Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung im Strafrecht
Was ein Bierdeckel mit dem Strafrecht zu tun hat – Die Urkundenfälschung gem. § 267 StGB und die Urkundenunterdrückung gem. § 274 StGB
Der Titel dieses Beitrags mag den ein oder anderen Leser vielleicht etwas verwundern, ist doch nicht auf Anhieb für den juristischen Laien ersichtlich, auf welche Art und Weise ein gewöhnlicher Eckkneipen-Bierdeckel zu einer möglichen Strafbarkeit führen soll. Durch den nachfolgenden Beitrag wollen die Strafrechtsexperten der Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen die notwendige Aufklärungsarbeit leisten. Mit einer Urkundenfälschung assoziiert man dem Wortsinn nach zunächst einmal eine Fälschung einer Urkunde, mithin also die Fälschung eines (amtlichen) Schriftstücks, durch das etwas beglaubigt oder bestätigt wird. Dass diese Definition aus dem Duden gar nicht so weit von der strafrechtlichen Begriffsbestimmung einer Urkunde entfernt ist, werden wir sogleich noch näher und etwas detaillierter betrachten.
II. Die Urkundenfälschung gem. § 267 StGB
Strafverfahren wegen Urkundenfälschung oder Dokumentenfälschung können empfindliche Konsequenzen und Strafen haben. Symbolfoto: www.BillionPhotos.com/Bigstock
Die Strafbarkeit einer Urkundenfälschung ergibt sich aus § 267 StGB. Nach § 267 Abs. 1 StGB begeht eine Urkundenfälschung, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Dieser recht abstrakte Gesetzestext stiftet vermutlich zunächst einmal mehr Verwirrung als Klarheit. Denn schließlich ist noch immer nicht geklärt, was überhaupt eine Urkunde ist bzw. sein kann. Die Rechtsprechung aber hat sich der Definition der Urkunde angenommen und mittels eines dreigliedrigen Urkundenbegriffs folgendes festgelegt: demnach handelt es sich bei einer Urkunde um eine durch Augenschein wahrnehmbare und für eine gewisse Dauer verkörperte Erklärung (Perpetuierungsfunktion), die ihren Aussteller als Garanten erkennen lässt (Garantiefunktion) und zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion). Wenn also nun der Wirt in einer Kneipe handschriftlich auf einem Bierdeckel die Menge und Art der vom Gast konsumierten Getränke und Speisen (beispielsweise durch Striche oder Kürzel) notiert, um diese später zur Grundlage seiner Abrechnung zu machen, so stellt er damit eine Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB her. Der Bierdeckel enthält somit die Erklärung, dass der Gast eine bestimmte Menge an Getränken bzw. Speisen konsumiert hat, wohingegen der Wirt Aussteller der Urkunde ist. Als Urkunde übt der Bierdeckel somit eine Beweisfunktion aus, die einer Rechnung gleichkommt. Wenn also nun der Gast die oftmals nur mittels eines Bleistiftstriches vorgenommenen Notizen auf dem Bierdeckel entfernt (indem er sie beispielsweise wegradiert), so stellen diese Veränderungen durch den Gast eine Urkundenfälschung gem. § 267 StGB dar. Es handelt sich bei § 267 Abs. 1 StGB um ein Vergehen, dessen Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. In § 267 Abs. 3 StGB ist darüber hinaus der besonders schwere Fall der Urkundenfälschung geregelt. Hier droht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Eine Geldstrafe kommt in besonders schweren Fällen nicht mehr in Betracht.
III. Die Urkundenunterdrückung gem. § 274 StGB
Der Straftatbestand der Urkundenunterdrückung ist gem. § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar und dient dem Bestandsschutz von Urkunden. Dort heißt es:
eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt […]
Sollte also der Gast den Bierdeckel vernichten oder verschwinden lassen, um sich so den Kneipenbesuch entsprechend zu „vergünstigen“, so ist diese Tat als Urkundenunterdrückung gem. § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Auch bei der Urkundenunterdrückung handelt es sich um ein Vergehen mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Bei einer Urkundenunterdrückung liegt die Absicht des Täters vorallem auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung einer (echten) Urkunde. Symbolfoto: Olivier Le Moal/Bigstock
Unter den Begriff der Urkunde fallen also nicht nur (amtliche) Schriftstücke, wie beispielsweise Zeugnisse oder Testamente, sondern aufgrund der Definition der Rechtsprechung genauso gut auch: Bierdeckel, Nummernschilder an einem Kraftfahrzeug, Preisschilder an Kleidungsstücken, etc. Darüber hinaus handelt es sich bei der Urkundenstrafbarkeit keineswegs um ein Kavaliersdelikt. Bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen bzw. einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten muss zudem mit einer Eintragung ins Führungszeugnis gerechnet werden. Auch in Anbetracht der – im Vergleich zu anderen Delikten – überdurchschnittlich hohen polizeilichen Aufklärungsquote im Rahmen der Urkundenfälschungsdelikte sollte schnellstmöglich ein erfahrener Strafverteidiger konsultiert werden.
Die Praxiserfahrung zeigt, dass eine rechtzeitige Beauftragung eines Rechtsanwalts für Strafrecht oftmals durch eine geschickte Verteidigung zu einer Minderung der Strafe, wenn nicht gar zu einer Einstellung des Verfahrens führen kann. Gerne steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen mit ihrer ausgewiesenen Strafrechtsexpertise für eine Beratung bzw. eine Verteidigung in Strafsachen jederzeit zur Verfügung.
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internationale_erschoepfung [2017/01/24 14:09] (aktuell)
+ ====== Internationale Erschöpfung ======
+ Sowohl im Urheberrecht als auch im Patentrecht wird eine weltweite Erschöpfung abgelehnt. Dies gilt auch im Markenrecht, wo allerdings vor Inkrafttreten des Markengesetzes von einer weltweiten Erschöpfung ausgegangen wurde.
+ ==== Internationale Erschöpfung im Patentrecht ====
+ Der Grundsatz der internationalen Erschöpfung gilt bislang nur in der Schweiz und in Japan.
+ Weder das OG Tokyo und der japanische OGH noch das HG Zürich bei der Übernahme der internationalen Erschöpfung bei Patenten auf TRIPS, das PVÜ oder ein anderes völkerrechtliches Übereinkommen berufen, sondern diesen Grundsatz allem dem jeweiligen nationalen Patentrecht entnommen.((BGH, Urteil vom 14.12.1999 - X ZR 61/98 - Karate))
+ Die Bundesrepublik Deutschland ist keinem völkerrechtlichen Vertrag beigetreten, der die Vertragstaaten zur Übernahme des Grundsatzes der internationalen Erschöpfung verpflichtet. Weder dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), noch der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) kann ein solcher Inhalt entnommen werden.((BGH, Urteil vom 14.12.1999 - X ZR 61/98 - Karate))
+ Art. 6 TRIPS wird ganz überwiegend so verstanden, daß Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums nicht nur dem Streitbeilegungsverfahren entzogen ist, sondern auch die materiell-rechtliche Regelung weiterhin den einzelnen Vertragsstaaten überlassen bleibt.((schw. BG, a.a.O., 330 - Nintendo; Bollinger, sic! 1998, 541, 546; Cottier, SMI 1995, 37, 55; Heath, GRUR Int. 1996, 1169, 1180; ders., RIW 1997, 541, 549; Kroher, Festgabe für Beier, 1996, 253, 256; Kunz-Hallstein, GRUR 1998, 268, 269, Joller, GRUR Int. 1998, 751, 758; Pacón, GRUR Int. 1995, 875, 878; Soltynski, GRUR Int. 1996, 316, 319; Staehlin, Das TRIPS-Abkommen, 1997, 28 ff.))
+ Nach anderer Ansicht soll alleine der Grundsatz der nationalen Erschöpfung mit Art. 6 in Verb. mit Art. 27 Abs. 1 und 28 Abs. 1 TRIPS vereinbar sein.((Straus, GRUR Int. 1996, 179, 193 f.))
+ Bei Art. 4 bis Abs. 1 und 2 PVÜ ist umstritten, ob die Vertragstaaten gehalten sind, Parallelimporte zu verbieten, oder diese Frage der Regelungskompetenz des einzelnen Vertragstaates überlassen bleibt.((vgl. dazu etwa: Beier, a.a.O., 5 f.; Heath, RIW 1997, 541 f.; Kunz-Hallstein, a.a.O., 270 f.))
+ Daher: Einfuhr in Drittländer oder Re-Import bedarf der Zustimmung des Schutzrechtsinhabers.
