221) Änderung der Geschäftsordnung des Rektorats der Wirtschaftsuniversität Wien
222) Leitlinie des Vizerektors/der Vizerektorin für Personal über die WU-weite Anwendung des Instruments der Qualifizierungsvereinbarung im Sinne des § 27 Kollektivvertrag sowie des Instruments der Entwicklungsvereinbarung
223) Ausschreibung von Stellen für Professuren
224) Ausschreibung von Stellen für wissenschaftliches Personal
225) Ausschreibung von Stellen für allgemeines Personal
221) Änderung der Geschäftsordnung des Rektorats der Wirtschaftsuniversität Wien
Gemäß § 22 Abs 6 Universitätsgesetz 2002 (UG) wird die Geschäftsordnung des Rektorats, Mitteilungs-blatt 54. Stück, Nr. 268, vom 30. September 2015, mit Genehmigung des Universitätsrats der Wirtschaftsuniversität Wien in seiner Sitzung vom 07. Juli 2017 wie folgt geändert:
1. § 3 Abs 1 Z 4 lautet wie folgt:
„4. Im Sinne des Grundsatzes einer risikoaversen Finanzgebarung die Festlegung von Richtlinien für die Finanzgebarung und das Finanzrisikomanagement für alle relevanten Risikoarten, insbesondere die Risikoarten Kredit-, Markt-, Liquiditäts-, Reputations- und Rechtsrisiko sowie für die aufbauorganisatorische Zuständigkeit für die Kontrolle der Einhaltung dieser Richtlinien unter Beachtung einer allfälligen Zustimmungspflicht des Universitätsrats nach § 21 Abs 1 Z 12 UG oder der/des für Universitäten zuständigen Bundesministerin/Bundesministers gemäß § 15 Abs 4a UG, sowie die Angelegenheiten, die nach diesen Richtlinien dem Rektorat zukommen.“
2. In § 3 wird folgender Abs 7 angefügt:
„(7) Die Fertigung bei Bescheiderlassung in Angelegenheiten des Rektorats gemäß Abs 1 erfolgt „für das Rektorat“.“
3. Die Überschrift zu § 4 lautet wie folgt:
„Geschäftsführung in Angelegenheiten des Rektorats“
4. In § 4 wird in Abs 1 nach dem Wort „betreffen“ der Klammerausdruck „(ressortübergreifende Angelegenheiten)“ ergänzt, lautet Abs 2 wie folgt und wird nach Abs 2 folgender Abs 3 angefügt:
„(2) Wirtschaftliche Angelegenheiten (§ 22 Abs 6 vorletzter Satz UG) sind von der Vizerektorin/dem Vizerektor für Finanzen und vom jeweils zuständigen Mitglied des Rektorats, in Angelegenheiten der Vizerektorin/des Vizerektors für Finanzen von dieser/diesem und der Rektorin/dem Rektor, wahrzunehmen. Insbesondere sind Angelegenheiten (zB Rechtsgeschäfte, Vertragsabschlüsse, Geldüberweisungen) über einen Betrag von mehr als 500.000,- Euro vom jeweils zuständigen Mitglied des Rektorats gemeinsam mit der Vizerektorin/dem Vizerektor für Finanzen, in Angelegenheiten der Vizerektorin/des Vizerektors für Finanzen gemeinsam mit der Rektorin/dem Rektor, wahr-zunehmen. Abweichend von den Regelungen gemäß Satz 2 sind die Mitglieder des Rektorats ermächtigt, Geschäfte im Sinne einer risikoaversen Finanzgebarung unter Einhaltung der vom Rektorat festgelegten Richtlinien vorzunehmen1. Diese Geschäfte sind in der nächsten Sitzung des Rektorats zu berichten.
1 Das 4-Augen-Prinzip für den Zahlungsverkehr bleibt davon unberührt.
(3) Entscheidungen in Angelegenheiten, die von zwei oder von allen Mitgliedern des Rektorats gemeinsam wahrzunehmen sind, sind Entscheidungen des Rektorats.“
5. In § 5 erster Satz, § 6 Abs 1 erster Satz, § 7 Abs 1 erster Satz, § 8 erster Satz und § 9 Abs 1 erster Satz wird das Wort „obliegen“ jeweils durch den Ausdruck „kommen allein zu“ ersetzt.
6. In § 5 Abs 2 Z 1 wird der Ausdruck „studienrechtlicher Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „der Angelegenheiten der Lehre und der Studierenden gemäß § 8 Abs 2“ ersetzt.
7. In § 5 wird folgender Abs 3 angefügt:
„(3) Die Fertigung bei Bescheiderlassung in Angelegenheiten gemäß Abs 1 und Abs 2 erfolgt mit „Die Rektorin/Der Rektor“ oder „Für die Rektorin/den Rektor“.“
8. § 6 Abs 1 Z 1 lautet:
„1. Finanz- und Rechnungswesen (ausgenommen fachliche Angelegenheiten des Risikomanagements nach den Richtlinien gemäß § 3 Abs 1 Z 4)“
9. In § 6 wird folgender Abs 2 angefügt:
„(2) Die Fertigung bei Bescheiderlassung in Angelegenheiten gemäß Abs 1 erfolgt mit „Die Vizerektorin/Der Vizerektor für Finanzen“ oder „Für die Vizerektorin/den Vizerektor für Finanzen“.“
10. In § 7 wird folgender Abs 2 angefügt:
„(2) Die Fertigung bei Bescheiderlassung in Angelegenheiten gemäß Abs 1 erfolgt mit „Die Vizerektorin/Der Vizerektor für Forschung“ oder „Für die Vizerektorin/den Vizerektor für Forschung“.“
11. § 8 Abs 1 Z 2 entfällt, Ziffer 3 bis 20 erhalten die Bezeichnung „2.“ bis „ 19.“.
12. In § 8 Abs 2 wird der Ausdruck „studienrechtlichen Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Angelegenheiten der Lehre und der Studierenden, die laut UG dem Rektorat zukommen.“ ersetzt.
13. In § 8 wird folgender Abs 3 angefügt:
„(3) Die Fertigung bei Bescheiderlassung in Angelegenheiten gemäß Abs 1 und Abs 2 erfolgt mit „Die Vizerektorin/Der Vizerektor für Lehre und Studierende“ oder „Für die Vizerektorin/den Vizerektor für Lehre und Studierende“.“
14. In § 9 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“, in Z 1 entfällt die Wortfolge nach dem Wort „Personalwesen“.
15. In § 9 werden folgende Abs 2 und 3 angefügt:
„(2) Die Fertigung bei Bescheiderlassung in Angelegenheiten gemäß Abs 1 erfolgt mit „Die Vizerektorin/Der Vizerektor für Personal“ oder „Für die Vizerektorin/den Vizerektor für Personal“.
(3) Die Vizerektorin/der Vizerektor für Personal nimmt weiters die Angelegenheiten des Amts der Universität für die Rektorin/den Rektor als Leiterin/Leiter des Amts der Wirtschaftsuniversität Wien wahr.“
16. § 10 Abs 2 lautet wie folgt:
„(2) In ressortübergreifenden oder in wirtschaftlichen Angelegenheiten des Rektorats erfolgt die Vertretung durch die gemäß § 4 jeweils zuständigen Mitglieder des Rektorats. Insbesondere sind Angelegenheiten (zB Rechtsgeschäfte, Vertragsabschlüsse) über einen Betrag von mehr als 500.000,- Euro von der Vizerektorin/dem Vizerektor für Finanzen, in Angelegenheiten der Vizerektorin/des Vizerektors für Finanzen von der Rektorin/dem Rektor, gegenzuzeichnen (gemeinsame Vertretung). Abweichend von den Regelungen gemäß Satz 2 sind die Mitglieder des Rektorats ermächtigt, Rechtshandlungen im Sinne einer risikoaversen Finanzgebarung unter Einhaltung der vom Rektorat festgelegten Richtlinien auszuüben2. Diese Geschäfte sind in der nächsten Sitzung des Rektorats zu berichten.
2 Das 4-Augen-Prinzip für den Zahlungsverkehr bleibt davon unberührt.“
17. § 10b lit b wird wie folgt geändert:
a) Z 1 letzter Satz entfällt
b) Z 2 zweiter und dritter Satz lauten: „Die Regelungen des § 10c Abs 2 sind zu beachten. Bei Abschluss von Arbeitsverträgen und freien Dienstverträgen ist zusätzlich die Personalabteilung zu informieren.“
c) Z 3 erster Satz lautet: „Diese Rechtsgeschäfte bedürfen vor Abschluss der Zustimmung des Universitätsrats.“, im zweiten Satz entfallen der Ausdruck „/Organisationen“ und die Wortfolge „die Rektorin/den Rektor, im Falle der Rektorin/des Rektors durch“ sowie der Beistrich nach dem Wort „Universitätsrats“.
d) In Z 4 letzter Satz wird die Wortfolge „im Falle der Rektorin/des Rektors die/der Vorsitzende“ durch den Ausdruck „nach Zustimmung“ ersetzt.
18. Nach § 10b wird folgender § 10c samt Überschrift eingefügt:
„Sonderregelungen bei Interessenskonflikten der Mitglieder des Rektorats
§ 10c (1) Die Mitglieder des Rektorats dürfen bei ihren Entscheidungen nicht persönliche Interessen verfolgen und keine Chancen der Universität für sich nutzen.
(2) Jedes Mitglied des Rektorats hat Interessenskonflikte dem Universitätsrat unverzüglich offen zu legen und die anderen Mitglieder des Rektorats darüber zu informieren.
(3) Die Mitglieder des Rektorats dürfen in Angelegenheiten, die zu den Aufgaben des Rektorats gehören, nicht für eigene oder fremde Rechnung tätig sein. Solche Nebenbeschäftigungen sind nicht durch den Universitätsrat genehmigungsfähig.
