BFH v. 20.10.2016 - V R 64/14 -nv- - NWB Datenbank
BFH v. 20.10.2016 - V R 64/14
Gesetze: UStG § 14, UStG § 14a, UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, UStDV § 31 Abs. 5, RL 77/388/EWG Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a, RL 77/388/EWG Art. 22 Abs. 3
Instanzenzug: FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 13.11.2014 5 K 5083/14 , BFH - V R 64/14, Verfahrensverlauf
1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Flugplatz. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) fest, dass in mehreren Eingangsrechnungen für die Streitjahre 2005 und 2006 die Steuernummer des Rechnungsausstellers unrichtig angegeben war. Obwohl die Klägerin dem FA noch vor Erlass der geänderten Umsatzsteuerbescheide berichtigte Rechnungen vorlegte, erließ das FA für die Streitjahre geänderte Umsatzsteuerbescheide, in denen es die Vorsteuer aus den betreffenden Rechnungen nicht berücksichtigte.
2 Der dagegen eingelegte Einspruch der Klägerin blieb erfolglos. Die daraufhin erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 13. November 2014 5 K 5083/14 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Berichtigung keine Rückwirkung entfalte und daher erst im Besteuerungszeitraum der Berichtigung zu berücksichtigen sei. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
3 Der Senat hat am 7. April 2015 das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in dem Verfahren des Niedersächsischen FG 5 K 40/14 (EuGH-Urteil Senatex GmbH vom 15. September 2016 C-518/14, EU:C:2016:691, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2016, 2211) beschlossen. Nach Erlass der Entscheidung des EuGH hat er den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
4 Die Klägerin sieht sich durch die EuGH-Entscheidung in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.
die Einspruchsentscheidung und das FG-Urteil aufzuheben und die Umsatzsteuer 2005 auf ... € und die Umsatzsteuer 2006 auf ... € festzusetzen.
7 Das FA hat sich zu der Entscheidung des EuGH nicht geäußert.
8 II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Entgegen dem FG-Urteil kann die Klägerin das Recht auf Vorsteuerabzug im Streitfall zumindest wegen der Rechnungsberichtigung bereits für die Jahre 2005 und 2006 ausüben. Wird eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) berichtigt, wirkt die Berichtigung auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde.
9 1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a des Gesetzes enthält oder Angaben in der Rechnung unzutreffend sind.
10 Unionsrechtliche Grundlage für das Rechnungserfordernis sind im Streitzeitraum Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) in der Fassung der Richtlinie 2003/92/EG des Rates vom 7. Oktober 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG. Nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG muss der Steuerpflichtige, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, für den Vorsteuerabzug nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen oder das Erbringen von Dienstleistungen eine gemäß Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG ausgestellte Rechnung besitzen. In Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG ist geregelt, welche Angaben eine solche Rechnung unbeschadet der in der Richtlinie 77/388/EWG festgelegten Sonderbestimmungen mindestens enthalten muss.
11 2. Wird zunächst eine Rechnung ausgestellt, die den Anforderungen der §§ 14, 14a UStG (für das Streitjahr 2005 des § 14 UStG a.F.) nicht entspricht, und wird diese Rechnung später nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigt, kann das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aufgrund der berichtigten Rechnung entsprechend den Vorgaben des Unionsrechts (vgl. EuGH-Urteil Senatex GmbH, EU:C:2016:691, DStR 2016, 2211) für den Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Wegen der Einzelheiten verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 (BFHE 255, 348, unter II.3.).
12 3. Nach diesen Grundsätzen ist das FG-Urteil aufzuheben und die Umsatzsteuer entsprechend dem Antrag der Klägerin festzusetzen. Die Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug liegen unstreitig vor. Dieses Recht kann die Klägerin jedenfalls aufgrund der Rechnungsberichtigung auch für die Streitjahre ausüben.
13 a) Die in den Streitjahren ausgestellten Rechnungen waren nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigungsfähig. Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit in diesem Sinne berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (Senatsbeschluss vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 33). Diese Angaben waren bereits in den ursprünglichen Rechnungen vollständig und richtig vorhanden.
14 b) Die Rechnungen sind berichtigt worden. Die berichtigten Rechnungen enthielten die richtige Steuernummer des Rechnungsausstellers. Sie entsprachen damit unstreitig den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 14, 14a UStG und ermöglichen daher, das Recht auf Vorsteuerabzug schon für die Streitjahre auszuüben.
15 c) Die Rechnungen wurden noch vor Erlass der geänderten Umsatzsteuerbescheide und damit auch rechtzeitig berichtigt (vgl. zu den zeitlichen Grenzen der Berichtigung Senatsurteil in BFHE 255, 348, unter II.4.c).
16 d) Der Senat kann nach alledem offenlassen, ob entsprechend den Grundsätzen des EuGH-Urteils Barlis 06 vom 15. September 2016 C-516/14 (EU:C:2016:690, DStR 2016, 2216, Rz 35) das Vorsteuerabzugsrecht auch ohne förmliche Berichtigung möglicherweise nicht ordnungsgemäßer Rechnungen ausgeübt werden konnte.
17 4. Die Änderung der Steuerbescheide führt zur Änderung der Zinsbescheide. Der Senat muss im Streitfall nicht entscheiden, ob die Rechnungsberichtigung ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2a, Abs. 7 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung sein kann. Wegen der Einzelheiten verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil in BFHE 255, 348, (unter II.5.).
18 5. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.
ECLI:DE:BFH:2016:U.201016.VR64.14.0
BFH/NV 2017 S. 490 Nr. 4
[HAAAG-38321]
BFH v. 20.10.2016 - V R 64/14 -nv- ablegen in?


BFH v. 30.04.2009 - V R 4/07 - NWB Urteile -
BFH v. 30.04.2009 - V R 4/07
BFH v. 30.04.2009 - V R 4/07 BStBl 2009 II S. 863
Gesetze: UStG 1993 § 1 Abs. 1aUStG 1993 § 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 4 und 6a Satz 1FGO § 139 Abs. 4Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
Instanzenzug: FG Köln vom 12. Dezember 2006 8 K 1130/05 (EFG 2007, 456) BFH V R 4/07 (Verfahrensverlauf), BFH - V R 4/07, Verfahrensverlauf , BFH - V R 4/07, Verfahrensverlauf
Dem folgte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) und setzte die Umsatzsteuer für 1998 mit geändertem Bescheid entsprechend höher fest.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, zu deren Verfahren es die Beigeladene beilud, mit seinem in „Entscheidungen der Finanzgerichte” (EFG) 2007, 456 veröffentlichten Urteil statt. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das FA habe zu Unrecht einen Vorsteuerberichtigungsbetrag berücksichtigt, weil der für das Objekt R-Straße maßgebliche Berichtigungszeitraum aufgrund einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht unterbrochen worden sei. Für die Frage, ob ein Unternehmen fortgeführt werde, komme es auf den Zustand des Unternehmens im Übergabezeitpunkt an. Nicht erforderlich sei, dass beide Mietverträge übernommen worden seien, vielmehr genüge die Übernahme des bei weitem bedeutenderen Mietverhältnisses mit der A-GmbH. Zudem seien die übrigen Flächen durch die Beigeladene an die J-GmbH & Co. KG vermietet worden. Der Identität zwischen dem vom Veräußerer geführten und vom Erwerber weitergeführten Unternehmen sei damit Genüge getan.
Mit seiner Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts (§ 1 Abs. 1a UStG). Im Wesentlichen führt es aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 18. Januar 2005 V R 53/02 (BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730) die für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen erforderliche Fortführung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit auch den Übergang der Vermietungstätigkeit des Veräußerers auf den Erwerber voraussetze. Im Streitfall seien jedoch lediglich 36 % der Gesamtnutzfläche in vermietetem Zustand übernommen worden, so dass hierunter nicht mehr der vom BFH geforderte Übergang der Vermietungstätigkeit in der bisher vom Vermieter ausgeübten Form verstanden werden könne. Hinzu komme, dass auch die Fortführung des übernommenen Mietverhältnisses aufgrund der fehlenden Mitveräußerung der Büromöblierung an die Beigeladene nicht mehr in der bisherigen für die Art der unternehmerischen Betätigung der Klägerin charakteristischen Form erfolgt sei. Es fehle daher an der erforderlichen Identität zwischen dem von der Klägerin geführten Unternehmen und dem von der Beigeladenen weitergeführten Unternehmen.
Die Beigeladene führt aus, aus Rdnrn. 29, 40 und 46 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 27. November 2003 C-497/01, Zita Modes (Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128) lasse sich entnehmen, dass die Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht allein vom Willen des Veräußerers, sein (Teil-)Unternehmen zu verkaufen, abhängig gemacht werden könne. Vielmehr liege eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nur dann vor, wenn der Käufer sich der Übernahme eines Unternehmens als Rechtsnachfolger bewusst sei —was auch aus § 15a Abs. 6a Satz 2 UStG folge— und das Unternehmen mit dem erworbenen Vermögen auch tatsächlich betreiben könne. Bereits der lediglich über das Grundstück geschlossene Kaufvertrag unter Zurückhaltung des gesamten weiteren Anlagevermögens der Klägerin sowie die Auflösung des Mietvertrages mit dem Mieter K zeige, dass die Beigeladene eine Geschäftsübernahme als Rechtsnachfolgerin nicht gewünscht habe. Im Übrigen sei ihr auch nicht bekannt gewesen, dass die Klägerin ein solches Unternehmen betrieben habe. Sie habe den Mietvertrag mit der A-GmbH nicht von der Klägerin übernehmen können, weil die im Vertrag zusätzlich vermieteten Büromöbel der Beigeladenen nicht mehr zur Verfügung gestanden hätten. Da das gesamte Anlagevermögen —mit Ausnahme des Grundstücks— nicht veräußert worden sei, finde das BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 17/01 (BFHE 200, 97, BStBl II 2004, 626), welches die Zurückbehaltung „einzelner Wirtschaftsgüter” betreffe, keine Anwendung.
Die Revision des FA ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
b) Allerdings löst eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG keine Vorsteuerberichtigung aus, weil gemäß § 15a Abs. 6a Satz 1 UStG der für das Wirtschaftsgut maßgebliche Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen wird. Vielmehr führt der Erwerber den bisherigen Berichtigungszeitraum fort ( BFH-Urteil vom 22. November 2007 V R 5/06 , BFHE 219, 442, BStBl II 2008, 448).
a) § 1 Abs. 1a UStG dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) in nationales Recht und ist entsprechend dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730). Nach Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG können die Mitgliedstaaten die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens, die (wie hier) entgeltlich erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung vorliegt. Die Bestimmung bezweckt nach der Rechtsprechung des EuGH, die Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen zu erleichtern und zu vereinfachen (EuGH-Urteil Zita Modes in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128 Rdnr. 32) und erfasst dementsprechend die Übertragung von Geschäftsbetrieben und von selbständigen Unternehmensteilen, die als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann (EuGH-Urteil Zita Modes in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128 Rdnrn. 39 f.). Der Erwerber muss dabei beabsichtigen, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben. Nicht begünstigt ist die sofortige Abwicklung der übernommenen Geschäftstätigkeit (EuGH-Urteil Zita Modes in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128 Rdnr. 44).
c) Bei Grundstücksgeschäften führt die Übertragung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks zu einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG, da durch den mit Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in den Miet- oder Pachtvertrag ein Vermietungs- oder Verpachtungsunternehmen übernommen wird ( BFH-Beschluss vom 1. April 2004 V B 112/03 , BFHE 205, 511, BStBl II 2004, 802; BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 V R 78/03 , BFHE 211, 63, BStBl II 2005, 849).
