Zahlungen eines Kommanditisten aus dem Titel einer zugunsten der KG eingegangenen und infolge Konkurses der Gesellschaft schlagend gewordenen Haftungsübernahme (Personal- und Realhaftung) für Kreditverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 13.01.2012, RV/0140-K/08
Zahlungen eines Kommanditisten aus dem Titel einer zugunsten der KG eingegangenen und infolge Konkurses der Gesellschaft schlagend gewordenen Haftungsübernahme (Personal- und Realhaftung) für Kreditverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
RV/0140-K/08-RS1 Permalink
Wenn das Finanzamt aus Anlass der Einstufung eines Betriebes als Voluptuarbetrieb es unterlässt, einen Veräußerungsgewinn zu ermitteln bzw. in Ansatz zu bringen, so kann dies bereits aufgrund des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung nicht dazu führen, dass nachträgliche mit dem Betrieb verhaftete Ausgaben in späteren Zeiträumen - quasi in compensando - nicht anerkannt werden.
RV/0140-K/08-RS2 Permalink
Umschuldungsmaßnahmen (hier: Aufnahme eines Frankenkredites zur Abdeckung des alten Schillingkredites) heben die betriebliche Veranlassung von Verbindlichkeiten nicht auf.
RV/0140-K/08-RS3 Permalink
§ 295a BAO ist eine rein verfahrensrechtliche Bestimmung. Sie nimmt in keiner Weise Einfluss auf den Tatbestand materieller Abgabengesetze. Es ist vielmehr den materiellen Abgabengesetzen zu entnehmen, ob einem nachträglich eingetretenen Ereignis abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit zukommt.
Im Fall des Vorliegens von nachträglichen Betriebsausgaben geht die Bestimmung des § 32 Z 2 EStG als materiellrechtliche Norm der verfahrensrechtlichen Anordnung des § 295a BAO vor.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Verderber, Heinz Heinz Hengl und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des MMag.Bw, Ort1, Adr1, vom 2. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, dieses vertreten durch HR Mag. S, vom 31. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 nach der am 13. Dezember 2011 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitzeitraum 2005 neben (geringfügigen) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (€ 301,53) Lohneinkünfte aus seiner Tätigkeit als (minderbeteiligter) Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungskanzlei in Höhe von € 282.791,00 (Lohnzettel Kz. 245).
Aktenkundig ist, dass der Bw. als Kommanditist an der im Jahre 1991 (Gesellschaftsvertrag mit 30.06.1991) gegründeten X Hotelbetriebs KG mit einer Einlage von S 300.000,- beteiligt war. Die einzige Komplementärin der KG war die damalige Gattin des Bw., Mag. Fe. Die besagte KG erzielte seit ihrer Gründung ausschließlich Verluste. Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom Dat1.2005, Zl. S/05, wurde das Konkursverfahren über die X Hotelbetriebs KG eröffnet. Mit Beschluss desselben Gerichtes vom Dat2.2007 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung gemäß § 166 KO aufgehoben.
In seiner Einkommensteuererklärung für 2005 beantragte der Bw. die Berücksichtigung von Sonderausgaben (Renten und dauernde Lasten € 12.281,99; Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften € 100,00) sowie außergewöhnliche Belastungen (Pauschbeträge nach § 34 Abs. 8 EStG 1988).
Im Zuge der Veranlagung ließ die Abgabenbehörde erster Instanz aufgrund eines Versehens sowohl die geltend gemachten Renten und dauernden Lasten als auch die Kirchenbeitragszahlungen unberücksichtigt.
Mit Bescheid vom 31.05.2007 berichtigte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vom 15.05.2007 gemäß § 293 BAO und berücksichtigte die geltend gemachten Sonderausgaben antragsgemäß.
Mit Eingabe vom 20.09.2007 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 mit der Begründung, dass im Rahmen der gewerblichen Einkünfte nachträgliche Betriebsausgaben gemäß § 32 Z 2 EStG angefallen seien. Diese würden aus einer nachträglichen, und zwar im Jahre 2005 erfolgten Inanspruchnahme aus einer Haftungsverpflichtung resultieren, die er seinerzeit, dh. vor dem 30.11.1994, in der Eigenschaft als Kommanditist der X Hotelbetriebs-KG zugunsten dieser Gesellschaft eingegangen sei.
Mit Bescheid vom 24.09.2007 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2005 als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass der eingebrachte Wiederaufnahmsantrag inhaltlich nicht begründet sei.
Mit Datum 02.10.2007 beantragte der Bw. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO gegen die Versäumung der Frist für die Einbringung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 31.05.2007. Gleichzeitig brachte dieser das Rechtsmittel der Berufung gegen den besagten Einkommensteuerbescheid ein und begehrte darin die Berücksichtigung von nachträglichen Betriebsausgaben in Höhe von € 337.785,80.
In der Berufungsbegründung führte der Bw. Nachstehendes aus:
"Aufgrund der nachträglichen Inanspruchnahme aus Haftungen, welche ich als Kommanditist der X Hotelbetriebs-KG vor dem 30.11.1994 (Zeitpunkt der Feststellung der Liebhaberei durch die Abgabenbehörde) für die X Hotelbetriebs-KG abgegeben habe, beantrage ich die Berücksichtigung von nachträglichen Betriebsausgaben. Laut Bestätigungsschreiben der Sparkasse1 ist die Haftungsinanspruchnahme im Jahr 2005 erfolgt. Meine Kreditforderungen sind im Insolvenzverfahren vom Masseverwalter anerkannt, aber uneinbringlich. In Höhe von zumindest € 337.785,80 (ATS 4.648.034,00) entstehen mir daher im Jahr 2005 nachträgliche Betriebsausgaben gemäß § 32 EStG in dieser Höhe. Nach h.A. ist meine Haftungs-Inanspruchnahme durch die Sparkasse1 AG im Jahre 2005 nicht als Einlage zu qualifizieren, weil die Kommanditgesellschaft aufgrund der abgabenbehördlichen Liebhaberei Feststellung ab 30.11.1994 im ertragssteuerlichen Sinn nicht mehr existiert. Meine Zahlungen im Jahr 2005 sind daher im Zeitpunkt des Abflusses als nachträgliche Betriebsausgaben im Sinne des § 34 EStG zu werten und nicht als Einlage gem. § 4 Abs. 1 EStG."
Gleichzeitig brachte der Bw. ein Bestätigungsschreiben der Sparkasse1 vom 13.07.2007 zur Vorlage, aus welchem Nachstehendes hervorgeht:
"Im Zuge der Insolvenz der X Hotelbetriebs-KG wurde Bw seitens der Sparkasse1 AG mit Schreiben vom 03.02.2005 u.a. zur Einlösung seiner Realhaftung bezüglich Konto 111 mit einem Betrag in Höhe von € 436.036,80 aufgefordert und wurde der durch uns eingeforderte Betrag seitens Bw per 09.03.2005 beglichen.
Dieser Kredit mit der Kontonummer 111 über € 436.036,80 wurde mit Kreditvertrag vom 19.05.1999 an die X Hotelbetriebs-KG gewährt und diente zur Abdeckung des ebenfalls an die X Hotelbetriebs-KG gewährten Kontokorrentkredites mit der Konto Nr. 222.
Der Kredit 222 diente der laufenden Betriebsmittelfinanzierung der X Hotelbetriebs-KG, wobei Bw als Kommanditist persönlich mitverpflichtet war. Nebenbei war dieser Kredit mittels eines auf der im Eigentum des Bw stehenden Liegenschaft EZ 1 GB Ort2 zu unseren Gunsten intabulierten Höchstbetragspfandrecht in Höhe von ATS 2,6 Mio. grundbücherlich sichergestellt. Per 30.11.1994 haftete dieser Kredit mit einem Betrag in Höhe von ATS 4.648.034,00 s.A. offen aus."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.11.2007 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 als unbegründet abgewiesen.
In der Bescheidbegründung führte die Abgabenbehörde aus, gemäß der einschlägigen verwaltungsgerichtlichen Judikatur, insbesondere im Lichte der Erkenntnisse vom 20.11.1996, 96/15/004, sowie vom 17.12.1998, 97/15/0122, seien Leistungen, die der Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund einer übernommenen Bürgschaftsverpflichtung für die Gesellschaft erbringe, als Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 EStG 1988 zu qualifizieren. Die Inanspruchnahme des Bw. aus der Haftung, die er als Kommanditist für die X Hotelbetriebs-KG eingegangen sei, führe sohin nicht zu nachträglichen Betriebsausgaben, sondern zu einer nachträglichen Einlage. Eine derartige erhöhe den Stand des Kapitalkontos des Kommanditisten und wirke sich sohin nur bei der Ermittlung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinnes aus.
Mit Eingabe vom 12.12.2007 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Mit Ergänzungseingabe vom 25.01.2008 erläuterte der Bw. ausführlich seinen Rechtsstandpunkt. Darin führte dieser aus, dass er an der X Hotelbetriebs-KG seit deren Gründung als Kommanditist beteiligt gewesen sei. Das Finanzamt habe im Jahre 2007 bescheidmäßig festgestellt, dass ab dem 30.11.2004 Liebhaberei vorliege und demnach keine Einkunftsquelle mehr gegeben sei. Er (Bw.) habe aufgrund der nachträglichen Inanspruchnahme aus Haftungen, welche er als Kommanditist der X Hotelbetriebs-KG vor dem 30.11.1994, also vor dem Zeitpunkt der Liebhabereifeststellung durch die Abgabenbehörde, für die X Hotelbetriebs-KG eingegangen sei, die Berücksichtigung von nachträglichen Betriebsausgaben beantragt. Seine Forderungen gegenüber der Hotelbetriebs-KG sei im Insolvenzverfahren vom Masseverwalter zwar anerkannt worden, seien aber mangels Masse uneinbringlich gewesen. Aufgrund der schlagend gewordenen Haftungsinanspruchnahme seien ihm somit nachträgliche Betriebsausgaben gemäß § 32 EStG in Höhe von insgesamt € 337.785,80 erwachsen.
Die beiden vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung zitierten verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisse würden gegenständlich nicht verfangen. So etwa führe die Einordnung einer Bürgschaftszahlung als nachträgliche Einlage nicht per se zur Verneinung der Qualifikation als nachträgliche Betriebsausgabe im Sinne von § 32 Z 2 EStG. Dem behördenseits zitierten verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis Zl. 97/15/0122 liege zudem ein Sachverhalt zugrunde, der mit dem vorliegenden Fall insoweit nicht korreliere, als dass zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung der Anteile kein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn zu ermitteln gewesen sei und überdies im Zeitpunkt der Inanspruchnahme aus der Haftung die Mitunternehmerschaft - wenn auch nicht unter Beteiligung des Haftenden - immer noch existent gewesen sei. Demnach sei die Inanspruchnahme aus dem Haftungstitel heraus als nachträgliche Einlage gewertet worden, die das Kapitalkonto des seinerzeitigen Gesellschafters erhöht habe. In diesem Zusammenhang sei die Unterscheidung zwischen einer Einlage und einer sofort absetzbaren Betriebsausgabe relevant, zumal die Gesellschaft noch existiert habe und ein Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn überhaupt noch nicht zu ermitteln gewesen sei. Damit sei im Ergebnis die Gleichstellung mit einer fiktiven Inanspruchnahme vor der Übertragung der Anteile hergestellt worden, da auch diesfalls zum Ende des Betrachtungszeitraumes nur ein erhöhtes Kapitalkonto festzustellen gewesen wäre.
Ebenso liege dem zitierten Erkenntnis 96/15/0004 ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die Mitunternehmerschaft noch existiert habe, sodass ein Veräußerungsgewinn noch nicht zu ermitteln gewesen sei und daher über die Qualifikation der Zahlungen unter dem Titel der außergewöhnlichen Belastung abzusprechen gewesen sei.
