Erbrecht » Freibeträge bei internationalen Erbfällen
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. EGV Artikel 39 EG, EGV Artikel 43 EG, EGV Artikel 56 EG und EGV Artikel 58 EG über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit.
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Mattner und dem Finanzamt Velbert (im Folgenden: FA) über die Berechnung der Schenkungsteuer für ein in Deutschland belegenes bebautes Grundstück.
Art. EWG_RL_88_361 Artikel 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. 6. 1988 zur Durchführung von Art. 67 des Vertrages [Art. aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam] (ABl. L 178, S. 5) lautet:
Zu dem in Anhang I der Richtlinie 88/361 aufgeführten Kapitalverkehr gehört unter Rubrik XI der Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter, der u. a. Schenkungen und Stiftungen umfasst.
Das ErbStG in der auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom 27. 2. 1997 (BGBl I 1997, BGBL Jahr 1997 I Seite 378), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. 10. 2007 (BGBl I 2007, BGBL Jahr 2007 I Seite 2332), bestimmt:
§ BEWG § 121 („Inlandsvermögen”) des BewG i. d. F. der Bekanntmachung vom 1. 2. 1991 (BGBl I 1991, BGBL Jahr 1991 I Seite 230), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. 12. 2006 (BGBl I 2006, BGBL Jahr 2006 I Seite 2378), bestimmt:
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23. 5. 2007 erwarb Frau Mattner, eine deutsche Staatsangehörige, die seit mehr als 35 Jahren in den Niederlanden wohnt, im Wege der Schenkung von ihrer Mutter, die ebenfalls deutsche Staatsangehörige ist und seit mehr als 50 Jahren in den Niederlanden wohnt, ein in Düsseldorf (Deutschland) belegenes bebautes Grundstück mit einem Steuerwert von 255 000 €.
Das FA setzte daraufhin gegen Frau Mattner mit Bescheid vom 24. 1. 2008 27 929 € Schenkungsteuer fest. Dabei zog es von dem Steuerwert für das Grundstück einen Freibetrag von 1 100 € ab und erhob auf die so ermittelte Bemessungsgrundlage einen Steuersatz von 11 vom Hundert.
Mit Entscheidung vom 23. 5. 2008 wies das FA den hiergegen gerichteten Einspruch von Frau Mattner zurück.
Frau Mattner erhob beim FG Düsseldorf Klage, mit der sie die Berücksichtigung eines Freibetrags von 205 000 € begehrt, der für Erwerbe von Kindern vorgesehen ist, wenn der Schenker oder der Erwerber zur Zeit der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz im Inland hat.
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts stellt § ERBSTG § 16 Abs. ERBSTG § 16 Absatz 2 ErbStG eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs i. S. des Art. EGV Artikel 56 Abs. EGV Artikel 56 Absatz 1 EG dar, da die Höhe der Steuervergünstigung vom Wohnsitz des Schenkers oder Schenkungsempfängers abhängig sei. In der beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtssache hätte Frau Mattner, wenn sie selbst oder ihre Mutter ihren Wohnsitz im Inland gehabt hätte, gemäß § ERBSTG § 16 Abs. ERBSTG § 16 Absatz 1 Nr. 2 ErbStG den Abzug eines Freibetrags von 205 000 € beanspruchen können, was zur Folge gehabt hätte, dass sich eine Bemessungsgrundlage von lediglich 50 000 Euro ergeben und die festgesetzte Steuer unter Berücksichtigung des gemäß § ERBSTG § 19 Abs. ERBSTG § 19 Absatz 1 ErbStG anwendbaren Steuersatzes von 7 vom Hundert 3 500 € und nicht 27 929 € betragen hätte.
Das vorlegende Gericht bezweifelt, dass diese Beschränkung des freien Kapitalverkehrs gerechtfertigt ist, da die Situation eines unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbers, dem ein im Inland belegenes Grundstück zugewendet worden sei, und eines beschränkt steuerpflichtigen Erwerbers, dem ebenfalls ein im Inland belegenes Grundstück zugewendet worden sei, objektiv vergleichbar seien.
Der BFH habe zwar mit Urteil vom 21. 9. 2005 (II R 56/03, BStBl II 2005, BSTBL Jahr 2005 II Seite 875, DStR 2005, DSTR Jahr 2005 Seite 2041) entschieden, dass hinsichtlich der Gewährung der persönlichen Freibeträge zwischen beschränkt und unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtigen im Allgemeinen so erhebliche Unterschiede bestünden, dass der nationale Gesetzgeber nicht zu einer Gleichbehandlung dieser Personengruppen verpflichtet sei. Während nämlich bei unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtigen der gesamte Vermögensanfall der Erbschaftsteuer unterliege, sei die sachliche Steuerpflicht bei beschränkt Steuerpflichtigen auf das Inlandsvermögen i. S. des § BEWG § 121 BewG beschränkt. Die Bemessungsgrundlage, auf die der Freibetrag anzuwenden sei, unterscheide sich bei unbeschränkter Steuerpflicht daher im Regelfall erheblich von der Bemessungsgrundlage, die sich bei einer beschränkten Steuerpflicht ergebe.
Das vorlegende Gericht hat jedoch Zweifel, ob diese Erwägungen auch für die Schenkungsteuer gelten können, da in diesem Fall ausschließlich der zugewendete Vermögensgegenstand einer Besteuerung unterliege und es somit keine unterschiedliche Bemessungsgrundlage für unbeschränkt und für beschränkt Steuerpflichtige gebe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die unterschiedliche Behandlung unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtiger durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein könnte.
Außerdem fragt sich das vorlegende Gericht, ob § ERBSTG § 16 Abs. ERBSTG § 16 Absatz 2 ErbStG mit den Art. EGV Artikel 39 EG und EGV Artikel 43 EG vereinbar sei, da die schenkungsteuerrechtlichen Auswirkungen zu den Überlegungen gehörten, die ein Angehöriger eines Mitgliedstaats bei der Entscheidung, ob er von der ihm nach dem EG-Vertrag zustehenden Freizügigkeit Gebrauch machen solle oder nicht, anstellen dürfe.
