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BAG – 1 ABR 21/03
Videoüberwachung am Arbeitsplatz – allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2004, 1 ABR 21/03
Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben dabei gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu beachten. Für die erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die Gesamtumstände maßgeblich. Mitentscheidend ist insbesondere die Intensität des Eingriffs.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 5. März 2003 (LAG Berlin, Beschl. v. 5.3.2003 — 10 TaBV 2089/02)aufgehoben.
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. August 2002 (ArbG Berlin, Beschl. v. 15.8.2002 — 41 BV 4690/02) abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die durch den Spruch der Einigungsstelle zur Einführung und Anwendung einer Videoüberwachung bei der Deutschen Post AG, Niederlassung Produktion BRIEF B.… geschlossene Betriebsvereinbarung vom 26. November 2001 unwirksam ist.
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Einführung einer Videoüberwachung.
Die Arbeitgeberin betreibt ua. das Briefzentrum Niederlassung Produktion BRIEF B.… (Briefzentrum B.…). Dort sind in einer ca. 17.000 qm großen Halle in mehreren Schichten insgesamt ca. 650 Mitarbeiter beschäftigt. Täglich werden ca. 2,5 bis 3 Mio. Briefsendungen umgeschlagen. Die Briefe werden weit überwiegend automatisch, zu einem kleinen Teil von Hand sortiert. Im Bereich der Handsortierung arbeiten täglich ca. 50 Kräfte.
Wie auch im Bereich anderer Briefzentren kam und kommt es bei den über das Briefzentrum B.… laufenden Briefsendungen ständig zu Verlusten. Neben den auf Grund entsprechender Meldungen der Postkunden festgestellten Verlusten vermutet die Arbeitgeberin eine erhebliche Dunkelziffer abhanden gekommener, aber nicht als verlustig gemeldeter Briefe. Im Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 16. November 2001 sind nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin von den aus dem Briefzentrum B.… abgehenden Sendungen 6.139, von den dort eingehenden Sendungen 12.310 als verlustig gemeldet worden; nach dem Vorbringen des Betriebsrats waren es monatlich durchschnittlich ca. 300 Sendungen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Verluste signifikant von denen anderer Verteilzentren abweichen. Ihre Ursachen sind nicht festgestellt. Insbesondere sind keine Feststellungen darüber getroffen, ob und in welchem Umfang die Verluste im Briefzentrum B.… selbst, auf dem Weg dorthin oder auf dem weiteren Weg zum Empfänger eingetreten sind. Allerdings erhielt der für das Briefzentrum B.… zuständige “Sicherheits-Spezialist” der Arbeitgeberin seit Januar 2001 wiederholt Sendungen, die im Briefzentrum aufgefunden worden waren und deren Inhalt fehlte. Nähere Feststellungen sind insoweit nicht getroffen. Nach einer im Sommer 2001 für das Briefzentrum B.… geschlossenen Betriebsvereinbarung über Personenkontrollen dürfen die Taschen und die Oberbekleidung der Beschäftigten beim Verlassen der Halle durchsucht werden. Die Arbeitgeberin hat von dieser Möglichkeit im Jahr 2001 keinen Gebrauch gemacht.
Die Arbeitgeberin, die bislang in 50 von 83 Briefverteilzentren Videoüberwachungen durchführt, ersuchte den für das Briefzentrum B.… gebildeten Betriebsrat vergeblich um Zustimmung zur Einführung einer entsprechenden Überwachungsanlage. Die von der Arbeitgeberin angerufene Einigungsstelle beschloss am 26. November 2001 gegen die Stimmen der vom Betriebsrat entsandten Mitglieder einen Spruch zur Einführung einer Videoüberwachung. Nach § 2 Nr. 1 des Spruchs soll die Videoanlage Sendungsverluste sowie Inhaltsschmälerungen vermindern. Nach § 2 Nr. 2 wird sie ausschließlich zur Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten betrieben. Darüber hinausgehende Leistungs- und Verhaltenskontrollen sind ausdrücklich untersagt. Nach § 6 Nr. 1 darf die Arbeitgeberin die Videoanlage in jeder Kalenderwoche bis zu 50 Stunden in Betrieb nehmen. Nach § 6 Nr. 2 wird die Videoanlage immer dann für bis zu 48 Stunden ohne Anrechnung auf das 50-Stundenkontingent in Betrieb gesetzt, wenn ein begründeter Anfangsverdacht vorliegt. Nach § 9 Nr. 2 werden Videoaufzeichnungen “sofort, spätestens 8 Wochen nach Herstellung gelöscht, wenn sie zur Beweissicherung nicht mehr benötigt werden”. Durch § 9 Nr. 4 und § 11 werden dem Betriebsrat Kontrollrechte eingeräumt. Nach § 12 Nr. 3 ist auf den Einsatz von Videokameras durch gut sichtbare Schilder hinzuweisen. Die jeweilige Inbetriebnahme ist allerdings für die Arbeitnehmer nicht erkennbar.
Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, der Einigungsstellenspruch sei unwirksam, da in unzulässiger Weise in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer eingegriffen werde. Die Videoüberwachung sei weder geeignet noch erforderlich zur Verhinderung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Es sei völlig unklar, ob und ggf. in welchem Umfang Briefsendungen gerade im Briefzentrum abhanden kämen oder geöffnet würden. Dies sei auch eher unwahrscheinlich, da die Arbeitnehmer in der Halle nicht unbeobachtet seien. Sehr viel wahrscheinlicher sei, dass die Verluste während des Transports aufträten. Eine verdachtsunabhängige Videoüberwachung, mit der unterschiedslos alle Arbeitnehmer überzogen würden, sei unverhältnismäßig. Es komme hinzu, dass die Arbeitgeberin von der seit Sommer 2001 bestehenden Möglichkeit zu Personenkontrollen keinen Gebrauch gemacht habe.
festzustellen, dass die durch Spruch der Einigungsstelle zur Einführung und Anwendung einer Videoüberwachung bei der Deutschen Post AG, Niederlassung Produktion BRIEF B.… getroffene Betriebsvereinbarung vom 26. November 2001 unwirksam ist.
Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Spruch der Einigungsstelle sei wirksam. Die Videoüberwachung sei geeignet und erforderlich zur Vermeidung von Straftaten und zur Überführung der Täter. Sie sei auch verhältnismäßig. Auf die Zahl der im Briefzentrum B.… abhanden gekommenen Sendungen komme es nicht an. Maßgeblich sei allein, dass überhaupt Verluste eingetreten seien. Die Videoüberwachung sei ein wirksames Mittel zur Strafverfolgung. Dies zeige der Umstand, dass bis zum Jahr 2001 in den 50 Briefverteilzentren, die mit Videoüberwachung ausgestattet sind, 26 Täter hätten überführt werden können.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat seinen Antrag weiter. Die Arbeitgeberin bittet um Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.
B. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist begründet. Der zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtete (vgl. etwa BAG v. 6.5.2003 — 1 ABR 11/02, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 161 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 8, zu B I der Gründe m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und auch im Übrigen zulässige Antrag des Betriebsrats ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts begründet. Der Einigungsstellenspruch ist unwirksam. Er verstößt gegen § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, da er ohne hinreichende Rechtfertigung schwerwiegende Beeinträchtigungen des grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer vorsieht.
I. Einigungsstellensprüche, welche die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen, unterliegen ebenso wie Betriebsvereinbarungen insoweit uneingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle, als es um die Prüfung geht, ob ihr Inhalt gegen zwingendes höherrangiges Recht verstößt (vgl. etwa BAG v. 12.11.2002 — 1 AZR 58/02, BAGReport 2003, 242 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 159 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 3, zu III der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; v. 21.10.2003 — 1 AZR 407/02, BAGReport 2004, 116 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 9, zu I der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Ein derartiger Verstoß liegt hier vor.
1. Die Betriebsparteien und damit auch die Einigungsstelle sind allerdings grundsätzlich befugt, Regelungen über die Einführung einer Videoüberwachung zu treffen. Dies folgt aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Eine Videoüberwachungsanlage ist eine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (vgl. schon BAG 14.5.1974 — 1 ABR 45/73, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kontrolleinrichtung Nr. 1; ferner v. 27.3.2003 — 2 AZR 51/02, MDR 2004, 39 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 1, zu B II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Fitting, BetrVG, § 87 Rz. 244).
2. Die Betriebsparteien und die Einigungsstelle haben höherrangiges Recht zu beachten. So haben sie nach § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die Pflicht, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und fördern. Diese Verpflichtung stellt eine Schranke für die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien und den Inhalt der von ihnen getroffenen Regelungen dar (vgl. BAG v. 21.8.1990 — 1 AZR 567/89, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 16, zu II 3a der Gründe; v. 19.1.1999 — 1 AZR 499/98, BAGE 90, 316 [322 ff.] = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 24, zu A II 3 der Gründe; v. 28.5.2002 — 1 ABR 32/01, BAGE 101, 216 [325 f.] = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 29, zu B I 3b bb der Gründe; Fitting, BetrVG, § 75 Rz. 77; Kreutz in GKomm./BetrVG, § 75 Rz. 93).
a) § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet die Betriebsparteien zur Wahrung der grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte (vgl. BAG v. 19.1.1999 — 1 AZR 499/98, BAGE 90, 316 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 24, zu A II 3 der Gründe m.w.N.). Sie haben daher insbesondere auch das in Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht enthält nicht nur wie alle Freiheitsrechte ein subjektives Abwehrrecht gegenüber den Staatsorganen. Es fordert außerdem den Schutz der Bürger durch den Staat (vgl. Dieterich in ErfurterKomm./GG, Art. 2 GG Rz. 37 [67 ff.], Einl. GG Rz. 33 ff.). Diesen treffen gegenüber den privaten Grundrechtsträgern Schutzpflichten (vgl. BVerfG v. 25.2.1975 — 1 BvF 1/74 ua., BVerfGE 39, 1 [42], zu C II 1 der Gründe; v. 28.5.1993 — 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92, BVerfGE 88, 203 [251 ff.] = MDR 1993, 789, zu D I der Gründe). Er muss die einzelnen Grundrechtsträger auch vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen bewahren (BAG v. 11.3.1998 — 7 AZR 700/96, BAGE 88, 162 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 12 = EzA BGB § 620 Altersgrenze Nr. 8, zu III 2b der Gründe; v. 31.7.2002 — 7 AZR 140/01, BAGE 102, 65 [69] = MDR 2003, 34 = BAGReport 2003, 27 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 14 = EzA GG Art. 9 Nr. 78, zu B I 3b der Gründe).
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst neben dem Recht am gesprochenen Wort (vgl. dazu BVerfG v. 9.10.2002 — 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98, BVerfGE 106, 28 [39 ff.] = AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 34 = EzA BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 15, zu C II 1a der Gründe; vgl. auch bereits v. 31.1.1973 — 2 BvR 454/71, BVerfGE 34, 238 [246 f.], zu B II 2 der Gründe; BAG v. 29.10.1997 — 5 AZR 508/96, BAGE 87, 31 [34 f.] = MDR 1998, 421 = CR 1998, 219 = AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 27 = EzA BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 12, zu I der Gründe) ua. auch das Recht am eigenen Bild (vgl. BVerfG v. 9.10.2002 — 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98, BVerfGE 106, 28 [39 ff.] = AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 34 = EzA BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 15, zu II 1a der Gründe; v. 31.1.1973 — 2 BvR 454/71, BVerfGE 34, 238 [246 f.], zu B II 2 der Gründe; BAG v. 27.3.2003 — 2 AZR 51/02, MDR 2004, 39 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 1, zu B I 3b aa der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch v. 7.10.1987 — 5 AZR 116/86, CR 1988, 140 = AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 15 = EzA BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6; BGH v. 25.4.1995 — VI ZR 272/94, MDR 1995, 1125 = CR 1995, 727 = LM BGB § 823 (Ah) Nr. 120, zu III 1 der Gründe; OLG Karlsruhe v. 8.11.2001 — 12 U 180/01, OLGReport Karlsruhe 2002, 182 = NJW 2002, 2799, zu I 1 der Gründe). Ebenso wie beim gesprochenen Wort gehört es zum Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen, darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen. Dabei ist das Recht am eigenen Bild, ebenso wie das am gesprochenen Wort, nicht identisch mit dem Schutz der Privatsphäre (vgl. BVerfG v. 9.10.2002 — 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98, BVerfGE 106, 28 [39 ff.] = AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 34 = EzA BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 15, zu C II 1b der Gründe). Es ist deshalb nicht auf bestimmte Örtlichkeiten, wie insbesondere die eigene Wohnung, begrenzt. Auch ist es nicht nur – wie durch § 22 KunstUrhG ausdrücklich geregelt – gegen die unzulässige Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung geschützt. Vielmehr unterfällt bereits die Herstellung von Abbildungen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (BGH v. 25.4.1995 — VI ZR 272/94, MDR 1995, 1125 = CR 1995, 727 = LM BGB § 823 (Ah) Nr. 120, zu III 1 der Gründe).
