Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterheizkosten Hartz anhörung nicht weiterbildung über Erstausstattung Verwaltungsakt maßnahme Unterschrift Antrag euro untersuchung mietkaution Widerspruch klage wohnung Jobcenter umzug darlehen Erbschaft wegen einkommen sanktion grundsicherung nachzahlung Die neuesten Themen» Schwerbehinderung, Pflege und co. SGB IX, SGB XISa 21 Jan 2017 - 17:51 von sude15» BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“)Do 19 Jan 2017 - 14:03 von Willi Schartema» DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des AsylverfahrensDo 19 Jan 2017 - 13:55 von Willi Schartema» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB IIDo 19 Jan 2017 - 13:46 von Willi Schartema» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 € Do 19 Jan 2017 - 13:28 von Willi Schartema» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit RechtsmittelbelehrungMi 18 Jan 2017 - 12:30 von Willi Schartema» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeMo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wirdMo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden. Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 LSG Schleswig 25.Mai 05: Im SGB II gilt die KOstesenkung aus dem BSHG nichtHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • LSG Schleswig 25.Mai 05: Im SGB II gilt die KOstesenkung aus dem BSHG nicht von Willi Schartema am Di 15 Apr 2014 - 6:23den Präsidenten des Landessozialgericht Dr. Stoll, den Richter am Landessozialgericht Hengelhaupt und die Richterin am Landessozialgericht Brandt Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Az.: L 6 B 52/05 AS ER Az.: S 2 AS 52/05 ER Sozialgericht Schleswig Beschluss In dem Verfahren - Antragstellerin und Beschwerdegegnerin - gegen jobcenter.kiel Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und Integration, Adolf-Westphal-Straße 2, 24143 Kiel, Gz.: WSst. - Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin - hat der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts am 25. Mai 2005 durch den Präsidenten des Landessozialgericht Dr. Stoll, den Richter am Landessozialgericht Hengelhaupt und die Richterin am Landessozialgericht Brandt beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. März 2005 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Antragstellerin im Beschwerdever¬fahren. -2 G r ü n d e I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin im We¬ge einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten ist, der An¬tragstellerin weitere Unterkunftskosten zu zahlen. Die seit 1996 geschiedene Antragstellerin ist Mieterin einer 1918 bezugsfertig gewordenen 2-Zimmer-Wohnung mit einer Wohn¬fläche von 49 qm in Kiel, welche sie seit dem Auszug ihrer Tochter im Jahre 2004 alleine bewohnt. Die Warmmiete beläuft sich auf 418,07 € monatlich, der Heizkostenanteil beträgt 48,07 €. Bis zum 31. Dezember 2004 bezog die Antragstellerin Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Seit 1998 hat der Sozialhilfeträger Unterkunftskosten nur noch in Höhe der im Bereich der Landeshauptstadt Kiel geltenden Miet¬obergrenze„für einen 2-Personen-Haushalt gewährt. Diese betrug im Jahre 2004 für eine bis 1976 fertig gestellte Wohnung mit Bad und-Zentralheizung 327,00 €.Wegen dieser Leistungskürzung sind nach Angaben der Antragstellerin noch Widerspruchsverfah¬ren bei der Stadt Kiel anhängig. Eine weitere Herabsetzung nach dem Auszug ihrer Tochter ist nicht erfolgt. Eine förmliche Auf¬forderung zur Senkung ihrer Unterkunftskosten ist nicht ergan¬gen. Mit Bescheid vom 30. November 2004 bewilligte die Antragsgegne¬rin der Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005 Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von 719,78 E. Diese Leistung setzt sich zusammen aus der Regelleis¬tung in Höhe von 345,00 E, Unterkunftskosten in Höhe von 326,71 E und Heizkosten in Höhe von 48,07 e. -3 Mit ihrem deswegen am 28. Dezember 2004 erhobenen Widerspruch begehrte die Antragstellerin unter anderem die Gewährung der ihr tatsächlich entstehenden Unterkunftskosten. Zur Begründung führte sie aus: Wegen der gekürzten Unterkunftskosten habe. sie ihre Wohnung inzwischen selbst gekündigt. Damit habe sie die ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten der Kostensenkung bereits wahrgenommen. Mehr könne sie nicht tun. Über den Widerspruchs-bescheid ist noch nicht entschieden. Mit Schriftsatz vom 18. Februar 2005 begehrte die Antragstelle¬rin bei dem Sozialgericht Schleswig einstweiligen Rechtsschutz. Zur Begründung wiederholte sie ihr Vorbringen aus dem Wider¬spruchsverfahren und führte ergänzend aus: Die Antragsgegnerin könne sich nicht darauf berufen, dass der Sozialhilfeträger die Leistung für Unterkunftskosten seit dem Jahre 1998 gekürzt ha¬be. Eine Rechtsnachfolge für Altfälle habe der Gesetzgeber nicht geregelt. Die Antragsgegnerin habe deshalb ohne Beachtung des vorherigen Sozialhilfebezugs nach dem SGB II zu entschei¬den. Im Übrigen sei die Entscheidung des Sozialhilfeträgers auch rechtswidrig gewesen, da sie niemals aufgefordert worden sei, ihre Mietkosten zu senken. Die Antragstellerin hat unter anderem beantragt (sinngemäß), die Antragsgegnerin im Wegen der einstweiligen Anord¬nung zu verpflichten, ihre Unterkunftskosten in voller Höhe zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Antrag abzulehnen. Sie hat den öffentlich-rechtlichen Vertrag nach §§ 53 ff. SGB X über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft für den Bereich der Landeshauptstadt Kiel nach § 44b SGB II nebst Anlage 1 zu dessen § 3 Abs. 3 zu den Akten gereicht und -4 vorgetragen: Die für den Bereich der Landeshauptstadt Kiel ört¬lich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Bundesagentur für Arbeit und die Landeshauptstadt Kiel, hätten gemäß § 44b SGB II die Arbeitsgemeinschaft Jobcenter Kiel errichtet. Die Antragsgegnerin habe für die nach § 22 Abs. 1 SGB II zu erbringenden Leistungen für Unterkunft und Heizung die bisher im Bereich der Landeshauptstadt Kiel geltenden Regelhöchstbeträge für in der Sozialhilfe anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in Anlage 1 Ziff. II zu § 3 Abs. 3 des Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsge¬meinschaft nach § 44b SGB II übernommen. Nach der darin enthal¬tenen Tabelle betrage die Mietobergrenze für einen 1-Personen-Haushalt bei einem vor 1976 bezugsfertig gewordenen Wohnraum 273,00 € brutto/kalt. Demgegenüber seien mit Bescheid vom 30. November 2004 Unterkunftskosten in Höhe von 326,71 € brut¬to/kalt zuzüglich der vollen Heizkosten in Höhe von 48,07 € berücksichtigt worden. Dies entspreche der Leistung, die zuvor auch der Sozialhilfeträger gewährt habe. Ihre Höhe sei darauf zurückzuführen, dass seinerzeit noch die Tochter der Antrag¬stellerin bei dieser gewohnt habe. Die geltende Mietobergrenze für Alleinstehende betrage hingegen 273,00 € und werde um 53,71 € überschritten. Die Antragstellerin werde mithin besser gestellt, als sie beanspruchen könne. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, welcher für eine Übergangszeit die Übernahme unangemes¬sener Unterkunftskosten erlaube, könne keine Anwendung finden. Der Antragstellerin sei bereits während des Bezuges von Leis¬tungen nach dem BSHG Gelegenheit zur Senkung der Unterkunfts¬kosten gegeben worden. Sie habe seit 1998 genügend Zeit gehabt, angemessenen Wohnraum zu finden oder die Kosten auf andere Wei¬se zu senken. Mit Beschluss vom 9. März 2005 hat das Sozialgericht - neben weiteren Entscheidungen (Beschlusstenor zu 1. und zu 3.) - die Antragsgegnerin verpflichtet, über die bisher anerkannten Miet¬kosten in Höhe von 326,71 € weitere 43,29 € monatlich bis ein-schließlich Juni 2005 zu gewähren (Beschlusstenor zu 2.). In -5 den Gründen hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Antragsgeg¬nerin habe bis einschließlich Juni 2005 die tatsächlichen Un¬terkunftskosten in Höhe von 418,07 € zu tragen. Rechtsgrundlage dafür sei § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Die Antragsgegnerin habe die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft, auch soweit sie den angemessenen Bedarf überstiegen, so lange zu berück¬sichtigen, wie der Antragstellerin nicht möglich oder nicht zu-zumuten sei, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel je-doch längstens für 6 Monate. Aus den beigezogenen Verwaltungs¬akten sei nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin der An¬tragstellerin eine kostengünstigere und zugleich angemessene und zumutbare Wohnung nachgewiesen habe. Die Antragstellerin sei auch nicht bereits seit 1998 verpflichtet, sich eine kos¬tengünstigere Unterkunft zu suchen. Vielmehr habe bis zum Aus¬zug ihrer Tochter im Jahre 2004 noch ein größerer Wohnraumbe¬darf bestanden. Wenn sie danach aufgefordert worden sei, sich eine günstigere Unterkunft zu suchen, so laufe nach In-Kraft-Treten des § 22 Abs. l OGB II ab dem 1. Januar 2005 eine Frist von maximal 6 Monaten, in welcher die Antragsgegnerin die tat¬sächlichen Unterkunftskosten zu berücksichtigen habe. Da die Antragstellerin ihren Angaben zufolge ihre Wohnung bereits ge¬kündigt habe, habe sie die erforderlichen Schritte zur Senkung der Unterkunftskosten eingeleitet. Zu einem sofortigen Auszug mit In-Kraft-Treten des SGB II sei sie nicht verpflichtet gewe¬sen. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragsgegnerin mit ih¬rer am 21. März 2005 eingelegten Beschwerde, welcher das Sozi¬algericht nicht abgeholfen hat. Sie trägt vor: Es treffe nicht zu, dass die Antragstellerin bei Auszug ihrer Tochter im Jahre 2004 aufgefordert worden sei, sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Vielmehr sei trotz des Auszugs weiterhin die Mietober-grenze für einen 2-Personen-Haushalt berücksichtigt worden.. Die Initiative, die Wohnung zu kündigen und sich günstigeren Wohn¬raum zu suchen, gehe allein von der Antragstellerin aus. Im Üb- -6 rigen werde die Auffassung des Sozialgerichts nicht geteilt, dass bei Einleitung des Verfahrens zur Senkung der Unterkunfts¬kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II wieder die tatsächlichen Unter¬kunftskosten für maximal 6 Monate zu berücksichtigen seien. Al¬lenfalls seien die bisher berücksichtigten Aufwendungen für ei¬nen 2-Personen-Haushalt weiter zu zahlen. In.§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sei im Gegensatz zu § 22 Abs:.l Satz 1 SGB II nicht von den tatsächlichen Unterkunftskosten die Rede. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Antragstellerin, die sich schon bis-her geweigert habe, ihre Unterkunftskosten zu senken, für einen befristeten Zeitraum noch einmal die vollen Unterkunftskosten erhalten könne. Die Antragsgegnerin beantragt (sinngemäß), den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. März 2005 zu ändern und den Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Unterkunftskosten in voller Höhe zu berücksichtigen, abzulehnen. Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie trägt vor: Sie habe sich zu keinem Zeitpunkt geweigert, die Unterkunftskosten zu senken. Durch die Wohnungskündigung habe sie im Gegenteil alles ihr Mögliche hierzu getan. In § 22 SGB II fehle es an einem Bezug auf die zuvor gezahlte Sozial¬hilfe. Der Gesetzgeber habe also offensichtlich keine unterschiedliche Behandlung ehemaliger Sozialhilfeempfänger vorgese¬hen. Allein schon deshalb seien die Unterkunftskosten in voller Höhe anzuerkennen. Die die Antragstellerin betreffenden Verwaltungsakten der An¬tragsgegnerin sowie die Gerichtsakten haben dem Senat vorgele- -7 gen und sind Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird wegen weiterer Einzelheiten verwiesen. II. 1. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 172 ff., Sozialgerichtsgesetz - SGG). Der Senat hat nur noch darüber zu befinden, ob das Sozialge¬richt die Antragsgegnerin im Rahmen des einstweiligen Rechts¬schutzes zu Recht verpflichtet hat, der Antragstellerin über die mit Bescheid vom 30. November 2004 bewilligten Leistungen hinaus bis zum 30. Juni 2005 weitere 43,29 € monatlich zu ge¬währen (Beschlusstenor zu 2.). Allein gegen diesen Teil der erstinstanzlichen Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. Ihre Verpflichtung zur zusätzlichen Finanzie¬rung der Besuchsfahrten der Tochter der Antragstellerin (Be¬schlusstenor zu 1.) hat sie hingegen nicht angegriffen. Die An¬tragstellerin ihrerseits hat keine Beschwerde dagegen erhoben, dass ein Mehrbedarf für krankheitsbedingte kostenaufwendige Er¬nährung (Beschlusstenor zu 3.) nicht anerkannt worden ist. 2. Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Beschluss des Sozi¬algerichts hält der rechtlichen Überprüfung stand. Die Voraussetzungen des § 86b Abs. 2.Satz 2, Abs. 3 SGG liegen vor. Nach diesen Vorschriften sind - auch schon vor Klagerhebung - einst¬weilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung (ZPO) gelten gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG entsprechend. Erforderlich für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind danach sowohl ein Anordnungsanspruch im Sinne der hinreichenden Wahrschein¬lichkeit eines in der Sache bestehenden materiellen Rechts -8 (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. §§ 920, 916 ZPO), als auch ein Anordnungsgrund im Sinne der besonderen Eilbedürftigkeit der erstrebten Regelung (vgl. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 917, 918 ZPO). Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Das bedeutet, dass die Beweisführung, die einem Antragsteller hinsichtlich der von ihm behaupteten entschei¬dungserheblichen Umstände grundsätzlich obliegt, vorerst nur einen geringeren Grad an Sicherheit vermitteln muss, als dies in einem Klageverfahren erforderlich wäre. Andererseits darf gerade wegen dieses summarischen Charakters des einstweiligen Anordnungsverfahrens die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Dieser Grundsatz hat besondere Be¬deutung im Rahmen grundsicherungsrechtlicher Regelungsanordnun¬gen zu Lasten der Behörde. Denn da hierdurch einstweilig zuge¬sprochene Leistungen in aller Regel verbraucht werden und des-halb nach einer etwaigen Aufhebung der Anordnung oder gegentei¬ligen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr erfolg-reich zurückgefordert werden können, werden durch die Eilent¬scheidung faktisch vollendete Tatsachen geschaffen. Aus diesem Grunde ist die Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines materiel¬len Anspruchs auf die begehrte Leistung nur dann hinreichend, wenn sie hoch ist. Bei Beachtung dieser Maßstäbe ist die von der Antragsgegnerin angefochtene einstweilige Anordnung des Sozialgerichts zu Recht ergangen. a) Der streitgegenständliche Anordnungsanspruch der Antragstel¬lerin ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 SGB II haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und\das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr. 1), erwerbsfähig sind (Nr. 2), hilfebedürftig sind (Nr. 3) -9 und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Diese Voraussetzungen liegen unstreitig vor. Insbesondere ist die Antragstellerin hilfebedürftig i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 9 Abs. 1 SGB II. Danach ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt und seine Eingliede¬rung in Arbeit nicht ausreichend aus. eigenen Kräften und Mitteln sichern kann. Ein gesicherter Lebensunterhalt im Sinne dieser Definition setzt sich grundsätzlich zusammen aus der Re¬gelleistung gemäß § 20 SGB II, etwaigen Mehrbedarfen gemäß § 21 SGB II und dem tatsächlichen Bedarf für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Letzteres trifft nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB I.I allerdings uneingeschränkt und auf Dauer nur auf (ab-strakt) angemessenen Unterkunftsbedarf zu. Die tatsächlichen Aufwendungen der Antragstellerin für ihre aktuelle Wohnung übersteigen indes bei summarischer Prüfung den angemessenen Um-fang. Nach übereinstimmenden Angaben beider Beteiligten bewohnt sie eine 49 qm große 2-Zimmer-Wohnung in Kiel, für die sie.eine Warmmiete in Höhe von 418,07 € monatlich zu entrichten hat. Ab¬züglich des zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitigen Heizkostenanteils in Höhe von 48,.07 € monatlich ergeben sich mithin Unterkunftskosten in Höhe von 370,00 €. Grundsicherungs¬rechtlich angemessen sind hingegen lediglich die von der An¬tragsgegnerin als Anlage 1 Ziffer II zu § 3 Abs. 3 Buchstabe b des Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Ar¬beitsgemeinschaft für den Bereich der Landeshauptstadt Kiel nach § 44b SGB II übernommenen Regel-Höchstsätze für in der So¬zialhilfe anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen). Danach ist für die seit dem Auszug ihrer Tochter im Jahre 2004 allein ste¬hende Antragstellerin eine Wohnungsgröße von 25-45 qm und eine Kaltmiete in Höhe von 273,00 € monatlich (bei einer bis 1976 fertiggestellten Wohnung mit Bad und Zentralheizung) bzw. 311,00 e monatlich (bei einer ab 1976 fertiggestellten Wohnung mit Bad und Zentralheizung) anzuerkennen. -10 Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin Leistungen für die tatsächlichen Unterkunftskosten jedoch bis einschließlich 30. Juni 2005 auch zu gewähren, soweit sie (abstrakt) unange¬messen sind. Das folgt aus § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Danach sind die Aufwendungen für die Unterkunft, auch soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungs¬wechsel, durch Vermieten oder auf sonstige Weise die Aufwendun¬gen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Die Vorschrift verpflichtet mithin den Träger der Grundsiche¬rung für Arbeitsuchende, unangemessen hohe Unterkunftskosten in voller Höhe-als Bedarfso lange anzuerkennen, als es dem Hilfe-bedürftigen "nicht möglich oder nicht zuzumuten ist", die Auf¬wendungen für die Unterkunft zu senken. Hintergrund dieser Re¬gelung ist, dass ein Hilfebedürftiger - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich Anspruch auf die Deckung seines gesamten Unter¬kunftsbedarfs hat und deshalb auf die Senkung seiner Unter¬kunftskosten nur verwiesen werden darf, soweit ihm diese im Be¬darfszeitraum objektiv und sub0jektiv abverlangt werden kann. Nur wenn beides der Fall ist, besteht - auch für eine Über¬gangszeit - kein Anspruch auf Übernahme des unangemessenen Teils der Unterkunftsaufwendungen. Diese Systematik erfordert eine zweigeteilte Prüfung: Vorrangig kommt es darauf an, ob der Hilfebedürftige die fakti¬sche Möglichkeit zur sofortigen Senkung seiner Unterkunftskos¬ten hat. Ist das nicht der Fall, stellt also die vom Hilfebe¬dürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen räumli¬chen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare und auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zugängliche dar, so sind schon deshalb die Aufwendungen für diese Wohnung aus grundsicherungsrechtli¬cher Sicht (konkret) angemessen und deshalb vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für eine Übergangszeit zu übernehmen. Feststellungen, die diese Schlussfolgerung oder aber ihr Gegenteil rechtfertigen könnten, sind in den Verwaltungs- und Gerichtsakten nicht enthalten. Weder hat die Antragsgegne¬rin der Antragsgegnerin eine anzumietende Unterkunft zu ange¬messenem Mietzins benannt, noch hat sie vermerkt, dass eine solche nicht verfügbar ist. Weiterer Sachaufklärung insoweit bedarf es jedoch gleichwohl nicht. Denn auch soweit dem Hilfesuchenden eine sofort verfüg-bare kostenangemessenen Unterkunftsalternative nachgewiesen werden kann, ist der Träger der Grundsicherung für Arbeitsu¬chende gleichwohl zur vorübergehenden Übernahme der vollen Un¬terkunftskosten verpflichtet, wenn im Einzelfall besondere Um-stände hinzutreten, die eine Verweisung des Hilfebedürftigen auf die verfügbare Unterkunftsalternative für die Übergangszeit als unzumutbar erscheinen lassen. Das ist - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (vgl. BVerwGE 101,194 m. w. N.) immer dann anzunehmen, wenn der Hilfebedürftige bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit die aus grundsicherungsrechtlicher Sicht zu teure Wohnung bereits bewohnt. In einem solchen.Fall soll er nicht gezwungen werden, sofort seine bisherige Wohnung auf-zugeben. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Hilfebe¬dürftige ein schutzwürdiges Interesse daran hat, von einer un vorhergesehenen, abrupten Änderung seiner gefestigten Wohnsitu¬ation und von einem Verlust seines bisherigen sozialen Umfelds jedenfalls für eine Übergangszeit verschont zu bleiben. Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Antragstellerin hat die Woh¬nung bei Eintritt ihrer Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II be¬reits langjährig bewohnt. Sie konnte sie offensichtlich auch bis zum 31. Dezember 2004 aus den ihr gewährten Sozialhilfe¬leistungen tragen. Bei dieser Sachlage war sie nicht gehalten, die Wohnung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufzugeben. Die Auffassung der Antragsgegnerin, § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II finde auf den Fall der Antragsgegnerin keine Anwendung, weil diese bereits im Rahmen des Bezugs von Hilfe zum Lebensunter-halt seit 1998 Gelegenheit gehabt habe, ihre Unterkunftskosten zu senken, wird vom Senat nach - in Verfahren einstweiligen -12 Rechtsschutzes lediglich gebotener - summarischer Überprüfung nicht geteilt. Nicht nur § 22 SGB II, sondern die Grundsiche¬rung für Arbeitsuchende insgesamt sind erst zum 1. Januar 2005 eingeführt worden. Eine (Übergangs-)Bestimmung des Inhalts, dass dem Hilfebedürftigen auch unangemessene Unterkunftskosten im Rahmen eines vorherigen Leistungssystems (hier: der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz) vorzuhal¬ten sein sollen, ist nicht vorgesehen. Schon deshalb kann die Vorschrift nach allgemeinen Grundsätzen nur solche Versäumnisse erfassen, die erstmals nach ihrem Geltungsbeginn entstanden sind. Die von der Antragsgegnerin befürwortete gegenteilige Handhabung unterliegt darüber hinaus erheblichen Bedenken im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz), weil sie ehemalige Bezieher von Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III und ehemalige Bezieher von Hilfe zum Lebensun¬terhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz ohne sachlich zu rechtfertigenden Grundunterschiedlich betreffen würde. Da die Höhe der Arbeitslosenhilfe rechtlich nicht von der Angemessen¬heit der Unterkunftskosten des Anspruchsinhabers abhängig war, könnte dessen'Vorverhalten im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II keine leistungsbegrenzenden Wirkungen entfalten. Diese wären von vornherein ausschließlich auf den Personenkreis be¬schränkt, der bis zum 31. Dezember 2004 Hilfe zum'Lebensunter¬halt erhalten hat. Eine solche Regelungsabsicht des Gesetzge¬bers vermag der Senat weder dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, noch den hierzu vorliegenden Gesetzesmaterialien (BT¬Drucks. 15/1516, S. 57 zu § 22) zu entnehmen. Hinzuweisen ist im übrigen darauf, dass - ungeachtet ihres Vorbringens, die Vorschrift sei nicht einschlägig - 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zumindest zum Teil auch von der Antragsgegnerin angewendet wor¬den ist. Denn diese hat der Antragstellerin nicht nur die für angemessen gehaltenen Unterkunftskosten in Höhe von 273,00 €, sondern Unterkunftskosten in Höhe von 326,71 € zugestanden. Rechtsgrundlage für die Bewilligung der Differenz kann aber nicht der auf angemessene Unterkunftskosten beschränkte § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern allein § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II gewesen sein. Der Senat sieht schließlich im Rahmen summarischer Prüfung auch als richtig an, dass das Sozialgericht seiner Entscheidung die nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgesehene sechsmonatige Regel¬höchstfrist zugrundegelegt hat. Rechnerische Unrichtigkeiten werden von der Antragsgegnerin nicht behauptet und sind auch.nicht ersichtlich. Die vom Sozi¬algericht angeordnete einstweilige Zahlung von 43,29 € monat¬lich entspricht der Differenz zwischen der der Antragstellerin tatsächlich entstehenden Wohnungskaltmiete in Höhe von 370,00 € monatlich und den von der Antragsgegnerin gewährten Unter¬kunftskosten in Höhe von 326,71 € monatlich. b)Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ohne Erlass der einstweiligen Anordnung würden ihr we¬sentliche Nachteile drohen, weil sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um ihren seit 1. Januar 2005 beste¬henden Lebensunterhalt zu sichern. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs. 1 und 4 SGG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG). Dr. Stoll Brandt Hengelhaupt Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/267/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5431Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» LSG Schleswig 25.Mai 05: Im SGB II gilt die KOstesenkung aus dem BSHG nicht» Kieler Mietobergrenzen: Schleswig-Holsteinisches Kieler Mietobergrenzen: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.4.2011, L 11 AS 123/09!» BSG: Keine Kürzung bei Wohngemeinschaften Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei Wohngemeinschaften - Aufteilung nach Kopfzahl - Einzelperson - Verfassungsmäßigkeit» Polnische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II - auch im Eilverfahren gilt für das Gericht die Pflicht zur Amtsermittlung (§ 103 SGG; hierzu nur LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 18.11.2011 - L 5 KR 202/11 B)- Zuwendungen der Tante - Leistungen zur» Aufbau: X-Wing Liga Kiel (oder Schleswig-Holstein)Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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Immobilien in der Schuldnerberatung | Infodienst Schuldnerberatung
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Das Grundbuch dokumentiert, wer Eigentümer eines Grundstücks ist; welche Rechte dritter Personen an dem Grundstück bestehen; welche Lasten und Beschränkungen auf dem Grundstück ruhen; in welchem Rangverhältnis die Rechte untereinander stehen.
Jedes Grundbuchblatt besteht aus der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen. Im Bestandsverzeichnis werden die Grundstücke beschrieben. Die Angaben zur Bezeichnung des Grundstücks nach Gemarkung, Flur, Flurstück, Wirtschaftsart und Lage sowie die Größe übernimmt das Grundbuchamt vom Vermessungsamt.
Die Abteilung I gibt Auskunft über den Eigentümer; bei mehreren Eigentümern muss das sie verbindende Gemeinschaftsverhältnis angegeben werden.
In der Abteilung II werden Belastungen des Grundstücks eingetragen. Das sind z.B. Rechte, die einem anderen die Benutzung des Grundstücks in einzelnen Beziehungen gestatten (z. B. Wohnungsrechte, Wege-, Stromleitungs- und Versorgungsleitungsrechte). Eingetragen werden in der zweiten Abteilung auch Beschränkungen des Eigentümers in der Verfügung über das Grundstück (z.B. Anordnung der Testamentsvollstreckung oder einer Nacherbfolge, Insolvenz- und Zwangsversteigerungsvermerk) und Vormerkungen.
In der Abteilung III werden die Grundpfandrechte (Hypotheken und Grundschulden, auch Zwangssicherungshypotheken) eingetragen.
Mehrere Anträge in derselben Grundbuchsache werden in der Reihenfolge ihres Eingangs erledigt. Die frühere Eintragung geht der späteren vor. Eine Rangänderung kann allerdings vereinbart werden. Sinnvoll ist es deshalb, die Einträge aller Abteilungen, nach Eintragsdatum unter Berücksichtigung von Rangänderungen chronologisch zu erfassen. Damit lässt sich z. B. klären, ob das lebenslange Wohnrecht der Oma vor dem Recht der Hypothek steht, oder ob das Wohnrecht der Oma gar gefährdet ist.
Das Grundbuch ist nicht öffentlich zugänglich. Wer das Grundbuch einsehen will, muss ein berechtigtes Interesse darlegen. Grundbuchämter können beim Bezirksnotariat (z. B. Württemberg), bei kommunalen oder staatlichen Grundbuchämtern (z. B. Baden) oder beim Amtsgericht eingerichtet sein. Die Einsicht ist kostenlos, ein unbeglaubigter Ausdruck kostet 10 €, ein beglaubigter Auszug 18 €.
Grundschulden sind (wie Hypotheken) sogenannte Pfandrechte an Grundbesitz, kurz Grundpfandrechte. Sie ermöglichen dem Grundschuldgläubiger(der Bank) die Verwertung des (Pfand-)Grundbesitzes, insbesondere für den Fall, dass ein ausgegebenes Darlehen nicht zurückbezahlt wird, und zwar durch Versteigerung.
