text:
Datenschutz - Zirkusadel
Zirkusadel
Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf. (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Verantwortlicher
Svenja Meincke
Eescher Weg 37
25704 Meldorf
s.chmetterding@gmail.com
Impressum: https://traumverliebt.de/impressum/
Arten der verarbeiteten Daten:
– Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).
– Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).
– Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).
– Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).
– Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).
Kategorien betroffener Personen
Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).
Zweck der Verarbeitung
– Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.
– Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.
– Sicherheitsmaßnahmen.
– Reichweitenmessung/Marketing
Verwendete Begrifflichkeiten
„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.
Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.
Maßgebliche Rechtsgrundlagen
Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten
Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).
Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.
Übermittlungen in Drittländer
Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).
Rechte der betroffenen Personen
Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.
Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.
Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.
Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.
Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen
Widerspruchsrecht
Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung
Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Staus gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).
Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.
Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.
Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.
Löschung von Daten
Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 HGB (Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Handelsbriefe, Buchungsbelege, etc.) sowie für 10 Jahre gemäß § 147 Abs. 1 AO (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handels- und Geschäftsbriefe, Für Besteuerung relevante Unterlagen, etc.).
Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jaahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.
Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles
Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.
Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System („CRM System“) oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.
Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.
Kommentare und Beiträge
Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, werden ihre IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 7 Tage gespeichert. Das erfolgt zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert.
Akismet Anti-Spam-Prüfung
Unser Onlineangebot nutzt den Dienst „Akismet“, der von der Automattic, Inc. 132 Hawthorne Street San Francisco, CA 94107, USA, angeboten wird. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Mit Hilfe dieses Dienstes werden Kommentare echter Menschen von Spam-Kommentaren unterschieden. Dazu werden alle Kommentarangaben an einen Server in den USA verschickt, wo sie analysiert und für Vergleichszwecke vier Tage lang gespeichert werden. Ist ein Kommentar als Spam eingestuft worden, werden die Daten über diese Zeit hinaus gespeichert. Zu diesen Angaben gehören der eingegebene Name, die Emailadresse, die IP-Adresse, der Kommentarinhalt, der Referrer, Angaben zum verwendeten Browser sowie dem Computersystem und die Zeit des Eintrags.
Automattic ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000CbqcAAC&status=Active).
Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Akismet finden sich in den Datenschutzhinweisen von Automattic: https://automattic.com/privacy/.
Nutzer können gerne Pseudonyme nutzen, oder auf die Eingabe des Namens oder der Emailadresse verzichten. Sie können die Übertragung der Daten komplett verhindern, indem Sie unser Kommentarsystem nicht nutzen. Das wäre schade, aber leider sehen wir sonst keine Alternativen, die ebenso effektiv arbeiten.
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Instagram eingebunden, angeboten durch die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Ihr Gefallen betreffend die Inhalte kundtun, den Verfassern der Inhalte oder unsere Beiträge abonnieren können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Instagram sind, kann Instagram den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von Instgram: http://instagram.com/about/legal/privacy/.
Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke
Der Graf & die Prinzessin mit dem kleinen Wolf.
Traumverliebt.
Der Zirkusadel.
Der Graf & die Prinzessin & der kleine Wolf | Ostsee & Nordsee | Gruftschnecken | musikverliebt | photoverrückt | Steampunk | dunkelbunt
29.12.10 - verliebt
15.09.12 - verlobt
13.09.13 - verheiratet
29.10.14 - Mini-Adel
Zauberworte.
12von12
52songs
Amphi
Backfee
Coppelius
Gedankensplitter
Gothic Friday
Grufschnecken
Kleiner Wolf
Nomnomnom
Prinzessin
Schminktussi
Sehnsucht
Traumverliebt
Tussi
verliebt
Vorfreude
WGT
Wpdd?
Freya bei 12 von 12 im Oktober 2017.
F.M. bei Gothic Friday September 2016: Im Schatten des Netzes.
Svartur Nott bei Gothic Friday September 2016: Im Schatten des Netzes.
Katja bei Gothic Friday 2016 – März: Wie klingt deine musikalische Szene?
Katja bei Gothic Friday Mai 2016: Schwarz wie Ebenholz und weiß wie Schnee.
12 von 12 im Mai 2018. 15. Mai 2018
12 von 12 im April 2018. 17. April 2018
WGT 2018 – Gedanken II. 3. April 2018
Archive Monat auswählen Mai 2018 (1) April 2018 (2) März 2018 (1) Februar 2018 (2) Dezember 2017 (1) November 2017 (1) Oktober 2017 (1) September 2017 (3) Mai 2017 (2) März 2017 (1) Februar 2017 (2) Januar 2017 (1) November 2016 (2) September 2016 (2) Juli 2016 (1) Juni 2016 (1) Mai 2016 (3) April 2016 (2) März 2016 (2) Februar 2016 (2) November 2015 (1) Oktober 2015 (1) Juli 2015 (1) Juni 2015 (1) Mai 2015 (1) April 2015 (1) Januar 2015 (1) September 2014 (1) Juni 2014 (1) Mai 2014 (2) April 2014 (1) März 2014 (1) Februar 2014 (1) Januar 2014 (2) Dezember 2013 (2) Oktober 2013 (2) August 2013 (1) Juli 2013 (2) Juni 2013 (2) April 2013 (4) Februar 2013 (4) Januar 2013 (1) Dezember 2012 (1) November 2012 (1) Oktober 2012 (4) September 2012 (2) August 2012 (1) Juli 2012 (2) Juni 2012 (6) Mai 2012 (2) April 2012 (7) März 2012 (10) Februar 2012 (5) Januar 2012 (6) Dezember 2011 (3) November 2011 (6) Oktober 2011 (7) September 2011 (9) August 2011 (13) Juli 2011 (7) Juni 2011 (10) Mai 2011 (6) April 2011 (11) März 2011 (18)
Kategorien Kategorie auswählen 12 von 12 52 Songs Allgemein Amphi backen DIY Foto Fotos Gedankensplitter Geschminkt Gothic Friday Graf Gute Nacht Geschichte Kleiner Wolf Live MPS Musik Party Prinzessin shopping Tussi-Content Umwelt Urlaub Vampir Wer piept denn da? WGT Zirkusadel

matches:
Art. 4
Art. 13
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 28
Art. 44
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 20
Art. 77
Art. 7
Art. 21
Art. 17
§ 257
§ 147
§ 132
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


LIDL Silvercrest Monsieur cuisine Connect Nouveau/Neuf dans sa boîte de CUISINE machine SKMC 1200 | eBay
2x GIUNTO PER LIDL SILVERCREST MONSIEUR CUISINE PLUS SKMK 1200 C2 C3
Griff Abnehmbarer kompatibel zu Monsieur Cuisine Connect schwarz
Détails sur LIDL Silvercrest Monsieur cuisine Connect Nouveau/Neuf dans sa boîte de CUISINE machine SKMC 1200- afficher le titre d'origine
Consulté par 68 personnes toutes les heures
LIDL Silvercrest Monsieur cuisine Connect Nouveau/Neuf dans sa boîte de CUISINE machine SKMC 1200
tm-shop24 (41898 )
133278711041
Dernière mise à jour : 20 janv. 2020 12:55:53 Paris Afficher toutes les modifications
idrevirnaT nacrE
d1 .rtS-tgovelS-xaM
: enohpéléT0490694/33260
: xaF1490694/33260
: liam-Eed.bew@67rellesrewop
Modell: Monsieur Cuisine connect Tiefe: 37,5 cm
Breite: 31 cm Kapazität: 3 L
Herstellernummer: SKMC1200-A1 Höhe: 49,5 cm
Funktionen: Kneten Leistung: 1200
Zubehör Enthält: Knethaken Farbe: Weiß
Produktart: Küchenmaschine Besonderheiten: Einzelteile spülmaschinenfest
EAN: 4260496240250
Visiter la Boutique : Telekomunikation&Multimedia-Shop24
Max-Slevogt-Str. 1d
DE 237682489
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr Allgemeine Geschäftsbedingungen für eBay-Verkäufe § 1 Geltung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Kauf von Waren aus dem Sortiment von TM-Shop24 (Ercan Tanriverdi) auf eBay. Sie gelten nicht für Transaktionen auf anderen Websites von TM-Shop24 (Ercan Tanriverdi). § 2 Vertragspartner Ihr Vertragspartner ist Ercan Tanriverdi, Max-Slevogt-Str. 1d, 67227 Frankenthal; Telefon: 06233/4960940; Fax: 06233/4960941, (nachfolgend „TM-Shop24“ oder „wir“ genannt). § 3 Vertragsschluss Als registrierter eBay Nutzer können Sie unsere bei eBay angebotenen Waren sofort zum Festpreis kaufen. Beim Klicken auf „Sofort-Kaufen“ bzw. - bei Nutzung der Warenkorbfunktion - nach Klicken auf „Weiter zur Kaufabwicklung“ werden Sie durch den Kaufprozess geleitet. An dessen Ende erscheint eine Übersichtsseite, auf der die wesentlichen Produktdaten einschließlich anfallender Kosten für Sie zusammengefasst sind. Bis zu dieser Seite können Sie Ihre Eingaben korrigieren oder den Kauf abbrechen. Erst wenn Sie auf der Übersichtsseite den „Kaufen“ oder „Kaufen und zahlen“ -Button anklicken, kommt ein Kaufvertrag über die ausgewählte Ware zustande. § 4 Abholung und Lieferung (2) Ware, die in der Produktbeschreibung mit „FSK 18“ oder „USK 18“ gekennzeichnet ist, können wir aus jugendschutzrechtlichen Verpflichtungen bei Lieferung oder Abholung nur dem Besteller der Ware persönlich unter Vorlage eines von einer Behörde ausgestellten Ausweises mit Foto (z.B. Pass, Personalausweis oder Führerschein) aushändigen. Eine Aushändigung an einen Bevollmächtigten des Bestellers oder eine Lieferung an eine Packstation können wir bei diesen Artikeln leider nicht anbieten. § 5 Zahlung (1) Alle angezeigten Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. (2) Wir speichern die eingegebenen Zahlungsdaten nicht, jedoch ggf. eBay oder der ausgewählte Zahlungsanbieter. § 6 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum. § 7 Widerrufsrecht des Verbrauchers (Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ercan Tanriverdi, Max-Slevogt-Str. 1d, 67227 Frankenthal, Telefon: 06233/4960940, Fax: 06233/4960941, E-Mail: powerseller76@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an (Ercan Tanriverdi, Max-Slevogt-Str. 1d, 67227 Frankenthal, Telefon: 06233/4960940, Fax: 06233/4960941, E-Mail: powerseller76@web.