Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit 16 beginnen viele Heranwachsende eine Berufsausbildung. Ihre Lebensumstände werden stark durch Entscheidungen in den Kommunen und im Land beeinflusst. Junge Politik ist nachhaltige Politik. Aufgrund des demographischen Wandels und der damit verbundenen Überalterung der Gesellschaft stellen junge Wähler inzwischen eine Minderheit dar. Deshalb müssen die Belange der kommenden Generationen auf besondere Weise gestärkt werden. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlalter von 14 Jahren und das Wahlrecht auf Landesebene ab 16 Jahre ein. Vereinfachung der Verfahren für basisdemokratische Initiativen
Bei bestehenden Bürgerbeteiligungsverfahren (Bürgerantrag, Volksbegehren, Volksentscheid) sind die Hürden für den Erfolg sehr hoch und die Verfahren unübersichtlich. Die PIRATEN Thüringen wollen deshalb bestehende Bürgerbeteiligungsverfahren kritisch prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Die Form der unterschiedlichen Verfahren soll vereinheitlicht und damit vereinfacht werden. Verbote von Bürgerbeteiligungsverfahren etwa den Landeshaushalt, Bezüge oder Abgaben betreffend („Finanztabu”) sind aufzuheben. Digitale Unterschriftensammlung
Die PIRATEN Thüringen möchten direkte Demokratie in Form von Bürgeranträgen und Volksbegehren stärken. Um diese Mittel leichter nutzbar zu machen, soll es möglich sein, dass Unterschriften auch online gesammelt werden können. Dabei sollen die gleichen Regeln wie für Petitionsplattformen gelten. Aufnahme der Popularklage in die Thüringer Verfassung
Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Aufnahme des Rechtes auf Popularklage in die Thüringer Verfassung ein. Die Popularklage ermöglicht es jedem Bürger unabhängig von persönlicher Betroffenheit, vor dem Landesverfassungsgericht gegen Rechtsnormen des Landesrechtes zu klagen, wenn er durch sie die verfassungsmäßigen Grundrechte eingeschränkt sieht. Sie stärken damit die Rechte der Bürger. Popularklagen sollen grundsätzlich kostenfrei sein. Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte
Auf der Webseite der Stadt oder Gemeinde wird gut sichtbar ein Banner platziert. Methoden der E-Partizipation:
Gerade im ländlichen Thüringen baut diese Maßnahme weitere Hürden auf, da man gezwungen ist in öffentlichen Einrichtungen abzustimmen und somit auch weitere Wege in Kauf nehmen muss. Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene – Ratsbegehren
Die PIRATEN Thüringen streben den Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene an. Mit einem sogenannten »Ratsbegehren« soll ein Gemeinderat oder ein Kreistag selbst einen Bürgerentscheid ansetzen, die dieser nicht allein klären möchte. Falls die Bürger mit einem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid erzwungen haben, könnte der Gemeinderat oder der Kreistag eine Alternative bieten. Durch einen Alternativorschlag wird die Sachdebatte belebt und Bürgern wird eine Bandbreite von Lösungen für ein Problem aufgezeigt. Weiterhin sollen Gemeinden und Kreisräte vermehrt auf die Möglichkeit einer Bürgerbefragung zurück greifen, auch wenn diese nur unverbindlich statt findet. Ausweitung der Direktwahl
Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks Die Abwahl von Amtsträgern durch die Bürgerinnen und Bürger
Der Verfassungsgerichtshof soll einem Abgeordnetem das Mandat entziehen können. Dabei wird die Einleitung einer Abgeordnetenklage nicht durch den Landtag beantragt, sondern kann auch von Bürgerinnen und Bürgern erzwungen werden. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn ein Abgeordneter wegen eines schwerwiegenden Deliktes sich als unwürdig erweist. Hierbei sind entsprechende Unterschriftenhürden und Sammlungsfristen zu definieren, um die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Staates weiter gewährleisten zu können. Stärkung des demokratischen Einflusses auf die Auswahl von mittelbar demokratisch legitimierten Amtsträgern
Amtsträger, die nicht unmittelbar durch das Volk gewählt werden, aber aufgrund ihrer hervorgehobenen Stellung das besondere Vertrauen dessen benötigen, sollten sich vor ihrer Berufung einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag stellen. Dazu zählen insbesondere die Staatssekretäre. Weiterhin gilt auch für alle oben unter I. genannten Amtsträger, solange sie noch nicht direkt vom Volk gewählt werden. Öffentliche Anhörungen in der vorgeschlagenen Art und Weise haben den postiven Nebeneffekt, dass die Transparenz des Bestellungsverfahrens von Amtsträgern verbessert wird und Ämterpatronage entgegengewirkt wird. Zweitstimmensplitting
Teil Eins soll den Bürgern gesetzliche Rechte zusichern, Informationen aus der Verwaltung in Erfahrung zu bringen. Hierfür ist eine Kostenschranke anzusetzen, welche von jedem Bürger aufgebracht werden kann. Teil Zwei soll eine maximale Transparenz nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes regeln. Alle Daten, welche in der Verwaltung anfallen, unterliegen automatisch einer Veröffentlichungspflicht. Als Mindestmaß müssen die Daten und Dokumente barrierefrei und kostenlos auf einer geeigneten Internetplatform zur Verfügung gestellt werden. Die Pflicht zur Veröffentlichung findet ihre Grenzen in den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Im dritten Teil des Gesetzes sollen Bestimmungen getroffen werden, unter welchen Bedingungen die zur Verfügung gestellten Daten weiterverwendet werden dürfen. Die PIRATEN Thüringen streben an, dass alle anfallenden Daten unter eine Lizenz gestellt werden, die privates sowie kommerzielles Weiterverarbeiten bei Quellenangabe erlaubt. Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen
In Zeiten der elektronischen Kommunikation muss das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis an die aktuellen Bedürfnisse der Bürger angepasst werden. Nur so kann die Privatsphäre des Bürgers und die Vertraulichkeit der Kommunikation umfassend geschützt werden. Aus diesem Grunde fordern wir die Ausweitung des Briefgeheimnisses zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis. Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur (Open Access)
Wissen ist eine der wichtigsten Grundlagen für Wachstum und Wohlstand. Obwohl der Bürger mit seinen Steuern für die Erforschung und Publikation dieses Wissens zahlt, hat er für gewöhnlich keinen Zugriff darauf und muss möglicherweise sogar erneut zahlen, um davon zu profitieren. Diesen Zustand halten wir für untragbar. Wir fordern freien Zugang (Open Access) zu Wissen und Werken, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden und die freie Lizenzierung entsprechender Veröffentlichungen. Kritische Prüfung der Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests
Die weitreichende Sammlung biometrischer Daten der Bürger sowie deren zentrale Speicherung und Auswertung sind einfach und umfassend möglich. Dadurch entstehen vielfältige Möglichkeiten des Missbrauches dieser besonders sensiblen Daten. Wir fordern eine Beschränkung der Erhebung auf das zwingend notwendige Maß und den Verzicht auf verdachtsunabhängige Speicherung. Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der gespeicherten persönlichen Daten und dadurch Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
Über die Bürger werden umfassende Informationen gesammelt, jedoch ist es ihnen oft nicht möglich zu erfahren, wo und wie lange Daten erhoben, verarbeitet oder gespeichert werden. Mit den weiterentwickelten Möglichkeiten der automatischen Datenverarbeitung ist dieser Zustand zunehmend untragbar. Wir stehen deshalb für die informationelle Selbstbestimmung ein, die in einer Informationsgesellschaft unabdingbar geworden ist. Auflösung zentraler Datensammlungen
Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Auflösung zentraler Datensammlungen des Landes mit personenbezogenen Daten ein. Zentrale Datensammlungen erleichtern die missbräuchliche Verwendung der Daten. Stärkung der Datenschutzbeauftragten
Die Datenschutzbeauftragten sind eine wichtige Einrichtung beim Umgang mit den Daten der Bürger. Wir treten für eine Stärkung ihrer Position und Ausbau ihrer Kompetenzen, sowie einer Vereinfachung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein, damit sie ihre wachsenden Aufgaben umfassend erfüllen können. II. Wissensgesellschaft und Kultur
Durch eine verstärkte Handlungsorientierung muss theoretisches Wissen in praktische Anwendung überführt werden. Nur durch Experimentieren und "Selbermachen" werden auch praktische Fertigkeiten ausgebildet. Zur Umsetzung ist praktischer polytechnischer Unterricht für alle Schüler notwendig. Kurze Praktika mit ein bis zwei Wochen Umfang pro Schuljahr sollen diesen Praxisunterricht ergänzen, können ihn aber keinesfalls ersetzen.
Um die vorgenannten Ziele umzusetzen, ist eine moderne und praxisnahe Lehrerausbildung erforderlich. Die für die Arbeit des Lehrers notwendigen Fähigkeiten werden im Studium kaum vermittelt. Heute findet die eigentliche Ausbildung zum Lehrer im Referendariat statt. Es muss ein neues Gleichgewicht zwischen der pädagogischen, der didaktisch-methodischen und der fachwissenschaftlichen Ausbildung gefunden werden. Die Arbeit mit stark leistungsheterogenen Klassen und die hierfür notwendige innere Differenzierung müssen Ausbildungsschwerpunkte werden. Auch die Ausbildung von Fähigkeiten im Umgang mit modernen Medien wie Computer, Internet, Videoprojektor und interaktivem Whiteboard muss verstärkt werden.
Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Erarbeitung von freien Lehr- und Arbeitsmitteln für Kindertagesstätten, Schulen und die Erwachsenenbildung ein. Eine Reform des Urheberrechtsparagraphen § 53 "Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch" des Urheberrechtes ist notwendig. § 53, Absatz 3 ist dahingehend zu ändern, dass das Anfertigen von Vervielfältigungsstücken in analoger und digitaler Form von Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind, für Schulen, nichtgewerbliche Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung und Hochschulen und dem wissenschaftlichen Gebrauch zulässig ist. Universitäten und Hochschulen
Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Bewahrung der Hochschulautonomie ein. Nur mit dieser Autonomie ist die Freiheit in Forschung und Lehre und die damit verbundene Vielfalt der Thüringer Hochschullandschaft möglich. Forschung und Lehre an staatlichen Hochschulen ist eine hoheitliche Aufgabe und kein kommerzielles Geschäft. Dennoch nimmt die private Drittmittelfinanzierung unserer Hochschulen immer weiter zu, und Drittmittel-Aquise ist eine gängige Anforderung bei der Ausschreibung von Professoren-Stellen. Nicht nur soll dies abgeschafft werden, auch die Drittmittel selbst sollen durch Quoten begrenzt werden. Weiterhin sollen keine Vertreter der Privatwirtschaft in Hochschulgremien sitzen. Auch beim Einsatz von Software soll Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen hergestellt werden. Aus diesem Grund soll im Hochschulbetrieb wo immer möglich freie Software eingesetzt werden, sofern es die Freiheit von Forschung und Lehre nicht beschneidet. Open Access in der Forschung
Forschung an öffentlichen Hochschulen wird vom Staat finanziert. Dennoch sind diese Forschungsergebnisse meist nur einem beschränkten Kreis von Leuten zugänglich, die Teil einer entsprechenden akademischen Institution sind. Für die Öffentlichkeit sind wissenschaftliche Texte meist hinter unüberwindbaren Pay-Walls verborgen. Grund dafür sind die wirtschaftlichen Interessen der eigentlich bereits obsolet gewordenen Wissenschaftsverlage, denen sich der Forschungsbetrieb derzeit aufgrund von Impact-Ratings und ähnlichem leider nicht entziehen kann. Aus diesem Grund müssen Open-Access-Publikationen, welche für jedermann frei zugänglich sind, stetig gefördert werden. Zu diesem Zweck sollen Fördertöpfe gebildet werden, um Open-Access-Journale und Wissenschaftler, welche in solchen Journalen publizieren, zu bezuschussen. Keine Studiengebühren und Freier Zugang zu Hochschulbildung, Recht auf Masterplatz
Anpassung der allgemeinen Prüfungsordnung, so dass diese Menschen keine Prüfungsfristen einhalten müssen Ist ein normales Studium aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht möglich, dann ist ein Studium auf Sonderstudienplan umsetzbar. Kultur
Wir Bürger können die Verwaltungsvorgänge der öffentlichen Hand elektronisch einreichen und erledigen. Jedoch bestehen weiterhin Zugangshürden, um dies breit zu nutzen. Wir fordern eine Aufklärung der Bürger über die Möglichkeiten, Nutzung offener Standards und Protokolle sowie eine kostengünstige qualifizierte elektronische Signatur. Freie Lizenzen für Produktionen der öffentlichen Rundfunkanstalten
Wir Bürger finanzieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, haben jedoch nicht das Recht, die Inhalte frei zu nutzen. Wir fordern den freien Zugang auf die produzierten Inhalte und die langfristige Verfügbarkeit der Beiträge. Einsatz freier und quelloffener Software und Standards in öffentlichen Stellen
Ein hoher Anteil des heutigen Wissens liegt in digitaler Form vor. Der Einsatz proprietärer Dateiformate, zum Beispiel bei Bürosoftware, gefährdet die Lesbarkeit dieser Daten in der Zukunft. Offene Standards schaffen hier Abhilfe, um das Wissen dieser und vergangener Generationen vor dem digitalen Vergessen zu bewahren. In öffentlichen Stellen wird meist proprietäre Software eingesetzt. Dies führt dazu, dass die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und anderer Einrichtungen von einzelnen Firmen abhängig ist. Mit dem Einsatz freier Software wird die öffentliche Hand unabhängig von der Weiterführung proprietärer Softwareprodukte. Wir fordern den umfassenden Einsatz freier Software und freier Formate in öffentlichen Stellen. Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)
Die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft erfordern hohe Kompetenz im Umgang mit persönlichen Daten und den neuen Medien. Vielfältige Nutzungsmöglichkeiten erschließen sich durch die Verknüpfung von im Netz vorhandenen Informationen. Über Gefahren für die Privatsphäre muss mit öffentlichen Beratungsangeboten und Schulungen aufgeklärt und informiert werden. Diese Angebote sind insbesondere für Kinder, Eltern und Lehrer zu schaffen. Wir fordern den Ausbau der Beratungsangebote, um vermehrt Aufklärungsarbeit über die Auswirkungen der Informationsgesellschaft leisten zu können. Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten
Die Kommunikation über digitale Netzwerke wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit möglich. Eine Diskriminierung, insbesondere des ländlichen Raums durch die fehlende Bereitstellung zeitgemäß angemessener Breitbandinfrastruktur, kann nicht länger hingenommen werden. Daher setzen sich die Piraten für eine schnelle Einführung eines Breitbanduniversaldienstes mit aktuell mindestens 6 MBit/s ein. Dieser Wert ist regelmäßig dem Stand der Technik anzupassen. Von der Rundfunk- zur digitalen Medienanstalt
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt im wesentlichen zwei Aufgaben. Zum einen ist dies die Produktion von Medieninhalten, zum anderen ist es die Kommunikation des Inhalts an die Verbraucher. Der Rundfunk ist dabei primär auf die Kommunikation mittels nicht zeitsouveräner Medien wie Radio und TV ausgerichtet, zeitsouveräne digitale Medien wie Stream und Downloads werden im Interesse Dritter – insbesondere Verleger – beschnitten und ihre Nutzung und Weiterverwertung durch nichtoffene Formate eingeschränkt. Dies ist im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß. Nicht nur müssen zeitsouveräne Formate mehr im Fokus stehen, auch muss das explizite Ziel von öffentlich finanzierten Inhalten deren möglichst weite Verbreitung sein. Aus diesem Grund müssen alle Einschränkungen der Verbreitung von öffentlich finanzierten Inhalten – sowohl technisch als auch rechtlich – beseitigt werden. Zu diesem Zweck fordert die Piratenpartei Thüringen die Trennung der bisherigen Landesrundfunkanstalten in zwei seperate Einrichtungen: Die Landesmedienanstalten und die neuen Landesrundfunkanstalten. Die Landesmedienanstalten haben die Aufgabe der Produktion von Medieninhalten. Alle von den Landesmedienanstalten produzierten Inhalte sind unter freien Lizenzen und in freien und leicht konvertierbaren digitalen Formaten zu veröffentlichen. Die Landesrunkfunkanstalten betreiben das bewährte Rundfunkangebot, dürfen dieses aber ausschließlich aus freien Inhalten zusammenstellen. Die Landesrundfunkanstalten sind dabei nicht an die von den Landesmedienanstalten produzierten Inhalte gebunden. Transparente und unbürokratische Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten Die bisherige Organisation und Finanzierung des ÖR ist geprägt von Intransparenz, Bürokratie und Selbstbedienungsmentalität. Bezeichend sind die Methoden der GEZ, die sich seit Jahrzehnten eher wie eine Drückerkolonne, denn wie eine öffentlich-rechtliche Organisation verhält. Der selbständige Einzug der Gebühren durch die öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten erzeugt dabei nicht nur Bürokratie, sondern auch unnötige Datenhalden. Beim alten Geräteabgabenmodell müssen die Geräte erfasst werden, bei der Haushaltsabgabe die entsprechenden Haushalte. Befreiungen zwecks Sozialverträglichkeit erfordern ebenfalls weitere Datensammlung. Wenn sich Deutschland ein System öffentlicher Rundfunk- und Medienanstalten leisten will, so ist dies grundsätzlich durch die Allgemeinheit zu finanzieren. Aus diesem Grund schlägt die Piratenpartei Thüringen ein Rundfunksteuermodell vor. Bei diesem soll – analog zur Kirchensteuer – ein Prozentsatz der Einkommenssteuer bis zu einem Deckelbetrag direkt durch die Finanzämter mit