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 16. September 2014, GZ 40 R 200/14d-18, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 27. Mai 2014, GZ 37 C 415/13f-14, bestätigt wurde, den
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 744,43 (darin EUR 124,07 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Im Revisionsverfahren steht die Frage im Vordergrund, ob dem Exszindierungskläger nach einer in der Scheidungsvereinbarung enthaltenen Abtretung seiner Mietrechte an seine damalige Ehefrau weiterhin ein (zumindest Mit-)Mietrecht an der seinerzeitigen Ehewohnung zukommt, deren Räumung vom Beklagten gegen die frühere Ehefrau des Klägers betrieben wird.
Die Mutter des Klägers, J*****, war Hauptmieterin der Wohnung Top 6 im Haus K*****gasse 13 in W*****. Zum Zeitpunkt ihres Todes am 19. Februar 2003 lebten der Kläger, seine damalige Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder S*****, geboren 1990, R*****, geboren 1995, D*****, geboren 1996, sowie J*****, geboren 1996, mit der Verstorbenen in der Wohnung.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 28. August 2006 wurde die Ehe zwischen dem Kläger und seiner Frau A***** im Einvernehmen geschieden. Im Zuge der Scheidung trafen die beiden eine Scheidungsvereinbarung, in der sich der nunmehrige Kläger (als Zweitantragsteller) gegenüber seiner Frau (der Erstantragstellerin) verpflichtete, die jeweiligen Kosten der Mietwohnung direkt an den Vermieter (bzw dessen Verwalter) sowie bestimmte Betriebskosten – betragsmäßig gedeckelt – direkt an die Versorgungsunternehmen zu zahlen. „Für den Fall, dass die Erstantragstellerin die Wohnung verliert, oder die Mietrechte nicht an die Erstantragstellerin übertragen werden“, verpflichtete sich der Zweitantragsteller, die Mietkosten einer anderen Wohnung der Erstantragstellerin bis zum Höchstausmaß von EUR 700,– monatlich zu bezahlen.
Weiters wurde festgelegt, dass die Hauptmietrechte an der bisherigen Ehewohnung im Haus K*****gasse 13 der Erstantragstellerin alleine zustehen. „Ihr verbleibt die Wohnung.“ Der Zweitantragsteller, der damals bereits aus der Wohnung ausgezogen war, verpflichtete sich, sämtliche zur Übertragung der Hauptmietrechte an dieser Wohnung erforderlichen Erklärungen binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses abzugeben.
Am 19. März 2007 teilte die geschiedene Ehefrau des Klägers, die mit den vier Kindern in der Wohnung verblieben war, der Hausverwaltung mit, dass ihr aufgrund der Scheidungsvereinbarung die Mietrechte an der Wohnung alleine zustehen. Der Kläger rief am 29. Februar 2008 bei der Hausverwaltung mit dem Ersuchen an, das Mietverhältnis auf seine geschiedene Frau umzuschreiben. Ein Mieterwechsel wurde zum damaligen Zeitpunkt bei der Hausverwaltung nicht eingetragen.
Der Kläger vereinbarte im Zuge seines Auszuges aus der Wohnung nicht mit seiner Ehefrau, dass eine Übertragung der Mietrechte – entgegen dem Inhalt der Scheidungsvereinbarung – nicht stattfinden soll.
Aufgrund der gegen die geschiedene Ehefrau des Klägers erwirkten rechtswirksamen und vollstreckbaren Aufkündigung vom 28. März 2013 bewilligte das Erstgericht am 2. Juli 2013 die Räumungsexekution.
Gestützt auf – trotz eines kurzfristigen Auszugs – weiter bestehende Hauptmietrechte seiner Person erhob der Kläger eine auf Unzulässigerklärung der Räumungsexekution gerichtete Exszindierungsklage.
Auf der Grundlage der eingangs zusammengefasst angeführten Feststellungen wies das Erstgericht die Klage mangels Mietereigenschaft des Klägers ab.
Der Kläger sei nach dem Tod seiner Mutter im Jahr 2003 Alleinmieter der Wohnung geworden; die vier damals minderjährigen Kinder seien nicht Mitmieter geworden, weil sie neben ihrem gegenüber ihrem Vater bestehenden familienrechtlichen Wohnungsanspruch kein dringendes Wohnbedürfnis an der Wohnung gehabt hätten. Der Kläger, der die Wohnung verlassen habe, habe seine Hauptmietrechte an der Wohnung im Scheidungsvergleich an seine damalige Ehefrau abgetreten, die den Mietvertrag (allein) übernommen habe. Daran könne eine allfällige gegenteilige Übereinkunft im Jahr 2010 nichts ändern.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit EUR 5.000,–, nicht aber EUR 30.000,– übersteigend und ließ die Revision mit der Begründung zu, dass die Rechtsprechung zur Frage des Eintrittsrechts Minderjähriger neben dem eigenen Eintrittsrecht ihres unterhaltspflichtigen Vaters uneinheitlich sei. Es verneinte eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen und bestätigte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Der Kläger habe im Rahmen der Scheidungsvereinbarung seine Mietrechte an seine damalige Ehefrau übertragen. Den Kindern sei nach dem Tod ihrer Großmutter mangels eines eigenen dringenden Wohnbedürfnisses kein Eintrittsrecht zugekommen, weshalb sie nicht Mieter nach ihrer Großmutter geworden seien.
Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig.
Seiner Revision stellt der Kläger voran, dass die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage des eigenen Eintrittsrechts von minderjährigen Kindern neben dem selbst eintretenden unterhaltspflichtigen Elternteil uneinheitlich sei.