(4) Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten dürfen Mitglieder des Rektorats nur mit Zustimmung des Universitätsrats ausüben, sofern nicht nach dem Beschäftigungsvertrag eine Verpflichtung zur Übernahme von solchen Funktionen besteht.“
19. In § 11 Abs 2 wird folgender Satz ergänzt:
„Davon abweichend obliegt die Fachaufsicht über das Risikomanagement einem Rektoratsmitglied, welches vom Rektorat aus dem Kreis seiner Mitglieder, die nicht für Finanz- und Rechnungswesen zuständig sind, festgelegt wird.“
20. Im Anhang werden unter „Sonstige dem Rektorat im UG 2002 zugewiesene Aufgaben“ folgende Zeilen ergänzt:
Erstellung des Entwicklungsplans § 13b Abs 1 UG Rektorat
Bereitstellung von Ressourcen für den Universitätsrat § 21 Abs 16 UG Rektorat
Erhebung von Revisionen gemäß Art 133 B-VG § 46 Abs 4 UG Rektorat
Festlegung eines Aufnahme- und Auswahlverfahrens und eines Verfahrens zur Registrierung der Studienwerber/innen § 71c Abs 4 und 5 UG Rektorat
Festlegung der Anzahl von Studienanfänger/innen und Regelung des Zugangs durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch ein Auswahlverfahren nach der Zulassung für Master- und „PhD“-Doktoratsstudien in einer Fremdsprache § 71e Abs 4 UG UG Rektorat
21. Im Anhang entfallen unter „Sonstige dem Rektorat im UG 2002 zugewiesene Aufgaben“ folgende Zeilen:
Erlassung einer Verordnung zur Regelung der Zulassung in besonders stark nachgefragten Studien und Festsetzung einer Frist für die Registrierung §§ 14g Abs 2, 14h Abs 4 und 5 UG Rektorat
Festlegung der Zahl der Studierenden und Aufnahmeverfahren für Master- und PhD Studien in einer Fremdsprache § 64 Abs 6 UG Rektorat
Antrag auf Festsetzung einer Zahl von Studienplätzen und auf Ermächtigung des Rektorats zur Festlegung eines qualitativen Aufnahmeverfahrens § 124b Abs 6 UG Rektorat
22. Die Änderungen treten mit 1. Oktober 2017 in Kraft.
Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Edeltraud Hanappi-Egger, Rektorin
Die Fassung der Geschäftsordnung des Rektorats (Stand 1. Oktober 2017) gemäß § 22 Abs 6 Universitätsgesetz 2002 entnehmen Sie bitte dem hinterlegten Link.
222) Leitlinie des Vizerektors/der Vizerektorin für Personal über die WU-weite Anwendung des Instruments der Qualifizierungsvereinbarung im Sinne des § 27 Kollektivvertrag sowie des Instruments der Entwicklungsvereinbarung
Leitlinie des Vizerektors/der Vizerektorin für Personal über die WU-weite Anwendung des Instruments der Qualifizierungsvereinbarung im Sinne des § 27 Kollektivvertrag sowie des Instruments der Entwicklungsvereinbarung
223) Ausschreibung von Stellen für Professuren
Universitätsprofessur für Zivil- und Unternehmensrecht (Kennzahl 2017-02)
Universitätsprofessur für Zivil- und Unternehmensrecht (Kennzahl 2017-03)
224) Ausschreibung von Stellen für wissenschaftliches Personal
1) The Department of Finance, Accounting and Statistics is currently inviting applications for a 20 hours/week Teaching and Research Assistant position(employee subject to the terms of the Collective Bargaining Agreement for University Staff - Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten; minimum gross monthly salary, paid 14 times per year: Euro 978.00). This employee position will be limited to a period of 12 months, starting as soon as possible (commencement date subject to change).
Teaching and research assistance in the area of portfolio management/asset pricing: preparation of teaching materials, data management (e.g. Bloomberg, CRSP/Compustat), statistical analysis, presentation of results.
- finished Bachelor degree and currently enrolled in one of our master programs with finance specialization
Reference Number: 3398
Application materials can be submitted online until August 9, 2017.
2) Im Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht ist voraussichtlich ab 01.10.2017 für die Dauer von sechs Jahren eine Stelle für einen Universitätsassistenten/eine Universitätsassistentin prae doc (Teaching and Research Associate) (Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten, monatliches Mindestentgelt: 2.048,25 Euro brutto, Anrechnung von tätigkeitsbezogenen Vordienstzeiten möglich), Beschäftigungsausmaß: 30 Std./Woche, zu besetzen.
- Mitarbeit bei Forschungsaufgaben, Lehr- und Verwaltungsaufgaben am Institut
- Mitarbeit bei Prüfungen und bei Evaluierungsmaßnahmen
- selbständige Forschungstätigkeiten mit dem Ziel der Vertiefung der eigenen fachlichen und wissenschaftlichen Kenntnisse und der Erstellung einer Dissertation
- selbständige Durchführung von Lehrveranstaltungen und Abhaltung von Prüfungen
- Mitarbeit an einem Forschungsprojekt zur Verfassungsgerichtsbarkeit
- Mitarbeit an einer Kommentierung von Kompetenzartikeln der Bundesverfassung in einem Großkommentar
- abgeschlossenes Diplom- oder Masterstudium der Rechtswissenschaften bzw. gleichzuhaltende Qualifikation mit Schwerpunkt im österreichischen bzw. europäischen öffentlichen Recht
- ausgezeichnete Kenntnisse im öffentlichen Recht einschließlich Europarecht
- praktische Erfahrungen im Bereich des öffentlichen Rechts
- Erfahrung in der Mitarbeit an einem Universitätsinstitut erwünscht
- spezifische Interessen an den in der Abteilung schwerpunktmäßig betriebenen Forschungsgebieten (Staatsorganisationsrecht, Föderalismus, europäische Integration, Grund- und Menschenrechte, Verfassungsgerichtsbarkeit, Boden- und Umweltrecht, Verwaltungsverfahren und Staatskirchenrecht)
- Selbstständigkeit
- qualifizierte EDV-Kenntnisse im Zusammenhang mit der Erstellung von juristischen Texten und verlagsfertigen Manuskripten
Kennzahl: 3399
Ende der Bewerbungsfrist: 16.08.2017
3) Im Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht sind voraussichtlich ab 01.10.2017 befristet bis 30.09.2018 zwei Stellen für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter/eine wissenschaftliche Mitarbeiterin (Teaching and Research Assistant) (Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten, monatliches Entgelt: 978,- Euro brutto), Beschäftigungsausmaß: 20 Std./Woche, zu besetzen.
Gemäß Kollektivvertrag können nur wissenschaftliche Mitarbeiter/innen aufgenommen werden, die ein für die in Betracht kommende Verwendung vorgesehenes Master-(Diplom-)Studium noch nicht abgeschlossen haben. Wir weisen darauf hin, dass der WU-Personalentwicklungsplan für wissenschaftliche Mitarbeiter/innen eine maximale Befristungsdauer von zwei Jahren vorsieht.
- begonnenes juristisches Studium
- spezifische Interessen im österreichischen bzw. europäischen öffentlichen Recht
- spezifische Interessen an den in der Abteilung schwerpunktmäßig betriebenen Forschungsgebieten (Staatsorganisationsrecht, Föderalismus, europäische Integration, Grund- und Menschenrechte Verfassungsgerichtsbarkeit, Boden- und Umweltrecht, Verwaltungsverfahren und Staatskirchenrecht)
Kennzahl: 3400
4) Im Vizerektorat für Lehre und Studierende (Prüfungsverantwortlicher Aufnahmeverfahren Bachelorstudium) ist voraussichtlich ab 01.09.2017 für die Dauer von einem Jahr eine Stelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter/eine wissenschaftliche Mitarbeiterin (Teaching and Research Assistant) (Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten, monatliches Entgelt: 978,- Euro brutto), Beschäftigungsausmaß: 20 Std./Woche, zu besetzen.
- Unterstützung des Prüfungsverantwortlichen für das Aufnahmeverfahren Bachelorstudium
- abgeschlossenes Bachelor-Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
- aufrechtes Master-Studium der Wirtschaftspädagogik
- sehr gute Englischkenntnisse, Word-, Excel- und Powerpoint-Kenntnisse
- Zuverlässigkeit
Kennzahl: 3402
Ende der Bewerbungsfrist: 09.08.2017
5) The Department of Finance, Accounting and Statistics is currently inviting applications for a 20 hours/week Teaching and Research Assistant position (employee subject to the terms of the Collective Bargaining Agreement for University Staff - Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten; minimum gross monthly salary, paid 14 times per year: Euro 978.00). This employee position will be limited to a period of 12 months, starting as soon as possible (commencement date subject to change).
Teaching and research assistance in the area of portfolio management and corporate finance: preparation of teaching materials, data management (e.g. Bloomberg, CRSP/Compustat), statistical analysis, presentation of results.
Reference Number: 3403
6) The Institute for Service Marketing and Tourism is currently inviting applications for a 30 hours/week Teaching and Research Associate position (pre-doc,employee subject to the terms of the Collective Bargaining Agreement for University Staff - Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten; minimum gross monthly salary, paid 14 times per year: Euro 2,048.25, recognition of previous employment - if relevant to the advertised position - possible). This substitute employee position will be limited for the duration of a maternity leave, starting on August 21, 2017 (commencement date subject to change).
We wish to attract candidates with a solid academic qualification in marketing or a related field (pre-doc: master's degree or equivalent) and a profound knowledge of quantitative research methods (e.g. in marketing science, mathematics, statistics, physics, psychometrics, computer science or econometrics). Applicants should have a capability and interest in developing and applying advanced methodologies to managerially relevant marketing problems, in particular in the field of applying text mining methodology for automated analyses of user generated content. Teaching and/or publishing experience would be ideal but is not essential.
A very good written and oral command of the English language is required. Beyond any formal requirements, we are looking for enthusiastic, curious team players who are passionate about research and willing to take on responsibility.
Reference Number: 3405
Application materials can be submitted online until August 16, 2017.
7) In der Abteilung für Informations- und Immaterialgüterrecht ist voraussichtlich ab 01.10.2017 befristet für die Dauer von 19,5 Monaten eine Stelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter/eine wissenschaftliche Mitarbeiterin (Teaching and Research Assistant) (Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten, monatliches Entgelt: 978,- Euro brutto), Beschäftigungsausmaß: 20 Std./Woche, ersatzmäßig zu besetzen.
