Reiserecht – Guter Ratgeber für Urlauber – Reiserecht Prof. Fuehrich
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I. Informationspflichten des Veranstalters – der Prospekt
Der Reisevertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) seit 1979 geregelt und wurde mit der sog.Schuldrechtsreform in den §§ 651a bis 651m ergänzt. Die nachfolgenden Ausführungen gelten daher für diese Regelung, die für entsprechende Verträge ab dem 1.1.2002 in Kraft getreten ist. Es können nicht alle Einzelheiten des Reiserechts erörtert werden; Gegenstand sind vielmehr die Grundzüge der reiserechtlichen Regelungen.
Partner des Reisevertrages sind (so auch die Terminologie des Gesetzgebers) der „Reisende“ und der „Reiseveranstalter„. Nicht jeder Vertrag, durch den der Reisende eine Leistung eines anderen in Anspruch nimmt, die auf die Beförderung, die Bereitstellung von Unterkünften u.ä. gerichtet ist, erfüllt zugleich die Anforderungen an einen Reisevertrag im Sinne der o.g. Vorschriften. Man muss daher zunächst einmal den Typ des Vertrages ermitteln, der im konkreten Falle abgeschlossen wurde, um die jeweiligen Ansprüche der Parteien bei Vertragsstörungen (z.B.Verspätungen, Stornierungen, Mängel bei der Unterbringung) beurteilen zu können.
Beim Reisevertrag muss man zunächst unterscheiden zwischen den Verträgen, die eine sog.“Gesamtheit von Reiseleistungen“ (Beförderung, Unterbringung, Verpflegung, Stadtführung) zum Gegenstand haben und solchen Verträgen, bei denen der Reisende selbständig seine Reise organisiert und dazu einzelne Vertragsleistungen Dritter in Anspruch nimmt, etwa durch die Anmietung von Unterkünften, die Anmietung eines Wohnmobils u. ä.
Nur dann, wenn der Reiseveranstalter dem Reisenden eine Gesamtheit deroben beispielhaft genannten, funktional zusammengehörenden Leistungenerbringt und dafür einen Pauschalpreis entgegennimmt, sind die Anforderungen an einen Reisevertrag erfüllt. Man spricht dann auch von einer „Pauschalreise„, der Gesetzgeber verwendet hierfür allerdings nur den Begriff „Reise„, wie das nachfolgende Zitat des § 651a Abs.1 BGBzeigt.
„Durch den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.“
Besonderheit des Reisevertrages ist daher, dass der Reiseveranstalterund nicht der einzelne Leistungsträger (Hotel, Beförderungsunternehmer) Vertragspartner des Reisendenist. Die Unternehmen, welche die Leistungen erbringen sind, in der juristischen Terminologie, sog.“Erfüllungsgehilfen“ des Reiseveranstalters, deren Tätigkeit er sich gem. § 278 BGBzurechnen lassen muss. Treten Probleme bei der Erfüllung der einzelnen Reiseleistungen auf, sind daraus entstehende Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen.
Das hat für den Reisenden insofern erhebliche Vorteile, als für Rechtsstreitigkeiten mit einem inländischen Reiseveranstalter dann deutsches Recht anwendbar ist und es nur einen Gegner im Rechtsstreit gibt, nämlich den Reiseveranstalter. Dennoch ist es natürlich angeraten, alle Beweismittel für Reisemängel während der Reise entsprechend zu dokumentieren (z.B.durch Fotografien, Zeugen usw.) und Mängelansprüche bereits während der Reise gegenüber dem Vertreter des Reisunternehmens geltend zu machen und auf Abhilfe zu drängen (s. unten).
Im Unterschied zum Reisevertrag hat der Reisende bei einer Individualreisejeweils einzelne Vertragspartner, z.B.den Hotelier, den Vermieter eines Ferienhauses oder den Vermieter eines Fahrzeuges und muss, falls Mängel auftreten, die Ansprüche gegen den jeweiligen Vertragspartner, ggf.unter Anwendung des ausländischen Rechts durchsetzen.
Hinweis: Falls sie keine Individualreise buchen, sollten Sie die Bedingungen des Vertragspartners sehr genau prüfen. Das gilt insbesondere für Verträge mit ausländischen Vertragspartnern, bei denen im Falle von Konflikten aufgrund der Regelungen des Internationalen Privatrechts ausländisches Recht angewendet wird. Teilweise enthalten diese Vertragsbedingungen gegenüber den Bedingungen deutscher Reiseveranstalter für den Reisenden nachteilige Bestimmungen, wie z.B.höhere Stornierungskosten und Haftungsbegrenzungen, abgesehen davon, dass die Bestimmungen über die Kenntnisnahme der Bedingungen durch den Reisenden abweichend restriktiv ausgestaltet sind. Auch ist zu prüfen, ob die Reiserücktrittsversicherung für den Stornierungsfall die anstehenden Kosten in voller Höhe übernimmt, insbesondere dann, wenn nur einer der Reisenden als Vertragspartner auftritt und die Stornierung aufgrund des Ausfalls anderer Teilnehmer verursacht wird. Beispielhaft kann hier auf die Bedingungen für die Vermietung von Ferienwohnungen (Zelt, Wohnwagen, Wohnmobil, Sommerhaus usw.) in den Niederlanden verwiesen werden. Diese Bedingungen (Bezeichnung: RECRON) sind zwischen dem niederländischen Verbraucherverband, dem dortigen ADAC (ANWB), der SER – wichtigster Wirtschaftsrat der NL bestehend aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern – und einer Koordinationsgruppe Selbstregulierungsberatung (CZ) vereinbart und seit 2003 in Kraft. Sie können diese Bedingungen im Internetals PDF-Datei abrufen.
Bitte beachten Sie, dass sich diese Adresse seit Einstellung dieses Dokuments bereits mehrmals geändert hat und eine tägliche Aktualisierung des Links nicht möglich ist. Sollten Sie über diesen Link das Dokument nicht auffinden, versuchen Sie bitte über eine Suchmaschine unter „Recron Bedingungen“ die Veröffentlichung zu finden
Da der Vertrag nur zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter zustande kommt, tritt das Reisebüro als Vermittlerauf. Es berät zwar den Reisenden bei der Auswahl und Zusammenstellung der Reise und stellt die Buchungsunterlagen aus, die dann dem Reiseveranstalter zugeleitet werden, jedoch wird es nicht selbst Vertragspartner des Reisevertrages. Das gilt auch für die Vermittlung von Einzelleistungen, z.B.für den Verkauf von Fahrkarten, Flugtickets usw. die erkennbar für ein anderes Unternehmen besorgt werden.
Zwischen dem Reisenden und dem Reisebüro entsteht ein besonderes Vertragsverhältnis, das diese Vermittlungsleistungen zum Inhalt hat und darauf gerichtet ist, den Reisevertrag zustande zu bringen. Wenn das Reisebüro diese Leistungen nicht ordnungsgemäß erbringt (z. B.indem es einen veralteten Katalog benutzt, eine falsche Auskunft über die Flugverbindung gibt u.ä.) haftet es für diese Fehlleistungen, weil sie Gegenstand des Vermittlungsvertrages sind.
Zugleich kann das Reisebüro auch für den Reiseveranstalter als „Erfüllungsgehilfe“ (s. oben) oder Handelsvertreter tätig sein, wenn es z.B.die Reiseunterlagen, die Fahrkarten oder Flugtickets dem Reisenden im Auftrage des Reiseveranstalters aushändigt. Für diese Tätigkeiten ist dann wiederum der Reiseveranstalter verantwortlich, weil sie zu den Reisevertragsleistungen gehören.
Es ist aber auch möglich, dass das Reisebüro Reiseveranstalter ist, z.B.dann, wenn es selbständig bestimmte Leistungen kombiniert.
Hinweis:Die rechtliche Stellung des Reisebüros wird nicht einheitlich beurteile. Zudem ist die Haftung des Reisebüros durch Urteile des BGHeingeschränkt worden, insbesondere auch zu dem Komplex der Informationspflichten (Auskünfte über Pass- und Einreisebestimmungen). Für Interessenten: Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 20.05.2014 Az: X ZR 134/13, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2014, 2955-2956.
Die Abgrenzung zwischen der Vermittlung von Fremdleistungen durch das Reisebüro und der Erbringung von Eigenleistungen als Reiseveranstalter ist nicht unkompliziert. Der Bundesgerichtshof stellt dabei insbesondere darauf ab, dass das Reisebüro mehrere Einzelleistungen zusammenstellt (bündelt), die einzelnen Leistungserbringer nicht benennt und dem Kunden einen Gesamtpreis nennt, wobei mehrere Einzelpreise durch den Reisevertrag rechtlich zu einem Gesamtpreis miteinander verknüpft sind (vgl. Urteil des BGHvom 30.09. 2010, Az: Xa ZR 130/08, NJW 2011, 599-600).Im Hinblick auf die Pflichten des Reisebüros ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass gem. § 651k Abs.4 BGBZahlungen vom Reisenden nur gefordert bzw. angenommen werden dürfen, wenn diesem ein Sicherungsschein (Versicherung gegen Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters) übergeben wurde. Der BGHhat in der neueren Rechtsprechung (BGH, Az: X ZR 105/13 und X ZR 106/13) entschieden, dass das Reisebüro auch im Falle von Buchungen bei ausländischen Reiseveranstalterndie Existenz einer für den Insolvenzfall greifenden Absicherung nachzuweisen hat.
Aus dem Vorgenannten ergibt sich, dass der Reiseveranstalter sich seinen Verpflichtungen aus dem Reisevertragsrecht entziehen könnte, wenn er mit dem Reisenden vereinbart, dass seine Leistungen nur als Vermittlungen gelten sollen. Das wäre z. B.im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB (vgl. den gesonderten Beitrag hierzu) möglich.
Zum einen bestimmt der Gesetzgeber in § 651a Abs.2 BGB, dass es nicht auf die Erklärung ankommt, ob nur vermittelt wird oder eine Reiseleistung erbracht wird:
Zum anderen hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in einem Urteil aus dem Jahre 1992 und auch später festgestellt, dass in gewissen Fällen auch Einzelleistungenentsprechend dem Reisevertragsrecht unterliegen, wenn sie entscheidender Bestandsteil des Urlaubs sind und vom Veranstalter in eigener Verantwortung angeboten werden. Auch für einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung beinhaltet, kann das Reisevertragsrecht angewendet werden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbringen soll (BGHvom 20.05.2014 Az: X ZR 134/13, NJW 2014, 2955-2956).
Beispiel:Ein Veranstalter gibt einen Katalog zu Ferienhäusern heraus und wirbt in einer Internet-Seite mit entsprechenden Angeboten. Er schließt mit dem Reisenden einen Vertrag über ein Ferienhaus ab. Maßgeblich ist, dass der Eindruck erweckt wird, der Reiseveranstalter biete damit Eigenleistungenan (vgl. BGHNJW-RR, 2007, 1501). Andererseits kann jedoch der Reiseveranstalter auch nur als Vermittler für Zusatzleistungen auftreten, wenn diese erkennbar und unmissverständlich nicht von ihm erbracht werden (z.B.gesondert ausgewiesener Preis, Angebot im Namen des Leistungserbringers).