Hier seien nach dem Tod von J***** im Jahr 2003 sowohl der Kläger als auch dessen Kinder als eintrittsberechtigte Personen ex lege als Mitmieter in die Mietrechte der Mutter bzw Großmutter an der Wohnung eingetreten. Die Kinder seien durchgehend in der Wohnung verblieben; der Kläger sei – im Zusammenhang mit der Scheidung – nur kurzfristig ausgezogen und lebe nun wieder gemeinsam mit den Kindern in der Wohnung. Der Unterhaltsanspruch der Kinder gegenüber ihrem Vater könne an ihrem Eintrittsrecht im Jahr 2003 nichts ändern. Zum Zeitpunkt der Aufkündigung sei die ehemalige Ehefrau des Klägers gar nicht Mieterin der Wohnung gewesen, weshalb die Aufkündigung ins Leere gegangen sei; die Räumungsexekution stelle einen unzulässigen „Eingriff in die weiterhin bestehenden Hauptmietrechte der klagenden Partei an diesem Mietobjekt“ dar. Durch die im Zusammenhang mit der Scheidung getroffene Vereinbarung sei keine Übertragung der – nicht nur dem Kläger, sondern auch den Kindern zustehenden – Hauptmietrechte erfolgt; der Kläger habe die Übertragung auch nicht durch eine entsprechende Erklärung gegenüber der Hausverwaltung effektuiert. Insgesamt habe die Aufkündigung gegenüber der ehemaligen Ehefrau des Klägers keine Rechtswirkungen gegenüber dem Kläger und den Kindern (als Mitmietern) erzeugen können, weshalb der Kläger und seine Kinder nach wie vor Mitmieter seien.
1. Entscheidend ist im vorliegenden Exszindierungsprozess allein die Frage, ob dem Kläger nach wie vor ein Mietrecht an der Wohnung zusteht, deren zwangsweise Räumung bewilligt wurde. Da im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden ist, ob (auch) die Kinder Mitmieter sind, kommt es nicht auf die vom Berufungsgericht in der Begründung des Zulässigkeitsausspruchs angeführte Rechtsfrage an, die im Übrigen zu 7 Ob 145/09p (= immolex 2010/70, 207 [zustimmend Prader]) ausführlich unter Bezugnahme auf die Vorjudikatur beantwortet wurde.
2. Einem eigenen Mietrecht des Klägers stehen die Feststellungen über den Inhalt der Scheidungsvereinbarung und die Feststellung, dass der Kläger keine der Scheidungsvereinbarung widersprechende weitere Übereinkunft getroffen hat, entgegen. Fragen der Beweislast stellen sich aufgrund des Fehlens von non liquet-Feststellungen nicht.
2.1. Der Kläger hat im Rahmen der Scheidungsvereinbarung seine Mietrechte an der Wohnung wirksam abgetreten.
2.2. Die Wirksamkeit einer Mietrechtsabtretung nach § 12 Abs 1 MRG setzt voraus,
- dass der bisherige Hauptmieter die Wohnung verlässt und ein naher Angehöriger, der mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, die Wohnung weiter benützt und
- dass eine – wenigstens konkludente (RIS-Justiz RS0068541 [T4]) – Willensübereinstimmung zwischen dem Hauptmieter und dem zurückbleibenden Angehörigen über den Übergang der Mietrechte besteht (RIS-Justiz RS0070988 [T1]).
Das „Verlassen“ und das „Überlassen“ der Wohnung können zeitlich auseinander fallen (RIS-Justiz RS0068962). Die Willensübereinstimmung über den Mietrechtsübergang kann auch erst nach dem Auszug erfolgen; die Eintrittsvoraussetzungen beim nahen Angehörigen müssen aber zum Zeitpunkt des Auszugs des Mieters bestanden haben (RIS-Justiz RS0069502). Die in § 12 Abs 2 Satz 1 MRG vorgesehene Verpflichtung sowohl des alten als auch des neuen Mieters, dem Vermieter den Mieterwechsel unverzüglich anzuzeigen, ist für den Übergang der Mietrechte bedeutungslos (RIS-Justiz RS0079159); es handelt sich dabei nur um eine Ordnungsvorschrift (RIS-Justiz RS0069122 [T1]), deren Verletzung lediglich Schadenersatzansprüche des Vermieters begründen könnte (RIS-Justiz RS0079159 [T1]).
2.3. Nach dem Inhalt der Scheidungsvereinbarung war der Kläger, der Hauptmieter der Wohnung war, zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bereits ausgezogen, während die – gemäß § 12 Abs 1 MRG eintrittsberechtigte – Ehefrau gemeinsam mit den Kindern in der Wohnung verblieb. In der Scheidungsvereinbarung wurde mit kaum zu überbietender Klarheit eine bestehende Willensübereinstimmung über die Abtretung der Mietrechte des Klägers an seine Ehefrau dokumentiert, wodurch der Mietrechtsübergang perfektioniert wurde.
Abgesehen davon, dass nach den Feststellungen sowohl die seinerzeitige Ehefrau des Klägers als auch der Kläger selbst den Vermieter (bzw dessen Vertreter) im Jahr 2007 bzw im Jahr 2008 von der Abtretung der Mietrechte verständigt haben, bieten der Wortlaut der Scheidungsvereinbarung und die übrigen Feststellungen keinen Raum für die Annahme, dass eine Übertragung der Hauptmietrechte des Klägers von einer entsprechenden Erklärung des Klägers gegenüber der Hausverwaltung abhängig gemacht worden wäre.
3. Die Revision des Klägers ist daher mangels erheblicher Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Da der Beklagte in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, diente die Revisionsbeantwortung der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.
Für die Wirksamkeit einer Mietrechtsabtretung iSd § 12 Abs 1 MRG ist die Verständigung des Vermieters über den Mieterwechsel (§ 12 Abs 2 MRG), die lediglich eine Ordnungsvorschrift darstellt, nicht erforderlich. Die Mietrechtsabtretung ist wirksam, wenn der bisherige Hauptmieter die Wohnung verlässt und ein naher Angehöriger, der mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, die Wohnung weiterbenützt und sofern eine zumindest konkludente Willensübereinkunft über den Mietrechtsübergang besteht.
WEKA (mwo) | Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 225/14f | OGH vom 27.01.2015 | Dokument-ID: 759449

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.5.2019, IV B 11/18
ECLI:DE:BFH:2019:B.220519.IVB11.18.0
Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund i.S. des § 134 FGO i.V.m. § 579 Abs. 1 ZPO - Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung
1. NV: Es liegt kein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 2 Alternative 1 FGO vor, wenn bei der Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ein Richter mitwirkt, der bereits an dem der Nichtigkeitsklage vorangegangenen Urteil mitgewirkt hat. Die FGO und die ZPO enthalten keine dem § 23 Abs. 2 StPO entsprechende Vorschrift.
