Also ich kann nur von einer Genehmigungsfiktion abraten. Die macht verfahrensrechtlich äußerst große Schwierigkeiten, wenngleich sie natürlich für den Bauherren eine bequeme Möglichkeit darstellt, ein möglicherweise vermeintliches Recht zu bekommen. Das zur Genehmigungsfiktion.
Wir haben in Brandenburg anstelle dieser Frist eine Ordnungsfrist für die Behörde selbst ins Gesetz geschrieben, nämlich dass die Bauaufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Eingang aller Stellungnahmen die konzentrierte Baugenehmigung oder die vereinfachte Baugenehmigung erteilt, dass die binnen eines Monats nach Eingang aller Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden ihre Entscheidung zu treffen hat.
Und auch das ist natürlich ein Instrument, um dieses Verfahren zu straffen.
Soweit zu dem Punkt mit der Genehmigungsfiktion. Zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren noch ein Punkt, es verlagert die Verantwortung auf den Entwurfsverfasser und den Bauherren. Das muss man ganz klar sehen. Und wenn man jetzt wieder Prüfgegenstände hineinnimmt in das Verfahren und sagt, ich will dann noch bauaufsichtlich relevante Abstandsflächen und dergleichen prüfen, dann bedeutet das natürlich, dass sich wieder sektoral die Bauaufsichtsbehörde dieses Vorhaben im Detail anschauen muss und dann stellt sich natürlich die Frage, warum nur die Teile, die die Bauaufsichtsbehörde betreffen, warum nicht auch die Teile, die andere Behörden, die nach anderen Rechtsgrundlagen zu entscheiden haben, da ausgeschlossen werden. Und dann steht man vor der Frage, ob da nicht eine Komplettprüfung wieder in das Programm hinein muss und dann wäre der Zweck des vereinfachten Verfahrens, denke ich, unterlaufen.
Wir haben in Brandenburg eine Absicherung im vereinfachten Verfahren. Da muss der Entwurfsverfasser erklären, dass sein Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Das heißt, er hat die Prüfpflicht und die Verantwortung gegenüber seinem Bauherren und das wird auch gegenüber der Bauaufsichtsbehörde dokumentiert.
Und er muss nach Durchführung des Bauvorhabens ebenfalls noch einmal bestätigen, dass es auch entsprechend den öffentlich-rechtlichen Vorschriften realisiert worden ist. Und das sind die Kontrollmechanismen, bei denen sich die Bauaufsichtsbehörde eben selbst weitgehend zurückhält, sondern nur überprüft, ob der Entwurfsverfasser da seiner Verantwortung gerecht geworden ist.
Vorsitzender: Vielen Dank. Herr Prof. Ortloff bitte.
Herr Prof. Dr. Ortloff: Danke schön. Ehe ich ganz kurz auf die Frage von Herrn Klooß eingehe zu dem letzten also, ich misstraue zwar nicht den Architekten, aber ich habe große Bedenken, diese Verantwortlichkeit auf den Entwurfsverfasser zu übertragen, schon immer gehabt, weil im Architekturstudium und in der praktischen Tätigkeit Architekten nicht juristisch ausgebildet werden und diese ganzen komplexen, juristischen, baurechtlichen Fragen überhaupt nicht beantworten können. Das heißt, die Erklärung des Entwurfsverfassers wird im Zweifel eine Papiererklärung sein, die über den Inhalt nichts aussagt. Das habe ich auch immer wieder erlebt, wie Architekten in Baustreitigkeiten bei uns am Verwaltungsgericht in Berlin mit dem öffentlichen Baurecht umgegangen sind und Erklärungen abgegeben haben, also das ist schon bedenklich. Ich möchte dem Vertreter der Architektenkammer keinesfalls zu nahe treten, es mag einzelne gute Ausbildungen geben, aber im Prinzip verstehen Architekten vom öffentlichen Baurecht nichts. Die können zum Teil ja noch nicht einmal Bebauungspläne lesen und sollen dann erklären,  (Heiterkeit) dass ihr Vorhaben dem.  Dieses ist unter anderem meine Erfahrung, die ich aber nicht verallgemeinern will. Nur das dazu.
Ich warne also vor dieser Privatisierung der Verantwortung und der Übertragung auf den Architekten und letzten Endes damit zulasten des Bauherren, das kann auch zu zivilrechtlichen Haftungsproblemen in großem Umfang führen. Zur Ihrer Frage, Herr Klooß, mit den Fristen, ich habe Sie so verstanden, dass Sie die Frist des § 70 Ihrer Bauordnung, jetzt der neuen Bauordnung, angesprochen haben, also nicht die Fristen, bei deren Ablauf dann eine Genehmigung nach außen fingiert wird. Das ist ja bei Ihnen so, dass Sie das für die konzentrierte Baugenehmigung gerade nicht vorgese hen haben, sondern nur für die vereinfachte. Die Fristen, die Sie angesprochen haben im § 70 sind die internen Fristen der Behörden. Und wenn innerhalb dieser Frist die Stellungnahme nicht vorliegt, gilt sie als erteilt. Und da fragten Sie, ob diese Fristen nicht zu kurz wären.
Da würde ich auch sagen, darüber sollte man nachdenken, ob der eine Monat ausreicht und Sie müssen sich die Frage stellen, was ist die Folge, wenn die Stellungnahme fingiert wird. Überhaupt keine Folge. Die Verantwortung trifft in dem Fall die Baubehörde, die die konzentrierte Baugenehmigung erteilen wird, sie hat allerdings eben nur keine Stellungnahme vorliegen. Das ist das Problem. Sie muss dann wirklich ein bisschen mehr wissen als der Ingenieur, den Sie gerade angesprochen haben.
Anders ist es bei den Fristen, bei der Mitwirkung der Gemeinde im § 36 Baugesetzbuch, aber das ist ein Thema, das den Stadtstaat Hamburg nicht interessiert, deswegen will ich das hier ausblenden. Aber da ist die Fiktionsfrist auch wohl zwei Monate, wenn ich das richtig sehe. Also Anregung, auch da vielleicht in Ihrem § 70 Abs. 7 statt „innerhalb eines Monats" innerhalb von zwei Monaten hineinzuschreiben und gewissermaßen bundesrechtliche Vorgaben auch für Ihre Hamburger Behörden aufzugreifen. Danke schön.
Vorsitzender: Ja, danke, Herr Dr. Pfadt bitte.
Herr Dr. Pfadt: Ja, ich werde jetzt also nichts sagen zu meiner Auffassung von der baurechtlichen Kompetenz der Kollegenschaft, aber es ist völlig richtig, dass Architekten, die in ihrer Ausbildung nicht eine baurechtliche Ausbildung hatten, viele holen es dann aber in der Fortbildung nach, das muss man auch sagen, sich mit dem Regelwerk schwer tun und deshalb wird ja eine Vereinfachung und eine Verbesserung der Verständlichkeit von uns auch ausdrücklich begrüßt.
Ich wollte aber kurz etwas sagen, noch was die Fristen betrifft, also die Nennung von Fristen, die Einführung von Fristen oder die Verkürzung von Fristen soll ja dem Ziel dienen, das ganze Verfahren zu beschleunigen. Das ist erst einmal ausdrücklich zu begrüßen. Wir haben dann an einer Stelle, das kann man nachlesen, ich will das nicht im Einzelnen aufführen, allerdings, auch in Kenntnis der Hamburger Praxis, gesagt, also da halten wir eine Fristsetzung von zum Beispiel einem Monat, für die Einholung der Stellungnahmen anderer Behörden beispielsweise, einfach nicht für realistisch.
Und an der Stelle haben die Kollegen den Satz formuliert, dass sie die Fristverlässlichkeit für wichtiger erachten als eine mit Unwägbarkeiten belastete Fristkürze. Auf Deutsch, also dann lieber ein Monat mehr, aber dann auch sicher sein, dass die Frist eingehalten wird, als sozusagen die Erwartung, ich bekomme das also jetzt schon ganz schnell, und es trifft dann trotzdem nicht ein. Also, die Fristverlässlichkeit spielt ja bei der ganzen Planung, beim ganzen Planungsvorgang und natürlich bei dem ganzen Planungsablauf und Bauablauf unter Umständen eine größere Rolle in ihrer Auswirkung, als nun noch, dass da ein Monat früher oder später begonnen werden kann.
Also insofern haben wir für die §§ 61 und 62 sozusagen vorgeschlagen, also doch mitunter da einen Monat mehr Fristen einzusetzen, ohne damit jetzt also das Ansinnen der novellierten HBauO, zur Beschleunigung beizutragen, nun wesentlich zu schwächen.
Vorsitzender: Vielen Dank. Dann hat Prof. Wickel das Wort. Herr Dr. Pfadt, machen Sie das Mikro bitte noch aus? Danke.
Herr Prof. Dr. Wickel: Ja, ich möchte auch eine Bemerkung zu den Fristen machen.
Also zunächst zu der Frist im § 70. Ich halte das für eine sehr gefährliche Sache. Da muss man ganz genau hinschauen. Ich teile die Ansicht von Herrn Ortloff, wenn die zu beteiligende Behörde sich nicht äußert innerhalb des Monats, sagt § 70, so soll die Bauaufsichtsbehörde davon ausgehen, dass die wahrzunehmenden öffentlichen Belange der Erteilung der Genehmigung nicht entgegenstehen. Das halte ich, ehrlich gesagt, für äußerst bedenklich, denn mir drängt sich die Frage auf, was soll die Bauaufsichtsbehörde machen, wenn wirklich wesentliche öffentliche Belange im Raum stehen, sie das auch abschätzen kann, sich die Behörde aber schlechterdings nicht dazu äußert, aus welchem Grund auch immer, das mag Überlastung sein, das mag andere Gründe haben. Also, das halte ich für äußerst prekär.
