BAG, 7 ABR 68/06: BAG (arbeitsverhältnis, tarifvertrag, mitbestimmung, beendigung, arbeitgeber, bag, anschluss, vereinbarung, betrieb, grund)
Urteil des BAG vom 29.06.2005, 7 ABR 68/06
Aktenzeichen: 7 ABR 68/06
BAG (arbeitsverhältnis, tarifvertrag, mitbestimmung, beendigung, arbeitgeber, bag, anschluss, vereinbarung, betrieb, grund)
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 5.12.2007, 7 ABR 68/06
Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 05.12.2007, 7 ABR 65/06.
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. Mai 2006 - 1 TaBV 20/05 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 29. September 2005 - 6 BV 67/05 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert:
Das nach § 78a BetrVG mit dem Beteiligten zu 2) begründete Arbeitsverhältnis wird aufgelöst.
Die Konzernauszubildendenvertretung war nicht als Beteiligte i.S. des § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt.
1A. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der antragstellenden Arbeitgeberin und dem Beteiligten zu 2) als Ersatzmitglied einer durch Tarifvertrag errichteten Auszubildendenvertretung ein Arbeitsverhältnis entstanden ist und ggf. über dessen Auflösung.
2Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche mit Sitz in Bonn. Sie bildet für alle Gesellschaften des Telekom-Konzerns Nachwuchskräfte aus. Zu diesem Zweck hat sie den betriebsverfassungsrechtlich eigenständigen Ausbildungsbetrieb Telekom Training (TT; zuvor: Telekom Training Center, TTC) mit Sitz in Bonn eingerichtet, für den der zu 5) beteiligte Betriebsrat errichtet wurde. Dem Hauptstandort Bonn sind zahlreiche über das Bundesgebiet verteilte Berufsbildungsstellen als Betriebsteile zugeordnet. Nach dem Zuordnungstarifvertrag vom 25. Mai 2003 handelt es sich um 81 Außenstellen. In den Berufsbildungsstellen finden Schulungen und theoretische Unterweisungen statt. Die praktische Berufsausbildung, die ca. 2/3 der Ausbildungszeit beansprucht, wird in anderen Betrieben der Arbeitgeberin oder in Betrieben von Konzerngesellschaften durchgeführt.
3 Über die Struktur und Wahrnehmung der betrieblichen Mitbestimmung im Betrieb TT haben die
Arbeitgeberin und die Gewerkschaft ver.di am 26. November 2001 den Tarifvertrag Mitbestimmung TTC (“TV 122”) geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautet:
“ Mitbestimmungsstruktur § 1
(1) Das Telekom Training Center (im nachfolgenden TTC genannt) stellt einen Betrieb mit
einem Betriebsrat, Auszubildendenvertretungen bei den Berufsbildungsstellen und einer Konzern-Auszubildendenvertretung dar. Die Zuordnung und die Anzahl der Freistellungen werden in besonderen Tarifverträgen geregelt.
(4) Die Konzernauszubildendenvertretung führt die Rechtsstreite und Einigungsstellenverfahren für die Auszubildendenvertretungen (§ 3 Abs. 2)”.
4 Im Zusammenhang mit Personalabbaumaßnahmen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten
übernahm die Arbeitgeberin nicht mehr alle Auszubildenden der Prüfungsjahrgänge 2003 und 2004 in unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnisse. Nach § 15 Abs. 1 des Tarifvertrags Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung vom 29. Juni 2002 (TV Ratio 2002) war die Arbeitgeberin lediglich verpflichtet, die Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung befristet für zwölf Monate in Vollzeitarbeitsverhältnisse in die Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit (Vivento) mit dem Ziel der Weitervermittlung auf Dauerarbeitsplätze zu übernehmen. Für die Auszubildenden des Ausbildungsjahrgangs 2005 erklärten die Arbeitgeberin und die Gewerkschaft ver.di in einer “Ergänzung zum Angebot zum Beschäftigungsbündnis Telekom vom 15. März 2004 Ausbildung/Ausbildungsvergütung” ua.:
“ D. Nachwuchskräfte
“§ 23 Übernahme in ein Arbeitsverhältnis
(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.”
7 Am selben Tag vereinbarten die Arbeitgeberin und die Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag zur
Änderung des Tarifvertrages Mitbestimmung TTC (“TV 122”). Darin ist bestimmt:
8Die Arbeitgeberin schloss mit dem Beteiligten zu 2) einen Berufsausbildungsvertrag für den Ausbildungsberuf des Kaufmanns für Bürokommunikation ab. Die Ausbildung erfolgte in der Berufsbildungsstelle B. Der Beteiligte zu 2) war Ersatzmitglied der in der Berufsbildungsstelle B gebildeten und zu 3) beteiligten Auszubildendenvertretung, für die er im letzten Jahr vor Beendigung seiner Ausbildung tätig wurde. Der Beteiligte zu 2) beendete seine Ausbildung mit Bestehen der Abschlussprüfung am 28. Juni 2005. Zuvor hatte er mit Schreiben vom 15. Juni 2005 seine Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG beantragt. Dabei hatte er sich bei Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem ausbildungsgerechten unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnis in einem Betrieb der Arbeitgeberin zur Aufnahme einer Tätigkeit in einem unbefristeten ausbildungsgerechten Arbeitsverhältnis in einem Betrieb eines Konzernunternehmens, notfalls auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis oder in einem Teilzeitarbeitsverhältnis oder auf einem nicht ausbildungsgerechten Arbeitsplatz, ggf. mit niedrigerer Bezahlung, bereit erklärt.
9Mit der am 12. Juli 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift, in der als Beteiligte zu 4) die Konzernauszubildendenvertretung genannt ist, hat die Arbeitgeberin die Feststellung begehrt, dass mit dem Beteiligten zu 2) kein Arbeitsverhältnis nach § 78a BetrVG begründet wurde, hilfsweise hat sie die Auflösung des entstandenen Arbeitsverhältnisses verlangt. Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, auf Grund des Weiterbeschäftigungsverlangens des Beteiligten zu 2) sei kein Arbeitsverhältnis entstanden. § 78a BetrVG sei nicht unmittelbar anwendbar, da es sich bei der zu 3) beteiligten Auszubildendenvertretung, der der Beteiligte zu 2) angehöre, nicht um eine Jugend- und Auszubildendenvertretung iSv. §§ 60 ff. BetrVG handle. § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 in seiner ursprünglichen Fassung habe zwar § 78a BetrVG auf die Mitglieder der Auszubildendenvertretungen für anwendbar erklärt. Diese Tarifregelung sei jedoch durch die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien vom 8. Mai 2004 sowie durch den Tarifvertrag vom 18. August 2005 mit Wirkung ab 1. Januar 2005 modifiziert worden. Die Übernahme von Auszubildendenvertretern sei auf ordentliche Mitglieder der Auszubildendenvertretungen beschränkt worden, Ersatzmitglieder seien ausgeschlossen worden. Außerdem sei die Verpflichtung zur Übernahme von Auszubildendenvertretern auf eine bestimmte Quote begrenzt worden. Hinsichtlich der Auszubildendenvertreter des Prüfungsjahrgangs 2005 sei die Quote auf 80 bzw. 96 Auszubildendenvertreter festgelegt worden. Diese Verpflichtung sei erfüllt worden. Aus der Begrenzung auf eine Übernahmequote und der damit verbundenen Erforderlichkeit einer Auswahlentscheidung ergebe sich, dass für den Prüfungsjahrgang 2005 ein Arbeitsverhältnis nicht automatisch auf Grund des Weiterbeschäftigungsverlangens des Auszubildendenvertreters nach § 78a Abs. 2 BetrVG habe entstehen können, sondern dass hierfür der Abschluss eines Arbeitsvertrags erforderlich gewesen sei. Ein Arbeitsvertrag sei mit dem Beteiligten zu 2) nicht abgeschlossen worden. Wenn mit dem Beteiligten zu 2) ein Arbeitsverhältnis nach § 78a Abs. 2 BetrVG entstanden sein sollte, sei dieses nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG aufzulösen, da eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mangels vorhandener Beschäftigungsmöglichkeiten unzumutbar sei. Im Betrieb TT seien zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses des Beteiligten zu 2) keine freien Arbeitsplätze vorhanden gewesen, die mit dem Beteiligten zu 2) hätten besetzt werden können.
10 Die Arbeitgeberin hat beantragt
1.festzustellen, dass mit dem Beteiligten zu 2) kein Arbeitsverhältnis gemäß § 78a BetrVG begründet wurde;
2.hilfsweise das nach § 78a BetrVG mit dem Beteiligten zu 2) begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen.
11Die Beteiligten zu 2) bis 5) haben beantragt, die Anträge zurückzuweisen.
12Das Arbeitsgericht hat die Anträge zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin ihre Anträge weiter. Die Beteiligten zu 2) bis 5) beantragen die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.
13B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung des Hauptantrags richtet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass zwischen der Arbeitgeberin und dem Beteiligten zu 2) im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnisses nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 idF vom 26. November 2001 iVm. § 78a Abs. 2, Abs. 3 BetrVG ein Arbeitsverhältnis entstanden ist. Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde begründet. Das Landesarbeitsgericht hat den auf Auflösung des mit dem Beteiligten zu 2) nach § 78a BetrVG entstandenen Arbeitsverhältnisses gerichteten Hilfsantrag zu Unrecht abgewiesen. Außerdem haben die Vorinstanzen die Konzernauszubildendenvertretung rechtsfehlerhaft als Beteiligte zu 4) am Verfahren beteiligt. Dies konnte der Senat in der Rechtsbeschwerdeinstanz korrigieren, indem die Konzernauszubildendenvertretung nicht länger am Verfahren beteiligt wurde.
14I. Die Konzernauszubildendenvertretung ist nicht Beteiligte des vorliegenden Verfahrens. Die von den Vorinstanzen auf Grund der Angabe in der Antragsschrift erfolgte Beteiligung der Konzernauszubildendenvertretung war verfahrensfehlerhaft. Die Beteiligtenstellung der Konzernauszubildendenvertretung folgt weder aus einer entsprechenden Anwendung von § 78a Abs. 4 Satz 2 BetrVG noch aus den für das Beschlussverfahren geltenden Grundsätzen zur Beteiligung betriebsverfassungsrechtlicher Stellen, § 83 Abs. 3 ArbGG (st. Rspr. des Senats BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 18) . Entsprechend hat der Senat den Tenor gefasst.
15II. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung des Hauptantrags durch das Landesarbeitsgericht richtet. Der Hauptantrag ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Zwischen der Arbeitgeberin und dem Beteiligten zu 2) ist im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis am 29. Juni 2005 nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 idF vom 26. November 2001, § 78a Abs. 2, Abs. 3 BetrVG ein Arbeitsverhältnis entstanden.
17a) Es kann dahinstehen, ob das Beschlussverfahren für den Hauptantrag die zutreffende Verfahrensart ist (so BAG 13. März 1986 - 6 AZR 424/85 -, zu 2 der Gründe; wohl auch BAG 11. Januar 1995 - 7 AZR 574/94 - AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 24, zu II 2 c der Gründe) oder ob der Antrag richtigerweise im Urteilsverfahren hätte geltend gemacht werden müssen (so BAG 29. November 1989 - 7 ABR 67/88 - BAGE 63, 319 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 20, zu II 2 der Gründe) . Nach § 93 Abs. 2, § 65 ArbGG prüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht, ob die Verfahrensart zulässig ist.
18b) Das für den Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, da zwischen den Beteiligten streitig ist, ob zwischen der Arbeitgeberin und dem Beteiligten zu 2) nach § 78a BetrVG ein Arbeitsverhältnis entstanden ist.
