1B_21/2012 (27.03.2012)
1B_21/2012
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Georg Engeli,
Kostenauflage/Entsch�digung,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 16. November 2011 des Obergerichts des Kantons Z�rich,
Am 5. April 2010, um ca. 15.20 Uhr, fuhr A.________ als Lenker des Personenwagens "Jaguar x-type" zusammen mit dem Beifahrer B.________ sowie den beiden weiteren Mitinsassen C.________ und D.________ auf der T�sstalstrasse in Winterthur. Als B.________ auf dem Trottoir den an der T�sstalstrasse wohnhaften X.________ entdeckte, stoppte A.________ das Auto. B.________ verliess den Wagen, um von X.________ den von diesem angeblich geschuldeten Geldbetrag von Fr. 4'500.-- einzufordern. Nach einem kurzen Gespr�ch stieg X.________ ins Fahrzeug ein. A.________ fuhr in der Folge von der T�sstalstrasse nach Kollbrunn, hielt dort auf einem Parkplatz kurz an und fuhr anschliessend wieder zur�ck an die T�sstalstrasse zur Wohnung von X.________. B.________ sowie C.________ folgten daraufhin X.________ in dessen Wohnung und drohten diesem sowie der ebenfalls anwesenden Y.________ mehrfach, dass sie schon sehen w�rden, was geschehe, wenn sie das Geld oder zumindest die in Aussicht gestellten Fr. 200.-- nicht innert Wochenfrist bezahlen w�rden.
Gleichentags erstattete Y.________ aufgrund dieses Vorfalls bei der Kantonspolizei Z�rich telefonisch Strafanzeige gegen Unbekannt. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen konnten A.________, B.________, C.________ und D.________ als die bei der obgenannten Fahrt beteiligten Personen eruiert werden.
Am 14. April 2010 wurde A.________ festgenommen und tags darauf mit Verf�gung der Haftrichterin des Bezirks Winterthur in Untersuchungshaft versetzt. Am 29. April 2010 wurde A.________ wieder aus der Haft entlassen.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte mit Verf�gung vom 28. Juni 2011 die Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Erpressung etc. ein. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- auferlegte sie A.________ und sprach diesem weder eine Entsch�digung noch eine Genugtuung zu. Die Kosten der amtlichen Verteidigung wurden auf die Staatskasse genommen.
Die von A.________ gegen die Kosten- und Entsch�digungsfolgen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 16. November 2011 ab und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 270.--.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2012 f�hrt A.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung der Verf�gung des Obergerichts. Die gesamten Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Ihm sei f�r die Untersuchungshaft vom 14. bis 29. April 2010 eine Entsch�digung von Fr. 800.-- und f�r die anwaltliche Vertretung im Untersuchungsverfahren eine Entsch�digung von Fr. 566.50 zuzusprechen. Des Weiteren sei ihm eine Entsch�digung f�r die anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren auszurichten. Ferner ersucht A.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Eingaben wurden dem Beschwerdef�hrer zur Kenntnisnahme zugestellt.
Angefochten ist ein Rechtsmittelentscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsregelung einer Verfahrenseinstellung, mithin eines Entscheids, der das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer abschliesst. Es handelt sich dabei um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids. Er ist daher nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Wird das Strafverfahren eingestellt, so k�nnen die Verfahrenskosten nach Art. 426 Abs. 2 StPO der beschuldigten Person ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn diese rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens verursacht oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Diesfalls kann ihr auch die Ausrichtung einer Entsch�digung oder einer Genugtuung ganz oder teilweise verweigert werden (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK d�rfen einer beschuldigten Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn diese durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Bei dieser Kostenpflicht handelt es sich nicht um eine Haftung f�r ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herte Haftung f�r ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten aufzuerlegen, wenn diese in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat; dabei darf sich die Kostenauflage in tats�chlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umst�nde st�tzen. Demgegen�ber verst�sst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (Urteil 1B_12/2012 vom 20. Februar 2012 E. 2 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht zusammenfassend geltend, die Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 2 StPO seien nicht erf�llt, da er sich nicht rechtswidrig verhalten habe.
2.3 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen die Pers�nlichkeitsrechte von X.________ im Sinn von Art. 28 ZGB vor.
Sie hat erwogen, X.________ habe folgende Aussagen gemacht: Er sei freiwillig ins Fahrzeug eingestiegen, wobei ihn B.________ hierzu aufgefordert habe. B.________ habe ihm zwar keine Nachteile in Aussicht gestellt, er habe aber nicht gewusst, was passiert w�re, wenn er der Aufforderung keine Folge geleistet h�tte. Er habe gedacht, wenn er nicht einsteigen w�rde, g�be es nur wieder Probleme. Insbesondere habe er nicht gewusst, ob er nur B.________ gegen sich gehabt habe oder ob die drei Fahrzeuginsassen zu dessen Verst�rkung gegen ihn da gewesen seien.
Die Vorinstanz hat weiter festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe ausgesagt, er habe X.________ bei dessen Einsteigen ins Fahrzeug aufgefordert, sich auf dem R�cksitz in die Mitte zu setzen, dies weil er nicht gewollt habe, dass X.________ auf einmal aus dem fahrenden Auto springen w�rde. Er habe zwar nicht gewusst, um was es bei der Sache gehe, f�r ihn sei aber klar gewesen, dass X.________ Angst vor B.________ gehabt habe.
Gest�tzt darauf hat die Vorinstanz gefolgert, aufgrund der Aussagen von X.________ und des Beschwerdef�hrers sei erstellt, dass gegen�ber X.________ keine Gewalt angewendet und diesem auch verbal kein Nachteil angedroht worden sei f�r den Fall, dass er nicht ins Fahrzeug einsteige. Allerdings sei X.________ nur deshalb eingestiegen, weil er Angst vor B.________ gehabt habe, was dem Beschwerdef�hrer bewusst gewesen sei. Trotz dieses Wissens habe der Beschwerdef�hrer X.________ einsteigen lassen und sei alsdann von der T�sstalstrasse in Winterthur nach Kollbrunn und wieder zur�ck gefahren. Bereits dieses Verhalten des Beschwerdef�hrers stelle einen empfindlichen Eingriff in die psychische Integrit�t von X.________ dar. Indem er aber zudem darauf bestanden habe, dass sich X.________ auf dem R�cksitz in der Mitte platziere, sodass dieser nicht aus Angst pl�tzlich aus dem fahrenden Auto h�tte springen k�nnen, habe er das seelische Wohlbefinden von X.________ massiv und erheblich beeintr�chtigt. Unerheblich sei dabei, dass der Beschwerdef�hrer angeblich nicht gewusst habe, um was es zwischen X.________ und B.________ genau gegangen sei. Zusammenfassend liege damit eine widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB vor. Dadurch habe der Beschwerdef�hrer die Strafuntersuchung ohne Weiteres veranlasst, weshalb eine Kostenauflage trotz Einstellung des Verfahrens rechtm�ssig sei. Entsprechend erweise sich die Beschwerde als unbegr�ndet und sei demnach abzuweisen (angefochtenes Urteil E. 9).
2.4 Der Beschwerdef�hrer wurde von der Staatsanwaltschaft der Gehilfenschaft zur Erpressung von X.________ beschuldigt. Da sich kein Tatverdacht erh�rten liess, der eine Anklage gerechtfertigt h�tte, stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gest�tzt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein. In der Begr�ndung des Kostenentscheids wird dem Beschwerdef�hrer weder direkt noch indirekt angelastet, dass ihn ein strafrechtliches Verschulden treffe. Vielmehr geht die Vorinstanz von einem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten des Beschwerdef�hrers aus, indem sie diesem eine widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB zum Vorwurf macht.
Eine Kostenauflage an einen nicht verurteilten Beschuldigten wegen zivilrechtlich schuldhaften Verhaltens kann sich grunds�tzlich auf Art. 28 ZGB st�tzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.18/2007 vom 30. Juli 2007 E. 3.3.4). Nach dieser Bestimmung kann derjenige, der in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1); widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2).
Die Pers�nlichkeitsrechte werden durch Angriffe auf die physische und die psychische Integrit�t verletzt; darunter f�llt auch ein Verhalten, das andere terrorisiert und ver�ngstigt und diese in ihrem seelischen Wohlbefinden gef�hrdet bzw. erheblich st�rt. Allerdings kann nicht jede noch so geringf�gige Beeintr�chtigung der Pers�nlichkeit als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden, sondern die Verletzung muss eine gewisse Intensit�t erreichen. Auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an. F�r die Beurteilung der Schwere des Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts 1P.18/2007 vom 30. Juli 2007 E. 3.3.5 mit Hinweisen).
2.5 Die Vorinstanz hat die Aussagen von X.________ anl�sslich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 29. April 2010 nur sehr verk�rzt wiedergegeben. So f�hrte er insbesondere auch aus, er habe den Beschwerdef�hrer am Tag des Vorfalls zum ersten Mal gesehen. Auf die Frage, wo im Fahrzeug er sich befunden habe, erkl�rte X.________, er habe sich auf die rechte Seite der R�ckbank gesetzt. Er wisse nicht mehr, ob sich rechts von ihm noch eine Person befunden habe oder nicht (vorinstanzliche Akten Urk. 9/6/5 S. 4). Weiter gab X.________ zu Protokoll, der Beschwerdef�hrer sei nur der Fahrer gewesen und habe nie mit ihm gesprochen, weshalb er "ihn auch nicht als Bedrohung wahrgenommen habe" (vorinstanzliche Akten Urk. 9/6/5 S. 18 f.). Auf entsprechende Nachfrage bekr�ftigte X.________, er sei nicht davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer "etwas machen w�rde" (vorinstanzliche Akten Urk. 9/6/5 S. 19).
