Dienstanweisung zum Kindergeld (ua. arbeitsloses / ausbildungssuchendes Kind) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.11.2009, 18:46 #1
Dienstanweisung zum Kindergeld (ua. arbeitsloses / ausbildungssuchendes Kind)
zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs
nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes
Hier zu den zwei häufig nachgefragten Fällen:
Kindergeld für volljährige arbeitslose Kinder (bis 21 Jahre) und
Kindergeld für volljährige ausbildungssuchende Kinder bis 25 J. (siehe im nächsten Beitrag)
DA 63.3 Kinder über 18 Jahre (S. 28ff.)
1 Ein noch nicht 21 Jahre altes Kind kann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG berücksichtigt werden, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist.
2 Geringfügige Beschäftigungen i. S. v. § 8 SGB IV bzw. § 8a SGB IV (siehe Abs. 3) und Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 SGB II, bei denen kein übliches Arbeitsentgelt, sondern neben der Hilfe zum Lebensunterhalt eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen des Hilfeempfängers gewährt wird, stehen der Berücksichtigung nicht entgegen.
3 Ein Kind, das in einem anderen EU- bzw. EWR-Staat oder in der Schweiz bei der staatlichen Arbeitsvermittlung arbeitsuchend gemeldet ist, kann ebenfalls berücksichtigt werden.
4 DA 63.6 und DA 72.2.4.3 sind zu beachten.
1 Der Nachweis, dass ein Kind bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist, hat über eine Bescheinigung der zuständigen Agentur für Arbeit im Inland zu erfolgen.
3 Auch der Nachweis der Arbeitslosigkeit oder des Bezugs von Arbeitslosengeld dient als Nachweis der Meldung als Arbeitsuchender.
1 Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung regelmäßig 400 Euro monatlich nicht übersteigt.
2 Hierfür ist das monatliche Durchschnittseinkommen maßgeblich.
3 Ein höheres Entgelt in einzelnen Monaten eines Kalenderjahres hat keine Auswirkungen auf die Berücksichtigungsfähigkeit, wenn im Beschäftigungsjahr im Durchschnitt der Monate, in denen eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird, die Grenze von 400 Euro nicht überschritten wird.
4 Wird diese Grenzeüberschritten, ist eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für die Monate, in denen das Beschäftigungsverhältnis besteht, ausgeschlossen.
5 Diese Grundsätze gelten auch, wenn die geringfügige Beschäftigung ausschließlich in Privathaushalten bzw. wenn anstelle der Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.
1 Eine Berücksichtigung ist möglich, wenn das Kind wegen Erkrankung oder eines Beschäftigungsverbotes nach §§ 3, 6 MuSchG nicht bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist, siehe aber DA 31.2.3.
2 Ist das Kind jedoch wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht als Arbeitsuchender gemeldet, besteht während dieser Zeit kein Anspruch auf Kindergeld für dieses Kind.
3 Eine Berücksichtigung während einer Erkrankung bzw. während eines Beschäftigungsverbotes setzt voraus, dass die Erkrankung bzw. das Beschäftigungsverbot durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird.
4 Bei einer Erkrankung von mehr als sechs Monaten hat die Familienkasse nach Vorlage eines amtsärztlichen Attestes zu entscheiden, ob das Kind noch berücksichtigt werden kann (zum Inhalt des Attestes s. DA 63.3.2.7 Abs. 1 Satz 4).
5 Außerdem muss das Kind glaubhaft erklären, sich unmittelbar nach Wegfall der Hinderungsgründe bei der zuständigen Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender zu melden.
6 Geschieht dies nicht, ist die Festsetzung ab dem Monat, der dem Monat folgt, in dem die Hinderungsgründe wegfallen, nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben.
Bitte zur Formatierung beachten:
(1) = Absatznummer
1 ohne Klammern = Satznummern; Diese Satzziffern sind im Original hochgestellt, das habe ich nicht hinbekommen.
Link direkt zum Dokument:
Wenn das nicht klappt hier die entsprechenden BA-Seite
Link: Familienkasse, Fachdienste - www.arbeitsagentur.de
Dort Mitte der Seite die Überschrift
"Durchführungsanweisungen (DA) Familienkasse"
2009 Familienkasse: Einkommensteuergesetz (PDF, 846 KB)
03.11.2009, 19:33 #2
AW: Dienstanweisung zum Kindergeld (ua. arbeitsloses / ausbildungssuchendes Kind)
Fortsetzung: S. 36/37 zum Kindergeld für ein volljähriges ausbildungssuchendes Kind
Zur Formatierung bitte beachten:
Im Orginal besteht jeder Absatz aus fortlaufendem Text.
Die einfachen Ziffern vor dem Satz sind im Originalltext hochgestellt.
Die Lücken zwischen den Sätzen eines Absatzes sind nur wegen der
Lesbarkeit von mir eingefügt.
DA-FamEStG, Stand Januar 2009
4 Kein Mangel eines Ausbildungsplatzes liegt dagegen vor, wenn das Kind
die objektiven Anforderungen an den angestrebten Ausbildungsplatz
nicht erfüllt oder wenn es im Falle des Bereitstehens eines
Ausbildungsplatzes aus anderen Gründen am Antritt gehindert wäre,
z. B. wenn es im Ausland arbeitsvertraglich gebunden ist.