Unter diesen Umständen hat das FG Düsseldorf beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen (FG Düsseldorf v. 14. 11. 2008, FGDUESSELDORF 14.11.2008 Aktenzeichen 4 K 2226/08 Erb, IStR 2009, ISTR Jahr 2009 Seite 240, ZEV 2009, ZEV Jahr 2009 Seite 207):
Sind die Art. EGV Artikel 39 EG und EGV Artikel 43 EG sowie Art. EGV Artikel 56 EG i. V. mit Art. EGV Artikel 58 EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Schenkungsteuer entgegenstehen, die bei dem Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 1 100 € vorsieht, während bei der Zuwendung desselben Grundstücks ein Freibetrag von 205 000 € gewährt würde, wenn der Schenker oder der Erwerber zur Zeit der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hätte?
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Art. 39 EG, 43 EG, 56 EG und 58 EG dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte.
Beschränkung des Kapitalverkehrs ist grundsätzlich untersagt
Nach ständiger Rechtsprechung verbietet Art. 56 Abs. 1 EG ganz allgemein Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten (Urteile v. 11. 9. 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-EUGH-SLG Jahr 2008 I Seite 6845, DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 560, Randnr. 37; und Arens-Sikken, C-43/07, Slg. 2008, I-EUGH-SLG Jahr 2008 I Seite 6887, DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 731, Randnr. 28; sowie v. 12. 2. 2009, Block, C-67/08, Slg. 2009, I‐EUGH-SLG Jahr 2009 I Seite 883, DStR 2009, DSTR Jahr 2009 Seite 373, Randnr. 18).
Mangels einer Definition des Begriffs „Kapitalverkehr” i. S. des Art. 56 Abs. 1 EG im EG-Vertrag hat der Gerichtshof bereits der Nomenklatur des Anhangs I der Richtlinie 88/361 – auch wenn diese Richtlinie auf die Art. 69 und 70 Abs. 1 EWG-Vertrag (später Art. 69 und 70 Abs. 1 EG-Vertrag, aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) gestützt ist – Hinweischarakter zuerkannt, wobei nach der Einleitung dieses Anhangs die darin enthaltene Liste keine erschöpfende Aufzählung ist (vgl. u. a. Urteil v. 23. 2. 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, Slg. 2006, I‐EUGH-SLG Jahr 2006 I Seite 1957, DStRE 2006, DSTRE Jahr 2006 Seite 851, Randnr. 39; sowie Urteile Eckelkamp u. a., DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 560, Randnr. 38; Arens-Sikken, DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 731, Randnr. 29; und Block, DStR 2009, DSTR Jahr 2009 Seite 373, Randnr. 19). Schenkungen und Stiftungen sind in der Rubrik XI des Anhangs I der Richtlinie 88/361 unter der Überschrift „Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter” aufgeführt (Urteil v. 27. 1. 2009, Persche, C‐318/07, Slg. 2009, I-EUGH-SLG Jahr 2009 I Seite 359, DStR 2009, DSTR Jahr 2009 Seite 207, Randnr. 24).
Erbschaft- und Schenkungsteuer fallen unter die Kapitalverkehrsfreiheit, …
Wie die Steuer auf Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen übergeht und die ebenfalls unter die Rubrik XI des genannten Anhangs I fallen (vgl. u. a. Urt. v. 17. 1. 2008, Jäger, C-256/06, Slg. 2008, I-EUGH-SLG Jahr 2008 I Seite 123, DStRE 2008, DSTRE Jahr 2008 Seite 174, Randnr. 25; Eckelkamp u. a., DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 560, Randnr. 39; Arens-Sikken, DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 731, Randnr. 30; Block, DStR 2009, DSTR Jahr 2009 Seite 373, Randnr. 20; sowie v. 15. 10. 2009, Busley und Cibrian Fernandez, C-35/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, DStR 2009, DSTR Jahr 2009 Seite 2186, Randnr. 18), fällt daher die steuerliche Behandlung von Schenkungen unabhängig davon, ob es sich um Geldbeträge, um bewegliche oder um unbewegliche Sachen handelt, unter die Vertragsbestimmungen über den Kapitalverkehr; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem der wesentlichen Elemente der betreffenden Transaktionen über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil Persche, DStR 2009, DSTR Jahr 2009 Seite 207, Randnr. 27).
Eine Situation, in der eine Person mit Wohnsitz in den Niederlanden einer anderen Person mit Wohnsitz in demselben Staat ein in Deutschland belegenes Grundstück schenkt, ist keine rein innerstaatliche Situation.
… weswegen der Sachverhalt nur am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit geprüft wird
Folglich handelt es sich bei der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Schenkung um einen Vorgang, der dem Kapitalverkehr i. S. von Art. EGV Artikel 56 Abs. EGV Artikel 56 Absatz 1 EG zuzurechnen ist.
Unter diesen Umständen braucht, da die Vorlageentscheidung keinen Anhaltspunkt dafür enthält, dass der Ausgangsrechtsstreit einen Bezug zur Arbeitnehmerfreizügigkeit oder zur Niederlassungsfreiheit aufweist, die Anwendbarkeit der Art. EGV Artikel 39 EG und 43 EG nicht geprüft zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Busley und Cibrian Fernandez, DStR 2009, DSTR Jahr 2009 Seite 2186, Randnr. 19).
Zu prüfen ist demzufolge zunächst, ob – wie sowohl Frau Mattner im Ausgangsverfahren als auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihren schriftlichen Erklärungen vor dem Gerichtshof geltend machen – eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige eine Beschränkung des Kapitalverkehrs darstellt.
