L 5 B 73
L 5 B 73/03 RJ PKH LSG Schleswig-Holsteinische - Urteil vom 27.August 2003
1. Nach § 73 a SGG und § 121 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 25 EGZPO werden nur Rechtsanwälte und so genannte Kammerrechtsbeistände im Wege der PKH beigeordnet. Es ist nicht möglich, die zitierten Vorschriften erweiternd auszulegen. Sie sind von ihrem Wortlaut her eindeutig und daher nicht weiter auslegbar.
2. Eine analoge Anwendung dieser Vorschriften auf Rentenberater und Prozessagenten ist nicht möglich. Die analoge Anwendung von Vorschriften ist nur dann rechtlich zulässig, wenn der Gesetzgeber eine unbewusste Lücke im Gesetz gelassen hat. Davon kann hier keine Rede sein.
Im Beschwerdeverfahren geht der Streit darum, ob dem Kläger ein Rentenberater und Prozessagent im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordnet werden kann. Das Sozialgericht hat den entsprechenden Antrag des Klägers mit Beschluss vom 24. Juni 2003 abgelehnt, weil § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) nur die Beiordnung von Rechtsanwälten oder in die Rechtsanwaltskammer aufgenommenen Erlaubnisinhabern (so genannte Kammerrechtsbeistände im Sinne von § 25 EGZPO) vorsehe. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erfülle diese Voraussetzungen nicht.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde. Der Kläger trägt vor: Der von ihm bevollmächtigte Rentenberater besitze die Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten. Es sei davon auszugehen, dass Personen wie er zumindest in sozialgerichtlichen Verfahren den gleichen Wissensstand wie Rechtsanwälte hätten. Es ergäben sich auch verfassungsrechtliche Bedenken, dass Rentenberater und Prozessagenten von der Beiordnung im Sinne der PKH-Vorschriften ausgeschlossen seien.
ihm den bevollmächtigten Rentenberater im Wege der PKH beizuordnen.
Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem zuständigen Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vorgelegt. Auf den weiteren Inhalt der Beschwerdeakte wird verwiesen.
Nach § 73 a SGG und § 121 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 25 EGZPO werden nur Rechtsanwälte und so genannte Kammerrechtsbeistände im Wege der PKH beigeordnet. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist aber weder Rechtsanwalt noch Kammerrechtsbeistand.
Es ist nicht möglich, die zitierten Vorschriften erweiternd auszulegen. Sie sind von ihrem Wortlaut her eindeutig und daher nicht weiter auslegbar.
Eine analoge Anwendung dieser Vorschriften auf Rentenberater und Prozessagenten verbietet sich. Die analoge Anwendung von Vorschriften ist nur dann rechtlich zulässig, wenn der Gesetzgeber eine unbewusste Lücke im Gesetz gelassen hat. Davon kann keine Rede sein. Als der Gesetzgeber das PKH-Gesetz vom 13. Juni 1980 (Bundesgesetzblatt I Seite 677) erließ, war ihm die Prozessvertretung durch andere Personen als Rechtsanwälte bekannt und er hat sich mit dem Problem, ob diese einer bedürftigen Partei beigeordnet werden sollen, auseinander gesetzt. So hat er z. B. die im Gesetzesentwurf ursprünglich vorgesehene Beiordnung von Referendaren im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gestrichen (Bundestagsdrucksache 8/3694 Seite 21). Die Beiordnung von Steuerberatern im finanzgerichtlichen Verfahren hat er dagegen als Ausnahmevorschrift ausdrücklich in § 142 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung aufgenommen Bundestagsdrucksache 8/3068 Seite 38 und 39). Für das sozialgerichtliche Verfahren hat er die so genannten Verbandsvertreter im Sinne von § 73 Abs. 6 Satz 3 SGG berücksichtigt und bei ihrer Bevollmächtigung Prozesskostenhilfe verweigert (§ 73 a Abs. 2 SGG). Eine entsprechende Regelung findet sich in §§ 11 a und 11 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz. Beide Verweisungsketten beziehen sich auf § 157 Abs. 1 ZPO, der andere Personen als Rechtsanwälte vom mündlichen Verhandeln ausschließt. Wenn sich aber der Gesetzgeber mit § 157 Abs. 1 ZPO befasst hat, hat er auch dessen Abs. 3 gesehen, wonach anderen Personen als Rechtsanwälten das mündliche Verhandeln ausnahmsweise durch die Justizverwaltung gestattet werden kann. Lässt er mit all diesen Überlegungen gleichwohl nur Rechtsanwälte zu, die im Wege der PKH beigeordnet werden können (Bundestagsdrucksache 8/3068 Seite 22 und 23), verdeutlicht das klar seinen Willen. Eine unbewusste Gesetzeslücke liegt demnach nicht vor.
Der Ausschluss der Rentenberater und Prozessagenten von der Beiordnung nach § 121 Abs. 2 ZPO ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) ist nicht verletzt, weil die Beschränkung der Beiordnung auf Rechtsanwälte den grundgesetzlich garantierten Zugang zu den Gerichten nicht erschwert. Eine sachgemäße Vertretung vor Gericht ist durch die Möglichkeit garantiert, einen Rechtsanwalt beigeordnet zu bekommen.
Auch Artikel 12 GG ist nicht verletzt. § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO trifft eine Berufsausübungsregelung, die verfassungsrechtlich nur Zweckmäßigkeitsüberlegungen erfordert. Solche Überlegungen rechtfertigen hier die getroffenen Regelungen. Denn die juristisch qualifizierte Ausbildung der Rechtsanwälte garantiert im Allgemeinen die sachgerechte Prozessvertretung einer bedürftigen Partei. Diese Verallgemeinerung ist erlaubt. Beim Erlass von Gesetzen kann der Gesetzgeber die betroffenen Personenkreise nur pauschalierend betrachten. Es ist deshalb unerheblich, dass es Rentenberater und Prozessagenten gibt, die über ein ausgesprochen großes sozialrechtliches Spezialwissen verfügen. Rentenberater und Prozessagenten haben auch ohne die Möglichkeit, sich im Wege der PKH beiordnen zu lassen, ein ausreichendes Betätigungsfeld. Eine Erdrosselung ihres Berufsstandes durch § 121 Abs. 2 ZPO ist nicht anzunehmen.
Ein Verstoß gegen Artikel 3 GG ist ebenfalls nicht zu erkennen. Auf Grund ihrer unterschiedlichen juristischen Ausbildung dürfen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, Rentenberater und Prozessagenten vom Gesetzgeber unterschiedlich behandelt werden. Eine willkürliche unterschiedliche Behandlung ist besonders deswegen nicht zu erkennen, weil die Rechtsbeistände die Möglichkeit haben, sich nach § 25 EGZPO einem Rechtsanwalt gleichstellen zu lassen.
Mit seiner Rechtsauffassung schließt sich der Senat der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an (LSG Niedersachsen rv 1985 Seite 178; LSG Rheinland-Pfalz Breithaupt 1985 Seite 710; OVG Münster Der Rechtsbeistand 1987 Seite 54; OLG Düsseldorf MDR 1989 Seite 1108; OVG Münster in NVwZ?RR 1996 Seite 620; von Maydell NJW 1981 Seite 1182; Bley Die Angestelltenversicherung 1980 Seite 409; Zöller ZPO 23. Aufl. § 121 Rdz. 2; Münchener Kommentar zur ZPO § 121 Anm. I 1; Musielak ZPO 3. Aufl. § 121 Rdz. 7; Stein-Jonas ZPO 21. Aufl. § 121 Rdz. 1; Peters/Sautter/Wolff SGG Anm. 1 d zu § 73 a; Hennig SGG § 73 a Rdz. 47; Krasney/Udsching Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens 3. Aufl. VI Rdz. 67).
Auf den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2002 - 20 B 181/01 RJ PKH - kann sich der Kläger nicht stützen. Entgegen den dortigen Ausführungen lässt der Wortlaut des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Beiordnung von Rechtsbeiständen im Wege der PKH nicht zu und auch Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 Rechtsberatungsgesetz stellt den Rechtsbeistand einem Rechtsanwalt nicht gleich.
Nach alldem kommt die beantragte Beiordnung nicht in Betracht.


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Neufassung des Emittentenleitfadens der BaFin
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Wichtige Änderungen und Anpassungen durch Neufassung des Emittentenleitfadens im Hinblick auf das Insiderrecht und Ad hoc Publizitätspflichten.
Ende April 2020 hat die BaFin eine neue Auflage des Emittentenleitfadens veröffentlicht. In dessen Modul C werden erstmalig zusammenhängend die durch die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 – Marktmissbrauchs-Verordnung (MAR) geänderten Vorgaben zum Insiderrecht und den Adhoc Publizitätspflichten aus Sicht der BaFin dargestellt.
Nachdem die BaFin bereits im Sommer 2019 einen Konsultationsentwurf zur neuen Auflage des Emittentenleitfadens veröffentlicht hat, ist nun, unter Berücksichtigung von Stellungnahmen aus der Praxis, die finale Version veröffentlicht worden.
Vorliegen einer Insiderinformation
Bei den Voraussetzungen zum Vorliegen einer Insiderinformation hatten sich im Rahmen des Konsultationsentwurfs einige Unklarheiten ergeben. Diese wurden von der BaFin in der finalen Fassung nur teilweise aufgeklärt:
Nicht öffentlich bekannt – Keine klaren Vorgaben zu den Veröffentlichungsmedien
Maßgebliches Abgrenzungskriterium für die Frage, ob eine Information öffentlich bekannt ist oder nicht, ist, dass sie einem breiten Anlegerpublikum zeitgleich zugänglich ist. Unklar war und bleibt, ab wann von einem „breiten Anlegerkreis“ auszugehen ist, welche konkreten Veröffentlichungsmedien also für einen solchen breiten Zugang ausreichen und welche nicht. Die BaFin nennt folgende allgemeine Beispiele:
Zu einer öffentlichen Bekanntmachung führt die Veröffentlichung auf einem allgemein zugänglichen elektronischen Informationssystem. Neu ist hierbei der Hinweis, dass ein kostenpflichtiger Zugang zu diesem System unschädlich ist.
grundsätzlich die Veröffentlichung in einem nur in bestimmten Kreisen einschlägigem Informationsdienst oder Newsboard;
die Veröffentlichung im Handelsregister;
in der Regel die Veröffentlichung in der Lokalpresse;
die Veröffentlichung in sozialen Medien;
Hier gilt jedoch eine Ausnahme, wenn die Information in die überregionale Presse aufgenommen und verbreitet wird.
die Veröffentlichung im Rahmen einer Pressekonferenz oder Hauptversammlung, auch nicht, wenn diese live im Internet übertragen wird;
die Veröffentlichung in gerichtlichen Verhandlungen.
Präzise Information – erfasst sind nur konkrete Informationen
Für die Frage, ob eine Information präzise ist, ist nicht nur zu berücksichtigen, ob es ein bestehender oder zu erwartender Umstand ist, es kommt ferner darauf an, ob die Information ausreichend spezifisch ist, um einen Schluss auf mögliche Auswirkungen auf die Kurse der betroffenen Finanzinstrumente zuzulassen. Diesbezüglich hat die BaFin nun klargestellt, dass “vage oder allgemeine Informationen, die keine Schlussfolgerung hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente zulassen, nicht präzise sind.“ Dabei sei in Anknüpfung an das Lafonta-Urteil des EuGH unerheblich,
in welche Richtung die mögliche Auswirkung auf den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente erfolgt.
