K 143/05 (12.06.2006)
K 143/05
P.________, 1976, Beschwerdeführerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Hans Kupfer, Gotthardstrasse 62, 8002 Zürich,
Futura caisse-maladie et accident, Rue du Nord 5, 1920 Martigny, Beschwerdegegnerin
Die 1976 geborene P.________ war 2004 bei der Futura caisse-maladie et accident (nachfolgend: Futura) obligatorisch krankenpflegeversichert. Im Februar 2004 ersuchte ihr Hausarzt Dr. med. B.________, FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, um Kostengutsprache für eine stationäre Behandlung von mindestens drei bis vier Wochen Dauer in der Klinik X.________. Die Futura lehnte das Begehren u.a. mit der Begründung ab, die Akutspitalbedürftigkeit sei nicht ausgewiesen und die ambulante Therapie sei nicht ausgeschöpft worden. Vom 10. bis 26. März 2004 wurde P.________ in der Klinik X.________ stationär behandelt. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt Fr. 15'186.15 (Fr. 12'352.10 [Schulmedizinische Leistungen] + Fr. 2834.05 [Biologisch-Medizinische Leistungen]). Mit Verfügung vom 26. März 2004 sprach die Futura P.________ aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Aufenthaltspauschale von Fr. 1172.- sowie eine Tagespauschale von Fr. 109.50 entsprechend der Referenztaxe des Kantons Zürich zu. Mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2004 bestätigte der Krankenversicherer die Höhe der Kostenvergütung.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2004 ersuchte die Klinik X.________ den Kantonsarzt des Kantons Zürich um Kostengutsprache für die stationäre Behandlung von P.________ vom 10. bis 26. März 2004. Mit Entscheid vom 14. Juli 2004 wies die kantonale Gesundheitsdirektion das Begehren (um Kostenbeteiligung nach Art. 41 Abs. 3 KVG) mit der Begründung ab, die Behandlung könnte auch im Kanton Zürich durchgeführt werden.
Die Beschwerde der P.________ gegen den Einspracheentscheid vom 26. Mai 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 27. Juni 2005 ab.
P.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei zwecks Abklärung des massgeblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Futura beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu prüfen ist, ob die stationäre Behandlung in der im Kanton Schwyz gelegenen und auf der Spitalliste dieses Kantons, nicht hingegen des Wohnkantons Zürich der Beschwerdeführerin aufgeführten Klinik X.________ vom 10. bis 26. März 2004 aus medizinischen Gründen im Sinne von Art. 41 Abs. 2 zweiter Satz und lit. b KVG erfolgte. Ist dies zu bejahen, richtet sich die Kostenübernahme nach dem Tarif, der für diesen Leistungserbringer gilt (Art. 41 Abs. 2 erster Satz KVG). Andernfalls muss der Versicherer die Kosten höchstens nach dem Tarif übernehmen, der im Wohnkanton der versicherten Person gilt (Art. 41 Abs. 1 dritter Satz KVG).
Die massgeblichen Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Streitfrage werden im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Rechtsprechung zum Begriff der medizinischen Gründe (ohne Notfall) im Sinne von Art. 41 Abs. 2 zweiter Satz und lit. b KVG (BGE 127 V 138 sowie RKUV 2004 Nr. KV 273 [K 22/03] S. 122 Erw. 3.3.1 und 2, Nr. KV 307 [K 112/03] S. 467 Erw. 3.2, 2003 Nr. KV 254 [K 77/01] S. 235 Erw. 5; vgl. auch SVR 2005 KV Nr. 14 [K 112/03] S. 50 Erw. 5 Ingress). Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht hat medizinische Gründe für die stationäre Behandlung in der Klinik X.________ vom 10. bis 26. März 2004 verneint. Es hat erwogen, laut Kostengutsprachegesuch des einweisenden Arztes Dr. med. B.________ vom 16. Februar 2004 habe die Versicherte bei Klinikeintritt zur Hauptsache an einem Post-Lyme-Syndrom mit chronischer Müdigkeit, rezidivierenden muskulo-skelettalen Schmerzen, kognitiven Störungen und allgemeiner Kraftlosigkeit gelitten. Die selben Befunde würden im Kostengutsprachegesuch der Klinik vom 13. Juli 2004 an den Kantonsarzt des Kantons Zürich erwähnt. Die kantonale Gesundheitsdirektion habe jedoch mit Entscheid vom 14. Juli 2004 das Begehren (um Kostenbeteiligung nach Art. 41 Abs. 3 KVG) mit der Begründung abgelehnt, eine adäquate Behandlung des Leidens könne auch im Kanton Zürich durchgeführt werden. Auf diesen nach Rücksprache mit dem Kantonsarzt erlassenen, nachvollziehbar begründeten und schlüssigen Entscheid sei abzustellen. Demnach habe als erstellt zu gelten, dass im Zeitpunkt des Eintritts in die Klinik ein gleiches oder vergleichbar gutes Ergebnis auch nach einer Behandlung in einer im Kanton Zürich gelegenen Institution nicht habe ausgeschlossen werden können. Die Notwendigkeit einer Behandlung in der ausserkantonalen Klinik X.________ sei somit nicht hinreichend klar ausgewiesen. Bei dieser Beweislage könne offen bleiben, ob sämtliche der in der Klinik X.________ durchgeführten Behandlungen in einer einzigen Institution im Kanton Zürich hätten vorgenommen werden können, was in der Beschwerde verneint werde. Es könne somit nicht gesagt werden, die stationäre Behandlung in der Klinik X.________ vom 10. bis 26. März 2004 habe im Vergleich zu einer Behandlung in im Kanton Zürich gelegenen Institutionen einen entscheidenden Vorteil im Sinne der Rechtsprechung aufgewiesen. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass die Futura lediglich die Kosten nach dem Tarif übernommen habe, der im Wohnkanton der Versicherten gelte.
Der vom kantonalen Gericht seinem Entscheid zu Grunde gelegte rechtserhebliche Sachverhalt kann nicht als richtig und vollständig festgestellt gelten, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht gerügt wird. Der Begründung der Ablehnung des Gesuchs der Klinik X.________ um Kostenbeteiligung nach Art. 41 Abs. 3 KVG durch die kantonale Gesundheitsdirektion lässt sich keine schlüssige Antwort auf die streitige Frage entnehmen, ob die stationäre Behandlung der Beschwerdeführerin vom 10. bis 26. März 2004 aus medizinischen Gründen erfolgt war. Sie erschöpft sich in der Aussage: «Da die Behandlung des/der obgenannten Patienten/in auch im Kanton Zürich durchgeführt werden könnte, erteilt der Kanton Zürich keine Kostengutsprache.» Dass der Entscheid nach Rücksprache mit dem Kantonsarzt erlassen wurde, wie mit der Vorinstanz anzunehmen ist, gibt zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Eine Stellungnahme des Kantonsarztes liegt nicht vor. An der Feststellung der fehlenden Spruchreife der Sache ändern auch die Vorbringen der Futura in ihrer Vernehmlassung nichts.
Das kantonale Gericht wird die notwendigen Abklärungen vornehmen und danach über die Höhe der Vergütung der Kosten für die Behandlung und den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Klinik X.________ vom 10. bis 26. März 2004 aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung neu entscheiden.
Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Aufgrund des Prozessausgangs (Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung) ist das Begehren um Zusprechung einer Parteientschädigung für das kantonale Verfahren gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid vom 27. Juni 2005 aufgehoben und die Sache wird an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre.
Die Futura caisse-maladie et accident hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.


DiamantNetz: Radioaktivität Strahlenbelastung Bewertung Verstrahlung Sievert Millisievert DiamantNetz 2.0 Grenzwerte radioaktiver Verstrahlung
Start Login Wallpapers Praktisch Tools Umfragen Infos Blog Job Impressum X Statusinfo ⇒ Neuling TTLsec:5395 Montag, 25.07.2016 Letzte Änderung: 22.11.2015 Bitte auswählen: Patientenverfügung Gewichtcheck Promilletest Lottozahlen Strahlung Ausweis RoBoTom sagt: Hallo Gast, ich bin dein virtueller Begleiter und begrüße dich herzlich beim DiamantNetz.RoBoTom sagt: Bitte erst LOGIN.
Radioaktive StrahlungDas hier von mir angebotene Tool soll dir helfen, einen Eindruck zu bekommen, was die in der Presse genannten Strahlungswerte eigentlich bedeuten. Zu diesem Zweck wird anhand der Dauer der Strahlenbelastung und der Menge der Strahlendosis in Sievert die insgesamt aufgenommene Strahlungsmenge in Millisievert berechnet. Das Ergebnis wird dann aufgrund verschiedener Strahlungsgrenzwerte bewertet.Ups, du bist noch nicht "drin" - bitte für die globale Sicherheitsabfrage oben Login anklicken,es ist KEINE Registrierung nötig. Nach dem Login wird die Start-Taste hier angezeigt.Dickes SORRY für diesen Umweg; lese mehr dazu bei FAQ.
Die Einheit "Sievert" ist additiv, so dass immer eine Beziehung zur Zeit hergestellt werden muss, also z.B. Millisievert pro Stunde oder pro Jahr. Wenn also gesagt wird, der AKW-Betreiber erhöhe die Obergrenze auf 150 Millisievert pro Noteinsatz, muss damit gleichzeitig eigentlich auch "pro Jahr" gemeint sein, da schon ca. 48 Stunden Gesamteinsatzdauer den wahrscheinlichen Tod bedeuten.
Beispiele:Durchschnittliche zusätzliche Strahlenbelastung bei Flugpersonal pro Jahr 2,4 mSv (max.: 7 mSv) **); bei einer angenommenen effektiven jährlichen Gesamtflugzeit von 800 Stunden also im Durchschnitt 0,003 mSv pro Stunde.
An einer Messstelle werden 0,12 Mikrosievert (0,00012 Millisievert) pro Stunde ausgewiesen. Sofern es sich um eine dauerhafte Strahlenmenge handelt, wären dies somit (Dauer 8760 Stunden) rund 1,05 Millisievert pro Jahr.
