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Art. 28
Art. 7
Art. 77
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Art. 6
Art. 21


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.10.1998 mit dem Az.: 2 AZR 61/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 61/98
Rechtsgebiete: BGB, BPersVG
BPersVG § 7
Soweit nach § 7 Satz 3 BPersVG der Dienststellenleiter den Personalabteilungsleiter zu seinem Vertreter bestimmt, ist damit keine funktionale Vertretung in dem Sinne verbunden, daß der jeweilige Vertreter des Personalabteilungsleiters bei dessen Verhinderung automatisch an die Stelle des Personalabteilungsleiters tritt.
Ein von einem solchen Vertreter nach § 79 Abs. 3 BPersVG eingeleitetes Verfahren zur Anhörung des Personalrats vor einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung ist fehlerhaft und führt gemäß § 79 Abs. 4 BPersVG zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn der Personalrat die fehlerhafte Vertretung rügt (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 26. Oktober 1995 - 2 AZR 743/94 - AP Nr. 8 zu § 79 BPersVG).
Aktenzeichen: 2 AZR 61/98 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 29. Oktober 1998 - 2 AZR 61/98 -
I. Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 22. Mai 1997 - 17 Ca 42054/96 -
II. Landesarbeitsgericht Berlin Urteil vom 09. Dezember 1997 - 12 Sa 102/97 -
Entscheidungsstichworte: Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung
Gesetz: BGB § 626; BPersVG §§ 7, 79 Abs. 4
2 AZR 61/98
12 Sa 102/97 Berlin
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Etzel, die Richter Bitter und Bröhl sowie die ehrenamtlichen Richter Baerbaum und Dr. Bartz für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 9. Dezember 1997 - 12 Sa 102/97 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger seit dem 1. April 1987 als technischer Angestellter gegen eine Vergütung nach VergGr. II a BAT-O beschäftigt. Er war als Projektleiter u.a. damit betraut, die Arbeiten des privaten Planungsbüros BASD für das Kunstgewerbemuseum im Schloß Köpenick zu leiten und zu überwachen. Dabei kam es wiederholt zu Differenzen zwischen dem Kläger auf der einen und dem Architekten S des Planungsbüros BASD sowie den Vorgesetzten des Klägers auf der anderen Seite, die Anfang September 1996 dazu führten, daß der Kläger von der entsprechenden Projektleitung entbunden wurde.
Am 24. September 1996 erhob der Architekt S gegenüber dem Gruppenleiter L Vorwürfe in bezug auf den Kläger, die Herr L in einem Vermerk vom 26. September 1996 niederlegte; mit einer schriftlichen Erklärung vom 27. September 1996 wiederholte und präzisierte Herr S seine Vorwürfe. Aufgrund einer Einladung vom 1. Oktober 1996 wurde der Kläger am 2. Oktober 1996 von Frau E , der Leiterin des Justitiariats der Bundesbaudirektion, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen angehört (vgl. Protokoll vom 2. Oktober 1996). Mit einem Schreiben vom 2. Oktober 1996, dem der Vermerk von Herrn L , die Ladung des Klägers zur Anhörung und das Anhörungsprotokoll beigefügt waren, bat Frau E den Personalrat der Bundesbaudirektion um seine Beteiligung zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Klägers. Mit einem an den Präsidenten der Bundesbaudirektion gerichteten Schreiben vom 8. Oktober 1996 widersprach der Personalrat der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung u.a. unter Hinweis darauf, Frau E sei nicht Vertreterin des Dienststellenleiters. Unter dem 8. Oktober 1996 sprach die Beklagte die außerordentliche Kündigung des Klägers aus; dieses Kündigungsschreiben ist vom Präsidenten der Bundesbaudirektion unterzeichnet.
Der Kläger hat die von dem Architekten S erhobenen Vorwürfe abgestritten und geltend gemacht, die Kündigung sei bereits deshalb unwirksam, weil der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei.
Der Kläger hat - soweit für die Revisionsinstanz noch von Belang - beantragt festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 8. Oktober 1996 nicht beendet wurde.
Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag vorgetragen, die Kündigung sei aufgrund der von dem Architekten S gegenüber dem Kläger erhobenen Vorwürfe berechtigt. Danach habe der Kläger S 1993 eindringlich um die Beschaffung eines Computers mit dem Hinweis gebeten, das Büro BASD müsse doch sehr preisgünstig an derartige Geräte gelangen; im Jahre 1994 sei Herr S mehrmals vom Kläger zu erhöhten Zahlungen in die sog. Kaffee- und Portokasse der örtlichen Bauleitung gedrängt worden; am 18. September und 10. Oktober 1995 habe der Kläger gegenüber Herrn S das Ansinnen geäußert, ihn an dem dem Planungsbüro BASD zustehenden Honorar zu beteiligen, weil er - der Kläger - S den Auftrag verschafft habe; dabei habe der Kläger noch darauf hingewiesen, daß die Rechnung auch auf einen Dritten ausgestellt werden könne.
Zur Einleitung des Beteiligungsverfahren gegenüber dem Personalrat verweist die Beklagte auf einen Auszug aus dem einschlägigen Geschäftsverteilungsplan, aus dem sich die Vertretungsbefugnis von Frau E ergebe. In diesem Zusammenhang ist unstreitig, daß am 2. Oktober 1996 sowohl der Präsident der Bundesbaudirektion als auch der Leiter der Abteilung Z nicht in der Bundesbaudirektion anwesend waren.
Arbeits- und Landesarbeitsgericht haben die Kündigung für unwirksam angesehen, weil der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei. Den Weiterbeschäftigungsantrag hat das Landesarbeitsgericht im Hinblick auf eine weitere ordentliche Kündigung der Beklagten zum 31. Dezember 1997 auf diesen Zeitraum eingegrenzt, ohne daß der Kläger insoweit Rechtsmittel eingelegt hat. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte nach wie vor die Klageabweisung.
Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, daß die außerordentliche Kündigung vom 8. Oktober 1996 unwirksam ist.
I. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet: Die außerordentliche Kündigung sei gemäß § 79 Abs. 4 BPersVG unwirksam, weil das Anhörungsverfahren weder durch den Präsidenten noch seinen ständigen Vertreter eingeleitet worden sei. Selbst wenn man davon ausgehe, der Präsident habe den Leiter der Abteilung Z als Personalleiter im Sinne von § 7 Satz 3 BPersVG zu seinem Vertreter gegenüber dem Personalrat bestimmt, so gelte dies jedenfalls nicht im Falle dessen Verhinderung für Frau E als Vertreterin. Weder nach einer systematischen noch an Sinn und Zweck orientierten Auslegung könne § 7 Satz 3 BPersVG im Sinne einer funktionalen Vertretungsregelung verstanden werden.
II. Dem folgt der Senat. Die Rüge der Revision, §§ 7, 79 BPersVG seien verletzt, greift nicht durch.
1. Die Kündigung ist wegen nicht ordnungsgemäßer Einleitung des Anhörungsverfahrens gegenüber dem Personalrat unwirksam, § 79 Abs. 4, § 7 BPersVG.
a) Nach § 79 Abs. 3 Satz 1 BPersVG ist der Personalrat u.a. vor außerordentlichen Kündigungen anzuhören; nach § 79 Abs. 3 Satz 2 BPersVG hat der Dienststellenleiter die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 561 ZPO) hat das Beteiligungsverfahren wegen der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Klägers am 2. Oktober 1996 nicht der Leiter der Dienststelle, nämlich der Präsident der Bundesbaudirektion, sondern für ihn die Oberregierungsrätin E , die Referatsleiterin des Justitiariats, als Vertreterin des Abteilungsleiters K der Abteilung Z (Personal-, Organisations- und Haushaltsangelegenheiten; innerer Dienst; Justitiariat; Informationstechnik und Informationsstelle; Datenschutz und IT-Sicherheit) eingeleitet. Dies wird durch § 7 BPersVG nicht gedeckt. Diese Bestimmung lautet:
Für die Dienststelle handelt ihr Leiter. Er kann sich bei Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter vertreten lassen. Bei obersten Dienstbehörden kann er auch den Leiter der Abteilung für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, bei Oberbehörden ohne nachgeordnete Dienststellen und bei Behörden der Mittelstufe auch den jeweils entsprechenden Abteilungsleiter zu seinem Vertreter bestimmen. Das gleiche gilt für sonstige Beauftragte, sofern der Personalrat sich mit dieser Beauftragung einverstanden erklärt."
