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BGH : Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee, Urteil v. 24.06.2004 Az. I ZR 26/02 - Telemedicus
BGH , Urteil v. 24.06.2004, Az. I ZR 26/02, Link: http://tlmd.in/u/509
Aktenzeichen: I ZR 26/02
Die Klägerin sieht in der Bewerbung und in dem Vertrieb des mit einer solchen Werbeblocker-Funktion ausgerüsteten Vorschaltgeräts, in der Ausstrahlung der entsprechenden Befehlssignale und in der Bewerbung dieser Dienstleistung ein unter den Gesichtspunkten der Behinderung, der Ausbeutung erbrachter Vorleistungen und der allgemeinen Marktstörung nach § 1 UWG wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, die Beklagte verletze die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit der Klägerin, da sie in unzulässiger Weise in deren in der Erzielung von Werbeeinnahmen bestehende wirtschaftliche Grundlage eingreife.
Bei entsprechender Werbung liege der Markt für das Werbeblocker-System der Beklagten noch über den von dieser in Veröffentlichungen genannten 20 % der Fernsehhaushalte. Die Beklagte gefährde damit - auch im Hinblick auf die gegebene Nachahmungsgefahr - in erheblichem Maße die Finanzierung der Klägerin. Zudem greife sie in das als Datenbankwerk geschützte Fernsehprogramm der Klägerin durch Umgestaltung ein.
a) ein Vorschaltgerät zum Anschluß an TV-Geräte wie in der beiliegenden Ablichtung beworben anzubieten, zu vertreiben und/oder zu bewerben, soweit mit diesem Gerät Fernsehwerbung im RTL-Programm der Klägerin derart unterdrückt wird, daß das Vorschaltgerät das angeschlossene Fernsehempfangsgerät während der Übertragung von Fernsehwerbung auf dem eingestellten RTL-Kanal auf einen anderen zu dieser Zeit werbefreien Kanal umschaltet, und/oder
Als Kunden des von der Beklagten vertriebenen Geräts kämen vornehmlich Zuschauer in Betracht, die sich der Werbung bislang ohnehin durch Umschalten auf ein anderes Programm, Ausschalten des Fernsehers oder seines Tones oder Verlassen des Raumes entzogen hätten. Zu berücksichtigen seien ferner der für die Masse der Durchschnittsverdiener nicht geringe Anschaffungspreis für das Gerät von knapp 400 DM und - wenn auch möglicherweise eher geringe - monatliche Gebühren für die Dienstleistungen der Beklagten.
Zudem sei die Anziehungskraft des Werbeblockers maßgeblich dadurch geschwächt, daß er die Unterbrechung des laufenden Sendebeitrags während der Ausstrahlung der Werbeinseln nicht vermeiden könne. Soweit sich die Klägerin über den von der Beklagten zugestandenen Verkauf von 1.000 Geräten monatlich hinaus auf deren Äußerungen zur geplanten Produktion von 3.000 Geräten pro Monat und zu einem Marktpotential von 20 % der Fernsehhaushalte bzw. 15 Millionen Fernsehhaushalte beziehe, seien diese Zahlen eindeutig werblich motiviert; ihr Erreichen liege fern.
Außerdem habe es die Klägerin als Programmveranstalterin in der Hand, gemeinsam mit ihren Werbekunden die Anziehungskraft der Werbung für den Zuschauer zu erhöhen oder die Werbung mit der Einblendung redaktioneller Sendeleistungen zu verbinden. Auch Neuerungen wie die Teilbelegung eines Bildes (Werbung mit Einblendung redaktioneller Sendeleistungen) schränkten die Gefahren für die Klägerin weiter ein. Demgegenüber drohten dem nach
Art. 14 und Art. 2 GG geschützten Unternehmen der Beklagten bei einer Untersagung des Werbeblockers, der den prägenden und werbewirksamen Kern ihrer Geschäftsidee darstelle, existenzgefährdende Einbußen.
Bei der Gesamtabwägung sei zudem zu berücksichtigen, daß die Klägerin den Geschäftserfolg der Beklagten beobachten könne. Zeigten sich wider Erwarten doch gravierende Einnahmeverluste im gesamten Bereich des privaten Werbefernsehens, könne immer noch ein Eingriff erfolgen, der der Beklagten einen gewissen Erfolg ihrer Geschäftsidee belasse.
Ein Anspruch aus § 1 UWG sei auch nicht unter den von der Klägerin des weiteren geltend gemachten Gesichtspunkten der kundenbezogenen Behinderung, der Werbebehinderung, der Ausbeutung einer fremden Leistung sowie
der allgemeinen Marktbehinderung zu bejahen.
aa) Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder gewerbliche Leistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und das Wettbewerbsverhalten des einen daher den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 70 = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II; BGH GRUR 2001, 258 - Immobilienpreisangaben; GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 - Vanity- Nummer, m.w.N.). An einem solchen Wettbewerbsverhältnis aufgrund der eigentlichen beruflichen Tätigkeiten der Parteien fehlt es hier allerdings. Denn bei dem Betreiben eines privaten Fernsehsenders durch die Klägerin einerseits und bei dem Vertrieb eines mit verschiedenen Funktionen zur Nutzung des Mediums Fernsehen ausgestatteten Geräts durch die Beklagte andererseits handelt es sich nicht um gleichartige Waren oder gewerbliche Leistungen.
bb) Im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes sind an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen; es wird daher insbesondere keine Branchengleichheit vorausgesetzt. Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, daß die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im übrigen unterschiedlichen Branchen angehören (vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE; BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 376 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell). Das ist hier der Fall. Die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin als werbefinanzierter Fernsehsender ist durch ihr Auftreten auf zwei verschiedenen Märkten gekennzeichnet:
Zum einen bietet die Klägerin gegen Entgelt Sendeplätze für die Ausstrahlung von Werbung an, woraus sie sich finanziert. Zum anderen präsentiert sie den Fernsehzuschauern unentgeltlich ihr Programm. Auf diesem Markt tritt die Beklagte mit dem angegriffenen Verhalten mit der Klägerin in Wettbewerb. Das von ihr angebotene Gerät mit Werbeblocker-Funktion stellt zwar eine andersartige gewerbliche Leistung dar als diejenige, die die Klägerin den Zuschauern präsentiert. Die Beklagte wendet sich mit ihrem Angebot aber ebenso wie die Klägerin - wenn auch mit umgekehrter Zielrichtung - an Fernsehkonsumenten. Während die Klägerin möglichst viele Zuschauer zu erreichen versucht, die sich ihr Programm und insbesondere die darin enthaltene Werbung anschauen, wendet sich die Beklagte an Fernsehzuschauer, die während der Unterbrechung laufender Sendebeiträge durch Werbeinseln statt der Werbung lieber Sendebeiträge eines zu dieser Zeit werbefreien Senders sehen möchten. Eine geringere Anzahl von Werbezuschauern mindert aus der Sicht der Werbekunden die Attraktivität der von der Klägerin angebotenen Werbesendeplätze und kann daher deren Absatz behindern.
aa) Eine wettbewerbswidrige Behinderung in diesem Sinne setzt stets eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers voraus (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de). Die Behinderung kann sich auf alle Wettbewerbsparameter des Mitbewerbers wie beispielsweise Absatz, Bezug, Werbung, Produktion, Finanzierung oder Personal beziehen (vgl. Köhler in Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 385; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 UWG Rdn. 208). Da aber grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; Großkomm. UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 3; Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 208; Köhler in Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 386). Insoweit ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 6; Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 208; Köhler in Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 386).
(1) Eine unlautere produktbezogene Behinderung kommt beim Vorliegen einer unmittelbaren Einwirkung auf das Produkt des Mitbewerbers - etwa dadurch, daß dieses vernichtet oder beschädigt wird - in Betracht (vgl. Köhler in
Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 399). An einer solchen unmittelbaren Einwirkung auf die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen durch die Beklagte fehlt es im Streitfall. Die Beklagte wirkt auf die Sendebeiträge der Klägerin und namentlich auch auf die darin enthaltene Werbung nicht unmittelbar ein. Sie ermöglicht es den Fernsehkonsumenten durch ihr Vorschaltgerät mit Werbeblocker-Funktion und die Ausstrahlung der an dieses gerichteten Befehlssignal lediglich, das Fernsehgerät für die Dauer der Programmunterbrechung durch Werbeinseln aus- oder auf einen werbefreien Sender umzuschalten. Der Gebrauch der Werbeblocker-Funktion bleibt jeweils dem Zuschauer überlassen.