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung ----------------------------------------- (2) Muster Widerrufsformular Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Ercan Tanriverdi Max-Slevogt-Str. 1d 67227 Frankenthal E-Mail: powerseller76@web.de Fax: 06233/4960941 Widerruf Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*): _________________ Name des/der Verbraucher(s): __________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum: __________________________________ (*) Unzutreffendes streichen. (3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: * Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, * Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, * Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, * Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder * Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. (4) Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung erstatten wir Ihnen die Versandkostenpauschale vollständig. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung erstatten wir die Versandkostenpauschale nur, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, zeigen wir Ihnen im Zeitpunkt des Kaufs an. § 8 Haftung (1) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie unsere Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt. § 9 Mängelansprüche (1) Während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche können Sie Ihre Ansprüche wegen Mängeln der Ware neben der Geltendmachung gegenüber uns auch in jedem Ercan Tanriverdi (TM-Shop24) in Deutschland geltend machen. (2) Kaufen Sie Ware von uns als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, verjähren Ihre Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Ihre gesetzlichen Mängelansprüche bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt. (4) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn Sie kaufen Ware von uns als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. § 10 Schlussbestimmungen (1) Sofern Sie als Kaufmann, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen bei uns einkaufen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen der Sitz von Tm-Shop24. (2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. (3) Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Wir senden Ihnen jedoch nach Kaufabschluss eine Abschrift des Vertragstextes per E-Mail zu. (4) Das Angebot unseres eBay-Shops richtet sich an registrierte eBay Nutzer in Deutschland. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. § 11 Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen: Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Verwendung der Emailadresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre Emailadresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters auch einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt: Sie können Ihre E-Mail-Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Bevorzugte Verkäufer“ abbestellen bzw. verwalten oder sich dazu auch jederzeit direkt an uns wenden. Die Kontaktdaten hierzu finden Sie in unserem Impressum. Ihre Emailadresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. TM-Shop24 Inh. Tanriverdi Ercan Max-Slevogt-Str 1d 67227 Frankenthal Email:powerseller76@web.de Tel.: 06233 -4960940 Fax: 06233 - 4960941 St.-Nr.: 27/174/71640 USt.-IdNr.: DE237682489 Datenschutzerklärung Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeitsbzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen von PayPal https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Lieux exclus : Afrique, Asie, Amérique centrale et Caraïbes, Moyen-Orient, Amérique du Nord, Océanie, Asie du Sud-Est, Amérique du Sud, Russie, Albanie, Andorre, Bosnie-Herzégovine, Gibraltar, Guernesey, Islande, Jersey, Liechtenstein, Macédoine, Moldavie, Monaco, Monténégro, Norvège, Saint-Marin, Suisse, Serbie, Svalbard et Jan Mayen, Ukraine, Vatican, Biélorussie
Évaluations de tm-shop24 laissées par d'autres personnes qui ont acheté cet objet
llegó pronto antes de tiempo vendedor embio rapido i siempre buena comunicacion
Envoi rapide.Transaction satisfaisante.
de christiamilan_3 27 déc. 2018
Ho top pour le moment
Achat vérifié : Oui | État : neuf | Vendu par : tm-shop24
LIDL SilverCrest Monsieur Cuisine connect NEU/OVP Küche... LIDL SilverCrest Monsieur Cuisine connect NEU/OVP Küche...
Achat immédiat - LIDL SilverCrest Monsieur Cuisine connect NEU/OVP Küchenmaschine SKMC1200 Ajouter à votre liste d'Affaires à suivre Ajouté à votre liste d'Affaires à suivre
Robots de cuisine Silvercrest,
Silvercrest dans mixeurs et blenders sur socle,
Costume monsieur loyal


18.11.2014 · IWW-Abrufnummer 173031
Landesarbeitsgericht Niedersachsen: Urteil vom 22.07.2014 – 15 Sa 1220/13
1. Ansprüche einer Gewerkschaft gegenüber einem von ihr entsandten Aufsichtsratsmitglied sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne einer Ausschlussfrist. Die enge Verknüpfung des Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis ist zu bejahen, wenn die Aufsichtsratstätigkeit ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung zu den Kernaufgaben der Stelle eines gewerkschaftlichen Tarifsekretärs gehört.
2. Die Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandates durch einen Gewerkschaftssekretär behält auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit den Charakter einer sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Tätigkeit.
3. Die Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandates durch einen Gewerkschaftssekretär besitzt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine enge Verknüpfung mit diesem, wenn das Mandat auf einer noch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erfolgten Aufsichtsratswahl beruht.
4. Eine Ausschlussfrist, die alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, umfasst wegen des einheitlichen Lebensvorgangs auch außerhalb des Arbeitsvertragsrechts stehende Anspruchsgrundlagen. Sie erfasst vorliegend neben den arbeitsvertraglichen auch die vereinsrechtlichen und die auf ein Nominierungsverhältnis bei der klagenden Gewerkschaft gestützten Abführungsansprüche gegenüber einem Gewerkschaftssekretär, der zugleich Mitglied der Gewerkschaft ist und sich von ihr zur Wahl hat aufstellen lassen.
5. Die Fälligkeit eines Anspruchs iS einer Ausschlussfrist tritt im Fall der Abführungspflicht von Aufsichtsratstantiemen an dritte Bildungswerke erst dann ein, wenn die Gewerkschaft weiß oder bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt Kenntnis darüber erlangt hätte, wann der Gewerkschaftssekretär in welcher Höhe Tantiemen gezahlt erhalten hat und inwieweit er seiner Abführungspflicht an die Bildungseinrichtungen nachgekommen ist.
6. Eine Gewerkschaft beachtet nur dann die gebotene Sorgfalt iS einer Ausschlussfrist, wenn sie sicherstellt, dass sie in angemessener Zeit nach dem Verstreichen des 31.12. des Zuflussjahres von den Bildungseinrichtungen, zu deren Gunsten die Abführungspflicht besteht, darüber benachrichtigt wird, inwieweit der das Aufsichtsratsmandat ausübende Gewerkschaftssekretär seinen Abführungspflichten nachgekommen ist.
7. Die für die Fälligkeit eines Anspruchs iS einer Ausschlussfrist notwendige Kenntnis über das Bestehen von Abführungsansprüchen und deren Höhe erlangt eine Gewerkschaft auch über die von ihr eingesetzten sog. Abführungsbeauftragten. Die Kenntnis solcher gerade zum Zweck der Ermittlung von Abführungsverpflichtungen eingesetzten Hilfspersonen hat sich die Gewerkschaft zurechnen zu lassen.
8. Ob Vereinbarungen über eine Pflicht zur Abführung von Aufsichtsratstantiemen zwischen Gewerkschaften und ihren Sekretären grundsätzlich wirksam sind, konnte aufgrund des Umstandes, dass sie vorliegend jedenfalls verfallen waren, offen bleiben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2013 - 13 Ca 91/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Klägerin, eine Gewerkschaft, beansprucht von dem bei ihr als Gewerkschaftssekretär beschäftigten Beklagten die Abführung von Aufsichtsratsvergütungen. Der Beklagte hält sich hierzu insbesondere deshalb nicht für verpflichtet, weil die klägerischen Forderungen in Anwendung einer Ausschlussfrist bereits verfallen seien.
Der Beklagte war bei der Klägerin vom 1.5.1991 bis zum 31.12.2008 beschäftigt. Aufgrund eines Altersteilzeitvertrages vom 12./15.12.2003 (Bl. 144, 145 d.A.) nebst Ergänzung vom 16.3.2004 (Bl. 146, 147 d.A.) und Zusatz vom 16.1.2006 (Bl. 148 d.A.) befand er sich vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2008 in Altersteilzeit, davon vom 1.1.2007 bis zum 31.12.2008 in der Freistellungsphase. Der Beklagte ist auch Gewerkschaftsmitglied der Klägerin.
Für die Tätigkeit des Beklagten bei der Klägerin galt zuletzt die Tätigkeitsbeschreibung gem. § 2 Ziffer 3 der Gesamtbetriebsvereinbarung "Entgeltsystem" EG Nr. 8.2.4 "Gewerkschaftssekretär/in mit überwiegender Tätigkeit in der Tarifarbeit (Tarifsekretär/in)" (Bl. 75-76R d.A.). Diese bestimmt unter "Kernaufgaben der Stelle" im Unterpunkt "Gremienarbeit und Gremienberatung", dass zu den Aufgaben eines Tarifsekretärs u.a. die "Mitarbeit in externen Gremien, Ausschüssen, AG etc. (z.B. Aufsichtsräte, Verwaltungsausschüsse)" gehört.
Bei der Klägerin existiert eine durch deren Gewerkschaftsrat im Mai 2002 beschlossene Richtlinie zur Aufsichtsratswahl sowie eine Richtlinie "Abführungsverpflichtungen von Aufsichtsratsmitgliedern mit Änderungen durch den Gewerkschaftsrat November 2005" (Bl. 15, 16 d.A.). Letztere bestimmt in Ziffer 1, dass die Regelungen des DGB zur Abführung von Aufsichtsratstantiemen für die Klägerin in der jeweiligen Fassung gelten. In Ziffer 2 wird die unmittelbare Geltung der Richtlinie für Mitglieder der Klägerin angeordnet. In Ziffer 4 a) wird die Abführungspflicht für "hauptamtlich bei ver.di Beschäftigte" geregelt. In Ziffer 5 wird geregelt, dass die abzuführenden Beträge zu 80 % an die Hans-Böckler-Stiftung und zu 20 % an den "GewerkschaftsPolitische Bildung e.V." zu zahlen sind. Die in Bezug genommenen Regelungen des DGB-Bundesausschusses, zuletzt vom 19.10.2005, bestimmen laut einer von der Klägerin zur Gerichtsakte gereichten Unterlage (Bl. 17 d.A.) und einem von der Klägerin erstellten "Merkblatt für Mitglieder in Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und vergleichbaren Gremien" (Bl. 23, 24 d.A.), dass einfache Mitglieder von den im jeweiligen Kalenderjahr zugeflossenen Aufsichtsratsvergütungen von bis zu 3.500 Euro 10 % und von dem Anteil über 3.500 Euro 90 % abzuführen haben.