Zur obigen Bewertung verwendete Strahlungswerte
1. Natürliche kosmische und terrestrische Strahlung **)
1.1 Äußere Strahlenexposition (effektive Jahresdosis)
1.1.1 Kosmische Strahlung Höhe Meeresspiegel
1.1.2 Boden, Gestein, Baumaterialien
1.2 Innere Strahlenexposition (effektive Jahresdosis)
1.2.1 Nahrung
1.2.2 Inhalation Radon
Durchschnittliche jährliche natürliche kosmische und terrestrische Strahlung in Deutschland insgesamt:
0,30 Millisievert0,40 Millisievert0,30 Millisievert1,10 Millisievert2,10 Millisievert (Deutschland)2,40 Millisievert (Weltweiter Durchschnitt gemäß UNSCEAR Report 2008)
2. Zivilisatorische Strahlenexposition **)
2.1 Medizinische Strahlenexposition (effektive Jahresdosis)
2.2 Weitere, jedoch vernachlässigbare, Strahlungsquellen:Kerntechnische Anlagen, Uranerzbergbau, Forschung, Technik, Haushalt, Tschernobyl-Folgen (aktuell), Kernwaffenversuche
Durchschnittliche jährliche zivilisatorische Strahlung in Deutschland insgesamt:
1,80 Millisievertje < 0,01 Millisievert1,80 Millisievert
3. Natürliche und zivilisatorische Strahlenexposition insgesamt **)
Durchschnittliche jährliche natürliche (1.) und zivilisatorische (2.) Strahlung in Deutschland insgesamt:
3,90 Millisievert (Deutschland)4,20 Millisievert (Durchschnitt weltweit)
Jährliche zulässige zusätzliche effektive Dosis Deutschland für Einzelpersonen der Bevölkerung gem. § 32 RÖV und § 46 (1) StrlSchV *)Bei der zusätzlichen effektiven Dosis ist die natürliche und zivilisatorische Exposition nicht berücksichtigt
1 Millisievert
Jährliche zulässige zusätzliche effektive Dosis Deutschland für beruflich strahlenexponierte Personen unter 18 Jahren gem. § 31a (3) RÖV und § 55 (3) StrlSchV *) sowie insgesamt für den Fötus während einer Schwangerschaft gem. § 31a (4) RÖV *) und § 55 (4) StrlSchV
1 MillisievertNach Genehmigung: max. 6 mSv pro Jahr für Azubis und Studenten im Alter zwischen 16 und 18 Jahren
Jährliche zulässige zusätzliche effektive Dosis Deutschland für beruflich strahlenexponierte Personen ab 18 Jahren gem. § 31a (1) RÖV *) und § 55 (1) StrlSchV
20 MillisievertNach Genehmigung: max. 50 mSv pro Jahr bei max. 100 mSv in 5 Jahren
Sicherheitstechnische Auslegung von AKW und Endlagern als zulässige effektive Dosis in Deutschland während der gesamten Nutzungsdauer gem. § 49 (1) StrlSchV *)
50 Millisievert
Effektive zulässige zusätzliche Berufslebens-Dosis in Deutschland für beruflich strahlenexponierte Personen gem. § 31b RÖV *) und § 56 StrlSchV *)
400 MillisievertNach Genehmigung und Zustimmung des Betroffenen: max. zusätzlich 10 mSv pro Jahr
Jährliche Belastung für ein erhöhtes Krebsrisiko (ohne verbindliche Quelle)
Jährliche Belastung für ein hohes Krebsrisiko (ohne verbindliche Quelle)Anzeichen: Kopfschmerzen
500 Millisievert
Jährliche Grenze zur leichten Strahlenkrankheit (ohne verbindliche Quelle)Anzeichen: Erbrechen
1000 Millisievert
Jährliche Grenze zur schweren Strahlenkrankheit (ohne verbindliche Quelle)Folge: Hohe Sterblichkeit
3600 Millisievert
Jährliche Belastung für eine Evakuierung (ohne verbindliche Quelle)
5000 Millisievert (Deutschland)
Zwangsläufiger Tod (ohne verbindliche Quelle)
10000 Millisievert
Die Grenzwerte beziehen sich i.d.R. auf Erwachsene. Insbesondere bei Kleinkindern muss aufgrund des schnelleren Zellwachstums von deutlich niedrigeren Grenzen ausgegangen werden.
Das Tool kann nur einen groben Eindruck über die Risikosituation vermitteln. Exakte Berechnungen müssten auch Faktoren wie den Strahlungsabbau im Körper in einem bestimmten Zeitraum oder die lokal aufgrund anderer Ursachen vorhandenen und erhöhten Strahlungswerte sowie deren Dauer berücksichtigen.
Die Reaktor-Katastrophe in Fukushima am 11.3.2011 im Anschluss an ein Erdbeben mit hoher Flutwelle, die Japan getroffen hatte, lenkt den Blick der Menschen erneut - 25 Jahre nach Tschernobyl (26.4.1986) und 32 Jahre nach Three Mile Island (28.3.1979) - auf die radioaktive Bedrohung und ihre Folgen. Schon aus praktischen Gründen wird es natürlich keinen sofortigen kompletten Ausstieg aus der Atomenergie geben können, aber vielleicht reicht der erneute Anstoß nun endlich aus, um den Weg für alternative Energie-Quellen zu ebnen. Die Zeit wäre jedenfalls reif dafür.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf meinen Blogeintrag vom 1. April 2011 ("Strahlende Grüße aus Japan") hinweisen. Die Zeit läuft ...
Tagesaktuelle Strahlungsmesswerte in Deutschland und in Mannheim.
Tagesaktuelle Strahlungsmesswerte in Österreich.
Tagesaktuelle Strahlungsmesswerte in der Schweiz.
Tagesaktuelle Strahlungsmesswerte in Japan.
Informationen zur Lage vom Fukushima-Informationsportal und ein Status-Bericht (engl.) vom Japan Atomic Industrial Forum.
*) Stand April 2011: Die zulässigen Grenzwerte richten sich in Deutschland nach der "Röntgenverordnung - RÖV", dort zu finden unter den Paragrafen 31 und 32, sowie nach der "Strahlenschutzverordnung - StrlSchV", dort zu finden unter den Paragrafen 46, 49, 55 und 56.
**) Art und Ausmaß verschiedener Arten von Strahlenexpositionen werden in der Bundesrepublik Deutschland in einem jährlichen Parlamentsbericht veröffentlicht, sh. Parlamentsbericht 2009.
Der Zusammenhang zwischen Energie-Dosis (auf Materie übertragene Energie) in Gray (früher Rad), Ionen-Dosis (in Luft freigesetzte elektrische Ladung) in Coulomb pro Kilogramm (früher Röntgen) und Äquivalent-Dosis (biologische Strahlenwirkung) in Sievert (früher Rem) wird in einem Artikel über Strahlenschutz erläutert.
Weiteren Einblick bietet der Eintrag zur Strahlendosis und zur Strahlenbelastung bei Wikipedia.
Mehr Infos zur Radioaktivität findest du bei www.noezsv.at.
Presse-Informationen zur Situation in Japan findest du u.a. beim morgenweb und bei Heise.


LAG München, Urteil v. 31.07.2008 - 3 Sa 354/08 - NWB Urteile
Dokument LAG München, Urteil v. 31.07.2008 - 3 Sa 354/08
LAG München Urteil v. 31.07.2008 - 3 Sa 354/08
Gesetze: ZPO § 256; ZPO § 263; ZPO § 267; ZPO § 529; ZPO § 533; BetrVG § 77; BGB § 613 a; BGB § 242
1. Eine Bezugnahme auf Betriebsvereinbarungen im Arbeitsvertrag wirkt in der Regel nur deklaratorisch.
3. Eine Transformation vor Regelungen in einer Betriebsvereinbarung in Individualrecht gem. § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB findet nicht statt, wenn die Betriebsvereinbarung kollektivrechtlich weiter gilt, weil die Identität des übernommenen Betriebs gewahrt bleibt.
4. Gewährt der Arbeitgeber zusätzliche Leistungen unter Freiwilligkeitsvorbehalt, entsteht keine betriebliche Übung, wenn der Freiwilligkeitsvorbehalt in betriebsüblicher Weise, z. B. durch Rundschreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Belegschaft bekanntgegeben wird. Für den Ausschluss einer betrieblichen Übung durch einen derart bekanntgegebenen Freiwilligkeitsvorbehalt ist nicht erforderlich, dass der einzelne Arbeitnehmer den Freiwilligkeitsvorbehalt zu Kenntnis nimmt.
JAAAD-08708


Startseite » Beschlüsse
Hier findet ihr die Beschlüsse des Juso – Kreisverbands Kiel:
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung im Februar 2013:
More »Das Gesetz über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung (§ 1631d BGB) ist durch das Erfordernis der Durchführung des Eingriffs durch einen Facharzt für Kinderchirurgie od. Urologie zu ergänzen.
More »Die Jusos Schleswig-Holstein, mögen diskutieren ob die aktive Sterbehilfe in Deutschland unter strengen Vorschriften erlaubt wird. Ärztinnen und Ärzten könnte es erlaubt werden, dem Wunsch ihrer Patientinnen und Patienten nachzukommen. Dies soll im Rahmen einer Diskussion im Verband erörtert werden und die Ergebnisse auf der darauffolgenden Landeskonferenz als Antrag gestellt werden.
More »„Der schleswig-holsteinische Landtag wird aufgefordert das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens8 in § 2 Rauchverbot wie folgt um Absatz (7) zu ergänzen:
(7) Es ist verboten in Fahrzeugen jeglicher Art zu rauchen, wenn sich in diesen zu diesem Zeitpunkt minderjährige aufhalten.“
More » Die Landesregierung wird aufgefordert eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes zu prüfen, die darauf abzielt dem Landesverfassungsschutz (LfV) die eingeschränkte Möglichkeit zu geben im Bereich der organisierten Kriminalität sach- und personenbezogene Daten zu sammeln und auszuwerten, sobald die kriminellen Bestrebungen eine Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes darstellen.
More »Die vollständige Erhaltung sowie eine Entfristung des Paragrafen 52a UrhG („Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung“) ist unbedingt notwendig. Eine Einschränkung oder gar Streichung des Paragrafen lehnen wir entschieden ab. Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich weiterhin für die Entfristung von §52a UrhG einzusetzen und jenes Ziel im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl umzusetzen.
More »Die Jusos Schleswig-Holstein mögen fordern:
Die sozialdemokratischen Fraktionen müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Landtagsfraktion S-H wird dazu aufgefordert die Richtlinien zunächst für sich umzusetzen und die rechtliche Umsetzung für Schleswig-Holstein zu prüfen. Wir fordern unsere schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, ebenfalls die Richtlinien auf sich selber anzuwenden.
§ 10 Abs. 7 More »Füge an § 10 Landesvorstand den neuen Absatz (7) mit folgendem Inhalt:
(7) Landesvorstandssitzungen sind grundsätzlich für alle Mitglieder öffentlich. Nur in begründeten Ausnahmesituationen darf die Mitgliederöffentlichkeit ausgeschlossen werden. Diese liegen insbesondere dann vor, wenn der Datenschutz dies erfordert. Die Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen sind entsprechend dem Umgang mit Protokollen öffentlicher Sitzungen, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, zugänglich zu machen. Der Grund der Nichtöffentlichkeit ist im Protokoll zu vermerken.
More »Die Jusos Schleswig-Holstein mögen fordern: Die Kindergeldzahlung muss für Menschen, die einen Freiwilligendienst bzw. Freiwilligen Wehrdienst innerhalb des Kindergeldbezugszeitraumes durchgeführt haben, um ein Jahr bis zur Vollendung des 26. Lebensjahrs verlängert werden. Die Verdienstgrenzen bleiben unberührt. Das gleiche gilt für den Verbleib in der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem wird die Bezugsdauer von Halb- und Vollwaisenrente ebenfalls um ein Jahr verlängert.