2. NV: Ein Überschreiten der aus § 105 Abs. 4 Satz 3 FGO ("alsbald") abgeleiteten Fünf-Monats-Frist begründet zwar einen absoluten Revisionsgrund nach § 119 Nr. 6 FGO, aber keinen Nichtigkeitsgrund i.S. des § 134 FGO i.V.m. § 579 Abs. 1 ZPO.
3. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass für den Fall der Zustellung statt der Verkündung des Urteils gemäß § 104 Abs. 2 FGO das vollständig abgefasste Urteil der Geschäftsstelle binnen fünf Monaten nach Übermittlung der unterschriebenen Urteilsformel übergeben werden muss. Maßgeblich für die Einhaltung der Fünf-Monats-Frist ist der Zeitpunkt der Übergabe des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle, nicht die Zustellung an die Beteiligten.


BlogsRechtslupeApril 2015Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht – und die Fälle aus dem TelekommunikationsrechtFallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet “Urheber- und Medienrecht”, wenn die Fälle einen konkret darzulegenden urheber- oder medienrechtlichen Bezug aufweisen1.Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antragsteller für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen. Solche liegen vor, wenn sie auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO). Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Urheber- und Medienrecht setzt nach § 5 Abs. 1 Buchst. q FAO voraus, dass der Antragsteller als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei 80 Fälle aus allen der in § 14j Nr. 1 bis 6 FAO bestimmten Bereiche bearbeitet hat, davon mindestens jeweils fünf Fälle aus den in § 14j Nr. 1 bis 3 FAO bestimmten Bereichen. Mindestens 20 Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein.Fallbearbeitungen genügen nur dann für den Erwerb der nach § 5 Abs. 1 Buchst. q FAO erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet Urheber- und Medienrecht, wenn sie einen – konkret darzulegenden – urheber- oder medienrechtlichen Bezug aufweisen. Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO (Arbeitsrecht) und § 10 Nr. 1 Buchst. e FAO (Grundzüge des Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungsrechts)2 sind auf die – hier zu beantwortende – Frage übertragbar, ob Fälle aus den in § 14j Nr. 6 FAO genannten Bereichen nur dann ausreichende Erfahrungen im Urheber- und Medienrecht ausweisen, wenn sie urheber- oder medienrechtliche Bezüge besitzen.Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Fachanwaltsbezeichnungen gebieten ein Verständnis von § 14j Nr ...Zum vollständigen Artikel121 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als Fortbildung beim Fachanwalt für Verkehr...111 LeserBurhoff online Blog:Fachanwalt: Wo Verkehrsrecht draufsteht, darf nicht zu viel Versicherungsrecht drin sein79 LeserRING KÖLNER FACHANWÄLTE:Fachanwalt - was ist das ?40 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 14/201567 LeserBurhoff online Blog:Qualitätssicherung beim Fachanwalt, oder: Was kann/darf/muss in der Fortbildung drin sein?218 LeserBurhoff online Blog:Für Fachanwälte: Ein Jahr ist ein Jahr, oder: Fortbildung kann man nicht nachholen.10 verwandte ArtikelDie Fallzahlen des angehenden Fachanwalts – bei fachgebietsübergreifenden MandatenDer angehende Fachanwalt für Arbeitsrecht – und die Fälle aus dem SozialversicherungsrechtFachanwalt für Bau- und Architektenrecht – und das Mindestquorum selbständiger BeweisverfahrenDie Fallliste des angehenden FachanwaltsFachanwalt für Verkehrsrecht – und die FallzahlenDer Fachanwalt für Verwaltungsrecht – und die Strafvollzugsfälle auf seiner FalllisteBGH: Bei der Liste für den Fachanwaltstitel sind auch “Ghostwriter”-Arbeiten unter fremden Briefkopf anzurechnenDie Fallzahlen des angehenden Fachanwalts – einstweilige Verfügung und anschließende KlageAGH Nordrhein-Westfalen: Was in der Fallliste zum “Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz” nicht “zählt” / Von Filesharing-Fällen,
Abschlusserklärungen und SchutzschriftenFachanwalt – und die spätere Wiederzulassung zur RechtsanwaltschaftÜber den ArtikelVeröffentlicht April 1, 2015 4:43am im Blog Rechtslupe.ThemenRechtsanwalt, Fachanwalt, Berufsrecht, Fallzahl, Kanzlei Und BerufTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchmusebeschlussvon Fachanwalt für IT-RechtSippenhaft fürs Bußgeld?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„… mit Todesfolge“von Udo Vetter / LawBlogDie Gerichtssprache ist deutsch, oder: Unwirksame Ladung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGut aufgepasst, oder: Die vorgehaltene Urkunde ist nicht in Augenschein genommenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:OLG Hamm: Nicht ausgelesener ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key ...


§ 47 K-LSchV (Kärntner landwirtschaftliche Schulverordnung), § 47 - JUSLINE Österreich
§ 47 K-LSchV § 47
(1) Veranstaltungen bis zu einem Tag dauern jeweils entweder bis zu drei oder fünf Stunden oder höchstens einen Tag. Sie dürfen höchstens in folgendem Ausmaß durchgeführt werden:
(mehr als 3 Stunden)
2. und 3. Schulstufe
je Schulstufe
an Schulen gem. § 3 Abs. 1 lit. a bis c
an Schulen gem. § 3 Abs. 1 lit. d
(2) Abweichend von Abs. 1 darf jeweils höchstens eine bis zu fünf Stunden dauernde Veranstaltung länger als fünf Stunden dauern, wenn aus regionalen Gründen und im Hinblick auf die Aufgabenstellung der Veranstaltung sowie in bezug auf den Lehrplan mit der Dauer von fünf Stunden das Auslangen nicht gefunden werden kann.
