1940 / 121 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 27 May 1940 18:00:01 GMT)
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teil ist. vorläufig vollstreckbar. Di
Klägerin lädt die Beklagten zur münd- 3 Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Lars
n 25. Juli 1940, vorm. 19 Uhr, mit der
lichen Verhandlung des zu Heidelberg auf Donnerstag,
Aufforderung, einen bei diejem Gerich
zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts. (Z.-K. IL) [9554] Oeffentliche Zustellung.
Der Jakob Fsrael Horn in Köln, Burgunder Straße 4, klagt gegen:
1. den Nathan Jsrael Marx in Köln, den Siegmund Fsrael
jeßt wegen mit
Heisterstraße, 2. Marx, früher in FJünkerath, unbekannten Aufenthaltsorts, Waren- und Darlehnsforderung, dem Antrage auf kostenfällige gesamt- \huldnerishe Verurteilung der Be- klagten zur Zahlung von eintausend Reichsmark nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Fanuar 1935. Zur mündlichen Ver- handlung des Reichsstreits werden die Beklagten vor das Amt3geriht in Köln, Reichensperzerplaß 1, auf den 2. August 1940, vormittags 9 Uhr, Zimmer 151, geladen. Köln, den 18. Mai 1940, Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 55. C T
5, Verlust- und Sundfacen.
[9795] Gerlitntg-Konzern Lebensversficherungs-Akt.-Ges. Der BVersicherungsschein Nr. L 268 866, Erih Werth ist abhanden geommen. Er tritt außer Kraft, wenn niht innerßalb zweier Monate Ein- spruch erfolgt. Köln, den 27, Mai 1940. Der Vorftaud.
Deutscher Herold Volks- und Leben®sversicherungs-Aktien-
Aufgebot. Der Versicherungsschein der Span- dauer Lebensversicherungs-Aktien-Ge- sellschaft Nr. 155 035 Fohannes Rode, Löwendorf über Höxter/West- falen, Haus Nr. 4 — ist verloren- gegangen; er wird für kraftlos erklärt, falls sih ein Berechtigter nicht inuner- halb zweier Monate meldet. Berlin, den 24. Mai 1940,
[9796 Von den noch im Umlauf befindlichen 44 °/ (chemals 8 9/0) Goldpfand- briefen der Lippischen Landesbank Staatliche Kreditanstalt in Detmold Reihe I, ausgestellt am 25. Januar 1929, soll ein Teilbetrag von 600 000 A zur Rüdzahlung am 31. Dezember 1940 zum Nennbetrage ausgelost werden. Die Auslosung findet am 10. Funi 1940, 10 Uhr, im Gebäude unserer An- stalt in Detmold, Gerichtsstraße 5, unter der Aufsicht des von dem Herrn Reichs- statthalter in Lippe und Schaumburg- Lippe (Landesregtierung Lippe) bestellten Treuhänders statt. Es fommen zur Auslosung 18 Pfandbriefe zu 5000,— M = R A 90 000,—, 25 Pfandbriefe zu 3000, — M = RAM 7T5000,—, 271 Pfandbriefe zu 1000,— A RA 271 000,—, 270 Pfandbriefe zu 500,— NA RA 135 000,—, 100 Pfandbriefe zu 200— A
RA 20 000,—, zu 100— M
90 Pfandbriefe R A 9000,— zusammen l. Æ 600 000 —.
Detmold, den 22, Mai 1940. Direktorium der Lippischen Laiutdesspar- und Leihekasse (Landes- Treditanstalt), Rechtsnachfolgerin ver Lippischen Landesbank Staatliche Kreditanftalt.
E E E S E O I T C P
7. Aktien- geiellihasten.
Bea Aft iren
rauerei-Aktiengefsellschaft, Göfe.
Erfte Aufforderung zum Hactadih | unserer Aktien.
Die Hauptversammlung unserer Ge- sellschaft vom 25. Februar 1939 hat im Sinne der Umstellungsverordnung be- schlossen, die vorgelegte Reihsmark-Er- osfnungsbilanz zum 1. September 1938 zu genehmigen und das Grunvkavital mit R S 009 000,—, eingeteilt in St. 80 000 Aktien zu je RA 100,— Nennwert, derart neu fesizüsehon, daß auf eine Aktie zu S8 120,— eine neue Aktie f A 100,— entfällt.
Nachdem dieser Beschluß der Haupt- versammlung im Handelsregister ein- getragen worden ist, fordern wir hier- mit unsere Aktionäre auf, ihre Aktien samt Gewinnanteilshein Nr. 14 u. ffff
Erfte Beilage zum Reihs- und Staatsanzeiger Nr. 121 vom 27, Mai 1940. S. 2
1946 bei der Creditanstalt — Bank verein, Wien, 1.,
gasse 15, oder Levben, Rudolf-Erlbacher
ti Gasse 11, während der üblichen Ge \häftsstunden zum Umtausch
ausgefolgt.
Nennbetrag von NA 1000,— ausge mit einverstanden’ ist.
1940 einshließlih nicht zum Um
ej nah geordnet mit doppeltem Nummertn- verzeihnis, bis spätestens 31. August
Schottengasse 6, bzw. deren Filialen in Graz, Hercen-
einzu=- reichen. Für jede alte Aktie zu S 120,— wird eine neue Aktie zu A 100,—]| 1.
An Stelle von 10 Aktien zu je NAM 100,— Nennwert kann eine Aktie im
händigt werden, wenn der Aktionär da- Diejenigen Aktien, die bis 31. August
tausch eingereicht worden - sind, wer- den gemäß den geseßlichen Bestimmun- en für kraftlos erflärt werden. An Stelle der für kraftlos erklärten Aktien werden neue Reichsmark-Aftien aus-
gegeben und den Eg 9 ten ausge=- Fahr 1940,
händigt, bzw. wenn ein Recht zux Hin-| 9. Freie Anträge.
terlegung besteht, für ihre Rechnung| Stimmberechtigt sind in der Haupt-
hinterlegt werden. A jene Aktionäre, welche im Göß, am 27. Mai 1940. Aktienbuch der Gesellshaft ordnungs-
Gößer Vrauerei - Aktiengesellschaft. | gemäß eingetragen sind “und ihre
[9874] Einladung ux 24.
- o der Aktionäre der Marbach «& Riecken AG., Nauschengrund, Sudetengau,
- | welhe am Sonnabend, den 15. Junt
-[ 1940, 11 Uhr vormittags8, in Rauschengrund Nr. 2, stattfindet. Tagesoronung: Vorlage der A - Exöffnungs-
bilanz zum 1. 1. 1939 und Beschluß- fassung über dieselbe. . Vorlage des Geschäftsberichtes und der Vilanz für das «Fahr 1939, . Bericht der Abschlußprüfer. . Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. j U GEOD über die vorgelegte
2 3 4 5 Bilanz. 6. y der Satzung. 8 9
Beschlußfassung über Aenderung | Bl i in den Aufsichtsrat. . Wahl der Abschlußprüfer für das
Aktien spätestens 3 Tage vor der
Zuckerfabrik Emmerthal A.-G. Einladung
zur 64, ordentlichen Hauptversamm:
lung auf Sonnabend, den 15. Juni
1940, nahmittags 4 Uhr, im Gast-
haus zur Krone (G. Meyer), Kirch-
ohsen.
Tagesordnung: 1. Vorlegung des Fahresabs{lusses und der Bilanz des Geschäftsjahres 1939/40, Antrag auf Erteilung dex Ent- lastung für Vorstand und Auf- sichtsrat. Beschlußfassung über die Verwen- dung des ausgewiesenen Rein- gewinnes. Wahl eines Aufsichhtsraismitgliedes. 5. Wahl des Wirtschaftsprüfers. 6. Verschiedenes. Emmerthal, den 23 Mai 1940. Der Vorfißer des Vorstandes der Zuckerfabrik Emrnerthal A.-G.:
Friedel Zeddies.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Dienstag, dem 11. Juni 1949, 17,30 Uhr, im Gasthof Rudolf Haape zu Pletten- berg stattfindenden Hauptversamm- lung mit nachstehender Tadesordnung ergebenst eingeladen.
Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichtes und
Jahresabschlusses 1939 nebst Prü-
fungsbericht des Aufsichtsrates. 2. Beschlußfassung über die Verwen-
dung des Fahresergebnisses. 3. Entlastung des Vorstandes und
4. Wahl eines Abshlußprüfers für
5. Verschiedenes. Die Anmeldung zur Teilnahme an der Hauptversammlung muß sväte- stens 24 Stunden vor dem Zeit- vunkt der Hauptversammlung beî dem Vorftand der Gesellschaft ein- gehen. Vollmachten sind mindestens 2 Stunden vor der Hauptversammliung im Geschäftszimmer der Gesellschaft gegen Emvfangsbescheinigung zu hinter- legen. Bilanz, Gewinn- und Verlust- rechnung sowie Geschäftsbericht liegen während der leßten zwei Wochen vor der E mte ite in den Ge- shäftsxäumen der Gesellschaft zur Ein- sichtnahme aus.
Plettenburger Straßenbahn A.-G.
; Der Aufsichtsrat. \ Engelhard, Vorsigzer. '
[9804] Vibliographisches Justitut Aktiengesellschaft, Leivzig. Unsere Aktionäre werden der am Dienstag, dem 18, Juni 1949, vormittags 12 Uhr, im Saale der Allgemeinen Deutschen Credit-An- stalt, Leipzig, stattfindenden fünfund- zwanzigsten ordentlichen Hauptver: sammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Vorlegung des FJahresabschlusses und der Berichte des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das Ge- erige 1939, Beschlußfassung über die Verwen- dung des Reingewinnes. . Beschlußfassung über die Ent- lastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. Wahlen in den Aufsichtsrat. Wahl des Abshlußprüfers für das Geschäftsjahr 1940, Stimmberechtigt sind nah § 25 der Satzungen diejenigen Aktionäre, die ihre Aktien spätestens am 14, Juni 1940 bei der Gesellschaftskasse, bei der All- gemeinen Deutschen Credit-Anfsialt, Leipzig, bei den Effektengirobanken
einem deutschen Notar zur Teilnahme an der ordentlichen Hauptversammlung hinterlegt haben und die rechtzeitige Hinterlegung durch Hinterlegungsschein nahweisen. Geschäftsberiht und Rech- nungsabschluß liegt ab heute in unserem Geschäftsraum zux Einsicht der Aktio- nare aus, Leipzig, am 24, Mai 1940, Der Vorftand. elmuth Bücking.
und Ecneuerungsschein, der Zahlenfolge
iermit zu |[
deutscher Wertpapierplätße oder bei | {
Hauptversammlung bei der Gesell: schaftsfasse in Rauschengrund hinter- legt haben. Das Stimmrecht kann ent- weder persönlich oder duxch Bevollmäch- tigte ausgeübt werden. RNauschengrund, am 25. Mai 1940. Der Vorstand.
