Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.04.2015, RV/4100529/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache BF gegen den Bescheid des FA Klagenfurt vom 21.05.2013, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Jänner 2007 bis September 2008, beschlossen:
Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 260 Abs. 1 BAO als verspätet zurückgewiesen.
Im Beschwerdefall erfolgte im Jahr 2012 eine Einkommen- und Umsatzsteuernachschau für die Jahre 2007 – 2011 durch das Finanzamt beim Sohn der Beschwerdeführerin (Bf.). Das Finanzamt stellte fest, dass Einnahmen aus Zeitnehmungen und sonstigen Dienstleistungen bei Reitturnieren vom Sohn der Bf. nicht erklärt worden waren. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 29. November 2012 wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte für 2007 mit 12.688,01 € sowie für 2008 mit 22.461,75 € ermittelt.
Das Finanzamt forderte idF mit Bescheid vom 21. Mai 2013 die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner 2007 – September 2008 von der Beschwerdeführerin (Bf). zurück. Begründet wurde der Rückforderungsbescheid mit § 26 Abs. 1 sowie mit § 5 Abs. 1 FLAG 1967. Ergänzend wurde ausgeführt, dass der Sohn der Bf. im angegebenen Zeitraum die Einkommensgrenzen von € 8.725 (2007) und 9.000 € (2008) überschritten hätte.
Die Bf. erhob im Finanzonlineverfahren am 25. Juni 2013 Berufung. Im Einzelnen führte sie aus, dass sie im Jahre 2007 und 2008 eine alleinerziehende Mutter von drei Söhnen, wovon zwei minderjährig gewesen seien, war. Ihr Sohn A sei in ihrem Haushalt gemeldet gewesen, sie sei trotz seiner Volljährigkeit immer noch unterhaltspflichtig gewesen, da er noch studiert habe. Ihr Sohn habe an der U Lehrveranstaltungen besucht und 2007 bzw. 2008 Prüfungen über 22 und 20 Semesterwochenstunden absolviert. Durch den Arbeitsaufwand für sein Studium habe er nur in unregelmäßigen Abständen bei der Zeitnehmung bei Reitveranstaltungen mithelfen können. Sie könne nicht nachvollziehen, warum sie mit der Rückzahlung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages belastet werde. Sie sei für ihren Sohn 2007 und 2008 unterhaltspflichtig gewesen. Ihres Wissens habe ihr Sohn weder 2007 noch 2008 die Einkommensteuergrenzen für die Zuerkennung der Familienbeihilfe überschritten. Nicht nachvollziehbar sei auch die Tatsache der Betriebsprüfung. Ihr Sohn habe keinen Betrieb gehabt. In der Folge beschwerte sich die Bf. über das Verhalten eines Finanzbeamten anlässlich einer Auskunftserteilung. Sie sei der Meinung, dass sie weder die Familienbeihilfe noch den Kinderabsetzbetrag für 2007 und 2008 zu Unrecht bezogen habe.
Das Finanzamt erließ am 27. Juni 2013 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Es verwies auf § 5 Abs. 1 FLAG 1967 und darauf, dass die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 mit ausgewiesenen Einkünften aus Gewerbebetrieb von € 12.628,00 und € 22.401,00 (richtig: € 22.688,01) an den steuerlichen Vertreters ihres Sohnes übermittelt wurden. Die Berufungsvorentscheidung wurde laut Rückschein am 28. Juni 2013 vom Aufgabepostamt versendet. Das Dokument wurde - nach einem Zustellversuch - ab 1. Juli 2013 beim Postamt 2 zur Abholung bereitgehalten.
Am 4. August 2013, 22.59:12, erstellte die Bf. im Finanzonlineverfahren das Ansuchen um Verlängerung der Vorlagefrist. Das Anbringen ist am 05.08.2013, 00:02:25, im Finanzonlineverfahren beim Finanzamt eingegangen. Die Bf. ersuchte um Fristverlängerung bis 16. August 2013. Die Berufungsvorentscheidung sei ihr am 5.07.2013 zugestellt worden.
Am 16. August 2013, 20:32:11, erstellte die Bf. im Finanzonlineverfahren den Vorlageantrag. Dieser langte am 17. August 2013, 00:03:07, beim Finanzamt ein. Die Bf. führte aus, dass ihr als Sekretärin das notwendige und umfassende Wissen hinsichtlich der Einkommensteuer und Bundesabgabenordnung fehle. Sie habe auch nicht die notwendigen Mittel sich rechtlichen Beistand zu leisten. Ihre Situation habe sie bereits dargelegt. Sie könne nur wiederholen, dass sie 2007 und 2008 ihrer Unterhaltspflicht nachgekommen sei. Ihr Sohn sei damals ein Student in Ausbildung gewesen, er habe keinen Betrieb gehabt. Die Einsicht in die Unterlagen der Betriebsprüfung haben ihr bestätigt, dass der Gesamtgewinn des Sohnes € 6.923,47 betragen habe. Die Summe des Gewinnes lt. Betriebsprüfung bestehe etwa zur Hälfte aus Sicherheitszuschlägen und Kürzungen von Kilometergeld und Tagesdiäten. Ein fiktives Einkommen könne nicht zur Überschreitung der Einkommensgrenzen für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen herangezogen werden. Auch 2008 habe sie ihre Meldungen für die Familienbeihilfe im guten Glauben der Rechtmäßigkeit ihrer Anträge gemacht. Sie habe die Höhe des Einkommens ihres Sohnes nicht gekannt. Es fehlte ihr jeglicher Einblick über die Nebentätigkeit während des Studiums. Sie beantrage die Löschung oder Nachsicht der Rückforderung der Familienbeihilfe von Amtswegen. Sie habe die Familienbeihilfe im guten Glauben bezogen und ausgegeben und ihren Sohn für den Lebensunterhalt während des Studiums überwiesen. Eine Rückforderung sei unbillig.
Gemäß § 264 Abs. 1 BAO in der Fassung (idF) BGBl. I 2013/14 kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gestellt werden (Vorlageantrag).
Gemäß § 245 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.
Der Antrag auf Fristverlängerung kann aber rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden (VwGH 27.6.1974, 1635/73, 8.9.2009, 2009/17/0110). Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung (VwGH 8.3.1994, 91/14/0026), er ist zurückzuweisen (VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110).
Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO idF BGBl. I 2013/14 ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe efolgt gemäß lit. a leg. cit. bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegeung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.
Die Abgabestelle ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, ...(§ 2 Z 4 ZuStG).
Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen (§ 17 Abs. 1 ZuStG).
Nach § 17 Abs. 2 ZuStG ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte (§ 17 Abs. 3 ZustG).
Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde (§ 17 Abs. 4 ZustG).
§ 109 BAO lautet: Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung.
Die Bf. hat im strittigen Zeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren Sohn bezogen.
Als Folge einer abgabenbehördlichen Nachschau wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte des Sohnes der Bf. für 2007 mit 12.688,01 € und für 2008 mit € 22.461,75 ermittelt.
Die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
Das Finanzamt erließ den Rückforderungsbescheid betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag am 21. Mai 2013.
Der Rückforderungsbescheid wurde laut dem Formular 4 zu § 22 des Zustellgesetzes (Rückschein) am 24. Mai 2013 beim Postamt 2 hinterlegt.
Die Bf. erstellte am 24. Juni 2013, um 23:59:48, im Finanzonlineverfahren ihre Berufung. Die Berufung langte am 25.06.2013, 00:03:12, beim Finanzamt ein.
Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung. Diese ist mit 27. Juni 2013 datiert und wurde lt. Poststempel am 28. Juni 2013 vom Aufgabepostamt 1 an die Bf. versendet.
Am 1. Juli 2013 unternahm der Zusteller (ein Postorgan) einen Zustellversuch. Er legte die Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach und hinterlegte das Dokument beim Postamt 2 . Als Beginn der Abholfrist ist der 1. Juli 2013 ausgewiesen.
Dieser dargestellte Vorgang ist durch den Rückschein (Formular 4 zu § 22 des Zustellgesetzes) dokumentiert.
Am 04. August 2013, 22:59:12 Uhr, erstellte die Bf. im Finanzonlineverfahren das Fristverlängerungsansuchen hinsichtlich des Vorlageantrages. Dieses Fristverlängerungsansuchen ist am 05. August 2013, 00:02:25, beim Finanzamt eingelangt.
Der Vorlageantrag selbst wurde am 16. August 2013, 20:32:11, im Finanzonlineverfahren erstellt und ist am 17. August 2013, 00:03:07, beim Finanzamt eingegangen.
Im Beschwerdefall war zunächst zu prüfen, ob das dem Vorlageantrag vorausgehende Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig gestellt wurde. Denn ein verspätet gestellter Fristverlängerungsantrag hat keine fristhemmende Wirkung.
Im Beschwerdefall liegt ein von einem Zusteller der Post ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung der Berufungsvorentscheidung vor. Dem Rückschein ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Zustellversuch am 1. Juli 2013 erfolgte. Da dieser erfolglos war und der Zusteller Grund zur Annahme hatte, dass sich die Empfängerin regelmäßig an der Abgabestelle aufhalte, füllte er die Verständigung über die Hinterlegung aus. Daraus war ersichtlich, dass das Dokument beim Postamt 2 mit 1.7.2013 hinterlegt und ab diesem Datum zur Abholung bereitgehalten wurde. Da es sich beim Rückschein (Formular 4 zu § 22 ZustG) um eine öffentliche Urkunde handelt, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat, hegt das Bundesfinanzgericht keinen Zweifel an der Richtigkeit der angeführten Daten. Im Übrigen wurden von der Bf. keine diesbezüglichen Einwendungen erhoben.
Das Dokument, also die Berufungsvorentscheidung, gilt mit dem ersten Tag der Abholfrist (1. Juli 2013) als zugestellt. Die Frist zur Stellung des Vorlageantrag endete somit innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidung (§ 97). Und auch nur bis zum Ablauf dieser Frist wäre es möglich gewesen, fristhemmend ein Verlängerungsansuchen zu stellen. Denn – wie ausgeführt – ein Antrag auf Fristverlängerung kann nur rechtswirksam, also fristhemmend, innerhalb der Rechtsmittelfrist, im Beschwerdefall der Vorlagefrist, gestellt werden (VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110). Die Bf. hat den Fristverlängerungsantrag aber außerhalb der "Vorlagefrist" gestellt, in dem sie erst am 4. August 2013 das Ansuchen online erstellt hat, das dann am 5. August 2013, 00:02:25, beim Finanzamt einlangte. Im Beschwerdefall endete aber die Frist zur Stellung des Vorlageantrages bzw. des Fristverlängerungsantrages somit am 1. August 2013, einem Donnerstag.
Die Bf. bringt vor, dass ihr die Berufungsvorentscheidung am 5. Juli 2013 (Freitag) zugestellt worden sei. Angesichts des einwandfreien Beweises durch den Rückschein, der darlegt, dass die Berufungsvorentscheidung mit 1. Juli 2013 zur Abholung bereit gehalten wurde, endete die hemmende Frist für die Einbringung eines Verlängerungsansuchens am 1. August 2013. Es mag wohl sein, dass die Bf. das Dokument am 5. Juli 2013 (einem Freitag), abgeholt hat. Die Abholung des Schriftstückes durch die Bf. ist nicht fristauslösend.
Der mittels Finanzonline am 5. August 2013 eingebrachte Fristverlängerungsantrag wurde damit außerhalb der Vorlagefrist gestellt, war damit verspätet und konnte keine fristhemmende Wirkung für den Vorlageantrag entfalten. Aus diesem Grunde ist der am 17. August 2008 eingebrachte Vorlageantrag verspätet und war daher zurückzuweisen.
Ein Eingehen auf die Vorbringen der Bf., insoweit sie sich gegen die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbeträge beziehen, ist daher obsolet.
Soweit die Bf. auf ihre persönliche Einkommenssituation, ihre Unterhaltspflicht, den Antrag auf Löschung nach § 235 BAO und auf Nachsicht nach § 236 BAO sowie die Unbilligkeit der Rückforderung verweist, sei darauf verwiesen, dass dies in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes fällt, das darüber zu entscheiden hat.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfragen strittig sind, sondern der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung ermittelt wurde. Gegen diesen Beschluss ist keine ordentliche Revision zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4100529.2013
Findok-Nr: 104427.1, aufgenommen am: 23.04.2015 08:36:14, Dokument-ID: f6bcc029-e0f8-424f-ae95-b8d9ba2749bd, Segment-ID: 1a7c532e-339b-4941-b0ff-80c4b6b7fdf4


Wirtschaftliche Konsequenzen der aktuellen Pandemielage
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30.04.2020 Wirtschaftliche Konsequenzen der aktuellen Pandemielage
Hinweise des Zahnärztlichen Bezirksverbandes Niederbayern
zu wirtschaftlichen Konsequenzen der aktuellen Pandemielage:
In diesem Überblick hat der Zahnärztliche Bezirksverband Niederbayern seine unverbindliche Auffassung zum Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zusammengestellt, um seinen Mitgliedern und deren Angestellten eine erste Orientierung zu bieten.