192. Der Hauptantrag ist unbegründet. Zwischen der Arbeitgeberin und dem Beteiligten zu 2) ist im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 idF vom 26. November 2001 iVm. § 78a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BetrVG ein Arbeitsverhältnis entstanden. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin wurde die in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 idF vom 26. November 2001 geregelte Verweisung auf § 78a BetrVG durch die von Vertretern der Arbeitgeberin und der Gewerkschaft ver.di unterzeichnete Erklärung vom 8. Mai 2004 inhaltlich nicht geändert. Dies ist erst durch den Tarifvertrag zur Änderung des TV Mitbestimmung TTC vom 18. August 2005 geschehen. Durch diesen Tarifvertrag sind zu diesem Zeitpunkt bereits nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122, § 78a Abs. 2, Abs. 3 BetrVG entstandene Arbeitsverhältnisse nicht rückwirkend aufgelöst worden.
20a) Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 idF vom 26. November 2001 ist § 78a BetrVG auf die Mitglieder der Auszubildendenvertretungen anzuwenden. Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen dem Auszubildenden und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn ein Auszubildender, der Mitglied eines der in § 78a BetrVG genannten Gremien ist, innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung verlangt. Die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG setzt nur die Zugehörigkeit des Auszubildenden zu einem der in Abs. 1 genannten Gremien und ein form- und fristgerecht gegenüber dem Arbeitgeber geäußertes Weiterbeschäftigungsverlangen voraus. Das gilt nach § 78a Abs. 3 BetrVG auch für das vorübergehend nachgerückte Ersatzmitglied der Jugendvertretung, wenn das Berufsausbildungsverhältnis innerhalb eines Jahres nach dem Vertretungsfall erfolgreich abgeschlossen wird und der Auszubildende innerhalb von drei Monaten vor der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses seine Weiterbeschäftigung schriftlich verlangt (BAG 13. März 1986 - 6 AZR 381/85 - AP BPersVG § 9 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 16, zu III 3 der Gründe) . Diese Grundsätze finden nach der uneingeschränkten Verweisung in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 idF vom 26. November 2001 für Ersatzmitglieder der in den Berufsbildungsstellen gebildeten Auszubildendenvertretungen Anwendung. Diese Regelung wurde durch die von Vertretern der Arbeitgeberin und der Gewerkschaft ver.di unterzeichnete Vereinbarung vom 8. Mai 2004 nicht geändert, sondern erst durch den Tarifvertrag zur Änderung des TV Mitbestimmung TTC vom 18. August 2005. Die Tarifänderung hat nicht zur Auflösung der zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen Arbeitsverhältnisse geführt.
21aa) Die Regelung in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 idF vom 26. November 2001 wurde durch die von der Arbeitgeberin und der Gewerkschaft ver.di am 8. Mai 2004 unterzeichnete Vereinbarung nicht dahingehend geändert, dass es - anders als nach § 78a Abs. 2 BetrVG - zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses des Abschlusses eines Arbeitsvertrags bedarf. Es kann offen bleiben, ob es sich bei der Abrede vom 8. Mai 2004 um einen Tarifvertrag und bei den unter “D. Nachwuchskräfte” getroffenen Regelungen um Rechtsnormen iSv. § 4 TVG handelt oder ob die Abrede - wofür vieles spricht - lediglich eine schuldrechtliche Vereinbarung der Tarifvertragsparteien darstellt, die nur Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien untereinander begründet, ohne normativ und unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer einzuwirken. Denn die Übereinkunft vom 8. Mai 2004 lässt die in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 idF vom 26. November 2001 getroffene Bestimmung unberührt.
22Durch die Vereinbarung vom 8. Mai 2004 hat sich die Arbeitgeberin verpflichtet, ab 1. Januar 2005 10 % der Auszubildenden eines Prüfungsjahrgangs nach den Grundsätzen der Bestenauslese in unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnisse zu übernehmen. Unter Anrechnung auf diese Quote sollten “die ordentlichen Mitglieder (nicht Ersatzmitglieder) der Azubi-Vertretung übernommen” werden, wobei sich die Tarifvertragsparteien nach der Ergebnisniederschrift einig waren, dass es sich um rund 80 Auszubildendenvertreter handelte. Dieser Vereinbarung kann nicht entnommen werden, dass durch sie die Bezugnahme auf § 78a BetrVG in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 eingeschränkt werden sollte. Dazu hätte es aus Gründen der Rechtsklarheit im Interesse der tarifunterworfenen Arbeitnehmer einer eindeutigen tariflichen Regelung bedurft. Daran fehlt es. Die Vereinbarung erwähnt weder § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 noch § 78a BetrVG. Die Vereinbarung vom 8. Mai 2004 kann daher nur so verstanden werden, dass die Arbeitgeberin verpflichtet wurde, die ordentlichen Mitglieder der Auszubildendenvertretungen unabhängig von der nach wie vor nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122, § 78a BetrVG geltenden Übernahmepflicht - ebenso wie die übrigen nach der Vereinbarung zu übernehmenden Auszubildenden - in unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnisse zu übernehmen. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin schließen beide Verpflichtungen einander weder aus noch stehen sie im Widerspruch zueinander. Bietet die Arbeitgeberin einem Mitglied einer Auszubildendenvertretung entsprechend der Vereinbarung vom 8. Mai 2004 den Abschluss eines Arbeitsvertrags an und akzeptiert der Auszubildendenvertreter das Angebot, entsteht auf Grund dieser vertraglichen Abrede ein Arbeitsverhältnis zu den vereinbarten Vertragsbedingungen, die nicht denjenigen eines kraft Gesetzes nach § 78a BetrVG entstehenden
Arbeitsverhältnisses entsprechen müssen. Damit ist der Weiterbeschäftigungsanspruch des Auszubildendenvertreters nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122, § 78a BetrVG obsolet. Kommt es nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrags, kann der Auszubildendenvertreter seine Weiterbeschäftigung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122, § 78a Abs. 2 BetrVG verlangen und die Arbeitgeberin kann ggf. die Auflösung des kraft Gesetzes entstandenen Arbeitsverhältnisses nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122, § 78a Abs. 4 BetrVG verlangen.
23bb) Die Regelung in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 wurde zwar durch die nach § 1 des Tarifvertrags zur Änderung des TV Mitbestimmung TTC vom 18. August 2005 eingefügte Protokollnotiz dahingehend geändert, dass ein Arbeitsverhältnis mit einem Auszubildendenvertreter im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis nicht mehr - wie bisher - allein auf Grund des rechtzeitig schriftlich geäußerten Weiterbeschäftigungsverlangens des Auszubildendenvertreters nach § 78a Abs. 2 BetrVG entsteht, sondern dass es zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses des Abschlusses eines Arbeitsvertrags bedarf und dass sich die Übernahmepflicht nur auf die ordentlichen Mitglieder der Auszubildendenvertretungen bezieht, die den Auszubildendenvertretungen an bestimmten Stichtagen angehören. Diese Tarifänderung hatte jedoch nicht zur Folge, dass bereits nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 idF vom 26. November 2001 iVm. § 78a Abs. 2, Abs. 3 BetrVG entstandene Arbeitsverhältnisse rückwirkend aufgelöst wurden.
24(1) Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 iVm. der am 18. August 2005 eingefügten Protokollnotiz setzt die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Auszubildendenvertreter im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis den Abschluss eines Arbeitsvertrags voraus. Die Tarifvertragsparteien haben durch den Tarifvertrag zur Änderung des TV Mitbestimmung TTC vom 18. August 2005 zwar den Wortlaut von § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 nicht geändert. § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 erklärt nach wie vor § 78a BetrVG auf die Mitglieder der Auszubildendenvertretungen für anwendbar. Damit nimmt die Tarifbestimmung grundsätzlich auch Bezug auf § 78a Abs. 2 BetrVG, wonach allein auf Grund eines form- und fristgerecht geäußerten Weiterbeschäftigungsverlangens des Auszubildendenvertreters ein Arbeitsverhältnis entsteht. Dazu steht jedoch die durch § 1 des Tarifvertrags zur Änderung des TV Mitbestimmung TTC eingefügte Protokollnotiz zu § 3 Abs. 4 TV 122 im Widerspruch. Die Protokollnotiz sieht vor, dass die Übernahmeverpflichtung der Arbeitgeberin auf die ordentlichen Mitglieder der Auszubildendenvertretungen beschränkt ist und dass die Übernahme auf 20 % der Auszubildenden-Übernahmequote eines Prüfungsjahrgangs begrenzt ist. Mit diesem Inhalt entspricht die tariflich angeordnete Übernahmepflicht der Arbeitgeberin nicht mehr - wie bisher - der gesetzlichen Regelung in § 78a BetrVG. Anders als nach § 78a Abs. 2 BetrVG ist die Arbeitgeberin zur Übernahme von Ersatzmitgliedern der Auszubildendenvertretungen nicht verpflichtet. Die Übernahmepflicht erstreckt sich nur auf die Auszubildendenvertreter, die an bestimmten Stichtagen ordentliche Mitglieder der Auszubildendenvertretungen sind, wobei die Übernahme auf 20 % der Gesamtzahl der zu übernehmenden Auszubildenden eines Prüfungsjahrgangs festgelegt ist. Die Tarifvertragsparteien wollten die Arbeitgeberin daher erkennbar verpflichten, eine begrenzte Anzahl ordentlicher Mitglieder der Auszubildendenvertretungen nach der Beendigung der Berufsausbildung in Arbeitsverhältnisse zu übernehmen. Damit haben die Tarifvertragsparteien trotz der nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 weiterhin geltenden Bezugnahme auf § 78a BetrVG die in § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehene Automatik bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters ausgeschlossen. Das in § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehene Verfahren, wonach allein auf Grund eines form- und fristgerecht geäußerten Weiterbeschäftigungsverlangens des Auszubildenden im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande kommt, steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu der Übernahme einer bestimmten Anzahl von Auszubildendenvertretern eines Prüfungsjahrgangs. Dementsprechend sind auch die Tarifvertragsparteien erkennbar davon ausgegangen, dass die Übernahme von Auszubildendenvertretern nach der Protokollnotiz zu § 3 Abs. 4 TV 122 eine Auswahlentscheidung und den sich daran anschließenden Abschluss eines Arbeitsvertrags erfordert. Dies ergibt sich
aus Nr. 2 der Ergebnisniederschrift zu der Protokollnotiz, wonach die Übernahme grundsätzlich mandatswahrend erfolgen und eine möglichst unterbrechungsfreie Übernahme der Auszubildendenvertreter sichergestellt werden soll. Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG erfolgt die Begründung des Arbeitsverhältnisses stets und ausnahmslos mandatswahrend und ohne Unterbrechung im unmittelbaren Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis. Zu der von den Tarifvertragsparteien nach der Ergebnisniederschrift zur Protokollnotiz für möglich gehaltenen zeitlichen Unterbrechung zwischen dem Berufsausbildungsverhältnis und der Begründung eines Arbeitsverhältnisses kann es deshalb nur kommen, wenn sich die Übernahme der Auszubildendenvertreter nicht nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG vollzieht, sondern hierzu der Abschluss eines Arbeitsvertrags erforderlich ist.
25(2) Die durch den Tarifvertrag zur Änderung des TV Mitbestimmung TTC vom 18. August 2005 erfolgte Änderung von § 3 Abs. 4 TV 122 hatte jedoch keinen Einfluss auf zu diesem Zeitpunkt bereits nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 idF vom 26. November 2001 iVm. § 78a Abs. 2, Abs. 3 BetrVG entstandene Arbeitsverhältnisse. Diese Arbeitsverhältnisse wurden durch den Änderungstarifvertrag weder beendet noch rückwirkend beseitigt. Es kann dahinstehen, ob die Anordnung einer derartigen Rechtsfolge von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gedeckt wäre. Denn der Tarifvertrag zur Änderung des TV Mitbestimmung TTC sieht die Beendigung oder den rückwirkenden Wegfall bereits nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122, § 78a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BetrVG entstandener Arbeitsverhältnisse nicht vor. Allein aus der Regelung in § 2 des Tarifvertrags, wonach dieser mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft trat, kann nicht geschlossen werden, dass die Tarifvertragsparteien bereits entstandene Arbeitsverhältnisse von Auszubildendenvertretern beenden wollten. Zu einem derart schwerwiegenden Eingriff in individualrechtliche Rechtspositionen der betroffenen Arbeitnehmer hätte es - ungeachtet der Frage seiner Zulässigkeit - einer ausdrücklichen und eindeutigen tariflichen Regelung bedurft. Daran fehlt es.
