text:
1B_439/2015 (20.01.2016)
1B_439/2015 Urteil vom 20. Januar 2016
Strafverfahren; Entfernung rechtswidriger Beweise
aus den Akten,
2. Dezember 2015 des Obergerichts des
A. A.________ befindet sich aufgrund einer Verurteilung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher sexueller Nötigung im Verwahrungsvollzug in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies. Am 17. Juli 2012 wurde seine Zelle wegen unbewilligter Nutzung des Internets durchsucht und der Miet-PC, eine private Tastatur, eine SIM-Karte und ein Webstick zur Prüfung eingezogen. Diese Datenträger liess die Justizvollzugsanstalt durch die Forensic Computing Services (FCS) auswerten und ein Gutachten darüber erstellen.
B. Am 22. Juli 2012 wurde A.________ im Rahmen des hierauf angehobenen Disziplinarverfahrens zu den Rapporten der Justizvollzugsanstalt vom 17. und 22. Juli 2012 über den Vorfall angehört, wobei er zur Sache Stellung nahm.
C. Nach Erhalt des Gutachtens der FCS erhob die Justizvollzugsanstalt mit Eingabe vom 13. Januar 2014 bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Strafanzeige gegen A.________ wegen Verdachts auf Pornografie nach Art. 197 StPO. Im Strafverfahren verweigerte er konsequent die Aussage und nahm weder zur Zeugenaussage einer Aufsichtsperson der Justizvollzugsanstalt noch zur Aussage einer Auskunftsperson Stellung.
D. Mit Schreiben vom 7. September 2015 kündigte die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 318 Abs. 1 StPO den bevorstehenden Abschluss der Strafuntersuchung an und informierte, dass sie eine Anklageerhebung vorsehe. Gleichzeitig setzte sie eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen an.
A.________ liess über seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 17. September 2015 vorbringen, die Anhörungen im Verwaltungsverfahren der Justizvollzugsanstalt seien ohne Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht erfolgt und deshalb im nachfolgenden Strafverfahren ebenso wenig verwertbar wie die weiteren Akten der Justizvollzugsanstalt. Diese Dokumente (inkl. die entsprechende Eingabe des Verteidigers) seien aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu versiegeln.
E. Mit Verfügung vom 21. September 2015 lehnte die Staatsanwaltschaft diesen Antrag auf Entfernung ab. Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. Dezember 2015 ab.
F. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 18. Dezember 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________ in der Hauptsache, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Aktenstücke Nr. 6, 7, 16/2, 16/3 und 16/4 - d.h. die Zeugeneinvernahme einer Aufsichtsperson der Justizvollzugsanstalt Pöschwies, deren Entbindung vom Amtsgeheimnis, das Protokoll einer Anhörung von A.________ im Disziplinarverfahren sowie beide aufgrund des Vorfalls vom 17. Juli 2012 erstellten Rapporte der Justizvollzugsanstalt - seien gestützt auf Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Akten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Prozessführung.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2016 hat der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung ersucht.
1.1. Ein Entscheid über die Verwertbarkeit von Beweismitteln (Art. 140 und 141 StPO) schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig. Erforderlich ist somit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier ausser Betracht.
1.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, es drohe ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn die umstrittenen Dokumente in den Akten verblieben, da die Kenntnisnahme von deren Inhalt durch die Strafbehörden und sonstigen Verfahrensbeteiligten nicht mehr ungeschehen gemacht werden könne. Es sei dabei nicht zu verhindern, dass die Strafrichter bei der Beweiswürdigung unzulässigerweise beeinflusst würden.
1.3. Im Strafrecht muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren End- oder anderen Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 137 IV 172 E. 2.1 S. 173 f.). Der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Verwertbarkeit der Beschwerdeführer bestreitet, in den Akten bleibt, stellt grundsätzlich keinen Nachteil rechtlicher Natur dar, da der Beschwerdeführer seinen Einwand bis zum Abschluss des Strafverfahrens erneut vorbringen kann. Er kann die Frage der Verwertbarkeit des Beweismittels namentlich dem Sachrichter unterbreiten (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Von diesem kann erwartet werden, dass er in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen. Der Betroffene kann das Urteil des Sachrichters in der Folge mit Berufung anfechten (Art. 398 StPO) und die Angelegenheit schliesslich an das Bundesgericht weiterziehen (BGE 141 IV 284 E. 2.2 S. 287; 289 E. 1.2 S. 291 f.).
1.4. Von dieser Regel bestehen jedoch Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht (vgl. z.B. Art. 248, Art. 271 Abs. 3, Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO). Ebenso verhält es sich, wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalls die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weiteres feststeht. Derartige Umstände können nur angenommen werden, wenn der Betroffene ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend macht (BGE 141 IV 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292).
Nach Art. 42 Abs. 1 BGG muss der Beschwerdeführer die Tatsachen darlegen, aus denen sich seine Beschwerdeberechtigung (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 138 IV 86 E. 3 S. 88; je mit Hinweisen) und der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben sollen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; zum Ganzen: BGE 141 IV 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292).
Soweit der Beschwerdeführer die staatsanwaltschaftliche Zeugeneinvernahme einer Aufsichtsperson der Justizvollzugsanstalt und deren Entbindung vom Amtsgeheimnis (Nr. 6 und 7) aus den Akten entfernt haben möchte, legt er nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern diese Dokumente an einem Ungültigkeits- bzw. Unverwertbarkeitsgrund leiden würden (vgl. Art. 177 StPO). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.1. Der Beschwerdeführer stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare verbiete es, den einer Straftat Beschuldigten zu zwingen, die Beweise für seine Verurteilung selbst beizubringen (Art. 32 Abs. 1 und 2 BV; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Abs. 3 lit. g UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Für die Justizvollzugsanstalt sei von Anfang an klar gewesen, dass ihm ein strafbares Verhalten angelastet werden könne, was eine Überweisung an die Staatsanwaltschaft erfordere. Er wäre deswegen bereits vor seiner ersten Befragung im Disziplinarverfahren auf sein Mitwirkungs- und Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen gewesen und ihm wäre das Recht auf einen Anwalt der ersten Stunde zugestanden. Da dies nicht geschehen sei, könnten seine Aussagen sowie die weiteren von der Justizvollzugsanstalt erstellten Dokumente im nachfolgenden Strafverfahren nicht verwendet werden.
2.2. Die Vorinstanz führte in diesem Zusammenhang aus, das Personal der Justizvollzugsanstalt sei gestützt auf Strafvollzugsrecht berechtigt gewesen, wegen des nicht bewilligten Zugriffs auf das Internet die Zelle des Beschuldigten zu betreten und zu durchsuchen (vgl. § 97 Abs. 2 der Justizvollzugsverordnung [JVV; LS 331.1]). Gemäss Disziplinarrecht sei der inhaftierten Person nach Abklärung des Sachverhalts Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (§ 164 Abs. 1 JVV). In diesem Sinne sei die Befragung des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Ausfällung der Disziplinarstrafe bzw. auf die Einziehung von Gegenständen erfolgt. Selbst wenn ein Disziplinarverstoss grundsätzlich zugleich eine strafbare Handlung darstellen könne und eine spätere Erstattung einer Strafanzeige durch die Justizvollzugsanstalt wohl im Bereich des Erkennbaren gelegen habe, sei die Befragung nicht im Rahmen des Strafverfahrens oder im Hinblick auf dasselbe erfolgt. Das Disziplinarrecht kenne das Institut der notwendigen Verteidigung oder des Anwalts der ersten Stunde nicht. Das Verfahren sei demnach korrekt durchgeführt worden, weshalb die Aussagen des Beschwerdeführers und die weiteren Untersuchungshandlungen im Strafverfahren jedenfalls nicht offensichtlich unverwertbar seien.
