VG München, Beschluss v. 25.03.2015 – M 6a E 14.5751 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 25.03.2015 – M 6a E 14.5751
Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Ausstandsverzeichnis, Rechtsweg, Zivilgericht, Versäumnisurteil, Vollstreckungsersuchen, Dienstsiegel, Antragserwiderung
ZPO §§ 276 I 1, II, 331 III
RBStV § 14 IX
VwGO §§ 40 I S. 1 u. 2, 88, 117 III, 167 I
BayVwZVG Art. 21, 22 Nr. 1
VwZVG Art. 26 III, 27 I 1,
1. Für eine ausdrücklich als solche erhobene Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher aus einem Ausstandsverzeichnis des Bayerischen Rundfunks über Rundfunkbeiträge und den darauf bezogenen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet. (amtlicher Leitsatz)
Für die vorliegende Streitsache ist der Verwaltungsrechtsweg unzulässig.
Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht A. verwiesen.
Mit Schreiben ohne Datum, das am ... Dezember 2014 einging, erhob der Antragsteller zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage, die er als „Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO“ bezeichnete. Er stellte folgende Anträge:
1. Die Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsersuchen ... mit Beitragsnummer ... ist für unzulässig zu erklären.
2. Die Antragsgegner trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Gemäß § 770 ZPO wird angeordnet, dass die Vollstreckung bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen eingestellt wird.
5. Sollte die Antragsgegner entgegen der Aufforderung nach § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig anzeigen, dass sie sich gegen die Klage verteidigen wolle, so beantrage ich ein Versäumnisurteil gemäß § 331 Abs. 3 ZPO zu erlassen.
Als einzige Anlage ist der Klage- und Antragsschrift das Ausstandsverzeichnis des Bayerischen Rundfunks vom ... September 2014 beigefügt, das dieser an das Amtsgericht A. mit dem Ersuchen um Einleitung der Vollstreckung gegen den Antragsteller gesandt hat. Das Ausstandsverzeichnis selbst nimmt Bezug auf ... Bescheide des Antragsgegners vom ... Mai 2014 und ... Juni 2014, mit denen er Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis Dezember 2013 sowie Januar 2014 bis März 2014 in Höhe von a. EUR bzw. b. EUR zuzüglich jeweils eines Säumniszuschlags von c. EUR festgesetzt hat. Mithin fordert der Antragsgegner vom Antragsteller d. EUR und e. EUR, zusammen f. EUR rückständige Rundfunkbeiträge und Kosten. Weiter ist im Ausstandsverzeichnis angegeben, dass der Betrag von d. EUR aus dem Bescheid vom ... Mai 2014 am ... Juli 2014, der Betrag von e. EUR aus dem Bescheid vom ... Juni 2014 am ... August 2014 gegenüber dem Antragsteller angemahnt worden sei. Die in Bezug genommenen Rundfunkbeitragsbescheide selbst sind der Klage- und Antragsschrift nicht beigefügt.
Zur Begründung seiner Klage führt der Antragsteller aus, der Antragsgegner betreibe ihm gegenüber die Vollstreckung von Rundfunkgebühren. Deren Fälligkeit sei erst mit einem wirksamen Bescheid gegeben. Dieser Bescheid liege dem Antragsteller bislang nicht vor. Der Antragsteller beanstande in diesem Zusammenhang auch die im Vollstreckungsersuchen aufgeführten Säumniszuschläge. Zudem sei es dem Antragsteller ohne Beitragsbescheid von vornherein verwehrt, gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren vorzugehen. Im Vollstreckungsersuchen fehle die konkrete Angabe zur Gläubigerin und zur Vollstreckungsbehörde. Zudem fehle im Vollstreckungsersuchen ein Dienstsiegel nebst Unterschrift. Der Antragsteller beziehe sich auf den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2015, Az. 5 T 81/14. Das beigefügte Vollstreckungsersuchen weise dieselben Mängel auf, die in der Entscheidung des Landgerichts Tübingen gerügt worden seien.
Der Antragsgegner legte mit Schriftsatz vom ... Januar 2015, der am ... Januar 2015 einging, seine Akte vor und beantragte,
Zur Begründung führt er aus, infolge des einmaligen Meldedatenabgleichs nach § 14 Abs. 9 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - sei der Antragsteller zunächst mit Mailings am ... Mai 2013, ... Juni 2013, ... Juli 2013 und ... Dezember 2013 angeschrieben worden. Diese befinden sich nicht in den Akten. Weil der Antragsteller hierauf nicht reagiert habe, sei ihm mit Schreiben vom ... Dezember 2013, das sich in der unnummerierten Akte des Antragsgegners befindet, seine Anmeldung als rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber zum ... Januar 2013 bestätigt worden. Unter dem ... Januar 2014, ... Februar 2014, ... März 2014 und ... April 2014 seien insgesamt vier Zahlungserinnerungen an den Antragsteller gesandt worden, auf die dieser ebenfalls nicht reagiert habe.
Mit Beitragsbescheid vom ... Mai 2014 habe der Antragsgegner sodann rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Dezember 2013 in Höhe von insgesamt d. EUR einschließlich eines Säumniszuschlags von c. EUR festgesetzt. Mit weiterem Beitragsbescheid vom ... Juni 2014 seien für den Zeitraum Januar 2014 bis einschließlich März 2014 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von e. EUR einschließlich eines Säumniszuschlags von c. EUR festgesetzt worden. Am ... Juli 2014 sei der Antragsteller wegen des ausstehenden Rundfunkbeitrags in Höhe von d. EUR gemahnt worden. Weiter ergibt sich aus den Akten, dass dem Antragsteller mit Schreiben vom ... August 2014 die Zwangsvollstreckung des Gesamtrückstands in Höhe von g. EUR angekündigt wurde. Mit weiterem Schreiben vom ... August 2014 wurde der Antragsteller wegen des ausstehenden Rundfunkbeitrags in Höhe von e. EUR gemahnt.
Weil gleichwohl keine Zahlungen eingingen, habe sich der Antragsgegner mit Vollstreckungsersuchen vom ... September 2014 an das Amtsgericht A. gewandt und um Beitreibung des Gesamtbetrags von f. EUR im Wege der Zwangsvollstreckung ersucht.
In den Akten befinden sich ... weitere Bescheide über die Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen vom ... September 2014, ... Oktober 2014 und ... Januar 2015, die vorliegend nicht Streitgegenstand sind.
In seiner Klage- und Antragserwiderung vom ... Juni 2015 führt der Antragsgegner weiter aus, er halte die vorliegende Klage für unbegründet. Unter Verweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Beschluss vom ...12.2014, Az. ...) trägt er vor, es sei davon auszugehen, dass sämtliche Schreiben an den Antragsteller einschließlich der beiden dem Vollstreckungsersuchen zugrundeliegenden Bescheide erreicht hätten. Entgegen der vom LG Tübingen vertretenen Ansicht, die Fälligkeit von Rundfunkbeiträgen entstehe erst mit einer wirksamen Festsetzung durch Bescheid, sei unzutreffend. Unterschrift und Dienstsiegel seien nicht erforderlich. Der Klage- und Antragserwiderung ist ein Informationsblatt als Anlage 2 beigefügt, das die Überschrift „Anmerkungen zum LG Tübingen Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14“ trägt. Unter Bezugnahme auf verschiedene Entscheidungen von Verwaltungs- und Zivilgerichten, tritt der Antragsgegner darin der vom Landgericht Tübingen in oben genanntem Beschluss vertretenen Rechtsauffassung entgegen. Er weist u. a. darauf hin, dass die Rundfunkbeitragspflicht nicht etwa erst durch den Erlass eines Festsetzungsbescheids, sondern bereits kraft Gesetzes entstehe. Auf die Klage- und Antragserwiderung sowie die dieser beigefügten Anlagen wird vollinhaltlich Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Mit Schreiben vom ... Januar 2015 erteilte das Gericht dem Antragsteller u. a. den richterlichen Hinweis, dass im Verwaltungsprozess Wahrheitspflicht bestehe und es der Lebenserfahrung widerspreche, dass ihn eine Vielzahl von korrekt adressierten Postsendungen des Antragsgegners nicht erreicht haben sollen. Außerdem sei die vom Landgericht Tübingen vertretene Rechtsauffassung unzutreffend. Der Antragsteller erwiderte mit Schreiben vom ... Januar 2015, den Erhalt einer Vielzahl von Schreiben, darunter auch Zahlungsaufforderungen, bestreite er nicht, sondern nur den Zugang eines Beitragsbescheids. Dieser wird vom Antragsteller jedoch datumsmäßig nicht näher bezeichnet.
