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Yankee Candle - Tarts 22g - Wax Melts - Wachstörtchen - Blumige Düfte | eBay
Details zu Yankee Candle - Tarts 22g - Wax Melts - Wachstörtchen - Blumige Düfte
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- Auswählen - Wedding Day White Gardenia Midnight Jasmine Linden Tree Champaca Blossom Cherry Blossom Flowers in the Sun True Rose Madagascan Orchid Pink Hibiscus Fresh Cut Roses[nicht mehr vorrätig] Peony Verbena Lavender[nicht mehr vorrätig] Honey Blossom Garden Sweet Pea Tobacco Flower
(EUR 1,02 / 10 g)
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Letzte Aktualisierung am 21. Feb. 2019 10:45:14 MEZ Alle Änderungen ansehen
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Material: Wachs Produktart: Melt
Aroma: verschiedene Herstellernummer: nicht zutreffend
Thema: verschiedene Anlässe Farbe: verschiedene
Zimmer: Wohnzimmer, Badezimmer, Küche, Esszimmer, Wintergarten, Waschraum, Flur/Diele, Veranda, Terrasse, Gästezimmer Brenndauer (Stunden): bis zu 8 Stunden
Herstellungsland und -region: Vereinigte Staaten Kerzenart: Duftkerze
Handelsregisternummer: HRB 27208
DE 275321649
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Viertl Design GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Viertl Design GmbH Karl-Schiller-Strasse 8 92348 Berg Deutschland Telefon: 091814402246 E-Mail: info@raumbox.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Viertl Design GmbH, Karl-Schiller-Strasse 8, 92348 Berg, Telefaxnummer: +49 (0) 9181 / 44 02 246, E-Mail-Adresse: info@raumbox.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an Billbee GmbH, Paulinenstrasse 54, 32756 Detmold, Deutschland übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie direkt unter: info@viertl-design.de, +49(0)9181-4977922 Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Viertl Design GmbH, Karl-Schiller-Strasse 8, 92348 Berg, Telefonnummer: +49 (0) 9181 / 44 02 248, Telefaxnummer: +49 (0) 9181 / 44 02 246, E-Mail-Adresse: info@raumbox.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an raumbox - schenken \| wohnen \| outdoor, Karl-Schiller-Strasse 8, 92348 Berg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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Rechtliches Gehör: Wann muss Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom Gericht zwingend berücksichtigt werden ? - rechtsprechung niehus
Das rechtliche Gehör und dessen Verletzung beschäftigt immer wieder die Instanzgerichte bis hin zum BGH. Da es sich bei der Gewährung rechtlichen Gehörs um einen verfassungsrechtlichen Anspruch der Partei vor Gericht handelt (Art. 103 GG), weshalb an sich die Gerichte dem eine erhebliche Bedeutung beimessen sollten.
Während das Landgericht der Klage auch weiteren materiellen und immateriellen Schadensersatz gegen eine Apothekerin nach fehlerhafter Herstellung eines Medikaments un Hinblick auf weiteren Huashaltsführungsschaden des Klägers statt gab und das Begehren auf weiteres Schmerzensgeld abwies, hat das Berufungsgericht (OLG Stuttgart) auf die Berufung des Klägers diesem ein weiteres Schmerzensgeld zugesprochen und auf die Anschlußberufung der Beklagten hin den Anspruch auf den weiteren Haushaltsführungsschaden abgewiesen. Der vom Kläger erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde half der BGH im Hinblick auf den Haushaltsführungsschaden durch Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung ab.
Die Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung durch Abweisung des Begehrens auf den Haushaltsführungsschaden habe das OLG damit begründet, dass der Kläger auf einen Hinweis des Senats des OLG (im Verhandlungstermin, auf dem das Urteil ergibt) nicht vorgetragen habe, welche Zeiten der Tätigkeit seiner Lebensgefährtin er für seine Pflege und Betreuung und in Abgrenzung dazu, welche Zeiten er für die Haushaltsführung geltend mache. Erst nach der mündlichen Verhandlung sei Vortrag dazu erfolgt, was verspätet sei, wobei der Kläger es auch unterlassen habe, nach dem Hinweis im Termin einen Schriftsatznachlass gem. § 239 Abs. 5 ZPO zum ergänzenden Vortrag zu dem Hinweis zu stellen. Von daher sei auch nach dem verspäteten Vortrag die mündliche Verhandlung nicht wiederzueröffnen.
Diese Nichtberücksichtigung verstößt nach Auffassung des BGH vorliegend gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs. Art. 103 Abs. 1 GG. Das rechtliche Gehör würde verletzt, wenn Vortrag unberücksichtigt bleibe, ohne dass dies im Prozessrecht eine Stütze finde. Dieser Fall sei vorliegend gegeben.
Eine in erster Instanz siegreiche Partei dürfe darauf vertrauen, vom Berufungsgericht einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will. Grundsätzlich habe der Hinweis so rechtzeitig zu erfolgen, dass die betroffene Partei noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung darauf reagieren könne, § 139 Abs. 4 ZPO. Würde - wie hier – der Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung erfolgen, so müsse der Partei genügend Gelegenheit gegeben werden, darauf zu reagieren. Sei offensichtlich, dass die Partei in der mündlichen Verhandlung nicht reagieren könne, so müsse das Gericht entweder in das schriftliche Verfahren überleiten oder (auch ohne entsprechendne Antrag auf Schriftsatznachlass) vertagen, um Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren.
Gegen diese Pflichten habe das OLG verstoßen. Der Hinweis sei erst in der Berufungsverhandlung erteilt worden. Diese sei geschlossen worden, obwohl dem Kläger wegen des mit dem Hinweis verbundenen Rechercheaufwandes eine sofortige Erklärung nicht möglich gewesen sei. Wegen dieses Verfahrensfehlers sei das OLG verpflichtet gewesen, sich mit dem Vortrag des Klägers in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz auseinanderzusetzen, was nicht stattfand.
Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger es verabsäumte, Schriftsatznachlass zu beantragen (s.o.; BGH, Beschlüsse vom 04.07.2013 - V ZR 151/12 - und vom 18.99.2006 - II ZR 10/05 -).
Ebenfalls sei der Umstand nicht durchgreifend, dass der Hinweis durch das OLG bereits erstinstanzlich (als auch im Berufungsverfahren) den Einwand erhoben habe, daß die Tätigkeit der Lebensgefährtin nicht zeitgleich der Haushaltsführung und der Pflege des Klägers gedient habem könne. Diese Hinweise des Gegners müssen den Kläger nicht notwendig zu der Annahme veranlassen, dem würde das Berufungsgericht folgen und damit eine andere Rechtsansicht als das Landgericht vertreten, weshalb vorsorglich der eigene Vortrag zu ergänzen sei (BGH, Beschluss vom 21.01.2016 - V ZR 183/15 -).
Der Gehörsverstoß sei auch erheblich. Der Kläger habe nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu dem Hinweis weitergehend vorgetragen und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das OLG über den Anspruch betreffend Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei Berücksichtigung desselben anders als geschehen entschieden hätte.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juni 2017 hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen wurde.
Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 230.000 € festgesetzt.
Der Kläger verlangt von der beklagten Apothekerin nach fehlerhafter Herstellung eines Medikaments weiteren materiellen und immateriellen Schadensersatz.
Der im Jahr 1937 geborene Kläger leidet an Asthma. Er nahm deshalb über mehrere Jahre ein Medikament mit dem Wirkstoff Meprobamat in einer Dosierung von jeweils 100 mg ein. Die entsprechenden Kapseln wurden in der von der Beklagten betriebenen Apotheke hergestellt. Anfang April 2000 mischte die in der Apotheke der Beklagten mit der Zubereitung des Medikaments betraute pharmazeutisch-technische Assistentin anstelle der vorgesehenen 100 mg Meprobamat jeweils 100 mg Methadon in die Tablettenkapseln. Nachdem der Kläger die Kapseln zwischen dem 3. und 5. April 2000 abgeholt hatte, fand ihn seine Lebensgefährtin am 6. April 2000 komatös in seiner Wohnung auf. Im Krankenhaus wurden ein multiples Organversagen, eine schwere Blutvergiftung und eine durch den Magensaft verursachte Lungenentzündung festgestellt. Das Leben des Klägers konnte gerettet werden; er erlitt allerdings einen schweren Hirnschaden in Form einer hypoxischen Hirnschädigung. In der Folgezeit zahlte der Haftpflichtversicherer der Beklagten erhebliche Beträge auf die materiellen und immateriellen Schäden des Klägers. Mit seiner Klage verlangt der Kläger weiteren materiellen und immateriellen Schadensersatz, wobei es im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren alleine noch um ein weiteres Schmerzensgeld und den Ersatz des Haushaltsführungsschadens geht.
Das Landgericht hat dem Kläger kein weiteres Schmerzensgeld, wohl aber den Ersatz seines Haushaltsführungsschadens in Höhe von 162.513,64 € zugesprochen. Das Oberlandesgericht hat das landgerichtliche Urteil - soweit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - auf die Berufung des Klägers in Bezug auf das Schmerzensgeld dahingehend abgeändert, dass es dem Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 24.341,76 € zugesprochen hat, und auf die Berufung der Beklagten dahingehend, dass es die Klage hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens abgewiesen hat. Die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat teilweise Erfolg. Sie führt hinsichtlich des dem Kläger vom Berufungsgericht versagten Haushaltsführungsschadens gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht (1.). Im Übrigen ist die Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet (2.).
1. Das Berufungsurteil beruht insoweit auf einer Gehörsverletzung, als das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts in Bezug auf den Haushaltsführungsschaden abgeändert und die Klage abgewiesen hat.
a) Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung insoweit ausgeführt, ein - dem Grunde nach gegebener - Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens scheitere im Streitfall daran, dass der Kläger, obgleich ihm vom (Berufungs-)Senat ein entsprechender Hinweis erteilt worden sei, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen habe, welche Zeiten der Tätigkeit seiner Lebensgefährtin er für seine Pflege und Betreuung und - in Abgrenzung hierzu - für die Haushaltsführung geltend mache. Der insoweit nach Schluss der mündlichen Verhandlung gehaltene Vortrag sei verspätet, ein Antrag auf Schriftsatznachlass gemäß § 139 Abs. 5 ZPO nicht gestellt worden. Ein Grund zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestehe deshalb nicht.
b) Jedenfalls die Nichtberücksichtigung seines nach Schluss der mündlichen Verhandlung gehaltenen Vortrags verletzt den Kläger unter den Umständen des Streitfalls in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags einer Partei haben. Lässt ein Gericht den Vortrag einer Partei unberücksichtigt, ohne dass dies im Prozessrecht eine Stütze findet, verletzt es damit deren Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. nur Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2018 - VI ZR 213/17, NJW 2019, 1082 Rn. 6; BVerfGE 69, 141, 143 f.; jeweils mwN). Die Verfahrensweise des Berufungsgerichts findet im Gesetz keine Stütze mehr.
bb) Der Bundesgerichtshof entnimmt Art. 103 Abs. 1 GG in ständiger Rechtsprechung, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, vom Berufungsgericht einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält; der Hinweis muss dabei grundsätzlich so rechtzeitig erteilt werden, dass der Berufungsbeklagte noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagieren kann (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2019 - V ZR 4/19 Rn. 7, juris; vom 11. April 2018 - VII ZR 177/17, NJW 2018, 2202 Rn. 8; vom 21. Januar 2016 - V ZR 183/15 Rn. 5, juris; vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 Rn. 8; ferner Senatsbeschluss vom 25. Mai 2018 - VI ZR 370/17, VersR 2018, 1001 Rn. 15; jeweils mwN). Erteilt das Berufungsgericht den Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 ZPO erst in der mündlichen Verhandlung, so muss es der betroffenen Partei genügend Gelegenheit zur Reaktion hierauf geben. Ist offensichtlich, das sich die Partei in der mündlichen Verhandlung nicht abschließend erklären kann, so muss das Gericht, wenn es nicht ins schriftliche Verfahren übergeht, die mündliche Verhandlung auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, um Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (BGH, Beschlüsse vom 11. April 2018 - VII ZR 177/17, NJW 2018, 2202 Rn. 8; vom 27. September 2013 - V ZR 43/12 Rn. 12 ff., juris; vom 4. Juli 2013 - VII ZR 192/11, NJW-RR 2013, 1358 Rn. 7).