26b) Danach ist zwischen der Arbeitgeberin und dem Beteiligten zu 2) nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 idF vom 26. November 2001 iVm. § 78a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BetrVG im Anschluss an sein Berufsausbildungsverhältnis mit Wirkung vom 29. Juni 2005 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden. Das Berufsausbildungsverhältnis des Beteiligten zu 2) endete mit Bestehen der Abschlussprüfung am 28. Juni 2005. Der Beteiligte zu 2) hatte zuvor mit Schreiben vom 15. Juni 2005 und damit innerhalb der in § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG bestimmten Frist von drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich seine Weiterbeschäftigung von der Arbeitgeberin verlangt. Damit wurde zwischen der Arbeitgeberin und dem Beteiligten zu 2) im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet. Der Beteiligte zu 2) war bei der Beendigung seines Berufsausbildungsverhältnisses zwar nicht ordentliches Mitglied der Auszubildendenvertretung B. Das Berufsausbildungsverhältnis endete aber vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt seiner letzten Heranziehung für ein zeitweilig verhindertes Mitglied der Auszubildendenvertretung. Deshalb gilt der Schutz des § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 idF vom 26. September 2001 iVm. § 78a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BetrVG auch für ihn. Der Bestand dieses Arbeitsverhältnisses wurde durch den Tarifvertrag zur Änderung des TV Mitbestimmung TTC vom 18. August 2005 nicht berührt.
27III. Das Landesarbeitsgericht hat den auf Auflösung des zwischen der Arbeitgeberin und dem Beteiligten zu 2) entstandenen Arbeitsverhältnisses gerichteten Hilfsantrag zu Unrecht zurückgewiesen. Der Hilfsantrag ist begründet. Der Arbeitgeberin ist die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2) unzumutbar, da bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses am 28. Juni 2005 nach dem unbestrittenen Vorbringen der Arbeitgeberin im Ausbildungsbetrieb TT kein ausbildungsgerechter Arbeitsplatz frei war, den die Arbeitgeberin mit dem Beteiligten zu 2) hätte besetzen können. Aus § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122, § 78a BetrVG ergibt sich keine unternehmensoder konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht für Auszubildendenvertreter nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses. Es kommt daher nicht darauf an, ob in anderen Betrieben der Arbeitgeberin oder in anderen Unternehmen des Konzerns bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2) freie Arbeitsplätze vorhanden waren, die
mit dem Beteiligten zu 2) hätten besetzt werden können.
281. Der Arbeitgeberin ist die Fortsetzung des durch das form- und fristgerecht gestellte Weiterbeschäftigungsverlangen des Beteiligten zu 2) begründeten Arbeitsverhältnisses unzumutbar.
29a) Voraussetzung für die Weiterbeschäftigungspflicht nach § 78a Abs. 2 BetrVG ist das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb. Dem Arbeitgeber ist die Weiterbeschäftigung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ua. dann unzumutbar iSv. § 78a BetrVG, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in seinem Betrieb kein freier Arbeitsplatz vorhanden ist, auf dem der Auszubildende mit seiner durch die Ausbildung erworbenen Qualifikation dauerhaft beschäftigt werden kann (BAG 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - BAGE 84, 294 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 24, zu B I der Gründe; 16. August 1995 - 7 ABR 52/94 - AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 25 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 23, zu B 3 der Gründe; 24. Juli 1991 - 7 ABR 68/90 - BAGE 68, 187 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 21, zu B II 2 a der Gründe) . Die Prüfung der ausbildungsadäquaten Weiterbeschäftigungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber ist, wie der Senat mehrfach entschieden hat, auf den Ausbildungsbetrieb beschränkt (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 73/96 - BAGE 87, 110 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 26; 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - aaO, zu B I 2 der Gründe; 16. August 1995 - 7 ABR 52/94 - aaO) . Der Arbeitgeber ist nach § 78a BetrVG nicht zur Weiterbeschäftigung des Auszubildenden verpflichtet, wenn seine ausbildungsgerechte Beschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nur in anderen Betrieben des Unternehmens möglich ist (vgl. hierzu ausführlich BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 20 - 26, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3 mzwN zur Rechtsprechung und zum Meinungsstand im Schrifttum) .
30b) Der TV 122 vom 26. November 2001 hat die sich für die Arbeitgeberin aus § 78a BetrVG ergebenden Pflichten zur ausbildungsadäquaten Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Auszubildendenvertretung nicht erweitert. Die Tarifvertragsparteien haben in § 3 Abs. 4 Satz 1 TV 122 entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine ausbildungsadäquate Weiterbeschäftigungspflicht mit einem Unternehmens- oder Konzernbezug geregelt, sondern die sich aus § 78a BetrVG ergebenden Pflichten übernommen (vgl. hierzu ausführlich BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 30, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 27 - 44) .
31aa) Durch den Tarifvertrag zur Änderung des TV Mitbestimmung TTC vom 18. August 2005 wurde die nach § 78a BetrVG bestehende Weiterbeschäftigungspflicht der Arbeitgeberin ebenfalls nicht erweitert. Durch diesen Tarifvertrag haben die Tarifvertragsparteien die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Auszubildendenvertretungen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses neu und abweichend von § 78a BetrVG geregelt. Nach der Neuregelung kommt ein Arbeitsverhältnis mit einem Auszubildendenvertreter im Anschluss an die Berufsausbildung nicht mehr nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG allein auf Grund eines form- und fristgerecht geäußerten Weiterbeschäftigungsverlangens des Auszubildenden zustande, dessen Auflösung die Arbeitgeberin gegebenenfalls nach § 78a BetrVG verlangen kann. Voraussetzung für die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses ist nach der Neuregelung vielmehr der Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem Auszubildendenvertreter. Die Auflösung eines auf Grund Arbeitsvertrags begründeten Arbeitsverhältnisses mit einem Auszubildendenvertreter sieht § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG nicht vor. Die Tarifvertragsparteien haben daher durch den Tarifvertrag zur Änderung des TV Mitbestimmung TTC vom 18. August 2005 nicht die für die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach § 78a Abs. 4 BetrVG maßgebliche Weiterbeschäftigungspflicht der Arbeitgeberin auf andere Betriebe des Unternehmens oder anderer Unternehmen des Konzerns erweitert, sondern ein von § 78a BetrVG abweichendes Verfahren zur Weiterbeschäftigung von Auszubildendenvertretern im Anschluss an die Berufsausbildung geschaffen. Für die Auflösung bereits zuvor nach § 3 Abs. 4 TV 122 idF vom
26. November 2001 iVm. § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG entstandener Arbeitsverhältnisse gem. § 78a Abs. 4 BetrVG und die in diesem Rahmen zu prüfende Weiterbeschäftigungspflicht der Arbeitgeberin ist der Tarifvertrag zur Änderung des TV Mitbestimmung TTC vom 18. August 2005 daher ohne Bedeutung.
32bb) Danach war der Arbeitgeberin die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2) unzumutbar. Das Landesarbeitsgericht hat zwar keine Feststellung zum Bestehen von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für den Beteiligten zu 2) nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in dem Betrieb TT getroffen. Einer Zurückverweisung des Verfahrens an das Landesarbeitsgerichts bedarf es jedoch nicht. Nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin war zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses des Beteiligten zu 2) im Betrieb TT kein freier Arbeitsplatz vorhanden, auf dem der Beteiligte zu 2) ausbildungsgerecht als Kaufmann für Bürokommunikation hätte beschäftigt werden können. Dies haben die Beteiligten zu 2), zu 3) und zu 5) nicht in Frage gestellt. Auf das Bestehen freier Sekretariatsarbeitsplätze im Oktober 2004, dh. acht Monate vor Beendigung der Berufsausbildung des Beteiligten zu 2), kommt es nicht an.
332. Für die Begründung des Auflösungsantrags der Arbeitgeberin ist unerheblich, ob der Arbeitgeberin die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2) zu geänderten Arbeitsbedingungen zumutbar gewesen wäre. Eine anderweitige Beschäftigung des Beteiligten zu 2) im Betrieb TT musste die Arbeitgeberin wegen der nur ungenügenden Bereitschaftserklärung des Beteiligten zu 2) im Schreiben vom 15. Juni 2005 nicht in Betracht ziehen.
35b) Ein Auszubildender, der bei Fehlen einer ausbildungsadäquaten Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auch zu anderen als den sich aus § 78a Abs. 2 BetrVG ergebenden Arbeitsbedingungen in ein Arbeitsverhältnis im Ausbildungsbetrieb übernommen
werden möchte, muss dem Arbeitgeber unverzüglich nach dessen Nichtübernahmemitteilung (§ 78a Abs. 1 BetrVG) seine Bereitschaft zu einer Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zu geänderten Vertragsbedingungen mitteilen. Eine Einverständniserklärung im gerichtlichen Verfahren genügt nicht. Dem Arbeitgeber muss ausreichend Zeit für die Prüfung der Bereitschaftserklärung und ggf. die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG verbleiben. Der Auszubildende darf sich nicht darauf beschränken, sein Einverständnis mit allen in Betracht kommenden Beschäftigungen zu erklären oder die Bereitschaftserklärung mit einem Vorbehalt verbinden. Der Auszubildende muss vielmehr die angedachte Beschäftigungsmöglichkeit so konkret beschreiben, dass der Arbeitgeber erkennen kann, wie sich der Auszubildende seine Weiterarbeit vorstellt. Kommt es nach der Bereitschaftserklärung zum Abschluss eines Arbeitsvertrags, wird hierdurch die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses aus § 78a BetrVG abbedungen bzw. abgeändert, wenn die Vereinbarung nach Bestehen der Abschlussprüfung getroffen wird. Lehnt der Auszubildende die vom Arbeitgeber angebotene anderweitige Beschäftigung ab, kann er sich im anschließenden Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG nicht darauf berufen, dem Arbeitgeber sei die Beschäftigung zumutbar (BAG 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - Rn. 43, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 38 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 3; 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - Rn. 51) .
36 c) Im Streitfall fehlt es bereits an einer ordnungsgemäßen Bereitschaftserklärung. Der Beteiligte zu 2) hat sich im Schreiben vom 15. Juni 2005 auf eine pauschale Einverständniserklärung zu jeglicher Weiterarbeit beschränkt. Die Arbeitgeberin war auf Grund der fehlenden Angaben zu den aus Sicht des Beteiligten zu 2) für eine anderweitige Beschäftigung in Betracht kommenden Arbeitsplätze nicht zu einer Prüfung einer anderen Einsatzmöglichkeit im Betrieb TT verpflichtet.
