6P.132/1999 (03.03.2000)
6P.132/1999/odi
6S.488/1999
Sitzung vom 3. M�rz 2000
Es wirken mit: Bundesgerichtspr�sident Schubarth, Pr�sident des Kassationshofes, Bundesrichter Wipr�chtiger, Kolly und Gerichtsschreiber N�f.
I.________, Beschwerdef�hrer,
StaatsanwaltschaftdesKantons B a s e l - S t a d t,
Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt,
Art. 4 aBV und Art. 6 EMRK (Strafverfahren; Befangenheit,
Anklagegrundsatz, rechtliches Geh�r etc. );
mehrfache Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB); hat sich ergeben:
A.- 1. I.________ ist verantwortlicher Redaktor von "Recht + Freiheit", dem Mitteilungsblatt des Vereins "Presseclub Schweiz", und Verfasser von mehreren darin erschienenen Beitr�gen.
2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel- Stadt erhob gegen I.________ Anklage wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB. Da nach Auffassung der Anklagebeh�rde nicht nur einzelne Passagen, sondern vor allem der Inhalt der Artikel in ihrer Gesamtheit antisemitisch sei, wurden die als rassistisch erscheinenden Ausgaben Nr. 4 und 5/95 vom 2. Oktober 1995, Nr. 6/95 vom 27. November 1995 und Nr. 1/96 vom 19. Februar 1996 vollst�ndig in die Anklageschrift integriert. Diese enth�lt zudem einzelne Passagen aus einzelnen Artikeln, durch welche insbesondere auch die Massenvernichtung der Juden in den Konzentrationslagern gr�blich verharmlost bis geleugnet werde.
B.- Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte I.________ am 18. September 1997 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung in Anwendung von Art. 261bis Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und Abs. 4 StGB, teilweise i.V.m. Art. 27 Ziff. 3 StGB, zu drei Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Auf Appellation von I.________ best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 24. M�rz 1999 den erstinstanzlichen Entscheid. Aus den Urteilserw�gungen geht hervor, dass das Appellationsgericht allerdings mehrere Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildende �usserungen abweichend von der ersten Instanz als nicht tatbestandsm�ssig erachtet hat.
C.- I.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. In beiden Eingaben beantragt er die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung zu den beiden Beschwerden verzichtet.
Die Bundesanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
I. Zur staatsrechtlichen Beschwerde
1.- a) Der Beschwerdef�hrer beanstandet unter Hinweis auf die umfangreiche diesbez�gliche Korrespondenz (Beschwerdebeilagen 2 - 16), dass ihm im Appellationsverfahren kein amtlicher Verteidiger beigeordnet wurde. Darin sieht er einen Verstoss gegen die Bundesverfassung und gegen Art. 6 EMRK. Die Verweigerung der amtlichen Verteidigung beruhe auf unhaltbaren Unterstellungen hinsichtlich der Beendigung der Mandate seiner beiden fr�heren amtlichen Verteidiger. Insoweit wirft der Beschwerdef�hrer dem Appellationsgericht Willk�r und Verweigerung des rechtlichen Geh�rs vor. Die ihm vom Appellationsgericht zugebilligte Aktenkundigkeit reiche f�r die Erfassung der rechtlichen Problematik nicht aus. Selbst das Strafgericht habe die Rechtsprobleme nicht richtig erfasst, wie sich aus dem Urteil des Appellationsgerichts ergebe. Dass er gelegentlich Hilfe von Dritten erhalte, bedeute nicht, dass er auf einen amtlichen Verteidiger verzichten k�nne (staatsrechtliche Beschwerde Ziff. 3 und 4 S. 3 ff.).
b) Das Appellationsgericht ist auf die vom Beschwerdef�hrer bereits im Appellationsverfahren erhobene R�ge der unzul�ssigen Verweigerung eines amtlichen Verteidigers nicht eingetreten. Zur Begr�ndung f�hrt es aus, es k�nne nach den Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung auf den - beschwerdef�higen - Entscheid seines Pr�sidenten, durch welchen die Bestellung eines Offizialverteidigers bereits verweigert worden war, nicht zur�ckkommen (angefochtenes Urteil S. 3 f., E. II/1b). Das Appellationsgericht hat sodann erwogen, dass im �brigen auch die materiellen Voraussetzungen f�r eine notwendige Verteidigung und damit die gerichtliche Bestellung eines Offizialverteidigers nicht gegeben seien (angefochtenes Urteil S. 4 f., E. II/1c).
c) Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern das Appellationsgericht durch das Nichteintreten auf die R�ge betreffend die Verweigerung der Offizialverteidigung Verfassungsrecht verletzt habe. Seine Einw�nde betreffen allein die erg�nzenden Erw�gungen, mit welchen das Appellationsgericht im �brigen die Voraussetzungen einer amtlichen Verteidigung als nicht erf�llt erachtet hat. Diese Einw�nde beruhen zum einen auf einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik an den tats�chlichen Feststellungen, sind zum andern nicht ausreichend substantiiert und im �brigen unbegr�ndet. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid (E. II/1 S. 2 - 5) verwiesen werden. Eine Verletzung von Verfassungsrecht ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass sowohl der Pr�sident des als erste Instanz urteilenden Strafgerichts wie auch der Vorsitzende des Appellationsgerichts befangen gewesen seien. Zur Begr�ndung verweist er auf einen u.a. von diesen beiden Richtern im Vorfeld von Richterwahlen im Kanton Basel-Stadt verfassten Beitrag unter der Rubrik "Zu Gast im Forum" in der "Basler Zeitung" vom 22. August 1997 mit der �berschrift "Basler Wahlen: Richteramt als politisches Amt?" (Beschwerdebeilage 17). Den darin ge�usserten Ansichten h�tten in der Folge mehrere andere Basler Richter in Leserbriefen in der "Basler Zeitung" widersprochen (Beschwerdebeilagen 18 und 19). Auch die beiden mitwirkenden Richter des Appellationsgerichts seien befangen gewesen, da sie in Kenntnis der Meinungs�usserung des vorsitzenden Richters geschwiegen h�tten. Die Befangenheit des vorsitzenden Richters sei auch anl�sslich der m�ndlichen Urteilsbegr�ndung erkennbar geworden, als der Vorsitzende gleich zu Beginn einen Satz aus einem inkriminierten Zeitschriftenartikel zum Nachteil des beschuldigten Beschwerdef�hrers verf�lscht zitiert habe, was als willk�rliche Manipulation zu betrachten sei (staatsrechtliche Beschwerde Ziff. 6 S. 6 ff.).
b) Die �usserungen des Pr�sidenten des in erster Instanz urteilenden Strafgerichts im Beitrag in der "Basler Zeitung" vom 22. August 1997 (Beschwerdebeilage 17) verm�gen den Vorwurf der Befangenheit offensichtlich nicht zu begr�nden.
Im �brigen verst�sst es nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Urteil (S. 6) gegen Treu und Glauben, einen Richter erst im Rechtsmittelverfahren abzulehnen, wenn der Ablehnungsgrund, wie hier, schon fr�her bekannt war. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 6 Ziff. 6.1), er habe aufgrund des Verhaltens seines damaligen amtlichen Verteidigers angenommen, dass die Befangenheit des erstinstanzlichen Richters erst in der Appellationsverhandlung vorgebracht werden m�sse, ist gerade auch mit R�cksicht auf die Person des Beschwerdef�hrers und dessen Skepsis gegen�ber Gerichten und Anw�lten nicht plausibel.
c) Die �usserungen des Vorsitzenden des Appellationsgerichtsausschusses im Beitrag in der "Basler Zeitung" vom 22. August 1997 (Beschwerdebeilage 17) verm�gen den Vorwurf der Befangenheit offensichtlich nicht zu begr�nden.
Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer im Appellationsverfahren und in der Verhandlung vom 24. M�rz 1999 nicht geltend gemacht, dass auch der Vorsitzende des Appellationsgerichts und die beiden mitwirkenden Richter befangen seien. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 7 Ziff. 6.4), er habe erst nach der Appellationsgerichtsverhandlung beim Ordnen von Akten und Zeitungsartikeln festgestellt, dass der Vorsitzende des Appellationsgerichtsausschusses Mitverfasser des fraglichen Zeitungsartikels war, ist nicht plausibel. Plausibler erscheint, dass der Beschwerdef�hrer gerade auch schon im Hinblick auf die Appellationsgerichtsverhandlung, an welcher er nicht durch einen Anwalt vertreten war, die Akten und Zeitungsartikel sichtete, zumal er an der Appellationsgerichtsverhandlung den Pr�sidenten des Strafgerichts, welches als erste Instanz geurteilt hatte, gerade auch unter Hinweis auf dessen �usserungen im fraglichen Zeitungsartikel, der vom Vorsitzenden des Appellationsgerichts mitverfasst worden war, als befangen ablehnte.
