OVG Nordrhein-Westfalen, 13 A 3109/08: OVG NRW (antrag, aufnahme, behörde, streitwert, kläger, berufsfreiheit, richtigkeit, markt, krankenhaus, sache)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.12.2009, 13 A 3109/08
Aktenzeichen: 13 A 3109/08
OVG NRW (antrag, aufnahme, behörde, streitwert, kläger, berufsfreiheit, richtigkeit, markt, krankenhaus, sache)
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 3109/08
Leitsätze: Der nicht begünstigte Konkurrent muss die Aufnahme seines eigenen Krankenhauses oder einer Abteilung in den Krankenhausplan angestrebt und ein entsprechendes Planaufnahmebegehren bei der Behörde oder zu¬mindest im Verfahren zur Erar¬beitung eines regionalen Planungskonzepts gel¬tend gemacht haben. Anderenfalls ist er nicht klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), da ein konkretes Konkurrenzverhältnis nicht vorliegt.
Tenor: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ¬gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000, Euro festgesetzt.
4Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin nicht klagebefugt sei. Die Konkurrentenklage im Krankenhausrecht setze einen hier nicht vorliegenden eigenen Antrag auf Anerkennung für die Auswahl bei einer Planaufnahmeentscheidung voraus. Es habe demzufolge im Hinblick auf die Ausweisung als Brustzentrum keiner
Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zwischen den Krankenhäusern der Beigeladenen und dem der Klägerin bedurft. Die dagegen erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht auf.
5Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Klage nicht als Drittanfechtungsklage zulässig. Die Klägerin ist nicht klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Es kann daher dahinstehen, ob es für ihre Klage auch am Rechtsschutzinteresse fehlt.
6Die Klägerin kann nicht die Verletzung eines subjektiven Rechts durch die Krankenhausplanaufnahme der Krankenhäuser der Beigeladenen geltend machen. Sie kann sich nicht darauf berufen, nach der drittschützenden Norm des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG,
7vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64 = NVwZ 2009, 525; OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2009 13 A 2002/07 , GesR 2009, 417,
8einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl unter mehreren gleichermaßen qualifizierten Krankenhäusern zu haben.
9Konkurrieren mehrere Krankenhäuser um ihre Aufnahme oder um die Aufnahme einer bestimmten Abteilung in den Krankenhausplan eines Landes, so kann eine Anfechtungsklage des einen gegen den ein anderes Krankenhaus begünstigenden Bescheid zulässig sein, wenn der Kläger ebenfalls eine Aufnahme in den Krankenhausplan erstreiten will. Mit dieser Konkurrentenklage begehrt der bei der Verteilung Übergangene nach Erschöpfung des Kontingents, anstelle eines anderen, seiner Meinung nach zu Unrecht Begünstigten, in den Genuss der Begünstigung zu gelangen. Es geht also um eine Auswahlentscheidung bei begrenzten Kapazitäten und wegen der Erschöpfung des Kontingents zunächst um die Verdrängung eines Konkurrenten, ohne die das zusätzliche Begehren der Eigenbegünstigung von der Verwaltung gar nicht erfüllt werden kann.
10Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2009 13 A 2002/07 , a. a. O.; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Loseblatt-Kommentar, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 42 Abs. 2 Rn. 289, m. w. N.; vgl. auch OVG S.-A., Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 L 382/94 -, NVwZ 1996, 815.
11Der nicht begünstigte - Konkurrent muss daher die Aufnahme seines eigenen Krankenhauses oder einer Abteilung in den Krankenhausplan angestrebt und ein entsprechendes Planaufnahmebegehren bei der Behörde oder zumindest im Verfahren zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzepts geltend gemacht haben.
12Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2009 13 A 2002/07 , a. a. O.; Beschluss vom 25. November 2005 13 B 1626/05 , NVwZ 2006, 481.
13Danach ist das Klagebegehren der Klägerin nicht beachtlich, weil sie einen Antrag auf Krankenhausplanaufnahme nicht gestellt hat. Zwischen den Beigeladenen und der Klägerin liegt daher ein konkretes Konkurrenzverhältnis, das nur gegeben ist, wenn die Zuteilung an einen Antragsteller zwangsläufig den Nachteil eines anderen zur Folge hat,
vgl. Wahl/Schütz, a. a. O., § 42 Rn. 287, m. w. N., 14
nicht vor. 15
16Ein Kläger ist aber erst klagebefugt, wenn die Neuaufnahme eines anderen Krankenhauses in den Plan unmittelbar mit rechtlichen Nachteilen für ihn verbunden ist. Da die Klägerin nicht Adressat der Verteilungsentscheidung ist, müssen besondere Aspekte wie etwa die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz, ein gezieltes staatliches Eingreifen in den Markt oder eine indirekte Verteilungswirkung mit Begünstigung des einen und Benachteiligung des anderen Bewerbers hinzutreten, um die Klagebefugnis bei der "Konkurrentenabwehrklage" zu begründen. So liegt es hier nicht. In der Planaufnahme der Neubewerber, selbst wenn sie rechtswidrig erfolgt sein sollte, liegt keine Auswahlentscheidung zu Lasten der Klägerin. Soweit die Klägerin angibt, bestrebt zu sein, in Zukunft eine Anerkennung als Brustzentrum zu erhalten, aber bereits jetzt die Planungsentscheidung der Beklagten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen wolle, steht der Beachtlichkeit ihres Anliegens bereits entgegen, dass sie nach wie vor einen näher konkretisierten Antrag nicht gestellt und noch nicht einmal schlüssig dargelegt hat, wann sie in näherer Zukunft dies zu tun beabsichtigt. Die Klägerin begehrt daher bereits zu einem Zeitpunkt Rechtsschutz gegen eine Planungsentscheidung der Beklagten, obgleich es zur Zeit gar nicht abzusehen ist, dass sie jemals die Anerkennung als Brustzentrum beantragen wird. Die Verletzung eines subjektiven Rechts der Klägerin ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich.
17Das Urteil des Verwaltungsgerichts stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein. In seinem Urteil vom 25. September 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Konkurrenzsituation von Wettbewerbern im Krankenhausplanungsrecht ausgeführt, dass eine Anfechtungsklage des einen Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein könne, wenn mehrere Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf konkurrierten und die Behörde unter ihnen eine Auswahl treffe. Voraussetzung sei allerdings, dass der Kläger für sich selbst eine Planaufnahme erstreiten und nicht (etwa) lediglich eine Planherausnahme abwehren wolle.
18Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2009 3 C 35.07 -, a. a. O.; nachgehend BVerfG, Beschluss vom 23. April 2009 1 BvR 3405/08 , NVwZ 2009, 977.
19Eine Planaufnahme will die Klägerin aber derzeit gar nicht erreichen. Hieraus folgt auch, dass durch die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan nicht unmittelbar subjektive Rechte der Klägerin berührt werden. Deren Aufnahme in den Krankenhausplan berührt die Klägerin daher weder in dem einfachrechtlich begründeten subjektiven Recht nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG noch in ihrer Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG.
20Im Grundsatz gewährt Art. 12 Abs. 1 GG keinen Schutz vor Konkurrenz. Die Berufsfreiheit verleiht kein Recht darauf, den Marktzutritt eines weiteren Konkurrenten abzuwehren. Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt aber davor, dass der Staat den Konkurrenten gesetzwidrig begünstigt. Eine Verwerfung der Konkurrenzverhältnisse ist dann zu besorgen, wenn den bereits zum Markt zugelassenen Leistungserbringern ein gesetzlicher Vorrang gegenüber auf den Markt drängenden Konkurrenten eingeräumt
ist. Fehlt es hieran, so realisiert sich in dem Marktzutritt lediglich ein dem jeweiligen Markt bereits immanentes Wettbewerbsrisiko.
21Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 2009 1 BvR 3405/08 , a. a. O., m. w. N.
22Hiernach ist eine Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Klägerin aufgrund der Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan, selbst wenn sie rechtswidrig erfolgt sein sollte, nicht zu besorgen. Vorhandenen Plankrankenhäusern kommt kein gesetzlicher Vorrang gegenüber hinzutretenden Konkurrenten zu. Ein Krankenhaus ist auch dann grundsätzlich geeignet, in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden, wenn es neben oder an Stelle eines Plankrankenhauses geeignet ist, den - insoweit nur fiktiven - Bedarf zu decken.
23Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 – 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318, 2320.
24Dies eröffnet dem Neubewerber auch bei gedecktem Gesamtbedarf eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan. Es würde der Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht, wenn unter Hinweis auf die bestehende Bedarfsdeckung jeder Neuzugang verhindert werden könnte. Steht aber im Falle der Bedarfsdeckung die Rechtsstellung eines Plankrankenhauses bei der Aufnahme eines Neubewerbers prinzipiell wieder zur Disposition, so genießen Plankrankenhäuser gegenüber Neubewerbern keinen Vorrang, sondern stehen ihnen prinzipiell gleich. Wenn, was hier aber gerade nicht der Fall ist, mehrere Bewerber um eine Planposition konkurrieren, liegt in der Aufnahme des erfolgreichen Bewerbers auch die Nichtaufnahme des übergangenen Bewerbers. Die Nichtaufnahme greift in die berufliche Betätigungsmöglichkeit in einer Weise ein, die einer Berufszulassungsbeschränkung nahe kommt. Dies rechtfertigt es, dem übergangenen Bewerber zeitnah die Möglichkeit der Drittanfechtung gegen den an den Konkurrenten gerichteten Feststellungsbescheid einzuräumen.
25Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 , NVwZ 2004, 718.
26Eine Klagebefugnis kann dem planaufgenommenen Krankenhausträger auch zustehen, wenn die Neuaufnahme eines Krankenhauses in den Plan unmittelbar mit rechtlichen Nachteilen für ihn verbunden ist, etwa durch Verringerung der bisherigen Planbetten auf der Grundlage einer Abänderung des Feststellungsbescheids.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2009 3 C 35.07 -, a. a. O. 27
Derartige unmittelbar rechtliche Nachteile der Klägerin stehen hier aber nicht in Rede. Dies hat sie auch nicht ansatzweise schlüssig dargetan. Das Verwaltungsgericht hat daher die Klägerin zu Recht auf ein späteres Planungsverfahren verwiesen, das sie auch selbst einleiten kann. Soweit die Klägerin in der Zulassungsbegründung auf die Unterschiede im Krankenhausrecht einerseits und im Beamten- und Gewerberecht andererseits abhebt und die Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu moniert, ergibt sich insoweit nichts für die Annahme von ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Denn die verwaltungsgerichtsgerichtliche Entscheidung beruht auf der zutreffenden Wertung, dass die Unzulässigkeit der Klage sich aus dem 28
Umstand des fehlenden Antragsbegehrens der Klägerin und somit aus dem Fehlen eines Konkurrenzverhältnisses ergibt.
29Im Zusammenhang mit dem von der Klägerin geltend gemachten Konkurrentenverdrängungsanspruch stellt sich auch die Frage nach dem Rechtsschutzinteresse für dieses Verfahren, da die Klägerin lediglich einen Anfechtungsantrag und nicht, wie es als notwendig angesehen wird, auch einen Verpflichtungsantrag gestellt hat.
30Vgl. Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, a. a. O., Vorbemerkung § 40 Rn. 92, m. w. N.; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 22. Juli 1982 - 22 B 81 A.2506, NJW 1984, 680, 681.
31Der Senat bejaht allerdings das Rechtsschutzbedürfnis für die allein erhobene Drittanfechtungsklage bei einem geltend gemachten Konkurrentenverdrängungsanspruch im Krankenhausplanungsrecht (z.B. Urteil vom 20. Mai 2009 - 13 A 2002/07 -, a. a. O.). Wenn der nichtbegünstigte Konkurrent die Planaufnahme bei der Behörde beantragt hat, bedarf es der zusätzlichen Erhebung einer Verpflichtungsklage auf Planaufnahme nicht, sondern ausreichend ist die Drittanfechtung des an den Konkurrenten gerichteten Feststellungsbescheids. Der nicht abschließend beschiedene Antrag auf Planaufnahme beansprucht dann nach wie vor Gültigkeit und es ist zu erwarten, dass die Behörde einer Aufhebungsentscheidung auch ohne Vollstreckungsdruck folgen wird. Gleichwohl könnte der an sich gegebenen Verpflichtungssituation rechtliche Bedeutung für das Klageverfahren in der Weise zukommen, dass das Rechtsschutzinteresse deshalb zu verneinen wäre, wenn der Kläger einen entsprechenden Antrag auf Vornahme der Leistung nicht gestellt hat.
32Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2009 13 A 424/08 , DVBl. 2009, 983, m. w. N.
33Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hängt nämlich grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts ab. Dies folgt aus § 68 Abs. 2, § 75 Satz 1 VwGO ("Antrag auf Vornahme") und zusätzlich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die gegen sie gerichtet werden. Sie gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der erstrebte Verwaltungsakt auf Antrag oder von Amts wegen zu erlassen ist.
34Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 6 C 42.06 -, NVwZ 2008, 575.
35Indes bedarf dieser Gesichtspunkt hier keiner weiteren Vertiefung, weil die Drittanfechtungsklage der Klägerin bereits aus den oben angeführten Gründen unzulässig ist.
36Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die aufgeworfenen Fragen geklärt. Deshalb hat die Sache auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die vorstehenden Ausführungen haben auch gezeigt, dass entgegen der Auffassung der Klägerin nicht der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) gegeben ist. Vielmehr stimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts mit der
höchstrichterlichen Rechtsprechung und der des Senats überein.
37Soweit die Klägerin schließlich das Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend macht, weil die Entscheidung nicht mit Gründen versehen sei, geht die Rüge fehl. Die Vorschrift bezieht sich auf den notwendigen (formellen) Inhalt eines Urteils nach § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Danach müssen im Urteil diejenigen Entscheidungsgründe schriftlich niedergelegt werden, welche für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Sinn dieser Regelung ist es, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten, und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung deshalb nur, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können.
38Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 -, NJW 1998, 3290, m. w. N. und vom 5. März 2003 4 B 70.02 -, NuR 2004, 520; Suerbaum, in: BeckOK, VwGO, Posser/Wolff, Stand: 1. Oktober 2009, § 138 Rn. 82 ff., m. w. N.
39Danach liegt der behauptete Verfahrensmangel nicht vor. Die Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils können ohne Weiteres die oben aufgezeigten Funktionen erfüllen. Insbesondere lässt sich ihnen der maßgebliche rechtliche Gesichtspunkt für die Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender Klagebefugnis, nämlich der fehlende Antrag auf Planaufnahme entnehmen. Letztlich rügt die Klägerin aber die sachliche Unrichtigkeit des angegriffenen Urteils. Diesem Gesichtspunkt kommt im Zusammenhang mit der erhobenen Rüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO allerdings keine Bedeutung zu.
Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 40
41Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. Hiernach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen, sich einer weitgehenden Schematisierung und Typisierung für gleichartige Streitigkeiten zu bedienen und zu pauschalieren. Vor diesem Hintergrund betätigt der Senat abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung das ihm eingeräumte Ermessen in der Weise, dass er das wirtschaftliche Interesse des Krankenhausträgers, der eine eigene Planposition erstrebt oder verteidigt, pauschalierend mit 50.000, Euro bemisst. Falls der Krankenhausträger, wie hier, keine eigene Planposition erstrebt oder verteidigt, sondern allein die Planaufnahme des Krankenhauses eines Wettbewerbers anficht, hält der Senat einen pauschalierten Streitwert in Höhe von 30.000, Euro für geboten, aber auch ausreichend.
42Von einer Änderung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren hat der Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung abgesehen.
13 A 3109/08
Antrag, Aufnahme, Behörde, Streitwert, Kläger, Berufsfreiheit, Richtigkeit, Markt, Krankenhaus, Sache


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Fernunterrichtsgesetz
(Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1670), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850)
Fernunterricht im Sinne dieses Gesetzes ist die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der
der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und
der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen.
Rechte und Pflichten der Vertragschließenden
(1) Durch den Fernunterrichtsvertrag verpflichtet sich der Veranstalter von Fernunterricht (Veranstalter), das Fernlehrmaterial einschließlich der vorgesehenen Arbeitsmittel in den vereinbarten Zeitabständen zu liefern, den Lernerfolg zu überwachen, insbesondere die eingesandten Arbeiten innerhalb angemessener Zeit sorgfältig zu korrigieren, und dem Teilnehmer am Fernunterricht (Teilnehmer) diejenigen Anleitungen zu geben, die er erkennbar benötigt.
(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu leisten. Die Vergütung ist in Teilleistungen jeweils für einen Zeitabschnitt von höchstens drei Monaten zu entrichten. Die einzelnen Teilleistungen dürfen den Teil der Vergütung nicht übersteigen, der im Verhältnis zur voraussichtlichen Dauer des Fernlehrgangs (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) auf den Zeitabschnitt entfällt, für den die Teilleistung zu entrichten ist. Höhere Teilleistungen sowie Vorauszahlungen dürfen weder vereinbart noch gefordert werden.
(3) Von den Vorschriften des Absatzes 2 Satz 2 bis 4 kann abgewichen werden, soweit die Vergütung auf die Lieferung einer beweglichen Sache entfällt, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist. Von den Vorschriften des Absatzes 2 Satz 3 kann abgewichen werden, soweit die Vertragsparteien vereinbart haben, dass auf Verlangen des Teilnehmers das Fernlehrmaterial in kürzeren oder längeren als den vereinbarten Zeitabständen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) zu liefern ist, der Teilnehmer die Lieferung in anderen als den vereinbarten Zeitabständen verlangt und die Änderung der Teilleistungen wegen der Änderung der Zeitabstände angemessen ist.
(4) Außer der vereinbarten Vergütung darf für Tätigkeiten, die mit dem Abschluss des Fernunterrichtsvertrags zusammenhängen sowie für etwaige Nebenleistungen eine Vergütung irgendwelcher Art weder vereinbart noch gefordert oder angenommen werden. Dies gilt auch für Einschreibegebühren, Provisionen und Auslagenerstattungen.
