Chronik der Jobbörse
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2008 / Herbst 2008 2009
Sommer 1991 Aufnahme der Jobbörse am Prenzl´berg in das erweiterte Programm "arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit" für die Neuen Bundesländer für zunächst 3 Jahre als Modellprojekt aus dem Bundesjugendplan des Bundesministeriums für Familie, Jugend, Frauen und Senioren. Konzepterweiterung durch Einrichtung einer Schuldnerberatung.
Erteilung der befristeten Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung durch die Bundesanstalt für Arbeit (§ 24 AFG).
Einzug der Jobbörse in die "Kachel 84", Dimitroffstr.84, einer Außendienststelle des Bezirksamtes Prenzlauer Berg, Abt. Jugend und Sport -" Strategien gegen Jugendarbeitslosigkeit"
Zur 1. Jobvermittlung kommen 10 Jobber, davon 6 Frauen. 4 Jobs werden vermittelt
Anfang 1993 bis 1994 Verlängerung der Modellphase für die Jobbörse bis zum 31.12.1997. Erste Überlegungen und Gespräche mit der Jugendförderung zum erweiterten Beratungsangebot aufgrund steigender Nachfrage zur Berufsorientierung und sozialer Beratung. Erteilung der unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung durch die Bundesanstalt für Arbeit (§ 24 Abs. AFG).
Aufhebung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit, Zulassung von privaten Arbeitsvermittlungen, für die Jobbörse aber - trotz der Konkurrenz - ohne nennenswerten Rückgang der Arbeitsangebote der Jobbörse.
Mai 1994 Die Jobbörse initiiert erste Gespräche mit dem Bezirksamt Prenzlauer Berg, Abt. Jugend, Familie und Sport, Amt III, Sozialpädagogische Dienste zur Kooperation der Ämter VI und III; daraus folgt die Erarbeitung des Kooperationskonzeptes "Jugendberatungshaus TriAs" (Jobbörse, Jugendberufshilfe und Jugendberatung)
Durchschnittlich 35 JobberInnen suchen nun dieJobbörse pro Vermittlungstag auf( immer mittwochs und freitags früh ab 9.00 Uhr). Die Raumkapazitäten in der "Kachel 84" sind voll ausgelastet, teilweise herrschen chaotische Zustände während der Vermittlung - Drängeleien in saisonalen Spitzenzeiten mit bis zu 60 jungen Erwachsenen auf ca. 25 qm Vermittlungsraum.
Juli 1996 Umzug in die ehemalige Kindertagesstätte in der Storkower Str.56, 10409 Berlin. Viel Platz und Licht und Sonne im angrenzenden Garten und den Räumen!
Zusätzliches Angebot werden durch die Jobbörse eingerichtet: duschen, Wäsche waschen und trocknen, ermöglicht durch eine Spende der Fa. Eternit.
Die Jobbörse feiert mit einem kleinen Buffett und einer großen Pressekonferenz den 5. Geburtstag.
Das Echo auf die Jobbörse am Prenzl´berg durch die Veröffentlichung in Printmedien, Fernsehen und Rundfunk ist unerwartet hoch!
Mai 1997 Das Modellprojekt "Jugendberatungshaus TriAs" veröffentlicht in einer Dokumentation die aktuellen Ergebnisse der Beratung und Vermittlung. In Berlin findet das Modellprojekt in den Bezirken und unter Fachleuten großes Interesse.
Einige Bezirke realisieren ähnliche Jugendberatungshäuser.
06.11./07.11.97 Die Jobbörse ist Mitveranstalterin der 1. JugendberufsNOTtage, die in den Königstadt-Terrassen, Schönhauser Allee 10, stattfinden. Träger ist der Verein "Jugendberufshilfe Prenzlauer Berg e.V.", ein erlesener Zusammenschluß von Fachkräften der kommunalen und öffentlichen Jugendhilfe. Zu dieser Tagung wird eine umfassende Dokumentation veröffentlicht. Ein Ergebnis dieser Tagung ist die Gründung des Vereins "Regionaler Ausbildungsverbund Urban e.V." im Mai 1998.
Ende der Modellphase für die Jobbörse.
Herausgegeben wird eine Broschüre der Jobbörse als Abschluss der Modell-Laufzeit.
01.05.98 Gründung des Vereins "Regionaler Ausbildungsverbund Urban e.V." (siehe oben)
Im Rahmen des Wettbewerbs "Fit für Leben und Arbeit" des Deutschen Jugendinstituts, in Auftrag gegeben durch das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend erhält die Jobbörse eine Prämie.
2000-2004 nach oben
Die Jobbörse unterstützt im Rahmen von Micropolis - Lokales Kapital für soziale Zwecke den Aufbau einer Ferienjobvermittlung im Prenzlauer Berg. Das Projekt scheitert aus mehreren Gründen, z. B. auch rechtlichen Rahmenbedingungen (wie Jugendarbeitsschutzgesetz).
Die Standards der Jugendberufshilfe in Berlin sind innerhalb Deutschlands beispielgebend geworden. Ein hohes Maß an Innovation und Fachlichkeit wird der Berliner Vorgehensweise beschieden - allerdings auch Kritik des hohen Niveaus beim Einsatz finanzieller Mittel für diese Form der Jugendhilfe. Angesichts der sich verschlechternden finanziellen Situation der Wirtschaftslage allgemein und der sehr kritischen Haushaltslage des Landes Berlin im Besonderen wird der politische Druck auf Kürzungen im Sozialen Bereich auch bei der Jugendberufshilfe deutlich spürbar. Jugendberufshilfe wird sich in den folgenden Jahren mehr und mehr auf Maßnahmen der Berufsausbildung konzentrieren - andere Formen der Integration Jugendlicher in die Arbeitswelt spielen zunehmend eine marginale Rolle bei der Förderung. Das wirkt sich unmittelbar auf die Jobbörse aus: Von insgesamt 5 Jobbörsen gibt es ab dem 01.01.2003 in Berlin nur noch die Jobbörse im Bezirk Pankow, Region Prenzlauer Berg.
Der Bundesrechnungshof prüft die Arbeit der Bundesanstalt für Arbeit - u.a. mit dem Ergebnis, das die statistischen Angaben der BA zu Vermittlungen nicht den realen Vermittlungszahlen entsprechen. Damit beginnt der eigentliche Veränderungsprozess in und um die BA, der später in die "Hartz-Reformen" münden wird.
Die Jobbörse feiert ihren 10 Geburtstag.
Sommer 2002 Das Job-AQTIV-Gesetz mit einigen Veränderungen (Bildungsscheck, Vermittlungsgutschein) bringt im Kerngeschäft der BA, der Vermittlung in Arbeit, nicht die erwarteten Erfolge . Die sogenannte "Hartz-Kommission" wird einberufen und erarbeitet grundsätzliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht.
Die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendberufshilfe (LAG JBH) werden neu gewählt. Über unseren Trägerverein allgemeine Jugendberatung e.V. (ajb) ist die Jobbörse stimmberechtigtes Mitglied geworden und beteiligt sich aktiv u.a. an der Erarbeitung eines Handbuches zu Qualitätsstandards - und an Strategien zur Kooperation zwischen dem Landesarbeitsamt Berlin/Brandenburg und der Landesregierung Berlin im Bereich der Jugendberufshilfe.
Herbst 2003 In den folgenden Monaten werden mehrere Anträge auf Förderungen bei Stiftungen gestellt. Im Jugendhilfeausschuss Pankow findet die sich jährlich wiederholende, sehr intensive und konträre Debatte um die Zuwendungen zur Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe im Bezirk Pankow von Berlin statt. Die Mittel sind - wie jedes Jahr - weiter geschrumpft. Die Mitglieder des KJHA Pankow suchen die Projektes auf und informieren sich vor Ort. Sie machen es sich nicht leicht. Für einige Projekte reichen die Zuwendungsmittel nicht, es kommt zu Schließungen. Die Jobbörse selbst erhält nur noch ca. 60 % des Förderbedarfes.
Die angestrebte Kooperation mit dem Arbeitsamt Berlin Nord, Dienststelle Pankow bei der Finanzierung der Jobbörse kommt nicht zustande. Die entsprechenden Förderinstrumente sind noch nicht installiert. Das Arbeitsamt ist mit der Umsetzung der "Hartz-Reformen" beschäftigt. Ein Kollege geht für vier Monate in die Arbeitslosigkeit.
Frühjahr 2004 Seit dem 01.01.2004 besitzt das Arbeitsamt Berlin Nord einen neuen Namen: Agentur für Arbeit Berlin Nord. Die Umstände für eine Förderung der Jobbörse ändern sich allerdings noch nicht. Die Jobbörse startet in das Jahr 2004 mit halber Kraft. In dieser Zeit kann die Jobbörse nur in einer Art Notvariante arbeiten, in der die Kontakte zu den Arbeitgebern aufrecht erhalten werden und die Vermittlung nur telefonisch - und nur für bereits registrierte Jobberinnen und Jobber erfolgt. Die Beratungsarbeit für Jugendliche muß leider auf ein Minimum eingeschränkt werden.
Aus der Arbeitslosigkeit heraus wird die Lobbyarbeit für die Jobbörse intensiv weiter betrieben. Mit Erfolg: Nach neuen Gesprächen erhält die Jobbörse schließlich ergänzende Zuwendungen des Jugendamtes Pankow und ist ab dem 01.05.2004 wieder voll arbeitsfähig. Das normale Tagesgeschäft wird wieder aufgenommen. Zusätzlich beteiligt sich die Jobbörse mit einem Mikroprojekt an dem Bundesprogramm LOS Lokales Kapital für soziale Zwecke: Mobile Jugendberatung / Jobbörse im QM Falkplatz und Helmholtzplatz in der Zeit von 03/2004 bis 07/2004.
Sommer 2004 Teile des Jump-Programms werden in das nouvellierte SGB III übernommen. In den Regelungen der §§ 240 ff. (Aktivierungshilfen) sieht die Jobbörse eine Chance für eine zukünftige, ergänzende Förderung durch die Agentur für Arbeit Berlin Nord. Ein erster Förderantrag wird allerdings abgelehnt, obwohl sich das Jugendamt Pankow finanziell und fachlich an die Seite der Jobbörse stellt. Ein zweiter Antrag, gemeinsam mit drei anderen Projekten, auf eine Förderung nach SGB III, §§ 240 ff. wird nachgeschoben - diesmal allerdings mit klarerer Aufgabentrennung zu der Vermittlungstätigkeit der Jobbörse. Das Teilprojekt "dropKICK" der Jobbörse wird konzipiert und ins Leben gerufen. Die Beratung, Förderung und Vermittlung von arbeitslosen Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf bei der Integration in berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB), Ausbildung und Arbeit bildet den Kern der Tätigkeit von "dropKICK". Erstmals kommt es zu einer Förderung im Rahmen des SGB III, an der das Jugendamt und die Agentur für Arbeit Berlin Nord in nahezu gleicher finanzieller Höhe beteiligt sind. Das Projekt "dropKICK" beginnt am 15.09.2204 zu arbeiten. Und noch ein kleiner Erfolg für die Jobbörse: In dem Kompendium "Aktive Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB II" der Bundesagentur für Arbeit vom September 2004 wird die Homepage des Projektes Jobbörse als "empfehlenswerter Link" im Bereich Arbeitsvermittlung genannt.
