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EuGH, 21.01.1999 - C-54/95 - dejure.org
https://dejure.org/1999,594
EuGH, 21.01.1999 - C-54/95 (https://dejure.org/1999,594)
EuGH, Entscheidung vom 21.01.1999 - C-54/95 (https://dejure.org/1999,594)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - C-54/95 (https://dejure.org/1999,594)
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Rechnungsabschluß - EAGFL - Nichtanerkennung von Ausgaben - Haushaltsjahr 1991
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Ablehnung der Übernahme regelwidriger Ausgaben - Während mehrerer Haushaltsjahre vorgenommene finanzielle Berichtigung - Erhöhung der Berichtigung für ein späteres Haushaltsjahr - ...
Berichtigung der Ausgaben für Ausfuhrerstattungen; Verwendung von Stärkeerzeugnissen und Zucker; Unregelmäßigkeiten bei der Ausfuhr von Lebendvieh ; Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ...
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 94/871/EG der Kommission über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abteilung Garantie), im Haushaltsjahr 1991 finanzierten Ausgaben
FG Hamburg, 29.05.2002 - IV 466/98
Handelsübliche Qualität von Zuchtrindern:
Aus dem Urteil des EuGH vom 21. Januar 1999 (C 54/95) ergebe sich insoweit nichts anderes, da dieses nur zu der zwischen der Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Rechtslage ergangen sei.
Gleichwohl ist nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ( EuGH ) vom 21. Januar 1999 (C 54/95, EuGHE 1999, I-35), dem der Senat folgt, davon auszugehen, dass bereits das im Streitfall geltende Gemeinschaftsrecht - also schon vor dem Inkrafttreten der VO Nr. 2342/92 - hinreichende Angaben darüber enthielt, wie die für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen zuständigen nationalen Behörden - im Streitfall also der Beklagte - zu prüfen hatten, ob es sich bei den ausgeführten Tieren tatsächlich um reinrassige Zuchtrinder handelte.
Der Beklagte hätte danach - auch im Zeitpunkt der hier streitigen Ausfuhren - die besondere Verwendung der ausgeführten Rinder zu Zuchtzwecken, welche allein die Gewährung der höchsten Ausfuhrerstattung rechtfertigte, prüfen und hätte Nachweise für die besondere Verwendung dieser Tiere in der Form von Abstammungsnachweisen verlangen müssen, aus denen die Abstammung der Tiere über zwei Generationen sowie ihre Leistung und die Beurteilung ihres Zuchtwerts hervorgingen (vgl. EuGH , Urt. v. 21.1.1999, EuGHE 1999, I-35 Rz. 42, 48, 54, 67).
Diese Verpflichtung des Beklagten folgte aus den o.g. Art. 1 VO Nr. 1544/79, Art. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/504/EWG sowie aus der Entscheidung der Kommission 86/404/EWG (vgl. EuGH , Urt. v. 21.1.1999, EuGHE 1999, I-35 Rz. 59-64).
Mit dem Urteil des EuGH vom 21. Januar 1999 (EuGHE 1999, I-35) wurde eine Entscheidung der Kommission bestätigt, mit welcher in der Bundesrepublik Deutschland gewährte Ausfuhrerstattungen für nach Polen ausgeführte angeblich reinrassige Zuchtrinder nicht als zu Lasten des EAGFL gehend anerkannt worden waren.
Aus dem Urteil des EuGH vom 21. Januar 1999 (a.a.O.) ist somit zu folgern, dass der Beklagte ohne eine Prüfung der Eigenschaft der ausgeführten Tiere als reinrassige Zuchtrinder anhand von Abstammungsnachweisen / Zuchtbescheinigungen i.S.d. des Musters der Zuchtbescheinigung gemäß der Entscheidung der Kommission 86/404/EWG, aus denen sich die Abstammung der Tiere über zwei Generationen sowie ihre Leistung und die Beurteilung ihres Zuchtwerts ergaben, keine Ausfuhrerstattungen hätte gewähren dürfen.
Nach dem Urteil des EuGH vom 21. Januar 1999 (EuGHE 1999, I-35) war der Beklagte seinerzeit nämlich nicht nur nach Art. 5 Abs. 1 VO Nr. 3665/87, sondern auch nach Art. 13 VO Nr. 3665/87 verpflichtet zu prüfen, ob die betreffenden Rinder als reinrassige Zuchtrinder nach Polen eingeführt wurden, da ein als "reinrassiges Zuchtrind" bezeichnetes Tier nicht von handelsüblicher Qualität sein kann, wenn es nicht aufgrund von vorgelegten Abstammungsnachweisen die Eigenschaften aufweist, die seine Eignung für die besondere Verwendung zu Zuchtzwecken gewährleisten (…Rz. 48, 49, 54, 58, 67 des Urteils).
Für den innergemeinschaftlichen Handel sind (und waren im hier maßgeblichen Zeitpunkt - wie bereits ausgeführt) nach Art. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie77/504/EWG die Abstammung von zwei Generationen von Zuchttieren, die Leistungsprüfung und die Feststellung des Zuchtwerts sowie die Ausstellung einer Zuchtbescheinigung Kriterien, die gewährleisten sollen, dass das betreffende Rind die Eigenschaften eines reinrassigen Zuchtrinds aufweist, wobei nach Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung 86/404/EWG der Kommission zu den Angaben, die eine Zuchtbescheinigung enthalten muss, (u.a.) die Abstammung des Rinds mit Angabe seiner Eltern und Großeltern gehören, die Ergebnisse der Leistungsprüfungen sowie die Ergebnisse - mit Angabe des Ursprungs - der Feststellung des Zuchtwerts der Tiere und seiner Eltern und Großeltern; auf die Verwendung einer solchen Zuchtbescheinigung kann gemäß dem Muster im Anhang der Entscheidung nach der dritten Begründungserwägung der Entscheidung 86/404/EWG nur verzichtet werden, wenn die vorgesehenen Angaben in den Begleitunterlagen für die betreffenden reinrassigen Zuchtrinder im innergemeinschaftlichen Handel bereits vorliegen (vgl. EuGH , Urt. v. 21.1.1999 EuGHE 1999, I-35 Rz. 62, 64).
Par ailleurs, la récupération devait être mise en Å'uvre rapidement, les États membres étant tenus d'agir avec promptitude, comme la Cour l'a notamment précisé s'agissant de l'obligation de diligence générale s'imposant aux États membres en vertu de l'article 8, paragraphes 1 et 2, du règlement n° 729/70 (voir, en ce sens, arrêts du 11 octobre 1990, 1talie/Commission, C-34/89, Rec, EU:C:1990:353, point 12 ; du 21 janvier 1999, Allemagne/Commission, C-54/95, Rec, EU:C:1999:11, point 177, et du 13 novembre 2001, France/Commission, C-277/98, Rec, EU:C:2001:603, point 40).
En outre, la Cour a relevé que, après l'écoulement d'un certain temps, la récupération des sommes indûment payées risquait d'être compliquée ou de devenir impossible, en raison de certaines circonstances, telles que, notamment, la cessation d'activités ou la perte de documents comptables (arrêts Italie/Commission, point 130 supra, EU:C:1990:353, point 12, et Allemagne/Commission, point 130 supra, EU:C:1999:11, point 177).
Or, si les autorités nationales restent libres de choisir les mesures et les voies de recours qu'elles jugent appropriées pour la protection des intérêts financiers de l'Union et, notamment, pour le recouvrement des créances de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 21 juillet 2005, Grèce/Commission, C-370/03, EU:C:2005:489, point 44), cette liberté ne saurait aucunement affecter la rapidité, la bonne organisation et le caractère complet des contrôles et des enquêtes requis à ces fins (arrêts Allemagne/Commission, point 130 supra, EU:C:1999:11, point 96, et Espagne/Commission, point 27 supra, EU:C:1999:479, point 37).
En effet, après l'écoulement d'un certain délai, la récupération des sommes indûment payées risque d'être compliquée ou de devenir impossible, en raison de certaines circonstances, telles que, notamment, la cessation d'activités ou la perte de documents comptables (arrêts Italie/Commission, point 130 supra, EU:C:1990:353, points 11 et 12, et Allemagne/Commission, point 130 supra, EU:C:1999:11, point 177).
Il convient de relever, à cet égard, que le recours aux règles nationales de répétition n'est possible que dans la mesure nécessaire à l'exécution des dispositions du droit de l'Union et pour autant que leur application ne porte pas atteinte à la portée et à l'efficacité de ce droit (voir, en ce sens, arrêt Allemagne/Commission, point 130 supra, EU:C:1999:11, point 179 et jurisprudence citée).
BFH, 21.03.2003 - VII B 197/02
Das Gemeinschaftsrecht habe aber, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in seinem Urteil vom 21. Januar 1999 Rs. C-54/95 (EuGHE 1999, I-35) gezeigt habe, hinreichende Angaben darüber enthalten, wie die für die Gewährung der Ausfuhrerstattung zuständigen Behörden zu prüfen hatten, ob es sich bei den ausgeführten Tieren tatsächlich um reinrassige Zuchttiere handelte.
Vielmehr spricht unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils in EuGHE 1999, I-35 viel dafür, dass den als reinrassig angemeldeten Zuchtrindern jedenfalls die nach Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (VO Nr. 3665/87) der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 351/1) für die Gewährung der Ausfuhrerstattung erforderliche gesunde und handelsübliche Qualität fehlte, weil diese nicht durch die für den innergemeinschaftlichen Handel erforderlichen Zeugnisse nachgewiesen werden konnte und die von Leukose befallenen Tiere auch tatsächlich nicht gesund waren.
Das FG hat in Übereinstimmung mit den Ausführungen des EuGH-Urteils in EuGHE 1999, I-35 ausführlich begründet, dass insoweit bereits einheitliches Gemeinschaftsrecht betreffend den innergemeinschaftlichen Handel mit reinrassigen Zuchtrindern und die Anforderungen an die Gesundheit solcher Tiere bestand.
Abgesehen davon, dass sie sich nach In-Kraft-Treten der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr ... (ABlEG Nr. L 227/12) so nicht mehr stellen kann, weil darin in Art. 3 der Nachweis über die Eigenschaft als reinrassiges weibliches Zuchtrind als Voraussetzung für die Gewährung der Ausfuhrerstattung ausdrücklich geregelt ist, hat die Frage auch deswegen keine grundsätzliche Bedeutung, weil ohne weiteres ersichtlich ist, dass sie in Anbetracht des EuGH-Urteils in EuGHE 1999, I-35 nur so entschieden werden kann, wie das FG es getan hat.
Selbst bei Zugrundelegung des vom HZA zitierten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 21. Januar 1999 Rs. C-54/95 (EuGHE 1999, I-35 Rdnr. 75) kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorentscheidung anders ausgefallen wäre.
Der Senat hat vielmehr in seinem Vorlagebeschluss vom 29. Oktober 2002 VII R 46/01 (…BFH/NV 2003, 218, 220) die Auffassung vertreten, dass die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil in EuGHE 1999, I-35 Rdnr. 75 nur für den Fall gelten, dass eine nachträgliche Berichtigung der Ausfuhranmeldung, die durch die Behörde nach Art. 78 Abs. 3 ZK jederzeit vorgenommen werden könne, nicht stattgefunden hat.
Folglich kann sie sich gegenüber dem Bescheid des HZA auf Vertrauensschutz berufen, auch wenn der EuGH auf den Vorlagebeschluss in BFH/NV 2003, 218, 220 im Anschluss an sein Urteil in EuGHE 1999, I-35 Rdnr. 75 die Möglichkeit einer nachträglichen Berichtigung der Ausfuhranmeldung verneinen sollte.
Da es mithin für die Frage, ob die Klägerin sich auf Vertrauensschutz berufen kann, nicht darauf ankommt, ob die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil in EuGHE 1999, I-35 Rdnr. 75 nur für den Fall gelten, dass tatsächlich keine nachträgliche Überprüfung und Berichtigung der Ausfuhranmeldung durch die Behörde nach Art. 78 Abs. 3 ZK stattgefunden hat und ob eine solche Berichtigung durch die Behörde auch dann noch erfolgen kann, wenn die Ware dem Anmelder überlassen worden ist, kommt die Zulassung der Revision auch nicht im Hinblick auf eine vom Senat einzuholende Vorabentscheidung des EuGH in Betracht.
FG Hamburg, 06.12.2000 - IV 101/00
Rückforderung der Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von aus der ehemaligen DDR …
Etwas anderes ist auch dem EuGH-Urteil vom 21. Januar 1999 Rs. C-54/95 (EuGHE 1999, I-35) nicht zu entnehmen.