(5) Unwirksam sind Vereinbarungen zu Lasten des Teilnehmers über
die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen
den Verzicht des Teilnehmers auf das Recht, im Falle der Abtretung der Ansprüche des Veranstalters an einen Dritten Einwendungen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den Veranstalter begründet waren, dem neuen Gläubiger entgegenzusetzen.
Ebenfalls unwirksam ist eine Vereinbarung, durch die sich der Teilnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Fernunterrichtsvertrags verpflichtet, Waren zu erwerben oder den Gebrauch von Sachen oder Dienst- oder Werkleistungen in Anspruch zu nehmen, deren Erwerb oder deren Inanspruchnahme nicht den Zielen des Fernunterrichtsvertrags dient.
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(2) Die Urkunde muss enthalten
Name und Anschrift des Veranstalters und des Teilnehmers,
die Angabe von Gegenstand, Ziel, Beginn und voraussichtlicher Dauer des Fernlehrgangs sowie von Artund Geltung des Lehrgangsabschlusses, Angaben über die vereinbarten Zeitabstände für die Lieferung des Fernlehrmaterials und Hinweise auf begleitenden Unterricht; dabei muss erkennbar sein, ob es sich um einen Abschluss des Veranstalters handelt oder ob und inwieweit der Fernlehrgang dazu vorgesehen ist, auf eine öffentlich-rechtliche oder eine sonstige bestimmte Prüfung vorzubereiten,
die Angabe des Gesamtbetrags der vom Teilnehmer zu entrichtenden Vergütung; hat der Fernunterrichtsvertrag die Lieferung einer beweglichen Sache zum Gegenstand, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so muss erkennbar sein, welcher Teil der Vergütung auf die Lieferung dieser Sache entfällt,
einen Hinweis auf zusätzliche Kosten, die dem Teilnehmer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen des Fernlehrganges entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Teilnehmer rechnen muss, hinausgehen,
die Angabe von Betrag, Zahl und Fälligkeit der auf die Vergütung zu entrichtenden Teilzahlungen und sonstigen Pflichten des Teilnehmers,
eine drucktechnisch deutlich gestaltete Belehrung über das Recht des Teilnehmers zum Widerruf (§ 4) und dessen Bedingungen und Einzelheiten sowie Name und Anschrift des Widerrufsempfängers,
die Mindestlaufzeit des Vertrages und die Kündigungsbedingungen.
(3) Die Urkunde soll enthalten
eine Gliederung des Fernlehrgangs sowie Angaben über Ort, Dauer und Häufigkeit des begleitenden Unterrichts,
Angaben über die zusätzlich erforderlichen und nicht nur geringwertigen Arbeitsmittel, die nicht vom Veranstalter geliefert werden, einschließlich der Kosten, die dem Teilnehmer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen des Fernlehrgangs entstehen und die über die üblichen Grundtarife, mit denen der Teilnehmer rechnen muss, hinausgehen,
die Angabe der Vorbildungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Fernlehrgang sowie der Zulassungsvoraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche oder sonstige Prüfung, wenn der Fernlehrgang zur Vorbereitung auf eine solche Prüfung vorgesehen ist,
eine Darstellung der gesetzlichen Gerichtsstandsregelung,
im Falle zulassungspflichtiger Fernlehrgänge nachprüfbare Hinweise auf die erteilte Zulassung; ist der Fernlehrgang nur vorläufig zugelassen, so ist darauf besonders hinzuweisen.
(4) Dem Teilnehmer ist eine deutlich lesbare Abschrift der Urkunde auszuhändigen. Die Belehrung über das Widerrufsrecht ist vom Teilnehmer gesondert zu unterschreiben.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt in dem Zeitpunkt, in dem beide Vertragsparteien den Fernunterrichtsvertrag vollständig erfüllt haben, spätestens jedoch mit Ablauf des ersten Halbjahres nach Eingang der ersten Lieferung.
Rechtsfolgen der Kündigung bei gemischten Verträgen
(1) Hat der Fernunterrichtsvertrag die Lieferung einer beweglichen Sache zum Gegenstand, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so wird dieser Teil des Vertrags durch die Kündigung des Fernunterrichtsvertrags nicht berührt. Hat der Teilnehmer die Kündigung des Vertrags erklärt, so kann er jedoch innerhalb von zwei Wochen, nachdem die Kündigung wirksam geworden ist, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veranstalter von diesem Teil des Vertrags zurücktreten, sofern die Lieferung der Sache infolge der Kündigung des Fernunterrichtsvertrags für ihn kein Interesse mehr hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.
(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der Veranstalter nach Zugang der Kündigungserklärung den Teilnehmer schriftlich auf das Rücktrittsrecht nach Absatz 1 hingewiesen hat. Ist streitig, ob oder zu welchem Zeitpunkt der Teilnehmer auf das Rücktrittsrecht hingewiesen worden ist, so trifft die Beweislast den Veranstalter. Unterbleibt der Hinweis, so erlischt das Rücktrittsrecht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Veranstalter die Sache geliefert und der Teilnehmer den auf die Lieferung der Sache entfallenden Teil der Vergütung (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz) vollständig entrichtet hat.
(3) Auf das Rücktrittsrecht finden die §§ 346 bis 348, und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
(4) Das Recht einer Vertragspartei, von dem Teil des Vertrags, der die Lieferung der Sache zum Gegenstand hat, wegen Nichterfüllung der der anderen Vertragspartei obliegenden Verpflichtungen zurückzutreten oder die Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen, bleibt unberührt. Für den Rücktritt des Veranstalters gelten die §§ 498 und 503 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung
(1) Ein Fernunterrichtsvertrag, der von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 erforderliche Zulassung des Fernlehrgangs geschlossen wird, ist nichtig.
(2) Ist nach Vertragsschluss die Zulassung erloschen, widerrufen oder zurückgenommen worden, so kann der Teilnehmer den Fernunterrichtsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der Veranstalter dem Teilnehmer eine schriftliche Belehrung über das Recht des Teilnehmers zur fristlosen Kündigung des Vertrags und über das Erlöschen, den Widerruf oder die Rücknahme der Zulassung ausgehändigt hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigungserklärung. Ist streitig, ob oder zu welchem Zeitpunkt die Belehrung dem Teilnehmer ausgehändigt worden ist, so trifft die Beweislast den Veranstalter. Der Veranstalter hat die Belehrung nach dem Erlöschen, dem Widerruf oder der Rücknahme der Zulassung unverzüglich dem Teilnehmer auszuhändigen.
(3) Im Falle der Kündigung nach Absatz 2 finden § 5 Abs. 2 und 3 und § 6 entsprechende Anwendung.
Veranstaltung von Fernunterricht
Zulassung berufsbildender Fernlehrgänge
(1) Bei berufsbildenden Fernlehrgängen ist außer in den in § 12 Abs. 2 Satz 1 genannten Fällen die Zulassung nur zu versagen, wenn der Fernlehrgang nach Inhalt, Dauer oder Ziel und nach der Art seiner Durchführung mit den Zielen der beruflichen Bildung nach dem Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112) in der jeweils geltenden Fassung oder nach anderen Rechtsvorschriften der beruflichen Bildung nicht übereinstimmt oder diesen Vorschriften nicht entspricht, soweit sie eine entsprechende Anwendung auf den Fernunterricht zulassen.
(2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den näheren Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Absatz 1 bestimmen, soweit die Fernlehrgänge berufliche Bildung vermitteln, die Gegenstand bundesrechtlicher Regelungen, insbesondere des Berufsbildungsgesetzes, ist. Im Übrigen bestimmt das Landesrecht Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Absatz 1.
Unentgeltliche berufsbildende Fernlehrgänge
(3) § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 und § 14 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Das Erlöschen, die Rücknahme und der Widerruf einer Anerkennung sind bekannt zu machen.
Werbung mit Informationsmaterial
(1) Der Veranstalter hat bei geschäftlicher Werbung für Fernlehrgänge durch Übermittlung von Informationsmaterial einen vollständigen Überblick über die Vertragsbedingungen und die Anforderungen an den Teilnehmer zu geben. Das Informationsmaterial muss insbesondere einen vollständigen Überblick über die in § 3 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 5 genannten Angaben, über die Gültigkeitsdauer des Angebots und über das Widerrufsrecht des Teilnehmers (§ 4) enthalten.
(2) Ist ein Fernlehrgang nur vorläufig zugelassen, so muss dies in dem Informationsmaterial deutlich gekennzeichnet sein.
(3) Die Anerkennung eines unentgeltlichen berufsbildenden Fernlehrgangs nach § 15 Abs. 1 darf nicht zur geschäftlichen Werbung für Fernlehrgänge verwendet werden.
Vertreter, Berater
(1) Der Veranstalter oder seine Beauftragten dürfen zum Zweck der Werbung oder der Beratung über Fernlehrgänge des Veranstalters oder des Vertragsabschlusses Personen nur dann aufsuchen, wenn diese
vorher Informationsmaterial, das den Anforderungen des § 16 entspricht, erhalten und
nach Erhalt des Informationsmaterials schriftlich darum gebeten haben.
Für eine Beratung nach Satz 1 sollen der Veranstalter oder seine Beauftragten die erforderliche Eignung besitzen.
(2) Verstoßen der Veranstalter oder sein Beauftragter gegen Absatz 1, beginnt die Widerrufsfrist nicht nach § 4 Abs. 1 zu laufen.