More »Die Jusos Schleswig-Holstein mögen beschließen:
Die Jusos Schleswig-Holstein fordern, dass die vorhandenen Pflegeausbildungen zusammengelegt werden und die Ausbildung endlich kostenfrei zugänglich wird.
erklären. Der Juso-Landesvorstand wird die Diskussion und die Erklärung des Ablaufs der Energiewende zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. Insbesondere die soziale Verteilung der Kosten wird diskutiert. Im Vorfeld der Europawahl 2014 wird die europaweite Energiepolitik zu einem Wahlkampfthema gerade gegenüber Jungwähler_innen.
More »Die Landeskonferenz möge beschließen:
- Das Verhältnis von öffentlichem und individuellem Personenverkehr.
- Die Bedeutung des Güterverkehrs für Schleswig-Holstein.
- Eine Priorisierung der diskutierten Bauvorhaben von landesweiter Bedeutung.
- Die Beschäftigung mit einem Kostenprognoseverfahren nach Beispiel des Oxford-Professors Bent Flyvbjerg, das mögliche Kostensteigerungen und
- Eine Einschätzung, welche Rolle Bürger_innenbeteiligung bei Verkehrsprojekten spielt.
abrufbaren Unterlagen zum Raumordnungsverfahren Fehmarnbelt-Querung so auf, dass die Bürger_innen ohne vertiefte Fachkenntnisse die wesentlichen Plandaten zur Fehmarnbelt-Querung nachvollziehen können. Zur übersichtlichen Darstellung gehören insbesondere der geplante Streckenverlauf, die voraussichtliche Fahrtdauer und die erwarteten Kosten sowie die Finanzierung des Projekts. Niedrigschwellige Beteiligung ist im Laufe des Verfahrens durchzuführen.
More »Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, quecksilberhaltige Leuchtmittel eindeutig zu verbieten.
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung im Dezember 2011:
More »Der Schleswig-Holsteinische Kirchenvertrag (SHKV) zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (NEK) wird revidiert (nachgeprüft) und durch Einsparungen an die aktuellen Verhältnisse angepasst. Sollte mit der NEK kein Einvernehmen über eine Vertragsrevision zu erreichen sein, wird das Land seine Zahlungen auf die bis zu einer Ablösung verfassungsrechtlich geschützten Rechtsansprüche begrenzen. Ziel ist es, die kirchlichen Finanzprivilegien endgültig abzuschaffen.
More »Eine Erhöhung des Steuersatzes der sog. Abgeltungssteuer von 25 % auf 32 % ist auch für eine Übergangszeit von drei Jahren nach der möglichen Regierungsübernahme 2013 keine Option. Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die sofortder Abgeltungssteuer und eine Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen über den persönlichen Einkommenssteuersatz. Eine Erhöhung des Steuersatzes der sog. Abgeltungssteuer von 25 % auf 32 % ist auch für eine Übergangszeit von drei Jahren nach der möglichen Regierungsübernahme 2013 keine Option. Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen über den persönlichen Einkommenssteuersatz.
More »Die Jusos Kiel fordern die uneingeschränkte Erhaltung der Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), dazu zählen auch das Freiwillige Soziale Jahr Kultur, Sport und Denkmalpflege, und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ).
Der Fachkräftemangel, der vor allem in der Pflege herrscht, darf nicht durch die Ausweitung der Freiwilligendienste bekämpft werden. Der Freiwilligendienst ist keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Auf Erwerbslose darf keinerlei Druck zur Ergreifung eines Freiwilligendienstes ausgeübt werden. Jegliche Tendenzen, wie sie aus Teilen der CDU-Bundestagsfraktion zu vernehmen sind, lehnen wir entschieden ab.Partizipationselemente, wie die Interessensvertretung der Freiwilligendienstleistenden, die es seit 2010 gibt, müssen vom Land finanziell gefördert und auf alle Träger ausgeweitet werden. Die Rechte der Vertreterinnen und Vertreter der Freiwilligendienstleistenden müssen dergestalt ausgeweitet werden, dass sie von der Landesregierung in für Freiwillige relevanten Fragen zu Rate gezogen werden. Außerdem muss der runde Tisch für Freiwilligendienste, an dem Träger, Freiwillige und Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung zusammenkommen, wieder eingerichtet werden. Konsequent kostenlose Schulbildung (auch beschlossen auf der Juso-Landeskonferenz 2012)
More »Die Jusos Kiel fordern eine konsequent kostenlose Schulbildung. Wir lehnen daher eine Beteiligung der Eltern bzw. der volljährigen Schülerinnen und Schüler an den Kosten für die Schülerbeförderung ebenso ab, wie versteckte Gebühren, die in den letzten Jahren in zunehmendem Maße erhoben werden. Daher sind insbesondere die § 12 Abs. 2, 3, § 13 Abs. 2, 3, 5, 6 des Schulgesetzes Schleswig-Holstein zu streichen. Demokratisierung des Bildungssystems – Partizipation lehren und lernen (auch beschlossen auf der Juso-Landeskonferenz 2012)
More »Die Sinnhaftigkeit von demokratisches Engagement ist für uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten einer der zentralen Punkte, die unser Bildungssystem vermitteln soll. Demokratie kann aber nicht nur aus Lehrbüchern anhand von abstrakten oder historischen Beispielen gelernt werden. Demokratie muss von Beginn an und das bedeutet mit Eintritt in die Kindertagesstätte vorgelebt werden. Nur wer von Anfang an lernt, dass er oder sie ernst genommen wird, wer sein Umfeld mitgestalten kann und nicht nur auf die Anweisungen von oben zu hören hat, wird sich auch später ins demokratische System integrieren.
Des weiteren müssen Fortbildungskurse für die Vertretung der Schülerinnen und Schüler ausgebaut und für alle bezahlbar angeboten werden. Kooperation im Ostseeraum (auch m.Änderungen beschlossen auf der Juso-Landeskonferenz 2012)
More »Von Stettin an der Ostsee bis Triest am Mittelmeer hat sich ein Eiserner Vorhang auf Europa herabgesenkt“, schrieb Winston Chruchill 1945 in einem Telegramm an Harry Trumann. Damit umschrieb er erstmals die Rolle, die die Ostsee fortan einnehmen sollte. Eine natürliche Grenze, die Menschen effektiv voneinander trennt.
In diesem Sinne halten wir es mit Kurt Tucholski: „Die Ostsee ist eröffnet.“ Daten schützen! (auch beschlossen auf der Juso-Landeskonferenz 2012)
More »Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, sich im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages dafür einzusetzen, dass alle öffentlichen und privaten Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein die Weitergabe von Daten der Nutzer ihrer Seiten an das Unternehmen Facebook ohne Zustimmung der Nutzer umgehend einstellen müssen, indem sie die entsprechenden Dienste (Social-Plugins wie Like-Buttons u.ä.) nur mit Zustimmung der/des einzelnen Nutzer_in aktivieren.
Des Weiteren wird die Landtagsfraktion dazu aufgefordert, sich für einen europaweiten Austausch der politischen Vertretungen auf der jeweiligen Bundes- und Landesebene einzusetzen, um für den Datenschutz gegenüber privaten Unternehmen wie Facebook gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln. Gewalt ist keine Lösung! (m. Änderungen auch beschlossen auf der Juso-Landeskonferenz 2012)
More »Gewalt sowohl gegen Sachen als auch gegen Personen ist für uns Jusos kein Mittel der politischen Meinungsäußerung. Deshalb lehnen die Jusos Schleswig-Holstein Gewalt gegen Polizeibeamte ab. Auch scheint uns die in einigen Kreisen verbreitete Kriminalisierung von Polizisten als “Diener” eines dem Einzelnen Übles wollenden Staates unangemessen.
Auf dem Bundeskongress der Jusos im November 2011 wurde mehrheitlich beschlossen, dass wir als Juso-Bundesverband Gewalt gegen Polizisten “tolerieren”.
Aus diesem Grund lasst uns beschließen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Verkehrskonzept mit Vorrang für Schiene einsetzen – keine Gigaliner!
More »Die Jusos Kiel lehnen die Teilnahme Schleswig-Holsteins am Feldversuch für sog. Gigaliner ab. Sie begrüßen die ablehnende Haltung der SPD-Landtagsfraktion. Sie fordern den Juso-Landesvorstand auf, sich in den Gremien der Partei für die Erarbeitung eines landesweiten Verkehrskonzeptes zur mittelfristigen Orientierung einzusetzen, das den schienengebundenen Verkehr in den Mittelpunkt stellt und in einem offenen Verfahren diskutiert wird. Betreuungsplätze statt Betreuungsgeld
More »Die Jusos Kiel fordern:
Die SPD SH muss im Falle einer Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode die Gesetzesvorlage der Bundesregierung zum sogenannten Betreuungsgeld im Bundesrat blockieren bzw. einer Rücknahme zustimmen und sich für den verstärkten Ausbau der KiTa Betreuungsplätze in Schleswig-Holstein einsetzen. Krippen und Kindergärten
More »Die Jusos Kiel fordern, dass Bildung nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen darf. Wir stehen als Jusos in der SPD für eine kostenlose Bildung beginnend mit dem ersten Krippenjahr. Daher fordern wir die Abschaffung der elterlichen Beiträge für Krippen und Kindergarten. Krippen und Kindergärten müssen von Land und Kommune finanziell so gut ausgestattet werden, dass keine zusätzlichen Kosten für die Eltern anfallen.
Dem jetzigen Personalmangel von Erzieherinnen und Erziehern, Sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten muss entgegengewirkt werden. Dafür müssen die Arbeitsbedingungen und das Gehalt verbessert werden. Vor allem muss der Anteil von Männern in diesen Berufszweigen erhöht werden. Bildung für alle: Keine Studiengebühren in Schleswig-Holstein
More »Die SPD SH muss sich auch in der kommenden Legislaturperiode zur Ablehnung von Studiengebühren jeglicher Art und Weise bekennen und, um die Ursache derselbigen zu bekämpfen, für eine bessere Versorgung des Hochschulsystems einstehen. Beschlossen auf der Jahreshauptversammlung im April 2011:
More »Die Jusos Kiel begrüßen das von der SPD Kiel verabschiedete mittelfristige Energieerzeugungs- und Versorgungskonzept. Darüber hinaus fordern wir die SPD Kiel und die SPD-Ratsfraktion auf, die Informationspolitik über das Gemeinschaftskraftwerk fortzusetzen und das Energiekonzept vor allem gegenüber der jungen Generation zu erklären und mit ihr zu diskutieren. Hierzu wäre ein innerparteiliches Bildungskonzept zu begrüßen. Außerdem wird der zukünftige Kreisvorstand der Jusos Kiel aufgefordert, beim angestrebten Kontakt zu Jugendverbänden in Partnerstädten und im Ostseeraum auch das Thema Energiepolitik zu vertiefen.