Gegen diese Pflichten hat das Berufungsgericht verstoßen. Es hat dem in erster Instanz in Bezug auf den Haushaltsführungsschaden siegreichen Kläger den Hinweis, es bedürfe einer Darstellung, welche Zeiten der Tätigkeit seiner Lebensgefährtin er als Pflege und Betreuung und - in Abgrenzung hierzu - für die Haushaltsführung geltend mache, erst in der mündlichen Berufungsverhandlung erteilt und diese geschlossen, obwohl dem Kläger eine sofortige Erklärung in der Sache angesichts des damit verbundenen Rechercheaufwandes ersichtlich nicht möglich war. Vor dem Hintergrund des darin liegenden Verfahrensfehlers war das Berufungsgericht im Rahmen des § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verpflichtet, sich mit dem nicht nachgelassenen Schriftsatz, in dem der Kläger auf den Hinweis reagiert hat, inhaltlich zu befassen und dessen Entscheidungserheblichkeit zu prüfen. Eine solche Prüfung war auch nicht deshalb entbehrlich, weil es der Kläger versäumt hat, im Termin einen Schriftsatznachlass zu beantragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 Rn. 13 und vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, WM 2006, 2328 Rn. 2 ff.; aA etwa Hk-ZPO/Wöstmann, 8. Aufl., § 139 Rn. 10; BeckOK ZPO/von Selle, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 139 Rn. 49.1; jeweils mwN). Die abweichende Verfahrensweise des Berufungsgerichts findet im Prozessrecht keine Stütze mehr.
cc) Auch greift der Einwand der Beschwerdeerwiderung nicht, der verspätet erteilte Hinweis des Berufungsgerichts sei von vornherein nicht erforderlich gewesen, weil die Beklagte bereits in erster Instanz den Einwand erhoben habe, die Lebensgefährtin des Klägers könne nicht zur gleichen Zeit den Haushalt führen und die Pflege des Klägers übernehmen, weshalb die entsprechende Auffassung des Berufungsgerichts für den Kläger nicht überraschend gewesen sein könne. Denn der Einwand der Beklagten musste den Kläger nicht zur Annahme veranlassen, das Berufungsgericht halte ihn für zutreffend, den Vortrag des Klägers zum Haushaltsführungsschaden - anders als das Landgericht - also nicht für ausreichend, weshalb er jedenfalls vorsorglich ergänzend vorzutragen habe (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZR 183/15 Rn. 8, juris).
c) Der Gehörsverstoß ist erheblich. Der Kläger hat auf den vom Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis nach Schluss der mündlichen Verhandlung reagiert und zu den Tätigkeiten seiner Lebensgefährtin, insbesondere auch hinsichtlich des Bereichs "hauswirtschaftliche Versorgung", weiter vorgetragen. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht über den geltend gemachten Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei Berücksichtigung des gehörswidrig übergangenen Vortrags anders als geschehen entschieden hätte.
2. Im Übrigen war die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch insoweit erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
3. Das Berufungsgericht wird im Rahmen der erneuten Befassung auch die Möglichkeit haben, in eigener Zuständigkeit über den vom Kläger gestellten Urteilsberichtigungsantrag zu entscheiden.


Allgemeine Geschäftsbedingungen – Seebach GmbH
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(1) Für alle von der Seebach GmbH getätigten Bestellungen gelten im Verhältnis zu dem Lieferanten die nachfolgenden allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB).
(2) Diese AEB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
(3) Bedingungen des Lieferanten erkennt die Seebach GmbH nur an, wenn sie ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmt. Ohne eine schriftliche Zustimmung der Seebach GmbH sind Bedingungen des Lieferanten nicht wirksam, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(1) Für Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe der Seebach GmbH ist ausschließlich ihr schriftlicher Auftrag maßgebend.
(2) Der Liefervertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten zustande, soweit diese nicht von der Bestellung der Seebach GmbH abweicht. Auf etwaige Abweichungen hat der Lieferant die Seebach GmbH ausdrücklich und deutlich gestaltet unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen von den Bestellungen der Seebach GmbH sind nur mit ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
(3) Bestätigt der Lieferant die Bestellung der Seebach GmbH nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang in schriftlicher Form, so ist die Seebach GmbH zum Widerruf berechtigt. Im Falle eines dem Lieferanten gegenüber erklärten Widerrufs der Seebach GmbH ist diese an ihre Bestellung nicht mehr gebunden. Sollten Aufträge nicht zu gleichen Konditionen eines vorhergehenden Auftrages, mit dem gleichem Inhalt, ausgeführt werden können oder sich sonstige Änderungen ergeben, verkürzt sich die Bestätigungsfrist des Lieferanten von zwei Wochen auf eine Woche.
(4) Alle erstellten Dokumente müssen die von der Seebach GmbH verwendeten Artikel-, Anfrage- und Bestellnummern enthalten, damit eine eindeutige Zuordnung der Dokumente möglich ist.
(5) Alle Angebote des Lieferanten müssen den Anfragen der Seebach GmbH entsprechen. Auf Abweichungen von den in § 2 (4) und (5) Satz 1 AEB genannten Voraussetzungen hat der Lieferant die Seebach GmbH ausdrücklich und deutlich gestaltet unverzüglich schriftlich hinzuweisen.