Eine rechtliche Beratung im konkreten Einzelfall kann hierdurch keinesfalls ersetzt werden. Daneben sollten insbesondere die aktuellen Informationen (www.rki.de, www.infektionsschutz.de , www.bmas.de ) wie auch die Mitteilungen der Bayerischen Landeszahnärztekammer (www.blzk.de, www.bzäk.de ) und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayern (www.kzvb.de, www.kzbv.de) beachtet werden.
Nachdem die Entwicklung auch hier dynamisch ist, werden wir die nachstehenden Informationen gegebenenfalls aktualisieren.
I. Quarantäne und Praxisschließung
II. Finanzielle Hilfen
III. Kurzarbeitergeld
IV. Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen - Neufassung v. 20.04.20
V. Beschlussfassung Gesellschaften und Vereine
VI. Covid-Abmilderungsgesetz - Neu
1. Praxisschließung
Betrifft die Anordnung von Quarantäne alle Mitarbeiter, führt dies faktisch zu einer Schließung der Zahnarztpraxis.
Ist aufgrund bestätigter Krankheits- und/oder Infektionsfälle in der Praxis der ordnungsgemäße und gefahrlose Betrieb mit den verbliebenen Mitarbeitern nicht mehr möglich, kann es erforderlich sein, dass Sie selbst die Praxis vorübergehend schließen. Eine solche Entscheidung entspricht der Fürsorge des Praxisinhabers als Arbeitgeber.
Spätestens jetzt sollte auch an eine Meldung gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gedacht werden, da der Sicherstellungsauftrag nicht mehr wahrgenommen werden kann. Ferner sollte mit den Versicherern hinsichtlich einer bestehenden Praxisausfallversicherung sowie der Krankentagegeldversicherung Kontakt aufgenommen werden.
Von der Praxisschließung nicht berührt wird die Pflicht zur Lohnzahlung, da sich hier das Betriebsrisiko nach § 615 BGB verwirklicht. Hier wird in der Regel § 326 Abs. 2 BGB greifen, so dass der Arbeitslohn weitergezahlt werden muss.
2. Quarantäne von Mitarbeitern
Sind Mitarbeiter in Quarantäne tatsächlich erkrankt, erhalten diese, wie im Krankheitsfall auch sonst üblich, sechs Wochen lang ihr Gehalt vom Arbeitgeber und danach Krankengeld. Hier gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntfgFG).
Sind Mitarbeiter ohne Erkrankung als Vorsichtsmaßnahme oder ohne Krankheitssymptome in Quarantäne, erhalten sie eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Für Angestellte zahlt der Praxisinhaber in den ersten sechs Wochen die Entschädigung aus, die dem Nettogehalt entspricht.
Wegen der quarantänebedingten Entschädigungszahlung an Mitarbeiter hat der Praxisinhaber gegenüber dem Freistaat Bayern einen Erstattungsanspruch aus § 56 Abs. 5 S. 2, 3 IfSG. Dieser Entschädigungsanspruch geht wohl auch den Entgeltfortzahlungsansprüchen nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) vor, da Grund des „Nicht-Arbeitens“ nicht eine Erkrankung, sondern die behördliche Anordnung ist. Dies verpflichtet den Staat zur Zahlung einer Entschädigung.
Für Selbständige gelten die vorstehenden Erläuterungen entsprechend. Kommt es für sie zu einer Existenzgefährdung, können sie zusätzlich auf Antrag auch Mehraufwendungen erstattet erhalten, sowie in angemessenem Umfang die Erstattung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben (§ 56 Abs. 4 IfSG).
Die Höhe dieser Entschädigungszahlung ist abhängig von den jeweiligen Konditionen des Arbeitsverhältnisses und es gelten gewisse Höchstbeträge. Der Antrag hierauf muss gemäß § 56 Abs. 11 IfSG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ende der Quarantäne gestellt werden (http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/668069451898 ).
2. ALG II
Auch Selbständige können einen Anspruch auf sogenannte aufstockende Leistungen haben. Dazu muss beim zuständigen JobCenter eine Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) gestellt werden. Ob jedoch auch eine tatsächliche Hilfebedürftigkeit festgestellt werden kann, ist vom Einzelfall abhängig.
Es kann ein Anspruch auf sog. aufstockende Leistungen bestehen.
Wann eine tatsächliche Hilfebedürftigkeit besteht, richtet sich nach dem Einzelfall. Dabei kommt es vor allem darauf an, ob eine Bedarfsgemeinschaft (BG) besteht und somit das Einkommen des Ehepartners oder anderes mit in die Betrachtung einfließt aber auch, wie hoch die Kosten für Unterkunft und Heizung sind.
In jedem Fall ist zunächst der leistungsrechtliche Bedarf der BG zu ermitteln. Dieser Bedarf setzt sich aus den Regelbedarfen der BG-Mitglieder und den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Die Regelbedarfe finden sich auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/hoehere-regelbedarfe-in-grundsicherung-und-sozialhilfe.html ).
3. steuerliche Unterstützung
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Landes-Finanzbehörden steuerliche Maßnahmen beschlossen, um unbillige Härten in Folge der Corana-Krise zu vermeiden. Dies sind die Stundung und Anpassung von Vorauszahlungen sowie das Absehen von der Vollstreckung. Über diese Maßnahmen hat das BMF mit Schreiben vom 19. März 2020 informiert. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse veröffentlicht.
a) Stundung und Anpassung der Vorauszahlungen
In Betracht kommen hier insbesondere die Stundung der bis zum 31. Dezember 2020 fälligen oder fällig werdenden Vorauszahlungen auf Einkommens- Umsatz- und Körperschaftssteuer auf Antrag,
der Verzicht auf Stundungszinsen sowie die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum 31. Dezember 2020 auf Antrag.
Anträge auf Stundung und Anpassung der Vorauszahlungen in diesem Zeitraum (bis 31. Dezember 2020) müssen besonders begründet werden. Steuerpflichtige müssen nachweislich unmittelbar oder nicht unerheblich betroffen sein. Der wertmäßige Nachweis der entstandenen Schäden im Einzelnen ist nicht erforderlich. Hieran sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.
Entsprechende Musteranträge sind teilweise bereits bei den Finanzverwaltungen der Länder im Internet abrufbar.
b) Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen
Ferner ist vorgesehen, dass bei rückständigen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern keine Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden sollen. Ferner ist geplant, die für den Zeitraum vom 19. März 2020 bis 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge, gegebenenfalls durch Allgemeinverfügung zu erlassen.
Auch hier müssen die Steuerpflichten nachweislich unmittelbar oder nicht unerheblich betroffen sein. Hiervon muss das Finanzamt Kenntnis erlangen, zum Beispiel durch Mitteilung des Vollstreckungsschuldners. Hier empfiehlt es sich also zeitnah mit dem zuständigen Finanzamt Kontakt aufzunehmen.
4. Soforthilfe
Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm (www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ ) eingerichtet, das sich ausdrücklich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.
Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um z.B. laufende Verpflichtungen zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen entgegen einer früheren Regelung nicht mehr zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden. Diese Vorgabe bedeutet, dass keine Vermögensprüfung stattfindet, Unternehmer werden also nicht auf Rücklagen – ob im Unternehmen oder privat – zurückgreifen müssen, bevor sie Soforthilfe beantragen
Der Förderantrag (https://www.soforthilfe-corona.bayern) ist auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums online ausfüllbar.
Auch Zahnarztpraxen können grundsätzlich Kurzarbeitergeld für ihre sozialversicherungspflichtig angestellten Mitarbeiter beantragen. Die genauen Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld sind in den §§ 95 ff SGB III geregelt.
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 folgende Erleichterungen beschlossen (BGBl. I 2020, S.459):
Wenigstens 10 % der Beschäftigten (statt bislang ein Drittel) müssen einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10% haben. Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100% erstattet. Das Einbringen von Minusstunden zur Vermeidung von Kurzarbeit ist nicht erforderlich.
1. Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld
Zunächst muss ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall (§ 96 SGB III) vorliegen. Der Arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen, vorübergehend und unvermeidbar sein. Mindestens 10% der Beschäftigten müssen von einem Entgeltausfall von mehr als 10% ihres Bruttolohns betroffen sein. Die betrieblichen Voraussetzungen (§ 97 SGB III) sind bereits erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Weiterhin müssen die persönlichen Voraussetzungen beim Arbeitnehmer (§ 98 SGB III) erfüllt sein. Schließlich muss auch eine Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit erfolgt sein (§99 SGB III).
2. Höhe Kurzarbeitergeld
Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die Sozialversicherungsbeiträge abzüglich der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden für das Kurzarbeitergeld zurückerstattet. Hinsichtlich der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nehmen Sie am besten Kontakt zu ihrem für die Lohnabrechnungen zuständigen Berater auf. Auch die Agentur für Arbeit fasst die Kriterien in einem Video zusammen (https://youtu.be/GZnn1Ra1Jxs ).
3. Vereinbarung von Kurzarbeit
a) Einigung mit dem Arbeitnehmer
Kurzarbeit kann nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Nachdem in Zahnarztpraxen in der Regel kein Betriebsrat vorhanden ist, ist eine gesonderte Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer zu treffen. Dies kann etwa durch einen Nachtrag zum Arbeitsvertag über eine zeitlich begrenzte Verkürzung der vertraglichen Wochenarbeitszeit erfolgen.
b) Anzeige der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit
Der Arbeitsausfall durch Kurzarbeit ist der zuständigen Agentur für Arbeit gemäß § 99 SGB III schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige kann online über das Portal der Arbeitsagentur oder per Formular vorgenommen werden. Mit der Anzeige ist glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Die Agentur für Arbeit prüft die Anzeige und trifft eine Grundsatzentscheidung, ob Kurzarbeitergeld bewilligt werden kann.
c) Beantragung des Kurzarbeitergeldes (Leistungsantrag)
Das Kurzarbeitergeld wird auf Antrag des Arbeitgebers von der Agentur für Arbeit erstattet. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats (Anspruchszeitraums), in dem die Tage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. hat ein Videotutorial (https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Kurzarbeitergeld/Webinare-Neues-Kurzarbeitergeld.jsp ) veröffentlicht, das Ihnen beim Ausfüllen des Antragsformulars (https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf) hilft.
d) Auszahlung des Gehalts an Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber zahlt an die Arbeitnehmer zunächst das Entgelt für die geleisteten Arbeitsstunden sowie das Kurzarbeitergeld aus.
e) Der Haken an der Sache
Nach Beendigung der Kurzarbeit erfolgt eine Abschlussprüfung, nach der gegebenenfalls das Kurzarbeitergeld korrigiert wird.
IV. Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen
Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen stehen in der gegenwärtigen Pandemielage vor großen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen. Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es hierbei Unterstützung durch einen Notfall-Kinderzuschlag des Bundesfamilienministeriums möglich ist.
Reicht das Einkommen der Eltern nicht für die gesamte Familie, kann der Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) weiterhelfen. Dies kann u.a. bei Bezug von Kurzarbeitergeld oder bei Selbstständigen mit derzeit keinen oder verringerten Einnahmen der Fall sein. Pro Kind kann Anspruch auf bis zu 185,00 Euro im Monat bestehen.
Informationen und das Online-Antragsformular, sind bei der Bundesagentur für Arbeit zu finden (https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start).
Das Besondere am Notfall-Kinderzuschlag ist, dass bei der Einkommensüberprüfung nicht auf das Einkommen der letzten sechs Monate abgestellt wird, sondern nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachzuweisen ist. Der Notfall-Kinderzuschlag kann ab April beantragt werden und ist zunächst befristet bis zum 30. September 2020.
Weitere Hinweise zur neuen Gesetzeslage finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit zum Notfall-KiZ zur Verfügung (https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz).
Auf Grund der angeordneten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen können Vorstandssitzungen, Gesellschafterversammlungen und Mitgliederversammlungen nicht mehr in der vorgesehenen Weise durchgeführt werden. Im zahnärztlichen Bereich betroffen sind hiervon insbesondere Medizinische Versorgungzentren in der Rechtsform der GmbH, zahnärztliche Genossenschaften sowie vereinsrechtlich organisierte Zusammenschlüsse von Zahnärzten.
