ᐅ Schriftformklausel Arbeitsvertrag: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Schriftformklausel Arbeitsvertrag
Als „Schriftformklausel“ wird eine Klausel innerhalb eines Vertrags bezeichnet, welche besagt, dass jegliche Änderung besagten Vertrags der Schriftform bedarf. Mündliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind somit nicht gültig. In vielen Arbeitsverträgen werden derartige Schriftformklauseln verwendet. Sie dienen der Absicherung, dass die Vertragsparteien keinen Gebrauch von dem Recht machen, dass Arbeitsverträge keiner Schriftform unterliegen, also auch mündlich geschlossen beziehungsweise geändert werden dürfen. Ist in einem Arbeitsvertrag jedoch eine Schriftformklausel enthalten, muss jede Änderung schriftlich niedergelegt werden.
In der Regel verfolgt der Arbeitgeber mit der Verwendung einer Schriftformklausel zwei Ziele: zum einen soll gewährleistet werden, dass nur Vertreter des Arbeitgebers die Entscheidungen über rechtlich wirksame Vertragsänderungen treffen und diese gegebenenfalls genehmigen dürfen. Zum anderen soll auch verhindert werden, dass Folgen eintreten, welche dem Arbeitnehmer mehr Rechte verschaffen und dadurch dem Arbeitgeber nicht so genehm sind, wie beispielsweise eine Erhöhung der Vergütung, eine Verringerung der Arbeitszeit.
In früheren Zeiten fand überwiegend die sogenannte einfache Schriftformklausel Anwendung, die sicher jedem aus seinen eigenen Arbeitsverträgen bekannt ist: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.“ Nun ist es aber so, dass solch eine einfache Schriftformklausel formlos aufgehoben werden kann. Selbst durch schlüssiges Verhalten ist solch eine Aufhebung möglich.
Damit diese Aufhebung verhindert werden kann, wird häufig die sogenannte „doppelte Schriftformklausel“ eingeführt, nach der die Schriftformklausel ebenfalls schriftlich aufgehoben werden muss: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.“ Doch laut Rechtsprechung sind derartige doppelte Schriftformklauseln unwirksam. So hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass Schriftformklauseln ungültig sind, wenn diese den Arbeitnehmer unangemessen gegen die Gebote von Treu und Glauben benachteiligen [BArbG, 20.05.2008, 9 AZR 382/07]. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Vorrang, welchen individuelle Vertragsabreden gemäß § 305 b BGB vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, nicht beachtet wird. Dementsprechend ist es einem Arbeitgeber nicht gestattet, mit Hilfe einer Schriftformklausel diesen Vorrang zu ignorieren.
Auch der Ausschluss von betrieblichen Übungen ist nur in jenen Fällen gestattet, in denen die Schriftformklausel den Vorrang der individuellen Abrede berücksichtigt. Als „betriebliche Übungen“ werden Umstände bezeichnet, aufgrund derer der Arbeitnehmer schließen darf, dass bestimmte Verhaltensweisen sich auch in Zukunft wiederholen werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitgeber mehrere Jahre hintereinander Weihnachtsgeld gezahlt hat, ohne dass dieses arbeitsvertraglich vereinbart gewesen ist. Stellt er nun diese Zahlungen ein, so kann der Arbeitnehmer seinen diesbezüglichen Anspruch geltend machen [BArbG, 14.08.1996, 10 AZR 68/96].
Schriftform außerhalb des ursprünglichen Vertrages skys schrieb am 29.01.2018, 03:08 Uhr:
Hallo,Die Schriftformklausel an sich ist mir klar, zB:"Änderungen und Ergänzungen des Vertrags und Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.""Gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses." (welches gesetzlich oder im Vertrag festgelegt ist ?)Wenn ein AN per Mail beschrieben bekommt, was es an Sonderzahlungen... » weiter lesen
AG schenkt AN Pausenzeit, später dann doch nicht Kakadu123 schrieb am 06.10.2017, 13:07 Uhr:
Hallo, Folgender Fall mal angenommen:Bei der Einstellung wurde AN vom AG gesagt, dass die Frühstückspause von 15 Minuten geschenkt ist. Das lief auch über ein halbes Jahr so. Mittlerweile ist die Probezeit lange vorbei und plötzlich soll der AN sich in der Frühstückspause doch auschecken. Der AN hat gedacht, dass selbst wenn etwas... » weiter lesen
Arbeitgeber zahlt Geld auf falsches Konto Dani12 schrieb am 13.07.2017, 18:04 Uhr:
Hallo, ich hätte mal eine Frage. Mal angenommen...Arbeitnehmer AN wird von Arbeitgeber AG gekündigt (Mitte des Monats in der Probezeit) Das letzte Gehalt ist noch ausstehend und auf Monatsende fällig. Danach bittet der AN den AG per email, das letzte noch fällige Gehalt auf ein anderes Konto als bisher zu überweisen, da das bisherige... » weiter lesen
Einseitige Vertragsänderung? Kev_Zak schrieb am 22.04.2013, 10:30 Uhr:
Hallo, folgender Sachverhalt: Das Unternehmen "X" führt Unternehmensumstrukturierungen durch. Im Zuge dessen, werden Arbeitstitel / Stellentitel im gesamten Unternehmen vereinheitlicht, so dass Standorte und die dort beschäftigten Mitarbeiter besser zu vergleichen sind. Diese Änderung des Stellentitels wird nun im Zuge der... » weiter lesen
Gehaltskürzung Probezeit Kleinbetrieb Klimafrosch schrieb am 06.07.2012, 10:42 Uhr:
Hallo Forengemeinde......mal angenommen, ein Mitarbeiter arbeitet seit fast 6 Monaten in einem Kleinbetriebg (Handwerk) als kaufm. Angest., befindet sich damit am Ende der ebenfalls vertraglich vereinbarten Probezeit von 6 Monaten;Das per schriftlichem Vertrag vereinbarte monatliche Gehalt wurde vom Arbeitgeber allein festgelegt. Eine... » weiter lesen
Arbeitszeiterhöhung mündlich zugesagt - rechtswirksam? Und dann? maxxi23 schrieb am 26.07.2010, 22:24 Uhr:
Hallo zusammen, mal angenommen, Arbeitnehmer XY hat von seinem Vorgesetzten die mündliche Zusage auf Erhöhung seiner Arbeitszeit erhalten. Der Vorgesetzte ist einstellungsberechtigt und für die mündliche Zusage gibt es Zeugen. Die doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag von Arbeitnehmer XY ist gemäß BAG-Urteil von 2008... » weiter lesen
BAG: AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang. Der Kläger war von Mai 2002 bis zum 31. März 2006 für die Beklagte als Büroleiter in China mit dortigem Wohnsitz beschäftigt. Die Beklagte erstattete... » weiter lesen
Schriftformklausel Arbeitsvertrag Urteile und Entscheidungen
1. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß § 125 Satz 2 BGB nichtig. Das entspricht nicht der wahren Rechtslage. Denn gemäß § 305b BGB haben individuelle...
» BAG, 20.05.2008, 9 AZR 382/07
1. Eine mündliche Vertragsabsprache bestimmten Inhalts kann gleichzeitig eine entsprechende konkludente Aufhebung einer im Arbeitsvertrag enthaltenen sogenannten einfachen Schriftformklausel beinhalten (ständige Rechtsprechung). 2. Von einer solchen konkludenten Aufhebung einer einfachen Schriftformklausel ist jedoch regelmäßig nicht...
» LAG-KOELN, 14.05.2008, 7 Sa 1561/07
1. Der Arbeitgeber kann sich als Verwender des Formulararbeitsvertrages nicht auf eine etwaige Unwirksamkeit der doppelten Schriftformklausel nach § 307 Abs. 1 BGB berufen und bleibt wie bei einer entsprechenden Individualvereinbarung an das von ihm selbst vorgegebene Schriftformerfordernis gebunden. 2. Für die Schlüssigkeit einer...
» LAG-HAMM, 02.07.2013, 14 Sa 1706/12
Sicherheitsfrage 88 - Sech;s =
Sonnenblume (20.08.2015 06:57 Uhr):
Können Sie mir bitte sagen, ob auch Nebenabreden die durch E-Mail stattgefunden haben, vertragsrechtlich wirksam sind? Über Ihre Hilfe wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Schriftformklausel Arbeitsvertrag – Weitere Begriffe im Umkreis


BMF v. 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01 - NWB Datenbank
BMF v. 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01 BStBl 2018 I S. 1393
Bezug: BFH, Beschluss v. 25. 4. 2018 – IX B 21/18
Bezug: BFH, Beschluss v. 3. 9. 2018 – VIII B 15/18
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat am 25. April 2018, IX B 21/18 , BStBl 2018 II S. 415, in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheides über Nachforderungszinsen nach § 233a AO gemäß § 69 Absatz 3 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 FGO ausgesetzt.
In seiner Entscheidung vom 3. September 2018, VIII B 15/18 , BFH/NV S. 1279, hat sich der VIII. Senat des BFH diesen Erwägungen angeschlossen. Die Aussetzung der Vollziehung müsse sich auf der Grundlage der Entscheidung vom 25. April 2018 , a. a. O., auch auf die vorangehenden streitigen Verzinsungszeiträume ab November 2012 erstrecken, da die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Verzinsungszeiträume nach 2009 bereits Gegenstand zweier Beschwerdeverfahren vor dem BVerfG sei (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17). Daher sei unbeachtlich, dass ein anderer Senat des BFH noch mit Urteil vom 9. November 2017 ( III R 10/16 , BStBl 2018 II S. 255) die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für in das Kalenderjahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume bestätigt hatte.
Die BFH-Beschlüsse vom 25. April 2018 , a. a. O. und vom 3. September 2018 , a. a. O. sind für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.
Die angeordnete Gewährung der Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die Verfassungsmäßigkeit des § 238 Absatz 1 Satz 1 AO bezweifeln. Angesichts der bisherigen Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Verzinsungsregelung (vgl. Beschlüsse vom 3. September 2009 , 1 BvR 2539/07 , BFH/NV S. 2115 sowie 1 BvR 1098/08 , HFR 2010 S. 66) ist ungewiss, ob das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 den Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bei einer neuerlichen Prüfung unter Berücksichtigung der weiteren Marktzinsentwicklung in den letzten Jahren nun als verfassungswidrig einstufen wird.
Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestehenden Geltungsanspruch der formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Zinsvorschriften ist für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2012 der Vorrang einzuräumen. Denn die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung würde im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung dieser Zinsvorschriften führen, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen sind als eher gering einzustufen und der Eingriff hat keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen (vgl. BFH-Beschluss vom 1. April 2010, II B 168/09 , BStBl 2010 II S. 558).