[9854] JIndustrielackwerke Aktiengesell- schaft, Düfseldorf-Gerresheim. Die Aktionare unsevexr Gesellschaft werden hierduxch zur ordentlichen Hauptversammlung auf Donners- tag, den 20, Juni 1940, 11 Uhr, in den Sizungssaal der Gefellschaft in Düsseldorf - Gerresheim, Vennuhauser Allee 242, eingeladen. Tagesordnung: I. Vorlegung des Geschäftsberichtes und des JFahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1939 mit dem Bericht des S und dem Vor- Beh über die Gewinnverteilung. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung. Beschlußfassung über die Entlastung 7 Vorstandes und des Aufsichts- vates. Wahlen zum Aufsichtsrat und Fest- sezung einer Vergütung für den Dl tsrat für das Geschäftsjahr
Beschlußfassung über die Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäfts- jahr 1939.
Zur Teilnahme an der Hauptver- A sind diejenigen Aktionäre be- rechtigt, die ihre Aktien bei der Ge- sellschaft, einem deutschen Notar, bet einer in der Bekanntmahung von Be- ges als Wertpapiersamniel- ank vom 1. 5, 1937 RGBLI. I S. 578 bezeichneien Stelle oder bei der Dresdner Vank A. G., Verlin, Fi- liale Düfseldorf, Westfalenbank A. G., Bechum, odex bei der Firma Hugo Stinnes, Mülheim - Nuhr, spätestens am dritten Werktage vor dem Tage der Hauptversammlung während der üblichen Geschäftsstunden hinterlegen und bis zur Beendigung dex Hauptversammlung dort belassen. Die Hinterlegung ist auch dann ord- nungsmäßig erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungs- stelle für sie bei anderen Bankfirmen bis zur Beendigung dex Hauptver- fammlung im Sperrdepot gehalten wer- den. Jm Falle der Hinterlegung der Aktien, die nicht bei der Gesellschaft erfolgt, 5 die Bescheinigung über die
erfolgte Hinterlegung spätestens einen Tag nach Ablauf der Hinterlegung8s8- frist bei der Gesellschaft einzureichen. Der Vorstand. Mahnke.
9355]
Vereinsbank in Nürnberg, Hypothekenbank.
Kündigung unserer 514% Liquida-
tions-Gold-Pfandbriefe und Un-
EMAARIEID E
Wir kündigen Sai 3 zur Heim- zahlung am L, Juli 1940 iee jämtlihen noch im Umlauf befindlichen 414 % — nun 5!4 % — Liquidations: Gold-Vfandbriese von 1926 der Serien 1—7 und 9—1L1 in allen Nennwerten, soweit sie nicht hon zu e früheren Termin verlost worden ind.
Die gekündigten Stücke treten mit dem 30. Juni 1940 außer Verzinsung und werden vom 1. Fuli 1940 ab gegen Rückgabe der Pfandbriefe mit den Zins- scheinen ver 1. Januar 1941 u. f. sowie den Erneuerungssheinen mit dem Nennbetrage an unserer Kasse, Karo- linenstraße 57 in Nürnberg sowie bei allen Vertriebsstellen unserer Pfand- briefe kostenfrei eingelöst. Der Yins- ein A 1, Juli 1940 ist zu trennen
und gesondert einzuliefern. Den R a gekündigter Liqui- dations-Gold-Pfandbriefe unserer Bank
zum Nennwert in mündelsichere 44 % ige ypothekenpfandbriefe unseres n-
titutes an, die vor 1, Juli 1945 nicht rückzahlbar sind.
ordentlichen Hauptver-
I hein wird am 1. Januar 1941 fällig. Spesen und Börsenumsaßsteuer werden von uns nicht berehnet.
Stückelung: NAÆ 100,—, RA 200,—, RA 500,—, RA 1000,—, RA 2000,—, NA 5000,—,
Der Umtausch erfolgt in seithertger
Weise gegen Stücke gleihen Nenn- betrages. © Soweit der Vorrat reiht, fönnen geaen eingereihre fleinere
Stücke auch Pfandbriefe zu A 1000,—, RA 2000,— und NAÆ 5000,— geliefert werden. Antrag auf Umtausch kann untex Ein- reichung dex gekündigten Stücke bei uns unmittelbar oder durch Vermittlung der Pfandbriefvertriebsstellen gestellt wer- den. Ein Anspruch auf Umtausch be- steht nur, wenn die gekündigten Stücke bis 2, September 1940 bei uns ein- gereiht sind, Die Umtauschanträge werden in dexr Reihenfolge des Ein- gangs und so rasch als es die der- zeitigen Arbeitsverhältnisse ermöglichen, erledigt. Ausführliche Bekanntmachungen, aus denen alle näheren Einzelheiten wegen der Einlösungsbedingungen und die Endnummern dex aus früßéren Verlosungen und Kündigungen noch ausständigen Stüke zu erschen sind, stehen am Schalter der Vank sowie bei allen Vertriebsstellen unserer Pfandbriefe zur Verfügung. Nürnberg, den 25. Mai 1940. Vereinsbank in Nürnberg.
Vurgeff «& Co. Aktiengesellschaft. Ülteste Rheinische Seïtkellerei in Hochheim (Main).
Zu einer ordentlichen Hauptver- sammlúung am Dienstag, dem 11, Juni 1940 um 1214 Uhr, wer- den hiermit unsere Aktionäre in die Geschäftsräume unserex Gesellschaft in Hochheim (Main) eingeladen,
Tagesorduung: 1, Vorlage des Fahresabschlusses und des -Geschäftsberihts für 1939 mit dem Bericht des Aufsichtsrats. O über die Verwen- dung des Reingewinns. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats. Aufsichtsratswahl. 5. Wahl des Abschlußprüfers. 6, Verschiedenes. Aktionäre, die ihr Stimmreht au® üben oder Anträge stellen wollen, haben ihre Aktien späteftens bis zum Sonnabend, dem 8. Juni 1940 bei der Gesellschaftskasse in Hochheim (Main), bei einem deutschen Notar, bei einer Wertpapierbank oder bei einer Vank in Berlin oder Mainz zu hinterlegen und die erfolgte Hinter- legung glaubhaft nachzuweisen,
von Briesen. Hummel.
[9826] Kraftwerk Altwürttemberg Aktiengesellschaft. Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiecdurch zu unserer am Donnerstag, den 20. Juni 1940, 18 Uhr, in Ludwigsburg, Rathaus, stattfindenden ordentlichem Hauptver- sammlung ein. Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichts, des Fahresabschlusses sowie des Be- richts des Aussichts8rates über das Geschäftsjahr 1939, Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. Wahlen zum Aufsichtsrat. 5. Wahl der Abschlußprüfer für das Geschäftsjahr 1940. Feder Aktionär, der an der Haupt- versammlung teilnehmen will, hat seine Aktien späteftens am 17. Juni d.J. in Ludwigsburg: bei der Gesell- \chaftskasse, bei der Deutschen Bank, Zweig- stelle Ludwigsburg; in Stuttgart: bei der Dresdner Bank Filiale Stuttgart, bei der Deutschen Vank Filiale Stuttgart; in Berlin: bei der Dresdner Bank; bei der Berliner. Handebs-Gesell-
schaft, bei der Deutschen Bauk, bei dem Bankhaus Delbrü
Schickler & Co., : bei dem Bankhause Hardy & Co., G. m. b. §S.; in Frankfurt/M.: bei der Dresd- ner Bank in Frankfurt a. M., bei der Deutschen Vank Filiale Frankfurt[M., : E. dem Baukhaus Grunelius
Cv., /
bei dem Bankhaus Heinrich , Kirchholtes -
oder bei einer zur Entgegennahme der Aktien befugten Weripapiersamnmel- bank? zu hinterlegen. Die Hiünterck legung kann auch bei einem deutschen Notar oder mit Zustimmung Eu Hinterlegungsstelle für sie auch be anderen Banken erfolgen; ordnungs- mäßiger Hinterlegungs\chein ist den vorerwähnten Anmeldestellen vor Ab- e dex Hinterlegungsfrist zu Über- geben.
Sämtliche Hinterlegungsscheine missen den Vermerk enthalten, daß die Min bis zum Schluß der Hauptversammlung in Verwahr bleiben.
HZinstermine
A Dr. Otto Mittelstaedt.,
Sud der 1. Januar und ahres, . Dex erste Zins,
1, Juli jeden
[9861] unlicht Gesellschaft A. G. Dr. Beine Schicht, Kaufmann | Berlin, ist in den Auffichtsrat unsere Gesellschaft eingetreten. Berlin, den 25. April’ 1940, Sunlicht Gesellschaft A. G. Der Vorstand,
[9865] Einladung.
Die Aktionäre der Gesellshaft werden iermit zu der am Freitag, deu 14. Juni 1940, pünktlich 17 Uhr, im Sihungssaal der Jundustrie- u, Handelskammer in Konsianz, Franz» Seldte-Str. 8 a, stattfindenden 15. ors dentlichen Hauptversammlung höfl, eingeladen.
L Vorlegung des Jahre aues 1939 mit Bericht des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
A Prüfungsberiht des Verbandes bad. Wohnungsunternehmen
Organ der staatlihen Wohnung83- e — und Beschlußfassung über enselben.
Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsvrates. Neuwahl von Ausfsicht8ratsmits
Tiedern.
aßungsänderunq. .
Beratung der Anträge, die bis O 10, Juni 1940 an den orstand einzureichen sind. WOBAG Gemeinnüßige Wohnung®8s bau - Aktiengesellschaft Oberbaden in Konsiaunz. C. Fau ch, Vorstand.
[9836] überlandzentrale Grenzmark Aktiengesellschaft, Flatow (Grenzmark). Einladung ur ordentlichen Hauptversammlung er O am Mittwoch, dem 19, Juni 1940, um 12 Uhr in den Geschäfträumen der Aktiengesellschaft für Energiewirtshaft, Berlin W. 62, Kleiststrahe fi Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichtes und des Jahresabschlusses für das Ges \chäftsjahr 1939 sowie des Berichts des uff, tsrats. 2. Pai assung über die teilung des Reingewinns. i 3. Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats. 4. Wahlen zum Aufsichtérat. 5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1940. N Stimmberechtigt sind die Aktionär dexen Aktien bis spütestens 15. Jun 1940 ‘bei der Gesellschaftskasse, der Kreissparkasse in Flatow, der Dresdner Bank, Zweigstelle Schneî- dvemühl, dex Deutschen Bank, Zweigstelle Schneidemühl, der Coms merzbank A. G., Berlin, oder einem veutschen Notar hinterlegt und bis nach Schluß der Hauptversammlung hinterlegt bleiben. Die Hinterlegung ist auch. dann ordnungsmäßig erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung dex Hinterlegungsfirmen für diese bei einer anderen Bankfirma bis zur Bes endigung der Hauptversammlung im Sperrdepot gehalten werden. ' Flatow, im Mai 1940. Der Vorstand.