2.3. Nachfolgend ist im Lichte der Ausführungen in E. 1.4 hiervor zu prüfen, ob die Weigerung der kantonalen Instanzen, die entsprechenden Dokumente aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten, einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil nach sich zieht.
2.4. Es fragt sich zunächst, ob das Gesetz für den vorliegenden Fall ausdrücklich die sofortige Rückgabe eines Beweismittels oder die Vernichtung eines rechtswidrig erhobenen Beweises vorsieht. Der Beschwerdeführer beruft sich in der Rechtsschrift auf Art. 141 Abs. 1 StPO. Diese Bestimmung sieht zwar ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor (BGE 139 IV 128 E. 1.6 S. 134). Eine Vernichtung von rechtswidrig erhobenen Beweismitteln oder eine sofortige Rückgabe an ihren ursprünglichen Inhaber hat danach jedoch nicht zu erfolgen. Insofern droht dem Beschwerdeführer kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil.
2.5. Weiter ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die Unverwertbarkeit der Beweismittel aufgrund des Gesetzes oder in Anbetracht der besonderen Umstände des Einzelfalls ohne Weiteres feststeht.
2.5.1. Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) liegt eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, wenn alternativ entweder das nationale Recht eine staatliche Massnahme dem Strafrecht zuordnet oder die Natur des Vergehens oder die Art und Schwere des Vergehens und/ oder der Sanktion für einen strafrechtlichen Charakter sprechen (sog. "Engel"-Kriterien, zurückgehend auf das EGMR-Urteil Engel gegen Niederlande vom 8. Juni 1976, Serie A Bd. 22 § 82: BGE 139 I 72 E. 2.2.2 S. 78 f. mit Hinweisen). Art. 6 EMRK gilt in der Regel nicht für Disziplinarverfahren (vgl. MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl. 1999, S. 254). Gegen dessen Anwendung spricht vorliegend, dass das Disziplinarrecht nach § 23b ff. des Straf- und Justizvollzugsgesetzes (StJVG; LS 331) und § 152 ff. JVV auf inhaftierte Personen und somit auf eine bestimmte Personengruppe in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Staat Anwendung findet (vgl. EGMR-Urteil Öztürk gegen Deutschland vom 21. Februar 1984 [Nr. 8577/79] § 53) und das Disziplinarwesen der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Vollzugseinrichtungen dient (vgl. § 152 JVV). Auch hinsichtlich der Art und Schwere der Sanktion scheint die mit Disziplinarentscheid vom 24. Juli 2012 gestützt auf § 23c StJVG verhängte Busse von Fr. 200.-- und das dreimonatige Computerverbot nicht für einen strafrechtlichen Charakter zu sprechen (vgl. BGE 135 I 313 E. 2.2.4 f. S. 319; 128 I 346 E. 2.3 S. 349 f.; je mit Hinweisen). Mithin ist die Unverwertbarkeit der Beweismittel aufgrund eines Verstosses gegen das Selbstbelastungsverbot nicht offensichtlich.
2.5.2. Obwohl der nemo tenetur -Grundsatz in Art. 6 EMRK nicht ausdrücklich erwähnt ist, leitet ihn der EGMR in konstanter Rechtsprechung aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren ab, wobei er einen engen Zusammenhang zur Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK aufweist (vgl. EGMR-Urteile John Murray gegen Grossbritannien vom 8. Februar 1996 [Nr. 18731/91] § 45; Saunders gegen Grossbritannien vom 17. Dezember 1996 [Nr. 19187/91] § 68; J.B. gegen Schweiz vom 3. Mai 2001 [Nr. 31827/96] § 64). Da der beschuldigten Person insoweit in strafrechtlichen Verfahren ein Schweigerecht zukommt und sie nicht gehalten ist, zur eigenen Verurteilung beizutragen, obliegt es der Strafverfolgungsbehörde, ihre Anklage zu führen, ohne hierfür auf Beweismittel zurückzugreifen, die durch Zwangs- oder Druckmittel in Missachtung des Willens der angeklagten Person erlangt worden sind (vgl. BGE 138 V 47 E. 2.6.1 S. 51 f.; 131 IV 36 E. 3.1 S. 40 ff.; EGMR-Urteile Saunders gegen Grossbritannien vom 17. Dezember 1996 [Nr. 19187/91] § 68; Heaney und McGuinness gegen Irland vom 21. Dezember 2000 [Nr. 34720/97] § 40). Der nemo tenetur -Grundsatz erstreckt sich aber nicht auf die Verwertung von Tatsachen, die zwar gegen den Willen der beschuldigten Person erlangt werden, jedoch hiervon unabhängig existieren, wie etwa im Rahmen einer Hausdurchsuchung beschlagnahmte Gegenstände (vgl. EGMR-Urteil Saunders gegen Grossbritannien vom 17. Dezember 1996 [Nr. 19187/91] § 69). Ebenso wenig hat der EMGR einen Verstoss gegen Art. 6 EMRK angenommen, wenn im Zeitpunkt der Anwendung von Zwang oder Druck zur Erlangung von Informationen ein Strafverfahren weder anhängig noch beabsichtigt war (vgl. EGMR-Urteile Weh gegen Österreich vom 8. April 2004 [Nr. 38544/97] § 50; Marttinen gegen Finnland vom 21. April 2009 [Nr. 19235/03] § 69). Ob im hier zu beurteilenden Fall anlässlich der Anhörung des Beschwerdeführers durch die Justizvollzugsbehörden tatsächlich bereits absehbar war, dass ein Strafverfahren eingeleitet werden muss, kann dahingestellt bleiben. Für das Bundesgericht massgeblich ist, dass in Anwendung der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK keine "improper compulsion" ("coercition abusive"), d.h. keine missbräuchlich bzw. unverhältnismässig ausgeübte Form von Zwang angewendet wurde (BGE 140 II 384 E. 3.3.2 S. 391 und E. 3.3.5 S. 393 f. mit Hinweisen). Vorliegend scheint es nicht dazu gekommen zu sein, da die Anhörungen nach den nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Disziplinarverfahren dienten, in denen der Beschwerdeführer nicht zur Aussage gezwungen wurde.
2.6. Hinzu kommt, dass nach den in E. 1.4 hiervor dargelegten Kriterien besondere Umstände des Einzelfalls, welche ausnahmsweise eine sofortige Prüfung der Verwertbarkeit als geboten erscheinen lassen, nur angenommen werden dürfen, wenn der Betroffene ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises (bzw. an seiner sofortigen Entfernung aus den Akten) geltend macht und substanziiert. Solche Interessen bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Sein faktisches Interesse als Beschuldigter, ihn belastende Beweisergebnisse möglichst zu vermeiden, fällt nicht darunter (vgl. BGE 141 IV 289 E. 2.10.3 S. 297).
2.7. Nach dem Gesagten ist der drohende nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteil (im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) im vorliegenden Fall zu verneinen. Der Beschwerdeführer kann seine Rüge der Unverwertbarkeit dem Sachgericht zu Beginn der Hauptverhandlung vorbringen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indessen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da die Voraussetzungen nach Art. 64 BGG als erfüllt erscheinen, ist dem Gesuch stattzugeben. Es werden deshalb keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdeführers ist eine angemessene Entschädigung auszurichten, die dem Umstand Rechnung trägt, dass die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht zu weiten Teilen derjenigen ans Obergericht entspricht.
4. Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Stephan Bernard, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 197
Art. 318
Art. 141
Art. 93
Art. 93
Art. 93
Art. 248
Art. 271
Art. 277
Art. 289
Art. 42
BGE
Art. 177
Art. 29
Art. 6
Art. 14
§ 97
Art. 141
Art. 6
§ 82
BGE
Art. 6
§ 23
§ 152
§ 53
§ 152
§ 23
BGE
Art. 6
EGMR
Art. 6
§ 45
§ 68
§ 64
BGE
§ 68
§ 40
§ 69
Art. 6
§ 50
§ 69
EGMR
Art. 6
BGE
Art. 93
Art. 64


BFH, 15.01.1985 - IX R 81/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,111
BFH, 15.01.1985 - IX R 81/83 (https://dejure.org/1985,111)
BFH, Entscheidung vom 15.01.1985 - IX R 81/83 (https://dejure.org/1985,111)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1985 - IX R 81/83 (https://dejure.org/1985,111)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,111) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG 1977 § 6, § 7b, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7; BerlinFG § 15; AO 1977 § 162; WertV §§ 3 ff., §§ 15 ff.; WEG § 1 Abs. 5, § 6 Abs. 1, § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 1
Einkommensteuer - Eigentumswohnung - Verkehrswert - Schätzung - Miteigentum - Werbungskosten - Zweitwohnung
Aufteilung der Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung auf Boden- und Gebäudewertanteil
BFHE 143, 61
NJW 1986, 1710
BB 1985, 906
BStBl II 1985, 252
BFH, 10.10.2000 - IX R 86/97
Bei der schätzungsweisen Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung in einen Anteil für Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits ist grundsätzlich der Sachwert des Grund- und Bodenanteils sowie des Gebäudeanteils nach der Wertermittlungsverordnung 1988 zu ermitteln; die sog. Vergleichswertmethode ist in diesem Zusammenhang keine geeignete Schätzungsmethode (Bestätigung des BFH-Urteils vom 15. Januar 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252).
Insoweit sei das Urteil des erkennenden Senats vom 15. Januar 1985 IX R 81/83 (BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252), das dieses Verfahren nicht für anwendbar halte, zu revidieren; das Vergleichsverfahren sei erst 1988 eingeführt worden.
Das FG weiche in seiner Entscheidung von anerkannten Schätzungsgrundsätzen ab, welche der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung in BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252 aufgeführt habe.
Zutreffend geht das FG davon aus, dass eine Einigung der Vertragsparteien über den Grundstücksanteil im Gesamtkaufpreis grundsätzlich der Aufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude zugrunde zu legen ist, solange dagegen keine nennenswerten Zweifel bestehen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 143, 61, 65, zu 1a, BStBl II 1985, 252, …und vom 26. Mai 1992 IX R 190/87, BFH/NV 1993, 92).
Für die Schätzung des Werts des Grund- und Boden- sowie des Gebäudeanteils kann die Wertermittlungsverordnung 1988 entsprechend herangezogen werden (BFH-Urteil in BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252).
Der BFH als Revisionsgericht hat aber zu prüfen, ob das FG bei seiner Wertermittlung die zutreffende Methode angewandt hat (vgl. BFH-Urteile vom 9. April 1987 IV R 42/84, BFH/NV 1988, 37, und in BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252).
Das Vergleichswertverfahren hat der BFH im Urteil in BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252 für die Ermittlung des Gebäudewerts in diesem Zusammenhang als ungeeignet verworfen.
Die in der Entscheidung in BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252 geäußerten Bedenken bestehen fort.
Das Vergleichswertverfahren ist mit dem Gebot der Einzelbewertung (§ 6 EStG), das auch bei der Ermittlung der Einkünfte gemäß § 21 Abs. 1 EStG gilt (BFH-Urteil in BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252), nicht vereinbar.
Diese sog. Restwertmethode hat der BFH in mehreren Entscheidungen verworfen (vgl. Urteile in BFHE 143, 61, 64, BStBl II 1985, 252, und vom 7. Juni 1994 IX R 33, 34/92, BFHE 175, 70, BStBl II 1994, 927), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
BFH, 15.11.2016 - IX B 98/16
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden - Bewertungsmethode
Für die Schätzung des Werts des Grund- und Boden- sowie des Gebäudeanteils kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung --ImmoWertV-- vom 19. Mai 2010, BGBl I 2010, 639) herangezogen werden (vgl. BFH-Urteile vom 15. Januar 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252, unter 1.b; vom 2. Februar 1990 III R 173/86, BFHE 159, 505, BStBl II 1990, 497, unter I.2.c; vom 27. Juni 1995 IX R 130/90, BFHE 178, 151, BStBl II 1996, 215, unter 1.b;… vom 11. Februar 2003 IX R 13/00, BFH/NV 2003, 769, unter II.2.a, …und vom 29. Mai 2008 IX R 36/06, BFH/NV 2008, 1668, unter II.2., jeweils betreffend noch die Vorgängerregelung in Gestalt der Wertermittlungsverordnung vom 15. August 1972, BGBl I 1972, 1416 bzw. vom 6. Dezember 1988, BGBl I 1988, 2209).
BFH, 27.06.1995 - IX R 130/90
Keine erhöhten Absetzungen nach § 82i EStDV für Teilherstellungskosten
a) Wurde - wie im Streitfall - beim Erwerb mehrerer Eigentumswohnungen ein Gesamtkaufpreis vereinbart, so ist zur Feststellung der auf die einzelne Wohnung entfallenden Anschaffungskosten dieser Gesamtkaufpreis - wenn eine Aufteilung durch die Vertragsparteien fehlt oder zweifelhaft ist - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. BFH-Urteil vom 15. Januar 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252) im betrieblichen Bereich nach dem Verhältnis der Teilwerte und im privaten Bereich nach dem Verhältnis der Verkehrswerte aufzuteilen (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1981 VIII R 116/79, BFHE 135, 267, BStBl II 1982, 385; vom 16. Dezember 1981 I R 131/78, BFHE 135, 185, BStBl II 1982, 320; vom 1. Dezember 1982 I R 37/81, BFHE 137, 175, BStBl II 1983, 130).
Für eine erforderlich werdende Schätzung des Verkehrswertes kann die Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken (Wertermittlungsverordnung - WertV -) i. d. F. vom 15. August 1972 (BGBl I 1972, 1416) entsprechend herangezogen werden (Senatsurteile vom 12. April 1994 IX R 101/90, BFHE 174, 301, BStBl II 1994, 660; in BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252 m. w. N.).
Diese Bindung besteht dann nicht, wenn die tatsächlichen Feststellungen auf einem Rechtsirrtum oder Verfahrensmangel beruhen oder gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder anerkannte Schätzungsgrundsätze verstoßen (…vgl. BFH-Urteile vom 19. September 1990 IX R 72/85, BFH/NV 1991, 369; in BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252).
Mit dem BFH-Urteil in BFHE 143, 61, 66, BStBl II 1985, 252 geht das FG zwar zu Recht davon aus, daß zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtkaufpreises besondere wertbeeinflussende Umstände bei der Wertermittlung zu berücksichtigen sind.
Das FG hätte die Anschaffungskosten des Miteigentumsanteils Nr. 7 nach dem Verhältnis der Verkehrswerte auf den Bodenwert- und Gebäudewertanteil aufteilen müssen (vgl. BFH in BFHE 143, 61, 64 ff., BStBl II 1985, 252, und in BFHE 174, 301, BStBl II 1994, 660).
FG Baden-Württemberg, 29.04.1998 - 12 K 351/92
Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer Eigentumswohnung
In der Einspruchsentscheidung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, vertrat der Beklagte die Auffassung, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- (Urteil vom 15. Januar 1985 - IX R 81/83 -, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1985, 252) seien die Anschaffungskosten bebauter Grundstücke zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für AfA nach dem Verhältnis der Verkehrswerte des Boden- und Gebäudeanteils anhand der Sachwerte im Schätzungswege aufzuteilen, wenn die Aufteilung des Gesamtkaufpreises in einem Kaufvertrag zweifelhaft sei.
Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass ein Gesamtkaufpreis für mehrere Wirtschaftsgüter (hier: Grund- und Bodenanteil einerseits und Gebäudeanteil andererseits) in der Regel - in Ermangelung einer Aufteilung durch die Vertragsparteien oder im Falle der Zweifelhaftigkeit einer solchen Aufteilung - im privaten Bereich nach dem Verhältnis der Verkehrswerte aufzuteilen ist (BFH-Urteil vom 15. Januar 1985 - IX R 81/83 -, BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252 m.w.N.).
Entgegen der Ansicht der Kläger bestanden im Streitfall ausreichende Zweifel an der Richtigkeit der Aufteilung des Gesamtkaufpreises im notariellen Kaufvertrag vom 23. Februar 1997 bezüglich des auf die Miteigentumsanteile am Grund und Boden entfallende Teilbetrag in Höhe von DM 40.230 im Hinblick auf die vom Gutachterausschuss gemäß § 196 des Baugesetzbuches ( BauGB ) ermittelten Bodenrichtwerte, die auch für die einkommenssteuerliche Aufteilung maßgeblich sind (BFH-Urteil vom 15. Januar 1985 - IX R 81/83 -, aaO.).
Die Aufteilung der Anschaffungs- und Herstellungskosten der Kläger für die Ermittlung der Verkehrswerte der ETW der Kläger durch den Bekl anhand des von der OFD Stuttgart entwickelten Vordrucks entsprach daher, wie aus dem Urteil des BFH vom 22. April 1997 - IX R 74/95 - (BFHE 182/300, BStBl II 1997, 541 ) hervorgeht, jedenfalls im Ansatz den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 15. Januar 1985 - IX R 81/83 - (…aaO.).
Dieser hat nach den einschlägigen Bestimmungen des BauGB und der WertV vom 6. Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt -BGBl I 2209) in der durch Gesetz vom 18. August 1997 geänderten Fassung (BGBl 1, 2081) nach den Regeln des Sachwertverfahrens die Verkehrswertanteile des Boden- und Gebäudeanteils und damit nach der vom BFH im Urteil vom 15. Januar 1985 - IX R 81/83 - (…aaO.) anerkannten Schätzungsmethode ermittelt, wie sich dies aus den Ziffern 4. und 5. des Gutachtens im Einzelnen eindeutig entnehmen lässt.
Auch die Ermittlung des Gebäudewertanteils nach dem Sachwertverfahren gemäß den §§ 21 bis 25 der WertV entspricht den Anforderungen des BFH-Urteils vom 15. Januar 1985 - IX R 81/83 - (…aaO.).
Da wertbeeinflussende Umstände, die sich nach allgemeiner Lebenserfahrung beim Boden- oder Gebäudeanteil preisbildend hätten auswirken können und die nach den tatsächlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung der Interessenlage des Erwerbers zu prüfen wären (vgl. BFH-Urteil vom 15. Januar 1985 - IX R 81/83 -, aaO.), weder aus dem Gutachten des Sachverständigen hervorgehen noch von den Beteiligten dargetan worden oder sonst ersichtlich wären, ist zugunsten der Kläger im Gerichtsverfahren weiterhin von der anhand des Formulars der OFD Stuttgart vom Bekl vorgenommene Aufteilung des anteiligen Verkehrswerts, des Bodenanteils in Höhe von 17 v.H. und des anteiligen Verkehrswerts des Gebäudeanteils in Höhe von 83 v.H. auszugehen, da das Gericht aufgrund des sog. Verböserungsverbots die Rechtsposition der Kläger im Vergleich zu Zustand vor Klageerhebung nicht verschlechtern durfte (…vgl. Gräber, FGO -Kommentar, 4. Aufl. § 96 Rdn. 5 m.w.N.).
Schätzungen gehören zu den tatsächlichen Feststellungen des FG, an die der BFH als Revisionsinstanz gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, wenn sie keinen Rechtsirrtum enthalten, nicht gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen und nicht auf Verfahrensmängeln beruhen (BFH-Urteil vom 15. Januar 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252).
Da die in der WertV enthaltenen Grundsätze für die Schätzung der Verkehrswerte von Grundstücken allgemein anerkannt sind (BFH-Urteil in BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252, m. w. N.), können sie auch den Schätzungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zugrunde gelegt werden.
Zwar können für Zwecke der Erbschaftsteuer mehrere Schenkungen, die auf einem einheitlichen Vertrag beruhen, zu einer einheitlichen Zuwendung zusammenzurechnen sein (BFH vom 18. März 1981 II R 11/79, BFHE 133, 221, BStBl II 1981, 532); auch kann es geboten sein, das Gesamtentgelt für den Erwerb mehrerer Wirtschaftsgüter nach den Verkehrs- und Teilwerten abweichend vom Willen der Vertragsbeteiligten aufzuteilen (…vgl. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1998 X B 145/98, BFH/NV 1999, 784; BFH-Urteil vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512, zu Abschn. I. 2. a; vom 15. Januar 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252).
BFH, 29.05.2008 - IX R 36/06
Kaufpreisaufteilung bei einem gemischt genutzten Grundstück im Privatvermögen
Für die Schätzung des Werts des Grund- und Boden- sowie des Gebäudeanteils kann die Wertermittlungsverordnung (WertV 1988) entsprechend herangezogen werden (BFH-Urteil vom 15. Januar 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252).
BFH, 11.02.2003 - IX R 13/00
Dies entspreche den im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Januar 1985 IX R 81/83 (BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252) aufgestellten Grundsätzen, die auch bei Mietwohngrundstücken anzuwenden seien und den Gegebenheiten des Streitfalles eher gerecht würden.
Aus dem Urteil in BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252 ergebe sich nur, dass bei der Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung die Verkehrswerte des Grund und Bodens und des Gebäudes nach dem Sachwertverfahren zu ermitteln seien; es enthalte keinen auf alle anderen Gebäudearten übertragbaren Grundsatz.
a) Für die Schätzung des Werts des Grund- und Boden- sowie des Gebäudeanteils kann die Wertermittlungsverordnung (WertV 1988) entsprechend herangezogen werden (BFH-Urteil in BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252).
Die Aufteilung dieses Betrages richtet sich vielmehr, wie auch sonst bei der Aufteilung von Gesamtentgelten, nach den Verkehrs- bzw. Teilwerten (vgl. zusammenfassend BFH-Urteil vom 15. Januar 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252).
FG München, 26.10.1999 - 16 K 2935/98
Aufteilung der einheitlichen Anschaffungskosten für ein Mietwohngrundstück nach …
Bei Eigentumswohnungen gehe der Bundesfinanzhof (BFH) davon aus, daß die Aufteilung nach dem Sachwertverfahren zu erfolgen habe (vgl. Urteil vom 15. Januar 1985 IX R 81/83, BStBl II 1985, 252).
Diese XXXeilung hat auch bei einem Mietwohngrundstück, wor- XXXss im Streitfall geht, entsprechend den Grundsätzen XXXBFH-Urteils in BStBl II 1985, 252, zu erfolgen.
XXXIm Urteil in BStBl II 1985, 252, hat der BFH für XXXrentumswohnungen entschieden, daß die Verkehrswerte XXXand der Sachwerte von Boden- und Gebäudeanteil zu XXXlätzen seien.
Das vom FA gefundene Ergebnis, das letztlich auf der vom BFH in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil in BStBl II 1985, 252) abgelehnten Restwertmethode beruht, überschreitet aber die noch hinzunehmenden Grenzen.
