(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Modellwerkstatt Allgäuer nachfolgend „M-W-A“ genannt.
(2) Allen Lieferungen, Angeboten und Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Alle Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Sie können auch mittels Telefax oder E-Mail übersandt werden. Dies gilt auch für von M-W-A erstellte Rechnungen. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn M-W-A ihnen schriftlich oder firmenmäßig gefertigt zugestimmt hat.
(4) M-W-A schließt Verträge nur mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit juristischen Personen.
(5) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen bzw. Verträge ist die Modellwerkstatt Allgäuer, Neunkirchnerstr.156, 2732 Würflach, AUSTRIA.
(1) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich weltweit möglich.
Für Zollinformationen setzen Sie sich bitte mit den Zollbehörden Ihres Landes in Verbindung.
Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr eventueller Zollgebühren bzw. Einfuhrkosten
(3) Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist M-W-A berechtigt, sich von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; M-W-A verpflichtet sich gleichzeitig, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
(4) Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 20% zuzüglich Versandkosten bzw. Lieferkosten. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Bitte beachten Sie, dass Angebote im M-W-A Online Shop jeweils befristet sein können. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
(3) Mündliche Auskünfte und Zusagen von M-W-A, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
(5) Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklicken. Die Absendung Ihrer Bestellung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhalten Sie von uns alle Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten. Der Vertrag zwischen M-W-A und dem Kunden kommt mit der Annahme der Bestellung seitens M-W-A durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auftragsbestätigung per elektronische Nachricht zustande. Ein Angebot des Bestellers kann M-W-A innerhalb von 14 Tagen ab Zugang annehmen.
(6) M-W-A behält sich vor, eine Bestellung des Kunden nicht anzunehmen, zum Beispiel weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder der Bestellvorgang aus anderen Gründen nicht durchführbar ist. In diesem Fall unterrichtet M-W-A den Kunden von der Nichtannahme der Bestellung unverzüglich durch schriftliche oder elektronische Nachricht, ohne für deren Zugang zu haften.
(2) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Modellwerkstatt- Allgäuer
Neunkirchnerstr 156
(3) Ein Widerrufsrecht besteht ausdrücklich nicht für gebrauchte Modelle, Waren,die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden, Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, sowie Artikel bei denen ein natürlicher Verschleiß in der Sache begründet ist, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde, Sonderbestellungen, z.B. speziell für den Kunden bestellte Artikel und Ersatzteile. Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie nicht versiegelt sind, Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist und Leistungen, die online (z.B. Daten zum Download) übermittelt worden sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB.
(4) Die Rückgabe muss in jedem Fall bei M-W-A telefonisch, per E-Mail oder Fax angemeldet werden. Eine Begründung der Rückgabe ist nicht erforderlich. Jede Rücksendung seitens des Kunden hat versichert und freigemacht zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
Modellwerkstatt Allgäuer
Neunkirchnerstr.150
(5) Falls Sie den Artikel nicht in ein anderes Produkt aus dem Angebot von M-W-A umtauschen möchten, erhalten Sie Ihr Geld innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Rücksendung zurückerstattet. Es wird darauf hingewiesen, dass der M-W-A ggf. eine Nutzungsgebühr für die durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten wird, bzw. der Kunde bei Rücksendungen ohne Produktverpackung ggf. Wertersatz zu leisten hat.
(6) Wird die Ware durch den Kunden oder eine ihm zuzurechnende Person schuldhaft zerstört, beschädigt oder durch Benutzung in ihrem Wert gemindert, so hat der Kunde M-W-A den Wert der Ware oder der Wertminderung zu ersetzen. M-W-A kann insoweit seine Ansprüche aus bereits gemachten Zahlungen des Kunden befriedigen.
(7) Etwaige Schadensersatzansprüche, die dem Kunden wegen der Zerstörung oder Beschädigung gegen einen Dritten, insbesondere gegen den für den Rücktransport eingeschalteten Unternehmer zustehen, tritt der Kunde mit der Bestellung an M-W-A ab.
§5 LIEFERUNG / LIEFERFRISTEN UND TERMINE
(2) Versandweg und -mittel sind ohne besondere Vereinbarung der freien Wahl von M-W-A überlassen. M-W-A ist zu Teillieferungen und entsprechender Rechnungsstellung berechtigt. Erfolgt eine Teillieferung ohne den Besteller vorab über die Notwendigkeit zu informieren oder wird im Falle einer Teillieferung bereits mit der ersten Lieferung die Gesamtsumme erhoben, erhöhen sich für den Besteller die Liefergebühren nicht. Werden Teillieferungen durch den Besteller beauftragt erhöhen sich die Versandkosten gem. der Anzahl und Kosten notwendiger Lieferungen.
(3) Der Empfänger hat für die Möglichkeit der Zustellung oder für die Abholung der bei M-W-A bestellten Waren zu sorgen. Sollte der Besteller eine Rücksendung der Waren durch sein Verschulden verursachen, so hat er die Versandkosten und sonstige etwaige Kosten zu tragen. Eine Lieferadresse, die nicht dem ständigen Wohnsitz des Bestellers entspricht ist möglich.
(4) Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart sind. Sie beginnen mit Zugang unserer Auftragsannahme bei unserem Kunden, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Die Angaben auf der Website und sonstigen Anpreisungen von M-W-A stellen nur Richtwerte dar.
(5) Im Falle höherer Gewalt, sonstiger von M-W-A nicht zu vertretender - auch vorübergehender Unmöglichkeit oder nicht rechtzeitiger oder ordnungsgemäßer Lieferung durch unsere Vorlieferanten sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder, falls ein Ende der Behinderung nicht abzusehen ist, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
(6) Befindet sich M-W-A im Verzug, ohne dass Absatz 5 Anwendung findet, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehnt. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
§6 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND ZAHLUNGSFRISTEN
(1) Die Artikel aus dem Online-Shop werden an Sie - soweit nicht gesondert vereinbart grundsätzlich nach Vorkasse oder per Nachnahme geliefert. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Es erfolgt keine Lieferung auf Rechnung.
(2) Die Lieferung per Vorkasse erfolgt innerhalb 3 Tage nach Zahlungseingang.Die Vorauszahlung durch den Käufer hat, innerhalb 7 Tage nach dem Bestelleingang, spätestens inner-
halb der14-tägigen Widerrufsfrist zu erfolgen. Sofern die ausstehende Zahlung nicht innerhalb
dieser Frist auf dem von M-W-A zur Zahlung benanntes Geldinstitut gutgeschrieben wurde,
sind wir berechtigt die Auftragsannahme sowie sämtliche vertragliche Bindungen einseitig
(3) Bei Sonderbestellungen bzw. Auftragsfertigung bei M-W-A können abweichende Zahlungsbedingungen und –fristen zur Anwendung kommen. Diese werden ausdrücklich und in schriftlicher Form mit dem Kunden vereinbart.
(4) Bei Überschreitung von Zahlungsfristen stehen M-W-A auch ohne Mahnung Fälligkeitszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz, mindestens jedoch 1% pro angefangenen Monat zu.
(5) Das Mahnverfahren wird nach der ersten Zahlungserinnerung unverzüglich eingeleitet.Führt das außergerichtliche Mahnverfahren zu keiner Einigung, wird der Rechtsweg beschritten.
(6) Vor der vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen und etwaiger Kosten ist M-W-A auch ohne Nachfristsetzung zu weiteren Lieferungen oder Leistungen aus laufenden Verträgen nicht verpflichtet.
(1) M-W-A behält sich das uneingeschränkte Eigentum an der gelieferten Ware bis zum vollständigen Eingang aller ihm vom Käufer zustehenden Zahlungen vor. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde zur sachgemäßen Lagerung verpflichtet und nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu nutzen, zu verkaufen, zu verpfänden, oder sonst wie außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges anderen zu überlassen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offenstehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.
(1) Sofort nach Erhalt ist die Ware auf Transportschäden zu überprüfen. Offenkundige Transportschäden sind dem Zusteller zu melden und uns am gleichen Tag schriftlich mitzuteilen (per Email, Brief oder Fax unter Angabe der Lieferscheinnummer). Bei einem offensichtlich beschädigtes Paket ist die Annahme zu verweigern.
(2) Das Transportrisiko bei unversicherten Sendungen obliegt dem Empfänger. Bei versicherten Sendungen (Paketen), auch bei versteckten, also nicht offenkundigen Beschädigungen
kontaktieren Sie uns bitte zwecks Abwicklung des Schadens mit dem Frachtführer.
(3) Bei versicherten Sendungen haben Sie Anspruch auf Ersatz seitens der Versicherung
des Frachtführers, nicht gegen uns. Wir versenden unsere Waren ausschließlich als
versichertes Post-Paket.
(1) Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss und außervertragliche Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln seitens M-W-A oder einem seiner gesetzlichen Vertreter verursacht worden ist.
(1) Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in 2 Jahren ab Auslieferung des Kaufgegenstandes. Für gebrauchte Artikel beschränken wir die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB auf ein Jahr, gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB wird die Gewährleistung für Gebrauchtgegenstände ausgeschlossen.