[9574] Villeroy & Boch Keramische Werke A.-G. Einladung zur ordentlichen Haupts versammlung dec Gesellschaft für Montag, den 17. Juni 1940, vors mittags 10 Uhr, in Dresden-N. 6, Leipziger Straße 6. . Tagesorduung: 1. Vorlegung des Jahresab\schlusses aé das Geschäftsjahr 1939 sowie es Geschäftsberichtes des S
des und des Berichtes des Auf N q : 2. Beschlußfassung über die Gewinn-
)auptvers-
verteilung. i ‘ :
i d d: über die Erteilu Wahl zum Aufsichtsrat. Beschlußfassung über eine Sazungs-
Dex Fahre8abschluß,
beriht des Vorstandes und der Beri A der ;
Mai 1940 ab zur Einsichtnahme der Aktionäre aus. exehtigt, welhe spätestens ail 8, Tage vor der anberaumten
der Entlastung an Vorstand u ( Aufsichtsrat. “ änderung. : A 6. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1940. Z ] der Ge Que des Aufsichtsrates liegen in den Ges Gesellshaft vom
Zur Teilnahme an der ptve e sind _ diejenigen Aktionärs Hauptversammlung ihre Aktien oder,
falls die Aktien bei dec Reichsbank hin terlegt sind, die Reichsbankdepot- scheine
eit Dresden-N. 6,
traße 6, bei der Schweizerischen Vank'gesell» schaft in Zürich oder bei einem deutschem Notax gemäß F haben und D Hinterlegung
auf dem Büro der i tit Id aux etpaig
emä 29 des Statuts nachweisen 9 Métt ach/Saar, z. Zt. ‘Dre détty den 23. Mai 1940.
Villeroy «& Boch Keramische Werke A.-G.
Beihingen, Ludwigsburg, den 22, Mai 1940. Der Vorstand.
Der Vorstand, Roscher.
“ sind und ihre Teilnahme spatestens
“Aktionäre,
[7089].
aufgelöst worden. ihre Ansprüche anzumelden.
Nord-Süd-Bau Aktieugesellschaft. er: Dr. Schrobsdorff.
Der Abvwickl
aats: T E
Versicherungs-Aktien-Gesellschaft. Die Aktionäre unserer Gesellschaft
werden hierdurch zu der am Donners-: | s
tag, dem 13. Juni 1940, vor- mittags 11 Uhr, in Berlin W 8, Taubenstr. 1—2, stattfindenden 50. or- dentlichew Hauptversammlung er- gebenst eingeladen. Zur Teilnahme sind alle Aktionäre berechtigt, die als solche im Aktienbuch der Gesellshaft einge- tragen sind und ihre Teilnahme spätestens am 10, Juni 1940 bei der Generaldirektion der Gesellschaft in Berlin W 8, Taubenstr, 1—2, ange- meldet haben. Tagesordnung:
des Geschäftsberichts für das Ge- häftsjahr 1939 mit dem Bericht des Aufsichtsrats. : i Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung und über die Entlastung des Vorstandes und des Aufstchts- rates. Beschlußfassung über eine Aende- rung des § 1 Abs, 1 der Satzung (Aenderung der Firma). : . a) Festseßung einer Vergütung für den Aufsichtsrat.
b) Aufsichtsratswahlen.
Der Geschäftsbericht nebst der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrehnung für 1939 liegen in unseren Geschäfts- räumen zur Einsicht für die Aktionäre aus.
Verlin, den 27, Mai 1940.
Der Vorstand. Dr. He ß. Hilgard.
9869]
Allianz und Stuttgarter Lebensver- sicherungsbank Aktiengesellschaft. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Donners®- tag, dem 13. Juni 1940, vor- mittags 12 Uhr 30, in Berlin W'8, Taubenstr, 1—2, stattfindenden ordent- lichen Hauptversammlung rae eingeladen. Zur Teilnahme sind alle Aktionäre berechtigt, die als solche im Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen
am 10. Juni 1940 bei der Di-
rektion der Gesellschaft in Berlin
W'8, Taubenstr. 1—2, angemeldet haben. Tagesordnung:
1. Vorlage des Fahresabschlusses und des Geschäftsberichts für das Ge- châäftsjahr 1939 mit dem Bericht des Aufsichtsvrates. / y Beschlußfassung über die Getwinn- verteilung und über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts- vates.
Beschlußfassung über eine Aende- rung des § 1 Absaß 1 des Gesell- shaftsvertrages (Aenderung der Firma). A,
a) Festsebung einer Vergütung für den Aufsichtsrat.
Der Geschäftsbericht nebst der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für 1939 liegen in unseren Geschäfts- räumen zur Einsicht für die Aktionäre aus.
Der Vorstaitd. Dr Schloeßmann. Dr. Eberhard,
[9834] L Vereinigte Smyrna-Tevpich- Fabriken A.-G., Cottbus. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der auf Sonnabend, den 29, Juni 1940, 11 Uhr, in unseren Geschäftêräumen zu Cottbus anberaumten ordentlichen Hauptver- sammlung eingeladen, Tagesordnung: 1. Entgegennahme des Geschäftsbe- richts des Vorstandes, des Berichts des Aufsichtsrats und des Jahre8- abschlusses. Verteilung des Reingewinns. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats. Aufsichtsratswahl. i . Wahl des Abschlußprüfers. Teilnahmeberechtigt sind diejenigen welche ihre Aktien oder Depotscheine einex deutschen Effek- tengirobanx oder eines deutschen Notars spätestens am 25, Jumi bei dex Gesellschaft in Cottbus odex bei dexr Dresdner Vank, Filiale Cytt- bus, odex Dresdner Bank in Berlin hinterlegen und bis nah der Hauptver- sammlung hinterlegt halten. Die Hin- terlegung is auch dann ordnungs- mäßig erfolgt, wenn die Aktien oder Depotscheine mit Zustimmung einer Hinterlegungss\telle für sie bet einer anderen Bankfirma bis zu der Be- endigung der Hauptversammlung im Sperrdepot behalten werden. Die Depotscheine der Notare müssen die hinterlegten Aktien nah Nummern be-
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wahrung bleiben, Cottbus, den 24 Mai 1940,
luß der Hauptversammlung vom 10. April er. is die Gesellschaft E n Ee Ie der Gesellschaft werden hiermit aufgefordert,
eichnen und außerdem wie die Depot- leine der Effektengirobank bescheinigen, aß die Stücke bis zux Beendigung der Hauptversammlung bei ihnen in Ver-
Ersie Beilage zum Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 121 vom 27, Mai 1940, E. 3
B E L E I C N B E R A E Ait R E
Colonia Kölnische Versicherungs- Atxtieugesellschaft, Köln a. Nh. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit gemäß § 26 der Saßung u der am 18, Juni 1940, vor- mittags 12 Uhr, in unserem Geschäfts- hause, Köln, Elsa-Brandström-Straße Nr. 11, stattfindenden Haupversamm- lung eingeladen. [9831] TageLoronung: 1, Vorlage des Berichis des Vor- Las und des Aufsichtsrats sowie ex Gewinn- und Verlustrechnung
Beschlußfassung über die Vertei- lung des Reingewinnes. Entlastung der Mitglieder des Vor- Ls und des Aufsichtsrats.
ahl von Aufsihtsratsmitgliedern. Bekanntgabe der nah § 58 des Versicherung8aufsichtsgeseßzes vom 6. Juni 1931 erfolgten Bestellung des Prüfers für das Geschäftsjahr 1940.
Zur Teilnahme an der Hauptver- ammlung und stimmberechtigt sind nur Aktionäre, die seit mindestens vier Wochen als Aktionäre in das Aktien- register dex Gesellschaft eingetragen e und sih nicht sväter als am
ritten Werktage vor der Ver- sammlung schriftlich anmelden. Sofern sich abwesende stimmbereh- tigte Aktionäre in der Hauptversamms- lung durch anwesende stimmberechtigte Aktionäre vertreten lassen wollen, muß die schriftliche Vollmacht spätestens am dritten Werktage vor der Haupt-
der Gesellschast eingegangen sein,
Die Gewinn- und Verlustrechnung nebst Bilanz sowie der Geschäftsbericht liegen von heute ab im Kassenraum der Gesellschaft zux Einsicht für die Aktio- näre offen. Köln, den 24. Mai 1940.
U O. PD.
[9860] :
Trofaiacher Eisen- und Stahlwerke A.G., Wien, I., Schottenring 15. Erste Aufforderung zum Umtausch unserer Aktien. : Die - Hauptversammlung der Trofat- achex Eisen- und Stahlwerke A.G. hat anläßlich ihrer ordentlichen Hauptver- sammlung am 6. Februar 1940 im Sinne der Umstellungsverordnung vom 2. August 1936 (RGBl., 1 S. 982) beschlossen, das Grundkapital der Gesell- chaft * mit 600 000— Ka und 136 988,64 N. Æ Rücklagen neu festzu- seben und die derzeit im Umlauf befind- lichen Aktien im Nennwert von S 10,— dergestalt umzutauschen, daß auf 150 alte auf Schilling lautende Aktien eine neue auf Reichsmark lautende Aktie zum Nennwert von N.Æ 1000,— aus- “gegeben wird. Die Umstellung und die von der Hauptversammlung beschlossene Erhöhung des Grundkapitals von RA 133338333 auf RA 600 090,— und A 136 988,64 Rüdlage ist am 95. April 1940 in das Handelsregister beim Handelsgericht Wien eingetragen worden. Die Herren Aktionäre werden hiermit aufgefordert, ihre Aktien samt Anteil- ‘\hetnbogen und Erneuerungsschein unter Beifügung eines doppelten Nums- mernverzeichnisses ab 25, Mai 1940 bis spätestens 1. September 1940 am ‘Sive unseres Unternehmens, Wien, 1, Schottenring 15, Ill. Stodck, oder bei der Länderbank Wien Aktien- gesellschaft, Wien, T, Am Hof 2, zum Unrtausch einzureichen. Die Aktionäre erhalten vorläufig eine nicht übertragbare Empfangs- bestätigung, gegen deren Uebergabe die neuen Aktien nach Fertigstellung aus- gefolgt werden. Ï \ Den Aktionären, welhe niht eine dur 150 teilbare Menge von Aktien im Nennwerte von je S 10,— besißen, werden die Spiyen zum Preise von N. A 6,66 für jede Aktie im Nennwert von 8 10,— abgelöst. Dex Umtausch erfolgt kostenlos; die bei einem allfälligen Verkauf von Spitzen entstehenden Steuern und Ge- bühren gehen zu Lasten des Aktionärs, Die Einreichung der alten Aktien exfolgt bei der Kasse der Gesellschaft, Wien, L., Schottenving 15, ITT, Stock. Aktien, welhe nah dreimaliger im Deutschen Reichsanzeiger kundge- machter Aufforderung nicht zum Um- tausch eingereicht worden sind, oder welche die zum Ersay durch neue Aktien nötige Zahl nicht erreihen und der Gesellschaft niht zum Zwecke der Einlösung zur Verfügung gestellt wer- den, werden gemäß § 179 Akt.-Ges. für kraftlos erklärt. / Die an Stelle der für kraftlos er- klärten Aktien auszugebenden neuen Aktien werden für Rechnung der Be- teiligten gemäß den geseßlichen Be- stimmungen verwertet. Hierbei wird der Erlös nah Abzug dex Kosten den Beteiligten ausbezahlt, bzw, für ihre Rechnung hinterlegt werden.
