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Die GFP - GFP Saar | Förderung der Pflegeausbildung Die GFP - Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Pflegeausbildung im Saarland mbH / Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Pflegeausbildung im Saarland mbH (GFP Saar)
Die GFP
GFP Saar
Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Pflegeausbildung im Saarland mbH - GFP Saar
Veröffentlichung des Gesamtfinanzierungsbedarfs für die Pflegeausbildung im Saarland gemäß § 9 Abs. 3 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) für das Finanzierungsjahr 2020.
Der Gesamtfinanzierungsbedarf und die Finanzierungsanteile für die berufliche Ausbildung in der Pflege für das Jahr 2020 nach §§ 26 Abs. 3, 32 Abs. 1 und 33 Abs. 1 Pflegeberufegesetz (PflBG) in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) werden wie folgt festgesetzt:
Die Verhandlungen im Saarland über die Pauschalen gem. § 30 PflBG zur Finanzierung der generalistischen Pflegeausbildung für die Jahre 2020/2021 sind abgeschlossen. Die Beschlussgremien der Verhandlungsparteien haben folgendem Verhandlungsergebnis zugestimmt:
Pauschale für die Ausbildungskosten der Pflegeschulen:
8.480 €/Jahr/Schüler(in) für die Jahre 2020/2021
Pauschale für die Kosten der praktischen Ausbildung:
8.370 €/Jahr/Auszubildende(r) für die Jahre 2020/2021
Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Pflegeausbildung im Saarland mbH
Bedingt durch den demografischen Wandel in der Gesellschaft und den damit verbundenen Herausforderungen für das deutsche Gesundheitssystem, insbesondere für die Pflege, sollen mit Hilfe des am 17. Juli 2017 erlassenen Pflegeberufegesetzes (PflBG) die Weichen für die Zukunft der Pflege neu gestellt werden. Ab dem 1. Januar 2020 werden die drei Ausbildungsberufe Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie Altenpflege in eine neue „generalistische Ausbildung“ zusammengeführt.
Das neue Pflegeberufegesetz vereint die bisher im Alten- und Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen zu dem künftig einheitlichen Berufsabschluss „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“. Mit der generalistischen Ausbildung wird auch die Finanzierung der Pflegeausbildung neu geregelt. Die Pflegeschulen sowie die Träger der praktischen Ausbildung erhalten für einen zukünftigen Zeitraum ein Ausbildungsbudget zur Finanzierung der Ausbildungskosten. Die Finanzierung erfolgt zukünftig einheitlich über einen Ausgleichsfonds, in den alle Krankenhäuser, alle ambulanten, stationären und teilstationären Altenpflegeeinrichtungen sowie das Land und die Pflegeversicherung einzahlen. Die strukturellen Voraussetzungen zur Umsetzung und Verwaltung des Umlageverfahrens wurden im Saarland durch die Gründung der „Gemeinnützigen Gesellschaft zur Förderung der Pflegeausbildung im Saarland mbH“ (GFP Saar) geschaffen.
Die GFP Saar als „zuständige Stelle“ im Saarland
In 2020 startet die generalistische Pflegeausbildung auf Grundlage des Pflegeberufegesetzes (PflBG). Die Finanzierung erfolgt gemäß § 26 ff. PflBG durch einen auf Landesebene verwalteten Ausgleichsfonds. Im Saarland war es naheliegend, die Kompetenzen aus den bereits bestehenden Umlageverfahren zu bündeln und eine zuständige Stelle als juristische Person des Privatrechts mit zwei gleichberechtigten Gesellschaftern zu gründen. Dieser Aufgabe kamen SKG (Saarländische Krankenhausgesellschaft e.V.) und SPG (Saarländische Pflegegesellschaft e.V.) nach und gründeten die „Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Pflegeausbildung im Saarland mbH“ (GFP Saar). Die entsprechende Beleihung zur Befugnis, die Aufgaben der Organisation und Verwaltung des Ausgleichsfonds für die Kosten der Pflegeausbildung in Handlungsformen des öffentlichen Rechts vorzunehmen, wurde durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zum 01.01.2019 erteilt. Die GFP Saar wird damit zur „zuständigen Stelle" im Sinne des § 26 Absatz 4 PfIBG. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien.
Die Gesellschafter der GFP
Saarländische
Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG)
Pflegegesellschaft e.V. (SPG)
Der Aufsichtsrat der GFP
Herr Harald Kilian
Vorsitzender der Saarländischen Pflegegesellschaft e.V.
Herr Manfred Klein
Vorstandsvorsitzender der SKG e.V.
Geschäftsführender Direktor St. Nikolaus-Hospital Wallerfangen
Herr Thorsten Eich
Geschäftsführer Kreiskrankenhaus St. Ingbert GmbH
Frau Angela Eicher
Landesbeauftragte Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.B. (Bpa)
Frau Dr. Regina Görner
Ministerin a. D.
Herr Rafael Lunkenheimer
Geschäftsführer Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken mbH
Herr Dr. Michael Schröder
Geschäftsführer Caritas-Arbeitsgemeinschaft Altenhilfe Rheinland-Pfalz/SaarlandAbteilungsleiter
Caritasverband für die Diözese Trier e. V. Abteilung Gesundheit und Pflege
Die Geschäftsführung und die Referenten der GFP
Herr Dr. Thomas Jakobs
Saarländische Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG)
Herr Dr. Jürgen Stenger
Saarländische Pflegegesellschaft e.V. (SPG)
Frau Maike Fuchs
Herr Dario Gangi
66115 Saarbrücken
Telefon: 0681 / 94 75 33 - 89 oder 0681 / 94 75 33 - 90
Fax: 0681 / 94 75 33 - 88
E-Mail: info_at_gfp-saar.de
© 2019 GFP Saar
Impressum, Haftungsausschluß und Schutzrechte
Gesetzlich vorgeschriebene Angaben gemäß § 55 RStV / § 5 TMG / § 2 DL-Info-V:
Gemeinnützige Gesellschaft zur Forderung der Pflegeausbildung im Saarland mbH – GFP Saar
Telefon: 0681 / 94 75 33 – 89 oder 0681 / 94 75 33 – 90
Dr. Thomas Jakobs
Dr. Jürgen Stenger
Vorsitzender des Aufsichtsrates:
Sitz: Saarbrücken
Amtsgericht Saarbrücken
HRB 105278
Verantwortl. i.S.v. § 55 Abs. 2 RStV: Dr. Thomas Jakobs, Dr. Jürgen Stenger
Konzept / Entwicklung / Programmierung
Agentur Primamedia
Reppersbergstraße 32
www.primamedia.de
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§ 9
§ 9
§ 30
§ 26
§ 26
§ 55
§ 5
§ 2
§ 55
§ 7
§ 8
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 21


Rechtsnews Nr. 28766 vom 10.03.2020 – (Un-)Zulässigkeit des „Ibiza-Videos“ – Recht auf Privatsphäre, Meinungsäußerungsfreiheit – LexisNexis Zeitschriften
DSG: § 12
StGB: § 120
UrhG: § 78
Im sogenannten „Ibiza-Video“ sind zwei österreichische (Ex-)Politiker im Gespräch mit einer vermeintlichen reichen Nichte eines „russischen Oligarchen“, in Wahrheit einer Schauspielerin, zu sehen. Der Kl ist einer der beiden Politiker. Der Bekl ließ das Gespräch heimlich filmen, um die Aufnahmen zu verkaufen. Zwei Medienunternehmen haben die Aufnahmen bekommen und in Ausschnitten veröffentlicht.
