text:
Flain Fotografie - Datenschutzerklärung
Datenschutzerklärung Stand 25.05.18
Tel: 0176/ 985 10304
E-Mail: kontakt@flain-foto.de
www.flain-foto.de
„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten. Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die
allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.
Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung
von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Wir bitten Sie sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir passen die Datenschutzerklärung an, sobald die Änderungen der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen dies erforderlich machen. Wir informieren Sie, sobald durch die Änderungen eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits (z.B. Einwilligung) oder eine sonstige individuelle Benachrichtigung erforderlich wird. Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten
gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen
(z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.). Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.
Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Staus gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn
die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third- Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-
Party Cookies“). Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.
Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen. Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seitehttp://www.aboutads.info/choices/oder die EU-Seitehttp://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers
gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen. Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 HGB (Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Handelsbriefe, Buchungsbelege,
etc.) sowie für 10 Jahre gemäß § 147 Abs. 1 AO (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handels- und Geschäftsbriefe, Für Besteuerung relevante Unterlagen, etc.).
Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One- Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.
Wir verarbeiten Bestandsdaten (z.B., Namen und Adressen sowie Kontaktdaten von Nutzern), Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, Namen von Kontaktpersonen, Zahlungsinformationen) zwecks Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und Serviceleistungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO. Die in Onlineformularen als verpflichtend gekennzeichneten Eingaben, sind für den Vertragsschluss erforderlich. Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Onlinedienste, speichern wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der
jeweiligen Nutzerhandlung. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Nutzer an Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Wir verarbeiten Nutzungsdaten (z.B., die besuchten Webseiten unseres Onlineangebotes, Interesse an unseren Produkten) und Inhaltsdaten (z.B., Eingaben im Kontaktformular oder Nutzerprofil) für Werbezwecke in einem
Nutzerprofil, um den Nutzer z.B. Produkthinweise ausgehend von ihren bisher in Anspruch genommenen Leistungen einzublenden. Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten, die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Fall der gesetzlichen
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden. Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.
(https://www.privacyshield.gov/participantid=a2zt000000001L5AAI&status=Active). Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um die Nutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um weitere, mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen,
uns gegenüber zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer
wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren:http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/technologies/ads) sowie in den
Google(https://adssettings.google.com/authenticated). Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden nach 14 Monaten gelöscht oder anonymisert. Facebook-Pixel, Custom Audiences und Facebook-Conversion
Innerhalb unseres Onlineangebotes wird aufgrund unserer berechtigten Interessen an Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes und zu diesen Zwecken das sog. "Facebook-Pixel" des sozialen Netzwerkes Facebook, welches von der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA,
bzw. falls Sie in der EU ansässig sind, Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird ("Facebook"), eingesetzt.
Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active).
Mit Hilfe des Facebook-Pixels ist es Facebook zum einen möglich, die Besucher unseres Onlineangebotes als Zielgruppe für die Darstellung von Anzeigen (sog. "Facebook-Ads") zu bestimmen. Dementsprechend setzen wir das Facebook-Pixel ein, um die durch uns geschalteten Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B.
Interessen an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden) aufweisen, die wir an Facebook übermitteln (sog. „Custom Audiences“). Mit Hilfe des Facebook-Pixels möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Mit Hilfe des Facebook-Pixels können wir ferner die Wirksamkeit der Facebook- Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke nachvollziehen, in dem wir sehen ob Nutzer
nachdem Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf unsere Website weitergeleitet wurden (sog. „Conversion“). Die Verarbeitung der Daten durch Facebook erfolgt im Rahmen von Facebooks Datenverwendungsrichtlinie. Dementsprechend generelle Hinweise zur Darstellung von Facebook-Ads, in der Datenverwendungsrichtlinie von Facebook:https://www.facebook.com/policy.php. Spezielle Informationen und Details zum Facebook-Pixel und seiner Funktionsweise erhalten Sie im Hilfebereich von
Facebook:https://www.facebook.com/business/help/651294705016616.
Sie können der Erfassung durch den Facebook-Pixel und Verwendung Ihrer Daten zur Darstellung von Facebook-Ads widersprechen. Um einzustellen, welche Arten von Werbeanzeigen Ihnen innerhalb von Facebook angezeigt werden, können Sie die von Facebook eingerichtete Seite aufrufen und dort die Hinweise zu den Einstellungen nutzungsbasierter Werbung befolgen:https://www.facebook.com/settings?tab=ads. Die
Sie können dem Einsatz von Cookies, die der Reichweitenmessung und Werbezwecken dienen, ferner über die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative (http://optout.networkadvertising.org/) und zusätzlich die US- amerikanische Webseite (http://www.aboutads.info/choices) oder die europäische Webseite (http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/) widersprechen.
Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber. Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden. Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter. Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an
der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”). Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige
Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als "Web Beacons" bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die "Pixel-Tags" können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser
Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.
Wir binden die Funktion zur Erkennung von Bots, z.B. bei Eingaben in Onlineformularen ("ReCaptcha") des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung:https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-
Wir binden die Landkarten des Dienstes “Google Maps” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen und
Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte vollzogen), erhoben werden. Die Daten können in den USA verarbeitet werden. Datenschutzerklärung:https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-
Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins können
Interaktionselemente oder Inhalte (z.B. Videos, Grafiken oder Textbeiträge) darstellen und sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen "Like", "Gefällt mir" oder einem „Daumen
hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden:https://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn ein Nutzer eine Funktion dieses Onlineangebotes aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Gerät eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an das Gerät des Nutzers übermittelt und von diesem in das Onlineangebot eingebunden. Dabei können aus den
verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend unserem Kenntnisstand.
Widersprüche zur Nutzung von Daten für Werbezwecke, sind innerhalb der Facebook-Profileinstellungen
möglich:https://www.facebook.com/settings?tab=ads oder über die US-amerikanische
Seitehttp://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seitehttp://www.youronlinechoices.com/. Die Einstellungen
erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Instagram, angeboten durch die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer ihr Gefallen betreffend die Inhalte kundtun, den Verfassern der Inhalte oder unsere Beiträge abonnieren können. Sofern die Nutzer
Mitglieder der Plattform Instagram sind, kann Instagram den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von Instagram:http://instagram.com/about/legal/privacy/.

matches:
Art. 13
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 28
§ 257
§ 147
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


1900 / 210 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger)
1900 / 210 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
R L e tine 6: arp
Ry nehmen wird.
“ Feit geboten war, das
joll, ebenfalls auf zwei Abende vertheilt, später der Tragödie zweiter Theil folgen, joda die Fomane Dichtung vier Sptielabende in An- ér Direktion des Sthiller-Theaters waren r diese Vertheilung ursprünglich wohl weniger künstlerishe als ökonomische Gründe auss{laggebend, indefsen stellte ih künstlerischer Ge- winn durch diese Maßnahme von selbst ein, indem so die Möglich- Werk vor den verstümmelnden Kürczungen zu bewahren, welchen es bei dem meisten Aufführungen sonst ausgeseßt ift. So kamen, außer dem für das Verständniß des Gejammtwerks durhaus unerläßlihen Prolog, au die nur felten zur Darstellung gelangenden Walpurgisnachtscenen etnmal zu ihrem echte, und zwar in einer Wiedergabe, die volle Anerkennung verdient. Ueberhaupt legten die Leistungen durchweg von dem ernsten künfstlerishen Streben sowohl der Regie, wie der Darsteller Zeugniß ab. Daß hie und da eine Stimmung nicht intensiv genug zum Ausdruck kam, wie j. B. die Mystik bei der Grscheinung des Erdgeistes und der Zauber der Ostermorgen- scene im Studierzimmer, konnte dem Gesammtbild keinen Abbruch thun, welches seine tiefe Wirkung auf die Zuschauer niht verfehlte. Von den künstlerishen Einzeldarbietungen tsst Herru Gregori's Auffassung und Gestaltung des Faust in erster Linie hervorzuheben, namentlih kam der Grübler und Mystiker des ersten Abends vortreff- lich zur Anshauung Herr Gregori vermied es hier besonders lüdlich, in Pathos oder in Nüchternheit zu verfallen. ber auch als verjüngter Faust wurde er seiner Aufgabe eret und traf zumeist den rechten Ton. Hrrrn Holthaus? Liftung als Mephistopheles war ungleih, aber auch er erwies ch durhweg als vortreffliher Sprecher, bätte sih nur mehr vor Ueber- treibungen hüten müssen. Für die Rolle der Margarethe brachte räulein Wulff die anmuthtige Erscheinung mit und s\yrach thren Dea mit der \{lichten Junigkeit, vie er erfordert, leider ließ fe ih aber in der Gebetscene zu einem Gefühlsübershwang verleiten, der hier die Wirkung zerstörte. Unter den anderen Mitwirkenden verdteaen die Damen Werner (Frau Schwerdtlein) und Wieke (Gabriel und böser Geist), die Herren Pategg (Schauspieldireëätor und Erdgeist) und Patry (Valentin) besonders hervorgehoben zu werden.
Die Charlottenburger Bühne eröffnete am Sonnabend v. W, ihre Winter-Spielzeit mit Lortßing's komisher Over „Zar und immermann“, welchr am Sonntag die Operette „Der igeunerbaron“ von Johann Strauß und gestern die roman- tishe Oper „Der Freishüg“ von K. M. von Weber folgten. Diese drei ersten Theaterabeade der Saison sind bejonders beachtens- werth, weil darin etne Reihe neuengagierter Kräfte sh dem hiesigen Publikum vorftellte. Ghewir auf die Einzelleistunzen derselben jedoch näher eingehen, fei vorausgeshickt, daß sämmtliche Auffük,rungen einen vortrefflihen Gesammteindruck hinterlassen haben. Die Regie des Herrn Ehrl, fowie die musikalische Leitung des Herrn Kapellmeisters Sänger standen durchaus auf der Höhe, und auch die Leistungen des Chors Tonnten allen billigen Anforderungen vollkommen genügen. Hierzu kam noch ein frisches, abgerundetes Zasammenspiel und cine geschmackoolle Ausstattung. Der allabendlih seitens des Publikums gespendete Beifall darf daher auch lediglih ‘als ein Zeichen aufrihtiger Anerkennung gelten. Von den zu diefem Bühnen- verbande neu hinzugetretenen Damen Hübsh, Salvi und voa Szegheö zeigte die erstgenannte als Marie bezw. Aennhen zwac ein recht grazióses, aber stellenweise etwas zu manieriertes Spiel. Ihre Stir:me ist frish und sympathish, dem Vortrag fehlt es aber bi3weilen an tieferer Auffassung. au ift die Tongebung nicht immer ganz sicher. Sie wurde jedoch ihrer Aufgabe sons durchaus gerecht. Fräulein Salvi sang die Agathe mit kräftiger, wohbllautender, auch in der Hohe weiher Sopranstimme und temperamentvollem Bortrage. Ein nicht immer rihtiges Athemholen und eine gewisse Befangenheit vermochten den günstizen Gindruck nur vorübergehend zu beeinträßtigen. Fräulein von Szegbes, welche: als Saffi debutierte, stellte dies naturwüchsige Zigeunerkind in Spiel und Maske recht - charakteristisch dar und fand Beifall, wenn es auch ihrer sont aus8giebigen Stimme an Schmiegsamkeit fehlte. Von den neuengagierten Herren trat als Zar Herr Waschow zum erfien Male auf. Er fang diese Partie mit \{chöner, herzgewinnender Bariton-Stimme und \{lichtem, empfindungsvollem Vortrag. Les- sordecs trat diese natüclihe, auf tiefer Snnerlichkcit beruhende Sangesart in dem Liede: „Sonst spielt? id mit Scepter, mit Krone und Stern* ia die Ersche:nung und trug ihm raushenden Beifall ein, weldhem er durch mehrfahe Wiederholung dankte. Auch in seinem Spiel verstand er es, die Gestalt des als Zimmergesellen verkleideten Zaren glaubhaft zu verköcpern. Herr Nowak bet als Jwanow bezw. Ottokar (im „Zigeunerbaron“) mit scinem
frishen, metallishen Tenor gesanglich gleichfalls recht annehmbare Leistungen, während es seinem an und für sh ret flotten Spiel doch bisweilen an Natürlichkeit fehlte. Dur die nunmehr dauernde Zugebörigkeit des Herrn Wellhof hat ‘das Operettenensemble einen vortheilhaften Zuwachs erfabren. Der von ihm dargestellte Shweine- ¿üter Zsupán war eine Figur von "unwiderstehliher Komik. Herr Eduard Walter endlich führte siŸ in der Rolle des Oberge]pan gleihfalls günstig ein.
