BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08 - Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Grob fahrlässige Unkenntnis eines Patienten bzgl. der einen Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers begründenden Umstände; Obliegenheit des Gläubigers zur Ergreifung einer Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers; Kenntnis vom Schaden i.S.d. § 852 Abs. 1 BGB a.F. (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) bei lediglich vorliegender Kenntnis über den negativen Ausgang einer ärztlichen Behandlung | Urteile auf anwalt24.de
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BundesgerichtshofUrt. v. 10.11.2009, Az.: VI ZR 247/08Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 10.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 26301Aktenzeichen: VI ZR 247/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bremen - 25.04.2008 - AZ: 3 O 1303/07OLG Bremen - 20.08.2008 - AZ: 5 U 19/08Rechtsgrundlagen:§ 199 Abs. 1 BGB§ 852 BGB a.F.Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGBArt. 229 § 6 Abs. 4 EGBGBFundstellen:ArztR 2011, 156-160GesR 2010, 132-136MDR 2010, 81-83MedR 2010, 258-261NJW-RR 2010, 681-684 "Verjährung"r+s 2010, 77-79VersR 2010, 214-216ZMGR 2010, 122-125Orientierungssatz:Zu den Voraussetzungen der grob fahrlässigen Unkenntnis eines Patienten von den einen Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers begründenden Umständen.Redaktioneller Leitsatz:1.Die Verjährungsfrist des § 852 BGB a.F. beginnt erst zu laufen, wenn der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt, aus denen sich ergibt, dass der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach ärztlichem Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären.2.Bei der Prüfung der groben Fahrlässigkeit in Arzthaftungssachen ist zugunsten des Patienten zu berücksichtigen, dass dieser nicht ohne Weiteres aus einer Verletzungshandlung, die zu einem Schaden geführt hat, auf einen schuldhaften Behandlungs- oder Aufklärungsfehler zu schließen braucht.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2009durchden Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, die Richter Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20. August 2008 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Tatbestand1Die Klägerin begehrt von der Beklagten zu 1 als Klinikträgerin und dem Beklagten zu 2 als behandelndem Arzt mit der im Jahre 2007 erhobenen Klage Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen behaupteter Behandlungsfehler bei der Geburt ihres Kindes am 16. Mai 1998. Bei dieser Entbindung kam es infolge des Einsatzes einer Geburtszange zu einem Dammriss sowie einem Riss des unteren bis mittleren Vaginaldrittels. Die aufgrund dessen erforderlichen Nähte setzte der Beklagte zu 2. Die Klägerin macht geltend, durch fehlerhaftes ärztliches Vorgehen seien Vernarbungen im Vaginalbereich eingetreten, die seit der Entbindung schmerzhaft seien und unter denen sie bis heute leide. Dass ihre Beschwerden auf eine fehlerhafte Behandlung zurückzuführen seien, habe sie erst durch den Hinweis einer Gynäkologin am 23. Juni 2006 erfahren. Die Beklagten haben u.a. die Einrede der Verjährung erhoben.2Die Klage hatte in den Tatsacheninstanzen keinen Erfolg. Mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.EntscheidungsgründeI.3Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Ansprüche der Klägerin seien verjährt. Zwar bestünden Bedenken gegen die Annahme des Landgerichts, dass Verjährung bereits im Jahr 2001 eingetreten sei, weil sich die Klägerin so behandeln lassen müsse, als habe sie bereits seit der Entbindung Kenntnis im Sinne von § 852 BGB a.F. gehabt, doch seien sowohl deliktische als auch vertragliche Ansprüche der Klägerin jedenfalls gemäß § 199 Abs. 1 BGB n.F. mit Ablauf des 31. Dezember 2004 verjährt. Die seit dem 1. Januar 2002 (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EGBGB) für den Beginn der Verjährung genügende grob fahrlässige Unkenntnis sei vorliegend deutlich vor dem 31. Dezember 2001 erfüllt. Grobe Fahrlässigkeit sei anzunehmen, wenn im Einzelfall einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt würden und das außer Acht gelassen werde, was jedem einleuchte. Hier sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin gleich nach der Behandlung im Krankenhaus unter erheblichen Schmerzen und Beschwerden gelitten habe, die ihr tägliches Leben in hohem Maße beeinträchtigten und mit denen sie ständig konfrontiert sei. Trotz zahlreicher ärztlicher Untersuchungen und Behandlungen habe sich keinerlei Besserung eingestellt; eine operative Beseitigung der Beschwerden im Hinblick auf die festgestellte Narbenbildung sei erwogen worden. Es sei offen-sichtlich gewesen, dass die von der Klägerin geschilderten Beschwerden auch nach einer schweren Geburt keineswegs dem normalen Verlauf entsprochen hätten. Deshalb hätte es unmittelbar auf der Hand gelegen, in den Jahren nach der Entbindung einem der behandelnden Ärzte wenigstens einmal die Frage zu stellen, ob möglicherweise bei der Behandlung im Krankenhaus irgendein Fehler unterlaufen sein könnte. Auch sei unklar geblieben, weshalb die Klägerin gerade aufgrund des Gesprächs mit der Gynäkologin im Jahr 2006 einen ärztlichen Behandlungsfehler in Betracht gezogen habe, denn diese habe gegenüber den der Klägerin bereits bekannten Tatsachen nichts wesentlich Neues beigesteuert, sondern ihr nur mitgeteilt, dass der fragliche Vaginalbereich hinsichtlich der Naht nicht gut aussehe und nicht in Ordnung sei.II.4Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.51.Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001 die Verjährung nach Maßgabe der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften geprüft. Seine Beurteilung, die Klägerin habe nicht schon seit der Entbindung im Jahr 1998 positive Kenntnis von dem Schaden gehabt und müsse sich auch nicht so behandeln lassen, ist aufgrund der getroffenen Feststellungen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und wird von der Revision als ihr günstig hingenommen.6a)Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, kann die Kenntnis vom Schaden i.S.d. § 852 Abs. 1 BGB a.F. (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.) nicht schon dann bejaht werden, wenn dem Patienten lediglich der negative Ausgang der ärztlichen Behandlung bekannt ist (Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - VersR 1983, 1158, 1159; vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - VersR 1985, 740, 741; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660 und vom 3. Februar 1998 - VI ZR 356/96 - VersR 1998, 634, 636). Denn das Ausbleiben des Erfolgs ärztlicher Maßnahmen kann in der Eigenart der Erkrankung oder in der Unzulänglichkeit ärztlicher Bemühungen seinen Grund haben. Deshalb gehört zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen das Wissen, dass sich in dem Misslingen der ärztlichen Tätigkeit das Behandlungs- und nicht das Krankheitsrisiko verwirklicht hat (Senatsurteil vom 23. April 1991 - VI ZR 161/90 - VersR 1991, 815, 816). Hierzu genügt es nicht schon, dass der Patient Einzelheiten des ärztlichen Tuns oder Unterlassens kennt, wie hier den Einsatz der Geburtszange, das Nähen des Risses oder das Unterlassen einer Sectio. Vielmehr muss ihm aus seiner Laiensicht der Stellenwert des ärztlichen Vorgehens für den Behandlungserfolg bewusst sein. Deshalb begann die Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB a.F. nicht zu laufen, bevor nicht