RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 2013/08/0280 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für 2013/08/0280
VwSlg 18864 A/2014
2013/08/0280
Eine Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dient - wenngleich nicht in derselben berufsbezogenen Weise wie eine Nach(Um)schulung - der im konkreten Fall jeweils erforderlichen Verbesserung von Kenntnissen und Fähigkeiten des Arbeitslosen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb zu diesem Zweck die Übermittlung von gesundheitsbezogenen Daten erforderlich sein sollte.
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Die Verschaffung von - wenn auch unter Umständen nützlichen - Daten für das AMS wäre kein zulässiger Zweck einer - unter der Sanktion des § 10 AlVG stehenden - Wiedereingliederungsmaßnahme (vgl. schon das hg. Erkenntnis vom 15. November 2000, Zl. 96/08/0042).
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Im Rahmen der Überprüfung der Arbeitsfähigkeit nach § 8 Abs. 2 AlVG ist keine Zustimmung des Arbeitslosen zur Übermittlung von Daten vorgesehen. Vielmehr hat das AMS sicherzustellen, dass es auch ohne eine solche Zustimmung zu den entsprechenden Daten über das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung gelangt. Dabei hat das AMS insbesondere die Möglichkeit, nach Maßgabe des AVG medizinische Sachverständige heranzuziehen, die als amtliche oder nichtamtliche Sachverständige Hilfsorgane der Behörde sind, sodass ihre Gutachten der Behörde selbst ohne weiteres zur Verfügung stehen, ohne dass datenschutzrechtliche Fragen entstehen können (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. November 2011, Zl. 2008/08/0119, mwN).
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AlVG 1977 §9 Abs8;
Im Zuge von Maßnahmen können zwar - nach § 9 Abs. 8 AlVG - auch Arbeitserprobungen zur Überprüfung vorhandener oder im Rahmen der Maßnahme erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Einsatzmöglichkeiten in einem Betrieb stattfinden. Darüber hinaus ist aus dem Gesetz aber keine durch eine Sanktion nach § 10 AlVG erzwingbare Maßnahme zur Überprüfung von Kenntnissen und Fertigkeiten ableitbar. Die Zuweisung zu einer Maßnahme setzt vielmehr voraus, dass eine Problemlage besteht, also etwa Kenntnisse und Fertigkeiten, die für eine Vermittlung in zumutbare Beschäftigungen notwendig (oder nützlich) sind, fehlen. Dies ist aber vom AMS zu prüfen. Eine Beiziehung von Dritten in diesem Zusammenhang erscheint zwar nicht ausgeschlossen, eine Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zum Zweck der Feststellung einer allfälligen "Problemlage" durch einen Arbeitslosen ist aber nicht nach § 10 AlVG sanktionierbar. Die Ermittlung der für die Zuweisung einer Maßnahme erforderlichen Sachverhaltsvoraussetzungen kann auch nach der Novelle BGBl. I Nr. 104/2007 nicht selbst Gegenstand einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sein (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2010, Zl. 2009/08/0105, mwN).
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AlVG 1977 §8;
Ärztliche Untersuchungen sind kein zulässiger Inhalt einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, sondern haben unter den Voraussetzungen des § 8 AlVG (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 11. September 2008, Zl. 2007/08/0049) bei objektiven Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit stattzufinden.
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Entscheidungstext 2013/08/0280
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldstätten, den Hofrat Dr. Strohmayer, die Hofrätinnen Dr. Julcher und Mag. Rossmeisel sowie den Hofrat Dr. Pürgy als Richter und Richterinnen, im Beisein des Schriftführers Mag. Berthou, über die Beschwerde des A G in W, vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4/2/23, gegen den auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich vom 7. November 2013, Zl. LGS NÖ/RAG/05661/2013, betreffend Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer steht seit 2009 im Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
Am 18. Juni 2013 wurde ihm von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) niederschriftlich der Auftrag erteilt, an der - auch im Betreuungsplan vom selben Tag vorgesehenen - Maßnahme "Berufliches Kompetenzzentrum" beim Berufsförderungsinstitut Niederösterreich (im Folgenden: BFI NÖ) teilzunehmen, da seine persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse zur Vermittlung am Arbeitsmarkt nicht ausreichten.
Das vom BFI NÖ erstellte, dem Beschwerdeführer ausgehändigte Informationsblatt über diese Wiedereingliederungsmaßnahme lautet auszugsweise wie folgt:
"Kursziel
Durchführung eines Berufsorientierungskurses unter Berücksichtigung arbeitsmedizinischer und psychologischer Gutachten. Abklärung und Austestung der gesundheitlichen Situation der Teilnehmerinnen bzw. Miteinbezug aller bereits erhobenen Befunde, Erhebung relevanter Berufshindernisgründe und Erarbeitung eines realistischen Berufsweges.
Arbeitsmedizinische- und psychologische Testung
Arbeitserprobung inkl. Testung in den Fachbereichen:
Metall, Elektro, Kunststoff, Schweißen und Holz
Einzelcoaching bzw. Sozialpädagogische Betreuung
Personen mit gesundheitlichen und/oder psychischen Einschränkungen, bei denen aufgrund der jeweiligen gesundheitlichen Situation Schwierigkeiten bei der Vermittlung bestehen bzw. Qualifizierungs- oder Vermittlungsverlauf unklar ist
Personen, die bereits in längerer AMS-Betreuung stehen
Personen, die eine umfassende und fundierte Orientierung bezüglich einer möglichen handwerklichen Ausbildung benötigen
Personen, die nach FIT2WORK kommen und noch Orientierung benötigen
Teilnahme an einem Informationstag
Interesse, in einem handwerklichen oder technischen Beruf tätig sein zu wollen
Bereitschaft, den gesundheitlichen Status erheben und überprüfen zu lassen
Bereitschaft, die zukünftigen und möglichen Berufsbereiche zu testen und auszuprobieren
Keine akute Suchtproblematik
Bereitstellung und Mitnahme bereits bestehender Krankenbefunde, aktueller Anamnesen und gesundheitlicher Erhebungen für die Arbeitsmediziner und klinischen Psychologen bereits am Informationstag"
In der Niederschrift vom 18. Juni 2013 ist unter dem formularmäßigen Punkt "Um eine zumutbare Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes zu erlangen, liegen bei Ihnen leider keine ausreichenden Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen vor" unter mehreren Möglichkeiten Folgendes angekreuzt: "Selbsthilfepotenzial/Eigeninitiative", "Kenntnisse beruflicher Möglichkeiten bei eingeschränkter Gesundheit", "berufliche Neuorientierung" und "aktuelle Berufspraxis". Unter dem Punkt "Die Arbeitsuche wird durch folgende Umstände zusätzlich erschwert" sind "lange Vormerkdauer" und "gesundheitliche Einschränkungen" angekreuzt. Unter dem Punkt "Der Besuch des Seminares 'Berufliches Kompetenzzentrum' wird Ihre Arbeitsmarktchancen aus folgenden Gründen deutlich verbessern bzw. erst ermöglichen" sind die Punkte "Unterstützung bei der Vermittlung", "individuelles Bewerbungscoaching", "Unterstützung der Eigeninitiative", "Berufliche Neuorientierung", "Abklärung von Arbeitsmöglichkeiten bei gesundheitlicher Einschränkung" und "Steigerung des Selbsthilfepotenzial" angekreuzt. Weiters ist in der Niederschrift vermerkt, dass aus Sicht des AMS die Erlangung einer Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ohne Teilnahme an diesem Seminar nicht möglich sei. Der Beschwerdeführer werde daher nachdrücklich zur Teilnahme an diesem Seminar eingeladen; sollte er sich ohne wichtigen Grund weigern, dieser Einladung Folge zu leisten oder durch sein Verschulden den Erfolg dieses Seminares vereiteln, verliere er für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Weigerung folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe gemäß § 10 AlVG.
Als Einwand des Beschwerdeführers ist in der Niederschrift angegeben, dass er aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht am Kurs teilnehmen möchte. Er wolle nicht, dass seine Krankenakten an die Trainer übermittelt würden. Er wisse, dass Ärzte anwesend seien.
Mit Schreiben des AMS vom 9. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer zur Informationsveranstaltung für das "Berufliche Kompetenzzentrum" am 22. Juli 2013 eingeladen und aufgefordert, sämtliche "vorhandenen Befunde, Röntgenbilder udgl.", weiters einen Sozialversicherungsauszug und wenn vorhanden einen Lebenslauf mitzunehmen. Angeschlossen war ein dreiseitiger medizinischer Frageboden des BFI NÖ, der detaillierte Fragen zum Gesundheitszustand (etwa betreffend laufende medizinische Untersuchungen, Medikamenteneinnahme, geplante Operationen, gesundheitliche Probleme aus verschiedenen medizinischen Fachbereichen sowie Alkohol-, Zigaretten- und Drogenkonsum) enthielt. Der Beschwerdeführer füllte den Fragebogen nicht aus und verweigerte die Unterschrift unter die Zustimmungserklärung zur Weitergabe der im Zuge des Beruflichen Kompetenzzentrums erhobenen arbeitsmedizinischen und arbeitspsychologischen Testergebnisse an die BerufsorientierungstrainerInnen und SozialpädagogInnen des BFI NÖ und zur Entbindung der ÄrztInnen und PsychologInnen von ihrer Verschwiegenheitspflicht.
Am 8. August 2013 wurde mit dem Beschwerdeführer eine weitere Niederschrift aufgenommen. Er erklärte nach Belehrung über die Rechtsfolgen nach § 10 AlVG, dass er nicht bereit sei, an der angebotenen Wiedereingliederungsmaßnahme teilzunehmen, da er nicht damit einverstanden sei, seine Daten den Trainerinnen oder Trainern des BFI NÖ zur Verfügung zu stellen. Er wolle keine Sozialversicherungsauszüge und Befunde vorlegen und sei auch nicht damit einverstanden, dass er Ärzte und Psychologinnen von ihrer Verschwiegenheit entbinde. Eine Datenverweigerung auf Informationsbögen von Maßnahmen dürfe nicht zur Bezugssperre führen. Eine ärztliche Zuweisung sei nur mittels Bescheid zulässig; er habe das Recht auf einen Facharzt.
