LG Essen, Urteil vom 04.09.2017 - 16 O 245/16 - openJur
Urteil vom 04.09.2017 - 16 O 245/16
LG Essen, Urteil vom 04.09.2017 - 16 O 245/16
openJur 2019, 7499
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 34.689,48 €, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW W, FIN: ..., zu zahlen.
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt der Klägerin Zinsen aus 34.689,48 € in Höhe von 5 %- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.02.2016, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW W, FIN: ..., zu zahlen.
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt der Klägerin Zinsen aus 34.689,48 € in Höhe von 5 %- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.07.2016, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW W, FIN: ..., zu zahlen.
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 4 % aus 12.000,00 € vom 14.08.2013 bis zum 08.02.2016 und Zinsen in Höhe von 4 % aus 24.600,00 € vom 21.08.2013 bis zum 08.02.2016 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten mit der Rücknahme des PKW W, FIN: ... in Annahmeverzug befinden.
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Klägerin von ihren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.474,88 € freizustellen.
Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Neuwagenkauf in Zusammenhang mit dem sogenannten "W1-Abgasskandal".
Die Klägerin kaufte bei der Beklagten zu 1) mit der verbindlichen W2-Bestellung vom 16.08.2013 (Anlage K 1 zur Klageschrift, Anlagenband I) einen W ... 2,0 TDI 130 kw (177 PS) 7-Gang-DSG zu einem Preis von 36.600 €.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte durch Inzahlunggabe eines gebrauchten PKW für einen Betrag in Höhe von 12.000 € am 14.08.2013 und Überweisung der übrigen 24.600 € am 21.08.2013. Die Überweisung erfolgte über das Konto des Ehemanns der Klägerin, welches bei einer Bank in I geführt wurde. Ausgeliefert wurde das Fahrzeug am 23.08.2013.
Eingebaut in das Fahrzeug ist ein Motor des Typs ... des W2-Konzerns. Das streitgegenständliche Fahrzeug wurde insgesamt von der Beklagten zu 2) produziert. Es fällt unter diejenigen Fahrzeuge, die vom sog. "W1-Abgasskandal" betroffen sind und mit einer Motorsteuerungssoftware ausgestattet wurden, die die Stickoxidwerte auf dem Prüfstand "optimiert". Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat deshalb einen verpflichtenden Rückruf für sämtliche betroffenen Fahrzeuge mit diesem Dieselmotortyp ... angeordnet.
Mit Anwaltsschreiben vom 03.02.2016 (Anlage K 2 zur Klageschrift, Anlagenband I) erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1) die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag und hilfsweise setzte sie eine Frist zur Nacherfüllung bis zum 16.03.2016.
Hierauf reagierte die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 08.02.2016 (Anlage K3 zur Klageschrift, Anlagenband I). Das Schreiben lautete auszugsweise wie folgt:
"Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass die ersten Fahrzeuge ab März 2016 auf den erforderlichen technischen Stand gebracht werden. W2 arbeitet mit Hochdruck daran, dass sämtliche Maßnahmen für alle Motorvarianten so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Selbstverständlich erfolgt die Durchführung der Maßnahmen auf Kosten von W2.
Wir werden Sie sobald wie möglich näher über den Zeitplan und die für Ihr Fahrzeug konkret vorgesehenen Maßnahmen informieren.
Wir können Ihnen bereits jetzt versichern, dass die W2 AG Ihnen zur Vermeidung von Unannehmlichkeiten gerne für den Zeitraum der Durchführung der Maßnahme eine individuell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene angemessene Ersatzmobilität kostenfrei zur Verfügung stellen wird.
Bis zur konkreten Durchführung der Maßnahmen möchten wir Sie um Geduld und Ihr Verständnis dafür bitten, dass wir alle notwendigen Schritte mit dem gebotenen Tempo, aber auch mit der Sorgfalt angehen, die Sie jetzt von uns erwarten dürfen.
Das Zuwarten ist für Sie nicht nachteilig, da wir ausdrücklich bis zum 31. Dezember 2017 auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der in Fahrzeugen mit Motortyp ... eingebauten Software bestehen, verzichten. Der Verjährungsverzicht für derartige Ansprüche gilt auch, soweit diese bereits verjährt sind.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir Ihrem Wunsch, Ihr Fahrzeug zurückzunehmen, nicht entsprechen können."
Mit Datum vom 21.07.2016 bestätigte das KBA gegenüber der Beklagten zu 2), dass die technische Lösung für unter anderem das streitgegenständliche Fahrzeugmodell geeignet sei, die Vorschriftmäßigkeit der genannten Fahrzeuge herzustellen. Das Schreiben des KBA vom 21.07.2016 (Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 31.10.2016, Bl. 396 f. d. A) lautete auszugsweise wie folgt:
"Folgende Sachverhalte wurden durch das KBA mit dem dargestellten Ergebnis überprüft:
Ergebnis: Es wurde keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt
Ergebnis: Die vorhandenen Abschalteinrichtungen wurden als zulässig eingestuft
Während des laufenden Gerichtsverfahrens teilte die Beklagte zu 1) der Klägerin, mit Schreiben vom 30.11.2016, mit, dass nunmehr die benötigte Software für die Umprogrammierung des Motorsteuergerätes zur Verfügung stehe und die Klägerin mit der Reparaturannahme einen Termin vereinbaren möge (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten zu 1) vom 01.12.2016, Bl.413 GA).
Am Schluss der mündlichen Verhandlung vom 23.06.2017 wies das streitgegenständlichen Fahrzeug eine Laufleistung von 26.400 km auf.
Die Klägerin behauptet, ihr sei es bei der Kaufentscheidung auf Umweltfreundlichkeit, Wertstabilität und Spritverbrauch angekommen. Gerade die Werbung der Beklagten mit der besonderen Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugtyps sei ein wesentliches Kaufargument gewesen. Dabei seien für sie auch die Angaben zum Schadstoffausstoß relevant gewesen. Es sei ihr gerade auf die Eingruppierung in die Schadstoffklasse der Euro 5 Norm angekommen, um auch innerstädtische Umweltzonen befahren zu dürfen und namentlich in der von ihr häufig angefahrene Umweltzone der Stadt C zur Schadstoffreduktion beizutragen. Die tatsächlichen Schadstoffausstöße des streitgegenständlichen Fahrzeugs erfüllten aber nicht einmal die Anforderungen der Schadstoffklasse der Euro 4 Norm.
Auch habe der Vorstand der Beklagten zu 2) von der nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware gewusst. Die Beklagte zu 2) habe überdies gewusst, dass mit der Software ausgestattete Fahrzeuge einen Wertverlust erleiden würden, sobald der Mangel auf dem Markt bekannt würde. Tatsächlich sei der Marktwert der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nach der medialen Aufarbeitung des Skandals erheblich gesunken.
Weiter behauptet die Klägerin, dass die Teilnahme an dem von den Beklagten angebotenen Rückrufprogramm, in dessen Rahmen ein Update installiert werden solle, für sie unzumutbar sei, weil zu besorgen sei, dass das Fahrzeug nach dem Eingriff noch denselben Mangel aufweise wie derzeit (zu hoher Ausstoß von Stickoxid / verbleib gesetzeswidriger Abschalteinrichtungen), das Fahrzeug nach dem Eingriff einen höheren Verbrauch und damit auch höhere CO²-Werte haben werde und das Fahrzeug nach dem Eingriff einem höheren Verschleiß unterliege.
Die Klägerin beantragt - nach teilweiser Klageänderung hinsichtlich des Klageanträge zu 2 und 4 - nunmehr:
1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klagepartei € 36.600 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.02.2016 zu bezahlen, Zugum-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW W, FIN: ... .
2. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klagepartei Zinsen in Höhe von 4 % aus 12.000,00 € vom 14.08.2013 bis zum 08.02.2016 und Zinsen in Höhe von 4 % aus 24.600,00 € vom 21.08.2013 bis zum 08.02.2016 zu bezahlen.
3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten mit der Rücknahme des im Klageantrag Ziffer 1. genannten PKW in Annahmeverzug befinden.
4. Die Beklagten werden jeweils getrennt, nicht gesamtschuldnerisch verurteilt, die Klagepartei von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von jeweils € 2.434,74 € freizustellen.
Die Beklagten behaupten, dass keine unzulässige Abschalteinrichtung vorliege, weil im Laufe des realen Fahrzeugbetriebes die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems nicht beeinträchtigt werde. Vielmehr sei die in den Dieselmotoren ... verbaute sogenannten Abgasrückführung eine innermotorische Maßnahme, die von den technisch und zeitlich nachgelagerten Maßnahmen, der im Emissionskontrollsystems stattfindenden Abgasnachbehandlung, zu unterscheiden sei.
Die Beklagten behauptet weiter, das Fahrzeug weise im relevanten Prüfzyklus keinen höheren Schadstoffausstoß, insbesondere keinen höheren Stickoxidausstoß auf, als seitens der Beklagten zu 2) oder ihrer Tochterunternehmen angegeben. Sie sind der Ansicht in Deutschland seien die im realen Fahrbetrieb gemessene Werte für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs unerheblich.
Ferner behauptet die Beklagten, dass derzeit keine Anhaltspunkte für einen Minderwert des klägerischen Fahrzeugs bzw. einer Beeinträchtigung des Wiederverkaufswerts bestünden. Diese seien auch nicht zu erwarten. Die aktuellen Preisschwankungen lägen innerhalb der für Gebrauchtwagen normalen Schwankungsbreite.
Die Beklagte zu 2) bestreitet, dass ihr damaliger Vorstandsvorsitzender oder andere Mitglieder des Vorstands von der Entwicklung der Software gewusst und im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses von der Verwendung der Software im hier betroffenen Fahrzeugtyp Kenntnis gehabt hätten. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sei vielmehr davon auszugehen, dass die Entscheidung, die Motorsteuerungssoftware zu verändern, von Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene auf nachgeordneten Arbeitsebenen getroffen worden sei.
Die Beklagten sind der Ansicht der von der Klägerin geltend gemachte Mangel sei nicht erheblich und diese folglich nicht zum Rücktritt berechtigt. Denn die Umsetzung der mit dem KBA abgestimmten Maßnahmen werde voraussichtlich weniger als eine Stunde Zeit in Anspruch nehmen und die Kosten hierfür deutlich weniger als 100 € betragen.
Das Gericht hat den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 23.06.2017 Hinweise und Auflagen erteilt. Insoweit wird auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 23.06.2017 (Bl. 855 ff. GA) nebst Anlage (Bl. 859 ff. GA) verwiesen.
Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Hinblick auf die Beklagte zu 2) folgt aus § 32 ZPO. Die Klägerin hat unter anderem Ansprüche aus § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB und aus § 823 II, § 31 BGB i. V. m. § 263 StGB schlüssig vorgetragen. Begehungsort dieser unerlaubten Handlungen ist auch der Sitz der Beklagten zu 1) in I. Denn über diesen vertrieb die Beklagte zu 2) das manipulierte Fahrzeug, weshalb er einen Handlungsort darstellt. Überdies wurde hier der Kaufvertrag abgeschlossen, der Kaufpreis überwiesen und das manipulierte Fahrzeug übereignet, womit I auch ein Erfolgsort ist.