Es macht den Anschein, dass der Beschwerdef�hrer jeweils den Ausgang eines Verfahrens abwartet und die dabei mitwirkenden Richter erst dann als befangen ablehnt, wenn deren Entscheid nicht seinen Vorstellungen entspricht.
d) Die vom Beschwerdef�hrer behauptete unrichtige Zitierung eines inkriminierten Satzes durch den Vorsitzenden an der Appellationsgerichtsverhandlung (staatsrechtliche Beschwerde S. 8 Ziff. 6.7 ff.) begr�ndet nicht den Anschein der Befangenheit. Von einer "Manipulation" kann keine Rede sein. Der Satz, so wie er vom Vorsitzenden an der Verhandlung zitiert worden sein soll ("Mit der Holocaust-Hysterie verdecken die Juden die weltweiten Greueltaten der eigenen Seite"), stimmt sinngem�ss mit dem Satz �berein, wie er im Artikel "Landvogt Sigi Feigel und seine Knechte" tats�chlich enthalten ist ("Mit der Holocaust-Hysterie werden die weltweiten Greueltaten der eigenen Seite verdeckt"). Unter der "eigenen Seite" versteht der unbefangene Leser im Gesamtzusammenhang des Artikels die Juden. Die eigene Seite steht der anderen Seite gegen�ber, d.h. den Urhebern des Holocausts, dessen Opfer vor allem die Juden waren. Der Einwand in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 8 Ziff. 6.7), jedermann wisse, dass die mit "Holocaust-Hysterie" bezeichnete Motiviertheit der Bev�lkerung durch die linke, rote oder kommunistische Presse, Radio und Fernsehen erzeugt werde, geht an der Sache vorbei. Zwar hat der Beschwerdef�hrer in anderen Artikeln gerade auch diesen Kreisen u.a. eine hysterische Anklagelitanei vorgehalten. Eine solche �usserung ist aber in der fraglichen Textpassage nach dem Verst�ndnis des Durchschnittslesers nicht enthalten. Die Vorw�rfe einer gezielten Manipulation des inkriminierten Textes durch den Vorsitzenden des Appellationsgerichtsausschusses in der m�ndlichen Verhandlung vom 24. M�rz 1999 und einer sich daraus ergebenden Befangenheit des Vorsitzenden sind demnach unbegr�ndet.
Im �brigen hat das Appellationsgericht, wie schon das Strafgericht, allein den Ausdruck "Holocaust- Hysterie" in der fraglichen Textpassage als tatbestandsm�ssig erachtet (s. angefochtener Entscheid S. 11, erstinstanzliches Urteil S. 27). Somit spielte es insoweit keine Rolle, wer nach der Meinung des Beschwerdef�hrers f�r diese angebliche "Holocaust-Hysterie" verantwortlich sein soll, ob die Juden oder aber linke Medien. Die vom Beschwerdef�hrer behauptete Manipulation hat sich demnach nicht zu dessen Nachteil ausgewirkt.
3.- a) Die Anklagebeh�rde hat mehrere Ausgaben des Mitteilungsblatts "Recht + Freiheit" vollst�ndig in die Anklageschrift integriert, da ihres Erachtens die in diesen Ausgaben enthaltenen Artikel in ihrer Gesamtheit tatbestandsm�ssig im Sinne von Art. 261bis StGB seien. Dieses Vorgehen hat bereits das Strafgericht als mit dem Anklagegrundsatz unvereinbar zur�ckgewiesen. Auch wenn der Staatsanwaltschaft insofern zugestimmt werden k�nne, dass es letztlich auf die Wirkung der Texte und weniger auf die darin thematisierten Fakten ankomme, so m�sse unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion in der Anklageschrift zumindest festgelegt werden, von welchen konkreten Texten, analog einem geschilderten Tatverhalten, diese Wirkung ausgehe, zumal vorliegend nicht ein einzelnes Buch zur Diskussion stehe, sondern eine ganze Reihe von Artikeln, die von verschiedenen Autoren verfasst worden und in verschiedenen Ausgaben des Vereinsblatts erschienen seien. Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten daher nur diejenigen Textpassagen, welche von der Staatsanwaltschaft in der erstinstanzlichen Verhandlung in Anwesenheit des beschuldigten Beschwerdef�hrers verlesen wurden, wodurch nach Auffassung des Strafgerichts der Mangel geheilt worden ist (Urteil des Strafgerichts vom 18. September 1997, S. 4 ff.).
Das Appellationsgericht teilt diese Auffassung.
Die Anklagebeh�rde m�sse grunds�tzlich einzelne Textpassagen und Artikel bezeichnen, die den Tatbestand der Rassendiskriminierung erf�llten. Es sei jedenfalls nicht Aufgabe des Gerichts, sich aus mehreren Exemplaren einer Zeitschrift die strafbaren Artikel und Textpassagen selbst herauszusuchen. Der Anklageschrift komme neben der Informationsfunktion auch eine Umgrenzungsfunktion zu, welche die strikte Trennung zwischen richterlicher und anklagender Aufgabe garantiere. Dieses Prinzip der Gewaltentrennung werde verletzt, wenn die Anklageschrift die Tatbestandsm�ssigkeit eines Verhaltens, hier den rassendiskriminierenden Inhalt verschiedener Artikel, nicht so konkret wie m�glich bezeichne, sondern den Entscheid hier�ber letztlich dem Gericht �berlasse. Mit der Verlesung einzelner Textpassagen durch den Staatsanwalt anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei dieser Mangel aber, wie im Entscheid des Strafgerichts zutreffend ausgef�hrt werde, f�r diese Textstellen geheilt worden, zumal dem Beschuldigten diesbez�glich das rechtliche Geh�r gew�hrt worden sei (angefochtener Entscheid S. 8 f.).
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt insoweit eine Verletzung des Anklageprinzips. Solcherart mit der m�ndlichen Benennung von aus dem Zusammenhang gerissenen Textstellen konfrontiert, werde die Verteidigung v�llig �berrumpelt und ausser Gefecht gesetzt. Die Verletzung des Anklagegrundsatzes durch eine mangelhafte Anklageschrift sei durch das Verlesen von Textpassagen in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung durch den Staatsanwalt entgegen der Auffassung des Appellationsgerichts nicht geheilt worden. Eine geh�rige Vorbereitung der Verteidigung sei damit verunm�glicht bzw. erschwert worden (staatsrechtliche Beschwerde S. 9 Ziff. 7).
c) In der Anklageschrift werden nicht nur mehrere, der Staatsanwaltschaft in ihrer Gesamtheit als antisemitisch bzw. rassistisch erscheinende Ausgaben des Mitteilungsblatts "Recht + Freiheit" integriert, sondern es werden (in Ziff. I lit. c) auch einzelne Textpassagen ausdr�cklich bezeichnet, durch welche nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft "insbesondere auch die Massenvernichtung der Juden in den Konzentrationslagern gr�blich verharmlost bis geleugnet" werde. Insoweit liegt unstreitig eine Anklage vor, die nicht zu beanstanden ist und daher als Grundlage f�r eine strafrechtliche Beurteilung ausreicht (vgl. auch angefochtener Entscheid S. 9 E. 3c), und ist der ebenfalls aus Art. 4 aBV fliessende Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r und auf die M�glichkeit zur ausreichenden Verteidigung gewahrt worden.
aa) Die folgenden Textpassagen, welche das Appellationsgericht im angefochtenen Urteil als tatbestandsm�ssig erachtet hat, werden in Ziff. I lit. c der Anklageschrift ausdr�cklich wiedergegeben, n�mlich die Passagen betreffend
- Elie Wiesel, "der im angeblich ausschliesslich zur Vernichtung der Juden dienenden KL Auschwitz �berlebte (!), bis es von den Russen befreit wurde", und seither die Welt bereist und "allenorts markersch�tternde Holocaust-Geschichten" "erz�hlt",
enthalten im Artikel "Bundesarchiv: Ist die Eidgenossenschaft noch Herr im Haus?" in der Ausgabe Nr. 6/95 vom 27. November 1995 (s. angefochtenes Urteil S. 10 unten);
- "Holocaust-Hysterie",
wiedergegeben im Artikel "Landvogt Sigi Feigel und seine Knechte" in der Ausgabe Nr. 6/95 vom 27. November 1995 (s. dazu angefochtenes Urteil S. 11 obere H�lfte);
- "Gaskammer- und Umerziehungsgeist",
im Artikel "Der Fall Gr�ninger: Musterbeispiel politischer Justiz" in der Ausgabe Nr. 1/96 vom 19. Februar 1996 (s. dazu angefochtener Entscheid S. 12 unten);
- die "behauptete planm�ssige Vernichtung der Juden",
wiedergegeben im Artikel "Der Fall Gr�ninger: Musterbeispiel politischer Justiz" in der Ausgabe Nr. 1/96 vom 19. Februar 1996 (s. dazu angefochtener Entscheid S. 12 untere H�lfte).