Ein ausführliches Merkblatt zu Grundschulden mit Fallbeispielen von Notar Michael Müller-von Münchow, Burgkunstadt, haben wir unten verlinkt.
Gründe des Scheiterns der Finanzierung
In den 90er Jahren haben viele Banken, meist über Vermittler, großzügig Kredite für Steuersparmodelle vergeben. Angesichts hoher Vermittlungsprovisionen wurde das Recht hier oft mit den Füßen getreten. Die Klagen, mit unterschiedlichen Ergebnissen, erreichten auch den EuGH. Auch heute gibt es noch Fälle von Schrottimmobilien und zweifelhaften Verträgen. Zwei Bespiele aus der aktuellen Rechtsprechung: Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.02.13 (III ZR 121/12) eine richtungsweisende Entscheidung zu Lasten von Notaren und zu Gunsten von Wohnungserwerbern ausgesprochen. Notare müssen demnach 14 Tage vor der Beurkundung den Kaufvertragsentwurf den Vertragsparteien zugänglich machen. Ansonsten verletzen sie eine Amtspflicht. Das OLG Dresden nimmt in seinem Urteil vom 28.06.2012 (9 U 1758/11) die die Bank wegen Sittenwidrigkeit bei Vollfinanzierungen von überteuerten Immobilien in Haftung. Liegt also der Verdacht nahe, dass es sich beim Abschluss des Kaufs der Immobilie und/oder beim Kreditabschluss nicht alles korrekt abgelaufen ist, sollte ein Rechtsanwalt mit entsprechenden Erfahrungen eingeschaltet werden.
Häufiger Fehler bei einer Eigenheimfinanzierung ist zu geringes Eigenkapital und/oder zu niedrig kalkulierte Kosten. Mobiliar wurde nicht eingeplant und es muss nachfinanziert werden. Erste Anlaufstelle sollte die finanzierende Bank sein, um eine tragbare Belastung zu erreichen. Häufig werden jedoch die Möbel über eine weitere Bank als Verbraucherdarlehen finanziert, oder die letzten Handwerkerrechnungen bleiben unbezahlt. Auch durch Scheidung, Krankheit oder Tod eines Angehörigen oder Arbeitslosigkeit kann die Immobilienfinanzierung ins Schlingern geraten.
Ist die Finanzierung einer nicht selbst bewohnten Immobilie gescheitert, wollen die Eigentümer meist eine schnelle Abwicklung und erfahrungsgemäß auch ein schnelles Insolvenzverfahren. Eigenheimbesitzer hängen hingegen sehr an dem Heim und möchten diesen Traum möglichst lange leben.
Ist das Ziel der Beratung der Erhalt der Immobilie sollte als erstes ein Gespräch mit der finanzierenden Bank gesucht werden. Die Banken haben in der Regel Interesse an einer funktionierenden Geschäftsbeziehung und versuchen eine tragbare Lösung zu finden (evtl. Ratenreduzierung, befristete Aussetzung der Tilgung…..). Das historisch niedrige Zinsniveau eröffnet zurzeit gute Möglichkeiten zur Umfinanzierung. Scheitert dieses Gespräch ist es sehr unwahrscheinlich, dass eine andere Bank in die Finanzierung eintritt.
Kann die Immobilie nicht gehalten werden ist der freie Verkauf anzuraten. Hier ist jedoch zu beachten:
Alle Eigentümer müssen dem Verkauf zustimmen – ist die Ehe gescheitert kommt es häufig vor, dass sich ein Partner hierzu verweigert.
Alle Grundschuldgläubiger müssen dem Verkauf zustimmen und die Löschungsbewilligungen erteilen, sofern der Verkaufserlös nicht alle Belastungen deckt. Die Aufteilung des Verkaufserlöses muss somit mit allen Grundpfandgläubigern verhandelt werden.
Gibt es in Abteilung II des Grundbuches einen Eintrag, z. B. ein Wohnungsrecht, dann muss auch dieses Wohnungsrecht in die Verhandlung einbezogen werden. Ansonsten bleibt es bestehen. Da die Immobilie vom Käufer dann nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann (wenn die Oma aufgrund des Wohnungsrechtes im Haus verbleibt), drückt es entweder den Preis oder die Immobilie ist erst gar nicht veräußerbar. Geklärt werden sollte auch vor dem Notartermin, wer Maklergebühren und Notarkosten bezahlt. Hier besteht eine gesamtschuldnerische Haftung.
Wird der Hypothekenkredit von Seiten der Schuldner gekündigt kann Vorfälligkeitsentschädigung fällig werden. Am 17.01.13 wurde vor dem BGH XI ZR 512/11 verhandelt, ob diese Vorfälligkeitsentschädigung auch bei Kündigung durch das Kreditinstitut wegen Zahlungsverzug gefordert werden kann. Ein Grundsatzurteil konnte die Hypothekenbank Frankfurt AG zwar verhindern, indem sie vor Urteilsverkündung einen Rückzieher machte. Doch die Rechtslage ist trotzdem gut für Verbraucher : www.test.de/Geplatzte-Immobilienkredite-Banken-kassieren-viel-zu-viel-4503878-0/
Die Zwangsverwaltung wird im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geregelt.
Die Zwangsverwaltung begegnet uns in der Schuldnerberatung in der Regel nur bei vermieteten Immobilien. Das Verfahren wird auf Antrag eines Gläubigers, der eine mit einem Vollstreckungstitel (z.B. Urteil) festgestellte Forderung hat, angeordnet, bei denen der Schuldner das Recht zur Verwaltung und Benutzung der Immobilie verliert. Ein vom Gericht eingesetzter Zwangsverwalter zieht die Mieten und Pachten ein, wirtschaftet damit unter Aufsicht des Gerichts wie ein ordentlicher Eigentümer und verteilt etwaige Überschüsse an die Gläubiger.
Meist hat sich der Schuldner mit Eintragung der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen (Titel + Klausel). Für die Beantragung einer Zwangsversteigerung muss der Gläubiger somit nur noch diesen Titel zustellen lassen um nach § 15 ff ZVG die Zwangsversteigerung beantragen zu können. Ein Kostenvorschuss ist zu leisten. Die Anordnung der Zwangsversteigerung wird im Grundbuch eingetragen. Für die Wertfestsetzung des Objektes wird ein Gutachter beauftragt. Dem Gutachter muss jedoch kein Zugang zum Grundstück/Haus gewährt werden. Es ist jedoch abzuwägen, ob man sich diesem Ansinnen widersetzt. Ist der Beschluss über die Wertfestsetzung rechtskräftig, kann das Vollstreckungsgericht den Termin für die Zwangsversteigerung festlegen. Dieser Termin wird veröffentlicht in der Tagespresse und auf diversen Internetseiten: www.zvg.com/index.html, www.zwangsversteigerung.de
Die Zwangsversteigerung kann von jedem Grundpfandgläubiger, egal welchen Rang er innehat, beantragt werden. Weitere Grundschuldgläubiger können nun der Zwangsversteigerung beitreten, müssen es jedoch nicht:
Beantragt der Gläubiger Rang 1 die Zwangsversteigerung, werden vom Versteigerungserlös erst die Kosten der Zwangsversteigerung, öffentliche Lasten und Hausgelder beglichen, der Übererlös wird ausgekehrt. Alle nachrangigen Rechte werden gelöscht.
Beantragt hingegen der Gläubiger auf Rang 2 die Zwangsversteigerung und der Gläubiger auf Rang 1 tritt der Zwangsversteigerung NICHT bei, werden vom Versteigerungserlös wieder die vorrangigen Kosten der Zwangsversteigerung, öffentliche Lasten und Hausgelder beglichen. Den Übererlös erhält Gläubiger Nr. 2 ABER die Grundschuld des Gläubigers 1 bleibt in voller Höhe bestehen!
Beantragt der Gläubiger mit Rang 2 die Zwangsversteigerung und Gläubiger Rang 1 tritt dem Verfahren bei, werden vom Versteigerungserlös erst die Kosten des Verfahrens, öffentliche Lasten und Hausgelder beglichen. Dann erhält Gläubiger 1 seine Forderung und nur wenn noch was übrig bleibt, wird an den Gläubiger mit Rang 2 ausgekehrt.
In der Praxis bedeutet dies, dass eine Sicherungshypothek nicht überbewertet werden muss. Wird der Hauptgläubiger auf Rang 1 gemäß Vertrag bedient, wird er im Regelfall keinen Grund haben, der Zwangsversteigerung beizutreten. Sinnvoll ist es jedoch Kontakt mit der Bank aufzunehmen, um dies abzuklären.
In dem Versteigerungstermin werden nach dem Aufruf die Versteigerungsbedingungen verlesen. Das Gericht fordert dann auf Gebote abzugeben. Die Bietzeit beträgt mindestens 30 Minuten, und muss so lange fortgesetzt werden, bis der Aufforderung des Gerichts ungeachtet ein Gebot nicht mehr abgegeben wird. Für ein Gebot unter der Hälfte des Verkehrswertes kann beim ersten Termin ein Zuschlag von Amts wegen nicht erfolgen (§ 85 ZVG). Bleibt das abgegebene Meistgebot unter sieben Zehnteilen des Grundstückwertes, so kann ein Berechtigter u.U. die Versagung des Zuschlags beantragen (§ 74a ZVG). In einem neuen Versteigerungstermin darf der Zuschlag aus keinem der eben genannten Gründe versagt werden. Das bedeutet, dass beim zweiten Versteigerungstermin bei einem Gebot auf jeden Fall der Zuschlag erteilt werden muss.