(2) Offenkundige Mängel und Fehllieferungen sind binnen 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich uns gegenüber geltend zu machen, wobei der Eingang des Schreibens bei uns zur Fristwahrung notwendig ist. Im Gewährleistungsfall kann der Besteller Nachbesserung beziehungsweise Austausch verlangen.
(3) Ansprüche wegen der Fehlerhaftigkeit der Ware kann der Besteller bei M-W-A telefonisch oder per Mail geltend machen. Wird eine Nachbesserung durchgeführt, sendet der Käufer dem Verkäufer die Ware zu, dieser führt die Nachbesserung durch und stellt den nachgebesserten Gegenstand dem Besteller kostenlos wieder zur Verfügung.
(1) M-W-A speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
(2) M-W-A pflegt zum Zwecke der Kreditprüfung unter Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen Interessen entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einen Bonitätsaustausch mit Dienstleistern zum Zwecke des Kreditkartenclearings.
(4) M-W-A weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet können technisch in der Lage sein, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
(1) Gerichtsstand ist Wr.Neustadt, AUSTRIA. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen M-W-A und dem Kunden gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll im Rahmen der gesetzlichen zulässigen Möglichkeiten eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung treten.
info@m-w-a.at


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Datenschutz - Die Alltagsstudie
Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Alltagsstudie, durchgeführt von der dreheffekt GmbH. Mit Teilnahme an dieser tiefenpsychologischen Studie stimmen Sie der Erhebung und Verarbeitung personenbezogene Daten zu (insb. Art. 6 DSGVO). Im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sagen wir Ihnen die Anonymisierung Ihrer Zitate, Aussagen und Daten bei Veröffentlichungen zu.
Eine Nutzung der Internetseiten der dreheffekt GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte (bspw. die Teilnahme an der Studie), könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die dreheffekt GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die dreheffekt GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
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Tel.: 0170-5531164
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Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die dreheffekt GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die dreheffekt GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der dreheffekt GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der dreheffekt GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der dreheffekt GnbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die dreheffekt GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der dreheffekt GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der dreheffekt GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der dreheffekt GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der dreheffekt GmbH wenden.
g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die dreheffekt GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die dreheffekt GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der dreheffekt GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die dreheffekt GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der dreheffekt GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der dreheffekt GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die dreheffekt GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

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Art. 6
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


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Revision des Schweizer Urheberrechts nach neun Jahren abgeschlossen - Lexology
Ende September 2019 haben die eidgenössischen Räte in der Schlussabstimmung die Revision des Schweizer Urheberrechts verabschiedet. Da die Referendumsfrist am 16. Januar 2019 unbenutzt abgelaufen ist, stehen nun – nach neunjähriger Arbeit – die Änderungen im Urheberrechtsgesetz (URG) fest. Der Bundesrat will Anfang 2020 über die Inkraftsetzung entscheiden. Die Gesetzesrevision beabsichtigt, das Urheberrecht zu modernisieren und an das Zeitalter des Internets anzupassen. Sie beruht auf einem Kompromiss, den die interessierten Kreise im Rahmen einer Arbeitsgruppe geschlossen hatten (AGUR12 Kompromiss). Die Revision ist deshalb wenig systematisch und zeigt ihren Kompromisscharakter. Neu müssen Hosting-Dienste, die Inhalte von Nutzern speichern und zugänglich machen, verhindern, dass geschützte Inhalte, die nach einem Hinweis des Rechteinhabers entfernt wurden, wieder hochgeladen werden (sog. Stay-down oder Keep-down Pflicht). Durch die Revision wird weiter versucht, die Rechte von Fotografen und Interpreten, die sich unter dem bisherigen Recht benachteiligt fühlten, besser auszugestalten, und die Rechte von Schöpfern audiovisueller Werke und der darin mitwirkenden Schauspieler und Sänger gegenüber den Plattformen, die solche Werke öffentlich zugänglich machen, durch einen unverzichtbaren und unübertragbaren Vergütungsanspruch und eine kollektive Verwertungspflicht zu stärken. Zudem führt das revidierte URG mehrere Schrankenregelungen zugunsten von Bibliotheken, Museen, Archiven etc. und zugunsten von Menschen mit Behinderungen ein, welche diesen unter gewissen Umständen erlauben, geschützte Werke ohne explizite Erlaubnis der Rechteinhaber zu nutzen, resp. zu bearbeiten, um eine Nutzung zu ermöglichen.
Kompromiss zwischen verschiedenen Interessengruppen
Der vom Bundesrat am 22. November 2017 ausgearbeitete Entwurf (vgl. dazu MLL-News vom 7.1.2018) basierte auf einem Kompromiss, auf den sich verschiedene Interessengruppen im Rahmen der AGUR12 geeinigt hatten (vgl. hierzu bereits MLL-News vom 30.5.17 und MLL-News vom 23.5.16). Ziel war es, einen Kompromiss zwischen den sich widersprechenden Interessen der beteiligten Akteure zu finden und ein alle Interessen berücksichtigendes, politisch akzeptables neues Urheberrecht zu schaffen. Der von National- und Ständerat in der Schlussabstimmung verabschiedete Gesetzestext entspricht inhaltlich in den wichtigsten Punkten dem AGUR12 Kompromiss und dem vom Bundesrat verabschiedeten Entwurf.
Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen im revidierten Urheberrecht erläutert (vgl. auch die konsolidierte Fassung des revidierten URG mit markierten Änderungen).
Bekämpfung von illegalen Piraterie-Angeboten – neue Pflichten für Hosting-Provider
Bekanntlich werden auf zahlreichen Websites urheberrechtlich geschützte Werke, wie bspw. Filme, Musikstücke, Videogames und E-Books, illegal zum Download oder Streaming angeboten. Um die unerlaubte Verwendung von geschützten Inhalten zu verhindern, sieht das revidierte Gesetz eine neue Pflicht von Hosting-Providern vor (Art. 39d revURG). Die neue Vorschrift richtet sich an Betreiber eines Internet-Hosting Dienstes, die von Benützern eingegebene Informationen speichern und Dritten zugänglich machen. Ein öffentliches, d.h. unbeschränktes Zugänglichmachen, wird nicht vorausgesetzt. Durch die Inpflichtnahme der Hosting-Provider, welche die Inhalte über ihre Server zugänglich machen, soll die Online-Piraterie effizient bekämpft werden, ohne die Rechtslage für Konsumenten zu verschärfen. Konsumenten dürfen illegal zugänglich gemachte Inhalte, mit Ausnahme von Software, wie bis anhin für den privaten Gebrauch downloaden, ohne hierfür belangt werden zu können (vgl. Art. 19 URG).
Die neue Regelung für Hosting-Provider ergänzt die bisherigen Vorschriften des Urheberrechts, ändert jedoch am geltenden System (inkl. Selbstregulierung) und den Rechten und Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen nichts. D.h. Hosting-Provider können auch künftig gestützt auf den Verhaltenskodex der Branche (Code of Conduct Hosting (CCH)) oder auf dem Weg einer Zivilklage zur Beseitigung von urheberrechtsverletzenden Inhalten aufgefordert werden. Die neue Regelung greift ergänzend ein, nachdem der Hosting Provider darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass ein Inhalt unerlaubterweise hochgeladen worden ist, und er den Inhalt bereits einmal entfernt hat (put-down). Aufgrund der neuen Stay-down oder Keep-down Pflicht von Art. 39d revURG müssen Hosting-Provider verhindern, dass geschützte Inhalte unter diesen Umständen erneut widerrechtlich über ihre Plattform zugänglich gemacht werden.
Die Stay-down-Pflicht greift indessen nur, wenn der jeweilige Internet-Hosting-Dienst eine besondere Gefahr für solche Rechtsverletzungen geschaffen hat. Letzteres liegt nach der bundesrätlichen Botschaft namentlich bei Pattformen mit technischen Funktionsweisen (z.B. einfache Möglichkeit zum Hochladen von Formaten, die für geschützte Inhalte typisch sind) oder wirtschaftlicher Ausgestaltung (z.B. Vergütung für möglichst hohe Anzahl zugänglich gemachter Inhalte ohne Rücksicht auf deren Legalität), die Rechtsverletzungen begünstigen.
Zur Umsetzung dieser Pflicht müssen die Hosting-Provider die ihnen unter Berücksichtigung der Gefahr solcher Rechtsverletzungen zumutbaren Massnahmen ergreifen. In der Praxis soll das nicht bedeuten, dass die betreffenden Hosting-Provider sämtliche auf ihren Servern gespeicherten Inhalte überwachen müssen. Vielmehr ist der Umfang dieser Pflicht im Einzelnen abhängig von Grösse und Professionalität des Hosting-Providers. Stellt ein Hosting-Provider fest, dass entsprechende Inhalte auf seinen Servern hochgeladen werden, muss er deren erneutes Hochladen verhindern oder sie sofort entfernen, und zwar ohne eine erneute Meldung des Rechtsinhabers abzuwarten. Ergreift der Hosting-Provider keine oder ungenügende Stay-down-Massnahmen, kann dies klageweise eingefordert werden, und der professionelle Provider riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bis zu einer halben Million Franken, wobei die Tat von Amtes wegen verfolgt wird.