Nach Rechtsansicht des Senats ist die Rechtswidrigkeit der Eingriffe in die Privatsphäre des Kl einerseits durch die Herstellung der Videoaufnahme, andererseits durch ihre Weitergabe, gesondert zu beurteilen:
Im vorliegenden Fall (Sicherungsverfahren) schlägt die Interessenabwägung zwischen dem Recht des Kl auf Achtung seiner Persönlichkeit und dem Recht des Bekl auf freie Meinungsäußerung hinsichtlich der Herstellung der Ton- und Bildaufnahmen zugunsten des Kl aus. Es ist bescheinigt, dass der Bekl durch vorsätzliche Täuschung über die Identität und die Absichten der Gesprächspartnerin – der vermeintlichen reichen Ausländerin – überhaupt erst die Voraussetzungen dafür schuf, dass das Gespräch zustande kam, in dem ua über verdeckte Parteienfinanzierung und die im Gegenzug mögliche Einflussnahme auf die Vergabe öffentlicher Aufträge gesprochen wurde. Der Bekl kann sich nicht darauf stützen, mit der Veranlassung der heimlichen Videoaufnahme das Motiv verfolgt zu haben, zu einer Debatte von öffentlichem Interesse beizutragen. Auszugehen ist vielmehr von dem im vorliegenden Sicherungsverfahren bescheinigten Sachverhalt, wonach er die Aufnahme veranlasste, um das Video gewinnbringend zu verkaufen. Mit der bloßen Weitergabe gegen Entgelt, allenfalls an einen sehr eingeschränkten Personenkreis, ist aber noch kein Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse verbunden. Daraus ergibt sich kein von Art 10 EMRK geschütztes Interesse des Bekl, das höher zu bewerten wäre als das Interesse des Kl, während eines nicht in der Öffentlichkeit geführten Gesprächs nicht heimlich in Bild und Ton aufgenommen und nicht über die Identität seiner Gesprächspartner getäuscht zu werden.
Hinsichtlich der Überlassung der Aufnahmen an zwei Medienunternehmen und der dadurch ermöglichten Veröffentlichung kann sich der Bekl aber – anders als hinsichtlich der Herstellung der Aufnahmen – zur Rechtfertigung des dadurch bewirkten Eingriffs in die Privatsphäre des Kl auf die von Art 10 EMRK geschützte Meinungsäußerungsfreiheit stützen, weil die hier zu beurteilende Eingriffshandlung tatsächlich einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse leistete. Denn durch die Weitergabe des Videos an zwei Medienunternehmen und die dadurch ermöglichte Veröffentlichung wird die Öffentlichkeit in die Lage versetzt, sich selbst ein Bild über die persönliche Integrität (ua) des Kl zu machen und daraus Schlüsse auf seine Eignung zur Ausübung hoher politischer Ämter zu ziehen.
OGH 23. 1. 2020, 6 Ob 236/19b
Die Veröffentlichung der Ton- und Bildaufnahme erweist sich auch als das gelindeste Mittel zur Zweckerreichung. Die Rückschlüsse auf die Eignung (ua) des Kl zur Bekleidung hoher öffentlicher Ämter ergeben sich nämlich im vorliegenden Fall nicht nur aus dem Inhalt des Gesprächs, sondern auch aus den äußeren Gegebenheiten, die nur durch Anschauen der Aufnahme, nicht aber durch ein Transkript des Gesprächs erfassbar sind.
Inhalt des Gesprächs waren ua verdeckte Parteispenden, eine Beteiligung an der „Kronen-Zeitung“, das Angebot von Staatsaufträgen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ, die Privatisierung der österreichischen Wasserversorgung, die Kontrolle der österreichischen Medienlandschaft und die Privatisierung des ORF (vgl die Zusammenfassung des Gesprächsinhalts im Bericht der Wiener Zeitung vom 22. 5. 2019, Beilage ./D, die der Kl zum Bestandteil seines Unterlassungsbegehrens erhebt).
Es ist von Bedeutung, dass derartige Themen, die ua Dispositionen der öffentlichen Hand betreffen, nicht im Rahmen eines geschäftlich ausgestalteten Arbeitstreffens, sondern an einem Urlaubsort bei reichlich Alkoholkonsum diskutiert wurden. Gerade dieses Umfeld und die Art der Diskussion ermöglichen die Beurteilung der Integrität und des Verantwortungsbewusstseins des (ua) Kl als Politiker und Inhaber öffentlicher Ämter.
Die Veröffentlichung der Videoaufnahme leistete einen außergewöhnlich großen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse. Dieser Beitrag ist im vorliegenden Fall höher zu gewichten als das Interesse des Kl an der Wahrung der Vertraulichkeit des stattgefundenen Gesprächs.
Die dargestellte Interessenabwägung ist nicht nur hinsichtlich des aus § 16 ABGB abgeleiteten Persönlichkeitsrechts des Kl an seinem gesprochenen Wort und am eigenen Bild vorzunehmen, sondern auch im Hinblick auf das Verbot des § 120 Abs 2 StGB und des § 12 Abs 5 DSG.
Das Verbot des § 120 Abs 2 StGB vermag nicht das – im Verfassungsrang verankerte – Recht auf freie Meinungsäußerung gem Art 10 EMRK abzubedingen, sondern es sind die Garantien des Art 10 EMRK bei der Beurteilung nach § 120 Abs 2 StGB zu beachten.
Auch der Konflikt des Grundrechts des Kl auf Datenschutz mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK ist im Wege einer umfassenden Interessenabwägung zu lösen, bei der die dargelegten Wertungen maßgeblich sind. Auch im Hinblick auf § 12 Abs 5 DSG schlägt die Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen hinsichtlich der hier zu beurteilenden Datenweitergabe (Weitergabe der Bild- und Tonaufnahme an zwei Medienunternehmen) daher zugunsten des Bekl aus.
Klarzustellen ist, dass dem Senat nur jene Teile der Aufnahme von wenigen Minuten Dauer bekannt sind, die allgemein zugänglich veröffentlicht wurden. Eine sich allenfalls aus der Weitergabe der übrigen Teile der Aufnahme ergebende Rechtswidrigkeit kann – mangels Kenntnis der übrigen Teile der Aufnahme – nicht erkannt werden.
Rechtsnews Nr. 28766 vom 10.03.2020


Haftpflichtversicherung Bewachungsgewerbe | Bewachungshaftpflicht.de
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Haftpflichtversicherung Bewachungsgewerbe
Wer sich im Bewachungsgewerbe selbständig machen will, hat allerlei Hürden zu nehmen. Letztlich verlangt der Gesetzgeber dann zur Ausübung auch, dass eine Haftpflichtversicherung für das Bewachungsgewerbe abgeschlossen, aber vor allem auch aufrecht erhalten wird. Wir bieten die Haftpflichtversicherung Bewachungsgewerbe an, die u.a. eine der nachfolgenden Tätigkeiten ausüben.