- Recherchetätigkeiten
- Unterstützung in der Lehre und bei schriftlichen Prüfungen
- Übernahme von organisatorischen Aufgaben
- Mithilfe bei der Organisation von Abteilungsveranstaltungen
- sehr guter Studienerfolg vor allem im Bereich des Zivil- und Unternehmensrechts
- wissenschaftliches Interesse vor allem im Bereich des Informations-, Wettbewerbs- und/oder Immaterialgüterrechts (z.B. Masterthesenvorhaben)
- persönliche Anforderungen: gute Kommunikationsfähigkeiten sowie Selbständigkeit und Eigeninitiative
Kennzahl: 3407
8) The Institute for Information Business is currently inviting applications for a 30 hours/week Project Staff Member position (Teaching and Research Associate position, pre-doc,employee subject to the terms of the Collective Bargaining Agreement for University Staff - Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten; minimum gross monthly salary, paid 14 times per year: Euro 2,048.25, recognition of previous employment - if relevant to the advertised position - possible) or a 20 hours/week Project Staff Member position (Teaching and Research Assistant position, employee subject to the terms of the Collective Bargaining Agreement for University Staff - Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten; minimum gross monthly salary, paid 14 times per year: Euro 978.00). This employee position will be limited to a period from October 1, 2017 (commencement date subject to change) until March 31, 2020.
The candidate is either going to be employed as a research assistant (master student) or as a research associate (PhD student), depending on the qualification, cf. Different profiles outlined below. The candidate is expected to conduct research under the supervision of the principle investigator Prof. Dr. Axel Polleres within one of our research projects, in the course of which we will conduct research on data management, security and privacy mechanisms for Linked Data, with a particular focus on scalable integration, enrichment, querying, policy-based access control and encryption in the context of Linked Data and event streams.
Project Staff Member (Teaching & Research Assistant): this type of candidates must be pursuing an ongoing master degree in computer science, information systems, business informatics (or a related field of study), practical or theoretical experience in at least one of the following topic areas is a prerequisite:
- knowledge representation & reasoning
- databases
- distributed systems
- graph theory/graph databases
- big data management (scalability, streams, integration of heterogeneous data sources)
We expect excellent study results, technical knowledge of programming languages such as C++, Java or Python, structured data formats such as JSON, XML and RDF, and query languages such as SQL, SPARQL, etc. proficiency in English.
Project Staff Member (Teaching & Research Associate): this type of candidates must have a master degree in computer science, information systems, business informatics (or a related field of study) with a solid practical & theoretical foundation in at least one of the following topic areas:
We expect excellent study results, technical knowledge of programming languages such as C++, Java or Python, structured data formats such as JSON, XML and RDF, and query languages such as SQL, SPARQL, etc.- experience within research projects or conducting scientific work (e.g. in forms of peer-reviewed publications), as well as proficiency in English.
Reference Number: 3404
Application materials can be submitted online until September 13, 2017.
Application deadline has been extended until July 26, 2017
9) The Institute for Information Management and Control is currently inviting applications for a 30 hours/week Teaching and Research Associate position (pre-doc,employee subject to the terms of the Collective Bargaining Agreement for University Staff - Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten; minimum gross monthly salary, paid 14 times per year: Euro 2,048.25, recognition of previous employment - if relevant to the advertised position - possible). This employee position will be limited to a period of 6 years, starting on September 1, 2017 (commencement date subject to change).
The successful candidate will be
- pursuing an active program of academic research, which should lead to a doctorate degree at WU (usually in about 3-4 years) and a first scientific track record in terms of journal and conference publications
- thereby supporting current research projects in the team of scholars around Prof. Edward Bernroider in the area of Information Management and Control with a special focus on how IT affects organizations
- engaging in teaching (at least 2 hours per week in the areas of contemporary IT adoption and use, and evaluation in organizations), exam invigilation and marking, bachelor thesis advising
- supporting administrative work and serving the profession (e.g. co-organizing events in collaboration with industry practice)
Candidates not fluent in German are expected to learn German within two years. We offer flexible working hours, and a pleasant and friendly working atmosphere.
The candidates must
- have a competitive university degree (master or an equivalent with very good grades) in information systems, business administration (with at least one IT related major), informatics, computer science or related disciplines
- have a demonstrated interest in pursuing the above research and teaching activities
- be highly proficient in spoken and written English
- possess very good communication skills
- be effective in independently organizing and structuring tasks
- have demonstrated literacy, numeracy, accuracy and attention to detail
- have experience in scripting, coding or programming
- possess skills in statistics and in working with statistical software and handling data
Special consideration will be given to candidates with teaching or industry experience spanning both technical domains and consulting/managerial areas in relation to Information Management and Control. An international orientation, professional certifications recognized by industry, or an early track record of publications or conference presentations are further advantages.
Reference Number: 3387
Application materials can be submitted online until July 19, 2017.
Verlängerung der Bewerbungsfrist bis 26.07.2017
10) Im Institut für Zivil- und Unternehmensrecht (Abteilung für Unternehmensrecht) ist voraussichtlich ab 01.10.2017 für die Dauer von zwei Jahren eine Stelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter/eine wissenschaftliche Mitarbeiterin (Teaching and Research Assistant) (Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten, monatliches Entgelt: 978,- Euro brutto), Beschäftigungsausmaß: 20 Std./Woche, zu besetzen.
- Mitarbeit am Institut für Zivil- und Unternehmensrecht
- Unterstützung in Forschung und Lehre
- Vorbereitung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen
- Unterstützung bei der Prüfungskorrektur
- Recherchetätigkeit
- Interesse am Privatrecht
Kennzahl: 3385
Ende der Bewerbungsfrist: 26.07.2017
225) Ausschreibung von Stellen für allgemeines Personal
1) Im Bereich Teaching & Learning Services ist voraussichtlich ab 18.09.2017 vorläufig auf zwölf Monate befristet, mit der Möglichkeit einer unbefristeten Verlängerung, eine Stelle für einen Referent/eine Referent/in Teaching & Learning Services (Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten, monatliches Mindestentgelt: 2.295,60 Euro brutto, Anrechnung von tätigkeitsbezogenen Vordienstzeiten möglich), vollbeschäftigt, zu besetzen.
Die Wirtschaftsuniversität Wien fördert seit Jahren erfolgreich innovative Lehre und den Einsatz moderner Lehr- und Lerntechnologien. Die Basis für eine gelungene und nachhaltige Unterstützung innovativer technologiegestützter Lehre ist mit der Förderung einschlägiger Projekte, einer etablierten zentralen Lern- und Kommunikationsplattform, modernsten Hörsaal-Technologien am Campus und durch das breite Unterstützungsangebot der Teaching & Learning Services gelegt.
Mediendidaktik und technologiegestützte Lehre sind keine neuen Headlines für Sie, sondern Sie beschäftigen sich bereits seit mehreren Jahren intensiv mit diesen Themen. Sie waren bei der Einführung neuer Lehr- und Lerntechnologien maßgeblich beteiligt und verfügen über Erfahrung in der Gestaltung sowie im Einsatz technologiegestützter Lehr- und Lernszenarien. Sie sind offen für aktuelle Trends und Tools und nehmen die zukunftweisende Weiterentwicklung der Lern- und Kommunikationsplattform als spannende Herausforderung an. Als überzeugte/r Teamplayer/in sehen Sie die intensive Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen und Lehrenden als willkommene Chance.
Ihr Aufgabengebiet umfasst folgende Tätigkeiten:
- Sie loten innovative Methoden und Technologien hinsichtlich ihres didaktischen Potenzials aus und beraten Lehrende zu Einsatzszenarien im Bereich des Blended Learning als auch im Hörsaal (mobile Endgeräte, LearningApps, Lecturecasts)
- Sie analysieren und spezifizieren die fachlich-didaktischen Anforderungen an die Lern und Kommunikationsplattform Learn und erarbeiten im Team mit den Systementwickler/inne/n entsprechende Lösungen
- Sie nehmen eine wichtige Schnittstellenfunktion zwischen Fachabteilungen, Lehrenden, Systementwickler/inne/n und IT-Services ein und stellen sicher, dass Vorhaben im Bereich der technologiegestützten Lehre erfolgreich umgesetzt werden
- Sie entwickeln Schulungs- und Beratungsangebote für Lehrende, z.B. zur Produktion von Lernvideos mit Adobe Captivate, und führen diese durch
- Sie sind mit verantwortlich für den First-Level Support der zentralen Lern- und Kommunikationsplattform Learn und beraten Lehrende auch individuell beim Einsatz von Learn und allen anderen Lehr-/Lerntechnologien
- Abgeschlossenes Studium (idealerweise Mediendidaktik, Medieninformatik oder vergleichbare Studienrichtung)
- Sehr gute Kenntnisse im Bereich Methodik und Didaktik der technologiegestützten Lehre vorzugsweise im universitären Umfeld
- Interesse an zukunftsweisenden Lehr-/Lerntechnologien und deren Einsatzmöglichkeiten in der universitären Lehre
- Bereitschaft zur intensiven Auseinandersetzung mit der Lern- und Kommunikationsplattform Learn sowie mit modernen Methoden zur Formulierung von Software-Anforderungen
- Kenntnisse in der Erstellung multimedialer Lehr-/Lerninhalten, insbes. von Videos, sowie im Umgang mit Autorentools (Adobe Captivate)
- Hohe technische Affinität und großes Interesse an IT-Systemen
- Ausgeprägte Serviceorientierung und Beratungskompetenz
- Eigeninitiative und selbständige Arbeitsweise
Kennzahl: 3401
Ende der Bewerbungsfrist: 30.08.2017
2) Im Zentrum für Auslandsstudien ist voraussichtlich ab 04.09.2017 befristet bis 06.11.2018 eine Stelle für einen zentralen Studierendenberater/eine zentrale Studierendenberaterin WU International Office (Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten, monatliches Mindestentgelt: 1.000,15 Euro brutto, Anrechnung von tätigkeitsbezogenen Vordienstzeiten möglich), Beschäftigungsausmaß: 20 Std./Woche, ersatzmäßig zu besetzen.
- Beratung von in- und ausländischen Studierenden zu den Mobilitätsprogrammen der WU im Front Office, am Telefon und per Mail
- Unterstützung bei Informations- und Kommunikationsagenden (Web Content, Infomaterial, Recherchen)
- Betreuung der ZAS-Facebook Seite: Redaktionsplanung, Textgestaltung von Postings
- Unterstützung bei Projekten im Rahmen von Mobilitätsprogrammen insbesondere der Auslandsstudienmesse Go Global)
- Dienstzeiten nachmittags, am Freitag ganztägig; daher grundsätzlich gute Vereinbarkeit mit Studium o.ä. gegeben
- Ausgezeichnete Sprachkenntnisse in deutscher und englischer Sprache (schriftlich und mündlich)
- Kenntnisse des Universitätsumfelds, insbesondere im Bereich des Studierendenaustauschs
- Serviceorientierung und Beratungserfahrung, relevante Trainings von Vorteil
- Sehr gute PC-Kenntnisse (MS Office)
- Teamorientiertes Denken und Handeln
- Belastungsfähig, kommunikative und offene Art im Umgang mit Studierenden
Kennzahl: 3406
© 2018 Wirtschaftsuniversität Wien#46900
Mitteilungsblatt vom 05. Juli 2017, 41. Stück
Mitteilungsblatt vom 12. Juli 2017, 42. Stück
Mitteilungsblatt vom 19. Juli 2017, 43. Stück
Mitteilungsblatt vom 26. Juli 2017, 44. Stück


www.frag-einen-anwalt.deSozialversicherungsrechtALG I deutlich geringer wegen El...