Um die Urheberrechtsverletzer identifizieren zu können, haben Rechteinhaber oft ein Interesse, die IP-Adressen der Internetanschlüsse, über welche die geschützten Inhalte im Internet zur Verfügung gestellt, hochgeladen oder sonst wie veröffentlicht wurden, zu ermitteln und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Es war aber bisher umstritten, unter welchen Umständen die Ermittlung, Aufzeichnung und Weitergabe von solchen IP-Adressen aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist (vgl. MLL-News vom 4.7.12, MLL-News vom 21.12.11 und MLL-News vom 5.12.10; ferner MLL-News vom 30.8.12). Im revidierten URG wird nun ausdrücklich eine gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung zur strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen geschaffen (Art. 77i revURG). Die Datenbearbeitung darf aber in jedem Fall nur soweit gehen, als diese zum Zweck der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen notwendig ist.
Ursprünglich wollte der Bundesrat zur besseren Pirateriebekämpfung auch konkrete Vorschriften für Access Provider einführen. Vorgesehen war, diese zu verpflichten, den Zugang zu bestimmten Seiten, welche illegale Inhalte zugänglich machen, auf Anweisung der Behörden zu sperren (sog. Netzsperren). In der Vernehmlassung wurde diese Regelung stark kritisiert und schliesslich nicht in den Entwurf aufgenommen. Der Verzicht auf eine derartige Regelung wurde in den parlamentarischen Beratungen mehrfach begrüsst. Auch das Bundesgericht hat in einem jüngeren Entscheid entschieden, dass die Swisscom als Access Provider im zu beurteilenden Fall nicht zur Sperrung des Zugangs zu Piraterieangeboten verpflichtet werden kann (vgl. dazu MLL-News vom 24.03.2019).
Nach bisherigem Recht waren Fotografien nur dann geschützt, wenn sie individuell sind und somit Werkcharakter aufweisen. Alle nicht individuellen Fotografien, wie z.B. einfache Produktbilder in Online-Shops, durften somit durch Dritte verwendet werden, ohne dass diese hierfür um Erlaubnis zu fragen hatten, sofern keine anderen Vorschriften, z.B. solche des Lauterkeitsrechts (UWG), verletzt wurden. Schweizer Fotografinnen und Fotografen störten sich schon seit langem an diesem Umstand. So kam es häufig vor, dass Fotografien von Berufsfotografen z.B. in Büchern ungefragt und entschädigungslos verwendet wurden. Im Internet-Zeitalter hat sich das Problem weiter verschärft, weil heute fremde Fotografien problemlos heruntergeladen und auf sozialen Medien wie Twitter, Facebook oder Instagram verbreitet werden können (vgl. zum Ganzen auch MLL-News vom 17.10.14 und MLL-News vom 14.3.16).
Dies soll mit dem revidierten Urheberrecht nun geändert werden. Das URG schützt nun auch Fotografien ohne individuellen Charakter. Dabei kann es sich um Presse- und Produktbilder als auch um alltägliche Familien- und Urlaubsfotos handeln. Allerdings ist vorausgesetzt, dass die Fotografie physisch vorhandene dreidimensionale Objekte abbildet und ihr menschliches Handeln zugrunde liegt. Nicht unter die Bestimmung fallen somit automatisiert hergestellte Fotos, die z.B. durch einen Radar oder einer Überwachungskamera aufgenommen werden. Die Regelung hat zur Folge, dass die Nutzung fremder Fotografien künftig in jedem Fall die Erlaubnis des Fotografen bedarf, andernfalls drohen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzklagen.
Die Schutzfrist ist begrenzt auf 50 Jahre ab der Veröffentlichung bzw. ab der Herstellung, falls keine Veröffentlichung erfolgte. Im Rahmen der übergangsrechtlichen Bestimmungen erfasst der Urheberrechtsschutz Fotografien auch dann, wenn sie vor Inkrafttreten des revidierten Urheberrechtsgesetzes geschaffen wurden. Das neue Recht ist jedoch nicht anwendbar auf einen unter altem Recht zulässigen, abgeschlossenen Tatbestand, der unter dem neuen Recht als Rechtsverletzung zu qualifizieren wäre.
In den parlamentarischen Beratungen wollte die vorberatende Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates den Schutz von nicht individuellen Fotografien nicht als Urheberrecht, sondern als verwandtes Schutzrecht ausgestalten. Der Vorschlag der Kommission konnte sich im Nationalrat aber nicht durchsetzen. Das ändert nichts daran, dass Fotografien mit individuellem Charakter auch weiterhin einen erweiterten Schutz geniessen (Schutz auch vor nachgestellten Fotografien und vor Bearbeitungen, solange der individuelle Charakter der zugrundeliegenden Fotografie noch erkennbar ist, Schutzdauer von 70 Jahren ab dem Tod des Autors resp. des letztversterbenden Mitautors, internationaler Schutz nach der Revidierten Berner Übereinkunft).
Verlängerung der Schutzfrist für verwandte Schutzrechte
Die Schutzfrist für die verwandten Schutzrechte für Leistungen von ausübenden Künstlern sowie Hersteller von Ton- oder Tonbildträgern wird von derzeit 50 auf neu 70 Jahre erhöht (Art. 39 Abs. 1 revURG). Hiermit soll eine Angleichung an das EU-Recht erfolgen, die insbesondere cover bands der Fünfziger und Sechziger-Jahre zugute kommen wird. Im Unterschied zur Regelung in der EU, die einen 70 Jahre dauernden Schutz nur für den Phonobereich gewährt, gilt die Verlängerung der Schutzdauer aus Gleichbehandlungsgründen auch für den audiovisuellen Bereich. Die Schutzfrist von Darbietungen und Ton- oder Tonbildträgern, deren Schutzdauer bereits vor Inkrafttreten der neuen Schutzfrist abgelaufen war, lebt aber aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht wieder auf (vgl. BGE 124 III 266). Für Sendungen bleibt hingegen die Schutzfrist unverändert und erlischt 50 Jahre nach der Ausstrahlung.
Video on Demand-Vergütung für Urheber und ausübende Künstler
Viele Konsumenten beziehen heute Filme und Serien nicht mehr aus Videotheken, sondern vermehrt in digitaler Form über Plattformen im Internet (Video on Demand, VoD), von welchen diese direkt gestreamt oder für den zeitlich versetzten Konsum heruntergeladen werden können. Die Filmschaffenden erzielen heutzutage aufgrund dessen geringere Erlöse. Der traditionelle Verbotsanspruch hilft ihnen nicht, da sie ja an sich am Vertrieb ihrer Werke über diese Plattformen interessiert sind.
Das revidierte URG sieht deshalb vor, dass den Urhebern für die Verwertung der von ihnen geschaffenen audiovisuellen Werke über Online-Plattformen ein Vergütungsanspruch zusteht (Art. 13a revURG). Eine analoge Regelung wird auch für ausübende Künstler aufgenommen (Art. 35 revURG).
Der Anspruch der Urheber (Drehbuchautoren, Regisseure etc.) und ausübenden Künstler (Schauspieler, Sänger, Synchronsprecher etc.) auf die Vergütung für VOD-Nutzung ist unübertragbar und unverzichtbar, und die Verwertungsgesellschaften ziehen die geschuldete Vergütung im Rahmen einer zwingenden Kollektivverwertung direkt bei den Betreibern der VoD-Plattformen ein. Das System der VoD-Vergütung ist beschränkt auf Filme von Schweizer Produzenten sowie auf Filme aus Ländern, die einen kollektiv wahrzunehmenden Vergütungsanspruch vorsehen. Damit soll vermieden werden, dass es im internationalen Verhältnis zu Doppelvergütungen kommt.
Der Vergütungsanspruch komplementiert das weiterhin bestehende ausschliessliches Recht, Werke und Darbietungen auf Anbieterplattformen auf Abruf zugänglich zu machen oder dies zu verbieten. Das VOD-Recht als Verbotsanspruch kann auch weiterhin frei auf die Produzenten oder andere Dritte übertragen werden.
Von der neuen Bestimmung werden einige Werkkategorien ausgenommen. Neben audiovisuellen Werken aus dem Bereich der Wirtschaftskommunikation bleiben vor allem auch Dienst- und Auftragswerke von Fernseh- und anderen Medienunternehmen, z.B. durch das Unternehmen selbst oder in seinem Auftrag und auf seine Kosten produzierte Reportagen zur Tagesaktualität, Bildungsprogramme, Magazinsendungen und Unterhaltungsformate, ausgenommen.
Die Verwertungsgesellschaften müssen die Höhe der Vergütung mit den Nutzerverbänden aushandeln und anschliessend den Tarif der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) zur Genehmigung vorlegen. Da der Tarif einer Angemessenheitskontrolle untersteht, ist nach Ansicht des Bundesrats sichergestellt, dass die Urheber und ausübenden Künstler in angemessener Weise entschädigt werden. Die zur Geltendmachung der Vergütung aufzustellenden Tarife können entweder an den Abonnementseinnahmen oder an den Werbeeinnahmen der VoD-Plattformen anknüpfen.
