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Unterlassung: Was muss der Schuldner unterlassen, was aktiv tun?
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Reicht es bei Unterlassungspflichten im gewerblichen Rechtsschutz, künftig „nichts mehr zu machen“ oder muss man aktiv tätig werden? Wie verhält es sich mit ähnlichen Handlungen? Muss auch auf Dritte eingewirkt werden? Hier erfahren Sie alles Wichtige.
1. Wann besteht ein Unterlassungsanspruch?
2. Wer haftet auf Unterlassung?
3. Was bedeutet Unterlassen?
a) Grundsatz: Unterlassung ist Gegenteil von aktivem Tun
b) Unterlassen kann aber auch aktives Tun erfordern
4. Wie weit reichen die Pflichten zum aktiven Tun?
a) Von Fallgruppen zur allgemeinen Formel
b) Problematisch: Einwirken auf Dritte
c) Ausnahme: Anhaltspunkte, dass keine Beseitigungspflichten bestehen
d) Verhältnis zum (Folgen-)Beseitigungsanspruch
5. Unterschiede zwischen Unterlassungstiteln und Unterlassungserklärungen?
6. Sind vom Unterlassungsanspruch auch ähnliche Handlungen umfasst? (Kerntheorie)
a) Bestimmung des Kerns
b) Kerntheorie bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen
7. Gläubiger muss Schuldner nicht auf Handlungspflichten hinweisen
8. Schuldner muss den Entlastungsbeweis führen (Wichtig: Dokumentation)
9. Beispielsfälle für Unterlassungspflichten bei Rechtsverletzungen
Beispiel 1: Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
Beispiel 2: Markenverletzendes Produkt
Beispiel 3: Wettbewerbswidrige Werbung
„Klassische“ gesetzliche Anspruchsgrundlage für Unterlassungsansprüche ist § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, die unmittelbar nur bei Eigentumsverletzungen greift. Für andere Rechtsgebiete existieren häufig spezielle Vorschriften, teilweise wird § 1004 BGB auch analog angewendet.
Wichtige gesetzliche Anspruchsgrundlagen für Unterlassungsansprüche
Medienrecht/Persönlichkeitsrecht: § 1004 Abs. 1 BGB analog
Markenrecht: § 14 Abs. 5 MarkenG
Urheberrecht: § 97 Abs. 1 UrhG
Designrecht: § 42 Abs. 1 DesignG
Wettbewerbsrecht: § 8 UWG
Die Voraussetzungen der gesetzlichen Unterlassungsansprüche sind je nach Anspruchsgrundlage unterschiedlich formuliert, in ihrem Kern aber gleich.
Recht des Anspruchsinhabers
Beispiele: Markenrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, im weiteren Sinne auch Wettbewerbsrecht.
Rechtswidrige Beeinträchtigung dieses Rechts durch den Anspruchsgegner
Beispiele: Markenverletzung durch Produktfälschung, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Beleidigung, Wettbewerbsverletzung durch irreführende vergleichende Werbung.
Wiederholungsgefahr bzw. Drohen eines erstmaligen Eingriffs in das Recht
Unterlassungspflicht aus Vertrag
Eine Unterlassungspflicht kann sich nicht nur aus dem Gesetz, sondern auch aus Vertrag ergeben. Wichtigster Anwendungsfall ist die strafbewehrte Unterlassungserklärung.
Nachdem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, müssen die Voraussetzungen des einschlägigen gesetzlichen Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf die künftige Unterlassungspflicht des Schuldners nicht zwingend erfüllt sein, da der Schuldner nun grundsätzlich unabhängig von der gesetzlichen Rechtslage aus dem Vertrag heraus Unterlassung schuldet. Freilich wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nur in Betracht ziehen, wer einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch zumindest für möglich hält bzw. gehalten hat.
Anspruchsgegner eines Unterlassungsanspruchs ist jeder Täter/Teilnehmer der verletzenden Handlung, aber auch sogenannte Störer.
Täter ist, wer die Verletzungshandlung unmittelbar vorgenommen hat; Teilnehmer ist, wer den Täter dazu anstiftet oder ihn dabei unterstützt. Es geht also darum, ob die Verletzungshandlung dem Beteiligten seinem Tatbeitrag nach zuzurechnen ist (Täter) bzw. er diese vorsätzlich fördert (Teilnehmer).
Störer ist, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt und zusätzlich zumutbare Prüfpflichten verletzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015, Az. I ZR 240/12 – Kinderhochstühle im Internet III). Hier ist die Verletzungshandlung dem Beteiligten zwar nicht zuzurechnen, er trägt aber trotzdem in anderer Weise zurechenbar zur Vertiefung oder zum Fortdauern der Verletzung des Rechtsguts bei.
Beispiel: Wer bei einem Mikrobloggingdienst (z.B. Twitter) persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen postet, haftet als Täter/Teilnehmer auf Unterlassung, denn die Äußerung ist seine Handlung. Wenn der Mikrobloggingdienst Kenntnis von der Persönlichkeitsrechtsverletzung erlangt und seinen Prüf- und ggf. Löschpflichten nicht nachkommt, ist er zwar nicht Täter oder Teilnehmer. Dennoch haftet er als Störer auf Unterlassung. Indem der Betreiber des Dienstes die Äußerung trotz seiner Möglichkeiten nicht löscht und ihnen somit eine „Plattform bietet“, steuert er zur Persönlichkeitsrechtsverletzung zurechenbar bei.
Achtung: Unterschiede in der Terminologie
Die Unterteilung der Anspruchsgegner eines Unterlassungsanspruchs in Täter/Teilnehmer und Störer wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich vorgenommen. Sogar innerhalb des BGH besteht terminologische Uneinigkeit:
Der I. Senat (zuständig für Urheberrecht sowie Marken- und Wettbewerbsrecht) trifft wie oben beschrieben eine Unterscheidung zwischen Täter/Teilnehmer und Störer (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015, Az. I ZR 240/12 – Kinderhochstühle im Internet III).
Der VI. Senat (zuständig für allgemeines Deliktsrecht und damit insbesondere die Haftung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen) bezeichnet generell jeden Unterlassungsschuldner als Störer, auch dann, wenn er Täter oder Teilnehmer ist. Er unterscheidet stattdessen zwischen unmittelbarem und mittelbarem Störer, wobei der unmittelbare Störer dem Täter-/Teilnehmerbegriff und der mittelbare Störer dem Störerbegriff des I. Senats entspricht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14 – Löschungsanspruch bei fortdauernder Rufbeeinträchtigung).
Der Konflikt resultiert vermutlich aus den unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen der jeweiligen Rechtsgebiete: Während der I. Senat auf Grundlage spezieller Anspruchsgrundlagen (z.B. § 14 MarkenG, § 97 UrhG) entscheidet, die den Begriff des Störers grundsätzlich nicht kennen, entscheidet der VI. Senat in der Regel auf Grundlage von § 1004 BGB. Im Tatbestand von § 1004 BGB wird der Anspruchsgegner pauschal „Störer“ genannt.
Tipp: Behalten Sie bei der Lektüre von Urteilen im Hinterkopf, ob es sich um eine Entscheidung im Marken-, Wettbewerbs- oder Urheberrecht handelt (dann i.d.R. Unterscheidung Täter/Teilnehmer – Störer) oder im allgemeinen Zivilrecht einschließlich Persönlichkeitsrecht (dann i.d.R. Unterscheidung unmittelbarer – mittelbarer Störer).
Steht fest, dass der Anspruchsgegner zur Unterlassung verpflichtet ist, stellt sich die Frage, was das genau für ihn bedeutet. Genügt es, die missbilligte Handlung nicht noch einmal vorzunehmen oder treffen ihn zusätzlich aktive Handlungspflichten?
„Unterlassen“ wird in § 194 Abs. 1 BGB als das Gegenstück zum aktiven Tun genannt. Unterlassen meint seinem Wortsinn nach also, dass eine bestimmte (aktive) Handlung nicht vorgenommen wird.
Beispiele für „klassische Unterlassungspflichten“:
Wer eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, indem er unerlaubterweise ein fremdes Foto auf seinen Webserver hochlud und dann auf der Website veröffentlichte (z.B. im Rahmen eines Blogartikels), ist verpflichtet, das Hochladen und Veröffentlichen des Fotos künftig zu unterlassen.
Wer durch Herstellung und den Vertrieb von Waren mit bestimmter Kennzeichnung eine fremde Marke verletzt hat, darf zwar die Waren weiter herstellen und vertreiben, aber nicht unter dem geschützten Markenzeichen.
Wer durch eine Äußerung (z.B. Mündlich, Brief, E-Mail, Tweet etc.) das Persönlichkeitsrecht einer anderen Person verletzt hat, ist verpflichtet, diese Äußerung nicht noch einmal zu tätigen.
Über die Verpflichtung zum „Nichtstun“ hinaus kann ein Unterlassungsanspruch auch auf ein aktives Tun des Anspruchsgegners gerichtet sein. Das klingt paradox, erklärt sich aber aus der Zielrichtung des Unterlassungsanspruchs. Der Unterlassungsanspruch ist auf einen Erfolg und nicht auf eine Handlung gerichtet (vgl. BeckOGK/Spohnheimer, 1.5.2019, BGB § 1004 Rn. 272). Der Anspruchsgegner ist nicht bloß verpflichtet, eine bestimmte Handlung nicht mehr vorzunehmen. Er hat vielmehr dafür zu sorgen, dass ein bestimmter, ihm zurechenbarer Erfolg nicht (mehr) eintritt. Er hat dabei die freie Wahl der Mittel, wie er dies erreicht (vgl. OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 08.02.2012, Az. 4 U 1850/11).
Damit ein bestimmter Erfolg nicht mehr eintritt, kann es zwar oft ausreichen, dass der Anspruchsgegner eine bestimmte Handlung nicht mehr vornimmt. Ebenso ist aber denkbar, dass der Anspruchsgegner aktive Maßnahmen treffen muss, um den (erneuten) Erfolgseintritt zu vermeiden. Das gilt insbesondere, wenn er zuvor einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat:
„Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.“ (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12 – Vertragsstrafenklausel)
Wer eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, indem er unerlaubterweise ein fremdes Foto auf seinen Webserver hochlud und dann auf der Website veröffentlichte (z.B. im Rahmen eines Blogartikels), ist nicht nur verpflichtet, das Foto nicht noch einmal hochzuladen und zu veröffentlichen, sondern auch, das bereits hochgeladene Foto einschließlich aller Kopien wieder zu entfernen. Das gilt auch für Ausschnitte des Fotos. Denn solange das Foto auf dem Webserver verfügbar ist, dauert die Verletzung des Urheberrechts an.
Wer markenverletzende Produkte hergestellt und vertrieben hat, muss noch nicht verkaufte Produkte aus seinen Regalen nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016, Az. I ZB 34/15).
Wer eine persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerung im Internet getätigt hat, ist nicht nur verpflichtet, diese nicht noch einmal zu tätigen, sondern auch, die bereits erfolgte Äußerung zu löschen.
Die Rechtsprechung zu aktiven Handlungspflichten im Rahmen des Unterlassungsanspruchs wurde in der juristischen Fachliteratur teilweise heftig kritisiert. Auch die Instanzgerichte urteilen nicht einheitlich.