Hat aber X.________ den Beschwerdef�hrer nicht als Bedrohung wahrgenommen und bei der weniger als einen Monat nach dem Vorfall erfolgten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft nicht mehr gewusst, welchen Platz im Auto er eingenommen hatte, so ist der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe mit seiner Anweisung, dass sich X.________ auf dem R�cksitz in der Mitte platziere, das seelische Wohlbefinden von X.________ massiv beeintr�chtigt, nicht haltbar. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers hat - wenn �berhaupt - h�chstens zu einer geringf�gigen Beeintr�chtigung der Pers�nlichkeit von X.________ gef�hrt. Von einem empfindlichen Eingriff in dessen psychische Integrit�t respektive von einem klaren Verstoss des Beschwerdef�hrers gegen Art. 28 ZGB kann vorliegend nicht gesprochen werden.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass dem Beschwerdef�hrer keine f�r die Einleitung des Strafverfahrens urs�chliche Pers�nlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB angelastet werden kann. Die Kostenauflage verst�sst damit gegen Art. 426 Abs. 2 StPO.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht Entsch�digungsanspr�che geltend. Er f�hrt aus, er habe sich w�hrend 16 Tagen in Untersuchungshaft befunden. Zu dieser Zeit habe er ein Praktikum im Rahmen seiner kaufm�nnischen Ausbildung absolviert und dabei Fr. 300.-- pro Monat verdient. Somit sei sein Erwerbsausfall zwar nur sehr gering. Er habe w�hrend der Dauer der Untersuchungshaft jedoch auf die Fortf�hrung seiner Ausbildung verzichten m�ssen, was f�r ihn einen ernst zu nehmenden Nachteil darstelle. Ein Ansatz von Fr. 50.-- pro Tag Untersuchungshaft sei somit durchaus angemessen. Der Kanton Z�rich habe ihn deshalb mit Fr. 800.-- zu entsch�digen. Zudem sei der Kanton Z�rich zu verpflichten, die Kosten der anwaltlichen Vertretung durch Rechtsanw�ltin Christina Ferritto im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft im Betrag von Fr. 566.50 und die Kosten der anwaltlichen Vertretung durch Rechtsanwalt Georg Engeli im Beschwerdeverfahren zu tragen.
3.2 Die H�he der Kosten der amtlichen Verteidigung im Untersuchungsverfahren von Fr. 566.50 ist nicht umstritten. Des Weiteren hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine angemessene Entsch�digung f�r die anwaltliche Vertretung in den Verfahren vor der Vorinstanz und vor dem Bundesgericht. Die Entsch�digung ist seinem amtlichen Verteidiger auszurichten.
Zu kl�ren bleibt, ob dem Antrag des Beschwerdef�hrers auf Ausrichtung einer "Entsch�digung" von Fr. 800.-- f�r die erlittene Untersuchungshaft von 16 Tagen entsprochen werden kann. Gem�ss Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person bei einer Einstellung des Verfahrens insbesondere einen Anspruch auf Entsch�digung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b), und einen Anspruch auf Genugtuung f�r besonders schwere Verletzungen ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c).
Ausgehend von einem Praktikumslohn des Beschwerdef�hrers von monatlich Fr. 300.-- ist diesem bei einer Haftdauer von 16 Tagen gest�tzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO eine Entsch�digung von Fr. 150.-- f�r den erlittenen Erwerbsausfall zuzusprechen. Die ungerechtfertigte Untersuchungshaft stellt zudem eine besonders schwere Verletzung der pers�nlichen Verh�ltnisse im Sinne von Art. 49 OR dar, weshalb der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung hat. Der vom Beschwerdef�hrer geforderte Betrag von Fr. 650.-- (Fr. 800.-- abz�glich Fr. 150.--) ist angemessen. Seinem Antrag auf Ausrichtung eines Betrags von insgesamt Fr. 800.-- ist damit zu entsprechen.
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die angefochtene Verf�gung aufzuheben. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Kosten des Verfahrens vor der Staatsanwaltschaft von Fr. 2'000.-- und vor der Vorinstanz von Fr. 270.-- sind dem Kanton Z�rich aufzuerlegen (Art. 67 BGG). Der Kanton Z�rich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers im obergerichtlichen und im bundesgerichtlichen Verfahren, Rechtsanwalt Georg Engeli, eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Des Weiteren hat der Kanton Z�rich die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers im Untersuchungsverfahren, Rechtsanw�ltin Christina Ferritto, mit Fr. 566.50 zu entsch�digen. Schliesslich hat der Kanton Z�rich dem Beschwerdef�hrer f�r die wirtschaftlichen Einbussen eine Entsch�digung von Fr. 150.-- und f�r die ungerechtfertigte Untersuchungshaft vom 14. bis 29. April 2010 eine Genugtuung von Fr. 650.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG; Art. 429 Abs. 1 lit. b und c StPO). Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 16. November 2011 aufgehoben.
F�r das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
Die Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens von insgesamt Fr. 2'270.-- werden dem Kanton Z�rich auferlegt.
Der Kanton Z�rich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers in den Verfahren vor dem Obergericht und vor dem Bundesgericht, Rechtsanwalt Georg Engeli, eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Der Kanton Z�rich hat der Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Rechtsanw�ltin Christina Ferritto, eine Entsch�digung von Fr. 566.50 zu bezahlen.
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von Fr. 150.-- und eine Genugtuung von Fr. 650.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie Christina Ferritto, Winterthur, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. M�rz 2012


Haftung eines Prokuristen bei einer mÃ¶glichen Insolvenz des Unternehmens
Haftung eines Prokuristen bei einer mÃ¶glichen Insolvenz des UnternehmensOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias KraftStand: 28.07.2009Frage: Ich bin seit fast 25 Jahren bei meinem jetzigen Arbeitgeber beschäftigt. Aufgrund der Wirtschaftkrise befindet sich auch unser Unternehmen in einer wirtschaftlichen Schieflage. Selbst eine drohende Insolvenz ist noch nicht völlig gebannt.Durch das Aussscheiden unseres zweiten Geschäftsführes soll ich nun zum Prokuristen ernannt werden. Können Sie mir bitte mitteilen, in wie weit ich bei einer event. Insolvenz persönlich in Haftung genommen werden kann, sowohl mit meinem Privatvermögen als auch strafrechtlich.Wenn dem so ist, gibt es eine Möglichkeit, das Ganze auszuschließen.Wie sieht es mit meinem Arbeitnehmerkündigungsschutz nach 25 Jahren aus.Gibt es sonst noch irgendwelche Gefahren die bei der Ernennung berücksichtigt werden sollten?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-231,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Für die Geschäftsführer z.B. einer GmbH bestehen selbstverständlich umfassende Haftungsrisiken. Gerade kurz vor oder in der Insolvenz eines Unternehmens besteht die Gefahr einer persönlichen Haftung der Geschäftsführer. So haftet ein Geschäftsführer z.B. persönlich gegenüber allen Gläubigern, mit denen er ab der Insolvenzreife Verträge abschließt, sofern er diese nicht über die Insolvenzreife des Unternehmens aufklärt. Des Weiteren haftet der Geschäftsführer gegenüber der GmbH, wenn er die rechtzeitige Anzeige der Insolvenzreife versäumt. Die besondere Brisanz der Haftung im Innenverhältnis zur Gesellschaft besteht dabei in der gesetzlichen Beweislastumkehr. Nicht das Unternehmen muss die hier eine nicht sorgfaltsgemäße Geschäftsführung beweisen, sondern es obliegt den Geschäftsführern, den vollen Beweis dafür zu erbringen, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben. Zudem ist der unten zitierte Straftatbestand der Insolvenzverschleppung nach § 15a der Insolvenzordnung zu beachten. Unter dem Straftatbestand der Insolvenzverschleppung wird demnach die Nichtantragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des betreffenden Unternehmens durch die Mitglieder des Vertretungsorgans bezeichnet. Auch ein klassisches Delikt in diesem Bereich ist der Straftatbestand des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB. Auch hierfür kommt im Übrigen eine persönliche Haftung des Geschäftsführers in Betracht.Für einen Prokuristen gelten diese Haftungsrisiken in der Regel nicht, allerdings besteht eventuell die Gefahr, dass Sie als so genannter "faktischer Geschäftsführer" angesehen werden und doch im obigen Sinne umfassend haftbar gemacht werden können. Eine solche "faktische Geschäftsführung" könnte vorliegen, wenn Sie Ihre Position derart machtbewusst ausüben und man Sie diese so ausüben lässt, indem man Sie mit umfassenden Befugnissen ausstattet, dass Sie faktisch die Geschäftsführung des Unternehmens innehaben. Hierzu lässt sich jedoch kein pauschales Urteil abgeben, da dies immer auf sämtliche konkrete Einzelfallumstände ankommt, um dies bewerten zu können.Da ich hier nach Ihren Schilderungen aber nicht von einer derartigen Machtposition im Vergleich zur Geschäftsführung ausgehen kann, dürfte das Haftungsrisiko vorliegend nur äußerst gering sein. Einen Ausschluss, z.B. durch vertragliche Regelungen zwischen Geschäftsführung und Ihnen, halte ich nicht für möglich, da Sie sich nicht individualvertraglich über die Rechtsordnung, insbesondere über strafrechtlich relevante Normen, stellen können, indem man Sie auf dem Papier aus der Verantwortung entlässt, in der Praxis womöglich aber Sie die treibende Kraft im Unternehmen darstellen sollen (was aber hier wohl eher fern liegen dürfte). Als langjähriger Arbeitnehmer genießen Sie grundsätzlich die gesetzliche Höchstkündigungsfrist von 7 Monaten zum Ende eines Kalendermonats. Dies ergibt sich aus unten zitierten § 622 Absatz 2 Nr. 7 BGB für Arbeitsverhältnisse von mindestens 20 Jahren Dauer, sofern nicht einzelvertraglich eine längere Kündigungsfrist vereinbart worden ist. Beachten Sie aber bitte, dass die Beschäftigungsjahre vor dem 25.Lebensjahr hier nicht mitzählen, sodass eventuell auch eine kürzere Frist nach § 622 Absatz 2 Nr. 6 BGB denkbar ist.