In Abweichung vom Entwurf des Bundesrates, haben die eidgenössische Räte beschlossen, einen Vorbehalt für Filmmusik in die Regelung aufzunehmen (Art. 13a Abs. 5 URG). Damit wird die Musik in Filmen von einer Vergütungspflicht befreit. Begründet wurde dies damit, dass das bestehende Verfahren, wonach eine Verwertungsgesellschaft im Auftrag der Musizierenden Verträge mit den VOD-Plattformen verhandeln kann, bereits heute gut funktioniert. Ohne einen entsprechenden Musikvorbehalt, würden diese unter die obligatorische Kollektivverwertung von Filmen subsumiert und sämtliche Verträge müssten neu verhandelt werden. Dabei würden die Musizierenden schlechter gestellt, weil diese künftig weniger Nutzungserträge erhalten würden. Die eidgenössischen Räte haben folglich – anders als der Bundesrat – die Interessen der Musizierenden bei der Verwertung von Filmmusik schwerer gewichtet als den Grundsatz der Gleichbehandlung sämtlicher Urheber audiovisueller Werke.
Schranke zur Nutzung von verwaisten Werken
Nach Angaben der bundesrätlichen Botschaft sind je nach Werkkategorie schätzungsweise bis zu 90 Prozent der Werke in Museen und Archiven verwaist, d.h. die Rechtsinhaber sind unbekannt oder unauffindbar. Diese Werke können heute nicht rechtmässig genutzt werden, weil das Einverständnis der Rechteinhaber nicht eingeholt werden kann. Um zu verhindern, dass historisch und kulturell bedeutsame Werke mangels Nutzung in Vergessenheit geraten, wird nun die Nutzung aller verwaisten Werke erlaubt sein, die sich in den Beständen von Gedächtnisinstitutionen befinden (Art. 22b revURG). Das bisherige Urheberrecht kannte zwar eine ähnliche Regelung für verwaiste Werke, die aber nur für Werke auf Ton- und Tonbildträgern in öffentlich zugänglichen Archiven und Archiven von Sendeunternehmen galt.
Für die Nutzung von verwaisten Werken muss eine Vergütung bezahlt werden, um sicherzustellen, dass die fraglichen Rechteinhaber eine Entschädigung für die bereits erfolgte Nutzung ihrer Werke erhalten, falls diese wieder ausfindig gemacht werden sollten.
Die in der wissenschaftlichen Forschung eingesetzte Technik des sog. Text- und Data-Mining“, welche in einer unstrukturierten Datenmenge zum Zweck der Mustererkennung eingesetzt wird, führt automatisch zur Erstellung einer Kopie der ausgewerteten Informationen auf einem gesonderten Server. Diese Vervielfältigung war bislang aus urheberrechtlicher Sicht problematisch.
Um den Forschungsstandort Schweiz zu stärken, sieht das revidierte URG nun vor, dass die Zustimmung der betroffenen Urheber für diese automatische Erstellung solcher zur Auswertung erforderlichen Kopien künftig nicht mehr notwendig sein wird (Art. 24d revURG, sog. „Wissenschaftsschranke“). Zudem steht den Urhebern hierfür auch keine Vergütung zu, da diesen hieraus nach Ansicht des Bundesrats kein finanzieller Schaden erwächst. Vorausgesetzt ist indessen, dass die Forscher zu den Werken einen rechtmässigen Zugang haben und die Vervielfältigungen technisch bedingt sind.
Künftig wird öffentlichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen und Archiven gestattet, kurze Ausschnitte aus ihren Beständen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Art. 24e revURG, sog. „Verzeichnisprivileg“). So erlaubt die neue Regelung z.B. Bibliotheken, kurze Auszüge von Musikstücken öffentlich präsentieren zu dürfen, um dadurch das Suchen und Finden von Beständen attraktiver zu gestalten und die Aufmerksamkeit potenzieller Nutzer zu gewinnen. Diese erweiterte Verwertungsmöglichkeit dient somit nach Ansicht des Bundesrats den Interessen der Urheber als auch der Nutzer. Nach bisherigem Recht war dies nicht ohne eine vorherige Erlaubnis durch die Rechteinhaber möglich. Erfordert ist allerdings, dass die Werkwidergabe in einer derart reduzierten Form erfolgt, dass hierdurch kein eigentlicher Werkgenuss bzw. kommerzielle Weiternutzung des Werkes möglich ist.
Teilweise kann das Einholen sämtlicher erforderlichen Urheberrechte sehr aufwändig, wenn nicht gar unmöglich sein, so z.B. für ein Museum, welches historisch bedeutsame Fotografien in grossem Umfang auf seiner Website abbilden will. Aufgrund solcher praktischer Schwierigkeiten konnten bisher viele Kulturgüter der Allgemeinheit nicht zugänglich gemacht werden. Um dieses Problem zu lösen, führt das neue Gesetz nach skandinavischem Vorbild erweiterte Kollektivlizenzen ein, welche es den Verwertungsgesellschaften gestatten, mit Wirkung für die Rechtsinhaber mit den Werkvermittlern (z.B. Museen, Archive etc.) Vereinbarungen über die Massennutzung von veröffentlichten Werken und geschützten Leistungen abzuschliessen (Art. 43a revURG). Als „veröffentlicht“ gelten Werke dann, wenn sich diese in Beständen öffentlicher Bibliotheken, Archiven oder anderen Gedächtnisinstitutionen befinden.
Die Regelung gestattet den Werkvermittlern die legale und umgehende Verwertung der betroffenen Werke, ohne zuvor mit den Rechteinhabern zeit- und kostenintensive Einzelvereinbarungen treffen zu müssen. Als Gegenleistung erhalten die Rechteinhaber eine Vergütung. Den betroffenen Rechteinhaber steht alternativ die Möglichkeit offen, nach der Veröffentlichung der Kollektivlizenzen durch die Verwertungsgesellschaften (z.B. auf deren Website) einer Lizenzvergabe mittels Opting-out zu widersprechen.
Erweiterten Kollektivlizenzen dürfen allerdings nur durch Verwertungsgesellschaften erteilt werden, die für den betroffenen Nutzungsbereich repräsentativ sind, was nur der Fall ist, wenn diese im Anwendungsbereich der Lizenz eine massgebende Anzahl von Rechtsinhabern vertritt. Zudem dürfen die Lizenzierungen die normale Verwertung der geschützten Werke und Leistungen nicht beeinträchtigen. Die erweiterten Kollektivlizenzen sollen nicht kommerzielle Angebote ermöglichen, die in Konkurrenz zur individuellen oder freiwillig kollektiven Verwertung stehen könnten. Als Folge davon, können kommerzielle Online-Plattformen mit Musik-, E-Books- oder Filmangeboten nicht von der neuen Regelung profitieren.
Tarifliche Begünstigung von Bibliotheken
Im Unterschied zum bundesrätlichen Entwurf und auf Antrag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats wurde eine Regelung zugunsten von öffentlichen und öffentlich zugänglichen Bibliotheken eingeführt, wonach diese künftig für das Vermieten von Werkexemplaren von einem reduzierten Tarif profitieren können (Art. 60 Abs. 4 revURG). Der Gesetzgeber folgte der Ansicht, an Bibliotheken bestehe ein schützenswertes öffentliches Interesse, das bei der Tarifgestaltung berücksichtigt werden müsse.
Keine Eigengebrauchsschranke für Hotels, Spitäler, Gefängnisse und Ferienwohnungen
Wohl am kontroversesten diskutiert wurde in den parlamentarischen Beratungen, ob das Fernsehen und Radiohören in Hotelzimmern, Spitälern, Gefängnissen und Ferienwohnungen von der Eigengebrauchsschranke in Art. 19 Abs. 1 URG erfasst und vergütungsfrei werden sollte. Der Nationalrat hatte beschlossen, diese Verwendung öffentlicher Werke als Eigengebrauch zu definieren, um die genannten Institutionen zu entlasten. Die Regelung würde in erster Linie dazu führen, dass die Aufstellung von TV-Geräten in Hotelzimmern nicht mehr gebührenpflichtig wäre.
Der Ständerat war hingegen der Ansicht, dass den Kulturschaffenden hierdurch grosse finanzielle Einbussen entstehen würden. Es wurde argumentiert, die Regelung stehe im Widerspruch mit internationalen Bestimmungen und könnte allenfalls zu einem WTO-Verfahren gegen die Schweiz führen. Zudem wurde moniert, die Abschaffung der Abgabe sei nicht Gegenstand des politischen Kompromisses (AGUR12-Kompromiss) gewesen, der der Gesetzgebung zugrunde liege. Letztendlich hat der Nationalrat entschieden, dem Ständerat zu folgen und die Regelung zu streichen.
Somit bleibt es bei der geltenden Rechtslage und der darin vorgesehenen Vergütungspflicht, die vom Bundesgericht Ende 2017 bestätigt wurde (vgl. MLL-News vom 14.03.18).