Soweit die Klägerin zunächst abweichende Klageanträge zu 2) und 4) stellte, liegt eine Klageänderung i. S. d. § 263 ZPO vor, in welche die Beklagten durch Antragstellung einwilligten (§ 267 ZPO), zumal diese im Übrigen auch sachdienlich i. S. d. § 263 ZPO sind.
Zum Klageantrag zu 1):
Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Zahlung von 36.600 € abzüglich gezogener Nutzungen in Höhe von 1.910,52 € aus §§ 346, 347, 437 Nr. 2, 323 BGB Zug um Zug gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeuges.
Zwischen den Parteien hat ein Kaufvertrag (§ 433 BGB) über den streitgegenständlichen PKW W bestanden.
Im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung - hier am 03.02.2016 - war ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB gegeben. Dies steht auch ohne Durchführung einer Beweisaufnahme fest.
Der Sachmangel liegt in dem - zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandenen - Einbau der Manipulationssoftware begründet. Insoweit liegt ein Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor.
Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht ein Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, I-28 W 14/16, OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, Rn. 6; LG Essen, Urteil vom 16. September 2016 - 16 O 165/16 - jeweils juris). Dies gilt unabhängig davon, ob andere Fahrzeughersteller ebenfalls derartige Manipulationen betreiben. Ein Fahrzeug mit einer gesetzeswidrigen Manipulationssoftware ist schon allein deshalb mangelhaft, weil der Erwerber eines Neufahrzeuges berechtigterweise erwarten darf, dass gesetzwidrige Eigenschaften nicht zur üblichen Beschaffenheit gehören und er sich auf die Angaben zum Schadstoffausstoß des Fahrzeugs verlassen kann.
Die Mangelhaftigkeit folgt im Übrigen auch daraus, dass das Fahrzeug einem Software-Update unterzogen werden muss, um den entsprechenden Auflagen des KBA zu genügen und nicht den Entzug der Allgemeinen Betriebserlaubnis zu riskieren. Wenn dem Rückruf des Fahrzeugs Folge zu leisten ist, um dessen Zulassung zum Straßenverkehr zu erhalten, dann kann aus dem derzeitigen Fehlen des beim Rückruf aufzuspielenden Software-Updates auch auf die Mangelhaftigkeit des klägerischen Fahrzeugs geschlossen werden (vgl. LG Essen, Urteil vom 16. September 2016 - 16 O 165/16; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Mai 2016, 8 O 208/15 - jeweils juris).
Vor diesem Hintergrund war nicht mehr entscheidungserheblich, ob ein Sachmangel auch darin zu sehen ist, dass das streitgegenständliche Fahrzeug im normalen Fahrbetrieb eine größere Stickoxydmenge ausstößt, als von den Beklagten durch öffentliche Äußerungen angegeben wurde. Dabei ist davon auszugehen, dass Angaben des Verkäufers und des Herstellers zum Abgasausstoß beim Kauf eines Neufahrzeugs ebenso zur vereinbarten Beschaffenheit wie zum Beispiel Motorleistung oder Kraftstoffart zählen und zwar unabhängig davon, ob die konkreten Abgasausstoßwerte im Verkaufsgespräch mündlich erörtert wurden. Denn der Abgasausstoß stellt vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden Bedeutung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes ein zentrales Leistungsmerkmal eines Neufahrzeuges dar. Die diesbezüglichen Angaben des Verkäufers und des Herstellers haben daher regelmäßig entscheidende Bedeutung für die Kaufentscheidung und werden mithin zumindest konkludent vereinbart.
Der Mangel ist auch erheblich i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB.
Im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln im Grundsatz auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290-310).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei einem behebbaren Mangel im Rahmen dieser Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung jedenfalls in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises übersteigt (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, VIII ZR 94/13, a.a.O.).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der (Un-)Erheblichkeit und damit auch für die Höhe der Mangelbeseitigungskosten ist der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (BGH, Urteil vom 06.02.2013, VIII ZR 374/11 = NJW 2013, 1365; vgl. zum Ganzen: OLG Hamm, Urteil vom 22. März 2016, I-28 U 44/15, zitiert nach juris).
Zwar geht der Vortrag der Beklagten zu 1) dahin, dass die Installation des Software-Updates nur mit Kosten von deutlich weniger als 100 €, also weniger als einem Prozent des Kaufpreises, verbunden sein werde. Der in diesem Zusammenhang geäußerte Hinweis der Beklagten zu 1) auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei solchen geringfügigen Nachbesserungskosten ein Rücktritt nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen sei, verfängt jedoch vorliegend nicht. Die Beklagte zu 1) übersieht dabei, dass für die Beurteilung der Frage, ob die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist und es dem erklärten Rücktritt deshalb nicht die Wirksamkeit nimmt, wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass der zum Zeitpunkt des Rücktritts nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand behebbare Mangel mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand korrigiert werden kann (BGH, Urteil vom 15. Juni 2011, VIII ZR 139/09; LG Essen, Urteil vom 16. September 2016 - 16 O 165/16; jeweils zitiert nach juris).
Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Beklagte zu 1) auf die Rücktrittserklärung der Klägerin und die hilfsweise Aufforderung zur Nacherfüllung in ihrem Schreiben vom 08.02.2016 lediglich allgemeine Ausführungen dazu gemacht hat, dass dem KBA bereits Maßnahmen zur "Behebung der Unregelmäßigkeiten" vorgestellt und diese durch das KBA bestätigt worden seien und mit Hochdruck daran gearbeitet werde, dass sämtliche Maßnahmen für alle Motorvarianten so schnell wie möglich abgeschlossen werden.
Eine konkrete Aussicht auf eine Nachbesserung wurde der Klägerin durch die Beklagten zu 1) aber erst mit Schreiben vom 30.11.2016 eröffnet, in welchem ihr mitgeteilt wurde, dass die technischen Maßnahmen zur Überarbeitung des streitgegenständlichen Fahrzeugs nun zur Verfügung stünden und sie zur Vereinbarung eines Termins aufgefordert werde.
Daraus ergibt sich indes, dass für die Klägerin zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung - am 03.02.2016 - noch gar nicht absehbar war, wann eine Überprüfung der Modellreihe ihres Fahrzeuges (konkret) erfolgen und ob diese erfolgreich sein wird. Auf die sich daraus ergebene Unsicherheit musste sich die Klägerin nicht einlassen.
Schließlich steht der Annahme eines bloß unerheblichen Mangels entgegen, dass das Vertrauen in den Hersteller, der vorliegend allein in der Lage wäre (wenn überhaupt und aus der Rücktrittsperspektive erst zu einem noch nicht konkret absehbaren Zeitpunkt), das zwingend erforderliche Softwareupdate zur Verfügung zu stellen, durch dessen heimliches Vorgehen erschüttert ist. Da ein PKW ein langlebiges und hochwertiges Wirtschaftsgut ist, das im Laufe seiner Nutzung ständig gepflegt, gewartet und repariert werden muss, bedarf es der ständigen Leistung des Herstellers, weil dieser Wartungsintervalle und -maßnahmen vorgibt und die Ersatzteile produziert. Das erfordert ebenfalls ein gewisses Vertrauen in dessen Zuverlässigkeit, das durch die heimliche Installation der zu beseitigenden Software gestört ist und vorliegend im Rücktrittszeitpunkt auch nicht etwa dadurch wiederhergestellt werden konnte, dass der Klägerin zum Zeitpunkt des Rücktritts ein noch nicht konkret benannter Nachbesserungstermin in Aussicht gestellt wird (LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 18. Oktober 2016 - 3 O 66/16 -, Rn. 67, juris)
Die weiteren Voraussetzungen des Rücktritts gem. § 323 Abs. 1 BGB sind ebenfalls erfüllt.
Eine Firstsetzung war vorliegend entbehrlich. Dies gilt bereits im Hinblick darauf, dass eine solche eine reine Förmelei darstellt, wenn ohnehin feststeht, dass eine angemessene Frist nicht eingehalten wird (BGH, Urteil vom 14.?6. 2012 ? VII ZR 148/10 - m. w. N., juris). Von der Rücktrittserklärung am 03.02.2016 bis zum 30.11.2016, als der Klägerin erstmals konkret eine Terminvereinbarung zur Nachbesserung angeboten wurde, ist eine angemessene Frist abgelaufen. Mit einer früheren Nachbesserung konnte die Klägerin auch nicht rechnen. Vielmehr bestand zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung - wie bereits dargelegt - erhebliche Unsicherheit, ob überhaupt und wann eine Nachbesserung möglich sein würde. Auch im Hinblick darauf, dass es sich vorliegend um einen massenhaften und komplexen Sachmangel handelt ist der vorliegend verstrichene Zeitraum von mehr als 8 Monaten nicht mehr als angemessen anzusehen.
Die Angemessenheit der Frist bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Vertrags, wobei die Interessen beider Vertragsparteien zu berücksichtigen sind. Einerseits hat der Gläubiger ein Interesse an alsbaldiger Klarheit darüber, ob der Schuldner die Leistung erbringen wird; andererseits soll dem Schuldner die letzte Möglichkeit gegeben werden, die Leistung tatsächlich noch zu erbringen. Die Frist muss daher so lang bemessen sein, dass der Schuldner in der Lage ist, die bereits begonnene Erfüllung zu beschleunigen und zu vollenden. Sie braucht jedoch nicht so lang zu sein, dass der Schuldner die Möglichkeit hat, erst jetzt mit der Leistungsvorbereitung zu beginnen (vgl. statt aller: LG Wuppertal, Urteil vom 23. April 2015, 9 S 255/14; LG Essen, Urteil vom 16. September 2016 - 16 O 165/16; jeweils zitiert nach juris).
Zwar ist das Interesse der Beklagten zu 1) als Autohändlerin verständlich, von negativen wirtschaftlichen Folgen als Konsequenz des "Abgasskandals" verschont zu bleiben und daher den Kunden zu einem geduldigen Zuwarten bis zur Abarbeitung des Zeit- und Maßnahmenplans des Herstellers verpflichten zu wollen. Es ist aber schon im Ansatz nicht die Obliegenheit der Klägerin, als betroffene Kundin an einem möglichst reibungslosen Ablauf der Nachrüstungsaktion mitzuwirken.
Die Beklagte zu 1) verkennt zudem, dass es vorliegend schlicht um einen mangelhaften Gebrauchsgegenstand geht. Insoweit stellen sich Nachbesserungsfristen von mehreren Monaten als unangemessen lang dar. Derart außerordentlich lange Fristen haben, soweit ersichtlich, für Gebrauchsgegenstände wie Fahrzeuge o.ä. in der obergerichtlichen Rechtsprechung keinen Niederschlag gefunden.
Hiervon ist auch im vorliegenden Fall keine Ausnahme zu machen. Denn eine mehrmonatige Nachbesserungsfrist würde die Beklagten nicht lediglich in die Lage versetzen, eine begonnene Erfüllung zu vollenden. Vielmehr würde den Beklagten die - vom Sinn und Zweck der Nachbesserungsfrist nicht umfasste - Möglichkeit eröffnet, überhaupt erst den Versuch der Bewirkung einer Leistung zu unternehmen.
