Webdesign Portfolio WerbeDesign Beratung Kontakt AGB Ausdrücklicher Hinweis auf die:
Webwunderbar - Constantin Weiffen
Stand 06.01.2014
§ 5 Datensicherheit, Datenschutz
§ 6 Daten und Inhalte
§ 7 Eigentumsvorbehalt, Namensrechte, Namensnennung
§ 9 Preise, Rechnung, Zahlung
§ 11 Abnahme, Abnahmeverzug
§ 13 Kündigung, Wartungsvertrag
§ 15 Salvatorische Klausel, Schlußbestimmungen
(1) Grundlage aller Verträge und Geschäftsbeziehungen, vorwiegend Angebote, Leistungen, Vermittlungen, Verkauf und Lieferung, mit dem Webstudio Webwunderbar (im folgendem Webwunderbar) sind ausschließlich die hier beschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt).
(2) Individuelle Vertragsabreden zwischen Webwunderbar und dem Auftraggeber (im folgendem Kunde) bedürfen durch beide Vertragsparteien der schriftlichen Zustimmung. Ist diese gegeben, haben sie Vorrang vor den AGB. (3) Die AGB gelten auch bei allen Folgeaufträgen durch einen Kunden, ohne dessen erneute schriftliche oder sonstige Zustimmung. Der Kunde ist hiermit auf diesen Sachverhalt ausdrücklich hingewiesen. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, so hat er binnen 14 Tage nach Vertragsabschluss dies Webwunderbar schriftlich mitzuteilen.
(4) Webwunderbar steht es frei, die AGB zu ändern. Kunden, die durch aktuelle Aufträge hiervon betroffen sind, werden per email informiert und haben 14 Tage nach Zugang Zeit, den neuen AGB schriftlich zu widersprechen. In diesen Fällen greift § 15 der AGB. Andernfalls gelten die neuen AGB als angenommen. Neue AGB werden grundsätzlich im Internet auf der Seite von Webwunderbar veröffentlicht.
(1) Der Kunde sichert zu, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Andernfalls ist die schriftliche Zustimmung mindestens eines Erziehungsberechtigten beziehungsweise oder Vormundes zwingend erforderlich.
(2) Die Angebote von Webwunderbar sind freibleibend. Das abgegebene Angebot ist nicht rechtsverbindlich. Dies wird es erst, wenn der Kunde, die im Angebot dargestellten Konditionen annimmt.
(3) Die Angebote von Webwunderbar sind unverbindlich. Kosten und Ausführungen können sich ändern. Sollte dies der Fall sein, so verpflichtet sich Webwunderbar den Kunden hierüber vor Vertragsabschluß zu informieren.
(4) Die Angebote von Webwunderbar unterliegen dem Urheberschutzgesetz. Der Kunde ist nicht berechtigt wesentliche Teile oder das gesamte Konzept des Angebots durch Dritte ausführen zu lassen. In diesem Fall besteht durch Webwunderbar ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz in Mindesthöhe von der Hälfte des Angebotspreises. (5) Ein Vertrag zwischen Webwunderbar und dem Kunden kommt erst zustande, wenn beide Vertragsparteien diesem schriftlich zugestimmt haben.
(6) Beide Vertragsparteien haben nur dann das Recht den Vertrag zu lösen, wenn sachlich gerechtfertigte und im Vertrag angegebene Gründe vorliegen.
(1) Der Kunde hat ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Webwunderbar ist erst nach Ablauf dieser Frist verpflichtet die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten aufzunehmen, insofern die vertraglich vereinbarte Zahlung durch den Kunden erfolgt ist.
(2) Webwunderbar ist verpflichtet die erbrachten Leistungen dem Kunden auf einem Datenträger oder vom Kunden benannten Server zur Verfügung zu stellen.
(3) Webwunderbar ist nur dann berechtigt Änderungen an den vereinbarten Leistungen vorzunehmen, wenn dies im Interesse des Kunden ist, oder diesem zumutbar.
(4) Termine und Fristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn sie sind expliziter Vertragsbestandteil. In letzterem Fall sind sie nur gültig, wenn der Kunde seinerseits alle erforderlichen Unterlagen und Zahlungen fristgerecht geliefert hat. Liefert der Kunde diese erst später, behält Webwunderbar sich das Recht vor, Termine und Fristen nach eigenem Ermessen in einem angemessenen Zeitrahmen zu verlängern um nicht mit anderen Aufträgen in Terminschwierigkeiten zu gelangen.
(5) Teillieferungen von Webwunderbar an den Kunden sind zulässig.
(6) Webwunderbar ist nicht verpflichtet editierbare Originaldaten dem Kunden zu übergeben. Dies kann auf Wunsch in einenem individuellen Vereinbarung gegen Aufpreis geregelt werden.
(7) Erfüllt die erbrachte Leistung von Webwunderbar die vertraglich vereinbarten Bedingungen, ist der Kunde aber mit dem Layout nicht zufrieden, trifft folgende Regelung in Kraft. Webwunderbar arbeitet kostenfrei an einem neuem Layout bis zu einer Höhe von 20 Prozent der Arbeitszeit, die im Vertragsangebot für das Layout angesetzt war. Alle darüber hianus gehende Arbeitszeit wird mit dem normalen Stundensatz verrechnet. Entspricht danach das Layout immer noch nicht den Wünschen des Kunden, können beide Vertragsparteien die Zusammenarbeit beenden. Eine Vertragsstrafe ist in diesem Fall nicht fällig. Der Posten der geleisteten Arbeit zum Layout wird mit 50 Prozent dem Kunden in Rechnung gestellt. Dieser darf das Layout in diesem Fall nicht benutzen. Alle anderen Leistunsgposten werden vertragsgerecht abgerechnet.
(8) Ist das Layout nicht konkreter Verragsbestandteil, hat der Kunde kein Recht das Layout und die technisch und künstlerische Darstellung abzulehnen. Änderungen werden nur gegen Mehrkosten durchgeführt.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Webwunderbar unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit von oder den Mangel an einer erbrachten Leistung, schriftlich anzuzeigen.
(2) Vervielfältigungen und Kopien der von Webwunderbar erbachten Leistungen sind grundsätzlich verboten. Ausgenommen hiervon ist eine Sicherheitskopie für den eigenen Gebrauch. Alle sonstwie angefertigten Kopien sind gänzlich zu vernichten oder an Webwunderbar herauszugeben.
(3) Weitergabe oder Verkauf der von Webwunderbar erbrachten Leistungen ist grundsätzlich verboten. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet Schadensersatz für den entgangenen Gewinn an Webwunderbar zu leisten.
(4) Erhält der Kunde im Rahmen eines Wartungsvertrages ein Update, so ist er verpflichtet dieses anzuwenden. Andernfalls ist Webwunderbar von jeglicher Haftung ausgeschlossen. Zudem steht Webwunderbar im Rahmen eines Imageschadens ein Schadensersatz zu.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt selber Änderungen an den von Webwunderbar erbrachten Leistungen durchzuführen oder den Quellcode offenzulegen oder in irgendeiner Weise zu verändern. Ausgenommen hiervon sind die im Rahmen eines CMS üblichen Änderungen an den auf der Website dargestellten Informationen und Inhalten.
(6) Der Kunde hat Webwunderbar alle für den Auftrag notwendigen Dateien fristgerecht und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die inhaltliche Kontrolle auch bezüglich Rechten Dritter obliegt allein dem Kunden. Es wird ausdrücklich auf die AGB § 8 Absatz 2 hingewiesen.
(1) Webwunderbar ist erlaubt alle Kundendaten zu speichern, die für die geschäftlichen Tätigkeiten von Webwunderbar notwendig sind.
(2) Die Webwunderbar bereitgestellten Daten, gelten, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart, als nicht vertraulich, da sie zur Veröffentlichung im Internet gedacht sind.
(3) Alle nicht für die Veröffentlichung bestimmten Daten, werden nicht an Ditte weitergegeben. Ausgenommen hiervon ist, wenn Dritte mit in den Auftrag eingebunden sind und zur Erbringung ihrer Dienste Daten des Kunden benötigen. Ferner muss Webwunderbar personenbezogne Daten weitergeben, wenn dies gesetzliche Bestimmungen so verlangen.
§ 6 Daten, Inhalte
(1) Der Kunde stellt Webwunderbar alle zur Erbringung der Leistung erforderlichen Inhalte, Unterlagen, Daten und Dateien und ähnlichem [im folgenden Dateien] zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet von sämtlichen an Webwunderbar übermittellteten Inhalten Sicherungskopien zu erstellen. Webwunderbar ist nicht haftbar zu machen, für verloren gegangene Dateien, es sei denn, es wurde von Webwunderbar vorsätzlich gehandelt.
(2) Webwunderbar ist nicht verpflichtet die bereitgestellten Inhalte auf Copyright, Rechte Dritter, Gesetzeskonformität und die inhaltliche Zielgerichtetheit für die beabsichtigten Zwecke der Website zu überprüfen. Dies obliegt allein dem Kunden. Der Kunde stellt Webwunderbar, bezüglich der vom Kunden übersandten Dateien, gegen sämtliche Ansprüche Dritter frei. Der Kunde ist verpflichtet Webwunderbar sämtliche Kosten zu ersetzen, die durch solche Rechtsverletzungen entstanden sind und entstehen.
(3) Dem Kunden obliegt es, dass er der Kennzeichnungspflicht auf der Website nachkommt, so wie sie der jeweiligen Rechtssprechung des oder der Länder entspricht, für welche die Website komnzipiert wurde.
(4) Im Falle des Verstoßes durch den Kunden gegen die Nummern (2) und (3) § 8, kann Webwunderbar den Vertrag fristlos auflösen. In diesem Fall steht Webwunderbar die Bezahlung für die bis dato erbrachten Leistungen zu. Verstößt der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt gegen die hier getroffenen Regelungen, so steht Webwunderbar ein Schadensersatz wegen Rufschädigung zu, in Mindesthöhe von 50% des Auftragswertes.