Auch soweit die Entscheidung Ausführungen dazu enthält, was unter dem Erreichen einer Bestimmung zu verstehen ist und dass dieser Begriff im funktionellen und nicht nur im geografischen Sinne zu verstehen ist (EuGH in EuGHE 1999, I-35, Rndnr. 45), lässt sich daraus für den Streitfall nichts herleiten.
Da der zugrundeliegende Sachverhalt bereits in der Phase des schriftlichen Verfahrens bekannt war, ist dieses Argument als verspätet und somit unzulässig zurückzuweisen (vgl. Urteile vom 6. Oktober 1993, 1talien/Kommission, Randnr. 40; vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96, Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 38, und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/99, Deutschland/Rat, Slg. 1999, I-35, Randnr. 28).
Der betroffene Mitgliedstaat kann die Feststellungen der Kommission nicht durch bloße Behauptungen erschüttern, die nicht durch Umstände gestützt werden, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und einsatzfähigen Kontrollsystems nachgewiesen werden soll (vgl. Urteil vom 12. Juni 1990, Deutschland/Rat, Randnr. 28), wie die Einleitung von Reformen oder die Entschlossenheit der Regionalbehörden, die Prüfer besser vorzubereiten.
34 Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, die Unzulänglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen umfassend darzulegen, sondern braucht nur glaubhaft zu machen, dass an diesen Kontrollen oder diesen Zahlen berechtigte Zweifel bestehen (vgl. Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 35).
36 Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen oder seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun (Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 35, und Niederlande/Kommission, Randnr. 41).
Weiter bedürfen Rechnungsabschlussentscheidungen nach ständiger Rechtsprechung insoweit keiner detaillierten Begründung, als die betroffene Regierung an dem Verfahren der Ausarbeitung der Entscheidung weitgehend beteiligt war und sie deshalb die Gründe kannte, derentwegen die Kommission der Ansicht war, die streitigen Beträge nicht zulasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. Urteile vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94, Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331, Randnr. 9, und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 91).
Außerdem erlegt nach der Rechtsprechung Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 den Mitgliedstaaten die allgemeine Verpflichtung auf, alle Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die durch den EAGFL finanzierten Vorhaben tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, auch wenn die spezifische Gemeinschaftshandlung den Erlass einer bestimmten Kontrollmaßnahme nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. Urteile vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnrn.
16 und 17, vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 43, und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-44/97, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-7177, Randnr. 55).
EuGH, 12.07.2012 - C-608/10
Südzucker - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Falsche Angabe des Ausführers …
Dies geht zumindest implizit auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 1999, Deutschland/Kommission, C-54/95, Slg. 1999, I-35, Randnr. 77, und Beschluss vom 30. April 2004, Gouralnik, C-446/02, Slg. 2004, I-5841, Randnr. 36).
BFH, 29.10.2002 - VII R 46/01
Vorlage an EuGH : Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung; keine Identität …
BFH, 15.07.2003 - VII R 10/02
Begriff der handelsüblichen Qualität; Ausfuhrerstattung
FG Hamburg, 06.07.1999 - IV 826/97
Ausfuhrerstattung für reinrassige Zuchtrinder
BFH, 16.11.2004 - VII R 46/01
EuGH, 13.11.2001 - C-277/98
EuGH, 26.06.2003 - C-334/01
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2000 - C-114/99
EuGH, 30.04.2004 - C-446/02
FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 382/02
Keine Rückforderung bei schutzwürdiger Gewährung von Ausfuhrerstattung
FG Hamburg, 25.04.2001 - IV 6/98
Zurücknahme von Ausfuhrerstattungsbescheiden
FG Hamburg, 25.04.2001 - IV 46/98
FG Hamburg, 15.11.2006 - 4 K 236/03
Vertrauensschutz beim Export von "DDR-Zuchtrindern"
EuGH, 17.10.2000 - C-114/99
FG Hamburg, 16.06.1999 - IV 879/97
Hinreichende Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheids; Rückforderung von …
EuGH, 18.09.2003 - C-331/00
Belgien / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz …
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-199/03
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-148/01
EuGH, 11.12.2014 - C-128/13
Cruz & Companhia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung …
Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-515/03
Eichsfelder Schlachtbetrieb - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - …
Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-329/00
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-245/97
EuGH, 27.10.2005 - C-387/03
Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-240/97
FG Hamburg, 22.02.2006 - IV 81/05
FG Hamburg, 22.02.2006 - IV 83/05
FG Hamburg, 20.06.2002 - IV 252/99
Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-242/97
FG Hamburg, 06.12.2000 - IV 102/00

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§ 16 IngG LSA, Aufgaben der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 IngG LSA, Aufgaben der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt Suche
Ingenieurgesetz Sachsen-Anhalt (IngG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 16 IngG LSA, Aufgaben der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt§ 16a IngG LSA, Vorwarnmechanismus§ 17 IngG LSA, Versorgungswerk§ 18 IngG LSA, Kammermitgliedschaft§ 19 IngG LSA, Satzung§ 20 IngG LSA, Finanzwesen§ 21 IngG LSA, Aufsichtsbehörde§ 22 IngG LSA, Durchführung der Aufsicht§ 23 IngG LSA, Auskünfte§ 24 IngG LSA, Verschwiegenheitspflicht§ 25 IngG LSA, Umgang mit Daten§ 26 IngG LSA, Organe der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt§ 27 IngG LSA, Vertreterversammlung§ 28 IngG LSA, Aufgaben der Vertreterversammlung§ 29 IngG LSA, Vorstand§ 30 IngG LSA, Eintragungsausschuss§ 31 IngG LSA, Schlichtungsausschuss§ 32 IngG LSA, Ausschuss zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur"§ 33 IngG LSA, Berufspflichten§ 33a IngG LSA, Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft m...§ 34 IngG LSA, Ahndung von Berufsvergehen…§ 63 IngG LSA, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 16 IngG LSA, Aufgaben der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt
§ 16 IngG LSAIngenieurgesetz Sachsen-Anhalt (IngG LSA). Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 3 – Ingenieurkammer Sachsen-AnhaltTitel: Ingenieurgesetz Sachsen-Anhalt (IngG LSA). Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: IngG LSAGliederungs-Nr.: 702.12Normtyp: Gesetz(1) Die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt hat als jeweils zuständige Stelle die Aufgabe,1.die Ingenieurtätigkeit zum Schutz und im Interesse der Allgemeinheit, inshesondere des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sowie der Umwelt, zu fördern,2.die beruflichen Belange der Kammermitglieder und das Ansehen des Berufsstandes zu wahren und die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen,3.die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung der Kammermitglieder zu fördern; für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung erlässt die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt Ordnungen,4.Tätigkeiten nach § 2 Abs. 6 und 7 auszuüben,5.die Ordnungen für die Ausgleichsmaßnahmen nach § 4 Abs. 9 Satz 1 zu erlassen,6.Eintragungen und Löschungen von Personen und Gesellschaften in den nachfolgenden Verzeichnissen und Listen nach Maßgabe der verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen vorzunehmen:a)das besondere Verzeichnis nach § 3 Abs. Satz 1,b)die Kammermitgliedsliste nach § 18 Abs. 1 bis 3,c)das Verzeichnis der Gesellschaften nach § 13 Abs. 1,d)die Liste der Beratenden Ingenieure nach § 9 Abs. 1,e)die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure nach § 64 Abs. 2 Nr. 2 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt,f)die Liste der Nachweisberechtigten für Standsicherheit nach § 65 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 1 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt,g)das Verzeichnis der durch die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt bestellten und vereidigten Sachverständigen,h)eine Liste über das Vorliegen eines ausreichenden Versicherungsschutzes undi)weitere Listen von Ingenieuren, von denen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besondere Qualifikationen gefordert sind,7.Bescheinigungen zum Nachweis besonderer Qualifikationen auszustellen, sofern diese Aufgabe der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt durch Gesetz oder Verordnung übertragen worden ist,8.die Ingenieure in Fragen der Bemfsausübung zu beraten,9.auf die Beilegung von Streitigkeiten hinzuwirken, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben,10.in Angelegenheiten des Ingenieurwesens und der Ingenieure gegenüber Behörden oder Gerichten Stellung zu nehmen, hierzu Vorschläge zu unterbreiten und Gutachten zu erstatten,11.Sachverständige vorzuschlagen, zu prüfen, anzuerkennen, zu ernennen und zu vereidigen,12.für ihre Kammermitglieder Fachrichtungen festzulegen,13.in Wettbewerbssachen beratend tätig zu sein und die Übereinstimmung der jeweiligen Verfahrensbedingungen mit den geltenden bundes-, landes- und berufsrechtlichen Vorschriften zu überwachen,14.in Angelegenheiten der Berufsausübung Verwaltungsvereinbarungen mit Ingenieurkammern anderer Länder abzuschließen,15.im Verfahren zur Ausstellung von Europäischen Berufsausweisen an Ingenieure die IMI-Dateien im Sinne von Artikel 4a Abs. 5 der Richtlinie 2005/36/EG zu handhaben, den Europäischen Berufsausweis an Ingenieure auszustellen sowie Antragsteller und Bürger über Funktion, Inhalte und Vorteile des Europäischen Berufsausweises zu informieren,16.die im Rahmen des Vorwarnmechanismus erforderlichen Tätigkeiten vorzunehmen und17.den partiellen Zugang zur Tätigkeit als Ingenieur zu gewähren. Über die Eintragungen in die Listen nach Satz 1 Nr. 6 Buchst. b, d bis f, h und i und in das Verzeichnis nach Satz 1 Nr. 6 Buchst. c sowie über Löschungen aus diesen Listen und diesem Verzeichnis entscheidet der Eintragungsausschuss.(2) Die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt kann nach Maßgabe einer Satzung Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für die Kammermitglieder und ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und Kinder errichten. Sollen Versorgungseinrichtungen für Kammermitglieder oder Gruppen von Kammermitgliedern und ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und Kinder verbindlich sein, so muss die Mehrheit der Kammermitglieder oder der Gruppe der Kammermitglieder der Einführung dieser Versorgungseinrichtung zustimmen. Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Landeswahlordnung entsprechend anzuwenden. Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.(3) Das für Wirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt weitere Aufgaben zu übertragen, die den in Absatz 1 genannten Aufgaben vergleichbar sind. Vor einer beabsichtigten Aufgabenübertragung ist die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt zu hören.
§ 15 IngG LSA, Errichtung der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt§ 16a IngG LSA, Vorwarnmechanismus


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Ehegattenunterhalt: Quotenunterhalt oder konkrete Bedarfsbemessung?
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2017 Az. XII ZB 503/16 entschieden: "Zur praktikablen Bewältigung des Massenphänomens Unterhalt ist es aus rechtsbeschwerderechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte von einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens ausgehen, wenn dieses das Doppelte des höchsten Einkommensbetrages der Düsseldorfer Tabelle nicht übersteigt. Soweit das Familieneinkommen über das Doppelte des höchsten Einkommensbetrages der Düsseldorfer Tabelle hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen."
gemäß Ziff. 10.1 der Süddeutschen Leitlinien Stand 01.01.2015 sind vom Bruttoeinkommen Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene tatsächliche Vorsorgeaufwendungen - Aufwendungen für die Altersvorsorge bis zu 23% des Bruttoeinkommens, bei Elternunterhalt bis zu 24% des Bruttoeinkommens ( je einschließlich der Gesamtbeträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur gesetzlichen Rentenversicherung ) - abzusetzen. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des BGH nicht darauf an, ob diese Altersvorsorge bereits zu Zeiten des ehelichen Zusammenlebens abgeführt wurde oder erst nach der Trennung oder gar erst nach der Scheidung ( vgl. BGH FamRZ 2009, 1207 und FamRZ 2009, 1308) Entscheidend ist allerdings, ....
Karrieresprungproblematik: Trennung oder Scheidung?
Oftmals ist es fraglich, welches Einkommen beim Unterhaltspflichtigen anzusetzen ist, wenn es um die Berechnung des ehelichen Bedarfs geht. Dabei gilt grundsätzlich, dass die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich durch die Umstände geprägt werden , die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren ( vgl: BGH Entscheidung vom 07.11.2011 Az. X ZR 151/09 = FamRZ 2012,281. Danach wäre also weder der Zeitpunkt der Trennung noch der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages maßgebend. Das Oberlandesgericht München hatte dagegen in seinem ....
Wohnvorteil nach Übertragung des Miteigentumsanteils an der Ehewohnung
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 09.04.2014 Az.: XII ZB 721/12 entschieden: Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös ( im Anschluss an ein Senatsurteil vom 01.10.2008 - XII ZR 62/07 -, FamRZ 2009,23. Weiterlesen
Kein Betreuungsbonus bei Kinderbetreuung und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
BGH, Beschluss vom 07.11.2012 - XII ZB 229/11
der BGH stellt erneut klar, dass wegen einer neben der Erwerbstätigkeit aufgenommenen Kinderbetreuung keine Abzüge in Form eines monetarisierten Betreuungsunterhalts oder eines Betreuungsbonus vorzunehmen sind.