5 Hat das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden, hängt die
Berücksichtigung davon ab, dass es ihm trotz ernsthafter Bemühungen
nicht gelungen ist, seine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen.
6 Die Suche nach einem Ausbildungsplatz muss also bisher erfolglos
verlaufen sein oder der nächste Ausbildungsabschnitt einer mehrstufigen
Ausbildung kann mangels Ausbildungsplatz nicht begonnen werden.
7 Beispiele für eine üblicherweise noch nicht abgeschlossene
Berufsausbildung sind die Beendigung der Schulausbildung und die
Ablegung des ersten Staatsexamens, wenn das zweite Staatsexamen
für die Berufsausübung angestrebt wird.
8 Grundsätzlich ist jeder Ausbildungswunsch des Kindes anzuerkennen.
9 Die Bewerbung muss für den nächst möglichen Ausbildungsbeginn
10 Kann eine Bewerbung nicht abgegeben werden, z. B. für
Studierwillige, weil das Verfahren bei der ZVS noch nicht eröffnet ist,
genügt zunächst eine schriftliche Erklärung des Kindes, sich so bald wie
möglich bewerben zu wollen.
1 Der Berechtigte muss der Familienkasse die ernsthaften Bemühungen
des Kindes um einen Ausbildungsplatz zum nächstmöglichen Beginn
durch geeignete Unterlagen nachweisen oder zumindest glaubhaft
2 Eine Ausbildung wird nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt angestrebt,
wenn das Kind aus von ihm zu vertretenden Gründen, z.B. wegen einer
Erwerbstätigkeit, die Ausbildung erst zu einem späteren Zeitpunkt
3 Ist eine Bewerbung erfolglos geblieben, sind für den anschließenden
Zeitraum übliche und zumutbare Bemühungen nachzuweisen.
- schriftliche Bewerbungen unmittelbar an Ausbildungsstellen sowie deren
Zwischennachricht oder Ablehnung,
- die schriftliche Bewerbung bei der ZVS,
- die Bescheinigung über die Registrierung als Bewerber für einen
Ausbildungsplatz oder für eine Bildungsmaßnahme bei einer Agentur für
Arbeit oder bei einem anderen zuständigen Leistungsträger
(Arbeitsgemeinschaft/Kommune).
1 Das Kind kann für den Zeitraum berücksichtigt werden, in dem es auf
einen Ausbildungsplatz wartet (BFH vom 7.8.1992 - BStBl 1993 II S. 103).
2 Die Wartezeit beginnt beispielsweise mit der Beendigung der
Schulausbildung, einer (ersten) Ausbildung oder eines
Ausbildungsabschnitts.
3 Nimmt das Kind ernsthafte Bemühungen erst nach Ablauf des
Folgemonats nach Wegfall eines anderen Berücksichtigungstatbestandes
i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG auf, ist es ab dem Monat der ersten
Bewerbung oder Registrierung zu berücksichtigen; Abs. 1 Satz 9 bleibt
Das Kind legt die Abiturprüfung im April des Jahres 2007 ab (offizielles
Schuljahresende in diesem Bundesland). Unmittelbar nach Ablegung der
Abiturprüfung beabsichtigt das Kind, im Oktober 2007 ein Studium zu
beginnen und bewirbt sich im Juli 2007 (Eröffnung des Verfahrens bei der
ZVS) um einen Studienplatz. Im September 2007 erhält das Kind jedoch
die Absage der ZVS. Das Kind möchte sich zum Sommersemester 2008
erneut um einen Studienplatz bewerben.
Das Kind kann durchgängig von Mai 2007 bis September 2007
berücksichtigt werden, weil es nach dem Schulabschluss die Ausbildung
aufgrund des Vergabeverfahrens der ZVS zunächst nicht fortsetzen
konnte. Für den Zeitraum ab Oktober 2007 ist das Kind aufgrund der
Absage der ZVS und des weiter bestehenden Ausbildungswunsches zu
berücksichtigen. Abs. 1 Sätze 9 und 10 und Abs. 2 Satz 2 3 sind zu
Schuljahresende in diesem Bundesland). Das Kind möchte sich zunächst
orientieren und beabsichtigt, danach eine Berufsausbildung zu beginnen.
Im August 2007 bewirbt sich das Kind schriftlich zum nächstmöglichen
Zeitpunkt um einen Ausbildungsplatz und erhält im Januar 2008 eine
schriftliche Zusage zum August des Jahres 2008. Im September 2007
nimmt es eine bis Juni des Jahres 2008 befristete Erwerbstätigkeit auf.
– bis einschließlich April 2007 als Kind in Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG),
– von August 2007 bis Juli 2008 als Kind ohne Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG),
– ab August 2008 als Kind in Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG).
In den Monaten Mai bis Juli 2007 kann das Kind nicht berücksichtigt werden.