(6) Alle Angebote des Lieferanten sind stets kostenlos und sind gegenüber der Seebach GmbH verbindlich. Der Lieferant ist 30 Tage beginnend mit dem Tag der Angebotsabgabe an die angebotenen Preise gebunden.
(7) Die Ausarbeitung von Angeboten, technischen Projekten, Studien usw. durch den Lieferanten ist für die Seebach GmbH unentgeltlich und verpflichtet sie insbesondere nicht zu einer Auftragserteilung.
(1) Grundsätzlich gelten die von der Seebach GmbH der Bestellung zugrunde liegenden Preise. Obliegt es im Einzelfall dem Lieferanten, einen Preis in der Auftragsbestätigung zu nennen, so bedarf dieser Preis der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der Seebach GmbH.
(2) Rechnungen sind der Seebach GmbH unmittelbar nach Lieferung zu übersenden und haben alle notwendigen und rechtlich erforderlichen Angaben zu enthalten, die eine eindeutige Zuordnung zur Bestellung und Lieferung sowie einen uneingeschränkten Vorsteuerabzug durch die Seebach GmbH ermöglichen. Durch die Seebach GmbH akzeptierte Mehrleistungen und Lieferungen sind in der Rechnung gesondert und deutlich gestaltet aufzuführen. Die Zahlungsfristen laufen ab dem Tag des Rechnungseinganges bei der Seebach GmbH. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zur Zahlung fällig. Die Zahlungen erfolgen regelmäßig in der zweiten Wochenhälfte. Daher sind alle Rechnungsbeanstandungen der Seebach GmbH durch den Lieferanten bis zur Wochenmitte (bis mittwochs um 12.00 Uhr) zu beantworten.
(3) Alle vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten, sofern nichts anderes vereinbart wird, für die Lieferung zum Leistungs- und Erfüllungsort gemäß § 6 (1) AEB. Die Preise schließen Verpackungs- und Transportkosten sowie sonstige Nebenkosten, wie zB Versicherungs- und Zollkosten und Spesen, mit ein.
(4) Wird vertraglich vereinbart, dass die Seebach GmbH abweichend zum vorstehenden Abs. (3) die Transportkosten zu tragen hat, so ist die Ware mit dem Hausspediteur der Seebach GmbH zu befördern, sofern diese keine bestimmte Förderart vorgibt. Eine Speditionsversicherung zu Lasten der Seebach GmbH darf nicht abgeschlossen werden.
(5) Wird die Ware eingeführt und muss sie verzollt werden, hat der Lieferant eine Kopie der zur Verzollung notwendigen Dokumente vorab der Seebach GmbH per Telefax zur Verfügung zu stellen und die Dokumente in genügender Ausfertigung dem Transporteur der Waren zu übergeben.
(6) Soweit nicht ein Lieferpreis (einschließlich Verpackung) vereinbart ist, kann der Lieferant die Verpackung nur zu seinen Selbstkosten der Seebach GmbH berechnen. Bei abgesprochener Rückgabe werden der Seebach GmbH diese Kosten in voller Höhe gutgeschrieben.
(7) Die Seebach GmbH behält sich vor, den Versandweg und die Versandart sowie das Transportmittel und die Verpackungsart zu bestimmen. Mehrkosten, die durch die Nichtbeachtung dieser Versandvorgaben entstehen, werden von der Seebach GmbH nicht getragen.
(1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Lieferanten überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Werkzeuge, Muster usw., behält sich die Seebach GmbH alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
(2) Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Seebach GmbH erteilt dazu dem Lieferanten ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit der Lieferant das Angebot nicht durch Auftragsbestätigung innerhalb der Frist des § 2 (3) AEB annimmt, sind ihr diese Unterlagen unverzüglich und ohne Einbehaltung von irgendwelchen Kopien oder Abschriften zurückzusenden.
(1) Der Lieferant hat jede Lieferung mit einem Lieferschein zu versehen, auf dem die von der Seebach GmbH verwendeten Artikel-, Anfrage- und Bestellnummern enthalten sind. Bei Verweis auf Normen stellt der Lieferant sicher, dass die Lieferung an die Seebach GmbH nach dem letzten Änderungsstand der Norm erfolgt.
(2) Bestandteile der aufgrund der Bestellung der Seebach GmbH erfolgten Lieferung sind die dazugehörigen Zeichnungen, System- und Funktionsbeschreibungen, Bedienungsanleitungen, Schaltpläne, allgemeine Betriebszulassungen, Ersatzteillisten und Garantiebedingungen sowie die in § 8(1) AEB aufgezählten Dokumente.
(3) Für Stückzahlen, Maße und Gewichte sind die von der Seebach GmbH bei der Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend.
(4) Die in Bestellungen angegebenen Lieferfristen oder -termine sind verbindlich und beziehen sich auf das Eintreffen am Leistungs- und Erfüllungsort gemäß § 6 (1) AEB.
(5) Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen und ist nicht etwas anders vereinbart, so trägt der Lieferant vorbehaltlich abweichender Regelungen alle erforderlichen Nebenkosten, wie zB Reisekosten, Kosten für die Bereitstellung des Werkzeugs sowie Auslösungen.
(6) Der Lieferant ist verpflichtet, der Seebach GmbH unverzüglich jegliche Änderung seiner Fertigungs- und Prüfbedingungen unaufgefordert mitzuteilen und die nach der Prozessänderung hergestellten Serienteile erst nach schriftlicher Genehmigung durch die Seebach GmbH als Serienteil zu liefern.
(7) Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, oder treten solche Umstände ein, hat der Lieferant die Seebach GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(8) Teil- und Mehrlieferungen sind durch den Lieferanten nur zulässig, sofern die Seebach GmbH dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dadurch entstehende Mehrkosten sind vom Lieferanten zu tragen.