Übrigens: Der Terminus "Jobbörse" wird inzwischen inflationär durch alle möglichen Institutionen genutzt, u.a. auch in unserem unmittelbaren Umfeld von der Bundesagentur für Arbeit, der Agentur für Arbeit Berlin Nord, dem Kommunalen Forum Pankow und von einem privaten Arbeitsvermittler in Pankow - in jedem Fall unterscheiden sich die fachlichen Philosophien und Ansätze, was wir als Namensgeber (seit 1988) nicht so toll finden. Allerdings kann leider der Name Jobbörse alleine nicht geschützt werden - nur im Zusammenhang z.B. mit unserem Schriftzug - das haben wir getan. Manchmal haben wir die skurile Situation, dass wir als "Ur-Jobbörse" telefonisch nach der Jobbörse gefragt werden... Januar 2005 nach oben
Seit dem 01.01.2005 ist die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe (ALHI) und Sozialhilfe zum ALG II geltendes Recht in Deutschland. Diese und andere Veränderungen werden sich in den nächsten Monaten zweifellos auf die Arbeit der Jobbörse auswirken. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die hauptsächliche Zielgruppe der Jobbörse - arbeitslose Jugendliche mit besonderm Förderbedarf und ohne Bezug von Sozialleistungen - anwachsen wird (Thema: Ausgrenzung!) und es ist zu befürchten, dass die Förderung der Projekte Jobbörse und dropKICK auf lange Sicht durch Einsparungen auf kommunaler Ebende und in den Agenturen für Arbeit mehr und mehr gefährdet ist.
Die erste Laufzeit des Teilprojektes "dropKICK" von 6 Monaten ist beendet. Da es noch keine verbindlichen Zusagen für eine Neuauflage gibt, ist das Projekt vorerst beendet. Die Jobbörse selbst arbeitet aber in Notbesetzung - wie Anfang des Jahres 2004, s.o. - weiter; in der Hoffnung auf Fortsetzung der Aktivierungshilfen.
In ersten Gesprächen mit der Geschäftsführung der ArGe Pankow zeichnet sich die Bereitschaft ab, die zweite Hälfte der Finanzierung des Projektes "dropKICK" von der Agentur für Arbeit Berlin Nord, Dienststelle Pankow zu übernehmen.
Auch aus der ArGe Pankow kommt am 05.04.05 die Informationen, dass der Zuwendungsbescheid für das Teilprojekt "dropKICK" unterschrieben ist. Wir beginnen, wieder die volle Arbeitsfähigkeit herzustellen. Die ersten Neuzugänge sind bereits aufgenommen und entsprechende Beratungstermine wurden vereinbart. Unsere Jobber kamen am 09.04.05 zu ersten direkten Vermittlung in die Jobbörse!
Das alte Spiel beginnt von Neuem: Die Finanzierung des Aktivierungs-Projektes "dropKICK" ab dem 01.10.05 ist nicht gesichert. Diesmal allerdings sind die kommunalen Behörden (Senatsverwaltung und Bezirksamt Pankow) die Ursache, weil es in Berlin noch keinen Haushaltsplan 2006/2007 gibt. Da aber eine weitere Phase der Finanzierung der Projekte der Aktivierungshilfe bis in das Jahr 2006 hinein reichen würde (01.10.05 - 31.03.06), kann demzufolge das Bezirksamt Pankow noch nicht über eine finanzielle Förderung der Projekte entscheiden.
01.Januar 2006 nach oben
Die Jobbörse ist tot - es lebe die Jobbörse! Was ist passiert? Zuerst die schlechte Nachricht: Die Gemeinnützige Jobbörse kann ab dem 01.01.2006 als eigenständiges Projekt nicht mehr wie bisher existieren! Die finanzielle Förderung durch das Bezirksamt Pankow von Berlin ist nicht mehr ausreichend, den Wirtschaftsbedarf des Projektes zu decken - geschweige denn Personalstellen zu finanzieren. Damit kann die bisherige Arbeit so nicht fortgesetzt werden.
Es ist nun leider auch klar, dass das Projekt "dropKICK" mit dieser Haushaltsentscheidung nicht weitergeführt werden kann.
Nun die gute Nachricht: 1. Wir beginnen mit dem neuen Jahr auch ein neues Projekt mit dem Namen "CareSeite". Ähnlich wie die Jobbörse verbindet dieses neue Projekt sozialpädagogische Beratung von arbeitslosen Jugendlichen mit der dauerhaften Integration Jugendlicher in den Arbeitsmarkt bzw. in Ausbildung. Allerdings gibt es dabei den wichtigen Unterschied, dass dies ein Projekt für Jugendliche aus ALLEN Berliner Bezirken ist, die NICHT im Bezug von Sozialleistungen stehen! Ein weiterer Unterschied ist die ergänzende psychosoziale Betreuung, die die Jugendlichen in dieser Zeit erhalten Das Projekt "CareSeite" wird dankenswerter Weise durch die Stiftung Aktion Mensch gefördert.
2. Da das Projekt Jobbörse in Berlin und Teilen Deutschlands bekannt ist, durch viele Geschäfts- und Kooperationspartner akzeptiert wurde und weiterhin durch das Jugendamt Pankow in allen Belangen unterstützt wird, halten wir es quasi als "Mini-Jobbörse" am Laufen. Damit soll erreicht werden, dass einerseits das Projekt "CareSeite" von den vielen Kontakten und Geschäftsverbindungen der Jobbörse zu Firmen, Institutionen und Ausbildungsbetrieben profitieren kann und dass andererseits besonders Pankower arbeitslosen Jugendlichen (trotz der starken finanziellen Einschränkungen im Budget) einen Anlaufpunkt für Beratungen hinsichtlich Jugendberufshilfe finden. Deshalb wird die Jobbörse ihre Kontakte zu den Jugendberatungshäusern in Pankow(alt), Weißensee und Prenzlauer Berg sowie zum regionalen Job-Center vertiefen.
Für das Projekt "CareSeite", als eigenständiges Projekt der Stiftung Aktion Mensch, wurde eine eigene Homepage erstellt. Näheres finden Sie / findet Ihr unter dem Button "Projekte".
Es ist etwas ruhiger um die Jobbörse geworden.
Erster Grund dafür ist die Struktur, die wir aus den oben geschilderten finanziellen Gründen für das Projekt wählen mußten. Die täglichen Vermittlungszeiten entfallen z. B. Bis auf den Donnerstag Nachmittag, dem sogenannten "JobberCafé", kommen die Jugendlichen nicht mehr in so geballter Zahl zu uns. Zweiter Grund ist die Dominanz der Beratung innerhalb des Projektes "CareSeite". Die personallen Kapazitäten von Jobbörse und "CareSeite" liegen bei 1:7! Entsprechend konzentrieren sich die Aufgaben auf die deutlich intensivere Beratung der Zielgruppe von "CareSeite": arbeitslose Jugendliche mit hohem Förderbedarf bei der Integration in Arbeit und Ausbildung und OHNE Bezug von Sozialleistungen.
Dennoch läuft die Akquisition von Arbeitsplätzen und -gelegenheiten wie in den Jahren zuvor sehr gut, da auch das Projekt "CareSeite" eine klare Arbeitsmarktorientierung hat. Die Vermittlungen finden nun (außer Donnerstags) telefonisch statt, indem wir den Jugendlichen die angeboteten Arbeiten telefonisch kurz beschreiben und - falls sie die Arbeiten übernehmen wollen - um einen zeitnahen Besuch der Jobbörse bitten. In dem darauf folgenden direkten Gespräch werden alle organisatorischen Formalitäten zur Arbeitsaufnahme und Bewältigung besprochen.
Natürlich freuen wir uns über die erneute Föderzusage des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, die die Förderung des Jahres 2006 für die Jobbörse an eben diesem Tag für 2007 fortschreibt. Bei Betrachtung des Förderumfanges aller freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk Pankow im Vergleich zu den Vorjahren und dem erforderlichen Bedarf hält sich die Euphorie aber in Grenzen. Trotz der Förderung der Gemeinnützigen Jobbörse auch in 2007 bleibt die Tatsache bestehen, dass dieses Projekt am Übergang von 2005 zu 2006 mehr als 60 % seiner Fördesumme eingebüßt hat und damit - ohne das Projekt "CareSeite" (Förderung über die Stiftung Aktion Mensch) nicht arbeitsfähig wäre.
Dennoch gilt der Dank all` Jenen, die den Jobbörsenansatz akzeptiert haben und erkannt haben, dass Agentur und JobCenter auch in Pankow nur einen Teil der arbeitslosen Jugendlichen erreichen.
Nachsatz: Die Erkenntnis, dass nicht alle arbeitslosen Jugendlichen in den Agenturen für Arbeit oder den JobCentern erfasst werden, hat sich u. a. spätestens seit dem Fortentwicklungsgesetz zum SGB II vom Sommer des Jahres 2006, durchgesetzt. Laut dem neu eingefügten § 15a des SGB II muss allen Jugendlichen, die einen Neuantrag auf ALG II (umgangssprachlich "Hartz IV") beim JobCenter stellen, ein Sofortangebot unterbreitet werden, sofern die Jugendlichen zwei Jahre vor Antragstellung keine Leistungen nach SGB II oder II bekommen haben. Die Jobbörse wird sich zu diesem Thema auf regionaler Ebene positionieren.
An der Wahl der Bürgerdeputierten für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Pankow hat die Jobbörse erfolgreich teilnehmen können und mit 44 von 55 möglichen Stimmen der Bezirksverordneten ein beachtliches Ergebnis erreicht.
Damit ist die Jobbörse wieder auf bezirklicher Ebene unmittelbar politisch aktiv.
Unser Haupt-Thema wird natürlich die Jugendberufshilfe sein. Hier spielt der Bezirk Pankow in Berlin zwar fast schon traditionell eine vorbildliche Rolle (z. B. durch den Kooperationsvertrag zwischen Kommune, Agentur für Arbeit, JobCenter und Schule), aber es gibt nichts, was man nicht noch besser machen kann! Wir denken da z. B. an die Beteiligung der Freien Träger der Jugendhilfe an (fach-)politischen Entscheidungen im Bereich der Jugend(berufs-)hilfe, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Maßnahmen der beruflichen Bildung etc.
Aber auch zu den anderen Themen der Jugendhilfe werden wir unseren fachlichen Kenntnisstand erweitern, kompetent mitreden und aktiv -gestalten. Jedenfalls freuen wir uns auf die Arbeit im Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Bezirks Pankow von Berlin!
02. Januar 2007 Das Projekt "CareSeite" existiert nun schon mit einjähriger Erfahrung und die Arbeit geht sofort mit der Akquisition von Teilnehmern für das Jahr 2007 los!
Konkret haben wir 30 freie Plätze für Berliner junge Erwachsene (18 - 25 Jahre), die nicht im Bezug von ALG II (Hartz IV) oder anderen Sozialleistungen stehen (ausgenommen Kindergeld) - und Interesse daran haben, noch in diesem Jahr fest in Ausbildung, Arbeit, Nachholen von Schulabschlüssen, FSJ/FÖJ o. a. integriert zu werden.
Pankower Jugendliche haben natürlich einen "Heimvorteil" durch die räumliche Anbindung von "CareSeite" an das "Jugendberatungshaus TriAs" in der Region Prenzlauer Berg, aber Jugendliche aus allen anderen Bezirken Berlins sind - wie auch im letzten Jahr - herzlich Willkommen!
Näheres dazu auf unserer Homepage: März 2007 Wir sind voll!
Das Projekt "CareSeite" ist - nicht zuletzt Dank eines Artikels in der "Berliner Woche" - sehr schnell ausgelastet. Neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer können wir nun zwar nicht mehr aufnehmen, aber Fragen beantworten wir gern und helfen, wenn es irgendwie geht.
April 2007 Bezüglich unserer "Jobbörse" bahnen sich gravierende Veränderungen an - wie leider meist zu dieser Zeit keine Guten! Das "Jugendberatungshaus TriAs" wird mit großer Sicherheit noch in diesem Jahr geschlossen. Näheres ist noch nicht bekannt - aber es ist zu befürchten, dass es ein vergleichbares "Jugendberatungshaus TriAs" an einem anderen Ort im Bezirk Pankow nicht meht geben wird!
