Verfassungsgemäßheit der Einbeziehung des Krankengeldes in den Progressionsvorbehalt bei einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten Steuerpflichtigen; Vereinbarkeit der Einbeziehung des Krankengelds einer gesetzlichen Krankenversiche / BFH / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Baden-Württemberg - 2019/16784
FG Baden-Württemberg (14 K 2647/18) | Datum: 08.05.2019
FG Baden-Württemberg - 2019/16783
FG Baden-Württemberg (14 K 1955/18) | Datum: 08.05.2019
BFH (III R 36/13) | Datum: 13.11.2014
BFH, Urteil vom 26.11.2008 - Aktenzeichen X R 53/06
DRsp Nr. 2009/4126
EStG § 32b Abs. 1 ; SGB V § 44 Abs. 1 ; SGB V § 47 ;
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 2002 mit ihrem am 7. Dezember 2002 verstorbenen Ehemann (E) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin war als selbständiger Schornsteinfeger tätig. Als Selbständiger hatte er sich bei der Innungskrankenkasse (IKK) freiwillig krankenversichert. Anspruch auf Krankengeld bestand bei ihm ab Beginn der dritten Woche der Arbeitsunfähigkeit. Hierfür entrichtete er einen Beitragssatz von 15,8% aufgrund von § 22 Abs. 4 i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 4 der IKK-Satzung; sein Beitrag überstieg damit den allgemeinen Beitragssatz um einen Prozentpunkt .
In der Zeit vom 6. März 2002 bis zum 7. Dezember 2002 bezog E Krankengeldleistungen von der IKK in Höhe von 24 570 EUR. Nach Mitteilung der IKK vom 20. Juli 2006 beruhten diese Leistungen auf § 47 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ( SGB V , im Folgenden jeweils in der im Streitjahr geltenden Fasssung). Die Höhe belief sich, da E kein Arbeitnehmer war, auf 70% des sog. Regelentgeltes, das begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze 78,75 EUR je Krankheitstag betrug.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unterwarf die Krankengeldleistungen nach Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrages gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) in der im Streitjahr gültigen Fassung dem Progressionsvorbehalt. Die Einkommensteuer für 2002 wurde auf 9 455 EUR festgesetzt.
Den hiergegen eingelegten Einspruch begründete die Klägerin damit, dass nur die gegenüber einem Arbeitnehmer, nicht jedoch die gegenüber einem Selbständigen erbrachten Leistungen dem Progressionsvorbehalt unterlägen. Das ihrem verstorbenen Ehemann gezahlte Krankengeld stelle keine Sozialleistung im Sinne der Reichsversicherungsordnung dar. Der Anspruch bestehe vielmehr aufgrund eigener Beiträge. Die IKK sei in diesem Fall eine Privatkasse unter dem Dach der gesetzlichen Sozialversicherung.
Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück und verwies darauf, dass § 32b EStG den Progressionsvorbehalt nicht nur auf Pflichtversicherte erstrecke, sondern auf alle Steuerpflichtigen, die Krankengeld auf der Grundlage des SGB V bezogen hätten. Damit sei auch das an freiwillig gesetzlich Versicherte gezahlte Krankengeld in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen. Aufgrund der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. September 1996 VI B 86/95 (BFH/NV 1997, 22) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 3. Mai 1995 1 BvR 1176/88 (BStBl II 1995, 758 ) sei geklärt, dass die Anwendung des Progressionsvorbehaltes auf Krankengeldleistungen an freiwillig versicherte Selbständige verfassungsrechtlich unbedenklich sei.
Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 418 veröffentlichten Urteil ab.
Zur Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, entscheidend sei, dass der Krankengeldanspruch ihres Ehemannes durch eigene Leistung aufgrund einer zusätzlichen freiwilligen Versicherungsvereinbarung entstanden sei. Es sei die persönliche freiwillige Entscheidung ihres Ehemannes gewesen, sich zu versichern, ebenso wie er als selbständig Gewerbetreibender die Wahl gehabt habe, einer privaten Versicherung beizutreten. Diese Wahlmöglichkeit sei auch der entscheidende Unterschied zwischen einem Arbeitnehmer, zu dessen Schutz Vorschriften im Sozialgesetzbuch (SGB) normiert seien, und einem Gewerbetreibenden, für den die Vorschriften des SGB keine Gültigkeit hätten.
Die Versicherungsbeiträge seien nicht dadurch umzuqualifzieren, dass der gezahlte Betrag, insbesondere der erhöhte Betrag zur Erlangung des Versicherungsschutzes ab der 3. Woche, nicht von der Krankenkasse getrennt verwaltet und ohne Rücksicht auf Alter und Gesundheit kalkuliert werde sowie dem Risikostrukturausgleich unterliege.
Die von dem Ehemann erbrachten Beitragsleistungen stünden in keinem Zusammenhang mit seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb als Schornsteinfeger oder anderen Einkünften i.S. des § 2 EStG . Dies zeige auch das Urteil des BFH vom 26. Mai 1998 VI R 9/96 (BFHE 186, 247 , BStBl II 1998, 581 ), in dessen Entscheidungsgründen ausgeführt werde, dass "soweit Leistungen aus einem Versicherungsverhältnis auf eigene --nicht lediglich dem Arbeitgeber zustehende-- Ansprüche des Arbeitnehmers erbracht werden, ... regelmäßig auch dann kein Arbeitslohn vor(liegt), wenn der Versicherungsschutz im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gewährt wird". Dieses Urteil sei auf den vorliegenden Fall zu übertragen.
Die Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 i.V.m. § 47 SGB V sei in ihrem Fall zweifelhaft. Dies ergebe sich aus der entsprechenden Gestaltung der Satzung der Krankenkasse. Danach sei hier eine zusätzliche Versicherungsmöglichkeit durch die gesetzliche Krankenkasse für die freiwillig Versicherten künstlich geschaffen worden, die grundsätzlich nicht Adressaten des Schutzzwecks des SGB seien. Die gesetzliche Krankenkasse habe nur für den Bereich der Arbeitnehmer die Schutzvorschriften des SGB zu beachten. Daher sei für Leistungen, die nicht durch das SGB geschützt seien, keine andere rechtliche Bewertung möglich als für Leistungen aus Versicherungen, die bei einer anderen privaten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen worden seien.
unter Aufhebung des Urteils des FG Düsseldorf vom 9. Oktober 2006 den Bescheid für 2002 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 20. Oktober 2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2004 dahingehend zu ändern, dass bei der Steuerfestsetzung die im Jahr 2002 dem verstorbenen Ehemann zugeflossenen Krankengeldzahlungen nicht in die Berechnung des Steuersatzes gemäß § 32b EStG einbezogen werden.
Es ist der Ansicht, die Einbeziehung der an sich steuerfreien Sozialleistungen in den Progressionsvorbehalt begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG unterscheide bei dem in den Progressionsvorbehalt einzubeziehenden Krankengeld nicht danach, ob es sich um einen Anspruch aufgrund einer freiwilligen Versicherung handele oder ob der Bezieher pflichtversichert sei. Es sei auch unmaßgeblich, dass der Anspruch auf Krankengeld ohne, nur teilweise oder gänzlich aufgrund eigener Beitragsleistung erworben worden sei. Gesetzliche Voraussetzung sei lediglich, dass der Leistungsbezug auf der Grundlage des Fünften, Sechsten oder Siebten Buches Sozialgesetzbuch erfolge. Dies sei hier der Fall, da die IKK als gesetzliche Krankenkasse in ihrer Satzung ausdrücklich an die Regelungen des SGB V anknüpfe und sich explizit darauf berufe. Soweit die Klägerin auf die um einen Prozentpunkt erhöhten Beitragsleistungen hinweise, sei zu berücksichtigen, dass diese nur erhoben würden, damit das freiwillig versicherte Mitglied nicht erst ab Beginn der 7. Woche, dem Ende der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung, sondern bereits ab dem Beginn der 3. Woche Anspruch auf den entsprechenden Leistungsbezug habe. Auch die Erweiterung des Leistungsbezuges beruhe --worauf das FG zu Recht hingewiesen habe-- auf § 242 SGB V und sei unter § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG zu subsumieren. Zudem könnten die erhöhten Zahlungen --wenn überhaupt-- die Annahme eines "privaten" Versicherungsverhältnisses nur in Bezug auf die Krankengeldzahlungen für die 3. bis 6. Woche der Arbeitsunfähigkeit begründen.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2002 ist rechtmäßig. Das FG hat zu Recht entschieden, dass das vom Ehemann der Klägerin im Streitjahr 2002 gemäß § 44 Abs. 1 SGB V bezogene Krankengeld in Höhe von 24 570 EUR gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG dem Progressionsvorbehalt unterliegt (unten 1.). Die Einbeziehung des Krankengeldes der gesetzlichen Rentenversicherung in die Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG verletzt die Klägerin nicht in dem Grundrecht aus Art. 3 des Grundgesetzes -- GG -- (unten 2.).
Hat ein unbeschränkt Steuerpflichtiger in dem Veranlagungszeitraum Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder vergleichbare Lohnersatzleistungen nach dem Fünften, Sechsten oder Siebten Buch Sozialgesetzbuch, dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte erhalten, sind diese Bezüge dem Progressionsvorbehalt unterworfen (§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung). Diese Voraussetzungen treffen auf den Leistungsbezug des verstorbenen Ehemannes der Klägerin zu, mit dem sie im Streitjahr zusammen veranlagt wurde und der als freiwillig Versicherter Krankengeld gemäß § 44 Abs. 1 i.V.m. § 47 SGB V erhalten hatte.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG erfasse nicht das Krankengeld, das auf einem freiwillig abgeschlossen Krankenversicherungsvertrag beruhe, findet keine Stütze im Gesetz. Der Wortlaut dieser Vorschrift enthält keine grammatikalische Einschränkung des nach dem SGB V gewährten Krankengeldes dahingehend, dass der Krankengeldberechtigte pflichtversichert sein muss. Eine entsprechende Einschränkung ergibt sich auch nicht aus den in der weiteren Aufzählung der Ersatzleistungen genannten "vergleichbaren Lohnersatzleistungen nach dem Fünften, Sechsten oder Siebten Buch Sozialgesetzbuch".
Für eine den Wortlaut einschränkende Auslegung des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG lediglich auf das Krankengeld, das von einem Pflichtversicherten bezogen wird, besteht keine Notwendigkeit. Dies wird durch die Gesetzesbegründung der Vorschrift im Rahmen des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I 1988, 1093) bestätigt. In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich ausgeführt, durch die Anwendung des Progressionsvorbehalts auf "Lohn- und Einkommensersatzleistungen" solle erreicht werden, dass die progressive Besteuerung nach dem Jahresprinzip nicht unangemessen ermäßigt werde, wenn der Steuerpflichtige anstelle von der Besteuerung unterliegenden Einnahmen steuerfreie Ersatzleistungen erhalte. Während zunächst die Anwendung des Progressionsvorbehalts auf bestimmte Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und dem Soldatenversorgungsgesetz beschränkt gewesen sei, sollten nunmehr aus Gründen der Gleichbehandlung die zusätzlich und abschließend genannten Leistungen ebenfalls in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden. Der Gleichmäßigkeit der Besteuerung werde insoweit Vorrang vor der damit verbundenen Verwaltungserschwernis eingeräumt (BTDrucks 11/2157, 149).
Damit werden nicht nur Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt einbezogen, sondern auch sonstige enumerativ aufgezählten "Einkommensersatzleistungen", zu denen auch das von dem Ehemann der Klägerin bezogene Krankengeld zählt (so auch BFH-Urteil vom 30. August 1995 I R 113/94, BFHE 178, 369 , BStBl II 1996, 96 ; Probst in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 32b EStG Rz 8; Frotscher, EStG , 6. Aufl., § 32b Rz 14).
Die Zahlungen des Krankengeldes an den verstorbenen Ehemann der Klägerin beruhen auf den Vorschriften des SGB V , obwohl er als selbständiger Schornsteinfeger bei der IKK nicht pflichtversichert sondern freiwillig versichert war und erhöhte Beiträge für eine Krankengeldgewährung bereits ab Beginn der 3. Woche der Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage der Satzung der IKK entrichtet hatte. Für die Annahme einer privaten Krankenversicherung "unter dem Dach der Sozialversicherung" fehlen gesetzliche Anhaltspunkte.