Auch Transferleistungen – so z.B.die Fahrt zum Flughaften mit der Bahn – können Bestandteil der Reiseleistung sein, wenn diese nach der Art und Weise des Vertragsangebotes und der Organisation als Eigenleistungen des Reiseveranstalters und nicht als vermittelte Fremdleistungen für den Reisenden erscheinen. Verspätungen des Transportunternehmens sind dann Reisemängel, für die das Reiseunternehmen einzustehen hat (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Urteil zu “Rail & Fly Ticket”vom 28.10.2010, Az: Xa ZR 46/10, Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 37).
Bei der Anbahnung des Reisevertrages spielt der Reiseprospekt, den der Reiseveranstalter i.d.R.zur Verfügung stellt, eine wichtige Rolle. Die näheren Bestimmungen zu dem Reiseprospekt und zu weiteren Informationspflichten befinden sich in der BGB-Informationspflichten-Verordnung(BGB-InfoV) in den §§ 4 und 5.
Die in dem Prospekt enthaltenen Angaben über den Reisepreis, die zu leistende Anzahlung, die Fälligkeit des Restbetrages und die weiteren Angaben zu den Merkmalen der Reise (Ort, Unterbringung, Verkehrsmittel, Pass- und Visumserfordernisse) sind bei Abschluss des Vertrages für den Reiseveranstalter bindend. Er kann vor dem Abschluss nur dann eine Änderung erklären, wenn er sich das in dem Prospekt vorbehalten hat. Für die Zeit nach Abschluss des Vertrages gelten § 651 a Abs.4 und 5 BGB.
Jeder Vertrag kommt durch zwei Willenserklärungen zustande, das Angebot und die Annahme. Überwiegende Auffassung in Bezug auf die Reiseverträge ist, dass die vom Reisenden (i.d.R. mit Hilfe des Reisebüros) erstellten Buchungsunterlagendas Angebot zum Abschluss des Vertrages an das Reiseunternehmen darstellen.
Die Annahme des Angebotes kann formfrei, d.h.mündlich, schriftlich oder auch durch entsprechendes Verhalten des Reiseveranstalters erfolgen. Der Reiseveranstalter ist darüber hinaus, gem. § 651a Abs.3 BGBi.V.m.§ 6 BGB-InfoV verpflichtet, dem Reisenden bei oder unverzüglich, d.h.ohne schuldhaftes Zögern nach Vertragsschluss eine sog.Reisebestätigungzur Verfügung zu stellen. Diese Urkunde enthält nach § 6 BGB-InfoV alle wesentlichen Informationen zum Inhalt des Vertrages und Hinweise zu den Rechten und Pflichten.
Für den Abschluss von Verträgen ausschließlich mittels Fernkommunikationsmitteln(Briefe, Kataloge, E-Mail usw.) ist zu beachten, dass durch § 312 Abs.2 Nr. 4 BGBdie Bestimmungen über Verbraucherverträge nur eingeschränkt angewendet werden und das bei Fernabsatzverträgen geltende Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, es sei denn, es handelt sich um ein Haustürgeschäft (vgl. § 312g Abs.2, nach Nr.13).
Der Veranstalter reagiert auf die Übersendung der Buchungsunterlagen mit Veränderungsvorschlägen. In diesem Falle ist der Vertrag noch nicht zustande gekommen. Die Übersendung einer Reisebestätigung mit Veränderungen stellt daher nach § 150 Abs.2 BGBeine Ablehnung des Angebotes, verbunden mit einem neuen Angebot dar. Der Reisende kann also entscheiden, ob er die Änderungen seinerseits annimmt oder ablehnt, im letzteren Falle kommt kein Vertrag zustande.
Der Veranstalter bestätigt zunächst die Buchung, behält sich aber in seinen Geschäftsbedingungen, die mit der Annahme Vertragsbestandteil geworden sind, spätere Änderungen vor, so z.B.Änderungen des Preises, der Flugzeiten usw.(sog.Änderungsvorbehalt). Hier stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Reiseveranstalter ohne Neuvereinbarung mit dem Reisenden die Bedingungen des Vertrages später einseitig ändern kann.
Die Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter enthalten solche Änderungsklauseln, damit die Reiseveranstalter bei Langzeitbuchungen auf veränderte Bedingungen bei ihren Leistungsträgern, z.B.eine Veränderung der Flugpreise, Überbuchungen von Hotels usw. reagieren können.
Der Veranstalter kann den Reisepreis bei einem Änderungsvorbehalt in den AGB erst ab dem 5. Monat nach dem Vertragsschluss und höchstens bis zum zwanzigsten Tag vor der Abreise erhöhen (§§ 309 Nr.1, 651a Abs.4 Satz 2 BGB). Bei Änderung wesentlicher Vertragsinhalte (z.B.erhebliche Änderung der Flugzeiten, der Flugrouten, der Unterbringung) oder bei einer zulässigen Erhöhung des Reisepreises um mehr als 5% kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann formfrei erklärt werden, sollte im Interesse der Beweissicherheit aber schriftlich und unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) erfolgen. In diesem Falle sind gem. § 346 BGBbereits empfangene Leistungen (z.B.eine Vorauszahlung) herauszugeben. Das gleiche gilt, wenn der Veranstalter aufgrund eines Rücktrittsvorbehaltes im Vertrag berechtigt vom Vertrag zurücktritt (z.B.weil eine vorgesehene Anzahl von Teilnehmern nicht erreicht wird).
Der Bundesgerichtshof hat im übrigen in einer am 10.12.2013 ergangenen Entscheidung die Änderungsvorbehalte der Reiseveranstalter weiter beschränkt (AZ: X ZR 24/13). In der Entscheidung, die aufgrund der Klage einer Verbraucherschutzorganisation erging, erklärte das Gericht die nachfolgende Klausel des Reiseveranstalters für unzulässig: „Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen. Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.“ Die beanstandete Klausel erlaube es dem Reiseveranstalter, die Flugzeiten beliebig und unabhängig davon zu ändern, ob hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Dies sei dem Reisenden, auch unter Abwägung der berechtigten Interessen des Reiseveranstalters, nicht zuzumuten.
Der Reisende kann in den o.g. Fällen der Vertragsänderung oder der Absage durch den Veranstalter alternativverlangen, an einer anderen, gleichwertigen Reise teilzunehmen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, diese aus seinem Angebot ohne Mehrpreis für den Reisenden anzubieten. Der Reisende muss auf eine entsprechende Erklärung des Reiseveranstalters unverzüglichreagieren.
In manchen Fällen ist der Reisende aus gesundheitlichen, beruflichen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht in der Lage die Reise anzutreten. Er kann dann dem Veranstalter nach § 651b BGBbis zum Reisebeginn (i.d.R. die Inanspruchnahme einer reisetypischen Leistung, Beförderung, Einchecken) einen Dritten vorschlagen, der die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag übernimmt. Der Veranstalter ist verpflichtet, der Übernahme des Dritten zuzustimmen, falls er nicht Hinderungsgründe nach der o.g. Vorschrift geltend machen kann. Diese können darin bestehen, dass der Dritte den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.
Beispiele:Der Dritte hat nicht die erforderlichen gesundheitlichen Voraussetzungen, er kann die Pass- und Visavorschriften nicht erfüllen.
Wenn der Veranstalter der Übernahme unberechtigt widerspricht, kann ihn der Reisende zwar auf die Zustimmung verklagen, dies wird allerdings wegen der zeitlichen Bedingungen i.d. R. nicht praktizierbar sein. Alternativ hat dann der Reisende einen Schadenersatzanspruchaus § 280 BGBwegen der Pflichtverletzung durch den Veranstalter der ihn berechtigt, die Zahlung des Reisepreises zu verweigern.
Kommt es zur Vertragsübernahme durch den Dritten, kann der Veranstalter evtl. daraus entstehende Mehrkosten geltend machen. Der Reisende und der Dritte haften dem Veranstalter dann für diese Kosten und den Reisepreis als sog.Gesamtschuldner(vgl. §§ 651b Abs.2, 421, 426 BGB). Der Veranstalter kann nach seiner Wahl den Reisepreis und die Mehrkosten von dem Reisenden oder dem Dritten verlangen, er kann dies grundsätzlich auch in Form einer Mehrkostenpauschale abrechnen (jedoch keine unangemessen hohe Pauschalisierung zulässig: §§ 308 Nr.7, 309 Nr.5 BGB).
Der Reisende kann von dem Reisevertrag bis zum Beginn der Reisegem. § 651i BGBjederzeit zurücktreten. Dies sollte nach Möglichkeit schriftlich erfolgen.
Der Rücktritt nach § 651i BGBist nicht zu verwechseln mit dem bereits dargestellten Rücktrittsrecht nach § 651a Abs.5 S.2 BGBwegen der Erhöhung des Reisepreises oder wesentlicher Änderungen der Reiseleistungen. Im Falle des § 651i BGBhandelt es sich um ein voraussetzungsloses Rücktrittsrecht, der Reisende bedarf also keiner Angabe eines Grundes für den Rücktritt, wenngleich er i.d.R. natürlich einen triftigen Grund (Krankheit, andere persönliche Umstände) für diesen Schritt haben wird.
Der Rücktritt gestaltet das Vertragsverhältnis in ein Abwicklungsschuldverhältnis um, daher verliert der Veranstalter seinen Anspruch auf den Reisepreis. Allerdings ist der Rücktritt für den Reisenden mit erheblichen finanziellen Konsequenzen verbunden, denn § 651i BGBgibt dem Veranstalter das Recht, vom Reisenden eine angemessene Entschädigungzu verlangen. Diese bemisst sich
Der Gesetzgeber räumt den Veranstaltern in § 651i Abs.3 BGBein, im Vertrag einen Prozentsatz des Reisepreises als pauschalisierte Entschädigungfestzusetzen. In den AGB der Reiseveranstalter finden sich daher für diese Fälle Regelungen über sog.Stornogebühren, die die Entschädigung in Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Rücktrittes und der Art der Reise regeln und bis zu 75% des Reisepreises (oder höher) betragen können.
Dem Reisenden bleibt zwar die Möglichkeit, gem. §§ 651m BGBdie Stornoklausel anzugreifen, hierzu müsse er aber nachweisen, dass durch die Pauschalisierung im konkreten Falle die ersparten Aufwendungen und die Vorteile anderweitiger Verwertung der Reise nicht angemessen berücksichtigt werden.
Höhere Gewalt liegt vor, wenn durch ein von außen einwirkendes Ereignis, das keinen Zusammenhang mit dem Betrieb des Reiseunternehmens aufweist und das auch bei Anwendung äußerster Sorgfalt durch den Unternehmer nicht vorhersehbar und abwendbar war die Reise erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Darunter sind Naturkatastrophen, Terroranschläge, Kriege, Seuchenu.ä. Ereignisse zu verstehen, nicht aber Streiks von Mitarbeitern der Leistungserbringer oder des Reiseveranstalters selbst, weil dies betriebsinterne Vorgänge sind. Streiks bei Dritten (Flughafenpersonal) für die der Veranstalter nicht einzustehen hat, können dagegen höhere Gewalt begründen.