Die Vorschrift bestimmt also, daß regelmäßig der Leiter der Dienststelle handelt und nur im Verhinderungsfall durch seinen ständigen Vertreter vertreten wird. Daneben kann der Dienststellenleiter nach Satz 3 u.a. auch den Personalleiter zu seinem Vertreter bestimmen, wobei die Voraussetzung der weiteren Regelung des § 7 Satz 4 BPersVG (Bestimmung der Frau E als sonstige Beauftragte) nach der für den Senat verbindlichen Feststellung des Landesarbeitsgerichts nicht vorliegt. Es kommt daher nur eine Vertretung des unstreitig verhinderten Dienststellenleiters gemäß § 7 Satz 2 oder § 7 Satz 3 BPersVG in Frage.
b) Das Landesarbeitsgericht ist insofern davon ausgegangen, nach dem Geschäftsverteilungsplan der Bundesbaudirektion gebe es überhaupt keinen ständigen Vertreter im Sinne des § 7 Satz 2 BPersVG, insbesondere könne als solcher nicht der Leiter der Abteilung Z angesehen werden, weil laut Geschäftsverteilungsplan sämtliche Abteilungsleiter in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich als Vertreter fungierten. Ob dem zu folgen oder mit der Revision anzunehmen ist, der Abteilungsleiter Z sei "ständiger Vertreter", weil er im Verhältnis zum Personalrat den Präsidenten in sämtlichen Personalangelegenheiten ständig vertrete, kann offen bleiben. Denn auch wenn man hiervon ausgeht, kann jedenfalls bei Wahrung von Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Begriffs "ständig" nicht angenommen werden, im Falle der Verhinderung des Abteilungsleiters Z sei etwa dessen Vertreterin "ständiger Vertreter" im Sinne des § 7 Satz 2 BPersVG. Es fehlt dann gerade an der dauernden, permanenten Vertretung; für einen Vertreter-Vertreter ist die Wahrnehmung dieser Funktion Ausnahme, nicht die Regel, was aber durch den Begriff "ständig" impliziert wird (ebenso Altvater/Bacher/Hörter/Peiseler/Sabottig/Schneider/Vohs, BPersVG, 4. Aufl. § 7 Rz 4; Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 7 Rz 17 sprechen von dem Erfordernis "laufender" Vertretung; Fischer/Goeres in Fürst, GKöD, K § 7 Rz 13; Grabendorff/ Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 8. Aufl., § 7 Rz 12). Ein solches Verständnis von § 7 Satz 2 BPersVG widerspräche außerdem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, die darin gesehen wird (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1995 - 2 AZR 743/94 - AP Nr. 8 zu § 79 BPersVG, zu II 2 c bb der Gründe, m.w.N.), die Bedeutung des Personalrats und der Personalentscheidungen aufzuwerten, indem der Leiter der Dienststelle selbst im Interesse des sozialen Friedens veranlaßt werden soll, sich nicht nur mit den Aufgaben der Dienststelle nach außen, sondern auch mit den internen Problemen seiner Mitarbeiter zu beschäftigen. Nach § 7 BPersVG soll die Verlagerung der Personalkompetenz auf nachgeordnete Ebenen ersichtlich die Ausnahme bleiben (ebenso Besgen/Jüngst, Die Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen, 2. Aufl., Rz 251; Fischer/Goeres, aaO, Rz 6; Grabendorff/Windscheid/ Ilbertz/ Widmaier, aaO, § 7 Rz 12).