Die R�gen der Verletzung des Anklagegrundsatzes und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gehen daher insoweit an der Sache vorbei.
bb) Hingegen sind die beiden nachstehenden Textpassagen, welche das Appellationsgericht ebenfalls als tatbestandsm�ssig im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB erachtet hat, in der Anklageschrift (Ziff. I lit. c) nicht ausdr�cklich erw�hnt, n�mlich die Passagen betreffend
- die "allgemein behauptete 'industrielle', planm�ssige Massenvernichtung der Juden",
wiedergegeben im Artikel "Skandal im Bundeshaus!" in der Doppelausgabe Nr. 4 und 5/95 vom 2. Oktober 1995 (s. dazu angefochtener Entscheid S. 9/10);
- "Anne-Frank-Ausstellungen und �hnlichem Klimbim",
wiedergegeben im Artikel "Bundesarchiv: Ist die Eidgenossenschaft noch Herr im Haus?" in der Ausgabe Nr. 6/95 vom 27. November 1995.
d) aa) Die beiden vorgenannten Textpassagen wurden, neben mehreren anderen Passagen, von der Staatsanwaltschaft an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung verlesen (s. dazu das Urteil des Strafgerichts, S. 18 f., 23, 27 f.). Damit wurden der beschuldigte Beschwerdef�hrer und sein amtlicher Verteidiger, die beide an der erstinstanzlichen Verhandlung anwesend waren, dar�ber informiert, dass dem Beschwerdef�hrer u.a. auch diese beiden �usserungen als tatbestandsm�ssig im Sinne von Art. 261bis StGB vorgeworfen werden, und wurde der Gegenstand des Verfahrens umgrenzt.
bb) Der Beschwerdef�hrer hatte indessen bei dem hier beschriebenen Vorgehen kaum Zeit, seine Verteidigung vorzubereiten, um darzulegen, weshalb die verlesenen Textpassagen aus seiner Sicht nicht tatbestandsm�ssig seien.
Die Verteidigung wurde zudem dadurch erschwert, dass die verlesenen Passagen nun aus dem Gesamtzusammenhang gerissen waren, welcher f�r die Auslegung von einzelnen inkriminierten �usserungen und deren Subsumtion unter den schwierigen Tatbestand von Art. 261bis StGB von Bedeutung sein kann. Hinzu kommt, dass der Staatsanwalt an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht nur die beiden genannten Passagen verlesen hat, sondern mehrere l�ngere Textpassagen (s. Urteil des Strafgerichts S. 18 f., 23, 27 f.), wodurch eine geh�rige Verteidigung innert kurzer Frist zus�tzlich erschwert wurde.
cc) Durch dieses Vorgehen ist in der erstinstanzlichen Verhandlung der aus Art. 4 aBV fliessende Anspruch des Beschwerdef�hrers auf ausreichende Vorbereitung der Verteidigung in einem rechtlich schwierigen Bereich verletzt worden, soweit die �usserung betreffend "Anne-Frank-Ausstellungen und �hnlichem Klimbim" zur Diskussion steht.
dd) Eine Verletzung verfassungsrechtlicher Grunds�tze ist dagegen zu verneinen, soweit die �usserung betreffend die "allgemein behauptete 'industrielle', planm�ssige Massenvernichtung der Juden" im Artikel "Skandal im Bundeshaus!" in der Doppelausgabe Nr. 4 und 5/95 vom 2. Oktober 1995 zur Diskussion steht. Denn diese - sachverh�ltlich unbestrittene - �usserung stimmt inhaltlich mit der �usserung betreffend die "behauptete planm�ssige Vernichtung der Juden" im Artikel "Der Fall Gr�ninger: Musterbeispiel politischer Justiz" in der Ausgabe Nr. 1/96 vom 19. Februar 1996 �berein, welche in Ziff. I lit. c der Anklageschrift ausdr�cklich wiedergegeben wird. Damit hatte der Beschwerdef�hrer aber insoweit ausreichend Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gegen den Vorwurf, dass die Redeweise von der "behaupteten" Massenvernichtung tatbestandsm�ssig im Sinne von Art. 261bis StGB sei.
e) Damit stellt sich die Frage, ob der beschriebene Verfahrensfehler (s. E. 3d/cc) allenfalls im Berufungsverfahren "geheilt" worden ist. Bis zum Berufungsverfahren blieb dem Beschwerdef�hrer ausreichend Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gegen den vom Strafgericht als begr�ndet erachteten Vorwurf, er habe durch die �usserung betreffend "Anne-Frank-Ausstellungen und �hnlichem Klimbim" den Tatbestand von Art. 261bis StGB erf�llt.
aa) Ob und unter welchen Voraussetzungen Verfahrensfehler im Allgemeinen und die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Besonderen im Rechtsmittelverfahren "geheilt" werden k�nnen, ist im Einzelnen umstritten. W�hrend die Praxis trotz der stets betonten formellen Natur des Geh�rsanspruchs die M�glichkeit der "Heilung" u.a. aus Gr�nden der Prozess�konomie und zur Vermeidung von Leerl�ufen relativ grossz�gig bejaht, steht dem die Lehre �berwiegend kritisch bis ablehnend gegen�ber (s. Lorenz Kneub�hler, Geh�rsverletzung und Heilung, ZBl 99/1998 S. 97 ff., 107 ff., mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich in einem nicht amtlich publizierten Urteil vom 4. Mai 1999 in Sachen A. gegen Kantonsgericht SG (1P. 561/1998; erw�hnt von Marc Forster in ZBJV 135/1999 S. 376 f.) mit der Frage der "Heilung" von Verfahrensfehlern im strafrechtlichen Berufungsverfahren auseinander gesetzt. Im genannten Entscheid wird u.a. Folgendes ausgef�hrt. Eine "Heilung" d�rfe jedenfalls im Strafprozess nur ausnahmsweise und bei relativ geringf�gigen Verfahrensm�ngeln erfolgen. Die Begr�ndung der kantonalen Instanzen, weshalb eine "Heilung" vor dem Hintergrund der kantonalen Verfahrensbestimmungen im konkreten Fall ausnahmsweise zul�ssig erscheine, m�sse dabei sachlich �berzeugen. Je schwerwiegender die Verletzung der Parteirechte sei und je bedeutender die betroffenen Rechtspositionen, desto strengere Anforderungen seien diesbez�glich zu erf�llen (E. 5a). Sofern die kantonale Strafprozessordnung eine zweistufige richterliche �berpr�fung mit voller Kognition vorsehe, m�ssten die wesentlichen Verfahrensvorschriften grunds�tzlich von beiden Instanzen eingehalten werden. Allerdings k�nne nicht jede (auch nur geringf�gige) Verletzung von Verfahrensvorschriften zu einem verfassungsm�ssigen Anspruch auf Wiederholung der erstinstanzlichen Verhandlung f�hren. Bei schwerwiegenden und mehrfachen Verletzungen von Parteirechten seien an eine "Heilung" im strafrechtlichen Berufungsverfahren jedoch hohe Anforderungen zu stellen. Andernfalls h�tten es die Gerichte in der Hand, die gesetzliche Ordnung zu unterlaufen. Dabei sei auch der Bedeutung des Straffalles Rechnung zu tragen (E. 5c).
