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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Formulararbeitsvertrag“ veröffentlicht wurden
Der Vorbehalt ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich honoriert. Der Arbeitgeber muss auch nicht jede einzelne Sonderzahlung mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt verbinden. Es genügt ein entsprechender Hinweis im Arbeitsvertrag. Ein solcher Hinweis muss in einem Formulararbeitsvertrag allerdings dem Transparenzgebot gerecht werden. Er muss deshalb klar und verständlich sein. Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einerseits im Formulararbeitsvertrag eine Sonderzahlung in einer bestimmten Höhe ausdrücklich zusagt und eine andere Vertragsklausel... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2008
- 9 AZR 382/07 -
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Schriftformklausel als zu weit gefasst angesehen und sie gemäß § 305 b BGB als unwirksam erklärt. Die in Rede stehende Klausel erwecke beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305 b BGB den Eindruck, auch eine mündliche individuelle Vertragsabrede sei wegen Nichteinhaltung der Schriftform gem. § 125 Satz 2 BGB unwirksam, führten die Richter aus.
Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305 b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.Der Kläger war von Mai 2002 bis zum 31. März 2006 für die Beklagte als Büroleiter... Lesen Sie mehr
Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1. November 2005 beschäftigt. Nach § 1 des von der Beklagten gestellten Formulararbeitsvertrags war das Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. Oktober 2006 befristet. Diese Vertragsdauer war fett und in vergrößerter Schrift gedruckt. In dem folgenden Vertragstext war ohne besondere drucktechnische Hervorhebung bestimmt, dass die ersten... Lesen Sie mehr
Im Fall ging es um einen Formulararbeitsvertrag, in welchem eine Klausel enthalten war, dass eine Nebenbeschäftigung gleich welcher Art der Zustimmung des Arbeitsgebers bedürfe. Der Arbeitnehmer nahm aber gleichwohl eine Nebentätigkeit auf. Er sollte daher an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zahlen.Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz wies die Klage auf Zahlung... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.08.2005
- 5 AZR 545/04 -
Die Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht für die Zeit bis Ende März 2002 Erfolg. Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses... Lesen Sie mehr
Dem Kläger stand nach einem Formulararbeitsvertrag vom 9. Juli 1998 neben dem Tariflohn u.a. eine außertarifliche Zulage von zuletzt 227,72 Euro brutto und ein Fahrtkostenersatz von 12,99 Euro arbeitstägig zu. Im Vertrag heißt es, die Firma habe das Recht, "diese übertariflichen Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen". Mit Schreiben vom 11. April 2003 widerrief die beklagte... Lesen Sie mehr


BMF v. 20.12.2019 - IV A 3 - S 0062/19/10010 :001 - NWB Datenbank
BMF v. 20.12.2019 - IV A 3 - S 0062/19/10010 :001 BStBl 2020 I S. 59
Bezug: BMF, Schreiben v. 31.01.2014 - IV A 3 - S 0062/14/10002 - BStBl 2014 I S. 290
Bezug: BMF, Schreiben v. 27.09.2019 - IV A 3 - S 0062/19/10009 :001 - BStBl 2019 I S. 946
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 27. September 2019 (BStBl 2019 I S. 946) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:
In Nummer 1.4 des AEAO zu § 30 wird das Klammerzitat „(vgl. AEAO zu § 30, Nr. 10 )“ durch das Klammerzitat „(vgl. AEAO zu § 30, Nr. 13 )“ ersetzt.
Zuständig für die Prüfung und Bekämpfung von illegaler Beschäftigung nach Nr. 2 .1 des AEAO zu § 31a und Schwarzarbeit nach Nr. 2 .2 lfd. Nr. 1 und 2 des AEAO zu § 31a sind die Behörden der Zollverwaltung, Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Die FKS prüft auch, ob Verstöße gegen Mitteilungspflichten nach Nr. 2 .2 lfd. Nr. 3 des AEAO zu § 31a vorliegen, sofern diese Mitteilungspflichten Sozialleistungen nach dem SGB II, dem SGB III oder Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz betreffen; für Sozialleistungen nach dem SGB I sind die jeweiligen Leistungs- bzw. Subventionsgeber zuständig (vgl. AEAO zu § 31a, Nr. 4 .2). Für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen die in Nr. 2 .2 lfd. Nr. 4 und 5 des AEAO zu § 31a aufgeführten Pflichten sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden zuständig (§ 2 Abs. 3 SchwarzArbG). Die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten obliegt gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 SchwarzArbG weiterhin den Landesfinanzbehörden. Die FKS ist gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 SchwarzArbG zur Mitwirkung an diesen Prüfungen berechtigt. Unabhängig davon prüft die FKS gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 SchwarzArbG zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflichten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 SchwarzArbG, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass steuerlichen Pflichten aus Dienst- und Werkleistungen nicht nachgekommen wurde. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 SchwarzArbG i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG sowie § 16 Abs. 1 Nr. 7 b AÜG führt die FKS auch Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Verpflichtung zur Entrichtung des Mindestlohnes. Ergeben sich bei der Prüfung der FKS Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Steuergesetze, so unterrichtet die FKS hierüber die zuständigen Finanzbehörden (§ 6 Abs. 4 Nr. 4 SchwarzArbG). Zur Durchführung des SchwarzArbG führt die FKS eine zentrale Prüfungs- und Ermittlungsdatenbank (§ 16 SchwarzArbG). Den Landesfinanzbehörden wird auf Ersuchen Auskunft aus der zentralen Datenbank erteilt zur Durchführung eines Steuerstraf- oder Steuerordnungswidrigkeitenverfahrens und für die Besteuerung, soweit sie im Zusammenhang mit der Erbringung oder der Vortäuschung der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen steht (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 SchwarzArbG). Soweit durch eine Auskunft die Gefährdung des Untersuchungszwecks eines Ermittlungsverfahrens zu besorgen ist, kann die für dieses Verfahren zuständige Behörde der Zollverwaltung oder die zuständige Staatsanwaltschaft anordnen, dass hierzu keine Auskunft erteilt werden darf (§ 17 Abs. 1 Satz 2 SchwarzArbG). § 478 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO findet Anwendung, wenn die Daten Verfahren betreffen, die zu einem Strafverfahren geführt haben (§ 17 Abs. 1 Satz 3 SchwarzArbG).“
In Nummer 2.4 werden die Wörter „§ 5 Nr. 1 - 3 AEntG“ durch die Wörter „§ 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AEntG“ ersetzt.
Nach Nummer 9 wird folgende neue Nummer 10 eingefügt:
„10 Veräußert ein steuerpflichtiger Anteilseigner seine Anteile an einer steuerbegünstigten Kapitalgesellschaft an einen steuerbegünstigten Erwerber liegt regelmäßig eine Mittelfehlverwendung im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO vor, wenn der Veräußerungspreis über dem Wert der eingezahlten Kapitalanteile und dem gemeinen Wert der Sacheinlagen der Anteile liegt (vgl. BFH-Beschluss vom 12.10.2010, I R 59/09 , BStBl 2012 II S. 226).“
Die bisherigen Nummern 10 bis 32 werden die neuen Nummern 11 bis 33.
Im AEAO zu § 67a werden in den Nummern 27, 32, 33 und 34 die Wörter „400 €“ durch die Wörter „450 €“ ersetzt und in der Nummer 33 werden die Wörter „4.800 €“ durch die Wörter „5.400 €“ ersetzt.
„2. Unter die Begriffe „Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime“ fallen Einrichtungen, die gegenüber denen in § 53 Nr. 1 AO genannten Personen Leistungen der Pflege oder Betreuung sowie der Wohnraumüberlassung erbringen und bei denen die Verträge über die Überlassung von Wohnraum und über die Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen voneinander abhängig sind (siehe §§ 1, 2 WBVG). Eine für die Allgemeinheit zugängliche Cafeteria ist ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Für Körperschaften, die nicht die Voraussetzungen des § 68 Nr. 1 Buchstabe a AO erfüllen, kommt eine Förderung unter den Voraussetzungen des § 66 AO in Betracht.“
Nach Nummer 14 wird die Überschrift „Zu § 68 Nr. 9 AO:“ durch die Überschrift „Zu § 68 Nr. 8 AO:“ ersetzt.
Nach Nummer 15 wird folgende Überschrift neu eingefügt:
„Zu § 68 Nr. 9 AO:“
Der AEAO zu § 73 wird wie folgt geändert:
Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„1. Art der Haftung und Haftungsschuldner
§ 73 AO begründet eine persönliche Haftung, die nicht gegenständlich beschränkt ist. Sie ist sachlich beschränkt auf die Steuern und die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen, für welche die Organschaft von Bedeutung ist.
Haftungsschuldner ist nach § 73 Satz 1 AO die Organgesellschaft. Bei mehrstufigen Organschaftsverhältnissen haften die (nachrangigen) Organgesellschaften der „obersten“ Organgesellschaft ebenfalls für die Steuern des „obersten“ Organträgers, für welche die Organschaft zwischen der „obersten“ Organgesellschaft und dem „obersten“ Organträger steuerlich von Bedeutung ist (§ 73 Satz 2 AO). Sind die nachrangigen Organgesellschaften wiederum selbst Organträger, haften nach § 73 Satz 2 AO auch ihre eigenen Organgesellschaften sowie ggf. deren (ebenfalls nachrangige) Organgesellschaften. Zur Anwendung siehe Nr. 4 des AEAO zu § 73.
Der Organträger und alle nach § 73 Satz 1 und 2 AO in Haftung genommenen Organgesellschaften sind Gesamtschuldner, weshalb die Leistung eines Steueroder Haftungsschuldners zugleich schuldbefreiend für alle anderen Gesamtschuldner wirkt.