Ein bereits bezifferter Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit kann nicht rückwirkend erhöht werden.
Hat ein Unterhaltsberechtigter seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen. Auch eine rückwirkende Erweiterung um Altersvorsorgeunterhalt scheidet aus. Zwar berechtigt § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB den Unterhaltsgläubiger, von dem Zeitpunkt an Unterhalt für die Vergangenheit zu fordern, zu dem der Verpflichtete zur Auskunftserteilung aufgefordert wurde, so dass der Verpflichtete ab diesem Zeitpunkt damit rechnen muss, auf Unterhalt in Anspruch genommen werden, jedoch erfährt dies insoweit.....
Eine wegen Arbeitsplatzverlustes gezahlte Abfindung ist unterhaltsrechtliches Einkommen. Der Unterhaltsschuldner muss die Abfindung zur Aufstockung seiner nach oder während der Arbeitslosigkeit erzielten Einkünfte verwenden. Dabei stellt sich die Frage,.....
Bei einem hohen Familieneinkommen taucht immer wieder die Frage auf, ob der Ehegattenunterhaltsanspruch im Wege der Quotenberechnung vorgenommen werden kann oder ob es insoweit eine Sättigungsgrenze gibt. Die Rechtssprechung ist hier nicht einheitlich. Während das Oberlandesgericht Frankfurt dahingehend argumentiert, dass "ein eheangemessener Unterhaltsbedarf (Elementarunterhalt) bis zu einem Betrag von € 2.500,00 monatlich als Quotenunterhalt geltend gemacht werden kann,......
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2012 Az. XII ZR 145/09 entschieden, dass im Rahmen einer möglichen Unterhaltsbegrenzung nach § 1576 b BGB geprüft werden muss, ob ehebedingte Nachteile durch andere mit der Ehe verbundene Vorteile kompensiert werden. Der Leitsatz hierzu lautet:
Kann der Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach Zustellung des Scheidungsantrages ehebedingt nicht das Einkommen erzielen, das er ohne Ehe hätte erzielen können, sind die daraus folgenden Rentennachteile im Rahmen des § 1578 b BGB grundsätzlich als ehebedingte Nachteile zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt aber, wenn sie durch andere mit der Ehe verbundene Vorteile kompensiert werden ( im Anschluss an Senatsurteil vom 08.Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011,1381 RN. 33)
Im Übrigen gilt:.....
Bundesverfassungsgericht contra Bundesgerichtshof bei den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"
Mit der Anwendung der "Dreiteilungsmethode" und der "unbegrenzten Wandelbarkeit der ehelichen Lebensverhältnisse" setzte sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit der Entscheidung BGH FamRZ 2006, 683 zu § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB über die vom Gesetzgeber vorgegebene Unterhaltssystematik hinweg.
In § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB heißt es: "Das Maß des Unterhaltes bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen."
Wie aber sollen die ehelichen Lebensverhältnisse durch Ereignisse geprägt werden können, die erst nach der Scheidung eingetreten sind?
Diesen "Klimmzug" machte der BGH mit dem Versuch, "wandelbare eheliche Lebensverhältnisse" zu konstruieren. Diesen Bestrebungen hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 25.01.2011 Az. 1 BvR 918/10, FamRZ 2011,437 ff Einhalt geboten.
Jetzt reagierte der BGH in seiner neuen Entscheidung BGH NJW 2012,384 = FamRZ 2012,281 hierauf wie folgt:..........
Krankheitsunterhalt und nacheheliche Solidarität
Krankheit ist regelmäßig kein ehebedingter Nachteil......
Unterhaltsbegrenzung nach § 1578 b BGB wegen ehebedingter Nachteile
Bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen kommt nach der Rechtsprechung...

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BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1559
BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93 (https://dejure.org/1994,1559)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.1994 - 7 NB 5.93 (https://dejure.org/1994,1559)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 1994 - 7 NB 5.93 (https://dejure.org/1994,1559)
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BVerwGE 96, 318
NVwZ 1995, 273
DVBl 1994, 1256
BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95
Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …
Die Beschwerde fragt damit nicht nach der Vereinbarkeit der angegriffenen Satzungsbestimmungen mit dem Bundesabfallrecht, was wegen der dadurch mittelbar in Frage gestellten landesgesetzlichen Ermächtigung mit Blick auf das "Verwerfungsmonopol" des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 GG) nicht statthaft wäre; sie beschränkt sich vielmehr auf die im Rahmen des § 47 Abs. 5 und 7 VwGO zulässige Frage nach dem Inhalt und der Tragweite von bundesrechtlichen Vorschriften, die für die Gültigkeit der zur Überprüfung gestellten Normen von Bedeutung sind (vgl. BVerwGE 85, 332 [336 ff.]; BVerwGE 96, 318 [320]).
BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 47.98
Andienungspflichten für besonders überwachungsbedürftige Abfälle in …
Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob für eine Andienungspflicht, die der Überwachung der Abfallentsorgung dient, nach dem Abfallgesetz noch Raum war, stellt sich daher nicht (vgl. hierzu Beschluß vom 24. August 1994 - BVerwG 7 NB 5.93 - BVerwGE 96, 318 ).
mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, was im Hinblick auf das "Verwerfungsmonopol" des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht statthaft wäre; sie beschränkt sich vielmehr auf die im Rahmen des § 47 Abs. 5 und 7 zulässige Frage nach dem Inhalt und der Tragweite einer bundesrechtlichen Vorschrift, die für die Gültigkeit der zur Überprüfung gestellten Norm von Bedeutung ist (vgl. BVerwGE 85, 332, 336 ff.; BVerwGE 96, 318, 320).
BVerwG, 08.03.2001 - 3 C 26.00
Altöl, Verwertung bzw. Beseitigung bzw. Aufarbeitung bzw. Aufbereitung von -; …
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, können landesrechtliche Andienungspflichten für Beseitigungsabfälle regelmäßig dann nicht eingreifen, wenn Altöle in zulässiger Weise stofflich bzw. energetisch verwertet werden sollen (vgl. Beschluss vom 24. August 1994 - BVerwG 7 NB 5.93 - BVerwGE 96, 318 sowie Beschluss vom 23. Februar 1998 - BVerwG 7 BN 2.97 - Buchholz 451.22 § 5 a Nr. 2 S. 9 und 10).
Die Steuerung der Altölverwertung durch das Immissionsschutzrecht bildet nämlich den Grund für das in § 5 a Abs. 2 Satz 1 AbfG geregelte sog. Altölprivileg (Beschluss vom 24. August 1994 - BVerwG 7 NB 5.93 - a.a.O., S. 321).
Der beschließende Senat verneint die ihm gestellte Vorlagefrage, an deren Formulierung er bei seiner Beantwortung nicht gebunden ist (vgl. etwaBeschlüsse vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 20 S. 2 undvom 24. August 1994 - BVerwG 7 NB 5.93 - Buchholz 451.22 § 5 a AbfG Nr. 1 S. 1 jeweils m.w.N.; stRspr).
Normenkontrolle einer Sonderabfallverordnung: Andienungspflichten und …
Hinsichtlich des Abfallgesetzes beruft sich die Antragstellerin für eine Sperrwirkung ohne Erfolg auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.08.1994 (BVerwGE 96, 318).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 24. August 1994 BVerwG 7 NB 5.93 - und vom 23. Februar 1998 BVerwG 7 BN 2.97 - Buchholz 451.22 § 5 a AbfG Nrn. 1 und 2) habe der Bundesgesetzgeber mit diesen Vorschriften die Überwachung der Altölverwertung abschließend geregelt.
VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 4124/96
Zustellung an eine juristische Person; Entsorgung von Altöl - Andienungspflichten
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht es in seinem Beschluß vom 24.08.1994 - 7 NB 5.93 - für die Anwendung des § 5 a Abs. 2 AbfG als allein entscheidend angesehen, ob das Altöl einer Anlage zugeführt wird, deren immissionsschutzrechtliche Genehmigung die stoffliche oder thermische Verwertung dieses Altöls einschließt (BVerwGE 96, 318, 322).
Die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts, daß die in § 5 a AbfG angelegte Unterscheidung zwischen Altölen, die einer Verwertung im Sinne des § 5 a Abs. 2 AbfG zugeführt würden, und solchen, die anderweitig entsorgt würden, auch nach der Neuregelung der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen bedeutsam sei (BVerwGE 96, 318, 321 f.), wird durch die Auffassung des Senats nicht in Frage gestellt.
BVerwG, 23.02.1998 - 7 BN 2.97
Abfallrecht; Altöle; Verwertung; Aufarbeitung, Andienungspflicht; konkurrierende …
Durch § 3 Abs. 2 Nr. 6 AndienVO sollten die rechtlichen Anforderungen erfüllt werden, die sich aus dem - auf Beschwerde des jetzigen Antragstellers ergangenen - Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1994 - BVerwG 7 NB 5.93 - BVerwGE 96, 318 ergeben.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weicht nicht vom Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1994 - BVerwG 7 NB 5.93 - BVerwGE 96, 318 ab.
VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 4121/96
Entsorgung von Altöl - Andienungspflichten


RV/0424-G/06-RS1
Ein Verein zur Förderung der Interessen der Unternehmer dient nicht ausschließlich und unmittelbar der Förderung gemeinnütziger Zwecke. Aktivitäten eines solchen Vereines, die im Bereich des sogenannten Event-Marketings anzusiedeln sind, können nicht einer Betätigung gleichgesetzt werden, deren Verluste auf eine besondere in der Lebensführung begründeten Neigung (§ 1 Abs. 2 LVO) zurückzuführen sind. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch RA, vom 9. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 3. Februar 2006 betreffend Nichtveranlagung der Umsatzsteuer 2000, 2001, 2002 und 2003 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Entsprechend dem vorgelegten Vereinsregisterauszug vom 18. August 2003 wurde der Verein mit Entstehungsdatum 16. September 1997 eingetragen. Die vorliegenden Statuten lauten (auszugsweise): "Punkt 2. Zweck des Vereines:
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung der Interessen der Unternehmer und Angehöriger freier Berufe in GA und Durchführung diverser Maßnahmen zur Belebung des Bezirkes.
Punkt 3. Tätigkeiten, die zur Verwirklichung des Vereinszwecks vorgesehen sind:
3.1. Ideelle Tätigkeiten: Veranstaltung von Festen, Aktionen, Vorträgen, Versammlungen, geselligen Zusammenkünften, Herausgabe eines Branchenführers, Einbindung von Aktivitäten des Umlandes, Mitsprache bei der Verkehrsentwicklung, Förderung von Sport und Kultur.
3.2. Aufbringung der finanziellen Mittel: Mitgliedsbeiträge, etwaige Förderungen, Spenden.
Punkt 15. Auflösung des Vereines:
15.1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit der im Punkt 8.7. der Statuten festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
15.2. Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie den Liquidator zu berufen und Beschluß darüber zu fassen, wem dieser das, nach Abdeckung der Passiven, verbleibende Vereinsvermögen übertragen wird. Dieses Vermögen muß, soweit dies möglich oder erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche gemeinnützige Zwecke wie dieser Verein verfolgt.
Das allenfalls vorhandene Vermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen.
15.3. Der letzte Vereinsvorstand muß die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftlich anzeigen und in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitungen veröffentlichen."