Mittlerweile geht es allerdings nicht mehr um die Frage, ob den Schuldner im Rahmen des Unterlassungsanspruchs überhaupt aktive Handlungspflichten treffen, sondern nur noch, wie weit diese reichen. Die Rechtsprechung hatte dazu anfangs besondere Fallgruppen gebildet, ist aber mittlerweile auf die Anwendung einer allgemeinen Formel umgeschwenkt. Bei ihrer Anwendung ist insbesondere umstritten, inwieweit Pflichten zum Einwirken auf Dritte bestehen, wenn der Störzustand in deren Verantwortungssphäre fällt. Schließlich hat der BGH auch das Verhältnis der aktiven Handlungspflichten aus dem Unterlassungsanspruch zum (Folgen-)Beseitigungsanspruch geklärt.
Schon seit längerer Zeit hat die Rechtsprechung in bestimmten Fällen angenommen, dass eine Unterlassungsverpflichtung auch die Vornahme aktiver Handlungen umfassen kann. Diese Entscheidungen nahmen alle auf den Umstand Bezug, dass eine Nichtbeseitigung gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung sei.
Beispiele aus der älteren Rechtsprechung:
Unberechtigte Zeichenanmeldung, die zu unberechtigter Eintragung führen kann: Pflicht zur Rücknahme der Anmeldung (BGH, Urteil vom 04.02.1993, Az. I ZR 42/91 – TRIANGLE)
Wettbewerbswidriges Anbringen von Typenschildern an fremden Maschinen: Pflicht zur Entfernung der Schilder (BGH, Urteil vom 18.02.1972, Az. I ZR 82/70 – Teerspritzmaschinen)
Unlautere Nutzung einer fremden Kennzeichnung für eine Gebäudebemalung: Pflicht zur Beseitigung der Bemalung (BGH, Urteil vom 28.01.1977 I ZR 109/75 – Gebäudefassade)
Bei den genannten Beispielen handelt es sich um sog. Dauerhandlungen, das heißt Handlungen, die nicht nur eine einmalige Wirkung entfalten, sondern einen fortdauernden Zustand schaffen.
Die fragmentarische Regelung in Fallgruppen wurde nun durch die allgemeinere Formel des BGH abgelöst, wonach
„die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen ist, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (…).
Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich insbesondere dann nicht in einem bloßen Nichtstun, sondern umfasst auch die Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn dem Unterlassungsgebot allein dadurch entsprochen werden kann (…) So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist.“
(vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016, Az. I ZB 34/15 – Rückruf von RESCUE-Produkten).
Der BGH stellte gleichzeitig klar, dass aktive Handlungspflichten nicht nur zur Beseitigung von Störzuständen aus Dauerhandlungen bestehen, sondern generell alle zumutbaren Handlungen getroffen werden müssen, um dem Unterlassungstitel gerecht zu werden:
„Auch wenn die den Unterlassungsanspruch begründende Verletzungshandlung keine Dauerhandlung des Schuldners ist, kann eine Verpflichtung zur Unterlassung oder Duldung einer Handlung die Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen umfassen, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Unterlassung oder zur Duldung nur gerecht werden kann, wenn er neben der Unterlassung oder Duldung auch Handlungen vornimmt.“ (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016, Az. I ZB 34/15 – Rückruf von RESCUE-Produkten).
Beispiel: Ist ein Wohnungsbesitzer verpflichtet, Fassadenarbeiten in seinem Haus zu dulden (= Abwehrmaßnahmen zu unterlassen), muss er den Handwerkern ebenfalls die Tür öffnen, um die Arbeiten überhaupt erst zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2007, Az. I ZB 58/06). Er muss also eine aktive Handlung vornehmen, obwohl er zuvor keine Dauerhandlung vorgenommen hat.
Dem Verletzer ist es in aller Regel möglich und zumutbar, Störzustände zu beseitigen, die in seine eigene Verantwortungssphäre fallen. So müssen z.B. eigene Webauftritte in jedem Fall von sämtlichen Rechtsverletzungen bereinigt werden.
Umstritten ist dagegen, inwieweit ein Unterlassungstitel auch dazu verpflichtet, Störzustände zu beseitigen, die zwar auf die Handlung des Unterlassungsschuldners zurückgehen, aber in die Sphäre Dritter fallen. Hier geht es nicht (mehr) um die unmittelbare Verletzungshandlung, sondern um eine Störungsquelle, in der die Verletzungshandlung fortwirkt.
Wer einen persönlichkeitsrechtsverletzenden Artikel in seinem Blog veröffentlicht, kann diesen dort selbst wieder löschen. Haben Suchmaschinen wie Google den Artikel zwischenzeitlich indexiert und im Cache gespeichert, wird es schwieriger. Die Löschung des Suchmaschinencaches kann der Unterlassungsschuldner nicht selbst vornehmen, da der Cache Teil der Verantwortungssphäre von Google ist. Es stellt sich die Frage, ob er in irgendeiner Weise auf Google einwirken muss.
Ein Hersteller von Plagiaten teurer Modemarken kann deren Produktion einstellen, ohne dass es der Mitwirkung eines Dritten bedürfte. Hat er die Produkte aber bereits an Zwischenhändler ausgeliefert, liegt es in der Sphäre dieser Zwischenhändler, die Produkte aus dem Verkehr zu ziehen. Es stellt sich die Frage, ob der Hersteller verpflichtet ist, einen Rückruf zu veranlassen bzw. die Zwischenhändler zu einem Verkaufsstopp zu bringen.
Auch für das Einwirken auf Dritte gilt im Grundsatz die Formel des BGH, wonach der Unterlassungsschuldner alles tun muss, was ihm möglich und zumutbar ist.
(1) Außerhalb des Internets geht es vor allem um den Rückruf von wettbewerbswidrigen oder markenrechtsverletzenden Produkten, die bereits an gewerbliche Abnehmer ausgeliefert wurden. Das gilt selbst dann, wenn er keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche auf Unterlassung der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer hat, er diese also nicht rechtlich dazu zwingen kann. Seine Rückrufpflicht umfasst alle ihm tatsächlich möglichen und zumutbaren Anstrengungen, das Produkt zurückzurufen (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2017, Az. I ZR 208/15 – Luftentfeuchter).
Besonderheiten gelten im einstweiligen Rechtsschutz: Wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache ist regelmäßig (noch) kein Rückruf geschuldet. Stattdessen muss der Unterlassungsschuldner seine Abnehmer lediglich auffordern, die gelieferten Waren nicht weiterzuvertreiben. Nur ganz ausnahmsweise kann bereits im einstweiligen Rechtsschutz der Rückruf geboten sein, wenn die Anspruchsdurchsetzung für den Verletzten besonders dringlich und das Risiko des Unterlassungsschuldners, zu Unrecht zum Rückruf verpflichtet zu werden, verhältnismäßig gering ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2017, Az. I ZB 96/16 – Produkte zur Wundversorgung, anderer Ansicht für den Bereich des Patentrechts: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2018, Az. I-15 W 9/18 – Rasierklingeneinheiten).
Wichtig: Der BGH fordert ausdrücklich, dass der Unterlassungsschuldner den Rückruf zumindest versuchen muss, um seiner Einwirkungspflicht auf den/die Dritten zu genügen. Ausgenommen sind nur Maßnahmen, die von vornherein keine Aussicht auf Erfolg bieten. RA Schmitt-Gaedke von der Kanzlei lexTM empfiehlt, ein Schreiben an die Abnehmer des Produkts zu senden, in dem auf die Rechtsverletzung durch die Produkte und die Unterlassungsverpflichtung (Unterlassungstitel oder strafbewehrte Unterlassungserklärung) verwiesen wird. Zudem solle der Unterlassungsschuldner darauf hinweisen, dass er die Kosten des Rückrufs trägt (Schmidt-Gaeke/Schmidt in GRUR-Prax 2017, 343 ff.).
(2) Bei Sachverhalten mit Internetbezug geht es oftmals um die Löschung bzw. das Einwirken auf Löschung rechtswidriger Inhalte, die ursprünglich vom Verletzer veröffentlicht und dann von Dritten übernommen wurden. Auch hier entschied der BGH, dass ein Unterlassungsschuldner im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren bei dem Dritten auf Löschung der persönlichkeits- oder urheberrechtsverletzenden Inhalte hinzuwirken hat. Beispielsweise müssen geklaute Fotos selbst aus beendeten eBay-Auktionen entfernt werden. Zur Beseitigungspflicht gehört insbesondere auch die Pflicht zur Hinwirkung auf eine Löschung des Google Caches. Nach einer neueren Auffassung ist zusätzlich die Löschung des Caches anderer gängiger Suchmaschinen erforderlich, konkret Yahoo!.
Merke: Hier gilt im Prinzip das Gleiche wie bei den Pflichten zum Rückruf. Auch wenn der Unterlassungsschuldner keinen Rechtsanspruch gegen den Dritten auf Löschung der Bilder hat, muss er ihn doch entsprechend der obigen Vorgaben kontaktieren und zumindest alles Zumutbare versuchen, um die Löschung zu erreichen. Der Schuldner sollte seine dokumentieren, ggf. auch per Screenshot. Es ist zulässig, Dritte per E-Mail um Löschung des Inhalts zu bitten (z.B. Text, Video, Bild). Im Gegensatz zum Versand per Fax bieten E-Mails aber keinen Zugangsnachweis. Es empfiehlt sich daher, den Dritten um Bestätigung der Löschung per E-Mail zu bitten und ggf. nachzuhaken, falls keine Löschung erfolgt.
Grundsätzlich nicht mehr von der Unterlassungsverpflichtung umfasst ist eine Pflicht zum Einwirken auf Dritte, deren Handeln dem Unterlassungsschuldner wirtschaftlich nicht zugute kommt und ihm auch nicht zuzurechnen ist. Deshalb verstößt ein Fernsehsender nicht gegen eine Unterlassungsverpflichtung wegen eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Beitrags, wenn ein privater Dritter diesen aus der Mediathek herunterlädt und erneut auf YouTube veröffentlicht (vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2018, Az. I ZB 86/17 – Wirbel um Bauschutt).
Achtung: Der BGH hat seine Rechtsprechung, nach welcher der Schuldner für das selbständige Dazwischentreten Dritter nicht haftet, kürzlich aufgeweicht. Im Fall wurde ein Fernsehsender verurteilt, wegen eines persönlichkeitsverletzenden Fernsehbeitrags Abmahnkosten an den Betroffenen zu ersetzen, welche diesem dadurch entstanden waren, dass er Dritte abgemahnt hatte, die den Fernsehbeitrag im Internet weiterverbreitet hatten (BGH, Urteil vom 09.04.2019, Az. VI ZR 89/18). Diese Position des BGH führt zu einem faktisch unkontrollierbaren Kostenrisiko für den Verletzer.
Ebenfalls nicht nötig ist es, noch Jahre nach der Rechtsverletzung das Internet zu durchsuchen. Es genügt eine unverzügliche Recherche nach Titulierung der Unterlassungsverpflichtung bzw. Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung (OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.11.2015, Az. 4 U 120/14).
Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung zur Einwirkungspflicht auf Dritte:
Hat ein Autor in seinem Buch Persönlichkeitsrechte verletzt, ist er verpflichtet, auf den Buchhandel einzuwirken, bereits ausgelieferte Exemplare vom Markt zu nehmen (BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az. VI ZR 175/14).
Wenn die Abnehmer eines Lieferanten dessen unlautere Werbung fortzusetzen drohen, muss der Lieferant die weitere Belieferung von der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abhängig machen, um seiner Unterlassungsverpflichtung zu genügen (KG Berlin, Beschluss vom 16.02.1998, Az. 25 W 6034/97).