Kursbeeinflussungspotential
Eine Information ist weiter nur dann als Insiderinformation zu behandeln, wenn ihr ein sog. Kurbeeinflussungspotential zukommt (Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 MAR). Drei Punkte erscheinen in diesem Rahmen als erwähnungsbedürftig:
Verständiger Anleger – Berücksichtigung des Kursbeeinflussungspotentials
Für die Frage, ob einer Information Kursbeeinflussungspotential zukommt, ist darauf abzustellen, ob ein „verständiger Anleger“ diese Information für seine Anlageentscheidung berücksichtigen würde, wobei die Perspektive eines „durchschnittlich börsenkundigen Anlegers“ maßgeblich sein soll. Ein verständiger Anleger berücksichtigt laut BaFin hierbei nicht nur die Besonderheiten des Einzelfalles, sondern auch
ob unter Berücksichtigung dieser aktuellen Marktsituation der in Rede stehende Umstand geeignet erscheint, den Kurs des betreffenden Finanzinstrument erheblich zu beeinflussen,
wobei er auch miteinbezieht,
wie aus seiner Erfahrung heraus andere Marktteilnehmer (d.h. Anlegerpublikum) in der Vergangenheit auf vergleichbare Sachverhalte reagiert haben.
Im Konsultationsentwurf stellte die BaFin im Gegensatz dazu, nur auf die Einbeziehung der Erwägung ein,
wie andere Marktteilnehmer auf die tatsächliche, aktuelle Situation reagieren würden.
Irrationales Anlegerverhalten von anderen Marktteilnehmern ist dabei nicht zu berücksichtigen. Die BaFin trägt damit dem Hinweis des Deutschen Aktieninstituts Rechnung, dass einem durchschnittlich börsenkundigen Anleger die prognostizierende Einschätzung der Reaktionen anderer Anleger schwerfallen dürfte. Dem tatsächlichen Eintritt von Auswirkungen auf den Preis des Finanzinstruments nach Bekanntwerden der Information kommt im Übrigen nur Indizwirkung zu.
Erheblichkeit der Information
Nach Art. 7 Abs. 1 MAR liegt eine Insiderinformation nur vor, wenn sie geeignet ist, bei ihrem öffentlichen Bekanntwerden den Kurs der betroffenen Finanzinstrumente „erheblich“ zu beeinflussen. Ersatzlos gestrichen wurde der in dem Konsultationspapier enthaltene Hinweis der BaFin, die Höhe der Rendite sei irrelevant, solange die erwartbare Kursreaktion „einen kleinen, aber sicheren Gewinn“ prognostizieren lässt. Für die Prüfung favorisiert die BaFin daher eine Prüfung in zwei Schritten:
Besitzt die Information für sich genommen die Eignung zu erheblicher Kursbeeinflussung im Zeitpunkt ihrer Entstehung?
Erhöht oder vermindert sich das Kursbeeinflussungspotential bei Berücksichtigung der konkret vorliegenden oder absehbaren Umstände im Zeitpunkt der Entstehung der Information?
Auf diese Weise lassen sich unterschiedliche Ergebnisse für verschiedene Finanzinstrumente desselben Emittenten erzielen: Die BaFin differenziert hierbei exemplarisch zwischen Aktien und Anleihen.
Zwischenschritte als Insiderinformation
In Anknüpfung an die Geltl-Entscheidung des EuGH können nach Art. 7 Abs. 2 MAR bei gestreckten Sachverhalten bereits Zwischenschritte eine Insiderinformation darstellen. Zu unterscheiden sind laut BaFin (1) Zwischenschritte, die aus sich heraus die Qualität einer Insiderinformation ziehen und (2) solchen Zwischenschritten, deren Kursrelevanz von einem zukünftigen Ereignis abgeleitet wird.
Zwischenschritte, die aus sich heraus eine Insiderinformation darstellen, sind grundsätzlich unverzüglich zu veröffentlichen.
Die BaFin führt hierfür das Beispiel der Entscheidung Geltl an, dass ein Vorstandsvorsitzender die Absicht hat, im Einverständnis mit dem Aufsichtsrat vorzeitig sein Amt niederzulegen. Dies könne ein Hinweis darauf sein, dass der Emittent eine neue Geschäftspolitik verfolgen möchte und insofern Grundlage einer Anlageentscheidung sein, womit eine Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung bestünde.
Bei Zwischenschritten, die ihre insiderrechtliche Relevanz erst im Zusammenhang mit einem künftigen Ereignis erlangen, ist zunächst zu prüfen, ob bereits ein erhebliches Kurbeeinflussungspotential vorliegt.
Für diese Prüfung ist laut BaFin „ein Kursbeeinflussungspotential umso eher anzunehmen, je gewichtiger und wahrscheinlicher das Endereignis ist,“ (Probability/Magnitude-Test) wobei zusätzlich zu hinterfragen ist, inwiefern ein verständiger Anleger diese Information für sich nutzen wird.
Die BaFin nennt hierzu zwei Beispiele:
Einigkeit über wichtige Eckpunkte bei einer Übernahme bzw. Fusion unabhängig vom Stand der Vertragsverhandlungen und der Richtung der Kursreaktion
Im Fall eines Übernahmeangebots oder eines Squeeze-Outs, unabhängig davon, ob der Übernahmepreis schon feststeht
An einem Kurbeeinflussungspotential soll es dagegen fehlen, wenn das erstrebte Endereignis noch unwahrscheinlich ist.
Hierzu nennt die BaFin folgende Beispiele:
Der Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung bei einem möglichen Zusammengehen zweier Unternehmen
Die Teilnahme an einem Bieterverfahren und der damit verbundenen Abgabe eines Angebots zusammen mit einer Vielzahl weiterer Wettbewerber und vor Durchführung einer abschließenden Due Dilligence
Prognosen und Geschäftszahlen – Keine Konkretisierungen zur Markterwartung
Prognosen können laut BaFin Insiderinformationen sein, „wenn sie aufgrund konkreter Anhaltspunkte für den weiteren Geschäftsverlauf erstellt worden sind und spezifisch genug sind, um einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Prognose auf den Kurs eines entsprechenden Finanzinstruments zuzulassen.“ Hierbei dient die Markterwartung als Vergleichsmaßstab, wobei die BaFin auf die Forderung der weiteren Präzisierung zur Ermittlung der Markterwartung nicht eingegangen ist. Von der noch im Konsultationsentwurf enthaltenen Aussage, dass die Beibehaltung einer Prognose trotz veränderter Markterwartung eine Insiderinformation darstellen kann, hat die BaFin jedoch wieder Abstand genommen.
Insiderinformation bei M&A-Transaktionen
Der Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung soll nun nicht mehr zum Anlass genommen werden, das Vorliegen einer Insiderinformation zu prüfen. Ebenfalls hat die BaFin in Bezug auf den Abschluss eines Letter of Intent konkretisiert, dass dieser nur als Prüfungsanlass dienen soll,
sofern er beispielsweise Vereinbarungen über Eckpunkte des künftigen Vertrags, eine Preisspanne oder eine andere Vereinbarung enthält, in der sich der ernsthafte Einigungswille der Verhandlungspartner manifestiert
Der Nennung konkreter Beispiele entzieht sich die BaFin weiterhin.
Wann kann die Mitteilung aufgeschoben werden?
Emittenten können nach Art. 17 Abs. 4 MAR eigenverantwortlich die Veröffentlichung einer Insiderinformation aufschieben, wenn diese dazu geeignet wäre, die berechtigten Interessen des Emittenten zu beeinträchtigen. Zuständig für die Entscheidung ist grundsätzlich der Vorstand bzw. in Fällen originärer Aufsichtsratszuständigkeit der Aufsichtsrat. Die BaFin hat insoweit anerkannt, dass auch der Aufsichtsrat befugt ist, die Entscheidung über den Aufschub auf ein untergeordnetes und kontrolliertes Ad hoc-Gremium oder ein ordentliches Mitglied des Aufsichtsrats zu delegieren – dies war im Konsultationsentwurf nur dem Vorstand möglich. Gestrichen wurde ferner der Hinweis, dass es innerhalb der Grenzen des § 107 Abs. 3 AktG denkbar sei, einen Aufsichtsratsbeschluss mit der Vorbereitung der Entscheidung oder der Entscheidung selbst zu beauftragen. Der Hinweis auf die spätere Zuständigkeit des Vorstandes für die Veröffentlichung der Ad hoc-Mitteilung nach Wegfall der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 4 MAR, insbesondere der Gewährleistung der Vertraulichkeit der Information, bleibt dagegen bestehen.
das weitere öffentliche und wirtschaftliche Interesse am Aufschub der Offenlegung gegenüber dem Interesse des Marktes am Erhalt der Informationen, die Gegenstand des Aufschubs sind, überwiegt,
besteht für Kredit- und Finanzinstitute eine eigenständige Aufschubmöglichkeit zur Sicherung der finanziellen Stabilität des Emittenten und des Finanzsystems nach Art. 17 Abs. 5 MAR. Zur Beurteilung der finanziellen Stabilität des Finanzsystems zieht die BaFin das Kriterium der Systemrelevanz heran. Allerdings kann im Einzelfall auch bei nicht systemrelevanten Instituten aufgrund der konkreten Umstände eine Systemgefährdung vorliegen, zu deren Darlegung der betreffende Emittent allerdings höheren Anforderungen unterliegt. Wie auch sonst muss die Vertraulichkeit der Insiderinformation gewährleistet sein.
Klarstellung bei Eigengeschäften von Führungskräften (Director’s Dealings)
Die im Vergleich zu der letzten Auflage des Emittentenleitfadens wesentlich umfangreicheren Ausführungen des Konsultationsentwurfs zu Eigengeschäften von Führungskräften hat die BaFin weitgehend beibehalten. Insbesondere einen Punkt hat die BaFin klargestellt:
Nach Art. 19 Abs. 11 MAR ist es Führungskräften untersagt, innerhalb einer Frist von 30 Tagen vor der Ankündigung eines Zwischen- oder Jahresberichts, Eigengeschäfte in Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten des Emittenten zu tätigen. Die BaFin stellt in Bezugnahme auf die ESMA nun noch einmal ausdrücklich klar, dass es nur einen einzigen Handelsverbotszeitraum gibt und die Frist am Tag der Ankündigung endet. Quartalsmitteilungen mit inhaltlichen Anforderungen (z.B. § 53 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse) stellen keine Zwischenberichte i.S.v. Art. 19 Abs. 11 MAR dar.
Trotz einiger Klarstellungen weiterhin einzelfallbezogene Abwägung erforderlich
Die BaFin hat ihren neuen Leitfaden genutzt, um ihre Darstellungen zu erweitern und an einigen Stellen mehr ins Detail zu gehen. Im Vergleich zum Konsultationsentwurf haben sich jedoch nur wenige wesentliche Änderungen ergeben. Es wird den Emittenten auch weiterhin nicht erspart bleiben, bei den Publizitätspflichten eine gründliche Abwägung im Einzelfall vorzunehmen und dessen Besonderheiten einzubeziehen. Vor allem im Hinblick auf die derzeitig schwierige Situation in der Corona-Pandemie, kann dies zu Herausforderungen führen.