Der Erlass eines Haftungsbescheides nach § 73 Satz 2 i. V. m. Satz 1 AO setzt das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale einer Haftung der „obersten“ Organgesellschaft für die haftungsrelevanten Steuern des „obersten“ Organträgers nach § 73 Satz 1 AO voraus. Eine tatsächliche Inanspruchnahme der „obersten“ Organgesellschaft ist daher nicht erforderlich.“
Im dritten Absatz der Nummer 3.1 werden nach den Wörtern „Eine Begrenzung der Haftungsinanspruchnahme einer“ die Wörter „(ggf. nachrangigen)“ eingefügt und nach dem dritten Absatz folgender neuer Absatz 4 eingefügt:
„Die vorstehenden Grundsätze gelten für Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen, für welche die Organschaft(-en) von Bedeutung ist (sind), entsprechend (§ 73 Satz 3 AO).“
Nach Nummer 3.3 werden folgende neuen Nummern 3.4 und 4 eingefügt:
„3.4 Mehrstufige Organschaftsverhältnisse
Bei mehrstufigen Organschaftsverhältnissen haften alle Organgesellschaften (das heißt die „obersten“ Organgesellschaften und, falls diese ihrerseits Organträgerinnen sind, auch alle nachrangigen Organgesellschaften) nebeneinander dem Grunde nach für alle Steuern, die im gesamten Organkreis verursacht worden sind. Im Rahmen der Ermessensausübung soll die Haftung aber grundsätzlich auf die jeweils im eigenen Betrieb oder im Betrieb der in gerader Linie vorgehenden Organträger verursachten Steuern beschränkt werden. Die in Nr. 3 .1 bis 3.3 des AEAO zu § 73 dargestellten Grundsätze gelten hierbei entsprechend und sind dabei auf jeder Stufe der mehrstufigen Organschaft individuell anzuwenden.
Bei der Umsatzsteuer sind mehrstufige Organschaftsverhältnisse ausgeschlossen.
4. Erstmalige Anwendung des § 73 Satz 2 AO n.F.
§ 73 Satz 2 AO i. d. F. des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBl. 2019 I S. 2451) ist nach Art. 97 § 11 Abs. 4 EGAO erstmals anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem 17.12.2019 verwirklicht worden ist. Haftungsbegründender Tatbestand ist die Entstehung der Steuerschuld bzw. die Entstehung des Anspruchs auf Erstattung von Steuervergütungen, für die die „oberste“ Organgesellschaft haftet (Primärschuld) und das gleichzeitige Bestehen der Organschaft zwischen der „obersten“ Organgesellschaft und ihren nachrangigen Organgesellschaften.“
Nach Nummer 1.5 des AEAO zu § 87a wird folgende neue Nummer 1.6 eingefügt:
soweit alle betroffenen Personen in die unverschlüsselte Übermittlung eingewilligt haben (§ 87a Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz AO) oder
wenn der Adressat über die Bereitstellung von Daten zum Abruf oder über den Zugang elektronisch an die Finanzbehörden übermittelter Daten benachrichtigt wird (§ 87a Abs. 1 Satz 5 AO).
In Nummer 3 des AEAO zu § 117 wird das Klammerzitat „( BMF-Schreiben vom 23.11.2015, BStBl 2015 I S. 928)“ durch das Klammerzitat „( BMF-Schreiben vom 29.5.2019, BStBl 2019 I S. 480)“ ersetzt.
Satz 1 der Nummer 4 des AEAO vor §§ 130, 131 wird wie folgt gefasst:
„In Fällen der Korrektur von Verspätungszuschlagfestsetzungen infolge von Korrekturen der Steuerfestsetzung, der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder der Anrechnung von Vorauszahlungen oder Steuerabzugsbeträgen gilt § 152 Abs. 12 AO (AEAO zu § 152, Nr. 12 ).“
Der AEAO zu § 149 wird wie folgt geändert:
Der bisherige Text wird die neue Nummer 1.
Nach der neuen Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:
„2. Ordnet die Finanzbehörde in einem der in § 149 Abs. 4 Satz 1 AO genannten Katalogfälle die Abgabe der Steuererklärung vor Ablauf der Frist nach § 149 Abs. 3 AO an, ist eine über die Nennung des jeweils erfüllten Tatbestandes hinausgehende Begründung der Anforderung nicht erforderlich. Durch die gesetzliche Aufzählung in § 149 Abs. 4 Satz 1 AO ist eine Vorabanforderung für den Steuerpflichtigen und seinen Berater jeweils vorhersehbar. Da der Gesetzgeber zudem bei der nicht vorhersehbaren automationsgestützten Zufallsauswahl nach § 149 Abs. 4 Satz 3 AO ausdrücklich eine individuelle Begründung der Ermessensentscheidung für verzichtbar erklärt, ist eine individuelle Begründung der Ermessensentscheidung in den Fällen des § 149 Abs. 4 Satz 1 AO erst recht nicht geboten. Vorabanforderungen von Steuererklärungen nach § 149 Abs. 4 Satz 1 AO sind insoweit mit Prüfungsanordnungen in den Fällen des § 193 Abs. 1 AO vergleichbar. In diesen Fällen ist eine über die Nennung des Tatbestandes hinausgehende Begründung regelmäßig nicht erforderlich (ständige Rspr.; vgl. u. a. BFH-Urteil vom 29.10.1992, IV R 47/91 , BFH/NV 1993 S. 149, m. w. N.).“
Der AEAO zu § 150 wird wie folgt neu gefasst:
„AEAO zu § 150 - Form und Inhalt der Steuererklärungen:
Zu den Grundsätzen für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken vgl. BMF-Schreiben vom 3.4.2012, BStBl 2012 I S. 522. Zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen vgl. § 87a Abs. 6, § 87b Abs. 1 und 2 und § 87d AO.
Die Umsatzsteuer-Jahreserklärung ist eine Steueranmeldung i. S. d. § 150 Abs. 1 Satz 3 AO, da der Unternehmer nach § 18 Abs. 3 UStG nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Umsatzsteuererklärung abzugeben hat, in der er die Umsatzsteuer oder den Überschuss selbst berechnen muss. Das Gleiche gilt für Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen. Wegen der Festsetzung der Steuer bei einer Steueranmeldung vgl. AEAO zu § 167, wegen der Wirkung einer Steueranmeldung vgl. AEAO zu § 168.
Hat die Steuerverwaltung Daten, die ihr von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93 c AO übermittelt wurden, mangels abweichender Angaben des Steuerpflichtigen bei der Steuerfestsetzung unverändert übernommen, ist der Steuerpflichtige für die Richtigkeit dieser Daten nicht verantwortlich (§ 150 Abs. 7 Satz 2 AO). Gleiches gilt bei der Nutzung der sogen. vorausgefüllten (elektronischen) Steuererklärung, soweit der Steuerpflichtige keine abweichenden Angaben gemacht hat. Wegen der Korrekturmöglichkeit in diesen Fällen vgl. § 175b AO.“
Nach Nummer 4.3 wird folgende neue Nummer 4.4 eingefügt:
„4.4 § 152 Abs. 2 AO gilt in den Fällen des § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 3 Satz 2 UStG nur, wenn die Erklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres abgegeben worden ist. Bei einer Fristüberschreitung von mehr als 14 Monaten nach Ablauf der besonderen Erklärungsfrist nach § 18 Abs. 3 UStG soll grundsätzlich ein Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 AO festgesetzt werden.
Die Unternehmereigenschaft endet am 31.7.01 . Die Erklärung ist nach § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 3 Satz 2 UStG bis zum 31.8.01 abzugeben. Wird die Erklärung nach dem 31.10.02 und vor dem 1.3.03 abgegeben, ist bei Anwendung des § 152 Abs. 1 AO das Ermessen auf Null reduziert. Wird die Erklärung nach dem 28.2.03 oder überhaupt nicht abgegeben, ist § 152 Abs. 2 AO anzuwenden.“
„Für den Fall, dass mehrere Personen zur Abgabe ein und derselben Steuererklärung verpflichtet sind, vgl. § 152 Abs. 4 AO. In Zusammenveranlagungsfällen ist der Verspätungszuschlag grundsätzlich gegen beide Ehegatten oder Lebenspartner festzusetzen.“
Der erste Aufzählungspunkt der Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
„- bei nicht beratenen Steuerpflichtigen der Ablauf der allgemeinen Erklärungsfrist (§ 149 Abs. 2 AO),“
„11. Festsetzung, Fälligkeit, Verjährung
Der Verspätungszuschlag ist eine steuerliche Nebenleistung (§ 3 Abs. 4 AO). Er entsteht mit der Bekanntgabe seiner Festsetzung (§ 124 Abs. 1 AO) und wird mit Ablauf der gesetzten Frist fällig (§ 220 Abs. 2 AO). I. d. R. ist dies - wegen der grundsätzlich vorzunehmenden Verbindung mit dem Steuerbescheid (§ 152 Abs. 11 Satz 1 AO) - die Zahlungsfrist für die Steuer. Sofern der Verspätungszuschlag ausnahmsweise durch eigenständigen Verwaltungsakt festgesetzt wird (z. B. bei verspäteter Abgabe einer Steueranmeldung, § 167 AO), ist auch eine gesonderte Zahlungsfrist für den Verspätungszuschlag einzuräumen.
Wird der Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe einer Steueranmeldung (§ 168 AO) zeitnah durch eigenständigen Verwaltungsakt festgesetzt, bedarf es hierbei i. d. R. keiner besonderen Begründung (§ 121 Abs. 2 Nr. 2 AO). Wegen der Verjährung des Verspätungszuschlags wird auf § 228 AO, wegen der Haftung für Verspätungszuschläge auf §§ 69 ff. AO hingewiesen.“
„12. Korrektur von Verspätungszuschlagsfestsetzungen
§ 152 Abs. 12 AO ordnet die Korrektur einer Verspätungszuschlagfestsetzung für den Fall an, dass der zugrundeliegende Bescheid aufgehoben oder korrigiert wird und dies Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlags hat. Bei Steueranmeldungen i. S. d. § 152 Abs. 8 AO ist eine Änderung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 12 Satz 2 AO vorzunehmen, soweit der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag nach der Höhe der Steuer bemessen war. Die Mindestbeträge nach § 152 Abs. 5 AO sind in diesen Fällen unbeachtlich.“
Nach Nummer 6.8 des AEAO zu § 171 wird folgende Nummer 6.9 eingefügt:
„6.9 Zur Anwendung des § 171 Abs. 10 AO bei Zinsbescheiden siehe AEAO zu § 239, Nr. 2 .“
Der AEAO zu § 239 wird wie folgt geändert:
„2. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist von einem Jahr können Zinsen nicht mehr festgesetzt werden. Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Steuerbescheid zum Zinsbescheid gemäß § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AO verdrängt. Ergeht hingegen ein Zinsbescheid als Folgebescheid eines Zins-Grundlagenbescheids (§ 239 Abs. 3 AO), endet die Festsetzungsfrist für den Zinsbescheid nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Zins-Grundlagenbescheids ( BFH-Urteil vom 16.1.2019, X R 30/17 , BStBl 2019 II S. 362). Wegen der Frist für die Festsetzung von Aussetzungszinsen vgl. AEAO zu § 237, Nr. 4 (letzter Absatz). Der Anspruch auf festgesetzte Zinsen erlischt durch Zahlungsverjährung (§§ 228 ff. AO), ggf. aber auch schon früher mit dem Erlöschen des Hauptanspruchs (§ 232 AO).“
4. Zur Anrechnung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen nach § 233a AO bei der Festsetzung von Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen vgl. AEAO zu § 233a, Nrn. 65 ff. und AEAO zu § 235, Nr. 5.1.2 und 5.2.2."
