DFR - BGE 135 V 333
BGE 135 V 333
A. Der 1954 geborene K. verletzte sich am 2. Dezember 1998 bei einem Unfall an der rechten Schulter. Die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), bei der er über seinen Arbeitgeber obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Am 1. April 2002 trat K. eine andere Arbeitsstelle an. Über den neuen Arbeitgeber war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Ab 12. August 2002 war K. wegen Schmerzen an der rechten Schulter wiederum vollständig arbeitsunfähig. Die Helsana, welcher dies am 2. September 2002 als Rückfall zum Unfall vom 2. Dezember 1998 gemeldet wurde, gewährte erneut Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Während des Bezugs dieser Leistungen erlitt K. am 22. Oktober 2002 einen weiteren Unfall. Er zog sich dabei schwere Verletzungen zu, welche u.a. zu einer Paraplegie führten und eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit bewirkten. Die SUVA, welcher dies am 5. November 2002 gemeldet wurde, verneinte ihre Leistungspflicht mit Schreiben an die Helsana vom 23. Dezember 2002. Zuständig sei gemäss Art. 77 UVG (SR 832.20) in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 UVV (SR 832.202) die Helsana. Mit Schreiben an die SUVA vom 24. März 2003 bejahte die Helsana in Bezug auf die Schmerzen an der rechten Schulter einen Rückfall zum Unfall vom 2. Dezember 1998. Sie erklärte sich für den Rückfall und für den Unfall vom 22. Oktober 2002 als leistungspflichtig, da im Zeitpunkt des zweiten Unfalles noch eine volle Arbeitsunfähigkeit wegen des Rückfalls bestanden habe. Darauf kam die Helsana mit Schreiben vom 25. Juli 2006 zurück. Sie vertrat nunmehr die Auffassung, die SUVA habe aufgrund von Art. 100 Abs. 2 UVV die Leistungen für den Rückfall und für den Unfall vom 22. Oktober 2002 zu erbringen. Dementsprechend habe ihr die SUVA die für den Unfall vom 22. Oktober 2002 erbrachten Leistungen zurückzuvergüten. Nachdem sich die SUVA damit nicht einverstanden erklärt hatte, gelangte die Helsana an das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Dieses stellte mit Verfügung vom 10. August 2007 fest, die SUVA sei in Analogie zu Art. 100 Abs. 2 UVV für den Rückfall (mit Arbeitsunfähigkeit seit 12. August 2002) und für den Unfall vom 22. Oktober 2002 gegenüber K. leistungspflichtig, könne jedoch ihre Aufwendungen für den Rückfall von der Helsana zurückfordern.
4.2 Die Vorinstanz ging davon aus, der vorliegende Sachverhalt könne aufgrund des Verordnungswortlauts sowohl unter Art. 100 Abs. 1 UVV ("... erneut verunfallt, während er wegen eines versicherten Unfalles noch behandlungsbedürftig, arbeitsunfähig und versichert ist, ...") wie auch unter Art. 100 Abs. 2 UVV ("... verunfallt ... während der Heilungsdauer eines oder mehrerer Unfälle, aber nach der Wiederaufnahme einer versicherten Tätigkeit ...") subsumiert werden. Entscheidend in der vorinstanzlichen Argumentation ist die Qualifikation des Rückfalls. Ein Rückfall sei nicht anders zu behandeln als der Unfall, auf den er zurückzuführen sei. Entsprechend sei Art. 100 UVV mittels Art. 11 UVV auch auf Rückfälle anwendbar. Art. 100 Abs. 1 UVV ziele daher zwar primär auf die Situation, in der ein Versicherter, nachdem er einen Unfall mit Arbeitsunfähigkeitsfolge erlitten habe, erneut verunfalle, bevor er eine neue Stelle bei einem andern Arbeitgeber angetreten habe. Darüber hinaus sei Art. 100 Abs. 1 UVV aber auch in jener Situation anwendbar, in der der Versicherungsschutz beim neuen Versicherer durch den Antritt der neuen Arbeitstätigkeit bereits einmal wirksam geworden sei, der frühere Arbeitgeber aber wegen des Rückfalls wieder "involviert wurde". Der Rückfall mit Arbeitsunfähigkeit sei dann das relevante Unfallereignis, welches das ursprüngliche Unfallereignis verdränge. Vorliegend sei der Versicherte aufgrund des Rückfalls vollständig arbeitsunfähig gewesen und habe im Zeitpunkt des zweiten Unfalls nicht wieder eine versicherte Tätigkeit aufgenommen. Art. 100 Abs. 2 UVV sei daher bereits aufgrund des Wortlauts nicht erfüllt. Die Helsana als für den Rückfall leistungspflichtiger Versicherer müsse gemäss Art. 100 Abs. 1 UVV auch für den zweiten Unfall einstehen.
4.5 Im Rahmen der dargelegten zeitlichen Abgrenzung regeln Art. 100 Abs. 1 und 2 UVV die Leistungspflicht bei einem "erneuten Unfall". Vorausgesetzt ist somit ein Unfall ereignis. Der Rückfall ist kein erneuter Unfall. Er schliesst zwar Leistungspflichten an ein früheres Unfallereignis an, ist aber nicht selber ein solches (BGE 118 V 293 E. 2c S. 296). Soweit Art. 77 Abs. 3 lit. b UVG von einem erneuten Unfall spricht, kann daher nicht ein Rückfall gemeint sein (vgl. auch SVR 2003 UV Nr. 14 S. 42, U 86/02 E. 3). Nicht zu folgen ist daher insbesondere der Argumentation der Vorinstanz, bei der vorliegenden Konstellation gelte der Rückfall mit Arbeitsunfähigkeit als zeitlich erstes (hier relevantes) Unfallereignis; darüber hinaus bleibe das ursprüngliche Unfallereignis vom 2. Dezember 1998 ohne Bedeutung. Weil die Vorinstanz den Rückfall als erstes Unfallereignis qualifiziert, kommt sie dann auch zum (falschen) Schluss, nach dem Rückfall und bis zum zweiten Unfall vom 22. Oktober 2002 habe der Versicherte nicht im Sinn von Art. 100 Abs. 2 UVV eine versicherte Tätigkeit wieder aufgenommen, sodass die Anwendung dieser Bestimmung ausscheide.
4.6 Mit der Delegationsnorm von Art. 77 Abs. 3 UVG wollte der Gesetzgeber, die "Leistungspflicht und das Zusammenwirken der Versicherungsträger bei ... Tatbeständen, die zu einer Kumulation oder zum Verlust von Leistungsansprüchen führen könnten" regeln (Botschaft vom 18. August 1976 zum UVG, BBl 1976 III 213). Auch die hier gegebene Konstellation würde zu einer solchen Kumulation führen, denn theoretisch hätte sowohl der erste Unfall (Rückfall) als auch der zweite Unfall je für sich zu einer vollen Arbeitsunfähigkeit geführt und damit Taggeldansprüche ausgelöst. Es ist daher anzunehmen, dass der Verordnungsgeber auch für die vorliegende Konstellation eine Koordinationsregel getroffen hätte, hätte er sie bedacht. Mit dem BAG ist davon auszugehen, dass einzig eine analoge Anwendung von Art. 100 Abs. 2 UVV zu einer Lösung führt, welche den Absichten des Gesetzgebers entspricht. Die SUVA ist demnach für die Folgen des zweiten wie auch des ersten Unfalls (Rückfall) leistungspflichtig. Dies, obwohl der zweite Unfall im konkreten Fall keinen Anspruch auf Taggeld auslöste, da der Versicherte bereits aufgrund des Rückfalls arbeitsunfähig war und Taggeld bezog. Art. 100 Abs. 2 UVV ist daher nur analog anwendbar, weil - hätte der Taggeldanspruch nicht bereits wegen des Rückfalls bestanden - der zweite Unfall auf jeden Fall im Sinn der Norm einen Anspruch auf Taggeld ausgelöst hätte. Die SUVA hat aber gegenüber der Helsana einen Anspruch auf Rückvergütung nach Massgabe der durch den ersten Unfall beziehungsweise Rückfall verursachten Leistungen (Art. 100 Abs. 2 zweiter Satz UVV). Damit ist der Grundregel des Art. 77 Abs. 1 erster Satz UVG entsprochen, soweit es die Koordination zulässt. Würde demgegenüber entsprechend der Vorinstanz Art. 100 Abs. 1 UVV analog angewendet, müsste die Helsana auch die Leistungen für den Zweitunfall vollumfänglich tragen, ohne Rückvergütungsanspruch gegenüber der SUVA. Das steht in klarem Gegensatz zur Grundregel des Art. 77 Abs. 1 UVG.


BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZB 111/10 - openJur
Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZB 111/10
BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZB 111/10
openJur 2012, 53035
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 27. April 2010 wird auf Kosten des Schuldners mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Nachtragsverteilung hinsichtlich der an den Schuldner zurückerstatteten Rentenversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis 29. November 2005 in Höhe von 13.074,81 € angeordnet wird.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 13.074,81 €.
Das am 2. April 2004 eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des J. (im Folgenden: Schuldner), in dem der weitere Beteiligte als Treuhänder bestellt war, ist nach Durchführung des Schlusstermins am 29. November 2005 aufgehoben worden.
Der Schuldner ist seit 1. Mai 1991 von der Rentenversicherungspflicht befreit. In der Zeit vom 1. Mai 2003 bis 31. Dezember 2006 führte jedoch der Arbeitgeber des Schuldners Rentenversicherungsbeiträge an die Rentenversicherung ab.
Mit Schreiben vom 14. August 2006 teilte der Schuldnervertreter dem Treuhänder mit, dass unter Umständen Rentenversicherungsbeiträge zu erstatten seien. Ob diese einer Nachtragsverteilung unterfielen, wurde in der Folge streitig erörtert. Die Identität des Rentenversicherungsträgers teilte der Schuldnervertreter dem Treuhänder erst nach mehrfacher Aufforderung mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 mit. Am 27. Februar 2008 erklärte die Rentenversicherung dem Treuhänder, dass die Rentenversicherungsbeiträge des Schuldners für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis 31. Dezember 2006 bereits am 28. Februar 2007 an diesen erstattet worden seien.
Am 12. Dezember 2009 beantragte der Treuhänder hinsichtlich der anteilig für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis 29. November 2005 erstatteten Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 13.074,81 € die Nachtragsverteilung anzuordnen. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2009 hat das Amtsgericht antragsgemäß entschieden. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und die Ablehnung der beantragten Nachtragsverteilung.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 6, 7, 204 Abs. 2 Satz 2 InsO in Verbindung mit Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Wie die Rechtsbeschwerde nicht verkennt, kann auch nach Aufhebung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Nachtragsverteilung angeordnet werden, jedenfalls wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Schlusstermin stattgefunden hat (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - IX ZB 17/04, ZIP 2006, 143 Rn. 5 ff; vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 184/09, ZIP 2011, 135 Rn. 5).
Die von der Rechtsbeschwerde gegen die angeordnete Nachtragsverteilung erhobenen Rügen greifen nicht durch:
1. In dem amtsgerichtlichen Beschluss ist der Tag seines Erlasses angegeben, nicht aber die Stunde der Anordnung. Es mag zweckmäßig sein, im Hinblick auf die Beschlagnahmewirkung der Anordnung in dem Beschluss die Uhrzeit des Erlasses anzugeben (vgl. HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, 3. Aufl., § 203 Rn. 11; MünchKomm-InsO/Hintzen, 2. Aufl., § 203 Rn. 21). Zwingend vorgeschrieben ist dies in § 203 InsO, anders als in § 27 Abs. 2 Nr. 3 InsO, nicht. Deshalb ist die Rechtsmäßigkeit des Anordnungsbeschlusses nicht von der Angabe der Stunde der Anordnung abhängig. Gegebenenfalls kann § 27 Abs. 3 InsO analog angewandt werden.