Der Beklagte übte seit 2002 durchgängig ein Aufsichtsratsmandat bei der A. AG (A.) aus. Er tat dies bis zum 31.12.2006 während seiner bezahlten Arbeitszeit. Am 6.9.2007 unterschrieb der Beklagte eine "Erklärung zur Abführung von Aufsichtsratsvergütungen als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der A. AG" (Bl. 22 d.A.). Er verpflichtete sich hierin, entsprechend den jeweils geltenden Beschlüssen und Richtlinien der Klägerin sowie des DGB den vorgesehenen Anteil seiner Aufsichtsratsvergütung abzuführen. Das Aufsichtsratsmandat des Beklagten bei der A. beruhte für die Zeit vom 12.2.2008 bis zu seinem Ausscheiden am 23.2.2010 auf einer am 30.11.2007 erfolgten Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder.
Für Aufsichtsratstätigkeit bis einschließlich 2006 empfangene Beträge führte der Beklagte anteilig an die beiden Bildungseinrichtungen ab. Jedoch tätigte er bezüglich der für Aufsichtsratstätigkeit von 2007 bis 2009 empfangenen Vergütungen keinerlei Abführungen mehr.
Die Klägerin hat, ohne dies näher aufzuschlüsseln, mit einem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 5.5.2010 einen für "im Jahr 2008 zugeflossen(e)" Aufsichtsratsvergütungen an die beiden Bildungseinrichtungen abzuführenden Gesamtbetrag von 37.901 Euro ermittelt (Bl. 25-27 d.A.). Es handelt sich hierbei um empfangene Vergütungen für Aufsichtsratstätigkeit des Jahres 2007. Mit Schreiben vom 31.3.2011 (Bl. 28-30 d.A.) hat sie einen "Abführungsbetrag 2009" von 27.093 Euro und unter Hinzurechnung von 37.901 Euro einen "Gesamtsaldo für 2009 (inkl. Guthaben oder negative Salden aus Vorjahr/en !)" zu Lasten des Beklagten von 64.994 Euro ermittelt. Der Betrag von 27.093 Euro bezieht sich auf in 2009 empfangene Vergütungen für Aufsichtsratstätigkeit des Jahres 2008.
Mit Klageerweiterung vom 4.10.2012, bei Gericht vorab per Telefax am gleichen Tage eingegangen, hat die Klägerin ihre Klage im Hinblick auf die "zusätzlich für das Geschäftsjahr 2008/2009 erst im Jahre 2010 empfangenen AR-Vergütungen" erweitert und die Abführung eines weiteren Betrages von 27.125 Euro an die beiden Bildungseinrichtungen vom Beklagten gefordert.
Bei der Klägerin existieren "Allgemeine Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten" (im Folgenden: AAB) in Gestalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung. Gem. § 1 Abs. 1 dieser Gesamtbetriebsvereinbarung erstreckt sich der Geltungsbereich der AAB auf "alle Beschäftigten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), mit Ausnahme der Wahlangestellten".
§ 26 der AAB lautet:
"§ 26 Ausschlussfrist
(1) Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Fälligkeit von dem/der Beschäftigten oder von ver.di schriftlich geltend gemacht werden.
(2) Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen zu wahren."
Die Klägerin hat sich erstinstanzlich auf den Rechtsstandpunkt gestellt, die Verpflichtung des Beklagten zur Abführung von Aufsichtsratsvergütungen ergebe sich sowohl aus dem Arbeitsvertrag als auch auf vereinsrechtlicher Grundlage. Der Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung ändere an der arbeitsvertraglichen Abführungsverpflichtung nichts, denn der Beklagte sei - auch in der Passivphase - weiterhin Beschäftigter der Klägerin. Nach der geübten Praxis der Klägerin sei es erwünscht, dass zu Aufsichtsratswahlen Beschäftigte nominiert würden, die im aktiven Beschäftigungsverhältnis stehen. Dies gelte insbesondere deshalb, weil das aktive Betreuungsverhältnis des jeweiligen Gewerkschaftssekretärs ihn besonders für diese Aufgabe qualifiziere. Diese Grundsätze hätten selbstverständlich auch vorliegend eine Rolle gespielt und erst aufgrund einer sich aus der Beschlussvorlage zum Bundesvorstand vom 17.9.2007 ergebenden besonderen Rechtfertigung zur ausnahmsweisen Nominierung des Beklagten aufgrund entsprechender Beschlussfassung durch den Bundesvorstand (Bl. 246 d.A.) geführt.
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Hans-Böckler-Stiftung, H-Straße, D-Stadt, auf deren Konto bei der S. AG, BLZ 000 000 00, Konto-Nr.: 000 000 0000 einen Betrag von 73.695,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB aus 51.995,36 Euro seit dem 21.1.2012 und aus 21.700 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. den Beklagten zu verurteilen, an die ver.di GewerkschaftsPolitische Bildung gemeinnützige Gesellschaft mbH, A-Straße, A-Stadt auf deren Konto bei der H. Sparkasse (Haspa), BLZ 000 000 00, Konto-Nr. 000 000 0000 einen Betrag von 18.423,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB aus 12.998,84 Euro seit dem 21.1.2012 und aus 5.425 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte hat, soweit für die Berufungsinstanz von Interesse, beantragt,
Er hat die Auffassung vertreten, dass weder die arbeitsvertragliche noch die vereinsrechtliche Verpflichtung zur Abführung von Aufsichtsratsvergütungen wirksam sei. Zudem hat er die Einrede der Verjährung erhoben.
Für den weiteren erstinstanzlichen Vortrag wird auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils sowie die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen (§ 69 Abs. 3 ArbGG).
Mit Urteil vom 14.10.2013 hat das Arbeitsgericht Hannover die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die klagegegenständlichen Ansprüche unterfielen der Ausschlussfrist des § 26 AAB, die die Klägerin in keinem Fall gewahrt habe. Diese Entscheidung wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21.10.2013 zugestellt. Die hiergegen gerichtete Berufungsschrift ist am 20.11.2013 beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Auf einen am 2.12.2013 eingegangenen Antrag hat das Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom gleichen Tage die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 23.1.2014 verlängert. Die Berufungsbegründung ist am 21.1.2014 beim Landesarbeitsgericht eingegangen.
Zur Begründung der Berufung macht die Klägerin geltend, die streitgegenständlichen Ansprüche unterfielen nicht der Ausschlussfrist des § 26 AAB. Die Ausschlussfristenklausel sehe lediglich den Verfall "aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" vor und erfasse damit nicht diejenigen Ansprüche, die lediglich mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stünden. Die Ansprüche der Klägerin gegenüber den bei ihr beschäftigten Gewerkschaftssekretären auf Abführung von Aufsichtsratsvergütungen berührten nicht die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis selbst. Da der Beklagte von der Klägerin für Zeiten seiner Tätigkeit in Aufsichtsräten freigestellt und vergütet worden sei, gehe es der Sache nach nicht um arbeitsvertragliche Hauptpflichten. Die Kandidatur von beschäftigten Gewerkschaftssekretären sei zwar zur Umsetzung der Tendenz der Klägerin erwünscht, könne jedoch von der Klägerin nicht angewiesen werden, sondern nur auf freiwilliger Basis erfolgen.
Die Klägerin trägt weiter vor, es sei unberücksichtigt geblieben, dass der Beklagte neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit auch Mitglied ihrer Gewerkschaft sei und dass sich die Abführungsverpflichtung auch aus dem Mitgliedschaftsverhältnis des Beklagten ergebe, für das Beschlüsse der Gewerkschaftstage und die Regelungen der Satzung, insb. der §§ 10 und 21, maßgeblich seien. Schließlich ergebe sich eine Abführungspflicht auch aus dem Nominierungsverhältnis der Parteien.
das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2013 abzuändern und
Der Beklagte ist der Auffassung, die Berufungsbegründung genüge nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO und sei daher als unzulässig zu verwerfen. Jedenfalls sei die Berufung unbegründet, da die von der Klägerin erhobenen Ansprüche auf Abführung von Aufsichtsratsvergütung nach ihrem Entstehungsgrund dem Arbeitsverhältnis des Beklagten zuzuordnen seien. Der Beklagte sei nur aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Bindung als bei der Klägerin angestellter Gewerkschaftssekretär in den Jahren 2007 bis 2009 Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der A. gewesen. Dementsprechend stellten die klagegegenständlichen Ansprüche auch Ansprüche "aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne des § 26 AAB dar. Die Klägerin habe die sechsmonatige Ausschlussfrist bezogen auf sämtliche eingeklagten Abführungsansprüche nicht gewahrt.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 22.7.2014 waren.
Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 64 Abs. 1 Buchstabe b) ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß den §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 Abs. 1, 520 ZPO in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. Sie genügt noch den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO.