Dieses Schreiben tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF-Schreibens vom 14. Juni 2018 – IV A 3 – S 0465/18/10005-01 – (BStBl 2018 I S. 722).
BMF v. 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01
BMF 27.11.2019 - S 0465
FG München 23.7.2019 - 1 V 1211/19
BStBl 2018 I Seite 1393
DB 2019 S. 31 Nr. 1
DStR 2018 S. 2702 Nr. 51
ErbStB 2019 S. 72 Nr. 3
GmbH-StB 2019 S. 33 Nr. 2
SAAAH-03421
L'habitant, Vertrauensschutz bei vorläufiger Festsetzung von Erstattungszinsen?, NWB 31/2019 S. 2283
Bergan/Martin, Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, NWB 30/2019 S. 2230
Beyme, Zinsen zur Gewerbesteuer - was ist zu tun?, NWB 8/2019 S. 473
BMF v. 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01 ablegen in?


LAG Köln, 9 Sa 1152/05: LArbG Köln: treu und glauben, vergütung, positive vertragsverletzung, angemessene frist, erfüllung, zusammenarbeit, arbeitsgericht, kommunikation, zukunft, bedingung
Urteil des LAG Köln vom 14.03.2006, 9 Sa 1152/05
9 Sa 1152/05
LArbG Köln: treu und glauben, vergütung, positive vertragsverletzung, angemessene frist, erfüllung, zusammenarbeit, arbeitsgericht, kommunikation, zukunft, bedingung
Treu und glauben, Vergütung, Positive vertragsverletzung, Angemessene frist, Erfüllung, Zusammenarbeit, Arbeitsgericht, Kommunikation, Zukunft, Bedingung
Landesarbeitsgericht Köln, 9 Sa 1152/05
Aktenzeichen: 9 Sa 1152/05
Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, 7 Ca 3687/04
Schlagworte: Variable Vergütung; unterlassene Zielvereinbarung; ergänzende Vertragsauslegung; unzulässige Rechtsausübung
Normen: §§ 157, 242 BGB
Leitsätze: 1. Unterbleibt die für die Bemessung einer variablen Vergütung relevante Zielvereinbarung, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ermitteln sein, welche Zielsetzungen und welche Leistungshöhe bei welchem Leistungsgrad die Parteien festgesetzt hätten (abweichend von LAG Köln, Urteil vom 23. Mai 2002 – 7 Sa 71/02 -).
5. Einer Sachbearbeiterin der Finanzbuchhaltung muss auch bei
unterbliebener Zielvereinbarung klar sein, dass für sie folgende Hauptanforderungen gelten: Datenqualität, termingerechtes Verbuchen der Belege und das Vermeiden von Buchungsrückstau, die Mitwirkung bei einer termin- und qualitätsgerechten Erstellung der Abschlüsse und ggf. auch die Einarbeitung eines Mitarbeiters.
Tenor: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15. Juni 2005
– 7 Ca 3687/04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten an die Klägerin für das Jahr 2003 zu zahlenden Jahresprämie.
3Die Klägerin ist seit dem 1. März 2001 als Sachbearbeiterin Finanzbuchhaltung bei der Beklagten zu einem monatlichen Festgehalt in Höhe von derzeit EUR 3.909,56 brutto beschäftigt. Sie ist beauftragt mit der Bearbeitung aller Geschäftsvorfälle in der Finanzbuchhaltung, dem Zuarbeiten und der Mitwirkung bei Monats-, Quartals- und Jahresabschlüssen sowie der Erledigung von Sonderaufgaben im Bereich des Finanzund Rechnungswesens.
4In dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 25./26. Januar 2001 ist bestimmt, dass sie neben dem Festgehalt eine variable Jahresprämie nach folgenden Grundsätzen erhält:
5"Die Gesellschaft zahlt unter Berücksichtigung quantitativer und/oder qualitativer Zielsetzungen, die Bestandteil einer jährlich neu zu treffenden schriftlichen Zielvereinbarung sind, pro Geschäftsjahr/Kalenderjahr eine Variable, deren Höhe maximal 2 Monatsgehälter gemäß § 3 Abs. 1 dieses Vertrages beträgt. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis während des Kalenderjahres, so erhält Frau Becker die Variable anteilig. Die Auszahlung der Variablen erfolgt als Jahresprämie im ersten Quartal des Folgejahres. Ein Anspruch auf die Variable besteht nicht für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis während oder zum Ende der Probezeit gemäß § 1 Abs. 3 gekündigt wird. Wird das Anstellungsverhältnis über die Probezeit hinaus fortgesetzt, dann besteht der Anspruch auf die Variable auch für die ersten 6 Monate des
Anstellungsverhältnisses."
6In einer am 22. August 2000 abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung über variable Vergütung für das Geschäftsjahr 2001/2001 bestimmten die Beklagte und der bei ihr bestehende Gesamtbetriebsrat, dass ihre Vereinbarung für alle Beschäftigten der Beklagten galt, in deren Arbeitsvertrag die Zahlung einer leistungsabhängigen variablen Vergütung in Höhe von maximal ein bzw. zwei Bruttomonatsgehältern vorgesehen war. Sie regelte die Bemessung und die Zahlung der leistungsabhängigen variablen Vergütung für die Geschäftsjahre 2000 und 2001. Jeder Beschäftigte war durch den zuständigen Vorgesetzten zum Ende des Geschäftsjahres nach Maßgabe eines vorgegebenen Formblatts "Leistungsbewertung" zu beurteilen. Dem Arbeitnehmer, der das ausgefüllte Formblatt erhielt, war die Leistungsbeurteilung zu eröffnen und zu begründen.
7Nach dem Formblatt waren zu beurteilen die Arbeitsgüte mit den Untergruppen Wirtschaftlichkeit, Kundenakzeptanz, Richtigkeit, Verwertbarkeit, Termingenauigkeit, Häufigkeit von Beanstandungen und Behandlung der Arbeitsmittel als Hauptkriterium 1, die Arbeitsmenge mit den Untergruppen Umfang der Arbeitsergebnisse, Übernahme, Ausführung zusätzlicher Arbeiten und Arbeitstempo als Hauptkriterium 2, sowie die Arbeitsweise mit den Untergruppen Kunden- und marktorientiertes Verhalten, Kostenbewusstsein, Engagement, Initiative, Zusammenarbeit, Kommunikation, Kreativität, Entwicklung neuer Ideen, Selbständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Flexibilität, Mobilität, Einsatz auf verschiedenen Arbeitsplätzen als Hauptkriterium 3. Bei Vorgesetzten war zusätzlich das Führungsverhalten als Hauptkriterium 4 zu bewerten. Es galt jeweils eine Bewertungsskala von 1 bis 7. Die variable Vergütung wurde ab Erreichen eines guten Arbeitsergebnisses (Stufe 1) gezahlt. Es erfolgte eine Zahlung in Höhe von 62,5 % von einem bzw. von zwei Bruttomonatsgehältern. Bei einem besonders guten Arbeitsergebnis (Stufe 2) wurden 75 %, bei einem sehr guten Arbeitsergebnis (Stufe 3) 87,5 % und bei einem herausragenden Arbeitsergebnis (Stufe 4) 100 % gezahlt. Für den Fall, dass ein Beschäftigter die Leistungsbeurteilung des Vorgesetzten beanstandete, war festgelegt, dass er binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe eine Konfliktkommission anrufen konnte, die aus jeweils zwei von der Arbeitgeberin und vom Gesamtbetriebsrat bestellten Mitgliedern besteht. Die Entscheidung der Kommission war nicht rechtsverbindlich. Vielmehr konnte der Arbeitnehmer sie in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren überprüfen lassen.
8Die Beklagte traf mit der Klägerin keine individuelle Zielvereinbarung im Jahr 2001. Sie ermittelte vielmehr den Anspruch der Klägerin auf variable Vergütung nach den in der Gesamtbetriebsvereinbarung festgelegten Regelungen aufgrund einer Beurteilung des Vorgesetzten, der ein besonders gutes Arbeitsergebnis (Stufe 2) bescheinigte.
9Am 26. November 2002 vereinbarte die Beklagte mit dem Gesamtbetriebsrat, dass auch für die Geschäftsjahre 2002 und 2003 eine inhaltsgleiche Regelung für die Bemessung und Bezahlung der variablen Vergütung galt. In dieser Gesamtbetriebsvereinbarung hieß es, wie bereits zuvor in der Vereinbarung für die Geschäftsjahre 2000/2001, Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat beabsichtigten, in Zukunft eine Gesamtbetriebsvereinbarung abzuschließen, welche die variable Vergütung entsprechend dem Erreichen einer Zielvereinbarung regele, die Vorgesetzter und Beschäftigter abzuschließen hätten, soweit nicht eine tarifvertragliche Regelung getroffen werde.
11Mit der vorliegenden Klage, die am 11. November 2004 beim Arbeitsgericht Bonn eingegangen ist, verlangt die Klägerin von der Beklagten, ihr für das Jahr 2003 eine variable Vergütung in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern zu zahlen, wobei sie sich den bereits erhaltenen Betrag anrechnen lässt.
12Sie hat im erstinstanzlichen Verfahren die ihr für das Jahr 2003 erteilte Leistungsbeurteilung beanstandet. Für ihre Tätigkeit als Finanzbuchhalterin könnten folgende Kriterien nicht erheblich sein: Kreativität, Entwicklung neuer Ideen, Kundenund marktorientiertes Verhalten, Flexibilität, Mobilität, Einsatz auf verschiedenen Arbeitsplätzen.
Zudem habe die Beklagte es entgegen ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht unterlassen, mit ihr eine Zielvereinbarung für das Jahr 2003 zu treffen. Aufgrund dieser Pflichtverletzung könne nicht mehr festgestellt werden, mit welchem Leistungsgrad sie Ziele erreicht hätte, wenn sie vereinbart worden wären. Da die Beklagte dies verhindert habe, müsse zu ihren Gunsten unterstellt werden, dass sie die höchste Leistungsstufe erreicht hätte. 10
15die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 2.087,89 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13. Oktober 2004, hilfsweise ab Rechtshängigkeit, zu zahlen.