In seiner Stellungnahme vom 14. September 2005 zählte der Verein eine Reihe von Tätigkeiten beispielsweise auf: Erstellung einer umfangreichen Homepage, fix montierter Informations-PC, Organisation eines jährlichen Bezirksflohmarkts für jedermann samt Rahmenprogramm wie Musik, Kinderbetreuung, Gastronomie, Aktion "Glücksrad", eines Gewinnspiels in Gewerbebetrieben, Gutscheinaktion der Wirtschaft, Verlosung von Gutscheinen unter allen Einkäufen, Veranstaltung eines Tennisturniers mit Rahmenprogramm, Ankauf und Inbetriebnahme der Weihnachtsbeleuchtung im Zentrum des Bezirks, Aktion Schnupperlehrlinge in diversen Betrieben, Ausstellung von Künstlern in Schaufenstern von Handelsbetrieben, Veranstaltung von Sommernachtsfesten, Radwandertagen, Erstellung eines Gastroführers für Besucher des Bezirks, etc. Im angefochtenen Bescheid unterblieb die Veranlagung der Umsatzsteuer. Begründend führte das Finanzamt aus, im vorliegenden Fall werde auf Grund von Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Gemeinnützigkeit unterstellt. Für einen entbehrlichen Hilfsbetrieb gelte grundsätzlich die Liebhabereivermutung, die durch den Abgabepflichtigen widerlegt werden könne. Dies habe durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben zu erfolgen. Auf der Einnahmenseite seien Subventionen nur dann einzubeziehen, wenn die Subventionszusage konkret für Angelegenheiten des Hilfsbetriebes gemacht werde. Eine bloß allgemein erteilte Subventionszusage habe die Zuordnung zum ideellen Vereinszweck zur Folge. Da im gegenständlichen Fall ohne Berücksichtigung der Subventionen - eine konkrete Subventionszuordnung liege nicht vor - in allen Jahren die Liebhabereivermutung nicht widerlegt werden konnte, liege ein Unternehmen im umsatzsteuerlichen Sinn nicht vor (§ 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994). In seiner fristgerecht erhobenen Berufung wendet sich der Bw. gegen die finanzamtliche Würdigung umsatzsteuerlicher Liebhaberei und verweist auf seine Abgabenerklärungen, wonach die geforderte Umsatzgrenze von € 2.900,00 in allen Jahren überschritten wäre. Er gesteht zwar zu, nach Abzug der angefallenen Ausgaben keinen nennenswerten Gewinn zu erzielen, vermeint allerdings, die Veranstaltungen des Vereines seien dermaßen erfolgreich, um sein Fortbestehen zu ermöglichen. Weiters sei an Hand der eingereichten Unterlagen von einer Widerlegung der Liebhaberei auszugehen. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. In rechtlicher Hinsicht verwies es darauf, in den Jahren 2000, 2001 und 2003 konnten zwar bei Einbeziehung der steuerfreien Subventionen Überschüsse erzielt werden, im Jahr 2002 blieb das Betriebsergebnis insgesamt negativ. Die Einnahmen (außerhalb der Subventionen) resultierten vor allem aus Mitgliedsbeiträgen, Standgebühren und Werbungskostenerlösen. Weiters wurden die Bestimmungen der §§ 34-37, 39-40, 44-45a BAO wörtlich zitiert und darauf verwiesen, das Finanzamt habe seine Entscheidung von vornherein nicht auf die Vereinsrichtlinien, sondern auf die angeführten Gesetzesstellen zu stützen gehabt. Die grundsätzliche Rechtsmeinung des Bw., wonach er als gemeinnütziger Verein anzusehen sei, wurde mit gewissen Bedenken geteilt, weil eine Förderung der Allgemeinheit dann nicht vorliege, wenn die beruflichen oder wirtschaftlichen Interessen von bestimmten Ständen oder Personengruppen gefördert werden (Berufs- und Wirtschaftsverbände, Interessensvertretungen) und der Umstand, dass durch die Förderung bestimmter Gewerbetreibender auch die Volkswirtschaft gefördert werde, eine bloß mittelbare Förderung darstelle (VwGH 25. November 1970, 1073/69; ähnlich VwGH 20. Juli 1999, 99/13/0078), - so heben sich die zur Mittelaufbringung durchgeführten Aktivitäten doch erkennbar vom ideellen Vereinszweck ab. Es entspreche nicht nur den Verwaltungsanweisungen, sondern auch der Lehre und Rechtsprechung, Flohmarktfeste, Sommernachtsfeste, Oster- und Weihnachtsaktionen als Mittel der Erreichung des Vereinszwecks unter dem Begriff des "entbehrlichen Hilfsbetriebes" im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO zu erfassen. Derartige "entbehrliche Hilfsbetriebe" unterliegen als solche der Abgabepflicht der einzelnen materiellrechtlichen Steuergesetze. Weiters sei die Einkunftsquelleneigenschaft des entbehrlichen Hilfsbetriebes an Hand des Umsatzsteuergesetzes 1994 und Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993 zu messen, wobei die Bestimmungen der §§ 1, 2, 5 und 6 wörtlich wieder gegeben wurden. Ausgehend von der Annahme, dass § 6 LVO auch für Rechtsträger gelte, die ertragsteuerlich unter § 5 fielen, sei fiktiv zu prüfen, ob mit dem Hilfsbetrieb eine Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 ausgeübt werde. Da die bereits erwähnten Subventionen nicht für den konkreten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gewährt wurden und echte Mitgliedsbeträge außerhalb einer konkreten Leistungsbeziehung nicht zu den Einnahmen des Hilfsbetriebes zählen, ergebe sich in allen Jahren eine Verlustsituation. Die von der Rechtsprechung (VwGH 9. März 2005, 2001/13/0062) aufgetragene Untersuchung des zweiten Tatbestandsmerkmales des § 1 Abs. 2 LVO, nämlich die in der Lebensführung begründete Neigung, stoße auf Schwierigkeiten, weil Vereine im allgemeinen keine privaten "Befindlichkeiten" zuzugestehen sein werden. Daher werde, um unlösbare Regelungslücken in der Liebhabereiproblematik nicht entstehen zu lassen, die "Lebensneigung" der natürlichen Person am ehesten durch die gemeinnützige Zielsetzung, somit durch seinen eigentümlichen "Vereinszweck" zu ersetzen sein. Über die Frage, ob die verfahrensgegenständlichen Aktivitäten Ausfluss des ideellen Vereinszwecks oder aber einer typisch erwerbswirtschaftlichen Bemühung seien, habe das Finanzamt ohnehin schon entschieden. Stünde die erwerbswirtschaftliche Aktivität im Vordergrund, so läge kein "entbehrlicher Hilfsbetrieb", sondern ein begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, was aber wegen der engen Bindung an Sinn und Zweck des Vereins nicht der Fall sei. Die aufgelisteten Einnahmen und Ausgaben ergeben sich ausschließlich aus der Organisation von Festen, Aktionen und geselligen Veranstaltungen und sind letztlich Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes, der Belebung eines Stadtteils, wobei erwerbswirtschaftliche Zwecke des Vereins völlig in den Hintergrund treten. Diese Maßnahmen zur Belebung des Bezirks ließen auch in Zukunft keine Gewinne oder gar einen Gesamtgewinn erwarten und lediglich darauf hoffen, dass sich die betriebliche Gewinnsituation der Mitglieder verbessere, was aber nicht ausreiche, um eine ertragsorientierte Einkunftsquelle auf Ebene des Hilfsbetriebes als erwiesen anzusehen. Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wandte sich gegen die finanzamtliche Sachverhaltswürdigung. Insbesondere wendet er sich gegen die Feststellung, wonach die "in der Lebensführung begründete Neigung" durch den gemeinnützigen Vereinszweck zu ersetzen sei. Diese generelle Unterstellung des gemeinnützigen Vereinszwecks mit der besonderen Neigung iSd. § 1 Abs. 2 LVO würde in verallgemeinernder Betrachtung immer zu dem Ergebnis führen, dass bei Entstehung von Verlusten Liebhaberei angenommen werden müsste. Vielmehr sei bei einem Verein von einer "besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung" dann auszugehen, wenn die Tätigkeit des Vereins von dem in den Statuten normierten Vereinszweck abweiche. Solange sich ein Verein durch seine Tätigkeiten - in diesem Fall durch Hilfsbetriebe - an die Verwirklichung des Vereinszweckes halte, liege keine besondere Neigung, sondern ein alltägliches Normverhalten, welches nicht unter Liebhaberei falle, vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Die angewendeten Gesetzesbestimmungen lauten: "§ 34. (1) Die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, sind an die Voraussetzungen geknüpft, daß die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die im Inland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung (§ 27) haben, nachzuweisen, daß sie die Voraussetzungen des ersten Satzes erfüllen.
Punkt 2 der Satzung über den Zweck des Vereins entspricht nicht den Gemeinnützigkeitskriterien des § 34 Abs. 1 BAO, zumal nach der Rechtsprechung in der Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft (VfGH 14. Juni 1969, B 33/69, VwGH 26. Mai 1970, 111/69, 27.Jänner 1998, 97/14/0022), gesellschaftlicher, privater und eigenwirtschaftlicher Interessen der Vereinsmitglieder (VwGH 11. Oktober 1977, 97/2047,2047, 2048/77, 28. April 1993, 90/13/02245), beruflicher und wirtschaftlicher Interessen bestimmter Stände, Personengruppen oder Wirtschaftszweige (VwGH 11. April 1991, 90/13/0296, 0297; 20. Juli 1999, 99/13/0078; 26. Februar 2003, 98/13/0068) kein gemeinnütziger Zweck vorliegt. Die Herausgabe eines Branchenführers, die Aktion "Glücksrad", einem Gewinnspiel in Gewerbebetrieben, sowie der Ankauf der Weihnachtsbeleuchtung im Bezirkszentrum sprechen indiziell gegen ein auf ausschließlich gemeinnützige Zwecke gerichtetes Handeln der Körperschaft. Dass die Förderung der Wirtschaft keine unmittelbare Verfolgung eines gemeinnützigen Zweckes im Sinne des § 34 Abs. 1 BAO darstellt, ergibt sich schon aus den im zweiten Satz des § 35 Abs. 2 beispielhaft angesprochenen Förderungsbereichen und hat der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen (siehe neben den oa. Erk., 21. Oktober 2004, 2001/13/0267, 19. April 2006, 2001/13/0294). Auch wenn es nicht primär eigene privatwirtschaftliche Ziele sind, die der Verein seiner Satzung nach verfolgt, lässt die von ihm beabsichtigte Förderung der Wirtschaft aber dennoch nicht als unmittelbare Verfolgung eines gemeinnützigen Zweckes im Sinne des § 34 Abs. 1 BAO erkennen. Dass der zufolge der Verflechtung der modernen Volkswirtschaft aus der Förderung einzelner Wirtschaftstreibender resultierende Vorteil für das Gemeinwohl einen Akt lediglich mittelbarer Förderung der Allgemeinheit darstellt, mit dem der Tatbestand der Gemeinnützigkeit im Sinne der Bestimmungen der Bundesabgabenordnung nicht verwirklicht wird, ist ein Gedanke, der vom Verwaltungsgerichtshof bereits in den Erkenntnissen vom 26. September 1973, 1650/72, und vom 20. Oktober 1982, 13/1649/79, 13/1650/79, sowie auch in den Erkenntnissen vom 29. Jänner 1996, 94/16/0196 und vom 27. Jänner 1998, 97/14/0022, aufgegriffen wurde, und der erkennbar auch dem in jüngster Zeit ergangenen, bereits zitierten Erkenntnis vom 21. Oktober 2004, 2001/13/0267, zu Grunde liegt. Der vom Verein geschaffene Nutzen kommt, insoweit seine Bemühungen der Förderung der Wirtschaft erfolgreich sind, zwangsläufig jenen Wirtschaftstreibenden zu Gute, die von seiner Tätigkeit profitieren. Der aus wirtschaftlicher Prosperität der Region für die Allgemeinheit resultierende Vorteil ist in gleicher Weise eine Konsequenz der dem einzelnen Wirtschaftstreibenden eröffneten Möglichkeiten und stellt sich damit als Akt bloß mittelbarer Förderung der Allgemeinheit dar, der nach § 34 Abs. 1 BAO nicht geeignet ist, die bei Betätigungen für gemeinnützige Zwecke vorgesehenen abgabenrechtlichen Begünstigungen nach sich zu ziehen. Im Hinblick auf die Vermögensbindung normiert § 41 Abs. 2 BAO ausdrücklich, dass der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes zu verwenden ist, bereits in der Satzung genau und einwandfrei zu bestimmen ist. Es muss schon nach der Satzung als gewiss angesehen werden können, dass das verbleibende Vermögen ausschließlich für begünstigte Zwecke verwendet wird (VwGH 22. April 1982, 2545/80; 15. Februar 1968, 1381/67). In diesem Zusammenhang führt der VwGH im Ergebnis aus (VwGH 9. August 2001, 98/16/0395): § 39 Z 5 BAO stellt das Erfordernis, dass das Vermögen (nach Auflösung/Aufhebung der Körperschaft oder) bei Wegfall des bisherigen Zweckes für die gemeinnützigen, mildtätigen und kirchliche Zwecke gebunden bleibt, zusätzlich zu der in der Z 1 genannten Voraussetzung der gegenwärtigen Verfolgung dieser Zwecke auf (Grundsatz der Vermögensbindung, Stoll, BAO, S 470). In der Satzung wurde für den Fall der Änderung des Vereinszweckes zum Unterschied zur freiwilligen Auflösung keine Regelung darüber getroffen, die sicherstellt, dass das Vermögen bei Wegfall des begünstigten Zweckes im abgabenfreien Bereich verbleibt, womit eine Zuführung des Vereinsvermögens nach Zweckwegfall zu nicht begünstigten Zwecken nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. VwGH 20. Februar 1996, 93/13/0210). Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen ist die erstinstanzliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht vollumfänglich nachvollziehbar, zumal diese dem Finanzamt aus der teilweisen Anführung der ergangenen Erkenntnisse des VwGH und konjunktivische Formulierung etwaiger Bedenken durchaus bekannt waren, allerdings möglicherweise aus der insgesamt erzielten abgabenrechtlichen Schlussfolgerung als weniger bedeutsam eingestuft oder auf Grund der eigenen abgabenbehördlichen Spruchpraxis als nicht unwillkommen angesehen wurden. Gemäß
