text:
I 402/03 (11.05.2004)
I 402/03
F._______, 1983, Beschwerdegegnerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Markus Roos, Postgasse 5, 9620 Lichtensteig
(Entscheid vom 1. Mai 2003)
Bei der im Februar 1983 geborenen, an verschiedenen Geburtsgebrechen leidenden F._______ trat am 28. April 1997 anlässlich einer Operation ein Querschnittsyndrom Th 5 auf. In der Folge bezog sie vom 29. April 1998 (Klinikaustritt) bis am 28. Februar 2001 einen Pflegebeitrag für hilflose Minderjährige bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades.
Am 13. Juni 2001 ging bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen das von der Versicherten am 6. Juni 2001 ausgefüllte Formular "Anmeldung und Fragebogen für eine Hilflosenentschädigung der IV" ein, worin für keine der aufgeführten alltäglichen Lebensverrichtungen eine Notwendigkeit regelmässiger und erheblicher Dritthilfe geltend gemacht und die Erforderlichkeit sowohl dauernder medizinisch-pflegerischer Hilfe als auch der persönlichen Überwachung verneint wurde. Nach telefonischer Rücksprache mit der Therapeutin der Versicherten, bei der diese seit Frühling 1998 wohnte, vom 3. Juli 2001 verneinte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 24. Juli 2001 einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Auf die vom Rechtsvertreter der Versicherten eingereichte Stellungnahme zum Vorbescheid hin führte sie am 5. November 2001 mittels eines Hausbesuches eine Abklärung an Ort und Stelle durch. Gestützt auf den diesbezüglichen Abklärungsbericht vom 6. November 2001 sprach die IV-Stelle der Versicherten, nachdem im Dezember 2001 ein neues Vorbescheidverfahren durchgeführt worden war, mit Verfügung vom 7. Februar 2002 mit Wirkung ab 1. März 2001 - von einer Hilfsbedürftigkeit beim An-/Auskleiden, beim Aufstehen/ Absitzen/Abliegen und bei der Fortbewegung ausgehend - eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit leichten Grades zu.
F._______ liess hiegegen Beschwerde erheben, wobei zunächst die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren und später in der Replik die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit mittleren, eventuell schweren Grades beantragt wurde.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess das Rechtsmittel gut, indem es der Versicherten in Aufhebung der Verwaltungsverfügung mit Wirkung ab 1. März 2001 eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit mittelschweren Grades zusprach. Es bejahte eine relevante Hilfsbedürftigkeit auch bei der Körperpflege. Hinsichtlich der Notdurftverrichtung führte es aus, letztlich könne offen bleiben, wie es sich damit verhalte; immerhin sei aufgrund der Akten und der Aussagen der Versicherten anzunehmen, dass auch bei dieser Lebensverrichtung eine Dritthilfe erforderlich sei (Entscheid vom 1. Mai 2003).
F._______ lässt auf Abweisung des Rechtsmittels schliessen unter Hinweis darauf, dass den Erwägungen des Versicherungsgerichts vollumfänglich gefolgt werden könne. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis).
1.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und am 1. Januar 2004 die Änderung des IVG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) in Kraft getreten. Dadurch wurden zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert. Da in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 7. Februar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt, sind vorliegend indessen die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Vorschriften anwendbar (BGE 129 V 356 Erw. 1). Wenn im Folgenden sozialversicherungsrechtliche Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zitiert werden, ist dementsprechend die damalige Fassung des jeweiligen Erlasses gemeint.
2.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung, sofern ihnen keine Hilflosenentschädigung nach dem UVG oder dem MVG zusteht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG). Die Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung wird frühestens vom ersten Tag des der Vollendung des 18. Altersjahres folgenden Monats an und spätestens bis Ende des Monats gewährt, in welchem eine versicherte Person vom Rentenvorbezug gemäss Art. 40 Abs. 1 AHVG Gebrauch gemacht hat oder in welchem sie das Rentenalter erreicht (Art. 42 Abs. 1 Satz 2 IVG). Ein laufender Pflegebeitrag für hilflose Minderjährige fällt mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung dahin (Art. 20 Abs. 1 Satz 2 IVG).
2.2 Als hilflos gilt, wer wegen Invalidität für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 42 Abs. 2 IVG). Dabei sind praxisgemäss die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend:
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 127 V 97 Erw. 3c, 125 V 303 Erw. 4a, 124 II 247 f.).
2.3 Die Hilflosenentschädigung wird nach dem Grad der Hilflosigkeit bemessen (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG). Die Bemessung der Hilflosigkeit ist im gestützt auf Art. 42 Abs. 4 IVG erlassenen Art. 36 IVV geregelt, der drei Hilflosigkeitsgrade unterscheidet. Da sie sich in der Invaliden-, in der Alters- und Hinterlassenen- sowie in der Unfallversicherung nach ein und denselben Kriterien richtet (BGE 127 V 115 Erw. 1d), kann für die Lösung der vorliegend streitigen Fragen zusätzlich zur auf dem Gebiet der Invalidenversicherung ergangenen Rechtsprechung auch die Praxis zur Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie zur Unfallversicherung herangezogen werden.
2.4 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 36 Abs. 1 IVV). Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln a. in den meisten - das heisst nach der Rechtsprechung in mindestens vier (BGE 121 V 90 Erw. 3b) - alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist oder b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 36 Abs. 2 IVV). Eine leichte Hilflosigkeit liegt unter anderem dann vor, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 36 Abs. 3 lit. a IVV). Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 91 Erw. 3c).
2.5 Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in einer für den Anspruch erheblichen Weise, so ist die Hilflosenentschädigung für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben (Art. 41 IVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 Satz 1 und Art. 86 IVV). Bei einer Verschlimmerung der Hilflosigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat (Art. 88a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 Satz 1 IVV). Sofern die versicherte Person die Revision verlangt, erfolgt die Erhöhung der Hilflosenentschädigung frühestens von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde (Art. 88bis Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 Satz 1 IVV). Art. 88a, nicht aber Art. 88bis IVV, ist auch auf die rückwirkende Zusprechung einer abgestuften Hilflosenentschädigung anwendbar (BGE 125 V 259 Erw. 3a).
Der für die Hilflosenentschädigung massgebende Hilflosigkeitsgrad ist unabhängig von früheren Verfügungen über Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige neu festzusetzen. Beim altersbedingten Übergang vom Anspruch auf Pflegebeiträge zu demjenigen auf eine Hilflosenentschädigung ist das Vorliegen der Revisionsvoraussetzungen im Sinne von Art. 41 IVG für die Annahme eines geringeren oder höheren Hilflosigkeitsgrades somit nicht erforderlich. Selbst wenn sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit der Gewährung eines Pflegebeitrages wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades nicht verändert hätte, stünde der Zusprechung einer Hilflosenentschädigung aufgrund einer lediglich leichten Hilflosigkeit demnach grundsätzlich nichts entgegen (ZAK 1990 S. 47 Erw. 3).
3.1 Die Beschwerdegegnerin macht zu Recht nicht mehr geltend, beim Essen hilflos zu sein; denn das Tragen des Essens zum Tisch, bei welchem die Versicherte Hilfe benötigt, gehört, wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, nicht zu dieser Lebensverrichtung im Sinne der Bestimmungen über die Hilflosenentschädigung (Urteil B. vom 4. Februar 2004, H 128/03, Erw. 3). Die Bejahung einer - auch von der Beschwerdegegnerin nicht mehr angenommenen - Hilflosigkeit schweren Grades ist somit schon aus dem Grunde ausgeschlossen, weil die Versicherte nicht in allen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos ist (Art. 36 Abs. 1 IVV).
3.2 Unbestritten und aufgrund der Akten nicht zu beanstanden ist die Annahme einer relevanten Hilflosigkeit bei den Lebensverrichtungen "Ankleiden, Auskleiden", "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" sowie "Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme". Damit steht fest, dass jedenfalls eine Hilflosigkeit leichten Grades gegeben ist (Art. 36 Abs. 3 lit. a IVV).
3.3 Streitig und zu prüfen ist, ob - so die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin - eine Hilflosigkeit mittleren oder - so die Beschwerdeführerin - nur eine solche leichten Grades vorliegt. Die Annahme einer mittelschweren Hilflosigkeit setzt voraus, dass die Versicherte zusätzlich zur feststehenden Hilflosigkeit bei den Lebensverrichtungen "Ankleiden, Auskleiden", "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" sowie "Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme" in einer weiteren alltäglichen Lebensverrichtung - in Frage kommen noch die Körperpflege und die Verrichtung der Notdurft - hilflos ist (Art. 36 Abs. 2 lit. a IVV) oder einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV).
Bevor diese Fragen geprüft werden können, ist festzustellen, von welchen tatsächlichen Verhältnissen dabei in zeitlicher Hinsicht auszugehen ist.
4.1 Hinsichtlich der Körperpflege wurde im Abklärungsbericht vom 6. November 2001 festgehalten, die Versicherte könne sich - einschliesslich der Haare - selbst waschen. Die Körperpflege werde selbstständig vorgenommen, was dank des Badeliftes möglich sei. Es müssten aber die Brause hingehalten sowie das Badetuch und die Kleider gerichtet werden. In der Aktennotiz der IV-Stelle über das Telefongespräch mit der Therapeutin vom 3. Juli 2001 war diesbezüglich ausgeführt worden, die Versicherte dusche/bade selbstständig. Sie könne den Badelift selbstständig bedienen. Es werde ihr lediglich kurz die Brause gereicht. Bezüglich der Notdurftverrichtung steht im Abklärungsbericht, die Inkontinenz sei unterschiedlich stark vorhanden. Es sei kein Katheter mehr nötig. Die Einlagen müssten bereitgestellt werden, die Versicherte könne diese aber selbst einlegen. Nach dem Stuhlgang sei keine Dritthilfe mehr erforderlich. In der Telefonnotiz ist diesbezüglich zu lesen, die Versicherte sei inkontinent, könne sich aber selber reinigen und auch die Einlagen selber wechseln.