18Sie hat darauf hingewiesen, dass die variable Vergütung an die Klägerin seit Beginn des Arbeitsverhältnisses ausschließlich nach den Regelungen in der Gesamtbetriebsvereinbarung gezahlt worden ist. Die Leistung der Klägerin sei für alle 3 Jahre gleichbleibend dahin bewertet worden, dass sie die Leistungsstufe 2 erreicht habe. Es seien keine Bewertungskriterien herangezogen worden, die bei einer buchhalterischen Tätigkeit überhaupt nicht maßgebend sein könnten. Die "Kreativität" und die "Entwicklung neuer Ideen" könnten sich z. B. auf den Einsatz der Arbeitsmittel oder die Zusammenarbeit mit Vorgesetzten und Kollegen beziehen. Auch "Kunden- und marktorientiertes Verhalten" sei relevant, da es interne Kunden und interne Nachfragen gebe.
19Das Arbeitsgericht Bonn hat durch Urteil vom 15. Juni 2005 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach der Gesamtbetriebsvereinbarung bestehe kein Anspruch der Klägerin auf eine höhere variable Vergütung für das Jahr 2003. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass ihre Leistung fehlerhaft bewertet worden sei. Zu
Unrecht beanstande die Klägerin, dass mehrere Kriterien für ihre buchhalterische Tätigkeit überhaupt nicht maßgebend sein könnten. Sie habe nicht dargelegt, dass es an Kundenkontakten gefehlt habe. "Kreativität" und "Entwicklung neuer Ideen" könnten von Bedeutung sein, wenn es um die Vereinfachung von Betriebsabläufen in der Buchhaltung gehe. "Flexibilität" könne bei der Arbeitsweise gezeigt werden. Ebenso seien die "Mobilität" und der "Einsatz auf verschiedenen Arbeitsplätzen" zulässige Bewertungskriterien. Im Übrigen verändere sich das Gesamtergebnis der Bewertung nicht, wenn diese Kriterien bei der für das Jahr 2003 erteilten Leistungsbeurteilung außer Betracht blieben. Der Anspruch könne auch nicht mit der arbeitsvertraglichen Regelung über eine abzuschließende Zielvereinbarung begründet werden. Die Beklagte habe ihre vertragliche Pflicht, eine Zielvereinbarung mit der Klägerin abzuschließen, durch den Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarungen erfüllt. Sofern dies anders zu sehen sei, müsse sich die Klägerin jedenfalls entgegenhalten lassen, dass sie der Beklagten keine angemessene Frist zur Erfüllung der vertraglichen Pflicht auf Abschluss einer Zielvereinbarung gesetzt habe. Schließlich habe die Klägerin nicht dargelegt, dass sie bei Abschluss einer individuellen Zielvereinbarung eine höhere Leistungsstufe erreicht hätte. Ein Verzugsanspruch scheide schon deshalb aus, weil die Klägerin die Beklagte nicht in Verzug gesetzt habe.
20Das Urteil ist der Klägerin am 13. Juli 2005 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 15. August 2005 (Montag) Berufung einlegen und diese zugleich begründen lassen.
21Sie trägt vor, durch den Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarungen habe die Beklagte nicht die arbeitsvertragliche Pflicht erfüllt, mit ihr eine Zielvereinbarung zu treffen. Mit ihr – der Klägerin - hätten individuelle Ziele vereinbart werden müssen, z. B. wie viele Buchungssätze von ihr täglich, wöchentlich oder jährlich zu bearbeiten seien oder wie viele Aktenstapel sie zu bewegen habe. Nach Treu und Glauben müsse die Beklagte sich so behandeln lassen, als hätte sie – die Klägerin – ihr vorgegebene Ziele mit einem Leistungsgrad von 100 erfüllt. Der Anspruch auf Auszahlung einer variablen Vergütung in Höhe von zwei Monatsgehältern sei auch als Schadensersatzanspruch gerechtfertigt.
22Sie habe ihre Leistung seit Beginn ihrer Beschäftigung gesteigert. Im ersten Jahr habe sie zum Teil bis Mitternacht gearbeitet. Danach habe sie bis November 2002 zusammen mit einem festangestellten Mitarbeiter die Arbeit erledigt. Nach dessen Ausscheiden habe sie zusammen mit einem Leiharbeitnehmer die Tätigkeit verrichtet. Diesen Leiharbeitnehmer habe sie einarbeiten und kontrollieren müssen. Sie habe über einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten allein die Aufgaben erledigt. Dennoch sei ihre Tätigkeit im Jahr 2003 schlechter beurteilt worden als in den vorangegangenen Jahren. Da die Beklagte nur für den Konzern der Deutschen Post AG tätig sei, könne ein "Kunden- und marktorientiertes Verhalten" zur Beurteilung nicht herangezogen werden.
23Für das Jahr 2005 habe die Beklagte ihr auf der Grundlage des inzwischen abgeschlossenen Entgelttarifvertrages für die Arbeitnehmer der Beklagten (vgl. Bl. 183 – 190 d. A.) eine individuelle Zielvereinbarung angeboten (vgl. Bl. 181 d. A.), zu der sie einen Gegenvorschlag gemacht habe (vgl. Bl. 182 d. A.).
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 15. Juni 2005 – 7 Ca 3687/04 – entsprechend dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen. 25
28Sie trägt vor, durch die Handhabung in den Jahren 2001 und 2002 sei die arbeitsvertragliche Regelung über die Bemessung der variablen Vergütung nach dem Leistungsgrad, mit dem vorher vereinbarte Ziele erreicht worden seien, dahin modifiziert worden, dass entsprechend den Regelungen in der Gesamtbetriebsvereinbarung eine nachträgliche Beurteilung der Arbeitsleistung maßgebend sei. Zumindest sei die arbeitsvertragliche Regelung durch betriebliche Übung geändert worden. Schon vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses mit der Klägerin seien mit anderen Arbeitnehmern gleichlautende Vereinbarungen getroffen worden über eine variable Vergütung und deren Bemessung nach dem Erreichen von vorgegebenen Zielen. In allen Fällen sei aber der Abschluss von individuellen Zielvereinbarungen unterblieben und stattdessen die Bemessung nach den Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen erfolgt. Die höchste Leistungsstufe hätten im Jahr 1999 2 Beschäftigte, im Jahr 2000 12 Beschäftigte, im Jahr 2001 11 Beschäftigte, im Jahr 2002 14 Beschäftigte und im Jahr 2003 17 Beschäftigte erreicht. Seit langem sei der mittlerweile erreichte Abschluss eines Entgelttarifvertrages mit einer Regelung über Zielvereinbarungen im Zusammenhang mit der Gewährung von variablen Vergütungen angestrebt worden.
29Abgesehen davon sei es der Klägerin nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf den fehlenden Abschluss einer Zielvereinbarung zu berufen, nachdem sie für die Jahre 2001 und 2002 die Bemessung nach den Bestimmungen in der Gesamtbetriebsvereinbarung hingenommen und der entsprechenden Bemessung für das Jahr 2003 erst nach Durchführung des Bewertungsverfahrens widersprochen habe.
30Die Leistungen der Klägerin seien zutreffend beurteilt worden und entsprächen der Beurteilung in einem am 24. Februar 2003 erteilten Zwischenzeugnis (Bl. 107 d. A.). Aus dem eigenem Vorbringen der Klägerin ergebe sich nicht, dass sie auf der Grundlage der Regelungen in der Gesamtbetriebsvereinbarung im Jahr 2003 eine höhere Leistungsstufe erreicht habe.
Wegen des übrigen Vorbringens wird auf den Akteninhalt verwiesen. 31
Sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 34
II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 35
1. Nach § 3 Abs. 2 S. 1 des Arbeitsvertrages vom 25./26. Januar 2001 beträgt die variable Vergütung maximal 2 Monatsgehälter, wobei für die Bemessung quantitative 36
und/oder qualitative Zielsetzungen maßgebend sein sollen, die Bestandteil einer jährlich neu zu treffenden Zielvereinbarung sind.
38a. Die Parteien haben für das Jahr 2003 – wie zuvor bereits für die Jahre 2001 und 2002 – keine Vereinbarung geschlossen, mit der der Klägerin von ihr zu erreichende quantitative oder qualitative Ziele vorgegeben wurden.
39Die Gesamtbetriebsvereinbarung kann entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts nicht als Zielvereinbarung im Sinne der arbeitsvertraglichen Bestimmung gelten. Zum Einen enthält sie keine Regelung über spezifische Vorgaben für die Klägerin, insbesondere nicht für das Jahr 2003. Vielmehr regelt sie die Bemessung der variablen Vergütung aufgrund einer nachträglichen Beurteilung anhand der allgemein geltenden Leistungskriterien Arbeitsgüte, Arbeitsmenge und Arbeitsweise. Zudem ist sie nicht mit der Klägerin abgeschlossen worden. Der Gesamtbetriebsrat war von der Klägerin auch nicht bevollmächtigt worden, für sie die nach dem Arbeitsvertrag jährlich abzuschließende Zielvereinbarung mit der Beklagten festzulegen. Schließlich zeigt § 7 Ziff. 5 der gleichlautenden Gesamtbetriebsvereinbarungen vom 22. August 2000 und vom 26. November 2002, dass der Beklagten und dem bei ihr bestehenden Gesamtbetriebsrat bewusst war, dass sie eine andere Bemessungsregelung trafen als sie in den Arbeitsverträgen festgelegt worden war. Den Arbeitsverträgen entsprach die von den Betriebspartnern für die Zukunft verabredete Regelung, wonach die variable Vergütung nach dem Erreichen von Zielen bemessen werden sollte, die Vorgesetzter und Beschäftigter in einer Vereinbarung festgelegt hatten.
402. Die arbeitsvertragliche Regelung ist nicht von den Parteien dahin abgeändert worden, dass auf Dauer oder zumindest bis zur näheren Ausgestaltung der mit dem jeweiligen Mitarbeiter zu treffenden Zielvereinbarungen durch Tarifvertrag oder Gesamtbetriebsvereinbarung die Bemessung aufgrund einer nachträglichen Leistungsbeurteilung erfolgen sollte. Eine Abänderung auf Dauer wollte die Beklagte selbst nicht, da sie ausweislich der bereits erwähnten Regelung in den Gesamtbetriebsvereinbarungen ausdrücklich eine Bemessung nach jährlich festzulegenden Zielvereinbarungen anstrebte. Im Übrigen konnte die Beklagte allein dem Umstand, dass die Klägerin die andere Verfahrensweise für die Jahre 2001 und 2002 hinnahm und sich auch für das Jahr 2003 zunächst auf diese Verfahrensweise einließ, nicht entnehmen, dass die Klägerin damit gleichzeitig einer vorübergehenden oder gar dauerhaften Änderung ihres Arbeitsvertrages zustimmte.