Im Königlichen Opernhause findet morgen die Gesammt- aufführung von Richard Wagner's Bühnenfestspiel „Der Ning des Nibelungen®“ mit dem vierten Abend, „Götterdämmerung“, thren Abschluß. Die Besetzung lautet: Slegfried: Herr Kraus; Gunther: Herr Berger; Hagen: Herr Mödlinger; Alberich: Herr Nebe; Brünnhilde: Fräulein Reinl; Gutrune: Fräulein Weiß; Waltraute: Frau Schumanü-Hetszk; Rheintöchter : die Damen Herzog, Rothauser und Pohl; Nornen: die Damen Schumann - Heink, Herzog ünd Rothauser. Kapellmeister Walter HErE
Sm Königlichen Schauspielhause wird morgen Shake- speare’s Tragödie „Romeo und Julia* in folgender Beseßung ge- geben: Romeo: Herr Christians; Julia: Fräulein Sophie Wachner vom Deutschen Volks. Theater in Wien als Antrittsrolle; Mercutio ¡um ersten Male): Herr Pohl; Amme: Frau Schramm; Peter : Be Vollmer; Lorenzo: Herr Obeclaender; Tybalt : Herr Keßler ; Montague: Herr Nesper; Capulet: Herr Molenar.
Im Neuen Königlichen Opern-Theater gelangt morgen Artbur Sullivan’s Operette „Der Mikado“ zur Aufführung. — Im Gartea findet täzlich Militär-Konzert statt.
Fm Schiller-Theater geht am Sonntag Nachmiitag zum ersten Mal in dieser Saison „Maria Stuart“ in Scene. Der Vor- verkauf für diese Vorstellung beginnt am Donnerstag an der Kasse des Theaters. An allen Wochentagen bis einshließlich den 10. d. M. finden nur Wiederholungen von „Faust“ ftatt.
Im Theater des Westens gelangt morgen' Neofsini's Oper „Der Barbier von Sevilla* in neuer Ginstudierung zur Auffübrung. Herr Steffens (Bartolo) und Fräulein Detshy (Marzelline) find von früher bekannt. Von Debütanten werden sch Herr Desider Aranyi von der K. K. Hofoper in Budapest als Graf Almavpiva, Herr Eduard Walter als Figato und Fräulein Sophie Heimann als Rosine vorstellen. Die leßtgenannte Sängerin gehörte fcüher holländischen und französishen Bühnen an und hat ihre musikalif che Ausbildung bei Madame Marchesi in Paxis genossen.
Zu ihrem bevorstehenden Gastspiel am Lessing-Theater bringt Eleonora Duse auch diesmal ein eigenes künstlerisches Ensemble mit, dessen Mitglieder zum theil {on von früher her noch in guter Grinnerung \tehen. Es sind dies die Damen Gualielmina Galliani und Evelina Paolt und die Herren Carlo Nosaspina, Luigi Bergonzio, Antonio Galliani und Ettore Mazzanti. Die Regte führt, wie bisher, Signor Alfredo Geri.
Das Thalia-Theater eröffnet, wie s{chon gemeldet wurde, am Sonnabend, den 8. September, mit einer neuen Auésstattungspofse, „Der Liebes\{chlüssel“, die Wintersaison. Die dritte Vorstellung des Stücks wird zu Gunsten der ostasiatishen Krieger in Scene gehen.
Bei dem morgen, Mittags 12 Ubr, in der Marienkirche statifindenden Orgelvortrage des Musikdirektors Otto Dienel wird die Opernsängerin Fräulein Nosa Bernier aus Budapest „Die Allmacht“ von Shumann und „Sei fill“ von Raff fingen, Fräulein Marie Lindow cine Arie mit Violinbegleitung von Albert Becker und Herr Georg Lederer jun. den Gesang „Dein Heldenarm“ von Händel sowie eine Arie von Spohr zum Bortrag bringen. Außerdem wirken mit der Konzertmeister Hermann Gerlah, Herr Franz Alter und Herr Alexander Curth. Herr Musikdirektor Dienel spielt u a. 14% 2d über „Unsern Kaiser, Gott, erhalte". Der Eintritt ist frei.
Das Königliche Polizei-Präsidium macht bekanrt: Durh Entscheidung des hiesigen Bezirkösauss{ufsses vom 26. Juni 1900, welche inzwischen die Rechtskraft erlangt hat, ist die allgemeine Volkskrankenkasse, eingeschriebene Hilfékasse Nr. 126, geschlossen worden. Das Berfahren wegen Abwickelung der Geschäfte der Kasse nimmt daher unveränderten Fortgang. Das Geschäftslokal E R befindet sich bis auf weiteres Elsasserstraße 92 hier- elbst.
Die in Berlin im Zahre 1896 rontege Frau Stadtgerihts- rath &aroline Anna Dtetrich, geborene Evert, bat leytwillig der städtischen Blinvenanstalt ein Vermächtniß im Be- trage von 25 262,98 M augesegt. Nah den Bestimmungen des Testaments sell diese Anstalt die Zinfen und Nußungen des ihr zugefallenen Vermösgens für thre Stiftung8zwecke verwenden. Das Kapital soll nicht angegriffen werden; dasselbe is zum Andenken an die Tochter der Ervlassertn Anna, unter der VezeiWnung: „Anna Dietrich’she Stiftung® gesondert von den übrtgen Aktiven der Anftalt zu verwalten, Ver Lea hat beschlofsen, die Erbschaft für die \städtishe Blindenanstalt anzutreten, und wird hierzu die Zustimmung der Stadtverordneten-Versammlung nachsuchen.
Der „Verein Berliner Händler, Züchter und Lieb- haber von Rasse-Hun den" vecanstaltet ‘am 20. September eine unde-S({au, verbunden mit Prämtierung, in den Räumen des lexander-Gartens (Alexander-Straße 30). Auskunft ertheilt der Rentant Herr A. Mathes (Berlin N., Ackerstraße 5).
‘Arlt werpen, 4. September. (W. T. B.) Der Dampfer „Stuttgart* mit 120 aus China zurüdlkehrenden deutschen Soldaten, darunter“ vier bei Taku verwundeten, ist heute früh 84 Uhr hier eingetroffen. Die Damen der biesigen deutschen Kolonie hatten ein Comité gebildet, welches an die Soldaten Tabak, Zigarren und Chokolade vertheilte und den Offizieren Blumen- sträuße überreichte.
Wien, 4. September. (W. T. B.) Der Kaiser empfing heute Vormittag in besonderen Audienzen den ungarischen Minister-Präsidenten von Szell und den hiesigen japanischen Militär-Attaché.
London, 3. September. (W. T. B.) Das „Reuter'sche Bureau“ erfährt, daß man über das Ausbleiben von Nachrichten aus Pekfirig und über die Unmöglichkeit, mit den Gesandten in Verbindung zu Lten, wofür man bis Zjegt keine Erklärung habep ernst- ih besorgt él Die telegraphishe Verbindung sei, wie man annehme, aufs neue von den Chinesen unterbrochen worden. Der Ernst der Lage werde durch die absolute Unkenntniß, welche bezüglih der Haltung der geflohenen chinesishen Behörden obwalte, nicht gemindert.
London, 4. Sepiember. (W. T. B.) Dem „Reuter- hen Bureau“ wird aus Peking vom 21. August gemeldet: Die verbündeten Truppen machten heute eine neue Re- kognoscierung im Kaiserlichen Jagdpark, sahen aber nichts vom Feinde, der sih, wie man glaubt, in westliher Richtung zurückgezogen hat.
Washington, 4. September. (W. T. B.) Eine halh- amtliche Mittheilung besagt, daß die endgültigen Antworten auf die lezte Mittheilung der Vereinigten Staaten an die Mächte hinsihtlih des Rückzuges aus Peking noh nicht eingegangen seien. Die Ereignisse in Peking ermuthigten die Regierung zu der Hoffnung, 1a sogar zu der Erwartung, daß Rußland dem, wie es scheine, allseitigen Wunsche der Mächte nachgeben und seine Absicht, sih aus Peking zurück- zuziehen, aufgeben werde.
Wetterbericht vom 4. September 1900,
Theater, eister Abend.
Donnerstag, Abends 8 Uhr: Faust, 1. Theil, Freitag, Abends 8 Uhr: Faust, 1. Theil, zweiter
Pentral-Theater. Mittwoch, Abends 74 Uhr: Die Geisha.
Name der Beobacbtungs-| è station
On Wetter.
rid;tung
8 Uhx Vormittags.
Temveratur in Ceïsius
S ja,09u. Meeres-| iveau reduz
Glafod. . SW Shields 6 VSBV
Scilly... : Jéle d’'Aix , NO Pa. 72,6 |NO
vedeckt wolkig wolkig wolkig wolkenlos wolkenlos
prr pummek pk pak
Nlisfingen . . 73,5 |[NO t O W briftiansund W
Skudesnaes . 34,4 [NNW Skagen ..…. 2, ¡NW
Kopenhagen . 5 [W Karlstad. .. 9 [W Stockholm .
Haparanda . 51,3 S
0 |WSW ch4heiter Wisby ..…. WSW
halb bed. halb bed. Regen wclfkig 5 bedeckt 3 Regen 2'bededkt
C3 C3 pk bts | DO O DO S I ck
i fd pm purack pad puá
wolkenlos bededckt
Borfum . . . | 770,8 |[NW
Keitum ... | 768,2 |W
Hamburg - » | 769,9 [WNW 3\bedeckt Swinemünde | 767,1 |WNW 3|[wolkig
Rügenwalver-
münde. . . | 765,2 NW Neufahrwafser| 7644 |[WSW 3|bedeckt Memel ... | 761,7 |WNW
‘wolkig bededckt
D M I D UDI L L M M O! Us A A do T0
emel ml fmd pre
bo O Do s C5 O O D H t O Do O L H O S O
pem fremd pra
N ünttez (Weftf). . | 771,8 |[W petlrwnhas T Berlin... . | 7693 |W Chemniy .. | 772,2 Breélau. . . | 769,6 M ¿ec 720 Frankfurt (Main) . . | 772,1 Karlsruhe . . 72,2 (NO Piünchen ..