(9) Kommt der Lieferant in Lieferverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Seebach GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, ersetzt zu verlangen. Dies schließt auch den Ersatz erforderlicher Mehraufwendungen mit ein. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(10) Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung durch die Seebach GmbH enthält keinen Verzicht auf die ihr wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche gegenüber dem Lieferanten.
§ 6 Leistungs- und Erfüllungsort, Gefahrübergang, Zoll
(1) Leistungs- und Erfüllungsort für die von dem Lieferanten zu erbringenden Leistungen ist das Werk/Lager der Seebach GmbH in Vellmar.
(2) Der Lieferant trägt bis zur Übergabe der Waren an die Seebach GmbH am vereinbarten Bestimmungsort die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware. Dies gilt auch im Falle der Versendung der Ware an die Seebach GmbH, selbst dann, wenn die Seebach GmbH die Transport- und/oder die Versicherungskosten trägt.
(3) Bei der Einfuhr der Waren müssen diese vollständig verzollt bei der Seebach GmbH angeliefert werden.
§ 7 Materialbeistellungen
Bei Materialbeistellungen durch die Seebach GmbH hat der Lieferant unverzüglich den Wareneingang, anhand der Vorlage einer Kopie des Lieferscheines schriftlich anzuzeigen. Sollte das Material nicht rechtzeitig zur zeitgemäßen Erfüllung des Auftrages eintreffen, ist dies der Seebach GmbH ebenfalls unverzüglich schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall ist der Lieferant berechtigt, gleichwertiges Material einzusetzen, um eine termingerechte Lieferung sicherzustellen und das von der Seebach GmbH beigestellte Material im Gegenzug zu vereinnahmen. Auf Anforderung hat der Lieferant den Nachweis anhand eines Werkszeugnisses zu erbringen, dass das von ihm eingesetzte Material den Anforderungen der Seebach GmbH entspricht.
§ 8 Erstmusterprüfberichte, Langzeitlieferantenerklärungen, Ursprungszeugnisse und Werkszeugnisse
(1) Erstmusterprüfberichte, Langzeitlieferantenerklärungen, Ursprungszeugnisse und Werkszeugnisse, sind Bestandteil der Bestellung der Seebach GmbH und sind ihr gemäß den nachfolgenden Absätzen 2 bis 5 zu übergeben.
(2) Erstmusterprüfberichte sind generell ohne zusätzliche Aufforderung der Seebach GmbH vom Lieferanten zu erstellen und der Seebach GmbH unverzüglich zu übergeben, wenn ein Teil erstmals gefertigt und geliefert wird.
(3) Langzeitlieferantenerklärungen sind ohne zusätzliche Aufforderung der Seebach GmbH vom Lieferanten für jedes Jahr neu zu erstellen und der Seebach GmbH unverzüglich zu übergeben.
(4) Ursprungszeugnisse werden, sofern von der Seebach GmbH verlangt, von dem Lieferanten unverzüglich angefordert und der Seebach GmbH übergeben.
(5) Werkszeugnisse werden, sofern von der Seebach GmbH verlangt, von dem Lieferanten unverzüglich angefordert und der Seebach GmbH übergeben.
§ 9 Sonderbestimmungen für Rahmenaufträge
Rahmenaufträge durch die Seebach GmbH an den Lieferanten dienen der termingerechten Bedarfsdeckung der Seebach GmbH, d.h. die vom Lieferanten termingerecht zu liefernde Ware geht nach der Wareneingangs- und Qualitätskontrolle direkt in die Produktion (Just-In-Time-Produktion). Die bestellte Gesamtmenge gilt als unverbindliche Bedarfsvorschau für den im Auftrag angegebenen Zeitraum, die einzelne Abrufmenge gilt als feste Bestellmenge und ist vom Lieferanten lagermäßig vorzuhalten, um eine umgehende Lieferung, zu dem von der Seebach GmbH angegebenen Termin, sicherzustellen. Sofern zwischen der Seebach GmbH und dem Lieferanten nichts anderes vereinbart worden ist, hat die Lieferung der Waren innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der Seebach GmbH durch den Lieferanten zu erfolgen.
§ 10 Sonderbestimmungen für den Versand an Dritte
Bei vereinbartem Versand an Dritte sind die quittierten Lieferscheine der Seebach GmbH umgehend zuzusenden und der Rechnung beizulegen, damit eine reibungslose Rechnungsprüfung und Zahlung erfolgen kann.
§ 11 Mängelhaftung, Mängelrüge, Verjährung
(1) Die Mängelhaftungsrechte der Seebach GmbH gegenüber dem Lieferanten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn und soweit sich nicht aus nachstehenden Abs. (2) bis (11) etwas anderes ergibt.
(2) Der Lieferant übernimmt Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware aus geeignetem und fehlerfreiem Werkstoff hergestellt ist, die Verarbeitung sorgfältig und sachgemäß nach den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere nach den zum Zeitpunkt der Abnahme maßgebenden DIN-Vorschriften und VDE-Vorschriften und sonstigen Normvorschriften ausgeführt ist, die Ware für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch uneingeschränkt geeignet ist sowie die zugesicherten Eigenschaften besitzt und die vereinbarten Leistungswerte erreicht. Der Lieferant übernimmt ferner die Gewähr dafür, dass sein Lieferumfang, einschließlich dem Transport zur Seebach GmbH, den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes, den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Prüfungsgrundsätzen für Arbeitssicherheit des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften, den Anforderungen der jeweils geltenden Umweltvorschriften, insbesondere den maßgeblichen Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie den einschlägigen Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entspricht. Die Gewähr gilt auch für Leistungen der Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen des Lieferanten. Sie gilt ferner für Ersatzlieferung, Nachbesserung und die Mängelbeseitigung.