Unbeachtlich ist im Übrigen, dass der Erwerber das Büroinventar nicht übernommen hat, da eine Geschäftsveräußerung auch dann vorliegt, wenn der Erwerber das Unternehmen in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert (BFH-Urteil in BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165). Weiter kommt es auf eine u.U. unzutreffende umsatzsteuerrechtliche Würdigung des Umsatzes durch die Parteien des der Geschäftsveräußerung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses nicht an. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist auch unerheblich, ob der Erwerber den Willen hatte, ein Unternehmen im Ganzen zu erwerben ( BFH-Beschluss vom 6. Juni 2006 V B 142/05 , BFH/NV 2006, 2088, unter II. 3.).
BFH 4.2.2015 - XI R 42/13
BFH 3.7.2014 - V R 12/13
BFH 30.1.2014 - V R 33/13
BStBl 2009 II Seite 863
BB 2010 S. 167 Nr. 4
BFH/NV 2009 S. 1731 Nr. 10
BFH/PR 2009 S. 434 Nr. 11
BStBl II 2009 S. 863 Nr. 21
DB 2009 S. 1967 Nr. 37
DStR 2009 S. 1804 Nr. 35
GStB 2009 S. 379 Nr. 11
HFR 2009 S. 1227 Nr. 12
KÖSDI 2009 S. 16632 Nr. 9
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2009 S. 823
UR 2009 S. 797 Nr. 22
UStB 2009 S. 250 Nr. 9
UVR 2009 S. 358 Nr. 12
[AAAAD-26998]
BFH v. 30.04.2009 - V R 4/07 ablegen in?


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11.04.2019Fachbeitrag
Ist die Verwendung von Cookies nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig?
Seit Jahren werden die rechtlichen Anforderungen an den Datenschutz erhöht. Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und in Bezug auf Cookies wird der Datenschutz durch die derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Regelungen der E-Privacy-Verordnung ergänzt. Darüber hinaus ist seit dem 21. März 2019 absehbar, dass sich die Anforderungen, die für einen rechtskonformen Umgang mit Cookies einzuhalten sind, verschärfen werden. An diesem Tag hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem vom Bundesgerichtshof (BGH) initiierten Vorlageverfahren seine Schlussanträge gestellt. In den Schlussanträgen spricht sich der Generalanwalt dafür aus, eine wirksame Einwilligung in die Verwendung von Cookies auf Webseiten an erheblich strengere Voraussetzungen zu knüpfen.
Welche Anforderungen nach der Rechtsauffassung des Generalanwalts auf Webseitenbetreiber zukommen, zeigen wir im Folgenden:
Webseiten nutzen Cookies – zum Teil um die Nutzbarkeit der Webseite zu gewährleisten und zum Teil, um Informationen über den Nutzer zu gewinnen. Cookies können zudem anhand ihrer Lebensdauer (Sessions-Cookies oder persistente Cookies), der Anwender der Cookies (Erstanbieter-Cookies oder Drittanbieter-Cookies) oder anhand einer Vielzahl anderer Merkmale unterschieden werden. Die Verwendung von Cookies ist seit der Geltung der sog. Cookie-Richtlinie – abgesehen von einer eng begrenzten Ausnahme – nur zulässig, wenn der Nutzer ausdrücklich einwilligt, nachdem er klare und umfassende Informationen über die Zwecke der Verarbeitung erhalten hat (sog. „informed opt-in-Verfahren“). Obwohl eine Umsetzung der Cookie-Richtlinie in deutsches Recht erforderlich gewesen wäre, wurden hierzulande bisher jedoch keine Umsetzungsakte vorgenommen. Die Regelungen des Telemediengesetzes (TMG), zu denen teilweise vertreten wird, dass sie die Vorgaben der Cookie-Richtlinie erfüllen, sehen aber bis heute nicht vor, dass die zulässige Verwendung der Cookies von einer Einwilligung des Nutzers abhängt. Der BGH hat daher dem EuGH mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einwilligung zur Cookie-Verwendung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 zu dem Az.: I ZR 7/16). In dem Vorlageverfahren hat der Generalanwalt nun seine zuvor in Bezug genommenen Schlussanträge gestellt, denen für das Urteil des EuGH eine ganz erhebliche Indizwirkung zukommt, da der EuGH in der Regel den Schlussanträgen folgt.
Und welche Vorgaben macht der Generalanwalt dem Webseitenbetreiber in seinen Schlussanträgen?
Der Generalanwalt nahm in seinen Schlussanträgen den Standpunkt ein, dass die Verwendung der Cookies (einschließlich der Cookies von Drittanbietern) in der Regel nur dann zulässig ist, wenn der Nutzer zuvor seine Einwilligung zur Verwendung erteilt hat. Keine wirksame Einwilligung in die Verwendung soll es – nach Ansicht des Generalanwaltes – hingegen darstellen, wenn diese durch ein vorangekreuztes Kästchen vorgenommen wird. Eine wirksame Einwilligung, die nach Ansicht des Generalanwaltes vor allem freiwillig und informiert zu erfolgen hat, wollte der Generalanwalt unter diesen Voraussetzungen nicht mehr annehmen, da der Nutzer durch das Abwählen des vorausgefüllten Kästchens aktiv werden muss, um die Einwilligung zu verweigern.
Des Weiteren äußerte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen Bedenken, ob die Einwilligung in das Verwenden der Cookies wirksamer Weise mit anderen Willenserklärungen des Nutzers verbunden werden darf. Im konkret zu entscheidenden Fall war die Einwilligung in die Verwendung der Cookies an die Teilnahme an einem Gewinnspiel geknüpft und der Generalanwalt äußerte Sympathien dafür, dass jede weitere Willenserklärung sowie die Einwilligung in die Verwendung gesondert einzuholen ist.
Und zählen die Vorgaben nur für personenbezogene Daten?
Weiterhin spricht sich der Generalanwalt für eine erhebliche Erweiterung des Anwendungsbereichs aus, indem er dafür plädiert, nicht zu unterscheiden, ob es sich bei den gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht. Diese Sichtweise begründet der Generalanwalt insbesondere damit, dass Art. 5 Abs. 3 der Cookie- Richtlinie auf den allgemeinen Schutz des Nutzers vor Eingriffen in seine Privatsphäre abzielt. Ob es sich dabei um personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO handelt, sei nicht ausschlaggebend, da alle vom Nutzer gespeicherten Daten einen den Datenschutz betreffenden Bezug aufweisen. Die Begrenzung durch den Anwendungsbereich des Telemediengesetzes (TMG), der das Vorliegen von personenbezogenen Daten voraussetzt, stelle nach Ansicht des Generalanwalts eine unvollständige Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben dar.
Klare und umfassende Information des Nutzers
Schließlich stellt der Generalanwalt darauf ab, dass der Nutzer der Webseite gemäß Art. 13 und 14 DSGVO bereits vor der Datenverarbeitung durch die Cookies umfassend über die Verarbeitungsmodalitäten zu informieren ist. Dabei hält der Generalanwalt fest, dass die Informationspflicht bei der Verwendung von Cookies seiner Ansicht nach u.a. auch die Aufklärung über die Funktionsdauer der Cookies und die Weiterleitung der gespeicherten Daten an Dritte umfasst und gibt insbesondere auch zu verstehen, dass er der Information, wie lange der Cookie vorgehalten werde, eine besondere Bedeutung für den Nutzer beimisst. Nur wenn dem Nutzer die Speicherdauer und darüber hinaus auch die Speicherzwecke bekannt sind, kann er die Angemessenheit der Speicherung beurteilen. Auch die Identität von Dritten, die Zugriff auf die erlangten Informationen haben, soll nach Ansicht des Generalanwalts für die Entscheidung über die Erteilung einer Einwilligung eine zentrale Bedeutung zukommen, sodass für die wirksame Erteilung einer Einwilligung ebenfalls darüber aufzuklären ist.
Die ganz überwiegende Anzahl der Webseiten nutzt Cookies. Zum einen sind Cookies für die Bereitstellung der Webseite erforderlich und steigern die Nutzerfreundlichkeit. Zum anderen werden Cookies vor allem im Bereich des Marketings als Messinstruments eingesetzt.
Die zulässige Verwendung von Cookies durch den Webseitenbetreiber wird voraussichtlich zeitnah zwingend voraussetzen, dass die Einwilligung aktiv und gesondert von anderen Willenserklärungen erteilt wird. Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies verwenden (auch Cookies von Drittanbietern, z.B. zur Analyse des Nutzungsverhaltens), sollten daher – zumindest beim ersten Besuch ihrer Webseite – eine Einwilligung der Nutzer einholen.
Im Zusammenhang mit der Erteilung der Einwilligung ist der Nutzer vom Webseitenbetreiber klar und umfassend über die Verarbeitung seiner Daten zu informieren, wobei der Nutzer insbesondere über die Speicherdauer und die Speicherzwecke der Cookies sowie die Zugriffsberechtigten aufzuklären ist. Formal sollte der Nutzer seine Einwilligung und weitere Willenserklärungen getrennt erteilen können und die Einwilligung in die Verwendung der Cookies durch das Anklicken einer gesonderten Schaltfläche ermöglicht werden. Allein das Ankreuzen eines dafür vorgesehenen Kästchens ist voraussichtlich nicht ausreichend. Die Verwendung voreingestellter Kästchen genügt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht den Anforderungen des EuGH und sollte daher in jedem Fall unterbleiben.
Ausnahmen von der Einwilligungspflicht können etwa vorliegen, wenn der Cookie ausschließlich der elektronischen Übertragung einer Nachricht dient. Das Vorliegen von Ausnahmen sollte – aufgrund der Gefahr hoher Bußgelder – stets im Einzelfall von einem Experten auf dem Gebiet des Datenschutzrechts geprüft werden.
Pascal Verma ist Partner der Kanzlei nbs partners und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Seine Beratungsschwerpunkte liegen im Arbeitsrecht und im Datenschutzrecht. Nadine Eichmann ist Rechtsanwältin in der Kanzlei nbs partners. Ihre Beratungsschwerpunkte liegen im Datenschutzrecht.

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BGH
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 5
Art. 13
EuGH


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Der BGH entschied: § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach die Durchführung von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ausschließlich nach einer vorausgegangenen Einwilligung zulässig ist (opt-in), ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Bestätigungs-E-Mails sind nicht geeignet, ein entsprechendes Einverständnis des Verbrauchers zu belegen (Double-opt-in-Verfahren). Sie können auch nicht zu einer Beweiserleichterung zu Gunsten des Werbetreibenden bzw. zu Ungunsten des Verbrauchers herangezogen werden (BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az. I ZR 164/09).
Relevante Normen: § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG; Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 (EG)
Im Fall ging es um eine Allgemeine Ortskrankenkasse, die ihren Sitz und Geschäftsbereich im Bezirk des Landgerichts Dresden hat. Die Krankenhasse hatte sich gegenüber einer Verbraucherschutzzentrale dazu verpflichtet, Verbraucher nur dann zu Werbezwecken anzurufen, wenn diese zuvor ihr Einverständnis beurkundet hatten. Sollte die Ortskrankenkasse gegen diese Vereinbarung verstoßen, verpflichtete sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €. Anlass des Rechtsstreits war der Anruf eines Callcenters, das im Jahr 2008 im Auftrag der Ortskrankenkasse tätig wurde. Das Callcenter rief zwei Verbraucher ohne deren ausdrückliches Einverständnis an. Die Krankenkasse machte diesbezüglich geltend, die Verbraucher hätten ihre Einwilligung bereits erteilt. Die Angerufenen hätten an einem Online-Gewinnspiel der Krankenkasse teilgenommen und hierbei ihr Einverständnis zu erkennen gegeben. Die von der Ortskrankenkasse geltend gemachte Einwilligung war im sogenannten Double-opt-in-Verfahren erteilt worden. Hierbei klicken Verbraucher zunächst ein vorbelegtes Feld an – etwa im Rahmen eines Gewinnspiels – mit dem die generelle Einwilligung zum Erhalt von Werbung abgegeben wird. Im Anschluss daran erhalten die Verbraucher eine Bestätigungs-E-Mail, in der sie erneut bestätigen müssen, mit dem Erhalt von Werbung einverstanden zu sein.
