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Selbsthilfeverbot österreich
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Selbsthilfe (Recht) - Wikipedi
AG Riesa, 24.04.2019 - 9 Cs 926 Js 3044/19. Drohnenabschuss über Privatgrundstück kann gerechtfertigt sein. OLG Dresden, 14.06.2017 - 5 U 1426/1
Auch in Österreich Drohnen über dem eigenen Grundstück dürfen abgeschossen werden. In Deutschland erlaubte ein Gericht einem Familienvater Notwehr 18. August 2019, 11:17 497 Postings. Bild nicht mehr verfügbar. Das Abschießen einer Drohne über dem eigenen Garten kann legal sein, aber nur wenn es keine gelinderen Mittel gibt, um den Piloten zu belangen. Foto: Getty Images. Es war ein.
§ 19 enthält zwar ein grundsätzliches Selbsthilfeverbot, will aber die Selbsthilfe nicht völlig unterbinden. Daher gestattet § 19 ABGB die Notwehr und erlaubt sogar, zusammen mit § 344 ABGB als Antworf auf Gewaltanwendung, eine angemessene Selbsthilfe. Dazu gesellen sich, wie wir sehen werden, im Bereich des Besitzschutzes, Besitzwehr und Besitzkehr. Notwehr setzt einen gegenwärtigen.
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§ 16 StVO 1960 Überholverbote. - Straßenverkehrsordnung 1960 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich
Als Anschlussverbot wird die erstmals nach dem Ersten Weltkrieg im Friedensvertrag von Versailles und dem Vertrag von Saint-Germain im Jahr 1919 festgelegte Bestimmung bezeichnet, die einen Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich ausschloss. Österreich durfte seine Unabhängigkeit demnach nur mit Zustimmung des Völkerbundes aufgeben und hatte alles zu unterlassen, das diese. 86 Selbsthilfe-Organisationen bieten in der Steiermark Selbsthilfe für Gesundheitsthemen, chronische oder seltene Erkrankungen, belastende Lebenssituationen und sozialen Anliegen in Form von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfevereinen oder Selbsthilfedachverbänden
Wir bitten um finanzielle Unterstützung, damit wir unsere Aktivitäten für die ALS-Selbsthilfegruppe sowie die Forschung zugunsten der ALS-Kranken in Österreich und deren Angehörigen in Zukunft weiter ausbauen können. Spenden werden gerne angenommen unter: Bank für Ärzte und Freie Berufe IBAN: AT811813031000960000 BIC: BWFBATW Österreich liegt allerdings diesbezüglich im europäischen Mittelfeld. - Zur neuen Verzugszinsenregelung (EU) → Verzugsfolgen . OGH 21. 12. 2000, 8 Ob 325/99y, SZ 73/207 = EvBl 2001/99: Als Sicherstellung für ein Darlehen akzeptieren die solidarisch haftenden Darlehensschuldner je einen Wechsel in der Höhe der Darlehenssumme. Ein Schuldner zahlt bei Fälligkeit und lässt sich die.
§ 19 ABGB Verfolgung der Rechte
In Deutschland gibt es, genauso wie in Österreich und in der Schweiz, eine bundesweite Anlaufstelle. Die Infostelle (ehemals SEKIS â€ Selbsthilfegruppe und Kontakt- und Informationsstelle Berlin) heißt nun NAKOS â€ Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen - und befindet sich in der Albrecht-Achilles-Straße 65, 10709 Berlin.
2. Das Selbsthilfeverbot im ALR 99 II. Die Auslegung und Lückenfüllung durch die Gesetzkommission 101 1. Die Entstehung der Auslegungs- und Lückenfüllungsbestimmungen 101 2. Die Auslegungsnormen im ALR und deren Fortleben 107 m. Zusammenfassung der preußischen Lösung 109 C. Auslegung und Lückenfiillung in Österreich 11
379 HGB regelt die einstweilige Aufbewahrung sowie den Notverkauf für Handelsgeschäfte. Um was es sich hierbei handelt, veranschaulicht dieser Artikel
Das Gewaltschutzgesetz gilt für alle in Österreich lebenden Menschen. Es schützt vor allem Frauen und deren Kinder, die durch ihre Partner Gewalt erfahren oder von ihnen bedroht werden. Das Gewaltschutzgesetz fasst Regelungen aus 3 verschiedenen Gesetzen zusammen: dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG), der Exekutionsordnung (EO) und dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Es ist 1997.
01 Überblick über Selbsthilferechte. TOP. Im BGB sind u.a. folgende Selbsthilferechte ausgewiesen: Erlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB) Selbsthilfe des Besitzers und/oder Besitzdieners (§§ 859, 855, 860 BGB
Expertentipp: Wer ein eher aufgeschlossener, offener Mensch ist und allgemeine Unterstützung und Gespräche unter Leidensgenossen sucht, ist in einer Selbsthilfegruppe unter Umständen sehr gut aufgehoben und kann sich dort Hilfe bei der Bewältigung einer Trennung holen. Wer hingegen eher introvertiert ist, sich schlecht Fremden gegenüber öffnen kann und nur ungern privates über sich.
dest zum Teil einen Riegel vor. Lkw dürfen auf bestimmten Straßen nicht mehr ganz links fahren
Drohnen über dem eigenen Grundstück dürfen abgeschossen
bedeutet, daß der wegen Annahmeverzuges des Gläubigers eigentlich zur Hinterlegung berechtigte Schuldner eine nicht hinterlegungsfähige Sache am Leistungsort öffentlich versteigern lassen und den dabei erzielten Erlös für den Gläubiger hinterlegen kann, §383IS.1BGB. Dieselbe Möglichkeit hat der Schuldner in den Hinterlegungsfällen nach § 372 S.2 BGB, wenn der Verderb der Sache zu. COVID-19/Corona: 15.470 Fälle in Österreich, 589 Todesfälle; Offene Stellen bei netdoktor; Mediadaten und Preisliste Hautsache - Das neue Sondermagazin Pflanzlich - Das neue Sondermagazin; Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Das war die Gesundheitsmesse von netdoktor.at: Zukunft der Medizin lockte mehr als 3.000 Besuche Selbsthilfegruppen in Österreich. Der Selbsthilfeverband Inkontinenz e.V. unterstützt Selbsthilfegruppen die sich mit dem Thema Harninkontinenz, Stuhlinkontinenz und Bettnässen befassen in ganz Deutschland. Aufgrund der neuen Datenschutzgrundverodnung (DSGVO) dürfen wir nur noch Gruppen eintragen, welche der Eintragung bei uns zugestimmt und unser Formular unterschrieben haben! Wer seine
den Wirtschaftsstandort Österreich haben. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: Keine. Aspekte der Deregulierung: Keine. Kompetenz: Die Kompetenz des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 6 B- VG (Zivil- und Strafrechtswesen). 2 von 56 613 der Beilagen XXII. GP - Regierungsvorlage - Materialien Erläuterungen A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzungen. Gewaltschutzgesetz. Das »Gewaltschutzgesetz« ermöglicht es, dass Opfer von häuslicher Gewalt in der vertrauten Umgebung bleiben können und die gewalttätige Person die gemeinsame Wohnung verlassen muss Gewaltverbot in der Erziehung. In Österreich ist jegliche Form von Gewaltanwendung als Erziehungsmittel untersagt. Österreich hat als weltweit viertes Land (nach Schweden, Norwegen und Finnland) das zentrale Kinderrecht auf gewaltfreies Aufwachsen gesetzlich festgeschrieben
SHG der Contergan- und Thalidomidgeschädigten Österreichs - Landesstelle Kärnten. Wir haben es uns als Aufgabe gestellt, für eine angemessene Entschädigung für alle Überlebenden einzutreten... weiter. SHG Dialog für Kinder. Wir sorgen uns um jene Kinder in Österreich, denen als Scheidungs- waisen wegen der Elterntrennung plötzlich der Papa, manchmal auch die Mama, buchstäblich. Parkinson. Österreich. Selbsthilfe. Dachverband. Ehrenamtlich. Die Parkinson Selbsthilfe Österreich (PSHÖ) versteht sich als Patientenorganisation (POG) die im Jahre 1996 als unabhängige und gemeinnütziger Verein für Parkinson Patienten und deren Angehörige gegründet worden ist. Die zentralen Aufgaben der PSHÖ sind die Aufklärung der Öffentlichkeit, Förderung der Forschung über. Alle Strafen und Tatbestände Parkverbot im Überblick: von unzulässig parken im eingeschränkten Haltverbot bis unzulässig parken in zweiter Reihe
Das Vermieterpfandrecht bleibt auch dann noch erhalten, wenn die Gegenstände aus der Wohnung beziehungsweise vom Grundstück entfernt wurden Die NAKOS mit Sitz in Berlin ist die bundesweite Informations- und Vermittlungsstelle im Feld der Selbsthilfe in Deutschlan Sie möchten Ihr Haus oder Grundstück verkaufen? Nutzen Sie einfach unsere kostenlose Wertermittlung Streitigkeiten dem Selbsthilfeverbot, dem Vermittlungsrecht des Bundestags und der Austrä-gal-Gerichtsbarkeit unterstellt; ihre Verfassungsautonomie war durch Bundesnormen, vor allem durch das monarchische Prinzip, in erheblichem Ausmaß begrenzt; durch die Ein-richtungen der Bundesintervention und der Bundesexekution waren sie in Konfliktsfällen starken Einwirkungen der Bundesgewalt. REPUBLIK ÖSTERREICH DER BUNDESMINISTER FÜR JUSTIZ E Museumstraße 7 1070 Wien Tel.: +43 1 52152 0 -Mail: team.pr@bmj.gv.at 7614/AB 1 von 3 vom 25.03.2016 zu 7718/J (XXV.GP) www.parlament.gv.at. 2 von 3 Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB oder mit einer Besitzstörungsklage vorzugehen. Selbst wenn das Überfliegen luftfahrtrechtlich zulässig sein sollte, steht es dem Grundeigentümer.
Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich: Das staatliche Selbsthilfeverbot und Rechtsschutzmonopol, das zum Ausgleich einen Justizgewährungsanspruch einräumt, gebietet aber im Zusammenhalt mit anderen verfassungsrechtlichen Bestimmungen, wie etwa Art. 6 EMRK, diese Eingriffe in das unter Gesetzesvorbehalt stehende verfassungsgesetzlich gewährleistete. In unserem Nachbarland Österreich - mit dem uns viele gemeinsame Rechtstraditionen verbinden - liegt diese Zahl hingegen bei immerhin 2.222, in Frankreich bei 2.650, in Italien gar bei stolzen 6241. Diese - wie ich meine - durchaus bemerkenswerten Werte wollte ich Ihnen nicht vorenthalten. III. Staatliche Rechtsgewährun Die Folge: Eine heftige politische und juristische Debatte, auf die .Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit einem Erlass reagierte. Dieser betont, dass der Grad der Heftigkeit der Gemütsbewegung - also der Affekt - nach denselben Kriterien bemessen werden soll wie bei einem in Österreich geborenen Mann Abgesehen davon gibt es keine nahen Verwandten von Hiasl in Österreich, weshalb in Analogie seine besten Freunde und Betreuer diese Funktion übernehmen können, so Theurer. Deswegen haben wir Revisionsrekurs beim OGH in Wien erhoben, sagte der Rechtsvertreter des VGT. Reichen 99,5 Prozent derselben Gene Ein Gelöbnis legen in Österreich übrigens nicht nur Beamte und Richter ab, sondern auch die Rechtsanwälte - in die Hände des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer. Die Gelöbnisformel für Anwälte lautet gemäß § 7 RAO
Das Alter des Gesetzes wirkt sich auf die Systematik und auf die Sprache aus Die Lehrbücher haben die Systematik des ABGB durchbrochen Aufbau: Allgemeiner Teil Schuldrecht Sachenrecht (Eigentum) Familienrecht Erbrecht Seit 1812 101 Novellen 30% des ABGB sind noch Urbestand (vor allem Sachenrecht) ABGB endet mit §1503, es gibt keine 1503. DeutschDiktat Der Integrationskurs fördert Sprachhierarchien politik Die BildungsministerInnen treffen auf Protest DAS FEMINISTISCHE MAGAZIN märz thema a n .s ch lä g e 03/2010 e3,8 (Ö) e4,8. Anders ist dies hingegen in Deutschland, Österreich und im Fürstentum Liechtenstein. Je nach Sportart werden hier größtenteils außergesetzliche Regelungen bei einem Haftungsfall, neben den allgemeinen zivil- und strafrechtlichen Regeln, zu einer Entscheidung herangezogen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und stellt, da diese Regeln in jedem Land unterschiedlich sind, auch den Schutz des.
SLUB — Wir führen Wisse A. Selbsthilfeverbot und staatliche Gemeinschaft 4 B. Die Schadenersatzpflicht als Paradoxon? 5 C. Präventivwirkung und abschreckende Verantwortlichkeit. 5 D. Rechtsgüterschutz und prozessuale Handlungsfreiheit 7 E. Maxime der beidseitigen Rechtfertigung 8 F. Ziel der Untersuchung 10 IV. Abgrenzung der Untersuchung 10 V. Exkurs: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung 11 VI. Verhältnis. This banner text can have markup.. web; books; video; audio; software; images; Toggle navigatio
KLEIST-JAHRBUCH 2003 KLEIST-JAHRBUCH 2003 KLEIST-JAHRBUCH 2003 Im Auftrag des Vorstandes der Heinrich-von-Kleist-Gesellschaft herausgegeben von Günter Blamberger. 1 Methoden der Lehrveranstaltung... Zivilprozessrecht Prof. Dr. Helmut Rüßmann Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie Richter am Saarländischen Oberlandesgericht a.d. Im Hörsaal Vorlesung mit systematischer Einführung Im World Wide Web Material zur Vorlesung für die Vor- und Nacharbeit Folien Inhaltliche Erläuterungen Literaturhinweise Realisierung. 1 BARTA: ZIVILRECHT Wenn es daher Streitigkeiten gibt, so geht man zum Richter um Hilfe. Der Weg zum Richter aber ist der Weg zum Recht, denn das Wesen des Richters will gleichsam verkörpertes Recht sein. Und man sucht den Richter als den Mann, der in der Mitte steht und mancherorts nennt man ihn Mittler, um die Erwartung anzudeuten, dass man sein Recht bekommt, wenn man die Mitte bekommt Das Selbsthilfeverbot des französischen Rechts und sein Einfluß auf Gestaltungs- und Gestaltungsklagerecht. [PDF] Das Technikbuch [PDF] Das Testament der Geliebten [PDF] Der Bücherschnapp - Jeder braucht eine Gutenachtgeschichte [PDF] Der Gefangene des Sultans [PDF] Der grosse Tempel und die Statue des Jupiters zu Olympia [PDF] Die Angst vor dem eindringenden Wasser - Körperpflege in den. Staatszwecke oder Staatsziele; zB Schutz der Umwelt, soziale Sicherheit, Neutralität, atomfreies Österreich • insbesondere aber auch die Einrichtung, Bestellung, Aufgaben, Willensbildung und Verantwortlichkeit der Staatsorgane; • sowie das Verhältnis der Staatsfunktionen zueinander; Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Regierung, Verwaltung, Kompetenzverteilung Barta: Zivilrecht onlin
§ 229 BGB Selbsthilfe - dejure
schaft in Österreich oder auch im süddeutschen Raum beobachtet, so kann man feststellen, dass sich das Marktgeschehen sehr inflationär entwickelt hat. Hier hebt sich der Radstädter Markt.
10 Jahre Versicherungs- ombudsman
Einteilung der Wissenschaften Naturwissenschaften Mischdisziplinen Kulturwissenschaften* Physik Medizin Geisteswissen- schaften Astrophysik Psychologie Geschichte Biophysik Philosophie Technik Astronomie Soziobiologie Chemie Sozialwissen- schaften Biochemie Ökonomie Der Begriff Humanwissen- schaften fasst, unabhängig von der hier getroffenen Einteilung, alle Disziplinen zusammen.
März 2010 (PDF) - an.schläg Vorlesung an. uns. 04 an.schläge märz 2010. an.schläge. Herausgeberinnen und Verlegerinnen: CheckArt, Verein für feministische Medien und Politik. A-1030 Wien, Untere. verlinkten Materialien nur fÃ¼r den persÃ¶nlichen - Datenkerker.d
Rechtsanwälte in Österreich Rechtsanwälte hiervon weiblich 1998 2000 1998 2000 Rechtsanwaltskammer Quelle: OERAK Barta: Zivilrecht online Gesamt 3.696 3.969 401 466 Einwohner pro Anwalt in Europa Stand: 1999 Arbeitslose Juristen in Ö - Sept 2000: 538 Barta: Zivilrecht online Q: Rechtsanwaltskammertag, AM 1 Vorwort zur 16. Auflage 5 A Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers. Mahn- und Klageverfahren vor dem Amtsgericht 23 1 Das außergerichtliche Vorgehen des Gläubigers Rechtzeitige Absicherung des Gläubigers durch Vertragsgestaltung Fälligkeit des Anspruchs Private Mahnung durch den Gläubiger selbst Private Mahnung durch Inkassobüro, Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand Notwendigkeit der. BARTA: ZIVILRECHT Der Begriff des Besitzes im ABGB ist römisch, nicht so die Ausgestaltung; kaum eine Stelle ohne deutschrechtlichen Einschlag, ohne Einfluß der Naturrechts-Schule der Kodifikatore
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2 1 Systematik und Strukturen 19 2 Selbständiges Beweisverfahren 25 A. Ziele und Alternativen 25 B. Voraussetzungen 28 I. Beweissicherung 28 II. Streitschlichtendes Verfahren 30 C. Selbständiger Beweisantrag 32 I. Zuständiges Gericht 33 II. Inhalt des Antrages Parteien Beweisthemen Beweismittel Begründung 37 D. Einwendungen und Rechte des Antragsgegners 37 I. Beteiligung am Verfahren 37 II
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Social-Media-Profile und Onlinepräsenzen in sozialen Medien
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Auf Social-Media-Plattformen und Online-Präsenzen werden in der Regel Nutzerdaten für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet werden. Die Betreiber erstellen Nutzungsprofile anhand des Nutzungsverhaltens. Anhand dieser Daten lassen sich zielgerichtet Werbeanzeigen schalten. Dies betrifft nicht nur die Plattformen selbst, sondern auch die im Werbenetzwerk verbunden Partner-Seiten. Wir nutzen diese Möglichkeiten nicht.
Kunden und Interessenten dort erreichen, wo sie selbst tätig sind
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berechtigte Interessen
Art. 13 Abs. 1 lit. d DS-GVO
Effektive Information der Nutzer und Kommunikation mit den Nutzern
Jeweilige Portalbetreiber (siehe nachfolgend)
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4 Grand Canal Square
Grand Canal Harbour
Dublin 2
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Widerspruch: https://www.facebook.com/settings?tab=ads und http://www.youronlinechoices.com
Gordon House
Barrow Street
Dublin 4
Irland
Wilton Place,
Dublin 2
Irland
Widerspruch: https://www.linkedin.com/help/linkedin/ask/TS-DPRO
Dammtorstraße 30
20354 Hamburg
Deutschland
Widerspruch: https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung/welche-rechte-koennen-sie-geltend-machen/widerspruchsrecht
Weitere Datenschutz-Themen
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Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länd...…§ 20t BKAG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 20u BKAG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen§ 20v BKAG, Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung§ 20w BKAG, Benachrichtigung§ 20x BKAG, Übermittlung an das Bundeskriminalamt§ 21 BKAG, Allgemeine Befugnisse§ 22 BKAG, Erhebung personenbezogener Daten§ 23 BKAG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 24 BKAG, Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt§ 25 BKAG, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten§ 26 BKAG, Befugnisse§ 27 BKAG, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe§ 27a BKAG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermi...§ 28 BKAG, Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien§ 29 BKAG, Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung§ 30 BKAG, Weitere Verwendung von Daten§ 31 BKAG, Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kin...§ 32 BKAG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateie...§ 33 BKAG, Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akt...§ 34 BKAG, Errichtungsanordnung§ 35 BKAG, Ergänzende Regelungen…§ 38 BKAG, Einschränkung von Grundrechten
§ 20t BKAG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 20t BKAGGesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)BundesrechtAbschnitt 2 – Befugnisse des Bundeskriminalamtes → Unterabschnitt 3a – Abwehr von Gefahren des internationalen TerrorismusTitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKAGGliederungs-Nr.: 2190-2Normtyp: Gesetz(1) Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 20f Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes entsprechend vorgeführt oder nach § 20p in Gewahrsam genommen werden darf,2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 20s Abs. 1 Nr. 1 sichergestellt werden darf, oder3. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Bestand oder Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung in öffentlichem Interesse geboten ist, erforderlich ist. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 zulässig.(3) Zur Erfüllung der ihm nach § 4a Abs. 1 obliegenden Aufgabe kann das Bundeskriminalamt Wohnungen zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort erfahrungsgemäß Personen Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 verabreden, vorbereiten oder verüben.(4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Rahmen der dem Bundeskriminalamt nach § 4a Abs. 1 obliegenden Aufgabe während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.(5) § 46 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.