c) Außerhalb des absoluten Kernbereichs privater Lebensgestaltung (vgl. dazu zuletzt insbesondere BVerfG v. 3.3.2004 — 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279 [311 ff.] = CR 2004, 343, zu C I 3b aa und bb der Gründe) wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht allerdings nur in den Schranken der verfassungsgemäßen Ordnung garantiert. Diese wird bestimmt durch die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl. BVerfG v. 9.10.2002 — 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98, BVerfGE 106, 28 [48] = AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 34 = EzA BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 15, zu C II 4a der Gründe; BAG v. 21.8.1990 — 1 AZR 567/89, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 16, zu II 3a der Gründe; v. 19.1.1999 — 1 AZR 499/98, BAGE 90, 316 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 24, zu A II 3 der Gründe). In das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann daher insbesondere durch verfassungsgemäße Gesetze eingegriffen werden. Auch kann es Beschränkungen erfahren durch die rechtlich geschützten Belange anderer Grundrechtsträger (vgl. BGH v. 25.4.1995 — VI ZR 272/94, MDR 1995, 1125 = CR 1995, 727 = LM BGB § 823 (Ah) Nr. 120, zu III 2d der Gründe). Zu den Normen, die Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts rechtfertigen können, gehören auch die von den Betriebsparteien im Rahmen ihrer Regelungskompetenz abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen (vgl. BAG v. 21.8.1990 — 1 AZR 567/89, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 16, zu II 3a der Gründe; v. 19.1.1999 — 1 AZR 499/98, BAGE 90, 316 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 24, zu A II 3 der Gründe).
d) Die den Betriebsparteien durch § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG auferlegte Pflicht, die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu schützen, verbietet nicht jede Betriebsvereinbarung, die zu einer Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führt (vgl. BAG v. 21.8.1990 — 1 AZR 567/89, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 16, zu II 3a der Gründe; v. 19.1.1999 — 1 AZR 499/98, BAGE 90, 316 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 24, zu A II 3 der Gründe). Der Eingriff muss aber, sofern er nicht durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gestattet ist, durch schutzwürdige Belange anderer Grundrechtsträger, beispielsweise des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich (vgl. BAG v. 27.3.2003 — 2 AZR 51/02, MDR 2004, 39 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 1, zu B I 3b bb der Gründe m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser Grundsatz konkretisiert auch die den Betriebsparteien gem. § 75 Abs. 2 BetrVG auferlegte Verpflichtung (BAG v. 19.1.1999 — 1 AZR 499/98, BAGE 90, 316 [322 ff.] = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 24, zu A II 3 der Gründe). Danach muss die von ihnen getroffene Regelung geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen.
aa) Geeignet ist die Regelung dann, wenn mit ihrer Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (BAG v. 19.1.1999 — 1 AZR 499/98, BAGE 90, 316 [324] = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 24, zu A II 3 der Gründe; BVerfG v. 3.3.2004 — 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279 [336] = CR 2004, 343, zu C II 3b bb der Gründe). Dabei steht den Betriebsparteien und der Einigungsstelle – ebenso wie in einer vergleichbaren Situation dem Gesetzgeber (vgl. dazu BVerfG v. 3.3.2004 — 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279 [336] = CR 2004, 343) – ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.
bb) Erforderlich ist die Regelung, wenn kein anderes, gleich wirksames, aber das Persönlichkeitsrecht weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung steht (vgl. BAG v. 19.1.1999 — 1 AZR 499/98, BAGE 90, 316 [324] = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 24, zu A II 3 der Gründe; BVerfG v. 3.3.2004 — 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279 [340] = CR 2004, 343, zu C II 3b cc der Gründe). Auch insoweit haben Betriebsparteien und Einigungsstelle einen gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. zum Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers BVerfG v. 3.3.2004 — 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279 [340] = CR 2004, 343, zu C II 3b cc (1) der Gründe).
cc) Angemessen ist die Regelung, wenn sie verhältnismäßig im engeren Sinn erscheint. Es bedarf hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden (BAG v. 19.1.1999 — 1 AZR 499/98, BAGE 90, 316 [324] = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 24, zu A II 3 der Gründe m.w.N.; vgl. auch v. 27.3.2003 — 2 AZR 51/02, MDR 2004, 39 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 1, zu B I 3b bb der Gründe m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Die erforderliche Rechtsgüterabwägung kann nicht abstrakt vorgenommen werden. Weder geht das Eigentum (Art. 14 GG) oder das Briefgeheimnis (Art. 10 GG) stets dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vor noch ist dieses stets vorrangig. Vielmehr sind jeweils die Gesamtumstände maßgeblich. Dabei ist für die Angemessenheit einer grundrechtsbeschränkenden Maßnahme die Eingriffsintensität mitentscheidend (vgl. BVerfG v. 3.3.2004 — 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279 = CR 2004, 343, zu C II 3b ee (3) (a) der Gründe). Daher ist bedeutsam, wie viele Personen wie intensiven Beeinträchtigungen ausgesetzt sind und ob diese Personen hierfür einen Anlass gegeben haben (BVerfG v. 3.3.2004 — 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279 = CR 2004, 343, zu C II 3b ee (3) (a) der Gründe). Das Gewicht der Beeinträchtigung hängt auch davon ab, ob die Betroffenen als Personen anonym bleiben, welche Umstände und Inhalte der Kommunikation erfasst werden können und welche Nachteile den Grundrechtsträgern aus der Überwachungsmaßnahme drohen oder von ihnen nicht ohne Grund befürchtet werden (BVerfG v. 3.3.2004 — 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279 = CR 2004, 343, zu C II 3b ee (3) (a) der Gründe). Auch macht es einen Unterschied, ob die Überwachungsmaßnahmen in einer Privatwohnung oder in Betriebs- und Geschäftsräumen stattfinden und ob und in welcher Zahl unverdächtige Dritte mitbetroffen sind (BVerfG v. 3.3.2004 — 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279 = CR 2004, 343, zu C II 3b ee (3) (a) der Gründe).
Die Intensität der Beeinträchtigung hängt ferner maßgeblich von der Dauer und der Art der Überwachungsmaßnahme ab. Wie das Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 (BVerfG v. 15.12.1983 — 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1 [42], zu C II 1a der Gründe) ausgeführt hat, bedarf das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes. Es ist vor allem deshalb besonders gefährdet, weil mit dieser Technik Informationen über bestimmte Personen grundsätzlich unbegrenzt speicherbar und jederzeit abrufbar sind und mit anderen Datensammlungen zu einem Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden können, ohne dass der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann (BVerfG v. 15.12.1983 — 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1 [42], zu C II 1a der Gründe). Diese technischen Möglichkeiten sind geeignet, bei den betroffenen Personen einen psychischen Anpassungsdruck zu erzeugen, durch den sie in ihrer Freiheit, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu entscheiden, wesentlich gehemmt werden. “Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert oder als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen” (BVerfG v. 15.12.1983 — 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1 [42]). Die damit verbundene Einschränkung der individuellen Entwicklungschancen des Einzelnen beeinträchtigt zugleich auch das Gemeinwohl, “weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist” (BVerfG v. 15.12.1983 — 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1 [42]).
II. Die im Einigungsstellenspruch vorgesehene Videoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht aller in der Bearbeitungshalle im Briefzentrum B.… beschäftigten Arbeitnehmer dar. Dieser Eingriff ist weder durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen noch durch schützenswerte Interessen der Arbeitgeberin oder der Postkunden, die im Rahmen einer Gesamtabwägung die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer überwiegen würden, gerechtfertigt.
1. Durch die Videoüberwachung wird, wie auch das Landesarbeitsgericht nicht verkennt, in schwerwiegender Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer eingegriffen. Diese werden einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt. Sie müssen stets damit rechnen, gerade gefilmt zu werden. Zwar sind die Videokameras sichtbar angebracht; wann sie in Betrieb sind, ist aber für die Arbeitnehmer nicht erkennbar. Da der Einigungsstellenspruch Videoaufzeichnungen von 50 Stunden pro Woche auch ohne Vorliegen eines Verdachts gestattet, haben die Arbeitnehmer während ihrer gesamten Arbeitszeit davon auszugehen, dass ihre Verhaltensweisen möglicherweise gerade aufgezeichnet werden und später anhand der Aufzeichnungen rekonstruiert und kontrolliert werden können. Dementsprechend müssen sie sich bei jeder ihrer Bewegungen kontrolliert fühlen. Ihre Gestik und Mimik, bewusste oder unbewusste Gebärden, der Gesichtsausdruck bei der Arbeit oder bei der Kommunikation mit Vorgesetzten und Kollegen unterliegen stets der Möglichkeit dokumentierender Beobachtung. Damit entsteht ein Druck, sich möglichst unauffällig zu benehmen, setzen sich doch die Arbeitnehmer andernfalls der Gefahr aus, später wegen etwa abweichender Verhaltensweisen Gegenstand von Kritik, Spott oder gar Sanktionen zu werden. Dieser Anpassungsdruck wird auch nicht dadurch entscheidend gemildert, dass die Videoanlage nach § 2 Nr. 2 des Einigungsstellenspruchs “ausschließlich zur Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten betrieben” werden darf. Der eingeschränkte Verwendungszweck führt nicht dazu, dass lediglich Straftaten gefilmt würden; im Gegenteil werden diese allenfalls einen quantitativ unbedeutenden Bruchteil der Aufnahmen ausmachen. Aufgezeichnet und späterer Beobachtung durch Dritte zugänglich gemacht werden nach dem System der vorgesehenen Überwachung fast ausschließlich Verhaltensweisen und Lebensäußerungen ohne strafrechtliche Relevanz, wie die Verrichtung der Arbeit, mögliche Unterbrechungen und jegliche Form der Kommunikation mit anderen Arbeitnehmern in der Halle. Dabei sind regelmäßig – auch dies ist im Überwachungssystem so angelegt – weit überwiegend, wenn nicht ausschließlich Personen betroffen, denen gegenüber kein Verdacht einer strafbaren Handlung besteht.
2. Für diesen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der in der Bearbeitungshalle im Briefzentrum B.… beschäftigten Arbeitnehmer gibt es keine hinreichende Rechtfertigung.
a) Eine Einwilligung der Arbeitnehmer in die zeitlich unbegrenzte Videoüberwachung liegt ersichtlich nicht vor. Im übrigen wären Betriebsparteien und Einigungsstelle selbst bei Einwilligung der Arbeitnehmer nicht von ihrer Verpflichtung zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte entbunden. Durch die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG soll gerade auch der Gefahr begegnet werden, dass der Arbeitnehmer zum Objekt einer Überwachungstechnik wird und sein Wissen darum zu erhöhter Abhängigkeit und zur Behinderung der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit führt (BAG v. 18.2.1986 — 1 ABR 21/84, BAGE 51, 143 [149] = CR 1986, 335 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kontrolleinrichtung Nr. 14, zu B II 3b der Gründe; v. 8.11.1994 — 1 ABR 20/94, CR 1995, 283 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kontrolleinrichtung Nr. 20, zu B I 1 der Gründe).
b) Die Videoüberwachung ist nicht ausdrücklich vom Gesetz gestattet. Eine Rechtfertigung folgt insbesondere nicht aus § 6b Abs. 1 BDSG. Die Vorschrift regelt nur die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume und findet auf Videoüberwachungen am Arbeitsplatz jedenfalls dann keine Anwendung, wenn dieser nicht öffentlich zugänglich ist (Simitis ua., BDSG/Bizer, § 6b Rz. 43; Gola/Schomerus, BDSG, § 6b Rz. 9; Gola/Klug, RDV 2004, 65 [72]). Öffentlich zugänglich sind nur solche Räume, die ihrem Zweck nach dazu bestimmt sind, von einer unbestimmten Zahl oder nach nur allgemeinen Merkmalen bestimmten Personen betreten und genützt zu werden (Simitis ua., BDSG/Bizer, § 6b Rz. 40; vgl. auch Gola/Schomerus, BDSG, § 6b Rz. 8). Die Gesetzesbegründung nennt beispielhaft Bahnsteige, Ausstellungsräume eines Museums, Verkaufsräume und Schalterhallen (BT-Drucks. 14/4329, 38). Nicht öffentlich zugänglich sind demgegenüber Räume, die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden dürfen. Hiernach ist die Bearbeitungshalle im Briefzentrum B.… kein öffentlich zugänglicher Raum iSv. § 6b Abs. 1 BDSG.
c) Eine analoge Anwendung des § 6b Abs. 1 BDSG scheidet aus. Der Gesetzgeber hat nicht öffentlich zugängliche Arbeitsplätze der Bestimmung bewusst nicht unterworfen. In der Gesetzesbegründung heißt es ausdrücklich, für nicht öffentlich zugängliche Räume seien “besondere Regelungen, beispielsweise im Rahmen eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes erforderlich” (BT-Drucks. 14/4329, 38). Außerdem sind die Umstände der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Plätze grundlegend andere. Typischerweise ist die Eingriffsintensität bei den nach § 6b BDSG zulässigen Videoüberwachungen sehr viel geringer als bei Videoüberwachungen am Arbeitsplatz. Bei öffentlich zugänglichen Räumen ist der Personenkreis der beobachteten Personen der verantwortlichen Stelle in der Regel zunächst unbekannt (vgl. Gola/Klug, RDV 2004, 65 [66]). Dagegen ist bei der Videoüberwachung am nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplatz der Personenkreis nicht anonym, sondern überschaubar und dem Arbeitgeber bekannt. Der Überwachungs- und Anpassungsdruck ist daher für die beobachteten Personen sehr viel größer (vgl. zur Bedeutung der Anonymität für die Eingriffsintensität auch BVerfG v. 3.3.2004 — 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279 [353] = CR 2004, 343, zu C II 3b ee (3) (a) der Gründe). Außerdem erfasst die Überwachung am Arbeitsplatz – anders als etwa in Bahnhöfen, Tankstellen, Kaufhäusern – die betroffenen Personen nicht nur kurzfristig und vorübergehend. Sie wiederholt sich vielmehr potenziell an jedem Arbeitstag und dauert jeweils mehrere Stunden. Der Arbeitnehmer kann den Besuch des überwachten Raums weder vermeiden noch sich der Überwachung durch ein Verlassen seines Arbeitsplatzes entziehen.