413. Der Nichtabschluss einer Zielvereinbarung für das Jahr 2003 hat aber nicht zur Folge, dass der Klägerin der geltend gemachte Anspruch zusteht.
42a. Es ist umstritten, wie bei einer unterbliebenen Zielvereinbarung der damit verknüpfte Entgeltanspruch zu bestimmen ist. Es wird die Ansicht vertreten, es müsse nach § 162 Abs. 1 BGB von einer vollen Zielerfüllung ausgegangen werden, da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zielerreichung unmöglich gemacht habe. Auch liege eine positive Vertragsverletzung des Arbeitgebers vor, die zu einem entsprechenden Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führe (vgl. LAG Köln, Urteil vom 23. Mai 2002 – 7 Sa 71/02 -). Es wird auch auf eine entsprechende Anwendung von § 315 BGB verwiesen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1994 – II ZR 128/93 -) oder eine ergänzende Vertragsauslegung für richtig gehalten (vgl. Schmiedl, BB 2004, S. 329 ff.).
Die Kammer ist der Ansicht, dass jedenfalls im vorliegenden Fall im Wege einer 43
ergänzenden Vertragsauslegung zu verfahren ist.
44Zum Einen muss auch bei den anderen Lösungsansätzen geprüft werden, welche Zielvereinbarung die Parteien hypothetisch getroffen hätten.
45Durch § 162 Abs. 1 BGB wird der Eintritt einer Bedingung fingiert. Hier geht es aber nicht um den Eintritt einer Bedingung, sondern um den Abschluss einer Vereinbarung. Ergebnis des Lösungsansatzes über § 162 Abs. 1 BGB kann daher auch nur die Annahme einer Zielvereinbarung mit einem Inhalt sein, wie ihn die Parteien redlicherweise bestimmt hätten (vgl. dazu: ArbG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2003 – 10 Ca 10348/02 -, Schmiedl, BB 2004, S. 331). Für einen Schadensersatzanspruch müsste ebenfalls zunächst ermittelt werden, wie die Klägerin bei einer Erfüllung der vertraglichen Pflicht gestanden hätte, d. h. welche Zielvereinbarung von den Parteien billigerweise festgelegt worden wäre und ob die Klägerin diese auch erfüllt hätte. Schließlich müsste auch im Rahmen einer (einseitigen) Leistungsbestimmung nach § 315 BGB geprüft werden, welche Zielbestimmung redlicherweise getroffen worden wäre. Gegen eine Anwendung von § 315 BGB spricht aber, dass es nicht um eine einseitige Leistungsbestimmung, sondern um den Abschluss einer Vereinbarung geht.
46Zum Anderen kann im vorliegenden Fall für die Richtigkeit des Lösungsansatzes "ergänzende Vertragsauslegung" insbesondere darauf verwiesen werden, dass die Parteien unter Ziff. 17 des schriftlichen Arbeitsvertrages festgelegt haben, bei einer Vertragslücke solle eine Regelung gelten, die ihrem Willen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zielsetzungen entspreche.
47b. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ist nach dem hypothetischen Parteiwillen zu ermitteln, welche Zielsetzungen und welche Leistungshöhe bei welchem Leistungsgrad die Parteien festgesetzt hätten. Maßgebend ist, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 157 Rdn. 7 m.w.N.).
48aa. Die Ziele, die sie festgelegt hätten, können nur aus dem arbeitsvertraglichen Aufgabengebiet hergeleitet werden. Dabei versteht es sich, dass nicht jede Aufgabe rein nach quantitativen Gesichtspunkten bewertet kann. Dies ist bei Verwaltungstätigkeiten regelmäßig nicht möglich. Dementsprechend haben die Parteien in dem Arbeitsvertrag auch ausdrücklich auf qualitative Zielsetzungen hingewiesen. Von daher geht der Hinweis der Klägerin fehl, ihr hätte vorgegeben werden müssen, eine bestimmte Zahl von Buchungen zu erledigen oder eine bestimmte Zahl von Aktenstapeln zu bewegen.
49bb. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Parteien die Sicherstellung einer hohen Datenqualität bei der Vornahme der Buchungen und die Mitwirkung bei der termins- und qualitätsgerechten Erstellung der Monats-, Quartals- und Jahresabschlüsse vereinbart hätten. Dies ergibt sich bereits aus der Aufgabe der Klägerin als Sachbearbeiterin in der Finanzbuchhaltung mit dem unstreitigen Aufgabengebiet buchhalterische Bearbeitung der Geschäftsvorfälle sowie Zuarbeiten und Mitwirken bei Monats-, Quartals- und Jahresabschlüssen. Es folgt aber auch aus den von den Parteien für das Jahr 2005 unterbreiteten Vorschlägen für eine Zielvereinbarung, in denen beide übereinstimmend der Erfüllung dieser Daueraufgaben durch die Klägerin mit Anteilen von 30 % und 50 % bzw. von 30 % und 40 % maßgebende Bedeutung beigemessen haben. Ob die Parteien daneben noch eine unternehmenseinheitliche Zielvorgabe mit 20 % - so der Vorschlag der Beklagten für das Jahr 2005 – oder die Erfüllung einer Sonderaufgabe durch die
Klägerin mit 30 % - so der Vorschlag der Klägerin für das Jahr 2005 – bei der Zielvereinbarung für das Jahr 2003 erwogen hätten, kann offen bleiben. Auch die Beklagte stellt im vorliegenden Verfahren für das Jahr 2003 nur auf die Bewertung der Arbeitsleistung der Klägerin ab.
50cc. Weiterhin ist nach dem hypothetischen Parteiwillen zu ermitteln, in welcher Höhe die Leistung bei welchem Leistungsgrad gezahlt werden sollte. Für die Parteien musste es nahe liegen, die zwischen der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat in der Gesamtbetriebsvereinbarung für die Erfolgsvergütung festgelegte Bewertungsskala mit 7 Punktwerten und 4 Leistungsstufen zu übernehmen. Als Skala ist sie für die Ermittlung des Leistungsgrades allgemein geeignet, unabhängig davon, ob es um die Erreichung vorher festgelegter Ziele geht oder um eine nachträgliche Beurteilung der in einem bestimmten Zeitraum erbrachten Leistungen. Dies zeigt im Übrigen auch die Bewertungsskala, die später in dem Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutsche Post Bauen GmbH unter § 5 vereinbart worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien bei Abschluss einer Zielvereinbarung bereits bei einem geringeren Leistungsgrad die Zahlung der variablen Vergütung in voller Höhe vorgesehen hätten, sind weder vorgetragen worden noch sonst begründbar.
51c. Es steht fest, dass die Klägerin auf der Grundlage dieser Zielvereinbarung auch keine höhere Leistungsstufe erreicht hätte.
52Der Klägerin musste bereits ohne besondere Zielvereinbarung klar sein, dass sich die leistungsbezogene Vergütung vornehmlich danach richtete, wie sie ihre buchhalterischen Daueraufgaben erledigte. Durch die für die Jahre 2001 und 2002 erteilten Beurteilungen war ihr auch bekannt, welche allgemeinen Leistungskriterien dabei galten. In diesen waren sämtliche Ziele enthalten, die von den Parteien in ihren Zielvereinbarungsvorschlägen für das Jahr 2005 genannt werden: Datenqualität, termingerechtes Verbuchen der Belege und das Vermeiden von Buchungsrückstau, die Mitwirkung bei einer termin- und qualitätsgerechten Erstellung der Abschlüsse und die Einarbeitung eines Mitarbeiters. Es handelt sich um Anforderungen, die für einen Buchhalter als Hauptanforderungen selbstverständlich sein müssen.
53War aber die Relevanz dieser allgemein gehaltenen Anforderungen ohne weiteres für die Klägerin erkennbar, dann wusste sie aufgrund der Beurteilungen aus den Vorjahren, wo sie leistungsmäßig stand und wo sie sich verbessern musste, um in eine höhere Leistungsstufe zu gelangen.
54Eine solche Steigerung ist der Klägerin für das Jahr 2003 nicht gelungen. Dies ergibt sich aus der ihr erteilten Beurteilung. Dabei bleibt dass Gesamtergebnis unverändert, wenn die von der Klägerin beanstandeten Bewertungskriterien nicht einbezogen worden und (nur) auf Datenqualität, Mitwirken bei termin- und qualitätsgerechtem Erstellen der Abschlüsse und die Einarbeitung eines Mitarbeiters abgestellt wird. Zu diesen Kriterien verhalten sich insbesondere die Bewertungen unter den Stichpunkten: Richtigkeit, Verwertbarkeit, Termingenauigkeit, Häufigkeit von Beanstandungen, Umfang der Arbeitsergebnisse, Ausführung zusätzlicher Arbeiten und Zusammenarbeit, Kommunikation. Werden sie allein betrachtet, so ergibt sich kein über die Leistungsstufe 2 hinausgehendes Ergebnis. Dieses Ergebnis stimmt im Übrigen überein mit den Beurteilungen aus den Jahren 2001 und 2002.
Es ist davon auszugehen, dass die Leistungseinstufung der Klägerin für das Jahr 2003 55
zutrifft. Die Klägerin hat nur beanstandet, dass einige Unterkriterien bei ihrer Beurteilung nicht hätten maßgebend sein dürfen. Zudem hat sie darauf hingewiesen, dass sie im Jahr 2003 einen Mitarbeiter einarbeitet hat und zeitweise allein die Buchhaltungsarbeiten verrichten musste. Sie hat aber keine begründeten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass diese Umstände bei den dafür maßgeblichen Beurteilungskriterien "Arbeitsmenge" und "Arbeitsweise" keinen Niederschlag gefunden haben.
56Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Klägerin auf der Grundlage der im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ermittelten Zielvereinbarung keine höhere variable Vergütung erzielt hätte.
574. Schließlich macht die Beklagte zu Recht geltend, dem von der Klägerin erhobenen Anspruch stehe auch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen.