Ergänzende Fernlehrgänge
Auf Fernlehrgänge, deren Lehrgangsziel ausschließlich in der unselbständigen Ergänzung anderer, in sich abgeschlossener selbständiger Bildungsangebote besteht und die sich nur zu einer Nutzung in Verbindung mit anderen Bildungsangeboten eignen, finden die §§ 12 bis 14, 16 und 17 keine Anwendung. Der Vertrieb dieser Fernlehrgänge ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Zentralstelle; Zulassungsentscheidung
(1) Soweit die Länder die Zulassung von Fernlehrgängen einer Zentralstelle übertragen, kann dieser nach Landesrecht die Aufgabe übertragen werden, ein jährlich zu veröffentlichendes Verzeichnis der zugelassenen Fernlehrgänge zu führen.
(2) Bei berufsbildenden Fernlehrgängen (§ 13 Abs. 1) trifft die zuständige Behörde die Entscheidung darüber, ob Versagungsgründe nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 13 Abs. 1 vorliegen und ob die Zulassungsvoraussetzung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 erfüllt ist, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Forschung und Planung auf dem Gebiet der beruflichen Bildung. Das Landesrecht kann vorsehen, dass die zuständige Behörde die Entscheidung nach Satz 1 im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung zu treffen hat. Das Landesrecht kann in diesem Falle bestimmen, dass die zuständige Behörde vor der Entscheidung nach Satz 1 eine schriftliche Stellungnahme des Bundesinstituts für Berufsbildung einzuholen und, falls sie beabsichtigt, von der Stellungnahme abzuweichen, dem Bundesinstitut für Berufsbildung unter Angabe der Gründe für die beabsichtigte Entscheidung erneut Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben hat.
(3) Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse, die für Erhebungen und Untersuchungen der Behörden nach Absatz 1 Satz 1 gemacht werden, sind, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, von diesen Behörden geheim zu halten. Die §§ 93, 97, 105 Abs. 1, 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) gelten insoweit nicht. Veröffentlichungen dieser Behörden dürfen keine Einzelangaben über Veranstalter enthalten. Eine Zusammenfassung von Angaben mehrerer Auskunftspflichtiger ist keine Einzelangabe im Sinne dieses Absatzes.
entgegen § 16 Abs. 1 als Veranstalter Informationsmaterial übermittelt, dass keinen vollständigen Überblick über die Vertragsbedingungen und die Anforderungen an den Teilnehmer gibt,
entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 zum Zweck der Werbung, Beratung oder des Vertragsabschlusses Personen aufsucht, oder
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 mit einer Geldbuße bis zu 10000 Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 5 mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden.
Übergangsvorschriften; Änderung von Bundesgesetzen; Schlussvorschriften
§ 24 und 25
(1) Für Streitigkeiten aus einem Fernunterrichtsvertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrags ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Teilnehmer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
(2) Eine abweichende Vereinbarung ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich
nach dem Entstehen der Streitigkeit oder
für den Fall geschlossen wird, dass der Teilnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(1) Auf Fernunterrichtsverträge, die vor dem 30. Juni 2000 abgeschlossen worden sind, ist dieses Gesetz in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Informationsmaterial, das vor dem 1. Oktober 2000 hergestellt wurde und das § 3 Abs. 2 und 3 nicht genügt, darf bis zum 31. März 2001 verwendet werden.
(3) § 17 ist in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach dem 1. August 2002 abgeschlossen worden sind. Die Vorschrift findet auch auf Verträge Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2001 abgeschlossen worden und zugleich Haustürgeschäfte sind.
Dieses Gesetz tritt am 01. Januar 1977 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. August 1976
Nichtigkeit wegen Frommangels
(2) Bei einem Vertrage muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden, aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
(3) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten elektronischen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch eine andere als die in § 126a bestimmte elektronische Signatur und bei einem Vertrag der Austausch von Angebots und Annahmeerklärung, die jeweils mit einer elektronischen Signatur versehen sind. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126a entsprechende elektronische Signierung oder, wenn diese einer der Parteien nicht möglich ist, eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Fall des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehns zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger ist.
wenn im Fall eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.
Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger zum Wertersatz verpflichtet. Im Fall eines gesetzlichen Rücktrittsrechts hat der Berechtigte hinsichtlich der Nutzungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Gibt der Schuldner den Gegenstand zurück, leistet er Wertersatz oder ist seine Wertersatzpflicht gemäß § 346 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 ausgeschlossen, so sind ihm notwendige Verwendungen zu ersetzen. Andere Aufwendungen sind zu ersetzen, soweit der Gläubiger durch diese bereichert wird.
Verpflichtungserfüllung Zug um Zug
Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile.
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsabschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat.. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend vom Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
(3) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Fall der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstucks oder eines grundstucksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst das Grundstuck oder das grundstucksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstucks oder grundstucksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fordert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.
Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. Dies gilt nicht, wenn das finanzierte Entgelt 200 Euro nicht überschreitet, sowie bei Einwendungen, die auf einer zwischen diesem Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags vereinbarten Vertragsänderung beruhen. Kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 10 Prozent, bei einer Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags über drei Jahre mit 5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens oder des Teilzahlungspreises in Verzug ist und
(1) Die Vorschriften der §§ 358, 359 und 492 Abs. 1 bis 3 und der §§ 494 bis 498 finden vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung auf Verträge, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub von mehr als drei Monaten oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt.
(2) Für Finanzierungsleasingverträge und Verträge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben (Teilzahlungsgeschäfte), gelten vorbehaltlich des Absatzes 3 die in den §§ 500 bis 504 geregelten Besonderheiten.
(3) Die Vorschriften dieses Untertitels finden in dem in § 491 Abs. 2 und 3 bestimmten Umfang keine Anwendung. Bei einem Teilzahlungsgeschäft tritt an die Stelle des in § 491 Abs. 2 Nr. 1 genannten Nettodarlehensbetrags der Barzahlungspreis.
Erforderliche Angaben, Rechtsfolgen von Formmängeln bei Teilzahlungsgeschäften
den Barzahlungspreis;
den Teilzahlungspreis (Gesamtbetrag von Anzahlung und allen vom Verbraucher zu entrichtenden Teilzahlungen einschließlich Zinsen und sonstiger Kosten);
Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen;
die Kosten einer Versicherung, die im Zusammenhang mit dem Teilzahlungsgeschäft abgeschlossen wird;
die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts oder einer anderen zu bestellenden Sicherheit.
(1) Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umständen des Falles ergeben. Die Parteien können die Rechtswahl für den ganzen Vertrag oder nur für einen Teil treffen.
(2) Die Parteien können jederzeit vereinbaren, dass der Vertrag einem anderen Recht unterliegen soll als dem, das zuvor auf Grund einer früheren Rechtswahl oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Unterabschnitts für ihn maßgebend war. Die Formgültigkeit des Vertrages nach Artikel 11 und Rechte Dritter werden durch eine Änderung der Bestimmung des anzuwendenden Rechts nach Vertragsabschluss nicht berührt.
(3) Ist der sonstige Sachverhalt im Zeitpunkt der Rechtswahl nur mit einem Staat verbunden, so kann die Wahl des Rechts eines anderen Staates – auch wenn sie durch die Vereinbarung der Zuständigkeit eines Gerichts eines anderen Staates ergänzt ist – die Bestimmungen nicht berühren, von denen nach dem Recht jenes Staates durch Vertrag nicht abgewichen werden kann (zwingende Bestimmungen).
(4) Auf das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Einigung der Parteien über das anzuwendende Recht sind die Artikel 11, 12, 29 Abs. 3 und Artikel 31 anzuwenden.
(1) Soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht nach Artikel 27 vereinbart worden ist, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Lässt sich jedoch ein Teil des Vertrages von dem Rest des Vertrages trennen und weist dieser Teil eine engere Verbindung mit einem anderen Staat auf, so kann auf ihn ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates angewandt werden.
(2) Es wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat. Ist der Vertrag jedoch in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Partei geschlossen worden, so wird vermutet, dass er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem sich deren Hauptniederlassung befindet oder in dem, wenn die Leistung nach dem Vertrag von einer anderen als der Hauptniederlassung zu erbringen ist, sich die andere Niederlassung befindet. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden, wenn sich die charakteristische Leistung nicht bestimmen lässt.
(3) Soweit der Vertrag ein dingliches Recht an einem Grundstück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand hat, wird vermutet, dass er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem das Grundstück gelegen ist.
(4) Bei Güterbeförderungsverträgen wird vermutet, dass sie mit dem Staat die engsten Verbindungen aufweisen, in dem der Beförderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat, sofern sich in diesem Staat auch der Verladeort oder der Entladeort oder die Hauptniederlassung des Absenders befindet. Als Güterbeförderungsverträge gelten für die Anwendung dieses Absatzes auch Charterverträge für eine einzige Reise und andere Verträge, die in der Hauptsache der Güterbeförderung dienen.
(5) Die Vermutungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 gelten nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist.