Soweit danach bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Überwachung am Arbeitsplatz überhaupt auf die § 6b BDSG zugrunde liegenden Wertungen zurückgegriffen werden kann, rechtfertigt die regelmäßig stärkere Eingriffsintensität eher den Schluss, dass für die Überwachung am Arbeitsplatz strengere Voraussetzungen gelten müssen (vgl. auch Däubler, NZA 2001, 874 [878]; Gola/Klug, RDV 2004, 65 [72]).
d) Die im Einigungsstellenspruch vorgesehene Videoüberwachung lässt sich nicht mit § 28 BDSG rechtfertigen. Es spricht bereits manches dafür, dass diese Vorschrift zur Rechtfertigung von Videoaufzeichnungen durch nicht öffentliche Stellen nicht genügt. Immerhin hat der Gesetzgeber auch für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume § 13 und § 14 BDSG nicht als ausreichend erachtet, sondern mit § 6b BDSG eine spezielle Ermächtigungsnorm für erforderlich gehalten. Die Frage kann jedoch dahin stehen. Denn selbst wenn § 28 BDSG grundsätzlich geeignet sein sollte, Videoaufzeichnungen von Personen zu rechtfertigen, sind jedenfalls die nach § 28 Abs. 1 BDSG erforderlichen Voraussetzungen hier nicht erfüllt. Auch wenn zu Gunsten der Arbeitgeberin angenommen wird, die – jedenfalls bei digitaler Kameratechnik vorliegende – automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer sei iSv. § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zur Wahrung berechtigter Interessen der Arbeitgeberin erforderlich, so überwiegt jedenfalls unter den vorliegenden Umständen das schutzwürdige Interesse der betroffenen Arbeitnehmer an dem Ausschluss der Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten (vgl. hierzu näher unter B II 2 g dd der Gründe).
e) Die Videoüberwachung ist nicht durch eine Notwehrsituation oder eine notwehrähnliche Lage gerechtfertigt (vgl. dazu BVerfG v. 9.10.2002 — 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98, BVerfGE 106, 28 [50] = AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 34 = EzA BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 15, zu C II 4a bb der Gründe m.w.N.; vgl. auch BAG v. 27.3.2003 — 2 AZR 51/02, MDR 2004, 39 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 1, zu B I 3b cc der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Allerdings folgt schon aus § 227 Abs. 1 BGB, dass eine durch Notwehr gebotene Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht widerrechtlich wäre. Zulässig ist nach § 227 Abs. 2 BGB diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren. Selbst wenn hier eine derartige Notwehrsituation unterstellt würde, wäre die Verteidigung aber nur gegenüber dem Angreifer und nicht gegenüber der ganz überwiegend “unschuldigen” Belegschaft zulässig. So handelte es sich denn auch in den Fällen, in denen die Rechtsprechung bei heimlichen Tonbandaufnahmen zugunsten des Beweisführers eine Notwehrsituation anerkannt hat, um solche, in denen sich die Verteidigung gegen einen konkreten Angreifer richtete (vgl. etwa BGH v. 20.5.1958 — VI ZR 104/57, BGHZ 27, 284; v. 24.11.1981 — VI ZR 164/79, NJW 1982, 277). Dementsprechend hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers dann für zulässig angesehen, “wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverhältnismäßig ist” (BAG v. 27.3.2003 — 2 AZR 51/02, MDR 2004, 39 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 1, zu B I 3b cc der Gründe).
f) Die Videoüberwachung ist der Arbeitgeberin nicht allein auf Grund ihres Hausrechts gestattet.
aa) Dabei kann zugunsten der Arbeitgeberin unterstellt werden, dass das Hausrecht (vgl. zu Inhalt und Umfang des Begriffs Ziegler, DuD 2003, 337) dem Inhaber eines befriedeten Besitztums im nicht öffentlich zugänglichen Bereich grundsätzlich die Möglichkeit einer offenen Videoüberwachung eröffnet (vgl. Weichert, DuD 2000, 662 [666]; Wohlfahrth, RDV 2000, 101 [103]). In öffentlich zugänglichen Räumen sieht § 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG die Videoüberwachung “zur Wahrnehmung des Hausrechts” sogar ausdrücklich vor (vgl. dazu Ziegler, DuD 2003, 337). Wird von dem Inhaber eines nicht öffentlich zugänglichen befriedeten Besitztums eine Videoüberwachung in diesem Bereich nicht heimlich, sondern offen durchgeführt, so hat der Besucher grundsätzlich die freie Entscheidung, sich der Überwachung und Aufzeichnung zu unterwerfen oder dies durch Fernbleiben von dem überwachten Raum zu vermeiden. Verbleibt er gleichwohl freiwillig in den Räumen, wird darin regelmäßig seine Einwilligung liegen.
bb) In einem Arbeitsverhältnis gilt dies nicht. Hier hat einerseits der Arbeitnehmer die vertragliche Pflicht, sich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten, um dort seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Es besteht für ihn gerade nicht die Möglichkeit, sich der Überwachung durch Verlassen der überwachten Räumlichkeiten zu entziehen. Schon deshalb kann in seinem Verbleiben keine Einwilligung gesehen werden. Andererseits ist aber auch der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen. Sein Hausrecht – im Sinne der freien Verfügungsmöglichkeit über die von ihm besessenen Räumlichkeiten – unterliegt insoweit Einschränkungen. Er muss im Rahmen des Arbeitsverhältnisses das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer beachten und kann – solange sich Arbeitnehmer zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung in den Betriebsräumen aufhalten – die Videoüberwachung nicht allein damit rechtfertigen, es handele sich um “seine” Räumlichkeiten.
g) Die in dem Einigungsstellenspruch vorgesehenen dauerhaften Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer sind nicht durch überwiegende schutzwürdige Interessen der Arbeitgeberin und der Postkunden gerechtfertigt. Allerdings haben beide ein rechtlich geschütztes Interesse an der Sicherheit des Postverkehrs und damit daran, dass – auch – im Briefzentrum B.… keine Briefsendungen abhanden kommen oder Inhaltsverluste auftreten (aa). Auch erscheint die vorgesehene Videoüberwachung grundsätzlich geeignet, Mitarbeiter des Briefzentrums davon abzuhalten, dort Diebstähle zu begehen, sowie etwaige Straftäter zu überführen (bb). Zugunsten der Arbeitgeberin mag auch von der Erforderlichkeit der Maßnahme ausgegangen werden (cc). Der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung hält die Regelung jedoch nicht stand (dd).
aa) Das rechtlich geschützte Interesse der Arbeitgeberin daran, dass die von ihr beförderten Briefsendungen möglichst nicht abhanden kommen, beschädigt werden oder Inhaltsverluste erleiden, ergibt sich schon aus § 39 Abs. 2 Satz 1 PostG, der sie zur Wahrung des durch Art. 10 Abs. 1 GG gewährleisteten Postgeheimnisses verpflichtet. Diesem unterliegt nach § 39 Abs. 1 PostG ua. der Inhalt von Postsendungen. Die von diesen Vorschriften geschützten Belange der Postkunden, denen gegenüber die Arbeitgeberin zur sicheren Beförderung der Sendungen verpflichtet ist, sind bei der Prüfung ebenfalls zu berücksichtigen. Den Schwerpunkt der schützenswerten Interessen der Arbeitgeberin bildet dabei die Verhinderung von Diebstählen. Sie hat darüber hinaus aber auch unabhängig von präventiven Zwecken ein berechtigtes Interesse an der Ergreifung und Überführung etwaiger Täter.
bb) Die in dem Einigungsstellenspruch vorgesehene Videoüberwachung erscheint sowohl zur Prävention von Diebstählen als auch zur Ergreifung und Überführung etwaiger Täter grundsätzlich geeignet. Diese Ziele können mit der Videoüberwachung jedenfalls gefördert werden. Eine den Arbeitnehmern bekannte Videoüberwachungsanlage kann dazu beitragen, sie von Übergriffen abzuhalten. Auch kann sie bei gleichwohl vorkommenden Diebstählen die Feststellung und Überführung der Täter erleichtern. Die generelle Eignung wird auch daran deutlich, dass bis zum Jahr 2001 die in 50 Briefzentren bereits installierten Videoüberwachungsanlagen zur Überführung von 26 Tätern zumindest beigetragen haben.
cc) Zugunsten der Arbeitgeberin mag unterstellt werden, dass die Überwachung auch erforderlich ist. Es erscheint allerdings keineswegs ausgeschlossen, dass auch andere, das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer weniger einschränkende Mittel allein oder auch kombiniert in zumindest ähnlicher Weise zur Vermeidung und Verfolgung von Diebstählen geeignet sind. Dabei wäre etwa zu denken an intensivere Beobachtungen durch – ggf. auch eigens hiermit befasste – Mitarbeiter, an Veränderungen der nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin unübersichtlichen Bearbeitungshalle sowie an Ausgangskontrollen. So erscheint schwer verständlich, dass die Arbeitgeberin vor Einführung der Videoüberwachung kein einziges Mal von der durch die Betriebsvereinbarung im Sommer 2001 eigens geschaffenen Möglichkeit der Personenkontrolle Gebrauch gemacht hat. Als milderes Mittel zur Prävention käme statt der Aufzeichnungen auf Videobändern auch ein reines Fernseh-Monitoring in Betracht (vgl. zu gegenüber der Videoüberwachung alternativen Maßnahmen auch Tammenm, RDV 2000, 15). Zwar läge darin ebenfalls ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Ohne die spätere Wiederholungen und Verarbeitungen ermöglichenden Aufzeichnungen wäre die Intensität des Eingriffs aber deutlich geringer. Schließlich wäre auch daran zu denken, die Videoüberwachung auf einen besonders gefährdeten Bereich, wie etwa den der Handsortierung zu beschränken. Hier dürfte am ehesten die Gefahr einer gezielten Entwendung bestehen. Dagegen wird in der automatisierten Briefsortierung, wo die Sendungen mit großer Geschwindigkeit durchlaufen, ein gezielter Zugriff deutlich schwieriger und weniger erfolgversprechend sein. Mangels näherer Feststellungen dazu, wo tatsächlich Verluste eintreten, kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die vorgesehene Videoüberwachung trotz der Möglichkeit anderer Maßnahmen wegen deren geringerer Wirksamkeit erforderlich ist. Die Frage kann aber letztlich dahin stehen.
dd) Der in dem Einigungsstellenspruch vorgesehene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer hält jedenfalls einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stand.
(1) Das Gewicht der Gründe für einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ist allerdings durchaus beachtlich. Die Arbeitgeberin hat ein erhebliches Interesse daran, dass die ihr anvertrauten Briefsendungen nicht abhanden kommen oder Inhaltsschädigungen erleiden. Auch stellt das von ihr zu schützende Postgeheimnis ihrer Kunden ein hohes Rechtsgut dar. Diese Interessen können unter engen Voraussetzungen – insbesondere im Rahmen eines konkreten Verdachts oder einer konkreten Bedrohung – für einen überschaubaren Zeitraum die Interessen der Arbeitnehmer an der Beachtung ihres Rechts am eigenen Bild und der informationellen Selbstbestimmung überwiegen.
(2) Unter den konkreten Umständen des Streitfalls reichen die Interessen der Arbeitgeberin aber nicht aus, um den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu rechtfertigen.
(a) Das Vorliegen einer besonderen Gefährdungslage im Briefzentrum B.… hat die Arbeitgeberin nicht dargetan. Sie hat auch nicht konkret dargelegt, in welchem Umfang, wann und wie dort Sendungen abhanden gekommen sind. Der Umstand, dass es bei Briefsendungen, die über das Briefzentrum gelaufen sind, in der Vergangenheit Verluste gegeben hat, bedeutet nicht, dass diese dort eingetreten sein müssen. Auch aus dem nicht näher präzisierten Vorbringen der Arbeitgeberin, der für das Briefzentrum B.… zuständige Sicherheits-Spezialist habe seit Januar 2001 wiederholt Sendungen erhalten, die im Briefzentrum aufgefunden worden seien und deren Inhalt vollständig gefehlt habe, lassen sich keine zuverlässigen Schlüsse ziehen. Gleiches gilt für den Vortrag, bei den über die Briefzentren G.…, H.… und B.… -S.… laufenden Briefsendungen seien nach Einführung der Videoüberwachung die Verluste um 6 %, bzw. 7 % und 15 % zurückgegangen. Auch dies erlaubt nicht den zuverlässigen Schluss, in all den nicht mit Videoüberwachungsanlagen ausgestatteten Briefverteilzentren sei die Gefahr von Diebstählen signifikant höher. Schon statistisch erscheint es wenig aussagekräftig, wenn die Arbeitgeberin insofern lediglich drei von 50 Briefverteilzentren herausgreift.
Da die Beschäftigten in der Bearbeitungshalle – auch ohne Videoüberwachung – ständig mit der Beobachtung durch Kollegen und Vorgesetzte rechnen müssen, erscheint die Gefahr von Diebstählen dort sogar eher geringer als auf dem Weg zum Briefzentrum oder auf dem weiteren Weg zum Empfänger. Zugriffsmöglichkeiten bestehen dabei insbesondere in der nicht unerheblichen Zeit, während derer die Zusteller die Sendungen ohne Aufsicht und Beobachtung in ihrer Obhut haben. Dabei können Gefahren nicht nur von – auch fahrlässigem – Fehlverhalten von Zustellern ausgehen, sondern es ist auch die Möglichkeit eines Diebstahls durch Dritte aus den beim Zustellgang verwendeten ungesicherten Behältnissen zu berücksichtigen. Schließlich liegt die Annahme nicht fern, dass ein nicht ganz unbeträchtlicher Teil der Verluste deshalb eintritt, weil Briefe vom Zusteller versehentlich in falsche Briefkästen geworfen und von deren Besitzern nicht in den Postverkehr zurückgeleitet werden.