1 Ein Kind ohne Ausbildungsplatz kann dann nicht berücksichtigt werden,
wenn es sich wegen Kindesbetreuung nicht um einen Ausbildungsplatz
2 Eine Berücksichtigung ist dagegen möglich, wenn das Kind infolge
Erkrankung oder wegen eines Beschäftigungsverbots nach
§§ 3, 6 MuSchG daran gehindert ist, seine Berufsausbildung zu beginnen
oder fortzusetzen; DA 63.3.1 Abs. 4 gilt entsprechend.
3 Der Berechtigte muss gegenüber der Familienkasse den Willen des
Kindes, die Ausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beginnen
oder fortzusetzen, glaubhaft machen.
4 Wegen der Besonderheiten bei Kindeskindern, verheirateten Kindern
und Kindern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vgl. DA 31.2 ff..
Link zum Dokument siehe Beitrag #1
03.11.2009, 23:52 #3
Kindergeld für volljährige Kinder in der DA-FamEStG, Stand Januar 2009
Das Thema volljährige Kinder umfasst in der Dienstanweisung der Familienkasse
insgesamt folgende Abschnitte:
DA 63.3 Kinder über 18 Jahre (S. 28-43)
DA 63.3.1 Kinder ohne Arbeitsplatz (S.28) - Text siehe oben -
DA 63.3.2 Kinder in Berufsausbildung (S.28-35)
DA 63.3.2.1 Schulausbildung
DA 63.3.2.2 Berufsbezogene Ausbildungsverhältnisse
DA 63.3.2.3 Hochschulausbildung
DA 63.3.2.4 Praktika
DA 63.3.2.5 Sprachaufenthalte im Ausland
DA 63.3.2.6 Beginn, Ende und Unterbrechung der Ausbildung
DA 63.3.2.7 Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft
DA 63.3.3 Kinder in einer Übergangszeit (S. 35/36)
DA 63.3.4 Kinder ohne Ausbildungsplatz (S. 36/37) - Text siehe oben -
DA 63.3.5 Geregelte Freiwilligendienste (S.37-40)
DA 63.3.5.1 Allgemeines
DA 63.3.5.2 Freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne der jeweiligen Förderungsgesetze
DA 63.3.5.3 Freiwilligendienste der EU
DA 63.3.5.4 Anderer Dienst im Ausland nach § 14b ZDG
DA 63.3.5.5 Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst „weltwärts“
DA 63.3.6 Behinderte Kinder (S.40-43)
DA 63.3.6.1 Allgemeines
DA 63.3.6.2 Nachweis der Behinderung
DA 63.3.6.3 Ursächlichkeit der Behinderung
DA 63.3.6.4 Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten
[Die Grenzbeträge (Einkommensberechnung) findet man dann im Abschnitt 6.4.]
12.11.2009, 03:06 #4
Besonders interessant finde ich, dass die weithin bekannten 4 Monate zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (zB. zwischen Abitur und Studium oder Lehre) nur eine Möglichkeit sind, um Kindergeld zu beziehen.
In diesen 4 Monaten benötigt man keine Bewerbungsschreiben o.ä.
Bekommt das Kind aber keinen Studien- oder Ausbildungsplatz innerhalb der 4-Monats-Frist, dann gibt die Dientanweisung hier die Rechtsgrundlage, dennoch Kindergeld zu beziehen.
Man muss nur die abgeschickten Bewerbungen bzw. Absagen aufheben und bei der Familienkasse einreichen. Dann kann das Kind weiter als ausbildungssuchend Kindergeld beziehen. Und auch für die vergangenen 4-Monate kann man so den Kindergeldanspruch nachweisen.
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Inhalt EGV Dienstanweisung wegen Au Turtleman Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 2 05.10.2009 12:05
Kindergeld an Kind mit eigener Wohnung Aya-chan Kinder-, Elterngeld, Kinderzuschlag 4 07.09.2009 23:26
Kindergeld - Überweisung an das Kind BlueMK1 Kinder-, Elterngeld, Kinderzuschlag 17 10.05.2007 22:10


BGH, 21.04.1983 - III ZR 2/82 - dejure.org
BGH, 21.04.1983 - III ZR 2/82
https://dejure.org/1983,524
BGH, 21.04.1983 - III ZR 2/82 (https://dejure.org/1983,524)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1983 - III ZR 2/82 (https://dejure.org/1983,524)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1983 - III ZR 2/82 (https://dejure.org/1983,524)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,524) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Haftung des Landkreises in Rheinland-Pfalz für Amtspflichtverletzungen - Nichtvorliegen einer Kfz-Haftpflichtversicherung - Einziehung eines Fahrzeugscheins und entstempeln des amtlichen Kennzeichens - Handeln der Kreisverwaltungen als untere staatliche ...
BGHZ 87, 202
NJW 1984, 228
MDR 1983, 912
NVwZ 1984, 196 (Ls.)
VersR 1983, 856
DVBl 1983, 1063
aa) Nach Art. 34 Satz 1 GG trifft die Verantwortlichkeit, wenn ein Amtsträger in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amts die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt hat, grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht (z.B.: Senat in BGHZ 53, 217, 219; 87, 202, 204; 99, 326, 330;… Staudinger/Wurm, 13. Bearb. 2002, § 839 Rn. 54;… Bamberger/Roth/Reinert, BGB, § 839 Rn. 104).
bb) Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht, wenn der Amtsträger unter Herauslösung aus der Organisation seiner Anstellungskörperschaft von einer anderen Körperschaft zur Ausübung hoheitlicher Tätigkeit eingesetzt wird (…Senat in BGHZ 53, aaO; 87, 202, 205;… 99 aaO;… Staudinger/Wurm aaO, Rn. 62).