+ ==== Internationale Erschöpfung im Markenrecht ====
+ Seit Inkrafttreten des Markengesetzes ist der Grundsatz der internationalen Erschöpfung des Zeichenrechts nicht mehr anwendbar. § 153 Abs. 1 MarkenG findet auf Handlungen keine Anwendung, bei denen vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes am 1. 1. 1995 dem Inhaber einer Marke wegen des Grundsatzes der internationalen Erschöpfung des Zeichenrechts Ansprüche wegen Verletzung der Marke nicht zustanden. Das richtlinienkonforme Verständnis von § 153 Abs. 1 MarkenG verwehrt es deshalb einem Importeur von Waren aus Drittländern, unter Berufung auf den obsolet gewordenen Grundsatz der internationalen Erschöpfung des Zeichenrechts das nunmehr rechtswidrig gewordene Verhalten fortzusetzen.((BGH, GRUR 1996, 726 „Gefärbte Jeans"))
+ Dies ist auch vom EuGH bestätigt worden:
+ Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung des Rechts aus einer Marke für Waren vorsehen, die vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung unter dieser Marke außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden sind, sind nicht mit Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der Fassung des EWR-Abkommens vom 2. 5. 1992 vereinbar.((EuGH GRURint 1998, 695 - „Silhouette"))
+ * [[Patentrecht:Erschöpfung|Erschöpfung im Patentrecht]]
+ * [[Markenrecht:Erschöpfung|Erschöpfung im Markenrecht]]
+ * [[Patentrecht:EU-weite Erschöpfung]]
+ * [[Parallelimport]]

matches:
OGH
Art. 6
Art. 6
Art. 27
Art. 4
§ 153
§ 153
EuGH
Art. 7


text:
Urteil des Bundesgerichts vom 15. Januar 2015 /2C 448/2014 und 489/2014 - swisstaxnetwork.ch
Swiss Tax Laws > Swiss Income Tax Act (FITA) - DBG - LIFD / CCITHA - StHG - LHID > Article 33 FITA - Artikel 33 DBG - Article 33 LIFD >
Urteil des Bundesgerichts vom 15. Januar 2015 /2C 448/2014 und 489/2014
Bundesgericht, 15. Januar 2015
A. A. C., geb. 1946, war bis 2011 als Chefarzt am Spital tätig. Im Jahr 2009 tätigte er bei der AXA Stiftung Winterthur eine Einzahlung in die 2. Säule (Pensionskasse) in der Höhe von CHF 150 000 und leistete die ordentlichen Beiträge für seine selbständige Erwerbstätigkeit in die Vorsorgestiftung des Vereins der Leitenden Spitalärzte der Schweiz (VLSS). In der Steuerveranlagung für das Jahr 2009 wurde der Einkauf von CHF 150 000 zum Abzug vom steuerbaren Einkommen zugelassen.
Im Dezember 2011 bezog A. C. aus der Vorsorgestiftung des Vereins der Leitenden Spitalärzte der Schweiz sein Altersguthaben von CHF 874 845 in der Form der Kapitalleistung. Mit (berichtigter) Veranlagungsverfügung 2009 vom 23. Oktober 2012 machte die Veranlagungsbehörde den Abzug von CHF 150 000 für den Einkauf in die 2. Säule bei der AXA Stiftung Winterthur rückgängig. Eine Einsprache wies die Kantonale Steuerkommission/Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer am 25. Oktober 2013 ab.
B. Mit einem Entscheid vom 15. April 2014 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz diese Veranlagung und wies eine Beschwerde der Steuerpflichtigen hinsichtlich der kantonalen Steuern wie auch der direkten Bundessteuer ab.
C. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragen A. und B. C., die Pensionskassen-Nachzahlung in die berufliche Vorsorge der AXA Stiftung von CHF 150 000 sei vollumfänglich zum Abzug zuzulassen und der Kapitalbezug aus der Vorsorgestiftung des Vereins der Leitenden Spitalärzte der Schweiz von CHF 874 845 sei gesondert zu besteuern.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit folgenden Erwägungen ab:
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG i. V. m. Art. 73 ff. des Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14]; Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]). Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Urteil besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist grundsätzlich zulässig. Nicht Verfahrensgegenstand bildet vorliegend die Besteuerung des Kapitalbezugs von CHF 874 845. Dieser betrifft eine andere Steuerperiode, weshalb sich der entsprechende Antrag erübrigt.
1.2. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts durch die kantonalen Instanzen prüft das Bundesgericht gleich wie Bundesrecht mit freier Kognition. In den Bereichen, in denen das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum belässt oder keine Anwendung findet, beschränkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür (BGE 134 II 207 E. 2, 210; 130 II 202 E. 3.1, 205 f.; BGer, 21. 8. 2013, 2C_95/2013, 2C_96/2013, E. 1.6 = StE 2013 B 22.2 Nr. 28).
1.3. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist vorliegend nicht bestritten und für das Bundesgericht verbindlich (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 137 I 58 E. 4.1.2, 62; 134 V 53 E. 4.3, 62).
1.4. Die vorliegende Sache betrifft sowohl die direkte Bundessteuer wie auch die Staats- und Gemeindesteuern. Die Vorinstanz hat die beiden Steuern in einem Urteil behandelt. Das Bundesgericht eröffnet grundsätzlich zwei Verfahren, wenn sowohl die kantonalen Steuern wie auch die direkte Bundessteuer streitig sind, es behält sich aber vor, die beiden Verfahren zu vereinigen. Das rechtfertigt sich auch hier (vgl. Art. 71 BGG i. V. m. Art. 24 BZP; BGE 131 V 461 E. 1.2, 465, 59 E. 1, 60 f.; BGer, 18. 9. 2013, 2C_309/2013, 2C_310/2013, E. 1.2 = StE 2013 B 72.14.2 Nr. 42).
2.1. Nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG, Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG und § 33 Abs. 1 lit. d des Steuergesetzes des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 (StG/SZ; Schwyzer Steuerbuch 21.10) werden die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den Einkünften abgezogen (vgl. auch Art. 81 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 [BVG, SR 831.40]). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat aber seit jeher den Abzug dann nicht zugelassen, wenn eine Steuerumgehung vorlag (zu diesem Begriff, vgl. BGE 138 II 239 E. 4.1 m. Hw.). Das ist dann der Fall, wenn missbräuchliche steuerminimierende, zeitlich nahe Einkäufe und Kapitalbezüge in und von Pensionskassen getätigt werden, mit denen nicht die Schliessung von Beitragslücken angestrebt wird, sondern die 2. Säule als steuerbegünstigtes «Kontokorrent» zweckentfremdet wird. Das Ziel eines Einkaufs von Beitragsjahren besteht im Aufbau beziehungsweise in der Verbesserung der beruflichen Vorsorge. Dieses Ziel wird aber dann offensichtlich verfehlt, wenn die gleichen Mittel kurze Zeit später – bei kaum verbessertem Versicherungsschutz –der Vorsorgeeinrichtung wieder entnommen werden (zum Ganzen, vgl. BGE 131 II 593 E. 4, 603 ff., 627 E. 4.2 f. u. 5.2, 633 ff.; BGer, 14. 3. 2006, 2A.461/2005, E. 5 = ASA 78 [2009/2010] 289 = RDAF 2007 II 230; BGer, 16. 10. 2008, 2C_449/2008, E. 4 u. 5 = RDAF 2009 II 9; BGer, 10. 3. 2004, 2A.389/2003, E. 3 = StE 2004 A 21.13 Nr. 6).
2.2. Im Rahmen der 1. BVG-Revision wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2006 Art. 79 b Abs. 3 Satz 1 BVG neu in das Gesetz aufgenommen. Nach dieser Vorschrift dürfen die aus Einkäufen resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Mit dem Inkrafttreten von Art. 79 b BVG hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und präzisiert. Im Grundsatzurteil 2C_658/2009 vom 12. März 2010, E. 2 und 3 (= ASA 79 [2010/2011] 685 = StE 2010 B 27.1 Nr. 43 = StR 65/2010 860 = RDAF 2011 II 44) hat das Bundesgericht erkannt, Art. 79 b BVG beruhe klar auf steuerrechtlichen Motiven. Aus den parlamentarischen Beratungen erhelle, dass mit der Sperrfrist von drei Jahren dieselben Missbräuche der Steuerminimierung bekämpft werden sollten, welche schon nach der bisherigen Praxis zur Verweigerung der Abzugsberechtigung geführt hätten (E. 3.3). Wenn Art. 79 b Abs. 3 BVG im Falle von Einkäufen für «die daraus resultierenden Leistungen» eine dreijährige Kapitalrückzugssperre vorsehe, so sei das nicht als notwendigerweise direkte Verknüpfung zwischen dem Einkauf und der Leistung zu verstehen, zumal die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen nicht aus bestimmten Mitteln, sondern aus dem Vorsorgekapital der versicherten Person insgesamt finanziert werden (E. 3.3.1).