Es besteht eine Pflicht zum Einwirken auf Mitarbeiter und Beauftragte und deren Überwachung zur Vermeidung von Wettbewerbsverstößen, ggf. auch durch Androhung von Sanktionen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.11.2017, Az. 6 W 96/17 – Verlinkung auf Drittanbieter).
Wenn einem Unternehmer eine bestimmte Gestaltung seiner Homepage untersagt wurde, muss er dafür sorgen, dass nach der Änderung der Homepage auch sein Provider die nötigen Maßnahmen trifft, dass nur noch die korrigierte Version aufrufbar ist (OLG Köln, Beschluss vom 31.03.2000, Az. 6 W 61/99).
Wer einen rechtswidrigen Firmennamen trägt und deshalb Unterlassung schuldet, muss jedenfalls die Betreiber der gängigsten Branchenverzeichnisse wie gelbeseiten.de, Google Maps und 11880.com veranlassen, diese Firmierung aus ihren Verzeichnissen zu entfernen (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12 – Vertragsstrafenklausel; LG Bonn, Urteil vom 01.06.2016, Az. 1 O 354/15). Handelt es sich nicht um ein gängiges Branchenverzeichnis, besteht dagegen keine Löschungspflicht (OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.11.2015, Az. 4 U 120/14). Ein gewisses Risiko verbleibt im Hinblick darauf, welche Branchenverzeichnisse „gängig“ im Sinne der Rechtsprechung sind. Vorsorglich sollten die Löschungsbemühen deshalb so viele Branchenverzeichnisse wie möglich abdecken, mag dies auch mit erheblichem Aufwand verbunden sein. Der Schuldner sollte es außerdem nicht bei einer einzelnen Recherche belassen, sondern einige Wochen nach Abgabe der Unterlassungserklärung zumindest eine zweite Suche durchführen.
Eine extreme Ausprägung betrifft die Pflicht von Händlern, auf Verkaufsplattformen eingestellte Produkte laufend darauf kontrollieren zu müssen, ob die Angebote von der Plattform wettbewerbskonform dargestellt werden und ggf. auf die Plattform einzuwirken, dass festgestellte Fehler behoben werden (Beispiel: Von Amazon verursachte fehlerhafte Preisdarstellungen).
Kontaktiert der Verletzer den Dritten ordnungsgemäß und verweigert dieser die begehrte Handlung (Löschung, Rückruf, etc.), hat der ursprüngliche Verletzer dennoch seine Pflicht erfüllt. Er haftet dann nicht wegen Verstoßes gegen seine Unterlassungsverpflichtung. Stattdessen haftet der untätige Dritte nun als Störer (Beispiel: Betreiber eines Branchenverzeichnisses verweigert die Löschung einer wettbewerbswidrigen Firmierung).
An der Formel des BGH zu aktiven Handlungspflichten im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs fällt auf, dass diese als Auslegungsregel formuliert ist. Eine Unterlassungsverpflichtung ist laut BGH nur
„mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen (…), dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (…)“ (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016, Az. I ZB 34/15 – Rückruf von RESCUE-Produkten).
Das bedeutet, dass sich aus dem Wortlaut, aber auch aus den Umständen einer Unterlassungsverpflichtung ergeben kann, dass diese keine aktiven Handlungspflichten umfasst.
Beispiel (BGH, Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 18/14 – Ex-RAF-Terroristin): Die BILD-Zeitung veröffentlichte auf bild.de ein heimlich aufgenommenes Foto der Klägerin auf einem Fahrrad unter dem Titel „Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in den Freigang“, welche auch an Abonnenten des bild.de-RSS-Feeds versandt wurde. Die Klägerin setzte sich gegen diese Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Wehr, woraufhin die BILD eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab. In dieser hieß es unter anderem:
„Die Bild (…) verpflichtet sich ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber Frau H., es bei Meidung einer für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von Frau H. festzusetzenden, im Streitfall der Höhe nach vom zuständigen Gericht zu überprüfenden und an Frau H. zu zahlenden Vertragsstrafe, es zukünftig zu unterlassen, das nachfolgende Bildnis von Frau H. erneut zu verbreiten [Darstellung des Bildes] wie in der Bild vom 13.10.2009 unter der Überschrift „Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in den Freigang“ geschehen.“
Die BILD löschte das Bild aus ihrem Internetauftritt und stellte einen Antrag auf Löschung aus dem Google-Cache. Das Bild war aber weiterhin auf den Webseiten der Abonnenten des RSS-Feeds zu sehen.
Der BGH nahm an, dass in diesem Fall der Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Unterlassungserklärung dagegen sprächen, dass die BILD dazu verpflichtet gewesen sei, auch die Abonnenten ihres RSS-Feeds zur Unterlassung aufzufordern. Er argumentierte, das Wort „erneut“ zeige, dass das Versprechen rein zukunftsgerichtet sei. Weiterhin sei Zweck der Unterlassungserklärung, die Beseitigung der Wiederholungsgefahr, auch ohne eine Beseitigungspflicht gebannt.
Die Verpflichtung eines Störers, im Rahmen seiner Unterlassungsverpflichtung auch aktiv tätig zu werden, wurde vor allem deshalb kritisiert, weil mit dem sog. Folgenbeseitigungsanspruch bereits eine Anspruchsgrundlage existiert, die allein darauf gerichtet ist, dass ein Störer die Folgen seiner Rechtsverletzung beseitigen muss.
Die (Folgen-)Beseitigungsansprüche sind teilweise zusammen mit den Unterlassungsansprüchen geregelt (z.B. § 1004 Abs. 1 BGB, § 97 I UrhG, § 8 Abs. 1 UWG), teilweise auch speziell für besondere Fälle wie den Rückruf von Waren (z.B. § 18 Abs. 2 MarkenG, § 140a II PatG) und ansonsten gewohnheitsrechtlich anerkannt (vgl. Hasselblatt, MAH Gewerblicher Rechtsschutz, § 3 Rn. 147).
Entscheidend für die Frage, welche aktiven Handlungspflichten aus Unterlassungsansprüchen folgen konnten, war daher zunächst, in welchem Verhältnis Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsansprüche zueinander stehen. Der BGH geht davon aus, dass es sich um zwei selbständige Ansprüche handelt, die nebeneinander geltend gemacht werden können:
„Hat eine Verletzungshandlung einen andauernden rechtswidrigen Verletzungszustand hervorgerufen, besteht neben dem Unterlassungsanspruch ein Beseitigungsanspruch (…). Dabei handelt es sich um selbstständige Ansprüche mit grundsätzlich unterschiedlicher Zielrichtung. Der Gläubiger hat es in der Hand, ob er den einen oder den anderen Anspruch oder aber beide Ansprüche geltend macht. Er kann bei einer solchen Fallgestaltung allerdings auch bereits mit dem Unterlassungsanspruch die Beseitigung des Verletzungszustands verlangen (…). Das folgt daraus, dass bei einer Dauerhandlung die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist.“ (BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 – CT-Paradies)
Die Frage nach den Rechtsfolgen des Unterlassungsanspruchs ist daher unabhängig davon zu beantworten, ob gleichzeitig ein Beseitigungsanspruch besteht oder nicht.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Unterlassungsanspruch und Folgenbeseitigungsanspruch wichtig?
Man könnte meinen, dass die Unterscheidung zwischen Unterlassungsanspruch und (Folgen-)Beseitigungsanspruch nicht entscheidend und deshalb die Debatte über Handlungspflichten im Rahmen des Unterlassungsanspruchs überflüssig wäre, weil schließlich immer beide Ansprüche geltend machen könnten.
Bedeutung hat die Unterscheidung zwischen Unterlassen und Beseitigung aber insbesondere im Prozessrecht: Während Unterlassungstitel nur nach § 890 ZPO vollstreckt werden dürfen (durch Ordnungsgeld oder Ordnungshaft), können Beseitigungsansprüche nach den §§ 887, 888 ZPO (Ersatzvornahme der Handlung) vollstreckt werden. Weiterhin müssen Anträge auf Folgenbeseitigung eine konkrete Handlung benennen, Unterlassungsanträge hingegen nur die Verletzungshandlung.
Hingegen hat der BGH mittlerweile festgestellt, dass auch auf Grundlage eines Unterlassungsanspruchs nur verhältnismäßige Beseitigungspflichten entstehen können und insoweit die Wertungen des (Folgen-)Beseitigungsanspruchs zu übertragen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2017, Az. I ZB 96/16 – Produkte zur Wundversorgung).
Dennoch sind die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs höher als bei Unterlassungsansprüchen. Es ist für den Verletzten daher von Bedeutung, ob und wie weit er Beseitigung bereits im Rahmen des Unterlassungsanspruchs verlangen kann.
5. Gelten für Unterlassungstitel und Unterlassungserklärungen die gleichen Grundsätze?
Die hier dargestellten Grundsätze gelten sowohl für gerichtliche Unterlassungstitel (Urteile, Beschlüsse) als auch vertragliche Unterlassungsverpflichtungen, insbesondere strafbewehrte Unterlassungserklärungen (BGH, Urteil vom 04.05.2017, Az. I ZR 208/15 – Luftentfeuchter).
Aber: Unterlassungsansprüche aus strafbewehrten Unterlassungserklärungen müssen nicht zwingend den gleichen Inhalt haben müssen wie ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch. So kann eine Unterlassungserklärung Anhaltspunkte bieten, dass die Unterlassungsverpflichtung doch keine aktiven Beseitigungspflichten umfasst.
Der Verbotsumfang einer Unterlassungsverpflichtung ist grundsätzlich nicht auf die im Urteil genannte konkrete Verletzungsform beschränkt, sondern umfasst nach sog. Kerntheorie des BGH
„über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt“ (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZB 42/11 – Reichweite des Unterlassungsgebots)
Dahinter steht der Gedanke, dass das Handlungsverbot nicht durch gleichartige, leicht abgewandelte Handlungen umgehbar sein soll. Aus Gründen der Rechtssicherheit können aber nur solche Handlungen „mitverboten“ sein, die den gleichen Kern wie die konkrete Verletzungsform haben – bloße Ähnlichkeit reicht nicht aus. Denn nur für kerngleiche Handlungen kann auch das Vorliegen einer Begehungsgefahr wegen der Erstbegehung vermutet werden (vgl. BGH, Urteil 18.12.2008, Az. I ZR 200/06 – Augsburger Puppenkiste).
Ob „ähnliche“ Handlungen in eine Unterlassungsverpflichtung einzubeziehen sind, hängt davon ab, was der Kern der Verletzungshandlung ist und ob dieser auch die begangene ähnliche Handlung erfasst. Dazu ist der Unterlassungstitel auszulegen, wobei der Tatbestand, die Entscheidungsgründe und auch die Klage- bzw. Antragsbegründung herangezogen werden können (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG Kommentar, § 12 Rn. 6.4).
Zusätzlich existieren wichtige Leitlinien der Rechtsprechung, die Anhaltspunkt sein können bzw. Grenzen der Auslegung normieren:
(1) Eine Verurteilung zur Unterlassung der Verletzung eines Schutzrechts kann nur dann eine Unterlassungspflicht für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte begründen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen waren (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013, Az. I ZR 55/12 – Restwertbörse II). Nicht möglich ist eine Einbeziehung von Schutzrechten, die nicht Teil des Erkenntnisverfahrens waren, auch nicht, wenn es sich um gleichartige Schutzrechte handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZB 42/11 – Reichweite des Unterlassungsgebots).