Überdies muss das Gericht davon ausgehen, dass eine vollständige Nachbesserung unmöglich ist bzw. zumindest mit dem avisierten Softwareupdate nicht erreicht wird und das Fristsetzungserfordernis mithin gem. § 326 V BGB bzw. § 3233 II Nr. 3 BGB entfällt. Denn das Gericht hat der Beklagten zu 2) in der mündlichen Verhandlung am 23.06.2017 die Auflage erteilt, näher zu erläutern, was es mit den Abschalteinrichtungen auf sich hat, die nach dem Schreiben des KBA vom 21.07.2016 (Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 31.10.2016, Bl. 396 f. d. A) auch noch nach Vornahme der hier streitgegenständlichen Nachbesserung verbleiben. Das Gericht hat insofern die Beklagte zu 2) aufgefordert, diese vom KBA als "zulässig" eingestuften Abschalteinrichtungen näher zu erläutern. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass klägerischerseits behauptet wurde, dass auch nach der hier streitgegenständlichen Nachbesserung weiterhin gesetzeswidrige Abschalteinrichtungen verbleiben. Bezüglich dieser Behauptung der Klägerin trifft die Beklagte zu 2) eine sekundäre Darlegungslast. Denn eine solche ist dann anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner zumutbar nähere Angaben machen kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 07. Dezember 1998 - II ZR 266/97 - nach juris). So liegt der Fall hier.
Die Beklagte zu 2) hat auf diese Auflage mit Schriftsatz vom 26.07.2017 lediglich Rechtsausführungen erwidert. Die tatsächliche Funktionsweise der unstreitig auch nach der Nachbesserung verbleibenden Abschalteinrichtungen hat sie nicht erläutert. Damit ist sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, sodass - mangels Bereitschaft der Beklagten zu 2) zu einer substantiierten gegenteiligen Darlegung - der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln ist. Als Folge muss unterstellt werden, dass die unstreitig verbleibenden Abschalteinrichtungen gesetzeswidrig sind. Denn eine Überprüfung der Gesetzesmäßigkeit haben die Beklagten zu 2) bewusst vereitelt. Die Beklagten zu 2) durften sich der Erfüllung der Auflage des Gerichtes auch nicht mit dem Hinweis darauf entziehen, dass es sich nach der ausdrücklichen Feststellung des KBA um zulässige Abschalteinrichtungen handele. Denn wie die Beklagten zu 2) in vorhergehenden Schriftsätzen selbst betont hat, ist das Gericht in seiner Rechtsanwendung nicht an die Bewertung des KBA gebunden.
Die erforderliche Rücktrittserklärung der Klägerin im Sinne des § 349 BGB ist mit dem Anwaltsschreiben vom 03.02.2016 gegeben.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) infolge des Rücktritts einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihr geleisteten Kaufpreises in Höhe von 36.600,00 € abzüglich gezogener Nutzungen in Höhe von 1.910,52 € und hat ihrerseits das streitgegenständliche Fahrzeug an die Beklagte zu 1) herauszugeben und zu übereignen (§ 346 BGB).
Gemäß § 346 Abs. 2 BGB hat die Klägerin Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Zum Schluss der mündlichen Verhandlung hatte die Klägerin Nutzungen in Form von 26.100 gefahrenen Kilometern gezogen.
Der Wert der Nutzung des PKW ist anhand des Bruttokaufpreises, der Fahrstrecke und der zu erwartenden Laufleistung zur Zeit des Erwerbs auf der Grundlage linearer Wertminderung zu errechnen.
Demnach beläuft sich der Nutzungsersatzanspruch der Beklagten zu 1) - ausgehend von einer nach § 287 ZPO geschätzten Gesamtfahrleistung des streitgegenständlichen PKW von 500.000 km - auf 1.910,52 €. Dem liegt folgende Rechnung zugrunde: 36.600,00 € Bruttokaufpreis x 26.100 km Fahrstrecke / 500.000 km mutmaßliche Laufleistung (vgl. zur Berechnung OLG Hamm, Urt. v. 10.03. 2011 ? 28 U 131/10 = NJW-RR 2011, 1423, beckonline).
Die Klägerin hat ebenfalls gegen die Beklagte zu 2) einen Anspruch auf Zahlung von 34.689,48 € Zugum-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des streitgegenständlichen PKW, so dass die Beklagten diesbezüglich gesamtschuldnerisch zu verurteilen waren.
Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) folgt aus § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB.
Die sittenwidrige Handlung der Beklagten zu 2) ist darin zu sehen, dass diese durch das bewusste Inverkehrbringen eines sachmangelbehafteten Fahrzeugs der Klägerin als Käuferin dieses Fahrzeugs bekannte, für den Vertragsabschluss wesentliche Umstände verschwiegen hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.12.1996 - 27 U 152/96 = NJW 1997, 2121, beckonline).
Im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs wies dieses einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB auf (vgl. dazu oben untern I. 2.).
Bei dem in Rede stehenden Sachmangel handelt es sich auch um einen für den Vertragsabschluss kausalen, wesentlichen Umstand.
Von der Manipulation ist der Motor und damit der wertvollste und elementarste Bestandteil des Fahrzeugs betroffen. Die manipulierten Daten haben Einfluss auf die Schadstoffklasseneingruppierung und die Zulassung. Nach der Lebenserfahrung ist daher davon auszugehen, dass sie auf die Kaufentscheidung der Klägerin Einfluss hatten. Dies zeigt bereits die (Kontroll-)Überlegung, dass kein verständiger Kunde ein Fahrzeug mit der Motorsteuerungssoftware erwerben würde, wenn die Beklagte zu 2) ihn vor dem Kauf darauf hinweisen würde, dass die Software nicht gesetzeskonform sei und er deshalb jedenfalls mit Problemen für den Fall der Entdeckung der Manipulation durch das KBA rechnen müsse. Für jeden Käufer eines Kraftfahrzeugs bedingt der Abschluss des Kaufvertrags als wesentliche Voraussetzung, dass er ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug erhält (vgl. LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 81, juris; LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 32, juris).
Zum anderen liegt eine sittenwidrige Schädigung der Endabnehmern auch schlicht in dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung, die dazu führt, dass der Betrieb des Fahrzeugs bei einer Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte, im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr, optimiert werden (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, juris; vgl. auch LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 80, juris; LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 30, juris).
Die sittenwidrige Handlung ist der Beklagten zu 2) überdies zuzurechnen.
Dabei verkennt das Gericht keineswegs, dass zur Haftungsbegründung eine Zurechnung der Verstöße im Hause der Beklagten zu 2) über § 31 BGB zu erfolgen hat. Dies gilt auch im Hinblick auf das für § 826 BGB erforderliche moralische Unwerturteil (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 23 - juris).
Nach allgemeinen Grundsätzen trägt die Klägerin als Geschädigte die Beweislast für die Haftungsvoraussetzungen des § 826 BGB, insbesondere auch für die Zurechnung des sittenwidrigen Verhaltens.
Vorliegend gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die Klägerin betreffend die für die Zurechnung erforderliche Kenntnis der verfassungsmäßig berufenen Vertreter der Beklagten zu 2) hinreichend substantiiert - unter Beweisantritt - vorgetragen hat. Da sie darüber hinaus aber keinerlei Einblick in die internen Entscheidungsvorgänge bei der Beklagten zu 2) hat, war es ihr - über den erfolgten Vortrag hinaus, der mit zahlreichen medialen Berichten untermauert wurde - nicht möglich, im Einzelnen (noch) weiter vorzutragen.
Vielmehr trifft die Beklagten zu 2) eine sekundäre Darlegungslast. Diese ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner zumutbar nähere Angaben machen kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 07. Dezember 1998 - II ZR 266/97 - nach juris). So liegt der Fall hier.
Für das Gericht sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, warum es der Beklagten zu 2) nicht zumutbar sein sollte, nähere Angaben über die internen Vorgänge zur Implementierung der Motorsteuerungssoftware zu machen. Angesichts des Zeitablaufs von Beginn des "Abgasskandals" bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ist es für das Gericht nicht nachvollziehbar und gleichfalls nicht glaubhaft, wenn die Beklagte zu 2) vorträgt, dass sie auch im Jahr 2017 "die genaue Entstehung der in den ... EU5-Motoren zum Einsatz gekommenen Software, welche die NOx-Werte auf dem Prüfstand optimiert" - immer noch - aufkläre (Schriftsatz der Beklagten zu 2) vom 16.02.2017, S. 35, Bl. 663 GA). Insbesondere weil bereits in der Klageerwiderung vom 31.10.2016 (S. 22, Bl. 365 GA) vorgetragen wurde, dass die Untersuchung durch die Kanzlei K im 4. Quartal 2016 abgeschlossen sein sollte. Von daher ist davon auszugehen, dass zwischenzeitlich detaillierte Erkenntnisse vorliegen, sodass nicht erkennbar ist, welche weiteren "Nachforschungsschritte" überhaupt noch erforderlich seien sollen.
Von daher oblag es der Beklagten zu 2) nach dem substantiierten Vortrag der Klägerin sowie der Auflage des Gerichts vom 23.06.2017 zumindest zu den bisherigen Erkenntnissen weiter vorzutragen. Die Beklagte zu 2) hat sich jedoch einzig darauf beschränkt, ihre Obliegenheit betreffend die sekundäre Darlegungslast zurückzuweisen und im Übrigen vorgetragen, dass nach derzeitigem Ermittlungsstand keine Kenntnisse dafür vorlägen, dass ihr damaliger Vorstandsvorsitzender oder andere Mitglieder des Vorstands von der Entwicklung der Software gewusst und im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses von der Verwendung der Software im hier betroffenen Fahrzeugtyp Kenntnis gehabt hätten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Entscheidung, die Motorsteuerungssoftware zu verändern, von Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene auf nachgeordneten Arbeitsebenen getroffen worden sei.
Nicht vorgetragen wird jedoch, was die Kanzlei K oder die Beklagte zu 2) selbst in diesem Zusammenhang überhaupt unternommen hat, um die Initiatoren, Täter und Mitwisser der Manipulation namhaft zu machen. Zudem fehlt auch jedwede Begründung, warum trotz des erheblichen Zeitablaufs seit Bekanntwerden des Abgasskandals bis heute angeblich immer noch keine Ergebnisse der (angeblich) durchgeführten Untersuchung vorliegen (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 39).
Im Ergebnis ist die Beklagte zu 2) ihrer sekundären Darlegungslast somit nicht nachgekommen, sodass - mangels Bereitschaft der Beklagten zu 2) zu einer substantiierten gegenteiligen Darlegung - der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln ist (vgl. auch LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 84 ff.; LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 34 ff.; LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 20 ff.; LG Krefeld, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147/16 -, Rn. 37, - jeweils juris).
Die Beklagte zu 2) handelte auch mit Schädigungsvorsatz.