BMF v. 20.12.2019 - IV A 3 - S 0062/19/10010 :001
BMF 4.5.2020 - S 0316
BStBl 2020 I Seite 59
DB 2020 S. 146 Nr. 4
DStR 2020 S. 170 Nr. 4
LAAAH-39799
BMF, Schreiben v. 31.01.2014 - IV A 3 - S 0062/14/10002 -


...... München, ......
Rechtsanwälte Bethcke & King, Maria-Josepha-Str. 14, 80802 München
Landeshauptstadt München,	Sozialreferat, Orleansplatz 11, 81667 München, vertreten durch den Oberbürgermeister Christian Ude
Normenkontrolle und einstweiliger Anordnung
Namens und in Vollmacht des Antragstellerin wird beantragt, für Recht zu erkennen:
1. Die auf der Grundlage des Beschlusses des Sozialhilfeausschusses vom 29.11.2001 mit Wirkung zum 01.04.2002 in Kraft gesetzten Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zur Durchführung der Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe der Antragsgegnerin sind nichtig.
2. Die unter Ziffer 1 genannten Ausführungsbestimmungen treten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache einstweilen außer Kraft.
3. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen.
Lediglich hilfsweise und für den Fall, dass das Gericht der Ansicht ist, dass es sich bei den hier angegriffenen Ausführungsbestimmungen nicht um eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 47 VwGO handelt, wird beantragt, für Recht zu erkennen:
Die „Verordnung zur Durchführung von Modellversuchen zur Pauschalierung der Sozialhilfe" des Freistaates Bayern vom 10.01.2000 ist nichtig.
1. Die Antragsstellerin leidet seit Jahren unter einer Abhängigkeitserkrankung. Mittlerweile liegt ein sogenanntes Korsakow-Syndrom vor, d.h. eine schwere Demenz hochgradiger Ausprägung, aufgrund derer Sie nicht mehr in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Entsprechend wurde schon 1995 eine gesetzliche Betreuung eingerichtet und Herr Peter Peschel zum Betreuer der Antragstellerin bestellt.
Beweis:	Betreuerausweis in Kopie als Anlage A 1.
Der Antragstellerin ist erwerbsunfähig und schwerbehindert . Sie erhält eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von derzeit € 322,25.
Beweis:	Bescheid des Versorgungsamtes vom 05.02.1996 in Kopie als Anlage A 2.
Rentenanpassungsbescheid vom 27.02.02 in Kopie als Anlage A 3.
Andere Einkünfte oder Vermögen ist nicht vorhanden. Die Antragstellerin ist daher auf die fortlaufende Gewährung von aufstockender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG angewiesen. Seit 1998 werden diese Leistungen von der Antragsgegnerin als zuständigem Sozialhilfeträger gewährt.
Beweis:	Sozialhilfebescheid vom 09.04.02 in Kopie als Anlage A 4.
Daneben erhält die Antragstellerin Leistungen der Hilfe zur Pflege gemäß den §§ 68 ff BSHG.
Bis zum 31.03.2002 waren von der Hilfegewährung auch einmalige Leistungen für Bekleidung und Hausrat umfasst. Diese Leistungen nach § 21 I a 1 BSHG wurden bisher durch die Zahlung einer sogenannten Bekleidungspauschale von insgesamt € 322,08 (für Männer) bzw. € 393,69 (für Frauen) jährlich erbracht, wobei die anteilige Auszahlung jeweils im Frühjahr und im Herbst erfolgte, um den Ergänzungsbedarf an Sommer- bzw. Winterbekleidung –soweit angesichts der geringen Sätze möglich- zu decken.
Über die Gewährung von Hausratsgegenständen (§ 21 I a 4, 6 BSHG) und anderen, nicht regelmäßig wiederkehrender sozialhilferechtlich relevanten Bedarf wurde von der Antragsgegnerin im Einzelfall entschieden und die Leistungen durch die Zahlung entsprechender Pauschalbeträge zur Selbstbeschaffung oder durch die Ausgabe von Gutscheinen erbracht.
Die Antragstellerin benötigt für den Sommer 2002 dringend neue Bekleidung. Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.04.02 wurden die laufenden Leistungen neu berechnet und zugleich eine Pauschalierung der bisher nicht vom Regelsatz umfassten Leistungen, d.h. eben insbesondere die Leistungen für Bekleidung und Hausratsgegenstände, vorgenommen. Diese Pauschalierung wurde durch eine Erhöhung der monatlichen Zahlungen vorgenommen, die sich zukünftig aus dem Regelatz zuzüglich eines Pauschbetrages für Sonderbedarf zusammensetzen. Eine getrennte Ausweisung oder Berechnung erfolgte nicht; es wurde durch die Antragsgegnerin lediglich und mit gesonderter Post, d.h. ohne direkten Zusammenhang mit Neubewilligung von Leistungen, ein Merkblatt an alle Sozialhilfeempfänger versandt, in dem die Einzelheiten des von der Antragsgegnerin mit Wirkung vom 01.04.02 begonnenen Modelprojekts zur Pauschalierung nach § 101a BSHG nur oberflächlich erläutert wurde.
Beweis:	Sozialhilfebescheid vom 09.04.02, Anlage A 4.
Merkblatt der Antragsgegnerin vom März 02 in Kopie als Anlage A 5.
Gegen diesen Bescheid hat der Antragstellerin mit Schreiben vom 12.04.02 Wderspruch erhoben. Über den Widerspruch hat die Antragsgegnerin bislang noch nicht entschieden.
2. Die Änderung der Bewilligungs- und Auszahlungsmodalitäten der Antragsgegnerin für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG ab dem 01.04.02 geht zurück auf einen Beschluss des Sozialhilfeausschusses der Landeshauptstadt München vom 29.11.01, mit dem die Teilnahme der Antragsgegnerin an dem Modellversuch zur Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen nach § 101a BSHG in Verbindung mit der bayerischen „Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe" und die entsprechenden, hier angegriffenen Durchführungsbestimmungen erlassen wurde.
Beweis:	Beschluss des Sozialhilfeausschusses vom 29.11.01 als Ausdruck als Anlage A 6.
Nach diesseitiger Ansicht sind sowohl die auf der Grundlage dieses Beschlusses ergangenen Durchführungsbestimmungen als auch bereits die Verordnung des Freistaates Bayern vom 10.01.00 nicht mit höherrangigem Recht zu vereinbaren und daher für nicht zu erklären.
B. Der Antrag ist zulässig.
1. Bei den hier angegriffenen Durchführungsvorschriften handelt es sich um eine im Rang unter Landesrecht stehende Rechtsvorschrift im Sinne von § 47 I Ziff. 2 VwGO. Die Antragstellerin ist als natürliche Person durch die Anwendung der angegriffenen Rechtsnorm in eigenen subjektiven Rechten verletzt und erleidet durch die offensichtliche Schlechterstellung einen Nachteil im Sinne von § 47 I Ziff. 2 VwGO.
2. Die Nichtigerklärung der Durchführungsbestimmungen würde die Rechtsposition der Antragstellerin unmittelbar verbessern, da dann –wie bisher- die Regelungen des BSHG mit den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen wieder gelten würden. Das allgemeine Rechtsschutzinteresse ist daher gegeben.
C. Der Antrag ist auch begründet:
1. Die Befugnis des Freistaates Bayern zum Erlass der „Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe", hier maßgeblich deren § 1 I, der wiederum die Ermächtigung der Sozialhilfeträger zur Durchführung entsprechender Modellversuche enthält, ergibt sich aus dem durch das siebte Gesetz zur Änderung des BSHG vom 25.09.99 eingefügten § 101a BSHG.
Mit der Einführung dieser sogenannten Experimentierklausel sollte nach dem Willen des Bundesgesetzgebers zur Weiterentwicklung des Sozialhilferechts beigetragen werden, dass durch die zeitlich befristete Einführung einer weitergehenden Pauschalierung einmaliger Leistungen überprüft werden kann, ob hierdurch die Gewährung der Sozialhilfe vereinfacht und damit sowohl Einsparungen beim Verwaltungsaufwand als auch bei den Hilfeempfängern eine größere Dispositionsfreiheit und Selbständigkeit im Ausgabeverhalten erreicht werden könnten, vgl. Schmidt/Hillenmeier, BSHG, § 101 a, Rndnr. 2.
Bereits diese Experimentierklausel stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die im Zusammenhang mit dem Recht der öffentlichen Fürsorge stets zwingend zu beachtenden Vorgabe, dass jeder Regelung die Erhaltung des Existenzminimums als absoluter Untergrenze immanent zu sein hat:
a. Aus Art. 1 I GG i.V.m. Art 20 GG ergibt sich nicht lediglich eine allgemeine, im Rahmen der Gesetzgebung zu beachtende Verpflichtung des Gesetzgebers, für einen ausreichenden Schutz derjenigen zu sorgen, die nicht mehr in der Lage sind, selbst für sich zu sorgen, d.h. die Frage ob solche Schutzpflichten bestehen, sondern der Gesetzgeber wird hier auch in der konkreten Ausgestaltung insoweit gebunden, als das Existenzminimum des Einzelnen stets umfassen sicherzustellen ist. Zu dieser Fragestellung wird auch auf das in Kopie als Anlage A 8 beigefügte Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck Bezug genommen, das dieser für die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg erstattet hat und sich ausführlich mit den hier maßgeblichen verfassungsrechtliche Vorgaben auseinandersetzt.
Beweis:	Gutachten Prof. Dr. Zuck, in Kopie als Anlage A 8.
Auf eine nähere Darstellung des Begriffs des Existenzminimums und der verfassungsrechtlichen Konsequenzen, die hieraus ableitbar sind, soll hier nicht weiter eingegangen werden.
Es dürfte mittlerweile allgemein anerkannt sein und auch von der Antragsgegnerin kaum bestritten werden, dass der Gesetzgeber sicherzustellen hat, dass demjenigen, der nicht selbst dazu in der Lage ist, die materielle Grundlage dessen zu verschaffen ist, was minimal zu Sichrung der materiellen Existenz in unserer Gesellschaft notwendig ist.