Ablehnung einer Einschränkung beim Replay-TV
Beim zeitversetzten Fernsehen (sog. Replay-TV) wird die Werbung von den Zuschauern häufig überspult, wodurch den TV-Sendern Werbeeinnahmen entfallen. Deshalb wollte die Rechtskommission des Nationalrates eine Regelung einführen, wonach die Weiterverbreiter (Netzbetreiber) das Überspulen der Werbung nur dann ermöglichen dürfen, wenn der TV-Sender seine Zustimmung hierfür erteilt hat. Der Vorschlag der Kommission wurde in der Folge aber deutlich abgelehnt. Die Kritiker befürchteten, dass die TV-Sender das Überspulen der Werbung nicht erlauben oder dafür Gebühren erheben würden, die auf die Konsumenten abgewälzt würden.
Beseitigung der Ungleichbehandlung zwischen Musikern und Schauspielern
Im Rahmen der Revision des Schweizer Urheberrechts haben National- und Ständerat auch den Vertrag von Peking genehmigt, welcher zu einer Verbesserung des Schutzes von Schauspielern auf internationaler Ebene führt. Im internationalen Verhältnis können sich heute Musiker, nicht aber Schauspieler, gegen eine unerlaubte Verwendung ihrer Darbietungen wehren. Diese Ungleichbehandlung soll durch den Vertrag von Peking über den Schutz von audiovisuellen Darbietungen beseitigt werden. Die Ratifizierung des Vertrags hat für die Schweiz primär Signalwirkung, weil das URG schon heute Musiker und Schauspieler gleichermassen schützt, weshalb keine Gesetzesänderung notwendig ist. Der Schutz von Schweizer Filmschauspielern wird aber hiermit auf die anderen Mitgliedstaaten ausgedehnt.
Verbesserter Zugang zu Werken für Menschen mit Sehbehinderungen
Ebenfalls vom Parlament genehmigt wurde der Vertrag von Marrakesh, welcher den Zugang zu Werken für Menschen mit Sehbehinderungen verbessert. Nach Angaben der Weltblindenunion werden jährlich weniger als 5 Prozent der weltweit erscheinenden Werke in einer für Menschen mit Sehbehinderungen zugänglichen Form veröffentlicht. Für diese Personen erleichtert der Vertrag den Zugang zu Werken, indem er die Herstellung und den grenzüberschreitenden Austausch von Werkexemplaren in einer für sie zugänglichen Form gesetzlich erlaubt.
Die Regelung im geltenden Recht erfüllt zwar bereits einen Grossteil der Vertragsverpflichtungen, eine punktuelle Änderung im Gesetz ist indessen trotzdem erforderlich. Neu wird in Art. 24c Abs. 3 revURG festgehalten, dass die Einfuhr von Werkexemplaren, die im Ursprungsland gemäss einer entsprechenden gesetzlichen Erlaubnis („Schranke“) hergestellt wurden, unter denselben Voraussetzungen zulässig ist wie deren Herstellung in der Schweiz. D.h. sie müssen von einer nicht gewinnorientierten Organisation hergestellt werden, und es muss sichergestellt sein, dass sie nur von Menschen mit entsprechender Behinderung genutzt werden. Durch diese Bedingungen soll weiterhin verhindert werden, dass unter Art. 24c Schranke Hörbücher auch für Nicht-Sehbehinderte hergestellt, importiert und vertrieben werden.
Schlussabstimmungstext der Revision des Schweizer Urheberrechts
Konsolidierte Fassung des revidierten URG mit markierten Änderungen in Deutsch und Englisch (inoffizielle Übersetzung)
Geltendes Schweizer Urheberrechtsgesetz (URG)
MLL-News vom 7. Januar 2018: „Revision Urheberrecht: Botschaft und Entwurf verabschiedet“
Meyerlustenberger Lachenal - Reinhard Oertli and Lukas Bühlmann
BGZ bejaht Haftung von Suchmaschinen: Klage auf Löschung von Links möglich - vorliegend aber abgewiesen *
Bundesgerichtshof klärt die Frage, wann ein Kunstwerk urheberrechtlich unwesentliches Beiwerk ist * - Germany

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Art. 19
Art. 24
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BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15 - Heranziehung sämtlicher in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren; Berücksichtigung das Obsiegens und Unterliegens neben anderen Umständen | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15 - Heranziehung sämtlicher in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren; Berücksichtigung das Obsiegens und Unterliegens neben anderen Umständen
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.11.2015, Az.: IV ZB 35/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.11.2015Referenz: JurionRS 2015, 31778Aktenzeichen: IV ZB 35/15 Verfahrensgang:vorgehend:AG Meldorf - 23.09.2014 - AZ: 40 VI 110/14OLG Schleswig - 04.05.2015 - AZ: 3 Wx 106/14Rechtsgrundlagen:§ 80 FamFG§ 81 Abs. 1 FamFGFundstellen:EE 2016, 25-27ErbBstg 2016, 39-40FamRZ 2016, 218FuR 2016, 249-250JZ 2016, 73MDR 2016, 164-165NJ 2016, 7NJW 2016, 8NJW-RR 2016, 200-202Rpfleger 2016, 157-159ZErb 2016, 122-124ZEV 2016, 95-97Amtlicher Leitsatz:FamFG § 81 Abs. 1Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidu ng in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Hierbei kann - ohne Anwendung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses - neben anderen Umständen auch das Obsiegen und Unterliegen berücksichtigt werden.Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Bußmann am 18. November 2015 beschlossen:Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Mai 2015 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen.Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 4.000 € festgesetzt.Gründe1I. Die Parteien stritten um die Erbfolge nach der am 4. März 2014 verstorbenen Erblasserin. Die Beteiligte zu 1 ist deren Tochter, die übrigen Beteiligten sind die Kinder des am 20. Februar 2008 vorverstorbenen Sohnes der Erblasserin. Mit notariellem Testament vom 3. November 2010 setzte die Erblasserin die Beteiligten zu 2 bis 5 zu ihren Universalerben ein. Die Beteiligte zu 1 hielt dieses Testament wegen Verstoßes gegen die Höfeordnung für unwirksam und beantragte einen Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge, der sie als Miterbin zu 1/2 sowie die übrigen Beteiligten als Miterben zu je 1/8 ausweisen sollte.2Das Nachlassgericht hat den Erbscheinsantrag auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat ihre Beschwerde mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass bezüglich des erstinstanzlichen Verfahrens die Beteiligten zu 1 und 2 die Gerichtskosten zu je 1/2 tragen und eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nicht angeordnet wird. Hiergegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zu der Frage, mit welchem Gewicht das Obsiegen und Unterliegen im Erbscheinsverfahren im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 81 Abs. 1 FamFG zu berücksichtigen ist, zugelassene Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. Er beantragt, den Beschluss des Beschwerdegerichts aufzuheben, soweit dort zu seinem Nachteil über die Kosten der ersten Instanz entschieden wurde und auch diese Kosten der Beteiligten zu 1 insgesamt aufzuerlegen.3II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.41. Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in ErbR 2015, 445 (= ZEV 2015, 635 m. Anm. Kroiß) veröffentlicht ist, hat - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Belang - ausgeführt, der Gesetzgeber habe sich im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 81 Abs. 1 FamFG bewusst dagegen entschieden, ausschließlich das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen zum Maßstab der Kostenverteilung zu machen. Nur das Hinzutreten weiterer Umstände, wie etwa eine offenkundig erkennbare Aussichtslosigkeit des Antrags, könne eine Kostenen tscheidung zum Nachteil des unterliegenden Antragstellers rechtfertigen. Erbscheinverfahren könnten nicht mit beliebigen vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten verglichen werden. Es gehe in rechtlicher Hinsicht nicht um die Durchsetzung eines Individualanspruchs, sondern um die Ermittlung der korrekten gesetzlichen Erbfolge oder des testamentarisch niedergelegten Erblasserwillens. Für das Verfahren gelte der Grundsatz der Amtsermittlung. Im Erbscheinverfahren erscheine es nicht ganz passend, Erfolg oder Misserfolg eines Antrags einem Obsiegen und Unterliegen im Zivilrechtsstreit gleichzustellen und zum vorrangigen Maßstab der Kostenentscheidung zu machen. Richtiger erscheine es vielmehr , danach zu fragen, inwieweit die Beteiligten in vertretbarer Weise dazu beigetragen hätten, die objektiv richtige Erbfolge zu ermitteln. Hieraus folge, dass die Gerichtskosten unter den am Verfahren Beteiligten aufzuteilen seien und von der Anordnung der Kostenerstattung abzusehen sei, sofern nicht Gründe dafür sprächen, einen Beteiligten einseitig zu belasten. Derartige besondere Umstände lägen hier nicht vor. Der Beteiligten zu 1 sei weder grobes Verschulden im Sinne von § 81 Abs. 2 FamFG noch ein vergleichbar vorwerfbares Verhalten anzulasten. Ihre Annahme, das Testament sei wegen Verstoßes gegen die Höfeordnung nichtig, sei zwar nicht haltbar. Andererseits führe das Nebeneinander von Höfeordnung und bürgerlichem Erbrecht vielfach zu Auslegungsschwierigkeiten und Missverständnissen. Insofern halte sich die Auffassung der Beteiligten zu 1 noch in einem vertretbaren Rahmen. Sonstige Umstände, die eine einseitige Kostenentscheidung zu ihren Lasten rechtfertigten, bestünden nicht.52. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung jedenfalls im Ergebnis stand.6a) Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens, zu denen gemäß § 80 FamFG die Gerichtskosten und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten gehören, nach billigem Ermessen den Beteiligten ga nz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG). In § 81 Abs. 2 FamFG hat der Gesetzgeber verschiedene Tatbestände geregelt, die vorsehen, dass das Gericht die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise auferlegen soll. Dies ist etwa der Fall, wenn der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste (§ 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG). Ferner soll das Gericht die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat (§ 84 FamFG).7b) Die Frage, welche Kostenverteilung in Nachlasssachen, insbesondere bei streitigen Erbscheinsanträgen, vorzunehmen ist, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beurteilt.8aa) Einige Oberlandesgerichte, insbesondere das Beschwerdegericht, vertreten die Auffassung, die Kostenentscheidung in Nachlassverfahren richte sich im Rahmen von § 81 Abs. 1 FamFG nicht in erster Linie am Obsiegen und Unterliegen von Antragsteller und Antragsgegner aus. Vielmehr sei nur bei Hinzutreten zusätzlicher Umstände eine Kostenentscheidung zum Nachteil des unterlegenen Antragstellers gerechtfertigt (neben der angefochtenen Entscheidung ferner OLG Schleswig ErbR 2015, 461; FamRZ 2014, 1217, 1218; ZEV 2013, 445, 446; FamRZ 2011, 923; so auch Kroiß, ZEV 2015, 635, 639 f.; ähnlich OLG Rostock ErbR 2015, 326, 328; KG FGPrax 2012, 115, 116 f.).9bb) Nach anderer Ansicht kommt dem Maß des Obsiegens und Unterliegens auch im Rahmen von § 81 Abs. 1 FamFG besondere Bedeutung zu, namentlich in streitigen Nachlasssachen mit vermögensrechtlichem Schwerpunkt (vgl. OLG Düsseldorf ErbR 2014, 391, 392; ZEV 2012, 662, 664, welches von diesem Grundsatz nur abweichen will, wenn der Standpunkt eines Beteiligten auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht; ferner OLG Köln ErbR 2015, 266, 268; OLG Frankfurt am Main ZEV 2015, 158, 160; einschränkend OLG München ZEV 2012, 661 f.). Auch im Schrifttum wird dem Maß des Obsiegens und Unterliegens namentlich in streitigen Nachlassverfahren ein - mit unterschiedlicher Gewichtung im Einzelnen - erhebliches Gewicht beigemessen (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG 18. Aufl. § 81 Rn. 46, 49; MünchKomm-FamFG/Schindler, 2. Aufl. § 81 Rn. 12 f.; Borth/ Grandel in Musielak/Borth, FamFG 5. Aufl. § 81 Rn. 3; Feskorn in Prütting/Helms, FamFG 3. Aufl. § 81 Rn. 12; Rojahn in Burandt/Rojahn, Erbrecht 2. Aufl. § 81 FamFG Rn. 3; Kuhn, ErbR 2014, 108, 111 f.; ErbR 2015, 417, 420-422).10cc) Der Bundesgerichtshof hat sich in Nachlasssachen bisher nicht im Einzelnen mit der Auslegung von § 81 Abs. 1 FamFG befasst. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entschieden, bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG könne nicht von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis ausgegangen werden; es entspreche nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft gehabt habe (Beschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 15/13, FamRZ 2014, 744 Rn. 11-16). Das Maß des Obsiegens oder Unterliegens sei zwar ein Gesichtspunkt, der in die Ermessensentscheidung eingestellt werden könne. Das gelte aber vornehmlich für echte Streitverfahren, in denen sich die Beteiligten als Gegner gegenüberstünden und daher eine gewisse Ähnlichkeit zu einem Zivilprozess bestehe. Das sei bei einem Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung nicht der Fall.11c) Auch in Nachlasssachen kann § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG unabhängig von der Art des Verfahrens kein Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Verteilung der Kosten entnommen werden. Vielmehr entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen darüber, ob es den Beteiligte n ganz oder zum Teil Kosten auferlegt. Das Gericht kann Kosten zwischen den Beteiligten ganz oder teilweise aufteilen, sie gegeneinander aufheben, eine unterschiedliche Verteilung von Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten vornehmen oder gänzlich von der Erhebung von Kosten absehen. Der Gesetzgeber hat dem Gericht in § 81 Abs. 1 FamFG ein weites Ermessen eingeräumt. Anders als nach der bis zum 31. August 2009 geltenden Regelung des § 13a Abs. 1 FGG kann das Gericht eine Erstattung nicht nur hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten, sondern auch bezüglich der Gerichtskosten anordnen. Die in § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG enthaltene Regel, dass in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit jeder Beteiligte grundsätzlich seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, wurde aufgegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 15/13, FamRZ 2014, 744 Rn. 11 f.; BT-Drucks. 16/6308 S. 215).12Auf dieser Grundlage lässt sich dem Gesetz weder ein RegelAusnahme-Verhältnis des Inhalts entnehmen, dass die Kostenverteilung regelmäßig nach dem Maß des Obsiegens und Unterliegens zu erfolgen hätte, noch umgekehrt, dass, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, es auf den Erfolg nicht ankommt.13Dem Wortlaut des § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG lässt sich hierfür nichts entnehmen. Vielmehr soll die Verteilung der Kosten hier ausschließlich nach billigem Ermessen erfolgen. Die Bedeutung des Obsiegens und Unterliegens wird im Gesetz ausdrücklich lediglich in § 81 Abs. 2 Nr. 2 und § 84 FamFG angesprochen. Nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG soll das Gericht die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste. Nach § 84 FamFG soll das Gericht die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 81 Abs. 1 FamFG nicht.14Das Maß des Obsiegens oder Unterliegens im Rahmen der Kostenentscheidung stellt lediglich einen von mehreren Gesichtspunkten dar, der in die Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG eingestellt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 15/13, FamRZ 2014, 744 Rn. 16). Hierfür spricht auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich nicht die vom Bundesrat vorgeschlagene Orientierung an den Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung gemäß §§ 91 ff. ZPO für Antragsverfahren in § 81 FamFG übernommen. So heißt es dort (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 411):"... Des Weiteren berücksichtigt die Orientierung an den kostenrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung die strukturellen Unterschiede zwischen Zivilverfahren und den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht hinreichend. Bei den letztgenannten ist erheblich häufiger als in Zivilverfahren eine besondere emotionale Nähe der Beteiligten zum Verfahren gegeben. Hierauf und auf das hieraus resultierende Verhalten im Verfahren kann mit der flexiblen Vorschrift des § 81 FamFG am besten reagiert werden. Stehen dagegen allein das Unterliegen und Obsiegen in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Vordergrund, wird sich das billige Ermessen bei der Kostenentscheidung - wie bisher auch - hieran regelmäßig orientieren."15An anderer Stelle der Gesetzesbegründung wird ebenfalls festgehalten, dem Gericht werde durch § 81 Abs. 1 FamFG die Möglichkeit eingeräumt, den Ausgang des Verfahrens auch bei der Verteilung der gerichtlichen Kosten zu berücksichtigen (aaO 215).16Dem Sinn und Zweck des § 81 Abs. 1 FamFG unter Berücksichtigung von Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte entspricht es, wenn das Gericht in seine Ermessensentscheidung sämtliche in Betracht kommenden Umstände einbezieht. Hierzu zählen neben dem Maß des Obsiegens und Unterliegens etwa die Art der Verfahrensführung, die verschuldete oder unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die familiäre und persönliche Nähe zwischen Erblasser und Verfahrensbeteiligten etc. (vgl. hierzu etwa Keidel/Zimmermann, FamFG 18. Aufl. § 81 Rn. 48; Feskorn in Prütting/Helms, FamFG 3. Aufl. § 81 Rn. 11, 13). Im Rahmen dieser umfassenden Abwägung kann auch aus der Aufzählung der