4.2 Weder dem von der Versicherten am 6. Juni 2001 (zu optimistisch) ausgefüllten Fragebogen, der Aktennotiz über die telefonischen Erklärungen der Therapeutin vom 3. Juli 2001 oder dem Bericht vom 6. November 2001 - alle diese Abklärungen dienten der Prüfung eines Anspruchs auf Hilflosenentschädigung ab 1. März 2001, nachdem bis Ende Februar 2001 ein Pflegebeitrag für hilflose Minderjährige ausgerichtet worden war - noch den Eingaben des Anwalts der Versicherten vor allen Instanzen sind irgendwelche Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich in Bezug auf die Körperpflege, die Notdurftverrichtung oder die Frage der Überwachungsbedürftigkeit in der Zeit zwischen dem 1. März 2001 und dem Zeitpunkt der Abklärung vom 5. November 2001 etwas geändert haben könnte. Unter diesen Umständen ist für die hier interessierenden Belange für den ganzen Zeitraum von März 2001 jedenfalls bis 5. November 2001 auf die Angaben im Bericht vom 6. November 2001 über die in Anwesenheit des Rechtsvertreters der Versicherten durchgeführte Abklärung vom 5. November 2001, welche von der Versicherten am 20. November 2001 unterschriftlich bestätigt wurden, abzustellen. Wie es sich für die Zeit danach bis zum Erlass der streitigen Verwaltungsverfügung verhält, ist im Folgenden zu untersuchen.
4.3 Am 24. Januar 2002, noch vor Erlass der streitigen Verwaltungsverfügung vom 7. Februar 2002, teilte die Mutter der Versicherten dem IV-Berufsberater mit, ihre Tochter wohne nach einem Suizidversuch wieder im Elternhaus. In der vorinstanzlichen Beschwerdebegründung vom 4. April 2002 wies der Rechtsvertreter der Versicherten auf eine nach der Abklärung an Ort und Stelle eingetretene depressive Entwicklung hin, die bei der Beurteilung der Schwere der Hilflosigkeit mit zu berücksichtigen sei. In der Replik vom 24. Juni 2002 wurde geltend gemacht, die Versicherte sei, seit sie wegen des Auftretens schwerer psychischer Störungen wieder bei ihren Eltern lebe, vermehrt auf Dritthilfe angewiesen, weil es sich um ein nicht behindertengerecht gebautes Haus handle, zumal sie zwischenzeitlich wieder (definitiv) an den Rollstuhl gebunden sei. So müsse sie ins Badezimmer getragen und in die Badewanne gesetzt werden, und die Eltern seien ihr beim Waschen des ganzen Körpers behilflich. Zudem sei sie wieder auf einen Katheter angewiesen, den sie nicht selbst auswechseln könne.
4.4 Die Beschwerdegegnerin macht somit eine nach der Durchführung der Abklärung an Ort und Stelle vom 5. November 2001 eingetretene Verschlimmerung der Hilflosigkeit geltend, wobei diese sowohl mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes als auch mit einer Änderung der örtlichen Verhältnisse begründet wird.
Die Rückkehr der Versicherten von ihrer Therapeutin zu ihren Eltern erfolgte nach dem Suizidversuch, der im Dezember 2001 stattgefunden hatte. Sie wohnte demnach frühestens ab Dezember 2001 wieder bei ihren Eltern. Sodann wurden die erneute Notwendigkeit des Katheterisierens, das erneute Gebundensein an den Rollstuhl und die Hilfe der Eltern beim Waschen des ganzen Körpers in der Badewanne erst in der Replik vom 24. Juni 2002, insbesondere nicht schon in der vom 12. Dezember 2001 datierenden Stellungnahme zum zweiten Vorbescheid, in welcher über keinerlei Änderung berichtet wird, und auch nicht in der Beschwerdebegründung vom 4. April 2002, erwähnt. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass auch diese negativen Veränderungen zeitlich nicht vor Dezember 2001 anzusiedeln sind, zumal der neue, die Versicherte seit 19. Januar 2002 betreuende Hausarzt diese am 24. Januar 2002 als mit Gehhilfen und Gehstöcken knapp gehfähig bezeichnete. Der die Inkontinenz betreffende hausärztliche Bericht vom 27. Juni 2003 vermag zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Denn er enthält, wie aus der Formulierung "[d]erzeit muss sich die Patientin mehrmals pro Tag selber katheterisieren" ersichtlich ist, diesbezüglich eine Momentaufnahme, sodass daraus nicht geschlossen werden kann, die Katheterisierung sei schon vor Dezember 2001 wieder erforderlich geworden. Im Übrigen geht daraus hervor, dass sich die Versicherte im Zeitpunkt der Erstattung des Attests selbst katheterisieren konnte.
4.5 Nachdem sich alle erwähnten Änderungen, die geeignet sind, zur Annahme eines höheren Hilflosigkeitsgrades zu führen, frühestens im Dezember 2001 verwirklicht haben, können sie frühestens ab März 2002 berücksichtigt werden (Erw. 2.5 hievor). Da eine Verfügung nur den bis zu ihrem Erlass eingetretenen Verhältnissen Rechnung tragen kann und eine gegebenenfalls im Dezember 2001 eingetretene Verschlechterung im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes vom 7. Februar 2002 noch nicht berücksichtigt werden durfte, ist nicht zu beanstanden, dass diese Verfügung ohne Vornahme von Abklärungen über frühestens im Dezember 2001 eingetretene Veränderungen gestützt auf den Abklärungsbericht vom 6. November 2001 erging. Da der Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung die Grenze der richterlichen Beurteilung bildet (Erw. 1 hievor), ist auch im vorliegenden Gerichtsverfahren aufgrund derjenigen Verhältnisse zu entscheiden, die jedenfalls bis Ende November 2001 gegeben waren, als die Beschwerdegegnerin einen recht hohen Grad an Selbstständigkeit erreicht hatte. Dementsprechend erübrigen sich im vorliegenden Verfahren Beweismassnahmen zur späteren Entwicklung. Einer sich erst nach dem Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 7. Februar 2002 auswirkenden anspruchserheblichen Verschlimmerung der Hilflosigkeit wäre mit einer neuen Verwaltungsverfügung Rechnung zu tragen.
Was das Erfordernis einer dauernden persönlichen Überwachung betrifft, so ist damit eine Überwachung gemeint, die sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen bezieht (BGE 107 V 139 Erw. 1b; ZAK 1990 S. 46 Erw. 2c).
Im Abklärungsbericht vom 6. November 2001 wird unter dem Titel "Überwachungsbedürftigkeit/Pflege" erwähnt, man könne die Versicherte wegen der möglichen Sturzgefahr nicht halbtage- oder tageweise allein lassen. Diese Sturzgefahr beschlägt indessen, wie aus den übrigen im Abklärungsbericht enthaltenen Angaben ersichtlich ist, spezifisch die Lebensverrichtungen der Fortbewegung - die Versicherte ist auf Hilfe angewiesen, wenn sie zu Boden fällt, weil sie nicht selbst vom Boden aufstehen kann - und des Aufstehens/Absitzens/ Abliegens - beim Aufstehen von einem Stuhl ist eine kurze Hilfe nötig, weil der Stuhl wackelt - und ist daher durch die Bejahung einer Hilflosigkeit in diesen Lebensverrichtungen abgegolten. Sie kann nicht zur Annahme einer dauernden persönlichen Überwachungsbedürftigkeit führen, weil sie sich auf die Bewältigung alltäglicher Lebensverrichtungen beschränkt. Davon ging auch die Abklärungsperson selbst aus, ansonsten sie, da sie eine relevante Hilfsbedürftigkeit in drei alltäglichen Lebensverrichtungen als gegeben erachtete, nicht eine leichte, sondern eine mittelschwere Hilflosigkeit angenommen hätte (vgl. Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV).
Hinsichtlich der Notdurftverrichtung bestand während des hier interessierenden Zeitraumes, nachdem die geltend gemachte, frühestens im Dezember 2001 eingetretene Verschlechterung mit erneuter Notwendigkeit der Katheterisierung im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen ist (Erw. 4 hievor), einzig insofern eine Hilfsbedürftigkeit, als der Versicherten die Einlagen bereitgelegt werden mussten. Diesbezüglich fehlt es jedoch an der Erheblichkeit der Dritthilfe, genügt es doch, von Zeit zu Zeit einen grösseren Vorrat an Einlagen bereitzulegen. Dafür, dass eine regelmässige Überwachung - zwecks Intervention im Bedarfsfall - bei der Notdurftverrichtung erforderlich gewesen wäre, finden sich sodann in den Akten keinerlei Anhaltspunkte. Gelegentliche Zwischenfälle können nicht zur Annahme einer Notwendigkeit regelmässiger Dritthilfe führen. Somit fehlt es an einer Hilflosigkeit bei der Notdurftverrichtung.