Wien, im Mai 1940. Trosaiacher Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft.
und Bilanz für das Rechnungsjahr \
eas lberlandwer?k [ Oberfranken A.-G., Bamberg. Die Aktionäre unserer Gesellschaft
dentlichen Hauptversammlung am Donnerstag, dem 27. Juni 1940, 15 Uhr, in Bamberg, Luitpoldstr. 51.
Tagesordnung: L Ag des Fahresabschlusses und des Geshäftsberihtes des Vor- tandes und Aufsichtsrates für das ahr 1939. 2. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung. S3. Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates. 4. Wabl von Aufsichtsratsmitgliedern. 5. Wahl des Abshlußprüfers für das Geschäftsjahr 1940. “Bur Le des Stimmrechtes ind diejenigen Aktionäre berechtigt, die hre Aktien oder die darüber von einer ertpapiersammelbank oder einem Notar ausgestellten Hinterlegungs- scheine spätestens am 22. Juni 1940 bei den nachbezeihneten Hinterlegungs- stellen hinterlegt haben. Fm Falle der Hinterlegung bet einem deutshen Notar oder einer Wertpapiersammelbank ist die von diesen auszustellende Bescheini- gung spätestens einen Tag nah Ab- lauf der Hinterlegungsfrist bei der Gesellschaftsfasse einzureihen. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungs- mäßig exfolgt, wenn die Aktien mit Zu- timmung einer Hinterlegungsstelle für ie bei anderen Banken verwahrt und bis zur Beendigung der Hauptver- sammlung gesperrt werden. Die Ein- tritts- bzw. Stimmkarten werden von den Hinterlegungsstellen ausgehändigt, Hinterlegungsstellen. sind die Gesellschaftskasse in Luitvoldstraße 51, Bayerische Hypotheken- und Wech- selbank Bamberg, Bayreuth und München, Bayerische Vereinsbank Bamberg, Bayreuth und München, Bayerische Staatsbank Bamberg, Bayreüth und München, Bayerische Zentraldarlehens- fasse Bamberg, Kreissvarkasse Bamberg, Deutsche Bank, Baniberg, Dresdner Bank, Bamberg, Berlin und München Städte Sparkasse Bamberg, Vank Wunder, von Wendland «& Co., Bamberg. Bamberg, den 5. Mai 1940,
Der Vorstand. Dipl.-Jng. Kaxl Pflügek, Vorsißer.
Arthur Schirxmachexr, Ernst Weber.
[9832] Rückversicherungs- Aktiengesellschaft Colonia, Einladung
zur ordentlichen Hauptversammlung. Die Aktionäre unserer Gesellschast werden hiermit gemäß § 26 dex Saßung zu der am 18. Juni 1940, vor- mittags 1114 Uhr, im Geschästs- hause der Colonia, Kölnishen Versiche- rungs - Aktiengesellshaft, Köln, Elsa- Brandström-Straße 11, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung eingeladen, - Tagesordnung: 1. Vorlage des Berichts des - Vor- stands und des Aussihtsrats, der Gewinn- und Verlustrehnung und E Ls für das Rechnungsjahr | Beschlußfassung über die Genehmi- gung der Gewinn- und, Verlust- rechnung und der Bilanz sowie über - die Verteilung des Rein- ewinns. : 3, Entlastung der Mitglieder des Vor- tands und des Aufsichtsrats. 4. Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern. 5. SAEUng Lan erun j N a) § 23 erhält folgende Ergänzung nach Absay 2: A „(3) Uebernehmen Mitglieder des Aufsichtsrats in dieser Eigen- schaft eine besondere Tätigkeit im SFnteresse dec Gesellschaft, kann ihnen hierfür eine besondere Vergütung gewährt werden.“ „(4) Die Sondersteuer für Auf- sihtsratsvergütungen "trägt * die Gesellschaft.“ : Im § 24 werden hinter - die Worte „Entlastung des Vor- stands“ eingefügt die Worte „und des Aufsichtsrats.“ Stimmberechtigt in einer Hauptver- sammlung sind nur Aktionäre, die seit mindestens vier Wochen als Aktio- näre in das Aktienbuch der Gesell- (Gel, eingetragen sind und sich nicht väter als am dritten Werktage vor der Hauptversammlung shriftlich anmelden. | Sofern sich abwesende stimmberech- tigte Aktionäre in der Hauptversamm- lung durch anwesende stimmberechtigte Aktionäre vertreten lassen wollen, muß die schriftliche Vollmacht spätestens am dritien Werïftage vor der Hauptversammlung bei der Gesell: schaft eingegangen sein. Die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bilanz und der Geschäftsbericht liegen von heute an im Kassenraum der Gesellschaft zur Einsichtnahme für die Aktionäre offen. i Köln, den 24. Mai 1940. Der Vorstand.
werden hiermit eingeladen zur 20. or- | laden wir hierdurch zu unserer am Donnerstag, den 20. Juni 1940, 1724 Uhr, in Ludwigsburg, Rathaus, stattfindenden ordentlichen Hauptver- sammlung ein.
versammlung teilnehmen will, hat seine Aktien spätestens am 17. Juni d. J.
oder bei einer zur Entgegennahme der n befugten Wertpapierfamnzel- anf
vorerwähnten Anmeldestellen vor Ab-
9827] Grofßkraftwerk
Württenrberg Aktiengesellschaft. Die Aktionäre unserer Gesellschaft
1. Vorlage des Geschäftsberichts, des Fahresabshlusses sowie des Be- rihts des Aufsichts cates über das Geschäftsjahr 1939.
Wahl der Abschlußprüfer für das
Feder Aktionär, der an der Haupt-
in Ludwigsburg: bei der Gesell- schaftsfasse, bei der Deutschen Bank, Zweig- fielle Ludwigsburg; in Stuttgart: bei der Dresdner Vank Filiale Stuttgart, bei der Deutschen Bank Filiale Stuttgart; in Verlin: bei der Dresdner Bank, bei der Berliner Handels8-Gesell- \chaft, bei der Deutschen Bank, bei dem Bankhaus Delbrück Schicfler & Co., bei dem Vankhaus Hardy «& Co., G. m. b. S.; in Franfkfurt/M.: bei der Dresd: ner Vank in Frankfurt a. M., bei der Deutschen Bank Filiale Frankfurt a.M.,
bei dem Bankhaus Grunelius ch& Co.,
bei dem Bankhaus Seinrich Kirchholtes
zu hinterlegen. Die Hinter- legung kann auch bei einem deutschen Notar oder mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie auch bei anderen Banken erfolgen; ordnungs- mäßiger Hinterlbegungsschein ist den
lauf der Hinterlegungsfrist zu über- geben.
Sämtliche Hinterlegungssheine müssen den Vermerk enthalten, daß die Aktien bis zum Schluß der Hauptversammlung in Verwahr bleiben.
Heilbronn - Ludwigsburg, 22. Mai 1940.
Main-Krastwerke Aktiengesellschaft, Frankfurt a. M.-Höchft.
laden wir hiermit zu der am Douners-
tag, den 20. Juni 1940, 12 Uhr,
im Verwaltungsgebäude der Elektrizi-
täts-Actien-Gesellshaft vorm. W. Lahe
meyer & Co., Frankfurt a. M,,
Gutîollettstraße 48, stattfindenden or-
dentlichen Sauptversannmlung ein.
9866] Tages8orduung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts, des Fahresabschlusses sowie des Be- rihtes des Aufsichtsrats über das Geschäftsjahr 1939.
Wahlen zum Aufsichtsrat. Wahl der Abschlußprüfer für das Geschäftsjahr 1940. Diejenigen Aktionäre, welche an der Hauptversammlung teilnehmen und das Stimmrecht ausüben wollen, werden
9. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung.
i Aufsichtsrats.
[7740] Aenderung | bei einer eingetragenen Firma. Die Firma Erste Oesterreichische Actien-Gesellshaft zur Erzeugung von Möbeln aus gebogenem Holze Jacob «& Josef Kohn, Wien, L, Herrenga‘se Nr, 12, ist in Liquidation getreten. Firmenwortlaut nunmehrz „Erste Oesterreihische Actien-Gez sellschaft zur Erzeugung von Möbeln aus gebogenem Holze, Facob «©& Josef Kohn i. Liqu.“‘, Wien, I., Herrengasse 12. Liquidatoren: Dr. Heinz Watwvreczka, Rechtsanwalt in Wien, I., Biberstraße 2, und Dir. Ru«4 dolf Schneider, Kaufmann in Wien, Ly Herrengasse 12.
Gleichzeitig ergeht an die Gläubiger der Liquidationsgesellshaft die - Auf- s, bei den Liquidatoren ihre Forderungen anzumelden und Bea zahlung zu verlangen.
Samuel-Verwaltung3= Aktiengesellschaft, Seestadt Nosiod. Bilanz vom 31. Dezember 1939,
Besißwerte. A 5 Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke mit Geschäfts- und Wohnge- bäuden . 153 704,— Maschinen und maschinelle Anlagen . « Geschäftsein=- Tin: «e Kurzlebige Wirtschafi3- Ge p Autopark
[7772].
10 859,24 8 123,20
jar 167 188,41 1938 vorgenom- mene Abschrei- bung und Wertberichti- gung « « , 7403,44 159 785, — Abgang « „ 150 000,— 9 785,— Abschreibung u. Wertberichti- gung .. . 9785,— Umlaufvermögen: Grundschulden . . . « 5 Forderungen auf Grund v. Warenlieferungen . . « Forderungen an den Vor- stand . 50 341,84 + Wertberichti- gung . . . 50 340,84 1 Andere Bankguthaben „ » 82 717 Sonstige Forderungen , « 5 855 Sonstige Forderungen , « 123 405 Verlustvortrag aus den Ce s e 105 792 Verlust im Fahre 1939 , 296 TT7
8000 8/507
Schulden, GLUND Aal 6 p66 Rüdlagen: Geseßliche Rüclagen Andere NRück- Get » ».. S402 7 Rückstellung f. ungewijje SBUbE L Wertverichtigung für De- bitoren (Delkredere) . Verbindlichkeiten: Sonstige Verbiudlichkeileti Posten, die der Rechnungs- abgrenzung dienen (See) o v o 09
25 000,— 109 521 5 000 6 515/
193 814/92
6 206 571 057 Gewinn- und Verlustrechnung
Sämtliche müssen den Vermerk enthalten,
versammlung in Verwahr bleiben. Frankfurt a. M. - Höchst, 24. Mai 1940.