Gerschermann Güner
7 ABR 68/06
Arbeitsverhältnis, Tarifvertrag, Mitbestimmung, Beendigung, Arbeitgeber, Bag, Anschluss, Vereinbarung, Betrieb, Grund


BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10 - Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen auf Autobahnen bei Feststehen eines Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs vor dem Unfall und übriger Unaufgeklärtheit des Sachverhalts | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10 - Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen auf Autobahnen bei Feststehen eines Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs vor dem Unfall und übriger Unaufgeklärtheit des Sachverhalts
BundesgerichtshofUrt. v. 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 13.12.2011Referenz: JurionRS 2011, 31447Aktenzeichen: VI ZR 177/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Ansbach - 30.10.2009 - AZ: 3 O 10/08OLG Nürnberg - 18.06.2010 - AZ: 5 U 2335/09Rechtsgrundlagen:§ 4 StVO§ 286 ZPOFundstellen:BGHZ 192, 84 - 90AnwBl 2012, 102-103DAR 2012, 303-304DAR 2012, 137-139EBE/BGH 2012, 20-22MDR 2012, 145NJ 2012, 249-250NJW 2012, 608-609NJW 2012, 8NJW-Spezial 2012, 41NWB 2012, 631NWB direkt 2012, 179NZV 2012, 123-124r+s 2012, 255r+s 2012, 96-97VersR 2012, 248-250VRA 2012, 37VRS 2012, 336-339ZAP 2012, 201ZAP EN-Nr. 119/2012zfs 2012, 195-197Amtlicher Leitsatz:Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 14. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Juni 2010 aufgehoben.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 30. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger.Tatbestand1Die Parteien streiten um den Ersatz des dem Kläger entstandenen Schadens aus einem Auffahrunfall auf der linken Spur einer Autobahn. Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Daimler-Benz, der zum Unfallzeitpunkt von der Drittwiderbeklagten zu 2 gefahren wurde und bei der Drittwiderbeklagten zu 3 haftpflichtversichert ist. Der Beklagte zu 1 war zum Unfallzeitpunkt Halter und Fahrer eines PKW Porsche 911 Carrera Cabrio, der bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert ist.2Am 25. Mai 2007 fuhr der PKW Porsche auf der BAB 6 auf der linken Spur auf den PKW Daimler-Benz auf, der einen LKW überholen wollte. Der Kläger und die Drittwiderbeklagten haben vorgetragen, dass sich der PKW Porsche mit überhöhter Geschwindigkeit genähert habe und der mit einer Geschwindigkeit von 100 bis 110 km/h fahrende PKW Daimler-Benz sich bereits 100 bis 150 m vor Erreichen des LKWs vollständig auf der linken Spur eingeordnet habe. Die Kollision habe stattgefunden, als sich der PKW Daimler-Benz auf gleicher Höhe mit dem LKW befunden habe. Nach der Darstellung der Beklagten hat der PKW Daimler-Benz, als der LKW noch mindestens 500 m von diesem entfernt gewesen sei, kurz bevor der PKW Porsche den PKW Daimler-Benz habe passieren können, völlig unerwartet und ohne den Fahrtrichtungsanzeiger zu setzen auf die linke Spur gezogen.3Das Landgericht ist von einem Haftungsanteil der beiden Unfallbeteiligten von jeweils 50% ausgegangen und hat den jeweils geltend gemachten Schaden insoweit in einer in den Rechtsmittelverfahren nicht mehr angegriffenen Schadenshöhe für erstattbar gehalten. Auf die nur vom Kläger eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht dem Kläger Schadensersatz zu 100% zugesprochen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision beantragen die Beklagten, die Berufung des Klägers zurückzuweisen.EntscheidungsgründeI.4Das Berufungsgericht hat gemäß den Feststellungen des Landgerichts den Unfallverlauf als nicht im Einzelnen aufklärbar angesehen. Das Gericht habe sich weder davon überzeugen können, dass der Unfall durch einen der beiden Fahrer verschuldet noch für eine der beiden Seiten ein unabwendbares Ereignis gewesen sei. Aus den Angaben des Sachverständigen ergebe sich nur, dass der Porsche nahezu geradlinig mit paralleler Längsachse auf das Heck des Daimler-Benz aufgeprallt und der Ausschervorgang mindestens beim Kollisionsphasenbeginn vollständig abgeschlossen gewesen sei. Die Kollisionsgeschwindigkeitsdifferenz habe zwischen 20 bis 30 km/h gelegen. Mangels objektiver Spuren ließen sich weder die Ausgangsgeschwindigkeiten der Fahrzeuge rekonstruieren noch die zeitliche Abfolge zwischen Ausscheren und Auffahren.5Bei dem hier vorliegenden unmittelbar vor dem Aufprall abgeschlossenen Spurwechsel liege eine Typizität der Auffahrsituation vor, die die Anwendung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Auffahrenden - auch hinsichtlich des Vorliegens eines unabwendbaren Ereignisses für den Vorausfahrenden - rechtfertige.II.6Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Grundsätze des Anscheinsbeweises im Streitfall nicht zu Lasten der Beklagten anwendbar.71. Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58, VersR 1959, 518, 519; vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, VersR 2007, 557 Rn. 5 [BGH 16.01.2007 - VI ZR 248/05]; vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7 [BGH 30.11.2010 - VI ZR 15/10]). Demnach kann bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, a.a.O. m.w.N.). Es reicht allerdings allein das "Kerngeschehen" - hier: Auffahrunfall - als solches dann als Grundlage eines Anscheinsbeweises nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die als Besonderheiten gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen. Denn es muss das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür sein, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten im Rahmen des Unfallereignisses der Anscheinsbeweis Anwendung finden soll, schuldhaft gehandelt hat. Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, a.a.O.; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, a.a.O.).82. Infolgedessen ist es bei Auffahrunfällen wie dem vorliegenden (Auffahren auf der linken Spur einer Autobahn in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden) umstritten, ob es sich um eine typische Auffahrsituation mit der Folge eines Anscheinsbeweises zu Lasten des Auffahrenden handelt oder nicht.9a) Das Berufungsgericht und ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten die Auffassung, dass nur die seitens des Auffahrenden bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt sei, den grundsätzlich gegebenen Anscheinsbeweis erschüttern könne (vgl. etwa OLG Köln, r+s 2005, 127; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 813, 814 und 2009, 636, 638; OLG Zweibrücken, SP 2009, 175 f.; KG, NJW-RR 2011, 28 [KG Berlin 06.05.2010 - 12 U 144/09]). Zeige das Unfallgeschehen das typische Gepräge eines Auffahrunfalls, so könne sich der Unfallgegner nicht mit der bloßen Behauptung der lediglich theoretischen Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs entlasten mit der Folge, dass es Sache des Vorausfahrenden sei, den theoretisch in Betracht kommenden Unfallverlauf im Sinne einer beweisrechtlichen "Vorleistung" auszuschließen (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 813, 814; KG, NZV 2009, 458, 459). Vielmehr müssten sich aus den unstreitigen oder bewiesenen Umständen zumindest konkrete Anhaltspunkte und Indizien für den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem behaupteten Fahrspurwechsel und dem Auffahrunfall ergeben, um den gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis zu erschüttern (vgl. OLG Köln, a.a.O.). Auch nach der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung greift der Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen nur dann nicht zu Lasten des Auffahrenden ein, wenn aufgrund erwiesener Tatsachen feststeht oder unstreitig ist, dass der Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden erst wenige Augenblicke vor dem Auffahrunfall erfolgt ist (vgl. Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 4 StVO Rn. 24; Buschbell/Buschbell, Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 23 Rn. 284; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 4 StVO Rn. 35 f.; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rn. 149).10b)Ein anderer Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung verneint bei Auffahrunfällen auf der Autobahn bereits einen Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden und nimmt - in der Regel - eine hälftige Schadensteilung an, wenn vor dem Auffahren ein Fahrspurwechsel stattgefunden hat, aber streitig und nicht aufklärbar ist, ob die Fahrspur unmittelbar vor dem Anstoß gewechselt worden ist und sich dies unfallursächlich ausgewirkt hat. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Zusammenstoß mit einem vorausfahrenden Fahrzeug nur dann das typische Gepräge eines Auffahrunfalls trage, der nach der Lebenserfahrung den Schluss auf zu schnelles Fahren, mangelnde Aufmerksamkeit und/oder einen unzureichenden Sicherheitsabstand des Hintermannes zulasse, wenn feststehe, dass beide Fahrzeuge so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hätten einstellen können und es dem Auffahrenden möglich gewesen sei, einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen bzw. einzuhalten (vgl. etwa OLG Schleswig, NZV 1993, 152, 153; OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 809, 810 [OLG Naumburg 17.12.2002 - 9 U 178/02]; OLG Hamm, OLGR Hamm 2004, 82, 83; KG, DAR 2005, 157 [OLG Hamm 25.11.2004 - 4 U 137/04]; KG, NZV 2006, 374, 375 [KG Berlin 21.11.2005 - 12 U 214/04]; KG, NZV 2008, 198, 199 [KG Berlin 14.05.2007 - 12 U 194/06]; OLG München, Urteil vom 4. September 2009 - 10 U 3291/09, [...], Rn. 21; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1236, 1237 [OLG Düsseldorf 19.01.2010 - I-1 U 89/09]; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. April 2010 - 3 U 3/10, [...] Rn. 14; AG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 2006 - 644 C 249/06, [...] Rn. 30 ff.).113. a)Bei der Anwendung des Anscheinsbeweises ist nach Auffassung des erkennenden Senats grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil er es erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist (vgl. Lepa, NZV 1992, 129, 130; Saenger/Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 286 Rn. 39; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 284 Rn. 29). Deswegen kann er nach den oben unter 1. dargelegten Grundsätzen nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, a.a.O.; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, a.a.O.). Eine solche Typizität liegt bei dem hier zu beurteilenden Geschehensablauf regelmäßig nicht vor, wenn zwar feststeht, dass vor dem Auffahrunfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist und - wie hier - nach den Feststellungen des Sachverständigen sowohl die Möglichkeit besteht, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeugs unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO den Fahrstreifenwechsel durchgeführt hat, als auch die Möglichkeit, dass der Auffahrunfall auf eine verspätete Reaktion des auffahrenden Fahrers zurückzuführen ist. Beide Varianten kommen wegen der bekannten Fahrweise auf den Autobahnen als mögliche Geschehensabläufe in Betracht, zumal es nach der Lebenserfahrung nicht fernliegend ist, dass es auf Autobahnen zu gefährlichen Spurwechseln kommt, bei denen die Geschwindigkeit des folgenden Fahrzeugs unterschätzt wird. Infolgedessen kann regelmäßig keine der beiden Varianten alleine als der typische Geschehensablauf angesehen werden, der zur Anwendung des Anscheinsbeweises zu Lasten eines der Beteiligten führt.12b) Im Streitfall liegen auch keine besonderen Umstände vor, die die Anwendung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Auffahrenden rechtfertigten. Der Sachverständige hat die verschiedenen Möglichkeiten berücksichtigt und ist insbesondere auch bei Zugrundelegung dessen, dass der Porsche nahezu geradlinig mit paralleler Längsachse auf das vorausfahrende Fahrzeug aufprallte, bei Zugrundelegung der Kollisionsgeschwindigkeitsdifferenz von mindestens 20 km/h bis maximal 30 km/h beim Kollisionsphasenbeginn sowie der unterschiedlichen Darlegungen der Parteien zum Geschehensablauf zu dem Ergebnis gekommen, dass sich der Sachverhalt nicht weiter aufklären lässt und beide Möglichkeiten des Geschehensablaufs in Betracht kommen. Unter diesen Umständen hat das Landgericht anders als das Berufungsgericht zu Recht einen Anscheinsbeweis sowohl zu Lasten des Klägers als auch der Beklagten verneint. In solchen Fällen ist nicht von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Auffahrende den Unfall infolge zu hoher Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit und/oder unzureichendem Sicherheitsabstand verschuldet hat. Ebenso nahe liegt der Schluss, dass der auf die linke Spur gewechselte Fahrzeugführer gegen die hohen Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO verstoßen hat und sich der auffahrende Fahrzeugführer nicht mehr auf die vorangegangene Fahrbewegung hat einstellen und den Sicherheitsabstand einhalten können.134. Nach allem hat das Landgericht zu Recht sowohl einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Klägers als auch zu Lasten der Beklagten verneint. Auf der Grundlage der Nichterweislichkeit des genauen Unfallhergangs ist aus revisionsrechtlicher Sicht auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht eine hälftige Schadensteilung vorgenommen hat. Das Berufungsurteil ist mithin aufzuheben und die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen, weil die Sache endentscheidungsreif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).145. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Galke Zoll Wellner Diederichsen StöhrVerkündet am: 13. Dezember 2011 Von Rechts wegenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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H 319/03 22.10.2004
H 319/03
Mit Schadenersatzverfügung vom 31. Mai 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse GastroSuisse R.________ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Bundessozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 98'465.25; diese Verfügung erwuchs mangels Einspruch in Rechtskraft. Gleichentags vereinbarte die Ausgleichskasse mit R.________ auf dessen Vorschlag hin einen Tilgungsplan, welcher auf Grund finanzieller Engpässe mehrmals angepasst wurde. Auf ein neuerliches Gesuch vom 18. Februar 2003 um Reduzierung der Teilzahlungen hin verfügte die Ausgleichskasse am 20. Februar 2003 einen Tilgungsplan, in welchem die letzte Rate am 10. Dezember 2004 zu begleichen wäre. Im Einspracheentscheid vom 24. April 2003 hielt sie daran fest. Sie begründete dies damit, der Tilgungsplan sei den finanziellen und persönlichen Verhältnissen des Pflichtigen anzupassen und die Raten seien so festzusetzen, dass die Schuld in möglichst kurzer Zeit, jedenfalls aber vor Ablauf der Vollstreckungsverwirkung am 31. Dezember 2004 beglichen sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. September 2003 teilweise gut, indem es auf eine massgebende zehnjährige Vollstreckungsverwirkung erkannte, und wies die Sache zur Festsetzung der neuen Raten an die Ausgleichskasse zurück.