Zu prüfen bleibt, ob eine relevante Hilfsbedürftigkeit bei der Körperpflege zu bejahen ist.
7.1 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass der Auffassung der Vorinstanz - welcher sich die Beschwerdegegnerin anschliesst -, dem Abklärungsbericht vom 6. November 2001 liessen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Hilfsbedürftigkeit bei der Körperpflege, namentlich beim Duschen und Baden, gegenüber früher wesentlich geringer geworden sei, nicht gefolgt werden kann. Während früher eine Drittperson die Dusche und die Armaturen hatte bedienen müssen und auch nach Abgabe eines Badeliftes eine Hilfestellung notwendig geblieben war, wurde bei den Abklärungen im Jahr 2001 festgehalten, dank des Badeliftes, den die Versicherte selbst bedienen könne, sei die Körperpflege bis auf das Reichen der Brause sowie das Bereitlegen des Badetuchs und der Kleider selbstständig möglich. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass sich die im Abklärungsbericht rapportierte Verbesserung auch auf den Bereich der Körperpflege erstreckte, und kann aus der Bemerkung der Abklärungsperson, die Selbstständigkeit beim Waschen sei für die Versicherte aus psychologischen Gründen sehr gut, nicht geschlossen werden, die diesbezügliche Selbstständigkeit im erwähnten Sinne stelle lediglich ein (therapeutisches) Ziel dar. Die Akten enthalten auch hinsichtlich des Baden/Duschens keine Anhaltspunkte dafür, dass die Versicherte bei dieser Teilfunktion der Körperpflege (BGE 121 V 91 Erw. 3c) regelmässig hätte überwacht werden müssen. Insbesondere im detaillierten Abklärungsbericht, in welchem die Sturzgefahr bei nicht geschlossenen Treppenstufen und das Wackeln des Stuhles beim Aufstehen von einem solchen erwähnt werden, finden sich keine Hinweise darauf, dass trotz des Badeliftes spezifisch beim Baden/Duschen eine die Hilfe von Drittpersonen erfordernde Sturz- oder Rutschgefahr bestanden hätte. Es ist somit davon auszugehen, dass die Dritthilfe im Zusammenhang mit dem Baden/Duschen im hier interessierenden Zeitraum (Erw. 4 hievor), als die Versicherte über einen von der Invalidenversicherung abgegebenen und daher zu berücksichtigenden (Art. 36 Abs. 2 und 3 IVV; BGE 117 V 146; vgl. Urteil L. vom 30. April 2004, H 150/03, Erw. 1.3) Badelift verfügte und diesen selbstständig benutzen konnte, einzig im kurzen Reichen der Brause sowie im Bereitlegen des Badetuchs und der Kleider bestand.
7.2 Bezüglich des Reichens der Brause und des Bereitlegens des Badetuches ist darauf hinzuweisen, dass eine relevante Hilflosigkeit bei einer bestimmten Lebensverrichtung zu verneinen ist, wenn durch zumutbare und geeignete Massnahmen die Selbstständigkeit bei dieser Verrichtung erhalten bzw. hergestellt werden kann (ZAK 1989 S. 214 Erw. 1c und 215 Erw. 2b, 1986 S. 482 Erw. 1c und 483 Erw. 2a; Urteil L. vom 30. April 2004, H 150/03, Erw. 1.3).
Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausgeführt hat, lässt sich die Notwendigkeit, die Brause zu reichen, durch die Installation einer Brausenkopfhalterung an geeigneter Stelle, insbesondere auf geeigneter Höhe, vermeiden. Es ist auch nicht notwendig, bei jedem Duschen das Badetuch zu übergeben, wenn eine Vorrichtung geschaffen wird, mittels welcher das Badetuch an einem geeigneten Ort aufgehängt werden kann, sei es durch die Montage eines schwenkbaren Halters an der Aussenwand der Badewanne oder durch die Platzierung eines niedrigen Ständers in Reichweite der Stelle, an welcher ausserhalb der Badewanne aus dem Badelift ausgestiegen wird. Bei beidem handelt es sich - nicht anders als etwa bei der Installation eines Föhnes an der Wand (ZAK 1986 S. 483 Erw. 2b) - um mit geringem Aufwand zu bewerkstelligende Vorkehren, an deren Zumutbarkeit die anerkennenswerten Anstrengungen der Versicherten, dank deren diese einen relativ grossen Grad an Selbstständigkeit wiedererlangt hatte, nichts zu ändern vermögen. Demzufolge stellen das Reichen der Brause und das Bereitlegen des Badetuches keine notwendige Dritthilfe im Sinne der Bestimmungen über die Hilflosigkeit dar.
7.3 Was schliesslich das Bereitlegen der Kleider betrifft, so ist dieses entsprechend dem Grundsatz, dass Teilfunktionen einer Lebensverrichtung, für welche die versicherte Person unter Umständen bei mehreren Verrichtungen der Hilfe Dritter bedarf, nur einmal berücksichtigt werden (RKUV 1999 Nr. U 334 S. 205 Erw. 2b), durch die mit der Notwendigkeit, die Kleider und Schuhe bereitzulegen, begründete Annahme einer Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung "Ankleiden, Auskleiden" bereits abgegolten, mithin nur hier und nicht auch bei der Körperpflege in Anschlag zu bringen. Es verhält sich nicht anders als mit der Hilfe, die eine Person benötigt, um zum Esstisch zu gelangen und dort abzusitzen bzw. aufzustehen, welcher bei der Fortbewegung sowie beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen, nicht aber noch zusätzlich beim Essen Rechnung zu tragen ist (ZAK 1985 S. 404 Erw. 2c; Urteil B. vom 4. Februar 2004, H 128/03, Erw. 3.4).
Es rechtfertigt sich nicht, das Bereitlegen der Kleider im Zusammenhang mit dem Baden/Duschen in Analogie zur Rechtslage beim Ordnen der Kleider im Zusammenhang mit der Notdurftverrichtung, welches ungeachtet der Lebensverrichtung "Ankleiden, Auskleiden" beim Verrichten der Notdurft zu veranschlagen ist (BGE 121 V 95 f. Erw. 6c und d), zusätzlich auch bei der Körperpflege zu berücksichtigen. Die Situation des Bereitlegens der Kleider im Zusammenhang mit dem Baden/Duschen ist nämlich insofern nicht mit der Situation des Ordnens der Kleider im Zusammenhang mit der Notdurftverrichtung vergleichbar, als dieses über den Tag und gegebenenfalls auch die Nacht verteilt sporadisch und mehr oder weniger häufig erforderlich ist (vgl. BGE 121 V 96 Erw. 6c), jenes indessen in der Regel einmal täglich stattfindet, vorausplanbar ist und insbesondere mit dem morgendlichen Ankleiden kombiniert werden kann.
7.4 Das Reichen der Brause, das Hinlegen des Badetuchs und das Bereitlegen der Kleider durch eine Drittperson führen somit nicht zur Annahme einer relevanten Hilfsbedürftigkeit beim Baden/Duschen und damit bei der Lebensverrichtung der Körperpflege.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin jedenfalls bis Ende November 2001 zusätzlich zur Hilflosigkeit bei den drei Lebensverrichtungen "Ankleiden, Auskleiden", "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" sowie "Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme" weder in einer vierten alltäglichen Lebensverrichtung hilflos war noch einer dauernden persönlichen Überwachung bedurfte, sodass eine Hilflosigkeit leichten Grades vorlag. Da ein allfälliger Anspruch auf eine Entschädigung für eine mehr als leichte Hilflosigkeit nicht vor März 2002 entstehen konnte (Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV), hat die Beschwerdeführerin der Versicherten am 7. Februar 2002 demnach zu Recht eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen, weshalb der eine mittelschwere Hilflosigkeit bejahende kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben ist.
Aufgrund der Vorbringen der Beschwerdegegnerin bestehen jedoch Anhaltspunkte dafür, dass eine revisionsrechtlich erhebliche Verschlimmerung der Hilflosigkeit eingetreten sein könnte, die sich ab einem nach Erlass der die Grenze der richterlichen Beurteilung bildenden Verwaltungsverfügung vom 7. Februar 2002 liegenden Zeitpunkt auswirkt (Erw. 4.3 bis 4.5 hievor). Es rechtfertigt sich daher, die Akten an die IV-Stelle zu überweisen, damit diese prüfe, ob und gegebenenfalls für welchen Zeitraum aufgrund der geltend gemachten sachverhaltsmässigen Änderungen ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für eine mehr als leichte Hilflosigkeit zu bejahen ist.
Gemäss Art. 134 OG ist das Verfahren kostenlos. Da die Beschwerdegegnerin im letztinstanzlichen Verfahren unterliegt, steht ihr keine Parteientschädigung zu; als Behörde hat auch die obsiegende IV-Stelle keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Mai 2003 aufgehoben.
Die Akten werden an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen überwiesen, damit sie im Sinne der Erwägung 9 verfahre.

matches:
Art. 40
Art. 42
Art. 36
Art. 35
Art. 86
Art. 35
Art. 35
Art. 88
Art. 88
Art. 41
Art. 36
BGE
BGE
Art. 134
Art. 159


text:
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sogenannte „Cookies“, also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google nutzt diese Informationen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.