Der Stellungnahme des Kursinstituts zufolge war der Beschwerdeführer am 22. Juli 2013 beim Infotag ca. eine Stunde anwesend und erklärte sich mit dem Kurs nicht einverstanden. Zu diesen Angaben erklärte er laut Niederschrift vom 8. August 2013:
"Passt so; ich bin nicht einverstanden wegen des Datenschutzes."
Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 13. August 2013 sprach die regionale Geschäftsstelle gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe vom 30. Juli bis zum 23. September 2013 aus. Der Beschwerdeführer habe die Teilnahme an der Maßnahme "Berufliches Kompetenzzentrum" per 30. Juli 2013 verweigert. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen lägen nicht vor bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.
In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe nicht die Maßnahme an sich verweigert, sondern seine Unterschrift zur Offenlegung seiner Daten gegenüber den BFI-Trainern und eventuell anderen Personen, die seine Daten nichts angingen, die jedoch Einsicht darauf haben könnten. Das sei aber die Voraussetzung gewesen, in den Kurs aufgenommen zu werden. Die Daten seien folgende gewesen:
1. Die Entbindung von Ärzten und Psychologen, deren Tests er durchlaufen habe, von ihrer Verschwiegenheitspflicht, 2. das detaillierte Ausfüllen eines ärztlichen Fragebogens und 3. Sozialversicherungsauszug.
Die Maßnahme sei ein "Misch-Masch" aus ärztlicher Untersuchung, Bewerbungsschreiben und Arbeitserprobung. Von einer Wiedereingliederungsmaßnahme oder Umschulung könne hier keine Rede sein. Ärztliche Untersuchungen müssten per Bescheid angeordnet werden. Außerdem habe er nie behauptet, arbeitsunfähig zu sein. Er habe das Recht, die Übermittlung seiner Krankenakten sowie des verlangten Sozialversicherungsauszugs - von denen auch die Trainer des BFI erführen - aus datenschutzrechtlichen Gründen abzulehnen. Jene Daten, die das AMS unbedingt für seine Arbeitsvermittlung wissen müsse, lägen bereits bei seiner Beraterin auf. Auch sei er über seine Defizite nicht aufgeklärt worden. Nicht eruierte Defizite könnten auch nicht ausgeglichen werden.
Nach Wiedergabe von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Zulässigkeit der Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme durch das AMS führte der Beschwerdeführer weiters aus, seitens seiner Betreuerin werde lediglich - ohne Begründung oder Überprüfung - behauptet, dass seine Fähigkeiten und Kenntnisse zur Vermittlung am Arbeitsmarkt nicht ausreichten. Da er einen aktuellen Lebenslauf besitze und mit Bewerbungsschreiben kein Problem habe, könnten bei dieser Maßnahme kaum neue Kenntnisse hinzugewonnen werden, auch nicht durch eine Arbeitserprobung. Ein Coaching habe er bereits 2011 (fünfzehn Stunden) absolviert, jedoch ohne eine Arbeitsstelle gefunden zu haben. Problemlagen wie Bewerbung und Lebenslauf schreiben (der Inhalt dieser Maßnahme) lägen bei ihm nicht vor, seien mit ihm nicht erörtert worden, und er habe daher auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Er erfülle alle Voraussetzungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes/der Notstandshilfe dauerhaft und sei bereit, nach Klärung aller Voraussetzungen unstrittig gesetzlich erforderliche und sinnvolle Maßnahmen zu machen.
In den Verwaltungsakten befindet sich folgende, wörtlich zitierte elektronische Stellungnahme der regionalen Geschäftsstelle zur Berufung:
"Arbeitsunfähigkeit wurde nicht angenommen (sonst Abklärung über PVA/Gesundheitsstrasse), sondern aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen und der langen Vormerkdauer eine Abklärung der Arbeitsmöglichkeiten/Schulungsmöglichkeiten im Beruflichen Kompetenzzentrum als für notwendig erachtet.
Bei den bereits dem AMS vorliegenden Befunden handelt es sich um eine hausärztliche Bestätigung betreffend Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei längerem Sitzen oder schwerem Heben und einem radiologischen Befund (s. Anhang).
Die Aufklärung über Defizite erfolgte jedenfalls über die Betreuungsvereinbarung und der Kursniederschrift.
Ein Lebenslauf ist vorhanden - der Schwerpunkt im Seminar Berufliches Kompetenzzentrum liegt jedoch nicht im Erstellen von Bewerbungsunterlagen sondern in der Feststellung/Abklärung der Arbeitsmöglichkeiten bei gesundheitlicher Einschränkung und möglicher Qualifizierungen."
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und änderte den Spruch des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend ab, dass für die Zeit vom 30. Juli 2013 bis 9. September 2013 kein Anspruch auf Notstandshilfe bestehe.
Nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen sowie Darlegung des Verwaltungsgeschehens stellte sie im Wesentlichen folgenden Sachverhalt fest:
Das letzte Beschäftigungsverhältnis des Beschwerdeführers habe am 31. Mai 2009 geendet. Vom 1. Juni 2009 bis 18. Oktober 2009 habe er ununterbrochen Arbeitslosengeld bezogen und stehe nun bereits seit 19. Oktober 2009 im Notstandshilfebezug, lediglich unterbrochen durch zahlreiche Krankengeldbezüge. Er habe eine abgeschlossene Berufsausbildung als Textilmechaniker, laut vorliegenden Verfahrensunterlagen suche er eine Vollzeitstelle als Hilfsarbeiter oder Botendienstfahrer. Er besitze die Führerscheine B, C und E sowie ein eigenes Fahrzeug. Weiters verfüge er über einen Taxischein für W. und B.
Laut ärztlicher Bestätigung vom 3. September 2012 von Dr. R., Ärztin für Allgemeinmedizin in W, leide der Beschwerdeführer an Osteoporose, Rückenschmerzen, Knieschmerzen und Abnützungen des Hüftgelenks. Er sei in regelmäßiger Behandlung. Auf Grund der Beschwerden sei sowohl längeres Sitzen als auch schweres Heben unzumutbar und würde die Situation noch verschlechtern. Auch der zuletzt am 18. Juni 2013 zwischen dem Beschwerdeführer und dem AMS getroffenen Betreuungsvereinbarung sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gesundheitliche Einschränkungen habe und daher als Taxifahrer nicht mehr tätig sein könne. Festgehalten worden sei auch, dass er keine Fahrpraxis mit den Führerscheinen der Klasse C und E vorweisen könne.
Im Rahmen seiner persönlichen Vorsprache beim AMS am 18. Juni 2013 sei in der Betreuungsvereinbarung unter anderem die Notwendigkeit des Besuches der Maßnahme "Berufliches Kompetenzzentrum" beim BFI NÖ in W. festgehalten worden. Die Wiedereingliederungsmaßnahme "Berufliches Kompetenzzentrum" beim BFI NÖ sei mit dem Beschwerdeführer auch niederschriftlich vereinbart worden. Dies vor allem deshalb, da der Beschwerdeführer bereits seit Juni 2009 arbeitslos sei und bis dato keine Beschäftigung erlangt habe.
Im Rahmen der Aufnahme der Niederschrift am 18. Juni 2013 sei dem Beschwerdeführer das Infoblatt über die zugewiesene Wiedereingliederungsmaßnahme "Berufliches Kompetenzzentrum" überreicht worden. Weiters sei ihm mit Schreiben des AMS vom 9. Juli 2013 die Einladung für die am 22. Juli 2013 um acht Uhr stattfindende Informationsveranstaltung für die Maßnahme übermittelt worden.
Unstrittig sei, dass der Beschwerdeführer zum Infotag am 22. Juli 2013 für die Wiedereingliederungsmaßnahme "Berufliches Kompetenzzentrum" beim BFI NÖ erschienen sei, die Kursteilnahme jedoch abgelehnt habe. Er habe die für den Kursbesuch erforderliche Unterschrift auf der Zustimmungserklärung in Bezug auf die Weitergabe seiner im Zuge des Berufliches Kompetenzzentrums erhobenen arbeitsmedizinischen und arbeitspsychologischen Testergebnisse an die BerufsorientierungstrainerInnen und SozialpädagogInnen des BFI NÖ zum Zwecke der weiteren Betreuung im Beruflichen Kompetenzzentrum und die damit verbundene erforderliche Entbindung der ÄrztInnen und PsychologInnen von ihrer Verschwiegenheitspflicht verweigert.
Auf dem Anmeldeblatt habe der Beschwerdeführer Folgendes vermerkt:
"Im Hinblick auf den auf mich ausgeübten Druck, der in der Ankündigung, das Arbeitslosengeld/Notstandshilfe als existenzerhaltendes Grundgehalt zu streichen, besteht, leiste ich, ohne den vorliegenden Inhalt in Frage stellen zu können, keine Unterschrift."
Per E-Mail vom 22. Juli 2013 sei seitens des BFI NÖ gemeldet worden, dass der Beschwerdeführer für ca. eine Stunde am Infotag anwesend gewesen, jedoch mit dem Kurs nicht einverstanden gewesen sei und sich an das AMS wenden werde.
Am 8. August 2013 habe er niederschriftlich die Gründe für seine Nichtteilnahme an der Maßnahme "Berufliches Kompetenzzentrum" beim BFI NÖ erläutert.
Eine Nachfrage der belangten Behörde beim BFI NÖ habe ergeben, dass der Besuch des Infotages für das "Berufliche Kompetenzzentrum" erforderlich sei, ebenso die Unterschrift auf der Zustimmungserklärung durch den Teilnehmer. Unterbleibe diese, so sei die Sinnhaftigkeit des Kurses bzw. die Zielerreichung - nämlich die Erarbeitung eines realistischen Berufsweges - nicht gegeben, da der Mediziner bzw. Psychologe in diesem Fall keine Informationen weitergeben dürfe, in welche Richtung sich das Berufsleben des Teilnehmers verändern könnte (zB, dass er nicht schwer heben dürfe, da er einen Bandscheibenvorfall habe).
Festzuhalten sei, dass die berufungsgegenständliche Maßnahme inhaltlich dem Typus "Aktive Arbeitssuche oder Training oder Orientierung (Berufsorientierung, Berufsvorbereitung)" zuordenbar sei. Für Zwecke der Durchführung von Verträgen über Maßnahmen dieser Art sei zwischen dem AMS und dem BFI NÖ im Sinne des § 11 Abs. 2 DSG 2000 eine Vereinbarung über die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen ("Datenschutzvereinbarung") abgeschlossen und von beiden Parteien firmenmäßig unterfertigt bzw. rechtsverbindlich gezeichnet worden. In dieser Vereinbarung sei Vorsorge dahingehend getroffen worden, dass sich alle MitarbeiterInnen, welche der Dienstleister zur Auftragserfüllung einsetze, zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 15 DSG 2000 verpflichteten. Auf dieser Grundlage entbehrten die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Beanstandungen aus Sicht der belangten Behörde jeder Grundlage, da die Vorgehensweise gegen keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstoße bzw. gesetzliche Deckung finde.
Rechtlich sei Folgendes zu erwägen gewesen:
Gemäß § 9 Abs. 1 AlVG sei arbeitswillig, wer u.a. bereit sei, eine durch die regionale Geschäftsstelle vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen bzw. an einer Maßnahme teilzunehmen. Die zugewiesene Maßnahme entspreche den Zumutbarkeitskriterien des § 9 Abs. 2 AlVG.
Auf Grund seiner bereits seit 1. Juni 2009 andauernden Arbeitslosigkeit in Verbindung mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen - wie bereits im Sachverhalt dargelegt - sei mit dem Beschwerdeführer die konkrete Wiedereingliederungsmaßnahme "Berufliches Kompetenzzentrum" vereinbart worden.
Dies vor allem deshalb, da Ziel dieser Maßnahme sei, einen realistischen Berufsweg unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation zu erarbeiten. Der Beschwerdeführer habe genau der Zielgruppe für diese Maßnahme entsprochen. Aus der niederschriftlich am 18. Juni 2013 erstellten Kursvereinbarung und dem beigefügten Informationsblatt gingen der Inhalt und die Erforderlichkeit der Maßnahme eindeutig hervor. Aus dem in weiterer Folge nachweislich (per RSb) übermittelten Einladungsschreiben des AMS vom 9. Juli 2013 gehe der Infotag am 22. Juli 2013 um acht Uhr hervor.
Es stehe außer Streit, dass der Beschwerdeführer diesen beim BFI NÖ besucht, jedoch erklärt habe, an der am 30. Juli 2013 beginnenden Kursmaßnahme "Berufliches Kompetenzzentrum" nicht teilzunehmen, da er Datenschutzbedenken habe. Konkret habe er sich während des Infotages geweigert, die Zustimmungserklärung zur Weitergabe seiner im Zuge des Beruflichen Kompetenzzentrums erhobenen arbeitsmedizinischen und arbeitspsychologischen Testergebnisse an die BerufsorientierungstrainerInnen und SozialpädagogInnen des BFI NÖ zum Zwecke der weiteren Betreuung zu unterzeichnen. Dies, obwohl alle MitarbeiterInnen, welche das BFI NÖ zur Auftragserfüllung einsetze, sich zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet hätten. Eine diesbezügliche Datenschutzvereinbarung, abgeschlossen zwischen dem AMS und dem BFI NÖ, sei vorliegend. Mit der Weigerung, die Zustimmungserklärung im Rahmen des Infotages zu unterschreiben, gehe die Weigerung der Teilnahme an dieser konkreten Wiedereingliederungsmaßnahe einher. Ohne diese Zustimmungserklärung sei die Sinnhaftigkeit des Kurses zu hinterfragen, da wesentlicher Inhalt sei, auf Grund der vorhandenen Ressourcen unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen einen realistischen Berufsweg für den Teilnehmer, d. h. konkret für den Beschwerdeführer, zu erarbeiten. Dürften sohin von den fachlich ausgebildeten Personen (Medizinern und Psychologen) keine Informationen an die BerufsorientierungstrainerInnen und SozialpädagogInnen des BFI NÖ gelangen, könne das Kursziel nicht erreicht werden. Die Nichtteilnahme an der Wiedereingliederungsmaßnahme "Berufliches Kompetenzzentrum" sei daher dem Beschwerdeführer zuzuschreiben.
Die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung dienten zur Überbrückung der Zeit von Beendigung des Dienstverhältnisses bis zum Beginn eines neuen Dienstverhältnisses. Arbeitslose Personen hätten daher die Verpflichtung, möglichst rasch wieder eine Beschäftigung zu finden, um wieder in der Lage zu sein, den Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel bestreiten zu können.
Gemäß dem vom Beschwerdeführer in seinem Berufungsschreiben zitierten § 29 Abs. 2 Z 2 AMSG habe das AMS zur Erreichung des Zieles gemäß § 29 Abs. 1 AMSG im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Leistungen zu erbringen, die darauf gerichtet seien, die Auswirkungen von Umständen, die eine unmittelbare Vermittlung im Sinne der Z 1 behinderten, überwinden zu helfen. Gemäß dem ebenfalls vom Beschwerdeführer zitierten § 31 Abs. 2 AMSG hätten sich, sofern auf Leistungen des AMS kein Rechtsanspruch bestehe, Wahl, Art und erforderlichenfalls Kombination der eingesetzten Leistungen nach den Erfordernissen des Einzelfalles unter dem Gesichtspunkt zu richten, dass sie dem in § 29 AMSG genannten Ziel bestmöglich entsprächen.
Es werde festgehalten, dass das AMS in diesem konkreten Fall die Wiedereingliederungsmaßnahme "Berufliches Kompetenzzentrum" beim BFI NÖ auf Grund der konkret gegebenen Umstände - der Beschwerdeführer leide an Osteoporose, Rückenschmerzen, Knieschmerzen sowie Abnützungen des Hüftgelenks und eine Tätigkeit als Taxifahrer sei nicht mehr möglich - als erforderlich erachtet habe, um ihn erfolgreich in das Berufsleben einzugliedern und damit die Chancengleichheit im Sinne des § 31 Abs. 3 AMSG mit anderen Arbeitskräften wiederherzustellen. Seine eigene Arbeitssuche habe bis dato zu keiner Arbeitsaufnahme geführt.
Demnach sei nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer diese Hilfestellung nicht angenommen habe. Seine angeführten Datenschutzbedenken hätten sich als haltlos erwiesen und könnten daher nicht als berücksichtigungswürdiger Grund herangezogen werden. Ebenso gehe sein Einwand, dass ihm die Sinnhaftigkeit der zugewiesenen Maßnahme nicht zur Kenntnis gebracht worden sei, ins Leere, da er in der niederschriftlichen Einvernahme am 18. Juni 2013 sehr wohl über seine Defizite aufgeklärt und über die Erforderlichkeit der zugewiesenen Maßnahme informiert worden sei.
Der erstinstanzliche Bescheid sei jedoch spruchgemäß dahingehend zu ändern gewesen, dass die Sanktion gemäß § 10 AlVG für die Zeit vom 30. Juli 2013 bis zum 9. September 2013 auszusprechen sei. Dies deshalb, da der Beschwerdeführer seit seiner letzten Ausschlussfrist (Bescheid vom 26. März 2007) eine neue Anwartschaft erworben habe. Somit sei die verfahrensgegenständliche Ausschlussfrist lediglich für sechs Wochen auszusprechen gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten erwogen:
1. Gemäß § 9 Abs. 1 AlVG ist arbeitswillig, wer u.a. bereit ist, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen.
Gemäß § 9 Abs. 8 AlVG haben, wenn im Zuge von Maßnahmen des Arbeitsmarktservice Arbeitserprobungen stattfinden, diese Arbeitserprobungen den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards zu entsprechen. Arbeitserprobungen dürfen nur zur Überprüfung vorhandener oder im Rahmen der Maßnahme erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Einsatzmöglichkeiten in einem Betrieb eingesetzt werden und eine diesen Zielen angemessene Dauer nicht überschreiten. Bei Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hat das Arbeitsmarktservice der arbeitslosen Person die Gründe anzugeben, die eine Teilnahme an einer derartigen Maßnahme als zur Verbesserung der Wiederbeschäftigungschancen notwendig oder nützlich erscheinen lassen, soweit diese nicht auf Grund der vorliegenden Umstände wie insbesondere einer längeren Arbeitslosigkeit in Verbindung mit bestimmten bereits zB im Betreuungsplan (§ 38c AMSG) erörterten Problemlagen, die einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme entgegen stehen, als bekannt angenommen werden können. Eine Maßnahme zur Wiedereingliederung kann auch auf die persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche abzielen.
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AlVG verliert eine arbeitslose Person, wenn sie ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt, für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während deren Krankengeld bezogen wurde.
2. Die belangte Behörde hat die Sperre der Notstandshilfe im Wesentlichen auf den Umstand gestützt, dass sich der Beschwerdeführer geweigert habe, während des Informationstages des BFI NÖ am 22. Juli 2013 die Zustimmungserklärung zur Weitergabe seiner im Zuge des "Beruflichen Kompetenzzentrums" erhobenen arbeitsmedizinischen und arbeitspsychologischen Testergebnisse an die BerufsorientierungstrainerInnen und SozialpädagogInnen des BFI NÖ und zur Entbindung der ÄrztInnen und PsychologInnen von der Verschwiegenheitspflicht zu unterzeichnen. Mit dieser Weigerung gehe die Weigerung der Teilnahme an der konkreten Wiedereingliederungsmaßnahme einher.
Eine Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dient - wenngleich nicht in derselben berufsbezogenen Weise wie eine Nach(Um)schulung - der im konkreten Fall jeweils erforderlichen Verbesserung von Kenntnissen und Fähigkeiten des Arbeitslosen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb zu diesem Zweck die Übermittlung von gesundheitsbezogenen Daten erforderlich sein sollte. Soweit sich die belangte Behörde darauf beruft, es gehe darum, "aufgrund der vorhandenen Ressourcen unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen einen realistischen Berufsweg
für den Teilnehmer ... zu erarbeiten", ist ihr entgegen zu halten,
dass es sich dabei um keine Verbesserung von Kenntnissen oder Fähigkeiten des Arbeitslosen handelt (siehe dazu auch unten Punkt 3.). Die Verschaffung von - wenn auch unter Umständen nützlichen - Daten für das AMS wäre kein zulässiger Zweck einer - unter der Sanktion des § 10 AlVG stehenden - Wiedereingliederungsmaßnahme (vgl. schon das hg. Erkenntnis vom 15. November 2000, Zl. 96/08/0042).
Die Tatsache, dass das AMS mit dem BFI NÖ einen Dienstleistervertrag im Sinn der §§ 10 und 11 DSG 2000 abgeschlossen hat, ändert entgegen der Ansicht der belangten Behörde nichts an der Unzulässigkeit des zwingenden Abverlangens einer Zustimmungserklärung. Die Vereinbarung zwischen dem AMS und dem BFI erlaubt dem BFI bestimmte Datenverwendungen für das AMS als Auftraggeber - soweit dies gesetzlich, insbesondere durch § 25 AMSG, gedeckt ist -, führt aber nicht dazu, dass vom Arbeitslosen verlangt werden kann, der Weitergabe von (sensiblen) Daten durch Dritte an das AMS und/oder das BFI zuzustimmen.
4. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf die Verfahrensrügen des Beschwerdeführers eingegangen werden musste.
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 5 VwGG abgesehen werden.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Ein gesonderter Ersatz der "Einschreibegebühr" ist nicht vorgesehen. Die Eingabengebühr war im Hinblick auf die gewährte Verfahrenshilfe nicht zu entrichten.
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text:
Ein Arbeitgeber gewährt durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.
Das BAG hat in seinem Urteil vom 10.02.2015 (Az.: 9 AZR 455/13) folgendes entschieden:

Tatbestand

Die Parteien streiten nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung.

Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1987 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt gegen eine monatliche Vergütung iHv. 3.639,41 Euro brutto. Der nicht unterzeichnete Arbeitsvertrag vom 1. Oktober 1987 regelt unter Ziff. 6 „Weitere Kündigungsregelungen" Folgendes:

„Der Arbeitgeber ist berechtigt, den/die Angestellten jederzeit unter Fortzahlung des letzten monatlichen Gehaltes von der Arbeit freizustellen."

Unter Ziff. 14 „Anwendung einschlägiger Tarifverträge" heißt es:

„Im Übrigen finden auf das Arbeitsverhältnis die einschlägigen Tarifverträge für Angestellte Anwendung, die von dem für den Betrieb räumlich zuständigen Innungsverband des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks für den Geltungsbereich des Betriebes abgeschlossen sind oder abgeschlossen werden. Dies gilt beispielsweise für Urlaub, vermögenswirksame Leistungen und Kündigungs frist."

Die Beklagte wendet die Tarifverträge für den „Auftragsbezogenen La- 4 denbau" in Nordrhein-Westfalen an.

Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich mit sofortiger Wirkung, hilfsweise fristgemäß zum 31. Dezember 2011. In dem Kündigungsschreiben heißt es auszugsweise: hiermit kündigen wir das mit Ihnen am 01.10.1987 begonnene Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 BGB, hilfsweise fristgemäß zum 31.12.2011.

Der Betriebsrat wurde vor Ausspruch dieser Kündigung angehört. Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt."

Gegen die Wirksamkeit der Kündigung wandte sich der Kläger in einem beim Arbeitsgericht Dortmund geführten Kündigungsrechtsstreit. Im Gütetermin vom 17. Juni 2011 schlossen die Parteien einen Vergleich.
Dieser enthält ua. folgende Regelungen:

„1. Die Parteien sind sich dahingehend einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger, ordentlicher Kündigung vom 19.05.2011 mit Wirkung zum 30.06.2011 aus betrieblichen Gründen beendet werden wird.

5.Die Beklagte rechnet das Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.2011 ordnungsgemäß ab. Die Parteien sind sich insofern auch dahingehend einig, dass der Kläger bis zum Beendigungstermin von der Erbringung seiner Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt bleibt.

6.Mit der Erfüllung dieses Vergleichs sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt.

7. Damit ist der Rechtsstreit7 Ca 227/11 erledigt."

In einer am 8. Juni 2011 erstellten Verdienstabrechnung für Mai 2011 wies die Beklagte Urlaubsabgeltung für 88,23 Stunden bei einem Stundensatz von 20,55 Euro brutto iHv. insgesamt 1.813,13 Euro brutto aus. Nach einer unter dem 4. August 2011 erstellten weiteren Verdienstabrechnung erhielt der Kläger ein Urlaubstagegeld iHv. 1.296,40 Euro brutto. Der sich aus der Abrechnung ergebende Nettobetrag wurde an den Kläger ausgezahlt.

Mit Schreiben vom 1. August 2011 verlangte der Kläger ua. die ordnungsgemäße Abrechnung des Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungszeitpunkt gemäß Ziff. 5 des geschlossenen Vergleichs, insbesondere im Hinblick auf die Abgeltung noch ausstehender Urlaubsansprüche. Letztere lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 9. August 2011 ab.

Mit seiner am 4. November 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger ua. Urlaubsabgeltung iHv. 2.357,09 Euro brutto geltend gemacht. Hierzu hat der Kläger behauptet, bei einer Beendigung am 30. Juni 2011 habe ihm ein Urlaubsanspruch von 15,5 Tagen zugestanden. Dies entspreche 114,7 Stunden, die mit jeweils 20,55 Euro abzugelten seien. Die Beklagte habe weder durch die Erklärung im Kündigungsschreiben noch durch die Vereinbarung im Vergleich wirksam Erholungsurlaub gewährt.

Der Kläger hat - soweit für die Revision von Interesse - beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.357,09 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Ansicht vertreten, der Urlaub sei dem Kläger durch die Freistellung tatsächlich gewährt worden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage - soweit sie Gegenstand der Revision ist - abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 2.357,09 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. November 2011 verurteilt. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger zu Unrecht eine Urlaubsabgeltung iHv. 2.357,09 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. November 2011 zugesprochen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses war der Anspruch des Klägers auf bezahlten Erholungsurlaub bereits erfüllt.

Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht allerdings angenommen, dass der Urlaubsanspruch des Klägers jedenfalls nicht vollständig durch die im Kündigungsschreiben enthaltene Erklärung der Beklagten erfüllt wurde. Die in Verbindung mit der fristlosen und der hilfsweise fristgemäßen Kündigung erteilte bezahlte Freistellung im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung „unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche" hat den Urlaubsanspruch des Klägers allenfalls teilweise erfüllt.

Es ist umstritten, ob der kündigende Arbeitgeber Urlaub unter der Bedingung erteilen kann, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist.

Der Senat hat bisher angenommen, der Arbeitgeber könne den Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass eine von ihm erklärte ordentliche oder außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses als solcher werde durch eine Kündigung nicht berührt. Mit der Kündigung mache der Arbeitgeber lediglich geltend, er gehe davon aus, das Arbeitsverhältnis werde zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt enden. Er „behaupte" eine Beendigung. Dem entspreche, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der während eines Kündigungsschutzrechtsstreits Urlaub verlangt, Urlaub zu gewähren habe. Die vorsorgliche Urlaubsgewährung liege im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitgebers, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern. Dem stehe nicht entgegen, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzrechtsstreit offen sei, ob der Arbeitgeber Urlaubsentgelt oder Urlaubsabgeltung schulde. Der Urlaubsanspruch sei kein sog. Einheitsanspruch. Er richte sich auf die Befreiung von der Arbeitspflicht. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt werde dadurch nicht berührt. Ist das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung beendet, sei der Urlaub abzugelten.

Diese Auffassung ist auf Kritik gestoßen. Zum einen sei bei einer bedingten Urlaubserteilung für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für den Arbeitnehmer nicht hinreichend klar, ob er Erholungsurlaub habe oder nicht. Zum anderen gebiete das Unionsrecht eine Rückkehr zur dogmatischen Einordnung des Urlaubsanspruchs als Einheitsanspruch. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verkenne zudem, dass der Arbeitgeber durch seine unwirksame Kündigung das Risiko der Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen selbst geschaffen habe.

Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Hinblick auf die Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung durch den Gerichtshof der Europäischen Union der Modifikation bedarf. Ein Arbeitgeber gewährt durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers. Diese ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will. Andernfalls ist nicht feststellbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs eine Erfüllungshandlung bewirken , den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers zB zur besseren Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ausschließen oder aus sonstigen Gründen als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme mit den in § 615 BGB bezeichneten Folgen verzichten will. Das kann auch dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellt. Notwendig ist allerdings stets die endgültige Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Die unter dem Vorbehalt des Widerrufs stehende Befreiung erfüllt daher den Urlaubsanspruch nicht. Andererseits ist die Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur möglich, wenn überhaupt eine Arbeitspflicht im fraglichen Zeitraum besteht.

Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung frei und erhebt der Arbeitnehmer Klage nach § 4 KSchG, so steht in dem Zeitraum, in dem der Urlaub erfüllt werden soll, regelmäßig nicht rechtskräftig fest, ob die außerordentliche Kündigung wirksam ist. Dies gilt auch noch nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts. Nach § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG ist in Rechtsstreitigkeiten über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Berufung immer statthaft. Da nur im Falle der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eine Arbeitspflicht besteht, von der der Arbeitnehmer befreit werden kann, ist mit Zugang der bedingten Freistellungserklärung des Arbeitgebers bei dem Arbeitnehmer nicht klar, ob eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung besteht, von der eine Befreiung möglich ist.

Darüber hinaus ist der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht allein auf die Freistellung von der Arbeitsleistung gerichtet. Nach § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Zur Erfüllung dieses Anspruchs genügt es daher nicht, dass der Arbeitnehmer in der Zeit des Urlaubs nicht arbeiten muss. Das Gesetz verlangt, dass die Zeit der Freistellung von der Arbeit „bezahlt" sein muss. § 1 BUrlG entspricht insoweit der Regelung in Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie und ist damit einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich. Nach der Rechtsprechung des EuGH bedeutet der in Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie enthaltene Begriff des „bezahlten" Jahresurlaubs, dass das Arbeitsentgelt für die Dauer des Jahresurlaubs im Sinne der Richtlinie weiterzugewähren ist. Der Arbeitnehmer muss für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten. Die Richtlinie behandelt den Anspruch auf Jahresurlaub und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als die zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs. Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist. Daher ist der Zeitpunkt, zu dem das Entgelt für den Jahresurlaub zu zahlen ist, unbeschadet günstigerer Bestimmungen iSv. Art. 15 der Arbeitszeitrichtlinie so festzulegen, dass der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in Bezug auf das Entgelt in eine Lage versetzt wird, die mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist.

Es kann vorliegend dahinstehen, ob dem Landesarbeitsgericht darin zu folgen ist, dass die Rechtsprechung des EuGH eine Rückkehr zur Einordnung des Urlaubsanspruchs als sog. Einheitsanspruchs mit allen in der Vergangenheit daraus gezogenen Schlussfolgerungen erfordert. Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gebietet nicht, dass das Urlaubsentgelt schon vor dem Urlaubsbeginn ausgezahlt werden muss. Der EuGH hat festgestellt, dass keine Bestimmung der Arbeitszeitrichtlinie ausdrücklich den Zeitpunkt festlegt, zu dem das Entgelt für den Jahresurlaub zu zahlen ist. Diese Festlegung obliegt vielmehr den Mitgliedstaaten.

Aus dem Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub folgt jedoch, dass dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Urlaubs ein Anspruch auf Vergütung sicher sein muss. Dazu genügt es nicht, wenn ihm zu irgendeinem späteren Zeitpunkt nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutzklage ein Anspruch auf Urlaubsvergütung zuerkannt wird. Der Arbeitnehmer ist in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht weiß, ob ihm Urlaubsentgelt gezahlt wird. Mit dem unionsrechtlichen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wird bezweckt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen. Dieser Zweck kann typischerweise nur dann erreicht werden, wenn der Arbeitnehmer während des Zeitraums weiß, dass er in Bezug auf das Entgelt in eine Lage versetzt ist, die mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist.

Dies berücksichtigend hat die Beklagte durch die Erklärung im Kündigungsschreiben den Urlaubsanspruch des Klägers nicht vollständig erfüllt. Sie hat dem Kläger weder vor Antritt des Urlaubs Urlaubsvergütung gezahlt noch vorbehaltlos zugesagt.

Dies gilt jedenfalls für den Anteil des Jahresurlaubs, der dem Kläger zugestanden hätte, wenn das Arbeitsverhältnis nicht bereits mit Zugang der fristlosen Kündigung, sondern erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der ordentlichen Kündigung beendet worden wäre. Im Falle der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung hätte der Kläger zwar einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG, der abzugeltende Urlaubsanspruch wäre aber nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG auf vier Zwölftel zu kürzen. Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31. Dezember 2011 hätte dem Kläger dagegen der Urlaubsanspruch ungekürzt zugestanden. In Bezug auf den Anteil von acht Zwölftel des Urlaubsanspruchs des Jahres 2011 wusste der Kläger bis zum Abschluss des gerichtlichen Vergleichs am 17. Juni 2011 nicht, ob ihm ein Vergütungsanspruch zustehen würde. Es ist weder festgestellt noch sonst erkennbar, dass die Beklagte ihm insofern unabhängig vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im fraglichen Zeitraum die Zahlung eines Urlaubsentgelts vorbehaltslos zugesagt hat.

Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat, der Kläger habe jedenfalls aufgrund der Verdienstabrechnung für Mai 2011 sicher sein können, für 88,23 Stunden eine Urlaubsabgeltung iHv. 1.813,13 Euro brutto zu erhalten, stand diese Abrechnung einer vorbehaltslosen Zusage der Urlaubsvergütung nicht gleich. Der Senat hat die sog. Surrogatstheorie mit Urteil vom 19. Juni 2012 vollständig aufgegeben. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung folgt nicht mehr den Regeln des Urlaubsanspruchs. Dementsprechend muss der Gläubiger nicht stets davon ausgehen, dass die Leistung zur Erfüllung des Urlaubsabgeltungsanspruchs zugleich auch der Erfüllung eines Anspruchs auf Urlaubsentgelt dienen soll. Vielmehr bedarf es regelmäßig einer Tilgungsbestimmung entsprechend § 366 Abs. 1 BGB. Ob die Beklagte eine solche zumindest konkludent abgegeben hat, bedarf keiner weiteren Klärung, weil der Anspruch des Klägers schon aus anderen Gründen nicht gegeben ist.

Über die Gewährung und Inanspruchnahme von Erholungsurlaub in der Zeit bis zum 30. Juni 2011 haben sich die Parteien unter Ziff. 5 des gerichtlichen Vergleichs vom 17. Juni 2011 geeinigt. Danach wurde der Urlaubsanspruch des Klägers vollständig durch bezahlte Freistellung in diesem Zeitraum erfüllt. Nach § 779 BGB ist der Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Die insoweit insbesondere im Hinblick auf die Auslegung des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestehende Ungewissheit über die Wirksamkeit der Urlaubsgewährung im Kündigungsschreiben wurde durch die Einigung beseitigt.

Die Auslegung eines Prozessvergleichs richtet sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB. In welchem Umfang die Auslegung des Vergleichs durch das Landesarbeitsgericht der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt, ist umstritten. Teilweise wird angenommen, weil es sich um eine Prozesshandlung handele, sei die Auslegung gerichtlicher Vergleiche in der Revision vollständig überprüfbar, selbst wenn ihr Inhalt ausschließlich individuell bestimmt sei. Andererseits wird die Auffassung vertreten, bei Prozessvergleichen sei ebenso wie bei sonstigen vertraglichen Vereinbarungen darauf abzustellen, ob es sich um eine typische Erklärung handele oder um eine atypische. Handele es sich um einen nichttypischen Vertrag könne die Auslegung des Prozessvergleichs vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil auf einem Verstoß gegen allgemeine Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze beruht und nicht alle für die Auslegung wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind.

Es bedarf keiner abschließenden Klärung, in welchem Umfang die Auslegung des Vergleichs durch das Landesarbeitsgericht zu überprüfen ist. Diese hält auch einer eingeschränkten Überprüfung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat sich rechtsfehlerhaft auf die Auslegung des Satzes 2 der Ziff. 5 des Vergleichs beschränkt, ohne die übrigen Regelungen des Prozessvergleichs in die Auslegung einzubeziehen.

Im Kündigungsschreiben vom 19. Mai 2011 hat die Beklagte erklärt, im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werde der Kläger mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt. Mit Ziff. 1 des Vergleichs vom 17. Juni 2011 haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass diese Bedingung erfüllt war, indem sie vereinbarten, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger, ordentlicher Kündigung vom 19. Mai 2011 mit Wirkung zum 30. Juni 2011 beendet werden wird. Da die Parteien die Beendigung bereits zum 30. Juni 2011 und nicht - wie in der Kündigungserklärung vom 19. Mai 2011 vorgesehen - zum 31. Dezember 2011 vereinbarten, hätte es nahe gelegen, als Beendigungsgrund den gerichtlichen Vergleich selbst und nicht das Kündigungsschreiben der Beklagten anzunehmen. Das Anknüpfen an die Kündigungserklärung vom 19. Mai 2011 stellt vor diesem Hintergrund ein Indiz dafür dar, dass gerade auch die Urlaubsgewährung ab jenem Zeitpunkt von dem Willen der Parteien umfasst war. Vor diesem Hintergrund bedurfte es - entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts - nicht zwingend der ausdrücklichen Vereinbarung im Prozessvergleich, dass die bezahlte Freistellung der Erfüllung des Urlaubsanspruchs dienen sollte.

Das Landesarbeitsgericht ist im Rahmen seiner Auslegung auch nicht auf Ziff. 6 des Prozessvergleichs eingegangen. Danach sollten mit der Erfüllung dieses Vergleichs alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt sein. Bei dem Urlaubsanspruch handelt es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis. Damit folgt auch aus Ziff. 6 des Vergleichs, dass durch die bezahlte Freistellung des Klägers im Zeitraum vom Zugang der Kündigung vom 19. Mai 2011 bis zum 30. Juni 2011 auch der Urlaubsanspruch erfüllt sein sollte. Der Kläger hat nicht geltend gemacht, dass dieser Zeitraum nicht ausgereicht habe, um sämtliche Urlaubsansprüche und Überstundenguthaben zu erfüllen.