In diesen Fällen können gem. § 651j BGBsowohl der Veranstalter als auch der Reisende die Reise vor oder nach ihrem Beginn kündigen. Dieses Kündigungsrecht ist von seinen Voraussetzungen und den Rechtsfolgen von dem Kündigungsrecht wegen Reisemängeln zu unterscheiden. Es kann nicht durch Vereinbarung zu Lasten des Reisenden ausgeschlossen werden (§ 651m BGB) und stellt die einzig mögliche Grundlage für die Beendigung des Vertrages bei Fällen höherer Gewalt dar, weil keine der Parteien die betreffenden Ereignisse zu verantworten hat.
Im weiteren muss das betreffende Ereignis bei Vertragsabschluss unvorhersehbargewesen sein. Wer also im Wissen um eine (zum Buchungszeitpunkt) unsichere Lage im Reiseland den Reisevertrag abschließt, kann nicht nach § 651j BGBkündigen, es sei denn, die Lage hat sich später (unmittelbar vor Reiseantritt oder während der Reise) unvorhersehbar erheblich verschärft. Dies hat insbesondere Bedeutung für die Reisen, die erst längere Zeit nach der Buchung angetreten werden, da zum Zeitpunkt der Buchung u.U. nicht voraussehbar ist, wie sich die Lage in dem Zielland entwickeln wird. Der Reiseveranstalter hat die Pflicht, den Reisenden auf entsprechende Risiken hinzuweisen und über die Lage zu informieren.
Die Kündigung ist gegenüber dem Vertragspartner (für den Reisenden gegenüber dem Reiseveranstalter oder dessen Vertretern am Urlaubsort) formlos auszusprechen, sie kann auch in einem entsprechenden Verhalten, z.B.dem Verlangen nach sofortiger Rückreise, zum Ausdruck gebracht werden.
der Veranstalter verliert den Anspruch auf den Reisepreis, kann aber eine Entschädigung für bereits erbrachte und bis zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Leistungen (z.B.den Rücktransport) geltend machen (Verweiskette §§ 651j Abs.2; 651e Abs.3 S.1, 2; 638 Abs.3 BGB). Für den Reisenden, der bereits einen größeren Teil der Reise bis zur Kündigung mangelfrei absolviert hat, werden sich daher – wenn überhaupt – nur begrenzte Ansprüche auf Rückerstattung des Reisepreises ergeben.
Dabei ist der Reisepreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in dem der Wert der Reise bis zur Kündigung zum Wert bei vollständiger Erbringung der Reise gestanden hätte (Wert mangelfrei : Wert mangelhaft = voller Reisepreis : Entschädigung). Eine Schätzung ist nach § 638 Abs.3 S. 2 BGBmöglich (und natürlich gerichtlich überprüfbar).
Mehrkosten für die Rückbeförderung müssen beide Parteien je zur Hälfte tragen, weitere Mehrkosten (z.B.Kosten für längeren Aufenthalt am Zielort) fallen dem Reisenden zur Last.
Die Frage, ob im konkreten Falle Reisemängel vorliegen, ist an den Pflichten des Reiseveranstaltersaus dem Reisevertrag zu entscheiden. Diese bestehen aus den Reiseleistungen selbst (Pflicht zur mangelfreien Erbringung der Reiseleistung) und weiteren Informationspflichten, die in der BGB-InfoV festgelegt sind (z.B.Bestimmungsort, Hotel, Reiseroute, Passformalitäten, gesundheitspolizeiliche Anforderungen, Angabe einer Kontaktadresse).
Bei diesen Leistungspflichten kann man gem. § 651c BGBwiederum differenzieren zwischen:
zugesicherten Eigenschaftender Reise (z.B.Stadtführungen, Sprachkurse, Fotosafari). Hier handelt es sich also um besonders qualifizierende Eigenschaften der Reise, die zwischen den Parteien vereinbart wurden. Die Vereinbarung kann individuell erfolgen oder durch den Reiseprospekt Bestandteil des Vertrages werden.
Beispiele:Es wird eine „Familienreise“ oder ein „Badeurlaub“ oder eine „Erholungsreise“ gebucht. Hier kann der Reisende auch ohne besondere Vereinbarung erwarten, dass der Reiseveranstalter kinderfreundliche Hotels aussucht, dass der Strand den allgemeinen Erwartungen an einen Badestrand entspricht oder dass entsprechende Angebote für den Stressabbau vorhanden sind. Das gleiche gilt, wenn der Reiseveranstalter nach dem Zweck der Reise bestimmte Organisations- und Koordinierungsaufgaben, z.B.die Planung des Reiseablaufs (mehrtägige Stadtbesichtigungen und danach eine Erholungswoche am Strand) übernommen hat. Hier würde eine Änderung des Reiseablaufs ggf.zu einem Reisemangel führen, wenn der Reisezweck verfehlt wird.
Allerdings darf die Angabe von Reisezwecken nicht so allgemein sein („Traumurlaub“), dass einen Konkretisierung im Konfliktfalle nicht möglich ist.
Zu den Hauptpflichten des Reiseveranstalters gehören nicht nur mangelfreie Unterbringung, Verpflegung und weitere Leistungen am Urlaubsort dar, sondern auch die mangelfreie Beförderungvom und zum Urlaubsort. Hier sind insbesondere hervorzuheben:
Verspätete Anlieferung des Gepäcks am Urlaubsort; dies kann in gravierenderen Fällen als Reisemangel gelten, so wurden z.B.25% des Tagespreises für die ersten 4 Reisetage bei einer verspäteten Anlieferung um 4 Tage in der Rechtsprechung zuerkannt.
Änderungen der Flugzeiten; hier handelt es sich nicht um einen Mangel, wenn die Änderungen noch innerhalb des An- und Abflugtages liegen; darüber hinausgehende Verschiebungen (z.B.12 Stunden bei einer 6-Tage-Reise, Verschiebung um einen ganzen Tag) sind nach der Rechtsprechung Reisemängel.
Der Wechsel der Fluggesellschaft stellt nur dann einen Mangel dar, wenn eine bestimmte Gesellschaft zugesichert wurde (z.B.auch mit Zahlung eines Aufschlages) oder wenn die andere Gesellschaft in Bezug auf Leistungen und Sicherheitsstandard niedriger eingestuft ist. Bedeutung für die Annahme eines Reisemangels hat auch die von der EUherausgegebene schwarze Liste unsicherer Fluggesellschaften.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass ggf.Ereignisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der vom Reiseveranstalter beauftragten Fluggesellschaft liegen (z.B.Streiks des Bodenpersonlals, der Lotsen des Flughafens, wetterbedingte Ausfälle) als höhere Gewalt qualifiziert werden können.
Verspätungen, die durch Transportunternehmen (z.B.die Bahn) verursacht werden, wenn sich deren Leistungen als Bestandteil des Reisevertrages darstellen (vgl. zu B.III).
Die gegenüber dem Reiseveranstalter als Reisemängel geltend zu machenden Ansprüche sind zu unterscheiden von den Ansprüchen, die der Fluggast bei Verspätungen und Annullierung von Flügen gegenüber der jeweiligen Fluggesellschaft hat, insbesondere auf Versorgung, Entschädigung, Unterbringung, ggf.auch Rücktransport und Schadenersatz. Die gegenüber der Fluggesellschaft bestehenden Ansprüche sind in der EU-Verordnung 261/2004und in dem Montrealer Übereinkommen (BGBl.2004, Teil II, Nr.11, S. 459) als Weiterführung des Warschauer Übereinkommens geregelt (vgl. auch die ADAC Information zu den Fluggastrechten).
Neben Versorgungs- und Unterbringungsleistungen hat die Fluggesellschaft für die (kurzfristige) Stornierung von Flügen finanzielle Ausgleichszahlungen bis zu 600,- EUR zu erbringen, wobei die Höhe der Zahlung von der Flugentfernung abhängt. Dies trifft jedoch nicht zu, wenn die Stornierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist (Art.5 Abs.3 Fluggastrechteverordnung). Dazu existieren eine Reihe von Entscheidungen über Einzelfälle. Der BGHhat dazu in letzter Zeit entschieden, dass auf Pilotenstreiks zurückzuführende Stornierungen als außergewöhnliche Umstände zu bewerten sind, wenn die Fluggesellschaft die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft um Nachteile für die Fluggäste abzuwenden (BGHUrteil vom 21. August 2012 – X ZR 138/11).
Keine Reisemängel sind allgemeine Lebensrisiken, wie z.B.Magenverstimmungen ohne dass Mängel der Speisen vorliegen, Verkehrsunfälle mit dem auf eigene Rechnung gemieteten Fahrzeug, Überfüllung touristischer Schwerpunkte, Taschendiebstahl usw.).
Wegen der Gefahr des Ausfalls von Reiseleistungen bei Insolvenz der Veranstalterhat der Gesetzgeber den Veranstaltern in § 651k BGBden Nachweis einer Versicherung bzw. eines Zahlungsversprechens eines Kreditinstitutes für den insolvenzbedingten Ausfall aufgegeben.
Die Versicherung deckt die Ansprüche des Reisenden, z.B.auf Erstattung des Reisepreises, notwendige Aufwendungen aufgrund der Insolvenz (Rückführungs- und Unterbringungskosten).
Über die Versicherung ist dem Reisenden ein Sicherungsscheinauszustellen. Aus diesem muss sich ergeben, dass der Reisende einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer bei Ausfall des Veranstalters hat. Vor Übergabe des Sicherungsscheines darf der Reisepreis nicht gefordert oder angenommen werden.
Die Rechtsprechung zu den Reisemängeln ist außerordentlich umfangreich, daher konnten in den vorstehenden Erläuterungen nur die Grundzüge des Gesetzes ausgeführt werden. Wer sich im Einzelfalle über das Vorliegen eines Reisemangels und der sich daraus ergebenden Minderungsansprüche des Reisenden (zu den Rechtsfolgen s. unten) informieren will, kann dazu sog.“Reisemängeltabellen“ heranziehen, die von verschiedenen Organisationen (z.B.dem ADAC) herausgegeben werden und sich auf bereits gerichtlich entschiedene Fälle stützen.
Reisemängeltabellen werden auch im Internet veröffentlicht, so (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) z.B.durch den ADAC(als PDF-Datei) und als sog.“Frankfurter Tabelle„.