2. Zwar nennt der amtsgerichtliche Beschluss den Anfangstermin für die zu Unrecht abgeführten Beiträge im Tenor nicht. In der Begründung wird aber zutreffend auf den Zeitraum 1. Mai 2003 bis 29. November 2005 abgestellt, ebenso in der landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung.
Gegenstand der Nachtragsverteilung ist der an den Schuldner für den angegebenen Zeitraum zurückerstattete Betrag. Dieser wird zwar im amtsgerichtlichen Beschluss nicht beziffert. Er ergibt sich aber aus dem in Bezug genommenen Antrag des Treuhänders und wird in der Beschwerdeentscheidung ausdrücklich angeführt. Die Anordnung der Nachtragsverteilung genügt jedenfalls in der Form der Beschwerdeentscheidung dem Bestimmtheitserfordernis.
Allerdings ist dem Landgericht (ebenso wie der Rechtsbeschwerde) ein Schreibfehler unterlaufen (13.674,81 € statt 13.074,81 €). Ein solcher Fehler kann gemäß § 319 Abs. 1 ZPO auch vom Rechtsmittelgericht berichtigt werden (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1989 - V ZB 25/88, BGHZ 106, 370, 373; Urteil vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 191; Urteil vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 33/11, z.V.b. Rn. 52). Zur Klarstellung hat deshalb der Senat den Ausspruch der Anordnung für die Nachtragsverteilung neu gefasst und präzisiert.
3. Der Beitragserstattungsanspruch des Schuldners gehörte sowohl für die Beitragszahlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 35 Abs. 1 Fall 1 InsO) als auch für die Beitragszahlungen während des Laufs des Insolvenzverfahrens (§ 35 Abs. 1 Fall 2 InsO) zur Masse. Ob die Zahlungen in der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar gewesen wären, ist unerheblich, weil dies am Rückerstattungsanspruch des Schuldners nichts ändert.
4. Die geleisteten Beträge waren nicht gemäß § 36 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 850e Nr. 1 ZPO pfändungsfrei, denn eine gesetzliche Beitragspflicht zur Rentenversicherung wurde nicht erfüllt. Sie bestand unstreitig nicht.
5. Das Insolvenzgericht hat zwar mit Beschluss vom 8. August 2008 dem Schuldner in der Wohlverhaltensperiode gemäß § 850f ZPO von den pfändbaren Bezügen einen monatlichen Betrag von 250 € für den Aufbau einer privaten Altersversicherung zusätzlich belassen. Ob dies gerechtfertigt war, kann dahinstehen. Rückwirkungen auf das zuvor durchgeführte und aufgehobene Insolvenzverfahren und die Massezugehörigkeit von Gegenständen hatte diese Entscheidung jedenfalls nicht, weil ein derartiger Beschluss einen Antrag voraussetzt und für die Zukunft wirkt.
6. Aus § 851c Abs. 2 ZPO ergab sich kein Pfändungsschutz. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich der Pfändungsschutz nur auf das Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalles zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die zur Einzahlung erforderlichen Mittel (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 181/10, ZIP 2011, 1235 Rn. 6 ff).
7. Die Anordnung der Nachtragsverteilung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner den nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens als Massegegenstand ermittelten Erstattungsanspruch realisiert und die Zahlung des Rentenversicherungsträgers entgegengenommen hat.
Mit der vorbehaltlosen Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 29. November 2005 war allerdings der Insolvenzbeschlag erloschen. Eine Nachtragsverteilung war nicht vorbehalten worden. Ein erneuter Insolvenzbeschlag trat erst mit der Anordnung der Nachtragsverteilung hinsichtlich des zu verteilenden (Teil-)Betrages ein (MünchKomm-InsO/Hintzen, aaO § 203 Rn. 21).
Wird ein Gegenstand der Insolvenzmasse nachträglich ermittelt, kann allerdings die Nachtragsverteilung hinsichtlich dieses Gegenstandes nicht mehr angeordnet werden, wenn über ihn vom Schuldner in beschlagfreier Zeit so verfügt worden ist, dass der durch die Anordnung der Nachtragsverteilung erneut bestellte Treuhänder (Verwalter) den Rechtserwerb nicht mehr verhindern kann (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 229/06, ZIP 2008, 322 Rn. 8 ff).
8. Hier ist jedoch nicht die Nachtragsverteilung hinsichtlich des Erstattungsanspruches angeordnet worden, sondern hinsichtlich des an den Schuldner bereits erstatteten (anteiligen) Betrages. Ob der ausgezahlte Betrag für Zwecke der Nachtragsverteilung an die Stelle des Anspruchs auf Auszahlung tritt, also seinerseits der Nachtragsverteilung unterliegt, ist streitig aber zu bejahen.
a) Nach einer Meinung kann auf den vom Schuldner erlangten Gegenwert nicht zurückgegriffen werden, denn das Surrogat unterliege nicht der Nachtragsverteilung. Eine dingliche Surrogation finde nur in den wenigen gesetzlich angeordneten Ausnahmefällen statt, z.B. nach § 718 Abs. 2, § 1048 Abs. 1 Satz 2, § 2111 Abs. 2 BGB (Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. § 203 Rn. 12; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 203 Rn. 14; FK-InsO/Kießner, 16 6. Aufl. § 203 Rn. 19; BK-InsO/Breutigam, § 203 Rn. 15; vgl. auch Kilger/ K. Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. § 166 KO Anm. 1 c).
Nach anderer Auffassung ist in solchen Fällen von einer dinglichen Surrogation auszugehen. Hinsichtlich des Surrogats könne Nachtragsverteilung angeordnet werden (Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., Rn. 7.68 unter Bezugnahme auf Rn. 9.28).
b) Die zuletzt genannte Auffassung ist im Ergebnis zutreffend. Auf die Frage, ob eine dingliche Surrogation vorliegt, kommt es allerdings nicht an.
§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO hat den Zweck, nachträglich ermittelte Massegegenstände zugunsten der Insolvenzgläubiger zu verwerten. Die Vorschrift ist weit auszulegen. Erfasst werden nicht nur Gegenstände, deren Existenz oder Aufenthaltsort dem Verwalter (Treuhänder) unbekannt geblieben ist, etwa weil sie ihm verheimlicht worden sind. Die Vorschrift erfasst vielmehr auch Gegenstände, die der Verwalter zunächst nicht für verwertbar hielt, für bereits veräußert ansah oder als wertlos betrachtete. Auch wenn der Verwalter schon vor dem Schlusstermin Kenntnis von dem Gegenstand hatte, steht dies einer Nachtragsverteilung nicht entgegen. Ob die Bewertung des Verwalters (Treuhänders) auf einer vorwerfbaren Fehleinschätzung beruhte, ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - IX ZB 17/04, ZIP 2006, 143 Rn. 6 f; vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 229/06, ZIP 2008, 322 Rn. 6).
Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertbare Gegenstände sind gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters unterblieben ist (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007, 20 aaO Rn. 6). Ist ein solcher Gegenstand zwischenzeitlich aus dem Vermögen des Schuldners durch dessen wirksame Verfügung ausgeschieden, kann auf ihn zwar nicht mehr zugegriffen werden (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007, aaO Rn. 8 ff). Der Zweck des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO steht jedoch der Annahme entgegen, in einem solchen Fall könne auch nicht auf die in das Vermögen des Schuldners geflossene Gegenleistung zugegriffen werden. Entscheidend ist vielmehr, dass das in der Masse vorhanden gewesene Vermögen der Verteilung zugeführt werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 184/09, ZIP 2011, 135 Rn. 10 a.E.). Die Annahme, dass in Fällen der vorliegenden Art oder etwa im Falle eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010, aaO) die Verwertbarkeit des Anspruchs zugunsten der Gläubiger davon abhängen soll, dass der Schuldner die Forderung noch nicht eingezogen hat, wäre mit der gesetzlichen Wertung des § 203 Abs. 1 InsO unvereinbar. Andernfalls könnte in derartigen Fällen die Nachtragsverteilung leicht vereitelt werden und hinge von reinen Zufälligkeiten ab.
Ob und in welchem Umfang eine Ausnahme in Fällen zu machen ist, in denen der Schuldner die Gegenleistung verbraucht hat in der Annahme, darüber unbeschränkt verfügen zu können, kann dahinstehen (vgl. den Rechtsgedanken der § 818 Abs. 3, § 819 BGB). Vorliegend war dem Schuldner lange vor der Auszahlung bekannt, dass der Treuhänder eine Nachtragsverteilung beabsichtigte. Er hat die Ermittlung des Auszahlungsanspruchs durch den Treuhänder durch Auskunftsverweigerung über die Identität des Rentenversicherungs- 24 trägers vor der Auszahlung gezielt verhindert. Dies kann nicht die Unverwertbarkeit des Erlöses für die in die Masse gefallenen Forderung zur Folge haben.
AG Potsdam, Entscheidung vom 30.12.2009 - 35 IK 381/03 -
LG Potsdam, Entscheidung vom 27.04.2010 - 5 T 156/10 -
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Satzung der Stadt Ahrensburg über die Erhebung einer Vergnügungssteuer zur Regelung noch offener Besteuerungsfälle von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 30.06.2006
§ 7 Steueranmeldung und Fälligkeit der Steuer
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57 - zuletzt geändert am 26.03.2009) und der §§ 1, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 3 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein – KAG – in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.2009 folgende Satzung erlassen:
Diese Satzung gilt zur Regelung noch offener Widerspruchsverfahren oder Festsetzungen für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Zeitraum 01.01.2004 bis 30.06.2006.
a) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung und
Das Steuerschuldverhältnis ist mit Aufstellung, Anschluss und Inbetriebnahme des Spielgerätes zur Benutzung gegen Entgelt im Stadtgebiet Ahrensburg im in § 1 genannten Zeitraum entstanden.
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Spiel- oder Geschicklichkeitsgerätes. Halter ist derjenige, für dessen Rechnung das Spielgerät aufgestellt wird. Mehrere Halter sind Gesamtschuldner.
(1) Bemessungsgrundlage für die Steuer ist bei Spielgeräten mit manipulationssicherem Zählwerk die elektronisch gezählte Nettokasse, wenn der Steuerpflichtige diese Daten der Stadt Ahrensburg zur Verfügung stellt.
Nettokasse ist die elektronisch gezählte Kasse eines Geldspielgerätes abzüglich Minderungen (nachgewiesene Röhrennachfüllungen, Prüf-/Testgeld, Falschgeld, Fehlgeld), zuzüglich Erhöhungen (Geldentnahmen aus den Röhren), abzüglich Umsatzsteuer (MwSt.) oder anderer, unmittelbar an das Einwurfergebnis oder an den Kasseninhalt anknüpfenden staatlichen Abgaben.
(3) Auf Anforderung hat der Halter für jede Steueranmeldung nach Abs. 1 für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Zählwerksausdrucke mit den Parametern nach Abs. 1 vorzulegen, die zur Überprüfung des jeweiligen Zeitraumes erforderlich sind; auf besonderes Verlangen sind Ausdrucke zu erstellen und vorzulegen, die insoweit alle gespeicherten Informationen umfassen.
(4) Daneben ist, sofern die Nettokasse nicht offengelegt wird, Bemessungsgrundlage die Zahl der Geräte. Hat ein Gerät mehrere Spiel- oder Geschicklichkeitseinrichtungen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Gerät.
(1) Der Steuersatz beträgt bei Heranziehung der Nettokasse nach § 5 Abs. 1 für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit 8 v. H. der elektronisch gezählten Nettokasse.
(2) Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat je Gerät, sofern als Bemessungsgrundlage § 5 Abs. 4 gilt,
in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i) der Gewerbeordnung
bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit = 145 EURO
bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit = 65 EURO
(3) Hat der Steuerpflichtige für die Steuerfestsetzung die Daten nach § 5 Abs. 1 zur Verfügung gestellt, ist ein Vergleich zwischen beiden Berechnungen vorzunehmen. Der jeweils günstigere Betrag ist der Festsetzung zugrunde zu legen.