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BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 236/15 - dejure.org
§ 17 Satz 1 TzBfG, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 307 Abs. 1 BGB, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 7 Abs. 2 AGG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 41 Satz 2 SGB VI, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG, § 151 BGB, § 561 ZPO, § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, Art. 12 Abs. 1 GG
§ 14 Abs 1 S 2 Nr 6 TzBfG, § 14 Abs 1 S 1 TzBfG
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Altersgrenzenregelung
TzBfG § 14 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 6
Befristungsrecht - Befristung; Altersgrenze 60. Lebensjahr; Wunsch des Arbeitnehmers; Aufhebungsvertrag
Abkürzung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einverständnis ist nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt
Befristung des Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers möglich
ArbG Stuttgart, 16.07.2014 - 2 Ca 7128/13
NZA 2017, 849
Dies ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der Klagebegründung sowie unter Berücksichtigung des Klageziels und der Interessenlage des Klägers (vgl. hierzu etwa BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 236/15 - Rn. 22;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 15;… 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 12, BAGE 145, 128;… 19. Oktober 2011 - 7 AZR 471/10 - Rn. 15;… 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 13) .
Soweit der Kläger meint, die Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom 17./18. Mai 2009 sei nach § 305c BGB überraschend und es handele sich außerdem um eine "falsa demonstratio", deshalb sei sie nicht Vertragsbestandteil geworden, ist dies nicht Gegenstand einer Befristungskontrollklage, sondern einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO (BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 236/15 - Rn. 22;… 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 10, BAGE 126, 295) .
Nicht ausreichend ist eine Ausgleichszahlung des Arbeitgebers oder eine betriebliche Altersversorgung (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 236/15 - Rn. 36 f.) .
Für den unter § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG zu fassenden Sachgrund "Wunsch des Arbeitnehmers" ist es entscheidend, ob der Arbeitnehmer auch bei einem Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Vertrags nur ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart hätte (Anschluss an BAG, Urteil vom 18. Januar 2017 - 7 AZR 236/15 -, Rn. 30, juris).
Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer auch bei einem Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Vertrags nur ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart hätte (BAG, Urteil vom 18. Januar 2017 - 7 AZR 236/15 -, Rn. 30, juris).
In Bezug auf die Darlegungs- und Substantiierungslast zum Vorliegen eines Wunsches des Arbeitnehmers wird auf BAG vom 18.01.2017 - 7 AZR 236/15 verwiesen.


Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.09.2003 mit dem Az.: 16 WF 109/03	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 04.09.2003
Aktenzeichen: 16 WF 109/03
Hat ein Gläubiger eines Ehegatten dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft gepfändet, bedarf er für die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nicht die Zustimmung des anderen Ehegatten gem. § 1365 BGB.
16 WF 109/03
Karlsruhe, 04. September 2003
Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den ihnen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 17. April 2003 wird zurückgewiesen.
Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Grundbuchamt H. Nr. ... Gebäude- und Freifläche He. Sie bezeichnen dieses Grundstück als ihr einziges Vermögen. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter einer Firma L., welche einen Vollstreckungstitel gegen den Kläger F. Lu. hat. Mit diesem Vollstreckungstitel hat der Beklagte den Anspruch des Klägers F. Lu. auf Aufhebung der Grundstücksgemeinschaft gepfändet und betreibt bei dem Vollstreckungsgericht Mosbach die Teilungsversteigerung. Dieses hat die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft auch angeordnet.
Die Kläger wollen die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft als unzulässig bezeichnet sehen, da die Klägerin G. Lu. der Teilungsversteigerung nicht zugestimmt habe. Sie suchen für ihre Drittwiderspruchsklage um Prozesskostenhilfe nach. Diese hat das Amtsgericht versagt. Ihre hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Der Kläger F. Lu. hat schon deshalb kein Widerspruchsrecht, weil im Wege der Zwangsvollstreckung aus seinem und nicht aus dem Recht der Klägerin über das Grundstück verfügt werden soll.
Die Klage der Klägerin G. ist deshalb ohne Aussicht auf Erfolg, weil sie sich ebenfalls, aber aus anderen Gründen nicht auf § 1365 BGB berufen kann. Allerdings bedarf der Ehegatte, der die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an einem Grundstück betreibt, der Zustimmung des anderen Ehegatten gem. § 1365 BGB, wenn der Miteigentumsanteil sein einziges Vermögen darstellt. Dies gilt indessen nicht, wenn, wie hier, die Zwangsversteigerung von einem Gläubiger dieses Ehegatten betrieben wird, der den Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft gepfändet hat. Diese Aussage ist in der familienrechtlichen Literatur und in der Rechtsprechung einhellige Meinung (BGB-RGRK/Finke, 12. Aufl., 1984, § 1365 Rn. 22 und Rn. 5; Erman/D. Heckelmann, BGB, 10. Aufl., 2000, § 1365 Rn. 14; Soergel/Lange, BGB Bearbeitung Sommer 1988, § 1365 Rn. 42; Palandt/Brudermüller, BGB, 62. Aufl., 2003, § 1365 Rn. 8; Staudinger/Thiele, BGB Neubearbeitung 2000, § 1365 Rn. 46; Brudermüller, FamRZ 1996, 1520; Rechtsprechung: die von den Klägern selbst vorgelegte OLG Düsseldorf NJW 1991, 851; OLG Köln, NJW-RR 1989, 325; sowie die zahlreichen Rechtsprechungsnachweise in der zitierten Literatur, insbesondere bei Brudermüller FamRZ 1996, 1520 Fn. 53). Die gegenteilige Auffassung von zwei Stimmen in der zwangsvollstreckungsrechtlichen Literatur (Steiner/Teufel, Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung, 9. Aufl., 1986, § 180 ZVG Rn. 25 ohne Begründung; Stöber, ZVG, 17. Aufl., 2002, § 180 Anmerkung 3.13 lit. p) ist vereinzelt geblieben. Ihr ist auch nicht zu folgen. Zweck des § 1365 BGB ist, die wirtschaftliche Grundlage der Familiengemeinschaft zu erhalten und den anderen Ehegatten vor einer Gefährdung seines Zugewinnausgleichsanspruchs zu schützen. Nicht Zweck dieser Bestimmung ist es, einem Gläubiger eines Ehegatten die Zwangsvollstreckung in dessen Vermögen zu erschweren oder gar, wenn dieser Gläubiger nicht das Recht hat, gem. § 1365 Abs. 2 BGB das Vormundschaftsgericht anzurufen, gänzlich aus der Hand zu schlagen. Einem Gläubiger wäre es auch nicht verwehrt, die Zwangsvollstreckung allein in den Miteigentumsanteil zu betreiben. Der Ersteher des Miteigentumsanteils könnte die Teilungsversteigerung sodann, ohne durch § 1365 BGB behindert zu sein, betreiben. Die Zwangsversteigerung allein eines Miteigentumsanteils führt mangels entsprechender Interessenten regelmäßig zu dessen Verschleuderung. Abgesehen also davon, dass § 1365 BGB schon seinem Zweck nach nicht auf die Teilungsversteigerung durch den Gläubiger eines Ehegatten anzuwenden ist, der den Auseinandersetzungsanspruch gepfändet hat, würde die Anwendung dieser Bestimmung darüber hinaus den Zweck ins Gegenteil verkehren, weil sie nach Verschleuderung eines der Miteigentumsanteile einen nach zwei Versteigerungen noch verbleibenden allfälligen Übererlös, der noch als Familienvermögen erhalten bleiben könnte, schmälern würde. Das von Stöber (a.a.O.) angeführte Argument, dass der Gläubiger eines Ehegatten dessen Auseinandersetzungsanspruch durch Pfändung nur in dem Umfang erwerben könne, wie er ihm selbst zustehe, übersieht deshalb, dass das Widerspruchsrecht des anderen Ehegatten aus den genannten Gründen nur gegenüber Verfügungen des Ehegatten selbst bestehen kann, nicht aber auch gegenüber Verfügungen durch Gläubiger des Ehegatten.
Die zu beantwortende Rechtsfrage wird dadurch, dass zwei vereinzelt gebliebene Stimmen anders votieren, nicht zu einer in solcher Weise offenen, dass der Klägerin G. Lu. Prozesskostenhilfe bewilligt werden müsste. Sie kann vielmehr bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe abschließend geklärt werden.
Das Amtsgericht hat deshalb zu Recht Prozesskostenhilfe versagt. Die für die erfolglose Beschwerde der Kläger vorgesehene Gebühr von 25 € erhebt der Kostenbeamte von Amts wegen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.


Unterhaltsbeschluss - Rechtslexikon
Unterhaltsbeschluss
Titulierung künftiger Unterhaltsansprüche nach § 258 ZPO. Der Unterhaltsgläubiger erhält einen Vollstreckungstitel, damit er bei Fälligkeit seines Anspruchs sich unverzüglich die für die Lebensführung notwendigen Mittel besorgen kann. Auch soll andauernden Rechtstreitigkeiten vorgebeugt werden.
Wiederkehrende Leistungen i. S. v. § 258 ZPO sind solche, die sich in ihrer Gesamtheit als Folge eines und desselben Rechtsverhältnisses ergeben, sodass die einzelne Folge nur noch vorn Zeitablauf abhängig ist, ohne dass aber der Umfang der Schuld von vornherein feststeht. Die (künftigen) Leistungen müssen bereits der Höhe nach bestimmbar sein, also mit ausreichender Sicherheit feststehen, wobei die noch nicht konkretisierbare Möglichkeit späterer Einwendungen dem Beschluss nach § 258 ZPO nicht entgegenstehen. Einwendungen, die auf einer Veränderung der Lebensverhältnisse basieren, können später mit einem Abänderungsantrag nach § 238 FamFG geltend gemacht
werden. Der gesetzliche Unterhaltsanspruch entsteht nach dem materiellen Recht in jedem Augenblick neu, in dem die dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Der einmal entstandene Unterhaltsanspruch wird durch das Verfahren und den Beschluss nach § 258 ZPO als einheitliches, bis zum Wegfall seiner Voraussetzungen andauerndes, auflösend bedingtes Recht auf wiederkehrende Leistungen behandelt.