Daß die Grundsätze des Urteils in BStBl II 1985, 252, auch für Mietwohngrundstücke gelten, macht noch folgende Überlegung deutlich: Erwirbt ein Käufer in einer Eigentumswohnanlage mit sechs Wohnungen eine Wohnung, so ist die betreffende Aufteilung im wesentlichen unstreitig (auch das FA sieht dies nicht anders) nach dem Sachwertverfahren vorzunehmen.
BFH, 24.02.1999 - IV B 73/98
BFH, 01.04.1998 - X R 150/95
FG Düsseldorf, 17.07.2002 - 2 K 4068/01
Bonusaktien; Kapitaleinkünfte; sonstige Leistung; Anschaffungskostenminderung - …
FG Baden-Württemberg, 18.06.1997 - 6 K 212/94
Bodenwertanteil bei Eigentumswohnungen
Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Verhinderung der Wiedereintragung eines …
BFH, 15.10.2004 - III B 161/03
Ermittlung des Teilwerts von Grundstücken mit einem Mineralvorkommen; Verletzung …
BFH, 08.07.1998 - VIII B 80/97
BFH, 24.01.2007 - IX B 84/06
BFH, 23.06.2005 - IX B 132/04
BFH, 22.04.1997 - IX R 74/95
Erheblichkeit und Sachdienlichkeit einer Ermittlung i. S. des § 100 Abs. 3 FGO
BFH, 27.03.2001 - I R 42/99
FG Köln, 07.09.2016 - 5 K 925/08
FG Niedersachsen, 16.07.1998 - X 42/96
Rückstellung; Bodenkontamination; Ungewisse Verbindlichkeit; …
FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 5 K 5012/12
Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück in Grundstücks- und …
BFH, 18.12.1998 - X B 145/98
FG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - 5 K 604/03
Kaufpreisaufteilung bei Gebäuden im Privatvermögen nur nach dem Sachwertverfahren …
FG Düsseldorf, 14.09.2006 - 8 K 4194/03
Notwendigkeit der Aufteilung von Anschaffungskosten auf Grund und Boden …
BFH, 14.07.2004 - IX B 102/03
FG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - 6 K 3345/10
Ertragswertverfahren als zulässige Methode bei der Ermittlung des Teilwerts eines …
FG Baden-Württemberg, 14.08.1997 - 6 K 218/95
Kaufpreisaufteilung einer durch Eheleute erworbenen Wohnung; Bemessung von …
BFH, 17.03.2008 - IX B 172/07
Aufteilung eines einheitlichen Kaufpreises
BFH, 26.05.1992 - IX R 190/87
Notwendigkeit der Aufteilung der Anschaffungskosten für das Erbbaurecht in einen …
BFH, 09.04.1987 - IV R 332/84
Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebes - …
FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 7 K 7018/17
BFH, 09.05.1995 - IX R 63/94
Aufteilung der Anschaffungskosten auf das Gebäude und den dazugehörigen Grund und …
BFH, 26.06.1991 - XI R 3/89
Abgrenzung zwischen Kauf und Übergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einem …
BFH, 30.11.2000 - IX B 127/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung - Schenkung von …
BFH, 22.04.1998 - IV B 42/97
FG München, 03.03.2009 - 10 K 818/06
Verdeckte Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen durch kurzfristige …
BFH, 20.12.1990 - XI R 11/88
Werbungskostenabzug bei Aufwendungen des Eigentümers die im Zusammenhang mit …
BFH, 05.06.1991 - XI R 8/85
BFH, 20.12.1990 - XI R 4/83
Einkommensteuerrechtliche Beurteilung der vorweggenommenen Erbfolgeregelung
FG Düsseldorf, 12.06.1997 - 14 K 6480/93
Entnahme einer Eigentumswohnung aus dem Betriebsvermögen
FG Düsseldorf, 12.09.1995 - 8 K 5666/94
Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen; Einheitliche Anschaffungskosten …
BFH, 26.06.1991 - XI R 13/89
Beurteilung von geleisteten Ausgleichszahlungen als Anschaffungskosten
FG Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 6 K 53/90
Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung eines Baumbestandes ; …
FG Rheinland-Pfalz, 18.12.1998 - 3 K 2504/95
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für mehrere Wirtschaftsgüter; Aufteilung nach …


Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.02.1999 mit dem Az.: BVerwG 5 C 14.98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 14.98
Sozialhilferechtlich ist Einkommen alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Dabei ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluß auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluß als maßgeblich bestimmt (normativer Zufluß) Aufgabe der sog. Identitätstheorie. Danach ist hier eine Schadensersatzleistung Einkommen i.S. von § 76 Abs. 1 BSHG.
Urteil des 5. Senats vom 18. Februar 1999 - BVerwG 5 C 14.98 -
I. VG Schleswig vom 07.11.1996 - Az.: VG 13 A 304/95 - II. OVG Schleswig vom 20.02.1998 - Az.: OVG 1 L 20/98 -
BVerwG 5 C 14.98 OVG 1 L 20/98
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Februar 1999 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pietzner, Schmidt, Dr. Rothkegel und Dr. Franke
Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Februar 1998 und das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 7. November 1996 werden aufgehoben.
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat März 1995. Mit Bescheid vom 10. April 1995 wurde ihr Hilfe zum Lebensunterhalt für April, nicht aber bereits für März 1995 gewährt. Auf ihre nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 10. April 1995 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 14. November 1995 verpflichtet, der Klägerin für den Monat März 1995 Hilfe zum Lebensunterhalt zu bewilligen. Die Berufung des Beklagten hiergegen hat das Oberverwaltungsgericht mit folgender Begründung zurückgewiesen:
Die Klägerin habe im März 1995 ihren sozialhilferechtlichen Bedarf in Höhe von ca. 843 DM nicht selbst decken können. Ihr Ehemann habe in diesem Monat nur 400 DM Unterhalt gezahlt, und der ihr Anfang März geleistete Schadensersatz in Höhe von jedenfalls 1 500 DM für in der Zeit September 1992 bis September 1993 vorenthaltenes Kindergeld sei nach der in der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, vertretenen Identitätstheorie nicht Einkommen, sondern - hier geschütztes - Vermögen der Klägerin. Schadensersatzleistungen dienten dazu, eine Vermögenseinbuße auszugleichen. Selbst wenn die Schadensersatzzahlung hier deshalb als Einkommen einzuordnen wäre, weil sie einen Ersatz für entgangenes Kindergeld darstellt, wäre sie kein Einkommen für den Monat März 1995, weil sie dann auf den Zeitraum September 1992 bis September 1993, in dem kein Kindergeld geleistet wurde, zu beziehen wäre.
Mit der Revision gegen dieses Urteil rügt der Beklagte die Verletzung des § 76 Abs. 1 BSHG; er begehrt, die Klage abzuweisen.
Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht tritt in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit der von den Vorinstanzen vertretenen Identitätstheorie entgegen und sieht der Zuflußtheorie folgend Einkünfte in Geld oder Geldeswert als Einkommen an, die im Bedarfszeitraum zufließen und die zur Verfügung stehenden Geld- oder geldwerten Mittel, wirtschaftlich betrachtet, vermehren.
Die Revision ist begründet und die Klage abzuweisen, weil die von der Klägerin angegriffenen Bescheide rechtmäßig sind und der Beklagte nicht verpflichtet ist, der Klägerin für den Monat März 1995 Hilfe zum Lebensunterhalt zu bewilligen. Denn mit dem in diesem Monat erhaltenen Schadensersatz stand der Klägerin ausreichend Einkommen zur Verfügung, ihren Bedarf zu decken.