Achtung: Zwangsräumung ist möglich
Der Zuschlag wird mit der Verkündung wirksam und der Ersteher wird Eigentümer des Grundstücks.
Der Zuschlagsbeschluss ist für den Ersteher Vollstreckungstitel zur Durchsetzung seines Rechts auf die Besitzergreifung. Die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe gegen den Besitzer des Grundstücks kann schon vor Rechtskraft betrieben werden. Dafür erteilt das Amtsgericht auf Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses. Anschließend erfolgt die Vollstreckung (Räumung) auf Antrag des Erstehers durch den Gerichtsvollzieher.
Sinnvoll ist es deshalb, vor dem Zwangsversteigerungstermin eine neue Bleibe zu suchen. Wohnt der Schuldner jedoch noch im Versteigerungsobjekt, ist die Zwangsräumung möglichst zu verhindern. Ein Gespräch mit dem neuen Eigentümer ist angebracht. Um Zeit für die Wohnungssuche zu gewinnen, kann ggf. eine Mietzahlung vereinbart werden.
Nach der Erteilung des Zuschlags hat das Gericht einen Termin zur Verteilung des Versteigerungserlöses zu bestimmen. Das Gericht wird die Beteiligten auffordern, binnen zwei Wochen eine Berechnung ihrer Ansprüche einzureichen, um dann einen Teilungsplan anzufertigen. Ist der Teilungsplan ausgeführt wird das Grundbuchamt ersucht den Ersteher als Eigentümer einzutragen, den Versteigerungsvermerk und alle erloschenen Rechte zu löschen.
Ist ein Wohnungsrecht eingetragen, das im Rang nach den Grundpfandrechten steht, wird es gelöscht. Steht das Wohnungsrecht im Rang vor den Grundpfandrechten bleibt es bestehen.
§ 30a ZVG schreibt die einstweilige Einstellung für die Dauer von höchstens 6 Monate für den Fall vor, wenn Erfolgsaussicht zur Vermeidung der Zwangsversteigerung besteht und die Einstellung den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners sowie der Art der Schuld sowie der Billigkeit entspricht. Es ist also Sache des Schuldners darzulegen, ob und wie er nach seiner Ansicht die Zwangsversteigerung in einer hohen Wahrscheinlichkeit vermeiden kann. Dieser Antrag muss vom Schuldner innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung des Anordnungsbeschlusses erfolgen.
Liegen die Voraussetzungen für einen Antrag nach § 30 a ZVG nicht vor, kann trotzdem mit den Pfändungsgläubigern weiterverhandelt werden, da diese grundsätzlich kein vorrangiges Interesse an einer Versteigerung haben. Der betreibende Gläubiger kann das Verfahren zweimal für bis zu sechs Monate einstellen oder jederzeit seinen Versteigerungsantrag zurücknehmen.
Je nach Auslastung des Vollstreckungsgerichtes kann zwischen der Antragstellung auf Zwangsversteigerung bis zum Zuschlag mehr als ein Jahr vergehen! Genügend Zeit also, um nach Lösungen zu suchen, eine lange Zeit, wenn man wegen eines geplanten Insolvenzverfahrens sehnsüchtig darauf wartet!
Immobilien im Insolvenzverfahren
Wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, hat der Treuhänder Masse zu sichern. Er bewertet die Immobilie und sichtet die vorrangigen Rechte daran. Bleibt unter dem Strich etwas für die Masse übrig, wird er die Immobilie beschlagnahmen. Damit erhält der Treuhänder alle Erträge, gleichzeitig ist er für alle Kosten verantwortlich, für den Schuldner entstehen keine neuen Verpflichtungen (=Masseverbindlichkeiten). Lediglich die persönliche Steuerlast muss der Schuldner begleichen (werden aus der die Immobilie Mieteinnahmen erzielt, ist diese Mieteinnahme vom Schuldner in der Einkommenssteuererklärung anzugeben). Ist bereits eine Zwangsversteigerung angeordnet, kann der Treuhänder nach § 30 d ZVG die Einstellung beantragen.
Kommt der Treuhänder zu dem Ergebnis, dass aus der Immobilie keine Masse gezogen werden kann, gibt er die Immobilie jedoch frei. Wie allgemein bekannt sein dürfte, sind mit Eröffnung des InsO-Verfahrens alle Schulden davon erfasst. Alle Verpflichtungen, die danach entstehen, sind jedoch Neuschulden. Es sollte somit sichergestellt sein, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle neu anfallenden Verpflichtungen, wie Hausgelder, Grundsteuer, Versicherungen vom Schuldner bezahlt werden können. Ein besonderes Augenmaß ist hier bei Eigentumswohnungen auf Mehrheitsentscheidungen der Eigentümergemeinschaft zu richten. Ein Beispiel soll hier genannt werden: Beschließt die Eigentümergemeinschaft das Dach zu sanieren und fordert mangels Rücklagen eine Eigenbeteiligung jedes Miteigentümers, ist diese Nachschusspflicht NICHT von der InsO erfasst, sondern vom Schuldner trotz Insolvenzfahren zu begleichen.
In Einzelfällen kann es vorkommen, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt wird, er jedoch immer noch Eigentümer einer überschuldeten, nicht veräußerbaren Immobilie ist. Der Schuldner ist nun von der persönlichen Haftung befreit, die dingliche Haftung der Immobilie bleibt jedoch bestehen. Der Schuldner hat, wie bereits oben ausgeführt für alle Kosten und für die Verkehrssicherheit aufzukommen.
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matches:
BGH
BGH
§ 15
§ 30
§ 30
§ 30


Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.8.2011 - B 6 KA 2/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 21.3.2012 - B 6 KA 21/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.8.2011 - B 6 KA 26/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.8.2011 - B 6 KA 24/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.8.2011 - B 6 KA 27/10 R -
Kassel, den 19. August 2011
Terminbericht Nr. 39/11 (zur Terminvorschau Nr. 39/11)
Der 6. Senat des Bundessozialgericht berichtet über die Ergebnisse der am 17. August 2011 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren:
1)	Die Revision des Klägers war erfolglos. Der Senat hat im Ergebnis die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt.
Da über die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für den zu 1. beigeladenen Arzt ein Urteil vorliegt, dessen Rechtskraft sich auch auf den Kläger erstreckt, war nur noch über die Anfechtungsberechtigung des Klägers zu entscheiden. In der vorliegenden Konstellation hat der Senat sie verneint. Der Status des Klägers als ermächtigte Einrichtung steht hier einer Berechtigung zur Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen zwar nicht grundsätzlich entgegen. Die Besonderheit dieser Ermächtigung für Dialyseleistungen (hier: § 10 Abs 1 der Anlage 9.1 zum BMV-Ä/EKV-Ä) vermittelt vielmehr einen der Zulassung ähnlich gesicherten Status. Es fehlt aber aus Rechtsgründen an einem realen Konkurrenzverhältnis zwischen dem Kläger und dem zu 1. beigeladenen Arzt, der nach der rechtskräftigen Entscheidung des LSG nur noch eine Zulassung für nephrologische Leistungen außerhalb der Durchführung genehmigungspflichtiger Versorgungsaufträge und damit außerhalb der Dialyseversorgung erhalten kann.
Bundessozialgericht	- B 6 KA 27/10 R -
2)	Die klagende Gemeinschaftspraxis ist mit ihrer Revision erfolglos geblieben. Die angefochtene Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses, dem zu 7. beigeladenen Arzt die Sonderbedarfszulassung zur Dialyseversorgung zu erteilen, ist rechtmäßig.
Der GBA hat in § 24 Buchst e BedarfsplRL vorgegeben, dass Sonderbedarfzulassungen zu erteilen sind, wenn die KÄV die Durchführung eines Versorgungsauftrages nach Maßgabe der Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren (BlutreinigungsV) wegen der Zahl der Dialysepatienten für einen weiteren Arzt genehmigt bzw dies zusichert. Eine solche Zusicherung hat die KÄV im Hinblick darauf erteilt, dass in der Praxis, an der sich der zu 7. beigeladene Arzt nach seiner Zulassung als Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft beteiligen will, mehr als 30 Patienten versorgt werden. Der Senat teilt nicht die Ansicht der Klägerin, im Rahmen des § 24 Buchst e Nr 2 BedarfsplRL müsse mit Blick auf § 101 Abs 1 Nr 3 SGB V und auf das hierin normierte Erfordernis unerlässlicher ausnahmsweiser Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze geprüft werden, ob die im Einzugsbereich bestehenden Dialysepraxen noch freie Kapazitäten hätten. Der GBA durfte für den Versorgungsbereich der Dialyse die "Unerlässlichkeit" weiterer Zulassungen in der Weise konkretisieren, dass er auf die Anlage 9.1 zum BMV-Ä/EKV-Ä und auf § 5 Abs 7 Buchst c BlutreinigungsV bzw auf das Prüfergebnis der KÄV im Rahmen ihrer Entscheidung über die Erteilung eines Versorgungsauftrages verweist. Der GBA durfte das Hinzutreten eines zweiten Arztes, wenn mehr als 30 Patienten von einer Praxis versorgt werden wollen, als unerlässlich ansehen und bei einer solchen Sachlage - anders als bei der Gründung einer Einzelpraxis und anders als beim Hinzutreten eines dritten oder weiteren Arztes in eine bereits bestehende Berufsausübungsgemeinschaft - auf die Prüfung verzichten, ob die zusätzlichen Patienten anderswo versorgt werden könnten.