Nach im Zivil- wie Strafrecht allgemeiner Ansicht muss sich der Vorsatz auf die Tatsachen beziehen, die den konkreten Tatbestand ausmachen (vgl. § 16 StGB). Bei § 826 BGB ist somit zu fordern, dass der Täter Kenntnis von dem Eintritt eines Schadens, der Kausalität des eigenen Verhaltens und der die Sittenwidrigkeit des Verhaltens begründenden Umstände hat. Eine genaue Vorstellung von dem zu erwartenden Kausalverlauf sowie von der Person des Geschädigten ist nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn der Schädiger die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer auswirken konnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und billigend in Kauf genommen hat.
Für den Vorstand der Beklagten zu 2) war aufgrund der - zu unterstellenden - Kenntnis vom Einbau der Software zwingend ersichtlich, dass damit Kunden Fahrzeuge erwerben würden, welche nicht ihren Vorstellungen entsprachen und objektiv mangelhaft waren. Gleichwohl wurden die Fahrzeuge in Verkehr gebracht. Die sich daraus ergebende Schädigung der Kunden hat die Beklagte zu 2) billigend in Kauf genommen (LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 48, juris).
Durch die sittenwidrige Handlung der Beklagten zu 2) hat die Klägerin einen Vermögensschaden erlitten.
Im Rahmen von § 826 BGB besteht ein Vermögensschaden bereits in der Eingehung einer "ungewollten" Verbindlichkeit, selbst wenn dieser eine Forderung auf eine objektiv gleichwertige Gegenleistung gegenüber steht. Das Vermögen wird insoweit nicht nur als ökonomischer Wert geschützt, sondern zugleich auch die auf das Vermögen bezogene Dispositionsfreiheit des jeweiligen Rechtssubjekts. Folglich stellt bereits die Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. 7. 2004 - II ZR 402/02 = NJW 2004, 2971, beckonline). Deshalb kann jemand auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass er durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrags gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (vgl. BGH, NJW 1998, 302 = NZM 1998, 167 L = VersR 1998, 905).
So liegt der Fall hier. Die Klägerin hätte bei Kenntnis von der gesetzeswidrigen Motorsteuerungssoftware den in Rede stehenden Kaufvertrag nicht abgeschlossen. Dies insbesondere deshalb nicht, weil sie als Käuferin eines Neufahrzeugs davon ausgegangen war, ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug zu erwerben. Ihr Anspruch auf das "negative Interesse” geht daher nicht nur auf die Wertdifferenz zwischen dem wirklichen und dem angemessenen Kaufpreis, sondern auf Herstellung des Zustandes, wie er ohne Abschluss des Kaufvertrages bestehen würde.
Um dem bei der Klägerin eingetretenen Schaden zu ersetzen, ist der für die Klägerin nachteilige Vertrag rückabzuwickeln. Danach kann die Klägerin den von ihr gezahlten Kaufpreis zurückverlangen und muss dafür ihrerseits das streitgegenständliche Fahrzeug zurückgeben, sowie Wertersatz für die von ihr gezogenen Nutzungen leisten. Wegen des Umfanges des von dem Kaufpreis abzuziehenden Nutzungsersatzes vgl. oben unter II. 5. der Entscheidungsgründe.
Der Zinsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) ergibt sich aus §§ 280, 286 I, II Nr. 3, 288 BGB. Die Beklagte zu 1) befand sich seit der ernsthaften und endgültigen Verweigerung der Rückabwicklung des Kaufvertrages mit Schreiben vom 08.02.2016 in Verzug. Gegenüber der Beklagten zu 2) sind mangels vorprozessualer Korrespondenz hingegen nur Rechtshängigkeitszinsen gem. §§ 291, 187 I analog BGB ab dem 27.07.2016 begründet (vgl. Zustellungsurkunde vom 26.07.2016, Bl. 206 GA).
Zum Klageantrag zu 2):
Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 2) einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 4 % aus 12.000,00 € vom 14.08.2013 bis zum 08.02.2016 und Zinsen in Höhe von 4 % aus 24.600,00 € vom 21.08.2013 bis zum 08.02.2016 aus § 849 BGB.
Die Klägerin kann für die Zeit zwischen der Überweisung des Geldes bzw. der Inzahlunggabe des Gebrauchtfahrzeugs und der Rechtshängigkeit nach § 849 BGB Zinsen in Höhe von 4 % aus 12.000,00 € bzw. 24.600 € auch ohne den konkreten Nachweis des Verlusts von Anlagezinsen verlangen.
Die Beklagte zu 2) hat der Klägerin durch eine unerlaubte Handlung nach § 826 BGB ein gebrauchtes Kraftfahrzeug im Wert von 12.000,00 € und Geld im Umfang von 24.600 € entzogen. Der entzogene Geldbetrag und der Wert des Gebrauchtfahrzeuges Betrag ist vom Zeitpunkt der jeweiligen Entziehung an gemäß § 246 BGB mit 4 % jährlich zu verzinsen.
Die Beklagte zu 2) hat der Klägerin das Geld und den gebrauchten PKW dadurch, dass sie sie zur Überweisung und Inzahlunggabe veranlasst hat, entzogen. § 849 BGB erfasst jeden Sachverlust durch ein Delikt. Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (BGH Versäumnisurteil v. 26.11.2007 - II ZR 167/06, beckonline). § 849 BGB ist nach seinem Wortlaut nicht auf die Wegnahme beschränkt und verlangt nicht, dass die Sache ohne oder gegen den Willen des Geschädigten entzogen wird. Der Geschädigte muss auch nicht im Besitz der Sache gewesen sein (vgl. BGHZ 8, 288, 298; BGH, Urt. v. 15. März 1962 - III ZR 17/61, VersR 1962, 548).
Der Klägerin ist eine Sache entzogen worden. Die Sacheigenschaft ist bezüglich des gebrauchten PKW evident. Sache im Sinne von § 849 BGB ist aber auch Geld (BGHZ 8, 288, 298). § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt (BGH Versäumnisurteil v. 26.11.2007 - II ZR 167/06, beckonline; a. A. OLG Hamm NZI 2006, 642). Inwieweit der Sachbegriff von § 90 BGB auf Vorschriften außerhalb des dritten Buches des BGB anzuwenden ist, ist jeweils nach dem Sinn und Zweck der einzelnen Vorschriften zu entscheiden. Der Zweck des § 849 BGB, den später nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen (BGHZ 87, 38, 41), erfasst jegliche Form von Geld. Von den Nutzungen eines hingegebenen Geldbetrags ist der Geschädigte nicht nur ausgeschlossen, wenn er mit Bargeld bezahlt hat, sondern auch, wenn er eine Zahlung auf andere Art und Weise geleistet hat. Auch wirtschaftlich besteht kein Unterschied zwischen der Übergabe von Bargeld, der Übergabe eines Schecks, der Einzahlung von Bargeld und einer Überweisung auf ein Konto.
Zum Klageantrag zu 3):
Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Feststellung des Annahmeverzuges aus §§ 293 ff. BGB. Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin besteht, weil die Feststellung der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist, § 756 ZPO (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2001 - VII ZR 27/00 - nach juris).
Die Beklagten befinden sich spätestens seit ihren Klageabweisungsanträgen in Annahmeverzug.
Zum Klageantrag zu 4):
Der Klägerin steht gegen die Beklagten zu 1) ein Anspruch auf Freistellung von ihren vorgerichtlichen Anwaltskosten für das anwaltliche Schreiben vom 03.02.2016 in Höhe von 1.474,88 € zu.
Die Höhe ist aber auf die berechtigterweise anzusetzenden Anwaltskosten beschränkt: Hier ist im Hinblick auf die in Abzug zu bringenden gezogenen Nutzungen lediglich ein Gegenstandswert von 34.689,48 € anzusetzen. Ferner sind die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer mehr als 1,3-fachen Gebühr nicht dargetan: Eine besondere rechtliche Schwierigkeit besteht - auch im Verhältnis zu anderen PKW-Rückabwicklungen - nicht, zumal der Tatsachenhintergrund zum Mangel auch seinerzeit schon feststand. Allein dadurch, dass während dieses Prozesses alle in irgendeinem Zusammenhang zum Abgasskandal stehenden Entscheidungen und Presseartikel zitiert bzw. zum Aktenbestandteil gemacht werden, kann weder ein besonderer Umfang noch eine besondere Schwierigkeit begründet werden, zumal es auch auf den damaligen Zeitpunkt der vorgerichtlichen Tätigkeit ankommt.
Gegenüber der Beklagten zu 2) besteht kein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, da klägerischerseits nicht vorgetragen wurde, dass auch gegenüber der Beklagten zu 2) vorgerichtliche Tätigkeiten entfaltet wurden.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB. Nach ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Rückabwicklung mit Schreiben vom 08.02.2016 befand sich die Beklagte zu 1) in Verzug.
Prozessuale Nebenentscheidungen:
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 ZPO. Die Zuvielforderung von 1.910,52 € ist im Verhältnis zum Gesamtstreitwert von 40.226,65 € geringfügig, da sie weniger als 10 % beträgt. Sie verursacht auch nur geringfügige Mehrkosten. Der durch sie bedingte Gebührensprung führt im Hinblick auf die gesamten Prozesskosten zu Mehrkosten von weniger als 10 %.
Die nach Fristablauf bei Gericht eingegangen klägerischen Schriftsätze waren für die Entscheidung ohne Bedeutung. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 156 ZPO bedurfte es keiner Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
Der Streitwert wird gem. § 3 ZPO auf 40.226,65 € festgesetzt. Davon entfallen 36.600 € auf den Antrag zu 1 und 3.626,65 auf den Antrag zu 2). Die Übrigen Anträge sind nicht Streitwerterhöhend.
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X ZR 71/10 - Urteil BGH vom 18.01.2011
X ZR 71/10
Entscheidungsdatum: 18.01.2011
BGH 18.01.2011 - X ZR 71/10
Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen
vorgehend OLG Frankfurt, 22. April 2010, Az: 16 U 84/09, Urteilvorgehend AG Frankfurt, 22. April 2009, Az: 29 C 2033/08 - 73, Urteil
§ 21 ZPO
§ 29 Abs 1 ZPO
Art 5 Nr 1 Buchst b EGV 44/2001
EGV 261/2004
1. Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen .
2. Soll ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union gegen das Luftverkehrsunternehmen geltend gemacht werden, mit dem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen hat, ist unabhängig vom Vertragsstatut Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs .
Auf die Revision der Beklagten wird das am 22. April 2010 verkündete Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Umfang der nachfolgenden Änderung des erstinstanzlichen Urteils aufgehoben.
Auf die Berufung der Kläger wird das am 22. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 600 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, jedoch nicht mehr als sieben Prozent, seit dem 16. August 2008 zu zahlen.
Die Kläger beanspruchen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in A., Georgia (Vereinigte Staaten von Amerika) hat, u.a. auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11. Februar 2004 (ABl. EG Nr. L 46, S. 1); im Folgenden: Verordnung).
