BFH, 16.11.2010 - VII B 120/10 - Rückzahlungsanspruch der gezahlten Eigenheimzulage wegen Aufgabe der Nutzung einer Eigentumswohnung zu eigenen Wohnzwecken | anwalt24.de
Beschl. v. 16.11.2010, Az.: VII B 120/10
Rückzahlungsanspruch der gezahlten Eigenheimzulage wegen Aufgabe der Nutzung einer Eigentumswohnung zu eigenen Wohnzwecken
Referenz: JurionRS 2010, 31455
Aktenzeichen: VII B 120/10
FG Niedersachsen - 05.05.2010 - AZ: 14 K 305/09
BFH/NV 2011, 405-406
BFH, 16.11.2010 - VII B 120/10
Für den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 8. März 2001 Eigenheimzulage ab 2001 in Höhe von 4.000 DM (2.045,17 EUR) jährlich festgesetzt worden; die Beträge sollten auf ein Konto bei der S-Bank gezahlt werden. Bei der Anmeldung eines Unternehmens im Februar 2003 gab der Kläger im Fragebogen als "Bankverbindung, die für die Erstattung aller Steuerarten gilt" ein Konto bei der K-Bank an. Am 14. März 2005 und am 14. März 2006 zahlte das FA jeweils 2.045,17 EUR auf dieses Konto. Im Dezember 2008 hob das FA die Festsetzung der Eigenheimzulage für die Jahre 2005 und 2006 auf, weil der Kläger die Wohnung in diesen Jahren nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt hatte, und forderte die Rückzahlung der Eigenheimzulage für diese Jahre in Höhe von jeweils ... EUR.
Demgegenüber machte der Kläger geltend, dass ihm für die Jahre 2005 und 2006 keine Eigenheimzulage auf das von ihm angegebene Konto gezahlt worden sei. Soweit Zahlungen des FA auf das Geschäftskonto bei der K-Bank eingegangen seien, habe er diese nicht als Zahlungen der Eigenheimzulage erkennen können, zumal er dem FA das Ende der Eigennutzung der betreffenden Wohnung mitgeteilt habe; er habe die Zahlungen als Steuererstattungen für seinen Gewerbebetrieb angesehen. Das FA erließ daraufhin einen Abrechnungsbescheid, mit welchem es einen aus der Zahlung der Eigenheimzulage 2005 und 2006 sowie aus Säumniszuschlägen abzüglich verrechneter Eigenheimzulage 2004 resultierenden Gesamtrückstand in Höhe von ... EUR feststellte.
Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage ab. Das FG urteilte, dass der Abrechnungsbescheid zu Recht ergangen sei, weil der Kläger überzahlte Eigenheimzulage gemäß § 14 des Eigenheimzulagengesetzes zurückzuzahlen habe. Die Überzahlung ergebe sich daraus, dass das FA Eigenheimzulage für 2005 und 2006 auf das Konto bei der K-Bank gezahlt habe und die Festsetzung der Eigenheimzulage für diese Jahre später aufgehoben worden sei. Nach den ihm erkennbaren Umständen habe der Kläger die auf dieses Konto geleisteten Zahlungen vom 14. März 2005 und 14. März 2006 nur als Zahlungen des FA auf die Eigenheimzulage ansehen können. Wollte man dies nicht annehmen, wäre der angefochtene Abrechnungsbescheid jedenfalls im Ergebnis rechtmäßig, weil es keinen Rechtsgrund für eine (vom Kläger beim Empfang der Zahlung angeblich angenommene) Steuererstattung gebe, weshalb das FA diese gemäß § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zurückfordern dürfe. Die Rückforderung verstoße auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Der Kläger habe nicht annehmen dürfen, die Beträge, welche als Zahlungen der Eigenheimzulage erkennbar gewesen seien, behalten zu dürfen. Vielmehr habe er damit rechnen müssen, dass das FA die Festsetzung der Eigenheimzulage aufheben werde, nachdem er das geförderte Objekt nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt habe.
Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Gestalt der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt. Unstreitig sei, dass er entreichert sei und das Geld in gutem Glauben, dass die Überweisungen zu Recht erfolgt seien, ausgegeben habe. Der Grundsatz von Treu und Glauben führe dazu, dass er sich auf Entreicherung berufen könne.
Grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfragen wirft der Streitfall nicht auf. Es ist vielmehr durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt, dass § 818 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO keine Anwendung findet. Selbst wenn der Rechtsgedanke des § 812 Abs. 1 BGB bei der Anwendung von § 37 Abs. 2 AO herangezogen wird, führt ein Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 und § 819 Abs. 1 BGB) nicht zugleich zum Wegfall des abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs (Senatsurteil vom 6. Februar 1990 VII R 97/88, BFHE 160, 197, BStBl II 1990, 671; Senatsbeschlüsse vom 9. April 1991 VII B 168/90, BFH/NV 1992, 148; vom 27. April 1998 VII B 296/97, BFHE 185, 364, BStBl II 1998, 499; BFH-Beschlüsse vom 19. September 1997 V B 39/97, BFH/NV 1998, 280; vom 13. März 2000 VI B 286/99, BFH/NV 2000, 1088; vom 28. März 2001 VI B 256/00, BFH/NV 2001, 1117).
Soweit die Beschwerde geltend macht, dass dem Rückzahlungsanspruch des FA der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehe und es für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, ob der Rückzahlungsanspruch nach Treu und Glauben dann ausgeschlossen ist, wenn neben den Voraussetzungen der ungerechtfertigten Bereicherung mehrere schwere Fehlleistungen des FA sowie ein Organisationsverschulden vorliegen und der Steuerpflichtige aufgrund des Wissens und Erfahrungshorizonts eines Laien auf die Rechtmäßigkeit der Leistung vertrauen durfte, wäre diese Frage in einem Revisionsverfahren schon nicht klärungsfähig, weil das FG keine Feststellungen zu den seitens der Beschwerde behaupteten schweren Fehlleistungen bzw. einem Organisationsverschulden des FA getroffen und es den festgestellten Sachverhalt auch nicht dahin gewürdigt hat, dass der Kläger auf die Rechtmäßigkeit der ihm geleisteten Zahlungen des FA vertrauen durfte. Das FG hat vielmehr angenommen, dass der Kläger anhand der seinerzeit gegebenen Umstände aus seiner Sicht zu der Erkenntnis hätte gelangen müssen, dass es sich bei den am 14. März 2005 und 14. März 2006 vom FA geleisteten Zahlungen um die Eigenheimzulage für die Jahre 2005 und 2006 gehandelt habe und dass --auch wenn er geglaubt haben sollte, das betreffende Konto nur für betriebliche Steuern angegeben zu haben-- nicht erkennbar sei, aufgrund welcher nachvollziehbarer Tatsachen er zu der Auffassung hätte gelangen können, ihm seien mit den fraglichen Zahlungen betriebliche Steuern erstattet worden.
Wenn die Beschwerde insoweit eine andere Auffassung vertritt als das FG, wendet sie sich gegen die materielle Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, legt jedoch keinen Grund für die Zulassung der Revision dar.
Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2002 II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482, und vom 11. September 2003 X B 103/02, BFH/NV 2004, 180).
Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie entnimmt den von ihr angeführten Divergenzentscheidungen keine abstrakten Rechtssätze, um sie einem hiervon abweichenden Rechtssatz aus dem angefochtenen FG-Urteil gegenüberzustellen. Darüber hinaus sind die angeführten angeblichen Divergenzentscheidungen im Streitfall nicht einschlägig. In dem Senatsbeschluss in BFH/NV 1992, 148 ist von einem möglichen Ausschluss des Rückzahlungsanspruchs nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht die Rede. Das Senatsurteil vom 27. Oktober 1992 VII R 49/92 (BFH/NV 1993, 449) betrifft die Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung und hält insoweit § 37 Abs. 2 AO ausdrücklich für nicht anwendbar.


text:
9C_810/2016 31.01.2017
9C_810/2016 {T 0/2}
Kantonsgerichts Luzern vom 28. Oktober 2016.
Die 1971 geborene A.________ ist diplomierte Kinderkrankenschwester und arbeitete zuletzt im 70 %-Pensum in der Psychiatrie B.________ als Pflegefachfrau und Betreuerin in der jugendpsychiatrischen Therapiestation. Am 2. Juli 2012 meldete sie sich wegen psychischen Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern nahm medizinische Abklärungen vor und gewährte A.________ Frühinterventionsmassnahmen in Form einer Beschäftigungsmassnahme sowie Laufbahnberatung. Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, da keine Invalidtät ausgewiesen sei. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das kantonale Gericht am 27. Januar 2014 insoweit gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückwies.
Die IV-Stelle veranlasste in der Folge bei Dr. med. C.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten, das am 6. Oktober 2014 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 23. Februar 2015wies sie das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren erneut ab. Am 9. März 2015 verneinte sie auch den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren.