Die Auffassung der Vorinstanzen, wonach die sozialhilferechtliche Erfassung finanzieller Zuflüsse als Einkommen voraussetze, daß sie zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind (Identität der Zweckbestimmung) und daß sie einem bestimmten Zeitabschnitt der Lebensführung des Hilfesuchenden so zugeordnet werden können, daß sie der Deckung des Bedarfs des Hilfeempfängers während eines konkreten Zeitraums dienen sollen (Zeitraumidentität), entspricht Bundesrecht nicht. Soweit sich die Vorinstanzen für ihre Auffassung auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwGE 29, 295) stützen können, wird daran nicht festgehalten.
Zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach dem, was zufließt, und dem, was bereits vorhanden ist, ist weiter zu berücksichtigen, daß Einnahmen grundsätzlich aus bereits bestehenden Rechtspositionen erzielt werden (z.B. Auszahlung des Gehalts als Erfüllung der Gehaltsforderung; hier: Schadensersatz als Erfüllung des Schadensersatzanspruchs). Da eine auf Geld oder Geldeswert gerichtete (noch nicht erfüllte) Forderung einen wirtschaftlichen Wert darstellt, gehört sie, wenn sie dem Inhaber bereits zusteht (z.B. noch nicht erfüllte Gehaltsforderungen für zurückliegende Monate; dagegen baut sich die Gehaltsforderung für den laufenden Monat erst auf), zu seinem Vermögen. Das führt jedoch nicht zu einer Konkurrenz dergestalt, daß die Forderung als Vermögen und daneben die Leistung aus der Forderung als Einkommen zu berücksichtigen wären. Vielmehr ist der Regelung in § 76 BSHG zu entnehmen, daß im Falle der Erfüllung einer (Geld )Forderung sozialhilferechtlich grundsätzlich nicht das Schicksal der Forderung interessiert, sondern das Gesetz insofern allein auf die Erzielung von Einkünften in Geld oder Geldeswert als Einkommen abstellt. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen mit bereits erlangten Einkünften Vermögen angespart wurde, z.B. bei Banken, Sparkassen oder Versicherungen. Denn andernfalls wertete man den Rückgriff auf Erspartes unzulässig erneut als Einkommen. Dementsprechend gilt § 76 BSHG auch nicht für die Auszahlung solcher Forderungen, die als fällige und liquide Forderungen bewußt nicht geltend gemacht, sondern angespart wurden.
Steht danach der Vermögenswert einer Schadensersatzforderung nicht entgegen, die Schadensersatzleistung als Einkommen i.S. des § 76 BSHG zu verstehen (§ 76 Abs. 1 BSHG nimmt nicht generell Renten und Beihilfen für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit vom Einkommen aus), so gilt § 76 BSHG doch für solchen Schadensersatz nicht, der lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellt (z.B. Schadensersatz für die Beschädigung oder den Verlust einer Sache). Denn der bloße Ersatz für etwas, was jemand bereits hatte, bewirkt keinen Zufluß, ist keine Einnahme, sondern, wie das Ersetzte, wiederum unmittelbar Vermögen. Andernfalls wertete man den Ersatz eines bereits früher Erlangten unzulässig erneut als Einkommen. Dagegen sind alle diejenigen Schadensersatzleistungen Einkommen i.S. des § 76 BSHG, mit denen kein zuvor vorhandenes Vermögen ersetzt wird, sondern mit denen der Berechtigte erstmals eine Leistung in Geld oder Geldeswert erhält. Hierzu gehört die im Streit stehende Schadensersatzleistung. Mit ihr erhielt die Klägerin nicht einen Ersatz für einen bereits erworbenen Vermögensgegenstand, sondern erstmals eine Leistung für ihr bisher nicht ausgezahltes Kindergeld (das, wäre es seinerzeit ausgezahlt worden, - damals - ebenfalls Einkommen gewesen wäre).


BGH, 20.05.2011 - NotSt(Brfg) 1/10 - Frühere Tätigkeit als Rechtsanwalt für ein geschädigtes Geldinstitut ist ein Ausschließungsgrund i.S.d. § 22 Nr. 4 StPO für einen ehrenamtlichen Beisitzer; Ausschließungsgrund des § 22 Nr. 4 StPO aufgrund früherer rechtsanwaltlicher Interessenvertretung eines geschädigten Geldinstituts durch einen ehrenamtlichen Beisitzer | anwalt24.de
Beschl. v. 20.05.2011, Az.: NotSt(Brfg) 1/10
Frühere Tätigkeit als Rechtsanwalt für ein geschädigtes Geldinstitut ist ein Ausschließungsgrund i.S.d. § 22 Nr. 4 StPO für einen ehrenamtlichen Beisitzer; Ausschließungsgrund des § 22 Nr. 4 StPO aufgrund früherer rechtsanwaltlicher Interessenvertretung eines geschädigten Geldinstituts durch einen ehrenamtlichen Beisitzer
Referenz: JurionRS 2011, 18175
Aktenzeichen: NotSt(Brfg) 1/10
§ 22 Nr. 4 StPO
BGH, 20.05.2011 - NotSt(Brfg) 1/10
den Richter Dr. Appl sowie
die Notarinnen Dr. Doyé und Dr. Brose-Preuß als beisitzende Richter
Es wird festgestellt, dass der ehrenamtliche Beisitzer Notar Dr. Strzyz von der Mitwirkung an dem Disziplinarverfahren gegen den früheren Notar S. S. ausgeschlossen ist.
Der ehrenamtliche Beisitzer Notar Dr. Strzyz hat gemäß § 109 Satz 1 BNotO a.F. i.V.m. § 25 Satz 1 BDO i.V.m. § 30 StPO angezeigt, in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt die Interessen einer Sparkasse vertreten zu haben, die durch eine dem früheren Notar vorgeworfene Dienstpflichtverletzung geschädigt worden sein soll. Damit liegt der Ausschließungsgrund des§ 22 Nr. 4 StPO vor. Dr. Strzyz ist kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes in diesem Disziplinarverfahren ausgeschlossen.


BFH, 15.09.1994 - XI R 31/94 - dejure.org
BFH, 15.09.1994 - XI R 31/94
https://dejure.org/1994,441
BFH, 15.09.1994 - XI R 31/94 (https://dejure.org/1994,441)
BFH, Entscheidung vom 15.09.1994 - XI R 31/94 (https://dejure.org/1994,441)
BFH, Entscheidung vom 15. September 1994 - XI R 31/94 (https://dejure.org/1994,441)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,441) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AO 1977 § 122 Abs. 2
Zugang - Beweiserleichterung für Finanzamt - Normaler Postablauf
AO (1977) § 122 Abs. 2
Steuerbescheid, Zugang
§ 122 Abs. 2 AO
Abgabenordnung; Nachweis des Zugangs eines Verwaltungsakts
BFHE 175, 327
NJW 1995, 1240 (Ls.)