Das gute an dieser Frist ist, es ist, genauso wie alle Fristen im Rahmen der Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung, eine reine Ordnungsfrist. Also, wenn man sie versäumt, passiert erst einmal nichts. Also, auch die dreimonatige Genehmigungsfrist ist nichts anderes als ein Anhaltspunkt. Es ist ganz wesentlich, hier darauf hinzuweisen, dass natürlich bei diesem Verfahren keine Fiktionswirkung eingreift. Das wäre auch völlig unangemessen.
Zu der Fiktionswirkung bei den vereinfachten Genehmigungsverfahren möchte ich sagen, ich bin kein großer Freund von Fiktionswirkung, aber wenn man sie schon hat oder wenn man meint, sie zu brauchen, dann sollte man es aber doch vielleicht stärker an den realistischen Bearbeitungszeiten orientieren. Und ich denke, die Begründung, darauf hat Herr Koch schon hingewiesen, weist ja sehr deutlich aus, es gibt ja Erfahrungen darüber, wie lange man an einem Bauantrag sitzt, 63 Prozent sind in sechs Wochen bearbeitet, 84 Prozent in 13 Wochen. Das sind doch realistische Fristen, über die man reden kann, also vielleicht eine Zwei- und eine Dreimonatsfrist für Eintritt einer Fiktion. Dann ist vielleicht das Ziel, mit einer Einmonatsfrist zu arbeiten, in manchen Bereichen tatsächlich, aber ich habe es schon einmal gesagt, etwas überambitioniert und wird dazu führen, meiner Einschätzung nach, dass diese Frist in der Praxis umgangen wird.
Vorsitzender: Ja, danke. Dann hat sich Prof. Koch gemeldet, bitte.
Herr Prof. Dr. Koch: Ja, ich halte mich auch an die Themensetzung und möchte noch etwas zu Fristen sagen, und zwar noch einmal begonnen: Verfahren mit Konzentrationswirkung und Ausgangspunkt § 62, in dem drinsteht, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen und mängelfreien Unterlagen ist zu entscheiden. Hier wird keine Sanktion herangeknüpft. Ich frage deshalb also die Entwurfsverfasser, welche Funktion kommt dieser Frist zu? Ich habe mir natürlich ein bisschen Gedanken gemacht, was es heißen kann. Es könnte sein, dass ein Bauwilliger auf den Gedanken kommt zu sagen, wenn die nicht entscheiden, ist es eine Amtpflichtverletzung.  (Zwischenruf: Dienstaufsichtsbehörde)
 Ja, und nehmen wir doch gleich das Richtige, das geht um Geld. Und die Frage ist, wollen Sie das?
Und ich würde meinen, dass so eine Frist, die etwas nebulös im Raum steht, nicht gut ist. Das würde ich aber noch einmal durchdenken. Es liegt nahe. Man sagt, was soll das, wofür gibt es eine Frist, wenn nicht eingehalten wird, Amtspflichtverletzung. Die Genehmigung habe ich natürlich nicht, keine Fiktion, denn das wäre zu riskant bei solchen Vorhaben, aber ich kann Ersatz bekommen. Wenn das gewollt ist, sollte man das dann vielleicht auch irgendwie klarstellen und ob das wirklich gewollt sein soll, ich würde davon abraten. Und jetzt würde ich davon ausgehen, es ist eher eine Frist ohne Sanktion, also ohne genehmigungsbezogene Sanktion, und jetzt gehen wir noch einmal zu den Paragraphen, nämlich § 70 Abs.7, den bereits Herr Ortloff und Herr Wickel angesprochen haben.
Ich stimme den beiden Kollegen bei, wollte es aber doch noch einmal sagen, auch aus meiner Sicht ist diese Regelung, die besagt, die Bauaufsichtsbehörde soll davon ausgehen, dass nach Fristablauf keine Bedenken dieser anderen Behörde bestehen, das heißt, da darf sie eigentlich gar nicht selbst noch nachdenken und sagen, die haben nicht gespurt, jetzt machen wir uns eigene Gedanken. Nein, sie soll daran gebunden sein. Das steht erst einmal irgendwie im Widerstreit zur Konzentrationswirkung.
Denn Konzentrationswirkung heißt, sie darf selbst entscheiden. Und im Übrigen würde ich das auch für problematisch halten, denn das würde letztlich auch zu einer partiellen Fiktionswirkung führen, nämlich wenn die nicht antworten, ist die Sache als gut zu befinden. Ich rate also dazu, diese Vorschrift zu streichen, dass sie davon ausgehen soll. Im Gegenteil, sie hat selbst zu entscheiden und da sind wir wieder dabei, das sie dafür auch die Kompetenz haben muss.
Und der nachfolgende Satz, den haben wir noch gar nicht beleuchtet: „bedarf die Erteilung der Baugenehmigung der Zustimmung oder des Einvernehmens einer anderen Behörde." Beispiel: Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde bei Abweichung von der Landschaftsschutzverordnung oder Naturschutzverordnung ist ja im Hamburgischen Naturschutzgesetz so geregelt, dass.


text:
EUR-Lex - 61999CJ0409 - EN - EUR-Lex
EUR-Lex - 61999CJ0409 - EN
Document 61999CJ0409
Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 8. Januar 2002.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absätze 6 und 7 - Recht auf Vorsteuerabzug - Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind - Ausschlüsse aus Konjunkturgründen - Konsultation des in Artikel 29 der Richtlinie vorgesehenen Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer.
Rechtssache C-409/99.
Judgment of the Court (Fifth Chamber) of 8 January 2002. # Metropol Treuhand WirtschaftsstreuhandgmbH v Finanzlandesdirektion für Steiermark and Michael Stadler v Finanzlandesdirektion für Vorarlberg. # Reference for a preliminary ruling: Verwaltungsgerichtshof - Austria. # Sixth VAT Directive - Article 17(6) and (7) - Right to deduct input VAT - Exclusions provided for under national laws at the date of entry into force of the directive - Exclusions for cyclical economic reasons - Consultation of the Advisory Committee on value added tax. # Case C-409/99.
European Court Reports 2002 I-00081
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2002:2
*A9* Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 22/09/1999
*P1* Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 31/01/2002
- Jus-Extra 2002 nº 207 (VwGH) p.19
*P1* Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 28/02/2002
Ehrke, Tina: Nachträgliche Einschränkung des Vorsteuerabzuges bei KFZ, European Law Reporter 2002 p.35-36
Interprets 31977L0388 A17P6L2
Interprets 31977L0388 A17P7
11992E189-L3: N 64
31967L0227-A02: N 42
31977L0388-A02: N 42
31977L0388-A02PT1: N 4
31977L0388-A17: N 42 58
31977L0388-A17P1: N 64
31977L0388-A17P2: N 43 45 46
31977L0388-A17P2PTA: N 5
31977L0388-A17P6: N 1 6
31977L0388-A17P6L2: N 33 41 44 - 51
31977L0388-A17P7: N 1 7 52 60 62 64 - 69
31977L0388-A27P1: N 64 65
31977L0388-A27P5: N 62 64 65
31977L0388-A29: N 8 52 60
61982CJ0324: N 62
61990CJ0097: N 64 65
61997CJ0305: N 44
61999CJ0177: N 42 48
61999CJ0345: N 44 45
62000CJ0040: N 46
61999J0409
Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 8. Januar 2002. - Metropol Treuhand WirtschaftsstreuhandgmbH gegen Finanzlandesdirektion für Steiermark et Michael Stadler gegen Finanzlandesdirektion für Vorarlberg. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof - Österreich. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absätze 6 und 7 - Recht auf Vorsteuerabzug - Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind - Ausschlüsse aus Konjunkturgründen - Konsultation des in Artikel 29 der Richtlinie vorgesehenen Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer. - Rechtssache C-409/99.
Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite I-00081
(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2)
2. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Ausschlüsse vom Recht auf Vorsteuerabzug - Befugnis der Mitgliedstaaten, bestimmte Ausschlüsse aus Konjunkturgründen vorzusehen - Voraussetzungen für die Ausübung
(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 17 Absatz 7 Satz 1)
1. Einem Mitgliedstaat ist es nach Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, wonach bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften, die festlegen, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist, die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten können, die in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, verwehrt, die Ausgaben für bestimmte Kraftfahrzeuge nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für diese Ausgaben das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn auch nur nach ständiger Praxis der Verwaltungsbehörden dieses Staates, gewährt wurde. In dieser Hinsicht umfasst der Begriff innerstaatliche Rechtsvorschriften" im Sinne von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 nicht nur Rechtsetzungsakte im eigentlichen Sinne, sondern auch die Verwaltungsakte und Verwaltungspraktiken der Behörden des betroffenen Mitgliedsaats.
( Randnrn. 49, 51, Tenor 1 )
2. Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer, wonach jeder Mitgliedstaat vorbehaltlich der in Artikel 29 der Richtlinie vorgesehenen Konsultation des Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer aus Konjunkturgründen die Investitionsgüter oder bestimmte Investitionsgüter oder andere Gegenstände von der Vorsteuerabzugsregelung teilweise oder ganz ausschließen kann, ist so auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht ermächtigt, ohne vorherige Konsultation des erwähnten Ausschusses Gegenstände vom Vorsteuerabzug auszuschließen, da diese Verfahrensverpflichtung eine Vorbedingung für den Erlass jeder auf Artikel 17 Absatz 7 beruhenden Maßnahme ist. Diese Bestimmung ermächtigt einen Mitgliedstaat auch nicht, zum Ausschluss von Gegenständen vom Vorsteuerabzug Maßnahmen zu erlassen, die keine Angaben zu ihrer zeitlichen Begrenzung enthalten und/oder zu einem Paket von Strukturanpassungsmaßnahmen gehören, mit denen bezweckt ist, das Haushaltsdefizit zu verringern und eine Rückzahlung der Staatsschulden zu ermöglichen.