bb) Gem�ss den Ausf�hrungen des Appellationsgerichts ist mit der Verlesung einzelner Textpassagen durch den Staatsanwalt in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung der in der Anklageschrift liegende Mangel, wie im erstinstanzlichen Entscheid zutreffend ausgef�hrt werde, f�r diese Textstellen geheilt worden, zumal dem Beschwerdef�hrer "diesbez�glich das rechtliche Geh�r gew�hrt worden" sei (angefochtenes Urteil S. 8/9). Das Appellationsgericht befasst sich damit nicht ausdr�cklich mit der Frage, ob der Beschwerdef�hrer im erstinstanzlichen Verfahren ausreichend Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gegen die erstmals in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung durch Verlesen von mehreren Textpassagen erhobenen Vorw�rfe gehabt habe und ob ein allf�lliger diesbez�glicher Mangel im Appellationsverfahren geheilt worden sei. Soweit das Appellationsgericht mit der Bemerkung betreffend die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs eine ausreichende Verteidigungsm�glichkeit bejaht haben sollte, kann ihm aus den vorstehend genannten Gr�nden nicht gefolgt werden.
cc) Der im Fehlen einer ausreichenden Verteidigungsm�glichkeit in Bezug auf die �usserung betreffend "Anne-Frank-Ausstellungen und �hnlichem Klimbim" liegende Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens wiegt verh�ltnism�ssig schwer und konnte daher im Appellationsverfahren nicht "geheilt" werden. Dabei f�llt insbesondere auch ins Gewicht, dass zum einen bei der Interpretation von konkreten �usserungen im Textzusammenhang und zum andern bei der Auslegung von Art. 261bis StGB in Anbetracht der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe dem Richter ein relativ weiter Beurteilungsspielraum zusteht. Es kann angenommen werden, dass auch eine �ber volle Kognition verf�gende kantonale Rechtsmittelinstanz im Bereich dieser Beurteilungsspielr�ume nur mit einer gewissen Zur�ckhaltung von der Auffassung des erstinstanzlichen Richters abweicht. Daraus folgt aber, dass gerade bei der Straftat der Rassendiskriminierung das Umstossen einer erstinstanzlichen Verurteilung im Appellationsverfahren f�r den Beschuldigten schwieriger sein d�rfte als die Verhinderung einer erstinstanzlichen Verurteilung (s. zur schlechteren prozessualen Situation des Betroffenen allgemein Lorenz Kneub�hler, op. cit. , S. 108 f., mit Hinweisen). Zudem besteht gerade auch bei dieser Straftat das Risiko, dass die Appellationsinstanz, wie im vorliegenden Fall, selbst bei abweichender Beurteilung von einzelnen �usserungen den erstinstanzlichen Entscheid im Ergebnis und damit auch in Bezug auf das Strafmass best�tigt.
Aus diesen Gr�nden ist gerade auch beim Straftatbestand der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB die M�glichkeit der "Heilung" von den
Geh�rsanspruch ber�hrenden Verfahrensfehlern im Rechtsmittelverfahren nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen.
dd) In Bezug auf die �usserung betreffend "Anne- Frank-Ausstellungen und �hnlichem Klimbim" hatte der Beschwerdef�hrer im erstinstanzlichen Verfahren keine ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung, und dieser den Geh�rsanspruch betreffende Mangel konnte im Appellationsverfahren nicht "geheilt" werden.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen.
4.- Der Beschwerdef�hrer sieht eine krasse Willk�r darin, dass ihm das Appellationsgericht im angefochtenen Urteil (S. 5 obere H�lfte) seine Aussageverweigerung vorgehalten habe. Nach den Grunds�tzen des Strafprozessrechts sei er als Angeschuldigter nicht zur Aussage verpflichtet gewesen und d�rfe aus seiner Aussageverweigerung nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden (staatsrechtliche Beschwerde S. 2). Die R�ge geht an der Sache vorbei.
Das Appellationsgericht hat in den Ausf�hrungen zur Frage der Bestellung eines amtlichen Verteidigers erwogen, dass die Voraussetzungen f�r eine notwendige Verteidigung nicht erf�llt seien. Der Beschwerdef�hrer sei durchaus imstande, die Sach- und Rechtslage zu erfassen und sich selbst zu verteidigen. Mit seinen beiden fr�heren Offizialverteidigern habe er sich �berworfen, weil er offenbar eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihnen abgelehnt habe. Wie die erstinstanzliche Hauptverhandlung gezeigt habe, weigere er sich im �brigen auch dann, zu den gegen ihn erhobenen Vorw�rfen Stellung zu nehmen, wenn er durch einen Verteidiger vertreten sei (angefochtenes Urteil S. 4/5). Damit bringt das Appellationsgericht u.a. zum Ausdruck, dass der Beschwerdef�hrer nicht etwa aus Protest gegen die Nichtbestellung eines neuen, dritten amtlichen Verteidigers, sondern unabh�ngig davon, aus anderen Gr�nden, von seinen Verteidigungsm�glichkeiten keinen Gebrauch gemacht habe.
5.- Der Beschwerdef�hrer sieht eine krasse Willk�r insbesondere auch darin, dass das Appellationsgericht bei einigen Zitaten Worte hinzugef�gt habe, die in den fraglichen Zeitungsartikeln gar nicht enthalten seien, und dass es verschiedene �usserungen sinnentstellend umgedeutet habe (Beschwerde S. 3, 8). Darauf ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten.
Die Frage, welcher Sinn einer �usserung zukommt, ist eine Rechtsfrage und somit eine Frage des Bundesrechts, soweit die �usserung allenfalls einen bundesrechtlichen Straftatbestand erf�llt. Dazu wird im Urteil zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde Stellung genommen.
6.- Auch die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers betreffen Fragen des eidgen�ssischen Rechts, die mit der gegen�ber der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde subsidi�ren staatsrechtlichen Beschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden k�nnen. Dazu geh�ren insbesondere auch der Einwand, dass Art. 261bis StGB zu unbestimmt sei und daher nach dem Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" (Art. 1 StGB) keine gen�gende Grundlage f�r eine Verurteilung bilde (staatsrechtliche Beschwerde S. 5), sowie die R�ge, dass die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten �usserungen bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung von Art. 261bis StGB unter Ber�cksichtigung der Meinungs�usserungsfreiheit nicht strafbar seien (staatsrechtliche Beschwerde S. 10).
7.- Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die staatsrechtliche Beschwerde in Bezug auf die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen der �usserung betreffend "Anne-Frank-Ausstellungen und �hnlichem Klimbim", enthalten im Artikel "Bundesarchiv: Ist die Eidgenossenschaft noch Herr im Haus?" in der Ausgabe Nr. 6/95 von "Recht + Freiheit" vom 27. November 1995, wegen Verletzung von aus Art. 4 aBV sich ergebenden Grunds�tzen gutzuheissen ist.
In allen �brigen Punkten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
II. Zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde
8.- Gem�ss Art. 261bis StGB ("Rassendiskriminierung") wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft,
wer �ffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft,
wer �ffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angeh�rigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind,
wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, f�rdert oder daran teilnimmt,
wer �ffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Geb�rden, T�tlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gr�nde V�lkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gr�blich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,
wer eine von ihm angebotene Leistung, die f�r die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert.
a) Die erste Instanz hat die von der Staatsanwaltschaft verlesenen Textpassagen in ihrer Mehrheit als tatbestandsm�ssig im Sinne von Art. 261bis StGB erachtet.