Die SPD-Landtagsfraktion, die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament werden aufgefordert, sich für ein zukunftsweisendes, ökologisches Energiekonzept einzusetzen, das die Förderung von regenerativen Energien zur Priorität macht. Alle Atomkraftwerke in Europa sind so schnell wie sachlich möglich abzuschalten. Atomkraft ist keine grüne Brückentechnologie, sondern ein gefährliches Spiel mit einem immer noch viel zu hohen beschönigend benannten „Restrisiko“. Energiepolitik muss am Wohl der Gemeinschaft und nicht am Profit von Energiekonzernen orientiert sein. Regionale und kommunale Lösungen zur Energieversorgung sind zu unterstützen. Beschlossen auf der Mitgliederversammlung zur Juso-Landeskonferenz 2011:
More » Die Jusos Kiel fordern eine Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte im 16. Abschnitt des Besonderen Teils im Strafgesetzbuch. Insbesondere ist der Wortlaut des § 211 StGB (Mord) so zu fassen, dass darin nicht mehr die von den Nationalsozialisten vereinnahmte Tätertypenlehre zum Ausdruck kommt.
More » – Wir fordern die SPD auf, sich mit allen politischen Mitteln gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren einzusetzen.- Wir fordern die politischen Kräfte in unserem Land, die der Auffassung sind, die Polizei sei den ihr gestellten Aufgaben nicht gewachsen auf, die Polizei sowohl personell als auch technisch so auszustatten, dass sie in der Lag ist die gestellten Aufgaben zu erfüllen.- Wir fordern die SPD Schleswig-Holstein auf, im Vorlauf zu den anstehenden Landtagswahlen gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei die technische und personelle Situation der Landespolizei zu erörtern, und die hieraus gezogenen Erkenntnisse zu diskutieren und sinnvoll in das Regierungsprogramm zur nächsten Landtagswahl einzubringen.Und wieder mal wird es diskutiert. Ein hoher Repräsentant des Bundesverfassungsgerichtes und auch einige in der Politik sinnieren öffentlich über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Mütter und Väter des deutschen Grundgesetz haben klug entschieden, dass es eine Verteidigung gegen äußere Gefahren gibt, welche durch das Militär und den Auslandsgeheimdienst wahrgenommen wird, und dass die Verteidigung der Gesetze im Inneren durch die Polizei durchgeführt wird. Diese strikte Trennung von Landesverteidigung und Verbrechensbekämpfung ist durchaus nicht ohne Sinn im Grundgesetz verankert worden.Nach der großen Flut in Hamburg im Winter 1961 hat man politisch entschieden, dass die Bundeswehr im Fall von Naturkatastrophen zur Unterstützung der zivilen Kräfte eingesetzt werden darf Art. 35 (2) GG .Aufgrund der Fähigkeiten der Bundeswehr im Sanitätsbereich und auch durch die Fähigkeiten von Pioniereinheiten kann diese Einsatzform der Bundeswehr im Inneren bei Naturkatastrophen noch gerechtfertigt werden, da diese Fähigkeiten bei der Polizei, oder dem Katastrophenschutz nicht in der Konzentration vorgehalten werden können, wie es bei außergewöhnlichen Naturereignissen an Menge und Dauer nötig sein kann.Grundsätzlich ist es erlaubt über Änderungen des Grundgesetzes nachzudenken, dennoch ist es am Ende immer eine politische Frage, und nicht eine Frage ob es rechtlich möglich ist.Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Kirchhof begründet seinen politischen Vorstoß, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren zu erweitern mit der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland. Man müsse um „effizienter“ auf Bedrohungslagen reagieren zu können „bestimmte polizeiliche Aufgaben“ auf die Bundeswehr übertragen können.Man kann behaupten, dass die Bedrohungslage in der Bundesrepublik durch terroristische Anschläge durchaus schon dramatischer war, als sie heute ist. Selbst zum Höhepunkt der Aktivitäten der deutschen Terrororganisationen wie z.B. der „Rote Armee Fraktion“ 1977, hat die Regierung Schmidt den militärischen Einsatz im Inneren nicht in das Grundgesetz eingebracht.Allerdings wissen auch wir Jusos Kiel, dass Sicherheit zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen gehört. Aber gerade um dieses Grundbedürfnis zu erfüllen ist es unangebracht das Militär auf die Straße zu bringen, um öffentliche Einrichtungen zu schützen, oder ähnliche Aufgaben zu erfüllen. Das Offene zur Schau stellen von militärischer Macht ist ein Markenzeichen von Diktaturen, und erhöht das Sicherheitsgefühl nicht. Auch ist zu bezweifeln, dass die Sicherheit objektiv erhöht würde.Ebenso halten wir Aufgrund der Debatte um die Verkleinerung der Bundeswehr die Ausweitung der Aufgaben für nicht angebracht.Wir Jusos Kiel sind der Auffassung, die Trennung von Landesverteidigung und Verbrechensbekämpfung aufrecht erhalten werden muss, und lehnen deswegen die Kompetenzerweiterung des Militärs, auch im inneren eingesetzt zu werden ab.
More »Frauen- und Mädchenhäuser sind unverzichtbare Einrichtungen, die unschätzbar wichtige Arbeit für Frauen und Kinder in Not leisten. Durch die Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung hat sich die Situation der Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für Frauen und Mädchen dramatisch verschlechtert.Die Jusos Kiel setzen sich für einen interkommunalen Kostenausgleich bei der Finanzierung der Frauen- und Mädchenhäuser ein, damit Frauen und Kinder in Not unbürokratisch und kostenlos Schutz und qualifizierte Hilfe bekommen.
More »Für alle Kinder ab dem vierten Lebensjahr wird eine Kindergartenpflicht eingeführt.Der verpflichtende Besuch beschränkt sich dabei lediglich auf den Vormittag.Da Bildung meist lange vor der Schule beginnt, kann so eine optimale Förderung aller gewährleistet werden. Besonders die Entwicklung der Sozialkompetenzen und die Ausbildung der Persönlichkeit der Kinder sollen dabei im Vordergrund stehen. Nur durch einen verpflichtenden KiTa – Besuch können umfassende soziale und kulturelle Interaktionen sowie Integration stattfinden.Damit jeder und jede die KiTa besuchen kann, muss darüber hinaus mit Nachdruck der Ausbau der Kita – Plätze vorangetrieben werden. Zudem müssen alle drei KiTa – Jahre beitragsfrei sein.
More »Die Jusos Kiel setzen sich für eine Verbesserung der Freiwilligendienste – Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Bundesfreiwilligendienst – ein. Wir fordern daher:
Bereits jetzt sind die genannten Forderungen für einige Träger einer Selbstverständlichkeit und werden teilweise noch übertroffen. Um diese zu unterstützen und um Ausbeutung zu verhindern, setzten sich die Jusos Kiel für die genannten Punkte ein.
More »Die SPD Kiel sieht die demokratischen Grundwerte, die im „Hamburger Programm“ der deutschen Sozialdemokratie und im deutschen Grundgesetz verankert sind als Grundlage jeglicher politischen Aktivität.Die SPD Kiel steht fest zur demokratischen Tradition, die das politische und gesellschaftliche Wirken der SPD stets ausgemacht hat. Auf Grundlage dieser guten Tradition und der Werte, die sozialdemokratisch vertreten werden, ist die demokratische und gerechte Teilhabe aller Menschen ein Anliegen, welches durch stetige Arbeit vorangebracht werden muss.Die SPD Kiel hat den Anspruch über die Tagespolitik hinaus, auch grundsätzlich an politischen Ansätzen zu arbeiten.Die SPD Kiel bekennt sich klar zu allen Menschen, die in Kiel leben, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung oder ethnischen Herkunft. Die Kieler SPD stellt sich offensiv gegen alle Kräfte in Kiel, welche Menschen über Herkunft, Religion oder Gebrechen definieren und aufgrund einer dieser Kriterien nicht als Teil der Stadtgesellschaft akzeptieren wollen.Die Kieler SPD steht zu Ihrer Verantwortung der politischen Aufklärung und der konstruktiven Aufarbeitung, die mit dem Faktum einer von Unterschieden geprägten Gesellschaft einher gehen.Die Kieler SPD akzeptiert Intoleranz, Rassismus, Sexismus und die Ausgrenzung einzelner Gruppen unserer Stadtgesellschaft nicht. Wir arbeiten an einem Kiel, das für alle gerecht ist. Wir arbeiten an gerechter Bildung, gerechter kultureller und persönlicher Teilhabe an allen gesellschaftlichen und politischen Teilaspekten unserer Stadt für jeden und jede.Wir stellen uns Rassismus und Intoleranz aktiv entgegen. Wir akzeptieren physische Angriffe auf Einrichtungen, Buchläden und Einzelpersonen aufgrund ihrer politischen Einstellung nicht. Wir nehmen Rechte Gewalt gegen Menschen und Gegenstände nicht hin.Wir stemmen uns zusammen mit unserer Ratsfraktion und unserem Oberbürgermeister gegen die Entfaltung von Nazis in Kiel, doch müssen wir zur Förderung der antifaschistischen Arbeit in ganz Kiel die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Verbänden und Organisationen, die wie wir demokratisch sind, intensivieren. Denn Demokratiearbeit ist Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft.Der Kreisvorstand wird zu diesem Zweck ein Mitglied aus seiner Mitte benennen, das klar mit der Aufgabe der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Nazis in Kiel betraut wird.
More »Gerade in einer Zeit, in der die Integrationsdebatte die Medien beherrscht, wird deutlich, dass eine der wichtigsten Aufgaben der Schule die Förderung der Verständigung unter den verschiedenen Kulturen sowie des Verständnisses für andere Sitten bzw. Bräuche und Ansichten darstellt. Der konfessionelle Religionsunterricht, der die Schülerinnen und Schüler von Beginn an nach ihrer unterschiedlichen Weltanschauung in einem Bereich, in dem es um wesentliche Fragen des menschlichen Zusammenlebens geht, trennt, kann somit den heutigen Anforderungen an die Schule nicht mehr gerecht werden. Angesichts zunehmender Gewaltbereitschaft und Intoleranz kann das Gemeinsame Lernen aller SchülerInnen im Fach LER das Verständnis und die Toleranz für Fremdes sowie die Dialogfähigkeit fördern.
Deshalb fordern die Jusos Kiel als unterstützende Maßnahme zur Integration in einer multikulturellen Gesellschaft das Fach Religion weiterzuentwickeln und dafür das Fach LER (Lebenskunde, Ethik, Religionskunde) für alle verbindlich einzuführen. Der konfessionsgebundene Religionsunterricht, sowie der Philosophieunterricht sollen zusätzlich als freiwilliges Wahlfach angeboten werden. Religion wird hierbei nicht aus dem Unterricht verbannt sondern stellt weiterhin einen wichtigen Grundpfeiler des Faches LER dar.
More »Die Jusos Kiel fordern die Bundeszentrale für politische Bidlung auf, den so genannten “Wahl-o-maten” in dem Sinne kritisch zu überarbeiten, dass die ausgearbeiteten Fragebögen die Meinung der Nutzer auch wirklich widerspiegeln.
Ein kritischer Umgang mit dem Wahl-o-maten soll von nun an Bestandteil des Wirtschaft/Politik Unterrichts sein.