Damit muss (nach den Jugendberufshilfen/Jugendberatungen in den Regionen Weißensee und Pankow) auch die Region Prenzlauer Berg ohne dezentrale Jugendberatungseintrichtung auskommen, denn die entsprechenden Projekte und Mitarbeiter werden in die bestehenden Rathäuser/Jugendämter integriert.
Mai 2007 Nun ist es amtlich: Ende August / Anfang September 2007 wird das "Jugendberatungshaus TriAs" in der Storkower Str. 56 leergeräumt! Nach derzeitgem Stand werden wir - die Mitarbeiter und Projekte - in das Jugendamt in der Danziger Str. 81 integiert.
Weitere Bedingungen werden aktuell vereinbart und wir informieren darüber.
Juni 2007	Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Homepage umgestellt! Nun wird dort auch die Jobbörse gewürdigt - wenn auch ungewollt. Irgendwann mit Einführung der neuen Software hat sich die BA für diesen Namen entschieden und nun steht er gleich auf der Startseite! Naja, sicher sind nicht wir gemeint, denn wir konnten nur unseren Schriftzug patentieren lassen - nicht unsere Wortschöpfung von 1988...!
Freuen wir uns also über die "neue" Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, besonders, weil die Bilder nur fröhliche lächelnde Menschen zeigen. Das zaubert auch uns ein Lächelns ins Antlitz! >cheeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeese<
August 2007 Der angekündigte Auszug des gesamten "Jugendberatungshauses TriAs" wird im September 2007 vollzogen und das Haus in der Storkower Str. 56 steht mit dem 30.09.2007 leer! Für die Jobbörse bedeutet das, dass wir am 27.09.2007 umziehen werden. Ab diesem Tag gilt folgende Adresse:
Gemeinnützige Jobbörse Berlin Danziger Str. 81 10405 Berlin
Unter dieser Adresse befindet sich das Jugendamt, in das wir wohlwollend - aber doch mit behördlicher Distanz - aufgenommen werden. Unsere Räume liegen gleich im Erdgeschoss links.
November 2007 "Der Umzug ist geschafft"
Wir danken allen Jobbern, die uns geholfen haben. Sie haben freiwillig und unentgeltlich mitgemacht, so dass der reine Umzug ohne Probleme vonstatten ging. Bedanken möchten wir uns auch bei den Hausmeistern des Bezirksamtes in der Fröbelstraße und besonders dem IT- und TK-Bereich. Wir hatten mit unserem Internet-Provider einige Ungereimtheiten (bis zum 6.11.07 hatten wir keinen eigenen Internetzugang!!!) und waren sehr auf die Kooperation seitens des Bezirksamtes angewiesen - auch seitens des Jugendamtes, in dem wir nun untergebracht sind. Letztlich technisch und organisatorisch alles in Butter!
Der Alltag kehrt nun wieder ein und die Beratung trägt - trotz der späten Zeit im Ausbildungsjahr - immernoch Früchte. Wir haben Ende Oktober / Anfang November noch einige junge Ausbildungssuchende unterbringen können. Da wir nun zentraler im Prenzlauer Berg liegen, sehen die meisten Jugendlichen Vorteile bei der Vor- und Nachbereitung der Jobs. Allerdings haben wir keinen Vermittlungsraum mehr in der Größe wie in der Storkower Straße. Das schafft, auf Grund der Enge, keine so entspannte Vermittlungsatmosphäre. Dabei ist eher noch mit höherem Zulauf zu rechnen...
Januar 2008	Der Jahreswechsel veranlasst uns, wieder einmal auf die Jugendberufsnotlage hinzuweisen.
Trotz aller bundesweiten oder regionalen Programme für Arbeit und Ausbildung von Jugendlichen - es wird wieder ein hartes Jahr für alle die Jugendlichen, die nicht so ganz ins System passen; insbesondere für diejenigen, die - trotz möglicher Anspruchsberechtigung - nicht im Bezug von ALG II (sogenanntes "Hartz IV") stehen bzw. wegen fehlender Mitwirkung rausfallen und sich irgendwie allein durch den Alltag kämpfen. Wir haben in Deutschland ein Strukturproblem, dass schon in der elterlichen Erziehung beginnt, sich in der Schule fortsetzt und letztlich danach für viele in die Jugend-Arbeitslosigkeit führt.
Na klar sollte man spätestens mit 18 soweit sein, sich aktiv für seine Belange auch bezüglich der beruflichen Integration einzusetzen. Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobbörse und CareSeite sind nicht diejenigen, die hier bedauernd eine Hängematte für Jugendliche aufbereiten. Bei uns geht es um klare Eigenaktivität unserer jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. ABER: Wir stellen fest, dass zu viele Jugendliche einfach nicht in der Lage sind - ob wegen intellektueller oder sozialer Defizite - ihren Weg in die Berufswelt zu finden. Was Eltern - egal ob arm oder reich - ihren Kindern an sozialer Kälte und kommunikativen Unvermögen zumuten, ist untragbar. Und was pädagogische Institutionen nicht leisten (oder leisten können - natürlich auch Das!) ist eine gesellschaftliche Katastrophe im reichen Deutschland.
Von der Politik ist hier kaum etwas zu erwarten. Den Parteien fällt nicht viel mehr ein als der Ruf nach Jugendcamps für auffällig aggressive Jugendliche, nach höheren Jugendstrafen und populistischen Aufrufen, Appellen und millionenschweren Sonderprogrammen. Es gibt offensichtlich keine Generallösung und deshalb sind es unserer Meinung nach die regionalen Aktivitäten, die gefördert werden müssen. Wir alle, Eltern, Fachkräfte und Jugendliche, müssen uns dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung, der Senat von Berlin, den Bezirken nicht das Wasser abgräbt. Dieser Prozess setzt sich nun schon mehrere Jahre fort. Den Bezirken fehlt es an Handlungsspielraum, sich den Problemen insbesondere mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu widmen. Wir haben eine dramatische Mängelverwaltung auf bezirklicher Ebene; regionale Politiker reagieren statt zu agieren. Löcher werden mit Mitteln gestopft, durch deren Wegfall neue Löcher entstehen.
Und es sind gerade sozialstrukturelle Löcher, die entstehen und immer weiter wachsen. Einsparungen betreffen den Jugendförderbereich ebenso wie den Bildungsbereich oder die Unterstützung sozial Schwacher ganz allgemein. In diesen Bereichen wird geplündert, weil man meint, es gäbe immer noch etwas zu holen. Die (Aus-)Bildungsträger müssen einsparen, was sich wieder auf die Qualität der beruflichen Ausbildung auswirkt. Freie Träger fahren personelle Notprogramme, um ihre Angebote für Kinder und Jugendliche überhaupt noch aufrecht zu erhalten. Kommunale Kinder- und Jugendprojekte werden notgedrungen geschlossen oder an freie Träger übergeben, in der Hoffnung, dass diese dann das Angebot irgendwie über Wasser halten (siehe oben).
Wir als Jugendberufshilfeprojekte sagen an dieser Stelle entschieden "STOP!". Pädagogische und soziale Förderung von Kindern und berufliche Förderung von Jugendlichen kostet Geld! Dafür setzen wir uns ein; entgegen dem allgemeinen Trend der Mittelkürzung durch Politiker und Parlamente.
In diesem Sinne ein internes Thema:
Das Projekt "CareSeite" geht in die letzte Phase der Finanzierung über die Stiftung Aktion Mensch! Bis zum 31.12.2008 haben wir (vermutlich) letztmalig 30 freie Plätze für Berliner junge Erwachsene (18 - 25 Jahre), die nicht im Bezug von ALG II (Hartz IV) oder anderen Sozialleistungen stehen (ausgenommen Kindergeld) - und die Interesse daran haben, noch in diesem Jahr fest in Ausbildung, Arbeit, Nachholen von Schulabschlüssen, FSJ/FÖJ o. a. integriert zu werden.
Um relativ locker bis zum Herbst beruflich den Übergang nach der Schule zu schaffen, ist es günstig, sich spätestens bis März 2008 bei uns zu melden - das haben die letzten beiden Jahre gezeigt. Also: Frisch auf!
Pankower Jugendliche haben natürlich "Heimvorteil" durch die räumliche Anbindung von "CareSeite" an die Jobbörse und das Jugendamt Pankow (Danziger Str. 81), aber Jugendliche aus allen anderen Bezirken Berlins sind - wie auch im letzten Jahr - herzlich willkommen!
Näheres dazu auf unserer Homepage: nach oben
Im aktuellen Antragsverfahren zur Finanzierung der Jobbörse im Jahr 2009 werden wir umdenken müssen. Durch die finanzielle Unterstützung über die Stiftung Aktion Mensch haben wir für 3 Jahre (01.01.2006 bis 31.12.2008) zusätzliche Mittel in den Bezirk Pankow geholt.
Wie sich abzeichnet, wird es auf Grund der Haushaltssituation im Bezirk Pankow und Berlin insgesamt, insbesondere der Förderung der Kinder- und Jugendhilfe in freier Trägerschaft, keine Rückkehr zu einer Bedarfs-Finanzierung der Jobbörse geben. Zwar sieht unser Förderantrag dies vor, aber erwartungsgemäß wird dem nicht stattgegeben werden.
Das bedeutet, dass wir derzeit absehbar ab dem 01.01.2009 nicht mehr arbeitsfähig sind. Deshalb werden wir vorbeugend neue Förderquellen erschließen müssen, um die Existenz der Jobbörse zu gewährleisten. Eine Idee ist es, das Projekt CareSeite mit den vorgesehenen geringen Mitteln der Jobbörse zu verstetigen - als Aktivierungshilfe nach § 241 SGB III. Das bedeutet, dass wir mit dem Jugendamt Pankow und dem JobCenter Pankow in Verhandlung gehen müssen.
Der Name Jobbörse, der im Arbeitsmarkt verankerten und bekannten ist, wird als Markenname bei der Akquisition und im Marketing aufrecht erhalten. Die fachliche Arbeit wird im Projekt CareSeite geleistet.
Oktober 2008 So, wie wir es vermutet hatten, fällt der Fördervorschlag des Jugendamtes Pankow für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss für unser Projekt aus: Die bereitstehende Summe für 2009 reicht allein nicht aus, um die Jobbörse arbeitsfähig zu halten!
Wir sind noch bei den Kooperationsgesprächen!
Unsere Gespräche mit dem Jugendamt und dem JobCenter waren erfolgreich: Ab dem 01.01.2009 bis zum 30.06.2009 wird es eine weitere Aktivierungshilfe im Bezirk Pankow von Berlin geben: das Projekt CareSeite !
Aus fachlicher Sicht gibt es - nur für die Fachkräfte Jugendberufshilfe durchschaubar - aber das Problem der avisierten Änderungen im SGB III und II ab dem 01.01.2009. Kurz benannt bedeutet dies u.a., dass die Aktivierungshilfen rechtlich neu verankert werden (§ 46 SGB III). Thematisch (berufliche Beratung und dauerhafte Vermittlung in Ausbildung und Arbeit) liegen wir mit CareSeite zwar absolut im Trend. Sollten die Gesetzesänderungen aber so, wie geplant kommen, bedeutet dies, dass das neue Projekt CareSeite nicht mehr über das Jugendamt UND das JobCenter gemeinsam finanziert wird, sondern sich auf Ausschreibungen der Agentur für Arbeit bewerben muss und dann ein 100%ig finanziertes Projekt über das JobCenter werden kann.
Neben einigen anderen wichtigen Auswirkungen kann es ab Juli 2009 passieren, dass uns die Zielgruppe der jungen Nichtbezieher von Sozialleistungen (Dunkelziffer der Jugendarbeitslosigkeit) verloren geht!