Objektschutz / Personenschutz
Eventbewachung
In der Haftpflichtversicherung Bewachungsgewerbe können sich Betriebe versichern, die ein Gewerbe gemäß §34a GewO anmelden. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Betrieb eines Bewachungsgewerbes. Abgesichert sind Schäden, die Ihren Auftraggebern oder Dritten durch das versicherte Bewachungsunternehmen bei der Durchführung des Bewachungsauftrags entstehen.
Haftpflichtversicherung Detektive
Reine Detektive benötigen für gewöhnlich nicht den gleichen Versicherungsschutz, wie es für’s Bewachungsgewerbe vorgeschrieben ist. Die Betriebshaftpflicht ist für klassische Detektive deshalb keine Voraussetzung. Anders verhält es sich hingegen bei Kaufhaus- / Ladendetektiven, die ein Gewerbe nach §34a GewO anmelden. Für Sie gelten ebenfalls die besonderen Vorgaben, wie auch für das Bewachungsgewerbe.
Haftpflichtversicherung Security
Auch Security fallen in die Kategorie der Bewachungsunternehmen und müssen die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Je nach Art und Umfang Ihrer Tätigkeit kann ein individueller Versicherungsschutz nötig sein. Security üben häufig auch die Tätigkeit eines Personenschützers aus und benötigen dieses Risiko speziell in der Betriebshaftpflicht für Security dann natürlich auch berücksichtigt.
Haftpflichtversicherung Bewachungsgewerbe – Detektive – Security
Die Betriebshaftpflicht für Sicherheitsdienst und Bewachungsgewerbe leistet für Schäden, die im Rahmen Ihrer Tätigkeit Dritten gegenüber verursacht werden. Sie schützt vor Schadenersatzansprüchen Dritter. Gerechtfertigte Schadenersatzansprüche werden durch die Betriebshaftpflicht im Rahmen der vereinbarten Leistungen beglichen. Ansprüche, die nicht gerechtfertigt sind, werden abgewehrt. Dies wird häufig auch als passiver Rechtsschutz bezeichnet. Es sind also Schäden abgesichert, die der versicherte Sicherheitsdienst bei der Durchführung des Auftrags Dritten gegenüber verursacht.
Warum braucht man im Bewachungsgewerbe Haftpflicht Schutz?
Als Unternehmen im Sicherheitsgewerbe stehen Sie täglich großen Herausforderungen gegenüber. Oft wissen Sie nicht, was heute auf Sie zu kommt. Je nach Situation müssen Sie blitzschnell ganz individuell eine Entscheidung treffen. Die Folgen dieser Entscheidung sind nicht immer absehbar. Kommt es dabei zu Schäden ist es wichtig, die richtige Absicherung zu haben.
Selbständige haften im Schadensfall nicht nur mit dem Betriebsvermögen sondern mit dem kpl. Privatvermögen. Vielen ist dieser Sachverhalt nicht bewusst und gerade Existenzgründer scheuen oft die Ausgaben für eine Haftpflichtversicherung.
Wer im Bewachungsgewerbe arbeitet ist verpflichtet eine passende Betriebshaftpflichtversicherung vorzuhalten. Voraussetzung ist, dass diese den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Darüber hinaus kann es je nach übernommenen Aufträgen aber auch wichtig sein, diese Summen zu erhöhen. Wer beispielsweise teure Kunstgegenstände bewacht wird mit den gesetzlichen Vorgaben im Schadensfall nicht glücklich, weil diese viel zu gering bemessen sind.
Weil eine gute Haftpflichtversicherung Bewachungsgewerbe umfangreich schützt, ist es wichtig, sich mit einem leistungsstarken Tarif abzusichern, der dennoch bezahlbar bleibt. Die Betriebshaftpflicht sollte zudem so flexibel sein, dass auch später noch die ein oder andere Tätigkeit ergänzt werden kann.
Hinzu kommt, dass eine Haftpflichtversicherung Sicherheitsdienst Betriebe und Bewachungsunternehmen zur Gewerbeanmeldung als vorgeschriebene Pflichtversicherung vorweisen müssen. Die Summen, die zur Gewerbeanmeldung erforderlich sind, ergeben sich aus §6 BewachV.
Versicherungsfähig in der Haftpflichtversicherung für Bewachungsgewerbe sind Bewachungsunternehmen, die zur Ausübung Ihres Bewachungsgewerbes eine Pflichtversicherung entsprechend der Vorgaben nach §6 BewachV vorzuweisen haben. Reine Detektive hingegen benötigen für gewöhnlich einen geringeren Versicherungsumfang, was auch häufig zu günstigeren Prämien führt.
Welche Absicherung benötigt ein Bewachungsgewerbe?
Selbständige benötigen nicht nur für die Ausübung des Gewerbes die richtige Strategie. Auch bei der Auswahl der Betriebshaftpflicht muss die richtige Entscheidung getroffen werden. Schließlich kommt es auf ein vernünftiges Preis- / Leistungsverhältnis an.
Als Unternehmen in der Bewachungsbranche benötigen Sie eine spezielle Betriebshaftpflicht Versicherung. Wer diese Absicherung nicht vorweisen kann, erhält keine Zulassung vom Ordnungsamt. Diese, von Experten auch als Bewachungshaftpflicht bezeichnete, Betriebshaftpflicht Versicherung muss den gesetzlichen Mindestanforderungen aus §6 BewachV gerecht werden. Sie gelten somit als Pflichtversicherungssummen zur Gewerbeausübung.
Mit unserer Jahrelangen Erfahrung in der Absicherung von Bewachungsunternehmen stehen wir Ihnen kompetent mit einer günstigen und dennoch leistungsstarken Haftpflichtversicherung zur Verfügung.
Haftpflichtversicherung Bewachungsgewerbe – Was leistet sie?
Die Haftpflichtversicherung Bewachungsgewerbe hat unterschiedliche Funktionen zu erfüllen. Zuallererst prüft sie, ob Sie oder Ihre Mitarbeiter für den Schaden überhaupt verantwortlich sind und dafür haftbar gemacht werden können. Nur weil jemand behauptet, Sie hätten dieser Person einen Schaden verursacht, muss das noch lange nicht so sein. Im ersten Schritt findet also eine detaillierte Prüfung statt. Gelangt die Betriebshaftpflicht für Bewachungsunternehmen nach erfolgreicher Prüfung zu dem Entschluss, dass die Schadenersatzforderungen ungerechtfertigt sind, werden diese ungerechtfertigten Schadenersatzforderungen von Ihnen abwendet. Dafür notwendige Gerichtskosten werden ebenfalls von der Betriebshaftpflicht Versicherung übernommen und es entstehen Ihnen dafür keine zusätzlichen Kosten. Diese Funktion nennt man auch “passive Rechtsschutzfunktion”. Stellt sich allerdings heraus, dass die Schadenersatzforderungen gerechtfertigt sind, so übernimmt die Haftpflichtversicherung Sicherheitsdienst Betrieben diese Kosten und erbringt die vereinbarte Leistung.