c) Auch wenn man nunmehr dem Landesarbeitsgericht und wohl auch der Ansicht der Beklagten folgend den Geschäftsverteilungsplan dahin versteht, er enthalte eine Regelung im Sinne des § 7 Satz 3 BPersVG dergestalt, daß der Abteilungsleiter Z zum Vertreter des Dienststellenleiters bestimmt werde - es kann offen bleiben, ob eine nach § 7 Satz 3 BPersVG erforderliche Bestimmung durch den Dienststellenleiter als solchen ohne weiteres gleichbedeutend mit einer solchen durch einen allgemeinen Geschäftsverteilungsplan ist (vgl. dazu etwa BAG Urteil vom 7. Februar 1958 - 1 AZR 190/57 - BAGE 5, 203 = AP Nr. 1 zu § 61 PersVG mit Anm. Dietz; siehe auch Lorenzen/Haas/Schmitt/Etzel/Gerhold/Schlutmann, BPersVG, Stand: September 1998, § 7 Rz 10; Fischer/Goeres, aaO, Rz 15) -, so ändert das am Ergebnis nichts. Richtig ist, daß die Bundesbaudirektion oberste Dienstbehörde im Sinne des § 7 Satz 3 BPersVG ist, so daß insoweit die Voraussetzung für eine Anwendung dieser Bestimmung gegeben ist. Wie das Landesarbeitsgericht aber zutreffend entschieden hat, kann § 7 Satz 3 BPersVG nicht im Sinne einer funktionalen Vertretungsregelung verstanden werden, indem gleichsam der jeweilige Vertreter in die Funktion des verhinderten Vertretenen aufrückt. Dem steht der Ausnahmecharakter der auf die Ausgangsvorschrift des § 7 Satz 1 BPersVG nachfolgenden Regelungen entgegen: Satz 2 enthält mit der Delegation der Vertretungsbefugnis auf den ständigen Vertreter eine Ausnahme von Satz 1, und zwar nur im Falle der Verhinderung des Dienststellenleiters. Satz 3 wiederum erweitert im Wege einer zusätzlichen Ausnahmevorschrift die Vertretungsmöglichkeit über den in Satz 2 genannten ständigen Vertreter hinaus; schließlich erweitert Satz 4 noch einmal den Kreis der Vertretungsberechtigten, wovon die Beklagte allerdings keinen Gebrauch gemacht hat, jedenfalls wird dies nicht behauptet, wie das Landesarbeitsgericht ausdrücklich festgestellt hat (Berufungsurteil S. 14). Dem ist auch die Revision nicht entgegengetreten.
Ausnahmevorschriften sind jedoch im Regelfall eng auszulegen (vgl. u.a. Senatsurteil vom 10. Dezember 1992 - 2 AZR 271/92 - AP Nr. 41 zu Art. 140 GG, zu III 2 a der Gründe, m.w.N.). Eine weite Auslegung oder sogar Analogie wäre nur möglich, wenn dies der ratio legis entspräche, ohne daß die Ausnahmevorschrift eines wesentlichen Teils ihrer praktischen Bedeutung entkleidet würde. Das wäre vorliegend der Fall: Würde die Vertretung auch noch auf der dritten Ebene (Präsident, ständiger Vertreter, Personalabteilungsleiter) durch § 7 Satz 3 BPersVG generell, also auf der vierten Stufe, ermöglicht, würde nicht zuletzt § 7 Satz 4 BPersVG, nämlich daß der Personalrat sich mit einer so weitgehenden Delegation nicht einverstanden zu erklären braucht, seine praktische Bedeutung verlieren. Eine derartig weitgehende Delegation der Vertretungsbefugnis gegenüber dem Personalrat, die aufgrund eines Geschäftsverteilungsplans folgerichtig nicht einmal auf der vierten Stufe haltmachen müßte, ist mit dem Ausnahmecharakter der Regelungen des § 7 Satz 1 bis 4 BPersVG, insbesondere auch mit der Grundaussage des § 7 Satz 1 BPersVG, nicht vereinbar.
d) Dem kann die Revision nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Bundesbaudirektion sei dann bei Verhinderung des Präsidenten und des Abteilungsleiters Z handlungsunfähig. Dazu hat bereits das Landesarbeitsgericht zutreffend darauf hingewiesen, daß sogar noch bei Eingang des mit mangelhafter Vertretung begründeten Widerspruchs des Personalrats für eine ordnungsgemäße Beteiligung Raum gewesen wäre. Vor allem ist aber anzumerken, daß die Beklagte von § 7 Satz 4 BPersVG hätte Gebrauch machen können, so daß der Personalrat dann rechtzeitig hätte erwägen müssen, ob er nicht den Grundsatz vertrauensvoller Zusammenarbeit (§ 2 BPersVG) verletze, wenn er sich mit der Beauftragung sonstiger Behördenvertreter trotz eingeschränkter Vertretungsmöglichkeiten nicht einverstanden erklärte. Wenn der Dienststellenleiter vorliegend von einer Beauftragung der Frau E im Sinne des § 7 Satz 4 BPersVG abgesehen hat (vgl. die andere Fallgestaltung im Senatsurteil vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 513/96 - AP Nr. 1 zu § 82 LPVG Rheinland-Pfalz), so kann dieses Versäumnis nicht dazu führen, § 7 Satz 3 BPersVG entgegen der ratio legis erweiternd auszulegen.
e) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht außerdem entschieden, aus den in der Vergangenheit aufgetretenen Beteiligungsvorgängen lasse sich nicht der Schluß ziehen, der Personalrat habe sich stillschweigend mit einer Beauftragung von Frau E einverstanden erklärt. Abgesehen davon, daß eine solche Beauftragung durch den Dienststellenleiter unstreitig nicht vorliegt, begegnet die Annahme einer stillschweigenden "Duldungsbeauftragung" im Hinblick auf § 79, § 7 Satz 4 BPersVG erheblichen Bedenken. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat im übrigen nicht in einem einzigen Fall der Personalrat die Einleitung eines Kündigungsverfahrens durch Frau E billigend zur Kenntnis genommen.