Das SGB V hat sowohl die Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft als auch deren Rechtsfolgen, nämlich den Leistungsbezug auf der einen und die Beitragspflicht auf der anderen Seite umfassend geregelt.
Mit dem freiwilligen Beitritt zur IKK hat der Ehemann der Klägerin die Möglichkeit wahrgenommen, gemäß § 9 SGB V Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung zu werden. Das SGB V hat in § 188 den Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft normiert, genauso wie durch § 191 die Regelungen für das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft geschaffen wurden.
In Bezug auf das den Versicherten zur Verfügung gestellte Leistungsspektrum (§ 2 in Verbindung mit den Vorschriften des Dritten Kapitels --§§ 11 ff.-- SGB V ) differenziert das SGB V nicht zwischen den verschiedenen Arten von Versicherten. Der medizinische Standard gilt für Freiwillig- und Pflichtversicherte gleichermaßen (siehe Plagemann, in: Schlegel/Voelzke, SGB V , § 2 Rz 24).
Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder richtet sich nach § 240 SGB V , dessen Abs. 1 darauf verweist, dass sicherzustellen ist, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Für Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht für mindestens 6 Wochen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgeltes haben, ist nach § 242 SGB V der allgemeine Beitragssatz entsprechend zu erhöhen, während aufgrund von § 243 Abs. 1 SGB V dann, wenn kein Anspruch auf Krankengeld besteht oder aufgrund von Vorschriften des SGB V der Umfang der Leistungen für bestimmte Mitgliedergruppen beschränkt wird, der Beitragssatz entsprechend zu ermäßigen ist. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht zwar gemäß § 46 SGB V am Tag der Krankenhausbehandlung bzw. am Tag nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Dieser Anspruch kann aber für freiwillig Versicherte nach § 44 Abs. 2 SGB V ausgeschlossen werden oder später entstehen, wenn die Satzung der gesetzlichen Krankenkasse entsprechende Regelungen enthält.
Solche Regelungen hat die IKK in ihrer Satzung erlassen. Nach § 22 Abs. 2 der IKK-Satzung werden die Leistungen durch den Wegfall des Krankengeldes beschränkt, während dessen Abs. 4 freiwilligen Mitgliedern, die selbständig tätig sind, die Möglichkeit einräumt, entweder vom Beginn der 3. Woche oder vom Beginn der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit an mit Anspruch auf Krankengeld versichert zu werden. Die Höhe der Beiträge variiert dementsprechend zwischen 12,9% der beitragspflichtigen Einnahmen für eine Krankenversicherung ohne Krankengeldanspruch, 14,8% für einen Krankengeldanspruch ab Beginn der 7. Woche bzw. 15,8%, wenn --wie im vorliegenden Fall-- ein Anspruch auf Krankengeld bereits ab Beginn der 3. Woche besteht. Wenn die konkrete Regelung für den Krankengeldbezug auch in der Satzung der IKK zu finden ist, so beruht die Zahlung dennoch --im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin-- auf den oben genannten gesetzlichen Vorschriften des SGB V , da die IKK als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Rahmen ihrer Satzungsautonomie gemäß § 194 Abs. 2 Satz 2 SGB V den verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt zu beachten hat, was bedeutet, dass die Selbstverwaltung nur aufgrund und im Rahmen gesetzlicher Ermächtigung tätig werden darf (vgl. Schneider-Danwitz, in: Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 194 Rz 46). Diese gesetzliche Ermächtigung findet sich in § 44 Abs. 2 SGB V mit den weiteren Vorgaben für die Bestimmung der Beitragshöhe in den §§ 240 , 242 und 243 SGB V .
Die gerade aufgeführten Vorschriften des SGB V zeigen auch, dass entgegen der Annahme der Klägerin kein Raum für die Annahme eines separaten (privaten) Versicherungsverhältnisses außerhalb des SGB V gegeben ist, da eine solche Möglichkeit ansonsten in diesem Gesetz geregelt worden wäre. Dies ist aber nicht geschehen; das SGB V sieht lediglich in § 194 Abs. 1a eine Ermächtigung vor, in die Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, nach der die gesetzliche Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Versicherungsunternehmen vermitteln kann.
Das Argument der Klägerin, die Schutzvorschriften des SGB seien auf ihren selbständig tätigen Ehemann nicht anwendbar, so dass auch der Krankengeldanspruch nicht dem SGB unterfalle, geht ebenfalls fehl. Die gesetzliche Krankenversicherung ist zwar auch heute noch vor allem eine Pflichtversicherung der abhängig Beschäftigten, die grundsätzlich als schutzbedürftig angesehen werden. Das SGB V eröffnet dementsprechend nur noch wenigen, in § 9 SGB V aufgeführten anderen Personengruppen, bei denen der Gesetzgeber ein (begrenztes) Schutzbedürfnis vermutet, (Wille, in: Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 9 Rz 16), die Möglichkeit, Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse zu werden und sich damit dem besonderen Schutz der gesetzlichen Krankenkasse zu unterwerfen. Dafür hat sich der Ehemann der Klägerin entschieden. Darauf, dass er ggf. aufgrund seiner gewerblichen Tätigkeit als Schornsteinfeger weniger schutzbedürftig war, kommt es dann nicht mehr an.
Der Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 186, 247 , BStBl II 1998, 581 kann nicht weiterführen, da dort nicht die Frage des Einbezugs von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt der Streitgegenstand war, sondern vielmehr die vorgelagerte Frage zu entscheiden war, ob es sich bei den Zahlungen um steuerfreie Leistungen aus einer Krankenversicherung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG oder um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelte.
§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG verletzt die Klägerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 GG .
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen. Im Bereich des Steuerrechts, insbesondere des Einkommensteuerrechts, wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. April 2008 2 BvL 4/05, BFH/NV 2008, Beilage 4, 295, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG).
Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Besteuerung niedrigerer Einkommen angemessen ausgestaltet werden muss (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 1735/00, BVerfGE 107, 27 ;vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268 ;vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164 , und in BFH/NV 2008, Beilage 4, 295, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Der Gesetzgeber hat bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Er muss aber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestandes die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 107, 27 , und in BFH/NV 2008, Beilage 4, 295, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Diese Grundsätze zugrunde gelegt verstößt die Einbeziehung des Krankengeldes lediglich gesetzlicher Krankenkassen und nicht privater Krankenkassen in den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht gegen Art. 3 GG (so auch BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 22; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, sieheKammerbeschluss vom 21. Dezember 1996 2 BvR 2111/96, Steuer-Eildienst 1997, 170; Naujok in Lademann, EStG , § 32b EStG Rz 32c; Blümich/Wagner, § 32b EStG Rz 19; siehe auch HHR/Probst, § 32b EStG Rz 7 f.; Frenz, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG , § 32b Rz A 168; Handzik in Littman/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 32b Rz 54 f.).
Dies gilt sowohl für die Einbeziehung des von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten, selbständig Erwerbstätigen bezogenen Krankengeldes in § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG (unten b) als auch für die gleichzeitige Nichteinbeziehung des Krankengeldes aus einer privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt (unten c).
Die Einbeziehung des aufgrund des SGB V gezahlten Krankengeldes in den Progressionsvorbehalt wird mit der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gerechtfertigt (siehe oben unter II.1.a), während das arbeitsmarktpolitische Argument, den Versicherten zu einer schnelleren Arbeitsaufnahme zu motivieren, Grund für die vorherige Einbeziehung des Arbeitslosengeldes und anderer Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt durch das Zweite Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I 1981, 1523) war; diese Regelung wurde vom BVerfG im Kammerbeschluss in BStBl II 1995, 758 als verfassungsgemäß bestätigt.
Es ist nicht zu beanstanden und entspricht der folgerichtigen Weiterentwicklung einer getroffenen Belastungsentscheidung, die verhindern soll, "dass die progressive Besteuerung nach dem Jahresprinzip nicht unangemessen ermäßigt wird" (BTDrucks 11/2157, 149), wenn auch weitere Leistungen, die steuerpflichtige Einkünfte ersetzen und die vom Gesetzgeber zunächst als steuerfrei behandelt werden, ebenso wie das Arbeitslosengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden.
§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG verstößt auch nicht deswegen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil er nur das Krankengeld einer gesetzlichen Krankenversicherung und nicht auch das einer privaten Versicherung in den Progressionsvorbehalt einbezieht. Der Gesetzgeber hat bei der Auswahl des Steuergegenstandes bzw. bei der Auswahl der Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen sollen, den ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraum verfassungskonform ausgefüllt.
Die gesetzliche Krankenversicherung unterscheidet sich von der privaten Krankenversicherung nicht nur durch die weitgehende Ausgestaltung als Pflichtversicherung in öffentlich-rechtlicher Organisationsform, sondern auch nach den unterschiedlichen Grundstrukturen, auf denen die jeweiligen Versicherungen aufbauen (siehe auch Ebsen, in: von Maydell/Ruland/Becker, Sozialrechtshandbuch, 4. Aufl., § 15 Rz 52).
Während die gesetzliche Krankenversicherung wesentlich durch das Solidarprinzip geprägt ist, folgt die private Krankenversicherung dem Äquivalenzprinzip. Die Bemessung der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung bestimmt sich damit nach dem versicherten Risiko. Bei privaten Krankenversicherungsbeiträgen kann daher --anders als bei Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung-- davon ausgegangen werden, dass einem höheren Beitrag ein äquivalent höherer Individualvorteil des Beitragszahlers entspricht (BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, BFH/NV 2008, Beilage 3, 228 , m.w.N.). Ob der jeweilige Arbeitnehmer durch seine Beiträge über das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung individuell begünstigt oder belastet wird, hängt von Einkommenshöhe, Alter, Gesundheitszustand und Familienstand im Einzelfall ab.
Demgegenüber führen die Finanzierungsvorschriften des SGB V dazu, dass den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen Beiträge auferlegt werden, die nicht allein der Absicherung ihres eigenen Krankheitsrisikos, sondern zugleich dem sozialen Ausgleich und der Umverteilung dienen. Insbesondere haben Beitragspflichtige mit hohem Einkommen und niedrigem Krankheitsrisiko auf diese Weise Solidarlasten zu tragen, die den im Übrigen gleich leistungsfähigen Steuerpflichtigen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherungen sind, nicht abverlangt werden (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2008, Beilage 3, 228 , m.w.N.).
Neben der Abkopplung der Beitragshöhe vom versicherten Krankheitsrisiko ist grundsätzlich auch das Leistungsniveau weitgehend unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge. Lediglich das Krankengeld nach §§ 44 ff. SGB V knüpft der Höhe nach an das der Beitragsberechnung unterliegende Entgelt an, wie dies auch bei dem Ehemann der Klägerin der Fall war (siehe oben unter II.1.b cc). Daher ist hier die Ähnlichkeit mit dem Krankengeld einer privaten Krankenversicherung sehr groß.
Dennoch durfte der Gesetzgeber zwischen den Krankengeldern der unterschiedlichen Krankenkassen differenzieren. Die gesetzlichen Krankenkassen nehmen als Träger öffentlicher Verwaltung die Aufgaben der Sozialversicherung i.S. des Art. 74 Nr. 12 GG wahr (siehe auch Art. 87 Abs. 2 GG ; Sachs, Grundgesetz , 4. Aufl., Art. 87 Rz 49) und sind öffentlich-rechtliche Körperschaften. Während der Anspruch auf Krankengeld des Versicherungsnehmers einer privaten Versicherung auf dem Versicherungsvertrag beruht, ergibt sich der Anspruch auf Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung als Sozialleistung aus dem gesetzlichen Leistungskatalog des § 11 SGB V , der in Abs. 1 Nr. 4 auf die Leistungen zur Behandlung einer Krankheit in den §§ 27 bis 52 SGB V , also auch auf die Gewährung von Krankengeld gemäß § 44 Abs. 1 SGB V , verweist. Dass es die Möglichkeit gibt, den Krankengeldanspruch für freiwillig Versicherte in der Satzung der gesetzlichen Krankenversicherung gegen Gebührenreduzierung auszuschließen oder einzuschränken (siehe oben unter II.1.b cc), ändert an der grundsätzlichen Qualifizierung dieses Leistungsanspruchs nichts. Er ist Teil des Sozialversicherungsverhältnisses und damit eines öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses, das zwar im Grundsatz dem Privatversicherungsverhältnis nachgebildet ist, jedoch durch das Prinzip des sozialen Ausgleichs modifiziert wurde (Kreikebohm/von Koch, in: von Maydell/Ruland/Becker, a.a.O., § 6 Rz 8). Diese entsprechend den Geboten des Sozialstaats vorgenommene Ergänzung des Versicherungsprinzips ist auch die Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung der jeweiligen Krankengelder und gleichzeitig für die Gleichbehandlung der Krankengelder der gesetzlichen Krankenversicherungen mit den Leistungen der ebenfalls zur Sozialversicherung zählenden Arbeitslosenversicherung.