( Randnrn. 62-63, 69, Tenor 2 )
In der Rechtssache C-409/99
Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH,
"vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 17 Absätze 6 und 7 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1)
- der österreichischen Regierung, vertreten durch A. Längle als Bevollmächtigten,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der österreichischen Regierung, vertreten durch H. Dossi als Bevollmächtigten und A. Längle, sowie der Kommission, vertreten durch K. Gross, in der Sitzung vom 15. Juli 2001,
1 Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. September 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 17 Absätze 6 und 7 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
2 Diese Fragen stellen sich in zwei Rechtsstreitigkeiten, in denen sich die Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH und die Finanzlandesdirektion für Steiermark sowie Herr Stadler und die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg wegen des Rechts zum Abzug der für den Betrieb eines Fahrzeugs Pontiac TransSport bzw. eines Fahrzeugs Fiat Ulysse entrichteten Vorsteuer gegenüberstehen.
3 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 1967, 71, S. 1301, im Folgenden: Erste Richtlinie) wird bei "allen Umsätzen ... die Mehrwertsteuer, die nach dem auf den Gegenstand oder die Dienstleistung anwendbaren Steuersatz auf den Preis des Gegenstands oder der Dienstleistung errechnet wird, abzüglich des Mehrwertsteuerbetrags geschuldet, der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet hat".
4 Nach Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie unterliegen der Mehrwertsteuer die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt.
5 Artikel 17 - Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug - Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie lautet: "Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände oder Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden."
6 Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie lautet:
7 Artikel 17 Absatz 7 der Sechsten Richtlinie lautet:
"Vorbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen Konsultation kann jeder Mitgliedstaat aus Konjunkturgründen die Investitionsgüter oder bestimmte Investitionsgüter oder andere Gegenstände von der Vorsteuerabzugsregelung teilweise oder ganz ausschließen. Die Mitgliedstaaten können zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen - anstatt den Vorsteuerabzug abzulehnen - die Gegenstände, welche der Steuerpflichtige selbst hergestellt oder im Inland erworben oder auch eingeführt hat, in der Weise besteuern, dass diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht überschreitet, die beim Erwerb entsprechender Gegenstände zu entrichten wäre."
8 Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie lautet:
"1. Es wird ein Beratender Ausschuss für die Mehrwertsteuer - nachstehend $Ausschuss` genannt - eingesetzt.
2. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.
Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen."
9 Nach § 12 Absatz 1 Ziffer 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze, BGBl 663/1994, im Folgenden: UStG 1994), das am 1. Januar 1995 in Kraft trat, kann der Unternehmer von der Mehrwertsteuer "die von anderen Unternehmern in einer Rechnung ... an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind ...", als Vorsteuer abziehen.
10 Jedoch gelten nach § 12 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe b des UStG 1994 nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen oder sonstige Leistungen, "die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen".
11 Nach dem Vorlagebeschluss hat § 12 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe b des UStG 1994 § 12 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe c des UStG 1972, zuletzt geändert 1989 (BGBl 419/1989, im Folgenden: UStG 1972) unverändert übernommen.
12 Im Erlass Z 09 1202/4-IV/9/87 des Bundesministers für Finanzen vom 18. November 1987 (AÖF 1987/330, im Folgenden: Erlass von 1987) heißt es:
"Kleinbusse fallen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht unter die für Personen- und Kombinationskraftwagen geltenden einschränkenden steuerlichen Bestimmungen. Für Kleinbusse besteht daher grundsätzlich die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges und der Inanspruchnahme von Investitionsbegünstigungen.
Unter einem Kleinbus ist nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweist. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität ist nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung ist allerdings die nachweislich überwiegende unternehmerische bzw. betriebliche Nutzung des Fahrzeuges."
13 Durch Artikel 44 Ziffer 4 des Strukturanpassungsgesetzes vom 30. April 1996 (BGBl 201/1996) wurde § 12 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe b des UStG 1994 ein Unterabsatz angefügt, der den Bundesminister für Finanzen ermächtigt, durch Verordnung, die mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden konnte, die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher zu bestimmen.
14 Die auf der Grundlage dieses neuen Unterabsatzes ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen vom 20. Juni 1996 (BGBl. 273/1996, im Folgenden: Verordnung von 1996) trat rückwirkend zum 15. Februar 1996 in Kraft.
15 Gemäß § 1 der Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen fallen "Lastkraftwagen und Klein-Autobusse ... nicht unter die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen".
16 § 10 dieser Verordnung lautet:
"Klein-Autobusse, auch wenn sie kraftfahrrechtlich und zolltarifarisch als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen eingestuft sind, sind steuerrechtlich keine Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen, wenn sie eine einem Autobus entsprechende Form aufweisen und weiters eine der folgenden Voraussetzungen erfuellen:
17 Die Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH (im Folgenden: Metropol) beantragte in ihren Umsatzsteuererklärungen für 1996 und 1997 den Abzug der für den Betrieb eines Kraftfahrzeugs der Marke Pontiac TransSport entrichteten Vorsteuer.
18 Mit Bescheid vom 27. April 1998 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 1996 fest, ohne die für den Betrieb des Fahrzeugs entrichtete Vorsteuer abzuziehen. Dagegen gewährte es im Umsatzsteuerbescheid vom 6. November 1998 für die Berechnung der für 1997 geschuldeten Umsatzsteuer den Vorsteuerabzug für den Betrieb des Fahrzeugs.
19 Mit Bescheid vom 9. Juli 1998 wies die Finanzlandesdirektion für Steiermark die Berufung von Metropol gegen den Steuerbescheid für 1996 als unbegründet ab. Sie führte aus, dass Kraftfahrzeuge der Marke Pontiac TransSport zwar tatsächlich als "Kleinbusse" eingestuft worden seien und daher bis zum Inkrafttreten der Verordnung von 1996 einen Anspruch auf Vorsteuerabzug eröffnet hätten, doch fielen diese Fahrzeuge unbestrittenermaßen nicht unter die Definition der "Klein-Autobusse" in der Verordnung. Daher würden sie seit dem 15. Februar 1996 als Personenkraftwagen betrachtet und seien seither vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Diese neue Rechtslage sei mit Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie vereinbar, da die Definition in der Verordnung von 1996 in Anlehnung an die bereits vor 1995 bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erfolgt sei. Die Verordnung habe nur eine zu liberale Verwaltungspraxis korrigiert.
20 Mit Bescheid vom 21. Dezember 1998 hob die Finanzlandesdirektion für Steiermark in Ausübung ihres Aufsichtsrechts den Umsatzsteuerbescheid 1997 von Amts wegen mit der Begründung auf, dass der Vorsteuerabzug unter Verletzung der geltenden Regelung gewährt worden sei.
21 Metropol legte beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 9. Juli und vom 21. Dezember 1998 ein.
22 Herr Stadler beantragte in seiner Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1996 den Abzug der Vorsteuer für den Betrieb eines Kraftfahrzeugs der Marke Fiat Ulysse. Er machte geltend, die durch das Sparpaket von 1996 eingeführten Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug von Kosten für den Betrieb von Kleinbussen verstießen gegen die Sechste Richtlinie.
23 Das Finanzamt versagte mit Bescheid vom 1. Dezember 1997 den Abzug der für den Betrieb des Fahrzeugs Fiat Ulysse von Herrn Stadler entrichteten Vorsteuer.
24 Die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg wies mit Bescheid vom 8. März 1999 die von Herrn Stadler erhobene Berufung gegen den erstgenannten Bescheid ab. Sie führte in ihrem Bescheid aus, dass die in § 12 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe b des UStG 1994 verwendeten Begriffe "Personen- und Kombinationskraftwagen" durch die Verordnung 1996 neu definiert würden, damit sie der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entsprächen. Eine Erweiterung des Ausschlusses vom Vorsteuerabzug entgegen Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie liege nicht vor, da die Verordnung von 1996 die genannte Vorschrift des UStG 1994 nur konkretisiere.
25 Herr Stadler legte gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein.
26 Der Verwaltungsgerichtshof führt aus, seit dem 1. Januar 1978 sei in Österreich der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung, der Miete und dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträdern grundsätzlich ausgeschlossen.
27 Allerdings könnten § 12 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe c UStG 1972, der bis zum 31. Dezember 1994 gegolten habe, und § 12 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe b UStG 1994, der die erstgenannte Bestimmung ab 1. Januar 1995 ersetzt habe, keine Definition der Begriffe "Personenkraftwagen" und "Kombinationskraftwagen" bzw. keine Abgrenzungsmerkmale gegenüber dem Begriff der zum Vorsteuerabzug berechtigenden "Lastkraftwagen" und "Kleinbusse" entnommen werden.
28 Der Bundesminister für Finanzen habe im Erlass von 1987 an die Finanzverwaltung die Merkmale angeführt, die für einen Kleinbus und gegen einen Personenkraftwagen sprechen sollten. Dieser die Verwaltungsbehörden als Weisung bindende Erlass habe als Grundlage für die ständige Verwaltungspraxis gedient. Habe ein Kraftfahrzeug die im Erlass von 1987 beschriebene Beschaffenheit aufgewiesen und sei es überwiegend betrieblich genutzt worden, so habe die Finanzverwaltung in ständiger Praxis den Vorsteuerabzug für dieses Kraftfahrzeug gewährt.