772,0 [Windstille [heiter
wolkenlos halb bed. bededckt halb bed. bededckt heiter
wolfi 4|Nebe
— bek pk pmk pmk coTN0 RIOWDOD
D MNOoMmOooo 1000
Ein Maximum von 774 mm liegt über Irland, ein Minimum von 745 mm über Nordnorwegen. In Deutschland if das Wetter ruhig, wolkig und Tühl. MRuhiîiges, vielfa heiteres, ziemlich kühles Wetter ohne erheblihe Niedershläge wahrscheinlich.
Königliche Schauspiele. Mittwoh: Opern- haus, 174. Vorsteluna. Der Ring des Nibe- lungen. Bühnenfestspiel von Richard Wagner. Bierter Abend: Götterdämmerung in 3 Akten und 1 Vorspiel. — Preise der Pläße: Fremden- Loge 12 A, Orchester-Loge 10 4, I. Rang 8 M, Parquet 8 4, Il. Rang 6 #4, Ul. Nang 4 M, [V, Rang Sißploß 2,50 #6, 1V. Rang Stebplay 1,50 4 ' Anfang 7 Ubr.
Shaul/pielhaus. 186. Vorstellung. Romeo und
ulia. Trauerspiel in 5 Aufzügen von William Shakespeare. Ueberseßt von Auaust Wilhelm von Slegel. (Julia: Fräulein Sophie Wachnerck vom deutshen Volkétheater in Wien, als Antrittsrolle.) Anfang 7F Uhr.
Donnerétag: Opernhaus. 175. Vorstelluna. Der Wiüldschüß, oder: Die Stimme der Natur. Komische Oper in 3 Akten (Dichtung frei nah August von Koßebue) Musik von Albert Lortzing. (Die Gräfin: Frau Sch1mann - Heink, als Gast.) Anfang 7# Uhr.
Schausptelzau?. 187. Vorftellung. Ein Sommer- nacchtstraum von William Shakespeare, überseßt von August Wilbeim von Schlegel. Musik von Felix Mendelssohn - Bartholzy. anz von Emil Graeb. Anfang 74 Uhr.
Mittwoch : Neues Overn- Theater. Der Mikado. Burleske-Operette in 2 Akten von W S. Gilbert. Musik von Arthur Sullivan. Scenisches Page: ment von Balletmeister Gundlach. Anfang 7F Uhr.
Donnerétaa, Abends 7} Uhr: Die Fledermaus. Borstellung Nr. 41.
Deuisches Theater. Mitiwoh: Der Probe- kandidat. Anfang 74 Uhr.
Berliner Theater. Mittwoh: Die arme Löwin.
Dovnerstag: Ueber unsere Kraft.
Fréitag: Erste Abonnements-Vorstellung. Prinz „Friedrich von Homburg.
Schiller-Theater. Mittwoh, Abends § Uhr: auft von Goethe, der Tragödie I. Theil, zweiter
Barbier vou Sevilla.
Freitag: Der Troubadour.
Sonnabend: Volksthümlihe Vorst. zu halben Preisen. Der Waffenschmied. Die schöne Galathee.
Lessing-Theater. Mittwoh: Die Ehre.
Donnerstag: Der Bund der Jugend. Komödie in 5 Aufzügen von Henrik Ibsen.
Am 10., 11., 13., 14, 16. September: Gast\piele von Eleonora Duse.
Neues Theater. (Direktion: Nuscha Buye.) Mittwoch: Der weiße Hirsch. Schwank in 3 Akten von Carl Pander. — Vorher: Ein Juterview. T u in 1 Akt von Edela Rüsl. Anfang
Dornerstag und folgende Tage: Dieselbe Vor-
Residenz-Theater. Direktion : Sigmund Lauten- burg: Mittwoch: Die Dame von Maxim. (La dame de chez Maxim.) Schwank in 3 Alten von Georges Feydeau. Ueberseßt und bearbeitet von Benno Jacobson. In cene gefeßt von Siamund Lautenburg. Anfang 74 Uhr. (
Thalia-Theater. MWiedereröffuung Sonn- abend, 8. September. Novität! Der Liebes- \chlüfel. Große Ausftattungspofse mit Gesang und Tanz in 3 Akten von Jean Kren und Alfred a Musik von Max. Schmidt. Anfang
Donnerstag und folgende Tage: Die Geisha, C? cs M C E S C T A R E E M R E 7:
Verlobt: Hildegard Freiin von Erffa mit Hen. Negierungs-Assessor Wolf von Trotha a. d. H. Hecklingen (Wernburg—Magdeburg). — Ertica Gräfin von Merveldt mit Hra. Rittergutsbesigzer und Obexleutnant d. R. Erich Grafen von Hate (Alt-Warthau— Altränft). — Frl. Marianne Gut- knecht mit Hrn. Gugen von Zitzewiy a. d. H. Te{hlipp (Berlin—Techlipp). — Frl. Elisabeth Bea mit Hrn. Gerihts-Afsessor Dr. Arthur Brand (Berlin). — Frl. Hertha Heinish mit Hrn. Regierungs-Affefsor Max Schütze (Breslau— Posen). — Frl. Elisabeth Münter mit Hrn, Bankvorsteher und Leutrant d. N. Franz Müller (Ratibor).
Geboren: Ein Sohn: Hrn. Hauptmann Neo pon Schlieben (PoiMam, — Eine Tohter:
Hin. Henry Edler von Paepke (z. Zt. Berlin).
Gestorben: Hr. Generalmajor z. D. Emil von Frankenberg und Ludwigsdorf (Nieder-Schüttlau), — Hr. Rittmeister a. D. Otto von Kahlden (Heiligendamm). — Hr, Geheimer Sanitätsrath Dr. Moriß Marcuse (Berlin).
Druck der Norddeutschen Buchdruckeret und Verlagê* Anstalt, Berlin SW., Wilhelmstraße Nr. 32,
sowie die Juhaltéangabe zu Nr. 6 des öffent lihen Anzeigers (einschließlich der unter Nr. ® veröffeutlichten Bekauntmachungen)- betreffend Kommanditgesellschaften auf Aktie! uud Aktiengesellschaften, für die LWoche von 27. August bis L, September 1900,
und die offizielle Gewiunliste der zweite! Geld. Lotterie zur Erhaltung des Siebe! gebirges.
(uen
Nmilliches.
Königreich Preußen. Firanz-Ministerium.
Die Bekanntmachung vom 13. Februar 1896, betreffend die Ausführung des Stempelsteuer- geseßes8*), wird von dem Finanz-Minister im Einverständniß mit den Ministern der öffentlichen Arbeiten, der Justiz, für Handel und Gewerbe, der geistlihen, Unterrihts- und Medizinal- Angelegenheiten und dem Minister des Jnnern abgeändert, wie folgt :
Zu §6 des Gesetzes.
1) Die Anmerkung zur Ziffer 3 (amtl. Ausg. S. 72) erhält folgende Fassung: * „Anmerkung. Nach dem Bundesrathsbeshluß vom 9. März 1899, beziehentlih 21. Juni 1900, sind folgende Mittel- werthe zu Grunde zu legen:
O A 20,40 M,
Frank, Lira, Peseta (Gold), Lëu, finnische M L = 08057
österreichisher Gulden (Gold) . 2007
2 3 C) S O Oertel Muigar de Stone 080, Gulden holländisher Währung . T0 I E Ee = L O S820 Nubel | 916 alter Kredit-Nubel ea E S E D L 400 S 420 SHEP TODONIID E Gon 420 E210 À deutsch-ostafrikanishe oder indishe Rupie . = 1355 „.“
Zu 88 14 und 15 des Gesetzes. 2) An Stelle des zweiten Absatzes der Ziffer 14 C Nr. 1 (amtl. Ausgabe S. 78) tritt folgende Bestimmung: „Außerdem werden zu Genehmigungen der Veranstaltung von Lustbarkeiten in der vorgedachten Art abgestempelte und mit dem Vordruck „Genehmigung zur Veranstaltung ciner Lustbarkeit“ versehene Bogen und zu Genehmigungen der Veranstaltung. von Tanzlustbarkeiten in gleiher Weise ab- ge|tempelte Bogen mit folgendem Aufdruck: Genchmigung zur Veranstaltung einer Tanzlustbarkeit. E O S Dem Gastwirth * wird äuf das Gesuch vom .…... Mts. hierdurch die poli- zeilihe Genehmigung ertheilt, in seinem Lokale ten . von Uhr Nachmittags bis . . Nachts eine öffentlihe Tanzlustbarkeit zu veranstalten. An Lustbarkeitssteuer sind... . A DOR Bedin V Ufa an De a Kasse zu zahlen. das Stück zum Preise von 1/2 6 und 1/5 s von den be- zeichneten Steuerbehörden und auh von den Stempel- vertheilern zum Verkauf gestellt (Tarifstelle 39). ‘Die Bogen zum Preise von 1/5 /6 enthalten außerdem cinen Vordruck für die Gründe, aus denen sich die Versteuerung mit nur 50 F rechtfertigt “
3) Der leßte (vierte) Absatz der Ziffer 14€ Nr. 1 (amtl. Ausg. S. 78) wird aufgehoben. :
4) Jn Nr. 2 der Ziffer 14C (amtl. Ausg. S. 79) tritt die Vorschrift unter Buchstabe e infolge des Geseßes über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897 (N.-G.-Bl. S. 463), die Vorschrift unter f infolge des Reichsstempelgeseßes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1900 (N.- G.-Bl. S. 275) und die Vorschrift unter g infolge des Weg- falls der Bestätigung oder Anstellung vereidigter Mäkler außer Anwendung. :
5) Jn der Ziffer 15A I1 Nr. 2 Abs. 1 (amtl. Ausg. S. 85) find in der ersten Zeile hinter den Worten „Behörden und Beamten“ die Worte: i
„zu denen auch die Provinzial - Steuerdirektionen und
Stempelsteuerämter gehören“ einzuschalten.
6) Ebendaselbst unter b (amtl. Ausg. S. 85) sînd in der leßten Zeile des ersten Absages hinter dcn Worten „umgebende Papier“ die Worte: ;
„nah beiden Seiten“ einzuschalten.