Die Vorinstanz hat verschiedene Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildende �usserungen abweichend von der ersten Instanz als nicht tatbestandsm�ssig qualifiziert. Gleichwohl hat sie das erstinstanzliche Urteil best�tigt. Trotz der unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung der Strafbarkeit in einzelnen F�llen sei das f�r die Strafzumessung relevante Verschulden des Beschwerdef�hrers dadurch nicht anders zu beurteilen. Es bleibe insgesamt dabei, dass der Beschwerdef�hrer in seinen Schriften Juden systematisch diffamiert und die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost habe. Bei dieser Sachlage bestehe kein Anlass, die erstinstanzlich ausgesprochene Strafe herabzusetzen (angefochtener Entscheid S. 14/15).
b) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind allein die Textpassagen bzw. �usserungen, die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid als tatbestandsm�ssig qualifiziert worden sind. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, alle diese �usserungen erf�llten den Tatbestand von Art. 261bis StGB nicht. 9.- a) Die Vorinstanz sieht in �bereinstimmung mit der ersten Instanz eine im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB tatbestandsm�ssige �usserung in der Passage, in welcher von der "allgemein behaupteten 'industriellen', planm�ssigen Massenvernichtung der Juden" die Rede ist, welche im Beitrag "Skandal im Bundeshaus!" in der Doppelausgabe Nr. 4/5 von "Recht + Freiheit" vom 2. Oktober 1995 enthalten ist (s. erstinstanzliches Urteil S. 18 ff., angefochtener Entscheid S. 9/10). Durch die Redeweise von der "behaupteten" Massenvernichtung werde zum Ausdruck gebracht, dass diese Vernichtung nicht bewiesen sei. Denn etwas "behaupten" bedeute laut Wahrig (Deutsches W�rterbuch), etwas �berzeugt, sehr bestimmt vertreten, f�r wahr erkl�ren, versichern, ohne es beweisen zu k�nnen (erstinstanzliches Urteil S. 19). Die Redeweise von der "behaupteten" (industriellen, planm�ssigen) Massenvernichtung, mit anderen Worten von der nicht bewiesenen Massenvernichtung, l�uft nach Auffassung der kantonalen Instanzen auf deren Leugnung hinaus. Dieser Eindruck werde noch deutlicher, wenn die fragliche Textpassage in den Gesamtzusammenhang des Artikels gestellt werde. Dabei sei namentlich der Hinweis auf das Fehlen von Beweisen ein typisches Vorgehen der Leugner des Holocausts (angefochtener Entscheid S. 10, erstinstanzliches Urteil S. 20, beide mit Hinweis auf eine Erw�gung in BGE 121 IV 85).
b) Der Beschwerdef�hrer wendet u.a. und im Wesentlichen ein, der Artikel "Skandal im Bundeshaus!" befasse sich ausschliesslich mit der Frage, was der Bundesrat damals, w�hrend des Zweiten Weltkriegs, �ber die Massenvernichtung gewusst habe. Alle Hinweise auf das Fehlen von Beweisen betr�fen das Wissen des damaligen Bundesrates, nicht den Holocaust aus solchen.
c) Gegenstand des Beitrags des Beschwerdef�hrers "Skandal im Bundeshaus!" ist in der Tat die Frage, was der schweizerische Bundesrat w�hrend des Zweiten Weltkriegs �ber das Schicksal der Juden unter dem nationalsozialistischen Regime gewusst hat. Der Beschwerdef�hrer vertritt im fraglichen Artikel den Standpunkt, der damalige Bundesrat habe von der Massenvernichtung von Juden keine Kenntnis gehabt, und er verweist zur Begr�ndung u.a. auf die Historiker und Zeitzeugen Edgar Bonjour und J.-R. von Salis, die ge�ussert h�tten, dass sie selbst und auch andere erst nach Kriegsende von der Massenvernichtung von Juden in den Gaskammern erfahren h�tten. Der Beschwerdef�hrer kritisiert daher im fraglichen Beitrag die �usserung eines Bundesratsmitglieds im Jahre 1995, wonach der w�hrend des Zweiten Weltkriegs amtierende Bundesrat gewusst habe, dass die Juden vernichtet wurden.
Der Beschwerdef�hrer schildert, dass er vom Bundesrat Beweise f�r dessen Standpunkt verlangt habe, worauf ihm lediglich beschieden worden sei, es sei eine allgemein bekannte Tatsache, dass die "Judenverfolgung" im Dritten Reich kein Geheimnis gewesen sei. Daran anschliessend f�hrt der Beschwerdef�hrer im fraglichen Artikel w�rtlich Folgendes aus:
"Die Diskussion um den Kern der Sache wird damit verweigert und stattdessen von etwas gesprochen, was nicht zur Debatte steht. Selbstverst�ndlich verstehen wir unter Vernichtung die seit 50 Jahren allgemein behauptete 'industrielle', planm�ssige Massenvernichtung der Juden und nicht etwa Erschiessungen, wie sie im 2. Weltkrieg und seither in anderen Kriegen immer wieder an Zivilpersonen und Kriegsgefangenen vorkamen".
Im Artikel wird nicht in Bezug auf die Massenvernichtung von Juden das Fehlen von Beweisen behauptet und ein Beweis gefordert, sondern in Bezug auf das diesbez�gliche Wissen des damaligen Bundesrates. Mit der Behauptung aber, dass der damalige Bundesrat nichts gewusst habe und f�r die gegenteilige Annahme kein Beweis vorliege, wird weder ausdr�cklich noch sinngem�ss behauptet, dass die Massenvernichtung von Juden als solche tats�chlich nicht bzw. in einem erheblich geringeren Umfang stattgefunden habe bzw. nicht bewiesen sei. Die tats�chlichen Ereignisse sind das eine, die diesbez�glichen Kenntnisse des Bundesrates im Zweiten Weltkrieg das v�llig andere. Die Erw�gung im angefochtenen Entscheid (S. 10 oben) und im erstinstanzlichen Urteil (S. 20), der Hinweis auf das Fehlen von Beweisen sei ein typisches Vorgehen der Leugner des Holocausts, geht daher insoweit an der Sache vorbei.
d) aa) Indessen ist die inkriminierte �usserung betreffend die "allgemein behauptete 'industrielle', planm�ssige Massenvernichtung der Juden" als solche in dem Sinne zu verstehen, dass die Massenvernichtung nicht bewiesen sei. "Behaupten" bedeutet, bezogen auf eine �usserung, "�berzeugt, nachdr�cklich aussprechen, sehr bestimmt vertreten, f�r wahr erkl�ren, versichern, ohne es beweisen zu k�nnen" (Wahrig, Deutsches W�rterbuch). "Behaupten" bedeutet, "mit Bestimmtheit aussprechen, �berzeugt sagen; (noch Unbewiesenes) als sicher ausgeben" (Duden, Deutsches Universalw�rterbuch). Die Redeweise des Beschwerdef�hrers von der (allgemein) "behaupteten" Massenvernichtung bedeutet, wie etwa die Redeweise von der "angeblichen" Massenvernichtung, nach dem Eindruck des Lesers, dass der Holocaust (noch) nicht bewiesen sei. Die �usserung, dass die ("industrielle", planm�ssige) Massenvernichtung der Juden unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes (noch) nicht bewiesen sei, ist heute und war auch 1995, als der fragliche Artikel erschien, derart absurd, dass sie auf ein Leugnen des Holocausts hinausl�uft.
bb) Allerdings ist die fragliche �usserung in einen l�ngeren Artikel eingebettet, dessen Thema nicht der Holocaust als solcher ist, sondern das diesbez�gliche Wissen bzw. Nicht-Wissen des zur Zeit des Zweiten Weltkriegs amtierenden Bundesrats und die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Dies ist jedoch unerheblich. Der unbefangene Leser des Artikels nimmt auch in diesem Zusammenhang die Redeweise von der "allgemein behaupteten 'industriellen', planm�ssigen Massenvernichtung der Juden" als eine Leugnung des Holocausts wahr, nicht zuletzt deshalb, weil die Einschiebung "allgemein behauptet" als v�llig �berfl�ssig auff�llt, wenn der Holocaust als historische Tatsache anerkannt wird.
cc) Sollte die Einschiebung "allgemein behauptet" im konkreten Satz nicht auf das Substantiv "Massenvernichtung", sondern auf die Adjektive "planm�ssig" und/ oder "'industriell'" bezogen verstanden werden, was nach dem allgemeinen Sprachgebrauch allerdings ungew�hnlich w�re, so l�ge in der �usserung jedenfalls eine gr�bliche Verharmlosung des Holocausts (s. dazu auch erstinstanzliches Urteil S. 29 E. 3.4.1).
dd) Der Beschwerdef�hrer hat somit durch die zitierte �usserung den V�lkermord an den Juden im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz geleugnet. Dass weitere Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung nicht erf�llt seien, wird in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht substantiiert geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
10.- a) Ein eigentliches "Konglomerat revisionistischer Aussagen" sieht die Vorinstanz in �bereinstimmung mit der ersten Instanz im Artikel "Bundesarchiv: Ist die Eidgenossenschaft noch Herr im Haus?", der in der Ausgabe Nr. 6 von "Recht + Freiheit" vom 27. November 1995 erschienen ist (angefochtener Entscheid S. 10 f., erstinstanzliches Urteil S. 23 ff.). Darin wird nach Auffassung der Vorinstanz die Massenvernichtung der Juden geleugnet bzw. durch die Diskussion �ber die Anzahl der Opfer verharmlost. Mit ironischen und h�hnischen Sprachwendungen werde �berdies eine feindselige Haltung gegen�ber den Juden geschaffen und damit letztlich zum Hass gegen sie aufgerufen, so namentlich, indem behauptet werde, die Juden betrieben als Urheber der Vernichtungslegende die Erpressung der Schweiz (angefochtenes Urteil S. 10 mit Hinweis auf erstinstanzliches Urteil S. 23 f.). Vor diesem Hintergrund erachtet die Vorinstanz in �bereinstimmung mit der ersten Instanz die folgenden �usserungen im Artikel als tatbestandsm�ssig im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB (angefochtenes Urteil S. 10):
"Erstaunlich ist, was Elie Wiesel schreibt, der im angeblich ausschliesslich zur Vernichtung der Juden dienenden KL Auschwitz �berlebte (!) ...