29 Aufgrund dieser Verwaltungspraxis sei der Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge der Typen Pontiac TransSport und Fiat Ulysse als Kleinbusse bis zum 15. Februar 1996 zulässig gewesen. Seitdem sei er durch die Verordnung von 1996 über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen ausgeschlossen, die die Merkmale eines Kleinbusses enger festlege als die bis dahin bestehende Verwaltungspraxis. Im Ausgangsverfahren stehe außer Streit, dass die genannten Kraftfahrzeuge den neuen Kriterien nicht genügten.
30 Der Verwaltungsgerichtshof weist darauf hin, dass die Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen für die Finanzbehörden und für ihn selbst bei der Auslegung von § 12 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe b des UStG 1994 bindend sei.
31 Das Strukturanpassungsgesetz 1996 sei nach den Erläuterungen zu der ihm zugrunde liegenden Regierungsvorlage als Teil eines "Konsolidierungsprogramms" zur Senkung des Budgetdefizits und Rückzahlung der Staatsschulden konzipiert worden.
32 Daher hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer dahin gehend auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, bestimmte Kraftfahrzeuge nach Inkrafttreten der Richtlinie vom Vorsteuerabzug auszuschließen, wenn der Vorsteuerabzug für diese Kraftfahrzeuge vor Inkrafttreten der Richtlinie aufgrund einer von den Verwaltungsbehörden tatsächlich geübten Praxis gewährt worden ist?
2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Ist Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer dahin gehend auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat ohne vorhergehende Konsultationen im Sinne des Artikels 29 der Richtlinie erlaubt ist, zur Konsolidierung des Budgets bestehende Vorsteuerausschlüsse auf die in Frage 1 genannte Art und Weise unbefristet auszuweiten?
33 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es einem Mitgliedstaat nach Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie verwehrt ist, die Ausgaben für bestimmte Kraftfahrzeuge nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für diese Ausgaben das Recht auf Vorsteuerabzug nach ständiger, auf einem Ministerialerlass beruhender Praxis der Verwaltungsbehörden dieses Staates gewährt wurde.
34 Die österreichische Regierung führt aus, der Verwaltungsgerichtshof habe in einem Erkenntnis vom 20. Juni 1958 entschieden, dass Personenkraftwagen vorwiegend privater oder auch beruflicher Nutzung durch eine beschränkte Zahl von Personen, in der Regel bis zu sechs, zu dienen bestimmt seien, während ein Omnibus der Beförderung einer größeren Zahl Personen im Rahmen einer gewerblichen Nutzung diene. In diesem Erkenntnis habe der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertreten, dass ein Volkswagenomnibus eher einem Omnibus gleiche als einem Personenkraftwagen und dass im gewöhnlichen Sprachgebrauch unter einem Personenkraftwagen ein Volkswagenomnibus nicht verstanden werde.
35 Um dieser Rechtsprechung nachzukommen, habe der Erlass von 1987 als Omnibus oder Kleinbus Fahrzeuge mit einer Personenbeförderungskapazität von mehr als sechs Personen anerkannt. Nach ständiger Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs komme jedoch Erlässen wie dem von 1987, mit denen der Bundesminister für Finanzen seine Rechtsauffassung zu einem bestimmten Punkt mitteile, keine normative Bedeutung zu. Daher gehörten diese Erlässe im Gegensatz zu Gesetzen und Verordnungen nicht zu den "innerstaatlichen Rechtsvorschriften" im Sinne von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie.
36 Erstmals seien mit dem Erlass der Verordnung von 1996 sowohl für die Gerichte als auch für die Finanzbehörden bindende Kriterien für die Unterscheidung von Personen- und Kombinationskraftwagen von den Kleinbussen festgelegt worden. Diese Verordnung sei erlassen worden, weil nach dem Erlass von 1987 neue Fahrzeugtypen (Großraumlimousinen, Minivans u. ä.) auf den Markt gekommen seien, die von diesem Erlass noch nicht erfasst worden seien, und sie habe nicht die Gruppe der vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Fahrzeuge erweitern, sondern verhindern sollen, dass das geltende nationale Recht so ausgelegt werde, dass diese neuartigen Fahrzeuge, wie die Typen Pontiac Transport und Fiat Ulysse, die in aller Regel frühere Personenkraftwagen ersetzten, als Kleinbusse betrachtet würden.
37 Im Übrigen sei es Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob die beiden im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Fahrzeuge nach dem am 1. Januar 1995 in Österreich geltenden Recht als Personen- oder Kombinationskraftfahrzeuge oder aber als Kleinbusse einzustufen gewesen seien. Auch seien, wie der Gerichtshof im Urteil vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-302/97 (Konle, Slg. 1999, I-3099) entschieden habe, die nationalen Gerichte dafür zuständig, den Inhalt der in Österreich am 1. Januar 1995 geltenden Rechtsvorschriften festzustellen, so dass es nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes falle, festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren angeführte Verwaltungspraxis der Antwort auf die erste Frage zugrunde zu legen sei.
38 Die Kommission macht geltend, bei Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie handele es sich um eine "Stand-still"-Klausel, da nach dieser Bestimmung der Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts auf Vorschriften des nationalen Rechts beruhen müsse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bereits bestanden hätten. E contrario ergebe sich aus dieser Bestimmung, dass es den Mitgliedstaaten untersagt sei, neue Ausschlusstatbestände für den Vorsteuerabzug im nationalen Recht einzuführen.
39 Im Ausgangsverfahren sei die einschlägige Bestimmung des nationalen Rechts, Artikel 12 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe b des UStG 1994, in Bezug auf ihren Inhalt seit dem 1. Januar 1995 nicht wesentlich geändert worden. Dagegen definiere die Verordnung von 1996 Kleinbusse viel enger als der Erlass von 1987. Nach dem Vorlagebeschluss habe diese Änderung der Einstufungskriterien dazu geführt, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Fahrzeuge nicht mehr wie vorher als Kleinbusse betrachtet würden.
40 Da die neue Definition der Kleinbusse deutlich von der vorhergehenden abweiche, führe sie zu einer erheblichen Änderung der Rechtslage. In diesem Zusammenhang sei es unerheblich, dass das frühere Recht nur auf einem Ministerialerlass, also einer Verwaltungsvorschrift, beruht habe, denn jedenfalls seien die neuen Kriterien, die die Tragweite des Ausschlusses vom Vorsteuerabzug festlegten, in einer zwingenden Norm enthalten.
41 Erstens ist die Sechste Richtlinie für die Republik Österreich zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union, am 1. Januar 1995, in Kraft getreten. Daher ist für die Anwendung von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie in Bezug auf diesen Mitgliedstaat dieser Zeitpunkt maßgeblich.
42 Zweitens wird nach dem Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems, das sich aus Artikel 2 der Ersten und Artikel 2 der Sechsten Richtlinie ergibt, die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben, wobei die Mehrwertsteuer abgezogen wird, mit der die zuvor getätigten Umsätze unmittelbar belastet worden sind. Nach ständiger Rechtsprechung ist das in den Artikeln 17 ff. der Sechsten Richtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden. Eine Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug wirkt sich auf die Höhe der steuerlichen Belastung aus und muss in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten. Ausnahmen sind daher nur in den in der Sechsten Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl. Urteil vom 19. September 2000 in den Rechtssachen C-177/99 und C-181/99, Ampafrance und Sanofi, Slg. 2000, I-7013, Randnr. 34, und die dort angeführte Rechtsprechung).
43 Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie enthält klar und eindeutig den Grundsatz der Abziehbarkeit der Beträge, die dem Steuerpflichtigen für die ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen als Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt worden sind, soweit diese Gegenstände oder Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden.
44 Der Grundsatz des Rechts auf Vorsteuerabzug gilt jedoch vorbehaltlich der Ausnahmebestimmung des Artikels 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie, insbesondere Unterabsatz 2. Die Mitgliedstaaten sind somit berechtigt, ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sechsten Richtlinie bestehenden Regelungen über den Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts beizubehalten, bis der Rat die in diesem Artikel vorgesehenen Bestimmungen erlässt (Urteil vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-345/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-44/93, Randnr. 19). Denn es ist Sache des Gemeinschaftsgesetzgebers, eine Gemeinschaftsregelung der Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzugsrecht zu erlassen und so die schrittweise Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer zu verwirklichen (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-305/97, Royscot u. a., Slg. 1999, I-6671, Randnr. 31).
45 Wie der Gerichtshof bereits in Randnummer 22 des Urteils vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-345/99 (Kommission/Frankreich) entschieden hat, ist die Regelung eines Mitgliedstaats, die bestehende Ausschlusstatbestände nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie ändert, indem sie diese Tatbestände einschränkt, und dadurch dem Ziel der Sechsten Richtlinie näher kommt, daher durch die Ausnahmevorschrift des Artikels 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie gedeckt und verstößt nicht gegen deren Artikel 17 Absatz 2.
46 Dagegen stellt eine nationale Regelung keine nach Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie zulässige Ausnahme dar und verstößt gegen deren Artikel 17 Absatz 2, wenn sie nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie die
bestehenden Ausschlusstatbestände erweitert und sich damit vom Ziel dieser Richtlinie entfernt (Urteil vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-40/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-4539, Randnr. 17).
47 Schließlich ist für die Auslegung des nationalen Rechts zum Zweck der Bestimmung seines Inhalts zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sechsten Richtlinie und für die Feststellung, ob die Verordnung von 1996 nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie die vorhandenen Ausschlusstatbestände erweitert hat, wie die österreichische Regierung zu Recht ausgeführt hat, grundsätzlich das vorlegende Gericht zuständig. Es ist jedoch Aufgabe des Gerichtshofes, dem nationalen Gericht die Hinweise zur Auslegung des gemeinschaftsrechtlichen Begriffes der "bestehenden Rechtsvorschriften" im Sinne von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie zu geben, um ihm diese Feststellung zu ermöglichen.