Der Bundesgerichtshof hat bei der Bestimmung der passivlegitimierten Körperschaft den alten Streit um die Anstellungs- oder Funktionstheorie durch die Entwicklung der Anvertrauenstheorie wesentlich entschärft (NJW 1984, 228 [BGH 21.04.1983 - III ZR 2/82] ).
Er hat diese Auffassung für die Bediensteten der unteren Straßenverkehrszulassungsbehörde in seinem Urteil vom 21. April 1983 - III ZR 2/82 - BGHZ 87, 202 - bestätigt.
Lediglich dann, wenn die Anknüpfung an die Anstellung versagt, weil kein Dienstherr oder mehrere Dienstherren vorhanden sind, richtet sich das Haftungssubjekt danach, wer dem Amtsträger die konkrete - fehlerhaft erfüllte - Aufgabe anvertraut hat (vgl. nur Senat, BGHZ 87, 202, 204; 99, 326, 330; Urteile vom 5. Dezember 1991 - III ZR 167/90 - NVwZ 1992, 298 und vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - NVwZ 1994, 823; BGHZ 160, 216, 228;… Beschluss vom 12. April 2006 - III ZR 35/05 - VersR 2007, 1560, Rn. 6).
Ob auch die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung die Amtspflichtverletzung begangen wurde, in den Aufgabenkreis der Anstellungskörperschaft fällt, bleibt dagegen grundsätzlich unbeachtlich (Senatsurteile BGHZ 6, 215, 219; vom 13. November 1980 - III ZR 74/79 = WM 1981, 204, 205; vom 15. Januar 1981 - III ZR 18/80 = DÖV 1981, 383 mit Anm. Bickel DÖV 1981, 583 = NJW 1981, 1096 = VersR 1981, 353; BGHZ 87, 202; 91, 243, 251) [BGH 22.05.1984 - III ZR 18/83].
Bei ihnen trifft die Haftung denjenigen der beiden Dienstherren, der dem Beamten die konkrete Aufgabe, bei der es zu der Amtspflichtverletzung kam, anvertraut hat (BGHZ 87, 202, 204; 53, 217, 219).
Daher trifft die Haftung auch stets diejenige Körperschaft, die das Anstellungsverhältnis begründet hat, und zwar unabhängig davon, in welchem Aufgabenbereich die Amtspflichtverletzung begangen wurde (Senatsurteil BGHZ 87, 202, 204/5 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage in Rheinland-Pfalz).
Erst die Einstellung des Landrats durch den Kreis ermöglicht diesem von Anfang an die Tätigkeit sowohl im staatlichen als auch im kommunalen Wirkungsbereich, was dem Kreis als Anstellungskörperschaft bei der Auswahl der Person des Landrats auch mitberücksichtigen kann und muß (vgl. hierzu für Kreisbedienstete allgemein: BGHZ 87, 202, 205; 99, 326, 330 ff.).
In diesen Fällen trifft die Haftung denjenigen der beiden Dienstherren, der dem Beamten die konkrete Aufgabe, bei der es zu der Amtspflichtverletzung kam, anvertraut hat (BGHZ 87, 202, 204 f.; 99, 326, 330 f.; Senatsurteile vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 - NVwZ 1992, 298 und vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - NVwZ 1994, 823).
Ein solches Interesse ergibt sich für die Klägerin hier ohne weiteres daraus, daß sie für etwaige Ersatzansprüche des Beigeladenen auch insoweit passiv legitimiert ist, als sie als Stadtkreis die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde (Baurechtsbehörde) wahrgenommen hat (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1984, GBl. Baden-Württemberg S. 101; vgl. hierzu auch BGHZ 87, 202 ).
(Senatsurteil BGHZ 99, 326, 330; vgl. ferner Senatsurteile BGHZ 87, 202, 204, 53, 217, 219, jeweils m.w.Nachw.).
In Hessen haftet für Amtspflichtverletzungen der beim Kreisausschuß als unterer Bauaufsichtsbehörde (§ 82 Abs. 1 HBO ) tätigen Bediensteten - ungeachtet dessen, daß die Bauaufsicht Sache des Staates ist (§ 81 Abs. 1 HBO ) - nicht das Land, sondern der Landkreis (Senatsurteil vom 13. November 1980 - III ZR 74/79 = LM BBauG § 36 Nr. 5; vgl. v. Zezschwitz in Zinn/Stein Verf. d. Landes Hessen Bd. II Art. 137 Erl. VIII 1 b, 2 c; zur Rechtslage in Rheinland Pfalz vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 1981 - III ZR 18/80 = LM BGB § 839 (A) Nr. 41 und vom 21. April 1983 - III ZR 2/82 = BGHZ 87, 202 , sowie Senatsbeschluß vom 18. Oktober 1984 - III ZR 107/83).
An dieser Rechtsprechung ist hier schon deshalb festzuhalten, weil es um das Verhalten von Kreisbediensteten geht (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1983 aaO).