Voraussetzung der Minderung ist die Mängelanzeigedurch den Reisenden gem. § 651d Abs.2 BGB. Sie ist eine sog.Obliegenheit des Reisenden zur Wahrung seiner Rechte. Die Mängelanzeige soll dem Veranstalter Gelegenheit geben, Abhilfezu schaffen und damit seine Haftung zu begrenzen. Die Mängelanzeige sollte der Reisende unverzüglich in beweisbarer Form, also z.B.schriftlich und mit Bestätigung des vor Ort befindlichen Vertreters des Reiseveranstalters oder von Zeugen abgeben. Ferner ist immer angeraten, Mängel zu dokumentieren, z.B.durch Fotografien, ein bestätigtes Protokoll u.ä. Erfolgt die Mängelanzeige schuldhaft nicht, tritt die Minderung nicht ein. Zu beachten ist allerdings, dass diese Konsequenz nur greift, wenn der Reisende über diese Obliegenheit gem. § 6 Abs.2 Ziff.7 BGB-InfoV aufgeklärt ist, und eine Möglichkeit besteht, die Mängelanzeige gegenüber dem Veranstalter zu erklären.
Zum Umfang der Minderung kann auf die o.g. Reisemängeltabellenverwiesen werden, die bei vergleichbaren Mängeln Anhaltspunkte für die Minderung geben.
Diesen Anspruch hat der Reisende gem. § 651c Abs.2 BGB. Voraussetzung ist, dass der Reisende dies durch eine Erklärung verlangt, es genügt also nicht die Mängelanzeige. Zugleich sollte dem Veranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt werden (s. auch Buchst. c). Der Veranstalter hat einen gewissen Spielraum für Abhilfemaßnahmen, z.B.durch Reparatur defekter Einrichtungsgegenstände, Verlegung in ein anderes Zimmer oder ein anderes Hotel, wenn dadurch keine wesentliche Änderung der Reiseleistung eintritt. Ob der Veranstalter Abhilfe durch eine wesentlich höherwertige Leistung anbietet, steht in seinem Ermessen; ist die Abhilfe mit unzumutbaren Aufwendungen verbunden, kann er sie aber ablehnen.
Die Abhilfe begrenzt ggf.die Minderung, schließt sie aber nicht aus. Bleiben trotz der Abhilfe Voraussetzungen für die Minderung bestehen, kann der Reisende die Minderung ebenfalls geltend machen.
Beispiel:Der Reisende bucht für 3 Wochen und muss nach der Mängelanzeige und Aufforderung zur Abhilfe noch eine Woche in einem Hotelzimmer mit Mängeln ausharren, bis er ein mangelfreies Zimmer erhält.
Der Reisende kann, wenn der Veranstalter nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe leistet, selbst die erforderlichen Maßnahmen treffen. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn der Veranstalter die Abhilfe ablehnt oder wenn sofortige Abhilfe durch ein besonderes Interesse des Reisenden geboten ist (z.B.bei Gesundheitsgefahren, Anmieten von Beförderungsmitteln bei Ausfall der vom Reiseveranstalter gestellten Busse für den Rücktransport zum Flughafen). Die erforderlichen Aufwendungen (z.B.Taxikosten) kann er vom Veranstalter zurückfordern.
Diese ist nach § 651e Abs.1 BGBmöglich, wenn der Mangel die Reise erheblich beeinträchtigtoder dem Reisenden aus einem für den Veranstalter (bei Vertragsschluss) erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist (z.B.Nichteignung eines Hotels für gesundheitlich beeinträchtigen oder behinderten Gast). Kurzfristige und nicht erhebliche Mängel berechtigen daher nicht zur Kündigung.
Weitere Voraussetzung ist, dass der Reisende dem Veranstalter zur Abhilfe aufgefordertund eine angemessene Fristhierfür gesetzt hat. Ist der Mangel so erheblich, dass das Vertrauen des Reisenden in den Reiseveranstalter obsolet ist, oder ist Abhilfe unmöglich, dann kann im Einzelfalle auch ohne diese Voraussetzungen gekündigt werden.
Die Rechtsprechung und juristische Literatur tendiert dazu, dem Reisenden die Möglichkeit zu geben, das Abhilfeverlangen und die Fristsetzung auch gegenüber dem Leistungsträger (Hotel, Beförderungsunternehmen) zu erklären, wenn er keine Möglichkeit der Kommunikation mit dem Reiseveranstalter hat. Ohnehin verhält es sich so, dass die vom Veranstalter mit den Leistungserbringern abgeschlossenen Verträge eine Schutzwirkung auch für den Reisenden haben, obwohl dieser keinen Vertrag mit dem Leistungserbringer hat. Diese sog.“Schutzwirkung für Dritte“ hat zur Folge, dass z.B.bei Schäden des Reisenden aufgrund mangelhafter Leistungsausführung gem. § 280, 241 Abs.2, 328 BGBSchadenersatz auch vom Leistungsträger gefordert werden kann, was allerdings mit Komplikationen verbunden sein dürfte, wenn dieser nicht dem deutschen Recht unterliegt.
Bei wirksamer Kündigungdes Vertrages wandelt sich der Reisevertrag in ein Abwicklungsverhältnisgem. § 651d Abs.3,4 BGBum. Das bedeutet, dass der Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den Reisepreis verliert und statt dessen einen Entschädigungsanspruchfür bereits erbrachte Leistungen hat (zur Bemessung vgl. unter Ziff. VI.). Der Entschädigungsanspruch besteht aber nur unter der Voraussetzung, dass die (abgebrochene) Reise für den Reisenden überhaupt noch einen Wert oder ein Interesse hat. Bei sehr gravierenden Mängeln, die nach kurzer Zeit zum Reiseabbruch führen, wird dieser Anspruch regelmäßig nicht bestehen.
Bestandteil des Abwicklungsverhältnisses ist auch die Pflicht des Reiseveranstalters dafür zu sorgen, dass der Reisende zurückbefördertwird falls – was regelmäßig der Fall ist – der Reisevertrag die Rückbeförderung mit umfasst (§ 651 651e Abs.4 BGB).
§ 651f BGBgewährt dem Reisenden neben der Minderung und Kündigung einen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung, wenn der Reiseveranstalter den Mangel zu vertreten hat. Dabei wird das Verschulden des Reiseveranstalters vermutet. Die Vorschrift ist in erster Linie dafür gedacht, weitere Schäden (Sach- und Personenschäden), die der Reisende wegen der Mängel erlitten hat, auszugleichen.
Beispiel:Wegen Bauarbeiten im Hotel mit nicht ordnungsgemäßer Absicherung stürzt der Reisende und verletzt sich. Er muss zurückbefördert werden, hat Behandlungskosten und Verdienstausfall. Aus der neueren Rechtsprechung ist auf das Urteil des BGHzur Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstaltersfür Hotelanlagen hinzuweisen (Wasserrutsche-Fall, BGH, Urteil v.18.07.2006 – X ZR 142/05,NJW 2006, 3268).
Leitsatz:„Die Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erstreckt sich auch auf solche Einrichtungen des Vertragshotels, die er im Reisekatalog nicht erwähnt hat, sofern sie aus der Sicht des Reisenden als Bestandteil der Hotelanlage erscheinen. Dies gilt auch, wenn der Hotelbetreiber für die Benutzung der Einrichtung ein gesondertes Entgelt erhebt.“
Für Sachschäden(nicht für Personenschäden) kann der Reiseveranstalter den Schadenersatz durch Vereinbarung gem. § 651h BGBauf das Dreifache des Reisepreises beschränken. Das gilt aber nur für die Fälle, in denen der Veranstalter allein für Verschulden der Leistungsträger haftet und der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig (besonders verantwortungslos) verursacht wurde.
Beispiel:Gepäckverluste, die allein durch einen Leistungsträger (z.B.Fluggesellschaft) verursacht wurden. Die Beschränkung ist aber unwirksam, wenn der Veranstalter durch Organisationsverschulden (Fehlplanungen) selbst den Verlust verursacht hat.
Darüber hinaus muss immer bedacht werden, dass der Reisende dann keinen Schadenersatz verlangen kann oder sich die Höhe des Schadenersatzes mindert, wenn er aus eigenem Verschulden oder Mitverschuldenden Schaden verursacht oder vergrößert. Das wäre z.B.der Fall, wenn er Mängel der Einrichtung seiner Unterkunft durch eigenes Verhalten herbeiführt, mit dem vom Reiseveranstalter bereitgestellten Fahrzeug einen Unfall verursacht und danach das Fahrzeug nicht mehr zur Verfügung steht usw. Ferner ist der Reisende für die Schäden selbst verantwortlich, die sich allein in seiner Risikosphäre vollziehen, also z.B.für Verlust des Gepäcks, das er selbst vom oder zum Hotel befördert.
Der Veranstalter kann sich gem. § 651h Abs.3 BGBauch in den Fällen seiner Haftung für die Leistungserbringer auf solche internationale Übereinkommen oder darauf beruhende gesetzliche Vorschriften berufen, die die Haftungder Leistungserbringer selbst beschränken(z.B.durch das Warschauer Übereinkommen, das Montrealer Übereinkommen [streitig]). Diese Entlastung ist auch ohne eine entsprechende vertragliche Vereinbarung (z.B.in den AGB) möglich. Er soll nicht weitergehend haften als das die Leistungserbringer nach internationalen Übereinkommen oder gesetzlichen Vorschriften müssen. Voraussetzung ist aber wieder, dass der Veranstalter nicht selbst für den Schaden verantwortlich ist.
Die weitere Regelung des § 651f Abs.2 BGBauf Entschädigungdient dem Ausgleich derdurch den Mangel entgangenen Urlaubsfreude(nutzlos aufgewendete Urlaubszeit). Es handelt sich hierbei um den Ersatz für einen sog.immateriellen Schaden. Der Gesetzgeber gibt für die Berechnung dieses Anspruchs keine weiterführenden Hinweise. Man ist insoweit auf Vergleichsbeispiele aus der Rechtsprechung angewiesen.
So hat die Rechtsprechung z.B.für einen Urlaub der zu Hause verbracht werden musste 50% des Reisepreises zugestanden, in anderen Fällen wird nach Tagessätzen (50-70 EUR) berechnet. Im ersteren Falle geht man im allgemeinen davon aus, dass ein Urlaub, der zu Hause verbracht werden muss, immer noch einen Erholungswert von 50% aufweist.
Der Anspruch setzt außerdem voraus, dass die Reise durch den Mangel vereitelt oder erheblich beeinträchtig wurde. Es muss sich also um krasse Fälle von Reisemängeln handeln, wie z.B.den Reiseabbruch wegen Überbuchung des Hotels ohne zumutbare Alternativangebote, die Absage wegen Überbuchung des Flugzeuges ohne alternative Beförderungsmöglichkeit. Die Begrenzung dieser Haftung nach § 651h BGB(s. oben) ist zulässig.
Ansprüche gegen den Reiseveranstalter muss der Reisende gem. § 651g Abs.1 BGBinnerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigungder Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Eine frühere Rückbeförderung (z.B.Reiseabbruch wegen Kündigung) verlängert die Frist daher nicht, maßgebend für den Beginn ist die Vertragsbeendigung.
Man muss beachten, dass es sich hier um eine sog.Ausschlussfristhandelt, die das Gericht, sollte es zum Prozess kommen, von Amts wegen prüft. Nur dann, wenn der Reisende ohne eigenes Verschulden verhindert ist, die Frist einzuhalten, kann er die Ansprüche noch geltend machen (s. unten zur Informationspflicht des Veranstalters).