More »1. Die Jusos Kiel fordern die öffentlich – rechtlichen Sendeanstalten auf, ihre Rolle als politikvermittelndes Medium wieder wahrzunehmen. Vor allem sollte es ihre Aufgabe sein, Politik zu erklären, um Politikverdrossenheit in der Bevölkerung aus reinem Nicht-augeklärt-Sein entgegenzuwirken. Aus diesem Grund sollen die Redakteurinnen und Redakteure der Sender neue Konzepte entwickeln, Politik für die Mensche interessant zu machen. Zur “politischen” Sendung Talk-Show müssen weitere Sendeformate über Politik hinzukommen.
3. Aufgabe der Länder ist es, ihren Einfluss nicht nur in Hinsicht auf Personalien geltend zu machen, sonder auch zu erwirken, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erneut ihren Bildungsauftrag gerade in Bezug auf das Politische wahrnehmen.
More »Wir Jusos Kiel bekennen uns klar zum deutschen Urheberrechtsgesetz. Dies besagt u.a., dass der Urheber das Recht hat zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Diese Bestimmung wird zum Beispiel durch das Vorgehen des Unternehmens Google missachtet: Rund sieben Millionen Bücher hat Google bereits bearbeitet, das bedeutet eingescannt und teilweise auch GoogleBookSearch ins Netz gestellt – es hat aber niemand die Rechteinhaber der Bücher gefragt, ob sie das auch wollen. Möchte ein Autor nun erreichen, dass Google seine Bücher wieder aus dem Netz nimmt, muss er Google zivilrechtlich verklagen. Die Formulierung des deutschen Urheberrechts besagt aber ganz eindeutig, dass eine Einwilligung des Urhebers einzuholen ist, bevor eine derartige Veröffentlichung stattfindet.


BVerwG 3 C 8.14 , Urteil vom 26. Februar 2015 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 3 C 8.14 , Urteil vom 26. Februar 2015
Urteil vom 26.02.2015 -
BVerwG 3 C 8.14ECLI:DE:BVerwG:2015:260215U3C8.14.0
VwVfG § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 49a Abs. 1
Anwartschaft; Aufhebung; Bedingung; Bewilligung; Dauerarbeitsplatz; Ermessen; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Finanzierungshilfe; Fördervoraussetzung; Förderzweck; Grundlage des Anspruchs; Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Insolvenz; Insolvenzforderung; Insolvenzgläubiger; Insolvenzordnung; Insolvenzschuldner; Insolvenzverfahren; Investitionsvorhaben; Kenntnis; Mitteilungspflicht; Rechtsgrund; Restschuldbefreiung; Rückforderung; Rückforderungsanspruch; Rückforderungsbescheid; Rücknahme; Schuldrechtsorganismus; Schuldverhältnis; Subvention; Verwaltungsverfahren; Vollstreckung; Vorausleistung; Vorausleistungsforderung; Widerruf; Widerrufsbescheid; Widerrufsermessen; Widerrufsgrund; Widerrufstatbestand; Widerrufsvoraussetzung; Wirkung für die Vergangenheit; Wohlverhaltensperiode; Zuwendungsbescheid; Zuwendungsrechtsverhältnis; Zweckverfehlung; anspruchsbegründender Tatbestand; begründeter Vermögensanspruch; intendiertes Ermessen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch;
VG Berlin - 17.04.2012 - AZ: VG 20 M 401.10
OVG Berlin-Brandenburg - 02.04.2014 - AZ: OVG 6 B 16.12
BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 - 3 C 8.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:260215U3C8.14.0]
BVerwG 3 C 8.14
1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rückforderung einer Subvention von der dem Kläger erteilten Restschuldbefreiung erfasst wird.
2 Der Beklagte gewährte dem Kläger mit Zuwendungsbescheid vom 27. Februar 1998 eine Finanzierungshilfe aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" über - umgerechnet - 23 519,43 € zur Errichtung einer Betriebsstätte und zur Schaffung eines Dauerarbeitsplatzes, der für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens nachzuweisen war. In dem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass die Bewilligung widerrufen werde und ausgezahlte Mittel zurückgefordert würden, wenn der Dauerarbeitsplatz nicht für mindestens den genannten Zeitraum vorhanden sei. Zur Verwirklichung des Vorhabens beschaffte sich der Kläger bis in den Herbst 1998 hinein verschiedene Investitionsgüter (letzte Rechnung: 17. November 1998).
3 Im März, spätestens aber im Mai 2003 stellte der Kläger den Geschäftsbetrieb ein. Das Amtsgericht Hanau eröffnete am 25. Februar 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers.
4 Mit Bescheid vom 19. August 2005 widerrief der Beklagte den Zuwendungsbescheid und forderte den Kläger zur Rückzahlung der ausgezahlten Mittel auf. Zur Begründung verwies er darauf, dass der Kläger die Schaffung eines Dauerarbeitsplatzes nicht nachgewiesen habe und er daher davon ausgehen müsse, dass diese Fördervoraussetzung nicht erfüllt sei. Der Bescheid wurde am 31. Mai 2006 zugestellt, worauf der Kläger unter Verweis auf das Insolvenzverfahren Widerspruch erhob, der mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 2006 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung führte die Widerspruchsbehörde unter anderem aus, das Investitionsvorhaben sei am 17. November 1998 abgeschlossen worden. Der Kläger habe seine selbstständige Tätigkeit bereits im März 2003 und damit innerhalb des Überwachungszeitraums eingestellt, so dass die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt seien.
5 Das Amtsgericht Hanau erteilte dem Kläger nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode mit Beschluss vom 30. März 2010 Restschuldbefreiung gemäß § 300 der Insolvenzordnung (InsO). Parallel dazu forderte der Beklagte den Kläger unter Fristsetzung zur Zahlung der Rückforderungssumme auf und leitete nachfolgend die Vollstreckung ein.
6 Der hierauf erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben und festgestellt, dass die Vollstreckung aus dem Rückforderungsbescheid unzulässig sei. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und dazu ausgeführt: Die Vollstreckung der mit Bescheid vom 19. August 2005 titulierten Forderung sei dem Beklagten dauerhaft verwehrt, denn sie werde von der Restschuldbefreiung erfasst. Der Beklagte sei Insolvenzgläubiger, weil die Rückforderung einen Vermögensanspruch betreffe, der bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründet gewesen sei. Hierfür genüge, dass der Gläubiger eine gesicherte haftungsrechtliche Anwartschaft erlangt habe. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch entstehe zwar erst mit Aufhebung des Zuwendungsbescheides, weil dieser Rechtsgrund des Behaltendürfens der Subvention sei. Insolvenzrechtlich sei jedoch regelmäßig ausreichend, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rücknahme oder den Widerruf des Zuwendungsbescheids gegeben, das Rückforderungs- oder Widerrufsermessen intendiert und damit die Rückforderung vorprogrammiert seien. Das sei hier der Fall, nachdem das Geschäft deutlich vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben worden sei. Umstände, die dazu hätten führen können, das intendierte Ermessen abweichend auszuüben, seien nicht ersichtlich. Auf die Aufhebung des Zuwendungsbescheids sei nicht abzustellen. Anderenfalls stünde im Gutdünken der Behörde, das Insolvenzverfahren zu umgehen, obwohl der Gesetzgeber staatliche Privilegien habe weitgehend abschaffen wollen. Die Insolvenzordnung überlagere insoweit die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens. Die Rückforderung sei auch nicht mit einer Vorausleistungsforderung nach § 133 Abs. 3 BauGB vergleichbar. Ohne Bedeutung sei, dass der Beklagte von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Kenntnis gehabt und seine Forderung deshalb nicht angemeldet habe. Hierauf komme es nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung nicht an, was auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung könne jedermann von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kenntnis erlangen und müsse mit einer Restschuldbefreiung rechnen. Das gelte für den Beklagten besonders, nachdem der Kläger auf die Aufforderung nicht reagiert habe, Verwendungsnachweise vorzulegen.
7 Zur Begründung seiner Revision macht der Beklagte geltend, Voraussetzung der Rückforderung der Finanzierungshilfe sei die Aufhebung des Zuwendungsbescheides. Vorher sei ein Rückforderungsanspruch auch insolvenzrechtlich nicht begründet. Wann eine öffentlich-rechtliche Forderung im Sinne von § 38 InsO begründet sei, richte sich nach den Besonderheiten des Fachrechts. Von einem hinreichenden Schuldrechtsorganismus im Sinne einer gesicherten Anwartschaft könne hier erst gesprochen werden, wenn das Widerrufsermessen ausgeübt worden sei. Das mögliche Vorliegen eines fiktiven Widerrufstatbestands, von dessen Existenz die Behörde nicht wissen und zu dem sie folglich die erforderliche Ermessensentscheidung nicht treffen könne, genüge nicht. Etwas anderes gelte auch dann nicht, wenn die Ausübung des Ermessens intendiert sei. Beim Widerruf von Subventionsbescheiden sei ein Mindestmaß an Sachverhaltsaufklärung geboten, um überhaupt von einem Regelfall des intendierten Ermessens ausgehen zu können. Ein Rückforderungsanspruch sei deshalb frühestens begründet, wenn ein Widerrufsbescheid begründet sei. Das sei der Fall, wenn die Widerrufsvoraussetzungen gegeben seien, dies der Behörde bekannt sei und sie ihr Ermessen ausgeübt habe. Dabei dürfe die Entscheidungsfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG nicht verkürzt werden. Ihm, dem Beklagten, sei erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt geworden, dass der Kläger seinen Mitteilungspflichten nicht nachgekommen sei. Gleiches gelte für den Widerrufsgrund der Zweckverfehlung, weil zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Sachverhalt nicht aufgeklärt gewesen sei. Zudem stütze sich das Berufungsgericht fälschlicherweise auf den Widerrufsgrund der Zweckverfehlung, denn diesen habe er gar nicht geltend gemacht. Vielmehr beruhe der Widerrufsbescheid darauf, dass der Kläger seine Mitteilungspflichten verletzt habe. Das Berufungsgericht tausche damit in unzulässiger Weise den Widerrufsgrund aus und komme nur so zur Annahme intendierten Ermessens. Die Auslegung von § 38 InsO durch das Berufungsgericht sei auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil anderenfalls die öffentliche Hand das Regime der Insolvenzordnung umgehen könne. Sie führe vielmehr dazu, dass sich Zuwendungsempfänger berechtigten Rückforderungen entziehen könnten. Auch schneide sie der Behörde Handlungsspielräume ab, die der Verwirklichung der Förderzwecke dienten.
8 Der Kläger verteidigt das Berufungsurteil. Er verweist darauf, dass das Ermessen Rechtsfolge eines Widerrufstatbestands sei. Öffentlich-rechtliche Rückforderungen bezögen sich praktisch durchweg auf Leistungen, die auf Bewilligungsbescheiden beruhten. Die Insolvenzordnung könne umgangen werden, folge man der Argumentation des Beklagten.