(5) Das Übermittlungsrisiko von Dateien trägt allein der Kunde. Dies betrifft insbesondere den Verlust, sowie das Dritte von den Dateien Kenntnis erlangen können. Der Kunde erklärt sich mit Anerkennung der AGB ausdrücklich bereit, das Risiko anzuerkennen, das in der Übermittlung von Dateien auf elektronischen, als auch postalischem Wege existiert.
(1) Alle von Webwunderbar dem Kunden gelieferten Leistungen stehen unter dem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentumsrecht liegt ausschließlich bei Webwunderbar, so lange nicht sämtliche Forderungen durch den Kunden beglichen wurden. Die Eigentumsrechte an von Webwunderbar erstellten oder vermittelten Programmen und Skripten sind hiervon ausgenommen und verbleiben im Eigentum von Webwunderbar oder Dritten. Eine Übertragung dieser Rechte muss, wenn gewünscht, schriftlich gesondert geregelt werden.
(2) Unterliegt der Kunde mit seinem Eigentum den Rechten Dritter, so hat er diese auf den Eigentumsvorbehalt von Webwunderbar hinzuweisen. Dies gilt ausdrücklich auch für Pfändungen. Anfallende Kosten hat der Kunde zu tragen.
(3) Webwunderbar ist berechtigt, dass auf dem von uns erbrachten Leistungen, insbesondere Websites, unser Corporate Design inklusive Firmennamen, sichtbar in angemessener Größe angebracht wird und bleibt. Dieser Herstellernachweis von Webwunderbar ist ein Hyperlink, der direkt auf die Firmenseiten von Webwunderbar verlinkt. Der Kunde darf diesen Link nicht mit Nofollow, Robot.txt oder ähnlichen Codes belegen. Desweiteren ist Webwunderbar berechtigt in den Keywordtags des Main-Raiders (in der Regel der Menüpunkt „Home“) und dem Raider des Impressums „webwunderbar“ oder „webwunderbar.com“ oder „Webstudio Webwunderbar.com“ oder vergleichbares bis zu einer Zeichenlänge von maximal bis zu 40 (in Worten –Vierzig-) Zeichen unterzubringen, die der Kunde und seine Rechtsnachfolger dort zu belassen haben, so lange die Leistungen von Webwunderbar in Anspruch genommen und genutzt werden. § 8 Haftung, Gewährleistung
(1) Webwunderbar haftet nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, sowie Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Webwunderbar haftet nicht für Veränderungen oder Eingriffe, die durch den Kunden oder Dritten vorgenommen wurden.
(3) Webwunderbar haftet nicht für Leistungen von Dritten, selbst wenn Webwunderbar diese Lesitungen von Dritten an den Kunden vermittelt hat. Der Kunde hat sich in diesen Fällen zur Schadensregulierung an die Dritten zu wenden.
(4) Die Verjährung von Ansprüchen gegen Webwunderbar beträgt ein Jahr. Der Zeitpunkt beginnt ab Leistunsgerbringung durch Webwunderbar.
(5) Die Ausschlußfrist des Kunden für nicht offensichtliche Mängel gegenüber Webwunderbar beträgt ein Jahr. Mängel sind stets ausdrücklich und schriftlich zu benennen und an Webwunderbar einzureichen. Webwunderbar hat in diesen Fällen das Recht innerhalb einer angemessenen Frist Nachbesserungen durchzuführen.
(6) Webwunderbar übernimmt keine Gewährleistung und Haftung bezüglich dem einwandfreien Funktionieren der erbrachten Leistungen, gegenüber Techniken, Programmen, Browsern und Ähnlichem, welches zum Zeitpunkt der Leistungserbringung noch nicht auf dem Markt war oder zum Standard gehörte. (7) Webwunderbar ist verpflichtet und berechtigt angezeigte Mängel in einer angemessenen Frist zu beheben. Sollte dies nihct möglich sein oder gelingen, ist der Kunde berechtigt eine angemessene Kaufpreisminderung vorznehmen.
(8) Webwunderbar übernimmt keinerlei Haftung für die auf der Website dargestellten Inhalte, Dateien und Fotos. Insbesondere gegenüber Rechten Dritter stellt der Kunde Webwunderbar auf eigene Kosten frei. Der Kunde stellt Webwunderbar von der Prüfung auf Rechte Dritter frei und führt die entsprechenden Kontrollen selber durch, bevor er Webwunderbar das Material zur Verfügung stellt. Webwunderbar dadurch entstandene Kosten ersetzt der Kunde.
(9) Webwunderbar haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, gleich welcher Art, die im Zusammenhang mit der Nichtnutzbarkeit der Website während Wartungsarbeiten stehen.
(10) Bei Schäden, die nicht auf § 10, Abs. 1 dieser AGB beruhen ist die Haftungsobergrenze die Auftragssumme. Dies gilt für beide Vertragsparteien.
(11) Für vertraglich nicht vereinbarte, aber von Webwunderbar gelieferte Sonderleistungen wird keinerlei Haftung und Garantie übernommen, es sei denn diese beeinträchtigen die vertraglich vereinbarten Lesitungen nachhaltig.
(12) Webwunderbar kann keine Garantie und Haftung übernehmen, für den wirtschaftlichen Erfolg der Website oder deren Informationsgehalt, sowie die Vollständigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten. Dies gilt auch für den Erfolg und Nutzen bei der Anmeldung von Websites bei Suchmaschinen, Katalogen und Verzeichnissen.
(13) Alle an Webwunderbar zugesandten Unterlagen müssen schriftlich einen Monat nach Auslieferung angefragt werden. Nach Ablauf dieser Frist übernimmt Webwunderbar keinerlei Haftung für verlorengegangene Unterlagen.
(1) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Nach erfolgtem Vertragabschluss und mit Beginn der Auftragsbearbeitung ist eine Vorauszahlung in Höhe von 25 Prozent der Gesamtstumme zu leisten.
(3) §4 Absatz 2 gilt nicht in Fällen der Vermittlung von externen IT-Dienstleistungen. Hier ist eine Vorauszahlung in Höhe von mindestens 50% der Auftragssumme zu entrichten.
(4) Die Abschlußzahlung in Höhe der noch verbleibenden Summe ist unmittelbar nach Fertigstellung der Leistungen zu zahlen.
(5) Alle Rechnungen sind ohne Abzug, innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsdatum, zahlbar.
(6) Webwunderbar ist berechtigt Preisänderungen vorzunehmen. Diese sind von uns 8 Wochen im voraus schriftlich mitzuteilen.
(7) Sofern es sich nicht um von Webwunderbar nicht bestrittene oder rechtskräftig belegte Gegenforderung handelt, ist eine Aufrechnung seitens des Kundens ausgeschlossen.
(1) Wurden zum vereinbarten Termin keine Zahlungen geleistet, wird eine Mahngebühr von 10€ erhoben. Bei weiteren Zahlungsverzug muss der Kunde eine Inkassogebühr in Höhe von 44€ zuzüglich Mehrwertsteuer zu leisten.
(2) Bei Zahlungsverzugs wird die ausstehende Sumem tagesgenau mit 5 Prozent über dem Basiszinssatz berechnet.
(3) Bankrücklastschriften werden neben der Inkassogebühr mit einer Bearbeitungsgebühr von 10€ zuzüglich Mehrwertsteuer abgeglichen.
(4) Webwunderbar ist berechtigt, bei Zahlunsgausfall, Serviceleistungen einzustellen und Leistungen solange zurückzuhalten, bis die offen stehenden Summen beglichen wurden.
(5) Bei fortwährender Säumnis des Kunden ist Webwunderbar berechtigt, den Vertrag firstlos zu kündigen. Dadruch entstander Schaden für Webwunderbar geht voll zu Lasten des Kunden und ist von diesem voll zu ersetzen. Als Schadensfrsit gilt die Zeit bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin.
(6) Zahlungen des Kunden gelten immer die älteste bestehende Forderung ab.
(1) Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die von Webwunderbar erbrachten Leistungen, dem Vertragsgegenstand entsprechen. Dies gilt als stillschweigend vorausgesetzt, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen nach Übsersendung der Leistungen schriftlich widersprochen wird.
(2) Nach der Auftragserledigung durch Webwunderbar, hat der Kunde unverzüglich zu prüfen, ob die abgelieferten Leistungen dem Vertrag entsprechend und fehlerfrei sind. Mängel und Einsprüche sind spätestens 10 Tage nach Überstellung der Leistungen bei Webwunderbar schriftlich anzuzeigen. Der Kunde hat Webwunderbar im Falle von Mängeln die Behebung derselbigen in einem angemessenem Zeitrahmen zuzugestehen.
(3) Webwunderbar ist berechtigt wesentliche Teile der Leistungen bereits vorher dem Kunden zur Teilabnahme vorzulegen. Weist der Kunde diese schriftlich nicht zurück, so gelten sie als vom Kunden angenommen. Der Kunde hat diese Teilleistungen anzunehmen, wenn sie vertragskonform sind.
(4) Sollte der Kunde vom Vertrag zurücktreten, so müssen alle von Webwunderbar bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen und Aufwendungen, vertragsgerecht finanziell entlohnt werden.
(5) Nimmt der Kunde die vertraglich vereinbarten Leistungen von Webwunderbar nicht an, so hat er dies unter schriftlicher Nennung von Gründen zu tun. Dies enthebt ihn jedoch nicht von der vertraglich vereinbarten Bezahlung. § 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht und CSIG sind ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Zusammenhänge, die sich aus dem Vertrag zwischen Webwunderbar und dem Kunden ergeben, ist der Ort des Geschäftsitzes von Webwunderbar. Dies ist gegenwärtig Essen/Ruhr.
