Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes, §4 SysStabV, §5 SysStabV, §6 SysStabV, §7 SysStabV, §8 SysStabV, §9 SysStabV, §10 SysStabV | mit Referenzen
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Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (SysStabV) : Nachrüstung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes: ToC
Nachrüstung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
§ 9 Pflichten der Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
Nachrüstung von Anlagen im Sinne von § 2 Absatz 2
(1) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen müssen vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 durch entsprechende Nachrüstung dafür sorgen, dass die an ihr Netz angeschlossenen Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Niederspannungsnetz nach § 2 Absatz 1 Nummer 1
§ 2 Sachlicher Anwendungsbereich § 2 Sachlicher Anwendungsbereich , Abs. 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Nachrüstung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
im Niederspannungsnetz mit einer installierten maximalen Leistung
von mehr als 10 Kilowatt, die nach dem 31. August 2005 und vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden, sowie
von mehr als 100 Kilowatt, die nach dem 30. April 2001 und vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden,
im Mittelspannungsnetz mit einer installierten maximalen Leistung von mehr als 30 Kilowatt, die nach dem 30. April 2001 und vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden.
(2) Diese Verordnung ist nach Maßgabe von Satz 2 außerdem anzuwenden auf die Nachrüstung von:
mit einer installierten maximalen elektrischen Leistung von mehr als 5 000 Kilowatt,
mit einer installierten maximalen elektrischen Leistung von mehr als 100 Kilowatt bis einschließlich 5 000 Kilowatt, die nach dem 31. Dezember 1999 in Betrieb genommen wurden,
Anlagen zur Erzeugung von Strom aus gasförmiger und flüssiger Biomasse, einschließlich Biomethan und Deponie-, Klär- sowie Grubengas, mit einer installierten maximalen Leistung von mehr als 100 Kilowatt, die nach dem 31. Dezember 1999 in Betrieb genommen wurden,
im Niederspannungsnetz, wenn die Anlagen vor dem 1. Juli 2012 in Betrieb genommen wurden.
die Anforderungen der AnwendungsregelVDE-AR-N 4105:2011-08, Abschnitte 5.7.3.3, 5.7.3.4 und 8.3.1 des Verbands der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. (VDE)1 erfüllen.
(2) Für den Fall, dass eine Nachrüstung nach Absatz 1 den Austausch des Wechselrichters erforderlich machen würde, beschränkt sich die Pflicht zur Nachrüstung darauf, dafür zu sorgen, dass bei dem Wechselrichter die Kennlinie „Frequenzabhängige Wirkleistungsreduktion“ der Wechselrichter entsprechend der Richtlinie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. „Erzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz“, Kapitel 2.5.3 und Bild 2.5.3-1 sowie Kapitel 5.7.1 in der Fassung von Juni 20082 eingestellt ist. Für die Unterfrequenzabschaltung ist ein Wert von 47,5 Hertz einzustellen.
(5) Eine Pflicht zur Nachrüstung besteht auch dann nicht, wenn die Wechselrichter nach den Vorschriften des technischen Hinweises „Rahmenbedingungen für eine Übergangsregelung zur frequenzabhängigen Wirkleistungssteuerung von PV-Anlagen am NS-Netz“ in der Fassung von März 20113 angeschlossen wurden.
(1) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen müssen vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 durch entsprechende Nachrüstung dafür sorgen, dass die an ihr Netz angeschlossenen Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Mittelspannungsnetz nach § 2 Absatz 1 Nummer 2
die Anforderungen der technischen Richtlinie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. „Erzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz“, Kapitel 2.5.3 und Bild 2.5.3-1 sowie Kapitel 5.7.1 in der Fassung von Juni 20084 erfüllen. Für die Unterfrequenzabschaltung ist ein Wert von 47,5 Hertz einzustellen.
Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, den in ihrem Netzgebiet angeschlossenen Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen die für die Nachrüstung nach den §§ 4
§ 4 Verpflichtung zur Nachrüstung der Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Niederspannungsnetz § 4 Verpflichtung zur Nachrüstung der Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Niederspannungsnetz
(1) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen müssen vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 durch entsprechende Nachrüstung dafür sorgen, dass die an ihr Netz angeschlossenen Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Niederspannungsnetz nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 die Anforderungen der AnwendungsregelVDE-AR-N 4105:2011-08, Abschnitte 5.7.3.3, 5.7.3.4 und 8.3.1 des Verbands der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. (VDE)1 erfüllen.
§ 5 Verpflichtung zur Nachrüstung der Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Mittelspannungsnetz § 5 Verpflichtung zur Nachrüstung der Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Mittelspannungsnetz
(1) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen müssen vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 durch entsprechende Nachrüstung dafür sorgen, dass die an ihr Netz angeschlossenen Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Mittelspannungsnetz nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 die Anforderungen der technischen Richtlinie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. „Erzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz“, Kapitel 2.5.3 und Bild 2.5.3-1 sowie Kapitel 5.7.1 in der Fassung von Juni 20084 erfüllen. Für die Unterfrequenzabschaltung ist ein Wert von 47,5 Hertz einzustellen.
erforderlichen Daten innerhalb von acht Kalenderwochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beschaffen und den in ihrem Netzgebiet angeschlossenen Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen zur Verfügung zu stellen. Die Daten sollen insbesondere darüber Auskunft geben, nach welcher der in den §§ 4
beschriebenen Varianten der Wechselrichter nachzurüsten und auf welchen Frequenzwert er im Falle der Variante nach § 4 Absatz 3
§ 4 Verpflichtung zur Nachrüstung der Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Niederspannungsnetz § 4 Verpflichtung zur Nachrüstung der Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Niederspannungsnetz , Abs. 3
§ 5 Verpflichtung zur Nachrüstung der Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Mittelspannungsnetz § 5 Verpflichtung zur Nachrüstung der Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Mittelspannungsnetz , Abs. 2
Für den Fall, dass zwischen der nach § 2 Absatz 1
betroffenen Anlage und dem Netzanschluss eine zusätzliche übergeordnete Entkupplungsschutzeinrichtung installiert ist, hat der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen auch diese in der Weise nachzurüsten, dass für die Unterfrequenzabschaltung ein Wert von 47,5 Hertz und für die Überfrequenzabschaltung ein Wert von 51,5 Hertz einzustellen ist.
(1) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind verpflichtet, die Nachrüstung nach den §§ 4
§ 7 Verpflichtung zur Nachrüstung von Entkupplungsschutzeinrichtungen § 7 Verpflichtung zur Nachrüstung von Entkupplungsschutzeinrichtungen
Für den Fall, dass zwischen der nach § 2 Absatz 1 betroffenen Anlage und dem Netzanschluss eine zusätzliche übergeordnete Entkupplungsschutzeinrichtung installiert ist, hat der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen auch diese in der Weise nachzurüsten, dass für die Unterfrequenzabschaltung ein Wert von 47,5 Hertz und für die Überfrequenzabschaltung ein Wert von 51,5 Hertz einzustellen ist.
durch eine Elektrofachkraft nach DIN VDE 1000-10 (VDE 1000-10):2009-015, die
als Installateurin oder Installateur oder Angestellte oder Angestellter eines Installationsunternehmens, in das Installateurverzeichnis eines Betreibers von Elektrizitätsverteilernetzen eingetragen ist, oder
Angestellte oder Angestellter oder Beauftragte oder Beauftragter von Wechselrichterherstellern ist,
(fachkundige Person) durchführen zu lassen. Die Eintragung in das Installateurverzeichnis nach Satz 1 Nummer 1 darf der Netzbetreiber nur von dem Nachweis einer ausreichenden fachlichen Qualifikation für die Durchführung der jeweiligen Arbeiten abhängig machen. Wünsche des Betreibers der Anlage gemäß § 2 Absatz 1
bei der Auswahl der fachkundigen Person sind angemessen zu berücksichtigen, sofern die Anforderungen des Satzes 1 erfüllt werden und sofern der Wunsch innerhalb der von dem Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes nach Absatz 2 gesetzten Frist mitgeteilt wurde. Wird dem Wunsch des Betreibers der Anlage nach Satz 3 entsprochen, sind die durch die Beauftragung der betreffenden fachkundigen Person zusätzlich entstehenden Kosten von dem Betreiber der Anlage zu tragen.
(2) Falls zur Vorbereitung der Nachrüstung Informationen des Betreibers der Anlage gemäß § 2 Absatz 1
in Bezug auf den Wechselrichter erforderlich sind, hat der Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes den Betreiber der Anlage schriftlich aufzufordern, diese Informationen innerhalb einer Frist von mindestens vier Kalenderwochen nach Zugang der Aufforderung zu übermitteln.
(3) Der Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes hat dem Betreiber der Anlage einen Zeitpunkt für die Durchführung der Nachrüstung vorzuschlagen und diesen mindestens vier Kalenderwochen im Voraus schriftlich anzukündigen.
(4) Wechselrichter von Anlagen nach § 2 Absatz 1
mit einer installierten maximalen Leistung von mehr als 100 Kilowatt sind bis zum 31. August 2013 nachzurüsten,
mit einer installierten maximalen Leistung von mehr als 30 Kilowatt sind bis zum 31. Mai 2014 nachzurüsten,
mit einer installierten maximalen Leistung von mehr als 10 Kilowatt sind bis zum 31. Dezember 2014 nachzurüsten.
(1) Betreiber von Anlagen im Sinne von § 2 Absatz 1
sind verpflichtet, die für die Vorbereitung der Nachrüstung erforderlichen Informationen innerhalb der nach § 8 Absatz 2
§ 8 Durchführung der Nachrüstung; Fristen § 8 Durchführung der Nachrüstung; Fristen , Abs. 2
(fachkundige Person) durchführen zu lassen. Die Eintragung in das Installateurverzeichnis nach Satz 1 Nummer 1 darf der Netzbetreiber nur von dem Nachweis einer ausreichenden fachlichen Qualifikation für die Durchführung der jeweiligen Arbeiten abhängig machen. Wünsche des Betreibers der Anlage gemäß § 2 Absatz 1 bei der Auswahl der fachkundigen Person sind angemessen zu berücksichtigen, sofern die Anforderungen des Satzes 1 erfüllt werden und sofern der Wunsch innerhalb der von dem Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes nach Absatz 2 gesetzten Frist mitgeteilt wurde. Wird dem Wunsch des Betreibers der Anlage nach Satz 3 entsprochen, sind die durch die Beauftragung der betreffenden fachkundigen Person zusätzlich entstehenden Kosten von dem Betreiber der Anlage zu tragen.
(2) Falls zur Vorbereitung der Nachrüstung Informationen des Betreibers der Anlage gemäß § 2 Absatz 1 in Bezug auf den Wechselrichter erforderlich sind, hat der Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes den Betreiber der Anlage schriftlich aufzufordern, diese Informationen innerhalb einer Frist von mindestens vier Kalenderwochen nach Zugang der Aufforderung zu übermitteln.
gesetzten Frist in der angeforderten Form an den Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes zu übermitteln.
(2) Weiterhin sind Betreiber von Anlagen im Sinne von § 2 Absatz 1
verpflichtet, die Nachrüstung des an die Anlage angeschlossenen Wechselrichters durch eine vom Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes beauftragte fachkundige Person zu dem nach § 8 Absatz 3
§ 8 Durchführung der Nachrüstung; Fristen § 8 Durchführung der Nachrüstung; Fristen , Abs. 3
vorgeschlagenen Zeitpunkt zu ermöglichen oder mindestens eine Kalenderwoche vor diesem Zeitpunkt einen neuen Zeitpunkt zur Durchführung der Nachrüstung vorzuschlagen; der neue Zeitpunkt darf nicht mehr als drei Wochen nach dem vom Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes vorgeschlagenen Zeitpunkt liegen.