(3) Die Gewähr des Lieferanten wird nicht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen, dass zu dem Lieferumfang Teile, Systeme, konstruktive Lösungen oder Verfahren gehören, die von der Seebach GmbH als Auftraggeber vorgeschlagen worden sind. Falls der Lieferant derartige Vorschläge für nicht geeignet hält, hat er die Seebach GmbH rechtzeitig darauf schriftlich hinzuweisen.
(4) Bei Warenlieferungen erfolgt die Annahme durch die Seebach GmbH unter dem Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Die Seebach GmbH ist berechtigt, die Ware, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen.
(5) Die Seebach GmbH hat die Ware nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge unverzüglich zu untersuchen. Die Rügefrist der Seebach GmbH beträgt für sämtliche Mängel 14 Tage ab Feststellung des Mangels. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Im Beanstandungsfall hat der Lieferant die Kosten der Untersuchung zu tragen.
(6) Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht ausschließlich der Seebach GmbH zu. Soweit der Lieferant nach Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch die Seebach GmbH nicht unverzüglich mit der Beseitigung des Mangels beginnt, ist die Seebach GmbH berechtigt, in dringenden Fällen und/oder zur Abwehr von akuten Gefahren oder der Vermeidung größerer Schäden, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite auf Kosten des Lieferanten vornehmen zu lassen. Dieses Recht der Seebach GmbH besteht auch nach erfolglosem Ablauf einer zur Mängelbeseitigung gesetzten angemessenen Frist.
(7) Ansprüche wegen Rechts- und Sachmängeln verjähren innerhalb von 36 Monaten ab Ablieferung der Ware bei der Seebach GmbH, so weit das Gesetz nicht längere Verjährungsfristen vorsieht.
(8) Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
(1) Der Lieferant gewährleistet, dass durch die Lieferung und Benutzung der Ware Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
(2) Wird die Seebach GmbH von einem Dritten in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, sie auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen frei zu stellen. Diese Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auch auf alle erforderlichen Aufwendungen und Schäden aus und im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme durch einen Dritten.
(1) Für den Fall, dass die Seebach GmbH aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, diese von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn dem Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.
(2) Der Lieferant übernimmt in den Fällen des vorstehenden Abs. (1) alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. Der Lieferant ist zudem verpflichtet, alle Kosten und Aufwendungen zu erstatten, die aus oder im Zusammenhang mit einer durchgeführten Rückrufaktion entstehen. Über den Inhalt und Umfang einer Rückrufaktion wird die Seebach GmbH den Lieferanten – soweit dies möglich und zumutbar ist – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche bleibt hiervon unberührt.
Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten wird, soweit nicht anders vereinbart, ausgeschlossen.
§ 15 Haftung, Höhere Gewalt
(1) Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Seebach GmbH beruhen, sowie für Personenschäden haftet die Seebach GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Lieferant deshalb vertrauen können muss, haftet die Seebach GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beschränkt auf solche Schäden, die für die Seebach GmbH bei Vertragsabschluss nach Art und Umfang voraussehbar waren; im Fall des Zahlungsverzugs gehört hierzu der gesetzliche Verzugszinssatz. Im übrigen sind Ansprüche des Lieferanten auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund ein-schließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
(2) Die in diesem § 15 genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für eine etwaige Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Lieferanten.
(3) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen die Seebach GmbH zu einem angemessenen Aufschub der Abnahme. Im Falle solcher Ereignisse ist die Seebach GmbH – unbeschadet ihrer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Liefervertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich der Bedarf der Seebach GmbH wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert.
(1) Der Lieferant verpflichtet sich dazu und sorgt dafür, dass er und seine Mitarbeiter, Berater, Kunden und sonstigen Geschäftspartner alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm bzw. ihnen durch die Geschäftsverbindung mit der Seebach GmbH bekannt geworden sind und noch bekannt werden, stets streng geheim hält bzw. halten und nicht ohne die schriftliche Zustimmung der Seebach GmbH Dritten in irgend einer Weise zugänglich macht bzw. machen.
(2) Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster usw dürfen unbefugten Dritten nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Seebach GmbH zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Alle Rechte an diesen Gegenständen, insbesondere Urheberrechte, verbleiben bei der Seebach GmbH.
§ 17 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Lieferanten nur in Ansehung unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Lieferanten nur in Ansehung solcher unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit uns stammen. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen die Seebach GmbH an Dritte abzutreten. § 354a Handelsgesetzbuch bleibt unberührt.
(1) Dieser Liefervertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Liefervertrag ist Kassel.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Liefervertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Liefervertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
(1) Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehungen der Seebach GmbH gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
(2) Diese AVB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
(3) Bedingungen des Bestellers erkennt die Seebach GmbH nur an, wenn und soweit sie ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmt. Ohne eine schriftliche Zustimmung der Seebach GmbH sind Bedingungen des Bestellers nicht wirksam, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(1) Angebote der Seebach GmbH sind freibleibend und unverbindlich, wenn und soweit der Besteller mit der Seebach GmbH nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart hat.
(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Seebach GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang bei ihr anzunehmen. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder die Ausführung des Auftrags durch die Seebach GmbH zustande.
(3) Sämtliche Vereinbarungen zwischen der Seebach GmbH und dem Besteller sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Telefonische oder mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit Vertretern der Seebach GmbH erlangen für die Seebach GmbH erst Rechtsverbindlichkeit, wenn sie durch sie schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt nicht, soweit für die Seebach GmbH ein gesetzlicher Vertreter handelt.
(1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie zB Kalkulationen, Zeichnungen, Werkzeuge, Muster usw., behält sich die Seebach GmbH alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
(2) Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Seebach GmbH erteilt dazu dem Besteller ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit die Seebach GmbH das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 (2) Satz 2 AVB annimmt, sind ihr diese Unterlagen unverzüglich und ohne Einbehaltung von irgendwelchen Kopien oder Abschriften zurückzusenden.