Allerdings muss gegenwärtig bereits ein Unterhaltsanspruch bestehen, da § 258 ZPO „auch” wegen künftiger Ansprüche die Klage ermöglicht. Besteht gegenwärtig (noch) kein Anspruch, ist der Antrag als unzulässig abzuweisen.
Liegt bereits ein Unterhaltstitel vor, kann eine Erweiterung der Unterhaltspflicht nur nach den strengeren Voraussetzungen eines Abänderungsverfahrens nach § 238 FamFG erreicht werden.
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterhaltsantrag besteht selbst dann, wenn der Schuldner bisher regelmäßig, pünktlich und auch in voller Höhe gezahlt hat. Dies begründet sich damit, dass der Schuldner seine freiwillige Zahlung jederzeit einstellen kann. § 258 ZPO will den Unterhaltsgläubiger der Notwendigkeit entheben, erst nach Fälligkeit — also mit Zeitverlust auf die wiederkehrenden und oftmals lebensnotwendigen Leistungen klagen zu müssen.
Unterhaltsansprüche von Kindern gegen die Eltern nach §§ 1601 ff. BGB (Verwandtenunterhalt) sowie Ehegattenunterhalt können neben dem Unterhaltsbeschluss nach §§ 253, 258 ZPO auch durch andere Verfahren tituliert werden. Insoweit kommen in Betracht
— einstweilige Anordnung nach §§ 49 ff., 246 FamFG,
— vereinfachtes Verfahren nach § 249 ff. FamFG. Soweit es Kindesunterhalt betrifft, sind bedingt durch § 1612 a BGB, der die Dynamisierung des Unterhalts für minderjährige Kinder erlaubt, folgende Tenorierungen möglich:
1) Der Unterhaltsanspruch kann als feststehender Betrag tituliert werden. Spätere Änderungen (insbesondere der Fall, dass das Kind in eine höhere Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle wechselt) müssen dann mit der Abänderungsklage geltend gemacht werden.
„Der Beklagte wird verurteilt, ab 1. 8.. 2008 an das Kind Peter zu Händen der Mutter 326 € monatlichen im Voraus fälligen Unterhalt zu zahlen.”
2) „Kindesunterhalt als Mindestunterhalt”: Nach § 1612a Abs. 1 BGB besteht zusätzlich die Möglichkeit, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe geltend zu machen.
Folgendes ist bei einer Titulierung zu beachten: Kindergeld oder entsprechende Leistungen, § 1612 c BGB, sind wie üblich nach den Regeln des § 1612b BGB zu berücksichtigen.
Wechselt das Kind die Altersstufe, so ist ab Beginn des Monats, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr
vollendet, der Mindestunterhalt der höheren Altersstufe maßgebend, § 1612 a Abs. 3 BGB.
„Der Beklagte wird verurteilt, an das Kind Peter, geboren am ..., zu Händen der Klägerin jeweils monatlich im Voraus fälligen Unterhalt in Höhe von 115% des Mindestunterhalts der jeweils geltenden Altersstufe abzüglich anteiliges Kindergeld zu zahlen.”. Vorheriger Fachbegriff: Unterhaltsberechnung | Nächster Fachbegriff: Unterhaltsgeld Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben. Weitere Begriffe : Vorschaden | Gemeinde | Zahlungsverzug


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Entscheidungen: Andere Gerichte: Begegnungsverkehr, Sorgfaltspflichten, Haftungsverteilung / OLG Hamm, Urt. 07.06.2016 - 9 U 59/14 - Burhoff online
Begegnungsverkehr, Sorgfaltspflichten, Haftungsverteilung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Urt. 07.06.2016 - 9 U 59/14
Leitsatz: 1. Eine Begegnung darf nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des nötigen Abstandes zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann.
2. Kann dieser Seitenabstand nicht eingehalten werden, muss nach § 1 Abs. 2 StVO sein Fehlen durch eine besonders vorsichtige Durchführung der Begegnung und Herabsetzung der beiderseitigen Fahrgeschwindigkeiten ausgeglichen werden.
3. Reicht auch dies nicht, so haben beide Fahrzeugführer anzuhalten und sich darüber zu verständigen, welcher von ihnen am stehenden Fahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Der Unfall hat sich gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StGB bei dem Betrieb des von dem Beklagten zu 1) geführten Traktors ereignet. Das Unfallereignis war, wie auszuführen ist, für keinen der Beteiligten unabwendbar, und ist auch nicht durch höhere Gewalt nach § 7 Abs. 2 StGB verursacht worden.
Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass die Haftung des Beklagten zu 1) als Fahrzeugführer aus vermutetem Verschulden gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 18 Abs. 1 StVG auch dann eingreifen kann, wenn es nicht zu einer Berührung zwischen den am Unfallgeschehen beteiligten Kraftfahrzeugen gekommen ist. Eine Haftung kommt grundsätzlich nämlich auch dann in Betracht, wenn der Unfall mittelbar durch das andere Kraftfahrzeug verursacht worden ist. Allerdings reicht die bloße Anwesenheit des Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle dafür nicht aus. Vielmehr muss das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen haben. Dieses kann etwa der Fall sein, wenn der Geschädigte durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs zu einer Reaktion wie z.B. zu einem Ausweichmanöver veranlasst wird und dadurch ein Schaden eintritt. In einem solchen Fall kann der für eine Haftung erforderliche Zurechnungszusammenhang je nach Lage des Falles zu bejahen sein. Der Zurechnungszusammenhang entfällt in derartigen Fällen nicht bereits deshalb, weil es zu dem Unfall infolge einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen - Abwehr- oder Ausweichreaktion gekommen ist. Auch diese wird gegebenenfalls dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet. Es ist auch nicht erforderlich, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht, also subjektiv erforderlich war oder sich gar für ihn als die einzige Möglichkeit darstellte, um eine Kollision zu vermeiden. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Fahrer des geschädigten Fahrzeugs einen Zusammenstoß mit dem anderen Fahrzeug auf andere Weise, etwa durch Abbremsen, hätte verhindern können (BGH v. 21.09.2010 - VI ZR 263/09 - [juris] Rn. 6 - NJW 2010, 3713; BGH v. 21.09.2010 - VI ZR 265/09 - [juris] Rn. 6 - SVR 2010, 466; Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG Rn. 35, 36).
Hiervon ausgehend ereignete sich der Verkehrsunfall bei dem Betrieb des von dem Beklagten zu 1) gesteuerten Traktors. Die Ausweichreaktion des Zeugen E erfolgte in der beiderseitigen Annäherung der beiden Traktoren und galt daher ersichtlich mit Blick auf den entgegenkommenden Traktor des Beklagten zu 1) einem Ausweichmanöver. Ob der Zeuge E zuvor in anderer Weise auf den Gegenverkehr hätte reagieren können, ist nach den obigen Ausführungen für die Haftung nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG ohne Belang.
Die somit nach § 17 Abs. 2 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. In erster Linie ist hierbei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH v. 27.05.2014 - VI ZR 279/13 - [juris] - VersR 2014, 894). Berücksichtigung finden nur die unstreitigen und die bewiesenen unfallursächlich gewordenen Verursachungsbeiträge. Dies führt vorliegend zu einer Haftungsverteilung zu gleichen Anteilen.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts findet vorliegend im Rahmen der Abwägung nicht nur die von den beiden Fahrzeugen jeweils ausgehende Betriebsgefahr Berücksichtigung.
Hiervon ausgehend haben beide Fahrzeugführer die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebenden besonderen Sorgfaltspflichten nicht beachtet.
Ein darüber hinaus gehendes Verschulden des Zeugen E vermag der Senat nicht festzustellen. Dass der Zeuge mit einer für die gegenseitige Annäherung übersetzten Geschwindigkeit in den Grünstreifen eingefahren ist, dies vielmehr gefahrlos nur mit Schrittgeschwindigkeit hätte machen dürfen, begründet nicht einen weiteren Vorwurf gegenüber dem Zeugen. Die in der konkreten Situation unangepasste Geschwindigkeit ist bereits im Rahmen des schuldhaften Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO berücksichtigt worden.
Der von den Beklagten auf § 1 Abs. 2 StVO gestützte Vorwurf einer schuldhaft falschen Reaktion des Zeugen E bei Durchfahrung des Grünstreifens ist nach den sachverständigen Ausführungen des Prof. T2 widerlegt. Das Gespann aus Traktor und Grubber war nach den Erläuterungen des Sachverständigen wegen der ungünstigen Gewichtsverteilung und des kurzen Radstandes besonders instabil. Schon das Überfahren der Kante des Seitenstreifens mit den rechten Reifen in Richtung Grünstreifen führe bei isolierter Betrachtung zu erheblichen Problemen. Diese Probleme haben sich durch das Durchfahren der Bodenmulde deutlich verstärkt, so dass sich das Gespann so aufgeschaukelt hat, dass der Fahrer, ohne noch einwirken zu können, die Kontrolle hierüber völlig verliert und sich das Gespann überrollt.
Auf der Grundlage der danach vorzunehmenden gleichmäßigen Haftungsverteilung steht dem Kläger der von dem Landgericht zuerkannte Betrag zum Ausgleich des ihm durch den Unfall entstandenen und der Höhe nach unstreitigen Schadens zu.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

matches:
§ 1
§ 7
§ 7
§ 18
BGH
§ 7
§ 17
§ 1
§ 1
§ 1
§ 97


text:
5A_210/2011 10.08.2011
5A_210/2011
5A_212/2011
5A_213/2011
Aberkennungsprozess (Betreibungen auf Pfändung und Pfandverwertung),
Beschwerden gegen die Beschlüsse des Ober-
gerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 14. Februar 2011 (LN100055-O/U und LN100056-O/U) und vom 15. Februar 2011 LN100057-O/U).