Grundsätzlich sei, so das Bundesgericht weiter, jede Kapitalauszahlung in der Dreijahresfrist als missbräuchliche Steuerminimierung anzusprechen. Als nicht massgeblich erachtete es namentlich den Umstand, dass im zu beurteilenden Fall eine klare Trennung zwischen später Einzahlung und Rentenausrichtung einerseits und langfristig angespartem Vorsorgevolumen und Kapitalauszahlung anderseits vollzogen worden war. Wesentlich und ausschlaggebend war vielmehr der Umstand, dass kurz nach einer späten Einzahlung Vorsorgemittel ausbezahlt wurden, und zwar so, dass das Hin und Her nicht als sachgerechte Verbesserung des Vorsorgeschutzes, sondern als vorübergehende und steuerlich motivierte Geldverschiebung erscheine (E. 3.3.2). Das Bundesgericht erachtete es namentlich auch als sachgerecht, die Vermögenssituation des Steuerpflichtigen – dieser verfügte über ein steuerbares Vermögen von mehreren Millionen Franken – in die Prüfung einzubeziehen (E. 2.3).
2.3. Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht erst kürzlich im Urteil 2C_243/2013 vom 13. September 2013 (= ASA 82 [2013/2014] 232) bestätigt und erweitert. Es hatte dort einen Fall zu beurteilen, in dem ein selbständig Erwerbender in den Jahren 2006 und 2008 Einzahlungen von CHF 200 000 beziehungsweise CHF 100 000 in seine Pensionskasse geleistet und im Jahr 2009 einen Kapitalbezug in der Höhe von CHF 537 647 vorgenommen hatte; zusätzlich bezog er eine jährliche Rente von CHF 20 400. Die Pensionskasse des Betroffenen hatte diesem schriftlich bestätigt, dass die Einzahlungen in den Jahren 2006 und 2008 ausschliesslich der Finanzierung der Rente gedient hätten. Diesen Umstand erachtete das Bundesgericht indes als nicht massgeblich. Es hielt fest, das Vorsorgekapital bilde eine Einheit und müsse gesamtheitlich betrachtet werden («forme un tout et doit être pris dans son ensemble»). Massgeblich sei (auch hier), dass der Einkauf kurze Zeit vor der Auszahlung von Vorsorgekapital erfolgt sei. Damit erscheine das Hin und Her der Geldmittel auch in diesem Fall nicht als sachgerechte Verbesserung des Vorsorgeschutzes, sondern als vorübergehende und steuerlich motivierte Geldverschiebung (E. 5.2).
3.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, die in der vorstehenden Erwägung dargestellte Rechtsprechung sei in ihrem Fall nicht massgeblich, denn der Einkauf einerseits und der Bezug von Vorsorgegeldern anderseits sei nicht bei ein und derselben, sondern bei zwei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen vorgenommen worden, weshalb der Kapitalbezug nicht aus dem zuvor getätigten Einkauf resultiere und die Bestimmung von Art. 79 b Abs. 3 BVG keine Anwendung finde. Diese Auffassung werde auch in der Lehre vertreten (mit Bezugnahme auf Wolfgang Maute/Martin Steiner/Adrian Rufener/Peter Lang, Steuern und Versicherungen, 3. Aufl., Muri bei Bern 2011, 174 f.). Der Gesetzgeber habe nicht den Fall vor Augen gehabt, in welchem Altersleistungen teilweise in Rentenform und teilweise in Kapitalform aus verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen bezogen worden seien. In den interessierenden Urteilen des Bundesgerichts sei bloss von grundsätzlich missbräuchlichen Einkäufen die Rede; daraus erhelle, dass nicht jeder Einkauf und Kapitalbezug innerhalb der Sperrfrist einen Missbrauch darstelle. Die vom Bundesgericht erwähnte absolute Sperrfrist nach Art. 79 b Abs. 3 BVG sei auch deshalb nicht haltbar, weil eine solche nicht im Sinne des Gesetzgebers sei, der bloss die Verwendung der Pensionskasse als reine Steuersparmöglichkeit habe verhindern wollen. Wäre tatsächlich auch bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen und verschiedenen Vorsorgeplänen immer von einer konsolidierten Betrachtung auszugehen, so wäre der Wortlaut «die daraus resultierenden Leistungen» in Art. 79 b Abs. 3 BVG überflüssig.
3.2. Diese Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Es mag zutreffen, dass der Gesetzgeber beim Erlass von Art. 79 b BVG nicht konkret einen Fall wie denjenigen der Beschwerdeführenden vor Augen hatte, wo der Kapitalbezug bei einer andern Vorsorgeeinrichtung erfolgte als die wenige Jahre zuvor vorgenommene Einzahlung. Die Gesetzesauslegung hat sich indessen vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht bereits der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis (BGE 139 II 173 E. 2.1 m.
Hw.; 134 V 170 E. 4.1). Wie das Bundesgericht im bereits erwähnten Urteil 2C_658/2009 vom 12. März 2010 unter Bezugnahme auf die parlamentarischen Beratungen erkannt hat, sollten mit der genannten Bestimmung dieselben Missbräuche der Steuerminimierung bekämpft werden, die schon die bundesgerichtliche Praxis zur Verweigerung der Abzugsberechtigung wegen Steuerumgehung veranlasst hatten (oben E. 2.2). Wenn aber eine direkte Verknüpfung zwischen Einkauf und Leistung nicht bestehen muss, ist kein Grund ersichtlich, weshalb der vorliegende Fall anders beurteilt werden sollte, bloss weil der Einkauf in die eine Vorsorgeeinrichtung erfolgt ist und die nachfolgende Kapitalleistung aus einer andern Einrichtung stammt. Wie bereits dargestellt (oben E. 2.3) geht das Bundesgericht von einer konsolidierten Betrachtungsweise der beruflichen Vorsorge als einem Ganzen aus. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist auch der Wortlaut «die daraus resultierenden Leistungen» in Art. 79 b Abs. 3 BVG keineswegs überflüssig, da nur der dem Einkauf entsprechende Betrag (zuzüglich Zinsen) und nicht das allenfalls höhere Altersguthaben der Sperrfrist von drei Jahren unterliegt (siehe auch Bundesamt für Sozialversicherung, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 88 vom 28. November 2005, 511, Fragen zur Anwendung der neuen Einkaufsbestimmungen des BVG, Ziff. 1).
3.3. Soweit die Beschwerdeführenden die gesamtheitliche Betrachtung kritisieren, die der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zugrunde liegt, ist ihnen mit der Vorinstanz entgegen zu halten, dass das Bundesgericht bereits im Urteil 2A.408/2002 vom 13. Februar 2004 E. 2.4.4 (= ASA 75 [2006/2007] 159 = StE 2004 B 96.12 Nr. 14) erkannt hat, für die Beurteilung der Beiträge an und die Bezüge aus der beruflichen Vorsorge sei aus der Sicht eines einzelnen Vorsorgenehmers eine Gesamtbetrachtung der zweiten Säule vorzunehmen. Diese Rechtsprechung hat es im genannten Urteil 2C_658/2009 vom 12. März 2010 und zuletzt im ebenfalls bereits zitierten Urteil 2C_243/2013 vom 13. September 2013 E. 5.2 immer wieder bestätigt (vgl. zu diesem Aspekt auch Schweizerische Steuerkonferenz, Analyse zum Bundesgerichtsentscheid vom 12. März 2010 [2C_658/2009] zur Abzugsberechtigung von Einkäufen bei nachfolgendem Kapitalbezug […], Ziff. D, S. 5 unten). Daran ist festzuhalten: In der Tat wäre es aus Gründen der Gleichbehandlung nur schwer einzusehen und mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip kaum vereinbar, wenn einem BVG-Versicherten mit Zugang zu mehreren Vorsorgeeinrichtungen das mit erheblichen Steuerersparnissen verbundene Verschieben von Geldern in die 2. Säule und deren Rückführung innert kurzer Frist möglich sein sollte, während dasselbe Vorgehen den übrigen Versicherten verwehrt bliebe.
3.4. Gleich wie in den andern vom Bundesgericht beurteilten Fällen erfolgte vorliegend die Einzahlung des Beschwerdeführers in die AXA Stiftung Winterthur (2. Säule) in der Höhe von CHF 150 000 rund zwei Jahre vor dem Kapitalbezug, das heisst zeitlich in einem engen Bezug zu diesem. Hier wie dort resultierte aus diesen Geldflüssen keine massgebliche Verbesserung der Altersvorsorge der Beschwerdeführenden, so dass auch im vorliegenden Fall von einer vorübergehenden und steuerlich motivierten Geldverschiebung auszugehen ist. Diese Annahme rechtfertigt sich umso mehr, als die Beschwerdeführenden weder vor der Vorinstanz noch im bundesgerichtlichen Verfahren andere gute Gründe namhaft machen, welche die interessierende Einzahlung und den wenig später erfolgten Kapitalbezug erklären würden und die daraus resultierende Steuerersparnis als blosse Nebenfolge erscheinen liessen. Dabei ist in Anwendung der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch in Betracht zu ziehen, dass die Beschwerdeführenden im interessierenden Zeitraum über ein steuerbares Vermögen von CHF 3 733 000 verfügten, so dass zum einen die finanzielle Alterssicherung gewährleistet erschien, und sie anderseits ein beträchtliches Einkommen zu versteuern hatten, was ein erhebliches Interesse begründen kann, die Steuerlast zu reduzieren.