Nachdem die Klage der Verbraucherschutzzentrale zunächst beim Landgericht Dresden (LG Dresden, Urteil vom 08.04.2009, Az. 42 HKO 42/08) und sodann auch beim Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 22.09.2009, Az. 14 U 721/09) anhängig war, musste der BGH entscheiden. Streitentscheidend war, welche Anforderungen an den Beweis einer Einwilligung zu stellen sind und wer die Beweislast trägt.
Der Bundesgerichtshof führte in seinem Urteil aus, dass das deutsche Recht in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG unaufgeforderte Werbeanrufe als unzumutbare Belästigung von Verbrauchern einstuft. Dem Grunde nach ginge das Gesetz also von der Unlauterkeit dieser Anrufe aus, die nur durch eine Einwilligung aufzuheben sei. Dies gilt nach Ansicht des BGH obwohl das Recht der Europäischen Union in der einschlägigen Richtlinie 2002/58 (EG) geringere Anforderungen stellt. Begründet wird dies mit einer Öffnungsklausel in einer Datenschutzrichtlinie der EU, die den nationalen Gesetzgeber dazu berechtigt, Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern von einem Einverständnis abhängig zu machen.
Das elektronische Doble-Opt-In-Verfahren ist nach Ansicht des Senats nicht geeignet, das notwendige Einverständnis des Verbrauchers einzuholen. Es sei schlichtweg nicht sichergestellt, dass es sich bei der in der E-Mail angegebenen Telefonnummer auch wirklich um den Anschluss des Absenders handele. Schließlich sei eine Vielzahl von Gründen denkbar, die zu einer versehentlichen (oder sogar vorsätzlichen) Eintragung einer falschen Telefonnummer führen könnten. Im Ergebnis musste die Ortskrankenkasse also die Vertragsstrafe von 5.000 € zahlen.
Praxishinweis und Bewertung des Urteils
Der erste Senat, der über die Sache zu entscheiden hatte, nutzte das Urteil zu weitreichenden Ausführungen über die Zulässigkeit des Double-opt-in-Verfahrens. Für die Praxis lässt sich deshalb festhalten, dass das Verfahren unzureichend ist, um ein Einverständnis in Werbeanrufe zu beweisen. Der BGH lässt das Double-opt-in-Verfahren damit nur für das Einverständnis zum Erhalt von Werbe-E-Mails ausreichen. Bei Werbeanrufen werden wesentlich höhere Herausforderungen aufgestellt, die ihren Ursprung wohl in der Einstufung der Anrufe als Belästigung finden. Für alle Werbetreibende, die auch in Zukunft weiterhin Werbeanrufe tätigen wollen, ist das Double-opt-in-Verfahren damit keine Option mehr.

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BGH
§ 7
§ 7
Art. 13
BGH
§ 7
BGH
BGH


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Richtlinie 200440EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 20...
Art. 13 RL 2004/40, Umsetzung
Art. 13 RL 2004/40
Titel: Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
Redaktionelle Abkürzung: RL 2004/40
Art. 13 RL 2004/40 – Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 30. April 2012 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Art. 1 RL 2004/40, Ziel und Geltungsbereich
Art. 2 RL 2004/40, Begriffsbestimmungen
Art. 3 RL 2004/40, Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte
Art. 4 RL 2004/40, Ermittlung der Exposition und Bewertung der Risiken
Art. 5 RL 2004/40, Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken
Art. 6 RL 2004/40, Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
Art. 7 RL 2004/40, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Art. 8 - 11, ABSCHNITT III - SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Art. 8 RL 2004/40, Gesundheitsüberwachung
Art. 9 RL 2004/40, Sanktionen
Art. 10 RL 2004/40, Technische Änderungen
Art. 11 RL 2004/40, Ausschuss
Art. 12 - 15, ABSCHNITT IV - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 12 RL 2004/40 (weggefallen)
Art. 14 RL 2004/40, Inkrafttreten
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BSG, 15.09.2015 - B 13 R 225/15 B - Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensfehler; Darstellung der wesentlichen Umstände des Falles | Urteile auf anwalt24.de
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BSG, 15.09.2015 - B 13 R 225/15 B - Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensfehler; Darstellung der wesentlichen Umstände des Falles
BundessozialgerichtBeschl. v. 15.09.2015, Az.: B 13 R 225/15 BGericht: BSGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 28159Aktenzeichen: B 13 R 225/15 B Verfahrensgang:vorgehend:LSG Baden-Württemberg - 15.05.2015 - AZ: L 10 R 832/14SG Heilbronn - AZ: S 1 R 3583/12Rechtsgrundlagen:§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG§ 160a Abs. 2 S. 3 SGGRedaktioneller Leitsatz:1. Ob dem LSG eine grobe Fehleinschätzung unterlaufen ist, muss anhand der gesamten Umstände des Falls beurteilt werden.2. Das erfordert es, bei einer entsprechenden Rüge die insoweit wesentlichen Umstände des Falls darzustellen, damit das BSG allein anhand der Beschwerdebegründung beurteilen kann, ob ein Verfahrensfehler in Betracht kommt.3. Zu den in diesem Zusammenhang zu würdigenden wesentlichen Umständen gehören insbesondere die Schwierigkeit des Falls und die Bedeutung von Tatsachenfragen für dessen Entscheidung, aber auch der Gesichtspunkt, ob im erstinstanzlichen Verfahren ausreichend Gelegenheit bestand, den Standpunkt in einer mündlichen Verhandlung darzulegen, sowie der Umstand, ob der Kläger im Verfahren fachkundig vertreten ist oder erkennbar Schwierigkeiten hat, sich schriftlich auszudrücken.in dem RechtsstreitAz: B 13 R 225/15 BL 10 R 832/14 (LSG Baden-Württemberg)S 1 R 3583/12 (SG Heilbronn)................................,Kläger und Beschwerdeführer,Prozessbevollmächtigte: .............................................,gegenDeutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg,Gartenstraße 105, 76135 Karlsruhe,Beklagte und Beschwerdegegnerin.Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 15. September 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richter Dr. F i c h t e und G a s s e rbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen.Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.Gründe1Das LSG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 15.5.2015 einen Anspruch des im Jahr 1962 geborenen Klägers auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ab Dezember 2012 befristet bis zum 30.11.2014 (nur insoweit hat er im Berufungsverfahren sein ursprünglich umfassendes Begehren weiterverfolgt) verneint. Nach dem Ergebnis der sozialmedizinischen Ermittlungen sei der Kläger, bei dem eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen nicht vorliege, noch in der Lage, leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts unter Beachtung gewisser qualitativer Einschränkungen zumindest sechs Stunden täglich zu verrichten.2Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des LSG Beschwerde zum BSG erhoben. Er macht ausschließlich einen Verfahrensmangel geltend.3Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Seine Beschwerdebegründung vom 7.8.2015 genügt nicht der vorgeschriebenen Form, denn er hat einen Verfahrensmangel nicht ordnungsgemäß bezeichnet (§ 160 Abs 2 Nr 3 iVm § 160a Abs 2 S 3 SGG).4Hierzu müssen die tatsächlichen Umstände, welche den geltend gemachten Verfahrensverstoß begründen sollen, substantiiert und schlüssig dargelegt und darüber hinaus muss - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - aufgezeigt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4, Nr 21 RdNr 4 - jeweils mwN; Krasney in Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX RdNr 202 ff).5Diesen Erfordernissen wird das Vorbringen des Klägers nicht gerecht. Er rügt, ihm sei vom Berufungsgericht ausreichendes rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) verweigert worden. Das LSG habe ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden, obwohl er den Wunsch vorgebracht habe, seinen Standpunkt dem Gericht in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen. Er habe in seinem Schreiben vom Februar 2015 dargelegt, dass er sich beleidigt, gekränkt und völlig übergangen fühle. Sein Prozessbevollmächtigter habe deshalb im Schriftsatz vom 2.3.2015 gebeten, einen Erörterungstermin anzuberaumen, weil er - der Kläger - eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Demütigung empfinde und dies ihn noch kränker mache. Darauf habe der LSG-Senat mit Schreiben vom 10.3.2015 mitgeteilt, dass eine derartige Demütigung nicht beabsichtigt sei und es bei der angekündigten Verfahrensweise verbleibe. Indem das LSG seinem Wunsch nicht nachgekommen sei, habe es gegen sein Grundrecht auf rechtliches Gehör verstoßen.6Mit diesem Vorbringen ist das Vorliegen eines Verfahrensmangels nicht schlüssig aufgezeigt. In der Sache macht der Kläger geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht im vereinfachten Verfahren nach § 153 Abs 4 S 1 SGG entschieden und hierdurch sein rechtliches Gehör verletzt. Nach der genannten Vorschrift steht die Wahl dieser Verfahrensweise im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts; dieses kann vom BSG nur auf fehlerhaften Gebrauch, dh auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzung, überprüft werden (stRspr, vgl BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr 7 RdNr 27; Senatsbeschluss vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 24.5.2012 - B 9 SB 14/11 B - SozR 4-1500 § 153 Nr 14 RdNr 9; BSG Beschluss vom 8.4.2014 - B 8 SO 59/13 B - Juris RdNr 5).7Dass das LSG sachfremde Erwägungen angestellt habe, behauptet der Kläger nicht. Im Gegenteil trägt er - durch Bezugnahme auf das Schreiben vom 10.3.2015 - selbst vor, das LSG habe ausdrücklich versichert, mit der beabsichtigten Beschlussfassung sei eine Demütigung weder beabsichtigt noch verbunden. Seinem Vorbringen kann aber auch nichts dafür entnommen werden, dass dem LSG eine grobe Fehleinschätzung unterlaufen sei. Ob dies der Fall ist, muss anhand der gesamten Umstände des Falls beurteilt werden (BSG Beschluss vom 24.5.2012 - B 9 SB 14/11 B - aaO). Das erfordert es, bei einer entsprechenden Rüge die insoweit wesentlichen Umstände des Falls darzustellen, damit das BSG allein anhand der Beschwerdebegründung beurteilen kann, ob ein Verfahrensfehler in Betracht kommt. Zu den in diesem Zusammenhang zu würdigenden wesentlichen Umständen gehören insbesondere die Schwierigkeit des Falls und die Bedeutung von Tatsachenfragen für dessen Entscheidung (vgl Senatsbeschluss vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - Juris RdNr 13), aber auch der Gesichtspunkt, ob im erstinstanzlichen Verfahren ausreichend Gelegenheit bestand, den Standpunkt in einer mündlichen Verhandlung darzulegen, sowie der Umstand, ob der Kläger im Verfahren fachkundig vertreten ist oder erkennbar Schwierigkeiten hat, sich schriftlich auszudrücken (s hierzu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 153 RdNr 15). Darlegungen zu diesen für die Ermessensentscheidung relevanten Aspekten enthält der Vortrag des Klägers nicht. Allein seine Berufung auf den Wunsch, dem LSG seinen Standpunkt auch in einer mündlichen Verhandlung vortragen zu wollen, weil er sich andernfalls gekränkt und übergangen fühle, genügt nicht, um einen groben Fehlgriff des Berufungsgerichts bei seiner Ermessensentscheidung plausibel zu machen.8Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).9Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.10Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.Prof. Dr. SchlegelDr. FichteGasserHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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BSG, 15.09.2015BSG, 15.09.2015


Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2005 mit dem Az.: 12 U 67/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 12 U 67/05
VBLS a.F. § 56
Die Halbanrechnung so genannter Vordienstzeiten bei der Berechnung der Zusatzversorgungsrente von Versicherten, die bis zum 31.12.2001 versorgungsberechtigt geworden sind, ist auch nach diesem Stichtag rechtmäßig.
Die Ersetzung des Anpassungsmaßstabs für Besitzstandsrenten dergestalt, dass anstelle der Veränderung der Beamtenpensionen eine Rentendynamisierung in Höhe von 1 Prozent jährlich tritt, ist jedenfalls derzeit mit höherrangigem Recht vereinbar.