§ 4 Preise, Zahlung und Zahlungsverzug
(1) Es gelten die Preise der Seebach GmbH in Euro ab Werk ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten sowie sonstigen Nebenkosten, wie zB Versicherungs- und Zollkosten oder Spesen, und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Anfallende Kosten werden dem Besteller durch die Seebach GmbH gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde, in der gleichen Währung zu leisten, in der die Rechnung ausgestellt ist. Die Zahlung hat ausschließlich auf die umseitig genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.
(3) Die Seebach GmbH ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so geschieht dies ausschließlich erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs Statt. In der Wechsel- oder Scheckannahme ist keine Stundung der Hauptforderung zu sehen. Für angenommene Wechsel wird Diskont, bei solchen auf Nebenplätzen und das Ausland werden dem Besteller Einzugsspesen und Kursverlust berechnet.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang netto und ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Besteller in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.
(5) Die Verzugszinsen betragen in jedem Fall eines Zahlungsverzugs durch den Besteller p.a. 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt der Seebach GmbH vorbehalten.
(6) Stehen mehrere Forderungen gegen den Besteller offen und reicht eine Zahlung des Bestellers nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus, so erfolgt die Tilgung nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 366 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch), selbst wenn der Besteller ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung gezahlt hat.
(7) Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Kosten (insbesondere Lohn-, Material- und Vertriebskosten) für Lieferungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen sollen, bleiben vorbehalten.
(8) Bei Zahlungsverzug tritt Fälligkeit aller offenstehenden Forderungen der Seebach GmbH gegen den Besteller aus der gemeinsamen Geschäftsverbindung sofort und ohne jeden Abzug ein. Kommt der Besteller den vereinbarten Zahlungen nicht nach oder wird eine von ihm verlangte Sicherheitsleistung nicht erbracht, entfällt die Leistungsverpflichtung der Seebach GmbH bzw. steht ihr ein Zurückbehaltungsrecht zu.
(9) Sämtlichen Forderungen der Seebach GmbH gegen den Besteller aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung werden auch bei Stundung sofort fällig, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder der Seebach GmbH Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich zu mindern geeignet sind. Die Seebach GmbH ist dann nach ihrer Wahl und nach Fristsetzung berechtigt, die gelieferte Ware zurückzuverlangen, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen und Schadensersatz zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten.
(10) Bei Verschiebung von Lieferterminen auf Verlangen des Bestellers ist so zu zahlen, als wäre vertragsgemäß geliefert worden.
§ 5 Lieferfristen, Teilleistungen, Liefer- und Annahmeverzug
(1) Vereinbarte Lieferfristen werden möglichst eingehalten. Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die die Seebach GmbH – trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt – nicht abwenden konnte. Derartige Ereignisse, wozu auch behördliche Maßnahmen, Streiks und Aussperrung, Nichtbelieferung oder verspätete Belieferung durch die Lieferanten der Seebach GmbH gehören, verlängern die Lieferfrist angemessen.
(2) Die Seebach GmbH ist nach ihrer Wahl berechtigt, Aufträge in Teilleistungen zu erfüllen, die, wenn die restlichen Teile innerhalb der vereinbarten Leistungszeit erbracht wurden, oder die erbrachten Teilleistungen für den Besteller nicht ohne Interesse sind, von diesem nicht zurückgewiesen werden können. Jede Teilleistung ist bei einem zweiseitigen Handelskauf ein selbständiges Geschäft.
(3) Unter- und Überbelieferungen in Höhe von 10 % sind zulässig. Bei laufenden Aufträgen ist die Seebach GmbH bemüht, Über- und Unterlieferungen, die nicht zu vermeiden sind, bei der nächsten Lieferung möglichst auszugleichen, damit die Mengenabweichung auf ein Mindestmaß beschränkt wird.
(4) Wenn die Seebach GmbH in Lieferverzug gerät, hat der Besteller ihr eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung zu setzen, wobei diese Nachfrist zwei Wochen nicht unterschreiten darf. Nach fruchtlosem Ablauf dieser angemessenen Nachfrist kann der Besteller vom Liefervertrag zurücktreten.
(5) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Seebach GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Dies schließt auch den Ersatz erforderlicher Mehraufwendungen mit ein. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(6) Im Falle einer von der Seebach GmbH akzeptierten Voll- bzw. Teilannullierung von Bestellungen verpflichtet sich der Besteller, die von ihm bestellte Ware für zwei Monate, sowie Vormaterial für zwei weitere Monate abzunehmen. Die Abnahmeverpflichtung bezieht sich dabei auf die durchschnittliche Abnahmemenge der letzten zwölf Monate vor der Stornierung.
§ 6 Leistungs- und Erfüllungsort, Gefahrübergang
(1) Leistungs- und Erfüllungsort für die von der Seebach GmbH zu erbringenden Leistungen ist das Werk/Lager der Seebach GmbH in Vellmar.
(2) Mit der Übergabe der Ware an den Besteller am Werk/Lager der Seebach GmbH geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über. Von der Übergabe am Werk/Lager der Seebach GmbH gebühren dem Besteller die Nutzungen und er trägt die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller mit der Annahme der Ware in Verzug ist.
(3) Wird die Ware auf Verlangen des Bestellers an diesen versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmen (einschließlich einer Ausführung durch Mitarbeiter der Seebach GmbH selbst), auf den Besteller über. Vorstehendes gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Verpackungs-, Frachtkosten oder Ausfuhr trägt.