Die derzeit geltenden Einschränkungen betreffen auch diese aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Um GmbH, Genossenschaft und Verein handlungs- und entscheidungsfähig zu halten, sieht das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (GesRuaCOVBekG) Erleichterungen vor (https://www.gesetze-im-internet.de/gesruacovbekg/GesRuaCOVBekG.pdf ), die von den unter normalen Umständen geltenden Regelungen erheblich abweichen.
In der GmbH können Beschlüsse in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter – abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG – gefasst werden (§ 2 GesRuaCOVBekG)
Abweichend von § 43 Absatz 7 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes können Beschlüsse der Mitglieder auch dann schriftlich oder elektronisch gefasst werden, wenn dies in der Satzung nicht ausdrücklich zugelassen ist (§ 3 GesRuaCOVBekG). Einberufung kann im Internet auf der Internetseite der Genossenschaft oder durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform erfolgen. Ferner kann abweichend von § 48 Absatz 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes die Feststellung des Jahresabschlusses auch durch den Aufsichtsrat erfolgen.
Ein Vorstandsmitglied eines Vereins bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
Hinsichtlich der Durchführung von Mitgliederversammlungen wurde eine Vereinfachung der Beschlussfassung eingeführt. Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand nunmehr auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen, an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
Darüber hinaus ist abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
Die oben genannten Erleichterungen gelten gemäß § 7 Abs. 2 GesRuaCOVBekG nur für Versammlungen und Beschlussfassungen, die im Jahr 2020 stattfinden. Sofern es wegen fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandie geboten ist, kann das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 durch zustimmungsfreie Rechtsverordnung verlängern.
VI. Covid-Abmilderungsgesetz
Weitere Informationen des Bundesjustizministeriums hinsichtlich des Schutzes bei Zahlungsverzug - insbesondere bei laufenden Verträgen über Energie, Wasser und Kommunikation – sind abrufbar unter https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Schutz-Zahlungsverzug.pdf?__blob=publicationFile&v=3.
Weitere Informationen des Bundesjustizministeriums hinsichtlich des Schutzes der Mieterinnen und Mieter sind abrufbar unter https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/032320_FAQ_Miete.pdf?__blob=publicationFile&v=2.


§ 991 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 991 Haftung des Besitzmittlers (aktuelle Seite)
EBV- Ansprüche - Homepage.ruhr-uni-bochum
HS BGB). I. Vorliegen eines EBV (=Anspruch aus §985 BGB). → Voraussetzung: ... Kein Recht zum Besitz (RzB) des Besitzers i.S.d. §986 BGB .... §991 I Eigenmacht,. §992 i.V.m. §823/. §823 II. §993 Absatz 1 2.Halbsatz sperrt allgemeine Ansprüche!!! Prüfung
Grundwissen – Zivilrecht: Das Eigentümer-Besitzer ... - Stephan Lorenz
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/jus2013_495.pdf
06.11.2016 - 992 daneben eine Haftung aus §§ 823ௗff. in Betracht. 3. Sonderfall: Mehrstufiger Besitz ( § 991 BGB ). Ansprüche aus EBV können sich sowohl gegen den mittelbaren als auch gegen den unmittelbaren. Besitzer richten. Das kann zu Wertungswidersp
c) Fremdbesitzerexzess gemäß § 991 Abs. 2 BGB ist der Besitzmittler jedoch wenigstens insoweit verantwortlich, als er sich dem mittelbaren Besitzer verbindlich gemacht hat: B könnte A gegenüber aus dem wirksamen Verwahrungsvertrag zum. Schadensersatz nac
Herausgabe (z.B. wegen §§ 929, 932 oder §§ 873, 925, 892 BGB). 4. Verschulden, §§ 276, 278 BGB; es gilt § 280 I 2 BGB; Zufallshaftung im Falle der. §§ 990 II, 286 IV BGB. 5. Schaden; umfasst auch den entgangenen Gewinn. Beachte bei Besitzmittlungsverhält
Schema zum Schadensersatzanspruch nach §§ 991 II, 989 BGB ...
https://www.iurastudent.de/schemata/schema-zum-schadensersatzanspruch-nach-991-...
I. Vindikationslage im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Hier Prüfung eines EBVs iSd § 985 BGB II. Voraussetzungen des § 991 II BGB 1. Der unmittelbare Besitzer der Sache müsste einem Dritten den Besitz vermitteln.
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 991 – Haftung ...
Gesetzestext (1) Leitet der Besitzer das Recht zum Besitz von einem mittelbaren Besitzer ab, so findet die Vorschrift des § 990 in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 990 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen oder d
§ 991 BGB Haftung des Besitzmittlers Bürgerliches Gesetzbuch
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a92760.htm
(1) Leitet der Besitzer das Recht zum Besitz von einem mittelbaren Besitzer ab, so findet die Vorschrift des § 990 in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 990 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen oder.
Die Abschlussfunktion des EBV - Jura Individuell
http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/die-abschlussfunktion-des-ebv/
12.09.2017 - HS BGB. § 993 I 2. HS BGB wird demnach teleologisch reduziert und eine Anwendung des § 823 BGB zugelassen. Eine andere Meinung löst diesen Fall über § 991 II BGB analog. § 991 II BGB ist die gesetzliche Regelung des Fremdbesitzerexzesses (al
§ 991 I BGB Nutzungsersatz nach § 987 BGB im 3 Personen ...
https://www.karteikarte.com/card/545823/991-i-bgb-nutzungsersatz-nach-987-bgb-i...
SachR1: § 991 I BGB Nutzungsersatz nach § 987 BGB im 3 Personen-Verhältnis - Nach § 991 I BGB ist der unmittelbarer Besitzer dem EIgentümer zur Nutzungsherausgabe nur verpflichtet, wenn auch der mittelbare ...
BGB › Buch 3 Sachenrecht › Abschnitt 3 Eigentum › Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum › § 991
§ 991 Abs. 1 BGB oder § 991 Abs. I BGB
§ 991 Abs. 2 BGB oder § 991 Abs. II BGB


Anhang nach HGB: Inhalt des aufzustellenden Anhangs / 6.3 Geschäfte mit Nahestehenden | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Von der Angabepflicht des § 285 Nr. 21 HGB zu Geschäften mit Nahestehenden sind kleine Gesellschaften nach § 288 Abs. 1 Nr. 1 HGB ausgenommen.
Nach § 288 Abs. 2 Satz 3 HGB können mittelgroße Gesellschaften die Berichterstattung über Geschäfte mit Nahestehenden auf solche (wesentlichen) Geschäfte beschränken, die entweder direkt oder indirekt mit einem Gesellschafter, Unternehmen, an denen die Gesellschaft selbst eine Beteiligung hält, oder Mitgliedern des Geschäftsführungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgans abgeschlossen wurden. Nach dem Gesetzeswortlaut bezieht sich die eingeschränkte Berichtspflicht nur auf solche (nahestehenden) Gesellschafter, die an der berichtenden Gesellschaft unmittelbar Anteile halten, und auch nur auf unmittelbare (nahestehende) Beteiligungsunternehmen i. S. d. § 271 Abs. 1 HGB der berichtenden Gesellschaft.
Ein direktes Geschäft liegt vor, wenn der Gesellschafter, das Beteiligungsunternehmen, das Organmitglied oder eine für deren Rechnung handelnde Person ein unmittelbarer Vertragspartner der berichtenden Gesellschaft ist. Indirekt ist ein Geschäft, wenn der Vertragspartner der berichtenden Gesellschaft eine Gesellschaft ist, bei der der Gesellschafter, das Beteiligungsunternehmen bzw. das Organmitglied selbst wiederum Gesellschafter im vorstehenden Sinne ist.
Eine Angabe über die Inanspruchnahme der Erleichterungsregelung des § 288 Abs. 2 Satz 3 HGB wird seitens des Gesetzes nicht gefordert.
Die Berichtspflicht, die die Geschäfte mit Nahestehenden betrifft, ist eine originäre Pflichtangabe, die ausdrücklich für den Anhang vorgesehen ist. Deshalb sind keine Vergleichsinformationen für die vorangegangene Berichtsperiode anzugeben.
Angabepflichtige Geschäfte
§ 285 Nr. 21 HGB verlangt im Anhang zumindest Angaben über wesentliche Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen, die nicht zu marktüblichen Bedingungen zustande gekommen sind.
Durch die Verwendung des Worts „zumindest” soll es der berichtenden Gesellschaft freigestellt werden, optional nur über die (wesentlichen) marktunüblichen Geschäfte oder über alle Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen zu berichten. Zwar stellt der Gesetzgeber nicht ausdrücklich die Forderung, dass bei einer vollumfänglichen Berichterstattung auf die Marktunüblichkeit von Geschäften hinzuweisen ist. Mit Blick auf die beschriebene Wahlmöglichkeit dürfte eine sachgerechte Information indes mindestens erfordern, dass darzulegen ist, wie das Wahlrecht ausgeübt wurde bzw. auf welchen Umfang an Geschäften sich die Angaben beziehen. Falls alle Geschäfte mit Nahestehenden angegeben werden, sieht das Gesetz keine Aufschlüsselung in marktübliche und marktunübliche Geschäfte vor. Die Wesentlichkeit ist für die einzelnen Geschäfte oder Geschäftsarten zu beurteilen; eine kompensatorische Betrachtung der Auswirkungen gegenläufiger Geschäfte ist in diesem Zusammenhang unzulässig.
Aus dem vorstehend beschriebenen Kontext ist zu folgern, dass auf eine Angabe der Geschäfte mit Nahestehenden gänzlich verzichtet werden kann, wenn in Bezug auf die Berichtsperiode keine (wesentlichen) marktunüblichen Geschäfte vorliegen. Eines Negativvermerks bedarf es insoweit zwar nicht, jedoch spricht – wie in den folgenden Praxisbeispielen – auch nichts gegen einen freiwilligen Hinweis, dass Geschäfte mit Nahestehenden nur zu marktüblichen Konditionen erfolgt sind (ggf. unter Verweis auf Wesentlichkeitsaspekte).
Die Zahoransky AG finanziert sich zu wesentlichen Teilen durch Aktionärsdarlehen. Diese Finanzierungsform ist für eine Aktiengesellschaft grundsätzlich nicht üblich. Die Aktionärsdarlehen resultieren zu wesentlichen Teilen aus der Umwandlung der damaligen Anton Zahoransky GmbH & Co. KG in die Zahoransky AG. Die ungesicherten Aktionärsdarlehen sind grundsätzlich verfügungsbeschränkt und werden somit langfristig gewährt. Die Verzinsung erfolgt mit Zinssätzen von 6 % p. a. Es wurden keine Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen zu marktunüblichen Bedingungen durchgeführt.
Zahoransky AG, Todtnau, Jahresabschluss zum 31.12.2014
Praxisbei...


ArrowTag | Bubbleball | Lasertag - ACTIONGAMES SIEGERLAND
Vielen Dank, Deine Anfrage wurde abgesendet und wir werden uns umgehend bei Dir melden!
Gelingt es Dir, alle Gegner zu treffen und viele Punkte für Dein Team zu sammeln? Schnapp Dir einen Bogen und unsere gepolsterten Spezialpfeile und finde es heraus!
Bei dieser actionreichen Funsportart steckst Du selber im Ball. Stülpe Dir einen unserer Bubbleballs über und erlebe Fußball ganz anders.
Hast Du die richtige Taktik, um Dein Team zum Sieg zu führen? Aber Vorsicht, der Gegner wartet vielleicht bereits hinter der nächsten Deckung!
Jetzt ArrowTag, Bubbleball und Outdoor-Lasertag spielen!
Du suchst nach einer spannenden und herausfordernden Freizeitbeschäftigung? Dann bis Du hier genau richtig!
Auf unserem Outdoor-Spielfeld bei Wilnsdorf-Rinsdorf (in der Nähe von Siegen) bieten wir Dir abwechslungsreiche Freizeiterlebnisse wie Arrowtag, Bubbleball und Outdoor-Lasertag. An speziellen Eventtagen hast Du hier die Möglichkeit, eine oder direkt beide Sportarten auszuprobieren.
Du planst selber eine Veranstaltung, auf der Arrowtag, Bubbleball oder Outdoor-Lasertag gespielt werden soll?
Kein Problem! Unsere Spielfelder sind mobil und können auch ausgeliehen und durch unser Team bei Dir vor Ort aufgebaut werden.