9 Der Vertreter des Bundesinteresses ist mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der Auffassung, dass eine öffentlich-rechtliche Forderung, die auf der Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung beruht, insolvenzrechtlich bereits dann begründet sei, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rücknahme oder den Widerruf des Zuwendungsbescheides gegeben seien. Ausreichend sei, dass von der Forderung ihrem Rechtsgrunde nach so viele Merkmale verwirklicht seien, dass der Gläubiger eine gesicherte Anwartschaft habe, der Schuldner ihr Entstehen also nicht mehr einseitig verhindern könne. Das Berufungsgericht habe zutreffend darauf abgestellt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rückabwicklung der Subvention vorgelegen hätten, es hingegen nicht erforderlich sei, dass das vorgesehene Ermessen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt worden sei. Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens dürften nicht zur Disposition eines Gläubigers stehen. Nicht maßgeblich sei, ob der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen gehabt habe oder diese Tatsachen für ihn erkennbar gewesen seien. Spätestens mit der Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte der Beklagte prüfen müssen, ob der Tatbestand der Zweckverfehlung erfüllt sei und eine Beteiligung am Verfahren in Betracht komme.
10 Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Urteil des Berufungsgerichts steht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Vollstreckung des Rückforderungsanspruchs aus dem Bescheid vom 19. August 2005 steht die dem Kläger erteilte Restschuldbefreiung entgegen, da der Anspruch bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet war und die Restschuldbefreiung damit auch gegenüber dem Beklagten wirkt.
11 Das Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866, zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 31. August 2013, BGBl. I S. 3533) dient der gemeinschaftlichen Befriedigung aller persönlichen Gläubiger des Insolvenzschuldners, die einen zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen ihn haben (Insolvenzgläubiger, § 1 Satz 1 und § 38 InsO). Es erfasst neben privatrechtlichen Ansprüchen auch Steuerforderungen, öffentliche Abgaben und sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen, wie sich etwa aus § 55 Abs. 4 und § 185 InsO ableiten lässt und daraus folgt, dass der Gesetzgeber für diese Ansprüche jenseits der Insolvenzordnung keine insolvenzrechtlichen Sondervorschriften getroffen hat (zur Gesamtvollstreckungsordnung: BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2003 - 3 C 21.02 - Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 54 S. 3). Das führt unter anderem dazu, dass die Träger der öffentlichen Verwaltung ihre Insolvenzforderungen nur nach Maßgabe der Insolvenzordnung geltend machen können (§ 87 InsO); damit ist der Erlass eines Leistungsbescheids während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich unzulässig (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2003 - 3 C 21.02 - Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 54 S. 3 m.w.N., Beschlüsse vom 27. Mai 1997 - 3 B 151.96 - Buchholz 401.0 § 251 AO Nr. 1 und - 3 B 152.96 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 32; auch für die Aufhebung der Bewilligung einer Investitionszulage und Nichtigkeit annehmend: BFH, Urteile vom 16. April 2013 - VII R 44/12 - BFHE 241, 291 Rn. 17 ff., 21, vom 31. Januar 2012 - I S 15/11 - BFH/NV 2012, 989 Rn. 8 und vom 24. August 2004 - VIII R 14/02 - BFHE 207, 10 <15> m.w.N.). Das ist hier allerdings ohne Bedeutung, weil das Insolvenzverfahren - wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung bestätigt - jedenfalls vor Zustellung des Widerrufs- und Rückforderungsbescheids vom 19. August 2005 sowie Erlass des Widerspruchsbescheids aufgehoben worden war.
12 Die dem Kläger gemäß § 300 InsO erteilte Restschuldbefreiung hat zur Folge, dass die Forderungen der Insolvenzgläubiger nicht mehr erzwingbar sind und sich in unvollkommene Verbindlichkeiten wandeln (§ 301 Abs. 3 InsO). Entsprechend steht sie der Vollstreckung des Rückforderungsanspruchs aus dem Widerrufs- und Rückforderungsbescheid entgegen (§ 257 Abs. 1 AO i.V.m. § 5a BlnVwVfG und § 5 Abs. 1 VwVG). Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, dass der erst mit dem Bescheid gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG entstandene und festgesetzte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch bereits zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Sinne von § 38 InsO begründet war und der Beklagte damit Insolvenzgläubiger ist.
13 Der Begriff des "begründeten" Vermögensanspruchs dient dazu, die als Insolvenzforderungen vom Insolvenzverfahren erfassten Verbindlichkeiten gegenüber nicht berücksichtigungsfähigen Rechtspositionen, Neuschulden und insbesondere Masseverbindlichkeiten abzugrenzen. Die Restschuldbefreiung knüpft hieran an, denn sie wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger (§ 301 Abs. 1 Satz 1 InsO). Unter welchen Voraussetzungen ein Vermögensanspruch im Sinne von § 38 InsO begründet ist, ist insolvenzrechtlich zu bestimmen (vgl. BFH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - VII B 309/04 - BFH/NV 2006, 369 - juris Rn. 6 und BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 - BVerwGE 122, 75 <79>). Auf der Grundlage des einschlägigen öffentlichen Rechts ist nur zu beantworten, ob bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens diese Voraussetzungen erfüllt waren.
14 Begründet ist ein Anspruch nicht erst dann, wenn er bereits entstanden ist. Auch ein Anspruch, der noch nicht fällig (betagt) ist oder dessen Entstehung vom Eintritt einer zeitlichen Voraussetzung abhängen soll (befristeter Anspruch) und selbst ein Anspruch, der erst mit dem Eintritt einer Bedingung entsteht, ist gemäß §§ 41, 42, 191 InsO bereits begründet. Allerdings soll es der Gemeinschuldner nicht in der Hand haben, die Schuldenmasse zu vermehren. Ein Anspruch, der vom Eintritt einer Bedingung abhängt, die allein im Willen des Gemeinschuldners steht, ist daher vor Bedingungseintritt nicht begründet (§ 81 Abs. 1 Satz 1 InsO; vgl. Henckel, in: Jaeger, InsO, § 38 Rn. 88; Lüdtke, in: HK-InsO, 5. Aufl. 2015, § 38 Rn. 33). Umgekehrt gilt, dass ein Anspruch nicht erst dann begründet ist, wenn ein für seine Entstehung notwendiges Gestaltungsrecht durch den Gläubiger ausgeübt wurde, etwa eine Kündigung ausgesprochen ist (BGH, Urteile vom 18. April 2002 - IX ZR 161/01 - BGHZ 150, 305 <312> und vom 6. November 1978 - VIII ZR 179/77 - BGHZ 72, 263 <266>; zur Insolvenzanfechtung vgl. BFH, Beschluss vom 1. April 2008 - X B 201/07 - ZIP 2008, 1780 Rn. 16 f.). Aufschiebend bedingte Forderungen, die in diesem Sinne eine haftungsrechtliche Anwartschaft des Gläubigers begründen, sind als Insolvenzforderungen zu berücksichtigen (vgl. Henckel, in: Jaeger, InsO, § 38 Rn. 87; Sinz, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 38 Rn. 33). Allgemein gilt, dass ein Anspruch begründet ist, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt ist. Das Schuldverhältnis - der so genannte Schuldrechtsorganismus, der die Grundlagen des Anspruchs bildet - muss bestanden haben, auch wenn sich hieraus der Anspruch erst später ergibt (BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 129/03 - ZInsO 2005, 537 <538> m.w.N.; Sinz, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 38 Rn. 26; Ehricke, in: MüKoInsO, 3. Aufl. 2013, § 38 Rn. 16; Bornemann, in: FK-InsO, 7. Aufl. 2013, § 38 Rn. 14; Lüdtke, in: HK-InsO, 5. Aufl. 2015, § 38 Rn. 30). Mit anderen Worten muss der Rechtsgrund seiner Entstehung bereits gelegt sein (BFH, Urteil vom 11. November 1993 - XI R 73/92 - ZIP 1994, 1286 <1287> und Beschluss vom 1. April 2008 - X B 201/07 - ZIP 2008, 1780 Rn. 17).
15 Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch des § 49a VwVfG entsteht, wenn der Verwaltungsakt, der der Leistung zugrunde liegt, mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden und damit der Rechtsgrund der Leistung beseitigt ist (§ 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG; BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 1997 - 3 B 152.96 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 32). Das geschah hier erst nach der Insolvenzeröffnung mit Zustellung des Widerrufsbescheids am 31. Mai 2006. Der Anspruch war bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nicht deshalb entstanden, weil der Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgte. Die Notwendigkeit, im Insolvenzverfahren die Insolvenzgläubiger bestimmen zu können, schließt es aus, die Rückwirkung des Widerrufs zu berücksichtigen. Ebenso wenig lässt sich die Annahme eines begründeten Anspruchs allein darauf stützen, dass der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung zum Tatbestand und das Ermessen zur Rechtsfolge des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gehört. Denn der Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG setzt den Widerruf und damit sowohl einen Widerrufsgrund als auch die Ermessensausübung für seine Entstehung voraus.
16 Obwohl der Erstattungsanspruch somit seinerzeit noch nicht entstanden war, war er dennoch bereits im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, weil auf der Grundlage des mit dem Zuwendungsbescheid vom 27. Februar 1998 entstandenen Rechtsverhältnisses der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG mit der vorzeitigen Geschäftsaufgabe gegeben war und damit die den Erstattungsanspruch materiell begründenden Umstände eingetreten waren. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegeben war, nachdem die Zuwendung zu dem Zweck der Schaffung eines mindestens fünf Jahre währenden Dauerarbeitsplatzes bewilligt worden war, der Geschäftsbetrieb aber spätestens im Mai 2003 eingestellt und damit die notwendige Dauerhaftigkeit des geschaffenen Arbeitsplatzes nicht erreicht worden war. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und wird von der Revision auch nicht angegriffen.
17 Die Regelung zum Widerruf eines Verwaltungsakts wegen Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG geht auf § 44a BHO zurück und beruht auf der Aussage, dass die Rückforderung von Haushaltsmitteln in Fällen der Zweckverfehlung möglich sein müsse (BT-Drs. 13/1534 S. 5). In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass wegen des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Zuwendungen, die ihren Zweck verfehlen, im Regelfall das Widerrufsermessen nur durch Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden kann (Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 <58>). Dem liegt zugrunde, dass der Erstattungsanspruch materiell von der Zweckverfehlung getragen wird und keiner weiteren rechtfertigenden Umstände bedarf. Das auf dieser Grundlage auszuübende Ermessen ermöglicht es, im Einzelfall vom Widerruf und damit der Rückforderung abzusehen, und hat somit eine potentiell rechtsvernichtende Funktion. Jenseits der rechtlichen Bindungen des Ermessens liegt es auch nicht mehr in der Hand des Gläubigers, den Widerruf zu verhindern. Es kommt daher nicht darauf an, dass das Ermessen ausgeübt wurde, um den Erstattungsanspruch im Sinne von § 38 InsO zu begründen. Dementsprechend hängt die Begründung des Anspruchs auch nicht von einem wirksamen Widerrufsbescheid ab. Ob jenseits des vom Berufungsgericht herangezogenen Widerrufsgrunds weitere Widerrufsgründe vorgelegen haben und inwieweit der Beklagte seinen Widerruf auf diese Gründe gestützt hat, ist danach nicht weiter erheblich.