Rechtsprechung zur Erbschaftsteuer nicht gebietsansässiger Erwerber inländischer Grundstücke ist übertragbar auf Schenkungen
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Erbschaften, dass Bestimmungen eines Mitgliedstaats zur Festlegung des Werts einer Immobilie für die Zwecke der Berechnung des Steuerbetrags, der bei einem Erwerb durch Schenkung anfällt, nicht nur einen in einem anderen Mitgliedstaat Ansässigen vom Kauf von im erstgenannten Mitgliedstaat belegenen Immobilien abhalten, sondern auch eine Wertminderung der Schenkung desjenigen bewirken können, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dem sich die Immobilien befinden (vgl. in diesem Sinne Urteile Jäger, DStRE 2008, DSTRE Jahr 2008 Seite 174, Randnr. 30; Eckelkamp u. a., DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 560, Randnr. 43; sowie Arens-Sikken, DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 731, Randnr. 36).
Für Schenkungen ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass zu den Maßnahmen, die als Beschränkungen des Kapitalverkehrs nach Art. EGV Artikel 56 Abs. EGV Artikel 56 Absatz 1 EG verboten sind, solche gehören, die eine Wertminderung der Schenkung desjenigen bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dem sich die betreffenden Vermögensgegenstände befinden und der die Schenkung besteuert (vgl. entsprechend Urteile van Hilten-van der Heijden, DStRE 2006, DSTRE Jahr 2006 Seite 851, Randnr. 44; Jäger, DStRE 2008, DSTRE Jahr 2008 Seite 174, Randnr. 31; Eckelkamp u. a., DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 560, Randnr. 44; Arens-Sikken, DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 731, Randnr. 37; sowie Block, DStR 2009, DSTR Jahr 2009 Seite 373, Randnr. 24).
Verminderter Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige nach § ERBSTG § 16 Abs. ERBSTG § 16 Absatz 2 ErbStG bewirkt eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit
Da im vorliegenden Fall die im Ausgangsverfahren streitigen innerstaatlichen Bestimmungen vorsehen, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage bei einer Schenkung, die eine in der Bundesrepublik Deutschland belegene Immobilie umfasst, niedriger ist, wenn Schenker und Schenkungsempfänger ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, als wenn einer von ihnen seinen Wohnsitz im Inland hätte, und somit darauf hinauslaufen, dass die erstgenannte Kategorie von Schenkungen einer höheren Schenkungsteuer unterliegt als derjenigen, die im Rahmen der zweitgenannten Kategorie von Schenkungen erhoben wird, bewirken sie eine Beschränkung des Kapitalverkehrs, weil sie den Wert der Schenkung einer Immobilie mindern (vgl. entsprechend Urteil Eckelkamp u. a., DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 560, Randnr. 45).
Da nämlich diese Bestimmungen die Anwendung eines Freibetrags auf die Steuerbemessungsgrundlage für die betreffende Immobilie vom Wohnsitz des Schenkers und des Schenkungsempfängers zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung abhängig machen, stellt die höhere Besteuerung der Schenkung unter Gebietsfremden eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar (vgl. entsprechend Urteil Eckelkamp u. a., DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 560, Randnr. 46).
Eine Rechtfertigung dieser Beschränkung wegen fehlender Vergleichbarkeit des Erwerbs von gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Steuerpflichtigen …
Sodann ist zu prüfen, ob die damit festgestellte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs möglicherweise nach den Bestimmungen des Vertrags gerechtfertigt ist.
Das FA und die deutsche Regierung machen im Wesentlichen geltend, dass es sich bei einer Schenkung eines gebietsfremden Schenkers an einen ebenfalls gebietsfremden Schenkungsempfänger und bei einer Schenkung, an der ein Gebietsansässiger als Schenker oder Schenkungsempfänger beteiligt sei, um objektiv unterschiedliche Situationen handele. Während nämlich der Schenkungsempfänger in der ersten Situation in Deutschland der beschränkten Steuerpflicht unterliege, die gegenständlich auf Inlandsvermögen begrenzt sei, unterliege er in der zweiten Situation der unbeschränkten Steuerpflicht, die den gesamten Vermögensanfall erfasse, unabhängig davon, wo das Vermögen belegen sei. Nach dem Urteil vom 14. 2. 1995, Schumacker (C-279/93, Slg. 1995, I-EUGH-SLG Jahr 1995 I Seite 225, DStR 1995, DSTR Jahr 1995 Seite 326) stelle eine solche Ungleichbehandlung keine Diskriminierung i. S. der Art. EGV Artikel 56 EG und 58 EG dar, da es grundsätzlich Sache des Mitgliedstaats sei, in dem eine unbeschränkte Steuerpflicht bestehe, die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen umfassend zu würdigen.
Nach Art. EGV Artikel 58 Abs. EGV Artikel 58 Absatz 1 Buchst. a EG berührt Art. EGV Artikel 56 EG „nicht das Recht der Mitgliedstaaten, … die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln”.
… kann nicht auf Art. 58 EG gestützt werden …
Diese Bestimmung in Art. 58 EG ist, da sie eine Ausnahme vom Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs darstellt, eng auszulegen. Sie kann somit nicht dahin verstanden werden, dass jede Steuerregelung, die zwischen Steuerpflichtigen nach ihrem Wohnort oder nach dem Mitgliedstaat ihrer Kapitalanlage unterscheidet, ohne weiteres mit dem Vertrag vereinbar wäre (vgl. Urteile Jäger, DStRE 2008, DSTRE Jahr 2008 Seite 174, Randnr. 40; Eckelkamp u. a., DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 560, Randnr. 57; sowie Arens-Sikken, DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 731, Randnr. 51).
Die in Art. EGV Artikel 58 Abs. EGV Artikel 58 Absatz 1 Buchst. a EG vorgesehene Ausnahme wird nämlich ihrerseits durch Abs. 3 dieses Artikels eingeschränkt, wonach die in Art. 58 Abs. 1 genannten nationalen Vorschriften „weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs i. S. des Artikels EGV Artikel 56 darstellen [dürfen]”.