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EuGH
Art. 7
EuGH
Art. 7
Art. 17
§ 107
Art. 17
Art. 17
Art. 19
§ 53
Art. 19


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Schweizerische Ärztezeitung - Die hypothetische Einwilligung im Arzthaftungsprozess
Ein Ausweg mit Stolpersteinen
Die hypothetische Einwilligung im Arzthaftungsprozess
DOI: https://doi.org/10.4414/saez.2020.18779
Schweiz Ärzteztg. 2020;101(2122):707-709
Dr. iur., Rechtsanwalt bei Schärer Rechtsanwälte, Aarau
Verläuft eine ärztliche Behandlung nicht wie gewünscht, kann der Patient geneigt sein, eine mangelhafte Aufklärung zu rügen. Bei einer nachweislich mangelhaften Aufklärung steht dem Arzt die Einrede der hypothetischen Einwilligung offen. Ihr Nachweis ist schwierig, denn das Bundesgericht würdigt sie unter subjektiven Gesichtspunkten des konkret betroffenen Patienten.
Aufklärung und Einwilligung bei der ärztlichen Behandlung
Jeder Eingriff in die körperliche Integrität ist widerrechtlich, auch die ärztliche Behandlung. Die nach der Aufklärung erfolgte Einwilligung des Patienten macht den ärztlichen Eingriff rechtmässig. Es obliegt dem Arzt zu beweisen, dass er den Patienten ausreichend aufgeklärt und dieser in den Eingriff eingewilligt hat [1]. Massgebend ist das Aufklärungsbedürfnis des betroffenen Patienten [2]. Hat der Arzt den Patienten nicht oder mangelhaft aufgeklärt, kann sich der Arzt auf eine hypothetische Einwilligung des Patienten berufen. Dazu muss er nachweisen, dass der Patient bei gehöriger Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte. Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen in einem Grundsatzentscheid aus dem Jahr 1991 umschrieben [3].
Die Rechtsprechung zur hypothetischen Einwilligung
Das Bundesgericht hielt fest, dass der Arzt eine hypothetische Einwilligung beweisen müsse. Der Nachweis scheitere, wenn der Patient glaubhaft mache oder wenigstens persönliche Gründe anführe, warum er sich einer Operation widersetzt hätte, insbesondere wenn er ihre Risiken gekannt hätte. Gemäss Bundesgericht darf bei der Beurteilung der Einwände des Patienten nicht auf ein abstraktes Modell eines vernünftigen Patienten abgestellt werden. Massgebend sei die persönliche und konkrete Situation des betroffenen Patienten (sog. subjektive Methode). Es ist somit unbeachtlich, ob ein vernünftiger und besonnener Patient nach erfolgter Aufklärung seine Einwilligung in den Eingriff verweigert hätte. Der Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Patienten ist ausschlaggebend. Nur wenn der Patient keine persönlichen Gründe geltend macht, aufgrund deren er die Behandlung abgelehnt hätte, beurteilt der Richter, ob die Ablehnung vom Standpunkt eines vernünftigen Patienten aus nachvollziehbar ist [4]. Die soeben umrissene Rechtsprechung hat das Bundesgericht verschiedentlich bestätigt, letztmals im Jahr 2019 [5].
Nachteile der subjektiven Methode für Ärzte
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche in erster Linie den Patientenwillen ins Zentrum rückt, verträgt sich nicht immer mit den Gegebenheiten in der Praxis. Kommt es bei der hypothetischen Einwilligung auf die Situation des konkreten und nicht auf einen vernünftig handelnden Patienten an, kann der Patient versucht sein, die Einrede der hypothetischen Einwilligung ungerechtfertigt zu verhindern, was folgende Überlegung zeigt: Ein Patient, bei dem das Behandlungsergebnis (trotz lege artis ausgeführter Behandlung) nicht wunschgemäss ist, kann zunächst eine mangelnde resp. mangelhafte Aufklärung rügen. Trifft dies zu, haftet der Arzt für sämtliche Schäden – auch bei einer lege artis ausgeführten Behandlung [6]. Die bundesgerichtlichen Anforderungen an die Aufklärung und deren Nachweis sind sehr hoch. Misslingt dem Arzt (deshalb) der Nachweis, dass er den Patienten korrekt und ausreichend aufgeklärt hat, lässt das Bundesgericht dem Arzt wie erwähnt zwar einen Ausweg über die hypothetische Einwilligung offen. Problematisch ist indes, dass der Patient, der mit dem Ergebnis der Behandlung nicht zufrieden ist, kaum zugibt, dass er auch in Kenntnis der Risiken (die sich ja möglicherweise im konkreten Fall verwirklicht haben) in die Behandlung eingewilligt hätte [7].
Dass diese Befürchtung nicht von der Hand zu weisen ist, zeigen verschiedene Urteile: So machte ein Patient, der zuvor eine mangelnde Aufklärung gerügt hatte, geltend, bei gehöriger Aufklärung hätte er in die Operation zwar gleichwohl eingewilligt, sie jedoch von einem Spezialisten und nicht vom beklagten Arzt durchführen lassen [8]. Ein Blick in die deutsche Rechtsprechung – an welcher sich das Bundesgericht bei der hypothetischen Einwilligung orientiert – zeigt, dass dieser Einwand des Patienten dem Nachweis einer hypothetischen Einwilligung durch den Arzt meist wirksam entgegensteht [9].
Die Schwierigkeiten einer subjektiven Betrachtungsweise zeigen sich eindrücklich an einem Sachverhalt, den der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) zu entscheiden hatte: Eine Patientin, die beim Tragen einer Metallgerüstprothese im Mund Schmerzen hatte, die auf einer atypischen Somatisierungsstörung gründeten, machte zunächst geltend, die Behandlung sei nicht lege artis erfolgt. Nachdem der behandelnde Arzt diesen Einwand im erstinstanzlichen Verfahren entkräften konnte, rügte die Patientin eine mangelhafte Aufklärung über das bei ihr erhöhte Risiko chronischer Schmerzen. Die österreichischen Gerichte haben sich soweit ersichtlich mit der Rüge mangelnder Aufklärung nicht eingehend befasst und stattdessen von vornherein auf eine hypothetische Einwilligung geschlossen. Den von der Patientin vor dem OGH dagegen erhobenen Einwand, sie hätte auch nach umfassender Aufklärung über die Risiken nicht in die Behandlung eingewilligt, verwarf der OGH. Der OGH führte insbesondere an, dass sich die Patientin in jedem Fall der Behandlung unterzogen hätte, da eine Nichtbehandlung vernünftigerweise nicht in Betracht gekommen sei [10]. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, wich der OGH von einer subjektiven auf eine objektive Betrachtungsweise aus, indem er sich auf das Verhalten einer vernünftig handelnden Patientin stützte.
Die Problematik einer subjektiven Würdigung der hypothetischen Einwilligung akzentuiert sich bei neuartigen Behandlungsmethoden, welche der Arzt an Stelle einer etablierten anwendet. In diesen Fällen erscheint das Abstützen auf die individuellen Empfindungen (die ja bloss hypothetischer Natur sind) unsachgemäss. Hat der Arzt einen ängstlichen, eher risikoaversen Patienten behandelt, wäre ihm die Berufung auf eine hypothetische Einwilligung faktisch verwehrt, da dieser Patient wohl kaum in eine neuartige Behandlungsmethode einwilligen würde. Die deutsche Rechtsprechung, die dem Schweizer Bundesgericht oftmals als Leitlinie dient, zeigt sich bei der hypothetischen Einwilligung im Falle neuer Behandlungsmethoden indes sehr patientenfreundlich. Der deutsche Bundesgerichtshof senkte gar die Anforderungen an den Nachweis des Patienten, dass er bei gehöriger Aufklärung nicht in eine neuartige Behandlung eingewilligt hätte [11].
Teilweise Berücksichtigung objektiver Kriterien
Die Problematik einer subjektiven Würdigung bei der hypothetischen Einwilligung haben US-amerikanische Gerichte seit längerem erkannt und entsprechende Korrekturen vorgenommen. Die Gerichte haben sich von einer rein subjektiven Würdigung der Umstände abgewandt und berücksichtigen das Verhalten eines hypothetisch vernünftig handelnden Patienten [12].
Dass sich das Bundesgericht einer objektiven Würdigung – sozusagen als nachgelagertes Korrektiv zur subjektiven Beurteilung – nicht ganz verschliesst, zeigen zwei neuere Urteile. Obwohl das Bundesgericht im ersten Entscheid in Anwendung der subjektiven Methode zum Schluss gelangt ist, dass eine hypothetische Einwilligung zu verneinen ist, prüfte es die Einwände des Patienten anschliessend, ob diese als allgemein vernünftig erscheinen [13]. In einem früheren Entscheid war das Bundesgericht zum Schluss gelangt, dass eine Ablehnung der Behandlung vernünftigerweise nicht in Betracht kam, weshalb eine hypothetische Einwilligung vorliege [14]. Auch die deutsche Rechtsprechung lässt es vermehrt zu, die Einwände des Patienten auf ihre Plausibilität – durch Vergleich mit einem vernünftig handelnden Patienten – zu prüfen [15]. Die Berücksichtigung objektiver Kriterien macht die gerichtliche Beurteilung für den Arzt vorhersehbarer und stärkt die Rechtssicherheit.
Die Geltendmachung der hypothetischen Einwilligung im Prozess
Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die ärztliche Aufklärung generell nach höchster Sorgfalt verlangt. Nur so vermeidet der Arzt, für die Verwirklichung allfälliger Risiken belangt zu werden. Denn selbst bei einer lege artis durchgeführten Behandlung, die aber aufgrund einer mangelhaften Aufklärung erfolgt, ist der Arzt für allfällige Schäden haftbar. Die Entlastung mit Hilfe der hypothetischen Einwilligung ist als letzter Ausweg mit vielen Unwägbarkeiten verbunden.
Bringt der Arzt im Haftpflichtprozess den Einwand der hypothetischen Einwilligung vor, erscheint es sinnvoll, sowohl subjektive als auch objektive Gründe zu nennen, die nahelegen, dass der Patient auch bei vollständiger Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte. Dabei ist einzelfallweise zu beurteilen, in welchem prozessualen Stadium die entsprechenden Einwände erhoben werden: Macht der Arzt bereits in der Klageantwort sowohl subjektive als auch objektive Gründe für das Vorliegen einer hypothetischen Einwilligung geltend, muss der Patient zu beiden Vorbringen Stellung beziehen.
Auf jeden Fall ist aber davon abzuraten, vorschnell den Einwand einer hypothetischen Einwilligung des Patienten zu erheben. Denn damit entsteht der Eindruck, die Aufklärung sei tatsächlich mangelhaft erfolgt.
Die Rechtssicherheit stärken
Die vom Bundesgericht postulierte subjektive Methode erscheint zwar patientenfreundlich. Objektive Kriterien sollten indes auch in der Schweiz stärker berücksichtigt werden, um für die Ärzte eine einheitlichere und vor allem vorhersehbare Praxis zu schaffen. Dies würde schlussendlich die Rechtssicherheit stärken.
•	Hat der Patient den Eindruck, er sei vor einer ärztlichen Behandlung unzureichend aufgeklärt worden oder ist das Ergebnis der Handlung nicht wie gewünscht, kann er eine mangelhafte Aufklärung rügen.
•	Der Arzt kann sich hierbei auf die hypothetische Einwilligung des Patienten berufen. Diese muss vom Arzt bewiesen werden.