Es ist fraglich, ob die genannten Einwände vor dem Hintergrund von Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. oben E. 1.2) hinreichend begründet sind. Auf diesen prozessualen Aspekt muss aber nicht weiter eingegangen werden, denn auch diese Rügen der Beschwerdeführenden sind unbehelflich. Die für sie ungünstigen Steuerfolgen stellen bloss das Ergebnis der richtigen Anwendung der bereits am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 79 b BVG auf den vorliegenden Sachverhalt dar. Die Beschwerdeführer konnten von vornherein nicht auf eine andere Auslegung dieser Norm durch das Bundesgericht oder eine kantonale Justizbehörde vertrauen, und eine abweichende Praxis der Schwyzer Steuerbehörden ist nicht dargetan (und wird auch gar nicht ernsthaft behauptet). Namentlich war ab dem Bekanntwerden des Urteils 2C_658/2009 vom 12. März 2010 bekannt, dass das Bundesgericht die genannte Norm unter steuerlichen Gesichtspunkten anders interpretiert als das Bundesamt für Sozialversicherung unter sozialrechtlichen. Schliesslich lässt sich aus dem Umstand, dass die kantonalen Behörden neuerdings offenbar auf die Möglichkeit der Aufrechnung des gewährten Abzugs für Einkäufe in die zweite Säule im Falle eines kurz darauf erfolgenden Kapitalbezugs ausdrücklich hinweisen, nichts zugunsten der Beschwerdeführenden ableiten; namentlich kann daraus nicht gefolgert werden, eine solche Mitteilung wäre auch früher, vor Erlass des betreffenden Merkblattes, durch die Verfassung geboten gewesen.
3.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den Kapitalbezug von CHF 874 845 aus der Vorsorgestiftung des Vereins der Leitenden Spitalärzte der Schweiz (VLSS) innerhalb der dreijährigen Sperrfirst von Art. 79 b Abs. 3 BVG seit dem Einkauf in die Pensionskasse der AXA-Stiftung Winterthur in der Höhe von CHF 150 000 getätigt hat, weshalb die kantonalen Instanzen den letztgenannten Betrag zurecht nicht zum Abzug zugelassen haben. Die Beschwerde erweist sich sowohl für die Staatssteuer wie auch für die Bundessteuer als unbegründet und ist abzuweisen.

matches:
Art. 73
Art. 146
Art. 95
Art. 105
BGE
Art. 71
Art. 24
BGE
Art. 33
Art. 9
§ 33
Art. 81
BGE
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Art. 79
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VORIS § 96 NSchG | Landesnorm Niedersachsen | - Mitwirkung der Erziehungsberechtigten in der Schule | Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) in der Fassung vom 3. März 1998 | gültig ab: 01.08.2011
§ 88 - § 96 Erster Abschnitt - Elternvertretung in der Schule
§ 88 - Allgemeines
§ 89 - Klassenelternschaften
§ 90 - Schulelternrat
§ 91 - Wahlen
§ 92 - Besondere Elternräte und Elternschaften
§ 93 - Abweichende Organisation der Schule
§ 94 - Regelungen durch besondere Ordnung
§ 95 - Geschäftsordnungen
§ 96 - Mitwirkung der Erziehungsberechtigten in der Schule
§ 97 - § 99 Zweiter Abschnitt - Elternvertretung in Gemeinden...
§ 100 - § 100 Dritter Abschnitt - Kosten
Mitwirkung der Erziehungsberechtigten in der Schule
(1) 1 Von den Klassenelternschaften und dem Schulelternrat sowie in Versammlungen aller Erziehungsberechtigten der Schule und der in den §§ 92 und 93 Abs. 1 bezeichneten organisatorischen Bereiche und Gliederungen können alle schulischen Fragen erörtert werden. 2 Private Angelegenheiten von Lehrkräften sowie von Schülerinnen und Schülern dürfen nicht behandelt werden.
(2) 1 Die Vertreterinnen oder Vertreter im Schulvorstand, in den Konferenzen und Ausschüssen berichten dem Schulelternrat oder der Klassenelternschaft regelmäßig über ihre Tätigkeit; § 41 bleibt unberührt. 2 Der Schulelternrat kann in Versammlungen aller Erziehungsberechtigten der Schule über seine Tätigkeit berichten.
(3) 1 Schulelternrat und Klassenelternschaften sind von der Schulleitung, dem Schulvorstand, der zuständigen Konferenz oder den Bildungsgangs- und Fachgruppen vor grundsätzlichen Entscheidungen, vor allem über die Organisation der Schule und die Leistungsbewertung, zu hören. 2 Schulleitung und Lehrkräfte haben ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(4) 1 Die Lehrkräfte haben Inhalt, Planung und Gestaltung des Unterrichts mit den Klassenelternschaften zu erörtern. 2 Dies gilt vor allem für Unterrichtsfächer, durch die das Erziehungsrecht der Eltern in besonderer Weise berührt wird. 3 Die Erziehungsberechtigten sind insbesondere über Ziel, Inhalt und Gestaltung der Sexualerziehung rechtzeitig zu unterrichten, damit die Erziehung im Elternhaus und die Erziehung in der Schule sich soweit wie möglich ergänzen. 4 Die Sexualerziehung in der Schule soll vom Unterricht in mehreren Fächern ausgehen. 5 Sie soll die Schülerinnen und Schüler mit den Fragen der Sexualität altersgemäß vertraut machen, ihr Verständnis für Partnerschaft, insbesondere in Ehe und Familie, entwickeln und ihr Verantwortungsbewußtsein stärken. 6 Dabei sind ihr Persönlichkeitsrecht und das Erziehungsrecht der Eltern zu achten. 7 Zurückhaltung, Offenheit und Toleranz gegenüber verschiedenen Wertvorstellungen in diesem Bereich sind geboten.
(5) Erziehungsberechtigte können einzelne Mitglieder des Schulelternrats mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen.
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+ND+%C2%A7+96&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Der Zivilprozess – und die Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs | Rechtslupe
Der Zivilprozess - und die Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs
Für den Zivilprozess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effektiven Rechtsschutz, das bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, zu berücksichtigen ist. Sieht die betreffende Prozessordnung ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung und Anwendung in krasser Weise missdeutet.
Allgemeiner Justizgewährungsanspruch im Zivilprozess
Gegen den Beschwerdeführer wurde am 10.10.2013 ein Vollstreckungsbescheid erlassen, der am 11.10.2013 unter der Anschrift "…" in den dortigen Briefkasten eingelegt wurde. Mit Schriftsatz vom 27.09.2016 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, er habe unter der im Vollstreckungsbescheid angegebenen Anschrift nie gewohnt, weshalb es an einer wirksamen Zustellung fehle. Er versicherte dabei die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt und legte eine dementsprechende Bescheinigung gemäß § 18 Abs. 1 Bundesmeldegesetz vor.
Mit angegriffenem Urteil vom 22.11.2016 wies das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück und verwarf den Einspruch als unzulässig 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei zurückzuweisen, weil die Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO abgelaufen sei. Der Vollstreckungsbescheid sei dem Beschwerdeführer am 11.10.2013 zugestellt worden, weshalb die Ausschlussfrist zur Wiedereinsetzung gemäß § 234 Abs. 3 ZPO am 25.10.2014 abgelaufen sei. Folglich sei der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid bei dessen Eingang bei Gericht am 29.09.2016 verfristet gewesen.
Nachdem der Beschwerdeführer hiergegen Berufung eingelegt hatte, erklärte das Landgericht Hannover mit Beschluss vom 14.12 2016 seine Absicht, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 ZPO zurückzuweisen. Das Amtsgericht habe zu Recht den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und seinen Einspruch als unzulässig verworfen, weil der Wiedereinsetzungsantrag nicht in der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO gestellt worden sei. Nachdem der Beschwerdeführer hierzu Stellung genommen hatte, wies das Landgericht Hannover mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 09.01.2017 die Berufung zurück 2. Die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO greife vorliegend ein, selbst wenn der Vollstreckungsbescheid, wie der Beschwerdeführer behaupte, an einer falschen Anschrift zugestellt worden sein sollte. Der Einwand des Beschwerdeführers, er könne nichts dafür, dass der Vollstreckungsbescheid an einer falschen Adresse zugestellt worden sei, führe zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge wies das Landgericht Hannover mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 09.03.2017 zurück 3.