Dieses Ergebnis wird zudem durch den Aspekt der Administrierbarkeit gestützt, da der Praktikabilität einer Steuerregelung im Interesse des Verifikationsprinzips eine besondere Bedeutung zukommt und nicht allein auf die Selbsteinschätzung des Steuerpflichtigen abgestellt werden kann (siehe die Gesetzesbegründung zum Alterseinkünftegesetz, BTDrucks 15/2150, 41). Durch § 32b Abs. 3 EStG werden die Träger der Sozialleistungen i.S. des Abs. 1 Nr. 1 verpflichtet, bei Einstellung ihrer Leistungen oder spätestens am Ende des jeweiligen Kalenderjahrs dem Empfänger die Dauer des Leistungszeitraums sowie die Art und Höhe der während des Kalenderjahrs gezahlten Leistungen zu bescheinigen. Nach § 32b Abs. 3 Satz 2 EStG ist der Empfänger auf die steuerliche Behandlung dieser Leistungen und seine Steuererklärungspflicht hinzuweisen. In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren bereits bei Lohnersatzleistungen von der Bundesanstalt für Arbeit praktiziert worden sei und sich in der Praxis bewährt habe (BTDrucks 11/2157, 150).
Die Gewährleistung eines gleichmäßigen Gesetzesvollzugs rechtfertigt es damit auch, nur solche Ersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen, die von einer überschaubaren Gruppe von öffentlich-rechtlichen Trägern von Sozialleistungen und nicht von einer Vielzahl privater Versicherungen erbracht werden, da so die Kontrollmöglichkeiten mit einem überschaubaren Aufwand gegeben sind. Dass dieser Aspekt der Administrierbarkeit und Kontrolle bei der Anwendung des Progressionsvorbehalts eine immer wichtigere Rolle spielt, zeigt im Übrigen auch die Änderung des § 32b Abs. 3 EStG durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I 2007, 3150), wonach die Sozialleistungsträger die Daten über die gewährten Leistungen für jeden Empfänger bis zum 28. Februar des Folgejahrs nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zu übermitteln haben.
Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 09.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 5157/04
Zitieren: BFH - Urteil vom 26.11.2008 (X R 53/06) - DRsp Nr. 2009/4126


VG Gelsenkirchen, 06.11.2007 - 5 L 1014/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,19936
VG Gelsenkirchen, 06.11.2007 - 5 L 1014/07 (https://dejure.org/2007,19936)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 06.11.2007 - 5 L 1014/07 (https://dejure.org/2007,19936)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 06. November 2007 - 5 L 1014/07 (https://dejure.org/2007,19936)
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Gaststätte, Vergnügungsstätte, Diskothek, Schank- und Speisewirtschaft, Mischgebiet, Gebietsgewährleistungsanspruch, Art der Nutzung, kerngebietstypisch, Rücksichtnahmegebot, Lärmimmissionen, ruhender Verkehr, Stellplatzpflicht, Wohnnutzung, Lärmbelästigung
BauGB § 34 Abs. 1, BauGB § 34 Abs. 2, BauNVO § 4 a Abs. 3 Nr. 2, BauNVO § 6, BauNVO § 6 Abs. 2 Nr. 8, BauNVO § 15 Abs. 1, BauNVO § 7 Abs. 2 Nr. 2, BauO NRW § 51 Abs. 1
Nutzungsänderung in eine Gaststätte mit Schankbetrieb, Musikdarbietungen und Tanzangebot; Abgrenzung einer Vergnügungsstätte (Diskothek) von einer Schank- und Speisewirtschaft; Diskothek als kerngebietstypische Vergnügungsstätte; Verstoß gegen den ...
Dadurch werden als unmittelbare Folge der Nutzung und ihrer defizitären Regelung Störungen in die Umgebung hineingetragen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 1999 - 10 A 1163/99 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06. November 2007 - 5 L 1014/07 -.


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BGH, Urteil vom 11. Januar 2006 - Az. VIII ZR 364/04
Urteil vom 11. Januar 2006 - Az. VIII ZR 364/04
BGH · Urteil vom 11. Januar 2006 · Az. VIII ZR 364/04
VIII ZR 364/04
openJur 2011, 12318
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 27. September 2004 aufgehoben.
Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe einer von ihm an den Beklagten vermieteten, in B. gelegenen Wohnung. Nach § 6 Abs. 2 des Mietvertrages vom 3. Juni 1998 sind die Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) des Klägers in der Fassung von April 1997 Vertragsbestandteil. Das vom Kläger verwendete Formular einer Empfangsbestätigung, wonach der Mieter den Empfang der AVB mit seiner Unterschrift bestätigt, ist nicht ausgefüllt und vom Beklagten auch nicht unterzeichnet worden. Nach Nr. 2 Abs. 1 der AVB ist die Miete ("Nutzungsgebühr") monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu entrichten.
Von November 1998 bis Februar 2001 überwies der Beklagte die Miete zu unterschiedlichen Zeitpunkten während des laufenden Monats, zum Teil auch erst im Folgemonat. Am 14. Februar 2001 kündigte der Kläger das Mietverhältnis fristlos mit der Begründung, der Beklagte habe die Mieten für Januar und Februar 2001 nicht gezahlt. Dennoch setzten die Parteien das Mietverhältnis fort. Von März 2001 bis Januar 2003 entrichtete der Beklagte die Miete zu Beginn des jeweiligen Monats.
Danach überwies der Beklagte die Miete von monatlich 276,20 € wie folgt: für Februar 2003 am 6., für März 2003 am 7. und für April 2003 am 17. des jeweils laufenden Monats; für Mai und Juni 2003 leistete der Beklagte nur Teilzahlungen, und zwar am 24. Juni und am 2. Juli 2003. Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 forderte der Kläger den Beklagten auf, den Mietrückstand in Höhe von 512,66 € bis zum 14. Juli 2003 auszugleichen; andernfalls werde er das Mietverhältnis wegen Unzumutbarkeit kündigen, weil der Beklagte nicht für pünktliche Mietzahlungen Sorge getragen habe.
Durch zwei Teilzahlungen am 14. und 15. Juli 2003 überwies der Beklagte die Miete für Juli 2003. Mit einem als "2. Abmahnung" bezeichneten Schreiben vom 16. Juli 2003 beanstandete der Kläger erneut, dass der Beklagte die Miete unpünktlich zahle, und drohte abermals an, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Am 20. August 2003 überwies der Beklagte die Miete für den Monat August 2003. Mit Schreiben vom 22. August 2003 kündigte der Kläger das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß.
Das Amtsgericht hat die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen und dieses nach Einspruch des Klägers aufrechterhalten. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit seinem Rechtsmittel verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Kündigungserklärung des Klägers vom 22. August 2003 rechtfertige einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nicht. Der Kläger sei trotz der unpünktlichen Mietzahlungen nicht zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung gemäß § 543 Abs. 1 BGB berechtigt. Nach Nr. 2 Abs. 1 der AVB sei der Beklagte zwar verpflichtet, die Miete monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats, zu zahlen. Auch sei das Schreiben des Klägers vom 7. Juli 2003 als ausreichende Abmahnung wegen fortdauernd unpünktlicher Mietzahlungen anzusehen. Einer Kündigung stehe jedoch entgehen, dass der Beklagte die Miete nach der Abmahnung nur noch einmal, nämlich im August 2003, verspätet gezahlt habe. Eine fristlose Kündigung wegen fortdauernd unpünktlicher Mietzahlungen setze voraus, dass die Miete nach einer Abmahnung mit Kündigungsandrohung innerhalb eines Jahres noch mindestens dreimal verspätet gezahlt werde. Die Voraussetzungen der Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a und b BGB) würden unterlaufen, wenn bereits eine einmalige verspätete Mietzahlung nach Abmahnung die fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigen könnte. Eine verspätete Mietzahlung wiege weniger schwer als die in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB geregelten Tatbestände. Das vertragswidrige Verhalten des Mieters müsse eine gewisse Nachhaltigkeit zeigen. Daher müsse es auch nach Abmahnung einen gewissen Zeitraum umfassen. Dem stehe nicht entgegen, dass dem Vermieter bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung unnötiger Kontroll- und Verwaltungsaufwand entstehe.
Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB sei im Übrigen bereits deshalb nicht berechtigt, weil der Kläger die Kündigung nicht hinreichend begründet habe (§ 569 Abs. 4 BGB); ein Kündigungsgrund sei auch nicht gegeben, weil der Beklagte bei Zugang des Kündigungsschreibens vom 22. August 2003 nicht mehr in Zahlungsverzug gewesen sei.
Das Mietverhältnis sei auch nicht durch die gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung beendet worden, weil der Kläger kein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses habe (§ 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Eine schuldhafte, nicht unerhebliche Verletzung des Mietvertrages durch den Beklagten liege nicht vor, weil er die Miete nach Abmahnung nur einmal verspätet gezahlt habe.
Diese Erwägungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
1. Die außerordentliche Kündigung des Klägers ist allerdings nicht aus wichtigem Grund unter dem Gesichtspunkt des Zahlungsverzuges gemäß §§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB gerechtfertigt. Eine solche Kündigung ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vermieter - wie hier - vor dem Zugang der Kündigung (§ 130 BGB) vollständig befriedigt wird, wobei es auf die Rechtzeitigkeit der Erfüllungshandlung ankommt (Schilling in MünchKommBGB, 4. Aufl., § 543 Rdnr. 55; Palandt/ Weidenkaff, BGB, 65. Aufl., § 543 Rdnr. 27).
2. Ein Anspruch des Klägers auf Räumung und Herausgabe der vom Beklagten gemieteten Wohnung (§ 546 Abs. 1 BGB) kann aber nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung verneint werden, eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung (§ 543 Abs. 1 BGB) aufgrund fortdauernd unpünktlicher Mietzahlungen komme nur in Betracht, wenn der Mieter die Miete nach einer Abmahnung mit Kündigungsandrohung innerhalb eines Jahres noch dreimal verspätet zahle.
a) Nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Partei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Beantwortung der Frage, ob eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne vorliegt, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung; diese obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat oder ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NJW 2005, 2552 = WuM 2005, 401 = NZM 2005, 538, unter II 3; Senatsurteil vom 8. Dezember 2004 - VIII ZR 218/03, WuM 2005, 125 = NZM 2005, 300, unter II 4). Das Revisionsgericht kann regelmäßig nur überprüfen, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt hat oder ob dem Tatrichter von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, er etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt oder Erfahrungssätze verletzt hat.
b) Der Prüfung anhand dieses Maßstabs hält das Berufungsurteil nicht stand. Das Berufungsgericht geht zwar zu Recht davon aus, dass fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen einen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB bilden können (Senatsurteil vom 23. September 1987 - VIII ZR 265/86, NJW-RR 1988, 77 = WM 1988, 62 = WuM 1988, 125, unter II 2, zu § 554a BGB a.F.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 945, 946; Ehlert in Bamberger/Roth, BGB, § 543 Rdnr. 35; Staudinger/Emmerich, BGB [2003], § 543 Rdnrn. 68-70; Kraemer, NZM 2001, 553, 561). Ferner hat das Berufungsgericht - wenn auch unausgesprochen - zutreffend zugrunde gelegt, dass die Bestimmung über den Ausschluss des Kündigungsrechts bei vollständiger Befriedigung des Vermieters (§ 543 Abs. 2 Satz 2 BGB) hier nicht anzuwenden ist (vgl. bereits Senatsurteil vom 23. September 1987 aaO, unter II 2 a; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 543 Rdnr. 45; Schilling in MünchKommBGB aaO, § 543 Rdnr. 12; Staudinger/ Emmerich aaO, § 543 Rdnr. 70).