Der Wortlaut von Ziff. 6 des Vergleichs unterscheidet sich auch erheblich von dem Wortlaut der Erledigungsklausel, die Gegenstand des Urteils des Senats vom 9. Juni 1998 war. Durch die Formulierung „mit der Erfüllung dieses Vergleichs" haben die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits zum Ausdruck gebracht, dass die vergütete Freistellung von der Arbeit und nicht erst die Erledigungsklausel selbst zum Untergang des Urlaubsanspruchs führen sollte. Insofern ähnelt die Klausel zwar der Klausel, über die sich die Entscheidung des Achten Senats vom 31. Mai 1990 verhält. In jenem Vergleich einigten sich die Parteien in Ziff. 2 jedoch nur auf eine Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist, ohne die Vergütungspflicht ausdrücklich zu regeln. Im Übrigen ist im Vergleich der Parteien vom 17. Juni 2011 auch die in der Formulierung, „dass der Kläger... freigestellt bleibt", liegende Bezugnahme auf das Schreiben vom 19. Mai 2011 zu berücksichtigen, in dem die Anrechnung der bezahlten Freistellung auf sämtliche Urlaubsansprüche ausdrücklich genannt ist.

Nach Ziff. 3 des Vergleichs vom 17. Juni 2011 zahlt die Beklagte an den Kläger wegen des Verlusts seines sozialen Besitzstands eine Abfindung entsprechend §§ 9, 10 KSchG iHv. 15.000,00 Euro brutto. Es ist - gerade unter Berücksichtigung der Erledigungsklausel in Ziff. 6 des Vergleichs - nicht erkennbar, dass die Beklagte durch den Vergleich neben dem Abfindungsanspruch noch einen zusätzlichen Anspruch begründen wollte. Dies wäre aber nach der Auslegung des Landesarbeitsgerichts der Fall. Der Kläger hätte neben dem Anspruch auf Abgeltung des vollen Urlaubs einen Anspruch auf bezahlte Freistellung im Zeitraum vom Zugang der Erklärung vom 19. Mai 2011 bis zum 30. Juni 2011. Ein Anlass, warum die Beklagte sich neben der Pflicht zur Urlaubsgewährung bzw. zur Urlaubsabgeltung zu einer weiteren bezahlten Freistellung von der Arbeitsleistung verpflichten sollte, ist weder festgestellt noch dargelegt.