§ 20s BKAG, Sicherstellung§ 20u BKAG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen


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119 Ib 25431. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Juni 1993 i.S. Schweizerischer Bund für Naturschutz und 5 mitbeteiligte Umweltschutzorganisationen gegen Misoxer Kraftwerke AG, Kraftwerke Hinterrhein AG, Gemeinden Splügen, Medels i.R., Nufenen und 22 weitere Gemeinden sowie Regierung des Kantons Graubünden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Concession d'un droit d'eau, étude de l'impact sur l'environnement et autorisations selon la législation fédérale spéciale en relation avec le projet de construction de la station d'accumulation saisonnière Curciusa-Spina. 1. Admissibilité du recours de droit administratif; qualité pour recourir des organisations nationales de protection de l'environnement selon les art. 55 LPE et art. 12 LPN (consid. 1). Pouvoir d'examen du Tribunal fédéral (consid. 2). 2. Les avenants aux premières concessions délivrées en 1953 et 1956, approuvés en 1990, qui ont été rendus nécessaires par les modifications du projet de construction d'une station d'accumulation saisonnière contiennent des changements importants du régime d'exploitation des eaux. Ils correspondent, de même que la prolongation des concessions existantes qu'ils comportent, à une nouvelle concession (art. 58 LFH). Il y a dès lors lieu d'y appliquer le nouveau droit sur les plans formel et matériel (consid. 5, 9 et 10). 3. La construction des installations nécessite une concession pour l'exploitation des forces hydrauliques et la délivrance de diverses autorisations spéciales. Le devoir de coordination est satisfait si le gouvernement cantonal, qui délivre les autorisations, constate la compatibilité de l'ouvrage avec les exigences de la protection de l'environnement de l'ouvrage (consid. 6). Comme le projet litigieux constitue une installation unique avec les ouvrages Spina I et Soazza, qui peut avoir un impact considérable sur l'environnement, il y a lieu de procéder également à une étude de l'impact sur l'environnement pour ces ouvrages (consid. 7). Respect du devoir de coordination; étude de l'impact par étapes (consid. 9c et 10h). 4. Principes concernant l'étude de l'impact sur l'environnement (consid. 8). Pesée de tous les intérêts en présence (art. 3 OEIE, art. 25 de la loi fédérale sur la pêche du 14 décembre 1973, resp. art. 9 al. 2 de la loi fédérale sur la pêche du 21 juin 1991 entrant en vigueur le 1er janvier 1994, art. 18 s. LPN, art. 29 s. LEaux du 24 janvier 1991, art. 5 LFo du 4 octobre 1991, de même qu'en anticipation partielle des futures autorisations d'exécution: art. 24 LAT). L'étude de l'impact disponible ne satisfait que partiellement aux exigences matérielles. Le projet peut être réalisé, dans la mesure où les exigences du droit de l'environnement au sens le plus large selon les éclaircissements encore à fournir auront été respectées (consid. 8, 9 et 10). Faits à partir de page 256
A.- Am 16. Juni 1953 erteilten die Gemeinden Mesocco und Soazza der Calancasca AG Konzessionen für die Wasserkraftnutzung der Moesa und verschiedener Seitenbäche in den Kraftwerkstufen Curciusa-Pian San Giacomo (Stufe I) sowie Pian San Giacomo-Soazza (Stufe II). Am 12. Januar 1956 erhielt die Calancasca AG von der Gemeinde Mesocco das Recht, bei Isola ein Staubecken zu erstellen, die Wasserkraft der Moesa in einer Zentrale BGE 119 Ib 254 S. 257Spina I bei Pian San Giacomo zu turbinieren und das gebrauchte Wasser anschliessend der Zentrale Soazza zuzuführen. Am 23. Januar/24. Oktober 1956 genehmigte die Regierung des Kantons Graubünden (damals "Kleiner Rat" genannt) die von den Gemeinden Mesocco und Soazza erteilten Konzessionen. Am 23. Oktober 1955 und 28. April 1956 erhielt die Calancasca AG von den Gemeinden des Calancatales die Konzessionen für die Nutzung der Wasserkraft der Calancasca im Kraftwerk Valbella-Spina und in weiteren Kraftwerken im Misox. Auch diese Konzessionen wurden von der Regierung am 24. Oktober 1956 genehmigt. Die genannten Konzessionen wurden im Jahre 1958 auf die Misoxer Kraftwerke AG (MKW AG) übertragen. In der Folge wurden die Stufe II sowie das Staubecken Isola mit den Zentralen Spina I und Soazza erstellt, und in den Jahren 1961 (Spina I-Soazza), 1962 (Isola-Spina) sowie 1963 (Freispiegelstollen zur Wasserzuleitung aus dem Calancatal Valbella-Spina I) wurden die Anlagen in Betrieb genommen. Die in Art. 4 der Konzession für das Kraftwerk Curciusa-Pian San Giacomo (KW Curciusa, Stufe I) vereinbarte Baufrist wurde mehrmals verlängert, letztmals mit Genehmigung der Regierung vom 25. Mai 1987 bis zum 30. Juni 1992.
In den 80er Jahren prüfte die MKW AG eine Projektänderung für das Kraftwerk Curciusa. Dieses soll nicht mehr als übliches Gravitationswerk, sondern als Saison-Speicherwerk zur Umlagerung von Sommerenergie in Winterstrom betrieben werden. Das Wasser aus dem Stausee Isola soll von Spina in den Stausee Curciusa gepumpt und dort während des Sommers gespeichert werden. Der Winterenergieanteil der MKW AG kann dadurch von heute nur ca. 18% neu auf 82% erhöht werden. Die Verwirklichung dieses Projektes setzt voraus, dass das ursprünglich vorgesehene Fassungsvermögen des geplanten Stausees Curciusa von 27,6 Mio. m3 auf 60 Mio. m3 Nutzvolumen erweitert wird. Die Stauhöhe des Wassers soll neu auf 2205 m anstelle der ursprünglich geplanten Höhe von 2164,50 m liegen. Im Zusammenhang mit dieser Neukonzeption soll auf die geplante oberirdische Zentrale Pian San Giacomo verzichtet werden. Eine neue Zentrale Spina II soll wie Spina I als Kavernenzentrale unterirdisch erstellt werden. Gemäss dem konzedierten Projekt war sodann vorgesehen, Bäche auf der Alpe de Mucia und aus dem Val Vignun im San Bernardino-Gebiet zu fassen und sie kompensationshalber dem Areuabach unterhalb des Staubeckens Curciusa auf Kote ca. 2095 m.ü.M. zuzuleiten. Auf die Fassung dieser Bäche soll gemäss dem geänderten Projekt verzichtet werden. Weiterhin sollen BGE 119 Ib 254 S. 258die Abflüsse aus dem Val Rossa und des oberen Areuabaches in den vergrösserten Stausee Curciusa geleitet werden, was zur Folge hat, dass der bisherige Wasserzufluss aus dem Val Rossa und dem Areuabach zum Hinterrhein geschmälert wird.
1. Der erste Beschluss (Nr. 2629) umfasst in seinem Abschnitt A die Änderungen zu der am 16. Juni 1953 erfolgten Wasserrechtsverleihung der Gemeinde Mesocco an die MKW AG. Gemäss der geänderten Bestimmung über die Dauer der Verleihung beginnt diese mit dem Tag ihrer rechtskräftigen Genehmigung durch die Regierung und dauert höchstens 80 Jahre vom Tag der Inbetriebsetzung des Werkes an, längstens bis zum 31. Dezember 2085. In Abschnitt B werden die Bewilligungen gemäss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1974 über die Fischerei (FG; SR 923.0) und gemäss dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) erteilt sowie die weiteren erforderlichen Bewilligungen für die Verwirklichung des Projektes vorbehalten. Unter den Abschnitten C, D und E folgen die Gebühren, die Rechtsmittelbelehrung und die Anordnung der Mitteilungen. Die fischereirechtliche Bewilligung stützt sich auf Art. 24 Abs. 1 und BGE 119 Ib 254 S. 259Art. 26 FG, die naturschutzrechtliche Bewilligung auf Art. 18 Abs. 1-1ter und Art. 22 Abs. 2 NHG sowie auf die kantonale Natur- und Heimatschutzverordnung vom 27. November 1946.
3. Der dritte Beschluss (Nr. 2631) umfasst die Genehmigung des Nachtrages Nr. 2 vom 20. August 1986 zu der am 26. Juni 1953 erfolgten Wasserrechtsverleihung der Gemeinden Mesocco und Soazza sowie die Genehmigung des Nachtrages Nr. 1 vom 20. August 1986 zu der am 12. Januar 1956 erfolgten Wasserrechtsverleihung der Gemeinde Mesocco an die MKW AG. Der erstgenannte Nachtrag Nr. 2 betrifft die Nutzung der Wasserkraft der Moesa und ihrer Seitenbäche in einer Zentrale bei Soazza (Stufe II); der zweitgenannte Nachtrag Nr. 1 bezieht sich auf die Nutzung der Wasserkraft der Moesa in einem Kraftwerk Isola-Spina. Die Rechtskraft des Beschlusses hängt gemäss den Ziffern 3 und 4 von der Rechtskraft des ersten Beschlusses vom 22. Oktober 1990 (Nr. 2629) betreffend den Bau und Betrieb eines Speicherkraftwerkes Curciusa-Spina sowie von der Realisierung dieses Werkes ab. Ziffer 8 ordnet an, dass sich die Regierung das Recht vorbehalte, spätestens bei Ablauf der ordentlichen Konzessionsdauer der vorliegenden Stufen zu prüfen, ob zwingende öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bundes oder des Kantons BGE 119 Ib 254 S. 260dannzumal neu beachtet werden müssten. Im übrigen wird in den genannten Nachträgen die Dauer der Verleihungen vom 26. Juni 1953 und vom 12. Januar 1956 längstens bis zum 31. Dezember 2085 verlängert.
4. Der vierte Beschluss (Nr. 2632) betrifft die Genehmigung von Nachträgen zu den vorne angeführten, von mehreren Gemeinden (Konzessionsgruppen A und B) am 28. April 1956 an die Calancasca AG erteilten und im Jahre 1958 auf die MKW AG übertragenen Verleihungen für die Nutzung der Wasserkraft der Calancasca unter Errichtung eines Staubeckens bei Valbella und Überleitung des gefassten Wassers ins Misox (KW Valbella-Spina). Auch die Rechtskraft dieses Beschlusses hängt von der Rechtskraft des Beschlusses für den Bau und Betrieb eines Speicherwerkes Curciusa-Spina und dessen Verwirklichung ab. Der Beschluss verlängert die Dauer der genannten Konzessionen aus den Jahren 1956-1958 längstens bis zum 31. Dezember 2085. Auch in diesem Beschluss behält sich die Regierung in Ziffer 8 vor, spätestens bei Ablauf der ordentlichen BGE 119 Ib 254 S. 261Konzessionsdauer zu prüfen, ob zwingende öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bundes oder des Kantons dannzumal neu beachtet werden müssten.