R.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Begehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Schadenersatzverfügung vom 31. Mai 1999 aufzuheben. Die Ausgleichskasse beantragt in ihrer Stellungnahme die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids unter Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 24. April 2003. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.1 Bei Erlass ihrer Verfügung vom 20. Februar 2003 ist die Ausgleichskasse von einer absoluten Frist der Vollstreckungsverwirkung von fünf Jahren ausgegangen; dementsprechend hat sie die Rückzahlung in zehn Raten zu Fr. 1700.-, elf Raten zu Fr. 2900.- sowie einer Schlussrate von Fr. 2430.50 festgelegt. Nach Ansicht der Vorinstanz verwirkt die rechtskräftig festgesetzte Schadenersatzforderung nach Ablauf von zehn Jahren; demnach könne die Ausgleichskasse tiefere Raten zugestehen. Es stellt sich somit die Frage, ob der Beschwerdeführer an der Änderung des vorinstanzlichen Entscheids überhaupt ein schutzwürdiges Interesse hat.
1.1.2 Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
1.1.3 Durch den kantonalen Entscheid sind die einzelnen Raten nicht festgelegt worden. Da sich jedoch die Vollstreckungsverwirkung massgeblich auf die Höhe der Rückzahlungsraten auswirkt, ist davon auszugehen, dass die angeordnete Rückweisung an die Ausgleichskasse zu tieferen Einzelraten führen wird (vgl. auch die wiedererwägungsweise wieder aufgehobene Verfügung vom 14. November 2003). Insoweit ist der Beschwerdeführer nicht beschwert. Indessen verlängert sich durch die zehnjährige Dauer der Vollstreckungsverwirkung auch die Pflicht zur Rückzahlung entsprechend; dies bedeutet, dass der nach fünf Jahren noch unbezahlt gebliebene Betrag weiter eingefordert werden kann, währenddem er bei Geltung einer fünfjährigen Frist nach deren Ablauf verfällt und uneinbringlich wird. In diesem Sinne hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, und es ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
1.2 Weil sich die dem strittigen Tilgungsplan zugrunde liegende Schadenersatzverfügung vom 31. Mai 1999 nur auf Bundessozialversicherungsbeiträge bezieht, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezüglich der Festsetzung der Raten vollumfänglich eingetreten werden (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
1.3 Da die Schadenersatzverfügung vom 31. Mai 1999 in Rechtskraft erwachsen ist, kann auf Rügen, welche den Bestand der Schadenersatzpflicht betreffen, nicht eingetreten werden.
1.4 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Ausgleichskasse habe ihm erneut einen Tilgungsplan zukommen lassen (Verfügung vom 14. November 2003), obwohl der kantonale Entscheid noch gar nicht rechtskräftig sei. Nachdem die Ausgleichskasse diese Verfügung mit Wiedererwägung vom 3. Dezember 2003 aufgehoben hat, ist darauf nicht weiter einzugehen.
Zu prüfen ist die Frage, ob die Vollstreckungsverwirkung für Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG fünf oder zehn Jahre beträgt.
3.1 Das AHVG regelt in Art. 16 Abs. 2 lediglich die Vollstreckungsverwirkung der rechtskräftig festgesetzten Beitragsforderungen. Für die Vollstreckungsverwirkung einer rechtskräftigen Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG ist nach der Rechtsprechung Art. 16 Abs. 2 AHVG sinngemäss anwendbar (ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c, gestützt auf Urteil R. vom 14. April 1986, H 74/85; vgl. auch Urteil K. vom 5. Februar 2003, H 183/01, sowie Urteil G. vom 27. Mai 2002, H 281/01). Diese Rechtsprechung wurde in der Lehre kritisiert: Knus geht bei der Frage der Vollstreckungsverwirkung der Schadenersatzverfügung von einer echten Lücke aus und postuliert die analoge Anwendung von Art. 137 Abs. 2 OR. Einerseits entspreche die zehnjährige Frist am ehesten Sinn und Zweck von Art. 52 AHVG; andererseits werde damit eine Vereinheitlichung des Schadenersatzes in Privat- und AHV-Recht erreicht, nachdem auch das mit Art. 52 AHVG verwandte Verantwortlichkeitsgesetz häufig auf das Privatrecht Bezug nehme. Zudem setze die Schadenersatzpflicht im Gegensatz zu den Beitrags- und Rückerstattungsforderungen ein Verschulden voraus. Weiters sei der Schadenersatz im Rahmen des AHV-Rechts fremd und einzigartig, weshalb es sich rechtfertige, wie bei einem anderen Ausnahmefall (Rückforderungsanspruch des Nichtversicherten auf bezahlte Beiträge) die zehnjährige Frist anzuwenden (Knus, Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Zürich, Winterthur 1989, S. 71 ff.). Nussbaumer kritisiert mit Knus die Rechtsprechung zur analogen Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AHVG (Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG, ZAK 1991 S. 440). Die Vorinstanz hat unter Einbezug dieser Kritik sowie unter Berücksichtigung der Umstände, dass das Verfahren nach Art. 52 AHVG sich von jenem der Beitragsfestsetzung und des Beitragsbezugs unterscheidet und auch keine Abgabestreitigkeit im Sinne von Art. 114 OG darstellt, auf eine zehnjährige Vollstreckungsverwirkungsfrist erkannt.
3.2 Im nicht publizierten Urteil R. vom 14. April 1986, mit welchem die analoge Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AHVG auch für die Vollstreckungsverwirkung bei Schadenersatzforderungen für anwendbar erklärt wurde (bestätigt in ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c), stützte sich das Gericht auf die ebenfalls analoge Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AHVG bei Rückerstattungsforderungen (BGE 105 V 81 Erw. 2c) und führte aus, die Herbeiziehung von Art. 16 Abs. 2 AHVG bei Schadenersatzforderungen sei umso gerechtfertigter, als es sich beim Schadenersatz um entgangene Beiträge handle; den Einwand des BSV, beim Schadenersatz gehe es oft um hohe Summen, weshalb den Verantwortlichen längere Fristen zuzugestehen seien, wies das Gericht ab, weil auch Rückerstattungsforderungen hohe Beträge zum Gegenstand haben könnten. Nachdem in erster Linie der Umstand, dass der Schadenersatzforderung Beitragsverluste zugrunde liegen, für die analoge Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AHVG spricht (vgl. Nussbaumer, a.a.O., S. 440) und das Eidgenössische Versicherungsgericht in konstanter Praxis den Unterschied von Schadenersatz- und Beitragsforderung betont hat (BGE 126 V 449 Erw. 4c mit Hinweisen), erscheint die Rechtsprechung von ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c nicht folgerichtig und es kann an ihr nicht weiter festgehalten werden. Daran ändert auch BGE 129 V 345 nichts: In jenem Fall waren Verzugszinsen streitig; diese sind akzessorisch zu den Beiträgen und damit untrennbar mit diesen verbunden, was auf eine Schadenersatzforderung gerade nicht zutrifft. Mit der Vorinstanz ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Verfahren zur Geltendmachung des Schadenersatzes sich wesentlich vom Beitragsverfahren unterscheidet (AHI 1996 S. 131 Erw. 2c mit Hinweisen); es stellt auch keine Abgabestreitigkeit im Sinne von Art. 114 OG dar (BGE 119 V 392 Erw. 2b mit Hinweisen).
3.3 Das seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) sieht für die vorliegende Fragestellung keine Lösung vor. Art. 24 ATSG (Erlöschen des Anspruchs) erfasst nur ausstehende, nicht jedoch bereits rechtskräftig festgesetzte Leistungen und Beiträge (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 3 f. zu Art. 24). Art. 25 ATSG handelt hingegen von der Rückerstattung von Leistungen und Beiträgen und bezieht sich somit auch nicht explizit auf Schadenersatzforderungen. Bei Art. 78 ATSG (Verantwortlichkeit) hat der Gesetzgeber dessen Anwendung im Verfahren nach Art. 52 AHVG ausgeschlossen (vgl. Art. 52 Abs. 6 AHVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung sowie Kieser, a.a.O., N 16 zu Art. 78). Art. 52 Abs. 3 AHVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung behandelt lediglich die Festsetzungs-, nicht jedoch die Vollstreckungsfrist, wobei der Gesetzgeber diese Fristen neu als Verjährungs- und nicht mehr als Verwirkungsfristen behandelt wissen will (vgl. BBl 1994 V 983 f.).
Auch aus der gescheiterten 11. AHV-Revision ergeben sich keine neuen Anhaltspunkte: Art. 16 Abs. 2 AHVG sollte dahin gehend ergänzt werden, als dass Art. 149a Abs. 1 SchKG (Verjährung des Verlustscheins) nicht anwendbar sei, und die vorgesehene Fassung von Art. 52 Abs. 3 AHVG äusserte sich ebenfalls nur zur Festsetzungs- nicht jedoch zur Vollstreckungsfrist.
Für den hier zu beurteilenden Fall bedeutet dies, dass die Vorinstanz zu Recht von einer zehnjährigen Verwirkungsfrist ausgegangen und die Sache zur Neuberechnung der Raten an die Ausgleichskasse zurückgewiesen hat.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdeführer hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Luzern, 22. Oktober 2004

matches:
Art. 103
Art. 132
Art. 103
Art. 52
Art. 16
Art. 52
Art. 16
Art. 137
Art. 52
Art. 52
Art. 16
Art. 52
Art. 52
Art. 114
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
BGE
Art. 114
Art. 24
Art. 24
Art. 25
Art. 78
Art. 52
Art. 52
Art. 78
Art. 52
Art. 16
Art. 149
Art. 52
e contrario
Art. 135


text:
2A.702/2004 (22.12.2004)
2A.702/2004 /kil
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 5. November 2004.
Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (im Folgenden: Haftgericht), prüfte und genehmigte am 5. November 2004 die am 2. November 2004 gegen den aus Afghanistan stammenden X.________ angeordnete Ausschaffungshaft.
Am 1. Dezember 2004 hat X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil vom 5. November aufzuheben, ihn aus der Haft zu entlassen und festzustellen, dass die Anordnung der Ausschaffungshaft unrechtmässig sei.
Das Haftgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Amt für Migration Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. X.________ hat sich hierzu mit Eingabe vom 11. Dezember 2004 geäussert und an seinen Anträgen festgehalten. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 forderte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Bundesamt für Flüchtlinge auf, einen Amtsbericht zur Frage der Vollziehbarkeit von Wegweisungen nach Afghanistan im Allgemeinen und in Bezug auf X.________ zu erstatten. Dieser von der Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements erstellte Bericht vom 15. Dezember 2004 traf - auf neuerliche Fristansetzung - am 17. Dezember 2004 beim Bundesgericht ein.
2.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (SR 142.20) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 129 II 1 E. 3 S. 6 ff.; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.; 121 II 59 E. 2 S. 61 f.), dessen Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1 S. 59 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220, 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 130 II 56 E. 1 S. 58; 125 II 369 E. 3a S. 374), der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.3 S. 62 f.; 126 II 439 E. 4 S. 440 ff.; 125 II 377 E. 4 S. 383).
2.2 Der Beschwerdeführer ist mit Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 25. Oktober 2002 weggewiesen worden. Die (unter anderem) hiergegen erhobene Beschwerde hat die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 6. Dezember 2002 abgewiesen. Nachdem der Beschwerdeführer Ausreiseaufforderungen nicht nachgekommen ist, selber wiederholt erklärt hat, er wolle in der Schweiz bleiben, und er im Sommer 2004 untergetaucht ist, ist der Haftgrund des Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gegeben (BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f., mit Hinweisen).