(3) Wenn mit dem gemäß Abs. 1 zur Verfügung stehenden Ausmaß nicht das Auslangen gefunden wird, können solche Veranstaltungen im Rahmen des gemäß § 50 für mehrtägige Schulveranstaltungen zur Verfügung stehenden und noch nicht konsumierten Ausmaßes durchgeführt werden.
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OLG Hamburg, 1 Bf 17/13.AZ: OLG Hamburg: 1. Fällt die Asylberechtigung des Stammberechtigten infolge Einbürgerung weg, so ist das Familienasyl von Familienangehörigen
Urteil des OLG Hamburg vom 19.06.2013, 1 Bf 17/13.AZ
Aktenzeichen: 1 Bf 17/13.AZ
1. Fällt die Asylberechtigung des Stammberechtigten infolge Einbürgerung weg, so ist das Familienasyl von Familienangehörigen - sofern diese sich nicht auf eigene Asylgründe berufen können - zwingend zu widerrufen. Hierfür spielt es keine Rolle, ob die Asylberechtigung des Stammberechtigten gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG erlischt oder sich gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG "auf andere Weise erledigt".
2. Auf den Widerruf des Familienasyls kann die Ausschlussfrist des § 35 Abs. 3 StAG nicht sinngemäß übertragen werden.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat, Beschluss vom 19.06.2013, 1 Bf 17/13.AZ, bisher 5 Bf 17/13.AZ
§ 72 Abs 1 Nr 3 AsylVfG, § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG, § 73 Abs 2b S 2 AsylVfG, § 78 Abs 3 AsylVfG, § 35 Abs 3 RuStAG, § 138 Nr 3 VwGO
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zuzulassen, wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den Widerruf seiner (Familien- )Asylberechtigung und begehrt hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten, ihm Abschiebungsschutz zu gewähren, da ihm im Iran wegen seiner in Deutschland begangenen Drogendelikte eine erneute Bestrafung mit menschenrechtswidrigen Begleitumständen drohe.
Der 1985 geborene Kläger kam Ende Juli 1990 mit seinen Eltern und seinem Bruder nach Deutschland. Mit Bescheid vom 30. Dezember 1992 erkannte das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge alle Mitglieder der Familie als Asylberechtigte an, wobei der Kläger nach § 26 Abs. und 2 AsylVfG Familienasyl erhielt. Im Jahr 2001 wurde der Vater des Klägers eingebürgert.
Im Juni 2010 fragte die Ausländerbehörde der Stadt Bonn beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, ob wegen erheblicher Straftaten des Klägers die Asylberechtigung widerrufen werde. Daraufhin leitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Juli 2010 ein Widerrufsverfahren ein. Mit Bescheid vom 30. Juni 2011 widerrief es die Anerkennung als Asylberechtigter, verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen von § 60 Abs. 1 AufenthG und verneinte ferner Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Der Asylwiderruf war sowohl auf § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG im Hinblick auf das Erlöschen der Asylberechtigung des Vaters infolge dessen Einbürgerung gestützt als auch auf § 73 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers.
Der Kläger, der sich zur Zeit der Klageerhebung in einer stationären Drogentherapie-Einrichtung in Hamburg aufhielt, hat gegen den Widerrufsbescheid gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage erhoben, die das Gericht als unbegründet abgewiesen hat. Es könne dahinstehen, ob hier die Widerrufsvoraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG vorlägen; jedenfalls sei die Asylberechtigung nach § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG zu widerrufen gewesen. Mit der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Asylberechtigung des Vaters des Klägers mit seiner Einbürgerung gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG erloschen sei, so dass die Familienasylberechtigung des Klägers, der nicht aus anderen Gründen als Asylberechtigter anzuerkennen sei, zwingend zu widerrufen sei. Auch stehe dem Kläger weder ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots zu. Insbesondere greife wegen der vom Kläger begangenen Drogendelikte kein Abschiebungsverbot ein. Bei Zugrundelegung der konkreten
Umstände des Falles und der sich aus den Erkenntnisquellen ergebenden Sach- und Rechtslage bestehe die Gefahr der Doppelbestrafung nicht. Auf die Frage, ob dem Kläger – entsprechend einem von ihm in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag - bei Rückkehr in den Iran die Gefahr der Doppelbestrafung drohe und bei Drogendelikten drastische Strafen bis hin zur Todesstrafe drohten, komme es nicht entscheidungserheblich an. Die Gefahr könne nur dann bestehen, wenn der iranische Staat von den Delikten Kenntnis habe oder alsbald nach Rückkehr des Klägers erlangen werde. Dies sei jedoch nicht der Fall. Es sei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Kläger im Fall seiner Rückkehr bei einer Befragung durch iranische Sicherheitskräfte von sich aus die begangenen Delikte offenbaren werde. Vielmehr habe er es selbst im Fall einer Abschiebung selbst in der Hand, die Umstände positiv zu beeinflussen; eine Drogenabhängigkeit sehe man ihm jedenfalls nicht an.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung. Die Rechtssache habe in mehrfacher Hinsicht grundsätzliche Bedeutung. Außerdem habe das Verwaltungsgericht mit der Ablehnung seines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags sein rechtliches Gehör verletzt.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 78 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 AsylVfG statthaft und auch sonst zulässig. Das Oberverwaltungsgericht hat hierüber ohne Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Hamburg zu entscheiden, da das Verwaltungsgericht die örtliche Zuständigkeit bejaht und über die Klage in der Sache entschieden hat (§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG in entsprechender Anwendung).