der Einkommenssteuer eingezogen werden. Diese Mittel werden dann direkt an die Landesmedien- und -rundfunkanstalten weitergeleitet. Der Einzug über die Rundfunksteuer ist ohne große Bürokratie sozial gerecht und die direkte Weitergabe der Mittel sorgt für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten. Die Anstalten müssen über die Verwendung der Mittel transparent und detailliert gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Insbesondere sind die Gehälter aller Einzelpersonen – bzw. bei tariflich bezahlten Mitarbeiten deren Tarifstufe – transparent zu machen, da diese schließlich auch für die Öffentlichkeit arbeiten. Transparente und demokratische Organisation der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Medienanstalten Weiterhin ist zur Wahrung dieser Unabhängigkeit notwendig, dass diese den Rundfunkssteuersatz und den Deckelbetrag selbständig bestimmen. Die Regierungen und Parlamente dürfen dabei – nach dem 8. und 12. Rundfunkurteil des BVerfG – keine Kontrolle über die Höhe der Gebühren abseits von Sozialverträglichkeit ausüben. Dies führt allerdings dazu, dass sich bei den Anstalten eine Selbstbedienungsmentalität etabliert, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht. Aus diesem Grund ist es weiterhin notwendig, die Organisation der Anstalten zu demokratisieren. Sowohl für die Landesmedienanstalten, als auch die Landesrundfunkanstalten soll deshalb das oberste Entscheidungsgremium, dass insbesondere über die Festsetzung des Steuersatzes und des Deckelbetrags entscheidet, in regelmäßigen Abständen – am besten parallel zur Landtagswahl – demokratisch gewählt werden. Eine Direktwahl durch das Volk wird präferiert, eine Wahl durch den Landtag ist lediglich Alternativoption. Die Anstalten an sich müssen grundsätzlich mit maximaler Transparenz und Möglichkeiten zur offenen Mitbestimmung organisiert sein. Dies schließt insbesondere auch inhaltliche bzw. Programmfragen mit ein. III. Solidargemeinschaft
Die Vorstellung einer Familie, bestehend aus Mutter, Vater, Kind(er) hat sich längst überholt. In unserer heutigen Gesellschaft haben sich so viele Lebensmodelle entwickelt, dass das Familienbild neu überdacht werden muss. So gibt es zum Beispiel Familiengebilde, bei denen ein Elternteil allein die Kinder erzieht oder ein gleichgeschlechtliches Paar gemeinsam Kinder aus einer heterosexuellen Vorbeziehung oder adoptierte Kinder erzieht. Allgemein formuliert entsteht das Gebilde Familie dort, wo Kinder - aber auch alte Menschen und Behinderte - in einem vertrauensvollen Verhältnis betreut, erzogen und geliebt werden. Dabei ist es nicht wichtig wie die Menschen zueinander stehen, ob sie verheiratet, verwandt oder in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft leben. Auf dieser Basis muss auch die Unterstützung solcher Familien reformiert werden. Die bisherige einseitige Förderung von heterosexuellen Ehen muss zugunsten eines neuen Familienbild neu strukturiert werden. Denn aus einer geschlossenen Ehe entsteht nicht zwangsläufig auch eine Familie. Familienförderung
Die Unterstützung von Familien darf nicht mehr am Aspekt der Ehe festgemacht werden, sondern viel mehr müssen die Kinder und pflegebedürftigen Familienmitglieder im Mittelpunkt stehen. Dabei ist es in allererste Linie wichtig die Pflege, Erziehung und Versorgung überhaupt zu ermöglichen und zu unterstützen. Dies kann direkt durch finanzielle Hilfen geschehen (z.B. Familiensplitting) und indirekt durch den Wegfall von Barrieren im Alltag (z.B. Vereinbarkeit von Familie und Beruf). Übergang vom Ehegattensplitting zum Familienplitting
Momentan profitieren nur verheiratete Ehepaare vom Ehegattensplitting, selbst dann, wenn sie gar keine Kinder haben. Ursprünglich diente es zur Förderung von Familien mit Kindern, in denen nur einer der Ehepartner ein Einkommen hatte und der andere sich ausschließlich um die Familie kümmerte. Diese Form der Familienförderung ist aufgrund des neuen Familienbildes nicht mehr zeitgemäß. Eine finanzielle Unterstützung in Form eines Familiensplittings sollte immer dann zum Tragen kommen sobald ein Familienmitglied für die Pflege, Erziehung oder Sorge eines anderen Familienmitgliedes verantwortlich ist. Dabei muss diese Förderung unabhängig davon sein, ob diese Familie aus nur einer alleinerziehenden Person oder einem heterosexuell verheirateten oder homosexuellen Paar besteht. Die Steuervergünstigung für die Familienmitglieder endet, sobald sie jeweils keinem Kind mehr gegenüber unterhaltspflichtig sind oder die Verantwortung für die Pflege und Sorge gegenüber einem anderen Familienmitglied endet. Um den Widerstand gegenüber einer solchen Neuregelung zu mindern und um finanzielle Härten zu vermeiden, soll Paaren, die vor der Einführung dieser Neuregelung bereits verheiratet waren, Bestandsschutz gewährt werden. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die folgenden möglichen Maßnahmen zur Verbesserung sorgen nicht nur für Chancengleichheit, sondern bieten den Unternehmen nachweisbare Vorteile durch ein familienfreundliches Betriebsklima. Dabei sind die Berücksichtigung und Akzeptanz der familiären Verpflichtungen ein Merkmal für ein familienfreundliches Unternehmensklima. Wichtig hierbei ist nicht nur die Haltung der Unternehmensleitung, sondern auch die der Kollegen. Familienfreundliche Maßnahmen müssen keineswegs kostenintensiv sein. Wichtiger ist vielmehr, die Arbeitsbedingungen den Erfordernissen genau anzupassen. Möglichkeit zur Reduzierung der Arbeitszeit
Teilzeitangebote erleichtern entsprechend die Vereinbarkeit von Beruf und privater Zeitverwendung. Bei den Vereinbarungen über Umfang und Verteilung der Arbeitszeiten muss berücksichtigt werden, welchen zeitlichen Spielraum die Beschäftigten haben. So sind gerade Beschäftigte mit Kindern häufig auf planbare Arbeitszeiten angewiesen. Flexibilität im Tagesablauf
Gleitzeitregelungen erlauben den Beschäftigten, Beginn und Ende ihrer täglichen Arbeitszeit innerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmens selbst zu bestimmen. Durch höhere Entscheidungsfreiräume und persönliche Flexibilität, kann beruflicher und familiärer Zeitbedarf besser abgestimmt werden. Freie Pausenregelungen erhöhen auch die Zeitsouveränität. Berücksichtigung familiärer Zeitbedarfe
Wenn Eltern in den Ferienzeiten arbeiten, ergibt sich ein zusätzliches Betreuungsproblem. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann, durch die Berücksichtigung der Schulferien bei der betrieblichen Urlaubsplanung, gefördert werden. Während eine Urlaubsplanung in vielen Betrieben jährlich geplant wird und man sich schon frühzeitig über Urlaubswünsche abstimmt, ist in familiären Notfallsituationen oftmals eine kurzfristige Freistellung der Beschäftigten notwendig. Familienfreundliche Lösungen bestehen zum Beispiel in einer unbezahlten Freistellung als Sonderurlaub oder einer bezahlten Freistellung als Zusatzurlaub. Einen besonderen Vorteil für Familien bieten Regelungen, wie die Kinderbonuszeit, bei denen Beschäftigten mit Kind zusätzliche Freistunden oder Tage gutgeschrieben werden. Arbeit von zu Hause
Geschwindigkeitsreduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 in Städten und Gemeinden an Gefahrenstellen, Kindergärten, Schulen und Spielplätzen- auch auf Hauptstraßen, die Wohn- oder Schulgebiete durchqueren. Damit Kinder wieder ohne Gefahr auf der Straße spielen können, sollten in Wohngebieten verstärkt verkehrsberuhigte Bereiche eingerichtet werden. Kinderfreundliche Parkraumbewirtschaftung in Wohn-, Schul- und Einkaufsgebieten. Kinderfreundliche Querungshilfen: Ampelgeregelte Fußgängerüberwege stellen nach Unter- und Überführungen die sicherste Überquerungshilfe für Kinder dar und sind somit einem Zebrastreifen oder einer Mittelinsel vorzuziehen. Damit sie aber eine optimale Kindersicherheit bieten, müssen sie folgende Kriterien erfüllen:
Druckampeln sollten mit Bildern gut als solche gekennzeichnet werden, denn Kinder übersehen oft den Druckknopf für Erwachsene. Kinderfreundliche Haltestellen für Busse und Straßenbahnen: Haltestellen sollten ein sicheres Ein- und Aussteigen für Kinder ermöglichen. Sie sollten übersichtlich sein und eine ausreichend große Wartefläche aufweisen, damit die Kinder nicht aus Platzmangel auf die Fahrbahn treten müssen.