(3) Die von der Beklagten über den entgeltlichen Vertrieb des Werbeblockers dem Fernsehzuschauer angebotene technische Erleichterung hindert die Klägerin nicht daran, ihre Leistungen auf dem Markt in angemessener Weise zur Geltung zu bringen. Zwar läuft der Einsatz des Werbeblockers dem Interesse der Klägerin zuwider, nicht nur mit ihren redaktionellen Programmbeiträgen, sondern insbesondere auch mit ihren Werbesendungen möglichst viele Zuschauer zu erreichen, da hiervon die Höhe ihrer Werbeeinnahmen abhängt. Das allein macht das Angebot und den Vertrieb der Leistungen der Beklagten aber noch nicht wettbewerbsrechtlich unlauter. Ein wettbewerbswidriges Verhalten wäre vielmehr nur dann gegeben, wenn sich die Beklagte dabei nicht wettbewerbseigener Mittel bediente (vgl. BGHZ 110, 156, 162 ff. - HBV-Familienund Wohnungsrechtsschutz; Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 208). Das ist jedoch nicht der Fall.
(2) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht den Schutzumfang der Rundfunkfreiheit zutreffend bestimmt. Die Programmfreiheit, die den Kern der Rundfunkfreiheit bildet (vgl. BVerfGE 97, 228, 268 m.w.N.), wird durch die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme nicht berührt. Die Rechtsordnung darf den privaten Rundfunk zwar nicht Bedingungen unterwerfen, die die Ausübung der grundrechtlichen Freiheit wesentlich erschweren oder gar praktisch unmöglich machen würden (vgl. auch BVerfGE 73, 118, 157; 83, - 16 - 238, 297; 97, 228, 268). Aus der institutionellen Garantie des Staates für die Freiheit des Rundfunks läßt sich aber ein Anspruch der Fernsehsender auf ungestörte geschäftliche Betätigung nicht herleiten. Der Schutz des Rundfunks als einer meinungsbildenden Institution gebietet grundsätzlich keinen Bestandschutz über die Zuerkennung zivilrechtlicher Ansprüche. Auch Unternehmen des Medienbereichs müssen sich den Herausforderungen des Marktes stellen, der von der Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung und von der Kraft der Innovation lebt. Nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts liegt es nicht fern, daß die Klägerin Beeinträchtigungen etwa dadurch erfolgreich entgegenwirken kann, daß sie in Zusammenarbeit mit der werbungtreibenden Wirtschaft das Interesse des Zuschauers am Werbeprogramm weckt und wach hält oder daß sie ihrerseits mit technischen Neuerungen einer Ausblendung der Werbebeiträge entgegenwirkt. Unabhängig davon kann die rechtliche Beurteilung nicht davon abhängen, ob schon heute Maßnahmen benannt werden können, mit deren Hilfe eine existenzgefährdende Beeinträchtigung der unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin durch die Beklagte vermieden werden kann.
bb) Die Klägerin hat nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine konkreten Tatsachen wie etwa Einbußen bei ihren eigenen Werbeeinnahmen oder denjenigen ihrer Mitbewerber (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.1984 - I ZR 98/82, GRUR 1985, 881, 882 = WRP 1985, 330 - Bliestal- Spiegel) vorgetragen, die auf eine Gefährdung des Bestandes der durch Werbung finanzierten privaten Fernsehsender schließen lassen könnten. Die Revision macht auch nicht geltend, daß das Berufungsgericht in dieser Hinsicht Sachvortrag der Klägerin übergangen habe. Die damit lediglich in Betracht zu ziehende Möglichkeit, daß Werbekunden der Klägerin und der anderen durch Werbung finanzierten privaten Fernsehsender bei einer erheblichen Verbreitung des Werbeblocker-Systems der Beklagten weniger Sendezeit buchen oder nurmehr einen geringeren Preis pro Zeiteinheit zu zahlen bereit sein könnten und daß es deshalb bei Privatsendern wie der Klägerin zu Einnahmeverlusten kommen könnte, reicht für die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung nicht aus (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 155/87, GRUR 1990, 44, 46 = WRP 1990, 266 - Annoncen-Avis).
3. Zutreffend hat das Berufungsgericht schließlich auch einen Unterlassungsanspruch der Klägerin gemäß § 823 Abs. 1 i.V. mit § 1004 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts an ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verneint. Die Anwendung dieses Auffangtatbestandes kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn es darum geht, eine regelungsbedürftige Lücke im Rechtsschutz zu schließen (vgl. BGH, Urt. v. 24.2.1983 - I ZR 207/80, GRUR 1983, 467, 468 = WRP 1983, 398 - Photokina). Das ist hier nicht der Fall. Da - wie oben unter Ziffer II. 1. a) ausgeführt wurde - zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis besteht, sind wettbewerbsrechtliche Vorschriften grundsätzlich vorrangig anzuwenden. Ein nach ihnen nicht zu beanstandendes Verhalten stellt auch keinen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (vgl. Baumbach/Hefermehl aaO Allg Rdn. 130; Köhler
in Köhler/Piper aaO Einf Rdn. 41).
Tags: Rundfunkfreiheit, Werbeblocker, Werbung
Weitere Fundstellen: NJW 2004, 3032; GRUR 2004, 877; K&R 2004, 534; MMR 2004, 662; ZUM 2004, 751.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/509
OLG Hamburg, 14.07.2004: Domain-Parking Urteil v. 14.07.2004, 5 U 160/03

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Landesrecht BW LStH 2008 A. Einkommensteuergesetz (EStG) 2002, Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000), Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1990 (LStDV 1990), Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (LStR 2008) Lohnsteuer-Hinweise 2008 | Richtlinie | A. Einkommensteuergesetz (EStG) 2002, Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000), Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1990 (LStDV 1990), Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (LStR 2008) Lohnsteuer-Hinweise 2008 | gültig ab: 01.01.2008
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§ 31 EStG Familienleistungsausgleich - § 34b EStG Außerordentliche...
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BGH IX ZB 13/15 / versagung.de
Beschluss vom 04.02.16
Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 20. Januar 2015 aufgehoben.
Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen Antrag am 29. April 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht kündigte ihm am 17. August 2006 antragsgemäß Restschuldbefreiung an und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 als Treuhänder. Am 26. September 2006 hob es das Insolvenzverfahren auf.
Der Schuldner ist verheiratet und hat eine am 18. Juli 2001 geborene Tochter. Er übt seit dem 1. Februar 2004 ein Gewerbe als selbständiger Versicherungsmakler aus. Er führte während der Wohlverhaltensperiode aus seiner selbständigen Tätigkeit keine Zahlungen an den Treuhänder ab. Eine Quote zugunsten der Gläubiger ergab sich nicht. Die Ehefrau des Schuldners erzielt aus einer Tätigkeit als angestellte Erzieherin ein eigenes Einkommen von monatlich rund 1.100 € netto. Unter der Bezeichnung Versicherungsbüro H. treten beide Eheleute nach außen als ein unabhängiges Versicherungsmaklerbüro auf.
Ein Gläubiger, der weitere Beteiligte zu 2, beantragte mit Schreiben vom 15. April 2011, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Er machte geltend, der Schuldner habe aus einem angemessenen, seiner selbständigen Tätigkeit entsprechenden Dienstverhältnis Einkünfte erzielen können, aufgrund derer er in der Lage gewesen wäre, Zahlungen an den Treuhänder zu leisten. Tatsächlich leite der Schuldner das Versicherungsbüro; seine Ehefrau sei nicht als Versicherungsmaklerin tätig. Deshalb seien die Einnahmen aus dem Versicherungsbüro vollständig dem Schuldner zuzurechnen. Das fiktive Gehalt aus einem angemessenen Dienstverhältnis sei an den vom Schuldner erarbeiteten Einnahmen des Versicherungsbüros zu messen. Handele es sich um das Versicherungsbüro der Ehefrau, sei der Schuldner wie ein Geschäftsführer zu entlohnen. Bereits im Jahr 1995 habe der Schuldner als angestellter Versicherungsfachmann einen monatlichen Bruttoverdienst von 5.000 DM erzielt. Der Schuldner habe daher seine Obliegenheit nach § 295 Abs. 2 InsO verletzt.
Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil eine Obliegenheitsverletzung nicht glaubhaft gemacht sei. Das Landgericht hat die Beschwerde des Gläubigers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag unzulässig sei; zugleich hat es festgestellt, dass dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt werde. Hiergegen wendet sich der Gläubiger mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde.