Der Zulassungsantrag hat in der Sache keinen Erfolg. Die vom Kläger gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Rahmen des Zulassungsverfahrens beschränkt ist, rechtfertigen die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache noch wegen eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 AsylVfG). Dabei ist zu beachten, dass nur die ersten drei Grundsatzfragen auf die Zulassung der Berufung hinsichtlich des Klage-Hauptantrags (Aufhebung des Widerrufs der Asylberechtigung) zielen. Mit der vierten Grundsatzfrage sowie mit der Rüge eines Verfahrensverstoßes könnte der Kläger die Zulassung der Berufung allein hinsichtlich des zweiten bzw. dritten Klage-Hilfsantrags erreichen, der auf die Verpflichtung der Beklagten zielt, ein unionsrechtliches (§ 60 Abs. 2 AufenthG) oder nationales (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) Abschiebungsverbot festzustellen.
ob die Asylanerkennung nach § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG zu widerrufen ist, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, aufgrund Einbürgerung in den deutschen Staatsverband erloschen ist,
verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn eine für die erstrebte Berufungsentscheidung erhebliche tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf. Die Entscheidung, ob der Widerruf des dem Kläger gewährten Familienasyls rechtmäßig ist, hängt aber nicht von der Frage ab, ob für den Widerruf § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG als Rechtsgrundlage einschlägig ist. Sollte diese Frage verneint werden, weil der Wegfall der Asylberechtigung des Stammberechtigten infolge seiner Einbürgerung nicht zum "Erlöschen" im Sinn von § 72 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG führte, sondern zu einer Erledigung in anderer Weise, wäre der Widerruf des Familienasyls - ebenfalls zwingend – auf die Grundregelung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu stützen; hiernach ist die Anerkennung als Asylberechtigter zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie – hier: die Anerkennung des "Stammberechtigten" – nicht mehr vorliegen (ebenso VGH Kassel, Beschl. v. 5.8.2011, AuAS 2011, 271; OVG Münster, 5.9.2008, 8 A 816/08.A, juris; Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Bearbeitung August 2012, § 73 Rn. 42).
Es ist zwar in der Tat streitig, ob die in Deutschland verliehene Asylanerkennung bei einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nach § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG erlischt oder sich auf andere Weise erledigt. Während etliche Stimmen in Literatur und Rechtsprechung keinen Anlass sehen, bei § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG die auf Antrag verliehene deutsche Staatsangehörigkeit anders zu behandeln als eine dritte Staatsangehörigkeit (vgl. Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 72 Rn. 53; Wolff in: Hofmann/Hoffmann, AuslR, 2008, § 72 AsylVfG Rn. 19; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.9.2010, 11 LA 392/09, juris, Rn. 14; OVG Schleswig, Beschl. v. 28.6.2007, juris, Rn. 23), gehen Bergmann (in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2009, § 72 AsylVfG Rn. 24), Schäfer (in GK-AsylVfG, Bearbeitung Juni 2005, II - § 72, Rn. 30) und wohl auch Hailbronner
(Ausländerrecht, Stand April 2013, § 72 AsylVfG Rn. 25: Asyl "erlischt" eo ipso) von einer Erledigung der Asylanerkennung auf andere Weise infolge der Einbürgerung aus. Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 19.4.2011, BVerwGE 139, 337, 340 f. [Rn. 13-15]) hat zudem entschieden, dass sich eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis im Fall einer Einbürgerung im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG erledige. Da allerdings in jenem Fall in Gestalt des § 51 Abs. 1 AufenthG ein umfangreicher Katalog von Erlöschenstatbeständen besteht, in dem die Wirkung einer Einbürgerung auf einen zuvor erteilten Aufenthaltstitel nicht erfasst ist, musste auf § 43 Abs. 2 VwVfG als Auffangregelung zurückgegriffen werden. Vorliegend wäre das nicht zwingend notwendig, da in Gestalt des § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG ein gesetzlicher Erlö-schenstatbestand vorliegt, der dahin interpretiert werden kann, dass auch die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit hierunter fällt.
Diese Streitfrage muss aber vorliegend nicht entschieden werden. Auch die Vertreter der Auffassung, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nicht unter § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG fällt, gehen nicht davon aus, dass die Asylberechtigung fortbesteht. Vielmehr ist unstreitig, dass die Asylanerkennung im Fall der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nicht fortbesteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008, 10 B 12.08, juris, Rn. 6; OVG Münster, Beschl. v. 28.5.2008, InfAuslR 2009, 366, 367).
Fällt aber die Asylberechtigung des das Familienasyl vermittelnden Stammberechtigten weg, so ist das von diesem abgeleitete Familienasyl – vorbehaltlich eigener Asylgründe – zwingend zu widerrufen, entweder auf der Grundlage des § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG oder des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Soweit der VGH Kassel (Beschl. v. 5.8.2011, AuAS 2011, 271) und Funke-Kaiser (in GK-AsylVfG, Bearbeitung August 2012, § 73 Rn. 42) in diesem Zusammenhang von der Alternative des § 73 Abs. 2b Satz 1 AsylVfG sprechen, muss sich dies um ein Versehen handeln; nach dem erkennbaren Zusammenhang ist Abs. 1 Satz 1 gemeint (so auch OVG Münster, Beschl. v. 5.9.2008, 8 A 816/08.A, juris, Rn. 8). Da beide Fälle den Widerruf zwingend vorsehen, kommt es nicht darauf an, ob der angefochtene Bescheid auf die "richtige" Rechtsgrundlage gestützt ist.
Die vom Kläger für seine Position angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urt. v. 17.6.2010, InfAuslR 470) und des Verwaltungsgerichts Köln (Urt. v. 7.2. 2008, 15 K 3805/07.A, juris) übersehen schon die alternative Anwendbarkeit der Grundnorm des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG für den Asylwiderruf. Im übrigen sind die dort angeführten Argumente, weshalb bei Einbürgerung des Stammberechtigten das Familienasyl der Familienangehörigen nicht soll widerrufen werden können, nicht überzeugend. Das Argument, der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sage nichts über die Notwendigkeit der Schutzbedürftigkeit vor einer drohenden Verfolgung im früheren Heimatland (so das VG Köln), gilt in gleicher Weise beim Erwerb einer neuen nicht-deutschen Staatsangehörigkeit durch den Asyl- Stammberechtigten; ein solcher Erwerb fällt unstreitig unter § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG und führt zum Widerruf nach § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG. Zudem sind eigene Verfolgungsgründe des Familienangehörigen im Widerrufsverfahren zu berücksichtigen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Art. 34 GFK (Verpflichtung der Vertragsparteien, die Eingliederung und Einbürgerung von Flüchtlingen zu erleichtern) stehe dem Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung des Stammberechtigten entgegen, ist verfehlt. Weder verfassungs-, noch völker- oder unionsrechtlich besteht eine Verpflichtung, Familienangehörigen verfolgungsunabhängig Familienasyl bzw. -abschiebungsschutz zu gewähren. Mit dem Widerruf des Asyls ist nicht automatisch eine Beendigung des Aufenthaltsrechts verbunden. Außerdem besteht die Möglichkeit, Ehegatten und Kinder nach § 10 Abs. 2 StAG erleichtert miteinzubürgern; volljährige Kinder haben im übrigen bei Erfüllung der Voraussetzungen einen eigenständigen Einbürgerungsanspruch (vgl. hierzu auch VGH Kassel, Beschl. v. 5.8.2011, a.a.O., Rn. 12; Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Bearbeitung August 2012, § 73 Rn. 42). – Dies alles bedarf nicht erst der Klärung in einem Berufungsverfahren.