Regelbeispiele für eine Kostenauferlegung in § 81 Abs. 2 FamFG nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass in allen übrigen Fällen eine Kostenauferlegung nicht gleichwohl der Billigkeit entspräche (vgl. Kuhn ErbR 2014, 108, 110 f.). § 81 Abs. 2 FamFG soll dem Gericht lediglich die Möglichkeit eröffnen, die pflichtwidrige Einleitung von Verfahren sowie Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten der Beteiligten negativ zu sanktionieren (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 215). Im Übrigen bleibt es bei der umfassenden Abwägung im Rahmen von § 81 Abs. 1 FamFG.17d) Ist die Kostenentscheidung in dieser Weise in das Ermessen des Tatrichters gestellt, kann dessen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 15/13, FamRZ 2014, 744 Rn. 14). Dieser beschränkten Überprüfung hält die angefochtene Entscheidung stand. Zwar erscheint es hier im Ansatz als bedenklich, wenn das Beschwerdegericht nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, wie etwa einer offenkundig erkennbaren Aussichtslosigkeit des Antrages, eine Kostenentscheidung zum Nachteil des unterliegenden Antragstellers annehmen will. Im Ergebnis ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts aus Rechtsgründen aber nicht zu beanstanden. Es hat eine Abwägung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte vorgenommen. Hierbei hat es mit in Rechnung gestellt, inwieweit das Obsiegen oder Unterliegen im Antragsverfahren im Rahmen der Kostenentscheidung zu berücksichtigen ist. Dabei hat es in aus Rechtsgründen nicht zu beanstandender Art und Weise auf die Unterschiede zwischen der Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche in einem ordentlichen Zivilverfahren einerseits sowie dem Erbscheinsverfahren anderers eits abgestellt. Auch wenn für Streitverfahren, in denen sich die Beteiligten als Gegner gegenüberstehen, eine gewisse Ähnlichkeit zu einem Zivilprozess besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 15/13, FamRZ 2014, 744 Rn. 16), sind doch die wesentlichen Unterschiede zwischen beiden Verfahrensarten, insbesondere der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) und die fehlende Rechtskraft von Entscheidungen im Erbscheinverfahren, zu berücksichtigen.18Soweit das Beschwerdegericht ferner ausgeführt hat, die Auffassung der Beteiligten zu 1, das Testament sei wegen Verstoßes gegen die Höfeordnung nichtig, sei zwar nicht haltbar, bewege sich aber angesichts der Schwierigkeiten, die aus dem Nebeneinander von Höfeordnung und bürgerlichem Erbrecht vielfach entstünden, noch in einem vertretbaren Rahmen, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Ob auch eine andere Kostenentscheidung - ebenfalls ermessensfehlerfrei - hätte getroffen werden können, hat das Rechtsbeschwerdegericht nicht zu beurteilen.Mayen Felsch Harsdorf -GebhardtDr. Karczewski Dr. BußmannHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
13.10.2016 - 342 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Kurt Lücker aus AachenEnterben – Den Pflichtteil umgehen Grundsätzlich kann der Erblasser über das bei seinem Tode vorhandene Vermögen (Nachlass) durch testamentarische Regelungen frei verfügen. Grenzen setzt allerdings das Pflichtteilsrecht, da der… mehr
12.10.2016 - 544 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Kurt Lücker aus AachenDas VermächtnisDer Erblasser kann durch Testament einen anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden. Eine derartige letztwillige Verfügung bezeichnet das Gesetz als Vermächtnis… mehr


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BVerwG 5 B 103.03 - Beschluss vom 30.07.2004
BVerwG 5 B 57.03 - Beschluss vom 30.07.2004
BVerwG 5 B 68.04 - Beschluss vom 30.07.2004
BVerwG 8 B 20.04 - Beschluss vom 30.07.2004
BVerwG 5 B 102.03 - Beschluss vom 30.07.2004
BVerwG 4 BN 30.04 - Beschluss vom 29.07.2004
BVerwG 1 C 19.03 - Beschluss vom 29.07.2004
BVerwG 1 VR 2.04 - Beschluss vom 29.07.2004
BVerwG 10 B 12.04 - Beschluss vom 29.07.2004
BVerwG 5 C 65.03 - Urteil vom 29.07.2004
Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter gebunden.
BVerwG 4 BN 26.04 - Beschluss vom 29.07.2004
BVerwG 9 B 23.04 - Beschluss vom 29.07.2004
BVerwG 7 B 37.04 - Beschluss vom 29.07.2004
Die im eigenen Namen vorgenommene Anmeldung eines Restitutionsanspruchs durch den Zessionar wirkt nicht zugunsten des Zedenten, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Abtretung unwirksam war.
BVerwG 7 B 42.04 - Beschluss vom 28.07.2004
BVerwG 8 C 16.03 - Urteil vom 28.07.2004
1. Das Behördenprivileg nach § 78 Abs. 2 VwGO kommt in restitutionsrechtlichen Klageverfahren dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen und nicht seinem Widerspruchsausschuss zu.
BVerwG 5 B 107.03 - Beschluss vom 28.07.2004
BVerwG 7 B 61.04 - Beschluss vom 28.07.2004
1. Die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 WHG ist nicht als Planfeststellung ausgestaltet; ihre Erteilung ist deshalb im Rahmen der Anfechtungsklage eines Dritten nicht nach den Maßstäben zu überprüfen, die die Rechtsprechung für die Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen entwickelt hat.
2. Ein Dritter kann bei der Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis eines Fährbetriebs unter Berufung auf Bundesrecht nicht geltend machen, die im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs geschaffene Fährverbindung sei unwirtschaftlich. Auch ein defizitär arbeitender öffentlicher Nahverkehr, für den Bedarf besteht, beeinträchtigt das Wohl der Allgemeinheit i.S. von § 6 Abs. 1 WHG nicht.
BVerwG 1 B 22.04 - Beschluss vom 28.07.2004
BVerwG 2 B 67.04 - Beschluss vom 28.07.2004
BVerwG 4 B 52.04 - Beschluss vom 27.07.2004
BVerwG 5 B 48.04 - Beschluss vom 27.07.2004
BVerwG 7 B 91.04 - Beschluss vom 27.07.2004
BVerwG 5 B 101.03 - Beschluss vom 27.07.2004
BVerwG 3 B 80.04 - Beschluss vom 26.07.2004
BVerwG 8 B 19.04 - Beschluss vom 26.07.2004
BVerwG 8 B 4.04 - Beschluss vom 26.07.2004
BVerwG 5 B 62.04 - Beschluss vom 23.07.2004
BVerwG 7 B 25.04 - Beschluss vom 23.07.2004
BVerwG 5 BN 1.03 - Beschluss vom 23.07.2004
BVerwG 5 B 58.03 - Beschluss vom 23.07.2004
BVerwG 4 B 49.04 - Beschluss vom 22.07.2004
BVerwG 7 C 7.03 - Urteil vom 22.07.2004
Ein staatliches Vorerwerbsrecht wurde unlauter ausgeübt, wenn der angegebene Erwerbszweck nur vorgeschoben war.
BVerwG 7 CN 1.04 - Urteil vom 22.07.2004
BVerwG 6 B 45.04 - Beschluss vom 22.07.2004
BVerwG 2 WDB 4.03 - Beschluss vom 22.07.2004
BVerwG 3 B 11.04 - Beschluss vom 22.07.2004
BVerwG 3 B 13.04 - Beschluss vom 22.07.2004
BVerwG 10 B 10.04 - Beschluss vom 22.07.2004
BVerwG 7 C 17.03 - Urteil vom 22.07.2004
Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG begründet nur die Pflicht, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beseitigung der beim Betrieb der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage entstehenden Abfälle zu schaffen; die Pflicht zur Abfallbeseitigung selbst richtet sich bei diesen Anlagen nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
BVerwG 4 B 48.04 - Beschluss vom 22.07.2004
BVerwG 4 B 29.04 - Beschluss vom 22.07.2004
BVerwG 10 B 1.04 - Beschluss vom 21.07.2004
Der Halbteilungsgrundsatz, der in § 68 Abs. 1 SachenRBerG Ausdruck gefunden hat, ist auch bei der Wertermittlung im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens anzuwenden (wie Urteil vom 26. März 2003 - BVerwG 9 C 5.02 - BVerwGE 118, 91 <94, 96 f.>). Dies gilt unabhängig davon, ob die Abfindung durch Land oder stattdessen überwiegend oder vollständig durch Geldzahlungen erfolgt.
BVerwG 9 A 17.04 - Beschluss vom 20.07.2004
BVerwG 3 B 53.04 - Beschluss vom 20.07.2004
BVerwG 3 PKH 6.04 - Beschluss vom 20.07.2004
BVerwG 2 C 35.03 - Beschluss vom 20.07.2004
BVerwG 1 B 109.04 - Beschluss vom 20.07.2004
BVerwG 3 B 78.04 - Beschluss vom 20.07.2004
BVerwG 3 PKH 5.04 - Beschluss vom 20.07.2004
BVerwG 3 PKH 4.04 - Beschluss vom 20.07.2004
BVerwG 4 BN 31.04 - Beschluss vom 20.07.2004
BVerwG 3 B 30.04 - Beschluss vom 19.07.2004
BVerwG 8 B 24.04 - Beschluss vom 19.07.2004
BVerwG 4 B 46.04 - Beschluss vom 19.07.2004
BVerwG 7 B 84.04 - Beschluss vom 19.07.2004
BVerwG 4 B 33.04 - Beschluss vom 19.07.2004
BVerwG 1 B 20.04 - Beschluss vom 16.07.2004
BVerwG 6 P 15.03 - Beschluss vom 15.07.2004
Wird eine militärische Dienststelle auf Grund eines Organisationsbefehls des Verteidigungsministeriums der höheren Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs unterstellt mit der Folge, dass die der Dienststelle angehörenden Mitglieder des Bezirkspersonalrates ihr Amt verlieren, so liegt in dieser organisatorischen Maßnahme keine nach § 47 Abs. 2 BPersVG zustimmungspflichtige Versetzung.