B.- Am 28. November 1990 führten der Schweizerische Bund für Naturschutz (SBN), die Schweizerische Gesellschaft für Umweltschutz (SGU), die Schweizerische Greina-Stiftung (SGS), der World Wildlife Fund Schweiz (WWF), die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) und der Schweizerische Heimatschutz (SHS) BGE 119 Ib 254 S. 262Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die fünf Beschlüsse der Regierung des Kantons Graubünden vom 22. Oktober 1990 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführer werfen der Regierung vor, die Anforderungen des Umweltschutzrechts des Bundes im weitesten Sinne (einschliesslich der in den einschlägigen Spezialgesetzen geregelten Anliegen) missachtet oder jedenfalls nur in ungenügendem Ausmass berücksichtigt zu haben. Soweit sie die Beschlüsse der Regierung als Ganzes anfechten, geht es ihnen nicht primär um die erteilten und zu einem wesentlichen Teil bereits ausgenützten Wasserrechtskonzessionen, sondern um die umweltschutzrechtlichen Anforderungen an die Wasserkraftnutzung, die nach ihrer Meinung hätten berücksichtigt werden müssen. Dementsprechend betrifft ihre Beschwerde nicht unmittelbar die Erteilung oder Verweigerung einer Konzession im Sinne von Art. 99 lit. d OG und auch nicht die Erteilung oder BGE 119 Ib 254 S. 263Verweigerung einer Baubewilligung für technische Anlagen im Sinne von Art. 99 lit. e OG. Vielmehr bezieht sie sich auf die mit der Nutzung der Wasserkraft verbundenen Eingriffe in die Natur und die Umwelt, speziell in die erfassten Gewässer, auf Fragen somit, die im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu beurteilen sind. Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 99-102 OG liegt nicht vor (BGE 117 Ib 184 E. 1a mit Hinweisen; BGE vom 16. September 1987 in ZBl 89/1988 S. 274, E. 1).
Die Schweizerische Greina-Stiftung kann sich hingegen nur auf Art. 12 NHG berufen, da sie keine zehn Jahre vor Einreichung der Beschwerde gegründet wurde (Art. 55 Abs. 1 USG). Da auch sie eine gesamtschweizerische Vereinigung ist, die sich statutengemäss dem Natur- und Heimatschutz widmet, beruft sie sich zu Recht auf Art. 12 NHG. Ob und inwieweit sich aus dem Ausschluss des Rekursrechts nach Art. 55 USG eine Begrenzung ihrer Vorbringen ergibt, worauf die Regierung in ihrer Beschwerdeantwort hinweist, kann offengelassen werden, zumal jedenfalls die übrigen Organisationen - wie erwähnt - auch nach Art. 55 beschwerdelegitimiert sind und daher auf sie bezogen ohnehin sämtliche vorgetragenen Rügen zu prüfen sind. Immerhin sei bemerkt, dass zur Belastung der Umwelt, über welche die UVP Auskunft geben soll, die Auswirkungen der Anlage auf Natur, Heimat, Landschaft und Gewässer zählen (Art. 9 USG, Art. 3 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV]; BGE 119 Ib 254 S. 264SR 814.011), Anliegen somit, auf die sich das Beschwerderecht nach Art. 12 NHG bezieht.
2. Die Beschwerdeführer machen geltend, der rechtserhebliche Sachverhalt sei zum Teil unrichtig oder unvollständig festgestellt und BGE 119 Ib 254 S. 265Bundesrecht sei teils überhaupt nicht, teils unrichtig angewendet worden. Diese Rügen sind zulässig.
5. a) Das Bundesgericht hat in dem die Kraftwerke Ilanz AG betreffenden Entscheid vom 17. Juni 1981 (BGE 107 Ib 140 ff.) erkannt, dass die Beliehene das Recht auf Nutzung der Wasserkraft, welche Gegenstand der Konzession bildet, mit der Konzessionserteilung, und nicht etwa erst mit dem Baubeginn, erhält (E. 3a, S. 144). Die Bestimmung der nutzbaren Wassermenge gehört zu den wesentlichen Bestandteilen einer Konzession (Art. 54 des eidgenössischen Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916, WRG; SR 721.80). Nur deren Festlegung erlaubt es dem Beliehenen, Klarheit über die Wirtschaftlichkeit der Wasserkraftnutzung und der von ihm hiefür zu tätigenden Investitionen zu erlangen (BGE 49 I 174). Diese sind im Regelfall aussergewöhnlich hoch. Das eidgenössische Wasserrechtsgesetz sieht daher ausdrücklich vor, dass die verliehenen Wassernutzungsrechte wohlerworbene Rechte sind (Art. 43 Abs. 1 WRG). Dank dieser Anordnung zeichnen sie sich durch Gesetzesfestigkeit aus (WERNER DUBACH, Die wohlerworbenen Rechte im Wasserrecht, November 1979, S. 36 ff.). Eine Schmälerung oder Rücknahme des Nutzungsrechtes ist "nur aus Gründen des BGE 119 Ib 254 S. 268öffentlichen Wohles und gegen volle Entschädigung" möglich (Art. 43 Abs. 2 WRG). Dieser Regel fügte das Bundesgericht allerdings den Vorbehalt bei, dass aufgrund einer entsprechenden allgemeinen Bestimmung im Verleihungsakt, wie sie auch in den vorliegenden Verleihungen angebracht wurde (je Art. 28), künftige Gesetze vom Beliehenen zu beachten seien. Doch könne sich der Vorbehalt der bestehenden und künftigen Gesetze bei vernünftiger Auslegung nur auf Normen beziehen, die keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte zur Folge hätten, während Regeln, die diese Rechte in ihrer Substanz beeinträchtigen und zu einem entschädigungslos hinzunehmenden Eingriff führen würden, vom Vorbehalt nicht erfasst seien (BGE 107 Ib 146 E. 4).
Im Lichte dieser Rechtsprechung, von der abzuweichen auch im vorliegenden Fall kein Anlass besteht, kann der Auffassung der Beschwerdeführer, das im Jahre 1953 verliehene Recht sei unbeachtlich, nicht gefolgt werden. Die Beliehene hat im Vertrauen auf den Bestand der Verleihung des Rechts, die sich aus der Verleihungsurkunde ergebende Wassermenge zu nutzen, erhebliche Aufwendungen für die Projektierung des Werks in Kauf genommen. Die genannte Gesetzesbeständigkeit des wohlerworbenen Nutzungsrechts, die der Gesetzgeber angeordnet hat, findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage u.a. im Schutz von Treu und Glauben. Das verliehene Recht darf daher nicht ohne Entschädigung einseitig aufgehoben oder in so weit gehendem Mass geändert werden, dass in die Substanz oder den Wesensgehalt des Rechts eingegriffen wird (BGE 107 Ib 150; DUBACH, a.a.O., S. 56; RHINOW/KRÄHENMANN, BGE 119 Ib 254 S. 269Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, N. III zu Nr. 122, S. 366; VINZENS AUGUSTIN, Das Ende der Wasserrechtskonzession, Diss. Freiburg 1983, S. 26 ff.; kritisch KATHRIN KLETT, Verfassungsrechtlicher Schutz "wohlerworbener Rechte" bei Rechtsänderungen, Diss. Bern 1984, S. 189 f.).
b) Mit diesen Feststellungen ist freilich noch nicht entschieden, wie der umstrittene Nachtrag zur Konzession von 1953/1956, den die MKW AG als "Konzessionsanpassung" bezeichnet, konzessionsrechtlich zu qualifizieren ist. Anzuerkennen ist, dass das nun vorgesehene Projekt eines Saison-Speicherwerkes gegenüber dem ursprünglich geplanten Gravitationswerk ein neues Projekt darstellt. Zum notwendigen Inhalt der Verleihung zählen u.a. neben dem Umfang des verliehenen Nutzungsrechts auch die Art der Benutzung und die den Beliehenen auferlegten wirtschaftlichen Leistungen (Art. 54 lit. b und d WRG). Die Speicherung des Wassers in einem Stausee mit mehr als doppelt so hohem Inhalt (60 Mio. m3 anstelle von 27,6 Mio. m3), die überwiegende Nutzung des Wassers im Winter statt im Sommer, die Erhöhung des nutzbaren Gefälles um 7%, der Verzicht auf die Zentrale Pian San Giacomo, an deren Stelle die unterirdische Zentrale Spina II errichtet werden soll, der Verzicht auf den Wasseraustausch zwischen dem Misox und dem Hinterrheintal für die dem Hinterrhein zu entziehende Wassermenge sowie die Neufestlegung der wirtschaftlichen Leistungen der Beliehenen einschliesslich der Anpassung der Heimfallsregelung legen es nahe, von einer so weit gehenden Änderung des ursprünglich vorgesehenen Nutzungskonzepts gemäss der Konzession von 1953/1956 zu sprechen, dass die hier umstrittene Anpassung materiell der Erteilung einer neuen Konzession gleichkommt. Hiefür spricht auch der Zusammenhang mit der anerkanntermassen neuen Konzession, die von den Gemeinden Nufenen, Medels i.R. und Splügen erteilt wurde (Beschluss Nr. 2630). Es liesse sich auch von einer Ablösung bzw. Erneuerung der nicht ausgeschöpften Konzession sprechen, auch wenn unter dem Begriff "Erneuerung" üblicherweise die Vereinbarung der Weiternutzung einer abgelaufenen Konzession durch den bisherigen Konzessionär zu verstehen ist. Eine solche Vereinbarung, deren Zulässigkeit nicht zu bezweifeln ist, richtet sich nach den für die Erteilung einer neuen Konzession geltenden Grundsätzen, wie dies bereits in der Botschaft des Bundesrates zum Wasserrechtsgesetz dargelegt wird (BBl 1912 II 701). Die Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative "zur Rettung unserer Gewässer" und zur Revision des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der BGE 119 Ib 254 S. 270Gewässer wiederholt diesen Grundsatz mit Hinweis auf dessen erhebliche Bedeutung für die Verwirklichung angemessener Restwassermengen (BBl 1987 II 1139).