*** Winterpause bis Anfang April 2017 (je nach Witterung auch früher) ***
Folge uns auf Facebook, um keinen Spieltermin zu verpassen.
Mindestalter für alle Sportarten: 12 Jahre
Bubbleball zusätzlich Mindestgröße 1,60 m, Höchstgewicht 100 kg
Outdoorspielfeld
Nur wenige Fahrminuten von der A45 entfernt, befindet sich zwischen Siegen und Wilnsdorf unser Outdoorspielfeld. An allen Eventtagen stehen Dir hier unsere Spielfelder und die Einrichtungen des Vereinsheim zur Verfügung.
Bubbleball Fun
Aktuelle Spieltermine, Angebote und Infos: Folge uns auf Facebook und verpasse keinen Spieltermin.
Spielfeld leihen / VIP-Nutzung
Du planst einen Event und möchtest Deinen Gästen das Maximum an Spaß und Action bieten? Mit unseren Leihangeboten bist Du immer auf der richtigen Seite! Alles was Du benötigst, ist eine ausreichend große Wiese und die Erlaubnis des Eigentümers. Bei allen Angeboten ist ein Mitarbeiter für die gesamte Dauer vor Ort anwesend und übernimmt den Auf-/Abbau sowie die Organisation des Spielablaufes.Kein eigenes Gelände? Unser Eventgelände (Sportplatz Rinsdorf) steht Dir kostenfrei zur Verfügung.
10 Spieler gleichzeitig
120 Minuten Gesamtdauer
Auf-/Abbau am Spielort
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Buche mehrere Sportarten am gleichen Tag und Du erhältst wertvolle Rabatte!
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das Spielfeld für euch alleine
max. 10 Spieler gleichzeitig
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Perfekt für Geburtstage, JGAs und Feiern JETZT ANFRAGEN!
Preise Einzelspieler an Spieltagen
Bei uns geht der Spass schon ab 6 Teilnehmern los. Reserviere hierzu einfach den gewünschten Spieltermin in unserem Online-Buchungskalender. Bitte beachten: das Außenspielfeld ist nur an den vorher bekannt gegebenen Spieltagen für Einzelbuchungen geöffnet. Hier kannst Du auch gerne alleine vorbeikommen, Reservierungen sind jedoch erst ab 6 Personen sinnvoll.
Anschrift des Spielfeldes
Sportplatz Rinsdorf57234 WilnsdorfAnfragen (keine Buchung):Mobil/WhatsApp: +49 176 21 40 93 78
Mail: Please enable Javascript to see the email addressDie Reservierung des Spielfeldes ist ausschließlich online möglich.
Autobahn A45, Abfahrt Siegen-Süd - Landstraße in Richtung Rinsdorf/Wilnsdorf folgen - in Rinsdorf der Beschilderung Richtung Sportplatz folgen
Achtung!Die Anfahrt erfolgt auf den letzten Metern auf einer befestigten Straße mit Bodenrinnen! Diese ist nicht für tiefer gelegte Autos geeignet.
FAQ ArrowTag
ArrowTag kann bereits ab 12 Jahren gespielt werden. Bitte beachte bei der Buchung unserer Kombiangebote, dass andere Sportarten evtl. ein anderes Mindestalter bzw. eine Mindestgröße erfordern.
Zwei Teams mit jeweils bis zu 5 Spielern treten auf unterschiedlichen Seiten des Spielfeldes gegeneinander an. Ein Spieler scheidet aus dem Spiel aus, wenn er von einem Pfeil getroffen oder sein Pfeil vom Gegner gefangen wird.
1) Treffe alle Gegner
2) Treffe alle 5 Spots des Team-Target Deines Gegners
Beim ArrowTag werden ausschließlich gepolsterte Rundkopfpfeile (bekannt aus dem LARP-Bereich) und Bögen mit reduzierter Zugkraft verwendet. Jeder Spieler erhält eine Vollgesichtsmaske und es erfolgt kein Körperkontakt beim Spielen.
Du solltest kein ArrowTag spielen, wenn Du:
- schwanger bist
- Dich unter dem Einfluss von Alkohol oder sonstigen Drogen befindest
- unter chronischen oder akuten Schmerzen im Rücken- oder Nackenbereich leidest
- eine Operation innerhalb der letzten 12 Monate hattest
- unter starken Medikamenten stehst, die Deine körperliche Leistung beeinflussen
- Du unter Herzproblemen, Epilepsie oder Bluthochdruck leidest
Welche Ausrüstung ist enthalten?
Jeder Spieler erhält vor Spielbeginn einen Bogen, mehrere Pfeile und eine Vollgesichtsmaske. Folgende optionale Schutzausrüstung kann vor Ort kostenpflichtig ausgeliehen werden:
- Armschutz (zum Schutz des Unterarms vor Kontakt mit der Bogensehne)
- Fingerschutz (stoßabsorbierend, zum Schutz der Finger beim Schießen)
- Brustpanzer (zum Schutz des Oberkörpers bei Treffern)
Selbstverständlich kannst Du auch Deine eigene Schutzausrüstung mitbringen und verwenden. Beachte jedoch:
- nur Paintball-/Airsoft Masken erlaubt (keine Sonnen-/Skibrillen etc.)
- Wechselkleidung, falls Du nach dem Spielen noch weggehen willst (wir haben Umkleidekabinen m/w).
Wieviele Spieler müssen wir sein?
Unser Angebot kann bereits ab 6 Spielern genutzt werden (3v3).
Ich finde keine Mitspieler! Kann ich trotzdem spielen?
Nutze in diesem Fall bitte unsere offenen Spieltage. Hier haben auch Einzelspieler und kleine Gruppen die Möglichkeit, gegen Andere zu spielen.
Wird bei jedem Wetter gespielt?
Das Spiel findet grundsätzlich bei jedem Wetter statt. Bei Starkregen und/oder Gewitter wird der Spielablauf entweder kurzzeitig unterbrochen oder abgesagt.
Wird der Spieltermin durch den Veranstalter abgesagt, erfolgt die Erstattung oder Gutschrift bereits bezahlter Eintrittsgelder (anteilig oder komplett).
FAQ Bubbleball
Beim Bubbleball gilt das Mindestalter von 12 Jahren und zusätzlich eine Mindestgröße von 1,60 m - Maximalgröße: 2 m, Maximalgewicht: 100 kg. Kleinere/jüngere Spieler können aus Sicherheitsgründen nicht teilnehmen. Bitte beachte bei der Buchung unserer Kombiangebote, dass andere Sportarten evtl. ein anderes Mindestalter erfordern.
Ziel des Spieles ist es, einen Fussball ins gegnerische Tor zu befördern. Der Spieler steckt dabei selber im einem ca. 1,50 m großen transparenten Ball.
Beim Spielen ist angemessene Sportkleidung zu tragen. Vor Spielbeginn sind alle Gegenstände aus den Hosentaschen zu nehmen. Halte die „Bubbleballs“ generell fern von scharfen Gegenständen oder Gegenständen, die die Kunststoffhülle beschädigen könnten (z.B. Gürtel, Ringe, Ketten, Armbanduhren oder sonstiger Schmuck). Das Spielen in Straßenkleidung sowie Tank-Tops ist nicht gestattet.
Spieler, die sich gerade im „Bubbleball“ befinden, dürfen nicht von hinten umgestoßen werden.
Bitte stelle sicher, dass der Gurt im „Bubbleball“ zu jeder Zeit fest sitzt und halte Dich während des Spielens stets gut an den dafür vorgesehenen Haltegriffen auf Kopfhöhe fest.
Brillen müssen entweder vor dem Spiel abgesetzt oder durch Brillenbänder vor Verlust/Beschädigung abgesichert werden. Brillenbänder aus Neopren sind vor Ort zum Preis von 3,-€/Stück erhältlich. Diese sind jedoch nicht für extrem filigrane oder Brillen mit sehr breiten Bügeln geeignet.
Du solltest kein Bubbleball spielen, wenn Du:
Jeder Spieler erhält vor Spielbeginn einen „Bubbleball“.
Lasertag kann bereits ab 12 Jahren gespielt werden. Bitte beachte bei der Buchung unserer Kombiangebote, dass andere Sportarten evtl. ein anderes Mindestalter bzw. eine Mindestgröße erfordern.
Markiere alle gegnerischen Spieler mit unseren High-Tech Phasern und erfülle (je nach Spielmodus) unterschiedliche Missionen wie „Domination“, „Capture-the-Flash“ und „Team-Deathmatch“.
Lasertag erfordert körperliche Kondition und schnelle Reaktionen. Bitte der Witterung angepasste Sportkleidung. Tarnkleidung und/oder militärische Abzeichen, Masken oder Stiefel sind nicht gestattet.
Aus hygienischen Gründen muss jeder Spieler eine Kopfbedeckung unter dem Stirnband tragen. Hierfür stehen kostenlos Einweghauben zur Verfügung. Du kannst Dir aber auch gerne eine Basecap oder sonstige Mütze mitbringen.
Du solltest kein Lasertag spielen, wenn Du:
Jeder Spieler erhält vor Spielbeginn einen „Phaser“, und ein Sensor-Stirnband. Unsere „Phaser“ sind mit Recoil und Red-Dot-Zieleinrichtung ausgestattet.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die die ACTIONGAMES SIEGERLAND, Inhaber Christian Krause mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt, sofern keine gesonderten individuellen Vereinbarungen getroffen werden.
Mit ihrer Buchung oder Teilnahme stimmen die Teilnehmer den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu.
§1 Nutzung des Spielareals
Die Nutzung der ACTIONGAMES SIEGERLAND Spielfelder geschieht auf eigene Gefahr. Die Anlage darf nur im Rahmen des regulären Spielbetriebes und auf Anweisung des Personales genutzt werden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Teile der Anlage oder den kompletten Spielbereich zu schließen, sofern die jeweilige Situation dies erfordert.
Die Nutzung der Ausrüstung(en) geschieht auf eigene Gefahr. Die bereitgestellte(n) Ausrüstung(en) ist/sing sorgsam zu behandeln und darf/dürfen nur im Rahmen des regulären Spielbetriebes und nach Anweisung durch das Personal benutzt werden.
Sämtliche Eintrittspreis sind vor Spielbeginn im Voraus zu bezahlen.
§4.2 Gruppenbuchung
Ist bis zum genannten Termin keine Anzahlung eingegangen, wird der Spieltermin automatisch und ohne weitere Information der buchenden Person gelöscht und der Gruppenrabatt entfällt.
§5 Stornierung der Buchung
§5.1 Einzelspiele
Eine kostenfreie Stornierung ist bis zu 48 Stunden vor dem Spieltermin in schriftlicher Form (z.B. per Email) möglich.
§5.2 Gruppenbuchung
Eine kostenfreie Stornierung ist bis zu 5 Tage vor dem Spieltermin in schriftlicher Form (z.B. per Email) möglich (ansonsten Stornierungskosten = Höhe der Anzahlung).
Rückzahlungen erfolgen innerhalb von 14 Werktagen, zum Monatsersten und 15. des Monats.
Die Teilnehmer müssen in einem angemessenen Zeitrahmen (15-20 Minuten) vor Spielbeginn erscheinen. Bei einer verspäteten Ankunft besteht kein Anspruch auf Erfüllung, Verlängerung oder Wertausgleich.
Der Spieler verpflichtet sich, die im Haftungsausschluss/Anmeldung aufgeführten Sicherheitsbedingungen einzuhalten.
Der Spieler haftet für alle durch ihn entstandene Schäden an Ausrüstung, Spieleinrichtung und Spielfeldausstattung. Bei Beschädigung der Spielausrüstung behält sich der Betreiber das Recht vor, Schadensersatz und / oder Nutzungsersatz vom Spieler zu verlangen.
§10 Alkohol
Spieler, die alkoholisiert erscheinen, werden vom Spielbetrieb ausgeschlossen. Gleiches gilt für Spieler, welche in den Spielpausen Alkohol zu sich nehmen. Die Abgabe von Alkohol an Minderjährige ist nicht gestattet.
§11 Ausweispflicht und Jugendschutz
§12 Abbruch des Spieles
Bei Nichteinhaltung der Sicherheitsbedingungen oder Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen kann der Betreiber einzelne Spieler oder Spielergruppen vom Spielgeschehen ausschließen. Es besteht in diesem Fall kein Anrecht auf Ersatz oder Wertausgleich. Gleiches gilt bei einem freiwilligen Spielabbruch durch den / die Spieler.