(b) Die vorgesehene Videoüberwachung greift tief in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ein.
(aa) Die Überwachungsmöglichkeit besteht während der gesamten Arbeitszeit. Der Umstand, dass die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Aufzeichnung auf 50 Stunden pro Woche “beschränkt” ist, ändert hieran nichts. Da die Arbeitnehmer nicht wissen, wann die Kameras eingeschaltet sind, entsteht ein ständiger Überwachungsdruck. Dies ist – aus Gründen der Prävention – auch das erklärte Ziel.
(bb) Diese Überwachung ist nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt, sondern auf unbegrenzte Zeit vorgesehen. Damit geht der Einigungsstellenspruch um ein Vielfaches über das Maß hinaus, das für eine “längerfristige Observation” durch Strafverfolgungsbehörden zulässig wäre. Die Anforderungen an die Zulässigkeit und Dauer von Bildaufzeichnungen sind bei staatlichen Organen weit strenger. So ist eine solche, der Staatsanwaltschaft vorbehaltene Maßnahme nach § 163f StPO auch bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat von erheblicher Bedeutung auf einen Monat befristet und bedarf zu einer darüber hinausgehenden Verlängerung der Anordnung durch einen Richter. Auch der in § 23 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BKAG vorgesehene, der Verhütung bestimmter schwerer Straftaten dienende Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen – in einer für den Betroffenen nicht erkennbaren Weise – ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BKAG auf höchstens einen Monat zu befristen und bedarf zur Verlängerung einer neuen Anordnung.
Zwar können die den Staat in seinen Überwachungsmöglichkeiten begrenzenden Bestimmungen nicht ohne Weiteres auf das Verhältnis zwischen Privaten übertragen werden. Gleichwohl wird in ihnen zum einen deutlich, welche Bedeutung gerade auch die Dauer der Überwachung für die Intensität des Eingriffs hat. Zum andern können dem Arbeitgeber zumindest nicht viel weitergehende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zugestanden werden, als sie bei Inanspruchnahme staatlicher Organe zulässig wären. Dies gilt auch dann, wenn die Überwachungsmöglichkeiten des Arbeitgebers, wie vorliegend, mit Kontrollbefugnissen des Betriebsrats verbunden sind.
(cc) Die Intensität des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer ist vor allem deshalb besonders groß, weil nach § 6 Nr. 1 des Einigungsstellenspruchs die Videoanlage in jeder Kalenderwoche bis zu 50 Stunden in Betrieb genommen werden kann, ohne dass auch nur ein begründeter Anfangsverdacht vorliegen müsste. Damit wird eine Vielzahl von Arbeitnehmern der dauerhaften Überwachung unterzogen, ohne hierfür einen konkreten Anlass gegeben zu haben (vgl. dazu, dass eine hohe Anzahl unverdächtiger Betroffener für die Intensität des Eingriffs von besonderer Bedeutung ist, insbesondere auch BVerfG v. 3.3.2004 — 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99, BVerfGE 109, 279 [353] = CR 2004, 343, zu C II 3b ee (3) (a) der Gründe). Die Arbeitnehmer sind der Überwachung selbst dann ausgesetzt, wenn sich kein einziger von ihnen etwas hat zuschulden kommen lassen. Die Vielzahl oder gar Gesamtheit “Unschuldiger” muss schwerwiegende Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht hinnehmen, um einige wenige potenzielle Diebe abzuschrecken. Auch damit gehen die Überwachungsmöglichkeiten der Arbeitgeberin nach dem Einigungsstellenspruch deutlich über die Befugnisse hinaus, die staatliche Organe zur Verhütung schwerer Straftaten haben. Diese dürfen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 BKAG andere Personen als diejenigen, bei denen die begründete Gefahr einer künftigen Straftat besteht, nur dann observieren, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie, insbesondere als Kontakt- oder Begleitpersonen, mit den verdächtigen Personen in einer Weise in Verbindung stehen oder treten werden, die erwarten lässt, dass die Maßnahme zur Verhütung von Straftaten beitragen wird.
(dd) Die Gefahr besonders intensiver Persönlichkeitsverletzungen wird schließlich noch dadurch erhöht, dass der Einigungsstellenspruch keine Begrenzung der zu verwendenden Technik enthält. Dabei bestehen insbesondere zwischen digitaler und analoger Aufzeichnungstechnik hinsichtlich der Eingriffsintensität erhebliche qualitative Unterschiede. Dies macht die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BT-Drucks. 14/5793, 62) deutlich. Dort heißt es: “Insbesondere bei Anwendung digitaler Videoüberwachungssysteme kommt der Abwägungsklausel herausragende Bedeutung zu. Für jeden Schritt der Verarbeitung und Nutzung von Videomaterial ist eine gesonderte Bewertung der Zulässigkeit geboten. Schutzwürdige Interessen der Betroffenen sind in besonderer Weise berührt, wenn automatisierte Verfahren beispielsweise zum Vergrößern und Herausfiltern einzelner Personen, zur biometrischen Erkennung, zum Bildabgleich oder zur Profilerstellung eingesetzt werden oder in dem zur Videoüberwachung eingesetzten System verfügbar und einsatzbereit sind. Denn derartige Maßnahmen greifen in besonders gravierender Weise in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein. Regelmäßig überwiegt insofern das Interesse der Betroffenen, nicht zum Objekt automatisierter Verarbeitung sie betreffender Videoaufnahmen zu werden. … Je leistungsfähiger die Möglichkeiten automatisierter Auswertung von Videoaufnahmen von Personen im Zuge technologischer Fortentwicklung werden, desto gewichtiger ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht im Rahmen der Abwägung zu Gunsten der Betroffenen zu berücksichtigen.” Dem angefochtenen Einigungsstellenspruch lässt sich nicht zuverlässig entnehmen, ob lediglich die analoge oder – auch – digitale Aufzeichnungen zulässig sein sollen. Er hat die technische Seite der Videoaufzeichnungen lediglich insoweit angesprochen, als er in § 4 Nr. 5 bestimmt, dass eine Verknüpfung mit anderen IT-Systemen nicht stattfinde. Damit ist jedoch nicht geregelt, ob bei den Aufzeichnungen selbst die analoge oder die digitale Technik zur Anwendung kommen soll.
(ee) Unter Berücksichtigung dieser Gesamtumstände erweist sich der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer als unzulässig. Der Spruch der Einigungsstelle ist daher unwirksam.
Wißmann Kreft Linsenmaier
Berg Dr. Brocker
LAG Berlin, Beschluss vom 05.03.2003, 10 TaBV 2089/02
ArbG Berlin, Beschluss vom 15.08.2002, 41 BV 4690/02
BAGE 111, 173
NJW 2005, 313
NZA 2004, 1278
DB 2004, 2377
Das Urteil BAG – 1 ABR 21/03 wird zitiert in:
> BAG, 27.07.2017 – 2 AZR 681/16
> BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 597/16
> BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 546/12
> BAG 26.08.2008 – 1 ABR 16/07
> BAG, 12.12.2007 – 2 AZR 537/06


1930 / 122 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger)
1930 / 122 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Erfte Anzeigenbeilage zum Neichs- und Staat3anzeiger Nr. 122 vom 27, Mai 1930. S, 2, E rsie Anzeigenbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 122 vom 27, Mai 1930. S, 3
n Gia Fabrik für Präzisions- Licht-Radiatoren Aktiengesellschaft, E zur Generalversamm- r, a B Ses és, e 30, Seperonto 1 L [20979] 9007 ; : i Neukölln. lung am 18. Juni 1930, nachmittags | Dur Beschluß der Generalversamm- | N — 929, ¿ Aus dem Aufsichtsrat unserer Gesell E Einladung, Helipunkt der Auszahlung mit 4% zu verzinsen. Mit dey Ba bi L L ei- € en lonäre unserer Gesell- x /0 d nen. cit Der rauszahíung
Apparate, Aktien-Gesellschaft, j L , H i IETEE: Wir l hierd Aktionäre der | 4 Uhr, in den Räumen der Beo-Aktien- | lung vom 25. Oktober 1929 ist das Grund- Aktiva, s ; j : N ¿7 Ae 4 eIE E D0 hen (sa api é Sue , den {aft ist ausgeschieden Herr Direktor | haft werden hierdurch zu einer am errtjont Das. Deren gera
Heidelberg. Br N pi BU pp : E E E ; a unl ionä j Ge- lischaft dukte der Schönheits- | kapital der Gesellschaft durch Einziehung | Grundstücke än e Juli 5 Sowei f i u ; ; Wir beehren uns, unsere Aktionäre zu Gesellschaft zu der ordentlichen gesellschaft für Produkte der Schönhei apital der Gesellschaft durch Einziehung | Grundstücke und Gebäude : i na s 6. Uhr, Zulius Lamarche, Düsseldorf. An dessen | Montag, den 23. Juni 1930, vor- Soweit der Aufwertungsanteil für eine Kapitalversiherung niht bar
erstag, den 26. Juni neralversammlung auf den 20. Juni | pflege, Wiesbaden, Adelheidstr. 13, der Vorzugsaktien im Nominalbetrage von | Anlagekonto . « . „,, 4 fi uni ? r, | Stelle w ; q z + Ju angeben ilt un E l Kap l nih har am R 7 he, in Heidel- | 1930, 11 Uhr vormitiags, in die Ge- Tagesordnung : : RM 7000,— um RM 7000,— auf Reichs- | Vorrätekonto . « « « „, s 23. Meungszimmer der Ge ellschaft in | vom C Mrs 1930 perolvertamtlung I 9 Uhr, im Gotischen Zimmer 14. 2. 1924 R e L O "Di E, ve- 1 berg, ‘Büro des Notariats 11, Rohrbacher schäftsräume der Gesellschast, Berlin-| 1, Vorlage der Bilanz und der Gewinn- marf 3 200 000,— herabgeseßt worden. | Forderungen . « « «., ß 1g; D ntfurt a. M-, Daimlexstraße 25, statt- | Dr, Cornelius Trkgliors Köln E “s e “am Amberg/Obpf. stattsinden- | freien Versiherungen werden auf eine cinlvitliche wes E A beitrags Straße 17, stattfindenden ordentlichen | Neukölln, Kirchhofstr. 25, ein. und Verlustrechnung für das Ge- | Die Kapitalherabseßung 1st in das Handels- | Kasse und Bank »„ „,„, t de enden 9, ordeutlichen General- | iHtsrat unserer Gejellschaft wäblt Auf- lun G O SNIEN Generalversamm- | gestellt. Wird jedoch bei einer Dauer von 20 Jahren das 85, Lebe Kahr über: Generalversammlung einzuladen. 1, Best Tage orn. Giiais [Gala 1929 und Genehmigung per i, 2 DGB ga P SEEES — hersammlung xduung: Düsseldorf, den 24. Mai 1930 E, an olgender Tagesordnung ein- | schritten, so wird die Versicherungsdauer fo Hewählt daß g M Berne Tagesordnung : . Beschlußfassung über die Genehml1- erselben. : , : . s. -G.