(1) Bei Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, sowie bei Verträgen zur Finanzierung eines solchen Geschäfts darf eine Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird,
wenn dem Vertragsabschluss ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung in diesem Staat vorausgegangen ist und wenn der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat, oder
wenn der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein Vertreter die Bestellung des Verbrauchers in diesem Staat entgegengenommen hat oder
wenn der Vertrag den Verkauf von Waren betrifft und der Verbraucher von diesem Staat in einen anderen Staat gereist ist und dort seine Bestellung aufgegeben hat, sofern diese Reise vom Verkäufer mit dem Ziel herbeigeführt worden ist, den Verbraucher zum Vertragsabschluss zu veranlassen.
(3) Auf Verbraucherverträge, die unter den in Absatz 1 bezeichneten Umständen geschlossen worden sind, ist Artikel 11 Abs. 1 bis 3 nicht anzuwenden. Die Form dieser Verträge unterliegt dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sie gelten jedoch für Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen.
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19)
Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl I S. 3138)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35) und von Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“, ABl. EG Nr. L 178 S. 1). Es ändert die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31), der Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17), der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29), der Richtlinie 47/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82), der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19) und der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51).
Förderungsmöglichkeiten für das Fernstudium
Meister-Bafög und Fernunterricht
Schüler-Bafög und Fernunterricht
Fernstudium als Aufstiegsfortbildung
Bildungsgutschein für das Fernstudium


Teilzeitbeschäftigung – und die Erhöhung der Arbeitszeit | Rechtslupe
Teilzeitbeschäftigung – und die Erhöhung der Arbeitszeit
§ 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.
Die Vorschrift begründet – unter den näher geregelten Voraussetzungen – einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit 1.
Ein angezeigter Verlängerungswunsch verpflichtet den Arbeitgeber nicht schon dazu, dem Arbeitnehmer bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes einen Vertragsantrag iSv. § 145 BGB auf Abschluss eines Arbeitsvertrags mit erhöhter Arbeitszeit zu unterbreiten.
Vielmehr löst die Anzeige des Arbeitnehmers die in § 7 Abs. 2 TzBfG bestimmten Pflichten des Arbeitgebers aus. Er hat den Arbeitnehmer über den freien Arbeitsplatz zu informieren. Es ist dann der Entscheidung des Arbeitnehmers überlassen, ob er seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu dem vom Arbeitgeber vorgesehenen Termin und im entsprechenden Umfang erhöhen will. Ist das der Fall, so hat er ein hierauf bezogenes Vertragsangebot an den Arbeitgeber zu richten.
Aus dem Unterlassen einer an sich gebotenen Information durch den Arbeitgeber ergeben sich keine anderen Rechtsfolgen. Auch dann ist es Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und, soweit keine Einigung zustande kommt, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen 2.
Der Anspruch nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein "entsprechender freier Arbeitsplatz" zu besetzen ist. Dazu muss zumindest ein freier und nach dem Willen des Arbeitgebers zu besetzender Arbeitsplatz vorhanden sein 3.
Der Arbeitnehmer hat regelmäßig keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber einzurichtende und zu besetzende Arbeitsplätze nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers schafft, zuschneidet oder ihm die für einen anderen (Teilzeit-)Arbeitsplatz vorgesehene Arbeitszeit ganz oder teilweise zuteilt 4.
Die Organisationsfreiheit des Arbeitgebers darf jedoch nicht zur Umgehung des § 9 TzBfG genutzt werden. Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen 5.
§ 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben 6. Die Erfüllung dieses Anspruchs wird unmöglich, wenn der Arbeitgeber den entsprechenden freien Arbeitsplatz endgültig mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt. Dies begründet gegebenenfalls Schadensersatzansprüche des übergangenen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers 7.
§ 9 TzBfG gewährt dem Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf Zuteilung weiterer, anderen Arbeitsplätzen zugewiesener Unterrichtsstunden zusätzlich zu dem ihm unbefristet übertragenen Teilzeitdeputat. Die Arbeitgeberin ist daher nach § 9 TzBfG grundsätzlich nicht verpflichtet, unter Verzicht auf Neueinstellungen von Lehrern mit anderen Fächerkombinationen als derjenigen des Arbeitnehmers Unterrichtsstunden bereits beschäftigter Lehrkräfte in einer Weise umzuverteilen, dass dem Arbeitnehmer Unterrichtsstunden seiner Fächerkombination zugewiesen werden können. Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitgeberin ihre Organisationsfreiheit zur Umgehung von § 9 TzBfG genutzt hätte, bestehen nicht. Das Landesarbeitsgericht hat weder festgestellt noch hat der Arbeitnehmer vorgetragen, dass die Arbeitgeberin weitere Teilzeitarbeitsplätze mit den Unterrichtsfächern des Arbeitnehmers eingerichtet hätte, anstatt die Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzustocken.
§ 9 TzBfG begründete daher auch keinen Anspruch eines bei einer katholischen Heimschule angestellen Lehrers darauf, dass die Arbeitgeberin ihm die freigewordenen Biologiestunden aus dem Unterrichtsdeputat der vorübergehend erkrankten Lehrkraft an den S‑Schulen in V zusätzlich zu seinem Teilzeitdeputat an der Heimschule K zuwies. Im Übrigen erscheint zweifelhaft, ob es sich bei der Stelle der erkrankten Lehrkraft an den S‑Schulen in V um einen entsprechenden freien Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG gehandelt hat. Die erkrankte Lehrkraft unterrichtet die Fächer Biologie und Deutsch. Da der Arbeitnehmer nicht über eine Lehrbefähigung für das Fach Deutsch verfügt, hätte er diesen Teil der Aufgaben der erkrankten Lehrkraft nicht übernehmen können. Zudem war die Stelle wegen der Erkrankung der Lehrkraft nur vorübergehend zu besetzen, der Arbeitnehmer hatte hingegen um die unbefristete Übertragung eines Vollzeitdeputats gebeten. Letztlich kann die Frage, ob es sich bei dieser Stelle um einen entsprechenden freien Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG gehandelt hat, dahinstehen, weil die Erfüllung eines etwaigen Anspruchs des Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG aufgrund der Besetzung der Stelle mit zwei anderen Arbeitnehmern durch die Arbeitgeberin unmöglich geworden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Stellenbesetzung vor oder nach der Bewerbung des Arbeitnehmers um die Stelle erfolgt ist. Hat der Arbeitgeber den entsprechenden freien Arbeitsplatz anderweitig besetzt, kann der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer bei der Besetzung der Stelle nicht mehr nach § 9 TzBfG bevorzugt berücksichtigt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2016 – 7 AZR 828/13
Verringerung der Arbeitszeit – und die Ablehnung durch den… Das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfG ist eine auf die Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete Willenserklärung iSd. Rechtsgeschäftslehre des BGB. Das Änderungsangebot…
Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG – und die Anrechnung… Ein Zeitraum, in dem der Mitarbeiter nach Abschluss seines Studiums bereits in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit der Hochschule als studentische Hilfskraft stand, ist nach §…
vgl. BAG 15.08.2006 – 9 AZR 8/06, Rn. 18 ff., BAGE 119, 194[↩]
vgl. BAG 1.06.2011 – 7 ABR 117/09, Rn. 29; 16.09.2008 – 9 AZR 781/07, Rn. 18 f., BAGE 127, 353; 15.08.2006 – 9 AZR 8/06, Rn. 21, aaO[↩]
BAG 8.05.2007 – 9 AZR 874/06, Rn.20, BAGE 122, 235[↩]
BAG 15.08.2006 – 9 AZR 8/06, Rn. 23, BAGE 119, 194[↩]
BAG 1.06.2011 – 7 ABR 117/09, Rn. 30; 13.02.2007 – 9 AZR 575/05, Rn. 26, BAGE 121, 199[↩]
BAG 16.09.2008 – 9 AZR 781/07, Rn. 41 mwN, BAGE 127, 353[↩]
vgl. BAG 1.06.2011 – 7 ABR 117/09, Rn. 31; 16.09.2008 – 9 AZR 781/07, Rn. 14 aaO[↩]
ArbeitszeitTeilzeitbeschäftigung


AGB - RedWise - Werbeagentur
Die Firma RedWise, mit Sitz in Querfurt erbringt ihre Dienste für Ihre Vertragspartner auf der Grundlage nachfolgender Geschäftsbedingungen.
Die Geschäftsbedingungen gelten auch für weitere Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart wurden. Mit der ersten Nutzung sind diese Bedingungen akzeptiert.
Eine Gegenbestätigung des Kunden unter Bezugnahme auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Änderungen von diesen Geschäftsbedingungen werden nur angenommen, wenn wir diese schriftlich vereinbart und bestätigt haben.
Zu einem Vertragsabschluss kommt es durch Unterschrift beider Vertragspartner unter Berücksichtigung der Geschäftsbedingungen oder durch einen schriftlichen Auftrag des Kunden, den wir gegengezeichnet oder bestätigt haben.
Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus den Wünschen unserer Kundschaft, die vertraglich festgehalten sind oder aus unserer jeweiligen Leistungsbeschreibung sowie den Angaben in der Auftragsbestätigung.
Unser Serviceangebot und sonstige Vertragsunterlagen liegen in unserer Firma zur Einsicht bereit. Diese Unterlagen können wir Ihnen schriftlich oder elektronisch zukommen lassen.