Ebenso dürfte die Definition des Existenzminimums insbesondere als sozialhilferechtlicher Begriff weitgehend unumstritten sein und hier keiner weiteren Herleitung bedürfen. Insoweit wird auch nochmals auf das als Anlage A 8 beigefügte Gutachten verwiesen. Letztendlich ist der Begriff des Existenzminimums auch in § 12 BSHG konkretisiert, nachdem § 1 II 1 BSHG hier eine zentrale Vorgabe gibt.
b. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu weiter ausgeführt, dass die von Verfassungs wegen zu beachtenden existenzsichernden Aufwendungen jeweils nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht bemessen zu werden haben, BVerfGE 66, 214 ff; 68,143 ff; 82, 60 ff.
Dabei ist zwar dem Gesetzgeber nicht grundsätzlich genommen, Regelsätze und Pauschalen zu bilden, jedoch nur, soweit die jeweiligen Regelungen so ausgestaltet sind, dass auch dann im Einzelfall vom tatsächlichen Bedarf auszugehen ist, vgl. für andere BVerfGE 17, 1ff; 63, 255 ff; 90, 226 ff.
Im Ergebnis ergibt sich aus den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen nicht nur die Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums, sondern zumindest inzident auch das Bedarfsdeckungsprinzip, d.h. dass bei einem Mittellosen ein sozialhilferechtlich bedeutsamer Bedarf unmittelbar durch den zuständigen Sozialhilfeträger zu decken ist, wenn er entsteht.
Ob diese Grundsätze im Zusammenhang mit dem Verfahren der weiteren Pauschalierung, die § 101 a BSHG ermöglichen soll, noch hinreichen gewahrt sind, könnte nur überprüft werden, wenn der Gesetzgeber die Bedarfsermittlungsmethoden, die der Pauschalierung zugrunde liegen, exakt vorgegeben hätte. Dies ist hier aber gänzlich unterblieben.
Soweit man § 101 a BSHG nicht verfassungskonform dahingehend auslegen kann, dass dieser den jeweiligen Landesgesetzgebern keinen diesbezüglichen Spielraum lässt, verstößt die Experimentierklausel in einem als wesentlich einzuschätzendem Bereich, nämlich der Bemessung des Existenzminimums Mittelloser, gegen das rechtsstaatliche Gebot der hinreichend Bestimmtheit gesetzgeberischen Handelns. Somit ist bereits die Ermächtigungsnorm verfassungswidrig und damit nichtig.
Eine verfassungskonforme Auslegung ist nach diesseitiger Ansicht aber nicht möglich, da der Gesetzgeber es ausdrücklich den Landesgesetzgebern überlassen hat, die Durchführungsvorschriften und damit auch die Bedarfsermittlungsprinzipien und -methoden zu bestimmen, bei gleichzeitiger Vorgabe, dass dies zumindest auch der Einsparung von Mitteln dienen solle.
2. Aber auch dann, wenn davon ausgegangen werden sollte, dass § 101 a BSHG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, so gilt dies keinesfalls für die „Verordnung zur Durchführung von Modellversuchen zur Pauschalierung der Sozialhilfe" des Freistaates Bayern.
Gemäß § 101 a BSHG sollen die Bemessung der Pauschalbeträge und die Voraussetzungen für die Teilnahme von Hilfeberechtigten in der jeweiligen Landesverordnung festgelegt werden.
Genau dies ist jedoch unterblieben. Vielmehr werden diese Aufgaben an die Verwaltungsebenen der jeweiligen Sozialhilfeträger weitergereicht.
Damit die wesentliche Ausgestaltung sensibelster Bereiche, d.h. hier eben der Bestimmung des Existenzminimums, den Kommunalverwaltungen einer Vielzahl von Stadt- und Landkreisen überlassen.
Der verfassungsrechtliche, sich aus Art. 20 GG ergebende Bestimmtheitsgrundsatz erfordert, dass Vorschriften so bestimmt gefasst sein müssen, wie das nach der Eigenart des zu ordnenden Sachverhalts und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (für andere: BVerfGE 89, 69ff).
Hier ergibt sich aus der besonderen Sensibilität der Sicherung des Existenzminimums, aber auch aus der naheliegenden Gefahr, dass mittels der Pauschalierung staatliche Mittel zu Lasten der Bedürftigen (und nicht der Verwaltungskosten) eingespart werden, dass die Betroffenen vor einer fehlerhaften Pauschalierung geschützt werden müssen. Fehlerhafte Pauschalierungen können, eben weil sie unmittelbar an der materiellen Existenzsicherung und damit an der Menschenwürde des Betroffenen ansetzen, nicht als bloße „Berechnungsmängel" eingestuft werden. Derartige Berechnungsmängel stellen eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 I 1 GG, § 1 II 1 BSHG) dar.
Entsprechend hoch sind die Ansprüche, die in diesem Zusammenhang an den Grad der gesetzlichen Konkretisierung gestellt werden müssen.
Wenn der Gesetzgeber die Auswahl der Pauschalierungsmethoden einzelnen Sozialhilfeträgern überlässt und damit -auch zwangsläufig- verschiedene Berechnungsmethoden in Bezug auf ein und denselben sozialhilferechtlich relevanten Bedarf gestattet, widerspricht nicht nur der Ermächtigungsnorm, d.h. § 101 a BSHG, sondern genügt darüber hinaus keinesfalls dem sich aus Art. 20 GG ergebenden Bestimmtheitsgebot.
An dieser Stelle wird ergänzend auf das Zusatzgutachten von Herrn Rechtsanwalt Professor Dr. Rüdiger Zuck Bezug genommen, das sich mit dieser Thematik ausführlich befasst und das in Kopie als Anlage A 9 beigefügt ist.
Beweis:	Zusatzgutachten Prof. Dr. Zuck in Kopie als Anlage A 9.
3. Schließlich verstoßen die hier angegriffenen Durchführungsbestimmungen der Antragsgegnerin gegen die Vorgaben der zugrundeliegenden Landesverordnung, des § 101 a BSHG und des Grundgesetzes.
a. Die formelle Rechtmäßigkeit der Durchführungsbestimmungen wird nicht angezweifelt. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die damit mit Wirkung zum 01.04.02 von der Antragsgegnerin verfügte maßgebliche Änderung bei der Gewährung einmaliger Leistungen, für die Antragstellerin völlig überraschend, d.h. ohne jede sachgerechte Vorankündigung erfolgte.
Anstelle der bisher regelmäßig halbjährlich –d.h. zuletzt im Herbst 2001- ausbezahlten Bekleidungspauschale, wurde ihr mit Wirkung zum 01.04.02 unter Hinweis auf den hier streitgegenständlichen Beschluss der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass mit der ihr ab diesem Zeitpunkt monatlich zusammen mit dem Regelsatz bezahlten Pauschale von € 26,74 der gesamte Bedarf der von der weitergehenden Pauschalierung nach § 101 a BSHG in München erfassten einmaligen Leistungen gedeckt sei und ein darüber hinausgehender Bedarf nicht mehr geltend gemacht werden könne.
Beweis:	Schreiben der Antragsgegnerin vom März 2002 (Anlage A 6) Sozialhilfebescheid (Anlage A 5).
Eine Beteiligung der Wohlfahrtsverbände, der Betroffenen oder sonstiger, sozial erfahrener Personen (§ 114 I BSHG) durch die Antragsgegnerin im Rahmen des Verfahrens zum Erlass dieser normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift erfolgte nicht, was hiermit gerügt wird.
Daneben ist bereits fraglich, ob hier nicht gegen das Gebot der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit behördlichen Handelns verstoßen wurde, das sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten lässt (Art. 20, 28 GG), nachdem die hier angegriffene Neuregelung unmittelbar in Kraft gesetzt wurde, bevor nach dem alten Verfahren der Bewilligung einmaliger Leistungen die halbjährliche Auszahlung der Bekleidungspauschale für das Frühjahr 2002 erfolgte. Andere Modellstandorte, wie z.B. Stuttgart, haben hier Übergangslösungen entwickelt, so dass sich die auf die Leistungen Angewiesenen auf die durch die weitergehende Pauschalierung bewirkten maßgeblichen Änderungen einstellen können. Die Antragsgegnerin hat keinerlei derartige Übergangslösungen entwickelt.
Die Betroffenen konnten darauf daher vertrauen, dass Sie im Frühjahr 02 eine weitere Zahlung zur Beschaffung von Sommerkleidern erhalten würde. Nach der Neuregelung sind die an diesem Modellprojekt (unfreiwillig) Beteiligten darauf verwiesen, sich die erforderlichen Beträge aus den monatlich gewährten Pauschalen zunächst ansparen.
4. Hieran wird zugleich deutlich, dass die Durchführungsbestimmungen materiell mit höherrangigem Recht nicht zu vereinbaren sind.
Denn auch die Durchführungsbestimmungen müssen sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben messen lassen, d.h. insbesondere an dem Grundsatz, dass Untergrenze des gesetzlich festgeschriebenen Leistungsnieveaus immer das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum sein muss, daneben aber auch am Bedarfsdeckungsprinzip, d.h. dem Grundsatz, dass zur Deckung eines bestehenden und zur Existenzsicherung gehörenden Bedarf dem mittellosen Betroffenen ein unmittelbarer Leistungsanspruch zusteht, § 4 I 1 BSHG und der Hilfeempfänger vom Sozialleistungsträger nicht auf die Zukunft verwiesen werden darf.
a. Bereits durch die vorstehend geschilderte Verfahrensweise, d.h. die Tatsache, dass die Systemumstellung erfolgte, unmittelbar bevor die nächste Zahlung hätte gewährt müssen, wird durch die Antragsgegnerin gegen beide Grundsätze verstoßen.
Denn der Bedarf der Antragstellerin an Sommerbekleidung besteht bereits und wird sich in den nächsten Wochen –je nach Witterung- aktualisieren. Den Vorgaben der Durchführungsbestimmungen der Antragsgegnerin entsprechend müsste sie jedoch zunächst einige Monate die seit dem 01.04.02 gewährte Pauschale ansparen, bevor sie die unabweisbar dringend benötigte Bekleidung erwerben kann. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass in der Zwischenzeit jederzeit ein anderer nicht vom Regelsatz, aber von der Pauschale umfasster Bedarf entstehen kann, z.B. durch den Defekt eines notwendigen Gebrauchsgutes (§ 21 I a Ziff. 6 BSHG), wie z.B. ein Kühlschrank, der von der Antragstellerin aus der Pauschale heraus zu befriedigen wäre, was es ihr in jeder Beziehung unmöglich machen würde, ihr Existenzminimum zu halten.