§13 Ausfall oder Unterbrechung des Spieles
Sofern nicht zuvor bekannt gegeben, findet das Spiel jedem Wetter statt. Bei Starkregen, Gewitter oder Hagel wird der Spielablauf unterbrochen. Ist aufgrund der Witterung kein Spielbetrieb möglich, kann kostenfrei ein Ausweichtermin vereinbart werden. Eine Rückerstattung aufgrund eines Spielausfalls ist nicht möglich.
§14 Weisungen des Personals
Den Weisungen des Betreibers sowie dessen Mitarbeitern ist Folge zu leisten. Verstöße oder Zuwiderhandlungen können zu einem Ausschluss des Spielers - ohne Anspruch auf Rückerstattung des Eintrittspreises - führen. Das Personal ist berechtigt, Hausverbote zu erteilen.
§15 Haftung für Garderobe
Die Aufbewahrung von Garderobe erfolgt unentgeltlich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Garderobe, beim Betreiber hinterlegte Gegenstände oder auf dem Gelände abgestellte Fahrzeuge.
§16 Bildmaterial
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter folgendem Link bereit: https://webgate.ec.europa.eu
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Siegen.
Siegen, den 01.08.2016
Hirtenkamp 5
Anschrift des Spielfeldes:
Mobil/WhatsApp: +49 176 21 40 93 78
Quellen: Facebook Disclaimer, Google Analytics Bedingungen, eRecht24 Datenschutzerklärung Google Adsense, Google +1 Bedingungen, Datenschutzerklärung Twitter
Dieses Impressum gilt auch für unsere Facebook-Seite https://www.facebook.com/actiongamessiegerland
Spielfeld mieten
Unsere Spielfelder können überall dort aufgebaut werden, wo ausreichend Platz zum Spielen vorhanden ist und das Einverständnis des Eigentümers vorliegt.
In unseren Angeboten ist immer sämtliche Ausrüstung enthalten, die zum Spielen benötigt wird. Unsere Mitarbeiter bauen das Spielfeld auf und ab und organisieren den Spielablauf vor Ort.
Im Umkreis von 15 km um 57072 Siegen herum ist die Anfahrt kostenlos, jeder zusätzlich gefahrene Kilometer wird mit 0,50 € abgerechnet. Wenn Du kein eigenes Gelände zum Spielen hast, stellen wir Dir gerne unseren Sportplatz zur Verfügung oder organisieren einen Indoor-Sportplatz in Deiner Nähe (Zusatzkosten). Für ein ausführliches Angebot, fülle bitte das nachfolgende Formular aus.
Was möchtest Du spielen? *
ArrowTag (10 Spieler gleichzeitig)
Bubbleball (10 Spieler gleichzeitig)
Lasertag (12 Spieler gleichzeitig)
Preise und Dauer *
Eine Sportart - 2 Stunden (399,- €)
Eine Sportart - 3 Stunden (499,- €)
Eine Sportart - 4 Stunden (599,- €)
Eine Sportart - Tagesmiete (799,- €)
Zwei Sportarten - je 2 Stunden (599,- €)
Zwei Sportarten - je 3 Stunden (699,- €)
Zwei Sportarten - je 4 Stunden (799,- €)
Zwei Sportarten - Tagesmiete (1199,- €)
Drei Sportarten - je 2 Stunden (799,- €)
Drei Sportarten - je 3 Stunden (899,- €)
Drei Sportarten - je 4 Stunden (999,- €)
Drei Sportarten - Tagesmiete (1599,- €)
Wo soll gespielt werden? *
Actiongames Siegerland Eventgelände Rinsdorf
Bitte anderen Ort eingeben
Nachricht zu Deiner Anfrage
2 x 3 = ? *
Unsere Spielfelder müssen mindestens 10 Tage im Voraus reserviert und spätestens 5 Tage nach der Reservierung angezahlt werden.
Bitte beachte hierzu auch unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Vielen Dank für Deine Anfrage. Wir melden uns schnellstmöglich (in der Regel innerhalb von 48 Stunden) bei Dir.
ArrowTag FAQ
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Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung oder Auflösung einer Kapitalgesellschaft gem. § 17 EStG mangels grundsätzlicher Bedeutung / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 30.05.2012 - Aktenzeichen IX B 138/11
DRsp Nr. 2012/18150
1. NV: Die Grundsätze, nach denen ein Verlust aus der Veräußerung oder Auflösung einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 EStG zu berücksichtigen ist, sind geklärt. Für die Frage, ob tatsächlich ein Verlust vorliegt, wenn es um die Abtretung einer uneinbringlichen Forderung unter "aus einem Topf wirtschaftenden" Ehegatten geht, kommt es auf die regelmäßig nicht klärungsbedürftigen Umstände des Einzelfalls an. 2. NV: Haben die fachkundig vertretenen Kläger trotz Aufklärungsbedarfs hinsichtlich einer Bürgschaftsvereinbarung und -inanspruchnahme rügelos zur Sache verhandelt, geht ihr Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren.
FGO § 115 Abs. 2 ; EStG § 17 ;
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre --im Stil einer Revision gehaltene-- Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ); im Übrigen sind die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben.
1.a) Die Kläger haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. Zum einen fehlt es schon an Ausführungen, inwieweit die von ihnen aufgeworfenen Fragen in Rechtsprechung und/oder Schrifttum umstritten sind und deshalb eine höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus für die Allgemeinheit von Bedeutung ist. Zum anderen sind die Grundsätze, nach denen ein Verlust aus der Veräußerung oder Auflösung einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) zu berücksichtigen ist, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Zum Dritten kommt es für die Frage, ob tatsächlich ein Verlust vorliegt, wenn es um die Abtretung einer uneinbringlichen Forderung unter "aus einem Topf wirtschaftenden" Ehegatten, ggf. als Drittaufwand, geht, auf die regelmäßig --so auch im Streitfall-- nicht klärungsbedürftigen Umstände des Einzelfalls an (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Dezember 2009 IX B 72/09, BFH/ NV 2010, 932; vom 22. März 2011 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165 ).
b) Das gilt gleichermaßen für die Frage nach einer unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Zuwendung bei fragwürdiger Forderungsrealisierung wie auch für die Frage, ob durch kurzzeitige Rückführung eines Darlehens eine Krise zu erkennen ist. Zudem ist auch die Frage, ob die Gesellschaft in eine Krise geraten ist, aufgrund einer --nicht grundsätzlich bedeutsamen-- Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 2011 IX R 54/10, BFH/NV 2011, 2029 ; vom 9. Oktober 2008 IX R 60/05, BFH/NV 2009, 896 , m.w.N) als Tatfrage zu entscheiden.
c) Entsprechend bedarf es keiner Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. FGO ). Für die Darlegung der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO ) mangelt es bereits an einer eine Abweichung erkennbar machenden Gegenüberstellung tragender Erwägungen des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG) und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 11. Dezember 2002 IX B 124/02, BFH/NV 2003, 495 ; vom 28. März 2011 III B 144/09, BFH/NV 2011, 1144 ).
Mit ihrem Vorbringen rügen die Kläger im Kern lediglich eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachenwürdigung und fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2008 IX B 156/07, BFH/NV 2008, 1323 ; vom 23. September 2009 IX B 84/09, BFH/NV 2010, 395 ).
a) Soweit die Kläger in der Nichtberücksichtigung der Bürgschaftsinanspruchnahme auch des Klägers eine unzureichende Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 FGO ) als (verzichtbaren) Verfahrensmangel in Gestalt der unterlassenen Amtsermittlung rügen (zu den Anforderungen: z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978 ; vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43 ), ist dieser Verstoß nicht gegeben. Dazu ist dem FG-Urteil (S. 4) eine entsprechende Bürgschaftsvereinbarung und -inanspruchnahme nicht zu entnehmen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls (zu dessen Beweiskraft: § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung -- ZPO --) wurde der wesentliche Inhalt der Akten vorgetragen, ohne dass die Kläger auf den Vortrag korrigierend reagiert oder auf eine entsprechende Aufklärungsmaßnahme hingewirkt oder einen diesbezüglichen Beweisantrag gestellt hätten. Gleichwohl haben die fachkundig vertretenen Kläger rügelos zur Sache verhandelt und damit ihr Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO ; vgl. BFH-Beschluss vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022 , m.w.N.).
c) Soweit die Kläger rügen, dass das FG-Urteil --trotz Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im November 2000-- keine konkreten Ausführungen zur Berücksichtigung des Auflösungsverlustes des Klägers im Streitjahr 2000 enthält, greift diese Verfahrensrüge nicht durch. Solche Ausführungen waren entbehrlich; denn nach der maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. September 2007 IX B 199/06, BFH/NV 2008, 26 ; vom 14. Oktober 2009 IX B 105/09, BFH/NV 2010, 443 ) hatte zum einen zwar die Klägerin, nicht aber der Kläger hinsichtlich der in Frage stehenden Finanzierungsmaßnahmen (Bürgschaften, Darlehen) eigene Aufwendungen getätigt und zum anderen den eigenkapitalersetzenden Charakter seiner Darlehensgewährung nicht nachgewiesen.
d) Auch die Rüge eines Verfahrensmangels hinsichtlich der zusätzlich geltend gemachten, aber vom FG nicht berücksichtigten Aufwendungen der Klägerin (in den --Nicht-Streit-- Jahren 1997 bis 1999) geht fehl. Denn für die Berücksichtigung solcher die GmbH betreffenden Aufwendungen kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung der Kapitalanteile an (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 45/09, BFHE 230, 380 , BStBl II 2010, 969 , m.w.N.); die Klägerin hat aber ihre GmbH-Anteile im November 1999 veräußert, also nicht in den Streitjahren 2000 bis 2002. Entsprechend verweist das FG zutreffend auf das das Jahr 1999 betreffende, rechtskräftig abgeschlossene FG-Verfahren (Az. 15 K 4839/02) und eine mögliche Änderung des Veräußerungsgewinns für nach dem maßgebenden Veräußerungszeitpunkt noch angefallene Aufwendungen (vgl. grds. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66 , BStBl II 1993, 897 ).
Vorinstanz: FG München, vom 14.07.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 1716/08
BFH/NV 2012, 1783
Zitieren: BFH - Beschluss vom 30.05.2012 (IX B 138/11) - DRsp Nr. 2012/18150


BGH, Urteil vom 07.03.2002 - IX ZR 223/01 - openJur
Urteil vom 07.03.2002 - IX ZR 223/01
BGH, Urteil vom 07.03.2002 - IX ZR 223/01
openJur 2010, 3519
Die Sprungrevision gegen das Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin vom 19. Juli 2001 wird auf Kosten des Klä
Das Landgericht hat ausgeführt: Die Verrechnung der eingegangenen Gutschriften mit dem Sollsaldo sei weder nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 noch nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, sondern stelle ein unanfechtbares Bargeschäft i.S.v. § 142 InsO dar. Ein solches liege vor, wenn für eine Leistung des Schuldners unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelange. Im vorliegenden Fall seien die Gutschriften in unmittelbarem zeitlichem Wechsel mit den Belastungen erfolgt und hätten insgesamt ein Überschreiten des Kreditlimits verhindert; erst damit hätten sie den weiteren Zahlungsverkehr ermöglicht. Der Annahme eines Bargeschäfts stehe auch nicht die Rechtsprechung entgegen, derzufolge eine der Art nach inkongruente Dekkungshandlung in aller Regel keine Bardeckung darstelle. Der hier zu beurteilende Fall liege insofern anders, als die konkrete Art der Erfüllung nicht von der ursprünglichen Parteivereinbarung abweiche. Vielmehr entspreche die Verrechnung der Eingänge auf dem Girokonto der Schuldnerin gegen den Sollsaldo den in der unkritischen Zeit im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages getroffenen Vereinbarungen.
1. Allerdings scheidet eine -für jede Anfechtung nach § 129 Abs. 1 InsO nötige -Gläubigerbenachteiligung, entgegen der Auffassung der Beklagten, nicht von vornherein wegen eines auf Nr. 14 Abs. 1 Satz 2 der Banken-AGB zu stützenden Pfandrechts der Beklagten an dem Anspruch der Kundin (GmbH) auf die oder aus den Gutschriften wegen der Zahlungseingänge aus. Denn ein solches Pfandrecht aufgrund der Eingänge im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag wäre für sich ohne weiteres gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO als inkongruente Sicherung anfechtbar.