Das Kantonsgericht Luzern holte bei Dr. med. D.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gerichtsgutachten ein, das vom 8. Juni 2016 datiert. Gestützt darauf sprach das kantonale Gericht A.________ mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vom 1. April 2013 bis 30. November 2015 eine ganze Invalidenrente, vom 1. Dezember 2015 bis 31. März 2016 eine Dreiviertelsrente und vom 1. April bis 30. September 2016 eine Viertelsrente zu (Dispositiv-Zif- fer 1). Betreffend die unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren wies es die Sache - unter Bezugnahme auf seine Erwägung 8.6 - an die IV-Stelle zurück, damit diese (nach Abklärung der Bedürftigkeit) neu verfüge (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner überband das Kantonsgericht die Beweiskosten (für das eingeholte Gerichtsgutachten vom 8. Juni 2016) von Fr. 4'950.- der IV-Stelle (Dispositiv-Ziffer 3).
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. Oktober 2016 sei integral aufzuheben und die Richtigkeit der Verfügungen vom 23. Februar (Rente) und 9. März 2015 (unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren) zu bestätigen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Es kann offenbleiben, ob und inwieweit Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides, wie die IV-Stelle geltend macht, selbstständig ist oder materiellrechtlich mit Dispositiv-Ziffer 1, welche die Qualität eines Endentscheides im Sinne von Art. 90 BGG aufweist, zusammenhängt und deshalb ebenfalls der Charakter eines Endentscheides zukommt. Ebenso wenig braucht abschliessend beantwortet zu werden, ob Dispositiv-Ziffer 2 allenfalls einen Teil- oder Rückweisungsentscheid (vgl. Art. 91 und 93 BGG) darstellt. So oder anders ist die Beschwerdebefugnis gegeben (vgl. zum Ganzen BGE 133 V 477; Urteil 9C_161/2011 vom 3. Mai 2011 E. 1).
3.1. Die IV-Stelle macht hinsichtlich der Rentenfrage eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln (vgl. Art. 43 Abs. 1 und 61 lit. c ATSG) sowie der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Obwohl dem Administrativgutachten der Dr. med. C.________ Beweiswert zukomme, habe die Vorinstanz ohne nähere sachliche Begründung ein Gerichtsgutachten eingeholt. Dem ist vorab zu entgegnen, dass das kantonale Gericht in seiner Erwägung 5.1 sehr wohl den Grund dargelegt hat, den es zu einer weiteren Begutachtung veranlasste. Wie die IV-Stelle selber in ihrer Beschwerde ausführt, erachtete die Vorinstanz das Administrativgutachten in Bezug auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit (Psychiatriekrankenschwester) als nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar: Einerseits werde die bisherige Tätigkeit als eher ungeeignet erachtet. Anderseits solle dennoch eine Arbeitsfähigkeit von 80 % bestehen. Gestützt auf diese Begründung war die IV-Stelle ohne weiteres in der Lage, den kantonalen Entscheid sachgerecht anzufechten. Von einer Verletzung der Begründungspflicht kann nicht die Rede sein (vgl. statt vieler: Urteil 9C_402/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 4.2). Im Übrigen hat auch der Gerichtsgutachter Dr. med. D.________ diesen Widerspruch erkannt, wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1 vorne) festgestellt hat. Es kann daher, anders als die IV-Stelle Glauben zu machen versucht, nicht davon gesprochen werden, dass das Administrativgutachten der Dr. med. C.________ den rechtlichen Anforderungen genügt, die für ärztliche Berichte und Gutachten gelten (vgl. dazu BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2. Eine andere Frage ist, ob der besagte Mangel resp. Widerspruch eine gerichtliche Neubegutachtung erforderte. Nach Auffassung der IV-Stelle hatte die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit keinen wesentlichen Einfluss auf den Rentenanspruch, da sich ein solcher nach Durchführung eines Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) infolge der von Dr. med. C.________ festgehaltenen 90%igen Restarbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ohnehin nicht ergeben hätte. Der IV-Stelle ist insoweit zuzustimmen, als durchaus Konstellationen vorliegen können, bei welchen von der im medizinischen Gutachten festgestellten Arbeitsunfähigkeit abzuweichen ist, ohne dass dieses seinen Beweiswert verliert (vgl. statt vieler: Urteil 8C_444/2016 vom 31. Oktober 2016 E. 6.2.4 mit weiteren Hinweisen). Ebenso trifft zu, dass ein Gerichtsgutachten u.a. nur dann einzuholen ist, wenn eine Administrativexpertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264). Indes lässt sich hier nicht sagen, der Gutachtensauftrag an den psychiatrischen Gerichtsexperten Dr. med. D.________ habe bloss eine (unzulässige) Zweitmeinung zum Ziel gehabt. Die Verwaltung lässt ausser Acht, dass sie selber, wie von der Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig festgestellt (vgl. E. 1 vorne), von einem gemischten Status der Versicherten ausging (70 % Erwerbstätigkeit; 30 % Haushalt). Dass bei dieser Sachlage, über die im Zeitpunkt der Auftragserteilung für das Gerichtsgutachten noch nicht entschieden worden war, sowie unter Annahme einer Restarbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 90 % ebenfalls kein Rentenanspruch resultiert hätte, tut die IV-Stelle nicht dar.
3.3. Die Vorinstanz hat dem psychiatrischen Gerichtsgutachten des Dr. med. D.________ Beweiswert zuerkannt, was sie - entgegen der Ansicht der IV-Stelle - in ihrer Erwägung 5.3 hinreichend begründete (vgl. E. 3.1 vorne). Soweit die Verwaltung von "allfälligen Divergenzen" spricht, die sich aus den beiden Gutachten ergäben und von der Vorinstanz zu erörtern gewesen wären, so ist diese Rüge zu pauschal bzw. unsubstanziiert, und es ist nicht weiter darauf einzugehen. Hinzu kommt, dass zwischen dem Administrativ- und dem Gerichtsgutachten über eineinhalb Jahre liegen. In diese Zeitspanne fällt ein Aufbau- und Arbeitstraining, das die Versicherte mit Unterstützung des Zentrums E.________ absolvierte. Nachdem die abweichende Einschätzung des Dr. med. D.________ auf diesem Umstand gründet - was sich leicht aus dem Gutachten ergibt - und arbeitsorientierte Evaluationen mit Blick auf Art. 61 lit. c ATSG nicht einfach ausgeblendet werden dürfen (Urteil 9C_148/2012 vom 17. September 2012 E. 2.3.2 mit Hinweis auf Urteil 9C_833/2007 vom 4. Juli 2008 E. 3.3.2), geht der Einwand der IV-Stelle fehl, die retrospektive Einschätzung des Gerichtsexperten (vom 8. Juni 2016) stehe im Widerspruch zur echtzeitlichen Einschätzung im psychiatrischen Administrativgutachten (vom 6. Oktober 2014). Die Beschwerdeführerin übersieht insbesondere, dass eine Änderung der Arbeitsfähigkeit und folglich ein Revisionsgrund auch dann gegeben ist, wenn der medizinische Sachverhalt an und für sich unverändert geblieben ist, indessen eine Anpassung und Angewöhnung der versicherten Person an ihr Leiden stattgefunden hat (Urteil 9C_359/2015 vom 27. August 2015 E. 4). Dass die hier zu beurteilende Situation damit nicht vergleichbar sein soll, bringt die IV-Stelle nicht vor.
3.4. Zusammengefasst lässt sich bezüglich der Rentenfrage keine Rechtsverletzung (vgl. Art. 95 lit. a BGG) ausmachen. Die vorinstanzliche Bemessung der Invaliditätsgrade (Art. 16 ATSG) für die jeweiligen Zeitabschnitte (vorinstanzliche Erwägungen 6.4-6.6) ist unangefochten geblieben. Das Bundesgericht hat keine Veranlassung zu einer abweichenden Betrachtungsweise. Die Voraussetzungen für die - zeitliche - Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes (vgl. dazu statt vieler: Urteil 9C_540/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen) werden ebenfalls nicht in Zweifel gezogen. Die Zusprache einer (Viertels-) Rente bis Ende September 2016 lässt sich einerseits erklären mit dem Datum des Gerichtsgutachtens (8. Juni 2016) bzw. der darin geäusserten Prognose, wonach die Arbeitsfähigkeit der Versicherten durch weitere Therapiefortschritte auf über 80 % gesteigert werden könne (psychiatrisches Gerichtsgutachten vom 8. Juni 2016, S. 20), und anderseits mit der verordnungsrechtlichen Vorgabe des Art. 88a Abs. 1 IVV (Berücksichtigung einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauernd wird). Dabei ist der IV-Stelle Recht zu geben, wenn sie darlegt, mit Dispositiv-Ziffer 1 sei abschliessend über den Rentenanspruch entschieden worden und in diesem Punkt sei kein Verfahren mehr offen: Die Rente gilt per 1. Oktober 2016 als aufgehoben. Zwar wird die Änderung bei gerichtlicher Rentenaufhebung erst auf den ersten Tag des zweiten Monats wirksam, welcher der Zustellung des Urteils folgt (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV; BGE 136 V 45 E. 6.1 S. 47). Das Bundesgericht darf jedoch nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
3.5. Gleichzeitig steht fest, dass die Kosten für das Gerichtsgutachten im Umfang von Fr. 4'950.- der Beschwerdeführerin überbunden werden durften (vgl. dazu BGE 139 V 496 E. 4.3 f. S. 501 f.).