Geschäftsnummer: 12 U 67/05
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Januar 2005 - 6 O 149/04 - wird zurückgewiesen.
4. Die Revision wird hinsichtlich der Zurückweisung des Berufungsantrags Ziffer 2 zugelassen.
Die 1948 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente. Sie bezieht seit 2001 eine Versorgungsrente wegen voller Erwerbsminderung. Die Beklagte hat ihr Zusatzversorgungssystem durch Neufassung ihrer Satzung (VBLS) mit Wirkung ab 01.01.2001 umstrukturiert. Die Klägerin verlangt, dass ihre Vordienstzeiten aus einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes entgegen der maßgeblichen Satzungsregelung nicht nur zur Hälfte, sondern voll berücksichtigt werden. Zudem begehrt sie eine Anpassung gemäß § 56 Abs. 1 VBLS der früheren, für das bisherige Gesamtversorgungssystem der Beklagten geltenden Satzung (VBLS a.F.). Die Beklagte wendet demgegenüber den Dynamisierungsmaßstab gemäß den §§ 39, 75 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. an (1 % jährlich jeweils zum 31.07. eines Jahres, beginnend ab 2002). .
Die Klägerin ist 1948 geboren und bezieht seit 2001 eine Versorgungsrente wegen voller Erwerbsminderung. Die Beklagte hat ihr Zusatzversorgungssystem durch Neufassung ihrer Satzung (VBLS) mit Wirkung ab 01.01.2001 umstrukturiert.
Die Klägerin verlangt, dass ihre Vordienstzeiten aus einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes entgegen der maßgeblichen Satzungsregelung nicht nur zur Hälfte, sondern voll berücksichtigt werden. Zudem begehrt sie eine Anpassung gemäß § 56 Abs. 1 VBLS der früheren, für das bisherige Gesamtversorgungssystem der Beklagten geltenden Satzung (VBLS a.F.). Die Beklagte wendet demgegenüber den Dynamisierungsmaßstab gemäß den §§ 39, 75 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. an (1 % jährlich jeweils zum 31.07. eines Jahres, beginnend ab 2002). .
Mit ihrer dagegen gerichteten Berufung wiederholt die Klägerin im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen und beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist,
1. ihr ab dem 01.07.2002 eine Versorgungsrente für Versicherte auf der Grundlage einer gesamtversorgungsfähigen Zeit von 398 Monaten zu gewähren, längstens bis zu dem Zeitpunkt, an dem im Rahmen einer Satzungsreform zu den Vordienstzeiten eine neue geänderte Regelung wirksam wird, sowie,
2. eine jährliche Rentenanpassung entsprechend der bisherigen Regelung nach § 56 VBLS a.F. vorzunehmen, soweit der dadurch berechnete Betrag die Höhe von 1 % übersteigt.
Die Beklagte beantragt unter Verteidigung des landgerichtlichen Urteils, die Berufung zurückzuweisen. Dem Antrag der Klägerin, das Verfahren mit Rücksicht auf anhängige Verfassungsbeschwerden ruhen zu lassen, hat die Beklagte nicht zugestimmt.
Die angegriffenen Satzungsbestimmungen der Beklagten halten einer gerichtlichen Kontrolle stand. Bei ihnen handelt es sich um Allgemeine Versicherungsbedingungen bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung finden, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen worden sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 142, 103, 105 ff.; BVerfG NJW 2000, 3341 unter II 2 a, c). Ob die §§ 310 Abs. 4 Satz 3, 307 Abs. 3 des neu gefassten BGB einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entgegenstehen, weil die Regelungen auf inhaltsgleichen Vereinbarungen der Tarifpartner in § 30 des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV) vom 01.03.2002 beruhen, kommt es nicht an. In jedem Falle ist das Begehren die Klägerin unbegründet.
1. Die Beklagte ist zu einer Vollanrechnung der Vordienstzeiten die Klägerin nicht verpflichtet. Gemäß §§ 75, 86 Abs. 1 Satz 3 VBLS n.F. gilt für die Feststellung der Versorgungsrenten der Versicherten, die wie die Klägerin im Laufe des Jahres 2001 versorgungsberechtigt geworden sind, im Rahmen des Übergangsrechts das alte, bis 31.12.2000 geltende Satzungsrecht. Damit findet auch die Regelung des § 42 Abs. 2 Satz 1 a aa VBLS a.F. über die Halbanrechnung der Vordienstzeiten Anwendung. Das ist, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden.
Der Bundesgerichtshof hat - im Nachgang zu den ergebnisgleichen Entscheidungen des erkennenden Senats (vgl. nur Urteil vom 02. Mai 2002, 12 U 268/01) - unter anderem mit Urteil vom 26. November 2003 (VersR 2004, 183), auf das verwiesen wird, ausgeführt: Das Bundesverfassungsgericht sei in seinem Beschluss vom 22. März 2000 davon ausgegangen, dass alle Versicherten, die vor Ablauf des Jahres 2000 Rentner bei der Beklagten geworden sind, noch zu denjenigen Generationen zählen, für die ein bruchloser Verlauf der (bei Rentenbeginn abgeschlossenen) Erwerbsbiografie als typisch angesehen werden könne, weshalb für § 42 Abs. 2 Satz 1 a aa VBLS a.F. noch als verfassungsgemäß hinzunehmen sei. Dies gelte nicht zuletzt auch im Interesse der Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versorgungsträgers, selbst wenn für die Zukunft eine andere, die Ungleichbehandlung für zukünftige Rentenempfänger vermeidende Regelung zu treffen sei. Damit liege auch kein Verstoss gegen §§ 9 AGBGB, 307 BGB vor.
Mit Urteil vom 10.11.2004 - IV ZR 391/02 - (VersR 2005, 210) hat der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf die begehrte volle Anrechnung der Vordienstzeiten auch hinsichtlich derjenigen Pflichtversicherten verneint, bei denen der Versicherungsfall erst nach dem Stichtag 31.12.2000 eingetreten ist. Dem ist ebenfalls zuzustimmen. Zwar gehörten diese Pflichtversicherten zu einer Rentnergeneration, für die die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Grundrechtsverletzung nicht mehr eine nur verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betrifft, sondern in ihren Auswirkungen nicht länger hingenommen werden kann. Die Beklagte hat ihre Satzung jedoch am 19. September 2002 mit Wirkung ab 1. Januar 2001 grundlegend geändert (§ 86 VBLS n.F., BAnz 2003 Nr. 1). Das bisherige Gesamtversorgungssystem ist, wie bereits in Satz 2 der Präambel des Tarifvertrags Altersversorgung vom 1. März 2002 (GMBl. 2002, 371 ff) vorgesehen, mit Ablauf des 31. Dezember 2000 geschlossen worden. Nach der Neuregelung kommt es auf Vordienstzeiten überhaupt nicht mehr an; vielmehr wird eine Betriebsrente auf der Grundlage von Versorgungspunkten gezahlt, für die das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, eine soziale Komponente und Bonuspunkte maßgebend sind (§§ 35 ff. VBLS n.F.). Diese Betriebsrente wird vom Jahr 2002 an jährlich um 1% erhöht (§ 39 VBLS n.F.). Mithin ist den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls ausreichend Rechnung getragen (BGH aaO unter 2 b). Nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Satzung berechnete Renten führten zu höheren Leistungen der Beklagten. Mit Rücksicht darauf ist in § 75 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 der neuen Satzung im Wege einer Übergangsregelung vorgesehen, dass die sich bis zum 31. Dezember 2001 ergebenden Versorgungsrenten grundsätzlich noch nach der alten Satzung zu berechnen und als Besitzstandsrenten weiterzuzahlen sind, die entsprechend § 39 VBLS n.F. dynamisiert werden. Durch die Neuregelung ist die vom Bundesverfassungsgericht gerügte Ungleichbehandlung mit Wirkung ab 1. Januar 2001 entfallen. Den Versicherten, die im Laufe des Jahres 2001 (oder am 1. Januar 2002) rentenberechtigt geworden sind, haben die Tarifpartner bzw. die Beklagte lediglich im Rahmen der zeitlich begrenzten Übergangsregelung die Vorteile belassen, die sich für diesen Personenkreis aus dem am 31. Dezember 2000 geschlossenen Gesamtversorgungssystem im Vergleich zur der seit 1. Januar 2001 geltenden Neuregelung ergaben, und diese Rentenberechtigten zusätzlich an der neu eingeführten Dynamisierung beteiligt.
Die Übergangsregelung ist auch für die von der Klägerin bezogene Rente maßgebend. Sie wird damit gegenüber Versicherten, deren Rente sich nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Neufassung der VBLS richtet, nicht in rechtlich erheblicher Weise benachteiligt. Dass die Klägerin trotz der dynamisierten Besitzstandsrente wirtschaftlich im Ergebnis schlechter stehe als Berechtigte, deren Versorgungsrente nach neuem Satzungsrecht ohne Rücksicht auf Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes berechnet wird, ist weder dargetan noch ersichtlich. Im Hinblick darauf stehen Rentenempfängern wie der Klägerin über die Wahrung ihres Besitzstandes hinaus keine weitergehenden Ansprüche aus Gründen der Gleichbehandlung zu.
2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Anpassung ihrer Versorgungsrente nach Maßgabe des § 56 VBLS a.F.. Die Bestimmungen der §§ 39, 75 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F., die eine jährliche Anpassung von 1 % jeweils zum 31.07. eines Jahres vorsehen, verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Das gilt auch bei unterstellter Anwendbarkeit der §§ 307 ff BGB, in deren Rahmen die hier allein in Betracht kommende Verletzung von Grundrechten und objektiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes zu berücksichtigen sind (vgl. BGHZ 155, 132 unter 2 b m.w.N.).
a) Die grundsätzliche Befugnis der Beklagten, ihre Satzung zu ändern und damit auch neu zu fassen, ergibt sich, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, aus § 14 VBLS a.F. (ebenso § 14 n.F.). Nach § 14 Abs. 3 VBLS a.F. wirken beschlossene Satzungsänderungen auch für die bestehenden Versicherungsverhältnisse und die bereits bewilligten Renten. Dieser Änderungsvorbehalt ist wirksam; auf die Zustimmung des Versicherten zu einer Änderung kommt es nicht an (vgl. BGHZ 155, 132 unter II 1 m.w.N.).
b) Die Änderung hält auch einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff BGB stand.
aa) Der durch die Streichung des § 56 VBLS a.F. bewirkte Wegfall der Anpassung der Renten nach Maßgabe der Veränderungen bei der Beamtenversorgung des Bundes ist für sich genommen nicht zu beanstanden. Ein schützenswertes Vertrauen der Versicherten darauf, die Zusatzversorgung in jeder Weise so auszugestalten, dass sie eine beamtengleiche Versorgung gewährleistet, wurde nicht begründet. Es kann auch nicht auf den in § 2 Satz 1 VBLS a.F. zum Ausdruck gekommenen Zweck der Beklagten, den Arbeitnehmern im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren, gegründet werden, da eine beamtengleiche Versorgung damit nicht versprochen wurde. Vielmehr bleibt es grundsätzlich dem Konsens der Sozialpartner überlassen, in welchem Maße die Versorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes an die Versorgung der Beamten angeglichen werden soll (BGHZ 103, 370, 384). Bei der inhaltlichen Ausgestaltung dieser Entscheidung kommt dem Satzungsgeber weitgehende Gestaltungsfreiheit zu. Dabei können die grundsätzlichen Unterschiede zur Beamtenversorgung nicht unberücksichtigt bleiben, die ihrer Natur nach eine Vollversorgung darstellt, während den Leistungen der Zusatzversorgung nur ergänzender Charakter zukommt. Die schlichte Übernahme von Regelungen des Beamtenrechts kann sich deshalb im Einzelfall sogar als systemwidrig darstellen (BGH VersR 1986, 259 unter II). Gilt das schon für den Anspruch auf Zusatzversorgung an sich, so gilt das erst recht für die Frage der Dynamisierung einer bereits zu gewährenden Versorgungsrente. Jedenfalls wird der Zweck des Gruppenversicherungsvertrages nicht schon dadurch gefährdet, dass die Dynamisierung der Versorgungsrenten nach einem anderen Maßstab erfolgt als in Anknüpfung an Erhöhungen oder Verminderungen bei den Versorgungsbezügen der Versorgungsempfänger des Bundes (BGHZ 155, 132 unter II 2 d).
bb) Die mit dem Inkrafttreten der §§ 39, 75 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. erfolgte Neugestaltung des Anpassungsmaßstabes verletzt auch nicht den aus dem Eigentumsgrundrecht fließenden Anspruch der Klägerin auf Bestandsschutz ihrer Versorgungsrente (Art. 14 Abs. 1 GG). Es kann davon ausgegangen werden, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Ansprüche auf eine Zusatzversorgungsrente im System der Beklagten Eigentumsschutz genießen (vgl. BVerfGE 100, 1, 32; BGHZ 155,132 unter II 2 f). In diese Ansprüche oder Anwartschaften greift die angegriffene Dynamisierungsregelung jedoch naturgemäß nicht ein, soweit es um den bis zum 31.12.2001 erdienten Besitzstand der Klägerin geht. Gemäß der Übergangsregelung des § 75 Abs. 1 VBLS n.F. werden die Versorgungsrenten zu diesem Zeitpunkt nach altem Satzungsrecht festgestellt.