7) Jn derselben Ziffer A 11 Nr. 3 (amtl. Ausg. S. 86) erhält der bisherige Absaß 1 folgende Fassung:
„Die Entwerthung von Stempelmarken ist in derselben
Weise vorzunehmen, wie sie für Beamte, welche cinen amtlichen Stempel, aber kein Geschäftsverzeihniß führen, unter A [1 Nr. 2 vorgeschrieben ist. Bei der Versteuerung solher Urkunden, welhe nah den geseßlihen Vorschriften in das Notariatsregister einzutragen sind, ist auh die Nummer des Notariatsregisters in der Marke einzutragen. (Ait. 95 des preußishen Geseßes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 — Geseß-Samml. S. 249 —.)“ /
8) Jn derselben Ziffer A T1 Nr. 3 Abs. 4 (amil. Ausg. S. 87) wird der erste Saß durch folgende Vorschrift erseßt :
„Außerdem sind die Notare befugt zur Verwendung
von Stempeln zu Privaturkunden, zu denen sie die Ent- würfe nicht angefertigt, die sie aber hinsichtlih der Unter- riften Ag! haben, ferner zu allen auf sie aus- gestellten Vollmachten und zu Vollmachten, in denen dritte Personen als Bevollmächtigte bezeichnet sind und die den Notaren vorgelegt wcrden, um auf Grund dersclben rehtsgeshäftlihe Beurkundungen vorzunehmen. Die Be-
*) S. Ne. 44, 1896, des „Neih9- und Staats-Anzeigers", Erste
fugniß ersircckt sih insbesondere auf Vollmachten, die zu den von Notaren über den Hergang von Generalversamm- [lungen aufgenommenen Verhandlungen von den Betheiligten vorgelegt werden.“
9) Fn L Ie A TI Nr. 3 Abs. 5 (amtl. Ausg. S. 87) werden die Worte: „Z§ 9 Abs. 2 des Geseßes vom i A 1890 (Geseß-Samml. S. 229)“ erseßt durch die Worte :
„Artikel 60 Abs. 2 des preußishen Geseßes über die frei- willige Gerichtsbarkeit vcm 21. September 1899 (Geseßz- Samml. S. 249)‘.
10) Jn derselben ile B Abs. 1 unter a (amtl. Ausg. S. 89) kommen die Worte: „Kuxscheinen (Tarifstelle 34); infolge des Reichsstempelgeseßes in der Fassung der Bekannt- machung vom 14. Juni 1900 (N.-G -Bl. S. 275) in Wegfall.
11) Dieselbe Ziffer erhält zu B Abs. 1 unter þ (amtl. Ausg. S. 89) infolge des § 125 des preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 (Geseß-Samml. S. 249) folgende Fassung:
„Auktionatocen hinsichtlih. der Beurkundungen der von ihnen abgehaltenen Versteigerungen (Tarifstelle 9). Auf die beeidigten Auktionatoren in Ostfriesland und Harlinger- land sowie im Regierungsbezirk Osnabrück finden die Vor- schriften unter A] und Il Nr. 2 dieser Ziffer Anwendung.“
12) Dieselbe Ziffer crhält unter B Abs. 3 Nr. 3 (amtl. Ausg. S. 90) folgenden Zusatz:
„zwischen den unter einander aufgeklebten Marken ist ein Zwischenraum nur dann frei zu lassen, wenn die Ent- werthungsvermerke statt der handschriftlihhen Eintragung durch Stempelabdrüde hergestellt werden, weil, wie unter 4 vorge- schrieben ist, der Stempelabdruck des Gesellschafts- bezw. Ge- \chäftsnamens theils auf dem oberen Theile der Marke, theils auf dem die Marke umgebenden Papier zu stehen kommen muß, der Abdruck der unteren Marke die obere Marke aber nicht berühren darf.“
13) Jun derselben Ziffer sind unter B Abs. 3 Nr. 4 (amtl. Ausg. S. 90) in der zehnten Zeile hinier den Worten „das umgebende Papier“ die Worte:
„nach beiden Seiten“ einzuschalten. __ 14) Ebendaselbst (amtl. Ausg. S. 91) tritt an Stelle des fünften Saßtes, beginnend mit der dritten Zeile der-Seite, folgende Vorschrift :
„Versicherungsgesellschaften, öffentliche Sparkassen, Ge- werkschaften und Genossenschaften sind befugt, statt der handschriftlicen Eintragung den Entwerthungsvermerk ganz oder zum theil — jedoch mit Ausnahme der laufenden Nummer des Stempelsteuerbuhes — durch einen Stempel- abdruck, zu dem nur s{chwarze Stempelfarbe verwendet werden darf, herzustellen. Der Avdruck des Gesellschafts- oder Geschäftsnamens muß theils auf dem oberen Theile der Marke, theils auf dem die Marke umgebenden Papier zu stehen kommen.“
15) Ebendaselbst (amtl. Ausg. S. 91) sind in der dritten unteren Zeile der Seite hinter den Worten „bezw. den Ge- \häftsnamen“ die Worte:
„sowie das Datum, das Nummerzeichen (N.) und den Ent- werthungsort“ einzuschalten.
16) Jn der Ziffer 15B Abs. 3 Nr. 6 (amtl. Ausg. S. 92) erhält der Anfang des exsten Saßes bis zu den Worten: „nur durch die Urkundenaussteller“ folzende Fassung :
„bei Verfügungen von Todeswegen darf die Entwerthung der Stempelmarken““. Zu Z 26 des Gesezes.
17) Jn der Ziffer 18 Abs. 1 (amtl. Ausg. S, 95) werden in der lezten Zeile die Worte: „in doppelter Ausfertigung“ erseßt durch die Worte: N „in einfacher Ausfertigung“.
Zu § 31 des Gesetzes. Zus 18) Die Ziffer 25 (amtl. Ausg. S. 97) erhält folgenden Hujaß: „Dicse Geschäftsbezirke haben die in der Beilage 1 bezeichneten Aenderungen erfahren.“ Zur Tarifstelle 2 19) Jn der Ziffer 28 Abs. 1 (amtl. Ausg. S. 99) werden die Worte „vom 2. Juni 1895, 8 1la der Jn- struktion für die Verwaltung der Kassen bei den Justizbehörden in der Fassung der allg. Verfügung des Justiz-Ministers vom 18. September 1895 zu 11a — Just.-Min.-Bl. S. 278 —“ erjeßt durch die Worte: „n der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1899 — Gesez-Samml. S. 326 —; §8 13 der Ordnung für die Verwaltung der Kassen bei den Justizbehörden vom 31. März 1900 — Just.-Min.-Bl. S. 103 —.“ Zur Tarifstelle 8. 20) Die Ziffer 30 Buchst. a Abs. 2 (amil. Ausg. S. 101) erhält folgenden Zusaß:
„Privalschriftliche Grundstücksveräußerungsverträge sind troy § 313 Bürgerl. Geseßbuchs in an sich stempelpflichtiger Form abgefaßte Urkunden, da diese Verträge gültig und stempelpflichtig werden, sobald die Auflassung und Ein- tragung erfolgt ist.“
21) Jn derselben Ziffer Buchst. a Abs. 3 (amtl. Ausg. S. 101) ist statt „S 57“ zu setzen: nS 58“ und cbenda Buchst. þ (amtl. Ausg. S. 102) ist statt: „S 55“ zu seßen : 068
22) Jn derselben Ziffer Buchst. a Abs. 4 ist der letzte Saß (amtl. Ausg. S. 102) zu streichen. Zur Tarifstelle 48. _23) Hinter dem ersten Saß des zweiten Absaßes der Ziffer 45 (amtl. Ausg. S. 111) ist folgender Saß GAUIS: Jedoch kann auh über jedes einzelne Grundstück ein
besonderes Verzeichniß geführt werden.“
24) Das Pacht- (Mieth-, Antichrese- erzei 4 Ausg. S. 129) ehalt die in der Bea g e vorgeschriebene Fassung.
Der Finanz-Minister. von Miquel.
Beilage 1. (Zu Ziffer 18 des Nachtrags.)
Geschäftsbezirke der Stempel- und Erbschaftsfsteuer- ämter.
Jn den Geschäftsbezirken und Bezeichnungen sind folgende Aenderungen eingetreten :
Zu V. Provinz Posen.
Die Kreise Samter und Meseriß sind von dem Bezirk des Stempel- und Erbschaftssteueramts Il in Posen abgezweigt und dem Bezirk des Stempel- und Erbschaftssteueramts T da- selbst zugetheilt worden (F. M. E. vom 29. April 1900
ITTI 4797). Zu VI. Provinz Sqhlesien. Das Stempel- und Erbschaftssteueramt, Abtheilung T, TL, TIT und TV in: Breslau, für die Provinz Schlesien. _ (Bekanntmachung vom 18. Juli 1898 — Centralblatt für 1898 Seite 331 —) Zu VIIL. Provinz Sachsen.
IT und ITT in Magdeburg, für die Provinz Sachsen.
1} die Abtheilung T den Regierungsbezirk Magdeburg mit Ausnahme der Kreise Aschersleben, Kalbe a. S. und Jerichow 1, ferner den Bezirk des früheren Amts Elbingerode im Kreise Jlfeld und die Revisionsstellen in Braunschweig;
2) die Abtheilung T1 den Regierungsbezirk Merse- burg mit Ausnahme der Kreise Mansfelder See- kreis, Mansfelder Gebirgskreis und Sangerhausen, ferner den Kreis Weißensee und die Revistionsstellen in Anhalt, Altenburg und Gera;
3) die Abtheilung ITIT den Regierungsbezirk Erfurt mit Ausnahme des Kreises Weißensee, ferner die Kreise Aschers- leben, Kalbe a. S., Jerihow 1, Mansfelder Seekceis, Mans- felder Gebirgskreis, Sangerhausen, Schmalkalden und Zlfeld mit Ausnahme des Bezirks des früheren Amts Elbingerode, sowie die Revisionsstellen in Coburg, Gotha, Hildburghausen, Meiningen, Rudolstadt, Sondershausen und Weimar.
(Bekanntmahung vom 12. März 1897 — Centralblatt S. 95 —.)
Zu X. Provinz Wesifalen.
Das Stempel- und Erbschastssteueramt, Abtheilung T
und TI in Münster, für die Provinz Westfalen.
Die Geschäftsbezirke der beiden Abtheilungen entsprechen ieg der früheren Stempel- und Erbschaftssteuerämter T und II.
(Bekanntmachung vom 22. August 1896 — Centralblatt
S. 579—.)
Beilage 2. (Zu Ziffer 24 des Nachtrags.)
Pacht- (Mieth-, Antichrese-) Verzeichniß, beireffend d . . Grundstück Nummer D Straße (Plaßes) e u L u r” "r A
U E "u "r
1) Der Eintragung in das Verzeichniß unterliegen alle Pacht- und Afiterpachtverträge, Mieth- und Aftermiethverträge, sowie antichretishe Verträge, welhe innerhalb eines Kalender- jahres in Geltung gewesen sind, auf Grund
eines förmlichen shriftlihen Vertrags, eines durch Briefwechsel zu stande gekommenen Vertrags, einer in einem Vertrage -der vorbezeichneten Art enthaltenen Bestimmung: daß das Pacht-, Afterpahht-, Mieth- u. \. w. Ver- hältniß unter gewissen ¡Vorausseßungen (z. B. im Falle einer innerhalb einer bestimmten Frist nicht erfolgten Kündigung) als verlängert gelten soll, sofern der Zins (bezw. die Nußung), wenn er nah der Dauer eines Jahres berehnet wird, mehr als 300 #4 be- trägt. Trifft leßtere Vorausseßung zu, so sind die Ver- träge auh alsdann steuerpflihtig, wenn der auf die Geltungsdauer d:8 Vertrags während des betreffén- den Kalenderjahres entfallende Zins- oder Nußungs betrag 150 M odér weniger (vergl. § 4a des Stempelsteuer- gesezcs vom 31. Juli 1895) beträgt, sodaß z. B. ein während der Dauer eines halben Monats in Geltung gewesener Mieth- vertrag, in dem der monatliche Miethzins auf 30 / verabredet ist, der Eintragung in das Verzeihniß und der Versleuerung Lat 0,50 M) bedarf, während andererseits ein 10 Monate in Zeltung gewesener Miethverttag, in dem der monatliche Mieths zins auf 25 H festgeseßt ist, steüerfrei bleibt. Mündlich geschlossene Pacht-, Mieth- u. \. w. Verträge sind nicht steuerpflihtig und deshalb in das Verzeichniß nicht aufzunehmen.