•	Gemäss Bundesgericht darf bei der Beurteilung der Einwände des Patienten nicht auf einen vernünftig handelnden Patienten abgestellt werden. Massgebend ist die persönliche und konkrete Situation des betroffenen Patienten (sog. subjektive Methode).
•	Der Autor spricht sich dafür aus, dass objektive Kriterien, das heisst die Annahme eines hypothetisch vernünftig handelnden Patienten, stärker berücksichtigt werden sollten. So soll eine einheitlichere und vorhersehbare Praxis geschaffen und die Rechtssicherheit gestärkt werden.
•	Si le patient a l’impression de ne pas avoir été suffisamment informé avant le traitement, ou si le résultat du traitement n’est pas celui attendu, il peut se plaindre d’une information insuffisante.
•	Le médecin peut s’appuyer sur le consentement hypothétique du patient, dont il doit apporter les preuves
•	Selon le Tribunal fédéral, les contestations du patient ne peuvent pas être évaluées sur la base du caractère raisonnable de ce dernier. La situation personnelle et concrète du patient est déterminante (méthode dite subjective).
•	L’auteur estime qu’il faudrait tenir davantage compte des critères objectifs, c’est-à-dire du postulat d’un patient agissant de manière supposément raisonnable. Cela devrait engendrer une pratique plus uniforme et prévisible et renforcer la certitude juridique.
Dr. iur. Marcel Lanz
Schärer Rechtsanwälte Hintere Bahnhofstrasse 6
marcel.lanz[at]5001.ch
1	Statt vieler: BGE 133 III 121, E. 4.1.1.
2	BGE 117 Ib 197, E. 3b.
3	BGE 117 Ib 197, E. 5.
4	BGE 117 Ib 197, E. 5c.
5	BGE 133 III 121, E. 4; BGer 4A_353/2018 vom 1.4.2019, E. 2.
6	BGE 133 III 121, E. 4.1.1.
7	In BGer 4A_353/2018 vom 1.4.2019 (Sachverhalt).
8	BGer 4A_453/2014 vom 23.2.2015, E. 6.3.
9	Deutsch E, Spickhoff A. Medizinrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2014, N 522.
10	OGH 1Ob39/16s vom 31.3.2016.
11	Münchener Kommentar BGB-Wagner, § 630h N 51 mit weiteren Hinweisen.
12	Lanz M. Die Haftung beim medizinischen Einsatz synthetischer Nanopartikel, Diss. Fribourg 2020, N 631.
13	BGer 4A_453/2014 vom 23.2.2015, E. 6.3.
14	BGer 4A_98/2010 vom 1.4.2010
15	MK BGB-Wagner, § 630h N 50; Deutsch/Spickhoff, N 523.

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OGH
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BGE
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BGE
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BGer
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BGer
BGer
OGH
§ 630
BGer
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§ 630


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Amtspflichtverletzung des Staatsanwalts bei Beantragung eines Haftbefehls / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
OLG Hamm (11 U 71/11) | Datum: 08.03.2013
BGH (III ZR 23/96) | Datum: 16.10.1997
Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts für den Amtshaftungsprozeß; Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Rechtsanwalts und Notars durch Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft
BGH (III ZR 15/93) | Datum: 17.03.1994
BGH (III ZR 314/89)
Fundstelle: BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Staatsanwalt 3; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Staatsanwalt 4
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. In der Beantragung des Haftbefehls gegen den Kläger im Ermittlungsverfahren 2 Js 83509/85 StA [...]

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§ 69a KWG LSA, Anwendungs- und Übergangsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69a KWG LSA, Anwendungs- und Übergangsvorschriften Suche
Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) Landesrecht Sachsen-Anh...…§ 69a KWG LSA, Anwendungs- und Übergangsvorschriften§ 70 KWG LSA, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften§ 71 KWG LSA
§ 69a KWG LSA, Anwendungs- und Übergangsvorschriften
§ 69a KWG LSAKommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWG LSAReferenz: 2020.13Abschnitt: XII. – Schlussvorschriften (1) Die erstmalige Wahl der Ortsvorsteher nach § 82 Abs. 1 und 2 sowie § 86 des Kommunalverfassungsgesetzes findet zeitgleich mit der allgemeinen Neuwahl der Vertretungen im Jahr 2019 statt.(2) Für Bürgermeister- und Landratswahlen sowie Stichwahlen, die am 1. Juli 2014 bereits nach § 6 Abs. 2 bekannt gemacht, aber über deren Gültigkeit noch nicht rechtskräftig entschieden ist, richtet sich die Zuständigkeit über die Zulassung der Bewerber nach § 30 Abs. 2 und deren Bekanntmachung nach § 30 Abs. 3 in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung.(3) § 10a Abs. 1 und 2 gilt für die einer Verwaltungsgemeinschaft angehörenden Gemeinde entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bezeichnung "Verbandsgemeinderat" die Bezeichnung "Gemeinschaftsausschuss" und an die Stelle der Bezeichnung "Verbandsgemeindebürgermeister" die Bezeichnung "Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes" tritt. § 7 Abs. 2 Satz 5 und § 12 Abs. 1a Satz 1 gilt entsprechend für Verwaltungsgemeinschaften.
§ 69 KWG LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 70 KWG LSA, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften


§ 25 Oö. LAKW 1997 (Oö. Landarbeiterkammerwahlordnung 1997), Wahlkartenwähler bei Betriebswahlbehörden - JUSLINE Österreich
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§ 15 Oö. LAKW 1997 Einspruch gegen Wählerverzeichnisse§ 16 Oö. LAKW 1997 Abschluß der Wählerverzeichnisse§ 17 Oö. LAKW 1997 Grundsätze des Wahlverfahrens§ 18 Oö. LAKW 1997 Ausschließliche Briefwahl§ 19 Oö. LAKW 1997 Wahllokal, Wahlzeit und Verbotszone§ 20 Oö. LAKW 1997 Wahlzeugen§ 21 Oö. LAKW 1997 Einleitung der Wahlhandlung und Ordnung im Wahllokal§ 22 Oö. LAKW 1997 Überprüfung der Identität der Wahlberechtigten im Wahllokal§ 23 Oö. LAKW 1997 Persönliche Stimmabgabe§ 24 Oö. LAKW 1997 Abstimmungsverzeichnis der Betriebswahlbehörden§ 25 Oö. LAKW 1997 Wahlkartenwähler bei Betriebswahlbehörden§ 26 Oö. LAKW 1997 Amtlicher Stimmzettel; Wahlkuvert§ 27 Oö. LAKW 1997 Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels§ 28 Oö. LAKW 1997 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert§ 29 Oö. LAKW 1997 Ungültige Stimmen§ 30 Oö. LAKW 1997 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen§ 31 Oö. LAKW 1997 Abschluß der Wahlhandlung bei den Betriebswahlbehörden§ 32 Oö. LAKW 1997 Gemeinsame Stimmenauszählung§ 33 Oö. LAKW 1997 Ermittlung und Kundmachung des Wahlergebnisses§ 34 Oö. LAKW 1997 Mandatsermittlung§ 35 Oö. LAKW 1997 Einspruch
§ 24 Oö. LAKW 1997
§ 26 Oö. LAKW 1997


Ausbildung | Studium | Praktika | Internetadressen | Kontakt Sie sind hier: Startseite | Ausbildung | Praktikum nach dem Studium
Info LiP-Falldarstellungen (PDF) BKL-Ausbildungsrichtlinie
§6 Zulassung zum Postgraduiertenpraktikum (1) Nach dem Studium ist grundsätzlich ein zwölfmonatiges Postgraduiertenpraktikum zu absolvieren.
(4) Folgende Unterlagen sind an die Geschäftsstelle des Bundesverbandes Klinische Linguistik e.V. (BKL) zu schicken (per Post oder als pdf-Datei): 1. schriftlicher, formloser Antrag auf Zulassung zum Postgraduiertenpraktikum, in dem auch das Interesse an der klinischen Tätigkeit kurz dargestellt wird 2. Nachweis über den Studienabschluss und ggf. bescheinigten Studienschwerpunkt Klinische Linguistik (gemäß §2) 3. Seminarliste mit Titel, Art und Umfang sowie Dozent der Veranstaltungen 4. Inhaltsverzeichnis der Abschlussarbeit und/oder Hinweise auf andere schriftliche Arbeiten 5. Bescheinigung über das dreimonatige Vorpraktikum in einer klinischen Einrichtung, in dem 450 Stunden und die Anzahl an hospitierten Therapiestunden aufgelistet sind (gemäß §5) 6. tabellarischer Lebenslauf 7. Nachweis über die Einzahlung der Bearbeitungsgebühr (5) Für die Zulassung nach dem Masterstudium Linguistik mit dem Schwerpunkt Klinische Linguistik an den Universitäten Bochum und Salzburg entfallen die Punkte 2 und 3, stattdessen muss das Transcript of Records vorliegen. (6) Das Postgraduiertenpraktikum entfällt bei einem abgeschlossenen Hochschulstudium (vergl. §2) und einer dreijährigen Berufsfachschulausbildung in Logopädie. Das Postgraduiertenpraktikum entfällt bei einem grundständigen kultusministeriell genehmigten Stu- diengang Klinische Linguistik (vergl. §2).
(9) Die Postgraduiertenkommission des BKL informiert über die Durchführungsregelung für das Postgraduiertenpraktikum und die Prüfungsordnung. §7 Durchführung des Postgraduiertenpraktikums (1) Das Postgraduiertenpraktikum ist ein ganztägiges Praktikum von zwölf Monaten Dauer und min- destens 1760 Stunden. Mit einer Ausnahmegenehmigung der Postgraduiertenkommission können auch Halbtagsstellen bei 24-monatiger Dauer zugelassen werden. Bei schwerwiegenden Gründen wie etwa Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit etc. kann das Postgraduiertenpraktikum in Absprache mit der Postgraduiertenkommission für einen begrenzten Zeitraum unterbrochen werden.
§8 Inhalte des Postgraduiertenpraktikums (1) Der Linguist im Praktikum soll in alle Aufgabengebiete der Klinischen Linguistik eingeführt werden und lernen, diese Aufgaben selbständig zu erfüllen. Im Vordergrund des Praktikums steht damit der Erwerb umfassender Kenntnisse der folgenden Störungsbilder und ihrer neuro-/ psycholinguistischen Erklärungsmöglichkeiten, ihrer Diagnostik und Therapie, der neurologi- schen Ursachen und der assoziierten klärungs- bzw. therapierelevanten neuropsychologischen bzw. Entwicklungsdefizite: Aphasien und andere neurologisch bedingte Sprachstörungen, Dysarthrophonien, Sprechapraxien, Agraphien und Alexien sowie Akalkulien. Grundlegende Erfahrungen sollten in der Behandlung von Facialisparesen und Kau- und Schluckstörungen erworben werden. Entsprechend der jeweiligen Einrichtung sollten auch grundlegende Erfahrungen im Bereich der Störung des Sprach- und Sprecherwerbs erworben werden. Dabei geht es im einzelnen um die Aufgaben der Diagnostik und detaillierten Befunderhebung im fachspezifischen Untersuchungsverfahren, die Therapieplanung, die Auswahl und Erstellung von Therapiematerialien, die Therapiedurchführung mit Therapiemethoden und therapeutischen Arbeitstechniken, die Dokumentation, die Therapieevaluation, die Angehörigenarbeit, die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme und die Reflexion der (eigenen) Therapeutenrolle. Die Einarbeitung in diese Aufgabengebiete schließt das Studium der einschlägigen Fachliteratur mit ein.