Die Deregulierung der Arbeit im Zuge der Agenda 2010 und der nachfolgenden Reformen hat zu einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Jedoch entstanden vor allem prekäre Arbeitsverhältnisse, die oftmals nicht zum Leben reichen und in Zukunft zu Altersarmut führen werden. Leiharbeit und Mini-Jobs verlagern das unternehmerische Risiko immer mehr auf die Mitarbeiter und werden genutzt, um tarifliche Standards zu unterlaufen. Da die Deregulierung als Mittel zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse versagt hat, ist es Zeit, diesen Fehler zu korrigieren. Leiharbeit – Synchronisationsverbot
Die PIRATEN Thüringen sprechen sich dafür aus, das Synchronisationsverbot wieder in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) aufzunehmen. Sachgrundbefristungen auf der Grundlage von zeitlich befristeten Aufträgen von Entleihunternehmen sind zu verbieten. Derartige Befristungen sollen nur im Fall von Schwangerschafts/Elternzeit-Vertretung oder bei längerer Krankheit von Mitarbeitern möglich sein. Nach Ende eines Einsatzes soll der Mitarbeiter für mindestens ein Viertel der Einsatzdauer vom Verleiher weiterbeschäftigt werden. Damit werden die Verleiher motiviert, sich um weitere Einsätze aktiv zu bemühen. Leiharbeit – Definition von „vorübergehendem Einsatz“
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt, dass das Überlassen von Arbeitnehmern "vorübergehend" erfolgt, definiert diesen Zeitraum jedoch nicht. Ein Verleih soll grundsätzlich nur noch für eine Höchstdauer von 12 Monaten erlaubt sein. Bei Unterbrechungen von höchstens einem Monat sind die Einsatzzeiten zu addieren. Mit dieser Festlegung soll Rechtssicherheit hergestellt werden. Leiharbeit – mehr Rechte für Betriebsräte im Entleihbetrieb
Betriebsräte sollen das Recht erhalten, Leiharbeit abzulehnen, wenn ein Arbeitsplatz länger als die maximale Verleihdauer von 12 Monaten mit Leiharbeitern besetzt werden soll, auch wenn der Arbeitsplatz in diesem Zeitraum mit verschiedenen Arbeitskräften besetzt ist. Leiharbeit – Flexibilitätszuschlag
Leiharbeiter sollen für ihre Flexibilität und die geringere Arbeitsplatzsicherheit einen Zuschlag auf die Entlohnung gegenüber den Festangestellten bekommen. Findet die für diese Arbeit übliche Entlohnung nach Tarifvertrag statt, soll der Zuschlag zum Tariflohn für die Leiharbeiter durch die Tarifpartner vereinbart werden. Für Bereiche, in denen keine Tarifverträge existieren, sind mindestens um 15 % höhere Bezüge gegenüber den Festangestellten gleicher Qualifikation und Tätigkeit zu zahlen. Unterstützung von Mitarbeiterverleih zwischen Unternehmen einer Branche
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) lässt den Verleih von Mitarbeitern zwischen Unternehmen der gleichen Branche ausdrücklich zu. Diese Variante ist geeignet, Auftragsschwankungen auszugleichen. Die Arbeitsverträge bleiben dabei unverändert erhalten, Kurzarbeit und Entlassungen werden vermieden. Deshalb soll diese Möglichkeit des Mitarbeiteraustauschs aktiv, etwa durch die Einrichtung einer entsprechenden Stellenbörse, gefördert werden. Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung bei Werkverträgen
Nachdem eine Besserstellung der Leiharbeiter durch Gesetze und Tarifverträge erreicht wurde, weichen Unternehmen zunehmend auf Werkverträge aus, um Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu unterlaufen. Bisher ist eine Ablehnung von Werkverträgen durch Betriebsräte nur möglich, wenn dadurch die Stammbelegschaft benachteiligt wird. Bei Werkverträgen, die im Bereich der typischen Unternehmenstätigkeit liegen, sollen Betriebsräte ein Recht zur Ablehnung erhalten, wenn dabei reguläre Beschäftigung abgebaut, der Aufbau von regulärer Beschäftigung vermieden wird oder die Beschäftigten des Werkvertragnehmers bei vergleichbarer Arbeit schlechter entlohnt werden als die Stammbelegschaft. Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen
Analog zum Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit soll ein Gesetz zum Missbrauch von Werkverträgen verabschiedet werden. Als Missbrauch zu verbieten sind insbesondere die Gründung von Tochterunternehmen, die als Werkvertragnehmer tätig werden, und die Beschäftigung von Personen im Rahmen von Werkverträgen, wenn diese Personen im vorangegangenen Jahr im Einsatzbetrieb regulär beschäftigt wurden (Drehtürklausel). Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist für Werkverträge festzuschreiben. Verbot der Vermittlung unbezahlter Praktika zur "Erprobung" von Arbeitslosen
Die Vermittlung von Arbeitslosen in unbezahlte Betriebspraktika zum Zwecke der Erprobung soll verboten werden, weil sie Missbrauch fördert und Arbeit nicht angemessen vergütet wird. Die Möglichkeit von bezahlten Praktika kann jedoch eingeräumt werden. Als Ausnahme vom Verbot können Praktika im Rahmen von Weiterbildungsmaßnahmen vereinbart werden, die vorrangig der Ausbildung und Vermittlung fachbezogenen Wissens dienen. In diesem Fall ist die Ausbildungsleistung detailliert nachzuweisen Streichung des §91 des ThürPersVG – Einschränkung der Mitbestimmung bei Mitarbeitern mit vorwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit
Das Thüringer Personalvertretungsgesetz gewährt ein beschränktes Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen, Verlängerung von Befristungen, Umgruppierungen und Umsetzungen (§75). Die Mitbestimmung kann nur auf Antrag des Beschäftigten ausgeübt werden. Eine nicht beschränkte Mitbestimmung erfolgt bei Entlassungen (§78). Durch §91 werden Mitarbeiter mit vorwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit von diesen Regelungen ausgeschlossen, sodass eine Mitbestimmung durch den Personalrat noch nicht einmal auf Antrag des Mitarbeiters möglich ist. Die Piraten Thüringen setzen sich für die Streichung des §91 und die damit verbundene Schlechterstellung wissenschaftlicher Mitarbeiter ein. Ersetzung von Lehraufträgen durch reguläre Stellen
Seit Längerem wird in Thüringen der sogenannte akademische Mittelbau abgebaut und durch studentischen Tutoren und Lehrbeauftragte ersetzt. Lehraufträge sind hochgradig prekäre Arbeitsverhältnisse. Vergütet werden grundsätzlich nur tatsächlich gehaltene Lehrveranstaltungen. Vorbereitungen, Fachgespräche mit Studenten und teilweise sogar die Korrektur von Prüfungsarbeiten werden nicht vergütet. Lehrbeauftragte werden auch bei der Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Arbeitsmitteln systematisch benachteiligt. Insbesondere in den Gesellschaftswissenschaften führen diese Verträge zu prekären Lebensverhältnissen bis hin zum Sozialhilfebezug. Die Piraten Thüringen setzen sich dafür ein, Lehraufträge an Thüringer Hochschulen systematisch durch reguläre Arbeitsverhältnisse zu ersetzen. Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Die PIRATEN Thüringen fordern, dass die gesetzlichen Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) ausschließlich umlagefinanziert werden. Dabei sollen alle Bürger und alle Einkommensarten gleichermaßen an der Finanzierung beteiligt werden. Beitragsbemessungsgrenzen lehnen wir ab. Der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen bei Einkünften aus nichtselbständiger Beschäftigung soll 50% betragen. (Rückkehr zur paritätischen Finanzierung). Sonderbeiträge (Rezeptgebühren, Praxisgebühren, Zuzahlungen ...), die einseitig die Beschäftigten belasten, lehnen wir ab. Ein privater Sektor kann ohne staatliche Subventionen neben dem allgemeinen, umlagefinanzierten existieren, jedoch nur in Form zusätzlicher Versicherung über das Maß der gesetzlichen Leistungen hinaus.
Die PIRATEN Thüringen fordern eine solidarische Gesundheitspolitik. Die Gesundheit des Menschen soll nicht länger als Ware gesehen werden. Eine gute Gesundheitsversorgung ist für uns Piraten neben gleichen Bildungschancen der Maßstab für die Stärke unseres Gemeinwesens, welches die Teilhabe für alle garantieren muss. Ein gerechter und einheitlicher Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung und Prävention für alle Menschen sind dafür zentrale Voraussetzungen. Die PIRATEN Thüringen lehnen deshalb die Zwei-Klassen-Medizin vehement ab und setzen sich für eine solidarische Gesundheitspolitik ein. Qualität statt Quantität
Qualität soll in der gesundheitlichen Versorgung stärker sichtbar und bei der Honorierung berücksichtigt werden. Durch anonymisierte Informationen zur Behandlungsqualität werden die Patienten besser in die Lage versetzt, den für sie geeigneten medizinischen Dienst auszuwählen. Durch neue Vergütungsstrukturen im Zuge einer Honorarreform können zudem mehr Anreize für Qualitätsverbesserungen und eine bessere Versorgung in strukturschwachen Regionen geschaffen werden. Dabei sollen nicht einzelne medizinische Werte, sondern der gesamte Gesundheitsnutzen für die Patienten stärker honoriert werden. Transparenz und Korruptionsbekämpfung
Die PIRATEN Thüringen sprechen sich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) aus. Die eGK ist ein überflüssiges und zudem teures IT-Projekt, das keinen Mehrwert für Versicherte, Patienten und Ärzte bringt, aber durch das fragwürdige Konzept einer zentralen Speicherung sensibler Patientendaten mit enormen Risiken eines Datenmissbrauchs verbunden ist. Die geplante Ausweitung von Kartenfunktionen über das derzeitige Maß der Verwaltung von Versichertendaten hinaus, gefährdet die informationelle Selbstbestimmung der Patienten, leistet staatlichen Kontroll- und Überwachungstendenzen Vorschub und führt durch die Verquickung mit unter Umständen kostenpflichtigen Angeboten und "Mehrwertdiensten" zu einer noch stärkeren Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Die Einführung der eGK erhöht überdies den Verwaltungsaufwand und die Bürokratie in Arztpraxen beträchtlich und entzieht Patienten und Ärzten wertvolle Zeit für Gespräch, Aufklärung und Behandlung. Freiheitliche und verantwortliche Drogenpolitik in Thüringen
Art. 2 Abs.1 des Grundgesetzes sichert jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland das "Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" zu, soweit er damit nicht die Rechte anderer verletzt. In diesem Sinne sollte jeder Bürger frei darüber entscheiden können, ob, in welcher Weise und mit welchen Hilfsmitteln man sein Alltagsbewusstsein verändert oder erweitert und zu welchem Zweck dies geschieht. Es gibt keinen Grund, einem Menschen dieses natürliche "Recht auf Rausch" abzusprechen, soweit dieses Recht selbstverantwortlich und in freier Entscheidung wahrgenommen wird. Trotz des Vorstoßes verschiedener Gerichte im Sinne einer größeren Toleranz erging am 9. März 1994 das so genannte "Cannabis-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 145), das ein "Recht auf Rausch" verneint und den Vorrang von Strafvorschriften im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) betont. Die Diskrepanz zur Freiheit des Einzelnen über sein Leben, seinen Körper und die Art und Weise, sich selbst und die Welt wahrzunehmen selbst zu entscheiden, ist offensichtlich. Unabhängig davon ist seit langem bekannt, dass Verbote und Strafandrohungen in diesem Bereich zu kontraproduktiven Auswirkungen führen, insbesondere die anhaltende Kriminalisierung von ansonsten unbescholtenen Konsumenten, die Unterstützung des organisierten Verbrechens, der Verlust der Kontrolle über Handel, Geldfluss und Substanzreinheit sowie sozial schädliche Nebeneffekte wie Drogenkriminalität, Beschaffungsprostitution, Geldwäsche u.a.