DB 1995, 26
BStBl II 1995, 41
Da die Aufgabe des Verwaltungsakts zur Post nicht im Wege des Anscheinsbeweises geführt werden kann (ständige Rechtsprechung: BFH-Urteile vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534;… vom 4. Oktober 1989 VI R 55/86, BFH/NV 1990, 148; vom 15. September 1994 XI R 31/94, BFHE 175, 327, BStBl II 1995, 41; vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211, unter II. 3. b) und die Finanzämter die Feststellungslast für den tatsächlichen Zeitpunkt der Aufgabe zur Post tragen (BFH-Urteile vom 26. April 1989 I R 86/88, BFHE 157, 19, BStBl II 1989, 695, unter II. 5.; in BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211, unter II. 3. a), droht dann die Finanzverwaltung hinsichtlich der Einzelheiten des Postabsendeverfahrens im steuerrechtlichen Massenverfahren in Beweisnot zu geraten (vgl. BFH-Urteile vom 19. Dezember 1984 I R 7/82, BFHE 143, 200, BStBl II 1985, 485; in BFHE 157, 19, BStBl II 1989, 695).
d) Da bereits die für den Anscheinsbeweis erforderlichen allgemeinen Erfahrungssätze nach jetziger Erkenntnis nicht bestehen, muß der Senat nicht die zwischen den Verfahrensbeteiligten streitige Rechtsfrage entscheiden, ob der Nachweis des Zugangs eines durch Telefax übermittelten schriftlichen Verwaltungsaktes nur nach den allgemeinen Beweisregeln geführt werden kann und somit für ihn die gleichen Grundsätze gelten wie für den Nachweis des Zugangs eines durch einfache Briefpost versandten Verwaltungsaktes (s. BFH-Entscheidungen vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534;… vom 3. März 1993 II R 11/90, BFH/NV 1994, 141; vom 15. September 1994 XI R 31/94, BFHE 175, 327, BStBl II 1995, 41;… vom 8. August 1995 VII B 61/95, BFH/NV 1996, 105;… Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 122 Anm. 4;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 122 AO 1977 Rz. 23d).
BFH, 31.05.2005 - I R 103/04
Nachweis des Zugangs von Verwaltungsakten bei Organisationsmängeln des …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534; vom 15. September 1994 XI R 31/94, BFHE 175, 327, BStBl II 1995, 41;… vom 12. März 2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031) kann der Beweis über den Zugang des Steuerbescheides auf Indizien gestützt werden.
Es sei aber nicht möglich, den Zugangsbeweis nach § 122 Abs. 2 AO 1977 durch einen sog. Anscheinsbeweis zu führen, der auf einen typischen, nicht aber auf den tatsächlichen Geschehensablauf abstelle (unter Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. September 1994 XI R 31/94, BFHE 175, 327, BStBl II 1995, 41).
BFH, 12.03.2003 - X R 17/99
Auf den sog. Anscheinsbeweis, der auf einen typischen, nicht aber auf den tatsächlichen Geschehensablauf abstellt, kann der Zugangsnachweis nach § 122 Abs. 2 AO 1977 hingegen nicht gestützt werden (vgl. auch BFH-Urteile vom 15. September 1994 XI R 31/94, BFHE 175, 327, BStBl II 1995, 41;… vom 3. März 1993 II R 11/90, BFH/NV 1994, 141, und Senatsbeschluss vom 28. Januar 1993 X B 80/92, BFH/NV 1994, 108).
BFH, 14.02.2008 - X B 11/08
Darlegungslast der Finanzbehörde für den Nachweis des Zugangs von schriftlichen …
BFH, 28.08.2003 - VII R 22/01
In diesem Fall hat die Behörde den Zugang des Schriftstückes an den richtigen Empfänger anhand von Indizien nachzuweisen (ständige Rechtsprechung seit der Senatsentscheidung vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534; BFH-Entscheidungen vom 15. September 1994 XI R 31/94, BFHE 175, 327, BStBl II 1995, 41, 42, …und vom 12. März 2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031, 1032, m.w.N.).
BFH, 29.04.2009 - X R 35/08
Zugang eines Steuerbescheids - Beweislast - Auslegung eines Klageantrags
Eine Beweiserleichterung zugunsten des FA besteht auch nicht für den Fall, dass Verhältnisse gegeben sind, die den Zugang von Postsendungen bei normalem Postablauf nicht gewährleisten (BFH-Urteil vom 15. September 1994 XI R 31/94, BFHE 175, 327, BStBl II 1995, 41).
FG Hessen, 29.10.2007 - 3 K 523/05
Zugang eines Verwaltungsakts
Hierzu hat er in dem Urteil vom 15.09.1994 XI R 31/94 (BStBl II 1995, 41) dargelegt, mit dem Wortlaut des § 122 Abs. 2 AO sei es nicht vereinbar, wenn verlangt werde, dass der (potentielle) Empfänger substantiierte Angaben über die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs mache.
Damit verstößt sie gegen den vom BFH in dem Urteil in BStBl II 1995, 41 dargelegten Grundsatz, dass in Bezug auf den streitigen Zugang von dem (potentiellen) Empfänger keine substantiierten Angaben über die Möglichkeiten eines atypischen Geschehensablaufs verlangt werden können.
FG Baden-Württemberg, 19.05.1999 - 12 K 165/99
Anforderungen an die wirksame Bekanntgabe eines Gewerbesteuermessbescheides; …
FG Düsseldorf, 18.05.2004 - 6 K 2695/02
Zugangsnachweis; Bekanntgabe; Verwaltungsakt; Empfangsbevollmächtigter …
OLG Köln, 13.08.2013 - 9 U 253/12
BFH, 21.05.2010 - V B 143/09
Darlegung einer Divergenz - Verletzung des rechtlichen Gehörs
LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 13 AL 3133/05
Erstattung von ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbrachter Leistungen - Bekanntgabe …
VG Gelsenkirchen, 15.07.2011 - 5 K 3140/10
Bindung der Gemeinde an die Bemessungsgrundlagen im Grundsteuermessbescheid des …
BFH, 31.07.2000 - VII B 86/00
FG Saarland, 27.10.2010 - 1 K 1275/07
BFH, 08.08.1995 - VII B 61/95
Beweis des Zugangs eines Steuerbescheides durch die Behörde
FG Köln, 22.10.1998 - 5 K 3668/95
Keine Beweiserleichterung für den Nachweis des Zugangs eines Bescheids nach …
FG Brandenburg, 07.02.1995 - 3 K 776/94
Fristgerechte Einlegung eines Einspruchs gegen einen Einkommensteuerbescheid; …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 M 355/08
Voraussetzungen für die Annahme ernstlicher Zweifel i. S. des § 80 Abs. 4 Satz 3 …
FG Baden-Württemberg, 14.11.2001 - 12 K 309/99
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Bekanntgabe einer Zweitschrift der …
BFH, 06.04.1999 - VII B 207/98
VG Magdeburg, 20.06.2017 - 3 A 171/16
Ermessenslenkende Grundsätze bei Fristverlängerungsanträgen im Zuwendungsrecht
FG München, 29.01.2014 - 3 K 908/11
Annahme des Zugangs eines Steuerbescheids trotz Bestreitens des Adressaten
FG Sachsen, 22.04.1998 - 1 K 322/96
Rücknahme einer vorläufigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten; Handeln einer …
FG Baden-Württemberg, 26.02.1997 - 13 K 228/93
Zeitpunkt des Ergehens eines Steuerbescheides; Behandlung eines nach Eintritt der …
FG München, 27.06.2006 - 10 K 2863/05
Bestandskraft eines Bescheides bei Versäumung der Einspruchsfrist; Geltung der …
FG Baden-Württemberg, 12.05.2010 - 7 K 2868/07
Zugang eines Steuerbescheides gemäß der Drei-Tages-Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. …
FG München, 10.04.2003 - 14 K 5054/99
Beweis für Zugang eines Verwaltungsakts; Umsatzsteuer 1989
FG Niedersachsen, 26.07.2000 - 4 K 609/95
Nachweis der Bekanntgabe eines Steuerbescheides aufgrund von Indizien
FG Baden-Württemberg, 15.03.1995 - 5 K 163/93
FG Hessen, 29.02.2012 - 3 K 911/11
Indizien für den Zugang eines Bescheides nicht aus passivem Verhalten des …
FG München, 15.02.2006 - 9 K 5420/04
Nachweis des Zugangs eines Verwaltungsakts
FG Sachsen, 02.10.2003 - 6 K 2728/02
Zugang eines Steuerbescheides; Zurechnung von Einnahmen aufgrund von …


text:
Handmade Accessoires and Bags from Recycling von JollyRogerDesign
Handmade Accessoires and Bags from Recycling Leather
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen | 16 Verkäufe auf Etsy
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen 16 Verkäufe auf Etsy Auf Etsy seit 2012
Türstopper aus Leder taupe silber