BVerwG 8 B 22.04 - Beschluss vom 15.07.2004
BVerwG 4 A 13.03 - Beschluss vom 15.07.2004
BVerwG 3 C 33.03 - Urteil vom 15.07.2004
Eine frühere Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann nur dann Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Flughafenmitarbeiters begründen, wenn das damalige Verhalten Grund für die Annahme gibt, beim Überprüfen sei aktuell oder künftig ein Verstoß gerade gegen die Anforderungen an die Sicherheit des Luftverkehrs zu befürchten.
BVerwG 1 B 105.04 - Beschluss vom 15.07.2004
BVerwG 3 C 12.04 - Urteil vom 15.07.2004
BVerwG 3 C 44.03 - Urteil vom 15.07.2004
Die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, die durch Anrechnung von Kriegsschadenrente nach §§ 263 ff., 278 a LAG gewährt worden sind, ist nach der Neuregelung des § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG durch das 33. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl I S. 2422) nicht mehr ausgeschlossen.
BVerwG 4 B 14.04 - Beschluss vom 15.07.2004
BVerwG 3 C 13.04 - Urteil vom 15.07.2004
BVerwG 3 C 14.04 - Urteil vom 15.07.2004
BVerwG 3 C 48.03 - Urteil vom 15.07.2004
BVerwG 5 C 4.04 - Beschluss vom 15.07.2004
BVerwG 7 B 73.04 - Beschluss vom 15.07.2004
BVerwG 6 P 1.04 - Beschluss vom 15.07.2004
BVerwG 4 B 45.04 - Beschluss vom 14.07.2004
BVerwG 7 B 89.04 - Beschluss vom 14.07.2004
BVerwG 1 B 17.04 - Beschluss vom 14.07.2004
BVerwG 9 VR 19.03 - Beschluss vom 14.07.2004
BVerwG 3 B 64.04 - Beschluss vom 14.07.2004
BVerwG 9 B 99.03 - Beschluss vom 14.07.2004
BVerwG 1 B 106.04 - Beschluss vom 14.07.2004
BVerwG 7 B 85.04 - Beschluss vom 14.07.2004
BVerwG 8 PKH 6.04 - Beschluss vom 14.07.2004
BVerwG 6 B 30.04 - Beschluss vom 14.07.2004
BVerwG 8 B 21.04 - Beschluss vom 14.07.2004
BVerwG 9 B 2.04 - Beschluss vom 14.07.2004
BVerwG 9 VR 21.03 - Beschluss vom 14.07.2004
BVerwG 8 B 54.04 - Beschluss vom 13.07.2004
BVerwG 1 D 5.04 - Beschluss vom 13.07.2004
BVerwG 9 A 60.03 - Beschluss vom 13.07.2004
BVerwG 5 B 63.04 - Beschluss vom 13.07.2004
BVerwG 1 B 103.04 - Beschluss vom 12.07.2004
BVerwG 7 B 88.04 - Beschluss vom 12.07.2004
BVerwG 8 B 52.04 - Beschluss vom 12.07.2004
BVerwG 7 B 86.04 - Beschluss vom 12.07.2004
Der Anspruch auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Handelns eines Trägers öffentlicher Gewalt entfällt, wenn die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands für den verpflichteten Rechtsträger unzumutbar ist (im Anschluss an Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 <113 f.>).
BVerwG 8 B 49.04 - Beschluss vom 12.07.2004
BVerwG 1 B 247.03 - Beschluss vom 12.07.2004
BVerwG 5 B 59.04 - Beschluss vom 09.07.2004
BVerwG 6 B 34.04 - Beschluss vom 08.07.2004
BVerwG 5 C 31.03 - Urteil vom 08.07.2004
Ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes gestellter Aktualisierungsantrag im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG kann nach der Neufassung dieser Bestimmung durch das 12. BAföG-ÄndG vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) keine Berücksichtigung mehr finden. Die zu § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG (F. 1983) ergangene Rechtsprechung (BVerwGE 58, 200) ist durch die Neufassung überholt.
BVerwG 5 C 5.03 - Urteil vom 08.07.2004
1. Die Gewährung von Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) ist kein teilbarer Verwaltungsakt in dem Sinne, dass eine Rücknahme gemäß § 45 SGB X auf die Form der Mittelgewährung als Beihilfe beschränkt werden könnte mit der Folge, dass - bei Vorliegen der Voraussetzungen - ein Darlehen als Restverwaltungsakt übrig bliebe; vielmehr wäre im Falle eines Anspruchs auf eine darlehensweise Belassung der geleisteten Hilfe die Rücknahme der Hilfegewährung mit einer Entscheidung über eine Darlehensgewährung zu verbinden.
2. Liegen im Zeitpunkt der Behördenentscheidung über die Rücknahme die Voraussetzungen einer Darlehensgewährung nicht mehr vor, so dass auch ein Darlehen zurückzuzahlen wäre, ist die Behörde zu einer solchen rückwirkenden Darlehensgewährung nicht mehr verpflichtet.
BVerwG 5 C 45.03 - Urteil vom 08.07.2004
BVerwG 2 A 2.04 - Beschluss vom 08.07.2004
BVerwG 5 C 44.03 - Urteil vom 08.07.2004
BVerwG 5 C 42.03 - Urteil vom 08.07.2004
BVerwG 5 C 43.03 - Urteil vom 08.07.2004
BVerwG 5 C 46.03 - Urteil vom 08.07.2004
BVerwG 5 B 8.04 - Beschluss vom 08.07.2004
BVerwG 7 B 70.04 - Beschluss vom 08.07.2004
BVerwG 7 B 51.04 - Beschluss vom 08.07.2004
BVerwG 5 C 63.03 - Urteil vom 08.07.2004
2. Bei der Kostenerstattung nach §§ 89 d, 89 f SGB VIII ist in diesen Fällen der
Inobhutnahme die gerichtliche Kontrolle der Gesetzeskonformität der Hilfemaßnahmen im Hinblick auf den kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz darauf beschränkt, ob die in der Erstversorgungseinrichtung gewährte Hilfe - wegen Ungeeignetheit oder weggefallenen Hilfebedarfs - nicht mehr geboten war oder ob die zuständige Jugendhilfebehörde Anlass hatte, die Hilfe in eine weniger kostenintensive Hilfeform zu überführen; dabei ist die Entscheidung über die individuell erforderlichen Hilfemaßnahmen von dem erstattungsberechtigten Jugendhilfeträger in eigener Verantwortung zu treffen und daher dessen Einschätzung für den erstattungspflichtigen Träger maßgeblich.
BVerwG 1 B 246.03 - Beschluss vom 07.07.2004
BVerwG 9 A 68.03 - Beschluss vom 07.07.2004
BVerwG 9 VR 14.04 - Beschluss vom 07.07.2004
BVerwG 4 B 44.04 - Beschluss vom 07.07.2004
BVerwG 4 BN 16.04 - Beschluss vom 07.07.2004
BVerwG 6 C 17.03 - Urteil vom 07.07.2004
BVerwG 1 B 6.04 - Beschluss vom 07.07.2004
BVerwG 10 B 2.04 - Beschluss vom 07.07.2004
BVerwG 6 C 24.03 - Beschluss vom 07.07.2004
1. Ist Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (Lizenzierungsrichtlinie) dahin zu verstehen, dass er der Erhebung einer Lizenzgebühr entgegensteht, bei deren Berechnung von einer Vorauserhebung der Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwands einer nationalen Regulierungsbehörde für einen Zeitraum von 30 Jahren ausgegangen worden ist?
2. Sind Art. 10 EG und Art. 11 der Lizenzierungsrichtlinie dahin zu verstehen, dass sie es gebieten, einen Gebührenbescheid, mit dem Gebühren im Sinne der Frage 1 festgesetzt worden sind und der nicht angefochten worden ist, obwohl das nationale Recht das ermöglichte, aufzuheben, wenn das nationale Recht dies zulässt, aber nicht fordert?
BVerwG 6 C 23.03 - Beschluss vom 07.07.2004
BVerwG 8 B 45.04 - Beschluss vom 07.07.2004
BVerwG 9 A 21.03 - Urteil vom 07.07.2004
BVerwG 7 B 64.04 - Beschluss vom 06.07.2004
BVerwG 3 B 1.04 - Beschluss vom 06.07.2004
BVerwG 8 B 53.04 - Beschluss vom 05.07.2004
BVerwG 1 B 79.04 - Beschluss vom 05.07.2004
BVerwG 8 B 10.04 - Beschluss vom 02.07.2004
BVerwG 5 B 60.04 - Beschluss vom 02.07.2004
BVerwG 1 B 294.03 - Beschluss vom 01.07.2004
BVerwG 7 VR 1.04 - Beschluss vom 01.07.2004
Bei der Anfechtung einer Beförderungsgenehmigung durch ein von dem Transport betroffenes Land bietet § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG keine Grundlage für die Annahme eines nichtverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits i.S. des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.
Ein offensichtlich rechtswidriger und den Rechtszug verkürzender Verweisungsbeschluss bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, nicht.
BVerwG 4 B 41.04 - Beschluss vom 01.07.2004
BVerwG 7 B 35.04 - Beschluss vom 01.07.2004
BVerwG 4 BN 28.04 - Beschluss vom 01.07.2004