Daher ist zwischen einer nach Art. EGV Artikel 58 Abs. EGV Artikel 58 Absatz 1 Buchst. a EG erlaubten Ungleichbehandlung und einer nach Abs. 3 dieses Artikels verbotenen willkürlichen Diskriminierung zu unterscheiden. Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass eine nationale Steuerregelung – wie die im Ausgangsverfahren streitige – die für die Festsetzung der Schenkungsteuer bei einer in dem betroffenen Mitgliedstaat belegenen Immobilie in Bezug auf die Höhe des auf die Bemessungsgrundlage anzuwendenden Freibetrags danach unterscheidet, ob der Schenker oder der Schenkungsempfänger seinen Wohnsitz im Inland hat oder beide in einem anderen Mitgliedstaat wohnen – nur dann mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar sein kann, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die objektiv nicht miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Ferner ist die unterschiedliche Behandlung dieser beiden Kategorien von Schenkungen nur gerechtfertigt, wenn sie nicht über das hinausgeht, was zum Erreichen des mit dieser Regelung verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. Urteile vom 7. 9. 2004, Manninen, C-319/02, Slg. 2004, I-EUGH-SLG Jahr 2004 I Seite 7477, DStRE 2004, DSTRE Jahr 2004 Seite 1220, Randnr. 29; Eckelkamp u. a., DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 560, Randnrn. 58 und 59; sowie Arens-Sikken, DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 731, Randnrn. 52 und 53).
… und ist daher nicht gegeben
Entgegen der vom FA und der deutschen Regierung vertretenen Ansicht lässt sich diese unterschiedliche Behandlung nicht damit rechtfertigen, dass sie sich auf objektiv unterschiedliche Situationen beziehe.
Wohnort des Erwerbers stellt keinen objektiven Unterschied dar, der eine Beschränkung rechtfertigen könnte
Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt sich nämlich, dass sich die Höhe der Schenkungsteuer für eine in Deutschland belegene Immobilie nach dem ErbStG sowohl nach dem Wert dieser Immobilie als auch nach der zwischen Schenker und Schenkungsempfänger gegebenenfalls bestehenden familienrechtlichen Beziehung bemisst. Weder das eine noch das andere dieser beiden Kriterien ist aber abhängig vom Wohnort des Schenkers oder des Schenkungsempfängers. Daher kann es in Bezug auf die Höhe der Schenkungsteuer, die auf die Schenkung einer in Deutschland belegenen Immobilie erhoben wird, keinen objektiven Unterschied geben, der es rechtfertigen würde, die Situation von Personen, von denen keine im Inland wohnt, und die Situation, in der zumindest eine dieser Personen im Inland wohnt, ungleich zu behandeln. Folglich ist die Situation von Frau Mattner mit der jedes Schenkungsempfängers, der eine in Deutschland belegene Immobilie von einem in Deutschland ansässigen Familienangehörigen erhält, sowie mit der eines dort ansässigen Schenkungsempfängers, der diese Zuwendung von einem dort nicht ansässigen Familienangehörigen empfängt, vergleichbar (vgl. in diesem Sinne Urteile Jäger, DStRE 2008, DSTRE Jahr 2008 Seite 174, Randnr. 44; Eckelkamp u. a., DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 560, Randnr. 61; sowie Arens-Sikken, DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 731, Randnr. 55).
Nach der deutschen Regelung gelten für die Zwecke der Erhebung der Schenkungsteuer im Zusammenhang mit in Deutschland belegenen Immobilien grundsätzlich sowohl der Begünstigte einer Schenkung unter Gebietsfremden als auch der Begünstigte einer Schenkung unter Beteiligung zumindest eines Gebietsansässigen als steuerpflichtig. Nur in Bezug auf den Freibetrag, der auf die Steuerbemessungsgrundlage angewendet wird, behandelt diese Regelung für die Zwecke der Ermittlung der Schenkungsteuer im Zusammenhang mit in Deutschland belegenen Immobilien Schenkungen unter Gebietsfremden und solche unter Beteiligung eines Gebietsansässigen unterschiedlich. Hingegen erfolgt die Bestimmung der Steuerklasse und des Steuersatzes gemäß den §§ ERBSTG § 15 und ERBSTG § 19 ErbStG für beide Kategorien von Schenkungen nach denselben Regeln (vgl. entsprechend Urteile Eckelkamp u. a., DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 560, Randnr. 62; sowie Arens-Sikken, DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 731, Randnr. 56).
Die Gleichbehandlung im deutschen ErbStG bezüglich der Steuerpflicht von Schenkungen verlangt auch eine Gleichbehandlung bezüglich der Freibeträge
Wenn eine nationale Regelung für die Zwecke der Besteuerung einer im Wege der Schenkung erworbenen Immobilie, die in dem betreffenden Mitgliedstaat belegen ist, gebietsfremde Schenkungsempfänger, die diese Immobilie von einem gebietsfremden Schenker erhalten haben, einerseits und gebietsfremde oder gebietsansässige Schenkungsempfänger, die eine solche Immobilie von einem gebietsansässigen Schenker erhalten haben, sowie gebietsansässige Schenkungsempfänger, die diese Immobilie von einem gebietsfremden Schenker erhalten haben, andererseits auf die gleiche Stufe stellt, kann sie diese Schenkungsempfänger im Rahmen dieser Besteuerung hinsichtlich der Anwendung eines Freibetrags auf die Steuerbemessungsgrundlage für diese Immobilie nicht unterschiedlich behandeln, ohne gegen die Vorgaben des Unionsrechts zu verstoßen. Indem der nationale Gesetzgeber Schenkungen an diese beiden Personengruppen – außer in Bezug auf die Höhe des Freibetrags, der dem Schenkungsempfänger gegebenenfalls zugutekommt – gleich behandelt, hat er anerkannt, dass zwischen ihnen im Hinblick auf die Modalitäten und die Voraussetzungen für die Erhebung der Schenkungsteuer kein Unterschied in der objektiven Situation besteht, der eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnte (vgl. entsprechend Urteile Eckelkamp u. a., DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 560, Randnr. 63; sowie Arens-Sikken, DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 731, Randnr. 57).
Ein zwingender Grund des Allgemeininteresses …
Schließlich ist zu prüfen, ob die Beschränkung des Kapitalverkehrs, die sich aus einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen ergibt, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses objektiv gerechtfertigt werden kann.