(4) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes im Austausch ein gleichartiges Gerät, so gilt für die Berechnung der Steuern das ersetzte Gerät als weitergeführt.
(1) Der Halter von Spielgeräten hat bei der Stadt über alle steuerpflichtigen Geräte eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die Steuer selbst zu berechnen hat, und die Steuer binnen einer Woche nach Festsetzung zu entrichten. Die Steueranmeldung ist vom Halter oder seinem Vertreter eigenhändig zu unterschreiben. Bei Erklärungen mit Angabe der Nettokasse nach § 5 Abs. 1 ist lückenlos an die jeweils vorausgegangenen Auslesungen anzuschließen.
(2) Eine Festsetzung der Steuer durch Steuerbescheid der Stadt erfolgt nur, wenn die Stadt einen anderen Steuerbetrag als den vom Halter errechneten festsetzen will oder der Halter seiner Pflicht zur Steueranmeldung nicht nachkommt. Unterschiedsbeträge sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Steuerbescheides auszugleichen.
(3) Die Anmeldungen nach § 7 Abs. 1 sind Steuererklärungen gemäß § 150 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO).
Für die Durchführung der Steueraufsicht und Prüfung wird auf die entsprechenden Bestimmungen des Landesverwaltungsgesetzes und der AO verwiesen.
Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig der Pflicht zur Einreichung der Steueranmeldung nach § 7 zuwiderhandelt.
(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte im Rahmen dieser Satzung ist die Erhebung folgender personenbezogener Daten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) durch die Stadt Ahrensburg zulässig:
b) aus dem Einwohnermelderegister (§ 24 Abs. 7 i. V. m. § 24 Abs. 1 Landesmeldegesetz) und
Diese Satzung tritt nach erfolgter Bekanntmachung umgehend in Kraft.
Ahrensburg, den 01. Dezember 2009


§ 26 EO (Exekutionsordnung) - JUSLINE Österreich
§ 26 EO
(1) Die Vollstreckungsorgane sind befugt, soweit es der Zweck der Exekution erfordert, die Wohnung des Verpflichteten, dessen Behältnisse, und wenn nötig, mit entsprechender Schonung der Person, selbst die vom Verpflichteten getragene Kleidung zu durchsuchen. Verschlossene Haus-, Wohnungs- und Zimmertüren sowie verschlossene Behältnisse dürfen sie ungeachtet geringfügiger Beschädigungen zum Zweck der Exekution öffnen lassen; Haus- und Wohnungstüren durch Auswechseln des Schlosses jedoch nur dann, wenn der Schlüssel zum neuen Schloß jederzeit behoben werden kann. Wenn jedoch weder der Verpflichtete noch eine zu seiner Familie gehörende oder von ihm zur Obsorge bestellte volljährige Person anwesend ist, sind den vorerwähnten Exekutionshandlungen zwei vertrauenswürdige, volljährige Personen als Zeugen beizuziehen.
(2) Die Vollstreckungsorgane können zur Beseitigung eines ihnen entgegengestellten Widerstands die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unmittelbar um Unterstützung ersuchen. Wegen Erwirkung militärischer Hilfe haben sie sich an den Vorsteher des Executionsgerichtes zu wenden.
(3) Bei Executionen gegen activ dienende Personen der bewaffneten Macht oder der Bundespolizei ist, wenn nicht Gefahr am Verzuge ist, behufs Beseitigung eines Widerstandes die Unterstützung des militärischen Vorgesetzten des Verpflichteten anzusuchen.
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§ 22 EO§ 22a EO§ 23 EO Auktionshallen§ 23a EO Lagerzins§ 24 EO Vollstreckungsorgane§ 25 EO§ 25a EO Aufforderung zur Leistung§ 25b EO Vollzugsort§ 25c EO Kontaktaufnahme mit dem Verpflichteten§ 25d EO Bericht des Vollstreckungsorgans§ 26 EO§ 26a EO Öffnen der verschlossenen Haus- und Wohnungstüren§ 27 EO§ 28 EO§ 29 EO§ 30 EO Vollzugszeit§ 31 EO§ 32 EO§ 33 EO§ 34 EO§ 35 EO
§ 25d EO
§ 26a EO


1. Teilrechnung oder Anzahlungsrechnung2. Rechnungsmängel3. Vorliegen von Scheinrechnungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.11.2013, RV/2921-W/11
1. Teilrechnung oder Anzahlungsrechnung2. Rechnungsmängel3. Vorliegen von Scheinrechnungen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Masseverwalterin im Konkurs der X-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Mag. Monika Ahorn, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate 4-12/2009 (diese Berufung gilt gemäß
§ 274 BAO gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 24.8.2011 gerichtet) und 1-2/2010 sowie 5-6/2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Bei der Fa. XGmbH, die sich zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in Konkurs befunden hat, fanden die Zeiträume 7/2009 bis 2/2010 sowie 5-6/2010 umfassende u.a. die Umsatzsteuer betreffende Außenprüfungen gemäß
§ 150 BAO statt. Den nach § 149 BAO angefertigten Berichten sowie den Niederschriften ist - soweit berufungsrelevant - Folgendes zu entnehmen: 1) Monate 4-12/2009 und 1-2/2010 1) Anzahlungsrechnungen - Teilrechnungen
Die Teilrechnungen, für die bereits Leistungen erbracht und abgerechnet wurden, werden von der BP der Umsatzsteuer unterzogen.
TR 13-101190 1.585,45
TR 13-101269 25.460,00
zus. steuerpfl. Entgelte lt. BP 27.045,45
2) Vorsteuer für Mieten
Da für die Mieten ab April 2009 keine Zahlungsbelege vorliegen, wurde der Vorsteuerabzug dafür versagt.
monatliche Vorsteuer 2.476,20 11 Monate, nicht anerkannte Vorsteuer 27.238,20
3) Vorsteuer für Rechnungen des Geser/Ges Ing. F. L.
Die ab Februar 2009 gelegten Rechnungen des Ing. F, L. sind nach Ansicht der BP im Fremdvergleich extrem unüblich. Die Gesellschaft befindet sich derzeit im Ausgleich und schließt mit dem GF einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtet ein Honorar zu zahlen, für das sie die finanziellen Mittel nicht hat. Die Zahlung soll nach dem Schriftstück vielmehr nach Abschluss der Sanierungsaktivitäten ab September 2010 erfolgen.
Es wurden lt. Herrn L. 200,-- Euro pro Stunde für "Geschäftsführung - laufende Projektbearbeitung - Verkauf" in Rechnung gestellt, von diesem "Stundenlohn" ist aber in dem vorgelegten Werkvertrag keine Rede.
Für den geprüften Zeitraum betragen diese nicht bezahlten Rechnungen netto 419.585,35, Vorsteuer 83.917,07, was einem monatlichem Betrag von 38.144,12 entspricht.
Der erklärte durchschnittliche monatl. Umsatz beträgt ca. 239.000,00 im geprüften Zeitraum
Ein derartiges Honorar für Geschäftsführung hält nach Ansicht der BP keinem Fremdvergleich stand.
Es ist daher davon auszugehen, dass kein entsprechender Leistungsaustausch vorliegt und die Vorsteuer von € 83.917,07 zu versagen ist.
Das Finanzamt erließ Bescheide für die Monate 4-12/2009, 1-2/2010 sowie 5-6/2010. Der dagegen gerichteten Berufung ist zu entnehmen: "Tz 1
In Tz 1 der Niederschrift über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß
§ 150 BAO ... wird festgehalten, dass für Teilrechnungen, für die bereits Leistungen erbracht wurden, von der BP der USt unterzogen werden.
Grundsätzlich entbehrt alleine diese Feststellung jeder gesetzlichen Grundlage. Die Regelung für die Besteuerung von Teilrechnungen wurde genau für diese Fälle eingeführt und es ist der Sinn von Teilrechnungen, dass damit Teilleistungen fakturiert werden, nur ist es eben hier im Sinne des Gesetzgebers, dass die USt erst nach Erhalt der Zahlung zu berechnen ist. Die USt aufgrund der Rechnungslegung ist erst nach vollständiger Erbringung der Leistung, spätestens ein Monat danach zu entrichten - und das ist mittlerweile bei diesen Rechnungen auch passiert. Dieser Punkt ist jedenfalls als gesetzeswidrig zu streichen. Tz.2
In Tz. 2 wird die Vorsteuer für Mieten seit April 2009 aberkannt, da keine Zahlungsbelege vorgelegt werden konnten. Für den Vorsteuerabzug von Mieten sind ausschließlich Rechnungen ausschlaggebend, hier auf die Notwendigkeit einer sofortigen Zahlung abzustellen ist ganz einfach falsch und gesetzlich nicht gedeckt - siehe § 12 UStG1994 ff. Wir ersuchen daher, die Vorsteuer aus den Mieten anzuerkennen.
Tz.3
Die von Ing. L. gelegten Rechnungen entsprechen absolut den im § 11 (1) UStG 1994 genannten Erfordernissen. Alle Punkte, die in den Rechnungen und Beilagen enthalten sind, sind fremdüblich, nachvollziehbar und daher korrekt. Ausschlaggebend kann auch nicht sein, ob ein Stundensatz in einem Werkvertrag vereinbart wird oder auf andere Art, noch dazu wenn der Betrag sogar dem Prüfer bekannt ist und fremdüblich. Grundsätzlich weiß Herr L.
über die Finanzen und die Erträge des Auftraggebers Bescheid und genau deshalb wurde auf Basis von kaufmännischen Grundsätzen und wirtschaftlichen Entscheidungen ein Zahlungsziel bis vorläufig (frühestens) 31.08.2010 vereinbart, an welchem Termin dann die Abstattung des verrechneten Honorars fix vereinbart wird und ist dies nicht nur im Fremdvergleich, sondern auch im Innenvergleich üblich, da dies auch mit anderen Lieferanten vereinbart wurde. Falsch auf jeden Fall ist, dass sich das Unternehmen im Ausgleich befindet.
Befremdend ist die Aussage des Prüfers, dass es falsch ist, Rechnungen auszustellen (vgl. TZ 1). Es werden laufende Leistungen erbracht, die nach Fertigstellung abzurechnen sind und genau hier ist dies der Fall und wurde gesetzeskonform gemacht. Grundsätzlich wird in diesem Punkt sogar das Steuergeheimnis gebrochen, wo die steuerlichen Grundlagen eines anderen Steuerpflichtigen in Abs. 3 sogar als ein Argumentierversuch dargestellt werden.
Betreffend Abs. 4 bin ich aber komplett konträrer Ansicht: " ...... auf die gegebene Zahlungsunfähigkeit der K.GmbH ...... ", Ich denke nicht, dass ein Finanzbeamter, der nur eine Umsatzsteuersonderprüfung macht, eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens 3 Monate nach seiner Prüfung prognostizieren kann. Fakt ist, dass eine Zahlungsunfähigkeit im gesetzlichen Sinne - Andrängen der Mehrheit der Gläubiger - nach den Informationen des Geschäftsführers nicht vorliegt, ansonsten wäre er den gesetzlichen Verpflichtungen längst nachgekommen und hätte ein Insolvenzverfahren beantragt. Also bitte, bleiben wir hier auf Basis der Fakten und Unterlagen und gesetzlichen Bestimmungen und erkennen die Vorsteuer an.
Nachweise über die Tätigkeit des Herrn Ing. L. wurden dem Prüfer bereits vorgelegt und können jederzeit eingesehen werden. Diese werden in Auftragslisten, Soll-Istvergleichslisten und Geschäftsführerberichten geführt und auch laufend von der Generalversammlung überprüft. Für die Fremdüblichkeit der Aufzeichnungen muss auch nicht lange gesucht werden, da alle anderen Mitarbeiter im Unternehmen die gleichen Aufzeichnungen führen. Diese standen dem Prüfer ebenfalls zur Verfügung und können bei Bedarf jederzeit vorgelegt werden.