Der Vorstand. Zander.
daß | Seestadt Rosto, die Aktien bis zum Schluß der Haupt- |
î fti ätestens8 am R A E 5 vom 31. Dezember 1939. A in Frankfurt a. Ma: bei der Aufwand BA | vet E De S ubase, | Whne und Echülter + « 5 1085 73 o € v | Soziale Abgaben 21/60 in Frankfurt a. M.: bei der infen Ss 7 756186 Mes Vank in Frankfurt Abschreibung auf Gebäude 9 785— bei der Deutschen Bauk, Filiale | Nes für ungewisle | 000 6 f Ÿ W002 Wr S =2S — Frankfurt (Main), Landes Zahlung ungew. Schulden R Nassauischen Lande®- |“ us dem Jahre 1938 . . 1107/57 ; j Ia O Vankhause Grunelius E 50 340 34 c Co., Era j bei dem Bankhause Heinrich " Ade Giitan ar Kirchholtes, das Grundkapital. . . | 175 000/— in Verlin: bei der Dresdner Vank, | S¿¿uern vom Einkommen bei der Berliner Handels:-Ge- | " „om Ertrag und dom i vel be Sur bert Bauk Vermögen . . . . 2 588/23 W , r 2 2 D bei dem Ba! fhaufe Delbrü S anlilal e V GA Schiller déalay Schickler 0, a R Ats bei dem Bankhause Hardy «& ale E Sn aù wol „__Co., G. m. b. S., j, | Reparatur der Maschinen in Wiesbaden: bei der Naffauti- und Ersaß für Maschinen 449195 schen Landesbank nebft deren Kosten der Sicherungsan- Filialen ordnung, Gerichts- und oder bei einer zur Entgegennahme der Anwaltskosten. « . « - 19 855/57 Aktien befugten Wertpapiersammel- | Verlustvortrag aus den bank zu hinterlegen. Die Hinterlegung | Vorjahren « « « + -+ 105 792/95 kann au bei einem deutschen Notar ui piacaiiiazis Faul oder mit Zustimmung einer Hinter- 402 570/76 legungsstelle für sie auch bei anderen Ertrag. Banken erfolgen; ordnungsmäßiger | Verlustvortrag aus den Vor- Hinterlegungsshein ist den vorerwähn-| jahren. ......, 105 792195 ten e i vor Ablauf der | Verlust im Jahre 1939 296 777|8L Hinterlegungs rist zu übergeben. —Toa 57076 Hinterlegungsscheine 4
den 30. Januar 1940, Dr. Deutler | als ministeriell veïellter Treus
den | bänder der Samuel-Veriwvaltungsa
| Utliengesel!schaft, fräzer Emjas | Werke Attiengesellshaft.


LAG Düsseldorf, 5 Sa 216/02: LArbG Düsseldorf: vertragliche arbeitszeit, arbeitsgericht, klageänderung, rechtsgrundlage, auflage, teilzeitarbeit, zwang, zustellung, rechtsmittelbelehrung, abrede
Urteil des LAG Düsseldorf vom 02.05.2002, 5 Sa 216/02
5 Sa 216/02
LArbG Düsseldorf: vertragliche arbeitszeit, arbeitsgericht, klageänderung, rechtsgrundlage, auflage, teilzeitarbeit, zwang, zustellung, rechtsmittelbelehrung, abrede
Vertragliche arbeitszeit, Arbeitsgericht, Klageänderung, Rechtsgrundlage, Auflage, Teilzeitarbeit, Zwang, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Abrede
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 5 Sa 216/02
Datum: 02.05.2002
Aktenzeichen: 5 Sa 216/02
Vorinstanz: Arbeitsgericht Wuppertal, 1 (6) Ca 5550/01 v
Schlagworte: Teilzeitanspruch, Ablehnung durch den Arbeitgeber
Normen: § 8 TzBfG
Leitsätze: Aus Sinn und Zweck der Stufenregelung in § 8 TzBfG folgt, dass die schriftliche Ablehnung des Teilzeitwunsches durch den Arbeitgeber erst erfolgen darf, wenn Erörterungen im Sinne des § 8 Abs. 3 TzBfG durchgeführt worden sind. Eine vorher erfolgte Ablehnung erzeugt keine Rechtswirkungen.
Tenor: 1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 15.01.2002 - 1 (6) Ca 5550/01 v -
wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie
folgt neu gefasst wird:
Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem
01.03.2002 ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit einer vertraglichen Arbeitszeit von 20 Wochenstunden besteht und sich
die Arbeitszeit einschließlich Pausen auf Montag, Dienstag,
Mittwoch und Donnerstag von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr verteilt.
2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
3) Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.
2Die Parteien streiten über die Frage, ob sich ihr Arbeitsverhältnis entsprechend den Wünschen der Klägerin ab dem 01.03.2002 in ein Teilzeitarbeitsverhältnis umgewandelt hat.
3Die am 01.09.1964 geborene Klägerin ist seit dem 01.08.1983 bei der Beklagten als Bankkauffrau beschäftigt. Sie war als Vollzeitkraft zuletzt in die Vergütungsgruppe V c BAT eingruppiert und erhielt eine monatliche Bruttovergütung von circa DM 5.000,--.
4Die Klägerin, die am 06.02.1998 ein Kind geboren hatte, befand sich bis zum 07.02.2001 in Erziehungsurlaub und danach bis zum 31.12.2001 in unbezahltem Sonderurlaub nach § 50 Abs. 1 a BAT. Während des zuletzt genannten Zeitraums führten die Parteien mehrere Gespräche über eine mögliche Teilzeitbeschäftigung der Klägerin, die allerdings ergebnislos blieben.
5Mit Schreiben vom 30.11.2001 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 TzBfG eine Reduzierung ihrer Wochenarbeitszeit auf 20 Stunden und eine Verteilung auf die Wochentage Montag bis Donnerstag von jeweils 08.00 bis 13.00 Uhr ab dem 01.03.2002. Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 05.12.2001, mit dem sie vor allem die beantragte Verteilung der Arbeitszeit aus organisatorischen Gründen ablehnte.
6Mit ihrer am 21.12.2001 beim Arbeitsgericht Wuppertal anhängig gemachten Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Sie hat beantragt,
7die Beklagte zu verurteilen, ihrem Antrag zur Reduzierung ihrer vertraglichen Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden zuzustimmen und (hilfsweise für den Fall des Obsiegens) die Verteilung der Arbeitszeit auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 08.00 bis 13.00 Uhr festzulegen.
Sie hat sich zur Ablehnung des Teilzeitwunsches der Klägerin vor allem auf das Vorliegen betrieblicher Gründe berufen. 10
Mit Urteil vom 15.01.2002 hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Wuppertal 11
12- 1 (6) Ca 5550/01 v - dem Klagebegehren der Klägerin entsprochen. In den Entscheidungsgründen, auf die im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der Beklagten sei es nicht gelungen, substantiiert und nachvollziehbar das Vorliegen betrieblicher Gründe im Sinne des § 8 Abs. 4 TzBfG aufzuzeigen.
13Die Beklagte hat gegen das ihr am 04.02.2002 zugestellte Urteil mit einem am 26.02.2002 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 27.03.2002 eingegangenen Schriftsatz begründet.
14Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 02.05.2002 hat die Klägerin nach rechtlichem Hinweis des Gerichts ihren Klageantrag mit Zustimmung der Beklagten geändert und wie folgt neu gefasst:
15Festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Wirkung zum 01.03.2001 eine vertragliche Arbeitszeit von 20 Wochenstunden umfasst und die Verteilung der Arbeitszeit einschließlich der Pausen auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 08.00 bis 13.00 Uhr enthält.
16Die Beklagte beantragt nunmehr, und zwar auch in Ansehung des geänderten Klageantrags der Klägerin:
Das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 15.01.2000 17
- 1 (6) Ca 5550/01 - abzuändern und die Klage abzuweisen. 18
Die Klägerin beantragt, 19
21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Urkunden und der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.
E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 22
Die Berufung ist zulässig. 24
25Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).
In der Sache selbst war das Rechtsmittel allerdings ohne Erfolg. 27
Auf den im Berufungsrechtszug geänderten Antrag der Klägerin war festzustellen, dass sich das Arbeitsverhältnis der Parteien ab dem 01.03.2002 entsprechend der aus dem Tenor ersichtlichen Arbeitsvertragsbedingungen geändert hat, weil die Beklagte das Teilzeitbegehren der Klägerin im Schreiben vom 30.11.2001 nicht rechtzeitig gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG abgelehnt hat.
291. Die im Berufungsrechtszug vorgenommene Klageänderung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Nach § 263 ZPO ist nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit eine Änderung der Klage unter anderem dann zulässig, wenn der Beklagte einwilligt. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Klageänderung auch noch in der Berufungsinstanz erfolgen (herrschende Meinung, vgl. statt aller: Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 263, Rz. 21). Im Übrigen hat die Beklagte nach umfangreicher Erörterung der Sach- und Rechtslage der Klageänderung nicht widersprochen und ihren Berufungsantrag gestellt. 28
Dementsprechend ist zumindest von einer stillschweigenden Einwilligung auszugehen, die ausreicht (vgl. hierzu: Baumbach/ Hartmann, a. a. O., Rz. 23).
312. Die Klägerin hat auch ein rechtliches Interesse an der von ihr begehrten Feststellung, § 256 Abs. 1 ZPO. Die Parteien streiten letztlich darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der gesetzlichen Fiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 und 3 TzBfG zu einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit den von der Klägerin gewünschten Bedingungen geworden ist. Dies wird von der Beklagten in Abrede gestellt, so dass der Klägerin ein rechtliches Interesse an der von ihr begehrten Feststellung ernsthaft nicht abgesprochen werden kann.
32Darüber hinaus genügt der Klageantrag den Vorgaben des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er lässt erkennen, welches konkrete Rechtsverhältnis die Klägerin festgestellt haben möchte und nennt darüber hinaus konkret die Konditionen des Teilzeitarbeitsverhältnisses, das nach ihrer Auffassung nunmehr die Rechtsgrundlage zwischen den Parteien darstellen soll.