(2) Wichtigster Anhaltspunkt für den Kern einer Verletzungshandlung sind abstrakte Merkmale, die mit der konkreten Verletzungshandlung zusammen genannt werden.
Beispiel (BGH, Urteil vom 19.05.2010, Az. I ZR 177/07 – Folienrollos): Einem Hersteller von Folienrollos wird gerichtlich untersagt, „im geschäftlichen Verkehr bei dem Vertrieb von Folienrollos staatliche Vergabestellen für die Vergabe von Bau- oder Werkaufträgen und/oder andere Abnehmer von Multifilm-Folienrollos über die angeblich überteuerten Multifilm-Produkte und/oder deren angebliche technischen Nachteile zu informieren, wenn dies geschieht wie in dem Schreiben an das Staatsbauamt Erfurt“.
Hier hat das Gericht neben der konkreten Verletzungshandlung (Schreiben an das Staatsbauamt Erfurt) abstrakt den Kern der wettbewerbswidrigen Handlung (Information von Abnehmern über angebliche Nachteile) beschrieben. Deshalb erfasst der Unterlassungstitel auch Schreiben an andere potenzielle Abnehmer von Folienrollos.
(3) Zweifel gehen zu Lasten des Titelinhabers, also der Unterlassungsgläubigers. Grund ist, dass dieser durch eine präzisere Formulierung des Antrags eine notwendige Verallgemeinerung und Klarstellung hätte herbeiführen können (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG Kommentar, § 12 Rn. 6.4a).
Die Veröffentlichung einer Internetzeitung unter markenrechtsverletzendem Namen ist kerngleich mit der Veröffentlichung einer gedruckten Zeitung dieses Namens (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2009, Az. I ZR 47/07 – Eifel-Zeitung).
Wird einem Unternehmer untersagt, über einen Button mit der Aufschrift „Online Buchen“ auf den Drittanbieter X zu verlinken, liegt eine kerngleiche Handlung vor, wenn er mit einem Button mit der Aufschrift „Zimmer reservieren“ auf den Drittanbieter Y verlinkt, weil hier gerade die Verlinkung auf Drittanbieter den Kern der Verletzungshandlung ausmacht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.11.2017, Az. 6 W 96/17 – Verlinkung auf Drittanbieter).
Der Titel, der die Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Leipziger Puppenkiste“ wegen Verwechslungsgefahr mit der Marke „Augsburger Puppenkiste“ untersagt, umfasst nicht die isolierte Verwendung der Bezeichnung „Puppenkiste“ oder die Verwendung mit einem anderen Zusatz, weil die Verwendung des Wortes „Puppenkiste“ nicht den Kern der Verletzungshandlung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2008, Az. I ZR 200/06 – Augsburger Puppenkiste).
Die Verletzung der Marke „ROLEX“ durch den Verkauf eines Plagiats begründet eine Begehungsgefahr für den Verkauf von weiteren Plagiaten, auch wenn es sich um andere Modelle der Firma „ROLEX“ handelt, die als selbständige Marken geschützt sind (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2008, Az. I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III).
Die Verurteilung zur Unterlassung wegen Veröffentlichung dreier Fotos von einem Kochportal auf einer Konkurrenzplattform begründen keine Unterlassungspflichten hinsichtlich anderer Fotos auf der Plattform, weil es sich bei diesen um andere Schutzgegenstände handelt, die nicht Teil des Erkenntnisverfahrens waren (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZB 42/11 – Reichweite des Unterlassungsgebots).
Etwas anderes kann gelten, wenn der Unterlassungsgläubiger seinen Klageantrag bewusst auf die konkrete Verletzungsform beschränkt. Das ist aber nicht schon deshalb anzunehmen, weil sich sein Antrag auf die konkrete Verletzungshandlung bezieht, stattdessen müssen noch weitere Aspekte hinzutreten (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016, Az. I ZB 34/15; siehe auch nachfolgend zur Auslegung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen).
Die für gerichtliche Unterlassungstitel entwickelten Grundsätze gelten grundsätzlich ebenso für Unterlassungsverträge, insbesondere strafbewehrte Unterlassungserklärungen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 16.05.2012, Az. 3 U 89/11). Das bedeutet, dass eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Unterlassungserklärung grundsätzlich auch kerngleiche Verletzungshandlungen erfasst. Für diese kerngleichen Verletzungshandlungen entfällt dann ebenso wie für die konkrete Verletzungshandlung die Wiederholungsgefahr (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG Kommentar, § 12 Rn. 1.140). Stellt der Gläubiger nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung fest, dass der Schuldner einen kerngleichen Verstoß begangen hat, steht ihm folgerichtig direkt ein Anspruch auf Zahlung der versprochenen Vertragsstrafe zu. Er muss nicht zuerst abmahnen und eine weitere strafbewehrte Unterlassungserklärung in Bezug auf den kerngleichen Verstoß einfordern (obgleich er dazu berechtigt wäre).
Ausnahme: Da es sich bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen um Verträge handelt, kann eine Auslegung der Willenserklärungen der beiden Parteien ergeben, dass sich die Unterlassungserklärung ausnahmsweise nur auf die konkrete Verletzungsform beziehen soll und nicht auch auf kerngleiche Handlungen (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 202/07 – Erinnerungswerbung im Internet). Hier müssen aber im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die eine solche Auslegung rechtfertigen.
Beispiel: Wenn der Gläubiger zur Abgabe einer verallgemeinerten Unterlassungserklärung auffordert, der Unterlassungsschuldner aber bewusst davon abweicht und nur verspricht, die konkrete Verletzungsform zu unterlassen, ist diese Unterlassungserklärung so auszulegen, dass kerngleiche Handlungen gerade nicht umfasst sein sollen. Ansonsten hätte der Unterlassungsschuldner nämlich die abstrahierte und damit umfassendere Formulierung verwendet, die vom Gläubiger gewünscht wurde (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2010, Az. 4 U 118/10).
Ergibt die Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, dass diese ausnahmsweise nur auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt ist, räumt sie auch nur die Wiederholungsgefahr für die konkrete Verletzungsform aus. Für kerngleiche Verletzungen besteht dann weiterhin Wiederholungsgefahr, so dass dahingehend gerichtlich Unterlassung erwirkt werden kann (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG Kommentar, § 12 Rn. 1.141; so geschehen in BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 202/07 – Erinnerungswerbung im Internet).
Der Gläubiger des Unterlassungsanspruchs ist nicht verpflichtet, den Schuldner vor Geltendmachung einer Vertragsstrafe bzw. (im Falle eines gerichtlichen Unterlassungstitels) vor Beantragung von Ordnungsmitteln auf dessen Handlungspflichten zur Beseitigung der Rechtsverletzung hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12 – Vertragsstrafenklausel).
Den Entlastungsbeweis, dass die Rechtsverletzung im geschuldeten Umfang beseitigt bzw. ausreichend auf Dritte eingewirkt wurde, hat der Schuldner zu erbringen (vgl. LG Bonn, Urteil vom 01.06.2016, Az. 1 O 354/15). Daraus ergibt sich eine Pflicht zur Dokumentation der Löschungsbemühungen.
Eigene Löschungen lassen sich regelmäßig leicht dokumentieren, bei Rechtsverletzungen im Internet z.B. durch Screenshots (auf Datumsangabe im Screenshot achten). Ein hilfreiches Tool zur Erstellung von Screenshots ist die atomshot Browsererweiterung für Google Chrome, die von den Kollegen bei Gulden Röttger entwickelt wurde.
Problematischer ist die umfassende Dokumentation von Einwirkungshandlungen auf Dritte. Achten Sie darauf, einen Zugangsnachweis zu erhalten, z.B. eine Bestätigung der Löschung bzw. Korrektur durch den Dritten per E-Mail. Im bloßen Versand einer E-Mail liegt kein Nachweis, dass der Adressat die E-Mail erhalten hat. Alternativ kann die Aufforderung auch (soweit vorhanden) per Fax an den Dritten verschickt werden. Wichtig ist in diesem Fall ein ausreichender Sendebeleg, auf dem zumindest Teile der ersten Seite des Faxschreibens mit abgedruckt sind, da der Beweiswert von „OK“-Vermerken umstritten ist. Ebenso möglich ist der Versand von Einwurfeinschreiben.
Die Auswahl unter mehreren tatsächlich möglichen Abhilfemaßnahmen muss dem Störer überlassen bleiben. Dies hat seinen Grund darin, dass die Rechte des Störers nicht weitergehend eingeschränkt werden sollen, als der Schutz des Berechtigten vor Beeinträchtigungen seiner Rechte es erfordert. Abgesehen davon trägt der Störer ggf. das Risiko der Zwangsvollstreckung, wenn die gewählte Maßnahme die Störung nicht beseitigt (BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14).
Zur Veranschaulichung haben wir Beispiele aufbereitet, welche Pflichten einen Unterlassungsschuldner treffen können:
Sarah ist Betreiberin eines Blogs, der auf den Servern von Strato gehostet wird. Sie postet im Blog eine beleidigende Äußerung über Petra. Petra steht daher ein Unterlassungsanspruch gegen Sarah wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zu, den Petra nach erfolgloser Abmahnung einklagt. Das Gericht verurteilt Sarah zur Unterlassung. Was muss Sarah tun, um dem gerichtlichen Unterlassungstitel zu entsprechen?
Sarah muss ihren Post unverzüglich aus dem Blog löschen.
Sarah darf die Beleidigung in der Zukunft weder wörtlich wiederholen noch kerngleiche Äußerungen tätigen.
Sarah muss ggf. auf Strato einwirken, dass ihr Post endgültig von deren Servern gelöscht wird. Unsicherheiten gehen zu ihren Lasten.
Sarah muss zumindest bei bekannten Suchmaschinen für eine Löschung des Caches derjenigen Webseiten aus ihrem Blog sorgen, auf denen die Beleidigung enthalten war, so dass die Beleidigung nicht mehr in den Suchergebnissen erscheint.
Wenn der mit Sarah nicht in Verbindung stehende Websitebetreiber Markus den beleidigenden Post kopiert und eigenmächtig auf seiner Website hochlädt, muss Sarah keine Schritte mehr einleiten, denn Markus handelt komplett eigenverantwortlich und sein Handeln kommt Sarah wirtschaftlich nicht zugute.
Das Unternehmen HUGO BOSS produziert Kleidungsstücke und kennzeichnet diese mit einem gleichnamigen Schriftzug, für den international zahlreiche Markeneintragungen existieren, unter anderem auch für Deutschland. Firma Müller lässt mit dem Aufdruck „HUGO BOSS“ versehene T-Shirts in Fernost produzieren, importiert diese und verkauft sie im eigenen Online-Shop an Verbraucher, beliefert aber auch andere Händler in Deutschland. Auf eine Abmahnung hin gibt Firma Müller im Hinblick auf die vorstehenden Handlungen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Was muss Firma Müller tun, um der Unterlassungserklärung zu entsprechen?
Firma Müller muss
Herstellung, Import und Vertrieb von T-Shirts mit dem Aufdruck „HUGO BOSS“ einstellen. Nicht verboten sind Herstellung, Import und Vertrieb von T-Shirts ohne Nennung der fremden Marke.
es unterlassen, kerngleiche Produktfälschungen vorzunehmen, z.B. durch Herstellung Vertrieb von T-Shirts mit dem Aufdruck „HOGO BOSS“ oder Pullovern mit dem Aufdruck „HUGO BOSS“.
bereits an die gewerbliche Abnehmer ausgelieferte Produkte zurückrufen, die unter die strafbewehrte Unterlassungserklärung fallen. Eine Rückrufpflicht gegenüber privaten Abnehmern besteht dagegen nicht.