2) Derjenige Zeitraum, hinsichtlich dessen eine Versteue
der Pacht-, Mieth: u. st. w. Verträge, welche vor dem 1. April
für die SUtemgues in das Verzeichniß außer Betracht.
3) Wenn Verträge der unter Bier 1 Abs. 1 Art vor Ablauf der vertragsmäßig festgeseßten Zeit ihr Ende
Das Stempel- und Erbschaftssteueramt, Abtheilung I,
1896 geschlossen worden sind, bereits fattgeluen at, bleibt
Ee A E Red T ote per sdrs-trom sro erar-ampentntrnoeowe-nateetrermintowrnn- t F


Az.: 2 O 450/00
In dem Rechtsstreit hat die zweite Zivilkammer des Landgerichts Bonn im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO aufgrund der bis zum 23. Juli 2001 eingereichten Schriftsätze am 7. August 2001 für Recht erkannt:
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 3.100, die auch in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer europäischen Großbank oder Sparkasse erbracht werden kann, vorläufig vollstreckbar.
In der Zeit vom 10. bis zum 17. August 2000 wurde von der Firma J eine Internetauktion über eine goldene Herrenarmbanduhr veranstaltet. Die Abgabe von Geboten erfolgte per e-mail über bei dem Internet-Anbieter eingerichtete Adressen. Der Beklagte unterhielt bei dieser Firma zum damaligen Zeitpunkt zwei e-mail-Konten: ein privates Konto mit dem Benutzernamen J und ein dienstliches Konto mit dem Benutzernamen H. Für beide Konten hatte er als (geheimes) Passwort die Zahlenkombination seines Geburtsdatums (040846) gewählt.
Die Herrenarmbanduhr wurde in der Auktion von einem Benutzer unter dem Namen W angeboten; das Einstiegsgebot sollte mindestens 18.000 DM betragen. Am 14. August 2000 wurde um 18.55 Uhr auf die Uhr ein Gebot über 18.000.- DM abgegeben. Als Bieter vermerkte das EDV-System des Auktionsveranstalters den Auktionsteilnehmer „040846″. Nachdem dieses das einzige Gebot blieb, teilt dem Kläger am 24. August 2000 mit, das Gebot sei von einer e-mail-Adresse abgegeben worden, zu der als „Kontaktinformation” Name, Anschrift und die private e-mail-Anschrift des Beklagten gespeichert sei.
Als der Kläger den Beklagten daraufhin zur Bezahlung und Abnahme der Uhr aufforderte, lehnte dieser u.a. mit e-mail vom 31. August 2000 ab. Er machte geltend, das Gebot sei von einem unbefugten Dritten abgegeben worden.
Nachdem der Kläger den Beklagten mit Schreiben vom 1. September 2000 unter Fristsetzung zum 10. September 2000 nochmals zur Zahlung und Abnahme der Uhr aufgefordert hatte, erklärte der Beklagte mit Schreiben vom 5. Januar 2001 die Anfechtung des „angeblich zustandegekommenen Kaufvertrages” wegen Erklärungsirrtums.
Der Kläger behauptet, er habe die Uhr unter dem Benutzernamen MMM in der Auktion angeboten. Das Gebot vom 14. August 2000 um 18.55 Uhr sei von dem Beklagten abgegeben worden. Den behaupteten Missbrauch des Kenn- und Passworts bestreitet er mit Nichtwissen. Hierzu behauptet er, der Beklagte nutze sein Passwort weiterhin; außerdem seien Kenn- und Passwort bei nicht entschlüsselbar. Ferner ist er der Auffassung, aufgrund der Verwendung des Passworts spreche eine Vermutung dafür, dass der Beklagte persönlich Absender des Gebotes gewesen sei; hier sei die Rechtsprechung zur Umkehr der Beweislast bei Bildschirmtext-Anschlüssen entsprechend anwendbar.
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 18.000.- DM nebst 9,5% Zinsen seit dem 11. September 2000 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übereignung der IWC Herren-Armbanduhr „GST Chronograph”, Massiv 750er Gelbgold Automatic mit Zertifikat und Anschaffungsrechnung,
2. festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Abnahme der Herren-Armbanduhr GST Chronograph Massiv 750er Gelbgold Automatic nebst Zertifikat und Anschaffungsrechnung in Verzug befindet.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Kläger das Angebot unter dem Namen MMM abgegeben hat.
Außerdem behauptet er, das Gebot vom 14. August 2000 um 18.55 Uhr sei nicht von ihm, sondern von einem unbefugten Dritten abgegeben worden, der sein Passwort bereits am 11. August 2000 geknackt habe. Der Eindringling habe alle auf der Anschrift gespeicherten dienstlichen Nachrichten gelöscht, Beleidigungen und Drohungen versandt und mehrere Gebote für Goldgegenstände bei W abgegeben. Bis auf den Kläger hätten sämtliche Anbieter nach Schilderung der Situation auf die Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet. Er selbst habe zum Zeitpunkt des Gebots keinen Zugang zu dem e-mail-Anbieter gehabt, weil durch die mißbräuchliche Nutzung eine Sperre eingetreten sei; eine Freischaltung sei erst am 17. August 2000 erfolgt. Insbesondere habe er seinen privaten Internetzugang am 14. August 2000 nicht genutzt und unter der Kennung 040846 nicht an der Auktion teilgenommen. Die Sperrung seines privaten Kontos habe er am 12. oder 13. August 2000 (Wochenende) bemerkt, diejenige des dienstlichen Kontos am 14. August 2000. Sein Arbeitgeber habe sich bereits am 14. August 2000 um 15.51 wegen der Ausstellung eines neuen Passworts in Verbindung gesetzt; er selbst habe am 15. August 2000 dort unter Hinweis auf den Missbrauch um Hilfe gebeten. Der Beklagte ist schließlich der Auffassung, mit Schreiben vom 31. August 2000 jedenfalls eine wirksame Anfechtung bzw. einen Widerruf des behaupteten Vertrages ausgesprochen zu haben. Hierzu behauptet er, der Kläger betreibe gewerblich Auktionen im Internet.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin A. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 8. Mai 2001, Bl. 96 d.A., Bezug genommen.
Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Abnahme und Bezahlung der im Klageantrag näher bezeichneten Herrenarmbanduhr zu.
Es steht nicht zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts fest, dass die Parteien gemäß § 433 BGB ein Kaufvertrag über die Armbanduhr geschlossen haben.
Allerdings ist es entgegen der Auffassung des Beklagten durchaus möglich, im Internet durch das Absenden einer E-Mail oder auch einen bloßen (willentlichen) „Mausklick” (z.B. auf die virtuelle Taste mit der Aufschrift „Bestellung Abschicken” auf der Web-Site eines „Online-Händlers”.) eine rechtsverbindliche Willenserklärung, wie zB ein Kaufangebot oder eine Angebotsannahme, abzugeben (vgl. LG Münster NJW-CoR 2000, 167, 169; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl. FernAbsG, Einf. Rz 4; Einf. vor § 116 BGB Rz l; Ernst NJW-CoR 1997, 165, 168; Scherer DB 2000, 1009, 1012). Ebenso war die Abgabe eines Gebotes im Rahmen der dem Verfahren zugrundeliegenden Internet-Auktion nach §§ 133, 157 BGB als Abgabe einer rechtsverbindlichen Willenserklärung und nicht nur als unverbindliche Anzeige des Kauf-Interesses anzusehen. Dies ergibt sich aus den online einsehbaren (§ 291 ZPO) allgemeinen Geschäftsbedingungen der Veranstalterfirma. Diese enthielten für die Abgabe von Geboten folgende Regelung: „Bieten für Angebote …. Im Augenblick der Abgabe seines Gebotes entsteht seine Zahlungsverpflichtung in Höhe seines Gebotes für den Fall, dass er den Zuschlag erhält. Erhält er einen Zuschlag, ist er Gewinner der Auktion und damit automatisch verpflichtet, den gebotenen Preis zu bezahlen und das angebotene Produkt abzunehmen.”. Auch wenn diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar nur im Vertragsverhältnis zwischen dem einzelnen Auktionsteilnehmer und der Veranstalterin Wirkung entfalten und nicht im Verhältnis zwischen den Auktionsteilnehmern untereinander, so bilden sie in diesem Verhältnis doch die Auslegungsgrundlage, weil jeder Auktionsteilnehmer aus Sicht des objektiven Empfängerhorizontes davon ausgehen darf und muss, dass alle anderen Teilnehmer die in den AGB formulierte Bedeutung ihrer Erklärungen anerkennen (vgl. OLG Hamm ZIP 2001, 291 ff., 293). Ebenso steht der Wirksamkeit eines Vertragsschlusses, im Rahmen der vorliegenden Auktion nicht § 134 BGB i.V.m. § 34 b GewO entgegen. Diese Vorschrift richtet sich nur gegen den Auktionsveranstalter, nicht aber gegen die an der Auktion teilnehmenden Parteien (vgl. OLG Hamm, a.a.O., 295). Ebenso entfällt die Möglichkeit der Unwirksamkeit des Vertrages wegen Widerrufs der Gebotsabgabe nach FernAbsG. Der Kläger nimmt nach seinen unwidersprochenen Angaben in der mündlichen Verhandlung nicht gewerblich an Internetauktionen teil.
Schließlich hat der Kläger auch durch die ausführliche glaubhafte Aussage der Zeugin A zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass er unter der Bezeichnung MMM Anbieter der goldenen Herrenarmbanduhr war, so dass ihm im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses mit dem Beklagten gegen diesen ein Zahlungs- und Abnahmeanspruch gemäß § 433 Abs. 2 BGB zustünde. Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob bereits das Einstellen in die Auktion als verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB und das Gebot als Annahme anzusehen sind (vgl. OLG Hamm, a.a.O.). Auch wenn das Einstellen in die Auktion nur als „invitatio ad offerendum” gewertet werden sollte – wogegen allerdings die AGB der Veranstalterin sprächen, so hätte der Kläger das am 14 . August 2000 abgegebene Gebot jedenfalls durch die nachfolgenden Aufforderungen zur Abnahme und Zahlung angenommen.
Die Klage ist dennoch abzuweisen, weil nicht feststeht, dass es der Beklagte war, der das Gebot vom 14. August 2000 unter der Bezeichnung „040846″ abgegeben hat.
Die Beweislast hierfür liegt nach Auffassung des Gerichts bei dem Kläger. Grundsätzlich trägt jede Partei die Beweislast dafür, dass der Tatbestand der ihr günstigen Rechtsnorm erfüllt ist. Danach musste der Kläger hier das Zustandekommen eines Vertrages mit dem Beklagten, d.h. auch die Abgabe der vertragsbegründenden Willenserklärung durch diesen beweisen.