-B. werden die Gläu- ; 530 agesor 2 : Fp x A : fumme {pätestens bei Ecreid Rae 0 F lt, da ie ungs=- J. Beritderfettnts a D ussichtsrats gung der Bilanz für 1929 sowie der| 2, Beschlußfassung über die Gewinn- | biger der Gesellschaft aufgefordert, ihre Passiva, 1, Vorlage der Bilanz- nebst .Gewinn- E ia rer RQ L, SesGöilbericht und Bilanz pers Die m ferde an 4 g A Eg rucre ment 7 Seba A und Vorstands über den Vermögens- Gewinn- und Verlustrechnung. - verwendung. Ansprüche anzumelden. iz Aktienkapital « «+ 5 i * und Verlustrechnung Per 31, De- Y i G 2. Entl î 29. E i einmalige Einlagen für Rentenversicherungen auf leicbbleibente am E i 1924 stand und die Verhältnisse der Gesell-| 2. Entlastung des Vorstands und des| 3, Entlastung des Vorstands und des| Rathenow, den 24, Mai 1930. Reserve « « ooo ¿ er 1929. jowie - des Geschäfts- [2052 — “ E ns Vorstands und des f beginnende vorshüfsige - Jahresrenten verwendet sofern der Aufwertungsanteil schaft, insbesondere Vorlage der Aufsichtsrats. Aufsichtsrats. Der Vorstand. Martin. Seeland. | Schulden - + «« «1 1984, berichts des Borsaute, E R N Zur T y für die Versicherung einer Jahresrente von mindestens RM 50,— GToreiht Bilanz nebst Verlust- und Gewinn- 3. Aufsichtsratswahlen. 4, Verschiedenes. mm | Reingewinn + a 7 Mg Prüfungsberichts_ des Aufsichtsrats. | Erste Kulmbacher Actien-Exportbier- sammlun; S Be „an der Generalver-| Andernfalls wird der Aufwertungsanteil zuzüglich 4 % Zinsen vom 14. 2. 1924 rechnung per 31. Dezember 1929, Zur Teilnahme an der Generalver- | Beo-Aktiengesellschaft für Produkte | [00021 h Beschlußfassung über die Genehmi- / Brauerei, rechtigt 9 O Segen: Manns. 006 ab bis zum Zeitpunkt der Auszahlung bar ausgezahlt. Mit der Auszahlung 2, Beschlußfassung über ‘die Genehmi- | sammlung und zur Ausübung des Stimm-| der Shönheitspflege, Wiesbaden. Süddeutsche Grundstüs-Aktien- gung der Bilanz und die Vetwendung | Gemäß § 244 H.-G.-B. geben wir be- zweiten T je ihre Aktien spätestens am | erlischt das Verfiherungsverhältnis. Beträge unter T2 E E gung der Bikanz.* ” - rechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, | mm | Gesell Schorudorf (Württbg.) Gewinn- und Verlustre des Reingetvinns. : “|fannt, daß Herr Fri Mayer, Kulmba@, | Generalversammlun der anberaumten | ausgezahlt, sondern verfallen zugunsten des Gewinnverbandes der aufgewerteten
3, Entlastung dès- Vorstands ‘und Auf- | die spätestens am dritten Tage vor - der [19996] ETETIBKS Me E Le 1920 . am 30. September 2 “Entlastung des . Vorstands und des | als vom Betriebsrat abgeordnet aus E fasse Gs bei der Gesellschasts- Versicherungen. G l Q R y uz per —- de E : Aufsichtsrats... Aufsichtsrat ausgeschieden ist und Herr E Que denten Nodar Die infolge der Geldentwertung in der Zeit vom 15. 6. 1922 bis 14. 2. 1924
sichtsrats. Generalversammlung ihre Aktien oder eine Bilanz am 31, Dezember 1929. r 5 | : hinterlegen und bi c Í : A j anz Dezembe An Soll, Saßungsänderuugen- Wilhelm Zimmermann, Kulmbach, neu rélveiaamiinga docl dic E g e mee wm er c gege Mrg g r tg g g
Zur Ausübung des Stimmrechts sind | Stimmkarte der Reichsbank oder einen Aktiv A 5 i: | l l 4 f äß 8 12 des 3vertrags die | Hinterlegungsshein des Bankhauses : tva. A [52 | Abschreibungen s 5, L a) § 4 betr. Aktieudruck, gewählt wurde. / aus dem Rentendeckungskapîital zugeschlagen. Jf Versicherte i c Zei gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrags die | Hinte Aktiven, RM |H | Grund, Gebäude, Maschinen | 705 025/38 | Unkosten - « - « 6/0 N b) §12 betr. Besugnisse des Aufsichts-| Kulmbach, den 20. Mai 1930 eon lag tp ee Err Mai 1930, vom 15. 6. 1922 ‘bis zum 14. 2. 1004 neb dere Fallialelidieee tr Rente De
6 §12 : nhütten A-G, ] t
Attien spätestens am dritten Werktage vor | Fromberg & Co., Berlin, bei der Gesell-| 2 ebitoren 660 804/48 | Guthaben 29 431/99 | Rei ; DORE L V, A 1924 L . : ; E 2 O o... . G E Reingewinn s» « so s g Itorben, o wird des Aufwertungs ? » ; e . der Generalversammlung bei der Kasse | schaft oder ihre Aktien bei einem deutschen Main «eas 13 819/20 | Außenstände ; - - e » ° 2 118/25 g j i U eiti W. S E. kz Amberg /Oberpfal1z. ika Rente der ijer mers hgtte A r E Es nis
5. Aus 2 er. Der Vorstand. Schneegluth. Reine Zeitréntenverstherungen werden auf eine vom 14. 2. 1924 ab
der Gesellschaft, Städt. Sparkasse, der | Notar niedergelegt haben. : E k: T = i 3 t
Sézitsében O nd Disconto-Gesellschaft Licht-Radiatoren Aktiengesellschaft. aen. ck66 a 578 Da - 691 255 aftionäre, die an der Generalversamm- leutiute Gun BE 5 N L
Filiale Heidelberg, ‘der ‘Dresdner Bank, Der Vorstand. Marzillier. 755 202 ran. qs PESE 2H — E enr ige lung teilnehmen wen Tes wes L T S E ia p zart Dauer von 10 Jahren abgestellt.
Geschäftsstelle Heidelberg, der Heidel- | nte R 1 111 727/62 | Gelvinnyortrag « « ) e Sajuna gil M e 1[00479) ive He Bec en Bi s ber
berger Volksbank e. G. m. b. H., Heidel- | #20059]. E a5 Cos Passiva. t Betriebskoriten - « 9 pinterlegungsste ten E Siadt Teilun g S Pp lan Ae für Privatversiherung genehmigten Grundsäßen.. Die aus der
bera, oder einem deutschen Notar zu hinter-| F, C, Eckárdt Aktiengesellschaft in [Reserven + - o.) 113 500|— | Aktienkapital . „« o. é 69 Bankhaus Cl. Harlacher; Franl\ E der Allianz und Stuttgarter Lebensversicherungsbank Pei ONET i dels Seis end, tes G Dre Bea : e e e e d, dessen Gewinn na aßgabe
: i s 1 2554 Neue Mainzer Skr. 75, j legen. Ne Stuttgart-Cannstatt. : E | fene Mainz : | 9 formenden Bersiherän Die Vertretung einés Aktionärs bei ver] Bilanz auf 31. Dezember 1929. Genu bs % 120 E: 564 587,06 Vad Pyrmont AktiengeselliGe gandgräfl. Hess. concess. Landesbank, Aktiengesellschaft der vom Reichsaufsihtsamt für Privatversiherung genehmigten Bedingungen
ARG K : j C Der Vorstand, j q ; weigstelle de ü sf ä Í den Versicherten zugewiesen wird ; ; ¿ a E V E eevataoa. durch E Kreditoren 576 108 Kreditoren « 35 581,76 600 168/82 st Galliön, D Ho e Dombucg v D M e Es abgeschloffenen Versicherungen der den G Lee f nordMeiers Berfitemten coaes tüe. Vie Faite lnen ande 2 C gen. R o eim E S WLCDU E N E c p E u Da L c N nd N s b E P G P 1938 755 202/09 | Rückstellungen s» - « . 11 490 Gankhaus Herzfeld & Co., Hannover, nia, Deutsche Lebensverficherungsbank Att. Ges, der 1929 bis 1932, später für jedes Kalenderjahr aufgestellt. Die bei der Reali-
Heidelberg, den 23: Mai 2930. Dullelonts « 5 L y E us H ; 992, pater für jedes Kal é E Vorstand. S eonto 4 i: 994 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn » - ooooo. i 68/50 [19566]. ; Am Schiffgrabon 10. R i s Bayerischen Lebens- und Unfallversicherungsbank A. G., der aaa Jos MNETELI Ie S NgeN gegenüber der bei der Aufstellung Schuldner - « 5 . 603 529 per 31. Dezember 1929. 1111 727/62 Gebr. Schründer A.:6, Frankfurt a. M., den 7. Mai 1930, Fereia, Bremen-Hannoversche Lebensverficherungsbank A. G.,| dem E anes vorgésehenew Bewertung sih ergebenden Gewinne werden
]. Bankguthaben « »- « - « | 82364 Gewinn- und Verlustrechnung Greven j, West, Dex R, ver + G.iy de Be ertans. Ux umen Eren, ROMITRME Sen g a Ne L 'à Grunvstt«u, GebludeWnwo E, i Goll, RM |H per 31. Dezember 1929. Vilanz per 31. Dezember 192, A E NE, Frankfurter Versicherungs - Gesellschaft tellung der Gewint- A Serii ia e Erik, fo werden 6% bier N im- fas Verwaltungs-Geb.-Umbau nkosten und Löhne s 4 641 518/68 : On [20950]. p . owie der von der Gewinntreferve' für di R A Le Q E S E Bi 31. 929, da Hewi 5 Aktiva. KM | i. H. Deninger «& Co, F ) referve’ flir die aufgewerteten Versicherungen überwiesen. Die Bilanz per 31, Dezember 1 Malen omo E S L Gewinn « « e «o o 5 120/15 Soll, E |9 M L s eo me vorn. V Sxeseli\@Gáft Wilhelma in Magdeburg, Allgemeine Verficherungs-A. G. Veröffentlichung der auf die aufgewerteten Versicherungen zur Verteilung Akti N E Ems a4 - 646 638/83 | Unkosten « « - 6 ck09 E Grundstü d Gebä 1 ¡n Lorsbacch i. Taunus Gemäß 8 60 Abs, 2 des Aufwer E R N e kommenden Gewinnanteilsäße erfolgt in dem Rechenschaftsberiht der Allianz L Aktiva, ils Warenkonto . - «- .« 774 497 Ia e x68 Z 68 s stücke und Gebäude 389 00 in De eg A + TaRR E Haft Artikel 107 dex Dutiin cet verzungügeiedes voi 16. Juli 1925 und j und Stuttgarter Lebenêversiherungsbank Aktiengesellschaft. 5 Kassenbestand d E , 399/98 | Sonstige Anlagekonten 116 062 Haben, T baren - - 2 ‘ 210708 | Die S D n] D L lide i Hiermit den fu & n tere nung Jom 59. November 1925 veröffent- _ Füvr die neuen beitragsfreien Versicherungen gelten die vom Reichs- an L G J E B «6 242 855/42 FBruttogewinn alf Waren- ch0 (01 Da Wechsel, Bank « » 199 16d es r On auer ag, Puivaibersiberuns, zus eie en, arts Mem Reichsaufsichtsamt für } aufsichtsamt genehmigten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für! die auf Ve sre P S . E - r 2: S E E B . F e ( oritegen i 6 itr j Ee cky too I oef E E S G e J Z 0 D.20 . E Register der Enc. Jud, 14 926/88 2 323 688 fonte ee #0 O Ergebnis Haben, dea — N übr, N Sipungsíaal d Beuiliäcen zuwertenden Versicherungen S gung iegenden Teilungsplan für die auf-| gewerteten Todesfallversiherungen und aufgewerteten Leibrentenversiherungen. Manuskripte « « 5 032/25 Haben. 646 638/83 "Fisfabrikation : 2 401 | 241606 non und Disconto-Gesellschaft Filiale Ar minia, Deut]che Lebensversicherungsbank A. G. und der in ihr auf- 4. Gemäß Artikel 103 Absas 5 der Durhführungsverordnung zum Bücherlager « « » 112 190/— | Aftienkapitalkonto « « 1 100 000 Herr Konrad Ebels ist mit Wirkung vom| Vermietung «+ - r 3 126359 Passiva. Frankfurt a. M.,, Roßmarkt 18, in Frank- gaugeneo Unternehmungen, insbesondere der Hannovera, Militär-| Aufwertungsgesey kann mit Genehmigung des Reichsaufsichtsamts für, Privat- Inventar - » « 9 4 - Aktienkapitäl « » - 1 000 0M furt am Main stattfindenden 39. ordent- dienst- und Aussteuerpersicherungs-A. G., der Augusta, Allgemeinen | veWicherung die Zahlung der aus dem Teilungsplan sih ergebenden Leistungen
[20058
8 653/02 | Reservekonto « - - - 4 47 000|— | 10. Mai 1930 aus dem Aufsichtsrat ausge- . i ; Deutschen F : ;
Wechselbestand 7 315/63 | Langfrist. Hyp.-Kredit 313 726|— | schieden und Herr Theo Potting, Kaufmann 28 761/36 | Kreditoren « « « « « « « [1184 M lichen Generalversammlung einge- Deutschen Hnvalihen- und Lebensversicherungs-A. G., Berlin, der niht vor dem 1. 1..1933 verlangt werden. Die Gesellshaft wird jedoch nah
Bußenstände « 226 41661 | Bankkredit » « « « - £00 000! { in M.-Gladbach mit Wirkung vom 10. Mai | wmm | Delfrebete - ge r 36 70M loden. Prudentia Versiherungs-A. G., Berlin, der Vereinsversicherungsbank Maßgabe der vorhandenen Barmittel die fälligen Verstherungsleistungen zur oh 9208 Tagesordnung : für Deutschland a. G., Düsseldorf, des Deutschen Adler Versicherungs-| A18zahlung bringen. ;
® * S S . . .