Die Muster GmbH verwendet einen irreführenden Firmennamen und verstößt dadurch gegen das UWG. Ihr Wettbewerber, die Beispiel GmbH, verklagt sie deshalb erfolgreich auf Unterlassung.
Die Muster GmbH muss
die Verwendung des wettbewerbswidrigen Firmennamens einstellen,
ihre eigenen Internetauftritte korrigieren,
ggf. auf Google einwirken, dass der wettbewerbswidrige Firmenname aus dem Cache gelöscht wird und
gängige Branchenverzeichnisse (z.B. gelbeseiten.de, Google Maps und 11880.com) durchsuchen und auf die Betreiber einwirken, dass die rechtswidrige Firmierung entfernt wird (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12 – Vertragsstrafenklausel)
Zuletzt geändert am 14. Juli 2019 von Niklas Plutte in: Abmahnung · 0 Kommentare
Schlagwörter Unterlassung

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§ 1004
§ 1004
§ 1004
§ 14
§ 97
§ 42
§ 8
BGH
§ 14
§ 97
§ 1004
§ 1004
§ 194
§ 1004
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 1004
§ 97
§ 8
§ 18
§ 140
§ 3
BGH
§ 890
BGH
BGH
§ 12
§ 12
§ 12
§ 12


text:
AGB | Reso GmbH
(3) Auftragnehmer im Sinne dieser Bedingungen ist der Containerdienst und/oder das Entsorgungsunternehmen, hier die RESO GmbH.
4) Die wesentlichen Vertragspflichten des Auftragnehmers ergeben sich aus §§ 3 bis 6 und 8 dieser Bedingungen. Dies sind die Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Auch die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers in §§ 5, 6 und 8 sind solche wesentlichen Vertragspflichten.
(1) Der Vertrag wird zwischen dem Besteller des Containers (nachstehend Auftraggeber genannt) und der Firma RESO GmbH (nachstehend Auftragnehmer genannt) geschlossen.
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung zu den nachfolgenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichende Vertragsregelungen gelten nur, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt sind und vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden.
(3) Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem Auftrag zurück, kann der Auftragnehmer unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen, 10 % des vereinbarten Entgeltes für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(1) Der Vertrag erfasst die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen zum vereinbarten Zeitpunkt, die Miete des Containers durch den Auftragnehmer für die vereinbarte Mietzeit sowie – je nach Vereinbarung – entweder die ordnungsgemäße Entsorgung der vertragsgegenständlichen Abfälle oder die Abfuhr und Leerung des gefüllten Containers zu einer vereinbarten Abladestelle (z. B. Deponie, Verbrennungsanlage, Behandlungsanlage, Sammelstelle oder dergleichen).
(3) Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden. Er hat den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen. § 254 BGB bleibt unberührt.
Der Container darf nur bis zur Höhe des Bordrandes (Containerwände), nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes des Containers und nicht einseitig beladen werden. Für Schäden und Aufwendungen, die insbesondere durch Überbeladen des Containers, Beladung über das zulässige Höchstgewicht des Containers hinaus oder die einseitige Beladung des Containers entstehen, haftet der Auftraggeber. Der Auftragnehmer hat auch sonstige geeignete Hinweise zu geben, die ihm bezüglich des Be- und Entladens des Containers typischerweise bekannt sind, soweit der Auftraggeber dieser erkennbar benötigt.
§ 8 Befüllung des Containers
(1) In den Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfälle eingefüllt werden. Der Auftraggeber ist auch für die ohne sein Wissen durch Dritte in die Container eingefüllten Stoffe verantwortlich. Die Befüllung des Containers mit gefährlichen Abfällen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Als solche Abfälle gelten insbesondere die in der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) genannten gefährlichen Abfälle.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen einzustufen und dies dem Auftragnehmer bei Vertragsschluss mitzuteilen sowie die gegebenenfalls erforderlichen abfallrechtlichen Begleitpapiere (z.B. Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis und Abfallbegleitschein) zur Verfügung zu stellen.
(4) Werden die Container mit anderen als den vertragsgegenständlichen Abfällen befüllt, so hat der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Schäden und Aufwendungen Ersatz zu leisten. Können diese Abfälle von der ursprünglich vorgesehenen Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage nicht angenommen werden, so übernimmt es der Auftragnehmer diese Abfälle im Einvernehmen mit dem Auftraggeber zu einer anderen als die vorgesehene Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen. Kann das Einvernehmen nicht unverzüglich herbeigeführt werden, so ist der Auftragnehmer insbesondere berechtigt, entweder den Abtransport dieser Abfälle zu verweigern, die Abfälle bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise zwischen zu lagern oder die Abfälle zu einer geeigneten Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen.
Dies gilt entsprechend, wenn sich eine vertragswidrige Befüllung der Container erst später herausstellt oder die vereinbarte Verwertung bzw. Beseitigung der Abfälle nicht möglich ist. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber wegen dieser Maßnahmen Ersatz der entstandenen Schäden und der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Das gilt auch für eine über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Verunreinigung, Verschmutzung oder Kontamination des Containers und/oder des Transportfahrzeuges.
(5) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Container selbsttätig umzusetzen oder Dritten, die nicht ausdrücklich von dem Auftragnehmer hierzu beauftragt wurden, zur Abholung zu überlassen. Auch eine Untervermietung der Container ist ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht zulässig.
(1) Für Verträge, die ausschließlich die Containergestellung und Beförderung von Abfällen zum vereinbarten Abladeort zum Gegenstand haben, ist die Haftung des Auftragnehmers bei Verlust oder Beschädigung des Beförderungsgutes nach diesen Vorschriften begrenzt auf Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes.
(2) Für Verträge, die eine Containergestellung und ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zum Gegenstand haben, haftet der Auftragnehmer nur für die von ihm verursachten Schäden und dies nur bei leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden und nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
(3) Ansprüche auf Standgeld, auf weitere Vergütungen und auf Ersatz sonstiger Aufwendungen, die bei der Durchführung des Vertrages entstanden sind, werden vom Auftragnehmer schriftlich geltend gemacht. Für den Verzug dieser Ansprüche gilt § 10 Absatz 2 dieser Vertragsbedingungen entsprechend. Gegen Ansprüche aus einem Vertrag nach diesen Bedingungen und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
(1) Zum Zwecke der Erfüllung und Durchführung der Vertragsbeziehung werden vom Auftragnehmer gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f EU-DSGVO personenbezogene Daten der jeweiligen Ansprechpartner des Auftraggebers sowie gegebenenfalls von dessen Vertragspartnern (Entfall- und/oder Abladestellen) erfasst und entsprechend den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
(2) Unter anderem werden die dem Auftragnehmer mitgeteilten personenbezogenen Daten von Ansprechpartnern des Auftraggebers sowie gegebenenfalls von dessen Vertragspartnern zur Erfüllung und Durchführung der Vertragsbeziehung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b und f EU-DSGVO an von dem Auftragnehmer eingesetzte Subunternehmer (z.B. Unterfrachtführer) übermittelt. Der Auftragnehmer hat die Subunternehmer vertraglich verpflichtet, diese Daten ausschließlich zur Erfüllung und Durchführung des jeweiligen Subunternehmervertrages entsprechend den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes als Verantwortliche gemäß Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO zu verarbeiten. Seine nachfolgend aufgeführten Betroffenenrechte bezüglich dieser an Subunternehmer 12 übermittelten Daten kann der jeweils Betroffene sowohl gegenüber dem Auftragnehmer als auch gegenüber den Subunternehmern ausüben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die datenschutzrechtlich erforderlichen Informationen jeweils ordnungsgemäß auch an seine Vertragspartner in der Entsorgungskette zu erteilen, soweit entsprechende personenbezogene Daten von Ansprechpartnern dieser Vertragspartner an den Auftraggeber weitergegeben und durch diesen an den Auftragnehmer übermittelt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen, die auf einem Verstoß des Auftraggebers gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen beruhen, sei es von privaten Dritten oder behördlicherseits, frei.
(7) Bezüglich etwaiger personenbezogener Daten Dritter, die gegebenenfalls in oder an den in die Container eingefüllten Materialien enthalten oder angebracht sind (z.B. Adressaufkleber auf Altpapier und Kartonagen, Daten auf Elektro-Alt-Geräten), wurden die jeweils Betroffenen von dem Auftraggeber auf ihre jeweilige Eigenverantwortung im Hinblick auf die eigenständige Löschung, Unkenntlichmachung oder anderweitige Vernichtung personenbezogener Daten hingewiesen. Ist der Auftraggeber selbst Betroffener im Sinne des Datenschutzes, wird ihm ein entsprechender Hinweis hiermit durch den Auftragnehmer erteilt. Hat der Auftraggeber den Auftragnehmer insoweit nicht ausdrücklich bzw. rechtswirksam mit einer Auftragsverarbeitung i.S.v. Art. 28 EU-DSGVO beauftragt, haftet der Auftragnehmer für etwaige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben weder gegenüber den Betroffenen noch gegenüber dem Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen wegen etwaiger Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben, sei es von privaten Dritten oder behördlicherseits, frei.
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselklagen unter Kaufleuten, ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Alle vom Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.
(2) Änderungen oder Ergänzungen zu dieser Geschäftsbedingung sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

matches:
§ 254
§ 8
§ 10
Art. 6
Art. 6
Art. 4
Art. 28


text:
946.221.4
Jahrgang 2011 Nr. 81 ausgegeben am 2. März 2011
über Massnahmen gegenüber Libyen
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 31. Juli 2015 (2015/1333/GASP) sowie in Ausführung der Resolutionen 1970 (2011) vom 26. Februar 2011, 1973 (2011) vom 17. März 2011 und 2009 (2011) vom 16. September 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:2
Verbot der Lieferung und Beschaffung von Rüstungsgütern und Gütern zur internen Repression
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie von Zubehör und Ersatzteilen dafür, nach Libyen oder zur Verwendung in Libyen sind verboten.
2) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern nach Anhang 1, die zur internen Repression verwendet werden können, nach Libyen oder zur Verwendung in Libyen sind verboten.
3) Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten, technischer Beratung und Bereitstellung bewaffneter Söldner, und die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern nach Abs. 1 und 2 sowie mit militärischen Aktivitäten in Libyen sind verboten.
4) Die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr, die Beförderung und die Vermittlung von Rüstungsgütern und Gütern nach Anhang 1 aus Libyen sind verboten.
5) Die Regierung kann, soweit anwendbar in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 bis 4 bewilligen für:
a)	nichtletales militärisches Gerät, das ausschliesslich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist;
b)	sonstige Rüstungsgüter und damit zusammenhängende Unterstützung, einschliesslich Personal;
c)	Jagd- und Sportwaffen sowie Munition, Zubehör und Ersatzteile dafür.
6) Die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch das Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Schweiz, durch Medienvertreter sowie durch humanitäres Personal ist von den Verboten nach Abs. 1 bis 3 ausgenommen.
8) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung.