Eine davon abweichende Verteilung der Beweislast aus Billigkeitsgesichtspunkten ist auch im Hinblick auf die dem Vertragsschluss zugrundeliegenden Gefahrenbereiche nicht geboten (vgl. hierzu allg. Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., vor § 284 Rz 25 ff.). Es handelt sich hier um die Gefahr eines Eingriffs von unbefugten Dritten in die Online-Kommunikation zwischen zwei Geschäftspartnern. Dieser Gefahr haben sich beide Parteien gleichermaßen ausgesetzt. Sowohl Anbieter als auch Bieter sind im Internet Nutzer eines komplexen Systems, auf dessen Funktionieren allenfalls derjenige, der eine Web-Site im Internet platziert hat, einen gewissen Einfluss ausüben kann und dem daher gewisse Sorgfaltspflichten bei der Gestaltung der Seite und Dokumentationspflichten bezüglich ihres Betriebes auferlegt werden könnten. Auch beteiligen sich beide Geschäftspartner, die mit einem Benutzernamen und einem Passwort am Internet-Verkehr teilnehmen, in gleich intensiver Weise an diesem Medium. Schließlich ist es gerade der Anbieter, der durch die Präsentation des jeweiligen Produkts auf der Website des Auktionsveranstalters gewissermaßen der „Initiator” des Verkaufs ist, der die Vorteile des Internets für seine Zwecke nutzen möchte. Es liegt daher sogar näher, ihm das mit der Nutzung des Internets verbundene Risiko aufzuerlegen, dass Unbefugte unter der Verwendung fremder Passwörter an ihn herantreten.
Auch aus der von Klägerseite zitierten Rechtsprechung zu der Beweislastverteilung bei Vertragsschlüssen per Bildschirmtext (im Folgenden Btx; s. OLG Oldenburg NJW 1993, 1400 ff.; OLG Köln VersR 1993, 840 ff.; OLG Köln VersR 1998, 725 ff.) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Unabhängig von der Frage, ob diese Entscheidungen nicht nur einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Anschlussinhabers und keine Beweislastumkehr beinhalten, lassen sich die dortigen Erwägungen nicht zur Begründung einer Beweislastumkehr im vorliegenden Fall heranziehen, der sich in wesentlichen Punkten von den Fällen aus dem Btx-Bereich unterscheidet.
Den Ausgangsentscheidungen lag jeweils die Feststellung zu Grunde, dass jedenfalls der häusliche Btx-Anschluss des jeweiligen Betroffenen tatsächlich genutzt worden war, unklar war nur, ob durch den Betroffenen selbst oder durch Familienangehörige/Dritte. Unter diesen Umständen war es nach der Verteilung von Risiko- und Einflusssphären naheliegend, ihm die Beweislast für die behauptete Nutzung seines Anschlusses durch Dritte aufzuerlegen. Vorliegend steht dagegen nicht fest, ob für die Abgabe des fraglichen Gebotes einer der Computer des Beklagten genutzt und damit die e-mail vom 14. August 2000 aus seinem (gegenständlichen) Einflussbereich stammte. Vielmehr ist es gerade für eine im „WWW” zugängliche Website typisch, dass sie von jedem weltweit angeschlossenen Computer „besucht” werden kann. Anders als beim BTX kann daher hier kein Rückschluss von dem (angegebenen) Nutzer auf den genutzten Anschluss gezogen werden. Zudem hat der Beklagte bezüglich seines privaten Anschlusses der Beklagte durch Vorlage der Gebührenabrechnung nachgewiesen, dass dieser zum fraglichen Zeitpunkt nicht genutzt wurde.
Ebenso lässt sich – auch unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung zum BTX – im vorliegenden Fall kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Beklagten begründen. Voraussetzung für die Annahme eines Anscheinsbeweises ist, dass sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sachverhalts ein für die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf ergibt (vgl. BGH NJW 1996, 1828 f.). Eine solche Typizität lässt sich hier jedoch nicht feststellen. Anders als bei der Nutzung von ‘VHP” Anschlüssen lässt sich hier – wie oben bereits ausgeführt kein Anschein zu Lasten des Beklagten aus der (gegenständlichen) Nutzung eines bestimmten Anschlusses/einer Verbindung ableiten, weil bereits nicht feststeht, dass einer seiner beiden Anschlüsse zur. Abgabe des Gebotes genutzt wurde. Allein aus der Tatsache, dass das Gebot von einer Person abgegeben wurde, die das Passwort des Beklagten kannte, folgt nach Auffassung des Gerichts kein Anschein zu Lasten des Beklagten. Im Hinblick auf den derzeitigen Sicherheitsstandard der im Internet verwendeten Passwörter als solche und auf die Art ihrer- Verwendung kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Verwender eines Passworts nach der Lebenserfahrung auch derjenige ist, auf den dieses Passwort ursprünglich ausgestellt wurde oder zumindest jemand, dem er die Kenntnis dieses Passwortes ermöglicht hat.
Eine einheitliche Definition des Begriffs „Passwort” im Internet gibt es nicht, d.h. es sind keine Maßstabe für die Verschlüsselung eines Passworts festgelegt. Vielmehr kann jeder beliebige Designer einer Website einen auf seiner Seite einzugebenden Begriff als Passwort bezeichnen und dann vom Benutzer bei jedem späteren Zugriff die erneute Eingabe verlangen. Auch darüber, wie (sicher) das Passwort bei dem jeweiligen Betreiber „verwaltet” wird, gibt es keine einheitlichen Standards. Dementsprechend sind aus den Medien hinreichende Beispiele bekannt, in denen auch als besonders sicher geltende Sicherheitssysteme von unbefugten Dritten überwunden wurden. Soweit demgegenüber der Kläger behauptet hat, dass Passwort sei „nicht knackbar”, hat er diese pauschale Behauptung nicht näher begründet. Sie steht auch in Widerspruch zu den eigenen Angaben in seinen online abrufbaren (§ 291 ZPO) allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Frage der Datensicherheit. Darin weist X ausdrücklich darauf hin, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik ein Schutz der übertragenen Daten nicht gewährleistet werden kann. Auch im weiteren Verlauf des Anmeldevorgangs wird bei der Eingabe der Passwort-Sicherheitsfrage nochmals darauf hingewiesen, dass es bei zu einfach formulierten Fragen Dritten leichter gelingt, das Passwort zu entschlüsseln. In Anbetracht dessen war dem nur pauschalen Beweisantritt des Klägers auf Feststellung der Sicherheit des Passworts durch Sachverständigengutachten nicht nach zugehen.
Zusätzlich ist ein online verwendetes Passwort weitaus größeren Zugriffsmöglichkeiten Dritter ausgesetzt als das in den BTX-Entscheidungen behandelte „persönliche Kennwort”. Letzteres dient dem Aufbau einer Verbindung im Rahmen des „Wählvorgangs” (d.h. des bloßen Aufbaus der Netzwerkverbindung) und wird daher im Normalfall nur über die zwischen Nutzercomputer und Anbieter aufgebaute Telefonverbindung übermittelt. Demgegenüber wird das hier verwendete Passwort durch ein globales Computernetz transportiert, zu dem Millionen von Nutzern weltweit Zugang haben. In dieser Verwendung ist es vielfachen Angriffsmöglichkeiten ausgesetzt, kann möglicherweise sogar von Unbefugten abgehört oder aufgezeichnet werden (vgl. hierzu Guido Hebert, Datenschutz und Datensicherheit im Internet, Interdependenz und Korrelation von rechtlichen Grundlagen und technischen Möglichkeiten, 1998, S. 52 bis 79).
Aus denselben Gründen kann auch die Rechtsprechung nicht herangezogen werden, nach der ein Anscheinsbeweis durch die Verwendung von EC-Karte und dazugehöriger Geheimnummer (sog. PIN-Nummer) begründet werden Rann (vgl. hierzu LG Bonn MDR 1995, 277 einerseits, OLG Hamm NJW 1997, 1711 ff. andererseits). Auch die persönliche Geheimnummer einer EC-Karte ist geringeren Angriffsmöglichkeiten ausgesetzt, als ein Passwort: im Internet.
Selbst wenn man aber einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Beklagten annehmen wollte, so hätte dieser ihn durch seinen Vortrag hinreichend erschüttert. Wie er durch Vorlage seiner Kommunikation per e-mail belegt hat, hat er in der fraglichen Zeit bei M um Hilfe nachgesucht, weil sein Passwort für seine e-mail-Anschlüsse (dienstlich und privat) entschlüsselt worden und unter Ausnutzung seiner „Identität” Nachrichten versandt worden waren. Nach entsprechender Anleitung hat der Beklagte – wie er in der mündlichen Verhandlung ergänzend angegeben hat – auch sein Passwort geändert. Des weiteren hat der Beklagte auch einen konkreten Verdacht plausibel dargelegt, durch wen dieser unbefugte Zugriff erfolgt sein könnte. Es erscheint nicht abwegig, dass jemand durch ein früheres „Online-Geschäft”, in dem der Beklagte ebenfalls das „Kennwort” „040846″ verwendete, Rückschluss auf das entsprechende Passwort gezogen hat. Jedenfalls ist der Vortrag nebst Belegen seitens des Beklagten ausreichend, um die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs anzunehmen und damit einen etwaigen Anscheinsbeweis zu erschüttern.
Schließlich lässt sich eine vertragliche Bindung des Beklagten auch nicht aus Rechtsscheinsgrundsätzen begründen. Allerdings kann die Verwendung eines fremden Benutzernamens nebst Passwort durchaus als „Handeln unter fremden Namen” qualifiziert werden, wofür der Namensträger grundsätzlich nach Rechtsscheinsgrundsätzen, d.h. der Anscheins- oder Duldungsvollmacht, haften kann (vgl. zum BTX-Kennwort OLG Köln und OLG Oldenburg, jeweils a.a.O.). Da der Fall einer Duldungsvollmacht hier erkennbar ausscheidet, käme allein eine Haftung im Rahmen der Anscheinsvollmacht in Betracht. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass der Beklagte zurechenbar den Rechtsschein für die Identität des tatsächlichen Bieters gesetzt hat und der Kläger ein schutzwürdiges Vertrauen darin hatte, dass tatsächlich der unter dem Benutzernamen Registrierte handelte (vgl. hierzu Redeker, Geschäftsabwicklung mit externen Rechnern im Bildschirmtextdienst, NJW 1984, 2390 ff., 2392 ff.). Hier ist bereits fraglich, ob man eine zurechenbare Begründung des Rechtsscheins durch den Beklagten annehmen kann. Allein die Verwendung eines Passworts, das der Ziffernfolge des eigenen Geburtsdatums entspricht und daher leichter zu entschlüsseln ist, kann diesen nicht begründen. Gleiches dürfte für den vom Kläger aufgezeigten Aspekt gelten, wonach der Beklagte möglicherweise nicht unverzüglich sämtliche Maßnahmen ergriffen hat, um einen Missbrauch seiner Anschlüsse zu verhindern. Dies kann jedoch offen bleiben, denn es mangelt unabhängig davon an einem schützenswerten Vertrauen des jeweiligen Gegenüber im Internetverkehr zur Begründung einer Haftung aus Rechtsschein.