Dass auch der Anspruch auf Rentenanpassung unter Eigentumsschutz stehe, hat das Bundesverfassungsgericht bislang nicht festgestellt (vgl. BVerfGE 100, 1, 44; BGHZ 155, 132 unter II 2 f). Das Bundessozialgericht (NJW 2003, 1474) will bei der gesetzlichen Rentenversicherung einer lohn- und gehaltsorientierten Rentenanpassung auch insoweit Eigentumsschutz zumessen, als sie den Schutz erworbener geldwerter Rechte vor inflationsbedingten Einbußen, also dem Schutz des realen Geldwertes des Rechts auf Rente zu dienen bestimmt ist (aaO unter 3 c). Nicht zu beanstanden ist deshalb eine Anpassung, die unmittelbar an die Veränderung der Lebenshaltungskosten gekoppelt ist (BGHZ 155, 132).
Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Ansicht des Bundessozialgerichts, die Art. 14 GG einem Teilhaberecht annähert (vgl. Maunz/Dürig/Papier, GG, Art. 14 Rn. 148), zu folgen ist. Die Klägerin ist, selbst wenn man dies zugrunde legt, durch die Anwendung der Dynamisierungsregelung nach Auffassung des Senats nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht verletzt. Die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Diese obliegt nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetz- oder Satzungsgeber. Er genießt dabei aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine völlige Freiheit. Vielmehr muss er die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis, die zum Begriff des Eigentums gehören, achten und darf diese nicht unverhältnismäßig einschränken. Bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken von Rentenanwartschaften in einem Zusatzversorgungssystem wie dem der Beklagten ist dem Satzungsgeber (bzw. den Tarifpartnern) eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit zuzubilligen, sofern dies hinreichend gewichtigen Belangen des Gemeinwohls, wozu auch das Interesse aller Versicherten an der Funktionsfähigkeit des Versorgungssystems gehört, dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Es bedarf keiner Entscheidung, ob diese Gestaltungsfreiheit angesichts der privatrechtlichen Ausgestaltung des Systems grundsätzlich so weit gehen kann wie die des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung rentenversicherungsrechtlicher Positionen. Ihm ist mit Rücksicht auf den starken sozialen Bezug der gesetzlichen Rente gegebenenfalls auch die Befugnis verliehen, Leistungen zu kürzen und Ansprüche und Anwartschaften umzugestalten (vgl. BVerfGE 100, 1, 37 f).
Im Streitfall ist die Anpassung von jährlich 1 % der Versorgungsbezüge als mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar hinzunehmen. Jedenfalls derzeit hat die Klägerin durch die Neugestaltung des Anpassungsmaßstabes unverhältnismäßige oder gar die existenzsichernde Funktion ihrer Zusatzversorgung gefährdende Einbußen nicht zu befürchten.
Die Änderung der Anpassungsvorschriften steht, wie das Landgericht zu Recht hervorgehoben hat, im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des gesamten Zusatzversorgungssystems der Beklagten. Die Tarifvertragsparteien und die Beklagte waren, wie bekannt ist und die Beklagte näher dargelegt hat, zu einer grundlegenden Systemänderung mit erheblichen Leistungseinschnitten gezwungen, um die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Zusatzversorgungssystems zu erhalten. Dies beruhte unter anderem auf einer erheblichen Schmälerung ihrer finanziellen Basis aufgrund eines stark zunehmenden Personalabbaus bei den ihr angeschlossenen Arbeitgebern, aber auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 18 BetrAVG (BVerfGE 98, 365) sowie zur Anrechnung von Vordienstzeiten, die ohne Systemänderung zu praktisch nicht mehr finanzierbaren Leistungssteigerungen hätte führen müssen (vgl. zur Entwicklung ingesamt Kiefer/Langenbrinck, Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst, Bearbeitung 11/2003, Einführung A 4.8; Gilbert/Hesse/Bischoff, aaO, Einl. 10 Rn. 51).
Vor diesem Hintergrund erscheint die Umstellung der Zusatzversorgung von einem Gesamtversorgungssystem auf ein beitragsorientiertes System (Punktemodell) grundsätzlich legitim, da sie nach der Übereinkunft der Tarifpartner die dauerhafte Finanzierbarkeit des Systems sichert. Gleiches gilt für die Änderung des Anpassungsmaßstabes, auch hinsichtlich der sogenannten Besitzstandsrenten (§ 75 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F). Diese erscheint nicht nur folgerichtig, als damit nicht nur die Erstbemessung, sondern auch die weitere Entwicklung der Betriebsrenten von externen Bezugssystemen wie der Beamtenversorgung, der Sozialversicherung und dem Steuerrecht abegekoppelt wird. Vielmehr ermöglicht die Neuregelung auch eine bessere Kalkulierbarkeit der Versorgungsleistungen für die Zukunft und leistet damit ebenfalls einen erheblichen Beitrag zur Erhaltung einer Zusatzversorgung für alle Beschäftigten.
Die geänderte Anpassung entspricht der neueren Gesetzeslage bei Arbeitnehmern, deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst vor Erreichen der Altersgrenze geendet hat. Für sie sieht § 18 Abs. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der Fassung des Gesetzes vom 21.12.2000 (BGBl. I 1914 - BetrAVG) mit Wirkung ab 1.1.2001 eine Erhöhung der bei Eintritt des Versorgungsfalles von der Beklagten gewährten Rentenleistungen jährlich zum 1. Juli um 1 vom Hundert vor, soweit in diesem Jahr eine allgemeine Erhöhung der Versorgungsrenten erfolgt. Dieser Satz gilt auch für die Mindestanpassung von in der betrieblichen Altersversorgung erlangten Rentenansprüchen gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG. Wesentliches Ziel der Neufassung des § 16 BetrAVG war es, die Erhaltung und Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu gewährleisten und zu verbessern und damit das Gesamtsystem der betrieblichen Altersversorgung auch für die Zukunft aufrechtzuerhalten. Der Arbeitgeber sollte deshalb von vornherein genau kalkulieren können, wie hoch seine eingegangenen Verpflichtungen einschließlich Anpassungen sind (vgl. Btags-Drucks. 13/8011, S. 73). Hierin wurde auch ein deutlicher Vorteil für den Arbeitnehmer gesehen, der sich durch die Neuregelung sogar besser stellen könne als nach bisherigem Recht. Zugleich werde die Chance eröffnet, dass neue Arbeitnehmer gleichwertige Zusagen erhalten könnten (Btags-Drucks. aaO).
Dass die Tarifpartner bzw. die Beklagte sich, wie unwidersprochen vorgetragen, an diesem gesetzlichen Regelungsmodell orientiert haben, ist nicht zu beanstanden. Ein übermäßiger Eingriff in die Versichertenrechte ist damit jedenfalls gegenwärtig nicht verbunden. Allerdings besteht bei einer Dynamisierung von lediglich 1 % pro Jahr die Gefahr, dass die Rentenanpassung hinter der jährlichen Steigerung der Lebenshaltungskosten zurückbleibt und daher die Versorgungsrente auf Dauer entwertet wird. Angesichts einer gemäßigten Teuerungsrate seit dem erstmaligen Eingreifen der neuen Satzungsregelungen zum 01.07.2002 (2002 im Durchschnitt 1,4 %, 2003 1,1 %, 2004 1,6 %) erscheint die Entwertung im Hinblick auf das Regelungsziel bislang noch hinnehmbar. Eine Gefährdung der existenzsichernden Funktion der der Klägerin gewährten Betriebsrente besteht jedenfalls noch nicht. Es kann gegenwärtig auch nicht festgestellt werden, dass den Versicherten in der Situation der Klägerin auf Dauer Realwerteinbußen drohen. Vielmehr ist auch die gegenteilige Entwicklung nicht ausgeschlossen. Steigen die Lebenshaltungskosten in geringerem Maße oder sinken sie - etwa bei einer deflationären Entwicklung - sogar, führt der davon abgekoppelte Anpassungsmaßstab zu einer realen Wertsteigerung der Besitzstandsrente. Eine rückläufige Entwicklung der Kosten ist zwar in der jüngeren Vergangenheit nicht eingetreten. In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage kann sie jedoch, insbesondere bei verschärften Einschnitten in weiten Bereichen der Arbeitsentgelte und Besoldungen, für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden (vgl. auch Btags-Drucks. 13/8011, S. 73). So sind mittlerweile zahlreiche Fälle bekannt, in denen auch große privatwirtschaftliche Arbeitgeber mit Erfolg eine Senkung der Lohnkosten in den Betrieben durchgesetzt haben; ebenso wurden die Beamtenbezüge durch die Streichung von Teilen des Weihnachts- und des Urlaubsgeldes sowie teilweise auch die Ausweitung der Arbeitszeit effektiven Kürzungen unterworfen.
Selbst wenn trotz verbreiteter Realwerteinbußen bei den Arbeitsentgelten mit einer weiteren nachhaltigen Steigerung der Lebenshaltungskosten gerechnet werden müsste, wäre eine eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition der Versicherten in der Situation der Klägerin durch die neue Anpassungsregelung gegenwärtig nicht verletzt. Sie können nicht erwarten, besser gestellt zu werden als die aktiven Erwerbstätigen, insbesondere im Bereich des öffentlichen Dienstes. Müssen diese aber sogar Gehaltseinbußen hinnehmen, die auch durch einen etwaigen tarifvertraglich ausgehandelten Inflationsausgleich der gekürzten Bezüge nicht kompensiert werden oder zumindest zu einer Anhebung lediglich unterhalb einer 1 %igen Nominalwertsteigerung führen, können die Besitzstandsrentner keinen vollen Realwerterhalt beanspruchen. Die Beklagte muss die gewährten Renten einschließlich der Besitzstandsrenten gemäß § 64 VBLS n.F., § 16 ATV durch Umlagen einschließlich eines Eigenanteils der aktiv beschäftigten Pflichtversicherten finanzieren (vgl. Gilbert/Hesse/Bischoff, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Bearb. Dezember 2003, Einl. Rn. 53 f). Als Anstalt des öffentlichen Rechts hat sie das haushaltsrechtliche Gebot des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns zu beachten (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2001 - 3 AZR 252/00 - unter I 2 a aa). Sie muss daher auch einer in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes rückläufigen Entwicklung Rechnung tragen.