6. In bezug auf das vom Kanton befolgte Verfahren wenden die Beschwerdeführer ein, die UVP müsse bereits vor der Beschlussfassung der für die Wasserrechtsverleihung zuständigen Gemeindebehörden und nicht erst im Verfahren vor der Regierung BGE 119 Ib 254 S. 271über die Genehmigung der Gemeindebeschlüsse und die Erteilung der nach Fischerei- sowie Natur- und Heimatschutzgesetz nötigen Bewilligungen vorliegen.
b) Dass die Gemeinden im Zeitpunkt ihrer Beschlussfassung über die Verleihung des Wasserrechts über die Umweltverträglichkeit der Wasserwerkanlage nicht abschliessend im Bilde sind, ist zwar zu bedauern, kann jedoch aufgrund der nicht als bundesrechtswidrig zu bezeichnenden Regelung des Bündner Rechts über die Kompetenzen und das Verfahren der Wasserrechtsverleihung nicht beanstandet werden. Die Prüfung der Umweltverträglichkeit der Anlage wird von der Behörde durchgeführt, welche im Rahmen eines Bewilligungs-, Genehmigungs- oder Konzessionsverfahrens über das Projekt entscheidet (Art. 5 Abs. 1 UVPV). Da das Konzessionsverfahren erst mit der Genehmigung der Konzession durch die Regierung abgeschlossen ist, entspricht es dieser Regel, wenn das kantonale Recht die Regierung als zuständige Behörde im Sinne dieser Vorschrift bezeichnet. Ihr obliegt es, eine frühzeitige und umfassende Beurteilung des Projekts sicherzustellen (Art. 3 und 5 Abs. 3 UVPV).BGE 119 Ib 254 S. 272
a) Es trifft zu, dass ein Zusammenhang zwischen den Werken besteht, welche Gegenstand aller fünf angefochtenen Regierungsbeschlüsse bilden. Die Rechtskraft aller Beschlüsse hängt vom Bau und Betrieb des Saison-Speicherkraftwerkes Curciusa ab. Doch kann aus dieser konzessionsrechtlich angeordneten Abhängigkeit nicht ohne weiteres gefolgert werden, umweltschutzrechtlich seien die einzelnen Werke als Teilanlagen einer Gesamtanlage zu betrachten. In Frage stehen - vom Werk Curciusa abgesehen - seit Jahrzehnten in Betrieb stehende und von verschiedenen Gesellschaften geführte Wasserkraftwerke. Sie nutzen ausserdem die Wasserkraft verschiedener BGE 119 Ib 254 S. 273Einzugsgebiete, des Hinterrheins einerseits und der Moesa sowie der Calancasca anderseits.
Für die Beurteilung der UVP ist sodann zu beachten, dass diese ein förmliches Vorverfahren darstellt, das in ein Hauptverfahren ausmündet (BGE 118 Ib 215 E. 8c, BGE 116 Ib 264 E. 1c/d; LENDI, a.a.O., S. 83). Soweit der im Hauptverfahren entscheidenden Behörde - hier der Regierung beim Entscheid über die Genehmigung der Konzessionen bzw. deren Änderung sowie die Erteilung der fischerei- und der naturschutzrechtlichen Bewilligung - ein Ermessens- und BGE 119 Ib 254 S. 275ein Beurteilungsspielraum bei der Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe zusteht, sind die Tatsachenfeststellungen und deren rechtliche Würdigung miteinander verflochten (RAUSCH, a.a.O., N. 124 zu Art. 9). Hieraus ergibt sich, dass die entscheidende Behörde das Ergebnis ihrer Beweiswürdigung und Beurteilung nachvollziehbar darlegen muss und dass sie nur aus stichhaltigen Gründen von der Beurteilung durch die Fachstelle abweichen darf. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Praxis, wonach an die Sachverhaltsabklärung hohe Anforderungen zu stellen sind, da dies die Voraussetzung dafür bildet, dass ein sorgfältiges Gewichten der verschiedenen öffentlichen Interessen, welche aufeinander stossen, überhaupt möglich ist (BGE 112 Ib 429 E. 3).
Diese Ausgangslage befreit den Richter allerdings nicht von einer sorgfältigen Würdigung des Expertenberichts und einer eigenen BGE 119 Ib 254 S. 276Meinungsbildung in einem Instruktionsverfahren, wie es im vorliegenden Fall durchgeführt worden ist. Die einlässliche Ortsbesichtigung vermittelte der bundesgerichtlichen Delegation die nötigen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse. Die kontradiktorische Anhörung der Vertreter der eidgenössischen und kantonalen Behörden sowie der auf der Seite der Beschwerdeführer wie der Beschwerdegegner beteiligten Fachleute liess die gegensätzlichen Standpunkte und das Gewicht der Argumente erkennen, so dass es die getroffenen Abklärungen ermöglichen, die Vollständigkeit der massgebenden Sachverhaltsfeststellungen, deren Begutachtung durch die kantonale Fachstelle und deren Würdigung durch die Regierung zu beurteilen.
a) Bei einer auf die Erstellung der neuen Kraftwerkanlagen der Stufe I begrenzten Sicht ist in formeller Hinsicht festzustellen, dass der vorgelegte Bericht die in Art. 9 Abs. 2 lit. a-d USG genannten Punkte umfasst. Desgleichen enthält er die gemäss Art. 9 Abs. 4 USG erforderliche Begründung des Vorhabens. Als sorgfältig im Sinne der Art. 12 und 13 UVPV ist auch die Beurteilung der UVP durch BGE 119 Ib 254 S. 277die kantonale Fachstelle zu bezeichnen. Ihre Stellungnahmen entsprechen den Anforderungen einer amtlichen Expertise. ...
Richtig ist freilich, dass die erste Stufe der Prüfung sämtliche Aspekte behandeln muss, die bei der zweiten Stufe nicht mehr in Frage gestellt werden dürfen. Dieser Anforderung entspricht die im vorliegenden Fall vorgenommene Prüfung, soweit sie sich auf das Speicherwerk Curciusa bezieht. Sie ermöglichte die Erteilung der notwendigerweise mit der Verleihung verbundenen fischerei- und naturschutzrechtlichen Bewilligungen. Diese sind allerdings mit den BGE 119 Ib 254 S. 278für die Ausführung des Werkes nötigen weiteren Bewilligungen zu ergänzen. Doch hat der Augenschein bestätigt, dass diesen eine zwar unabdingbare, im Verhältnis zu den erteilten Bewilligungen jedoch untergeordnete Bedeutung zukommt. Dies trifft namentlich für die Erteilung der Rodungsbewilligung zu, welche bloss im untern Bereich der Areua für die Erstellung der Zufahrtsstrasse erforderlich ist. Bereits das Gebiet ab Alp de Rog bis Curciusa bassa, welches durch das Vorhaben ebenfalls betroffen wird, und ohnehin auch der Talkessel Curciusa alta, in dem das Staubecken vorgesehen ist, befinden sich oberhalb der Waldgrenze. Ausserdem liegt die zustimmende Meinungsäusserung der zuständigen Forstbehörde bereits vor. Dieselbe Beurteilung gilt für die Inanspruchnahme bewaldeter Flächen für Baustellenerschliessungen und Deponien im Misox. Den für das Curciusatal erforderlichen gewässerschutzpolizeilichen Bewilligungen sowie den nach Art. 24 RPG erforderlichen Baubewilligungen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen kommt im Verhältnis zu den nun zu beurteilenden Bewilligungen ebenfalls eine nur untergeordnete Tragweite zu. Die für den Schutz der Umwelt nötigen detaillierten Anforderungen sind im Rahmen der für die Ausführung nötigen Verfahren zu prüfen und festzulegen.
Für die nun zu prüfenden Entscheide gemäss den Regierungsbeschlüssen Nrn. 2629 und 2630, welche sich auf die UVP für die Erstellung der neuen Anlagen der Stufe I beziehen, genügt es, dass die Umweltschutzfachstelle die vorläufigen Stellungnahmen der auch für die späteren Bewilligungen zuständigen Ämter eingeholt hat. Die entsprechenden Berichte liegen vor und lassen erkennen, dass vor BGE 119 Ib 254 S. 279Baubeginn verfahrensrechtlich die materiell verbindliche Koordination aller für die Bauausführung nötigen Bewilligungen sichergestellt werden kann.
ea) Der Augenschein hat die Schönheit und Unberührtheit des Tales bestätigt, doch ist festzustellen, dass es nicht in ein Inventar des Bundes als Objekt mit nationaler Bedeutung aufgenommen worden ist. Auch wenn dies u.a. mit Rücksicht auf die 1953/1956 erteilten Konzessionen für das Werk Curciusa unterblieb, ändert dies nichts daran, dass das Bundesgericht die damit zum Ausdruck gelangende Bewertung des Tales durch den Bundesrat, der die Inventare des Bundes für die Objekte von nationaler Bedeutung festsetzt und BGE 119 Ib 254 S. 280über die Aufnahme von Objekten entscheidet (Art. 5 NHG), zu berücksichtigen hat. Das gemäss Art. 6 NHG geltende Gebot, ein Objekt ungeschmälert zu erhalten, gilt nur für die in ein Bundesinventar aufgenommenen Landschaften (s. auch BGE 115 Ib 143 f. und 317 mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall erlaubt die vorgesehene Projektänderung gegenüber dem früheren Projekt zudem eine Entlastung des im Bundesinventar unter Nr. 1907 aufgenommenen Quellgebiets des Hinterrheins und der San Bernardino-Passhöhe, da auf die in diesem Gebiet ursprünglich vorgesehenen Wasserfassungen auf der Alp de Mucia und aus dem Val Vignun verzichtet werden soll, eine Nebenfolge, die freilich am Eingriff in das Curciusatal nichts ändert, die jedoch zu Gunsten des Werkes in Anschlag gebracht werden darf. ...
ec) Der Augenschein hat freilich bestätigt, dass das Curciusatal Riedflächen und Feuchtgebiete aufweist, die den Schutz als Biotop von regionaler und lokaler Bedeutung gemäss Art. 18 Abs. 1bis und Art. 18b NHG beanspruchen können, was namentlich für das Flachmoor La Motta auf Curciusa bassa zutrifft. Bei der Anwendung der genannten Vorschriften steht jedoch den Kantonen ein erheblicher Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu (BGE 118 Ib 488 ff., 116 Ib 208 E. 4 und 5). Aus dem Bundesrecht ergibt sich kein für das ganze Gebiet der Eidgenossenschaft in gleicher Weise geltender unmittelbarer Schutz der Biotope. Dieser Schutz ist nicht dem vom Bundesrecht angeordneten Schutz des Waldes gleichgestellt. Der Kanton hat im Val Curciusa einzig das Flachmoor La Motta in das kantonale Flachmoorinventar von regionaler Bedeutung aufgenommen. Ob dieses Feuchtgebiet vom Bundesrat auch in das Inventar BGE 119 Ib 254 S. 281der Flachmoore von nationaler Bedeutung aufgenommen wird, wie dies im Entwurf unter Nr. 1639 vorgesehen ist, wird zur Zeit geprüft. Trifft dies zu, so bestätigt dies den von der Verfassung angeordneten Moorschutz (Art. 24sexies Abs. 5 BV). Für diesen Schutz ist wesentlich, dass für die Zufahrtsstrasse zum Staudamm eine Strassenführung möglich ist, welche die Erhaltung des Moores sichert. Wie der Augenschein bestätigt hat, kann die Strasse am Rande des Moorgebiets so geführt werden, dass das Flachmoor verschont bleibt. Die Regierung hat angeordnet, dass im Zusammenhang mit der Strassenführung schutzwürdige Lebensräume zu schonen sind, wobei das Flachmoor La Motta besonders erwähnt wird. Bei der für die Erstellung der Strasse zu erteilenden Bewilligung ist auf eine entsprechend klare Vorschrift zu achten, aus der hervorgeht, dass die Wendung "schonen" den von Art. 18 NHG verlangten Schutz einwandfrei gewährleistet.