Die monatlich gewährten Leistungen reichen daher zur Deckung des Bedarfs nicht aus, der Antragsstellerin wird zugemutet, mit weniger Mitteln auszukommen, als dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum entspricht. Durch die Pauschalierungsrichtlinien der Antragsgegnerin ist damit eine maßgebliche Verschlechterung der Lage der Antragstellerin bedingt.
b. Aber auch dann, wenn durch die Antragsgegnerin zunächst die übliche Bekleidungspauschale ausbezahlt worden und gleichzeitig die Änderung eingeführt worden wäre, läge eine Verstoß sowohl gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Sicherstellung des Existenzminimums wie auch die zentralen -verfassungsrechtlich begründeten- sozialhilferechtlichen Strukturprinzipien der Individualisierung und der Bedarfsdeckung vor.
Denn auch in diesem Fall besteht das Problem, dass ein neu entstehender Bedarf vom Hilfebedürftigen eben nicht gedeckt werden kann, wenn er entsteht, sondern erst dann, wenn die entsprechenden Mittel aus der jeweils monatlich gewährten Pauschale angespart wurden.
Erhält ein Betroffener beispielsweise seit April diesen Jahres die monatliche Pauschale und spart diese an, um sich im Winter neue Winterbekleidung kaufen zu können, so ist er im Herbst, wenn sein Kühlschrank defekt wird, gezwungen, auf seine neue Winterbekleidung zu verzichten, um die Mittel für einen neuen Kühlschrank bzw. die Reparatur ansparen zu können, wobei er dieses notwendige Gebrauchsgut eigentlich frühestens nach rund zehn Jahren anschaffen dürfte, da dies der von der Antragsgegnerin angenommene Lebensdauer eine solchen Gerätes entspricht, d.h. die anteilige Pauschale über diesen Zeitraum gespart werden müsste.
Gleiches gilt beispielsweise auch für einen Wintermantel, dessen Lebensdauer sechs Jahre betragen soll. In der Konsequenz der Neuregelung der Antragsgegnerin müsste die Antragstellerin sechs Jahre den Winter ohne Mantel verbringen, bis sie die Pauschale in der entsprechenden Höhe angespart hat, oder aber alternativ – dies soll wohl die größere Selbständigkeit der Betroffenen bewirken- auf einen anderen Bedarf verzichten und die hierfür ausbezahlte anteilige Pauschale quasi zweckenfremden. Hier ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die ab dem 01.04.02 in das Modellprojekt einbezogenen Hilfeempfänger bereits nach der alten Regelung von der Antragsgegnerin lediglich das erhielten, was im Einzelfall zur Sicherung des Existenzminimums notwendig war, d.h. hier –im Gegensatz zum normalen Lohnempfänger- keinerlei finanzieller Spielraum bestand oder besteht, wie auch die Betroffenen über keinen Spielraum verfügen, dringend notwendige Anschaffungen auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Eine Information darüber, in welcher Höhe die Pauschale anteilig für welchen Bedarf bestimmt ist, hat die Antragstellerin im übrigen nicht erhalten.
c. Daneben wurden die Pauschalbeträge nicht entsprechend der Vorgaben des § 101 a BSHG und der Verordnung des Freistaates ermittelt.
Es wurden von der Antragsgegnerin keine statistischen Daten herangezogen. Vielmehr sind nach Auskunft der Antragsgegnerin Ende 2001, d.h. noch vor der Währungsumstellung mit den sich deren Folge ereignenden erheblichen Preissteigerungen, einige Mitarbeiter des Sozialreferats durch die Geschäfte der Landeshauptstadt München gegangen, um das sich hier darstellende Preisniveau zu ermitteln.
Dieses Verfahren ist weder nachvollziehbar oder nachprüfbar, noch entspricht es auch nur Ansatzweise irgendeiner statistischen Regel oder wird den Anforderungen gerecht, die an eine Bestimmung des Existenzminimums in diesem wesentlichen Bereich zu stellen ist.
Dabei ist miteinzubeziehen, dass seit der Umstellung der Währung von DM in Euro eine erhebliche Preissteigerung zu verzeichnen war. Nach Auskunft des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung sind die Preise im März 2002 im Vergleich zum März 2001 wie folgt gestiegen:
Gemüse allgemein wurde 11,3 % teurer, Obst hatte eine Preissteigerung von 7,7 % zu verzeichnen, Tomaten gar um 44,7 % oder Äpfel um 14,8 %.
Beweis:	Erholung eine Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung.
Zwar ist richtig, dass durch die Euro-Einführung keine signifikante Steigerung der allgemeinen Inflationsrate zu verzeichnen war. Für die diesbezüglich Datenerhebung wird jedoch eine völlig andere Datengrundlage herangezogen, so z.B. die Mieten oder die Kosten für Benzin, d.h. Aufwendungen, die den Hilfeempfänger im Regelfall nicht direkt betreffen, so dass er durch die überdurchschnittliche Preissteigerung bei Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs auch überdurchschnittlich belastet wird.
Aufgrund dieser völlig unzureichenden Methode ist die Antragstellerin daneben offensichtlich zu dem Ergebnis gelangt, dass die bisherige Bekleidungspauschale zu hoch bemessen war. Zusammen mit der hier angegriffenen Neuregelung erfolgte zugleich eine Kürzung der Zahlungen durch die Antragsgegnerin. Die ermittelten Preise und die zugrundegelegte Lebensdauer ist bei nahezu allen Kleidungsstücken oder Hausratsgegenständen völlig unzureichend und belastet die Betroffenen um so mehr, als beispielweise ein billiger, gebrauchter Kühlschrank (DM 150,00 werden von der Antragsgegnerin angesetzt) erhebliche Strommehrkosten und Aufwendungen für Reparaturen (im Vergleich zu einem Neugerät) verursacht, die die Betroffenen wiederum aus dem Regelsatz bezahlen müssen.
d. Nicht gelöst ist auch das Problem, in welcher Weise verfahren werden soll, wenn trotz der weitergehenden Pauschalierung einmaliger Leistungen von der Antragsgegnerin z.B. für Schönheitsreparaturen in der Wohnung (§ 21 I a Ziff. 5 BSHG) bewilligt werden. Hier sollen nach dem o.g. Beschluss der Antragsgegnerin die bereits bezahlten anteiligen Pauschbeträge abgezogen werden. Diese werden aber regelmäßig nicht mehr vorhanden sein. Mit der gekürzten Einmalleistung kann der Bedarf nicht mehr gedeckt werden, obwohl er vorhanden ist und es für den Anspruch auf Sozialhilfe nicht darauf ankommt, ob der Bedarf selbst verursacht wurde.
Das gleiche Problem stellt sich zudem allgemein, wenn die Pauschalzahlung nicht angespart, sondern vom Betroffenen schlicht ausgegeben wurde, z.B. um Schulden zu bezahlen, einen Telefonanschluss zu erlangen oder die Möglichkeit zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erhalten.
5. Die Antragstellerin befindet sich aus diesem Grund auch in einer unmittelbaren Notlage bzw. wird unmittelbar von einer solchen bedroht, da ihr durch die Neuregelung die zur Sicherung des Existenzminimums notwenigen Mittel genommen werden.
Eine Herausnahme aus dem Modellversuch hat die Antragsgegnerin abgelehnt, mit der Begründung, dass die Antragsstellerin unter Betreuung stehe. Diese Begründung trägt nicht, da die Betreuung nicht automatisch den Betroffenen die Möglichkeit nimmt, ihr Geld selbst zu verwalten und zum anderen eine entsprechende Verweigerung von Auszahlungen mit dem Hinweis auf die notwendigen Ansparungen das Verhältnis zwischen Antragstellerin und dem zuständigen Betreuer, der zudem gegebenenfalls einen Einwilligungsvorbehalt beantragen müsste, nachhaltig stören würde.
Es kann hier daher nur durch eine sofortige gerichtliche Entscheidung eine positive Änderung der Situation der Antragstellerin herbeigeführt werden.
6. Soweit das Gericht noch weiteren Sachvortrag oder Beweisangebote für erforderlich hält, wird um Hinweis gebeten.


Steueroasen: Aktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Unter einer Steueroase versteht man ein Land bzw. Teile eines Landes, welches niedrig besteuert und hinsichtlich der Mitteilung von steuerlich relevanten Tatsachen an andere Staaten nicht kooperativ ist. In diese Länder werden oftmals erhebliche Vermögenswerte verbracht. Dabei ist es zunächst – zumindest nach deutschem Verständnis – nicht strafbar, einen solchen Vermögenstransfer ins Ausland vorzunehmen. Werden die Erträge aus der Anlage des Vermögens in den Steueroasen der deutschen Besteuerung unterworfen, ist die Anlage von Vermögen in einer Steueroase nicht verwerflich. Da jedoch die Erfahrung gezeigt hat, dass die steuerlichen Vorschriften in einem erheblichen Maß umgangen werden sollen und zudem eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr anderer Straftaten (z. B. Geldwäsche, Terrorfinanzierung etc.) besteht, ist der Begriff der Steueroase grundsätzlich negativ belegt. Dementsprechend sind in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen nicht nur durch den deutschen Gesetzgeber unternommen worden, um dem Phänomen der Steueroase wirksam entgegen zu treten. Auch auf Ebene der EU und der OECD gibt es verschiedene Maßnahmen, um Steueroasen zu bekämpfen.
Eine gesetzlich normierte Grundlage dessen, was eine niedrige Besteuerung ist, findet sich in § 2 AStG. Das AStG ist denn auch das zentrale Gesetz, um einer als niedrig empfundenen Besteuerung im Ausland entgegen zu wirken. Übrige maßgebliche gesetzliche Bestimmungen finden sich verstreut im Steuerrecht. Dabei kommen Bestimmungen der AO allerdings zentrale Bedeutung zu (z. B. § 90 AO, § 138 AO, § 160 AO, § 138a und § 138b AO sowie nunmehr auch § 147a AO sowie §§ 138d ff. AO, in denen jetzt die Anzeigepflicht zur internationales Steuergestaltungen normiert ist). Ferner sind gesetzliche Auskunfts- und Informationspflichten aus den DBA sowie internationale gesetzliche Regelungen zu beachten. Darüber hinaus ist mit weiteren gesetzlichen Maßnahmen in der näheren Zukunft zu rechnen, da die Thematik der Bekämpfung von Steueroasen bereits durch das BEPS-Projekt der OECD auf der politische Agenda stand und durch die Enthüllungen der sog. "Panama-Papers" sowie anderer Fälle weiter an Dynamik gewonnen hat.