Schließlich ist der Widerspruch des Personalrats auch rechtzeitig erfolgt (vgl. dazu BAG Urteil vom 14. März 1979 - 4 AZR 538/77 - AP Nr. 1 zu § 74 LPVG NW; BVerwG Urteil vom 26. August 1987 - 6 P 11/86 - BVerwGE 78, 72, 76 f.), was die Revision nicht in Zweifel zieht. Das Anhörungsverfahren ist daher schon nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden, § 79 Abs. 3 BPersVG (ebenso BAG Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 158/76 - AP Nr. 1 zu Art. 8 PersVG Bayern). Die nicht ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats steht einer unterbliebenen Beteiligung gleich (Senatsurteile vom 26. Oktober 1995, aaO und vom 5. Februar 1981 - 2 AZR 1135/78 - AP Nr. 1 zu § 72 LPVG NW) und führt gemäß § 79 Abs. 4 BPersVG zur Unwirksamkeit der Kündigung.
2. Der Weiterbeschäftigungsantrag ist nicht mehr Gegenstand der Revisionsinstanz; er ist vom Landesarbeitsgericht wegen der erneuten, ordentlichen Kündigung auf den 31. Dezember 1997 begrenzt worden, ohne daß der Kläger insoweit Anschlußrechtsmittel eingelegt hat. Der Senat hat mithin hierüber nicht mehr zu befinden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97, § 92 Abs. 2 ZPO.


Die Klage gegen den Finanzdienstleister | Rechtslupe
Der Streitgegenstand umfasst also von vornherein neben vertraglichen Ansprüchen auch etwaige gesetzliche Schadensersatzansprüche des Anlegers aus § 823 Abs. 2, § 32 KWG aF gegen den Kläger.
Mit der Klage wird nicht ein bestimmter materiellrechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch. Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet 1. Der Klagegrund geht über die Tatsachen, welche die Tatbestandsmerkmale einer Rechtsgrundlage ausfüllen, hinaus; zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat 2. Dies gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht 3. Erfasst werden alle materiellrechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem dem Gericht zur Entscheidung vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen. Auf die rechtliche Begründung des Klägers kommt es nicht an 4. Findet das Klagebegehren nach dem ihm zugrunde liegenden Sachverhalt eine Rechtsgrundlage sowohl in Delikt als auch in Verschulden bei Vertragsschluss, ist folgerichtig derselbe Streitgegenstand betroffen 5.
Soweit der unveränderte Klageantrag abgesehen von Vertrag auch nach § 823 Abs. 2 BGB, § 32 KWG aF gerechtfertigt sein konnte, handelte es sich um denselben Streitgegenstand. Der Lebenssachverhalt wurde durch die Gesamtumstände gekennzeichnet, die den Finanzdienstleistungen ausweisenden Vereinbarungen vom 06. und 8.06.2000 zugrunde lagen 6. Vorliegend ist insoweit von Bedeutung, dass Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 KWG aF an vertragliche Abreden über die Ausführung von Finanzdienstleistungen anknüpfen und abgesehen von einer fehlenden Erlaubnis sowie einem – infolge einer Unterrichtungspflicht – regelmäßig anzunehmenden fahrlässigen Verstoß nicht an besondere zusätzliche Voraussetzungen gekoppelt sind 7. Die Frage, ob die GmbH über eine zur Vornahme der mit D. vereinbarten Finanzdienstleistungen notwendige Erlaubnis verfügte, war danach ungeachtet des Parteivorbringens bei natürlicher Betrachtungsweise Bestandteil des hier auf der Grundlage des Klagevorbringens zu untersuchenden Sachverhalts. Denn sie stand in engem tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang mit dem von D. erhobenen Vertragsanspruch 8. Ein Verstoß gegen § 32 KWG aF lag in dem Streitfall überdies nach dem vorgetragenen Sachverhalt nahe, weil bei der Vertragspartnerin des Klägers als mit Vermögensbetreuung befasster GmbH, die Zahlungen ihrer Vertragspartner über ein Treuhandkonto ihres Geschäftsführers entgegennahm, eine bankrechtliche Erlaubnis nicht ohne weiteres zu erwarten war und keine der Parteien die Erteilung einer solchen Erlaubnis vorgetragen hatte.