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Begründung der Berufung auch im Urteilsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen anwendbar (BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - zu 2 a der Gründe, EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 40). Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14, AP ZPO § 520 Nr. 2). Die Regelung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird (vgl. BAG 11. März 1998 - 2 AZR 497/97 - zu I der Gründe, BAGE 88, 171). Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (vgl. BAG 6. März 2003 - 2 AZR 596/02 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 105, 200). Dadurch soll bloß formelhaften Berufungsbegründungen entgegengewirkt und eine Beschränkung des Rechtsstoffs im Berufungsverfahren erreicht werden (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - zu 2 der Gründe, AP ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14). Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den Streitfall zugeschnitten sein (BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 30, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 40 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 6). Eine schlüssige Begründung kann zwar nicht verlangt werden; doch muss sich die Berufungsbegründung mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will (BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - zu 2 a der Gründe, aaO.; 16. Juni 2004 - 5 AZR 529/03 - zu II 2 b der Gründe, EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 3; 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - zu 2 der Gründe, aaO.). Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - Rn. 14, BAGE 122, 190).
Die Berufungsbegründung greift die Auffassung des Arbeitsgerichts an, dass die streitgegenständlichen Ansprüche vom Anwendungsbereich des § 26 AAB erfasst seien. Sie bringt vor, es handele sich nicht um "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne dieser Ausschlussfrist, da der Beklagte bei der Wahrnehmung der Aufsichtsratstätigkeit (a) keine arbeitsvertraglichen Hauptpflichten erfülle und seine Aufsichtsratstätigkeit (b) - auch - aufgrund anderer Rechtsverhältnisse, nämlich seiner Mitgliedschaft bei der Klägerin und eines mit der Aufstellung zur Aufsichtsratswahl begründeten Nominierungsverhältnisses, erbringe. Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das die Formulierung "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" in Ausschlussfristen regelmäßig weit auslegt, ausdrücklich den Entstehungsbereich des Anspruchs, nicht aber die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage für maßgebend hält und die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis als entscheidend benennt (BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 556/07, DB 2010, 675), setzt sich die Berufungsbegründung nicht auseinander. Sie bringt keine konkreten Argumente etwa dafür vor, dass und weshalb die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich verfehlt und daher nicht (mehr) anzuwenden sei. Sie behauptet nicht und benennt folgerichtig auch keine einzelfallbezogenen Umstände dazu, dass diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall ausnahmsweise keine Anwendung finden könne. Auch setzt sich die Berufungsbegründung nicht mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auseinander, wonach eine Verfallklausel, die nach ihrem Wortlaut "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" erfasst, damit auch parallele Anspruchsgrundlagen nicht arbeitsvertraglicher Art, z.B. Ansprüche aus vorsätzlich unerlaubter Handlung (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154), umfasst. Gerade diese Rechtsprechung steht aber inhaltlich der Argumentation der Klägerin entgegen, die Ausschlussfrist sei nicht anwendbar, weil der Beklagte auch aufgrund anderweitiger Rechtsbeziehungen zur Abführung verpflichtet sei.
Trotz alledem genügt die Berufungsbegründung noch den Anforderungen des § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Es ist zu berücksichtigen, dass an die Zulässigkeit der Berufung keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass Teile der Begründetheitsprüfung in die Stufe der Zulässigkeit verlagert werden. Vorliegend wird jedenfalls hinreichend deutlich, dass und aus welchen Gründen die Klägerin den Anspruch auf Abführung der Aufsichtsratstantieme als von der Ausschlussfrist nicht erfasst ansieht. Damit bekämpft sie zwangsläufig auch die zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder hält diese aufgrund der Besonderheiten des Falles nicht für einschlägig.
Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Zu Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die eingeklagten Abführungsansprüche der Ausschlussfrist des § 26 AAB unterfallen und, da die Klägerin selbst bei Zugrundelegung des für sie günstigsten Zeitpunktes für den Beginn der Ausschlussfrist die rechtzeitige Geltendmachung versäumt hat, verfallen sind. Ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Abführung von Aufsichtsratstantiemen, wäre er nicht verfallen, zugestanden hätte bzw. ob Vereinbarungen über eine Pflicht zur Abführung von Aufsichtsratstantiemen zwischen Gewerkschaften und ihren Sekretären grundsätzlich wirksam sind (bejahend LAG Hessen 4. November 2009 - 8/7 Sa 2219/08, BB 2010, 900; LAG Berlin-Brandenburg 31. Oktober 2013 - 5 Sa 577/13, juris, anhängig BAG 8 AZR 956/13), kann daher vorliegend offen bleiben.
Die geltend gemachten Ansprüche auf Abführung von Aufsichtsratsvergütungen an die Hans-Böckler-Stiftung und die GewerkschaftsPolitische Bildung gGmbH sind Ansprüche "aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne der Ausschlussfrist des § 26 AAB.
Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gelten die in Gestalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung zustande gekommenen Allgemeinen Arbeitsbedingungen. Die Ausschlussfrist des § 26 erfasst nicht nur Rechte aus der Gesamtbetriebsvereinbarung selbst, sondern sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis.
Der Kollektivvertrag über die Allgemeinen Arbeitsbedingungen wurde vom Gesamtbetriebsrat und dem Bundesvorstand der Klägerin wirksam ausgehandelt. In ihm werden Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Klägerin geregelt; Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat haben diese Arbeitsbedingungen gemeinsam beschlossen und die Urkunde unterschrieben. Der Abschluss dieser Betriebsvereinbarung verstößt weder gegen den Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 noch gegen den Tarifvorrang des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG. Vielmehr trägt sie dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Klägerin wie andere tariffähige Gewerkschaften in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber einheitliche Rahmenbedingungen für die bei ihr Beschäftigten schaffen will, wegen ihrer Doppelstellung als Arbeitgeber und Gewerkschaft aber keine Tarifverträge schließen kann (für entsprechende Gesamtbetriebsvereinbarungen der ÖTV vgl. BAG 28. April 1992 - 1 ABR 68/91 -, NZA 1993, 31).
Der Beklagte ist vom Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 AAB erfasst, er ist Beschäftigter (und nicht Wahlangestellter) der Klägerin.
Die Ausschlussfrist des § 26 AAB erfasst nach dem klaren Wortlaut des Absatzes 1 alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Hätte man ihre Anwendung auf die unmittelbar in der Gesamtbetriebsvereinbarung geregelten Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien beschränken wollen, so hätte nichts näher gelegen, als dies auch so zu formulieren, indem nur die "in dieser Gesamtbetriebsvereinbarung geregelten" oder "die sich aus diesen Allgemeinen Arbeitsbedingungen ergebenden Ansprüche" der Ausschlussfrist unterworfen worden wären. Die einschränkungslose Formulierung lässt nur den Schluss zu, dass Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat die Rechtsbeziehungen der Parteien mittels der Ausschlussfrist umfassend ordnen wollten. In ihrem erstinstanzlichen Vortrag hat die Klägerin im Übrigen das hier vertretene Verständnis noch geteilt, indem sie (auf Seite 6 ihres Schriftsatzes vom 19.2.2013, Bl. 308 d.A.) den vom Beklagten erstinstanzlich widerklagend geltend gemachten Schadensersatzansprüchen die Ausschlussfrist des § 26 AAB entgegengehalten hat, obwohl es sich bei diesen Schadensersatzansprüchen auch nicht um Rechte aus der Gesamtbetriebsvereinbarung handelt.
"Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne einer tariflichen Ausschlussklausel sind grundsätzlich alle denkbaren Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in einem Zusammenhang stehen. Es kommt nur darauf an, ob der betreffende Lebensvorgang eine enge Verknüpfung mit dem Arbeitsverhältnis aufweist (BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 556/07 - Rn. 19, DB 2010, 675; 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - ZInsO 2009, 1312; vgl. auch BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 26, NJW 2009, 3529; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 45, NZA-RR 2009, 314 [BAG 18.12.2008 - 8 AZR 105/08]). Hat also ein Anspruch seinen Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung der Parteien, ist er ein "Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 21, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192 für eine tarifliche Ausschlussfrist, vgl. auch BAG 18. Dezember 1984 - 3 AZR 383/82 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 87 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 61 für eine Karenzentschädigung). Bereits im Wortlaut "Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" wird deutlich, dass Anspruchsgrundlage für den Anspruch nicht der Arbeitsvertrag sein muss. Denn es wird nicht auf arbeitsvertragliche Ansprüche abgestellt. Erforderlich ist lediglich, dass das Arbeitsverhältnis die Grundlage für den Anspruch bildet. Unter die Verfallklausel fallen demnach alle Ansprüche, die sich aus den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben oder die in eng mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren Entstehungsgrund haben (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 15, DB 2014, 129 [BAG 24.10.2013 - 6 AZR 466/12]; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 45, 46 zu dem gesetzlichen Schadensersatzanspruch des § 717 Abs. 2 ZPO).
In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte wird die Begründung für eine Verpflichtung zur Abführung von Aufsichtsratstantiemen durch Gewerkschaftssekretäre regelmäßig in den arbeitsvertraglichen Beziehungen der Parteien gesehen (LAG Hessen 4. November 2009 - 8/7 Sa 2219/08, BB 2010, 900; LAG Berlin-Brandenburg 31. Oktober 2013 - 5 Sa 577/13, juris). Vorliegend gehört die Aufsichtsratstätigkeit ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung gem. § 2 Ziff. 3 der bei der Klägerin angewandten Gesamtbetriebsvereinbarung "Entgeltsystem", EG 8.2.4. Tarifsekretär, zu den "Kernaufgaben der Stelle" eines Tarifsekretärs. Sie war damit, soweit sich der Beklagte - wie geschehen - auf Vorschlag der Klägerin in den Aufsichtsrat eines Unternehmens wählen ließ, während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses bis in die Arbeitsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hinein auch Bestandteil der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Beklagten und Teil seiner für die Klägerin zu erbringenden Arbeitsleistung, für die der Beklagte von der Klägerin Arbeitsentgelt gezahlt bekam. Die Klägerin selbst hat zudem vorgetragen (Bl. 221 d.A.), dass es nach ihrer geübten Praxis erwünscht sei, dass zu Aufsichtsratswahlen Beschäftigte nominiert werden, die im aktiven Beschäftigungsverhältnis stehen. Dies gelte insbesondere deshalb, weil das aktive Betreuungsverhältnis des jeweiligen Gewerkschaftssekretärs ihn besonders für diese Aufgabe qualifiziere. Damit wird deutlich, dass der Wahlvorschlag der Klägerin und die sich bei erfolgter Wahl daran anschließende Aufsichtsratstätigkeit nicht nur von der bloßen Eigenschaft des Betreffenden als Vereinsmitglied der Klägerin abhängen, sondern vielmehr maßgeblich durch das Bestehen einer arbeitsvertraglichen Beziehung als Tarifsekretär beeinflusst sind. Ein Anspruch auf Abführung der vom Beklagten erzielten Aufsichtsratsvergütung ergibt sich damit aus den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mindestens aber handelt es sich bei der Aufsichtsratstätigkeit des Beklagten um eine eng mit dem Arbeitsverhältnis verbundene rechtliche Beziehung auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Die Rechtsnatur einer sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Tätigkeit änderte sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit des Beklagten nicht. Die Aufsichtsratstätigkeit des Beklagten geschah für die hier streitgegenständlichen Jahre 2007 und 2008 in Wahrnehmung einer arbeitsvertraglichen Aufgabe.