(3) Webwunderbar ist berechtigt auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(4) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Webwunderbar.
(1) Kündigungen müssen stets schriftlich mitgeteilt werden.
(2) Wartungsverträge mit Webwunderbar haben eine Laufzeit von einem Jahr. Wird der Vertrag nicht mindestens 30 Tage vorher gekündigt, verlängert er sich um ein weiteres Jahr. Sollten nicht alle vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden genutzt worden sein, so verfallen sie und können nicht mit ins nächste Jahr genommen werden.
(3) Bis zum Kündigungszeitpunkt angefallene Leistungen, werden vertragsgerecht vergütet.
(4) Webwunderbar ist berechtigt Verträge fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen geltendes Recht verstößt, mit seinen Zahlungen länger als 4 Wochen im Verzug ist oder bei sonstigen Vertragsverstößen nach Abmanhung durch Webwunderbar die Verstöße nicht eingestellt werden. Schadensersatzansprüche von Webwunderbar bleiben durch die fristlose Kündigung unberührt.
(5) Webwunderbar ist berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn neue Technologien oder Standards des Internets eine Erfüllung des Vertrages zu einer unzumutbaren Härte für Wewbunderbar machen.
(6) Im Falle der fristlosen Kündigung oder des Rücktritts durch den Kunden, sind sämtliche Nutzungs- und Urheberrechte, sowie sämtliche Dateien an Webwunderbar zurückzugeben. Sämtliche Kopien sind zu vernichten oder müssen an Webwunderbar zurücherstattet werden. § 14 weitere Bestimmungen
(1) Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Vertragsbedingungen sind ungültig.
(2) Verstößt der Kunde mit seinen Inhalten gegen geltende Gesetze, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet er gegenüber Webwunderbar enstanden direkten oder indirekten Schäden. Dies gilt auch für Vermögensschaden.
§ 15 Salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen
Die Gültigkeit der anderen Bestimmungen in diesen AGB sind von der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen nicht berührt. Sollte nur ein Teil einer Bestimmung ungültig sein, so behalten die anderen Teile ihre Gültigkeit. Im Falle der Unwirksamkeit verpflichten sich die Vetragsparteien eine rechtskonforme Neuregelung im Sinne der ursprünglichen Intention zu vereinbaren. Sollten aufgrund von Unwirksamkeit oder Nichtbestimmung im Vertrag, die gesetzlichen Vorschriften eine unzumutbare wirtschaftliche Härte für eine der Vertragsparteien darstellen, so wird der Vertrag unwirksam. Bereits geleistete Arbeiten müssen jedoch angemessen entschädigt werden.
Copyright Hinweis für die copy and paste Fraktion:
Die Nutzung dieser AGB durch Dritte, insbesondere kopieren, vervielfältigen und einfügen in Webseiten, ist nicht gestattet. Zuwiderhandlung werden nach §97ff UrhG verfolgt. Share it!


 Markenrecht: Urteil Landgericht Köln 31 O 415/03
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Markenrecht: Urteil Landgericht Köln 31 O 415/03
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 20.11.2003 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages.
Die im Dezember 2001 gegründete und Anfang März 2002 ins Handelsregister eingetragene Klägerin betreibt unter anderem den Import und Export sowie die Vermittlung von Fahrzeugen aller Art. Der Geschäftsführer der Klägerin hatte bereits zuvor mit seinem Vater ab 1996 einen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Betrieb mit dem gleichen Geschäftsgegenstand geführt. Nach dem Ausscheiden des Vaters des Geschäftsführers der Klägerin führte dieser den Betrieb bis zur Gründung der Klägerin als einzelkaufmännisches Unternehmen fort.
Die Klägerin unterhält unter der seit April 2001 konnektierten Domain „www.J-online.de“ eine Plattform, auf der Angebote und Nachfragen von Neu- und Jungwagen vermittelt werden.
Der Beklagte betreibt seit dem 14.11.2002 unter der Domain „www.J.de“ ebenfalls eine Internetplattform zur Vermittlung von Angeboten und Nachfragen auf dem Automarkt. Mit Markenkauf- und Übertragungsvertrag vom 17.06.2003 erwarb der Beklagte von der Firma J2 AG die Marke „J, unter anderem für die Dienstleistungsklasse 38, mit Priorität vom 30.05.2000.
Die Klägerin meint, die Verwendung der Domain „www.J.de“ durch den Beklagten verletze ihre Rechte an ihrer geschäftlichen Bezeichnung. An dieser Bezeichnung stünden ihr gegenüber dem Beklagten die älteren, nämlich aus den Vorgängerunternehmen abgeleiteten, Rechte zu. In diesem Zusammenhang behauptet sie, bereits die früher von ihrem Geschäftsführer und dessen Vater betriebene Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die im Anschluss hieran betriebene einzelkaufmännische Firma des Geschäftsführers der Klägerin seien nach außen durchweg unter der Bezeichnung „J Gesellschaft für Handel und Vertrieb bR“ bzw. „Firma J im Geschäftsverkehr aufgetreten. Das gesamte Handelsgeschäft dieser früheren Betriebe sei sodann bei der Gründung der Klägerin in diese eingebracht worden. So seien die Telefon- und Telefaxnummern der einzelkaufmännischen Firma auf die Klägerin übergegangen. Außerdem sei diese in den Mietvertrag der einzelkaufmännischen Firma eingetreten. Schließlich würden die Lieferanten der früheren einzelkaufmännischen Firma nunmehr auch die Klägerin beliefern. Überhaupt seien die Umsatzzahlen der Klägerin etwa gleich hoch wie zuvor bei der einzelkaufmännischen Firma.
Er meint, vor dem Hintergrund des Markenkauf- und Übertragungsvertrages vom 17.06.2003 stünden ihm die prioriätsälteren Rechte an der Bezeichnung „J zu. Eine Übertragung des Handelsgeschäftes der einzelkaufmännischen Firma des Geschäftsführer der Klägerin auf diese und insoweit einen Rechtsübergang der geschäftlichen Bezeichnung stellt er in Abrede.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten weder ein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 4, Abs. 2 MarkenG zu, noch ein darauf bezogener Auskunftsanspruch.
In beiden Fällen fehlt es an einer für die Ansprüche maßgebenden Verletzung der geschäftlichen Bezeichnung der Klägerin.
Wie bereits in dem Urteil der Kammer vom 31.07.2003 in dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (31 O 253/03) im einzelnen ausgeführt, scheitert ein Schutz der geschäftlichen Bezeichnung der Klägerin jedenfalls daran, dass sie gegenüber dem Beklagten an dieser Bezeichnung nicht die älteren Rechte im Sinne von § 6 MarkenG hat. Die prioritätsälteren Rechte stehen insoweit vielmehr dem Beklagten zu.
Aufgrund des Markenkauf- und Übertragungsvertrages vom 17.06.2003 ist der Beklagte Inhaber der Marke „J“ mit einer Priorität vom 30.05.2000 geworden. Diese Marke berechtigt den Beklagten, die Domain „J.de“ zum Betrieb einer Fahrzeugvermittlung im Internet zu verwenden. Die geschützte Marke erstreckt sich nämlich unter anderem auf die Dienstleistungsklasse 38, unter die auch Werbung und Marketing für Dritte in digitalen Netzen fällt. Die Vermittlung von Angeboten und Nachfragen auf dem Automarkt für Dritte im Internet stellt eine Form derartiger Werbung für Dritte dar.
Gegenüber dieser Marke des Beklagten ist die geschäftliche Bezeichnung der Klägerin prioritätsjünger. Sie ist erst nach dem Prioritätszeitpunkt der Marke am 30.05.2000, nämlich frühestens mit der Gründung und Eintragung der Klägerin ins Handelsregister im März 2002, entstanden.
Entgegen der Einschätzung der Klägerin kann ein prioritätsbegründender Schutz ihrer Unternehmenskennzeichnung nicht aus einer Verwendung des prägenden Bestandteils „J“ durch die Vorgängerunternehmen der Klägerin abgeleitet werden. Für eine solche, die Kontinuität wahrende Ableitung aus alten Firmenrechten genügt es nicht  wie die Kammer bereits in dem genannten Urteil vom 31.07.2003 (31 O 253/03) im einzelnen dargelegt hat und worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird – dass die Klägerin unmittelbar im Anschluss an die Auflösung der Einzelfirma des Geschäftsführers der Klägerin entstanden und der Geschäftsführer der Klägerin in seiner Eigenschaft als früherer Inhaber der „Firma J mit einer Verwendung des prägenden Bestandteils „J“ durch die Klägerin einverstanden gewesen war.