Das Berufungsgericht hat jedoch die Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB überspannt, wenn es zum einen stets eine dreimalige verspätete Zahlung nach Abmahnung für erforderlich hält und darüber hinaus meint, Zahlungsverzögerungen vor der Abmahnung seien nicht zu berücksichtigen. Die Abmahnung soll dem Mieter Gelegenheit zur Änderung seines Verhaltens geben (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/5663, S. 69). Zweck des Abmahnungserfordernisses ist es, dem Mieter vor Vertragsbeendigung noch eine Chance zu vertragsgemäßem Verhalten einzuräumen (AnwKommBGB/Riecke [2005], § 543 Rdnr. 35). Es erscheint daher fraglich, ob der Auffassung des Berufungsgerichts hinsichtlich des Erfordernisses einer dreimaligen verspäteten Zahlung nach Abmahnung zu folgen ist; dies kann jedoch dahinstehen. Sie kann jedenfalls dann nicht gelten, wenn der Abmahnung - wie hier - wiederholt Zahlungsverzögerungen vorausgegangen sind. Die Erwägung des Berufungsgerichts, nur nachhaltig unpünktliche Mietzahlungen könnten den Tatbestand des § 543 Abs. 1 BGB erfüllen, trifft für sich gesehen zwar zu; die fortdauernde Unpünktlichkeit muss sich aber nicht nur in der Zeit nach der Abmahnung verwirklichen. Die weitere Überlegung des Berufungsgerichts, dass die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) andernfalls unterlaufen würden, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Der Gefahr einer Umgehung anderer Kündigungstatbestände steht entgegen, dass eine Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB nur unter besonderen Umständen möglich ist, welche den Schluss zulassen, dass die Vertragsfortsetzung dem Kündigenden nicht mehr zugemutet werden kann (Grapentin in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. IV Rdnr. 187; Kandelhard in Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 2. Aufl., § 543 BGB Rdnr. 22; Müller in Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht, Stand: November 2005, § 543 BGB Rdnr. 8).
Der Erfolg der Abmahnung (§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB) muss sich vor diesem Hintergrund darin zeigen, dass das beanstandete Verhalten nicht wiederholt wird (Schilling in MünchKommBGB aaO, § 543 Rdnr. 68). Eine Kündigung ist somit nicht bereits deshalb unwirksam, weil zwischen der Abmahnung und dem Zugang der Kündigung nur ein Zahlungstermin liegt, zu dem die Miete nicht pünktlich eingegangen ist. Denn insbesondere nach fortdauernd unpünktlichen Mietzahlungen muss das Verhalten des Mieters nach einer Abmahnung mit Kündigungsandrohung geeignet sein, das Vertrauen des Vermieters in eine pünktliche Zahlungsweise wiederherzustellen. Solche Umstände liegen hier nicht vor, weil der Beklagte nicht auf die Abmahnung reagiert und sein Verhalten auch danach fortgesetzt hat. Damit hat er deutlich gemacht, dass er nicht bereit war, seine zögerliche Zahlungsweise ernsthaft und auf Dauer abzustellen.
Es mag sein, dass im Einzelfall Ausnahmen in Betracht kommen können, die sich jedoch nicht schematisch bestimmen lassen. Denkbar ist dies etwa in einem - hier nicht vorliegenden - Bagatellfall (so v. Hase, NJW 2002, 2278, 2283 zu § 314 Abs. 2 BGB) oder wenn dem Mieter unter Umständen noch eine Prüfungsfrist zuzubilligen ist (vgl. Staudinger/Emmerich aaO, § 543 Rdnr. 78 a.E.). Dessen bedurfte es hier jedoch nicht; pünktliche, vollständige Mietzahlungen waren vom Beklagten stets und gerade nach Abmahnung zu erwarten.
Da der Tatrichter bei der ihm obliegenden Abwägung von unrichtigen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, kann der Senat nicht beurteilen, ob dem Kläger die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann.
3. Die vorstehenden Erwägungen gelten sinngemäß für die vom Kläger hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
a) Zwar unterliegt auch die Feststellung eines berechtigten Interesses im Sinne dieser Vorschrift einer weitgehend dem Tatrichter vorbehaltenen umfassenden Würdigung der im Einzelfall gegebenen beiderseitigen Interessen (Rechtsentscheide des Senats, BGHZ 103, 91, 101 und BGHZ 92, 213, 216). Auch diese Kündigung hat das Berufungsgericht aber mit rechtsfehlerhaften Erwägungen als unbegründet angesehen. Bei einer ordentlichen Kündigung wegen schuldhafter, nicht unerheblicher Vertragsverletzungen des Mieters kommen auch Pflichtverstöße von geringerem Gewicht in Betracht, als dies im Rahmen des § 543 Abs. 1 BGB erforderlich ist. Es ist insbesondere nicht zu verlangen, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist (Häublein in MünchKommBGB aaO, § 573 Rdnr. 56; AnwKommBGB/Hinz aaO, § 573 Rdnr. 12; so bereits OLG Oldenburg, WuM 1991, 467, 468 = NJW-RR 1992, 79 zu § 564b Abs. 1 BGB a.F.).
b) Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt nicht verkannt, dass ständige unpünktliche Mietzahlungen ein Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung begründen können (OLG Oldenburg aaO; AnwKommBGB/Hinz aaO, § 573 Rdnr. 17; Reick in Bamberger/Roth aaO, § 573 Rdnr. 30; Häublein, ZMR 2005, 1, 6). Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Zahlung der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung nicht entgegensteht (Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 = NZM 2005, 334, unter II 2). Auch § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB ist hier nicht entsprechend anzuwenden (Krenek in Müller/Walther aaO, § 573 Rdnr. 21; Reick in Bamberger/Roth aaO, § 573 Rdnr. 29; ebenso bereits zu § 554 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 79; OLG Stuttgart, NJW-RR 1991, 1487; Grapentin in Bub/Treier aaO, Kap. IV Rdnr. 64; a.A. Blank in Schmidt-Futterer aaO, § 573 Rdnr. 35). Da der Kläger den Beklagten vor der Kündigung ausreichend abgemahnt hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob auch der ordentlichen Kündigung wegen schuldhafter, nicht unerheblicher Vertragsverletzungen eine Abmahnung oder sogar eine mit Kündigungsandrohung versehene (qualifizierte) Abmahnung vorauszugehen hat (vgl. dazu OLG Oldenburg aaO; Häublein in Münch-KommBGB aaO, § 573 Rdnr. 58; Reick in Bamberger/Roth aaO, § 573 Rdnr. 22). Hat der Vermieter - wie hier - eine Abmahnung mit Kündigungsandrohung ausgesprochen, ist eine erneute Zahlungsunpünktlichkeit jedenfalls bei der Würdigung des Gewichts der Vertragsverletzung und des Verschuldens des Mieters zu berücksichtigen. Wie ausgeführt, hat sich das Berufungsgericht durch das von ihm rechtsfehlerhaft angenommene Erfordernis einer dreimaligen Zahlungsunpünktlichkeit innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Abmahnung den Weg zu der gebotenen Gesamtabwägung verstellt.
Das angefochtene Urteil kann daher mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben. Es stellt sich auch nicht aus einem anderen Grund als richtig dar (§ 561 ZPO). Entgegen der von der Revisionserwiderung erhobenen Gegenrüge hat der Kläger den Kündigungsgrund im Schreiben vom 22. August 2003 hinreichend angegeben (§ 569 Abs. 4 BGB, § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB). Die Begründung soll es dem Kündigungsempfänger ermöglichen, zu erkennen, auf welche Vorgänge oder auf welches Verhalten des Mieters der Vermieter die Kündigung stützt, und ob, gegebenenfalls wie, wie er - der Mieter - sich hiergegen verteidigen kann; an den Inhalt der Begründung dürfen keine zu hohen und übertrieben formalistischen Anforderungen gestellt werden (Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03, NJW 2004, 850, unter II 2 b aa, m.w.Nachw.). In der Regel wird der Vermieter bei einer Kündigung wegen fortdauernd verspäteter Mietzahlungen die Zahlungseingänge der maßgeblichen vergangenen Monate aufführen müssen, damit der Mieter weiß, von welchem Sachverhalt der Vermieter ausgeht. Im Streitfall war es angesichts der einfachen Sachlage jedoch nicht geboten, dass der Kläger die Zahlungseingänge der Monate Februar bis August 2003 auflistete: Die Daten der Zahlungseingänge sind unter den Parteien nicht im Streit; der Beklagte selbst hatte die Überweisungen vorgenommen und konnte die Zahlungsdaten anhand seiner Kontoauszüge feststellen, zumal es sich um einen überschaubaren Zeitraum handelt. Der Beklagte war somit in der Lage, alles zur Wahrung seiner Interessen Erforderliche zu veranlassen. Das zieht er auch nicht in Zweifel.
Auf die Revision des Klägers ist das Berufungsurteil nach alledem aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen, da der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
1. Im weiteren Verfahren wird das Berufungsgericht ferner der Frage nachzugehen haben, ob der Beklagte mit seiner unregelmäßigen Zahlungsweise die vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermine überschritten hat, so dass eine Vertragsverletzung vorliegt. Dies erfordert weitere Sachaufklärung. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte sei gemäß Nr. 2 Abs. 1 der AVB des Klägers verpflichtet, die Miete monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu entrichten. Eine formularmäßige Bestimmung in Wohnraummietverträgen, wonach die Miete abweichend von § 551 Abs. 1 BGB a.F. monatlich im Voraus zu zahlen war, begegnet auch keinen Bedenken, solange sie - wie hier - nicht mit einer Klausel zusammentrifft, die die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Mieters beschränkt (Rechtsentscheid des Senats, BGHZ 127, 245, 251).
Mit Erfolg erhebt die Revisionserwiderung aber die Gegenrüge einer Verletzung des § 286 Abs. 1 ZPO, weil das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang wesentlichen Sachvortrag des Beklagten übergangen hat. Er hat auch nach Vorlage der AVB des Klägers in der Berufungsinstanz bestritten, dass ihm diese ausgehändigt worden seien. Vom Vermieter verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen werden - neben anderen Voraussetzungen - nur dann Bestandteil des Mietvertrages, wenn dem Mieter die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verbindung mit Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB; früher § 2 Abs. 2 Nr. 2 AGBGB). Die Kenntnisnahme wird in der Regel durch Aushändigung der Vertragsbestimmungen ermöglicht (Bub in Bub/Treier aaO, Kap. II Rdnr. 391, 397; Hannemann in Hannemann/Wiegner, Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 11 Rdnrn. 33-38). Ohne Einbeziehung der AVB hätte der Beklagte die Miete nach § 551 Abs. 1 BGB a.F., der gemäß Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB auf ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis weiter anzuwenden ist, erst am Ende des Monats zu entrichten. Beweispflichtig für die Einbeziehung der von ihm verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Kläger (vgl. nur Basedow in MünchKommBGB aaO, Bd. 2a, § 305 Rdnr. 88).
Das Berufungsgericht wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen erneut über den geltend gemachten Räumungsanspruch zu befinden haben, indem es - gegebenenfalls unter Berücksichtigung ergänzenden Sachvortrags der Parteien - Feststellungen zur Fälligkeit der Miete im Hinblick auf die vom Kläger behauptete Einbeziehung seiner AVB trifft. Im Übrigen wird auch zu prüfen sein, ob die Parteien abweichend von § 551 Abs. 1 BGB a.F. durch schlüssiges Handeln eine Vereinbarung über die Fälligkeit der Miete jeweils zu Monatsbeginn getroffen haben, indem der Kläger durch seinen Hinweis auf die bisherigen unpünktlichen Mietzahlungen in seiner Kündigung vom 14. Februar 2001 stillschweigend zum Ausdruck gebracht hat, dass er im Falle einer etwaigen Fortsetzung des Mietverhältnisses auf einer Zahlung zu Monatsbeginn besteht und daraufhin der Beklagte die Miete über einen längeren Zeitraum - 23 Monate - tatsächlich jeweils zu Beginn des Monats gezahlt hat.