Gemäß der Definition in § 2 Abs. 2 AStG liegt eine niedrige Besteuerung bei natürlichen Personen vor, wenn die steuerliche Belastung bei einem Einkommen von 77 TEUR um mehr als ein Drittel unter der Belastung in Deutschland liegt (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 AStG) oder der Steuerpflichtige einer Vorzugsbesteuerung im Einzelfall unterliegt (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG). Für Gesellschaften definiert § 8 Abs. 3 AStG eine solche niedrige Besteuerung, wenn diese unter 25 % liegt. Ein weiteres Merkmal einer Steueroase ist, dass diese oftmals nur eingeschränkt oder gar keine Auskünfte an ausländische Finanzbehörden erteilt, wenngleich der Druck auf die als Steueroasen einzustufenen Staaten oder Gebiete in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat.
Bekannte Steueroasen waren und sind zum Teil immer noch etwa die folgenden Länder oder Regionen: Liechtenstein, Schweiz, Luxemburg, Ile of Man, Jersey, Bahamas, Cayman, Zypern, Andorra, Monaco, Hongkong, Panama, Niederländische Antillen, aber etwa auch Irland aufgrund besonderer steuerlicher Vergünstigungen oder gewisse Bundesstaaten der USA, insbesondere Delaware. Es ist ersichtlich, dass es sich durchaus nicht bei allen der genannten Orte um reine Ministaaten handelt, die zum Großteil von ihren liberalen Steuer- und Bankgesetzen leben. Wenn etwa Staaten der Europäischen Union, aber auch Teile der USA, in dieser Aufzählung durchaus nicht fehlen, zeigt dies einen Teil der Heuchelei, der in der Debatte um Steueroasen regelmäßig an den Tag gelegt wird. Auch Deutschland etwa war in der Vergangenheit nicht immer kooperativ, wenn es um die Mitteilung von inländischen Erträgen von solchen Steuerpflichtigen gehandelt hat, die in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig waren. Die weitere Entwicklung hinsichtlich der Zusammenarbeit gegen Steueroasen bleibt deshalb abzuwarten. Der Druck auf die entsprechenden Staaten oder Gebiete dürfte auch hier weitersteigen.
Bei der Nutzung von Steueroasen ist zu unterscheiden zwischen legaler Nutzung, insbesondere durch international tätige Unternehmen durch die Ausnutzung legaler steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten sowie der illegalen Nutzung zur Hinterziehung von Steuern im Ansässigkeitsstaat einer Person. Die Gewinnverlagerung in das niedrig besteuernde Ausland ist dabei in den letzten Jahren ebenso in den Fokus der Steuerbehörden geraten – insbesondere im Rahmen des BEPS-Projekts – wie die Steuerhinterziehung durch Privatpersonen. Letztlich versucht jeder Staat ein möglichst großes Stück vom weltweiten Steuerkuchen zu erhalten.
2.1 AStG
Das zentrale nationale Gesetz zur Vermeidung von Steuervermeidungsstrategien ist das Gesetz über die Besteuerung von Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz – AStG) vom 8.9.1972. Dieses wurde seitdem oftmals geändert. Das Gesetz beinhaltet...


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Das OLG Bamberg – Selbstdarstellung und Wirklichkeit | martindeeg
Das OLG Bamberg – Selbstdarstellung und Wirklichkeit
Veröffentlicht am 1. Mai 2014 von martindeeg
1. Die Selbstdarstellung:
„Gute Werte für die fränkische Justiz
Richter Werner Stumpf, der als Fachreferent für die Betreuung der Beurteilung zuständig war, stellte die zentralen Ergebnisse heraus und schwärmte von „traumhaften Werten“. Der Aspekt der Neutralität und Objektivität erreichte die höchsten Zufriedenheitswerte und wurde von allen Befragten als besonders wichtig eingestuft. ….
…..„Es hat Mut gekostet, sich einer solch umfangreichen Untersuchung zu stellen“, resümierte der Präsident des OLG Bamberg, (damals) Peter Werndl. Es habe sich jedoch gezeigt, dass der Bezirk Bamberg noch über dem vorgestellten bayernweiten Durchschnitt liege: „Wir sind das kleinste, aber feinste Landgericht.“ 78 Prozent der Befragten seien mit der Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit zufrieden. Mit einer durchschnittlichen Dauer von 33 Tagen pro Ermittlungsverfahren liege das OLG Bamberg weit über dem Durchschnitt. „Es ist unsere Aufgabe, der Bevölkerung das zu vermitteln“, so Generalstaatsanwalt Clemens Lückemann. Durch mehr Personal könnte man etwa zehn Prozent der lang andauernden Verfahren beschleunigen……
…..Die Evaluation kostete rund 100 000 Euro. Einen erheblichen Teil des Geldes steuerte die Rechtsanwaltschaft bei.
Befragt wurden 778 Bürger, 481 Unternehmen und 404 Rechtsanwälte in November und Dezember 2011.“
Internet: http://www.justiz.bayern.de
http://www.mainpost.de/regional/hassberge/Gute-Werte-fuer-die-fraenkische-Justiz;art1726,6889965
Man vergleiche hierzu:
2. Die Wirklichkeit / Justizskandale / Gustl Mollath / fortlaufende Grundrechtsverletzungen in zahlreichen Fällen….
….“Man kann sagen, dass sich das OLG Bamberg viel Zeit genommen hat für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entscheidung. Mehr als sieben Monate brauchte der 1. Strafsenat in Bamberg, um nun zu beschließen: dass es da gar nichts mehr zu beschließen gibt. Die Beschwerde von Gustl Mollath gegen die Entscheidung von 2011, ihn weiter in der forensischen Psychiatrie unterzubringen, wird „für erledigt erklärt“, heißt es wörtlich in dem OLG-Beschluss.“…..
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-gustl-mollath-ein-gericht-verweigert-sich-1.1924268
„Nürnberg – Für Gerhard Strate ist es schlichtweg „ein Akt des Ungehorsams gegenüber dem höchsten deutschen Gericht“. Dabei ist nach seiner Lesart nicht irgendwer ungehorsam, sondern immerhin ein Oberlandesgericht (OLG), das in Bamberg nämlich. Weil dieses sich bislang um die Feststellung drückt, wie lange Gustl Mollath zu Unrecht in der forensischen Psychiatrie eingesperrt war, hat dessen Anwalt Strate erneut Verfassungsbeschwerde erhoben. Damit droht den Bamberger Richtern eine weitere höchstrichterliche Ohrfeige, nachdem die erste kaum verhallt.“
„……..Die Karlsruher Richter verwiesen den Fall daher nach Bamberg zurück – mit einer klaren Maßgabe: Das OLG solle erneut prüfen und entscheiden, seit wann Mollath unrechtmäßig in der Psychiatrie untergebracht war.
Doch das tat der zuständige 1.Strafsenat nicht. Die Sache sei doch erledigt, entschieden die Richter, weil der Fall Mollath demnächst ohnehin noch einmal verhandelt werde, nämlich bei einem Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg. Bei dieser Argumentation blieb ein OLG-Sprecher auch am Montag noch. Man kann es aber auch so sehen: Ein bayerisches Gericht interessiert sich nicht sonderlich dafür, was ihm das höchste deutsche Gericht auferlegt hat.
Nach Ansicht von Mollaths Anwalt Strate werden damit die Grundrechte seines Mandanten ein zweites Mal vom OLG mit Füßen getreten. Schließlich habe Mollath ein Recht darauf, dass ein Gericht klipp und klar feststellt, von welchem Zeitpunkt an er unrechtmäßig in der Forensik eingesperrt war. „Das ist auch für spätere Entschädigungsfragen durchaus relevant“, so Strate.“
http://www.sueddeutsche.de/E5U38i/1981259/Zweiter-Versuch-in-Karlsruhe.html
Der „Fall“ Gustl Mollath ist natürlich nach Eigendarstellung der Justiz ein „Einzelfall“…
Tatsächlich ist diese Vorgehensweise die Regel, wie ich selbst als Justizopfer erlebt habe und hier so lange geltend machen werde, bis endlich Aufklärung stattfindet:
2009/2010 wurde ich zu Unrecht zehn Monate in sog. Untersuchungshaft gehalten, es wurde versucht, mich mittels eines Fehlgutachtens des Würzburger Gerichtsgutachters der Staatsanwaltschaft mich dauerhaft in die Forensik zu sperren (der „Wahn“ bestand in Abweichung zu Herrn Mollath nicht in der Geltendmachung von Schwarzgeldgeschäften sondern darin, dass ich mich als Vater „benachteiligt fühlte“ – diese Diskriminierung in Deutschland wurde im August 2009 auch vom EGMR gerügt…).
Diese Dienstaufsichtsbeschwerde wurde schließlich missbraucht, um mir gezielt eine Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens“ anzudichten, Staatsanwaltschaft Würzburg:
Die wesentlichen Originaldokumente inklusive Urteil und Gutachten:
Nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter „Untersuchungshaft/Unterbringung“ erließ der sog. Strafsenat des OLG Bamberg diesen zweiten „Haftbefehl“ – weitere sechs Wochen „Haft“ mittels frei erfundener „Fluchtgefahr“: 2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10
Nach Freispruch durch das Landgericht verweigerte derselbe 1. Strafsenat, OLG Bamberg unter weiterem ungenierten Amtsmissbrauch willkürlich die zugesprochene Haftentschädigung:
Der Vorgang ist als Freiheitsberaubung im Amt angezeigt, beim EGMR anhängig (Beschwerde 1033/12) und auch beim aktuellen Justizminister in Bayern BEWEISRECHTLICH geltend gemacht:
Meine Erfahrungen mit der Justiz in Franken:
Die Gewaltenteilung gibt es m.E. faktisch kaum noch – Posten werden gegenseitig und parteipolitisch gedeckt zugeschanzt, das Rotationsprinzip führt dazu, dass bspw. der langjahrige und für das Klima hier verantwortliche Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, Clemens Lückemann, aufgestiegen 2009 zum Generalstaatsanwalt, als solcher WEISUNGSVERANTWORTLICH für die Vorgänge gegen mich zeichnet. Seit Februar 2013 ist er nun als OLG-Präsident in Bamberg, Dienstvorgesetzter des 1. Strafsenats, bei dem „seine“ Staatsanwaltschaft zuvor die Anträge stellte.
Ein Geklüngel von „Männerfreundschaften“ gegen den Bürger, gegen Antragsteller, gegen vermeintliche „Querulanten“ und: gegen das Verfassungsgericht!