18 Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist damit aber auch ohne Bedeutung, ob die Ermessensausübung im Einzelfall intendiert ist. Abgesehen von der Problematik des für eine hypothetische Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkts und Sachverhalts betrifft das intendierte Ermessen allein die Frage, welche Anforderungen an die Ermessensentscheidung zu stellen sind. Entscheidend ist jedoch, dass das Ermessen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG lediglich ermöglicht, vom Widerruf abzusehen, der Widerruf jedoch seinen ihn tragenden Grund im tatbestandlichen Vorliegen des Widerrufsgrunds der Zweckverfehlung findet.
19 Dies unterscheidet den Widerruf eines Zuwendungsbescheides zugleich von Vorausleistungsansprüchen auf den Erschließungsbeitrag, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat. Dass die Voraussetzungen vorliegen, die nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB dazu ermächtigen, Vorausleistungen zu verlangen, genügt nicht, um bereits ein konkretes Schuldverhältnis zwischen Gemeinde und potentiell Beitragspflichtigem zu begründen. Die vom Berufungsgericht in seinem Beschluss vom 26. Januar 2010 getroffene Aussage, dass eine Vorausleistungsforderung erst mit einem Vorausleistungsbescheid begründet worden dein dürfte (OVG 9 S 1.09 - NVwZ-RR 2010, 494), lässt sich daher - anders als teilweise angenommen (vgl. Bäuerle, in: Braun, InsO, 6. Aufl. 2014, § 38 Rn. 5; Ehricke, in: MüKoInsO, 3. Aufl. 2013, § 38 Rn. 17 a.E.) - nicht ohne Weiteres verallgemeinern und nicht auf den hier in Rede stehenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch übertragen.
20 Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass es auf die Kenntnisse des Beklagten nicht ankommt.
21 Die Kenntnis des Widerrufsgrunds ist nicht notwendig, damit ein Erstattungsanspruch im Sinne von § 38 InsO begründet ist. Das folgt allerdings nicht schon aus der Reichweite der Restschuldbefreiung. Sie erfasst Forderungen zwar auch dann, wenn sie nicht angemeldet wurden (§ 301 Abs. 1 Satz 2 InsO). Das kann aber auch andere Ursachen als die fehlende Kenntnis von den Widerrufsvoraussetzungen haben. Darüber hinaus trifft es zu, dass der Erstattungsanspruch erst entsteht, wenn der Zuwendungsbescheid widerrufen ist, was die Kenntnis des Widerrufsgrunds voraussetzt. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Notwendigkeit des Widerrufs rechtfertigt es jedoch nicht, anders als für den entsprechenden zivilrechtlichen Kondiktionsanspruch der ungerechtfertigten Bereicherung wegen Nichterreichen des bezweckten Erfolgs, den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erst mit der Kenntnis des Widerrufsgrunds als begründet zu erachten und damit im Ergebnis zu privilegieren. Dafür bietet die Insolvenzordnung keine Grundlage. Auch allgemein gilt, dass der anspruchsbegründende Sachverhalt vorliegen muss, Kenntnis hiervon aber nicht erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund ist auch die Entscheidungsfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG ohne Bedeutung, ganz abgesehen davon, dass im Insolvenzverfahren die speziellen Vorschriften der Insolvenzordnung für die Geltendmachung von Insolvenzforderungen maßgeblich sind.
22 Damit kommt es auch für die Restschuldbefreiung, die mit Ausnahme der in § 302 InsO genannten Verbindlichkeiten alle Insolvenzforderungen erfasst (§ 301 Abs. 1 Satz 1 InsO), nicht auf die Kenntnis der eine Insolvenzforderung begründenden Umstände an. Ebenso wenig hängt die Wirkung der Restschuldbefreiung von der Kenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat und von dem Beklagten nicht weiter infrage gestellt wird. Jenseits des Schutzes, den § 826 BGB in den Fällen gewährt, in denen der Insolvenzschuldner einen Anspruch eines Gläubigers bewusst zur Erreichung der Restschuldbefreiung verschweigt, hat der Gesetzgeber dem Interesse der Rechtssicherheit einer umfassenden Restschuldbefreiung Vorrang gegenüber Erwägungen der materiellen Gerechtigkeit gegeben (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - IX ZR 24/10 - WM 2011, 271 Rn. 19 ff.). Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht, zumal der Beklagte eigenständig in der Lage gewesen wäre, nicht nur von der Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern auch vom Vorliegen des Widerrufsgrunds Kenntnis zu erlangen.
23 Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Kläger nach dem Zuwendungsbescheid und dessen allgemeinen Nebenbestimmungen verpflichtet war, einen Insolvenzantrag und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unverzüglich mitzuteilen. Auch wenn sich aus einer Pflichtverletzung im Subventionsverhältnis ein Schadensersatzanspruch ergeben kann, wäre ein solcher Anspruch hier lediglich eine Insolvenzforderung, für die die Restschuldbefreiung gelten würde. Eine Ausnahme hiervon sieht die Insolvenzordnung lediglich für Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vor (§ 302 Nr. 1 InsO), die entsprechend angemeldet wurden (§ 174 Abs. 2 InsO). Abgesehen davon, dass es hier nicht um die Befreiung von einem solchen Schadensersatzanspruch geht, kennt die Insolvenzordnung als Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung zudem lediglich die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Ohne Erfolg bleibt schließlich auch der Einwand des Beklagten, er habe im Rahmen des Insolvenzverfahrens keine Möglichkeit mehr, die Geltendmachung seines Erstattungsanspruchs förderpolitisch zu steuern. Er trifft bereits tatsächlich nicht zu, denn es bleibt in der Hand des Beklagten, die Forderung anzumelden und im weiteren Verfahren geltend zu machen.
BVerwG 3 C 8.14 (Leitsatz)


Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (EVerbrStBV 1999)
BGBl I: 1999, 1414
Art. 7 V v. 1.7.2011 I 1308
des § 31 Nr. 15 Buchstabe c des Tabaksteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150), der durch Artikel 9 Nr. 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1395) geändert worden ist,
des § 21 Nr. 3 des Biersteuergesetzes 1993 vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2158; 1993 I S. 169),
des § 150 Nr. 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol, der durch Artikel 3 Nr. 26 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150) eingefügt und durch Artikel 2 Nr. 14 Buchstabe a des Gesetzes vom 26. Mai 1998 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist,
des § 20 Nr. 3 und des § 23 Abs. 3 des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2176), von denen § 20 Nr. 3 durch Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes vom 26. Mai 1998 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist,
des § 31 Abs. 3 Nr. 3 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2185; 1993 I S. 169), der durch Artikel 7 Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2352) geändert worden ist, und
des § 19 Nr. 10 Buchstabe d des Kaffeesteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2199), der durch Artikel 7 Nr. 16 Buchstabe b und g Doppelbuchstabe dd des Gesetzes vom 12. Juli 1996 (BGBl. I S. 962) geändert worden ist,
a) den Artikeln 74 bis 80 (Einfuhren zugunsten von Katastrophenopfern),
b) Artikel 85 (Einfuhren zum persönlichen Gebrauch von Staatsoberhäuptern),
c) Artikel 86 (Einfuhren von Warenmustern oder -proben von geringem Wert),
d) den Artikeln 95 bis 101 (Einfuhren zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken),
e) Artikel 104 Buchstabe d (Einfuhren von Waren als Beweisstücke oder zu ähnlichen Zwecken),
f) den Artikeln 107 bis 111 (Einfuhren von Treib- und Schmierstoffen in Straßenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern),
§ 2 Warenmuster oder -proben von geringem Wert
(1) Die Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c gilt nur für die nachstehend genannten verbrauchsteuerpflichtigen Waren und ist auf folgende Mengen beschränkt:
Getränke der Positionen 2204 und 2205 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Volumenprozent sowie alkoholische Zubereitungen und Getränke der Position 2208 mit Ausnahme der Unterpositionen 2208 9091 und 2208 9099 der Kombinierten Nomenklatur, und zwar in Behältnissen mit einem Rauminhalt bis zu 100 Milliliter; die Gesamtmenge darf 1 000 Milliliter nicht übersteigen;
Getränke der Positionen 2204 und 2205 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt bis 22 Volumenprozent und der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur, und zwar in Behältnissen mit einem Rauminhalt bis zu 500 Milliliter;
Energieerzeugnisse auf Mengen bis zu insgesamt 5 000 Gramm.
(2) Kombinierte Nomenklatur im Sinn dieser Verordnung ist die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, S. 42) in der am 19. Oktober 1992 geltenden Fassung und der bis zu diesem Zeitpunkt zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erlassenen Rechtsvorschriften.
§ 3 Waren zu Prüfungs- und Analyse- oder Versuchszwecken
Bei der Einfuhr von Waren zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken sind Energieerzeugnisse von der Verbrauchsteuerbefreiung ausgeschlossen.
§ 4 Rückwaren
Verbrauchsteuerpflichtige Rückwaren nach den Artikeln 185 bis 187 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Artikeln 844 bis 856 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 werden nur dann von den Verbrauchsteuern befreit, wenn sie ohne Steuervergünstigung aus dem Steuergebiet ausgeführt worden waren. Nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 und Absatz 2, 3 und 4 des Energiesteuergesetzes versteuerte Waren sind jedoch nur in Höhe des ermäßigten Steuersatzes von der Steuer befreit. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 wird Verbrauchsteuerbefreiung auch für Waren gewährt, die in Artikel 185 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 aufgeführt sind.
§ 5 Andere Steuerbefreiungen
Einzelsteuergesetze, die weitere, auch für eingeführte Waren geltende Verbrauchsteuerbefreiungen vorsehen, bleiben unberührt.


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§ 6 Nds. FischG Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Fischereigesetz (Nds. FischG)…§ 6 Nds. FischG§ 7 Nds. FischG§ 8 Nds. FischG§ 9 Nds. FischG§ 10 Nds. FischG§ 11 Nds. FischG§ 12 Nds. FischG§ 13 Nds. FischG§ 14 Nds. FischG§ 15 Nds. FischG§ 16 Nds. FischG§ 17 Nds. FischG§ 18 Nds. FischG§ 19 Nds. FischG§ 20 Nds. FischG§ 21 Nds. FischG§ 22 Nds. FischG§ 23 Nds. FischG§ 24 Nds. FischG§ 25 Nds. FischG§ 26 Nds. FischG…Anlage 2 Nds. FischG, (zu § 18 Abs. 1)
§ 6 Nds. FischG
§ 6 Nds. FischGNiedersächsisches Fischereigesetz (Nds. FischG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Fischereigesetz (Nds. FischG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. FischGReferenz: 79300010000000Abschnitt: Erster Teil – Das Fischereirecht → Abschnitt 1 – Das Fischereirecht in Binnengewässern (1) Wird ein fließendes Gewässer ganz oder zum Teil in ein neues Bett verlegt, so steht dem Inhaber eines selbstständigen Fischereirechts das Fischereirecht an den neuen Gewässerstrecken und, wenn mit ihnen verbundene Altwässer erhalten bleiben, auch an diesen zu. Mehreren Fischereiberechtigten steht das Fischereirecht jeweils an den Gewässerstrecken zu, die ihnen in der Planfeststellung oder Plangenehmigung (§ 127, 128 des Niedersächsischen Wassergesetzes) zugewiesen sind; fehlt eine besondere Regelung, so steht ihnen das Fischereirecht an den neuen Gewässerstrecken anteilig zur gesamten Hand entsprechend dem Verhältnis der Gewässerflächen zu, auf die sich ihre Fischereirechte vor dem Ausbau erstreckten. Das Fischereirecht an Altwässern, die infolge des Ausbaues keine Verbindung mit den neuen Gewässerstrecken mehr besitzen, steht dem Eigentümer zu.(2) Wird ein fließendes Gewässer dauernd angestaut, so steht dem Fischereiberechtigten das Fischereirecht auch an den durch den Stau entstandenen Gewässerteilen zu. § 5 Abs. 2 ist anzuwenden.