der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt hatte, aus denen sich ergab, dass der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen war oder Maßnahmen nicht getroffen hatte, die nach ärztlichem Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - a.a.O.; vom 23. Februar 1988 - VI ZR 56/87 - NJW 1988, 1516, 1517 - insoweit in VersR 1988, 495 nicht abgedruckt; vom 23. April 1991- VI ZR 161/90 - a.a.O.; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O.; vom 3. Februar 1998 - VI ZR 356/96 - a.a.O. und vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 - VersR 2001, 108, 109 - insoweit in BGHZ 145, 358 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150). Die-se Kenntnis ist erst vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auf die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden bzw. die erforderliche Folgeoperation als naheliegend erscheinen zu lassen (Senatsurteile vom 27. Oktober 1970 - VI ZR 66/69 - VersR 1971, 154, 155; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 210/85 - VersR 1986, 1080, 1081 und vom 23. Februar 1988 - VI ZR 56/87 - a.a.O.). Denn nur dann wäre dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552 und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - VersR 2004, 123 m.w.N.; BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07 - NJW 2009, 587, 588). Dass die Klägerin hier von Umständen wusste, die die Haftpflicht begründeten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.7b)Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen auch nicht die Annahme, die Klägerin habe sich rechtsmissbräuchlich einer sich aufdrängenden Kenntnis verschlossen. Allerdings steht es nach der Rechtsprechung des Senats der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis gleich, wenn der Geschädigte diese Kenntnis nur deswegen nicht besitzt, weil er vor einer sich ihm ohne Weiteres anbietenden, gleichsam auf der Hand liegenden Erkenntnismöglichkeit, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursacht, die Augen verschlossen hat (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 24. März 1987 - VI ZR 217/86 - VersR 1987, 820; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 285/86 - VersR 1988, 465, 466; vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - VersR 1989, 914, 915; vom 10. April 1990 - VI ZR 288/89 - VersR 1990, 795, 796; vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092, 3093; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O.; vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - a.a.O.; vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - VersR 2001, 866, 867; vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76 und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O., S. 123 f.). Diese Rechtsprechung betrifft aber nur Fälle, in denen letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; 150, 94, 97 f.; vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368 f.; vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - a.a.O.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539; vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - a.a.O.; vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504; vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - VersR 2001, 381, 382; vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.; vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76 und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O.). In diesem Fall gelten die maßgebenden Umstände in dem Augenblick als bekannt, in dem der Geschädigte auf die entsprechende Erkundigung hin die Kenntnis erhalten hätte (Senatsurteil vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O. m.w.N.). Ein Anwendungsfall dieser Rechtsprechung liegt jedoch insbesondere dann nicht vor, wenn der Geschädigte - wie hier - besondere Recherchen hinsichtlich der Schadensursache durchführen müsste. Allein aus den erheblichen Schadensfolgen musste die Klägerin nicht auf einen Behandlungsfehler schließen. Die möglicherweise schicksalhafte, ungünstige Narbenbildung weist nicht ohne Weiteres auf ein Fehlverhalten des behandelnden Arztes hin, denn die zugrunde liegende Verletzung (Dammriss) gehört nicht zu den vermeidbaren, unüblichen Verletzungen bei einer Entbindung (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1983- VI ZR 35/82 - a.a.O.). Auch im Übrigen ist nach den getroffenen Feststellungen nicht ersichtlich, dass der Geburtsvorgang für die Klägerin einen Hinweis auf ein Verschulden des Beklagten zu 2 geboten hätte (vgl. Senatsurteile vom 18. Juni 1974 - VI ZR 106/72 - VersR 1974, 1082, 1083 und vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - a.a.O.).82.Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erlauben die getroffenen Feststellungen jedoch nicht die Annahme, dass die geltend gemachten Ansprüche gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. mit Ablauf des Jahres 2004 verjährt seien, weil die Unkenntnis der Klägerin von den den Anspruch begründenden Umständen auf grober Fahrlässigkeit beruhe.9a)Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass sich die Verjährung der klägerischen Ansprüche gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 nach dem ab dann geltenden neuen Verjährungsrecht richtet, denn die nach dem Klagevorbringen im Jahr 1998 entstandenen Ansprüche waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt. Etwaige vertragliche Ansprüche unterlagen der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F.. Die Verjährung deliktischer Ansprüche hatte wegen fehlender Kenntnis der Klägerin im Sinne von § 852 BGB a.F. noch nicht begonnen.10b)Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die erhobenen Ansprüche einheitlich der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB n.F. unterstellt und die Verjährungsfrist nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 berechnet. Denn die neue Frist ist hinsichtlich des geltend gemachten vertraglichen Anspruchs kürzer als die alte Regelverjährung von 30 Jahren und eröffnet für die Verjährung deliktischer Ansprüche mit der Gleichstellung von Kenntnis und grob fahrlässiger Unkenntnis einen zusätzlichen Anwendungsfall. Zutreffend ist auch, dass bei Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB schon vor dem 1. Januar 2002 die neue Verjährungsfrist zum 31. Dezember 2004 abgelaufen wäre, mithin vertragliche und deliktische Ansprüche der Klägerin zu diesem Zeitpunkt verjähren konnten (vgl. BGHZ 171, 1, 7 ff.; BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - VersR 2008, 1121; Urteile vom 8. Mai 2008 - VII ZR 106/07 - NJW 2008, 2427, 2428 und vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06 - NJW 2008, 2576, 2578).11c)Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht indessen an, dass grob fahr-lässige Unkenntnis der Klägerin als subjektive Voraussetzung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor dem 1. Januar 2002 vorgelegen habe.12aa)Die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist, ist mit der Revision allerdings nur beschränkt angreifbar. Der Nachprüfung unterliegt lediglich, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (st. Rspr.; vgl. Senats-urteile BGHZ 163, 351, 353; vom 8. Mai 1984 - VI ZR 296/82 - VersR 1984, 775, 776; vom 12. Januar 1988 - VI ZR 158/87 - VersR 1988, 474; vom 18. Ok-tober 1988 - VI ZR 15/88 - VersR 1989, 109; vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 - VersR 2001, 985; vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 - VersR 2009, 558, 561 und vom 17. Februar 2009 - VI ZR 86/08 - VersR 2009, 839). Dies ist hier der Fall.13bb)Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt dann vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (st. Rspr.; zuletzt vgl. Senatsurteile vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 - a.a.O. und vom 17. Februar 2009 - VI ZR 86/08 - a.a.O., S. 840 m.w.N.; BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07 - NJW-RR 2009, 544, 546 und vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07 - a.a.O. m.w.N.). Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (Mansel, NJW 2002, 89, 91; vgl. Piekenbrock, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2001, S. 309, 325; Rebhahn, FS Welser, 2004, S. 849, 857).14Dabei bezieht sich die grob fahrlässige Unkenntnis ebenso wie die Kenntnis auf Tatsachen, auf alle Merkmale der Anspruchsgrundlage und bei der Verschuldenshaftung auf das Vertretenmüssen des Schuldners, wobei es auf eine zutreffende rechtliche Würdigung nicht ankommt (BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - a.a.O.; Mansel, a.a.O., S. 92). Ausreichend ist, wenn dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen zugemutet werden kann, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage - sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - zu erheben (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - a.a.O. m.w.N. und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O. m.w.N.; Mansel, a.a.O.).15cc)Nach gefestigter Rechtsprechung besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten (zu § 852 BGB a.F.: vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 199; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - a.a.O.; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O.; vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - a.a.O.; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - a.a.O. m.w.N. und vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.). Daran hat sich durch die Neuregelung des Verjährungsrechts in § 199 BGB nichts geändert (BGH, Urteil vom 16. September 2005 - V ZR 242/04 - WM 2006, 49, 50; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2008, 817, 818 f.; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Rn. D 8; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 199, Rn. 20; MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 199, Rn. 28; Wendtland, in: Haas/Medicus/Schäfer/Wendtland, Das neue Schuldrecht, 2002, Kapitel 2, Rn. 17 f.; Rohlfing, MDR 2006, 721, 723). Diese Rechtslage entspricht der Regelung in § 932 Abs. 2 BGB, die ebenso wie § 199 Abs. 1 BGB an die grob fahrlässige Unkenntnis einer Partei anknüpft (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 1966 - VIII ZR 141/64 - NJW 1966, 1959, 1960; vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 331/86 - NJW-RR 1987, 1456, 1457 und vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91 - NJW 1992, 310).16Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das Unterlassen einer Nachfrage ist ebenso wie in den Fällen des § 932 Abs. 2 BGB auch nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Unterlassen aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten als unverständlich erscheinen lassen. Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein und sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung aufdrängen (zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB: vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07 - a.a.O.; OLG Köln, GRUR-RR 2003, 187, 188; OLG Celle, OLG-Report 2009, 422 f.; Erman/Schmidt-Räntsch, a.a.O.; Pa-landt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 199, Rn. 36; vgl. Staudinger/Greger, BGB [2007], § 199, Rn. 54 f.; vgl. Bäune/Dahn, MedR 2004, 645, 653; Geiß/Greiner, a.a.O.; zu § 932 Abs. 2 BGB: BGHZ 77, 274, 277; BGH, Urteile vom 22. Juni 1966 - VIII ZR 141/64 - a.a.O.; vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 331/86 - a.a.O.; vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91 - a.a.O. und vom 13. April 1994 - II ZR 196/93 - NJW 1994, 2022, 2023; vgl. Otto, Die Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, Diss. [2006], S. 229; Soergel/Henssler, BGB, 13. Aufl., § 932, Rn. 23).17In Arzthaftungssachen ist bei der Prüfung, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, zugunsten des Patienten zu berücksichtigen, dass dieser nicht ohne Weiteres aus einer Verletzungshandlung, die zu einem Schaden geführt hat, auf einen schuldhaften Behandlungs- oder Aufklärungsfehler zu schließen braucht. Deshalb führt allein der negative Ausgang einer Behandlung ohne weitere sich aufdrängende Anhaltspunkte für ein behandlungsfehlerhaftes Geschehen nicht dazu, dass der Patient zur Vermeidung der Verjährung seiner Ansprüche Initiative zur Aufklärung des Behandlungsgeschehens entfalten müsste (vgl. Münch-KommBGB/Grothe, a.a.O., Rn. 30, 39; vgl. Bäune/Dahn, a.a.O.). Denn das Ausbleiben des Erfolgs ärztlicher Maßnahmen muss nicht in der Unzulänglichkeit ärztlicher Bemühungen seinen Grund haben, sondern kann schicksalhaft und auf die Eigenart der Erkrankung zurückzuführen sein (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - a.a.O.; vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - a.a.O.; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O. und vom 3. Februar 1998 - VI ZR 356/96 - a.a.O.).18dd)Mit diesen Grundsätzen steht die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe ohne grobe Fahrlässigkeit deutlich vor dem 31. Dezember 2001 Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erlangen müssen, nicht in Einklang. Zwar hätte die Klägerin vor diesem Zeitpunkt Erkundigungen wegen eines etwaigen Fehlverhaltens der Beklagten einholen können. Das Unterlassen einer solchen Nachfrage ist aber nur dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die dieses Verhalten aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Patienten als unverständlich erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2005 - V ZR 242/04 - a.a.O.; vgl. Staudinger/Greger, a.a.O., Rn. 55 f.). Hier musste sich der Klägerin ein behandlungsfehlerhaftes Verhalten der Beklagten nach den Umständen des Falles bis zu dem Gespräch mit der Gynäkologin im Jahr 2006 nicht aufdrängen. Zwar litt die Klägerin nach eigenen Angaben seit der Entbindung unter erheblichen Beschwerden, die ihre Lebensführung stark einschränkten und deren operative Beseitigungsmöglichkeit von ihr mit Ärzten besprochen wurde. Eine schmerzhafte Narbenbildung kann aber ebenso wie ein bei der Entbindung eingetretener Dammriss schicksalhaft sein und gibt einem verständigen, auf seine Interessen bedachten Patienten nicht ohne Weiteres Veranlassung, wegen eines Behandlungsfehlers nachzuforschen. Welche konkreten Umstände abgesehen vom negativen Ausgang der ärztlichen Behandlung der Klägerin Veranlassung hätten geben sollen, wegen eines Behandlungsfehlers nachzufragen, hat das Berufungsgericht nicht aufgezeigt.19ee)Hat die Klägerin erstmals in dem Gespräch mit ihrer Gynäkologin am 23. Juni 2006 einen Hinweis darauf erhalten, dass eine falsch gesetzte Naht die Ursache ihrer Beschwerden sein könnte, waren die geltend gemachten Ansprüche bei Klageerhebung im Juli 2007 noch nicht verjährt.20d)Im Übrigen ist weder festgestellt noch vorgetragen, dass eine etwaige Nachfrage der Klägerin vor dem 1. Januar 2002 Klarheit über die Ursache ihrer Beschwerden gebracht hätte, um ihr die Möglichkeit zu geben, aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage - sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07 - a.a.O.; vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07 - a.a.O.; Mansel, a.a.O., S. 91 f.; Bäune/Dahn, a.a.O.; Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., S. 858 f., 882 f.; Otto, a.a.O., S. 274; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 199, Rn. 37; anders Erman/Schmidt-Räntsch, a.a.O.).III.21Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit dieses die erforderlichen Feststellungen nachholen kann. Dabei wird es auch dem Vorbringen der Klägerin nachzugehen haben, sie habe erst nach dem 23. Juni 2006 erfahren, dass der Beklagte zu 2 behandlungsfehlerhaft von einer Sectio abgesehen habe.GalkeDiederichsenPaugeStöhrvon PentzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13 - Übergang von Ersatzansprüchen beim Wechsel des Sozialversicherungsträgers; Verjährung und Verjährungshemmung beim Wechsel des SozialversicherungsträgersBGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11 - Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheit für den Beginn der Verjährung der deliktischen…BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11 - Beginn einer Verjährungsfrist im Falle grob fahrlässiger Unkenntnis bei Mitarbeitern der Regressabteilung einer Versicherung und fehlender entsprechender Initiative der…BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09 - Auswirkungen der Kenntniserlangung eines Kapitalanlegers von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder Anlagevermittlers im Hinblick auf grob…BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09 - Qualifikation der Unterlassung des Lesens eines Emissionsprospektes zur Überprüfung der Auskünfte eines Anlageberaters durch einen Anleger als grob fahrlässige…BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11 - Rückzahlungsanspruch eines im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggebers bei Überschreiten des abgerechneten Honorars das nach der HOAI zulässig Honorar;…BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15 - Unterschiedliche Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern können und solchen aus Aufklärungsversäumnissen; Enden der Hemmung der Verjährung durch das…BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13 - Verjährung von Bereicherungsansprüchen i.R.d. Auszahlung von gewährten DarlehenBGH, 06.02.2014 - IX ZR 245/12 - Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten ErsatzanspruchBGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10 - Abstellen auf den Gesamtwert aller Gegenstände einer Zuwendung (hier: Rätselhefte) bei Ermittlung einer Überschreitung des geringen Wertes gemäß § 7 Abs. 1 HWGBGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11 - Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sowie auf Schadensersatz wegen fehlerhafter…BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer grob-fahrlässigen Unkenntnis bei Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen i.S.d. § 199 Abs. 1 BGBBGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15 - Verlust der Wirkung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageerweiterung im Falle der Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen BeschlussBGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14 - Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller von zur Vornahme von Vervielfältigungen benutzten Geräten und Speichermedien durch die nach § 54 Abs. 1 UrhG zu zahlende…BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12 - Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag gegenüber einer Bank; Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als…BGH, 11.09.2014 - III ZR 217/13 - Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von einer Amtspflichtverletzung eines Notars i.R.d. Notarhaftung; Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Hinblick auf…BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12 - Anwendung einer Regelung über das Ausscheiden eines insolventen Gesellschafter einer KG bei gleichzeitiger Insolvenz der KGBGH, 10.12.2013 - VI ZR 534/12 - Beginn der Verjährung im Zusammenhang mit deliktischen Schadensersatzansprüchen bei AktienerwerbBGH, 10.05.2012 - I ZR 145/11 - Fluch der Karibik - Anlasten eines grob fahrlässigen Verhaltens i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gegenüber einem Urheber allein aufgrund fehlender Marktbeobachtung;…BGH, 07.07.2011 - III ZR 90/10 - Gesonderte Berechnung der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB für jeden Beratungsfehler gesondert; Grob fahrlässige…


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Gewerbeordnung. Anzeigepflichtige Tätigkeiten
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1 Gewerbeordnung Anzeigepflichtige Tätigkeiten Rechtsstand: 1. Januar 20052 Gewerbebegriff Gewerberechtliche Vorschriften, wie die Anzeigepflicht nach 14 der Gewerbeordnung, kommen grundsätzlich nur dann zur Anwendung, wenn eine Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt wird. Gewerbe ist damit der Zentralbegriff der Gewerbeordnung. Die Gewerbeordnung hat dabei den Gewerbebegriff nicht definiert, sondern der Fortentwicklung durch die Rechtsprechung überlassen. Durch Literatur und Rechtsprechung ist folgender Gewerbebegriff entwickelt worden: Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung ist jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene = erlaubte) auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe und bloße Verwaltung des eigenen Vermögens. Diese Definition wurde vom Bundesverwaltungsgericht seither mehrfach bestätigt und kann daher auch als ständige Rechtsprechung bezeichnet werden. Die nachstehende Auflistung soll eine Arbeitshilfe bei der Beurteilung der Frage sein, ob ein Gewerbe vorliegt oder nicht. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der Verfasser Impressum: Herausgegeben vom Landratsamt Weilheim-Schongau Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2. Auflage Verfasser: Textverarbeitung: Druck: Benno Greinwald Hildegard de Crignis Johannes Plattke3 A Adressenvermittlung Anzeigepflicht nach 14 Gewerbeordnung Quelle: 36. GAT/TOP 7 Keine Auskunftei nach 29 Gewerbeordnung, somit keine überwachungspflichtige Tätigkeit nach 38 GewO Siehe auch unter Büro-Service Eine Adressenvermittlung, die Immobilien- und Wohnungsangebote sammelt und gegen Entgelt an einen Vermittler weiterleitet, übt ein Gewerbe nach 34 c GewO (Erlaubnispflicht) aus (Marks, MaBV 7. Auflage, Seite 227). Änderung einer Zweigniederlassung in Hauptniederlassung Keine Quelle: Landmann-Rohmer, 14 Rand Nr. 30 Aerobic-Unterricht Anzeigepflicht nach 14 Gewerbeordnung Quelle: Hickel-Wiedmann, Erläuterung zu 14 Ärzte Kein Gewerbe (Robinsky, Gewerberecht Seite 24); s. a. unter Tierärzte 6 Abs. 1 Satz 2 GewO Altenpflege Gewerbeanzeige nach 14 Gewerbeordnung nicht erforderlich. (32. GAT, TOP 2). Wenn gewerblich betrieben: 24 Heimgesetz in der Neufassung vom Art. 18 Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz ist zu beachten. Bei Mißständen: Untersagung nach Art. 6, 7 LStVG. Der Beruf des Altenpflegers ist anders als der Beruf des Altenpflegehelfers, ein anderer Heilberuf i.s. von Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (BVerf, Urteil vom , DVBl. 2003/44). Rechtsgrundlage: Altenpflegegesetz vom (BGBl S. 1690). Berufsbezeichnung darf nur mit Erlaubnis geführt werden (OWiG: 27 AltPflG). Für den Vollzug des Altenpflegegesetzes ist die Regierung von Oberbayern zuständig ( 4 der AVGDG).4 Altkleider-Container