Ich setze auf meiner Webseite die Komponente „Google Maps“ der Firma Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend „Google“, ein. Bei jedem einzelnen Aufruf der Komponente „Google Maps“ wird von Google ein Cookie gesetzt, um bei der Anzeige der Seite, auf der die Komponente „Google Maps“ integriert ist, Nutzereinstellungen und -daten zu verarbeiten. Dieses Cookie wird im Regelfall nicht durch das Schließen des Browsers gelöscht, sondern läuft nach einer bestimmten Zeit ab, soweit es nicht von Ihnen zuvor manuell gelöscht wird.
Sie können die Speicherung der Cookies von Google durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; ich weise Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Die Nutzung der vorgenannten Google-Dienste und der dadurch erlangten Informationen erfolgt gemäß den Google Nutzungsbedingungen (http://www.google.de/intl/de/policies/terms/regional.html) sowie der zusätzlichen Geschäftsbedingungen für „Google Maps“ (https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html).
Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Deren Datenschutzhinweise finden Sie hier: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
Wenn Sie mit mir in Kontakt treten (z. B. per E-Mail), verarbeite ich Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für gegebenenfalls anfallende Anschlussfragen. Die Datenerhebung erfolgt aufgrund meines berechtigten Interesses, mit Ihnen auf Basis Ihrer Anfrage in Kontakt treten zu können. Anspruchsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Erfolgt die Datenverarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, bzw., wenn Sie bereits Kunde sind, zur Durchführung des Vertrages, ist Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
Bei Fragen jeglicher Art biete ich Ihnen auch die Möglichkeit, mit mir über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe Ihres Namens und einer gültigen eMail-Adresse erforderlich, damit ich weiß, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit mir erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Diese Einwilligung kann jederzeit von Ihnen widerrufen werden (vgl. Ziffer V).
3. Erfüllung meiner vertraglichen und gesetzlichen Pflichten
Ich verarbeite personenbezogene Daten, die ich zur Erfüllung meiner vertraglichen Pflichten benötige, etwa Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, In-Anspruch-genommene Dienstleistungen, Rechnungs- und Zahlungsdaten. Die Erhebung dieser Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Darüber hinaus verarbeite ich Daten, soweit ich hierzu nach gesetzlichen Vorgaben und Anforderungen (z. B. nach Handels- und Steuerrecht) berechtigt oder verpflichtet bin (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO).
4. Direktwerbung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO iVm § 7 UWG)
Ich kann Ihnen als Bestandskunden des Weiteren unter Wahrung des § 7 UWG Werbung für eigene ähnliche Dienstleistungen zukommen lassen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
5. Bewerbungen für ein Anstellungsverhältnis bei mir
Bewerben Sie sich bei mir für ein Anstellungsverhältnis, verarbeite ich Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Namen und Kontaktdaten, Bewerbungsfoto, Angaben im Lebenslauf wie schulischer und beruflicher Werdegang oder Leistungsbewertungen/Zeugnisse), welche Sie oder der Personalvermittler (z.B. Arbeitsamt) mir zukommen lassen haben soweit es für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Rechtsgrundlage hierfür ist § 26 Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 DS-GVO.
Ich verarbeite personenbezogene Daten, die ich im Rahmen des Vertragsverhältnisses oder der Anbahnung eines solchen bzw. im Rahmen Ihrer Kontaktaufnahme von Ihnen selbst oder aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Ihr Internetauftritt) erhalte.
(1) Eine Datenweitergabe erfolgt lediglich
a) innerhalb des Unternehmens an diejenige Stellen, die diese zur Erfüllung meiner vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Auch von mir eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen und Telekommunikation. Mit diesen Unternehmen habe ich zum Schutz Ihrer Daten den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende datenschutzrechtliche Vereinbarungen getroffen.
b) an Dritte, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, Sie eingewilligt haben oder ich zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Hierzu gehören sowohl öffentliche Stellen und Institutionen wie Polizei/Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden, Wirtschaftsprüfer als auch andere Unternehmen wie Banken/ Kreditinstitute und Versandunternehmen.
Ich unterhalte aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
Personenbezogene Daten werden von mir nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist, gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder die Daten zur Sicherung, Durchsetzung oder Abwehr von Forderungen und Ansprüchen durch mich erforderlich sind.
Sie haben das Recht, von mir jederzeit über die zu Ihnen bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunft zu verlangen (Art. 15 DS-GVO). Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung.
Zudem haben Sie das Recht,
-	unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder
-	unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder
-	unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung
der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.
Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen (Art. 21 DS-GVO). Dies gilt insbesondere für Direktwerbung. Im Fall des Widerspruchs habe ich jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn
-	es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
-	die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
Haben Sie mir eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt, können Sie diese gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO jederzeit gegenüber mir widerrufen. Dies hat zur Folge, dass ich die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf.
Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Möchten Sie von einem der oben genannten Rechte Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@schultes-metallverarbeitung.de. Für nähere Informationen verweise ich auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dsgvo-gesetz.de/ verfügbar ist.
Im Folgenden informiere ich über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung meiner Website sowie bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Adresse, eMail-Adresse, Nutzerverhalten.
Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist Schultes e. K. Metallverarbeitung, Inhaber: Reinhold Schultes, Im Gewerbegebiet 33 a, 94369 Rain, Telefon: +49 (0) 9481 8303, Telefax: +49 (0) 9481 959927, eMail: info@schultes-metallverarbeitung.de.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 7
§ 7
Art. 6
§ 26
Art. 88
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 20
Art. 7
Art. 4


Vollbeendigung einer KG – und das finanzgerichtliche Verfahren | Rechtslupe
Bei einer Vollbeendigung der Kommanditgesellschaft gehen die Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis der KG uneingeschränkt auf den ehemaligen Kommanditisten über.
Eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO tritt in diesem Fall nicht ein. Lediglich das Rubrum ist entsprechend zu ändern.
So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Die KG, die zulässigerweise gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO Klage gegen den Feststellungsbescheid 2007 erhoben und Revision gegen die Vorentscheidung eingelegt hatte, ist während des Revisionsverfahrens erloschen. Wie sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen ergibt, ist die Kommanditistin aus der KG ausgeschieden. Damit ist deren Gesamthandsvermögen auf den verbliebenen Gesellschafter im Wege der Anwachsung gemäß § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne Liquidation übergegangen. Die KG wurde damit sofort vollbeendet1.
Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen die Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, ist mit deren Vollbeendigung daher erloschen. Insoweit lebt die bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf. Die Klagebefugnis geht deshalb auch nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger der Personengesellschaft über2.
Tritt die Vollbeendigung -wie im Streitfall- während des Revisionsverfahrens ein, sind grundsätzlich die durch den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid beschwerten Gesellschafter, die im Streitzeitraum an der Personengesellschaft beteiligt waren, als deren prozessuale Rechtsnachfolger anzusehen3. Die Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis gehen mit der Vollbeendigung auf diese ehemaligen Gesellschafter über4. Dabei erstreckt sich die prozessuale Rechtsnachfolge nicht auf solche Gesellschafter, die bereits vor Klageerhebung aus der Gesellschaft ausgeschieden sind5.
Der Eintritt der ehemaligen Gesellschafter ist verfahrensrechtlich wie ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 239 ZPO zu beurteilen6.
War die Prozessstandschafterin, hier die KG, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten, so greift insoweit § 246 ZPO ein. Danach tritt in den Fällen des § 239 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein, wenn ein postulationsfähiger Prozessbevollmächtigter bestellt war und dieser und der Prozessgegner keinen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 ZPO stellen.
Nach § 155 FGO i.V.m. § 86 ZPO wird die Vollmacht durch den Wegfall des Vollmachtgebers nicht aufgehoben. Die Vollmacht behält im Verhältnis zu den Rechtsnachfolgern, die anstelle des Vollmachtgebers Gesellschafter geworden sind, ihre Wirkung7. § 86 ZPO gilt entsprechend bei einem Wegfall der gesetzlichen Prozessstandschaft.
Macht der Prozessbevollmächtigte von der Aussetzungsmöglichkeit (§ 155 FGO i.V.m. § 246 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO) keinen Gebrauch, so müssen die prozessualen Rechtsnachfolger die Prozesshandlungen des Prozessbevollmächtigten auch dann gegen sich gelten lassen, wenn sie den Bevollmächtigten nicht selbst mit ihrer Vertretung beauftragt haben8.
Diese Rechtsfolgen treten auch dann ein, wenn im Falle einer liquidationslosen Vollbeendigung ein -wie ggf. hier- noch nicht endgültig abgewickelter Streit mit den Finanzbehörden über eine Betriebssteuer der ehemaligen Personengesellschaft besteht. Die Personengesellschaft kann bei einem noch andauernden Streit über eine Betriebssteuer nur dann für steuerrechtliche Zwecke als fortbestehend angesehen werden, wenn sie in das Liquidationsstadium eingetreten ist und nicht ohne Liquidation vollbeendet wurde9.
Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen war das Revisionsverfahren ohne Unterbrechung allein mit dem Gesellschafter als prozessualem Rechtsnachfolger der KG fortzusetzen. Die KG war bereits vor dem Finanzgericht durch die im Revisionsverfahren auftretenden Prozessbevollmächtigten vertreten. Die Prozessbevollmächtigten haben die Aussetzung des Revisionsverfahrens nicht beantragt.
Schließlich ist der Bundesfinanzhof nicht gehalten, die mündliche Verhandlung unter Ladung des Gesellschafters nach § 121 i.V.m. § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO wiederzueröffnen.