Daraufhin hörte das Gericht die Beteiligten mit Schreiben vom ... Januar 2015 zur beabsichtigten Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht A. an. Während der Antragsteller dem mit Schreiben vom ... Februar 2015 zustimmte, trat der Antragsgegner der beabsichtigten Verweisung mit Schriftsatz vom ... März 2015 insbesondere mit dem Argument entgegen, der Rechtsweg zu den Zivilgerichten sei nicht eröffnet. Vielmehr handle es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Die Sonderregelung des Art. 27 Abs. 1 Satz 1, Art. 26 Abs. 7 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes - BayVwZVG - sei nach Ansicht des Antragsgegners nicht einschlägig. Diese Vorschrift betreffe Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Vollstreckungsorgane, vorliegend des Gerichtsvollziehers, nicht aber die Vollstreckbarkeit des Titels selbst. Die Frage der ordnungsgemäßen Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme stehe hier aber nicht im Raum. Vielmehr rüge der Antragsteller, dass die Fälligkeit rundfunkbeitragsrechtlicher Forderungen erst durch einen Bescheid begründet werde, ein solcher Ausgangsbescheid ihm aber nicht vorliege. Damit beanstande er die Anwendung einer Norm des öffentlichen Rechts. Das gelte auch für § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge, welche die Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags bilde. Ebenfalls dem öffentlichen Recht gehöre die Sondervorschrift des Art. 7 des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (AGStV) an, wonach der Antragsgegner eine automatisch erstellte Vollstreckungsanordnung ohne Unterschrift und Dienstsiegel erlassen dürfe. Das Klagebegehren richte sich demnach gegen die Rechtmäßigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Beitragsfestsetzungen und Bescheide. Sie richte sich dagegen nicht gegen die Vollstreckungsmaßnahme als solche. Letztlich mache der Antragsteller inhaltlich nicht gegen die Durchführung der Zwangsvollstreckung Einwendungen geltend, sondern gegen den zu vollstreckenden Anspruch nach Art. 21, 22 BayVwZVG. Art. 21 BayVwZVG sehe vor, dass Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen, bei der Anordnungsbehörde vorzubringen seien. Ziel sei die Einstellung der Vollstreckung nach Art. 22 Nr. 1 BayVwZVG. Bleibe dies erfolglos, sei gegen die Vollstreckung auf dem Verwaltungsrechtsweg durch eine Verpflichtungsklage weiter vorzugehen. Auf den Schriftsatz des Antragsgegners vom ... März 2015 wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Be-teiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren, des Verfahrens ... sowie die Akten des Antragsgegners ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Für den vorliegenden Rechtsstreit ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, weshalb er an das örtlich zuständige Amtsgericht A. zu verweisen war.
1. Obwohl im Klage- und Antragsschriftsatz durchgängig von einer „Klägerin“ gesprochen wird, geht das Gericht dennoch davon aus, dass der Antragsteller im eigenen Namen Klage erhoben und Anträge gestellt hat. Der Antragsteller hat sich möglicherweise unbesehen entsprechender Muster bedient, welche in einschlägigen Blogs im Internet verbreitet werden.
Er hat unter der Überschrift „Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO“ und unter Bezugnahme ausschließlich auf Vorschriften der ZPO Anträge gestellt. Eine solchermaßen eindeutige Antragstellung lässt für eine Auslegung nach § 88 VwGO keinen Raum. Zudem beziehen sich die erhobenen Einwendungen auf Form und Inhalt des Vollstreckungsersuchens des Antragsgegners vom ... September 2014 und nicht auf die diesem zugrundeliegenden Rundfunkbeitragsbescheide. Bereits aus diesen Gründen hält das Verwaltungsgericht München den Rechtsweg nach § 40 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO nicht für eröffnet.
2. Es handelt sich entgegen der Rechtsauffassung des Antragsgegners nicht um eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 767 ZPO, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben wäre; der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unterliegt derselben rechtlichen Bewertung. Das der Vollstreckungsmaßnahme zugrundeliegende Ausstandsverzeichnis des Antragsgegners ist kein Vollstreckungstitel im Sinne des § 168 Abs. 1 VwGO (BayVGH, B. v. 3.9.2012 - 8 C 11.3024 - juris Rn. 2 f.; VG Ansbach, U. v. 15.11.2012 - AN 14 K 12.01655 juris Rn. 28 f.)
3. Auch aus den Ausführungen des Antragstellers im Übrigen ergibt sich, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben ist.
Gemäß Art. 26 Abs. 7 Satz 2 VwZVG gilt für Entscheidungen über Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Vollstreckungsgerichte und Gerichtsvollzieher die Zivilprozessordnung. Vorliegend wurde gemäß Art. 27 Abs. 1 Satz 1, Art. 26 Abs. 3 VwZVG ein Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt. Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Durchführung dieser Vollstreckungsmaßnahme ist somit der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Der Antragsteller bestreitet insoweit eindeutig nur die Zulässigkeit der Vollstreckung wegen der hierfür nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung angeblich fehlenden Voraussetzungen.
Ebenso wie das Verfahren der Hauptsache (...) ist deshalb der vorliegende Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auch aus diesen Gründen im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO nach Landesrecht einem anderen Gericht zugewiesen und war nach Anhörung der Beteiligten an das hierfür sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht A. gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG zu verweisen. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts A. ergibt sich daraus, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz im Stadtgebiet A. hat.
4. Das Gericht weist anlässlich der gegensätzlichen Rechtsstandpunkte der Beteiligten darauf hin, dass es die vom Landgericht Tübingen in seinem Beschluss vom 19. Mai 2014 (a. a. O.) vertretene Rechtsauffassung für unzutreffend hält. Dagegen sind die Rechtsausführungen des Antragsgegners in Anlage 2 zu seiner Klage- und Antragserwiderung vom ... Januar 2015 zutreffend und unter Zitierung der einschlägigen Rechtsprechung überzeugend begründet. Unter Bezugnahme auf verwaltungsrechtliche bzw. rundfunkrechtliche Bestimmungen, die in der genannten Entscheidung des Landgerichts Tübingen noch nicht einmal Erwähnung finden, legt der Antragsgegner u. a. zutreffend dar, dass die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen bereits kraft Gesetzes besteht und nicht erst mittels Festsetzung durch einen entsprechenden Beitragsbescheid. Weiterhin benennt der Antragsgegner jene einschlägigen Rechtsvorschriften, welche die Grundlage für die Erstellung eines Ausstandsverzeichnisses ohne Dienstsiegel und Unterschrift sowie die Erhebung von Säumniszuschlägen bilden. Bezüglich des Vorbringens des Antragstellers, er habe „einen Bescheid“ nicht erhalten (Schreiben vom ...3.2015), zahlreiche andere Postsendungen des Antragsgegners hätten ihn dagegen erreicht, ist unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung der Kammer in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (statt vieler BayVGH, B. v. 6.7.2007, 7 CE 07.1151; VG München, B. v. 6.8.2008, M 6a E 08.3022) darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller mit diesem Vortrag den Zugang jener Bescheide, welche dem Vollstreckungsersuchen des Antragsgegners vom ... September 2014 zugrunde liegen, nicht mit Erfolg bestreiten kann. Wenn an ihn vorliegend mehr als ein Dutzend Postsendungen des Antragsgegners korrekt adressiert verschickt und an diesen nicht als unzustellbar zurückgesandt wurden, ist davon auszugehen, dass sie sämtlich den Antragsteller auch erreicht haben. Will er gleichwohl den Zugang einzelner Postsendungen bestreiten, so genügt hierfür die schlichte Behauptung nicht, er habe eine - noch dazu eine bestimmte - Postsendung nicht erhalten. Vielmehr müsste er substantiiert unter Darlegung besonderer Umstände begründen, weshalb ihn einerseits eine Vielzahl von Postsendungen erreicht hat, während ihm eine bestimmte nicht zugegangen sein soll. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Unter Anwendung der Grundsätze für den Anscheinsbeweis ist deshalb zulasten des Antragstellers davon auszugehen, dass ihn auch jene Bescheide erreicht haben, welche die Grundlage für das Vollstreckungsersuchen des Antragsgegnern vom ... September 2014 bilden.