Sogar wenn man Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken (Nr. 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen) dahin auslegt, daß die Bank und der Kunde sich nicht nur über die Pfandrechtsbestellung dinglich einig sind, sondern zugleich einen schuldrechtlichen Anspruch darauf begründen (dagegen OLG Celle NJW 1958, 1144, 1145; Feuerborn ZIP 2002, 290, 293), wird dieser erst in demjenigen Zeitpunkt auf einen bestimmten Pfandgegenstand konkretisiert, in dem die Sache in den Besitz der Bank gelangt oder die verpfändete Forderung entsteht (vgl. BGHZ 59, 230, 235; Senatsurt. v. 24. Oktober 1996 -IX ZR 284/95, WM 1996, 2251, 2252).
Eine frühere pauschale Einigung dahin, sämtliche künftig in den Besitz der Bank kommenden Sachen oder für den Kunden entstehenden Ansprüche gegen sie sollten verpfändet werden, genügt jedenfalls nicht, um im voraus eine kongruente Sicherung (§ 130 InsO) zu begründen (MünchKommInsO/Kirchhof, § 131 Rn. 39; vgl. BGHZ 118, 171, 178; OLG Köln ZIP 1995, 1684, 1687). Die Gegenmeinung (Eckardt ZIP 1999, 1417, 1419 f; Huth, Kreditsicherungsrecht im Lichte der neuen Insolvenzordnung, 2000, S. 65; Wischemeyer, Die Insolvenzanfechtung der Rückführung debitorischer Konten durch Einstellung von Gutschriften in der Krise, 2002, S. 31 ff) verkennt, daß nur solche Vereinbarungen die insolvenzrechtliche Kongruenz herstellen können, welche auf bestimmte, sogleich wenigstens identifizierbare Gegenstände gerichtet sind. Solange Absprachen es dagegen dem Ermessen der Beteiligten oder dem Zufall überlassen, welche konkrete Sicherheit erfaßt werden wird, sind sie nicht geeignet, die Besserstellung einzelner Gläubiger im Konkurs unter Durchbrechung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu rechtfertigen (vgl. Senatsurt. v. 3. Dezember 1999 -IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76, 77 f m.w.N.).
Eine Vorverlagerung der anfechtungsrechtlichen Wirkung von demjenigen Zeitpunkt, in dem die Konkretisierung eintritt, auf denjenigen der früheren, allumfassenden Vereinbarung scheidet aus.
2. Der Kläger kann die Verrechnungen aber nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechten, weil sie in dem hier noch streitigen Umfang eine kongruente Erfüllung der Kreditforderung der Beklagten begründeten.
a) Richtig ist allerdings, daß der Kreditgeber die Rückzahlung eines ausgereichten Kredits erst nach dessen Fälligkeit zu fordern hat. Das setzt, soweit der Kredit nicht von vornherein befristet war, gemäß § 609 BGB a.F. eine Kündigung voraus, die hier erst am 4. April 2000 ausgesprochen wurde. Die Giro- oder Kontokorrentabrede allein stellt nicht den Kredit zur Rückzahlung fällig (Senatsurt. v. 17. Juni 1999 -IX ZR 62/98, ZIP 1999, 1271, 1272; Zuleger ZInsO 2002, 49, 51 f). Sie verpflichtet vielmehr den Kreditgeber auch, den Kontoinhaber jederzeit wieder über den eingeräumten Kredit -innerhalb der vereinbarten Grenze -verfügen zu lassen. Ein Recht zu dessen endgültiger Rückführung gewährt sie sogar im Falle der vereinbarten Saldierung nicht.
b) Im Streit stehen nur noch Beträge in derselben Höhe, in welcher die Beklagte weitere Ausgaben der GmbH nach deren eigenem Ermessen zugelassen hat; daß die Beklagte hierauf in irgendeiner Weise selbst eingewirkt hätte, ist nicht dargetan. Damit hat die Beklagte ihre Pflichten aus dem Girovertrag uneingeschränkt erfüllt.
aa) Aufgrund der Giroabrede ist die Bank berechtigt und verpflichtet, für den Kunden bestimmte Geldeingänge entgegenzunehmen und gutzuschreiben (BGHZ 128, 135, 139). Aus der Giroabrede folgt regelmäßig zugleich das Recht der Bank, bei einem debitorischen Girokonto den Sollsaldo zu verringern (Schimansky, in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 47 Rn. 8). Umgekehrt verpflichtet sich die Bank, Überweisungsaufträge des Kunden zu Lasten seines Girokontos auszuführen, sofern es eine ausreichende Deckung aufweist. Von dieser Vertragslage hat die Bank auszugehen; da sie nicht zur Prüfung berechtigt ist, ob der Einzahlende möglicherweise auf andere Weise an seinen Gläubiger (den Bankkunden) hätte leisten dürfen, kommt es auch für die Kongruenz nicht darauf an, ob die Bank schon die Einzahlung auf ein gerade bei ihr geführtes Konto hätte verlangen dürfen (a.M. Bork ZBB 2001, 271, 274). Zwar ist für die Abgrenzung der Kongruenz oder Inkongruenz von Sicherungen oder Befriedigungen allgemein maßgeblich, ob der Empfänger diese Art der Deckung zu beanspruchen hat. Dieses Kriterium ist dagegen bedeutungslos, solange und soweit die Annahme der Leistung nicht einer Deckung wegen eigener Forderungen des Empfängers dient, sondern seiner vorwiegend fremdnützigen Erfüllung von Vertragspflichten gegenüber sachlich betroffenen Auftraggebern.
bb) Durch die Kontokorrentabrede werden die einzelnen Gut- und Lastschriften -mit dem Ziel der Verrechnung und Saldofeststellung -in einer einheitlichen Rechnung zusammengefaßt. Diese Kontokorrentbindung tritt für sämtliche nach der zugrunde liegenden Abrede erfaßten Ansprüche und Leistungen ohne Rücksicht auf die Buchung ein; der -rein technische -Vorgang der Buchung wäre also weder erforderlich noch für sich allein geeignet, kontokorrentrechtliche Wirkungen zu erzeugen (BGH, Urt. v. 23. Oktober 1958 -II ZR 127/57, WM 1959, 81, 83 f). Während die Belastungsbuchung rein deklaratorische Bedeutung hat (BGHZ 107, 192, 197), stellt die Gutschrift regelmäßig ein - kontokorrentgebundenes -Schuldanerkenntnis oder Schuldversprechen der Bank gegenüber dem Kunden dar (BGHZ 103, 143, 146 m.w.N.).
Solange die Verrechnung nicht stattgefunden hat, stehen die aus Einund Ausgängen herrührenden einzelnen Posten einander im Kontokorrent gleichwertig gegenüber (vgl. Schimansky, aaO Rn. 37, 49). Eine Tilgung tritt gem. § 355 Abs. 1 HGB erst mit dem -durchweg periodischen - Rechnungsabschluß ein, der die beiderseitigen Forderungen und Leistungen durch Verrechnung ausgleicht. Der rechnerische Überschuß für die eine oder andere Partei bildet eine kausale Saldoforderung, die ihrerseits wieder als Grundlage in eine neue Kontokorrentperiode eingestellt werden kann.
cc) Indem die Bank diese Absprachen einhält und den Giroverkehr fortsetzt, handelt sie vertragsgemäß, also kongruent. Das setzt insbesondere voraus, daß sie den Kunden weiter in der vereinbarten Weise Verfügungen vornehmen läßt und ihm auch einen vertraglich eingeräumten Kreditrahmen offenhält. Dann bleibt dem Kunden die Möglichkeit, über Eingänge zu seinen Gunsten auch nach eigenem Ermessen wieder zu verfügen. Er allein entscheidet darüber, ob die Darlehensforderung der Bank im vereinbarten Rahmen anwächst oder geringer wird. Erst wenn die Bank Verfügungen des Kunden nicht mehr in der vereinbarten Weise zuläßt, kann sie mit Verrechnungen vertragswidrig, also inkongruent handeln, soweit dadurch im Ergebnis ihre Darlehensforderung vor deren Fälligkeit durch die saldierten Gutschriften zurückgeführt wird. Unter jener Voraussetzung kann sogar schon die -einseitige -Annahme und Verbuchung von Gutschriften im Kontokorrent innerhalb eines von der Anfechtung erfaßten Zeitraums die spätere Kredittilgung durch Saldierung im Sinne des § 131 InsO ermöglichen. Denn bereits die Herstellung einer Verrechnungslage ist geeignet, die Insolvenzgläubiger des Bankkunden zu benachteiligen.
Demgemäß hat der Senat für Verrechnungen, die im betroffenen Einzelfall zum Offenhalten einer Kreditlinie erfolgten, ausgesprochen, der Kontokorrentverkehr sei "vereinbarungsgemäß, also kongruent abgewickelt" worden (Urt. v. 25. Februar 1999 -IX ZR 353/98, WM 1999, 781, 783). Auch in dem seinerzeit entschiedenen Fall hat er aber Verrechnungen, mit denen eigene Forderungen der Gläubigerbank getilgt wurden, im Ergebnis der Anfechtung unterstellt (aaO S. 784 a.E.). Auf diese Besonderheit des früheren Falles hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 17. Juni 1999 (IX ZR 62/98, aaO) hingewiesen (diesen Unterschied übersehen OLG Hamm ZIP 2001, 1683, 1684 f; LG Bochum ZIP 2001, 87, 88; Eckardt EWiR 2001, 483, 484; de Bra NZI 1999, 249, 253).
3. Eine Anfechtung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO könnte schon daran scheitern, daß der Kläger die Voraussetzungen dieser Vorschrift -insbesondere eine von der Beklagten erkannte Zahlungsunfähigkeit der GmbH -nicht dargetan hat. Dieser Gesichtspunkt ist allerdings bisher im Prozeß nicht erörtert worden.
Letztlich kommt es darauf nicht entscheidend an. Denn sogar wenn der Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO verwirklicht wäre, schiede hier eine Anfechtung aufgrund des § 142 InsO aus. Die Verrechnung für den von der Anfechtung zu erfassenden Zeitraum (vgl. zu dieser zeitlichen Grenze Senatsurt. v. 25. Januar 2001 -IX ZR 6/00, WM 2001, 689, 692) stellt nämlich ein Bargeschäft im Sinne dieser Norm dar, das nur bei vereinbarungsgemäß erfolgenden, also kongruenten Rechtshandlungen möglich ist (BGHZ 123, 320, 328 f).
a) Die angefochtenen, von der Beklagten ins Kontokorrent eingestellten Gutschriften, die vorübergehend ihre Forderung gegen die GmbH gemäß dem jeweiligen Tagessaldo verringerten, ermöglichten im anfechtungsrechtlichen Sinne die Erfüllungsleistung der Schuldnerin infolge der späteren Verrechnung (vgl. § 130 Abs. 1 InsO). Die Gutschriften wurden jeweils dadurch ausgeglichen, daß die Beklagte es der GmbH allgemein gestattete, Kredit wieder in Anspruch zu nehmen. Diese erneute Kreditgewährung war die Gegenleistung, die in das Vermögen der Schuldnerin gelangte. Dies geschah aufgrund der Kontokorrent-abrede, also vertragsgemäß und in kongruenter Weise (s.o. 1 b). Zwar hatte die Beklagte die Kreditgewährung bis zur festgesetzten Obergrenze angeboten oder schuldrechtlich vereinbart; dennoch ist sogar die Erfüllung eines Zahlungsversprechens eine gesonderte Leistung im anfechtungsrechtlichen Sinne. Der Senat hat schon entschieden, daß eine besondere, zweiseitige Absprache über jede einzelne Gut- oder Lastschrift nicht nötig ist (Urt. v.
25. Februar 1999 -IX ZR 353/98, aaO S. 784; zustimmend MünchKommInsO/Brandes, § 96 Rn. 36; Häuser, in Berger u.a., Zweiter Leipziger Insolvenzrechtstag, S. 7, 24). Dem steht das Senatsurteil BGHZ 118, 171, 173 nicht entgegen, weil in dem damals entschiedenen Fall nach der Scheckeinreichung gerade keine weiteren Kredite gewährt wurden. Eine weitergehende Erwartung der Bank, den Kunden nur über eingegangene Beträge oder im Hinblick auf konkret bevorstehende Eingänge gleichsam als "Zahlstelle" wieder verfügen zu lassen (so LG Bochum ZIP 2001, 87, 89; Heublein ZIP 2000, 161, 172), setzt § 142 InsO ebenfalls nicht voraus.
b) Die Verrechnung ist hier auch jeweils "unmittelbar" erfolgt, d.h. in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit den jeweiligen Überweisungen des Schuldners. Dazu hat der Senat bereits entschieden, daß die genaue Reihenfolge zwischen Ein- und Auszahlungen unerheblich ist (Urt. v. 25. Februar 1999 -IX ZR 353/98, aaO S. 784), und daß jedenfalls ein Zeitraum von zwei Wochen zwischen Ein- und Auszahlungen nicht den Rahmen des engen zeitlichen Zusammenhangs übersteigt (Urt. v. 25. Januar 2001 -IX ZR 6/00, aaO S. 692).
c) Der von der GmbH in Anspruch genommene Kredit war endlich gleichwertig mit den in entsprechender Höhe erfolgenden Gutschriften durch die Beklagte (vgl. Senatsurt. v. 25. Februar 1999 -IX ZR 353/98, aaO S. 784; Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 142 Rn. 12; Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis 5. Aufl. Rn. 3.104). Der Senat hat es bisher offengelassen, ob ein Bargeschäft dann nicht vorliegt, wenn die vereinbarte Kreditlinie auch ohne die Verrechnungen nie überschritten worden wäre. Er geht nunmehr davon aus, daß dieser Umstand für das Vorliegen eines Bargeschäfts unerheblich ist.