Der Bundesfinanzhof ist erst nach Durchführung der mündlichen Verhandlung und nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel von der Vollbeendigung der KG informiert worden. Die formlose Bekanntgabe der Urteilsformel führt dazu, dass das Gericht an seine Entscheidung gebunden ist10. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht mehr möglich11. Damit bleibt der Gesellschafter als prozessualer Rechtsnachfolger der KG an diese Entscheidung gebunden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Oktober 2016 – IV R 33/13
Tariflicher Urlaubsanspruch – und seine Staffelung nach Lebensaltersstufen Die Staffelung der Länge eines tariflichen Urlaubsanspruchs nach Lebensaltersstufen (hier: im MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt) stellt eine unzulässige Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar. Die Urlaubsstaffelung des §…
Der Gewinnfeststellungsbescheid für die vollbeendete Personengesellschaft… Ist eine Personengesellschaft (hier: eine oHG) bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung durch Vollbeendigung ohne Abwicklung erloschen, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern…
Klagebefugnis einer Personengesellschaft – und ihre Vollbeendigung Mit der Vollbeendigung einer Personengesellschaft entfällt auch ihre Klagebefugnis. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist mit mit dem Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter einer GbR dessen Anteil am Gesamthandvermögen…
z.B. BFH, Beschluss vom 17.10.2013 – IV R 25/10, Rz 18, m.w.N. [↩]
z.B. BFH, Beschluss vom 17.10.2013 – IV R 25/10, Rz 19, m.w.N. [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 28.10.2008 – VIII R 71/06, unter III. 1.b [↩]
BFH, Urteil vom 25.04.2006 – VIII R 52/04, BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847, unter II.A.01.a [↩]
BFH, Beschluss vom 17.10.2013 – IV R 25/10, Rz 20, m.w.N. [↩]
grundlegend BFH, Urteil vom 22.11.1988 – VIII R 90/84, BFHE 155, 250, BStBl II 1989, 326, unter 2. [↩]
z.B. BFH, Beschluss vom 17.10.2013 – IV R 25/10, Rz 23, m.w.N. [↩]
z.B. BFH, Beschluss vom 17.10.2013 – IV R 25/10, Rz 24, m.w.N. [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 12.04.2007 – IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923, unter 1.c [↩]
BFH, Beschluss vom 18.09.2014 – IX B 19/14, Rz 9, m.w.N. [↩]
z.B. BFH, Beschluss vom 08.03.2011 – IV S 14/10, Rz 9, m.w.N.; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 93 Rz 8, m.w.N. [↩]


Zeitraum: 2017 und älterWortwolke: TrägerWortwolke: AnteilWortwolke: Behinderungen Alle Kriterien entfernen
…einen der in § 6 Abs. 1 genannten Träger öffentlicher …den Trägern öffentlicher Verwaltung nach § 6 Abs. 1 … von Menschen mit Behinderungen (ThürGiG) Vom 16. … von Menschen mit Behinderungen (ThürGiG) .........… mehr
…Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 69 Abs.… Nach § 18 Abs. 2 ThürKJHAG werden Träger der freien…der Anteil realisierter Bildungstage eines Trägers um…Einschätzungen der Träger zur Bildungstageregelung ab. Sie wird… mehr
… Nach § 18 Abs. 2 ThürKJHAG werden Träger der freien…der Anteil realisierter Bildungstage eines Trägers um…Einschätzungen der Träger zur Bildungstageregelung ab. Sie wird…sind dennoch die Anteile von zwei Trägern. 61 Prozent (… mehr
…des Landes und der Träger (§ 15 Abs. 1 Satz 1 ThürKitaG…gemäß § 19 Abs. 4 ThürKitaG. Der Träger hat durch Fo…Eigenanteil des Trägers" verstanden? Die freien Träger der Jugendhilfe…berühren. Den Träger trifft nach § 16 Abs. 4 ThürKitaG… mehr
… Nach § 18 Abs. 2 ThürKJHAG werden Träger der freien…der Anteil realisierter Bildungstage eines Trägers um…Einschätzungen der Träger zur Bildungstageregelung ab. Sie wird… dennoch die Anteile von zwei Trägern. 61 Prozent (… mehr
…dass sie einen Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder…Vereinbarung einem Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder…insbe sondere für Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 an, koordiniert… mit Behinderungen oder drohender Behinderung ist zu… mehr
Anteil Ausgaben Eltern Entwicklung Förderung Jugendarbeit Kapitel Kinder Länder SGB Satz Soziales TFM Thüringen Träger


text:
Datenschutzerklärung – TREIBHOLZINSEL
Eine Nutzung der Internetseiten www.treibholzinsel.de sowie treibholzinsel.wordpress.com ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern der Nutzer besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung vom Nutzer ein.
Mittels dieser Datenschutzerklärung möchten wir den Nutzer über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden Nutzer mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Generell können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jedem Nutzer frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise postalisch, an uns zu übermitteln.
Karina Sobisch
Eine Anschrift kann unter kontakt@treibholzinsel.de erfragt werden.
E-Mail: kontakt@treibholzinsel.de
Website: http://www.treibholzinsel.de
Die Internetseite www.treibholzinsel.de sowie treibholzinsel.wordpress.com erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch den Nutzer oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf den Nutzer. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch uns daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch den Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Wir bieten den Nutzern auf einem Blog auf unserer Internetseite die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
Hinterlässt ein Nutzer einen Kommentar in dem auf dieser Internetseite veröffentlichten Blog, werden neben den vom Nutzer hinterlassenen Kommentaren auch Angaben zum Zeitpunkt der Kommentareingabe sowie zu dem vom Nutzer gewählten Nutzernamen (Pseudonym) gespeichert und veröffentlicht. Ferner wird die vom Internet-Service-Provider (ISP) des Nutzers vergebene IP-Adresse mitprotokolliert. Diese Speicherung der IP-Adresse erfolgt aus Sicherheitsgründen und für den Fall, dass der Nutzer durch einen abgegebenen Kommentar die Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte postet. Die Speicherung dieser personenbezogenen Daten erfolgt daher im eigenen Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen, damit sich dieser im Falle einer Rechtsverletzung gegebenenfalls exkulpieren könnte. Es erfolgt keine Weitergabe dieser erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte, sofern eine solche Weitergabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Rechtsverteidigung des für die Verarbeitung Verantwortlichen dient.
5. Abonnement von neuen Beiträgen im Blog auf der Internetseite
Sofern sich ein Nutzer für die Option entscheidet, neu erschienene Beiträge per E-Mail zu abonnieren, versendet der für die Verarbeitung Verantwortliche eine automatische Bestätigungsmail, um im Double-Opt-In-Verfahren zu überprüfen, ob sich wirklich der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse für diese Option entschieden hat. Die Option zum Abonnement von Kommentaren kann jederzeit beendet werden.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten des Nutzers nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist. Entfällt der Speicherungszweck, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
Jeder Nutzer hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Jeder Nutzer hat das Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Nutzer Recht auf Auskunft über folgende Informationen:
Ferner steht dem Nutzer ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht dem Nutzer im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Jede Nutzer hat das Recht, die unverzügliche Berichtigung ihn betreffende unrichtige personenbezogene Daten zu verlangen. Ferner steht dem Nutzer das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Jeder Nutzer hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
Der Nutzer widerruft seine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Der Nutzer legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder der Nutzer legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und ein Nutzer die Löschung von personenbezogenen Daten bei uns veranlassen möchte, kann er sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Dieser wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Jeder Nutzer hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird vom Nutzer bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, der Nutzer lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, der Nutzer benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Nutzer hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen des Nutzers überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und ein Nutzer die Einschränkung von personenbezogenen Daten verlangen möchte, kann er sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Dieser wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Jeder Nutzer hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch den Nutzer einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Er hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat der Nutzer bei der Ausübung seines Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Jeder Nutzer hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten des Nutzers überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Nutzer kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Affilinet ein Cookie auf dem informationstechnologischen System des Nutzes setzt. Zudem können von Affilinet bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.
Jetpack setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System des Nutzers. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Jetpack-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System des Nutzers automatisch durch die jeweilige Jetpack-Komponente veranlasst, Daten zur Analysezwecken an Automattic zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Automattic Kenntnis über Daten, die in der Folge zur Erstellung einer Übersicht der Internetseiten-Besuche verwendet werden. Die so gewonnenen Daten dienen der Analyse des Verhaltens des Nutzers, welcher auf die Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen zugegriffen hat und werden mit dem Ziel, die Internetseite zu optimieren, ausgewertet. Die über die Jetpack-Komponente erhobenen Daten werden nicht ohne eine vorherige Einholung einer gesonderten ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers dazu verwendet, den Nutzer zu identifizieren. Die Daten gelangen ferner Quantcast zur Kenntnis. Quantcast nutzt die Daten zu den gleichen Zwecken wie Automattic.
Der Nutzer kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Automattic/Quantcast ein Cookie auf dem informationstechnologischen System des Nutzers setzt. Zudem können von Automattic bereits gesetzte Cookies jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.
Ferner besteht für den Nutzer die Möglichkeit, einer Erfassung der durch das Jetpack-Cookie erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Automattic/Quantcast zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss der Nutzer den Opt-Out-Button unter dem Link https://www.quantcast.com/opt-out/ drücken, der einen Opt-Out-Cookie setzt. Der mit dem Widerspruch gesetzte Opt-Out-Cookie wird auf dem vom Nutzer genutzten informationstechnologischen System abgelegt. Werden die Cookies auf dem System des Nutzers nach einem Widerspruch gelöscht, muss der Nutzer den Link erneut aufrufen und einen neuen Opt-Out-Cookie setzen.
Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine DoubleClick-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System des Nutzers automatisch durch die jeweilige DoubleClick-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Werbung und der Abrechnung von Provisionen an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis über Daten, die Google auch dazu dienen, Provisionsabrechnungen zu erstellen. Google kann unter anderem nachvollziehen, dass der Nutzer bestimmte Links auf unserer Internetseite angeklickt hat.
Der Nutzer kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google ein Cookie auf dem informationstechnologischen System des Nutzers setzt. Zudem können von Google bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.
Wir setzen den externen Zahlungsdienstleister PayPal ein, über deren Plattformen die Nutzer und wir Zahlungstransaktionen vornehmen können (Link zur Datenschutzerklärung von PayPal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full).
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei der Nutzer ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO.
17. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung des Nutzers, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass ein Nutzer uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Der Nutzer ist beispielsweise verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihm einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Nutzer nicht geschlossen werden könnte.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Nutzer muss sich der Nutzer an uns wenden. Wir klären den Nutzer einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Ingolstadt tätig ist, in Kooperation mit dem IT- und Datenschutzrecht Anwalt Christian Solmecke erstellt, sowie unter den Ziffern 11, 12 und 13 mit dem Generator von RA Dr. Thomas Schwenke

matches:
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Rente - 18.01.2008 - Sozialverband Deutschland e.V.
Rente - 18.01.2008
Anhörung zu Zwangsverrentung, verlängertem Arbeitslosengeld I und Hinzuverdienstgrenzen (BT-Drucksachen 16/7460, 16/7460 und 16/7460)Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung am 21. Januar 2008 im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
Der Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – im Folgenden 7. SGB III-Änderungsgesetz genannt – beinhaltet Regelungsvorschläge zu drei sozialpolitischen Problemfeldern, der so genannten Zwangsverrentungsproblematik, den Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten und vollen Erwerbsminderungsrenten sowie zur Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld.
Die vorgeschlagenen Regelungen zur Zwangsverrentung stellen gegenüber der seit Beginn 2008 geltenden Rechtslage einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Das Auslaufen der 58er-Regelung führt nämlich dazu, dass viele ältere Beziehende von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") seit dem 1. Januar 2008 verpflichtet sind, eine vorgezogene Altersrente ungeachtet der Höhe der Abschläge als "vorrangige Leistung" gegenüber dem Arbeitslosengeld II in Anspruch zu nehmen. In bestimmten Fällen können die Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den entsprechenden Rentenantrag auch gegen den Willen der Betroffenen stellen ("Zwangsverrentung").
Der SoVD hat immer wieder – zuletzt im Rahmen des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes – eine umfassende Lösung der Zwangsverrentungsproblematik gefordert. Eine umfassende und sachgerechte Lösung kann nur darin liegen, vorgezogene Altersrenten mit Abschlägen vom Nachrangigkeitsgrundsatz im SGB II auszunehmen. Damit wäre sichergestellt, dass ältere Arbeitslosengeld II-Beziehende – wie bis zum Ende des Jahres 2007 – selbst entscheiden können, ob sie weiterhin Arbeitslosengeld II beziehen oder eine vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme von Abschlägen in Anspruch nehmen.
Diese umfassende Lösung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bedauerlicherweise nicht erreicht. Denn der Entwurf sieht lediglich einen Ausschluss der Zwangsverrentung bis zum vollendeten 63. Lebensjahr vor. In einer Rechtsverordnung sollen weitere Ausnahmen für eng begrenzte Fälle bestimmt werden können. Gegenüber der bis Ende 2007 geltenden Rechtslage stellt dies für die Betroffenen eine erhebliche Verschlechterung dar. Demgegenüber werden die statistischen Wirkungen der 58er-Regelung, die nur eine begrenzte Erfassung der Betroffenen in der Arbeitslosenstatistik vorsah, großzügig übernommen.
Die hier vorgeschlagene Möglichkeit, ältere Arbeitslosengeld II-Beziehende grundsätzlich erst ab 63 Jahren zwangszuverrenten, widerspricht dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die Erwerbsbeteiligung Älterer zu erhöhen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn ältere Arbeitslosengeld II-Beziehende, die dem Arbeitsmarkt weiterhin zur Verfügung stehen wollen, gegen ihren Willen in eine Altersrente unter Inkaufnahme von Abschlägen gezwungen werden können. Dies gilt in besonderem Maße für Erwerbstätige, die das Arbeitslosengeld II aufgrund eines Niedrigeinkommens als Aufstockungsleistung in Anspruch nehmen müssen.
Die Zwangsverrentung verschärft auch das Risiko einer wachsenden Altersarmut. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Rentenkürzungen der vergangenen Jahre, der langfristigen Absenkung des Rentenniveaus und der vollzogenen Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für den Arbeitslosengeld II-Bezug unterliegen Langzeitarbeitslose einem besonderen Armutsrisiko. Dies wird verschärft, wenn die Betroffenen faktisch zur Inkaufnahme von Rentenabschlägen gezwungen werden könnten. Für 63 Jährige liegen die Abschläge gegenwärtig in der Regel bei 7,2 Prozent. Mit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ("Rente mit 67") werden die Abschläge auf bis zu 14,4 Prozent steigen.
In der Zwangsverrentung mit Abschlägen ist schließlich auch ein erzwungener Zugriff auf künftiges Altersvorsorgevermögen zu sehen. Der vorgezogene Altersrentenbezug stellt einen vorzeitigen Zugriff auf Rentenanwartschaften dar, den sich die Betroffenen mit lebenslangen Abschlägen "erkaufen" müssen. Mit der Zwangsverrentung werden Betroffene verpflichtet, Altersvorsorgevermögen in Form der Rentenanwartschaften vorzeitig zu verwerten. Dies ist aus Sicht des SoVD überaus bedenklich, zumal die Rentenanwartschaften einem gesetzlichen "Zwangssystem" entstammen.
Weiterhin sollten die Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten und vollen Erwerbsminderungsrenten mit dem 7. SGB III-Änderungsgesetz von derzeit einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (2007 = 350 Euro) auf künftig 400 Euro angehoben werden. Der SoVD unterstützt die Angleichung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten und vollen Erwerbsminderungsrenten an die Geringfügigkeitsgrenze nachdrücklich. Dies entspricht einer langjährigen Forderung des SoVD und stellt einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz der ohnehin sehr komplizierten Hinzuverdienstgrenzen dar.
Die vorgeschlagene Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird im Grundsatz unterstützt. Der SoVD hält eine Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für dringend geboten, da sich die berufliche Wiedereingliederung für viele ältere Arbeitslose trotz der konjunkturellen Entwicklung immer noch schwierig gestaltet. Damit wird sichergestellt, dass die Arbeitsagenturen ihre Vermittlungs- und Wiedereingliederungsbemühungen intensivieren können und ein Übergang in den Leistungsbereich des SGB II ("Hartz IV) vermieden werden kann.
1. Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosengeld II-Beziehenden
Mit Neuregelungen im SGB II (Art. 2 des Entwurfs für ein Siebtes SGB III-Änderungsgesetz) soll die Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosengeld II-Beziehenden erst ab dem vollendeten 63. Lebensjahr ermöglicht werden. Gegenüber dem Ausbleiben einer Regelung zur Zwangsverrentung stellt dies einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Allerdings sind die hier vorgeschlagenen Regelungen bei weitem nicht ausreichend, um die Zwangsverrentungsproblematik einer Lösung im Interesse der Betroffenen zuzuführen. Der SoVD schlägt vielmehr vor, vorgezogene Altersrenten mit Abschlägen generell vom Grundsatz der Nachrangigkeit von SGB II-Leistungen auszunehmen.
Hintergrund und Regelungsvorschläge des Entwurfs für ein 7. SGB III-Änderungsgesetz
Das Problem der Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosengeld II-Beziehenden ist Folge des Auslaufens der so genannten 58er-Regelung zum 1. Januar 2008. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sind grundsätzlich nachrangig gegenüber anderen Sozialleistungen. Stellen erwerbsfähige Hilfebedürftige den Antrag auf eine vorrangige Sozialleistung nicht, können die SGB II-Leistungsträger diesen Antrag auch gegen den Willen des Betroffenen stellen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II).
Die Nachrangigkeit von SGB II-Leistungen gegenüber vorgezogenen Altersrenten wurde bis Ende 2007 durch die 58er-Regelung (§ 65 Abs. 4 SGB II, § 428 SGB III) eingeschränkt: Die Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme galt nur für vorgezogene Altersrenten ohne Abschläge. Vorgezogene Altersrenten mit Abschlägen mussten dagegen bislang nicht als "vorrangige Leistung" gegenüber dem Arbeitslosengeld II in Anspruch genommen werden. Mit dem Auslaufen der 58er-Regelung zum 1. Januar 2008 ist diese Einschränkung des Nachrangigkeitsgrundsatzes weggefallen.
Dies hat zur Folge, dass Arbeitslosengeld II-Beziehende in bestimmten Fällen seit Beginn dieses Jahres verpflichtet sind, eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen als "vorrangige Leistung" gegenüber dem Arbeitslosengeld II in Anspruch zu nehmen. Die SGB II-Leistungsträger können den Rentenantrag mit Hilfe ihrer Antragsbefugnis nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II auch gegen den Willen der Betroffenen stellen. Diese Form der Zwangsverrentung betrifft grundsätzlich alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die nicht mehr von der 58er-Regelung Gebrauch machen können und einen Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente haben.