Erforderlich für den prioritätswahrenden Fortbestand der Unternehmenskennzeichnung wäre vielmehr eine Fortführung des Handelsgeschäfts im Sinne von § 22 HGB gewesen. Eine solche Fortführung des Handelsgeschäfts der früheren einzelkaufmännischen Firma des Geschäftsführers der Klägerin durch diese liegt aber nicht vor. Die Gründe hierfür hat die Kammer bereits in dem genannten Urteil vom 31.07.2003 (31 O 253/03) im einzelnen unter Darlegung der Anforderungen an eine Unternehmensübertragung im Sinne von § 22 HGB aufgezeigt. Der Vortrag der Klägerin trägt nach wie vor diesen Anforderungen keine Rechnung. So bleiben immer noch die für eine Feststellung einer Übertragung wesentlicher Bestandteile des früheren Unternehmens auf die Klägerin maßgebenden Gesichtspunkte, nämlich der vermögensmäßige Zuschnitt der früheren Einzelhandelsfirma des Geschäftsführers der Klägerin und daran gemessen die Art und der Umfang der Übertragung der einzelnen Vermögensbestandteile auf der Klägerin, im Dunkel. Soweit die Klägerin in dieser Hinsicht etwa nur punktuell vorträgt, sie verwende die gleiche Telefon- und Telefaxnummer wie die frühere einzelkaufmännische Firma ihres Geschäftsführers, besagt dies für sich genommen nichts über eine Übertragung von Vermögensbestandteilen auf die Klägerin. Das Gleiche gilt für den Vortrag der Klägerin, sie sei in den Mietvertrag der früheren einzelkaufmännischen Firma eingetreten. In diesem Zusammenhang bleibt auch völlig vage, was man unter einem Eintritt in diesen Mietvertrag zu verstehen hat. Entsprechende Dokumente, zum Beispiel ein Mietvertrag, hat die Klägerin nicht vorgelegt. Auch der weitere, von der Klägerin hervorgehobene Umstand, dass die Kunden und Lieferanten des Vorgängerunternehmens und der Klägerin im wesentlichen die gleichen seien, lässt keinen Rückschluss auf die Übertragung von Vermögensgegenständen des Vorgängerunternehmens auf die Klägerin zu, sondern besagt für sich genommen lediglich etwas rein Tatsächliches über die Unternehmensentwicklung der Klägerin. Insgesamt enthält der klägerische Vortrag nach wie vor keine greifbaren Unternehmensdaten, aus denen die Kammer Rückschlüsse auf Art und Umfang der Übertragung des früheren Einzelhandelsgeschäfts auf die Klägerin ziehen könnte.
Soweit die Klägerin ergänzend vorträgt, ihr Geschäftsführer habe ihr in ihrem Gründungsstadium als Vor-GmbH bis zu ihrer Eintragung ins Handelsregister die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung „J“ schuldrechtlich gestattet, ist dies nach Maßgabe der obigen Ausführungen und derjenigen in dem bereits genannten Urteil der Kammer vom 31.07.2003 (31 O 253/03) ohne jeden Belang für die Frage der erforderlichen Übertragung des Handelsgeschäfts. Hinzu kommt, dass eine derartige Gestattung der Klägerin in ihrer Gründungszeit ohnehin nur ein abgeleitetes Recht auf Benutzung der geschäftlichen Bezeichnung gab, das naturgemäß in dem Zeitpunkt erlosch, als die Einzelhandelsfirma des Geschäftsführers der Klägerin aufhörte zu existierten.
Soweit die Klägerin schließlich unter Hinweis auf § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 21.12.2001 meint, eine Übernahme des früheren Handelsgeschäfts durch die Klägerin sei auch im Gesellschaftsvertrag selbst geregelt worden, trifft dies offensichtlich nicht zu. § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 21.12.2001 enthält eine solche Regelung über die Einbringung der früheren Einzelhandelsfirma nicht, sondern befasst sich ganz allgemein mit  hier nicht ansatzweise einschlägigen  Beteiligungen der Klägerin an fremden Unternehmen.
Streitwert: 30.000 Euro (Unterlassung: 25.000 Euro; Auskunft 5.000 Euro).


text:
8C_89/2008 03.10.2008
8C_89/2008
Postfach, 8085 Zürich, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jäger, Magnolienstrasse 3, 8008 Zürich.
S.________, geboren 1961, ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern (geboren 1979 und 1982). Seit 1991 arbeitet sie im Reinigungsdienst des Spitals X.________ (Arbeitgeberin) mit unterschiedlichen Pensen zwischen 100 und 50 %. In dieser Eigenschaft ist sie bei der Alpina Versicherungen (heute: "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Zürich oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 20. August 2001 erlitt sie als Beifahrerin in dem von ihrem Ehegatten gelenkten Personenwagen bei einer Auffahrkollision (Heck- und anschliessende Frontkollision) mit einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 11 bis 18 km/h (gemäss Unfallanalyse der Zürich vom 3. März 2004) eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Zürich übernahm die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Nach knapp zweimonatiger hausärztlicher Behandlung, einer vollen Arbeitsunfähigkeit bis zum 9. September und einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit bis zum 1. Oktober 2001 kam es nach Angaben der Versicherten gegenüber dem Psychiater Dr. med. I.________ zu einem vollständigen Abklingen der Beschwerden. Ab 1. Mai 2002 erhöhte sie - bei voller Arbeitsfähigkeit seit 2. Oktober 2001 - ihr Pensum von 80 auf 90 %.
Am 12. Dezember 2002 zog sie sich als Beifahrerin erneut eine HWS-Distorsion zu, als der von ihrem Sohn gelenkte VW Golf mit der linken Front gegen die Beifahrertüre eines nicht vortrittsberechtigten, von links in die Fahrtrichtung des VW Golf einbiegenden Opel Vectra stiess. Die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung am VW Golf betrug laut Unfallanalyse der Zürich vom 3. März 2004 zwischen 2 und 7 km/h. Gemäss Schreiben der Arbeitgeberin vom 11. Februar 2005 reduzierte S.________ ihr Pensum mit Wirkung ab 1. Februar 2005 angeblich aus gesundheitlichen Gründen auf 50 %. Die Zürich stellte die in der Folge des zweiten Unfalles erbrachten gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) per 1. Januar 2006 ein (Verfügung vom 2. März 2006) und hielt mit Einspracheentscheid vom 6. September 2006 daran fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der S.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S.________ beantragen, ihr seien unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, die Zürich sei zu verpflichten, ihr nebst einer Integritätsentschädigung und Heilbehandlung auch eine Rente nach UVG bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auszurichten, eventualiter sei "ein interdisziplinäres Gutachten vorzunehmen". Innert erstreckter Frist ergänzt die Versicherte ihre Beschwerde mit Eingabe vom 21. April 2008 in Bezug auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil zur Präzisierung der Schleudertrauma-Praxis (BGE 134 V 109).
Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit auf diese einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmung über die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten (Art. 6 Abs. 1 UVG) richtig wiedergegeben. Gleiches gilt für die Grundsätze über den für einen Leistungsanspruch nebst anderem erforderlichen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen). Ebenfalls zutreffend dargelegt ist die Rechtsprechung über den zusätzlich zum natürlichen Kausalzusammenhang erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang. Danach spielt im Sozialversicherungsrecht die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt (BGE 134 V 109 E. 2.1 S. 111 f.; 127 V 102 E. 5b/bb S. 103 mit Hinweisen). Objektivierbar sind Untersuchungsergebnisse, die reproduzierbar sowie von der Person des Untersuchenden und den Angaben des Patienten unabhängig sind. Von organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen kann somit erst dann gesprochen werden, wenn die erhobenen Befunde mit apparativen/bildgebenden Abklärungen bestätigt wurden und die hiebei angewendeten Untersuchungsmethoden wissenschaftlich anerkannt sind (Urteile 8C_257/2008 vom 4. September 2008, E. 2, und 8C_806/2007 vom 7. August 2008, E. 8.2 mit zahlreichen Hinweisen). Sind die geklagten Beschwerden natürlich unfallkausal, nicht aber in diesem Sinne objektiv ausgewiesen, ist bei der Beurteilung der Adäquanz vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind gegebenenfalls weitere unfallbezogene Kriterien einzubeziehen (BGE 134 V 109 E. 2.1 S. 111 f. mit Hinweisen). Bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall werden diese Adäquanzkriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte geprüft (BGE 115 V 133 E. 6c/aa S. 140), während bei Schleudertraumen (BGE 117 V 359 E. 6a S. 367) und äquivalenten Verletzungen der HWS (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 2) sowie Schädel-Hirntraumen (BGE 117 V 369 E. 4b S. 383) auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet wird (vgl. zum Ganzen auch BGE 127 V 102 E. 5b/bb S. 103 und SVR 2007 UV Nr. 8 S. 27, E. 2 ff., U 277/04, je mit Hinweisen; vgl. dazu aber E. 2.2 hienach).
2.2 Das Bundesgericht hat mit BGE 134 V 109 die Praxis zur Kausalitätsprüfung bei Unfall mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der HWS oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden (sog. Schleudertrauma-Praxis) in mehrfacher Hinsicht präzisiert. Gemäss diesem Urteil hat der Unfallversicherer den Fall abzuschliessen, wenn von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine bedeutende, ins Gewicht fallende Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten ist (BGE 134 V 109 E. 3 und 4 S. 112 ff.). Sodann ist am Erfordernis einer besonderen Adäquanzprüfung bei Unfällen mit solchen Verletzungen festzuhalten (BGE 134 V 109 E. 7-9 S. 118 ff.). Auch besteht keine Veranlassung, die bewährten Grundsätze über die bei dieser Prüfung vorzunehmende Einteilung der Unfälle nach deren Schweregrad und den abhängig von der Unfallschwere gegebenenfalls erforderlichen Einbezug weiterer Kriterien in die Adäquanzbeurteilung zu ändern (BGE 134 V 109 E. 10.1 S. 126). Das Bundesgericht hat aber die Anforderungen an den Nachweis einer natürlich unfallkausalen Verletzung, welche die Anwendung der Schleudertrauma-Praxis rechtfertigt, erhöht (BGE 134 V 109 E. 9 S. 121 ff.) und die adäquanzrelevanten Kriterien teilweise modifiziert (BGE 134 V 109 E. 10 S. 126 ff.).