Vor diesem Hintergrund mussten die Gerichte ohne Rücksicht auf die vom Kläger für sein Klagebegehren gegebene rechtliche Begründung auch rechtliche Gesichtspunkte untersuchen, die nach dem vorgetragenen Sachverhalt das Klagebegehren gemäß § 823 Abs. 2, § 32 KWG aF tragen konnten. Nicht nötig ist es, dass der Kläger den rechtlichen Gesichtspunkt bezeichnet, unter dem sein Sachvortrag den Klageantrag stützt. Die Subsumtion des vorgetragenen Sachverhalts unter die in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestände ist vielmehr Sache des Gerichts 9. Das Gebot zur rechtlichen Prüfung des Sachverhalts von Amts wegen verletzt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht die Pflicht zur Unparteilichkeit der Gerichte, weil eine umfassende Rechtsprüfung den anerkennenswerten Interessen aller Verfahrensbeteiligter dient.
In dem Vorprozess hatte D. einen auf die Vereinbarung vom 06.06.2000 gestützten vertraglichen Anspruch gegen den Kläger verfolgt. Dieser Anspruch konnte nur bestehen, wenn dem Vertrag vom 06.06.2000 keine Gültigkeitsmängel anhafteten und er nicht durch die – ihrerseits wirksame – Vereinbarung vom 08.06.2000 modifiziert worden war. Deshalb mussten die mit dem Prozess befassten Gerichte ungeachtet des Parteivorbringens im Blick auf beide Abreden etwaigen sich aus Verstößen gegen Normen zur Regelung des Kreditwesens in Zusammenhang mit § 134 BGB ergebenden Nichtigkeitsgründen nachgehen 10. Sofern Verstöße gegen Vorschriften des Kreditwesens die Wirksamkeit des Vertrages unberührt ließen 11, waren mögliche Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 KWG aF in Betracht zu ziehen. Gleiches galt, wenn beide vertraglichen Abreden wirksam waren, aber die spätere Vereinbarung nach ihrem Inhalt etwaige Ersatzpflichten des Klägers abänderte.
Die Gerichte konnten derartige Ansprüche nicht wegen eines offensichtlich unzutreffenden Klagevorbringens zu Options- und Termingeschäften außer Acht lassen. Die Gerichte haben die Parteien gemäß § 139 Abs. 1 ZPO auf bislang nicht beachtete Anspruchsgrundlagen hinzuweisen, die in ihrem Sachvortrag wenigstens andeutungsweise enthalten sind 12. Darum hätten die Gerichte den Kläger auf rechtliche Gesichtspunkte, die jedoch den geltend gemachten vertraglichen Ansprüchen entgegenstanden, neben ihnen oder an ihrer Stelle gesetzliche Ansprüche nahelegten, hinweisen müssen 13. Falls ein Verstoß gegen Vorschriften des Kreditwesens wie § 32 KWG aF die Wirksamkeit des Vertrages unberührt ließ, konnte aus einem solchen Verstoß iVm § 823 Abs. 2 BGB ein Schadensersatzanspruch folgen, der wirtschaftlich zum selben Ergebnis wie die Vertragsnichtigkeit führt 14. Auch auf diesen Zusammenhang hätten die Gerichte die Parteien hinweisen müssen. Bei dieser Sachlage waren die Gerichte ungeachtet eines Parteivorbringens von Amts wegen gehalten, etwaige aus Verstößen gegen Vorschriften über das Kreditwesen sich ergebende Rechtsfolgen in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Abgesehen von der Amtspflicht zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 KWG aF hatte vorliegend der Kläger in dem Prozess nachträglich von sich aus mehrfach ausdrücklich auf einer Fehlberatung über Risiken der Anlage beruhende Ansprüche in das Verfahren eingeführt. Die Ansprüche aus dem dadurch im Wege der Klagehäufung eingeführten weiteren Streitgegenstand (§ 260 ZPO) einer Vertragsverletzung waren in dem Vorprozess infolge einer fingierten Einwilligung (§§ 263, 267 ZPO) durch den Finanzdienstleister als damaligen Prozessgegner ebenfalls zu untersuchen.