§ 5 Nds. FischG§ 7 Nds. FischG


BGH: Beweiserleichtung gem. § 287 ZPO gilt nicht für Primärverletzungen – zpoblog.de
BGH: Beweiserleichtung gem. § 287 ZPO gilt nicht für Primärverletzungen
Wann eine streitige Tatsache zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen sein muss (§ 286 ZPO) und wann bloße Wahrscheinlichkeit ausreichend sein kann (§ 287 ZPO), ist nicht immer einfach zu bestimmen, und auch die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats scheint hier nicht immer vollständig konsistent.
Für Personenschäden hat der VI. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung deshalb kürzlich in einem Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 113/17 klargestellt.
Der Kläger nahm nach einem Verkehrsunfall die beklagte Haftpflichtversicherung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Dabei ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Versicherungsnehmer der Beklagten den Unfall allein verursacht hat. Den entstandenen Sachschaden regulierte die Beklagte in vollem Umfang.
Der Kläger behauptet, er habe durch den Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion und eine Verletzung des linken Knies erlitten. Ihm sei aufgrund der Knieverletzung ein Verdienstausfallschaden in Höhe von insgesamt 48.134,80 EUR entstanden. Außerdem fordert er wegen seiner Verletzungen sei ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von rund 3.000 EUR gerechtfertigt.
Das Berufungsgericht hat auf Grundlage eines Gutachtens dem Kläger wegen der HWS-Distorsion ein Schmerzensgeld von 600 EUR zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach Würdigung aller Umstände stehe zur Überzeugung des Gerichts im Sinne von § 286 ZPO fest, dass der Kläger unfallbedingt eine leichtgradige HWS-Distorsion erlitten habe. Dass sich der Kläger durch den Unfall darüber hinaus auch eine Verletzung des Kniegelenkes zugezogen habe, stehe hingegen nicht mit der für die volle Überzeugung des Gerichts erforderlichen Gewissheit im Sinne von § 286 ZPO fest. Denn es sei nicht auszuschließen, dass die Knieverletzung auf degenerative Veränderungen zurückzuführen sei.
Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom BGH zugelassenen Revision, mit der er insbesondere rügt, das Gericht habe hinsichtlich der Knieverletzung zu Unrecht den Beweismaßstab des § 286 ZPO angelegt. Angesichts der festgestellten HWS-Distorsion sei vielmehr § 287 ZPO anzuwenden, so dass es schon ausreiche, dass die Knieverletzung als Folge des Unfalls wahrscheinlich sei.
Gem. § 286 ZPO hat das Gericht „unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei.“ Das Gericht darf daher eine streitige Tatsache seiner Entscheidung nur zugrundlegen, wenn diese zur „vollen Überzeugung“ des Gerichts feststeht. Würde dies uneingeschränkt und damit auch für die Höhe eines Anspruchs gelten, müssten Klagen vielfach schon deshalb abgewiesen werden, weil sich die Höhe des Anspruchs nicht mit der insoweit erforderlichen Sicherheit feststellen lässt. Außerdem wäre die Feststellung der Höhe eines Anspruchs häufig nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich.
Für Schadensersatzansprüche bestimmt § 287 Abs. 1 ZPO deshalb (wenn auch nicht ausdrücklich), dass das Gericht hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität und des entstandenen Schadens eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichen lassen kann. (Außerdem ermöglicht die Vorschrift eine Schätzung des Schadens und stellt den Umfang einer Beweisaufnahme in das Ermessen des Gerichts. Zu § 287 ZPO folgt demnächst hier auch ein Überblicksartikel.)
Hier hatte das Oberlandesgericht gem. § 286 Abs. 1 ZPO zwar festgestellt, dass der Kläger durch den Unfall eine HWS-Distorsion erlitten hatte und ihm deshalb ein Schmerzensgeld zugesprochen. Hinsichtlich der Knieverletzung hatte das Gericht die Klage aber abgewiesen, weil nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sei, dass diese auf Vorerkrankungen beruhte.
Dagegen wendete sich der Kläger mit der Revision und machte geltend, das Gericht hätte hier § 287 Abs. 1 ZPO anwenden müssen, mit der Folge, dass es ausreichend sei, dass die Knieverletzung überwiegend wahrscheinlich auf den Unfall zurückzuführen ist. Denn das Gericht sei ja von einer Haftung dem Grunde nach ausgegangen, wie sich daraus ergebe, dass ein Schmerzensgeld wegen der HWS-Distorsion zugesprochen habe.
Der BGH hat die Revision zurückgewiesen:
„Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht seiner Beweiswürdigung kein falsches Beweismaß zugrunde gelegt, indem es trotz des von ihm festgestellten Primärschadens in Form einer HWS-Distorsion im Hinblick auf die behauptete zusätzliche Knieschädigung das strenge Beweismaß des § 286 ZPO statt des erleichterten Beweismaßes des § 287 ZPO zugrunde gelegt hat.
a) Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs ist zwischen der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität zu unterscheiden.
Die haftungsbegründende Kausalität betrifft den Kausalzusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Rechtsgutsverletzung, d. h. dem ersten Verletzungserfolg (Primärverletzung). Insoweit gilt das strenge Beweismaß des § 286 ZPO, das die volle Überzeugung des Gerichts erfordert.
Hingegen bezieht sich die haftungsausfüllende Kausalität auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen der primären Rechtsgutsverletzung und – hieraus resultierenden – weiteren Gesundheitsschäden des Verletzten (Sekundärschäden). Nur hierfür gilt das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO, d. h. zur Überzeugungsbildung kann eine hinreichende bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen (…).
b) Allerdings hat der Senat im Beschluss vom 14. Oktober 2008 (VI ZR 7/08…) – insoweit die Entscheidung nicht tragend – ausgeführt, die Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO sei nicht auf Folgeschäden einer Verletzung beschränkt, sondern umfasse neben einer festgestellten oder unstreitigen Verletzung des Körpers im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB entstehende weitere Körperschäden „aus derselben Schädigungsursache“, was zumindest zu Missverständnissen Veranlassung geben kann. Soweit dem zu entnehmen sein sollte, dass eine festgestellte unfallursächliche Primärverletzung ausreiche, um alle darüber hinaus behaupteten Verletzungen unabhängig von ihrem Verhältnis zu dieser Primärverletzung in den Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität zu verlagern und damit dem Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO zu unterstellen, wird hieran nicht festgehalten.
c) Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus den im vorgenannten Beschluss vom 14. Oktober 2008 (VI ZR 7/08…) zitierten Senatsentscheidungen, in denen ebenfalls zwischen haftungsbegründender Kausalität einerseits und haftungsausfüllender Kausalität als Folge der jeweiligen Primärverletzung andererseits differenziert wird (wird ausgeführt).
Den vorgenannten Entscheidungen ist gemeinsam, dass die Anwendbarkeit des § 287 ZPO nur insoweit bejaht wurde, als es um die Frage ging, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung – wie vom Kläger jeweils geltend gemacht – weitere Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge hatte. Dies steht im Streitfall jedoch nicht in Rede.
Ob der Kläger im Streitfall durch den genannten Verkehrsunfall neben einer vom Berufungsgericht festgestellten HWS-Distorsion eine Verletzung des linken Knies erlitten hat, ist – entgegen der Auffassung der Revision – keine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, sondern betrifft die Frage, ob der Kläger durch den Unfall eine weitere Primärverletzung in Form einer Knieschädigung erlitten hat. Dies unterfällt – wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat – dem Beweismaß des § 286 ZPO. Die Revision zeigt keinen in der Instanz übergangenen Sachvortrag auf, wonach der Kläger geltend gemacht hat, die behauptete Knieschädigung sei Folge der HWS-Distorsion.“
Das ist in der Sache nichts Neues, aber eine wichtige Klarstellung, zu der sich der Senat offenbar veranlasst sah. Denn er hat – was eher selten ist – die Revision selbst zugelassen, nur um diese Klarstellung treffen zu können und die Revision dann zurückzuweisen. Lesenswert zur Abgrenzung zwischen Primärschaden und Sekundärschaden sind deshalb übrigens auch die vom Senat in den Rn. 15 ff. zitierten Entscheidungen, bei denen die Abgrenzung zwischen Primärverletzung und Sekundärverletzung teils deutlich weniger einfach ist.
Offen bleibt m.E. dabei nach wie vor die Frage, welches Beweismaß anzuwenden ist, wenn sich nicht aufzuklären lässt, auf welcher Primärverletzung eine Gesundheitsbeeinträchtigung beruht.
tl;dr: Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO findet Anwendung, soweit es um die Frage geht, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung weitere vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge hatte (haftungsausfüllende Kausalität). Werden unabhängig davon aus der zugrundeliegenden Verletzungshandlung weitere unfallursächliche Primärverletzungen geltend gemacht, unterfallen diese dem Beweismaß des § 286 ZPO (haftungsbegründende Kausalität). (Leitsatz des BGH)
Anmerkung/Besprechung, BGH, Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 113/17.
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Foto: Tobias Helfrich, Karlsruhe bundesgerichtshof alt, CC BY-SA 3.0
Schlagwort: Beweiswürdigung, Schadensermittlung
Waterkant sagt
Ich habe die Rechtsprechung des BGH zu dieser Frage bislang immer anders verstanden. Ebenso alle Dozenten, die ich zu diesem Thema bislang bei Fortbildungen gehört habe. Es heißt ja nun auch, dass der Senat an der früheren Rechtsprechung nicht mehr festhalte.
Für mich sieht es eher so aus, als hätte sich beim VI. Senat einmal mehr die Versicherungslobby durchgesetzt. Reiht sich damit auch wunderbar in die völlig vergurkte Rechtsprechung zu Mietwagen- und Sachverständigenkosten, Verweisung bei fiktiver Abrechnung etc. ein. Ein Mitglied des Spruchkörpers ist bei diesen Entscheidungen durchaus eine auffällige Konstante.
https://www.test.de/Versicherungsrecht-BGH-Richter-kassiert-bei-Versichererseminaren-5154348-0/
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