Seither bereist er die Welt und erz�hlt allenorts markersch�tternde Holocaust-Geschichten
Unter Hinweis auf eine �usserung von Elie Wiesel, dass die Juden von Allen im Stich gelassen worden seien, sogar von ihren amerikanischen Br�dern, wird im Artikel sodann ausgef�hrt:
"Und da wollen uns - besonders wehrlosen Schulkindern - gewisse Leute mit Anne-Frank-Ausstellungen und �hnlichem Klimbim ein schlechtes Gewissen machen und einreden, wir h�tten unmenschlich gehandelt. "
b) Der Beschwerdef�hrer h�lt die diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz f�r b�swillige Unterstellungen. Der fragliche Artikel enthalte keine "Diskussion �ber die Anzahl der Opfer", sondern befasse sich mit der Anzahl der an der Schweizer Grenze abgewiesenen bzw. in die Schweiz aufgenommenen Fl�chtlinge. Der Begriff "Opfer" werde im ganzen Beitrag �berhaupt nicht verwendet. Im Artikel w�rden die Juden entgegen den Unterstellungen der Vorinstanz auch nicht als "Urheber der Vernichtungslegende" dargestellt. Das Wort "Vernichtungslegende" komme im ganzen Text �berhaupt nicht vor. Dass aber die Schweiz und die Schweizer Banken vor dem Hintergrund der Geschehnisse im Zweiten Weltkrieg "erpresst" worden seien, sei eine offenkundige Tatsache, von der mittlerweile in der Schweiz viele hochrangige Politiker und auch angesehene Zeitungen spr�chen. Es gehe im Artikel um die Frage, was die Schweiz gewusst und getan bzw. nicht gewusst und nicht getan habe. In jeder Kritik k�nne man letztlich eine feindselige Haltung sehen. Damit werde noch lange nicht zum Hass aufgerufen. Sarkasmus und Ironie seien allseits ben�tzte Stilmittel. Da somit der von der Vorinstanz herbeiphantasierte "Hintergrund" nicht bestehe, k�nne auch die �usserung betreffend Elie Wiesel, welcher im angeblich ausschliesslich zur Vernichtung der Juden dienenden KL Auschwitz �berlebt habe und allenorts markersch�tternde Holocaust-Geschichten erz�hle, nicht vor einem solchen Hintergrund interpretiert werden. Es handle sich um beweisbare Tatsachen aus Elie Wiesels Autobiographie, und das Wort "angeblich" bedeute "wie gesagt wird" (etwa im Sinne des franz�sischen "soi-disant").
c) Im Artikel "Bundesarchiv: Ist die Eidgenossenschaft noch Herr im Haus?" wird u.a. und im Wesentlichen �ber Forschungen betreffend die Zahl der an der Schweizer Grenze abgewiesenen und in die Schweiz aufgenommenen Fl�chtlinge w�hrend des Zweiten Weltkriegs berichtet. Im Artikel wird zum Ausdruck gebracht, dass u.a. gewisse j�dische Kreise die Forschungsergebnisse nicht akzeptieren, sich in die Forschungen einmischen wollten und die Zahl der an der Grenze abgewiesenen Fl�chtlinge als in Tat und Wahrheit viel h�her erachten.
Der Artikel enth�lt nach den insoweit zutreffenden Einw�nden des Beschwerdef�hrers entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (S. 10 Mitte) und im erstinstanzlichen Urteil (S. 23 f.) keine "Diskussion �ber die Anzahl der Opfer" der Massenvernichtung, und im Artikel ist entgegen einer Bemerkung im angefochtenen Entscheid (S. 10) auch nicht von den Juden als "Urhebern der Vernichtungslegende" die Rede.
Die diesbez�glichen Erw�gungen der kantonalen Instanzen sind nicht mehr Interpretationen der im fraglichen Artikel enthaltenen �usserungen, sondern Gedankenassoziationen, die bei der Lekt�re des Artikels allenfalls angestellt werden k�nnen.
d) Im Artikel wird nach Hinweisen auf die Zahl der von der Schweiz im Zweiten Weltkrieg aufgenommenen j�dischen und nicht-j�dischen Fl�chtlinge sowie auf einen Vorschlag von Adolf Eichmann (an die Alliierten), eine Million Juden freizulassen gegen Lieferung von Lastwagen, Kaffee und Seife etc. , w�rtlich Folgendes ausgef�hrt:
"Keine der grossen Nationen mit ihren weitr�umigen Fl�chen nahm das Angebot an! Erstaunlich ist, was Elie Wiesel schreibt, der im angeblich ausschliesslich zur Vernichtung der Juden dienenden KL Auschwitz �berlebte (!), bis es von den Russen befreit wurde. Vor die Wahl gestellt, mit den Russen nach Osten oder mit den Deutschen nach Westen zu ziehen, zog er vor, sich den Nazi-Henkern anzuschliessen. Seither bereist er die Welt und erz�hlt allenorts markersch�tternde Holocaust-Geschichten. Im Vorwort zum Buch 'The Abandonment of the Jews' von David S. Wymann schreibt Wiesel r�ckblickend: 'Die Juden wurden ganz und gar im Stich gelassen. Den Henkern ausgeliefert, konnten sie sich auf niemanden verlassen. Nicht einmal auf ihre Br�der, die in Amerika in Freiheit lebten. ' Und da wollen uns - besonders wehrlosen Schulkindern - gewisse Leute mit Anne-Frank-Ausstellungen und �hnlichem Klimbim ein schlechtes Gewissen machen und einreden, wir h�tten unmenschlich gehandelt. "
e) Ob der Beschwerdef�hrer durch die �usserung betreffend "Anne-Frank-Ausstellungen und �hnlichem Klimbim" den Tatbestand von Art. 261bis StGB in irgendeiner Variante erf�llt habe, muss hier nicht gepr�ft werden. Denn der Kassationshof hat das angefochtene Urteil in diesem Punkt in teilweiser Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde aufgehoben (s. dazu vorn E. 3).
f) Die im zitierten Text enthaltenen �usserungen betreffend Elie Wiesel - "der im angeblich ausschliesslich zur Vernichtung der Juden dienenden KL Auschwitz �berlebte (!), bis es von den Russen befreit wurde" ... und seither allenorts "markersch�tternde Holocaust-Geschichten" "erz�hlt" - sind nach der zumindest im Ergebnis zutreffenden Auffassung der Vorinstanz jedenfalls insgesamt als gr�bliche Verharmlosung des Holocausts im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB zu qualifizieren.
Durch diese �usserungen wird in h�hnischem Ton zum Ausdruck gebracht, dass Auschwitz, in dem Elie Wiesel �berlebt habe, in Wahrheit nicht so schlimm gewesen sein k�nne, wie es allgemein dargestellt werde, und dass die markersch�tternden Holocaust-Geschichten, die Elie Wiesel allenorts erz�hle, masslos �bertrieben seien. Zwar ist die Massenvernichtung von Juden nicht das Hauptthema des Artikels, doch ist die zitierte Passage, in welcher der Autor gleichsam im Sinne eines Seitenhiebs dazu h�hnische Bemerkungen macht, f�r den unbefangenen Leser mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit als eine Verharmlosung der
Massenvernichtung erkennbar.