Fraglich ist, ob es für die Wahrung der Frist genügt, wenn der Reisende bereits während der Reise die Ansprüche gegenüber der örtlichen Reiseleitung geltend gemacht hat. Die Auffassungen hierzu sind nicht einhellig, so dass auf jeden Fall anzuraten ist, die Ansprüche noch einmal rechtzeitig, detailliert und begründet gegenüber dem Reiseveranstalter oder seinem bevollmächtigten Vertreter in schriftlicher und nachweisfähiger Form (Einschreiben/Rückschein) geltend zu machen. Die Geltendmachung gegenüber dem Reisebüro wird in aller Regel für die Fristwahrung nicht genügen, es sei denn, dieses ist zur Entgegennahme von Ansprüchen befugt, was aber regelmäßig durch die AGB der Veranstalter ausgeschlossen wird. InformierenSie sich hierüber in den AGB der Reiseveranstalter.
Die Informationspflichten des Reiseveranstalters bei Vertragsabschluss umfassen auch den Hinweis auf diese Ausschlussfrist, § 6 Abs.2 Nr.8 BGB-Informationsverordnung. Dies kann in der Reisebestätigung oder dem Prospekt geschehen, das jedoch ausgehändigt werden muss. Verletzt der Veranstalter diese Hinweispflicht, nimmt die Rechtsprechung eine (widerlegliche) Vermutung an, dass der Reisende die Frist unverschuldet versäumt hat (BGH, 12.06.2007 – X ZR 87/06, NJW 2007, 2549). Der Reiseveranstalter muss dann bei Fristversäumnis des Reisenden beweisen, dass dieser die Frist schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) versäumt hat um sich auf die Ausschlusswirkung berufen zu können.
Die Verjährungsfrist, d.h.die Frist, in der nach der Anmeldung die Ansprüche noch gerichtlich geltend durchgesetzt werden können, beträgt gem. § § 651g Abs.2 BGBzwei Jahre und beginnt an dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Sie kann gem. § 651m BGBdurch Vereinbarung auf bis zu einem Jahr verkürztwerden, was in der Regel durch die AGB der Veranstalter geschieht. Informieren Sie sich daher auch über diese Frist in den AGB, falls Sie beabsichtigen, Mängelansprüche vor das Gericht zu bringen.
BGB- Bürgerliches Gesetzbuch
BGH- Bundesgerichtshof
BGBl.Bundesgesetzblatt
NJW-RR – Neue Juristische Wochenschrift, Rechtsprechungsreport
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Art. 30 MWSTG 2010 - Elektronischer MWST-Kommentar Schweiz
Art. 30 MWSTG 2010
2. Title / Chapter 5: Vorsteuerabzug
< Art. 29 Ausschluss des Anspruches auf Vorsteuerabzug
> Art. 31 Eigenverbrauch
1 Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 30 MWSTG 2010)
4 Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 30 MWSTG 2010)
6 Praxis der ESTV zu Art. 30 MWSTG 2010
7 Literatur zu Art. 30 MWSTG 2010
9 Varia zu Art. 30 MWSTG 2010
Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 30 MWSTG 2010)
Art. 30 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 41 MWSTG 2001 verglichen werden
Art. 65 MWSTV 2010: Methoden zur Berechnung der Korrektur (Art. 30 MWSTG)
Art. 66 MWSTV 2010: Pauschalmethoden (Art. 30 MWSTG)
Art. 67 MWSTV 2010: Eigene Berechnungen (Art. 30 MWSTG)
Art. 68 MWSTV 2010: Wahl der Methode (Art. 30 MWSTG)
Die steuerpflichtige Person kann zur Berechnung der Korrektur des Vorsteuerabzugs eine oder mehrere Methoden anwenden, sofern dies zu einem sachgerechten Ergebnis führt.
Als sachgerecht gilt jede Anwendung einer oder mehrerer Methoden, die den Grundsatz der Erhebungswirtschaftlichkeit berücksichtigt, betriebswirtschaftlich nachvollziehbar ist und die Vorsteuern nach Massgabe der Verwendung für eine bestimmte Tätigkeit zuteilt.
Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 30 MWSTG 2010)
siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 30 MWSTG 2010
siehe: Rechtsprechung zu Art. 30 MWSTG 2010
Praxis der ESTV zu Art. 30 MWSTG 2010
Erläuterungsbericht zu Art. 65 MWSTV 2010 (Methoden zur Berechnung der Korrektur), welcher Art. 30 MWSTG 2010 konkretisiert
Das Gesetz bestimmt in Artikel 30 MWSTG, dass bei gemischter Verwendung die Vorsteuer verhältnismässig zu korrigieren ist. Artikel 65 hält fest, dass die Vorsteuerkorrektur mittels unterschiedlicher Methoden vorgenommen werden kann, welche grundsätzlich gleichwertig sind.
Erläuterungsbericht zu Art. 66 MWSTV 2010 (Pauschalmethoden), welcher Art. 30 MWSTG 2010 konkretisiert
Pauschalmethoden der ESTV gibt es nicht für alle Bereiche, in denen eine gemischte Verwendung vorkommt. Es wäre auch nicht möglich, für alle solche Bereiche eine Pauschallösung zu erarbeiten. Auch unter dem neuen Gesetz sollen jedoch mindestens diejenigen Bereiche in den Genuss einer Pauschallösung kommen, denen bereits unter dem alten Recht eine solche Lösung zur Verfügung stand. Die Auflistung in Absatz 2 ist folgerichtig nicht abschliessend. Diese Pauschalmethoden sind keine Vereinfachung im Sinn von Artikel 80 MWSTG, sondern stellen eine Möglichkeit dar, wie bei gemischter Verwendung die Vorsteuern korrigiert werden können.
Erläuterungsbericht zu Art. 67 MWSTV 2010 (Eigene Berechnungen), welcher Art. 30 MWSTG 2010 konkretisiert
Die steuerpflichtige Person soll die Möglichkeit haben, die Vorsteuerkorrekturen gestützt auf eigene Berechnungen vorzunehmen. Es versteht sich, dass sie bei diesem Vorgehen erhöhte Anforderungen hinsichtlich Dokumentation des Vorgehens zu erfüllen hat. So hat sie die Sachverhalte, die ihren Berechnungen zugrunde liegen, ausführlich zu belegen und eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen.
Erläuterungsbericht zu Art. 68 MWSTV 2010 (Wahl der Methode), welcher Art. 30 MWSTG 2010 konkretisiert
Absatz 1: Entscheidend bei der Berechnung der Vorsteuerkorrektur ist, dass sie zu einem sachgerechten Ergebnis führt. Es ist deshalb möglich, dass eine steuerpflichtige Person nicht nur eine, sondern mehrere Pauschalmethoden oder Pauschalmethoden und die effektive Methode zugleich für unterschiedliche Bereiche anwenden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn beispielsweise sowohl Zinseinnahmen erzielt als auch eigene Immobilien verwaltet werden, für die nicht nach Artikel 22 MWSTG optiert wird. In diesem Fall kann sowohl die Pauschallösung nach Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe d als auch die Pauschallösung nach Buchstabe e angewandt werden.
Absatz 2 hält fest, wann eine Methode als sachgerecht gilt. Die Zuteilung der Vorsteuern auf die einzelnen Tätigkeiten muss nach betriebswirtschaftlich nachvollziehbaren Überlegungen erfolgen, wobei der Grundsatz der Erhebungswirtschaftlichkeit zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, dass für die Zuteilung der Vorsteuern nach Massgabe der Verwendung für eine bestimmte Tätigkeit kein übermässiger Aufwand betrieben werden muss. Eine annäherungsweise Ermittlung ist ausreichend, sofern sie nach betriebswirtschaftlich nachvollziehbaren Überlegungen erfolgt.
Literatur zu Art. 30 MWSTG 2010
siehe: Literatur zu Art. 30 MWSTG 2010
siehe: Rechtsvergleich zu Art. 30 MWSTG 2010
Varia zu Art. 30 MWSTG 2010
Untergeordnete Seiten (5): English translation of Article 30 of the Swiss VAT Act 2010 Gesetzesmaterialien zu Art. 30 MWSTG 2010 Literatur zu Art. 30 MWSTG 2010 Rechtsprechung zu Art. 30 MWSTG 2010 Rechtsvergleich zu Art. 30 MWSTG 2010

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>Lexikon > Aufbewahrungsfristen von Geschäftsunterlagen
Tipp: Hier können Sie kostenlos die Aufbewahrungsfristen & Aufbewahrungspflichten berechnen.
Generell müssen von Gewerbetreibenden nach §238 und §257 HGB HGB kaufmännische Dokumente über gewisse Zeiträume aufbewahrt werden. Nach §257 Abs. 1 HGB differenziert man zwischen der Sechs- und Zehn-Jahres-Frist. Daneben ist die Aufbewahrungspflicht im Bereich des Steuerrechts in der Abgabenordnung (AO) geregelt. Detaillierte Informationen sind ebenfalls zahlreichen dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu entnehmen (BMF). Dabei sind die wichtigsten Regelungen in den folgenden beiden Exemplaren verortet:
BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen“ (GDPdU).
Aufbewahrungspflichtig ist jeder, der eine Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht hat.
Beginn der Aufbewahrungsfrist ist jeweils das Ende des Kalenderjahres, in welchem Änderungen oder Neuanlagen der Unterlagen erfolgten. Die Aufbewahrungsfristen können sich verlängern, sofern die Dokumente z.B. für die Steuer notwendig sind und deren Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (§147 Abs. 3 AO). Daher sind die Unterlagen
für eine begonnen Betriebsprüfung,
für eine vorläufige Steuerfestsetzung nach §165 AO,
für anhängige steuerstraf- und bußgeldrechtliche Ermittlungen,
für ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren sowie
Die Aufbewahrungsfristen sollten durch das Jahressteuergesetzt 2013 (JStG 2013) eigentlich etappenweise gekürzt werden. Da jedoch keine Übereinstimmung im Bundestag und Bundesrat zustande kam, gelten weiterhin die bestehenden Fristen.
Die steuerlich aufbewahrungspflichtigen Unterlagen jedes Steuerpflichtigen sind in § 147 AO aufgelistet. Grundsätzlich sind sämtliche Bücher und Aufzeichnungen aufzubewahren, soweit diese für die Besteuerung von Bedeutung sind. Im Einzelnen nennt § 147 Abs. 1 AO folgende Unterlagen:
Nach §257 Abs. 1 HGB ist jeder Kaufmann dazu verpflichtet, die folgenden Unterlagen geordnet aufzubewahren:
Problematisch ist in der Praxis die richtige Einordnung der Unterlagen. Nicht jeder Brief ist ein Geschäftsbrief, nicht jeder Beleg ein Buchungsbeleg. Eine beispielhafte Übersicht finden Sie unten unter dem Gliederungspunkt
Wie müssen die Unterlagen aufbewahrt werden?