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 2 und 3 befinden, sind gesperrt.5
2a) Aufgehoben6
3) Die Regierung kann, soweit anwendbar nach Meldung an den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Ausschusses, Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:7
b)	Erfüllung bestehender Verträge;8
c)	Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;9
d)	Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen; oder10
e)	Wahrung liechtensteinischer Interessen.11
4) Aufgehoben12
5) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.13
Art. 4a 14
Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen nach dieser Verordnung verhindert oder beeinträchtigt wurde:
a)	die Regierung Libyens;
b)	natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen in Libyen;
c)	natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 2 bis 5;
d)	natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten von unter den Bst. a bis c erwähnten Personen, Unternehmen oder Organisationen handeln.
Ein- und Durchreiseverbot15
1) Die Einreise nach Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in den Anhängen 4 und 5 aufgeführten natürlichen Personen verboten.16
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 4 gewähren.17
3) Sie kann für natürliche Personen nach Anhang 5 Ausnahmen gewähren:18
a)	aus erwiesenen humanitären Gründen;19
b)	zwecks Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend Libyen; oder20
c)	zur Wahrung liechtensteinischer Interessen.21
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.22
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Art. 1, 3 und 4a. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.23
1a) Aufgehoben24
1) Wer gegen Art. 1, 3, 4a oder 5 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.25
III. Übergangs- und Schlussbestimmungen26
Art. 8a 27
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Oktober 2011
1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich am 16. September 2011 im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der nachstehenden Unternehmen befinden, bleiben gesperrt:
a)	Aufgehoben28
b)	Aufgehoben29
c)	Libyan Investment Authority (alias: Libyan Foreign Investment Company (LFIC), Adresse: 1 Fateh Tower Office, No 99 22nd Floor, Borgaida Street, Tripoli, Libya, 1103);30
d)	Libyan Africa Investment Portfolio.
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit der Resolution 2009 (2011) Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen der in Abs. 1 genannten Unternehmen ausnahmsweise bewilligen. Ausnahmebewilligungen nach Art. 3 Abs. 3 bleiben vorbehalten.
Die Listen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der zuständige Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen erlassen oder aktualisiert hat (Anhänge 2 und 4), werden automatisch übernommen.
2) Anhang 3 Bst. A Ziff. 21 bis 23 und Anhang 5 Ziff. 16 bis 18 gelten bis zum 16. April 2020.32
(Art. 1 Abs. 2, 3 und 4)
1	Bomben und Granaten, die nicht von Anhang 1 KMV und nicht von Anhang 334 GKV erfasst werden.
2	Fahrzeuge, ausgenommen für die Brandbekämpfung besonders konstruierte Fahrzeuge, wie folgt:
3	Explosivstoffe und dazugehörige Ausrüstung, die nicht von Anhang 1 KMV und nicht von Anhang 3 GKV erfasst werden, wie folgt:
3.1	Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen von Explosionen durch elektrische oder nichtelektrische Mittel, einschliesslich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zündern, Zündverstärkern, Sprengschnüren, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
b)	Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)
4	Schutzausrüstung, die weder von Nummer ML 13 Anhang 3 GKV erfasst noch besonders konstruiert ist für den Sport oder als Arbeitsschutz, wie folgt:
5	Andere Simulatoren als die von Nummer ML 14 Anhang 3 GKV erfassten, für das Training im Gebrauch von Feuerwaffen, und besonders entwickelte Software hierfür.
6	Andere Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren als die von den Anhängen 3 und 5 GKV erfassten.
7	Bandstacheldraht.
8	Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm, die nicht von Ziff. 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.
9	Güter, die für die Hinrichtung von Menschen konstruiert sind, wie folgt:
10	Elektroschock-Gürtel, konstruiert, um durch Abgabe von Elektroschocks mit einer Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt auf Menschen Zwang auszuüben.
11	Güter, konstruiert zur Fesselung von Menschen, wie folgt:
11.2	Fusseisen, Mehrpersonen-Fesseln, Fesseln und Einzelschellen oder Fesselarmbänder. Nicht erfasst sind Handschellen, deren Gesamtlänge einschliesslich Kette, gemessen im geschlossenen Zustand vom Aussenrand einer Schelle zum Aussenrand der anderen Schelle, zwischen 150 und 280 mm beträgt und die nicht verändert wurden, um körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen.
12	Tragbare Elektroschockgeräte, einschliesslich Elektroschock-Schlagstöcken, Elektroschock-Schilden, Elektroschockern (Paralyser) und Elektroschock-Pfeilwaffen, die eine Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt haben und die nicht von Ziff. 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.
13	Substanzen zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz sowie dazugehörige tragbare Ausbringungsausrüstung, wie folgt:
14	Ausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter.
15	Spezifische Technologie zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter.
(Art. 3 Abs. 1, Art. 4a Bst. c und Art. 8b)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 3 und 4a richten (UN-Liste)
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.36
(Art. 3 Abs. 1 und Art. 4a Bst. c)
Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 3 und 4a richten (EU-Liste)
Funktion: Stellvertretender Leiter, Organisation für äussere Sicherheit
Schwager von Muammar Al-Gaddafi. Führendes Mitglied des Gaddafi-Regimes und als solches eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Geburtsort: Traghen
Chef des Kabinetts von Muammar Al-Gaddafi. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Geburtsort: Genzur
Ehemaliger Direktor des Büros für innere Sicherheit. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Geburtsdatum: 1. Juli 1949
Geburtsort: Al-Bayda
Ehemaliger Direktor des Geheimdienstes im Büro für äussere Sicherheit. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Ehemaliger Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Premierminister der Regierung von Oberst Gaddafi. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Minister für Gesundheit und Umwelt der Regierung von Oberst Gaddafi. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Geburtsort: Al-Azizia (nahe Tripolis)
Minister für Industrie, Wirtschaft und Handel der Regierung von Oberst Gaddafi. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Minister für Landwirtschaft, Tierressourcen und Meeresressourcen der Regierung von Oberst Al-Gaddafi. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Minister für Soziales der Regierung von Oberst Al-Gaddafi. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Geburtsdatum: 4. Mai 1963
Reisepass-Nr.: B/014965 (Ende 2013 abgelaufen)
Minister für Bildung, Hochschulwesen und Forschung der Regierung von Oberst Gaddafi. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Geburtsdatum: 8.7.1954
Reisepass-Nr.: B/014924 (Ende 2013 abgelaufen)
Ehemaliger enger Mitarbeiter von Oberst Gaddafi, ehemalige herausragende Rolle in den Sicherheitsdiensten und ehemaliger Direktor der Rundfunk- und Fernsehanstalt. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Funktion: Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Muammar Al-Gaddafi.
Geburtsort: Houn, Libyen
Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für Gewalt gegen Dissidenten. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Cousin von Muammar Al-Gaddafi. In den achtziger Jahren war Sayyid an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmasslich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Ehemaliger libyscher Botschafter in Tschad. Hat Tschad verlassen und hält sich nun in Sabha auf. Unmittelbar an der Anwerbung und Koordinierung von Söldnern für das Regime beteiligt. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
AL KUNI, Oberst Amid Husain
Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Südlibyen.
Ehemaliger Gouverneur von Ghat (Südlibyen). Direkt an der Rekrutierung von Söldnern beteiligt. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Geburtsdatum: 1. Juni 1942
Geburtsort: Elgubba, Libyen.
Reisepass-Nr.: D001001 (Libyen), ausgestellt am 22. Januar 2015.
Agila Saleh ist seit dem 5. August 2014 Präsident des libyschen Repräsentantenhauses.
Am 17. Dezember 2015 sprach sich Saleh gegen das am 17. Dezember 2015 unterzeichnete libysche politische Abkommen aus.
Als Präsident des Abgeordnetenrates hat Saleh den politischen Übergang in Libyen behindert und untergraben, indem er sich unter anderem mehrmals weigerte, eine Abstimmung über die Regierung der nationalen Einheit ('GNA') abzuhalten.
Am 23. August 2016 hat Saleh ein Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtet, in dem er die Unterstützung der Vereinten Nationen für die GNA kritisierte, da ihm zufolge damit 'dem libyschen Volk (…) unter Verstoss gegen die Verfassung und die Charta der Vereinten Nationen eine Gruppe von Personen' aufgezwungen werde. Er kritisierte die Annahme der Resolution 2259 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der das Abkommen von Skhirat begrüsst wurde, und er drohte, die Vereinten Nationen, die er für die unbedingte und ungerechtfertigte Unterstützung eines unvollständigen Präsidentschaftsrates verantwortlich macht, sowie den VN-Generalsekretär vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen wegen Verletzung der VN-Charta, der libyschen Verfassung und der Souveränität Libyens. Diese Äusserungen untergraben die Unterstützung der Vermittlung durch die VN und die Unterstützungsmission der VN in Libyen (UNSMIL), die in sämtlichen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 2259 (2015), bekundet wird.
Am 6. September 2016 stattete Saleh zusammen mit Abdullah al-Thani, dem 'Ministerpräsidenten' der nicht anerkannten Regierung von Tobruk, Niger einen offiziellen Besuch ab, entgegen der Resolution 2259 (2015), in der gefordert wird, die Parallelinstitutionen, die für sich in Anspruch nehmen, die rechtmässige Autorität zu sein, aber nicht Teil des Abkommens sind, nicht länger zu unterstützen und den offiziellen Kontakt mit ihnen einzustellen.
GHWELL, Khalifa (alias AL GHWEIL, Khalifa, AL-GHAWAIL, Khalifa)
Geburtsdatum: 1. Januar 1956
Geburtsort: Misurata, Libyen
Staatsangehörigkeit: Libysch
Reisepass-Nr.: A005465 (Libyen), ausgestellt am 12. April 2015, läuft am 11. April 2017 aus.
Khalifa Ghwell war der sogenannte 'Ministerpräsident und Verteidigungsminister' des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses ('GNC', auch bekannt als 'Regierung der nationalen Rettung') und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem Präsidenten des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm.
Als 'Ministerpräsident' des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten GNA.
Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als 'Ministerpräsident und Verteidigungsminister' des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.
Am 31. August 2016 befahl er dem 'Ministerpräsidenten' und dem 'Verteidigungsminister' der 'Regierung der nationalen Rettung', die Arbeit wieder aufzunehmen, nachdem das Repräsentantenhaus die GNA abgelehnt hatte.
ABU SAHMAIN, Nuri (alias BOSAMIN, Nori, BO SAMIN, Nuri)
Geburtsdatum: 16.5.1956
Zouara/Zuwara (Libyen)
Nuri Abu Sahmain war der sogenannte 'Präsident' des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (GNC, auch bekannt als 'Regierung der nationalen Rettung') und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
Als 'Präsident' des GNC spielte Nuri Abu Sahmain eine zentrale Rolle bei der Behinderung und Untergrabung des libyschen politischen Abkommens und der Einsetzung der Regierung der nationalen Einheit ('GNA').
Am 15. Dezember 2015 rief Sahmain dazu auf, die Annahme des libyschen politischen Abkommens, die auf einer Tagung am 17. Dezember erfolgen sollte, zu verschieben.
Am 16. Dezember 2015 gab Sahmain eine Erklärung ab, wonach der GNC keinem seiner Mitglieder gestattet, an der Tagung teilzunehmen oder das libysche politische Abkommen zu unterzeichnen.
Am 1. Januar 2016 lehnte Sahmain in Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen das libysche politische Abkommen ab.