58Ein Verhalten ist rechtsmissbräuchlich, wenn es mit früherem Verhalten unvereinbar ist, der Schuldner auf das Verhalten vertrauen durfte und seine Interessen als vorrangig schutzwürdig erscheinen. In einem solchen Fall steht die Geltendmachung des an sich gegebenen Rechts im Widerspruch zu Treu und Glauben (§ 242 BGB). Beim Rechtsmissbrauch infolge widersprüchlichen Verhaltens sind regelmäßig subjektive Zurechnungskriterien ausschlaggebend. Der Urheber des widersprüchlichen Verhaltens muss deshalb erkennen können, dass die Gegenpartei sein Verhalten als vertrauensbegründend werten durfte. Ein schuldhaftes Verhalten ist nicht erforderlich. Es widerspricht Treu und Glauben, wenn es erlaubt wäre, sich nach Belieben zu dem früheren Verhalten in Widerspruch zu setzen (vgl. BAG, Urteil vom 18. November 2003
– 9 AZR 173/03 -). 59
60Die Klägerin hat weder zu Beginn des Jahres 2003 noch im Verlauf dieses Jahres den Anspruch auf eine Bemessung der variablen Vergütung aufgrund einer mit ihr abzuschließenden Zielvereinbarung geltend gemacht. Auch danach hat sie zunächst das Bewertungsverfahren nach den Regelungen der Gesamtbetriebsvereinbarung akzeptiert. Denn sie hat mit Schreiben vom 3. Mai 2004 ausdrücklich unter Hinweis auf die Gesamtbetriebsvereinbarung die Konfliktkommission angerufen. Erst nachdem diese im August 2004 dem Einspruch der Klägerin gegen die Leistungseinstufung nicht stattgegeben hatte, hat sie geltend gemacht, mit ihr hätte zu Beginn des Jahres 2003 eine individuelle Zielvereinbarung abgeschlossen werden müssen.
61Auch in den vorangegangenen Jahren 2001 und 2002 hatte die Klägerin nie beanstandet, mit ihr müsse eine Zielvereinbarung abgeschlossen werden. Vielmehr hatte sie die Bemessung der variablen Vergütung nach den in der Gesamtbetriebsvereinbarung festgelegten Bewertungsregelungen akzeptiert und sich die Vergütungsbeträge auszahlen lassen.
62Das Verhalten der Klägerin durfte die Beklagte dahin verstehen, dass die Klägerin gegen die betriebliche Praxis, die variable Vergütung nicht – wie arbeitsvertraglich vereinbart - auf der Grundlage von individuellen Zielvereinbarungen zu bemessen, jedenfalls auch für das Jahr 2003 hinnahm. Dementsprechend durfte sie die von ihr zu zahlende variable Vergütung kalkulieren. Es ist für sie nicht zumutbar, nach Ablauf des Anspruchszeitraums und nach Durchführung des Bewertungsverfahrens samt des
Einspruchsverfahrens vor der Konfliktkommission nunmehr nach anderen Bewertungsverfahren eine davon abweichende variable Vergütung 2003 für die Klägerin und ggf. auch für andere Arbeitnehmer zu ermitteln. Für die Klägerin war erkennbar, dass die Beklagte ihr Verhalten als vertrauensbegründend werten durfte.
Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge nach § 97 ZPO zurückzuweisen. 63
Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung. 64
RECHTSMITTELBELEHRUNG 65
Gegen dieses Urteil ist für die Partei ein Rechtsmittel nicht gegeben. 66
67Gegen dieses Urteil ist für mangels ausdrücklicher Zulassung die Revision nicht statthaft, § 72 Abs. 1 ArbGG. Wegen der Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde beim
Bundesarbeitsgericht 68
Hugo-Preuß-Platz 1 69
99084 Erfurt 70
Fax: (0361) 2636 - 2000 71
anzufechten auf die Anforderungen des § 72 a ArbGG verwiesen. 72
Schwartz von Taboritzki 73
(zugleich für den durch Krankheit 74
verhinderten ehrenamtlichen 75
Richter Kammerer) 76


überfahrtsrecht klageanspruch auf löschung Nachbarschaftsrecht
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überfahrtsrecht klageanspruch auf löschung
04.02.2006 14:45 | Preis: ***,00 € |
Von einem Grundstück wurde ein Teil abgeteilt, so dass das abgeteilte Grundstücke als umfangenes Grundstück nur durch ein eingetragenes Überfahrtsrecht über das dienende Grundstück mit der öffentlichen Straße verbunden war. Von einem Nachbar des dienenden Grundstücks wurde das herrschende Grundstück gekauft, so dass dieses mit dem Grundstück des Nachbarn eine Einheit bildet und darüber auch einen Zugang zur öffentlichen Straße besitzt. Der Besitzer des vormals dienenden Grundstücks schloss nun vor ca. 30 Jahre den Zugang über sein Grundstück mit einem verschließbaren Tor und die Besitzer des vormals herrschenden Grundstückes betraten dieses seit circa 30 Jahren nunmehr über ihr Grundstück. Das Überfahrtsrecht wurde nicht mehr genutzt und auch nicht gefordert, sondern nachweislich (neue Verein-barung)als nicht mehr existent akzeptiert.
Durch Erbschaft wechselten die Besitzverhältnisse in der Familie und die erben verkauften ihren Grundstücksteil und damit den Zugang zur Straße für das vormals umfangene Grundstück. Jetzt wollen sie das Überfahrtsrecht erneut in Anspruch nehmen. Sind sie dazu berechtigt und besteht ein Anspruch darauf, dass das beim Kauf herrschende Grundstück nicht mehr benötigte und nicht benutzte Überfahrtsrecht aus dem Grundbuch gestrichen wird? Gibt es dazu Urteile oder Kommentare?
besteht ein Anspruch auf Löschung bzw. wann ist eventuell das Überfahrtsrecht weggefallen?
04.02.2006 | 18:06
durch die schuldrechtliche Vereinbarung allein ist das eingetragene Überfahrtsrecht nicht erloschen, dazu wäre die Löschung des Rechts im Grundbuch erforderlich gewesen oder der Inhalt der eingetragenen Grunddienstbarkeit selbst müsste insoweit eine Anknüpfung an eine schuldrechtliche Vereinbarung vorsehen.
Nach § 1019 BGB kann eine Grunddienstbarkeit nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks der Berechtigten einen Vorteil bringt. Fällt dieser Vorteil nachträglich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen dauerhaft weg oder ist die Ausübung infolge Veränderung eines der Grundstücke dauernd ausgeschlossen, erlischt die Grunddienstbarkeit (BGH NJW-RR 88,1229). Der Eigentümer des belasteten Grundstücks hat in diesem Fall einen Anspruch auf eine Grundbuchberichtigung. Da das herrschende Grundstück aber selbst noch zu keinem Zeitpunkt eine direkte Verbindung an die öffentliche Straße hatte, sondern immer nur über ein drittes Grundstück mit der öffentlichen Straße verbunden war, war der Vorteil, den das Überfahrtsrecht für das herrschende Grundstück darstellte, zu keinem Zeitpunkt entfallen. Der Vorteil wurde nur für die Zeit, in der die Eigentümer des herrschenden Grundstücks auch zugleich die Eigentümer des dritten Grundstücks waren, von diesen - vorübergehend - nicht benötigt. Von daher ist die Grunddienstbarkeit aus diesem Grunde allein nicht erloschen.
Die erben als Eigentümer des herrschenden Grundstücks dürften aber wegen widersprüchlichen Verhaltens gegen Treu und Glauben, § 242 BGB, verstoßen, wenn sie die seit 30 Jahren nicht mehr genutzte Grunddienstbarkeit nun wieder geltend machen wollen. Zum einen hatten sie als Eigentümer - je nach den baulichen Gegebenheiten - selbst die Möglichkeit, bevor sie sich bewusst den Weg auf das Grundstück abschneiden, zu Lasten des verkauften dritten Grundstücks ein Überfahrtsrecht zu bestellen, zum anderen gab es auch noch die schuldrechtliche Vereinbarung mit dem Erblasser. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang aber allerdings auch noch, dass das herrschende Grundstück ohne das Überfahrtsrecht über das dienende Grundstücks selbst keine Verbindung mit einer öffentlichen Straße hätte.
Nach § 917 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks, das keine notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg hat, von den Nachbarn verlangen, dass sie insoweit die Benutzung ihrer Grundstücke dulden. Dabei ist eine Zufahrt für Kraftfahrzeuge auf ein Wohngrundstück nicht notwendig, wenn in der Nähe auf der Straße Parkmöglichkeiten sind. Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Bei mehreren möglichen Verbindungen (hier also über Ihr Grundstück und das Ihres Nachbarn) muss die Benutzung der konkreten Verbindung notwendig sein. Dabei erfolgt lt. Rechtsprechung eine Abwägung zwischen dem Interesse an geringster Belastung durch den Notweg und dem an größter Effektivität des Notweges.
Auch ohne ein eingetragenes Überfahrtsrecht könnten die Eigentümer des herrschenden Grundstücks also ggfs. ein Notwegerecht (bei fehlenden Parkmöglichkeiten in der Nähe sogar auch ein Zufahrtsrecht) über Ihr Grundstück zu dem anderen Grundstück geltend machen.
Es lässt sich aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen, inwieweit noch ein Recht für die Erben besteht, Ihr Grundstück als Überweg oder Zufahrt zu nutzen. Es kommt insoweit wie oben ausgeführt auch auf die ganz konkreten örtlichen Gegebenheiten an. Ich würde Ihnen daher empfehlen, zusätzlich einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.
Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit eine hilfreiche erste Orientierung über die Rechtslage geboten. Gerne beantworte ich eine Nachfrage.
www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de Nachfrage vom Fragesteller	05.02.2006 | 10:18
Unter welchen Vorausetzungen geht ein Überfahrtsrecht zu löschen?
(Nutzungsänderung des herrschenden Grundstücks, Wertsteigerung und dadurch Wertverlust des dienenden Grundstücks, verstärkte Nutzung des Überfahrtsrechtes, Wegfall der Geschäftsgrundlage für das Überfahrtsrecht durch Verkauf des eigenen Zuganges,Nutzung eines vierten Grundstücks ohne eingetragenes Recht usw.? Welche Bedingungen noch?)
Welche Rechtsgrundlage, Urteile und Kommentare gibt es dazu?(vgl.Hauptfrage) Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
05.02.2006 | 13:09
in den von Ihnen in der Nachfrage aufgeführten Beispielen kann allein aus diesem Grund keine Löschung eines Überfahrtsrechts verlangt werden. Eine Nutzungsänderung des herrschenden Grundstücks kann allerdings auch ohne Änderung des Grundbucheintrags zu einer Inhaltsänderung des Grunddienstbarkeit führen. Das hängt allerdings auch davon ab, ob der Inhalt der Grunddienstbarkeit genau fixiert ist oder nicht. Bei einer verstärkten Nutzung des Überfahrtsrecht kann nach § 1020 BGB ein Anspruch auf schonende Ausübung der Grunddienstbarkeit bestehen.