Nach §14b Abs. 1 S. UStG müssen die Unterlagen zehn Jahre lesbar bleiben. Sprich falls nicht sichergestellt ist, dass die Originale in dieser Zeit lesbar bleiben, müssen sie kopiert werden; dies gilt u.a. für Thermokopierpapier.
Weitere Regelungen zu dem Thema sind im §147 Abs. 2 AO, §14, §14b UStG sowie im BMF-Schreiben vom 2. Juli 2012 definiert, ansonsten gilt die inhaltliche Wiedergabe, die eine maschinelle Auswertung ermöglicht.
Verstöße gegen die Aufbewahrungspflicht können schwerwiegende Folgen haben:
Verfolgung von Insolvenzstraftaten nach § 283 ff. Strafgesetzbuch (StGB),
Verfolgung nach den für die jeweiligen Rechtsformen maßgebenden Vorschriften, §399 ff. AktG, §82 GmbHG, §147 des Genossenschaftsgesetzes,
Verfolgung wegen Urkundenunterdrückung, sofern Buchführungsunterlagen vernichtet, beschädigt oder den Finanzbehörden im Rahmen der Prüfung für steuerliche Zwecke vorenthalten werden, §274 StGB,
wenn Bilanzunterlagen oder Buchungsbelege 6
wenn sonstige 10
als Buchungsbeleg 6
Lizenzen, Zollunterlagen etc.) 10
Fehlermeldungen, Fehlerkorrekturanweisung bei
EDV-Buchführung, wenn Buchungsbelege 10
soweit Buchungsbeleg 10
als Buchungsbeleg wie z.B. Rechnung und Gutschrift 6
Gutschriften im Sinne der „umgekehrten Rechnung“ 10
beglaubigte oder soweit im eigenen Interesse erforderlich 10
z.B. für Vorratsbewertung 10
wenn Tagessummenbons aufbewahrt werden, dann müssen keine Kassenzettel 10
wenn Buchungsbeleg 6
sofern als Belegnachweis v.a. i. Zshg. mit einer Rechnung 6
wenn Bewertungs- oder Buchungsunterlagen 6
Rechnung an Nichtunternehmer
im Zusammenhang mit Grundstücken (Hinweispflicht) 2
wenn Bilanzunterlagen 6
wenn nach Ablauf der Versicherung 10
Sie sehen, nicht nur wenn Sie eine Rechnung schreiben, einen Beleg oder eine Gutschrift erhalten, müssen Sie nach gesetzlichen Fristen aufbewahren.
Aber nicht nur Rechnungen und Belege: Es gibt noch spezielle Fristen im Aktien-, Arbeits-, Beamten-, Produkthaftungs-, Sozialversicherungs-, Steuer-, sowie Banken- und Versicherungsgesetz – und ebenfalls in der Röntgen- und Strahlenschutzverordnung und der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe.
Für weitere Informationen und Aufbewahrungsfristen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater. Er kann Ihnen als Fachmann genau sagen, wie lange Sie das Dokument oder den Beleg aufbewahren müssen. Auch zuständiges Finanzamt gibt Ihnen gerne darüber Auskunft, wie lange Sie die jeweilige Geschäftsunterlage aufbewahren müssen. Mit dem Rechnungsprogramm lexoffice von Lexware können Sie problemlos uns schnell Belege bzw. Rechnungen scannen und archivieren.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen können.
Quelle: IHK Berlin und Stuttgart


Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik: 12. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am Dienstag, den 15.12.2015
Herr Bürgermeister Johannes Mans eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt analog § 8 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt und seiner Ausschüsse die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Herr Mans weist darauf hin, dass es noch 2 Tischvorlagen gibt, jeweils eine für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Teil.
Herr Fritz Ullmann (Linkes Forum) erklärt auf Nachfrage, dass er für die heutige Sitzung auf Mitschnitte und Aufzeichnungen verzichten wird.
Der Rat der Stadt Radevormwald nimmt die Niederschrift des öffentlichen Teils über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am 21.10.2015 zur Kenntnis. Änderungswünsche gibt es nicht.
Bürgermeister Johannes Mans führt Herrn Malik-Nasir Mahmood (Grüne) gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW als neues Ratsmitglied der Fraktion der Grünen ein und verpflichtet ihn zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.
Herr Johannes Mans bedankt sich für die freundliche Aufnahme in Radevormwald. Er freut sich über die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Verwaltung. Für die Zukunft wünscht er sich allerdings eine flachere Hierarchie mit dem Ziel, im kommenden Jahr wieder Fachämter anstelle von Dezernaten einzuführen.
Die schwierige Haushaltslage zwingt dazu, einen Schwerpunkt der Arbeit auf die Kostenminimierung zu setzen. Ein Ansatzpunkt ist dabei der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt. Wichtig ist auch der Erhalt der Bauaufsicht in Radevormwald. Es wäre ein historischer Fehler, sie an den Kreis abzugeben. Ein großer Aufgabenbereich ist auch die Aufnahme der Flüchtlinge in Radevormwald. Herr Mans hat das Anliegen, dass die Flüchtlinge in Radevormwald nicht verwaltet sondern betreut werden. Aufgrund von Gesprächen mit der Bezirksregierung steht fest, dass zwischen Weihnachten und Neujahr keine Zuweisungen von Flüchtlingen erfolgen werden. Es ist daher nicht mehr notwendig, die Turnhalle als Unterkunft für Flüchtlinge bereit zu halten. Ab Donnerstag soll der Betriebshof mit dem Rückbau beginnen und ab Montag soll die Halle wieder frei gegeben werden.
Ein besonderes Ereignis wird im kommenden Jahr die 700 – Jahr – Feier sein. Federführend in der Organisation ist Herr Ferner.
Auch das Projekt Wülfing soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Gespräche mit der Bezirksregierung stehen im Januar 2016 an.
Eine weitere Aufgabe ist die Unterstützung der ortsansässigen Unternehmen mit dem Ziel, dass hier weitere Arbeitsplätze geschaffen werden, damit Jugendlichen nicht nur ermöglicht werden kann, dass sie einen Schulabschluss sondern auch eine Berufsausbildung ihrer Wahl in Radevormwald erzielen können und einen Arbeitsplatz finden können.
Herr Mans wünscht sich weiterhin einen offenen Umgang mit den Fraktionen und erklärt, dass er glücklich sei, in Radevormwald zu sein.
Herr Johannes Mans (Bürgermeister) erläutert, dass der Städte- und Gemeindebund auf Anfrage erklärt habe, dass Mitschnitte aus Ratssitzungen nicht zulässig seien, da sie die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder verletzen würden. Das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes ist dem Protokoll beigefügt.
Herr Fritz Ullmann (Linkes Forum) hält seinen Einspruch weiterhin aufrecht und macht von seinem Rederecht Gebrauch, um seine Rechtsauffassung darzustellen. Er hält seine Mitschnitte und Veröffentlichungen weder für ungebührlich noch für rechtswidrig, da nur seine Redebeiträge mitgeschnitten und veröffentlich werden und damit das Informationsrecht der Bürger erfüllt wird.
Nach 10 Minuten Redezeit unterbricht Herr Mans die Erklärungen des Herrn Ullmann und bittet um Abstimmung.
Der Rat der Stadt sieht die in den Ratssitzungen am 23.06.2015 und 29.09.2015 getroffenen Ordnungsmaßnahmen gegen Herrn Ullmann als berechtigt an.
Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 2 AL, 2 FDP, 3 Grüne, 2proDeutschland, 2 RUA, Bürgermeister)
1 Nein-Stimme (AL)
Herr Ullmann nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) fragt, ob das Industrie- und Gewerbeflächenkonzept Oberberg wirklich notwendig ist und ob es für die Bevorratung nicht ausreicht, die bereits vorhandenen Flächen auszuweisen. Radevormwald hat im Gegensatz zu anderen Kommunen in Oberberg noch genügend Flächen für Gewerbegebiete, von denen Hückeswagen nur einen Bruchteil nutzen könnte.
Herr Geyer, Geschäftsführer des Büros Stadt- und Regionalplanung Dr.Jansen, erklärt, dass es eine freiwillige Entscheidung der Stadt ist sich an dem Konzept zu beteiligen. Sein Anliegen ist es, der Stadt ein Mehr an Entscheidungsmöglichkeiten zu geben, Gewerbe- und Industrieflächen langfristig zu disponieren. Es besteht von keiner Seite eine Verpflichtung, diese Bauleitplanung einzuleiten, ist die freie Entscheidung der Stadt. Die Planung wird einen Zeitraum bis 2035 umfassen. Eine Verpflichtung, Flächennutzungs-/ Bebauungspläne zu schaffen, erwächst aus dem zur Entscheidung vorgelegten Beschluss nicht. Er wirbt darum, nicht nur Radevormwald im Blick zu haben, sondern regional zu denken. Man wird es nicht 100%-ig schaffen, den Nachweis zu führen, dass Radevormwald alle vorgehaltenen Flächen benötigt. Falls keine Bedarfe aus Nachbarstädten, z.B. Hückeswagen, mit abgedeckt werden, werden nicht alle Flächen von der Bezirksregierung in die Regionalplanung aufgenommen werden. Der Fortzug von Firmen aus Nachbarstädten, z. B. Hückeswagen hat auch Auswirkungen auf Radevormwald. Darum ist es sinnvoll, in regionaler Abstimmung Flächendispositionen für die Zukunft vorzunehmen. Entscheidet man sich nicht für diese Flächenausweisung, kann man diese Flächen später nicht entsprechend nutzen.
Herr Klaus Haselhoff (RUA) erinnert daran, dass der Rat beschlossen hat, das Gewerbegebiet Ost nicht zu erweitern.
Herr Bernd Karl Bornewasser (Grüne) stellt für die Grünen fest, dass der Natur- und Umweltschutz nicht ausreichend in dem Konzept berücksichtigt ist und man schwere Bedenken hat. Teile der geplanten Flächen fallen in die Zuständigkeit der Stadt Hückeswagen, so dass man ohnehin keine Einflussmöglichkeiten hat. Daher wird sich die Fraktion der Grünen bei Abstimmung enthalten.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) beantragt, über alle Punkte en bloc abzustimmen. Dem stimmt der Rat einheitlich zu.
----1. Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, folgende Flächendarstellung gemäß Eignungsflächenuntersuchung und Reserveflächendarstellung des Büros Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen (siehe Anlage) in das regionale Industrie- und Gewerbeflächenkonzept für die Kommunen des Oberbergischen Kreises zum Zwecke der Anmeldung für die Regionalplanneuaufstellung einzubringen.
----2. Die Stadt Radevormwald wirkt darauf hin, dass durch Flächenrecycling verfügbare Brachflächen einer geeigneten baulichen Nutzung – wo möglich als Industrie und Gewerbe – zugeführt werden. Das setzt jedoch eine ausreichende Größe, eine baurechtliche Zulässigkeit, die Eignung im Hinblick auf den Immissionsschutz, die Sanierung von Altlasten sowie die Flächenverfügbarkeit voraus. Auf das Brachflächenkonzept für den Oberbergischen Kreis, welches unter Beteiligung der Stadt Radevormwald entwickelt wurde, wird verwiesen (vgl. Anlage).