Website: http://www.laaico. com 1981 in 76351 JanzourLibya errichtetes Unternehmen. 81370 Tripolis-Libyen Tel: 00 218 (21) 4890146 - 4890586 - 4892613 Fax: 00 218 (21) 4893800 - 4891867 E-Mail: info@laaico. com
Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Verwaltungsanschrift: Hay Alandalus -Jian St. - Tripolis - P.O. Box: 1101 - LIBYEN Tel. (+218) 214778301 - Fax: (+218) 214778766; E-Mail: info@ gicdf.org
Sitz in Tripolis
Libyan Jamahirya Broadcasting Corporation (Zentrale der libyschen Rundfunk- und Fernsehanstalt)
Kontaktdaten: Tel.: 00 218 21 444 59 26; 00 21 444 59 00; Fax: 00 218 21 340 21 07 http://www.ljbc.net; E-Mail: info@ljbc.net
Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden. Beteiligt an der öffentlichen Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch Beteiligung an Desinformationskampagnen über die Repression gegen Demonstranten.
Korps der Revolutionsgarden
Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden. Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.
Libyan Agricultural Bank (auch bekannt als Agricultural Bank; auch bekannt als Al Masraf Al Zirae Agricultural Bank; auch bekannt als Al Masraf Al Zirae; auch bekannt als Libyan Agricultural Bank)
El Ghayran Area, Ganzor El Sharqya, P.O. Box 1100, Tripolis, Libyen; Al Jumhouria Street, East Junzour, Al Gheran, Tripolis, Libyen; E-Mail: agbank@agribankly.org; SWIFT/BIC AGRULYLT (Libyen); Tel. Nr. (218) 214870586; Tel. Nr. (218) 214870714; Tel. Nr. (218) 214870745; Tel. Nr. (218) 213338366; Tel. Nr. (218) 213331533; Tel. Nr. (218) 213333541; Tel. Nr. (218) 213333544; Tel. Nr. (218) 213333543; Tel. Nr. (218) 213333542; Fax Nr. (218) 214870747; Fax Nr. (218) 214870767; Fax Nr. (218) 214870777; Fax Nr. (218) 213330927; Fax Nr. (218) 213333545
Libysche Tochtergesellschaft der Zentralbank Libyens. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Libysche Tochtergesellschaft des Economic & Social Development Fund. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Hasan al-Mashay Street (off alZawiyah Street) Tel. Nr.: (218) 213345187 Fax: +218.21.334.5188 E-Mail: info@ethic.ly
LAP Green Networks (auch bekannt als Lap GreenN, LAP Green Holding Company)
Libysche Tochtergesellschaft von Libyan Africa Investment Portfolio. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Sonstige Angaben: Reg. Nr. 01794877 (UK)
Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority mit Sitz im Vereinigten Königreich. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Sonstige Angaben: Reg. Nr. 1510484 (BVI)
Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Organisation im Besitz von Saadi Qadhafi mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Sonstige Angaben: Reg. Nr. 1534407 (BVI)
Sonstige Angaben: Reg. Nr. 59058C (IOM)
Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority mit Sitz auf der Insel Man. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
Anhang 438
(Art. 4a Bst. c, Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 8b)
Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 4a und 5 richten (UN-Liste)
Dieser Anhang entspricht den Listen der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen.39
(Art. 4a Bst. c sowie 5 Abs. 1 und 3)
Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 4a und 5 richten (EU-Liste)
1 Der Text dieser Resolutionen ist unter www.un.org/en/sc/documents/resolutions (sollte richtigerweise lauten:https://www.un.org/securitycouncil/content/resolutions-0) in englischer Sprache abrufbar.
2 Ingress abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 277.
3 Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 133.
4 Art. 2 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 463.
5 Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.
6 Art. 3 Abs. 2a aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 225 mit Wirkung 16. Juli 2011.
7 Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 133.
8 Art. 3 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 342.
9 Art. 3 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 342.
10 Art. 3 Abs. 3 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 342.
11 Art. 3 Abs. 3 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 342.
12 Art. 3 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 133.
13 Art. 3 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 82.
14 Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 82.
15 Art. 5 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.
16 Art. 5 Abs.1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.
17 Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.
18 Art. 5 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.
19 Art. 5 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.
20 Art. 5 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 133.
21 Art. 5 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.
22 Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.
23 Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.
24 Art. 6 Abs. 1a aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 496.
25 Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 496.
26 Überschrift vor Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 463.
27 Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 463.
28 Art. 8a Abs. 1 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 577.
29 Art. 8a Abs. 1 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 577.
30 Art. 8a Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 189.
31 Art. 8b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 263.
32 Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 242.
33 Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 82.
34 SR 946.202.1. Anhang 3 GKV ist abrufbar unter folgender Internetadresse des SECO: www.seco.admin.ch (> Themen > Aussenwirtschaft > Exportkontrollen > Industrieprodukte > Rechtliche Grundlagen/Güterlisten).
35 Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 263.
36 Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1970/materials (sollte richtigerweise lauten: https://scsanctions.un.org/fop/fop?xml=htdocs/resources/xml/en/consolidated.xml&xslt=htdocs/resources/xsl/en/libya.xsl).
37 Anhang 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 219, LGBl. 2016 Nr. 119, LGBl. 2016 Nr. 281, LGBl. 2016 Nr. 299, LGBl. 2016 Nr. 311, LGBl. 2018 Nr. 156 und LGBl. 2019 Nr. 201.
38 Anhang 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 263.
39 Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1970/materials (sollte richtigerweise lauten: https://scsanctions.un.org/fop/fop?xml=htdocs/resources/xml/en/consolidated.xml&xslt=htdocs/resources/xsl/en/libya.xsl).
40 Anhang 5 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 219, LGBl. 2016 Nr. 119, LGBl. 2016 Nr. 281, LGBl. 2016 Nr. 299, LGBl. 2016 Nr. 311, LGBl. 2018 Nr. 156 und LGBl. 2019 Nr. 201.

matches:
Art. 2
Art. 4
Art. 1
Art. 1
Art. 10
Art. 8
Art. 3
Art. 4
Art. 8
Art. 3
Art. 4
Art. 3
Art. 5
Art. 8
Art. 4
Art. 4
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 6
Art. 6
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 9


Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan „Hohlleite II" - Gemeinde Pommersfelden
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Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan „Hohlleite II"
zum Bebauungsplan „Hohlleite II“
Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden hat am 08.11.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hohlleite II“ im Gemeindeteil Limbach beschlossen. In den Bebauungsplan wird ein Grünordnungsplan integriert. Vorgesehen ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes nach § 4 BauNVO.
Das Plangebiet schließt sich im Südosten von Limbach an den Siedlungsbestand an, zwischen der Straße „Hohlleite“ und der „Hinteren Dorfstraße“. Die Lage des Plangebietes kann dem nachfolgenden Übersichtslageplan entnommen werden.
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt nach § 13b BauGB. Dies bedeutet die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB, da im Bebauungsplan die Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB weniger als 10.000 qm umfasst, nur Wohnnutzung vorgesehen ist und die Fläche sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließt.
Der Geltungsbereich ist wie folgt umgrenzt:
Im Norden: durch die Flur-Nrn. 798 und 799, Gmkg. Limbach
Im Osten: durch die Flur-Nrn. 860 und Teile der Flur-Nr. 860/1 (Hintere Dorfstraße), Gmkg. Limbach
Im Süden: durch die Flur-Nrn. 853/12, 853/13, 855 und 857, Gmkg. Limbach
Im Westen: durch die Flur-Nrn. 797/1, 853/13, 853/14, 853/15, 853/16 und Teile der Flur-Nr. 845, Gmkg. Limbach
Das Baugebiet umfasst die Flur-Nrn. 800, 800/1, 854 und Teile der Flur-Nrn. 845 und 860/1, Gemarkung Limbach, mit einer Gesamtfläche von 1,3463 ha.
Der Geltungsbereich kann dem nachfolgenden Lageplan entnommen werden.
Ein Planentwurf ist von der Planungsgruppe Strunz, Ingenieurgesellschaft mbH in Bamberg, ausgearbeitet und am 09.01.2019 vom Gemeinderat gebilligt worden.
11.02. bis 12.03.2019
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Rathaus der Gemeinde Pommersfelden, Hauptstraße 11, 96178 Pommersfelden, Bauamt, öffentlich aus. Die Unterlagen können in dieser Zeit auch auf der Web-Seite der Gemeinde (www.pommersfelden.de) eingesehen werden.
Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde Pommersfelden deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Pommersfelden, den 24.01.2019
Entwurf des Bebauungsplans Hohlleite II in Limbach (4.81 MB)
textliche Festsetzungen zum Entwurf Bebauungsplan Hohlleite II in Limbach (105.98 KB)
Begründung zum Entwurf Bebauungsplan Hohlleite II in Limbach (235.19 KB)


BFH Urteil vom 19.03.2009 - IV R 59/06 (NV) (veröffentlicht am 26.08.2009) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 19.03.2009 - IV R 59/06 (NV) (veröffentlicht am 26.08.2009)
Die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für einen weiteren Betrieb des Steuerpflichtigen wird durch die 1%-Regelung für die Bewertung der privaten Nutzung nicht abgegolten. Die Nutzungsentnahme ist mit dem darauf entfallenden Aufwand zu bewerten (Anschluss an das BFH-Urteil vom 26. April 2006 X R 35/05, BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445).
EStG § 4 Abs. 1 S. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Niedersächsisches FG (Urteil vom 07.08.2006; Aktenzeichen 14 K 391/04; EFG 2006, 1743)
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb als Einzelunternehmer. Daneben ist er Gesellschafter weiterer landwirtschaftlicher Betriebe in der Rechtsform der GbR, deren landwirtschaftlich-fachliche Oberleitung ihm obliegt.
Zum Betriebsvermögen des Einzelunternehmens gehört ein PKW, den der Kläger auch für Fahrten zu den landwirtschaftlichen Betrieben der GbR benutzt. Die GbR haben dem Kläger in den Streitjahren (1996 bis 2000) jeweils 0,52 DM/km für die hierbei entstandenen Fahrtkosten erstattet.
In seinem Einzelunternehmen hat der Kläger nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die private Nutzung des PKW 1 % des inländischen Listenpreises als Entnahme angesetzt. Die Nutzung des PKW für die Fahrten zu den GbR hat er nicht zusätzlich berücksichtigt.
Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Gewinne der jeweiligen GbR wurden die Kostenerstattungen für die PKW-Nutzung als Sonderbetriebseinnahmen des Klägers berücksichtigt. Die entsprechenden PKW-Kosten wurden dabei auf der anderen Seite als Sonderbetriebsausgaben abgezogen.
Eine Betriebsprüfung gelangte zu der Auffassung, dass die Nutzung des PKW für die GbR nicht als private Nutzung i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, sondern als Nutzung für andere betriebsfremde Zwecke anzusehen und als Entnahme gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen sei. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ entsprechend geänderte Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre.
Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Steuerpflichtigen an anderen Betrieben stellten sich aus der Sicht des Einzelbetriebs als betriebsfremde Aufwendungen und damit als Entnahmen dar. Dem entsprechend sei unter privater Nutzung i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG jede Nutzung zu verstehen, die nicht dem Betrieb zuzurechnen sei, zu dessen Betriebsvermögen das Kfz gehöre. Daher sei die Besteuerung einer weiteren Entnahme wegen der betriebsfremden Nutzung des PKW durch den Kläger für Fahrten zu den landwirtschaftlichen Betrieben der GbR, an denen er als Gesellschafter beteiligt sei, rechtswidrig. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1743 veröffentlicht.