2. Sollte der Beklagte hiernach den Fälligkeitstermin überschritten haben, wird das Berufungsgericht die im Rahmen des § 543 Abs. 1 BGB oder des § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB gebotene Gesamtabwägung nachzuholen haben. Bei der hier gegebenen Sachlage spricht nichts dafür, dass eine etwaige Zahlungsunpünktlichkeit unverschuldet war, wie die Revisionserwiderung geltend macht. Der Beklagte hat sich lediglich darauf berufen, dass er regelmäßig erst zur Monatsmitte "liquide" sei. Der Senat hat bereits entschieden, dass sich der Mieter zwar unter Umständen auf unvorsehbare wirtschaftliche Engpässe berufen kann (Urteil vom 16. Februar 2005 aaO, unter II 2 d cc). Abgesehen von Übergangszeiten wird es für den Mieter jedoch in der Regel vorhersehbar sein, wenn - worauf sich der Beklagte berufen hat - sein Arbeitslohn oder seine Arbeitslosenunterstützung unter Umständen erst zur Monatsmitte überwiesen werden. Darauf musste sich der Beklagte einstellen, zumal er auch von März 2001 bis Januar 2003 in der Lage war, die Miete jeweils zu Beginn des Monats zu entrichten.
Dr. Deppert Dr. Beyer Ball Dr. Deppert Dr. Wolstfür den wegen Urlaubs an der Unterzeichnung verhinderten Richter am Bundesgerichtshof Dr. Leimert Karlsruhe, 14. Februar 2006 Vorinstanzen:
AG Wedding, Entscheidung vom 04.03.2004 - 9 C 513/03 -
LG Berlin, Entscheidung vom 27.09.2004 - 67 S 159/04 -
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Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.12.2002 mit dem Az.: B 5 RJ 144/02 B	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 11.12.2002
Aktenzeichen: B 5 RJ 144/02 B
Rechtsgebiete: FRG, SGG
FRG § 17a
Az: B 5 RJ 144/02 B
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. Dezember 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Wetzel-Steinwedel, den Richter Schenk und die Richterin Streffer sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Sachse und Ende beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2002 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.
Der Kläger, israelischer Staatsangehöriger, begehrt höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Beitragszeit polnischen Rechts von März 1936 bis September 1939.
Die Beklagte ließ den 1921 in Galizien geborenen Kläger, der seit 1949 in Israel lebt, auf seinen im Jahr 1980 gestellten Antrag zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge nach der Zusatzvereinbarung zum Deutsch-Israelischen Sozialversicherungsabkommen zu und gewährte ihm ab 1. Januar 1982 Rente wegen Berufsunfähigkeit sowie ab 1. März 1986 Altersruhegeld. Dabei wurden die vom Kläger geltend gemachten Zeiten von März 1936 bis September 1939 nicht berücksichtigt. Bei dieser Ablehnung blieb die Beklagte auch, nachdem sie der Ehefrau des Klägers, die er 1944 geheiratet hat, die wie er während des Kriegs nach Sibirien deportiert und mit ihm zusammen 1946 über Polen nach Israel ausgewandert war, Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten polnischen Rechts nach § 17a Fremdrentengesetz (FRG) bewilligt hatte (Bescheid vom 31. März 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. September 1996).
Klage und Berufung blieben erfolglos (Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. August 2001, Urteil des Landessozialgerichts <LSG> Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2002). Das LSG hat zur Zugehörigkeit der Ehefrau des Klägers zum deutschen Sprach- und Kulturkreis Beweis erhoben und ausgeführt, der Kläger erfülle die von § 17a FRG und § 20 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung vom 22. Dezember 1970 (WGSVG) geforderte Voraussetzung der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis weder selbst noch ableitbar von seiner Ehefrau. Eine Ableitung von Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen der Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten nach § 17a FRG widerspreche dem erklärten Willen des Gesetzgebers. Im Rahmen von § 20 WGSVG sei eine solche Ableitung vom rechtlichen Ansatz her zwar (über § 150 Abs 3 Bundesentschädigungsgesetz <BEG> - idF des Art 1 Nr 87 des Gesetzes vom 14. September 1965 <BGBl I, 1315>) möglich. Davon könne der Kläger aber nicht profitieren, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme seine Ehefrau dem deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht, wie von § 20 WGSVG vorausgesetzt, bei Verlassen des Vertreibungsgebiets angehört habe.
Der Kläger stützt seine Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und führt aus, klärungsbedürftig sei die in einer Vielzahl bei den deutschen Versicherungsträgern noch anhängigen Verfahren bedeutsame Frage: "Findet § 17a FRG auch auf Personen Anwendung, die selbst die Voraussetzungen nach § 17a FRG in Bezug auf die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht erfüllen, bei denen diese Voraussetzungen aber von ihrem Ehegatten erfüllt werden, wenn sie die Vertreibungsgebiete nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG als Ehegatten verlassen haben (Rechtsgedanke aus § 150 Abs 3 BEG, § 1 Abs 3 BVG sowie Artikel 6 GG)?". Zwar stütze die vom LSG zitierte Gesetzesbegründung dessen Auffassung, der allein maßgebliche Text des § 17a FRG spreche aber weder für noch gegen eine erweiterte Anwendung auf Ehegatten, die selbst die Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht erfüllten, und schließe insbesondere eine Analogie, die aus einem Vergleich mit § 20 WGSVG resultiere, nicht aus.
Der Senat lässt dahinstehen, ob die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls nicht begründet. Die vom Kläger herausgestellte Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig. Sie ist vielmehr bereits durch das Gesetz dahin beantwortet, dass § 17a FRG Personen, die zu keinem Zeitpunkt dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben, auch dann nicht erfasst, wenn sie Ehegatten von Personen sind, die die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllen.
§ 17a FRG (hier: idF des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 <BGBl I, 1606>) erweitert in seinem Buchstaben a den Anwendungsbereich des FRG über den Kreis der in § 1 Buchst a FRG und § 20 WGSVG genannten Personen hinaus auf weitere (dem Judentum zugehörige) Personen, die die Vertreibungsgebiete nach § 1 Abs 2 Nr 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) verlassen haben. Sie müssen weder - wie der Personenkreis des § 1 Buchst a FRG - anerkannte Vertriebene iS des § 1 BVFG sein, noch muss es sich bei ihnen um Verfolgte iS des § 1 BEG handeln, die unter den Voraussetzungen des § 20 WGSVG bei Anwendung des FRG anerkannten Vertriebenen gleichgestellt werden. Es genügt vielmehr, dass sie "bis zu dem Zeitpunkt, in dem sich der nationalsozialistische Einflussbereich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat,
1. dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben,
2. das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten oder im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebiets dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben und
3. sich wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt hatten".
§ 17a Buchst b FRG erweitert bezüglich der Gewährung von Leistungen an Hinterbliebene den Kreis der nach § 1 Buchst e FRG berechtigten Hinterbliebenen um die Hinterbliebenen der in § 17a Buchst a FRG genannten Personen.
Indem der Kreis der begünstigten Personen in § 17a FRG auf diese Weise ohne irgendeine Anknüpfung an die Verfolgten- oder Vertriebeneneigenschaft beschrieben ist, bietet er keinerlei Anknüpfungspunkt für eine Anwendung auf Ehegatten, die die aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllen. Insoweit verkennt der Kläger, dass es im FRG eigene Ansprüche nur für selbst berechtigte Personen - das sind diejenigen, die die Voraussetzungen der jeweiligen Anwendungsvorschrift erfüllen - und abgeleitete Ansprüche nur für Hinterbliebene von berechtigten Personen gibt (vgl Bundessozialgericht <BSG> Beschluss des Großen Senats vom 6. Dezember 1979 - GS 1/79 - BSGE 49, 175 = SozR 5050 § 15 Nr 13 und BSG Urteil vom 15. Dezember 1981 - 2 RU 40/81 - SozR 5050 § 1 Nr 9 - zur Einbeziehung von Hinterbliebenen in den Kreis der Berechtigten nach § 1 Buchst a bzw § 5 FRG) und das FRG keine Gleichstellung mit anderen Personen als den Berechtigten vornimmt.
Die vom Kläger herangezogenen Vorschriften (§ 150 Abs 3 BEG und § 1 Abs 3 BVFG), deren Rechtsgedanke er im vorliegenden Zusammenhang angewendet wissen will, enthalten Sonderregelungen gerade für Ehegatten von Verfolgten oder Vertriebenen und berücksichtigen deren besonderen Status. Vor diesem Hintergrund geht die vom LSG zitierte Gesetzesbegründung (Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung - BT-Drucks 11/5530, S 65 zu § 17a) nicht über die Wiedergabe des Gesetzesinhalts hinaus, wenn sie ausführt, die Neuregelung solle "nicht für Ehegatten und Nachkommen dieser Personen gelten, die selbst nicht die Voraussetzungen dieser Regelung erfüllen". Dies widerspricht auch nicht dem durch Art 6 Abs 1 Grundgesetz gebotenen Schutz der Ehe.


1899 / 288 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger)
1899 / 288 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
S | ‘1641 1807 2045 2211 2417 2741
b. 340% ige Pfandbriefe: 00 V Ma: L 0 A Nr 611; A Nr. 106 542 759 902; Á Nr. 93 656; 46 Nr. 196 772; : 00 A Nr. 523 553. i ¿ ünftcr i. W., den 29, November 1899.
Die Direktion der Landschaft der Prov. Westfalen.
[61591] Sekt-Kellerei
von Chr. Adt_Kupferberg & C®. in Mainz |
Kommandit Gesellschast auf Aktien. Die Aktionäre unserer Gesellshaft werden hiermit “zu der am Samstag, den 23. Dezember a. €., Vorwittags 1A Uhr, in unserem Geschäftslokal stattfindenden außerordeutlichen Generalver- sammlung eingeladen. Tage®sorduung :
Abänderung der Statuten nach den Vor- schriften des neuen Handel8geseybuchs, ins- besondere der 88 1, 6, 9, 10, 12, 13, 15, 16, 17 und 18.
Mainz, den 5. Dezember 1899. Der Aufsichtsrath.
61583]
Brauereigesellshaftvormals Karther
Da die am 7. Dezember d, J. stattfindende außer- ordentlihe Generalversammlung nicht beschlußfähig sein wird, wird die beantragte :
Abänderung des Gesellschaftsvertrags in der am Freitag, den 29. Dezember d. J.- Vormittags 9 Uhr, im Gesellschaftsgebäude in Emmendingen stattfindenden ordentlichen General- versammlung als 3. Punkt der Tagesordnung zur Beschlußfassung gestellt werden.
Gemäß § 26 der Statuten is diese General- versammlung ohne Rücksicht auf -das vertretene Kapital für eine Statutenänderung beschlußfähig.
Karlsruhe, den 4 Dezember 1899.
Der Ausfichtsrath. Karl August Schneider.
Victoria-Brauerei Actiengesellschast.
Die Aktionäre unserer Gesellschast werden hiermit zu der am
Sounabend, den 30. Dezember 1899,
Vormittags 16 Uhr, im Gesellschaftslokal, Lüßowstr. Nr. 111/112, statifindenden diesjährigen ordentlichen Genecral- versammlung ergebenst eingeladen. Tagesorduung : :
1) Vorlage. des Geschäftsberihts, der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung für das abgelaufene Geschäfttjahr.
Bericht der Revisions-Kommission. : Feststellung der Dividende und Beschlußfassung über Ertbeilung der Entlastung an die Direktion und den Aufsihtsrath.
Wakbl von Au!sichtsraths-Mitgliedern. Wahl eines oder mehrerer Revisoren für das Geschäftejahr 1899/1900.
Zur Theilnahme an der Generalversammlung sind dicjenigen Aktionäre berechtiat, welhe bis Donnerstag, den 28. Dezember 1899, Abends 6 Uhr, ihre Aktien oder Depotscheine der Reichsbank über Aktien der Gesellschaft entweder bei der Gesellschaftékasse hier, Lützowstr. 11/112, oder bei gerrn L. S, Nothschild, Berlin, oder bei der Breslauer Disconto-Bauk, Berlin, oder bei Herren Georg Fromberg «& Co., Berlin, oder bei Herren C. Schlesinger: Trier & Cie., Berliu, hinterlegt haben.