Der Entwurf für ein 7. SGB III-Änderungsgesetz sieht Neuregelungen im SGB II vor, mit denen die Nachrangigkeit von SGB II-Leistungen gegenüber vorgezogenen Altersrenten eingeschränkt werden soll. Nach § 12a SGB II sollen Hilfebedürftige bis 63 Jahren nicht verpflichtet sein, eine vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen. Hilfebedürftige ab 63 Jahren hingegen sollen grundsätzlich verpflichtet sein, eine vorzeitige Altersrente als "vorrangige Leistung" gegenüber den Leistungen des SGB II in Anspruch zu nehmen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung können durch eine Rechtsverordnung geschaffen werden, wenn hierdurch Unbilligkeiten vermieden werden (§ 13 Abs. 2 SGB II).
Einführung einer Zwangsverrentung "erst" ab 63 Jahren ist nicht ausreichend
Schon vor In-Kraft-Treten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2005 hat der SoVD auf die Problematik der Zwangsverrentung nach Auslaufen der 58er-Regelung aufmerksam gemacht und eine umfassende Lösung im Interesse der Betroffenen gefordert. Deshalb anerkennt der SoVD, dass der Gesetzgeber die Problematik mit dem Entwurf für ein 7. SGB III-Änderungsgesetz endlich angeht. Die vorgeschlagene Einschränkung der Zwangsverrentung auf Hilfebedürftige ab 63 Jahren ist aus Sicht des SoVD indes nicht ausreichend. Die Problematik wird nicht gelöst; vielmehr wird lediglich die frühestmögliche Altersgrenze für eine Zwangsverrentung von 60 auf 63 Jahre verschoben.
Ferner wird die Problematik mit der Einschränkung der Zwangsverrentung auf Hilfebedürftige ab 63 Jahren nur für einen Teil der Betroffenen entschärft. Denn ein Renteneintritt mit 60 Jahren ist im Regelfall nur über die Altersrente für Frauen und die Altersrente für schwerbehinderte Menschen möglich. Für den überwiegenden Teil der vorgezogenen Altersrenten gilt ohnehin bereits eine frühestmögliche Altersgrenze von 63 Jahren. Hinzu kommt, dass die Altersrente für Frauen im Jahr 2012 auslaufen wird. Damit werden von dieser Einschränkung nur schwerbehinderte Menschen vor einer Zwangsverrentung geschützt.
Ausnahmen von der Zwangsverrentung durch Rechtsverordnung reicht ebenfalls nicht aus
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, im Rahmen einer Rechtsverordnung Ausnahmen von der Zwangsverrentung ab 63 Jahren zu schaffen (§ 13 Abs. 2 SGB II), reicht nach Auffassung des SoVD ebenfalls nicht aus. Die Verordnungsermächtigung erfasst lediglich Ausnahmen "zur Vermeidung von Unbilligkeiten" und soll damit nur für eng umgrenzte Fälle gelten. Der überwiegende Teil der von einer Zwangsverrentung betroffenen Hilfebedürftigen wird auch über den Weg der Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 2 SGB II nicht geschützt werden können.
Zwar eröffnet der unbestimmte Rechtsbegriff "zur Vermeidung von Unbilligkeiten" dem Verordnungsgeber einen großen und flexiblen Handlungsspielraum zur Regelung weiterer Ausnahmen bei der Zwangsverrentung. Andererseits wird aber deutlich, dass eine umfassende Lösung der Zwangsverrentungsproblematik durch die Neuregelungen des 7. SGB III-Änderungsgesetzes nicht gewollt ist. Dies liegt nicht im Interesse der Betroffenen, selbst und freiwillig über die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen entscheiden zu können.
Entwurf bedeutet Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage
Die vorgeschlagenen Neuregelungen zur Zwangsverrentung bedeuten in jedem Fall eine Verschlechterung gegenüber der Rechtslage, die bis Ende 2007 gegolten hat. Die ausgelaufene 58er-Regelung bewirkte einen umfassenden Schutz für Betroffene vor einer Zwangsverrentung mit Abschlägen. Dies galt nicht nur für diejenigen Hilfebedürftigen, die von der Möglichkeit des erleichterten Bezugs von Arbeitslosengeld II nach der 58er-Regelung Gebrauch machten. Aus Gründen des Gleichheitsgebots wurden auch diejenigen geschützt, die sich gegen die 58er-Regelung entschieden haben, um weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.
Diesen umfassenden Schutz vor einer Zwangsverrentung mit Abschlägen erreicht die hier vorgeschlagene Regelung nicht. Sieht man von den wenigen über die Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 2 SGB II regelbaren Ausnahmen ab, wird die Möglichkeit der Zwangsverrentung von Hilfebedürftigen ab 63 Jahren mit dem vorliegenden Entwurf erst eröffnet. Die Zwangsverrentung von Hilfebedürftigen ab 63 Jahren wird mit den hier vorgeschlagenen Neuregelungen erst für grundsätzlich zulässig erklärt. Dies bedeutet einen klaren Rückschritt und eine erhebliche Verschlechterung gegenüber der bis Ende 2007 geltenden Rechtslage.
Der SoVD spricht sich indes nicht für eine weitere Verlängerung der 58er-Regelung aus. Wie die Begründung des Gesetzentwurfs richtig feststellt, kann ihr Auslaufen eine bessere Integration älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Hierfür ist neben verstärkten Vermittlungsbemühungen nach Auffassung des SoVD aber auch Voraussetzung, dass eine umfassende Lösung für den Wegfall des Schutzes vor einer Zwangsverrentung durch die SGB II-Leistungsträger gefunden wird.
In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass mit der vorgeschlagenen Neuregelung des § 53a SGB II jedenfalls die statistischen Wirkungen der 58er-Regelung weitgehend übernommen werden. Hilfebedürftige, die von dem erleichterten Bezug des Arbeitslosengeldes II nach der 58er-Regelung Gebrauch machten und machen, werden im Rahmen der Statistik in der Regel nicht als "arbeitslos" erfasst. Nach der Neuregelung des § 53a SGB II sollen ältere Langzeitarbeitslose statistisch gesehen nicht als arbeitslos "gelten", wenn sie innerhalb der letzten zwölf Monate kein Jobangebot erhalten haben. Die Langzeitarbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfte damit auch künftig nur in begrenztem Maße in der Arbeitslosenstatistik sichtbar sein. Es wird den Betroffenen nicht zu vermitteln sein, dass die statistischen Wirkungen der 58er-Regelung großzügig übernommen werden, sich ihr Schutz vor einer Zwangsverrentung aber deutlich verschlechtert.
Zwangsverrentung widerspricht dem Ziel einer höheren Erwerbsbeteiligung Älterer
Die hier vorgeschlagene grundsätzliche Zulässigkeit der Zwangsverrentung ab 63 Jahren widerspricht dem erklärten Ziel der Politik, die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen. Aus Sicht des SoVD nimmt die Glaubwürdigkeit dieser politischen Zielsetzung erheblichen Schaden, wenn Langzeitarbeitslose, die trotz eines Anspruchs auf eine vorgezogene Altersrente in den Arbeitsmarkt integriert werden wollen, in eine Frührente mit Abschlägen gezwungen und damit faktisch aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden können.
Dies gilt in besonderer Weise für ältere Hilfebedürftige, die die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zusätzlich beziehen müssen, weil ihr Niedrigeinkommen nicht für den Lebensunterhalt reicht (so genannte Aufstocker). Die Problematik der Zwangsverrentung von "Aufstockern" lässt der Entwurf offen. Sollte für diesen Personenkreis auch im Rahmen der hier vorgeschlagenen Ausnahmeverordnung nach § 13 Abs. 2 SGB II keine Lösung gefunden werden, könnten die SGB II-Leistungsträger ältere Niedrigeinkommensbeziehende trotz ihrer Erwerbstätigkeit in eine vorgezogene (Teil-)Altersrente mit Abschlägen zwingen. Die schwierige Arbeitsmarktlage für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der wachsende Niedriglohnsektor sind klassische arbeitsmarktpolitische Probleme, die mit der Zwangsrente ab 63 Jahren auf die gesetzliche Rentenversicherung verlagert würden.
Es ist politischer Konsens, dass die Frühverrentungspolitik der vergangenen Jahrzehnte beendet werden muss. Mit der hier vorgeschlagenen "Zwangsverrentung erst ab 63 Jahren" würde ein neues Instrument der Frühverrentung geschaffen, das die gezielte und konsequente Abschiebung älterer Langzeitarbeitsloser in die Frührente ermöglicht. Gleichzeitig würde der hier ebenfalls vorgeschlagene neue Leistungsgrundsatz des § 3 Abs. 2a SGB II untergraben, nach dem erwerbsfähige Hilfebedürftige ab 58 Jahren unverzüglich in eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit zu vermitteln sind.
Zwangsverrentung verschärft das Risiko einer wachsenden Altersarmut
Die vorgeschlagene Zwangsverrentung ab 63 Jahren ist auch aus alterssicherungspolitischer Sicht bedenklich. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Rentenkürzungen der vergangenen Jahre und der weiteren Absenkung des Rentenniveaus unterliegen gerade Langzeitarbeitslose einem gesteigerten Risiko der Altersarmut. Einen erheblichen Anteil an diesem gesteigerten Risiko hat die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge bei Arbeitslosengeld II-Bezug. Die Einführung einer Zwangsrente ab 63 Jahren verschärft das Risiko der Altersarmut von Langzeitarbeitslosen abermals.