Keine Anzeige nach 14 Gewerbeordnung in der jeweiligen Gemeinde des Standortes (36. GAT / TOP 2.8) Altkleider-Container von Gewerbetreibenden Anzeigepflicht nach 14 Gewerbeordnung (Gewerbearchiv 2000, 465) Keine Anzeigepflicht in der jeweiligen Gemeinde des Aufstellungsortes. Apotheker Anzeigepflicht nach 14 Gewerbeordnung wegen des Verkaufs von Arzneimitteln (vgl. 6 Gewerbeordnung). Zum Betrieb einer Apotheke ist eine Erlaubnis des Landratsamtes nach 1 (2) Apothekengesetz erforderlich. Architekt Kein Gewerbe (Hickel-Wiedmann, 14 Nr ) Astrologie Anzeige nach 14 Gewerbeordnung Quelle: Tettinger/Wank, 1 Nr. 7 Aufgabe eines Gewerbes Keine Gewerbeabmeldung bei Teilaufgabe eines Gewerbes notwendig (37. GAT / TOP 2.2) Freiwillig möglich und sinnvoll. Augenoptiker, zulassungspflichtiges Handwerk. Quelle: Landmann-Rohmer, 6 Rand-Nr. 71, 72 Auskunftei, 38 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbeordnung (überwachungspflichtiges Gewerbe).5 Ausländische juristische Personen, 34. GAT / TOP 3 Personalien des gesetzlichen Vertreters sowie Vollmacht für den Anzeigenden verlangen. Zur Frage repräsentativer Geschäftsadresse (39.SMT, TOP 2.4): Es handelt sich um Firmen, die ihren Vertragspartnern repräsentative Geschäftsadressen zur Verfügung stellen. Unternehmensgegenstand der Firma ist die entgeltliche Besorgung von Büroarbeiten. Eine anmeldepflichtige unselbständige Zweigstelle bei Repräsentanzen ausländischer Unternehmen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn an einem Ort persönliche oder sachliche Einrichtungen geschaffen werden, welche die Abwicklung der von der Hauptstelle aus geschlossene Geschäfte erleichtern soll. (Siehe auch unter Zweigstelle). Automarkt (Privat) Gewerbeanzeige für den Betreiber (nicht für die Privatperson, die dort ausstellt) erforderlich. 10. GAT / TOP 5 Automatenaufsteller, 14 Abs. 3 Gewerbeordnung Pommes-Frites-Automaten, in denen Pommes frites unmittelbar zum Verzehr zubereitet werden und im Vorbeigehen benutzt werden, bedürfen keiner Gaststättenerlaubnis (kein Verzehr an Ort und Stelle); GewArchiv 2003/63. Änderung des Namens einer Personengesellschaft Keine. Quelle: 34. GAT / TOP 2.1 Arbeitsvermittler Gewerbeanzeige nach 14 Gewerbeordnung erforderlich. Quelle: Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vom Untersagung: 35 Gewerbeordnung Private Arbeitsvermittlung gehört zu den Tätigkeiten, die in ähnlicher Art ausgeübt werden wie freie Berufe (Zulässigkeit in reinen Wohngebieten).6 NdS.OVG, Beschluß vom , GewArchiv 2002/345. Erlaubnispflicht ist durch 291, 292 Abs. 2 SGB III weggefallen (GewArchiv 2003/52). Abmeldung von Amts wegen 14 (1) Satz GewO ermöglicht Abmeldung von Amts wegen, wenn Betriebsaufgabe eindeutig (z.b. bei Tod) feststeht (GewArchiv 2003/58). Abbeter Siehe unter Geistheiler Änderungsschneider Handwerksähnliches Gewerbe, Nr. 37 Anlage B. Automaten Siehe unter Geldautomat7 Babysitter B Gewerbeanzeige nicht notwendig (Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vom Es handelt sich um eine unselbständige Tätigkeit. Bademeister Gewerbeanzeige nicht erforderlich. Heil-Hilfsberuf (vgl. auch 2 der VO über Badeanstalten, wonach das LRA anordnen kann, dass der Badebetrieb durch Schwimmeister, Schwimmeistergehilfen oder andere dafür ausgebildete Personen zu überwachen ist). Wer die Berufsbezeichnung med. Bademeisterin oder med. Bademeister führen will, bedarf der Erlaubnis nach 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes. Bahnhöfe (Nebenbetriebe). Quelle: 33. GAT / TOP 1.3 Ballettschule Gewerbeanzeige wird bejaht vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen, Urteil vom ErzGewR Nr. 19 Verneinend: Kommentar Tettinger-Wank, 6 Rd.-Nr. 16 wegen höherer Dienstleistung. Betriebsverlegung Eine anzeigepflichtige Betriebsverlegung liegt auch dann vor, wenn sie innerhalb desselben Ortes erfolgt (OLG Köln vom , Gewerbearchiv 1988, 124). Den gesetzlichen Anforderungen an eine Gewerbeanzeige (hier Ummeldung) wird durch die formlose Mitteilung des neuen Betriebssitzes unter Beifügung der Kopie einer früheren Ummeldung nicht genügt (VG Berlin vom , Gewerbearchiv 1986, 196). Biergarten Biergärten oder Terrassenbetriebe bedürfen der gaststättenrechtlichen Erlaubnis des Landratsamtes. Werden mehr als 60 Gastplätze bereit gestellt, ist zusätzlich eine Baugenehmigung erforderlich. Entscheidend ist das Gesamtvolumen der Biergartenplätze für ein Lokal.8 Der Betrieb eines Biergartens bedarf keiner Gewerbeummeldung. Sonderregelungen über Betriebszeiten in Biergärten sind in der Bayer. Biergartenverordnung vom (GVBl. S. 142) zu finden. Kennzeichnend für einen Biergarten i.s. der VO sind der Gartencharakter und die traditionelle Betriebsform. Bisamfänger Von einer gewerblichen Tätigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn eine Gewinnerzielungsabsicht besteht. In der Regel ist es nicht der Fall. Der Bisam ist im übrigen kein jagdbares Tier mit der Folge, daß der Jagdpächter für die Bejagung nicht zuständig ist. Rechtsgrundlage ist das Pflanzenschutzgesetz. Zuständige Behörde: Landwirtschaftsamt. Blumenladen Quelle: Hickel-Wiedmann, 14 Tz Blumenverkauf (Am Straßenrand durch fliegende Händler) Quelle: 35 GAT / TOP 7 Reisegewerbekarte ist erforderlich Büroservice (Post, Telefon) Quelle: 28. GAT / TOP 3 Banken Quelle: Robinsky, Gewerberecht, Seite 14 Siehe auch unter Geldautomaten.9 Bewachungstätigkeiten. Ferner Erlaubnis nach 34 a Gewerbeordnung durch das Landratsamt Quelle: 38 GAT / TOP 1.3 Dem Bewachergewerbe unterfallen nur die selbständig tätigen Unternehmen. Läßt beispielsweise ein Gewerbetreibender Bewachungstätigkeit durch eigenes Personal vornehmen, so liegt keine Bewachung nach der Gewerbeordnung vor. Unter Beachtung versteht man die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit. Der Begriff erfordert eine personale und aktive Obhuttätigkeit. Die unter den Begriff der Bewachung fallenden Tätigkeiten sind breit gefächert. Sie reichen von der herkömmlichen Fahrer-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung über den Veranstaltungsdienst, die Durchführung von Geldund Werttransporten, die Fluggastkontrolle, den Personenschutz bis hin zur Bewachung von Industrie- und militärischen Anlagen sowie Kernkraftwerken. Weitere Einzelfälle: - Zugangskontrolle mit gegebenenfalls Zutrittsverweigerung in Diskotheken (Türsteher) - Zugangskontrolle gegebenenfalls mit Zutrittsverweigerung bei Veranstaltungen - Durchsuchungen nach unerlaubten Gegenständen beim Eingang zu Veranstaltungen - Zugangskontrolle und zurückweisen von Besuchern zu Bereichen, in denen die Öffentlichkeit nicht zugelassen ist - Zugangskontrollen bzw. Zutrittsverweigerung zu den Blöcken im Stadion - Personal direkt vor der Bühne zum Schutz der Musiker - Zugangskontrolle mit gegebenenfalls Zutrittsverweigerung wegen Überfüllung in Bierzelten Bauträger, zusätzliche Erlaubnis nach 34 c Gewerbeordnung durch das Landratsamt. Bordell Keine Anzeigepflicht (GewArchiv 2002/319).10 Büroinformationselektroniker Gewerbeanzeige notwendig; zulassungspflichtiges Handwerk (A 19). Bestattungsunternehmen Gewerbeanzeige notwendig (Klingshirn, Bestattungsrecht in Bayern, Erl. XIII Nr. 39). Ein Recht zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf Friedhöfen kann für gemeindliche Friedhöfe nicht aus Art. 21 (1) Satz 1 Gemeindeordnung und für kirchliche Friedhöfe nicht aus der Widmung hergeleitet werden. Vielmehr ist die ausdrückliche Zulassung des Friedhofträgers erforderlich. Handwerksähnliches Gewerbe, Nr. 50 