ob ein Widerruf nach § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG nur nach Ermessen zu erfolgen hat, wenn die Dreijahresfrist nach Abs. 2a Satz 1 bzw. Abs. 7 der Vorschrift abgelaufen ist,
rechtfertigt die Zulassung der Berufung schon deshalb nicht, da sie in einem Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich wäre. Wie sich aus Seite 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Juni 2011 ergibt, hat das Bundesamt bei dem auf § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG gestützten Widerruf (Ziffer 1 der Begründung) hilfsweise Ermessen ausgeübt. Der Bescheid wäre somit nicht schon wegen des Fehlens einer etwa notwendigen Ermessensausübung rechtswidrig.
Zum anderen spricht viel dafür, dass die Frage nicht mehr klärungsbedürftig ist. Gerade wenn die Regularien des § 73 Abs. 2a AsylVfG auch im Fall des Absatzes 2b gelten sollten, wovon der Kläger ausdrücklich ausgeht, wäre die Frage durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Dieses hat
entschieden, dass nicht allein der bloße Ablauf der in § 73 Abs. 2a Satz 1 bzw. Abs. 7 AsylVfG geregelten Prüfungsfristen die gebundene Widerrufsentscheidung in eine Ermessensentscheidung umschlagen lasse (BVerwG, Urt. v. 20.3.2007, BVerwGE 128, 199, 205 [Rn. 15]; Urt. v. 5.6.2012, BVerwGE 143, 183, 189 [Rn. 16]). Vielmehr verlange das Gesetz für den Wechsel eine vorherige sachliche Prüfung und Verneinung der Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen seitens des Bundesamts durch eine formalisierte Negativentscheidung.
ob ein Widerruf des Familienasyls, der über fünf Jahre nach Erlöschen der Asylberechtigung des Stammberechtigten erfolgt, gegen Treu und Glauben verstößt,
rechtfertigt die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht.
Der Kläger beruft sich für seine Auffassung, dass nach mehr als fünf Jahren ein Widerruf nicht mehr möglich sei, auf § 35 StAG. Nach dessen Absatz 1 und 3 darf eine rechtswidrige, durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkte Einbürgerung oder Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung oder Beibehaltungsgenehmigung zurückgenommen werden. Wenn schon eine erschlichene Einbürgerung nur innerhalb von fünf Jahren nach Erteilung möglich sei, dürfe eine bei Erteilung rechtmäßige Gewährung von Familienasyl nicht erst nach über zehn Jahren widerrufen werden.
Diese Argumentation rechtfertigt die Berufungszulassung nicht. Eine Grundsatzaussage, dass ein Widerruf von Familienasyl nur innerhalb von fünf Jahren nach Erlöschen der Stammberechtigung zulässig sei, lässt sich aus § 35 StAG nicht herleiten. Die Vorschrift enthält keine verallgemeinerungsfähige Regelung.
Der mit Wirkung vom 12. Februar 2009 eingefügte § 35 StAG ist die Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 (BVerfGE 116, 24), in dem es um die Rechtmäßigkeit einer auf § 48 des einschlägigen Landes-Verwaltungsverfahrensgesetzes gestützten Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung ging. Damals war entschieden worden, dass vor dem Hintergrund des besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG für den Fall der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung, über deren Voraussetzungen der Einbürgerungsbewerber selbst getäuscht hatte, § 48 (Landes-)VwVfG eine noch ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme sei. In der Folge entschied das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 30.6.2008, NVwZ 2008, 1249 ff.), dass die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde noch zeitnah sei; danach könne sie nicht mehr auf die Ermächtigung in § 48 (Landes-)VwVfG gestützt werden. Dies hat der Gesetzgeber, der § 35 StAG als dem § 48 (Landes- )VwVfG vorgehende Spezialregelung geschaffen hat, schließlich übernommen.
Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 10/10528, S. 8) erklärt die Begrenzung der Rücknahmemöglichkeit auf eine Ausschlussfrist von fünf Jahren nach Erlass des zurückzunehmenden Verwaltungsaktes unabhängig von der Kenntnis der Staatsangehörigkeitsbehörde vom Rücknahmegrund damit, dass "nach Ablauf einer gewissen Zeit in Anbetracht des Grundrechtsschutzes des Artikels 16 GG dem Prinzip der Rechtssicherheit Vorrang vor dem Gedanken der Herstellung rechtmäßiger Zustände auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts gegeben" werde.
Schon deshalb, weil das Familienasyl nicht verfassungsrechtlich gefordert ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 3.6.1991, NVwZ 1991, 978; Kammerbeschl. v. 14.12.2000, 2 BvR 517/99, juris), lassen sich die spezifisch mit Art. 16 GG begründeten Erwägungen, die zur Festsetzung der Ausschlussfrist des § 35 Abs. 3 StAG geführt haben, auf den Widerruf des Familienasyls nicht übertragen. Im übrigen kann die lange Dauer zwischen Wegfall des Asyls des Stammberechtigten und Widerruf des Familienasyls auch ein von der Ausländerbehörde bei ihrer Entscheidung über etwaige Konsequenzen aus dem Widerruf der Asylberechtigung zu berücksichtigender Gesichtspunkt sein.