Zur Erbringung unserer Leistungen nutzen wir die Leitungen z.B. Deutsche Telekom AG. Die Wahl der Leitungsgeber steht uns jedoch frei.
Wir haben das Recht, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen sowie unsere Leistungen zugunsten des Kunden dem neusten Stand der Technik anzupassen und ihre Leistungen aus zwingenden technischen oder betrieblichen Gründen in den erforderlichen, dem Kunden zumutbarem Umfang zu ändern. Das Recht zur Leistungsänderung steht uns zu, wenn durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet sind. Die Wünsche des Kunden werden hierbei berücksichtigt.
Gibt es für eine Toplevel-Domain (TLD) mehrere Lieferanten, obliegt uns die Entscheidung den Lieferanten zu wählen oder zu wechseln. Der Kunde erklärt sich dann mit einem Wechsel einverstanden.
Nach Zuteilung einer .de Domain kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Deutschen DENIC (www.nic.de) zustande. Endet das Vertragsverhältnisses mit uns bleibt der Vertrag zwischen dem Kunden und DENIC mit allen Rechten und Pflichten bestehen.
Änderung für die im Internet verwendeten Namen, Adressen oder andere technische Standards haben keinen Einfluss auf den bestehenden Vertrag, soweit die Änderungen nicht grundlos von uns vorgenommen werden.
Erbringen wir über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige, unentgeltliche Leistungen oder Dienste, haben wir das Recht diese jederzeit einzustellen. Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch auf Schadensersatz, Erstattung oder Minderung.
Der Kunde verpflichtet sich unsere Leistungen ordnungsgemäß zu nutzen.
Der Kunde ist für die Bereitstellung der elektrischen Energie und der dazugehörigen Erdung verantwortlich und trägt auch die dafür anfallenden Kosten.Weiterhin muss er die Installation technischer Einrichtungen ermöglichen, die für die Nutzung unserer Dienste notwendig sind.
Änderungen vertraglicher Grundlagen und tarifliche Sachverhalte müssen umgehend mitgeteilt werden.
Der Kunde berechtigt uns zur Weitergabe von Informationen und Erteilung von Aufträgen.
Der Kunde muss uns einen kompetenten Ansprechpartner benennen, der in der Lage ist, fachlich korrekte Entscheidungen zu treffen. Er muss uns mitteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an unseren Diensten verwendet werden.
Der Kunde verpflichtet sich unsere Dienste im Internet nicht rechtswidrige zu nutzen und die Zugriffsmöglichkeit unserer Leistungen nicht zu missbrauchen.
Es ist nicht statthaft Programme oder Dateien, die nur im Ausland, nicht aber in Deutschland, Freeware, Shareware oder Public Domain sind, unter Missachtung der kommerziellen Nutzung in Deutschland anzubieten.
Programme oder Dateien, die aufgrund ihrer Lizenz oder patentrechtlichen Situation nirgendwo oder nur außerhalb von Deutschland frei von Rechten Dritter sind dürfen nicht angeboten werden.
Dateien oder Programme, deren Inhalt in Deutschland strafrechtlich verfolgt wird (z.B. Gewaltverherrlichung, Pornographie, etc.)darf ebenfalls nicht verbreitet werden.
Es dürfen keine Programme oder Dateien, die in Deutschland Exportrestriktionen unterliegen und deshalb von Deutschland aus nicht weltweit angeboten werden sollen, ohne dass Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass ein Zugriff außerhalb Deutschlands unmöglich ist.
Es ist nicht statthaft Programme oder Dateien anzubieten, die nach den Exportbestimmungen des Herkunftslandes oder des Landes, in dem sie entstanden sind, nicht exportiert werden dürfen.
Der Kunde verpflichtet sich selbständig für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sowie die Erteilung behördlicher Erlaubnisse zu sorgen, soweit diesen gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Internet oder an unserem Netz erforderlich sind.
Weiterhin verpflichtet sich der Kunde die bestehenden Grundsätzen der Datensicherheit und des Datenschutzes zu befolgen sowie die anerkannte Umgangsformen des Internet zu beachten.
Für die Inhalte von Datenbanken sowie allen Daten, die auf unseren Servern liegen, müssen aktuelle Sicherungskopien gezogen werden.
Der Kunde verpflichtet sich die Sicherungskopien unentgeltlich auf den Server zurück zuschreiben.
Sichtbare Mängel oder Schäden muss der Kunde sofort anzuzeigen (Störungsmeldung) Die durch die Überprüfung entstandenen Kosten muss der Kunde übernehmen, sofern sich herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.
Der Kunde ist verpflichtet alle Änderungs- und Instandhaltungsarbeiten am Übertragungsweg von uns oder einem von uns beauftragten Dritten ausführen zu lassen.
Der Kunde verpflichtet sich uns innerhalb eines Monat Änderungen, die durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden anzuzeigen, das Ausscheiden oder Hinzukommen von vertretungsberechtigten Personen mitzuteilen über alle Änderungen bezüglich der Firmenbezeichnung oder der Bezeichnung, unter der er in unseren Betriebsunterlagen geführt wird, zu informieren, alle Änderung der Anschrift schriftlich anzuzeigen.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Beantragung von Domain Namen besonders auf folgendes zu achten: die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Marken-, Urheber-, Namens- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Der Antragsteller versichert bei Antragstellung, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Wir übernehmen hierfür keine Verpflichtung. Die Vergabebestimmungen der für die jeweilige Domain zuständigen Registrierstelle ist dafür maßgebend.
Der Kunde ist verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung von Mängeln und Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen.
Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 (5) genannten Auflagen, sind wir sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von (3) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und somit Ihre vertraglichen Leistungen sofort einzustellen.
Für Verstöße gegen (3) gilt § 9. Darüber hinaus gilt bei Verstößen gegen die in (5) genannten Fällen folgendes:
Statt einer Kündigung des Vertrages bleibt uns vorbehalten, sofern technisch möglich, die Verbreitung der entsprechenden Programme und/oder Dateien zu unterbinden, auf eine Minderung des Entgelts hat der Kunde in diesen Fällen keinen Anspruchs.
Leistungs- und Lieferverzögerungen, die auf aufgrund höherer Gewalt gemäß § 11 verursacht werden und aufgrund von Geschehnissen, die uns die Erfüllung der geschuldeten Leistung erschweren oder insgesamt verhindern,oder die Erbringung von Leistungen nicht vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht wurden, haben wir die verbindlichen Fristen und Terminen nicht einzuhalten. Wir haben das Recht, die Lieferung bzw. Leistung um die Zeit der Verzögerung und zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Übersteigt die Zeit der Behinderung mehr als zwei volle Kalendertage, hat der Kunde das Recht bereits erbrachte Vorleistungen ab dem Zeitpunkt des Beginns der Behinderung bis zu ihrer Beseitigung, aber spätestens bis zum nächsten Kündigungstermin, entsprechend von uns zurückzufordern. Es liegt eine Behinderung vor, wenn der Kunde unseren Service und Leistungen nicht mehr nutzen kann, oder die Nutzung der Leistungen erschwert sind die Voraussetzungen, für die Nutzung unserer Dienste nicht mehr gegeben sind
Liegt eine Störung außerhalb unseres Verantwortungsbereiches vor und wir können dadurch unsere Dienste nicht erbringen, erfolgt von uns keine Rückvergütung von Entgelten. Eine Rückvergütung erfolgt nur, wenn ein Fehler fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde und der Ausfall länger als einen vollen Kalendertag andauert .
Die Bereitstellungsfristen verlängern sich ohne Einschränkung unserer Rechte, wegen Verzugs des Kunden um den Zeitraum, in dem der Vertragspartner seinen Verpflichtungen gegenüber uns nicht nachkommt.
Der Kunde hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir mit unseren Leistungen in Verzug kommen und eine angemessene Anschlussfrist nicht einhalten.
Wenn der Kunde offene Mängel nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Betriebsbereitstellung unserer Leistungen schriftlich angezeigt oder die Abnahme unserer Leistungen schriftlich verweigert, gelten diese als abgenommen und akzeptiert. Hierbei genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige oder der Annahmeverweigerung.
§ 6 Nutzung unserer Dienste durch Dritte
Der Kunde ist verpflichtet, Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung unserer Leistungen einzuweisen.
Der Kunde kommt für die Kosten, die durch die Nutzung Dritter entstehen auf,unabhängig davon, ob die Nutzung befugt oder unbefugt erfolgt.
Eine Haftung für Schäden, die durch Angriffe – gleich welcher Art – auf unsere Server und / oder Infrastruktur bzw. die des Kunden entstehen, übernehmen wir nicht.
Die genannten Preise sind netto, wenn nicht etwas anderes vermerkt ist, zzgl. gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Wird ein Wechsel, Scheck oder Lastschrift nicht eingelöst, verpflichtet sich Kunde an uns eine Bearbeitungspauschale von 10,00 Euro zu zahlen.
Für gesondert erbrachte Leistungen und Dienste, die auf Wunsch des Kunden in Auftrag gegeben wurden, übernimmt der Kunde die zusätzlich entstandenen Kosten.