Auch das Altersteilzeitverhältnis ist ein vollwertiges Arbeitsverhältnis mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten. Zwar hat der Altersteilzeitarbeitnehmer während der Arbeitsphase die ihm obliegende Arbeitsleistung bereits vollständig erbracht, weshalb er in der Freistellungsphase zur Leistung von Arbeit nicht verpflichtet ist. Erledigt er jedoch in der Freistellungsphase dennoch Arbeiten, die ihm im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Hauptpflicht obliegen, treffen ihn auch die damit zusammenhängenden Verpflichtungen (LAG Berlin-Brandenburg 31. Oktober 2013 - 5 Sa 577/13, juris).
Der Beklagte hat seine Aufsichtsratsmandate auch während der Freistellungsphase des Arbeitsverhältnisses ausgeübt, obwohl er dazu nicht verpflichtet gewesen wäre. Er wurde dabei nach § 7 Abs. 2 MitbestG als Vertreter der Klägerin im Aufsichtsrat der A. tätig. Er war daher auch bei dieser - überobligatorischen - Tätigkeit Tendenzträger der Klägerin und hatte dementsprechend bei deren Wahrnehmung die Interessen der Klägerin zu wahren. Dementsprechend ist auch dieser Lebensvorgang eng mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft mit der Folge, dass sich hieraus ergebende Ansprüche wie insbesondere der klageweise geltend gemachte Abführungsanspruch "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne des § 26 AAB darstellen.
Auch die nach der zum 31.12.2008 erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses für Aufsichtsratstätigkeit im Jahr 2009 erzielten Tantiemen des Beklagten unterfallen der Ausschlussfrist des § 26 AAB. Auch diesbezüglich besteht eine enge Verknüpfung des wahrgenommenen Aufsichtsratsmandates mit dem Arbeitsverhältnis der Parteien. Das Aufsichtsratsmandat des Beklagten beruhte für die Zeit vom 12.2.2008 bis zu seinem Ausscheiden am 23.2.2010 auf einer am 30.11.2007 erfolgten Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder. Zum Zeitpunkt der Neuwahl waren die Parteien noch durch eine arbeitsvertragliche Beziehung verbunden. Gerade diese arbeitsvertragliche Beziehung stellte ausweislich der schriftsätzlichen Ausführungen der Klägerin erster Instanz (Bl. 221 d.A., s.o.) einen maßgeblichen Grund für den Beschluss vom 17.9.2007 (Bl. 246 d.A.) dar, den Beklagten für die Wahl in den Aufsichtsrat zu nominieren. Bei der Aufsichtsratstätigkeit des Beklagten aufgrund der Neuwahl vom 30.11.2007 handelt es sich um einen einheitlichen, zusammenhängenden Lebensvorgang, der für seine gesamte Dauer und damit auch noch im Jahre 2009 eng mit dem Arbeitsverhältnis der Parteien verbunden war.
Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, die Ausschlussfrist des § 26 AAB erfasse - wenn überhaupt - nur ihre arbeitsvertraglichen, nicht aber ihre vereinsrechtlichen bzw. hilfsweise auf ein Nominierungsverhältnis gestützten Ansprüche gegen den Beklagten.
Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass eine Verfallklausel, die nach ihrem Wortlaut "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" erfasst, damit gleichzeitig auch Ansprüche aus Delikt umfasst. Zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis zählen wegen des einheitlichen Lebensvorgangs nicht nur vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche, sondern auch solche aus unerlaubter Handlung (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 40, 41, NZA 2007, 1154 [BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06]; 27. April 1995 - 8 AZR 582/94, ZTR 1995, 520; 26. April 1990 - 8 AZR 153/89, ZTR 1991, 26; 26. Mai 1981 - 3 AZR 269/78, AP TVG Ausschlussfristen Nr. 71). Diese Grundsätze lassen sich nahtlos auf den vorliegenden Fall übertragen, in welchem der einheitliche Lebensvorgang der Aufsichtsratstätigkeit nicht nur arbeitsvertragliche, sondern wegen des Mitgliedschaftsverhältnisses des Beklagten zusätzlich auch vereinsrechtliche und - nimmt man ein besonderes Nominierungsverhältnis an - zusätzlich ggf. auch daraus resultierende Ansprüche auszulösen vermag. Die Ausschlussfrist des § 26 AAB dient ersichtlich dazu, nach Verstreichen von sechs Monaten nach Fälligkeit der betreffenden Forderung für Rechtsfrieden und Rechtsklarheit zu sorgen. Dieses Ziel einer umfassenden Klärung würde nicht erreicht, wenn außerhalb des Arbeitsvertragsrechts stehende Anspruchsgrundlagen, obwohl sie auf denselben Lebensvorgang bezogen sind, von der Ausschlussfrist nicht erfasst würden.
Die Klägerin hat sämtliche hier streitigen Abführungsansprüche nicht innerhalb der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 26 AAB geltend gemacht mit der Folge, dass sie verfallen sind.
Die Ausschlussfrist des § 26 AAB knüpft an die Fälligkeit des Anspruchs an. Vorliegend kann unentschieden bleiben, ob der Beklagte unmittelbar nach Erhalt der jeweiligen Aufsichtsratsvergütung verpflichtet war, diese anteilig an die von der Klägerin benannten Bildungseinrichtungen abzuführen, oder ob diese Verpflichtung erst zum 31.12. des Jahres des jeweiligen Zuflusses eintrat. Die Fälligkeit eines Anspruchs im Sinne der Pflicht des Schuldners, die Leistung bewirken und des Rechtes des Gläubigers, die Leistung verlangen zu können, ist nicht deckungsgleich mit dem Begriff der "Fälligkeit", wie er in Ausschlussfristen verwendet wird.
Vorliegend muss zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt werden, dass ihr grundsätzlich weder der Zeitpunkt noch die genaue Höhe der Zahlungen von Aufsichtsratstantiemen bekannt waren, die das betreffende Unternehmen - hier die A. - an den Beklagten leistete. Da der Beklagte seine Abführungen an die Hans-Böckler-Stiftung und die GewerkschaftsPolitische Bildung gGmbH und nicht an die Klägerin selbst zu erbringen hatte, wurde der Klägerin auch nicht unmittelbar durch Erhalt entsprechender Zahlungen bekannt, ob und in welcher Höhe der Beklagte seinen Abführungsverpflichtungen nachkam.
Das Bundesarbeitsgericht hat für Schadensersatzansprüche mehrfach entschieden, dass diese erst dann im Sinne einer Ausschlussfrist fällig werden, wenn der Gläubiger vom Schadensereignis Kenntnis erlangt oder bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt erlangt hätte (BAG 16. Mai 1984 - 7 AZR 143/81 - DB 1984, 2711; 26. Mai 1981 - 3 AZR 269/78 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 71). Der Gläubiger muss in der Lage sein, sich den erforderlichen Überblick ohne schuldhaftes Zögern zu verschaffen und seine Forderungen wenigstens annähernd zu beziffern (BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 192; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 85 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 58; 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 27; 27. April 1995 - 8 AZR 582/94 - ZTR 1995, 520).
Diese Grundsätze sind auf Fälle wie den vorliegenden sinngemäß zu übertragen. Fälligkeit der Ansprüche auf Abführung von Aufsichtsratstantiemen kann im Sinne der Ausschlussfrist des § 26 AAB erst dann eintreten, wenn die Klägerin weiß oder bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt Kenntnis darüber erlangt hätte, in welcher Höhe der Beklagte Aufsichtsratstantiemen gezahlt erhalten hat und inwieweit er in Bezug auf diese Zuflüsse seiner Abführungspflicht an die beiden Bildungseinrichtungen nachgekommen ist.
Es ist fraglich, ob es unter dem Gesichtspunkt der Beachtung der gebotenen Sorgfalt von der Klägerin verlangt werden kann, im unmittelbaren Anschluss an jede mögliche oder vermutete Tantiemezahlung Erkundigungen einzuholen. Dagegen spricht, dass hiermit ein erheblicher, kaum zu überschauender Aufwand verbunden sein wird. Die Praxis der Klägerin, eine jahresbezogene Betrachtungsweise zu pflegen, könnte daher die gebotene Sorgfalt im Sinne der Ausschlussfrist wahren. Jedenfalls bestehen damit spätestens nach dem Verstreichen des 31.12. des Jahres des jeweiligen Zuflusses für die Klägerin Handlungspflichten. Sie hat nun zügig Erkundigungen bei dem betreffenden Aufsichtsratsmitglied und - sofern dies ergebnislos bleibt - bei dem Unternehmen, bei dem das Aufsichtsratsmandat besteht, ggf. bei anderen Aufsichtsratsmitgliedern sowie bei der Hans-Böckler-Stiftung und der GewerkschaftsPolitische Bildung gGmbH einzuholen. Handelt die Klägerin hierbei zögerlich, lässt sie die gebotene Sorgfalt außer Acht mit der Folge, dass trotz ihrer Unkenntnis Fälligkeit im Sinne der Ausschlussfrist eintritt.