Abgesehen hiervon hat der Antragsteller seinen Vortrag gegenüber seiner Einlassung in der Klage- und Antragschrift erst aufgrund des richterlichen Hinweises vom ... Januar 2015 geändert. Während er zunächst keinerlei Post vom Antragsgegner erhalten haben will, hat ihn nun angeblich von über einem Dutzend Postsendungen ausgerechnet ein rechtlich maßgeblicher Bescheid nicht erreicht. Dieser Vortrag erscheint nicht nur unglaubhaft, er leidet auch daran, dass der Antragsteller, an den ... hier maßgebliche Bescheide ergangen sind, nicht denjenigen eindeutig bezeichnet hat, den er nicht erhalten haben will. Dieses Vorbringen ist daher unsubstantiiert und zurückzuweisen.
5. Dem zuständigen Gericht bleibt auch die Kostenentscheidung vorbehalten (§ 17b Abs. 2 GVG).


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01.03.2010 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungErstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln29.07.2009BGBl. I S. 2409
01.09.2007 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften18.02.2007BGBl. I S. 106
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Auf § 66a TKG verweisen folgende Vorschriften:Telekommunikationsgesetz (TKG) Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten
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BGH Urteil vom 14.01.2014 - II ZR 192/13 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 14.01.2014 - II ZR 192/13
Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insb. die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen.
ZPO § 293; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1; EuInsVO Art. 4 Abs. 2 S. 2 Buchst. k, Art. 26
LG Dresden (Urteil vom 29.04.2013; Aktenzeichen 2 S 191/11)
AG Dresden (Entscheidung vom 24.02.2011; Aktenzeichen 104 C 5623/10)
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des LG Dresden vom 29.4.2013 aufgehoben.
Der Beklagte war von Juni bis August 2008 Geschäftsführer der R. GmbH. In diesem Zeitraum führte er Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung i.H.v. 789,98 EUR nicht an die für den Einzug zuständige Klägerin ab. Mit ihrer am 2.9.2010 zugestellten Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten Zahlung von 789,98 EUR und die Feststellung, dass die Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhe.
Über das Vermögen des Beklagten war in England am 22.2.2010 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Klägerin meldete ihre Forderung als "claim in tort" an. Am 22.2.2011 erlangte der Beklagte eine Restschuldbefreiung.
Die Klägerin ist der Auffassung, nach sec. 281 (3) des englischen Insolvency Act 1986 (im Folgenden: IA 1986) werde der von ihr geltend gemachte Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB, §§ 266a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB von der Restschuldbefreiung nicht erfasst.
Sec. 281 (3) IA 1986 lautet (zitiert nach www.legislation.gov.uk):
"Discharge does not release the bankrupt from any bankruptcy debt which he incurred in respect of, or forbearance in respect of which was secured by means of, any fraud or fraudulent breach of trust to which he was a party."
Das AG hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht hat beim Max-Planck-Institut für ausländisches Recht die Kosten eines Gutachtens zum englischen Recht erfragt (ca. 3.500-4.000 EUR), sich dann aber darauf beschränkt, nach dem Europäischen Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1974 II S. 937 ff., sog. Londoner Übereinkommen) eine Auskunft des Foreign & Commonwealth Office, handelnd durch das Department for Business Innovation & Skills, London, einzuholen. Sodann hat es die Berufung der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsklage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen werde. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.
Die Zahlungsklage sei zwar zulässig. Der geltend gemachte Ersatzanspruch wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung falle jedoch nicht unter sec. 281 (3) IA 1986, eine Vorschrift, die nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. k EuInsVO hier anzuwenden sei. Derartige Forderungen erfüllten nicht ausnahmslos die Voraussetzungen der sec. 281 (3) IA 1986. Es müsse vielmehr eine betrügerische Absicht oder eine untreueähnliche Handlung hinzukommen. Diese Voraussetzungen seien hier nicht gegeben. Der Anspruch der Klägerin werde daher von der Restschuldbefreiung erfasst.
Die Feststellungsklage sei unzulässig. Für die begehrte Feststellung stehe zwar das normale Klageverfahren zur Verfügung. Es fehle aber angesichts der Restschuldbefreiung am Rechtsschutzbedürfnis.
1. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Klage zulässig ist. Das englische Insolvenzverfahren ist nach der Feststellung des Berufungsgerichts mittlerweile beendet. Damit war der Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. BGH, Urt. v. 11.8.2010 - XII ZR 181/08, BGHZ 187, 10 Rz. 7) prozessführungsbefugt.
2. Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass sich aus dem Vortrag der Klägerin ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB, §§ 266a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ergeben kann, dass dieser Anspruch aber nicht durchsetzbar ist, wenn die Klageforderung von der zugunsten des Beklagten in England eingetretenen Restschuldbefreiung erfasst wird. Diese Frage ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend gesehen hat, von den deutschen Gerichten nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. k EuInsVO unter Anwendung des englischen Rechts zu beantworten (vgl. Mehring, ZInsO 2012, 1247, 1252 f.; Priebe, ZInsO 2012, 2074, 2081; Uhlenbruck/Lüer, InsO, 13. Aufl., Art. 4 EuInsVO Rz. 59).
3. Das Berufungsgericht hat aber bei der Feststellung des englischen Rechts die dafür einschlägige Rechtsnorm des § 293 ZPO verletzt. Danach ist das Gericht bei der Ermittlung ausländischen Rechts befugt, aber auch verpflichtet, geeignete Erkenntnisquellen unabhängig von den Beweisantritten der Parteien zu nutzen und zu diesem Zweck das Erforderliche anzuordnen. Diesem Gebot ist das Berufungsgericht nicht in ausreichendem Maß nachgekommen, was die Revision zu Recht rügt.
a) Ausländisches Recht ist zwar auch nach der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO durch das FGG-Reformgesetz vom 17.12.2008 (BGBl. I, 2585) nicht revisibel (BGH, Beschl. v. 4.7.2013 - V ZB 197/12, ZIP 2013, 2173 Rz. 15 ff.; offen gelassen noch von BGH, Beschl. v. 3.2.2011 - V ZB 54/10, BGHZ 188, 177 Rz. 14; Urt. v. 12.11.2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 Rz. 21; anders BAG, Urteil vom 10.4.1975, WM 1976, 194, juris Rz. 38 f. für § 73 Satz 1 ArbGG). Im vorliegenden Zusammenhang geht es aber nicht in erster Linie darum, ob die Auslegung von sec. 281 (3) IA 1986 durch das Berufungsgericht zutreffend ist. Das Verfahren des Berufungsgerichts leidet vielmehr an dem Mangel, dass sich das Berufungsgericht keine ausreichenden Informationen über das englische Recht verschafft hat, um dieses Recht auslegen und anwenden zu können.
b) Nach § 293 ZPO hat der Tatrichter ausländisches Recht von Amts wegen zu ermitteln. Wie er sich diese Kenntnis verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Jedoch darf sich die Ermittlung des fremden Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insb. die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen. Der Tatrichter ist gehalten, das Recht als Ganzes zu ermitteln, wie es sich in Lehre und Rechtsprechung entwickelt hat. Er muss dabei die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpfen (BGH, Urt. v. 23.6.2003 - II ZR 305/01, NJW 2003, 2685, 2686 m.w.N.). Vom Revisionsgericht wird insoweit lediglich überprüft, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insb. sich anbietende Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat (BGH, Beschl. v. 30.4.2013 - VII ZB 22/12, WM 2013, 1225 Rz. 39).