48 Zum einen enthält Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie eine "Stand-still"-Klausel, die die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzugsrecht vorsieht, die vor dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie galten (Urteil Ampafrance und Sanofi, Randnr. 5). Mit dieser Bestimmung sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bis zum Erlass der gemeinschaftlichen Regelung der Tatbestände des Ausschlusses vom Vorsteuerabzugsrecht durch den Rat alle nationalrechtlichen Regelungen über den Ausschluss des Vorsteuerabzugs beizubehalten, die ihre Behörden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sechsten Richtlinie tatsächlich anwandten.
49 Angesichts dieses besonderen Zweckes umfasst der Begriff "innerstaatliche Rechtsvorschriften" im Sinne von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie nicht nur Rechtsetzungsakte im eigentlichen Sinne, sondern auch die Verwaltungsakte und Verwaltungspraktiken der Behörden des betroffenen Mitgliedstaats.
50 Zum anderen bewirkt, wenn in einem Mitgliedsstaat der Vorsteuerabzug für bestimmte Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sechsten Richtlinie zulässig war, der spätere Erlass einer innerstaatlichen Regelung, mit der diese Fahrzeuge vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen werden, dass die bestehenden Ausschlusstatbestände nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie erweitert werden.
51 Daher ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass es einem Mitgliedstaat nach Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie verwehrt ist, die Ausgaben für bestimmte Kraftfahrzeuge nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen, wenn zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Richtlinie für diese Ausgaben das Recht auf Vorsteuerabzug nach ständiger auf einem Ministerialerlass beruhender Praxis der Verwaltungsbehörden dieses Staates gewährt wurde.
52 Mit seiner zweiten Frage, die aus zwei Teilen besteht, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 der Sechsten Richtlinie so auszulegen ist, dass er einen Mitgliedstaat ermächtigt, Gegenstände
- ohne vorherige Konsultation des in Artikel 29 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer (im Folgenden: Mehrwertsteuer-Ausschuss) und
- ohne zeitliche Begrenzung zur Konsolidierung seines Haushalts
von der Vorsteuerabzugsregelung auszuschließen.
53 Zum ersten Teil der zweiten Frage macht die österreichische Regierung geltend, das Verfahren gemäß Artikel 29 der Sechsten Richtlinie, auf den Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 verweise, habe die Funktion einer reinen Konsultation und sehe im Gegensatz zu Artikel 27 der Sechsten Richtlinie keinen Beschluss des Rates vor. Die Nichteinhaltung dieses Verfahrens stelle keinen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der zur Nichtanwendbarkeit einer nationalen Mehrwertsteuerregelung führen könne.
54 Die Kommission vertritt unter Hinweis auf das zu Artikel 27 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie ergangene Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 5/84 (Direct Cosmetics, Slg. 1985, 617, Randnr. 37) die Ansicht, ohne vorherige Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses sei eine Berufung auf Artikel 17 Absatz 7 der Sechsten Richtlinie nicht möglich.
55 In Anbetracht des Harmonisierungszwecks der Sechsten Richtlinie sei die Einschaltung des Mehrwertsteuer-Ausschusses bei jeder Änderung des nationalen Rechts, die zu neuen Ausschlüssen vom Vorsteuerabzugsrecht führe, unerlässlich. Nur so könne eine koordinierte Anwendung der Bestimmungen der Sechsten Richtlinie im Sinne ihrer sechzehnten Begründungserwägung gewährleistet werden. Die Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses stelle im Übrigen die einzige Möglichkeit dar, vorab zu prüfen, ob die nationale Maßnahme wirklich aus Konjunkturgründen im Sinne von Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 der Sechsten Richtlinie erlassen worden sei.
56 Zum zweiten Teil der zweiten Frage, der die fehlende zeitliche Begrenzung einer auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 7 Satz der Sechsten Richtlinie erlassenen Maßnahme betrifft, macht die österreichische Regierung geltend, diese Bestimmung, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zubillige, aus Konjunkturgründen Gegenstände vom Vorsteuerabzug auszuschließen, müsse es ihnen ermöglichen, makroökonomischen Ungleichgewichten gegenzusteuern, insbesondere das Haushaltsdefizit zu verringern und Staatsschulden zurückzuzahlen. Da diese Maßnahmen nur langfristig Ergebnisse zeitigten und da Artikel 17 Absatz 7 der Sechsten Richtlinie keine Fristen festsetze, müsse diese Bestimmung auch unbefristete Maßnahmen zulassen.
57 Nach Ansicht der Kommission sind Ausnahmeregelungen wie Artikel 17 Absatz 7 der Sechsten Richtlinie eng auszulegen. Daher ermächtige Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 der Sechsten Richtlinie einen Mitgliedstaat nur in Zeiten, in denen erhebliche Abweichungen vom normalen Konjunkturverlauf zu verzeichnen seien, dazu, für eine bestimmte Zeit von der Gemeinschaftsregelung des Vorsteuerabzugs abzuweichen. Diese Bestimmung erlaube somit keine zeitlich unbegrenzten Ausnahmen aus Haushaltsgründen, wie sie im Vorlagebeschluss beschrieben seien.
58 Wie in Randnummer 42 des vorliegenden Urteils ausgeführt wurde, ist das Vorsteuerabzugsrecht in den Artikeln 17 ff. der Sechsten Richtlinie ein integrierender Bestandteil der Mehrwertsteuerregelung und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Ausnahmen sind nur in den ausdrücklich in der Sechsten Richtlinie aufgeführten Fällen zulässig.
59 Bestimmungen, die Ausnahmen vom Grundsatz des Rechts auf Vorsteuerabzug, das die Neutralität dieser Steuer garantiert, vorsehen, sind eng auszulegen.
60 Zum ersten Teil der zweiten Vorlagefrage ist festzustellen, dass Artikel 17 Absatz 7 der Sechsten Richtlinie eines der in der Richtlinie geregelten Verfahren zur Genehmigung von Ausnahmeregelungen vorsieht, indem er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, "[v]orbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen Konsultation" Gegenstände von der Vorsteuerabzugsregelung auszuschließen.
61 Diese Konsultation erlaubt es der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, die Verwendung, die ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit macht, von der allgemeinen Mehrwertsteuerregelung abzuweichen, zu kontrollieren, indem sie insbesondere prüfen, ob die in Rede stehende nationale Maßnahme die Voraussetzung erfuellt, dass sie aus Konjunkturgründen erlassen wurde.
62 Artikel 17 Absatz 7 der Sechsten Richtlinie sieht somit eine Verfahrensverpflichtung vor, der die Mitgliedstaaten genügen müssen, um sich auf die Ausnahmeregelung berufen zu können, die diese Bestimmung aufstellt (vgl. entsprechend zu Artikel 27 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie, der ebenfalls Ausnahmen vom System der Richtlinie vorsieht, Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 324/82, Kommission/Belgien, Slg. 1984, 1861, Randnr. 28).
63 Die Konsultation des Mehrwertsteuer-Ausschusses erweist sich somit als Vorbedingung für den Erlass jeder auf dieser Bestimmung beruhenden Maßnahme.
64 Kraft der in Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) verankerten allgemeinen Verpflichtung sind die Mitgliedstaaten gehalten, allen Vorschriften der Sechsten Richtlinie nachzukommen (vgl. Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 33). Soweit kein Ausschluss von der Vorsteuerabzugsregelung im Einklang mit Artikel 17 Absatz 7, der den Mitgliedstaaten eine Konsultationspflicht auferlegt, geschaffen worden ist, können die nationalen Steuerbehörden einem Steuerpflichtigen keine Bestimmung entgegenhalten, die von dem in Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie aufgestellten Grundsatz des Vorsteuerabzugs abweicht (vgl. entsprechend in Bezug auf Artikel 27 Absätze 1 und 5 der Sechsten Richtlinie Urteil Lennartz, Randnr. 33).
65 In den Ausgangsverfahren steht fest, dass die österreichischen Behörden entgegen Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 der Richtlinie den Mehrwertsteuer-Ausschuss nicht vor dem Erlass der Verordnung von 1996 konsultiert haben. Daher kann sich die österreichische Regierung nicht zum Nachteil von Steuerpflichtigen auf sie berufen (vgl. entsprechend in Bezug auf Artikel 27 Absätze 1 und 5 der Sechsten Richtlinie Urteil Lennartz, Randnr. 34).
66 Was den zweiten Teil der zweiten Vorlagefrage angeht, so ermächtigt Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 der Sechsten Richtlinie die Mitgliedstaaten, Gegenstände "aus Konjunkturgründen" vom Vorsteuerabzug auszuschließen.
67 Diese Bestimmung ermächtigt somit einen Mitgliedstaat, zeitlich begrenzte Maßnahmen zu erlassen, um einer konjunkturellen Lage gegenzusteuern, in der sich seine Wirtschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt befindet. Daher muss die Anwendung der Maßnahmen, auf die sich diese Bestimmung bezieht, zeitlich begrenzt sein, und es kann sich dabei begrifflich nicht um strukturelle Maßnahmen handeln.
68 Folglich ermächtigt Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 der Sechsten Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht, zum Ausschluss von Gegenständen vom Vorsteuerabzug Maßnahmen zu erlassen, die keine Angaben zu ihrer zeitlichen Begrenzung enthalten und/oder zu einem Paket von Strukturanpassungsmaßnahmen gehören, mit denen bezweckt ist, das Haushaltsdefizit zu verringern und eine Rückzahlung der Staatsschulden zu ermöglichen.