Das FA trägt erstens vor, dass, wenn das ErbStG in einer Angelegenheit wie der des Ausgangsverfahrens für Schenkungen unter Gebietsfremden und Schenkungen unter Beteiligung eines Gebietsansässigen denselben Freibetrag vorsähe, Frau Mattner durch die Inanspruchnahme gleicher Steuervorteile im Wohnsitzmitgliedstaat, in dem sie unbeschränkt steuerpflichtig sei, Freibeträge zu ihren Gunsten kumulieren könnte.
… ist weder darin zu sehen, dass steuerliche Vorteile im anderen Mitgliedstaat bestehen, die eine Diskriminierung im Inland rechtfertigen, …
Dazu ist zunächst zu bemerken, dass der Gerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung zum freien Kapitalverkehr und zum Erbrecht bereits festgestellt hat, dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaats das Recht, sich auf die Bestimmungen des Vertrags zu berufen, nicht dadurch verliert, dass er steuerliche Vorteile nutzt, die ihm nach den in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnstaat geltenden Vorschriften legal offenstehen (Urteile vom 11. 12. 2003, Barbier, C-364/01, Slg. 2003, I-EUGH-SLG Jahr 2003 I Seite 15013, DStRE 2004, DSTRE Jahr 2004 Seite 93, Randnr. 71; sowie Eckelkamp u. a., DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 560, Randnr. 66).
Jedenfalls kann sich der Mitgliedstaat, in dem die Immobilie, die Gegenstand der Schenkung ist, belegen ist, zur Rechtfertigung einer sich aus seiner eigenen Regelung ergebenden Beschränkung des freien Kapitalverkehrs nicht auf die – unabhängig von seinem Willen bestehende – Möglichkeit für den Schenkungsempfänger berufen, in den Genuss eines vergleichbaren Freibetrags zu kommen, der von einem anderen Mitgliedstaat, wie dem des Wohnsitzes von Schenker und Schenkungsempfänger zum Zeitpunkt der Schenkung, gewährt wird und der ganz oder teilweise den Schaden ausgleichen könnte, der dem Schenkungsempfänger durch den geminderten Freibetrag entstanden ist, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer im erstgenannten Mitgliedstaat angewandt worden ist (vgl. entsprechend Urteile Eckelkamp u. a., DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 560, Randnr. 68; sowie Arens-Sikken, DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 731, Randnr. 65).
Ein Mitgliedstaat kann sich nämlich nicht auf das Bestehen eines von einem anderen Mitgliedstaat – hier von dem Mitgliedstaat, in dem der Schenker und der Schenkungsempfänger wohnen – einseitig gewährten Vorteils berufen, um seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere denen aus den Vorschriften über den freien Kapitalverkehr, zu entgehen (vgl. Urteile Eckelkamp u. a., DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 560, Randnr. 69; und Arens-Sikken, DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 731, Randnr. 66).
Dies gilt umso mehr, wenn – wie die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat – der Mitgliedstaat, in dem der Schenker und der Schenkungsempfänger wohnen, einen geringeren Freibetrag anwendet als denjenigen, den der Mitgliedstaat, in dem die den Gegenstand der Schenkung bildende Immobilie belegen ist, gewährt, oder den Wert der Immobilie höher ansetzt als der letztgenannte Staat.
Im Übrigen geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass die im Ausgangsverfahren streitige nationale Regelung bei der Berechnung der Schenkungsteuer die Gewährung des Freibetrags in voller Höhe schlicht und einfach ausschließt, wenn Schenker und Schenkungsempfänger nicht in dem Mitgliedstaat wohnen, in dem die den Gegenstand der Schenkung bildende Immobilie belegen ist, ohne dass die etwaige Gewährung eines vergleichbaren Freibetrags in einem anderen Mitgliedstaat, wie dem, in dem der Schenker und der Schenkungsempfänger wohnen, oder die Methode der Bestimmung des Werts der Immobilie im letztgenannten Mitgliedstaat berücksichtigt würde.
… noch darin, dass Deutschland wegen der beschränkten Steuerpflicht nur das Inlandsvermögen besteuern kann und daher das Auslandsvermögen anders als bei unbeschränkt Steuerpflichtigen unerfasst bleibt
Das FA und die deutsche Regierung machen zweitens geltend, dass die im Ausgangsverfahren streitige Regelung, indem sie Erbschaften und Schenkungen im Wesentlichen gleich behandele, verhindern solle, dass es die Beteiligten in der Hand hätten, die erbschaftsteuerlichen Regelungen dadurch zu umgehen, dass mehrere Schenkungen gleichzeitig vorgenommen würden oder das gesamte Vermögen einer Person durch mehrere aufeinanderfolgende Schenkungen im Laufe der Zeit auf eine andere Person übertragen werde. Diesem Zweck diene insbesondere § ERBSTG § 14 ErbStG, der im Wesentlichen vorsehe, dass Schenkungen, die innerhalb von zehn Jahren zwischen denselben Personen vorgenommen würden, für die Zwecke der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung zusammenzurechnen seien.
Auch wenn die Schenkung im vorliegenden Fall nur eine einzige Immobilie umfasse, sei es daher zulässig, dass die in Rede stehende Regelung bei der Festlegung des für Schenkungen zwischen Gebietsfremden geltenden Freibetrags davon ausgehe, dass die Schenkerin noch über weitere Vermögensgegenstände in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat oder anderen Staaten verfüge, die sie gleichzeitig auf Frau Mattner übertragen habe oder zu einem späteren Zeitpunkt auf diese übertragen könne, ohne dass diese Gegenstände der Schenkungsteuer in Deutschland unterworfen werden könnten. Dann sei aber auch kein Grund dafür ersichtlich, dass ein Mitgliedstaat wie die Bundesrepublik Deutschland, der ein Recht zur Besteuerung nur im Hinblick auf einzelne Gegenstände geltend mache, dabei einen Freibetrag einräumen solle, der auf die Besteuerung des Übergangs des gesamten Vermögens zugeschnitten sei. Daher habe nicht dieser Mitgliedstaat, sondern der Mitgliedstaat, in dem die Schenkerin und Frau Mattner wohnten, im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht den persönlichen Verhältnissen von Frau Mattner Rechnung zu tragen.