Für den Zivilprozess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effektiven Rechtsschutz, das bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, zu berücksichtigen ist. Sieht die betreffende Prozessordnung ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden 4. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung und Anwendung in krasser Weise missdeutet 5.
Nach diesem Maßstab haben das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge und das Landgericht Hannover die Vorschriften über den Beginn der Frist für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid gemäß § 700 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 339 Abs. 1 ZPO in einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Weise falsch angewendet und damit das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt.
Gemäß § 700 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 339 Abs. 1 ZPO beträgt die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid zwei Wochen und beginnt mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids. An einer wirksamen Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO durch Einlegung des Schriftstücks in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten – wie sie im vorliegenden Fall ausweislich der Akte des Ausgangsverfahrens versucht wurde – und damit an einem den Fristlauf auslösenden Ereignis fehlt es, wenn der Adressat der Zustellung die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich nicht innehat 6. Dabei erstreckt sich die Beweiskraft der nach § 182 ZPO zu erstellenden Zustellungsurkunde nicht darauf, dass der Zustellungsempfänger unter der Zustellungsanschrift tatsächlich wohnt 7.
Hiernach ist die wirksame Zustellung des Vollstreckungsbescheids am 11.10.2013 im vorliegenden Fall zweifelhaft. Der Beschwerdeführer hat eidesstattlich versichert, nicht unter der im Vollstreckungsbescheid angegebenen Anschrift gewohnt zu haben, und hat dazu eine dies bestätigende Bescheinigung nach § 18 Bundesmeldegesetz vorgelegt. Die Zustellung des Vollstreckungsbescheids durch dessen Einlegung in den Briefkasten unter der Anschrift "…" könnte daher unwirksam gewesen und erst mit Übersendung des Aktenauszugs am 23.09.2016 gemäß § 189 ZPO geheilt worden sein, so dass der mit Schriftsatz vom 27.09.2016, bei Gericht eingegangen am 29.09.2016, angebrachte Einspruch fristgerecht erhoben worden wäre.
Das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge und das Landgericht Hannover haben sich mit diesen Umständen nicht auseinandergesetzt, sondern unter Rückgriff auf § 234 Abs. 3 ZPO die Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angenommen. Damit haben sie dem Beschwerdeführer den Zugang zu Gericht in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise unzumutbar erschwert.
Weder das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge noch das Landgericht Hannover haben geprüft, ob die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den in Rede stehenden Vollstreckungsbescheid durch eine wirksame Zustellung in Gang gesetzt worden ist. Das Amtsgericht nahm ohne weitere Begründung eine wirksame Zustellung und damit ein Versäumnis der Einspruchsfrist an. Es stellte lediglich fest, die Zustellung sei am 11.10.2013 erfolgt, ohne dies im Einzelnen in Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers darzulegen. Das Landgericht Hannover nahm in seinen angegriffenen Entscheidungen keine eigenständige Prüfung der Wirksamkeit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids vor. Damit haben die Fachgerichte dem Beschwerdeführer jede Möglichkeit verwehrt, sich in der Sache gegen den gegen ihn erhobenen Anspruch zu verteidigen.
Das Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 22.11.2016 und der angegriffene Beschluss des Landgerichts Hannover vom 09.01.2017 sind danach aufzuheben und die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG); damit wird der zugehörige Beschluss des Landgerichts Hannover vom 09.03.2017 über die Anhörungsrüge gegenstandslos.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Der Vollstreckungsbescheid vom 10.10.2013 sei ihm nicht zugestellt worden. Er habe erstmals mit gegnerischem Anschreiben vom 06.09.2016 Kenntnis von einer angeblich gegen ihn bestehenden Forderung erhalten. Die Auffassung des Landgerichts, er hätte beweisen müssen, dass dem Gericht bei der Zustellung ein vorwerfbarer Fehler unterlaufen sei, gehe fehl. Die Aufstellung einer solchen Nachweislast für den Zustellungsadressaten sei willkürlich und finde weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine Stütze. Es hätte nie zu einer Titulierung des in Rede stehenden Anspruchs kommen dürfen, da er keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten habe.
Die Kammer nahm die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gab ihr statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Gewährleistungen des Justizgewährungsanspruchs bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) 8. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere hat der Beschwerdeführer eine mögliche Verletzung seines allgemeinen Justizgewährungsanspruchs hinreichend substantiiert dargetan. Zwar rügt er mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. Bei sachdienlicher Auslegung betrifft sein Vorbringen jedoch die Verletzung seines Anspruchs auf einen ersten Zugang zum Gericht und damit seines allgemeinen Justizgewährungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Denn der Beschwerdeführer macht geltend, dass keine Zustellung des Vollstreckungsbescheids erfolgt und damit die zweiwöchige Einspruchsfrist des § 700 Abs. 1 in Verbindung mit § 339 Abs. 1 ZPO nicht in Gang gesetzt worden sei. Bereits im Einspruchs- und im Berufungsverfahren sowie mit seiner Anhörungsrüge beanstandete er eine wirksame Zustellung des Vollstreckungsbescheids. Damit rügt der Beschwerdeführer der Sache nach, dass ihm wegen einer unrichtigen Berechnung der Einspruchsfrist eine Prüfung der gegen ihn erhobenen Forderung in der Sache in verfassungswidriger Weise verwehrt worden sei.
Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Das Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 22.11.2016 und der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 09.01.2017 genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an die Beachtung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch die Zivilgerichte zu stellen sind.
Allgemeiner Justizgewährungsanspruch im Zivilprozess[↑]
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 2 BvR 881/17
AG Neustadt am Rübenberge, Urteil vom 22.11.2016 – 40 C 1127/16[↩]
LG Hannover, Beschluss vom 09.01.2017 – 12 S 65/16[↩]
LG Hannover, Beschluss vom 09.03.2017 – 12 S 65/16[↩]
vgl. BVerfGE 69, 381, 385; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 104, 220, 231 f.; 125, 104, 136 f.; BVerfGK 5, 189, 193; BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 – 2 BvR 2157/15, Rn. 13, m.w.N[↩][↩]
vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f.; 89, 1, 13 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 – 2 BvR 2157/15, Rn. 13, m.w.N.[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2004 – XI ZR 248/03, Rn. 14[↩][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.02.1992 – 2 BvR 884/91, Rn. 15[↩][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 – 2 BvR 2157/15, Rn. 13, m.w.N.[↩]


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Email: martinamueller@pkoenig.de
DE 051/240/01775
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Martina Müller-König, Potsdamer Allee 31, 14669 Ketzin § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Martina Müller-König , Potsdamer Allee 31, 14669 Ketzin und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext. § 3 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte (1)	Mängelhaftungsrechte Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. (2)	Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. (3)	Gewährleistung gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 4 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. § 7 Datenschutzhinweis Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt. Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei ebay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von ebay an uns übermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von ebay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses. 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Hessischer VGH, Beschluss vom 27.02.1990 - 3 N 728/84 - openJur
Beschluss vom 27.02.1990 - 3 N 728/84
Hessischer VGH, Beschluss vom 27.02.1990 - 3 N 728/84
openJur 2012, 19064
Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die von der früheren Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz erlassene Verordnung über das Naturschutzgebiet "E. Kopf und S.kopf bei L." vom 02.11.1983 ....
§ 1 der Verordnung erklärt das 94,46 ha große, im einzelnen näher beschriebene und aus der als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 ersichtliche Gebiet zum Naturschutzgebiet. Der Geltungsbereich der Verordnung ergibt sich aus einer Karte im Maßstab 1 : 2.000 und ist dort rot begrenzt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung und wird bei der oberen Naturschutzbehörde in Darmstadt verwahrt. § 2 umschreibt den Zweck der Unterschutzstellung, § 3 enthält u.a. ein Verbot von Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes führen können. § 4 regelt die Ausnahmen von den Verboten des § 3, § 5 gewährt die Möglichkeit von Befreiungen nach § 31 BNatSchG, § 6 enthält einen Ordnungswidrigkeitenkatalog und § 7 bestimmt das Inkrafttreten der Verordnung.
Der Verfahrensgang der Rechtsverordnung vom 02.11.1983 stellt sich wie folgt dar:
Mit Schreiben vom 01.04.1970 stellte der ... ... G. bei dem Kreisausschuß des ehemaligen Kreises förmlich den Antrag, das Gebiet "E. Kopf, N. und M. bei L." als Naturschutzgebiet unter Schutz zu stellen. Zur Begründung führte er im einzelnen aus, daß dieses Gebiet botanisch, zoologisch und landschaftlich besonders schutzwürdig sei. Unter Beifügung von Listen über Pflanzen legte er dar, daß es sich hier um eine außerordentlich interessante Pflanzenwelt eines einzigartigen Gebietes handele. Der Kreisausschuß des Kreises unterstützte diese Bemühungen gegenüber der unteren Naturschutzbehörde. Schwierigkeiten bei der Festlegung der Grenzen des unter Schutz zu stellenden Gebietes ergaben sich insoweit, als Teile davon gleichzeitig den dort befindlichen Standortübungsplatz der Bundeswehr umfaßten.