Im KJHA (Kinder- und Jugendhilfeausschuss) wird zwar die Förderliste 2009 beschlossen, aber es kommt seitens der Jugendamtsleitung die Hiobsbotschaft, dass dem Bezirk Pankow entsprechend der Landesverfassung Berlin (§ 89) die Zwangsverwaltung durch den Senat droht. Das würde auch bedeuten: Keine Förderung der Kinder- und Jugendprojekte in Freier Trägerschaft ab dem 01.01.2009 und damit das AUS für ca. 47 Projekte, die insgesamt etwa 3.000 Pankower Kinder- und Jugendliche in deren Freizeit betreuen oder Jugendberufshilfe (wie wir), Lebensberatung und Jugendhilfe anbieten.
Alle unsere Vorbereitungen und erfolgreichen Verhandlungen sind ersteinmal dahin mit dieser Entscheidung der Senatsverwaltung Finanzen.
Endlich sind die Freien Träger im Bezirk aufgewacht! Das ganze Jahr war unter den Sozialarbeitern/-innen und Erziehern/innen - trotz der drohenden Wolken am Pankower Finanzierungs-Himmel - "nur" Projekt-Arbeit angesagt. Das reicht aber längst nicht mehr aus! Bei den Schwächsten wird weggekürzt, was das Zeug hält, nicht nur in Berlin! Und wir als Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind auch dafür verantwortlich, uns dagegen zu wehren. Im Interesse unserer Projektnutzerinnen und Nutzer.
Kurz und gut: Es wurde das
Pankower Aktionsbündnis für Kinder und Jugendliche gegründet.
Mit großem Engagement, wie in alten Prenzlauer Berger Zeiten, werden sehr schnell Fraktions- und Abgeordnetenbesuche organisiert, Protestschreiben verfasst, parlamentarische Sitzungen aufgesucht, Druckerzeugnisse erstellt, Medien kontaktiert, Demonstrationen geplant, die bereits erwähnte Homepage erstellt u.v.a...
Die Vielfalt und Kreativität der Ideen und Aktivitäten zeigt, wieviel Power entsteht, wenn alle gemeinsam agieren. Die Jobbörse ist mittendrin und bringt die Möglichkeiten, die sie über die ehrenamtliche Gremienarbeit hat, mit ein.
Über Jobbörse und CareSeite wurde in den letzten Tagen des Jahres 2008 doch noch positiv entschieden. Dank eine Umwidmung von Haushaltsmitteln, veranlasst durch die Bezirksstadträtin Frau Keil, Jugend und Immobilien, und Dank der Unterstützung des JobCenters Pankow ist das Projekt weiter existent - vorerst befristet bis zum 30.06.2009.
Allerdings wird es einige Änderungen geben. Grundsätzlich gilt aber, dass zu uns weiterhin Pankower Jugendliche zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr kommen können, die aktuell keine berufliche Perspektive für sich sehen bzw. bisher vergeblich versucht haben, eine Ausbildung zu erhalten, Schulabschlüsse nachzuholen etc. oder eine Arbeit zu finden.
Alle Pankower Jugendliche zwischen 18 und 25, die sich mit genannten (und ungenannten) Problemen in ihrer beruflichen Entwicklung herumplagen, können bei uns Hilfe suchen.
Zudem ist es nach wie vor möglich, sich über Jobs - und deren faire Entlohnng - Taschengeld hinzu zu verdienen, um finanziell etwas unabhängiger leben zu können oder ggf. ganz auf eigenen Füßen zu stehen.
Jobbörse und CareSeite sind jetzt gemeinsam eine sogenannte "Aktivierungshilfe" (lt. § 240 SGB III bis 30.06.2009). Diese unterstützt arbeitslose Jugendliche bei der Findung und Umsetzung von eigenen beruflichen Zielen. Parallel zu diesen Beratungen werden die Jobs über das Projekt CareSeite vermittelt.
Nun steht fest, dass es für das Projekt Jobbörse keine weitere Finanzierungsgrundlage mehr geben wird: Mit dem 30.06.2009 läuft die Förderung des Projektes aus und für das seit 1991 im Prenzlauer Berg / Pankow von Berlin existierende Jugendberufshilfeangebot der Jobbörse stehen keine kommunalen Gelder mehr zur Verfügung.
Dahinter verbergen sich eine Vielzahl von fachlichen und fachpolitischen Folgethemen, die - auf Grund der gravierenden Auswirkungen für den Bezirk Pankow von Berlin - zu benennen wären. Das wichtigste Thema ist der Verlust der Zielgruppe derjenigen arbeits- und ausbildungssuchenden Jugendlichen unseres Projektes, die nicht in den Rechtskreisen der SGB II, III, IX oder XII beraten und unterstützt werden, aber dennoch Unterstützungsbedarf nach dem SGB VIII in berufsrelevanten Fragen haben.
Das spezielle Angebot der Jobbörse war hier ein sehr gefragter und fachlich kompetenter Anlaufpunkt für Jugendliche.
Und - wie in vielen Fällen - sind es ausschließlich monetäre Gründe, die die Jugendhilfelandschaft ausdünnen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat mit Wirkung vom 01.01.2009 eine Hauhaltssperre für den Bezirk Pankow verordnet. Zielgerichtete fachliche Jugendberufshilfe ist kaum noch möglich - sie steht nun nahezu vollständig unter dem Diktat der Finanzen.
Geld regiert die Welt und der Hauptausschuss die Fachausschüsse. "Wie also weiter?"
Eine mögliche, zumindest teilweise Alternative ist das Projekt CareSeite. Im Rahmen des SGB II gibt es die Möglichkeit der freien Förderung nach § 16 f. Ein entsprechender Antrag an das JobCenter Pankow wurde unsererseits gestellt und wir warten auf eine Entscheidung. Projektstart für voraussichtlich 1 Jahr wäre der 01.07.2009.
Der dicke Wehrmutstropfen daran ist, dass es sich dann nur noch um Jugendliche des Rechtskreises SGB II handelt, die innerhalb des Projektes CareSeite beraten und vermittelt werden können. Das wäre ein Einschnitt im Vergleich zum Projekt Jobbörse und verändert die im Ursprung ähnliche Philosophie der Projektarbeit: Zugang für alle arbeitslosen Jugendlichen - unabhängig von der aktuellen Lebenssituation.
Dennoch haben wir uns dazu entschlossen, diesen Antrag zu stellen, denn ca. 60 % der Teilnehmenden an der Jobbörse sind Beziehende von ALG II und würden somit im Projekt CareSeite weiterhin Unterstützung finden.
Eine Entscheidung zum Antrag ist nicht von Mitte Juni 2009 zu erwarten.
Das Projekt CareSeite ist bewilligt worden. Das hat die beiden bereits erwähnten wichtigen Veränderungen mit sich gebracht:
1. Das Projekt Jobbörse existiert in dem ursprünglichen Sinne nicht mehr, weil es einen freien Zugang aller arbeitslosen jungen Erwachsenen aus dem Bezirk Pankow von Berlin nicht mehr gibt.
2. Das Projekt CareSeite ist ein weiteres Mal modifiziert worden. Aus einem Projekt für junge Nichtbeziehende von Sozialleistungen wurde eine "Aktivierungshilfe" nach § 240 ff. SGB III und nun ein Projekt im Rahmen der Freien Förderung gemäß § 16f SGB II.
Was bleibt? Wir arbeiten weiterhin als ein Jugendberufshilfeprojekt, zwar mit einem eingeschränkten Zugang, aber immerhin...
Obwohl also das Projekt Jobbörse quasi nicht mehr existent ist, verwenden wir den Namen weiter in der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, denn er ist seit Jahren etabliert und unsere Auftraggeber und Geschäftspartner sind damit vertraut.
CareSeite ist somit das Folgeprojekt und als solches ersteinmal bewilligt bis zum 30.06.2010. Weiterhin vermitteln wir alle Teilnehmenden einerseits in Helfertätigkeiten und beraten andererseits in allen beruflichen und sozialpädagogischen Fragen - individuell ausgerichtet. Zudem bleiben unsere bewährte Rechtsberatung und die Schuldnerberatung bestehen.
Zugang haben aber nur noch Pankower Jugendliche, die ALG II (Hartz IV) beziehen und uns von den Arbeitsvermittlern bzw. Fallmanagern des JobCenters Pankow zugewiesen werden.
Alle arbeitslosen Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren, auf die diese Voraussetzung zutreffen und die gern bei uns mitmachen wollen, können bei ihren Arbeistvermittlern und Fallmanagern im JobCenter Pankow einen entsprechenden Antrag stellen.
Unser Projekt kommt gut an - sowohl bei den Jugendlichen als auch bei den Arbeitsvermittlern und Fallmanagern des JobCenters Pankow. Insgesamt haben seit Beginn des Projektes über 40 Jugendliche teilgenommen. Das entspricht in etwa 75 % der Kapazität des Projektes - noch nicht optimal, aber für diese neue Form der Teilnahme doch ein guter Anfang.
Dass der soziale Bereich stark unter finanziellem Druck steht, bekommen wir nun aber auch im Rechtskreis SGB III und II zu spüren, denn die Bundesagentur für Arbeit verordnet in Absprache mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfang März 2010 eine Haushaltssperre für alle JobCenter für die sogn. "Eingliederungstitel" - also alle Leistungen, die der Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt dienen.
Somit droht uns wieder Ungemach. Eine Zuweisung von Teilnehmenden durch die Arbeitsvermittler und Fallmanager des JobCenters Pankow ist nun vorerst nicht mehr möglich. Wir bekommen wiedereinmal Existensprobleme! Es ist für alle Betroffenen unzumutbar und hat zur Folge, dass alle Beteiligten sich wieder einmal mehr mit Rahmenbedingungen befassen müssen, als mit Inhalten.
Kurz vor dem Ablauf der ersten Förderperiode am 30.06.2010 kommen aus dem JobCenter Pankow sehr positive Signale für eine Weiterförderung des Projektes CareSeite für ein weiteres Jahr auf der Basis des § 16f SGB II. Die Zusammenarbeit mit Fallmanagern und Arbeitsvermittlern im JobCenter Pankow wird als sehr positiv und erfolgreich angesehen und soll bis Juni 2011 fortgesetzt werden. Die Kürzung in der Mittelzuweisung für die JobCenter drückt allerdings auf die Budgets. Im Moment wird an den Verträgen gearbeitet.
Effizienzprobleme bei der Eingliederung junger Arbeitsloser in Ausbildung und/oder Arbeit, die nunmehr seitens der Politik hinsichtlich des Maßnahmekatalogs der Bundesagentur für Arbeit ins Spiel gebracht wurden, haben wir nicht. Mit unserer Projektstruktur und -methodik konnten wir die Mehrheit der uns zugewiesenen, meist langzeitarbeitslosen Jugendlichen für unsere Angebote interessieren und sie damit mehr als in vorangegangenen Maßnahmen an uns binden. Damit wurde die Ausgangsbasis für die individuelle sozialpädagogische und berufliche Beratung und für die Vermittlung in Helfertätigkeiten geschaffen. Trotz der Probleme mit den Rahmenbedingungen bei der Förderung blieben wir hoffnungsvoll.
Der neue Vertrag ist vereinbart und wir beginnen zu arbeiten!
Wieder ein Umzug! Am 09.09.2010 sind wir mit unserem Projekt CareSeite/Jobbörse in die Schönfließer Str. 7 in 10439 Berlin umgezogen. Das Projekt liegt nun etwas abgelegen am hinteren rechten Eingang des ehemaligen Schulgebäudes in der Nähe der Bornholmer Str. Der absolut negative Aspekt des Umzugs ist, dass wir als Projekt eines Freien Trägers der Jugendhilfe nunmehr fachlich nahezu vollständig abgekoppelt sind von der Arbeit des Jugendberufshilfe-Netzwerkes der Kompetenzagentur Pankow. Diese ist zwar ebenfalls aus den Räumen in der Danziger Str. 81 ausgezogen - aber direkt in das Bezirksamt, Haus 5. Organisatorisch ist dies ein Kompromiss in der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt Pankow von Berlin, weil es keine räumlichen Alternativen gab - aus fachliche Sicht aber ist es für die Jugendlichen/jungen Erwachsenen katastrophal! Die Zugänge für Jugendliche zur Jugendberufshilfeberatung unseres Projektes wurden weiter erschwert.