3. Die Klage ist letztlich auch begründet. 33
34Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat sich entsprechend den Wünschen der Klägerin in ihrem Schreiben vom 30.11.2001 ab dem 01.03.2002 in ein Teilzeitarbeitsverhältnis umgewandelt und verpflichtet sie (nur noch), ihre Arbeitsleistung in den im Tenor genannten Arbeitszeiten zu erbringen.
353.1 Die Voraussetzungen, unter denen die Klägerin ihren Teilzeitwunsch nach dem Teilzeitbefristungsgesetz durchsetzen kann, liegen vor. Sie ist länger als sechs Monate bei der Beklagten tätig, die regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, § 8 Abs. 1 und 7 TzBfG.
363.2 Die Klägerin hat ihren Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit einschließlich der begehrten Verteilung der Arbeitszeit auch rechtzeitig im Sinne des § 8 Abs. 2 TzBfG gestellt. Das mit Schreiben vom 30.11.2001 der Beklagten übermittelte Begehren zielt auf eine Änderung der Arbeitszeit ab dem 01.03.2002 und ist demgemäß drei Monate vor dem Beginn der Teilzeitarbeit gestellt worden.
373.3 Das Schreiben vom 30.11.2001 genügt auch im Übrigen vom Inhalt her den Anforderungen des § 8 Abs. 2 TzBfG. Die Klägerin benennt konkret den Umfang der von ihr gewünschten Arbeitszeitreduzierung und ebenso, wie sie sich die Verteilung der reduzierten Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage vorstellt.
383.4 Die gewünschte Reduzierung der Arbeitszeit und ihre Verteilung ist kraft gesetzlicher Fiktion mit dem 01.03.2002 zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Parteien geworden, weil die Beklagte ihre Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitgeteilt hat, § 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG.
393.4.1 Nach dem beiderseitigen Parteivorbringen in beiden Rechtszügen steht fest, dass sich die Parteien weder über die Verringerung der Arbeitszeit noch über die gewünschte Verteilung endgültig und abschließend geeinigt hatten.
3.4.2 Der Beklagten ist es danach nicht gelungen, vor Beginn der Ein-Monats-Frist des § 40
8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG das Begehren der Klägerin rechtswirksam abzulehnen. Auf ihr Schreiben vom 05.12.2001 kann sie sich hierfür nicht berufen, weil der darin liegenden Entscheidung keine Erörterung nach § 8 Abs. 3 TzBfG vorangegangen ist.
41Aus der Gesetzessystematik des § 8 TzBfG geht hervor, dass der Arbeitgeber angehalten wird, auf einen entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers hin die begehrte Arbeitszeitreduzierung und die Verteilung der Arbeitszeit zu erörtern, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Dies wird weiter belegt durch den eindeutigen Wortlaut des § 8 Abs. 3 TzBfG, wonach dem Arbeitgeber diese Erörterungspflicht ausdrücklich zur Auflage gemacht wird. Darüber hinaus ergibt sich vor allem aus der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 14/4374), dass der Gesetzgeber vorangig eine Verhandlungslösung wollte. Diese setzt aber nahezu zwingend voraus, dass über Lösungsmöglichkeiten verhandelt wird, bevor es zu einer abschließenden (negativen) Entscheidung des Arbeitgebers kommen darf. Steht demgegenüber nicht fest, dass eine Einigung zumindest nicht rechtzeitig vor Ablauf der Monatsfrist erreicht werden kann, verbieten es Sinn und Zweck der Regelungen in § 8 TzBfG dem Arbeitgeber, eine ablehnende Bescheidung des Teilzeitwunsches der Arbeitnehmerin zu artikulieren (so auch: LAG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2002 - 18 (4) Sa 1269/01 - noch nicht veröffentlicht). Hiernach kann die ablehnende Entscheidung der Beklagten vom 05.12.2001 keine Rechtswirkungen im Sinne des § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG haben.
42Zwischen den Parteien ist im Termin vom 02.05.2002 unstreitig geworden, dass es nach Eingang des Schreibens der Klägerin vom 30.11.2001 keinerlei Verhandlungen oder Erörterungen über den Teilzeitwunsch der Klägerin und über die begehrte Verteilung der Arbeitszeit gegeben hat.
43Darüber hinaus ist es der Beklagten verwehrt, sich auf etwaige Gespräche während des Sonderurlaubs der Klägerin zu berufen. Aus dem Antrag der Klägerin vom 30.11.2001 ergibt sich zum einen, dass sich diese Gespräche über einen Teilzeitwunsch der Klägerin verhielten, der an § 15 b BAT orientiert war und deshalb eine völlig andere Rechtsgrundlage betraf als das hier streitige Teilzeitbefristungsgesetz. Entscheidend ist aber vor allem, dass der im Schreiben vom 30.11.2001 formulierte Teilzeitwunsch konkret nie Gegenstand der Erörterungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien gewesen ist. Hieraus wird deutlich, dass dann das Ziel des Gesetzgebers, in erster Linie Verhandlungslösungen anzustreben, überhaupt nicht umgesetzt werden konnte, weil über die konkreten Vorstellungen der Klägerin kein Gedankenaustausch mehr stattfand.
443.4.3 Fehlt es demgemäß an einer nach § 8 Abs. 3 TzBfG notwendigen Erörterung über die Teilzeitwünsche der Klägerin, so beruft sich die Klägerin hinsichtlich der Ablehnung der Beklagten mit Schreiben vom 05.12.2001 zu Recht auf eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne des § 242 BGB (so auch: LAG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2002, a. a. O.). Durch die vorschnelle Reaktion der Beklagten, mit der die Klägerin in keiner Weise rechnen musste, nahm sie den Arbeitsvertragsparteien jegliche Möglichkeit, die oben beschriebenen gesetzgeberischen Ziele umzusetzen. Die ablehnende Entscheidung zwang die Klägerin, die auf konkrete Verhandlungen mit der Beklagten vertrauen durfte, letztlich dazu, den Klageweg zu beschreiten, um die Rechtsmäßigkeit ihres Begehrens prüfen zu lassen. Darüber hinaus zeigt gerade die vorliegende Fallkonstellation, dass es durchaus Möglichkeiten gab, Kompromisslösungen zu entwickeln oder zumindest anzudenken, die den von der Klägerin initiierten Rechtsstreit obsolet gemacht hätten. Gerade dies aber widerspricht,
wie mehrfach ausgeführt, den im § 8 TzBfG zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Intentionen und führt im Ergebnis dazu, dass die Ablehnung der Beklagten vom 05.12.2001 keine Rechtswirkungen haben kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 45
Die erkennende Kammer hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bejaht und die Revision zugelassen, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. 46
RECHTSMITTELBELEHRUNG 47
Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten 48
eingelegt werden. 50
Für die Klägerin ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 51
Die Revision muss 52
innerhalb einer Notfrist von einem Monat 53
nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim 54
Bundesarbeitsgericht, 55
Hugo-Preuß-Platz 1, 56
99084 Erfurt, 57
eingelegt werden. 58
Die Revision ist gleichzeitig oder 59
innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung 60
schriftlich zu begründen. 61
Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. 62
gez.: Göttling gez.: Mühlbeyer gez.: Kirschall 63


Beispielfall: Von der GmbH zur Personengesellschaft | Personengesellschaften.info
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Beispielfall: Von der GmbH zur Personengesellschaft
Die Theorie rund um die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft haben wir Ihnen in früheren Artikeln vorgestellt. Jetzt ist die Praxis an der Reihe.
Steuerliche Konsequenzen der Umwandlung
Die steuerlichen Konsequenzen der Umwandlung von einer GmbH in eine Personengesellschaft werden an nachfolgendem Beispielfall deutlich:
An der X-GmbH (Stammkapital 50.000 €) ist A seit mehr als zehn Jahren zu 60 % (Anschaffungskosten der Anteile: 60.000 €) und seit dem Jahre 2005 der Gesellschafter B zu 40 % beteiligt. B hat die Anteile zum Kaufpreis von 400.000 € erworben. Die GmbH-Anteile werden jeweils im Privatvermögen gehalten.
Die X-GmbH, die über stille Reserven im inländischen Betriebsvermögen in Höhe von insgesamt 300.000 € verfügt, weist zum steuerlichen Übertragungsstichtag (31.12.2011) Gewinnrücklagen in Höhe von 650.000 € aus.
Darin enthalten ist der bilanzierte Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuer-Guthabens in Höhe von abgezinst 50.000 €. Das steuerliche Einlagekonto im Sinne des § 27 KStG enthält keine Beträge. Das Eigenkapital (Stammkapital zzgl. Rücklagen) der X-GmbH beträgt somit insgesamt 700.000 €.
Die X-GmbH wird antragsgemäß zu Buchwerten im Wege des Formwechsels in eine Personengesellschaft umgewandelt.
Die dem Formwechsel zugrundeliegende Bilanz der X-GmbH> zum 31.12.2011 weist – vereinfacht – folgendes Bild auf:
Anlagevermögen 600.000 € Gezeichnetes Kapital 50.000 €
Umlaufvermögen 1.400.000 € Gewinnrücklagen 650.000 €
Verbindlichkeiten 1.300.000 €
2.000.000 € 2.000.000 €
Nach § 4 Abs. 4–7 und § 7 UmwStG ergeben sich folgende steuerliche Konsequenzen, wobei zunächst die Ermittlung der Bezüge nach § 7 UmwStG erfolgt und im Anschluss daran nach der gesellschafterbezogenen Betrachtung das Übernahmeergebnis ermittelt wird.
Ermittlung der Bezüge nach § 7 UmwStG:
Eigenkapital lt. Steuerbilanz (Nennkapital zzgl. offene Rücklagen) 700.000 €
abzgl. steuerliches Einlagekonto nach Erhöhung um Nennkapital (§ 29 Abs. 1 KStG) – 50.000 €
Bezüge i.S.v. § 7 UmwStG i.V.m. 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 650.000 €
Die Gewinnrücklagen in Höhe von 650.000 € gelten nach § 7 UmwStG als Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und werden den Gesellschaftern A zu 60 % und B zu 40 % zugerechnet.
Bei A und B unterliegen die Bezüge dem Teileinkünfteverfahren gemäß § 3 Nr. 40 Buchst. d EStG.
Die X-GmbH hat im Zeitpunkt der Eintragung des Formwechsels im Handelsregister Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % von 650.000 € = 162.500 € zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag = 8.937,50 € einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.