2.3 Die Ausschaffungshaft verstösst hier aber gegen Sinn und Zweck des Gesetzes und gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit:
Zwar sind nach dem erwähnten Amtsbericht vom 15. Dezember 2004 die freiwillige wie auch die zwangsweise Rückkehr nach Afghanistan "technisch möglich und praktisch durchführbar. Gemäss geltender Praxis, werden zwangsweise Rückführungen zurzeit jedoch nur bei Personen, die in der Schweiz straffällig geworden sind, durchgeführt. Würde X.________ freiwillig bei der afghanischen Vertretung vorsprechen und darauf hinweisen, dass er in seinen Heimatstaat zurückkehren möchte, wäre ein Ersatzreisedokument innert weniger Wochen erhältlich."
Wie das Bundesgericht bereits bei früherer Gelegenheit festgehalten hat, ist Sinn und Zweck der Ausschaffungshaft aber, die zwangsweise Ausschaffung sicherzustellen, und nicht in erster Linie den Ausländer durch eine Beugehaft dazu anzuhalten, "freiwillig" auszureisen (BGE 130 II 56 E.4.2.3 S. 63). Die Ausschaffungshaft soll dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung durch die Behörden dienen, wozu neben der tatsächlichen Ausschaffung auch die Schritte zur Papierbeschaffung gehören. Die Identität und Herkunft des Beschwerdeführers sind hier allerdings nicht bestritten. Der Beschwerdeführer hat im November 2003 auf dem afghanischen Konsulat vorgesprochen. Zudem hat er im Frühjahr 2004 Identitätspapiere vorgelegt. Der Beschwerdeführer ist auch nicht straffällig geworden; der Umstand, dass er entgegen der ihm auferlegten Verpflichtung das Land nicht verlassen hat, ist insoweit unerheblich. Ausserdem geht es hier nicht darum, neben dem Vollzug der Wegweisung weitere Rechtsgüter zu schützen, zumal nicht behauptet wird, dass vom Beschwerdeführer ernsthafte Bedrohungen oder Gefährdungen ausgegangen sind (vgl. Art. 13a lit. e ANAG). Laut Amtsbericht haben die Behörden Ausländer, die nicht kriminell geworden sind, praxisgemäss bisher nicht zwangsweise nach Afghanistan zurückgeschafft; sie haben insoweit auch keine Praxisänderung in Aussicht gestellt. Im Übrigen beruht die erwähnte Praxis - wie aus Unterlagen im Dossier geschlossen werden muss - offenbar auf der Erfahrung, dass die zwangsweise Rückführung nach Afghanistan in dieser Situation nicht in Frage kommt (Unzumutbarkeit bzw. Undurchführbarkeit), woran eine Praxisänderung wohl ohnehin nichts zu ändern vermöchte. Ein Rückführungsabkommen aber ist anscheinend erst geplant und nicht in absehbarer Zeit unterschriftsreif. Bei dieser Sachlage dient die Ausschaffungshaft hier letztlich nur dazu, den Willen des Beschwerdeführers, in der Schweiz zu bleiben, zu brechen und ihn dazu zu bewegen, freiwillig auszureisen, ohne dass die Behörden ihn selber ausschaffen. Allein zu diesem Zweck aber ist die Ausschaffungshaft gegen den - abgesehen vom rechtswidrigen Verweilen in der Schweiz - nicht straffällig gewordenen Beschwerdeführer unzulässig (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.4 S. 64; 127 II 168 E. 2c und 3 S. 172 ff.).
2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als begründet. Der angefochtene Entscheid des Haftgerichts ist aufzuheben; der Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Ausschaffungshaft beantragt, ist auf die Beschwerde jedoch nicht einzutreten, da hierfür im vorliegenden Verfahren kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
Es werden keine Kosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG) und keine Parteientschädigungen zugesprochen (vgl. Art. 159 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 5. November 2004 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration Basel-Landschaft (vorab per Fax) und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 13
BGE
BGE
Art. 13
BGE
BGE
Art. 13
Art. 13
BGE
Art. 159


Verfasst am: 20.09.06, 08:27 Titel: Anwaltspflicht ab 5000 € bei Klageerwiderung zeitgemäß?
Ist die zivilrechtliche Anwaltspflicht ab 5000 € bei Klageerwiderung noch zeitgemäß und überhaupt noch vertrebar?
Strafrechtlich ist die Anwaltspflicht nicht gegeben. Selbst das anwaltlich priviligierte Akteneisichtsrecht hat zu bröckeln begonnen ( § 147 (7) StPO, neue Rechtssprechung zu Art. 6 MRK).
Warum aber noch eine Anwaltspflicht ab einem Betrag von 5000 € zivilrechtlich besteht - selbst bei der eigenen Verteidigung/Klageerwiderung - bleibt mir unverständlich.
Derzeit bin ich der Meinung, dass die Regelungen und Rechtsvorschriften nicht mehr zeitgemäß sind und jeder mit einem gewissen geistigen [erlesenen] Background und Zugriff auf Internet & Co. mindenstens vor dem LG soviel erreichen kann, wie ein schlechter oder uninteressierter Rechtsanwalt.
Worauf könnte man also eine Verfassungsbeschwerde stützen, wenn jemand eine Klage über 5001 € erhält, sich aber selbst verteidigen willl, aber das Gericht per Rechtsbehelf darauf hinweist, dass nur ein Anwalt die Klageschrift erwidern könne, nicht aber der Beklagte als Nichtanwalt selbst, ansonsten würde er/sie automatisch im Rechtsstreit unterliegen?
Verfasst am: 20.09.06, 17:14 Titel: Re: Anwaltspflicht ab 5000 € bei Klageerwiderung zeitgemäß?
nd jeder mit einem gewissen geistigen [erlesenen] Background und Zugriff auf Internet & Co. mindenstens vor dem LG soviel erreichen kann, wie ein schlechter oder uninteressierter Rechtsanwalt.
Das ist leider ein Trugschluß - wobei das natürlich an der Komplexität des Einzelfalls hängt. Genau so gut könnte ich argumentieren, wer genug über Krankheiten im Internet liest, kann eine Herzoperation genau so gut ausführen wie ein schlechter oder uninteressierter Arzt.
Außerdem ist eben - leider - der Durchschnittsbürger eben nicht einmal annähernd so fähig wie ein gebildeter Laie ("educated fool") und der wiederum Welten entfernt von einem Anwalt, egal wie "schlecht und uninteressiert" der ist.
Noch anders formuliert: selbst ich mit US-Jurastudium würde mir hundertmal lieber einen Anwalt nehmen, wenn ich in Deutschland einen Prozeß führen müßte, weil dafür schon die Unterschiede in den Rechtssystemen und Gesetzen groß genug sind, daß ich das noch gründlich "verbocken" könnte. Zumindest dann, wenn es um so hohe Streitwerte geht, wäre mir einfach das Risiko zu hoch.
Als "educated fool" kann man ja immer noch mit dem Anwalt zusammenarbeiten und ihn unterstützen, wenn man ihn denn für zu schlecht hält.
Verfasst am: 21.09.06, 09:04 Titel: Re: Anwaltspflicht ab 5000 € bei Klageerwiderung zeitgemäß?
Das Beispiel hinkt, da eine Herzoperation an sich "selbst" nicht möglich ist. Das steht auch im Internet - nicht direkt, aber man kann es interpretieren.
Aber man kann "selbst" einen Fremdkörper aus seiner Wunde entfernen, auch wenn man "selbst" kein Arzt ist.
Beachte aber -dass im Strafrecht doch die Selbstverteidigung möglich ist,
es geht nur nicht im Zivilrecht - eben ab einer Summe von 5000 €.
Außerdem ist die Rechtlehre keine echte Wissenschaft. Aber - sie nutzt wissenschaftliche Methoden, um sich ein Urteil zu bilden. Die richtige Umsetzung von Sachverhalt, Wahrscheinlichkeit und Logik innhalb der vorliegenden "Definitionen" ( etwa Gesetze, Vorschriften, Form ...) ... spielen dabei eine entscheidende Rolle, selbst dann - wenn zur gesicherten Beurteilung Dritte herangezogen/befragt (z.B. Gutachter, ...), die ebenso ihre Beurteilung auf wissenschaftliche Methoden stützen werden.
Hier scheidet sich doch Spreu und Weizen bei den Juristen. Das unterscheidet den guten vom schlechten Juristen.
Heute kann man Zugang auf die modernsten Rechtsdatenbanken (z.B. Juris, ...) nehmen, man kann in guten Rechtsbibiliotheken auf die Rechtliteratur zugreifen. Rechts-CDs stehen zur Verfügung und man kann sich Rechtszeitschriften(NJW,...) besorgen oder bestimmte Aufsätze kopiert via Internet anfordern. Im Fernsehen werden wir über neue Urteile informiert (z.B. WISO-Mietrecht, Bankrecht, ...) oder direkt über die Foren oder direkt beim BGH.
Wir haben nicht mehr 1960 - die Rechtlehre ist kein geheimes oder unnahbares Mysterium mehr. Fernsehserien über Gerichtsverhandlungen führen die Menschen noch näher an die Rechtsprechung heran - ob tauglich oder nicht - sei dahingestellt.
Über gleichartige Urteile findet man die Gesetze und Literaturhinweise und die herrschende Meinung. Wie eine Klageerwiderung im Zivilrecht verfasst werden muss, kann man sich ebenso schnell aneignen, schließlich klappt es doch auch vor dem Amtsgericht - sogar beim "Durchschnittsmenschen".
Ich sehe also, dass die Zeit mit ihrer Entwicklung die Möglichkeiten verändert hat und es nicht mehr Not tut, wegen einer Klage über 5000 € sich von einem Anwalt unbedingt verteidigen lassen zu müssen.
Ich lasse es dahingestellt, ob es richtig ist oder falsch ist - auf einen Anwalt zu verzichten.
Es sollte aber nicht die Pflicht sein - das möchte ich vermitteln.
Jeder sollte das Recht haben, sich frei entscheiden zu können, ob er sich selbst verteidigen will oder nicht !
Und - wenn das im Strafrecht sogar durch Art. 6 MRK gesichert und im Zivilrecht sogar bis 5000 € möglich ist, sehe ich in der zivilrechtlichen Vorschrift ( ab 5000 € ...) keine hinreichende Begründung [mehr] diese vom Gesetzgeber weiter aufrecht erhalten zu müssen .
Ich meine daher, dass diese Vorschrift verfassungsrechtlich angreifbar ist.
Verfasst am: 21.09.06, 16:53 Titel: Re: Anwaltspflicht ab 5000 € bei Klageerwiderung zeitgemäß?
Ich muß mal wieder ironisch werden: komisch, daß das in den letzten 50 Jahren nur Ihnen aufgefallen ist.
Will heißen: gab es bisher noch keine erfolgreiche Verfassungs- oder EGMR-Beschwerde, wieso glauben Sie, daß es gerade Ihnen gelingen wird?
Im übrigen wurde das Schutzargument schon eingebracht. Man könnte auch die Pflicht zur Krankenversicherung knicken und sagen, soll halt jeder selbst riskieren, ob er sich ärztliche Behandlung leisten kann. Machen wir aber nicht.
Verfasst am: 21.09.06, 18:45 Titel: Re: Anwaltspflicht ab 5000 € bei Klageerwiderung zeitgemäß?
Ab einer bestimmten Komplexität bzw. Strafdrohung wird aber jedem Straftäter ein Verteidiger zur Seite gestellt, ob er will oder nicht. (vgl. dazu § 140 StPO) Und so schlecht kann dieser gar nicht sein, dass man nicht auf ihn hören sollte.
Immer langsam mit den jungen Pferden. Es ist zwar richtig, dass die Rechtswissenschaft lediglich eine "Wortwissenschaft" ist. Aber es ist ein Trugschluß zu glauben es würde reichen "gleichartige Urteile zu finden" und sich darüber Gesetze und Literaturhinweise zu erarbeiten.