In dem Prozess hatte sich der Kläger, nachdem bereits der Erstrichter bank- und börsenrechtliche Aspekte erörtert hatte, neben vertraglichen Ansprüchen namentlich auch auf etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Kläger berufen. Insoweit hatte der Kläger vor allem bemängelt, von dem Finanzdienstleister über die Risiken der Anlage nicht hinreichend aufgeklärt worden zu sein. Diesen Vortrag hat er nach Abweisung seiner Klage in der Berufungsbegründung im einzelnen wiederholt.
Zum Klagegrund können nicht alle Tatsachen gerechnet werden, die das konkrete Rechtsschutzbegehren objektiv zu stützen geeignet, im Vortrag des Klägers aber nicht einmal im Ansatz angedeutet sind und von seinem Standpunkt aus auch nicht vorgetragen werden mussten 15.
Kommen Ansprüche aus Vertrag oder einer Vertragsverletzung in Betracht, bleibt dem Kläger vorbehalten, ob er beide Ansprüche oder nur einen von ihnen verfolgt. In einer solchen Konstellation sind unterschiedliche Lebenssachverhalte berührt. Folglich handelt es sich um selbständige Streitgegenstände, wenn neben einem vertraglichen Anspruch ein auf eine schuldhafte Vertragsverletzung gestützter Anspruch geltend gemacht wird 16.
In dieser Weise verhielt es sich in dem Vorprozess. Dort hatte der Kläger zunächst einen Anspruch aus Vertrag und nachträglich unter Berufung auf eine Fehlberatung vertragliche Schadensersatzansprüche zur Prüfung gestellt, so dass der Vorprozess zwei Streitgegenstände umfasste. Die in der Geltendmachung auch des vertraglichen Schadensersatzanspruchs liegende objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO) bildete eine Änderung des Streitgegenstandes, die im Falle der Einwilligung durch den Gegner oder ihrer Sachdienlichkeit zulässig ist (§ 263 ZPO). Die Einwilligung des Gegners kann gemäß § 267 ZPO stillschweigend erteilt werden, indem er sich rügelos auf die geänderte Klage einlässt. Da der Beklagte in dem Vorprozess nach Erweiterung des Klagebegehrens durch den Kläger ohne vorherige schriftsätzliche Beanstandung in der mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Abweisung der Klage gestellt hatte, war seine Einwilligung unwiderleglich zu vermuten.
Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Klage war es ohne Bedeutung, ob der maßgebende Lebenssachverhalt im Blick auf Schadensersatzansprüche vollständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüssig oder substanziiert dargelegt wurde. Vielmehr war es ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar war 17. Dieser Voraussetzung war genügt, weil D. in dem Vorprozess eine ordnungsgemäße Aufklärung über die Risiken der ihm empfohlenen Anlage beanstandet hatte. Sofern der Sachvortrag im Blick auf die geltend gemachten Schadensersatzansprüche inhaltlich unzureichend war, hätten die Gerichte des Vorprozesses einen prozessleitenden Hinweis (§ 139 Abs. 1 ZPO) erteilen müssen, um die gebotene Substanziierung zu ermöglichen. Sie durften entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ein als rechtlich unzutreffend gewertetes tatsächliches Vorbringen nicht ohne Unterrichtung der Partei einfach beiseitelassen. Überdies hat das Berufungsgericht, welches Vorbringen zu Options- und Terminsgeschäften als offensichtlich unzutreffend eingestuft hat, nicht bedacht, dass sich der Kläger tatsächlich insbesondere auf Aufklärungsmängel berufen hatte.