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27.12.2007 Berliner Woche (pdf)
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Änderung des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG-Novelle 2013)
(NR: GP XXIV IA 2309/A AB 2390 S. 207. BR: AB 9031 S. 822.)
120. Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (WKG-Novelle 2013)
Das Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2012, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis betreffend die §§ 147 und 148 lautet:
Weiterbestand der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft“
„§ 9. (1) Die Führung der Bezeichnung Kammer mit einem auf die Wirtschaft oder auf einen Wirtschaftszweig hinweisenden Zusatz durch andere Rechtsträger ist nur mit Genehmigung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zulässig.“
„(5) Gegen Bescheide des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend kann binnen vier Wochen ab Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden.“
4. § 24 Abs. 3 lautet:
„(3) In Ausübung des Aufsichtsrechts der Landeskammer obliegt dem Erweiterten Präsidium insbesondere die Aufhebung von rechtswidrigen Beschlüssen von Sparten, Fachgruppen, Fachvertretern und Arbeitsgemeinschaften. Gegen Bescheide des Erweiterten Präsidiums steht den betroffenen Körperschaften und Arbeitsgemeinschaften innerhalb von vier Wochen ab Zustellung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen.“
5. In § 32 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.
6. § 36 Abs. 5 lautet:
„(5) In Ausübung des Aufsichtsrechts der Bundeskammer obliegt dem Erweiterten Präsidium die Aufhebung von rechtswidrigen Beschlüssen von Landeskammern, Bundessparten, Fachverbänden und Arbeitsgemeinschaften. Gegen Bescheide des Erweiterten Präsidiums steht den betroffenen Körperschaften und Arbeitsgemeinschaften innerhalb von vier Wochen ab Zustellung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen.“
7. In § 40 Abs. 4 wird der Ausdruck „gemäß § 34 Abs. 2“ durch den Ausdruck „gemäß § 34 Abs. 1 Z 3“ ersetzt.
8. § 44 Abs. 9 und 10 lauten:
„(9) Gegen die Entscheidung des Präsidiums gemäß Abs. 7 und 8 steht den betroffenen Organisationen und Mitgliedern innerhalb von vier Wochen ab Zustellung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen.
(10) Auf das Verfahren gemäß Abs. 7 und 8 sind die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, sinngemäß anzuwenden.“
9. § 44 Abs. 11 entfällt.
10. § 44 Abs. 12 erhält die Absatzbezeichnung „(11)“ und in seinem Text wird der Ausdruck „Abs. 7 bis 10“ durch den Ausdruck „Abs. 7 bis 9“ ersetzt.
11. § 52 lautet:
„§ 52. (1) Ein Funktionär ist von der zuständigen Hauptwahlkommission bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zu suspendieren, wenn
über ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde oder
gegen ihn eine rechtswirksame Anklageschrift wegen eines Vorsatzdelikts, welches mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist, vorliegt.
(2) Die Gerichte haben die zuständige Hauptwahlkommission umgehend zu verständigen
von der Verhängung einer Untersuchungshaft über einen Funktionär oder
vom Vorliegen einer rechtswirksamen Anklageschrift gegen einen Funktionär wegen eines in Abs. 1 Z 2 angeführten Delikts.
(3) Gegen Bescheide gemäß Abs. 1 kann binnen vier Wochen ab Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden.“
12. Dem § 53 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Gegen Bescheide gemäß Abs. 1 kann binnen vier Wochen ab Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden.“
13. Dem § 55 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Fachorganisationen und Arbeitsgemeinschaften gemäß § 16 ist es untersagt, eigenständig und direkt Personal einzustellen oder Arbeitskräfteüberlasser in Anspruch zu nehmen.“
14. § 61 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Die Fachgruppentagung ist jedenfalls beschlussfähig, wenn die Einladung samt der Tagesordnung in der Kammerzeitung oder einem anderen allen Mitgliedern zugänglichen Publikationsorgan wie der Fachzeitschrift der Fachgruppe oder dem Internet verlautbart wurde, wobei die Verlautbarung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin erfolgen muss.“
15. § 73 Abs. 4 Z 2 lautet:
die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wurden, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Vollstreckung der Strafe (dem Vollzug oder Wegfall einer mit der Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme), im Falle der Verbüßung der Strafe durch Anrechnung einer Vorhaft mit Rechtskraft des Urteils, oder sonst vom Wahlrecht zum Nationalrat ausgeschlossen sind oder bei Besitz der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen wären.“
16. § 84 Abs. 3 Z 1 lit. d lautet:
die Aufforderung, dass Wahlvorschläge für die Urwahlen schriftlich bei der Hauptwahlkommission spätestens sieben Wochen vor dem ersten möglichen Wahltag eingebracht werden können;“
17. In § 88 Abs. 4 wird der Ausdruck „Abs. 5“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ ersetzt.
18. § 98 Abs. 4 und 5 lauten:
„(4) Gegen die Abweisung des Einspruchs steht binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung der Hauptwahlkommission die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen. Ebenso steht die Beschwerde gegen eine stattgebende Entscheidung der Hauptwahlkommission jenen Wählergruppen zu, die keinen Einspruch erhoben haben.
(5) Wenn das Verwaltungsgericht die Wahlhandlung für ungültig erklärt, hat es gleichzeitig auszusprechen, welche Teile der Wahlhandlung bei der unverzüglich auszuschreibenden Neuwahl vorzunehmen sind.“
19. § 107 Abs. 3 lit. b lautet:
das Mandat (die Mandate), welche(s) sie bei der Urwahl in den betreffenden Fachgruppen (Fachvertretungen) erreicht hat, einer oder mehreren anderen Wählergruppe(n), die einen Besetzungsvorschlag einbringt (einbringen), zurechnen lässt, wobei sie diesfalls auch bekanntzugeben hat, welches der zugerechneten Mandate einer Person zugewiesen ist, die eine Funktion als Obmann einer Fachgruppe (Vorsitzender der Fachvertreter) innehat.“
20. § 122 Abs. 5 Z 5 entfällt.
21. In § 122 Abs. 7 entfallen der drittletzte und der vorletzte Satz.
22. Dem § 122 Abs. 8 werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:
„(9) Das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer kann beschließen, dass Teile der Bemessungsgrundlagen außer Betracht bleiben, soweit deren Berücksichtigung zu einer unverhältnismäßigen Inanspruchnahme von Mitgliedern führen würde, die als Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims tätig sind. Solche Beschlüsse können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.
(10) Wird ein Rechtsmittel erhoben, mit dem die Umlagepflicht dem Grunde nach bestritten wird, so ist das Verfahren zu unterbrechen und die Frage dem Präsidenten der zuständigen Landeskammer zur Entscheidung vorzulegen. Auf dieses Verfahren ist § 128 Abs. 3 und 5 sinngemäß anzuwenden.“
23. § 123 Abs. 14 zweiter Satz lautet:
„Besteht die Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe (Fachverband) nicht länger als die Hälfte eines Kalenderjahres, ist die Grundumlage für dieses Kalenderjahr nur in halber Höhe zu entrichten, besteht die Mitgliedschaft aber nicht länger als 31 Tage im ganzen Kalenderjahr, entfällt die Pflicht zur Entrichtung der Grundumlage zur Gänze.“
24. § 126 Abs. 2 zweiter und dritter Satz lauten:
„Wird ein Rechtsmittel erhoben, mit dem die Umlagepflicht dem Grunde nach bestritten wird, so ist das Verfahren zu unterbrechen und die Frage dem Präsidenten der zuständigen Landeskammer zur Entscheidung vorzulegen. § 128 Abs. 3 und 5 ist sinngemäß anzuwenden.“
25. § 128 Abs. 3 bis 5 lauten:
„(3) Gegen den Bescheid des Präsidenten der Landeskammer nach Abs. 1 und 2, den Bescheid des Präsidenten der Bundeskammer nach Abs. 2 sowie gegen den Bescheid des Obmannes des Fachverbands nach Abs. 2 kann binnen vier Wochen ab Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden.
(4) Gegen den Bescheid des Obmannes der Fachgruppe gemäß Abs. 2 kann binnen vier Wochen ab Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden.
(5) Auf das Verfahren nach Abs. 1 und 2 sind die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, sinngemäß anzuwenden.“
26. Dem § 137 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Gegen deren Entscheidung kann binnen vier Wochen ab Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden.“
27. § 138 Abs. 1 lautet:
„(1) Im aufsichtsbehördlichen Verfahren haben die nach diesem Bundesgesetz errichteten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Sparten und Fachvertretungen sowie die betroffenen Organe und Organwalter und das betroffene Mitglied Parteistellung sowie das Recht, gegen aufsichtsbehördliche Bescheide binnen vier Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben und gegen dessen Entscheidungen beim Verwaltungsgerichtshof nach Maßgabe des Art. 133 Abs. 4 B-VG Revision zu erheben und vor dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde zu führen.“
28. Nach § 146 wird folgender § 147 samt Überschrift eingefügt:
„Gerichtszuständigkeit
§ 147. Über Beschwerden gegen sämtliche Bescheide, die in Ausübung von in diesem Bundesgesetz geregelten Zuständigkeiten ergehen, entscheidet das zuständige Landesverwaltungsgericht.
29. Der bisherige § 147 erhält die Bezeichnung „§ 148.“
30. Nach Artikel VI wird folgender Artikel VII samt Überschrift angefügt:
„§ 1. (1) Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2013 tritt, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.
(2) §§ 24 Abs. 3, 36 Abs. 5 sowie 44 Abs. 9 und 10, die Aufhebung des § 44 Abs. 11, die Umnummerierung des § 44 Abs. 12, § 52 Abs. 3 und die Ergänzung des § 53 Abs. 2, die §§ 98 Abs. 4 und 5, 122 Abs. 5 Z 5, der Entfall des drittletzten und des vorletzten Satzes des § 122 Abs. 7, § 122 Abs. 10, die §§ 126 Abs. 2 zweiter und dritter Satz, 128 Abs. 3 bis 5, die Ergänzung des 137 Abs. 3, die §§ 138 Abs. 1 und 147 sowie die Bezeichnungsänderung des bisherigen § 147 treten am 1.1.2014 in Kraft.
(3) § 123 Abs. 14 tritt am 1.1.2015 in Kraft.“


text:
108 Ia 8217. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Februar 1982 i.S. evangelisch-reformierte Kirche des Kantons St. Gallen und evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Straubenzell gegen Z., Dr. R. und Regierungsrat des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ, qualité pour recourir; autonomie communale; procédure de révocation d'un pasteur. Qualité pour agir par la voie du recours de droit public de l'Eglise évangélique réformée du canton de Saint-Gall qui invoque la violation de son autonomie (consid. 1b). Violation de cette autonomie et de celle de la paroisse de Straubenzell par le fait que le Conseil d'Etat a excédé les limites du pouvoir d'examen qui est le sien en matière de recours: il a admis à tort qu'en renonçant à annuler la révocation du pasteur décidée au vote secret par l'assemblée paroissiale, le Conseil ecclésiastique cantonal, saisi d'un recours, avait commis un abus de pouvoir (consid. 3). Faits à partir de page 83
Die Kirchenvorsteherschaft von Straubenzell berief auf den 10. Februar 1980 eine ausserordentliche Kirchgemeindeversammlung BGE 108 Ia 82 S. 84ein. Diese beschloss in geheimer Abstimmung mit 1072 gegen 39 Stimmen die Abberufung von Pfarrer Z.. Hiegegen legten Z. und Dr. R. beim Regierungsrat Kassationsbeschwerde ein, die an den Kirchenrat der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen als zuständige konfessionelle Oberbehörde weitergeleitet wurde. Der Kirchenrat wies die Kassationsbeschwerde mit Beschluss vom 19. August 1980 ab.