ee) Die neue Konzession gemäss Beschluss Nr. 2630, die im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes Curciusa von den Gemeinden Nufenen, Medels i.R. und Splügen für die auf 2215 m.ü.M. gelegene Fassung der Zuflüsse aus dem Val Rossa und für die Fassung des Areuabaches auf Curciusa alta erteilt wurde, betrifft zwar an sich eine grosse Wassermenge (im Sommer 18,9 Mio. m3). Die diesbezüglichen Auswirkungen auf das Curciusa- und das BGE 119 Ib 254 S. 282Hinterrheintal sind aber nicht derart schwerwiegend (s. insb. nachf. lit. g-k), dass diese Fassungen die Regierung hätten veranlassen müssen, das neue Projekt für das vergrösserte Speicherbecken Curciusa abzulehnen, dies um so weniger, als sie ohnehin auch schon im früheren Projekt vorgesehen waren.
f) Als ungenügend bezeichnen die beschwerdeführenden Umweltschutzorganisationen sodann die zum Schutze der Auen im Misox getroffene Anordnung von Untersuchungen. In Ziff. 2.2 lit. b des Beschlusses Nr. 2629 betreffend Curciusa hat die Regierung die MKW AG verpflichtet, für allfällige Revitalisierungsmassnahmen zur Erhaltung dieser Auen, namentlich bei Pomareda, Untersuchungen zu planen und durchzuführen. Der Augenschein hat bestätigt, dass diese Auen in der Tat bereits heute gefährdet sind, dass jedoch auch wirksame Massnahmen getroffen werden können, um ihren Bestand sicherzustellen und der schon im Gange befindlichen Umwandlung in einen Mischwald entgegenzuwirken. Hierauf ist bei der Beurteilung der Einwendungen zurückzukommen, welche gegen die Verlängerung der bestehenden Konzessionen gemäss den Beschlüssen Nrn. 2631 und 2632 erhoben werden (nachf. E. 10). Die Befürchtung, diese Auen würden zusätzlich gefährdet, ist auf die Änderung der Betriebsführung der Werke Spina und Soazza zurückzuführen, die sich aus der Umlagerung von Sommerenergie in Winterstrom ergibt. Das kantonale Umweltschutzamt anerkennt in Übereinstimmung mit der vom BUWAL vertretenen Auffassung, dass die bereits durch die bisherige Wasserkraftnutzung erheblich belastete Umwelt entlang der Moesa noch stärker beeinträchtigt wird. Auch wenn dies eine Folge der Erstellung des Werkes Curciusa ist, liegt es nahe, die Konsequenzen, die sich aus der veränderten Betriebsführung der bestehenden Werke der MKW AG ergeben, für deren Betrieb die Konzessionsdauer nun neu auf 80 Jahre festgelegt wird, im Rahmen dieser Neuregelung und deren Genehmigung zu prüfen und festzulegen. Wird dies berücksichtigt, so ist die Verpflichtung zu Untersuchungen, welche die Regierung in Ziff. 2.2 der Bewilligung für das Speicherwerk Curciusa angeordnet hat, nötigenfalls durch weitergehende Anordnungen im Rahmen der Beschlüsse für die veränderte Betriebsführung der Werke Spina und Soazza zu ergänzen. Soweit BGE 119 Ib 254 S. 283sich hieraus Rückwirkungen für das Speicherwerk Curciusa ergeben, ist diesen Rechnung zu tragen.
Hingegen ist darauf hinzuweisen, dass im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens das neue Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer am 1. November 1992 in Kraft getreten ist (oben E. 6b, s. auch nachf. E. 10). Entsprechend den erheblichen öffentlichen Interessen, denen das Gesetz dient, hat das Bundesgericht bereits entschieden, dass es auch in hängigen Verfahren zu berücksichtigen ist (BGE 119 Ib 177). Art. 31 Abs. 2 lit. d des Gesetzes sieht ausdrücklich vor, dass die für die freie Fischwanderung erforderliche Wassertiefe gewährleistet sein muss. Die Regierung wird bei dem von ihr - wie erwähnt - zu treffenden neuen Entscheid dem dannzumal geltenden Recht Rechnung zu tragen und dementsprechend eine wirksame Kontrolle des Wasserlaufes auf Curciusa bassa anzuordnen BGE 119 Ib 254 S. 284haben, damit nötigenfalls mit geeigneten Gestaltungsmassnahmen wie der Schaffung zusätzlicher Vertiefungen oder von sogenannten Gumpen eine genügende Wassertiefe erreicht werden kann (s. UVP-Bericht 1987 Ziff. 5.2.9).
l) Die Beschwerdeführer beanstanden ferner, dass bei der Fassung des Ri de Seda auf der Alp de Balnisc keine Dotierwassermenge verlangt wird. Der Augenschein hat bestätigt, dass der entsprechende Bachlauf auf dieser Alp und im Bereich des anschliessenden Wasserfalls kein Fischgewässer darstellt. Dies allein genügt jedoch nicht, um von einer Dotierwasserabgabe abzusehen. Das neue GSchG vom 24. Januar 1991 dient namentlich auch der Erhaltung der Gewässer als Landschaftselemente (Art. 1 lit. c und e). Ausserdem ist der Ri de Seda im Bereich der Talebene, d.h. der Pian San Giacomo, ein Fischgewässer. Die Umweltschutzvereinigungen befürchten, der Ri de Seda werde nicht mehr in ausreichendem Masse mit Wasser BGE 119 Ib 254 S. 286gespiesen, wenn bei der Fassung auf der Alp de Balnisc kein Dotierwasser im Bachlauf belassen werden müsse.
Als Landschaftselement kommt dem Ri de Seda unbestrittenermassen eine gewisse Bedeutung zu. Der Bach stürzt als Wasserfall zu Tal. Die Fassung des von der Alp de Balnisc zufliessenden Wassers führt jedoch nicht zu einem vollständigen Verlust des Wasserfalles, da unterhalb der Fassung Zuflüsse bestehenbleiben und da der Bach zu einem wesentlichen Teil im Frühjahr und Frühsommer von Schmelzwasser gespiesen wird. Unterhalb der Wasserfassung lagern weiterhin Schneemengen, die zu einem Wasserabfluss führen. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Schwächung des Wasserfalles ist freilich nicht zu verkennen, darf jedoch auch nicht überbewertet werden. Wie die Gemeindevertreter bestätigt haben, führt der Bach bei trockenem Wetter während der Sommermonate kein oder nur wenig Wasser, wobei dieses zum Teil bereits auf der Alp oder in den anschliessenden Felsmassen versickert. Auch ist der Bach nicht der einzige Wasserfall, der zu Tal stürzt. Schliesslich besteht auch kein Anlass, von einer vollen Fassung des Baches auf der Alp de Balnisc mit Rücksicht auf den Schutz des Grundwasserbeckens von San Giacomo abzusehen. Die von den Fachleuten am Augenschein gegebenen Erklärungen bestätigen, dass die Höhe des Grundwasserspiegels namentlich vom Felsriegel bei Ponte abhängt. Ausserdem haben Färbversuche gezeigt, dass nicht feststeht, dass das auf der Alp de Balnisc versickernde Wasser überhaupt zum überwiegenden Teil in das Grundwasserbecken von San Giacomo BGE 119 Ib 254 S. 287gelangt. Zu den weiteren kritischen Hinweisen der Beschwerdeführer hinsichtlich der Notwendigkeit einer Abwassersanierung im Gebiet San Giacomo ist festzustellen, dass diese unbestritten ist und unabhängig von der Realisierung der neuen Kraftwerkanlagen verwirklicht werden soll und muss.
a) In bezug auf die KHR-Konzessionen ist zu beachten, dass sie nicht generell verlängert wurden. Die Nachträge bezwecken einzig, die Wassermenge, die dem Hinterrheingebiet entzogen und dem Werk Curciusa zugeleitet wird, auf die Dauer der Konzession für dieses Werk sicherzustellen. Da sich die von den Gemeinden Nufenen, Medels i.R. und Splügen der MKW AG erteilte neue Konzession (Beschluss Nr. 2630) auf eine bereits der KHR AG zur Nutzung bis 2042 verliehene, nun dem Hinterrhein zu entziehende Wassermenge BGE 119 Ib 254 S. 288bezieht, musste sich die MKW AG zur Leistung von Realersatz verpflichten. Konzessionsrechtlich bleibt jedoch die KHR AG verpflichtet, den Gemeinden die konzessionsmässigen Leistungen zu erbringen. Um den Gemeinden gegenüber den Realersatz auf die Dauer der an die MKW AG erteilten Konzessionen sicherzustellen, sehen die Nachträge vom 19. Juni 1987 vor, dass die Gemeinden der KHR AG das Recht verleihen, die Wasserkraft des Hinterrheins in den Gefällstufen Innerferrara/Sufers-Andeer und Andeer-Sils i.D. in dem Umfange zu nutzen, welcher der Ableitung des Wassers aus dem Areuabach und dem Val Rossa nach Süden entspricht (je Art. 1 der Nachträge). Je gemäss Art. 2 wird die Verleihung gemäss diesen Nachträgen "mit Wirkung ab 1.1.2043 für die restliche Dauer der der MKW AG am 20.8.1986 von den Rheinwaldgemeinden Nufenen, Medels und Splügen auf 80 Jahre vom Tage der Inbetriebnahme des Kraftwerkes Curciusa-Spina an verliehenen Konzession erteilt". Art. 4 lit. b der Nachträge sieht sodann vor, dass für den Fall, dass die KHR AG nach Ablauf der ihr erteilten Konzessionen ab 1. Januar 2043 als Beliehene ausscheiden und nur noch die mit den Nachträgen vom 19. Juni 1987 gewährte Verleihung für die der Ableitung nach Süden entsprechende Wasserkraft haben sollte, diese "Teilwasserkraftverleihung" mit befreiender Wirkung für die KHR AG auf die MKW AG bzw. deren Rechtsnachfolger übergehe. Im einzelnen wird hiefür auf die gleichlautenden Anhänge zu den Nachträgen verwiesen.