OVG Schleswig-Holstein, 20.03.1992 - 1 L 146/91


Yachtclub Usedom e.V. Satzung
Aufgaben Vorstand: Vorstandsaufgaben
Erste geänderte Fassung vom 06.12.2015
§1 Name, Sitz und Flagge
§8 Massregelung
§13 Mitarbeiterkreis und Ausschüsse
Name, Sitz und Flagge
(1) Der am 14.12.2014 in Ückeritz auf Usedom gegründete Wassersportverein führt den Namen Yachtclub Usedom e.V. und hat seinen Sitz im Hafen Stagniess. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wolgast eingetragen.
(2) Der Verein ist Mitglied im Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern e.V.
(3) Die Flagge des Yachtclub Usedom e.V. hat die Form eines gleichschenkligen Dreiecks. Der Hintergrund ist dunkelblau, die dunkelblaue Fläche ist durch eine breite weinrote Linie mit feinen weißen Linien getrennt, in der Mitte ist eine Kreisrunde weinrote Fläche mit einer blauen Kontur der Insel Usedom. Dieser Stander darf nur von Mitgliedern gefahren werden, die im Besitz eines gültigen Befähigungsnachweises für das zu befahrende Revier sind. Eine Ausnahme ist nur für Mitglieder der Jugendabteilung möglich.
(1) Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts `Steuerbegünstigte Zwecke` der Abgabenordnung durch Ausübung, Pflege und Förderung des Wassersports. Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch – die Förderung und Ausübung des Regatta-, des Fahrtensegelns und des Motorboot fahren. Darüber Hinaus, soll der gesamte Wassersportbereich u.a. der Angelsport, gefördert werden. – die Ausbildung seiner Mitglieder in guter Seemannschaft durch regelmässigen Ausbildungs- und Trainingsbetrieb – die Förderung der Teilnahme an sportlichen Wettbewerben wie Segelregatten, Motorbootfahrten-, und Fahrtensegel-Wettbewerben. Die Jugendarbeit bildet hierbei einen besonderen Schwerpunkt.
(3) Mittel, die dem Verein zufliessen, dürfen nur für die satzungsmässigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Die Organe des Vereins (§10) können ihre Tätigkeit gegen eine angemessene Vergütung ausüben.
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr.26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft die Mitgliederversammlung, wobei das betroffene Mitglied kein Stimmrecht hat. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und -bedingungen.
(1) Die Mitgliedschaft des Vereins besteht aus
a Ehrenmitgliedern,
b Ordentlichen Mitgliedern,
c Anwärtern auf Ordentliche Mitgliedschaft,
d Fördernden Mitgliedern,
e Gastmitgliedern,
f Jugendmitgliedern
(2) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von einer Hauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Lebenszeit.
(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Vereinssatzung und -ordnungen zu beantragen. Über die Annahme des Antrages entscheidet der Vorstand. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
(3) Ordentliches Mitglied kann nur werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und zuvor Anwärter auf Ordentliche Mitgliedschaft war. Über die Aufnahme als Ordentliches Mitglied beschliesst nach Ablauf der zweijährigen Anwartschaft die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Anwartschaft bei einer Übernahme aus der Jugendabteilung entfallen.
(4) Jeder Anwärter auf Ordentliche Mitgliedschaft hat innerhalb der Anwartschaft den erforderlichen Befähigungsnachweis zur Führung eines Bootes auf dem anliegenden Revier zu erwerben. Über Ausnahmen von dieser Regelung entscheidet der Vorstand.
a Kündigung,
b Ausschluss,
c Beendigung der Anwartschaft ohne Aufnahme zum Ordentlichen Mitglied,
d Tod.
(2) Die Kündigung muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt für Ordentliche Mitglieder nach § 4 Abs. (1) b drei Monate zum Ende des Geschäftsjahres, für alle anderen Mitgliedergruppen einen Monat zum Quartalsende.
(3) Ein Mitglied kann vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden wegen:
a erheblicher Verletzung satzungsgemässer Verpflichtungen,
b Zahlungsrückstand der Beiträge von mehr als einem halben Jahr trotz Mahnung,
c eines schweren Verstosses gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens.
(4) In den Fällen a und c ist vor der Entscheidung dem betreffenden Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich vor dem Gesamtvorstand zu rechtfertigen. Zu dieser Verhandlung ist unter Einhaltung einer Mindestfrist von einer Woche schriftlich zu laden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung. Die Entscheidung erfolgt schriftlich. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig, die binnen drei Wochen nach Absendung der Entscheidung schriftlich einzulegen ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
(5) Die Anwartschaft endet mit dem Tage der Mitgliederversammlung, die über die Aufnahme des Anwärters zum Ordentlichen Mitglied befindet.
(6) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mitglieds gegen den Verein müssen binnen sechs Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft schriftlich dargelegt und geltend gemacht werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszwecks an den sportlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
(1) Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Beschlüsse des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung verstossen oder sich eines Verstosses gegen die Interessen des Vereins oder eines unsportlichen Verhaltens schuldig machen, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand folgende Massregelungen verhängt werden:
b finanzielle Wiedergutmachung,
c zeitlich begrenzter Ausschluss von der Sportförderung.