(4) Der Linguist im Praktikum hat während des Praktikums drei Fallberichte zu erstellen, die unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte aufweisen sollen. Diese Fallberichte sollen mindestens zehn Seiten (Fallbericht 1 und 2) bzw. mindestens zwanzig Seiten (Fallbericht 3) Umfang erreichen. Die Themen und Inhalte der Fallberichte sollen mit dem internen und externen Supervisor ausführlich besprochen und abgestimmt werden. (5) Alle drei Fallberichte müssen innerhalb des Postgraduiertenpraktikums fertiggestellt werden. Es wird empfohlen, dass der erste Fallbericht nach etwa drei Monaten, der zweite nach etwa sechs Monaten fertig gestellt wird. (6) Der Inhalt eines Fallberichts kann auch die Entwicklung und Erprobung eines diagnostischen oder eines therapeutischen Verfahrens oder die Entwicklung spezifischen Therapiematerials zum Gegenstand haben.
§10 Supervision (1) Der Vorstand des Bundesverbandes Klinische Linguistik e.V. (BKL) beruft im Einvernehmen mit der Supervisionskommission geeignete Klinische Linguisten unbefristet in die Funktion von Supervisoren zur Betreuung der Linguisten im Praktikum.
- Supervision für die eigene Tätigkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle drei Jahre) Der Vorstand kann einvernehmlich mit der Supervisionskommission ersatzweise vergleichbare Leistungen des Kandidaten anerkennen
(4) Im Falle ernstzunehmender Verfehlungen hat der Vorstand im Einvernehmen mit der Supervisionskommission das Recht, die Berufung wieder zu entziehen. Hiergegen kann vor dem zuständigen Verwaltungsgericht geklagt werden. (5) Ein Antrag auf Berufung in die Funktion eines Supervisors des Bundesverband Klinische Lingu- istik e.V. (BKL) ist über die Geschäftsstelle an den Vorstand zu stellen. Nicht die Erfüllung der Qualifikationsvoraussetzungen berechtigt dazu, die Funktion als Supervisor zu übernehmen, sondern allein die Berufung durch den Vorstand des Bundesverbandes Klinische Linguistik e.V. (BKL). Diese gilt grundsätzlich nur solange die Berufungsvoraussetzungen erfüllt sind. Einem Antrag auf Berufung als Supervisor sind folgende Unterlagen beizufügen:
5. Nachweis der Referententätigkeit 6. Teilnahmebescheinigungen an Fort- und Weiterbildungen im Bereich der Klinischen Linguistik aus den vorangegangenen vier Jahren


Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz)Nichtamtliches InhaltsverzeichnisVerkSiGAusfertigungsdatum: 24.08.1965 Vollzitat:"Verkehrssicherstellungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082), das zuletzt durch Artikel 499 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist"Stand:Neugefasst durch Bek. v. 8.10.1968 I 1082; zuletzt geändert durch Art. 499 V v. 31.8.2015 I 1474Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
Erster AbschnittSicherstellung durch Rechtsverordnungen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 1 Gegenstand von Rechtsverordnungen (1) Um die für Zwecke der Verteidigung erforderlichen lebenswichtigen Verkehrsleistungen, insbesondere zur Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte, sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über 1.die Benutzung und den Betrieb einschließlich der Ausrüstung von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen,2.die Lenkung, Beschleunigung und Beschränkung der Beförderung von Personen und Gütern, des Umschlags und der An- und Abfuhr sowie über die Behandlung von Gütern im Verkehr,3.die Beschränkung der Veräußerung oder der sonstigen rechtsgeschäftlichen Überlassung von ihrer Zweckbestimmung zugeführten Verkehrsmitteln an Ausländer (§ 2 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes).(2) Für die in Absatz 1 genannten Zwecke können durch Rechtsverordnung Vorschriften auch erlassen werden über 1.den Bau, die Instandsetzung und die Unterhaltung von Verkehrswegen, -anlagen und -einrichtungen,2.die Zulassung, die personelle Besetzung und die Reihenfolge der Instandsetzungen von Verkehrsmitteln sowie über die technischen Anforderungen an Verkehrsmittel,3.die Begründung, Erweiterung oder Beschränkung von Betriebs- und Beförderungspflichten,4.das Verhalten bei der Benutzung von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen sowie die Verpflichtung, bestimmte Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu benutzen.(3) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als 1.Verkehrsunternehmen auch Umschlags- und Speditionsunternehmen sowie Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,2.Verkehrsleistungen auch die mit ihnen verbundenen Nebenleistungen, insbesondere Umschlags- und Speditionsleistungen sowie Leistungen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,3.Verkehrsanlagen und -einrichtungen auch Umschlags- und Speditionsanlagen und -einrichtungen sowie Anlagen und Einrichtungen von Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen (1) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur erlassen werden, 1.um eine Gefährdung des lebenswichtigen Verkehrs zu beheben oder zu verhindern und2.wenn ihr Zweck durch andere Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden kann.(2) Die Rechtsverordnungen sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken. Sie sind inhaltlich so zu gestalten, daß in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beteiligten so wenig wie möglich eingegriffen und die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt wird.(3) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 3 Rechtsverordnungen über Buchführungs- und Meldepflichten Durch Rechtsverordnung können zu den in § 1 genannten Zwecken Meldepflichten über Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen sowie besondere Buchführungs- und Meldepflichten über Verkehrsleistungen und über die Leistungsfähigkeit von Verkehrsunternehmen begründet werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (1) Durch Rechtsverordnung können zu den in § 1 genannten Zwecken für Unternehmen, die Eigentümer oder Besitzer von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen sind, Vorschriften über die Bevorratung mit Bau- und Betriebsstoffen, Ersatzteilen und Geräten erlassen werden. Der Umfang der Bevorratung ist darauf zu beschränken, daß die Verwendung der Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen bei Ausfall der Versorgung mit Bau- und Betriebsstoffen, Ersatzteilen und Geräten vorübergehend weiter möglich ist. § 2 Abs. 2 findet Anwendung.(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann vorgesehen werden, daß den Betroffenen für die Kosten der Bevorratung Kredite, Bürgschaften oder sonstige Gewährleistungen bis zu einer im jährlichen Haushaltsgesetz festzusetzenden Höhe sowie im Rahmen der verfügbaren Mittel Zuschüsse zu den Kosten der Lagerhaltung und Wälzung und zur Zinsverbilligung gewährt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine unzumutbare Belastung der Betroffenen auszuschließen.(3) Für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, die auf Grund der nach Absatz 1 zu erlassenden Rechtsverordnungen bevorratet sind, kann die Bundesregierung an Stelle der Finanzierungshilfen nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung zulassen, daß sie statt mit dem sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert von dem Steuerpflichtigen mit einem Wert angesetzt werden können, der bis zu 30 vom Hundert unter den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem niedrigeren Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) des Bilanzstichtags liegt. Voraussetzung für den Abschlag ist, daß die Wirtschaftsgüter sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden und für ihre Bevorratung nicht nach anderen Vorschriften oder auf Grund vertraglicher Vereinbarungen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle Zuschüsse gewährt oder das Preisrisiko übernommen hat.(4) Wirtschaftsgüter, bei denen nach Absatz 3 ein Bewertungsabschlag vorgenommen worden ist, sind bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs mit dem für die Vermögensbesteuerung maßgebenden Wert, vermindert um den nach Absatz 3 vorgenommenen Bewertungsabschlag, anzusetzen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 5 Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen (1) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt die Bundesregierung. Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen.(2) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf 1.die ihm nachgeordneten Bundesober- oder -mittelbehörden,2.die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis,übertragen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 6 Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen (1) Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn ihre Geltung auf längstens 6 Monate befristet wird. Eine Verlängerung der Geltungsdauer ist nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich.(2) Nach Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 bedürfen Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 nicht der Zustimmung des Bundesrates. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (1) Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3, 4 und 5 Abs. 2, die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 in Kraft sind, gelten unbefristet weiter.(2) Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes sind aufzuheben, soweit ihre Fortgeltung für die in § 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat dies verlangen.(3) Rechtsverordnungen der Landesregierungen oder der von diesen ermächtigten Stellen sowie von nachgeordneten Bundesbehörden, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2 erlassen werden, treten spätestens mit dieser Rechtsverordnung außer Kraft. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 8 Verfügungen Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach den §§ 1, 3 und 4 können vorsehen, daß das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu ihrer Ausführung Verfügungen erläßt, wenn sich der zu erforschende Sachverhalt oder die Auswirkungen der zu regelnden Angelegenheiten auf mehr als ein Land erstrecken und der Zweck der Rechtsverordnungen durch eine Weisung nach Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes und durch Verfügungen der Landesbehörden nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann.Zweiter AbschnittSicherstellung durch Leistungen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 9 Leistungspflichtige (1) Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, öffentlich-rechtliche Träger von Bau- und Unterhaltungslasten an Straßen und schiffbaren Gewässern einschließlich Häfen, sonstige Eigentümer und Besitzer von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen sowie Führer von Verkehrsmitteln sind zu Leistungen nach den §§ 10 bis 14 für die in § 1 genannten Zwecke verpflichtet.(2) Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind zu Leistungen nach § 10 auch für die nicht der Verteidigung dienenden Zwecke des § 1 Abs. 1 des Bundesleistungsgesetzes verpflichtet. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 10 Leistungspflicht der Eisenbahnen (1) Öffentliche Eisenbahnen sind gegenüber den Behörden und Dienststellen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Verkehrsleistungen angewiesen sind, verpflichtet, mit ihren Verkehrsmitteln (Schienen-, Kraft- und Wasserfahrzeugen) Verkehrsleistungen zu erbringen.(2) Die öffentlichen Eisenbahnen können zu sonstigen Leistungen verpflichtet werden. Sie können insbesondere verpflichtet werden, 1.ihre Schienenstrecken und sonstigen Verkehrsanlagen sowie ihre Betriebs- und Instandsetzungsanlagen anderen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs zum vorübergehenden Gebrauch oder Mitgebrauch oder zu einer anderen zeitlich beschränkten Nutzung zu überlassen,2.ihre Verkehrs-, Betriebs- und Instandsetzungsmittel anderen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs zum vorübergehenden Gebrauch oder Mitgebrauch oder zu einer anderen zeitlich beschränkten Nutzung oder zu Eigentum zu überlassen, zu Eigentum jedoch nur, sofern der Verbrauch, ein langandauernder Gebrauch oder die Durchführung wesentlicher Veränderungen der Sache oder die Vornahme erheblicher Aufwendungen für sie wahrscheinlich ist,3.die ihrem Betrieb dienenden Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen zu erhalten, zu ändern, wiederherzustellen oder neue Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen zu bauen,4.Änderungen vorhandener Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen zu unterlassen,5.bei der Herstellung oder Änderung von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen besondere Auflagen über technische Anforderungen zu erfüllen,6.Leistungen nach den Nummern 1 bis 5 und nach Absatz 1 vorzubereiten.Die Verpflichtung nimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor, soweit es sich nicht um Kraftfahrzeugverkehr handelt. Die Verpflichtung für den Kraftfahrzeugverkehr nehmen die Länder vor.(3)(4)(5) Die sonstigen Eisenbahnen (Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs) können durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Erbringung von Verkehrsleistungen mit Schienenfahrzeugen und zu sonstigen Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 verpflichtet werden.