§ 6 Liebhabereiverordnung (LVO) kann Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn (§ 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994) nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2, nicht hingegen bei anderen Betätigungen vorliegen. Entsprechend der von der Lehre entwickelten Auslegung umsatzsteuerlicher Liebhaberei, ist ein rein erfolgsabhängiger Liebhabereibegriff, abzulehnen, weil der Grundtatbestand des § 2 Abs. 1 UStG 1994 auf die (bloße) Einnahmenerzielungsabsicht abstellt. Eine Norm, die den Unternehmerbegriff mit objektiver Gewinnerzielungsabsicht verknüpft, ist damit unvereinbar. Damit ist der Liebhabereibegriff für den Bereich der Umsatzsteuer auf Leistungen zu reduzieren, die der Konsumsphäre (dem Endverbrauch von Leistungen) zuzuordnen sind. Dieser Grundgedanke lässt sich nicht bloß durch isolierte Betrachtung der Erfolgssituation, sondern nur durch Bedachtnahme auf die Gesamtumstände der Tätigkeit verwirklichen (Ruppe, UStG 1994³, § 2, Tz. 248). Umsatzsteuerliche Liebhaberei ist entsprechend dem § 6 LVO auf Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO beschränkt. Damit kommen nur Tätigkeiten in Betracht, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind. Ob sich Wirtschaftsgüter in besonderem Maße für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen, ist abstrakt nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Bei allen anderen Tätigkeiten (§ 1 Abs. 1 LVO) kann eine solche nicht vorliegen. Das gilt auch dann, wenn die Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist bzw. in einem absehbaren Zeitraum kein Gewinn erwarten lässt und daher ertragsteuerlich Liebhaberei vorliegt. Der vom Finanzamt durchgeführten Betrachtung anhand der bereinigten Verlustsituation und Beurteilung der "in der Lebensführung begründeten Neigung", kann insofern nicht gefolgt werden, da es aus nicht erkennbaren Regelungslücken in der Liebhabereiproblematik, die "Lebensneigung" der natürlichen Person mit dem "gemeinnützigen" Vereinszweck gleichzusetzen versucht. In abschließender Betrachtung kommt es zum Ergebnis, dass Maßnahmen zur Belebung des Bezirks auch in Zukunft keine Gewinne oder einen Gesamtgewinn, sondern lediglich eine eventuellen Verbesserung der betrieblichen Gewinnsituation der Mitglieder erwarten ließen. Damit erweist sich seine Argumentation als eher unverständlich, denn vorerst anerkannt sie das gemeinnützige Wirken des Bw. und dann widerspricht die Schlussfolgerung, die Maßnahmen der Bezirksbelebung wirken sich lediglich mittelbar auf die Gewinnsituationen der Mitglieder aus, geradezu diametral einer ausschließlich auf das Allgemeinwohl gerichteten Zielsetzung der Bw., was wiederum zur Folge hätte, dass ein Konnex zur privaten Lebensführung nur schwer herstellbar erscheint. Im übrigen kann die Auffassung, wonach aus Gründen der Lückenfüllung der Bereich der Lebensneigung generell dem gemeinnützigen Vereinszweck zu unterstellen sei, nicht geteilt werden, weil bei die in § 1 Abs. 2 LVO genannten Voraussetzungen auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von gemeinnützigen Körperschaften idR nicht zutreffen, sodass idR von einer unternehmerischen Tätigkeit auszugehen ist (Ruppe, UStG 1994³, § 2, Tz. 272). Außerdem kann dem vom Finanzamt zitierten Erkenntnis des VwGH vom 9. März 2005, 2001/13/0062, wonach die Behörde eine Prüfung des Sachverhaltes gemäß
§ 1 Abs. 2 LVO vorzunehmen habe, nicht abgeleitet werden, der gemeinnützige Vereinszweck sei quasi automatisch mit dem Bereich jener Tätigkeiten von natürlichen Personen, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründeten Neigung beruhen, zu vergleichen, wobei der Gerichtshof auch damit zum Ausdruck bringt, dass für Vereine aus umsatzsteuerlicher Sicht die gleichen Grundsätze wie auch für andere Steuerpflichtige zu gelten hätten (Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer). Da gerade bei Vereinen Tätigkeiten mit einem Bezug zur Lebensführung bzw. einer Hobbytätigkeit wohl die Ausnahme sein dürften, wird Liebhaberei nur den wenigsten Fällen anzunehmen sein (Renner, SWK 2005, S 537). Eine derartige Hobbytätigkeit wurde nicht einmal vom Finanzamt unterstellt, sondern lediglich die (objektive) Ertragsfähigkeit der Gesamtgewinnabsicht bezweifelt, wobei es auf diese - wie bereits erwähnt - bei Beurteilung umsatzsteuerlicher Liebhaberei nicht ankommt. Auf die weitere Problematik der Art der Berücksichtigung von gewährten Subventionen erübrigt es sich im Hinblick auf die vom VwGH geäußerte Kritik des VwGH, wonach die aus dem Erlasswesen stammenden Rechtsvorstellungen, in deren Umsetzung die Behörde dem Verein die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft abgesprochen hat, der normativen Grundlage entbehrten, weiter einzugehen, ob diese nun ausdrücklich dem entbehrlichen Hilfsbetrieb oder der übrigen Vereinssphäre zuzurechnen sein werden. Außerdem ist gegenständlich eine akkurate Trennung der betrieblichen von der Vereinssphäre wegen der tendenziellen wirtschaftlichen und weniger gemeinnützigen Zielsetzung des Bw. nicht weiter erforderlich. Bei den hier vom Bw. finanzierten Tätigkeiten handelt es sich großteils um Aufwendungen aus dem Bereich des Event-Marketings (vgl. Schlager/Steinkellner/Wührer, SWK 2003, S 431), die vorwiegend der besseren Vermarktung der von den teilnehmenden Unternehmern (Vereinsmitgliedern) des Bezirks angebotenen Leistungen dienen. Ein Zusammenhang mit Aufwendungen persönlicher Lebensführung oder Repräsentationsausgaben wurde nicht festgestellt, sodass diese bei isolierter Betrachtung den allgemeinen Kosten der beteiligten Unternehmer zuzurechnen wären (idS. EuGH 27. September 2001, C-16/00, "Cibo Participations SA"). Beilage: 4 Berechnungsblätter Graz, am 11. März 2008 nach oben


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137 III 499. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 122 ss CC; mise en gage d'avoirs de pr�voyance professionnelle en vue d'acqu�rir la propri�t� d'un logement pour ses propres besoins. Principes et possibilit�s du partage r�ciproque des pr�tentions en mati�re de pr�voyance professionnelle lorsque l'�poux d�biteur a mis en gage son droit aux prestations de pr�voyance ou un montant � concurrence de sa prestation de libre passage en vue d'acqu�rir la propri�t� d'un logement pour ses propres besoins. Cas d'application d'une �quitable indemnit� au sens de l'art. 124 CC payable sous forme d'acomptes (consid. 2-4). Faits � partir de page 50
X. (Ehefrau), Jahrgang 1972, und Y. (Ehemann), Jahrgang 1968, heirateten 1996. Sie wurden Eltern zweier T�chter, geboren in den Jahren 1998 und 2001. Die Ehefrau besorgte w�hrend der Ehe zur Hauptsache den Haushalt der Familie und betreute die Kinder. Der Ehemann arbeitete als Verkaufsleiter im Aussendienst. Die Ehegatten trennten sich Ende November 2005. Mit Eingabe vom 1. Februar 2008 leitete der Ehemann das Scheidungsverfahren ein. Die Ehegatten beantragten gemeinsam die Scheidung. Das Kreisgericht K. schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen. Streitig blieb der Anspruch der Ehefrau aus beruflicher Vorsorge gegen den Ehemann. Dessen Vorsorgeguthaben ist bei der Kantonalbank zur Absicherung von Hypotheken verpf�ndet, die eine Eigengutsliegenschaft (Wohnhaus) des Ehemannes belasten. Das Kreisgericht sprach X. (Beschwerdef�hrerin) eine Entsch�digung im Betrag der h�lftigen Austrittsleistung von Fr. 72'755.60 nebst Zins zu und verpflichtete Y. (Beschwerdegegner), die Entsch�digung in monatlichen Raten abzuzahlen. Beide Parteien erhoben je Berufung. Was die berufliche Vorsorge angeht, entschied das Kantonsgericht St. Gallen neu wie folgt:
Y. hat die St. Galler Kantonalbank j�hrlich, erstmals auf Ende 2010, um Zustimmung zur �bertragung von Austrittsleistungen im Umfang von Fr. 72'755.60 auf die Vorsorgeeinrichtung der Ehefrau zu ersuchen. Er hat X. �ber das Ergebnis seiner Anfrage, eine Aufhebung der Verpf�ndung des Vorsorgeguthabens oder einen Verkauf der Liegenschaft zu informieren.
Die Beschwerdef�hrerin hat dagegen Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und verpflichtet den Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin [recte: den Beschwerdegegner, der Beschwerdef�hrerin] eine angemessene Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB von Fr. 72'755.60 nebst Zins in monatlichen Raten zu bezahlen.
2. In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin gegen den Beschwerdegegner eine Forderung aus beruflicher Vorsorge von Fr. 72'755.60 hat und dass das Vorsorgeguthaben des Beschwerdegegners f�r das von den Parteien w�hrend der Ehe selbst genutzte Wohnhaus verpf�ndet ist. Das Kreisgericht hat die BGE 137 III 49 S. 51Teilvereinbarung der Parteien genehmigt, wonach die w�hrend der Ehe erworbenen BVG-Guthaben nach Gesetz aufzuteilen sind. Es ist davon ausgegangen, ohne die Zustimmung der Pfandgl�ubigerin, die verweigert werde, k�nne das Vorsorgeguthaben des Beschwerdegegners nicht geteilt und der Betrag von Fr. 72'755.60 nicht auf das Vorsorgekonto der Beschwerdef�hrerin �bertragen werden. Der Beschwerdegegner schulde der Beschwerdef�hrerin deshalb eine angemessene Entsch�digung, die auf Fr. 72'755.60 festzusetzen und in Raten abzuzahlen sei. Im kantonalen Berufungsverfahren haben die Parteien beantragt, auf die Abgeltung der Anspr�che aus beruflicher Vorsorge zu verzichten (Beschwerdegegner) bzw. die Ratenzahlungen abweichend festzusetzen (Beschwerdef�hrerin). Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, die Teilung des verpf�ndeten Vorsorgeguthabens sei m�glich, doch k�nne wegen der Verpf�ndung und der fehlenden Zustimmung der Pfandgl�ubigerin der Vorsorgeausgleich nicht geregelt werden. Die Parteien m�ssten deshalb das Scheidungsurteil erg�nzen lassen, sobald die Liegenschaft verkauft werde, die Verpf�ndung der Vorsorgeguthaben dahinfalle oder die Pfandgl�ubigerin einer �bertragung der Vorsorgeguthaben an die Beschwerdef�hrerin zustimme. In diesem Sinn hat das Kantonsgericht den Beschwerdegegner verpflichtet, sich um die Zustimmung der Pfandgl�ubigerin zu bem�hen und die Beschwerdef�hrerin zu informieren. Der Entscheid �ber das Prinzip der Teilung und �ber den Anspruch auf angemessene Entsch�digung f�llt in die sachliche Zust�ndigkeit des Scheidungsgerichts und nicht des Berufsvorsorgegerichts (vgl. BGE 136 V 225 E. 5.3 und E. 5.4 S. 227 ff.).
3.1 Die Art. 122 ff. ZGB regeln die Scheidungsfolgen betreffend "Berufliche Vorsorge" (Marginalie). Geh�rt ein Ehegatte oder geh�ren beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten (Art. 122 Abs. 1 ZGB). Stehen den Ehegatten gegenseitig Anspr�che zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 2 ZGB). Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder k�nnen aus andern Gr�nden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge, die w�hrend der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entsch�digung BGE 137 III 49 S. 52geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Bei beiden Anspruchsgrundlagen ist Art. 123 ZGB �ber "Verzicht und Ausschluss" (Marginalie) zu beachten (vgl. zum System des Vorsorgeausgleichs zuletzt: Urteil 5A_648/2009 vom 8. Februar 2010 E. 4.1, in: FamPra.ch 2010 S. 441 f.).