15.04.2013 16:54 |
unser Kind ist am 05.01.2011 geboren worden. Nach dem Mutterschutz ist meine Frau in Elternzeit bis zum 04.01.2013 gegangen.
Im Januar 2012 hat das Unternehmen das meine Frau beschäftigt hat, den oeprativen Geschäftsbetrieb eingestellt. Alle Mitarbeiter wurden betriebsbedingt gekündigt. Die leere Hülle der GmbH besteht heute noch bei der Muttergesellschaft, hat aber keine Mitarbeiter, außer einem Pro Forma Geschäftsführer.
Nun war meine Frau bei der Arbeitsagentur, um sich zum Ende der Elternzeit arbeitssuchend zu melden. Da unser Kind behindert ist, möchte meine Frau nur noch maximal 20 Stunden die Woche arbeiten. Die Agentur bemüht sich um eine Vermittlung.
Danach erhielt meine Frau den Bescheid zum ALG I. Hier wurde angegeben, das es keine bezugsfähigen Gehaltswerte mehr gäbe, da die Arbeitsagentur nur die letzten 24 Monate berücksichtigt. Zu dieser Zeit hat meine Frau aufgrund der Elternzeit aber logischer Weise kein Gehalt erhalten. Die AA hat daraufhin einen Pauschwert angenommen. Meine Frau hat eine abgeschlossene, kaufmännische Ausbildung. Unter Berücksichtigung der Ausbildung, dem Umstand das meine Frau nur 20 Stunden/Woche arbeiten will und Ihrer LStKlasse (V) hat die AA ermittelt, das meiner Frau pro Tag 16,67 Euro ALG zustehen. Sind im Monat knapp 500 Euro.
Als Arbeitsnehmerin hat meine Frau bei einer 32 Stunden Woche 4.000 Euro brutto/Monat verdient (also 5.000 Euro bei 40 Stunden) und netto durch LStKl V ca. 1.700 Euro ausgezahlt bekommen. Meine Frau hat eine Abteilung mit Personal- und Ergebnisverantwortung geleitet, wird aber nun als gering qualifizierte kaufmännische Angestellte eingruppiert.
Wir haben gegen den Bescheid Einspruch eingelegt, da es uns unlogisch erscheint, das ihr als ALG gerade einmal 29% ihres letzten Nettogehaltes gezahlt werden sollen. Der Einspruch wurde abgelehnt unter Berufung auf die entsprechende Paragraphen des SGB III, vornehmlich:
§153, Abs2, Satz1, SGB III
§150, SGB III
§150, Abs3, Satz1, Nr.3, SGB III
§152, SGB III ..
So wie wir es verstanden haben, ist das Knackpunkt, das meine Frau exakt zwei Jahre kein Gehalt bezogen hat und damit diese Pauschbeträge rangezogen werden. Die Berechnung ist total albern im Falle meiner Frau, aber da kann man dann nichts mehr machen. Hätte sich meine Frau einen Tag eher bei der AA arbeitssuchend gemeldet, wäre die Berechnung anders ausgefallen.
Wir möchten wissen, ob das so korrekt ist? Wenn nein, wie können wir dagegen vorgehen?
Zum anderen hatte sich meine Frau nach Erhalt der Kündigung im Januar telefonisch bei der AA gemeldet. Dort wurde ihr an der Hotline empfohlen sich erst im Januar 2013 zu melden. Wenn die vorherige Annahme korrekt ist, wäre meine Frau heir ja falsch beraten worden. Wir haben natürlich nichts verbindliches hierzu - können wir dennoch irgendwie dagegen vorgehen?
Hamburger 1731
Wie kann weiter vorgegangen werden?
Gegen den abgelehnten Widerspruchsbescheid können sie nunmehr lediglich eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erheben (§ 51 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Die Klage muss zwingend innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids erhoben werden (§ 87 Abs. 1 SGG).
Eine anwaltliche Vertretung ist im Sozialrecht nicht zwingend erforderlich, aber gerade bei komplizierteren Verfahren wie Ihrem anzuraten.
Ein Verfahren vor den Sozialgerichten ist Gerichtskostenfrei, sollten Sie daher keinen Anwalt beauftragen. würden Ihnen keine relevanten Kosten entstehen.
Ist die Argumentation des Widerspruchsbescheids schlüssig?
Die Berechnung der genauen Höhe des ALG I Anspruches ist in Ihrem Fall leider sehr kompliziert. Hier ist eine abschließende Beurteilung wegen der 2 Stunden Zeitbeschränkung leider nicht mit letzter Sicherheit möglich.
Folgende Aspekte sind jedoch korrekt:
Die Höhe des Arbeitslosengelds berechnet sich grundsätzlich aus dem im letzten Jahr vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit (Bemessungszeitraum) erzielten Arbeitsentgelt (vgl. § 150 SGB III).
In Ihrem Fall wurde der Zeitraum nach Ihren Schilderungen wegen unbilliger Härte auf zwei Jahre verlängert (§ 150 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB III).
Während Ihre Frau in Elternzeit war, hat Sie aber, wie Sie richterweise ausführen, kein Einkommen verdient, aus welchem ein Arbeitslosengeld berechnet werden könnte.
In diesem Fall ist eine fiktive Berechnung nach § 152 SGB III vorzunehmen.
Beachten Sie: Sollte Ihre Frau während der Elternzeit auch Elterngeld bezogen haben, bliebe diese Zeit bei der Berechnung des ALG I gemäß § 150 Abs. 2 Nr. 3 SGB III außer Betracht.
Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts muss der Anspruchssteller einer Qualifikationsgruppe zugeordnet werden, die der beruflichen Qualifikation entspricht (§ 152 Abs. 2 SGB III).
Das ist für Beschäftigungen, die eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erfordern, (Qualifikationsgruppe 1) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße.
Für Beschäftigungen einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße.
Die Bezugsgröße ist in § 18 SGB IV geregelt.Diese lag 2011 bei 2.555 € und 2012 bei 2.625 €
Das Verhältnis zum hypothetisch gedachten Verdienst einer Vorbeschäftigung außerhalb des Bemessungszeitraums wird leider nicht durchgeführt.
Insofern erscheint in Ihrem Fall die Annahme eines fiktiven Arbeitslosengeldes rechtlich nicht zu beanstanden.
Das Arbeitsamt hat gegenüber Ihrer Frau gemäß §§ 14, 15 SGB I Beratungs- und Auskunftspflichten.
Nach Ihrer Schilderung könnte hier ein Verstoß gegen diese Pflichten begangen worden sein, da die Auskunft gegenüber Ihrer Frau zur Folge hatte, dass nunmehr die Berechnung nach fiktivem Einkommen erfolgen muss.
Rechtsfolge eines Verstoßes, währe ein sozialrechtlicher Widerherstellungsanspruch.
Dieser Anspruch setzt aber, fehlerhaftes Handeln des Leistungsträgers voraus.
Hier würde es sehr schwer sein einen solchen Fehler tatsächlich nachzuweisen, da bei der telefonischen Auskunft keine Zeugen anwesend waren und die Auskunft nicht festgehalten wurde.
Auch kommt es dann auf die Frage an, ob Ihre Frau die Sachbearbeiterin über alle relevanten Umstände des Einzelfalls (länge der Elternzeit, Datum der Kündigung etc.) ausreichend informiert hat.
Nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfrage, wenn Sie zu den Ausführungen Fragen haben, oder etwas unklar geblieben sein sollte.
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Speicherung von IP-Adressen : aufrecht.de Anlasslose Speicherung von IP-Adressen (BGH, Urt. v. 03. Juli 2014; Az.: III ZR 391/13)
aufrecht.de / Telekommunikation / Anlasslose Speicherung von IP-Adressen (BGH, Urt. v. 03. Juli 2014; Az.: III ZR 391/13)
Internet-Provider dürfen dynamische IP-Adressen für bis zu 7 Tage speichern, wenn dies der abstrakten Gefahrenabwehr und Beseitigung von Störungen dient.
Im Namend des Volkes
Entscheidung vom 3. Juli 2014
Az.: III ZR 391/13
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben des ersten Revisionsurteils und der Ergebnisse der im zweiten Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme sei die Beklagte zur Speicherung der dem jeweiligen Nutzer zugeteilten dynamischen IP-Adressen für einen Zeitraum von sieben Tagen nach dem Ende der jeweiligen Internetverbindungen gemäß § 100 Abs. 1 TKG befugt. Die in Rede stehende Datenerhebung und –verwendung sei geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig, um Gefahren für die Funktionsfähigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken. Die Identität des jeweiligen Internetbenutzers sei aus der IP-Nummer selbst nicht zu entnehmen. Sie sei erst durch die Zusammenführung mit weiteren Angaben zu ermitteln. Dies finde nach dem wechselseitigen Sachvortrag der Parteien nur bei dem konkreten Verdacht einer Störung oder eines Fehlers an den Telekommunikationsanlagen statt. Die Speicherung sei zudem auf einen sehr kurzen Zeitraum begrenzt. Die Interessen, denen die Datenspeicherung diene, seien von erheblichem Gewicht. Soweit die IP-Nummern zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern notwendig seien, würde der Verzicht auf die von der Beklagten praktizierte Speicherung angesichts der gerichtsbekannten Häufigkeit von "Denial-of-Service-Attacken" und der Versendung von Spam-Mails, Schad- und Spionageprogrammen zu einer schwerwiegenden und nachhaltigen Beeinträchtigung der Kommunikationsinfrastruktur führen, und zwar zum Schaden der Beklagten und aller ihrer Kunden.
b) Nicht zu folgen vermag der Senat der Revision auch, soweit sie sich die an dem Senatsurteil vom 13. Januar 2011 (aaO) geäußerte Kritik von Braun (Beck‘ scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., § 100 Rn. 10 f mwN; siehe aber demgegenüber z.B. auch Eckhardt, DSB 2011, 22, 23 f; Karg, MMR 2011, 345, 346) zu eigen macht.