Die Juristerei ist kein Gebiet auf dem man sich sozusagen punktuell, nur auf seinen Fall bezogen einlesen kann. Man muß das System (bzw. die Systeme) begriffen haben und dann anwenden können. Präzedenz-Urteile und Literatur sind lediglich Argumentationshilfen für den geübten Anwalt.
Der Laie, der sich auf ein von ihm gefundenes - seiner Meinung nach genau auf seinen Fall passendes - Urteil stürzt und freudestrahlend damit den Gerichtssaal betritt erleidet zumeist eine ziemlich harte Bauchlandung. Das lässt sich ja heute bereits an jedem Amtsgericht beobachten.
Die Schlagzeilen will ich mir nicht antun, wenn die ersten Familienhäuser zwangsversteigert werden, weil das Familienoberhaupt meinte, man brauche für den Fall keinen Anwalt, der Richter werde schon sehen, dass die Klage jeglicher Grundlage entbehre.
"Gier frisst Hirn" - ein sehr passender Spruch zu diesem Thema.
Die wenigsten Laien können einschätzen, ob ihnen der Fall gefährlich werden kann oder nicht. Sie überblicken zumeist die möglichen Konsequenzen nicht.
Strafrecht != Zivilrecht. Im Strafrecht steht ja auch noch - die zumindest nach dem Gesetz gegebene - Verpflichtung von Staatsanwalt und Richter den Sachverhalt umfassend aufzuklären im Raum. An sich bräuchte es im Strafrecht überhaupt keine Verteidigung - auch keine Wahlverteidigung -, da Staatsanwalt und Gericht von sich aus verpflichtet sind, auch entlastende Umstände für den Angeklagten zu ermitteln und ihn nötigenfalls freizusprechen.
Trotzdem hat es der Gesetzgeber für nötig befunden, dem Angeklagten in bestimmten Konstellationen trotzdem einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen. Das sollte zu denken geben.
Ohne dazu ein Rechtsgutachten verfassen zu wollen: Unwahrscheinlich. Jedenfalls nicht mit den von dir vorgetragenen Argumenten.
Verfasst am: 21.09.06, 18:55 Titel:
Noch ein Punkt, der mir zu diesen Diskussionen immer einfällt:
Zumeist scheint die primäre Motivation des "Ich will aber keinen Anwalt!" der Geldfaktor zu sein.
Gleichzeitig habe ich das Gefühl, dass viele, die den Anwaltszwang abschaffen wollen, als erste die dann fehlende Waffengleichheit zwischen anwaltlich vertretenen und sich selbst vertretenden Parteien beklagen würden.
(Und nur so als Denkanstoß: Wenn kein Anwaltszwang besteht. Woran würde dann jeder Finanzminister denken, sobald er den Ausgabenposten "PKH" in seinem Budget sehen würde?)
Verfasst am: 21.09.06, 20:55 Titel:
das Thema wird und wurde immer wieder diskutiert.
Frage an die Anwälte:
Kann man als Nichtrechtsanwalt in einer Landgerichtssache eine Klageschrift selbst schreiben und diese dem Rechtsanwalt mit der Anweisung zur Unterzeichnung vorlegen. Dieser liest den Schriftsatz durch und prüft nur, ob die Auffassung offensichlich unhaltbar ist (zB kontrolle Flüchtigkeitsfehler, §§ vertauscht). Wenn die Auffassung noch vertretbar ist, setzt er sie in seinen Briefkopf und unterschreibt. Da er im gerichtlichen Verfahren seine Gebühren nicht niedriger ansetzen darf als gesetzlich zugelassen, setzt er die gesetzliche Gebühr fest und schließt daraufhin mit dem Mandanten einen Erlassvertrag für einen großen Teil der Gebühr.
Im Ergebnis könnte so jeder vor jedem Gericht mit minimalem Geldeinsatz prozessieren. Quasi Unterzeichnung am "Fließband" zum indirekten Pauschalpreis.
Dass dies sicherlich von Ihnen nicht als sinnvoll angesehen werden könnte, möchte ich nicht bestreiten. Mir gehts nur darum ob das rechtlich möglich ist.
Verfasst am: 22.09.06, 08:29 Titel:
Das passiert sehr häufig. Es wird sehr viel abgeschrieben - man nennt es dann "Mitarbeit". Aber einen Ablass wird es nicht geben. Wenn ja - passiert das unterm Tisch.
Warum - das weißt Du selbst.
Zurück zur Unzeitmäßigkeit :
Und die Rechtslehre ist geistig nichts Unüberwindliches - also kein Heilgtum. Allerdings macht man die Rechtlehre - wie meine Vorredner hier belegen - zu schnell zu einem solch unüberwindlichen Phänomen.
Man kann dem schon Herr werden, wenn man als "Laie" etwas drauf hat und in der Lage ist, seinen Sachverhalt richtig zu ordnen und dann rechtlich zu verwerten. Und dafür gibt es genügend Hilfsmittel, die sich gerade in den letzten Jahren - für jeden abrufbar - in Perfektion gebildet haben.
Das unterscheidet auch den Juristen von 1950 von dem von 2006. Wie hat man damals gearbeitet und wie arbeitet man heute? Denkt nur mal an die Notare und was dort eine Notariatsangestellte in Minuten mittels CD erstellen kann, wozu einst nur der Notar selbst befähigt war, aber trotzdem heute - für die "Arbeit"(="die verantwortliche Unterschrift unter der verlesenen Urkunde") - noch die theoretisch gleiche Vergütung erhält.
In meiner Darstellung ging ich nicht von der Klageeinreichung aus, sondern ausschließlich auf die Abfassung einer Klageerwiderung ein. Es geht mir um die Verteidigung.
Und eine solche Klageerwiderung - kann meiner Auffassung nach - von jedem "Durchschnittsmenschen" abgefasst werden, während z.B. eine Stufenklage - hier also im Angriff ... im Klagefall - komplizierter einzureichen wäre.
Ich sehe auch nicht die Komplexität des in der Theorie bestehenden Falls als vorherrschenden Grund für die Bestandsrechtfertigung dieser angegriffenen Vorschrift an, weil ja auch ein Zivilrechtsfall bis 5000 € sehr wohl Komplexität aufweisen kann, jedoch dann eine Selbstverteidigung - zumindest erstinstanzlich- ja immer noch möglich ist.
Die alleinige Erzeugung von Angst - bei der Selbstverteidigung "Haus und Hof verlieren zu müssen ..." kann und darf jedenfalls nicht überzeugen.
Wer dieses Risiko eingehen will, soll es auch tun dürfen, wenn er sich selbst verteidigen will [oder gar muss]. Es ist dabei unerheblich, welche Gründe ihn dazu veranlasst haben; er geht dieses Risiiko alleine ein; er verzichtet auf die eigene oder gerichtliche Bestellung des Anwalts - auf sein eigenes Risiko hin!
Wer die nicht gerade populären Nachteile der Prozesskostenhilfe tatsächlich kennt, weiß auch welche anderen Gründe eine Selbstverteidigung sinnvoll machen könnte ...!
Ich glaube, dass diese Rechtsvorschrift - die Anwaltspflicht ab 5000 € im Zivilverfahren - eines Tages fallen wird, zumindest für den Fall der zivilrechtlichen Selbstverteidigung, weil sie informationsgesellschaftlich überholt ist.
Zuletzt bearbeitet von jananatali am 22.09.06, 09:48, insgesamt 2-mal bearbeitet
Verfasst am: 22.09.06, 09:32 Titel:
Kann man als Nichtrechtsanwalt in einer Landgerichtssache eine Klageschrift selbst schreiben und diese dem Rechtsanwalt mit der Anweisung zur Unterzeichnung vorlegen. Dieser liest den Schriftsatz durch und prüft nur, ob die Auffassung offensichlich unhaltbar ist (zB kontrolle Flüchtigkeitsfehler, §§ vertauscht). Wenn die Auffassung noch vertretbar ist, setzt er sie in seinen Briefkopf und unterschreibt.
Da er im gerichtlichen Verfahren seine Gebühren nicht niedriger ansetzen darf als gesetzlich zugelassen, setzt er die gesetzliche Gebühr fest und schließt daraufhin mit dem Mandanten einen Erlassvertrag für einen großen Teil der Gebühr.
Ich bin kein Anwalt, versuche mich aber trotzdem mal an einer Antwort:
a) Inhaltliche Übernahme von Schriftsätzen der Naturalpartei:
Natürlich geht das im Prinzip, sofern der Anwalt auch tatsächlich Prozessbevollmächtigter im Verfahren ist.
Wird natürlich kein Anwalt machen, der auch nur annähernd sowas wie einen Funken Ehre im Leib hat (bzw. irgendeine entfernte Ahnung von anwaltlicher Haftung). Es ist ja schließlich dann 'sein' Schriftsatz.
b) "Flüchtige" Kontrolle der Schriftsätze:
Nein, das geht nicht. Man kann idR Flüchtigkeitsfehler in juristischen Schriftsätzen nicht entdecken, wenn man sie nicht zumindest einmal durchdacht hat.
c) Erlassvertrag hinsichtlich der Gebühren:
Nein, das wird nicht funktionieren. Wäre ja noch schöner, wenn der Gesetzgeber verbindliche Mindestgebühren für das Gerichtsverfahren vorschreibt und dann jeder hergehen und diese Gebühren erlassen könnte. Ein solcher Erlassvertrag wäre hier schlicht ein Versuch zwingende gesetzliche Bestimmungen zu umgehen und damit nichtig.
Und einen solchen Erlass wird auch kein Anwalt unterschreiben. Sobald er nämlich den Schriftsatz des Mandanten unterschrieben hat, hat er voll für eventuelle Fehler in diesem Schriftsatz zu haften. Und ich glaube, wenn er einfach nur seine Unterschrift unter vom Mandanten hereingereichte Schriftsätze setzen würde, dann würden seine Honorareinnahmen die Haftungssummen schnell unterschreiten.
Rechtlich nur teilweise möglich und in praktischer Hinsicht völlig unmöglich.
Verfasst am: 22.09.06, 10:11 Titel:
Ja, der Mandant muß dem Anwalt ja erstmal schildern, wie denn der Sachverhalt ausgesehen hat. Nicht jeder Anwalt kann sich schließlich eine Kristallkugel leisten.
Daraus aber zu konstruieren, der Mandant würde am rechtlichen Teil "mitarbeiten" ist hanebüchener Schwachsinn.
Aber wie gesagt im Zivilrecht geht es bis 5000 € und im Strafrecht geht es so oder so.
Haben sie § 140 StPO überhaupt gelesen? Oder überhaupt begriffen, dass es im Strafrecht eine notwendige Verteidigung gibt? (Übrigens spätestens ab dem Landgericht als Eingangsgericht?)
Und die Rechtslehre ist geistig nichts Unüberwindliches - also kein Heilgtum.
Das hat niemand behauptet. Es ist jedoch lebensfremd und gefährlich zu behaupten, man könnte sich darin als Laie punktuell einarbeiten und das Recht erfolgreich auf einen Fall anwenden, ohne vorher in jahrelangem Studium die zugrundeliegende Systematik verstanden zu haben.
Allerdings macht man die Rechtlehre - wie meine Vorredner hier belegen - zu schnell zu einem solch unüberwindlichen Phänomen.
Man kann dem schon Herr werden, wenn man als "Laie" etwas drauf hat und in der Lage ist, seinen Sachverhalt richtig zu ordnen und dann rechtlich zu verwerten.
Sie beweisen meine These, dass Laien dazu neigen sich in rechtlichen Belangen völlig zu überschätzen.
Und dafür gibt es genügend Hilfsmittel, die sich gerade in den letzten Jahren - für jeden abrufbar - in Perfektion gebildet haben.
Oh ja. Formularverträge. Wunderschöne Angelegenheit. Wenn man weiß, wie man damit umzugehen hat! Die dankbarsten Fälle sind immer die, in denen die Leute mit Formularverträgen der Gegenseite ankommen und diese nicht für den Einzelfall angepasst wurden.