69 Daher ist auf die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 der Sechsten Richtlinie so auszulegen ist, dass diese Bestimmung einen Mitgliedstaat nicht ermächtigt, ohne vorherige Konsultation des Mehrwertsteuer-Ausschusses Gegenstände vom Vorsteuerabzug auszuschließen. Diese Bestimmung ermächtigt einen Mitgliedstaat auch nicht, zum Ausschluss von Gegenständen vom Vorsteuerabzug Maßnahmen zu erlassen, die keine Angaben zu ihrer zeitlichen Begrenzung enthalten und/oder zu einem Paket von Strukturanpassungsmaßnahmen gehören, mit denen bezweckt ist, das Haushaltsdefizit zu verringern und eine Rückzahlung der Staatsschulden zu ermöglichen.
70 Die Auslagen der österreichischen Regierung und der Kommission, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
auf die ihm vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. September 1999 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
1. Einem Mitgliedstaat ist es nach Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - verwehrt, die Ausgaben für bestimmte Kraftfahrzeuge nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für Ausgaben das Recht auf Vorsteuerabzug nach ständiger auf einem Ministerialerlass beruhender Praxis der Verwaltungsbehörden dieses Staates gewährt wurde.
2. Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist so auszulegen, dass diese Bestimmung einen Mitgliedstaat nicht ermächtigt, ohne vorherige Konsultation des Mehrwertsteuer-Ausschusses Gegenstände vom Vorsteuerabzug auszuschließen. Diese Bestimmung ermächtigt einen Mitgliedstaat auch nicht, zum Ausschluss von Gegenständen vom Vorsteuerabzug Maßnahmen zu erlassen, die keine Angaben zu ihrer zeitlichen Begrenzung enthalten und/oder zu einem Paket von Strukturanpassungsmaßnahmen gehören, mit denen bezweckt ist, das Haushaltsdefizit zu verringern und eine Rückzahlung der Staatsschulden zu ermöglichen.

matches:
§ 12
§ 12
§ 12
§ 12
§ 12
§ 1
§ 10
§ 12
§ 12
§ 12
§ 12
E contrario


Landesrecht Sachsen-Anhalt § 67 KVG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | - Allgemeine Vertretung | Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA) vom 17. Juni 2014 | gültig ab: 01.07.2018
§ 60 - Rechtsstellung
§ 61 - Wahl, Amtszeit
§ 62 - Wählbarkeit, Hinderungsgründe
§ 63 - Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung
§ 64 - Abwahl
§ 65 - Rechtsstellung in der Vertretung und in den Ausschüssen
§ 66 - Aufgaben in der Verwaltung
§ 67 - Allgemeine Vertretung
§ 68 - Beigeordnete
§ 69 - Wahl, Abwahl der Beigeordneten
§ 70 - Hinderungsgründe
§ 71 - Besondere Dienstpflichten
§ 72 - Beauftragung Dritter
§ 73 - Verpflichtungsgeschäfte
§ 74 - Bestellter Hauptverwaltungsbeamter
Allgemeine Vertretung
(1) In Kommunen ohne Beigeordnete wählt die Vertretung einen Beschäftigten als Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten für den Verhinderungsfall.
(2) In Kommunen mit einem Beigeordneten ist dieser der allgemeine Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten. In Kommunen mit mehreren Beigeordneten legt die Vertretung die Reihenfolge der Vertreter in gesonderten Wahlgängen fest.
(3) Die Vertretung kann aus dem Kreis der Beschäftigten weitere Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten für den Verhinderungsfall wählen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ST+%C2%A7+67&psml=bssahprod.psml&max=true


[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - BMF-Schreiben, Aktenzeichen: IV D 2 - S 0338 - 73/04, Bundesministerium der Finanzen 19.07.2004
Aktenzeichen: IV D 2 - S 0338 - 73/04
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 12. Juni 2003 (BStBl I S. 338), zuletzt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 19. März 2004 (BStBl I S. 361), mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst:
2. Anwendung des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003
3. Anwendung des § 32c EStG für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 2000
4. Höhe des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 3 EStG)
5. Anwendung des Mindeststeuersatzes bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50 Abs. 3 Satz 2 EStG).
Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 2 ist sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen mit einer Günstigerprüfung nach § 31 EStG beizufügen. Er umfasst sowohl die Frage, ob die Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags (§ 32 Abs. 7 EStG) verfassungswidrig ist, als auch die Frage, ob § 32 Abs. 7 EStG Ehegatten in verfassungswidriger Weise benachteiligt.
Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 3 ist auch Bescheiden über die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften beizufügen. Abweichend von Abschnitt IV ist auf Antrag des Steuerpflichtigen Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, soweit in dem angefochtenen Bescheid die einem Organträger zugerechneten Einkommen oder Einkommensteile der Organgesellschaft nicht in die Tarifbegrenzung nach § 32c EStG einbezogen worden sind (BFH Beschlüsse vom 3. März 1998, BStBl II S. 608, und vom 11. Juni 2003, BStBl II S. 661).
In den Fällen der Nummer 5 kann nach Maßgabe des BMF-Schreibens vom 27. August 2001 (BStBl I S. 594) in anhängigen Rechtsbehelfsverfahren auf Antrag des Steuerpflichtigen Aussetzung der Vollziehung gewährt werden.
Soweit in den vorgenannten Fällen eine Aussetzung der Vollziehung in Betracht kommt, sind abweichend von Abschnitt II Nr. 2 einschlägige Einsprüche nicht zurückzuweisen, sondern ruhen zu lassen, falls nicht der Steuerpflichtige ausdrücklich eine Einspruchsentscheidung begehrt.
Ferner können abweichend vom BMF-Schreiben vom 19. März 2004 (BStBl I S. 361) Einspruchsverfahren, in denen die Verfassungswidrigkeit der für Veranlagungszeiträume ab 1999 geltenden Vorschriften zur Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bzw. aus Termingeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG geltend gemacht wird, unter den Voraussetzungen des § 363 Abs. 2 AO grundsätzlich ruhen. Im Interesse einer baldigen verfassungsrechtlichen Klärung sollte aber in einigen geeigneten Verfahren über die Einsprüche entschieden werden.
Tipp: Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, hat das Bundesfinanzministerium die Grundregeln zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO), zum Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO) und zur Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) im BMF-Schreiben vom 27.06.2005 (Aktenzeichen IV A 7 - S 0338 - 54/05) aktualisiert.
Aktueller Hinweis: Das Bundesfinanzministerium hat die Liste erneut aktualisiert. Die aktuellste Übersicht finden Sie im BMF-Schreiben vom 02.08.2005 (Aktenzeichen IV A 7 - S 0338 - 81/05).


Gesetzentwurf zur Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB – KriPoZ
Gesetzentwurf zur Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD: BT Drs. 19/1842
Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB steht es unter Strafe, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufzustacheln oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufzufordern.
Ebenso regelt § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass sich auch derjenige strafbar macht, welcher in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.
Nach Ansicht der Fraktion der AfD, müsse auch die in Deutschland lebende deutsche Bevölkerung, welche sich aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft, ihrer ethnischen oder kulturellen Zugehörigkeit oder ihrem Bekenntnis zur deutschen Nation von anderen sich in Deutschland aufhaltenden Personen denklogisch unterscheide, als eine „nationale, rassische oder durch ihre Herkunft bestimmte Gruppe“ gesehen werden. Damit stelle die deutsche Bevölkerung einen „Teil der Bevölkerung“ im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar. Dies sei bislang von der Justiz nicht anerkannt worden. Auch die Literatur thematisiere nur selten die Möglichkeit einer Volksverhetzung gegen Deutsche und verneine sie mit der Begründung, dass der Gesetzeswortlaut „Teile der Bevölkerung“ zu unbestimmt sei. Dies führe zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung und Schutzlos-Stellung der mehrheitlichen deutschen Bevölkerung. Schließlich könne der öffentliche Frieden auch dann gefährdet sein, wenn sich Hetze gegen Deutsche in ihrer Eigenschaft als solche wende.
Die AfD schlägt daher vor, zum Schutz der deutschen Bevölkerung und zum Schutz des öffentlichen Friedens, eine (nicht abschließende) Legaldefinition des Tatbestandsmerkmals „Teile der Bevölkerung“ vorzunehmen und darin klarzustellen, dass auch Angehörige des deutschen Volkes Teile der Bevölkerung im Sinne dieser Norm seien.
Der Gesetzentwurf wurde am 27. April 2018 im Plenum diskutiert und zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
Kategorien Allgemein, Volksverhetzung - Gesetzentwürfe
5 Gedanken zu „Gesetzentwurf zur Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB“
30. April 2018 um 7:40	 | Antworten
Die Ansicht der AfD, der Wortlaut des § 130 Abs. 1 StGB umfasse die Volksverhetzung „gegen Deutsche“ nicht, ist unzutreffend. Das habe ich in einem JR-Aufsatz vor einigen Jahren darzulegen versucht. Im Übrigen: wenn der Wortlaut eines Strafgesetzes „zu unbestimmt“ ist, verstößt das Gesetz gegen Art. 103 Abs. 2 GG und ist damit verfassungswidrig. Wenn die Justiz § 130 Abs. 1 StGB auf gegen Deutsche gerichtete Taten nicht anwendet, wendet sie das Gesetz falsch an. In der Sache hat die AfD Recht. Der öffentliche Friede in Deutschland ist gefährdet.