Schliesslich ist die sachliche Erforderlichkeit der anwaltlichen Verbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren streitig. Wie die IV-Stelle richtig ausführt, sind dafür die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 5. Januar 2015 relevant; der Ausgang des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens stellt nicht das Richtmass dar. In freier Überprüfung der vorliegend zu beantwortenden Rechtsfrage (vgl. Urteil 9C_898/2014 vom 20. November 2015 E. 3.1 mit Hinweisen) erhellt aus den Akten, dass die Versicherte immer wieder depressive Krisen unterschiedlicher Schwere durchmacht (e); erst im Verlauf des Jahres 2015 trat eine markante Verbesserung ein. Wenn auch keine anhaltende mittelschwere bis schwere depressive Episode mit über dreimonatiger Dauer ausgemacht werden kann, ist im Zusammenhang mit der diagnostizierten emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ (ICD-10 F60.31), die u.a. durch Impulsivität, mangelnde Selbstkontrolle sowie einem negativen Selbstbild und unklaren Zielen gekennzeichnet ist (vgl. auch psychiatrisches Gerichtsgutachten vom 8. Juni 2016, S. 14), von einem - damals bei (Gesuchseinreichung) - geistig-psychischen Krankheitszustand auszugehen, der es der Versicherten verunmöglichte, ihre Interessen selber zu wahren. Insoweit hat das kantonale Gericht eine anwaltliche Verbeiständung im Ergebnis zu Recht als notwendig erachtet. Der vorinstanzlichen Verneinung der Aussichtslosigkeit hat das Bundesgericht nichts beizufügen; sie wurde von der IV-Stelle denn auch nicht thematisiert. Mithin fehlt die Abklärung der Bedürftigkeit, wozu die Vorinstanz die Sache richtigerweise an die Verwaltung zurückgewiesen hat.
Die Beschwerde ist unbegründet. Mit diesem Urteil in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen, weil ihr - mangels Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) - aufgrund der Beschwerdeerhebung der IV-Stelle kein zusätzlicher Aufwand entstanden ist (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

matches:
Art. 90
Art. 91
BGE
Art. 43
BGE
Art. 61
Art. 95
Art. 88
BGE
BGE
Art. 68


BGH: Datensätze und PIN einer EC-Karte an Geldautomaten abschöpfen, erfüllt nicht den Tatbestand des „Ausspähens von Daten“, bleibt aber auch nicht straflos / Skimming › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BGH: Datensätze und PIN einer EC-Karte an Geldautomaten abschöpfen, erfüllt nicht den Tatbestand des „Ausspähens von Daten“, bleibt aber auch nicht straflos / Skimming
BGH, Urteil vom 06.07.2010, Az. 4 StR 555/09
§ 202 a Abs. 1 StGB
Der BGH hat entschieden, dass der Straftatbestand des „Ausspähens von Daten“ noch nicht erfüllt ist, wenn der Täter an einem Geldautomaten den Inhaber der Karte beim Eingeben der PIN-Nummer heimlich filmt und gleichzeitig über ein dem Geldautomaten vorgeschaltetes Auslesegerät die Daten der EC-Karte zu späteren Kopierzwecken ausliest (sog. Skimming). Straflos blieb das Verhalten des Täters aber nicht. Er wurde u.a. wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Computerbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zum Volltext der Entscheidung:
wegen gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 06.07.2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 24.07.2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass in den Fällen II. 1 bis 3 der Urteilsgründe jeweils die tateinheitliche Verurteilung wegen Ausspähens von Daten entfällt.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrug und mit Ausspähen von Daten in drei Fällen, wegen versuchter gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in fünf Fällen, davon in einem Fall auch bandenmäßig handelnd, und wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Computerbetrug zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Nach den Feststellungen zu den Fällen II. 1 bis 3 der Urteilsgründe schlossen sich der Angeklagte und die gesondert Verfolgten V. , N. , C. und P. Anfang Februar 2007 als Bande zusammen, um gewerbsmäßig zur Täuschung im Rechtsverkehr in einer Vielzahl von Fällen falsche Zahlungskarten mit Garantiefunktion herzustellen und mit diesen Karten im Ausland an Geldautomaten Geld abzuheben. Um sich die zum Nachmachen echter Zahlungskarten mit Garantiefunktion benötigten Daten zu verschaffen, die auf den Magnetstreifen solcher Karten gespeichert sind, setzten der Angeklagte und seine Mittäter ein mit einem Speichermedium versehenes Kartelesegerät ein, das unauffällig vor den in die Geldautomaten eines bestimmten Typs eingebauten Einzugslesegeräten angebracht werden konnte. Die bei der Benut-zung des Geldautomaten vom Inhaber der Zahlungskarte eingegebene persön-liche Geheimzahl (PIN) erlangten sie mittels eines über der Tastatur des Geldautomaten angebrachten, ebenfalls mit einem Speichermedium versehenen Tastaturaufsatzes. Auf diese Weise verschafften sich der Angeklagte und seine Mittäter am 17. Februar 2007 durch Anbringen solcher Geräte an einem Geld-automaten in einer Bank in Münster 21 Datensätze von Zahlungskarten und die jeweils zugehörige PIN, am 24. Februar 2007 durch Anbringen der Geräte an einem Geldautomaten in einer Bank in Dinslaken 21 Datensätze und am 7. Juli 2007 in Osnabrück weitere 35 Datensätze von Zahlungskarten. Nach dem Ent-fernen der Aufsatzgeräte von dem Geldautomaten las der Angeklagte allein oder mit Hilfe eines Mittäters jeweils die Speichermedien der Geräte aus. Die Datensätze der echten Zahlungskarten wurden anschließend in Amsterdam auf die Magnetstreifen von Payback-Karten übertragen, welche Bandenmitglieder zuvor beschafft hatten. In der Folgezeit hoben Mitglieder der Bande unter Ver-wendung der nachgemachten Karten und der zu diesen Datensätzen jeweils gehörenden PIN an Geldautomaten im Ausland Bargeld ab.
Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Ausspähens von Daten hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Das bloße Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 202 a Abs. 1 StGB.
Die Strafvorschrift des § 202 a Abs. 1 StGB sowohl in ihrer zur Tatzeit geltenden, als auch in der durch das 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Be-kämpfung der Computerkriminalität vom 7. August 2007 (BGBl. I 1786) neu gestalteten Fassung setzt voraus, dass die Angriffshandlung des Täters sich auf solche Daten im Sinne des § 202 a Abs. 2 StGB bezieht, die nicht für den Täter bestimmt und gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind. Bereits nach der alten Fassung der Norm war darüber hinaus erforderlich, dass bei dem damals tatbestandsmäßigen Verschaffen der Daten die besondere Zu-gangssicherung überwunden wird (vgl. MünchKomm StGB/Graf § 202 a Rdn. 48; Hoyer in SK-StGB 7. Aufl. § 202 a Rdn. 12; Lenckner in Schön-ke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 202 a Rdn. 10). Hieran anknüpfend (vgl. BTDrucks. 16/3656 S. 10) verlangt § 202 a Abs. 1 StGB n.F. nunmehr aus-drücklich, dass der Täter sich oder einem anderen den Zugang zu Daten unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft.
Diese Strafbarkeitsvoraussetzungen werden beim Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten mittels eines am Ein-zugslesegerät eines Geldautomaten angebrachten weiteren Lesegeräts (sog. Skimming), um mit den erlangten Daten in der ursprünglichen Form den Mag-netstreifen einer Kartendublette zu beschreiben, nicht erfüllt (Senatsbeschluss vom 14. Januar 2010 – 4 StR 93/09; NStZ 2010, 275). Bei den unverschlüsselt auf dem Magnetstreifen gespeicherten Daten fehlt es bereits an einer besonde-ren Sicherung gegen unberechtigten Zugang, sodass diese Taten als taugliches Tatobjekt im Sinne des § 202 a Abs. 1 StGB ausscheiden. Soweit beim Ausle-sen die zur Berechnung der PIN verschlüsselt gespeicherten Daten in ver-schlüsselter Form erlangt werden, wird die in der Verschlüsselung liegende Zu-gangssicherung nicht überwunden.
Dass Daten magnetisch und damit nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind, stellt keine besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugang dar. Vielmehr handelt es sich gemäß § 202 a Abs. 2 StGB nur bei Daten, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespei-chert oder übermittelt werden, um Daten im Sinne des ersten Absatzes dieser Vorschrift. Demgemäß schützt § 202 a Abs. 1 StGB nur diejenigen nicht unmit-telbar wahrnehmbar gespeicherten Daten im Sinne des § 202 a Abs. 2 StGB, die darüber hinaus besonders gesichert sind. Das sind nur solche Daten, bei denen der Verfügungsberechtigte durch seine Sicherung sein Interesse an der Geheimhaltung der Daten dokumentiert hat (vgl. BTDrucks. 10/5058, S. 29 zu § 202 a StGB a.F.; BTDrucks. 16/3656, S. 10). Erforderlich ist, dass der Verfü-gungsberechtigte – hier das Unternehmen, das die Zahlungskarte mit Garantiefunktion ausgegeben hat (vgl. BGH, Urt. vom 10. Mai 2005 – 3 StR 425/04, NStZ 2005, 566) – Vorkehrungen getroffen hat, um den Zugriff auf die auf dem Magnetstreifen der Zahlungskarte gespeicherten Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren (vgl. BTDrucks. 16/3656 aaO; Fischer StGB 57. Aufl. § 202 a Rdn. 8 jeweils m.w.N.). Eine Schutzvorkehrung ist jedoch nur dann eine Zugangssicherung im Sinne des § 202 a Abs. 1 StGB, wenn sie jeden Täter zu einer Zugangsart zwingt, die der Verfügungsberechtigte erkennbar verhindern wollte (BTDrucks. 16/3656 aaO; Fischer aaO Rdn. 9). Der Überwindung einer solchen Zugangssicherung bedarf es jedoch nicht, wenn die auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten lediglich ausgelesen werden. Dies ist ohne Weiteres mittels eines handelsüblichen Lesegeräts undder ebenfalls im Handel erhältlichen Software möglich.