Mann kann also sagen, die Haftpflichtversicherung Bewachungsgewerbe erbringt folgende Leistungen:
Bei der Betriebshaftpflicht handelt es sich für Bewachungsunternehmen um eine Pflichtversicherung, die den Vorgaben aus §6 BewachV gerecht werden muss. Ohne Versicherungsschutz ist es Ihnen nicht gestattet Ihr Gewerbe auszuüben. Wird der Vertrag gekündigt informiert der Versicherer für gewöhnlich die zulassende Behörde über den nicht mehr vorhandenen Versicherungsschutz. Dies käme einem Ausübungsverbot gleich.


die zpo
Die ZPO, Zivilprozessordnung
Die ZPO trat als Gesetz am 1. Oktober 1879 als Teil der Reichsjustizgesetze in Kraft. Sie umfasst alle für die Fragen des Zivilprozesses relevanten Vorschriften. Hier führen wir Besonderheiten und Neuerungen und wichtige Änderungen auf.
§ 802l-ZPO - Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
3. beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner eingetragen ist, erheben. Die Erhebung oder das Ersuchen ist nur zulässig, soweit dies zur Vollstreckung erforderlich ist und die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 Euro betragen; Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen sind bei der Berechnung nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind.
(3) Über das Ergebnis einer Erhebung oder eines Ersuchens nach Absatz 1 setzt der Gerichtsvollzieher den Gläubiger unter Beachtung des Absatzes 2 unverzü glich und den Schuldner innerhalb von vier Wochen nach Erhalt in Kenntnis. § 802d Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 807-ZPO Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
2. ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Vermögensauskunft auf Antrag des Gläubigers abweichend von § 802f sofort abnehmen. § 802f Abs. 5 und 6 findet Anwendung. (2) Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen. In diesem Fall verfährt der Gerichtsvollzieher nach § 802f; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.
§ 802k-ZPO
3. durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz dazu befugt sind, vom Schuldner die Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c gegenüber dem Gerichtsvollzieher zu verlangen. Zur Einsicht befugt sind ferner Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte und Registergerichte sowie Strafverfolgungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist.
(4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermä chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Inhalts, der Form, Aufnahme, Übermittlung, Verwaltung und Löschung der Vermögensverzeichnisse nach § 802f Abs. 5 dieses Gesetzes und nach § 284 Abs. 7 der Abgabenordnung oder gleichwertigen Regelungen im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sowie der Einsichtnahme, insbesondere durch ein automatisiertes Abrufverfahren, zu regeln. Die Rechtsverordnung hat geeignete Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes und der Datensicherheit vorzusehen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Vermögensverzeichnisse
4. nur von registrierten Nutzern abgerufen werden kö nnen und jeder Abrufvorgang protokolliert wird.
§ 766-ZPO Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung


text:
Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer - PDF
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1 Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) vom 18. Juni 2010 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 59 Absatz 4, 61 Absatz 4, 65 Absatz 2, 77 Absatz 2, 80 Absätze 1 und 2, 95 Absatz 1, 104 Absatz 1, 112 Absatz 1, 113 Absatz 1, 114 Absatz 1, 116 Absätze 2 und 3, 117 Absatz 1, 118 Absatz 2 Buchstaben a und b, 122 Absatz 1, 130 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Oktober , beschliesst: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck Mit einer einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) sollen Unternehmen eindeutig identifiziert werden, damit Informationen in administrativen und statistischen Prozessen einfach und sicher ausgetauscht werden können. Art. 2 Dieses Gesetz regelt: Gegenstand a. die Zuweisung und Verwendung der UID; b. die Führung und Verwendung des Unternehmens-Identifikationsregisters (UID-Register); c. die Zuweisung und Verwendung der im Zusammenhang mit der UID erforderlichen Administrativnummer. Art. 3 Begriffe 1 In diesem Gesetz gelten als: 1 SR BBl (09.080)
2 a. UID: nichtsprechende und unveränderliche Nummer, die eine UID-Einheit eindeutig identifiziert; b. UID-Ergänzung: die UID ergänzende Bezeichnung, falls eine UID-Einheit im Handelsregister als nicht gelöscht oder im Mehrwertsteuerregister als steuerpflichtig eingetragen ist; c. UID-Einheiten: 1. die im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger, 2. die nicht im Handelsregister eingetragenen natürlichen und juristischen Personen, deren Steuern oder Abgaben durch den Bund oder seine Anstalten erhoben werden, 3. natürliche Personen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben oder einen freien Beruf ausüben und nicht unter Ziffer 1 oder 2 fallen, wobei die UID für jedes einzelne Gewerbe vergeben wird, 4. Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu administrativen Zwecken identifiziert werden müssen, 5. ausländische oder internationale juristische Personen, die eine Geschäftsniederlassung in der Schweiz haben oder zur Durchsetzung des schweizerischen Rechts identifiziert werden müssen, 6. alle Unternehmen und Personen, die der Landwirtschafts-, Forstwirtschafts-, Tierseuchen-, Tierschutz- oder Lebensmittelgesetzgebung unterworfen sind und zu administrativen Zwecken identifiziert werden müssen, 7. Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden, die aufgrund ihrer administrativen Aufgaben oder aus statistischen Gründen identifiziert werden müssen, 8. alle Einrichtungen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind, 9. Vereine und Stiftungen ohne Mehrwertsteuerpflicht und Handelsregistereintrag, die AHV-Beiträge abrechnen; d. UID-Stellen: Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden, öffentlich-rechtliche Anstalten sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute private Einrichtungen, die Datensammlungen über UID-Einheiten aufgrund von deren wirtschaftlicher Tätigkeit führen; e. Administrativnummer: Nummer zur Identifikation von Administrativeinheiten, die nicht als UID-Einheiten gelten, durch bestimmte UID-Stellen jedoch zur Aufgabenerfüllung identifiziert werden müssen; f. UID-Register: zentrales Register aller UID-Einheiten und Administrativeinheiten. 2 Der Bundesrat umschreibt die UID-Einheiten und die UID-Stellen näher. 2