In methodischer Hinsicht beanstandet er, die vom Senat in Randnummer 24 des Urteils zum Beleg für sein weites Verständnis des Störungsbegriffs des § 100 Abs. 1 TKG angeführte Begründung der Bundesregierung zur Ergänzung von § 15 TMG (BT-Drs. 16/11967, S. 17) sei nicht aussagekräftig, weil die vor-gesehene Gesetzesänderung nicht erfolgt sei. Dies hat der Senat indessen berücksichtigt, wie in seiner Formulierung "durch den eine mit § 100 Abs. 1 TKG fast wortgleiche Bestimmung an § 15 des Telemediengesetzes angefügt werden sollte" zum Ausdruck kommt. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, dass die Begründung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen, aber letztlich nicht zustande gekommenen Änderung des Telemediengesetzes keine Aussagekraft für die Auslegung von § 100 Abs. 1 TKG haben kann. Diese Bestimmung und der von der Bundesregierung vorgeschlagene Absatz 9 von § 15 TMG haben fast denselben Wortlaut. Zudem sind die Störungsszenarien, die beiden Vorschriften zugrunde liegen, vergleichbar. Auch wenn die Anbieter von Telemedien in stärkerem Maße von Spams, Denial-of-Service-Attacken, Schadprogrammen und dergleichen unmittelbar betroffen sein mögen als ein Teilnehmernetzbetreiber, können solche Missbräuche aus den im Senatsurteil vom 13. Januar 2011 (aaO) und oben unter Buchstabe a ausgeführten Gründen auch zu Störungen der Anlagen der Beklagten führen. Überdies haben nach den von der Revision hingenommenen tatrichterlichen Feststellungen monatlich etwa 164.000 bei der Beklagten auflaufende Missbrauchsmeldungen Angriffe zum Gegenstand, die sich potentiell unmittelbar schädlich auf die Infrastruktur und die Dienste der Beklagten auswirken.
Weiter wird geltend gemacht (Braun aaO), der Erwägungsgrund 29 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 S. 37; nach-folgend: RL) spreche gegen die vom Senat für richtig gehaltene weite Auslegung des Begriffs der "Störung" im Sinne von § 100 Abs. 1 TKG. Zudem sehe der Erwägungsgrund 29 die Verarbeitung von Verkehrs- und Bestandsdaten nur in Einzelfällen, nicht aber anlasslos, vor. Daher müsse § 100 Abs. 1 TKG über eine unionsrechtskonforme Auslegung entsprechend verstanden werden (aaO Rn. 12).
Diese Kritik ist bereits deshalb unbegründet, weil der im vorliegenden Fall zu entscheidende Sachverhalt von demjenigen, der in Erwägungsgrund 29 der genannten Richtlinie behandelt wird, nicht erfasst ist. Der Erwägungsgrund befasst sich allein mit der Verarbeitung von Verkehrsdaten, die (nur) in Einzel-fällen erfolgen soll, um technische Versehen oder Fehler bei der Übertragung von Nachrichten zu ermitteln. Vorliegend steht jedoch die Berechtigung der Beklagten im Streit, auch ohne konkreten Anlass die von ihren Kunden genutzten IP-Adressen zu speichern. Die Speicherung und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind Vorgänge, die in der Richtlinie unterschieden werden. Dies gilt insbesondere für Art. 6 Abs. 1 RL, der - vorbehaltlich der hier einschlägigen Maßgaben des Art. 15 Abs. 1 RL - die grundsätzliche Pflicht zur Löschung oder Anonymisierung der Verkehrsdaten nach der Übertragung von Nachrichten vorschreibt (siehe auch Erwägungsgrund 7 und Art. 4 Abs. 1a, zweiter Spiegelstrich RL).
5. Schließlich gibt auch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. April 2014 (C-293/12 u.a. - Digital Rights Ireland Ltd. u.a., BeckRS 2014, 80686), mit dem die Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. Nr. L 105 S. 54) ausgesprochen wurde, dem Senat keinen Anlass, seinen im ersten Revisionsurteil vom 13. Januar 2011 (aaO) eingenommenen Rechtsstandpunkt zu revidieren. Maßgeblich für die Ungültigkeit dieser Richtlinie, die eine anlasslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Bestandsdaten für mindestens sechs Monate vorsah, war nach der Entscheidung des Gerichtshofs das Fehlen eines objektiven Kriteriums, das es ermöglichte, den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung zwecks Verhütung und Verfolgung von Straftaten auf solche Delikte zu beschränken, die unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Schwere des Grundrechtseingriffs als hinreichend schwer angesehen werden konnten, um den Eingriff zu rechtfertigen (aaO Rn. 60). Weiterhin monierte der Gerichtshof, dass die Richtlinie keine materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zustän-digen nationalen Behörden zu den gespeicherten Daten und deren spätere Nutzung enthielt. Es fehle eine ausdrückliche Bestimmung, dass sich der Zugang zu den und die spätere Nutzung der Daten strikt auf die Zwecke der Verhütung und der Verfolgung genau abgegrenzter schwerer Straftaten beschränke (aaO Rn. 61). Vor allem unterliege der Zugriff der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten keiner vorherigen Kontrolle eines Gerichts
oder einer anderen unabhängigen Stelle, deren Entscheidung die Wahrung der Verhältnismäßigkeit gewährleiste (aaO Rn. 62). Schließlich beanstandete der Gerichtshof, dass die Mindestspeicherfrist für sämtliche Datenkategorien sechs Monate betragen sollte, ohne dass die Festlegung auf objektiven Kriterien beruhte, die gewährleisteten, dass sie auf das absolut Notwendige beschränkt wurde (aaO Rn. 63 f).


text:
Gegen diese Verfügung erhob die SUVA am 11. April 2008 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die Unia habe ihr unter Aufhebung der Verfügung den Betrag von Fr. 97'479.80 zuzüglich Zins von 5 % ab 1. Juli 2005 (mittlerer Verfall) als Schadenersatz zu bezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte daraufhin mit den Verwaltungsgerichten der Kantone Bern und Luzern einen Meinungsaustausch betreffend der örtlichen Zuständigkeit durch. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf die Zuständigkeit des Gerichts in Luzern schloss, bezeichnete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Gericht in Bern als zuständig
Mit Entscheid vom 31. Dezember 2009 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mangels örtlicher Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde der SUVA ein und kündigte an, die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern zu überweisen.
Mit Beschwerde beantragt die SUVA, das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides als örtlich zuständiges Gericht zu bezeichnen und anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten; eventualiter sei verbindlich festzulegen, welches Gericht örtlich zuständig sei.
1.2 Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide, mit denen das angerufene Gericht seine Zuständigkeit bejaht, sind nach Art. 92 BGG anfechtbar. Verneint hingegen das Gericht seine Zuständigkeit, erlässt es nicht einen Zwischenentscheid, sondern einen Nichteintretensentscheid, welcher einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG darstellt (vgl. Urteil 9C_1000/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Ob der Entscheid allenfalls als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist, wenn - wie hier - das angerufene Gericht gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG die Sache zugleich an das seines Erachtens zuständige Gericht übermittelt (so für Fälle, in denen eine Übermittlungspflicht besteht, MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 9 zu Art. 5 VRPG), oder ob auch in diesem Fall von einem Endentscheid auszugehen ist (so KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 1999, N. 3 zu § 48 VRG), kann offenbleiben, da der Entscheid so oder anders selbstständig anfechtbar ist (vgl. auch BGE 135 V 153 E. 1.3 S. 156).
1.3 Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, welche der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegen, eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich der Angabe des Streitwertes, soweit das BGG eine Streitwertgrenze vorsieht, enthalten. Die SUVA stützt ihr Schadenersatzbegehren auf Art. 78 ATSG. Bei dieser Norm handelt es sich um eine spezielle Staatshaftungsnorm (BGE 134 V 138 E. 1.2.2 S. 141 f.). Auf dem Gebiet der Staatshaftung ist gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG eine Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mehr als Fr. 30'000.- beträgt. Daraus folgt, dass der vorinstanzliche Entscheid eine Angabe des Streitwertes hätte enthalten müssen; da der Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.- jedoch offensichtlich überschreitet, kann auf eine Rückweisung der Sache im Sinne von Art. 112 Abs. 3 BGG an die Vorinstanz zur Verbesserung verzichtet werden. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Streitig und zu prüfen ist, welches Gericht zuständig ist zur Beurteilung der Beschwerde der SUVA gegen die Verfügung der Unia, mit welcher die Arbeitslosenkasse eine Haftung im Sinne von Art. 78 Abs. 1 ATSG ablehnte.
Die Unia bezeichnete in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung das Verwaltungsgericht des Kantons Bern für örtlich zuständig. Demgegenüber leitet die SUVA aus Art. 30 Abs. 2 BV die Zuständigkeit des Gerichtes am Sitz der "Beklagten" ab, weshalb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zuständig sei. Dieses Gericht hat im angefochtenen Nichteintretensentscheid erwogen, die Zuständigkeit des kantonalen Gerichts richte sich in Anwendung von Art. 78 in Verbindung mit Art. 58 ATSG nach dem Wohnsitz der versicherten Person, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zuständig sei. Im Rahmen des Meinungsaustausches war das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gleicher Ansicht, während das Verwaltungsgericht des Kantons Bern von einer echten Lücke im Gesetz ausging. Diese Lücke sei im Sinne von Art. 58 ATSG, welche den Wohnsitzgerichtsstand der versicherten Person statuiere, zu füllen. Eine sinngemässe Anwendung dieser Regel auf den Schadenersatzprozess führe zur Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Beschwerde führenden Person, weshalb das Gericht in Luzern örtlich zuständig sei.
5.1 Die SUVA verlangt von der Unia Schadenersatz, da sie bei ihr zwecks Festsetzung von Unfallversicherungsleistungen um Bekanntgabe von Daten aus dem Arbeitslosenversicherungsverfahren des Leistungsansprechers angefragt habe (Verwaltungshilfe gemäss Art. 32 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 lit. a ATSG) und sich die von der Unia daraufhin gelieferten Angaben nachträglich als unrichtig erwiesen hätten. Sie beruft sich hiebei auf Art. 78 Abs. 1 ATSG. Gemäss dieser Norm haften für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden, die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind.