Damit haben die Versicherten in der Situation der Klägerin die geänderte Rentenanpassungsregelung als - jedenfalls derzeit - noch verhältnismäßige, durch hinreichend gewichtige Belange des Gemeinwohls und der Funktionsfähigkeit des Versorgungssystems gerechtfertigte Einschränkung ihres geschützten Besitzstandes hinzunehmen. Die Tarifpartner und die Beklagte als Satzungsgeberin haben den ihnen unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten.
c) Die Neugestaltung des Anpassungsmaßstabes benachteiligt die Klägerin auch nicht entgegen dem Gleichbehandlungsgebot, Art. 3 Abs. 1 GG. Insbesondere gilt die Dynamisierung von 1 % jährlich tarifvertrags- und satzungsgemäß nicht nur für die Besitzstandsrenten, sondern ebenso für die Neurenten (§§ 11 Abs. 1, 30 Abs. 2 Satz 1 ATV, §§ 39, 75 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F.).
d) Weitere Verstöße gegen verfassungsmäßige Rechte der Klägerin sind nicht ersichtlich. Ihre Berufung hat daher keinen Erfolg.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die Vollstreckbarkeit stützt sich auf die §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
3. Der Rechtsstreit zur Wirksamkeit der geänderten Rentenanpassungsregelung wirft eine entscheidungserhebliche und klärungsfähige Rechtsfrage auf, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage ist auch noch - im Unterschied zur Halbanrechnungsproblematik für die Versicherten in der Situation der Klägerin - höchstrichterlich klärungsbedürftig. Die Revision wird daher hinsichtlich der Zurückweisung des die Rentenanpassung betreffenden Berufungsantrags Ziffer 2 gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zugelassen.


Verordnung ueber das Errichten, Betreiben und Anwendung von Medizinprodukten (Medizinprodukte
- Betreiberverordnung - MPBetreibV)
Vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1762) In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 2002 (BGBl.
I S. 3596) BGBl. III 7141-6-13
Wer im Bereich der Heilkunde mit Ausnahme der Zahnheilkunde quantitative labormedizinische Untersuchungen durchführt, hat für die in der Anlage 1 der Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung quantitativer laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen vom 24. August 2001 (Deutsches Ärzteblatt 98, S. A 2747) aufgeführten Messgrößen die Messergebnisse durch Kontrolluntersuchungen (interne Qualitätssicherung) und durch Teilnahme an einer Vergleichsuntersuchung pro Quartal (Ringversuche - externe Qualitätssicherung) gemäß dieser Richtlinie zu überwachen. Er hat die Unterlagen über die durchgeführten Kontrolluntersuchungen und die Bescheinigungen über die Teilnahme an den Ringversuchen sowie die erteilten Ringversuchszertifikate für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren, sofern auf Grund anderer Vorschriften keine längere Aufbewahrungsfrist vorgeschrieben ist. Die Unterlagen sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
(1) Der Betreiber darf ein in der
Anlage 1 aufgeführtes Medizinprodukt nur betreiben, wenn zuvor der Hersteller oder eine dazu befugte Person, die im Einvernehmen mit dem Hersteller handelt,
2. die vom Betreiber beauftragte Person anhand der Gebrauchsanweisung sowie beigefügter sicherheitsbezogener Informationen und Instandhaltungshinweise in die sachgerechte Handhabung und Anwendung und den Betrieb des Medizinproduktes sowie in die zulässige Verbindung mit anderen Medizinprodukten, Gegenständen und Zubehör eingewiesen hat.
(2) In der
Anlage 1 aufgeführte Medizinprodukte dürfen nur von Personen angewendet werden, die die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 erfüllen und die durch den Hersteller oder durch eine nach Absatz 1 Nr. 2 vom Betreiber beauftragte Person unter Berücksichtigung der Gebrauchsanweisung in die sachgerechte Handhabung dieses Medizinproduktes eingewiesen worden sind.
(1) Der Betreiber hat bei Medizinprodukten, für die der Hersteller sicherheitstechnische Kontrollen vorgeschrieben hat, diese nach den Angaben des Herstellers und den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie in den vom Hersteller angegebenen Fristen durchzuführen oder durchführen zu lassen. Soweit der Hersteller für die in der
Anlage 1 aufgeführten Medizinprodukte keine sicherheitstechnischen Kontrollen vorgeschrieben und diese auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat, hat der Betreiber sicherheitstechnische Kontrollen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und zwar in solchen Fristen durchzuführen oder durchführen zu lassen, mit denen entsprechende Mängel, mit denen auf Grund der Erfahrungen gerechnet werden muss, rechtzeitig festgestellt werden können. Die Kontrollen nach Satz 2 sind jedoch spätestens alle zwei Jahre durchzuführen. Die sicherheitstechnischen Kontrollen schließen die Messfunktionen ein. Für andere Medizinprodukte, Zubehör, Software und andere Gegenstände, die der Betreiber bei Medizinprodukten nach den Sätzen 1 und 2 verbunden verwendet, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
(1) Für die in den
2 aufgeführten Medizinprodukte hat der Betreiber ein Medizinproduktebuch mit den Angaben nach Absatz 2 Satz 1 zu führen. Für das Medizinproduktebuch sind alle Datenträger zulässig, sofern die in Absatz 2 Satz 1 genannten Angaben während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind. Ein Medizinproduktebuch nach Satz 1 ist nicht für elektronische Fieberthermometer als Kompaktthermometer und Blutdruckmessgeräte mit Quecksilber- oder Aneroidmanometer zur nichtinvasiven Messung zu führen.
1. Name des Patienten,
2. Bezeichnung, Art und Typ, Loscode oder die Seriennummer des Medizinproduktes,
3. Name oder Firma des Herstellers des Medizinproduktes,
4. Datum der Implantation,
5. Name der verantwortlichen Person, die die Implantation durchgeführt hat,
6. Zeitpunkt der nachfolgenden Kontrolluntersuchungen.
1. für die in der
Anlage 2 aufgeführten Medizinprodukte,
2. für die Medizinprodukte, die nicht in der
Anlage 2 aufgeführt sind und für die jedoch der Hersteller solche Kontrollen vorgesehen hat, nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 auf der Grundlage der anerkannten Regeln der Technik durchzuführen oder durchführen zu lassen. Messtechnische Kontrollen können auch in Form von Vergleichsmessungen durchgeführt werden, soweit diese in der
Anlage 2 für bestimmte Medizinprodukte vorgesehen sind.
2. entgegen § 4 Abs. 1 eine Person, einen Betrieb oder eine Einrichtung beauftragt,
3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 die Aufbereitung eines dort genannten Medizinprodukts nicht richtig durchführt,
3a. entgegen § 4a Satz 1 Messergebnisse nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise überwacht,
3b. entgegen § 4a Satz 2 eine Unterlage oder eine Bescheinigung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
10. entgegen § 10 Abs. 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt,
(2) Soweit ein Betreiber vor dem 7. Juli 1998 ein Gerätebuch nach § 13 der Medizingeräteverordnung vom 14. Januar 1985 (BGBI. I S. 93), die zuletzt durch Artikel 12 Abs. 56 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBI. I S. 2325) geändert worden ist, begonnen hat, darf dieses als Medizinproduktebuch im Sinne des § 7 weitergeführt werden.
(3) Für die in Anlage 2 aufgeführten medizinischen Messgeräte, die nach den Vorschriften der §§ 1, 2 und 77 Abs. 3 der Eichordnung vom 12. August 1988 (BGBI. I S. 1657), die zuletzt durch die Verordnung vom 21. Juni 1994 (BGBI. I S. 1293) geändert worden ist, am 31. Dezember 1994 geeicht oder gewartet sein mussten oder für die die Übereinstimmung mit der Zulassung nach diesen Vorschriften bescheinigt sein mussten, gilt ab 14. Juni 1998 § 11 mit der Maßgabe, dass die messtechnischen Kontrollen nach den Anforderungen der Anlage 15 oder der Anlage 23 Abschnitt 4 der Eichordnung in der genannten Fassung durchgeführt werden.


BFH – III S 49/10 – Gegenstand der Anhörungsrüge - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – III S 49/10 – Gegenstand der Anhörungsrüge
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 12.4.2011, III S 49/10
I. Mit Urteil vom 30. September 2010 III R 39/08 hat der angerufene Senat auf die Revisionen des Klägers, Revisionsklägers, Revisionsbeklagten und Rügeführers (Kläger) sowie des Beklagten, Revisionsbeklagten, Revisionsklägers und Rügegegners (Finanzamt) das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Dezember 2007 7 K 249/07 bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 2. Dezember 2010 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit der Anhörungsrüge. Der entsprechende Schriftsatz ist am 10. Dezember 2010 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen.
Der Kläger macht geltend, der BFH hätte, wenn er in dem mit der Anhörungsrüge angegriffenen Urteil Ausführungen zu den Rechtsgrundlagen des Einspruchsrechts nach Beendigung der Vorläufigkeit gemacht hätte, zu dem Ergebnis kommen können, dass nach Beendigung der Vorläufigkeit nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) regelmäßig kein Einspruch mehr gegeben sei. Er hätte dann möglicherweise der Klage stattgegeben, weil der Kläger nicht auf einen regelmäßig unzulässigen Rechtsbehelf verwiesen werden könne.
II. Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb durch Beschluss in der Besetzung von drei Richtern zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2 und 3, § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs wurde im Revisionsverfahren nicht verletzt.
1. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens das Recht, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen. Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. März 2007 II S 1/07, BFH/NV 2007, 1094, m.w.N.).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nur dann vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 1094, m.w.N.; vom 30. August 2007 IX S 6/07, BFH/NV 2007, 2324).
2. Nach diesen Grundsätzen liegen im Streitfall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt haben könnte. Der Senat hat vielmehr das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.
Wie der Kläger mit seiner Rüge selbst vorträgt, sind seine Überlegungen, weshalb die Abgabenordnung nach Beendigung der Vorläufigkeit keine Rechtsgrundlage für einen Einspruch enthalte, auf den Seiten 9 f. des Urteils wiedergegeben. Der Senat hat entschieden, wie der Kläger weiter aus den Entscheidungsgründen auf den Seiten 20 f. des Urteils zitiert, dass der Steuerpflichtige nach Erledigung des Musterverfahrens gemäß § 165 Abs. 2 Satz 4 AO beantragen kann, dass die Steuerfestsetzung für endgültig erklärt wird, und er gegen die dann auch insoweit endgültige Festsetzung Einspruch einlegen und ggf. anschließend Klage erheben kann zur verfassungsrechtlichen Klärung, ohne dass dem § 351 Abs. 1 AO entgegensteht.
Im Kern richten sich die Ausführungen des Klägers, wie auch der Schriftsatz vom 1. April 2011 zeigt, gegen die Rechtsauffassung des Senats im Urteil vom 30. September 2010. Sie enthalten das Vorbringen, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden. Hiermit kann der Kläger im Rahmen des § 133a FGO aber nicht gehört werden.
3. Die Kostenpflicht der Anhörungsrüge folgt aus Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz.


BW:Antragsfabrik/Satzungsänderungen/Änderung §9a, Detaillierung von Vorstandspflichten – Piratenwiki
BW:Antragsfabrik/Satzungsänderungen/Änderung §9a, Detaillierung von Vorstandspflichten
Titel: Änderung §9a, Detaillierung von Vorstandspflichten
Kurzbeschreibung: Dieser Antrag dient einer Detaillierung von Vorstandspflichten.
Der Landesparteitag möge folgende Änderung des §9a beschließen: § 9a - Der Vorstand
(8) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu: 1.	Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder, welche nicht unter §9 oder §13 geregelt sind.
2.	Verwaltung der Mitgliedsdaten und deren Zugriff und Sicherung.
3.	Dokumentation der Sitzungen.
4.	virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen.
5.	Form und Umfang des Tätigkeitsberichts.
6.	Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes.
(9) Die Führung der Landesgeschäftsstelle wird durch den Vorstand ausgeschrieben. Anschließende Beauftragung und Beaufsichtigung erfolgen ebenfalls durch den Vorstand.