Das Kreditinstitut erfüllt seine gleichwertige Pflicht aus dem Kontokorrentvertrag regelmäßig schon, wenn es den Schuldner innerhalb des Kreditrahmens vereinbarungsgemäß wieder verfügen läßt (MünchKommInsO/Kirchhof, § 142 Rn. 13; s.o. 2 b). § 142 InsO stellt auf eine objektive Gleichwertigkeit ab (amtliche Begründung der Bundesregierung zu § 161 des Entwurfs einer Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443 S. 167). Das Kreditinstitut handelt -entgegen Heublein (aaO S. 171 f und in Berger u.a., Zweiter Leipziger Insolvenzrechtstag S. 47, 48) und Bork (ZBB 2001, 271, 275 f) - nicht nur als Kreditgeber, wenn es dem Kunden eine Krediterhöhung gewährt, sondern auch insoweit, als es ihn einen schuldrechtlich versprochenen Kredit tatsächlich ausnutzen läßt.
Solange die Kreditlinie offengehalten wird, liegt die Entscheidung über ihre Ausnutzung allein beim Schuldner als Bankkunden. Dessen Möglichkeit, erneut über den eingeräumten Kredit zu verfügen, ist auch nicht weniger wert als die jeweils im gleichen Umfang vorbereitete Rückführung der Darlehensschuld. Vielmehr bleibt dem späteren Insolvenzverwalter die Möglichkeit, die unter Ausnutzung des Kredits getätigten Zahlungen gegenüber deren Empfängern anzufechten, wenn insoweit ein Anfechtungstatbestand -insbesondere nach §§ 130, 131, 133 InsO -erfüllt ist. Eine solche Anfechtung gegenüber dem Leistungsempfänger hat sogar Vorrang im Verhältnis zur Anfechtung gegen die Zahlstelle, soweit diese nur ihre Leistung erbringt (vgl. BGHZ 142, 284, 287 f). Dagegen ist es zur Werthaltigkeit der Gegenleistung des Kreditinstituts nicht nötig, daß es etwa bewußt auf einen Widerruf seines Kreditversprechens verzichtet (a.M. OLG Hamm ZIP 2001, 1683, 1686 f) oder dazu wegen Verschlechterung des Schuldnervermögens berechtigt gewesen wäre (a.M. Wischemeyer, aaO S. 90 f).
Die Gegenmeinung berücksichtigt zudem nicht den Sinn des Bargeschäfts. § 142 InsO soll es dem Schuldner ermöglichen, auch in der Zeit seiner wirtschaftlichen Krise noch Rechtsgeschäfte, welche die Insolvenzgläubiger nicht unmittelbar benachteiligen, zeitnah abzuwickeln (amtliche Begründung der Bundesregierung zu § 161 des Entwurfs einer Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443 S. 167; so schon BGHZ 123, 320, 323; BGH, Beschl. v.
27. September 1984 -IX ZR 3/84, WM 1984, 1430 f). Die vom Kläger hier verfolgte Auffassung bewirkt das Gegenteil: Bei keinem Kreditinstitut kann die Bereitschaft unterstellt werden, trotz nicht voll ausgeschöpfter Kreditlinie weitere Verfügungen des Schuldners über sein Konto zuzulassen, wenn es damit das Risiko eingeht, Überweisungen des Schuldners an Dritte später aus eigenen Mitteln an die Insolvenzmasse erstatten zu müssen. Mit Kenntnis auch nur der Gefahr einer wirtschaftlichen Krise des Schuldners wird es dann erfahrungsgemäß sofort den diesem zuvor eingeräumten Kredit fristlos kündigen (vgl. Zuleger ZInsO 2002, 49, 52). Damit würde dem Schuldner im Ergebnis schon die Chance genommen, in einer zwar riskanten, aber noch nicht aussichtslosen Lage planmäßig weiteren Kredit in Anspruch zu nehmen, sogar wenn eingehende Gutschriften wieder einen gewissen Spielraum bis zur Kreditobergrenze eröffneten. Auch der vorläufige Insolvenzverwalter ohne begleitendes Verfügungsverbot kann regelmäßig nur im Wege eines Bargeschäfts unanfechtbare Kredite aufnehmen; diese Möglichkeit würde durch die Anfechtung bei nicht voll ausgenutzter Kreditlinie ebenfalls in Frage gestellt. Andererseits hat die Anfechtung nicht den Zweck, es dem endgültigen Insolvenzverwalter zu ermöglichen, einen vom Insolvenzschuldner nicht voll ausgeschöpften Kreditrahmen trotz späterer Kündigung zugunsten der Insolvenzmasse mittelbar auszunutzen.
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03.11.10 (BFH-Entscheidungen, Unternehmer)
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.7.2010, XI R 9/09
Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage eines Schweinestalls – „Wesentliche Bestandteile“ eines Gebäudes – Scheinbestandteile – Betriebsvorrichtungen
Für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden, gilt sowohl nach nationalem Recht wie nach Unionsrecht grundsätzlich der für Grundstücke geltende Vorsteuerberichtigungszeitraum von zehn Jahren .
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Bis einschließlich 1992 unterlag er mit seinen Umsätzen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 verzichtete er auf die Anwendung des § 24 UStG und wechselte zur Regelbesteuerung (§ 24 Abs. 4 UStG).
Der Kläger errichtete einen Schweinestall, in den er am 1. Oktober 1993 eine Fütterungs- und eine Lüftungsanlage einbaute. Beide Anlagen wurden fest verschraubt, können aber technisch unproblematisch und zerstörungsfrei wieder ausgebaut werden.
Für die Fütterungs- und die Lüftungsanlage nahm der Kläger den Vorsteuerabzug in Anspruch.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 widerrief der Kläger seinen Wechsel zur Regelbesteuerung, sodass er ab 1998 wieder der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterlag.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) ging nach einer Außenprüfung davon aus, dass die Fütterungs- und die Lüftungsanlage wesentliche Bestandteile des Schweinestalls seien und deshalb gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein solcher von zehn Jahren trete. Er nahm deshalb in den Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden für die Jahre 1999 bis 2003 (Streitjahre) vom 20. Februar 2006 Vorsteuerberichtigungen zu Lasten des Klägers für die Fütterungs- und die Lüftungsanlage in unstreitiger Höhe vor.
Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruch gegen diese Änderungsbescheide erhobene Klage des Klägers als unbegründet ab. Es folgte der Rechtsauffassung des FA und führte ergänzend aus, dem stehe das Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 800 abgedruckt.
Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts und wiederholt seine Auffassung, dass für die Fütterungs- und für die Lüftungsanlage keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG durchzuführen sei, weil der Berichtigungszeitraum (nur) fünf Jahre betrage und deshalb am 30. September 1998 –vor Beginn der Streitjahre– abgelaufen sei. Er trägt zur Begründung im Wesentlichen vor, die Fütterungs- und die Lüftungsanlage seien keine wesentlichen Bestandteile des Gebäudes.
Im Übrigen sei fraglich, ob die Fütterungs- und die Lüftungsanlage auch gemeinschaftsrechtlich zum „Grundstück“ i.S. von Art. 20 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) gehörten. Deshalb könne es sinnvoll sein, den Grundstücksbegriff für Zwecke der Vorsteuerberichtigung nach Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG durch ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klären zu lassen.
Der Kläger beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2007 die Umsatzsteuer für 1999 bis 2001 jeweils um … DM, die Umsatzsteuer für 2002 um … EUR und die Umsatzsteuer für 2003 um … EUR herabzusetzen.
Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die vom Kläger in seinen Schweinestall eingebaute Fütterungs- und die Lüftungsanlage unterliegen jeweils einem –in den Streitjahren noch nicht abgelaufenen– zehnjährigen Vorsteuerberichtigungszeitraum. Dies gilt sowohl nach nationalem Recht wie nach Unionsrecht.
1. Eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i.S. von § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG liegt auch dann vor, wenn ein Land- und Forstwirt von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung (oder umgekehrt) wechselt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 16. Dezember 1993 V R 79/91, BFHE 173, 265, BStBl II 1994, 339; vom 17. Juni 2004 V R 31/02, BFHE 205, 549, BStBl II 2004, 858, unter II.3.; vom 24. November 2005 V R 37/04, BFHE 211, 411, BStBl II 2006, 466; vom 12. Juni 2008 V R 22/06, BFHE 222, 106, BStBl II 2009, 165).
Dies ist zu Recht zwischen den Beteiligten nicht streitig.
2. § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG sieht für den Fall, dass sich bei einem Wirtschaftsgut die für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse ändern, einen Berichtigungszeitraum von fünf Jahren vor. Bei Grundstücken einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile tritt an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein solcher von zehn Jahren (§ 15a Abs. 1 Satz 2 UStG).
a) Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Fütterungs- und die Lüftungsanlage, die der Kläger in seinen Schweinestall eingebaut hat, jeweils wesentliche Bestandteile des Gebäudes und damit wesentliche Bestandteile seines Grundstücks sind.
aa) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören nach § 94 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) insbesondere Gebäude. Nach § 94 Abs. 2 BGB gehören zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes die zu dessen Herstellung eingefügten Sachen.
(1) „Zur Herstellung“ sind alle Teile eingefügt, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertiggestellt ist; maßgebend ist insoweit das Fertigsein des Bauwerks. Gegenstände, die lediglich der Ausstattung oder der Einrichtung des Bauwerks dienen, sind nur dann „eingefügt“, wenn nach der Verkehrsanschauung erst deren Einbringung dem Gebäude eine besondere Eigenart, ein bestimmtes Gepräge gibt oder wenn sie dem Baukörper besonders angepasst sind und deshalb mit ihm eine Einheit bilden. Ob die Verhältnisse so liegen, ist nach den Anschauungen des Verkehrs über Wesen, Zweck und Beschaffenheit des Gebäudes zu beurteilen und deshalb im Wesentlichen Tatfrage, die nur nach Lage des Einzelfalls entschieden werden kann. Es kommt hierbei auf Art, Zweck und Zuschnitt des jeweiligen Gebäudes an. Eine feste Verbindung setzt das Einfügen begrifflich nicht voraus; es reicht aus, dass zwischen der Sache und dem Gebäude ein räumlicher Zusammenhang hergestellt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 1. Februar 1990 IX ZR 110/89, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1990, 586, Betriebs-Berater 1990, 1094, unter 1.a, m.w.N.).
(2) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben.
Wie der BGH bereits 1987 entschieden hat, muss ein für die moderne Mastgeflügelhaltung bestimmtes Stallgebäude mit einem eingebauten Heizungs- und Belüftungssystem und einer automatischen Fütterungs- und Tränkanlage versehen sein. Diese Teile gehörten deshalb i.S. des § 94 Abs. 2 BGB zu den wesentlichen Bestandteilen des Stallgebäudes (vgl. BGH-Beschluss vom 17. September 1987 III ZR 222/86, BGHR BGB § 94 Abs. 2 Stallgebäude 1).
Entsprechendes gilt im Streitfall für die Fütterungs- und die Lüftungsanlage in dem vom Kläger errichteten Schweinestall. Sie geben –wie das FG zutreffend ausgeführt hat– dem Schweinestall sein charakteristisches Gepräge, weil sie für die Nutzung des Schweinestalls notwendig sind und üblicherweise in Schweineställen installiert werden. In dem vom FG in Bezug genommenen, vom Kläger vorgelegten „Kurzgutachten“ heißt es hierzu u.a.: „Sowohl Fütterungsanlage als auch Lüftungsanlage sind für die Nutzung ‚Schweinestall‘ notwendig … Für die Lüftungsanlage ist das Ergebnis ganz eindeutig: ohne diese kann der Stall überhaupt nicht genehmigt werden. Dagegen wäre die Fütterungsanlage technisch-theoretisch zwar entbehrlich, aber hier kommt die Verkehrsanschauung ins Spiel: kein Landwirt baut heutzutage mehr einen Schweinestall ohne Fütterungsanlage.“
bb) Die Einwendungen des Klägers gegen die Annahme von wesentlichen Bestandteilen i.S. von § 94 Abs. 2 BGB greifen nicht durch.