2.3 Soweit die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. April 2008 sinngemäss geltend macht, auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt müsse noch die "alte Schleudertrauma-Praxis" zur Anwendung gelangen, hat das Bundesgericht mit Urteil 8C_57/2008 vom 16. Mai 2008 E. 4.2 entschieden, dass die mit BGE 134 V 109 präzisierte neue Praxis grundsätzlich sofort und in allen hängigen Verfahren anzuwenden ist (BGE 133 V 96 E. 4.4.6 S. 103 mit Hinweisen), ohne dass es darauf ankäme, ob der massgebende Sachverhalt vor oder nach der Änderung eingetreten oder ob eine vor diesem Zeitpunkt in Frage stehende Anspruchsberechtigung betroffen ist. Unter den gegebenen Umständen verletzt dies weder die Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit noch den Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. Art. 9 BV; Urteil 8C_57/2008 vom 16. Mai 2008 E. 4.2 mit Hinweisen), zumal den Parteien zur neuen Rechtsprechung letztinstanzlich das rechtliche Gehör gewährt wurde (BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278).
3.1 Hat die versicherte Person mehr als einen Unfall mit Schleudertrauma der HWS oder gleichgestellter Verletzung erlitten, ist die Adäquanz prinzipiell für jeden Unfall gesondert zu beurteilen. In diesem Rahmen ist es nach der Rechtsprechung jedoch nicht generell ausgeschlossen, die wiederholte Betroffenheit desselben Körperteils bei der Adäquanzprüfung zu berücksichtigen. Letzteres ist insbesondere dann denkbar, wenn die Auswirkungen der verschiedenen Ereignisse auf gewisse Beschwerden und/oder auf Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht voneinander abgegrenzt werden können. Der hinreichend nachgewiesenen, durch einen früheren versicherten Unfall verursachten dauerhaften Vorschädigung der HWS kann diesfalls im Rahmen der Beurteilung einzelner Kriterien - beispielsweise der besonderen Art der Verletzung, der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen oder der fortgesetzt spezifischen, belastenden ärztlichen Behandlung - Rechnung getragen werden (SVR 2007 UV Nr. 1 S. 3 E. 3.3.2 mit Hinweisen [U 39/04]; vgl. auch BGE 134 V109 E. 10.3 S. 130).
3.2 Der erste Unfall vom 20. August 2001 hinterliess bei der Versicherten offensichtlich keine hinreichend nachgewiesene dauerhafte Schädigung der HWS. Im Gegenteil heilten die im Zusammenhang mit der erlittenen HWS-Distorsion geklagten unfallbedingten Beeinträchtigungen innert kurzer Zeit ab, so dass die Beschwerdeführerin bereits ab 2. Oktober 2001 bei voller Arbeitsfähigkeit wieder ihr angestammtes Arbeitspensum von 80 % aufnehmen, die hausärztliche Behandlung bei Dr. med. B.________ am 16. Oktober 2001 abschliessen und mit Wirkung ab 1. Mai 2002 sogar ihr Pensum von 80 auf 90 % erhöhen konnte. Laut Angaben der Versicherten gegenüber dem psychiatrischen Gutachter Dr. med. I.________ kam es noch vor dem zweiten Unfall zu einem vollständigen Abklingen der Folgen des ersten Unfalles. Diese Angaben stimmen überein mit der vom explorierenden Psychiater der Firma "Institut Q.________" gemäss Privatgutachten vom 22. August 2007 (S. 23) erhobenen Anamnese. Was die Beschwerdeführerin hiegegen vorbringt, vermag nichts daran zu ändern, dass dem ersten Ereignis vom 20. August 2001 in Bezug auf die Beurteilung der Unfallkausalität der ab 1. Januar 2006 anhaltenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen keine Bedeutung zukommt.
Strittig ist, ob die ab 1. Januar 2006 geklagten Befindlichkeitsstörungen in einem anspruchsbegründenden, natürlich und adäquat kausalen Zusammenhang mit dem zweiten Unfall vom 12. Dezember 2002 stehen.
5.1 Das kantonale Gericht hat nach einlässlicher Würdigung der umfangreichen medizinischen Unterlagen (einschliesslich des im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegten Parteigutachtens des Instituts Q.________ vom 22. August 2007) richtig erkannt, dass - spätestens - im Terminierungszeitpunkt per 1. Januar 2006 mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. auch BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) keine organisch objektiv ausgewiesene Unfallfolgen mehr vorhanden waren. Denn klinische Befunde wie Verhärtungen und Verspannungen der Muskulatur, eine Druckdolenz im Nacken oder eine Einschränkung der HWS-Beweglichkeit lassen - entgegen der sinngemäss vertretenen Auffassung der Versicherten - nicht auf ein klar fassbares unfallbedingtes organisches Korrelat des geklagten Beschwerdebildes schliessen (Urteile 8C_369/2007 vom 6. Mai 2008, E. 3, U 328/06 vom 25. Juli 2007, E. 5.2, und U 354/06 vom 4. Juli 2007, E. 7.2, je mit Hinweisen). Von weiteren Abklärungsmassnahmen - wie der beantragten interdisziplinären Begutachtung - waren hier keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 124 V 90 E. 4b S. 94; SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149 E. 4, I 9/07), weshalb die Vorinstanz zu Recht darauf verzichtet hat.
5.2 Von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung war bereits vor dem 1. Januar 2006 keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes (Art. 19 Abs. 1 UVG) mehr zu erwarten. Schon nach dem vierwöchigen stationären Aufenthalt vom 15. Mai bis 12. Juni 2003 in der Rehaklinik Y.________ stand gemäss Bericht vom 14. Juli 2003 fest, dass die Versicherte nebst der Fortsetzung einer ambulanten Physiotherapie in erster Linie nur noch einer psychologischen Betreuung bedurfte. Die zur Behandlung der diagnostizierten Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion in ihrer Muttersprache ab 24. September 2003 eingeleitete Einzelpsychotherapie des Psychiaters Dr. med. C.________ brach die Beschwerdeführerin bereits am 19. Dezember 2003 wieder ab. Nicht nur der Neurologe Dr. med. F.________, sondern auch der begutachtende Psychiater Dr. med. I.________ und die Rheumatologin des Spitals Z.________, Dr. med. W.________, sahen einzig in der Wiederaufnahme einer ambulanten Psychotherapie geringe Erfolgsaussichten, dass diese Behandlung noch zu einer gewissen, wenn auch nur leichten Verbesserung führen könnte. Diese Auffassung teilten im Wesentlichen auch die Privatgutachter. Trotz entsprechender Empfehlungen liess sich die Versicherte bis zur Leistungseinstellung per 1. Januar 2006 nicht mehr fachärztlich psychiatrisch behandeln. Der strittige Fallabschluss (BGE 134 V 109 E. 3.2 S. 113) ist auch unter diesem Blickwinkel entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden.
5.3 Die Frage nach dem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den ab 1. Januar 2006 anhaltend geklagten, organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden und dem Unfall vom 12. Dezember 2002 braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden, wenn - wie im Folgenden dargelegt - die Adäquanz in der Tat zu verneinen ist. Denn diesfalls kann praxisgemäss auf weitere Beweisvorkehren zur natürlichen Kausalität verzichtet werden, woran sich mit BGE 134 V 109 nichts geändert hat (Urteile 8C_623/2007 vom 22. August 2008, E. 6.2, und 8C_42/2007 vom 14. April 2008, E. 2 mit Hinweisen).
6.1 Bei der Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhanges von organisch nicht nachweisbaren Unfallfolgeschäden eines Schleudertraumas muss untersucht werden, ob die zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung gehörenden Beeinträchtigungen zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund getreten sind. Trifft dies zu, gelangen die von der Rechtsprechung in BGE 115 V 133 E. 6 S. 138 ff. zur Adäquanz von psychischen Unfallfolgen entwickelten Grundsätze zur Anwendung; andernfalls erfolgt die Beurteilung der Adäquanz gemäss den in BGE 117 V 359 E. 6a S. 366 f. und 369 E. 4b S. 382 f. festgelegten, mit BGE 134 V 109 präzisierten Kriterien (Urteile 8C_623/2007 vom 22. August 2008, E. 6.3, und 8C_582/2007 vom 29. April 2008, E. 3.1).
6.2 Es erscheint fraglich, ob die Adäquanz des Kausalzusammenhanges zwischen den ab 1. Januar 2006 anhaltend geklagten Befindlichkeitsstörungen und dem Unfall vom 12. Dezember 2002 - wie von Verwaltung und Vorinstanz vertreten - nach der sog. Psycho-Praxis im Sinne von BGE 115 V 133 zu prüfen ist. Zum einen litt die Versicherte anfänglich nach dem Unfall an einigen der zum typischen Beschwerdebild gehörenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Zum andern wiesen bereits die behandelnden Ärzte der Rehaklinik Y.________ mit Bericht vom 4. Juni 2003 darauf hin, dass die Beschwerdeführerin einer stützenden Psychotherapie bedürfe. Die Frage braucht indessen nicht beantwortet zu werden, da die Adäquanz auch in Anwendung der - inzwischen mit BGE 134 V 109 präzisierten - Schleudertrauma-Praxis zu verneinen ist (E. 7 und 8 hienach).
Eine unfallanalytische oder biomechanische Analyse vermag allenfalls gewichtige Anhaltspunkte zur - nur aber immerhin - mit Blick auf die Adäquanzprüfung relevanten Schwere des Unfallereignisses zu liefern (RKUV 2003 Nr. U 489 S. 357 E. 3.2, U 193/01; Urteil 8C_252/2007 vom 16. Mai 2008, E. 6.1 mit Hinweis). Laut Unfallanalyse der Zürich vom 3. März 2004 betrug die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung am VW Golf, in welchem die Beschwerdeführerin auf dem Beifahrersitz sass, anlässlich des hier massgebenden zweiten Unfalles vom 12. Dezember 2002 zwischen 2 und 7 km/h. Der Vorinstanz ist beizupflichten, soweit sie diesen Streifstoss mit der vorderen linken Ecke des VW Golf gegen die rechte Beifahrertüre des Opel Vectra aufgrund des augenfälligen Geschehensablaufes als höchstens mittelschweres Ereignis im Grenzbereich zu den leichten Unfällen eingestuft hat (zur Unfalleinstufung vgl. BGE 134 V 109 E. 10.1 S. 126; SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26 E. 5.3.1, U 2/07). Die Adäquanz des Kausalzusammenhanges wäre daher zu bejahen, wenn die nunmehr relevanten modifizierten Kriterien gemäss BGE 134 V 109 E. 10.3 S. 130 gehäuft oder auffallend gegeben wären oder eines der Kriterien in besonders ausgeprägter Weise vorliegen würde (BGE 117 V 359 E. 6b S. 367, 369 E. 4c S. 384).