(1) Die Seebach GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Liefervertrag mit dem Besteller ausdrücklich vor. Darüber hinaus behält sich die Seebach GmbH das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller ausdrücklich vor. Die vorstehenden Eigentumsvorbehalte erstrecken sich auch auf die vom Besteller aus den Sachen hergestellten Fertigwaren ohne Durchgangserwerb beim verarbeitenden Besteller. Die vorstehenden Vorbehalte gelten schließlich auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die Seebach GmbH sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Die Seebach GmbH ist berechtigt, die in ihrem Eigentum stehenden Sachen heraus zu verlangen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache wie eine fremde Sache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten, insbesondere gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden, ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt hiermit zur Sicherung aller Ansprüche der Seebach GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bereits jetzt seine Ansprüche gegen die die bestellten Waren versichernden Versicherungsunternehmen an die Seebach GmbH ab, die diese Abtretung hiermit annimmt. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht auf den Besteller übergegangen ist, hat der Besteller die Seebach GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die Sache der Seebach GmbH herauszugeben und/oder der Seebach GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, insbesondere die Kosten einer Drittwiderspruchsklage, zu erstatten, haftet der Besteller für den der Seebach GmbH entstandenen Schaden und die seitens der Seebach GmbH getätigten erforderlichen Aufwendungen.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Besteller aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser hiermit zur Sicherung aller Ansprüche der Seebach GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller in Höhe des mit ihr vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an die Seebach GmbH ab, die diese Abtretung hiermit annimmt. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung im ordentlichen Geschäftsverkehr auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Seebach GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Seebach GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, und der Besteller sich nicht vertragswidrig verhält.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für die Seebach GmbH, die damit – ohne Durchgangserwerb bei dem verarbeitenden Besteller – Eigentümerin der umgebildeten Sachen wird, aus der Be- und Verarbeitung oder Umbildung aber nicht verpflichtet wird. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht im Eigentum der Seebach GmbH stehenden Gegenständen verarbeitet wird, die ebenfalls unter einem Eigentumsvorbehalt eines Dritten stehen, erwirbt die Seebach GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes ihrer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Verbindung und Vermischung. Zur Sicherung aller Ansprüche der Seebach GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller tritt der Besteller hiermit auch solche Forderungen an die Seebach GmbH ab, die ihm durch die Verbindung, Vermischung und Verarbeitung der Vorbehaltsware gegen einen Dritten erwachsen. Die Seebach GmbH nimmt diese Abtretung hiermit an.
§ 8 Mängelrüge, Mängelhaftung, Verjährung sowie Rückgriff / Herstellerregress
(1) Mängelhaftungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen ausgeschlossen.
(2) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die abgestimmte Kundenzeichnung. Der Besteller erhält von der Seebach GmbH keine selbständigen oder unselbständigen Garantien.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so hat die Seebach GmbH zunächst das Recht, nach ihrer Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Der Besteller gibt der Seebach GmbH Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Liefervertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit (in diesem Fall bleiben dem Besteller etwaige Schadensersatzansprüche gemäß § 9 AVB vorbehalten), bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, bei Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Liefervertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(5) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von der Seebach GmbH gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(6) Bei Weiterverkäufen von Waren der Seebach GmbH durch den Besteller an einen Verbraucher als Abnehmer oder an weitere Unternehmen als Abnehmer, die die Waren ihrerseits wiederum an einen Verbraucher veräußern, gewährt die Seebach GmbH dem Besteller für jeden ihm gegenüber von einem Verbraucher oder Abnehmer geltend gemachten und der Seebach GmbH von dem Besteller angezeigten Gewährleistungsfall einen angemessenen Rabatt als gleichwertigen Ausgleich. Im Gegenzug dafür verzichtet der Besteller gegenüber der Seebach GmbH auf einen Rückgriff gemäß §§ 478 und 479 BGB.
(7) Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht (1) bei Vorsatz oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels sowie (2) bei Abweichung von etwaigen von der Seebach GmbH gem. § 443 BGB übernommenen Garantien. Die vorgenannte einjährige Verjährungsfrist findet auf Schadensersatzansprüche wegen Mängeln auch dann keine Anwendung, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit beruht oder es sich um Personenschäden handelt oder die Seebach GmbH aus unerlaubter Handlung haften. Die einjährige Verjährungsfrist für Mängelrechte findet auch keine Anwendung auf Mängel, die in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Sache verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, bestehen; in diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist vielmehr drei Jahre. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährungs- und Ausschlussfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(1) Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Seebach GmbH beruhen, sowie für Personenschäden haftet die Seebach GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Besteller deshalb vertrauen können muss, haftet die Seebach GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beschränkt auf solche Schäden, die für die Seebach GmbH bei Vertragsabschluss nach Art und Umfang voraussehbar waren. Im übrigen sind Ansprüche des Bestellers auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
(2) Eine etwaige gesetzliche Haftung wegen des Fehlens einer von der Seebach GmbH garantierten Beschaffenheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz blei¬bt unberührt.
(3) Die in diesem § 9 AVB genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für eine etwaige Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Seebach GmbH gegenüber dem Käufer.
(4) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen die Seebach GmbH zu einer angemessenen Verlängerung von Lieferfristen. Im Falle solcher Ereignisse ist die Seebach GmbH – unbeschadet ihrer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Liefervertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und Seebach GmbH ein Festhalten am unveränderten Liefervertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
(1) Der Besteller verpflichtet sich dazu und sorgt dafür, dass er und seine Mitarbeiter, Berater, Kunden und sonstigen Geschäftspartner alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm bzw. ihnen durch die Geschäftsverbindung mit der Seebach GmbH bekannt geworden sind und noch bekannt werden, stets streng geheim hält bzw. halten und nicht ohne die schriftliche Zustimmung der Seebach GmbH Dritten in irgend einer Weise zugänglich macht bzw. machen.
§ 11 Aufrechnungen und Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot
(1) Ein etwaiges gesetzliches Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur in Ansehung unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu. Ein etwaiges gesetzliches Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht, beispielsweise wegen Mängel der Sache, steht dem Besteller nur in Ansehung solcher unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit der Seebach GmbH stammen.
(2) Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen die Seebach GmbH an Dritte abzutreten. § 354a Handelsgesetzbuch bleibt unberührt.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Liefervertrag mit dem Besteller als Kaufmann ist Kassel. Die Seebach GmbH ist aber berechtigt, den Besteller auch an dem für seinen Sitz maßgeblichen Ort zu verklagen.