30. April 2018 um 9:29	 | Antworten
volle Zustimmung (auch zu dem sehr treffenden JR Beitrag)! Es gibt keinen Grund, eine Mehrheit nicht als „Teil der Bevölkerung“ anzusehen. Was ich mich aber frage: Wenn dieser Aspekt im BT derart kontrovers diskutiert wird (und es – wenn ich es richtig sehe? – noch keine Rechtsprechung dazu gibt), wäre eine gesetzliche Klarstellung dann nicht tatsächlich wünschenswert? Sonst enden solche Fälle ggf. schon bei der StA. Deine Einschätzung würde mich sehr interessieren.
30. April 2018 um 12:57	 | Antworten
ich stimme Dir zu. Eine Klarstellung ist jedenfalls dann notwendig, wenn man „Volksverhetzung gegen Deutsche“ aus § 130 StGB heraushalten will. Das ergibt sich schon aus der Ansicht, dass der gegenwärtig geltende Gesetzeswortlaut solche Taten erfasst. Aber auch zur Bekräftigung „unserer“ Auslegung des Gesetzes wäre eine jegliche Zweifel ausschließende Korrektur oder Ergänzung des Gesetzestextes sinnvoll. Man könnte dem Absatz 1 einen erläuternden Satz hinzufügen: „Teile der Bevölkerung sind auch die in Deutschland lebenden Bürger deutscher Staatsangehörigkeit.“
Ralf Krack
12. Juli 2018 um 9:54	 | Antworten
Der Weg, im StGB eine Klarstellung vorzunehmen, um falsche Gesetzesanwendungen zu verhindern, wäre doch eher exotisch. Ihn zu begehen, um auch die größte Gruppe faktisch in den Schutz von Teilen der Bevölkerung durch § 130 Abs. 1 aufzunehmen, halte ich aus symbolischen Gründen für bedenklich. Die Mehrheit bedarf regelmäßig eines geringeren Schutzes als eine Minderheit.
29. September 2018 um 15:57	 | Antworten
Lieber Herr Krack,
entschuldigen Sie die späte Antwort auf Ihren Kommentar! Wenn man mit § 130 StGB den öffentlichen Frieden schützen möchte, dann sehe ich keinen Unterschied darin, ob die Mehrheit eine Minderheit oder die Minderheit eine Mehrheit beleidigt; das Potential, den gesellschaftlichen Frieden zu erschüttern, bleibt dasselbe. Man stelle sich etwa vor, dass ein einflussreicher religiöser Verein Deutsche pauschal abwertet und beleidigt. Hier gäbe es für mich keinen Grund, § 130 StGB nicht anzuwenden. Zudem erscheint mir ein asymmetrischer Schutz – von dem eine Seite profitiert, die andere nicht – immer problematisch.
KriPoZ 6/2018 online
KriPoZ 6/2018 PDF
Jörg Brettschneider bei Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Elisa Hoven bei Gesetzentwurf zur Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB
Ralf Krack bei Gesetzentwurf zur Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB
Wolfgang Mitsch bei Gesetzentwurf zur Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB


 XI ZR 555/16 - caselaw.de
XI ZR 555/16
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 555/16 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Oktober 2017 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 495 Abs. 1, § 218 Abs. 1 Satz 1 Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, findet § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung.
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16 - OLG Koblenz LG Mainz ECLI:DE:BGH:2017:101017UXIZR555.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Oktober 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25. November 2015 in der Fassung des Beschlusses vom 30. Dezember 2015 wird auch insoweit zurückgewiesen, als auf ihr Rechtsmittel die Beklagte verurteilt worden ist, an die Kläger als Gesamtgläubiger 1.086,23 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Juni 2015 zu zahlen.
Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Kläger schlossen am 26. Februar 2003 zwecks Finanzierung einer Immobilie einen Darlehensvertrag über 175.000 € mit einem auf zehn Jahre festen Nominalzinssatz von 4,65% p.a. und einem effektiven Jahreszins von 4,63%. Zur Sicherung der Ansprüche der Beklagten diente ein Grundpfandrecht. Die Beklagte belehrte die Kläger bei Abschluss des Darlehensvertrags über ihr Widerrufsrecht wie folgt:
Die Kläger lösten das Darlehen Anfang 2010 gegen Zahlung einer "Vorfälligkeitsentschädigung" in Höhe von 9.693,70 € ab. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2013 forderten die Kläger die Beklagte unter Hinweis auf die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf, bis zum 25. Oktober 2013 die "Vorfälligkeitsentschädigung" zurückzuzahlen. Dies lehnte die Beklagte ab. Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 25. Juni 2014 wiederholten die Kläger den Widerruf.
Die der Beklagten am 18. Juni 2015 zugestellte Klage auf Rückzahlung der "Vorfälligkeitsentschädigung" nebst Zinsen seit dem 26. Oktober 2013, hilfsweise seit dem 19. Juli 2014, und auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten in Höhe von 1.219,04 € nebst Rechtshängigkeitszinsen hat das Landgericht abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Kläger - wie beantragt "als Gesamtgläubiger" - 9.693,70 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2013 und weitere 1.086,23 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Juni 2015 zu zahlen. Die von der Beklagten im Verlauf des Berufungsverfahrens erklärte hilfsweise Aufrechnung mit einem (eigenen) Anspruch auf "Nutzungsersatz" hat das Berufungsgericht in den Urteilsgründen dahin beschieden, der Beklagten stehe der hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Anspruch nicht zu. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte, die auf die Hilfsaufrechnung nicht zurückkommt, die vollständige Zurückweisung der klägerischen Berufung.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG Koblenz, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 8 U 1325/15, juris) - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:
Zwischen den Parteien sei im Februar 2003 ein Verbraucherdarlehensvertrag zustande gekommen, so dass den Klägern das mit Schreiben vom 13. Oktober 2013 ausgeübte Recht zugestanden habe, ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen zu widerrufen.
Durch die Verwendung des Wortes "frühestens" bei der Beschreibung der Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist habe die Beklagte die Kläger über die Bedingungen des Widerrufs undeutlich unterrichtet. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung nach der maßgeblichen Fassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung könne sich die Beklagte nicht berufen, weil die Widerrufsbelehrung der Beklagten dem Muster nicht vollständig entsprochen habe. Mangels ordnungsgemäßer Belehrung sei die Widerrufsfrist nicht angelaufen, so dass die Kläger den Widerruf noch 2013 hätten erklären können.
Dass die Parteien vor Ausübung des Widerrufsrechts einen Aufhebungsvertrag geschlossen hätten, stehe weder dem Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen noch einem Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts entgegen.
Die Kläger hätten ihr Widerrufsrecht weder rechtsmissbräuchlich ausgeübt noch verwirkt. Das Verhalten eines Verbrauchers, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis habe, lasse keinen Schluss darauf zu, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen. Die Beklagte könne ein schutzwürdiges Vertrauen schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt habe, indem sie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt habe. Für die Beklagte habe die Möglichkeit der Nachbelehrung bestanden. Jedenfalls während der Laufzeit des Darlehensvertrags sei ihr zuzumuten gewesen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, weil der Mangel der Widerrufsbelehrung aus ihrer Sphäre hergerührt habe und sie gesetzlich verpflichtet gewesen sei, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen.
Ein Anspruch der Beklagten auf "Wertersatz für die Nutzung des Darlehens", den die Beklagte hilfsweise zur Aufrechnung gestellt habe, bestehe nicht. Umgekehrt stehe den Klägern ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten nur in reduziertem Umfang zu.
Die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede gehe ins Leere. Der Widerruf sei nicht deshalb unwirksam, weil etwa ein Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verjährt sei. Das Widerrufsrecht entstehe von Gesetzes wegen und sei von einem Anspruch dieser Art nicht abhängig.
Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.
1. Das Berufungsgericht hat allerdings im Ausgangspunkt richtig erkannt, den Klägern sei gemäß § 495 Abs. 1 BGB zunächst das Recht zugekommen, ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen nach § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung zu widerrufen.
2. Ebenfalls zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die Widerrufsfrist sei bei Erklärung des Widerrufs am 13. Oktober 2013 noch nicht abgelaufen gewesen.
Die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung informierte mittels des Einschubs "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 18). Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. September 2002 und dem 7. Dezember 2004 geltenden Fassung kann sich die Beklagte, die unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" den Gestaltungshinweis 8 nicht vollständig umgesetzt hat, nicht berufen (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 27, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ). Das Berufungsgericht hat außerdem richtig erkannt, dass die auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen der Kläger auch noch nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrags widerrufen werden konnten (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016, aaO, Rn. 28).
3. Richtig ist das Berufungsgericht überdies zu der Auffassung gelangt, der Widerruf sei nicht in entsprechender Anwendung des § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht verjährt anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, WM 2015, 227 Rn. 34). Es entsteht auch nicht aufgrund der Verletzung der Pflicht des Unternehmers, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen, sondern ohne Rücksicht auf die Fehlerhaftigkeit oder Fehlerfreiheit der Widerrufsbelehrung von Gesetzes wegen. Da es nicht an einen Anspruch auf fehlerfreie Belehrung anknüpft, könnte es auch nicht mit einem solchen Anspruch verjähren. § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB ist deshalb nicht auf das Widerrufsrecht anwendbar (OLG Brandenburg, Urteil vom 9. August 2017 - 4 U 112/16, juris Rn. 69 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. März 2017 - 17 U 58/16, juris Rn. 52; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 2016 - 6 U 50/16, juris Rn. 30; Protzen, NJW 2016, 3479, 3480; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 15. Aufl., § 218 Rn. 10; MünchKommBGB/ Grothe, 7. Aufl., § 218 Rn. 3; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, § 218 Rn. 12; aA Seggewiße/Weber, BKR 2016, 286 ff.).