Danach durfte sich das Berufungsgericht nicht mit der Auskunft des Foreign & Commonwealth Office vom 9.8.2012 zufriedengeben. Denn diese Auskunft beantwortet die gestellte Frage nicht erschöpfend, und es ist nicht auszuschließen, dass eine umfassendere Auskunft aufgrund einer Nachfrage bei der englischen Behörde oder auf anderem Wege hätte herbeigeführt werden können.
Auf die Frage, ob Forderungen wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen der Vorschrift in sec. 281 (3) IA 1986 unterfallen, hat das Foreign & Commonwealth Office folgende Antwort gegeben:
"If the debtor has committed fraud in relation to social insurance contributions then this may fall under section 281 (3) IA 1986. A fraudulently intention not to pay social insurance may fall within section 281 (3) but this would depend on the circumstances. The fraudulent element would need to (be) proved."
Die vom Berufungsgericht veranlasste Übersetzung lautet wie folgt:
"Hat der Konkursschuldner Sozialversicherungsbeiträge unterschlagen, so kann das unter sec. 281 (3) IA fallen. In betrügerischer Absicht nicht gezahlte Sozialversicherung kann unter sec. 281 (3) IA fallen, das hängt jedoch von den Umständen ab. Die betrügerische Absicht muss nachgewiesen werden."
Damit soll sich der Anwendungsbereich von sec. 281 (3) IA 1986 danach richten, ob der Insolvenzschuldner mit der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen einen "fraud" begangen hat oder ob er dabei eine "fraudulently intention" hatte. Diese Begriffe sind aber ihrerseits auslegungsbedürftig. Weiter kann für die Anwendbarkeit der Norm auch der Begriff "fraudulent breach of trust" in sec. 281 (3) IA 1986 von Bedeutung sein. Angesichts dessen wäre die erteilte Auskunft nur dann ausreichend, wenn auch der Sinn dieser Begriffe nach dem englischen Rechtsverständnis erklärt und insb. erläutert worden wäre, von welchen Umständen ("circumstances") die Anwendbarkeit von sec. 281 (3) IA 1986 darüber hinaus abhängt.
c) Das Berufungsgericht konnte von einer ausreichenden Ermittlung des ausländischen Rechts auch nicht deshalb ausgehen, weil die Klägerin selbst angeregt hatte, ein Vorgehen nach dem Londoner Übereinkommen zu prüfen, und weil sie nach Vorlage der Auskunft nicht eine Ergänzung oder ein Sachverständigengutachten beantragt hat, wie die Revisionserwiderung unter Bezugnahme auf § 295 ZPO geltend macht. Nicht das Vorgehen nach dem Londoner Übereinkommen war fehlerhaft, sondern allein der Umstand, dass sich das Berufungsgericht mit der erteilten Auskunft zufriedengegeben hat. Dieser Verfahrensfehler ergab sich aber erst aus dem Urteil.
III. Damit ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die noch erforderlichen Feststellungen getroffen werden können.
1. Das Berufungsgericht wird bei der Feststellung und Anwendung des englischen Rechts zu berücksichtigen haben, dass nach § 266a Abs. 1 StGB das Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung - anders als die Einbehaltung sonstiger Teile des Arbeitsentgelts unter den Voraussetzungen des § 266a Abs. 2 StGB - kein untreueähnliches Verhalten des Arbeitgebers voraussetzt, sondern die Strafbarkeit allein der finanziellen Sicherung der Sozialversicherung dient, und dass in diesem Zusammenhang die Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen besonders verwerflich ist, weil der Arbeitgeber insoweit die Möglichkeit zum Lohnabzug gegenüber dem Arbeitnehmer hat, der Arbeitgeber also wirtschaftlich letztlich nicht belastet wird (BGH, Urt. v. 16.5.2000 - VI ZR 90/99, BGHZ 144, 311, 317 ff.).
2. Das Berufungsgericht kann wegen der Unklarheit der Auskunft beim Foreign & Commonwealth Office nachfragen. Wenn die Nachfrage nicht erschöpfend beantwortet werden sollte, kommt die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Betracht. Dass ein Gutachten ein Vielfaches des Streitwerts kosten wird, ist allein noch kein Grund, davon Abstand zu nehmen.
3. Gegebenenfalls wird sich das Berufungsgericht erneut mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob eine Befreiung des Insolvenzschuldners von etwaigen Ansprüchen wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach sec. 281 (3) IA 1986 wegen Verstoßes gegen den deutschen Ordre public nach Art. 26 EuInsVO unwirksam ist. Dabei wird es zu beachten haben, dass insoweit Zurückhaltung geboten ist. Die deutsche öffentliche Ordnung ist nur verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass dies nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGH, Beschl. v. 18.9.2001 - IX ZB 51/00, ZIP 2002, 365, 367; EuGH ZIP 2006, 907 Rz. 63 f. - Eurofood). Dieser Grundsatz erstreckt sich auch auf die Fälle der erleichterten Restschuldbefreiung im Ausland (Reinhart in MünchKomm/InsO, 4. Aufl., Art. 26 EuInsVO Rz. 1, 16; Renger, Wege zur Restschuldbefreiung nach dem Insolvency Act 1986, 2012, S. 210 ff.; Koch, in FS Jayme, 2004, S. 437, 443; Mehring, ZInsO 2012, 1247, 1251).
DB 2014, 418
WM 2014, 357
ZIP 2014, 394
DZWir 2014, 200
DZWir 2014, 499
IPRax 2017, 517
NZI 2014, 283
PStR 2014, 114
RIW 2014, 235
StBW 2014, 396
ZVI 2014, 98


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Bayerisches Statistikgesetz (BayStatG) Landesrecht Bayern…Art. 31 BayStatG, Übermittlung von Daten nach § 14 Abs. 2 Satz 3 ZensG 2011Art. 32 BayStatG, Übermittlung von Daten durch die nach dem Finanz- und Personal...Art. 33 BayStatG, KostenregelungArt. 34 BayStatG, ReidentifizierungsverbotArt. 35 BayStatG, StrafvorschriftArt. 36 BayStatG, OrdnungswidrigkeitenArt. 37 BayStatG, In-Kraft-Treten
Art. 31 BayStatG, Übermittlung von Daten nach § 14 Abs. 2 Satz 3 ZensG 2011
Art. 31 BayStatGBayerisches Statistikgesetz (BayStatG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Statistikgesetz (BayStatG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayStatGReferenz: 290-1-IAbschnitt: Abschnitt V – Sonderregelungen für die Durchführung des Zensus 2011 Zur Prüfung der Anschriften nach § 14 Abs. 1 ZensG 2011 übermitteln die Gemeinden dem Landesamt auf Ersuchen auch nicht personenbezogene Daten der Bauleitplanung.
Art. 30 BayStatG, Übernahmepflichten, BenennungenArt. 32 BayStatG, Übermittlung von Daten durch die nach dem Finanz- und…


RIS - 2Ob595/86 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 2Ob595/86
2Ob595/86
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kralik, Dr.Melber, Dr.Huber und Dr.Egermann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj. Marion S***, geboren am 16.Juni 1980, wohnhaft St. Ulrich/Pillersee Nr. 176, vertreten durch die Mutter Roswitha S***, Angestellte, ebendort, diese vertreten durch Dr. Otto Wendling, Rechtsanwalt in Kitzbühel, wider die beklagte Partei Mag. Simon B***, Rechtsanwaltsanwärter, wohnhaft in 7370 Kitzbühel, Rathausplatz Nr. 2, vertreten durch Dr.Herwig Grosch, Rechtsanwalt in Kitzbühel, wegen Vaterschaft, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 18.Dezember 1985, GZ 2 a R 410/85-98, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Kufstein vom 21.Mai 1985, GZ 1 C 1542/82-84, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung
Die wegen Nichtigkeit erhobene Revision wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat der Klägerin die mit 2.719,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 247,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellung seiner außerehelichen Vaterschaft, weil er ihrer Mutter innerhalb der kritischen Zeit geschlechtlich beigewohnt habe und daher nach dem Gesetze als ihr Vater vermutet werde.
Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er habe mit der Mutter nur Zärtlichkeiten ausgetauscht, zu einem Geschlechtsverkehr sei es nicht gekommen. Damals sei sie bereits schwanger gewesen. Innerhalb der kritischen Zeit habe sie mit mehreren anderen Männern geschlechtlich verkehrt. Der Beklagte sei von der Vaterschaft aufgrund der Verteilung der Blutmerkmale, insbesondere auch nach dem HLA-System und der biostatistischen Berechnung, ausgeschlossen. Das Erstgericht gab der Klage statt; sein Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhebt der Beklagte eine auf die Revisionsgründe des § 503 Abs 1 Z 1 bis 4 ZPO gestützte Revision mit dem Antrage auf Abänderung im Sinne der Klagsabweisung. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben.
Die Revision ist, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, unzulässig; im übrigen ist sie nicht gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen hat der Beklagte mit der Mutter der Klägerin Anfang September 1979 und somit innerhalb der vom 19.August 1979 bis 18.Dezember 1979 gelegenen gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt. Innerhalb dieser Zeit hatte die Mutter der Klägerin auch mit Johann D*** und Wilhelm M*** Geschlechtsverkehr. Mit weiteren Männern, nämlich Joachim P***, Heinz M*** und Ernst J*** hatte die Mutter der Klägerin außerhalb der vorgenannten Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt. Aufgrund der Verteilung der Blutmerkmale sind Johann D*** und Wilhelm M*** als Vater der Klägerin auszuschließen, ebenso auch Heinz M*** und Ernst J***. Nach dem Inhalt der Gutachten der Sachverständigen Dr. U*** samt Ergänzungen und Prof. Dr. S*** haben im gegenständlichen Falle als Vaterschaftsausschlußmerkmale zu gelten:
O, B, A 1 B, MM, SS, EE, KK, FY a FY a , Hp 1 Hp 1 , Gc 2 Gc 2 ,
p C p C , PGM 2 1 PGM 2 1 , AK 2 AK 2 , ADA 2 ADA 2 , GPT 1
GPT 1 , EsD 2 EsD 2 , Lu a Lu a , XgY, PGM a1 1 leg., Gc 1S neg-.
Bf F Bf F , Bf F Bf V , Bf V Bf V , HLA 3 negativ, 12 negativ, X A negativ, 3,12/neg., X,12/neg., Cw5 negativ, DRw6 negativ, Tf C1 neg., Pi Z neg., C3 FVar neg.
Jeder Mann, der eines oder in beliebiger Kombination mehrere dieser vorstehenden Ausschlußmerkmale besitzt, ist von der leiblichen Vaterschaft zur Klägerin auszuschließen. Der Beklagte besitzt keinerlei Ausschlußmerkmale. Seine Vaterschaftswahrscheinlichkeit ist größer als 99,999 % und hat als praktisch erwiesen zu gelten.
In seiner rechtlichen Beurteilung bezog sich das Erstgericht auf die Bestimmung des § 163 Abs 1 ABGB, wonach von einem Mann, der der Mutter eines unehelichen Kindes innerhalb eines Zeitraumes von mehr als 302 und nicht weniger als 180 Tagen vor der Entbindung beigewohnt hat, vermutet wird, daß er das Kind gezeugt habe. Der Mann, auf den diese Vermutung zutrifft, könne sie gemäß Abs 2 leg.cit. durch den Beweis einer solchen Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft entkräften, die unter Würdigung aller Umstände gegen die Annahme spreche, daß er das Kind gezeugt habe; weiters durch den Beweis, daß seine Vaterschaft unwahrscheinlicher sei als die eines anderen Mannes, für den die Vermutung gleichfalls gelte. Ausgehend von den getroffenen Feststellungen sei der Beklagte vorliegendenfalls als außerehelicher Vater der Klägerin zu vermuten. Einen Entkräftungsbeweis, daß seine Vaterschaft unwahrscheinlicher sei als die eines anderen Mannes, für den die Vermutung gleichfalls gelte, habe er nicht erbracht. Somit sei er als Vater der Klägerin festzustellen. Der von ihm beantragten Einholung eines anthropologisch-erbbiologischen Gutachtens sowie eines Tragzeitgutachtens habe es nicht bedurft, weil hiedurch eindeutige Ergebnisse eines serologischen Gutachtens, hier hinsichtlich einer Vaterschaftswahrscheinlichkeit des Beklagten von 99,999 %, nicht entkräftet werden könnten.
Das Berufungsgericht verneinte die vom Beklagten wegen Wechsels des gesetzlichen Vertreters der Klägerin behauptete Nichtigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens. Dieser Wechsel sei erst nach Zustellung des erstgerichtlichen Urteiles an den bisherigen gesetzlichen Vertreter erfolgt, die Bestellung des Rechtsvertreters der Klägerin für das Berufungsverfahren sei noch über Antrag dieses früheren gesetzlichen Vertreters vorgenommen worden und aus dem Inhalt des Aktenvermerkes ON 92 ergebe sich auch die Genehmigung der - weiteren - Prozeßführung durch die Mutter als nunmehrige Vormünderin der Klägerin. Der Mängelrüge des Beklagten, es seien Beweisaufnahmen unterlassen worden, entgegnete das Berufungsgericht, daß in solchen Unterlassungen nur dann Verfahrensmängel lägen, wenn die Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens zur amtswegigen Wahrheitsforschung verletzt würden. Was die unterbliebene Zeugeneinvernahme des Joachim P*** anlange, sei davon auszugehen, daß der amtswegige Untersuchungsgrundsatz dort seine Grenze finde, wo eine weitere Beweisaufnahme zu einer nicht absehbaren Prozeßverschleppung führen würde. Die zahlreichen Versuche des Erstgerichtes, die Anschrift dieses Zeugen zu eruieren, seien erfolglos geblieben. Die Einholung weiterer Gutachten habe sich aus den vom Erstgericht genannten rechtlichen Gründen erübrigt. Eine Erörterung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. U*** sei zufolge der Einholung und des Inhaltes des weiteren Gutachtens des Sachverständigen Prof.Dr.S*** nicht erforderlich gewesen. Die Rüge der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen Beweiswürdigung hielt das Berufungsgericht aus den im einzelnen dargelegten Gründen ebenfalls nicht für gerechtfertigt. Es übernahm auch die erstgerichtliche Feststellung, daß die Mutter der Klägerin mit Joachim P*** innerhalb der kritischen Zeit nicht geschlechtlich verkehrt hat.
In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Berufungsgericht auf die biostatistische Berechnung einer Vaterschaftswahrscheinlichkeit des Beklagten von 99,999 % und der Bewertung, daß die Vaterschaft praktisch erwiesen sei. Im Hinblick auf diesen hohen Grad der Wahrscheinlichkeit sei der Beklagte als Erzeuger der Klägerin zu vermuten, ein von ihm zu führender Gegenbeweis nach § 163 Abs 2 ABGB sei nicht gelungen. Unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit des Berufungsverfahrens macht der Beklagte neuerlich geltend, die Klägerin sei nach dem in der Person ihres Vormundes eingetretenen Wechsel im Verfahren nicht gesetzmäßig vertreten gewesen und es habe an der Genehmigung der Prozeßführung gefehlt.