1. a) Es steht ausser Zweifel, dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann, soweit sie von der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Straubenzell erhoben wurde. Der Entscheid des St. Galler Regierungsrates vom 10. März 1981 berührt die Kirchgemeinde in ihrer Eigenschaft als Trägerin öffentlicher Gewalt. Sie ist daher nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung ihrer Autonomie zu rügen. Ob die Gemeinde im fraglichen Bereich tatsächlich BGE 108 Ia 82 S. 85autonom ist, ist keine Frage des Eintretens, sondern eine solche der materiellen Beurteilung der Beschwerde (BGE 104 Ia 387 E. 1; BGE 103 Ia 321 E. 1, 472 E. 1 mit Hinweisen).
b) Fraglich ist hingegen, ob auf die Beschwerde auch insoweit eingetreten werden kann, als sie von der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen eingereicht wurde, d.h. ob eine kantonale öffentlichrechtliche Kirchenkorporation befugt ist, wegen Verletzung ihrer Autonomie Beschwerde zu erheben. Das Bundesgericht hat anerkannt, dass nicht nur Gemeinden, sondern auch andere öffentlichrechtliche Körperschaften wegen Verletzung der Autonomie Beschwerde führen können, wenn sie die ihnen durch Verfassung oder Gesetz gewährleistete Autonomie gegenüber dem Staat als dem ihnen übergeordneten Träger öffentlicher Gewalt verteidigen wollen (BGE 95 I 53). Es hatte z.B. zu prüfen, ob ein Gemeinde-Zweckverband, die Studentenschaft einer Universität oder eine kantonale Pensionskasse wegen Autonomieverletzung staatsrechtliche Beschwerde erheben könne (BGE 95 I 53 ff.; BGE 99 Ia 756 ff.; BGE 103 Ia 59 ff.). Das Gericht verneinte die Frage in jenen Fällen nicht einfach mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer sei keine Gemeinde; vielmehr untersuchte es, ob die Voraussetzung, nämlich ein durch die Kantonsverfassung oder die kantonale Gesetzgebung gewährleistetes Selbstbestimmungsrecht, gegeben sei, um die betreffende Körperschaft oder Anstalt einer Gemeinde gleichzustellen. Was den hier zu beurteilenden Fall anbelangt, so räumt die Verfassung des Kantons St. Gallen (KV) in Art. 24 dem katholischen und dem evangelischen Konfessionsteil das Recht auf eigene Organisation und auf weitgehende Selbstverwaltung ein. Diese beiden Konfessionsteile, auch kantonale Kirchen genannt, haben als Träger hoheitlicher Rechte selbständige Entscheidungsbefugnisse, die mindestens so weit reichen wie jene der Kirchgemeinden. Die Voraussetzung, um der kantonalen Kirchenkörperschaft in gleicher Weise das Recht zur Beschwerde wegen Verletzung der Autonomie zuzuerkennen, ist demnach erfüllt. Die evangelisch-reformierte Kirche des Kantons St. Gallen ist somit ebenso wie die Kirchgemeinde Straubenzell legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen, sie werde durch den regierungsrätlichen Entscheid vom 10. März 1981 in ihrer Autonomie verletzt. Im Zusammenhang mit der Rüge der Autonomieverletzung können sich die Beschwerdeführerinnen auch über eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör beklagen (BGE 98 Ia 431 E. 2; BGE 96 I 239).BGE 108 Ia 82 S. 86
a) Nach Art. 7 Abs. 2 KonfG kann beim Regierungsrat gegen Entscheide der konfessionellen Oberbehörden - abgesehen vom hier nicht zur Diskussion stehenden Anfechtungsgrund der zweckwidrigen Verwendung oder gesetzwidrigen Verwaltung von Kirchengut - lediglich "wegen Missbrauches oder Überschreitung BGE 108 Ia 82 S. 87der Amtsgewalt" Beschwerde geführt werden. Der Regierungsrat hat diese Vorschrift selber zutreffend in dem Sinn ausgelegt, dass er nur eingreifen kann, wenn die Verfügung eines Konfessionsteiles mit dem Gesetz offensichtlich unvereinbar oder ein Ermessensentscheid willkürlich ist (St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 1960 Nr. 48 S. 131). Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, der Regierungsrat habe zu Unrecht angenommen, es liege eine Überschreitung der Amtsgewalt durch den Kirchenrat der evangelischen Kantonalkirche vor, weil dieser davon abgesehen habe, den Beschluss der Kirchgemeindeversammlung Straubenzell betreffend die Abberufung von Pfarrer Z. aufzuheben. Da es bei der Beurteilung der Frage, ob der Regierungsrat dem Kirchenrat Amtsmissbrauch vorwerfen konnte, nicht um die Auslegung von Normen der Bundesverfassung oder der St. Galler Kantonsverfassung geht, prüft das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid im Rahmen der Autonomiebeschwerde nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 104 Ia 127, 138 mit Hinweisen).
Ob der Regierungsrat so entscheiden durfte, obschon in der Kassationsbeschwerde gar nicht gerügt worden war, der Abberufungsbeschluss hätte an der Urne gefasst werden müssen, mag dahingestellt bleiben. Rein unter dem Gesichtspunkt des materiellen Rechts wäre der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden, wenn es sich so verhielte, wie der Regierungsrat anzunehmen scheint. Dieser geht nämlich davon aus, es bestehe hinsichtlich des Abberufungsverfahrens bloss Art. 18 Abs. 2 VEK, wonach Begehren um Abberufung eines Pfarrers durch Urnenabstimmung erledigt werden müssen. Die Kirchenverfassung enthält aber auch - was der Regierungsrat anscheinend übersah - einen Art. 16 lit. d, der vorsieht, dass über eine allfällige Abberufung der Pfarrer die Kirchgemeindeversammlung zu befinden hat. Die beiden Vorschriften widersprechen sich, erklärt doch die eine die BGE 108 Ia 82 S. 88Kirchgemeindeversammlung für die Abberufung zuständig, während die andere bestimmt, dass die Abberufung in einer Urnenabstimmung beschlossen werden muss. Es sprechen gewichtigere Gründe für die Annahme, nach dem Sinn der VEK sei die Kirchgemeindeversammlung zuständig. Art. 18 steht - ebenso wie Art. 16 - im Abschnitt über die "Kirchgemeindeversammlung" und sieht in Abs. 1 vor, die Kirchgemeindeversammlung übe ihre Befugnisse in der Regel in offener Abstimmung aus. Das legt den Schluss nahe, dass sich auch Abs. 2 auf die Art der Abstimmung in der Kirchgemeindeversammlung selbst bezieht und lediglich für die Abberufung von Pfarrern - als Ausnahme von der Regel - eine geheime Abstimmung in der Versammlung selbst vorschreiben will. Für diese Auslegung spricht ferner der Umstand, dass in der VEK keine ausserhalb der Kirchgemeindeversammlung stattfindenden Gemeindeabstimmungen vorgesehen sind. Zudem bestimmt Art. 42 des st. gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979, dass für die geheime Abstimmung in der Versammlung die Vorschriften des Gesetzes über die Urnenabstimmungen sachgemäss angewendet werden. Bei der geheimen Abstimmung in der Gemeindeversammlung wird zum Einsammeln der Stimmzettel in der Regel auch ein Gefäss verwendet, das als Urne bezeichnet wird. Verschiedene kantonale Vorschriften über Wahlen und Abstimmungen sehen dies ausdrücklich vor (z.B. § 81 des solothurnischen Gemeindegesetzes vom 27. März 1949). Der Ausdruck "Urnenabstimmung" in Art. 18 Abs. 2 VEK ist vermutlich ungenau und könnte auf einem Redaktionsversehen beruhen. Wie dem auch sei, auf jeden Fall lässt sich die Auffassung, die Kirchgemeindeversammlung sei zur Abberufung eines Pfarrers zuständig, mit guten Gründen vertreten. Verhält es sich so, dann konnte dem Kirchenrat klarerweise nicht Amtsmissbrauch vorgeworfen werden, wenn er in durchaus haltbarer Auslegung der Kirchenverfassung davon ausging, der Abberufungsbeschluss müsse nicht ausserhalb der Kirchgemeindeversammlung, sondern durch diese selbst gefasst werden. Die Annahme des Regierungsrates, der Beschluss des Kirchenrates vom 19. August 1980 sei offensichtlich falsch und müsse deshalb aufgehoben werden, ist nicht nur unrichtig, sondern bei Beachtung des Art. 16 VEK unhaltbar. Mit dem angefochtenen Entscheid hat der Regierungsrat die ihm gemäss Art. 7 Abs. 2 KonfG zustehende Prüfungsbefugnis eindeutig überschritten und damit die Beschwerdeführerinnen in ihrer Autonomie verletzt. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, noch zu untersuchen, ob der BGE 108 Ia 82 S. 89Regierungsrat die Beschwerdeführerinnen auch in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt hat, wie diese behaupten. Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen gutzuheissen und der angefochtene Beschluss des Regierungsrates vom 10. März 1981 aufzuheben.
103 IA 321 suite... ,
99 IA 756,
103 IA 479

matches:
Art. 88
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 24
BGE
Art. 7
BGE
Art. 18
Art. 16
BGE
Art. 18
Art. 16
Art. 42
§ 81
Art. 18
Art. 16
Art. 7
BGE


text:
0384 / 02 - sia Abrasives Holding AG (Zur Transaktion)
Empfehlung II sia Abrasives Holding AG vom 7. November 2008PDF Version
Öffentliches Kaufangebot der Behr Deflandre & Snozzi BDS AG, Buchberg, sowie der Scintilla AG, Solothurn, für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der sia Abrasives Holding AG, Frauenfeld - Fristerstreckung
A. Die sia Abrasives Holding AG, Frauenfeld (sia Abrasives oder Zielgesellschaft) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Frauenfeld. Sia entwickelt, produziert und vertreibt Schleifsysteme zur Bearbeitung von Oberflächen aller Art. Das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital der sia beträgt CHF 7'500'000, eingeteilt in 750'000 voll liberierte Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 10 (sia-Namenaktie(n)). Zudem verfügt die sia über ein bedingtes Kapital in Höhe von CHF 375'000, welches zur Ausgabe von maximal 37'500 Namenaktien berechtigt. Die sia-Namenaktien sind an der SIX Swiss Exchange (SIX) im Hauptsegment kotiert (SIX: SIAN).
B. Die Behr Deflandre & Snozzi BDS AG (BDS oder Anbieterin 1), ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Buchberg. Sie handelt als Vertreterin der Anbietergruppe, bestehend aus der BDS, der Behr Bircher Cellpack BBC Industrie-Holding AG, Villmergen (BBC) und Herrn Prof. Dr. Giorgio Behr, Buchberg (als wirtschaftlich Berechtigter der juristischen Personen der Anbietergruppe, zusammen die Anbietergruppe). Die BBC ist mit insgesamt 187'415 sia-Namenaktien als Aktionärin im Aktienbuch der sia Abrasives eingetragen (24.99% des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals). Zwischen dem 22. August 2008 und dem 25. August 2008 hat die Anbietergruppe Vereinbarungen abgeschlossen, auf deren Grundlage insgesamt weitere 97'160 sia-Namenaktien am 25. August 2008 erworben wurden. Die Anbieterin 1 und die weiteren Mitglieder der Anbietergruppe verfügten am 26. August 2008 vor Börsenbeginn zusammen somit über insgesamt 284'575 sia-Namenaktien, entsprechend knapp 38% der Stimmrechte (basierend auf dem aktuellen Eintrag im Handelsregister). Damit ist die Anbietergruppe zur Unterbreitung eines Pflichtangebots nach Art. 32 BEHG verpflichtet.