(10) Der Vorstand hat sich bis spätestens 30 Tage nach Amtsantritt eine Geschäftsordnung zu geben, diese auf der Wiki-Seite des Landesverbandes zu hinterlegen und frei zugänglich zu machen.
(11) Der Vorstand liefert spätestens 200 Tage nach Antritt der Amtszeit allen Mitgliedern des Landesverbandes einen schriftlichen Zwischentätigkeitsbericht. Dieser ist auf der Homepage, sowie der Wiki-Seite des Landesverbandes zu hinterlegen und frei zugänglich zu machen. Zudem legt der Vorstand dem Landesparteitag zum Ende seiner Amtszeit einen abschließenden schriftlichen Tätigkeitsbericht vor. Die Tätigkeitsberichte umfassen alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Landesparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten. Dieser ist vom Vorstand auf der Homepage, sowie der Wiki-Seite des Landesverbandes zu hinterlegen und frei zugänglich zu machen.
Die Führung der Landesgeschäftsstelle sollte ausgeschrieben werden. Entsprechend dem, was wir von anderen Parteien und Behörden fordern, sollten wir ganz einfach auch daran halten.
In §9a (10) und (11), sowie §13 sind Vorgaben für die Arbeit des Landesvorstands enthalten und somit als bei der GO-Erstellung zu beachten. Daher habe ich das entsprechend unter §9a (8) 1 so aufgeführt.
Im §13 habe ich die Textpassagen der Bundessatzung übernommen.
Allerdings habe ich, da sowohl die Aufgabengebiete des politsichen Geschäftsführers als auch des Geneneralsekretärs genauer definiert. Wie man nach dem letzten LPT sehen konnte, war nicht wirklich klar, wie die einzelnen Aufgabe aussehen und ließen somit Interpretationsspielraum. Interpretationsspielraum ermöglicht meiner Ansicht nach jedoch nicht dedizierte Bewerbung und Wahl dieser beiden wichtigen Ämter.
Den Änderungsantrag zum §13 findet ihr hier: http://pir.at/18pp
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Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 20.09.1999 mit dem Az.: 15 UF 40/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 15 UF 40/98
Sind beide Elternteile "an sich" barunterhaltspflichtig, jedoch nur einer tatsächlich leistungsfähig, ist ihm das Kindergeld nicht nur hälftig, sondern in voller Höhe anzurechnen.
15 UF 40/98 64 F 99/97 UK AG Flensburg
Verkündet am: 20. September 1999
der Auszubildenden, geboren am, wohnhaft:,
Klägerin und Berufungsklägerin, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Herrn H.,
hat der 5. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 1999 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht sowie die Richter am Oberlandesgericht und für Recht erkannt:
1. Auf den Einspruch des Beklagten wird das Versäumnisurteil des Senats vom 11. November 1998, soweit es Unterhaltsansprüche für die Zeit ab dem 25. April 1999 betrifft, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt:
Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte - unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 14. Januar 1998 (66 F 99/97) und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - verurteilt, an die Klägerin wie folgt Unterhalt zu zahlen:
- für die Zeit vom 25. April bis zum 30. April 1999
monatlich 285, 76 DM;
- für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis zum 30. Juni 1999
monatlich 87,52 DM;
- für Juli 1999 97,52 DM
- und für die Zeit ab dem 1. August 1999 monatlich
im voraus 50,46 DM.
2. Die Kosten des Berufungsrechtszugs werden der Klägerin zu 45 % und dem Beklagten zu 55 % auferlegt; hiervon ausgenommen sind die durch die Säumnis des Beklagten veranlaßten Kosten, die dieser alleine zu tragen hat.
Die Kosten des ersten Rechtszugs werden der Klägerin zu 38 % und dem Beklagten zu 62 % auferlegt;
Nachdem der Senat über die von der Klägerin geltend gemachten Unterhaltsansprüche bis einschließlich 24. April 1999 bereits rechtskräftig entschieden hat (mit Versäumnisurteil vom 11. November 1998 für die Zeit bis zum 31. Juli 1998, mit Teilurteil vom 26. Mai 1999 für die Zeit vom 1. August 1998 bis zum 24. April 1999), ist nur noch über Unterhaltsforderungen für die Zeit ab dem 25. April 1999 zu befinden. Dies führt zu der tenorierten Entscheidung.
1. Der Beklagte ist aus §§ 1601 ff. BGB verpflichtet, der - am 25. April 1999 volljährig gewordenen - Klägerin (Kindes-)Unterhalt zu zahlen. Dabei scheidet eine quotale Beteiligung der Mutter der Klägerin nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB mangels Leistungsfähigkeit aus. Die Kindesmutter bezieht seit dem 15. Januar 1999 lediglich Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich 210,07 DM, was monatlichen Einkünften von (210,07 x 4,33 =) 909,60 DM entspricht. Bei diesem Einkommen ist der Selbstbehalt von 1.600 DM nicht gewahrt.
a) Die Parteien streiten vor allem über die Frage, wie in Fällen der vorliegenden Art - beide Elternteile trifft "an sich" (Leistungsfähigkeit unterstellt) eine Barunterhaltspflicht; jedoch ist der das Kindergeld beziehende Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht barunterhaltspflichtig - das Kindergeld zu berücksichtigen ist. Diese Frage entscheidet der Senat dahin, daß das Kindergeld nicht nur hälftig, sondern in voller Höhe anzurechnen ist.
aa) Nach § 1612 b Abs. 1 BGB ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Hälfte anzurechnen, wenn an den barunterhaltspfichtigen Elternteil Kindergeld nicht ausgezahlt wird, weil ein anderer vorrangig berechtigt ist. Diese Vorschrift ist einschränkend dahin auszulegen, daß sie jedenfalls auf Unterhaltsforderungen von volljährigen Kindern, die nicht unter das Privileg des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB fallen, grundsätzlich keine Anwendung findet (vgl. auch OLG Düsseldorf OLGR 1999, 273). § 1612 b Abs. 1 BGB beruht auf dem Grundgedanken, daß - entsprechend § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB - der das Kind betreuende Elternteil mit der tatsächlichen Versorgung des Kindes einen Unterhaltsbeitrag leistet, der dem des Barunterhalt leistenden Elternteils gleichwertig ist (vgl. Palandt/ Diederichsen, 58. Aufl., § 1612 b BGB Rdn. 3 m. w. N.). Da jedoch zumindest gegenüber solchen volljährigen Kindern, die nicht von der Privilegierung des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB erfaßt werden, keine Betreuungsleistungen mehr zu erbringen sind (vgl. BT-Drucks. 13/7338 S. 30), ist eine Halbteilung nur gerechtfertigt, sofern der das Kindergeld beziehende Elternteil anderweit Unterhalt leistet und hierzu von Rechts wegen auch verpflichtet ist. Folgerichtig macht das Gesetz in § 1612 b Abs. 2 BGB die hälftige Anrechnung des Kindergeldes davon abhängig, daß beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind. Daraus folgt wiederum, daß eine Halbteilung ausscheidet, wenn der Elternteil, der das Kindergeld ausbezahlt erhält, nicht anteilig für den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes mit aufzukommen hat und daher der andere Elternteil den Unterhaltsbedarf des Kindes alleine decken muß (vgl. OLG Düsseldorf a. a. O.). Dem entspricht es, daß § 1612 b Abs. 3 BGB eine Anrechnung des Kindergelds in voller Höhe anordnet, sofern nur der barunterhaltspflichtige Elternteil Anspruch auf Kindergeld hat. Diese Vorschrift beruht auf der Erwägung, daß der barunterhaltspflichtige Elternteil den gesamten Unterhaltsbedarf des Kindes zu befriedigen hat und ihm daher das Kindergeld in voller Höhe angerechnet werden muß (vgl. BT-DruckS. 13/7338 S. 30). In Fällen der vorliegenden Art kann nichts anderes gelten.
Der hier zugrunde gelegten Auslegung steht nicht entgegen, daß dem Kind gegen den das Kindergeld beziehenden Elternteil auch dann kein privatrechtlicher Anspruch auf "Auskehrung" des Kindergeldes an sich zur Seite steht, wenn den Empfänger des Kindergelds mangels Leistungsunfähigkeit keine Unterhaltspflicht trifft. Das Kind kann nämlich nach öffentlichem Recht die Abzweigung des Kindergeldes bei Leistungsunfähigkeit des Elternteils beantragen (vgl. dazu Graba in Johannsen/Henrich, Eherecht, 3. Aufl. § 1612 b Rdnr. 13 m. w. N.).
bb) Wie die Konstellation zu behandeln ist, daß der das Kindergeld beziehende Elternteil in Höhe eines Betrages anteilig barunterhaltspflichtig ist, der das hälftige Kindergeld nicht erreicht, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Die Frage, ob man es auch dann bei der Halbteilung beläßt oder ob man dem Unterhaltsverpflichteten gestattet, mehr als die Hälfte anzurechnen, gibt für die hier nach Sinn und Zweck des Gesetzes eindeutig zu beantwortende Frage nichts her.
b) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts ist gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung der Klägerin zu bestimmen. Lebt ein volljähriges Kind noch im Haushalt eines Elternteils, hängt seine Lebensstellung noch von den Eltern ab. Daher ist deren Einkommen grundsätzlich zusammenzurechnen. Dies scheidet hier freilich aus, weil die Einkünfte der Kindesmutter mit 909,60 DM nicht den Selbstbehalt erreichen. Daher ist der Tabellenbetrag ausschließlich nach dem Einkommen des Beklagten zu bestimmen.
Der Beklagte hat nach der Gehaltsabrechnung für August 1999 im laufenden Jahr insgesamt brutto 29.733,60 DM verdient. Zieht man hiervon die Lohnsteuer von 4.827,82 DM, den Solidaritätszuschlag von 265,48 DM sowie die Beiträge zu den Sozialversicherungen in Höhe von 6.170,36 DM ab, verbleiben netto 18.469,94 DM. Im Monatsdurchschnitt sind dies (geteilt durch 8) 2.308,74 DM. Diese Einkommen ist zu erhöhen um 1/12 des Weihnachtsgeldes (300 DM : 12 = 25 DM), um 1/12 der im Jahr 1999 erhaltenen Steuerrückerstattung (70,95 DM : 12 = 5,91 DM) und zu reduzieren um die Fahrtkosten in Höhe von monatlich 64,00 DM. Danach verbleiben dem Beklagten 2.275,65 DM. Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende Unterhaltsansprüche:
25.4. - 30.6.1999
Bei einem anrechnungsfähigen Einkommen des Beklagten von 2.275,65 DM beträgt der Tabellenunterhalt nach zwei Höherstufungen - der Beklagte hat derzeit keine weiteren Unterhaltsleistungen zu erbringen - |662,00 DM|Hiervon ist das anrechenbare Einkommen der Klägerin abzuziehen. Wie im Teilurteil vom 26. Mai 1999 auf Seite 3 näher dargelegt, beträgt dieses Einkommen 324,48 DM. Da die Klägerin erst zum 1. August 1999 eine Gehaltserhöhung erhalten hat, schreibt der Senat das ermittelte Einkommen fort; daher Abzug von|324,48 DM|abzüglich des (vollen) Kindergeldes|250,00 DM|verbleibender Unterhaltsanspruch|87,52 DM
Der tenorierte Betrag für den Zeitraum vom 25. bis zum 30. April 1999 trägt § 308 ZPO Rechnung.