(1) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind berechtigt, 50 Prozent der ihnen durch die Nachrüstung nach den §§ 4 bis 9
(1) Betreiber von Anlagen im Sinne von § 2 Absatz 1 sind verpflichtet, die für die Vorbereitung der Nachrüstung erforderlichen Informationen innerhalb der nach § 8 Absatz 2 gesetzten Frist in der angeforderten Form an den Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes zu übermitteln.
(2) Weiterhin sind Betreiber von Anlagen im Sinne von § 2 Absatz 1 verpflichtet, die Nachrüstung des an die Anlage angeschlossenen Wechselrichters durch eine vom Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes beauftragte fachkundige Person zu dem nach § 8 Absatz 3 vorgeschlagenen Zeitpunkt zu ermöglichen oder mindestens eine Kalenderwoche vor diesem Zeitpunkt einen neuen Zeitpunkt zur Durchführung der Nachrüstung vorzuschlagen; der neue Zeitpunkt darf nicht mehr als drei Wochen nach dem vom Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes vorgeschlagenen Zeitpunkt liegen.
zusätzlich entstehenden jährlichen Kosten über die Netzentgelte geltend zu machen.
§ 2 Sachlicher Anwendungsbereich§ 2 Sachlicher Anwendungsbereich, Abs. 1
§ 4 Verpflichtung zur Nachrüstung der Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Niederspannungsnetz§ 4 Verpflichtung zur Nachrüstung der Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Niederspannungsnetz
§ 5 Verpflichtung zur Nachrüstung der Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Mittelspannungsnetz§ 5 Verpflichtung zur Nachrüstung der Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Mittelspannungsnetz
§ 4 Verpflichtung zur Nachrüstung der Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Niederspannungsnetz§ 4 Verpflichtung zur Nachrüstung der Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Niederspannungsnetz, Abs. 3
§ 5 Verpflichtung zur Nachrüstung der Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Mittelspannungsnetz§ 5 Verpflichtung zur Nachrüstung der Wechselrichter von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Mittelspannungsnetz, Abs. 2
§ 7 Verpflichtung zur Nachrüstung von Entkupplungsschutzeinrichtungen§ 7 Verpflichtung zur Nachrüstung von Entkupplungsschutzeinrichtungen
§ 8 Durchführung der Nachrüstung; Fristen§ 8 Durchführung der Nachrüstung; Fristen, Abs. 2
§ 8 Durchführung der Nachrüstung; Fristen§ 8 Durchführung der Nachrüstung; Fristen, Abs. 3


BFH, 11.01.2012 - I R 25/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,8668
BFH, 11.01.2012 - I R 25/10 (https://dejure.org/2012,8668)
BFH, Entscheidung vom 11.01.2012 - I R 25/10 (https://dejure.org/2012,8668)
BFH, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - I R 25/10 (https://dejure.org/2012,8668)
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Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S. A. S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit
Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit; Freistellungs- und Erstattungsverfahren; Zuständigkeit
Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit
§ 20 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 36 Abs 2 Nr 2 EStG 2002, § 36 Abs 4 S 2 EStG 2002, § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 43b Abs 1 EStG 2002
Kapitalertragsteuer bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "société par actions simplifiée" (S.A.S.)
Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "société par actions simplifiée" (S.A.S.)
Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.)
Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "société par actions simplifiée" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit
Dividendenzahlungen an eine französische Muttergesellschaft
Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft
Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen societe par actions simplifiee" (S.A.S.)
Zuständigkeiten bei Freistellungs- und Erstattungsverfahren
Dividendenfreistellung bei Körperschaften als Empfänger
Das neue Recht (Steuerbefreiung)
Kurznachricht zu "Verfahrensrechtliche Fragen zur KapESt.-Entlastung bei Dividenden an EU-/EWR-KapGes. - Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil vom 11. 1. 2012 - I R 25/10 (DB 2012 S. 838) -" von RA/StB Dr. Utho Grieser und StB/Dipl.-Finw. Patrick Faller, original erschienen in: DB 2012, 1296 - ...
Kurznachricht zu "Quellensteuer auf Dividenden: BFH schwenkt auf Linie des EuGH ein - Anmerkungen zum S.A.S.-Urteil des BFH" von RA/FASteuerR/StB Dr. Götz T. Wiese und Wiss. Mit. J. Martin Strahl, original erschienen in: DStR 2012, 1426 - 1430.
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 11.01.2012, Az.: I R 25/10 (Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit der Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft)" von Dr. Alexander Linn und RA/StB Andreas Patzner und RA/StB Jürgen Nagler, ...
BFHE 236, 318
BB 2012, 1205
BB 2013, 2013
DB 2012, 838
BFH/NV 2012, 871
NZG 2012, 558
Nach erfolglosem (BFH-)Klageverfahren der Klägerin gegen das BZSt I R 25/10 wegen vollständiger Freistellung (siehe unten III.) nahm die F-GmbH den Einspruch gegen die Kapitalertragsteueranmeldung durch Erklärung vom 22.05.2012 zurück und führte am 05.06.2012 die Kapitalertragsteuer an das beklagte Finanzamt ab, nachdem dieses am 25.05.2012 die Aussetzung der Vollziehung beendet hatte.
Die Revision der Klägerin wurde mit BFH-Urteil vom 11.01.2012 I R 25/10, BFH/NV 2012, 871, als unbegründet zurückgewiesen.
Das Verfahren ruhte im Hinblick auf das BFH-Verfahren I R 25/10.
Die Durchsetzung dieses Rechts auf Erstattung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Abgaben hätten das Finanzgericht Köln (2 K 4220/03) und der BFH in den Entscheidungen I R 25/10 und I R 30/10 auf einen Entlastungsanspruch im Rahmen eines (nachträglichen) Erstattungsverfahrens auf anderer Rechtsgrundlage in entsprechender Anwendung von § 50d Abs. 1 S. 1 EStG 2002 und gerichtet auf Erlass eines entsprechenden Freistellungsbescheids gemäß § 155 Abs. 1 S. 3 AO gestützt.
Durch die Bezugnahme auf dieses Urteil bringe der BFH [I R 25/10] zum Ausdruck, dass der vorliegende Fall gleichgestellt werden solle.
Das Begehren der Klägerin stützt sich zunächst darauf, dass der Steuerabzug als solcher abweichend von einer vergleichbaren Inlandskonstellation bei der ausländischen Muttergesellschaft definitiv wird und deswegen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (vgl. BFH-Urteil vom 11.01.2012 I R 25/10, BFH/NV 2012, 871, Rz. 27).
Darin liegt ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 Abs. 1 EG (BFH-Urteil vom 11.01.2012 I R 25/10, BFH/NV 2012, 871, Leitsatz 2, unter Anschluss an EuGH-Urteil vom 20.10.2011 C-284/09, Slg 2011, I-9879, sowie an BFH-Urteil vom 22.04.2009 I R 53/07, BFH/NV 2009, 1543).
Die nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer kann, wenn die Voraussetzungen des § 50d Abs. 1 EStG 2002 nicht erfüllt sind, die Einbehaltung und Abführung aber gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten verstößt, auf eine analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 EStG 2002 gestützt werden (BFH-Urteil vom 11.01.2012 I R 25/10, a.a.O., Leitsatz 3).
Die Klägerin ist nicht anders als Steuerinländer gehalten, den Steuerabzug zunächst hinzunehmen (vgl. § 43 Abs. 1 S. 3 EStG 2002) und ihr Begehren sodann im Rahmen eines (nachträglichen) Erstattungsverfahrens auf anderer Rechtsgrundlage -in entsprechender Anwendung von § 50d Abs. 1 S. 1 EStG 2002 und gerichtet auf Erlass eines entsprechenden Freistellungsbescheides gemäß § 155 Abs. 1 S. 3 AO - beim örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt durchzusetzen (BFH-Urteil vom 11.01.2012 I R 25/10, a.a.O., Rz. 27 und 28).
b) Der BFH nimmt in seinem Urteil I R 25/10 Bezug auf das EuGH-Urteil vom 20.10.2011 C-284/09, Slg 2011, I-9879.
c) Bei wörtlicher Anwendung des § 50d Abs. 1 S. 2 ff EStG 2002 kann die Klägerin im Streitfall die begehrte Freistellung und Erstattung nicht erlangen, da sie in der Rechtsform einer S.A.S. nicht Muttergesellschaft i.S.v. § 43b EStG in der für den Streitzeitpunkt geltenden Fassung ist (vgl. BFH-Urteil vom 11.01.2012 I R 25/10, a.a.O., Leitsatz 1, Rz. 19).
Der BFH hat auch eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung des § 43b EStG verneint (BFH-Urteil vom 11.01.2012 I R 25/10, a.a.O., Rz. 20ff).
e) Im Urteil vom 11.01.2012 I R 25/10 folgt der BFH dieser Linie, benennt jedoch für das durch die Klägerin anzustrengende Erstattungsverfahren auf anderer Rechtsgrundlage in entsprechender Anwendung § 50d Abs. 1 S. 1 EStG (…Rz. 27) bzw. § 50d Abs. 1 EStG (Leitsatz 3); in Rz. 28 ist vom Erstattungsverfahren analog § 50d Abs. 1 S. 2 EStG 2002 die Rede.
Insofern stellt sich für den Senat die Aussage des BFH im Urteil vom 11.01.2012 I R 25/10 als Weiterführung dieses Gedankens dar.
Allerdings wird auf die Entscheidung I R 25/10 hingewiesen, so dass sich für die Einschätzung des Beklagten keine Anhaltspunkte ergeben.
g) Der Senat geht - unter Anschluss an die Rechtsprechung des BFH im Urteil I R 25/10 - davon aus, dass für das (nachträgliche) auf Erlass eines entsprechenden Freistellungsbescheides nach § 155 Abs. 1 S. 3 AO beim örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt zur Herbeiführung einer gemeinschaftsrechtskonformen Besteuerungssituation gerichtete Freistellungs- und Erstattungsverfahren eine analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 EStG 2002 geboten ist.
§ 32 Abs. 5 KStG bleibt auch hinter den Aussagen des BFH in den Urteilen vom 11.01.2012 I R 25/10 und I R 30/10 zurück.
cc) In den Literaturbeiträgen zum Urteil vom 11.01.2012 I R 25/10 (u.a. Urteilsanmerkungen von Klein/Hagena in FR 2012, 524-531; von Patzner/Nagler, GmbHR 2012, 593; von Stumm/Duttiné, BB 2012, 1205; von Höring, DStZ 2012, 347; von Geberth/Bartelt, DB 2012, M12 (juris); Aufsätze von Grieser/Faller, DB 2012, 1296; von Wiese/Strahl, DStR 2012, 1426; von Schönhaus/Broekmann, IWB 2012, 623-628) wird die analoge Anwendung des § 50d Abs. 1 (S. 1/S. 2) EStG 2002 nicht in Frage gestellt.
Der BFH hat im Verfahren I R 25/10, a.a.O., Rz. 19ff, im Rahmen der Frage der Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 2 EStG 2002 die Anwendung von § 43b EStG 2002 auf die S.A.S. vor Aufnahme in den Katalog begünstigter Kapitalgesellschaften unmittelbar wie auch erweiternd oder analog verneint (vgl. hierzu oben 1.c)).
Das BFH-Urteil I R 25/10 trifft hierzu keine Aussage.
Ein dadurch ausgelöster etwaiger Erstattungsanspruch wäre aber jedenfalls nicht gegenüber dem hier beklagten BZSt, sondern --auf anderer Rechtsgrundlage-- gegenüber dem zuständigen Finanzamt geltend zu machen (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2012 I R 25/10, BFHE 236, 318, m.w.N.).
Insoweit verweist die Klägerin auf die Urteile des Finanzgerichts Köln vom 28. Januar 2010 (2 K 3527/02, EFG 2010, 971) und des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Januar 2012 (I R 25/10, BFH/NV 2012, 871).