3 2. Abschnitt: UID, UID-Register und Administrativnummer Art. 4 Zuweisung der UID 1 Das Bundesamt für Statistik (BFS) weist jeder UID-Einheit unentgeltlich eine einzige UID zu. 2 Jede UID wird nur einmal zugewiesen. 3 Die Zuweisung der UID erfolgt, wenn die zuständige UID-Stelle dem BFS die Merkmale nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a gemeldet hat. Art. 5 Verwendung der UID 1 Die UID-Stellen müssen die UID: a. als Identifikator anerkennen; b. in ihren Datensammlungen führen; c. im Verkehr untereinander und mit den UID-Einheiten verwenden. 2 Der Bundesrat bestimmt die UID-Stellen, welche die UID nur als Identifikator anerkennen müssen. 3 Die UID-Einheiten können ihre UID im Verkehr untereinander und mit einer UID- Stelle verwenden; vorbehalten sind spezialgesetzliche Regelungen. Art. 6 UID-Register 1 Das BFS führt das UID-Register. 2 Das UID-Register enthält die Daten zu folgenden Merkmalen der UID-Einheiten (UID-Daten): a. Kernmerkmale: 1. UID, Status des Eintrags im UID-Register und UID-Ergänzung, 2. Name, Firma oder Bezeichnung und Adresse, 3. Status des Eintrags im Handelsregister, 4. Status des Eintrags im Mehrwertsteuerregister mit Beginn und Ende der Mehrwertsteuerpflicht; b. Zusatzmerkmale: Daten zur näheren Bestimmung der UID-Einheit, insbesondere detailliertere Umschreibung der UID-Einheit und Angaben zu ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit; c. Systemmerkmale: technisch-organisatorische Daten, die für die Führung des UID-Registers erforderlich sind, insbesondere das Datum der Eintragung in das UID-Register. 3 Das UID-Register enthält zudem die Daten zu den Merkmalen, die zur Identifizierung der Administrativeinheiten erforderlich sind. 4 Der Bundesrat bezeichnet die Zusatz- und Systemmerkmale der UID-Einheiten. 3
4 Art. 7 Rechtswirkung der UID Die UID entfaltet keine Wirkungen nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember über die elektronische Signatur. Art. 8 Beschaffung, Aktualisierung und Verwendung der UID-Daten 1 Das BFS beschafft die UID-Daten der UID-Einheiten: a. erstmals aus dem Betriebs- und Unternehmensregister nach Artikel 10 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober ; b. laufend aus den Angaben der UID-Stellen. 2 Es aktualisiert die UID-Daten der UID-Einheiten laufend und macht den UID- Stellen die Aktualisierungen in geeigneter Form zugänglich. 3 Es kann die UID-Daten zur Nachführung des Betriebs- und Unternehmensregisters verwenden. Art. 9 Meldung und Berichtigung von UID-Daten 1 Die UID-Stellen melden dem BFS: a. Daten zu den Kernmerkmalen und den Zusatzmerkmalen neuer UID-Einheiten; b. sämtliche Änderungen und Berichtigungen von UID-Daten; c. die Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit einer UID-Einheit. 2 Die UID-Stellen nach Artikel 5 Absatz 2 können diese Angaben freiwillig melden. 3 Die Daten aus dem Handelsregister werden unverändert übernommen. 4 Der Bundesrat kann weitere UID-Stellen bestimmen, deren Daten unverändert übernommen werden. Art. 10 Administrativnummer 1 Das BFS bestimmt die UID-Stellen, die Administrativeinheiten für die Aufnahme in das UID-Register melden können. Es weist die Administrativnummern zu. 2 Die Administrativnummern und ihre Merkmale werden nicht publiziert und sind nur den UID-Stellen zugänglich, die sie zur Aufgabenerfüllung benötigen. 3 Der Bundesrat regelt die Zuweisung und Benützung der Administrativnummern und bezeichnet die zur Identifizierung der Administrativeinheiten erforderlichen Merkmale. 3 SR SR
5 3. Abschnitt: Bekanntgabe und Löschung der UID-Daten und Datenschutz Art. 11 Bekanntgabe der UID-Daten 1 Das BFS macht die Daten zu den Kernmerkmalen der UID-Einheiten im Internet öffentlich zugänglich. Es beschränkt die Abfragemöglichkeiten auf Abfragen zu den einzelnen UID-Einheiten. 2 Der Bundesrat kann die UID ohne weitere Merkmale für Sammelabfragen öffentlich zugänglich machen. Er regelt die Modalitäten der Abfrage. 3 Die Daten zu den Kernmerkmalen einer UID-Einheit werden nur mit deren Einwilligung veröffentlicht, soweit keine andere bundesgesetzliche Regelung die Veröffentlichung vorschreibt. 4 Daten zu den Zusatzmerkmalen dürfen nur den UID-Stellen zugänglich gemacht werden. 5 Daten zu den Systemmerkmalen sind nur dem BFS zugänglich. Art. 12 Löschung der UID-Daten 1 Hat eine UID-Einheit ihre wirtschaftliche Tätigkeit beendet, so kennzeichnet das BFS diese Einheit im UID-Register als gelöscht, sofern keine andere bundesgesetzliche Regelung die Löschung verbietet. 2 Als gelöscht gekennzeichnete UID-Daten werden noch während höchstens zehn Jahren im Internet publiziert. Art. 13 Datenschutz und Datensicherheit 1 Die Verwendung der UID durch Dritte ist nur zulässig, wenn die UID im UID- Register publiziert ist oder die betroffene UID-Einheit ihre Einwilligung gegeben hat. 2 Die UID-Stellen sind für den Datenschutz und die Datensicherheit bei der Führung und Verwendung der UID-Daten verantwortlich. 3 Das BFS trifft die notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen, um den Datenschutz und die Datensicherheit bei der Führung und Verwendung des UID-Registers zu gewährleisten. 4. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 14 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Art. 15 Vollzug Die Kantone erlassen die für den Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen. Sie bringen diese dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis. 5
6 Art. 16 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt. Art. 17 Übergangsbestimmungen zu den Fristen 1 Die UID-Stellen sind verpflichtet, die UID innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 5 Absatz 1 oder 2 zu verwenden und die UID-Daten nach Artikel 9 Absatz 1 dem BFS zu melden. 2 Der Bundesrat bestimmt diejenigen UID-Stellen, die die Pflichten nach Absatz 1 bereits innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllen müssen. 3 Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ersetzt die UID im Verkehr zwischen UID-Stellen und UID-Einheiten alle übrigen bisher geführten Identifikationsnummern für UID-Einheiten. Der Bundesrat kann in Ausnahmefällen die Fristen erstrecken. 4 Die vor der Ablösung durch die UID bestehenden Handelsregisternummern und Mehrwertsteuernummern werden im UID-Register während mindestens fünf Jahren nach ihrer Ablösung als Kernmerkmale geführt. Art. 18 Übergangsbestimmung zur Koordinationsstelle Jeder Kanton bestimmt eine Stelle, die bis zum Abschluss der Einführung der UID als Koordinationsstelle gegenüber dem BFS dient. Art. 19 Übergangsbestimmungen zur Änderung der Handelsregisternummer 1 Die Änderung der Handelsregisternummer ist für jeden Rechtsträger von Amtes wegen direkt im Hauptregister vorzunehmen. Die Eintragung ins Tagesregister ist nicht erforderlich. 2 Die Änderung der Nummer wird ausschliesslich in elektronischer Form im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Die neue Nummer wird mit dieser Publikation rechtswirksam. 3 Wird einem Rechtsträger eine neue Nummer zugeteilt und ist dieser Rechtsträger samt Nummer in irgendeiner Form in Einträgen anderer Rechtsträger erwähnt, so müssen diese Einträge spätestens anlässlich der nächsten Mutation von Amtes wegen angepasst werden. 4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Änderung. Art. 20 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Ständerat, 18. Juni 2010 Nationalrat, 18. Juni
7 Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini Der Sekretär: Philippe Schwab Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz 7