A.a Die Z._______ AG leitete beim Betreibungsamt Zürich 6 mehrere Betreibungen gegen X.________ ein.
A.b Am 6. Oktober 2009 erteilte das Bezirksgericht Zürich (Audienzrichteramt) in der Betreibung Nr. 1 auf Pfandverwertung die provisorische Rechtsöffnung (Verfügung EB091615/U). Am 6. Juni 2010 wurde in der Betreibung Nr. 2 auf Pfandverwertung (Verfügung EB100807/U) sowie in der in der Betreibung Nr. 3 auf Pfändung (Verfügung EB100808/U) ebenfalls die provisorische Rechtsöffnung erteilt.
A.c Am 6. Januar 2010 sowie am 24. August 2010 erhob X.________ beim Bezirksgericht Zürich gegen die Z.________ AG die Klagen auf Aberkennung der Forderungen bzw. des Pfandrechts. Da sie innert der angesetzten Frist die ihr auferlegten Prozesskautionen nicht geleistet hatte, trat das Bezirksgericht mit Beschlüssen (CG100002, CG100145, CG100146) vom 25. Oktober 2010 auf die Klagen nicht ein.
Gegen die Nichteintretensentscheide gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Zürich, welches die Rekurse mit Beschlüssen vom 14. Februar 2011 (LN100055-O/U und LN100056-O/U) und vom 15. Februar 2011 (LN100057-O/U) abwies und die erstinstanzlichen Entscheide bestätigte.
X.________ führt mit Eingaben vom 24. März 2011 Beschwerden in Zivilsachen (Verfahren 5A_210/2011, 5A_212/2011, 5A_213/2011). Die Beschwerdeführerin verlangt, die Beschlüsse des Obergerichts vom 14. und 15. Februar 2011 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für die bundesgerichtlichen Verfahren.
Die Beschwerden richten sich gegen Entscheide, die zwischen den gleichen Parteien ergangen sind; zudem gründen die angefochtenen Entscheide teilweise auf gleichen Erwägungen und lauten die Beschwerdebegründungen teilweise gleich. Es rechtfertigt sich, die Beschwerden zu vereinigen und im gleichen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).
2.1 Angefochten sind obergerichtliche Entscheide, mit welchen das Nichteintreten auf die Klage auf Aberkennung (Art. 83 Abs. 2 SchKG) der Darlehensforderungen bzw. der Faustpfandrechte bestätigt wurde. Die angefochtenen Entscheide unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die Streitwertgrenze ist offensichtlich erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist ohne weiteres legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG), die verfahrensabschliessenden Entscheide (Art. 90 BGG) mit Beschwerde anzufechten. Die fristgemäss erhobenen Beschwerden (Art. 100 Abs. 1 BGG) sind grundsätzlich zulässig.
2.2 Mit vorliegenden Beschwerden kann die Verletzung von u.a. Bundes- einschliesslich Verfassungsrecht (Art. 95 lit. a BGG) gerügt werden. Die Verletzung kantonaler Gesetze kann das Bundesgericht nur insoweit prüfen, als in der Beschwerde entsprechende Verfassungsrügen erhoben werden (vgl. Art. 95 BGG).
2.3 In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
Vor dem Obergericht war (in den Verfahren LN100056-O/U und LN100057-O/U) u.a. die Wahrung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör umstritten.
3.1 Nach den vorinstanzlichen Erwägungen hat das Bezirksgericht der Beschwerdeführerin mit der Mitteilung der Nichteintretensentscheide (CG100145, CG100146) auch die Eingabe der Beschwerdegegnerin (Aberkennungsbeklagten) vom 17. September 2010 zugesandt. In diesem Schreiben habe die Beschwerdegegnerin darum ersucht, zukünftige Gesuche um Fristerstreckung der Beschwerdeführerin zurückhaltend zu bewilligen. Nach Auffassung des Obergerichts hat die Eingabe nichts mit dem Nichteintreten auf die Aberkennungsklagen infolge Nichtleistung der Prozesskaution durch die Beschwerdeführerin zu tun. Dem Bezirksgericht könne daher keine Gehörsverletzung vorgeworfen werden, wenn es die betreffende Eingabe nicht früher (d.h. vor dem Entscheid) der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt habe. Eine allfällige Gehörsverletzung sei im Rekursverfahren bzw. vor Obergericht ohnehin geheilt worden. Die Beschwerdeführerin rügt, dass sie sich zum Schreiben der Gegenpartei vom 17. September 2010 nicht habe äussern können und die Vorinstanz mit ihrer Auffassung gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstosse.
3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Garantie umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht: BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei zugestellt wird. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass den Verfahrensbeteiligten ein Anspruch auf Zustellung von Vernehmlassungen zusteht, unabhängig davon, ob diese Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten. Das Gericht muss vor Erlass seines Urteils eingegangene Vernehmlassungen den Beteiligten zustellen, damit diese sich darüber schlüssig werden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht (BGE 5A_791/2010 E. 2.3.1, mit Hinweisen).
3.3 Vorliegend setzte das Bezirksgericht der Beschwerdeführerin am 26. August 2010 (und am 10. September 2010 erstreckte) Frist bis zum 11. Oktober 2010 zur Leistung der Prozesskaution von Fr. 223'000.-- (im Verfahren CG100145/U) sowie von Fr. 35'000.-- (im Verfahren CG100146/U), jeweils unter Androhung der Säumnisfolgen. Innert Frist hat sich die Beschwerdeführerin nicht vernehmen lassen. Es steht fest, dass das Bezirksgericht die Eingabe der Beschwerdegegnerin (Aberkennungsbeklagten) vom 17. September 2010 der Beschwerdeführerin erst mit der Mitteilung des Nichteintretensentscheides zugesandt hat. Die Beschwerdeführerin konnte sich vor Erlass der Nichteintretensentscheide wegen Nichtleistung der Prozesskaution nicht zum Schreiben der Gegenseite äussern.
3.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt keine Gehörsverletzung vor. Es ist unbestritten, dass Gegenstand der Nichteintretensentscheide einzig das Nichtbezahlen der auferlegten Prozesskaution war. Ebenso wenig steht in Frage, dass sich das Schreiben der Gegenpartei vom 17. September 2010 auf ein allfälliges Gesuch der Beschwerdeführerin um Fristerstreckung bezieht und sinngemäss dessen Ablehnung beantragt wird. Über ein solches Gesuch musste das Bezirksgericht indessen nicht befinden, weil die Beschwerdeführerin keines (mehr) eingereicht hatte. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist der von Art. 29 Abs. 2 BV geschützte Anspruch, selber beurteilen zu dürfen, ob die Eingabe der Beschwerdegegnerin neue und erhebliche Gesichtspunkte für die Entscheidfindung enthalte, nicht berührt. Die Bezahlung bzw. Nicht-Bezahlung der auferlegten Prozesskaution innert Frist bzw. der (Nicht-) Eintretensbeschluss des Bezirksgerichts hing einzig vom Entschluss der betroffenen Partei, d.h. der Beschwerdeführerin ab, ebenso die Möglichkeit, innert Frist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Wenn das Obergericht zur Auffassung gelangt ist, das Bezirksgericht habe auf die Klagen der Beschwerdeführerin zufolge Nichtbezahlen der Prozesskaution nicht eintreten dürfen, ohne zuvor Kenntnis des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 17. September 2010 zu geben, stellt dies keine Verletzung der Verfahrensgarantie dar. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Erörterungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Heilung der Gehörsverletzung im nächstinstanzlichen Verfahren möglich ist (vgl. dazu BGE 5A_791/2010 E. 2.3.2, mit Hinweisen).
Weiter waren vor dem Obergericht die Festsetzung der Gerichtsgebühren für die erstinstanzlichen Nichteintretensentscheide umstritten. Zu diesem Streitpunkt hat das Obergericht auf seine Verordnung über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (GerGebV) abgestellt, wonach Grundlage für die Festsetzung der Gebühren der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts sowie die Schwierigkeit des Falls sind (§ 2 Abs. 1 GerGebV). Im Zivilprozess kann der Streitwert gemäss Tarif (§ 4 Abs. 1 GerGebV) um bis zu einem Drittel gesenkt (§ 4 Abs. 2 GerGebV) und bei Erledigung ohne Anspruchsprüfung weiter bis auf die Hälfte gesenkt werden (§ 10 Abs. 1 GerGebV). Anhand dieser Bestimmungen hat das Obergericht die Festsetzung der Gebühren mit Blick auf die maximale Ermässigung wie folgt überprüft:
Beim Streitwert von Fr. 5'500'000.-- betrage die Gebühr Fr. 75'750.--, bei maximaler Reduktion Fr. 50'500.-- und weiterer maximaler Senkung Fr. 25'250.--. Das Bezirksgericht habe Fr. 25'000.-- auferlegt (Beschluss CG100002/U).
Beim Streitwert von über Fr. 8'050'000.-- betrage die Gebühr Fr. 101'250.--, bei maximaler Reduktion Fr. 67'500.-- und weiterer maximaler Senkung Fr. 33'750.--. Das Bezirksgericht habe Fr. 35'000.-- auferlegt (Beschluss CG100145/U).
Beim Streitwert von Fr. 202'000.-- betrage die Gebühr Fr. 12'830.--, bei maximaler Reduktion Fr. 8'553.-- und weiterer maximaler Senkung Fr. 4'276.--. Das Bezirksgericht habe Fr. 5'000.-- auferlegt (Beschluss CG100146/U).
Das Obergericht hat gefolgert, dass in allen drei erstinstanzlichen Verfahren die konkret auferlegten Gerichtsgebühren angemessen seien.