Kommentierungen zu diesem Problemkreis finden Sie in jedem BGB-Kommentar unter den §§ 1018ff. (Grunddienstbarkeit). Die Grunddienstbarkeit kann bei der Eintragung an eine Bedingung geknüpft worden sein oder zeitlich befristet worden sein. Nach Eintritt der auflösenden Bedingung - z.B. einer schuldrechtlichen Vereinbarung, dass die Grunddienstbarkeit nicht mehr besteht - oder des Endtermins ist die Grunddienstbarkeit dann erloschen.
Ein Überfahrtsrecht kann gelöscht werden, wenn das Grundbuch unrichtig ist und das Überfahrtsrecht nicht mehr besteht. Wie ich bereits in der Antwort ausgeführt habe, erlöscht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Grunddienstbarkeit dann, wenn der Vorteil für das herrschende Grundstück nachträglich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen dauerhaft wegfällt oder ist die Ausübung infolge Veränderung eines der Grundstücke dauernd ausgeschlossen ist (so auch BayOblG NJW-RR 88,781, Palandt-Bassenge, § 1018 Rdnr. 35). Der Eigentümer des belasteten Grundstücks hat in diesem Fall einen Anspruch auf eine Grundbuchberichtigung. Rechtsgrundlage wäre insoweit §§ 894, 1018f. BGB. Der Wegfall oder Ausschluss muss aber dauernd sein, was in Ihrem Fall nicht gegeben ist, da keine direkte Verbindung zu einer öffentlichen Straße besteht und auch kein Überfahrtsrecht bei dem Nachbargrundstück eingetragen wurde.
Eine Grunddienstbarkeit erlöscht auch bei der Vereinigung von belastetem und herrschenden Grundstück oder wenn eines dem anderen als Bestandteil zugeschrieben ist. Eine Grunddienstbarkeit erlöscht nicht, wenn der Eigentümer des herrschenden das belastete Grundstück erwirbt oder umgekehrt. (so Palandt-Bassenge, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1018 Rdnr. 35). Es stellt aber keine Vereinigung zweier Grundstücke dar, wenn der Eigentümer des einen Grundstücks - so wie in Ihrem Fall - auch das andere Grundstück erwirbt. Die Grundstücke müssen insoweit auch rechtlich im Grundbuch vereinigt werden. Wurde durch den Berechtigten in der mit Ihnen getroffenen Vereinbarung wirksam auf die Grunddienstbarkeit verzichtet, besteht gegen den Berechtigten auch ein Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung. Um dies beurteilen zu können, muss aber die getroffene Vereinbarung näher geprüft werden. Aber: Der Verzicht muss wirksam und endgültig sein. Ist der Verzicht unentgeltlich erfolgt und handelt es sich rechtlich um eine Schenkung, so wäre die Vereinbarung in diesem Fall nach § 518 BGB nur gültig, wenn die Vereinbarung auch notariell beurkundet wurde. Die Geltendmachung des Überfahrtsrecht könnte wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben auch rechtmissbräuchlich sein (Rechtsgrundlage: § 242 BGB). Insoweit handelt es sich um eine Generalklausel im BGB, deren Verletzung durch den Berechtigten der Grunddienstbarkeit auch für Sie zu einem Schadensersatzanspruch nach Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB und auf diesem Wege ggfs. auch zu einem Anspruch auf Zustimmung zur Löschung des Überfahrtsrecht führen kann. Einen speziell auf Ihren Fall zugeschnittenes Urteil ist in meinen Kommentaren nicht aufgeführt, aber nach der Rechtsprechung wird zum Beispiel die Geltendmachung eines dinglichen Vorkaufsrechts trotz einer vertraglichen Verpflichtung zur Nichtausübung als unzulässige Rechtsausübung angesehen (BGH 37, 152).
In Ihrem Fall hat aber Ihr Nachbar auch ohne ein im Grundbuch eingetragenes Überfahrtsrecht möglicherweise ein Anspruch auf Einräumung eines Wege- oder Überfahrtsrecht über Ihr Grundstück. Da er bei dem verkauften Grundstück kein Überfahrtsrecht hat eintragen lassen, hat er insoweit auch keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Sein Grundstück muss von der öffentlichen Straße zumindest auf dem Fußwege erreichbar sein. Aus diesem Grund dürfte sich ein Gericht in diesen Fall schwer tun, auf dem Wege über § 242 BGB ein schon eingetragenes Überfahrtsrecht zu löschen, wenn nicht schon aus anderen Gründen - siehe oben - ein Anspruch auf Löschung der Grunddienstbarkeit besteht. Eventuell können Sie unter Berufung auf § 242 BGB dann aber eine Beschränkung auf ein bloßes Fußwegerecht und/oder einen finanziellen Ausgleich für die Wiederinanspruchnahme des Wegerechtes bzw. Überfahrtsrechtes erreichen.
ÜberfahrtsrechtÜberfahrtsrechtÜberfahrtsrechtWegerecht - Löschung oder Reduzierung wie möglich ?Servitutenbuch / Überfahrtsrecht
überfahrtsrecht klageanspruch auf löschung Nachbarschaftsrecht © QNC 2013 Haftungsausschluss


Januar 2019 - Newsletter - miteinander füreinander - Engagiert für Flüchtlinge im Erzbistum Paderborn
der Beginn eines neuen Jahres geht oft einher mit einem Blick auf das vergangene Jahr - begleitet von Zahlen und Statistiken. Auch wir haben im aktuellen Newsletter einige Beiträge mit aussagekräftigen Zahlen zusammengestellt. Bei den andauernden populistisch geprägten Debatten zur Aufnahme von Asyl- und Schutzsuchenden auf dem Mittelmeer und in Deutschland, bei gesellschaftlichen Stimmungsschwankungen und innenpolitischen Erwägungen wird kaum wahrgenommen, dass:
Bürgerinnen und Bürger der EU für den größten Wanderungsüberschuss ausländischer Personen im Jahr 2017 sorgten
die sogenannte „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Asyl- und Schutzsuchenden in 2018 sogar unterschritten werden wird
sich für viele Familien von Flüchtlingen eine Trennung auf Dauer abzeichnen wird
hinter der Fehlerquote des BAMF in den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 mehr als 28.000 Menschen und deren Leben stehen, denen zu Unrecht der Schutz zunächst vorenthalten wurde
niemand weiß, wie viele ohne Schutz bleiben, weil sie sich nicht wehren
die Absicht, möglichst viele Flüchtlinge möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, zu irrationalen Maßnahmen führt.
Positiv ist, dass nach einer Studie des „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ (SVR) von September 2018 das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft von der Bevölkerung als überwiegend positiv wahrgenommen wird.
1. Verabschiedung des UN-Flüchtlingspakts am 17.12.2018 in New York
Beim Flüchtlingspakt geht es um vier Ziele:
1. Flüchtlinge sollen weltweit besser verteilt und somit der Druck auf bestimmte Aufnahmeländer gemindert werden.
2. Flüchtlingen soll ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.
3. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sollen in sichere Staaten umgesiedelt werden (Resettlement).
4. Und es sollen Bedingungen für eine sichere und menschenwürdige Rückkehr geschaffen werden.
Anders als im Fall des UN-Migrationspaktes gab es nur vereinzelt Kritik an dem Flüchtlingspakt. Ein Grund dafür ist möglicherweise, dass für Rechtspopulisten die meisten Menschen, die als Asylsuchende nach Europa gelangen, gar keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten seien. Deshalb konzentrierte sich ihre Kritik bis jetzt ausschließlich auf den Migrationspakt. Ablehnung des Flüchtlingspaktes gab es durch die USA und Ungarn, die Dominikanische Republik, Eritrea und Libyen. Ansonsten nahmen 181 Staaten den nicht bindendenden Pakt an.
2. Lösung im Streit um staatliche Rückforderungen gegenüber Flüchtlingsbürgen?
Hunderte Bürgen hatten sich verpflichtet, für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen aufzukommen und damit deren legale Einreise nach Deutschland möglich gemacht. Viele Bürgen waren davon ausgegangen, dass sie nur kurze Zeit haften und dass der Staat die Unterhaltskosten übernimmt, sobald die Flüchtlinge anerkannt werden. Der Staat fordert aber die Kosten für bis zu fünf Jahre zurück. Es gibt Bürgen, die zehntausende Euro zahlen sollen und damit nach eigenen Angaben vor dem finanziellen Ruin stehen. Nach Medienberichten vom 06.01.2019 sind sich Bund und Länder jetzt grundsätzlich einig, dass die Bürgen nur bis zur Anerkennung der Flüchtlinge haften sollen, also in der Regel Wochen oder Monate. Aber nicht jahrelang. Damit dürfte der Staat den Bürgen einen Großteil der Forderungen erlassen und die Kosten selbst übernehmen. Bundesweit liegen die Forderungen an die Bürgen laut Bundessozialministerium bei mindestens 21 Millionen Euro.
3. Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien
Die Konferenz der Innenminister der Länder beschloss Ende November eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien bis Mitte 2019. Begründet wurde dies mit dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt hatte erneut festgestellt, dass es in dem Land nirgends ausreichend sicher für eine Rückkehr sei. Die Innenminister wollen auf ihrer Konferenz im Frühjahr eine neue Bewertung der Lage vornehmen. Falls sich dann keine grundlegende Änderung ergibt, verlängert sich der Abschiebungsstopp automatisch bis Ende 2019. Konsequenter abzuschieben gehört seit Langem zu den Dauerforderungen von vor allem konservativen Politikern. In diesem Jahr wurden laut Bundesinnenministerium 26.500 Menschen in ihre Heimat abgeschoben oder in ein anderes europäisches Land überstellt. Das waren nur geringfügig mehr als in den Vorjahren (2016: 25.375, 2017: 23.966)..Abschiebungen scheitern häuﬁg an fehlenden Papieren oder daran, dass Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen.
4. Arbeitshilfe zum Asylfolgeantrag, dem Zweitantrag und dem Wiederaufgreifensantrag
Der Deutsche Caritasverband weist auf die neu erschienene Beratungshilfe zum Asylfolgeantrag hin. Die Neuerscheinung „Der Asylfolgeantrag“ - herausgegeben vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl und Migration e.V. - erläutert die Voraussetzungen, die zu beachten sind, wenn nach Abschluss eines Asylverfahrens ein neuer Asylantrag gestellt werden soll. Daneben wird der Ablauf des Folgeverfahrens behandelt. Die Broschüre bietet somit eine Hilfestellung für die Beratungspraxis, wenn es um die Frage geht, unter welchen Umständen ein Asylfolgeantrag möglich und sinnvoll ist. Die Broschüre erläutert vor diesem Hintergrund die formalen und rechtlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Folgeverfahren eröffnet wird. Daneben wird der Ablauf des Verfahrens erläutert und es wird auf die Rechtsstellung von Personen eingegangen, die einen Folgeantrag gestellt haben. Weitere Abschnitte beschäftigen sich mit dem Zweitantrag (nach abgeschlossenem Asylverfahren in einem anderen Staat) sowie mit dem isolierten Wiederaufgreifensantrag, mit dem Abschiebungsverbote nach §60 Abs. 5 und 7 AufenthG geltend gemacht werden können. Die Broschüre ist unter diesem Link als PDF abzurufen: https://www.asyl.net/view/detail/News/asylfolgeantrag2018/. Außerdem können gedruckte Exemplare beim Informationsverbund Asyl und Migration bestellt werden. Informationen dazu finden Sie ebenfalls unter dem Link.