Trotz dieser für jeden Menschen nachvollziehbaren Argumentation zugunsten der persönlichen Freiheit existieren eine Vielzahl von Problemen, die mit einem möglichst freien Umgang mit Drogen einhergehen und nicht einfach ignoriert werden können. Aufgrund der Komplexität und vielfältiger moralischer, ideologischer oder religiöser Einstellungen zu diesem Thema ist die Gesellschaft in dieser Hinsicht stark gespalten. Der gesellschaftliche Kontext, in dem heutzutage Drogen eingenommen werden, hat sich im Vergleich zu früheren Zeiten stark geändert. Während früher Drogen oft in einem rituellen, bewusstseinserweiternden oder religiösen Kontext eingenommen wurden, stehen heute Stimmungsveränderung und Unterhaltung im Vordergrund. Dies geht oft mit Unwissen, Leichtfertigkeit, Verantwortungslosigkeit, Suchtverhalten und Selbstschädigung einher. Die Zahl der chemisch gewonnenen oder synthetisierten Substanzen ist mittlerweile unüberschaubar geworden. Die Grenzen zu ansonsten im Umlauf befindlichen Substanzen und Produkten, insbesondere zu Medikamenten (Psychopharmaka, Schmerzmittel, Amphetaminen, Narkotika, Antidepressiva), aber auch zu Aphrodisiaka, Kräutern, Rauchmischungen usw. sind fließend und kaum noch zu ziehen. Ein (selbst-)verantwortlicher Umgang mit Drogen ist insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei gesellschaftlichen Randgruppen, Minderheiten, geistig Behinderten usw. nicht von vornherein gegeben. Manche Substanzen (insbesondere Morphinderivate) sind für Heranwachsende extrem schädlich. Eine grundsätzliche Freigabe aller Drogen, wie sie teilweise gefordert wird, lehnen die PIRATEN Thüringen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Den Weg zu einer modernen, zukunftsorientierten und freiheitlichen Drogenpolitik verstehen die PIRATEN Thüringen als einen gesamtgesellschaftlichen Prozess, der Zeit, sachliche Auseinandersetzung und eine demokratische Willensbildung unter Einbeziehung möglichst vieler Bürger erfordert. Dazu sehen wir folgende Schritte als notwendig und erfolgversprechend an:
Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine konsequente Umsetzung des alten Bundes-Heimgesetzes (HeimG) auch in Thüringen und die regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften ein. Zum Schutze der Heimbewohner muss diese Kontrolle in jeder Pflegeeinrichtung mindestens einmal pro Jahr erfolgen. Zusätzlich sollen auch unangekündigte Kontrollen durchgeführt werden. Zu diesem Zwecke ist die Heimaufsicht personell aufzustocken und mit mehr Befugnissen auszustatten. Außerdem sind rechltiche Vorkehrungen zu schaffen, damit bei grober Missachtung der Pflegevorschriften, zum Wohle der Patienten, auch strafrechtlich gegen die verantwortlichen Heimleitungen vorgegangen werden kann. Migration und Integration
Das Ziel von Integration ist die Inklusion, das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen. Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab. Freizügigkeit
Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes. Daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern. Demokratische Beteiligung
Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen, möglichst umfassend beteiligt werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Thüringen haben, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. So wird das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht. Freier Zugang zu Bildung und Wissen
Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist für alle Menschen, die in Thüringen ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichermaßen zu gewährleisten. Hierfür sind eventuelle Hindernisse wie Ausbildungsverbote für Asylsuchende und der Status als geduldeter Flüchtlinge zu beseitigen. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für die Gesellschaft. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern. Außerdem sind umfangreiche Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht zu schaffen. In öffentlich finanzierten Einrichtungen sollte der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden. Dies gilt auch für die so genannten Erstaufnahmeeinrichtungen. Zugang zum Arbeitsmarkt
Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- und Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge sowie die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland mit ein. Inklusion
Um jedem Menschen die gesellschaftliche und politische Teilhabe am Leben zu ermöglichen, fordern die PIRATEN Thüringen eine zeitnahe Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese beinhaltet die Inklusion von Menschen mit Behinderung und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Durch Stigmatisierung sind in vielen Bereichen Behinderte, Menschen zweiter Klasse. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf: Recht auf eine geheime Wahl Barrierefreie öffentliche Gebäude Zugang zu barrierefreien Formularen im Internet Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen erarbeitet werden und z. B. im "Außerparlamentarischen Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen" gelöst werden. IV. Lebenswerte Umwelt
Viele Ressourcen sind in ihrem nutzbaren Vorkommen begrenzt. Dies erfordert eine gerechte und auf Dauer angelegte Nutzungsstrategie, die den Erhalt der Ressourcen sicherstellt. Effizienzsteigerungen und neue Technologien müssen aus ökologischen und ökonomischen Gründen in allen Bereichen Einzug halten. Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung für Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität
Unser Leben ist von der sicheren Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Strom abhängig. Die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte haben vielerorts die Versorgung verteuert und die Stellung der Verbraucher geschwächt. Wir fordern die Rückführung der Einrichtungen zur Abdeckung der Grundversorgung in die öffentliche Hand und zu lokalen Versorgern. Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen
Der öffentliche Nahverkehr ist ein umweltfreundliches und kostengünstiges Verkehrsmittel in Städten und auf dem Land. Wir sind für die Einführung öffentlicher Verkehrsmittel zur freien Nutzung sowie für den Ausbau und die Modernisierung des Nahverkehrsnetzes. Damit kann eine angemessene und zukunftsfähige Mobilität der Bürger sichergestellt werden. Die PIRATEN Thüringen stehen für den Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. In urbanen Gebieten soll dem Bürger eine flexible, und den individuellen Mobilitätswünschen gerecht werdende, Beförderungsmöglichkeit geboten werden. individueller öffentlicher Nahverkehr (iÖPNV)
Über die heute bereits bekannten Verkehrsmöglichkeiten hinaus, fordern wir einen Ausbau des individuellen öffentlichen Nahverkehrs (iÖPNV). Darunter verstehen wir öffentliche und freie Beförderungskonzepte, die Bürger individuell nutzen können. Konkret sind dabei öffentliche Elektrofahrzeuge, zusammen mit der zugehörigen Infrastruktur, zur Erprobung einzuführen. Bei der Beförderung nach Fahrplan, sind die PIRATEN Thüringen für eine Nutzung alternativer Antriebskonzepte bei Fahrzeugen, sowie für die Einführung von Vorfahrtsregelungen für den öffentlichen Nahverkehr. Gerade in den ländlichen Regionen Thüringens ist es oft schwierig, auf ein privates Kraftfahrzeug zu verzichten. Ungenügende Fahrfrequenzen des ÖPNV und schlechte Anbindungen der Verkehrssysteme untereinander sowie land- und kreisübergreifend, verhindern die effiziente und starke Nutzung der bestehenden Möglichkeiten. Oft fahren große Linienbusse wenige Male am Tag mit einer geringen Anzahl an Fahrgästen. Wir fordern die Einführung von öffentlichen Kleinbussen, die mit hoher Frequenz die Linien bedienen, und dabei auf Zuruf, auch abseits der Haltestellen Passagiere aufnehmen oder absetzen können. An Kontaktstellen der unterschiedlichen Verkehrssysteme sind besondere Zeitregelungen einzuführen, so dass diese harmonisch ineinandergreifen. Schienenverkehr
Langfristig sollte das Ziel sein, ein modernes Schienensystem, welches nicht nur der Personenbeförderung dient, sondern auch schnellen Schienengütertransport ermöglicht, einzuführen und auszubauen. Schienenfernverkehr
Die PIRATEN Thüringen setzen sich für den weiteren Ausbau des Schienenfernverkehrs in Thüringen ein. Hierbei sollen die Städte Jena, Saalfeld, Weimar, Apolda und Gotha auch weiterhin an das Fernverkehrsnetz angebunden bleiben. Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist für einen zukünftigen Fernverkehr weiter auszubauen. Der geplante ICE-Halt in Ilmenau–Wolfsberg ist fertigzustellen und in das Fernverkehrskonzept für die Schnellfahrstrecke Nürnberg–Erfurt aufzunehmen. Schienennahverkehr
Die PIRATEN Thüringen setzen sich für den Ausbau der Regionalexpresslinien in Thüringen ein. Bestehende Regionalbahnlinien sind zu modernisieren und erhalten. Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr sind nicht weiter zu kürzen, sondern für einen zukunftsfähigen und intakten Nahverkehr zu reformieren. Schienengüterverkehr
Projekte und Initiativen, welche zum Ziel haben, den Güterstraßenverkehr auf die Schiene zu verlagern, werden von den PIRATEN Thüringen unterstützt. Ausbau des Schienennetzes
Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist auch über die Grenzen Thüringens zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren. Um einen Lückenanschluss in Richtung Bayern sowie eine Anbindung an den ICE-Halt in Coburg zu ermöglichen, soll die Werrabahn zwischen Eisfeld und Coburg reaktiviert werden. Weiterhin soll die „Höllentalbahn“ von Bad Blankenstein in Richtung Marxgrün wiederbelebt werden, um Personen- und Gütertransporte in Richtung Süden zu ermöglichen. Lärmschutzwände sind an erforderlichen Stellen von Güterverkehrstrassen zu errichten. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Nah- und Fernverkehr
Der Zugang zum Internet mit seinen vielfältigen Möglichkeiten ist heutzutage ein entscheidender Standortfaktor für Bürger und Wirtschaft. Wir PIRATEN Thüringen setzen uns für eine flächendeckende, ungetaktete Breitbandinternetversorgung (min. 6 MBit/s) zu fairen Preisen ein. Flächendeckend bedeutet, dass der Zugang an jedem Wohnort in Thüringen möglich sein muss. Niemand darf aufgrund seines Wohnsitzes benachteiligt werden. Eine laut Grundgesetz angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, bedingt auch einen uneingeschränkten Internetzugang. Ungetaktet bedeutet, dass der Zugang ohne Volumen- oder Zeitbegrenzung ermöglicht wird. Internetzugänge müssen grundsätzlich ungetaktet angeboten werden. Das Internet durchdringt zunehmend alle Lebensbereiche. Private Nutzer fragen Informationen, Unterhaltungsangebote und Einkaufsmöglichkeiten ab. Für Gewerbetreibende bestehen erhebliche wirtschaftliche Nachteile, wenn sie nicht über einen leistungsfähigen Internetzugang verfügen. Zur Realisierung ist ein zügiger Aus- und Überbau der Netze mit Glasfaser nötig, da nur Glasfaser die Möglichkeit bietet, jedem Endnutzer hohe Bandbreiten kontinuierlich zur Verfügung zu stellen.