Vorliegend muss sich die Klägerin die Kenntnis der Frau A. R. zurechnen lassen. Diese ist Gewerkschaftssekretärin der Bundesverwaltung der Klägerin und wird von der Klägerin als sog. "Abführungsbeauftragte" eingesetzt, ist also genau damit betraut, die Höhe erhaltener Aufsichtsratsvergütungen zu ermitteln. Sie ist nicht, wie die Klägerin offenbar meint, als außenstehende Dritte zu behandeln. Ausweislich der Bekanntmachung der A. gem. § 19 MitbestG von Dezember 2007 (Bl. 247, 248 d.A.) gehörte Frau R. dem Aufsichtsrat der A. für die am 12.2.2008 beginnende Wahlperiode ebenso an wie der Beklagte. Aus dem Beschluss der 86. Sitzung des Bundesvorstandes der Klägerin vom 17.9.2007 (Bl. 246 d.A.) ergibt sich, dass Frau R. dem Aufsichtsrat zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerer Zeit angehörte. Frau R. war ebenso wie der Beklagte einfaches Aufsichtsratsmitglied und erhielt daher Aufsichtsratsvergütung in gleicher Höhe wie der Beklagte. Damit war ihr bzw. im Wege der Zurechnung dieses Wissens auch der Klägerin bekannt, welche Tantiemen der Beklagte in den Jahren 2008, 2009 und 2010 für Aufsichtsratstätigkeit der Jahre 2007, 2008 und 2009 erhalten hatte bzw. jedenfalls erhalten haben musste. Dieses Wissen bestand regelmäßig spätestens am 31.12. des jeweiligen Zuflussjahres, da Frau R. davon ausgehen konnte und durfte, dass Zahlungen, die sie selbst erhalten hatte, von der A. in ebensolcher Weise an den Beklagten erfolgt waren.
Darüber hinaus dokumentiert die Anlage K9a (Bl. 243 d.A.), in der Frau R. die Höhe der vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2008 an die Aufsichtsratsmitglieder gezahlten Vergütungen der Bundesverwaltung der Klägerin mitteilt, dass Frau R. Kenntnis auch über die Höhe der vom Beklagten bezogene Aufsichtsratstantieme besaß. Weshalb Frau R. diese Mitteilung erst am 11.11.2009 bei der Bundesverwaltung der Klägerin eingehend abgab, erklärt die Klägerin nicht. Die Klägerin behauptet auch nicht, dass Frau R. die betreffenden Kenntnisse erst kurz zuvor erlangt habe bzw. habe erlangen können. Ebenfalls behauptet die Klägerin nicht, bereits zu einem früheren Zeitpunkt bei Frau R. Nachfrage gehalten zu haben. Für die Zuflussjahre 2009 und 2010 hat die Klägerin auch in der Berufungsinstanz keine konkreten Angaben über den Zeitpunkt der Kenntnis bzw. der Mitteilung von Frau R. getätigt.
Die Klägerin beachtet des Weiteren nur dann die gebotene Sorgfalt, wenn sie sicherstellt, dass sie in angemessener Zeit nach dem Verstreichen des 31.12. des Zuflussjahres von der Hans-Böckler-Stiftung und von der GewerkschaftsPolitische Bildung gGmbH darüber benachrichtigt wird, inwieweit der Beklagte seinen Zahlungspflichten nachgekommen ist. Nach dem Vortrag der Klägerin hat die Hans-Böckler-Stiftung die Zuwendungen für das Jahr 2008 am 17.3.2009 und die GewerkschaftsPolitische Bildung gGmbH die Zuwendungen für das Jahr 2008 am 2.6.2009 übermittelt. Es ist fraglich, kann aber letztlich offen bleiben, ob es der gebotenen Sorgfalt entspricht, wenn die Klägerin vor allem im Fall der GewerkschaftsPolitische Bildung gGmbH - ohne vorgetragene Mahnung oder Anfrage - derart lange zuwartet, bis sie diese Informationen erhält. Für die Zuflussjahre 2009 und 2010 hat die Klägerin auch in der Berufungsinstanz keine konkreten Angaben über den Zeitpunkt der Mitteilungen der beiden Bildungseinrichtungen getätigt.
Die Abführungspflichten des Beklagten für im Jahr 2008 zugeflossene Tantieme für Aufsichtsratstätigkeit in 2007 hat die Klägerin erstmals mit Schreiben vom 5.5.2010 beziffert. Ob es sich um eine Geltendmachung im Sinne der Ausschlussfrist handelt, was nach dem Inhalt des Schreibens zweifelhaft erscheint ("wir möchten dich daher bitten, die von uns zugrunde gelegten Daten zu überprüfen"), kann dahinstehen, da die Ausschlussfrist zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichen war. Am 31.12.2008 besaß die Klägerin über das ihr zuzurechnende Wissen des weiteren Aufsichtsratsmitgliedes und der sog. "Abführungsbeauftragten" R. Kenntnis von der Höhe der dem Beklagten zugeflossenen Aufsichtsratsvergütung. Selbst wenn man die Voraussetzungen für eine Wissenszurechnung verneinen würde, hätte die Klägerin dieses Wissen jedenfalls bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erlangen können, indem sie Frau R. zügig nach Verstreichen des 31.12.2008 zur Erteilung der entsprechenden Informationen hätte auffordern können. Am 17.3.2009 hatte die Klägerin infolge der Information der Hans-Böckler-Stiftung Kenntnis darüber, dass der Beklagte von den in 2008 erhaltenen Tantiemen nichts dorthin abgeführt hatte. Am 2.6.2009 hatte die Klägerin infolge der Information der GewerkschaftsPolitische Bildung gGmbH Kenntnis darüber, dass der Beklagte von den in 2008 erhaltenen Tantiemen auch dorthin nichts abgeführt hatte. Damit begann die sechsmonatige Ausschlussfrist jedenfalls spätestens am 2.6.2009 zu laufen und endete dementsprechend spätestens am 2.12.2009.
Die Abführungspflichten des Beklagten für im Jahr 2009 zugeflossene Tantieme für Aufsichtsratstätigkeit in 2008 hat die Klägerin erstmals mit Schreiben vom 31.3.2011 beziffert. Auch hier erscheint nach dem Inhalt zweifelhaft, ob es sich um eine Geltendmachung im Sinne der Ausschlussfrist handelt. Dies kann aber auch hier dahinstehen, da die Ausschlussfrist zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichen war. Am 31.12.2009 besaß die Klägerin über das ihr zuzurechnende Wissen des weiteren Aufsichtsratsmitgliedes und der sog. "Abführungsbeauftragten" R. Kenntnis von der Höhe der dem Beklagten zugeflossenen Aufsichtsratsvergütung. Selbst wenn man die Voraussetzungen für eine Wissenszurechnung verneinen würde, hätte die Klägerin dieses Wissen jedenfalls bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erlangen können, indem sie Frau R. zügig nach Verstreichen des 31.12.2009 zur Erteilung der entsprechenden Informationen hätte auffordern können. Zu dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen über geleistete Zahlungen durch die Hans-Böckler-Stiftung und die GewerkschaftsPolitische Bildung gGmbH trägt die Klägerin für das Zuflussjahr 2009 auch in der Berufungsinstanz nichts vor. Wie die Angaben der Klägerin zum Zuflussjahr 2008 zeigen, war es den Bildungseinrichtungen möglich, die entsprechenden Angaben der Klägerin jedenfalls im ersten Halbjahr zukommen zu lassen. Dementsprechend begann die sechsmonatige Ausschlussfrist jedenfalls spätestens am 30.6.2010 zu laufen und endete dementsprechend spätestens am 31.12.2010.
Die Abführungspflichten des Beklagten für im Jahr 2010 zugeflossene Tantieme für Aufsichtsratstätigkeit in 2009 hat die Klägerin erstmals mit der Klageerweiterung vom 4.10.2012, bei Gericht per Telefax am gleichen Tage eingegangen, beziffert. Die Ausschlussfrist war zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichen. Am 31.12.2010 besaß die Klägerin über das ihr zuzurechnende Wissen des weiteren Aufsichtsratsmitgliedes und der sog. "Abführungsbeauftragten" R. Kenntnis von der Höhe der dem Beklagten zugeflossenen Aufsichtsratsvergütung. Selbst wenn man die Voraussetzungen für eine Wissenszurechnung verneinen würde, hätte die Klägerin dieses Wissen jedenfalls bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erlangen können, indem sie Frau R. zügig nach Verstreichen des 31.12.2010 zur Erteilung der entsprechenden Informationen hätte auffordern können. Zu dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen über geleistete Zahlungen durch die Hans-Böckler-Stiftung und die GewerkschaftsPolitische Bildung gGmbH trägt die Klägerin für das Zuflussjahr 2010 auch in der Berufungsinstanz nichts vor. Wie die Angaben der Klägerin zum Zuflussjahr 2008 zeigen, war es den Bildungseinrichtungen möglich, die entsprechenden Angaben der Klägerin jedenfalls im ersten Halbjahr zukommen zu lassen. Dementsprechend begann die sechsmonatige Ausschlussfrist jedenfalls spätestens am 30.6.2011 zu laufen und endete dementsprechend spätestens am 31.12.2011.
Die Klägerin trägt gemäß § 97 ZPO die Kosten der von ihr erfolglos eingelegten Berufung.
Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG zuzulassen. Die Rechtsfrage, ob Ansprüche einer Gewerkschaft gegen bei ihr beschäftigte Gewerkschaftssekretäre auf Abführung von Aufsichtsratsvergütung einer im Wege einer Gesamtbetriebsvereinbarung geltenden Ausschlussfrist unterfallen, die "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" erfasst, ist entscheidungserheblich und von grundsätzlicher Bedeutung. Sie hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung, da allein bei der Klägerin zahlreiche Gewerkschaftssekretäre beschäftigt sind, die von dieser in Aufsichtsräte entsandt werden. Die Rechtsfrage ist klärungsfähig und auch klärungsbedürftig, da das Bundesarbeitsgericht zwar entschieden hat, dass die Formulierung "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" in Ausschlussfristen regelmäßig weit auszulegen und die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis für ihre Anwendung entscheidend ist, jedoch keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu vorliegt, ob es sich auch bei Ansprüchen auf Abführung von Aufsichtsratsvergütungen, die sich sowohl auf der Grundlage arbeitsvertraglicher als auch mitgliedschaftlicher Rechtsbeziehungen ergeben können, um einen einheitlichen, mit dem Arbeitsverhältnis eng verknüpften Lebensvorgang handelt.