Wie oben bereits ausgeführt, kann nach dem derzeitigen Stand der Verschlüsselungsmöglichkeiten nicht davon ausgegangen werden, dass der Handelnde tatsächlich mit der Person identisch ‘ist, auf die der verwendete Namen registriert wurde. Des
betriebenen Website allein online, so dass die Identität des Teilnehmers niemals als eindeutig feststehend angesehen werden kann. Vielmehr hätte sich beispielsweise jede beliebige Person unter Eintragung des Namens und der Postanschrift des Beklagten registrieren lassen können. Die entsprechenden personenbezogenen Angaben kann der Anmeldende im allgemeinen allein anhand des Telefonbuchs ermitteln. Anders als zB beim Bildschirmtextsystem kann der Benutzername auch nicht mit einer bestimmter: Telefonnummer (und folglich deren Anschlussinhaber) in Verbindung gebracht werden.
Ob dem Beklagten der Vorwurf gemacht werden kann, er habe nicht rasch genug reagiert um einen Missbrauch seiner Anschlüsse zu verhindern, kann auch im übrigen dahingestellt bleiben. Ein etwaiger diesbezüglicher Sorgfaltsverstoß würde ebenfalls keine vertragliche Bindung oder Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kläger begründen. Da zwischen den Parteien weder bereits vertragliche . Beziehungen bestanden – wie zB im Vertragsverhältnis des EC-Karteninhabers mit der kartenausstellenden Bank – noch sich nachweislich anbahnten, finden die Grundsätze der culpa in contrahendo oder positiven Vertragsverletzung keine Anwendung.
Für die Tatsache, dass der Beklagte persönlich das Gebot vom 14. August 2000 abgesandt hat, hatte der Kläger zunächst Beweis durch Vernehmung des Beklagten als Partei angetreten; er hat auf diesen Beweisantritt aber nach ausführlicher Anhörung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2001 für diese Instanz verzichtet. Weitere Beweisantritte sind nicht erfolgt.
Die ‘Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. l ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. l ZPO.
Streitwert: 18.000.- DM
In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 19.07.2002 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 07.08.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 2 O 450/00 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
In der Zeit vom 10. bis 17. August 2000 wurde von der Firma I-T. eine Internetauktion über eine goldenen Herrenarmbanduhr veranstaltet. Die Abgabe von Geboten erfolgte per E-Mail über bei dem Internetanbieter G. eingerichtete Adresse. Der Beklagte unterhielt bei dieser Firma zum damaligen Zeitpunkt zwei E-Mail-Konten: ein privates Konto mit Benutzernamen “k.” und ein dienstliches Konto mit Benutzernamen “a.”. Beide Konten hatte er als (geheimes) Passwort die Zahlenkombination seines Geburtsdatums () gewählt.
Die Herrenarmbanduhr wurde in der Auktion von einem Benutzer unter dem Namen “b.T.” angeboten. Das Einstiegsgebot sollte mindestens 18.000,00 DM betragen. Am 14. August 2000 wurde um 18:55 Uhr auf die Uhr ein Gebot über 18.000,00 DM abgegeben. Als Bieter vermerkte das EDV-System des Auktionsveranstalters den Auktionsteilnehmer “”. Nach dem dieses das einzige Gebot blieb, teilte G. dem Kläger am 24. August 2000 mit, dass Gebot sei von einer E-Mail-Adresse abgegeben worden, zu der als “Kontaktinformation” Name, Anschrift und private E-Mail-Anschrift des Beklagten gespeichert seien.
Auch ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Beklagten ist nicht gegeben. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den für die Annahme des Anscheinsbeweises typischen Geschehensablaufs abgelehnt. Der Sicherheitsstandard im Internet ist – wie jedem, der sich mit dem Datenverkehr befasst, bekannt ist – derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist. Auch die vom Kläger dargestellten Probleme einer “Entschlüsselung” des Passworts kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Ein Missbrauch setzt nämlich eine vorherige Entschlüsselung gar nicht voraus. Vielmehr kann jemand, der mit Abläufen im Netz ausreichend vertraut ist, was heute schon bei einer Vielzahl der Jugendlichen gegeben ist, ohne allzu großen Aufwand das Passwort “lesen”. Von einer für einen Anscheinsbeweis ausreichenden Typizität wird man möglicherweise bei der Verwendung einer elektronischen Signatur ausgehen können, nicht aber bei einem ungeschützten Passwort.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 97, 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der Beschwer für den Kläger: 9.203,25 € (= 18.000,00 DM).
Landgericht Memmingen Az: 1H O 2319/03 Urteil vom 10.12.2003 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Memmingen – 1. Kammer für Handelssachen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2003 für Recht erkannt: I. Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen in der Rechnung ein Widerrufsrecht auszuschließen, sofern dieser Ausschluß nicht nach […]
neque. id, tristique sit et, dapibus Donec ultricies elit. felis in


§ 146 StGB. Geldfälschung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 146 StGB [>]
Achter Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung
Paragraf 146. Geldfälschung
§ 146. Geldfälschung § 146. Geldfälschung
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
1. Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht oder daß ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Geld in dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird, 1. Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht oder daß ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Geld in dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird,
2. falsches Geld in dieser Absicht sich verschafft oder feilhält oder 2. falsches Geld in dieser Absicht sich verschafft oder
3. falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummer 1 oder 2 nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft hat, als echt in Verkehr bringt. 3. falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummer 1 oder 2 nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft hat, als echt in Verkehr bringt.
(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldfälschung verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldfälschung verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
[1. April 1998–28. Dezember 2003]
1§ 146. Geldfälschung.
2(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
3. falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummer 1 oder 2 nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft hat, als echt in Verkehr bringt.
3(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldfälschung verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
4(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
[1. Januar 1872–1. September 1969]
1. 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 59, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
2. 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. a, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
3. 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. b, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
4. 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. c, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
Umfeld von § 146 StGB
§ 145d StGB. Vortäuschen einer Straftat
§ 147 StGB. Inverkehrbringen von Falschgeld


Flohmarktordnung | Flohmarkt München-Riem
Samstags von 6:00 – 16:00 Uhr. Die genauen Termine sind dem aktuellen Terminplan zu entnehmen. Grundsätzlich sind die Standplätze bis zum Marktende einzuhalten.
Bei vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung erfolgt keine Gebührenerstattung.
Ab 16:30 Uhr müssen die Stände gesäubert verlassen sein.
§ 3 Gebühren und Standgröße
Es gelten die Preise gemäß Aushang. Die maximale Tiefe eines Standes inkl. Fahrzeug und Leerräumen darf 4 Meter nicht überschreiten. In der regulären Standgebühr (Grundgebür) ist eine Standfläche (Länge) vor dem Fahrzeug von 3 Meter enthalten. Jeder weitere benutzte Meter kostet 3,- Euro und ist bei der Nachkasse zu entrichten. Bei der Standkontrolle können vom Ordnungspersonal jederzeit nachträglich Gebühren für besondere Ausbreitungen / Aufbauten erhoben werden. Zusätzlich behält sich der Veranstalter bei gewerblichen Anbietern gesonderte Konditionen vor, diese sind im Voraus beim Veranstalter zu erfragen. Pavillons sowie Überdachungen jeglicher Art, welche die maximale Standtiefe überschreiten, sind nur mit Zustimmung des Veranstalters zulässig. Der Aufbau der Stände hat so zu erfolgen, dass eine ausreichende Fahrgasse (mind. 5,50 Meter) zwischen den jeweils gegenüberliegenden Ständen besteht sowie notwendige Rettungswege eingehalten werden können.
Das Aufbauen von Ständen vor 6:00 Uhr ist nicht gestattet, ebenso das Aufbauen von Ständen am Vorabend.
Das Ordnungspersonal zeigt freie Stand- / Parkplätze an. Jeder Fahrzeugführer ist für das Parken des Fahrzeugs, den Aufbau und die Sicherung des Standes eigenverantwortlich. Die Einweisung auf die Standplätze wird soweit möglich in der Reihenfolge des Eintreffens vorgenommen, jedoch können vereinzelte Teilnehmer aus organisatorischen Gründen bevorzugt werden. Ein Anspruch auf die Zuweisung eines bestimmten Platzes besteht nicht. Jeder hat den Standplatz einzunehmen, der ihm zugewiesen wird. Fahrzeugbewegungen während der Veranstaltung sind nur unter Aufsicht und nach Anweisung des Ordnungspersonals gestattet.
§ 5 Benutzung des Parkplatzes
Die Parkzeit ist an den jeweiligen Veranstaltungstagen von 6:00 – 16:00 Uhr.
Es dürfen nur zum öffentlichen Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge abgestellt werden. Mit Einstellung des Kraftfahrzeuges kommt ein Vertrag über einen Kfz-Stellplatz zustande. Die Bewachung oder Verwahrung des eingestellten Fahrzeuges oder eine sonstige Tätigkeit, welche über die Stellplatzüberlassung hinausgeht, ist nicht Gegenstand des Vertrages. Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt auf eigene Gefahr des Parkers. Der Parkplatz ist sauber zu hinterlassen. Verunreinigungen, die der Parker zu verantworten hat, hat dieser unverzüglich zu beseitigen, andernfalls ist der Parkplatzbetreiber/Veranstalter berechtigt diese Verunreinigungen auf Kosten des Parkers beseitigen zu lassen. Bei Zuwiderhandlung wird eine Strafe von 200,- Euro verhängt. Außerdem wird dem oder der Betreffenden sofort Arealsverbot erteilt. Der Parkplatzbetreiber/Veranstalter kann auf Kosten
und Gefahr des Parkers das Fahrzeug abschleppen lassen, wenn:
das Fahrzeug Rettungs- und Feuerwehrflächen zuparkt.
§ 6 Anweisungen des Veranstalters
Den Anweisungen des Veranstalters oder seiner Vertreter ist unverzüglich nachzukommen. Märkte sind private Veranstaltungen. Der Veranstalter und seine Vertreter haben das Hausrecht. Verstöße gegen die Flohmarktordnung oder Störung des Marktfriedens können ein Arealsverbot ohne Gebührenerstattung zur Folge haben. Dieses auszusprechen sind auch die Vertreter des Veranstalters berechtigt. Der Veranstalter behält sich vor, ein Arealsverbot nötigenfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Personen, die einem ausgesprochenen Arealsverbot zuwiderhandeln, werden vom Veranstalter mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch strafrechtlich verfolgt.
§ 7 Arealsverbot
Das Arealsverbot bezieht sich auf das gesamte Flohmarktgelände einschließlich Parkplätzen, Fahr- und Gehwegen.
Es erfolgt kein Gebührenerstattung bei Erteilung eines Arealsverbots.
Jeder Verkäufer verpflichtet sich, seinen Standplatz so zu verlassen, wie er ihn vorgefunden hat, d.h. ohne herumliegende Gerümpel, Müll oder sonstige Verunreinigungen zu hinterlassen. Anfallender Müll ist wieder mitzunehmen und eigenständig zu entsorgen.
Am Stand vorgefundener Müll wird dem jeweiligen Standinhaber zugeordnet.
Bei Zuwiderhandlung wird eine Strafe von € 200,- verhängt. Außerdem wird dem oder der Betreffenden sofort Arealsverbot erteilt.
§ 11 Verbotene Artikel
Verboten ist das Anbieten und der Verkauf von: Waffen jeder Art einschließlich Zubehör, Dekorations- und Sammlerwaffen. Militaria
Lebensmittel sowie Blumen und Pflanzen jeglicher Art (außer mit dafür im Einzelfall extra erteilter Genehmigung)1)
Der Veranstalter legt im Zweifel fest, ob Waren unter dieses Verbot fallen. Zuwiderhandlungen werden mit Arealsverbot ohne Gebührenerstattung belegt. Soweit Personen verbotene Gegenstände mit sich führen, behält sich der Veranstalter vor, diese Personen des Areals zu verweisen. Zusätzlich kann der Veranstalter die Polizei verständigen.