Der Umstand, dass sich der Angeklagte und seine Mittäter mittels des an den jeweiligen Geldautomaten angebrachten Lesegeräts den Zugriff auch auf jene Daten verschafften, die in Verbindung mit der über eine Tastatur gesondert einzugebenden PIN vor der unbefugten Verwendung einer Zahlungskarte schützen sollen, führt entgegen der Auffassung des Generalbundesan-walts zu keinem anderen Ergebnis. Die Autorisierung bei der Verwendung einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion erfolgt ausschließlich über die Eingabe der PIN (vgl. Gößmann in Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch § 54 Rdn. 14 b). Diese wird nicht durch Lesen der Daten aus dem Magnetstreifen ermittelt, sondern mit dem Triple-DES-Algorithmus, einem 128-Bit-Schlüssel, aus der auf dem Magnetstreifen gespeicherten Kontonummer, der Kartenfolgenummer und der jeweiligen Bankleitzahl des Karten ausgebenden Instituts – nunmehr ausschließlich online (vgl. Gößmann aaO) – errechnet und mit der vom Benutzer des Geldautomaten eingegebenen PIN verglichen (vgl. BGH, Urt. vom 05.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 311; Gößmann aaO; Koch/Vogel in Langenbucher/Gößmann/Werner Zahlungsverkehr § 5 Rdn. 10). Die für die Berechnung der PIN erforderlichen Daten sichern die auf dem Mag-netstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten aber lediglich vor unbefug-ter Verwendung der Daten beim Benutzen der Karte, nicht jedoch vor dem un-berechtigten Zugang zu den Daten durch Auslesen mit einem Lesegerät.
Die Sicherung der der Berechnung der PIN zugrunde liegenden Daten durch Verschlüsselung mittels kryptografischer Schlüssel (Koch/Vogel aaO) stellt zwar nach wohl herrschender Meinung (vgl. Fischer aaO Rdn. 9 a) eine besondere Zugangssicherung dar, die aber ausschließlich vor der Erfassung des Bedeutungsgehalts der Daten schützt (MünchKomm StGB/Graf aaO Rdn. 40). Beim bloßen Auslesen und Abspeichern der verschlüsselten Daten auf einen Datenträger des Täters bleibt die Verschlüsselung indes unangetastet, sodass mangels Überwindung der Zugangssicherung der Tatbestand des § 202 a Abs. 1 StGB nicht erfüllt ist (vgl. MünchKomm StGB/Graf aaO Rdn. 46; Bosch in Satzger/Schmitt/Widmaier StGB § 202 a Rdn. 6; Gröseling/Höfinger MMR 2007, 549, 551). Gleiches gilt für sonstige möglicherweise in verschlüsselter Form auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherte Daten.
Auf Anfragebeschluss des Senats hat der 3. Strafsenat seine entge-genstehende, dem Urteil vom 10.05.2005 – 3 StR 425/04 (NStZ 2005, 566) zu Grunde liegende Rechtsprechung aufgegeben. Der 2. Strafsenat ist der hier vertretenen Rechtsansicht beigetreten, der 1. und 5. Strafsenat haben mitgeteilt, an möglicherweise entgegenstehender Rechtsprechung nicht festzuhalten.
Der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilungen wegen Ausspähens von Daten in den Fällen II. 1 bis 3 der Urteilsgründe lässt den Strafausspruch unberührt. Der Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter auf der Grundlage einer zutreffenden rechtlichen Bewertung auf mildere Einzelstrafen erkannt hätte. Die Strafkammer, die die Einzelstrafen jeweils dem – Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahre vorsehenden – Regelstrafrahmen des § 152 b Abs. 2 StGB entnommen hat, hat die jeweiligen Verurteilungen wegen Ausspähens von Daten – anders als die tateinheitliche Verwirklichung des Verbrechenstatbestandes des § 263 a Abs. 2 StGB i.V.m. § 263 Abs. 5 StGB – weder bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles nach § 152 b Abs. 3 StGB im Zuge der Strafrahmenwahl, noch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt.
Der nur geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten nach § 473 Abs. 4 StPO teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen frei zu stellen.


text:
WERNERARCHITEKTEN - Datumnschutzerklärung
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. D a t e n schutz hat schon aufgrund unserer Geschäftstätigkeit einen besonders hohen Stellenwert für unsere Geschäftsleitung. Unser Transparenzdokument nach Art. 13 und 14 DS-GVO finden Sie HIER.
Die Nutzung unserer Internetseite ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener D a t e n möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener D a t e n erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener D a t e n erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell die Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener D a t e n , beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt im Einklang mit den Erfordernissen der D a t e n schutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für unser Unternehmen landesspezifischen D a t e n schutzbestimmungen. Mittels dieser D a t e n schutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns verarbeiteten personenbezogenen D a t e n informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser D a t e n schutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Wir haben als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen D a t e n sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte D a t e n übertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene D a t e n auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Unsere D a t e n schutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der D a t e n schutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere D a t e n schutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser D a t e n schutzerklärung und auf unserer Webseite unter anderem die folgenden Begriffe:
a) Personenbezogene D a t e n
Personenbezogene D a t e n sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu StandortD a t e n , zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezo-gene D a t e n von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen D a t e n , z.B. das Erheben, das Erfas-sen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener D a t e n mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener D a t e n , die darin besteht, dass diese personenbezogenen D a t e n verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleis-tung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener D a t e n in einer Weise, auf welche die personenbezogenen D a t e n ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen D a t e n nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen D a t e n entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene D a t e n im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene D a t e n offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene D a t e n erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen D a t e n zu verarbeiten.
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen D a t e n einverstanden ist.
Verantwortlicher im Sinne der D a t e n schutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden D a t e n schutzgesetze und anderer Bestimmungen mit D a t e n schutzrechtlichem Charakter ist:
Name: WERNERARCHITEKTEN, Partnerschaft mbB (Thomas Werner, Stefan Werner)
Telefon: 35683 Dillenburg
Telefax: 02771-8709-99
Website: www.wernerarchitekten.com
3. Name und Anschrift des D a t e n schutzbeauftragten
Der D a t e n schutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:
Erreichbarkeit: D a t e n Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum D a t e n schutz direkt an unseren D a t e n schutzbeauftragten wenden.
Unsere Internetseite verwendet Cookies. Cookies sind TextDatumien, welche über einen Internetbrow-ser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine ZugangsD a t e n eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. (Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop - der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie).
5. Erfassung von allgemeinen D a t e n und Informationen
Unsere Internetseite erfasst mit jedem Aufruf durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen D a t e n und Informationen. Diese allgemeinen D a t e n und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können: Die (1) verwen-deten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche D a t e n und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen D a t e n und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen D a t e n und Informationen werden durch uns daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den D a t e n schutz und die D a t e n sicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen D a t e n sicherzustellen. Die anonymen D a t e n der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen D a t e n gespeichert.
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen D a t e n zu registrieren. Welche personenbe-zogenen D a t e n dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen D a t e n werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, (beispielsweise einen Paketdienstleister) veranlassen, der die personenbezogenen D a t e n ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt.
Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser D a t e n erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese D a t e n im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten und Urheberrechtsverletzungen aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser D a t e n zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser D a t e n an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Straf- oder Rechtsverfolgung dient.
Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener D a t e n dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Ferner dient die Registrierung der betroffenen Person der Überwachung des Einsatzes der durch uns ausgegebenen und urheberrechtlich geschützten Texte, sowie der Überprüfung der Linksetzung und der Urheberbenennung, als auch eigenen Dokumentationszwecken. Zudem nutzen wir die erhobenen D a t e n für die Kundenaquise, insbesondere für die telefonische Kontaktaufnahme und den Versand von Werbung per Post und E-Mail. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen D a t e n vollständig aus dem D a t e n bestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen D a t e n über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene D a t e n auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der in dieser D a t e n schutzerklärung namentlich benannte D a t e n schutzbeauftragte und die Gesamtheit der Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.