Die Kläger buchten bei der Beklagten für den 19. Januar 2008 einen Flug von Frankfurt am Main in die USA. Das Flugzeug sollte um 9.45 Uhr starten. Wegen eines Defekts an der Treibstoffleitung und des Ausfalls des Funkbetriebs des Flugzeugs wurde der Flug jedoch annulliert, was den Klägern mitgeteilt wurde, als sie am geplanten Abflugtag um 7.00 Uhr am Schalter der Beklagten im Flughafengebäude eintrafen. Die Kläger konnten erst am nächsten Tag um 9.45 Uhr in die USA fliegen.
Das Amtsgericht hat die auf Ausgleichszahlung nebst Zinsen und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht unter Klageabweisung im Übrigen die Beklagte zur Ausgleichszahlung nebst Zahlung von Zinsen verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, der die Kläger entgegentreten, verfolgt die Beklagte ihr auf die Rüge fehlender internationaler Zuständigkeit gestütztes Klageabweisungsbegehren weiter.
Die zulässige Revision bleibt in der Hauptsache ohne Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich aus § 21 ZPO. Die Beklagte verfüge über eine deutsche Niederlassung, die unter einer über das Internet beworbenen F. Telefonnummer erreichbar sei und unter dieser Nummer auch die Buchung von Flügen anbiete. Damit erwecke die Beklagte zumindest den Anschein einer selbständigen inländischen Geschäftstätigkeit, die auch den Abschluss von Flugbeförderungsverträgen umfasse. Wenn das der Klage zugrunde liegende Rechtsgeschäft mit Rücksicht auf den Geschäftsbetrieb dieser Niederlassung abgeschlossen sei oder als dessen Folge erscheine, begründe dies die Zuständigkeit nach § 21 ZPO. In diesem Sinne erweise sich auch der Abschluss des streitgegenständlichen Beförderungsvertrags als Folge des werbenden Auftretens und Handelns der Beklagten im Inland, selbst wenn die Kläger ihren Flug nicht unmittelbar bei dieser oder über diese Niederlassung gebucht hätten. Die technischen Defekte des Flugzeugs stünden dem Anspruch der Kläger nicht gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung entgegen, da sich aus dem Vorbringen der Beklagten kein Anhaltspunkt dafür ergebe, dass sie auf außergewöhnlichen, von der Beklagten nicht zu beherrschenden Umständen beruht hätten. Damit stehe den Klägern die beanspruchte Ausgleichszahlung zu, die gemäß §§ 291, 288 BGB auch zu verzinsen sei.
II. Die Entscheidung in der Hauptsache hält den Angriffen der Revision im Ergebnis stand. Lediglich die zuerkannten Zinsen stehen den Klägern nicht in der vom Berufungsgericht angenommenen Höhe zu.
1. Das Berufungsgericht hat zu Recht nicht nur den Kläger zu 1, sondern auch die Klägerin zu 2 als Partei des Berufungsverfahrens betrachtet und durfte daher auch ihr gegenüber eine Sachentscheidung treffen. Entgegen der von der Revision erhobenen Rüge wird aus der Berufungsschrift hinreichend deutlich, dass auch die Klägerin zu 2 gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt hat.
a) Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO gehört neben den weiteren, gesetzlich normierten Voraussetzungen die Angabe, für welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger sein soll (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09 Rn. 10). An die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein. Dabei sind, wie allgemein bei der Auslegung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09 Rn. 11).
b) Danach lässt die vorliegende Berufungsschrift eindeutig erkennen, dass auch die Klägerin zu 2 das Urteil des Amtsgerichts mit der Berufung angegriffen hat.
Die an das Oberlandesgericht gerichtete Berufungsschrift enthält in ihrem Rubrum zwar die grammatikalisch nur für eine Person stehende Eingangsformel "In dem Rechtsstreit des". Hierbei handelt es sich aber offenkundig um eine sprachliche Unrichtigkeit, da in der Berufungsschrift zugleich nicht nur der Kläger zu 1, sondern ausdrücklich auch die Klägerin zu 2 als "Kläger und Berufungskläger" benannt sind. Dies lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass auch die durch das Urteil des Amtsgerichts beschwerte Klägerin zu 2 Rechtsmittelführerin sein soll. Entgegen der Ansicht der Revision steht diesem Verständnis nicht entgegen, dass in der Berufungsschrift durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger erklärt worden ist, dass die Berufung "namens des Klägers und Berufungsklägers" eingelegt werde. Mit dieser Formulierung ist ersichtlich an die in der Einzahl formulierte Eingangsbezeichnung der Parteien angeknüpft worden, was aber auch die Klägerin zu 2 umfasst.
2. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen.
a) Der Bundesgerichtshof hat als Revisionsgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu prüfen. Die Vorschrift des § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen. Diese Regelung bezieht sich ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 9).
b) Zu Recht hat das Berufungsgericht zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit auf die Regeln der örtlichen Zuständigkeit nach §§ 12 ff. ZPO zurückgegriffen, da eine hiernach gegebene örtliche Zuständigkeit die internationale regelmäßig indiziert (Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., vor § 12 Rn. 32). Anzuwenden sind die Regeln des autonomen deutschen Rechts zwar nur, wenn die internationale Zuständigkeit nicht durch vorrangige Bestimmungen in internationalen Vereinbarungen oder im Unionsrecht geregelt wird (Stein/Jonas/Roth, aaO, vor § 12 Rn. 26). Wie auch das Berufungsgericht angenommen hat, ist dies hier jedoch nicht der Fall:
aa) Zur Bestimmung des zuständigen Gerichts ist Art. 33 des Übereinkommens von Montreal zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, BGBl. 2004 II S. 458 (im Folgenden: MÜ) nicht heranzuziehen.
Art. 7 der Verordnung auf eine pauschale und einheitliche Ausgleichszahlung infolge der Annullierung ihres Flugs ist unabhängig von den Schadensersatzansprüchen, die in Art. 17 ff. MÜ geregelt sind. Die Annullierung eines Flugs wird hiervon nicht erfasst und stellt insbesondere keine Verspätung im Sinne des Art. 19 MÜ dar. Für Ansprüche, die auf die Verordnung gestützt sind, und solche, die auf dem Übereinkommen von Montreal beruhen, gelten damit unterschiedliche Regelungsrahmen, was der übergreifenden Anwendung des Übereinkommens von Montreal auf Ansprüche nach der Verordnung entgegen steht (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 1/09, RRa 2010, 90 Rn. 10; EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, RRa 2009, 35 Rn. 31 f. - Wallentin-Herrmann/Alitalia und Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 27 - Rehder/Air Baltic).
bb) Die internationale Zuständigkeit folgt im Streitfall - jedenfalls unmittelbar - auch nicht aus der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG 2001, L12, S.1; nachfolgend: EuGVVO).
Deren räumlicher Anwendungsbereich ist gemäß Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 EuGVVO nicht eröffnet, da die Beklagte weder ihren satzungsmäßigen Sitz noch ihre Hauptverwaltung oder -niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates im Sinne des Art. 1 Abs. 3 EuGVVO hat. Die internationale Zuständigkeit lässt sich daher unmittelbar auch nicht aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, zweiter Spiegelstrich EuGVVO herleiten.
cc) Gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO bestimmt sich die internationale Zuständigkeit mithin nach autonomem nationalem Recht. Das gebietet die Heranziehung der die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit regelnden §§ 12 ff. ZPO auch für die internationale Zuständigkeit.
c) Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen allerdings nicht dessen Annahme, die deutschen Gerichte seien in Anwendung von § 21 ZPO deshalb international zuständig, weil die Beklagte eine Niederlassung in F. unterhält.
aa) Nach dem Zweck von § 21 ZPO muss sich derjenige, der von einem deutschen Stützpunkt aus planmäßig Geschäftstätigkeiten entfaltet, für die damit in Zusammenhang stehenden Klagen auch in Deutschland verantworten (Stein/Jonas/Roth, aaO, § 21 Rn. 1). Dabei genügt allein der Anschein einer Niederlassung, wenn also im Rechtsverkehr von der beklagten Partei zurechenbar der Rechtsschein erweckt wird, das "Stammhaus" unterhalte eine auf Dauer angelegte, selbständige Außenstelle, die aus eigener Entscheidung Geschäfte abzuschließen berechtigt sei. Wird einem Außenstehenden ein derartiger Eindruck vermittelt, so kann sich die beklagte Partei nicht darauf berufen, es fehle der betreffenden Stelle tatsächlich die Selbständigkeit (Stein/Jonas/Roth, aaO Rn. 11).
bb) Daneben ist für den Gerichtsstand der gewerblichen Niederlassung nach § 21 ZPO erforderlich, dass die Klage auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug hat (BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91, NJW 1995, 1225, 1226 unter II 4). Dies ist etwa der Fall, wenn der Klage ein Vertrag zugrunde liegt, der im Geschäftsbetrieb der Niederlassung geschlossen worden ist (Stein/Jonas/Roth, aaO Rn. 20).
Dass der Beförderungsvertrag zwischen den Klägern und der Beklagten unter Inanspruchnahme der F. Niederlassung der Beklagten zustande gekommen ist, hat das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt. Nach dem Vorbringen der Beklagten hat sie auch die Abwicklung des von den Klägern geltend gemachten Ausgleichsanspruchs nicht von ihrer F. Niederlassung aus betrieben, sondern von einer Niederlassung in England aus. Dem entgegen stehende Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen, so dass hiervon auch für das Revisionsverfahren auszugehen ist.
Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts ergibt sich der erforderliche Bezug auf die Tätigkeit der Niederlassung der Beklagten auch nicht aus deren werbendem Auftreten. Der Bezug zur gewerblichen Niederlassung ist zwar, wie auch das Berufungsgericht erkannt hat, überdies bei allen Rechtsgeschäften gegeben, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen (MünchKomm/Patzina, ZPO, 3. Aufl., § 21 Rn. 12 mwN). Ob dieses Erfordernis schon dann erfüllt ist, wenn sich der Vertragsschluss als Folge eines werbenden Auftretens und Handelns der beklagten Partei durch ihre Niederlassung darstellt, bedarf indes keiner Entscheidung. Die Annahme, dass das werbende Auftreten Einfluss auf den Vertragsschluss genommen hatte, ist nämlich von den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht getragen, da es nur festgestellt hat, dass die Niederlassung der Beklagten im Inland werbend tätig geworden ist, weil sie über eine Unternehmensauskunft im Internet ihre Erreichbarkeit mittels einer F. Telefonnummer angezeigt hat. Dies allein reicht aber für die Annahme nicht aus, dass sich der von den Parteien geschlossene Vertrag als Folge dieses werbenden Auftretens darstellt. Da ein Vertragsschluss auf einer mit Handlungswillen erfolgten Willensentscheidung der Vertragsschließenden beruht, gehört es zu den Voraussetzungen für einen Ursachenzusammenhang zwischen dem werbenden Auftreten der Niederlassung und dem Vertragsschluss, dass der Vertragspartner auch Kenntnis von der werbenden Tätigkeit der Niederlassung erlangt hat. Denn der Handlungswille eines Vertragspartners kann nur dann durch werbende Maßnahmen (mit-)veranlasst sein, wenn er die Werbung erkannt hat und sie in sein Bewusstsein gelangt ist. Ohne Kenntnisnahme steht der Vertragsschluss nur zufällig neben einem werbenden Auftritt. Dies genügt nicht, um den erforderlichen Bezug der Klage zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung zu begründen (vgl. Stein/Jonas/Roth, aaO).
d) Im Ergebnis erweist sich die Annahme eines inländischen Gerichtsstands gleichwohl als richtig, da im Streitfall der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 29 Abs. 1 ZPO begründet ist.
aa) Der von den Klägern geltend gemachte Ausgleichsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 der Verordnung ist aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO entstanden.