In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin auf das Urteil des EuGH vom 20. Oktober 2011 (C-284/09, ABIEU 2011, Nr. C 362, 3) und auf das Urteil des BFH vom 11. Januar 2012 (I R 25/10, a.a.O.), in denen auf einen entsprechenden Unionsrechtsverstoß durch Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV erkannt worden ist, weil die Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedsstaaten ausgeschüttet werden, in Deutschland - anders als Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden - wirtschaftlich einer höheren Besteuerung unterworfen werden, weil die einbehaltene Kapitalertragsteuer weder angerechnet noch vergütet wird, sondern abgeltenden Charakter hat und sonach definitiv wird.
Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung das Urteil des EuGH vom 20. Oktober 2011 (C-284/09, ABIEU 2011, Nr. C 362, 3) und auf das Urteil des BFH vom 11. Januar 2012 (I R 25/10, a.a.O.) berufen, in denen auf einen entsprechenden Unionsrechtsverstoß durch Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV erkannt worden ist, weil die Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedsstaaten ausgeschüttet werden, in Deutschland - anders als Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden - wirtschaftlich einer höheren Besteuerung unterworfen werden, da die einbehaltene Kapitalertragsteuer weder angerechnet noch vergütet wird, sondern abgeltenden Charakter hat und sonach definitiv wird.
Die Entscheidungszuständigkeit darüber obliegt dem Beklagten als dem örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt (vgl. § 20 Abs. 3 und 4 AO), nicht aber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), dessen Sachzuständigkeit im FVG abschließend bestimmt wird; dies trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Zuständigkeit des BZSt im Sinne einer funktionalen Aufgabenteilung auf die positiv-rechtlich angeordneten Anwendungsfälle beschränkt (BFH-Urteil vom 11. Januar 2012 I R 25/10, BFH/NV 2012, 871, m.w.N.; Urteil des FG Köln vom 28. Januar 2010 2 K 3527/02, EFG 2010, 971).
Im Streitfall wurde die Beigeladene in ihrer Eigenschaft als gemäß §§ 44 Abs. 1 Satz 3, 50d Abs. 1 EStG 1997 i.d.F. des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428) --EStG 1997 n.F.-- entrichtungspflichtige Vergütungsschuldnerin zur Zahlung herangezogen (vgl. zur Einbehaltungs- und Abführungspflicht z.B. Senatsurteile vom 11. Januar 2012 I R 25/10, BFHE 236, 318;… vom 19. Dezember 2012 I R 81/11, BFH/NV 2013, 698).
Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass ein Ausgleich im Sitzstaat einschränkungslos für alle Fallgruppen bei der im Streitfall einschlägigen Steueranrechnung (Art. 20 Abs. 3 DBA Luxemburg 1958) sichergestellt wäre; nur ein solches Ergebnis könnte den unionsrechtlichen Maßgaben entsprechen (s. z.B. EuGH-Urteil vom 20. Oktober 2011 C-284/09 "Kommission/Deutschland", IStR 2011, 840 Rz 62 ff.; Senatsurteil vom 11. Januar 2012 I R 25/10, IStR 2012, 340, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; s.a. EuGH-Urteil vom 8. November 2007 C-379/05 "Amurta", Slg. 2007, I-9569, und im Anschluss daran Senatsurteil vom 22. April 2009 I R 53/07, BFHE 224, 556, BFH/NV 2009, 1543, sowie insb.
Das Erfordernis einer solchen Vorgehensweise ergibt sich für die vorliegende Fallkonstellation insbesondere nicht aus dem BFH-Urteil vom 11.1.2012 (I R 25/10, BFHE 236, 318, BFH/NV 2012, 871), zumal der Entscheidung des BFH ein abweichender Sachverhalt zugrunde lag und es dort im Übrigen - anders als im vorliegenden Fall - um die Frage der (nachträglichen) Erteilung einer Freistellungsbescheinigung im Sinne des § 50d Abs. 2 EStG ging.
Schließlich ist der Beklagte bei der entsprechenden Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG in Verbindung mit § 37 Abs. 2 AO auch der zutreffende Erstattungsverpflichtete (vgl. etwa BFH-Urteil vom 11.1.2012 I R 25/10, BFHE 236, 318, BFH/NV 2012, 871 m.w.N.;… Loschelder, in: Schmidt, EStG, 31. Auflage 2012, § 50d Rn 37).
Zwar hat der EuGH in der Rechtssache "Kommission ./. Deutschland" entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) zur Vermeidung eines Unionsrechtsverstoßes (Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit) Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten ausgeschüttet werden, wirtschaftlich keiner höheren Belastung unterwerfen darf als Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden (vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 11. Januar 2012 I R 25/10, BFHE 236, 318;… vom 11. Januar 2012 I R 30/10, BFH/NV 2012, 1105).
FG Münster, 12.07.2012 - 13 K 2592/08
Haftung nach § 48a Abs. 3 EStG , Grundfreiheiten, Gleichbehandlungsgrundsatz
Durch die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht geschaffene Ungleichbehandlungen rein innerstaatlicher Sachverhalte können insoweit aber nicht dem nationalen Gesetzgeber zugerechnet werden, da dieser lediglich gemeinschaftsrechtliche Vorgaben in Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen in die nationale Rechtsordnung zu übernehmen hat (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 12. Januar 2012 I R 25/10, BFH/NV 2012, 871;… BFH-Urteil vom 18. März 2009 I R 13/08, BFH/NV 2009, 1613; BFH-Urteil vom 15. Juli 2005 I R 21/04, BFHE 210, 43, BStBl II 2005, 716).


(1) Die Strafvorschriften der §§ 331 bis 333 sind auch auf nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene Kreditinstitute, auf Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 340 Absatz 4 sowie auf Institute im Sinne des § 340 Absatz 5 anzuwenden. § 331 ist darüber hinaus auch anzuwenden auf die Verletzung von Pflichten durch
den Geschäftsleiter im Sinne des § 53 Absatz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes.
eine in § 340n Absatz 2a bezeichnete Handlung begeht und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
eine in § 340n Absatz 2a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.


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Fräsrippen unter dem Kopf A2	JD-PLUS Dielenschrauben	JD Plus Dielenschrauben Senkkopf mit Fräsrippen und I-Stern	JD-PLUS Terrassenschrauben	JD Plus Terrassenschrauben Senkkopf mit I-Stern (T-25) mit optimierter Spitze A2	JD Plus Terrassenschrauben Senkkopf m, I-Stern (T-25) mit optimierter Spitze A4	JD-PLUS Fensterrahmenschrauben	JD Plus Fensterrahmenschrauben Senkkopf 11 mm u, I-Stern I 30 (für Kunststoff-Profile)	JD Plus Fensterrahmenschrauben kleinem Kopf und I-Stern I 25 (für Holz-Profile)	JD 79 Spanplattenschrauben Senkkopf, Kreuzschlitz	JD-79 Spanpl,-Schrauben Senkkopf-Z, Vollgewinde	JD-79 Spanpl,-Schrauben Senkkopf-Z, Teilgewinde	JD-79 Spanpl,-Schrauben Senkkopf-Z, kleiner Kopf	JD-79 Spanpl,-Schrauben Senkkopf-Z A2	JD-79 Spanpl,-Schrauben Senkkopf-Z, Teilgewinde A2	JD 79 Spanplattenschrauben Senkkopf, I- Stern	JD-79 Spanpl,-Schrauben mit I-Stern, Senkkopf, Vollgewinde und Fräsrippen unter dem Kopf	JD-79 Spanpl,-Schrauben mit I-Stern, Senkkopf, Teilgewinde und Fräsrippen unter 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(Terrassenschrauben)	TERRASSCO Terrassenschrauben Edelstahl TERRASSCO Terrassenschrauben Edelstahl Nano-Beschichtet	DIN/EN/ISO-NORMTEILE 1-472 DIN 1 Kegelstifte	Kegelstifte B	DIN 7 Zylinderstifte	Zylinderstifte Toleranzfeld m6 St	DIN 84 Zylinderschrauben	Zylinderschrauben 4,8 mit Schlitz DIN EN ISO 1207	Zylinderschrauben mit Schlitz A2 DIN EN ISO 1207	Zylinderschrauben mit Schlitz Messing DIN EN ISO 1207	Zylinderschrauben mit Schlitz Polyamid DIN EN ISO 1207	DIN 85 Flachkopfschrauben	DIN EN ISO 1580 Flachkopfschrauben 4,8 mit Schlitz	DIN EN ISO 1580 Flachkopfschrauben mit Schlitz A2	DIN 93 Scheiben mit Lappen	Scheiben mit Lappen	DIN 94 Splinte	Splinte	DIN 95 Linsensenk-Holzschrauben	Linsensenk-Holzschrauben mit Schlitz, Stahl	Linsensenk-Holzschrauben mit Schlitz, Messing	DIN 96 Halbrund-Holzschrauben	Halbrund-Holzschrauben mit Schlitz, Stahl	Halbrund-Holzschrauben mit Schlitz, Messing	DIN 97 Senk-Holzschrauben	Senk-Holzschrauben mit Schlitz Stahl	Senk-Holzschrauben mit Schlitz Messing	DIN 125 Scheiben	Scheiben Form A	Scheiben Form B	Scheiben A2	Scheiben A4	Scheiben Messing	Scheiben Polyamid	Scheibe DIN EN ISO 7089 200 HV	DIN 126 Scheiben	Scheiben	DIN 127 Federringe	Federringe Form A	Federringe Form B	Federringe Form B A1	DIN 128 Federringe	Federringe Form A	Federringe Form B	DIN 134 Scheiben	Scheiben	DIN 137 Federscheiben	Federscheiben Form A	Federscheiben Form B	Federscheiben Form A A1	Federscheiben Form B A1	DIN 315 Flügelmuttern	Flügelmuttern Temperguss	Flügelmuttern Messing	DIN 316 Flügelschrauben	Flügelschrauben Temperguss	DIN 432 Scheiben mit Außennase	Scheiben mit Außennase	DIN 433 Scheiben	Scheiben	Scheiben A2	DIN 434 Scheiben Vierkant U-Träger	Scheiben Vierkant für U-Träger	DIN 435 Scheiben Vierkant I-Träger	Scheiben