3.2 Mittel der beruflichen Vorsorge k�nnen f�r selbst genutztes Wohneigentum eingesetzt werden. Die M�glichkeit geht auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 �ber die Wohneigentumsf�rderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge zur�ck, in Kraft getreten am 1. Januar 1995 (AS 1994 2372, 2378). Die einschl�gigen Bestimmungen finden sich in Art. 331d und Art. 331e OR sowie in Art. 30a-g des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Sie unterscheiden zwischen der Verpf�ndung und dem Vorbezug.
3.2.1 F�r den Vorbezug sehen Art. 331e OR und Art. 30c BVG insbesondere vor, dass der Arbeitnehmer bzw. Versicherte von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag f�r Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen kann (Abs. 1), dass beim verheirateten Arbeitnehmer bzw. Versicherten der Bezug nur mit schriftlicher Zustimmung des Ehegatten zul�ssig ist (Abs. 5) und dass der Vorbezug als Freiz�gigkeitsleistung gilt und nach den Art. 122, 123 und 141 ZGB sowie Art. 22 FZG geteilt wird, wenn vor Eintritt eines Vorsorgefalls die Ehe geschieden wird (Abs. 6). F�r die vorbezogenen Mittel besteht namentlich im Falle einer Ver�usserung des Wohneigentums eine R�ckzahlungsverpflichtung gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung (Art. 30d Abs. 1 BVG; Art. 331e Abs. 8 OR). Die R�ckzahlungsverpflichtung wird grundbuchlich sichergestellt (Art. 30e BVG; Art. 331e Abs. 8 OR).
3.2.2 Die im Wesentlichen gleiche Regelung gilt f�r die Verpf�ndung von Mitteln der beruflichen Vorsorge. Gem�ss Art. 30b BVG kann der Versicherte den Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen Betrag bis zur H�he seiner Freiz�gigkeitsleistung nach Art. 331d OR verpf�nden. Der verwiesene Art. 331d OR sieht insbesondere vor, dass der Arbeitnehmer den Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen Betrag bis zur H�he seiner Freiz�gigkeitsleistung f�r Wohneigentum zum eigenen Bedarf verpf�nden kann (Abs. 1), dass beim verheirateten Arbeitnehmer die Verpf�ndung nur mit schriftlicher Zustimmung des Ehegatten zul�ssig ist (Abs. 5) und dass BGE 137 III 49 S. 53Art. 30d-f BVG Anwendung finden, wenn das Pfand vor dem Vorsorgefall verwertet wird (Abs. 6).
3.2.3 Eine unterschiedliche Behandlung erfahren Vorbezug und Verpf�ndung von Mitteln der beruflichen Vorsorge auch im Scheidungsfall nicht. Der Vorbezug gilt als Freiz�gigkeitsleistung und wird nach Art. 122 ZGB geteilt (Art. 30c Abs. 6 BVG; Art. 331e Abs. 6 OR). Das bedeutet, dass der Vorbezug zur Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung hinzuzurechnen ist (vgl. BGE 132 V 332 E. 3 S. 333). Eine entsprechende Regelung fehlt f�r die Verpf�ndung von Mitteln der beruflichen Vorsorge und ist auch nicht erforderlich. Denn die blosse Verpf�ndung ver�ndert im Gegensatz zum Vorbezug die H�he des Vorsorgeguthabens nicht. Die zwar verpf�ndete, aber im Verm�gen der Vorsorgeeinrichtung unver�ndert vorhandene Austrittsleistung kann nach Art. 122 ZGB ermittelt werden, ohne dass es der Hinzurechnungen oder Sondervorschriften bed�rfte.
3.3 Trotz der gesetzlichen R�ckzahlungsverpflichtung und deren Sicherstellung kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Wohneigentum, in das vorbezogene oder verpf�ndete Mittel der beruflichen Vorsorge investiert wurden, an Wert verliert und dass das Pfand f�r Wohneigentum, das aus Mitteln der beruflichen Vorsorge gestellt wurde, zu Gunsten der Gl�ubiger verwertet wird.
3.3.1 Im Umfang des eingetretenen Verlustes fallen die vorbezogenen oder verpf�ndeten Betr�ge aus dem System der beruflichen Vorsorge heraus. Sie sind f�r die Vorsorge verloren und bei der Ermittlung der zu teilenden Austrittsleistung gem�ss Art. 122 ZGB nicht mehr zu ber�cksichtigen. Der Verlust ist von beiden Ehegatten gemeinsam (im Normalfall je h�lftig) zu tragen, namentlich weil das w�hrend der Ehe mit Hilfe des Vorbezugs oder der Verpf�ndung erworbene Wohneigentum in der Regel als gemeinsame Wohnung der Ehegatten dient und diese Finanzierung des einen Ehegatten nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten m�glich ist (vgl. BGE 132 V 332 E. 4.2-4.4 S. 333 ff.; BGE 135 V 436 E. 3.3 S. 440 mit Hinweisen).
3.3.2 Nach der Lehre gelten die Grunds�tze nicht nur f�r den Fall des im Zeitpunkt der Scheidung tats�chlich eingetretenen Wertverlustes, sondern auch f�r den im Zeitpunkt der Scheidung absehbaren Wertverlust. Bei einem absehbaren Wertverlust des Wohneigentums ist nur derjenige Teil des Vorbezugs zur teilbaren Austrittsleistung hinzuzurechnen, der im Falle einer Ver�usserung an die Vorsorgeeinrichtung zur�ckbezahlt werden m�sste. Die Bestimmung dieses hypothetischen Erl�ses, d.h. des Wertes des Wohneigentums BGE 137 III 49 S. 54abz�glich der hypothekarisch gesicherten Schulden (vgl. Art. 30d Abs. 5 BVG), bzw. des Wertverlustes wird regelm�ssig eine Sch�tzung des Wohneigentums im Rahmen der Scheidung erforderlich machen (vgl.ANDREA B�DER FEDERSPIEL, Wohneigentumsf�rderung und Scheidung, 2008, N. 614 S. 299 f. mit Hinweisen).
3.3.3 Die Frage des absehbaren Wertverlustes stellt sich in gleicher Weise bei der Verpf�ndung von Mitteln der beruflichen Vorsorge. Die Bewertung des Wohneigentums zeigt, ob und in welchem Umfang das Pfand beansprucht werden d�rfte. Der Betrag, der nach der absehbaren Pfandverwertung und der Verteilung des Erl�ses �brig bleibt, geh�rt zum Vorsorgeguthaben.
3.4 Ist ein vollst�ndiger Wertverlust weder tats�chlich eingetreten noch absehbar, kann die Berechnung gem�ss Art. 122 ZGB ergeben, dass der Ehegatte, der Mittel der beruflichen Vorsorge f�r Wohneigentum zum eigenen Bedarf vorbezogen oder verpf�ndet hat, gegen�ber dem anderen Ehegatten ausgleichspflichtig ist. Es stellt sich die Frage nach der Durchf�hrung der Teilung.
3.4.1 Das vorbezogene Kapital gilt im Falle einer Scheidung vor Eintritt des Vorsorgefalls zwar kraft Gesetzes als Freiz�gigkeitsleistung, ist aber in Wirklichkeit im Wohneigentum investiert und steht deshalb nicht in Form eines Vorsorgeguthabens bzw. einer Austrittsleistung zur Verf�gung (BGE 136 V 57 E. 3.2 S. 59 f.). Die Durchf�hrung der Teilung kann deshalb Schwierigkeiten bereiten.
3.4.2 Die Lage zeigt sich nicht wesentlich anders bei der Verpf�ndung von Mitteln der beruflichen Vorsorge. Das verpf�ndete Kapital befindet sich zwar bei der Vorsorgeeinrichtung. F�r die Barauszahlung der Freiz�gigkeitsleistung, f�r die Auszahlung der Vorsorgeleistung und auch f�r die �bertragung eines Teils der Freiz�gigkeitsleistung infolge Scheidung auf eine Vorsorgeeinrichtung des anderen Ehegatten ist jedoch die schriftliche Zustimmung des Pfandgl�ubigers erforderlich, soweit die Pfandsumme betroffen ist. Dieses Zustimmungserfordernis ist in Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 �ber die Wohneigentumsf�rderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV; SR 831.411) ausdr�cklich vorgesehen. Verweigert der Pfandgl�ubiger die Zustimmung, kann die Erf�llung des Anspruchs, der dem anderen Ehegatten gem�ss Art. 122 ZGB zusteht, unter Umst�nden Schwierigkeiten bereiten.
3.4.3 In BGE 135 V 324 hat das Bundesgericht anhand der Lehre verschiedene M�glichkeiten aufgezeigt, wie die Forderung des BGE 137 III 49 S. 55ausgleichsberechtigten Ehegatten durch den Ehegatten, der seine Mittel der beruflichen Vorsorge f�r Wohneigentum zum eigenen Bedarf vorbezogen hat, getilgt werden kann. Ausgangspunkt bildet dabei die Annahme, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte Eigent�mer der Liegenschaft bleibt, f�r die der Vorbezug verwendet wurde. Es bestehen unter anderem folgende M�glichkeiten: (1.) Wurden nicht s�mtliche Mittel der beruflichen Vorsorge vorbezogen, ist die Ausgleichsforderung des anderen Ehegatten durch die noch vorhandene Freiz�gigkeitsleistung zu tilgen. (2.) Verf�gt der ausgleichspflichtige Ehegatte �ber gen�gend Verm�gen, kann er den geschuldeten Betrag an seine Vorsorgeeinrichtung zur�ckbezahlen, die den Anspruch des anderen Ehegatten durch �bertragung einer Freiz�gigkeitsleistung erf�llt. (3.) Erw�hnt wird die M�glichkeit, durch Gestaltungsurteil dem ausgleichsberechtigten Ehegatten die bedingte Forderung auf vorzeitige R�ckzahlung des Vorbezugs ganz oder teilweise zu �bertragen. (4.) Ist zwischen den Ehegatten eine vertragliche Einigung erzielbar, kann die F�lligkeit der Forderung, die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zusteht, f�r eine bestimmte Zeitspanne aufgeschoben werden, wobei die Forderung durch ein Grundpfand auf dem Wohneigentum zu sichern ist und die Vorsorgeeinrichtungen beider Ehegatten in die Vereinbarung einbezogen werden m�ssen. (5.) Ist eine vertragliche Einigung ausgeschlossen und verf�gt der ausgleichspflichtige Ehegatte �ber keine finanziellen Mittel, um den Anspruch des anderen Ehegatten aus beruflicher Vorsorge unverz�glich zu erf�llen, verbleibt nur mehr als L�sung, dass das Gericht die Teilung des Vorbezugs verweigert (Art. 123 Abs. 2 ZGB) und dem ausgleichsberechtigten Ehegatten eine angemessene Entsch�digung (Art. 124 Abs. 1 ZGB) in der H�he der geschuldeten Austrittsleistung zuspricht, die der ausgleichspflichtige Ehegatte in Raten abzuzahlen hat (vgl. BGE 135 V 324 E. 5.2.1 S. 329 ff. mit Hinweisen). Die f�r den Vorbezug aufgezeigten L�sungen k�nnen auf die Verpf�ndung �bertragen werden, wobei die besondere Rechtsnatur des Pfandes zu ber�cksichtigen ist, namentlich das Zustimmungserfordernis des Gl�ubigers, weil das Pfand das Recht als Ganzes belastet, selbst wenn es betragsm�ssig begrenzt sein kann.