Im August 1980 fertigte die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz ... einen Entwurf der Verordnung, der am 29.09.1980 Gegenstand einer Erörterung zwischen verschiedenen am Verfahren beteiligten Behörden und Verbänden war. Im November 1981 übersandte die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz ... Trägern öffentlicher Belange sowie den anerkannten Naturschutzverbänden den Entwurf der Naturschutzverordnung zur Kenntnis und Stellungnahme. Der Bürgermeister der Stadt ... gab die geplante Ausweisung des Naturschutzgebietes auf Ersuchen der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in den Zeitungen "... Tagblatt" und "... Kurier" vom 17.12.1981 öffentlich bekannt. Die öffentliche Bekanntmachung enthielt den Hinweis, daß der Entwurf der Verordnung und eine Gebietskarte bis zum 01.02.1982 im Rathaus der Stadt ... öffentlich auslägen.
Mit am 10.02.1982 bei der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz ... eingegangenem Schreiben erhoben die Antragstellerinnen Einwendungen gegen die Ausweisung des geplanten Naturschutzgebietes. Sie machten geltend, sie betrieben auf einem Teil des vorgesehenen Naturschutzgebietes Landwirtschaft und hätten forstwirtschaftliche Maßnahmen vorgesehen. Durch die Erklärung ihrer Grundstücke zum Naturschutzgebiet würden sie praktisch enteignet.
Nachdem der Hessische Minister für Landentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten unter dem 12.10.1983 die erforderliche Genehmigung nach § 16 Abs. 4 HENatG erteilt hatte, erließ die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz ... am 02.11.1983 die Verordnung über das Naturschutzgebiet "E. Kopf und S bei L.". Die Rechtsverordnung wurde im Staatsanzeiger für das Land Hessen ... öffentlich bekanntgemacht.
Mit ihrem am 07.03.1984 bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangenem Antrag wenden sich die Antragstellerinnen im Wege der Normenkontrolle gegen die Naturschutzverordnung. Sie tragen vor, etwa 30 ha ihres Landbesitzes lägen innerhalb des Naturschutzgebietes "E. Kopf und S. bei L.". Damit stünden fast 30 % des 94,46 ha großen Naturschutzgebietes in ihrem Eigentum. Etwa 1/3 der Flächen seien verpachtet, 2/3 der Flächen lägen brach. Bereits vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung hätten sie beabsichtigt, auch den noch brachliegenden Teil ihres Grundbesitzes einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Die im bisherigen Umfange betriebene Landwirtschaft habe sich als unrentabel erwiesen. Durch die Ausweitung der landwirtschaftlichen Flächen werde eine sinnvolle Nutzung angestrebt. Von dem neuen Pächter, der das Land jetzt bewirtschafte, sei insoweit ein umfangreicher Maschinenpark angeschafft worden. Die Realisierung dieses Vorhabens sei durch die Naturschutzverordnung vereitelt worden. Eine Erweiterung der landwirtschaftlichen Flächen sei jetzt nicht mehr möglich. Hinzu komme, daß die bisherige landwirtschaftliche Bodennutzung nur insoweit zulässig bleibe, als sie in einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und des Hessischen Naturschutzgesetzes ordnungsgemäßen Art und Weise betrieben werde.
Die Verordnung genüge auch nicht den Anforderungen des in § 1 Abs. 2 BNatSchG bestimmten Abwägungsgebots, da sie nicht die Interessen der Allgemeinheit an einer leistungsfähigen Landwirtschaft berücksichtige. Soweit auf den von der Verordnung erfaßten Flächen Weinbau betrieben werde, falle außerdem ins Gewicht, daß an der Erhaltung einer derartigen über Jahrzehnte gewachsenen Kulturlandschaft ein öffentliches Interesse bestehe. Hinzu komme, daß der Landwirtschaft und dem Weinbau gerade im Gebiet von L. aufgrund der geographischen Lage besondere Bedeutung zukomme. An einer sachgerechten Abwägung fehle es auch, soweit ihre privaten Interessen betroffen seien. Zwar beziehe sich § 1 Abs. 2 BNatSchG nur auf die Abwägung aller öffentlichen Belange, daneben finde jedoch das allgemeine, aus dem Verfassungsrecht abgeleitete Abwägungsgebot, das auch die Interessen Privater erfasse, Anwendung. Der Verordnungsgeber habe nicht berücksichtigt, daß fast 1/3 der Fläche des Naturschutzgebietes in ihrem Eigentum stehe. Es sei auch nicht ersichtlich, warum der Schutzzweck für ein Naturschutzgebiet nicht erreicht würde, wenn der Boden landwirtschaftlich genutzt würde.
§ 4 Nr. 1 und 2 der Verordnung genüge nicht dem Bestimmtheitsgebot, soweit dort der Begriff der "ordnungsgemäßen Bodennutzung im Sinne des BNatSchG und des HENatG" verwendet werde. Für den Grundeigentümer sei damit nicht erkennbar, welche land- bzw. forstwirtschaftliche Tätigkeit zulässig bleibe. Dies zeige sich etwa bei der Verwendung bestimmter Düngemittel.
Die Naturschutzverordnung verstoße auch gegen Art. 14 GG, weil sie die Ausweitung der bisher unrentablen Landwirtschaft verhindere. Sie stehe auch im Widerspruch zu Art. 14 Abs. 3 GG, da sie nicht auf einem Gesetz beruhe, das die Enteignungsentschädigung regele. Die in den §§ 38 und 39 HENatG getroffenen Regelungen reichten hierzu nicht aus.
Die in § 6 der Verordnung enthalte Ordnungswidrigkeitenregelung verstoße gegen Art. 103 Abs. 2 GG, der auch das sogenannte Verwaltungsunrecht erfasse. Die gesetzliche Ermächtigung müsse so gehalten sein, daß sich aus ihr ablesen lasse, ob die in der Rechtsverordnung geregelten Ordnungswidrigkeitentatbestände überhaupt statuiert werden konnten. Das sei hier nicht der Fall.
Die Naturschutzverordnung sei auch insoweit rechtswidrig, als sie ihren Schutzzweck in § 2 nur unvollständig umschreibe. Es fehle an der erforderlichen Bezeichnung der Pflanzen und Tiergesellschaften, deren Lebensstätten die Verordnung erhalten wolle.
§ 1 Abs. 3 der Verordnung verstoße gegen § 6a Abs. 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsverordnungen und Anstaltsverordnungen, da der Hinweis fehle, daß die Vorschriftenteile wie Karten während der Dienststunden der betreffenden Behörde zu jedermanns Einsicht bereitliegen.
die Verordnung über das Naturschutzgebiet "E. Kopf und S.kopf bei L." vom 02.11.1983 ... für ungültig zu erklären.
Er vertritt die Auffassung, der Antrag sei unzulässig, weil die Antragstellerinnen weder einen Nachteil erlitten noch in absehbarer Zeit zu erwarten hätten. Die von den Antragstellerinnen lediglich befürchteten wirtschaftlichen Nachteile fielen nicht unter den Nachteilsbegriff des § 47 Abs. 2 VwGO.
Der Antrag sei auch unbegründet. In dem Gebiet der Naturschutzverordnung zeige der Weinbau seit Jahren eine deutlich rückläufige Tendenz. Angesichts dieser objektiven Feststellung könne der schlichte Vortrag der Antragstellerinnen, sie hätten sich entgegen dem allgemeinen und ihrem eigenen, seit Jahrzehnten betriebenen Nutzungsverhalten kurze Zeit vor Inkrafttreten der Verordnung zu einer Ausdehnung der landwirtschaftlichen Nutzung entschlossen, nicht überzeugen, zumal jegliche Angaben über Flächen, Umfang, Art und auch des Wertes des eigens beschafften Maschinenparks fehlten. Auch eine Prüfung der Nachhaltigkeit der behaupteten Beeinträchtigung sei ohne Angaben zur flächenmäßigen Ausweitung, der damit verbundenen Pachtmehreinnahmen und des betragsmäßigen Verhältnisses zwischen den Pachteinnahmen und dem sonstigen Einkommen der Antragstellerinnen nicht möglich. Die Verordnung entspreche nach Inhalt, Aufbau und Formulierung den gesetzlichen Erfordernissen. Sie sei das Ergebnis sorgfältiger Abwägung aufgrund gutachterlich festgestellter naturschutzrechtlicher sowie sonstiger erkennbarer schützenswerter Belange.
Die die Naturschutzverordnung betreffenden Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (2 Hefter) waren Gegenstand der Beratung.
Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, denn der Senat hält eine mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich (§ 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO).