Abweichend von den Feststellungen der Außenprüfung wurde im Bescheid noch in einem Punkt abgewichen:
,Die für Oktober 2009 beantragte verrechenbare EUSt (KZ083) i.H.v. € 1.995,21 konnte nicht anerkannt werden, da vom Zoll nur € 364,09 gemeldet wurden.'
Gem. § 12 (1) 2 UStG 1994 ist ,die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind' als abzugsfähige Vorsteuer abzuziehen und nicht die, die vom Zoll gemeldet wird. Die für das Unternehmen entrichteten EUSt Beträge wurde vom Prüfer geprüft und sind daher in dieser Höhe anzuerkennen. Hier kann es sich offensichtlich nur um einen EDV Fehler handeln oder es wurde beim Zoll irrtümlich die Steuernummer oder irgendetwas anderes falsch eingegeben."
Die Stellungnahme der Betriebsprüfung lautete: Zu Tz 1) ...Nach Ansicht des Prüfers ist zwischen einer Teilrechnung und einer Anzahlungsrechnung zu differenzieren. Teilrechnungen sind, da ein Teil der vereinbarten Leistung erbracht wurde, im Rechnungslegungszeitraum zu verusten. Anzahlungsrechnungen, bei denen noch keine Leistung od. Lieferung erbracht wurde, erst bei erhaltener Anzahlung.
Zu Tz 2) Miet- und Pachtverhältnisse werden von der Judikatur in Verbindung mit den Zahlungsbelegen als Rechnung anerkannt. Für den Vorsteuerabzug ist nach Ansicht des Prüfers das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung notwendig..."
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung folgenden Inhalts: "Die Sonderbestimmung des § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a 2. Absatz UStG für Anzahlungen kommt nur dann zur Anwendung, wenn ein Teil des Entgeltes vereinnahmt wird, bevor die Leistung ausgeführt wird.
Im vorliegenden Fall wurden Teilleistungen erbracht und darüber Rechnungen ausgestellt. Wurde die Leistung (oder ein Teil davon) bereits erbracht, so entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die sonstige Leistung ausgeführt wurde (§ 19 Abs. 2 Z 1 lit. a 1. Absatz UStG).
Die Leistungen der Rechnungen 13-101190 sowie 13-101269 waren im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung bereits erbracht. Da es sich somit nicht um eine Anzahlungsrechnung handelt, war die Steuerschuld bereits entstanden.
Voraussetzung für den Vorsteuerabzug gemäß
§ 12 UStG ist unter anderem das Vorliegen einer dem § 11 UStG entsprechenden Rechnung. Bei Dauerleistungen wie bei Mietverhältnissen kann der schriftliche Mietvertrag in Zusammenhang mit den Zahlungsbelegen als Rechnung angesehen werden, wenn im Vertrag alle vom Gesetz vorgesehenen Rechnungskriterien enthalten sind. Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung wurde festgestellt, dass zwar ein Mietvertrag, aber weder Rechnungen noch Zahlungsbelege vorliegen. Die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug gemäß
§ 12 UStG sind somit nicht gegeben.
Die Vorsteuern aus den Rechnungen von Ing. A.L. können gemäß
§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG nicht anerkannt werden, da der Vorsteuerabzug das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung iSd § 11 UStG zur Voraussetzung hat. Gemäß
§ 11 Abs. 1 UStG müssen Rechnungen unter anderem folgende Angaben enthalten:
- Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 €
übersteigt ist die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte UID-Nummer anzugeben
- Soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem (leistenden) Unternehmer vom Finanzamt erteilte UID-Nummer
- Eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird
Diese Merkmale fehlen bei den vorgelegten Rechnungen, weshalb der Vorsteuerabzug bereits aus diesem Grund jedenfalls zu versagen war.
Betreffend des Berufungspunktes "Vorsteuern betreffend die geschuldete auf dem Abgabenkonto verbuchte EUSt § 12 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG (KZ 083)" ist anzumerken, dass die Differenz des anerkannten EUSt-Betrages von € 364,09 zu den beantragten € 1.995,21 € 1.631,12 beträgt. Dieser Betrag wurde bereits in der Umsatzsteuervoranmeldung 09/2009 in der KZ 083 als Vorsteuer berücksichtigt, weshalb eine nochmalige Berücksichtigung im Zeitraum 10/2009 nicht möglich war.
Die Berufung war somit insgesamt abzuweisen."
Am 24.8.2011 erließ das Finanzamt den Umsatzsteuerjahresbescheid 2009. Soweit die Berufung die Monate 4-12/2009 betrifft, gilt die Berufung gemäß
§ 274 BAO gegen den Jahresbescheid gerichtet. 2) Monate
In Tz. 1 der Niederschrift über das Ergebnis der Außenprüfung gem. § 150 BAO wird festgehalten: "...Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung wurden Rechnungen an die Firma F. LTD. (Rechnungsnummern 110092, 110169, 110170, 110171, 110294, 110295, 110298 und 110299) vorgefunden, die nicht der Umsatzsteuer unterzogen wurden. Darauf angesprochen, gab der Geschäftsführer Herr Ing. L. niederschriftlich bekannt, dass es sich (seiner Meinung nach) um Anzahlungsrechnungen handelt und diese noch nicht der Umsatzsteuer zu unterziehen waren. Allerdings wurden die Lieferbedingungen von ursprünglich Leistungszeitraum Mai 2010 auf Vorauszahlung erst im Nachhinein geändert. Zusätzlich zu den Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen (selbes Datum wie Auftragsbestätigungen) wurden Abnahme- und Übergabeprotokolle über die verrechneten Leistungen vorgefunden.
Die Umsatzsteuer ist daher kraft Rechnungslegung vorzuschreiben..."
Der dagegen gerichteten Berufung ist zu entnehmen: "...Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung wurden Anzahlungsrechnungen an die Firma F. LTD. (Rechnungsnummern 110092, 110169, 110170, 110171, 110294, 110295, 110298 und 110299) der Umsatzsteuer unterzogen, da auf den Anzahlungsrechnungen bei Lieferzeitraum der vom Programm vorgegebene Wert irrtümlich nicht korrigiert wurde.
Laut Auftragsbestätigung, die dem Prüfer vorliegt, wird mit den Leistungen erst begonnen, wenn die vereinbarte Anzahlung (Zahlungsbedingungen: 1/3 sofort, 1/3 bei Lieferbereitschaft, 1/3 vor Lieferung) am Konto ist. Da allerdings die vereinbarte Zahlung nicht kam, wurde keine Leistung bzw. Lieferung erbracht und oben angeführte Anzahlungsrechnungen wurden dahingehend korrigiert, dass beim Lieferzeitraum Vorauszahlung angegeben wurde. Diese Anzahlungsrechnungen wurden am 09.07.2010 an die Firma F. LTD, übermittelt Da es sich also It. Angaben der Geschäftsführung um reine Anzahlungsrechnungen handelt, wurden sie nicht verustet.
Dass es sich tatsächlich um Anzahlungsrechnungen handelt, ist schon dadurch zu belegen, dass die Rechnungen dasselbe Datum wie die Auftragsbestätigungen aufweisen. Ein Auftrag in der Größenordnung könnte gar nicht am gleichen Tag bewältigt werden, daher kann es sich nur um eine Anzahlungsrechnung handeln, die erst bei Zahlungsfluss zu verusten ist Die Geschäftsführung gibt weiters an, dass das Computerprogramm so funktioniert, dass bei Auftragseingang im gleichen Moment die Auftragsbestätigung, die Anzahlungsrechnung und die Abnahme- und Übergabeprotokolle erstellt werden. Die Lieferungen wurden bis dato nicht durchgeführt, da kein Zahlungsfluss erfolgte und es wird daher voraussichtlich auch der Auftrag storniert werden..."
Die Stellungnahme der Betriebsprüfung lautete: "...Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung wurden Rechnungen an die Firma F. LTD. (Rechnungsnummern 110092, 110169, 110170, 110171, 110294, 110295, 110298 und 110299) vorgefunden die nicht der Umsatzsteuer unterzogen wurden. Laut dem Geschäftsführer Herrn Ing. L. handelt es sich um Anzahlungsrechnungen die erst bei Zahlungseingang der Umsatzsteuer unterliegen. Aufgrund von Kontrollmaterial bzw. niederschriftlicher Aussagen (Koll. Li., FA Linz) handelt es sich bei diesen Rechnungen um Scheinrechnungen. Des Weiteren wurde im Zuge von abgabenrechtlichen Erhebungen festgestellt, dass die Firma XXX GmbH Ausgangsrechnungen an die H.Bank AG verkauft und dafür einen Teil der Rechnungsbeträge im Voraus erhält. Da dafür allerdings "fertige" Projekte zu Grunde liegen müssen wurden die betreffenden Übernahmeprotokolle ausgestellt.
Nach Ansicht der Betriebsprüfung sind diese Rechnungen Kraft Rechnungslegung der Umsatzsteuer zu unterziehen.
Der Argumentation des Geschäftsführers konnte aufgrund des geschilderten Sachverhalts (vorhandenes Kontrollmaterial, Niederschriften usw.) nicht Folge geleistet werden.
Des Weiteren sei erwähnt, das über das Vermögen der Firma XXX GmbH -bereits ein Konkursverfahren eröffnet wurde..."
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung folgenden Inhalts: "Aufgrund weiterer Ermittlungen wurde festgestellt, dass die in den fraglichen Rechnungen angeführten Leistungen an die Firma F. Ltd. nicht erbracht wurden (die entsprechende Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung geht Ihnen mit gesonderter Post zu).
Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt, schuldet diesen Betrag gemäß
§ 11 Abs 14 UStG.
Da in den Rechnungen 110092, 110169, 110170, 110171, 110294, 110295, 110298 sowie 110299 jeweils Umsatzsteuer ausgewiesen ist, kommt es zu einer Steuerschuld gemäß
§ 11 Abs 14 UStG."