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Antrag des Beschwerdeführers sei unzulässig, weil dieser die Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht glaubhaft gemacht habe. Es könne dahinstehen, ob ausreichend glaubhaft gemacht sei, dass der Schuldner seine Obliegenheit verletzt habe, die Insolvenzgläubiger so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Der Beschwerdeführer habe jedenfalls nicht ansatzweise glaubhaft gemacht, dass eine solche Obliegenheitsverletzung des Schuldners die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt habe. Der Beschwerdeführer habe zur Erfüllung seiner titulierten und zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen von der Ehefrau des Schuldners durchgehend Zahlungen erhalten. Deshalb sei eine Darlegung erforderlich, inwieweit insbesondere er selbst durch die Nichtabführung pfändbaren Einkommens aus einem angemessenen Dienstverhältnis in seinem Anspruch auf Befriedigung beeinträchtigt worden wäre. Daran fehle es.
a) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts. Der antragstellende Gläubiger hat gemäß § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO auch glaubhaft zu machen, dass die Obliegenheitsverletzung des Schuldners die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt (§ 296 Abs. 1 Satz 1 InsO in der bis 30. Juni 2014 geltenden Fassung; fortan InsO aF; vgl. Art. 103h EGInsO).
Der Gläubiger hat eine auf der Obliegenheitsverletzung beruhende Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger dann glaubhaft gemacht, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich ist (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008 – IX ZB 91/06, VuR 2008, 434 Rn. 3 mwN; vom 22. September 2011 – IX ZB 133/08, ZInsO 2011, 2101 Rn. 7). Die Befriedigung der Gläubiger ist nach der Rechtsprechung des Senats allerdings auch dann beeinträchtigt, wenn durch die Obliegenheitsverletzung nur Massegläubiger, wozu auch die Staatskasse bezüglich der Verfahrenskosten gehört, benachteiligt werden (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2012 – IX ZB 265/11, ZInsO 2012, 1581 Rn. 8). Entscheidend ist danach, dass der Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, aus denen sich ergibt, dass für die Befriedigung der Gläubiger – hätte der Schuldner die Obliegenheit beachtet – wirtschaftlich mehr Mittel zur Verfügung gestanden hätten als dies tatsächlich der Fall war.
Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung einer Obliegenheitsverletzung und der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger bereits dann, wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit hätte abführen müssen (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 – IX ZB 133/07, ZInsO 2009, 1217 Rn. 5; vom 19. Mai 2011 – IX ZB 224/09, ZInsO 2011, 1301 Rn. 7; vom 10. Oktober 2013 – IX ZB 119/12, ZInsO 2014, 47 Rn. 8, 11). Sofern der Gläubiger glaubhaft macht, dass der Schuldner statt einer selbständigen Tätigkeit ein angemessenes Dienstverhältnis hätte eingehen können und er im Rahmen des angemessenen Dienstverhältnisses ein Einkommen erzielt hätte, aus dem unter Berücksichtigung etwaiger Unterhaltspflichten ein nach den Bestimmungen des § 850c ZPO pfändbarer Betrag verblieben wäre, der höher ist als die tatsächlich vom Schuldner aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit an den Treuhänder geleisteten Zahlungen, ist damit regelmäßig zugleich glaubhaft gemacht, dass die Verletzung der Obliegenheit aus § 295 Abs. 2 InsO die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Leistet der selbständig tätige Schuldner während der Wohlverhaltensperiode überhaupt keine Zahlungen an den Treuhänder, ist eine Beeinträchtigung der Befriedigungsmöglichkeiten der Gläubiger demnach schon dann glaubhaft, wenn sich bei Einkünften aus einem angemessenen Dienstverhältnis ein pfändbarer Betrag ergeben hätte.
Hingegen kommt es nicht darauf an, ob gerade der antragstellende Gläubiger eine bessere Befriedigung erlangt hätte. Zwar entscheidet das Insolvenzgericht gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO aF nur auf Antrag eines am Insolvenzverfahren beteiligten Gläubigers. Liegt ein solcher Antrag vor, hat das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner eine seiner Obliegenheiten verletzt und hierdurch die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt. Diese Entscheidung ist unabhängig davon, inwieweit der antragstellende Gläubiger hiervon selbst betroffen ist. Insbesondere stellt § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO aF hinsichtlich der Gläubigerbefriedigung nur darauf ab, ob die Gesamtheit der Gläubiger bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise aufgrund der Obliegenheitsverletzung schlechter steht als ohne Obliegenheitsverletzung. Der Gläubiger muss mithin im Fall des § 295 Abs. 2 InsO nur glaubhaft machen, dass aufgrund der Abführungspflicht dem Treuhänder höhere Beträge zugeflossen wären als der Schuldner tatsächlich an den Treuhänder gezahlt hat, weil dies eine Beeinträchtigung der Befriedigungsmöglichkeiten der Gläubiger indiziert (vgl. Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 296 Rn. 13).
b) Nach diesen Maßstäben durfte das Beschwerdegericht den Antrag nicht deshalb als unzulässig behandeln, weil eine Beeinträchtigung der Gläubiger nicht glaubhaft gemacht ist. Diese liegt vielmehr nach dem in der Rechtsbeschwerdeinstanz zugrunde zu legenden Sachverhalt vor.
Das Beschwerdegericht hat dahinstehen lassen, ob der Beschwerdeführer ausreichend glaubhaft gemacht hat, dass der Schuldner ein zu seiner ausgeübten selbständigen Tätigkeit vergleichbares, angemessenes Dienstverhältnis hätte eingehen können und aus dieser Tätigkeit Zahlungen an den Treuhänder möglich gewesen wären. Mithin ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz zugrunde zu legen, dass der Schuldner – hätte er seiner Obliegenheit gemäß § 295 Abs. 2 InsO genügt – Zahlungen an den Treuhänder hätte vornehmen können und müssen. Tatsächlich hat der Schuldner keine Zahlungen geleistet. Daraus folgt zugleich, dass dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt worden ist.
Anders als das Beschwerdegericht annimmt, kommt es nicht darauf an, ob die Ehefrau des Schuldners auf die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen des Beschwerdeführers gegen den Schuldner zahlt. Dem steht schon entgegen, dass die Zahlungen der Ehefrau des Schuldners in erster Linie dazu dienen, eine eigene Verpflichtung zu erfüllen. Der Beschwerdeführer schloss bereits im Jahr 2001 einen gerichtlichen Vergleich mit der Ehefrau des Schuldners ab, worin sich die Ehefrau des Schuldners selbst verpflichtete, bestimmte Ratenzahlungen zu erbringen. Es handelt sich mithin um Zahlungen auf eine eigene Schuld der Ehefrau. Anhaltspunkte, dass diese Zahlungen auf die dem Beschwerdeführer zustehende Insolvenzquote anzurechnen wären und deshalb vom Schuldner gemäß § 295 Abs. 2 InsO abzuführende Beträge vorrangig unter den übrigen Gläubigern zu verteilen wären, fehlen.
Letztlich kann dies ebenso dahinstehen wie die Ansicht der Rechtsbeschwerdeerwiderung, beim gerichtlichen Vergleich mit der Ehefrau handele es sich um ein nach § 294 Abs. 2 InsO nichtiges Abkommen, wofür es allerdings schon an ausreichendem Tatsachenvortrag fehlt. Unabhängig davon, wie die Zahlungen der Ehefrau einzuordnen sind, liegt jedenfalls angesichts der ebenfalls zur Insolvenztabelle festgestellten weiteren – teilweise erheblichen – Verbindlichkeiten anderer Gläubiger offen auf der Hand, dass entgegen § 295 Abs. 2 InsO unterbliebene Zahlungen des Schuldners jedenfalls die Befriedigung dieser übrigen Gläubiger beeinträchtigten. Mehr als dies muss der Gläubiger nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO aF nicht glaubhaft machen.
3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO).
a) Der Gläubiger hat die Antragsfrist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO eingehalten. Für die Verletzung der den Schuldner aus § 295 Abs. 2 InsO treffenden Obliegenheit beginnt die Frist grundsätzlich erst mit Abschluss der Treuhandperiode (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 – IX ZB 119/12, ZInsO 2014, 47 Rn. 7 mwN). Diese endete im Streitfall am 29. April 2011. Der am 18. April 2011 beim Insolvenzgericht eingegangene Antrag war daher rechtzeitig.
b) Der Senat kann nicht entscheiden, ob der Gläubiger eine Verletzung einer Obliegenheit nach § 295 Abs. 2 InsO hinreichend glaubhaft gemacht hat. Es fehlen die hierzu erforderlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts, weil das Beschwerdegericht dies hat dahinstehen lassen.