Anlage B zur Handwerksordnung. Boarding- bzw. Doorman-Häuser Neben der Wohnraumvermietung wird den Kunden eine Vollversorgung angeboten, die umfangreiche Service-Leistungen wie Einkaufen, Buchen von Flügen und Mietautos, Reinigung, Organisieren von gesellschaftlichen Veranstaltungen etc. umfaßt. Es liegt kein Beherbergungsgewerbe vor. (39. GAT, TOP 7.3) Büro-Service Für die entgeltliche Besorgung von Büroarbeiten durch einen Dienstleister für einen anderen Auftraggeber ist eine (GewArchiv 2003/362). Ist der Auftraggeber selbst unter der Anschrift des Büro-Service- Unternehmens nicht anzutreffen, hat er keine eigenen Geschäftsräume zur Verfügung, keinen Briefkasten und kein Firmenschild, kann Anzeige nicht gefordert werden (GewArchiv 2003, 362). Siehe auch Adressenvermittlung. Bio-Gasanlagen Die Stromerzeugnung durch Bio-Gasanlagen eines landwirtschaftlichen Betriebes wird der ersten Bearbeitungsstufe, d.h. der Urproduktion zugerechnet. Voraussetzung ist, daß die verwendete Biomasse überwiegend im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erzeugt wird (BLW 26/ ). Sonst: Gewerbeanzeige Buchprüfer Kein Gewerbe, 6 Abs. 1 GewO.11 Bandagist Gewerbeanzeige notwendig; zulassungspflichtiges Handwerk (A 35). Bodenleger ; handwerksähnliches Gewerbe (B 2/3). Bauingenieur Freiberufliche Tätigkeit; keine Gewerbeanzeige.12 C Campingplatz Quelle: Tettinger-Wank, 1 Nr. 11 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom , Gew. Archiv 1976, 293 Christbaumverkauf Quelle: 34. GAT / TOP 8, Gewerbearchiv 1997 Seite 471 Reisegewerbekarte oder Erlaubnis der Gemeinde nach 55 a Abs. 1 Nr. 1 Gewerbeordnung oder 20 Abs. 2 a Ladenschlußgesetz erforderlich. Car-Sharing Keine, da in der Regel Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Chemiegraf Gewerbeanzeige notwendig; zulassungsfreies Handwerk (B 1/42). Chirurgiemechaniker Gewerbeanzeige notwendig; zulassungspflichtiges Handwerk (A 14).13 D Dentisten Gewerbeanzeige nicht erforderlich, da freiberufliche Tätigkeit Quelle: Robinsky, Gewerberecht, Seite 24 Detektiv / Detekteien ; zusätzlich eine Erlaubnis nach 34 a Gewerbeordnung durch das Landratsamt, falls eine Bewachung vorgesehen ist. Quellen: OVG Niedersachsen, Gewerbearchiv 1999, 415 Bundesverwaltungsgericht Urteil vom , Gewerbearchiv 2000/67. Siehe auch unter Homesitter und Kaufhausdetektiv. Bahnhöfe (Deutsche Bahn AG) Anzeigepflicht für Bahnhöfe als unselbständige Zweigniederlassungen bzw. deren Nebenbetriebe wie Gaststätten, Einzelhandelsgeschäfte Quelle: 33. GAT / TOP 1.3 Postagenturen (Deutsche Post AG) Quelle: 33. GAT / TOP 1.4 Postbank (Deutsche Postbank AG) Quelle: 33. GAT / TOP 1.4 Deutsche Telecom AG Quelle: 33. GAT / TOP 1.414 Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern, fallen nicht unter den Gewerbebegriff der Gewerbeordnung. Unter höhere Bildung ist grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium notwendig. Gewerbeanzeige nicht erforderlich Quelle: Urteil Bundesverwaltungsgericht vom , Gew.Archiv 1987, 331 Dienstleistungen höherer Art liegen vor, wenn das Leistungsangebot objektiv einen Hochschulabschluß voraussetzt (hier: Unterrichtung von Kindern und Vorbereitung auf den weiteren Schulbesuch (Nds.OVG, Beschluß vom , GewArchiv 2002/293). Dienstmädchen Keine, da unselbständige Tätigkeit Dolmetscher Keine ; freier Beruf Quelle: Landmann-Rohmer, 14 Rd.-Nr. 26, 14. GAT TOP 3 Dritte-Welt-Laden Quelle: Robinsky, Gewerberecht, 2. Auflage Seite 22 Diätassistent Kein Gewerbe, da Heilhilfsberuf, 6 Gewerbeordnung, Diätassistenten-Gesetz Darlehensvermittler, zusätzlich Erlaubnis nach 34 c Gewerbeordnung durch das Landratsamt. Dekorationsnäher Gewerbeanzeige notwendig; handwerksähnliches Gewerbe (B / 2/27).15 Direktvermarktung Siehe unter urproduktion und Verkaufsstand Designer Freiberufliche Tätigkeit; keine Gewerbeanzeige16 E EDV-Berater Der Handel mit EDV-Geräten stellt ein Gewerbe dar (26. GAT / TOP 2). Dagegen wird die Programmierung nicht als Gewerbe eingestuft. In der Regel ist aber von Gewerbe auszugehen. Eintrittskartenverkauf Der Eintrittskartenverkauf zum regulären Preis stellt kein Gewerbe dar, weil Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Quelle: Gewerbearchiv 1980, 330 Energielieferverträge (Haustürgeschäft) Nach der Liberalisierung des Telefon- und Strommarktes werden auch reisegewerblich (z. B. anläßlich einer Zählerablesung) den Kunden Verträge mit Stromund Telefonanbietern offeriert. Reisegewerbekarte ist erforderlich. Quelle: Gewerbearchiv 2001/157 Energieberater Eine gesetzliche Regelung, die die Bezeichnung Energieberater oder staatlich anerkannter Energieberater regelt, gibt es nicht. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gibt eine Liste der Energieberater vor Ort heraus. Verschiedene Stellen auf Bundes- und Landesebene führen ebenfalls Namenslisten, die nach internen Förderrichtlinien aufgestellt sind. Gewerbeanzeige notwendig, da keine höhere Bildung erforderlich. Führung des Titels nicht strafbar ( 132 a StGB) und auch nicht ordnungswidrig. Unberechtigtes Führen: UWG EC-Automaten Verlängerter Arm der Bankhäuser; deshalb kein Gewerbe Quelle: 38. GAT / TOP 3.317 Erzieherin Siehe unter Kindererziehung Estrichleger Zulassungsfreies Handwerk;.18 F Fahrschullehrer Anzeigepflicht nach 14 Gewerbeordnung Quelle: Landmann-Rohmer, 14 Rd-Nr. 26. Erlaubnis nach 1 Fahrlehrergesetz erforderlich. Fast-Food-Stand (Mobil) Reisegewerbekarte oder Gaststättenerlaubnis erforderlich, gegebenenfalls Sondernutzung Quelle: Kommunalpraxis 6/2000 Fechtunterricht Kein Gewerbe Quelle: Hickel-Wiedmann, Erläuterung zu 14 Fischerei Kein Gewerbe (Nr. 2.2 Gewerbeanzeigen-VWV) Fitness-Center Quelle: Landmann-Rohmer, 6 Rd-Nr. 71, 72 Fotodesigner Kein Gewerbe Quelle: VG Sigmaringen, Gewerbearchiv 1995, 485 Voraussetzung: Eigene Bilderfindungen, Gefühle, Wünsche zum Ausdruck bringt. Der Foto-Designer konzipiert und inszeniert Bildwelten. Fotomodell Kein Gewerbe, da es sich um eine unselbständige Tätigkeit handelt. Quelle: Hickel-Wiedmann, Erläuterung zu 14 Gewerbeordnung19 Franchise-Geber Keine (36. GAT / TOP 10.1) Franchise-Nehmer Gewerbeanzeige und eventuelle Erlaubnisse erforderlich (36. GAT / TOP 10.1) Freiverkäufliche Arzneimittel Anzeige nach 67 Arzneimittelgesetz bei der Gemeinde notwendig. Gewerbeanzeige nach 14 Gewerbeordnung nicht erforderlich. Friedhofsgärtner Keine, wenn es sich um einen unbedeutenden Annex zum Gartenbau handelt. Frisör Quelle: Landmann-Rohmer, 6 Rd-Nr. 71, 72 Neu: Gesetzliche Regelung im Podogen-Gesetz, Gewerbearchiv 2001/153 Flohmärkte Veranstalter, der eine Standgebühr verlangt, ist Gewerbetreibender und muß das Gewerbe anzeigen. Feuerlöschgeräte-Überprüfung / Reparieren Auffüllen, Wartung (38. GAT / TOP 8.4) In Betracht kommt u. U. auch eine Reisegewerbekarte. Unterliegt nicht der Handwerksordnung. Fun-Planet-Center ; in der Regel auch eine Erlaubnis nach 33 i Gewerbeordnung Gewerbearchiv 2001/15420 Fußpflege Beruf der Gesundheits- und Körperpflege; Gewerbeanzeige notwendig Die Berufsbezeichnung Podologin darf nach 1 des Podologengesetzes vom nur mit Erlaubnis geführt werden. Siehe unter P. Ebenso darf die Bezeichnung Medizinische Fußpflegerin oder Medizinischer Fußpfleger nur mit Erlaubnis nach 1 Abs. 1 PodG oder staatl. Anerkennung nach 10 Abs. 1 PodG geführt werden. Der Podologe oder med. Fußpfleger bedarf als Heilhilfsberuf keiner Gewerbeanzeige. Ferienwohnungen Siehe unter Vermietung Freiberufliche Tätigkeit / Freiberufler Eine freiberufliche Tätigkeit ist nicht gewerblich. Es wird darunter