Ankündigung --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Sibylle Dalan, handelnd unter "Sibylle Dalan - Jolly Roger Design" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy (nachfolgend "Etsy") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Sibylle Dalan, Sibylle Dalan - Jolly Roger Design, Sperlingsweg 47, 40468 Düsseldorf, Deutschland, Tel.: 01772574517, Fax: 0211-3112312, E-Mail: sibylledalan [!at] aol.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sibylle Dalan, Sibylle Dalan - Jolly Roger Design, Sperlingsweg 47, 40468 Düsseldorf, Deutschland, Tel.: 01772574517, Fax: 0211-3112312, E-Mail: sibylledalan [!at] aol.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sibylle Dalan - Jolly Roger Design
Sperlingsweg 47
Fax: 0211-3112312
E-Mail: sibylledalan [!at] aol.com
Buchstaben 24
Schlüsselbänder 18
Düsseldorfer-Rheinturm 6
W Buchstabe Leder Anhänger
R Buchstabe Leder Anhänger
O Buchstabe Leder Anhänger
K Buchstabe Leder Anhänger
S Buchstabe Leder Anhänger
M Buchstabe Leder Anhänger
E Buchstabe Leder Anhänger
A Buchstabe Leder Anhänger
X Buchstabe Leder Anhänger
T Buchstabe Leder Anhänger
Schwein Glücksschwein Anhänger Leder taupe silber
Türstopper schwarz weiß aus Kuhfell
Stern M Leder Anhänger gold
Z Buchstabe Leder Anhänger
L Buchstabe Leder Anhänger
H Buchstabe Leder Anhänger
D Buchstabe Leder Anhänger
C Buchstabe Leder Anhänger
B Buchstabe Leder Anhänger
Schwein Glücksschwein Anhänger Leder Pink
Schwein Glücksschwein Anhänger Leder Silber
Türstopper pink aus Fell vom Springbock
I Buchstabe Leder Anhänger
G Buchstabe Leder Anhänger
meagangig am 09. Sep 2018
I absolutely LOVE my keychain! High quality hide and leather!
Schlüsselband, beige silber, Kuhfell
nicole carazo am 03. Aug 2018
This is my second review....because after receiving the first one I ordered, I went back and ordered 2 more! Beautiful silver leather, perfect size and weight.....Love mine and am giving the other 2 as housewarming gifts to special friends.... they are different and unique and well made! Very happy with my purchase!
I purchased one of these for myself.....and then ordered 2 more.....as house warming gifts for friends.....they are quite beautiful and a unique gift to give...very well made and I could not be happier with this purchase! Thank you Sibylle!
Lies die Datenschutzrichtlinie für JollyRogerDesign
Lies mehr über AGB & Widerrufsbelehrung für JollyRogerDesign
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Sibylle Dalan, Sibylle Dalan - Jolly Roger Design, Sperlingsweg 47, 40468 Düsseldorf, Deutschland, Tel.: 01772574517, Fax: 0211-3112312, E-Mail: sibylledalan@aol.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sibylle Dalan, Sibylle Dalan - Jolly Roger Design, Sperlingsweg 47, 40468 Düsseldorf, Deutschland, Tel.: 01772574517, Fax: 0211-3112312, E-Mail: sibylledalan@aol.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
E-Mail: sibylledalan@aol.com
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwaelten der IT-Recht Kanzlei unter der DOCID: ##ITK-e4e817710895aa778ef9b6cd8666aa5d## erstellt und sind urheberrechtlich geschuetzt (www.it-recht-kanzlei.de).
Version: 201809220231
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz & Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung 10. Verhaltenskodex B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4. Rechte des Betroffenen 5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 6. Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung C. Widerrufsbelehrung --------------------- 1. Widerrufsrecht 2. Folgen des Widerrufs 3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts D. Widerrufsformular -------------------- ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Sibylle Dalan, handelnd unter "Sibylle Dalan - Jolly Roger Design" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy (nachfolgend "Etsy") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Mit der Einstellung eines Artikels bei Etsy gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels ab. 2.2 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über das bei Etsy vorgehaltene Online-Bestellformular annehmen. Hierzu muss der Kunde den gewünschten Artikel zunächst in den virtuellen Warenkorb bei Etsy einlegen und anschließend die von Etsy vorgegebenen Bestellschritte durchlaufen. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Buttons erklärt der Kunde die Annahme des Angebots, wodurch ein Kaufvertrag über die vom Kunden zuvor ausgewählte Ware zustande kommt. 2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. 2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. 2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers bei Etsy mitgeteilt. 4.4 Der Verkäufer ermöglicht die Zahlung über die Zahlungsmethode Etsy Payments. Der Kunde kann zur Zahlung die ihm im Rahmen von Etsy Payments angebotenen Zahlungsarten nutzen. Bei Nutzung dieser Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (im Folgenden: Etsy UC), es sei denn, die Zahlung erfolgt in den Währungen US-Dollar oder kanadische Dollar. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201 , Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Etsy Inc.). Etsy UC bzw. Etsy Inc. ermöglicht dem Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung über Etsy Payments die Nutzung verschiedener Zahlungsarten in der Form von - Kreditkarten - Debit-/Bankkarten - Etsy-Gutscheine und Etsy-Gutschriften - PayPal - Klarna Pay Later (Deutschland) - iDEAL (nur in den Niederlanden) - Sofort (Österreich und Deutschland) - Apple Pay - Android Pay Für die Abwicklung von Zahlungen kann sich Etsy UC bzw. Etsy Inc. weiterer Zahlungsdienstleister bedienen. Weitere Informationen zu sowie die Nutzungsbedingungen von Etsy Payments sind hier abrufbar: https://www.etsy.com/de/legal/etsy-payments/?ref=list Je nach Artikel und Sitz des Kunden sind die vorgenannten Zahlungsarten gegebenenfalls nur eingeschränkt verfügbar. Die konkret für die jeweilige Ware verfügbare(n) Zahlungsart(en) wird/ werden dem Kunden im jeweiligen Angebot des Verkäufers bzw. im Rahmen der Bestellabwicklung angezeigt. 4.5 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Etsy angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 10) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren Etsy-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Sibylle Dalan, Sibylle Dalan - Jolly Roger Design, Sperlingsweg 47, 40468 Düsseldorf, Deutschland, Tel.: 01772574517, Fax: 0211-3112312, E-Mail: sibylledalan@aol.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 3.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3.2 Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 4) Rechte des Betroffenen 4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 4.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 6) Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform Etsy verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von Etsy können Sie in den Datenschutzhinweisen von Etsy einsehen: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/?ref=ftr --------------------- C. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sibylle Dalan, Sibylle Dalan - Jolly Roger Design, Sperlingsweg 47, 40468 Düsseldorf, Deutschland, Tel.: 01772574517, Fax: 0211-3112312, E-Mail: sibylledalan@aol.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einundzwanzig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. -------------------- D. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Sibylle Dalan Sibylle Dalan - Jolly Roger Design Sperlingsweg 47 40468 Düsseldorf Deutschland Fax: 0211-3112312 E-Mail: sibylledalan@aol.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen ------------------ Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwaelten der IT-Recht Kanzlei unter der DOCID: ##ITK-e4e817710895aa778ef9b6cd8666aa5d## erstellt und sind urheberrechtlich geschuetzt (www.it-recht-kanzlei.de). Version: 201809220231

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 46
Art. 16
Art. 17
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77