BGH, Urteil vom 19.12.1991 – IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5; Beschluss vom 10.12.2002 – X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 175; vom 16.09.2008 – IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9 jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 11.07.1996 – III ZR 133/95, NJW 1996, 3151, 3152; Beschluss vom 16.09.2008, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 17.03.1995 – V ZR 178/93, NJW 1995, 1757 f[↩]
BGH, Urteil vom 17.10.1995 – VI ZR 246/94, NJW 1996, 117, 118; vom 18.07.2000 – X ZR 62/98, NJW 2000, 3492, 3493 f; vom 19.11.2003 – VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 53[↩]
BGH, Urteil vom 05.07.1977 – VI ZR 268/75, VersR 1978, 59, 60; die dort wegen § 32 ZPO angenommene Prüfungsbeschränkung auf deliktische Ansprüche ist überholt: BGH, Beschluss vom 10.12.2002 – X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 176 ff[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1995, aaO, S. 1758[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2005 – III ZR 238/03, WM 2005, 1217, 1218[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1995, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 20.03.1997 – IX ZR 71/96, BGHZ 135, 140, 149; vom 17.03.1994 – IX ZR 102/93, NJW 1994, 1656, 1657 aE; vom 21.06.1999 – II ZR 47/98, NJW 1999, 2817 f[↩]
vgl. MünchKomm-BGB/Armbrüster, 6. Aufl., § 134 Rn. 69; Staudinger/Sack, BGB, 2003, § 134 Rn. 258; PWW/Ahrens, BGB, 7. Aufl., § 134 Rn. 48 jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.01.1997 – IX ZR 297/95, NJW 1997, 1435, 1436; vom 21.04.2005, aaO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 02.10.2003 – V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 272; Urteil vom 09.10.2003 – I ZR 17/01, NJW-RR 2004, 495, 496[↩]
vgl. MünchKomm-ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 139 Rn. 33; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 139 Rn. 18[↩]
vgl. OLG Schleswig, VuR 2002, 445, 447[↩]
BGH, Urteil vom 19.12.1991 – IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 6[↩]
BGH, Urteil vom 15.01.2001 – II ZR 48/99, NJW 2001, 1210, 1211[↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2000 – X ZR 62/98, NJW 2000, 3492, 3493; Urteil vom 17.07.2003 – I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640; Urteil vom 11.02.2004 – VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216; Beschluss vom 07.04.2009 – KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319[↩]
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Herstellernummer: M3 Marke: KTX7
EAN: 0729389047467
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. WEEE-Reg.-Nr. DE 64461221
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerkärung Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. 2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten Der Kaufvertrag kommt zustande mit Timo Ilg. Auktionsformat Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Festpreisformat Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. Option Preisvorschlag Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel. Korrekturmöglichkeiten Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden. 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. 4. Lieferbedingungen Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. 5. Bezahlung In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: PayPal Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 6. Widerrufsrecht Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht mit einer verlängerten Widerrufsfrist von einem Monat wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. 7. Gewährleistung und Garantien Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. 8. Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt -bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, -bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, -bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder -soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 9. 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Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. ******************************************************************** Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. 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Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
Widerrufsbelehrung Verbraucher haben ein 60-tägiges Widerrufsrecht. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 60 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 60 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KTX7, Asternweg 5, 89134 Blaustein, info@ktx7.de, Telefon: 015257646254) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihre Erklärung entsprechend den Erläuterungen und Formularen, die über „Mein eBay“ unter „Gekauft“ beim jeweiligen Artikel oder über die Artikelseite erhältlich sind, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Erklärung übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An KTX7, Asternweg 5, 89134 Blaustein, info@ktx7.de – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Ausgeschlossen: Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Guernsey, Irland, Island, Italien, Jersey, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Svalbard und Jan Mayen, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, Vatikan, Belarus (Weißrussland), Zypern, Russische Föderation, Postfach, Packstation
Land ändern: -Bitte auswählen- Deutschland Liechtenstein Österreich
Bewertungen für ktx7 von anderen Käufern dieses Artikels
Sehr schnell geliefert und günstig. 5*
Sehr schönes Teil, sehr schnell bekommen 😀👍
alles prima.......immer wieder gerne
Alles bestens, schneller Versand, sehr zu empfehlen!!!!
von mariokoc-5 04. Dez. 2018
Ein tolles Messer.. beruflich brauchte ich ein Messer, um Folien und Kartons (Warenkontrolle) zu öffnen. Es ist super scharf, liegt gut in der Hand. Lässt sich leicht öffnen und wieder schliessen. Perfekt für mich als Frau.
Bestätigter Kauf: Ja | Artikelzustand: neu | Verkauft von: ktx7
von dominic21_1 02. Nov. 2018
Super Klappmesser
Ein sehr gutes Klappmesser für ein erstaunlich geringen preis, es hat ein gutes Gewicht is handlich und verigelbar nur zu empfehlen.
von dom9419 11. Feb. 2019
von flavio_b85 17. Nov. 2018
Messer ist nicht scharf genug
von benischmi_4 25. Jun. 2018
Gutes Messer👌
Gute Qualität und sehr Preis günztig.
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