Nach ständiger Rechtsprechung kann der Beschluß des Berufungsgerichtes, mit welchem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, auch dann, wenn er in das Urteil (Begründung) aufgenommen wurde, weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden. Eine Neuaufrollung der Nichtigkeitsfrage mit Revision oder Rekurs ist also auch ausgeschlossen, wenn die Entscheidung über diese Frage nur - wie vorliegendenfalls - den Gründen des Berufungsurteiles zu entnehmen ist (SZ 54/190; 1 Ob 38/84). Zulässig wäre die Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes nur, wenn behauptet wird, daß die solcherart gegebene Prozeßunfähigkeit (§ 4 Abs 1 ZPO) nach der Entscheidung der zweiten Instanz eingetreten sei (1 Ob 256/72, 2 Ob 583/82, 6 Ob 619/83 ua).
Die Revision war daher, insoweit sie Nichtigkeit behauptet, als unzulässig zurückzuweisen.
In der Mängelrüge verweist der Beklagte zunächst neuerlich auf die Unterlassung einer mündlichen Gutachtenserörterung. Eine solche wurde von ihm in erster Instanz nur in ON 58 S 1 hinsichtlich des Gutachtens des Sachverständigen Dr. U*** und der "anderen bisher vorhandenen Gutachten" beantragt. Zur Ergänzung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. U*** hat das Erstgericht in der Folge das Gutachten des Sachverständigen Prof.Dr.S*** eingeholt. Hinsichtlich dieses Gutachtens beantragte der Beklagte in der Berufung die Erörterung.
Grundsätzlich stellt die Unterlassung der mündlichen Erörterung eines schriftlichen Gutachtens keinen Verfahrensmangel dar. In dem vom Prinzip der Amtswegigkeit beherrschten Vaterschaftsprozeß ist eine mündliche Erörterung dann erforderlich, wenn konkrete tragfähige Bedenken gegen die Richtigkeit des erstatteten Gutachtens erhoben werden (1 Ob 520/81, 3 Ob 585/81 ua). Solche die Richtigkeit des Gutachtens des Sachverständigen Prof.Dr.S*** in Zweifel setzende Bedenken sind aber nicht gegeben. Weder der Hinweis des Sachverständigen, daß sich im Hinblick auf die umfänglich untersuchten Blutmerkmale eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit des Beklagten von 10,000.000 : 1 ergibt noch seine Angabe im Gutachten, daß die Mutter der Klägerin "mischerbig HLA" und ebenso wie die Klägerin "reinerbig NN" sei, läßt mangels jeglicher Darlegung, warum eine solche angeblich auch beim Mehrverkehrszeugen J*** gegebene Konstellation "offensichtlich widersprüchlich" sei, konkrete Bedenken entstehen. Die allgemeine Revisionsausführung, die vorgenannten Wahrscheinlichkeitsangaben seien "nach Auskunft der führenden Vertreter der Gerichtsmedizin in Innsbruck medizinisch völlig unhaltbar", ist schon deswegen bedeutungslos, weil die Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Beklagten mit 99,999 % festgestellt wurde und bei der rechtlichen Beurteilung davon auszugehen ist. Der rechtlichen Beurteilung ist weiters die ausdrücklich vom Berufungsgericht übernommene erstgerichtliche Feststellung zugrundezulegen, daß der angebliche Mehrverkehrspartner Joachim P*** der Mutter der Klägerin innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit nicht geschlechtlich beigewohnt hat. Die Ausführungen in der Mängelrüge, dieser Zeuge hätte in die serologische Untersuchung einbezogen werden müssen, sind daher - siehe die Darlegungen zur Rechtsrüge - verfehlt wie ebenso die Bekämpfung der diesbezüglichen Beweiswürdigung vor dem Obersten Gerichtshof, da dieser nicht Tatsacheninstanz ist und nur aus den im § 503 Abs 1 ZPO genannten Revisionsgründen angerufen werden kann. Zur Angabe der Mutter der Klägerin, der Geschlechtsverkehr mit dem Beklagten habe "kurz nach dem Aufhören der Regel" stattgefunden, bedurfte es, wie noch ausgeführt werden wird, aus rechtlichen Gründen keiner eigenen medizinischen Stellungnahme. Die Einholung des vom Beklagten beantragten anthropologisch-erbbiologischen Gutachtens sowie eines Tragzeitgutachtens war, wie ebenfalls zur Rechtsrüge dargelegt werden wird, aufgrund des eindeutigen serologischen Gutachtens entbehrlich.
Der vom Revisionswerber behauptete Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt somit nicht vor. Unter dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit wird vorgebracht, die Angabe der Mutter der Klägerin, daß der Verkehr mit dem Beklagten "kurz nach dem Aufhören der Regel war", habe in den Feststellungen keinen Niederschlag gefunden.
Damit wird in Wahrheit ein Feststellungsmangel behauptet, welcher der Rechtsrüge zuzuordnen und dessen Vorliegen in deren Rahmen zu prüfen ist.
In der Rechtsrüge legt der Beklagte zunächst zugrunde, eine Beiwohnung der Mutter der Klägerin seinerseits im Sinne einer für die Annahme einer solchen erforderlichen Vereinigung der Geschlechtsteile sei nicht erwiesen.
Mit dieser Ausführung weicht der Revisionswerber in unzulässiger Weise von der für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellung, die Mutter der Klägerin habe mit dem Beklagten Anfang September 1979 geschlechtlich verkehrt, ab. Die Revision ist daher insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt und unbeachtlich.
Im weiteren rügt der Beklagte, es sei ihm die Möglichkeit, darzutun, daß seine Vaterschaft unwahrscheinlicher sei als "jene des Mehrverkehrspartners" Joachim P***, abgeschnitten worden. Auch mit dieser Ausführung verläßt der Beklagte die für den Obersten Gerichtshof bindende untergerichtliche Feststellungsgrundlage. Das Berufungsgericht hat nämlich, wie bereits dargelegt, ausdrücklich die erstgerichtliche Feststellung übernommen, wonach Joachim P*** der Mutter der Klägerin innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit nicht beigewohnt hat. Die Voraussetzung des Entkräftungsbeweises nach § 163 Abs 2 letzter Satz ABGB, nämlich, daß für einen anderen Mann ebenfalls die Vermutung der Vaterschaft im Sinne des § 163 Abs 1 ABGB gelte, also, daß er der Mutter des unehelichen Kindes in der gesetzlichen Empfängniszeit ebenfalls geschlechtlich beigewohnt habe, ist somit hinsichtlich des Joachim P*** nicht erfüllt.
Die schließliche Ausführung "allein schon durch die Aussage der Kindesmutter sei die gesetzliche Vermutung der Vaterschaft des Beklagten entkräftet" bezieht der Revisionswerber offenbar auf deren Angabe, daß der Geschlechtsverkehr mit dem Beklagten "kurz nach dem Aufhören der Regel" stattgefunden habe. Diesbezüglich liegt, wie oben dargestellt, auch die Rüge eines Feststellungsmangels vor. Ein solcher ist jedoch nicht gegeben. Die in der Vernehmung der Mutter der Klägerin als Zeugin enthaltene vorgenannte Angabe ist nämlich rechtlich unerheblich, weil der Gesetzgeber die Vaterschaftsvermutung für den gesamten im § 163 Abs 1 ABGB genannten Zeitraum aufgestellt hat und die Frage der Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Beklagten zur Klägerin auf der Grundlage der eingeholten Sachverständigengutachten zu beantworten ist.
In der vom Revisionswerber genannten Entscheidung 1 Ob 5/75 ging es um die dort noch erforderliche Ergänzung des serologischen Gutachtens in bezug auf die Verteilung der Blutmerkmale im Duffy-System, weil in dieser Richtung ein Vaterschaftsausschluß noch nicht geprüft worden war. Dabei wurde ausgeführt, daß für die vom Manne zu beweisende Zeugungsunwahrscheinlichkeit nach der Neufassung des § 163 ABGB nicht mehr die sogenannte 3-Sigma-Grenze von 99,73 % erreicht werden und die Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft also nicht mehr 99,73 % betragen müsse.