443 08777 | Gläubiger + «. o «.. 319 56065 | 1930 in den. Aufsichtsrat, entsprechend der | [20003]. Steuer- und nkonto l h y «Bs U l 955/32 Akzepte a E 28 015/|— | Wahl der Generalversammlung einge- S uhfabriten aug & Leonhardt | Reservekonto « « .- + 50 004 1. Vorlage der Vilanz sowie der Ge- versi a. é P Deutschen Anker, Pensions- und Lebens- 5. Benachrichtigung der Versicherten —_ E 15 388/06 | treten. Attiengesellsha}t, Eppendorf, Sa. Unterstüßungsfonds - « 25000 winn- und P Ne Gnang für das A Geben “A. G., Berlin, der Urania A. G. für Kranken- Unfall- E Kleiderwerke Jacob Potting Nicht erhobene Dividende l Geschäftsjahr 1922. und Lebensversiherung, Dresden, und der Allianz Lebensversicherungs- Passiva 2 323 688 Aktiengesellschaft Vilanz am _ 31. Dezember 1929. Vortrag sé. 2700 2. Beschlußfassung über die Bilanz und B bank A. G., Berlin, über die Aufwert seiner Versi dalich M ; Sewinn- ( Rotti / 44 s j die Verteilung des Reingewinns. 3a yerischen Lebens- und Unfallversicherungsb G. über die Aufwertung seiner Versicherung unmöglih. An, deren Stelle tritt nah Ls s 00 h 2 Gewinn- und Verlustrechnung Dex Vorstand. Jacob Potting. Aktiva. RM 2 416 06 9. Ertiastans an Vorftands LaR Bas Freia, Bremen-Hannoversche E L U ub: dés See Cs des Teilungsplanes im Einvernehmen mit dem Reichsaufsichts- net trat E 50 4 Fabr.- dlg.-Unkosten | 2 283 997 E Grundstücke, Gebäude, Ma- Gewinn- und Verlustkonto Aufsichtsrats in ihr àufgegangenen Unternehmungen, insbesondere der Hannovers amt für Privatversicherung nah und na eine Mitteilung in Kreis- bzw. Amts- Wechselschulden « « 150 41015 | Fabr.- 1. Handlg.-Unkosten [21021]. ; s 66 303 d D S S Lebensversiherunasanst A E : er]hen f blättern des Deutshen Reiches über die Höhe der Aufwer ) E ° 0900| | Abschreibunge 58 626 i schinen und Jnventar » | 4 4, Wahlen zum Aufsichtsrat. ebensversiherungsanstalt a. G., Hannover, der Deutschland Lebens- f jyihtiger I. A E Höhe der Auswertung und, anderer Aktienkapital „ « « 12 000|— reibungen « o » o. Bilanzkonto pro 31, Dezember 1929, Außenstände, Bankguthab., Bruttogewinn in 1920 ein- [1 | Lir Teiluahme L bos Ban ec tine versiherungs-A. G., Berlin, und der Wahlstätter Lebenéversicherun °- } wichtiger Angaben des Teilungsplanes. Da sih die 1 500000 Versicherungen : E 2 Le iva, Kasse und Wechsel « + | 607 553 icchließlich Vortrag « « - |_123M lung sind diejenigen Äflionäre berechtigt astalt, Wahlstatt, : 65- | auf das ganze Deutsche Reich verteilen, wird die Veröffentlihung dieser Mit- f L a E _—— 265/64 | Gewinnvortrag aus 1928 A8 O Grnnd R L e Fabrikationskonto « - « » | 613 692 10 I tvelche gemäß § 19 des Gesellschastsver- Providentia, Frankfurter Versicherungs-Gesellschaft CALORE p M L ria egten. R EE TE 444 043/09 | Bruttoübershuß « « « - | 2084 147/09 | Gebäudekonto j ted L ¿ 9 580 000|— Derlgtgorieag 309 417,90 N trags spätestens ip E den 16. Juni Wilhelma in Magdeburg, Allgemeine Versicherungs-A. G. Bete: Ein Nachteil entsteht wee Sgr igs Style baf t e ae Gewinn- und Verlustrechnung. Berlin a ee G0 242 855 Maschinenkonto » F“ è 920 000 Betriebsverlus E Abscbreibunaëi ». « 4 117i 1930, bei der Gesellschaft in Lorsbach 1. Umfang der aufwertungsberechtigten: Ansprüche. wertungsgesey eine Frist, le zu welcher eine Anmeldung der Aufwertungs- A 19290. C 19741 {h g A E | Taunus oder bei der DeutshenBank und Loi ; : . : ‘ ; S swertungs S Si 2 342 624/11 | Werkzeugkonto z 6 4 §5 200 000/— | gbscreibungen 22 273,50 | 335 878 Tantieme an Aufsichtsrat 20MM» conto-GesellschaftFilialeFrankfurta.M. | inls a) Alle Versicherutigen, die auf Mark oder eine andere niht mehr geltende ansprüche zu erfolgen hat, nicht festgeseßt ist. Aus den gleichen Gründen Mieten 5 559/13 | Stuttgart, im Mai 1930 El, Licht- und Kraftanläge- L Vortrag auf neue Rechnung |_ 21M 1 Zrantsurt a. M E b E n T a.M. | inländishe Währung lauten und am 14. 2. 1924 bestanden haben, sind Erinnerungen und Rückfragen zwectlos, Sie verzögern nur die L wil C Sintioos i fonto e o e ufge | 190000 2028 427 | 2AM i Junthurt a: M, oder bei dem Barmer | P) alle Ansprüche aus Versicherungen dex oben genannten Währngen, | einge s eo ufwertnngöversahrens. nsragan f Wpan Pocti f: 3 37728 | E BeE und Dampfltgs.- Passiva. i. Westf., den 16, Mi 1 furt a. Main ihre Aktien oder die darüber Bal e A 2 A OALR atr E Ae Ae MeTegels 19, Eile E: : Ale (a 7 529/63 [20060]. O 6 «000 6 000 Aktienkapitalkonto « « « « | 1000 000 Greven i. Westf, de A lautenden Hiutexlegungsscheine einer | de Ung 1 L etem Gelde gilt niht als Regel::ng, wenn die Haplung nach 6. Der Teilungsplan tritt mit seiner Genehmigung durch das Reihhs- Soda s A o hde ua L L s Ä Modellkonio 2424 100 000 Aufwertuigätonto 27 097 Gebr. Schründer 6, Et trcbank. cinaemité dab H dem 14, 6. 1922 *angenommen wuvde oder wenn bei srühexex Zahlung die An- f aufsihtsamt für Privatversiherung in Kraft. e is i 3/220 E T Mobiliar-u, Inventarkonto | 380 000|—| Bankkonto - - . » ; » . | 150 194 __ Der Vorstand, Wre Attien hei e oie nahme der Leistung nur unter Vorbehalt erfolgte. Frankfurt a. M., den 19. Mai 1930, ° Heinrich Plöger. A, F, Sri! S, Mafßstab für die Verechnung der Aufwertungsanteile. Der Treuhänder. (Unterschrift) e . e e e )
Verlustvortrag 1928/29 L Die große Anzahl der aufzuwertenden Versicherungen von etwg 1 500 000
Einzelversiherungen macht eine besondere Mitteilung an jedew Versicherten
444 043/09 Transitposten
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Reisespesen « © + s 3 220/55 am 31. Dezember 192 i Reingewinn « - » 5 5656 Ea M d 0 Akzepte- u. Kreditorenkonto 836 196 hinterlegt und die Bescheinigung des g Notars über die erfolgte Hinterlegung Den Maßstab für die Berehnung der Aufwértungsanteile bildet in jedem E E E R I D I E E E E E S E E S E I E E I E E A R S D
e 9 E Bi y E. y : S ce Ae ; i
e 24 441 2 023 427 [20045]. G. M. Pfaff A-G. spätestens am, 17. Juni 1930 bei der Ge- | Falle die auf die betreffende Versicherung romunguäà entfallende Goldmark- | [19535]. l
t 2p Vermögen. RM i A Ps Kassen-, Bank- und Post- Eblteatonto » dus ‘
11 250 Betriebsvermögen: 664 121 Bilanz zum 31. Dezember 19 sellschaft eingereicht haben. rejserve, d. h. der Goldwert derjenigen Beträge einshließlih. Zinsen, die von den] KAttiva. Vilanz per 30. Juni 1929 Passiva C . L F bmi 7+ 4
5-0") V.
| 776 564/46 |
, Per | é è Nis Nov Ny 5 955 F s\checkbestand E R 233 350 2 2 2 A 2: 4 M aue Loge: S s Darlehen « e a 6 9 * l 327 650 D nb 17 Gewinn- und Verlustrechnung | Lorsbach i, Taunus, 23. Mai 1930, | jeweils gezahlten Beiträgen nah Deckung der rechnungsmäßig zu erwartenden ena ave - 45 955/15 | Beteiligung an der Rhön- nee f 09 pei 31. Dezember 1929 Attiva RN | Dex Vorstand. Sterbefälle und der rechnungsmäßigen Verwaltungskosten übrig bleiben, wobei RM [D] R [5 90041] Eau | (Flettr.-Liefrgs.-Ges, « « 26 650 Ae De SteQue t ae Grundstücke - En Martin Straßburger. berücksihtigt wird, M die von 1918 ab fällig gewesenen Beiträge in immer | Kasse u. Postscheck . } - 8 169/68 Alien. e E000 Sia J Ge s Grundstüe « «e. 27 529 : RM a2 Gebäude . « 18367 249,— Karl Schüßler. stärker entwertetem Gelde gezahlt wurde. . Die Berechttuhgs dev Goldmaxk- | Bankguthaben 68 983/29] Bankschulden gegen hypothekarische j cranz Der Heinrich Sonnenberg | Umspannwerke und Frei- 19 842 607 Generalunkosten « « « « 702 393/58 Zugang 1929 114 621,88 pi ny reserven erfolgt nah den vom Reichsaufsihtsamt für Privatverstherung ge- Wei «e 12 636/64] Sicherheiten 306 224/56 Aktiengesellschaft, Düsseldorf, leitungen « « « « « - | 7 676 260 Passiva | Abschreibungen « » - - - 22 273/50 ugang TEAL0B| A 120951], Jlseder Hütte. nehmigten Grundsäßen. tigen bisherigen Feststellungen betragen die nach | Kontokorrentforde- | Kontokorrentverpflichtungen « « | 190 829/66 vom 31. Dezember 1928. Außenstände + « « « «+ - | 1109 545/32] 9apitalkonto d 4 000000 724 667108 1926 7601 — | Die Aktionäre der Jlseder Hütte werden dem Teilungsplan zu berücksihtigenden Goldmarkreferven insgesamt bei der rungen « « - « þ 477 244/71} Akzeptverpflihtungen « - « « » 98 513/75 S : i L Matecialovttäte. « » 4 35 598 itall e p99 ; E, : Abgang Zal hierdurch zu der damit auf Dienstag 1 : A - GM Mietsaußenstände « |* * 80 654/24} Zwischenkredite gegen hypothe- _ _Attiva. RM Büroeinrihtung 718,15 Obligationen »+ « 6 é 8 400 000 Der Aufsichtsrat seßt sich wie folgk zu T4174 269,88 den 17, Juni D.. J nachmittags Armintèa - Deutsche Lebensversicherungsbank A. ‘G. * . ‘144290 863,—, [Inventar «- « - ] farische Sicherheiten . . . . « Grundsttiks- u, Gebäude- 3 Abschreibungen 717,15 1|— | Reservefonds « « « 400 000— | sammen: Fabrikbesizer Emil Moriß | Abschreibung 53 569,88 1 Uhr, in Kastens Hotel zu, Hannover an- Bayerischen- Lebens- und Unfallversicherungsbank. A. G. 97 552 681,—, Fahrzeuge 32572,— Mietsicherheiten . . . 160 017,30 | an A % L 656-100! lia —— are 61 . L e n O uo inbelsen T Maschinen , - B76 337,16 M eraumten oxdenutlicheu Generalver- Gras, A L Lebensversicherungs- Abschr. 12570,— 20 002 Zurüdckgezahlte Miet- i | Lun ittoe 1e Quoec Oa i E 0 e. l ; h , SYEM- |° 99 283 762,92 sammlung eingelade ank A. G. 7 2102865965 —, F Grunbstüde n. Ge- sicherheiten . . « . 44889,83 j 115 1277 O e L 96 500 Ma 2 T2 1[— | Reingewinn 1929 , 11 268/95 | niß, stellvertr. Vorsißender, Kaufmann | Zugang M — E010 O ARUTOTDA R Providentia, Frankfurter Versicherungs-Gesellshaft- - " 41 414 T4 —, E pi 10 683 820/52] Schuldhypotheken 21467 579,96 | F Beteiligungen « « « 4 92 716/50 | Werkzeuge und Prüfinstru- 19 842 607 Richard Schneider, Chemniß. Vom Be- 1999 121178 1, Geschäftsberiht über das Jahr 1929 __ Vilhelmæ in Magdeburg, Allgemeine Versicherungs-A. G. 118 373 807,—, | Neubauten . « « « [10314 287/59] Sicherungshypotheken i Essellenlonto. C44 262 701 mente « « « 913,35 Uewintis iv Berit triebsrat entsendet: Kaufmännischer Be-| Abgang Le und Abschluß für den 31 De ber | 1nd die am 31. 12. 1928 zur Verfügung stehenden Vermögenswerte bei: der Hypothekenbesiz „ | “ 16 000 447 500,— Senator 1] Abschreibungen 512,35 1|— : E Me : e Ao amter Hugo Menzel und Zuschneider Otto } 857 888,29 1929 und Besck sußfassun Dé Ee f GM Et 181 Nicht valu- 5 Wehselbestand A 67 411/14 S pro 31, Dezember 1929. Schindler. Abschreibung 253 427,2 2, Entlastung be Vorstands s Les Arminia, Deutsche E OT A. G. . . 