4.1 Die Festsetzung des Streitwertes für die einzelnen Aberkennungsklagen (dazu D. STAEHELIN, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Auf. 2010, N. 48 zu Art. 83 Abs. 2 SchKG) stellt die Beschwerdeführerin nicht in Frage. Zu Recht ist unbestritten, dass sich die Gerichtskosten für die Aberkennungsklage nach kantonalem Recht richten, woran das Inkrafttreten der ZPO nichts geändert hat (Art. 95 Abs. 2, Art. 96 ZPO). Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das Legalitätsprinzip. Sie legt allerdings nicht dar, inwiefern § 202 GVG/ZH, auf welchen sich die GerGebV stützt, keine hinreichende gesetzliche Grundlage (dazu BGE 106 Ia 249 E. 1 S. 250, E. 3b S. 253; 126 I 180 E. 2. S. 182) darstellen soll, um die strittigen Gerichtskosten zu erheben. Im Wesentlichen rügt sie eine Verletzung der verfassungsmässigen Grundsätze bei der Anwendung des kantonalen Gebührenrechts (vgl. zum Ganzen BGE 120 Ia 169 ff.; zum Äquivalenzprinzip BGE 130 III 225 E. 2.3 S. 228; WURZBURGER, De la constitutionnalité des émoluments judiciaires en matiére civile, in: Festschrift Poudret, 1999, S. 300 f., S. 307 f.; HOHL, Procédure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, Rz. 616).
4.2 Die Beschwerdeführerin macht (in den Verfahren 5A_210/2011 und 5A_212/2011) geltend, die Anwendung des "starren Tarifs" erweise sich als unverhältnismässig, zumal der Nichteintretensbeschluss keinen grossen Aufwand erfordert habe und ein Parallelverfahren in gleicher Weise habe erledigt werden können. Sie bezieht sich damit auf die vom Bezirksgericht auferlegte Gerichtsgebühr von Fr. 35'000.-- (Beschluss CG100145/U) sowie von Fr. 25'000.-- (Beschluss CG100002/U).
4.2.1 Entgegen der Bezeichung der Beschwerdeführerin ist die GerGebV nicht starr ausgestaltet, sondern erlaubt eine Erhöhung bzw. Ermässigung der Gerichtsgebühren. Für die Erhöhung bzw. Ermässigung der nach einem Tarif abgestuften Gerichtsgebühren ist im Einzelfall der Aufwand massgebend, den das Verfahren mit sich bringt, wie die Anzahl der Verhandlungen, der Umfang der Rechtsschriften und Beilagen sowie die tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit des Falles (SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, 8. Kap. Rz. 28). Die Beschwerdeführerin bestreitet selber nicht, dass die kantonalen Instanzen die Gerichtsgebühren nach dem "Minimalansatz" bemessen haben, weil die Gebühren nach § 4 Abs. 2 GerGebV sowie mangels Anspruchsprüfung gemäss § 10 GerGebV auf das Minimum herabgesetzt worden sind. Damit wurde dem geringen Verfahrensaufwand offensichtlich und weitestgehend Rechnung getragen.
4.2.2 Aus dem Hinweis auf die Gleichartigkeit der beiden Verfahren kann die Beschwerdeführerin nichts für sich ableiten. Zum einen steht fest, dass in beiden Verfahren die Gerichtsgebühr praktisch auf das Minimum gesenkt und damit der durch ein Parallelverfahren verminderte Aufwand ebenfalls berücksichtigt worden ist. Zum anderen legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die GerGebV willkürlich angewendet habe (Art. 106 Abs. 2 BGG), wenn die Gerichtsgebühren nicht nach Addition der verschiedenen Streitwerte in mehreren Verfahren berechnet hat. Dass bei einem Streitwert von über Fr. 8 Mio. die erstinstanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 35'000.-- bzw. bei einem Streitwert Fr. 5'500'000.-- die Gerichtsgebühr von 25'000.-- eine geradezu unverhältnismässige Belastung und eine Verletzung des Äquivalenzprinzips darstellen sollen, kann nicht gesagt werden.
4.2.3 Weiter übt die Beschwerdeführerin Kritik an der Gerichtsgebühr für die Beschlüsse des Obergerichts, welches die (zweitinstanzliche) Gerichtsgebühr für den Streitwert von Fr. 5'500'000.-- auf Fr. 25'000.-- (Beschluss LN100055-O/U) und für den Streitwert von Fr. 8'050'000.-- auf Fr. 33'750.-- (Beschluss LN100056-O/U) festgesetzt hat. Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten nach den gleichen, wie für die Erstinstanz massgebenden Regeln bemessen (vgl. § 13 Abs. 1 GerGebV). Dass das Rechtsmittelverfahren mit Bezug auf die Kostenfestsetzung als ein in sich geschlossenes Verfahren betrachtet wird (STERCHI, Gerichts- und Parteikosten im Zivilprozess, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, 2001, S. 16), stellt die Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Frage. Es ist nicht ersichtlich, dass die Festsetzung der obergerichtlichen Gerichtsgebühren, für welche unbestrittenermassen die Herabsetzungen weitestgehend gewährt wurden, gegen die verfassungsmässigen Grundsätze verstossen soll.
Nach dem Dargelegten ist den Beschwerden in Zivilsachen kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und deren Begründung kann der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 5A_210/2011, 5A_212/2011 und 5A_213/2011 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 12'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

matches:
Art. 71
Art. 24
Art. 95
BGE
Art. 29
Art. 29
Art. 6
BGE
Art. 29
BGE
Art. 83
Art. 96
§ 202
BGE
BGE
BGE
§ 4
§ 10
§ 13


text:
BMF-Schreiben betreffend Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG und zum Verhältnis zu § 6 Abs. 5 EStG: Hübner Friz
BMF-Schreiben betreffend Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG und zum Verhältnis zu § 6 Abs. 5 EStG
Das BMF-Schreiben vom 3. März 2005 zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie Anteilen hieran nach § 6 Abs. 3 EStG war aufgrund entgegenstehender Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in Teilen überholt. Das BMF hat hierauf mittlerweile reagiert und am 20. November 2019 ein überarbeitetes Schreiben zu Zweifelsfragen bei § 6 Abs. 3 und 5 EStG veröffentlicht, das grundsätzlich auf alle noch offenen Veranlagungszeiträume anzuwenden ist. Aus Vertrauensschutzgründen ist allerdings das bisherige BMF-Schreiben auf gemeinsamen Antrag der Beteiligten für bereits abgeschlossene Übertragungen weiterhin anwendbar.
Das aktuelle BMF-Schreiben vom 20. November 2019 enthält insbesondere folgende wesentlichen Änderungen/Neuerungen:
1. Übertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt
Mit Urteil vom 25. Januar 2017 hatte der BFH entschieden, dass die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG bei der unentgeltlichen Übertragung eines im Ganzen verpachteten Einzelunternehmens unter Nießbrauchsvorbehalt nicht anwendbar ist (siehe News vom 15. August 2017). Das BMF hat sich der Auffassung des BFH in diesem Sonderfall zwar angeschlossen, zugleich aber erfreulicherweise klargestellt, dass bei der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG zu gewähren ist, sofern der Beschenkte Mitunternehmer wird.
Leider hat sich das BMF nicht zu der auch innerhalb des BFH umstrittenen Frage geäußert, ob neben dem Beschenkten auch der Nießbraucher Mitunternehmer sein kann (doppelte Mitunternehmerstellung oder Highlander-Prinzip?). Insoweit besteht daher weiterhin eine Unsicherheit betreffend die laufende Besteuerung des Nießbrauchsberechtigten, die möglicherweise erst in ein paar Jahren höchstrichterlich geklärt wird. Bis dahin kann lediglich versucht werden, das Risiko durch entsprechende Gestaltungsmaßnahmen zu reduzieren.
2. Keine Gesamtplanbetrachtung mehr
Voraussetzung für die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG bei Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils ist, dass neben dem Anteil am Gesamthandsvermögen auch sämtliches funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen übertragen wird. Nach Ansicht des BMF führt daher die zeit- oder taggleiche Überführung von solchem Sonderbetriebsvermögen weiterhin zu einer grundsätzlich tarifbegünstigten Aufgabe des gesamten Mitunternehmeranteils.
Das BMF hat auf Druck der Rechtsprechung allerdings seine bisherige Gesamtplanbetrachtung aufgegeben. Wird im Zusammenhang mit der Übertragung des Mitunternehmeranteils zeit- oder taggleich oder aufgrund eines einheitlichen Plans zeitlich vorgelagert funktional wesentliches Gesamthands- oder Sonderbetriebsvermögen nach § 6 Abs. 5 Sätze 1 oder 2 EStG in ein anderes (Sonder-)Betriebsvermögens des Steuerpflichtigen überführt oder nach § 6 Abs. 5 Satz 3 übertragen, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG grundsätzlich nicht mehr entgegen. Eine gewinnrealisierende – und wegen der teilweisen Anwendung von § 6 Abs. 5 EStG nicht nach den §§ 16 Abs. 4 und 34 EStG begünstigte – Betriebsaufgabe soll nach Auffassung des BMF nur vorliegen, wenn nach der Überführung/Übertragung des funktional wesentlichen Gesamthands- oder Sonderbetriebsvermögen keine funktionsfähige betriebliche Einheit mehr vorliegt (sogenannte „Betriebszerschlagung“).
Auch die zeitlich vor (d.h. nicht zeit- oder taggleich mit) der Mitunternehmensanteilsübertragung liegende gewinnrealisierende Entnahme oder Veräußerung von funktional wesentlichem Gesamthands- oder Sonderbetriebsvermögen steht einer Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG selbst dann nicht entgegen, wenn diesen Vorgängen ein einheitlicher Plan zugrunde liegt, sofern das nach Entnahme/Verkauf verbleibende Restvermögen weiterhin eine funktionsfähige betriebliche Einheit darstellt.