Die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente mit 63 Jahren führt nämlich im Regelfall bereits heute zu Abschlägen in Höhe von 7,2 Prozent. Die langfristige Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre ("Rente mit 67") wird für einen großen Teil der Betroffenen zu höheren Abschlägen führen. Ein älterer Langzeitarbeitsloser mit Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte müsste – angesichts einer Regelaltersgrenze von 67 Jahren – bei einer Zwangsverrentung mit 63 Jahren Abschläge in Höhe von 14,4 Prozent in Kauf nehmen. Für viele Betroffene, die infolge von Arbeitslosigkeit und "Minirentenversicherungsbeiträgen" für den Bezug von Arbeitslosengeld II ohnehin geringere Rentenanwartschaften haben, würde die Zwangsverrentung mit 63 Jahren den direkten Weg in die Altersarmut bedeuten. Weiter verschärft wird diese Problematik durch die strengen Regelungen im SGB II zur Vermögensanrechnung, die keinen ausreichenden Spielraum für die private Altersvorsorge lassen.
Zwangsverrentung bedeutet erzwungenen Zugriff auf künftiges Altersvorsorgevermögen
Darüber hinaus stellt die Zwangsverrentung ab 63 Jahren einen erzwungenen Zugriff auf künftiges Altersvorsorgevermögen dar. Die Abschläge bei vorgezogenen Altersrenten sind aus versicherungsmathematischer Sicht der Preis, mit dem sich Versicherte den vorzeitigen Bezug einer Regelaltersrente "erkaufen". Das rentenrechtliche Privileg, mit einer vorgezogenen Altersrente freiwillig auf künftige Rentenanwartschaften vorzeitig zugreifen zu können, würde mit der Zwangsverrentung ab 63 Jahren in sein Gegenteil verkehrt: Hilfebedürftige nach dem SGB II werden verpflichtet, Altersvorsorgevermögen in Form der Rentenanwartschaften vorzeitig zu verwerten.
Damit würde die Rentenversicherung als "gesetzliches Zwangssystem" gegenüber den anderen Formen der im SGB II geschützten freiwilligen Altersvorsorge (Riester-Rente, sonstiges Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) benachteiligt. Hier ist ein zwangsweiser Zugriff auf künftiges Altersvorsorgevermögen nicht vorgesehen. Auch aus diesem Grund hält der SoVD die vorgeschlagene Zulässigkeit einer Zwangsverrentung ab 63 Jahren nicht für hinnehmbar. Die verfassungsrechtliche Legitimität der gesetzlichen Rentenversicherung als "gesetzliches Zwangssystem zur Altersvorsorge" würde weiter in Frage gestellt und das Vertrauen der Versicherten in das System weiter untergraben.
Umfassende Lösung würde bisheriger Rechtslage entsprechen
Eine sachgerechte und umfassende Lösung der Zwangsverrentungsproblematik kann aus Sicht des SoVD mithin nur darin liegen, die vorzeitigen Altersrenten mit Abschlägen gänzlich vom Nachrangigkeitsgrundsatz im SGB II auszunehmen. Hiervon unberührt bliebe das Recht der Betroffenen, eine vorzeitige Altersrente freiwillig und unter Inkaufnahme von Abschlägen in Anspruch zu nehmen. Dies würde der Rechtslage entsprechen, wie sie bis zum Auslaufen der 58er-Regelung zum Ende des Jahres 2007 gegolten hat.
Die Praxis der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass viele Hilfebedürftige den Bezug einer vorgezogenen Altersrente trotz der hohen Abschläge dem Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorziehen, was im Wesentlichen auf die strengen Regelungen über die Anrechnung von Einkommen und Vermögen im SGB II zurückzuführen ist. Der hier empfohlene Ausschluss vorzeitiger Altersrenten mit Abschlägen vom Nachrangigkeitsgrundsatz im SGB II dürfte an dieser Tendenz nichts ändern. Auch aus finanzpolitischer Sicht besteht somit kein Anlass, die Rechtslage der Betroffenen hinsichtlich der Zwangsverrentung gegenüber der bis Ende 2007 geltenden Rechtslage zu verschlechtern.
2. Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten
Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten und vollen Erwerbsminderungsrenten von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (2007 = 350 Euro) auf 400 Euro wird uneingeschränkt unterstützt. Dies entspricht einer langjährigen Forderung des SoVD, die mit den entsprechenden, in Artikel 5 des 7. SGB III-Änderungsgesetzes vorgeschlagenen Neuregelungen erfüllt wird.
Die Begründung des Gesetzentwurfs stellt zu Recht fest, dass die Differenzierung zwischen der Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro einerseits und der Hinzuverdienstgrenze für eine in voller Höhe zu zahlenden Rente von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße andererseits für viele Rentnerinnen und Rentner nicht nachvollziehbar ist. Vielen Betroffenen, aber auch Arbeitgebern ist diese Differenzierung nicht bekannt, so dass es in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten kommt. In Unkenntnis der Rechtslage werden Rentnerinnen und Rentner, die aufgrund niedriger Frührenten auf einen Hinzuverdienst angewiesen sind, selbst dann erheblichen, teilweise unverhältnismäßigen Rückforderungen ausgesetzt, wenn der Hinzuverdienst die zulässige Grenze nur geringfügig überschritten hat.
Die vorgeschlagene Angleichung der Hinzuverdienstgrenze für Vollrenten wegen Alters bzw. wegen voller Erwerbsminderung an die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro ist daher aus Sicht des SoVD ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz der ohnehin sehr komplizierten Hinzuverdienstgrenzen im Rentenrecht.
3. Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld
Die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld soll mit Änderungen des § 127 SGB III (Artikel 1 des 7. SGB III-Änderungsgesetzes) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 50 Jahren verlängert werden. Für mindestens 50 Jährige ist eine Bezugsdauer von 15 Monaten vorgesehen, wenn sie in den fünf Jahren vor Arbeitslosigkeit 30 Beitragsmonate erreicht haben. Für mindestens 55 Jährige mit 36 Beitragsmonaten bleibt es bei einer Bezugsdauer von 18 Monaten. Für mindestens 58-Jährige mit 48 Beitragsmonaten soll der Arbeitslosengeldanspruch auf 24 Monate verlängert werden.
Die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld soll durch die Einführung eines Eingliederungsgutscheins für ältere Arbeitnehmer (§ 123 SGB III) flankiert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 50 Jahre oder älter sind und einen Arbeitslosengeldanspruch von mindestens 12 Monaten haben, können mit diesem Gutschein einen Eingliederungszuschuss von 12 Monaten erhalten. Der Eingliederungszuschuss liegt zwischen 30 und 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts. Förderfähig sind nur Beschäftigungsverhältnisse, die für mindestens ein Jahr abgeschlossen werden.
Die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer werden im Grundsatz begrüßt. Wie in der Begründung des Gesetzentwurfs zu Recht ausgeführt wird, gestaltet sich die berufliche Wiedereingliederung für viele ältere Arbeitslose trotz der konjunkturellen Entwicklung immer noch schwierig. Vielen älteren Arbeitslosen gelingt es ungeachtet intensiver Suche und intensiver Vermittlungsbemühungen durch die Arbeitsagenturen innerhalb der bisherigen maximalen Bezugsdauer von 18 Monaten nicht, eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu finden. Sie werden nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldanspruchs auf die fürsorgeorientierte Grundsicherung für Arbeitsuchende verwiesen.
Auch der SoVD hält die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld vor diesem Hintergrund für dringend geboten. Allerdings dürfte die 48-monatige Versicherungszeit für den Arbeitslosengeldanspruch von 24 Monaten für ältere Arbeitslose mit instabilen Beschäftigungsverhältnissen eine große Hürde darstellen. Es sollte aus Sicht des SoVD daher geprüft werden, die Versicherungszeit für den 24-monatigen Arbeitslosengeldanspruch auf dreieinhalb Jahre (42 Monate) zu reduzieren.
Die Verbesserung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation der älteren und älter werdenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auch weiterhin vordringliches Ziel von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bleiben. Dies gilt in besonderem Maße für ältere Langzeitarbeitslose, die gerade vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung nicht in den vorgezogenen Altersrentenbezug abgeschoben werden dürfen.
Der SoVD appelliert daher an den Gesetzgeber, die Problematik der Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosengeld II-Beziehenden einer umfassenden Lösung zuzuführen. Der vorliegende Entwurf für ein 7. SGB III-Änderungsgesetz stellt zwar eine Verbesserung gegenüber der seit 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage dar, führt im Ergebnis aber zu einer Verschlechterung der Rechtsposition der Betroffenen, die bis zum Auslaufen der 58er-Regelung gegolten hat.
Die Zwangsverrentungsproblematik kann aus Sicht des SoVD nur umfassend und sachgerecht gelöst werden, wenn die vorgezogenen Altersrenten mit Abschlägen – wie bis Ende 2007 – nicht als "vorrangige Leistungen" gegenüber dem Arbeitslosengeld II in Anspruch genommen werden müssen. Dies sollte über eine entsprechende Klarstellung des Nachrangigkeitsgrundsatzes im SGB II erfolgen. Damit bliebe den Betroffenen auch künftig selbst überlassen, ob sie Arbeitslosengeld II oder eine vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme von Abschlägen beziehen.
Download des Dokuments als PDF-Datei [71 kB]