3.5 Es stellt sich abschliessend die Frage, ob der Vorsorgeausgleich in Anbetracht der Schwierigkeiten, die die Durchf�hrung der Teilung bereiten kann, in ein Erg�nzungs- oder Nachverfahren verwiesen werden darf. Einer derartigen Verweisung steht der Grundsatz BGE 137 III 49 S. 56der Einheit des Scheidungsurteils entgegen, wonach das mit der Scheidung befasste Gericht auch f�r die Regelung aller sich aus der Scheidung ergebenden Nebenfolgen ausschliesslich zust�ndig ist und hier�ber im gleichen Verfahren zu entscheiden hat. Die einzige Ausnahme vom Grundsatz betrifft die g�terrechtliche Auseinandersetzung, die in ein separates Verfahren verwiesen werden kann, soweit die Regelung der anderen Scheidungsfolgen nicht von ihrem Ergebnis abh�ngt (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429; vgl. Art. 283 der k�nftigen Schweizerischen Zivilprozessordnung, AS 2010 1806, SR 272). Im Bereich des Vorsorgeausgleichs besteht zwar eine gesetzliche Durchbrechung des Grundsatzes, wenn sich die Ehegatten �ber die Teilung der Austrittsleistungen nicht einigen, doch entscheidet das Gericht in diesem Fall wenigstens �ber das Teilungsverh�ltnis, bevor es die Sache an das nach dem Freiz�gigkeitsgesetz zust�ndige Gericht �berweist (Art. 142 ZGB; vgl. BGE 135 V 232 E. 2.3 S. 235). Erg�nzungs- und Nachverfahren k�nnten allenfalls in Betracht fallen, wenn der im Scheidungsurteil geregelte Ausgleich der beruflichen Vorsorge sich im Nachhinein als unvollst�ndig erweist (vgl. BGE 129 III 481 E. 3.6.3 S. 492 f.). Eine Verweisung des Vorsorgeausgleichs insgesamt aber erscheint im Grundsatz als unzul�ssig und hier mit R�cksicht auf die gezeigten L�sungsm�glichkeiten auch nicht als unabdingbar. Eine Ausnahme w�re allenfalls in Betracht zu ziehen, wenn einerseits die erforderlichen Informationen �ber bestehende Vorsorgeguthaben kaum bzw. gar nicht erh�ltlich gemacht werden k�nnen und andererseits der Vorsorgeausgleich den nachehelichen Unterhalt (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8 ZGB) nicht beeinflussen kann und durch weitere Abkl�rungen die Scheidung verz�gert w�rde (vgl. den kantonalen Entscheid, in: FamPra.ch 2006 S. 426).
4.1 In tats�chlicher Hinsicht steht unangefochten fest, dass w�hrend der Ehe beide Beschwerdeparteien einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeh�rt haben und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Die zu teilenden Austrittsleistungen haben Fr. 3'570.90 f�r die Beschwerdef�hrerin und Fr. 149'082.12 f�r den Beschwerdegegner betragen, insgesamt Fr. 152'653.02. Davon steht den Beschwerdeparteien die H�lfte zu (Fr. 76'326.51). Nach Abzug ihrer Austrittsleistung (Fr. 3'570.90) bel�uft sich der Anspruch der Beschwerdef�hrerin aus beruflicher Vorsorge auf Fr. 72'755.60. Es handelt sich dabei um den Differenzbetrag zwischen den BGE 137 III 49 S. 57Austrittsleistungen beider Beschwerdeparteien und nicht, wie das Kantonsgericht angenommen hat, um die H�lfte der w�hrend der Ehe erworbenen Austrittsleistungen des Ehemannes.
4.2 Das Kantonsgericht hat auf die Feststellung des Kreisgerichts verwiesen, wonach der Beschwerdegegner sein gesamtes Vorsorgeguthaben f�r Wohneigentum zum eigenen Bedarf verpf�ndet hat. Die Feststellung trifft zu und ist unangefochten. Der Vollst�ndigkeit halber kann erg�nzt werden, dass die Beschwerdef�hrerin die "Verpf�ndungs-Mitteilung" an die Vorsorgeeinrichtung wie auch den "Rahmenvertrag f�r Darlehen" mitunterzeichnet hat. Gem�ss Rahmenvertrag ist das von der Kantonalbank gew�hrte Darlehen von Fr. 650'000.- durch zwei Inhaberschuldbriefe �ber Fr. 220'000.- (1. Rang) und �ber Fr. 450'000.- (2. Rang), lastend auf der Eigengutsliegenschaft des Beschwerdegegners, sowie durch die Verpf�ndung aller Anspr�che auf Fr. 100'000.- aus einer gebundenen Vorsorgepolice, auf Fr. 100'000.- aus einer Lebensversicherungspolice und auf das gesamte Pensionskassen-Guthaben des Beschwerdegegners gesichert. In ihrer Durchf�hrbarkeitserkl�rung vom 23. April 2009 hat die Vorsorgeeinrichtung darauf aufmerksam gemacht, dass der Beschwerdegegner seine Freiz�gigkeitsleistung und die versicherten Leistungen f�r Wohneigentum zum eigenen Bedarf verpf�ndet habe und dass sie sich verpflichtet habe, vor der Auszahlung der verpf�ndeten Leistungen die Zustimmung des Pfandgl�ubigers einzuholen.
4.3 Die entscheidende Frage, ob ein Wertverlust, d.h. die Verwertung der verpf�ndeten Vorsorgeguthaben absehbar sei, hat das Kantonsgericht nicht beantwortet und als unklar bezeichnet. Es ist davon ausgegangen, �ber den Vorsorgeausgleich k�nne derzeit nicht entschieden werden, weil die Pfandgl�ubigerin wiederholt die Zustimmung zur �bertragung eines Teils des Vorsorgeguthabens an die Beschwerdef�hrerin verweigert habe und sich die beteiligte Vorsorgeeinrichtung nicht bereit erkl�rt habe, eine bedingte Anweisung entgegenzunehmen. Die Ehegatten m�ssten das Urteil erg�nzen lassen, sobald die Liegenschaft verkauft werde, die Verpf�ndung der Vorsorgeguthaben dahinfalle oder die Pfandgl�ubigerin einer �bertragung der Vorsorgeguthaben an die Beschwerdef�hrerin zustimme. Die Beschwerdef�hrerin erblickt in dieser Verweisung des Vorsorgeausgleichs in ein Nachverfahren zu Recht eine Verletzung von Bundesrecht. Es besteht kein Grund, eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils zuzulassen. S�mtliche Unterlagen BGE 137 III 49 S. 58f�r die Beurteilung des Vorsorgeausgleichs liegen vor (E. 3.5 hiervor).
4.4 Entscheidend ist zun�chst, ob und in welchem Umfang ein Verlust der verpf�ndeten Vorsorgeguthaben absehbar ist (E. 3.3 hiervor). Die Beschwerdef�hrerin bestreitet eine �berschuldung der Liegenschaft des Beschwerdegegners. Es kann erg�nzt werden, dass keine der Parteien im kantonalen Berufungsverfahren eine gutachterliche Sch�tzung des Liegenschaftswertes beantragt hat. Abzustellen ist auf die betreibungsamtliche Sch�tzung und die bankinterne Sch�tzung, auf die das Kantonsgericht verwiesen hat. Gem�ss der bankinternen Sch�tzung vom 19. Dezember 2008 betr�gt der Verkehrswert des Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und zwei Garagen, Eigentum des Beschwerdegegners, Fr. 700'000.-. Die betreibungsamtliche Sch�tzung vom 22. September 2008 lautet auf Fr. 617'655.- bei im Lastenverzeichnis verzeichneten grundpfandlich gesicherten Forderungen von Fr. 654'680.-. Auf Grund der beiden Verkehrswertsch�tzungen kann willk�rfrei davon ausgegangen werden, dass das verpf�ndete Vorsorgeguthaben im Betrag der w�hrend der Ehe angesparten Austrittsleistung von rund Fr. 150'000.- im Falle einer Verwertung nicht oder nur bis zur H�lfte in Anspruch genommen werden w�rde. Unter Willk�rgesichtspunkten ist somit ein Verlust des Vorsorgeguthabens, der die vom Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin geschuldeten Fr. 72'755.60 nebst Zins erfasste, nicht absehbar. Entgegen der Annahme des Beschwerdegegners kommt es in diesem Zusammenhang auf seine weiteren Schuldverpflichtungen nicht an, ist doch sein Vorsorgeguthaben ausschliesslich f�r das Wohneigentum verpf�ndet und haftet f�r andere Schulden nicht.
4.5 Die M�glichkeiten, wie der Beschwerdegegner den Anspruch der Beschwerdef�hrerin aus beruflicher Vorsorge erf�llen k�nnte, sind beschr�nkt, zumal das gesamte Vorsorgeguthaben verpf�ndet ist, frei verf�gbare Mittel nicht vorhanden sind, eine Einigung der Parteien irgendwelcher Art nicht zustande gekommen ist und eine Ver�nderung im Vorsorgeguthaben mangels Zustimmung der Pfandgl�ubigerin und der Vorsorgeeinrichtung ausser Betracht f�llt. In Frage kommt nur mehr eine angemessene Entsch�digung in Raten gem�ss Art. 124 Abs. 1 ZGB (E. 3.4.3 hiervor). Die L�sung steht zwar nicht im Vordergrund und geht den anderen M�glichkeiten nach, l�sst sich aber auf den Gesetzeswortlaut st�tzen, wonach eine angemessene Entsch�digung nicht nur geschuldet ist, wenn bei BGE 137 III 49 S. 59einem oder beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten ist, sondern weitergehend im Sinne eines Auffangtatbestandes auch dann, wenn - wie hier - aus andern Gr�nden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge, die w�hrend der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden k�nnen.
135 V 324,
136 V 225,
135 V 232,
Art. 331d und Art. 331e OR,
art. 124 CC suite... ,
Art. 122 Abs. 2 ZGB,
Art. 331e OR,
Art. 30c BVG,
Art. 30d-f BVG,
Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8 ZGB

matches:
Art. 122
Art. 124
BGE
BGE
Art. 122
BGE
Art. 123
Art. 331
Art. 331
Art. 30
Art. 331
Art. 30
Art. 122
Art. 22
Art. 331
Art. 331
Art. 30
Art. 331
Art. 331
BGE
Art. 122
Art. 331
BGE
Art. 122
Art. 122
BGE
BGE
BGE
Art. 30
Art. 122
Art. 9
Art. 122
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 283
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 124
BGE
Art. 331
Art. 331
art. 124
Art. 122
Art. 331
Art. 30
Art. 30
Art. 125


Lexikon Steuer: Erbschaftsteuerreform - Bewertung des Grundvermögens
> Erbschaftsteuerreform - Bewertung des Grundvermögens
Der Wert unbebauter Grundstücke bestimmt sich regelmäßig nach ihrer Fläche und den von den Gutachterausschüssen zuletzt ermittelten Bodenrichtwerten ( § 196 BauGB ), vgl. § 179 BewG .
Vergleichswertverfahren, § 182 Abs. 2 ErbStG und § 183 ErbStG ,
Ertragswertverfahren, § 182 Abs. 3 ErbStG und §§ 184 - 188 ErbStG ,
Sachwertverfahren, § 182 Abs. 4 ErbStG und § 189 - 191 ErbStG .
Auf der 1. Stufe ist der Reinertrag des Grundstücks zu ermitteln. Der Reinertrag des Grundstücks ergibt sich aus dem Rohertrag des Grundstücks ( § 186 BewG ) abzüglich der Bewirtschaftungskosten ( § 187 BewG ), vgl. § 185 Abs. 1 BewG .
Auf der 2. Stufe ist der Gebäudereinertrag zu ermitteln. Hierbei ist der Reinertrag des Grundstücks um den Betrag zu vermindern, der sich durch eine angemessene Verzinsung des Bodenwerts ergibt (Gebäudereinertrag), vgl. § 185 Abs. 2 BewG . Hierbei ist der Liegenschaftszinssatz ( § 188 BewG ) der Verzinsung des Bodenwerts zugrunde zu legen.
Auf der 3. Stufe ist der Gebäudereinertrag mit dem sich aus der Anlage 21 BewG ergebenden Vervielfältiger zu kapitalisieren, vgl. § 185 Abs. 3 BewG .
Die Restnutzungsdauer eines noch nutzbaren Gebäudes beträgt regelmäßig mindestens 30 Prozent der wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer, vgl. § 185 Abs. 3 BewG .
Die pauschalierte Bewirtschaftungskosten für Verwaltung, Instandhaltung und Mietausfallwagnis in Prozent der Jahresmiete oder üblichen Miete (ohne Betriebskosten) nach Anlage 23 BewG :
Mietwohn-grundstück gemischt genutztes Grundstück mit einem gewerblichen Anteil von bis zu 50 % (berech net nach der Wohn- bzw. Nutzfläche) gemischt genutztes Grundstück mit einem gewerblichen Anteil von mehr als 50% (berechnet nach der Wohn- bzw. Nutzfläche) Geschäfts-grundstück
2. abzüglich der Bewirtschaftungskosten, § 187 BewG , pauschal nach Anlage 23 BewG (hier Restnutzungsdauer des Mietwohngrundstücks 80 Jahre ./. 45 Jahre = 35 Jahre), also 27 % pauschalierte Bewirtschaftungskosten für Verwaltung, Instandhaltung und Mietausfallwagnis in Prozent der Jahresnettokaltmiete (27% von 80.000 EUR) = 21.600 EUR
3. abzüglich Verzinsung des Bodenwertes, § 185 Abs. 2 BewG i.V.m. § 188 BewG :
hier nach § 188 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BewG : 5 % des Bodenwertes von 320.000 EUR = 16.000 EUR.