8 Anhang (Art. 16) Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: 1. Obligationenrecht 5 4. Unternehmens- Identifikationsnum mer Art. 936a 1 Die im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen, Zweigniederlassungen und Institute des öffentlichen Rechts erhalten eine Unternehmens- Identifikationsnummer nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni über die Unternehmens-Identifikationsnummer. 2 Die Unternehmens-Identifikationsnummer bleibt während des Bestehens des Rechtsträgers unverändert, so insbesondere auch bei der Sitzverlegung, der Umwandlung und der Änderung des Namens oder der Firma. 3 Der Bundesrat erlässt Ausführungsvorschriften. Er kann vorsehen, dass die Unternehmens-Identifikationsnummer nebst der Firma auf Briefen, Bestellscheinen und Rechnungen anzugeben ist. 2. Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni Art. 26 Abs. 2 Bst. a 2 Die Rechnung muss den Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin, den Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin und die Art der Leistung eindeutig identifizieren und in der Regel folgende Elemente enthalten: a. den Namen und den Ort des Leistungserbringers oder der Leistungserbringerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt, den Hinweis, dass er oder sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist, sowie die Nummer, unter der er oder sie eingetragen ist; Art. 66 Abs.1 zweiter Satz 5 SR SR 7 SR
9 1 Diese teilt ihnen eine nicht übertragbare Nummer nach den Vorgaben des Bundesgesetzes vom 18. Juni über die Unternehmens-Identifikationsnummer zu, die registriert wird. Art. 74 Abs. 2 Bst. d 2 Keine Geheimhaltungspflicht besteht: d. für die folgenden im Register der steuerpflichtigen Personen enthaltenen Informationen: Nummer, unter der er oder sie eingetragen ist, Adresse und wirtschaftliche Tätigkeit sowie Beginn und Ende der Steuerpflicht. 3. Anwaltsgesetz vom 23. Juni Art. 10a Meldung Die Daten des Registers, die für die Zuweisung und Verwendung der Unternehmens-Identifikationsnummer nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni über die Unternehmens-Identifikationsnummer erforderlich sind, werden dem Bundesamt für Statistik mitgeteilt. 8 SR 9 SR SR 9
Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) 431.031 vom 26. Januar 2011 (Stand am 1. Januar 2018) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 1 über

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Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 936
Art. 26
Art. 66
Art. 74
Art. 10


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Vom Kind aus denken?! - PDF
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1 Vom Kind aus denken?! Was die Kinderrechte ändern (könnten) Luise Pfütze, Sprecherin National Coalition Deutschland Vortrag zum Fachtag Vom Kind aus denken?! Inklusives SGB VIII Frankfurt am Main, 14. Juni 2016
2 Kindeswohlvorrang Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichwohl ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörde oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Art. 3 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention Verwirklichung der Kinderrechte Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungsund sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte. [ ] Art. 4 UN-Kinderrechtskonvention 2
3 Durch die Kinderrechtsbrille betrachtet: 1. Inklusive Lösung Gesamtzuständigkeit der KuJH für alle Kinder und Jugendlichen 2. Rechtsinhaberschaft des Hilfe- bzw. Leistungsanspruchs 3. Verankerung von Ombudschaften 4. Anspruch auf elternunabhängige Beratung 3
4 1. Inklusive Lösung Gesamtzuständigkeit der KuJH für alle Kinder und Jugendlichen Aus kinderrechtlicher Perspektive grundsätzlich zu begrüßen, denn: in erster Linie Kinder/Jugendliche strikte Kategorisierung geht an der Lebensrealität vorbei entspricht dem Diskriminierungsverbot aus Art. 2 UN-KRK sowie dem Recht auf Förderung behinderter Kinder (Art. 23 UN-KRK) in Einklang mit dem Inklusionsgedanken der UN- Behindertenrechtskonvention sowie den Rechten von Kindern mit Behinderungen (Art. 7 UN-BRK) Außerdem: Abschließende Bemerkungen des UN-Kinderrechtsausschusses zu Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen 4
5 Partizipation in einem neuen Leistungssystem Ausgangspunkt: Art 12 UN-KRK (Berücksichtigung des Kindeswillens/Beteiligung) als eines der vier allgemeinen Prinzipien der UN- Kinderrechtskonvention Beteiligung im Hilfeplanverfahren ( 36 SGB VIII) Allgemeine Stärkung der Beteiligungsrechte durch Beteiligung bereits bei Entscheidung über Hilfeart angezeigt Eine inklusiven Lösung bedarf darüber hinaus angemessene und zugängliche Beteiligung für Kinder/Jugendliche mit Behinderungen bei Bedarfsfeststellung und Leistungsplanung Formulierung zur Leistungsplanung nach 36 SGB VIII in der Arbeitsfassung des GE nicht ausreichend 5
6 Weiter gefasstes Konzept von Inklusion Ausweitung des Inklusionsgedankens auf alle Eigenschaften/Merkmale/Lebenslagen (nicht nur mit/ohne Behinderung) Ausweitung des Inklusionsgedankens auf alle Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe Formulierungsvorschlag DRK Diskussionspapier Weiterentwicklung des SGB VIII 9 Grundrichtung der Erziehung, Inklusion Bei der Ausgestaltung der Leistungen und der Erfüllung der Aufgaben sind [ ] 3. die unterschiedlichen Lebenslagen von jungen Menschen zu berücksichtigen sowie vorhandene Benachteiligungen und/oder Diskriminierungen abzubauen und sich für die gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder und Jugendliche einzusetzen. 6
7 Geflüchtete Kinder/Jugendliche Geflüchtete Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe kein Sonderleistungsbereich für geflüchtete Kinder UN-KRK Art. 2 (Diskriminierungsverbot), Art. 3 (Kindeswohlvorrang), Art. 22 (Flüchtlingskinder) 6 Abs. 1 SGB VIII (ggf. Klarstellung, oder Streichung Abs. 2 und 4) Schutz von begleiteten Flüchtlingskindern Notwendigkeit einer Betriebserlaubnis nach 45 SGB VIII für Gemeinschaftsunterkünfte, in denen Kinder untergebracht sind 7
8 2. Rechtsinhaberschaft des Hilfe- bzw. Leistungsanspruchs Ausgangspunkt der UN-Kinderrechtskonvention: Kinder und Jugendliche als eigenständige (Rechts-)Subjekte zu verstehen und zu behandeln. Rechtsanspruch des neuen Leistungstatbestands zur Entwicklung und Teilhabe (auch) für Kinder und Jugendliche ist im Sinne der UN- Kinderrechtskonvention. Mehr als Symbolik: ein anderer Blick auf Kinder/Jugendliche und ihre Interessen Personensorgeberechtigte wären dadurch noch deutlicher dazu aufgerufen bei der rechtlich stellvertretenden Wahrnehmung des Rechtsanspruchs die Perspektive der Kinder/Jugendlichen einzunehmen und ihren Willen zu berücksichtigen. 8
9 Verhältnis Elternrecht Kinderrechte Missverständnis: Stärkung der Kinderrechte bedeutet eine Schwächung der Elternrechte Elternrechte sind auch in der UN-KRK zentral verankert: Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern [ ] das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen. Art. 5 UN-KRK (Respektierung des Elternrechts) Besondere Bedeutung der Eltern bei der Wahrnehmung der Kinderrechte 9
10 Verhältnis Elternrecht Kinderrechte Art. 18 Abs. 2 UN-KRK (Verantwortung für das Kindeswohl) Zur Gewährleistung und Förderung der in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte unterstützen die Vertragsstaaten die Eltern [ ] in angemessener Weise bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, das Kind zu erziehen [ ]. Aus den Kinderrechten ergibt sich ein Anspruch auf Unterstützung der Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe. Eltern werden durch die Kinderrechte in der Ausübung ihrer Elternverantwortung gestärkt. Rechtsanspruch für Eltern/Personensorgeberechtigte und Kinder/Jugendliche wäre mit den Kinderrechten kompatibel; alleiniger Anspruch der Eltern/Personensorgeberechtigten widerspricht der Subjektstellung des Kindes. 10