5.2.1 Art. 78 Abs. 1 ATSG ist eine spezielle Staatshaftungsnorm (vgl. E. 1.3 hievor). Grundsätzlich ist eine Verfügung einer mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten und ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehenden Organisation, in der die Organisation eine Haftung ablehnt, beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 19 Abs. 3 VG [SR 170.32] in Verbindung mit Art. 33 lit. h VGG [SR 173.32]). Nach Art. 32 Abs. 2 lit. b VGG nicht beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind indessen Beschwerden gegen Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind. Zu prüfen ist demnach, ob ein anderes Bundesgesetz und damit insbesondere das ATSG für die sich auf Art. 78 ATSG stützenden Verfahren einen Beschwerdeweg an eine kantonale Behörde statuiert.
5.2.2 Über Ersatzforderungen hat gemäss Art. 78 Abs. 2 ATSG die zuständige Behörde mittels Verfügung zu entscheiden. Für welche Versicherung welche Behörde zuständig ist, wird in den Einzelgesetzen jeweils ausdrücklich unter Hinweis auf Art. 78 ATSG festgelegt (vgl. Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht vom 26. März 1999, BBl 1999 S. 4523 ff., S. 4665). Hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens ist aus den Materialien zum ATSG ersichtlich, dass von Anfang an der Rechtsweg über die erstinstanzlichen Beschwerdebehörden zum damaligen Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) vorgesehen war (vgl. Bericht der Kommission des Ständerates zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht vom 27. November 1990, BBl 1991 II 185 S. 209 f.). In der später nicht mehr veränderten Fassung der nationalrätlichen Kommission wurde das Verfahren dem ATSG und ausdrücklich nicht dem VG unterstellt. Entgegen den Vorbringen der SUVA bezieht sich der Verweis von Art. 78 Abs. 4 ATSG unter Vorbehalt des nicht durchzuführenden Einspracheverfahrens auf die Bestimmungen des 4. Kapitels des ATSG (Art. 34-62 ATSG), welche das Verfügungs- und Rechtspflegeverfahren regeln. Demzufolge sind in Anwendung von Art. 57 ATSG die kantonalen Versicherungsgerichte erste Beschwerdeinstanz. Die Zuständigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte zur Behandlung von Beschwerden betreffend Haftung aus Art. 78 ATSG schliesst die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für diese Verfahren aus (Art. 32 Abs. 2 lit. b VGG).
5.3 Dieser Beschwerdeweg beruht darauf, dass die SUVA ihren Anspruch aus Art. 78 ATSG ableitet und damit implizit davon ausgeht, eine Dritte im Sinne dieser Norm zu sein. Ob dies zutrifft, ist bei der materiellrechtlichen Prüfung des Haftungsanspruchs zu entscheiden. Zwar hängt davon auch, wie dargelegt (E. 5.2 hievor), die Zuständigkeit der kantonalen Sozialversicherungsgerichtsbarkeit ab. Es handelt sich dabei somit um eine so genannte doppelrelevante Tatsache. Über solche ist ausnahmsweise nicht im Rahmen der Eintretensfrage, sondern des Sachentscheides zu befinden. Für die Anerkennung der Zuständigkeit genügt es, wenn die vorgebrachten Tatsachen, welche sowohl für die Zulässigkeit des Rechtsbehelfes als auch für dessen materiellrechtliche Begründetheit erheblich (doppelrelevant) sind, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorliegen (BGE 136 III 486 E. 4 S. 487 ff.; 131 III 153 E. 5.1 S. 157 f.). Diese im Zivilprozess entwickelten Grundsätze finden auch im Sozialversicherungsprozess Anwendung (BGE 135 V 373 E. 3.2 S. 377 f., vgl. auch Urteile K 185/00 vom 3. Februar 2003 E. 3 und 4 sowie B 24/00 vom 30. Oktober 2001, zusammengefasst wiedergegeben in: SZS 2003 S. 135, E. 3b). Der Umstand, dass der geltend gemachte Schadenersatzanspruch aus der fehlerhaften Durchführung der im ATSG geregelten Verwaltungshilfe abgeleitet wird, spricht für die Anwendbarkeit von Art. 78 ATSG. Die erforderliche Wahrscheinlichkeit ist damit gegeben.
6.1 Betreffend der örtlichen Zuständigkeit der kantonalen Gerichte bestimmt Art. 58 Abs. 1 ATSG, zuständig sei das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
Art. 100 Abs. 3 AVIG räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichtes in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG zu regeln. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch insofern gemacht, als er in Art. 128 Abs. 1 AVIV verordnete, die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfügungen richte sich sinngemäss nach Art. 119 AVIV. Gemäss Art. 119 Abs. 1 lit. g AVIV ist für die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstellen für alle in Art. 119 Abs. 1 lit. a bis h nicht geregelten Fällen der Wohnsitz der versicherten Person massgebend.
6.2 Die SUVA leitet ihren Schadenersatzanspruch unter anderem daraus ab, "Dritter" im Sinne von Art. 78 Abs. 1 ATSG zu sein (vgl. E. 5.2 hievor). Für Beschwerde führende Dritte sieht Art. 58 Abs. 1 ATSG einen Gerichtsstand am eigenen Wohnsitz vor. Zwar könnte aus Art. 119 Abs. 1 lit. g AVIV geschlossen werden, für Ersatzforderungen gegen Durchführungsorgane und einzelne Funktionäre der Arbeitslosenversicherung sei stets das Gericht am Wohnsitz der versicherten Person zuständig. Allerdings erklärt Art. 128 Abs. 1 AVIV diese Bestimmung nur für sinngemäss anwendbar, so dass nicht davon auszugehen ist, der Verordnungsgeber habe für Schadenersatzprozesse betreffend die Arbeitslosenversicherung in dem Sinne eine Abweichung vom Grundprinzip des ATSG schaffen wollen, dass selbst dann am Wohnsitz der versicherten Person ein Schadenersatzprozess zu führen ist, wenn diese in keiner Weise am Verfahren beteiligt ist. Zudem würde die Anwendung von Art. 119 Abs. 1 lit. g AVIV auf Schadenersatzprozesse dann zu unüberbrückbaren Problemen führen, wenn ein Verfahren sich nicht einer bestimmten versicherten Person zuordnen liesse.
6.3 Nach diesen Grundsätzen ist zur Behandlung der Frage, ob die SUVA gestützt auf Art. 78 ATSG einen Schadenersatzanspruch gegen die Unia hat, das Versicherungsgericht am Sitz der Beschwerdeführerin - mithin das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern - zuständig. Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 30 Abs. 2 BV nichts zu ändern. Ob diese Verfassungsbestimmung grundsätzlich auf den Streit über öffentlich-rechtliche Forderungen anwendbar ist, braucht nicht näher geprüft zu werden, bestimmt doch Satz 2 dieser Norm ausdrücklich, das Gesetz könne einen anderen Gerichtsstand als denjenigen am Wohnsitz der beklagten Person vorsehen. Der zunächst noch vorgesehene Wahlgerichtsstand am Sitz des Versicherers, gegen den die Beschwerde gerichtet ist (vgl. Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht vom 26. März 1999, BBl 1999 S. 4523 ff., S. 4620), wurde während den parlamentarischen Beratungen aus dem ATSG gestrichen, da eine zu grosse Belastung des Gerichts des Kantons Luzern als Sitzkanton der SUVA befürchtet wurde (vgl. dazu ausführlich UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 1 zu Art. 58 ATSG). Die relativ seltenen Fälle, in denen aufgrund der vorstehenden Erwägungen Beschwerden der SUVA gegen Verfügungen anderer Versicherungsträger durch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zu entscheiden sein werden, haben - anders, als wenn sämtliche Entscheide der SUVA in Luzern angefochten werden könnten - nicht das Potenzial, zu einer ungerechtfertigten Belastung dieses Kantons zu führen.
6.4 Zuständig zur Beurteilung der Haftung im Sinne von Art. 78 ATSG ist demnach das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Somit ist das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zu Recht nicht auf die Beschwerde der SUVA eingetreten; deren Beschwerde ist demnach im Sinne vorstehender Erwägungen abzuweisen. In Abweichung von Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides sind die Akten jedoch nicht dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, sondern dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zu überweisen, damit dieses die Beschwerde der SUVA gegen die Verfügung der Unia behandle.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese bemessen sich grundsätzlich nach dem Streitwert (Art. 65 Abs. 4 BGG e contrario); zu berücksichtigen ist jedoch, dass lediglich über die Zuständigkeit der Vorinstanz entschieden wurde (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).
In Abweichung von Dispositivziffer 2 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Dezember 2009 werden die Akten an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern überwiesen, damit dieses Gericht über die Beschwerde der SUVA gegen die Verfügung der Unia vom 11. März 2008 befinde.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht der Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 92
Art. 90
Art. 58
Art. 5
§ 48
BGE
Art. 112
Art. 78
Art. 85
Art. 112
Art. 78
Art. 30
Art. 78
Art. 58
Art. 58
Art. 32
Art. 78
Art. 78
Art. 33
Art. 32
Art. 78
Art. 78
Art. 78
Art. 78
Art. 57
Art. 78
Art. 78
Art. 78
Art. 58
Art. 100
Art. 58
Art. 128
Art. 119
Art. 119
Art. 119
Art. 78
Art. 58
Art. 119
Art. 128
Art. 119
Art. 78
Art. 30
Art. 58
Art. 78
e contrario
Art. 65


RA Dennis Breuer, Author at markenmagazin:recht
Archiv für den Autor: RA Dennis Breuer
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) und die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) warnen vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen (insbesondere Markenanmeldungen und Markenverlängerungen).
Zum Hintergrund: Markenanmeldungen und Eintragungen werden zusammen mit Name und Anschrift von Markeninhabern in den Registern des DPMA, EUIPO und der WIPO veröffentlicht. Öffentliche Register sind jedermann einsehbar. Häufig erhalten Markeninhaber daher nach der Veröffentlichung oder Eintragung der Marke von Unternehmen unaufgeforderte Schreiben, die wie amtliche Formulare gestaltet sind und in denen sie zur Bezahlung von Dienstleistungen wie die Veröffentlichung, Eintragung oder Aufnahme in Unternehmensverzeichnisse aufgefordert werden.