(6) Eine Leistung, deren Erbringung Vorschriften der Eisenbahn-Verkehrsverordnung, der Eisenbahn-Befähigungsordnung, der Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung oder sonstiger für den Bau oder den Betrieb der Eisenbahnen geltenden Rechtsverordnungen entgegenstehen, kann auf Grund der Absätze 1 bis 5 nur gefordert oder zur Pflicht gemacht werden, wenn das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur genehmigt hat, daß die genannten Vorschriften bei der Erbringung der Leistungen nicht eingehalten zu werden brauchen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Genehmigung nur erteilen, wenn und soweit dies für Zwecke der Verteidigung unumgänglich notwendig ist.(7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium der Verteidigung regeln durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, in welcher Weise Verkehrsleistungen nach Absatz 1 für Zwecke der Streitkräfte erbracht werden und wie die Eisenbahnen und die Streitkräfte bei der Erbringung der Verkehrsleistungen zusammenarbeiten. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, daß und inwieweit Schäden, die bei der Benutzung der Eisenbahnen durch die Streitkräfte entstehen, unter Berücksichtigung der durch diese Benutzung herbeigeführten besonderen Gefahren abweichend von gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen zwischen den Eisenbahnen und den Streitkräften auszugleichen sind.(8) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann seine Befugnisse nach den Absätzen 2, 5 und 6 soweit sie Zwecken der Verteidigung dienen, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf Bundesbehörden übertragen.Fußnote§ 10 Abs. 6 Satz 1 Kursivdruck: Außer Kraft gem. § 65 Abs. 2 Nr. 3 V v. 8.5.1967 II 1563; vgl. früher §§ 48 bis 54 u. § 60 Abs. 3 EBO 933-10; nunmehr §§ 48, 54 EBO Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 10a Besondere Leistungspflichten der Eisenbahnen des Bundes und der Deutschen Flugsicherung und besondere Maßnahmen für den Bereich der Bundesfernstraßen (1) Eisenbahnen des Bundes und die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH können vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verpflichtet werden, Maßnahmen zu treffen, die dem Zivilschutz nach § 1 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes dienen. Dazu gehören insbesondere: 1.bauliche Maßnahmen, die Arbeitsplätze des erforderlichen betriebswichtigen Personals und Anlagen oder Einrichtungen insoweit sichern, als es nach der Zivilverteidigungsplanung zur Weiterarbeit auch während unmittelbarer Kampfhandlungen unerläßlich ist,2.besondere Maßnahmen des Brandschutzes und des ABC-Schutzes.(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt für den Bereich der Bundesfernstraßen besondere Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 fest. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 10b Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur (1) Eisenbahnen des Bundes sind verpflichtet, dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur jede beabsichtigte 1.Einstellung des Gesamtbetriebes auf einer Strecke,2.Übertragung des Gesamtbetriebes auf einer Strecke an eine nichtbundeseigene Eisenbahn,3.Aufgabe einer Strecke mit dem Ziel der Veräußerung der entsprechenden Grundstückemitzuteilen.(2) Sollen zur Erfüllung von Aufgaben der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung eine Strecke betriebsbereit gehalten, der Gesamtbetrieb auf dieser Strecke nicht an eine nichtbundeseigene Eisenbahn übertragen oder die entsprechenden Grundstücke nicht veräußert werden, kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dies gegenüber der Eisenbahn anordnen. Geschieht dies nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 1, so kann die Eisenbahn die von ihr beabsichtigte Maßnahme durchführen. Die bei Anordnung der weiteren Vorhaltung entstehenden Mehraufwendungen, Investitionsausgaben oder Mindererträge sind der Eisenbahn zu erstatten.(3) Der Bund leistet den Ausgleich nach Absatz 2 Satz 3. Einzelheiten sind in einer Vereinbarung zwischen der Eisenbahn und dem Bund zu regeln.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Strecken, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aus übergeordneten Gründen von den bisherigen Bundeseisenbahnen vorgehalten worden sind. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 11 Leistungspflicht der Baulastträger (1) Die öffentlich-rechtlichen Träger von Bau- und Unterhaltungslasten an Straßen und schiffbaren Gewässern einschließlich Häfen können verpflichtet werden, 1.ihre Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu ändern, zu verstärken, zu erweitern, wiederherzustellen, zu erhalten oder neue Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu bauen,2.Änderungen vorhandener Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu unterlassen,3.bei der Herstellung oder Änderung von Verkehrswegen, -anlagen und -einrichtungen besondere Auflagen über technische Anforderungen zu erfüllen.(2) Maßnahmen der Behörden der Bundeswehrverwaltung nach dem Bundesleistungsgesetz bleiben unberührt. § 3 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Das Benehmen nach § 5 Abs. 3 und das Einvernehmen nach § 36 Abs. 3 Satz 3 des Bundesleistungsgesetzes haben die Behörden der Bundeswehrverwaltung mit den zur Ausführung des Absatzes 1 zuständigen Behörden herzustellen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 12 Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen, können hinsichtlich der zur Aufrechterhaltung des lebenswichtigen Verkehrs unentbehrlichen Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen zu Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 verpflichtet werden, wenn dies für Zwecke der Verteidigung unumgänglich notwendig ist und die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 13 Verwahrungspflichten (1) Die Eigentümer, Besitzer und Führer von See- und Binnenschiffen, Luftfahrzeugen, Straßenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sowie die Eigentümer und Besitzer von Verkehrsanlagen und -einrichtungen können verpflichtet werden, 1.verschlossene Schriftstücke, die Zwecken dieses Gesetzes dienen, anzunehmen, ungeöffnet zu verwahren und erst beim Vorliegen der festgesetzten Voraussetzungen von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,2.Fernmeldemittel sowie Gegenstände, die der Sicherung der Nachrichtenübermittlung dienen, anzunehmen, zu verwahren und erst beim Vorliegen der festgesetzten Voraussetzungen zu verwenden.(2) Die Verpflichtung kann mit Auflagen über die Art der Verwahrung und über die Verwendung verbunden werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (1) Die Eigentümer, Besitzer und Führer von Verkehrsmitteln können verpflichtet werden, diese zu ihrem Schutz nach einem zu bezeichnenden Ort zu bringen und dabei einen bestimmten Weg zu benutzen. Die Verpflichtung kann auch darauf erstreckt werden, daß zusätzliche Betriebsstoffe und Ersatzteile mitgeführt werden. Ferner kann die Verpflichtung auferlegt werden, die Verkehrsmittel am bezeichneten Ort zu belassen oder nur innerhalb eines bestimmten Gebiets zu verwenden.(2) Die Eigentümer und Besitzer von Verkehrseinrichtungen können verpflichtet werden, diese ganz oder teilweise an einen zu bezeichnenden Ort zu bringen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(3) Inhaber von Bereitstellungsbescheiden nach § 36 Abs. 3 des Bundesleistungsgesetzes, die von Behörden der Bundeswehrverwaltung erlassen worden sind, dürfen hinsichtlich der bereitzustellenden Verkehrsmittel und -einrichtungen nur mit Zustimmung der zuständigen Anforderungsbehörde verpflichtet werden.(4) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 sind nur auf Grund einer Weisung oder Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zulässig.(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 15 Auskünfte (1) Zur Durchführung dieses Gesetzes sowie zur Vorbereitung und Durchführung der Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes haben alle natürlichen und juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen den zuständigen Behörden auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Planungen für die Herstellung oder Änderung von Verkehrsanlagen und -einrichtungen.(2) Die von den zuständigen Behörden mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume sowie Verkehrsmittel des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen sowie in die geschäftlichen und technischen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen.(3) Die zuständigen Behörden können die Vorführung von Verkehrsmitteln an einem von ihnen zu bestimmenden Ort verlangen und dem Auskunftspflichtigen aufgeben, alle Änderungen der mitgeteilten Tatsachen anzuzeigen.(4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.(5) Die nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht für ein Besteuerungsverfahren, ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder ein Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.Dritter AbschnittVerwaltungsverfahren
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 16 Interessenausgleich (1) Bei der Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist darauf hinzuwirken, daß die Interessen der auf Verkehrsleistungen angewiesenen zivilen und militärischen Stellen sowie die der Verkehrs- und Baulastträger im Rahmen der Gesamtplanung für die Landesverteidigung angemessen berücksichtigt und ausgeglichen werden.(2) Bei Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß der Verkehrsablauf und die Entwicklung der Verkehrsunternehmen und Verkehrsanlagen nicht mehr beeinträchtigt werden, als dies im übergeordneten Verteidigungsinteresse notwendig ist. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 17 Vorsorge Der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände haben die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 genannten Zwecke erforderlich sind. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 18 Zustellungen Für Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgender Maßgabe: 1.In dringenden Fällen kann, soweit eine Zustellung gemäß den §§ 3 bis 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes nicht möglich ist, die Zustellung auch durch schriftliche oder fernschriftliche, mündliche oder fernmündliche Mitteilung oder - auch wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes nicht vorliegen - durch öffentliche Bekanntmachung in der Presse, im Rundfunk oder in einer sonstigen ortsüblichen und geeigneten Weise vorgenommen werden. In diesen Fällen gilt die Zustellung mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tag als bewirkt.2.Zustellungen an Führer von Seeschiffen, Binnenschiffen und Luftfahrzeugen können auch durch Funkspruch vorgenommen werden. Eine Ausfertigung der Verfügung ist gleichzeitig dem Eigentümer oder Besitzer zu übermitteln. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke (1) Die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt für die in § 1 genannten Zwecke 1.dem Bund hinsichtlicha)der Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, soweit es sich nicht um deren Kraftfahrzeugverkehr handelt,b)der Seeschiffahrt,c)der Binnenschiffahrt auf den Bundeswasserstraßen und den mit ihnen in Verbindung stehenden schiffbaren Gewässern, ausgenommen die Häfen,d)des Verkehrs mit Luftfahrzeugen,e)der Bundeswasserstraßen,f)Aufgaben auf dem Gebiet des Straßenverkehrs, soweit sie über den Bereich eines Landes hinausgehen,2.im übrigen den Ländern, einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände, im Auftrag des Bundes.(2) Die Landesregierungen können bestimmen, daß die nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes kreisangehörigen Gemeinden zugewiesenen Aufgaben von kommunalen Zusammenschlüssen oder Gemeindeverbänden wahrgenommen werden.(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe f auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs dem Bundesamt für Güterverkehr übertragen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a dem Eisenbahn-Bundesamt übertragen.(4) In Ländern, in denen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden für Auftragsangelegenheiten ein kollegiales Organ zuständig ist, tritt an dessen Stelle der Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde oder des Gemeindeverbands.(5) Soweit dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 von den Ländern, einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände, im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Befugnisse der Bundesregierung nach Artikel 85 des Grundgesetzes aus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann diese Befugnisse sowie seine Weisungsbefugnis nach Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes auf Bundesoberbehörden übertragen. Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt oder die Verwaltungsvorschriften die Ausführung von Rechtsverordnungen betreffen, die ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen worden sind.(6) Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 86 des Grundgesetzes erläßt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.(7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt durch Rechtsverordnung die zur Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates; dies gilt nicht, soweit sie Zuständigkeiten der bundeseigenen Verwaltung regelt oder wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt.(8) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 kann die Zuständigkeit zur Ausführung dieser Verordnungen geregelt und dabei bestimmt werden, daß für die Aufgaben zur Ausführung dieser Verordnungen besondere Stellen einzurichten sind.(9) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 Die Ausführung dieses Gesetzes für die in § 9 Abs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 21 Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen (1) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 kann bestimmt werden, daß 1.Verbände und Zusammenschlüsse oder Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Aufgaben des Verkehrs wahrnehmen, bei der Ausführung der Rechtsverordnungen beratend mitwirken, soweit Interessen der Verkehrswirtschaft betroffen sind,2.die Ausführung der Rechtsverordnungen ganz oder teilweise auf Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Aufgaben des Verkehrs wahrnehmen, übertragen wird. Die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts unterstehen insoweit den Weisungen der in der Rechtsverordnung bestimmten Behörde.(2) Die zuständige Behörde kann sich bei der Durchführung von einzelnen Aufgaben, die sie für Zwecke der §§ 1, 3 und 4 auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen zu erfüllen hat, der in Absatz 1 genannten Stellen mit deren Zustimmung bedienen. Diese Stellen unterstehen insoweit den Weisungen der zuständigen Behörde, die Verbände und Zusammenschlüsse insoweit auch deren Aufsicht.(3) Die zuständige Behörde kann sich geeigneter Personen mit deren Zustimmung als Hilfsorgane für die Wahrnehmung einzelner Aufgaben bedienen.(4) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 22 Rechtsmittelbeschränkung In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts ausgeschlossen, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 verkündet oder zugestellt worden ist.Vierter AbschnittEntschädigungen und Kosten