Das Erfordernis "aus einem Vertragsverhältnis" ist weit auszulegen (Stein/Jonas/Roth, aaO, § 29 Rn. 5) und schon dann erfüllt, wenn die Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Vertrag steht und aus dem Vertragsverhältnis herrührt (MünchKomm/Patzina, aaO, § 29 Rn. 11). Bei den von den Klägern geltend gemachten Mindestrechten im Falle der Annullierung eines Flugs handelt es sich zwar um gesetzliche Ansprüche, die nicht aus dem Beförderungsvertrag folgen, den der Fluggast etwa mit dem Luftfahrtunternehmen abgeschlossen hat. Vielmehr richten sich die dem Fluggast eingeräumten Ansprüche gegen das ausführende Flugunternehmen, mit dem vertragliche Beziehungen nicht notwendigerweise bestehen müssen (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9; Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13). Dennoch handelt es sich um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage, denn Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung ist gemäß deren Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung verfügen, was regelmäßig das Bestehen eines Beförderungsvertrags voraussetzt - sei es mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, für das jenes die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 61/09, RRa 2010, 90 Rn. 22; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18).
Die vertragliche Grundlage des Ausgleichsanspruchs nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 der Verordnung ist demzufolge zu bejahen. Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der - im persönlichen Anwendungsbereich der EuGVVO - die auf den Beförderungsvertrag und die Verordnung gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen der Zuständigkeitsregel von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO unterworfen hat, die ausschließlich für vertragliche Streitigkeiten zur Anwendung gelangt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 47 - Rehder/Air Baltic).
bb) Der Erfüllungsort für die streitige Verpflichtung liegt (auch) in Deutschland.
(1) Maßgeblich für die Bestimmung der Zuständigkeit ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO grundsätzlich die streitige Verpflichtung, die nicht identisch sein muss mit der klageweise geltend gemachten Verpflichtung. Ausschlaggebend ist vielmehr die zugrunde liegende verletzte Vertragspflicht (Stein/Jonas/Roth, aaO Rn. 19; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 29 Rn. 23). Deren Erfüllungsort wird dabei nach dem materiellen Recht bestimmt, das den Vertrag regiert, was sich nach deutschem Kollisionsrecht bestimmt. Der Erfüllungsort wird daher lege causae qualifiziert, indem er grundsätzlich dem Vertragsstatut entnommen wird (BGH, Urteil vom 20. Mai 1981 - VIII ZR 270/80, NJW 1981, 2642, 2643 unter II 4; Stein/Jonas/Roth, aaO Rn. 52).
(2) Im Streitfall richtet sich der Beförderungsvertrag zwischen den Klägern und der Beklagten zwar nach dem Recht des Staates Georgia, in dem die Beklagte ihren Sitz hat.
Nach Art. 28 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 EGBGB, die auf den vor dem 17. Dezember 2009 geschlossenen streitgegenständlichen Vertrag noch anzuwenden sind (vgl. Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Rom I [ABl. Nr. L 177, S. 6]) unterliegt der Vertrag mangels abweichender Rechtswahl dem Sitzrecht des beklagten Luftfahrtunternehmens. Dass die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ihre Leistungen in Deutschland bewirbt und dass der annullierte Flug von Deutschland aus erfolgen sollte, genügt dagegen nicht, um eine engere Verbindung im Sinne des Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 33 ff.; Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09, RRa 2010, 221 Rn. 24 und Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 19).
(3) Ungeachtet dessen bestimmt den Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO für die mit der Klage geltend gemachte Verpflichtung aber nicht das Recht des Staates Georgia, sondern der Rechtsgedanke des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO mit der darin zum Ausdruck gebrachten Wertentscheidung des Unionsrechts.
Denn der geltend gemachte Anspruch findet seine Grundlage nicht unmittelbar in den im Beförderungsvertrag getroffenen vertraglichen Abreden, sondern ist Teil der von der Verordnung zuerkannten gesetzlichen Mindestrechte. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Fluggast und dem Luftbeförderungsunternehmen oder einem anderen Unternehmen sind nur Voraussetzung dafür, dass der Fluggast überhaupt die Mindestrechte nach der Verordnung beanspruchen kann (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 61/09, RRa 2010, 90 Rn. 22; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18). Diese Mindestrechte werden vom Unionsrecht unabhängig vom Vertragsstatut einheitlich ausgestaltet. Teil dieser Ausgestaltung ist auch die vom nationalen Recht unabhängige Bestimmung des Erfüllungsorts für die Beförderungsverpflichtung in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedenfalls bei vertraglicher Beziehung zwischen den Parteien auch für Ausgleichsansprüche nach der Verordnung gilt.
Ob eine Übernahme der für den europäischen Rechtsraum nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO maßgebenden Wertungen darüber hinaus bereits wegen eines generell erforderlichen Konzeptionswandels im Prozessrecht geboten erscheint, wie dies von Teilen der Literatur vorgeschlagen wird (vgl. Roth, FS Schlosser, S. 773, 780; ders. in Stein/Jonas/Roth, aaO Rn. 54), und demzufolge auch dann veranlasst wäre, wenn es sich nicht - wie hier - um eine durch das Unionsrecht geprägte Verpflichtung handelt, bedarf hingegen keiner Entscheidung. Jedenfalls für die vorliegend geltend gemachten, vom Unionsrecht einheitlich ausgestalteten Mindestrechte ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes der im Unionsrecht angelegte Rechtsgedanke maßgebend. Eine derartige Anknüpfung führt zugleich zu der von Erwägungsgrund 4 der Verordnung bezweckten Harmonisierung auch hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit, da die Bestimmung unabhängig davon ist, ob der Kunde ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft oder aus einem Drittstaat in Anspruch nimmt (vgl. Staudinger, RRa 2010, 154, 155). Zugleich sichert sie dem Kunden das in Erwägungsgrund 1 der Verordnung angestrebte hohe Schutzniveau auch bei der gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche zu und schafft Rechtssicherheit.
(4) Danach ist der im Streitfall vereinbarte Abflugort in Frankfurt am Main auch als der Ort der Erfüllung im Sinne von § 29 ZPO zu betrachten und begründet den dortigen Gerichtsstand für die Klage auf pauschalierten Ausgleich nach der Verordnung. Denn im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr sind sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abfluges als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als die Orte anzusehen, an denen die Leistungen, die Gegenstand des Beförderungsvertrags im Luftverkehr sind, hauptsächlich erbracht werden (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 43 - Rehder/Air Baltic).
(3.) In der Sache steht den Klägern der geltend gemachte Ausgleichsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung zu. Die Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu lassen keinen Rechtsfehler erkennen und werden auch von der Revision nicht angegriffen.
a) Der Anwendungsbereich der Verordnung ist eröffnet, da die Kläger ihren annullierten Flug auf einem Flughafen in Deutschland antreten wollten. Darauf, dass die Beklagte kein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Verordnung ist, kommt es nicht an.
b) Der von den Klägern gebuchte und von der Beklagten auszuführende Flug von mehr als 3500 km in die Vereinigten Staaten von Amerika ist annulliert worden, worüber die Kläger weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit informiert worden sind, ohne dass ihnen ein Angebot zur anderweitigen Beförderung gemacht worden ist, das es ihnen ermöglichte, ihr Endziel nicht mehr als zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.
c) Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, beruht die Annullierung wegen technischer Defekte des Flugzeugs nicht auf außergewöhnlichen Umständen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung.
aa) Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, bei einer aufgrund des Defekts erforderlichen Annullierung des Fluges die nach Art. 7 der Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn das Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 13). Als außergewöhnlicher Umstand kann ein technisches Problem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann angesehen werden, wenn es seine Ursache in einem der in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat, beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruht (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-597/07, RRa 2009, 35 - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 14).
bb) Aus den von der Revision insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich kein Anhalt dafür, dass der Defekt an der Treibstoffleitung und der Ausfall des Funkbetriebs des für den geplanten Flug vorgesehenen Flugzeugs, der im Streitfall dazu geführt hat, dass der Flug nicht ausgeführt worden ist, auf einem außergewöhnlichen Umstand im vorstehend genannten Sinne beruhten. Damit greift der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung hier nicht, unabhängig davon, ob die Beklagte alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Annullierung zu vermeiden.
d) Da die Kläger ihr Endziel erst mit einer Verspätung von einem Tag erreicht haben, haben sie Anspruch auf eine ungekürzte Ausgleichszahlung. Gegenüber dem Berufungsurteil, das den Klägern gemeinsam 1.200 € zuerkannt hat, hat der Senat in der Urteilsformel klargestellt, dass jeder der Kläger einen Betrag von 600 € beanspruchen kann.
4. Hingegen können die Kläger die begehrten Verzugszinsen, die als Nebenforderung ebenfalls am Gerichtsstand der Hauptsache geltend gemacht werden können (vgl. Stein/Jonas/Roth, aaO, § 29 Rn. 23), nicht in dem vom Berufungsgericht zuerkannten Umfang beanspruchen.
a) Der Anspruch auf Verzugszinsen für den pauschalen Ausgleichsanspruch nach der Verordnung richtet sich gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB nach dem auf den Beförderungsvertrag anwendbaren Recht (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 17). Anders als das Berufungsgericht angenommen hat, unterliegt er damit nicht deutschem Recht und bestimmt sich nicht nach §§ 291, 288 BGB, sondern regelt sich nach dem Recht des Staates Georgia als dem für den streitgegenständlichen Beförderungsvertrag maßgeblichen Sachrecht.
b) Der Senat kann das Recht des Staates Georgia selbst auslegen. Dem Senat ist die im Internet veröffentliche Kodifizierung (Official Code of Georgia Annotated (O.C.G.A.), http://www.lexisnexis.com/hottopics/gacode) in englischer Sprache zugänglich. Soweit es um die hier relevanten Vorschriften geht, hat der Senat auch keine Zweifel an deren inhaltlichen Richtigkeit. Nach O.C.G.A. § 13-6-13 sind bei Vertragsverletzungen, worunter auch fällt, wenn eine Partei ihrer Leistungsverpflichtung nicht nachkommt (vgl. Hay, US-Amerikanisches Recht, 4. Aufl. Rn. 335), Zinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Der gesetzliche Zinssatz beträgt gemäß O.C.G.A. § 7-4-2 sieben Prozent im Jahr, so dass dem Klagebegehren nur bis zu dieser Höhe stattgegeben werden kann.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Meier-Beck Keukenschrijver Berger
Grabinski Schuster

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BGH
BGH
§ 21
§ 29
§ 29
Art. 5
Art. 7
§ 21
§ 21
Art. 5
§ 519
§ 545
§ 12
§ 12
Art. 33
Art. 7
Art. 17
Art. 19
Art. 4
Art. 60
Art. 1
Art. 5
Art. 4
§ 21
§ 21
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§ 21
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§ 92


FG München, Urteil v. 25.07.2018 – 4 K 1028/18 - Bürgerservice
FG München, Urteil v. 25.07.2018 – 4 K 1028/18
Keine sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von ErbSt bei Erwerb des Eigentumsanwartschaftsrechts auf ein Familienheim
StEd 2018, 635
EFG 2018, 1723
ErbStB 2018, 351
BeckRS 2018, 22890
ZEV 2018, 679
LSK 2018, 22890
Streitig ist, ob der Beklagte den Antrag des Klägers auf abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen ermessensfehlerfrei abgelehnt hat.