11 Exkurs: Begriff Sorgerecht Empfehlung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, den Begriff Sorgerecht (custody) in der deutschen Gesetzgebung durch Elternverantwortung (parental responsibility) zu ersetzen. Verdeutlichung, dass das Elternrecht als fremdnütziges Recht zugunsten des Kindes Rechte und Pflichten vereint und vor allem die Verantwortung beinhaltet das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen (Art. 5 UN-KRK) 11
12 3. Verankerung von Ombudschaften Beratungs- und Beschwerdemöglichkeit Unterstützung des Zugangs zu Recht bzw. der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegenüber dem öffentlichen Träger der KuJH Art. 4 UN-KRK (Verwirklichung der Kinderrechte) Ombudstellen müssen unabhängig und kind- bzw. jugendgerecht zugänglich sein Sicherung der flächendeckenden Finanzierung Darüber hinaus sollte es aus kinderrechtlicher Perspektive auch jenseits der Kinder- und Jugendhilfe flächendeckend Beschwerdemöglichkeiten für junge Menschen geben. Die National Coalition fordert daher schon lange die flächendeckende Einrichtung von Beschwerdeanlaufstellen für alle Kinder und Jugendlichen. 12
13 Selbstorganisierte Interessenvertretung Subjektstellung von Kindern/Jugendlichen stärken und sie als Interessenvertreter/innen in eigener Sache unterstützen z.b. Landesheimräte derzeit nur in Bayern und Hessen; Entwicklungspotential! 13
14 4. Anspruch auf elternunabhängige Beratung Der Wegfall der Voraussetzung einer Not- und Konfliktlage für Beratung ohne Kenntnis des/der Personensorgeberechtigten ist kinderrechtlich geboten. Stärkung des Beteiligungsrechts und der Berücksichtigung des Kindeswillens (Art. 12 UN-KRK) Frage der Fachlichkeit der beratenden Person, zusammen mit dem Kind bzw. Jugendlichen zu entscheiden ob, wann und in welcher Form die Eltern/Personensorgeberechtigten ggf. einbezogen werden. Beratungsangebote müssen niederschwellig und kind- bzw. jugendgerecht ausgestaltet sein, damit sie für die jungen Menschen zugänglich sind. 14
15 Ausblick Nun bleibt zu hoffen und sich dafür stark zu machen, dass die Reform des SGB VIII nicht durch die Regionalisierung der Sozialgesetzgebung wie sie im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen derzeit diskutiert wird konterkariert wird. Vielen Dank! 15
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Art. 4


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Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirt...…§ 10 BioAbfV, Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuch...§ 11 BioAbfV, Nachweispflichten§ 12 BioAbfV, Ausnahmen für Kleinflächen§ 12a BioAbfV, Elektronische Datenverarbeitung und -übermittlung§ 13 BioAbfV, Ordnungswidrigkeiten§ 13a BioAbfV, Bestimmungen für bestehende Anlagen§ 13b BioAbfV, Übergangsbestimmungen für geltende und vergleichbare Hygieneprüfu...§ 14 BioAbfVAnhang 1 BioAbfV, Liste der für eine Verwertung auf Flächen geeigneten Bioabfäll...Anhang 2 BioAbfV, Anforderungen an die hygienisierende Behandlung von Bioabfälle...Anhang 3 BioAbfV, Vorgaben zur Analytik (Probenahme, Probevorbereitung und Unter...Anhang 4 BioAbfV, Lieferschein gemäß § 11 Absatz 2 der Bioabfallverordnung
§ 10 BioAbfV, Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuchung von bestimmten Bioabfällen
§ 10 BioAbfVVerordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) BundesrechtTitel: Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BioAbfVGliederungs-Nr.: 2129-27-2-11Normtyp: Rechtsverordnung(1) Bioabfälle dürfen unvermischt abgegeben, zur Gemischherstellung verwendet oder aufgebracht werden, soweit diese in Anhang 1 Nummer 1 Spalte 3 aufgeführt werden und hierbei auf eine der folgenden Nummern verwiesen wird,1.auch ohne Behandlung, ohne hygienisierende Behandlung oder ohne biologisch stabilisierende Behandlung nach den §§ 3 und 3a sowie2.in behandelter, hygienisierend behandelter, biologisch stabilisierend behandelter oder unbehandelter Form auch ohne Untersuchungen nach den §§ 3 und 4.(2) Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde im Rahmen der regionalen Verwertung im Einzelfall für weitere unvermischte, homogen zusammengesetzte Bioabfälle Freistellungen nach Absatz 1 zulassen. Die Freistellung von Behandlungen nach den §§ 3 und 3a kann erteilt werden, wenn auf Grund der Art, Beschaffenheit oder Herkunft der Bioabfälle angenommen werden kann, dass die in den §§ 3 und 4 festgelegten Anforderungen an die Hygiene sowie hinsichtlich der Schadstoffe und Fremdstoffe eingehalten werden und das Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 3a Absatz 1 Satz 2 nicht beeinträchtigt wird. Die Freistellung von Untersuchungspflichten behandelter, hygienisierend behandelter, biologisch stabilisierend behandelter oder unbehandelter Bioabfälle darf nur erteilt werden, wenn auf Grund der Art, Beschaffenheit oder Herkunft der Bioabfälle angenommen werden kann, dass die in den §§ 3 und 4 festgelegten Anforderungen an die Hygiene sowie hinsichtlich der Schadstoffe und Fremdstoffe eingehalten werden. Die zuständige Behörde kann vor Erteilung der Freistellungen von Behandlungen und Untersuchungen nach den §§ 3, 3a und 4 verlangen, dass die hygienische Unbedenklichkeit durch Untersuchungen entsprechend der Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und Absatz 8 Satz 1 sowie die Schwermetallgehalte und Gehalte an anderen Schadstoffen durch Untersuchungen nach § 4 Absatz 5, 8 und 9 Satz 1 nachgewiesen werden. Die Freistellungen können jederzeit widerrufen werden.(3) Soweit nicht von einer Freistellung nach Absatz 1 oder Absatz 2 erfasst, sind für die Abgabe, Verwendung zur Gemischherstellung und Aufbringung von unbehandelten Bioabfällen die folgenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden:1.über die Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, Satz 2, Absatz 7 und 8 Satz 1 und 2,2.über die Untersuchungen gemäß § 4 Absatz 5, 6, 8 und 9 sowie3.über die Dokumentations- und Nachweispflichten gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 1b Satz 2 und 3 und Absatz 2 und 2a Satz 1 und 3.Die sich aus Satz 1 ergebenden Pflichten des Bioabfallbehandlers sind durch den Entsorgungsträger, den Erzeuger und den Besitzer der Bioabfälle zu erfüllen. Bei Aufbringung unbehandelter, nach § 9a zustimmungspflichtiger Bioabfälle sind die Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten nach § 11 Absatz 1b Satz 2 und 3 durch den Bewirtschafter der Aufbringungsfläche unter Verwendung der Kopie der vollständigen Formblätter nach § 9a Absatz 3 zu erfüllen.(4) Soweit nicht von einer Freistellung nach Absatz 1 oder Absatz 2 erfasst, sind für die Abgabe, Verwendung zur Gemischherstellung und Aufbringung von ausschließlich biologisch stabilisierend behandelten Bioabfällen die Bestimmungen über die Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, Satz 2, Absatz 7 und 8 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Die sich aus Satz 1 ergebenden Pflichten sind durch den Bioabfallbehandler zu erfüllen, der die biologisch stabilisierende Behandlung der Bioabfälle durchführt.