18346 2,19, | Transitorishe Ak- | ‘tierende Kasse, Poftic U B S E L G E Gi SEIE R s E Y Aufitchtar, s N ahoyrii , Le 83 F 53 or sbank A. G. 2715 367,TE E T Z T d E 178 200/17 Verpflichtungen, Debet, RM m S i . 8 e, t hte S Bride N a uaiderange- e A E 944 000 E t Hypo 9 940 538,20 bab T E Aktienkapital . « « « « « | 8 000 000|—| Handlungsunkostenkonto 956 381/23 | [17768]. Gibieterb Kase: Wechsel 1. Effetiei 64300 a2 E n Aufsichtsrat. Le s ° 15 881 797,42 vale ¡— O 538, S C A F Es P 2 M4! 2 E J . a6 No 4 § L G Pv . « . . As S . É . s. S 4 , . 4 iron bd dem «g 2 Außenstände an Tochter- u, [T | Gesepliche Rücklage « « 46 000/— | Steuernkonto « « + + 302 607 NRNIE ch eier ergbau Auß “fäube Sora 8 9711 U 5 Sin bie CNONRENNE beizuwohnen Providentia, - Frankfurter Versicherungs-Gesellschaft . . 9277 842,69, uldenin S Hmof e e |__ | Weriminderungs- und Er- Betriebsunkostenkonto 1 438 848 Rojsit A.-G., Frankfurt a. M. UPECT GE 4010 M K 1 die Rechte der Aktionäre aus- IRilhe t Maa — Ilsaomeimo WoriidorimnaS-A G 20041 364,62 i : Schwesterngesellschafsten. 518 631/52 2A ! V t A zuüben sind e S Wilhelma in Magdeburg, Allgemeine Versiherungs-A. G. 20 641 364,62, eigenem Fremde Außenstände ‘946 48392 neuerungsrüdlage Zinsenkonto , « « - 420 251 Bilanz per 31. Dezember 1929. orräte « - «o -° T redi | E diejenigen Aktionäre be- so daß sich für diesen Zeitpunkt ein Verhältnis bet der è Besiß 161 Gd y i E u E E UID Abschreibungen « « - 117 655 Aktiv RM —-W t: ber Gene e a Nes Laue Arminia,. Deutsche Lebensversiherungsbank A. G. von . # . 12,71 %, Amorti- L 3 764 745/25 | Zugang 1929 192 000,— | 582 000/— | Reingewinn 1929 « I] Srunbigd und Geb d 95 371 zl Passiva. E 14 Juni d, J ihre Sie Bel also am Bayerischen Lebens- und Unfallversiherungsbank A. G. von 17,13 %, sierte Hy- Ö Pajjiva, [7] Verbindlichkeiten « « « - 455 914/86 3 246 912 S A L a f- Aktienkapital „ « .. *_* 400 4 der Alseder Sitte E Freia, Bremen-Hannoversche Lebensversiherungsbank A. G. von 13,44%, potheken 171 885,— 3 040 923,20 {18 426 656/76 Ep E. L00000 Ee o 0E 352 672/01 Kvévit — e at Aoreilae E 44 737 Geseßlicher Reservefonds i dem Peiner Walzwerk S ita ata E es G C SÙ V: Reservefonds 12 400i— E ia )O 000 |— 7 s E 5 ; Le oder bei eine G ? Wilhelma in Magdeburg, Allgemeine Versiherungs-A. G. von 7,44%, S G Anl Gt, O 9 436 586/87 | Ueberschuß auf Warenkonto | 3 189 311/16 | Kasse und Postscheck . - » 130/74 | Sonberrüdlage « + **, E l vei einer ber Finn ergibt. Die sämtlichen Aufwertungsanteile sind ohne Rücksicht auf die Ar et L Lr lag Aufwertungshypotheken - 54 884/80 Ertragsrechnung 1929, Vortrag aus 1928 « «« 57 601/28 | Debitoren « « + « 64 821/72 H “T M Goßler & Co. in Ham- | ihrer Verwendung vom 14. 2. 1924 ab mit dem rechnungsmäßigen Zinsfuß von S P N S N doi Restkaufgelder ; 7 500|— RM [D |———— Effekten « « « « + + + + | 9602632 Verbindli e Steuern Darmfstä : 4%, zu verzinsen. Nach entsprehender Diskontierung des am 31. 12. 1928 vor- PFEIEZVENE S Ge, E a fgelder -.-.-, . . | 147 500 : RM [H 3 246 912/44] Verlust a. 1928 60 512,25 Rückstellungen für Steuer armstädter und Nationalbank Kom.- | hafdénen Vermögens ergibt sih für den 14. 2. 1924 eine Teilungsmasse bei der Reservestellung a. Mietsaußen- Schulden an Tochter--und Allgemeine Unkosten und Bergedorfer Eisenwerk A-G, Verlust 5:6 + 50 800,23 | 111 312 und Sonstiges « . ** Ges, a. A., Filiale Hannover handenen Vermögens ergibt sich für den 14. 2, 104 eine Lungs GM inde 4 10 000|— _Schwesterngesellschasten 435 039/90| Steuer « - « o o 214 869/98 i Astra-Werke. E o —————|— Ergebnis: Hannoversche Bank, Filiale der Deut- Arminia: Deutsche Lebensversiherungsbank A. G. von 15 150 540,36 Gewinnvortrag aus 428 76743 oes 4 232 223/27 | Betrieb8unfosten « « « » 248 707/12 Der Vorstand, P. Wenck. 342 400 Gewinnvortrag 1. 1. 195 {hen Bank und Disconto-Gesellschaft Bayerischen ebens. Geib Unfallversicherungsbank A G. von 183 203 703.12, Gewinn 1928/1929 „ « « « - « 67 737/86 F A7 0c R l s 4 . z 4 S§=- U Lu “A. V C Vi) C Gc A Ra Ui ra 007-0001702 L be 396450] Geprüft und mit den Büchern überein- Passiva. i 115 828 F nover, Freîa, Bremen - Hannovershe Lebensversicherungsbank a ied E N | _- E fs g Pri E und Lee I o 000 [Piimend gefaudon. Aktienkapital . « - « « « | 150 000|—| Reingewinn i579 6622 saneeredit-Gesellchaft, Aktiengesell- 2s His 22 117 857/07 S217 357/07 Reingewi D E E aahtuteatat e —| Lohbrügge/Bergedorf, 23. 4, 1930, Reservesonds « « e... 15 000|— Ephratrn 5 erlin, Providentia, Frankfurter Versicherungs-Ge ellschaft. von 7661 127,10, Gewinn- und Verlustreznun eingewinn i 111 113/80 | Ueberschuß « »+ « - « -° 352 672/01 : j ; nun phraim Meyer & Sol; : ; , G A strech g i —— —- —— — Der beeid. Bücherrevisor; Kreditoren « « e o. o 177 400/87 Gewinn- und Verlustre Commerz- unt Priv Da Ee Wilhelma - 1n . Magdeburg, Allgemeine Versicherungs “out 746 Soll. zur Bilanz per 30. Juni 1929. Haben. 3 764 ‘14525 1 012 213/61 Theodor Drews. 342 400/87 1. Dezember 192 Peine rivat-Bank A.G.Filiale O 17 045 827,15, j m T — N
Getivinn- und Verlustrechnung vom | Vortrag aus dem Vorjahre 17 782134 | Das saßung2gemäß ausscheidende Mit-| Getwinn- und Verlustrechnung M | Hannoversche Bank Celle, Filiale der Age, Gie e A d Ne ebenSversicherungsbauk A. G. von 10,50 %, | Unkosten: Beschaffung von Mitteln . 280 816/96} Erträge:
1. Januar bis 31. Dezember 1928, | Erträgnisse aus Stromlie glied des Aufsichtsrats Herr Rechts i D ; Arminia, Deutsche t S i L au E : E ér 31. Dezember 1929. Soll. y 4 Leutschen Bank und Disconto-Ge- ¿Ff è Ï llversicherung@bank Stelle a S 24 248 Bewirtschafstung | — ferung, Zinsen und Son- anwalt W. Kellinghusen wurde einstimmig L Ì Abschreibungen auf An m 4 schast in Celle E Gage E t ain u L j 14,15 6, Geschäftsführung, Gehälter, Löhne der Häuser . - 649 5686/68 * und soz. Lasten 125 061 Verschiedene |
Handlungs-, Betriebsun- | RM [5] stigem 994 431/27 | wiedergewählt S R M 10h B E i E . oll. RM an ck e +2 50 uchstabon, Nummar .und Betra vei - er Lebensversicherungsbank | | E , 1, 1929 Î ) Z Freia, Bremen - Hannoversche E 109 Vetwirtschaftung der Grundstücke . | 191 360 Zugänge - « | 222 228/51
kosten, Löhne, Frachten, Das Aufsichtsratsmitglied Direktor A. | ag x : Ï ngemeld ; ölle, S c : . | Löhne, Gehälter, Unkosten Gewinnvortrag Í j et und vorgezeigt.oder. deren Be- E l E ck ic ania ustv, « « } 3/206 208/12) s bem Auktis 11012 213/61] Thiel scheidet auf Wunsch aus dem Auf- f" Ae Seibungea, Rüstel: 115 839,70 Â 1d Our eine glaubhaste Bescheinigung Devidetit Frankfurter Versicherüungs-Gesellschaft von 18,50 %, | Reservestellung: Gewinnvortrag Rede ogen L E E c abitont Senf Doftmeitier, RbbeX, ut E aus. Eine Ersaßwahl wurde | lungen .. - +. .- Reingetivinn in 579 662,68 690 R ien LNE Wilhelma in. Magdeburg Allgemeine Versicherungs®- a. Debitoren M, 130 000 aus dem Vor- C 3/80 / U nicht vorgenömmen. 5 O s 100 i ie Anmeld wi ; i 2 N 1440 %,} a. Mietsaußenstände —— [— | Kaufmann Gustav Schaaf, Gera, aus-| Der Aufsichtsrat seßt sih jebt wie folgt Vou No ariaag: Aus Ls ea 0 — 1e las eldung „wird eine als M O, n : s E ! e . 12 570 j
A ] l arte dienende ini d h ¿ 3 348 aiten wid geschieden. Neugewählt wurden die | zusammen: Regierungsdirektor Dr. H 4 R Bescheinigung er- | dex Goldmarkresevve. inie Steuerri@stellungen-» é «se 30 000 r Haben. 116 M vei der den obengenannten Firmen und 3. Verwendung der Aufwertung&@anme". Gewinnvortrag « « -« + 423 767,43
Bruttoübershuß « « « « | 3348 404/87 Herren Rechtsanwalt Dr. Erich Wernick, | Shn&y, Vorsißender, Direktor A. Wä t 3 348 404 04/87 Seine otba Eisenbahnsekretäer Paul fet sellvertr Voribénder E E. L deli i Me Gewinnvortrag - ‘anten 80! s{hästsh T liegen Abdrucke des Ge- Die Aufwertungsanteile sämiliger Vas aa eren ita Gewinn per 1928/1929 . 67 737,86 |_491 505 MGTIAGT Gie i; ¿ Do. Forsberg, Rechtsanwalt . Kelling- 12.25 allen A0 j j vverihts vom 2, i M 306: reit bereits vor dem 14. 2. 1924 eine BersterungS!e! ung fällig | Da E 19, Mar Long, g Ee Landes é husen, E. Brändström. s Verlal a. 1928 Q Gewinn von 1002 fung der Aktionäre E A e Es on der Aufwertung8anteil für einen Versiherten nit E als 1 295 562/62 1 296 562 9 eleftrizitätsversorgungs8-A,-G. 4 i i 48 emt iia t t / anno 5 : C Ae L trä S — werden niht ausgezahlt, jondert e Aktiengesellschaft, *Abaningonmeer ta, Weimar, Aufsichtsrat ¿utt E Dereene: Colo Kaisexslautern, ven d nb Me Aufsi (gee bee Aiéder ‘Hütte NN n guniitn De E O Sve, der “rufgewerteten Versicherungen. Wilmersdorser Hochbau - Aktiengesellshaft. Der Vorstand, Kyser. Schmid Burgk. berg und Dräger, Der Vorstand. P Ewald Heer. , Die bar auszuzahlendèn Aufwertungsanteile sind vom 14. 2, 1924 ab bis zum Der Vorstand. Friedrih von Loeper,
Í 10 000 jahre « « « « | 428 76748


§ 19 Oö. AWG 2009 (Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009), § 19 - JUSLINE Österreich
§ 19 Oö. AWG 2009 § 19
(1) Die Landesregierung hat zur Erreichung der Ziele und unter Beachtung der Grundsätze dieses Landesgesetzes (§ 1) sowie des Bundes-Abfallwirtschaftsplans nach Anhörung der Bezirksabfallverbände, allfälliger Zweckabfallverbände, des Landesabfallverbands, der Oö. Umweltanwaltschaft, des zuständigen Bundesministers, der Wirtschaftskammer Oberösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich, des Oö. Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Oberösterreich, einen Landes-Abfallwirtschaftsplan zu beschließen und auf der Internetseite des Landes Oberösterreich sowie durch Auflage bei der zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung und den Bezirksabfallverbänden zu veröffentlichen. Der Landes-Abfallwirtschaftsplan ist für das gesamte Landesgebiet zu beschließen. Er ist längstens alle sechs Jahre zu überprüfen und bei Bedarf nach Anhörung der genannten Einrichtungen den abfallwirtschaftlichen Erfordernissen anzupassen. (Anm: LGBl.Nr. 32/2011)
(2) Soweit umwelterhebliche Auswirkungen nicht schon im Rahmen des Bundes-Abfallwirtschaftsplans geprüft wurden, findet hinsichtlich der Umweltprüfung des Landes-Abfallwirtschaftsplans gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl.Nr. L 197 vom 21.7.2001, S. 30, der § 38d Oö. Umweltschutzgesetz 1996 sinngemäß Anwendung.