Gesellschafter A (60 %)
Gesellschafter B (40 %)
Bezüge nach § 7 UmwStG: 650.000 € 390.000 € 260.000 €
Steuerpflichtig nach § 3 Nr. 40 Buchst. d EStG: 60 % 234.000 € 156.000 €
Nach der fiktiven Übertragung der Anteile in das Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft gemäß § 5 Abs. 2 EStG wird zusätzlich das Übernahmeergebnis personenbezogen für A und B jeweils wie folgt ermittelt:
Buchwert übergehende Wirtschaftsgüter: 700.000 € 420.000 € 280.000 €
Buchwert der Anteile – 60.000 € – 400.000 €
Vorläufiger Übernahmegewinn/-verlust 360.000 € – 120.000 €
abzgl. Bezüge nach § 7 UmwStG – 390.000 € – 260.000 €
Übernahmegewinn/-verlust – 30.000 € – 380.000 €
Berücksichtigung zu 60 % – 18.000 € Keine Berücksichtigung
Das in der Bilanz aktivierte Körperschaftsteuerguthaben von (abgezinst) 50.000 € hat bereits zu einer Erhöhung des Betriebsvermögens der übertragenden Gesellschaft geführt und ist daher zusammen mit den Gewinnrücklagen nach § 7 UmwStG den Gesellschaftern als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen.
Die noch ausstehenden Raten des Auszahlungsguthabens gehen auf die übernehmende Personengesellschaft als Gesamtrechtsnachfolger nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UmwStG über und werden – soweit man nicht § 37 Abs. 7 KStG für anwendbar hält – während des verbleibenden Auszahlungszeitraums vom Finanzamt nach § 37 Abs. 7 KStG steuerpflichtig erstattet.
Der Buchwert der Anteile im Sinne des § 17 EStG entspricht nach der Einlagefiktion gem. § 5 Abs. 2 UmwStG den Anschaffungskosten von 60.000 € bzw. 400.000 €.
Da im Zuge der Umwandlung ein Vermögen (bewertet zu Buchwerten und einschließlich Erstattungsanspruch KSt-Guthaben) von 700.000 € auf die Personengesellschaft übergeht, von dem bereits ein Betrag von 650.000 € als Bezüge nach § 7 UmwStG zugerechnet wurde und daher zu kürzen ist, kommt es bei A zu einem zu 60 % zu berücksichtigenden Übernahmeverlust von – 30.000 € x 60 % = 18.000 €, während sich für B ein Übernahmeverlust in Höhe von – 380.000 € ergibt.
Der sich für A gem. § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG ergebende Übernahmeverlust von 18.000 € kann mit den Bezügen nach § 7 UmwStG in Höhe von 234.000 € verrechnet werden, so dass für A im Ergebnis die Umwandlung zu steuerpflichtigen Einkünften von 216.000 € führt.
Für B entfällt eine Berücksichtigung des Übernahmeverlusts von 380.000 € nach § 4 Abs. 6 Satz 5 UmwStG völlig, da B seine Anteile erst innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Umwandlung entgeltlich erworben hat.
B hat daher Bezüge nach § 7 UmwStG in Höhe von 156.000 € zu versteuern. Im Ergebnis versteuert B im Rahmen der Umwandlung die seiner Beteiligungsquote entsprechenden offenen Reserven der X-GmbH, obwohl er sie bereits beim Kauf mitbezahlt hat und auch der Veräußerer einen entsprechenden Gewinn versteuern musste.
Da B darüber hinaus anteilig die Buchwerte der Wirtschaftsgüter der X-GmbH fortzuführen hat, hat er bei einer späteren Veräußerung seines Mitunternehmeranteils auch den Firmenwert zu versteuern, obwohl er auch dies bereits im Kaufpreis für die Anteile an der X-GmbH bezahlt hat.
Soweit die Anschaffungskosten der GmbH-Anteile auf stille Reserven entfallen, wirken sich diese im Ergebnis – wie im bisherigen Recht und unabhängig von der Besitzdauer vor der Umwandlung – im Rahmen der Umwandlung überhaupt nicht aus und gehen ersatzlos unter.
Die latente Steuerbelastung auf die stillen Reserven sowie auf die offenen Rücklagen wirken sich daher kaufpreismindernd aus.
Im vorliegenden Fall werden somit den Gesellschaftern Bezüge nach § 7 UmwStG zugerechnet, womit – wie im Falle einer Vollausschüttung der thesaurierten Gewinne – ein steuerpflichtiger Zufluss bei jedem Gesellschafter eintritt, der nur bei A durch den zu berücksichtigenden Übernahmeverlust gemindert wird.
Während die stillen Reserven von 300.000 € wegen der gewählten Buchwertfortführung nicht aufgedeckt werden, kommt es in Höhe der Kapitalertragsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag (insgesamt 171.437,50 €) auf die Bezüge nach § 7 UmwStG zu einer erheblichen Liquiditätsbelastung.
Die Umwandlung ist demnach nur in Bezug auf die stillen Reserven steuerneutral, während die offenen Reserven (Gewinnrücklagen) wie eine Ausschüttung besteuert werden.
25. März 2014	| Umwandlung GmbH → PersG	| Gesamtrechtsnachfolge, Personengesellschaften, Umwandlung	| Markus Bongardt
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Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen 06.08.2018 15.08.2018
Die landesweite Holzvermarktung kann zum 01.01.2019 aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr über die Forstverwaltung erfolgen. Das Land Rheinland-Pfalz wird deshalb ab diesem Zeitpunkt die Holzvermarktung für kommunale Waldbesitzer nicht mehr übernehmen. Die waldbesitzenden Gemeinden müssen sich künftig selbst um die Vermarktung kümmern. Diese Aufgabe hat grundsätzlich die Verbandsgemeindeverwaltung als laufendes Verwaltungsgeschäft zu übernehmen. Diese kann sie allerdings nichts selbst erledigen, weil das notwendige Know How sowie Kenntnisse über die Marksituation nicht vorhanden sind. Sie könnte es deshalb nur über die Beteiligung an einer neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft sicherstellen. Alternativ könnten die Gemeinden grundsätzlich das Holz selbst verkaufen oder über eine private Holzvermarktungsorganisation abwickeln lassen. Allgemein ist festzustellen, dass Holzvermarktung nicht zum Nulltarif möglich ist. Auch bisher war die Abwicklung nicht kostenfrei. Das Land wird eine Anschubfinanzierung für Personal- und Sachkosten zur Verfügung stellen. Gefördert werden allerdings nur die Vermarktungsorganisationen, nicht einzelne Gemeinden. Vor diesem Hintergrund haben sich das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, der Gemeinde- und Städtebund und der Waldbesitzerverband über Lösungen zur Neustrukturierung des Holzverkaufs ab 2019 verständigt. Ergänzend hat sich für den Landkreis Altenkirchen eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltungen Altenkirchen, Daaden-Herdorf und Flammersfeld gebildet, die für die regionalen Belange die Möglichkeiten intensiv beleuchtet hat. Danach bestehen für die Gemeinden folgende Möglichkeiten:
Beitritt zu einer kommunalen Holzvermarktungsorganisation
In Rheinland-Pfalz werden insgesamt fünf regionale Holzvermarktungsorganisationen als GmbH in Zusammenarbeit mit dem Ministerium, dem Gemeinde- und Städtebund und dem Waldbesitzerverband gegründet. Die waldbesitzenden Gemeinden des Landkreises Altenkirchen wären bei einer Beteiligung in der Organisation für den Bereich Westerwald-Taunus vertreten. Jede neu zu bildende kommunale Holzvermarktungsgesellschaft sollte über ein Aufkommen von etwa 250.000 Erntefestmetern als Vermarktungsmenge verfügen. Dadurch kann dauerhaft relevanter Wettbewerb auf dem Holzmarkt entstehen. Die Holzvermarktungsorganisationen erhalten in den ersten sieben Jahren zur Finanzierung der Neugründung eine staatliche Anschubfinanzierung.
Gesellschafter können, insbesondere aus Gründen der Flexibilität und Wirtschaftlichkeit, aber nur Verbandsgemeinden, stellvertretend für ihre waldbesitzenden Städte und Ortsgemeinden, werden. Das bedeutet, dass die Verbandsgemeinde im Rahmen des § 68 Abs. 5 GemO die laufenden Verwaltungsgeschäfte übernehmen muss.
Die Vertreter der Arbeitsgruppe „Holzvermaktung“ für den Landkreis Altenkirchen haben sich im Rahmen eines Beratungsgesprächs in der Geschäftsstelle der Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald Sieg (HWS) in Kirchen eingehend über die Forstwirtschaftliche Vereinigung und deren Vermarktungsstrukturen informiert. Die HWS ist bereits seit einigen Jahren erfolgreich im Bereich der Holzvermarktung für private Waldbesitzer (Haubergsgenossenschaften) im Landkreis Altenkirchen und Westerwaldkreis tätig. Die Holzvermarktung erfolgt bereits seit Jahren in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem zuständigen Forstamt. Auch die HWS erhält staatliche Finanzierungshilfen und zusätzlich eine Anschubfinanzierung nach Abschluss einer Liefervereinbarung mit den waldbesitzenden Gemeinden. Die Laufzeit der Liefervereinbarung beträgt zunächst drei Jahre und verlängert sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, sofern keine Kündigung ausgesprochen wird.
Eine eigenverantwortliche Holzvermarktung, die durch die Ortsgemeinde selbst vorgenommen wird, ist grundsätzlich zulässig. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Holzvermarktung für nur eine Gemeinde, bedingt durch zu geringe Erntefestmeter, sehr schwierig und unrentabel verlaufen könnte, so dass man davon ausgehen kann, dass kein angemessener Holzpreis zu erzielen ist. Darüber hinaus bestehen bei dieser Variante keine Fördermöglichkeiten. Eine eigenverantwortliche Holzvermarktung wird daher von der Arbeitsgruppe des Landkreises Altenkirchen nicht empfohlen.
Nach eingehenden Abstimmungs- und Abwägungsgesprächen empfiehlt die Arbeitsgruppe „Holzvermarktung des Landkreises Altenkirchen“ den waldbesitzenden Gemeinden eine Liefervereinbarung mit der HWS abzuschließen, insbesondere deshalb, weil die HWS bereits seit Jahren erfolgreich in der Holzvermarktung im Landkreis Altenkirchen tätig ist. Bei einer Entscheidung für die Holzvermarktung über die HWS liegt aus Sicht der Arbeitsgruppe kein potentielles Risiko vor. Sollte man nach Ablauf der dreijährigen Vertragsbindung feststellen, dass der eingeschlagene Weg nicht der richtige war, wäre ein nachträglicher Beitritt zur kommunalen Holzvermarktungsorganisation möglich.