(2) Der Bescheid über die Massregelung die gegenüber Ehrenmitgliedern nicht möglich ist, ist schriftlich zuzustellen.
(1) Stimmberechtigt sind Ehrenmitglieder und Ordentliche Mitglieder.
(2) Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, die aber das 16. Lebensjahr vollendet haben, können an den Mitgliederversammlungen als Gäste teilnehmen.
(4) Gewählt werden können alle vollgeschäftsfähigen, stimmberechtigten Mitglieder des Vereins.
a Mitgliederversammlung,
b Vorstand,
c Mitarbeiterkreis und Ausschüsse.
(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie beschliesst über Anträge, die von jedem stimmberechtigten Mitglied oder vom Vorstand gestellt werden können.
(2) Die wichtigste Mitgliederversammlung ist die Hauptversammlung. Sie ist zuständig für:
a Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
b Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
c Entlastung und Wahl des Vorstandes,
d Bestätigung der Mitglieder der Jugendleitung,
e Wahl der Mitglieder des Mitarbeiterkreises und der Ausschüsse,
f Wahl der Kassenprüfer,
g Festsetzung von Beiträgen,
h Genehmigung des Haushaltsplanes,
j Beschlussfassung über Anträge,
k Berufung gegen Ausschluss eines Mitgliedes,
l Ernennung von Ehrenmitgliedern,
m Auflösung des Vereins.
(3) Eine Hauptversammlung hat mindestens einmal jährlich stattzufinden.
(4) Eine ausserordentliche Hauptversammlung ist innerhalb einer Woche mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es der Vorstand beschliesst oder 25 v.H. der stimmberechtigten Mitglieder es beantragen.
(5) Mitgliederversammlungen werden durch allgemeine Bekanntmachung des Vorstandes mit einer Frist von einer Woche oder durch Festlegung im Jahresterminkalender einberufen. Die Einberufung von Hauptversammlungen erfolgt in schriftlicher Form. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemässen Einladung reicht die Absendung der schriftlichen Einladung aus. Zwischen dem Tag der Absendung und dem Termin der Hauptversammlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen.
(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins erschienen sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, kann sie abgebrochen werden. Eine vom Vorstand erneut, innerhalb von vierzehn Tagen einberufene Versammlung mit der gleichen Tagesordnung ist dann auf jeden Fall beschlussfähig.
(7) Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen wie auch ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen, Aufnahme zum Ordentlichen Mitglied, Ernennung zum Ehrenmitglied und Beitragsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Jede Abstimmung muss geheim/verdeckt erfolgen, wenn diese Form von mindestens einem anwesenden, stimmberechtigten Mitglied gewünscht wird.
(8) Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens vier Wochen von der Hauptversammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sein.
(9) Über Anträge kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sind. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit bejaht wird. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
(10) Der Versammlungsleiter hat für jeden Antrag einmal das Recht, die Beschlussfassung bis zur nächsten Versammlung auszusetzen, wenn ihm ein Beschluss als übereilt erscheint. Dieses Recht gilt nicht für Anträge, die auf Hauptversammlungen behandelt werden.
a dem Vorsitzenden,
b einem Stellvertretenden Vorsitzenden,
c dem Schatzmeister.
d Leiter der Geschäftsstelle
Gerichtlich und aussergerichtlich wird der Verein durch zwei der vorgenannten Vorstandsmitglieder vertreten.
(2) Der Vorstand handelt im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. in dessen Abwesenheit, die seines von ihm benannten Vertreters. Der Vorsitzende ordnet und überwacht die Aktivitäten des Vorstandes und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit.
(3) Die Haftung des Vorstandes beschränkt sich für alle rechtsgeschäftlichen Handlungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(4) Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen. Er kann ein anderes Vorstandsmitglied mit der Leitung beauftragen.
Mitarbeiterkreis und Ausschüsse
(1) Zur Bewältigung der Vereinsaufgaben wird der Vorstand durch einen Mitarbeiterkreis erweitert und gegebenenfalls durch Ausschüsse ergänzt.
(2) Die Funktionen und Aufgaben innerhalb des Mitarbeiterkreises sind in der Mitgliederordnung festgelegt.
(3) Die Mitarbeiter werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(4) Vorstand und Mitarbeiterkreis bilden zusammen den Gesamtvorstand.
(5) Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung kann für bestimmte, nicht ständige Vereinsaufgaben Ausschüsse einberufen. Ein Ausschuss wählt sich seinen Ausschussleiter.
(1) Von den Mitgliederversammlungen bzw. den Sitzungen des Vorstandes und der Ausschüsse sind Protokolle anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben sind.
(2) Sämtliche Protokolle sind dem Geschäftsstellenleiter zur Ablage in den Vereinsakten zu übergeben.
(3) Aus den Protokollen sind gefasste Beschlüsse in die entsprechenden Ordnungen zu übernehmen und den Mitgliedern schriftlich mitzuteilen. Satzungsänderungen sind beim Amtsgericht eintragen zu lassen.
(1) Der monatliche Mitgliedsbeitrag, der Aufnahmebeitrag sowie ausserordentliche Beiträge werden auf einer Hauptversammlung festgelegt.