(3) Der Landes-Abfallwirtschaftsplan hat jedenfalls zu enthalten:
die Ziele der Abfallwirtschaft in Oberösterreich,
die in Oberösterreich anfallenden Abfallmengen, getrennt nach Abfallarten gemäß § 2 Abs. 4 Z 5, 7, 9, 10, 15 und 16,
die in Oberösterreich bestehenden
Behandlungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle und
öffentlich zugänglichen Altstoffsammelzentren gemäß § 54 AWG 2002
einschließlich ihrer Standorte,
eine Beschreibung des Bedarfs an regionalen und überregionalen Behandlungsanlagen sowie die Darstellung der Entsorgungsregionen für diese Anlagen,
die Festsetzung überregionaler Maßnahmen, sofern die Einhaltung der festgelegten Ziele durch Maßnahmen der Bezirksabfallverbände, der Städte mit eigenem Statut, der Zweckabfallverbände oder des Landesabfallverbands nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreicht werden kann,
eine Darstellung der anzustrebenden Organisation der Sammlung, Abfuhr und Behandlung der Abfälle, insbesondere der Altstoffe, biogenen Abfälle und Abfälle aus dem Bauwesen.
(4) Die Gemeinden, die Bezirksabfallverbände und der Landesabfallverband haben der Landesregierung für die Erstellung und Fortschreibung des Landes-Abfallwirtschaftsplans die erforderlichen Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(5) Die Landesregierung hat dem Landtag anlässlich der Überprüfung des Landes-Abfallwirtschaftsplans über die auf Grund des Landes-Abfallwirtschaftsplans getroffenen Maßnahmen zu berichten (Landesabfallbericht). Der Landesabfallbericht ist auf der Internetseite des Landes Oberösterreich zu veröffentlichen.
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§ 9 Oö. AWG 2009 § 9§ 10 Oö. AWG 2009 § 10§ 11 Oö. AWG 2009 § 11§ 12 Oö. AWG 2009 § 12§ 13 Oö. AWG 2009 § 13§ 14 Oö. AWG 2009 § 14§ 15 Oö. AWG 2009 § 15§ 16 Oö. AWG 2009 § 16§ 17 Oö. AWG 2009 § 17§ 18 Oö. AWG 2009 § 18§ 19 Oö. AWG 2009 § 19§ 20 Oö. AWG 2009 § 20§ 21 Oö. AWG 2009 § 21§ 22 Oö. AWG 2009 § 22§ 23 Oö. AWG 2009 § 23§ 24 Oö. AWG 2009 § 24§ 25 Oö. AWG 2009 § 25§ 26 Oö. AWG 2009 § 26§ 27 Oö. AWG 2009 § 27§ 28 Oö. AWG 2009 § 28§ 29 Oö. AWG 2009 § 29
https://www.jusline.at/gesetz/ooe_awg_2009/paragraf/19
§ 18 Oö. AWG 2009


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unalex Rechtsprechung BGH (DE) 02.05.1979 - VIII ZB 1/79
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-221
Entscheidung DE-221
BGH (DE) 02.05.1979 - VIII ZB 1/79
Art. EuGVÜ – Überprüfung auf Vorliegen eines Anerkennungshindernisses des Art. 45 Abs. 1 lit. e Brüssel Ia-VO
BGH (DE) 02.05.1979 - VIII ZB 1/79, unalex DE-221
Bei der Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Urteilsstaates in Versicherungssachen sind die Gerichte des Anerkennungsstaates nur an die tatsächlichen Feststellungen, nicht an rechtliche Schlussfolgerungen, gebunden.
Die Antragstellerin ist Versicherungsnehmerin, die Antragsgegnerin Versicherer für den Transport einer Schiffsladung Sojamehl von Brasilien nach Venedig (IT). Die Antragstellerin klagte die Versicherungssumme vor einem italienischen Gericht ein und begehrte die Erteilung der deutschen Vollstreckungsklausel für das Urteil.
Der Bundesgerichtshof (DE) führt aus, dass dem Urteil die Anerkennung zu versagen sei. Die Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit habe die Unzuständigkeit des italienischen Gerichts gemäß Art. 8 Abs. 1 EuGVÜ ergeben. Zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit sei das nachprüfende Gericht des Anerkennungsstaates gemäß Art. 28 EuGVÜ nur an die tatsächlichen, nicht aber an die rechtlichen Schlussfolgerungen des Urteilsstaates gebunden.
I. Die Antragstellerin kaufte von der Firma T., H. (Deutschland), cif V. (Italien) 1.050 t Sojamehl mit Schiff „P.“ aus P. (Brasilien). Für diese Ladung wurde am 26. Juni 1973 eine Versicherungsbescheinigung mit der Versicherungssumme von 1.096.650 Dollar für die unterzeichneten Versicherer im Rahmen einer laufenden Police Nr. 6983 gegenüber „holder (Inhaber) oder deren Order für Rechnung, wen es angeht“ ausgestellt. Für die Versicherung sollten die Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen (ADS) nebst Zusatzbestimmungen zu diesen für die Güterversicherung (1947) gelten. Als führender Versicherer war die A.-Versicherungs-AG angegeben. Gleichfalls hatte die Versicherungsbescheinigung die Antragsgegnerin mit dem Vermerk „Prämie bezahlt“ unterschrieben. Die Schiffsladung kam mit einem Brandschaden in V. an, der vom dortigen Havariekommissar mit 280.000 Dollar festgestellt wurde. Die Antragstellerin hat diesen Betrag zuzüglich 972.710 italienische Lire Gutachtenskosten gegen die Antragsgegnerin als Versicherer beim Landgericht V. (Italien) eingeklagt. Das Landgericht V. hat die Klage abgewiesen. Der Appellationsgerichtshof V. hat die Antragsgegnerin antragsgemäß verurteilt und ihr die Verfahrenskosten auferlegt.
Die Antragstellerin hat die Erteilung der Vollstreckungsklausel für das Urteil des Appellationsgerichtshofs V. vom 21. Juni 1977 in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl 1972 II 774) beantragt.
Der Vorsitzende der Kammer 4 für Handelssachen des Landgerichts H. hat mit Beschluß vom 31. Oktober 1978 ergänzt durch Beschluß vom 9. November 1978 diesem Antrag im wesentlichen entsprochen. Das Oberlandesgericht hat als Beschwerdegericht diese Entscheidung abgeändert und den Antrag zurückgewiesen.
Mit der Rechtsbeschwerde erstrebt die Antragstellerin die Wiederherstellung der Entscheidung des Landgerichts, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache.
Die Antragsgegnerin beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
II. 1. a) Nach Art. 28 Abs. 1 EGÜbk wird die Entscheidung eines Gerichts aus einem der Vertragsstaaten in einem anderen Vertragsstaat nicht anerkannt (Art. 26 EGÜbk), wenn (u.a.) die Vorschriften des 3. Abschnitts des Titels II („Zuständigkeit für Versicherungssachen“) des Europäischen Übereinkommens verletzt worden sind. In einem solchen Falle kann der Antrag, die Entscheidung für vollstreckbar zu erklären, abgelehnt werden (Art. 34 Abs. 2 EGÜbk). In diesem Zusammenhang darf – ausnahmsweise – die Zuständigkeit der Gerichte des Urteilsstaates von den Gerichten des Vollstreckungsstaates nachgeprüft werden (Art. 28 Abs. 3 EGÜbk). Diese sind allerdings an die tatsächlichen Feststellungen, aufgrund derer die Gerichte des Urteilsstaates ihre Zuständigkeit angenommen haben, gebunden (Art. 28 Abs. 2 EGÜbk).
b) Da es sich hier um eine Klage gegen den Versicherer bei einer Transportversicherung beweglicher Güter handelt und ein Fall des Art. 12 EGÜbk oder Art. 8 Abs. 2 und 3 EGÜbk nicht vorliegt, muß die Zuständigkeit der Gerichte in V. nach Art. 8 Abs. 1 EGÜbk als Voraussetzung für die Anerkennung ihrer Entscheidung in der Bundesrepublik gegeben gewesen sein. Die vom Appellationsgerichtshof in V. als Versicherer angesehene Antragsgegnerin hat ihren Sitz in Deutschland. Also wären die italienischen Gerichte nur zuständig gewesen, wenn die in V. ansässige Antragstellerin Versicherungsnehmerin wäre. Auch das Europäische Übereinkommen unterscheidet ebenso wie das nationale deutsche Recht zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten und dem aus der Versicherung Begünstigten (Art. 12 Nr. 2 EGÜbk).
2. a) Das Beschwerdegericht meint, die Antragstellerin sei nicht Versicherungsnehmerin der Seeversicherung, für deren Übernahme die Bescheinigung vom 26. Juni 1973 ausgestellt wurde und auf die die Antragstellerin in dem italienischen Verfahren ihre Ansprüche gegen die Antragsgegnerin gestützt hat. Die Antragstellerin habe nach den Feststellungen des italienischen Urteils die Ware cif V. von der Firma T. in H. gekauft. Dementsprechend habe die Verkäuferin u.a. für die Ware auf ihre Kosten eine übertragbare Seeversicherungspolice gegen die Transportgefahren zu beschaffen gehabt (Incoterms 1953 Nr. 6 A 5. – abgedruckt in Baumbach/Duden, HGB, 23. Aufl. Anh I zu § 382). Daraus folge, daß die Antragstellerin anspruchsberechtigte Versicherte aufgrund der laufenden Police sein könne, keinesfalls aber Versicherungsnehmer des Rahmenvertrages, aufgrund dessen die in der Versicherungsbescheinigung vom 26. Juni 1973 enthaltene Deckungszusage gegeben worden sei (vgl Prölss/Martin, VVG, 21. Aufl. vor § 51 Anm. 4 und § 80 Anm. 2 und 3). Art. 8 Abs. 1 EGÜbk begründe nur eine Zuständigkeit am Wohnsitz des Versicherers oder des Versicherungsnehmers. Deshalb sei die Zuständigkeit eines Gerichts in V. nicht gegeben gewesen.
b) Die Rechtsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht habe entgegen Art. 29 EGÜbk die Gesetzmäßigkeit des italienischen Urteils nachgeprüft, indem es seine Bindung an die tatsächlichen Feststellungen, aufgrund derer das italienische Gericht seine Zuständigkeit angenommen habe (Art. 28 Abs. 2 EGÜbk), nicht beachtet habe. Der Appellationsgerichtshof V. habe festgestellt, da aus der Versicherungsbescheinigung vom 26. Juni 1973 nicht zu ersehen sei, wer der Kontrahent des Versicherungsscheines sei, müsse man annehmen, daß Kontrahent und Versicherungsbegünstigter die gleiche Person seien, solange kein Gegenbeweis hierzu erbracht werde, weil die Person des Kontrahenten nicht unbestimmt oder unbestimmbar bleiben könne.
3. Der angefochtene Beschluß hält diesen Angriffen stand.
a) Der Appellationsgerichtshof V. hat in seiner Entscheidung die – im übrigen unstreitigen – Tatsachen festgestellt, daß die Antragstellerin von der Firma T., H., die Warenpartie cif nach V., also vom Verkäufer auf dessen Kosten versichert, gekauft hat und daß in der Versicherungsbescheinigung vom 26. Juni 1973 ein Versicherungsnehmer, der mit dem führenden Versicherer den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, nicht genannt ist. Aus der letztgenannten Feststellung hat das italienische Gericht die rechtliche Schlußfolgerung gezogen, der Versicherungsbegünstigte, der Inhaber („holder“) der Versicherungsbescheinigung also, sei auch Versicherungsnehmer, weil die Person des Versicherungsnehmers nicht unbestimmt und unbestimmbar sein könne.
An diese Schlußfolgerung, die keine Tatsachenfeststellung ist, sind die Gerichte des Vollstreckungsstaates nach Art. 28 Abs. 2 EGÜbk nicht gebunden (Bülow-Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr in Zivilsachen und Handelssachen, Anm III zu Art. 28 EGÜbk). Sie widerspricht der tatsächlichen Feststellung des italienischen Gerichts, die Antragstellerin habe cif nach V., also vom Verkäufer auf dessen Kosten versichert, die Ware gekauft. Diese Feststellung läßt erkennen, daß jedenfalls die Antragstellerin nicht Versicherungsnehmerin sein kann. Dann war aber eine Zuständigkeit der italienischen Gerichte nicht gegeben; denn der Umstand, daß die Antragstellerin Versicherte oder Versicherungsbegünstigte ist, kann einen Gerichtsstand nach Art. 8 EGÜbk nicht begründen.
b) Selbst wenn man, abweichend von der Regel, die Versicherungsbescheinigung hier als Inhaberpapier im Sinne von §§ 793ff BGB ansehen könnte (vgl dazu BGH Urteil vom 24. Mai 1962 – II ZR 199/60 = NJW 1962, 1436, 1437), dann könnte gleichwohl nicht angenommen werden, daß der Inhaber der Versicherungsbescheinigung auch Versicherungsnehmer sein müßte; denn Versicherungsnehmer und damit Partner des Versicherungsvertrages wäre auch in einem solchen Falle derjenige, der den Versicherungsvertrag als Begebungsvertrag (vgl Steffen in BGB-RGRK § 793 RdNr 15ff mwN) abgeschlossen hat, aufgrund dessen die Versicherungsbescheinigung vom 26. Juni 1973 von den Versicherern als Inhaberpapier ausgestellt wurde.
III. Ist eine Zuständigkeit des Appellationsgerichtshofes V. nach Titel II, 3. Abschnitt des Europäischen Übereinkommens nicht feststellbar, weil V. weder Sitz des in Anspruch genommenen Versicherers noch Wohnsitz des Versicherungsnehmers ist, dann kann das italienische Urteil gemäß Art. 28 Abs. 1 EGÜbk nicht in der Bundesrepublik anerkannt werden. Die zulässige Rechtsbeschwerde (§§ 17ff AG EGÜbk) war daher kostenpflichtig (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen.

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§ 793
Art. 28