Das schließt nicht aus, dass im Einzelfall ein erst viele Jahre nach Wegfall der Asylberechtigung des Stammberechtigten ausgesprochener Widerruf aus diesem Grund als rechtswidrig angesehen werden mag; dies kann aber die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht rechtfertigen.
4. Schließlich rechtfertigt auch die Frage,
ob einem iranischen Staatsangehörigen, der in Deutschland wegen Drogendelikten rechtskräftig
nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.
Im Fall einer auf die Feststellung tatsächlicher Verhältnisse zielenden Grundsatzfrage – die Frage, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt, ist hingegen eine vom jeweils erkennenden Gericht zu entscheidende Rechtsfrage – verlangt das Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, dass eine Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnisquellen stattfindet und angegeben wird, woraus sich der weitere Klärungsbedarf ergibt (vgl. Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 78 Rn. 98 ff.). Diesem Erfordernis wird der Zulassungsantrag des Klägers nicht gerecht. Das Verwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil im einschlägigen Abschnitt II.2.c aa der Entscheidungsgründe (Urteil S. 14 ff.) wiederholt auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes hinsichtlich Iran vom 4. November 2011 gestützt. In diesem Lagebericht (S. 26) heißt es u.a. (Hervorhebung durch das Gericht):
"Die Wahrscheinlichkeit einer Doppelbestrafung nimmt zu, wenn … den iranischen Behörden im Zusammenhang mit der Rückführung entweder direkt mitgeteilt oder durch die Umstände der Rückführung nahe gelegt wird, dass es sich bei der Person um einen Straftäter handelt. Wenn die iranischen Behörden von dem Delikt Kenntnis erhalten, ist eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der erneuten Verfolgung nach bisheriger Erfahrung bei Fällen gegeben sein, die aus iranischer Sicht von besonderer Bedeutung sind, …"
Die erzwungene Rückkehr einer im Kindesalter ausgereisten Person in den Iran kann für iranische Stellen durchaus die Annahme nahe legen, dass es sich hierbei um einen Straftäter (wenn vielleicht auch nicht notwendig um einen Drogendelinquenten) handelt. Der Kläger legt in seinem Zulassungsantrag aber nicht dar, welche zusätzlichen grundsätzlichen Erkenntnisse hierzu von einem Berufungsverfahren zu erwarten sind. Die Schlussfolgerungen, die das Verwaltungsgericht aus der einschlägigen Passage des Lageberichts gezogen hat, haben mit der hier gestellten Grundsatzfrage nichts zu tun. Auch der Umstand, dass das Verwaltungsgericht Trier im Fall des Bruders des Klägers die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses wegen der Gefahr der Doppelbestrafung und der damit möglicherweise einhergehenden Begleiterscheinungen verpflichtet hat, ist kein Beleg für eine unklare Tatsachenlage. Das Verwaltungsgericht Trier bzw. das von ihm in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben nicht etwa grundsätzlich andere Erkenntnisquellen benutzt als das Verwaltungsgerichts Hamburg im hier angefochtenen Urteil, sondern haben aus den im Grunde gleichgelagerten Erkenntnisquellen lediglich andere Schlüsse gezogen.
5. Die vom Kläger beanstandete Ablehnung seines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags begründet nicht den Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO.
a) Der Kläger hat laut Protokoll in der mündlichen Verhandlung den Antrag gestellt,
Beweis zu erheben über die Tatsache, dass dem Kläger bei Rückkehr in den Iran die Gefahr der Doppelbestrafung droht und bei Btm-Delikten drastische Strafen wohl bis hin zur Todesstrafe drohen, durch Einholung einer Auskunft beim Auswärtigen Amt und Sachverständigengutachten.
Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung durch Beschluss mit der Begründung abgelehnt, nach seiner Rechtsauffassung komme es auf die unter Beweis gestellten Fragen im vorliegenden Fall nicht an. In den Urteilsgründen hat das Verwaltungsgericht hierzu näher ausgeführt, die Frage stelle sich bereits deshalb nicht, weil zu seiner Überzeugung iranische Stellen keine Kenntnis von den hier begangenen Straftaten des Klägers hätten oder alsbald erlangen würden. Es sei auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger bei seiner Rückkehr bei einer evtl. Befragung durch iranische Sicherheitskräfte von sich aus die begangenen Taten offenbaren könnte. Er habe es "selbst in der Hand, die Umstände insofern positiv zu beeinflussen". Die jahrelange Drogensucht sehe man dem Kläger derzeit jedenfalls nicht an.