8.1 Das Kriterium der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalles besteht unverändert weiter (BGE 134 V 109 E. 10.2.1 S. 127; Urteil 8C_402/2007 vom 23. April 2008, E. 5.2.1). Es ist objektiv zu beurteilen und nicht aufgrund des subjektiven Empfindens bzw. Angstgefühls der versicherten Person (RKUV 1999 Nr. U 335 S. 207 E. 3b/cc; Urteil U 56/07 vom 25. Januar 2008, E. 6.1). Das Kriterium ist mit Blick auf den einzig massgebenden zweiten Unfall offensichtlich nicht erfüllt (vgl. auch RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236 E. 5.1.2 und 5.2.1, U 380/04). Entgegen der Beschwerdeführerin ist der erste Unfall vom 20. August 2001 hier bei der Adäquanzprüfung praxisgemäss nicht zu berücksichtigen (E. 3 hievor).
8.2 Die Diagnose einer HWS-Distorsion (oder einer anderen, adäquanzrechtlich gleich zu behandelnden Verletzung) genügt für sich allein nicht zur Bejahung des Kriteriums der Schwere und besonderen Art der erlittenen Verletzung. Es bedarf hiezu einer besonderen Schwere der für das Schleudertrauma typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, welche das Beschwerdebild beeinflussen können (SVR 2007 UV Nr. 26 S. 86 E. 5.3, U 339/06; RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236 E. 5.2.3 mit Hinweisen, U 380/04). Diese können beispielsweise in einer beim Unfall eingenommenen besonderen Körperhaltung und den dadurch bewirkten Komplikationen bestehen (SVR 2007 UV Nr. 26 S. 86 E. 5.3, U 339/06; RKUV 2003 Nr. U 489 S. 357 E. 4.3 mit Hinweisen, U 193/01). Auch erhebliche Verletzungen, welche sich die versicherte Person neben dem Schleudertrauma, der äquivalenten HWS-Verletzung oder dem Schädel-Hirntrauma beim Unfall zugezogen hat, können bedeutsam sein (BGE 134 V 109 E. 10.2.2 S. 127 mit Hinweisen). Die Versicherte hat beim Unfall vom 12. Dezember 2002 keine besondere Körperhaltung eingenommen und sich bei diesem Ereignis neben der HWS-Distorsion keine erheblichen Verletzungen zugezogen. Der erste Unfall hat hier unberücksichtigt zu bleiben (vgl. hievor E. 8.1 in fine und E. 3). Die einzig diagnostizierte HWS-Distorsion mit den in der Folge aufgetretenen, zum typischen Beschwerdebild (BGE 117 V 359 E. 4b S. 360) gehörenden Beeinträchtigungen (BGE 134 V 109 E. 10.2.2 S. 127 mit Hinweisen) erfüllt das Kriterium der Schwere und besonderen Art der erlittenen Verletzung nicht.
8.3 Für das Kriterium der ärztlichen Behandlung entscheidwesentlich ist, ob nach dem Unfall bis zum Fallabschluss eine fortgesetzt spezifische, die versicherte Person belastende Behandlung notwendig war (BGE 134 V 109 E. 10.2.3 S. 128). Die Beschwerdeführerin suchte am Tag nach dem zweiten Unfall (13. Dezember 2002) ihren Hausarzt Dr. med. B.________ auf. Dieser leitete eine medikamentöse sowie physiotherapeutische Behandlung ein und veranlasste spezialärztliche Untersuchungen. Ab 15. Mai 2003 folgte ein vierwöchiger Rehabilitationsaufenthalt in der Rehaklinik Y.________. Eine Magnetresonanztomographie vom 14. Juli 2003 von Schädel und HWS zeigte altersentsprechend normale Befunde ohne Hinweise auf traumatische Läsionen. Die weitere Behandlung beschränkte sich auf zwei bis drei Hausarztkonsultationen pro Monat und die Einnahme von Schmerzmedikamenten. Die nach dem stationären Aufenthalt eingeleitete, am 24. September 2003 begonnene Einzelpsychotherapie brach die Versicherte - wie bereits dargelegt (E. 5.2 hievor) - knapp drei Monate später ab. Nach den massgebenden, bis zum Fallabschluss per 1. Januar 2006 zu beurteilenden Verhältnissen (vgl. Urteil 8C_252/2007 vom 16. Mai 2008, E. 7.3.3, mit Hinweis) resultiert aus den dargelegten Behandlungsmassnahmen keine erhebliche Mehrbelastung, zumal eine Behandlungsbedürftigkeit (in Form medikamentöser Schmerz- und Physiotherapie) während zwei bis drei Jahren nach einem Schleudertrauma der HWS respektive äquivalenten Verletzungen mit ähnlichem Beschwerdebild durchaus üblich ist (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, E. 5.2.4 in fine, U 380/04; Urteile 8C_402/2007 vom 23. April 2008, E. 5.2.3, und U 5/06 vom 23. Mai 2006, E. 4.2 mit diversen Hinweisen). Das Kriterium der fortgesetzt spezifischen, belastenden ärztlichen Behandlung ist nicht erfüllt.
8.4 Adäquanzrelevant können nur in der Zeit zwischen dem Unfall und dem Fallabschluss nach Art. 19 Abs. 1 UVG ohne wesentlichen Unterbruch bestehende erhebliche Beschwerden sein. Die Erheblichkeit beurteilt sich nach den glaubhaften Schmerzen und nach der Beeinträchtigung, welche die verunfallte Person durch die Beschwerden im Lebensalltag erfährt (BGE 134 V 109 E. 10.2.4 S. 128). Zum einen konnten die zahlreichen, subjektiv geklagten Befindlichkeitsstörungen (vgl. Bericht der Rehaklinik Y.________ vom 14. Juli 2003 S. 2) trotz umfangreicher spezialmedizinischer Abklärungen nicht objektiviert werden. Zum anderen wies der orthopädische Chirurg Dr. med. G.________ in seinem Bericht vom 10. November 2003 darauf hin, dass die Beschwerdeführerin die Schmerzsymptomatik aggraviere und überbewerte, während der Neurologe Dr. med. F.________ die von der Versicherten gezeigte Schwäche im rechten Arm und im rechten Bein sowie die Sensibilitätsstörung in der rechten Körperhälfte anlässlich seiner spezialärztlichen Untersuchung vom 28. Juni 2005 als massive psychogene Überlagerung und Aggravation deutete. Obwohl Dr. med. C.________ über gewisse Erfolge seiner im letzten Quartal des Jahres 2003 begonnenen Einzelpsychotherapie berichtete, brach die Beschwerdeführerin diese Behandlung am 19. Dezember 2003 ab und nahm sie bis zum Zeitpunkt der Leistungsterminierung nicht wieder auf. Zur fortgesetzten Ausübung ihrer angestammten Tätigkeit im Reinigungsdienst äusserte sich die Versicherte gegenüber dem psychiatrischen Gutachter dahingehend, bei dieser Arbeit fühle sie sich prinzipiell gut aufgehoben und von ihren Mitarbeiterinnen und Vorgesetzten verstanden. Ob die Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf den Lebensalltag der Beschwerdeführerin bis zum Fallabschluss per 1. Januar 2006 - angesichts fehlender operativer Eingriffe und insgesamt kaum belastender Behandlungsbedürftigkeit bei im Wesentlichen seit 16. Februar 2004 uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit in Bezug auf ihr reduziertes 50 %-Pensum - tatsächlich als erheblich zu qualifizieren sind, kann offen bleiben, da das Kriterium der erheblichen Beschwerden jedenfalls nicht in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist.
8.5 Das nicht geänderte Kriterium der ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert hat (BGE 134 V 109 E. 10.2.5 S. 129), ist offensichtlich nicht erfüllt.
8.6 Unverändert beibehalten wird das Kriterium des schwierigen Heilungsverlaufs und der erheblichen Komplikationen (BGE 134 V 109 E. 10.2.6 S. 129). Diese beiden Teilaspekte müssen nicht kumulativ erfüllt sein (BGE 117 V 359 E. 7b S. 369). Aus der ärztlichen Behandlung und den erheblichen Beschwerden - welche im Rahmen der spezifischen Adäquanzkriterien (E. 6 hievor) zu berücksichtigen sind - darf nicht auf einen schwierigen Heilungsverlauf und/oder erhebliche Komplikationen geschlossen werden. Es bedarf hiezu besonderer Gründe, welche die Heilung beeinträchtigt haben. Die Einnahme vieler Medikamente und die Durchführung verschiedener Therapien genügen nicht zur Bejahung dieses Kriteriums. Gleiches gilt für den Umstand, dass trotz regelmässiger Therapien weder eine Beschwerdefreiheit noch eine (vollständige) Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit erreicht werden konnten (Urteile 8C_252/2007 vom 16. Mai 2008, E. 7.6, und 8C_57/2008 vom 16. Mai 2008, E. 9.6.1, je mit Hinweisen). Im Vergleich mit anderen Fällen von HWS-Distorsionstraumen und äquivalenten Verletzungen kann vorliegend bis zum Fallabschluss per 1. Januar 2006 nicht von erheblichen Komplikationen ausgegangen werden. Auch ein schwieriger Heilungsverlauf liegt nicht vor. Bereits innert einem halben Jahr nach dem Unfall erfolgte ein intensiver vierwöchiger stationärer Rehabilitationsaufenthalt. Nach Austritt aus der Rehaklinik Y.________ stand fest, dass vor allem von der Einleitung einer psychotherapeutischen Behandlung neben der Fortsetzung der ambulanten Physiotherapie noch Aussicht auf eine gewisse Besserung des Gesundheitszustandes zu erhoffen war. Doch die Beschwerdeführerin brach die ab 24. September 2003 in ihrer Muttersprache begonnene Einzelpsychotherapie nach ersten Erfolgen bereits im Dezember 2003 ab.