Dagegen richtet sich die Revision des FA, mit der es einen Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG rügt. Entgegen der Auffassung des FG beziehe sich die abgeltende Wirkung der 1 %-Regelung nur auf die Kraftfahrzeugnutzung zu Zwecken, die dem nach § 12 Nr. 1 EStG einkommensteuerlich unbeachtlichen Bereich der privaten Lebensführung zuzurechnen seien. Nutzungsentnahmen, die --wie im Streitfall-- im Zusammenhang mit der Verwendung des Fahrzeugs zur Erzielung anderweitiger steuerbarer Einkünfte stünden, seien nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG zusätzlich mit den anteiligen Selbstkosten zu erfassen.
Sie machen im Wesentlichen geltend, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG verstoße gegen das Gebot der Normenklarheit. Eine zusätzliche Erfassung der Fahrtkosten führe zu einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz und sei nach der Gesetzessystematik nicht gerechtfertigt.
II. Die Revision des FA ist begründet. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Nutzung des betrieblichen PKW des Klägers für Zwecke der GbR, an denen er beteiligt ist, stellt --entgegen der Auffassung des FG-- keine mit der 1 %-Regelung abgegoltene private PKW-Nutzung dar.
1. Die Nutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts für betriebsfremde Zwecke stellt eine Nutzungsentnahme dar (vgl. zu Kfz u.a. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. April 2006 X R 35/05, BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445, unter II.2. der Gründe; vom 1. März 2001 IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403, unter 2. der Gründe). Der Gewinn des Betriebs ist deshalb grundsätzlich nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG um den auf die betriebsfremde Nutzung entfallenden Aufwand zu erhöhen (vgl. BFH-Urteile vom 14. Januar 1998 X R 57/93, BFHE 185, 230; vom 19. Dezember 2002 IV R 46/00, BFHE 201, 454, unter 2. der Gründe). Das gilt u.a. für Nutzungen, die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke entnommen hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz EStG).
2. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung ist die private Nutzung eines Kfz für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Abweichend davon kann nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.
3. Wie der X. Senat des BFH entschieden hat, fällt die Nutzung eines betrieblichen Kfz für einen weiteren Betrieb des Steuerpflichtigen nicht unter diese Regelung, weil es sich dabei nicht um eine "private" Nutzung, sondern um eine Nutzung für andere betriebsfremde Zwecke handelt (BFH-Urteil in BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445, unter II.4.c aa der Gründe; a.A. Stahlschmidt, Finanz-Rundschau --FR-- 2007, 457; Schmidt/ Glanegger, EStG, 27. Aufl., § 6 Rz 419). Greift die spezialgesetzliche Bewertungsregel des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht ein, ist die Nutzungsentnahme nach allgemeinen Regeln mit dem darauf entfallenden Aufwand zu bewerten (näher dazu BFH-Urteil in BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445, unter II.3. der Gründe; s. auch oben unter II.1.).
4. Der erkennende Senat schließt sich dem Urteil des X. Senats des BFH in BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445 an. Die Einwände der Kläger rechtfertigen eine Änderung der Rechtsprechung nicht.
a) Die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) teilt der Senat nicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403).
aa) § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG sind hinreichend tatbestandlich bestimmt (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--, Rechtstaatsprinzip). Der Grundsatz der Normenklarheit (vgl. Vorlagebeschluss des BFH vom 6. September 2006 XI R 26/04, BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167, unter B.II. der Gründe, m.w.N.) ist nicht verletzt. Die Regelungen sind mit § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Abs. 3 EStG in der dem Vorlagebeschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167 zu Grunde liegenden Fassung nicht vergleichbar. Die vorliegend streitigen Regelungen ermöglichen es dem Steuerpflichtigen, die sachliche Steuerpflicht einer Nutzung des betrieblichen Kfz sowohl für private als auch für andere außerbetriebliche Zwecke zu erkennen (vgl. Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. Juni 1993 2 BvR 1148/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 543; BVerfG-Beschluss vom 13. August 1986 1 BvR 587/86, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 1986, 334).
Unterschiedliche Ansichten über den Anwendungsbereich der 1 %-Regelung rechtfertigen für sich gesehen nicht --ebenso wenig wie andere Rechtsstreitigkeiten über die Auslegung von Steuergesetzen-- die Annahme eines Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit. Soweit die Kläger Bedenken gegen spätere Gesetzesfassungen geltend machen --betriebliche Nutzung des Kfz zu mehr als 50 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG n.F.; § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG n.F., betreffend Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte--, kommt es darauf schon deshalb im Streitfall nicht an, weil die neuen Regelungen noch nicht anzuwenden sind.
bb) Die typisierende Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
(1) Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist auch unter Berücksichtigung des von den Klägern angeführten BFH-Urteils vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03 (BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985) nicht erkennbar. Diese Entscheidung führt zu einer Gleichbehandlung bei der Möglichkeit, gewillkürtes Betriebsvermögen zu bilden, unabhängig davon, ob der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich oder durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt wird. Dass die 1 %-Regelung Fälle mit unterschiedlich großer privater Nutzung erfasst, hängt nicht mit der Gewinnermittlungsart zusammen. Es entspricht vielmehr dem Typisierungszweck der Regelung (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter 3. der Gründe).
(2) Daran ändert auch der Vortrag der Kläger nichts, eine gesonderte Erfassung der Kfz-Nutzung für die Betriebe der GbR führe im Streitfall dazu, dass im Einzelunternehmen im Wirtschaftsjahr 1998/99 bei Anwendung der 1 %-Regelung kein betrieblicher Aufwand verbleibe. Zum einen sind entsprechende Feststellungen dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Zum anderen beruht eine solche Wirkung auch nicht auf der gesonderten Erfassung der Nutzungsentnahmen für --aus Sicht des Einzelunternehmens-- fremde betriebliche Zwecke. Denn unstreitig haben die entsprechenden Kfz-Kosten die Einkünfte des Klägers gemindert, da sie im Rahmen der Gewinnermittlung der anderen Betriebe --der GbR-- als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt wurden.
(3) Die von den Klägern angeführte Wirkung ist vielmehr eine Folge der 1 %-Regelung. Diese kann in besonders gelagerten Fällen dazu führen, dass für das Kfz überhaupt keine Betriebsausgaben mehr berücksichtigt werden können, obwohl das Fahrzeug neben der privaten Nutzung auch betrieblich genutzt wurde. Das führt jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit der typisierenden Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Denn die gesetzliche Typisierung ist insoweit nicht zwingend, sondern widerlegbar (u.a. BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.4.b bb der Gründe; BFH-Beschlüsse vom 11. Oktober 2006 XI B 89/06, BFH/NV 2007, 416; vom 18. Dezember 2007 XI B 178/06, BFH/NV 2008, 562, unter 1.c der Gründe). Der Steuerpflichtige hat jederzeit die Möglichkeit, den privaten Nutzungsanteil den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend durch Führung eines Fahrtenbuchs zu ermitteln (BFH-Urteil in BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403, unter 1.b der Gründe).
(4) Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung besteht auch nicht im Verhältnis zu Arbeitnehmern, die einen vom Arbeitgeber überlassenen PKW sowohl für private Fahrten als auch im Rahmen einer anderen Einkunftsart nutzen. Denn dabei kommt es darauf an, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil durch die Überlassung eines Kfz zuwendet (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269), während es vorliegend um die Stornierung betrieblichen Aufwandes geht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445, unter II.2. der Gründe). Zwischen beiden Fällen bestehen grundsätzliche Unterschiede (vgl. u.a. Blümich/Glenk, § 8 EStG Rz 105; Hoffmann, EFG 2007, 1583; Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 19 Rz 50 "Kraftfahrzeuggestellung").
b) Die Auffassung der Kläger, die Nutzung eines betrieblichen PKW für mehrere Betriebe müsse wie die Nutzung eines betrieblichen Kfz durch mehrere Arbeitnehmer nach dem BFH-Urteil vom 15. Mai 2002 VI R 132/00 (BFHE 199, 230, BStBl II 2003, 311) zu einer Aufteilung führen, greift nicht durch. Denn die Nutzung eines betrieblichen Kfz für weitere Betriebe zählt --wie unter II.3. dargelegt-- nicht zur privaten Kfz-Nutzung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG; diese ist allein in dem Betrieb zu erfassen, zu dessen Betriebsvermögen das Kfz gehört, weil der entsprechende Aufwand die anderen Betriebe nicht belastet.
Die Erfassung einer Nutzungsentnahme für die Nutzung des Kfz in den anderen Betrieben bewirkt grundsätzlich eine Aufteilung der Kosten und ihre Zuordnung zu dem Betrieb, durch den sie veranlasst wurden. Soweit dabei in besonders gelagerten Fällen infolge der Anwendung der 1 %-Regelung im ersten Betrieb keine Kosten mehr berücksichtigt werden können, ist dies Folge der Typisierung der privaten Kfz-Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und daher hinzunehmen (s. oben unter II.4.a bb (3)).
c) Auch die systematischen Einwände der Kläger greifen nicht durch.
aa) Zwar trifft es zu, dass § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG keinen gesonderten Entnahmetatbestand definiert; dieser ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG regelt die Bewertung von Sachentnahmen; Nutzungsentnahmen sind nach ständiger Rechtsprechung mit dem durch die Nutzung verursachten Aufwand, d.h. mit den tatsächlichen Selbstkosten zu bewerten (BFH-Urteil in BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445, unter II.3. der Gründe, m.w.N.). Die Sätze 2 und 3 des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG regeln --als Ausnahme von den allgemeinen Bewertungsregeln-- die Bewertung der privaten Kfz-Nutzung. Entgegen der Auffassung der Kläger handelt es sich dabei nicht um einen gesonderten Entnahmetatbestand, sondern um eine spezialgesetzliche Bewertungsvorschrift (s. oben unter II.3.). Wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, gilt diese Bewertungsregel jedoch nicht zugleich auch für andere Formen der Nutzungsentnahme durch eine außerbetriebliche Kfz-Nutzung (BFH-Urteil in BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445, unter II.4. der Gründe). Diese Auslegung steht --anders als die Kläger meinen-- im Einklang mit der Gesetzessystematik.
bb) § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG a.F. (jetzt § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG), der im Falle der Führung eines Fahrtenbuchs die Bewertung der Nutzungsentnahme mit den anteiligen Kosten vorsieht, bezieht sich --als Alternative zu der Bewertung nach der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG)-- ebenfalls nur auf die private Kfz-Nutzung. Es trifft deshalb zu, dass die "private Nutzung" in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG a.F. ebenso zu verstehen ist wie in Satz 2 der Vorschrift. Sinn und Zweck der Regelungen gebieten --entgegen der Ansicht der Kläger-- keine andere Auslegung, um eine zutreffende Bewertung der Nutzungsentnahmen durch die Kfz-Nutzung für andere Betriebe sicherzustellen. Denn andere Nutzungsentnahmen für außerbetriebliche Zwecke sind ohnehin mit den anteiligen (tatsächlichen) Kosten zu bewerten; dies ergibt sich bereits aus den allgemeinen Bewertungsregeln. Eine Ausnahme von der 1 %-Regelung ist insoweit --anders als hinsichtlich der privaten Kfz-Nutzung-- weder erforderlich noch sinnvoll. Denn die 1 %-Regelung ist --wie dargelegt-- für solche anderen außerbetrieblichen Kfz-Nutzungen nicht anzuwenden.
d) Die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete des Deutschen Bundestags kann der Kläger nicht in Anspruch nehmen, da er nicht zu dem begünstigten Kreis gehört (BFH-Urteil vom 11. September 2008 VI R 13/06, BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928).
Haufe-Index 2206618
BFH/NV 2009, 1617