Da die privat organisierten Unternehmen bisher nicht in der Lage waren eine ausreichende Versorgung mit Breitbandinternet flächendeckend bereitzustellen, muss nun die öffentliche Hand, noch stärker als bisher, das Marktversagen ausgleichen. Oberste Aufgabe muss es sein, Hochgeschwindigkeitsnetze durch die öffentliche Hand, in Form von kommunalen Unternehmen/Zweckverbänden, zu errichten. Anschließend muss das Netz allen ISPs als Open Access Modell zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung der Hochgeschwindigkeitsnetze muss zunächst in bislang unerschlossenen Regionen beschleunigt werden. Einer wachsenden digitalen Spaltung der Gesellschaft wird somit nachhaltig entgegengetreten. Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen
Lokale Strukturen bringen Verantwortung zurück zum Bürger. Regionale Anbieter und die lokale öffentliche Infrastruktur haben vielfältige Vorteile für uns Bürger und die Umwelt. Wir möchten diese Strukturen fördern und setzen uns für den Ausbau der lokalen Infrastruktur ein. Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung elektromagnetischer Strahlenbelastung
Mobilfunkmasten sind ein Eingriff in die Lebenswelt der Bürger. Vielerorts besteht eine ablehnende Grundhaltung gegen direkt in der Nachbarschaft angesiedelte Funkanlagen. Auch gibt es Bedenken aufgrund der geltenden gesetzlichen Grenzwerte, die einen Teil der bekannten Strahlenfolgen vorsätzlich ausblenden. Wir fordern eine Minimierung der Strahlenbelastung in Wohngebieten durch geeignete Auswahl der Sendestandorte und Leistungsreduzierung, sowie eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit aller Funkanlagen in Thüringen. Keine Privatisierungen großer staatlicher Flächen
So sprechen sich die PIRATEN Thüringen für die Förderung dezentraler Energieanlagen, besonders im Bereich der generativen und regenerativen Energien aus. Regenerative Energien sollen dabei besonders im landwirtschaftlichen Biomassebereich auf lokale Rest- und Abfallsstoffe umgestellt werden. Verteilung
So treten die PIRATEN Thüringen für Alternativen zum Austausch großer Energiemengen zwischen Nord- und Süddeutschland ein. Die PIRATEN Thüringen sprechen sich für einen verstärkten Ausbau der Mittelspannungsebene der Stromversorgungsinfrastuktur aus. Speicherung
Die PIRATEN Thüringen lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Methode zum Abbau von fossilen Brennstoffen ab. Durch die Anwendung dieser Verfahren werden zahlreiche, zum Teil hochtoxische und karzinogene Stoffe in den Untergrund eingebracht, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bisher kaum abzuschätzen sind. Die konsequente Vermeidung von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen in Boden und Grundwasser stellt eine wesentliche Voraussetzung dar, um unkontrollierbare Risiken für uns und nachfolgende Generationen auszuschließen. Daher setzen wir uns in Thüringen, aber auch auf Bundes- und EU-Ebene, für ein Verbot von Fracking-Verfahren ein. Um den benötigten Energiebedarf zu decken, setzen wir statt dessen auf Effizienzsteigerung bei herkömmlichen Energieerzeugungsverfahren, Suffizienz bei der Energienutzung und eine Umstellung auf generative Energien. Fluktuationen bei Energieproduktion und -nutzung sollten durch moderne Verteilungs- und Speichertechniken ausgeglichen werden. Die Genehmigung und der Einsatz industrieller Verfahren zum Abbau von Rohstoffen müssen über das bisherige Bergrecht hinaus ebenso umwelt- und wasserrechtlichen Prüfungen unterzogen werden. Untersuchungen auf Naturverträglichkeit, Nachhaltigkeit, toxikologische Unbedenklichkeit und weitere gesundheitliche Auswirkungen sollten selbstverständlich sein. Derzeit angestrebte bzw. bereits abgeschlossene Verträge und erteilte Konzessionen für die Anwendung von Fracking-Verfahren sind vollständig offen zu legen und die Bürger der betroffenen Kommunen in einem transparenten und partizipativen Prozess zu informieren und einzubeziehen. CCS
Die PIRATEN Thüringen lehnen die Verpressung von Kohlendioxid in Boden und Gewässern ab. Zum einen sind die Folgen für die Umwelt nicht ausreichend erforscht, zum anderen dient die Einlagerung dem Weiterbetrieb fossiler Kraftwerke, welche so den Umstieg hin zu einer zukunftsfähigen, auf generativen Ressourcen beruhenden Energiebereitstellung verzögert. Ein langfristiger Verbleib des Kohlendioxides in den vorgesehen Lagerstätten ist keinesfalls gesichert, so dass dadurch eine Verlagerung heutiger Probleme auf zukünftige Generationen erfolgt. Weiter sind geeignete unterirdische Lagerstätten als großvolumige Langzeitspeicher für generativ erzeugtes Methan vorzuhalten, um eine langfristig sichere Energieversorgung bei schwankender Bereitstellung zu ermöglichen. Landwirtschaft und Tierschutz
Das bestehende Tierschutzgesetz legt zwar Grundregeln fest, bietet aber einen zu weiten Interpretationsspielraum wie z.B. "vermeidbare Leiden oder Schäden". Tiere müssen ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden.
Eine Genehmigung für neu zu errichtende Anlagen konzentrierter Tierhaltung darf nur nach sorgfältiger Prüfung auf Einhaltung dieser Anforderungen erteilt werden. Bestehende Haltungen sind auf diese Anforderungen zu überprüfen.
Die Futtererzeugung sowie die Schlachtung und Verarbeitung soll damit wieder mehr in regionale Betriebe verlagert werden. Ziel ist die Förderung einer Direktvermarktung über ein Netz von kleineren Schlachtstellen mit kurzen Transportwegen. Futtermittel
Als zukünftige Aufgabe regen wir an, die Zersplitterung bei der Ressortierung der staatlichen Lebensmittelüberwachung zu beenden. In den einzelnen Bundesländern unterstehen die Behörden der Tiergesundheits- und Lebensmittelüberwachung unterschiedlichen Ministerien. Die Lebensmittelüberwachung sollte einheitlich zentral durch das Gesundheitsministerium geregelt werden. Tierversuche
Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Schliessung regionaler Nährstoffkreisläufe ein. Abwasser- und Fäkalien-Behandlung
Im ländlichen Raum soll überwiegend eine dezentrale Abwasser- und Fäkalien-Behandlung erfolgen. V. "Frei-Staat" Thüringen
Innerhalb der Strukturen der Polizei besteht, wie in anderen Bereichen auch, die Möglichkeit, dass einzelne Beamte/Mitarbeiter sich unkorrekt bzw. rechtswidrig verhalten. Polizeibeamte, die ein Fehlverhalten von Kollegen feststellen, Zeugen bestimmter Situationen sowie Anzeige erstattende Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, ihr Anliegen an eine unabhängige Stelle außerhalb der Behörde zu richten, in der die Person den Dienst verrichtet gegen die Beschwerde geführt werden soll. Die Schaffung einer unabhängigen Kontrollbehörde vermeidet Hemmschwellen des Beschwerdeführers sowie interne Interessenkonflikte. Die zu schaffende Kontroll- und Ermittlungsinstanz gewährleistet, dass klare Sachverhalte nicht aus Bequemlichkeit oder Vorteilsnahme vertuscht werden. Sie garantiert außerdem, dass persönliche Repressalien gegen den Anzeigenden unterbleiben und kann ohne Anzeige eines Dritten tätig werden. Unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe
Eine demokratische Gesellschaft wird nicht durch sehr weitgehende Grundrechtseingriffe, Geheimdienstaktivitäten, V-Männer, Gesinnungsschnüffelei, grundgesetzwidrige Verdachtsberichterstattung und Bespitzelung geschützt, sondern vor allem durch einen freien öffentlichen Diskurs und einer möglichst transparenten politischen Kultur. Für die Ermittlung und Verfolgung von gewalttätigen und kriminellen Aktivitäten sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig, deren bestehendes Handlungsinstrumentarium als ausreichend eingeschätzt wird. Die PIRATEN Thüringen fordern daher die Auflösung des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. Gesetzestexte
Gesetzestexte sind eine verbindliche Grundlage aller Abläufe sowie Strukturen und dürfen demzufolge nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden. Die Landesregierung unterhält leistungsfähige Ministerien sowie einen Apparat mit dafür befähigten Beamten und Angestellten. Eine Erstellung von Textvorlagen sollte nicht von außerhalb erfolgen, da somit stets die Gefahr einer individuellen Einflussnahme gegeben ist. Die PIRATEN Thüringen fordern ein generelles Verbot von Beratungsaufträgen an Dritte zum Zwecke der Formulierung eines Gesetzestextes. Die PIRATEN Thüringen fordern eine freie Verfügbarkeit sämtlicher Gesetzestexte und Texte von Gesetzesrang. Öffentliche Listen von Landesgeldern, Vergabeverfahren und den dazugehörigen Verträgen
Die PIRATEN Thüringen sprechen sich für einen Komplettumzug der in Bonn verbliebenen Ministerien nach Berlin aus. Die Kosten des Umzugs werden durch die gesparten Kosten, welche die örtliche Trennung verursachen, innerhalb weniger Jahre refinanziert. Wir setzen uns für eine Gesetzesinitiative des Landes Thüringen auf Bundesebene ein. Außenpolitik, Krieg und Frieden
Die in der BRD stationierten ausländischen Truppen und deren militärischen Geräte, insbesondere atomare und konventionelle Waffen, sollen schnellstmöglich und vollständig abgezogen werden. Die geräumten Kasernen und militärischen Flächen sollen für eine schonende zivile Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Geeignete Flächen wie Truppenübungsplätze sollen zu Reservaten für schützenswerte Pflanzen und Tiere erklärt werden. Wir fordern ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern und Waffen.