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 23 Entschädigungen (1) Leistungen nach den §§ 10 bis 12 sind in sinngemäßer Anwendung der §§ 20 bis 32 des Bundesleistungsgesetzes abzugelten. § 25 des Bundesleistungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß auf Verlangen den Eigentümern ein Vorschuß zu leisten ist, wenn sie auf Grund des § 10 Abs. 2 Nr. 3, des § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 12 zu baulichen Maßnahmen verpflichtet sind.(2) Stellt eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung, die nicht nach Absatz 1 abzugelten ist, eine Enteignung dar, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten. Die Entschädigung bemißt sich nach dem für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt. Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln, ist die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bemessen.(3) Zur Leistung der Entschädigung ist derjenige verpflichtet, der in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder in einer auf Grund dieses Gesetzes oder in einer nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ergangenen Verfügung als Begünstigter bezeichnet ist. Ist kein Begünstigter bezeichnet, so ist die Entschädigung von dem Träger der Aufgabe zu leisten. Kann die Entschädigung von demjenigen, der als Begünstigter bezeichnet ist, nicht erlangt werden, haftet der Träger der Aufgabe; soweit der Träger der Aufgabe den Entschädigungsberechtigten befriedigt, geht dessen Anspruch gegen den Begünstigten auf den Träger der Aufgabe über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Entschädigungsberechtigten geltend gemacht werden.(4) Auf die Festsetzung von Entschädigungen und die Verjährung von Ansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 sind die §§ 34, 49 bis 63 und 65 des Bundesleistungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Dabei treten an die Stelle der Anforderungsbehörden die Behörden, die die Verpflichtung zur Leistung nach den §§ 10 bis 12 ausgesprochen oder entschädigungspflichtige Maßnahmen im Sinne des Absatzes 2 angeordnet haben.(5) Absatz 4 gilt nicht, soweit sich die Entschädigung für eine Leistung nach Tarifen bemißt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 24 Härteausgleich (1) Wird durch eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach § 23 abzugelten ist, ist eine Entschädigung in Geld zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.(2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Träger der Aufgabe verpflichtet.(3) § 23 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 25 Kosten (1) Der Bund trägt die Kosten der Maßnahmen, die den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch dieses Gesetz, durch die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie durch Weisungen der zuständigen Bundesbehörden für die in § 1 genannten Zwecke vorgeschrieben werden; persönliche und sächliche Verwaltungskosten werden nicht übernommen. Die Kosten einer Enteignung zugunsten eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands sowie die ihnen erwachsenden Kosten, welche allgemein auf Grund dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen von Eigentümern und Besitzern von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen selbst getragen werden müssen, sind vom Bund nicht zu erstatten.(2) Die Ausgaben für die nach Absatz 1 vom Bund zu tragenden Kosten sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen sind an den Bund abzuführen.(3) Auf die für Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen sind die Vorschriften über das Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. Die für die Durchführung des Haushalts verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen und zulassen, daß auf die für Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen die landesrechtlichen Vorschriften über die Kassen- und Buchführung der zuständigen Landes- und Gemeindebehörden angewendet werden.Fünfter AbschnittStraf- und Bußgeldvorschriften
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen Eine Zuwiderhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.gegen eine Vorschrift einer auf Grund der §§ 1, 3 oder 4 erlassenen Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene vollziehbare Verfügung verstößt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist, oder2.eine Leistung nach § 12 nicht, nicht rechtzeitig, nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig erbringt oder einer ihm auf Grund des § 12 auferlegten Verpflichtung zur Unterlassung zuwiderhandelt oder eine Auflage nicht erfüllt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 27 - Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 28 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.eine Verpflichtung nach § 13 über die Annahme, die Verwahrung, die Kenntnisnahme, die Verwendung oder eine mit der Verpflichtung verbundene Auflage nicht erfüllt,2.entgegen einer Verpflichtung nach § 14 Abs. 1 ein Verkehrsmittel nicht an den ihm bezeichneten Ort bringt oder dabei einen anderen als den bestimmten Weg benutzt oder gegen die Verpflichtung, zusätzliche Betriebsstoffe oder Ersatzteile mitzuführen oder das Verkehrsmittel an dem bezeichneten Ort zu belassen oder innerhalb eines bestimmten Gebiets zu verwenden, verstößt,3.entgegen einer Verpflichtung nach § 14 Abs. 2 Verkehrseinrichtungen nicht an den bezeichneten Ort bringt oder gegen die Verpflichtung, zusätzliche Betriebsstoffe oder Ersatzteile mitzuführen oder die Verkehrseinrichtung an dem bezeichneten Ort zu belassen, verstößt oder4.entgegen § 15 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine sonstige ihm nach § 15 obliegende oder auferlegte Verpflichtung verletzt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 29 Zuständige Verwaltungsbehörde Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Zuwiderhandlungen gegen 1.Verfügungen, die auf Grund dieses Gesetzes ergangen sind, die Behörde, die die Verfügung erlassen hat,2.eine nach den §§ 1, 3 oder 4 erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene Verfügung,a)soweit Bundesbehörden zur Durchführung zuständig sind,das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder die in der Rechtsverordnung bestimmte Behörde,b)soweit Landesbehörden zur Durchführung zuständig sind,die zuständige oberste Landesbehörde oder die in der Rechtsverordnung bestimmte Behörde.Sechster AbschnittSchlußvorschriften
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 30 Ausnahmen und Sonderregelungen (1) Die Streitkräfte, die Bundespolizei, die Polizei, die Organisationen des Zivilschutzes und die Unternehmen nach § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind, sind von Verpflichtungen nach diesem Gesetz und den auf den Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ausgenommen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Dies gilt auch hinsichtlich der für sie auf Grund des Bundesleistungsgesetzes zum Gebrauch in Anspruch genommenen Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Ausnahmen zuzulassen.(2) Rechtsverordnungen über die Benutzung von Verkehrswegen, -anlagen und -einrichtungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) sowie über das Verhalten bei deren Benutzung und die Verpflichtung zur Benutzung bestimmter Verkehrswege (§ 1 Abs. 2 Nr. 4) gelten für die nach Absatz 1 Satz 1 und 3 ausgenommenen Organisationen, wenn und soweit sie dies vorsehen. Soweit es im Einzelfall zur Erfüllung lebens- oder verteidigungswichtiger Aufgaben dringend geboten ist, können diese Organisationen von den Vorschriften über das Verhalten bei der Benutzung abweichen; bei Abweichungen von den Vorschriften über die Benutzung und über die Verpflichtung, bestimmte Verkehrswege zu benutzen, haben sie das Benehmen mit den zuständigen Behörden herzustellen.(3) Rechtsverordnungen nach § 1 können bestimmen, daß Kraftfahrzeuge, deren Zugehörigkeit zu den nach Absatz 1 Satz 1 und 3 ausgenommenen Organisationen sich nicht aus dem amtlichen Kennzeichen ergibt, ein besonderes Kennzeichen zu führen haben.(4) Verpflichtungen zu einer Dienst- oder Sachleistung nach dem Wehrpflichtgesetz, dem Bundesleistungsgesetz oder nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz gehen vor, soweit sie mit Leistungsverpflichtungen nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in Widerspruch stehen. Die Leistungsverpflichtungen sind zu erfüllen, wenn und soweit es möglich ist.(5) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 31 - Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 32 Einschränkung der Grundrechte Die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 33 Hamburg-Klausel Die Zuständigkeiten der Freien und Hansestadt Hamburg auf Grund der mit Hamburg und Preußen abgeschlossenen Zusatzverträge zum Staatsvertrag, betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich, und ihre Ergänzungen - Zusatzvertrag mit Hamburg zu den §§ 11 und 12 des Staatsvertrages vom 18. Februar 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 222) und Nachträge zum Zusatzvertrage mit Preußen bzw. Hamburg zu den §§ 11 und 12 des Staatsvertrages vom 22. Dezember 1928 (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 1) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 352) - bleiben unberührt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 34 Stadtstaaten-Klausel Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 35 - Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 36 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54 - dejure.org
BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54
https://dejure.org/1955,28
BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54 (https://dejure.org/1955,28)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1955 - I ZR 8/54 (https://dejure.org/1955,28)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1955 - I ZR 8/54 (https://dejure.org/1955,28)
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Grundig-Reporter / Grundig Reporter
§§ 11, 15 LUG
BGHZ 17, 266
NJW 1955, 1276
GRUR 1955, 492
BB 1955, 460
DB 1955, 721
Bei einem Vervielfältigungsstück (Werkstück) handelt es sich begriffsnotwendig um die körperliche Festlegung eines Werkes (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1955 - I ZR 8/54, BGHZ 17, 267, 269 f. - Grundig-Reporter;… Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 19/07, GRUR 2009, 942 Rn. 25 = WRP 2009, 1274 - Motezuma).
cc) Ebenfalls mit Recht hat das Berufungsgericht auf den Grundsatz hingewiesen, daß sich bei der Auslegung der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen das Verständnis der privilegierenden Norm vor allem an den technischen Gegebenheiten der Information im Zeitpunkt der Einführung des Privilegierungstatbestands zu orientieren hat (vgl. BGHZ 17, 266, 282 - Grundig-Reporter; 134, 250, 263 f. - CB-infobank I).
Das kann sogar dann gelten, wenn der Schuldner bereits in zwei Tatsacheninstanzen unterlegen war (BGH, Urteile vom 18. Mai 1955 - I ZR 8/54, BGHZ 17, 266, 295 und vom 19. September 1984 - IVa ZR 67/83, VersR 1984, 1137, 1139).
Grundgedanke des deutschen Urheberrechts ist die angemessene Beteiligung der Urheber am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke (vgl. BGHZ 11, 135 ; 17, 266 ; 141, 13 ), was inzwischen in § 11 Satz 2 UrhG auch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gefunden hat.