Der Auffichtsrath der Victoria-Brauerei Actiengesellschaft. Louis Nothschild, Vo:sizendec.
(81600) Münchener Brauhaus Actien-Gesellshaft.
Auf die Tagesorduung der am Mittwoch, den 20, Dezember a. e., Nachmittags 6 Ugr, in Berlin, Johannisstraße 20, im Restau- rant des Herrn Müller stattfindenden Geueral- versammlung wird auf Verlangen von Aktionären gemäß § 22 des Statuts nachträglich gesetzt :
“ 1. Wahl von Aufsihtsrathsmitgliedern.
11. Beschlußfassung über eine auf die Vorzugs3- Aktien Litt. C. einzufordernde Zuzahlung, über P teblebung des Grundkapitals und über Erhöhung des Grundkapitals, fowie über die pla s der Modalitäten sämmt-
liher Beschlüsse und über die Verwendung des bei Ausführung der Beschlüsse zu er- zielenden Gewinnes. Berlin, den 5. Dezember 1899. Münchener Brauhaus Actien-Gesellschaft. Arendt. O. Peter s.
[61593
Niederrheinishe Actien Brauerei
Einladung zur Generalversammlung für den 29. Dezember a. e., Vormittags 11 Uhr, im Geschäftshaus der Herren Peters & Cie, Bank- geschäft in Krefeld.
Tagesorduung : Vorlage und Beschlußfaftung über die aus laß der Bestimmungen des neuen deutschen Pandelsgeleybucts revidierten Statuten. i
Xanteu, den 5, Dee 1899.
A _- Der Vorftand.
“ i Vollmacht. u
aschin L 1 h vorm. J. Losenhausen zu Düsseldorf. Die Aktionäre der Gesellschaft werden hierdurh
zu einer austerordentlichen Generalversamm- lung auf Mittwoch, den 27. Dezember 1899, Nachmittags 83 Uhr, in das Hôtel Reyal zu Düsseldorf eingeladen. *)
1) Bejchlußfassung über Aenderungen des Statuts, namentlich mit Rücksiht auf das am 1. Ja- nuar 1900 in Kraft tretende Hanbelsgesetz- buch vom 10. Mai 1897 (Aenderung bezw. Aufhebung der 88 2, 3, 6, 8, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 21 22, 24. 29, 30, 31, 33, 34, 35 des Statuts), ur.d Ermächtigung des Auf- \sihtsraths und des Vorstands, Aenderungen, die nur die Fassung betreffen. vorzunehmen.
2) Beschlußfassung über einen Antrag des Vor- stands auf Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft.
Düsseldorf, den 5. Dezember 1899.
. Der Aufsichtsrath. Heinr. Rademacher, Vorsißender.
*) Zur Theilnahme an der Generalversammlung sind nur diejenigen Aktionäre legitimiert, welche gemäß § 8 des Statuts ihre Aktien oder Depot- scheine bis zum 24. Dezember a. €. bei der Kasse der Gefellschast oder an folgenden Stellen:
Berliner Bauk, Verlinu,
Düsseldorfer Banklverciu, Düsseldorf,
Bankhaus J. H. Stein, Kölu,
__ Bankhaus Peters « Co., Krefeld, hinterlegt haben.
[61581] Aktiengesellschaft für Leder-, Maschinenriemen- und Militär- effecten - Fabrikation — vormals Heinrich Thiele — zu Dreêden. Die geehrten Aktionäre unserer Gefellschaft werden hierdurch zu einer
auf:erordentlichen Generalversammlung auf Dounerstag, deu 28. d. M., Nachmittags 4 Uhr, im Sißzungssaale der Dresdner Kaufmann- schaft, Ostra-Allee Nr. 9 hier, ergebenst eingeladen.
Einziger Gegeustand der Tagesorduung:
Beschlußfassung über Abänderung dec §8 1 bis 29 der alten Statuten und Annahme eines neuen Statuts.
Zur gültigen Beschlußfaffung is in Gemäßheit voa § 11 der Statuten erforderlih, daß mindestens der dritte Theil des Aktienkapitals vertreten sei.
Wegen Theilnahme und Stimmberechtigung in der Generalversammlung wird auf § 9 der Statuten vertwiesen. »
Druckexémplare des neuen Statutenentwurfs können vom 22. d. M. ab bei der Bankfirma H. G. Lüder in Dresdeu:N. in Empfang genommen werden.
Dresden, den 5. Daember 1899.
Vürgerliches Vrauhaus. A. G. Paderborn.
Am Donnerstag, den 28. Dezember 1899, Abends 8 Uhr, findet im Saale des Bürger- gartens hierselbft eine außerordentliche General- versammlung statt, wozu die Herren Aktionäre hierdurch eingeladen werben.
Der Aufsichtsrath. Tageösorduung : Statutenobänderung im Sinne des neuen Handelsgesepbucht.
ot di en-Bauk, ‘unserer am 2, Januar 1900 ons erfolgt vom 15, De-
ab in den Vormittagsftunden, aus-
ber ee. \dhließlih der Sonn- und Festt in Breslau b {blieglit der Sonw und Festtage, in Breslau bei
oßstraße Nr. 4, sowie vom 2. Januar 1900 ab bei den früher bekanut- gemachten auswärtigen Zahlstellen. “ Breslau, den 4. Dezember 1899.
[616031 Vereinigte Brauereien J: H. Bauer jr., Gräff & Seeger.
Unter Bezugnahme auf § 31 unseres Statuts laden wir hiermit die Herren Aktionäre zu der am Dien®êtag, den. 9. Januar 1900, Vormittags 97 Uhr, in unserem Geschäftslokale, Darmstädter- landstraße Nr. 210, stattfindenden dreizehnteu ordentlichen Generalversammlung ergebenst ein.
Tagesordnung : 1) Vorlage dcs Geschäftsberihts des Vorstands nebst Bilanz und “Gewinn- und Verlust-
Rechnung für das Geschäftsjahr 1898/99, \o-
wie des Prüfungsberichts des Aussichtsraths.
3 Borlage des Berichts der beiden Revisoren.
3) Beschlußfassung über Vertheilung des zur Verfügung stehenden Betrags.
4) Ertheilung der Entlastung für den Vorstand und den Aufsichtsrath.
5) Wahl - zweier Revisoren und zweier Ersaßz- männer für das Geschäftsjahr 1899/1900.
6) Aktänderung der Firma der Gesellschaft in: „Vereinigte Brauereien Aktien-Gesellschaft“ (§ 1 der Statuten).
7) Beschlußfassung über einen Fusionsvertrag mit der Brauerei Essighaus vormals Friy
Gurich. :
8) Ermächtigung für den Vorstand und den Auf- sichtsrath, alle die durch Genehmigung des Merro sowie alle zu dessen Durch» ührung nothwendig werdenden Maßnahmen zu treffen.
9) Für den Fall der Genehmigung des Fusions- vertrags zu 7 Beschlußfassung über Erhöhung des Aktien-Kapitals um 4 1 600 000,— No- mwinal, wovon Nominal 1 200 000,— #6 zur Ausführung des Fusionsvertrags verwendet werden sollen. Ferner Ermächtigung des Auf- sihtsraths zur Begebung der restlichen 6 460 000,— Aktien an ein Konsortium unter Feststellung des Mindestpreises und der Mo- dalitäten der Begebung.
Grfat- bezw. Zuwahl zum Aufsihhtsrath. Abänderung der Statuten §§ 2—42, bezw. Beschlußfassung über ein neues Gesellschafts- statut unter Berücksichtigung der am 1. Ja- nuar 1900 îin Kraft tretenden geseßlihen Be- stimmungen. |
Zur Theilnahme an der Generalversammlung ift jeder Aktionär berehtigt und gewährt jede Aktie eine Stimme. Die Aktien sind zu diesem Behufe mit einem Nummernverzeichnisse versehen, eniweder bet der Gesellschaftskasse oder
den Herren Märklin & Co. in Frankfurt
a. M. oder den Herren Gebr. Arnhold in Dresdenrt, gegen Empfangsbescheintgung und Eintrittskarte spätestens bis 6, Januar 1900 einschließlich zu hinterlegen.
Der gedruckte Geschäfteberiht steht unseren BVkttonären yom 10. Dezember ds. Js. ab bei obigen Deyotstellen zur Verfügung.
Le Un 28 E den 2. Dezember 1899.
er Auffichtsrath. ;
Dr. Frit Friedleben, E Vorsitzender. Y
che Vereinsbank.
Die Aktionäre der Deutschen Vereinsbank werden hiermit auf Grund der §8 21 und 24
der Statuten zu einer
zweiten außerordentlihen Generalversammlung
eingeladen, welche
Donnerstag, den 28. Dezember 1899, Vormittags 11 Uhr,
zu Fraukfurt a. M. im Bankgebäude, Junghofstraße 11, stattfinden wird, nahdem die am 5. De- zember a. c. ftattgehabte außerordentlihe Generalversammlung mit gleiher Tagesordnung nicht
beschlußfsähig war.
Tagesordnung : Abänderung des Gesellschaftsstatuts (§§ 1—36) mit Rücksicht auf die Bestimmungen
des neuen, am 1
Januar 1900 in Kraft tretenden Handelsgeseßbuchs. “
Gemäß §8 25 und 26*) der Statuten bezeihnet der Aufsichtsrath als diejenigen Stellen, bei welhen die Aktien behufs Theilnahme an diefer außerordentlichen Generalversammlung, und zwar spätestens am 14. Dezember 1899, zu deponieren sind:
1) Die Deutsche Vereiusbauk zu Frankfurt a. M. Die Basler Handelsbauk in Basel. Die Berliner Handelsgesellschaft in Berlin. Die Dresdeuer Bank in Berlin. Die Deutsche Bank in Berlin. Die Herren A. Chenevière «& Co. in Genf. Die Allgeweine Deutsche Creditanstalt in Leipzig. Die Nheinische Creditbank in Manuheim sowie dereu Filialen. Die Bayerische Vercinsbauk in München. Die Herren Julius Kxhn «& Co. in Pforzheim. Die Württembergishe Vereinsbank in Stuttgart, sowie dereu Zweig-
ausftalten. 12)
Die Württembergische Vaukanstalt, vormals Pflaum «& Co. in Stuttgart.
Die Allgemeine Rentenaustalt daselbft.
14) Die 15) Die
erren Stahl & Federer daselbst. erren Marcus Berlé «& Co. in Wiesbaden.
Frankfurt a. M, den 5. Dezember 1899. Der Auffichtsrath der Deutschen Verëéinsbauk.
Marcus M. Goldschmidt. *) S8 25 und 26 der Statuten lauten:
Dr. K, Steiner.
2%, Jeder Aktionär, welcher an der Generalversammlung theilnehrnen will, hat ch spätestens am vierzehnten Tage vor dem Versammlungstage, diesen niht mit-
den dur den Aufsichtsrath dazu bezeihneten Stellen, zu legitimieren. intritiskarte, welhe allein zur Theilnahme an der General-
empfängt er die versammlung berechtigt.
durch Hinterlegung seiner Aktien bei der Direktion, und auswärts bet
Htergegen
. Nah den D ILpn gen des seitherigen Gesellshafis. Statuts geben je M 3000
ktien oder Interimsscheinen der Gesellschaft das Recht zur Führun
Einer Stimme in der Generalversammlung. Diese Bestimmung bleibt in Kraft,
Jeder \timmberehtigte Aktionär kann seine Aktien in der Versammlung durch anderen mere pt Lu prr Ea q n 8 ks
egebefohlene üben da mure ur re gese , — juristische Deren durch ihre ftatutarischen Vertreter aus. ane ;
‘ Die am L. Januar 1900 fälligen Kupons unserer Hypotheken: Briefe werden
vom 15, Dezember 1899 ab
wh eds an unserer Kasse, Voßstraße 6, ein- ge .
Die Kupons bitten wir auf der Rü@seite mit dem Firmastempel versehen zu wollen. Y Berlin, im Dezember 1899,
[61209] Niederschlefisch-Märkische Eisenbahn.