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Das BAG hat in seinem Urteil vom 10.02.2015 (Az.: 9 AZR 455/13) folgendes entschieden:
Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1987 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt gegen eine monatliche Vergütung iHv. 3.639,41 Euro brutto. Der nicht unterzeichnete Arbeitsvertrag vom 1. Oktober 1987 regelt unter Ziff. 6 „Weitere Kündigungsregelungen" Folgendes:
„Der Arbeitgeber ist berechtigt, den/die Angestellten jederzeit unter Fortzahlung des letzten monatlichen Gehaltes von der Arbeit freizustellen."
Unter Ziff. 14 „Anwendung einschlägiger Tarifverträge" heißt es:
„Im Übrigen finden auf das Arbeitsverhältnis die einschlägigen Tarifverträge für Angestellte Anwendung, die von dem für den Betrieb räumlich zuständigen Innungsverband des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks für den Geltungsbereich des Betriebes abgeschlossen sind oder abgeschlossen werden. Dies gilt beispielsweise für Urlaub, vermögenswirksame Leistungen und Kündigungs frist."
Die Beklagte wendet die Tarifverträge für den „Auftragsbezogenen La- 4 denbau" in Nordrhein-Westfalen an.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich mit sofortiger Wirkung, hilfsweise fristgemäß zum 31. Dezember 2011. In dem Kündigungsschreiben heißt es auszugsweise: hiermit kündigen wir das mit Ihnen am 01.10.1987 begonnene Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 BGB, hilfsweise fristgemäß zum 31.12.2011.
Der Betriebsrat wurde vor Ausspruch dieser Kündigung angehört. Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt."
Gegen die Wirksamkeit der Kündigung wandte sich der Kläger in einem beim Arbeitsgericht Dortmund geführten Kündigungsrechtsstreit. Im Gütetermin vom 17. Juni 2011 schlossen die Parteien einen Vergleich.
Dieser enthält ua. folgende Regelungen:
5.Die Beklagte rechnet das Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.2011 ordnungsgemäß ab. Die Parteien sind sich insofern auch dahingehend einig, dass der Kläger bis zum Beendigungstermin von der Erbringung seiner Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt bleibt.
6.Mit der Erfüllung dieses Vergleichs sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt.
7. Damit ist der Rechtsstreit7 Ca 227/11 erledigt."
Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht allerdings angenommen, dass der Urlaubsanspruch des Klägers jedenfalls nicht vollständig durch die im Kündigungsschreiben enthaltene Erklärung der Beklagten erfüllt wurde. Die in Verbindung mit der fristlosen und der hilfsweise fristgemäßen Kündigung erteilte bezahlte Freistellung im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung „unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche" hat den Urlaubsanspruch des Klägers allenfalls teilweise erfüllt.
Es ist umstritten, ob der kündigende Arbeitgeber Urlaub unter der Bedingung erteilen kann, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist.
Der Senat hat bisher angenommen, der Arbeitgeber könne den Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass eine von ihm erklärte ordentliche oder außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses als solcher werde durch eine Kündigung nicht berührt. Mit der Kündigung mache der Arbeitgeber lediglich geltend, er gehe davon aus, das Arbeitsverhältnis werde zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt enden. Er „behaupte" eine Beendigung. Dem entspreche, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der während eines Kündigungsschutzrechtsstreits Urlaub verlangt, Urlaub zu gewähren habe. Die vorsorgliche Urlaubsgewährung liege im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitgebers, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern. Dem stehe nicht entgegen, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzrechtsstreit offen sei, ob der Arbeitgeber Urlaubsentgelt oder Urlaubsabgeltung schulde. Der Urlaubsanspruch sei kein sog. Einheitsanspruch. Er richte sich auf die Befreiung von der Arbeitspflicht. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt werde dadurch nicht berührt. Ist das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung beendet, sei der Urlaub abzugelten.
Diese Auffassung ist auf Kritik gestoßen. Zum einen sei bei einer bedingten Urlaubserteilung für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für den Arbeitnehmer nicht hinreichend klar, ob er Erholungsurlaub habe oder nicht. Zum anderen gebiete das Unionsrecht eine Rückkehr zur dogmatischen Einordnung des Urlaubsanspruchs als Einheitsanspruch. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verkenne zudem, dass der Arbeitgeber durch seine unwirksame Kündigung das Risiko der Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen selbst geschaffen habe.
Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Hinblick auf die Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung durch den Gerichtshof der Europäischen Union der Modifikation bedarf. Ein Arbeitgeber gewährt durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.
Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers. Diese ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will. Andernfalls ist nicht feststellbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs eine Erfüllungshandlung bewirken , den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers zB zur besseren Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ausschließen oder aus sonstigen Gründen als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme mit den in § 615 BGB bezeichneten Folgen verzichten will. Das kann auch dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellt. Notwendig ist allerdings stets die endgültige Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Die unter dem Vorbehalt des Widerrufs stehende Befreiung erfüllt daher den Urlaubsanspruch nicht. Andererseits ist die Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur möglich, wenn überhaupt eine Arbeitspflicht im fraglichen Zeitraum besteht.
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung frei und erhebt der Arbeitnehmer Klage nach § 4 KSchG, so steht in dem Zeitraum, in dem der Urlaub erfüllt werden soll, regelmäßig nicht rechtskräftig fest, ob die außerordentliche Kündigung wirksam ist. Dies gilt auch noch nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts. Nach § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG ist in Rechtsstreitigkeiten über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Berufung immer statthaft. Da nur im Falle der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eine Arbeitspflicht besteht, von der der Arbeitnehmer befreit werden kann, ist mit Zugang der bedingten Freistellungserklärung des Arbeitgebers bei dem Arbeitnehmer nicht klar, ob eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung besteht, von der eine Befreiung möglich ist.
Darüber hinaus ist der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht allein auf die Freistellung von der Arbeitsleistung gerichtet. Nach § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Zur Erfüllung dieses Anspruchs genügt es daher nicht, dass der Arbeitnehmer in der Zeit des Urlaubs nicht arbeiten muss. Das Gesetz verlangt, dass die Zeit der Freistellung von der Arbeit „bezahlt" sein muss. § 1 BUrlG entspricht insoweit der Regelung in Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie und ist damit einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich. Nach der Rechtsprechung des EuGH bedeutet der in Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie enthaltene Begriff des „bezahlten" Jahresurlaubs, dass das Arbeitsentgelt für die Dauer des Jahresurlaubs im Sinne der Richtlinie weiterzugewähren ist. Der Arbeitnehmer muss für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten. Die Richtlinie behandelt den Anspruch auf Jahresurlaub und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als die zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs. Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist. Daher ist der Zeitpunkt, zu dem das Entgelt für den Jahresurlaub zu zahlen ist, unbeschadet günstigerer Bestimmungen iSv. Art. 15 der Arbeitszeitrichtlinie so festzulegen, dass der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in Bezug auf das Entgelt in eine Lage versetzt wird, die mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist.
Es kann vorliegend dahinstehen, ob dem Landesarbeitsgericht darin zu folgen ist, dass die Rechtsprechung des EuGH eine Rückkehr zur Einordnung des Urlaubsanspruchs als sog. Einheitsanspruchs mit allen in der Vergangenheit daraus gezogenen Schlussfolgerungen erfordert. Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gebietet nicht, dass das Urlaubsentgelt schon vor dem Urlaubsbeginn ausgezahlt werden muss. Der EuGH hat festgestellt, dass keine Bestimmung der Arbeitszeitrichtlinie ausdrücklich den Zeitpunkt festlegt, zu dem das Entgelt für den Jahresurlaub zu zahlen ist. Diese Festlegung obliegt vielmehr den Mitgliedstaaten.
Aus dem Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub folgt jedoch, dass dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Urlaubs ein Anspruch auf Vergütung sicher sein muss. Dazu genügt es nicht, wenn ihm zu irgendeinem späteren Zeitpunkt nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutzklage ein Anspruch auf Urlaubsvergütung zuerkannt wird. Der Arbeitnehmer ist in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht weiß, ob ihm Urlaubsentgelt gezahlt wird. Mit dem unionsrechtlichen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wird bezweckt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen. Dieser Zweck kann typischerweise nur dann erreicht werden, wenn der Arbeitnehmer während des Zeitraums weiß, dass er in Bezug auf das Entgelt in eine Lage versetzt ist, die mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist.
Dies berücksichtigend hat die Beklagte durch die Erklärung im Kündigungsschreiben den Urlaubsanspruch des Klägers nicht vollständig erfüllt. Sie hat dem Kläger weder vor Antritt des Urlaubs Urlaubsvergütung gezahlt noch vorbehaltlos zugesagt.
Dies gilt jedenfalls für den Anteil des Jahresurlaubs, der dem Kläger zugestanden hätte, wenn das Arbeitsverhältnis nicht bereits mit Zugang der fristlosen Kündigung, sondern erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der ordentlichen Kündigung beendet worden wäre. Im Falle der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung hätte der Kläger zwar einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG, der abzugeltende Urlaubsanspruch wäre aber nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG auf vier Zwölftel zu kürzen. Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31. Dezember 2011 hätte dem Kläger dagegen der Urlaubsanspruch ungekürzt zugestanden. In Bezug auf den Anteil von acht Zwölftel des Urlaubsanspruchs des Jahres 2011 wusste der Kläger bis zum Abschluss des gerichtlichen Vergleichs am 17. Juni 2011 nicht, ob ihm ein Vergütungsanspruch zustehen würde. Es ist weder festgestellt noch sonst erkennbar, dass die Beklagte ihm insofern unabhängig vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im fraglichen Zeitraum die Zahlung eines Urlaubsentgelts vorbehaltslos zugesagt hat.
Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat, der Kläger habe jedenfalls aufgrund der Verdienstabrechnung für Mai 2011 sicher sein können, für 88,23 Stunden eine Urlaubsabgeltung iHv. 1.813,13 Euro brutto zu erhalten, stand diese Abrechnung einer vorbehaltslosen Zusage der Urlaubsvergütung nicht gleich. Der Senat hat die sog. Surrogatstheorie mit Urteil vom 19. Juni 2012 vollständig aufgegeben. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung folgt nicht mehr den Regeln des Urlaubsanspruchs. Dementsprechend muss der Gläubiger nicht stets davon ausgehen, dass die Leistung zur Erfüllung des Urlaubsabgeltungsanspruchs zugleich auch der Erfüllung eines Anspruchs auf Urlaubsentgelt dienen soll. Vielmehr bedarf es regelmäßig einer Tilgungsbestimmung entsprechend § 366 Abs. 1 BGB. Ob die Beklagte eine solche zumindest konkludent abgegeben hat, bedarf keiner weiteren Klärung, weil der Anspruch des Klägers schon aus anderen Gründen nicht gegeben ist.
Über die Gewährung und Inanspruchnahme von Erholungsurlaub in der Zeit bis zum 30. Juni 2011 haben sich die Parteien unter Ziff. 5 des gerichtlichen Vergleichs vom 17. Juni 2011 geeinigt. Danach wurde der Urlaubsanspruch des Klägers vollständig durch bezahlte Freistellung in diesem Zeitraum erfüllt. Nach § 779 BGB ist der Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Die insoweit insbesondere im Hinblick auf die Auslegung des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestehende Ungewissheit über die Wirksamkeit der Urlaubsgewährung im Kündigungsschreiben wurde durch die Einigung beseitigt.
Die Auslegung eines Prozessvergleichs richtet sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB. In welchem Umfang die Auslegung des Vergleichs durch das Landesarbeitsgericht der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt, ist umstritten. Teilweise wird angenommen, weil es sich um eine Prozesshandlung handele, sei die Auslegung gerichtlicher Vergleiche in der Revision vollständig überprüfbar, selbst wenn ihr Inhalt ausschließlich individuell bestimmt sei. Andererseits wird die Auffassung vertreten, bei Prozessvergleichen sei ebenso wie bei sonstigen vertraglichen Vereinbarungen darauf abzustellen, ob es sich um eine typische Erklärung handele oder um eine atypische. Handele es sich um einen nichttypischen Vertrag könne die Auslegung des Prozessvergleichs vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil auf einem Verstoß gegen allgemeine Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze beruht und nicht alle für die Auslegung wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind.
Es bedarf keiner abschließenden Klärung, in welchem Umfang die Auslegung des Vergleichs durch das Landesarbeitsgericht zu überprüfen ist. Diese hält auch einer eingeschränkten Überprüfung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat sich rechtsfehlerhaft auf die Auslegung des Satzes 2 der Ziff. 5 des Vergleichs beschränkt, ohne die übrigen Regelungen des Prozessvergleichs in die Auslegung einzubeziehen.
Im Kündigungsschreiben vom 19. Mai 2011 hat die Beklagte erklärt, im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werde der Kläger mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt. Mit Ziff. 1 des Vergleichs vom 17. Juni 2011 haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass diese Bedingung erfüllt war, indem sie vereinbarten, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger, ordentlicher Kündigung vom 19. Mai 2011 mit Wirkung zum 30. Juni 2011 beendet werden wird. Da die Parteien die Beendigung bereits zum 30. Juni 2011 und nicht - wie in der Kündigungserklärung vom 19. Mai 2011 vorgesehen - zum 31. Dezember 2011 vereinbarten, hätte es nahe gelegen, als Beendigungsgrund den gerichtlichen Vergleich selbst und nicht das Kündigungsschreiben der Beklagten anzunehmen. Das Anknüpfen an die Kündigungserklärung vom 19. Mai 2011 stellt vor diesem Hintergrund ein Indiz dafür dar, dass gerade auch die Urlaubsgewährung ab jenem Zeitpunkt von dem Willen der Parteien umfasst war. Vor diesem Hintergrund bedurfte es - entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts - nicht zwingend der ausdrücklichen Vereinbarung im Prozessvergleich, dass die bezahlte Freistellung der Erfüllung des Urlaubsanspruchs dienen sollte.
Das Landesarbeitsgericht ist im Rahmen seiner Auslegung auch nicht auf Ziff. 6 des Prozessvergleichs eingegangen. Danach sollten mit der Erfüllung dieses Vergleichs alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt sein. Bei dem Urlaubsanspruch handelt es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis. Damit folgt auch aus Ziff. 6 des Vergleichs, dass durch die bezahlte Freistellung des Klägers im Zeitraum vom Zugang der Kündigung vom 19. Mai 2011 bis zum 30. Juni 2011 auch der Urlaubsanspruch erfüllt sein sollte. Der Kläger hat nicht geltend gemacht, dass dieser Zeitraum nicht ausgereicht habe, um sämtliche Urlaubsansprüche und Überstundenguthaben zu erfüllen.
Der Wortlaut von Ziff. 6 des Vergleichs unterscheidet sich auch erheblich von dem Wortlaut der Erledigungsklausel, die Gegenstand des Urteils des Senats vom 9. Juni 1998 war. Durch die Formulierung „mit der Erfüllung dieses Vergleichs" haben die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits zum Ausdruck gebracht, dass die vergütete Freistellung von der Arbeit und nicht erst die Erledigungsklausel selbst zum Untergang des Urlaubsanspruchs führen sollte. Insofern ähnelt die Klausel zwar der Klausel, über die sich die Entscheidung des Achten Senats vom 31. Mai 1990 verhält. In jenem Vergleich einigten sich die Parteien in Ziff. 2 jedoch nur auf eine Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist, ohne die Vergütungspflicht ausdrücklich zu regeln. Im Übrigen ist im Vergleich der Parteien vom 17. Juni 2011 auch die in der Formulierung, „dass der Kläger... freigestellt bleibt", liegende Bezugnahme auf das Schreiben vom 19. Mai 2011 zu berücksichtigen, in dem die Anrechnung der bezahlten Freistellung auf sämtliche Urlaubsansprüche ausdrücklich genannt ist.
Nach Ziff. 3 des Vergleichs vom 17. Juni 2011 zahlt die Beklagte an den Kläger wegen des Verlusts seines sozialen Besitzstands eine Abfindung entsprechend §§ 9, 10 KSchG iHv. 15.000,00 Euro brutto. Es ist - gerade unter Berücksichtigung der Erledigungsklausel in Ziff. 6 des Vergleichs - nicht erkennbar, dass die Beklagte durch den Vergleich neben dem Abfindungsanspruch noch einen zusätzlichen Anspruch begründen wollte. Dies wäre aber nach der Auslegung des Landesarbeitsgerichts der Fall. Der Kläger hätte neben dem Anspruch auf Abgeltung des vollen Urlaubs einen Anspruch auf bezahlte Freistellung im Zeitraum vom Zugang der Erklärung vom 19. Mai 2011 bis zum 30. Juni 2011. Ein Anlass, warum die Beklagte sich neben der Pflicht zur Urlaubsgewährung bzw. zur Urlaubsabgeltung zu einer weiteren bezahlten Freistellung von der Arbeitsleistung verpflichten sollte, ist weder festgestellt noch dargelegt.