7. Routinemäßige Löschung und Sperrung personenbezogener D a t e n
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene D a t e n der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen D a t e n routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene D a t e n verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren D a t e n schutzbeauf-tragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener D a t e n betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezoge-nen D a t e n sowie eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
die Kategorien personenbezogener D a t e n , die verarbeitet werden
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen D a t e n offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen D a t e n gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen D a t e n oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchs-rechts gegen diese Verarbeitung
wenn die personenbezogenen D a t e n nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der D a t e n
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene D a t e n an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren D a t e n schutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener D a t e n betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender, unrichtiger personenbezogener D a t e n zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener D a t e n — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren D a t e n schutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbei-tung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener D a t e n betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen D a t e n unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
- Die personenbezogenen D a t e n wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
- Die personenbezogenen D a t e n wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der personenbezogenen D a t e n ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterlieg
-Die personenbezogenen D a t e n wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen D a t e n , die bei uns gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren D a t e n schutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbei-tung Verantwortlichen wenden. Unser D a t e n schutzbeauftragter oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen D a t e n von uns öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs.1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen D a t e n verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementie-rungskosten angemessene Maßnahmen (auch technischer Art), um andere für die D a t e n verarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen D a t e n verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die D a t e n verarbeitung Verant-wortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen D a t e n oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen D a t e n verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Unser D a t e n schutzbeauftragter oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener D a t e n betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
-Die Richtigkeit der personenbezogenen D a t e n wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen D a t e n zu überprüfen
-Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen D a t e n ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen D a t e n
-Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen D a t e n für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen D a t e n , die bei uns gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren D a t e n schutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Unser D a t e n schutzbeauftragter oder ein anderer Mitar-beiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf D a t e n übertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener D a t e n betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen D a t e n , welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Sie hat außerdem das Recht, diese D a t e n einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen D a t e n bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf D a t e n übertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen D a t e n direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf D a t e n übertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den von uns bestellten D a t e n schutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener D a t e n betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener D a t e n , die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die personenbezogenen D a t e n im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeiten wir personenbezogene D a t e n , um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen D a t e n zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber uns der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen D a t e n nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener D a t e n , die beim uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an unseren D a t e n schutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener D a t e n betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisier-ten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffe-nen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren D a t e n schutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
i) Recht auf Widerruf einer D a t e n schutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener D a t e n betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezo-gener D a t e n jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren D a t e n schutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
9. D a t e n schutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen D a t e n von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten D a t e n zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen sechs Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Soweit wir bereits die nachfolgenden Dienste verwenden, gelten deren jeweilige D a t e n schutzbestimmungen!!!
10. D a t e n schutzbestimmungen zum Einsatz und Verwendung von Google Analytics mit Anonymisierungsfunktion)
Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von D a t e n über das Verhalten von Besuchern von Internetseiten. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem D a t e n darüber, von welcher Internetseite eine betroffene Person auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt.
Der Zweck der Google-Analytics-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf unserer Internetseite. Google nutzt die gewonnenen D a t e n und Informationen unter anderem dazu, die Nutzung unserer Internetseite auszuwerten, um für uns Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unseren Internetseiten aufzeigen, zusammenzustellen, und um weitere mit der Nutzung unserer Internetseite in Verbindung stehende Dienstleistungen zu erbringen.
Google Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Mit Setzung des Cookies wird Google eine Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Google-Analytics-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Google-Analytics-Komponente veranlasst, D a t e n zum Zwecke der Online-Analyse an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis über personenbezogene D a t e n , wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die Google unter anderem dazu dienen, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge Provisionsabrechnungen zu ermöglichen.
Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche unserer Internetseite durch die betroffene Person, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden diese personenbezogenen D a t e n , einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen D a t e n werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen D a t e n unter Umständen an Dritte weiter.
Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen D a t e n sowie der Verarbeitung dieser D a t e n durch Google zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person ein Browser-Add-On unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine D a t e n und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons.
Weitere Informationen und die geltenden D a t e n schutzbestimmungen von Google können unter
11. D a t e n schutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google-AdWords
Die durch die Nutzung des Conversion-Cookies erhobenen D a t e n und Informationen werden von Google verwendet, um Besuchsstatistiken für unsere Internetseite zu erstellen. Diese Besuchsstatistiken werden durch uns wiederum genutzt, um die Gesamtanzahl der Nutzer zu ermitteln, welche über AdWords-Anzeigen an uns vermittelt wurden, also um den Erfolg oder Misserfolg der jeweiligen AdWords-Anzeige zu ermitteln und um unsere AdWords-Anzeigen für die Zukunft zu optimieren. Weder unser Unternehmen noch andere Werbekunden von Google-AdWords erhalten Informationen von Google, mittels derer die betroffene Person identifiziert werden könnte.
Mittels des Conversion-Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die durch die betroffene Person besuchten Internetseiten, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden demnach personenbezogene D a t e n , einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen D a t e n werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen D a t e n unter Umständen an Dritte weiter.
12. D a t e n schutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von YouTube
Die von YouTube veröffentlichten D a t e n schutzbestimmungen, die unter
abrufbar sind, geben Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener D a t e n durch YouTube und Google.
13. D a t e n schutzerklärung wegen der Verwendung von Facebook-Plugins
Sobald Sie unsere Internetseite frequentieren, stellt das Facebook-Plugin zwischen Ihrem Internet-browser und den Servern von Facebook eine unmittelbare Verbindung her. Auf diesem Weg wird Facebook darüber informiert, dass mit Ihrer IP-Adresse unsere Internetseite besucht wurde. Für den Fall, dass Sie bei Facebook eingeloggt sein sollten, können Sie mittels des „Gefällt-mir-Buttons“ den entsprechenden Inhalt, der sich auf unserer Internetseite befindet, in Ihrem Profil bei Facebook verlinken. Es ist Facebook dann möglich, Ihren Besuch unserer Internetseite Ihrem Facebook-Account zuzuordnen. Wir, als Anbieter unserer Internetseite, werden von Facebook nicht über den Inhalt der übertragenen D a t e n beziehungsweise der D a t e n nutzung informiert. Unter dem nachfolgenden Link können Sie sich weitergehend informieren:
Für den Fall, dass Sie Mitglied von Facebook sein sollten, jedoch nicht möchten, dass Facebook über unsere Internetseite D a t e n über Sie übermittelt bekommt und mit Ihren Mitgliedsd a t e n verbindet, so müssen Sie sich, bevor Sie unsere Internetseite aufrufen, bei Facebook ausloggen.
14. Weitere D a t e n schutzerklärung zur D a t e n schutzkonformen Einbindung des Facebook-Like-Buttons
Plugins einmalig oder dauerhaft zu aktivieren. Die Plugins stellen eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und den FacebookServern her. Dies erfolgt erst nach der Aktivierung des Plugins. Der Websitebetreiber hat keinerlei Einfluss auf die Natur und den Umfang der D a t e n , welche das Plugin an die Server der Facebook Inc. übermittelt. Informationen dazu finden Sie hier:
Diese Website verlinkt am Ende jeder Seite zu einer „Like-Seite“ von Facebook. Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie diese Webpräsenz und stellen eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und den Facebook-Servern her. Informationen zu den D a t e n , welche anschließend von der Facebook Inc. erhoben werden, finden Sie hier:
15. D a t e n schutzerklärung wegen der Verwendung von Google-Plugins („Google Plus-Button“)
Google nutzt, nach eigenen Angaben unter Einhaltung seiner D a t e n schutzbestimmungen, die von Ihnen übermittelten Informationen. Auch erstellt Google Statistiken der Aktivitäten bei Google +1. Diese werden möglicherweise publiziert und an Dritte weitergegeben.
16. D a t e n schutzerklärung wegen Verwendung der Funktionen von Twitter („Tweet-Button“)
Unsere Internetseite enthält Funktionen der Twitter Inc., 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Wenn Sie Twitter und insbesondere die Funktion „Re-Tweet“ verwenden, verknüpft Twitter Ihr Twitter-Account mit den von Ihnen frequentierten Internetseiten. Dies wird anderen Nutzern bei Twitter, insbesondere Ihren Followern bekannt gegeben. Auf diesem Weg findet auch eine D a t e n übertragung an Twitter statt.
Wir, als Anbieter unserer Internetseite, werden von Twitter nicht über den Inhalt der übertragenen D a t e n bzw. der D a t e n nutzung informiert. Unter dem nachfolgenden Link können Sie sich weitergehend informieren:
Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie die Möglichkeit haben, Ihre D a t e n schutzeinstellungen bei Twitter in Ihren dortigen Konto-Einstellungen unter

matches:
Art. 13
Art. 8
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


VerfGH Thüringen, 02.11.2011 - VerfGH 13/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2744
VerfGH Thüringen, 02.11.2011 - VerfGH 13/10 (https://dejure.org/2011,2744)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 02.11.2011 - VerfGH 13/10 (https://dejure.org/2011,2744)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 02. November 2011 - VerfGH 13/10 (https://dejure.org/2011,2744)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,2744) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ThürVerf Art 93 Abs 1 Satz 1; ThürVerf Art 93 Abs 2; ThürVerf Art 93 Abs 3; ThürVerfGHG § 11 Nr 14; ThürVerfGHG § 42; ThürFAG § 3 Abs 1; GG Art 106 Abs 7 Satz 1
Staats- und Verfassungsrecht; abstrakte Normenkontrolle; abstrakte Normenkontrolle; Klarstellungsinteresse; kommunaler Finanzausgleich; Finanzausgleichsmasse; Bedarfsermittlung; Prognosen; gesetzgeberisches Ermessen; Kostenbelastung; Wirtschaftlichkeitsgebot; ...