4. Revisionsrechtlicher Überprüfung anhand der neueren Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f. und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27 f.) nicht stand halten aber die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat. Dass die Beklagte davon ausging oder ausgehen musste, die Kläger hätten von ihrem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schloss entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts eine Verwirkung nicht aus (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 - II ZR 15/56, BGHZ 25, 47, 53 und vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, WM 2007, 1940 Rn. 8). Gleiches gilt für den Umstand, dass die Beklagte "die Situation selbst herbeigeführt hat", weil sie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat. Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen
- wie hier - kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, aaO, Rn. 41). Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016, aaO, Rn. 30; Senatsbeschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16, n.n.v., Rn. 8).
5. Unzutreffend ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Kläger seien Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 BGB. Mitgläubigerschaft ist die Regel, Gesamtgläubigerschaft die Ausnahme (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 432 Rn. 1). Das gilt auch im Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB (MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 351 Rn. 5; aA Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 346 Rn. 117). Zwar konnte jeder der Kläger seine auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung gesondert widerrufen. Sowohl der - hier erklärte - Widerruf beider Kläger als auch der Widerruf nur eines der Kläger - dann nach § 139 BGB - führen aber dazu, dass sich der Darlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Klägern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis umwandelt (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 22). Aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultiert eine (einfache) Forderungsgemeinschaft, die die Kläger zu Mitgläubigern nach § 432 BGB macht (vgl. OLG Celle, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 13 U 205/13, juris Rn. 87; Palandt/Grüneberg, aaO, Rn. 3).
6. Nach Maßgabe des nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsurteils vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 23 ff.) rechtsfehlerhaft sind schließlich die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, die Beklagte habe sich mit Ablauf des 25. Oktober 2013 in Schuldnerverzug befunden und schulde den Klägern daher Verzugszinsen und Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten. Anders als von der Revisionserwiderung vertreten, waren auch die Kläger aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs der Beklagten zur Rückgewähr verpflichtet. Die von ihnen geschuldeten Leistungen haben sie der Beklagten nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten. In diesem Zusammenhang hat das Berufungsgericht den Klägern auch unzutreffend aus § 291 BGB bereits ab dem Tage der Zustellung der Klageschrift am 18. Juni 2015 Prozesszinsen zugesprochen. Die Pflicht zur Zinszahlung besteht in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB indessen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag (Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 103, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
Das Berufungsurteil unterliegt, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten entschieden hat, schon wegen der rechtsfehlerhaften Ausführungen des Berufungsgerichts zur Verwirkung der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO). Insoweit stellt es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).
Soweit das Berufungsgericht auf die Berufung der Kläger die Beklagte zur Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten verurteilt hat, ist die Sache zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), weil den Klägern unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein entsprechender Anspruch zusteht (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 34 f.).
Im Übrigen ist die Sache, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat, nicht zur Endentscheidung reif. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Das Berufungsgericht wird sich mit dem Einwand der Beklagten zu befassen haben, der Ausübung des Widerrufsrechts der Kläger habe § 242 BGB entgegen gestanden (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f. und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27 f.; Senatsbeschluss vom 12. September 2016 - XI ZR 365/16, n.n.v., Rn. 8).
Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, der Darlehensvertrag sei nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden, wird es seine Entscheidung über die Hilfsaufrechnung zur Klarstellung aufzuheben haben (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 Rn. 36).
Sollte das Berufungsgericht zu dem Resultat gelangen, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der Kläger in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, wird es wie oben ausgeführt zu berücksichtigen haben, dass die Kläger Mitgläubiger nach § 432 BGB der aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff.
BGB resultierenden Ansprüche sind. Sollten die Kläger ihren Antrag nicht entsprechend anpassen, wird das Berufungsgericht ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO, weil insoweit nur ein Minus in Rede steht (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1434), im Falle einer Verurteilung der Beklagten die Kläger "als Mitgläubiger" zu bezeichnen haben.
Schließlich wird das Berufungsgericht bei der Entscheidung über den geltend gemachten Zinsanspruch das Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 23 ff.) zu den Voraussetzungen des Verzugs des Rückgewährschuldners zu beachten haben.
Ellenberger Menges Grüneberg Derstadt Maihold Vorinstanzen: LG Mainz, Entscheidung vom 25.11.2015 - 5 O 96/15 OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.10.2016 - 8 U 1325/15 -
Paragraphen in XI ZR 555/16
3 218 BGB
2 432 BGB
1 428 BGB
Original von XI ZR 555/16
Teilen von XI ZR 555/16


OLG Saarbrücken, 31.03.2011 - 6 UF 128/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,8980
OLG Saarbrücken, 31.03.2011 - 6 UF 128/10 (https://dejure.org/2011,8980)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 31.03.2011 - 6 UF 128/10 (https://dejure.org/2011,8980)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 31. März 2011 - 6 UF 128/10 (https://dejure.org/2011,8980)
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Statthaftigkeit der Berufung gegen eine auf der Grundlage des vor dem 31.08.2009 geltenden Verfahrensrechts getroffene Entscheidung des Familiengerichts; Begriff der unzumutbaren Härte i.S.v. § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die ...
FGG-RG Art. 111 Abs. 5, FamFG § 140 Abs 2 S 1, S 2 Nr. 5
FamFG § 140 Abs 2 S 1, S 2 Nr. 5, FGG-RG Art. 111 Abs. 5
Zulässigkeit der Berufung gegen eine auf der Grundlage des vor dem 31.08.2009 geltenden Verfahrensrechts getroffene Entscheidung des Familiengerichts; Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die ...
AG St. Wendel, 20.09.2010 - 6 F 338/07
FamRZ 2011, 1890
Voraussetzungen einer Abtrennung nach § 140 II Nr. 5 FamFG - unzulässige …
Denn für die Feststellung einer außergewöhnlichen Verzögerung ist auf die Zeit seit Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags des Ehegatten abzustellen, der sich auf eine unzumutbare Härte beruft (vgl. BGH FamRZ 1986, 898; OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 1890).
Im Rahmen dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass die Vorschriften über den Verbund in erster Linie dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten dienen, die Vorschrift des § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG ist daher eng auszulegen (vgl. OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 1890).
Denn ein solches Interesse des die Scheidung begehrenden Ehegatten allein rechtfertigt ohne hinzutretende Umstände nicht die Annahme einer unzumutbaren Härte (vgl. OLG Hamm FamRZ 2007, 651; OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 1890).
Zwar kann nicht mit der prozessualen Verfahrensförderungspflicht in Einklang stehendes Verhalten eines Ehegatten im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung Berücksichtigung finden (vgl. BGH FamRZ 1986, 898; OLG Schleswig, Urteil vom 24.09.2003, Az. 12 UF 34/03, zit. nach juris; OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 1890).
Art. 111 Abs. 5 FGG-RG findet jedoch auch auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung, wenn die angefochtene Entscheidung noch vor dem 1. September 2010 nach altem Verfahrensrecht ergangen ist (vgl. OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 1890, 1891;… Keidel/Engelhardt FamFG 17. Aufl. Art. 111 FGG-RG Rn. 11; Büte FF 2010, 279, 281 f.; Vogel FF 2011, 51, 55; Kemper FPR 2010, 69, 74).
Der Grundsatz der Meistbegünstigung findet auch Anwendung, wenn - wie hier - das Gericht nach dem von ihm angewandten Verfahrensrecht die Entscheidungsform zwar zutreffend gewählt hat, der Fehler jedoch auf der Anwendung falschen Verfahrensrechts beruht (…Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZR 77/10 - FamRZ 2012, 1293 Rn. 17;… vom 29. Februar 2012 - XII ZB 198/11 - FamRZ 2012, 783 Rn. 13 …und vom 6. April 2011 - XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 13; zu Art. 111 Abs. 5 FGG-RG: OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 1890, 1891).
OLG Köln, 15.05.2018 - 14 UF 32/18
Die Antragsgegnerin, die sich gegen eine Zugewinnausgleichsforderung in Höhe von über 170.000 EUR verteidigt und die ihrerseits eine Ausgleichsforderung in Höhe von über 75.000 EUR geltend macht, hat ein durch § 137 Abs. 1 FamFG gesetzlich geschütztes Interesse daran, ihren Status als Ehefrau nicht zu verlieren, ohne dass eine Regelung über die güterrechtlichen Folgen der Ehe getroffen ist (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 16.7.1997 - 26 UF 31/97, juris Rn. 4; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.3.2011 - 6 UF 128/10, juris Rn. 25).
Es kommt maßgeblich hinzu, dass bei der Prüfung, ob eine unzumutbare Härte vorliegt, auch ein Verhalten eines Beteiligten, das nicht der prozessualen Förderungspflicht entspricht, berücksichtigt werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 2.7.1986 - IVb ZR 54/85, juris Rn. 18; KG…, Urteil vom 18.2.2000 - 3 UF 6680/99, juris Rn. 32; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.3.2011 - 6 UF 128/10, juris Rn. 28).
Die Senatsentscheidung richtet sich gemäß Art. 111 Abs. 5 FGG-RG nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Recht; denn abweichend von Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen - wie hier - am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, sowie auf die mit solchen Verfahren im Verbund stehenden Scheidungs- und Folgesachen - wie hier die am 3. November 2010 abgetrennte Folgesache Sorgerecht - ab dem 1. September 2010 die nach Inkrafttreten des FGG-RG geltenden Vorschriften anzuwenden, was auch hinsichtlich des in der Rechtsmittelinstanz anzuwendenden Verfahrensrechts gilt (vgl. BGH FamRZ 2011, 100; siehe zum Ganzen Senatsbeschluss vom 31. März 2011 - 6 UF 128/10 - m.w.N.).