SG Kiel - S 16 KA 55/07 -
Bundessozialgericht	- B 6 KA 26/10 R -
3)	Die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland hat Erfolg gehabt. Das Bundesversicherungsamt (BVA) war als Aufsichtsbehörde für die beigeladenen Ersatzkassen auch dafür zuständig, den vom zu 1. beigeladenen Schiedsamt festgesetzten Honorarvertrag zu beanstanden.
Verträge, die - zumindest auch - Vergütungen nach § 83 SGB V betreffen, sind nach § 71 Abs 4 Satz 1 SGB V den für die Vertragspartner zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen; diese können den Vertrag bei Rechtsverstößen beanstanden. Die für die Ersatzkassen zuständige Aufsichtsbehörde ist das BVA, eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit, soweit die Krankenversicherung betroffen ist. Dessen Beanstandungsrecht gegenüber Honorarverträgen ist anerkannt.
Die Auffassung des LSG, dass eine Aufsichts- und Beanstandungszuständigkeit aber nicht gegeben sei, wenn ein Vertrag bzw Vertragsinhalt durch das Landesschiedsamt festgesetzt wurde, teilt der Senat nicht. Die "zuständigen Aufsichtsbehörden" iS des § 89 Abs 5 Satz 4 SGB V, denen die Entscheidungen der Schiedsämter vorzulegen sind, sind die für die Vertragspartner zuständigen Aufsichtsbehörden; diese können gemäß § 89 Abs 5 Satz 5 SGB V "die Entscheidungen [der Schiedsämter] beanstanden". Sind am Vertragsschluss Krankenkassen beteiligt, die der Aufsicht einer Bundesbehörde unterliegen, sind die Schiedssprüche auch dieser Behörde vorzulegen. Insoweit nimmt der Gesetzgeber eine Mehrspurigkeit der Aufsicht in Kauf: Die allgemeine Aufsicht über die Schiedsämter liegt gemäß § 89 Abs 5 Satz 1 SGB V ausschließlich bei den Landesbehörden; soweit die Aufsicht hingegen die Spruchpraxis der Schiedsämter betrifft, sind die Aufsichtsbehörden zuständig, welche die Aufsicht über die Körperschaften führen, die an der - durch den Schiedsspruch ersetzten - vertragliche Vereinbarung beteiligt gewesen wären. Soweit diese der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, können diese ebenfalls Schiedsamtsentscheidungen beanstanden. Diese Auffassung liegt - nicht tragend - bereits dem Senatsurteil vom 17.11.1999 zu Grunde. Die problematischen praktischen Folgen, die in diesem Urteil dargestellt sind, und die Kritik, die diese Entscheidung erfahren hat, hat der Gesetzgeber bisher nicht zum Anlass einer gesetzlichen Neuregelung genommen.
Die sich uU ergebende Vielfalt der Aufsichtszuständigkeiten von Landes- und Bundesbehörden verstößt nicht gegen die Verfassung. Sie ist Folge der differenzierten Struktur der Krankenkassenlandschaft mit einem Nebeneinander von landes- und bundesunmittelbaren Krankenkassen, die ihrerseits mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Da das LSG - von seinem Rechtsstandpunkt folgerichtig - die Beanstandung des BVA nicht in der Sache geprüft hat, muss der Rechtsstreit an dieses Gericht zurückverwiesen werden. Die Beteiligten haben vor dem Senat ihre Bereitschaft erklärt, das wieder eröffnete Berufungsverfahren ruhen zu lassen, bis der Senat in dem weiterhin anhängigen Revisionsverfahren B 6 KA 21/11 R, das ebenfalls den hier streitbefangenen Schiedsspruch betrifft, entschieden hat.
Bundessozialgericht	- B 6 KA 32/10 R -
4)	Die Revision des klagenden Insolvenzverwalters hat Erfolg gehabt. Die Beklagte ist verpflichtet, die strittige Honorarforderung an den Kläger auszukehren; denn der vertragsärztliche Honoraranspruch ist nicht durch Aufrechnung erloschen.
Die Beklagte war nicht berechtigt, mit ihrem aus zu hohen Abschlagzahlungen resultierenden Rückzahlungsanspruch gegen Honoraransprüche des insolventen Vertragspsychotherapeuten aufzurechnen, die erst nach der Insolvenzeröffnung entstanden sind. Zwar wird eine vor Insolvenzeröffnung entstandene Aufrechnungsanwartschaft geschützt, doch war die in Rede stehende Honorarforderung zu diesem Zeitpunkt nicht einmal dem Grunde nach angelegt, weil der Leistungszeitraum noch nicht verstrichen und auch noch keine Abrechnung eingereicht war.
Bundessozialgericht	- B 6 KA 24/10 R -
5)	Die Revision der klagenden Gemeinschaftspraxis ist ohne Erfolg geblieben. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die beklagte KÄV der Bemessung der Verwaltungskostenbeiträge zu Recht das Gesamthonorar der Praxis einschließlich der Pauschalerstattungen für Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen zugrunde gelegt hat. Die Besonderheiten bei den Dialysesachkosten haben kein solches Ausmaß und Gewicht, dass eine vom Regelfall abweichende Behandlung geboten wäre.
Im vertragsärztlichen Honorar sind immer auch Sachkosten enthalten. Unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob diese Sachkosten in die punktzahlmäßige Leistungsbewertung eingehen oder - wie bei der Dialyse - gesondert ausgewiesen werden. Etwas anderes gilt auch nicht unter dem Aspekt einer wettbewerbsrelevanten Ungleichbehandlung im Vergleich zu nichtärztlichen Anbietern, die für die Abrechnung der Sachkosten über die KÄV wesentlich niedrigere Verwaltungskosten zu zahlen haben. Abgesehen davon, dass nicht auf der Hand liegt, dass dieser Umstand tatsächlich Einfluss auf das Wettbewerbsgeschehen hat, können die nichtärztlichen Leistungserbringer auch nur einen Bruchteil der von der KÄV angebotenen Leistungen nutzen.
Bundessozialgericht	- B 6 KA 2/11 R -


§ 41 LBG, Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten (zu § 30 BeamtStG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 LBG, Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten (zu § 30 BeamtStG) Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 41 LBG, Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten (zu § 3...§ 42 LBG, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (zu §...§ 43 LBG, Beginn des einstweiligen Ruhestands§ 44 LBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit (zu den...§ 45 LBG, Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (zu § 28 BeamtStG)§ 46 LBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (zu § 29 BeamtStG)§ 47 LBG, Ärztliche Untersuchung§ 48 LBG, Beginn des Ruhestands, Zuständigkeiten§ 49 LBG, Verfassungstreue (zu § 33 BeamtStG)§ 50 LBG, Streikverbot§ 51 LBG, Diensteid (zu § 38 BeamtStG)§ 52 LBG, Ausschluss von dienstlichen Handlungen§ 53 LBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (zu § 39 BeamtStG)§ 54 LBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (zu § 41 BeamtStG)§ 55 LBG, Annahme- und Ablieferungspflicht§ 56 LBG, Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen§ 57 LBG, Wahl der Wohnung§ 58 LBG, Aufenthaltspflicht§ 59 LBG, Dienstkleidung§ 60 LBG, Schadensersatz (zu § 48 BeamtStG)§ 61 LBG, Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (zu § 47...…Anlage 5 LBG, (zu § 135 Nr. 14)
§ 41 LBG, Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten (zu § 30 BeamtStG)
§ 41 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 5 – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Abschnitt 2 – Ruhestand und einstweiliger RuhestandTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident kann mit Zustimmung der Landesregierung jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen:1.Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,2.Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren,3.die Sprecherin oder den Sprecher der Landesregierung sowie Beamtinnen und Beamte, die mit ihrer Zustimmung schriftlich zu Referentinnen und Referenten für Presse- oder Öffentlichkeitsarbeit bei einer obersten Landesbehörde bestellt worden sind,4.die Ständige Vertreterin oder den Ständigen Vertreter der oder des Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa,5.die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,6.Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektionen,7.die Leiterin oder den Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz bei dem für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium sowie8.die Beauftragte oder den Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration,soweit sie Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit sind.(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere politische Beamtinnen und Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, bleiben unberührt.(3) Wer bereits vor Übertragung eines Amtes nach Absatz 1 Beamtin oder Beamter auf Lebenszeit war, ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten nach Beginn des einstweiligen Ruhestands zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung erneut in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu berufen. Das zu übertragende Amt muss derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das vor der Übertragung des Amtes nach Absatz 1 zuletzt bekleidete Amt und mindestens mit demselben Grundgehalt verbunden sein.
§ 40 LBG, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (zu § 18…§ 42 LBG, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (zu…


Datenschutzportal der öffentlichen Hamburger Hochschulen: Datenschutzbeauftragter
Datenschutzbeauftragter.Kontakt.
Nach § 10a Abs. 1 S. 1 Hamburgisches Datenschutzgesetz vom 5. Juli 1990 (HmbDSG) i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 HmbDSG können die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) Datenschutzbeauftragte (DSB) bestellen.
In vielen anderen Bundesländern besteht eine verpflichtende schriftliche Bestellung teilweise sogar inkl. einer Vertreterin / eines Vertreters.
Im Auftrag des Senats haben Finanzbehörde und Justizbehörde unter Beteiligung der übrigen Behörden und Ämter sowie des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein Konzept für die Bestellung von Datenschutzbeauftragten entwickelt, das die Funktion und die Befugnisse dieser Institution, ihr Verhältnis zu den mit Datenschutzfragen befassten Linienfunktionen in der Dienststelle, ihre organisatorische Anbindung sowie die mit dieser Funktion verbundenen Kosten konkretisiert.Das Konzept soll sowohl der jeweiligen Leitung der öffentlichen Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HmbDSG als auch der oder dem jeweiligen DSB als Hilfestellung dienen und - ohne den Anspruch auf Vollständigkeit - Antworten auf die wichtigsten Fragen geben, die bei der Bestellung einer oder eines DSB sowie bei der Tätigkeit als DSB zu beachten sind.