4. Die Sache ist noch nicht zur Endentscheidung reif. Anders als die Rechtsbeschwerde meint, sind die Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO nicht erfüllt.
a) Zwar hat das Insolvenzgericht – sofern ein statthafter Antrag eines Gläubigers vorliegt – die Restschuldbefreiung von Amts wegen unter anderem dann zu versagen, wenn der Schuldner die eidesstattliche Versicherung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist abgibt (§ 296 Abs. 2 Satz 3 InsO). Dies setzt jedoch voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuldner vom Gericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides statt zu versichern. Die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bezieht sich auf die vom Schuldner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO über die Erfüllung seiner Obliegenheiten zu erteilende Auskunft. Erforderlich ist, dass ein gerichtliches Auskunftsverlangen vorhergegangen ist (MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 296 Rn. 24; HmbKomm-InsO/Streck, 5. Aufl., § 296 Rn. 18; vgl. auch FK-InsO/Ahrens, 8. Aufl., § 296 Rn. 70). Hiervon zu unterscheiden ist die Anhörung des Schuldners nach § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO. Diese dient dazu, dem Schuldner rechtliches Gehör zu gewähren (MünchKomm-InsO/Stephan, aaO Rn. 20; FK-InsO/Ahrens, aaO Rn. 63). Solange das Gericht den Schuldner weder dazu aufgefordert hat, eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten zu erteilen, noch von ihm verlangt hat, die Richtigkeit einer bestimmten, vom Schuldner erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern, kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO nicht in Betracht.
b) Im Streitfall hat das Insolvenzgericht vom Schuldner schon keine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten verlangt. Es hat vielmehr dem Schuldner (und dem Treuhänder) nur den Versagungsantrag des Gläubigers vom 15. April 2011 “zur Stellungnahme binnen zwei Wochen” zugeleitet. Das Insolvenzgericht hat diese Aufforderung weder mit Fragen an den Schuldner versehen noch dem Schuldner konkret aufgegeben, über die Erfüllung einer bestimmten Obliegenheit Auskunft zu erteilen. Damit handelte es sich lediglich um eine Gelegenheit zur Äußerung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO, um das rechtliche Gehör des Schuldners zu wahren. Insoweit liegt der Streitfall anders als der vom Senat mit Beschluss vom 14. Mai 2009 (IX ZB 116/08, ZInsO 2009, 1268) entschiedene Fall. Dort hatte das Insolvenzgericht den Schuldner ausdrücklich dazu aufgefordert, seine Verfahrensobliegenheiten vollständig und wahrheitsgemäß zu erfüllen.
Zudem fehlt es im Streitfall auch an einer ausreichend klaren Aufforderung des Gerichts, die Richtigkeit welcher Auskünfte der Schuldner an Eides statt versichern soll. Der Gläubiger hat mit Schriftsatz vom 31. Mai 2011 zwar beantragt, dass der Schuldner die Richtigkeit der von ihm erteilten Auskunft an Eides statt versichern möge, sich hierbei jedoch nur allgemein auf die im Rahmen des § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO abgegebene Stellungnahme des Schuldners bezogen. Das Gericht hat sich sodann darauf beschränkt, den Schriftsatz des Gläubigers dem Schuldner zuzustellen und ihm pauschal aufzugeben, die in diesem Schriftsatz “unter 1. aufgeführte eidesstattliche Versicherung abzugeben binnen 3 Wochen”. Da das Insolvenzgericht mit einer solchen Vorgehensweise seiner Aufgabe zur Verfahrensleitung nicht genügt und dem Schuldner nicht aufzeigt, auf welche Auskünfte sich die eidesstattliche Versicherung beziehen soll, scheidet eine auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO gestützte Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer verspäteten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aus.
1. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Er ist insgesamt aufzuheben. Da der Senat zu einer eigenen Sachentscheidung nicht in der Lage ist, ist die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Das Beschwerdegericht wird in tatrichterlicher Würdigung zunächst zu entscheiden haben, ob der Beschwerdeführer eine Verletzung der Obliegenheit aus § 295 Abs. 2 InsO hinreichend glaubhaft gemacht hat. Sollte es sich hiervon überzeugen, wird es anschließend die Begründetheit des Antrags prüfen müssen.
2. Für den weiteren Verfahrensgang weist der Senat auf folgendes hin:
a) Ob der Gläubiger glaubhaft gemacht hat, dass der Schuldner eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat, richtet sich allein nach den innerhalb der laufenden Antragsfrist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO vom Gläubiger vorgetragenen Versagungsgründen; nach Ablauf der Antragsfrist kann der Gläubiger keine neuen Versagungsgründe mehr vorbringen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 – IX ZB 224/09, ZInsO 2011, 1301 Rn. 21).
b) Behauptet der Gläubiger einen Verstoß gegen § 295 Abs. 2 InsO, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich der Schluss ziehen lässt, es bestehe eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass dem Schuldner eine bestimmte abhängige Tätigkeit möglich gewesen ist und der Schuldner aus einem solchen – fiktiven – angemessenen Dienstverhältnis ein Netto-Einkommen erzielt hätte, das die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO überstiegen hätte. Im Streitfall kommt es mithin darauf an, ob der Gläubiger glaubhaft macht, dass dem Schuldner eine Beschäftigung in einem Dienstverhältnis als Versicherungsfachmann oder -makler möglich gewesen wäre und welches Einkommen der Schuldner hieraus erzielt hätte. Da die Ehefrau über ein eigenes Einkommen verfügte, wird sie bei den Unterhaltsverpflichtungen gemäß § 850c Abs. 4 ZPO unberücksichtigt zu bleiben haben.
Hingegen ist es – wie der Senat wiederholt entschieden hat – für eine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 2 InsO unerheblich, ob der Schuldner als selbständig Tätiger einen Gewinn erzielt hat oder ob er einen höheren Gewinn hätte erwirtschaften können (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 – IX ZB 224/09, ZInsO 2011, 1301 Rn. 6; vom 17. Januar 2013 – IX ZB 98/11, ZInsO 2013, 405 Rn. 10; vom 26. Februar 2013 – IX ZB 165/11, ZInsO 2013, 625 Rn. 7). Gleiches gilt für die wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen die Eheleute im Streitfall leben. § 295 Abs. 2 InsO löst die zu berücksichtigenden Erträge vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg der selbständigen Tätigkeit des Schuldners. Entscheidend ist allein, welches fiktive Nettoeinkommen der Schuldner aus einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen könnte. Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 aaO mwN). Demgemäß muss der Gläubiger sowohl Tatsachen vortragen, aus denen sich die Höhe eines fiktiven Nettoeinkommens aus einem angemessenen Dienstverhältnis ergibt, als auch diese Tatsachen glaubhaft machen.
Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit können unter Umständen ein Indiz dafür sein, dass der Schuldner ein Einkommen aus einem Dienstverhältnis erzielen kann, wenn der Schuldner seine selbständige Tätigkeit auch in der Form eines angemessenen Dienstverhältnisses ausüben könnte.
AG Syke, Entscheidung vom 13.08.2014 – 15 IN 1/05 -
LG Verden, Entscheidung vom 20.01.2015 – 3 T 112/14 -
BGH IX ZB 13/15 - Beschluss vom 04.02.2016


Die Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf nichtärztliches ...
Die Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf nichtärztliches Personal am Beispiel der Patientenaufklärung. Diskussion der haftungsrechtlichen Konsequenzen
von Maren Meier (Autor)
Hausarbeit 2016 27 Seiten
2 Die Behandlungsaufklärung
2.2 Rahmenbedingungen
2.2.1 Mündliche Erfordernis
2.2.2 Einwilligung
2.2.3 Musteraufklärungsbogen zur Untersuchung des Dickdarmes
3 Delegation ärztlicher Tätigkeiten
3.2 Delegierbare und nicht delegierbare Tätigkeiten
3.3 Arten der Delegation
3.3.1 Horizontale Delegation
3.3.2 Vertikale Delegation
4 Rechtliche Ansicht
4.1 Behandlungsvertrag
4.2 Arzthaftung bei der Delegation einer Behandlungsaufklärung
4.3 Möglichkeiten des Pflegepersonals bei einer Aufklärung
Intemetquellenverzeichnis
Abkürzunqsverzeichnis
In der folgenden Einleitung wird kurz auf die Motivation, die zum Schreiben über das Thema „Delegation ärztlicher Tätigkeiten am Beispiel der Behandlungsaufklärungaus haftungsrechtlicher Sicht" führte, sowie auf die Fragestellung, dem Aufbau und Ziel der Arbeit eingegangen.