Am 16. Juli 2009 verstarb X, die Ehefrau des Klägers (im Weiteren: Erblasserin). Entsprechend ihrem privatschriftlichen Testament vom 9. Juli 2009 wurde sie vom Kläger zu ½ und von den beiden gemeinsamen Töchtern zu je ¼ beerbt. Außerdem hatte sie in ihrem Testament ein Vorausvermächtnis zugunsten des Klägers in Bezug auf die Eigentumswohnung samt vier Tiefgaragenstellplätzen in A, B-Straße bestimmt. Die besagte Eigentumswohnung samt Tiefgaragenstellplätzen hatte die Erblasserin mit notarieller Urkunde vom 16. März 2007 von einem Bauträgerunternehmen gekauft. Der notarielle Kaufpreis der neu zu erstellenden Immobilie belief sich auf 3.671.000 € zuzüglich der Kosten für bauliche Sonderwünsche in Höhe von 1.147.480 €. Gleichzeitig war zu Gunsten der Erblasserin die Auflassung erklärt und schließlich am 28. Januar 2008 für sie eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen worden. Der Kläger war im Dezember 2008 zusammen mit der Erblasserin und den beiden Töchtern in die Eigentumswohnung eingezogen. Die Ummeldung ihres gemeinsamen Wohnsitzes war bereits im November 2008 erfolgt. Im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin war diese jedoch noch nicht im Grundbuch als Eigentümerin der Eigentumswohnung eingetragen. Ihre Eintragung als Eigentümerin hatte sich verzögert, weil das Bauträgerunternehmen infolge erforderlich gewordener Nacharbeiten von Subunternehmern die Abrechnung verspätet erstellt hatte und zwischen diesem und der Erblasserin ein Rechtsstreit wegen der letzten Kaufpreisrate entstanden war.
Nach dem Tode der Erblasserin behielt der Kläger seinen Wohnsitz in A, B-Straße bei. Dem Antrag des Klägers im Rahmen seiner Erbschaftsteuererklärung, den erbschaftsteuerrechtlichen Wert der Eigentumswohnung unter dem Gesichtspunkt des Familienheims gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) steuerfrei zu belassen, entsprach der Beklagte nicht und setzte die Erbschaftsteuer des Klägers dementsprechend, zuletzt mit Steuerbescheid vom 25. Juni 2015 auf der Grundlage eines angenommenen Wertes des Erwerbes von 2.563.077 €, auf 340.480 € fest. Der Wert seines Erwerbes umfasste insbesondere den Verkehrswert des Sachleistungsanspruches der Erblasserin von 4.818.840 € abzüglich der auf der Eigentumswohnung lastenden Darlehensschuld von 2.085.681 € sowie sonstiger diesbezüglicher Verbindlichkeiten von 258.000 €. Nach in der Sache erfolglos gebliebenem Einspruchsverfahren erhob der Kläger am 24. Juli 2015 mit dem Begehren, die Steuerbefreiung als Familienheim zu erhalten, gegen den Erbschaftsteuerbescheid Klage zum Finanzgericht München, über die auch der erkennende Senat zu entscheiden hatte. Der Senat sah mangels Erwerbes des zivilrechtlichen Eigentums an der Wohnung durch die Erblasserin die tatbestandlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung als Familienheim gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG nicht als erfüllt an und wies unter Zulassung der Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) die gegen den Erbschaftsteuerbescheid des Klägers erhobene Klage ab (vgl. FG München Urteil vom 6. April 2016, 4 K 1868/15, EFG 2016, 1015). Die Revision des Klägers zum BFH blieb erfolglos. Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. November 2017 wies der BFH (Az.: II R 14/16) die Revision des Klägers gegen das Urteil des Senats als unbegründet zurück. Der BFH bestätigte die Rechtsansicht der Vorinstanz, dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG den erbschaftsteuerrechtlichen Erwerb von Volleigentum an der vom Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie voraussetzt und keine erweiternde Auslegung im Sinne der Anwendung auf ein Eigentumsanwartschaftsrecht oder einen schuldrechtlichen Anspruch auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim zulässt.
Noch während des finanzbehördlichen Verfahrens über den Einspruch des Klägers gegen den Erbschaftsteuerbescheid hatte dieser mit Schreiben vom 18. Juli 2012 beim Beklagten die abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) beantragt. Das durch den Beklagten wegen der Höhe der steuerlichen Auswirkung des Billigkeitsantrages des Klägers entsprechend den verwaltungsinternen Regelungen in das behördliche Verfahren eingebundene Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (im Weiteren: FM) verweigerte mit Schreiben vom 13. Februar 2015 die Erteilung der Zustimmung zu der vom Beklagten vorgeschlagenen Billigkeitsmaßnahme. Mit Bescheid vom 5. März 2015 lehnte der Beklagte demgemäß den Billigkeitsantrag des Klägers ab. Da der Kläger keine Gründe für eine persönliche Unbilligkeit der Steuererhebung vorgetragen hatte, beschränkte sich der Beklagte entsprechend der verwaltungsinternen Entscheidung des FM in seiner Begründung der Ablehnung auf folgende sachliche Erwägungen: Die zivilrechtliche Prägung des Erbschaftsteuerrechts hätte auch für die Auslegung der Steuerbefreiungsvorschriften zu gelten. Da die Steuerbefreiung des Erwerbes eines Familienheims die zivilrechtliche Eigentümerstellung des Erblassers voraussetze, könnte allein wirtschaftliches Eigentum nicht ausreichen. Dies hätte auch für eine Billigkeitsmaßnahme zu gelten. Wenn der noch nicht erfolgte Eigentumsübergang allein auf die fehlende abschließende Bearbeitung des Antrages auf Eigentumsumschreibung durch das Grundbuchamt zurückzuführen gewesen wäre, hätte eventuell unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH zum Zeitpunkt der Ausführung der Grundstücksschenkung eine abweichende Steuerfestsetzung in Frage kommen können. Da die Erblasserin zu ihren Lebzeiten aber noch keinen Antrag auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch gestellt hatte, schiede eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen aus. Vielmehr hätte es die Erblasserin nach Ansicht des Beklagten selbst in der Hand gehabt, die Voraussetzung zur Einleitung der Grundbuchumschreibung durch Zahlung der letzten Kaufpreisrate einschließlich der Kosten für die baulichen Sonderwünsche zu erfüllen und damit ihre Eintragung als Eigentümerin der Eigentumswohnung zu veranlassen.
Der Einspruch des Klägers vom 26. März 2015 gegen den Ablehnungsbescheid des Beklagten blieb erfolglos und wurde durch im Wesentlichen auf die bereits im Ablehnungsbescheid genannten Ermessenserwägungen gestützte Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 26. Juni 2016 als unbegründet zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 19. Juli 2016 erhobene und an demselben Tage bei Gericht eingegangene Klage (ursprüngliches Az.: 4 K 1988/16). Entsprechend den übereinstimmenden Anträgen der Beteiligten ruhte das vorliegende Klageverfahren aufgrund gerichtlicher Anordnung durch Beschluss vom 28. September 2016 bis zum rechtskräftigen Abschluss des o.g. gegen den Erbschaftsteuerbescheid geführten Klageverfahrens. Durch Beschluss des Berichterstatters vom 10. April 2018 wurde das vorliegende Verfahren unter dem aktuellen Aktenzeichen wiederaufgenommen.
Die Klage wird wie folgt begründet:
Es sei zwar nunmehr bundesgerichtlich geklärt, dass die Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG aufgrund der zivilrechtlichen Prägung des Erbschaftsteuerrechtes nur auf den erbrechtlichen Erwerb von Volleigentum an einer entsprechenden Wohnimmobilie anzuwenden sei und nicht auf den Erwerb eines Eigentumsanwartschaftsrechtes erstreckt werden darf. Die individuellen Umstände des Einzelfalles begründeten jedoch eine besondere sachliche Härte, die eine Herabsetzung der Erbschaftsteuer des Klägers aus Billigkeitsgründen rechtfertige. Zum einen sei anerkannt, dass ein Eigentumsanwartschaftsrecht an einer Immobilie dem Volleigentum an der Immobilie wesensgleich sei und deswegen sachenrechtlich oder insolvenzrechtlich wie Volleigentum behandelt werde. Dies müsse demnach auch erbschaftsteuerrechtlich, wenn schon nicht im materiell-rechtlichen Sinne, dann doch wenigstens unter dem Gesichtspunkt sachlicher Unbilligkeit, gelten. Zum anderen sei – von der verzögerten Eigentumsumschreibung abgesehen – der legislative Zweck der Steuerbefreiungsvorschrift, den gemeinsamen familiären Lebensraum zu schützen, auf eine Lenkungswirkung zugunsten einer lebzeitigen Bildung von Grundvermögen abzuzielen sowie das besonders geschützte Familiengebrauchsvermögen in Gestalt des Familienheims von Ehegatten und Lebenspartnern krisenfest zu erhalten (vgl. Bundestags-Drucksache 16/11107) auch im Streitfall erfüllt gewesen. Bei der streng zivilrechtlichen Auslegung der Steuerbefreiungsvorschrift ergebe sich für den Streitfall eine über ihren legislativen Zweck hinausreichende Wirkung. Dass der Schutz des Familiengebrauchsvermögens lediglich an dem bloßen Zeitfaktor bezüglich der Grundbucheintragung scheitere, stelle eine sachliche Unbilligkeit dar, die im Wege der abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 AO korrigiert werden könne und müsse. Schließlich stehe es außer Zweifel, dass dem Kläger die Steuerbefreiung als Familienheim in Höhe des Grundbesitzwertes der Eigentumswohnung zugutegekommen wäre, wenn sich die Eigentumsumschreibung nicht aus Gründen, die weder die Erblasserin noch der Kläger zu vertreten gehabt habe, verzögert hätte. Ursächlich für die Verzögerung des Grundbucheintrages sei allein der Rechtsstreit mit dem Bauträgerunternehmen über die letzte Kaufpreisrate gewesen. Es wäre für die Erblasserin unzumutbar gewesen, nur um den zivilrechtlichen Erwerb formal zu vollenden ohne Rücksichtnahme auf ihre Rechte und vor der abschließenden Klärung des Rechtsstreites mit dem Bauträgerunternehmen die letzte Kaufpreisrate zu entrichten. Schließlich wäre die Erblasserin Gefahr gelaufen, ihre Rechte nicht mehr in der ihr zustehenden Weise durchsetzen zu können. Der Beklagte gehe deswegen in seiner auf die Ansicht des FM gestützten Auffassung fehl, die Erblasserin habe es völlig frei in der Hand gehabt, die Grundbuchumschreibung zu veranlassen.
den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. März 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2016 die durch den Erbschaftsteuerbescheid vom 25. Juni 2015 festgesetzte Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen insoweit herabzusetzen, als diese auf der Versagung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG beruht,
hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. März 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2016 über den Antrag auf abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Nach seiner Ansicht schließe die zivilrechtliche Prägung der Steuerbefreiung nicht nur deren Anwendung auf den Erwerb eines Eigentumsanwartschaftsrechtes an einer als Familienheim genutzten Wohnimmobilie, sondern auch die Möglichkeit einer sachlichen Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO aus. Was nicht im Wege der Gesetzesauslegung erreicht werde könne, sei auch nicht durch eine Billigkeitsmaßnahme zulässig. Im Übrigen habe es allein in der Verantwortung der Erblasserin gelegen, die Voraussetzungen für die Grundbuchumschreibung zu erfüllen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die Schriftsätze der Beteiligten, auf die den Kläger betreffende Behördenakte und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 25. Juli 2018 Bezug genommen.