Dies fängt nicht erst bei „Haftsachen“ an – die gleiche Masche jenseits der grundgesetzlichen Vorgaben findet statt bei folgendem „Rechtsalltag“:
Durchsuchungsanträge, die ohne verfassungsrechtliche Prüfung abgezeichnet werden….
Ein Bericht, wie der Würzburger Rechtsanwalt Mulzer, der diesen Misstand nach einer verfassungswidrigen Durchsuchung seiner Kanzlei benannte, von der fränkischen Jusitz wegen „Beleidigung“ angegangen wurde, sorgte für bundesweite Schlagzeilen („Bundesverfassungsgericht hat keine Ahnung von der Realität“) :
Klicke, um auf StV-03-2013_Editorial.pdf zuzugreifen
Oder Sprüche von Schülern im Unterricht führen in Lückemanns Franken wie selbstverständlich zu Wohnungsdurchsuchungen, gerne auch ohne Durchsuchungsbeschlüsse:
Klicke, um auf artikel-gamestarmainpost.pdf zuzugreifen
Bei der Auswahl, welche Anklagen und welcher „Anfangsverdacht“ nach dem obigen „System“ erzwungen (Staatsanwaltschaft beantragt bei den „Kumpels“ des OLG Bamberg die Klageerzwingung, wenn das LG keinen Anlass für Anklageerhebung sieht wie bspw. im Fall“ des Generalmusikdirektors Jin Wang) werden und welchem die Staatsanwälte unter den Teppich fallen lassen (Männer im Paarkonflikt werden kriminalisiert, Frauen haben Narrenfreiheit)…
Aus der Berichterstattung zum „Fall“ Wang:
<….."Daneben ist – außer dem Würzburger Strafverteidiger Norman Jacob – auch der Hamburger Staranwalt Gerhard Strate für Wang tätig, was die Zahl der für ihn tätigen Juristen auf fünf erhöht. „Ich arbeite gerade an der Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen Clemens Lückemann, den Leiter der Staatsanwaltschaft“, sagt Strate auf Anfrage. Zuvor war sein Versuch gescheitert, Lückemann illegales Handeln anzulasten, der der Stadt das Ergebnis der Ermittlungen gegen Wang für das Arbeitsrechtsverfahren übermittelt hatte.“…
http://www.mainpost.de/regional/franken/Jin-Wang-Neue-Attacken-vor-Prozessbeginn;art1727,4925669,1
Staatsanwälte erheben hier gerne auch privat ihr eigenes Weltbild und ihren persönlichen Konservativismus zum „Leitbild“ für die Justiz, die sie missbrauchen, wie bspw. im „Fall“ des Studiendirektors a.D., dem man eine beiläufig geäußerte Metapher als ernsthafte „Bedrohung“ andichten wollte: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Kulturschaffender-drohte-mit-Blutbad-im-Rathaus;art735,6951208
Mit solchen wirklichen Autoritäten tun sich künstliche Autoritäten wie manche Staatsanwälte natürlich schwer: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Berthold-Kremmler-wird-70-Kaempfer-gegen-Autoritaeten;art735,8072166
Die staatsanwaltschaftlichen Hebel sind stets die gleichen: Personen werden wegen Bedrohung oder Beleidigung angegangen, wenn sie sich nachhaltig gegen Rechtsverweigerung zur Wehr setzen, wenn sie berechtigte Anliegen geltend machen, durch die originär zuständigen Behörden und Gerichte aber beständig auflaufen gelassen werden.
Zuerst Rechtsverweigerung, dann Repression – vor allem im Familienrecht.
Die Medien sind in der Verantwortung – ebenso die Politik!
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3 Gedanken zu „Das OLG Bamberg – Selbstdarstellung und Wirklichkeit“
martindeeg sagte am 2. Mai 2014 um 14:56 :
Auch der aktuelle Newsletter der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Fuellmich, Göttingen, beschäftigt sich im Zusammenhang mit Bankenhaftung/“Steuersparmodelle“/Schrottimmobilien mit Entscheidung des OLG Bamberg….
„II. Beschluss OLG Bamberg vom 26.02.14, Az. 5 U 103/11 betreffend Worms, Gutleutstr. und Deutsche Bank
Das OLG Bamberg ist seit einiger Zeit – hochverdient -in Verruf geraten. Strafrechtlich wurde es in Sachen Mollath scharf vom Generalbundesanwalt gerügt, weil es den Anspruch des Herrn Mollath auf rechtliches Gehör in grober Weise verletzt hatte. Wie inzwischen als sicher gelten darf, war Herr Mollath aufgrund schwerster Verfehlungen der bayrischen Justiz in besonders grob rechtswidriger Weise für sieben Jahre in die Psychiatrie verfrachtete worden, nachdem er in einem Gerichtsverfahren – völlig wahrheitsgemäß – erklärt und belegt hatte, die HypoBank verschiebe Millionen an Schwarzgeld für vermögende Kunden ins Ausland. Klar, daß wer so etwas sagt, verrückt sein und weggesperrt werden muß.
Zivilrechtlich wurde der seit seiner Neubesetzung vor einigen Jahren mit allen Mitteln – nach hiesiger jahrelanger Erkenntnis nur eben nicht mit denen des anzuwendenden geltenden Rechts – Bankenschutz betreibende 4. Senat des OLG Bamberg mit Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs vom 25.11.2011 aufgehoben, weil er (zum wiederholten Male) nur der Bank, nicht aber den Verbrauchern rechtliches Gehör gewährt hatte.
Bekanntlich darf man nicht alle und alles über einen Kamm scheren. Der 5. Senat des OLG Bamberg jedenfalls muß sich den Vorwurf der Verletzung des Anspruchs auch der Verbraucher auf rechtliches Gehör nicht gefallen lassen. In einem Rechtsstreit betreffend Worms, Gutleutstr., wo die Mandanten mit komplett wirren Angaben betreffend die von ihnen zu erwerbende und von der Deutschen Bank zu finanzierende Wohnung eingeworben wurden, hält er zunächst zu den wirren Unterlagen und zur Werbung für eine Wohnung, obwohl eine ganz andere verkauft wurde, Folgendes fest:
„Die zum Beschluss vom 19.11.2013 von den Parteien nachgereichten Unterlagen stützen die Behauptung der Kläger, dass sie bei der Vermittlung der Kapitalanlage u. a. über die nachhaltig erzielbaren Mieterträge, über den Wert der Eigentumswohnung und über die Rentabilität der Anlage arglistig getäuscht wurden. Für die tatsächlich vermittelte und von den Klägern erworbene Eigentumswohnung Nr. C 26 weist der Prospekt für das Haus C eine Wohnfläche von 23,59 qm (wie im Termin vom Klägervertreter vorgetragen), eine kalkulierte Miete von nur 17,25 DM / qm / Monat, eine prospektierte Miete p. a. incl. Stellplatz von nur 5.843,00 DM und einen kalkulierten Gesamtaufwand von nur 145.965,00 DM aus (vgl. Angebotsübersicht S. 49 sowie S. 37 des Prospekts Anlage K 117 zum Schriftsatz vom 03.01.2014 sowie Anlage BB 8 zum Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 06.01.2014). Demgegenüber geht das „Berechnungsbeispiel“ (Anlage K 120 zum Schriftsatz vorn 13.12.2013 = Anlage .K 4 zur Klage), welches nach Behauptung der Kläger bei der Vermittlung vom Vermittler Gerd Müssig ausgefüllt und ihnen gegenüber verwendet worden sein soll, u. a. von Mieteinnahmen p. a. in Höhe von 7.492,00 DM und einem kalkulierten und zu finanzierenden Gesamtaufwand von 188.005,00 DM aus. Diese Beträge entsprechen den im Prospekt für das Haus D „Betreutes Wohnen“ (Anlage K 117 zum Schriftsatz vom 13.12.2013, der nach Behauptung der Kläger bei der Vermittlung verwendet worden sein soll) für die Wohnung Nr. D 26 bei einer Wohnfläche von 28,49 qm und einer kalkulierten Miete von 19,00 DM / qm / Monat ausgewiesenen Konditionen (vgl. Angebotsübersicht S. 41 sowie S. 32 dieses Prospekts).
Daraus wird der Schluss zu ziehen sein, dass den Klägern die Wohnung C 26 grob fehlerhaft zu den Konditionen der erheblich größeren, ertragreicheren und im Gesamtaufwand erheblich teuereren Wohnung D 26 vermittelt, finanziert und über die Abwicklungsbeauftragte schließlich auch verkauft wurde (vgl. Vermittlungsauftrag vom 30.01.1996, Anlage K 11, Geschäftsbesorgungsvertrag vom 01./14.02.1996, Ad K 2a und 2b, Darlehensvertrag vom 21.123.02.1996, Anl. K 1, Kaufvertrag vom 05,03,1996, Anl. K 12 zur Klage; alle diese Dokumente gehen fälschlich von dem für die Wohnung D 26 kalkulierten Gesamtaufwand von 188.005,00 DM aus, statt von dem für die Wohnung C 26 kalkulierten Gesamtaufwand von nur 145.965,00 DM). Dies würde bedeuten, dass die Eigentumswohnung den Klägern schon aus diesem Gesichtspunkt zu einem weit überhöhten Preis (Differenz 42.040,00 DM) vermittelt, finanziert und verkauft worden ist und dass das Anlagemodell bei den Klägern schon deswegen nicht funktionieren konnte, weil selbst bei Erzielung der für die Wohnung C 26 kalkulierten Miete die Finanzierungs-kosten nicht hätten erwirtschaftet werden können. Darin könnte auch bei fehlender Absicht eine arglistige Täuschung liegen, wenn die falschen Angaben vom Vermittler z. B. ohne die gebotene Heranziehung des zutreffenden Prospekts „ins Blaue hinein“ gemacht wurden (vgl. BGHZ 63, 382 ff.; BGH NJW 1980, 2460; BGH NJW 2006, 2839 und BGH NJW 2008, 644 Tz. 49).“
Danach führt er zur Frage der Täuschung über die Rolle des Treuhänders aus (vermischt allerdings in rechtlich unkorrekter Weise die Frage der Täuschung durch Vorspiegeln falscher Tatsachen mit der Frage des bloßen Verschweigens wahrer Tatsachen:
„Im Falle des Nachweises eines institutionalisierten Zusammenwirkens der Beklagten mit dem Anbieter der Anlage könnte nach den vom Bundesgerichtshof dafür entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 168, 1, 22 ff.; BGHZ 169, 109, 115 Tz. 23; BGH WM 2008, 115 Tz. 45; ständ. Rechtspr.) eine Vermutung für die Kenntnis der Beklagten von dieser Täuschung mit der Folge sprechen, dass die Beklagte die Kläger wegen des darin begründeten Wissensvorsprungs hierüber hätte aufklären müssen. Die hier vorliegende Täuschung der Kläger durch den Vermittler ist anhand des Prospekts und anhand des von der Beklagten (nach der ihr vorliegenden Abwicklungsvollmacht und nach dem Darlehensvertrag ausdrücklich für die Wohnungseinheit C 26 im Haus C) finanzierten Gesamtaufwands objektiv nachprüfbar und evident.