Nach Eröffnung des Konkursverfahrens stellte die Masseverwalterin für den gesamten Streitzeitraum ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag. Über die Berufung wurde erwogen:
Festgehalten sei zunächst, dass der Berufungsvorentscheidung durch Einbringung des Vorlageantrages der Charakter eines Vorhaltes zukommt (sh. zB VwGH 29.3.2012, 2009/15/0035). 1) Teilrechnung oder Anzahlungsrechnung
Die Bw. verweist zu Recht darauf, dass nach § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a 2. Satz UStG 1994 in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgeltes vor Ausführung der Leistung erbracht wurde, die Steuerschuld (erst) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt wurde, entsteht. Dem hält das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung entgegen, dass bereits (abgrenzbare) Teilleistungen erbracht und darüber nach der Leistungserbringung Rechnungen ausgestellt worden sind. Dieser Sachverhaltsfeststellung ist nicht entgegen getreten worden. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Steuerschuld bereits aufgrund der Erbringung der Teilleistung entstanden ist. Sollte hierdurch eine Doppelerfassung der Umsätze erfolgt sein, wie dies die Berufung vorbringt, könnte eine Korrektur im Zuge der noch durchzuführenden Jahresveranlagung 2010 erfolgen. 2) Vorsteuer für Mieten
Die Bw. verweist auch hier zu Recht darauf, dass für den Vorsteuerabzug aus Mieten nur das Vorliegen von Rechnungen von Bedeutung und die Zahlung nicht relevant ist. Das Finanzamt entgegnet diesen Ausführungen unwidersprochen allerdings, dass weder Zahlungen erbracht wurden noch Rechnungen vorliegen. Wenn daher das Finanzamt den Vorsteuerabzug für die in Rede stehenden Mieten versagt hat, kann dem nicht entgegen getreten werden. 3) Vorsteuer aus Rechnungen des Gesellschafter-Geschäftsführers
Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, dass die die vom Gesellschafter-Geschäftsführer an die Bw. gelegten Rechnungen den Formvorschriften des § 11 Abs. 1 UStG 1994 nicht entsprechen, da die Angaben gemäß
§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. b, lit. h und lit. i UStG 1994 fehlen. In den vorliegenden Rechnungen fehlen tatsächlich die Angaben der UID-Nummern des leistenden Unternehmers sowie des Leistungsempfängers, wobei überdies keine laufende Nummer angeführt ist. Der Vorsteuerabzug steht daher schon aus diesem Grund nicht zu. 4) Einfuhrumsatzsteuer
Das Finanzamt hat unwidersprochen dargelegt, dass die im Monat Oktober 2009 nicht anerkannte Einfuhrumsatzsteuer bereits im September 2009 abgezogen wurde. Somit konnte eine nochmalige Berücksichtigung im Oktober 2009 nicht erfolgen. 5) Rechnungen an die F. Ltd
In der Stellungnahme der Betriebsprüfung sowie in der Berufungsvorentscheidung wird ausgeführt, dass den einzeln angeführten Rechnungen keine Leistung zugrunde liegt, sondern es sich um bloße Scheinrechnungen handelt. Auch diese Feststellungen wurden nicht entkräftet. Da überdies die Gefährdung des Steueraufkommens nicht beseitigt wurde, erfolgte die Vorschreibung von Umsatzsteuer nach der Bestimmung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 zu Recht. Die Berufungen waren daher abzuweisen. Wien, am 22. November 2013 nach oben
§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. b, h und i UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
VwGH 29.03.2012, 2009/15/0035
Findok-Nr: 67752.1, aufgenommen am: 31.01.2014 00:00:00, Dokument-ID: 0660d868-da25-4d37-8c30-1c1c32435c95, Segment-ID: 439d240c-b779-412a-b48f-d8e8139ec239


VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.714 - dejure.org
Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage; Verlängerung der Erlöschensfrist; Gefährdung des Zwecks des Gesetzes
Veränderung einer Anlage von der Aufzucht und Mast von Enten zur Legehennenfarm; Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition für eine Umnutzung einer Altanlage; Anwendbarkeit der § 18 Abs. 1 Nr. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz ( BImSchG ) und § 18 Abs. 3 BImSchG auf Altanlagen; Fristverlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG
Veränderung einer Anlage von der Aufzucht und Mast von Enten zur Legehennenfarm; Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition für eine Umnutzung einer Altanlage; Anwendbarkeit der § 18 Abs. 1 Nr. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und § 18 Abs. 3 BImSchG auf Altanlagen; Fristverlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG
- Bayerischer VGH München - 29.05.2009 - AZ: VGH 22 B 08.714.
VG Magdeburg, 29.01.2013 - 2 B 297/12
Immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflicht
Eine bloße Fortgeltung oder ein "Wiederaufleben" durch den Weiterbetrieb des Sandtagebaus kommt bereits aus Rechtsgründen nicht in Betracht (zum Prüfungsumfang nach erneuter Antragstellung vgl. auch: BayVGH, Urteil vom 29.05.2009 - 22 B 08.714 - juris).


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Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Filmgeräteverleih Asmus Jaap nachfolgend "Darlehensgeber" genannt.
Zwischen dem Darlehensgeber und Darlehensnehmer wird bei jeder Ausleihe ein Sachdarlehensvertrag nach §§ 607 bis 609 BGB abgeschlossen.
§ 2 Darlehensentgelt
(1) Es gelten die Preise der jeweils aktuellen Preisliste, soweit keine Abweichung schriftlich vereinbart ist. ²Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Sofern ein Rabatt bewilligt ist, gilt dieser nur für den vereinbarten Darlehenszeitraum. ²Bei Verzug erlischt der Anspruch auf den gewährten Rabatt.
(3) Das Darlehensentgelt ist zusammen mit der Geräteversicherung und Steuern am Tag der Rückgabe an den Darlehensgeber zu entrichten. ²Sofern eine spätere Zahlung des Darlehensentgeltes vereinbart ist, zum Beispiel durch Zahlung auf Rechnung, ist das entsprechende Entgelt spätestens zum Tag der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist ohne Abzug von Skonto zu zahlen. ³Zahlungen sollen dann auf das in der Rechnung angebebene Konto geleistet werden.
(4) Bei Zahlungsverzug gilt § 7 der AGB entsprechend.
§3 Weitere Gebühren und Kosten
(1) Auf die Darlehensgegenstände wird eine Versicherungsprämie von 8,00% für die vereinbarte Darlehensdauer berechnet.
(2) Transport- und Verpackungskosten trägt einzig und allein der Darlehensnehmer. ²Dies gilt auch für die Rückführung der Darlehensgegenstände. ³Sofern der Transport vom Darlehensgeber durchgeführt wird, oder der Darlehensgeber zum Transport beauftragt wird, werden diese Kosten dem Darlehensnehmer in Rechnung gestellt.
(3) Für versicherte Schäden und Verluste im Geltungsbereich EU trägt der Darlehensnehmer (Mieter) von jedem Schaden 1.000 Euro selbst. Für nicht versicherte Schäden/Verluste und Schäden/Verluste ausserhalb der EU haftet der Darlehensnehmer (Mieter) in voller Höhe. Diebstahl-Schäden aus KFZ und Anhängern sind nur dann versichert, wenn sich die Gegenstände im geschlossenem Fahrzeug von aussen nicht einsehbar befanden und das Fahrzeug nicht länger als zwei stunden abgestellt wurde, oder in einer verschlossen Einzelgarage oder auf einem bewachten Parkplatz stand. In der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr muss das Fahrzeug unabhängig von der Abstellkammer generell in einer verschlossenen Einzelgarage oder auf einem bewachten Parkplatz abgestellt gewesen sein. Nicht versichert sind alle Reparaturkosten, die während der Mietzeiten anfallen. Diese gehen zu Lasten des Mieters. Die Versicherung haftet auch nicht für den Bruch und das Durchbrennen von Röhren aller Art, Lampen, Kabel, etc.
§ 4 Aushändigung der Darlehensgegenstände
(1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet die Darlehensgegenstände auf Schadensfreiheit und Funktionalität zu überprüfen. ²Etwaige Schäden oder Mängel sind dem Darlehensgeber sofort zu melden. ³Diese Schäden sollen in einem Übergabeprotokoll festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet werden.
(2) Schäden und Mängel, die auch bei sorgfältiger fachmännischer Prüfung bei der Übernahme nicht entdeckt werden konnten, sind dem Darlehensgeber nach ihrer Entdeckung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. ²Verspätete Reklamationen wegen Schäden und Mängel sind ausgeschlossen
§ 5 Dauer des Sachdarlehensvertrages
(1) Werden die Darlehensgegenstände am Tag der Bereitstellung vor 15:00Uhr dem Darlehensnehmer übergeben, so beginnt am selben Tag die Darlehensdauer. ²Werden die Darlehensgegenstände am Tag der Bereitstellung nach 15:00Uhr dem Darlehensnehmer übergeben, so beginnt die Darlehensdauer am darauf folgenden Wochentag.
(2) Werden die Darlehensgegenstände vor 12:00Uhr dem Darlehensgeber zurück übergeben, so endet die Darlehensdauer am vorherigen Wochentag. ²Werden die Darlehensgegenstände nach 12:00Uhr dem Darlehensgeber zurück übergeben, so endet die Darlehensdauer an diesem Tag. ³Dabei ist es unwichtig an welchem Tag die Rückgabe an den Darlehensgeber erfolgt.
(3) Eine vereinbarte Darlehensdauer soll die Bereitstellung der Darlehensgegenstände vom Darlehensgeber an den Darlehensnehmer garantieren. ²Ebenso eine vereinbarte Rückübergabe vom Darlehensnehmer an den Darlehensgeber. ³Bei Verzug gilt § 6 der AGB entsprechend.
(4) Die Mindestvertragsdauer beträgt ein Tag.
§ 6 Verzug der Rückgabe von Darlehensgegenstände
(1) Werden die Geräte verspätet an den Darlehensgeber zurückgegeben, so hat der Darlehensnehmer den dem Darlehensgeber durch den Verzug entstehenden Schaden neben dem weiterhin zu zahlenden Darlerhensentgelt zu ersetzen. ²Die Rücklieferung der Darlehensgegenstände hat auf Kosten und Gefahr des Darlehensnehmers zu erfolgen. ³Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, den Forderungsbetrag innerhalb der in der Rechnung genannten Frist auf das in der Rechnung genannte Konto zu zahlen.
(2) Bei Zahlungsverzug gilt § 7 der AGB entsprechend.
(1) Kommt der Darlehensnehmer mit Zahlungen länger als 14 Werktage in Verzug, so hat dieser dem Darlehensgeber jeden sich darauf ergebenen Schaden gem. §§ 286 und 287 BGB zu ersetzen.
(2) Bei Zahlungsverzug werden auf den Rechnungsbetrag Verzugszinsen in Höhe von 13,50%-Punkten ab dem Tag des Verzuges berechnet. ³Gem. § 288 (3) ist dieser Prozentsatz bei Übergabe der Darlehensgegenstände an den Darlehensnehmer vereinbart.
(3) Sobald der Darlehensnehmer sich in Verzug befindet, wird der Inkassobeauftragte des Darlehensgebers mit der Eintreibung der Forderung beauftragt. ³Inkassokosten fallen nicht an.
(4) Der Inkassobeauftragte ist berechtigt, pro Mahnung eine Mahngebühr von 5,00EUR seine Auslagen zur Durchführung eines etwaigen gerichtlichen Mahnverfahrens zu erheben.
§ 8 Rückgabe der Darlehensgegenstände
Bei Rückgabe der Darlehensgegenstände ist dem Darlehensgeber nachzuweisen, dass keine Mängel an den Darlehensgegenständen verursacht worden sind. ²Über die Rückgabe soll ein Protokoll angefertigt und von beiden Parteien unterzeichnet werden.
§ 9 Eigentumsrecht des Darlehengebers
(1) Die Darlehensgegenstände sind und bleiben alleiniges Eigentum bzw. mittelbarer Besitz des Darlehengebers. ²Jede Überlassung der Darlehensgegenstände vom Darlehensnehmer an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, bedarf im Vorhinein der schriftlichen Einwilligung des Darlehengebers als Eigentümer. ³Im Falle einer vertragswidrigen Überlassung an Dritte ist der Darlehensgeber als Eigentümer zur sofortigen Kündigung des Sachdarlehensvertrages und zur Rücknahme der Geräte berechtigt.
(2) Im Fall der außerordentlichen fristlosen Kündigung wird dennoch das Darlehensentgelt für die gesamte vereinbarte Darlehensdauer gefordert. ²Der Darlehensnehmer haftet für alle eintretenden Schäden und Verluste in voller Höhe. ³Die §§ 6 und 7 der AGB gelten entsprechend.
(3) Von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen in unsere Geräte hat uns der Derlehensnehmer unverzüglich zu unterrichten. ²Die Kosten von Interventionsmaßnahmen zum Schutze unserer Eigentums - bzw. Besitzrechte trägt der Darlehensnehmer. ³Das gleiche gilt für Schäden, die dem Darlehensgeber durch den Ausfall der Darlehensgegenstände aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen beim Darlehensnehmer entstehen.
§ 10 Haftung des Dalehennehmers
(1) Das Risiko der Beschädigung und des Verlustes, sowie Verschlechterungen und sonstiger Veränderungen an den Darlehensgegenständen trägt für die Darlehensdauer der Darlehensnehmer. ²Das gleiche gilt, wenn der Transport oder der Gewahrsam durch den Darlehengeber oder durch Dritte erfolgt.