eine freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern, verstanden (Robinski, Gewerberecht, 2. Auflage, Rd.Nr. B, 52). Eine GmbH kann ebenfalls eine freiberufliche Tätigkeit ausüben. Eine freiberufliche Tätigkeit wird nicht zum Gewerbe allein aufgrund der Tatsache, daß sie von einer GmbH ausgeübt wird (VG Darmstadt, Urteil vom , GewArchiv 2003/195). Fortsetzungsabsicht Ein Gewerbe liegt u.a. dann vor, wenn eine Tätigkeit, die auf Erwerb gerichtet ist, auf bestimmte Dauer berechnet ist. Die Fortsetzungsabsicht (oder Dauerhaftigkeit) ist erfüllt, wenn durch länger andauernde handwerkliche Tätigkeit (hier Wohnhausbau) eine erhebliche Einnahmequelle (durch Vermietung der Doppelhaushälfte) geschaffen werden soll und das Gesamtbild der zu beurteilenden Tätigkeit den allgemeinen Vorstellungen von Handwerk und Gewerbe entspricht. (OLG Oldenburg, Beschluß vom , GewArchiv 1996/383). Fotograf Die Ausübung dieser Tätigkeit ist ein zulassungsfreies Handwerk. Gewerbeanzeige ist notwendig. Dasselbe gilt für den Portraitfotographen (Landmann Rohmer, 14 Rd.Nr. 25 a).21 G Gartenbau / Gärtner Anzucht von Pflanzen ist Urproduktion; eine Gewerbeanzeige ist nicht erforderlich (Nr. 2.2 Gewerbeanzeigen-VWV). Ein Gewerbe liegt dagegen vor, wenn neben der Eigenerzeugung in erheblichem Maße (mehr als 30 %) zugekauft wird. Gartengestaltung Eine Gewerbeanzeige ist erforderlich. Dies gilt auch insoweit, als der Gewerbetreibende selbst gezogene Pflanzen einpflanzt. Quellen: Gewerbearchiv 1990, 128, Bundesverwaltungsgericht Urteil vom Gewerbearchiv 1997, 128. Siehe auch unter Landschaftsgärtnerei. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein auf einem Gesellschaftsvertrag beruhender Zusammenschluß mehrerer Personen mit dem Ziel, durch gemeinsame Leistungen auf der Grundlage des persönlichen Zusammenwirkens der Mitglieder einen gemeinsamen Zweck zu erreichen ( 705 BGB). Gesellschafter der Gesellschaft können natürliche und juristische Personen sein. Eine BGB-Gesellschaft (oder GbR genannt) entsteht durch einen Gesellschaftsvertrag. Dieser Vertrag ist formfrei, d. h. eine notarielle Beurkundung ist nicht notwendig. Wenn der Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung vorsieht, sind die Gesellschafter zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ( 709 ff BGB). Die Gesellschaft als solche kann nicht handeln. Deshalb müssen Gesellschafter für sie tätig werden. Bei der Ausübung des Gewerbes müssen deshalb alle Gesellschafter eine Gewerbeanzeige erstatten. Ausnahme: Die Führung der Geschäfte kann einem oder mehreren Gesellschaftern in der Weise übertragen werden, daß die übrigen von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind ( 710 BGB). In diesem Falle ist Gewerbetreibender nur der geschäftsführende Gesellschafter (Nr. 4.2 Gewerbeanzeigen-VWV). Auf der Gewerbeanzeige ist im übrigen ein Hinweis auf den oder die anderen Gesellschafter anzubringen (z. B. GbR mit). Hierbei reichen Familienname und Vorname aus. Gewerbeausübung durch die öffentliche Hand (Gemeinde, Landkreis) Die Ausübung des Gewerbes kann in der Rechtsform bzw. Beteiligung an einer GmbH oder anderen Rechtspersönlichkeiten bestehen. (34. GAT / TOP 2.2).22 Gewerbe Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Gewerbe im Sinne des Gewerberechts jede nicht sozial unwertige, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie Dienstleistungen, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens (Urteil vom ). Die gewerberechtliche Einbindung einer Tätigkeit bezweckt den Schutz der Allgemeinheit oder Einzelner gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die erfahrungsgemäß durch bestimmte wirtschaftliche Betätigungen herbeigeführt werden können. Gewinnerzielungsabsicht Wesentlich für eine gewerberechtliche Beurteilung ist u.a. die auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit. Gewinnerzielungsabsicht liegt immer dann vor, wenn ein Unternehmer planmäßig danach strebt, mehr zu erwirtschaften als das, was zur Deckung der Betriebsunkosten erforderlich ist und das Gesamtbild der zu beurteilenden Tätigkeit den allgemeinen Vorstellungen von Gewerbe entspricht (VG Berlin, Urteil vom , Gewerbearchiv 1988, 377). Als Gewinn im Sinne der Gewerbeordnung kann nur ein mittelbarer oder unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil angesehen werden, der letztlich zu einem Überschuß über die eigenen Aufwendungen führt, wobei es unerheblich ist, ob tatsächlich ein solcher Gewinn erzielt oder ob er nur angestrebt wird (OLG Stuttgart, Beschluß vom , Gewerbearchiv 1988, 330). Langjährige Verluste aus selbständiger Arbeit lassen bei einem bildenden Künstler, der als solcher sowohl selbständig als auch nichtselbständig tätig ist und aus seiner künstlerischen Tätigkeit insgesamt positive Einkünfte erzielt, noch nicht auf fehlende Gewinnerzielungsabsicht schließen (BFH, Urt. vom , NJW 2003/2048). Golfunterricht Gewerbeanzeige notwendig. Quelle: Hickel-Wiedmann, Erläuterung zu 14 Gewerbeordnung Graphologe Ein Schriftsachverständiger ist Freiberufler; Gewerbeanzeige nicht erforderlich. (Tettinger-Wank, 1 Nr. 10)23 Gymnastiklehrer Siehe Krankengymnastik Grabpflege Die Grabpflege durch einen Gartenbaubetrieb ist noch kein Gewerbe, wenn 10 % der Umsatztätigkeit nicht überschritten werden. Gebrauchtwarenhandel ; darüber hinaus handelt es sich um ein überwachungspflichtiges Gewerbe; 38 Abs. 1 GewO Güterkraftverkehr ; zusätzlich eine Erlaubnis nach dem GüKG für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (einschl. Anhänger). Geldautomat Die Geldautomaten einer Bank sind nicht als anzeigepflichtige Nebenstelle zu sehen; Gewerbeanzeige entfällt somit (38 SAT TOP 3.3) Dies gilt auch für Automaten, die nicht in räumlicher Verbindung zur Bank stehen (GewArchiv 2003/362). Gebäudereiniger, Tz. 2.3 GewAnzVwV. Geistheiler / virtuelles Heilen Es handelt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom ) um keine Ausübung der Heilkunde. Deshalb Gewerbeanzeige nach 14 GewO notwendig. Schreiben des BayStM für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom24 Grafikdesigner Es stellt sich die Frage, ob es sich um einen nichtanzeigepflichtigen Beruf handelt. Es müßte eine künstlerische Tätigkeit höherer Art vorliegen (siehe auch unter K Kunst) oder eine persönliche Dienstleistung höherer Art, die eine höhere Bildung erfordert. In der Regel ist der Grafikdesigner als Gewerbe einzustufen und damit anzeigepflichtig. Einzelfallprüfungist notwendig. Graveur Zulassungsfreies Handwerk, Anlage B Nr. 6 Gewerbeanzeige notwendig. Gemeinnützige Tätigkeiten Idelle und karitative Zielsetzungen schließen eine Gewinnerzielungsabsicht nicht aus, wenn sie unmittelbar verfolgt werden. Ein Wohltätigkeitsverein, der eine Verkaufseinrichtung unterhält mit dem Ziel, Überschüsse zu erzielen, ist gewerblich tätig, auch wenn der Gewinn später gemeinnützigen Zwecken zufließt (Robinski, Gewerberecht, 2. Auflage Rd.Nr. 19 ff).25 H Handelsvertreter. Die gewerbliche Niederlassung ist in der Regel die Wohnung. Quelle: Hickel-Wiedmann, 14 Nr , 23. GAT / TOP 2 Handel mit Waren aller Art Eine Gewerbeanzeige mit der Tätigkeitsangabe Handel mit Waren aller Art ist zu ungenau. Selbst dann wenn z. B. im Handelsregister angegeben wurde Handel mit Waren aller Art, muß der Gewerbetreibende trotzdem bei der Gewerbeanzeige konkretere Angaben machen. Die Gewerbeanmeldung nach 14 Gewerbeordnung zielt nämlich in eine ganz andere Richtung als die Eintragung im Handelsregister (35. GAT / TOP 2.1, 30 GAT / TOP 