Vierkant für I-Träger	DIN 436 Scheiben Vierkant	Scheiben, Vierkant	DIN 439 Sechskantmuttern, niedrig	Sechskantmuttern, niedrig Form B	Sechskantmuttern, niedrig Form B, Feingewinde	Sechskantmuttern, niedrig A2	Sechskantmuttern, niedrig A4	Sechskantmuttern, niedrig Messing	DIN 440 Scheiben Form R/V	Scheiben Form R	Scheiben Form V	Scheiben Form R A2	DIN 462 Sicherungsbleche, Innennase	Sicherungsbleche mit Innennase	DIN 463 Scheiben mit 2 Lappen	Scheiben mit zwei Lappen	DIN 471 Sicherungsringe für Wellen	Sicherungsringe "A" für Wellen	Sicherungsringe "A" für Wellen A2	DIN 472 Sicherungsringe für Bohrungen	Sicherungsringe "I" für Bohrungen	DIN/EN/ISO-NORMTEILE 508-929 DIN 525 Anschweißenden	Anschweißenden Mu	DIN 551 Gewindestifte mit Kegelkuppe	Gewindestifte mit Schlitz und Kegelkuppe 14H DIN EN 24766	DIN 553 Gewindestifte mit Spitze	Gewindestifte mit Schlitz und Spitze 14H DIN EN 27434	DIN 557 Vierkantmuttern	Vierkantmuttern	DIN 562 Vierkantmuttern, niedrig	Vierkantmuttern, niedrig	DIN 571 Sechskant-Holzschrauben	Sechskant-Holzschrauben	Sechskant-Holzschrauben A2	Eternitschrauben (ähnlich DIN 571)	Abdeckkappen für Eternitschrauben schwarz ohne Stahleinlage	Abdeckkappen für Eternitschrauben schwarz mit Stahleinlage	DIN 580 Ringschrauben	Ringschrauben C 15 E	DIN 582 Ringmuttern	Ringmuttern C 15 E ähnlich DIN 582	Ringmuttern C15E DIN 582	DIN 601 Sechskantschrauben mit Muttern	Sechskantschrauben Mu mit Schaft	DIN 603 Flachrundschrauben	Flachrundschrauben mit Vierkantansatz Mu	Flachrundschrauben mit Vierkantansatz o,Mu	Flachrundschrauben mit Vierkantansatz 8,8 o,Mu	Flachrundschrauben mit Vierkantansatz o,Mu A2	DIN 660 Halbrundniete	Halbrundniete St	DIN 661 Senkniete	Senkniete St	DIN 705 Stellringe	Stellringe, Form A mit Gewindestift DIN 553	DIN 906 Verschlussschrauben mit Innensechskant	Verschlussschrauben mit Innensechskant, Feingewinde 5,8	DIN 908 Verschlussschrauben mit Bund	Verschlussschrauben 5,8 m,Bund und Innensechskant,Feingewinde	DIN 910 Verschlussschrauben / Außensechskant	Verschlussschrauben mit Außensechskant, Feingewinde 5,8	DIN 911 Sechskantschlüssel	Sechskantschlüssel vergütet	DIN 912 Zylinderschrauben mit Innensechskant	DIN EN ISO 4762 Zylinderschr,mit Innen6kt 8,8	DIN EN ISO 4762 Zylinderschr,mit Innen6kt 10,9	DIN EN ISO 4762 Zylinderschr,mit Innen6kt 12,9	DIN EN ISO 4762 Zylinderschrauben mit Innensechskant A2	DIN EN ISO 4762 Zylinderschrauben mit Innensechskant A4	DIN 913 Gewindestifte mit Kegelkuppe	Gewindestifte mit Innensechskant und Kegelkuppe 45H	Gewindestifte mit Innensechskant und Kegelkuppe A2	DIN 914 Gewindestifte mit Spitze	DIN EN ISO 4027 Gewindestifte mit Innensechskant und Spitze 45H	DIN EN ISO 4027 Gewindestifte mit Innensechskant und Spitze A2	DIN 915 Gewindestifte mit Zapfen	Gewindestifte mit Innensechskant und Zapfen 45H	Gewindestifte mit Innensechskant und Zapfen A2	DIN 916 Gewindestifte mit Ringschneide	Gewindestifte mit Innensechskant und Ringschneide 45H	Gewindestifte mit Innensechskant und Ringschneide A2	DIN 917 Hutmuttern, niedrig	Hutmuttern, niedrige Form	Hutmuttern, niedrige Form A2	DIN 928 Vierkant-Schweißmuttern	Vierkant-Schweißmuttern	DIN 929 Sechskant-Schweißmuttern	Sechskant-Schweißmuttern	Sechskantschweißmuttern A2	DIN/EN/ISO-NORMTEILE 931-988 DIN 931 / ISO 4014 Sechskantschrauben mit Schaft	Sechskantschrauben 8,8 mit Schaft	Sechskantschrauben 10,9 mit Schaft	Sechskantschrauben mit Schaft A2	Sechskantschrauben mit Schaft A4	Sechskantschrauben ISO 4014 mit Schaft 8,8	Sechskantschrauben ISO 4014 mit Schaft 10,9	DIN 933 / ISO 4017 Sechskantschrauben, Gewinde bis Kopf	Sechskantschrauben 8,8 mit Gewinde bis Kopf	Sechskantschrauben 10,9 mit Gewinde bis Kopf	Sechskantschrauben A2 mit Gewinde bis Kopf	Sechskantschrauben A4 mit Gewinde bis Kopf	Sechskantschrauben, Gewinde bis Kopf, Messing	Sechskantschrauben ISO 4017 mit Gewinde bis Kopf 8,8	DIN 934 / ISO 4032 Sechskantmuttern	Sechskantmuttern Kl,5-2	Sechskantmuttern Kl,8	Sechskantmuttern Feingewinde Kl,8	Sechskantmuttern Linksgewinde Kl,8	Sechskantmuttern Gewinde ISO passend Kl,8	Sechskantmuttern Kl,10	Sechskantmuttern Feingewinde Kl,10	Sechskantmuttern A2	Sechskantmuttern A4	Sechskantmuttern Messing	Sechskantmuttern Polyamid	Sechskantmuttern ISO 4032 Kl, 8	Sechskantmuttern ISO 4032 Kl, 10	DIN 935 Kronenmuttern	Kronenmuttern 6 AU	Kronenmuttern 6 AU, Feingewinde	DIN 936 Sechskantmuttern niedrig	Sechskantmuttern, niedrig 17H	Sechskantmuttern, niedrig 17H Feingewinde	DIN 937 Kronenmuttern niedrig	Kronenmuttern, niedrig 17H	Kronenmuttern, niedrig 17H Feingewinde	DIN 961 Sechskantschrauben, Gewinde bis zum Kopf	Sechskantschrauben,Feingewinde mit Gewinde bis Kopf 8,8	Sechskantschrauben,Feingewinde mit Gewinde bis Kopf 10,9	DIN 963 Senkschrauben mit Schlitz	Senkschrauben 4,8 mit Schlitz	Senkschrauben mit Schlitz A2	Senkschrauben mit Schlitz Messing	DIN 964 Linsensenkschrauben mit Schlitz	Linsensenkschrauben 4,8 mit Schlitz	Linsensenkschrauben m, Schlitz A2	Linsensenkschrauben m, Schlitz Messing	DIN 965 Senkschrauben mit Kreuzschlitz	Senkschrauben 4,8 mit Kreuzschlitz H	Senkschrauben mit Kreuzschlitz H A2	Senkschrauben mit Kreuzschlitz Z, Messing	DIN 966 Linsensenkschrauben mit Kreuzschlitz	Linsensenkschrauben 4,8 mit Kreuzschlitz H	Linsensenkschrauben A2 mit Kreuzschlitz H	DIN 976 Gewindebolzen	Gewindebolzen Form A	Gewindebolzen Form A 1 m	Gewindebolzen Form A 1 m Linksgewinde	Gewindebolzen Form A 8,8 1 m	Gewindebolzen Form A 10,9 1 m	Gewindebolzen Form A 1 m A2	Gewindebolzen Form A 1 m A4	Gewindebolzen Form A 1 m Messing	Gewindebolzen Form A 1 m Polyamid	DIN 980 Sicherungsmuttern, Form V	Sicherungsmuttern Kl,8 Form V	Sicherungsmuttern Form V Feingewinde Kl,8	DIN 982 Sicherungsmuttern, hohe Form	Sicherungsmuttern, hohe Form	DIN 985 Sicherungsmuttern mit Kunststoffring	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring, Feingewinde	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring Kl,10	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring, Feingewinde Kl,10	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring A2	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring A4	DIN 986 Sicherungs-Hutmuttern	Sicherungs-Hutmuttern	DIN 988 Passscheiben	Passscheiben	DIN/EN/ISO-NORMTEILE 1052-6925 DIN 1052 Scheiben für Holzverbinder	Scheiben für Holzverbinder	DIN 1144 Leichtbauplattenstifte	Leichtbauplattenstifte	DIN 1151 Drahtstifte Senkkopf	Drahtstifte Senkkopf	DIN 1152 Drahtstifte Stauchkopf	Drahtstifte Stauchkopf	DIN 1160 Dachpappstifte, Breitkopfstifte	Dachpappstifte/Breitkopfstifte Form B	DIN 1440 Scheiben für Bolzen	Scheiben für Bolzen	DIN 1441 Scheiben für Bolzen	Scheiben für Bolzen	DIN 1480 Spannschlossmuttern	Spannschlossmuttern	Spannschlossmuttern mit 2 Anschweißenden	Spannschlossmuttern mit Haken und Ösen	DIN 1481 Spannstifte, schwere Ausführung	DIN EN ISO 8752 Spannstifte, schwere Ausführung	DIN EN ISO 8752 Spannstifte, schwere Ausführung A2	DIN 1587 Hutmuttern, hohe Form	Hutmuttern, hohe Form	Hutmuttern, hohe Form A2	Hutmuttern, hohe Form A4	Hutmuttern, hohe Form Messing	Hutmuttern, hohe Form Polyamid	DIN 2093 Tellerfedern	Tellerfedern	DIN 6325 Zylinderstifte	Zylinderstifte gehärtet, Stahl Toleranzfeld m6	DIN 6330 Sechskantmuttern 1,5d hoch	Sechskantmuttern 1,5 d hoch Kl, 10	DIN 6331 Sechskantmuttern mit Bund 1,5d hoch	Sechskantmuttern 1,5 d hoch mit Bund Kl,10	DIN 6334 Sechskantmuttern 3,0d hoch	Sechskantmuttern 3 d hoch	DIN 6340 Scheiben für Spannzeuge	Scheiben für Spannzeuge	DIN 6796 Spannscheiben	Spannscheiben	DIN 6797 Zahnscheiben	Zahnscheiben Form A	Zahnscheiben Form J	Zahnscheiben Form V	Zahnscheiben Form A A2	DIN 6798 Fächerscheiben	Fächerscheiben Form A	Fächerscheiben Form J	Fächerscheiben Form V	Fächerscheiben Form A A2	DIN 6799 Sicherungsscheiben für Wellen	Sicherungsscheiben für Wellen	DIN 6885 Passfedern	Passfedern Form A	DIN 6887 Nasenkeile	Nasenkeile	DIN 6901 Kombi Blechschrauben	Kombi-Blechschrauben-Z2-C (mit Sechskant n, DIN 7976) mit unverlierbaren Scheiben (Form B DIN 6903)	DIN 6912 Zylinderschrauben mit Innensechskant	Zylinderschrauben mit Innensechskant und Schlüsselführung niedriger Kopf 8,8	Zylinderschrauben mit Innensechskant und Schlüsselführung niedriger Kopf A2	DIN 6914 HV-Sechskantschrauben	HV-Sechskantschrauben 10,9 DIN EN 14399-4 Fabr,Peiner mit CE-Zeichen	DIN 6915 HV-Sechskantmuttern	HV-Sechskantmuttern Kl,10 DIN EN 14399-4 Fabr, Peiner mit CE-Zeichen	DIN 6916 HV-Scheiben	HV-Scheiben C 45 DIN EN 14399-6 Fabr, Peiner mit CE-Zeichen	DIN 6917 HV-Vierkantscheiben	HV-Vierkantscheiben C 45 Fabr, Peiner "Ü-konform vom Hersteller geliefert"	DIN 6918 HV-Vierkantscheiben	HV-Vierkantscheiben C 45 Fabr, Peiner "Ü-konform vom Hersteller geliefert"	DIN 6923 Sechskantmuttern mit Flansch	Sechskantmuttern mit Flansch Kl,8	Sechskantmuttern mit Flansch und Sperrverzahnung Kl,8 (ähnlich