Im vorliegenden Fall indessen sei die Mitunternehmerschaft im ertragssteuerlichen Sinn bei Inanspruchnahme der Haftung nicht mehr existent gewesen. Daher bleibe für die Qualifikation als Einlage kein Raum. Selbst wenn man aber auch im konkreten Fall steuerlich eine "nachträgliche Einlagenleistung" unterstelle, die somit nachträglich zu einer Korrektur des Veräußerungsgewinnes führe, komme es zu einer Erfassung dieser Korrektur erst im Jahr 2005. Dies gehe nicht zuletzt auch aus dem Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 25.9.1995, Zl. 83/13/0186, hervor, wo ein Sachverhalt angesprochen werde, bei dem anlässlich der Beendigung der Gesellschafterstellung des Beschwerdeführers bereits ein Veräußerungsgewinn ermittelt worden sei. In diesem Erkenntnis werde festgestellt, dass Bürgschaftszahlungen, die nach Beendigung der Gesellschafterstellung anfallen, allenfalls dann als nachträgliche Betriebsausgabe Berücksichtigung finden könnten, wenn anlässlich des Ausscheidens ein Veräußerungsgewinn ermittelt worden sei. Auch Quantschnigg spreche in seiner Glosse in RdW 1985, 390, einerseits von einer nachträglichen Einlagenleistung, andererseits von einer nachträglichen Korrektur des im Zuge des Ausscheidens des Gesellschafters ermittelten Veräußerungsgewinnes.
Das Finanzamt verkenne gegenständlich, dass auch die Klassifizierung als nachträgliche Einlagenleistung zu einer nachträglichen Betriebsausgabe im Sinne von § 32 Z 2 EStG führen könne, nämlich dann, wenn bereits ein Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn zu ermitteln gewesen sei. Das Finanzamt deute in völlig unzulässiger Weise die Klassifizierung als nachträgliche Einlagenleistung in eine verfahrensrechtlich rückwirkende Korrektur im Veranlagungsverfahren, das Gegenstand der seinerzeitigen Erfassung des Aufgabegewinnes gewesen sei. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25.2.1997, 92/14/0167, festgestellt habe, würde auch der Ausfall einer Forderung, nachdem eine Tätigkeit als Liebhaberei eingestuft worden sei, zu einer nachträglichen Betriebsausgabe führen, wenn die Forderung zu einem Zeitpunkt entstanden sei, in dem die Tätigkeit noch als Einkunftsquelle anzusehen sei.
Wenn nun die Abgabenbehörde davon ausgehe, dass der anlässlich der Liebhabereifeststellung im Jahr 1994 zu versteuern gewesene Aufgabegewinn aufgrund der Bürgschaftszahlung im Jahr 2005 im Rahmen des Veranlagungsergebnisses des Jahres 1994 zu korrigieren sei, so widerspreche dies dem Grundgedanken der systematischen Einordnung und dem Gesetzeswortlaut des § 32 EStG, da andernfalls nachträgliche relevante Ereignisse in derartigen Konstellationen wie im vorliegenden Fall nicht mehr steuerlich relevant gemacht werden könnten.
Das Finanzamt legte in weiterer Folge die gegenständliche Berufung dem UFS zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht replizierte die Amtspartei auf die Ausführungen des Bw. wie folgt:
"Der diesbezügliche Kredit wurde laut Schreiben der Sparkasse1 vom 13.07.2007 im Jahre 1999 aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war der Betrieb der KG längst keine Einkunftsquelle im steuerlichen Sinne mehr, da bezogen auf diesem Betrieb seit dem Jahre 1997 Liebhaberei vorliegt (Bp. Bericht vom 04.05.2006 bzw. Nichtfeststellungsbescheide gem. § 92 BAO vom 24.4.2007 für die Jahre 1997 bis 2002, St.Nr. 999). Im Zusammenhang damit stehende Ausgaben sind daher steuerlich keinesfalls relevant.
Auch wenn man davon ausgeht, dass der aufgenommene Kredit seine Wurzeln bereits vor dem Liebhabereizeitraum ab 1996 hat, kann diese Zahlung nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt werden. Im Zeitraum 1991 bis 1996 wurden nämlich dem Bw. aufgrund seiner Kommanditistenstellung bei der KG Verluste in Höhe von ATS 8.955.246,00 zugewiesen. Zum 30.11.1996 wies das Kapitalkonto des Bw. bei der KG einen Negativsaldo in Höhe von ATS 5.408.709,90 aus. Eine Betriebsaufgabe, die das negative Kapitalkonto des Bw. durch entsprechende Gewinnrealisierung berücksichtigt hätte, wurde bis zur Einstufung der Tätigkeit der KG als Liebhaberei nicht durchgeführt, weil das negative Kapitalkonto des Mitunternehmers als Veräußerungsgewinn nur insoweit zu erfassen war, als der Mitunternehmer dieses nicht auffüllen muss. Eine diesbezügliche Vereinbarung bestand nicht. Die handelsrechtliche Weiterhaftung nach Ausscheiden aus einer Personengesellschaft reicht zur Annahme einer Auffüllungsverpflichtung nicht aus (VwGH vom 3.6.1992, 87/13/0118).
Die nachträgliche Verausgabung infolge einer Haftungsinanspruchnahme muss zu jenem steuerlichen Ergebnis führen, das sich bei früherer Zahlung ergeben hätte. Da das negative Kapitalkonto des Bw. zu keiner Zeit als Veräußerungsgewinn erfasst wurde und die Zahlung überdies bereits durch die steuerliche Anerkennung von Verlustzuweisungen in den vergangenen Perioden berücksichtig wurde (vgl. das vom Bw. zitierte Erkenntnis des VwGH vom 25.9.1995, 85/13/0186), hätte die Anerkennung dieser Zahlung als nachträgliche Betriebsausgabe eine Doppelberücksichtigung von Ausgaben zur Folge. Aus diesem Grunde kann hier auch kein Betriebsausgabencharakter zukommen."
In einer an den UFS gerichteten Stellungnahme des Bw. zum Vorlagebericht des Finanzamtes führte dieser aus, dass er im bisherigen Verfahren aufgrund seines Wissenstandes davon ausgegangen sei, dass die Finanzbehörde die Tätigkeit der X Hotelbetriebs-KG ab Datum 30.11.1994 als Liebhaberei qualifiziert habe. Ihm sei zum Zeitpunkt der Einbringung des Vorlageantrages an die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht bekannt gewesen, dass der vom Finanzamt als Folge der Aufhebung des Nichtfeststellungsbescheides vom 03.05.2006 erlassene Feststellungsbescheid vom 02.05.2007 gegenüber dem ursprünglich erlassenen Bescheid dahingehend abweichen würde, als dass nunmehr festgestellt worden sei, dass nicht ab dem 30.11.1994, sondern ab dem 30.11.1996 Liebhaberei für die X Hotelbetriebs-KG vorliege. Beide Feststellungsbescheide seien ihm aber weder von der Finanzbehörde noch vom Masseverwalter zur Kenntnis gebracht worden. Er nehme zur Kenntnis und stelle auch außer Streit, dass die Abgabenbehörde den Zeitpunkt des Eintritts der Liebhaberei mit 30.11.1996 rechtskräftig festgestellt habe. Aus diesem Grunde ergänze er sein bisheriges Vorbringen dahingehend, als dass er nunmehr bekannt gebe, dass zum Stichtag 30.11.1996 der Kredit zu Kontonummer 222 bei der Sparkasse1 AG mit einem Saldo in Höhe von ATS 5.101.434,17 (€ 370.735,68) ausgehaftet habe. Der Bw. legte eine diesbezügliche Bestätigung der Sparkasse1, datiert mit 16.10.2008, vor und beantragte gleichzeitig die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb in der soeben genannten Höhe.
In der besagten Eingabe führte der Bw. ferner ins Treffen, dass - entgegen der von Seiten des Finanzamtes vertretenen Annahme - ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem mit Kreditvertrag vom 19.05.1999 der X Hotelbetriebs-KG zu Konto Nummer 111 eingeräumten Kredit in Höhe von € 436.036,80 und dem per 30.11.1996 in Höhe von € 370.735,68 zu Kontonummer 222 aushaftenden Betriebsmittelkredit der X Hotelbetriebs-KG sehr wohl bestehe. Aus den beiden der Abgabenbehörde im Berufungsverfahren vorgelegten Bestätigungen der Sparkasse1 AG vom 13.07.2007 sowie 16.10.2008 gehe ausdrücklich hervor, dass der mit Vertrag vom 19.05.1999 aufgenommene Fremdwährungskredit (Valuta in Schweizer Franken SFR) zur Abdeckung des bis dahin gewährten Schilling-Kredites (Konto Nummer 222) verwendet worden sei. Für den seit Gründung der KG im Jahre 1991 bestehenden Schilling-Kredit, welcher der laufenden Betriebsmittelfinanzierung der X Hotelbetriebs-KG gedient habe, habe er persönlich mitgehaftet. Darüber hinaus habe für diesen Kredit auch eine Realhaftung in Form einer zu Gunsten der Sparkasse1 AG einverleibten Höchstbetragshypothek (S 2,600.000,-) an der ihm gehörigen Liegenschaft EZ 1 GB Ort2 bestanden. Im Zuge der Umwandlung auf den SFR-Kredit sei er nicht zur Gänze aus seiner Haftung entlassen worden, sondern sei diese lediglich auf den Betrag von S 6,000.000,- begrenzt worden. Mit Datum 03.02.2005 sei er seitens der Sparkasse1 zur Einlösung seiner Haftung in Höhe von € 436.036,80 aufgefordert worden. Mit Datum 09.03.2005 habe er die aushaftende Summe abgedeckt. Damit gehe in eindeutiger Weise hervor, dass der im Jahre 1999 aufgenommene Kredit ebenso wie die dafür abgegebenen Haftungen ihre Wurzeln und somit ihre rechtliche und wirtschaftliche Begründung jedenfalls vor dem Zeitpunkt der finanzbehördlichen Liebhabereifeststellung gehabt hätten. Im Zeitpunkt der Feststellung des Vorliegens von Liebhaberei (30.11.1996) habe der diesbezügliche Kredit mit einem Betrage in Höhe von S 5,101.436,17 (€ 370.735,68) ausgehaftet und sei auch in dieser Höhe mit der von ihm eingegangenen Personal- und Realhaftung besichert gewesen.
Den im Vorlagebericht getroffenen finanzamtlichen Ausführungen, wonach die Tatsache, dass es im vorliegenden Fall zu keiner Erfassung eines Veräußerungsgewinnes gekommen sei, der Anerkennung von nachträglichen Betriebsausgaben eo ipso entgegenstehe, hielt der Bw. entgegen, dass er im Verfahren wiederholt das Vorliegen von Liebhaberei bestritten habe. Es könne ihm daher wohl auch nicht zur Last gelegt werden, dass es ausschließlich die Abgabenbehörde gewesen sei, die ab dem 30.11.1996 das Vorliegen von Liebhaberei festgestellt habe. Die Ermittlung eines Aufgabegewinnes in Höhe des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten (ATS 5.408.709,90/€ 393.074,85) sei seitens der Abgabenbehörde offenbar aufgrund vorliegender Verjährung nicht vorgenommen worden. Der Umstand, dass die Feststellung der Liebhaberei und somit eines Aufgabegewinnes für einen bereits verjährten Veranlagungszeitraum erfolgt sei, ändere nichts an der Abzugsfähigkeit einer nachträglichen Betriebsausgabe im Sinne des § 32 Z 2 EStG.