Vorliegendenfalls kann von einem derartigen Unwahrscheinlichkeitsbeweis nicht die Rede sein. Nach den getroffenen Feststellungen besteht für die Vaterschaft des Beklagten zur Klägerin vielmehr eine Wahrscheinlichkeit von 99,999 %. Schon bei einer aufgrund eines serologischen Gutachtens gegebenen Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,7 % ist die Vaterschaft im Sinne der ständigen Judikatur praktisch erwiesen (6 Ob 718/83, 3 Ob540/85, 1 Ob 645/85, 1 Ob 510/86 ua). In diesem Falle bedarf es trotz des das Verfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes keiner weiteren Beweisaufnahmen. Die Durchführung einer beantragten anthropologisch-erbbiologischen Untersuchung ist bei einer Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,5 % nicht mehr erforderlich (7 Ob 617/79 = EFSlg 34.525; 3 Ob 585/81, 3 Ob 535/85, 1 Ob 510/86). Die Beurteilung, ob eine anthropologisch-erbbiologische Ähnlichkeitsuntersuchung anzuordnen ist, fällt in solchen Fällen in die vor dem Revisionsgericht nicht anfechtbare Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (3 Ob 540/85). Somit ist dem Beklagten der ihm vom Gesetz zugestandene Entkräftungsbeweis mißlungen. Aufgrund des hohen Wahrscheinlichkeitsgrades von 99,999 % seiner Vaterschaft wurde er von den Unterinstanzen zu Recht als Erzeuger der Klägerin festgestellt.
Demgemäß war der Revision ein Erfolg zu versagen.
E10303
ECLI:AT:OGH0002:1987:0020OB00595.86.0310.000
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Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. .
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Allgemeine Geschäftsbedingungen BHV Aviation Consultants GmbH, www.outdoor24shop.de Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund der eBay-Geschäftsbedingungen und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 1. Zustandekommen des Vertrages / Kaufabwicklung (1) Startpreis-Auktion Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf ein Warenangebot durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Die Einstellung der Artikelbeschreibung bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Für jede Startpreis-Auktion bestimmen wir eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Die Dauer der Auktionszeit richtet sich nach der von eBay gemessenen offiziellen Zeit. Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das frühere niedrigere Gebot. Ein Vertrag über die von uns bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von uns bestimmte Auktionszeit abgelaufen oder die Auktion von uns vorzeitig beendet worden ist. Um ein Startpreis-Angebot anzunehmen, hat der Bieter folgende technischen Schritte vorzunehmen: Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf den blauen Button „Bieten“, die sich neben dem Preis befindet. Es öffnet sich dann eine zweiteilige Eingabemaske. In diese sind der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt auf den Button „Anmelden“. Als nächsten Schritt zu einem wirksamen Gebot hat der Bieter den Button „Sicheres Einloggen“ anzuklicken. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Start-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen Ware und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für die von uns angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat. Zur Bestätigung des Angebots muss der Bieter den Button „Bestätigen“ drücken. Ab dann übernimmt das eBay-System die Gebotsabgabe für den Anbieter, und zwar so lange, bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende geblieben ist und damit einen Kaufvertrag geschlossen hat. (2) Sofort-Kaufen-Auktion Ist die von uns bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Das Einstellen der Artikelbeschreibung durch uns bei eBay zur Durchführung einer Sofort-Kaufen-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde. Um ein Sofort-Kaufen-Angebot anzunehmen, muss der Kunde folgende technischen Schritte vornehmen: Er klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Sofort-Kaufen“, die sich neben dem Preis befindet. Es öffnet sich sodann eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Kunde überprüfen, ob Ware und Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entspricht das Angebot seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen und den Kaufvertrag damit zustande bringen. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. (3) Preis-Vorschlagen-Auktion Falls der Käufer mit der ggf. zusätzlich eingerichteten Option „Preis vorschlagen“ einen Artikel erwerben kann, dann ist (sofern diese Zusatzoption angeboten wird) in der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer das verbindliche Angebot und in unserer Einverständniserklärung mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme unsererseits zu sehen. Die Annahme des Preisvorschlages muss innerhalb von 48 Stunden nach der vom Kunden getätigten Absendung des Preisvorschlages durch uns erfolgen. Nach dem Ablauf dieser Frist gilt der Preisvorschlag als abgelehnt, soweit nicht zuvor bereits die Ablehnung ausdrücklich erfolgt ist. Möglich sind auch Gegenvorschläge. Ein Gegenvorschlag behält ebenfalls für 48 Stunden seine Gültigkeit, steht jedoch unter der zusätzlichen Bedingung, dass innerhalb dieses Zeitraums keine weiteren Preisvorschläge oder Gegenvorschläge angenommen wurden. Ein Gegenvorschlag verfällt, wenn: · Ein weiterer Gegenvorschlag des Verkäufers an einen anderen Interessenten angenommen wurde. Hat der Verkäufer Gegenvorschläge an mehrere Interessenten gesandt, verlieren sämtliche Gegenvorschläge in dem Moment ihre Gültigkeit, wenn ein Interessent den an ihn gerichteten Gegenvorschlag akzeptiert. · Der Verkäufer den Preisvorschlag eines anderen Interessenten annimmt. · Ein Mitglied den Artikel zum ursprünglich vom Verkäufer festgelegten Sofort-Kaufen-Preis erwirbt. · Die Frist von 48 Stunden abläuft oder das Angebot regulär beendet wird. (4) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten vorhandenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ können Sie Waren, die Sie kaufen möchten, im „Warenkorb“ ablegen. Sodann wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und nach der Auswahl bzw. der Eingabe der gewünschten Lieferadresse und Zahlungsart werden Ihnen abschließend nochmals alle Bestelldaten auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst zu einem Log-In-Fenster für PayPal geführt. Wenn Sie sich dort erfolgreich bei PayPal angemeldet haben, werden Sie auf die Bestellübersichtsseite von eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern, u. a. auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers ggf. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. (5) Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. (6) Weitere Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr finden Sie in Ziffer 6 der AGB. (7) Ergänzend verweisen wir hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses und der einzelnen technischen Schritte auf die eBay-AGB, die Sie am Ende jeder eBay-Seite finden (direkter Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html ). 2. Rechtswahl Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen. 3. Preise / Versandkosten (1) Im Gesamtpreis, der auf der Angebotsseite mitgeteilt wird, ist die Umsatzsteuer in der gesetzlich jeweils vorgesehenen Höhe enthalten. Ferner informieren wir Sie auf der Angebotsseite darüber, ob und ggf. in welcher Höhe zusätzlich zum Gesamtpreis Versandkosten anfallen. (2) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands ausgeliefert, in weitere Länder nur dann, wenn dies auf der Angebotsseite so angegeben worden ist. (3) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Vorkasse (Banküberweisung oder Paypal) oder – insofern nur im Inland – per Nachnahme (Barzahlung gegenüber dem Versanddienstleister bei Warenübergabe). (4) Weiterhin besteht die Möglichkeit des Kaufs auf Rechnung. Falls Sie diese Zahlungsmodalität nutzen, treten wir die gegen Sie bestehende Kaufpreisforderung an die Fa. paypal ab. Paypal behält sich das Recht einer Bonitätsprüfung gegenüber Ihnen als Käufer vor. (5) Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung unserer Ware in unseren Geschäftsräumen (der in der Anbieterkennung genannte Unternehmenssitz) gegen Barzahlung möglich. Die Lieferung erfolgt durch einen Dienstleister unserer Wahl. 4. Fernabsatzrechtliche Informationen (1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation auf der eBay-Plattform. (2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie im ausführlichen eBay-Angebot in der Aussparung für das Widerrufsrecht. (3) Angaben zu Lieferung und Zahlungsmöglichkeiten finden Sie im eBay-Angebot. (4) Wir erbringen keine Kundendienstleistungen und gewähren selbst keine Garantien. (5) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht. (6) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus dem ausführlichen eBay-Angebot. 5. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr Unsere E-Mailadresse lautet: info@bhv-aviation.com Den klickbaren Link zur OS-Plattform finden Sie unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers“. 6. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr 1. Technische Schritte zum Vertragsschluss Siehe dazu Ziffer 1 der AGB sowie die eBay-AGB, die Sie am Ende jeder eBay-Seite finden (direkter Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html ). 2. Vertragstextspeicherung / Ausdruck Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss 90 Tage lang gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Sie können den Vertragstext auch selbst abspeichern, in dem Sie durch die Funktion Ihres Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf Ihrem Computer sichern. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern als Verkäufer nach dem Vertragsabschluss die Vertragstexte und machen diese unseren Kunden auf Nachfrage hin zugänglich. Wer darüber hinaus bzw. über den von eBay angebotenen Rahmen der Speicherung hinaus Vertragstexte sichern will, muss das selbst veranlassen (siehe § 3 Nr. 12 der eBay-AGB). 