DIN 6923)	DIN/EN/ISO-NORMTEILE 7338-74361 DIN 7349 Scheiben	Scheiben für Schrauben mit schweren Spannhülsen	ISO 7380 Flachkopfschrauben mit Innensechskant	Halbrundkopfschrauben mit Innensechskant 010,9 nach ISO 7380 - 1	Halbrundkopfschrauben mit Innensechskant und Bund 010,9 nach ISO 7380-2	Halbrundkopfschrauben mit Innensechskant A2 nach ISO 7380 - 1	DIN 7500 Gewindefurchende Schrauben	Gewindefurchende Schrauben Form M-Z, Kopf nach DIN 965	Gewindefurchende Schrauben Form C-Z, Kopf nach DIN 7985	DIN 7504 Bohrschrauben	Bohrschrauben, Sechskantkopf mit Bund-K	Bohrschrauben mit Linsenkopf M-H	Bohrschrauben mit Senkkopf-O-H	Bohrschrauben mit Linsensenkkopf-R-H	Bohrschrauben, Sechskantkopf mit Bund-L (mit Schlitz) und Sperrverzahnung	Bohrschrauben mit Linsenkopf M-H mit angepresster Scheibe	Bohrschrauben mit Flügeln und Rippen, Senkkopf-O-H	DIN 7513 Gewinde-Schneidschrauben	Gewinde-Schneidschrauben mit Sechskantkopf, Form A	Gewinde-Schneidschrauben Zylinderkopf, Form B	DIN 7516 Gewinde-Schneidschrauben	Gewinde-Schneidschrauben Linsenkopf-A-H	Gewinde-Schneidschrauben Senkkopf-D-H	Gewinde-Schneidschrauben Linsensenkkopf-E-H	DIN 7604 Verschlussschrauben	Verschlussschrauben mit Außensechskant Form A zylindrisches Gewinde,leichte Ausführung 5,8	DIN 7967 Sicherungsmuttern	Sicherungsmuttern FST	DIN 7976 Sechskant-Blechschrauben	Sechskant-Blechschrauben C	DIN 7979 Zylinderstifte mit Innengewinde	Zylinderstifte m, Innengewinde Form D gehärtet Toleranzfeld m6	DIN 7980 Federringe	Federringe	Federringe A2	DIN 7981 Linsenkopf-Blechschrauben / Kappenschrauben	Linsen-Blechschrauben-C-H	Blechschrauben m, Schneidkante (Kerbschr, Typ 1)-H	Linsen-Blechschrauben-F-H	Kappenschrauben ähnl, DIN 7981 (Blechschrauben m,Kappenkopf)	Linsen-Blechschrauben-C-Z	Linsen-Blechschrauben mit Kreuzschlitz H, Form C A2	Kappenschrauben A2 ähnlich DIN 7981 (Blechschrauben m, Kappenkopf)	DIN 7982 Senk-Blechschrauben	Senk-Blechschrauben-C-H	Senk-Blechschrauben mit Kreuzschlitz H, Form C A2	DIN 7983 Linsenkopf-Blechschrauben	Linsensenk-Blechschrauben-C-H	Linsensenk-Blechschrauben mit Kreuzschlitz H, Form C A2	DIN 7984 Zylinderschrauben mit Innensechskant	Zylinderschrauben mit Innensechskant, niedriger Kopf 8,8	DIN 7985 Linsenschrauben mit Kreuzschlitz	Linsenschrauben 4,8 mit Kreuzschlitz H	Linsenschrauben mit Kreuzschlitz H A2	DIN 7989 Scheiben für Stahlkonstruktionen	Scheiben Produktklasse C für Stahlkonstruktionen "Ü-konform vom Hersteller geliefert"	DIN 7990 Sechskantschrauben für Stahlkonstruktionen	Sechskantschrauben 4,6 Mu "Ü-konform vom Hersteller geliefert"	DIN 7991 Senkschrauben mit Innensechskant	Senkschrauben mit Innensechskant 8,8	Senkschrauben mit Innensechskant 10,9	Senkschrauben ISO 10642 mit Innensechskant 8,8	Senkschrauben mit Innensechskant A2	Senkschrauben mit Innensechskant A4	DIN 9021 Scheiben	Scheiben	Scheiben A2	Scheiben A4	Scheiben Messing	Scheiben Polyamid	DIN 11024 Federstecker	Federstecker, einfach (ähnlich DIN)	Federstecker, doppelt	Artikel ohne Norm A-M Anschweißmuttern	Anschweißmuttern mit durchgehendem Gewinde Schweißwarzen unten	Anschweißmuttern mit durchgehendem Gewinde Schweißwarzen oben	Bär®-Schraub- Stift- und Nageltechnik	BÄR®–Hartstahl Nagel mit Linsenkopf	BÄR®–Stahl-Nagel mit Tiefversenkkopf	BÄR®–Stahl-Nagel mit Scheibenkopf	BÄR®–Super-S-Stahl-Nagel mit Tiefversenkkopf	BÄR®–Super-S-Stahl-Nagel mit Scheibenkopf BÄR®–Stahl-Nadel mit Linsenkopf	BÄR®–Stahl-Sockelleisten-Stift mit Tiefversenkkopf	BÄR®–Blitz-Dübel	BÄR®–Putz-Haken	BÄR®–Rund-Stahl-Haken	BÄR®–Schlitzbandeisen	BÄR®–Messing-Spreizdübel	BÄR®–Sparren-Nagel	BÄR®–Anker-Nagel (Kammnagel)	BÄR®–Schraub-Nagel	BÄR®–Spezial-Schraub-Nagel	BÄR®–Draht-Stift A2	BÄR®–Drallhaft-Schraube	BÄR®–Spezial-Schraube, (Spenglerschraube) Pz A2	BÄR®–Holzbau-Schraube maderatec T 3,0 – 6,0 Senkkopf	BÄR®–Holzbau-Schraube maderatec T40 8,0 – 10,0 Senkkopf	BÄR®–Holzbau-Schraube maderatec T40 8,0 – 10,0 Tellerkopf	BÄR®–Kupfer-Dachpapp- und Schiefer-Stift	BÄR®–Kupfer-Rinnenträger-Stift	BÄR®–Breitkopf-Stift A2	BÄR®–Schnellbau-Schraube	BÄR®–Gifa-Schraube (Fermacellschrauben)	BÄR®–Profilverbindung-Schraube	BÄR®–Rundkopf-Stift	BÄR®–Messing-Rundkopf-Stift B	BÄR®–Farb-Stift	BÄR®–Goldleisten-Stift	BÄR®–Stahl-Bilder-Nagel	BÄR®–Nirosta-Nagel	BÄR®–Justier-Schraube	BÄR®–Schraub-Haken (Schlitzhaken)	BÄR®–Einschlag-Bolzen	BÄR®–Einschlag-Werkzeug MG	BÄR®–Vierkant-Haken	BÄR®–Lochbandeisen, sendzimirverzinkt, G	BÄR®–Metall-Rahmen-Dübel	BÄR®–Schrauberklingen	BÄR®–Spanplattenschrauben A2	BÄR®–Universal-Hohlraum-Dübel OK	BÄR®–Spreiz-Dübel	BÄR®–Nylon-Spreiz-Dübel	BÄR®–Nylon-Rahmen- und Lattungs-Dübel SK (Schlagdübel)	BÄR®–Blitz-Nagel	BÄR®–Breitkopf-Stift	Bauschrauben	Bauschrauben ähnlich DIN 601 Vollschaft Mu	Deckenhaken	Deckenhaken Art, 17	Einschlagmuttern	Einschlagmuttern mit 4 Einschlagspitzen	Euroschrauben	Euroschrauben Senkkopf Kreuzschlitz-Z, Kopf-D 7,7 mm Doppelganggewinde	Euroschrauben Pan-Head Kreuzschlitz-Z Doppelganggewinde	Flachrundschrauben	Flachrundschrauben ohne Vierkantansatz mit Schlitz im Kopf o,Mu 4,6	Flachrundschrauben ohne Vierkantansatz mit Schlitz im Kopf o,Mu 8,8	Fleischhaken	Fleischhaken Art, 85	Flügelmuttern	Flügelmuttern Stahl Art, 220 amerikanische Form schwere Ausführung	Flügelmuttern, Stahl Art, 220 amerik, Form, leichte Ausf,	Flügelmuttern, ähnl, DIN 315 amerik, Form A2	Gerüstschrauben, Gerüstdübel, Gerüstdübelstopfen	Gerüstösen "EYE 15MM"	Gerüstösen "EYE 23MM"	Gerüstösen "EYE M" mit metrischem Gewinde	Gerüstdübel "Power-Drive-Wall"	Gerüstdübelstopfen "RING"	Hülsenmuttern	Linsensenkkopf-Hülsenmuttern mit Schlitz, Messing	Kappen	Kappen Nr, 6	Kappen Nr, 7 (Abdeckkappen f, Kappenschr,)	Kappen Nr, 10 (Abdeckkappen f, Kappenschr,)	KFZ- Nummernschildschrauben	Kfz,-Nummernschildschrauben kompl, m, Plastikkappen weiß U,-Scheiben, Sechskt, Mutter und Abstandscheiben	Kotfügelscheiben	Kotflügelscheiben Stärke 1,25 mm	Kronleuchterhaken	Kronleuchterhaken Art, 14 eng gebogene Ausführung	Metalldübel / Schwerlastanker	Stahlbolzen M1t	Stahlbolzen M1t-c (Stahlbolzen mit großer Scheibe)	Stahlbolzen M1tr (Stahlbolzen, rostfrei A4)	MCS-A Betonschrauben	MCS-A-S Betonschrauben mit 6-Kant Kopf	MCS-A-ST Betonschrauben mit metrischem Anschlussgewinde incl, Mutter und U- Scheibe MCS-A-SK Betonschraube mit Senkkopf	Artikel ohne Norm N-Z Neoprendichtscheiben	EPDM-Dichtscheiben	Ösenschrauben	Ösenschrauben Art.48 mit metrischem Gewinde	Ringschrauben	Ringschrauben Art, 1	S-Haken	S-Haken Nr, 45	Schaukelhaken	Schraubhaken Art,7 mit Schlitz	Schraubhaken gerade Art, 4 mit Holzgewinde	Schraubhaken gebogen Art, 11 mit Holzgewinde	Schraubhaken gebogen Art, 11E mit metrischem Gewinde	Schraubhaken Art, 26 ohne Schlitz	Sparrennägel	Sparrennägel ungehärtet	Spenglerschrauben	Spenglerschrauben A2 mit Dichtscheibe d = 15 mm ähnlich DIN 7995	Spenglerschrauben A2 mit Dichtscheibe d = 19 mm ähnlich DIN 7995	Spenglerschrauben A2 mit I-Stern I 20, mit grauer Dichtscheibe d=15 mm 2-teilig ähnlich DIN 7995	Spenglerschrauben A2 - Kopflackiert mit I-Stern I 20, mit grauer Dichtscheibe d=15 mm 2-teilig ähnlich DIN 7995	Stockschrauben	Stockschrauben mit gewalztem Gewinde	Stockschrauben mit reduziert gewalztem Holzgewinde und I-Stern	Unterlegscheiben für Senkschrauben	Unterlegscheiben für Senkschrauben mit 90 Grad Kopf	Verbindungsmuttern / Distanzmuttern	Verbindungsmuttern (Distanzmuttern) Sechskant	Verbindungsmuttern (Distanzmuttern) rund	Wäscheleinenhaken	Wäscheleinenhaken Art, 15	Zierscheiben	Zierscheiben Stahl offene Form (Rosetten)	Zierscheiben offene Form (Rosetten) Messing	Zierscheiben geschlossene Form (Rosetten) Messing	Holzverbinderprogramm Balkenschuhe / Balkenträger	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 230	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 260	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 300	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 320	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 360	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 380	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 420	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 440	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 480	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 500	Kombi-Balkenschuh 2-Teilig	Kombi-Balkenschuh-Innen | Platine 260	Kombi-Balkenschuh-Innen | Platine 320	Kombi-Balkenschuh-Innen | Platine 380-S	Kombi-Balkenschuh-Innen | Platine 440	Kombi-Balkenschuh-Innen | Platine 500	Balkenträger 90MM	Balkenträger ab 120MM	Winkelverbinder	Winkelverbinder ohne Sicke	Winkelverbinder mit Sicke	Betonwinkel	Lochplattenwinkel	Stuhlwinkel	Betonflachanker	Betonflachstahlanker	Gerberverbinder	Gerberverbinder Typ: W	Flachverbinder	Flachverbinder	Lochplatten	Lochplattenstreifen	Windrispenband	Windrispenband	Sparrenpfettenanker	Sparrenpfettenanker	Sparrenhalter	