(2) Der jährliche Umfang der Vereinsarbeit ist Bestandteil des Beitrages und wird ebenfalls auf einer Hauptversammlung festgelegt.
(3) Der monetäre Teil des Beitrages ist im voraus zu entrichten.
(4) Der Aufnahmebeitrag ist während der Anwartschaftszeit zu entrichten, er wird im Falle der Nichtaufnahme zinslos zurückgezahlt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
(1) Die Kassen des Vereins werden in jedem Jahr durch drei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Vorstand 14 Tage vor der Hauptversammlung schriftlich mitgeteilt.
(2) Die Kassenprüfer erstatten der Hauptversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemässer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.
(3) Die Kassenprüfer werden jeweils für zwei Jahre gewählt.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Hauptversammlung beschlossen werden. Tagesordnungspunkt darf nur die Auflösung des Vereins sein.
(2) Die Einberufung einer solchen Hauptversammlung erfolgt nur, wenn es der Vorstand beschliesst oder von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich gefödert wird.
(3) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 v. H. der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
(4) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an den die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger mit der Zweckbestimmung, dass diese Vermögen unmittelbar und ausschliesslich zur Förderung des Sports verwendet wird.
(1) Die vorstehende geänderte Satzung wurde am 06.12.2015 beschlossen und tritt mit ihrer Eintragung beim Amtsgericht in Kraft. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit gemäss §71 Absatz 1 Satz 4 BGB.
Ückeritz 06.12.2015


BVerwG, 5 B 37.09: Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Trustee, Beratung
Urteil des BVerwG vom 29.01.2010, 5 B 37.09
5 B 37.09
Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Trustee, Beratung
Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Trustee, Beratung, Hund, Erbe, Wechsel, Naheliegen, Nachlass, Rechtsstaatsprinzip
BVerwG 5 B 37.09 VG 7 K 903/07
1Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Sie rügt im Ergebnis zu Recht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch
des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO)
verletzt hat und die angefochtene Entscheidung hierauf beruhen kann. Der Senat macht wegen dieses Verfahrensfehlers von der Möglichkeit Gebrauch, den
Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.
21. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verbietet, dass ein Beteiligter durch
die angegriffene Entscheidung im Rechtssinne überrascht wird. Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich auch dann als unzulässige Überraschungsentscheidung dar, wenn ein Gericht in einem aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangenen gerichtlichen Vergleichsvorschlag (vgl. § 106 Satz 2 VwGO)
auf seine (vorläufige) Rechtsauffassung und/oder auf die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweist, aber in dem nach Nichtannahme des Vergleichsvorschlags - durch eine andere Kammer - erlassenen Urteil einen gegenteiligen Rechtsstandpunkt einnimmt und/oder den Prozessstoff abweichend
würdigt, ohne die Beteiligten vorab darauf hinzuweisen, dass es möglicherweise
anders entscheiden werde und ihnen damit Gelegenheit zu weiterem Vortrag
und gegebenenfalls Beweisanträgen zu geben (vgl. Beschluss vom 4. April
2008 - BVerwG 8 B 108.07 - ZOV 208, 112; s. auch BVerfG, NJW 1996, 3202).
3Zwar sind die im Zuge der Erörterung des Sach- und Streitstandes in einer
mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsansichten grundsätzlich unverbindlich. Auch ist ein Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beteiligten vorab
auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr, siehe etwa
Beschluss vom 7. Januar 2010 - BVerwG 5 B 67.09 - juris Rn. 15 m.w.N.). Teilt
ein Gericht aber - wie hier - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung
und förmlichen Beratung den Beteiligten seine (vorläufige) Rechtsauffassung zu
einer entscheidungserheblichen Frage schriftlich mit und knüpft hieran einen
Vorschlag zur sachgerechten Lösung und prozessualen Behandlung des Falles,
erweckt es einen bestimmten Eindruck. Um dem Rechtsstreit keine Wendung
zu geben, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens
bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt nicht zu rechnen
brauchten, muss es in diesem Fall die Beteiligten vor einer gegenteiligen Entscheidung davon unterrichten, dass es möglicherweise an der geäußerten
Rechtsauffassung und/oder Sachverhaltswürdigung nicht festhalten wird. Andernfalls erweisen sich die im Rahmen des schriftlichen Vergleichsvorschlags
unterbreiteten Hinweise als irreführend und kommen der Verhinderung eines
Vortrages zur Sach- und Rechtslage gleich.
4Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 15. Oktober 2008 darauf hingewiesen, „es spricht einiges
dafür, dass die Rechtsprechung zu den Befugnissen eines Testamentsvollstreckers bei der Anmeldung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz bzw.
dem Ausgleichsleistungsgesetz auf den Kläger in seiner Funktion als executor/trustee entsprechend anzuwenden sein könnte“ (BA S. 8). Nach dieser
Rechtsprechung (Urteil vom 8. Mai 2003 - BVerwG 7 C 63.02 - Buchholz 428
§ 30a VermG Nr. 27) unterliege der vermögensrechtliche Anspruch auf Rückübertragung der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker auch dann,
wenn der Geschädigte vor dem In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes verstorben sei und demzufolge der Anspruch auf Rückübertragung nach den erbrechtlichen Regeln weder bei gesetzlicher noch bei testamentarischer Erbfolge
dem Nachlass angehöre, sondern erstmals in der Person des Rechtsnachfol-
gers des Geschädigten entstehe. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht
darauf hingewiesen, „nach der wohl entsprechend heranzuziehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Antragstellung bei Miterben
(Beschluss vom 30. November 2000 - BVerwG 8 B 206.00 - [Buchholz 428
§ 30a VermG Nr. 22, ergänzt]) dürfte die Klarstellung, dass die Leistung an den
Kläger in seiner Funktion als trustee erfolgen soll, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erforderlich aber auch ausreichend sein“ (BA S. 8). In diesem Zusammenhang hat es ferner festgehalten, dass „der Kläger […] im Termin zur mündlichen Verhandlung zudem klar gestellt [hat], dass ein etwa zu
stellender Klageantrag allein für den Kläger als trustee gestellt werden würde“
(BA S. 7). Schließlich hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass es
für es - das Gericht - nicht ohne Weiteres ersichtlich sei, ob der Kläger nach
kalifornischem Recht als executor/trustee auch noch angesehen werden könne,
nachdem die Erben nach Frau K. V. jeweils das 25. Lebensjahr bereits erreicht
hätten und zur Beantwortung dieser Frage, die Einholung eines weiteren
Rechtsgutachtens in Betracht komme (BA S. 8).
5In seinem Urteil vom 24. März 2009 hat das Verwaltungsgericht - nach Änderung der Geschäftsverteilung durch eine andere Kammer - zu allen vorstehenden Punkten eine gegenteilige Rechtsauffassung vertreten. Es hat sich der
Rechtsprechung der Zivilgerichte (zitiert werden: OLG Brandenburg, Beschluss
vom 2. April 2001 - 8 Wx 165/00 - juris, vgl. auch die gegenüber dem Kläger
ergangene Hinweisverfügung des OLG Dresden vom 5. März 2007 - 3 W
0171/07 -) angeschlossen, wonach aus dem Umstand, dass der vermögensrechtliche Anspruch originär in der Person des Erben entstehe, folge, dass der
Erbe insoweit den Beschränkungen einer testamentarisch angeordneten Testamentsvollstreckung nicht unterliege (UA S. 11). Ferner hat es die Auffassung
vertreten, dass eine wirksame fristgerechte Anmeldung etwaiger Rechte nach
dem Ausgleichsleistungsgesetz nicht vorliege, weil der Kläger innerhalb der
Antragsfrist nicht zu erkennen gegeben habe, dass er als Testamentsvollstrecker handele (UA S. 9 f.), ohne sich - wie noch im Beschluss vom 15. Oktober
2008 - mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Antragstellung bei Miterben auseinanderzusetzen. Schließlich hat das Gericht ohne Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens festgestellt, dass der Kläger im Zeit-
punkt der Anmeldung nicht mehr als Testamentsvollstrecker anzusehen sei, da
die Testamentsvollstreckung bis zum Erreichen des 25. Lebensjahres befristet
gewesen sei (UA S. 10 f.).
6Unter Berücksichtigung dieser Umstände stellt sich das angefochtene Urteil als
eine gegen das rechtliche Gehör verstoßende Überraschungsentscheidung dar.
Mit seiner Verfahrensgestaltung verletzt das Verwaltungsgericht zugleich den
Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Es ist nicht auszuschließen, dass ein Hinweis auf den Wechsel der
tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung infolge des dem Kläger möglichen
ergänzenden Vortrags zur Sach- und Rechtslage nach kalifornischem Recht zu
einer anderen Entscheidung - gegebenenfalls nach Einholung eines weiteren
Rechtsgutachtens zur Stellung des Klägers als executor bzw. trustee nach Erreichung des 25. Lebensjahres der Erben sowie des Handelns in eigenem oder
fremden Namen - geführt hätte.
7Das Berufungsurteil beruht insoweit auf einer Verletzung von Bundesrecht
(§ 138 Nr. 3 VwGO).
82. Auf die darüber hinaus erhobenen Verfahrensrügen kommt es demnach nicht
an. Der Senat weist allerdings daraufhin, dass unter den gegebenen Umständen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO)
wohl nicht hätte ergehen dürfen, ohne eine erneute Einverständniserklärung der
Beteiligten einzuholen (vgl. Beschlüsse vom 29. Dezember 1995 - BVerwG 9 B
199.95 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 21 und vom 25. Februar 1980
- BVerwG 7 B 27.80 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 10).
93. Die geltend gemachte Divergenz müsste hingegen allerdings bereits daran
scheitern, dass die insoweit in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. Mai 2003 - BVerwG 7 C 63.02 - a.a.O.
und Beschluss vom 30. November 2000 - BVerwG 8 B 206.00 - a.a.O.) nicht zu
einem executor bzw. trustee nach kalifornischem Recht ergangen sind, auch
wenn ihre entsprechende Anwendung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des ausländischen Rechts naheliegen dürfte.
104. Die Entscheidung zur Streitwertbemessung ergibt sich aus § 47 Abs. 1