c) Aus der Begründung der Beschlüsse Nrn. 2631 und 2632 ergibt sich, dass die Regierung eine "Verlängerung" der Geltungsdauer der bestehenden Konzessionen annimmt. Sie erachtet diese zufolge der betrieblichen Verflechtung der konzedierten Wasserkraftnutzung als notwendig, um eine Harmonisierung der Konzessionsbedingungen zu erreichen. Die beiden Beschlüsse beziehen sich auf die von der MKW AG betriebenen Anlagen. Sie betreffen somit die gleiche Trägerschaft. Es ist nicht zu verkennen, dass ein Auseinanderfallen der Trägerschaft für das ebenfalls von der MKW AG zu betreibende Saison-Speicherwerk Curciusa einerseits und für die heutigen Kraftwerkanlagen Valbella, Spina und Soazza anderseits zu kaum lösbaren BGE 119 Ib 254 S. 290Problemen führen würde, wie in dem von den Gemeinden und der MKW AG eingereichten Gesuch um "Verlängerung" der bestehenden Konzessionen dargelegt wird. Bereits bei der Erteilung der Konzessionen durch die Gemeinden Mesocco und Soazza wurden die Probleme erkannt, die bei einem Auseinanderfallen der Trägerschaft auftreten könnten. Dies ergibt sich namentlich aus der für den Heimfall der Kraftwerkanlagen bei Ablauf der Konzession getroffenen Regelung. In Art. 20 Ziff. 4 der Verleihung wurde vorgesehen, dass das Heimfallsrecht an den Anlagen der einen der beiden Stufen Curciusa-Pian San Giacomo und Pian San Giacomo-Soazza nur unter der Voraussetzung geltend gemacht werden könne, dass auch das Heimfallsrecht an den Anlagen der andern Stufe ausgeübt werde. Doch genehmigte die Regierung diese mit dem WRG kaum zu vereinbarende Regelung nicht. Sie ordnete vielmehr an, dass anstelle der betreffenden Konzessionsbestimmung die gesetzlichen Bestimmungen gälten (Ziff. 13 des vom Kleinen Rat am 23. Januar 1956 getroffenen Genehmigungsbeschlusses). Die von den Gemeinden in Aussicht genommene Regelung lässt jedoch klar erkennen, dass sie als über die Wasserkraft verfügungsberechtigte Gemeinwesen ein Auseinanderfallen der Trägerschaft für die beiden Stufen als unerwünscht erachten.
d) Art. 58 Abs. 1 WRG ordnet unter der Marginalie "Dauer der Verleihung" an: "Die Verleihung hat eine Dauer von höchstens 80 Jahren von der Eröffnung des Betriebes an." Mit Ablauf dieser Dauer erlischt die Konzession, doch besteht sowohl gemäss der Botschaft des Bundesrates zum WRG (BBl 1912 II 701) als auch in der BGE 119 Ib 254 S. 291Lehre Einigkeit darüber, dass die Konzession - wie erwähnt - erneuert werden kann (HANS GRAF, Die Erweiterung, Erneuerung und Übertragung von Wasserrechtsverleihungen, Diss. Zürich 1954, S. 48 ff.; BLAISE KNAPP, La fin des concessions hydrauliques, ZSR 101/1982 I S. 133 ff.). Unter Erneuerung wird üblicherweise die Weiternutzung durch den bisherigen Konzessionär verstanden. Von "Verlängerung" der Konzession spricht das eidgenössische WRG im Unterschied zum kantonalen Gesetz betreffend die Benutzung der öffentlichen Gewässer zur Errichtung von Wasserwerken (Art. 4bis Abs. 2, Art. 4ter Abs. 1 BWRG) nicht ausdrücklich. Es liegt nahe, unter "Verlängerung" die Ausdehnung der vereinbarten Dauer zu den gleichen Bedingungen ohne inhaltliche Änderung zu verstehen (VINZENS AUGUSTIN, Verlängerung von Wasserrechtskonzessionen zum Zweck ihrer Harmonisierung, SJZ 85/1989, S. 336 Ziff. 1; KNAPP, a.a.O., S. 134). Einhelligkeit über das Verständnis der Begriffe "Erneuerung" und "Verlängerung" besteht allerdings nicht. In dem das Etzelwerk betreffenden Entscheid vom 11. Juli 1988 stellte das Bundesgericht fest, nach allgemeinem Sprachgebrauch könne unter "Erneuerung" sowohl ein Weiterdauern der Verleihung, d.h. die "Verlängerung", als auch die Erteilung einer völlig neuen Konzession verstanden werden (ZBl 90/1989 S. 87, E. 3b).
Auch im vorliegenden Fall brauchen die begrifflichen Fragen nicht abschliessend geklärt zu werden. Wesentlich ist, dass das WRG mit der Beschränkung der Höchstdauer der Konzession auf 80 Jahre verhindern wollte, dass sich das verfügungsberechtigte Gemeinwesen über eine längere Dauer als 80 Jahre binde (PETER LIVER, Rechtsgutachten vom 28. Juli 1962 über die Verlängerung von Wasserrechtskonzessionen, Ziff. 1 S. 2). RAPHAEL VON WERRA hält fest, dass die Höchstdauer von 80 Jahren ein zwingendes Maximum sei, das durch keine abweichende Regelung im Verleihungsakt überschritten werden könne (Fragen zum Ablauf von Wasserrechtskonzessionen mit Heimfall unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse im Kanton Wallis, ZBl 81/1980 S. 1 ff., insb. S. 5). WERNER DUBACH betont die zwingende Natur der Regel von Art. 58 Abs. 1 WRG und bezeichnet die zeitliche Begrenzung der Konzessionen als die zentrale Vorschrift des Gesetzes überhaupt (in ZBl 85/1984, Die Sonderstellung der Gemeinwesen nach Art. 3 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, S. 207 ff., insb. S. 209 Ziff. 2.2.1). Nach der Höchstdauer von 80 Jahren muss in jedem Fall sowohl zur Sicherung der Ansprüche des verfügungsberechtigten Gemeinwesens als auch zur Wahrung BGE 119 Ib 254 S. 292der allgemeinen öffentlichen Interessen eine Überprüfung der Konzessionsbedingungen erfolgen. Die Botschaft des Bundesrates zum WRG betont, dass die eidgenössische Regelung der Erlöschungsgründe, wozu der Ablauf der Dauer zählt, im Interesse der Rechtssicherheit liege (BBl 1912 II 700). Hieraus ergibt sich, dass nach Ablauf der Konzessionsdauer auch dann, wenn sich das Gemeinwesen und der bisherige Konzessionär darüber einig sind, dass das Nutzungsrecht weiterhin gewährt werden soll, "sowohl über das künftige Schicksal desselben wie das der Werkanlagen zu entscheiden ist, und zwar unter Wahrung der öffentlichen Interessen des Konzedenten" (so AUGUSTIN, a.a.O. [SJZ], S. 335 Ziff. 2, und vgl. auch AUGUSTIN, a.a.O. [Diss.], S. 171 ff.; übereinstimmend GRAF, a.a.O., S. 49).
Wird berücksichtigt, dass das verfügungsberechtigte Gemeinwesen und der Konzessionär die Verleihung nach Ablauf der gesetzlichen Höchstdauer erneuern können, wobei die Grundsätze anzuwenden sind, welche für die Erteilung einer neuen Konzession gelten (BBl 1912 II 701; AUGUSTIN, a.a.O. [Diss.], S. 172; OTTO WIELAND, Die Wasserrechtsverleihung im Kanton Graubünden, Diss. Zürich 1939, S. 141), so ist nicht einzusehen, warum das Gemeinwesen und der Konzessionär eine Neufestsetzung der Höchstdauer mit Anpassung der Konzessionsbedingungen nicht auch vor Ablauf von 80 Jahren sollen vereinbaren können. Die gesetzliche Höchstdauer von 80 Jahren will die Freiheit des verfügungsberechtigten Gemeinwesens und des Konzessionärs, während der Dauer der Konzession einvernehmlich neue Bedingungen festzulegen, nicht beschränken. Wesentlich ist hingegen, dass der Konzessionär keinen BGE 119 Ib 254 S. 293Rechtsanspruch auf Erneuerung und dementsprechend auch nicht auf eine neue Festlegung der Höchstdauer von 80 Jahren während des Laufs einer Konzession besitzt; ein Anspruch auf Erneuerung nach Ablauf der Konzessionsdauer steht einzig Gemeinwesen als Konzessionären zu (Art. 58 Abs. 2 und 3 WRG). Von Bedeutung ist zudem, dass auch im Falle einer neuen Festlegung der Höchstdauer vor Ablauf von 80 Jahren die Grundsätze zu beachten sind, welche für die Erteilung einer neuen Konzession gelten.
Dieselbe Feststellung gilt in bezug auf die Interessen der Konzessionärin, der MKW AG. Diese bezeichnet die Harmonisierung der Konzessionsbedingungen und -auflagen, namentlich hinsichtlich der Konzessionsdauer, als unabdingbare Voraussetzung für den Bau des Speicherwerkes Curciusa. Dies ist mit Rücksicht auf die erheblichen Investitionen verständlich. Die "Anpassung" der Konzessionen mit Neufestsetzung der Konzessionsdauer auf 80 Jahre ab BGE 119 Ib 254 S. 294Inbetriebnahme des Werkes Curciusa trägt diesen Interessen vollumfänglich Rechnung.
ha) Dass weitere für den Schutz der Umwelt entlang dem Lauf der Moesa erhebliche Abklärungen ausgeführt werden müssen, ergibt sich aus den Berichten der kantonalen Umweltschutzfachstelle, denen - wie dargelegt - das Gewicht einer amtlichen Expertise zukommt (oben E. 8 und 9a), mit aller Deutlichkeit. Zu den für die Verbesserung der Verhältnisse entlang dem Lauf der Moesa vorgeschlagenen Massnahmen zählt die Forderung "nach Remedur der Restwassersituation in der Moesa". Der Augenschein am Lauf der Moesa im Gebiet von San Giacomo hat die völlige Trockenlegung des Flusses unterhalb von Isola auf einer Strecke von gegen 1 km BGE 119 Ib 254 S. 296und die damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf die Landschaft und die Umwelt bestätigt. Die Befürchtung der Fachleute der beschwerdeführenden Vereinigungen, dass sich die Verhältnisse zusätzlich verschlechtern, wenn das Wasser aus dem Isola-Stausee über Spina nach Curciusa hinaufgepumpt wird, ist nicht von vornherein von der Hand zu weisen.
hd) Das kantonale Amt für Umweltschutz ist jedoch der Meinung, die entsprechenden Abklärungen seien im Rahmen der zweiten Stufe der UVP auszuführen, eine Auffassung, die jedenfalls zum Teil mit der rechtlichen Überlegung zusammenhängt, dass die "Verlängerung" der bestehenden Konzessionen für die Kraftwerkanlagen der zweiten Stufe (Valbella, Spina I und Soazza) einzig mit den Nachträgen beschlossen werden könne, ohne dass zusätzliche umweltschutzrechtliche Abklärungen und Bewilligungen nach der Fischerei- und der Naturschutzgesetzgebung für die bestehenden Werkanlagen BGE 119 Ib 254 S. 297der zweiten Stufe verlangt werden könnten. Dieser Auffassung kann jedoch - wie ausgeführt - nicht gefolgt werden. Gewiss kann ein erheblicher Teil der sowohl vom BUWAL als auch von der kantonalen Umweltschutzfachstelle verlangten Massnahmen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer im Rahmen der weiteren Verfahren, die zu den Ausführungsbewilligungen führen, abgeklärt werden. Dies trifft namentlich für die Massnahmen zu, welche für die Bauzeit anzuordnen sind, um dem Lärmschutz und der Luftreinhaltung Rechnung zu tragen. Auch die Fragen, welche mit dem Aushub und den hiezu anzulegenden Deponien zusammenhängen, sind im Rahmen der zweiten Stufe der UVP im einzelnen zu prüfen. Desgleichen sind die Fragen der für den Transport der Energie nötigen Leitungen Folgeprobleme, die in den nachfolgenden Verfahren abschliessend zu prüfen sind.