Insoweit geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten nicht hervor, dass Frau Mattner im vorliegenden Fall innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Schenkung weitere Vermögensgegenstände von derselben Person im Wege der Schenkung erhalten hätte, so dass die Gefahr einer Umgehung, die sich aufgrund früherer oder gleichzeitiger Schenkungen unter denselben Beteiligten ergeben könnte, als rein hypothetisch erscheint und daher im vorliegenden Fall eine Begrenzung des von der Bemessungsgrundlage abzuziehenden Freibetrags nicht rechtfertigen kann.
Weil § ERBSTG § 14 ErbStG im Falle von Mehrfachschenkungen bei Gebietsansässigen nur die Einmalgewährung des normalen Freibetrags, nicht aber den Ansatz des nur verminderten Freibetrags vorsieht, …
Was ferner die Möglichkeit späterer Schenkungen angeht, hat der Mitgliedstaat, in dem die den Gegenstand einer Schenkung bildende Immobilie belegen ist, zwar zweifellos das Recht, sicherzustellen, dass die für Erbschaften geltenden Steuervorschriften nicht durch in mehrere Teile aufgespaltene Schenkungen zwischen denselben Personen umgangen werden; die Gefahr einer Umgehung, die im vorliegenden Fall im Hinblick auf Schenkungen geltend gemacht wird, bei denen die Beteiligten nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat wohnen, besteht jedoch in gleichem Maße bei Schenkungen, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist.
Insoweit ist zu bemerken, dass nach § ERBSTG § 14 ErbStG, der solche aufgespaltenen Schenkungen dadurch verhindern soll, dass Schenkungen, die innerhalb von zehn Jahren vorgenommen werden, für die Zwecke der Ermittlung der geschuldeten Steuern zusammengerechnet werden, bei Schenkungen, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist, nicht vorgesehen ist, dass der geminderte Freibetrag zur Anwendung kommt, sondern dass allenfalls der für solche Schenkungen vorgesehene unverminderte Freibetrag nur einmal von der Bemessungsgrundlage, die sich aus der Zusammenrechnung der betreffenden Schenkungen ergibt, abgezogen wird.
… ist der verminderte Freibetrag bei nicht Gebietsansässigen kein geeignetes Mittel zur Verhinderung der Aufspaltung von Schenkungen
Demzufolge kann die Anwendung eines geminderten Freibetrags, wie ihn die im Ausgangsverfahren streitige nationale Regelung für den Fall vorsieht, dass die Schenkung unter Personen vorgenommen wird, die nicht in dem Mitgliedstaat wohnen, in dem der den Gegenstand der Schenkung bildende Vermögenswert belegen ist, kein geeignetes Mittel zur Erreichung des mit dieser Regelung verfolgten Ziels sein.
Kohärenz des Steuersystems …
Drittens hat sich die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung auf die Notwendigkeit, die Kohärenz der deutschen Steuerregelung zu gewährleisten, berufen und hierzu vorgetragen, es sei folgerichtig, dass die Steuervergünstigung, die sich durch den Abzug des unverminderten Freibetrags von der Bemessungsgrundlage einer Schenkung ergebe, denjenigen vorbehalten sei, die in dem Mitgliedstaat, in dem der den Gegenstand der Schenkung bildende Vermögenswert belegen sei, unbeschränkt steuerpflichtig seien, da die unbeschränkte Steuerpflicht, weil mit ihr die Besteuerung des Weltvermögens verbunden sei, insgesamt weniger günstig sei als die Regelung, die für diejenigen gelte, die in diesem Staat beschränkt steuerpflichtig seien.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Notwendigkeit, die Kohärenz einer Steuerregelung zu gewährleisten, zwar eine Beschränkung der Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen kann. Jedoch ist eine solche Rechtfertigung nur zulässig, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung dargetan ist (vgl. Urteile Manninen, DStRE 2004, DSTRE Jahr 2004 Seite 1220, Randnr. 42; und v. 17. 9. 2009, Glaxo Wellcome, C-182/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, DStRE 2009, DSTRE Jahr 2009 Seite 1370, Randnrn. 77 und 78).
… rechtfertigt die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit im Ausgangsverfahren nicht
Im vorliegenden Fall genügt die Feststellung, dass der steuerliche Vorteil, der sich in dem Mitgliedstaat, in dem die den Gegenstand einer Schenkung bildende Immobilie belegen ist, daraus ergibt, dass ein unverminderter Freibetrag von der Bemessungsgrundlage abgezogen wird, wenn an dieser Schenkung mindestens eine Person mit Wohnsitz im Inland beteiligt ist, in diesem Staat durch keine bestimmte steuerliche Belastung im Rahmen der Schenkungsteuer ausgeglichen wird.
Folglich lässt sich die im Ausgangsverfahren streitige Regelung nicht mit der Notwendigkeit, die Kohärenz der deutschen Steuerregelung zu bewahren, rechtfertigen.
Auf die Vorlagefrage ist daher zu antworten, dass Art. EGV Artikel 56 EG i. V. mit Art. EGV Artikel 58 EG dahin auszulegen ist, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte.