8.7.1 Was schliesslich das Kriterium der Arbeitsunfähigkeit anbelangt, ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bei leichten bis mittelschweren Schleudertraumen der HWS ein längerer oder gar dauernder Ausstieg aus dem Arbeitsprozess vom medizinischen Standpunkt aus als eher ungewöhnlich erscheint. Nicht die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist daher massgebend, sondern eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit als solche, die zu überwinden die versicherte Person ernsthafte Anstrengungen unternimmt. Darin liegt der Anreiz für die versicherte Person, alles daran zu setzen, wieder ganz oder teilweise arbeitsfähig zu werden. Gelingt es ihr trotz solcher Anstrengungen nicht, ist ihr dies durch Erfüllung des Kriteriums anzurechnen. Konkret muss ihr Wille erkennbar sein, sich durch aktive Mitwirkung raschmöglichst wieder optimal in den Arbeitsprozess einzugliedern. Solche Anstrengungen der versicherten Person können sich insbesondere in ernsthaften Arbeitsversuchen trotz allfälliger persönlicher Unannehmlichkeiten manifestieren. Dabei ist auch der persönliche Einsatz im Rahmen von medizinischen Therapiemassnahmen zu berücksichtigen. Sodann können Bemühungen um alternative, der gesundheitlichen Einschränkung besser Rechnung tragende Tätigkeiten ins Gewicht fallen. Nur wer in der Zeit bis zum Fallabschluss nach Art. 19 Abs. 1 UVG in erheblichem Masse arbeitsunfähig ist und solche Anstrengungen auszuweisen vermag, kann das Kriterium erfüllen (BGE 134 V 109 E. 10.2.7 S. 129 mit Hinweisen; Urteil 8C_252/2007 vom 16. Mai 2008, E. 7.7.1, mit Hinweis).
8.7.2 Nach anfänglicher voller Arbeitsunfähigkeit versuchte die Beschwerdeführerin gemäss hausärztlichem Attest, ihre angestammte Tätigkeit jeweils Mitte Januar 2003 und Mitte März 2003 bei einer Arbeitsfähigkeit von 50 % wieder aufzunehmen. Die entsprechenden Versuche scheiterten nach kurzer Zeit, so dass ihr Dr. med. B.________ ab 1. April 2003 erneut eine volle Arbeitsunfähigkeit attestieren musste. Ab Mitte Februar 2004 war die Versicherte teilarbeitsfähig, bevor sie gemäss Hausarzt ab 14. Juni 2004 wieder ihre volle Arbeitsfähigkeit erlangte. Obwohl die Beschwerdeführerin in der Folge schon ab Ende Juni 2004 abermals in unterschiedlichem Ausmass arbeitsunfähig wurde, ist doch festzuhalten, dass sie im Wesentlichen - abgesehen von wenigen kurzfristigen vollständigen Arbeitsunterbrüchen - seit 16. Februar 2004 bis zum Fallabschluss ihre angestammte Tätigkeit im Reinigungsdienst bei 50%iger Arbeitsfähigkeit auszuüben vermochte. Zwar musste sie angeblich aus gesundheitlichen Gründen ihr Pensum mit Wirkung ab 1. Februar 2005 auf 50 % reduzieren. Doch trotz des Bedarfs an längeren Regenerationszeiten und einer zwei- bis dreistündigen, liegend zu absolvierenden Erholungsphase nach einem vormittäglichen Arbeitseinsatz wies sie darauf hin, dass sie ihr 50 %-Pensum nicht jeweils nur halbtags leiste, sondern häufig während zwei bis drei Tagen an einem Stück arbeite und dann wieder zwei Tage Pause habe. Wenn sie einmal vier Tage am Stück arbeiten müsse, "spüre sie, dass es ihr wieder schlechter gehe" (psychiatrisches Gutachten des Dr. med. I.________ vom 21. Februar 2005 S. 6). Ungeachtet der offenen Frage, ob die Versicherte unter diesen Umständen mit der erwerblichen Verwertung einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ihre medizinisch zumutbare Leistungsfähigkeit ausgeschöpft hat, kann das Kriterium der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen - wenn auch nicht in ausgeprägter Weise - als erfüllt beurteilt werden.
Zusammenfassend sind höchstens zwei der sieben Kriterien erfüllt, jedoch nicht in besonders ausgeprägter oder auffallender Weise (E. 8.4 und E. 8.7.2 hievor). Dies reicht zur Adäquanzbejahung praxisgemäss nicht aus (E. 7 in fine hievor; Urteil 8C_252/2007 vom 16. Mai 2008, E. 8, mit Hinweis).

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§ 17 RVG, Verschiedene Angelegenheiten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundRVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz§§ 16 - 21, Abschnitt 3 - Angelegenheit
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…§ 17 RVG, Verschiedene Angelegenheiten§ 18 RVG, Besondere Angelegenheiten§ 19 RVG, Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen§ 20 RVG, Verweisung, Abgabe§ 21 RVG, Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Famili...§ 22 RVG, Grundsatz§ 23 RVG, Allgemeine Wertvorschrift§ 23a RVG, Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe§ 23b RVG, Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverf...§ 24 RVG, Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem K...§ 25 RVG, Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung§ 26 RVG, Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung§ 27 RVG, Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung§ 28 RVG, Gegenstandswert im Insolvenzverfahren§ 29 RVG, Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlich...§ 30 RVG, Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz§ 31 RVG, Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensge...§ 31a RVG, Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz§ 31b RVG, Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen§ 32 RVG, Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 33 RVG, Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren…Anlage 2 RVG
§ 17 RVG, Verschiedene Angelegenheiten
§ 17 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAbschnitt 3 – AngelegenheitTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: Gesetz Verschiedene Angelegenheiten sind1.das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug,1a. jeweils das Verwaltungsverfahren, das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren), das Verfahren über die Beschwerde und die weitere Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung, das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und ein gerichtliches Verfahren,2. das Mahnverfahren und das streitige Verfahren,3. das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und das streitige Verfahren,4.das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahrena)auf Anordnung eines Arrests oder zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung,b)auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung,c)über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts sowied)über die Abänderung, die Aufhebung oder den Widerruf einer in einem Verfahren nach den Buchstaben a bis c ergangenen Entscheidung,5. der Urkunden- oder Wechselprozess und das ordentliche Verfahren, das nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt (§§ 596, 600 der Zivilprozessordnung),6. das Schiedsverfahren und das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme sowie das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),7. das gerichtliche Verfahren und ein vorausgegangenesa) Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt (§ 15a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung),b) Verfahren vor einem Ausschuss der in § 111 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Art,c) Verfahren vor dem Seemannsamt zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen undd) Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen,8. das Vermittlungsverfahren nach § 165 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ein sich anschließendes gerichtliches Verfahren,9. das Verfahren über ein Rechtsmittel und das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels,10.das strafrechtliche Ermittlungsverfahren unda)ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren undb)ein sich nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens anschließendes Bußgeldverfahren,11.das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das nachfolgende gerichtliche Verfahren,12. das Strafverfahren und das Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung und13. das Wiederaufnahmeverfahren und das wieder aufgenommene Verfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4 oder 5 des Vergütungsverzeichnisses richten.Zu § 17: Geändert durch G vom 31. 7. 2008 (BGBl I S. 1629), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586), 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586) und 21. 11. 2016 (BGBl I S. 2591) (18. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R - Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für Widerspruchsverfahren über Anträge nach § 34 Abs. 6 S. 1 SGB V gegenüber einem pharmazeutischen UnternehmenBAG, 18.04.2012 - 3 AZB 22/11 - Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAGBGH, 05.11.2009 - IX ZR 237/08 - Anfallen einer Zusatzgebühr im Fall einer Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch anwaltliche Mitwirkung und Weiterleitung der Sache an eine…BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen für die Erstattung von Aufwendungen für die Hinzuziehung eines BevollmächtigtenBSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R - Vergütung von Rechtsanwälten für vorgerichtliche Tätigkeit; Zugrundelegung einer GeschäftsgebührBVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 2 AV 4.09 - Maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Höhe der Festlegung des Gebührenanspruchs eines Prozessbevollmächtigten gegenüber dem zur Kostentragung verpflichteten…BGH, 15.10.2013 - XI ZB 2/13 - Möglichkeit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren BegründungBGH, 19.12.2012 - IV ZR 186/11 - Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht als dieselbe Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVGBSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R - Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattungsfähige Kosten eines isolierten VorverfahrensBGH, 02.11.2011 - XII ZB 458/10 - Anfall der Terminsgebühr i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer ParteiBGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10 - Außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren sind freizustellen bei Berechnung eines Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten durch Ausgleichszahlung der Verfahrensgebühr…BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08 - Berechnung einer Geschäftsgebühr für eine Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung auf der Grundlage von Nr. 2300…BGH, 15.12.2015 - XI ZB 12/12 - Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit; Tätigkeit…BGH, 17.11.2010 - XII ZB 478/10 - Anspruch eines Verfahrensbeistands auf zwei Vergütungen bei dem i.R.d. Familienverfahrensgesetzes (FamFG) geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren…RechtswörterbuchMahnverfahrenRechtsanwaltsvergütung
§ 16 RVG, Dieselbe Angelegenheit§ 18 RVG, Besondere Angelegenheiten