Dieses Thema weckte mein Interesse schon zu Beginn meiner Ausbildung zur Medizinischen Fachangestellten im Jahr 2004. Als ich 2012 meinen Arbeitsplatz aus der Praxis in das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf wechselte, habe ich begonnen mich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Je länger ich dort in der Pflegeassistenz tätig war, desto bewusster wurde mir, wie sehr es doch an Fachkräften mangelt. Sei es im pflegerischen wie auch im ärztlichen Bereich. In dieser Arbeit lege ich den Schwerpunkt auf den ärztlichen Bereich.
Ich erfuhr auch aus den Medien vom stets größer werdenden Fachkräftemangel. Besonders hätten Krankenhäuser mit geringem Ärztenachwuchs zu kämpfen. Immer mehr Mediziner leiden unter stressbedingten Krankheitsausfällen, weil sie aufgrund des Personalmangels und dem damit verbundenen, steigenden Arbeitsaufwand ihr Arbeitspensum nicht mehr schaffen würden. Das war der Beginn meiner Beschäftigung mit dem Thema der Aufgabenverteilung. Ich möchte wissen, ob es in meinem Arbeitsbereich der Endoskopie möglich ist, dem nichtärztlichen Personal, Aufgaben aus der ärztlichen Tätigkeit zu übertragen.
Ich habe das Thema „Delegation ärztlicher Tätigkeiten" auf die Behandlungsaufklärung beschränkt und folgende Fragestellung erhoben.
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 19,1 Mio. Patienten in Deutschlands Kliniken behandelt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Zunahme von 1,9 %. Dabei reduzierte sich die Anzahl der Kliniken von 1.996 im Jahr 2013 auf 1.980 im Jahr 2014. Im Verhältnis dazu, blieb die Bettenanzahl allerdings stabil.[1]
Daraus lässt sich schließen, dass aufgrund der zunehmenden Behandlungsfälle und der Schließung einiger Kliniken, der Bedarf an stationärer Behandlung konstant bleibt, beziehungsweise immer weiter ansteigt, und der Arbeitsaufwand der Ärzte in den noch bestehenden Kliniken größer und zeitaufwendiger werden wird. Es bedarf also an zusätzlichem ärztlichem Personal, welches für mehr Entlastung sorgt, oder gut geschultes beziehungsweise ausgebildetes, von Ärzten delegiertes Pflegepersonal, indem es ärztliche Tätigkeiten übernimmt.
Die Autorin des Buches „Delegation ärztlicher Tätigkeiten" aus dem Jahr 2012, Kerstin Bohne, sagt: „Zwar kann das Adjektiv „ärztlich“ für sich genommen eine Tätigkeit durchaus nach der persönlichen Qualifikation des Handelnden als Arzt beschreiben. Ebenso kann es aber auch eine gewisse sachlich-materielle Qualität der Tätigkeit eines Arztes oder eben eines Nichtarztes ausdrücken“.[2]
Bedeutet das also, dass es möglich ist, auch Pflegepersonal mit langjähriger Erfahrung in ihrem Arbeitsbereich eine Behandlungsaufklärung auf Anweisung eines Arztes durchführen zu lassen, und wer haftet bei einer Aufklärung durch nichtärztliches Personal?
Die vorliegende Ausarbeitung soll zeigen, ob und inwieweit das nichtärztliche Personal rechtlich gesehen die Ärzte in ihren Aufgaben entlasten beziehungsweise unterstützen kann. Da dieses Thema für immer mehr Gesprächsstoff in Kliniken und Ambulanzen sorgt, ist es nur von Vorteil sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Hierfür werden Informationen aus dem Internet, der vorhandenen Literatur und den Gesetzestexten verwendet.
Als Erstes wird auf die Behandlungsaufklärung eingegangen, in dem der Inhalt und Sinn beschrieben wird. Danach werden die Rahmenbedingungen erläutert beziehungsweise der Unterschied zwischen einer Aufklärung und einer Einwilligung erarbeitet. Zur besseren Darstellung ist in dieser Arbeit ein Musteraufklärungsbogen für eine Dickdarmspiegelung aus meinem Arbeitsbereich abgebildet.
Anschließend wird die Delegation ärztlicher Tätigkeiten definiert. Es wird beschrieben, bei welchen Aufgaben es sich um delegierbare und nicht delegierbare Tätigkeiten handelt, und wer diese festlegt.
Im nächsten Schritt wir die Delegation in ihre zwei Arten und ihre Übertragungswege unterteilt.
Rechtliche Ansichten in Bezug auf den Behandlungsvertrag zwischen dem Arzt und dem Patienten, sowie die Haftung des Arztes beim Delegieren der Behandlungsaufklärung werden ebenso ausführlich erläutert.
Nicht zu vergessen ist das nichtärztliche Personal in Bezug auf die Behandlungsaufklärung. Hier werden die Möglichkeiten erörtert.
Zum Schluss werden alle erarbeiteten Kapitel zusammengefasst betrachtet, und die Behandlungsaufklärung durch nichtärztliches Personal anhand einer Rechtsprechung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts von 2008 veranschaulicht.
In der folgenden Passage wird die Behandlungsaufklärung näher vorgestellt.
Da grundsätzlich durch einen medizinischen Eingriff an oder in den menschlichen Körper laut § 223 StGB eine Körperverletzung vorliegt, muss der Patient mit diesem Eingriff vorher einverstanden sein.[3]
Unter einer Behandlungsaufklärung versteht man das Informieren des Patienten über eine bestimmte Behandlung oder einen Eingriff, der an ihm durchgeführt werden soll. Diese Information muss zum einen Art und Umfang der Behandlung, sowie die eventuell erforderlichen Folgemaßnahmen, und zum anderen die möglichen Risiken beinhalten.[4]
Dem Patienten soll damit die Chance gegeben werden selbst über die Einwilligung in die Behandlung bestimmen zu können. Dieses drückt auch das deutsche Grundgesetz aus, in dem jeder Mensch über sich selbst bestimmen kann, und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit besitzt.[5]
Damit die Behandlungsaufklärung als vollständig und korrekt durchgeführt gilt, bedarf es grundsätzliche Einhaltung folgender zwei gesetzlich geregelter Bedingungen.
Das sogenannte „Aufklärungsgespräch“ hat, wie der Name schon verrät, mündlich zwischen dem Behandelnden und dem Patienten zu erfolgen.[6] Inhalt dieses Gespräches wurde bereits in Punkt 2.1 vorgestellt. Um dem Patienten die Verständlichkeit einzelner inhaltlicher Punkte der Behandlungsaufklärung zu vereinfachen, kann der Behandelnde auch auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen, die dem Patienten vorab ausgehändigt wurden.[7]
In den meisten Fällen willigt kein Patient in etwas ein, schon gar nicht, wenn es sich um seinen eigenen Körper beziehungsweise seinen eigenen Gesundheitszustand handelt, ohne gründlich darüber nachgedacht, oder sich mit seiner Familie darüber beraten zu haben. Deswegen ist es Pflicht, dass dem Patienten zwischen dem Aufklärungsgespräch und der Behandlung genügend Entscheidungsfreiheit gegeben wird.[8]
Da der Gesetzgeber keine eindeutige Aussage über die Zeit trifft, die zwischen der Aufklärung und der Behandlung liegen muss, erscheint es folgerichtig, dass beides nicht am selben Tag stattfinden sollte.
Der Unterschied zu der mündlichen Aufklärung besteht darin, dass die Einwilligung der dokumentarische Teil der gesamten Behandlungsaufklärung ist.
In dem Einwilligungsschreiben werden alle Informationen wie Behandlungsabläufe, Behandlungsverfahren wie auch Risiken, die schon in dem mündlichen Aufklärungsgespräch erörtert wurden, niedergeschrieben. Der Patient willigt mit seiner Unterschrift in die Untersuchung ein, und der Behandlung steht nichts mehr im Wege. Ist der Patient nicht einwilligungsfähig, muss die Einwilligung bei einer dazu berechtigten Person eingeholt werden.[9]
Aufgrund des Selbstbestimmungsrechtes kann der Patient seine Einwilligung jederzeit zurückziehen.[10]
Sie ist erst wirksam beziehungsweise rechtskräftig, wenn entweder der Behandelnde oder eine Person, die eine Ausbildung zur Durchführung dieser Maßnahme besitzt, den Patienten aufgeklärt hat.[11]
Abb. 1: Aufklärungsbogen „Koloskopie mit ggf. Resektion/Polypektomie", Verwendung mit freundlicher Genehmigung der Thieme Compliance GmbH © 2016[12]
In diesem Abschnitt werden die Begriffe „Delegation" und „ärztliche Tätigkeit" ausführlich beschrieben.