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Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: o	die Verarbeitungszwecke o	die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden o	die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen o	falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer o	das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung o	das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde o	wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten o	das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. •	c) Recht auf Berichtigung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. •	d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: o	Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. o	Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. o	Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. o	Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. o	Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. o	Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Firma gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Firma wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der Firma öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Firma unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Firma wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen. •	e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: o	Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. o	Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. o	Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. o	Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Firma gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Firma wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. •	f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Firma wenden. •	g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Firma verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Firma personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Firma der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Firma die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Firma zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Firma oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. •	h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Firma angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. •	i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

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§ 6
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
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Art. 9
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Art. 20
Art. 6
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LG Stuttgart, 15.06.2001 - 1 KfH O 167/00 - Urteil - EversOK
LG Stuttgart, Urteil, 15.06.2001 - 1 KfH O 167/00 - EversOK
§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB; § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG; § 5 BetrAVG; § 16 BetrAVG; § 3 AGBG; § 9 AGBG
- Windhager 1 -; Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA; Erklärungsfiktion
rkr.; Revisionsentscheidung BGH, 21.05.2003; Berufungsentscheidung OLG Stuttgart, 12.02.2002;
zu LS 1 vgl. BGH, 15.12.2016 LS 26 - Windhager 2 -; OLG Stuttgart, 12.02.2002 LS 1 m.w.N.; a.A. Evers/Kiene, ZfV 01, 765, 775;
1.1 Bei der Klausel handelt es sich um eine so genannte Erklärungsfiktion, die außerhalb des kaufmännischen Bereichs nach Maßgabe der Vorschrift des § 10 Nr. 5 AGBG nur dann wirksam ist, wenn dem Vertragspartner des Verwenders eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist (§ 10 Nr. 5 lit. a AGBG) und der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen (§ 10 Nr. 5 lit. b AGBG). Die umstrittene Frage, ob die Vorschrift des § 10 Nr. 5 AGBG über die Regelung des § 9 AGBG auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr der Parteien eines HVV Geltung beanspruchen kann oder nicht (bejahend wohl Küstner/v. Manteuffel, HdB-ADR, Bd. I., 2. A., Rz. 1415 f.; aktualisiert in Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5. A., Kap. VI Rz. 64 f.) kann offen bleiben, weil die Klausel den HV jedenfalls nach Maßgabe des § 9 AGBG unangemessen benachteiligt;
1.2 Die Klausel benachteiligt den HV als Vertragspartner des Klauselverwenders in mehrfacher Hinsicht unangemessen i.S. des § 9 AGBG. Eine unangemessene Benachteiligung ist zunächst gegeben, weil die Klausel gegen die zwingende Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verstößt, indem sie die Inanspruchnahme der Versorgungsleistung erschwert.
1.3 Des weiteren benachteiligt die Klausel den HV unangemessen, weil sie das Recht zur Geltendmachung des AA beschränkt. Nach der Rechtsprechung steht es dem HV frei, den AA bereits mit der Kündigung des HVV geltend zu machen. Wenn § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB bestimmt, dass der AA innerhalb der dort bestimmten Frist geltend zu machen ist, so ist das nur dahin zu verstehen, dass der Anspruch bis zum Ablauf der Frist erhoben werden muss (BGH, 29.04.1968 LS 8). In seiner Möglichkeit, den Anspruch in Erwiderung auf das Kündigungsschreiben und damit vor Vertragsbeendigung geltend zu machen, beschränkt die Klausel den HV unangemessen. Das Interesse des U, dass der HV im Zeitpunkt der Geltendmachung des AA frei sein soll auf den AA zu verzichten, rechtfertigt keine Beschränkung der Freiheit des HV den AA schon vor rechtlicher Beendigung des HVV geltend zu machen.
1.4 Darüber hinaus liegt eine unangemessene Benachteiligung auch deshalb vor, weil die Erklärungsfiktion die Geltendmachung des AA wirtschaftlich erschwert und damit gegen den Unabdingbarkeitsgrundsatz des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB verletzt.
1.5 Aber auch dann, wenn man davon ausgeht, dass der HV nach Vertragsbeendigung darin frei ist, ausgleichsabträgliche Abreden zu treffen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Klausel ihn nicht unangemessen benachteiligt. Eine unangemessene Benachteiligung liegt immer dann vor, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; ein wesentliches Indiz dafür ist die Abweichung von dispositiven gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie dem Gerechtigkeitsgebot Ausdruck verleihen (BGH, 21.12.1983 LS 8 m.w.N. - Ford 2 -). Mit der Geltendmachung des AA gemäß § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB ist ein Erlassvertrag i.S. des § 397 BGB nicht verbunden. Die Klausel weicht daher vom dispositiven Recht ab. Dass die Vorschrift des § 397 BGB einen Gerechtigkeitsgehalt hat, wird durch die Rechtsprechung bestätigt, nach der an die Annahme eines Erlassvertrages strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH, 01.03.1972 LS 6). Zwar kann eine unangemessene Benachteiligung durch anderweitige, für den Vertreter günstige Klauseln der AGB ausgeglichen werden. Voraussetzung einer solchen kompensierenden Wirkung einer nachteiligen Regelung ist jedoch, dass sie durch ihr Gewicht die Benachteiligung aufzuwiegen vermag (vgl. BGH, 25.10.1995 LS 3 m.w.N.). Dies ist nicht der Fall, wenn der Vertreter bei der auch im Individualprozess zugrunde zu legenden kundenfeindlichsten Auffassung durch die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs einen durch eigene Leistung erworbenen Rechtsanspruch auf die Altersversorgung verliert, wenn und soweit also AA und Versorgung nach der gesetzlichen Regelung nebeneinander zu beanspruchen wären. Dies ist immer dann der Fall, wenn und soweit die Altersversorgung erst nach Maßgabe des § 2 BetrAVG unverfallbar geworden ist. Denn nach den Bestimmungen des BetrAVG unverfallbare Barwert der Altersversorgung stellt nach der Rechtsprechung das Entgelt für die Betriebstreue des Versorgungsberechtigten dar (BVerfG, 19.10.1983 LS 5 m.w.N.). In dem Umfang, in dem die Altersversorgung durch eine Leistung des HV erdient ist, kommt eine Anrechnung der Altersversorgung auf den AA des HV nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB nicht in Betracht (OLG Düsseldorf, 24.02.1995 LS 8).
zu LS 6 vgl. Heubeck/Höhne, BetrAVG, § 5 Rz. 56 g; Höfer, BetrAVG, Bd I, § 5 Rz. 2402;
zu LS 11 11.1 Nach Maßgabe der Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG dürfen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Anrechnung oder Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge, soweit sie auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen, nicht gekürzt werden. Dies gilt nach Satz 2 nicht für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit sie auf Pflichtbeiträgen beruhen und für sonstige Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen des AG beruhen. Die Kammer geht rechtsirrig davon aus, dass eine Anrechnung einer betrieblichen Altersversorgung auf den AA des durch die Versorgung begünstigten HV nach Maßgabe der Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG zulässig ist.