Sparrenhalter	Profil- / HE- Anker	HE- ANKER	Profil- Anker	Firstlattenhalter	Firstlattenhalter Universal	First- und Gratnagel	Anker- und Kammnägel / Winkelverbinderschrauben (CSA)	Anker- und Kammnägel	CSA- Schrauben (Winkelverbinderschrauben mit Zulassung)	Bulldog- Einpressdübel	BULLDOG-Einpressdübel einseitig	BULLDOG-Einpressdübel doppelseitig	Pfostenträger	Pfostenträger Typ H	Pfostenträger Typ L	Anschraubhülsen für Holzpfosten	Bodeneinschlaghülsen / Rakete	Pfostenträger Typ U	Pfostenträger Typ U Höhen- und Seitenverstellbar	Pfostenträger Typ U Höhen- und Seitenverstellbar in Beton	Pfostenträger Typ U Höhen- und Seitenverstellbar zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ U Seitenverstellbar zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ U zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ U mit Riffeldolle und Seitenverstellung	Pfostenträger Typ U mit Rohrdolle und Seitenverstellung zum Einbetonieren	Pfostenträger Typ U mit Riffeldolle zum Einbetonieren	Pfostenträger Typ U mit T-Dolle	Pfostenträger Typ I Höhenverstellbar	Pfostenträger Typ I Höhenverstellbar zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ I zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ I Höhenverstellbar mit Rohrdolle	Pfostenträger Typ I mit Riffeldolle	Pfostenträger Typ I mit Rohrdolle	Pfostenträger Typ I mit Gewindehülse	Pfostenträger Typ T Höhenverstellbar	Pfostenträger Typ T Höhenverstellbar zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ T Höhenverstellbar mit Rohrdolle	Pfostenträger Typ T mit Riffeldolle	Pfostenträger Typ T Aufdübelbar	Pfostenträger Typ T mit Gewindehülse	Pfostenträger Typ P - Höhenverstellbar	Pfostenträger Typ P - Höhenverstellbar in Beton	Pfostenträger Typ P - zum Aufdübeln	Pfostenträger Universal	Dübel, Bohrer, Klingen/Antriebe Spreizdübel "Best" aus Nylon	Spreizdübel "Best" aus Nylon	Spreizdübel "Best" aus Nylon mit Kragen	Spreizdübel "Best-L" aus Nylon mit Kragen	Spreizdübel "Best" aus Kunststoff	Spreizdübel "Best" aus Kunststoff ohne Kragen	Spreizdübel "Best" aus Kunststoff mit Kragen	Universaldübel "Univers"	Universaldübel "Univers" mit Kragen	Universaldübel "Univers" ohne Kragen	Universaldübel "Plus"	Universaldübel "Plus" mit Kragen	Universaldübel "Plus" ohne Kragen	Dübeleimer	Dübeleimer	Gipskartondübel / Hohlraumdübel	Gipskartondübel "Power"	Gipsplattendübel "Integral"	Gipsplattendübel Metall "Easy!	Gipsplattendübel Metall "Top"	Hartschaumplattendübel "PSD"	Universal-Metalldübel "UMD"	Universal-Metalldübel "UMD"	Nageldübel "Fix"	Nageldübel "Fix" Senkkopf	Nageldübel "Fix" Zylinderkopf	Nageldübel Senkkopf "Fix S"	Nageldübel "Fix A2" Senkkopf	Nageldübel "Fix A2" Zylinderschraube	Nageldübel "Fix-Dicht Cu"	Nageldübel "Fix-Dicht"	Nageldübel "Fix-Kragen" Zylinderkopf	Nageldübel Senkkopf "Fix-M" aus Nylon mit Ansatzgewinde	Nageldübel Zylinderkopf "Fix-M" aus Nylon mit Ansatzgewinde	Nageldübel "Fix-Pilz A2" Pilzkopf mit Edelstahl Schraubnagel A2	Nageldübel "Fix-Pilz KS" Nagel aus Kunststoff Dübel Pilz	Nageldübel "Fix-Pilz" Pilzkopf	Nageldübel Set	Schnellmontage Dübel "Fix Anker"	Schnellmontage Dübel "Fix Anker"	JD-Deckennagel-Dübel DN 6	JD-Deckennagel-Dübel DN 6	JD-Flossendübel	JD-Flossendübel Mat, Polyamid (Nylon)	KS-Flossendübel Mat, Polyethylen (PE)	Metallrahmendübel	JD-Metallrahmendübel TL 10 Linsenkopf	JD-Metallrahmendübel TU 10 Senkkopf	Kunststoff-Abdeckkappen für Metallrahmendübel 10 mm Durchmesser flach	JD- Nageldübel	JD-Nageldübel Senkkopf Mat, Polyamid (Nylon)	Dicht-Nageldübel	JD- Dicht- Nageldübel Edelstahl A2	Klingen / Antriebe / Bits	Klinge-Bits I-Stern	Klinge-Bits für Innensechskant	Klinge-Bits für Kreuzschlitz H	Klinge-Bits für Kreuzschlitz Z	Klinge-Bits, lange Ausführung für Kreuzschlitz H	Klinge-Bits, lange Ausführung für Kreuzschlitz Z	Bohrer	Hammerbohrer SDS- Plus, 3 Schneider	Schlagbohrer Profi	Spiralbohrer HSS	Doppelendbohrer HSS-D, geschliffen	MFB Fliesenbohrer	Blindnietprogramm GESIPA Blindniete, Flachkopf	Gesipa-Blindniete Alu/Stahl Standard (Flachkopf)	Gesipa-Blindniete Alu/A2 Standard	Gesipa-Blindniete Stahl/Stahl Standard, galv, verzinkt	Gesipa-Blindniete A2/A2 Standard	Gesipa-Blindniete Cu/Stahl Standard	GESIPA Blindniete, Senkkopf	Gesipa-Blindniete Alu/Stahl Senkkopf	Gesipa-Blindniete Stahl/Stahl Senkkopf, galv, verzinkt	GESIPA Blindniete, Großkopf	Gesipa-Blindniete Alu/Stahl Großkopf	Gesipa-Blindniete Alu/Stahl Großkopf, K 14	Gesipa-Blindniete Alu/A2 Großkopf, K 14	GESIPA Blindnietmuttern, Standard	Gesipa-Blindnietmuttern Alu Standard	Gesipa-Blindnietmuttern Stahl Standard hell-verzinkt	GESIPA Blindnietmuttern, Senkkopf	Gesipa-Blindnietmuttern Stahl Senkkopf hell-verzinkt	GESIPA Blindniete „Mini-Pack“	Gesipa-Blindniete Mini-Pack Alu	Gesipa-Blindniete Mini-Pack Stahl	Sicherungsschrauben/Zubehör ohne DIN NORM Sicherungsschrauben "Sechskant Ripp"	Ripp-Schrauben mit Außensechskant Festigkeitsklasse 100	Schnorr Sicherungsscheiben	Sicherungsscheiben Form S	Sicherungsscheiben Form VS	Sicherungsscheiben Form S A2	Contact Sicherungsscheiben	Contact-Scheiben Form A (mittel)	Contact-Scheiben Form S (schmal)	Contact-Scheiben Form B (breit)	Fensterbauschrauben-Programm JD Fensterbauschrauben	JD-10 Fensterbauschrauben Wendelspitze, Spezialgewinde Senkkopf-H	JD-11 Fensterbauschrauben Wendelspitze, Hilo-Gewinde Senkkopf-H	JD-20 Fensterbauschrauben mit Bohrspitze, Senkkopf-H	JD-20 R Fensterbauschrauben mit Bohrspitze, Senkkopf-H mit Rippen	JD-22 Fensterbauschrauben mit Bohrspitze, Linsenkopf-H	JD-23 Fensterbauschrauben mit Bohrspitze, metrisches Gewinde, Senkkopf-H	JD Fensterrahmenschrauben	Fensterrahmenschrauben Senkkopf 11 mm u, I-Stern I 30 (für Kunststoff-Profile)	Fensterrahmenschrauben mit kleinem Kopf und I-Stern TX25 (für Holz-Profile)	JD Klemmnippel	JD-Klemmnippel m,Gewindespitze (Nippelschrauben)	KS- Abdeckkappen	KS-Abdeckkappen für Fensterrahmenschrauben I 30	Fensterbankschrauben	Fensterbankschrauben mit aufgesteckter Polyscheibe ähnlich DIN 7981, Kreuzschlitz H, A2	Fassaden- und Innenausbau Bohrschrauben	Bohrschrauben m. Sechskantkopf und unverlierbarer EPDM-Dichtscheibe (ähnlich DIN 7504 K)	Fassadenschrauben	Fassadenbauschrauben Typ A mit unverlierbarer EPDM-Dichtscheibe, Durchm. 16 mm	Fassadenbauschrauben Typ BZ mit unverlierbarer Neoprene-Dichtscheibe, Durchm. 16 mm	Abdeckkappen	Abdeckkappen aus PVC für Fassadenbauschrauben	Schnellbauschrauben	Gipsplattenschrauben für Gipsfaserplatten mit Kreuzschlitz H CE-konform	Gipsplattenschrauben mit Feingewinde, Trompetenkopf-H CE-konform	Gipsplattenschrauben mit Grobgewinde, Trompetenkopf-H CE-konform	Gipsplattenschrauben mit Bohrspitze, Trompetenkopf-H CE-konform	Neoprendichtscheiben	EPDM-Dichtscheiben A2	Kopflackierte Schrauben - Color-Head Color- Head Spenglerschrauben Edelstahl	TWISTEC Spenglerschrauben Color Head	Color- Head Fassadenbauschrauben Blech/Blech 20MM	TWISTEC Fassadenbauschraube Color Head - Blech / Blech	Color- Head Fassadenbauschrauben Holz 35MM	TWISTEC Fassadenbauschraube Color Head - Holz 35MM	Color- Head Fassadenbauschrauben Holz 60MM	TWISTEC Fassadenbauschraube Color Head - Holz 60MM	Color- Head Fassadenbauschrauben Holz 80MM	TWISTEC Fassadenbauschraube Color Head - Holz 80MM	Color- Head Fassadenbauschraube Ufo TWISTEC Fassadenbauschraube VA Ufo Color Head	Kleb- & Dichtstoffe Elastische Dichtstoffe Silicone	Silirub+ S8000	Silirub+ S7000	Silirub+ S8800	Silirub S Silirub PRO N	Silirub N	Silirub Color	Silirub AC	Silirub Cleanroom	Silirub AL	Silirub HT-A	Silirub HT-N	Fire Silicone B1 FR	Silirub AQ	Silirub AQ SE	Acrylat	Acryrub Cleanroom	Acryrub	Acryrub Exterieur	Acryrub Pro P	Acryrub Pro W	Repacryl	Soudafill	Soudafill Light	Transpacryl	Polyurethan	Soudaflex 14 LM	Soudaflex 40 FC	Soudaflex JGS	Hybrid-Polymer	Fix All Floor & Wall	Fix All Turbo	Soudaseal 250 XF	Fix All Classic	Fix All Crystal	Fix All High Tack	MS Seamsealer	SMX 506	Soudaseal 215 LM	Soudaseal 235SF	Soudaseal 240FC	Soudaseal 270HS	Soudaseal 2K	Soudaseal 4 All Paint	Soudaseal Cleanroom	Soudaseal HT	Soudaseal MS Clear	Laminat- und Parketfüllstoff	Sonstige	Aquafix	Soudafalt	Laminat- und Parketfüllstoff	Bauschäume (PU und SMX) Adapterschäume	SOUDAFOAM COMFORT B2 (Genius Gun)	Mega Schaum	Profi Brunnenschaum Montage	SOUDAFOAM 750ml B1 (Profi-Adapterschaum)	SOUDAFOAM 750ml B2 (Profi-Adapterschaum)	ADAPTER-Montageschaum "SPOT"	Pistolenschäume	Flexifoam	Profi Brunnenschaum Pistole	SOUDAFOAM GUN 750ml B1 (Profi-Pistole)	SOUDAFOAM GUN 750ml B2 (Profi-Pistole)	SOUDAFOAM GUN Winterschaum 750 ml B2 (Profi-Pistolenschaum)	SOUDAFOAM GUN X-TRA750 500ml B2 (Profi-Pistole)	2K- Schäume	Schnellfest 2K	SOUDAFOAM B2 2K-Schnellschaum	Bänder Abdichtung	Fensterdichtband Innen	Butyband BLEIFARBEN	Butyband ALUFARBEN	Soudaband BLEIFARBEN	Soudaband ALUFARBEN	Vorlegeband	Butyband - 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Rindleder Art, 