1.7. bis 31.7.1999
Durch die Änderung der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 1. Juli 1999 beträgt der Tabellensatz nunmehr nach zwei Höherstufungen|672,00 DM|abzgl. anrechenbares Einkommen Klägerin|324,48 DM|abzgl. volles Kindergeld|250,00 DM|verbleibender Unterhaltsanspruch|97,52 DM
Tabellenunterhalt wie zuvor|672,00 DM|Das Grundgehalt der Klägerin hat sich mit Wirkung zum 1. August 1999 von 880 auf 960 DM erhöht. Zieht man von diesem Bruttoeinkommen die in der Gehaltsbescheinigung ausgewiesenen Abzüge für die Sozialversicherung (199,68 DM) ab, ergibt sich ein neuer Nettoverdienst von 760,32 DM. Aus der Gehaltsabrechnung 12/98 läßt sich erschließen, daß die Klägerin Anspruch auf Weihnachtsgeld hat. Daher ist dieses Nettoeinkommen zu erhöhen auf geschätzte (760,32 DM x 1,05 =) 798,34 DM. Abzüglich Fahrkosten (120,00 DM), der Kosten für die Fahrten zur Berufsschule (156,80 DM) und der Pauschale für ausbildungsbedingten Mehrbedarf (150,00 DM) beträgt das anrechenbare Nettoeinkommen für die Zeit ab 1. August 1999|371,54 DM|abzgl. Kindergeld|250,00 DM|verbleibender Unterhaltsanspruch|50,46 DM
2. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 621 d Abs. 1 i. V. m. § 546 Abs. 1 Satz 2, 3 ZPO) liegen nicht vor. Da sich die Frage der vollen Anrechnung des Kindergeldes unschwer aus Sinn und Zweck des Gesetzes erschließen läßt und demgemäß auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (a.a.O.) ohne weiteres von einer vollen Anrechnung ausgegangen ist, kommt der oben auf Seite 3. f. aufgeworfenen Frage keine grundsätzliche Bedeutung zu. Abweichende Entscheidungen sind - soweit ersichtlich - nicht ergangen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92, 97, 344 und 515 Abs. 3 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO


Die Subsumtion rechtlicher Gebilde unter § 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 ist zumindest bei den für die Besteuerung wichtigsten Typen der juristischen Personen des privaten Rechts ohne Schwierigkeiten möglich. In Einzelfällen kann zweifelhaft sein, ob bestimmte ausländische Rechtsgebilde einer der österreichischen Grundtypen der juristischen Personen des privaten Rechts entsprechen (Rz 110). Uneinheitlich ist auch die zivilrechtliche Beurteilung von Vermögensmassen, die zeitlich begrenzt bestehen, wie etwa des ruhenden Nachlasses. Dies berührt die steuerliche Behandlung aber regelmäßig nicht (zB Rz 102).
Kapitalgesellschaften sind die AG, die SE (siehe Rz 10a) und die GmbH.
Kapitalgesellschaften entstehen gesellschaftsrechtlich mit der Eintragung im Firmenbuch (zum Beginn der Steuerpflicht und zur Vorgesellschaft siehe Rz 117 bis 128). Die Beendigung der Kapitalgesellschaft kann durch verschiedene Rechtsakte erfolgen (zur steuerlichen Behandlung siehe Rz 129 bis 138, Rz 1403 bis 1432 und Rz 1433 bis 1451).
Die AG ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (§ 1 AktG 1965). Aktionäre können natürliche oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, Personengesellschaften mit Ausnahme der GesBR, Inländer oder Ausländer sein.
Die Gründung kann zu jedem erlaubten Zweck, auch zu einem ideellen (etwa gemeinnützigen), erfolgen. Mindestens zwei Gründer müssen auftreten. Die Vereinigung sämtlicher Aktien in der Hand eines Gesellschafters (Einmanngesellschaften) wird anerkannt.
Das Grundkapital muss mindestens 70.000 Euro betragen (§ 7 AktG 1965). Aktien können entweder als Nennbetragsaktien oder als Stückaktien begründet werden. Nennbetragsaktien müssen auf mindestens einen Euro oder auf ein vielfaches davon lauten. Der Anteil am Grundkapital bestimmt sich nach dem Verhältnis des Nennbetrages der Aktie zum Grundkapital. Stückaktien haben keinen Nennbetrag. Jede Stückaktie ist am Grundkapital in gleichem Umfang beteiligt. Der Anteil am Grundkapital bestimmt sich nach der Zahl der ausgegebenen Aktien. Eigene Aktien darf die AG nur in den in § 65 AktG 1965 aufgezählten Fällen erwerben. Dem Erwerb eigener Aktien steht die Inpfandnahme gleich (§ 65b AktG 1965).
Pensionskassen (§ 6 Pensionskassengesetz), Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 6b KStG 1988) und Beteiligungsfondsgesellschaften (§ 6 Beteiligungsfondsgesetz) sind zwingend in der Rechtsform der AG zu führen.
Die Societas Europaea (SE) ist eine auf Grundlage des Gesetzes über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SEG, BGBl. I 2004/67 idF des BGBl. I 2005/120) gegründete, oder durch eine "formwechselnde Umwandlung" aus einer anderen Rechtsform entstandene, der Aktiengesellschaft weitgehend entsprechende Rechtsform. Das SEG dient der Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), Amtsblatt Nr. L 294 vom 10. November 2001, S 1 bis 21.
Das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, enthält keine Begriffsbestimmung, sie ist aber analog zur gesetzlichen Begriffsbestimmung der AG eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter mit Einlagen auf das in Stammanteile zerlegte Stammkapital beteiligt sind, ohne für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Die Gesellschaft kann nach § 1 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich zu jedem gesetzlich zulässigen, auch ideellen Zweck, durch eine Person (Einmanngesellschaft) oder mehrere Personen gegründet werden. Gesellschafter können natürliche oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, Personengesellschaften mit Ausnahme der GesBR, Inländer oder Ausländer sein. Die Gründung kann durch eine oder mehrere Personen erfolgen.
Genossenschaften können sich an Kapitalgesellschaften, anderen Genossenschaften, Vereinen, Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts beteiligen. Die Beteiligung muss der Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes dienen und darf nicht überwiegend zur Erzielung von Erträgen eingegangen werden.
Die Genossenschaft wird durch schriftlichen Vertrag (Statut) von mindestens zwei Personen gegründet und entsteht mit der Eintragung im Firmenbuch. Zwischen der Gründung und der Eintragung liegt eine Vorgesellschaft vor (zum Beginn der Steuerpflicht und zur Vorgesellschaft Rz 117 bis 128). Die Auflösung der Genossenschaft ist in den §§ 36 bis 40 GenG geregelt. Nach der Auflösung wird die Genossenschaft liquidiert (§§ 41 bis 51 GenG). Kreditgenossenschaften können ihr Unternehmen oder ihren bankgeschäftlichen Teilbetrieb in eine AG einbringen (§ 92 Abs. 2 BWG).
Die Genossenschaft wird durch ihre Organe tätig, das sind der Vorstand und die Generalversammlung. Ein Aufsichtsrat ist verpflichtend vorgesehen, wenn die Genossenschaft dauernd mindestens 40 Arbeitnehmer beschäftigt. Alle Organe der Genossenschaft sind durch Genossenschafter zu besetzen.
Gemäß § 22 GenG ist der Vorstand verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bücher geführt werden. Die Grundsätze der Bilanzerstellung, Gewinnberechnung, Bilanzprüfung und der Gewinn- bzw. Verlustverteilung sind gemäß § 5 Z 6 GenG statutarisch festzulegen. Das Rechnungslegungsgesetz 1990 enthält keine konkreten Regelungen betreffend Genossenschaften. Genossenschaften, deren Geschäfte nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern, sind aber Vollkaufleute und unterliegen damit den allgemeinen Vorschriften des Rechnungslegungsgesetzes 1990 (§§ 189 bis 216 UGB). Genossenschaften, die einen Aufsichtsrat bestellen müssen, gelten ex lege als Kaufleute im Sinne des UGB.
Es gibt unterschiedliche Arten von Genossenschaften. Unterschieden wird:
Genossenschaften, die der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974 unterliegen; andere Genossenschaften
Genossenschaften des privaten Rechts
Genossenschaften des öffentlichen Rechts
Die rechtliche Grundlage der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ist das am 1.Jänner.1979 in Kraft getretene Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Unternehmen mit Sitz im Inland, die den Betrieb der Vertragsversicherung zum Gegenstand haben, dürfen nur in Form einer AG oder eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit betrieben werden (§ 3 Abs. 1 VAG). Ausländische Unternehmen, welche die Vertragsversicherung im Inland betreiben, müssen eine in das Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassung mit einer eigenen Geschäftsleitung haben (§ 5 VAG). Von ausländischen Versicherungsunternehmen muss überdies vor Aufnahme des Geschäftsbetriebes eine Kaution gestellt werden.
Reichen die von den Mitgliedern eines Versicherungsvereines einbezahlten Beiträge zur Abdeckung der Versicherungsleistung nicht aus, können die Mitglieder - im Unterschied zu den Versicherungen gegen Prämien - zu Nachschüssen verhalten werden oder es müssen die Mitglieder die Herabsetzung der Versicherungsleistung in Kauf nehmen.
Das VAG unterscheidet zwischen großen Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (§ 27 ff VAG) und kleinen Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (§ 62 ff VAG). Die Rechtsgrundlagen für die großen Vereine sind jenen der AG weitgehend angeglichen. Große Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit entstehen durch die Eintragung im Firmenbuch und gelten als Kaufleute. Kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit haben einen örtlich, sachlich und nach der Zahl der Mitglieder eingeschränkten Wirkungsbereich. Kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit müssen nur dann im Firmenbuch eingetragen werden, wenn sie nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern. Kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sind mit der Konzessionserteilung errichtet und entstanden. Zu welcher Kategorie ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gehört, wird ausschließlich vom BMF entschieden.
Die Organe eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und als oberstes Organ die Mitgliederversammlung (Mitgliedervertretung, § 43 Abs. 1 VAG).
Unter Beachtung des § 76 VAG kann sich ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit an Kapitalgesellschaften, anderen Gesellschaften oder an Einzelunternehmen beteiligen. Seit der Novelle BGBl. Nr. 558/1986 dürfen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit mit Zustimmung des obersten Organs Zusatzkapital in Form von Partizipations- und Ergänzungskapital aufnehmen und darüber Wertpapiere ausgegeben.
Versicherungsunternehmen, die in der Rechtsform einer AG betrieben werden
Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der EU
hat nach dem dritten Buch des UGB (§§ 189 bis 216 UGB sowie §§ 221 bis 293 UGB), ergänzt und erweitert um die Bestimmungen der §§ 80 bis 86 VAG, zu erfolgen. Darüber hinaus sind mehrere Verordnungen zu beachten, so insbesondere die Verordnung über die Rechnungslegung, BGBl. Nr. 757/1992 idF BGBl. Nr. 97/1995; die SchwankungsrückstellungsVO, BGBl. Nr. 545/1991 idF BGBl. Nr. 158/1993; die DeckungsstockVO, BGBl. Nr. 82/1995. Für die kleinen Vereine bestehen Erleichterungen hinsichtlich der Rechnungslegung, Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes (§ 86 VAG, BGBl. Nr. 96/1995). Die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen unterscheidet sich wesentlich von jener anderer Unternehmen. Dies zeigt sich vor allem in den Gliederungsvorschriften für die Bilanz und für die Gewinn- und Verlustrechnung.
§ 1 GmbHG, GmbH-Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906
§ 6a GmbHG, GmbH-Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906
§ 37 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 38 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 39 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 40 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 41 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 42 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 43 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 44 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 45 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 46 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 47 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 48 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 49 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 50 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 51 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 3 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 5 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 27 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 28 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 29 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 30 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 31 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 32 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 33 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 34 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 43 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 67 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 68 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 69 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 70 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 71 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 73 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 74 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 75 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 80 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 81 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 82 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 83 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 84 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 85 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 86 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 102
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Abschnitt 1.2.3.1
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 129
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Abschnitt 1.2.3.2.1
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Abschnitt 20.2
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Abschnitt 20.3
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 10a
Findok-Nr: 19975.3, aufgenommen am: 23.05.2007 07:27:00, zuletzt geändert am: 13.03.2013, Dokument-ID: 9a41ab15-2fc5-4727-b074-9d790e6d05f6, Segment-ID: 5741b4e2-c2cf-4607-b10b-f7639e397a44