11.- Im Artikel "Landvogt Sigi Feigel und seine Knechte", der in der Ausgabe Nr. 6 vom 27. November 1995 von "Recht + Freiheit" erschienen ist, wird im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen Gerhard F�rster, den Verleger eines Buches von J�rgen Graf (mit dem Titel "Auschwitz. T�tergest�ndnisse und Augenzeugen des Holocausts"), und der von Sigi Feigel am Verleger ge�usserten Kritik u.a. Folgendes ausgef�hrt:
"Die feindselige Geh�ssigkeit und die mit der Strafanzeige verbundene Absicht, die gr�sstenteils j�dischen Zeugenaussagen sowie auch die T�tergest�ndnisse einer gr�sseren Leserschaft zu entziehen, geben zu denken: Mit der Holocaust-Hysterie werden die weltweiten Greueltaten der eigenen Seite verdeckt!".
a) Nach den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (S. 11) hat die erste Instanz in ihrem Urteil (S. 27) v�llig zu Recht erwogen, der Ausdruck "Hysterie", umgangssprachlich gebraucht als �bertriebener, sinnloser Erregungszustand, sei so negativ besetzt, dass darin die (revisionistische) Behauptung enthalten sei, es sei alles masslos �bertrieben. Darin liege ein gr�bliches Verharmlosen des V�lkermords an den Juden (angefochtener Entscheid S. 11).
b) Der Beschwerdef�hrer wendet ein, mit dem Begriff "Holocaust-Hysterie" habe der Autor die Meinung verbunden, dass 50 Jahre nach dem Krieg mit den Anklagelitaneien - durch die linke, rote oder kommunistische Presse sowie Radio und Television - endlich einmal ein Ende sein m�sse. In dieselbe Kerbe habe auch der mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrte Schriftsteller Martin Walser geschlagen, der in seiner Dankesrede unter grossem Beifall die Meinung ge�ussert habe, die Menschen h�tten genug davon, st�ndig mit Auschwitz moralisiert zu werden.
c) Der Einwand des Beschwerdef�hrers ist im Ergebnis begr�ndet. Der Ausdruck "Holocaust-Hysterie" betrifft im gegebenen Zusammenhang nach dem Empfinden des Durchschnittslesers nicht den Holocaust als solchen. Durch die Redeweise von der "Holocaust-Hysterie" wird nicht zum Ausdruck gebracht, die Verbrechen an den Juden seien in Tat und Wahrheit nach Art und Umfang weit weniger schlimm gewesen als allgemein angenommen werde. Der Ausdruck "Holocaust-Hysterie" betrifft im gegebenen Zusammenhang den Umgang mit dem Holocaust in der Gegenwart, d.h. insbesondere Art und Umfang der Berichterstattung sowie der "Aufarbeitung" des Geschehens, und er enth�lt allenfalls auch den Vorwurf einer Instrumentalisierung der Massenvernichtung. Durch die mit dem Ausdruck "Holocaust-Hysterie" ausgedr�ckte Kritik am Umgang mit der Massenvernichtung wird der Holocaust als solcher entgegen der Auffassung der kantonalen Instanzen nicht im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB gr�blich verharmlost. Die Massenvernichtung ist das eine, der Umgang damit in der Gegenwart ist das v�llig andere. Unerheblich ist insoweit, dass der allenfalls negativ besetzte Begriff "Hysterie" als deplatziert erscheinen mag.
d) Dass die im fraglichen Satz enthaltene �usserung betreffend "die weltweiten Greueltaten der eigenen Seite", welche mit der Holocaust-Hysterie "verdeckt" werden, den Tatbestand von Art. 261bis StGB in irgendeiner Variante erf�lle, wird dem Beschwerdef�hrer weder im angefochtenen Entscheid noch im erstinstanzlichen Urteil vorgeworfen. Daher ist vorliegend nicht zu pr�fen, wie es sich damit verh�lt. Ebenso wenig ist zu pr�fen, ob allenfalls andere Passagen im Artikel "Landvogt Sigi Feigel und seine Knechte" tatbestandsm�ssig seien.
12.- In einem mit "MW. " gezeichneten Artikel "Der Fall Gr�ninger: Musterbeispiel politischer Justiz. Ein Freispruch mit schwerwiegenden Folgen", welcher in der Ausgabe Nr. 1/96 vom 19. Februar 1996 von "Recht + Freiheit" erschienen ist, wird unter dem Abschnitt "'Mitt�terschaft' der Schweiz" u.a. Folgendes ausgef�hrt:
"Die vor allem in j�ngster Zeit h�ufiger und hysterischer vorgetragenen Anklagelitaneien gegen die Schweiz sind (leider) beileibe nichts Neues.
Mit der Gr�ninger-Prozessfarce wurde aber erstmals die ungeheuerliche Anschuldigung einer Mitt�terschaft der Schweiz an der behaupteten planm�ssigen Massenvernichtung der Juden gerichtsnotorisch abgesegnet. Wir haben es also mit einem glasklaren Fall von politischer Justiz zu tun
... Auf der Anklagebank sass in Tat und Wahrheit niemand geringerer als die Schweiz. Getreu der bereits alttestamentarisch angedrohten Losung von der 'Schuld bis ins siebte Glied' sind nun also auch bei uns die T�ren weit offen f�r endlose politische (Selbst)anklagen und fette Wiedergutmachungsforderungen gegen unser Land. So ist bereits geplant, allf�llige der Familie Gr�ninger zugesprochene zivilrechtliche Schadenersatzforderungen in eine Stiftung einzubringen, die Projekte 'im Sinn und Geist' Paul Gr�ningers zu f�rdern h�tte. Was dies konkret heisst, hat bereits die St. Galler Regierung klargestellt.
Sie will dem Grossen Rat beantragen, f�r internationale Jugendbegegnungen in Auschwitz namhafte Beitr�ge aus dem kantonalen Lotteriefonds (!) zur Verf�gung zu stellen. Bei so viel Gaskammer- und Umerziehungsgeist ist die vom St. Galler Stadtrat vorgenommene Umbenennung eines Platzes in 'Gr�ningerplatz' schon fast nicht mehr erw�hnenswert. "
a) aa) Die Vorinstanz erachtet die Redeweise von der "behaupteten planm�ssigen Massenvernichtung der Juden" unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Urteil (S. 19, 29) als zweifelsfrei tatbestandsm�ssig im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB. Damit werde die planm�ssige Massenvernichtung als nicht bewiesen bezeichnet. Denn wer etwas behaupte, erkl�re es f�r wahr, ohne es beweisen zu k�nnen. Beziehe sich der Begriff "behauptet" auf das Substantiv "Massenvernichtung", so werde diese geleugnet; beziehe er sich auf das Adjektiv "planm�ssig", so werde die Massenvernichtung gr�blich verharmlost (erstinstanzliches Urteil S. 29).
bb) Diese Auffassung ist zutreffend. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden Ausf�hrungen betreffend eine fast gleich lautende �usserung (s. E. 9, insbesondere E. 9d) verwiesen werden.
b) Die Redeweise vom "Gaskammer- und Umerziehungsgeist" betrifft, im Gesamtzusammenhang des Textes, nicht den Holocaust als solchen, sondern sie bezieht sich auf den Umgang mit dem Holocaust und mit einer allf�lligen Mitverantwortung der Schweiz insbesondere am Schicksal der an der Grenze abgewiesenen (j�dischen) Fl�chtlinge. Die fragliche �usserung steht unmittelbar im Anschluss an die Hinweise auf eine Stiftung, welche Projekte "im Sinn und Geist" Paul Gr�ningers zu f�rdern habe, sowie auf die von den St. Galler Beh�rden geplante Verwendung von Geldern aus dem Lotteriefonds f�r internationale Jugendbegegnungen in Auschwitz. Dem Autor des Artikels passt der Aufwand nicht, mit dem insbesondere auch die heutige Jugend an diese seines Erachtens lange zur�ckliegenden Ereignisse und an die Rolle der Schweiz mahnend erinnert wird. Diese mit der Redeweise vom "Gaskammer- und Umerziehungsgeist" zum Ausdruck gebrachte Kritik ist, auch wenn die Ausdrucksweise als geschmacklos erscheint, keine gr�bliche Verharmlosung des Holocausts im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB. Die Massenvernichtung von Juden und die Frage einer Mitverantwortung der Schweiz f�r das Schicksal der an der Grenze abgewiesenen Fl�chtlinge sind das eine, der Umgang damit in der Gegenwart ist etwas anderes (s. auch vorne E. 11c).