Sofern es den Klägern gelingen sollte, auch eine Täuschung über die „wahre Rolle“ der Abwicklungsbeauftragten, also über die behauptete Einbindung der KT Steuerbe-ratungsgesellschaft mbH in die Konzeption und den Vertrieb des Anlageobjekts, nachzuweisen, könnte der täuschungsbedingte Erwerb der Kapitalanlage über die Abwicklungsbeauftragte zu einem weit überhöhten, die Zweckerreichung verhindernden Preis ein Umstand sein, in dem sich die Verflechtung der Abwicklungsbeauftragten – wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefordert – auch in den Konditionen der finanzierten Anlage niedergeschlagen hat (vgl. BGH WM 2003, 1710 Tz. 30; BGH WM 2005, 72 Tz. 34).“
Zur korrekten Unterscheidung zwischen einer Täuschung über wahre Tatsachen durch Vorspiegeln falscher Tatsachen einerseits und dem bloßen Verschweigen wahrer Tatsachen legen wir mit einem der nächsten newsletter einen sehr schönen Beweisbeschluß des LG Görlitz vom 12.03.2014 betreffend die ebenfalls von der Deutschen Bank mit Hilfe diese Scheintreuhänderin durchfinanzierten Wohnanlage Hansa Hotel Halle vor.“
Jochen Lembke sagte am 1. Mai 2014 um 16:05 :
Das ist der Gipfel der Frechheit! Wenn man schon Justizkritikern ein Gutachten aufdrücken kann, dass sie gschwind für gaga erklärt so wird hier kurzerhand gleich die gesamte Bevölkerung mollathisiert und verarscht und dafür auch noch Gelder abgezweigt, die letztlich der Bürger aufzubringen hat!
martindeeg sagte am 1. Mai 2014 um 18:18 :
Dass sich diese unsägliche Realität um den Par.63 StGB und dieses Selbstverständnis mittlerweile tatsächlich negativ auf den „Ruf“ der bayerischen Justiz auswirkt, haben sie zumindest teilweise begriffen….mediale Versuche der Schadensbegrenzung:
….“Vor allem Verfehlungen der bayerischen Behörden, allen voran der Justiz, müssen aufgeklärt werden. Auch das System der Unterbringung, die theoretisch zu einem in Deutschland im Strafrecht nicht vorgesehenen „Lebenslänglich“ im Wortsinne führen kann, wird beleuchtet“….
http://www.welt.de/politik/deutschland/article127482005/Jetzt-geht-es-um-die-Ehre-der-bayerischen-Justiz.html

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127 V 373
127 V 37356. Auszug aus dem Urteil vom 27. November 2001 i. S. Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung gegen S. und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
Art. 23 LPP, art. 28 LAI et art. 18 LAA: Cumul des rentes d'invalidité versées par plusieurs assureurs sociaux. - Dans le domaine des rentes d'invalidité, il y a cumul des prestations matériellement concordantes, sous réserve de réduction en cas de surindemnisation. En conséquence, l'institution de prévoyance est tenue de verser les prestations d'invalidité selon la LPP, même si la prétention de l'assuré à l'égard de l'assurance-accidents n'est pas encore tranchée par une décision entrée en force. - Droit de l'institution de prévoyance de répéter les prestations versées en trop en cas de réduction subséquente des prestations pour cause de surindemnisation: question laissée ouverte. Considérants à partir de page 374
BGE 127 V 373 S. 374
2. Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Laut Art. 34 Abs. 2 BVG erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit solchen nach dem Unfallversicherungsgesetz oder nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung zusammen, so gehen grundsätzlich die Leistungen der Unfallversicherung oder der Militärversicherung vor. Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat die Art. 24 ff. BVV 2 erlassen. Nach Art. 24 Abs. 1 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Als anrechenbare Einkünfte gelten nach Art. 24 Abs. 2 BVV 2 Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Gemäss Art. 25 Abs. 1 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen nach Art. 24 kürzen, wenn die Unfallversicherung oder die Militärversicherung für den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig ist.
3. Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner gestützt auf Art. 23 und Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ab 1. Februar 1996 gegenüber der Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung (im Folgenden: Patria-Stiftung) grundsätzlich Anspruch auf Invalidenleistungen BGE 127 V 373 S. 375hat. Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob die Patria-Stiftung die nach BVG geschuldeten Leistungen bereits ab 1. Februar 1996 zu erbringen hat, obwohl über die Verpflichtung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt zur Ausrichtung einer Invalidenrente nach UVG (noch) nicht rechtskräftig entschieden ist.
4. Die Vorinstanz bejahte diese Frage mit der Begründung, dass die Vorsorgeeinrichtung im Verhältnis zur Unfallversicherung eine Vorleistungspflicht treffe, die zwar nicht gesetzlich geregelt sei, aber auf dem Grundsatz beruhe, dass einem Versicherten bei einem Streit zwischen zwei Versicherern über die Leistungspflicht kein Nachteil entstehen dürfe. Der Beschwerdegegner schliesst sich dieser Auffassung an, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung zur Begründung des Antrages auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zwar nicht direkt auf die Vorleistungspflicht beruft, aber Ausführungen de lege ferenda folgen lässt, die sich mit dieser Frage befassen.
Die Beschwerde führende Patria-Stiftung macht demgegenüber geltend, dass im Bereich der beruflichen Vorsorge eine Gesetzesbestimmung betr. Vorleistungspflicht fehle. Der Beschwerdegegner habe nur dann Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, wenn er nach Anrechnung der Leistungen von Invaliden- und Unfallversicherung einen Einkommensausfall von mehr als 10% erleide. Mangels Entscheides über die Leistungspflicht der Unfallversicherung könne die konkrete Überversicherungsberechnung ab Februar 1996 noch nicht vorgenommen werden. Die geschuldete Leistung sei daher zur Zeit nicht bestimmbar. Die Ausrichtung von Invalidenleistungen nach BVG vor dem Entscheid über die Leistungspflicht der Unfallversicherung würde der ratio legis von Art. 34 Abs. 2 BVG - der Vermeidung einer ungerechtfertigten Überentschädigung bei ausdrücklichem Vorrang der Unfallversicherung - zumindest in der Retrospektive diametral entgegenstehen.
5. a) Soweit Vorinstanz und Verfahrensbeteiligte die eingangs gestellte Rechtsfrage unter dem Blickwinkel der Vorleistungspflicht des einen Sozialversicherers zu beantworten suchen, übersehen sie einen wesentlichen Unterschied in der Koordination verschiedener Sozialversicherungsleistungen. Bei den Sachleistungen, beispielsweise in der Krankenversicherung, wo die Vorleistungspflicht des Krankenversicherers im Verhältnis zur Unfallversicherung oder zur Militärversicherung geregelt ist (Art. 78 Abs. 1 lit. a KVG und Art. 112 Abs. 1 KVV), gilt die Prioritätenordnung in dem Sinne, BGE 127 V 373 S. 376dass eine Sozialversicherung leistungspflichtig ist, so für die Heilbehandlung in erster Linie die Militärversicherung, in zweiter Linie die Unfallversicherung und anschliessend die Krankenversicherung. Ist die Leistungspflicht zweifelhaft, ist der Krankenversicherer vorleistungspflichtig. Bei den Geldleistungen hingegen, insbesondere den Renten, besteht eine Kumulation kongruenter Leistungen unter Vorbehalt der Kürzung bei Überentschädigung (THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 298 f.; vgl. auch MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 532; JEAN-MAURICE FRÉSARD, Questions de coordination en matière de prévoyance professionnelle, in: Recueil de jurisprudence neuchâteloise [RJN] 2000, S. 27 ff.). Im Falle der Kumulation kann nicht von einer Vorleistungspflicht des einen Sozialversicherers gesprochen werden. Aus dem Fehlen von entsprechenden Bestimmungen im Bereich der beruflichen Vorsorge, wie sie für die Krankenversicherung vorhanden sind (Art. 78 Abs. 1 lit. a KVG und Art. 112 KVV), kann daher nicht auf eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Das Prinzip der Kumulation bedeutet, dass die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistung zu erbringen hat, sobald die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Ob und gegebenenfalls in Anwendung welcher Bestimmungen der Leistungserbringer im Falle späterer Kürzung zufolge Überentschädigung zu viel erbrachte Leistungen zurückfordern kann, hat das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 115 V 115 offen gelassen. Diese Frage ist auch im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden. Aber selbst wenn die Vorsorgeeinrichtung keine Rückforderungsmöglichkeit hätte, wäre ein solches Risiko dem Kumulationsprinzip inhärent. Es würde ungleich weniger schwer wiegen als das Bedürfnis der versicherten Person, mit der Rente der Invalidenversicherung und derjenigen der beruflichen Vorsorge zusammen ihren fortlaufenden Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dies wäre nicht gewährleistet, wenn die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen zurückbehalten könnte, bis allfällige Rentenleistungen der Unfallversicherung feststehen, was regelmässig mehrere Jahre dauert (vgl. FRÉSARD, a.a.O., S. 28, Fn 58).
b) Auf Grund der Verfügung der IV-Stelle vom 24. Juli 1998, mit welcher dem Beschwerdegegner rückwirkend ab 1. Februar 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 70% die Hälfte einer ganzen Ehepaar-Invalidenrente zugesprochen wurde, sind die Voraussetzungen für die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin ab dem nämlichen Zeitpunkt erfüllt. Der angefochtene Entscheid ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. (...)
Art. 78 Abs. 1 lit. a KVG,
art. 28 LAI suite... ,
Art. 24 ff. BVV 2,
Art. 112 KVV

matches:
Art. 23
art. 28
art. 18
BGE
Art. 23
Art. 26
Art. 34
Art. 24
Art. 24
Art. 24
Art. 25
Art. 24
Art. 23
Art. 26
Art. 29
BGE
de lege ferenda
Art. 34
Art. 112
BGE
Art. 112
BGE
Art. 78
art. 28
Art. 24
Art. 112


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§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie (1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. (2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (4) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. ￼(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
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Rechtsanwalt Metzler für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Internetrecht

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