5. Familientrennung auf Dauer? Was wurde 2018 aus dem Familiennachzug?
Immer weniger Flüchtlinge holen ihre Angehörigen zur Familienzusammenführung nach Deutschland. Die Zahl der Visa zur Familienzusammenführung aus den Hauptherkunftsländern verringerte sich nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt zufolge 2018 deutlich. Sie nahm in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres von 10.475 über 7.962 auf 6.386 ab. Hält sich dieser Trend auch im vierten Quartal, hätten Familienangehörige aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Iran, Eritrea und dem Jemen im Jahr 2018 insgesamt knapp 30.000 Visa erhalten. 2017 waren es der Statistik zufolge noch mehr als 54.000. Der seit März 2016 ausgesetzte und wieder neu eingeführte Familiennachzug zu Flüchtlingen mit nur untergeordnetem Schutz (subsidiärer Schutz) hingegen nimmt auf niedrigem Niveau zu. Die seit August 2018 geltende Neuregelung für Flüchtlinge mit dem untergeordneten Schutz sieht ein Kontingent von 1.000 Plätzen pro Monat vor. In 2018 wird dieses Limit nach den bisher vorliegenden Zahlen für vier Monate sogar unterschritten. Im August profitierten davon 42 Familienangehörige, im September 147, im Oktober 499 und im November 874. Bis November 2018 hatten 44.000 Personen nach einem Termin zur Antragsstellung bei den Botschaften gefragt.
6. Was wurde aus der Obergrenze?
In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD nach langem Streit darauf geeinigt, dass die Zahl der jährlich nach Deutschland kommenden Flüchtlinge die Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen künftig nicht übersteigen solle. Weiterhin gilt aber das Recht auf Asyl uneingeschränkt, das heißt: Jeder Antrag wird geprüft. Bei der Berechnung der vermeintlichen Obergrenze werden diejenigen, die Deutschland wieder verlassen haben, von den Neuankommenden (zu denen auch nachziehende Familienangehörige gehören) abgezogen. Mitte Dezember teilte das Bundesinnenministerium mit, es rechne in 2018 mit einem sogenannten Nettozuzug von 164.000 Asyl- und Schutzsuchenden. Die Obergrenze, die der CSU so wichtig war, wäre damit eingehalten beziehungsweise sogar unterschritten. Genaue Zahlen, wie viele Asylanträge wirklich gestellt wurden, wird es allerdings erst Ende Januar geben. Bis Ende November stellten 151.944 Menschen zum ersten Mal einen Antrag auf Asyl. Im Vergleich zu 2017 war das ein Rückgang um knapp 18 Prozent. Noch weit stärker fällt der Rückgang im Vergleich zu 2016 aus. Damals wurden im gesamten Jahr 722.370 Asylanträge gestellt.
7. Rückgang bei Zuwanderung nach Deutschland
Das Statistische Bundesamt hat am 15.10.2018 die sogenannte Wanderungsstatistik für das Jahr 2017 veröffentlicht. Demnach sind 2017 rund 1,55 Millionen Personen nach Deutschland zugezogen, während 1,14 Millionen über die Grenzen Deutschlands fortzogen. Der Wanderungszuschuss betrug somit rund 416.000 Personen, was einen Rückgang gegenüber dem Jahr 2016 (rund 500.000 Personen) bedeutete. Im Jahr 2015 hatte der Wanderungsüberschuss noch bei mehr als 1,5 Mio Personen gelegen. Der Wert für 2017 bewegte sich damit wieder ungefähr auf dem Niveau des Jahres 2013. Die Statistik umfasst sowohl die Wanderungsbewegungen von ausländischen (89 %) als auch von deutschen Staatsangehörigen (11 %). Für den größten Wanderungsüberschuss ausländischer Personen sorgten im Jahr 2017 Bürgerinnen und Bürger der EU (mit einem Saldo von + 239.000). An dieser Stelle der Hinweis auf eine Aktualisierung des vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) herausgegebenen Faktenpapiers „kurz und bündig – Fakten zur Einwanderung in Deutschland“ https://www.svr-migration.de/themen-kurz-buendig/
8. Aufenthaltssicherung für weitergewanderte Flüchtlinge - Eingeschränkte Freizügigkeit oder irreguläre Sekundärmigration?
In der täglichen Beratungspraxis kommen nicht nur Menschen an, die in einem anderen europäischen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben oder nach der Dublin-III-Verordnung hätten stellen müssen, sondern zunehmend auch Menschen, die in einem anderen Mitgliedstaat bereits als international Schutzsuchende anerkannt sind oder aus anderen Gründen einen nationalen Aufenthaltstitel erlangt haben und nun ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen wollen. Eine Flüchtlingsanerkennung in einem anderen Mitgliedstaat führt jedoch nicht dazu, dass auch in Deutschland ein Aufenthaltstitel erteilt werden muss. Sie führt aber genauso wenig dazu, dass der Aufenthalt in Deutschland automatisch „irregulär“ ist. Vielmehr muss in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob es eine Gesetzesgrundlage für die Erteilung eines in Deutschland gültigen Aufenthaltstitels gibt. Autor der Beratungshilfe des Paritätischen ist Claudius Voigt (Projekt Q, GGUA Münster). Die Beratungshilfe ist als PDF verfügbar:https://www.asyl.net/view/detail/News/paritaet-weiterwanderung-2018/
9. Regelbedarfe bei Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, wichtige Änderung zum 01.01.2019
Das Gesetz sieht vor, dass bei SGB II-beziehenden Personen, die in einer stationären Einrichtung, bzw. Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind, der Regelbedarf um 170 €, bei Regelbedarf(RB)-Stufe 1 gekürzt werden darf (§ 65 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II). Von diesen Regelungen machen die Jobcenter intensiv bei Geflüchteten Gebrauch. Diese Option zur Kürzung gilt aber nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018. Es ist davon auszugehen, dass die Jobcenter diese Leistungskürzung über den 31. Dezember 2018 hinaus dennoch vornehmen werden. Es sind daher alle, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, auf die Situation hinzuweisen und aufzufordern, gegen die rechtswidrigen Kürzungen ab 1. Jan. 19 mit Widerspruch und, wenn der Bescheid bestandskräftig ist, mit Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X vorzugehen. Quelle: Harald Thomé newsletter
10. Jedes sechste Asylverfahren offenbar fehlerhaft
In Deutschland kommt laut einem Bericht jedes sechste Asylverfahren zu einem fehlerhaften Ergebnis. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf die ergänzende Asylstatistik http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/067/1906786.pdf, die die Bundesregierung regelmäßig auf Anfrage der Linksfraktion erstellt. Viele Asylbescheide, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erteilte, wurden von Gerichten korrigiert. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 sei nach einer inhaltlichen Prüfung durch zuständige Richterinnen und Richter ein Drittel der Klagen gegen Asylbescheide zugunsten der Flüchtlinge entschieden worden. Bei Migranten aus Afghanistan lag der Anteil der fehlerhaften Bescheide dem Bericht nach sogar bei 58 Prozent. Häufig habe das BAMF zu Unrecht keinen oder einen zu geringen Schutzstatus gewährt. Nach Angaben der Bundesregierung haben von Januar bis September 2018 insgesamt rund 28.000 Flüchtlinge doch noch einen Schutzstatus erhalten, den ihnen das BAMF zunächst verweigert hatte. Die meisten der hiervon betroffenen Personen stammten aus Syrien (rund 10.000) und aus Afghanistan (rund 9.000). Auch unrechtmäßige Abschiebungen werden im Bericht aufgeführt: bis Ende November seien im Jahr 2018 neun Flüchtlinge rechtswidrig abgeschoben worden. 2017 hatte es zwei rechtswidrige Abschiebungen gegeben. In den drei Jahren zuvor keine einzige. Die Zahl der Asylverfahren, die bei deutschen Verwaltungsgerichten liefen, sinke nur langsam. Ende September waren dem Bericht zufolge 323.000 Klagen gegen Asylbescheide noch nicht entschieden. In den ersten drei Quartalen seien 105.000 neue Klagen eingegangen und 131.000 Fälle entschieden worden. Laut Süddeutscher Zeitung enthält der Bericht der Bundesregierung auch Angaben zur Zahl der Migranten, die keine Papiere haben. Mehr als die Hälfte der erwachsenen Flüchtlinge sei in den ersten zehn Monaten 2018 ohne Ausweis gekommen. Diese Quote schwanke jedoch abhängig vom Herkunftsland der Menschen: Jede vierte Person, die aus Syrien geflohen sei, habe im untersuchten Zeitraum keinen Pass mit sich geführt. Bei Flüchtlingen aus Nigeria, Somalia und Guinea habe die Quote fast 100 Prozent betragen.
11. Wie die Rückkehr gelingen kann - Ergebnisse der internationalen Forschung
Höchst problematisch ist es, wenn Asyl- und Schutzsuchende, die weder Asyl noch Aufenthaltsrecht erhalten haben, zu früh, überstürzt und unvorbereitet in ihre alte Heimat zurückgeschickt werden. Wo Wohn- und Erwerbsmöglichkeiten begrenzt sind, verbrauchen Rückkehrer in kurzer Zeit ihr angespartes oder ausgezahltes Anfangskapital, ohne sich damit ein neues Leben aufbauen zu können. Verarmung und Verschuldung führen schließlich in die Abhängigkeit von internationaler Unterstützung oder zu erneuter Auswanderung. Im Folgenden einige Ergebnisse der internationalen Forschung zu Rückkehrprogrammen:
· Von zentraler Bedeutung ist, dass die Rückkehrer in ihrem Herkunftsland sicher sind und eine berufliche Perspektive haben. Deshalb ist es wichtig, dass die Menschen die Möglichkeit haben, selbstbestimmt mit darüber entscheiden zu können, wann und wohin genau sie ausreisen.