Änderung des Vertrages nach § 27 Landeswaldgesetz mit Wirkung ab 1. Januar 2019
Im Mai hat der Landtag Rheinland-Pfalz eine Änderung des § 27 Landeswaldgesetz (LwaldG) beschlossen. Zur Umsetzung der Trennung der Holzvermarktung aus dem Staats-, Körperschaft- und Privatwald wurde insbesondere in § 27 Abs. 3 LWaldG die gesetzliche Verpflichtung des Landesbetriebes Landesforsten zur Übernahme der Holzvermarktung für kommunale Forstbetriebe gestrichen. Die Gesetzesänderung wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Wie die Mehrzahl der waldbesitzenden Kommunen in Rheinland-Pfalz hat auch die Ortsgemeinde Emmerzhausen die Holzvermarktung bislang auf vertraglicher Basis (Geschäftsbesorgungsvertrag) durch das Forstamt durchführen lassen. Gemäß den „Zehn Eckpunkten zur Neustrukturierung des Holzverkaufs in Rheinland-Pfalz“, die mit dem Gemeinde- und Städtebund und dem Waldbesitzerverband abgestimmt und dem Bundeskartellamt vorgestellt wurden, wird die gemeinsame Holzvermarktung aus Staats- und Körperschaftswald zum 1. Januar 2019 beendet. Dies macht eine entsprechend Anpassung der bestehenden Verträge erforderlich. Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 an die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat das Forstamt Altenkirchen den bestehenden Vertrag über die Übertragung der Verwertung der Walderzeugnisse nach § 27 Abs. 3 LWaldG vertragsgemäß mit Wirkung zum 30. September 2018 gekündigt. Um die Verwertung der Walderzeugnisse einschließlich der Holzvermarktung sowie die anderen forstlichen Tätigkeiten bis zum 1. Januar 2019 sicherzustellen, hat das Forstamt angeboten, den Termin , an dem die Kündigung wirksam werden soll, bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern. Zur Sicherstellung der Verwertung der Walderzeugnisse - mit Ausnahme des Holzes - sowie der Holzvermarktung vorgelagerten Tätigkeiten (Aufstellung der jährlichen Forstwirtschaftspläne, Pflanzungen, Hiebvorbereitungen, Hiebüberwachungen etc.) ist der Abschluss eines neuen Vertrags erforderlich. Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorliegenden Vertragsentwurf zu.
Investitions- und größere Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2019
Bis zum nächsten Sitzungstermin sollen sich die Ratsmitglieder Gedanken über erforderliche Investitions- und größere Unterhaltungsmaßnahmen im kommenden Kalenderjahr machen. Der Einbau einer behindertengerechten Toilette im Dorfgemeinschaftshaus wurde schon jetzt vorgeschlagen, außerdem die Neugestaltung der Außenanlage vor dem Eingangsbereich zu den Mietwohnungen.
Für das Dorfgemeinschaftshaus sollen Ersatzbeschaffungen vorgesehen werden. Auch wurden der Austausch von Verkehrsschildern und die bereits besprochene Anschaffung von Streukästen für den Winterdienst genannt. Weitere mögliche Maßnahmen sind die Sanierung der Spielfläche auf dem Sportplatz und Investitionsmaßnahmen an der Friedhofshalle.
Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat im Rahmen des LEADER-Prozesses den Aufbau eines Mitfahrerbanksystems initiiert. Das Projekt wurde bereits vom Entscheidungsgremium im Januar von der LAG Westerwald-Sieg ausgewählt. Einbezogen werden zunächst 65 Ortsgemeinden. Alle Kosten für die Erstinstallation werden durch LEADER-Mittel abgedeckt. Projektleiter Lars Kober von der Kreisverwaltung und sein Nachfolger Sebastian Dürr aus dem LEADER-Management haben das Projekt in der Ortsbürgermeisterbesprechung am 5. Juni 2018 im Rathaus in Daaden vorgestellt. Die Besprechungsteilnehmer verblieben nach ausführlicher Beratung so, dass in jeder Ortsgemeinde intern über die Teilnahme und die Standortfrage vorberaten wird. Der Ortsgemeinderat beschloss, sich am Aufbau eines Mitfahrerbanksystems im Rahmen des LEADER-Prozesses zu beteiligen. Die Mitfahrerbank soll auf dem gemeindeeigenen Grundstück bei der Bushaltestelle aufgestellt werden.
Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über einige Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:
Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung
Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat mit Schreiben vom 17. Mai 2018 mitgeteilt, dass gegen die Festsetzungen in der 1. Nachtragshaushaltssatzung und die Ansätze im 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 keine Bedenken wegen einer Rechtsverletzung erhoben werden. Der neu festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von jetzt 99.750 EUR für das Haushaltsjahr 2018 wird unter der Bedingung genehmigt, dass diese nur für solche Maßnahmen verwendet werden dürfen, die unter einen Ausnahmetatbestand nach Ziff. 4.1.3.1 oder 4.1.3.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 103 GemO fallen. Unter anderem führt die Kreisverwaltung in ihrem Schreiben aus: „Die Maßnahme ‚Erschließung und Vorhaltung von Flächen für Industrie- und Gewerbebetriebe: Lager Stegskopf und Mob-Stützpunkt‘ wird unsererseits ausdrücklich genehmigt.“
Erneute Änderung der Forstreviere
Anfang März wurde die Ortsgemeinde Emmerzhausen als Waldbesitzerin über die geplante Neuorganisation der Reviere im Forstamt Altenkirchen unterrichtet. Nach dem Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz ist die Bildung und Abgrenzung der Forstreviere Aufgabe der Waldbesitzenden. Der Waldbesitz der Ortsgemeinde Emmerzhausen und der Haubergsgenossenschaft Emmerzhausen soll durch das Revier 06 betreut werden. Zu diesem Revier würden dann 18 Waldbesitzer mit einer Gesamtbetriebsfläche von 2.248 ha gehören. In der Ortsbürgermeisterbesprechung am 5. Juni 2018 waren die Teilnehmer sich darüber einig, dass durch die weiten Entfernungen und den hierdurch entstehenden hohen Fahrtzeitanteil eine bedarfsangepasste Aufgabenerfüllung nicht mehr leistbar ist und die Ergebnisse für die Waldbesitzer dadurch immer unbefriedigender werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Namen der betroffenen Ortsgemeinden dem Forstamt gegenüber zu erklären, dass sie mit der Reviergrößenausweitung nicht einverstanden sind und die Beibehaltung der bisherigen Aufteilung fordern.
Neuer Vertrag über die Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Verkehrsflächen
Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf hat bezüglich der Straßenreinigungspflicht nach §§ 17 und 40 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz (LStrG) einen Vertrag mit der Fa. AM Abschleppdienst Müller GmbH aus Montabaur abgeschlossen. Die vertragliche Vereinbarung gilt für den gesamten Innerortsbereich der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf (mit Ausnahme der Stadt Herdorf) und tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Der bestehende Vertrag mit der Fa. Dietrich OHG aus Wenden gilt bis Jahresende unverändert fort. Für die Erteilung von Aufträgen ist auch die Ortsgemeinde befugt.
VOB-Abnahme der Baumaßnahmen „Waldweg“ und „Friedhofsweg“
Die VOB-Abnahme der Maßnahmen ist am 6. Juni 2018 erfolgt. Hierbei wurden zwei kleinere Mängel festgestellt, die bis spätestens Ende Juli zu beseitigen waren. Die Gewährleistung endet am 5. Juni 2022.
Gewährung von Zuweisungen aus dem Investitionsstock 2019
Das Land fördert durch zweckgebundene Zuwendungen im Rahmen der dafür im Landeshaushaltsplan bereitgestellten Mittel Investitionen kommunaler Gebietskörperschaften, die das Gemeinwohl erfordert. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus dem Investitionsstock besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Projekte, die in den Zuständigkeitsbereich von Fachressorts fallen, z.B. Schulen, Kindergärten, Wirtschaftswege etc. werden grundsätzlich nicht aus dem Investitionsstock gefördert.
Weitere Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass die zuwendungsfähigen Kosten 15.000 EUR überschreiten und die Pläne ausführungsreif sein müssen.
Mit der Ausführung muss unverzüglich begonnen werden können. Wenn für die Ortsgemeinde ein Antrag auf Gewährung von Zuweisungen aus dem Investitionsstock für das Haushaltsjahr 2019 gestellt werden soll, ist dies bis spätestens zum 31. August.2018 der Verbandsgemeindeverwaltung mitzuteilen.
Radwegenetz der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf
In der Sitzung des Ausschusses für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion am 8. Mai 2018 wurden einige Kriterien für ein mögliches Radwegenetz der Verbandsgemeinde definiert, die möglichst weitgehend erfüllt werden sollten. Das Netz soll alle Ortsgemeinden und Städte der Verbandsgemeinde verbinden und einen Rundkurs ermöglichen. Das Netz soll nur im Ausnahmefall auf klassifizierten Straßen verlaufen, befestigte Strecken bevorzugen und an möglichst vielen Sehenswürdigkeiten der Verbandsgemeinde vorbei führen. Außerdem werden Verbindungen zu allen überörtlichen Radwegen gefordert. Ein Planungsbüro wurde mit der Erstellung des Vorkonzepts beauftragt. Der Ortsbürgermeister hat der Verwaltung existierende und wünschenswerte Radwegeverläufe gemeldet. Bis Mitte August 2018 wird das Planungsbüro einen Entwurf vorlegen und in einer Sitzung präsentieren.
Sachspende der Volksbank Daaden
Die Volksbank Daaden hat der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf mehrere Defibrillatoren als Sachspende zur Verfügung gestellt. Die Geräte sollen an öffentlich zugänglichen Orten bzw. in Einrichtungen angebracht werden. Für die Ortsgemeinde Emmerzhausen würde sich ein Standort im Bereich des Eingangs zum Dorfgemeinschaftshaus/Kindergarten anbieten. Für die Bedienung des Gerätes wird noch eine Schulung stattfinden.
Als Termin der nächsten allgemeinen Kommunalwahlen wurde inzwischen Sonntag, der 26. Mai 2019 bekannt gemacht. An diesem Tag findet auch die Wahl zum 9. Europäischen Parlament statt. Als landeseinheitlicher Stichwahltermin für die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister wurde Sonntag, der 16. Juni 2019 festgelegt.
Aus diesem Grunde ist eine Vermietung des Saales im Dorfgemeinschaftshaus zunächst in der Zeit vom 24. bis einschließlich 28. Mai 2019 nicht möglich. Entsprechend Anfragen lagen bereits vor und wurden vom Ortsbürgermeister mit Verweis auf den Wahltermin negativ beschieden.
Der CVJM Emmerzhausen hat sich mit Schreiben vom 3. August 2018 für den jährlichen Zuschuss der Ortsgemeinde in Höhe von 150,00 EUR bedankt. Vorstandsmitglieder des 1. FC Emmerzhausen haben sich anlässlich eines Gespräches mit dem Ortsbürgermeister ebenfalls bedankt. Die Suche nach einem Marktleiter/einer Marktleiterin für den Weihnachtsmarkt war trotz mehrmaliger Veröffentlichung im Mitteilungsblatt bisher vergeblich. Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Rat erneut mit einer Bauvoranfrage. Außerdem informierte der Ortsbürgermeister ausführlich über aktuelle Termine und Entwicklungen in Sachen „Konversion Stegskopf“. (Foto: Marc Rosenkranz)