Es ist offensichtlich nicht folgerichtig, bei zeit- oder taggleicher Übertragung von wesentlichem Gesamthands- oder Sonderbetriebsvermögen nach § 6 Abs. 5 EStG in ein anderes (Sonder-)Betriebsvermögens die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG zuzulassen, während für die zeit- oder taggleiche gewinnrealisierende Entnahme oder Veräußerung dieser Weg versperrt sein soll. Diese Auffassung der Finanzverwaltung beruht allerdings nicht auf deren innerer Überzeugung, vielmehr ist sie dem Umstand geschuldet, dass zu diesem Punkt die Rechtsprechung zwischen dem I. und dem IV. Senat des BFH divergiert. Insoweit ist die Vorgehensweise der Finanzverwaltung zwar nicht stimmig, aber nachvollziehbar.
3. Besonderheiten bei der Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
Bei der Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils gelten die zum Vorbehaltsnießbrauch und zur Gesamtplanbetrachtung dargestellten Grundsätze entsprechend. Hinsichtlich der Übertragung von funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen (bzw. bei funktional wesentlichem Betriebsvermögen im Falle der unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen) gelten nach dem BMF-Schreiben allerdings zusätzlich folgende Besonderheiten:
Für die Frage, ob funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen in demselben Verhältnis wie das Gesamthandsvermögen auf den Erwerber übergeht (quotale Übertragung), ist nunmehr eine rein wertmäßige und nicht mehr eine wirtschaftsgutsbezogene Betrachtung vorzunehmen. Somit können einzelne funktional wesentliche Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens zurückbehalten werden, ohne dass die fünfjährige Behaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG ausgelöst wird, sofern wertmäßig ausreichend andere funktional wesentliche Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens übertragen werden.
Bei einer unterquotalen Übertragung von funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen liegt insgesamt eine Übertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG vor. Gibt der Erwerber den Mitunternehmeranteil innerhalb von fünf Jahren auf oder veräußert er diesen, ist für die Übertragung rückwirkend der Teilwert anzusetzen und beim Übertragenden entsteht ein laufender, nicht nach den §§ 16 Abs. 4, 34 EStG begünstigter Gewinn. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das zurückbehaltene Sonderbetriebsvermögen dauerhaft zum Betriebsvermögen der derselben Mitunternehmerschaft gehört. Unschädlich ist daher die spätere Überführung/Übertragung nach § 6 Abs. 4 EStG. Im Falle einer überquotalen Übertragung von funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen hat das BMF seine bislang anderslautende Rechtsauffassung ausdrücklich aufgegeben, wonach hinsichtlich des quotalen Teils eine nicht sperrfristbehaftete Übertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG und hinsichtlich des überquotalen Teils eine sperrfristbehaftete Übertragung nach § 6 Abs. 5 EStG vorliegt und geht nun mit dem BFH insgesamt von einer Übertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG aus.

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§ 6
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Lärmbelästigung durch öffentlichen Grillplatz – Unterlassungsanspruch? - RA Kotz
Az.: 1 S 1081/93
Urteil vom 11.04.1994
Vorinstanz: VG Karlsruhe
1. Bei einem Grillplatz handelt es sich um eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne von § 22 Abs. 1 BImSchG.
2. Betreibt eine Gemeinde einen Grillplatz als öffentliche Einrichtung, so sind ihr grundsätzlich die von den Benutzern ausgehenden Lärmimmissionen zuzurechnen. Der Zurechnungszusammenhang wird allein durch den Erlaß einer Grillplatzordnung, die u.a. die Benutzungszeiten regelt, nicht unterbrochen.
Normen: § 10 Abs. 2 GemO; § 3 Abs. 5 Nr. 1 BimSchG; § 22 Abs. 1 BImSchG
In der Verwaltungsrechtssache gegen Stadt Karlsruhe wegen Unterlassung und polizeilichen Einschreitens hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgrund der Verhandlung vom 11. April 1994 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 1993 – 12 K 10562/92 – wird zurückgewiesen.
Die Kläger sind seit 1979 Eigentümer des Anwesens auf Gemarkung der Beklagten, das nördlich an den Grillplatz (Flst.Nr. 51923) anschließt. Das Haus der Kläger entstand in den 40er Jahren als Behelfsheim. Weitere Bebauung ist in der näheren Umgebung nicht vorhanden.
2. Feuer darf nur in den dafür vorgesehenen Feuerstellen gemacht werden.
4. Lärm ist so zu bemessen, daß andere Benutzer des Platzes sowie die Anlieger nicht gestört werden.
5. Die Benutzung des Platzes ist nur bis 23.00 Uhr gestattet.
7. Das Befahren des Grillplatzes und das Abstellen von Fahrzeugen ist verboten.
Stadt Karlsruhe-Forstverwaltung”.
Wegen der anhaltenden Lärmbelästigungen durch die Benutzer des Grillplatzes wandten sich die Kläger im Jahre 1991 erneut an die Beklagte mit dem Antrag, die unzumutbaren Verhältnisse auf dem Grillplatz durch geeignete polizeiliche Maßnahmen abzustellen. Nach Einholung einer Stellungnahme des Polizeireviers KarlsruheDurlach vom 16.9.1991, aus der ersichtlich ist, daß bei entsprechendem Wetter in den Sommermonaten der Grillplatz zumindest jedes Wochenende von Besuchern belegt ist, lehnte die Beklagte jegliches Tätigwerden ab und führte insbesondere aus, den Klägern stehe ein Abwehranspruch nach § 1004 BGB analog nicht zu. Vielmehr seien sie zur Duldung der Lärmbeeinträchtigungen verpflichtet.
Den dagegen von den Klägern eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Karlsruhe als unzulässig zurück, weil das Begehren der Kläger lediglich auf schlichtes Verwaltungshandeln und nicht auf den Erlaß eines Verwaltungsaktes gerichtet sei.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe haben die Kläger ihre Klage auf polizeiliches Einschreiten zurückgenommen und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, dafür Sorge zu tragen, daß die Grillplatzordnung des Grillplatzes 11 eingehalten wird.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.1.1993 – 12 K 10562/92 – das Verfahren eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde, und im übrigen die Beklagte antragsgemäß zur Einhaltung der Grillplatzordnung verurteilt. Gegen das am 2.3.1993 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 30.3.1993 Berufung eingelegt und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 1993 – 12 K 10562/92 – zu ändern und die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, den Klägern fehle es bereits am Rechtsschutzinteresse. Weder der klägerische Antrag noch das erstinstanzliche Urteil habe einen vollstreckungsfähigen Inhalt. Im übrigen sei die Klage unbegründet. Es sei unzutreffend, ihr die Immissionen, die von dem Grillplatz ausgingen, zuzurechnen. Bei bestimmungsgemäßer Nutzung endeten die Beeinträchtigungen um 23.00 Uhr. Die Benutzung über 23.00 Uhr hinaus sei mißbräuchlich und nicht mehr von der Benutzungsordnung gedeckt. Die Kläger würden damit nicht durch die Beklagte, sondern ausschließlich durch die jeweiligen Lärmverursacher, die den Grillplatz benutzten, der im übrigen jedermann zugänglich sei, gestört. Sie müsse sich die mißbräuchliche Nutzung auch nicht zurechnen lassen, weil der Mißbrauch hier nicht als Folge des Betriebs der Einrechnung anzusehen sei. Mit dem von ihr angelegten Grillplatz sei nicht die allgemeine Gefahr verbunden, daß sich dort Personen aufhielten und während der Ruhezeiten lärmten. So entwickelten sich auch Park- oder Spielplätze zu Treffpunkten, von denen Lärm während der Ruhezeiten ausginge, ohne daß ein Abwehranspruch gegeben wäre. Sie habe das Befahren des Platzes durch die Pkws unterbunden und mit der Grillplatzordnung das Nötige getan, um Belästigungen zu beschränken. Am Toilettenhäuschen werde deutlich auf die Grillplatzordnung hingewiesen. Im übrigen werde der Grillplatz regelmäßig von der Polizei kontrolliert. Der Grillplatz stehe mit baurechtlichen Vorschriften in Einklang. Insoweit könnten die Kläger keinen Abwehranspruch herleiten. Dies gelte auch, soweit sie sich auf die drittschützende Wirkung der Grillplatzordnung beriefen. Dieser Norm komme keine drittschützende Wirkung zu. Die Grillplatzordnung habe die Funktion einer “Hausordnung”. Sie begründe keinerlei Rechte oder Pflichten gegenüber den Klägern. Sie könne auch nicht durch geeignete Maßnahmen die mißbräuchliche Nutzung unterbinden. Insbesondere sei die vom Verwaltungsgericht für nützlich erachtete Anmeldepflicht vor Benutzung des Grillplatzes eine unzumutbare und ungeeignete Überwachungsmaßnahme, die von den Besuchern im übrigen auch nicht akzeptiert werden würde.
Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigen das angefochtene Urteil und betonen, daß sie ihren Anspruch auf Einhaltung der Grillplatzordnung sowohl auf das allgemeine Polizeirecht als auch auf den öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch nach § 1004 BGB analog stützen. Die Beklagte müsse sich das mißbräuchliche Verhalten der Benutzer des Grillplatzes auch zurechnen lassen. Bei der Grillplatzordnung handele es sich um eine Rechtsnorm, die ihr gegenüber drittschützende Wirkung entfalte.
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten, die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Karlsruhe und die erstinstanzlichen Akten vor. Auf den Inhalt dieser Akten sowie auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen.