08.03.2007 - 2.407 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Eric Schendel aus MannheimVergleichsmehrwert bei Endvergleich im Verfahren auf einstweilige Unterhaltsanordnung
Der für Familiensachen zuständige 16. Senat des OLG Karlsruhe hatte mit Beschluss vom 19.01.2007 über die Frage zu entscheiden, ob durch einen endgültigen Vergleich im Verfahren auf einstweilige… mehr


Sitzung aus Leopoldshöhe: Hochbau- und Planungsausschuss (6. Sitzung) | Politik bei uns
21.12.09, 09:57
08.12.10, 08:43
Anträge auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 „Königskamp“ im Ortsteil Schuckenbaum im Bereich der Straße "Am Mühlenbach"
Ergebnis: - 11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) -
Bearbeitetes Dokument: Anträge auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 „Königskamp“ im Ortsteil Schuckenbaum im Bereich der Straße "Am Mühlenbach"
Ergebnisprotokoll: Beschlußtext (Anträge auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 „Königskamp“ im Ortsteil Schuckenbaum im Bereich der Straße "Am Mühlenbach")
Antrag auf Änderung des Bebaungsplanes Nr. 06/02 "Leopoldshöhe-Nord" (Blatt B) im Ortsteil Leopoldshöhe im Bereich der Herforder Straße
Ergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en) -
Bearbeitetes Dokument: Antrag auf Änderung des Bebaungsplanes Nr. 06/02 "Leopoldshöhe-Nord" (Blatt B) im Ortsteil Leopoldshöhe im Bereich der Herforder Straße
Ergebnisprotokoll: Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebaungsplanes Nr. 06/02 "Leopoldshöhe-Nord" (Blatt B) im Ortsteil Leopoldshöhe im Bereich der Herforder Straße)
Bearbeitetes Dokument: 14. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ im Bereich nordwestlich der Fettpottstraße hier:- Beschluss über Anregungen zum Entwurf - Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB i.V.m. § 13 BauGB
Ergebnisprotokoll: Beschlußtext (14. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ im Bereich nordwestlich der Fettpottstraße hier:- Beschluss über Anregungen zum Entwurf - Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB i.V.m. § 13 BauGB)
Bearbeitetes Dokument: Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Autowaschanlage Gewerbepark Asemissen“ im Ortsteil Asemissen hier: - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Autowaschanlage Gewerbepark Asemissen“ gemäß § 2 (1) BauGB auf Antrag gemäß § 12 (2) BauGB - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 19. Änderung des Flächennutzungspla-nes im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB - Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 (1), 4 (1) BauGB sowie zur Beteiligung der Nachbarkommunen gemäß § 2 (2) BauGB
Ergebnisprotokoll: Beschlußtext (Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Autowaschanlage Gewerbepark Asemissen“ im Ortsteil Asemissen hier: - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Autowaschanlage Gewerbepark Asemissen“ gemäß § 2 (1) BauGB auf Antrag gemäß § 12 (2) BauGB - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 19. Änderung des Flächennutzungspla-nes im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB - Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 (1), 4 (1) BauGB sowie zur Beteiligung der Nachbarkommunen gemäß § 2 (2) BauGB)
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07/01 „VDK-Siedlung“ im Ortsteil Nienhagen im Bereich Weststraße
Bearbeitetes Dokument: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07/01 „VDK-Siedlung“ im Ortsteil Nienhagen im Bereich Weststraße
Ergebnisprotokoll: Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07/01 „VDK-Siedlung“ im Ortsteil Nienhagen im Bereich Weststraße)
15. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 "Leopoldshöhe-Nord" (Blatt B) im Ortsteil Leopoldshöhe zwischen Rathaus und Friedhof hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 (8), 2 (1) i.V.m. § 13 Baugesetzbuch - Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB
Bearbeitetes Dokument: 15. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 "Leopoldshöhe-Nord" (Blatt B) im Ortsteil Leopoldshöhe zwischen Rathaus und Friedhof hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 (8), 2 (1) i.V.m. § 13 Baugesetzbuch - Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB
Ergebnisprotokoll: Beschlußtext (15. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 "Leopoldshöhe-Nord" (Blatt B) im Ortsteil Leopoldshöhe zwischen Rathaus und Friedhof hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 (8), 2 (1) i.V.m. § 13 Baugesetzbuch - Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB)
Bearbeitetes Dokument: 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/10 „Schuckenteich“ (Gewerbegebiet) im Ortsteil Greste hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 (8), 2 (1) i.V.m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) - Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB
Ergebnisprotokoll: Beschlußtext (1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/10 „Schuckenteich“ (Gewerbegebiet) im Ortsteil Greste hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 (8), 2 (1) i.V.m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) - Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB)
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) im Ortsteil Leopoldshöhe im Bereich Hovedisser Straße
Bearbeitetes Dokument: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) im Ortsteil Leopoldshöhe im Bereich Hovedisser Straße
Ergebnisprotokoll: Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) im Ortsteil Leopoldshöhe im Bereich Hovedisser Straße)
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ im Ortsteil Greste im Bereich der Kantstraße
Bearbeitetes Dokument: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ im Ortsteil Greste im Bereich der Kantstraße
Ergebnisprotokoll: Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ im Ortsteil Greste im Bereich der Kantstraße)
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/05 „Leopoldshöhe-Ost“ im Ortsteil Leopoldshöhe im Bereich Hauptstraße
Bearbeitetes Dokument: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/05 „Leopoldshöhe-Ost“ im Ortsteil Leopoldshöhe im Bereich Hauptstraße
Ergebnisprotokoll: Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/05 „Leopoldshöhe-Ost“ im Ortsteil Leopoldshöhe im Bereich Hauptstraße)


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EuGH: IP Adresse keine ‚Adresse‘ der Nutzer von Youtube | Legal Patent
Illegales Hochladen von Videos oder Dateien auf Youtube verletzen das Geistige Eigentum der Urheber und Inhaber dieser Dateien. Immer wieder dreht sich in diesem Fall die Frage um die Auskunftspflicht von Youtube: müssen die IP-Adressen oder E-Mail-Adressen ihrer Nutzer herausgegeben werden? Der EuGH verneint dies.
Der EuGH hat dazu jetzt ein richtungsweisendes Urteil gesprochen. Die IP Adresse der Nutzer von Youtube und Google, die illegale und Geistiges Eigentum verletzende Videos oder Dateien hochladen, gehört nicht zu der ‚Adresse‘ im Sinne der entsprechenden EU Richtlinie, ebenso auch nicht die E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Nutzer, urteilte der EuGH (EU:C:2020:542).
Constantin Film Verleih vs. Youtube im Ausgangsverfahren
Im Ausgangsverfahren hatte die deutsche Constantin Film Verleih GmbH (bekannt geworden vor allem durch den Film ‚Fack Ju Göhte‘) gegen Youtube und Google, die Muttergesellschaft von YouTube, vor deutschen Gerichten geklagt. Youtube weigerte sich, die IP-Adressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern ihrer Nutzer an Constantin herauszugeben, obwohl diese Nutzer nachweislich das Geistige Eigentum von Contantin verletzt hatten, indem sie illegal Videos hochluden, die mehrere zehntausend Mal angeschaut wurden.
Deutsches Urheberrecht und EU Richtlinie
Nach deutschem Urheberrecht besteht in einem solchen Fall ein Auskunftsanspruch des Geschädigten gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG. Dies gilt auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat.
Die erforderlichen Angaben umfassen Namen und Anschrift der entsprechenden Verletzer des Urheberrechts gemäß § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG.
Auch eine entsprechende EU-Richtlinie 2004/48 sieht vor, „dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden“.
Insbesondere bat das vorlegende deutsche Gericht den Europäischen Gerichtshof daher um die Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 und verband damit die Frage, ob die von Constantin Film Verleih verlangten zusätzlichen Auskünfte (IP-Adressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Youtube Nutzer) unter den Begriff „Adressen“ im Sinne dieser Vorschrift falle.
EuGH Urteil ‚Adresse‘ bestätigt Youtube
Der EuGH verneinte das mit seinem Urteil ‚Adressen‘ (EU:C:2020:542). Die Prüfung anderer Unionsrechtsakte betreffend die E‑Mail-Adresse oder die IP-Adresse ergebe, dass keiner dieser Rechtsakte den Begriff „Adresse“ – ohne weitere Präzisierung – zur Bezeichnung der Telefonnummer, der IP-Adresse oder der E‑Mail-Adresse verwendet, führte das Gericht aus. Zudem sei der Schutz des Geistigen Eigentums immer abzuwägen gegen das Allgemeininteresse der EU Bürger.
Daraus ergebe sich, urteilte der EuGH, dass der Begriff „Adressen“ sich, was einen Nutzer anbelangt, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht auf die E‑Mail-Adresse und Telefonnummer dieses Nutzers sowie die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die bei seinem letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse bezieht.
Grundsätzlich könnten jedoch die EU Mitgliedstaaten dennoch einen weiter gehenden Auskunftsanspruch einräumen, ergänzte der EuGH und verwies auf Art. 8 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/48. Allerdings stehe dies unter dem Vorbehalt, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen betroffenen Grundrechten gewährleistet ist, und der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Dieses Urteil bestätigt also Youtube – und auch andere große Online Plattformen – darin, keine IP-Adressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern ihrer Nutzer herauszugeben, selbst wenn illegaler Download oder Upload durch diese Nutzer vorliegt.
Möchten auch Sie Geistiges Eigentum oder Urheberrecht schützen?
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EuGH Urteil ‚Adresse‘, EU:C:2020:542
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2Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. 3Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. 4Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. 5Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. 6Darüber96x32 Regal Schuh Schuhregal Schuhschrank Offener Schuhbank 5x51cm XPTuwOkZi hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.
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