Der Begriff „Delegation“ kommt ursprünglich aus dem lateinischen und leitet sich aus dem Wort „delegare“ ab. Es bedeutet etwas anweisen, übertragen beziehungsweise anvertrauen.[13]
Umgangssprachlich beschreibt es auch die Verteilung von Aufgaben beziehungsweise Tätigkeiten, wie zum Beispiel, die in dieser Arbeit aufgegriffenen ärztlichen Tätigkeiten.
Festgelegt wurde vom Bundesmantelvertrag-Ärzte im Jahr 2012, welche Tätigkeiten zur Hilfestellung der ärztlichen Leistung von Ärzten an das nichtärztliche Personal übertragen werden dürfen, und welche Anforderungen dabei beachtet werden müssen.[14]
Im Falle der Behandlungsaufklärung, zum Beispiel aus dem internistischen Bereich mit dem Schwerpunkt gastroenterologischer Leistungen, darf nichtärztliches Personal den Patienten vor einer endoskopischen Untersuchung auf die dafür vorgesehene Aufklärung vorbereiten.[15]
Die Bundesärztekammer stellt Richtlinien zur Verfügung. Diese schlagen vor, dass der Arzt sich, bevor er eine Tätigkeit delegiert, über die Qualifikationen des Mitarbeiters zum Beispiel anhand einer abgeschlossen Ausbildung im Gesundheitswesen, in Form eines Zeugnisses informiert, und sich im Vorfelde von der Leistung des Mitarbeiters überzeugt. Eine Empfehlung der Richtlinie ist es ebenso, diese erbrachte Leistung immer wieder Stichprobenweise zu überprüfen. Stellt der Arzt dabei fest, dass die Qualität der Leistung des Mitarbeiters nachlässt, sollte er den betreffenden Mitarbeiter fortbilden beziehungsweise nachschulen.[16]
Im nächsten Unterpunkt wird die Delegation in ihre zwei Arten, der horizontalen und vertikalen Delegation, sowie deren Übertragungswege beschrieben.
Bei der horizontalen Delegation handelt es sich um eine Form der Aufgabenverteilung, bei der Tätigkeiten an Personen delegiert werden, die ungefähr den gleichen Ausbildungsstand beziehungsweise die gleiche Qualifikation wie desjenigen besitzen, der die Aufgabe übergibt. Im Falle der Behandlungsaufklärung könnte die horizontale Delegation so aussehen, dass ein Arzt die Aufklärung eines Patienten aus Zeitgründen auf einen anderen Arzt übertragen würde. Die Situation des Patienten würde sich dadurch nicht verschlechtern, da die Qualität aufgrund derselben Qualifikation des dazu delegierten Arztes bestehen bleibt.[17]
Neben der horizontalen Delegation gibt es noch die vertikale Delegation, die im folgenden Punkt beschrieben wird.
[1] Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 12. August 2015 - 290/15 über: http://www.dkgev.de/media/file/20871.Anlage1 Krankenhausstatistik 2014 - vorlaeufige Ergebnisse.pdf, Seite 1, [letzter Zugriff: 26.10.2015]
[2] vgl. Mazal, 1992: 234, zitiert nach Bohne 2012: 14 f.
[3] vgl. Butzmann/ Eicher/ Hüttel, 2013: 75
[4] vgl. Martis/ Winkhart, 2003: 61, 2a)
[5] vgl. GG, Art. 2 Abs. 2, 2015: 6
[6] vgl. § 630e Abs. 2, Satz 1, BGB, 2015: 196
[7] vgl. § 630e Abs. 2, Satz 1, BGB, 2015: 196
[8] vgl. § 630e Abs. 2, Satz 2, BGB, 2015: 196
[9] vgl. § 630d Abs. 1, BGB, 2015: 195
[10] vgl. § 630d Abs. 3 BGB, 2015: 195
[11] vgl. § 630d Abs. 2 BGB, 2015: 195
[12] Quelle: Thieme Compliance GmbH © 2016
[13] vgl. Bohne, 2012: 13
[14] vgl. § 28 Abs. 1, Satz 3, SGB V, 2015: 413
[15] Quelle: https://www.akv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicheruna 1/aerztliche versor- guna/bundesmantelvertraa/bmv anlagen neu/BMV Anlage 24 Delegation Anhang 5-2014.pdf [Letzter Zugriff: 07.01.2016]
[16] Quelle: http://www.bundesaerztekammer.de/richtlinien/empfehlunqenstellunqnahmen/deleqation/ [letzter Zugriff: 02.02.2016]
[17] vgl. Wilhelm, 1984: 8
9783668164581
9783668164598
v317317
Universität Hamburg – Institut für Weiterbildung E.V. an der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
delegation tätigkeiten personal beispiel patientenaufklärung diskussion konsequenzen
Maren Meier (Autor)
Die Stellung der Frau - Sozialkitische Konsequenzen der Eheromane Fontanes am Beispiel von „Effi Briest“
Trance: Determinanten, Inhalte und Konsequenzen - Eine empirische Studie am Beispiel Ritueller Körperhaltungen
Über den Einfluss gesellschaftlichen Wertewandels auf Zigarettenwerbung am Beispiel von Lucky Strike Werbekampagnen
Summen und Flüstern. Über den Einfluss der Sprache auf Sozialität am Beispiel der Pirahã
Erich Gutenberg - Personal als Produktionsfaktor. Eine kritische Anwendung auf das Thema Personal
Der Einfluss der Ideologie auf die Tätigkeit lokalpolitischer Parteien am Beispiel der PdA in Le Locle und Renens
Verhaltenswissenschaftliche Entscheidungstheorie - Eine Diskussion im Bezug auf die Kategorien Macht und Informalität
Das Problem der Fremddarstellung und der Fremdwahrnehmung und deren Konsequenzen für die Ethnologie am Beispiel Afrika
Geschlechtsspezifische Lesesozialisation - Betrachtung und Diskussion im Hinblick auf die elektronischen Massenmedien (speziell auf das Fernsehen)
Der Pathologists´ Assistant als Obduzent. Mögliches Vorbild für die Übertragung ärztlicher Aufgaben an Medizinalfachberufe in Deutschland
Analyse und Optimierungsmöglichkeiten des Messekonzeptes auf Touristikmessen am Beispiel des Visit USA Committee Germany e.V.
Auswirkung und Prognosefähigkeit von Wahlsystemen auf Parteiensysteme am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland und der V. französischen Republik
Methoden und Verfahren zur Ermittlung des Unternehmenswertes mit Schwerpunkt auf Gesamtbewertungsverfahren am Beispiel der Citibank Privatkunden AG & Co. KGaA


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Für den Besuch von Gaststätten und Tanzveranstaltungen sieht der Gesetzgeber nach dem Jugend-schutzgesetz (JuSchG) zeitliche Beschränkungen für Minderjährige vor. Bei Veranstaltungen eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe werden diese Einschränkungen zum Teil aufgehoben bzw. gelockert (§ 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2 JuSchG). In der Praxis stellt sich oftmals die Frage, wer genau unter den Begriff „anerkannter Träger der Jugendhilfe“ im JuSchG fällt und welche Voraussetzungen für die Ausnahmeregelungen nach dem JuSchG vorliegen müssen.
Die anerkannten Träger der Jugendhilfe im Sinne des JuSchG gliedern sich in zwei Bereiche:
Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Bayern sind die Landkreise und kreisfreien Städte (§ 69 Abs. 1 SGB VIII, Art. 15 AGSG). Wahrgenommen werden die Aufgaben der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch die Jugendämter (§ 69 Abs. 3 SGB VIII, Art. 16 Abs. 1 AGSG). Überörtlicher Träger der Jugendhilfe ist der Freistaat Bayern, seine Aufgaben werden u. a. durch das Bayerische Landesjugendamt und – soweit die Aufgaben die Jugendarbeit betreffen – den Bayerischen Jugendring (BJR) wahrgenommen (§ 69 Abs. 1 SGB VIII, Art. 24 AGSG).
Wer anerkannter Träger der freien Jugendhilfe ist, regeln § 75 SGB VIII und Art. 33 AGSG. Man unterscheidet zwei Arten der Anerkennung, die kraft Gesetzes (§ 75 Abs. 3 SGB VIII, Art. 33 Abs. 3 und 4 AGSG) und die Anerkennung durch Verwaltungsakt (Art. 33 Abs. 1 AGSG):
Anerkennung kraft Gesetzes
Der Nachweis der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe erfolgt durch eine Mitgliedsbescheinigung.