(2) Alle während der Darlehensdauer erforderlich werdenden Reparaturen gehen zu Lasten des Darlehensnehmers, es sei denn, es handelt sich um die Beseitigung bei oder im Zusammenhang mit der Übernahme angezeigten Mängel der Schäden.
(3) Reparaturen und Veränderungen durch den Darlehensnehmer sind ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Darlehengebers nicht zulässig. ²Bei Verlust oder Schaden haftet der Darlehensnehmer auch für den Darlehenentgeltausfall des Darlehensgebers bis zur Anerkennung des Schadens, jedoch höchstens bis zum Wiederbeschaffungswert des betreffenden Darlehensgegenstandes.
§ 11 Haftung des Darlehensgebers
(1) Der Darlehensgeber haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, welche durch etwaige Störungen der Darlehensgenstände entstehen oder durch das Bedienungspersonal verursacht werden.
(2) Der Darlehensgeber haftet nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Darlehensgebers. ²Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden sind auf die Höhe des Darlehensentgeltes für einen Tag beschränkt. ³Dem Darlehensnehmer obliegt in jedem Fall die Beweislast für Verschulden, Schadensgrund und Schadenshöhe.
Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. ²Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt. ³Auf alle Verträge mit dem Darlehensgebers findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung
§ 13 Inkrafttreten der AGB
Diese Allgemeine Geschäftsbedingung tritt mit Wirkung zum 01.05.2007 in Kraft.
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Haushaltszugehörigkeit der Kinder - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 21.07.2004, RV/0339-F/02
RV/0339-F/02-RS1 Permalink
Übereinstimmende Aussagen des Bw. und seiner Exgattin betreffend Haushaltszugehörigkeit der Kinder lassen den Schluss zu, dass die angegebenen Sachverhalte schlüssig und stimmig sind. Divergierende und widersprüchliche Angaben des Bw. führten zur Rückforderung der Familienbeihilfe für den betreffenden Zeitraum.
Haushaltszugehörigkeit, ausländische Beihilfe, Angaben der Kindeseltern, Beweiswürdigung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 8. Februar 2002 und vom 4. September 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 22. Jänner 2002 und vom 1. August 2001 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 28. Februar 1998 und von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. August 2001 entschieden:
Der Berufung betreffend den Zeitraum vom 1. Jänner 1997 bis 28. Februar 1998 wird stattgegeben.
Der diesbezüglich angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
Der Berufung betreffend den Zeitraum 1. Februar bis 31. August 2001 wird teilweise Folge gegeben.
Der diesbezügliche Bescheid wird abgeändert.
Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag werden für die Monate Februar bis August 2001 betreffend das Kind A und für die Monate Februar bis Mai 2001 betreffend das Kind As rückgefordert. Betreffend das Kind As und den Zeitraum Juni bis August 2001 wird der Berufung stattgegeben.
Mit Bescheid vom 1. August 2001 wurden vom Berufungswerber (Bw.) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1. Feber bis 31. August 2001 für die Kinder A und As gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit a bzw. lit c Einkommensteuergesetz 1988 in Höhe von € 2.530,83 (ATS 34.825) rückgefordert, da die Kinder nicht mehr haushaltszugehörig gewesen seien und ein Anspruch auf Kinderzulage in der S ab dem 1. Feber 2001 bestanden habe.
Mit Eingabe vom 4. September 2001 berief der Bw. rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte aus, dass gegenständlicher Bescheid ohne vollständiges Parteiengehör erlassen worden sei. Überdies sei nicht richtig, dass ein Anspruch auf Kinderzulage in der S bestanden habe. Auch seien beide Kinder ihm zuzurechnen. Die Scheidung beider Elternteile sei mit Beschluß vom 16. Jänner 2001 rechtskräftig. Bezüglich der familienrechtlichen Beziehungen zwischen den Eltern und den mj. Kindern sei gerichtlich genehmigt worden, dass diese weiterhin beiden Eltern gemeinsam zustünden. Er selbst bleibe in G, seine Ex-Frau werde ihre Wohnung in G aufgeben und nach F ziehen. Von beiden Elternteilen sei im Einvernehmen mit den Kindern vereinbart worden, dass As bei seinem Vater in G bleibe und A im großen und ganzen auch dem Haushalt des Vaters zuzurechnen sei. Hauptwohnsitz sei jedenfalls auch dann G, wenn sie einen Nebenwohnsitz in F begründen würde. Sollte das Einschreiten seiner Ex-Frau als Antrag zur Abänderung der derzeitigen Situation bezüglich der Auszahlung der Familienbeihilfe gewertet werden, ziehe sie diesen zurück. Bezüglich des Kinderabsetzbetrages werde eingewendet, dass dieser im Jahr 2001 nicht berücksichtigt worden sei und daher nicht zurückgefordert werden kann. Die Frage des Anspruches in der S stelle sich daher aufgrund des tatsächlichen Sachverhaltes nicht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 habe die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG 1967 bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) werde dadurch nicht ausgeschlossen. Gemäß Artikel 16 des Kinderzulangengesetzes des Kantones SG habe Anspruch auf Zulagen, wer bei einem Arbeitgeber, welcher der Zulagenordnung untersteht, beschäftigt ist. Gemäß Artikel 9 des Kinderzulagengesetzes hätten Erwerbstätige Anspruch auf Kinderzulagen, wenn die Kinder in einem Staat wohnen, mit dem die S ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat.
Der Bw. sei seit dem 16. Jänner 2001 von seiner Gattin geschieden. Auch nach der Scheidung seien er und seine geschiedene Gattin auf derselben Adresse gemeldet gewesen. Er sei am 21. Mai 2001 von G , B nach G, R umgezogen. Seine Kinder seien bis zum 11. September 2001 in G, B, wohnhaft gewesen. Ab diesem Zeitpunkt sei der Sohn des Bw. in B A wohnhaft gewesen. Die Tochter habe ab diesem Zeitpunkt nur mehr den Zweitwohnsitz in G, B A gehabt. Somit seien die beiden Kinder ab dem 21. Mai 2001 nicht mehr bei ihm haushaltszugehörig gewesen. Für die Zeit vom 1. Feber 2001 bis 21. Mai 2001 habe er trotz Aufforderung vom 22. Jänner 2002 nicht nachgewiesen, dass die beiden Kinder mit ihm im selben Haushalt gewohnt haben. Da das Haus G, B, mehrere Wohnungen beinhalte, wäre es möglich gewesen, dass der Bw. in einer anderen Wohnung als seine geschiedene Gattin und die Kinder gewohnt hat. Sollte der Bw. in dieser Zeit nicht in derselben Wohnung gewohnt haben, hätte er keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe, da die Kinder dann nicht bei ihm haushaltszugehörig waren. Im Falle dass die Kinder beim Bw. haushaltszugehörig gewesen seien, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe bestanden habe. Die geschiedene Gattin sei nämlich ab dem 1. Feber 2001 im Ausland beschäftigt gewesen. Aufgrund dieser Beschäftigung bestehe Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe. Es bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 a EStG 1988 stehe einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 50,90 (ATS 700) für jedes Kind zu. Mit der Auszahlung der Familienbeihilfe erfolge auch die Auszahlung des Kinderabsetzbetrages. Da der Bw. keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe für seine Kinder ab dem 1. Feber 2001 habe, wurden auch die Kinderabsetzbeträge zurückgefordert.
Mit Bescheid vom 22. Jänner 2002 wurden zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Jänner 1997 bis 28. Feber 1998 für die Kinder As und A gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in Höhe von € 2.925,88 (ATS 40.261) rückgefordert, weil die Exgattin des Bw. im obgenannten Zeitraum in der S gearbeitet und daher Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe in der S hatte.
Gegen diesen Bescheid berief der Bw. rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 8. Feber 2002 und führte hiezu aus, dass seine Gattin zum gegebenen Zeitraum keinen Anspruch auf eine ausländische Beihilfe gehabt hätte. Ein solcher Anspruch könnte auch objektiv gar nicht entstehen, da diese ihren einzigen Wohnort in BT, hatte, die beiden Kinder aber bei ihm in G gewohnt hätten und auch dort gemeldet gewesen seien. Ein gemeinsamer Wohnsitz sei aber neben allen anderen Voraussetzungen Voraussetzung für einen Antrag in der S. Es werde angemerkt, dass er zum gegebenen Zeitraum in einem sozialversicherten Arbeitsverhältnis in Österreich war. Der Wohnort der Gattin sei dem Finanzamt aufgrund ihrer Veranlagung und ihre Steuernummer bekannt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die geschiedene Gattin bis 28. Feber 1998 in der S als Grenzgängerin beschäftigt gewesen sei. Aufgrund einer Beschäftigung bestehe aber ein Anspruch auf Kinderzulagen in SG. Es sei richtig, dass die geschiedene Gattin seit dem 8. Jänner 1997 nicht mehr in G gemeldet war. Jedoch müsse aufgrund der bei der Einkommensteuerveranlagung eingereichten Unterlagen angenommen werden, dass der Bw. von seiner geschiedenen Gattin nicht dauernd getrennt gelebt hat. So habe er in den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 die Anerkennung der Erhöhungsbeträge für Sonderausgaben für seine Gattin beantragt. Diese Anerkennung sei ua aber nur möglich, wenn dem Bw. der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht. Alleinverdiener sei ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Auch in den Einkommensteuererklärungen 1999 und 2000 habe der Bw. seine geschiedene Gattin als Ehepartnerin angegeben. Aufgrund dieser Tatsachen müsse angenommen werden, dass die Ehegemeinschaft noch aufrecht war, jedoch aus anderen Gründen der Bw. und seine geschiedene Gattin an zwei verschiedenen Orten gemeldet waren. Somit hätte aber die Gattin einen Anspruch auf die Kinderzulage in der S gehabt. Die Berufung sei daher abzuweisen gewesen.
Mit Eingabe vom 1. August 2002 wurden die Berufungen gegen die angefochtenen Bescheide weiterhin aufrecht erhalten. Die Berufungen würden die Zeiträume 1. Feber bis 21. Mai 2001 und 1. Jänner 1997 bis 28. Feber 1998 betreffen.
Bezüglich des Bescheides über den Zeitraum vom 1. Feber bis 21. Mai 2001 gab er an, dass ab Mai 2001 As ausschließlich von ihm betreut und finanziell unterstützt werde. Er wohne teilweise im Haus B a (bei seiner Mutter) und teilweise bei ihm im R. Die leibliche Mutter habe ihm im Mai 2001 bereits die Schlüssel abgenommen. Aufgrund des Wunsches des Meldeamtes in G sei kein zweiter Wohnsitz errichtet worden, weder für As noch für ihn selbst. Jetzt sei As auf den R umgemeldet worden. Für As sorgten ausschließlich er, seine Mutter und seine jetzige Gattin. Dies betreffe das zur Verfügungstellen der Räume in der B und im R, Essen, Kleiderwaschen etc. Er hoffe daher, dass ihm durch die gängige Praxis des Meldeamtes, dass "Doppelwohnsitze" in ein und derselben Gemeinde vermieden werden sollen, kein persönlicher Nachteil einer anderen österreichischen Behörde (FA) entstehen wird. Tochter A sei ab September 2001 eindeutig dem Bereich seiner geschiedenen Gattin zuzurechnen. Ab diesem Zeitpunkt stehe letztgenannter die Kinderbeihilfe zu. Er sei jederzeit bereit, diese Aussagen zu bekräftigen, diese seien teilweise sogar amtsbekannt. Er stelle daher den Antrag, dass ihm die Familienbeihilfe bezüglich As für den genannten Zeitraum zuerkannt wird.