Unter Hinweis auf die im Nachtrag I1IT zum Statut der vormaligen Niederschlesis{ch - Märkischen Eisenbahn festgeseßte Verjährungéfrist werden nah- stehend die rüftändigen, zum L, Juli 1889 Febündigten Prioritäts-Obligatiouen Serie [UIT èr. 6995 16285 und 21563 über je 100 Thlr. öffentlich aufgerufen.
Nach Besluß des Aussihtsraths wird die letzte Einzahlung von 25% =AM 250,— auf unsere jungen Aktien auf den 30, Dezember 1899 ein- berufen, welde \pätestens bis zum genaunten Tage in den Vormittagsftunden bei dem Bank- hause P. C. Bonnet in Augsburg unter Ein- reihung der seinerzeit ausgegebenen Gutscheine zu
4 erfolgen hat,“ wogegen gleichzeitig die definitiven Aktien
Von diesem Zeitpunkt an findet auch der Um- tausch der alten Aktien CHolzinduftrie Lech- bruck) in unsere neuen Aktien Zug um Zug bei der genannten Stelle statt.
Augsburg, 2. Dezember 1899.
Aktiengesellschast Carbidwerk Lechbruck.
Der Auffichtsrath. Max Schwarz, Vorsigender.
Holsten- Brauerei. Außerordentlihe Generalversammlung
am Sonnabend, den 23. Dezember 1899, Nachmiitags 3 Uyr,
im Verwaltungsgebäude der Brauerei zu Altona, Holstenstraße 224, .
1) Das Aktienkapital der Gesellshaft auf A 1 500 C00,— durch Ausgabe von 300 neuen Aktien à #6 1000,— mit Dividendenbereh- tigung vom 1. Oltober 1899 ab zu erhöhen und den Vorftand zu ermächtigen, die neuen Aktien auf Grund einer vorliegenden festen Offerte an ein Bankkonfortium zu begeben, welches die Einführvng der Aktien an der Berliner Börje beabsichtigt.
2) Den ersten Absay des § 3 der Statuten dahin abzuändern :
„Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt eine Million und fünf Mal hunderttausend Mark, vertheilt auf fünfzehnhundert Aktien à Ein Tausend Mark, voll eingezahlt, auf Inhaker lautend.“
Vegründung : Die Vergrößerungen des Betriebs unserer Brauerei lassen eine Verstärkung auch der Betriebsmittel wünschenswerth erscheinen. Die ursprünglich für eine L:istungsfähbigkeit von 60 000 h1 bestimmten Einrichtungen haben wehr als den doppelten Umfang erreiht, und der Bierverkauf ift auf annähernd 100 000 hl geftiegen. Die Mittel dazu sind seither durch Erhöhung der Prioritäts- Anleihen auf A 1500000 (wovon inzwischen M 340 000 amortisiert sind}, und durch Verwendung der aus den Abschreibungen frei gewordenen Beträge beshaft worden, während das Aktienkapital unver- ändert M 1 200 000 geblieben ist. Da unsere Gesell- schaft alle Vorbedingungen für eine weiter steigende Prosperität in sich trägt, glauben wir der General- versammlung die Annahme unserer Anträge umsomehr empfehlen zu dürfen, als dadur cine Shmälerung der Dividende voraus\sihtlich nicht eintreten wird, die Gesammtreserven sih auf 4 500000 erhöhen und der größere Berliner Marlt für das Geschäft in den Aktien ershlossea wird. Y
Eintrittskarten sind unter Vorzeigung der Aftien bei Hercn Notar Dr. H. Asher, Großer Burftah 8, Hamburg, vom 18. bis 22. Dezember gefälligft in Ewpfang zu nehmen.
itoua, den 4. Dezember 1899.
Julius Richter, als Vorsitzender des Vorstands.
[61610] Hamm- Neußer Fähr - Aktien - Gesellschaft zu Hamm bei Düsseldorf.
Die Aktionäre werden zu der am
Mittwoch, den 27. Dezember cr.,
Nachmittags 3!/, Uhr, bei Wwe. Esser zu Hamm an der Fähre stattfindenden ordentlichen
Generalversammlung hierdurch freundlichf}t eingeladen. Hamm bei Düsseldorf, den 6. Dezember 1899, er Vorftaud. Eon qa
1) Geschäftsbertcht des Vorstands pro 1898/99, Vorlage der Bilanz, der Gewinn- ünd Verlust- Senne Bericht der Rehaungs-Revisoren.
2) Entlastung des Vorftands und Verwendung des Neingewians.
3) Wabl der Rechnungs-Revisoren pro 1899/1900.
NB. lata 1 Legitimation müssen die Aktien in ‘der Versammlung vorgezeigt werden.
[ Die Aktionäre unserer Gesellshaft werden zu der am 22, d. M., Nachm. € Uhr, zu Weimar,
eaterplay 5, parterre, stattfindenden diesjährigen | H
ordentlichen Generalversammlung hiermit ein-
geladén. Sia ats gp faraiott Verlustre 1) Geshäftsbericht, Gewinn- und Verlustrehnun | nebst Bilanz pro 1898/9, Vertheilung des Reingewinns. 2) Entlastung an Vorstand und Aufsichtsrath. 3) Besu fassung über die Kündigung der nictyen.
4) Statutenänderungen. Saalfeld a. S., den 5, Dezember 1899.
Saalfelder Farbwerke vorm. Bohn & Lindemann.
Der Auffichtsrath. Georg Callmann, Vorsitzender.
‘Gutehoffnungshütte, Alktienverein für Bergbau und Hüttenbetrieb.
Wir bringen hierdurch zur Kenntniß unserer Aktionäre, daß nach dem Beschlusse der Hauvt- versammlung vom heutigen Tage aus dem Rein- gewinn des Geschäft!jahres 1898/99 eine Dividende von 59% auf die Prioritäts-Aktien Litt. B. und von 15 °/0- auf die Aktien Litt. A, dergestalt zur Vertheilung gelangt, daß
a. die Dividendenscheine Nr. 1 für das Ge-
schäftsjahr 1898/99 zu den noch nicht zu- rüctgezahlten Prioritäts-Aktien Litt. 8. Nr. 1 bis 3343 und die Dividendenscheine Nr. 4 für das Geschäftsjahr 1898/99 zu den noch nicht zurückgezahlten Prioritäts- Aktieu Läitt. 1. Nr. 3344 bis 4000 mit je 150 M das Stü,
. die Dividendenscheine Nc. 1 bezw. Nr. 4 für das Geschäftsjahr 1898/99 zu den am 31. Dezember 1898 zurückgezahlten Prioritäts-Aktien Lüitt. W. mit 75 M das Stück, ;
. die Dividendensbeine Nr. 7 für das Ge- schäftäjahr 1898/99 zu den alten Afticn Läitt. A. Nr. 4001 bis 10000 und zu den neuen Aktien Litt. A. Nr. 1 bis 1500 mit 150 M4 das Stü,
. die Dividendenscheine Nr. 7 für das Ge- chäftsjahr 1898/99 zu den am L. Januar 1899 neu begebenen Aktien Litt. A. Nr. 1501 bis 4000 und Nr. 10 001 bîs 10 500 mit 75 A das Stück eingelöst werden.
Die Dividende kann gegen Einlieferung der be- züglihen Dividendenscheine vom L. Dezember 1899 ab bei der Dircction der Diêcouto-Ge- sellschaft in Berlin, bei der Duisburg-Nuhr- orter Bank in Duisburg, bei der Nieder- rheinischen Bank, Zweiganstalt der Duisburg- Ruhrorter Bank in Düsseldorf, bei der Efseuer Creditanftalt in Essen, kei den Herren Sal. Oppenheim jr. & Co. in Köln, bei dem A. Schaaffhausen’schen Bankverein in Kölu, fowie an unserer Hauptkasse hier erhoben werden, wobei cin na der Reihenfolge geordnetes Nummern- verzeihniß mit einzuteihen ift.
Oberhausen D (Rheinland), den 30. No-
vember 1899; Der Aufsichtsrath.
L) Magdeburger Straßen-Eisenbahn-Gesellshasft.
Auf Beschbluß des Aufsichtsraths gemäß § 25 des Gesellschaftsstatuts wird eine außerordentliche Generalversammlung der Aktionäre der Magde- burger Straßen-Eisenbahn-: Gesellschaft auf Diens- taa, den 19. Dezember 1899, Vormittags N Uhr, in den oberén Saal der hiesigen Börse einberufen.
1) Erhöhung des Grundkapitals um 1 200 000 6 durch Ausgabe von 1200 auf den Inhaber [autenden Aktien à 1000 M
2) Dementsprehende Abänderung des § 2 des Gesellshaftsftatuts.
Zur Theilnahme an der Generalversammlung ift jeder Aktionär berehtigt. Wer iedoh fein Stimm- recht ausüben will, muß seine Aktien spätestens bis zum 17, Dezember 1899, Abends 6 Uhr, bei der Kasse der Gesellshaft oder bei einer der Bankfirmen
or p Bulle in Berlin,
. A. Neubauer Ziegler & Koch | in Magdeburg oder bei einem Notar niederlegen und dies dur Be- scheinigung gemäß § 26 des Statuts nahweisen.
Magdeburg, den 24. November 1899.
Der Vorfitzende des Auffichtsraths: Steinbach, Geheimer Justizrath. -
[61210] D
Neuwalzwerk Actiengesellshaft.
Nachdem durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung unserer Aktionäre vom 17. Mai d. J. unser Geschäftsjahr, das bisher dem Kalender- jahre entsprah, auf die Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni jeden Jahres verlegt worden is, haben wir deshlossen, dîe Dividende für das Halbjahr vom 1. Januar bis 30. Juni d. J. auf den Divt- dendenshein Nr. 3, für das Jahr 1899 lautend, zur Auszahlung zu bringen und ftatt der bisherigen Dividendenscheine Nr. 4—10 für die Geschäftsjahre 1900—1906 nebs Talons. neue Dividendenscheine mit gleihen Nummern für die Geschäftsjahre 1899/1900—1905/1906 nebs neuen Talons aus-
vou e Ausgabe d nebft Tal dfe fat Dividendenscheine vom 5, d. M. ab in den Per apblfunden von 9—12 Uhr bei der Kasse der Gesellschaft in Bösperde, bei der Direction der Discouto-Gesellschaft bei d n B se J ei dem Dankhause J. H. Stein in Köln. Zu diesem Zwecke sind N Dividenden heine Nr. 4—10 nebst Talons mit doppeltem, nach: der Nummernfolge geordnetem und von dem Einlieferer unterschriebenem Verzeibniß einzureichen. AORLOL Len E T gewbee an eutvalzwerk Actien Í Altpeter. A Morea
1 [60588]
- gesetzes, betreffend
In der außerordentlichen Generalversammlun unserer Aktionäre vom 14. Oktober 1899 n die erabschung unseres Grundkapitals auf 6 470 000,- - beschlossen wordeu and werden daher, in Gemäßheit der „rtifel 243 U: 248 ded Reichs:
e Kommanditgesellshaften a Aktien und die Attiengesellihaften, pw 18 ul 1884, die Gläubiger unserer Gesellschaft hierdurch aufaefordert, ih bei uns zu melden.
Kiel, den 29. November 1899.
vorm. Gabriel & Stenuer. Stock. ppa. Kaul.
[60575] Verlagsanstalt vorm. G. I. Manz Buch- u. Kunstdruckerei Act.-Ges. München- Regensburg. bisher: Nationale Verlags- anstalt Kuch- und Kunstdruckerei Act.-Ges. München-Regensburg.
Die außerordentlihe Generalversammlung obiger Gesellshaft vom 14. November dieses Jahres hat Folgendes beschlo}sen: :
1) Das Grundkapital der Gesellschaft im Be- trage von #4 1 500 000 „einer Million fünfhundert- tausend Mark“ wird um 4 750 000 ,siebenhundert- fünfzigtausend" reduziert und auf M4 750 000 „slebenhundertfünfztgtausend Mark“ herabgeseßt, und werden zu diefem Zwecke die ausgegebenen 1500 «fünfzehnhundert “ Aktien in der Weise zusammen- gelegt, daß für je zwei Stück eine Aktie auf den Nominalbetrag zu 1C00 „eintausend“ Mark ge- währt wird.