535VS, Gr, 10,5	Schweißer-Handschuh - Rindleder Art, 535VV, Gr, 10,5	Strick-Handschuhe	Feinstrick-Handschuh Art,3685, weiß mit einseitiger roter Punktbenoppung	Feinstrick-Handschuh Art,3640, weiß mit einseitiger blauer Punktbenoppung	Grobstrick-Handschuh Art, 3620, weiß mit einseitiger Punktbenoppung in blau	Chemikalienschutz-Handschuhe	Chemikalienschutz-Handschuh - Nitril, Art, 3450	Chemikalienschutz-Handschuh - Neoprene, Art, 3470	Chemikalienschutz-Handschuh - Latex, Art, 3452	PVC-Handschuhe	PVC- Handschuhe Art. PK-P, Länge: 27cm, Gr, 10,5	PVC- Handschuhe Art. PL-P, Länge: 35cm, Gr, 10,5	PVC- Handschuhe Art. PL-P45, Länge: 45cm, Gr, 10,5	Haushalts-Handschuhe	Haushalts- Handschuhe, Nitril gelb, Art. 3401, Länge: 30cm	Haushalts- Handschuhe, Nitril gelb, Art. 3401L, Länge: 35cm	Haushalts- Handschuhe, Latex gelb, Art. HS	Baumwoll-Handschuhe	Baumwoll-Trikot-Handschuhe, Art. BTD, Damengröße, Weiß natur	Baumwoll-Trikot-Handschuhe, Art. BTH, Herrengröße, Weiß natur	Baumwoll-Trikot-Handschuhe, Art. BTWS, Weiß gebleicht	Winter-Handschuhe	Strick Winterhandschuhe mit HPT-Beschichtung Art. 3677V	Strick Winterhandschuhe mit Latex-Beschichtung Art. 3675W	Rindnarbenleder-Handschuhe Art. Adler M mit Moltonfutter	Schweinsnarbenleder-Handschuhe mit THINSULATE FUTTER Gr, 11	Einweg-Schutzbekleidung CoverStar Chemieschutzoverall	CoverStar Chemieschutzoverall, Art. CS500	CoverStar Chemieschutzoverall, Art. CS550	CoverStar Chemieschutzoverall, Art. CS502	CoverStar Chemieschutzoverall, Art. CS503	CoverStar Chemieschutzoverall, Art. CS510	CoverStar ECO Chemieschutzoverall, Art. CS500E	CoverTex Chemieschutzoverall	CoverTex Chemieschutzoverall, Art. C-1	CoverTex Chemieschutzoverall, Art. C-3	CoverTexFR Chemieschutzoverall	CoverTexFR Chemieschutzoverall flammhemmend, Art. C-3FR	CoverTexFR Chemieschutzoverall flammhemmend, Art. XT500	CoverTexFR Chemieschutzoverall flammhemmend, Art. XT300	CoverBase Premium Chemieschutzoverall	CoverBase Chemieschutzoverall, Art. SMS-1	CoverBase Chemieschutzoverall, Art. SMS-3	CoverClean Schmutzoverall	CoverClean Schmutzoverall, Art. CC	Polyproylen Schmutzoverall	Polyproylen Schmutzoverall, Art. PP-1	Polyproylen Schmutzoverall, Art. PP-3	CoverChem Chemieschutzoverall	CoverChem Chemieschutzoverall, Art. CC300	CoverChem Teilkörperschutz	CoverChem Schürze, Art, CCSC	CoverChem Schürze, Art. CCSC	CoverChem Ärmelschürze, Art. CCASC	CoverChem Armstulpe, Art. CCAS	CoverChem Überziehschuhe, Art. CCSH	CoverChem Plus Chemieschutzoverall	CoverChem Plus Chemieschutzoverall, Art. CP300	CoverChem Plus Teilkörperschutz	CoverChem Plus Schürze, Art. CPSC	CoverChem Plus Ärmelschürze, Art. CPASC	CoverChem Plus Armstulpe, Art. CPAS	CoverChem Plus Überziehschuhe, Art. CPSH	PolyPlus Schutzoverall	PolyPlus Schutzoverall, Art. PP05	Astro-Protect und Zubehör	Astro-Protect BIO- und KONTAMINATIONSSCHUTZANZUG, Art. Astro	Gebläseeinheit für Astro, Art. PFSC	Atemschlauch für Astro, Art. AAP	Handschuh-Adapter-Set für Astro, Art. HAP	Tyvek Schutzoverall	TYVEK CLASSIC XPERT Schutzoverall, Art. TOK	TYVEK INDUSTRY Schutzoverall, Art. TO	TYVEK CLASSIC PLUS Schutzoverall, Art. TOKV	Einweg Teilkörperschutz und Zubehör	Einweg-Schutzbekleidung, Jacke, Art. TJAK	Einweg-Schutzbekleidung, Hose, Art. TB	Einweg-Schutzbekleidung, Kittel, Art. TKI	Einweg-Schutzbekleidung, Schürze, Art. TSC	Einweg-Schutzbekleidung, Kapuze, Art. TKA	Einweg-Schutzbekleidung, Armstulpen, Art. TAS-45	Einweg-Schutzbekleidung, Überziehschuhe, Art. TSF	Einweg-Schutzbekleidung, Überziehschuhe, Art. TSF-AR	Einweg-Schutzbekleidung, Überziehschuhe - hohe Ausführung, Art. TSH	Einweg-Schutzbekleidung, Radabdeckung, Art. RADT	Einweg-Schutzbekleidung, Kopfhaube, Art. CLIP-W	Einweg-Schutzbekleidung, Bartschutz, Art. BART	Feinstaubmaske FFP1 NR, Art. FMP1	Feinstaubmaske FFP2 NRD, Art. FMP2	Mund- und Nasenschutzmaske, Art. MNS0412	Grobstaubmaske, Art. GSM	Mundschutzmaske, Art. 320	PE-KITTEL mit Druckknöpfen, Art. PEKI	PE-EINMALSCHÜRZE, Art. PE-SCHUE	PE-ÄRMELSCHONER, Art. PE-AS	Einweghandschuhe, Vinyl, gepudert, Art. EVH	Einweghandschuhe, Vinyl, ungepudert, Art. EVHU	Einweghandschuhe, Latex, gepudert, Art. EVH	Einweghandschuhe, Latex, ungepudert, Art. EVHU	Blumendraht- & Deko- Zubehör Dekorations- Perlen Kunststoffperlen mit Bohrung	Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 8MM	Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 10MM	Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 14MM	Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 20MM	Metallic- Kunststoffperlen mit Bohrung	Metallic- Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 10MM	Metallic- Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 14MM	Metallic- Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 30MM	Dekorations- Nadeln Perlkopf- Deconadeln	Perlkopf- Deconadeln Ø 4MM	Perlkopf- Deconadeln Ø 6MM	Perlkopf- Deconadeln Ø 10MM	Perlkopf- Deconadeln Ø 15MM	Perlkopf- Deconadeln Ø 20MM	Schirm- Pins / Umbrella- Pins	Schirm- Pins / Umbrella- Pins	Diamond Pins	Diamond Pins	Dekorations- und Steckdrähte Aluminium Flachdraht	Aluminium Flachdraht	Aluminium Band	Wickeldraht	Wickeldraht auf Holzstab Ø 0,65MM	Steckdrähte	Steckdrähte, blau geglüht	Steckdrähte, grün lackiert	Lackdraht	Decolackdraht Ø 0,3MM	Decolackdraht Ø 0,5MM	Myrtendraht Ø 0,35MM	Papierdraht	Papierwickeldraht Ø 0,8MM	Papierwickeldraht Ø 2,0MM	Perlenfaden / Nylonfaden	Papierbindedraht Ø 0,4MM	Papierbindedraht Ø 0,4MM	Bouilloneffektdraht	Aluminiumdraht Silber	Aluminiumdraht Farbig Ø 1MM	Aluminiumdraht Farbig Ø 2MM	Aluminiumdraht Farbig Ø 5MM	Diamant Aluminiumdraht Ø 2MM	Drahtgebinde- und Geflechte	Bouilloneffektdraht Drahträder-, Geflechte- & Reifen	Hochzeitsringe	Drahträder	Sechseckgeflecht - Hexanet	Drahtkronen	Kranzreifen	Gitterrollen	Nelkenringe	Drahträder-, Geflechte- & Reifen	Dekorations- Befestigung und Zubehör Stecknadeln	Stecknadeln	Anstecknadeln	Revers- Anstecknadeln	Blumennägel- und nadeln	Blumennägel	Grabnägel	Strohblumennadeln	Efeunadeln	Christbaumkugelaufhänger	Haften, Haftklammern	Islandhaften	Römerhaften	Patenthaften	Schrauben	Holzverbinderprogramm	Pfostenträger	Pfostenträger Typ I Höhenverstellbar mit Rohrdolle	Währung wählen
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7.4.3.1. Inländische Fonds
7.4.3.1.3. Besteuerung von Ausschüttungen an inländische und ausländische Anteilinhaber
Im Falle von Immobilienfonds werden gemäß § 40 ImmoInvFG grundsätzlich nur die ausschüttungsgleichen Erträge bei den Anteilinhabern besteuert. Nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen gemäß § 40 ImmoInvFG gehören jedoch Gewinne ausländischer Immobilien, wenn auf Grund eines DBAs oder einer Maßnahme gemäß § 48 BAO die Einkünfte dieser Immobilien von der Besteuerung ausgenommen sind. Die Ermittlung der nach der derzeitigen Rechtsauslegung erforderlichen Trennung der Immobilienfondserträgnisse in steuerfreie und steuerpflichtige Ertragsteile muss im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht seitens des Steuerpflichtigen vorgenommen und belegt werden.
Sieht das DBA mit dem Belegenheitsstaat die Befreiungsmethode vor, sind die Bewirtschaftungsgewinne der ausländischen Immobilien von der Bemessungsgrundlage gemäß § 40 ImmoInvFG ausgenommen, da sie unter Art. 6 OECD-MA fallen und daher nur im Belegenheitsstaat steuerpflichtig sind (vgl. Rz 579). Dies gilt unabhängig davon, wie die Ausschüttung des Fonds an die Anteilinhaber abkommensrechtlich zu qualifizieren ist (vgl. EAS 2409, EAS 2778, EAS 2972). Ebenso werden in diesem Fall die Aufwertungsgewinne von der Bemessungsgrundlage gemäß § 40 ImmoInvFG ausgenommen sein (vgl. Rz 580).
Die abkommensrechtliche Qualifikation der ausschüttungsgleichen Erträge bei den Anteilinhabern hängt vom Ausmaß der Beteiligung der Anteilinhaber ab. Befindet sich der Immobilienfonds im Streubesitz, dann können die Anteilinhaber keinen unmittelbaren Einfluss auf die Immobiliennutzung ausüben. Diese Art der Investition in Immobilienvermögen ist vergleichbar mit einem Portfolioanteil an einer Kapitalgesellschaft und wird daher gleich behandelt. Der internationalen Entwicklung folgend werden daher die von Kleininvestoren erzielten ausschüttungsgleichen Erträge abkommensrechtlich als Dividenden iSd Art. 10 OECD-MA behandelt (siehe EAS 2834; vgl. auch OECD, Tax Treaty Issues Related to REITs, Rn 27). Für eine Behandlung der ausschüttungsgleichen Erträge als Dividenden spricht zudem die Definition von Dividenden iSd Art. 10 Abs. 3 OECD-MA, welche auf die Einstufung der Einkünfte laut nationalem Recht verweist. Wie bereits erwähnt, stellen die bei den Anteilinhabern besteuerten Erträge Einkünfte aus Kapitalvermögen dar. Somit kommt Österreich als Ansässigkeitsstaat des Fonds unabhängig von der Ansässigkeit der Anteilinhaber idR ein der Höhe nach beschränktes Quellenbesteuerungsrecht zu.