Betreffend des Zeitraumes 1. Jänner 1997 bis 28. Feber 1998 ergänzte der Bw. sein Vorbringen folgendermaßen:
Die zuständige Behörde in der S habe ihm mitgeteilt, dass seiner geschiedenen Gattin keine Beihilfe zugestanden sei, da sie teilzeitbeschäftigt war. Wenn eine ausländische Beihilfe bezogen werde, schließt diese eine Beihilfe in der S bis zu dieser Höhe aus. Erst wenn die Beihilfe in der S höher wäre, würde der übersteigende Betrag anerkannt werden. Es werde außerdem angefügt, dass die in der Berufungsvorentscheidung gemachten "Feststellungen" bezüglich des Wohnortes seiner geschiedenen Gattin auf reinen Vermutungen beruhen und überdies rechtlich irrelevant sind. Nach den gesetzlichen Bestimmungen in der S sei das Beibringen von Meldezetteln für den Elternteil und das betreffende Kind beizulegen aus welchem ersichtlich ist, dass dieses in der Obhut der betreffenden Person ist. Es sei nur das Recht in der S bezüglich eines Anspruches anzuwenden. Der Alleinerzieherabsetzbetrag sei nicht von ihm persönlich geltend gemacht, sondern von seinem damaligen Steuerberater so "ausgefüllt" worden. Dieser Irrtum hätte diesem allerdings auffallen müssen, da dieser den Wohnort und die Umstände genau kannte. Es werde angefügt, dass er allein für die Kinder finanziell aufgekommen und dass die Beihilfe ab 1986 nie seiner Gattin zugestanden ist. Er biete auch seine persönliche Mithilfe an, komme auch gerne mit den Kindern zur Vorsprache. Auch seine Mutter und seine jetzige Gattin stünden für Auskünfte gerne zur Verfügung. Auch andere Personen könnten den Sachverhalt jederzeit bestätigen. Leider sei aber seine geschiedene Gattin nicht kooperativ.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2002 gab die Exgattin des Bw. an, dass sie im Jahre 1997 im WH in der S gearbeitet habe. Da sie nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihren Kindern und auch nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihrem nunmehr geschiedenen Mann gemeldet gewesen sei, habe auch kein Anspruch auf Kinderbeihilfe in der S bestanden. Als sie dann nach L gewechselt hätte, waren dieselben Voraussetzungen gegeben, nämlich kein gemeinsamer Wohnsitz und darum auch kein Anspruch auf eine ausländische Beihilfe. Ihr Exgatte habe damals einen gemeinsamen Wohnsitz mit den Kindern gehabt und habe auch die Beihilfe für beide Kinder bezogen. Im Jahr 1998 habe sie im Feber ihre Tätigkeit in L beendet und wieder in Österreich gearbeitet. Ihr Exgatte habe weiterhin die Beihilfe bezogen, da sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hatten. Als sie dann im Jänner 2001 geschieden worden seien, hat sie ihre Arbeit in Österreich aufgegeben und ist wieder in die S gewechselt. Damals habe sie ihren Wohnsitz wieder mit ihren beiden Kindern zusammengelegt. Als sie nun in der S Beihilfe beantragen wollte, hätte sie eine Bestätigung des Finanzamtes gebraucht. Da sie diese Bestätigung nicht erhalten habe, konnte sie auch keine Beihilfe beziehen. Im Oktober 2001 wechselte sie von der S nach L. Als sie im November 2001 bei der Firma OB arbeitete, habe sie nochmals versucht eine Lösung hinsichtlich Familienbeihilfe zu erreichen. Im Jänner 2002 habe sie einen Bescheid erhalten, aus dem hervorging, dass sie für ihre Tochter, die bei ihr im gemeinsamen Haushalt wohnt, die Beihilfe von L beziehen kann. Da ihr Sohn As seit Sommer 2001 nicht mehr in ihrem Haushalt lebe, erhält sie auch keine Beihilfe für ihn. Ihr Wohnsitz sei seit Jänner 1997 am BT, gelegen, während ihr Exgatte mit den Kindern in der B/6 in G gewohnt habe. Ab Jänner 2001 habe sie ihren Wohnsitz nach G verlegt und gemeinsam mit beiden Kindern in der B/6 gewohnt, während ihr Exgatte in der B/1 gewohnt habe. Mit September 2001 sei sie mit ihrer Tochter nach FKG, gezogen.
Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall erstens bei wem die beiden Kinder tatsächlich als haushaltszugehörig zu betrachten sind und zweitens inwieweit es relevant ist, ob die Kindesmutter Kinderzulagen bzw. eine ausländische Beihilfe beanspruchen hätte können.
Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BA0).
Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BA0-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).
Betreffend des Zeitraumes vom 1. Jänner 1997 bis 28. Feber 1998 stimmen die Aussagen des Bw. mit jenen seiner Exgattin überein. Ein gemeinsamer Haushalt habe nicht bestanden, die Kinder seien dem Haushalt des Bw. zugehörig gewesen, da die Kindesmutter laut ihrer Eingabe vom 17. Dezember 2002 in der S gearbeitet und am BT, gewohnt hat. Deshalb habe auch kein Anspruch auf eine ausländische Beihilfe bestanden. Die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2002 ins Treffen geführten Unterlagen bei der Einkommensteuerveranlagung (Anerkennung der Erhöhungsbeträge für Sonderausgaben für die Gattin etc.) seien deshalb nicht rechtsrelevant, da der damalige Steuerberater dafür verantwortlich gewesen sei und den Wohnort und die Umstände genau kannte und ihm dieser Irrtum daher auffallen hätte müssen.
Der Unabhängige Finanzsenat erachtet unter dem Blickwinkel der freien Beweiswürdigung gemäß § 167 BA0 die von den beiden Exeheleuten gemachten Angaben als schlüssig und somit mit hoher Wahrscheinlichkeit der Wahrheit entsprechend, weshalb für diesen Zeitraum der Berufung stattzugeben war.
Betreffend des zweiten Zeitraumes vom 1. Feber bis 31. August 2001 sind folgende Überlegungen anzustellen:
Der Bw. hatte ursprünglich in seiner Berufung vom 4. September 2001 angegeben, dass As bei ihm in G bleiben würde und auch A im großen und ganzen dem Haushalt des Vaters zuzurechnen sei. Hauptwohnsitz bleibe jedenfalls auch dann G, wenn sie zu ihrer Mutter nach F ziehen würde. Im Vorlageantrag vom 1. August 2002 gibt der Bw. - im Gegensatz zu vorigen Ausführungen - jedenfalls an, dass die Tochter ab September 2001 eindeutig dem Bereich seiner geschiedenen Gattin zuzurechnen sei. Er schränkt sein Begehren auch insoweit ein, als er angibt, dass As erst ab Mai 2001 ausschließlich von ihm betreut und finanziell unterstützt werde. Die leibliche Mutter habe ihm den Schlüssel im Mai 2001 abgenommen. Er stelle daher den Antrag um Zuerkennung der Familienbeihilfe bezüglich seines Sohnes für den genannten Zeitraum. Diese Angaben widersprechen aber jenen, die in der Berufungsschrift ursprünglich gemacht wurden. Hier zählt der Bw. seine Tochter noch als zu seinem Haushalt zugehörig, obwohl er bereits anklingen lässt, dass sie einen Nebenwohnsitz in F bei ihrer Mutter begründen würde. Nur bei As stimmen die Angaben insoweit überein, als der Bw. im September 2001 davon spricht, dass sein Sohn bei ihm in G bleiben würde. Der Bw. schränkt sein Begehren im Vorlageantrag aber dahingehend ein, als der Zeitpunkt für die Zugehörigkeit zum Haushalt des Bw. nunmehr mit Mai 2001 angegeben wird. Dieser Zeitpunkt deckt sich ebenfalls mit den Angaben in der Eingabe der Exgattin vom 17. Dezember 2002, wo sie angibt, dass ihr Sohn seit Sommer 2001 nicht mehr bei ihr wohne. Eine Bestätigung des Sohnes, woraus hervorgeht, dass er seit Mai 2001 im Einflussbereich seines Vaters wohne und dieser bzw. seine Mutter, seine Oma und die neue Gattin des Bw. für ihn sorgten und die finanziellen Voraussetzungen ausschließlich von seinem Vater geschaffen würden, bekräftigt die nunmehr vorliegenden Sachverhaltsermittlungsergebnisse. Diese Bestätigung wurde auch von Frau EP, der Mutter des Bw., unterschrieben. Bezüglich der Tochter A erscheint es dem Unabhängigen Finanzsenat aufgrund der ungenauen und teilweise divergierenden Angaben des Bw. in seinen Eingaben sowie der nunmehr im Vorlageantrag begehrten Einschränkung auf die Antragstellung der Familienbeihilfe für den Sohn betreffend des Zeitraumes ab Mai 2001 und der von der geschiedenen Ehegattin getätigten Aussagen in ihrer Eingabe vom 17. Dezember 2002, die beiden Kinder hätten seit Jänner 2001 wieder mit ihr in G, B/6, zusammengewohnt, als sie wieder in der S arbeitete, sowie der vorliegenden Beweislage und Sachverhaltsermittlungsergebnisse als sachlich richtig, die Tochter in der strittigen Zeit vom 1. Feber bis 31. August 2001 als bei der Kindesmutter haushaltszugehörig zu betrachten.
Das heisst in conreto, betreffend des Zeitraumes 1. Feber bis 31. August 2001 steht dem Bw. die Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag für die Monate Juni, Juli und August für seinen Sohn As zu.
Findok-Nr: 10979.1, aufgenommen am: 30.08.2004 13:58:44, Dokument-ID: 0fcd905f-6ad3-462c-a750-235fe6f7cd49, Segment-ID: 85e44f22-0291-4188-8596-33b3c2ec8f47


text:
Vertriebsrecht.de BGH, 06.10.2016 - VII ZR 328/12
BGH, 06.10.2016 – VII ZR 328/12
Zum Begriff des Neukunden bei der Ermittlung eines Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs
Richtlinie 86/653/EWG Art. 17, Abs. 2 Buchst. a; HGB § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Artikel 17 Abs. 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann als neue Kunden im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhalten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat (Anschluss an EuGH, ZVertriebsR 2016, 172).
Einem Handelsvertreter steht bei Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses regelmäßig ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB zu. Voraussetzung dafür ist u.a., dass es dem Handelsvertreter gelungen ist, neue Kunden für den Unternehmer zu werben (§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB). Neu ist ein Kunde dann, wenn er erstmals unter Einschaltung des Handelsvertreters ein Geschäft mit dem Unternehmer abgeschlossen, zuvor also noch keine Umsatzgeschäfte mit dem Unternehmer getätigt hat (BGH, Urteil v. 26.10.2011, VIII ZR 222/10, NJW 2012, 304 Rn. 21).
Dementsprechend handelt es sich nicht um einen neuen Kunden, wenn der Unternehmer lediglich das Sortiment erweitert und der mit dem Vertrieb des gesamten Sortiments beauftragte Handelsvertreter Kunden auch für Artikel des erweiterten Sortiments wirbt (z.B. Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 2, 9. Auflage, Kapitel VI, Rn. 53). Allerdings kann ein Kunde ausnahmsweise auch dann als Neukunde anzusehen sein, wenn er zwar schon eine Geschäftsbeziehung zum Unternehmer unterhält, bis zum Tätigwerden des Handelsvertreters jedoch nur Produkte des Unternehmers aus einem anderen Bereich kaufte. Die Abgrenzung erfolgt insoweit branchenbezogen (BGH, Urteil v. 28.04.1999, Az. VIII ZR 354/97; OLG Stuttgart, Urteil v. 15.07.2008, Az. 10 U 16/08).