2) Dle Zusammenlegung vollzieht sch mit Berück- sichtigung der in Artikel 248 (243, 245) des Handels- gesepbuchs vorgeschriebenen geseßlihen Bestimmungen unter folgenden Maßregeln :
3) Der Aufsichtsrath erläßt in den durch die Ge- sellschaftsstatuten bezeihneten Zeitungen, nämlih dem eeDeutschen Neichs- Anzeiger“, dem „Bayerischen Kurter“ und dem „Bayerischen Volksboten“, die Auf- forderung an die Besiyer von Aktien, ihre Aktien mit Kupons und Talon gegen Empfangztbestätigung bei dem Vorstande der Gesellschaft in München, Hofstatt 5, innerhalb einer Frist von zwei Monaten vom Tage der öffentliten Bekanntmachung an ein- zureichen.
4) Bon den eingereichten Aktien werden 750 ,sieben- hundertfünfzig" Stück mit einem die Zusammen- legung fkonftatierenden Vermerk abgestempelt, mit fortlaufender neuer Nummer von 1 bis 750 versehen und sodann für j: zwei eingereiht? Aktien {e eine abgestempelte auf den Nominalbetrag von 4 1000 „etntaufend Mark“ lautend zurückgegeben.
9) Für diejenigen Aktionäre, welche nit mindestens zwei oder eine durch zwei theilbare Zakl von Aktien eingereiht haben, besorgt das vom Vorstande zu be- ftimmende Bankhaus den provisionsfreien Ankauf oder Verkauf — je nach Auftrag — einer Aktie; im [leßteren Falle (des Verkaufs) wird dem Aktionär der erzielte Grlös ausgehändigt.
6) Für diejenigen Aktien, welche niht innerhalb der gegebenen Frist eingereiht worden sind, führt der Borstand die Zufammenlegung felbständig in der Weise durch, daß für je zwei derselben je eine ab- gestempelte zusammengelegte Aktte mit Talon und Kupons an der Börse durch Senfal oder Kursmälkler verkauft und der erzielte Erlös gerichtlich binterlegt beziehungsweise an die Berechtigten nah Maßgabe des Besites ausbezahlt wird.
Die Bestimmung des Verkaufstermins bleibt dem Vorstand überlassea.
7) Sind auf diese Weise 750 ,„siebenhundert- fünfzig“ Aktien durch Abstempelung zusammengelegt, fo ist die nicht zur Abstempelung gelangte zweite Aktienbälfte zu vernihten. Die vollzogene Vernich- tung ift vom Vorstand und Aufsichtsrath dur Pro- tokoll festzustellen.
8) Der Vorstand veröffentli@t den Beschluß auf Herabseßung des Grundkapitals, fobald derselbe im
andelsregister eingetragen ist, in den ftatutarishen
’} Blättern und verbindet damit die Aufforderung an
die Gläubiger, sich bei der Gesellschaft zu melden.
Die aus den Handelebüchern ter Gesellschaft er- sichtlihen oder in anderer Weise bekannten Gläu- biger der Gesellschaft sind turch eingeschriebene Briefe aufzufordern, \ch zu melden.
9) Der bestehende Erneuerungsfond wird aufgelöst und der derzeitige Betrag desselben sowie die dur die Aktienkapitalsherabseßung buhmäßig freiwerdende Summe von #Æ 750 000,— „siebenhundertfünfzig- tausend Mark* zu Abschreibungen auf die Aktiy- posten der Bilanz verwendet. Vorftand und Auf- fichtsrath beftimmen diclenigen Aktivposten, auf BORE die bezügliche Abschreibungssumme vertheilt w r .
„Abänderung des Gesellschaftsstatuts“:
8 1 soll lauten:
„Die Aktiengesellshaft führt die Firma: ¡eVerlagsauftalt vormals G. J. Manz, Buch- uud Kunstdruckerci, Aktiengesell- schaft München - Regensburg‘ mit dem Siß in Regensburg und einer Filiale in
Mknchen.
Vorstehende Beschlüsse wurden unterm 24, No- vember 1899 vom Königlichen Landgericht NRegens- burg in das Handeléregister eingetragen. Demgemäß ergeht hiermit an die Gläubiger die Aufforderung, sih bei der Gesellschaft zu melden.
Der Vorftand. Paul Schel osky.
(60576) Verlagsanstalt vorm. G. I. Manz
Buch- u. Kunstdruerei Act.-Ges.München- Regensburg.
In der Generalverjammlung vom 14, November 1899 wurde ‘die Herabsehung der Grundkapitals der Gesellschaft auf 750 000,— beschlossen. Es- werden A (71g die Besiger von Aktien auf- efordert, ihre Aktien mit Kupons und Talon gegen
mpfangsöbestätigung bei dem Vorftaude der Ge- sellschaft in München, Hofftatt Nr. 5, innerhalb einer Frist von zwei Monaten vom Tage dieser Be- kanntmachung an einzureichen. ;
‘Dex e N Vorsitzender: Dr. Johann Hübner.
Brauerei Essighaus vorm, Fris Eurich | Frankfurt M P Auf die Tagesordnung der am 22. v, M. zum |- Samsôtag, deu 123. Dezember cr., Vormittags 10 Uhr, berufenen ordentlichen Generalver- sammlung wird hiermit als 5. Gegeustaud nachträglich noch gesest: | „Beschlußfassung über einen Fusionsantrag mit den Vereinigten Brauereien J, L Bauer jr.- Graeff & Seeger dahier und Ermächtigung für den Vorstand und Aufsihhtsrath, alle zur Durchführung der betreffenden Beichlüsse er- forderlihen Maßnahmen zu treffen“, was gemäß § 26 des Statuts hierdurch bekannt gegeben wird.
Franksurt a. M., 4. Dezember 1899. Brauerci Esfighaus vorm. Friß Eurich. Der Aufsichtsrath.
Ad. Aschkinaß.
ir laden unsere Aktionäre auf Freitag, den 29, Dezember, Abends 8 Uhr, zu einer außer- ordentlichen Geueralversammlung in den Kronen- | À faal hier cin.
Tagesordnung: Beschlußfassung über die durch das neue Handelsgesezbuch nöthig g#- wordenen Aenderungen des Gesellschaftsvertrags. Eintrittskarten können vom X11. ds. ab au
uuserer Kasse in Empfang genommen werden.
Der Auffichtsrath. Vorsitzender J. Sihler.
{61212] Geraer Aklienbierbrauerei zu Tinz
bei Gera. Vilanz per 30. September 1899.
Activa. An Grundstücks-Konto Tinz . , ._, „ Gebäude-Kto. Tinz M4 637 771,26 Uebertrag von Neu- bau-Konto . . , , 21566,53 Maschinen-Konto ./6 s 359,80 Uebertrag von Neu- bau-Konto . . , „ 37 302,70
Elektr. Beleuchtungs-Untage-KT. : Uebertrag von Neubau-Konto . . Brauerei-Utensilien-Konto . . , Gefäß-Konto T Gefäß-Konto TT Gefäß- Konto III Fuhrwesen-Konto Restaurations- Mobiliar-Konto Mobiliar-Konto .... „, Wasserleitungs-Anlage-Konto . . Brunnenbau-Konto ... Eisenbahn - Biertransportwagen- Konto Inventar-Konto Halle a. S. .. Gebäude-Konto Hallea. S., Burg- straße... . M 46722,97 Grundstücks- Konto
A 82 796 659 337
19 244 30 920 39 291 12 066
4 4572 10 440 14 285
3321 11 672 4
885 4 092
eilbronner Gewerbebank. | .
tien-Kap| bungs-Konto
OYDLLRELR-MOnIS
do. Halle a. S.,
do. E S i p24 do. Hermsdorf
do. Friß euter- FTAHE bia t do. Pforten . .
Kautions-Konto 1. Ausgelooste Suld-
verschreibungen . Dividende-Konto . Delkredere-Konto . Neservefonds-Kor.to Spezial - Reserve-
fonds-Konto . Konto . .. bschreibungen :
Gewinn- u. erlust-
Vertheilungs-Vorschlag :
Gebäude-Konto Tinz
L L j Maschinene-Kto. 10 9/5 Elektr. Beleuchtungs-
Anlage-Konto 109/60 Brauerei - Utensilien-
Konto 109% . .
Gefäß-Konto 1 109/
Gei onio 11 2599/6 «Konto 11125 9/60
Fuhrwesen-Kto. 25 9% Restaurations - Mobi- liar-Konto 20% . Mobiliar-Konto 102/06 Wasserleitungs - An- lage-Konto 25 9% .
Brunnenbau-Kt. 109/s |.
Eisenb.-Biertrans-
portwagen-Kt. 2009/6 Inventar-Konto Halle a. S. 20%... Gebäude-Konto Halle a.S., Burgstr. 19/6
10% Reservefonds . , Statuten- resp. vertrags-
mäßige Tantième an
Aussichtsrath und
Direktion A 3 811,—
abzüglich be-
reits ver- rehneter
0/9 Dividende . . .
nung „ „o.
| Gewinn- und Verluft-Konto.
« 2 500,— Gratifikation an Beamte
1311/—
800 |— 33 000 —
80 626159
[ 2 140 483/97
Hallea.S., Burg- straße ca IOL D Grundfstücks-Konto PaUe a. S., Frit RNeuterstraße Grundftücks-Konto ‘Pforten Z Gera Ö Hermsdorf . Versiherungs-Prämien-Konto . Kautions-Konto II Effekten-Konto Interims-Konto Debitoren-Konto . M 91 921,75 Hypotheken- u. Dar- lehn8-Konto . . ,„ 443 291,99 Bank-Konto . . „#4 24 263,39 Wechsel-Konto . ., 4271,75 Kassa-Konto . . . , 12 876.55
Bestände : Bier-Konto . . 4 95 823,— 55 195, —
Gerste- u. Malz-Kt. Hopfen-Konto . ., Pech-Konto s S Brennmaterial-Kto. , Betriebsmaterial-Kt. „ Gefäß-Konto IIT ,
48 342 13 886 168 174 12316 5 172 497 3531 13 724
935 213
228,— 981,— 3 789,35
1500,— | 163 672/55
I 140 4153/97
6 556,20 -
Debet. An Gerste- u:.d Malz-Konto
HVopfen-Konto Eis-Konto ,,
Credit. f Per Vortrag per 1897/98 , ,.
- Bier-Konto
Eo infen-Konto
Peh-Konto ....., Brennmaterial-Konto . Malzsteuer-Konto. . . Gehalt- und Lohn-Konto Reparaturen-Konto . . .. Gebäude-Inftandhaltungs-Konto General-Betriebs-Unkosten-Konto Schuldverschreibungszinsen-Konto Steuern- und Abgaben-Konto Versicherungs-Konto
Gewinn- und Verluft-Konto . .
Brauerei-Abfälle-Fonto . t-Konto . ..
M |S 131 791/64 34 082/04 16 427/43 1859/31 22 695/06 23 185/20 69 815/89 6 953/16 3 495/27 61 921/29 21 765|— 4213/84 4 266/05" 80 626/89
483 098/12
4 350/79 451 737152 18 525/09 638216 2102/56
Tinz bei Gera, den 1. Oktober 1899.
Marx Heyne.
4 Prozent —
Leipziger Bank, Leipzig, Tinz bei Gera, den 2. Dezember 1899.
Die Dividende pro 1898/99 kommt von heute ab mit
bei unserer Gesellshaftskasse in Tinz und den Bankhäusern: Ds E. F. Blaufufß, Gera, erren Gebr. Oberlaender, Gera, H:rren Bauer «& Anders, Gera,
gegen Rückgabe des Dividendenscheins Nr. 27 zur Auszahlung.
y ne,
Geraer Aktienbierbrauerei zu Tinz bei Gera,
(61214]
Gera, den 2. Dezember 1899,
Stadtrath G. Harti
g Vorsitzender,
Geraer Aktienbierbraucerei zu Tinz: bei Gera.
Nah § 16 unserer Statuten wird hiermit bekannt um Vorsitzenden des Aufsichtsraths unserer Gesellschaft und
Herr Schlossermeister E. Bauer in Gera u dessen Stellvertreter auf ein weiteres Iahr w!eder gewählt worden sind,
fichtsrat der Geraer Aktienbierbrauerei L Ti
gemacht, daß heute der unterzeichnete in Gera |
nz bei Gera