Vorschriften§ 247 BGB, § 69 Abs. 3 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 1 Buchstabe b) ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 Abs. 1, 520 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 717 Abs. 2 ZPO, § 7 Abs. 2 MitbestG, § 19 MitbestG, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG


text:
RIS - 7Ob613/93 5Ob87/94 5Ob2... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob613/93 5Ob87/94 5Ob2...
RS0069646
7Ob613/93; 5Ob87/94; 5Ob233/99x; 5Ob307/01k; 6Ob229/11m; 5Ob69/13b; 8Ob47/14s; 5Ob217/16x
MRG §9
Der Anwendungsbereich des § 9 MRG betrifft nur Veränderungen innerhalb des Mietgegenstandes.
7 Ob 613/93
Entscheidungstext OGH 10.11.1993 7 Ob 613/93
Veröff: EvBl 1993/98 S 507
5 Ob 87/94
Entscheidungstext OGH 20.09.1994 5 Ob 87/94
Vgl auch; Beisatz: Veränderungen im Rahmen des § 9 Abs 2 Z 5 MRG sind davon ausgenommen. (T1)
5 Ob 233/99x
Entscheidungstext OGH 14.09.1999 5 Ob 233/99x
Vgl auch; Beisatz: Sofern Sicherheitsgitter nicht außerhalb des Türstockbereichs angebracht sind, gehören sie örtlich und begrifflich noch zum Bereich der Wohnungseingangstür, deren Verstärkung sie bewirken sollen. (T2)
5 Ob 307/01k
Entscheidungstext OGH 15.01.2002 5 Ob 307/01k
Vgl aber; Beisatz: Unter den Voraussetzungen des § 9 Abs 1 Z 1 und Z 3 bis 7 MRG hat der Vermieter u.a. die Errichtung von Gasleitungsanlagen und Beheizungsanlagen zu dulden. Hiefür müssen im Regelfall auch Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen werden, die nicht zum eigentlichen Mietgegenstand gehören bzw. nicht mitgemietet sind. Die dem Vermieter diesbezüglich auferlegte Duldungspflicht kann nur so verstanden werden, dass sie durch notwendige Eingriffe in sein Eigentum nicht ausgeschlossen wird. Der notwendige Interessenausgleich ist darin zu suchen, dass die Veränderung keine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters nach sich ziehen darf. In gleicher Weise sind die Interessen anderer Mieter des Hauses geschützt, was ein zusätzlicher Beleg dafür ist, dass der Gesetzgeber bei einzelnen Regelungen des § 9 MRG nicht nur Veränderungen innerhalb eines Mietgegenstands im Auge gehabt hat. (T3)
6 Ob 229/11m
Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 229/11m
Beisatz: In der jüngeren Rechtsprechung ist eine Tendenz erkennbar, den Anwendungsbereich von § 9 MRG etwas weiter zu ziehen. (T4)
Beisatz: Hier: Die Videoüberwachungsanlage befindet sich teilweise innerhalb (digitales Aufzeichnungsgerät) und teilweise außerhalb (Videokamera) des Mietgegenstandes. Dieser Fall ist dem § 9 MRG zu unterstellen. (T5)
5 Ob 69/13b
Entscheidungstext OGH 17.12.2013 5 Ob 69/13b
Vgl aber; Beisatz: Anbringung einer Videokamera außerhalb des Bestandobjekts. (T6)
8 Ob 47/14s
Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 Ob 47/14s
Auch; Beisatz: Hier: Die Mieterin montierte Videokameraattrappen an der Außenwand des Hauses im Bereich des mitgemieteten Gartens und an der Innenwand der Garage bei dem von ihr gemieteten Kfz-Abstellplatz. In der hier vorliegenden Sonderkonstellation macht die Klägerin keinen Anspruch aus § 9 MRG geltend. (T7)
5 Ob 217/16x
Entscheidungstext OGH 20.07.2017 5 Ob 217/16x
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0069646
JJR_19931110_OGH0002_0070OB00613_9300000_002

matches:
§9
§ 9
OGH
OGH
§ 9
OGH
OGH
§ 9
§ 9
OGH
§ 9
§ 9
OGH
OGH
§ 9
OGH


A-QSG Regina Reiter Abschlussprüfungs- Qualitätssicherung in Österreich A) Aktueller Stand in Österreich Rechtlicher Rahmen Organisation und. - ppt herunterladen
A-QSG Regina Reiter 20.5.20091 Abschlussprüfungs- Qualitätssicherung in Österreich A) Aktueller Stand in Österreich Rechtlicher Rahmen Organisation und.
Veröffentlicht von:Winfried Schneier
Präsentation zum Thema: "A-QSG Regina Reiter 20.5.20091 Abschlussprüfungs- Qualitätssicherung in Österreich A) Aktueller Stand in Österreich Rechtlicher Rahmen Organisation und."— Präsentation transkript:
A-QSG Regina Reiter Abschlussprüfungs- Qualitätssicherung in Österreich A) Aktueller Stand in Österreich Rechtlicher Rahmen Organisation und Umsetzung Erfahrungen mit der Qualitätsprüfung B) Entwicklungen in der EU Inspektorensystem C) A-QSG-Novelle 2
A-QSG Regina Reiter A-QSG A) Aktueller Stand in Österreich Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz 2005 (A-QSG) Regelung für Wirtschaftsprüfer und Revisoren in eigenem Gesetz (daher nicht im WTBG) Inkrafttreten: Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsrichtlinie (A- QSRL), Verordnung des BMWFJ vom 3
A-QSG Regina Reiter A-QSG System des A-QSG Berücksichtigt die wesentlichen Elemente des Monitoring (kein Peer Review) Staatliche Aufsicht durch eigene Behörde Entspricht im Wesentlichen der 8. EU-Richtlinie (Prüferrichtlinie) Geltungsbereich des A-QSG: - Alle Prüfer, die Pflichtprüfungen nach österr. Recht durchführen 4
A-QSG Regina Reiter A-QSG Eingerichtete Behörden § 20 A-QSG Qualitätskontrollbehörde (QKB) Sitz: BMWFJ 6 Mitglieder, 6 Ersatzmitglieder (ausschließlich Berufsfremde) Bestellung für 6 Jahre durch BMWFJ Behörde 2. Instanz (Berufungserledigung, Beaufsichtigung Prüfungen, jährliche Berichterstattung) 5
A-QSG Regina Reiter A-QSG § 19 A-QSG Arbeitsausschuss f. externe Qualitätsprüfungen (AEQ) 7 Mitglieder, 7 Ersatzmitglieder Bestellung für 4 Jahre – durch Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KaWT): 4 Mitgl. und Ersatzmitgl. und –Prüfungsverbände: 3 Mitgl. und Ersatzmitgl. Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit Tätigkeit ist ehrenamtlich (derzeit freiwillig, keine Verpflichtung durch A-QSG) 6
A-QSG Regina Reiter A-QSG Aufgaben des Arbeitsausschusses Alle Angelegenheiten und Aufgaben der Vollziehung des Qualitätssicherungs- systems, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist 7
A-QSG Regina Reiter A-QSG Wichtige Aufgaben des Arbeitsausschusses Führung der Liste der Qualitätsprüfer Anerkennung / Widerruf als Qualitätsprüfer Mitwirkung bei Bestellung des Qualitätsprüfers Auswertung der Prüfberichte Erteilung von Bescheinigungen 8
A-QSG Regina Reiter A-QSG Wichtige Aufgaben des Arbeitsausschusses Jährlicher Tätigkeitsbericht über die Ergebnisse der externen Qualitätsprüfungen Beaufsichtigung von Qualitätsprüfungen im Auftrag der Qualitätskontrollbehörde 9
A-QSG Regina Reiter A-QSG § 1 A-QSG Definitionen (anders als UGB) Abschlussprüfungen = Pflichtprüfungen nach österreichischem Recht Prüfungen von Jahresabschlüssen zB Pflichtprüfungen nach anderen Gesetzen als HGB (Gründungsprüfung, Spaltungsprüfung, Restvermögensprüfung, Stiftungsprüfung etc) NICHT: freiwillige Prüfungen kleiner GmbHs, Freiwillige (z.B. dzt nur in ISA vorgesehene) prüfungsähnliche Aufträge wie Reviews etc 10
A-QSG Regina Reiter A-QSG § 1 A-QSG Definitionen Abschlussprüfer = Natürliche Personen, die Abschlussprüfungen durchführen (WP) Prüfungsgesellschaften= WP-Gesellschaften jeder Rechtsform Revisionsverbände der Genossenschaften Sparkassen-Prüfungsverband 11
A-QSG Regina Reiter A-QSG § 2/2 A-QSG Qualitätssicherungs- maßnahmen eines Prüfungsbetriebes müssen umfassen: Wahrung der Unabhängigkeit Auswahl, Einsatz und Beaufsichtigung der Mitarbeiter Aus- und Weiterbildung Durchführung von Prüfungen 12
A-QSG Regina Reiter A-QSG § 3 A-QSG Umfang der Externen Qualitätsprüfung: Alle gesetzten Qualitätssicherungsmaßnahmen des Prüfungsbetriebes, jedenfalls: Qualität des internen Qualitätskontrollsystems Qualität der Maßnahmen zur Einhaltung der allgemein anerkannten Prüfungsstandards, der Berufsgrundsätze und Standesregeln Qualität der Berichte über Prüfungen Maßnahmen gem. § 2/2 13