Anerkennung durch Verwaltungsakt:
Zuständig für die Anerkennung von juristischen Personen und Personenvereinigungen als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Abs. 1 SGB VIII und Art. 33 Abs. 1 AGSG sind:
Welche Ausnahmen zugunsten von anerkannten Trägern der Jugendhilfe gibt es im Jugendschutzgesetz?
§ 4 Abs. 2 JuSchG: Die Ausnahmeregelung bei einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe betrifft nur die zeitliche Beschränkung nach § 4 Abs. 1 JuSchG. Die weiteren Regelungen nach dem JuSchG, z. B. bezüglich des Abgabeverbots von Alkohol oder Tabakwaren, gelten weiterhin.
§ 5 Abs. 2 JuSchG: § 5 Abs. 2 schafft eine Privilegierung anerkannter Träger als Veranstalter von Tanzveranstaltungen und lautet: „ Abs. 1 gilt nicht, wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen …“. Durch die Formulierung „darf die Anwesenheit … gestattet werden“ hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass hier die Anwesenheit nicht automatisch wie in § 4 Abs. 2 JuSchG gestattet wird, sondern neben der Veranstaltereigenschaft auch inhaltliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. D. h. der anerkannte Träger der Jugendhilfe als Veranstalter muss zusätzlich prüfen, ob die Veranstaltung auch jugendgeeignet ist (Sebastian Gutknecht in Nikles u. a., Jugendschutzrecht, 3. Aufl., 2011, § 5 Rn. 15).
Bei beiden Ausnahmeregelungen ist zu beachten, dass nur die Veranstaltungen, die von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe als eigene Veranstaltung (z. B. als öffentliche Jugendveranstaltung) durchgeführt werden, in den Genuss der Privilegierung des JuSchG kommen (Gutknecht in Nikles u. a., Jugendschutzrecht, 3. Aufl., 2011, § 4 Rn. 15; Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl. 2011, § 4 Rn. 22).
Bettina Eickhoff
BLJA Mitteilungsblatt 2/2014
Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
DER ALBRECHT / HOCHSCHULE / Suche Hilfe – biete Zimmer
Das Projekt Wohnen für Hilfe vermittelt Wohnpartnerschaften zwischen Studierenden und Senioren
von Janika Schönbach
Eine Stunde Hilfe für einen Quadratmeter Wohnraum, das ist die Idee von Wohnen für Hilfe . Hier werden Menschen, die eine helfende Hand gebrauchen können, mit Studierenden zusammengebracht, die ein Zimmer in Kiel und Umgebung suchen. Im Interview berichtet die Projektleiterin Alexandra Dreibach über die Idee zum Projekt und wie eine Wohnpartnerschaft über Generationen hinweg funktionieren kann.
Wie entstand die Idee, Wohnpartnerschaften zwischen Senioren und Studierenden zu vermitteln? Dreibach: Wohnen für Hilfe wurde 1992 als Projekt einer Studentengruppe an der Fachhochschule Darmstadt, in Zusammenarbeit mit dem Studienprogramm für Senioren, entwickelt. Diese Idee wurde dann 1996 vom Seniorentreff Neuhausen, in der Nähe von München, übernommen, anschließend folgte dann Berlin. Kiel kam erst vor fünf Jahren dazu.
Wie entstand die Idee, Wohnpartnerschaften zwischen Senioren und Studierenden zu vermitteln?
Wie funktioniert das Prinzip von Wohnen für Hilfe? Das Prinzip ist eine Stunde Hilfeleistung pro Quadratmeter pro Monat. Nachbarschaftshilfe dürfen sie aber leisten, wie Rasenmähen oder Einkaufen gehen. Damit die Zimmeranbieter die Studierenden nicht ausnutzen, hat man dieses Prinzip entworfen und gleichzeitig haben sich die Studierenden daran zu halten.
Wie funktioniert das Prinzip von Wohnen für Hilfe?
Kam das Projekt von Anfang an gut an oder musste erst einmal Überzeugungsarbeit geleistet werden? Es gab schon die eine oder andere kritische Stimme ganz zu Anfang, dass Studierende ausgenutzt würden. Dem konnten wir aber sehr schnell mit dem Prinzip von Wohnen für Hilfe entgegentreten. Die Studierenden bekommen ja auch etwas dafür, wenn sie 200 bis 400 Euro sparen können und dafür pro Quadratmeter Wohnraum eine Stunde helfen. Das hat mit Ausnutzung überhaupt nichts zu tun. Anfangs waren es mehr Zweifel vonseiten der potenziellen Wohnraumanbieter, sodass sie sich nicht getraut haben. Familien sind da ein wenig mutiger als andere gewesen.
Kam das Projekt von Anfang an gut an oder musste erst einmal Überzeugungsarbeit geleistet werden?
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§ 41a ThürBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung, Verschmelzung oder Umbildung von Behörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41a ThürBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung, Verschmelzung oder Umbildung von Behörden Suche
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)…§ 41a ThürBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung, Verschmel...§ 42 ThürBG, Beginn des einstweiligen Ruhestands§ 43 ThürBG, Erneute Berufung§ 44 ThürBG, Beendigung des einstweiligen Ruhestands§ 45 ThürBG, Altersgrenze§ 46 ThürBG, Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit§ 46a ThürBG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 47 ThürBG, Versetzung in den Ruhestand auf Antrag§ 48 ThürBG, Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand§ 49 ThürBG, Erneute Berufung bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit§ 50 ThürBG, Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand§ 50a ThürBG, Mitteilung des Arztes bei Versetzung in den Ruhestand§ 51 ThürBG, Zuständigkeit, Wirksamwerden§ 52 ThürBG, Verlust der Beamtenrechte bei strafgerichtlicher Verurteilung§ 53 ThürBG, Rechtsfolgen§ 54 ThürBG, Gnadenerweis§ 55 ThürBG, Wirkung des Wiederaufnahmeverfahrens§ 56 ThürBG, Amtsführung, politische Betätigung§ 57 ThürBG, Besondere Beamtenpflichten§ 58 ThürBG, Beratungspflicht und Weisungsgebundenheit§ 59 ThürBG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen…§ 142 ThürBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 41a ThürBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung, Verschmelzung oder Umbildung von Behörden
§ 41a ThürBGThüringer Beamtengesetz (ThürBG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBGReferenz: 2030-2Abschnitt: Sechster Abschnitt – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Zweiter Unterabschnitt – Eintritt in den Ruhestand Bei der Auflösung einer Behörde oder bei einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung einer Behörde mit einer anderen Behörde kann ein Beamter auf Lebenszeit, der das 50. Lebensjahr vollendet hat und dessen Aufgabengebiet von der Auflösung oder Umbildung berührt wird, mit seiner Zustimmung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn eine Versetzung nach § 31 Abs. 1 bis 4 nicht möglich ist. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist nur dann zulässig, wenn aus Anlass der Auflösung oder Umbildung Planstellen eingespart werden. Freie Planstellen im Bereich desselben Dienstherrn sollen den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten vorbehalten werden, die für diese Stellen geeignet sind.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 41 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 129 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238).
§ 41 ThürBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand§ 42 ThürBG, Beginn des einstweiligen Ruhestands


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Urteil des BGH vom 12.07.12 – I ZR 18/11: Prüfungs- und Handlungspflichten für Sharehoster – RapidShare | BODEN | RECHTSANWÄLTE
> Allgemeine Informationen, Rechtsprechung	> Urteil des BGH vom 12.07.12 – I ZR 18/11: Prüfungs- und Handlungspflichten für Sharehoster – RapidShare	Urteil des BGH vom 12.07.12 – I ZR 18/11: Prüfungs- und Handlungspflichten für Sharehoster – RapidShare
Viele fragen sich, warum nicht die Internetdienstanbieter wegen illegalen Filesharings ihrer Nutzer in Anspruch genommen werden. Denn viele dieser Anbieter ermöglichen gerade die einfache Begehung von Uhrheberrechtsverletzungen. Internetdienstanbieter können jedoch nur als Störer in Anspruch genommen werden, wenn sie ihren Prüfungs- und Handlungspflichten nicht genügend nachgekommen sind. Nun hat der BGH in Karlsruhe diese bisher unklaren Pflichten der Internetdienstanbieter konkretisiert:
RapidShare ist als Sharehoster ein solcher Internetdienstanbieter, bei dem die Nutzer Dateien speichern können. Darüber hinaus können jedoch auch geschützte Werke unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht werden, indem Downloadlink-Sammlungen im Internet dritten Personen zur Verfügung gestellt werden.