1.) Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne des § 40 Abs. 1 FGO statthaft. Sie ist binnen der hierfür gemäß § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO vorgeschriebenen Frist erhoben und auch im Übrigen zulässig.
2.) Die Klage ist jedoch unbegründet, weil der Beklagte die vom Kläger beantragte abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat.
a) Nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO können u.a. Steuern niedriger festgesetzt werden, wenn deren Erhebung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Erfolgt die Billigkeitsmaßnahme nach der Festsetzung der materiell-rechtlich zutreffenden Steuer, so stellt die finanzbehördliche Entscheidung über die abweichende Steuerfestsetzung einen Grundlagenbescheid dar, der die Herabsetzung der Steuer zur Folge hat (Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 21. Juli 2016 X R 11/14, BFHE 254, 497, BStBl II 2017, 22). Die Unbilligkeit im Einzelfall kann sich dabei aus in der Person des Steuerpflichtigen und deren wirtschaftlichen Verhältnissen oder in der Sache selbst liegenden Gründen ergeben (BFH Urteil vom 26. Mai 1994 IV R 51/93, BFHE 174, 482, BStBl II 1994, 833). Sachlich unbillig ist die Erhebung vor allem dann, wenn sie im Einzelfall nach dem Zwecke des zugrundeliegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft. Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Vorschrift bewusst in Kauf genommen hat, stehen jedoch dem Erlass entgegen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH Urteil vom 19. März 2009 V R 48/07, BFHE 225, 215, BStBl II 2010, 92). Persönliche Unbilligkeit setzt demgegenüber eine Gefährdung der wirtschaftlichen und persönlichen Existenz des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Angehörigen voraus, sodass infolge der Steuererhebung der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden kann (vgl. BFH Urteil vom 26.2.1987 IV R 298/84, BFHE 149, 126, BStBl II 1987, 612).
Das Ergebnis der Billigkeitsprüfung durch die Finanzbehörde stellt eine in deren Ermessen liegende Entscheidung (§ 5 AO) dar und unterliegt, wenn die begehrte Billigkeitsmaßnahme abgelehnt worden ist, nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (§ 102 FGO). Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob die Finanzbehörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet und das Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat (vgl. BFH Urteil vom 27. Juli 2011 I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005). Eine ermessensfehlerfreie Entscheidung verlangt zum einen, dass die Finanzbehörde diese anhand eines einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhaltes trifft (vgl. BFH Urteil vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489 und Beschluss vom 6. Juni 1991 V R 102/86, BFH/NV 1992, 787); zum anderen hat die Finanzbehörde eine Gesamtbetrachtung aller Normen vorzunehmen, die für die Entstehung des Steueranspruches im konkreten Falle maßgeblich sind (vgl. BFH Urteile vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297 und vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754). Stellt das Gericht eine Ermessensüberschreitung oder einen Ermessensfehler fest, ist es grundsätzlich auf die Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung beschränkt. Ausschließlich dann, wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf Null), ist das Gericht befugt, seine Entscheidung an die Stelle der Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde zu setzen und nach § 101 Satz 1 FGO eine Verpflichtung zur Gewährung der Billigkeitsmaßnahme auszusprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH Urteile vom 24. August 2011 I R 87/10, BFH/NV 2012, 161, vom 21. August 2012 IX R 39/10, BFH/NV 2013, 11 und vom 17. April 2013 II R 13/11, BFH/NV 2013, 1383). So verhält es sich, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - wenn er sie als regelungsbedürftig erkannt hätte – im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (vgl. für viele: BFH Urteil vom 26. Oktober 1972 I R 125/70, BFHE 108, 146, BStBl II 1973, 271). Maßgebend für die gerichtliche Überprüfung der finanzbehördlichen Ermessensentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht -FGUrteil vom 16. September 2015, 9 K 58/14, EFG 2016, 3).
b) Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall ist die Ablehnung des Antrages des Klägers vom 18. Juli 2012 gemäß § 163 AO auf Herabsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen durch den Bescheid des Beklagten vom 5. März 2015 frei von grundlegenden Ermessensfehlern.
aa) Da der Kläger keine Gründe für eine persönlich-wirtschaftliche Unbilligkeit der finanzbehördlichen Entscheidung vorgetragen hat, solche auch nicht ersichtlich sind, braucht sich der Senat nur mit der Frage zu befassen, ob in der Sache liegende Billigkeitsgründe sein Klagebegehren stützen. Der Senat erkennt durchaus, dass der Streitfall die Besonderheit aufweist, dass dem Kläger die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG nur deswegen versagt geblieben ist, weil die Eintragung der Erblasserin als Eigentümerin der Eigentumswohnung in A, B-Straße im Grundbuch nicht mehr zu ihren Lebzeiten erfolgt war. Es steht auch außer Zweifel, dass die Erblasserin das zivilrechtliche Eigentum an der Eigentumswohnung, die bereits zu ihren Lebzeiten zum Familienheim bestimmt worden war, erhalten sollte. Ihre Rechtsstellung ist auf den Erwerb von Volleigentum gerichtet gewesen, das ihr aufgrund des ihr bereits zustehenden Anwartschaftsrechtes im Regelfall auch nicht vorzuenthalten gewesen wäre. Allein der Zeitfaktor hat die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift bei der materiell-rechtlichen Festsetzung der Erbschaftsteuer verhindert. So wären im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin alle Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbefreiung zugunsten des Klägers erfüllt gewesen, wenn sich die Grundbuchumschreibung nicht aus den vom Kläger geschilderten Gründen über den Erwerbszeitpunkt hinaus verzögert hätte. Insoweit entbehrt der Streitfall auch nicht einer gewissen steuerrechtlichen Härte, als die streitgegenständliche Erbschaftsteuer gegen den Kläger ohne die eingetretene Verzögerung der Eigentumsumschreibung nicht festzusetzen gewesen wäre.
Die Versagung der Steuerbefreiung beruht jedoch nicht auf einem unvermeidbaren Zufall der Ereignisse, sondern auf der bewussten und angesichts der baurechtlichen Situation durchaus verständlichen Entscheidung der Erblasserin bzw. des Klägers, den seinerzeit noch ausstehenden Restkaufpreis erst nach endgültiger Klärung der vollständigen und vertragsgerechten Leistungserbringung zu entrichten. Die vollständige Bezahlung des Kaufpreises vor diesem Zeitpunkt hätte ersichtlich ein hohes finanzielles Risiko für die Erblasserin bzw. den Kläger bedeutet. Insoweit ist die Entscheidung der Erblasserin bzw. des Klägers, den Restkaufpreis bis zur abschließenden Klärung der bauvertraglichen Rechtslage aus wirtschaftlichen Gründen zurückzubehalten, ohne weiteres nachvollziehbar. Dennoch ist es im Grundsatz richtig, einem Steuerpflichtigen die steuerlichen Rechtsfolgen einer bewussten Entscheidung innerhalb seines Verantwortungsbereiches selbst tragen zu lassen.
bb) Die Ablehnung des Billigkeitsantrages durch den Beklagten ist vor allem aber deshalb ermessensgerecht, weil die Rechtsfolge der fehlenden materiell-rechtlichen Voraussetzung für die Steuerbefreiung auch nicht ohne weiteres durch eine Billigkeitsmaßnahme unterlaufen werden darf. Der Wille des Gesetzgebers, die Gewährung der Steuerbefreiung für den Erwerb des Familienheimes auf das zivilrechtliche Volleigentum an der Wohnimmobilie zu beschränken, steht eindeutig fest und darf durch eine konträr laufende Billigkeitsmaßnahme nicht untergraben werden. Deshalb ist der Gesetzeszweck, nur den Erwerb von zivilrechtlichem Eigentum an einer als Familienheim qualifizierten Wohnimmobilie erbschaftsteuerrechtlich zu entlasten, auch für die Entscheidung über die Herabsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen ausschlaggebend. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG setzt nun einmal voraus, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes Eigentümer des Familienheimes gewesen ist bzw. der überlebende Ehegatte das Eigentum hieran und nicht nur ein Anwartschaftsrecht von Todes wegen erwirbt. Die Steuerbefreiung bloßen wirtschaftlichen Eigentums an einer Wohnung kann nicht auf dem Wege einer Billigkeitsmaßnahme erreicht werden, wenn die Steuerbefreiung lediglich wegen des Stichtagsprinzips verpasst worden ist. Dass einerseits vor einem bestimmten Stichtag entstehende steuererhöhende Umstände zu berücksichtigen und andererseits nach diesem Stichtag eintretende steuermindernde Umstände steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden können, beruht allein auf einer gesetzgeberischen Entscheidung, die auch nicht durch eine Billigkeitsmaßnahme korrigiert werden darf (vgl. Oellerich in Gosch AO, FGO § 163 AO Rdnr. 123; Frotscher in Pahlke/Schwarz AO § 163 Rz. 65). Dies steht auch im Einklang mit dem Grundsatz, dass sachliche Billigkeitsgründe für eine Steuerermäßigung nur gegeben sind, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist (vgl. für viele: BFH Urteil vom 21. Januar 1992 VIII R 51/88, BFHE 168, 500, BStBl II 1993, 3). Eine Billigkeitsentscheidung, die dieses Prinzip durchbräche und die Steuerbefreiung gewährte, obwohl der erbschaftsteuerrechtliche Erwerber kein zivilrechtliches Eigentum erhalten hat, würde die gesetzgeberische Entscheidung, wirtschaftliches Eigentum gerade nicht zu begünstigen, nicht nur im Streitfalle, sondern auch für sämtliche vergleichbare Erwerbsfälle von Eigentumsanwartschaftsrechten auf derartige Immobilien in ihr Gegenteil umkehren.