· Wichtig ist ebenfalls, dass ihnen in Deutschland die Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung offen steht. Denn mit ihren in Deutschland erworbenen Kompetenzen können sie nach einer Rückkehr beruflich besser Fuß fassen.
· Dabei ist es sinnvoll, den Bedarf an Fähigkeiten im Auge zu behalten, der nicht nur in Deutschland, sondern auch im Heimatland und der Herkunftsregion der Menschen gefragt ist. Es braucht daher mehr Programme für Stadtbewohner und Weiterbildungen für Berufe im Industrie- und Dienstleistungsbereich.
· In Ländern wie Afghanistan, Irak oder Syrien, wo bewaffnete Konflikte andauern, finden Rückkehrer zudem keinen Ort, an dem sie sich dauerhaft sicher fühlen und ein neues Leben aufbauen können. Ihnen droht eine erneute Vertreibung. So bleibt ihnen gerade dort häufig nur eine erneute Auswanderung übrig - meist mit Hilfe von Schleppern. Um das zu verhindern, braucht es Lösungen, die von Dauer sind.
Mehr unter https://mediendienst-integration.de/artikel/wie-die-rueckkehr-gelingen-kann.html
12. Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen in den Jahren 2018 und 2019
Deutschland hat zugesagt, im Rahmen des EU-Resettlementprogramms, in den Jahren 2018 und 2019 für besonders schutzbedürftige Personen 10.200 Plätze zur Verfügung zu stellen (EU-weit insgesamt 50.000 Plätze). Vor diesem Hintergrund hat das Bundesinnenministerium am 11. Dezember 2018 eine entsprechende Aufnahmeanordnung erlassen. Diese Anordnung ermöglicht die Einreise von 3.200 Personen, die sich derzeit in Ägypten, Äthiopien, Jordanien oder dem Libanon aufhalten und vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Die Anordnung ermöglicht auch die Aufnahme von Personen über den Evakuierungsmechanismus des UNHCR für Menschen, die sich derzeit in Libyen befinden. Dazu sollen weitere 6.000 syrischen Personen aus der Türkei (Aufnahmeanordnung vom 29. Dezember 2017) , 500 Personen im Rahmen eines Humanitären Aufnahmeprogramms des Landes Schleswig Holstein (Entschluss des Landtags vom 25.06.2018) und 500 Personen im Rahmen eines Pilotprojektes „Private Sponsorship Programm“ - unter Beteiligung der Kirchen, von Wohlfahrtsverbänden (darunter der Caritas) und der Zivilgesellschaft - kommen, für das noch die Aufnahmeanordnung fehlt und das im Frühjahr 2019 vorgestellt werden soll. Die Schutzberechtigten erhalten in Deutschland eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG und werden für die ersten 14 Tage nach der Einreise im Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht und betreut. Mehr Details unter https://resettlement.de/aktuelle-aufnahmen/
13. Unbegleitete Minderjährige - Checklisten für den Übergang in Volljährigkeit und Ausbildung
Ein Übergang ist immer von Brüchen und Unsicherheiten durchzogen, insbesondere der Übergang in andere Leistungssysteme. Nicht abgestimmte Verfahren und daraus folgende Versorgungslücken prägen häufig die Realität junger Menschen beim Verlassen der Jugendhilfe. Bei jungen Geflüchteten spielt der 18. Geburtstag eine zusätzlich verschärfende Rolle im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Kontext, da mit Erreichen der Volljährigkeit der Minderjährigenschutz entfällt. Auch das Ende der Jugendhilfe stellt für junge Geflüchtete einen besonderen Einschnitt dar, da sie ab diesem Zeitpunkt vollständig dem asyl- und aufenthaltsrechtlichem Regelsystem unterliegen. Ihre materielle Versorgung und Unterbringung hängt primär von ihrem Aufenthaltstitel ab, genauso wie die Frage, wo sie leben dürfen und ob sie einer Beschäftigung, einem Studium oder einer Ausbildung nachgehen dürfen. Die zahlreichen unterschiedlichen Zeitpunkte stellen unterschiedliche Anforderungen an die Übergangsgestaltung dar. Als Hilfe hat der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) gemeinsam mit der SchlaU-Schule (SchlaU = schulanaloger Unterricht) in München und mit Unterstützung durch das bayrische IvAF-Netzwerk FiBA 2 – Flüchtlinge in Beruf und Ausbildung Checklisten für den Übergang erstellt. Eine siebenseitige Checkliste gibt es unter https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2018/11/2018_lange-checkliste-fuer-den-uebergang-ins-erwachsenenleben-1.pdf
14. Arbeitshilfe des Deutschen Caritasverbandes - Familiennachzug zur subsidiär Schutzberechtigten
Es gibt eine aktuelle Arbeitshilfe (Stand November 2018) zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, herausgegeben vom Deutschen Caritasverband. Autor der Arbeitshilfe ist Rechtsberater Robert Stuhr. Es geht um den Familiennachzug nach § 36a AufenthG (Personenkreis, Voraussetzungen und Ermessen, Humanitäre Gründe und Kontingentierung, Ausschlussgründe) mit Verweisen auf andere Vorschriften und Hinweise zum Verwaltungsverfahren und wie Beratende unterstützen können. Darüber hinaus geht es um den Familiennachzug sonstiger Familienangehöriger über § 36 Absatz 2 AufenthG und über § 22 Absatz 1 AufenthG. Mit Hinweisen auf ein Urteil des VG Berlin vom 07.11.2017 zur Anwendung des § 22.1 AufenthG und zum Verhältnis von § 36a zu § 22 Abs. 1 und § 36 Abs. 2. Download unter https://familie.asyl.net/fileadmin/user_upload/pdf/Arbeitshilfe_Familiennachzug_zu_subs._Schutzberechtigten_Stand_11-2018-2.pdf
15. Interkulturelle Woche 2019 mit dem „Tag des Flüchtlings am 27.09.2019“
In diesem Jahr findet die Interkulturelle Woche (IKW) vom 22. bis 29. September 2019 bundesweit unter dem Motto "Zusammen leben, zusammen wachsen“ statt. Der Tag des Flüchtlings innerhalb der interkulturellen Woche ist am Freitag, 27. September 2019. Ab 2019 wird die IKW immer von Sonntag bis Sonntag andauern. Damit schließt sie auch den „Welttag des Migranten und Flüchtlings“ am 29. September ein, der von Papst Franziskus von Januar eines Jahres auf den letzten Sonntag im September eines Jahres verlegt wurde. In der Online-Datenbank unter www.interkulturellewoche.de sind ab Sommer die Veranstaltungen sichtbar. Den Materialumschlag, die Postkarten und Plakate zur IKW 2019 können Sie ab Mai 2019 online bestellen. Zur Ansicht und zum Herunterladen stehen die Plakate, Postkarten und die E-Cards ab März 2019 zur Verfügung. Mehr unter https://www.interkulturellewoche.de/motto und https://www.facebook.com/interkulturellewoche/.


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Vorabentscheidungsersuchen des Conseil dʼÉtat (Belgien), eingereicht am 10. Mai 2017 – Ibrahima Diallo/Belgischer Staat
(Rechtssache C-246/17)
Kläger: Ibrahima Diallo
1. Ist Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten1 , dahin auszulegen, dass die Entscheidung, mit der das Aufenthaltsrecht festgestellt wird, innerhalb der Sechsmonatsfrist erlassen und zugestellt werden muss, oder dahin, dass die Entscheidung zwar innerhalb dieser Frist zu erlassen ist, aber zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt werden kann? Falls die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt werden kann: Innerhalb welcher Frist hat dies zu geschehen?
2. Ist Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in Verbindung mit ihrem Art. 5, mit Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung2 und mit den Art. 7, 20, 21 und 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen und anzuwenden, dass die auf dieser Grundlage erlassene Entscheidung innerhalb der darin vorgeschriebenen Sechsmonatsfrist bloß erlassen werden muss, ohne dass ihre Zustellung an eine Frist gebunden ist und ohne dass sich eine Zustellung nach Ablauf dieser Frist in irgendeiner Weise auf das Aufenthaltsrecht auswirkt?
3. Steht der Grundsatz der Wirksamkeit – um die Wirksamkeit des Aufenthaltsrechts eines Familienangehörigen eines Unionsbürgers zu gewährleisteten – dem entgegen, dass die nationale Behörde nach der Nichtigerklärung einer Entscheidung über dieses Aufenthaltsrecht erneut über die volle Sechsmonatsfrist verfügt, die ihr nach Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Verfügung stand? Wenn ja, über welche Frist verfügt die nationale Behörde noch, nachdem ihre Entscheidung, mit der sie das Aufenthaltsrecht verwehrt hatte, für nichtig erklärt worden ist?
4. Sind die Art. 5, 10 und 31 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in Verbindung mit den Art. 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, den Art. 7, 24, 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit einer Rechtsprechung und nationalen Bestimmungen wie Art. 39/2 § 2 sowie den Art. 40, 40bis, 42 und 43 der Loi du 15 décembre 1980 sur l’accès au territoire, le séjour, l’établissement et l’éloignement des étrangers (Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern) und Art. 52 § 4 des Arrêté royal du 8 octobre 1981 sur l’accès au territoire, le séjour, l’établissement et l’éloignement des étrangers (Königlicher Erlass vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern) vereinbar, die dazu führen, dass ein vom Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen) erlassenes Urteil, durch das eine Entscheidung, mit der der Aufenthalt nach diesen Bestimmungen verwehrt worden ist, für nichtig erklärt wird, die zwingende Sechsmonatsfrist, die in Art. 10 der Richtlinie 2004/38/EG, in Art. 42 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 und in Art. 52 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 vorgeschrieben ist, unterbricht und nicht hemmt?
5. Sind nach der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, an die Überschreitung der in ihrem Art. 10 Abs. 1 vorgesehenen Sechsmonatsfrist Folgen zu knüpfen und, wenn ja, welche? Ist es nach der Richtlinie 2004/38/EG erforderlich oder gestattet, dass die Folge der Überschreitung dieser Frist darin besteht, dass die beantragte Aufenthaltskarte automatisch ausgestellt wird, ohne dass festgestellt worden ist, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Gewährung des von ihm beanspruchten Aufenthaltsrechts tatsächlich erfüllt?
2 ABl. 2003, L 251, S. 12.

matches:
Art. 10
Art. 10
Art. 5
Art. 5
Art. 7
Art. 10
Art. 5
Art. 8
Art. 7
Art. 21
Art. 39
§ 2
Art. 40
Art. 52
§ 4
Art. 10
Art. 42
Art. 52
Art. 10