13.- Es stellt sich die Frage, ob die Gegenstand des angefochtenen Schuldspruchs bildenden Textpassagen, soweit sie gem�ss den vorstehenden Erw�gungen im Gesamtzusammenhang entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht als gr�bliche Verharmlosung des V�lkermords im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB zu werten sind, f�r sich allein oder in ihrer Gesamtheit irgendeine andere Tatbestandsvariante von Art. 261bis StGB erf�llen. Diese Rechtsfrage hat der Kassationshof im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde von Amtes wegen zu pr�fen.
a) Gem�ss Art. 261bis Abs. 4 1. Halbsatz StGB macht sich strafbar, wer �ffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Geb�rden, T�tlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise herabsetzt. Die Textpassagen betreffend "Holocaust-Hysterie" und "Gaskammer- und Umerziehungsgeist" laufen, auch im gegebenen Zusammenhang, auf eine Herabsetzung der Juden hinaus, zumal sie f�r den Leser erkennbar Ausdruck von Hohn sind. Unerheblich ist insoweit, dass die damit zum Ausdruck gebrachte Kritik am Umgang mit dem Holocaust in der heutigen Zeit sich nicht speziell gegen die Juden, sondern ganz allgemein gegen diejenigen richtet, welche f�r die "Hysterie", den "Gaskammer- und Umerziehungsgeist" verantwortlich sind, wozu f�r den Leser erkennbar auch nicht-j�dische Kreise geh�ren, nach der Meinung des Beschwerdef�hrers insbesondere linke Gruppierungen und die Medien. Gerade auch in Anbetracht dieser Stossrichtung der Kritik am Umgang mit dem Holocaust ist es jedoch fraglich, ob durch die inkriminierten Textpassagen die Juden im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 1. Halbsatz StGB "wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion" oder nicht eher aus anderen Gr�nden herabgesetzt werden. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen dahingestellt bleiben. Durch die inkriminierten Textpassagen werden die Juden jedenfalls nicht im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 1. Halbsatz StGB "in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise" herabgesetzt. Durch dieses Tatbestandsmerkmal soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Anwendungsbereich der Strafbestimmung eingeschr�nkt werden. Art. 261bis Abs. 4 1. Halbsatz StGB erfasst Angriffe auf die Menschenw�rde. Im Unterschied zu den Ehrverletzungsdelikten handelt es sich nicht um Angriffe auf die Ehre des Verletzten. "Dem Opfer wird vielmehr seine Qualit�t als Mensch schlechthin abgesprochen" (Botschaft des Bundesrates, BBl 1992 III 269 ff., 313/ 314); ihm wird "das Recht auf Leben oder ein anderes Menschenrecht abgesprochen" (AB 1993 S 90 ff., 97, Votum K�chler). Art. 261bis Abs. 4 1. Halbsatz betrifft F�lle, "in welchen das Opfer in schwerer, menschenverachtender Weise blossgestellt und erniedrigt wird" (Peter M�ller, Die neue Strafbestimmung gegen Rassendiskriminierung: Zensur im Namen der Menschenw�rde? ZBJV 130/1994 S. 241 ff., 257; s. auch die Beispiele etwa bei Robert Rom, Die Behandlung der Rassendiskriminierung im schweizerischen Strafrecht, Diss. Z�rich 1995, S. 133). Art. 261bis Abs. 4 1. Halbsatz ist anwendbar auf �usserungen, "durch welche das Opfer aufgrund seiner Gruppenzugeh�rigkeit als unterwertiger Mensch dargestellt wird" (Peter M�ller, Abstinenz und Engagement des Strafrechts im Kampf gegen Ausl�nderfeindlichkeit, AJP 1996 S. 659 ff., 666; zum Ganzen Niggli, Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, 1996, N 934 ff.).
Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung unter Ber�cksichtigung des Grundrechts der Meinungs�usserungsfreiheit k�nnen "nur krasse, geradezu menschenverachtende und verabscheuungsw�rdige �usserungen und Formen der Diskriminierung unter die Strafbestimmung fallen, namentlich dann, wenn die verfassungsm�ssigen Anspr�che auf Rechtsgleichheit und Menschenw�rde des Betroffenen tangiert sind" (Franz Riklin, Die neue Strafbestimmung der Rassendiskriminierung [Art. 261bis StGB], medialex 1995 S. 36 ff., 43). Diese Voraussetzung erf�llen die vorstehend genannten �usserungen auch in ihrer Gesamtheit nicht.
b) Gem�ss Art. 261bis Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer �ffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft. Die Textpassagen betreffend "Holocaust-Hysterie" und "Gaskammer- und Umerziehungsgeist" erf�llen, auch in ihrer Gesamtheit, diesen Tatbestand nicht. Art. 261bis Abs. 1 erfasst das Aufreizen, Aufstacheln zu Hass, das Sch�ren von Hass (s. Trechsel, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 261bis N 17, 19, mit Hinweisen). Die Abs�tze 1 bis 3 geh�ren zusammen (Botschaft, S. 310, 312). Sie erfassen "die rassistische Hetze" (Botschaft, S. 312), die "Rassenhetze in den verschiedenen denkbaren Formen" (AB 1993 S 90 ff., 96, Votum Zimmerli). "Abgesehen von eigentlichen Propagandaaktionen im landl�ufigen Sinne, die Absatz 3 unter Strafe stellt, ist mit den Tatbestandsvarianten von Absatz 1 und Absatz 2 die rassistische Propaganda im weiteren Sinne erfasst, d.h. die Einwirkung auf ein unbestimmt zahlreiches Publikum mit dem Ziel, dieses gegen bestimmte Personen oder Gruppen von Personen aufzuhetzen" (Botschaft, S. 312). "Hass" ist weit mehr als blosse Antipathie, Abneigung oder Ablehnung, auch mehr als Zorn und Wut, die sich relativ rasch wieder abk�hlen (s. z.B. Fredi H�nni, Die schweizerische Anti-Rassismus-Strafnorm und die Massenmedien, Diss. Bern 1997, S. 117 f.). Unter "Hass" im Sinne von Art. 261bis Abs. 1 StGB ist "eine fundamental feindliche Grundhaltung zu verstehen ..., die �ber blosse Ablehnung, Verachtung oder Antipathie hinausgeht ..." (Niggli, op. cit. , N 758). Ablehnende Gef�hle sind noch kein Hass (Trechsel, op. cit. , N 17, mit Hinweisen). Die fraglichen �usserungen erf�llen, auch insgesamt und unter Ber�cksichtigung des Textzusammenhangs, diese Voraussetzung nicht.
14.- Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, dass die inkriminierten �usserungen unter Ber�cksichtigung der
Meinungs�usserungsfreiheit einerseits und in Beachtung des Bestimmtheitsgebots von Art. 1 StGB andererseits nicht strafbar seien. Der Einwand ist unbegr�ndet. Zwar bieten Auslegung und Anwendung von Art. 261bis StGB u.a.
wegen der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe einige Schwierigkeiten. Art. 261bis StGB im Allgemeinen und auch die Tatbestandsvariante von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB im Besonderen sind aber nicht derart unbestimmt, dass ihnen, gest�tzt auf Art. 1 StGB, die Anwendung versagt werden m�sste.
15.- Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Bezug auf die �usserung des Beschwerdef�hrers betreffend "Holocaust-Hysterie", enthalten im Artikel "Landvogt Sigi Feigel und seine Knechte" (siehe vorn E. 11), und in Bezug auf die �usserung betreffend "Gaskammer- und Umerziehungsgeist", enthalten im Artikel "Der Fall Gr�ninger: Musterbeispiel politischer Justiz" (siehe vorn E. 12b), gutzuheissen ist. Im �brigen ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
16.- Da sowohl die staatsrechtliche Beschwerde wie auch die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde teilweise begr�ndet sind, rechtfertigt es sich, auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten. Dem Beschwerdef�hrer ist keine Entsch�digung auszurichten, da er im Verfahren vor dem Bundesgericht nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war. Damit wird das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
1.-Die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde werden, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 24. M�rz 1999 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
3.- Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt sowie der Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. M�rz 2000