6). Hausaufgabenbetreuung Quelle: Hickel-Wiedmann, 14 Nr Nach dem Kommentar von Landmann-Rohmer handelt es sich dann um ein Gewerbe, wenn die Hausaufgabenbetreuung kommerziell betrieben wird, also mit Gewinnerzielungsabsicht und Fortsetzungsabsicht. Haushälterin Kein Gewerbe, da es sich um eine unselbständige Arbeit handelt. Hausmetzger Quelle: Gewerbearchiv 1996, 317 Hausparty zum Warenvertrieb Gewerbeanzeige nicht notwendig Quellen: VG Stuttgart, Urteil vom , Gewerbearchiv 1996, 244, Gewerbearchiv 1994, Seite 316, Gewerbearchiv 1999, Seite 12. Eine Reisegewerbekarte ist nicht notwendig, wenn nur eine Präsentation durchgeführt wird. Ansonsten, wenn gleichzeitig auch Verkäufe stattfinden, ist eine Reisegewerbekarte erforderlich.26 Hausverwalter 30. GAT / TOP 3. Dies gilt auch dann, wenn z.b. ein Rechtsanwalt, der sonst nicht der Gewerbeordnung unterliegt, diese Tätigkeit ausübt. Übt der Eigentümer des Gebäudes die Verwaltung selbst aus, liegt Verwaltung des eigenen Vermögens vor; ergo keine Gewerbeanzeige. Hebamme Keine, 6 Satz 2 Gewerbeordnung, da es sich um einen Heilhilfsberuf handelt. Urteil VGH vom EZGEWR Nr. 7 zu 30; Tz. 2.3 GewAnzVwV Heilpraktiker Es bedarf keiner Gewerbeanzeige. Die Ausübung der Heilkunde ist jedoch von einer Erlaubnis des Landratsamtes nach dem Heilpraktikergesetz abhängig. Eine von einer GmbH betriebene Heilpraktikerschule ist als Gewerbebetrieb anzusehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil v , GewArchiv 2002/425). Siehe auch unter G Geistheiler. Heimarbeit Quelle: Hickel-Wiedmann, 14 Nr Heizkostenableser 28. GAT / TOP 4 Hofladen eines Landwirts Keine (Gewerbearchiv 2000, Seite 50) Beachte: Professionell eingerichtete Läden mit großem Angebot sind anzeigepflichtig. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom (Gewerbearchiv 2001, 373) entschieden, daß ein Verkaufsstand für landwirtschaftliche Produkte unter bestimmten Umständen der Gewerbeanzeigepflicht nach 14 Abs. 1 Gewerbeordnung unterliegt. Im konkreten Falle war die Verkaufsstelle nicht am Hof, sondern in einer anderen Gemeinde, so daß kein unmittelbarer Zusammenhang zum Produktionsort bestand.27 Homesitter Eine Gewerbeanzeige ist dann notwendig, wenn neben Blumen gießen, Rasen mähen eventuell auch Bewachungsaufgaben übernommen werden. In diesem Falle ist auch eine Erlaubnis nach 34 a Gewerbeordnung erforderlich (29. GAT / TOP 4) Hypnose (28. GAT / TOP 5) Die Hynoseshow unterliegt nicht dem 33 a Gewerbeordnung (Schaustellungen von Personen). Anwendbar ist jedoch Art. 7 LStVG für eine e- ventuelle Unterbindungsmaßnahme. Hörgeräte-Akustiker Gewerbeanzeige notwendig (Tz. 2.3 GewAnzVwV, Anlage A zur HandwO). Heilpraktikerschule Gewerbeanzeige notwendig (Landmann-Rohmer 14 Rd-Nr. 26 b) VGH Baden-Württemberg, Urteil vom , Gew. Archiv 2002, 425. Höhere Bildung Höhere Bildung erfordert grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom , Gew. Archiv 2001/293. Holzbildhauer Zulassungsfreies Handwerk; Gewerbeanzeige notwendig.28 I / J Inkasso-Büro Ein Inkasso-Büro betreibt die außergerichtliche Einziehung von Forderungen und bedarf hierfür einer Erlaubnis nach 1 Rechtsberatungsgesetz. Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist nach 11 der Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes der Präsident des Landgerichts. Ein Inkasso-Büro ist nicht überwachungspflichtig nach 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Gewerbeordnung. Es besteht jedoch Anzeigepflicht nach 14 Gewerbeordnung. Quelle: Landmann-Rohmer, 6 Rd.-Nr. 27, 36. GAT / TOP 7 Inserate Die Inserierung in einer Tageszeitung beinhaltet die Erklärung, zur Entgegennahme von Aufträgen bereit zu sein. Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, daß derjenige, der Leistungen anbietet, auch entsprechende Tätigkeiten annimmt (VG Ansbach, Urteil vom , Gewerbearchiv 1978, 132). Weitere Entscheidung des OLG Düsseldorf vom , NZV 1990, Es wird nur dann ein Gewerbe betrieben, wenn bereits die sachlichen und evtl. auch die erforderlichen personellen Voraussetzungen geschaffen sind, um die in Aussicht gestellten Leistungen alsbald erbringen zu können. Insolvenz-Berater (Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vom ) Imbiß-Wagen Steht ein Imbißwagen länger als 6 Wochen an einem Standort, entsteht ein stehender Gewerbebetrieb mit der Folge, daß eine Gewerbeanzeige nach 14 erforderlich ist. Ein Imbiß-Wagen bedarf auch der Gaststättenerlaubnis, ungeachtet der Standdauer, wenn ein Verzehr an Ort und Stelle stattfindet. In diesem Falle ist ebenfalls eine Gewerbeanzeige notwendig. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, genügt eine Reisegewerbekarte. Mehr anzeigen
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Art. 18
Art. 6
Art. 74
Art. 21
Art. 7
EUGH
Art. 3


Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht für das Sammeln und den Transport von Abfällen folgende Regelungen vor:
Wenn Sie nicht gefährliche Abfälle sammeln oder transportieren möchten, müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen.
Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder transportieren möchten, müssen Sie eine Genehmigung beantragen.
Informationen und Hinweise zum Anzeigeverfahren für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz finden Sie unter Downloads.
Die Bezirksregierung Detmold stellt weitere Informationen zur Anzeige- und Erlaubnispflicht für das Sammeln, Befördern, Transportieren und Vermitteln von Abfällen auf Ihrer Internetseite zur Verfügung. Dort können Sie auch die entsprechenden Antragsformulare herunterladen.
Sammler, Beförderer, Händler und Makler reichen für Anzeigeverfahren nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz bitte folgende Unterlagen ein:
Antragstellerin oder Antragsteller (Firma):
Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug (vom zuständigen Amtsgericht)
Angaben über Art und Dauer der Tätigkeit (kurze Beschreibung) unter Angabe der konkret ausgeübten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (welche Abfallstoffe werden befördert oder gesammelt)
Benennen der von Ihnen im Rahmen der angezeigten Tätigkeit gehandhabten Abfallstoffe oder Abfälle nach Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
Wenn Abfälle auch aus privaten Haushalten angenommen werden ( Hol- oder Bringsystem), müssen Sie dies nach §18 KrWG ebenfalls anzeigen
Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber, gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter des Betriebsinhabers, vertretungsberechtigte Gesellschafterin oder vertretungsberechtigter Gesellschafter, Geschäftsführerin oder Geschäftsführer:
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Belegart „9“ (zur Vorlage bei einer Behörde)
Person und deren Vertreterin oder Vertreter, die den Betrieb leiten oder beaufsichtigen:
Polizeiliches Führungszeugnis, Belegart „O“, nicht älter als 3 Monate (zur Vorlage bei einer Behörde)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Belegart „9“, nicht älter als 3 Monate (zur Vorlage bei einer Behörde)
Nachweis der Fach- und Sachkunde ist hier bis zum 31.12.2012 beizubringen
Merkblatt - Hinweise zur Anzeigepflicht für gewerbliche und gemeinnützige Sammler von Abfällen nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz
Merkblatt - Hinweise zum Anzeigeverfahren nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (Bezirksregierung Detmold)
Anzeige für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz | PDF, 25 kB
Telefon: 05221/13-2234


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