Die PIRATEN Thüringen sehen es daher als erforderlich an, so bald wie möglich eine grundlegende Neukonstruktion einer Europäischen Union auf konsequent demokratischen Fundamenten in Gang zu setzen. Dafür sind insbesondere die Erarbeitung und Abstimmung einer gemeinsamen europäischen Verfassung durch alle europäischen Bürger und ein direkt gewählter Konvent zur Erneuerung des EU-Grundlagenvertrags eine wesentliche Voraussetzung. Staat und Religion
Piraten setzen sich für einen pluralistischen, freiheitlichen und weltanschaulich neutralen Staat ein. Religiöse Freiheit
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4A_22/2007 (30.05.2007)
4A_22/2007/len
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Fässler,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Elmar M. Jud.
Mietvertrag; Erstreckung Mietverhältnis,
des Kantonsgerichts St. Gallen, Präsident der
III. Zivilkammer, vom 18. Januar 2007.
Die X.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) mietete in A.________ das Areal und die Produktionshalle der Grundstücke Nr. 1.________ und 2.________, Grundbuchamt B.________, mit einer Gesamtfläche von rund 8'700 m², indes ohne die vorhandenen Wohnräume, als Lager- und Produktionsstätte. Die Klägerin produziert und lagert auf dem gemieteten Areal bzw. in der gemieteten Halle Betonwaren, die sie nach eigenen Angaben mehrheitlich für ihre anderen Standorte produziert, zum Teil aber auch direkt an Kunden verkauft, wobei sie 19,9 % ihres Umsatzes am Standort A.________ erzielt; das Hauptgeschäft betreibt sie in C.________. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin, die D.________ AG, war nach eigener Sachdarstellung bis 1997 Eigentümerin des Mietareals, das sie damals an ihren Minderheitsaktionär veräusserte, der das Grundstück seinerseits im Dezember 1997 der E.________ AG verkaufte. Diese schloss im August/September 1998 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin einen Mietvertrag, den die Klägerin im Jahr 2001 übernahm; der Jahresmietzins betrug Fr. 40'000.--. Die E.________ AG verkaufte das Mietgrundstück am 5. November 2004 der Y.________ GmbH; der Eintrag im Grundbuch erfolgte indes erst am 13. September 2006. Die Y.________ GmbH stellte am 3. März 2005 ein Baugesuch für einen Lebensmittelmarkt auf dem fraglichen Areal, wogegen die Klägerin Einsprache erhob. Die Baubewilligung wurde am 4. November 2005 erteilt; einen diesbezüglichen Rekurs wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen in der Folge ab.
Am 22. November 2005 kündigte die E.________ AG das Mietverhältnis mit der Klägerin per 30. November 2006. Die Klägerin focht bei der Schlichtungsstelle Gerichtskreis St. Gallen diese Kündigung an, machte deren Ungültigkeit geltend und verlangte eventualiter Mieterstreckung um die Maximaldauer von sechs Jahren. Die Schlichtungsstelle entschied am 15. Februar 2006, die Kündigung sei gültig, und erstreckte das Mietverhältnis erstmals bis 30. April 2008. Diesen Entscheid zog die Klägerin weiter an das Kreisgericht St. Gallen. Dieses urteilte am 14. Juni 2006 ebenfalls, die Kündigung sei gültig, gewährte jedoch eine erstmalige Mieterstreckung bis 31. August 2007. Hiergegen erhob die Klägerin Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Mit der Berufungsantwort teilte die Y.________ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit, nunmehr Eigentümerin des Mietobjekts geworden zu sein, womit ein Parteiwechsel vorlag. Diesen Wechsel anerkannte die Klägerin mit nachträglicher Eingabe vom 20. November 2006, zog gleichzeitig ihren Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit der Kündigung zurück und nahm vor allem Stellung zur Berufungsantwort. Darauf reagierte die Beklagte ihrerseits mit einer nachträglichen Eingabe. Hierzu nahm die Klägerin erneut mit nachträglicher Eingabe vom 18. Dezember 2006 Stellung.
Am 18. Januar 2007 entschied der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen, das Mietverhältnis werde unter Ausschluss einer weiteren Erstreckung bis 31. März 2008 erstreckt; im Übrigen wies er die Berufung ab, soweit sie nicht zurückgezogen worden war. In den Erwägungen wurde die nachträgliche Eingabe der Klägerin vom 20. November 2006 aus dem Recht gewiesen und eine von dieser verlangte mündliche Verhandlung sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme bezüglich ihrer Bemühungen um eine Ersatzliegenschaft abgelehnt. Aufgrund einer Abwägung der Parteiinteressen erachtete der Gerichtspräsident eine definitive Festlegung der Erstreckung und den Ausschluss einer weiteren Erstreckung als angezeigt.
Gegen diesen Entscheid hat die Klägerin am 26. Februar 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts bzw. zur neuen Beurteilung an die Vor-instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Mietverhältnis der Parteien erstmals bis 31. März 2008 zu erstrecken. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie die nachträgliche Eingabe vom 20. November 2006 aus dem Recht gewiesen und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgelehnt habe. Der Eventualantrag wird damit begründet, dass die Vorinstanz das ihr nach Art. 272 Abs. 2 OR zustehende Ermessen bei der Interessenabwägung überschritten habe. Die Beschwerdeführerin sei insbesondere auf eine erstmalige Erstreckung angewiesen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat zur Rüge der Gehörsverweigerung Stellung genommen und beantragt sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen.
Weil der angefochtene Entscheid nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist in der vorliegenden mietvertraglichen Streitigkeit grundsätzlich zulässig (Art. 72 BGG), zumal der Streitwert mit Fr. 210'000.-- die Grenze von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG deutlich übersteigt. Das Kantonsgericht St. Gallen hat als letzte kantonale Instanz entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG), und der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der materiellen Überprüfung des Erstreckungsentscheids hat (Art. 76 BGG), rügt neben einer Verletzung von Art. 272 Abs. 2 OR auch eine solche von Art. 29 Abs. 2 BV und erhebt damit gemäss Art. 95 lit. a BGG grundsätzlich zulässige Rügen. Sie hat die Beschwerde gegen den ihr am 26. Januar 2007 zugestellten Entscheid der schweizerischen Post am 26. Februar 2007 übergeben und damit die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten (vgl. Art. 44 ff. BGG).
2.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.3 Der Beschwerdeführer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind; andernfalls kann ein vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweichender Sachverhalt nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz zuerst eine Verletzung von Art. 274d Abs. 3 OR vor, indem sich diese auf Art. 164 Abs. 2 ZPO/SG berufen habe.
3.1 Gemäss Art. 274d Abs. 3 OR hat der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen; die Parteien müssen ihm jedoch alle für die Beurteilung des Streitfalls notwendigen Unterlagen einreichen. Im Rechtsmittelverfahren führt diese Regel nicht dazu, dass jede vom kantonalen Recht festgesetzte Beschränkung des Untersuchungsgrundsatzes unbeachtlich wird. Die Kantone sind insbesondere frei, die Kognition der zweiten Instanz z.B. durch ein Novenverbot zu beschränken (BGE 125 III 231 E. 4a S. 239; 118 II 50 E. 2a S. 52). Art. 274 OR behält denn auch die Prozesshoheit der Kantone ausdrücklich vor.
Nach Art. 164 Abs. 1 des St. Galler Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 (ZPO/SG) ist eine nachträgliche Eingabe zulässig, wenn sie erhebliche Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge enthält, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher vorgebracht werden konnten (lit. a) oder das rechtliche Gehör es erfordert (lit. b). Das Gesuch um Zulassung ist innert zehn Tagen, nachdem der Gesuchsteller vom Grund Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 164 Abs. 2 ZPO/SG).