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Streitgegenstand der Klage in der Berufungsinstanz ist lediglich noch der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, den die Kläger zulässigerweise im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend machen können. Der allgemeinen Leistungsklage fehlt auch – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht das Rechtsschutzinteresse, da den Klägern weder ein einfacherer Weg zur Erreichung ihres Klageziels zur Verfügung steht noch die Inanspruchnahme des Gerichts unnütz wäre. Insbesondere ist der erstinstanzlich gestellte Antrag, “dafür Sorge zu tragen, daß die Grillplatzordnung des Grillplatzes eingehalten wird”, auch nicht zu unbestimmt. Zwar werden der Beklagten keine konkreten Maßnahmen auferlegt, sondern sie wird nur zu einem bestimmten Erfolg verurteilt, jedoch ist auch eine Vollstreckung eines derartigen Urteils möglich (vgl. allgemein: MünchKomm-Medicus, 2. Aufl.,§ 1004 BGB, RdNr. 86).
Bei dem Grillplatz der Beklagten in der handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung (§ 10 Abs. 2 GemO), die durch Zurverfügungstellung für jedermann schlicht hoheitlich betrieben wird. Der Senat kann offen lassen, welches die Grundlage eines nachbarlichen Abwehranspruches gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage ist: der grundrechtliche Abwehranspruch aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder die §§ 1004, 906 BGB analog oder ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch. Der Maßstab für die Beurteilung der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit des Lärms bleibt jeweils – unabhängig von der Ableitung seines Anspruchs – der gleiche. Er ergibt sich für die von der Benutzung des Grillplatzes ausgehenden Geräusche aus § 22 Abs. 1 BImSchG, denn der Grillplatz ist eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage gemäß dieser Vorschrift. Als Anlagen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes gelten Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen (§ 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG). Als ortsfeste Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift ist auch der Grillplatz der Beklagten anzusehen, denn er verfügt über ein Toilettenhäuschen, Feuerstellen, zwei offene Schutzhütten sowie über Tische und Bänke. Nach § 22 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen, hier die Geräusche, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen (5 3 Abs. 1 BImSchG), zu vermeiden, soweit sie nach dem Stand der Technik vermeidbar sind und, sofern dies nicht der Fall ist, auf ein Mindestmaß zu beschränken. Der Maßstab führt im öffentlich-rechtlichen Nachbarschaftsverhältnis zu demselben Ergebnis wie der nach §§ 906, 1004 BGB im privat-rechtlichen Nachbarschaftsverhältnis (vgl. hierzu und zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 – 7 C 77.87 -, NJW 1989, S. 1291 ff.). Allerdings ist festzustellen, daß es keinen festen und einheitlichen Maßstab dafür gibt, ob Belästigungen erheblich und damit auch schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von SS 3 Abs. 1 und 22 Abs. 2 BImSchG sind. Unerheblich dürften Geräuschimmissionen sein, die billigerweise hinzunehmen sind. Dabei kommt es auf eine situationsbezogene Abwägung und auf einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen an (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.1989, a.a.O.). In die den Einzelfall und die konkrete Situation berücksichtigende Abwägung sind insbesondere die Gebietsart und die durch die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit mit einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1992 – 7 C 25.91 -, Buchholz, 406.25, § 22 BImSchG Nr. 10).
Der Senat kann vorliegend offen lassen, ob grundsätzlich auch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Grillplatzlärm die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Beurteilung der durch Freizeitlärm verursachten Geräusche (LAI-Hinweise – abgedruckt in NVwZ 1987, 98 und 1988, 135 – sowie ergänzend die Regeln der Sportanlagenlärmschutzverordnung – 18. BImSchV) heranzuziehen sind (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.1993 – 8 S 1800/93 -), denn der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, daß die Beklagte die Zumutbarkeitsgrenze durch die Grillplatzordnung selbst festgelegt hat. Die Einhaltung dieser Ordnung gerade auch in zeitlicher Hinsicht wird aber von den Klägern erstrebt. Nr. 5 der Grillplatzordnung gestattet die Benutzung des Platzes nur bis 23.00 Uhr. Die Beklagte kann sich insoweit nicht darauf berufen, daß dieser Vorschrift drittschützende Wirkung nicht zukommt. Die drittschützende Wirkung ergibt sich bereits aus den Regelungen selbst, denn in § 4 der Grillplatzordnung ist festgelegt, daß der Lärm so zu bemessen ist, daß andere Benutzer des Platzes sowie die Anlieger nicht gestört werden, was nur bedeuten kann, da die Kläger die einzigen Anlieger des Platzes sind, daß ihr Schutz bezweckt ist. Darüber hinaus ergibt sich die drittschützende Wirkung dieser Regelungen hier auch aus ihrer Entstehungsgeschichte, denn die Regelungen sind erlassen und angebracht worden, um eine Beruhigung der Situation und einen Rückgang der Belästigungen der Kläger herbeizuführen, wie sich aus einem Schreiben der Beklagten vom 19.12.1989 ergibt. Der drittschützende Charakter der Regelungen gilt hier unabhängig von ihrem Rechtscharakter. Der “Grillplatzordnung” kommt im vorliegenden Fall Rechtssatzcharakter nicht zu. Die Grillplatzordnung ist nicht vom Gemeinderat der Beklagten beschlossen worden und hat keinen Satzungscharakter. Sie wurde auch nicht als Polizeiverordnung gemäß § 10 PolG erlassen, so daß sie auch nicht als Rechtsverordnung qualifiziert werden kann. Bei der Regelung dürfte es sich vielmehr um eine Allgemeinverfügung handeln, denn sie beschränkt die Widmung der öffentlichen Einrichtung, hier des Grillplatzes. Die Widmung selbst ist ein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Abs. 2 LVwVfG, so daß Modalitäten der Widmung durch Verwaltungsakt, soweit sie nicht den grundsätzlichen Zulassungsanspruch zur gemeindlichen Einrichtungen betreffen (vgl. zum Problem der Einschränkung des Zulassungsanspruches VGH Bad.Württ., Beschl. v. 5.10.1993 – 1 S 2333/93 -, NVwZ-RR 1994, 111), ohne Mitwirkung des Gemeinderats zulässig sind.
Als Betreiberin des Grillplatzes sind der Beklagten auch die Lärmbelästigungen, die nach 23.00 Uhr von dem Grillplatz ausgehen, zuzurechnen. Entgegen ihrer Auffassung kann der Grillplatz insoweit nicht mit einem Kinderspielplatz oder einer Parkanlage verglichen werden. Der Grillplatz dient dem Zweck, dort Grillfeste zu feiern, und ist so ausgestaltet, daß seine mißbräuchliche Nutzung ohne weiteres möglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.1.1990 – 7 B 162.89 -, NVwZ 1990, S. 858); Vorkehrungen, die die mißbräuchliche Nutzung, d.h. hier die Nutzung über 23.00 Uhr hinaus, verhindern, hat die Beklagte mit Ausnahme der Regelungen über die Grillplatzordnung nicht getroffen, doch sind diese nicht ausreichend, um den Zurechnungszusammenhang zwischen dem Betrieb der Anlage, dessen Benutzung mit erheblicher Lärmentfaltung verbunden ist, zu unterbrechen. Der Beklagten sind daher die von der Anlage grundsätzlich bestimmungsgemäß ausgehenden Störungen – auch nach 23.00 Uhr – zuzurechnen.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch ausgeführt, daß die Beklagte als Betreiberin der Anlage und auch als Zustandsstörerin weitere Maßnahmen zu ergreifen hat, um die mißbräuchliche Nutzung, die zwischen den Beteiligten unstreitig ist, zu verhindern. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die Beklagte bereits die von ihr erlassene Grillplatzordnung dadurch effektiver durchsetzen könnte, daß sie eine Benutzung des Grillplatzes erst nach vorheriger Anmeldung gestattet, womit ihr auch eine Möglichkeit eröffnet wäre, die Belegungshäufigkeit des Grillplatzes zu steuern. Zumindest könnte sie aber eine Anmeldepflicht festlegen, damit Verantwortliche bei Verstößen gegen die Grillplatzordnung von der Beklagten herangezogen werden können. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist eine Anmeldepflicht für die Benutzung des Grillplatzes nicht unzumutbar oder unangemessen, abgesehen davon, daß im eigenen Interesse der Gemeinde bei Anmeldepflicht oder Genehmigungspflicht der Benutzung auch die Verantwortlichen für etwaige Beschädigungen des Grillplatzes festgestellt werden-können. Im übrigen entspricht es häufiger Verwaltungsübung, öffentliche Einrichtungen nur nach vorheriger Anmeldung und gegebenenfalls entsprechend den dafür maßgeblichen Richtlinien (vgl. dazu nochmals VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.10.1993, a.a.O.) zu vergeben. Darüber hinaus kann die Beklagte den Polizeivollzugsdienst veranlassen, den Grillplatz zu kontrollieren oder auch eigene Kontrollen durch besonderes Ordnungspersonal durchzuführen. Bei Erlaß einer entsprechenden Polizeiverordnung steht schließlich auch das Instrument der Bußgeldbewehrung von Überschreitungen zur Verfügung, so daß kontrollierende Polizeibeamte über Ermahnungen hinausgehende gebührenpflichtige Verwarnungen verhängen bzw. Bußgeldbescheide veranlassen können.
Aufgrund der Ausführungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, die deutlich machten, daß dem extensiven Mißbrauch der Anlage durch Gruppen von bis zu 70 Personen teilweise nur mit massivem polizeilichem Einsatz (2 Hundestaffeln) begegnet werden kann, weist der Senat ergänzend darauf hin, daß eine geeignete und zugleich nicht unzumutbare Maßnahme für die Beklagte – um den Schwierigkeiten eines Vollstreckungsverfahrens zu entgehen und gleichzeitig einen dauerhaften Rechtsfrieden herzustellen – wohl die Verlegung des Grillplatzes sein dürfte. Die in der mündlichen Verhandlung dargelegten Belästigungen durch nicht friedfertige Benutzergruppen überschreiten – wie dargelegt – das Maß dessen, was einer bestandsgeschützten Wohnnutzung auch im Außenbereich zumutbar ist.
B e s c h l u ß vom 11. April 1994
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 12 000,– DM festgesetzt (vgl. § 13 Abs. 1 S. 2 GKG, § 5 ZPO).