Für den Schutz von Marken und Designs sind solche Dienstleistungen nicht erforderlich. Deshalb:
Vermeiden Sie die Bezahlung betrügerischer Zahlungsaufforderungen
Zahlen Sie nicht, bevor Sie nicht überprüft haben, ob diese Schreiben von amtlichen Quellen stammen.
Bei der Anmeldung über einen Rechtsanwalt, der als Vertreter im Markenregister eingetragen ist, senden DPMA/EUIPO/WIPO sämtliche Korrespondenz direkt an den Rechtsanwalt. Sie erhalten dann niemals eine Rechnung vom DPMA/EUIPO/WIPO, in der Sie zur direkten Bezahlung von Dienstleistungen aufgefordert werden.
DPMA Warnliste (Stand Mai 2017) von Unternehmen, die solche Zahlungsaufforderungen und „Rechnungen“ versenden oder versandt haben:
Dieser Beitrag wurde am 24/05/2017 von RA Dennis Breuer in Marken-News veröffentlicht. Schlagworte: DPMA, EUIPO, irreführende Rechnungen, WIPO.
Das Bundespatentgericht hat eine Zurückweisung der Markenanmeldung „Hopfentraum“ durch das DPMA lediglich für Waren der Klasse 32 „Mineralwässer; Fruchtsäfte“ aufgehoben. Auf die weiteren beanspruchten Waren u.a. der Klasse 32: Biere und Klasse 33: alkoholische Getränke, hatte die Anmelderin nach einem Hinweis des BPatG verzichtet.
Eine Täuschungseignung durch die Bezeichnung von Mineralwässern durch „Hopfentraum“ verneint das BPatG: Da der Handel mit „Mineralwässern“ und „Fruchtsäften“ in Deutschland durch Verordnungen reglementiert wird, haben die Endverbraucher keine Veranlassung anzunehmen, dass diese Produkte mit Inhalts- oder Geschmacksstoffen von Hopfen versetzt oder angeboten werden könnten (vgl. BPatG 26 W (pat) 516/11 – aloe to go; 26 W (pat) 546/10 – Cayenne; 26 W (pat) 552/14 – Venezianischer Spritzer). Denn der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher dieser Waren weiß aufgrund entsprechender Unterrichtung in den Medien, vor allem in Verbraucher- und anderen Zeitschriften, im Fernsehen und im Internet, dass weder Mineralwasser noch Fruchtsaft Hopfen oder dessen Aroma enthalten.
BPatG, Beschluss vom 12.10.2016 – 26 W (pat) 516/16 – Hopfentraum
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG
Dieser Beitrag wurde am 26/04/2017 von RA Dennis Breuer in Absolute Schutzfähigkeit, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2016, BPatG, Hopfentraum.
1. Der angesprochene deutschsprachige Verkehr wird, soweit ihm das TM-Symbol für „Unregistered Trademark“ bekannt ist, die Verwendung dieses Symbols in Deutschland nahe liegend dahin verstehen, dass insoweit eine Markeneintragung beantragt worden ist.
2. Soweit Teile des angesprochenen Verkehrs einem Missverständnis (insbesondere Gleichsetzung mit dem Symbol „R im Kreis“) unterliegen, kann – wenn tatsächlich ein Markeneintragungsverfahren (mit einem einschlägigen Schutzbereich) anhängig ist – dies der Annahme einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung im Rahmen einer Interessenabwägung entgegenstehen.
KG Berlin, Beschluss vom 31.05.2013 – 5 W 114/13 – Irreführung durch Verwenden des TM-Symbols für „Unregistered Trademark“
§ 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 Alt 1 UWG, § 8 Abs 1 S 1 Alt 2 UWG
Dieser Beitrag wurde am 26/04/2017 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: Irreführung, KG Berlin, TM-Symbol, UWG.
Ein Löschungsantrag gegen die Marke „Pippi Langstrumpf“ ist vor dem Bundespatentgericht (BPatG) gescheitert. Das BPatG konnte nicht feststellen, dass die angegriffene Marke „Pippi Langstrumpf“ für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28 und 41 im Zeitpunkt der Anmeldung am 14. März 2006 als beschreibende, nicht unterscheidungskräftige Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG schutzunfähig war, noch dass sie es gegenwärtig ist.
BPatG, Beschluss vom 17.02.2017 – 29 W (pat) 37/13 – Pippi Langstrumpf
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 S 1 MarkenG
Dieser Beitrag wurde am 24/04/2017 von RA Dennis Breuer in Absolute Schutzfähigkeit, Löschungsverfahren, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2017, BPatG, Pippi Langstrumpf.
Achtung Abmahnung! Aktuell wird über Abmahnungen aus der Marke „Black Friday“ der Super Union Holdings Ltd. berichtet. Mit der Abmahnung wird gefordert, die Benutzung von „Black Friday“ zu unterlassen, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und die Anwaltskosten der Abmahnung zu erstatten.
Bemerkenswert hoch erscheint die geforderte Vertragsstrafe von 10.000 EUR sowie die Höhe der Anwaltskosten, die aus einem Gegenstandswert von 100.000 EUR berechnet werden.
In einem weiteren Fall wurde die Abmahnung gegen den Betreiber des Portals „black-friday.de“ ausgesprochen. Zusätzlich wurden in diesem Fall auf Betreiben des Abmahners die Facebook- und Twitter-Seite des angeblichen Verletzers gesperrt und die App im Google-Store entfernt (Bericht bei OMR).
Marke „Black Friday“
Das Zeichen „Black Friday“ ist als Wortmarke mit der Registernummer 3020130575741, angemeldet am 30.10.2013 und eingetragen am 20.12.2013 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 41 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geschützt. Markeninhaberin ist aktuell die Super Union Holdings Ltd., Wanchai, Hong Kong (Registereintrag beim DPMA). Vertreter sind Hogertz LLP Rechtsanwälte in Berlin.
Die Marke ist für jede Menge Waren und Dienstleistungen geschützt, so in der Klasse 35 u.a. für „Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, …“
Darüber hinaus ist die Bezeichnung „BLACK FRIDAY SALE“ als Bildmarke beim europäischen Markenamt (EUIPO) mit der Registernummer 014862312, angemeldet am 30.11.2015 für Dienstleistungen der Klasse 35 eingetragen. Inhaberin der Marke ist die Black Friday GmbH in Wien. Vertreter der Marke sind wiederum Hogertz LLP Rechtsanwälte in Berlin. Gegen die Marke wurde Widerspruch eingelegt.
Zum Hintergrund der Bezeichnung „Black Friday“
Der Begriff „Black Friday“ (engl. für Schwarzer Freitag) bezeichnet in den Vereinigten Staaten den Freitag nach Thanksgiving. Da Thanksgiving immer auf den vierten Donnerstag im November fällt, gilt der darauffolgende Black Friday als Start in ein traditionelles Familienwochenende und als Beginn der Weihnachtseinkaufsaison (Quelle: Wikipedia: Black Friday).
Der Begriff „Black Friday“ ist auch in Deutschland verbreitet und wird seit Jahren im Zusammenhang mi Rabattaktionen verwendet (Artikel in der Netzwelt vom 30.11.2007).
Hier stellt sich die Frage, warum das DPMA solche „allgemeinen“ Begriffe wie „Black Friday“ als Marke einträgt. Eine wesentliche Voraussetzung für den Schutz als Marke ist, dass eine Bezeichnung die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht unmittelbar beschreibt. In diesem Fall ist das Markenamt bei der Prüfung im Anmeldeverfahren zu der Auffassung gekommen, dass der Begriff „Black Friday“ im Bereich Werbung und Einzelhandel im Internet schutzfähig ist.
Bei fast 70.000 Markenanmeldungen, die im Jahr beim DPMA beantragt werden, kann es allerdings vorkommen, dass Zeichen eingetragen werden, die nicht schutzfähig sind. Eine Überprüfung der Schutzfähigkeit einer bereits eingetragenen Marke lässt sich durch ein Löschungsverfahren erreichen.
Nutzungsrecht an der Marke „Black Friday“
Auf der Internetseite „blackfridaysale.de“ der Black Friday GmbH findet sich eine Mitteilung vom 11.10.2016, dass die Super Holding Ltd in Hong Kong als Inhaberin Deutschen Marke „Black Friday“ der Black Friday GmbH in Wien die exklusiven Nutzungsrechte eingeräumt hat. Als Nachweis wird ein Screenshot einer „Trade Marke Licence: To Whom it May Concern)“ mit dem folgenden Inhalt abgebildet:
„The undersigned Super Union Holding Ltd. („Licensor“), located at 9 F., CLI Building, 313 Hennessy Central, Wanchai, Hong Kong, China, hereby acknowledges that is has licensed to Black Friday GmbH („Licensee“), located at Mooslackengasse 17, 1190 Wien, Austria, the exklusive and sub-licensable right in and to the following German trademark („Trademark“):
Word Mark Black Friday
File Number 3020130575741
Registration Number 302013057574
Filing Date October 30, 2013
Registration Date December 20, 2013
Owner Super Holding Ltd., 9 F., CLI Building, 313 Hennessy Central, Wanchai, Hong Kong, China
Licensee has the right claim all of Licensor’s rights and to the trademark, including, but not limited to, to claim for cease and desist, disclosure, damages and destruction against third partiers in and out of court.
Berlin, 11th day of October
Markenrechtsverletzung „Black Friday“
Ob die Benutzung der Bezeichnung „Black Friday“ für eine entsprechende Verkaufsveranstaltung und/oder Rabattaktion tatsächlich eine Markenrechtsverletzung darstellt, ist hier angesichts der offenbar verbreiteten Nutzung schon vor der Anmeldung der Deutschen Marke fraglich.
Gegen die Deutsche Marke sind aktuell zwei Anträge auf Löschung (am 07.11.2016 und 10.11.2016) nach § 50 MarkenG (Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse) beim DPMA gestellt (Mitteilung auf muepe.de und von M2L). Ein Löschungsverfahren hat allerdings zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf eine erhaltene Abmahnung. Insbesondere kann ein Markeninhaber weiterhin gegen Verletzungen vorgehen, auch wenn die Marke bereits angegriffen ist.
Für Anbieter von Rabattaktionen unter der Bezeichnung „Black Friday“ und/oder Domains mit dem Bestandteil „Black Friday“ besteht daher weiterhin das Risiko, dass der Markeninhaber gegen die Benutzung vorgeht und sie sich gegen eine Abmahnung verteidigen müssen.