11.2 Bei dem AA des HV nach § 89 b HGB handelt es sich jedoch nicht um einen Versorgungsbezug i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG (so auch Hiekel, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters und des Vertragshändlers 1985, S. 81f.; Heubeck/Höhne/Pausldorf/Weinert, BetrAVG, Bd. I, § 5 Rz. 56d; offengelassen von OLG Stuttgart, 12.02.2002 LS 13; Höfer/Abt, BetrAVG, § 5 Rz. 2402; a.A. Blomeyer, DB 82, 952, 954), weil der AA des HV keinen Versorgungsanspruch darstellt (BGH, 23.05.1966 LS 11 - Allianz 1 -), sondern eine Vergütung für die Schaffung eines Kundenstamms (BGH, 15.11.1984 LS 3a m.w.N.; 04.06.1975 LS 17 - Lottoannahmestelle -).
zu LS 12 vgl. Höfer, BetrAVG, Bd. I, § 3 Rzz. 2083 f.


BGH, 19.08.2015 - IV ZR 173/14 - Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 19.08.2015 - IV ZR 173/14 - Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.08.2015, Az.: IV ZR 173/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.08.2015Referenz: JurionRS 2015, 28882Aktenzeichen: IV ZR 173/14 Verfahrensgang:vorgehend:AG Stuttgart - 30.08.2013 - AZ: 18 C 1267/13LG Stuttgart - 10.04.2014 - AZ: 5 S 262/13Rechtsgrundlage:§ 5a Abs. 1 S. 1 VVGRedaktioneller Leitsatz:1.Im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit einer Widerspruchsbelehrung ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch ohne die Vorgabe bzw. Nennung des Adressaten des Widerspruchs ersichtlich, dass er den Widerspruch an den Versicherer zu richten hat, der sich in der Regel klar aus dem Versicherungsschein entnehmen lässt.2.Haben jahrelange Prämienzahlungen eines bereits bei Vertragsschluss über die Möglichkeit, den Lebensversicherungsvertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten Versicherungsnehmers bei dem Versicherer ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet und war diese vertrauensbegründende Wirkung für den Versicherungsnehmer auch erkennbar, ist es ihm nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Auf eine etwaige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells kommt es dann nicht an.Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmölleram 19. August 2015beschlossen:Tenor:Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. April 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen.Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binneneines MonatsStellung zu nehmen.Gründe1I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung.2Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. März 2007 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein, der eine Belehrung über das Widerspruchsrecht enthielt, die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).3D. VN zahlte von März 2007 bis November 2011 Prämien in Höhe von insgesamt 6.624,09 €. Im Oktober 2011 kündigte d. VN den Vertrag; der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 11. April 2012 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.4Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 3.228,62 €.5Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Die Widerspruchsbelehrung sei drucktechnisch nicht hinreichend hervorgehoben und inhaltlich fehlerhaft, weil der Adressat nicht genannt sei, so dass die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden sei. Das Policenmodell sei mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar.6Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.7II. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Die Widerspruchsbelehrung sei durch Fettdruck drucktechnisch deutlich hervorgehoben und weise auch keine inhaltlichen Fehler auf. Es sei unschädlich, dass in der Belehrung nicht angegeben worden sei, gegenüber wem der Widerspruch zu erheben sei. Die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Belehrungspflichten über das Widerspruchsrecht erwähnten ein solches Erfordernis nicht. Im Übrigen sei der durchschnittliche Versicherungsnehmer auch ohne eine solche Angabe in der Lage, den Widerspruch an den Versicherer zu richten, bei dem er um Versicherungsschutz nachgesucht und von dem er den Versicherungsschein zugesandt bekommen habe. Der Versicherungsvertrag sei daher 30 Tage nach Übersendung des Versicherungsscheins und der weiteren Unterlagen wirksam zustande gekommen. Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung.8Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.9III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).101. Das Berufungsgericht hat die Revision beschränkt auf die Frage, ob das Policenmodell mit Europäischem Recht vereinbar sei, wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese Frage stellt sich hier nicht.11a) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass d. VN über das Widerspruchsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Belehrung im Versicherungsschein nicht formell unzulänglich. Das Berufungsgericht hat den Fettdruck der Belehrung als drucktechnisch deutliche Form angesehen. Dabei hat es den Anforderungen genügt, die der Senat in seinem Urteil vom 28. Januar 2004 (IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 d) genannt hat. Danach muss sichergestellt sein, dass der Versicherungsnehmer die Belehrung zur Kenntnis nimmt, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht. Dies ist hier dadurch gewährleistet, dass sich die Widerspruchsbelehrung durch Fettdruck vom übrigen Text des Versicherungsscheins hervorhebt. Nähere Einzelheiten zur Gestaltung der Widerspruchsbelehrung kann der Senat nicht vorgeben; es bedarf vielmehr der Überprüfung der Belehrung im Einzelfall.12Die Revision beanstandet weiterhin ohne Erfolg, dass die Belehrung den Adressaten des Widerspruchs nicht nenne. Abgesehen davon, dass § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. diese Angabe nicht verlangt, ist - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne eine solche Angabe ersichtlich, dass er den Widerspruch an den Versicherer zu richten hat, der sich hier klar aus dem Versicherungsschein entnehmen lässt.13b) Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich nicht aus der Notwendigkeit einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. Ob nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff. [BVerfG 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14]), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er bei Vertragsschluss 2007 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte über vier Jahre und neun Monate die Versicherungsprämien, kündigte dann den Vertrag und ließ sich den Rückkaufswert auszahlen. Erst sechs Monate nach der Kündigung erklärte er den Widerspruch. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits im Februar 2007 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Diese vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.142. Aus den dargelegten Gründen hält das Berufungsurteil jedenfalls im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand.Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. BrockmöllerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.