Der Entscheidung des BGH vom 06.10.2016 (Az. VII ZR 328/12) lag ein Vertriebssystem zugrunde, bei dem der Unternehmer, ein Großhändler von Brillengestellen, sein Produkt-sortiment von vornherein aufgeteilt und die für ihn tätigen Handelsvertreter jeweils nur mit dem Verkauf von Brillenkollektionen ganz bestimmter Marken beauftragt hatte. Im selben Vertriebsgebiet waren mithin mehrere Handelsvertreter des Unternehmers bezüglich derselben Kunden (i.d.R. Optiker) zeitgleich und in Konkurrenz zueinander damit betraut, jeweils die ihnen übertragenen Brillenmarken zu verkaufen.
Der klagende Handelsvertreter war der Meinung, dass für die Bemessung seines Ausgleichsanspruchs auch solche Kunden als Neukunden zu berücksichtigen seien, denen er erstmals die von ihm zu vertreibenden Brillenkollektionen verkaufen konnte, auch wenn die Kunden zuvor schon Brillen anderer Marken des Unternehmers bezogen hatten. Dieser berief sich dagegen auf die bereits bestehenden Geschäftsverbindungen und den Umstand, dass er dem Handelsvertreter eine Kundenliste der bei ihm bereits kaufenden Kunden (anderer Marken) überlassen hatte. Die Kunden seien daher nicht ausgleichspflichtige Altkunden.
Das OLG München als Berufungsgericht war — wie die I. Instanz — der Argumentation des Klägers gefolgt. Im Revisionsverfahren hatte der BGH die Frage nach der Definition des Neukunden in der vorliegenden Konstellation zunächst mit Beschluss vom 14.05.2014 dem EuGH vorgelegt, weil § 89 b HGB der Umsetzung der entsprechenden Vorschrift in Artikel 17 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter dient. Daraufhin entschied der EuGH mit Urteil vom 07.04.2016 (Az. C-315/14, NJW 2016, 2244) genauso, wie der BGH im oben wiedergegebenen Tenor, verbunden mit dem Hinweis, dass vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist, ob der Verkauf der betroffenen Waren durch den Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat.
In seinem Urteil vom 06.10.2016 gibt der BGH im Wesentlichen die Entscheidung des EuGH vom 07.04.2016 wieder. Er bestätigt, dass die Beurteilung, ob es sich um einen neuen oder um einen Altkunden handelt, anhand der Waren zu erfolgen hat, mit deren Vermittlung der Handelsvertreter vom Unternehmer beauftragt wurde.
Teilt der Unternehmer den Vertrieb seiner Produktpalette — hier Brillenmarken — bewusst auf und beauftragt für verschiedene — konkurrierende — Teilsortimente unterschiedliche Handelsvertreter, die wiederum auf „ihr“ Warensortiment beschränkt sind, so dass sich bei ein und demselben Kunden mehrere Handelsvertreter des Unternehmers um die Vermittlung von Geschäften für diesen bemühen, so zeigt dies, dass der Unternehmer für jedes Warensortiment besondere und durchaus unterschiedliche Vertriebsanstrengungen für erforderlich hält, um den Kunden vom Kauf der Produkte zu überzeugen. Es ist nicht ersichtlich, warum der Kunde dann nicht auch separat für jedes Warensortiment von dem betreffenden Handelsvertreter neu geworben werden könnte.
Sinn und Zweck des Ausgleichsanspruchs ist es, dem Handelsvertreter für einen auf seine Leistung zurückzuführenden, ihm aber infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr vollständig vergüteten Vorteil des Unternehmers, wie er in der fortdauernden Nutzung eines aufgebauten Kundenstamms liegt, eine durch Billigkeitsgesichtspunkte bestimmte Gegenleistung zu verschaffen. Dabei kann der Handelsvertreter den Aufbau des Kundenstamms zwangsläufig nur durch die Vermittlung von Geschäften über solche Produkte bewerkstelligen, mit deren Vertrieb er beauftragt wurde. Es ist daher konsequent, in einer Konstellation, wie sie hier vorlag, auch beim Begriff des „Neukunden“ eine auf die Vertretungsbefugnis des Handelsvertreters abstellende Betrachtungsweise vorzunehmen.
Der Umstand, dass der Unternehmer dem Handelsvertreter eine Kundenliste überlassen hat, lässt sich ohne weiteres – ausgleichsmindernd – dort berücksichtigen, wo es systematisch hingehört, nämlich im Rahmen der Billigkeitsprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2011, Az. VIII ZR 222/10, NJW 2012, 304).
Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass ein Kunde nicht jedes Mal, wenn er ein neues Produkt vom Unternehmer erwirbt, insoweit auch schon neu vom Handelsvertreter geworben werden kann. Damit würde der Ausgleichsanspruch überdehnt und dies ist der Grund, warum der Begriff des „Neukunden“ grundsätzlich branchenbezogen verstanden wird (s.o.).
EuGH und BGH wollen die Abgrenzung zwischen der bloßen Ausweitung einer schon bestehenden und der Begründung einer eigenständigen, ausgleichspflichtigen Geschäftsverbindung mit einem formal schon vorhandenen Kunden durch die Prüfung vornehmen, ob der Vertrieb der in Rede stehenden Waren von Seiten des Handelsvertreters Vermittlungsbemühungen und eine besondere Verkaufsstrategie im Hinblick auf die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung, insbesondere soweit die Waren zu einem anderen Teil der Produktpalette des Unternehmers gehören, erfordert hat. Dafür könne Indiz sein, dass die betreffenden Waren zu einem anderen Teil der Produktpalette gehören als die Waren, die der Kunde bis dato gekauft hat, wobei sich die Abgrenzung der Teilsortimente wiederum darin zeigen kann, dass der Vertrieb nach Marken getrennt erfolgt. Eine Marke stelle nämlich u.a. ein Instrument der Geschäftsstrategie dar, das zu Werbezwecken und zur Bindung der Kunden genutzt werde.
Damit dürfte zwar die Lösung in dem konkret zu entscheidenden Fall vorgezeichnet sein – der BGH hat die Sache zur Vornahme der beschriebenen Prüfung an das OLG München zurückverwiesen -, generell erscheint es aber fraglich, ob das Merkmal „Vermittlungsbemühungen und besondere Verkaufsstrategie im Hinblick auf die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung“ geeignet ist, Rechtssicherheit zu schaffen, und ob es überhaupt erforderlich ist. EuGH und BGH wären dem Sinn und Zweck des Ausgleichsanspruchs auch dann gerecht geworden, wenn sie allein auf die dem Handelsvertreter vertraglich eingeräumte Vertretungsbefugnis und die davon umfassten Produkte abgestellt hätten. Wenn ein Handelsvertreter nur für den Verkauf eines ganz bestimmten Teils der Warenpalette des Unternehmers, nicht aber für die gesamte Warenpalette zuständig ist und es ihm gelingt, einem Kunden erstmals Produkte aus diesem abgegrenzten Teilsortiment zu verkaufen, so hat er das ihm nach dem Vertrag mögliche getan, um den Kunden zum Vorteil des Unternehmers an diesen zu binden.
Die Prüfung der Frage, ob der Vertrieb der in Rede stehenden Waren von Seiten des Handelsvertreters Vermittlungsbemühungen und eine besondere Verkaufsstrategie im Hinblick auf die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert, wird in vergleichbaren Fällen zukünftig die Tatsacheninstanzen beschäftigen.
Für die Praxis ist damit eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit verbunden. Zwar heben EuGH und BGH hervor, dass es ein Indiz für eine spezielle Geschäftsverbindung darstellt, wenn die betreffenden Waren zu einem anderen Teil der Produktpalette gehören als die Waren, die der Kunde bislang gekauft hat und sich dies bei Verwendung verschiedener Marken noch verstärkt. Im Übrigen bleibt jedoch offen, was eine besondere Verkaufsstrategie bzw. eine spezielle Geschäftsverbindung zu einem Kunden, der bereits Waren des Unternehmers bezieht, ausmachen soll.
Einige Gesichtspunkte hierzu hat möglicherweise schon das OLG München im Berufungsurteil vom 24.10.2012 (Az. 7 U 4103/10) angesprochen. Vertreibt der Unternehmer getrennt voneinander verschiedene Warensortimente, die zueinander im Wettbewerb stehen, so dass letztlich auch die Handelsvertreter des Unternehmers in Wettbewerb zueinander treten, so dürfte dies für eine spezielle Geschäftsverbindung bezüglich jedes einzelnen Warensortiments sprechen. Hat sich der Handelsvertreter um die Abwicklung von Warenrückgängen, Rückgaben und Umtausch zu kümmern und ist er maßgeblicher Ansprechpartner für das allein von ihm vertriebene Teilsortiment, so benötigt er ein persönliches Vertrauen beim Kunden, was ebenfalls für eine spezielle Geschäftsverbindung spricht.
Allerdings sind Vertriebsstrategien, wie sie hier in Rede standen, bislang nicht sehr stark verbreitet, so dass sich die praktische Bedeutung der Entscheidungen des EuGH und des BGH in Grenzen halten dürften.
URL des Beitrags: https://www.vertriebsrecht.de/handelsvertreterrecht/urteilsbesprechungen/article/bgh-06-10-2016-vii-zr-32812/

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Art. 17
§ 89
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07. Januar 2015 Datenübermittlung nach § 301 SGB V; Aktuelle Dokumentation: Stand 1. Januar 2015; korrigierte Fassung
Wir haben am 18.12.2014 über die Bereitstellung einer aktualisierten Fassung der § 301-Dokumentation informiert.
18. Dezember 2014 Datenübermittlung nach § 301 SGB V; Aktuelle Dokumentation: Stand 1. Januar 2015
Wir stellen die aktuelle Dokumentation der Vereinbarung zur Datenübermittlung nach § 301 Abs. 3 SGB V mit dem Stand 1. Januar 2015 zur Verfügung.
09. Dezember 2014 Datenübermittlung nach § 301 Abs. 3 SGB V; Hinweis zum Mapping eGK VSD-Status in 11. Fortschreibung
09. Dezember 2014 Datenübermittlung nach § 301 SGB V: 13. Fortschreibung - Entwurf zurückgezogen
09. Dezember 2014 Datenübermittlung nach § 301 SGB V; Schlüsselfortschreibung vom 9.12.2014 mit Wirkung zum 1.1.2015 - PEPPV 2015
Mit dem GKV-Spitzenverband wurde die Schlüsselfortschreibung vom 9.12.2014 zur Vereinbarung nach § 301 Abs. 3 SGB V abgestimmt.
05. Dezember 2014 Datenübermittlung nach § 301 SGB V - Schlüsselfortschreibung vom 5.12.2014 mit Wirkung zum 1.1.2015 - FPV 2015
24. November 2014 Datenübermittlung nach § 301 SGB V; Hinweise zur Weitergeltung von Entgeltschlüsseln i. V. m. der Schlüsselfortschreibung vom 8.12.2014 (PEPPV 2015)
Zum Entwurf der Schlüsselfortschreibung vom 8.12.2014
24. November 2014 Datenübermittlung nach § 301 SGB V; Hinweise zur Weitergeltung von Entgeltschlüsseln i. V. m. der Schlüsselfortschreibung vom 5.12.2014 (FPV 2015)
Zum Entwurf der Schlüsselfortschreibung vom 5.12.2014
20. November 2014 Datenübermittlung nach § 301 SGB V; Schlüsselfortschreibung vom 8.12.2014 mit Wirkung zum 1.1.2015 - PEPPV 2015; Entwurf
Mit dem GKV-Spitzenverband wurde der Entwurf einer Schlüsselfortschreibung vom 8.12.2014 zur Vereinbarung nach § 301 Abs. 3 SGB V abgestimmt.
20. November 2014 Datenübermittlung nach § 301 SGB V; Schlüsselfortschreibung vom 5.12.2014 mit Wirkung zum 1.1.2015 - FPV 2015; Entwurf
Mit dem GKV-Spitzenverband wurde der Entwurf einer Schlüsselfortschreibung vom 5.12.2014 zur Vereinbarung nach § 301 Abs. 3 SGB V abgestimmt.