Ebenso könne die Bestimmung des § 20 Abs. 2 EStG, wonach Aufwendungen und Ausgaben nur insoweit nicht abzugsfähig seien, als sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stünden, nichts an der grundsätzlichen Betriebsausgabeneigenschaft der vorliegenden Zahlung ändern. Im konkreten Fall wäre der Aufgabegewinn des Jahres 1996 sehr wohl zu ermitteln und zu versteuern gewesen. Dieser sei lediglich aufgrund der Verjährungsvorschriften tatsächlich nicht zur Versteuerung gelangt. Auf eine tatsächliche Versteuerung werde aber in § 20 Abs. 2 EStG in keinster Weise abgestellt.
Mit Eingabe vom 12.12.2011 übermittelte der Bw. per E-Mail den zwischen der X Hotelbetriebs KG und der Sparkasse1 AG abgeschlossenen Kreditvertrag vom 10.05.1999. In Pkt. 2. dieses Vertrages wird explizit festgehalten, dass der auf das Kto Nr. 111 eingehende Kreditbetrag auf das Kto. Nr. 222 zu überweisen sei. Weiters wird in Pkt. 6. festgehalten, dass zur Sicherstellung der Forderungen und Ansprüche aus dem Kreditverhältnis eine in der Liegenschaft EZ 1 GB Ort2 einverleibte Höchstbetragshypothek im Ausmaß von S 3,000.000,- sowie eine Pfandbestellungsurkunde über einen weiteren Betrag von S 3,000.000,- an der genannten Liegenschaft dienten. In der Krediturkunde wurde dem Bw. als Haftenden auch aufgetragen, eine Risikoversicherung über S 1,000.000,- abzuschließen und diese zugunsten der Kreditgeberin zu verpfänden.
Aktenkundig ist ferner ein Antrag des Bw. vom 07.10.2008 auf Zuerkennung des Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG. Dieser Pauschbetrag, so der Bw., stehe ihm ebenso wie in den nachfolgenden Zeiträumen 2006 und 2007 zu. In den letztgenannten Kalenderjahren sei der besagte Pauschbetrag vom Finanzamt ohnedies zuerkannt worden.
In der am 13.12.2011 abgeführten mündlichen Berufungsverhandlung führte der steuerliche Vertreter des Bw. ergänzend aus, dass gegenständlich zwar eine nachträgliche Einlage vorliegen würde, die ex nunc mit Wirksamwerden der Haftung im Jahre 2005 den Aufgabegewinn korrigiere. Aus verfahrensrechtlicher Sicht sei festzuhalten, dass die Abgabenbehörde zwar auf Liebhaberei erkannt habe, sie allerdings dabei vergessen habe, den Aufgabegewinn zu versteuern. Eine Nachholung der Versteuerung des Aufgabegewinnes sei infolge des Eintrittes der absoluten Verjährung nicht mehr möglich. Dies ändere aber nichts daran, dass der Einkommensteuerbescheid 2005 richtig zu erlassen sei. Man könne nicht den Fehler im Zusammenhang mit der Verjährung mit einem neuerlichen Fehler bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2005 kompensieren. Dem stehe auch der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung entgegen. Sein Mandant habe lange nicht gewusst, dass das Finanzamt auf Liebhaberei erkannt habe und dass ein Aufgabegewinn zu versteuern sei, zumal der nämliche Bescheid ausschließlich dem Masseverwalter zugestellt worden sei. Dieser habe ihn über die Bescheiderlassung in keiner Weise informiert. Der im Jahre 1996 angefallene Aufgabegewinn sei ohne Verschulden seines Mandanten nicht ermittelt worden.
Die Amtsvertreterin replizierte, die Ausführungen des Bw. seien zwar zutreffend, allerdings sei im gegenständlichen Fall der Kredit, für den sich der Bw. verbürgt habe, erst im Jahre 1999, sonach zu einem Zeitpunkt, in dem die Tätigkeit der X Hotel Betriebs KG längst als Liebhaberei qualifiziert worden sei und die Gesellschaft demnach steuerlich nicht mehr existiert habe, aufgenommen worden. Doralt vertrete in seinem Kommentar zum Einkommensteuergesetz die Meinung, dass in einem Fall wie dem gegenständlichen, ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO vorliege, was wiederum die Anwendung des § 32 Z 2 EStG ausschließe.
Der steuerliche Vertreter entgegnete, nach der verwaltungsgerichtlichen Judikatur stelle das Schlagendwerden einer Haftung kein rückwirkendes Ereignis dar, welches eine Berichtigung nach § 295a BAO auszulösen vermöge. Unrichtig sei die Überlegung des Finanzamtes, wonach bei der Beurteilung des vorliegenden Falles ausschließlich vom Kreditvertrag aus dem Jahre 1999 auszugehen sei. Mit diesem Vertrag sei lediglich die Umschuldung des ursprünglichen Kredites aus 1991 in Schweizer Franken erfolgt. Der Bw. sei aus der alten Haftung nur Zug um Zug gegen die Bestellung von pfandrechtlichen Sicherheiten entlassen worden. Diese Umschuldung sei wirtschaftlich gesehen keine Tilgung, sondern lediglich ein Ausnutzen eines Zinsvorteiles.
Der steuerliche Vertreter legte zum Nachweis der Richtigkeit seines Vorbringens ua. eine eidesstattliche Erklärung des ehemaligen steuerlichen Vertreters der X Hotelbetriebs KG, StB Mag. Ma, folgenden Inhaltes vor:
"Als Steuerberater der ehemaligen X Hotelbetriebs KG bestätige ich, dass Herr Bw für die auf dem Kreditkonto Nr. 222 der X Hotelbetriebs KG seit deren Gründung geführte Betriebsmittelfinanzierung persönlich gehaftet hat.
Die Darstellung in der mit vorliegenden Bestätigung der Sparkasse1 vom 16.10.2008 (siehe Beilage) hinsichtlich der von Herrn Bw für die Kredite der X Hotelbetriebs KG eingegangenen Haftungen kann ich voll inhaltlich bestätigen.
Die Freilassung von Herrn Bw aus der für das Kreditkonto Nr. 222 stehenden Haftung erfolgte nur Zug um Zug gegen die hypothekarische Pfandbestellung für den CHF Kredit auf Konto Nr. 111."
Der Zeitpunkt der Betriebsaufgabe wurde von beiden Parteien des Verfahrens mit 30.11.1996 außer Streit gestellt.
In den Schlussanträgen beantragte die Amtsvertreterin die Abweisung der Berufung hinsichtlich des Berufungspunktes "steuerliche Behandlung der Haftungsinanspruchnahme als nachträgliche Betriebsausgaben" bzw. die Stattgabe bezüglich des Berufungspunktes "Pendlerpauschale".
Der Bw. beantragte die Stattgabe der Berufung in beiden Punkten.
1. Zahlungen aus Haftungen als nachträgliche Betriebsausgaben
Fakt ist, dass der Bw. für Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft die Haftung übernommen hatte. Die Amtspartei führt dazu aus, dass der zugrunde liegenden Haftungstitel einzig und allein im Kreditvertrag vom 19.05.1999 zu erblicken sei. Im Falle des Auftretens von Streitigkeiten aus dem Kreditverhältnis (Zahlungsverzug odgl.) diene ausschließlich der besagte Kreditvertrag als Anspruchsgrundlage.
Der Senat vermag diese aus formalrechtlicher Sicht zweifelsfrei richtige Ansicht dennoch nicht zu teilen. Es trifft zwar zu, dass der ursprüngliche zu Kto. Nr. 222 abgeschlossene Kreditvertrag mit der Sparkasse1 AG, welcher im Jahre 1991, also jedenfalls weit vor der behördlich festgestellten Betriebsaufgabe infolge Liebhabereiqualifikation, abgeschlossen wurde, vom Bw. nicht mehr zur Vorlage gebracht werden konnte. Aus den vorliegenden Bestätigungsschreiben des Kreditinstitutes (Sparkasse1 AG) vom 13.07.2007 und 16.10.2008 geht allerdings in eindeutiger Weise hervor, dass der am 19.05.1999 der X Hotelbetriebs KG zu Kto. Nr. 111 gewährte Kredit der Abdeckung des ebenfalls der besagten KG gewährten Betriebsmittelkredites Konto Nr. 222 gedient hatte, für welchen der Bw. gleichfalls "persönlich mitverpflichtet war". Wie aus den Bankbestätigungen weiters hervorgeht, war der Betriebsmittelkredit ebenso wie auch der Frankenkredit mit einem zugunsten der Sparkasse1 AG intabulierten Höchstbetragspfandrecht an der im Eigentum des Bw. stehenden Liegenschaft EZ 1 GB Ort2 grundbücherlich besichert.
Diese Bestätigungen wie auch die eidesstattliche Erklärung des ehemaligen Steuerberaters der X Hotelbetriebs KG, Mag. Ma, subsituieren das Fehlen des Kreditvertrages zu Konto Nr. 222. Aufgrund der vorliegenden Beweismittel hegt der erkennende Senat keinen Zweifel an der Richtigkeit des diesbezüglichen Berufungsvorbringens, wonach - im Blickwinkel der hier anzustellenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise - eine Umschuldung vorgenommen wurde. Dass die X Hotelbetriebs KG durch die Maßnahme der Umschuldung in einen Fremdwährungskredit letztlich danach getrachtete hatte, einen für sie günstigeren Zinssatz zu lukrieren, vermag nach Ansicht des UFS dem mithaftenden Gesellschafter (Bw.) nunmehr nicht zum Nachteil gereichen. Umschuldungsmaßnahmen heben nämlich nach Ansicht des erkennenden Senates die betriebliche Veranlassung von Verbindlichkeiten nicht auf (vgl. auch BFH, BStBl 1981 II 462). Dieselbe Betrachtungsweise gilt für jene im Zusammenhang mit der Kreditbesicherung übernommenen akzessorischen Haftungen.
Erbringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung oder einer sonstigen übernommenen Haftung (Schuldbeitritt oä.) für Schulden der Gesellschaft eine Leistung, so ist darin eine Einlage zu erblicken (VwGH 17.12.1998, 97/15/0122, uva.). Die Einlage des Gesellschafters einer Personengesellschaft erhöht den Stand seines Kapitalkontos. Über den Stand des Kapitalkontos wirken sich Einlagen somit auf den Veräußerungsgewinn (-verlust) aus. Scheidet ein Mitunternehmer mit einem negativen Kapitalkonto aus der Gesellschaft aus, dann entsteht jedenfalls ein Veräußerungsgewinn in Höhe des negativen Kapitalkontos, das der Gesellschafter nicht auffüllen muss (§ 24 Abs. 2 letzter Satz EStG), und zwar unabhängig von eventuellen Haftungsbeschränkungen des Zivilrechts (Doralt, Einkommensteuer Kommentar, § 24 Tz 196). Dies gilt unabhängig davon, ob das negative Kapitalkonto auf Verluste früherer Perioden, auf Entnahmen oder auf beides zurückzuführen ist (VwGH 27.5.1998, 94/13/0084). Ein Veräußerungsgewinn entsteht auch dann, wenn die Mitunternehmerschaft etwa durch Konkurs beendet wird. Die Erfassung des negativen Kapitalkontos ist auch sachlich gerechtfertigt, weil der ausscheidende Gesellschafter, die Verluste, die zu dem Negativstand führten, in der Regel steuerlich geltend machen konnte (VwGH 21.2.1996, 94/14/0160).
Die bevorstehende Verpflichtung zur Leistung einer Einlage iSd § 4 Abs. 1 EStG eignet sich nicht für eine Rückstellung. Wenn die Heranziehung aus einer zugunsten einer Personengesellschaft eingegangenen Haftungsübernahme für Schulden der Gesellschaft erst nach der Veräußerung der Beteiligung erfolgt, muss es im Jahr der Heranziehung zu einer nachträglichen Korrektur des Veräußerungsgewinnes kommen (vgl. VwGH 17.12.1998, 97/15/0122).