Vereinbarkeit der Regelung des kommunalen Finanzausgleichs 2010 mit der Thüringer Verfassung
DÖV 2012, 117
ThürVBl 2012, 55
(vgl. für die Parallelbestimmungen anderer Flächenländer: StGH Niedersachsen, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsMBl 2008, 488 ff., Juris Rn 68; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. Juni 2011 - LVerfG 10/10 -, NordÖR 2011, 391 ff., Juris Rn. 49 ff.; VerfGH Thüringen, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, LVerfGE 22, 547 ff., Juris Rn. 82 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, DVBl 2012, 432 ff., Juris Rn. 25; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, GVBl Hessen 2013, 535 ff., Juris Rn. 92 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 53).
(vgl. StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 95; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 83 f.;… VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, VerfGHE BY 60, 184 ff., Juris Rn. 209 ff.; StGH Niedersachsen…, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsMBl 2008, 488 ff., Juris Rn. 69; VerfGH Thüringen, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 14 ff., Juris Rn. 83).
(…vgl. VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, a.a.O., Juris Rn. 212 ff.; StGH Niedersachsen…, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, a.a.O., Juris Rn. 69; VerfGH Thüringen, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, a.a.O., Juris Rn. 83; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 24/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 46 ff.).
(vgl. StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 84 ff., 95;… VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, VerfGHE BY 60, 184 ff., Juris Rn. 217; VerfGH Thüringen, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 89, 118, 126; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 49 ff.).
(vgl. etwa VerfGH Thüringen , Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 86).
(vgl. StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 98; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 125 ff.; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 26. August 2010, - 129-VIII -09 -, Juris Rn. 114; VerfGH Thüringen , Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 86; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 116 ff.; sowie wohl auch LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05 -, LVerfGE 17, 297 ff., Juris Rn. 149).
(vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64 ff., Juris Rn. 129, 130; VerfGH Thüringen, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, a.a.O., Juris Rn. 85; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, a.a.O., Juris Rn. 36; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, a.a.O., Juris Rn. 116 ff.).
(für ihren jeweiligen Verfassungsraum mit vergleichbarer Abgrenzung zwischen Anspruch auf angemessene Finanzausstattung im Land-Kommunen-Vergleich einerseits und Mindestanspruch andererseits: VerfG Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 116 ff.; VerfGH Thüringen, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 82; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 98 ff.; wohl auch: StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 84 ff., 95; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 58, 83; zustimmend: Schmitt, DÖV 2013, 452 ; Henneke, DÖV 2013, 825, ; Duve/ Neumeister, DÖV 2016, 848 ).
(…Urteil vom 3. September 2012 - 1/12 - Rn. 40, LVerfGE 23, 361 ff., Rn. 28 = SchlHA 2012, 431 ff. = NVwZ-RR 2012, 913 ff., Juris Rn. 30; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 21. Mai 1968 - 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353 ff., Juris Rn. 47 ff.; BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 -, BVerwGE 106, 280 ff., Juris Rn. 26; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 9. Juli 1998 - VerfGH 16/96 u.a. -, NWVBl 1998, 390 ff., Juris Rn. 109; LVerfG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410 ff., Juris Rn. 134; VerfGH Thüringen, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 118 ff.; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 6. August 2013 - VfGBbg 53/11 -, DVBl 2013, 1180 ff., Juris Rn. 86 f.; Leisner-Egensperger, DÖV 2010, 705 ; Droege, NWVBl 2013, 41 ).
(für den dortigen Verfassungsraum ablehnend: VerfGH Thüringen, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 82; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 116 ff.; ebenso für Art. 28 GG: BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 ff., Juris Rn. 20 ff.; a.A. für den dortigen Verfassungsraum: StGH Niedersachsen…, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsVBl 2008, 152 ff., Juris Rn. 54 und 62; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 41 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS RP-SL 41, 29 ff., Juris Rn. 23 f.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 23. Februar 2012 - LVerfG 37/10 -, NordÖR 2012, 235 ff., Juris Rn. 97 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 127 ff.),.
Die Antragstellerin macht eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 21 GG geltend, der als "hineinwirkendes Bundesverfassungsrecht" Teil der Landesverfassungen ist (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, LVerfGE 22, 547 [571], Urteil vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 -, LVerfGE 17, 511 [515]; vgl. ebenso: BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 -, BVerfGE 103, 332 [352 f.];… Jutzi, in: Linck/Baldus/Lindner/Poppenhäger/Ruffert, ThürVerf, Art. 80 Rn. 70).
- Siehe z.B. zu Art. 93 ThürVerf Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 02.11.2011 - VerfGH 13/10 -, juris, Rdnr. 71 -.
- Zu Art. 93 ThürVerf Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 02.11.2011 - VerfGH 13/10 -, juris, Rdnr. 72 -.
- Zur Verfassung des Freistaats Thüringen Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 02.11.2011 - VerfGH 13/10 -, juris, Rdnr. 94 -.
- Vgl. zu dem entsprechenden Modell der Bedarfsermittlung in Thüringen Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 02.11.2011 - VerfGH 13/10 -, juris, Rdnrn. 8 ff.; Wohltmann, Der Landkreis 2011, 519 [563] -.
(für den dortigen Verfassungsraum ablehnend: VerfGH Thüringen, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 82; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 116 ff., sowie für Art. 28 GG: BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 ff, , Juris Rn. 20 ff.; a.A. für den dortigen Verfassungsraum: StGH Niedersachsen…, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsVBl 2008, 152 ff., Juris Rn. 54 und 62; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 41 ff.; LVerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS RP-SL 41, 29 ff., Juris Rn. 23; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 23. Februar 2012 - LVerfG 37/10 -, NordÖR 2012, 235 ff., Juris Rn. 97 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 127 ff.),.
Ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle durch eine Fraktion setzt einen wirksamen Beschluss ihrer Mitglieder voraus (ThürVerfGH…, Urteil vom 1. Juli 2009 - VerfGH 38/06 -, juris Rn. 65; Urteil vom 2. November 2011- VerfGH 13/10 -, juris Rn. 70).
Ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle erfordert ein objektives Interesse an der Klarstellung der Gültigkeit der Norm (ThürVerfGH, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 - juris Rn. 72).
Die Antragstellerin macht eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 21 GG geltend, der als "hineinwirkendes Bundesverfassungsrecht" Teil des materiellen Landesverfassungsrechts ist (BVerfGE 103, 332 [353]; ThürVerfGH, LVerfGE 17, 511 [515]; Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, juris Rn. 136).
In der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte wie auch des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass die Mitwirkung von Parteien an der politischen Willensbildung zu dem in das Landesverfassungsrecht hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht gehört (BVerfGE 60, 53 [61]; 66, 107 [114]; VerfGH Rh-Pf…, Urteil vom 27. November 2007 - 27/07 -, juris Rn. 9; ThürVerfGH LVerfGE 17, 511 [515]; Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, juris Rn. 136).
Die Antragstellerin macht eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 21 Abs. 1 GG geltend, der als "hineinwirkendes Bundesverfassungsrecht" Teil der Landesverfassungen ist (vgl. statt vieler: ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, S. 13; Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, LVerfGE 22, 547 [571] = juris Rn. 136;… Urteil vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 -, LVerfGE 17, 511 [515] = juris Rn. 23; BVerfG…, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00- , BVerfGE 103, 332 [352 f.] = juris Rn. 70;… Jutzi, in: Linck/Baldus/Lindner/Poppenhäger/Ruffert, ThürVerf, Art. 80 Rn. 70).
Sie hat das Verfahren ordnungsgemäß auf der Grundlage eines Beschlusses ihrer Mitglieder eingeleitet (vgl. ThürVerfGH…, Urteil vom 1. Juli 2009 - VerfGH 38/06 -, juris Rn. 65; Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, LVerfGE 22, 547 [557]).
Etwa beim kommunalen Finanzausgleich sieht es der Gerichtshof nämlich nicht als verfassungswidrig an, dass sich die an die Gemeinden für ihre finanzielle Ausstattung zu zahlenden Beträge aus einem System von Normen und Verwaltungsvorschriften erschließen und die Anspruchsberechtigten diese folglich nicht direkt aus dem Gesetz selbst ersehen können (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 2.11.2011- VerfGH 13/10 - S. 16 f.).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2012 - VGH N 3/11 -, juris, Rn. 110; VerfGH Thüringen, Urteil vom 02.11.2011 - VerfGH 13/10 -, juris, Rn. 120; für die Zulässigkeit nivellierter Hebesätze auch BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 Rn. 17; vgl. auch BVerfG (K), Beschluss vom 09.03.2007 - 2 BvR 2215/01 -, juris, Rn. 30 -.
2013, 747 [754] = juris, Rn. 158; VerfGH Thüringen, Urteil vom 02.11.2011 - VerfGH 13/10 -, juris, Rn. 95 -.
Die Grundlagen einer solchen Umlage sind in einem nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln, das eine verfassungsgerichtliche Kontrolle ermöglicht (vgl. ThürVerfGH, Urt. v. 02.11.2011 - VerfGH 13/10 -, juris Rn. 72;… Urt. v. 21.06.2005 - VerfGH 28/03 -).


Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20.07.2001 mit dem Az.: 9 A 349/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 A 349/00
LVwG SH § 116 Abs. 1 S. 1
LVwG SH § 116 Abs. 3
Az.: 9 A 349/00
hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht - 9. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2001 durch ... als Einzelrichterin für Recht erkannt: Tenor:
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheides des Beklagten.
Der Kläger beendete seine ärztliche Prüfung am 8. Dezember 1999 in ....
Unter dem 21.Dezember 1999 stellte der Beklagte ihm ein Zeugnis über die Ärztliche Prüfung aus, in dem es hieß, der Kläger habe am 8. Dezember 1999 in ... den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung mit der Note - gut - abgelegt. Unter Berücksichtigung der Prüfungsnoten für den Ersten und den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung habe er die Ärztliche Prüfung mit der Gesamtnote - gut - (2,49) - am 8. Dezember 1999 bestanden.
Mit Anschreiben vom 12. Januar 2000 wurde dem Kläger vom Beklagten ein korrigiertes Zeugnis übersandt, in dem es hieß, der Kläger habe den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung am 8. Dezember 1999 in ... mit der Note - befriedigend - abgelegt. Unter Berücksichtigung der Prüfungsnoten für den Ersten und den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung habe er die Ärztliche Prüfung mit der Gesamtnote - befriedigend (2,83) - bestanden. In dem Begleitschreiben war dazu ausgeführt, in dem zunächst übersandten Zeugnis über die Ärztliche Prüfung vom 21. Dezember 1999 sei die Note für den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung am 8. Dezember 1999 in ... falsch erfasst worden. Die Prüfungsleistung des Klägers sei mit der Note "befriedigend" beurteilt worden. Jene Note sei dem Kläger auch vom Prüfungsvorsitzenden unmittelbar nach der Prüfung mitgeteilt worden. Das nunmehr korrigierte Zeugnis weise die richtige Note "befriedigend" auf.
Mit Bescheid vom 2. August 2000 nahm der Beklagte gemäß § 116 Landesverwaltungsgesetz - LVwG - den Bescheid vom 21. Dezember 1999 (Zeugnis über die ärztliche Prüfung) mit Wirkung für die Vergangenheit insoweit zurück, als festgestellt worden war, dass die mündliche Prüfungsleistung des Klägers im Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung am 8. Dezember 1999 in Lübeck mit der Note "gut" (2) zu bewerten sei und er damit die ärztliche Prüfung mit der Gesamtnote "gut" (2) bestanden habe. Zugleich stellte der Beklagte fest, dass die Prüfungsleistung des Klägers mit der Note "befriedigend" (3) zu bewerten sei und er damit die Ärztliche Prüfung mit der Gesamtnote "befriedigend" (3) bestanden habe.
Zur Begründung führte er im wesentlichen an, bei Durchsicht der Prüfungsunterlagen habe sich herausgestellt, dass es zu einer Verwechslung von Prüfungsniederschriften gekommen sei. Unmittelbar nach der Prüfung sei dem Kläger mündlich mitgeteilt worden, dass er den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung mit der Note "befriedigend" (3) bestanden habe. Er habe also gewusst, dass das ihm übersandte Zeugnis über die Ärztliche Prüfung vom 21. Dezember 1999 mit der Note "gut" (2) die Benotung seiner Prüfungsleistung unrichtig wiedergegeben habe und daher nicht habe rechtmäßig sein können.
Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte durch Bescheid vom 16. November 2000 zurück.
Der Kläger hat am 7. Dezember 2000 Klage erhoben, mit der er sich gegen die Rücknahme der Note "gut" (2) für den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung am 8. Dezember 1999 wie auch der Gesamtnote wendet.
Er macht im wesentlichen geltend, nach der mündlichen Prüfung am 8. Dezember 1999 sei ihm vom Prüfungsvorsitzenden mündlich mitgeteilt worden, er habe diesen Abschnitt der Ärztlichen Prüfung mit der Note "gut" (2) bestanden. Insofern sei es für ihn völlig unerklärlich, weshalb ihm im Januar 2000 nach dem zunächst übersandten endgültigen Zeugnis mit der Gesamtnote "gut" sodann ein Zeugnis mit der Einzel- wie auch Gesamtnote "befriedigend" übersandt worden sei. Er habe auf den Bestand des Zeugnisses vom 21. Dezember 1999 mit der Note "gut" vertraut und dieses Vertrauen auch insofern umgesetzt, als er entsprechende Maßnahmen und Dispositionen in beruflicher Hinsicht getätigt habe. Der Rücknahmebescheid vom 2. August 2000 mit dem Hinweis, jenes zunächst erteilte Zeugnis sei falsch und müsse durch ein Zeugnis mit einer schlechteren Note ersetzt werden, verstoße gegen den aus dem Prinzip der Rechtssicherheit abgeleiteten Grundsatz des Vertrauensschutzes.
den Rücknahmebescheid des Beklagten vom 2. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2000 aufzuheben.
Unter Wiederholung und Vertiefung der Ausführungen, wie sie bereits in den angefochtenen Bescheiden enthalten sind, weist der Beklagte darauf hin, dass bei der Erfassung der Note ein Übertragungsfehler aufgetreten sei. Die insoweit maßgebliche Prüfungsniederschrift weise hingegen die richtige Note "befriedigend" (3) aus. Er - der Beklagte - habe sich die Richtigkeit dieser Note im Nachhinein - wie auch bereits im Rücknahmebescheid im Einzelnen angeführt - nochmals von allen an der Prüfung beteiligten Prüfern schriftlich bestätigen lassen. Hiervon ausgehend sei zu Recht die Rücknahme des Zeugnisses , soweit es sich auf die Vergabe der Note beziehe, gemäß § 116 LVwG ausgesprochen worden.
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Rücknahmebescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig; er verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die im Bescheid vom 2. August 2000 ausgesprochene Rücknahme der Note "gut" für die mündliche Prüfungsleistung im Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung wie auch als Gesamtnote der Ärztlichen Prüfung ist § 116 Abs. 1 S. 1 LVwG, wonach ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden kann. Das dem Kläger zunächst unter dem 21. Dezember 1999 ausgestellte Zeugnis über die Ärztliche Prüfung mit der Gesamtnote "gut (2,49)" stellt einen solchen rechtswidrigen Verwaltungsakt dar, weil die in jenem Bescheid attestierten Prüfungsleistungen auf Grund einer Verwechslung von Prüfungsniederschriften bei der Zuordnung zu den Prüfungskandidaten zustande gekommen ist. Wie der Beklagte bereits im angefochtenen Bescheid vom 2. August 2000 im Einzelnen dargelegt hat, ist die Prüfungsleistung des Klägers im Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung ausweislich der Prüfungsniederschrift mit der Note "befriedigend" (3) bewertet worden; auf Grund dessen ergibt sich dann bei der weiteren Berechnung ebenfalls als Gesamtnote "befriedigend" (3) . Weiter ist bereits im angefochtenen Bescheid, auf dessen Begründung zu Vermeidung von Wiederholungen zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO verwiesen wird, dargelegt, alle vier Mitglieder der Prüfungskommission seien nochmals zu der Behauptung des Klägers gehört worden, der Prüfungsvorsitzende habe diesem gegenüber nach der mündlichen Prüfung am 8. Dezember 1999 die Mitteilung gemacht, er - der Kläger - habe die Note "gut"(2) erhalten. Die dortigen Ausführungen, sämtliche Prüfungskommissionsmitglieder hätten schriftlich mitgeteilt, dass die Prüfungsleistung des Klägers einstimmig mit der Note "befriedigend" (3) bewertet, diese Bewertung dementsprechend in die Prüfungsniederschrift eingetragen und dem Kläger unmittelbar nach der Prüfung mitgeteilt worden sei, wird bestätigt durch die schriftlichen Unterlagen, wie sie in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten enthalten sind. Jene Schreiben wie auch insbesondere die Niederschrift über die mündliche Prüfung im Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung vom 8. Dezember 1999 wurden dem Kläger-Vertreter in der mündlichen Verhandlung im Rahmen der rechtlichen Erörterung seitens des Gerichts zur Einsichtnahme vorgelegt.
Sachwidrige Erwägungen seitens des Beklagten, aufgrund derer von einer fehlerhaften Ermessensausübung durch diesen ausgegangen werden könnte, sind weder vom Kläger dargelegt worden noch ergeben sie sich aus dem Akteninhalt.
Eine Einschränkung der Rücknahmemöglichkeit des hier streitbefangenen rechtswidrigen Verwaltungsaktes folgt - entgegen der Auffassung des Klägers - insbesondere nicht aus § 116 Abs. 1 S. 2 LVwG, wonach ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt (begünstigender Verwaltungsakt), nur unter den Einschränkungen der Absätze 2-4 des § 116 LVwG zurückgenommen werden darf. Durch die hier allein von der Rücknahme betroffene Notenvergabe wird kein Recht oder ein rechtlich erheblicher Vorteil begründet. Verwaltungsakte, die einen rechtlich erheblichen Vorteil begründen, sind nur solche, die unmittelbar eine derartige Rechtswirkung haben. Es reicht also nicht aus, dass sich diese Wirkung nur mittelbar, durch das Hinzutreten weiterer Umstände ergibt oder durch Ausführungen in der Begründung des Verwaltungsaktes (Foerster/Friedrichsen/Rohde, Kommentar zum Schleswig-Holsteinischen Landesverwaltungsgesetz, Loseblattsammlung, Stand: Oktober 2000, § 116 S. 310b). Ggfs. bessere Chancen auf eine Anstellung nach dem ärztlichen Examen auf Grund einer besseren Gesamtnote sind - ungeachtet dessen, dass der Kläger selbst nicht einmal diesbezügliche Angaben gemacht hat - somit nicht ausreichend.