4.1) Erhöhen sich Gebühren oder Entgelte bei Monopoldienstleister oder anderen Leistungserbringern, sind wir bei einer angemessenen Ankündigungsfrist dazu berechtigt, die Mehrbelastung an den Kunden weiter zu leiten.Übersteigt der neue Preis mehr als 20 % des vereinbarten Preises, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des wirksam werdens der Preisänderung, zu kündigen.
4.2) Tarifneueinordnungen beziehen sich auf die tatsächlich erbrachten Leistungen und sind in den entsprechenden Anlagen geregelt, sie gelten nicht als Preisänderung.
Der Kunde trägt alle Abgaben wie Zölle, Mehrwertsteuer und sonstige mit der Einfuhr von Waren in einen europäischen oder außer europäischen Staat im Zusammenhang stehenden Kosten.
Alle Kosten bei Überweisungen und Gebühren werden vom Kunden getragen.
Wir haben das Recht die Annahme von Schecks oder Wechseln abzulehnen.
Entgelte sind, ab dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Dann sind diese monatliche Entgelte im voraus zu zahlen und werden nach Rechnungserhalt fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts veranlagt.
Jahresrechnungen werden mit Zugang der Rechnung fällig.
Entgelt für die erstmalige Bereitstellung der Leistung sowie Nutzungsentgelte, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
Der Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Rechnungserhalt auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei späterem Zahlungseingang haben wir das Recht, eine Bearbeitungsgebühr bzw. Mahnpauschale in Höhe von 3,50 Euro zu berechnen.
Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellt, so werden sämtliche offene Forderungen fällig. Anschließend sind wir berechtigt weitere Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen, dann sind auch alle offen stehenden und gestundeten Rechnungsbeträge fällig.
Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen sind schriftlich einzureichen.
Wir haben das Recht,bei Zahlungsverzug des Kunden, den Zugang der technischen Einrichtung zu sperren. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten der Wiederinbetriebnahme und weitere dadurch entstandene Kosten zu tragen.
Weiterhin sind wir berechtigt bei Verzug, von diesem Zeitpunkt an Verzugszinsen zu berechnen. Der Kunde hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns hierdurch nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiter Ansprüche wegen Zahlungsverzuges behalten wir uns vor.
§ 10 Verrechnungsrecht- und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde hat nur dann das Recht zur Aufrechnung , wenn die Gegenansprüche berechtigt und rechtskräftig sind. Der Kunde kann sein Recht geltend machen, wenn Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit uns ersichtlich sind.
In Fällen der höheren Gewalt sind wir von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse, die weder vom Auftraggeber noch vom Auftragsnehmer verschuldet sind, unverschuldete Betriebsstörungen, Streik oder Ereignisse, die eine Vertragserfüllung verhindern. Zu diesen Ereignissen zählen behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Leitungsgeber , auch wenn diese Ursachen im Bereich von Unterauftragsnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei von uns autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten, sofern uns kein Auswahlverschulden vorzuwerfen ist.
Sind Schäden entstanden, die auf den Bereich des Leitungsgebers zurückzuführen sind, gelten für unsere Haftung gegenüber dem Kunden die gleichen Bestimmungen und gleichen Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse wie zwischen dem Leitungsgeber und uns gemäß § 7 Abs.2 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV).
Für die Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Informationen Dritter über unsere Kommunikationsinfrastruktur haften wir nicht. Wir übernehmen auch keine Haftung dafür, dass die von Dritten übermittelten und/oder gesendeten Daten frei von Rechten Dritter sind und das der Sender Daten und/oder andere Informationen rechtmäßig sendet, es sei denn, wir unterlassen trotz konkreter Anhaltspunkte vorsätzlich oder grob fahrlässig eine mögliche und erforderliche Warnung oder Überprüfung.
Werden Schäden durch den Einsatz von uns gelieferter oder installierter Hard- und Software verursacht , ist der Höhe der Haftung nach auf den Ersatz des vertraglichen, vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorliegt.
Die Haftung bleibt nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
§ 13 Haftung des Kunden, Freistellung
Der Kunde hat dafür Sorge zutragen, dass unsere Dienste nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden und haftet für alle Folgen und Nachteile, die uns und Dritten dadurch entstehen.
Werden wir durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden, insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber und Wettbewerbsrechts, in Anspruch genommen ,ist der Kunde verpflichtet, die dafür anfallenden Kosten zu tragen und uns von allen Ansprüchen Dritter frei zustellen.
Der Vertrages beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Termin. Sollte dieser nicht direkt vereinbart worden sein, beginnt die Vertragslaufzeit mit der Abnahme gemäß § 5 Abs. 6.
Der Vertrag hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, eine Laufzeit von 12 Monaten. Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor dem jeweiligen Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird.
Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Kündigung an die im Vertrag oder ausdrücklich anderweitig angegebene Anschrift. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, rechtsgültig unterschrieben.
Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Angabe von zwingenden Gründen fristlos gekündigt werden. Ein zwingender Grund liegt vor, wenn einer Partei aus Gründen, die der andere Vertragspartner verschuldet hat, das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist und die andere Partei die Ursache trotz Aufforderung und Abmahnung nicht unverzüglich beseitigt.
Gebührenänderungen und Gebührenanpassungen privatrechtlicher, öffentlich rechtlicher oder anderer monopolistischer Dienste, die an den Kunden weiter gegeben werden, berechtigen nur unter den Voraussetzungen von § 7 Abs. 4.1 zur Kündigung des Vertrages.
Widerspricht der Kunde einer Preisänderung laut § 7 Abs. 4.2 binnen 4 Wochen nach Ankündigung und kann keine Einigung erzielt werden, hat der Kunde das Recht , den Vertrag 6 Wochen vor Inkrafttreten der Erhöhung zu kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht fristgerecht oder nimmt der Kunde sein Widerspruchsrecht nicht in Anspruch, tritt die angekündigte Preiserhöhung in Kraft.
Hosting-Leistungen/ Tarifkündigungen der Firma RedWise können von beiden Seiten innerhalb einer Frist von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen zum Monantsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, rechtsgültig unterschrieben. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Kündigung an die Anschrift der Firma RedWise erforderlich. Bitte beachten Sie, dass es bei einer Kündigung keine Erstattung von Vorauszahlungen gibt.
Sie wollen mit Ihrer Domain zu einem anderen Provider wechseln.
Ihr neuer Provider muss einen sog. KK-Antrag stellen. Bitte senden Sie uns eine Einverständniserklärung und eine formlose Kündigung zu, sodass wir dem Wechsel zustimmen können. Ohne Ihr Einverständnis, geben wir Ihre Domain nicht frei!
Die Preise für Waren beziehen sich incl. normaler Verpackung. Eine Zustellung durch uns, ist gesondert zu bezahlen.
Der Auftragsnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage.Die Haftung übernimmt der Kunde, sobald die Lieferung unsere Geschäftsräume verlassen hat bzw. an den Transportbeauftragten übergeben worden ist. Die Haftung geht mit der Information der Lieferbereitschaft auf den Kunden über. Ist der Versand, ohne unser Schuld, nicht möglich, geht die Haftung auch dann auf den Kunden über. Bei Verzögerung der Lieferung, auf Wunsch des Kunden, trifft das Gleiche zu .
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht statthaft. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung oder Veräußerung, sind beide Parteien einverstanden, dass die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden, bei Verbindung Wert anteilsmäßig, auf uns übertragen werden.
Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt, es sei denn, es ist vertraglich anders festgelegt oder der Kunde weist nach, dass die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Vorteil ist.
§ 16 Zusätzliche Vorschriften bei Projekten und Softwarelieferungen
Bei Auftragsübernahme von Gestaltung, Erstellung oder Wartung einer Webseite gilt folgendes:
Der Kunde übergibt uns das zur Erstellung erforderliche Material, wir verwenden dann ausschließlich das vom Kunden vorgelegte Text- und Bildmaterial und dürfen nur vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten bei der Erstellung verwenden. Änderungen bedarf der Zustimmung des Kunde .
Der Kunde ist für das gelieferte Material und deren Inhalte sowie der gesetzlichen Einhaltung und für die Berücksichtigung von Urheberrechte und anderer immaterieller Rechte Dritter verantwortlich.Werden gegen diese Urheberrechte, Auflagen Verbote oder Vorschriften verstoßen, können wir die Erstellung von Webseiten ablehnen. Eine Überprüfungspflicht unsererseits für das zu Verfügung gestellte Material und eventuell immaterieller Rechte Dritter besteht, außer im Falle eines offensichtlichen Verstoßes, nicht.
In Einvernehmen beider Vertragsparteien ist für jede Seite Art und Umfang der Designarbeiten und der gewünschten Funktionalitäten festzulegen. Die Vertragsparteien können auch auf allgemeine Standards zurückgreifen.
Um die Sicherheit der Nutzung unserer Dienste zu gewährleisten übergeben wir dem Kunden das fertige Produkt (Webseite), mit einem für den Kunden proprietäres Passwort geschützt, zur Abnahme im Internet.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Bekanntgabe von Quelltexten oder andere Dateien die wir zur Gestaltung der Webseite verwendet haben.
Der Kund hat mit Ausnahme des Verwenders ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht.Bei Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, beschränkt sich der Nutzungszweck der Webseite und deren Bestandteile nur auf eine Verwendung im Internet. Dies ist erst mit vollen Begleichung unserer Rechnung rechtskräftig.