Auch der Glosse von Quantschnigg zur Besprechung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses vom 25.9.1985, 83/13/0186, in RdW 1985, 390, liegt der zutreffende Gedanke zugrunde, dass der Umstand, ob der Gesellschafter vor oder nach dem Abtreten des Gesellschaftsanteiles aus der Bürgschaft (Interzession) zur Haftung herangezogen wird, nicht grundsätzlich zu unterschiedlichen steuerlichen Folgen führen soll. Da der Zeitpunkt der Inanspruchnahme aus einer eingegangenen Haftungsverpflichtung prinzipiell keinen Einfluss auf die steuerliche Folge der Zahlung haben darf, muss auch die nachträgliche Zahlung zu jenem Besteuerungsergebnis führen, das jenem bei einer früheren Haftungsinanspruchnahme vergleichbar ist.
Die für die steuerliche Beurteilung des gegenständlichen Falles entscheidende Frage lautet, ob der Umstand, dass die gebotene Ermittlung des Veräußerungsgewinnes nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG infolge des Eintritts der absoluten Verjährung behördenseits unterblieb, nunmehr berechtigt, den als nachträgliche Betriebsausgaben iSd § 32 Z 2 EStG zu qualifizierenden Zahlungen die Anerkennung zu versagen.
Fakt ist, dass im vorliegenden Fall angesichts des negativen Kapitalkontos des Bw. (in Höhe von € 393.066,28/S 5,408.709,90) im Zeitpunkt der steuerlichen Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit der X Hotelbetriebs KG, ein Veräußerungsgewinn zu ermitteln und zu versteuern gewesen wäre. Damit unterscheidet sich der vorliegenden Sachverhalt wesentlich von dem, welcher dem verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis Zl. 97/15/0122 zugrunde liegt, wo infolge eines unentgeltlichen Betriebsüberganges ein Veräußerungsgewinn ab ovo nicht zu ermitteln war. Eine Nachholung der Besteuerung des Veräußerungsgewinnes ist gegenständlich allerdings aufgrund der eingetretenen absoluten Verjährung nicht mehr möglich. Unbestritten ist auch, dass das diesbezügliche Versäumnis in der Sphäre des Finanzamtes lag. Wie aus den Verwaltungsakten der X Hotelbetriebs KG zu entnehmen ist, erfolgte die einheitliche und gesonderte Feststellung in Hinblick auf die ungewisse wirtschaftliche Situation der KG mit Bescheid vom 05.11.1999 zunächst vorläufig und wurde mit Bescheid vom 16.05.2006 eine endgültige Festsetzung verfügt. Erst nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO in Bezug auf die Feststellung 1996 wurde mit Bescheid vom 02.05.2007 eine neuerliche Sachentscheidung getroffen und dabei ab dem Stichtag 30.11.1996 auf Liebhaberei erkannt.
Wenn die Behörde - aus welchen Gründen auch immer - aus Anlass der Einstufung eines Betriebes als Voluptuarbetrieb es unterlässt, einen Veräußerungsgewinn zu ermitteln bzw. in Ansatz zu bringen, so kann dies nach Ansicht des erkennenden Senates nicht dazu führen, dass nachträgliche mit dem Betrieb verhaftete Ausgaben iSv § 32 Z 2 EStG - quasi in compensando - nicht anerkannt werden. Eine derartige von Seiten des Finanzamtes relevierte Rechtsansicht würde gegen den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung (vgl. § 2 Abs. 1 EStG 1988) verstoßen. Für ein Abgehen von diesem Grundsatz in Form einer Rückwirkung bedarf es nach Ansicht des erkennenden Senates eines expliziten gesetzlichen Auftrages, wie dies etwa im Bereiche des Verlustvortrages (§ 18 Abs. 6 EStG) oder bei Progressionsermäßigungen (vgl. § 37 EStG) vorgesehen ist. Für Sachverhalte wie den gegenständlichen gibt es keine gesetzliche Anordnung, die eine Aufrechnung bzw. Saldierung von nachträglichen Betriebsausgaben mit unrichtigerweise nicht festgesetzten Veräußerungsgewinnen zulassen würde.
Wenn die Amtspartei die Bestimmung des § 295a BAO anzieht und im Schlagendwerden der Haftungsübernahme ein rückwirkendes Ereignis erblickt, welches die Bestimmung des § 32 Z 2 EStG 1988 unanwendbar mache, so vermag der erkennende Senat auch dieser Auffassung aus folgenden Gründen nicht zu folgen: Der VwGH hatte im Verfahren Zl. 2006/15/0151 zu beurteilen, ob in einer nachträglich entstandenen Uneinbringlichkeit einer Forderungen ein nachträgliches Ereignis im Sinne des § 295a BAO zu erblicken sei. Der Gerichtshof teilte die Ansicht der belangten Behörde, wonach die Bestimmung des § 32 Z 2 EStG jener des § 295a BAO vorgehe. Die Norm des § 295a BAO sei - so der VwGH - eine reine verfahrensrechtliche Anordnung, welche in keiner Weise Einfluss auf den Tatbestand materieller Abgabengesetze nehme. Es sei vielmehr den materiellen Abgabengesetzen zu entnehmen, ob einem nachträglich eingetretenen Ereignis abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit zukomme. Damit sei anhand der materiellen Abgabengesetze zu prüfen, ob ein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliege. Im Falle des Vorliegens von nachträglichen Betriebsausgaben würde die Spezialbestimmung des § 32 Z 2 EStG die Norm des § 295a BAO derogieren.
Aus all diesen Erwägungen ergibt sich, dass dem Begehren auf steuerliche Anerkennung jenes Betrages, welcher im Berufungsjahr aus dem Titel einer Haftungsübernahme zugunsten der X Hotelbetriebs KG gezahlt wurden, Berechtigung zukommt. Limitiert werden die als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennenden Aufwendungen allerdings mit jenem Betrage, welcher im Zeitpunkt der Liebhabereiqualifikation, sohin per 30.11.2006, aushaftete (ds. € 370.735,68).
2. Pendlerpauschale
Die Zuerkennung des Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG (€ 2.421,-) steht zwischen den Verfahrensparteien außer Streit. Die Amtsvertreterin beantragte die Stattgabe der Berufung in diesem Punkte und folgt damit der vom Finanzamt hinsichtlich der Folgejahre vorgenommenen rechtlichen Beurteilung.
Dem diesbezüglichen Begehren wird daher Folge gegeben.
Klagenfurt am Wörthersee, am 13. Jänner 2012
§ 276 Abs. 7 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
VwGH, 2006/15/0151
VwGH 03.06.1992, 87/13/0118
VwGH 27.05.1998, 94/13/0084
VwGH 21.02.1996, 94/14/0160
nachträgliche Betriebsausgaben, Haftungszahlungen, Haftungsinanspruchnahme, Umschuldung, Haftungsübernahme zugunsten Kommanditgesellschaft
Findok-Nr: 57263.1, aufgenommen am: 09.03.2012 09:20:24, zuletzt geändert am: 06.11.2012, Dokument-ID: 06ae06f5-5d30-445d-b72a-fbdd3d88f2db, Segment-ID: 1e669343-172e-45b6-84ca-c97a19efd827


Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 42 AY 19/13
Eingetragen oder aktualisiert am: 11.04.2015
Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 42 AY 19/13 vom 23.02.2015
Normen: § 6 AsylbLG, § 30 Abs. 7 SGB XII - Schlagworte: Mehrbedarf für Warmwasser, Leistungen nach AsylbLG
beide wohnhaft xxx
hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2015 durch den Richter am Sozialgericht xxx als Vorsitzenden sowie die ehrenamtlichen Richterinnen xxx und xxx für Recht erkannt:
Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 08.01.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2013 verpflichtet, den Klägern ab dem 01.09.2012 bis zum 31.12.2012 gemäß § 6 Absatz 1 AsylbLG weitere Leistungen zum Ausgleich der Energiekosten für Warmwasserversorgung i. H. v. monatlich 17,20 Euro zu zahlen.
Die außergerichtlichen Kosten der Kläger trägt der Beklagte.
Die Beteiligten streiten um die Kosten für Warmwasserversorgung.
Die Kläger, die vom Beklagten laufende Leistungen nach §§ 1, 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) erhalten, leben in einer von ihnen selbst angemieteten Wohnung in xxx. Sie erwärmen das Brauchwasser mittels eines gasbetriebenen Durchlauferhitzers. Hierfür fordert die Fa. xxx als Energielieferant monatlich 26,00 € von den Klägern. In Form von Abschlägen. Tatsächlich zahlen die Kläger aber monatlich 30,00 €, die direkt vom Beklagten an Fa. xxx überwiesen und von den laufenden Leistungen nach dem, AsylbLG an die Kläger einbehalten werden.
Mit Bescheid vom 08.01.2013 regelte der Beklagte die Leistungen für die Zeit ab September 2012 insoweit neu, als die bis dahin vorgenommene Kürzung der Leistungen in Gestalt einer sog. Warmwasserpauschale entfiel. Am 17.01.2013 legten die Kläger Widerspruch ein und machten einen Mehrbedarf in entsprechender Anwendung von § 30 Abs. 7 SGB XII zur Abgeltung der Energiekosten für die Warmwasserbereitung geltend. Mit Widerspruchsbescheid vom 25.02.2013 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Kläger hätten lediglich einen Anspruch auf laufende Leistungen in Höhe der vom Bundesverfassungsgericht am 18.07.2012 getroffenen Übergangsregelung. Dass dabei die Warmwasserkosten "außen vor blieben" bei der Bemessung der Leistungen nach § 3 AsylbLG müsste aufgrund der pauschalierten Berechnungsweise von den Klägern hingenommen werden. Individuelle Mehrleistungen, die über die Leistungen nach der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts hinausgingen, könnten nicht gewährt werden. § 30 Abs. 7 SGB XII sei für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG nicht anzuwenden.
Die Kläger haben am 04.03.2013 Klage erhoben. Sie meinen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17.08.2012 eine analoge Anspruchsgewährung nach § 30 Abs. 7 SGB XII zugelassen hätte. Andernfalls wäre eine Verfassungsmäßigkeit der "neuen Leistungen" nach der Übergangsregelung nicht gewährleistet.
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 08.01.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2013 zu verurteilen, ihnen ab dem 01.09.2012 gemäß § 6 Abs. 1 AsylbLG weitere Leistungen zum Ausgleich der Energiekosten für Warmwasserversorgung i. H. v. monatlich 17,20 Euro zu zahlen.
Er tritt dem Vorbringen der Kläger entgegen und verteidigt die angefochtenen Bescheide.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die zulässige Klage ist begründet. Den Klägern stehen die klagweise geltend gemachten Leistungen zu; weshalb der angefochtene Bescheid vom 08.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2013 dahingehend zu ändern ist, dass die Kläger monatlich weitere 17,20 € für die Warmwasserbereitung erhalten.
Anspruchsgrundlage für das Begehren der Kläger ist § 3 Abs. 1 Satz in Verbindung mit Abs. 2 Satz AsylbLG.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ist u.a. der "notwendige Bedarf" der Kläger an Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts, wozu auch Strom gehört, vom Beklagten zu decken.