Im Rahmen seiner Klagebegründung hat der Kläger pauschal geltend gemacht, er habe auf den Bestand des Zeugnisses vom 21. Dezember 1999 mit der Note "gut" vertraut und dieses Vertrauen auch betätigt ", indem er entsprechende Maßnahmen und Dispositionen in beruflicher Hinsicht getätigt" habe. Insoweit sind aber keinerlei substantiierte Ausführungen gemacht worden, aufgrund derer überhaupt angesichts des engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Übersendung des ersten Zeugnisses vom 21. Dezember 1999 und der abgeänderten Fassung mit der Gesamtnote "befriedigend" (3) Mitte Januar 2000 ein schutzwürdiges Vertrauen seitens des Klägers hätte erwachsen können. Dem braucht im Rahmen dieses Prozesses letztlich aber nicht weiter nachgegangen zu werden, denn bislang hat der Kläger einen Antrag auf Ausgleich eines - wie auch immer gearteten denkbaren - Vermögensnachteils gemäß § 116 Abs. 3 LVwG nicht gestellt; ein solcher ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Letztlich ist die Rücknahme auch innerhalb der Jahresfrist des § 116 Abs. 4 LVwG durch den Beklagten ausgesprochen worden.
Die Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; sie ist gemäß §§ 167 VwGO iVm 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.


| 22.11.2013 11:21 |
folgender Fal.
Ich habe eine Einzelunternehmung geführt und diese dann 2012 in eine GmbH umgewandelt und die Firma vor 1,5 Jahren verkauft.
Jetzt habe ich eine Forderung von einem ehemaligen Vermieter erhalten.
Diese bezieht sich auf die Jahre 2009 / 2010. Sprich zu dem Zeitpunkt war meine Firma noch eine Einzelunternehmung (eventull war ich dort schon ins Handelsregister als e.k. eingetragen aber da bin ich mir nicht sicher).
Bin ich für diese Forderung noch verantwortlich oder muss sich hierum der neue Eigentümer der GmbH kümmern.
Es geht um eine Lagerhalle die ich damals für die Firma gemietet hatte und um die Nebenkostenabrechnungen der Jahre 2009 und 2010
Durch die Umwandlung in die GmbH sollten ja die Rechtsnachfolge in die GmbH übergegangen sein und dann durch den Verkauf müsste ja der neue Inhaber der GmbH sich hierum kümmmern. Ist dies richtig oder bin ich hierfür noch haftbar da der Vertrag noch auf die Einzelfirma oder auf mich lautete?
Vertrag Vertrag Verjährung GmbH
Hier ist bereits fraglich, ob nicht diese Forderungen verjährt sind. Grundsätzlich verjähren alle bekannten Forderungen nach 3 Jahren zum Jahresende. Eine verkürzte Verjährung gibt es nach § 585 BGB für den Fall, dass ein Auszug erfolgt ist. Daher sollte die Forderung aus dem Jahr 2009 verjährt sein. Die Forderung aus dem Jahr 2010 verjährt in der Regel zum 31.12.2013. Die Verjährung kann grundsätzlich nur durch das Führen von Verhandlungen oder dem Einleiten von gerichtlichen Maßnahmen gehemmt werden. Da die Verjährung eine Einrede ist, müssen Sie diese erheben. Die Verjährung können Sie in einem Gerichtsverfahren geltend machen.
Problematisch ist hier, dass das Umwandlungsgesetz nicht einschlägig ist. Als eingetragener Kaufmann können Sie gemäß § 3 UmwG nicht beteiligt an einer Umwandlung nach diesem Gesetz gewesen sein. Daher gehe ich davon aus, dass Sie die GmbH gegründet und anschließend den Betrieb in die GmbH eingebracht haben. Da aufgrund dieser Einbringung Ihres Betriebes Ihre Schuldnerstellung sich nicht automatisch geändert hat, blieben Sie zunächst Schuldner des Mietvertrages. Daher ist entscheidend, ob Sie mit dem Vermieter den Austausch des Schuldners vereinbarten. Wurde vereinbart, dass die GmbH in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag einsteigt und alle offenen Verbindlichkeiten übernimmt, so ist die GmbH Schuldnerin der Forderung. Sollte dies nicht der Fall sein, so bleiben Sie Schuldner der Forderungen. In diesem Fall sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen, um einen Schuldnerwechsel durch einen Vertrag hinzubekommen. Bei diesem Vertrag muss selbstverständlich auch auf die Verjährungsproblematik geachtet werden. Der jetzige Inhaber der GmbH haftet nicht, da die GmbH als Gesellschaft Schuldner ist.
Nachfrage vom Fragesteller	22.11.2013 | 15:34
1. Der von genannte Paragraph § 585 BGB bezieht sich auf die Verpachtung in der Land und Forstwirtschaft. Meinen Sie hier evtl. einen anderen Paragraphen in der die verkürzte Verjährung geregelt seien soll?
2. Ja die GmbH wurde erst gegründet und dann die e.K. eingebracht.
Sie schreiben dass ich mit dem Vermieter hier einen "Austausch des Schuldners" vereinbaren hätte sollen. Dies wurde leider nicht gemacht.
Desweitern sagen Sie
..."um einen Schuldnerwechsel durch einen Vertrag hinzubekommen" sollte ich mich mit einem Anwalt in Verbindung setzten.
Um dies zu bewirken müsste aber der ehemalige Vermieter zustimmen, denke ich mal. Ist dies richtig?
Was er aber sicher nicht machen wird. Daher ist die Frage ob dieser Versuch Chancen auf Erfolg hat
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2013 | 16:31
Ich muss mich erst einmal für den Tippfehler entschuldigen. Die richtige Norm ist § 548 BGB.
Selbstverständlich muss der jetzige Vermieter der Vertragsänderung zustimmen. Auch die GmbH muss einem solchen Vertrag zustimmen. Sie sollten hierbei erst nach dem Jahreswechsel wegen der Verjährung suchen. Sind die Verhandlungen nicht erfolgreich, so könnten Sie ein Kündigungsrecht habe, § 540 BGB. In diesem Fall müssen die Vertragsverhältnisse zwischen Ihnen und dem Vermieter, wie zum Käufer der GmbH beachtet werden.
Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage deutschlandweit an mich wenden.
Ergänzung vom Anwalt 25.11.2013 | 14:55
Ich möchte Sie noch auf § 26 HGB hinweisen, da ich nicht weis, wie Sie das Einzelunternehmen in die GmbH gebracht haben.
Bewertung des Fragestellers 24.11.2013 | 09:56
FRAGESTELLER 24.11.2013 3,8/5,0
Annullierung Verkauf GmbH Anteile
Kauf eines Einzelunternehmens durch GmbH


FG München, Urteil v. 19.02.2008 - 13 K 1062/06 - NWB Urteile
Dokument FG München, Urteil v. 19.02.2008 - 13 K 1062/06
FG München Urteil v. 19.02.2008 - 13 K 1062/06
Gesetze: AO § 126 Abs. 1 Nr. 2, AO § 126 Abs. 2, AO § 227, AO § 234, AO § 237, AO § 240, FGO § 101 S. 1, FGO § 101 S. 2, FGO § 102, FGO § 136 Abs. 1 S. 1
Wurde mit einer unzutreffenden Begründung die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, hat die Finanzbehörde grundsätzlich den Erlass oder die Erstattung von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu prüfen
1. Wird die Erstattung bereits entrichteter Säumniszuschläge im Erlasswege begehrt, setzt dies voraus, dass deren Einziehung im Zeitpunkt der Entrichtung – beurteilt aus der Sicht der Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – unbillig war.
2. Sind zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung keine Säumniszuschläge mehr rückständig und prüft das Finanzamt in seiner Einspruchsentscheidung die Frage, ob Säumniszuschläge gem. § 227 1. Halbsatz AO zu erlassen sind und nicht, ob es bereits vom Kläger gezahlte Säumniszuschläge nach § 227 2. Halbsatz AO zu erstatten hat, liegt darin ein Ermessensfehler, der die Einspruchsentscheidung rechtswidrig macht.
3. Erhebt der Steuerpflichtige eine Verpflichtungsklage, mit dem Ziel einen Billigkeitserlass durch das Finanzamt zu erreichen, spricht das Gericht bei fehlender Spruchreife die Verpflichtung des Finanzamt zur Verbescheidung aus.
4. Erhält der Kläger statt des in erster Linie erstrebten Verpflichtungsurteils nur ein Verbescheidungsurteil, ist regelmäßig Teilung der Gerichtskosten angebracht.
MAAAC-76232