Die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber sowie die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen und seine Leistung wirtschaftlich zu angemessenen Bedingungen verwerten zu können, genießen den Schutz des Eigentumsgrundrechts; sie machen den grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts aus (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 79, 1 ; 129, 78 ; zur früheren naturrechtlichen Begründung vgl. BGHZ 17, 266 - Magnettonband).
Grundgedanke des deutschen Urheberrechts ist die angemessene Beteiligung der Urheber am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke (vgl. BGHZ 11, 135 ; 17, 266 ; 141, 13 ); was inzwischen in § 11 Satz 2 UrhG auch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gefunden hat.
Das kann sogar dann gelten, wenn der Schuldner bereits in zwei Tatsacheninstanzen unterlegen war (BGH, Urteile vom 18. Mai 1955 - I ZR 8/54, BGHZ 17, 266, 295, vom 19. September 1984 - IVa ZR 67/83, VersR 1984, 1137, 1139 …und vom 3. Juni 2014 - XI ZR 147/12, juris Rn. 25, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Zu den berechtigten Interessen des Urhebers, die Art. 9 Abs. 2 RBÜ schützen will, gehört jedenfalls seine angemessene Beteiligung bei jeder Form der Auswertung seines Werkes, die - aufgrund der technischen oder wirtschaftlichen Entwicklung - als wirtschaftlich bedeutsame Möglichkeit der Nutzung in Betracht kommt (…vgl. dazu auch Frotz in Festschrift 50 Jahre Urheberrechtsgesetz, 1986, S. 119, 126 f.;… Maus aaO S. 138 ff.; vgl. weiter - zum nationalen Recht - BGHZ 17, 266, 287, 289 f. - Grundig-Reporter).
Diese nachträglich entstandene Gesetzeslücke ist - solange der Gesetzgeber nicht tätig wird - durch rechtsanaloge Anwendung des § 27 Abs. 2 und 3 UrhG, des § 49 Abs. 1 UrhG sowie des § 54a Abs. 2 i.V. mit § 54h Abs. 1 UrhG zu schließen (vgl. dazu auch BGHZ 17, 266, 275 f. - Grundig-Reporter).
Vervielfältigungsstück ist jede körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Art und Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen (BGHZ 17, 266, 269 f. - Grundig Reporter).
BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09
Der Bundesgerichtshof hat diesen Grundsatz - wie schon das Reichsgericht - aus dem das ganze Urheberrecht beherrschenden Leitgedanken hergeleitet, den Urheber tunlichst an dem wirtschaftlichen Nutzen zu beteiligen, der aus seinem Werk gezogen wird (BGH, Urteil vom 6. November 1953 - I ZR 97/52, BGHZ 11, 135, 143 f. - Schallplatten-Lautsprecherübertragung; Urteil vom 23. April 1954 - I ZR 139/53, GRUR 1954, 412, 414 - Bühnenaufführungsvertrag; Urteil vom 18. Mai 1955 - I ZR 8/54, BGHZ 17, 266, 282 - Grundig-Reporter).
Das Verständnis der privilegierenden Norm hat sich somit vor allem an den technischen Gegebenheiten der Information im Zeitpunkt der Einführung des Privilegierungstatbestands zu orientieren (vgl. BGHZ 17, 266, 282 - Grundig-Reporter).
OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 86/08
LG Köln, 13.02.2014 - 14 O 184/13
Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon?
BAG, 13.12.1978 - GS 1/77
Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer
BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94
Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung
BGH, 28.01.1999 - I ZR 208/96
BGH bejaht urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte - Gesetzliche …
BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 156/88
Entschädigungsleistung - Prozeßrisiko - Repräsentantenhaftung
BGH, 16.04.1975 - I ZR 40/73
BGH, 12.06.1963 - Ib ZR 23/62
Tonbänder-Werbung
BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4/63
Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandgeräten aus seinem …
BGH, 03.07.1981 - I ZR 106/79
Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in das urheberrechtliche …
BGH, 07.03.1962 - V ZR 132/60
Sittenwidrige Schenkung einer Gemeinde im Nationalsozialismus
BGH, 26.06.1963 - Ib ZR 127/62
Tonbandgeräte-Händler
OLG Hamburg, 06.04.2000 - 3 U 211/99
Verletzung des Urheberrechts durch Verwendung von Artikeln aus Zeitungen in einem …
BGH, 17.10.1958 - I ZR 180/57
" Kleinzitat"
BAG, 21.03.1978 - 1 AZR 11/76
Gewerkschaftlicher Streik zur Durchsetzung eines tariflich nicht regelbaren …
BFH, 22.03.1979 - V R 128/70
Ort der Leistung bei Duldung fremder Rechtsausübung durch Künstler
LAG Hamburg, 17.02.1992 - 4 Sa 71/91
Schadensersatz; Vergütungsanspruch; Arbeitsverhältnis; Lohnsteuerjahresausgleich; …
BGH, 03.11.1967 - Ib ZR 125/65
Dem Lahrer Kommersbuch entnommene Lieder als gemeinfreies Potpourri - …
BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 12.83
Anfechtungsklage - Wehrpflichtiger - Kreiswehrersatzamt - Ärztliche Untersuchung …
BAG, 16.03.1962 - GS 1/61
Anspruch arbeitender Frauen mit eigenem Hausstand auf einen bezahlten …
BGH, 22.04.1958 - I ZR 67/57
Programmhefte zu Berufsboxkämpfen
BGH, 08.03.1973 - X ZR 6/70
Ohne Verwendung neuer Teile vorgenommene Umbaumaßnahmen als ein dem Patentinhaber …
BGH, 24.05.1963 - Ib ZR 62/62
Schutz eines gewerblichen Veranstalters gegen Tonbandaufnahmen
BGH, 18.05.1955 - I ZR 10/54
BGH, 24.06.1955 - I ZR 88/54
Fotomechanische Vervielfältigung
OLG Frankfurt, 19.12.1995 - 6 U 11/94
CB-Infobank
AG Zossen, 26.04.2018 - 3 C 159/17
Prozessfähigkeit eines geschäftsunfähigen Betreuten im Zivilverfahren gegen …
BGH, 13.05.1982 - I ZR 103/80
Eignung des Berufungsurteils als Grundlage des Revisionsverfahrens - Auslegung …
OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 119/00
LAG Hessen, 07.09.1990 - 15 Sa 1372/88
Voraussetzungen für das Entstehen des Schuldnerverzugs; Rechte einer …
BAG, 11.07.1968 - 5 AZR 395/67
Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Deutscher Bundestag - Angestellter des …
BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 155/61
BGH, 18.12.1959 - I ZR 27/58
OLG Stuttgart, 22.11.2017 - 4 U 62/17
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten nach dem VGG
BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 141/61
Tonträger und Orchester
OLG Frankfurt, 07.04.1981 - 14 U 80/80
Bronzerelief - § 93 BGB
BGH, 30.11.1971 - 1 StR 554/71
Räuberische Erpressung und versuchte Unzucht mit Kindern - Anforderungen an die …
BGH, 31.05.1967 - Ib ZR 119/65
Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Verbot der Herstellung von Fertigschlüsseln - …
BGH, 08.01.1965 - Ib ZR 10/63
Hinweispflicht der Hersteller von Magnettonbändern auf die Erforderlichkeit der …
OLG München, 22.03.1979 - 6 U 3229/78
Frage einer Vergütungspflicht für die Auslegung von Zeitschriften in Geschäften …
BGH, 08.11.1960 - I ZR 67/59
Schadensersatz wegen grob fahrlässiger gegenständlicher Verletzung eines Patents …
BGH, 27.09.1977 - VI ZR 149/76
Geltung der Jahreshöchstrente bei mehreren unterhaltsberechtigten Dritten - …
BGH, 06.05.1976 - IX ZR 189/71
BSG, 19.12.1962 - 7 RAr 13/61
Gewährung einer Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld - Ausschluss …
BPatG, 24.07.1998 - 33 W (pat) 106/97
Markenschutz - Veröffentlichtungen bei Verzicht auf die Marke
BGH, 04.03.1969 - VI ZR 274/67
Verschulden hinsichtlich eines Rechtsirrtums - Lückenhafte Vereinbarungen über …
BGH, 24.02.1965 - Ib ZR 33/64
Aufführungsrechte und Vervielfältigungsrechte von Komponisten, Textdichtern und …
BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 40/62
Unterlassung eines aufklärenden Hinweises im Rahmen einer Werbung - Grundsätze …
BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 186/61
BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 177/61
BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 4/62
BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 175/61
BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 9/62
BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 178/61
BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 168/61
BayObLG, 16.10.1959 - BReg. 1 Z 128/57
Prüfung des Vorliegens einer nicht durch die Eltern zu besorgenden Angelegenheit …
LG München I, 30.09.1983 - 21 O 22160/82
Urheberrechtliche Berechtigung i.R.d. Sendung von Teil 1 der Filmreihe "Laterna …


§ 222 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Verjährung schließt Verzug aus (§ 284 BGB <Fassung bis 31.12.01>) (vgl. nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 556 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Bestimmung des Zeitpunkts des Verjährungsbeginns (Zurückerlangung);
§ 209 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Verjährungsunterbrechung betrifft nur den streitgegenständlichen Anspruch, keine analoge Anwendung von § 477 Abs. 3 BGB <Fassung bis 31.12.01> auf den Herstellungsanspruch, aus dem der gerichtlich geltend gemachte Schadenersatzanspruch erwächst (§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> oder § 250 BGB);
§ 1004 BGB ist Schutzgesetz iSv § 823 Abs. 2 BGB;
nach § 558 BGB <Fassung bis 31.8.01> verjähren auch deliktische Ansprüche wegen Eigentumsverletzungen in Zusammenhang mit dem Mietgebrauch (Abweichung von § 852 BGB <Fassung bis 31.12.01>);
keine Anwendung von § 282 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) auf deliktische Schadenersatzansprüche (§ 823 BGB) gegen den Mieter;
§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nun § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Voraussetzungen der "ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung", die die Nachfristsetzung entbehrlich macht
Wird zitiert von ... (132)
Ansprüche nach einem Abschleppvorgang von einem Privatparkplatz
Insofern hat das Landgericht zutreffend gesehen, dass es sich auch bei § 1004 BGB um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB handelt (vgl. BGH, Urteil vom 16.3.1988 - VIII ZR 184/87, BGHZ 104, 6), die Klägerin als Handlungsstörerin durch das Parkgeschehen vom 8.11.2017 schuldhaft gegen dieses Schutzgesetz verstoßen hat und sich der Zeuge H. C. aufgrund seines Miteigentums an dem Parkplatz auch auf eine Verletzung dieses Schutzgesetzes berufen konnte, weil sein Miteigentum durch den unerwünschten Gebrauch in Form des auf der Parkfläche widerrechtlich abgestellten Fahrzeugs der Klägerin in tatbestandsrelevanter Weise beeinträchtigt wurde.
BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18
Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht …
Sie führte nämlich dazu, dass der Verzug des Käufers und mit ihm der auf den Verzug gestützte Rücktritt nach § 326 BGB aF von dem Zeitpunkt an und in dem Umfang entfielen, in dem der Käufer zur Erhebung der Mängeleinrede berechtigt war (Senat, Urteil vom 18. Januar 1991 - V ZR 11/90, BGHZ 113, 232, 236 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87, BGHZ 104, 6, 11 f. für die Einrede der Verjährung).
Neulackierung - Gegenstand der Schönheitsreparaturen