§ 12 Verbot von Glücksspielen und Betteln/Sammeln von Spenden
Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Betteln sind auf dem Flohmarkt verboten. Das Sammeln von Spenden für jeglichen Zweck ist auf dem gesamten Areal nur mit Genehmigung des Veranstalters zulässig. Personen, die gegen dieses Verbot bzw. die Einholung der Genehmigung verstoßen, wird sofort Arealsverbot erteilt.
§ 13 Gewerbliche Anbieter
§ 14 Jugendliche Anbieter unter 18 Jahren
Jugendlichen unter 18 Jahren ist das Anbieten von Waren nur mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten gestattet.
§ 16 Bodenbeschaffenheit / Haftung
Das Verteilen von Werbung ist auf dem gesamten Areal nur mit Genehmigung des Veranstalters zulässig. Werbung, welche ohne Genehmigung des Veranstalters verteilt wird, zieht einen sofortigen Arealsverweis nach sich. Der Veranstalter behält sich vor den Hausfriedensbruch sowie die Störung des Gewerbebetriebes strafrechtlich zur Anzeige zu bringen. Die Haftung für die in Umlauf gebrachte Werbung übernimmt ausschließlich der Herausgeber sowie dessen Erfüllungsgehilfen.


Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Beschwerdegericht – vor einem benachbarten Gericht | Rechtslupe
Eröffnet das Beschwerdegericht das Hauptverfahren nicht vor dem Gericht, das die Eröffnung abgelehnt hatte, sondern nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 StPO vor einem benachbarten Gericht, so hat dieses auf den vom Angeklagten rechtzeitig erhobenen Einwand gemäß § 16 Satz 2, 3 StPO gleichwohl seine örtliche Zuständigkeit zu prüfen.
Auf Grund der Beschwerdeentscheidung geht dem Angeklagten der Unzuständigkeitseinwand nicht verloren 1.
Da die Zuständigkeit des benachbarten Gerichts – regelmäßig – nur durch die nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 StPO getroffene Wahl begründet sein kann, hat sich die Prüfung auf dessen Anwendung zu beziehen, ohne dass das Gericht an die Zuständigkeitsbestimmung des Beschwerdegerichts gebunden wäre.
Eine über die Eröffnung des Hauptverfahrens hinausgehende Bindungswirkung hat dessen Eröffnungsbeschluss nicht 2.
Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem benachbarten Gericht gemäß § 210 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 StPO handelt es sich allerdings um eine Ermessenentscheidung des Beschwerdegerichts. Die Prüfung des Gerichts, dessen Zuständigkeit bestimmt worden ist, erstreckt sich – neben der Frage, ob es zu den benachbarten Gerichten im Sinne des § 210 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 StPO gehört – allein auf Ermessensfehler. Dabei ist von folgenden Maßstäben auszugehen:
Die Vorschrift des § 210 Abs. 3 StPO ist im Hinblick auf das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) dahin verfassungskonform auszulegen, dass das Beschwerdegericht das Strafverfahren in der Regel bei dem zuvor mit der Sache befassten Spruchkörper belassen muss, außer wenn besondere Gründe dafür vorliegen, dass die Hauptverhandlung vor einem anderen Gericht stattzufinden hat 3. In der Beschwerdeentscheidung sind diese Gründe grundsätzlich – wenn sie nicht offensichtlich sind – darzulegen 4. Als ein solcher Grund kommt namentlich die Sicherstellung einer unvoreingenommenen Verhandlung in Betracht; so hat etwa das Bundesverfassungsgericht eine in diesem Sinne sachgerechte Erwägung darin gesehen, dass das Beschwerdegericht "offensichtlich die Besorgnis (hatte), die bisher mit der Sache befaßten Richter würden die Gründe, die zur Aufhebung ihrer Entscheidung … geführt haben, innerlich nicht voll akzeptieren" 5. Aber auch andere Gesichtspunkte können im Einzelfall ausschlaggebend sein, beispielsweise die Vermeidung gravierender Verfahrensnachteile für den Angeklagten 6. Die besonderen Gründe sind indes nicht abschließend festgelegt. Es steht im Ermessen des Beschwerdegerichts, welche Gründe es heranzieht und wie es sie bewertet und gewichtet. Seine Entscheidung ist bis zur Grenze objektiver Willkür hinzunehmen 7.
Gemessen hieran ließ im vorliegenden Fall die Entscheidung des Oberlandesgerichts, das Hauptverfahrens vor dem Landgericht Lüneburg zu eröffnen, keinen Ermessensfehler erkennen; insbesondere beruht sie nicht auf objektiver Willkür.
Das Oberlandesgericht – und ihm folgend das Landgericht – haben einen besonderen Grund für die Zuständigkeitsbestimmung vor dem Hintergrund der langjährigen Tätigkeit des Angeklagten als Staatsanwalt im Landgerichtsbezirk Verden in der Sicherstellung einer unvoreingenommenen Verhandlung gesehen. Der Angeklagte hatte in den Jahren 2005 bis 2011 seinen Dienst als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Verden ausgeübt, zuletzt in herausgehobener Position. Er war erst weniger als zwei Jahre vor der Eröffnung des Hauptverfahrens 8 in den vorläufigen Ruhestand versetzt worden. Beide in der zugelassenen Anklage erhobenen Tatvorwürfe betrafen ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit. Als zu besorgende Beeinträchtigung einer unvoreingenommenen Verhandlung hat das Oberlandesgericht "in erheblichem Umfang" bestehende "persönliche Bekanntschaften mit Richtern und Staatsanwälten" genannt. Dies hat das Landgericht dahin erläutert, dass "allein aufgrund der beruflichen Zusammenarbeit mit den Strafrechtspraktikern eines Bezirks vom Normalmaß abweichende Bekanntheit anzunehmen ist".
Die Begründung der Zuständigkeitsbestimmung erweist sich als ausreichend tatsachenbasiert. Sie beruht auf einem Erfahrungssatz zu regelmäßig im beruflichen Umfeld entstehenden persönlichen Kontakten. Zu Erhebungen im Freibeweis, etwa durch Befragung aller Richter am Landgericht Verden zu ihrem Verhältnis zur Person des Angeklagten, war weder das Oberlandesgericht noch das Landgericht verpflichtet. Soweit der Angeklagte mutmaßt, dass mit Bekanntschaften entweder "trans- oder heterosexuelle Beziehungen … oder andersartige Freundschaften gemeint" seien, und im Folgenden auf bestimmte, namentlich individualisierte Richterinnen und Staatsanwältinnen eingeht, um die eigenen Mutmaßungen sogleich als "ehrenrührig" zu tadeln, scheint dem ein zu enges Verständnis von (persönlichen) Bekanntschaften zugrunde zu liegen.
Die Begründung der Zuständigkeitsbestimmung ist auch frei von sachfremden Erwägungen. Anders als der Angeklagte meint, ist die Wahl eines benachbarten Gerichts unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung eines unvoreingenommenen Verfahrens nicht erst dann zulässig, wenn für sämtliche Richter des ursprünglich mit der Sache befassten Gerichts die Anforderungen erfüllt sind, die das Gesetz an eine Ablehnung stellt (§ 24 Abs. 1 StPO). Vielmehr sind die Kriterien für eine willkürfreie Ermessensausübung, wie auch die – oben zitierten – Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zeigen, weit weniger streng. Das Oberlandesgericht hat insoweit bestehende Bekanntschaften des Angeklagten heranziehen dürfen.
Das gilt umso mehr, als das Oberlandesgericht dem Umstand, wie das Vorgehen der Justiz durch die Öffentlichkeit wahrgenommen wird, Bedeutung hat beimessen dürfen. Ebenso hat berücksichtigt werden dürfen, dass das Landgericht Verden die Nichteröffnung des Hauptverfahrens damit begründet hatte, dass der Angeklagte "höchstwahrscheinlich freizusprechen" sei, und sich mithin nicht damit begnügt hatte, den hinreichenden Tatverdacht zu verneinen 9. Diese Umstände sind evident.
An die Darstellung der die Zuständigkeitsbestimmung tragenden Begründung nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 StPO sind keine überspannten Anforderungen zu stellen; es reicht aus, wenn – wie hier – ein besonderer Grund für eine vom Regelfall abweichende Gerichtswahl benannt ist. Dahinstehen kann daher, inwieweit das Gericht, vor dem das Hauptverfahren eröffnet worden ist, auf den Unzuständigkeitseinwand hin die Begründung der Zuständigkeitsbestimmung "nachbessern" kann. Jedenfalls ist es ihm nicht verwehrt, die vom Beschwerdegericht angeführten Gründe zu konkretisieren und offensichtliche Gründe zu benennen.
Die Entscheidung, vor welchem der benachbarten Gerichte das Verfahren eröffnet wird, bedarf in aller Regel keiner Begründung. Zudem liegt hier die Wahl des Landgerichts Lüneburg auf der Hand, weil die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit den Ermittlungen betraut worden war, die Anklage erhoben und die Sitzungsvertretung wahrzunehmen hatte.
Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Beschwerdegericht – vor… Eröffnet das Beschwerdegericht das Hauptverfahren nicht vor dem Gericht, das die Eröffnung abgelehnt hatte, sondern nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 StPO…
vgl. LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 210 Rn. 36[↩]
so Marcelli, NStZ 1986, 59, 61; LR/Stuckenberg aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.08.1975 – 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 192 f. [bezüglich der Bestimmung des Schwurgerichts statt der zuständigen Jugendkammer]; aA Meyer-Goßner, JR 1979, 384, 385 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 210 Rn. 10; Radtke/Hohmann/Reinhart, StPO, § 210 Rn. 8[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.06.1993 – 2 BvR 848/93 4 f.; vom 30.06.1999 – 2 BvR 1067/99, StV 2000, 537; vom 15.09.2005 – 2 BvR 1229/05 2[↩]
vgl. Radtke/Hohmann/Reinhart aaO; KK-Schneider, StPO, 7. Aufl., § 210 Rn. 12 mwN[↩]
BVerfG, Beschluss vom 13.06.1993 – 2 BvR 848/93, aaO, Rn. 4; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15.09.2005 – 2 BvR 1229/05, aaO, Rn. 4 ["Frage einer nicht auszuschließenden Voreingenommenheit des Ausgangsgerichts"][↩]
so BVerfG, Beschluss vom 15.09.2005 – 2 BvR 1229/05, aaO, Rn. 4 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.1999 – 2 BvR 1067/99, aaO[↩]
zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts s. BGH, Beschlüsse vom 31.03.2011 – 3 StR 400/10, StraFo 2011, 271, 273; vom 31.03.2011 – 3 StR 460/10, BGHR StGB § 9 Erfolg 3[↩]
zur Bedeutung der Begründung der Ablehnungsentscheidung für die Zuständigkeitsbestimmung s. BVerfG, Beschluss vom 30.06.1999 – 2 BvR 1067/99, aaO[↩]
AnklageAnklageschriftEröffnungsbeschlussÖrtliche ZuständigkeitStrafprozess