38 verurteilt ist und der auch selber Drogenkonsument war bzw. noch ist, bei Rückkehr – insbesondere Abschiebung – in den Iran eine Gefahr der Doppelbestrafung droht mit der Folge der konkreten Gefahr der Folter und des Erleidens unmenschlicher Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen, so dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt, und zwar auch dann, wenn er versucht, seine Verurteilung wegen eines Drogendeliktes gegenüber den iranischen Behörden zu verheimlichen,
b) Art. 103 Abs. 1 GG gebietet zwar, dass das Gericht erhebliche Beweisanträge berücksichtigt, schützt aber nicht gegen eine nach Meinung eines Prozessbeteiligten sachlich unrichtige Ablehnung eines Beweisantrages. Die Ablehnung begründet nur dann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn von § 138 Nr. 3 VwGO,
wenn die Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerwG, Urt. v. 11.9.2007, BVerwGE 129, 251, 254 [Rn. 12]). Diese Voraussetzung liegt vor, wenn der Beweisantrag aus Gründen abgelehnt wird, die eine Ablehnung schlechthin nicht rechtfertigen (OVG Hamburg, Beschl. v. 2.3.1998, 6 Bf 149/98, juris, Rn. 2). Eine verfahrensrechtlich tragfähige Stütze findet die Ablehnung eines Beweisantrags dabei zum einen, wenn das Verwaltungsgericht sich auf einen im Prozessrecht vorgesehenen Ablehnungsgrund beruft und das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Ablehnungsgrundes in vertretbarer Weise bejaht. Eine tragfähige Stütze im Prozessrecht, die eine Verletzung eines rechtlichen Gehörs ausschließt, findet die Ablehnung eines Beweisantrags zum anderen aber auch dann, wenn zwar nicht die in der Begründung des Gerichts genannten, aber andere Gründe des Verfahrensrechts die beantragte Beweiserhebung ausschließen oder es bereits an einem ordnungsgemäßen Beweisantrag fehlt (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 10.7. 2007, 7 ZU 422/07.A, juris, Rn. 18 m.w.N.). Zudem muss ein Verfahrensmangel gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensverstoß geschehen sein soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.7.1998, BVerwGE 107, 128, 132 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.12.2011, 2 Bf 47/11.AZ m.w.N.). Dies beruht darauf, dass sich auf einen Gehörsverstoß nur derjenige soll berufen können, der zuvor alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten wahrgenommen hat, um sich Gehör zu verschaffen (BVerwG, Urt. v. 3.7.1992, NJW 1992, 3185, 3186; Berlit in: GK-AsylVfG, § 78 Rn. 377 f., 644; Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 78 Rn. 387, 390). So kann der Beteiligte, dessen Beweisantrag abgelehnt worden ist, die Ablehnung zum Anlass nehmen, weitere Beweisanträge zu stellen oder Erklärungen zur Sache zu Protokoll zu geben.
c) Gemessen an diesen Grundsätzen rügt der Kläger ohne Erfolg eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Der Begründung der Verfahrensrüge ist nicht unzweifelhaft zu entnehmen, auf welches Verhalten des Verwaltungsgerichts der Kläger die Rüge bezieht. Einerseits rügt er – hervorgehoben durch Unterstreichungen – allein die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags, begründet dies aber im wesentlichen damit, das Verwaltungsgericht habe seine im Urteil wiedergegebene Auffassung, der Kläger könne seine in Deutschland begangenen Straftaten bei Rückkehr in den Iran den iranischen Sicherheitsbehörden gegenüber verheimlichen, nicht hinreichend begründet und insofern ohne Angabe von Quellen einen "Erfahrungssatz" gebildet.
Die Ablehnung eines Beweisantrags mit der Begründung, auf die unter Beweis gestellte Tatsache komme es mangels Entscheidungserheblichkeit nicht an, ist für sich genommen mit dem Prozessrecht zweifelsfrei vereinbar (siehe § 244 Abs. 3 StPO analog; vgl. Kopp/ Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 86 Rn. 21). Bei der Frage, was entscheidungserheblich ist, kommt es auf die Sichtweise des Gerichts, nicht des Prozessbeteiligten an (Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 78 Rn. 382 ff. m.w.N.).
Es kann hier offenbleiben, ob eine als fehlerhaft erachtete gerichtliche Beurteilung, aufgrund derer sich eine Frage als nicht entscheidungserheblich erweist, nicht mit eigenständigen Zulassungsgründen angegriffen werden muss. Ebenfalls kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht hier – wie der Kläger meint – seiner Entscheidung einen "Erfahrungssatz" zugrunde gelegt hat, indem es zur Einschätzung gekommen ist, der Kläger könne bei Rückkehr in den Iran seine Straftaten ggf. verheimlichen. Dies kann deshalb offenbleiben, weil das Verwaltungsgericht den Beweisantrag zulässigerweise jedenfalls mit der Begründung hätte ablehnen können, es sei aufgrund der vorliegenden und ins Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen hinreichend über die Möglichkeit einer Doppelbestrafung im Iran sowie über die Strafandrohungen für Drogendelikte informiert und sehe sich auch angesichts der vorliegenden Erkenntnisse über die Befragungen von in den Iran zurückkehrenden Personen in der Lage, eine eigenständige Beurteilung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zur Wahrscheinlichkeit einer erneuten Bestrafung abzugeben. Das Verwaltungsgericht hat sich, wie dem Urteil zu entnehmen ist, diesbezüglich auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes hinsichtlich Iran vom 4. November 2011 gestützt. Es hat ferner neben weiteren Lageberichten auch Einzelauskünfte des Auswärtigen Amtes zu dieser Problematik (vom 19.3.2007 und vom 11.9.2008) ins Verfahren eingeführt und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht, die hinsichtlich der Gefahr der Doppelbestrafung den im Lagebericht wiedergegebenen Informationen entsprechen. Beiden Einzelauskünften hat das Auswärtige Amt im übrigen die Anmerkung vorausgeschickt:
"Die Beantwortung von Fragen, die eine auf den Kläger bezogene Gefährdungsprognose erfordern, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes sowie dessen asyl- und ausländerrechtliche Würdigung kommen dem Gericht zu."
Hiervon abgesehen hat der Kläger nach der Ablehnung seines Beweisantrags als "nicht
entscheidungserheblich" ausweislich des Verhandlungsprotokolls des Verwaltungsgerichts keine weiteren Versuche unternommen, rechtliches Gehör hinsichtlich der Ablehnung des Beweisantrags zu erhalten. Angesichts der Ablehnung des Beweisantrags hinsichtlich der Gefahr der Doppelbestrafung im Iran als nicht entscheidungserheblich hätte es für den anwaltlich vertretenen Kläger durchaus Anlass zur Nachfrage gegeben, welche Ansicht das Verwaltungsgericht denn zur Gefahr der Doppelbestrafung vertrete, wenn es einen hierauf gerichteten Beweisantrag gerade mit der hier gegebenen Begründung ablehnt. Möglicherweise hätte sich dabei auch ein zwischen ihm und dem Gericht unterschiedliches Verständnis hinsichtlich des genauen Inhalts des Beweisantrags ergeben; dies hätte ggf. Anlass geben können, einen weiteren, präziseren Antrag zu stellen.
Die Ablehnung des Antrags des Klägers, ihm für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, beruht darauf, dass der Antrag keine hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO) hat, wie sich aus den Ausführungen unter II. ergibt.
1 Bf 17/13.AZ
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