C. Am 26. August 2008 erfolgte die landesweite Publikation der Voranmeldung der Anbieterin 1 in den elektronischen und am 27. August 2008 in den Printmedien. Darin ist ein Angebotspreis von CHF 385 in bar je sia-Namenaktie vorgesehen.
D. Am 1. Oktober 2008 schloss BBC mit Scintilla AG, Solothurn (Scintilla oder Anbieterin 2), eine von der Robert Bosch GmbH, Deutschland, indirekt zu 100% beherrschte Gesellschaft, einen Aktienkaufvertrag (SPA) betreffend den Kauf von 298'801 sia-Namenaktien, entsprechend 39.8% des Aktienkapitals und der Stimmrechte der sia Abrasives, zu einem Preis von CHF 515 pro sia Namenaktie ab. Der Vollzug des Aktienkaufvertrages ist durch Bedingungen aufgeschoben.
E. Am 2. Oktober 2008 erfolgte die landesweite Publikation der Voranmeldung der Anbieterin 2 für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der sia Abrasives in den elektronischen und am 6. Oktober 2008 in den Printmedien. Darin ist ein Angebotspreis von CHF 435 in bar je sia-Namenaktie vorgesehen.
F. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2008 beantragte die Anbieterin 1 eine Erstreckung der Frist zur Publikation ihres Angebotsprospekts. Mit Empfehlung I vom 3. Oktober 2008 verlängerte die Übernahmekommission die Frist der Anbieterin 1 für die Publikation ihres Angebotsprospekts bis zum 13. November 2008, jedoch längstens bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Angebotsprospekts der Anbieterin 2.
G. Am 6. Oktober 2008 erfolgte die landesweite Publikation der Fristverlängerung für die Publikation des Angebotsprospekts der Anbieterin 1 in den elektronischen und am 7. Oktober 2008 in den Printmedien.
H. Am 24. Oktober 2008 reichte die Anbieterin 2 ein Gesuch ein, in welchem sie eine Verlängerung der 6-Wochen-Frist zur Veröffentlichung eines öffentlichen Angebots an die Namenaktionäre von sia Abrasives bis zum 21. November 2008 beantragte, unter Vorbehalt einer weiteren Fristverlängerung (Art. 9 Abs. 1 UEV-UEK).
I. Die Zielgesellschaft erklärte sich in ihrer Eingabe vom 28. Oktober 2008 mit dem Gesuch der Anbieterin 2 einverstanden. Die Anbieterin 1 erklärte sich in ihrer Eingabe vom 29. Oktober 2008 mit dem Antrag der Gesuchstellerin ebenfalls einverstanden. Die Anbieterin 1 geht gemäss ihrer Eingabe davon aus, „dass im Falle der Erstreckung dieser Frist gemäss dem Antrag der Zweitanbieterin die Publikation des Erstangebots in Anwendung der von der UEK in der Empfehlung I vom 3. Oktober 2008 gemachten Überlegungen entsprechend bis zum 21. November 2008 aufgeschoben wird."
J. Zur Prüfung der vorliegenden Angelegenheit wurde ein Ausschuss bestehend aus den Herren Luc Thévenoz (Präsident), Henry Peter und Thierry de Marignac gebildet.
1. Gemäss Art. 9 Abs. 1 UEV-UEK muss die Anbieterin innerhalb von sechs Wochen nach der Publikation der Voranmeldung ein Angebot veröffentlichen, das den Konditionen der Voranmeldung entspricht. Die Übernahmekommission kann die sechswöchige Frist verlängern, namentlich wenn die Anbieterin eine Bewilligung einer Behörde, insbesondere einer Wettbewerbsbehörde, einholen muss.
2. Im vorliegenden Fall veröffentlichte die Anbieterin 2 ihre Voranmeldung am 2. Oktober 2008 in den elektronischen Medien und am 6. Oktober 2008 in den Printmedien (vgl. Sachverhalt lit. E). Folglich muss die Scintilla ihr Angebot spätestens am 13. November 2008 lancieren (vgl. auch Sachverhalt lit. F).
3. Der Kauf bzw. Verkauf der Beteiligung der Anbieterin 1 an der Zielgesellschaft an die Anbieterin 2 (vgl. Sachverhalt lit. C) erfordert gemäss Angaben im Gesuch der Anbieterin 2 (vgl. Sachverhalt lit. H) eine Meldung an die Wettbewerbsbehörden in Deutschland, Italien, Österreich und Brasilien, wobei das Verfahren in Brasilien keinen aufschiebenden Effekt auf den Vollzug des SPA hat. Die Anbieterin 2 geht in ihrem Gesuch davon aus, dass formelle Entscheidungen derjenigen Wettbewerbsbehörden, deren ausstehende Entscheidung einen aufschiebenden Effekt auf den Vollzug des SPA hat, nicht vor dem 13. November 2008 ergehen werden. Somit werde frühestens am 13. November 2008 feststehen, ob das SPA vollzogen und das Angebot ohne die Bedingung betreffend wettbewerbsbehördliche Bewilligung unterbreitet werden könne.
4. Im vorliegenden Fall ist der in Art. 9 Abs. 1 UEV-UEK ausdrücklich genannte sachliche Grund für eine Verlängerung der Sechs-Wochen-Frist, nämlich das Einholen der Bewilligung einer Wettbewerbsbehörde, gegeben. Zudem liegt es im Interesse der Aktionäre der sia Abrasives, dass ihnen ein Angebot mit möglichst wenigen Bedingungen unterbreitet wird. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Zielgesellschaft und den Anlegern durch die Fristerstreckung wesentliche Nachteile erwachsen. Es ist daher eine Fristerstreckung zu gewähren. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Zeit für die Vorbereitung der Publikation des Angebots erscheint die beantragte Fristverlängerung bis zum 21. November 2008 als angemessen. Die Anbieterin hat demzufolge ihr öffentliches Übernahmeangebot spätestens am 21. November 2008 zu lancieren.
5. Die Anbieterin 2 hat die Öffentlichkeit am 10. November 2008 vor Börsenbeginn über die Fristverlängerung bis zum 21. November 2008 für die Publikation des Angebotsprospekts in analoger Anwendung von Art. 8 UEV-UEK in mindestens einem der bedeutenden elektronischen Medien, welche Börseninformationen verbreiten, zu informieren. Die Information der Öffentlichkeit muss zudem innerhalb von drei Börsentagen in denjenigen Zeitungen in deutscher und französischer Sprache veröffentlicht werden, in welchen die Voranmeldung publiziert wurde. Die Anbieterin 2 hat in ihrer Information auf die vorliegende Empfehlung und auf deren Veröffentlichung unter www.takeover.ch zu verweisen.
2. Koordination zwischen konkurrierenden Angeboten
6. Mit Empfehlung I vom 3. Oktober 2008 (vgl. Sachverhalt lit. F) verlängerte die Übernahmekommission die Frist der Anbieterin 1 für die Publikation ihres Angebotsprospekts bis zum 13. November 2008, jedoch längstens bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Angebotsprospekts der Anbieterin 2. Da die Frist der Anbieterin 2 für die Publikation ihres Angebots bis zum 21. November 2008 verlängert wird, ist in Anwendung von Art. 50 Abs. 1 UEV-UEK auch die Frist der Anbieterin 1 für die Publikation ihres Angebots bis zum 21. November 2008, längstens jedoch bis zur Publikation des Prospekts des konkurrierenden Angebots zu verlängern (vgl. dazu auch Empfehlung I vom 3. Oktober 2008 in Sachen sia Abrasives Holding AG, Erw.2).
7. Die Anbieterin 1 hat die Öffentlichkeit am 10. November 2008 vor Börsenbeginn über die Fristverlängerung bis zum 21. November 2008 für die Publikation ihres Angebotsprospekts in analoger Anwendung von Art. 8 UEV-UEK in mindestens einem der bedeutenden elektronischen Medien zu informieren. Die Information der Öffentlichkeit muss zudem innerhalb von drei Börsentagen in denjenigen Zeitungen in deutscher und französischer Sprache veröffentlicht werden, in welchen die Voranmeldung sowie die Fristverlängerung aufgrund der Empfehlung I vom 3. Oktober 2008 in Sachen sia Abrasives Holding AG publiziert wurde. Die Anbieterin 1 hat in ihrer Information auf die vorliegende Empfehlung und auf deren Veröffentlichung unter www.takeover.ch zu verweisen.
8. Die vorliegende Empfehlung wird am 10. November 2008 auf der Website der Übernahmekommission veröffentlicht.
9. Die Gebühr für diese Empfehlung wird mit der Empfehlung der Übernahmekommission betreffend die Prüfung des öffentlichen Übernahmeangebots der Scintilla erhoben.
Die Frist für die Veröffentlichung der Angebote von Scintilla AG sowie von Behr Deflandre & Snozzi BDS AG für die sia Abrasives Holding AG wird bis zum 21. November 2008 verlängert.
Scintilla AG sowie Behr Deflandre & Snozzi BDS AG werden angewiesen, die Öffentlichkeit über diese Fristverlängerung am 10.November 2008 gemäss Erwägungen 2 und 3 zu informieren.
Diese Empfehlung wird am 10. November 2008 auf der Website der Übernahmekommission veröffentlicht.
sia Abrasives Holding AG (vertreten durch Schellenberg Wittmer Rechtsanwälte, Dr. Martin Lanz);
Behr Deflandre & Snozzi BDS AG (vertreten durch Bär & Karrer AG, Dr. Dieter Dubs);
Scintilla AG (vertreten durch Homburger AG, Dr. Heinz Schärer); Eidgenössische Bankenkommission.

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Art. 9
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Art. 50
Art. 8


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Der Auftraggeber willigt ein, von der Auftragnehmerin oder von Unternehmen, die hiezu von der Auftragnehmerin beauftragt wurden, Nachrichten im Sinne des § 107 Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.


ï¿½ 25c UStG hier in der aktuellen Fassung
> VI. Sonderregelungen
> § 25c UStG Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
[ § 25b UStG ]
[ § 25d UStG ]
Die Lieferung, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten über sammel- oder einzelverwahrtes Gold und über Goldkonten gehandeltes Gold, insbesondere auch Golddarlehen und Goldswaps, durch die ein Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Anlagegold begründet wird, sowie Terminkontrakte und im Freiverkehr getätigte Terminabschlüsse mit Anlagegold, die zur Übertragung eines Eigentumsrechts an Anlagegold oder eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Anlagegold führen, sind steuerfrei. Satz 1 gilt entsprechend für die Vermittlung der Lieferung von Anlagegold.
Anlagegold im Sinne dieses Gesetzes sind:
Der Unternehmer, der Anlagegold herstellt oder Gold in Anlagegold umwandelt, kann eine Lieferung, die nach Absatz 1 Satz 1 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn sie an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Der Unternehmer, der üblicherweise Gold zu gewerblichen Zwecken liefert, kann eine Lieferung von Anlagegold im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1, die nach Absatz 1 Satz 1 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn sie an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Ist eine Lieferung nach den Sätzen 1 oder 2 als steuerpflichtig behandelt worden, kann der Unternehmer, der diesen Umsatz vermittelt hat, die Vermittlungsleistung ebenfalls als steuerpflichtig behandeln.