Der notwendige Bedarf wird vom AsylbLG- nicht selbst nicht definiert. Anders gewendet: Er ist als unbestimmter Rechtsbegriff von der Rechtsprechung auszufüllen. Die Kammer lehnt sich dabei zunächst an die herrschende Rechtsauffassung zur Definition der "notwendigen Kosten" im Zivilprozessrecht an. Darunter sind diejenigen Kosten zu verstehen, die durch solche Handlungen der Parteien angefallen sind, die zur Zeit ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet erschienen, das im Streit stehende Recht zu verfolgen oder zu verteidigen, notwendig (vgl. hierzu Thomas-Putzo, ZPO, § 91 RNr. 9).
Objektiv erforderlich und geeignet, den Bedarf der Kläger an Strom zu decken, ist (nur) die vollständige Übernahme der gesamten Kosten des Stromverbrauchs in der Unterkunft der Kläger. Dieses Ergebnis passt auch in das Leistungssystem des AsylbLG. Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird für grundleistungsberechtigte Personen (wie es die Kläger sind) gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 AsylbLG zunächst durch Sachleistungen gedeckt. Mit der Sachleistungsgewährung nach § 3 Abs. 1 S. 1 AsylbLG ist der Ausländer regelmäßig in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 44 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), Gemeinschaftsunterkunft (§ 53 AsylVfG), Ausreiseeinrichtung (§ 61 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz) oder in sonstigem Wohnraum (Übergangsheim, Wohnheim etc.) untergebracht. Regelmäßig fallen in solchen Einrichtungen für die Unterbringung von Leistungsberechtigten geringere Kosten an als bei einer dezentralen Unterbringung in Wohnungen. Auch aus diesem Grund wird in der Literatur (Frerichs, in jurisPK-SGB XII, § 3 AsylbLG Rn. 53 bis Rn. 55) und in Teilen der Rechtsprechung (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2013, L 20 AY 112/12 B, juris) die Auffassung vertreten, dass der notwendige Bedarf an Unterkunft i.S.d. § 3 AsylbLG insoweit bereits begrifflich geringer sei als der Bedarf an einer Unterkunft mit "angemessenen" Aufwendungen i.S.d. § 35 Abs. 2 SGB XII. Aber auch bei einer Ersatzleistung im Sinne des § 3 Abs. 2 S. 2 AsylbLG komme grundsätzlich die Anmietung einer privaten Mietwohnung nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. Frerichs, a.a.O., Rn 30 mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 06.10.2011, Az. B 14 AS 171/10 R). Systemprägend im Asylbewerberleistungsrecht sei die konkret-individuelle Bedarfsdeckung durch Sachleistungen. Wegen der Abhängigkeit vom konkreten Bedarf des Leistungsberechtigten lasse sich ein der pauschalierten Regelleistung vergleichbarer monatlicher Wert der Leistungen nicht feststellen. Selbst wenn die Hilfe nach dem AsylbLG als Geldleistung gewährt würde, führe dies nicht zu einer Vergleichbarkeit der Regelungen des SGB II und des AsylbLG. Dies folge daraus, dass die Beträge des § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG weder mit noch ohne Taschengeld gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG einen im Vergleich zum SGB II identischen Prozentsatz abbildeten.
Folgt -man der vorgenannten Rechtsauffassung im Ansatz, dann kann man die Bedarfe, und damit auch den Bedarf an Strom, von Leistungsempfängern von Grundleistungen weder mit den Bedarfen von Analogleistungsberechtigten nach § 2 AsylbLG noch Leistungsbeziehern nach den SGB II und XII in gleicher Weise bestimmen. Dabei kann die Kammer zunächst dahinstehen lassen, ob der vorgenannten Rechtsauffassung (nur) bei einer Unterbringung eines Leistungsberechtigten in einer Einrichtung zu folgen wäre. Denn im hier zu entscheidenden Fall liegt der Sachverhalt anders. Die Kläger haben mit Wissen und im Einverständnis des Beklagten die streitbefangene Wohnung in xxx angemietet. Solange es der Beklagte den Klägern gestattet, in dieser privat angemieteten Wohnung zu leben, muss er auch die (vollen) Stromkosten dieser Wohnung übernehmen. Denn das AsyIbLG kennt von vornherein keine Begrenzung auf ein wie auch immer festzulegendes oberes Angemessenheitsniveau, wie es etwa bei den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII vorgesehen ist (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II bzw. § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Es bedarf einer solchen Begrenzung auch nicht, da das Gesetz selbst bei Analogleistungen nach § 2 AsylbLG nach dessen Abs. 2 sogar eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft gestattet und ohnehin außerhalb der Leistungen nach § 2 AsyIbLG für die Gebrauchs- und Verbrauchsgüter regelmäßig - wie oben dargelegt - nur eine Sachleistungsgewährung vorsieht (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG); bei solchen Unterbringungen kann der Leistungsträger nach dem AsylbLG die Entstehung von zu hohen Stromkosten von vornherein der Höhe nach steuern.
Soweit der Beklagte einwendet, dass bei der Übernahme dieser Kosten nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG- gelte, dass sozialhilferechtlich unangemessene Kosten nicht zu übernehmen seien, findet diese Rechtsansicht für Grundleistungsberechtigte nach §§ 1, 3 AsylbLG nach Ansicht der Kammer im Gesetz keine Stütze. Das Gesetz behandelt nach § 2 Abs. 1 i. V. m. den Vorschriften des SGB XII Analogleistungsberechtigte und Grundleistungsempfänger nach §§ 1, 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG nämlich unterschiedlich (vgl. auch BSG, Urteil vom 06.10.2011, Az. B 14 AS 171/10 R). Systemprägend im Asylbewerberleistungsrecht ist nach Ansicht des 14. Senats des BSG die konkret-individuelle Bedarfsdeckung durch Sachleistungen (§ 3 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG; vgl. Frerichs in jurisPK-SGB XII, § 3 AsyIbLG RdNr. 30). Wegen der Abhängigkeit vom konkreten Bedarf des Leistungsberechtigten lässt sich ein der pauschalierten Regelleistung vergleichbarer monatlicher Wert der Leistungen nicht feststellen. Selbst wenn die Hilfe nach dem AsylbLG als Geldleistung- gewährt wird, führt dies nicht zu einer Vergleichbarkeit der Regelungen des SGB II und des AsylbLG. Dies folgt daraus, dass die Beträge des § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG weder mit noch ohne Taschengeld gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG einen im Vergleich zum SGB II identischen Prozentsatz abbilden.
Wenn im Einzelfall unter gewissen Umständen Grundleistungsberechtigte besser gestellt werden, weil sie nach- der Rechtsprechung der erkennenden Kammer (vgl. Beschluss vom 01.02.2012, S 42 AY 177/10 ER, juris Rn. 79 ff.) Sachleistungen beanspruchen können, ist das hinzunehmen. Die Kammer macht hierzu auf das sich vom AsylbLG unterscheidende Herangehen des Gesetzgebers im Bereich im SGB II / SGB XII nach der Gesetzesänderung vom 11.03.2011 aufmerksam. Dem SGB II und SGB XII liegt nach der Konzeption der dortigen Regelsätze nicht - wie im Bereich des AsylbLG - ein festes Warenkorbmodell zugrunde, sondern der Gesetzgeber hat sich für das sogenannte Statistikmodell entschieden.
Hiernach obliegt es dem Hilfeempfänger im Bereich des AsylbLG, seine Bedarfe in den einzelnen Bedarfsgruppen aus den Grundleistungen eigenverantwortlich zu bestreiten. Da nach der gesetzlichen Konzeption der Grundleistungen kein- statischer Warenkorb- festgelegt ist, der dem Hilfebedürftigen zur Verfügung steht, sondern dieser mit dem ihm zur Verfügung gestellten Geld wirtschaften und seinen notwendigen Lebensunterhalt gegebenenfalls auch durch Umschichtung der für die einzelnen Bedarfsgruppen zur Verfügung stehende Mittel bestreiten soll, liegt hierin der vom Gesetzgeber vorgesehene und deshalb auch sachlich gerechtfertigte Grund für die Ungleichbehandlung zwischen Analogleistungsberechtigten und- Grundleistungsberechtigten.
Die Grundleistungsberechtigten erhalten auch nach der Übergangsregelung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 keinen Regelsatz, sondern haben nach wie vor Anspruch auf Sachleistungen, der nur in Fällen der Erforderlichkeit im Sinne der Kammerrechtsprechung durch Ersatz- bzw. Geldleistungen abgelöst werden kann. Dieser Anspruch besteht für die einzelnen im § 3 Abs. 1 genannte Bedarfe der Leistungsempfänger. Insofern sind diese Bedarfe einzeln zu betrachten und es ist deshalb auch nicht ausgeschlossen, dass für eine andere Bedarfsgruppe, die eventuell durch Sachleistungen gedeckt werden kann, eine Ersparnis bei der Leistungsbehörde dadurch auftreten kann, dass sie sich für eine Sachleistungsgewährung entscheidet.
Da die Kläger ausdrücklich nur monatlich 17,20 € an weiteren Leistungsansprüchen geltend machen, war im Tenor die Verurteilung des Beklagten entsprechend zu beschränken.
Ob der Anspruch der Kläger unabhängig von den vorstehenden Überlegungen auf eine analoge Anspruchsgewährung nach § 30 Abs. 7 SGB XII gestützt werden kann, kann dahinstehen.
Da die Klärung des unbestimmten Rechtsbegriffes des "notwendigen Bedarfs" in § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG durch die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht abschließend erfolgt ist, hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, weshalb die Berufung gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen ist.


 VG Gera | 1 K 473/08 Ge | 21.04.2010 - ✅ lexdejur®
VG Gera | 1 K 473/08 Ge | 21.04.2010
vom Mittwoch, 21. April 2010 02:00
1 K 473/08 Ge 21.04.2010
ECLI:DE:VGGERA:2010:0421.1K473.08Ge.0A
§ 5 WaffengesetzV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 c WaffGV-SUCHE, § 52 Abs. 3 Ziffer 7 WaffengesetzV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) und c) WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 und 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. Nr. 1 c WaffGV-SUCHE
V-SUCHEZuverlässigkeit, Erlaubnis, Waffenhandel, Umgang, Waffenbesitzkarte, Schusswaffe, Unzuverlässigkeit, Gefahr, Waffenhändler, Überlassen
LDJR 2010, 2809	https://lexdejur.de/ldjr2809 LINK (+/-)
VG Gera, Urteil vom 21. April 2010 - 1 K 473/08 Ge [ECLI:DE:VGGERA:2010:0421.1K473.08Ge.0A] - lexdejur VG Gera, Urteil vom 21. April 2010 - 1 K 473/08 Ge - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGGERA:2010:0421.1K473.08Ge.0A]
LDJR 2010, 2809
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung am 21. April 2010 für Recht erkannt:
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlicher Erlaubnisse.
Der im Jahr 1956 geborene Kläger ist Büchsenmachermeister und war 15 Jahre als Waffenhändler tätig. Mit Erlaubnisbescheid vom 25. Oktober 1990 erhielt er die Erlaubnis zur Waffenherstellung vom damaligen Kreispolizeiamt [...] . In der Folgezeit wurden acht Waffenbesitzkarten auf den Namen des Klägers ausgestellt.