3. Korrekturmöglichkeit Ihre Eingaben können Sie während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Button „Zurück“ im Browser wählen und dann die entsprechende Änderung vornehmen. Durch Schließen des Webbrowsers können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weitere Informationen zur Gebotsrücknahme erhält § 6 der eBay-AGB. 4. Sprache Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 5. Verhaltenskodex Wir haben uns über die Teilnahmebedingungen des Plattformbetreibers eBay hinaus keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen. 7. Gewährleistung Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der gesetzlichen Regelung 24 Monate. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer. Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, – wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder – wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder – wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung. 8. Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet. 2. Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können. 9. Datenschutzerklärung Die Datenschutzerklärung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben finden Sie im Anhang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 10. Urheberrecht Die von uns in den Angeboten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt. 11. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG) Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die Sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffs (z.B. „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung. 12. Transportschäden (1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf. (2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können. 13. Gerichtsstand / Erfüllungsort Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird Bruchhausen als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird Bruchhausen als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. 14. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Bruchhausen, den 24.05.2018 Anhang: Datenschutzerklärung betreffend die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und halten uns an die Regeln der jeweils geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie dieser Datenschutzerklärung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Diese Datenschutzerklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Art von personenbezogenen Daten zu welchem Zweck erhoben und genutzt werden. 1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: BHV Aviation Consultants GmbH Beuelsrast 4 53572 Bruchhausen Telefon: 02224/9880884 Telefax: 02224/9880858 E-Mail: info@bhv-aviation.com Website: www.outdoor24shop.de 2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung a) Bei Nutzung unseres eBay-Shops zu dem Zweck eines Vertrages Bei Nutzung unseres eBay-Shops, z.B. durch die Abgabe Ihrer Angebote oder durch Ihre Annahme unserer Angebote, verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zweck der Vertragsanbahnung oder Vertragserfüllung. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO. Hiernach ist die Datenverarbeitung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, erforderlich. Bei der Nutzung unseres eBay-Shops werden folgende von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten von uns verarbeitet: •	Vor- und Nachname (bei Unternehmen: Firma) •	Anschrift •	Telefonnummer (Festnetznummer und/oder Mobilfunknummer) •	Telefaxnummer (nur sofern vorhanden) •	E-Mail-Adresse •	IBAN (nur sofern zur Abwicklung der Zahlungen erforderlich) •	Kreditkartennummer nebst Prüfziffer (nur sofern zur Abwicklung der Zahlungen erforderlich) Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere zur Versendung der Ware, zur Abwicklung der Bezahlung inkl. Rechnungsstellung, zur Bearbeitung evtl. Gewährleistungsansprüche sowie zu jedweder jeweils damit zusammenhängender Korrespondenz mit Ihnen. b) Bei sonstiger Kontaktaufnahme Ihre Fragen, Anmerkungen, Kommentare etc. können Sie uns z.B. über ein eBay-Eingabeformular oder eine eigene E-Mail-Nachricht zukommen lassen. Bei Nutzung einer eigenen E-Mail-Nachricht sind die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Namens zwingend erforderlich, damit wir wissen, wem wir antworten müssen; weitere Angaben können Sie freiwillig machen. Bei Nutzung eines eBay-Eingabeformulars ist die Angabe der darin angegebenen Pflichtinformationen zwingend erforderlich, um Ihnen antworten zu können. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Ihre freiwillig erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO). Die im Rahmen der sonstigen Kontaktaufnahme von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage etc. gelöscht. 4. Weitergabe von Daten an Dritte Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Insbesondere erfolgt, ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung, keine Weitergabe an Dritte, z.B. zu Zwecken der Werbung. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: •	Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben; •	dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, z.B. an Kreditinstitute zur Abwicklung der vertraglich vereinbarten Zahlungen, an Versand- und Transportunternehmen zu Zwecken des Warentransportes inkl. der Sendungsverfolgung, bei Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Zahlungen zu Zwecken der Rechtsdurchsetzung an Rechtsanwälte und Rechtsdienstleistungsunternehmen; bei Einschaltung von Zahlungsdienstleistungsunternehmen informieren wir Sie hierüber gesondert; •	für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) EU-DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht; oder •	die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben. 5. Speicherdauer und Datenlöschung Ihre personenbezogenen Daten werden insbesondere gelöscht, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Hiernach werden die Daten gelöscht, es sei denn, dass die Speicherung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Eine rechtliche Verpflichtung stellen die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dar, die z.B. 10 Jahre (bei Daten der Buchhaltung inkl. Bestellungs- und Zahlungsdaten) oder 6 Jahre (bei Handelskorrespondenz) betragen. Während der Dauer der Aufbewahrungspflichten werden die Daten gesperrt, nach deren Ablauf erfolgt die Löschung. 6. Betroffenenrechte Sie haben das Recht, •	gemäß Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt von Ihrem Widerruf unberührt; •	gemäß Art. 15 EU-DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierbei können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; •	gemäß Art. 16 EU-DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; •	gemäß Art. 17 EU-DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; •	gemäß Art. 18 EU-DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; •	gemäß Art. 20 EU-DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; •	gemäß Art. 77 EU-DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Übersicht zu den Landesdatenschutzbeauftragten nebst deren Kontaktdaten ist abrufbar unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html. 7. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die unter „Rechtlichen Informationen des Verkäufers“ genannte E-Mail-Adresse. 8. Datenschutzerklärung von eBay Sofern auf der Handelsplattform eBay Verarbeitungsvorgänge Ihrer personenbezogenen Daten stattfinden sollten, die in den vorstehenden Ausführungen nicht abgebildet sind, hat die unter Ziffer 1. genannte Person hierauf keinen Einfluss; verantwortlich ist hierfür der Betreiber dieser Handelsplattform. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Datensicherheit auf der Handelsplattform eBay. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung des Betreibers dieser Handelsplattform, die unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc abrufbar ist. 9. Stand und eventuelle Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung hat den Stand Mai 2018. Aufgrund technischer Weiterentwicklungen und/oder geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es eventuell notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Ob Änderungen erfolgt sind, erkennen Sie daran, wenn im ersten Absatz dieses Abschnittes 9. der „Stand“ des Dokuments aktualisiert wurde. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann von Ihnen jederzeit ausgedruckt werden. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An BHV Aviation Consultants GmbH, Beuelsrast 4, 53572 Bruchhausen, Telefaxnummer: 022249880858, E-Mail-Adresse: info@bhv-aviation.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen sechzig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt sechzig Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BHV Aviation Consultants GmbH, Beuelsrast 4, 53572 Bruchhausen, Telefonnummer: 022249880884, Telefaxnummer: 022249880858, E-Mail-Adresse: info@bhv-aviation.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen sechzig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen sechzig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von sechzig Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sofern Sie im Zeitpunkt des Kaufs an dem Programm "eBay Plus" teilnehmen und die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist, bietet eBay kostenfrei ein Rücksendeetikett zum Ausdrucken für die Rücksendung der Ware innerhalb Deutschlands an. Einen "eBay Plus"-Artikel erkennen Sie daran, dass dort oberhalb dieser Widerrufsbelehrung der Hinweis "Für eBay Plus-Mitglieder ist der Rückversand kostenlos. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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§ 3
§ 6
§ 478
§ 97
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 7
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77
Art. 6
Art. 21