Der Augenschein hat sodann bestätigt, dass die Nutzung der Wasserkraft der Moesa durch die MKW AG sowohl den Vorschriften des früheren als auch des neuen GSchG, namentlich den Bestimmungen zur Sicherung angemessener Restwassermengen (Art. 29 ff. GSchG BGE 119 Ib 254 S. 298vom 24. Januar 1991), nicht genügt. Freilich konnte die Regierung das neue GSchG noch nicht anwenden, da es erst während des bundesgerichtlichen Verfahrens - am 1. November 1992 - in Kraft getreten ist. Doch ist es nun vom Bundesgericht zu beachten (oben E. 9g), wie dies übrigens schon zum früheren GSchG vom 8. Oktober 1971 (BGE 99 Ib 152 f. E. 1) und zum USG (BGE 112 Ib 43 E. 1c) entschieden worden ist. Somit sind im vorliegenden Fall insbesondere auch die Art. 30 ff. des neuen GSchG bereits anwendbar, was denn auch aus dessen Übergangsbestimmungen (Art. 80-83, e contrario) und aus den Gesetzesmaterialien (BBl 1987 II 1061 sowie insb. Amtl.Bull. N 1989 1018 ff. und 1103 ff.) deutlich hervorgeht und übrigens auch mit dem von BERNHARD FREI zuhanden des BUWAL erstatteten Rechtsgutachten über "Die Sanierung nach Art. 80 ff. Gewässerschutz vom 24.1.1991 bei der Wasserkraftnutzung" (Schriftenreihe Umwelt Nr. 163, S. 23 ff., insb. S. 27 f.) übereinstimmt. Gemäss dem neuen GSchG sind die Vorschriften über die Mindestrestwassermengen zwingend, wie sich dies aus Art. 31 in Verbindung mit der Ausnahmeregelung von Art. 32 und den Vorschriften für die Erhöhung der Mindestwassermenge gemäss Art. 33 klar ergibt. Auch die Gesetzesmaterialien lassen hierüber keinen Zweifel offen. Anträge, die auf eine Lockerung der Mindestwasservorschriften abzielten, wurden abgelehnt (s. Amtl.Bull. N insb. 1989 1018-1034 sowie 1990 591; s. in diesem Zusammenhang auch nachf. lit. 1).
i) Aus den dargelegten grundsätzlichen Erwägungen über das Ausmass der gerichtlichen Kontrolle (vorne E. 2 und 8) ergibt sich die Feststellung, dass die vorhandenen Untersuchungen über die BGE 119 Ib 254 S. 299Umweltverträglichkeit unvollständig sind, soweit sie die Wasserkraftnutzung in den bestehenden Werken der MKW AG betreffen. Die Frage, ob sie im Sinne von Art. 24 UVPV genügen, ist somit zu verneinen. Sodann ist festzustellen, dass es nicht Sache des Bundesgerichts ist, weitere Untersuchungen anzuordnen. Die Kompetenzen der gesetzlich vorgesehenen Fachinstanzen sind zu respektieren. Auch lassen die Hinweise auf die Anwendung der geltenden Vorschriften zum Schutze der Umwelt, die in Art. 3 UVPV in nicht abschliessender Weise aufgeführt sind, erkennen, dass die "Anpassung" der laufenden Konzessionen mit der Neufestsetzung der Konzessionsdauer auf das Höchstmass von 80 Jahren eine UVP im Sinne von Art. 9 USG voraussetzt, welche aufzeigt, ob und inwieweit die bestehende Wasserkraftnutzung in den Anlagen, welche Gegenstand der angefochtenen Beschlüsse Nrn. 2631 und 2632 bilden, den Vorschriften zum Schutze der Umwelt entspricht (BGE 116 Ib 262 f. E. 1a und b). Soweit dies nicht zutrifft, ist aufzuzeigen, welche Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung ergriffen werden können, wie dies Art. 9 Abs. 2 lit. d USG verlangt. Diese Verpflichtung ergibt sich übrigens auch aus Art. 82 f. des neuen GSchG vom 24. Januar 1991.
l) Zur Klarstellung sei beigefügt, dass die von der kantonalen Umweltschutzfachstelle verlangten Massnahmen, die von der Regierung nur in ungenügendem Ausmass im Rahmen der Beschlüsse Nrn. 2629 und 2630 für das Speicherwerk Curciusa berücksichtigt wurden, nach der Meinung der Fachstelle ergriffen werden können, ohne die BGE 119 Ib 254 S. 300Realisierung des Speicherwerkes Curciusa in Frage zu stellen. Auch aus der kritischen Stellungnahme des BUWAL ergibt sich, dass die gerügten Mängel aufgrund der zu treffenden weitergehenden Abklärungen behoben werden können. Das Bundesgericht hat gemäss dem Ergebnis des Augenscheins und der Instruktionsverhandlung bei der von ihm nach dem Gesagten zu wahrenden Zurückhaltung gegenüber der amtlichen Expertise der kantonalen Umweltschutzfachstelle und in Respektierung des Beurteilungs- und Ermessensspielraums der kantonalen Regierung (vorne E. 2b und 8a/b) keinen Anlass, diese Annahme in Frage zu stellen. Doch ist zu beachten, dass sich aus der Anordnung der nach geltendem Umweltschutzrecht (im weitesten Sinn) erforderlichen Massnahmen Konsequenzen für das Werk Curciusa ergeben. Namentlich sind die Auswirkungen der gesetzlich imperativ angeordneten Mindestwassermengen in Kauf zu nehmen. Dass dies auch der Meinung des Gesetzgebers entspricht, ergibt sich namentlich aus der Ablehnung eines von Nationalrat Schmidhalter gestellten Antrages. Dieser wollte in Fällen, in denen - wie hier - die Konzession vor Ablauf der ursprünglich festgesetzten Dauer geändert oder ergänzt wird, die Restwassermengen gemäss dem neuen GSchG erst nach Ablauf der betreffenden Dauer gelten lassen. Der Nationalrat verwarf aber diesen Antrag; der Berichterstatter, Nationalrat Rüttimann, stellte fest, die von Nationalrat Schmidhalter gewollte Folge könne nicht die Meinung der Revision des GSchG sein (Amtl.Bull. N 1989 1106).
m) Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie sich gegen die Regierungsbeschlüsse Nrn. 2631 und 2632 richtet. Die Einwendungen der beschwerdeführenden Vereinigungen gegen die Beschlüsse Nrn. 2629, 2630 und 2633 haben sich demgegenüber im wesentlichen als unbegründet erwiesen. Doch ist zu beachten, dass das vorgesehene Speicherwerk Curciusa - wie ausgeführt - mit Spina I und Soazza eine Gesamtanlage bildet. Das neue Energiekonzept lässt sich nur dank der Speicherung des Wassers im neuen Speicherbecken von 60 Mio. m3 Inhalt in Verbindung mit den bestehenden Werken verwirklichen, weshalb die fragliche Erneuerung der Konzessionen von 1953 einer Neukonzessionierung gleichkommt; dies führt zu Rückschlüssen auf den Betrieb des Werkes Curciusa, deren Folgen sich erst aufgrund der noch vorzunehmenden weiteren Abklärungen klar ergeben. Dieser Zusammenhang schliesst einen nach den Beschlüssen Nrn. 2629, 2630, 2633 einerseits und Nrn. 2631 und 2632 anderseits differenzierten Entscheid aus. Dies führt dazu, die Beschwerde im Sinne der BGE 119 Ib 254 S. 301vorstehenden Erwägungen gutzuheissen, alle angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Regierung zurückzuweisen. Der Hinweis auf die Erwägungen besagt, dass das Speicherwerk Curciusa realisiert werden kann, sofern die genannten, von der Regierung noch zu veranlassenden und bei ihrem Neuentscheid zu berücksichtigenden weiteren Abklärungen ergeben, dass die umweltschutzrechtlichen Anforderungen im weitesten Sinne (einschliesslich der Respektierung der einschlägigen Spezialgesetze, insbesondere auch des GSchG vom 24. Januar 1991) bei der einer Neukonzessionierung entsprechenden "Verlängerung" der bestehenden Konzessionen gemäss den Beschlüssen Nrn. 2631 und 2632 erfüllt werden und die Anlage, auch im Lichte der dabei gegebenenfalls zusätzlich anzuordnenden Vorbehalte bzw. Auflagen und Bedingungen, eine positive Gesamtenergiebilanz aufweist.
Art. 1 Abs. 2 lit. c der Verordnung vom 2. Oktober 1989 über die Raumplanung (RPV; SR 700.1),

matches:
art. 55
art. 12
art. 25
art. 9
art. 18
art. 29
art. 5
art. 24
BGE
Art. 4
BGE
Art. 24
BGE
Art. 18
Art. 22
BGE
BGE
BGE
Art. 99
BGE
Art. 99
Art. 99
BGE
Art. 12
Art. 12
Art. 55
Art. 55
Art. 3
BGE
Art. 12
BGE
BGE
Art. 28
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 9
BGE
Art. 9
Art. 9
Art. 12
BGE
BGE
Art. 24
BGE
BGE
Art. 6
BGE
Art. 18
Art. 18
BGE
Art. 18
BGE
BGE
Art. 31
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 1
Art. 2
Art. 4
BGE
Art. 20
Art. 58
BGE
Art. 4
Art. 58
Art. 3
Art. 58
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 30
e contrario
Art. 80
Art. 31
Art. 32
Art. 33
BGE
Art. 24
Art. 3
Art. 9
Art. 9
Art. 82
BGE
BGE
Art. 1