Mit Widerrufsbescheid vom 21. Dezember 2006 widerrief das Landratsamt Saale-Orla-Kreis die Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung und Instandsetzung (und Handel) von Schusswaffen und Munition vom 25. Oktober 1990 mit sofortiger Wirkung. Ebenso wurden alle auf den Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten widerrufen. In Ziffer 2 ordnete das Landratsamt an, dass diese Erlaubnis bzw. die Waffenbesitzkarten unverzüglich an die Behörde auszuhändigen seien. In Ziffer 3 verfügte die Behörde, dass alle im Zusammenhang mit einer am gleichen Tage durchgeführten Hausdurchsuchung durch die Polizei sichergestellten Schusswaffen und Munition bis auf weiteres in der Polizeidirektion Saalfeld verwahrt werden. In Ziffer 4 ordnete die Behörde schließlich die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass er am 19. Dezember 2006 durch Vertreter der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld über ein gegen den Kläger eingeleitetes Strafverfahren wegen unerlaubten Überlassens von Schusswaffen an Unberechtigte (§ 52 Abs. 3 Ziffer 7 Waffengesetz) in Kenntnis gesetzt worden sei. Derzeit sei deshalb bei der Staatsanwaltschaft Gera ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger unter dem Aktenzeichen 590 Js 41178/06 anhängig. Grundlage des Verfahrens sei ein Strafverfahren, das die Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim gegen den Sohn der Lebensgefährtin des Klägers, Herrn [...] wegen der Androhung eines Amoklaufes eingeleitet habe. Im Rahmen dieser Ermittlungen seien bei dem Herrn [...] Fotos gefunden worden, auf welchen dieser mit Lang- und Kurzwaffen hantiere und posiere. Nach Aussagen des Herrn [...] habe der Kläger ihm die Waffen ausgehändigt und auch die Fotos angefertigt.
Darüber hinaus habe die Waffenbehörde am 18. Dezember 2006 davon Kenntnis erlangt, dass gegen den Kläger ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Die Anzeige sei vom Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt im Ergebnis einer im Oktober 2006 durchgeführten Routinekontrolle erstattet worden. Denn es sei bekannt geworden, dass der Kläger im Jahr 1994 einem dazu nicht Berechtigten einen Revolver mit Munition überlassen habe, obwohl dessen Erwerbsberechtigung schon lange erloschen gewesen sei. Diese beiden Strafverfahren belegten die Feststellung, dass der Kläger weder die erforderliche Zuverlässigkeit noch die persönliche Eignung für den Umgang mit Waffen und Munition besitze. Hinzu kämen zahlreiche Vorgänge in der Vergangenheit, die geeignet seien, das offensichtliche Unrechtsbewusstsein des Klägers zu charakterisieren. So sei den Unterlagen der Waffenbehörde des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung Gera bereits mit Schreiben vom 28. September 1993 die nur unvollständige Eintragung einer Schusswaffe durch den Kläger in eine Waffenbesitzkarte moniert habe. Damals sei die Eintragung ohne Hersteller und Waffennummer erfolgt. Ebenfalls im Jahr 1993 habe der Kläger einer Ereignismeldung der Polizeiinspektion [...] vom 30. Oktober 1993 zufolge in seinen Betriebsräumen einen Arbeitsunfall verursacht, indem er sich selbst durch eigenes Verschulden mit einer Pistole in den Oberschenkel geschossen habe. Schließlich habe die Stadtverwaltung Gera mit Schreiben vom 27. August 1996 eine rechtswidrige Eintragung in eine Waffenbesitzkarte beanstandet. Am 28. Januar 1999 habe sich der damals 18jährige Sohn des Klägers als waffenrechtlich nicht Berechtigter mit einer für ihn im väterlichen Büro innerhalb der Wohnung frei zugänglichen Kurzwaffe durch Kopfschuss selbst getötet. Schließlich sei mit Beschluss des Amtsgerichtes Suhl vom 25. Januar 2001 ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht (Überlassen von Schusswaffen an einen Nichtberechtigten) nur gegen die Zahlung von 2.000,00 DM eingestellt worden. Insgesamt sei daher festzustellen, dass eine absolute Unzuverlässigkeit des Klägers gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 2 a) bis c) sowie dessen persönliche Nichteignung gemäß § 6 Abs. 3 Waffengesetz vorliege. Bei nicht vorhandener Zuverlässigkeit und Eignung seien die waffenrechtlichen Erlaubnisse gemäß § 45 Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 3 Ziffer 1 Waffengesetz zu widerrufen. Auf eine Anhörung des Klägers vor Erlass des Bescheides habe gemäß § 28 Abs. 2 Ziffer 1 und Abs. 3 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz verzichtet werden müssen, da bei Gefahr in Verzug eine sofortige Entscheidung geboten gewesen sei und ein zwingendes öffentliches Interesse bestanden habe.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2006 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse und führte im Wesentlichen aus, dass die verfahrensgegenständlichen Waffen zwischenzeitlich an die Berechtigten überlassen worden seien. Soweit der Kläger Waffen an seinen Ziehsohn Herrn [...] ausgehändigt habe, um ihn damit zu fotografieren, stelle dies kein unbefugtes Überlassen dar. Vielmehr hätten sich beide im Waffengeschäft des Klägers aufgehalten, die Waffen seien entladen und nicht schussbereit gewesen. Die Waffen hätten auch nicht zur freien Verfügung von Herrn [...] gestanden. Der Ziehsohn sei mittlerweile auch wegen Bedrohung in Tatmehrheit mit Störung des öffentlichen Friedens aber ohne weiteren waffenrechtlichen Bezug verurteilt worden. Soweit sich der Beklagte darüber hinaus auf Ereignisse aus den Jahren 1993 bis 1996 berufe, seien diese Geschehnisse nicht mehr verwertbar. Auch der damalige Suizid seines Sohnes habe bei der zuständigen Behörde seinerzeit keine Zweifel am Fortbestand der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers aufkommen lassen. Gleiches gelte für das eingestellte Verfahren vor dem Amtsgericht Suhl, das der Behörde bekannt gewesen sei. Eine behördliche Reaktion sei darauf jedoch nicht erfolgt. Daher dürften diese Verfahren bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers nicht herangezogen werden. Zwischenzeitlich habe der Kläger auch seine Lehren aus der Hausdurchsuchung bzw. dem eingeleiteten Strafverfahren gezogen und insbesondere weitere Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der Aufbewahrung von Waffen und Munition realisiert. In seinen Verkaufsräumen würden keine Waffen und Munition mehr ausgestellt. Im Hinblick auf die Mängel bei der Buchführung habe der Kläger zwischenzeitlich ein Verwahrbuch angelegt und gesonderte Reparaturnachweise geführt. Dies ermögliche eine leichtere Rückverfolgung der Waffen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 8. April 2008 wies das Thüringer Landesverwaltungsamt den klägerischen Widerspruch zurück. Es fehle dem Kläger an der erforderlichen Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Waffengesetz. Dafür sei es schon ausreichend, wenn bei Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die nicht ordnungsgemäße Ausübung der gewerblichen Tätigkeit im Bereich der Waffenherstellung bestehe. Vorliegend habe der Kläger wiederholt gegen das Waffengesetz verstoßen. Ein wiederholter Verstoß liege bereits im Fall einer einmaligen wiederholten Zuwiderhandlung vor. Auch weniger schwerwiegende Pflichtverletzungen könnten zur Unzuverlässigkeit führen. Bereits im Jahr 1994 habe der Kläger einem Herrn [...] eine Waffe überlassen, der zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt nicht berechtigt gewesen sei. Dessen Erwerbsberechtigung sei nämlich bereits am 28. Januar 1994 abgelaufen. Erst am 14. September 1994 habe er die Waffe an Herrn [...] verkauft. Die nunmehrige Einlassung des Klägers, die Waffe sei schon zu einem Zeitpunkt verkauft worden, als Herr [...] noch im Besitz der notwendigen Erwerbsberechtigung gewesen sei, sei widersprüchlich und unglaubwürdig. Am 27. Januar 1999 sowie am darauffolgenden Tag habe der Kläger Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt. Denn der Kläger habe die Pistole bzw. die dazu gehörige Munition, mit der sich sein Sohn erschossen habe, lediglich in einer nicht verschlossenen Holzkiste in seinem Büro aufbewahrt. Der Kläger habe es versäumt, dafür Sorge zu tragen, dass Familienangehörige nicht in den Besitz von Waffen und Munition gelangen könnten. Selbst wenn keine Anhaltspunkte für einen möglichen Suizid bestanden hätten, existiere fortwährend die Gefahr eines Unfalls, sofern Unbefugte und Unsachkundige mit Waffen und Munition in Kontakt kämen. Hinzu komme, dass der Kläger Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt bzw. mit diesen nicht vorsichtig und sachgemäß umgegangen sei, indem er seinem Ziehsohn, Herrn [...], im Sommer 2006 vorübergehend verschiedene Waffen ausgehändigt habe. Das alleinige Fotografieren einer Person, die eine Waffe in den Händen halte, sei zwar noch nicht als unvorsichtig und unsachgemäß einzuschätzen. Allerdings gehe das Verhalten von Herrn [...] darüber hinaus, indem er auf den Kläger als Fotografen gezielt habe. Obwohl diese Handlungsweise abgesprochen gewesen sei, begründe sie eine beträchtliche Gefahr für die anvisierte Person und stehe somit im eklatanten Missverhältnis zu den allgemein gültigen Sicherheitsbestimmungen für den Umgang mit Waffen und Munition. Hinzu komme, dass der Kläger dieses Vorgehen nicht nur geduldet, sondern aktiv daran mitgewirkt habe, indem er dem jungen Mann die Waffen ausgehändigt und ihn fotografiert habe. Soweit sich der Kläger darauf berufe, dass die Waffen nicht geladen bzw. in keinem funktionsfähigen Zustand gewesen seien, sei dem entgegen zu halten, dass der Kläger selbst im Jahr 1993 einen Arbeitsunfall erlitten habe, bei dem er ebenfalls davon ausgegangen sei, dass die Waffe ungeladen gewesen sei. Insgesamt habe der Kläger somit ein vermeidbares Risiko geschaffen, das nicht vollständig kontrollierbar gewesen sei. Hinzu komme, dass der Kläger Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt habe. Dieser Verstoß wirke vor dem Hintergrund, dass der Sohn des Klägers Suizid begangen habe, umso schwerer. Die damaligen Tatumstände hätten den Kläger jedoch umso mehr anhalten müssen, dafür Sorge zu tragen, dass unberechtigte Personen nicht in Kontakt mit den in seiner Obhut stehenden Waffen kommen. Hinzu trete die Tatsache, dass der Kläger seinen Ziehsohn, Herrn [...], lediglich über einen vergleichsweise kurzen Zeitraum kenne und daher nicht mit völliger Sicherheit dessen Handlungsabsichten bzw. Beweggründe beurteilen könne. Darüber hinaus habe der Kläger in zahlreichen Fällen die Pflicht zur Führung des Waffenhandelsbuches nach § 23 Abs. 2 Waffengesetz nicht ordnungsgemäß erfüllt. Im Ergebnis könne es jedoch dahinstehen, ob die Vorfälle aus den zurückliegenden Jahren bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit noch verwertbar seien. Denn die tatsächliche Aufbewahrungssituation von Schusswaffen und Munition in den Geschäftsräumen des Klägers sowie die festgestellte mangelhafte Buchführung im Rahmen der Hausdurchsuchung am 21. Dezember 2006 seien ausreichend, um dem Widerspruchsführer seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit abzusprechen. Dem Widerruf der Erlaubnisse stünden auch nicht die daraus resultierenden wirtschaftlichen Nachteile für den Kläger entgegen. Denn derartige Erschwernisse vermöchten es nicht, die waffenrechtliche Bewertung zu beeinflussen, da andernfalls die wirtschaftlichen Verhältnisse der jeweiligen Person und nicht deren Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Waffengesetz maßgeblich wären. Zudem sei die wirtschaftliche Situation schon bereits im Jahr 1999 im Kontext mit dem Suizid des Sohnes des Klägers berücksichtigt worden, da sich die Behörde seinerzeit entschieden habe, wegen der angeführten wirtschaftlichen Härte keinen Erlaubniswiderruf zu veranlassen. Trotzdem aber habe sich nahezu der gleiche leichtfertige Umgang mit Waffen und Munition nunmehr im Jahr 2006 wiederholt. Soweit sich der Kläger schließlich auf einen unzulässigen Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz berufe, stellten die Regelungen im Waffengesetz keine unzulässige Berufsbeschränkungen dar, sondern seien lediglich zulässige Berufsausübungsregelungen.