Die von einem inländischen Immobilienfonds aus inländischem Immobilienvermögen an beschränkt steuerpflichtige Anteilinhaber ausgeschütteten (bzw. als ausgeschüttet geltenden) Erträge unterliegen nach Maßgabe des § 98 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG 1988 der beschränkten Steuerpflicht. Unterliegen die Einkünfte dem Steuerabzug gemäß § 99 EStG 1988 (zu den Voraussetzungen siehe Rz 444 ff), können die ausländischen Anteilinhaber inländischer Immobilienfonds daher die Rückzahlung der das Abkommensausmaß übersteigenden Steuer (idR 12,5%) beim FA Bruck-Eisenstadt-Oberwart in Anspruch nehmen.
Ist der Anteilinhaber jedoch in der Lage, kraft des Ausmaßes seines Anteilbesitzes unmittelbar auf die Erzielung der Immobilienerträge Einfluss auszuüben, so ist er in wirtschaftlicher Betrachtung auf Abkommensebene wie ein Miteigentümer des Immobilienbesitzes anzusehen. Die Beteiligung am Immobilienfonds ersetzt in diesen Fällen den direkten Besitz der Liegenschaft. Unter diesen Umständen schlägt daher das innerstaatliche Transparenzkonzept infolge der Anwendung von Art. 3 Abs. 2 OECD-MA auf das Abkommensrecht durch. Von einer solchen Direktinvestition ist ab einem Anteilsausmaß ab 10% auszugehen (Großinvestoren). In derartigen Fällen finden folglich die dem Art. 6 (und Art. 13 Abs. 1) des OECD-MA nachgebildeten Abkommensbestimmungen Anwendung und die Einkünfte werden im Belegenheitsstaat des Grundstücks der uneingeschränkten Besteuerung unterzogen (siehe EAS 2834; vgl. auch OECD, Tax Treaty Issues Related to REITs, Rn 27). Somit darf Österreich als Belegenheitsstaat der Immobilien die gesamte 27,5-prozentige Steuer erheben.
Ist der ausländische Anteilinhaber eine im EU-Raum ansässige Kapitalgesellschaft, kann sie sich nicht auf § 94 Z 2 EStG 1988 berufen und eine vollständige Entlastung von der Abzugsteuer erlangen, weil der österreichische Fonds auf der Ebene des innerstaatlichen Rechts transparent ist und daher § 94 Z 2 EStG 1988 nicht zur Anwendung kommen kann.
InvFR 2018, Investmentfondsrichtlinien 2018 Rz 579
EAS 2972
InvFR 2018, Investmentfondsrichtlinien 2018 Rz 580
EAS 2834
InvFR 2018, Investmentfondsrichtlinien 2018 Rz 444 ff
Investmentfonds, Immobilienfonds, Mitwirkungspflicht, Befreiungsmethode, abkommensrechtliche Qualifikation, Transparenzkonzept, Direktinvestition
Findok-Nr: 74706.1, aufgenommen am: 26.07.2018 08:33:33, Dokument-ID: b85f1a99-5c1f-488b-b94a-5ac662824f68, Segment-ID: da24bf91-3731-4cde-acdf-0b9613d46f86


text:
1. Die Kontrollberichte der Jahre 2019, 2018 und 2017 der Polizei in Saarland .
2. Bitte beschreiben Sie, ob eine ausreichende Zugriffskontrolle auf die Datenbanken der Polizei besteht, um die Bevölkerung vor unberechtigtem Zugriff auf persönliche Daten durch Beamte zu Schützen. Siehe auch:
https://netzpolitik.org/2020/erneut-ver…
https://glm.io/142961?m
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland – 10.02.2020
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland – 28.02.2020
Kontrollbericht Datenschutzkontrolle Polizei Saarland [#179841]
1. Die Kontrollberichte der Jahre 2019, 2018 und 2017 der Polizei in Saarland . 2. Bitte beschreiben Sie, ob eine ausreichende Zugriffskontrolle auf die Datenbanken der Polizei besteht, um die Bevölkerung vor unberechtigtem Zugriff auf persönliche Daten durch Beamte zu Schützen. Siehe auch: https://netzpolitik.org/2020/erneut-verdacht-auf-datenmissbrauch-bei-der-polizei/ https://glm.io/142961?m Vielen Dank im Voraus
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179841 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179841 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihre Anfrage vom 09.02.2020; hier: Az: O 1620 /005
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Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 09. Februar 2020, die unter dem Aktenzeichen O 1620 / 005 geführt wird. Wir werden den Gegenstand Ihres Anliegens untersuchen und Sie unaufgefordert über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung unterrichten. Für den Fall notwendiger Rückfragen werden wir uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
20180102-P…richt.pdf 20180102-Prfbericht.pdf 435,1 KB Nicht öffentlich!
20200228-A…eiben.pdf 20200228-Antwortschreiben.pdf 135,8 KB Nicht öffentlich!

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§ 54 LBO, Bäder und Toiletten
§ 54 LBOLandesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO)Landesrecht Schleswig-HolsteinDritter Teil – Bauliche Anlagen → Abschnitt VII – Aufenthaltsräume und WohnungenTitel: Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LBOGliederungs-Nr.: 2130-9Normtyp: Gesetz(1) Jede Wohnung muss ein Bad mit Badewanne oder Dusche haben. Fensterlose Bäder sind zulässig, wenn eine wirksame Lüftung vorhanden ist. (2) Jede Wohnung und jede selbstständige Betriebs- oder Arbeitsstätte muss mindestens eine Toilette haben, die sich im Bad befinden kann. Toiletten für Wohnungen müssen innerhalb der Wohnung liegen. Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Mai 2009 durch § 86 Absatz 2 der Verordnung vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H S. 6). Zur weiteren Anwendung s. § 85 der Verordnung vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H S. 6).
§ 53 LBO, Aufenthaltsräume in Kellergeschossen und Dachräumen§ 55 LBO, Stellplätze und Garagen, Abstellanlagen für Fahrräder


Ende Elternzeit (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
28.12.2005 09:57 |
in wenigen Tagen endet meine Elternzeit. Meine Tochter wird am 31.12.05, 3 Jahre alt.
Mitte diesen Jahres habe ich mit meinem Arbeitgeber Kontakt aufgenommen und ihm mitgeteilt das ich nach der Elternzeit meine Arbeit wieder aufnehmen möchte, allerdings mit verringerter Stundenzahl d.h. nur noch Teilzeit.Ich habe um einen Termin gebeten um die Situation in einem persönlichen Gespräch zu klären, woraufhin er ablehnte und meinte er würde sich nach einem Gespräch mit den übrigen Verantwortlichen bei mir melden.
Es kam leider keinerlei Reaktion, woraufhin ich den Geschäftsf.erneut kontaktierte, ohne Ergebniss ! Es hat sich allerdings herauskristalisiert das im Moment eine zusätzliche Arbeitskraft nicht benötigt wird.
Wie muß ich mich nun am 02.01.06 verhalten. Ich werde auf jeden Fall zur Arbeit gehn.
Brauche ich wegen der Teilzeit einen neuen Arbeitsvertrag?
Ich habe angedeutet das ich eventuell zu einem späteren Zeitpunkt einsteigen möchte d.h.mit einer Verzögerung von etwa 4 Wochen(unbezahlter Urlaub) um meiner Tochter den Einstieg in den Kindergarten zu erleichtern.Was ist hier rechtlich zu beachten, hinsichtlich Konsequenzen ?
Wie sollte ich vorgehn,falls der Arbeitgeber kündigt?
Ihre Rechtsfragen kann ich Ihnen aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes mit überwiegend positivem Ergebnis beantworten wie folgt:
Da Sie die maximale Dauer des Anspruchs auf Elternzeit (§ 15 Abs. 2 Satz 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes, BErzGG) offenbar bereits ausgeschöpft haben, kommt eine Verlängerung sowie ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 15 Abs. 4, 5, 6 und 7 BErzGG leider nicht in Betracht.
Anders läge der Fall, wenn Sie Elternzeit ohne Anrechnung der achtwöchigen Mutterschutzfrist des § 6 Abs. 1 MuSchG beanspruchen könnten.
Dies ist aber gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nur in besonderen Härtefällen (schwere Krankheit, Behinderung oder Tod eines Elternteils, erheblich gefährdete wirtschaftliche Existenz, § 1 Abs. 5 Satz 1 BErzGG) möglich.
Der erleichterte Einstieg Ihrer Tochter in den Kindergarten wird insofern leider nicht als hinreichend schutzwürdig angesehen, um eine zeitliche Ausdehnung dieser Ansprüche zu rechtfertigen.
Sie sind dennoch nicht darauf verwiesen, weiter mit Ihrem Arbeitgeber zu verhandeln.
Da das Arbeitsverhältnis automatisch (ungeachtet der Möglichkeit einer Kündigung) unverändert zu den Bedingungen weitergeführt wird, die vor Beginn der Elternzeit gültig waren, müsste für die Vereinbarung von Teilzeit ein neuer Vertrag geschlossen oder der bestehende Vertrag abgeändert werden.
Einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit kann Ihnen auch unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zustehen.
Diesem Anspruch muss Ihr Arbeitgeber betriebliche (allerdings nicht unbedingt dringende betriebliche) Gründe entgegenhalten, was aber nach Ihren Angaben nicht geschehen ist. Laut § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG hätte Ihnen der Arbeitgeber einen Monat vor Beginn der von Ihnen verlangten Verringerung der Arbeitszeit die Gründe der Ablehnung schriftlich mitteilen müssen.
Gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG „verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang“, wenn „sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt“ haben und der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschten Beginn schriftlich“ ablehnt.
Sie müssten allerdings im Streitfall nachweisen können, dass Sie die Verringerung der Arbeitszeit bei Ihren Arbeitgeber spätestens drei Monate vor deren Beginn (hier der 02.01.2006) geltend gemacht haben!
Unter den eben genannten Voraussetzungen ist es durchaus ratsam, wenn Sie ab dem 02.01.2006 zur Arbeit erscheinen und Ihre Arbeitsleistung in dem von Ihnen mittelfristig gewünschten Umfang anbieten.
Es ist dann Sache Ihres Arbeitgebers, im Nachhinein einen möglichen Anspruch auf die Änderung der stillschweigend festgelegten Teilzeit unter für ihn erschwerten Voraussetzungen geltend zu machen, nämlich nur sofern „das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat“, § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG .
Ob die Interessenabwägung zu Ihren Gunsten ausfällt, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden.
Nachdem aber an Ihrer Arbeitsleistung eher vermindertes Interesse besteht, dürfte sich Ihr Arbeitgeber schwer tun, ein erheblich überwiegendes Interesse an Ihrer Tätigkeit als Vollzeitkraft darzulegen.
Bezüglich des von Ihnen gewünschten unbezahlten Urlaubs werden Sie aber ein Einvernehmen mit dem Arbeitgeber herstellen müssen.
Sollte Ihnen gekündigt werden, können Sie sich innerhalb von drei Wochen nach dem Zugang der Kündigung an das Arbeitsgericht wenden und sich gegebenenfalls darauf berufen, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, wenn – in Ihrem Fall – rechnerisch mehr als fünf Angestellte in dem Betrieb beschäftigt sind (unter Berücksichtigung von Teilzeitkräften, aber ohne Auszubildende).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung geben.
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Fassung § 14 SGB II a.F. bis 01.08.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824)
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