Dieser Beitrag wurde am 13/11/2016 von RA Dennis Breuer in Abmahnmonitor veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Black Friday.
BGH: Herstellerpreisempfehlung bei Amazon Urteil vom 03.03.2016 – I ZR 110/15
1. Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In diese Beurteilung sind nach der vorgerichtlichen Abmahnung auftretende Umstände auch dann einzubeziehen, wenn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Zeitpunkt der Abmahnung nicht festzustellen ist.
2. Die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG eingefügte Relevanzklausel trägt dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Rechnung und beinhaltet gegenüber der bisherigen Rechtslage im Hinblick darauf, dass schon bisher im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG aF die Spürbarkeit der Interessenbeeinträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung.
3. Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Die Preisempfehlung stellt für den Verbraucher eine wesentliche Orientierungshilfe bei der Einschätzung der Vorteilhaftigkeit von Marktangeboten dar.
4. Ein Händler, der auf einer Internet-Handelsplattform in seinem Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist, haftet als Täter für den infolge unzutreffender Angabe der Preisempfehlung irreführenden Inhalt seines Angebots.
BGH, Urteil vom 03.03.2016 – I ZR 110/15 – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
§ 3 Abs 1 UWG vom 03.03.2010, § 5 Abs 1 S 1 UWG vom 02.12.2015, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG vom 02.12.2015, § 8 Abs 4 UWG, Art 6 Abs 1 EGRL 29/2005
Dieser Beitrag wurde am 08/11/2016 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: Amazon, BGH, Herstellerpreisempfehlung, UWG, Wettbewerbsverstoß.
BGH: Angebotsmanipulation und Überwachungspflicht bei Amazon Urteil vom 03.03.2016 – I ZR 140/14
Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbstständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt.
BGH, Urteil vom 03.03.2016 – I ZR 140/14 – Angebotsmanipulation bei Amazon
Norm:	§ 14 Abs 5 MarkenG
Dieser Beitrag wurde am 08/11/2016 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: Amazon, BGH, TRIFOO.
Abmahnung gegen Restaurant aus der Marke „Mangal“ durch die Kanzlei Hübsch & Weil
Achtung Abmahnung! Der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte liegt eine Abmahnung der Kanzlei Hübsch & Weil aus der Marke „Mangal“ im Auftrag von Herrn Salih Dag gegen einen Restaurantbetreiber vor.
Herr Dag ist Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragenen Marke mit der Registernummer 302008045003 – Mangal, angemeldet am 14.07.2008 und eingetragen am 23.10.2008 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 43. In der Klasse 43 ist die Marke für die Dienstleistungen „Verpflegung von Gästen innerhalb und außerhalb von Restaurants; Verpflegung von Gästen in Cafés; Catering; Beherbergung von Gästen“ geschützt. Mit der Abmahnung wird gegen den Betrieb eines Restaurants unter der Bezeichnung „Mangal“ vorgegangen. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Erstattung von Anwaltskosten iHv. 1.242,84 EUR (aus einem Streitwert von 25.000 EUR, inkl. Umsatzsteuer).
Die Marke „Mangal“ ist seit dem Anmeldetag 14.07.2008 in Deutschland geschützt. Ein Löschungsantrag gegen die Marke, weil es sich um die türkische Bezeichnung für „Grill“ und damit eine beschreibende Angabe handele sowie wegen bösgläubiger Markenanmeldung wurde mit Beschluss des Bundespatentgerichts vom 28.04.2016 (26 W (pat) 64/11) zurückgewiesen.
Sofern der Betrieb eines Restaurants unter der identischen oder einer ähnlichen Bezeichnung nach diesem Zeitpunkt begonnen wurde, besteht daher das Risiko, dass der Markeninhaber gegen die Benutzung vorgeht. Bei Erhalt der Abmahnung sind unbedingt die genannten Fristen einzuhalten.
Dieser Beitrag wurde am 26/10/2016 von RA Dennis Breuer in Abmahnmonitor veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Hübsch & Weil, Mangal, Restaurant.
BPatG: Mangal – keine beschreibende Angabe für Dienstleistungen eines Restaurants Beschluss vom 28.04.2016 – 26 W (pat) 64/11
1. Mit der Bedeutung „Holzkohlegrill“ enthält die angegriffene Marke „Mangal“ keine Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der eingetragenen Waren oder Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 43 dienen können. Das Wort „Mangal“ spezifiziert nur ein Hilfsmittel oder die Art der im Rahmen der Dienstleistungen angebotenen Speisen, nicht aber das Wesen der Dienstleistungen selbst.
2. Das Markenwort „Mangal“ ist zum Anmeldezeitpunkt 2008 trotz des gesteigerten Bekanntheitsgrades türkischer Produkte und des regen Urlaubsverkehrs in die Türkei allenfalls von einem kleinen, letztlich nicht mehr relevanten Teil des inländischen deutschen Verkehrs in seinem Bedeutungsgehalt verstanden worden, zumal Türkisch weder zu den sog. Welthandels- noch zu den EU-Sprachen gehört.
BPatG, Beschluss vom 28.04.2016 – 26 W (pat) 64/11 – Mangal
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2, 10, § 50 Abs. 1
Dieser Beitrag wurde am 26/10/2016 von RA Dennis Breuer in Löschungsverfahren veröffentlicht. Schlagworte: BPatG, Mangal, Türkisch.
Abmahnung aus der Marke „Orthovit“ im Auftrag der Firma Proactil durch Rechtsanwalt van Maele
Achtung Abmahnung! Der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte liegt eine markenrechtliche Abmahnung durch Herrn Rechtsanwalt Marcel van Maele im Auftrag der Firma Proactil, Inhaber Herr Rene Ottawa e.K. vor. Die Abmahnung richtet sich gegen den Betreiber einer Preisvergleichseite für Medikamente.
Herr Rene Ottawa ist Inhaber der Deutschen Marke Nr. 39743214 „Orthovit“ sowie weiterer Marken mit dem Bestandteil „Orthovit“. In der Abmahnung wird mitgeteilt, dass aus der Marke bereits im Mai 2016 gegen ein Unternehmen wegen Markenverletzung durch die Bezeichnung „Orthofit“ für Nahrungsergänzungsmittel vorgegangen wurde. Das Unternehmen hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Gegenstand der vorliegenden Abmahnung ist die Bewerbung der Produkte des abgemahnten Unternehmens auf der Internetseite „…preisvergleich.de“. Daher wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Erstattung der Anwaltskosten iHv. 1.531,90 EUR (aus einem Gegenstandswert von 50.000 EUR) gefordert.
Die vorformulierte Unterlassungserklärung enthält neben den in der Abmahnung genannten Kosten des Rechtsanwalts die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten eines Patentanwalts.
Bei Erhalt der Abmahnung empfehlen wir sich umgehend beraten zu lassen. Hier ist schon zweifelhaft, ob der Betreiber einer Preisvergleichsseite überhaupt für die vorgeworfene Markenrechtsverletzung haftet. Ebenso, ob die Kosten eines Patentanwalts gefordert werden können. Nach der aktuellen Rechtsprechung sind die außergerichtlichen Kosten eines Patentanwalts nicht zu erstatten, wenn dessen Mitwirkung bei der Abmahnung nicht erforderlich war (BGH, Urteil vom 10.05.2012 – I ZR 70/11 – Kosten des Patentanwalts IV).
Dieser Beitrag wurde am 25/10/2016 von RA Dennis Breuer in Abmahnmonitor veröffentlicht. Schlagworte: Orthovit.
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Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII genügt bereits, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt, also er nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
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Keine Vorbefassung des Bevollmächtigten im vorangegangenen Widerspruchsverfahren gegen Mahngebühren.Heute um 11:14 von Willi Schartema» Zur Frage, ob für Fahrtkosten zu einer ambulanten Therapie ein Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II grundsätzlich neben den Leistungen des SGB V ausgeschlossen ist, oder daneben denkbar istHeute um 11:10 von Willi Schartema» Zum Merkmal der Sozialwidrigkeit im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II:Heute um 11:07 von Willi Schartema» Für die Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung eines schwerbehinderten Schülers geht der Anspruch auf Übernahme der durch die Nachmittagsbegleitung entstehenden Kosten aus den §§ 19 Abs. 3, 53 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 92 Abs. 2 Heute um 11:04 von Willi Schartema» Die Voraussetzungen für eine Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit § 1a Abs. 2 AsylbLG sind bei einer entsprechend § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG als Inhaberin einer Duldung leistungsberechtigten persischen Antragstellerin niHeute um 11:01 von Willi Schartema» Anwendung des Leistungsausschlusses nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 12 - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - besonderer Härtefall - Annahme eines Härtefalles i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII hier nicht - gerechtfertigt Heute um 10:58 von Willi Schartema» Asylrecht; Syrien; Kostentragung bei UntätigkeitsklageHeute um 10:54 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII genügt bereits, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt, also er nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII genügt bereits, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt, also er nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist. von Willi Schartema am Mo 20 Jan 2014 - 10:04LSG Baden-Württemberg Urteil vom 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09 Leitsätze (Juris) Der überzuleitende Anspruch muss nicht gleichzeitig mit dem sozialhilferechtlichen Anspruch entstanden oder fällig geworden sein, es reicht aus, dass er in dem in der Bewilligung ausgesprochenen Zeitraum noch fällig und nicht erfüllt ist. Die nach § 93 Abs. 1 S. 3 SGB XII erforderliche Kausalität liegt vor, wenn dem Leistungsberechtigten die Verwendung der nunmehr als bereitstehend gedachten Mittel zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit sozialhilferechtlich zugemutet wird, was sich an Hand der Vorschriften über den Einkommens- und Vermögenseinsatz beurteilt. Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=166424&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Qulle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2246Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5464Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - bestandskräftiger Bewilligungsbescheid - keine Minderung des Auszahlungsanspruchs kraft Gesetzes - Erforderlichkeit eines Aufhebungsbescheides nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB 10» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - bestandskräftiger Bewilligungsbescheid - keine Minderung des Auszahlungsanspruchs kraft Gesetzes - Erforderlichkeit eines Aufhebungsbescheides nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB 10» Rechtsnatur einer Zuweisung / rechtliche Stellung eines Maßnahmeträgers» Zur Schenkung eines Pkw während des SGB II-LeistungsbezugsHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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