(Paradebeispiel: Die Putzhilfe in der Fabrik, die nach zwei Wochen noch in der Probezeit gekündigt wurde und in deren - vom Steuerberater offensichtlich aus irgendeinem Buch abgeschriebenen - Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot von zwei Jahren festgehalten ist.)
Und nur weil der Notar den tausendsten Grundstückskaufvertrag in diesem Jahr nicht höchstpersönlich aufsetzt, sondern eine seiner Angestellten diesen nach seinen Vorgaben schreibt, heißt das noch lange nicht, dass der Notar diesen nicht überprüfen wird und nicht voll für eventuelle Fehler haftet.
Mal ganz davon abgesehen, dass diese Angestellte auch die Notarassessorin gewesen sein könnte: Glauben Sie denn nicht, dass diese gut für ihren Job juristisch ausgebildet wurde? Stellen Sie diese Angestellte einem Laien gleich?
"Die Klage ist völlig haltlos. Das versteht der Richter dann schon in der Verhandlung." - "Wie 'verspätet'? Aber das stimmt doch gar nicht, was der sagt, ich kann's doch beweisen!"
Es geht ja auch nicht um die Komplexität. Sondern die Bedeutung des Falles für die durchschnittliche Prozesspartei ab 5000,00 EUR.
Wenn Sie auch gegen jegliche Pflichtversicherung sind, dann gestehe ich Ihnen zu, dass Ihr Argument zumindest in sich logisch ist.
Man plant derzeit dieses Problem zu beheben. (Evtl. durch Sicherheitsleistung für die Kosten des Gegners.)
Schon wieder der Trugschluß "Rechtswissenschaft ist Wortwissenschaft, daher muß ich sie mir nur anlesen"... zieht sich ja wie ein roter Faden durch Ihre Argumentation.
Verfasst am: 22.09.06, 16:42 Titel:
hier wird so getan, als seien alle Klageverfahren so geheimnisvoll und schwierig, dass man dazu Jahre studieren muss, dass man das kann.
Ein Jurist lernt in seinem Studium eine Vielzahl von Fachbereichen kennen über Strafrecht, Zivil-, Verwaltungs-, zum Verfassungsrecht usw.
In einem einfachen zivilrechtlichen Klageverfahren das keine anderen Vorfragen zB aus dem Verwaltungsrecht enthält ist idR nur punktuelles Wissen erforderlich.
Jemand bricht bei einen anderen ins Haus ein und verursacht einen Schaden von 8000 €. Der Täter wird festgenommen, Polizei macht einen Bericht. Der Schadenersatz stützt sich auf § 823 BGB. Was will man da groß argumentieren oder schwerwiegende theoretische Streitigkeiten vor Gericht führen.
oder schriftliche Beleidigung und Unterlassungsklage (einfache Beweislage, wenn der Beleidiger seine Behauptung nicht beweisen kann)
Sicherlich wird es mehr solcher einfachen Fälle geben.
Auch braucht man seine Rechtsauffassung nicht darzulegen. Wichtig ist nur, dass man den Streitgegenstand ausreichend genau bezeichnte und beweist (Schadenersatz aus dem Diebstahl vom ...). Das Gericht prüft die Rechtsfrage sowieso von Amts wegen.
nochmal zu meinem Vorschlag
Wenn der Mandant unbedingt ein Verfahren führen will und eine Klageschrift macht, damit zu einem Anwalt geht und zu diesem sagt:
"Bitte lesen Sie kurz durch, ob da Flüchtigkeitsfehler drin sind (zB statt § 812 > § 821 geschrieben). Wenn nicht, unterschreiben Sie den Schriftsatz und geben diesen zum Gericht, ich beauftrage Sie mit dem Fall. An Ihren rechtlichen Ausführungen bin ich nicht interessiert"
Muss dann der Anwalt die Rechtslage trotzdem prüfen? Ich meine, dass er dennoch gewissenhaft handelt (§ 43 BRAO), wenn er die Rechtslage nicht prüft. Er handelt dann entsprechend der Weisung seines Mandandten.
Wenn dann das Verfahren wieder erwarten verloren geht, setzt der Anwalt seine gesetzliche Gebühr fest. Ich meine, dass ein besonderer Umstand in der Person des Auftraggebers vorliegt, die Gebühr maßgeblich zu erlassen. Besonderer Umstand ist hier, dass der Auftraggeber keine Beratung wollte und der Fall somit außergewöhnlich wenig Aufwand verursacht hat.
Vielleicht sollte man auch in der Gesetzgebung gewisse Änderungen vornehmen, so dass ein einzelner auch ohne Anwalt in der Lage ist ein einfaches Verfahren führen zu können indem das Gericht den Fall durch umfassende Hinweise und Beratung fördert (zB möchten Sie diese Aussage bestreiten, Sie haben diese Aussage noch nicht bewiesen usw.).
Verfasst am: 22.09.06, 17:20 Titel:
Vielleicht wird ja der Täter die Schadenshöhe bestreiten oder die Ursächlichkeit seiner Handlungen für den Schaden? Vielleicht versäumt der Kläger eine Frist oder trägt nicht schlüssig vor? Vielleicht weiß der Kläger gar nicht, wer für was beweispflichtig ist? (Ich sehe hier schon kommen, daß er sagt "Die Schuld des Einbrechers ist doch erwiesen, also muß er auch für alles einstehen" und dabei versäumt, daß er beweisen muß, was der Einbrecher beschädigt hat und was nicht.)
Oh-oh. Wie soll denn der RA einen solchen Tippfehler finden, wenn er sich nicht in die Sachlage einarbeitet? Und wie soll er gewissenhaft sagen "da sind keine Flüchtigkeitsfehler drin", wenn er den Fall nicht wirklich genau geprüft hat?
Wenn dann das Verfahren wieder erwarten verloren geht, setzt der Anwalt seine gesetzliche Gebühr fest.
Eben, und dann kostet es.
so dass ein einzelner auch ohne Anwalt in der Lage ist ein einfaches Verfahren führen zu können indem das Gericht den Fall durch umfassende Hinweise und Beratung fördert
Das würde sehr schnell die Neutralitätspflicht des Gerichts berühren. Warum sollte das Gericht eine Partei wie ein Anwalt beraten, die andere hingegen nicht?
Schon jetzt ist man schnell mit Befangenheitsvorwürfen bei der Hand.
(In den USA ist es in der Tat so, daß nicht anwaltlich vertretenen Parteien gegenüber teilweise extremes Entgegenkommen von den Gerichten gezeigt wird, auch und gerade bei offensichtlich völlig daneben liegenden Klagen. Eben mit dem Argument "er weiß es halt nicht besser, da muß man ihm helfen". Das wird aber dort sehr kritisch gesehen.)
Verfasst am: 22.09.06, 18:00 Titel:
Wer schreibt denn, dass das in allen Fällen so wäre? Nur leider kann der Laie den schwierigen Fall nicht vom einfachen unterscheiden.
Im Endeffekt sind es Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht. Und es hat wohl einen Grund, dass man sich mit diesen drei Gebieten im günstigsten Fall ca. 6 Jahre an der Uni und im Referendariat beschäftigen muß, bevor man auf die Menschheit losgelassen wird.
Auch das blinde Huhn findet mal ein Korn.
Man kann natürlich als Laie auch eine schlüssige Klage/-erwiderung hinbekommen. Die Frage ist, wie hoch das Risiko, dass man in eine der Fallen des Verfahrensrechts tappt ist und welche Konsequenzen dann drohen.
Der Gesetzgeber hat das ganze pauschaliert und gesagt: Bis 5.000,00 EUR macht ihr was ihr wollt, aber ab dem Betrag habt ihr euch vorher zu erkundigen und auch im Prozess beraten und vertreten zu lassen. (Es soll Leute geben, die schon von Schulden von 2.000,00 EUR nicht mehr runterkommen, geschweige denn 10.000,00 oder mehr.)
Sehe daher nichts, was dagegen spricht, denn
a) vernünftig denkende Menschen werden sich bei Beträgen dieser Größenordnung automatisch einen Anwalt suchen.
b) diejenigen die nicht unter a) fallen brauchen einen Anwalt am dringendsten.
Was glauben Sie, wieviele Prozesse allein um die Schadenshöhe geführt werden? Prozesse in denen der Haftungsgrund völlig unstreitig ist, der Beklagte aber sich - vielleicht ja zurecht - darauf beruft, dass der Schaden nicht oder nicht in der Höhe entstanden sei?
Derartige Prozesse landen - in der Regel - auch vor dem Amtsgericht. Und wie sehr sich die Richter darüber freuen, wenn die Sorte ohne Anwalt geführt wird können Sie sich denken...
Natürlich gibt es einfache Fälle, die man auch ohne einen blassen Dunst vom Recht gewinnen kann.
Die Frage ist doch: Erkennt der Laie, ob er einen solchen Fall vor sich hat oder nicht? Antwort: Nein.
Dieses Risiko mag jeder nach seinem Gusto vor dem Amtsgericht tragen, wenn er will. (Und bei 50,00 EUR lohnt sich der Anwalt im Endeffekt auch nicht.) Aber vor dem Landgericht auf den Bauch fallen und dann Vater Staat auf der Tasche liegen, weil man vorher zu geizig war, sich einen Anwalt zu holen?
Ja, das denken sie alle. Vorher.
Wie sagte eine Richterin kürzlich zu mir: Was nicht in der Akte ist, ist nicht in der Welt; sprich: Was mir nicht vorgetragen wurde, interessiert mich nicht die Bohne.
Und welcher Laie weiß schon, was er vortragen muß, um dem Gericht genug an die Hand zu geben, um daraus eine für ihn günstige rechtliche Bewertung bauen zu können?
Der Anwalt wird sich schön bedanken. Natürlich muß er den Fall durchdenken. Sonst kann er auch keine Flüchtigkeitsfehler erkennen.
Natürlich kann man oberflächlich drüberwischen. Das geht schon. Irgendwie. Aber dann sollte man es wohl besser gleich bleiben lassen und so ehrlich sein, seine Unterschrift drunterzusetzen ohne das Ding gelesen zu haben. Mit dem von mir erwähnten Haftungsrisiko.
Nein, ein solcher Anwalt handelt sicher nicht gewissenhaft, wenn er das Gericht mit ungeprüften Klagen überzieht. Im Gegenteil handelt er wohl eher grob standeswidrig. Schließlich ist er auch Organ der Rechtspflege und hat von aussichtslosen Klagen abzuraten.
Also nicht nur gesetzwidrige Gebührenunterschreitung - die in absoluten Ausnahmefällen zulässig wäre, wenn auch nicht allein, weil der Mandant verloren hat -, sondern auch noch ein gesetzwidriges Erfolgshonorar? (Schließlich erlässt der Anwalt die Gebühren nach ihrem Modell aufgrund der Niederlage vor Gericht und würde sie im Erfolgsfall gegenüber dem Gegner festsetzen.)
Ähm ja. Der Prozessgegner - vielleicht Sie? - wird sich artig bedanken, dass das Gericht seinem Gegner unter die Arme greift. "Neutralität des Gerichts". "Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess". Schon mal was gehört davon?
Aber: Mir soll es recht sein: Schaffen wir den Anwaltszwang vor Landgerichten ab. Die einzigen nennenswerten Resultate werden sein, dass zum einen die PKH faktisch abgeschafft wird und zum anderen, dass anwaltliche Leistungen wieder mehr geschätzt werden, wenn erstmal genügend Leute vor Gericht auf dem Bauch gelandet sind.
Jetzt müßte man nur noch sicherstellen, dass die Parlamentarier, die den Anwaltszwang abschaffen nicht anschließend von einer Horde RiLGs gelyncht werden...
Verfasst am: 24.09.06, 11:32 Titel:
Verfasst am: 24.09.06, 14:14 Titel:
Oder ist es mit der "Befähigung zum Richteramt" in unserem Lande wirklich schon so weit her?


§ 1 KrWaffKontrG Begriffsbestimmung Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
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Frühere Fassungen von § 1 Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
Zitierungen von § 1 Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 KrWaffKontrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KrWaffKontrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Anlage KrWaffKontrG (zu § 1 Abs. 1) Kriegswaffenliste
§ 47 AWV Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland
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