3.2 Wie die Vorinstanz festhielt, waren die Voraussetzungen für eine nachträgliche Eingabe gemäss Art. 164 Abs. 1 ZPO/SG nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang nicht geltend, im vorinstanzlichen Verfahren nicht zur Einreichung neuer Tatsachen und Beweismittel zugelassen worden zu sein. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat die Klägerin keinen Gebrauch davon gemacht, sich von sich aus innert den vorgegebenen Fristen mit neuen Tatsachen an das Gericht zu wenden und die Zulassungsvoraussetzungen darzutun. Inwiefern die Vorinstanz damit in Anwendung von Art. 164 Abs. 2 ZPO/SG Bundesrecht verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Art. 164 ZPO/SG, wonach eine nachträgliche Eingabe nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, wird nach dem Gesagten durch die in Art. 274d Abs. 3 OR vorgeschriebene (soziale) Untersuchungsmaxime nicht eingeschränkt. Die Rüge ist unbegründet.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV), indem die Vorinstanz sie vor der Urteilsfällung nicht darüber informiert habe, dass keine mündliche Verhandlung durchgeführt werde und indem sie die nachträgliche Eingabe vom 20. November 2006 aus dem Recht gewiesen sowie zusätzlich offerierte Beweismittel nicht abgenommen habe.
4.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst u.a. das Beweisrecht der Parteien. Dieses umfasst auch das Recht auf die Abnahme der offerierten Beweismittel, aber nur soweit sie nach Auffassung der richterlichen Instanz erforderlich sind (vgl. statt vieler BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 f. mit Hinweisen; Peter Higi, in Zürcher Kommentar, 4. Aufl., Zürich 1996, N 33 zu Art. 274d OR). Die für Mietstreitigkeiten in Art. 274d Abs. 3 OR vorgeschriebene Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen (BGE 125 III 231 E. 4a S. 239; Fabienne Hohl, La réalisation du droit et les procédures rapides, Freiburg 1994, S. 51 f.). Aus der Bestimmung ist indes abzuleiten, dass zumindest eine (kantonale) gerichtliche Instanz eine umfassende Überprüfung vornimmt (vgl. BGE 121 III 266 E. 2b S. 269; Higi, a.a.O., N 34 zu Art. 274d OR).
4.2 Vorliegend konnte sich die Beschwerdeführerin vor der Schlichtungsstelle und dem Kreisgericht mündlich sowie schriftlich und vor der Vorinstanz schriftlich umfassend äussern. Damit wurde die Überprüfung im geforderten Umfang vorgenommen. Indem die Vorinstanz keine weitere mündliche Verhandlung durchführte, hat sie entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin deren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Im Übrigen informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin vorgängig am 7. November 2006, dass keine Verhandlung vorgesehen sei. Die Rüge ist daher unbegründet.
4.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet die Anwendung und Auslegung des massgebenden kantonalen Rechts (Art. 164 Abs. 1 ZPO/SG) durch die Vorinstanz nicht. Diese hat unter Verweis auf einen Kommentar zum kantonalen Zivilprozessgesetz erwogen, dass eine Partei im Einzelnen darzutun hat, welche konkreten neuen Tatsachen eine Stellungnahme erfordern und aus welchem Grund, wenn sie sich zu angeblich neuen Tatsachen der Gegenseite äussern will. Unterlasse sie dies, könne die Eingabe ohne Weiteres aus dem Recht gewiesen werden, es sei denn, die Zulässigkeit erweise sich als geradezu evident. Nach den Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nutzte die Beschwerdeführerin die nachträgliche Eingabe vom 20. November 2006, um ihren Standpunkt detailliert nochmals auszubreiten, ohne im Einzelnen darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 164 Abs. 1 ZPO/SG erfüllt seien. Dass diese gegeben sind, sei nicht erkennbar. Die nachträgliche Eingabe der Beschwerdeführerin sei daher im Vornherein unzulässig. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Erwägungen der Vorinstanz überhaupt nicht auseinander. Weder die Behauptung eines offensichtlichen Versehens noch die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs genügen den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG in Verbindung mit Art. 106 und 97 BGG (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4294, 4338; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Die Rüge ist damit unzulässig.
4.4 Demnach ist der Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz, damit diese den Sachverhalt ergänze und die Sache neu beurteile, unbegründet, soweit auf ihn eingetreten werden kann.
Die Beschwerdeführerin rügt eventualiter, die Vorinstanz habe das ihr gemäss Art. 272 Abs. 2 OR zustehende Ermessen bei der Interessenabwägung überschritten. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist aufgrund des von ihr dargelegten Stands der Suchbemühungen statt einer definitiven bloss eine erstmalige Erstreckung zu gewähren.
5.1 Der Mieter kann die Erstreckung eines Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre (Art. 272 Abs. 1 OR). Bei der Interessenabwägung sind insbesondere die in Art. 272 Abs. 2 OR genannten Kriterien zu berücksichtigen, wie ein allfälliger Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte und Verschwägerte sowie die Dringlichkeit dieses Bedarfs (lit. d). Ein solcher ist dann gegeben, wenn dem Vermieter aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen nicht zuzumuten ist, auf die Benutzung seiner Liegenschaft zu verzichten. Das Erfordernis der Dringlichkeit ist dabei sowohl zeitlich als auch sachlich so zu verstehen, dass Gründe vorliegen müssen, denen auch nach objektiver Beurteilung eine gewisse Bedeutung zukommt (vgl. BGE 132 III 737 E. 3.4.3 S. 745; 118 II 50 E. 3c/d S. 55 und E. 4 S. 58). Das Mietverhältnis kann für Geschäftsräume um höchstens sechs Jahre erstreckt werden; im Rahmen der Höchstdauer können eine oder zwei Erstreckungen gewährt werden (Art. 272b Abs. 1 OR). Die Interessenabwägung und die ihr zugrundeliegenden Kriterien bestimmen dabei nicht nur den Grundsatz, sondern auch die Dauer einer allfälligen Erstreckung (Urteil 4C.139/2000 vom 10. Juli 2000, E. 2a mit Hinweis). Die diesbezüglichen Bestimmungen bezwecken, die Folgen der Vertragsauflösung für den Mieter zu mildern und ihm mehr Zeit für die Suche neuer Räume zu lassen (BGE 125 III 226 E. 4b S. 230; 116 II 446 E. 3b S. 448). Der Entscheid über die Dauer der Erstreckung aufgrund der gebotenen Interessenabwägung beruht weitgehend auf richterlichem Ermessen. Derartige Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in der Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 125 III 226 E. 4b S. 230; 118 II 50 E. 4 S. 55 f.; SJ 2005 I S. 397, 4C.425/2004, E. 3.2).
5.2 Die Vorinstanz hat, ausgehend vom Mietgegenstand, der gesamthaft den Regeln der Geschäftsmiete unterliegt, das Mietverhältnis unter Ausschluss einer weiteren Erstreckung bis 31. März 2008 erstreckt. Nach den Erwägungen der Vorinstanz resultiert aus dem begrenzten Umfang der von der Beschwerdeführerin prognostizierten Umsatzeinbusse bei Wegfall des Standorts A.________ keine eigentliche Härte; mangels Bezifferung und Belegen könne auf deren entsprechenden Ausführungen nicht weiter abgestellt werden. Es bestehe bei den Fragen der Umsatzeinbusse und den Arbeitsverhältnissen ein eigentliches "Patt" der gegenseitigen Interessen, könne doch auch die Beschwerdegegnerin keinen Umsatz generieren und keine Arbeitsplätze anbieten, solange sie ihren Lebensmittelmarkt nicht erstellt habe. Dass die Beschwerdeführerin eventuell für ein Ersatzobjekt mehr Miete bezahlen müsse, gelte nicht als Härte. Eine solche ist jedoch nach Auffassung der Vorinstanz insofern zu bejahen, als den Parteien klar sein musste, dass ein rascher Umzug in ein Ersatzobjekt angesichts der Produktion und des Lagers auf der beachtlichen Mietfläche von 8'700 m² kaum möglich sein wird. Die Vorinstanz hat die definitive Erstreckung zwar als Ausnahme bezeichnet, im vorliegenden Fall jedoch wegen des dringlichen Eigenbedarfs der Beschwerdegegnerin nur eine einmalige Erstreckung gewährt. Sie hat dabei insbesondere berücksichtigt, dass die Beschwerdegegnerin bereits über eine Baubewilligung verfügt.
Die Vorinstanz hat ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, wenn sie dem dringenden Eigenbedarf der Beschwerdegegnerin den Vorrang vor den Interessen der Beschwerdeführerin an einer weiteren Erstreckung eingeräumt hat; denn der dringende Eigenbedarf eines neuen Eigentümers rechtfertigt gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR sogar die Abkürzung der vertraglichen Kündigungsfrist. Allfällige (zusätzliche) Bemühungen der Beschwerdeführerin um ein Ersatzgrundstück, worauf diese in der Beschwerde hinweist, sind daher unerheblich - ganz abgesehen davon, dass es sich um ein Novum handelt (vgl. E. 2.3).
Die Beschwerde in Zivilsachen ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtsgebühr ist bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen; deren Höhe richtet sich grundsätzlich nach dem Streitwert (Art. 65 BGG). Die Beschwerdeführerin hat ausserdem der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten für das vorliegende Verfahren zu ersetzen (Art. 68 BGG).