Die Normenkontrollanträge sind zulässig. Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine als Rechtsverordnung erlassene Verordnung über ein Naturschutzgebiet und damit gegen eine andere im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift. Über die Gültigkeit einer derartigen Rechtsvorschrift entscheidet gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 11 Abs. 1 Hessisches Ausführungsgesetz zur VwGO der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
Die Antragstellerinnen sind auch gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, wonach jede natürliche oder juristische Person, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, sowie jede Behörde den Antrag stellen kann. Die Antragstellerinnen erleiden dadurch einen Nachteil, daß sie ihr Grundstückseigentum, auch wenn es derzeit nicht in vollem Umfang land- oder forstwirtschaftlich genutzt worden ist, nicht mehr im bisher zulässigen Maße nutzen können. So sind sie etwa daran gehindert, die Bodengestalt zu verändern, Pflanzen zu beschädigen oder zu entfernen, oder das Naturschutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren. Der Nachteil ist auch "durch" die Rechtsvorschrift entstanden (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), denn wenn die Naturschutzverordnung für ungültig erklärt würde, entfielen die rechtlichen Nachteile für die Antragstellerinnen.
Die Normenkontrollanträge sind auch begründet, denn die Verordnung über das Naturschutzgebiet "E. Kopf und S.kopf bei L." leidet an einem Verfahrensmangel. Sie ist nicht ordnungsgemäß verkündet worden.
Obwohl § 16 Abs. 3 HENatG keine Verpflichtung zur Anhörung der betroffenen Eigentümer und Nutzungsberechtigten enthält und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht gebietet, vor jedem Rechtssetzungsakt rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.03.1974, BVerfGE 36, 321 <330>; Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, ESVGH 36, 165 <174>), hat der Antragsgegner den Entwurf der Naturschutzverordnung offengelegt und den betroffenen Eigentümern die Möglichkeit eröffnet, Einwendungen zu erheben, wovon die Antragstellerinnen auch Gebrauch gemacht haben.
Zu Recht rügen die Antragstellerinnen jedoch, daß die Naturschutzverordnung nicht ordnungsgemäß verkündet worden ist. Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsverordnungen und Anstaltsordnungen vom 02.11.1971 (GVBl. I S. 258) -- VerkG -- werden Rechtsverordnungen von Behörden, die einem Minister unmittelbar nachgeordnet sind, im Staatsanzeiger für das Land Hessen verkündet. Dies ist hier geschehen, denn die Naturschutzverordnung ist im Staatsanzeiger für das Land Hessen 1983, 2294 ff. verkündet worden.
Zur Beschreibung der örtlichen Lage des Geltungsbereichs der Verordnung hat der Antragsgegner in rechtlich nicht zu beanstandender Weise eine Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 veröffentlicht und gemäß § 16 Abs. 5 Satz 1 HENatG auf eine Karte im Maßstab 1:2.000, die die betroffenen Grundstücke darstellt, Bezug genommen. Er hat damit den Anforderungen der Rechtsprechung über die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs von Verordnungen entsprochen. Derartige Verordnungen müssen die Abgrenzung bei bloß grober Umschreibung des Gebietes im Wortlaut -- wie hier -- durch Verweisung auf eine an der zu benennenden Amtsstelle niedergelegten und dort in den Dienststunden für jedermann einsehbaren Landkarte, deren archivmäßige Verwahrung zu sichern ist, angeben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29.12.1982, BRS 39, Nr. 238). Die niedergelegte Karte enthält die einzelnen Grundstücke und erfüllt damit das Gebot der Klarheit und Nachprüfbarkeit des räumlichen Geltungsbereichs der Verordnung.
Die Rechtsverordnung ist jedoch unter Verstoß gegen § 6 a Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz VerkG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsverordnungen und Anstaltsordnungen vom 07.03.1983 (GVBl. I S. 27) verkündet worden. Danach hat die verwahrende Behörde Vorschriftenteile wie Karten archivmäßig geordnet während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten, worauf in den Rechtsverordnungen hinzuweisen ist. Zwar enthält § 1 Abs. 3 Satz 3 der Rechtsverordnung vom 02.11.1983 den Hinweis, daß die Karte von der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz ..., obere Naturschutzbehörde, D., O.allee ..., verwahrt werde, es fehlt jedoch der Hinweis auf das Bereithalten der archivmäßig geordneten Teile während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht, der in später verkündeten Verordnungen des Antragsgegners (vgl. etwa Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des künftigen Naturschutzgebietes "H.wiese bei K." vom 17.10.1985 <StAnz. S. 1957>) enthalten ist. Dies stellt einen Verfahrensfehler dar, der zur Nichtigkeit der Verordnung führt.
Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, daß förmlich gesetzte Rechtsnormen verkündet werden, denn die Verkündung stellt einen integrierenden Teil der förmlichen Rechtssetzung dar, ist also Geltungsbedingung. Verkündung bedeutet regelmäßig, daß die Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, daß die Betroffenen sich verläßlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können, wobei diese Möglichkeit nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein darf (BVerwG, Beschluß vom 22.11.1983, BVerwGE 65, 283 <291>). Ein derartiger zur Unwirksamkeit führender Fehler liegt allerdings nur vor, wenn der mit der Bekanntmachung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist. So liegt es hier. Der in § 1 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung enthaltene Hinweis, daß die Karte bei der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in D., Obere Naturschutzbehörde, O.allee ... verwahrt werde, ist nicht geeignet, den Betroffenen verläßlich Kenntnis von ihrem Inhalt zu verschaffen. Zwar vermag der Umstand, daß die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz ... als obere Naturschutzbehörde durch das Gesetz vom 29.03.1988 (GVBl. I S. 130) in den Regierungspräsidenten in D. eingegliedert worden und damit der Name Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz entfallen ist, Zweifel an der Möglichkeit einer verläßlichen Kenntnisnahme des Verordnungsinhalts nicht zu begründen, da sich an der Verwahrungspflicht der oberen Naturschutzbehörde nichts geändert hat; jedoch läßt der Hinweis auf die Verwahrung der Karte bei der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in D. für den nicht rechtskundigen Bürger nicht erkennen, daß er dort auch während der Dienststunden Einsicht in die Karte nehmen kann. Daß der Hinweis auf den Auslegungsort allein den Anforderungen eines Rechtssetzungsverfahrens nicht genügt, ist auch im Bauleitplanverfahren anerkannt. So führt es zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, wenn bei der ortsüblichen Bekanntmachung des Entwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB der Hinweis fehlt, daß Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 31.03.1976 -- IV TG 17/76 -- zu § 2 Abs. 5 Satz 2 BBauG; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand: Lfg. 36, § 3 Rdnr. 42). Der Hinweis auf das Bereithalten der archivmäßig geordneten Vorschriftenteile während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht stellt einen wesentlichen Teil des Bekanntmachungsverfahrens dar, der nicht hinweggelassen werden kann, ohne daß die Bekanntmachung zumindest einen Teil ihrer rechtsstaatlichen Funktion verliert.
Ob bei der Verkündung der angefochtenen Verordnung noch ein weiterer Verfahrensfehler begangen worden ist, kann dahingestellt bleiben, weil es hierauf rechtlich nicht mehr ankommt. Bedenken bestehen insoweit, als die Karte im Maßstab 1 : 2.000 nur bei der Oberen Naturschutzbehörde in D. verwahrt wird. Nach § 6 a Abs. 1 Satz 4 VerkG sind die Vorschriftenteile zusätzlich bei einer im Geltungsbereich der Vorschriftenteile gelegenen Behörde bereitzuhalten, soweit die verwahrende Behörde außerhalb des Geltungsbereichs der niedergelegten Vorschriftenteile gelegen ist. Die verwahrende Behörde -- das war hier gemäß § 30 Abs. 1 HENatG in der Fassung vom 19.09.1980 (GVBl. S. 309) die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz und ist gemäß § 30 Abs. 3 HENatG in der Fassung vom 29.03.1988 (GVBl. I S. 130) der Regierungspräsident -- liegt außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung über das Naturschutzgebiet "E. Kopf und S.kopf bei L.", so daß die Vorschriftenteile grundsätzlich noch zusätzlich bei einer im Geltungsbereich der Vorschriftenteile belegenen Behörde bereitzuhalten gewesen wären. Ob diese Verpflichtung zur zusätzlichen Bereithaltung von Vorschriftenteilen bei einer weiteren Behörde entfällt, wenn -- wie hier -- im Geltungsbereich der Vorschriftenteile keine Behörde belegen ist, erscheint zweifelhaft. Die Ersatzverkündung steht nur dann mit dem Rechtsstaatsprinzip im Einklang, wenn der Aufbewahrungsort der Karten nicht ungebührlich weit ab von dem Betroffenen liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1967, BVerwGE 26, 129 <130>, Hess. Staatsgerichtshof, Urteil vom 10.05.1987, DVBl. 1989, 656 <657>). Gegen diesen Grundsatz würde § 6 a Abs. 1 Satz 4 VerkG verstoßen, wenn er bei Natur- und Landschaftsschutzverordnungen, bei denen im Regelfall keine "im Geltungsbereich der Vorschriftenteile belegene Behörde" vorhanden ist, auch dann kein zusätzliches Bereithalten von Vorschriftenteilen bei einer weiteren Behörde forderte, wenn die verwahrende Behörde von dem Betroffenen ungebührlich weit abliegt, was für den vorliegenden Fall offenbleibt. Zwar ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien (vgl. Hess. Landtag, Ds. 10/387; Hess. Landtag, 10. WP, 8. Sitzung, S. 377) Anhaltspunkte dafür, daß sich die Regelung dann auf die dem Geltungsbereich der Vorschriftenteile am nächsten belegene Behörde erstreckt, dem Verordnungsgeber bleibt es jedoch unbenommen, insoweit über die Regelung des § 6 a Abs. 1 Satz 4 VerkG hinaus bei der Verkündung von Naturschutzverordnungen die in der Rechtsprechung des Hess. Staatsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) geforderten Kriterien zu erfüllen (vgl. auch insoweit zur späteren Praxis bei der Bekanntmachung von Rechtsverordnungen (Sicherstellungsanordnung "H.wiese bei K.", a.a.O.).