Da RapidShare die Dateien weder selbst zum Download angeboten hat, noch eine vorherige Kenntnis der Urheberrechtsverletzungen hatte ist es nicht als Täter oder Gehilfe anzusehen. Allerdings trifft dem Sharehoster für die illegale Bereitstellung mitunter die Verantwortlichkeit als Störer. Im Rahmen der Störerhaftung besteht für RapidShare die Pflicht, die Begehung von Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer im Rahmen ihrer zumutbaren Möglichkeiten zu verhindern bzw. zu unterbinden.
Fraglich ist nun, welche konkreten Prüfungs- und Überwachungspflichten für den Sharehoster zumutbar sind.
Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Atari Europe und vertreibt das Computerspiel „Alone in the Dark“. Die Beklagte ist eine Gesellschaft schweizerischen Rechts und betreibt unter anderem unter der Domain www.rapidshare.com den Sharehosting-Dienst „RapidShare“. Auf dieser Domain das Computerspiel öffentlich zugänglich gemacht worden ist. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung, der aus ihrer Sicht begangene Urheberrechtsverletzung.
Der Klage wurde vom Landgericht Düsseldorf stattgegeben. Hingegen war die Berufung der Beklagten erfolgreich, denn das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückgewiesen.
In seiner Entscheidung hat der BGH folgende Grundsätze für die Prüfpflichten von Urheberrechtsverletzungen klargestellt:
Die Beklagte muss als Dienstanbieter nicht grundsätzliche alle bei ihr gespeicherten Dateien überprüfen. Dies gilt auch dann nicht, wenn der Dienst der Beklagten für Urheberrechtsverletzungen anfällig wäre. Eine Prüfungspflicht entsteht somit erst, wenn die Beklagte auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen wurde.
Im vorliegenden Fall wurde die Beklagte von der Klägerin hingewiesen, dass das Computerspiel bei RapidShare zum Download angeboten wird. Das Spiel wurde von der Beklagten sofort gelöscht. Darüber hinaus wurde aber nicht überprüft, ob das Spiel unter den Namen „Alone in the Dark“ auch von anderen Nutzern des Dienstes zur Verfügung gestellt worden war.
Nach der Ansicht des BGH hätte die Beklagte alles technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun müssen, um weitere Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf das genannte Computerspiel zu verhindern. Somit auch, ob das Spiel von anderen Nutzern erneut über den Dienst Dritten zum Download angeboten wurde. Für die Überprüfung ist jedoch erforderlich, dass die Links bei dem üblichen Suchvorgang mit Eingabe des Spielnamens angezeigt werden. Dadurch, dass es der Beklagten möglich ist, die bei ihr gespeicherten Dateien eigenmächtig zu löschen, ist es ihr auch grundsätzlich zuzumuten, eine geringe Anzahl von Link-Sammlungen auf bestimmte Bezeichnungen zu überprüfen.
Vorliegend konnte der BGH mangels Feststellungen über die Zumutbarkeit nicht abschließend über die Pflichtverletzung der Beklagten entscheiden und gab die Sache somit an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück. Dieses wird nun zu entscheiden haben, welche Maßnahmen RapidShare konkret treffen muss, z.B. mit dem Einrichten von Suchfiltern.
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Schlagwörter: BGH, Filesharing, Handlungspflichten, Prüfungspflichten, Rapidshare, Sharehoster
Beschluss des BGH in Karlsruhe vom 19.04.12 – I ZB 80/11: Alles kann besser werden

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BGH, 2 StR 174/01: BGH (freiheitsstrafe, schuld, gesamtstrafe, stgb, schwere, stpo, gewicht, aufhebung, nachteil, vorschrift)
Urteil des BGH vom 27.06.2001, 2 StR 174/01
2 StR 174/01
BGH (freiheitsstrafe, schuld, gesamtstrafe, stgb, schwere, stpo, gewicht, aufhebung, nachteil, vorschrift)
Freiheitsstrafe, Schuld, Gesamtstrafe, Stgb, Schwere, Stpo, Gewicht, Aufhebung, Nachteil, Vorschrift
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Juni 2001 gemäß § 349 Abs. 2
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 31. Oktober 2000 im Ausspruch über die
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes, versuchten Mordes und Totschlags zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe
verurteilt und das Vorliegen der besonderen Schwere der Schuld festgestellt.
Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur im Ausspruch über die besondere
Schuldschwere Erfolg. Im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs.
Die Begründung, mit der das Landgericht die besondere Schwere der
Schuld bejaht hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
1. Bei der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe ist nach § 57 b StGB Anknüpfungspunkt für die Prüfung der besonderen
Schuldschwere regelmäßig die Gesamtstrafe (vgl. BGHR StGB § 57 b Schuldschwere 2). Diesen rechtlichen Ansatz läßt das Urteil nicht erkennen. Das
Landgericht stellt die für die Findung der Strafrahmen und die Strafzumessung
maßgeblichen Erwägungen voran - wie fehlende Vorstrafen, "broken home",
dissozial verbogene Lebenslinie, reuiges Geständnis, ohne das die Taten nicht
aufgedeckt worden wären, sowie verbüßte, an sich gesamtstrafenfähige Freiheitsstrafe von vier Jahren -. Im Fall II.2 zum Nachteil P. (Verdeckungsmord)
verhängt die Kammer gemäß § 211 StGB lebenslange Freiheitsstrafe, nimmt
auf die vorstehend vorgenommene Gesamtwürdigung Bezug und stellt fest,
daß insoweit die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiege, weil in der
Tötung auch noch eines zweiten Menschen eine kaum zu überbietende kriminelle Energie zum Ausdruck komme. An keiner Stelle des Urteils wird die Vorschrift des § 57 b oder des § 57 a StGB zitiert. Diese Darstellungsweise läßt
nicht erkennen, ob Anknüpfungspunkt für die besondere Schuldschwere die
Gesamtstrafe oder die Einzelstrafe im Fall II.2 sein soll.
2. Zwar hindert die in § 57 b StGB vorgeschriebene zusammenfassende
Würdigung der einzelnen Straftaten bei der Feststellung der besonderen
Schuldschwere im Falle einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als
Gesamtstrafe den Tatrichter nicht, die besondere Schwere der Schuld schon
für eine mit lebenslanger Freiheitsstrafe als Einzelstrafe geahndete Tat festzustellen (vgl. BGH NStZ 1997, 277). In dem Fall hat er allerdings eine zweifache
Würdigung im Hinblick auf die besondere Schuldschwere vorzunehmen. Beides läßt das Urteil vermissen.
Die Feststellung der besonderen Schuldschwere verlangt Umstände von
Gewicht. Diese hat der Tatrichter in einer zusammenschauenden Würdigung
von Tat und Täterpersönlichkeit zu ermitteln und zu bewerten (vgl. BGHSt 40,
360, 370). Eine solche zusammenfassende Würdigung ist weder im Rahmen
der Anbindung an die Einzelstrafe im Fall II.2 noch im Hinblick auf alle der Gesamtstrafe zugrundeliegenden Straftaten vorgenommen worden.
Die Bezugnahme unter Fall II.2, Mordfall zum Nachteil P. , auf die vorangestellten Erwägungen genügt der erforderlichen Gesamtwürdigung nicht.
Die Bezugnahme betrifft ausschließlich die Täterpersönlichkeit. Das Tatbild
des Verdeckungsmordes wird dazu in keinerlei Beziehung gestellt und die
Schuld daraufhin bewertet. Die Begehung mehrerer Tötungsdelikte kann zwar
ein Umstand von Gewicht im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sein (vgl.
BGHSt 39, 208), er kann jedoch nicht ohne weiteres zur Bejahung der besonderen Schuldschwere führen, sondern nur im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung.
Selbst wenn die Gesamtwürdigung der mit lebenslanger Freiheitsstrafe
als Einzelstrafe geahndeten Straftat und Täterpersönlichkeit die Schuldschwere-Entscheidung rechtfertigen würde, so entbindet dies den Tatrichter nicht von
der zusammenschauenden Würdigung aller der Gesamtstrafe zugrundeliegenden Straftaten im Sinne von § 57 b StGB. Er kann insoweit zusätzliche, die besondere Schwere der Schuld erhöhende Umstände berücksichtigen. Eine solche zusammenschauende Würdigung aller Einzeltaten ist dem Urteil nicht zu
Wegen dieser Begründungsmängel kann das Revisionsgericht nicht
prüfen, ob der Tatrichter im Hinblick auf die Schuldschwere-Entscheidung alle
maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat (vgl.
BGHR StPO § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 10). Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht; ergänzende Feststellungen bleiben zulässig.
Bode Detter Otten