(1) Sein Hinweis, nach § 93 Abs. 1 BGB seien nur solche Gegenstände (wesentliche) Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht wieder getrennt werden könnten, ohne dass der eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen verändert werde –was bei einem Ausbau der Fütterungs- und der Lüftungsanlage nicht der Fall sei–, bleibt ohne Erfolg. Denn auf die Voraussetzungen des § 93 BGB kommt es nicht an, wenn –wie hier– § 94 Abs. 2 BGB eingreift (vgl. BGH-Beschluss in BGHR BGB § 94 Abs. 2 Stallgebäude 1).
(2) Soweit der Kläger ferner ausführt, vielfach baue erst ein Mieter oder Pächter Fütterungs- und Lüftungsanlagen in einen Schweinestall ein und auch heute noch gebe es viele Ställe ohne computergestützte Fütterungsanlagen, in denen die Tiere in traditioneller Weise gefüttert würden, d.h. das Futter in Trögen erhielten, spricht dies nicht dagegen, dass ein für die moderne Schweinemasthaltung bestimmtes Stallgebäude nach heutigen Maßstäben mit einer eingebauten Fütterungs- und Lüftungsanlage versehen sein muss.
Deshalb greift auch der Einwand des Klägers nicht durch, die Anlagen seien nicht speziell für sein Gebäude angefertigt worden, es handele sich vielmehr um Standardanlagen.
(3) Ferner verweist der Kläger ohne Erfolg auf das BGH-Urteil vom 28. Januar 2002 II ZR 253/00 (Neue Juristische Wochenschrift 2002, 1574).
Der dort entschiedene Fall betraf „Schalenfütterungsanlagen“ in einer Putenmastanlage, die unter Eigentumsvorbehalt an den Pächter der Anlage geliefert worden waren. Das Oberlandesgericht hatte ausgeführt, die Klägerin habe ihr Eigentum an den Fütterungsanlagen nicht durch Einbau in die Gebäude des Mastbetriebes verloren, weil sie nicht deren wesentliche Bestandteile nach § 94 Abs. 2 BGB geworden seien.
Der BGH hat seinerzeit diese Wertung der Vorinstanz –die mit der Revision nicht angegriffen worden war– nicht beanstandet (unter I. der Gründe). Daraus lässt sich aber nicht herleiten, dass die vorliegend zu beurteilende Fütterungs- und die Lüftungsanlage (ebenfalls) nicht als wesentliche Bestandteile des Schweinestalls des Klägers anzusehen sind.
cc) Das FG hat auch zu Recht entschieden, dass es sich bei der Fütterungs- und der Lüftungsanlage nicht um sog. Scheinbestandteile i.S. des § 95 Abs. 2 BGB handelt.
Nach dieser Vorschrift gehören Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt sind, nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
(1) Eine Einfügung geschieht zu einem vorübergehenden Zweck i.S. des § 95 Abs. 2 BGB, wenn der Wegfall der Einfügung von vornherein beabsichtigt oder zu erwarten ist (vgl. MünchKommBGB/Holch, 5. Aufl., § 95 Rz 3). Es genügt nicht, dass nach den Vorstellungen der Beteiligten eine Trennung nicht ausgeschlossen ist; es kommt vielmehr auf den vom Einfügenden erwarteten normalen Lauf der Dinge an (vgl. Palandt/ Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., § 95 Rz 2, m.w.N.).
(2) Hier war der Wegfall der Einfügung der Fütterungs- und der Lüftungsanlage nicht von vornherein beabsichtigt oder zu erwarten. Vielmehr waren diese Anlagen –wie dargelegt– nach heutigen Maßstäben für eine zweckentsprechende Bestimmung des Gebäudes als Schweinestall notwendig.
Der Einwand des Klägers, es gebe einen Markt für gebrauchte Fütterungsanlagen, Fütterungsanlagen würden ausgebaut und veräußert, z.B. weil sie zu groß oder zu klein für den Tierbestand geworden seien oder weil der Nutzer modernere Anlagen einbauen wolle oder andere Fabrikate für geeigneter halte, bleibt ohne Erfolg. Denn aus dem Umstand, dass Landwirte eine in einen Schweinestall eingebaute Fütterungsanlage ausbauen und veräußern, ergibt sich nicht, dass ein solcher Ausbau in der Regel von vornherein beabsichtigt oder zu erwarten ist.
b) Da es sich mithin bei der Fütterungs- und der Lüftungsanlage um wesentliche Bestandteile des Schweinestalls und damit des Grundstücks des Klägers handelt, greift der verlängerte Berichtigungszeitraum nach § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG ein. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Fütterungs- und die Lüftungsanlage Betriebsvorrichtungen sind, nämlich Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (vgl. § 68 Abs. 2 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes).
aa) Betriebsvorrichtungen sind zwar aus ertragsteuerrechtlicher Sicht selbständige bewegliche Wirtschaftsgüter, auch wenn sie mit dem Grund und Boden fest verbunden und damit Teil des Grundstücks sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 109/04, BFH/NV 2006, 1812).
bb) Der Auffassung, Betriebsvorrichtungen seien (dementsprechend auch) im Anwendungsbereich des § 15a Abs. 1 UStG als selbständige Wirtschaftsgüter mit einem fünfjährigen Berichtigungszeitraum zu behandeln (vgl. Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, § 192 Rz 96; Lippross, Umsatzsteuer, 22. Aufl., S. 893 f.; Schmidt/Forgach in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 15a Rz 141; Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 15a Rz 224), folgt der Senat aber nicht.
Denn zum einen sind ertragsteuerrechtliche Grundsätze für die Frage, ob im Rahmen einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG der für Grundstücke geltende Berichtigungszeitraum anzuwenden ist, nicht maßgebend. Deshalb ist insoweit auch unerheblich, ob nach der für das Ertragsteuerrecht geltenden amtlichen Tabelle der Absetzung für Abnutzung Landwirtschaft/ Tierzucht die tatsächliche Nutzungsdauer der Fütterungsanlage nur acht Jahre beträgt. Im Übrigen ist auf § 15a Abs. 2 Satz 2 UStG zu verweisen. Nach dieser Vorschrift ist eine kürzere Verwendungsdauer eines Wirtschaftsguts bei der Vorsteuerberichtigung zu berücksichtigen. Das ist u.a. dann der Fall, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts weniger als fünf bzw. zehn Jahre beträgt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 1993 XI R 64, 65/90, BFHE 172, 152, BStBl II 1993, 849, unter II.3.c, m.w.N.; Bülow in Vogel/ Schwarz, UStG, § 15a Rz 159). Im Streitfall hat der Kläger nicht geltend gemacht, dass die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der von ihm eingebauten Fütterungsanlage weniger als zehn Jahre beträgt. Hierzu hat das FA unwidersprochen vorgetragen, dass der Kläger die Fütterungsanlage mit zehn Jahren abgeschrieben hat.
Zum anderen hat der Gesetzgeber in § 15a Abs. 1 UStG eine Differenzierung lediglich zwischen Wirtschaftsgütern (Satz 1: fünfjähriger Berichtigungszeitraum) und Grundstücken einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile (Satz 2: zehnjähriger Berichtigungszeitraum) vorgenommen, aber für Betriebsvorrichtungen keine gesonderte Regelung getroffen – anders als in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG, wonach die Vermietung und die Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nicht steuerbefreit sind, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind.
Deshalb gilt im Anwendungsbereich des § 15a Abs. 1 UStG für solche Betriebsvorrichtungen, die wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind, grundsätzlich der zehnjährige Berichtigungszeitraum nach § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG (vgl. Widmann in Plückebaum/Malitzky/Widmann, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, § 15a Rz 21; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, § 15a UStG Rz 34; Bülow in Vogel/Schwarz, a.a.O., § 15a Rz 152; Rondorf in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 15a Rz 290; Stadie, Umsatzsteuerrecht, Rz 16.66).
c) Diese Zuordnung der Fütterungs- und der Lüftungsanlage auf nationaler Ebene zu § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG entspricht dem Unionsrecht.
aa) Nach Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird für „Investitionsgüter“ eine Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs vorgenommen, die sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckt. Dieser Zeitraum kann nach Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG „bei Grundstücken, die als Investitionsgüter erworben wurden“, bis auf zehn Jahre –ab 1. Januar 1996 bis auf 20 Jahre (vgl. Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 102, S. 18)– verlängert werden.
Anders als in § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG fehlt in Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG bei den Grundstücken der Zusatz „einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile“.
bb) Der Begriff „Grundstück“ wird weder in Art. 20 noch an sonstiger Stelle der Richtlinie 77/388/EWG definiert. Allerdings lässt sich aus Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG ableiten, dass Gebäude oder Gebäudeteile und der dazugehörige Grund und Boden für die Zwecke der Mehrwertsteuer nicht voneinander getrennt behandelt werden können (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 Rs. C-400/98 –Breitsohl–, Slg. 2000, I-4321, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2000, 302, Rz 49, 50).
Dementsprechend hat der BFH auf den Stall eines Landwirts den für Grundstücke geltenden Berichtigungszeitraum von zehn Jahren nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG angewandt und hierin keinen Widerspruch zu Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG gesehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 106, BStBl II 2009, 165, unter II.3.b).
cc) Dass der Begriff „Grundstücke“ in Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG jedenfalls auch „auf Dauer eingebaute Vorrichtungen und Maschinen“ umfasst, ergibt sich im Umkehrschluss aus Art. 13 Teil B Buchst. b Satz 1 Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG.
Nach dieser Bestimmung befreien die Mitgliedstaaten die Vermietung und Verpachtung „von Grundstücken mit Ausnahme … der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen“.
Damit nimmt das Unionsrecht in Art. 13 Teil B Buchst. b Satz 1 Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG auf Dauer eingebaute Vorrichtungen und Maschinen vom Grundstücksbegriff aus. Diese „Ausnahme“ (vgl. auch Art. 13 Teil B Buchst. b Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG: „Die Mitgliedstaaten können weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Befreiung vorsehen.“) ist nicht lediglich deklaratorisch, sondern konstitutiv, weil auch die in Art. 13 Teil B Buchst. b Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen „Ausnahmen“ von der Steuerfreiheit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe, Vermietung in Ferienlagern oder auf als Campingplätze erschlossenen Grundstücken, Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen und Vermietung von Schließfächern) unzweifelhaft unter den Begriff „Vermietung von Grundstücken“ fallen.
Da Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG allgemein –und ohne Ausnahme– von „Grundstücken, die als Investitionsgüter erworben wurden“ spricht, umfasst der Grundstücksbegriff nach dieser Bestimmung auch „auf Dauer eingebaute Vorrichtungen und Maschinen“, was –wie dargelegt– auf die Fütterungs- und die Lüftungsanlage zutrifft.
dd) Diesem Ergebnis steht das EuGH-Urteil vom 16. Januar 2003 Rs. C-315/00 –Maierhofer– (Slg. 2003, I-563, BFH/NV Beilage 2003, 104) nicht entgegen.
Nach diesem Urteil stellt die Vermietung eines Gebäudes, das aus Fertigteilen errichtet wird, die so in das Erdreich eingelassen werden, dass sie weder leicht demontiert noch leicht versetzt werden können, die Vermietung eines Grundstücks i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG dar.
Daraus, dass der EuGH in diesem Urteil im Rahmen der Auslegung des Grundstücksbegriffs in Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG entschieden hat, dass Gebäude, die aus in das Erdreich eingelassenen Konstruktionen bestehen, (nur dann) Grundstücke i.S. dieser Bestimmung darstellen, wenn „die Konstruktionen nicht leicht demontiert und versetzt werden können“ (vgl. Rz 33 des Urteils), ergibt sich nichts für die vorliegend zu entscheidende Frage, unter welchen Voraussetzungen in ein Gebäude eingebaute Anlagen zum Gebäude und damit zum Grundstück gehören.
Ob die Fütterungs- und die Lüftungsanlage im Sinne dieser Rechtsprechung „nicht leicht demontiert und versetzt werden können“, ist deshalb unerheblich.
ee) Einen Anlass für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH –wie vom Kläger angeregt– sieht der Senat unter diesen Umständen nicht.