Der Kläger hat am 9. Mai 2008 Klage erhoben.
Er greift zunächst die Sachverhaltsfeststellungen im Widerrufsbescheid an und trägt im Einzelnen vor, dass er am 24. September 1993 eine Schusswaffe an einen Berechtigten überlassen habe und es mit dem damaligen Sachbearbeiter beim Landratsamt, Herrn [...], eine Absprache gegeben habe, dass Herstellungs- und Waffennummern bzw. Warenzeichen nicht vom Kläger, sondern von dem damaligen Leiter der Waffenbehörde in die Waffenbesitzkarte eingetragen werden sollten. Allerdings sei mit dem im Jahr 1993 zuständigen Sachbearbeiter in Gera keine entsprechende Absprache getroffen worden, so dass es deshalb tatsächlich zunächst Beanstandungen gegeben habe. Dies sei jedoch zwischen den beiden zuständigen Sachbearbeitern später telefonisch geklärt worden, so dass auch keinerlei Maßnahmen gegen den Kläger ergriffen worden seien. Die Behörde könne auch seine angebliche Unzuverlässigkeit nicht aus dem von dem Kläger erlittenen Arbeitsunfall herleiten. Denn auch in anderen Berufszweigen träten Arbeitsunfälle auf, ohne dass aufgrund dessen die Eignung oder Zuverlässigkeit des Betroffenen in Frage gestellt werde. Soweit dem Kläger vorgeworfen werde, dass er im Jahr 1996 bei einem Eintrag in eine Waffenbesitzkarte eine Zeile verwechselt habe, sei dies zwar bedauerlich, waffenrechtlich jedoch unschädlich. Soweit die Behörde darüber hinaus den Suizid seines Sohnes zur Untermauerung der Unzuverlässigkeit des Klägers heranziehe, verkenne die Behörde, dass der Sohn die Pistole nicht aus einer unverschlossenen Holzkiste entnommen habe, sondern aus einer mit einem Vorhängeschloss verschlossenen Holzkiste. Die Behörde habe seinerzeit die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr berücksichtigt, dass die bei dem Kläger regelmäßig durchgeführten Kontrollen keinerlei Beanstandungen aufgewiesen hätten, dass die Waffenkammer allen baulichen Anforderungen entsprochen habe und dass aus Sicht der Waffenbehörde ein ständiges Fernhalten vom Zugriff auf Waffen gegenüber einem Familienmitglied, noch dazu, wenn es volljährig ist, nicht möglich sei. Hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens, das gemäß § 153 a StPO durch das Amtsgericht Suhl eingestellt worden ist, trägt der Kläger vor, dass seinerzeit bei dem Anklagevorwurf die Staatsanwaltschaft die Ausnahmeregelungen des § 28 Abs. 4 Waffengesetz a. F. (persönliche Befreiungsgründe) übersehen habe. In dieser Vorschrift seien die Ausnahmeregelungen für einen waffenbesitzkartenfreien Erwerb waffenrechtlich relevanter Gegenstände statuiert. In den im Gesetz genannten Fällen habe die tatsächliche Gewalt über Waffen auch ohne Waffenbesitzkarte ausgeübt werden dürfen. Daher sei der Kläger zum damaligen Zeitpunkt berechtigt gewesen, Herrn [...] die Waffen vorübergehend zum Zweck der Bearbeitung des Schaftes zu überlassen. Dieses Überlassen der Waffen zum Zwecke der Bearbeitung des Schaftes sei als solches nicht ausdrücklich von § 28 Abs. 4 Ziffer 3 Waffengesetz a. F. erfasst, werde jedoch bei großzügiger Auslegung des Begriffes "Verwahrung" von dieser Bestimmung abgedeckt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Herr [...] unmittelbar nach dem Ereignis eine Gewerbeerlaubnis erhalten habe, sei das Verfahren gegen den Kläger auch gemäß § 153 a StPO eingestellt worden. Hinsichtlich der von dem Kläger gefertigten Fotoaufnahmen von Herrn [...] trägt der Kläger vor, dass die Fotos bereits lange Zeit vor den angeblichen Bedrohungen, die Herr [...] gegenüber Dritten ausgestoßen haben solle, gefertigt worden seien. Nach Angaben des Herrn [...] seien die Fotos im Sommer 2005 nicht gefertigt worden, um andere zu bedrohen, sondern weil er sie seinen Freunden habe zeigen wollen. Soweit der Beklagte vortrage, dass sich der Kläger durch die Waffen, die auf ihn gezielt gewesen seien, einer großen Gefahr ausgesetzt habe, treffe diese Aussage nicht zu. Vielmehr habe sich der Kläger vor den Fotoaufnahmen davon überzeugt, dass die Waffen funktionsuntüchtig seien. Die Pistole, mit der Herr [...] auf den Kläger gezielt habe, sei defekt gewesen. Soweit der Beklagte dem Kläger schließlich zur Last gelegt habe, dass er unverschlossen in einer grünen Kiste Patronen gelagert habe, sei darauf hinzuweisen, dass sich der Kläger selbst während dieser Zeit in den Geschäftsräumen aufgehalten habe und jeglicher Zugriff auf diese Munition durch Dritte ausgeschlossen gewesen sei. Des Weiteren habe der Kläger auch nicht seine Pflicht zur Führung des Waffenhandelsbuches verletzt. Er sei seit bereits nunmehr 15 Jahren als selbständiger Waffenhändler tätig und regelmäßig durch die zuständigen Behörden überprüft worden, ohne dass es Beanstandungen gegeben habe. Daher habe sich der Kläger stets darauf verlassen, dass die Führung des Waffenhandelsbuches, so wie er sie praktiziere, ordnungsgemäß sei. Im Übrigen sei der Leiter der unteren Jagdbehörde des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis, Herr K___, regelmäßig Kunde in dem Geschäft des Klägers gewesen und habe ebenfalls zu keinem Zeitpunkt Beanstandungen geäußert. Dass nach der Beschlagnahme der Waffen durch die Polizei im Einzelfall die Zuordnung einer Waffe zu dem Eintrag im Waffenhandelsbuch erschwert gewesen sei, könne nicht dem Kläger angelastet werden. Denn dieser habe die Waffen, die ausgelagert gewesen seien, in kürzester Zeit anhand des Waffenhandelsbuches zuordnen können und habe sich im Übrigen auch insoweit sehr kooperativ gezeigt. Die Waffe des Herrn S_____ sei nicht in das Waffenhandelsbuch eingetragen gewesen, weil dieser erst an dem Donnerstag, der unmittelbar vor der Durchsuchung gelegen habe, die Waffe zu dem Kläger gebracht habe. Herr S_____ habe ihn gebeten, diese zu übernehmen und auf seiner Waffenbesitzkarte auszutragen, damit er den entsprechenden behördlichen Nachweis am selben Tag noch erlangen konnte. Bei Herrn S_____ handele es sich um einen Polizeibeamten und Jäger, der dem Kläger seit mehr als 15 Jahren bestens und als zuverlässig bekannt sei, so dass die Zurückverfolgbarkeit der Waffe für den Kläger unproblematisch gewesen sei. Trotzdem habe der Kläger sich vorsorglich von der Waffenbesitzkarte des Herrn S_____ eine Kopie angefertigt, damit er den Eintrag später noch vornehmen könne. Eine Kopie habe er in das Buch eingelegt, damit er den Eintrag nicht vergesse. Soweit dem Kläger schließlich vorgeworfen werde, im Haus nicht ordnungsgemäß unter Verschluss gehaltene Munition vorgehalten zu haben, sei dazu auszuführen, dass er sich die 26 Patronen für Kleinkaliber am Morgen bereitgelegt habe, weil er im Laufe des Tages beabsichtigt habe, das in seinem Besitz befindliche Kleinkalibergewehr auf die Treffpunktlage zu überprüfen. Die Munition habe sich in einer Schatulle in einem Regal im Jagdzimmer des Klägers befunden. Bei diesem Jagdzimmer handele es sich um einen Kellerraum, der durch kein Fenster erreicht werden könne, weil er lediglich mit einem kleinen Fenster versehen sei, das zusätzlich noch vergittert sei. Der Raum als solcher sei auch verschlossen gewesen. Soweit dem Kläger schließlich zur Last gelegt werde, dass er Fundwaffen nicht angezeigt habe, sei zu berücksichtigen, dass drei dieser Fundwaffen von der unteren Waffenbehörde, damals vertreten durch Herrn K_____, übergeben worden seien, so dass es geradezu sinnwidrig gewesen sei, sie gegenüber der Behörde noch einmal anzuzeigen. Was die beiden anderen Waffen anbelange, habe der Kläger darauf vertraut, dass die Finder ihrerseits ihrer Anzeigepflicht nachgekommen seien. Unter Zugrundelegung dieser Sachverhalte besitze der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 Waffengesetz ohne Weiteres. Zu beanstanden sei, dass der Beklagte in seiner Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers sachfremde, nämlich gewerberechtliche Erwägungen angestellt habe bzw. habe einfließen lassen, was allein für sich zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung führe. Darüber hinaus habe der Beklagte verkannt, dass er gehindert sei, die Ereignisse aus den Jahren 1993 bis 1999 in die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers mit einzubeziehen. Denn der Beklagte habe von jedem einzelnen dieser Vorfälle zeitnah Kenntnis erlangt und daraufhin erneut die Zuverlässigkeit des Klägers überprüft. Unabhängig davon seien diese Ereignisse entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht geeignet, ein negatives Persönlichkeitsbild des Klägers zu zeichnen. Denn diese ließen allenfalls Rückschlüsse auf die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Klägers zu, nicht jedoch auf dessen Persönlichkeit. Im Übrigen sei anzumerken, dass die zuständige Staatsanwaltschaft das anlässlich der Hausdurchsuchung im Dezember 2006 eingeleitete Ermittlungsverfahren gemäß § 153 a StPO eingestellt habe, so dass auch dieser Umstand für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers spreche.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 21. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 8. April 2008 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Er trägt unter Bezugnahme auf die bisherigen Ausführungen in den streitigen Bescheiden vor, dass tatsächlich mit dem damaligen Sachbearbeiter des Beklagten, Herrn [...], abgesprochen worden sei, dass die Eintragung der Daten zur Waffe in dem Waffenhandelsbuch durch die Mitarbeiter der Waffenbehörde selbst vorgenommen würden, wofür u. a. die schlechte Handschrift des Klägers ausschlaggebend gewesen sei. Diese Ausnahme sei jedoch nur für Waffenbesitzer im Zuständigkeitsbereich des Saale-Orla-Kreises möglich gewesen. Soweit sich der Kläger insoweit auf fehlende Beanstandungen der Behörde berufe, sei auszuführen, dass eine Kontrolle der Waffenhandelsbücher nicht vorgesehen sei, sondern lediglich stichprobenartig die Veräußerung von Waffen anhand von Vollzugsmeldungen anderer Behörden und damit die Austragung aus dem Waffenhandelsbuch geprüft worden sei. Weiter führt die Behörde aus, dass im damaligen Waffengesetz im Allgemeinen nicht vorgeschrieben gewesen sei, dass die erlaubnispflichtigen Waffen in einem bestimmten Schrank mit einer Sicherheitsstufe aufbewahrt werden müssten. Nach den damaligen waffenrechtlichen Bestimmungen habe der Besitzer von Waffen und Munition diese Gegenstände jedoch vor dem Zugriff Unberechtigter sicher aufzubewahren gehabt. Dabei habe auch die Anzahl der vorhandenen Waffen eine wesentliche Rolle gespielt. An einen Waffenhändler seien weit höhere Anforderungen hinsichtlich der Sicherheitsvorkehrungen zu stellen als beispielsweise an einen Jäger oder Sportschützen, die in aller Regel nur wenige Waffen besäßen. Der Kläger habe seit Erteilung seiner Waffenhandelserlaubnis eine Waffenkammer besessen, die auch mit einer Alarmanlage versehen gewesen sei. Dort hätte der Kläger die Waffen wesentlich sicherer aufbewahren können als in der von ihm benutzten Holzkiste. Der Suizid seines Sohnes hätte sich verhindern lassen, wenn diese Waffen sofort in der Waffenkammer eingelagert worden wären. Die Zuverlässigkeit des Klägers im Umgang mit Waffen und Munition sei seit diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben gewesen. Um dem Kläger nach dem tragischen Unfall seines Sohnes nicht noch seine Existenzgrundlage zu nehmen, habe sich die Behörde dennoch entschieden, dem Kläger ausnahmsweise seine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 Waffengesetz zu belassen. Dem Kläger sei auch bewusst gewesen, dass es für ihn eine letztmalige Chance sei und er bei weiteren Verstößen nicht mehr mit einer derartigen Nachsicht rechnen könne. Im Übrigen habe der Kläger seinerzeit auch eingeräumt, dass er die Waffen nicht ordnungsgemäß verschlossen habe. Hinsichtlich der Situation im Rahmen der Hausdurchsuchung durch Beamte der KPI Saalfeld trägt der Beklagte vor, dass dem Kläger die Herausgabe der Waffen anhand der Waffenhandelsbücher nicht möglich gewesen sei, weil er diese nicht gleich bzw. zeitnah habe finden können. Im gesamten Verkaufsraum, der Werkstatt sowie der Waffenkammer hätten sich Waffen und Munition befunden. Auch bei der Durchsuchung der Privaträume sei Munition sichergestellt worden, die sich unverschlossen auf dem Regal befunden haben. Die Zuordnung der Waffen anhand der sichergestellten Waffenhandelsbücher durch die Beamten der KPI Saalfeld sei insgesamt sehr beschwerlich und teilweise nicht möglich gewesen. Obwohl der Kläger persönlich an der Aufklärung mitgewirkt habe, habe die Herkunft von drei Langwaffen, fünf Kurzwaffen und diversen Einzelteilen zu Waffen nicht mehr aufgeklärt werden können. Hinsichtlich der Aufbewahrung von Waffen und Munition führt der Beklagte schließlich aus, dass die ehemals eingebaute Einbruchmeldeanlage des Klägers mittlerweile nicht mehr bei der Polizei aufgeschaltet und auch eine Tür nach der erforderlichen Sicherheitsstufe, Widerstandsgrad 1, nicht vorhanden gewesen sei. Abschließend reicht der Beklagte eine Stellungnahme der Polizeidirektion Saalfeld vom 30. Januar 2009 zur Gerichtsakte, worin Verstöße des Klägers gegen die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition bestätigt wurden.
Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich am Verfahren beteiligt, jedoch keinen Antrag gestellt.
Mit Beschluss vom 22. Dezember 2009 ist dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, die Behördenvorgänge (1 Ordner, 1 Heftung) sowie die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Gera, Zweigstelle Jena (Aktenzeichen: 590 Js 41178/06) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.


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Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: § 95 EEG 2014 - Synopse
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§ 95 EEG 2014 - Synopse
§ 95 EEG 2014 - Weitere Verordnungsermächtigungen
§ 64f EEG 2009 - Weitere Verordnungsermächtigungen, § 64 EEG 2009 - Verordnungsermächtigung zu Systemdienstleistungen
1. das Berechnungsverfahren für die Entschädigung nach § 15 Absatz 1 zu regeln, insbesondere ein pauschaliertes Verfahren zur Ermittlung der jeweils entgangenen Einnahmen und ersparten Aufwendungen, sowie ein Nachweisverfahren für die Abrechnung im Einzelfall, Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln:
1. das Berechnungsverfahren für die Entschädigung nach § 12 Absatz 1, insbesondere ein pauschaliertes Verfahren zur Ermittlung der jeweils entgangenen Einnahmen und ersparten Aufwendungen, sowie ein Nachweisverfahren für die Abrechnung im Einzelfall,
2. zu regeln, dass bei der Inanspruchnahme der Einspeisevergütung nach § 38
a) Anlagenbetreiber den Strom aus ihrer Anlage abweichend von § 19 Absatz 1 Nummer 2 einem Dritten zur Verfügung stellen müssen,
b) sich der Anspruch nach § 38 Absatz 1 gegen den Dritten richtet, dem der Strom nach Buchstabe a zur Verfügung gestellt wird,
c) der Dritte nach den Buchstaben a und b im Rahmen eines Ausschreibungs- oder anderen objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens ermittelt wird und mit der Umsetzung des § 38 betraut wird; hierbei können insbesondere die ausschreibende Behörde sowie Anforderungen an die Durchführung des Verfahrens, Anforderungen an den mit der Umsetzung des § 38 beauftragten Dritten, die Voraussetzungen, die Anlagen für die Inanspruchnahme des § 38 erfüllen müssen, Anforderungen an die Bedingungen und Durchführung des § 38 und Anforderungen an die Höhe der finanziellen Förderung im Rahmen des § 38 bestimmt werden, Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln:
2. eine Erhöhung oder Verringerung der Vergütung nach § 16 für Strom, der zu bestimmten festzulegenden Zeiten eingespeist wird; dies gilt nicht für Strom aus Wasserkraft, Windenergie und solarer Strahlungsenergie; bei der Bestimmung der maßgeblichen Zeiten kann insbesondere an Tageszeiten oder an Zeiten bestimmter Börsenpreise angeknüpft werden,
3. für die Berechnung der Marktprämie nach Nummer 1.2 der Anlage 1 zu diesem Gesetz für Strom aus Anlagen, die nach dem am 31. Juli 2014 geltenden Inbetriebnahmebegriff vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind, die Höhe der Erhöhung des jeweils anzulegenden Wertes „AW“ abweichend von § 100 Absatz 1 Nummer 8 zu regeln für Strom, der nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes direkt vermarktet wird, auch aus Anlagen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals die Marktprämie in Anspruch genommen haben; hierbei können verschiedene Werte für verschiedene Energieträger oder für Vermarktungen auf verschiedenen Märkten oder auch negative Werte festgesetzt werden, Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln:
3. für die Berechnung der Marktprämie nach § 33g die Höhe der Managementprämie ("PM") abweichend von den Nummern 2.1.2, 2.2.3, 2.3.4 oder 2.4.3 der Anlage 4 zu diesem Gesetz für Strom, der nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung direkt vermarktet wird, auch aus Anlagen, die bereits vor dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung erstmals die Marktprämie in Anspruch genommen haben; hierbei können verschiedene Werte für verschiedene Energieträger oder für Vermarktungen auf verschiedenen Märkten oder auch negative Werte festgesetzt werden, und es kann festgesetzt werden, dass die Daten bei der Veröffentlichung nach § 48 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 3 der Anlage 4 zu diesem Gesetz zu berücksichtigen sind,
4. ergänzend zu Anlage 2 Bestimmungen zur Ermittlung und Anwendung des Referenzertrags zu regeln, Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln
7. ergänzend zu Anlage 3 Vorschriften zur Ermittlung und Anwendung des Referenzertrages.
ee) bei der Nachrüstung von Altanlagen in bestehenden Windparks, § 64 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen nach § 6 Absatz 5 und § 66 Absatz 1 Nummer 8 an Windenergieanlagen zur Verbesserung der Netzintegration und zur Befeuerung (Systemdienstleistungen) zu regeln. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 soll insbesondere folgende Anforderungen enthalten, soweit deren Umsetzung wirtschaftlich zumutbar ist:
1. für Anlagen nach den §§ 29 und 30 Anforderungen
a) an das Verhalten der Anlagen im Fehlerfall,
b) an die Spannungshaltung und Blindleistungsbereitstellung,
c) an die Frequenzhaltung,
d) an das Nachweisverfahren,
e) an den Versorgungswiederaufbau und
f) bei der Erweiterung bestehender Windparks,
2. für Anlagen nach § 66 Absatz 1 Nummer 8 Anforderungen
b) an die Frequenzhaltung,
c) an das Nachweisverfahren,
d) an den Versorgungswiederaufbau und
e) bei der Nachrüstung von Altanlagen in bestehenden Windparks.
6. ein System zur Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien an Letztverbraucher einzuführen, bei der dieser Strom als „Strom aus erneuerbaren Energien“ gekennzeichnet werden kann, insbesondere zu regeln:
a) Anforderungen, die von Anlagenbetreibern und Elektrizitätsversorgungsunternehmen erfüllt werden müssen, um an diesem System teilnehmen zu dürfen; dies umfasst insbesondere
aa) Anforderungen an das Lieferportfolio der teilnehmenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu Mindestanteilen an Strom aus Anlagen, die Strom aus Windenergie oder solarer Strahlungsenergie erzeugen,
bb) Pflichten zu Investitionen in neue Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder zu Einzahlungen in einen Fonds, aus dem Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien finanziert werden;
diese Anforderungen können auch Strommengen aus Ländern der Europäischen Union umfassen und als zusätzliche Voraussetzung vorsehen, dass sichergestellt ist, dass die tatsächliche Auswirkung des in der Anlage erzeugten Stroms auf das deutsche Stromnetz oder auf den deutschen Strommarkt vergleichbar ist mit der Auswirkung, die der Strom bei einer Einspeisung im Bundesgebiet hätte,
b) Anforderungen an Zahlungen der teilnehmenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen an die Übertragungsnetzbetreiber oder an Anlagenbetreiber als Voraussetzung der Teilnahme an diesem System,
c) abweichend von § 78 Regelungen im Rahmen der Stromkennzeichnung, wonach Strom, der nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 direkt vermarktet wird, als „Strom aus erneuerbaren Energien“ gekennzeichnet werden darf,
d) abweichend von § 79 die Ausstellung von Herkunftsnachweisen für den in diesem System veräußerten Strom,
e) das Verfahren zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach den Buchstaben a bis d und, soweit erforderlich, Ergänzungen oder Abweichungen zu den in diesem Gesetz bestimmten Verfahrensregelungen, insbesondere zu Melde-, Kennzeichnungs- und Veröffentlichungspflichten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreiber,
f) Regelungen, nach denen für Elektrizitätsversorgungsunternehmen keine oder eine verringerte Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage besteht, soweit sich diese Unternehmen durch Zahlung der durchschnittlichen Kosten des Stroms aus erneuerbaren Energien, deren Ausbau durch dieses Gesetz gefördert wird, an der Finanzierung der nach diesem Gesetz förderungsfähigen Anlagen angemessen beteiligen und die Höhe der EEG-Umlage für andere Elektrizitätsversorgungsunternehmen dadurch nicht steigt, darunter auch Regelungen, nach denen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu anderweitigen Zahlungen, etwa in einen Fonds, verpflichtet werden können,
g) ergänzende oder abweichende Regelungen im Hinblick auf Ausgleichsansprüche zwischen Übertragungsnetzbetreibern sowie zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Netzbetreibern, um eine angemessene Kostentragung der an diesem System teilnehmenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen sicherzustellen;
hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass durch die Einführung dieses Systems eine unbegrenzte Pflicht zur finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien, der außerhalb des Bundesgebiets erzeugt worden ist, nicht begründet werden darf. keine Entsprechung
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2015-03-22 19:56:32