Regelungen im Zusammenhang mit Software von Fremdfirmen:
Die Programme (Software) von Fremdfirmen werden von uns überprüft.Für Schäden aus falscher Programmierung übernehmen wir keinerlei Haftung. Bei diesen Programmen treten die Gewährleistungsbedingungen des Herstellers in Kraft
(Die erstellten Programme bleiben unser Eigentum. Mit der Bezahlung unserer Leistung erwirbt der Kunde das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des Softwareprodukts. Kopien an Dritte dürfen nicht weitergegeben werden.
Das Nutzungsrecht des Kunden richtet sich nach dem Softwarevertrag zwischen dem Hersteller und den Kunden. Die Lizenzvereinbarungen des Herstellers werden mit dem Öffnen der versiegelten Datenträgerverpackung anerkannt. Ein Umtausch in ein anderes Produkt kann dann nicht mehr erfolgen.
§ 17 Datenschutz, Datensicherheit
Dem Auftraggeber ist bekannt, gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz, dass wir seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfassen und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben verarbeiten.
Benötigen wir zur Auftragserfüllung Leistungen Dritter, haben wir das Recht, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies zur Auftragserfüllung notwendig ist.
Das Personal beider Vertragspartner ist verpflichtet den Datenschutz- und die Rechtsbestimmungen zu beachten und einzuhalten.
Das Passwort ist vertraulich zu behandeln. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und müssen alle Maßnahmen ergreifen, um jeglichen Missbrauch des Passwortes zu verhindern. Das Passwort muss unverzüglich geändert werden, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben. Der Kunde ist verpflichtet uns davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Eine unberechtigte Drittnutzung ist uns umgehend mitzuteilen.Auch wir müssen den Auftraggeber informieren, wenn wir Änderungen an Passwörtern vornehmen, die für den Kunden von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien und deren dazu autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.
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Alle Änderungen bedürfen der Schriftform. Sind einzelne Reglungen dieses Vertrages unwirksam, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine Regelung gelten, die demjenigen nahe kommt, was die Parteien bei Abschluss der unwirksamen Regelung gewollt und angestrebt haben. Alle Änderungen sind der jeweils anderen Vertragspartei umgehend mitzuteilen.
Der Auftraggeber kann die Rechte und Pflichten aus den vertraglichen Beziehungen mit uns nur auf einen Dritten übertragen, wenn wir dem zuvor zugestimmt haben. Das gleiche Recht steht auch uns unter den entsprechenden Voraussetzungen zu.
Erfüllungsort ist Querfurt. Es gelten die Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem vorangegangen Vertrag einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Querfurt.
Der Kunde verpflichtet sich im Geschäftsverkehr in allen Vertragsangelegenheiten an die im Vertrag genannte Adresse zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Grundvertrag eine andere Ansprechstelle benannt wurde.
§ 20 Entfernen von Urheberrechtshinweise des Webworkers
RedWise ist berechtigt, die von ihr gestellten Werbemittel zu signieren und in ihrer eigenen Werbung auf die Betreuung des Auftraggebers hinzuweisen.


Hess. LSG - L 5 B 148/05 R - Urteil vom 29.09.2005
Hessisches Landessozialgericht - Beschluss vom 29.09.2005 - Az.: L 5 B 148/05 R -
Streitig ist, ob die Kosten für ein gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erstattetes Sachverständigengutachten auf die Staatskasse zu übernehmen sind. Umstritten ist dabei insbesondere, ob der Anspruch auf Kostenübernahme verwirkt ist, weil der entsprechende Antrag erst zwei Jahre nach Erledigung der Hauptsache gestellt worden ist.
Die Beteiligten stritten im Hauptsacheverfahren um die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Im Verlaufe des Rechtsstreits wurde unter anderem auf Antrag des Klägers gemäß § 109 SGG ein fachärztliches Sachverständigengutachten bei Prof. Dr. med. H., dem Direktor der Neurochirurgischem Universitätsklinik B., vom 3. September 2001 eingeholt. Nach Einholung von ergänzenden Stellungnahmen des Sachverständigen Prof. Dr. med. H. vom 22. November 2001 sowie vom 4. Februar 2002 erkannte die Beklagte mit Schriftsatz vom 18. März 2002 schließlich den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit an. Nach Annahme dieses Anerkenntnisses stellte der zuständige Kammervorsitzende mit Schlussverfügung vom 19. April 2002 fest, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei.
Seitens der Staatskasse wurde sodann nach Abrechnung des vom Kläger für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten eingezahlten Kostenvorschusses unter dem 6. Juni 2002 ein unverbrauchter Betrag in Höhe von 307,79 EUR an dessen Prozessbevollmächtigten zurückgezahlt.
Am 14. Mai 2004 stellte der Kläger schließlich den hier maßgeblichen Antrag, die von ihm für das von Prof. Dr. med. H. erstattete Gutachten verauslagten Kosten auf die Staatskasse zu übernehmen. Dies lehnte das Sozialgericht Kassel durch Beschluss vom 14. Juli 2005 mit der Begründung ab, dass der Kostenübernahmeanspruch im Hinblick auf die mehr als zwei Jahre nach Erledigung der Hauptsache erfolgte Antragstellung verwirkt sei.
Der Kläger hat gegen den ihm am 19. Juli 2005 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts am 19. August 2005 Beschwerde eingelegt. Das Sozialgericht hat der Beschwerde unter dem 30. August 2005 nicht abgeholfen und die Antragsache am 5. September 2005 dem Hessischen Landessozialgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 14. Juli 2005 ist aufzuheben. Die Kosten des gemäß § 109 SGG erstatteten Gutachtens des Prof. Dr. med. H. vom 3. September 2001 sind bis zur Höhe des von dem Kläger eingezahlten Kostenvorschusses auf die Staatskasse zu übernehmen, weil das Gutachten einen wesentlichen Beitrag zur Sachaufklärung geleistet und zur Erledigung des Rechtsstreits maßgeblich beigetragen hat.
Die Beteiligten gehen zutreffender Weise davon aus, dass das Gericht über die endgültige Kostentragungspflicht hinsichtlich der vorgeschossenen Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Sachverständigengutachten auf Antrag nach billigem Ermessen zu entscheiden hat. Eine Übernahme der Kosten auf die Staatskasse kann dabei regelmäßig, nur dann in Betracht kommen, wenn das gemäß § 109 SGG erstattete Gutachten für die gerichtliche Entscheidung Bedeutung gewonnen und die Aufklärung des Sachverhalts objektiv gefördert hat. Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, wird auch vom Vertreter der Staatskasse nicht in Zweifel gezogen.
Allein der Umstand, dass der Antrag des Klägers auf Kostenübernahme erst mehr als zwei Jahre nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache gestellt worden ist, führt noch nicht zum Verlust des Anspruchs. Denn der Antrag auf Übernahme der Gutachtenskosten auf die Staatskasse ist nicht an die Einhaltung bestimmter gesetzlicher Fristen gebunden. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), wonach der Anspruch eines Zeugen oder Sachverständigen auf Vergütung oder Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten bei der Stelle, die den Berechtigten herangezogen oder beauftragt hat, geltend gemacht wird, ist auf den Kostenübernahmeanspruch aus § 109 SGG nicht anwendbar (so bereits zum früheren § 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZuSEG) Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, Kap. III Rdnr. 103).
Entgegen der - im Beschluss des Sozialgerichts aufgegriffenen - Rechtsansicht des Vertreters der Staatskasse kann eine Verwirkung des Kostenübernahmeanspruchs im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommen.
Das Rechtsinstitut der Verwirkung setzt unter anderem voraus, dass ein Anspruch entstanden ist und fortbesteht, vom Berechtigten jedoch über geraume Zeit hinweg nicht geltend gemacht wird. Der Anspruch auf Kostenübernahme gegen die Staatskasse aus § 109 SGG entsteht jedoch erst mit der Entscheidung des Gerichts über die endgültige Kostentragungspflicht. Ansprüche, die noch nicht entstanden sind, können indes bereits aus Gründen der Denkgesetze keiner Verwirkung oder Verjährung unterliegen.
Ob die zur Verwirkung entwickelten Grundsätze (z.B. unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung) auf den hier gegebenen Fall der verspäteten Stellung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Kostentragungspflicht übertragbar sind, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. Denn zur Überzeugung des Senats sind im Verhalten des antragsberechtigten Klägers (außer der mehrjährigen schlichten Untätigkeit) keine sog. Umstandsmomente erkennbar, aufgrund derer seitens der Staatskasse der berechtigte Eindruck hätte erweckt werden können, der Kläger habe sich seines Rechts auf Stellung eines Kostenübernahmeantrags endgültig begeben. Wenn ein Antrag - wie im Falle der Kostenübernahmeentscheidung aus § 109 SGG - an keine gesetzlichen Fristen gebunden ist, dann kann die verzögerte Ausübung dieses Antragsrechts jedenfalls ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Auswirkungen nach sich ziehen.
Diese Entscheidung kann gemäß § 177 SGG mit der Beschwerde nicht angefochten werden.