matches:
§ 626
§ 615
§ 4
§ 64
§ 1
§ 1
Art. 7
EuGH
Art. 7
Art. 15
EuGH
Art. 7
EuGH
§ 7
§ 5
§ 366
§ 779
Art. 7
Art. 31
§ 626
§ 615
§ 4
§ 64
§ 1
§ 1
Art. 7
EuGH
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§ 33 RVG Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren - dejure.org
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Rechtsanwaltskosten: Gesonderte Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit ...
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 1 E 281/18
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das ...
Unzulässiger Antrag auf Wertfestsetzung im laufenden Verfahren
Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst ...
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Auf § 33 RVG verweisen folgende Vorschriften:
§ 12a (Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör)
§ 56 (Erinnerung und Beschwerde)


www.frag-einen-anwalt.deWirtschaftsrecht, Bankrecht, WettbewerbsrechtAbmahnungPR...
06.10.2014 19:08 |
Ich (Inhaber einer PR Agentur) habe mit einem Kunden einen PR Agenturvertrag über die Vermarktung eines Windstromtarifs abgeschlossen. Der Vertrag ist basiert auf folgender Vorlage: http://www.gpra.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/PDF/GPRA_Mustervertrag.pdf
Ich möchte nun eine Pressemeldung/PR-Materialien veröffentlichen, in der ich Zitate von Personen der Zeitgeschichte sowie Statistiken von Verbänden verwenden will. In beiden Fällen besteht die Gefahr einer Abmahnung. (Konkretes Beispiel: Ich verwende Statistiken von Robin Wood, die zeigen, dass Windstrom umweltfreundlicher als Solarstrom ist. Das ist nicht im Interesse von Robin Wood, die alle erneuerbaren Energien fördern wollen.)
Wenn trifft eine potentielle Abmahnung? Folgende Klauseln aus dem Vertrag erscheinen mir einschlägig:
1) Die Agentur steht dafür ein, dass sämtliche Leistungen, welche der Kunde im Rahmen dieses Vertrages erhält, nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind.
2) Die Agentur legt die von ihr entworfenen Vorlagen dem Kunden vor, damit dieser die darin enthaltenen sachlichen Angaben überprüfen kann. Gibt der Kunde die Vorlagen frei, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der sachlichen Angaben (einschließlich der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Lei
stungen)
3) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme trägt der Kunde
4) Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urhebers-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts ist nicht Aufgabe der Agentur
Abmahnung Abmahnung Wettbewerbsrecht Vertrag Schadensersatz
Eine Abmahnung würde sich sicherlich nicht an Sie bzw. die PR-Agentur sondern an den Kunden richten, da die geplante Veröffentlichung ja sicherlich nicht in Ihrem Namen sondern im Namen des Kunden erfolgt und ihm davon unabhängig zugerechnet wird, wer die redaktionelle Arbeit geleistet hat.
Fraglich ist allerdings, ob der Kunde Sie bzw. die PR-Agentur im Falle einer berechtigten Abmahnung hinsichtlich der entstehenden Kosten in Regress nehmen kann. Der diesbezüglich maßgebliche Inhalt der zitierten Vertragsklauseln ist jedoch mehrdeutig. Zwar versuchen Sie sich durch die Ziffern 2) - 4) von einer Haftung freizuzeichnen, stellen jedoch zu Beginn in Ziff. 1) klar, dass die Agentur dafür einzustehen hat, dass die erstellten Leistungen nicht mit Rechten Dritter kollidieren.
Da es sich um einen vorformulierten Vertrag handelt, stellen diese Vertragsklauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dar. Bei der Verwendung von mehrdeutigen AGB gilt der Grundsatz des § 305c BGB, wonach Unklarheiten zu Lasten des Verwenders der AGB gehen.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Kunde im Falle einer erfolgreichen Abmahnung z.B. wegen einer durch Ihre Ausarbeitung begangenen Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverletzung gute Chancen hätte, Sie erfolgreich in Regress zu nehmen, so dass Sie ihm dann die durch die Abmahnung entstehenden Kosten zu ersetzen hätten.
Nachfrage vom Fragesteller	07.10.2014 | 11:24
wie könnte man den §6 (2) aus http://www.gpra.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/PDF/GPRA_Mustervertrag.pdf umformulieren damit ich nicht in Regress genommen werden kann? Oder muss der Absatz ganz gestrichen werden?
Da es sich um einen vorformulierten Vertrag der GPRA handelt, bin ich auch etwas verwirrt dass es einen Wiederspruch im Vertrag gibt. Was wollte die GPRA denn mit §6 (2) in Verbindung mit dem Haftungsausschluss unter §8 zum Ausdruck bringen? Vielleicht muss man das dann einfach nur deutlicher formulieren?
Sie können mich jederzeit unter 0176/96914905 erreichen. Gerne können wir eine Zusatzvergütung vereinbaren. Bitte teilen Sie mir noch mit, bis wann Sie die Anfrage bearbeiten können. Ich bin unter Zeitdruck (der Vertrag ist kurz vor dem Abschluss), es wäre sehr gut, wenn Sie noch heute Antworten könnten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2014 | 11:47
in Bezug auf die eigens hergestellten Inhalte macht die Regelung des § 6 (2) durchaus Sinn und sollte daher nicht einfach entfernt werden.
Vermutlich ist bei der Abfassung dieses Muster-Vertrags nicht daran gedacht worden, dass nicht zwingend alle Inhalte selbst verfasst werden sondern dass u.U. auch andere Quellen eingearbeitet werden (was ja nicht zwingend immer eine Urheberrechtsverletzung zur Konsequenz haben muss), an denen jedoch fremde Urheberrechte bestehen.
Eine individuelle Vertragsgestaltung kann nicht so kurzfristig innerhalb eines Tages erfolgen, wie Sie sie wünschen.
Der Vertrag stellt aber ja klar, dass Sie keinerlei Rechtsfragen prüfen, so dass ich Ihnen empfehle, den Auftraggeber bei jeder einzelnen fremden Quelle darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um einen selbst verfassten Inhalt handelt und es an ihm liegt, vor der Veröffentlichung eine rechtliche Prüfung einzuholen oder dass er andernfalls selbst hierfür zu haften hat, falls Rechte Dritter verletzt werden. Dies sollten Sie sich dann in der konkreten Situation vom Auftraggeber bestätigen lassen.
Dieses Vorgehen deckt sich dann auch wieder mit dem Vertragstext in § 6 (2) 2 und § 8 (4).
Sollten weitere Nachfragen bestehen, weise ich darauf hin, dass ich mich den ganzen Nachmittag außer Haus befinden und erst morgen wieder erreichbar sein werde.


Steuerrecht/Bilanzrecht (47)
BeckRS-Entscheidungen (49)
49 Treffer. Zu 1. Teil: Rechtsgrundlagen und Abgrenzung zur Sitzverlegung gibt es folgende Rechtsprechung:
Entscheidungen: DNotZ 2017, 381 (m. Anm. Knaier,) ◊ BB 2017, 1229 (m. Anm. Enders) ◊ RNotZ 2017, 257 (m. Anm. Hushahn) ◊ MittBayNot 2017, 281 ◊ ZIP 2017, 611 ◊ BeckRS 2017, 100058 ◊ LSK 2017, 100058 (Ls.)
Entscheidungsbesprechungen: EWiR 2017, 297 (Rosner, Christian) ◊ GWR 2017, 118 (Dr. Martin Nentwig) ◊ NJW-Spezial 2017, 303
BeckRS 2014, 94332
FG Düsseldorf: Zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Veräußerung einbringungsgeborener Anteile, u. a. Nießbrauchsablösung als nachträgliche Anschaffungskosten von GmbH-Anteilen
Urteil vom 26.04.2013 - 1 K 1143/12 E
Normenkette: AO § 39 | EStG §§ 3, 16, 17 | UmwStG §§ 20, 21, 27 | UmwStG 2006 § 27 | HGB § 255
Entscheidung: LSK 2014, 130342 (Ls.)
Weitere Fundstellen: DStZ 2014, 182 ◊ EFG 2014, 447 ◊ StEd 2014, 135 (Ls.)
BeckRS 2013, 95093
FG Münster: Abziehbarkeit von Stillhalterprämien und Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile
Urteil vom 10.01.2013 - 5 K 4513/09 E
Normenkette: EStG §§ 16, 3c, 3, 15b, 52, 20 | UmwStG § 21 | AO § 171
Entscheidung: LSK 2013, 290426 (Ls.)
Weitere Fundstellen: EFG 2013, 1014 ◊ StEd 2013, 379 (Ls.)
BeckRS 2013, 94375
FG Köln: Zwischenurteil über Aktien-Veräußerungsvorgänge, denen einige Jahre später eine Verschmelzung und sodann wieder eine weitere Veräußerung folgt
Urteil vom 24.05.2012 - 6 K 2010/08
Normenkette: UmwStG §§ 20, 21 | FGO § 99 | EStG § 16
BeckRS 2013, 96204
FG Hessen: An einen Mitgesellschafter gezahlte Stillhalterprämien als Veräußerungskosten des Aktienverkaufs
Urteil vom 17.11.2011 - 2 K 3036/10
Normenkette: UmwStG § 21 | EStG §§ 20, 3, 3c, 17
BeckRS 2011, 94459
FG Baden-Württemberg: Keine steuerliche Berücksichtigung vergeblicher Veräußerungskosten von im Privatvermögen gehaltener Beteiligung an einer Aktiengesellschaft (AG)
Urteil vom 14.12.2010 - 2 K 1413/07
Entscheidung: LSK 2011, 270333 (Ls.)
Weitere Fundstellen: EFG 2011, 952 ◊ GmbH-Stpr 2011, 242 ◊ GmbH-Stpr 2011, 282 ◊ StEd 2011, 165 (Ls.)