§ 9a BioAbfV, Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten…§ 11 BioAbfV, Nachweispflichten


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Ich Sandra Brunner habe auf dieser Internetseite Komponenten von YouTube integriert. YouTube ist ein Internet-Videoportal, dass Video-Publishern das kostenlose Einstellen von Videoclips und anderen Nutzern die ebenfalls kostenfreie Betrachtung, Bewertung und Kommentierung dieser ermöglicht. YouTube gestattet die Publikation aller Arten von Videos, weshalb sowohl komplette Film- und Fernsehsendungen, aber auch Musikvideos, Trailer oder von Nutzern selbst angefertigte Videos über das Internetportal abrufbar sind.
Ich Sandra Brunner habe auf dieser Internetseite Komponenten von DoubleClick by Google integriert. DoubleClick ist eine Marke von Google, unter welcher vorwiegend spezielle Online-Marketing-Lösungen an Werbeagenturen und Verlage vermarktet werden.
Ich Sandra Brunner habe auf dieser Internetseite Komponenten von PayPal integriert. PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister. Zahlungen werden über sogenannte PayPal-Konten abgewickelt, die virtuelle Privat- oder Geschäftskonten darstellen. Zudem besteht bei PayPal die Möglichkeit, virtuelle Zahlungen über Kreditkarten abzuwickeln, wenn ein Nutzer kein PayPal-Konto unterhält. Ein PayPal-Konto wird über eine E-Mail-Adresse geführt, weshalb es keine klassische Kontonummer gibt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen. PayPal übernimmt ferner Treuhänderfunktionen und bietet Käuferschutzdienste an.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient meinem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen ich eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einhole. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur meinen Produkten oder Leistungen. Unterliege ich Sandra Brunner einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in meinem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an mich Sandra Brunner wenden. Ich kläre den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
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Internet-Law » 2012 » Dezember
wirres.net Felix Schwenzels “Fachblog für Irrelevanz” passt in keine Schublade und der Titel ist natürlich blanker Unfug.
posted by Stadler at 22:56 Comments (18)	28.12.12
Muss vor einem Scheitern der EU-Datenschutzreform gewarnt werden?
Laut einem Bericht von Heise vom 29. Chaos Communication Congress des CCC warnen Bürgerrechtler vor einem Scheitern der EU-Datenschutzreform.
Wenn ich so etwas lese, reibe ich mir verwundert die Augen. Aus bürgerrechtlicher Sicht würde ich ein Scheitern der EU-Datenschutzreform in ihrer jetzigen Form vielmehr ausdrücklich begrüßen. Denn die geplante Datenschutzgrundverordnung halte ich gerade aus netzpolitischer und bügerrechtlicher Sicht für untragbar. Warum ich das so sehe, kann man hier nachlesen.
posted by Stadler at 23:31 Comments (0)	28.12.12
Mollath: Irgendwie gefährlich
Unter dem Titel “Irgendwie gefährlich” nimmt der Jurist, Kriminologe und Psychologe Thomas Galli in der SZ vom 27.12.2012 (S. 2) den Fall Mollath zum Anlass, die gesetzlichen Regelungen zu kritisieren, die die Gefährlichkeit als maßgebliche Voraussetzung einer Unterbringung in der Psychiatrie ansehen.
Denn es gibt laut Galli keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass Gefährlichkeitsprognosen auch nur annähernd präzise möglich sind. Und wer einmal als gefährlich eingestuft worden ist, gerate laut Galli in einen Teufelskreis, denn niemand wolle die Verantwortung dafür übernehmen, diese Prognose zu revidieren. Letztlich tue man nur so, als könnte man die Gefährlichkeit eines Individuums wissenschaftlich objektivieren und messen.
Bezogen auf den Fall Mollath ist auch frappierend, wie wenig ihm gedroht hätte, wäre er nur als gewöhnlicher Straftäter qualifiziert worden. Denn Mollath hätte – gefährlich oder nicht – für die ihm vorgeworfenen Straftaten voraussichtlich nur eine Bewährungsstrafe erhalten und wäre nie in Haft gegangen. Nur weil er im Strafprozess als schuldunfähig eingestuft wurde, sitzt Mollath letztlich seit sieben Jahren in der Psychiatrie. Mollath gilt also im Grunde nur deshalb für die Allgemeinheit als dauerhaft gefährlich, weil er für verrückt gehalten wird. Man kann sich hier durchaus die Frage stellen, weshalb die Schwelle für eine Unterbringung nach § 63 StGB – wie im Falle Mollath – deutlich niedriger ist, als beispielsweise bei einer Unterbringung eines schuldfähigen Täters in der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB.
posted by Stadler at 22:55 Comments (24)	28.12.12
posted by Stadler at 09:16 Comments (119)	26.12.12
Die 2012 am meisten diskutierten Beiträge bei internet-law
Nachfolgend die hier im Blog meistdiskutierten Beiträge des vergangenen Jahres. Die Urheberrechtsdebatte dominierte eindeutig.
Udo Vetters lawblog wird künftig von der ARAG gesponsert
posted by Stadler at 23:09 Comments (0)	25.12.12
posted by Stadler at 20:41 Comments (7)	21.12.12
posted by Stadler at 14:50 Comments (28)	19.12.12
Mein Blogbeitrag “Fall Mollath: Alles nur heiße Luft?” ist oft erwähnt worden und hat jetzt auch die von mir kritisierte Spiegel-Autorin Beate Lakotta zu einer Stellungnahme veranlasst.
posted by Stadler at 22:24 Comments (77)	17.12.12
Ob sich eine solche Verfügung tatsächlich auf § 13 Abs. 6 TMG stützen lässt, ist allerdings aus zwei Gründen zweifelhaft. § 13 Abs. 6 TMG verpflichtet die Diensteanbieter nur dazu, eine anonyme oder pseudonyme Nutzung zu ermöglichen. Eine pseudonyme Nutzung ist aber auch dann möglich, wenn man sich mit Klarnamen registrieren muss. Denn das Gesetz verlangt gerade keine anonyme Nutzungsmöglichkeit, sondern stellt es dem Diensteanbieter frei, ob er eine anonyme oder nur eine pseudonyme Nutzung ermöglicht.
Außerdem unterliegen möglicherweise auch Facebookprofile der Impressumspflicht des § 55 RStV oder des § 5 TMG weil sie selbst Telemedien sind. Es besteht dann das Problem, dass jemand gleichzeitig Nutzer und Anbieter eines Telemediums ist. Wer aber gesetzlich verpflichtet ist, Name und Anschrift zu nennen, kann ohnehin nicht anonym oder pseudonym nutzen.
posted by Stadler at 15:35 Comments (29)	17.12.12
posted by Stadler at 13:57 Comments (0)	Nächste Seite »