4. Kapitalisierung des Gebäudereinertrags mit dem Vervielfältiger aus Anlage 21 BewG , § 185 Abs. 3 S. 1 BewG , hier Faktor 16,37 (bei einer Restnutzungsdauer des Mietwohngrundstücks von 35 Jahren und einem Zinssatz von 5 %, vgl. Anlage 21 BewG )
Die Regelherstellungskosten (RHK) sind in der Anlage 24 BewG abgebildet.
Die Summe aus Bodenwert und Gebäudesachwert ergibt den vorläufigen Sachwert des Grundstücks, vgl. § 189 Abs. 3 BewG . Dieser vorläufige Sachwert des Grundstücks ist zur Anpassung an den gemeinen Wert mit einer Wertzahl nach § 191 BewG zu multiplizieren.


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Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian Berlin - Sievers & Coll. Rechtsanwälte | Sievers & Coll. Rechtsanwälte
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Abmahnung Daniel Sebastian – im Auftrag unterschiedlicher Rechteinhaber
Bundesweite Vertretung gegen Abmahnungen des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian aus Berlin
Wenn Sie auf diese Seite gestoßen sind, werden Sie wahrscheinlich auch aufgrund des angeblichen illegalen Angebots urheberrechtlich geschützter Werke zum Download in sog. Tauschbörsen eine Abmahnung des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian aus Berlin erhalten haben. In den letzten Jahren haben viele deutschte Haushalte Abmahnschreiben von Daniel Sebastian im Auftrag unterschiedlicher Rechteinhaber bekommen; Sie sind also nicht allein!
Letzteres könnte sich nun aber bald ändern: Neuste Rechtspsrechnung im Filesharing
Aus dem Gesagten wird deutlich, dass es sich beim Thema Filesharing um ein sich entwickelndes Rechtsgebiet handelt. Auch Rechtsanwälte wie Daniel Sebastian mussten sich in den vergangen Jahren mehrfach der aktuellen Rechtsprechung anpassen. Eben aufgrund dieser sich ständig ändernden und weiterentwickelten Rechtsprechung ist es unerlässlich, rechtlichen Beistand zu wählen, der sich mit der Materie Filesharing und insbesondere mit den Abmahnungen des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian auskennt. Unsere Rechtsanwälte beraten und vertreten Sie gerne – zu einem festen Pauschalpreis, um für Sie die größte mögliche Kostentransparenz zu schaffen.
Mit den Abmahnschreiben verfolgt der Rechtsanwalt Daniel Sebastian immer zwei Ansprüche:
Zahlung (bis zu 4.800 EUR)
Der Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert den jeweiligen Anschlussinhaber zunächst auf, eine sog. „strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ abzugeben. Für die Abgabe dieser Erklärung setzt Daniel Sebastian in aller Regel extrem kurze Fristen von nur wenigen Tagen. Hier ist es zunächst wichtig, nicht in Panik zu verfallen und blind das dem Abmahnschreiben von Daniel Sebastian beiliegende „Muster“ einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Die durch den Rechtsanwalt Daniel Sebastian beigelegte Unterlassungserklärung ist ein Vertrag mit der Gegenseite, dem jeweiligen Rechteinhaber, der Sie lebenslänglich (!) bindet. Gerade deswegen ist es wichtig, sich im Vorfeld zu überlegen, ob und wie weit man sich verpflichten möchte. Keinesfalls ist man hier an die Vorgaben des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian gebunden. Oft können die rechtlichen Folgen eines Unterlassungsvertrages zwischen dem Anschlussinhaber und den durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vertretenen Rechteinhabern durch entsprechende Formulierungen ganz erheblich abgemildert werden. Hier ist aber größte Vorsicht geboten, weil im Falle einer fehlerhaften Unterlassungserklärung der Erlass einer einstweiligen Verfügung droht, wodurch der Anschlussinahber ein nicht unerhebliches Kostenrisiko eingeht. Lassen Sie sich daher vor Unterzeichnung der von Rechtsanwalt Daniel Sebastian vorformulierten Unterlassungserklärung beraten.
Neben der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung fordert Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages – teilweise bis zu 4.800 EUR. Dieser Betrag soll sich aus Rechtsanwaltskosten und einem pauschalen Schadensersatz zusammen.
Daniel Sebastian behauptet, dass die Rechtsanwaltskosten – ungeachtet unzähliger im Wortlaut identischer Abmahnschreiben – nach dem RVG, dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetzt berechnet werden, welches sich an dem jeweiligen Gegenstandswert orientiert. Rechtsanwalt Daniel Sebastian behauptet, dass der Streitwert für nur eine Tonaufnahme mit 10.000 EUR anzusetzen wäre. Bei mehreren Tonaufnahmen – für welche dann Vergleichsbeträge in Höhe von 4.800 EUR geforert werden – würde sich der Streitwert auf astronomische 350.000 EUR addieren, weshalb – so Daniel Sebastian – eigentlich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.629 EUR entstanden seien. Weiter seien die „Kosten für den Antrag nach § 101 UrhG“ zu erstatten, die sich mit 203,50 EUR Gerichtskosten zuzüglich 265,70 EUR Anwaltskosten bemessen würden.
Schließlich rechnet Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor, dass neben den oben beschriebenen Rechtsanwaltskosten ein Schadensersatz zu bezahlen ist, der zwischen 200-300 EUR PRO TITEL anzusetzen sei. Bei 35 Titeln ergäbe das einen Schadensersatzbetrag von 10.500 EUR. Im Gegensatz zum Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten ist der von Daniel Sebastian geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz von einem Verschulden des Anschlussinhabers abhängig. Hat der von Daniel Sebastian ermittelte Anschlussinhaber nicht selbst, also täterschaftlich geladen, kann sich ein Verschulden des Anschlussinhabers nur aus unterlassenen Prüf- und Überwachungspflichten ergeben. Weniger streitig – wenn auch nicht bei Daniel Sebastian, so aber doch bei anderen abmahnenden Anwälten – sind hier die Fälle, in denen der W-LAN Anschluss nicht oder nicht ordnungs- bzw. zeitgemäß verschlüsselt war und somit ein unerlaubtes Eindringen Dritter ermöglicht wurde. Diese Konstellation wurde bereits höchstrichterlich entscheiden (Vgl. BGH „Sommer unseres Lebens“). Streitiger sind vielmehr die Konstellationen, in denen der Rechtsanwalt Daniel Sebastian zwar den Anschlussinhaber anschreiben, dieser aber nicht täterschaftlich verantwortlich ist. Inwieweit der Anschlussinhaber gegenüber dem Ehe- oder Lebenspartner, gegenüber voll- und minderjährigen Kindern haftet, wird bis heute von den unterschiedlichen, mit den Abmahnungen des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian bereits befassten Gerichten, sehr unterschiedlich beantwortet. Obwohl der Rechtsanwalt Daniel Sebastian in seinen Abmahnschreiben regelmäßig behaupten, man hafte unabhängig von der jeweiligen individuellen Konstellation, jedenfalls als Störer (sog. Störerhaftung), ist so also nicht richtig. Unklar ist schon, wann überhaupt Überwachungspflichten entstehen sollen; Der Rechtsanwalt Daniel Sebastian behaupten in diesem Zusammenhang, Prüf- und Überwachungspflichten entstünden schon mit Überlassung des häuslichen Anschlusses an Dritte. Nach anderer nicht von dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian geteilter Ansicht, entstehen Prüf- und Überwachungspflichten erst mit ganz konkreten Verdacht bezüglich einer über den eigenen Internetanschluss begangen Rechtsverletzung.
Wann eine Verletzung eventuell entstandener Prüf- und Überwachungspflichten vorliegt, wird sicherlich ebenfalls Gegenstand der zu erwartenden höchstrichterlichen Rechtsprechung sein und damit mehr Rechtssicherheit bezüglich der massenhaft versendeten Abmahnschreiben des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian erwirken. Bis dahin muss bei jeder einzelnen Abmahnung von Daniel Sebastian geprüft werden, inwieweit tatsächlich ein vorwerfbares Fehlverhalten des Anschlussinhabers vorliegt. Keinesfalls sollten Sie sich hier aber von den angeblich feststehenden Ansichten des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian einschüchtern lassen.
Problematisch ist bei den Abmahnungen von Daniel Sebastian auch immer wieder die Zuständigkeit der Gerichte. Hier wird von Abmahnanwälten wie Daniel Sebastian regelmäßig die Ansicht vertreten, Klagen die auf dem illegalen Upload von urheberrechtlich geschützten Dateien basieren, seien in ganz Deutschland zulässig, weil die Datei auch in ganz Deutschland abrufbar wäre. Diese Ansicht kollidiert mit der Rechtsprechung des BGH zu § 32 ZPO, der allein die Abrufbarkeit der Datei in ganz Deutschland nicht ausreichen lässt, um die Anwendbarkeit des § 32 ZPO zu begründen (vgl. BGH VI ZR 217/08).
Weiterhin problematisch sind die für die Bemessung der Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legenden Streitwerte. Wie geschildert, hält Rechtsanwalt Daniel Sebastian beim Upload von 35 Titeln einen Streitwert von 350.000 EUR für angemessen.
Welche Streitwert für den illegalen Upload eines Film/Albums/PC-Spiels angemessen ist, wird von den unterschiedlichen deutschen Gerichten bislang sehr unterschiedlich bemessen. So urteilte zum Beispiel das Amtsgericht Elmshorn, dass der Streitwert für das illegale öffentliche zugänglich machen eines Albums 2.000 EUR beträgt, vgl. AG Elmshorn, 49 C 57/10). Andere Gerichte setzten allerdings deutlich höhere Streitwerte an, so zB. das LG Köln, welches den Streitwert für das öffentliche zugänglich machen eines Albums mit 50.000 EUR festlegte, vgl. LG Köln, 28 O 596/09. Interessant sind in diesem Zusammenhang eben auch die Bestrebungen des Bundesjustizministeriums, siehe oben. Jedenfalls dürfte ein Streitwert von 350.000 EUR als völlig unrealistisch einzustufen sein.
Wie Sie sehen, liegen die geltend gemachten Ansprüche mitnichten derart klar auf der Hand, wie der Rechtsanwalt Daniel Sebastian behauptet. Fachkundiger Rat eines versierten Verteidigers ist unerlässlich. Wir helfen Ihnen gerne.
Für welche Rechteinhaber mahnt der Rechtsanwalt Daniel Sebastian ab?
Im Folgenden haben wir eine Übersicht über die von den Rechtsanwalt Daniel Sebastian vertretenen Rechteinhaber zusammengestellt. Die Übersicht hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, auch wenn sie zu den umfangreichsten im Netz zählen dürfte.
Hier finden Sie die von dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian vertretenen Rechteinhaber
Welche Werke mahnt Rechtsanwalt Daniel Sebastian ab?
Im Folgenden haben wir eine Übersicht über die von dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian abgemahnten einzelnen Titel (Werke) zusammengestellt. Auch diese Übersicht hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sollte aber auch zu den wohl umfangreichsten im Netz zählen.
Hier finden Sie die von dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian abgemahnten Werke
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§ 101
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BGH
§ 32
§ 32
BGH


Landesrecht BW § 160a ZPO | Bundesnorm | Vorläufige Protokollaufzeichnung | Zivilprozessordnung | gültig ab: 18.12.2007
Gültig ab: 18.12.2007
§ 160a: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 160a Abs. 3 Satz 3: Eingef. durch Art. 8 Nr. 7a G v. 12.12.2007 I 2840 mWv 18.12.2007
§ 160a ZPO, vom 05.12.2005, gültig ab 21.10.2005 bis 17.12.2007
§ 160a ZPO, vom 22.03.2005, gültig ab 01.04.2005 bis 20.10.2005
§ 160a ZPO, vom 27.07.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 31.03.2005
§ 160a ZPO, vom 17.12.1990, gültig ab 01.04.1991 bis 31.12.2001
§ 160a ZPO, vom 20.12.1974, gültig ab 01.01.1975 bis 31.03.1991
§ 160a ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 31. Oktober 1986, Az: 5 S 2144/86
§ 60 MarkenG, gültig ab 14.01.2019
§ 34a DesignG, gültig ab 01.07.2016
§ 46 PatG, gültig ab 01.04.2014
§ 34a DesignG, gültig ab 01.01.2014 bis (gegenstandslos)
§ 34a DesignG, gültig ab 01.01.2014 bis 30.06.2016
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