A-QSG Regina Reiter A-QSG § 4 A-QSG Externe Qualitätsprüfung: maximal mögliches Intervall 6 Jahre 3 Jahre: Prüfer von: –Börsenotierten Gesellschaften –Kreditinstituten (mit gewissen Ausnahmen) –Versicherungen (mit gewissen Ausnahmen) –Pensionskassen 14
A-QSG Regina Reiter A-QSG § 10/2 A-QSG Qualitätsprüfer: Anerkennung -Voraussetzung Mind. 5 J. Praxis als WP, Revisor oder Sparkassenprüfer Spezielle Schulung oder einschlägige Erfahrung bei Qualitätssicherung Keine die Eignung als Qualitätsprüfer ausschließenden Berufsvergehen (mit rechtskräftig verhängter Disziplinarstrafe) Anerkennung auch für Gesellschaften möglich 15
A-QSG Regina Reiter A-QSG § 5 A-QSG Bestellung des Qualitätsprüfers ( = Auftragserteilung für Qualitätsprüfung) Antrag an AEQ mit 3-er Vorschlag des Geprüften Formularvorschlag s. Homepage des AEQ 16
A-QSG Regina Reiter A-QSG § 14 A-QSG Bescheinigung über die Teilnahme an der externen Qualitätsprüfung Auswertung des Prüfberichtes durch Arbeitsausschuss Entscheidung über Erteilung der Bescheinigung innerhalb von sechs Wochen 17
A-QSG Regina Reiter A-QSG § 15 A-QSG Bescheinigung ist zu erteilen: Uneingeschränkte Beurteilung - Keine oder nur unwesentliche Mängel Eingeschränkte Beurteilung Und kein schwerwiegender Verstoß gegen A-QSG oder A-QSRL Bescheinigung ist zu befristen (max. 6 Jahre) 18
A-QSG Regina Reiter A-QSG Bedeutung der Bescheinigung für den Abschlussprüfer = License to audit Prüfung ohne Bescheinigung – Berufsvergehen gem. § 120 Z. 26 WTBG, disziplinarrechtlich zu ahnden § 271/ 2 Z 3: mangelnde Bescheinigung ist Ausschlussgrund (Für Prüfer von public-interest- companies anzuwenden auf die Bestellung zur Prüfung und die Prüfung von Geschäftsjahren, die nach dem beginnen) 19
A-QSG Regina Reiter A-QSG § 17 A-QSG Versagung der Bescheinigung Versagung des Testats (Die Qualitätssicherungsmaßnahmen.... sind unzureichend) oder Schwerwiegender Verstoß gegen A-QSG oder A-QSRL bei Durchführung Bescheid des Arbeitsausschusses Berufung – Entscheidung durch Qualitätskontrollbehörde 20
A-QSG Regina Reiter A-QSG § 18 A-QSG Widerruf der Bescheinigung, wenn Bescheinigung nicht zu erteilen war Beharrliche Verweigerung der Befolgung von Maßnahmen Bescheid des Arbeitsausschusses Unverzüglicher Rückgabe der Bescheinigung Berufung – Entscheidung durch Qualitätskontrollbehörde 21
A-QSG Regina Reiter A-QSG § 16 A-QSG Anordnung von Maßnahmen Durch Arbeitsausschuss Unabhängig von Erteilung der Bescheinigung Maßnahmen gem. A-QSG: - Beseitigung von Mängeln, Nachweiserbringung - Verkürzung der Frist - Sonderprüfung Verzicht auf Bescheinigung – Anordnung von Maßnahmen hat zu unterbleiben 22
A-QSG Regina Reiter A-QSG § 21 A-QSG Verschwiegenheitspflicht § 91 WTBG gilt für Qualitätsprüfer ihre Assistenten Mitglieder des Arbeitsausschusses Mitglieder der Qualitätskontrollbehörde Verwaltungspersonal 23
A-QSG Regina Reiter A-QSG § 27 A-QSG Übergangsbestimmungen Erste Qualitätsprüfung bis spätestens –2007 (Prüfer von public interest companies) –2010 andere Prüfer (6-Jahres-Intervall) 24
A-QSG Regina Reiter Erfahrungen aus Qualitätsprüfungen Erteilte Bescheinigungen bis Ende : 87 Gesellschaften 2008: 27 Gesellschaften 2 natürliche Personen Versagungen: bisher 0 25
A-QSG Regina Reiter Erfahrungen aus Qualitätsprüfungen Bescheinigungen beruhten auf Qualitätsprüfungen mit abschließenden Beurteilungen (=Bestätigungsvermerk): Eingeschränkt: 1 Fall Restliche Beurteilungen: Uneingeschränkt 26
A-QSG Regina Reiter Erfahrungen aus Qualitätsprüfungen Festgestellte Mängel: Versicherung nicht ausreichend Fehlende Regelungen betr. interne Rotation Fehlende Regelungen für Joint Audits Mangelnde Dokumentation oder Sicherstellung der Fort- und Weiterbildung Mangelnde Regelungen betr. Geldwäsche 27
A-QSG Regina Reiter Erfahrungen aus Qualitätsprüfungen Festgestellte Mängel: Mängel bei Dokumentation oder Prüfung des IKS Mängel in der einheitlichen Umsetzung der Prüfungstools Mängel bei abschließender Durchsicht der Prüfungsergebnisse Mängel bei interner Nachschau 28
A-QSG Regina Reiter Erfahrungen aus Qualitätsprüfungen Vom AEQ angeordnete Maßnahmen (2007 und 2008): Nachweisliche Beseitigung der Mängel mit einer Frist von bis zu 9 Monaten (bei Mehrheit der Prüfungen) Sonderprüfung: 1 Fall Verkürzung der Frist bis zur nächsten Qualitätsprüfung: 5 Fälle 29
A-QSG Regina Reiter B) Entwicklungen in der EU Ziele der EU-Kommission Vereinheitlichung der Systeme in den Mitgliedstaaten Anerkennung durch andere wichtige Wirtschaftspartner, insbes. USA Stärkung des Vertrauens in die Qualitätssicherung Verlagerung des Schwerpunktes der Kontrolle hin zu öffentlichen Aufsichtsstellen 30
A-QSG Regina Reiter Entwicklungen in der EU Focus der Vereinheitlichung: Prüfer von public-interest-companies Für Prüfer von nicht im öffentlichen Interesse liegenden Unternehmen sind dzt keine Änderungen des Qualitätssicherungs- systems vorgesehen. 31
A-QSG Regina Reiter Entwicklungen in der EU Empfehlung der EU-Kommission vom 6. Mai Stärkung der Unabhängigkeit des Qualitäts- sicherungssystems und der Inspektoren Öffentliche Aufsichtsstelle (keine Verbindung zu Berufsstand) Verpflichtende Inspektionen Vom Berufsstand unabhängige Finanzierung Ausreichende Personalausstattung der öffentlichen Aufsichtsstelle 32
A-QSG Regina Reiter Entwicklungen in der EU 1. Stärkung der Unabhängigkeit des Qualitäts- sicherungssystems und der Inspektoren Abschlussprüfer und deren Angestellte dürfen nicht Inspektor sein Inspektoren dürfen ihre Vergütungen nicht vom Geprüften erhalten Hohe fachliche Anforderungen an Inspektoren 33
A-QSG Regina Reiter Entwicklungen in der EU 2. Umfang der Inspektionen Bewertung des internen Qualitäts- sicherungssystems Prüfung, ob die Verfahren allen geltenden Anforderungen genügen Kritische Durchsicht von Prüfungsakten Prüfung des Transparenzberichtes 34
A-QSG Regina Reiter Entwicklungen in der EU Mindestprüfungsumfang des IKS: Geltende Prüfungs- und Qualitätskontrollstandards Berufsethische Normen und Unabhängigkeit Quantität und Qualität der eingesetzten Ressourcen Kontinuierliche Fortbildung Prüfungshonorare 35
A-QSG Regina Reiter Entwicklungen in der EU 3. Ergebnis der Inspektionen Inspektor spricht Empfehlungen aus Umsetzung innerhalb von max. 12 Mon. Bei Nicht-umsetzung Veröffentlichung von Mängeln Sanktionen oder Disziplinarmaßnahmen durch Aufsichtsstelle 36
A-QSG Regina Reiter Entwicklungen in der EU 4. Zukunftsaussichten Mitgliedstaaten sollten bis 6. Mai 2009 an die EU-Kommission über die aufgrund der Empfehlung getroffenen Maßnahmen berichten. EU-Kommission wird im Jahr 2011 auf der Grundlage neuer internationaler Entwicklungen die Lage bewerten. 37
A-QSG Regina Reiter C) A-QSG-Novelle - Begutachtungs-Entwurf - Stellungnahmen (Frist war März 2009) -Voraussichtlich Überarbeitung des Entwurfs und zweites Begutachtungsverfahren -Beschlussfassung frühestens Herbst 2009 38
A-QSG Regina Reiter A-QSG-Novelle -Ziel der A-QSG-Novelle: -die vollständige Umsetzung der Prüfer- Richtlinie der EU-Kommission (8.RL) und -Umsetzung der Empfehlung vom 6. Mai 2008 39
A-QSG Regina Reiter A-QSG-Novelle - Wesentliche Regelungen des bisherigen Entwurfes der Novelle: - Kontinuierliche Fortbildung - Entzug der Bescheinigung - Sonderuntersuchungen - Zulassung von Prüfern aus anderen EU-Ländern und Drittstaaten - Finanzierung der Qualitätsprüfungen - Strafbestimmungen Herunterladen ppt "A-QSG Regina Reiter 20.5.20091 Abschlussprüfungs- Qualitätssicherung in Österreich A) Aktueller Stand in Österreich Rechtlicher Rahmen Organisation und."
Ähnliche Präsentationen A-QSG Regina Reiter Abschlussprüfungs- Qualitätssicherung in Österreich A) Aktueller Stand in Österreich Rechtlicher Rahmen Organisation und.
Europäisches Medienrecht Schwerpunktbereich 7 Sommersemester 2009 Dr. Carola Drechsler.