Wegen des Verfahrensmangels der nicht ordnungsgemäßen Verkündung ist die Rechtsverordnung vom 02.11.1983 für nichtig zu erklären, ohne daß es noch einer Prüfung bedarf, ob ihre inhaltliche Regelung rechtmäßig ist.
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BVerwG, 4 BN 27.07: Bebauungsplan, Unterlassen, Einheit, Vorrang
Urteil des BVerwG vom 05.07.2007, 4 BN 27.07
Aktenzeichen: 4 BN 27.07
Bebauungsplan, Unterlassen, Einheit, Vorrang
BVerwG 4 BN 27.07 VGH 26 N 04.1177
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn, Dr. Jannasch und Dr. Hofherr
Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher
sich in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lässt (stRspr, vgl. Beschluss vom 13. April 1989 - BVerwG 1 B 54.89 - NVwZ-RR 1990, 220).
4Die Beschwerde misst folgenden Fragen grundsätzliche Bedeutung zu:
Darf eine Gemeinde eines in ca. 40 Jahren gewachsenen reinen Wohngebiets mit Siedlungscharakter und aufgelockerter Bebauung, das bereits im Wesentlichen bebaut ist, die Neuaufstellung eines Bebauungsplans beschließen, das überdimensionierte Baurechte schafft, die auch noch entsprechend den unterschiedlichen Grundstücken differenziert sind?
Ist dies mit dem verfassungsrechtlichen Übermaßgebot und Verhältnismäßigkeit sowie dem Gleichheitssatz vereinbar oder liegt Willkür vor?
Kann eine gravierende Ungleichbehandlung der Grundeigentümer mit der bestehenden Erschließungssituation begründet oder muss die Erschließung der Neuaufstellung angepasst werden, um eine gravierende Ungleichbehandlung auszuschließen?
Darf ein Bauantrag, der gravierende Abweichungen vom bestehenden Bebauungsplan aufweist, zum Anlass genommen werden, eine Neuaufstellung des Bebauungsplans mit den Wünschen/Vorstellungen des Bauherren für ein gesamtes Plangebiet übernommen werden, wenn dabei auch noch für das gesamte Planungsgebiet überdimensionierte Baurechte geschaffen werden?
5Bezüglich dieser Fragen legt die Beschwerde schon nicht hinreichend im Sinne
hinaus im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts allgemeine Bedeu-
tung zukommen soll. Der pauschale Hinweis, für die Rechtssicherheit der Gemeinden und der Bürger sei es erforderlich, dass diese Fragen höchstrichterlich
geklärt werden, um damit ggf. Falschplanungen in Zukunft auszuschließen und
um entsprechende gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden bzw. einheitliche Revisionsurteile zu schaffen, reicht hierfür nicht aus.
6Im Übrigen sind diese Fragen einerseits zu allgemein und nicht hinreichend bestimmt genug gehalten, als dass sie sich in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen würden. Andererseits hängt ihre Beantwortung ausschlaggebend
von der Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls ab. Sie sind
deshalb einer verallgemeinerungsfähigen Klärung nicht zugänglich. Davon abgesehen enthalten die Fragen Würdigungen des Sachverhalts, die das Normenkontrollgericht seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt hat. Insbesondere ist es nicht davon ausgegangen, dass durch den neuen Bebauungsplan
„überdimensionierte Baurechte“ geschaffen werden.
72. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die
Beschwerde behauptet lediglich, dass das Berufungsurteil von maßgeblicher
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht, ohne dass sie die
Divergenz entsprechend den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
schlüssig darlegt.
83. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Soweit die Beschwerde in mehreren Punkten einen Verstoß gegen die Pflicht
zur Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO rügt, bleibt sie ohne Erfolg. Der
insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert
dargetan wird. Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Aufklärungsmangels hätte dementsprechend substantiiert dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat,
Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getrof-
fen worden wären; weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im
Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die
bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um
das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr).
Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (vgl. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B
9Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen, das sich in der Art
einer Berufungsbegründung mit dem angegriffenen Normenkontrollurteil auseinandersetzt, nicht. Insbesondere haben die Antragstellerinnen zu keiner der
Fragen, die die Beschwerde als noch aufklärungsbedürftig ansieht, in der
mündlichen Verhandlung vom 16. November 2006 einen Beweisantrag gestellt.
Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anhalt dafür, dass sich - wie die Beschwerde meint - dem Normenkontrollgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen.
10Soweit die Beschwerde eine mangelnde Sachverhaltsaufklärung etwa bezüglich
der Frage rügt, ob der das Gebiet vorher überplanende Bebauungsplan wirksam gewesen ist (S. 11), kommt es außerdem hierauf nach der insoweit maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts nicht an.
Denn dieses hat selbständig tragend als Alternative zur Unwirksamkeit dieses
Bebauungsplans zu Gunsten der Antragstellerinnen unterstellt, dass der „alte“
Bebauungsplan nicht unwirksam war. Für diesen Fall hat das Normenkontrollgericht zwar angenommen, dass sich das Gewicht der in der Abwägung zu berücksichtigenden privaten Interessen zu Gunsten der Antragstellerinnen verschiebt. Es hat aber weiter angenommen, dass auch in einem solchen Fall die
Entscheidung der Antragsgegnerin, der gesteuerten Nachverdichtung den Vorrang einzuräumen, nicht abwägungsfehlerhaft wäre (UA S. 16 f.).
11Eine weitere Sachverhaltsaufklärung musste sich dem Normenkontrollgericht
auch nicht bezüglich der Erforderlichkeit des Bebauungsplans nach § 1 Abs. 3
BauGB aufdrängen. Die Beschwerde meint, das Normenkontrollgericht habe es
unterlassen, die wahren Gründe der Erforderlichkeit für die Aufstellung des Bebauungsplans festzustellen, nämlich die privaten Interessen insbesondere eines
einflussreichen Bürgers der Gemeinde, der ein Grundstück im Plangebiet in
einer Art und Weise bebauen wollte, die mit den Festsetzungen des früheren
Bebauungsplans nicht zu vereinbaren war (S. 17). Diesen Gesichtspunkt einer
sogenannten Gefälligkeitsplanung hat das Normenkontrollgericht nicht verkannt. Es führt vielmehr aus, dass selbst dann, wenn man zu Gunsten der Antragstellerinnen unterstellen wollte, dass der Gemeinderat der Antragsgegnerin
sich bei der Entscheidung über den Bebauungsplan rechtswidrig von unsachlichen Gesichtspunkten zu Gunsten eines bestimmten Grundstückseigentümers
habe leiten lassen - was nach Lage der Dinge nicht ausgeschlossen werden
könne - die angegriffene Planung gleichwohl den Anforderungen des § 1 Abs. 3
BauGB genügen würde, weil tragfähige planungsrechtliche Gründe vorlägen,
die sie aus der Sicht der städtebaulichen Entwicklung rechtfertigten (UA
S. 11 f.). Wenn die Beschwerde diese Würdigung des Sachverhalts durch das
Normenkontrollgericht dahin, dass jedenfalls auch tragfähige planungsrechtliche Gründe für die Aufstellung des angegriffenen Bebauungsplans vorliegen,
für unzutreffend hält, berührt dies nicht das Verfahrensrecht sondern das materielle Recht und kann daher nicht als Aufklärungsmangel gerügt werden (vgl.
den Beschluss vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - DVBl 1995, 517).
Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch Dr. Hofherr
4 BN 27.07
Bebauungsplan, Unterlassen, Einheit, Vorrang, Beweisantrag, Gemeinderat, Verfahrensrecht, Grundstück, Zukunft, Willkür