Bei einem Unternehmer, der steuerfreie Umsätze nach Absatz 1 ausführt, ist die Steuer für folgende an ihn ausgeführte Umsätze abweichend von § 15 Abs. 2 nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen:
Bei einem Unternehmer, der Anlagegold herstellt oder Gold in Anlagegold umwandelt und anschließend nach Absatz 1 Satz 1 steuerfrei liefert, ist die Steuer für an ihn ausgeführte Umsätze, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Herstellung oder Umwandlung des Goldes stehen, abweichend von § 15 Abs. 2 nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
Bei Umsätzen mit Anlagegold gelten zusätzlich zu den Aufzeichnungspflichten nach § 22 die Identifizierungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Geldwäschegesetzes mit Ausnahme der Identifizierungspflicht in Verdachtsfällen nach § 6 dieses Gesetzes entsprechend.
§ 23a UStG - Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
§ 24 UStG - Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
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§ 25c UStG - Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
§ 25d UStG - Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer
§ 26 UStG - Durchführung, Erstattung in Sonderfällen
§ 26a UStG - Bußgeldvorschriften
§ 26b UStG - Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
§ 26c UStG - Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens


LSG Hessen, L 7 AS 421/08 B ER: LSG Hes: hauptsache, rechtsschutz, aufschiebende wirkung, niedersachsen, beschränkung, kongruenz, anwendungsbereich, beweismittel, beweisgrad, verfügung
Urteil des LSG Hessen vom 12.01.2009, L 7 AS 421/08 B ER
L 7 AS 421/08 B ER
LSG Hes: hauptsache, rechtsschutz, aufschiebende wirkung, niedersachsen, beschränkung, kongruenz, anwendungsbereich, beweismittel, beweisgrad, verfügung
Hauptsache, Rechtsschutz, Aufschiebende wirkung, Niedersachsen, Beschränkung, Kongruenz, Anwendungsbereich, Beweismittel, Beweisgrad, Verfügung
Beschluss vom 12.01.2009 (rechtskräftig)
Sozialgericht Frankfurt S 7 AS 1228/08 ER
Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 421/08 B ER
I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 wird als unzulässig verworfen.
Die am 1. Dezember 2008 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main (SG) vom 13. November 2008 mit dem sinngemäßen Antrag,
den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Kürzungsbescheid des Antragsgegners vom 15. August 2008 anzuordnen und den einbehaltenen Betrag in Höhe von insgesamt 105,00 EUR an sie auszuzahlen, hilfsweise den Antragsgegner vorläufig bis zu einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache zu verpflichten, an sie 105,00 EUR zu zahlen,
ist entgegen der falschen Rechtsmittelbelehrung des SG bereits unstatthaft, so dass der Senat in der Sache keine Entscheidung treffen darf.
Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG idF des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 (BGBl I 444) - SGG F. 2008 -, in Kraft ab 1. April 2008 (Art. 4 des Änderungsgesetzes), ist ein Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz mit der Beschwerde nur anfechtbar, wenn in der Hauptsache die Berufung zulässig wäre.
Die Berufung wiederum wäre in der Hauptsache gemäß § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG F. 2008 ohne gesonderte Zulassung durch das Sozial- (§ 144 Abs. 2 und 3 SGG) oder auf Beschwerde das Berufungsgericht (§ 145 SGG) nur statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes oder eines hierauf gerichteten Verwaltungsaktes 750,00 EUR überstiege oder gemäß § 144 Abs. 1 S. 2 SGG wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen wären.
Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, weil der Beschwerdewert nur 105,00 EUR beträgt und der Leistungszeitraum auf 3 Kalendermonate beschränkt ist.
Als statthaft ist die Beschwerde auch nicht anzusehen, weil es möglich bleibt, dass in der Hauptsache das Sozialoder Berufungsgericht die Berufung zulassen wird. Die vom Gesetzgeber gewollte Beschränkung der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz würde ins Leere laufen, wenn allein die Möglichkeit zur Zulassung der Berufung die Beschränkung aufheben würde, weil das ausnahmslos eröffnet ist und die beabsichtigte Beschränkung damit vereitelt wäre.
Ebenso wenig ist für das Sozial- oder Beschwerdegericht die Befugnis eröffnet, für das einstweilige Rechtsschutzverfahren die Beschwerde entsprechend §§ 144 Abs. 2 und 3, 145 SGG zuzulassen oder sie zumindest als statthaft anzusehen, wenn entsprechende Zulassungsgründe in der Hauptsache nach Auffassung des Beschwerdegerichts gegeben sind. Insoweit hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung im Ergebnis fest (Beschlüsse des Senats: 11.8.2008 – L 7 AS 213/08 B ER, 1. Juli 2008 - L 7 SO 59/08 B ER -, 26. Juni 2008 - L 7 AS 164/08 B ER -; so auch: Schleswig-Holsteinisches LSG, 6.11.2008 – L 11 B 526/08 AS ER; LSG Berlin- Brandenburg, 16.10.2008 – L 20 B 1647/08 AS ER; LSG Niedersachsen-Bremen, 29.9.2008 – L 8 SO 80/08 ER und 8.9.2008 – L 13 AS 178/08 ER; LSG NRW, 15.8.2008 – L 19 B 146/08 AS ER), obwohl dem mit ausführlicher Begründung entgegengetreten worden ist (LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 – L 6 AS 458/08 ER).
Eine gesonderte Zulassungsbefugnis für das Beschwerdeverfahren ist § 177 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGG F. 2008 schon deshalb nicht zu entnehmen, weil Maßstab für die Statthaftigkeit der Beschwerde ausdrücklich nur die allerdings hypothetische Statthaftigkeit einer Berufung in der Hauptsache ist. Damit hat der Gesetzgeber allein auf die
ausdrückliche Regelung in §§ 144, 145 SGG F. 2008 für das Berufungsverfahren abgestellt, ohne ein eigenständiges Zulassungsverfahren im Beschwerdeverfahren vorzusehen. Es widerspräche auch der gebotenen Dringlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz ein solches dem Beschwerdeverfahren vorzuschalten.
Die Beschwerde wäre auch nicht statthaft, wenn ohne gesonderte Zulassung im Beschwerdeverfahren alleine einer der in § 144 Abs. 2 SGG aufgeführten Zulassungsgründe vorläge.
Der Wortlaut des § 172 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGG F. 2008 gibt dafür nichts her. Der Gesetzgeber hat sich leider gegen eine eindeutige Formulierung entschieden, nach der entweder die Zulassungsgründe einzubeziehen wären oder unberücksichtigt bleiben müssen. Weder hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beschwerde ausgeschlossen ist, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfe noch hat er angeordnet, der Ausschluss greife nicht, soweit Zulassungsgründe vorlägen.
Gestützt wird die Auffassung des Senats aber nach Sinn und Zweck des Zulassungsverfahrens und der hierfür erforderlichen Gründe in der Hauptsache gemäß §§ 144, 145 SGG sowie dem gesetzgeberischen Zweck der Neuregelung in § 172 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGG F. 2008.
Getragen ist die Neuregelung von dem gesetzgeberischen Willen, die Landessozialgerichte zu entlasten. Aus diesem Blickwinkel heraus, soll die Privilegierung von Rechtsschutzmöglichkeiten im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Hauptsacheverfahren entfallen (BT-Drucks 16/7716, S. 106, zu Nr. 29, Buchstabe b). Angestrebt ist damit eine Kongruenz zwischen der Rechtsmittelbefugnis in der Hauptsache und im einstweiligen Rechtsschutz. Bei einfacher Betrachtung könnte das zunächst dafür sprechen, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gleichermaßen wie im Hauptsacheverfahren auch die Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 SGG für die Statthaftigkeit der Beschwerde ausreichen zu lassen. Eine solche oberflächliche Betrachtung berücksichtigt aber nicht ausreichend die zeitlichen und sachlichen Unterschiede einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz gegenüber der Hauptsache.
Dabei lässt es der Senat offen, ob aus der Verwendung des Konjunktivs in der Formulierung "die Berufung zulässig wäre" zu folgern ist, § 172 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGG F. 2008 stelle nicht auf die Zulässigkeit, enger: Statthaftigkeit, der Berufung für den Gegenstand der Hauptsache ab (so noch: Senat, 11.8.2008 – L 7 AS 213/08 B ER; auch: LSG Hamburg, 1.9.2008 – L 5 AS 70/08 NZB; LSG Niedersachsen-Bremen, 8.9.2008 – L 13 AS 178/08 ER), sondern übertrage nur die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Berufungsverfahrens auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz (LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 – L 6 AS 458/08 ER). Denn nach beiden Lesarten können die Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 SGG nicht die Beschwerde gemäß § 172 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGG F. 2008 eröffnen.
Sollte hypothetisch auf die Statthaftigkeit der Berufung für das zugrundeliegende Hauptsacheverfahren abzustellen sein, das ggf. noch gar nicht anhängig ist, weil der gerichtliche einstweilige Rechtsschutz nach § 86b SGG bereits für das Verwaltungsverfahren eröffnet ist, fehlte es bereits an der dann erforderlichen zeitlichen Kongruenz zwischen dem Berufungs- und Beschwerdeverfahren. In der Hauptsache können Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 SGG die Berufung nur in dem Zeitpunkt statthaft werden lassen, in dem das Sozial- oder Berufungsgericht die Berufung deswegen zugelassen hat. Die Zulassungsentscheidung ist konstitutive Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Berufung. Solange sie nicht ergangen ist, bleibt die Berufung schwebend unzulässig. Eine Zulassung kann aber vor dem Abschluss des Beschwerdeverfahrens über den einstweiligen Rechtsschutz nicht ergangen sein und ob sie zu einem späteren Zeitpunkt ergehen wird, bleibt in jedem Fall schon deshalb fraglich, weil eine Entscheidung im vielleicht nachfolgenden Klageverfahren nicht – zwingend – zu ergehen hat. Bei der anderen Lesart ist hingegen zu bedenken, dass die Zulassungsgründe des § 144 Abs. 2 SGG auf den einstweiligen Rechtsschutz nicht zugeschnitten sind und deshalb auch nicht übertragen werden können. Grundsätzliche Bedeutung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG kann nicht die vorläufige Regelung im einstweiligen Rechtsschutz haben, sondern können nur die ihr zugrundeliegenden Ansprüche in der Hauptsache haben, welche gerade nicht den Streitgegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bilden. Auch eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG ist nicht angezeigt, weil durch die Verkürzung des Rechtswegs auf die Tatsachengerichte eine einheitliche Rechtsprechung im einstweiligen Rechtsschutz ohnehin nicht herzustellen ist. Allein der Zulassungsgrund des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG - Verfahrensfehler, auf dem die Entscheidung des SG beruhen kann -, könnte grundsätzlich auch für das einstweilige Rechtsschutzverfahren greifen. Eine weitere Fehlerkorrektur in einem Rechtsmittelverfahren ist aber in Anfechtungssachen entbehrlich, weil bereits das Sozialgericht auf einen weiteren Antrag nach § 86b Abs. 1 S. 4 SGG seine Entscheidung nach herrschender Meinung (h.M.) jederzeit selbst dann abändern kann, wenn eine Änderung der Rechts- oder Sachlage nicht eingetreten ist (Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Aufl., § 86b Rn. 20 mwN; aA Krodel, "Das sozialgerichtliche Eilverfahren", 2. Aufl., Rn. 185). Lediglich in Vornahmesachen gilt das nach h.M. nur, wenn eine Änderung der Tatsachen- oder Rechtslage eingetreten ist (Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Aufl., § 86b Rn. 45 f. mwN). Weiter steht für Gehörsfehler die Anhörungsrüge gemäß § 178a SGG zur Verfügung. Es ist aber ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung auszuschließen, dass für den verbleibenden engen Anwendungsbereich der Gesetzgeber eine Prüfung der Zulassungsgründe im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einführen wollte; zumal der geminderte Beweisgrad und die Erweiterung der Beweismittel im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem eher entgegenstehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf dem Ausgang des Rechtsstreits entsprechend § 193 Abs. 1 S. 1 SGG.
Dieser Beschluss kann nicht mit einer weiteren Beschwerde angefochten werden (§ 177 SGG).