Nach dem im Jahre 2014 aktualisierten Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) ist die Bestellung Datenschutzbeauftragter mitbestimmungspflichtig.
Neben dem selbsttätigen Suchen nach etwaigen datenschutzrechtlichen Problemlagen durch die oder den DSB können auch von anderer Seite Problemlagen zur Überprüfung an die oder den DSB herangetragen werden. In beiden Fällen kann die oder der DSB tätig werden, um unbekannte Problemlagen aufzudecken (Stichproben).
Die in § 10 a Absatz 5 HmbDSG umschriebene Aufgabe der / des Datenschutzbeauftragten liegt aber – anders als beim HmbBfDI weniger in der „Überwachung“, sondern vielmehr in der „Unterstützung“ der öffentlichen Stelle und ihres Personalrats. Dies schließt nicht aus, dass die Datenschutzbeauftragten sich Einblick in die automatisierte und aktenmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten verschaffen und beim „Hinwirken“ auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften auch Kontrollfunktionen wahrnehmen. „Hierzu gehört es auch, Hinweisen auf datenschutzrechtliche Mängel in der Daten verarbeitenden Stelle nachzugehen.
Auch die Information über datenschutzrechtliche Erfordernisse und eine entsprechende Schulung von Bediensteten der Daten verarbeitenden Stelle kommen als Maßnahmen der Hinwirkung auf die Umsetzung und Einhaltung von Datenschutzvorschriften in Betracht“ (Bü-Drs. 16/3995 a.a.O.). Das Einsichtsrecht der Datenschutzbeauftragten ist eingeschränkt, „soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen“. Dies betrifft vor allem Personalakten, in die Datenschutzbeauftragte grundsätzlich nicht ohne Einwilligung der Betroffenen einsehen dürfen.
Entgegenstehende Rechtsvorschriften i.S.v. § 10a Abs. 5 S. 4 HmbDSG sind ferner:
§ 23 Abs. 3 Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HmbSÜG) analog: bezüglich ihrer personenbezogenen Daten in Sicherheitsakten der zuständigen Stelle und in den Sicherheitsüberprüfungsakten der mitwirkenden Behörde können Betroffene einer Kontrolle im Einzelfall gegenüber der oder dem DSB widersprechen;
§ 1 Abs. 5 Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes: die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der Telekommunikations- und Briefüberwachung nach dem Artikel 10-Gesetz durch das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt ausschließlich der Kontrolle durch eine gesonderte Kontrollkommission; Aktivitäten der DSB sind diesbezüglich ausgeschlossen;
§ 23 Abs. 6 S. 2 HmbDSG in entsprechender Anwendung: der Senat kann die Einsichtnahme in Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Staatsanwaltschaft und der Polizei sowie der Landesfinanzbehörden verweigern, soweit er im Einzelfall feststellt, dass die Einsichtnahme die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden würde;
sofern die oder der DSB im Rahmen ihrer bzw. seiner Tätigkeiten mit Verschlusssachen i.S.v. § 4 HmbSÜG in Berührung kommen kann, sind die Anforderungen für den Umgang mit Verschlusssachen nach dem HmbSÜG zu beachten.
Die DSB können sich unmittelbar an die Leitung der Daten verarbeitenden Stelle wenden (§ 10a Abs. 4 S. 1 HmbDSG). Auf diese Weise kann die oder der selbst nicht weisungsbefugte DSB ggf. der Behördenleitung die Vornahme entsprechender Weisungen empfehlen.
Sie können sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben jederzeit unmittelbar an die oder den HmbBfDI wenden (§ 10a Abs. 5 S. 2 HmbDSG).


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§ 14 Vertragsübergang/Salvatorische Klausel
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LASaarDV 1 Eingangsformel (Law)
...§ 8 Abs. 1 und des § 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 637) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des B...
RechPensV Formblatt 1 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Formblatt) (Fundstelle: ...
RechVersV Muster 1 (Law)
...1994, S. 3412; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
SchKiSpVDBest 1 Eingangsformel (Law)
...§ 27 der Verordnung vom 16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung (GBl. I Nr. 44 S. 713) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: ...
SozhiDAV Anlage 1 (Law)
...16 140 154 15 C Vorsatzwort (VOSZWT) ...
...1) Sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes und Sprengzubehör müssen in ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit den in der Anlage 1 bezeichneten ...
...1 und 2 ist die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung. Für die Prüfung von Sprengzubehör findet § 5e Absatz 1 Satz 3 des Sprengstoffgesetzes entsprechende Anwendung. (4) (weggefal...
SprengV 1 § 18c (Law)
Sprengzubehör darf nur verwendet werden, wenn es mit den folgenden Angaben gekennzeichnet ist: 1. Bezeichnung des jeweiligen Spr...
SprengV 1 § 21 (Law)
...1) Soweit sich die nach § 14 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Anleitung auf einzelnen Gegenständen nicht anbringen lässt, genügt die Anbringung auf der kleinsten Verpackungseinheit. Enthält eine kleinste...
SprengV 1 § 25 (Law)
...§ 1 Absatz 4 Nummer 1 des Sprengstoffgesetzes, die nicht nach den §§ 14 bis 18 dieser Rechtsverordnung gekennzeichnet sind, dürfen den in § 1a Absatz 1 bis 5 des Sprengstoffgesetzes genannten Stellen ...
SprengV 1 § 40 (Law)
...§ 34 Absatz 1 und 2 sowie § 36 entsprechend. Im Übrigen gelten die §§ 10 und 11 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entsprechend. (3) Ist für die angestrebte Tätigkeit eine Fachkun...
SprengV 1 § 41 (Law)
...§ 16 des Gesetzes auf der Grundlage der automatisierten Datenverarbeitung ist zulässig. In diesem Fall ist Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 Satz 1 nicht anzuwenden. Es ist sicherzustellen, dass Ei...
SprengV 1 § 42 (Law)
...§ 14 Absatz 1 Nummer 5, 6. den Namen und die Anschrift des Lieferers, bei Rückgabe von explosionsgefährlichen Stoffen oder Zündmitteln den N...
SprengV 1 § 46 (Law)
...§ 41 Abs. 1 Nr. 16 des Sprengstoffgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 14 Absatz 1, 5 oder 6, § 18 Absatz 1 oder §...
SprengV 1 § 47 (Law)
...§ 41 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b, 2, 2a und 3 Buchstabe a des Sprengstoffgesetzes wird auf die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung übertragen.
SprengV 1 § 48 (Law)
...1. Juli 1983 erteilt worden ist, kann die Anerkennung des Lehrganges auch widerrufen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzen. ...
SprengV 1 § 50 (Law)
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VG Arnsberg, 12 K 2325/05: VG Arnsberg: schulweg, schüler, gehweg, fahrkosten, schule, beförderung, verkehrsmittel, breite, beleuchtung, herbst
Urteil des VG Arnsberg vom 19.01.2006, 12 K 2325/05
12 K 2325/05
VG Arnsberg: schulweg, schüler, gehweg, fahrkosten, schule, beförderung, verkehrsmittel, breite, beleuchtung, herbst
Schulweg, Schüler, Gehweg, Fahrkosten, Schule, Beförderung, Verkehrsmittel, Breite, Beleuchtung, Herbst
Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 2325/05
Aktenzeichen: 12 K 2325/05
r ü n d e: 1
2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage nicht die hierfür erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit §§ 114 ff der Zivilprozessordnung - ZPO -). Denn nach dem derzeitigen Erkenntnisstand hat die Klägerin keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten.
3Gemäß § 1 der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 des Schulgesetzes (Schülerfahrkostenverordnung -SchfkVO -) vom 16. April 2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 2005 S. 420) sind Schülerfahrkosten die Kosten, die für die wirtschaftlichste, der Schülerin oder dem Schüler zumutbare Art der Beförderung zu den Schulen und zurück notwendig entstehen. Fahrkosten entstehen notwendig, wenn ein Schulweg bestimmte Entfernungsggrenzen überschreitet (§ 5 Abs.2 SchfkVO), besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für Schüler ungeeignet ist (§ 6 Abs.2 SchfkVO) oder wenn ein Schüler aus dringenden persönlichen Gründen ein Verkehrsmittel benutzen muss (§ 6 Abs.1 SchfkVO). Diese Voraussetzungen sind nach derzeitigem Erkenntnisstand vorliegend nicht erfüllt.
4Die Länge des Schulweges lässt die Fahrkosten nicht notwendig entstehen, denn der Schulweg überschreitet die in § 5 Abs.2 SchfkVO für Schüler der Sekundarstufe I festgesetzte Länge von 3,5 km nicht. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Söhne der Klägerin aus gesundheitlichen Gründen ein Verkehrsmittel benutzen müssen.
5Der Schulweg ist auch nicht besonders gefährlich im Sinne von § 6 Abs.1 S.1 SchfkVO. Nach S.2 dieser Vorschrift ist ein Schulweg insbesondere dann besonders gefährlich, wenn er überwiegend entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen führt, oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden muss. Auch wenn diese Beispielsfälle nicht erfüllt sind, so kann ein Schulweg dann im Sinne von Satz 1 dieser Vorschrift besonders gefährlich oder ungeeignet sein, wenn andere Gefahren hinzutreten. Mit dem
qualifizierenden Merkmal "besonders" hat der Verordnungs- geber aber zum Ausdruck gebracht, daß die üblichen Risiken, denen Schüler auf dem Weg zur Schule - insbesondere im modernen Straßenverkehr - üblicherweise ausgesetzt sind, fahrkostenrechtlich unbeachtlich sein sollen. Nur wenn konkrete Umstände hinzutreten, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen, soll danach ein Anspruch auf Fahrkostenerstattung bestehen.
6vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 18. April 1989 - 16 A 2246/86 -, in: Städte- und Gemeinderat 1990, 195, vom 14. November 1989 - 16 A 2639/88 -, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1990, 208 und OVG E 41, 296 (303) sowie vom 26. September 1996 - 19 A 5093/95 - .
7In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe ist der Schulweg aufgrund des Eindrucks, den der Berichterstatter bei einer Besichtigung im Verfahren 12 K 2813/04 gewonnen hat und den Mitgliedern der Kammer anhand der in den beigezogenen Verfahren 12 K 2813/04 und 12 K 985/05 vorgelegten Lichtbildern vermittelt hat, auch nicht besonders gefährlich im Sinne von § 6 Abs.1 S.1 SchfkVO. Soweit der Schulweg der Söhne der Klägerin entlang der C 2 Straße führt, kann es dahinstehen, ob die C 2 eine verkehrsreiche Straße im Sinne des § 6 Abs.2 S.2 SchfkVO ist, denn diese Straße ist durchgehend mit einem von der Fahrbahn mittels Bordsteinkante abgetrennten Gehweg versehen. Auch wenn sich dieser Gehweg in Höhe des Hauses C 2 Straße 118 auf einer Länge von ca. 10 m auf eine Breite von nur 0,55 m verengt, so ändert dies nichts am Vorhandensein eines zwar schmalen, aber von einem Schüler begehbaren Gehweges.
8Der Schulweg im Bereich der C 2 Straße ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht deshalb besonders gefährlich, weil die Straße von tonnenschweren LkWs und Bussen befahren wird, denn das Befahren einer Straße mit LkW und Bussen ist im modernen Straßenverkehr üblich und vermag ein besonderes Verkehrsrisiko nicht zu begründen.
9Die Benutzung des Gehweges ist den Söhnen der Klägerin auch unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse zumutbar. Der Schulweg ist nicht wegen der fehlenden Beleuchtung besonders gefährlich oder ungeeignet. Denn Schüler müssen das allgemeine Unfallrisiko dadurch herabsetzen, dass sie die allgemeinen Sicherheitsregeln besonders sorgfältig beachten und helle oder reflektierende Kleidungsstücke tragen. Zwar lässt sich auch bei Beachtung dieser Vorsichtsmaßnahmen nicht sicher ausschließen, daß die Schüler von unachtsamen Kraftfahrern nicht oder zu spät wahrgenommen wird. Insoweit handelt es sich aber um ein allgemeines Verkehrsrisiko, das der Verordnungsgeber den Schülern grundsätzlich zumutet.
10Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. November 1989 - 16 A 2639/88 - a.a.O.; VG Arnsberg, Urteil vom 29. Oktober 1999 - 12 K 5048/98 -.
11Es liegen insoweit auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es in der Vergangenheit besonders häufig zu Unfällen in diesem Bereich gekommen ist und dass für Fußgänger ein überdurchschnittlich hohes Unfallrisiko besteht. Insoweit kann die Kammer zwar nachvollziehen, dass die Klägerin jedenfalls jedes Unfallrisiko für ihre Kinder vermeiden möchte. Allerdings muss sie dann gegebenenfalls mit eigenen Mitteln für eine
gefahrlosere Art der Beförderung zur Schule im Herbst/Winter sorgen.
Der Antrag ist somit mangels Erfolgsaussichten der Klage abzulehnen. 12


Antidiskriminierungsstelle - Aktuelles - Antidiskriminierungsstelle stellt Rechtsgutachten vor: Gesetzgeber zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 verpflichtet
Antidiskriminierungsstelle stellt Rechtsgutachten vor: Gesetzgeber zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 verpflichtet
Eine Rehabilitierung der Männer, die in der Bundesrepublik nach dem schwulenfeindlichen § 175 StGB verurteilt wurden, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber hat aufgrund seiner Schutzpflicht sogar den verfassungsmäßigen Auftrag zu rehabilitieren. Das ist das zentrale Ergebnis eines Gutachtens, das der Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) erstellt hat.
Zeitzeuge Heinz Schmitz, Christine Lüders, Prof. Dr. Martin Burgi (v.l.n.r.)
"Das Gutachten arbeitet erstmals ausdrücklich heraus, dass der Gesetzgeber die Opfer der Strafverfolgung nicht nur rehabilitieren kann, sondern sogar muss", sagte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin. "Die mehr als 50.000 Opfer sind durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden. Sie müssen es ertragen, dass die Urteile gegen sie dennoch nie aufgehoben wurden. Diese Ungerechtigkeit darf der Gesetzgeber nicht länger hinnehmen." "Es gibt eine klare verfassungsrechtliche Legitimation für staatliche Rehabilitierungsmaßnahmen", erläuterte Prof. Dr. Burgi. "Ihr Bezugspunkt ist der andauernde Zustand eines Strafmakels, der auf Grundlage einer Strafvorschrift, nämlich § 175, besteht, welche mit höherrangigem Recht unvereinbar ist." Der Rechtsstaat könne hier seine Fähigkeit zur Selbstkorrektur unter Beweis stellen.
Das Gutachten von Prof. Dr. Burgi empfiehlt die kollektive Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz. Dieses wäre angesichts des schweren Grundrechtsverstoßes verfassungsrechtlich legitimiert und könnte das seinerzeit begangene Unrecht in einem Akt korrigieren. Zudem würde es den Opfern erspart, in einer Einzelfallprüfung erneut mit der entwürdigenden Verletzung ihrer Intimsphäre konfrontiert zu werden. Aus demselben Gedanken heraus spricht sich das Gutachten auch für eine kollektive Entschädigungsleistung in Form eines Fonds aus, der beispielsweise durch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld verwaltet werden und etwa für Aufklärungsprojekte, Erinnerungs- und Bildungsveranstaltungen eingesetzt werden könnte.
Homosexuelle Handlungen unter Männern waren unter wechselnden Tatbestandsvoraussetzungen bis 1994 strafbar. Die junge Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften § 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. Bis zur Entschärfung des Paragraphen im Jahr 1969 wurden nach Schätzungen rund 50.000 Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, danach etwa 3.500. Sie verloren nicht selten Arbeitsplatz und Wohnung und erlitten soziale Ausgrenzung. Das Leben Hunderttausender weiterer schwuler Männer wurde durch die Angst vor Entdeckung, Erpressung und Existenzvernichtung geprägt. In der DDR wurde der § 175 bereits 1968 abgeschafft. Bis dahin wurden weit weniger Männer verurteilt als im Westen, auch sie könnten durch das vorgeschlagene Aufhebungsgesetz rehabilitiert werden.
Der Bundestag hat im Jahr 2000 gegenüber den Opfern des § 175 in der Bundesrepublik sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, sie aber – anders als die bis 1945 verurteilten Männer – bis heute nicht rehabilitiert. Im Sommer 2015 hat sich der Bundesrat in einer Entschließung für die Aufhebung der Strafurteile ausgesprochen.
"Ich appelliere an Politikerinnen und Politiker aller Parteien, das sehr abwägende Gutachten unvoreingenommen zu lesen", sagte Lüders. "Sie werden feststellen, dass bestehende Bedenken ernst genommen, aber höchst überzeugend ausgeräumt werden." Sie hoffe darum auf eine schnelle Rehabilitierung der noch lebenden Opfer, sagte Lüders weiter: "Der § 175 war ein beschämender Sonderfall der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. Bloßes Bedauern reicht hier bei weitem nicht aus. Es ist Zeit, die Urteile aufzuheben."
Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer: Auftrag, Optionen und
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factsheet zum Rechtsgutachten
Factsheet: Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer: Auftrag, Optionen und verfassungsrechtlicher Rahmen
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Weisungen an den gerichtlichen Sachverständigen
Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsmitteln anfechtbar, es sei denn, die Zwischenentschei-dung hat bereits für eine Partei einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt.
Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss ist statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Von Gesetzes wegen ist die Rechtsbeschwerde daher bei Weisungen des Gerichts an den von ihm bestellten Sachverständigen nicht eröffnet.
Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsmitteln anfechtbar 1. Bei einem Beweisbeschluss handelt es sich um eine prozessleitende Anordnung. Diese kann nur mit den gegen die Endentscheidung gegebenen Rechtsmitteln zur Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht gestellt werden, weil mit der Zulassung einer selbstständigen Anfechtung der Beweisanordnung durch die Beschwerdeinstanz unzulässigerweise in die Sachentscheidungskompetenz des Prozessgerichts eingegriffen würde 2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2008 – I ZB 118/07 (Hohlfasermembranspinnanlage)
vgl. Baumbach/Lauter-bach/Hartmann/Albers, ZPO, 67. Aufl., § 404a Rdn. 11, § 355 Rdn. 9; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 404a Rdn. 17[↩]
allg. M., vgl. BGH, Beschl. v. 4.7.2007 – XII ZB 199/05, NJW-RR 2007, 1375 Tz. 8; MünchKomm.ZPO/Heinrich, 3. Aufl., § 355 Rdn. 20; Musielak/Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 358 Rdn. 3; Stein/Jonas/Berger aaO § 358 Rdn. 5; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 358 Rdn. 4; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., § 115 Rdn. 36[↩]
AnfechtungRechtsbeschwerdeSachverständigeZivilprozess