----3. Die Stadt Radevormwald wird für Flächenneubedarfe von Bereichen für gewerblicheund industrielle Nutzung bereits an anderer Stelle im Stadt-/Gemeindegebiet schon dargestellte siedlungsräumliche Ausweisungen gleichwertig (bezieht sich sowohl auf die Quantität als auch auf die Qualität des Freiraums sowie der Bodenschutzwürdigkeit), sofern dieses aus den Regelungen des Landesentwicklungsplans erforderlich ist, wieder dem Freiraum zuführen. Dies kann auch in interkommunaler Kooperation
----4. Die Stadt Radevormwald verfolgt das Ziel, für dringend benötigte Flächenneuausweisungen zur Sicherung der heimischen Wirtschaft und Arbeitsplatzsituation, bei der notwendigen Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (landschafts und forstrechtliche Kompensationsmaßnahmen) grundsätzlich auf die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Vorrangflächen zu verzichten. Stattdessen sind landwirtschaftsintegrierte Kompensationsmaßnahmen auf natur- und landschaftsrelevanten Flächen anzustreben (zum Beispiel über kommunale Öko-Konten sowie den Bergischen Kulturlandschaftsfonds).
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, AL, 2 FDP, 2 pro-Deutschland, RUA, Bürgermeister)
7 Enthaltungen (2 AL, 3 Grüne, RUA, Ullmann)
Herr Johannes Mans (Bürgermeister) fragt vor der Besprechung dieses TOPs, ob ein Ratsmitglied befangen ist.
Frau Pech-Büttner (Grüne) erklärt, dass sie bei der Abstimmung über den Flächennutzungsplan nicht befangen ist, da sie in dem Gebiet nicht wohnt.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) und Herr Bernd Bornewasser (Grüne) teilen für ihre Fraktionen mit, dass sie den Beschluss nicht akzeptabel finden und daher ablehnen werden. Herr Dr. Jörg Rieger (SPD) und Herr Armin Barg (UWG) teilen diese Auffassung.
Herr Mans erklärt, dass die Planung schon sehr weit fortgeschritten ist und das Baugebiet benötigt wird und sieht den Kollenberg als Sport- und Naherholungsgebiet an. Er spricht sich ausdrücklich für das Projekt aus.
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, die Bedenken de Naturschutzverbände im Oberbergischen Kreis zur Kenntnis zu nehmen und der Anregung nicht zu folgen.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen (13 CDU, 6 SPD, 2 FDP, 2 proDeutschland, Bürgermeister)
12 Nein-Stimmen (SPD, 3 UWG, 3 AL, 3 Grüne, RUA, Ullmann)
2 Enthaltungen (SPD, RUA)
Herr Dr. Jörg Rieger (SPD) hat Bedenken wegen der Immissionen durch den Tennisplatz und die damit verbunden Gesundheitsrisiken.
Herr Schmalenbeck, FB Stadtplanung und Umwelt, erläutert, dass der OBK keine Bedenken gegen den Flächennutzungsplan geäußert hat sondern nur Hinweise gegeben hat. Man ist noch in Gesprächen mit dem OBK und wird in Abstimmung mit ihm die Hinweise später im Bebauungsplanverfahren berücksichtigen.
Der Rat der Stadt Radevormwald nimmt die Hinweise des Landrates des Oberbergischen Kreises bezüglich des Immissionsschutz-, des Artenschutz- und des Landschaftsrechts zur Kenntnis und beschließt den Anregungen aus wasserwirtschaftlicher Sicht teilweise und denen aus bodenschutzrechtlicher Sicht zu folgen.
13 Nein-Stimmen (SPD, 3 UWG, 3 AL, 3 Grüne, 2 RUA, Ullmann)
7.3. 47. FNP-Änd.; Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015
BV/0232/2015
Der Rat der Stadt Radevormwald nimmt die Hinweise zur Kenntnis und beschließt den Anregungen teilweise zu folgen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt den Anregungen nicht zu folgen. Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 2 FDP, 3 Grüne, 2 pro-Deutschland, 2 RUA, Bürgermeister)
4 Nein-Stimmen (3 AL, Ullmann)
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt der Anregung zu folgen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 2 FDP, 3 Grüne, 2 pro-Deutschland, 2 RUA, Bürgermeister)
9. Umbau Innenstadteingang Ost (Nr. 227)- Kreisverkehr Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße/Uelfestraße - Einmündungsbereich Oststraße BV/0136/2015/1
Herr Björn Rimroth (SPD) erinnert daran, dass die grundsätzliche Entscheidung über den Kreisverkehr bereits im Rat beschlossen worden ist. Er fragt, wie hoch die Kosten sind, wenn anstelle des Kreisverkehrs nur die Kreuzung später einmal saniert wird und in welchem Verhältnis diese Kosten zu dem städtischen Eigenanteil für die Maßnahme „Innenstadt Ost /Kreisverkehr“ stehen.
Frau Julia Gottlieb (Stadt) stellt klar, dass die Maßnahme „Innenstadt Ost/ Kreisverkehr“ Teil des beschlossenen Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt (IHK) ist. Diese Maßnahme wird mit 70 % durch Bund und Land gefördert. Sie weist darauf hin, dass die Gesamtmaßnahme bewilligt ist. Bei allen Änderungswünschen, also auch wenn der Kreisverkehr nicht mehr gebaut werden soll, muss mit dem Fördermittelgeber gesprochen werden und angefragt werden, ob dies Einfluss auf die Förderung hat bzw. auf die Rückforderung de Fördermittel hat. Der Fördergeber wird bei Wegfall der o.g. Maßnahme prüfen, ob dann noch das Förderziel/ der Förderzweck erfüllt wäre. Dieses sieht Frau Gottlieb als gefährdet an, da die Verbesserung der Erreichbarkeit und damit der Bau des Kreisverkehrs ein Hauptziel des IHK war und ist. Ein direkter Kostenvergleich der beiden Maßnahmen ist nicht möglich, da bei Maßnahme „Innenstadt Ost/ Kreisverkehr“ neben den reinen Sanierungskosten auch evtl. Rückzahlungen von Fördergeldern einbezogen werden müssen. Zudem muss berücksichtigt werden, welche Verbesserungen nicht erreicht würden: z.B. bessere Erreichbarkeit der Innenstadt, Abbiegemöglichkeit aus der Ülfestraße in beide Richtungen, bessere Steuerung des Verkehrsflusses etc. Die Kosten für eine neue Oberdecke für die Kreuzung, die Sanierung der Bürgersteige und den Ausbau barrierefreier Überquerungshilfen würden geschätzt rd. 156.000,00 € betragen. Da mit dem Bau des Kreisverkehrs noch weitere Maßnahmen – z.B. Schaffung von Parkplätzen gegenüber der Sparkasse – verbunden sind, müssten diese Kosten für einen Vergleich herausgerechnet werden. Insgesamt lässt sich feststellen, dass beide Maßnahmen nicht zu 100 % miteinander verglichen werden können.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) entgegnet, dass er die Planungskosten für „Innenstadt Ost/ Kreisverkehr“ anzweifelt, da auch der Schlossmacherplatz letztendlich erheblich teurer als geplant war. Abgesehen davon, wird die AL- Fraktion den Antrag ablehnen, da in der Ausführungsplanung keine Verbesserung für den öffentlichen Nahverkehr erfolgt. https://www.youtube.com/watch?v=clVCWvJq5as
Herr Thomas Lorenz (RUA) weist darauf hin, dass zu diesem Punkt noch zwei andere Anträge gestellt worden sind. Sollte bereits jetzt der Beschluss über die öffentliche Ausschreibung des Kreisverkehrs gefasst werden, sind die nachfolgenden Anträge sinnlos.
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt auf der Grundlage der vorgestellten Ausführungsplanung die Maßnahme entsprechend den Vorgaben der aktuellen städtischen Vergabeordnung öffentlich auszuschreiben.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 2 UWG, 3 Grüne, 2 RUA, Bürgermeister)
9 Nein-Stimmen (UWG, 3 AL, 2 FDP, 2 proDeutschland, Ullmann)
Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgende Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung.
12. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer BV/0224/2015
Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgende Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer.
Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgende Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung.
Herr Thomas Lorenz (RUA) lehnt die Gebührenerhöhung ab, da die Bücherei wichtig für die Bürger sei. Es werde so viel Geld an anderer Stelle ausgegeben, dass er es nicht verantworten kann, hier zu sparen.
Herr Fritz Ullmann (Linkes Forum) verweigert schon aus ideologischen Gründen die Gebührenerhöhung.
Herr Dietmar Busch (CDU) verteidigt die Vorlage. Seit 2006 wurden keine Gebühren erhöht, für Kinder und Jugendliche bleibt es bei der bisherigen Gebühr. Nur Erwachsene müssen zukünftig 0,50 € pro Monat mehr bezahlen.
Der Rat beschließt die Neufassung der Benutzungsgebühren für die Bücherei im § 7 der Benutzungsordnung.
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 2 AL, 2 FDP, 3 Grüne, 2proDeutschland, Bürgermeister)
3 Nein-Stimmen (2 RUA, Ullmann)
(Anmerkung von Felix Staratschek: Die AL zieht im folgenden einige Anträge zurück, da Bürgermeister Johannes Mans erklärt, dass er bereits an diesen Themen arbeitet)
Die AL zieht den Antrag in der Sitzung zurück.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erklärt für die AL, dass die AL sich bei der Abstimmung enthalten wird, da man dem Stellenplan nicht zustimmt, aber die Arbeit von Herrn Mans unterstützen möchte.
Frau Annette Pizzato (FDP) erklärt für die FDP, dass sich die FDP aus diesen Gründen ebenfalls enthalten wird.
Herr Dietmar Busch (CDU) erklärt für die CDU, dass man dem Stellenplan zustimmen wird, da man den Haushalt 2016 nicht gefährden möchte.
Frau Margot Grüterich (SPD) stimmt dieser Auffassung für die SPD zu.
Der Rat der Stadt beschließt den vorliegenden Stellenplan.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
2 Nein-Stimmen (2 proDeutschland)
8 Enthaltungen (3 AL, 2 FDP, 3 Grüne)
Nach intensiver Diskussion einigt man sich, dass die Verwaltung eine Rückstellung für unterlassene Instandsetzungen über 50.000,00 € bildet, so dass im kommenden Jahr Mittel zur Abdichtung / Sanierung der Sporthalle Carl-Diem-Str. ( Übergang Turnhalle Vorplatz Schule ) vorhanden sind.
Die AL stellt den Antrag in der Sitzung zurück, da Herr Mans in dieser Angelegenheit bereits tätig geworden ist.
Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, die geplante Umkehrung der Verkehrsrichtung im Bereich der unteren Kaiserstr., Bischof-Bornewasser-Str. nicht umzusetzen und die dafür notwendigen Arbeiten einzusparen. Im Gegenzug wird eine verbesserte Ausschilderung des Zugangs/Zufahrt zur Innenstadt vorgenommen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen (UWG, 3 AL, 2 FDP, Ullmann)
29 Nein-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 2 UWG, 3 Grüne, 2 RUA, Bürgermeister)
2 Enthaltungen (2 proDeutschland)
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, bis zum Frühherbst 2016 ein Haushaltskonsolidierungskonzept dem Rat und seinen Ausschüssen vorzustellen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen (3 AL, 2 RUA)
33 Nein-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 2 FDP, 3 grüne, 2 pro-Deutschland, Ullmann, Bürgermeister)
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) ist der Auffassung, dass keine Investitionen bei Wülfing erfolgen sollen, solange nicht alle Eigentumsverhältnisse geklärt sind. Die Haushaltspositionen sollen einen Sperrvermerk erhalten.
Frau Annette Pizzato (FDP) stimmt dem zu und befürchtet zudem, dass die Stadt sonst zu viele „Baustellen“ hat ( Dach, alte Schlosserei ) und in eine finanzielle Schieflage gerät.
Herr Frank Nipken (Kämmerer) hält eine Sperre für das falsche Signal, man will stattdessen deutlich machen, dass es bei Wülfing weitergeht.
Herr Johannes Mans (Bürgermeister) ergänzt, dass er im Januar 2016 Gespräche mit der Bezirksregierung führen wird, um die Vergangenheit so gut wie möglich abzusichern und Konzepte für die Zukunft zu besprechen, damit es keine neuen Probleme gibt. Ein „Weiter – so“ wird es bei Wülfing nicht geben.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung alle Investitionspositionen zur Textilstadt Wülfing einer Haushaltssperre zu unterziehen. Davon ausgenommen ist nur die Position „Objektbegleitung und deren europaweite Ausschreibung für das Jahr 2016“.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen (UWG, 3 AL, 2 FDP, 2 proDeutschland, 2 RUA, Ullmann)
27 Nein-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 2 UWG, 3 Grüne, Bürgermeister)
Herr Frank Nipken (Kämmerer) erklärt, dass Rückstellungen nach den Bestimmungen der GemHVO nur im Jahresabschluss gebildet werden können. Einen Haushaltsansatz gibt es dafür nicht.
Herr Thomas Lorenz (RUA) verzichtet daher auf eine Abstimmung.
Herr Thomas Lorenz (RUA) erläutert seine Vorlage und ergänzt, dass die Verhältnisse in der Stadt nicht mehr stimmen, wenn sich eine WirtschaftsförderungsGmbH & Co. KG jährlich Defizite von 100.000,00€ leisten kann, aber von den Bürgern für die Bücherei ein höherer Beitrag gefordert wird.
Frau Ingrid Bartholomäus (CDU) widerspricht dem vehement. Zukünftig wird ein Wirtschaftsplan gemacht und Rechungen an die Verwaltung geschrieben, für die Aufgaben, die sie für die Verwaltung ausführt.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) ist der Meinung, dass man die Aufgaben der WiFö auch in einem anderen Rahmen, ohne Aufsichtsrat, ohne angemietet Büros, etc. leisten kann, und damit wesentlich preiswerter.
Herr Johannes Mans (Bürgermeister) stimmt zu, dass bei der jetzigen Haushaltslage auch die WiFö auf den Prüfstand kommen muss, allerdings muss man dosiert vorgehen, es kann nicht alles auf einmal geändert werden.
----1. Im Hinblick auf die notwendigen Beurteilungen von Auswirkungen der Ergebnisse der städtischen Beteiligung auf den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Radevormwald, sind die fiskalischen und zivilrechtlichen Beziehungen zwischen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Radevormwald mbH & Co KG und der Stadt Radevormwald bis zum nächsten Rat aufzuarbeiten mit der Zielsetzung, dass im Rahmen der Leistungsbeziehung untereinander alle jeweiligen Vergütungsansprüche wie im ordentlichen Geschäftsverkehr jeweils gegenseitig geltend gemacht werden und alle Geschäftsbeziehungen vollständig abgebildet werden.
----2. Eine kritische Prüfung der „Verwaltungskosten“ der WiFö vorzunehmen und ggf. neu zwischen Stadt und WiFö zu regeln.
----3. Die im Aufsichtsrat die Stadt Radevormwald vertretenden Aufsichtsratsmitglieder anzuweisen, dem Geschäftsführer aufzuerlegen, ab sofort keine neue Verträge abzuschließen, aus denen Fixkosten vom mehr als 9 Monaten Dauer entstehen, bis Punkt 1 und 2 ausreichend behandelt und von den kommunalen Aufsichtsbehörden positiv beschieden ist.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (3 AL, 2 FDP, 2 RUA, Ullmann)
30 Nein-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 3 Grüne, 2 proDeutschland, Bürgermeister)
Herr Busch erläutert die Vorlage. Grundstück und Gebäude „Am Gaswerk 9“ grenzen an die Stadtwerke, einer Tochtergesellschaft der Stadt. Die Stadtwerke haben keine Möglichkeiten sich räumlich auszudehnen. Aus dem Grund möchte man ein Mitspracherecht, um evtl. neue Grundstücke zu finden, damit man ggf. tauschen kann.
Der Rat der Stadt beschließt, die Haushaltsstelle 1.01.17020 „Am Gaswerk 9, Teilabbruch“ mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen (12 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 3 AL, 2 FDP, 3 Grüne, 2 proDeutschland, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
Frau Annette Pizzato (FDP) möchte gerne wissen, wie sich der Haushaltsansatz von 55.000,00 € zusammensetzt.
Frau Julia Gottlieb (Stadt) antwortet, dass in der Satzung des Demografie-Ausschusses festgeschrieben ist, ein Maßnahmen- und Handlungskonzept zu erarbeiten. Im Ausschuss ist besprochen worden, dass eruiert werden soll, wieviel Personal und welche Sachkosten man benötigt, um so ein aufwendiges Maßnahmen- und Handlungskonzept aufzustellen. Aus diesem Grund hat Frau Böhmer eine neue Stelle im Stellenplan für den FB Stadtplanung angemeldet. Der Sachbearbeiter/die Sachbearbeiterin hätte dann auch das Thema Demografie bearbeitet. Um den Aufgabenumfang darzustellen, macht Frau Gottlieb deutlich, dass das Maßnahmen und Entwicklungskonzept , ähnlich wie das integrierte Stadtentwicklungskonzept, eine Fülle von sektoralen Bereiche betrifft, die bei der Planung berücksichtigt werden müssen. Für die Sachkosten hat man auf die Unterlagen aus dem Jahr 2008 zurückgegriffen. Im Jahr 2008 sind bereits einmal Angebote für ein Stadtentwicklungskonzept eingeholt worden. Die Kosten sind inflationsbereinigt worden und in den Haushalt eingestellt worden.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) entgegnet, dass in der Sitzung des Demografieausschusses gesagt worden ist, dass man eine halbe Stelle als Stabstelle benötigt. Im Übrigen war diese Sitzung weniger eine Sitzung als ein Fortbildungs- und Seminarangebot, insofern kann er nicht verstehen, wofür der Ausschuss 55.000,00 € braucht.
Herr JohannesMans (Bürgermeister) hält fest, dass die Maßnahme Demografie ein zentraler Punkt ist, bei dem alle anderen Maßnahmen zusammenfließen. Der demografische Wandel ist ein wichtiges Thema für Radevormwald, um die Zukunft zu gestalten. Darum unterstützt die Verwaltung das Thema.
Der Rat der Stadt beschließt, die Haushaltsposition „Maßnahmen- und Handlungskonzept Demographieausschuss“ i.H.v. 55.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (3 AL, 2 FDP, 2 proDeutschland, Ullmann)
30 Nein-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 3 Grüne, 2 RUA, Bürgermeister)
Herr Johannes Mans (Bürgermeister) sieht die Notwendigkeit, das Know-How innerhalb des Fördermittelmanagements zu bündeln. Es soll innerhalb der Verwaltungsstruktur neu organisiert werden. Man habe die Vorstellung, dass auch die zentrale Vergabestelle einbezogen werden soll. Hierzu bedarf es geänderter Verwaltungsstrukturen, die noch geschaffen werden.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) wendet ein, dass die Position „Fördermittelmanagement“ bei Wülfing angesiedelt ist. Dort ist nach seiner Auffassung in den nächsten Jahren nichts zu veranlassen. Er sieht es anders, wenn das Fördermittelmanagement für die gesamte Verwaltung gelten würde.
Frau Julia Gottlieb (Stadt) stellt klar, dass die Position für das Fördermittelprojekt Innenstadt gilt. Solch große Projekte können nicht ohne personelle Unterstützung durchgeführt werden. Förderprojekte müssen gemanagt und verwaltet werden, es müssen Verwendungsnachweise gefertigt werden etc., dies ist ohne zugeordnetes Personal nicht möglich. Das gleiche gilt für Wülfing. Ist das Personal nicht im Haus vorhanden, müssen Leistungen eingekauft werden.
Herr Thomas Lorenz (RUA) wendet ein, dass Herrn Mans das Fördermittelmanagement benötigt, um neue Förderanträge zu stellen, Frau Gottlieb möchte es, um bestehende Förderprojekte zu begleiten. Welche konkrete Aufgabe soll mit den Mitteln durchgeführt werden?
Frau Gottlieb antwortet, dass bei einem Förderprojekt permanent jemand dabei sein muss, der prüft, ob alle Vorgaben aus dem Förderbescheid eingehalten werden und das Projekt begleitet. Die Stadt ist mitten in einem Förderprojekt. Die Stelle Noack ist nicht verlängert worden, somit ist kein eigenes Personal mehr zur Verfügung. Jetzt gehe es darum, Mittel zur Verfügung zu stellen, damit das Innenstadtprojekt verantwortungsvoll zu Ende geführt werden kann. Und es geht auch darum, dass die Stadt keine Rückzahlung von Fördermitteln riskiert.
Der Rat der Stadt beschließt, die Haushaltsposition „Fördermittelmanagement“ i.H.v. 48.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen (2 FDP, 2 RUA)
33 Nein-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 3 AL, 3 Grüne, 2 pro-Deutschland, Bürgermeister)
Ist durch Beschluss aus TOP 9 erledigt
Herr Klaus Steinmüller (UWG) erklärt sich für befangen und stimmt nicht mit ab.
Der Rat der Stadt beschließt, den Haushaltsansatz „Zuwendung Kulturkreis“ i.H.v. 25.000 € zu streichen bzw. die Subventionen für Erwachsene zu streichen. Kinder und Jugendliche sind davon ausdrücklich nicht betroffen.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen (2 FDP)
34 Nein-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 2 UWG, 3 AL, 2 Grüne, 2 pro-Deutschland, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
1 Enthaltung (Grüne)
Die Abstimmung erfolgt ohne Herrn Steinmüller.
Der Rat der Stadt beschließt, die im Haushalt eingestellten Haushaltsansätze „Kleinkehrmaschine“ i.H.v. 148.000 €, „Holzhacker“ i.H.v. 50.000 € und „Iseki Schlepper“ i.H.v. 28.000 € aus dem Ansatz für 2016 zu streichen und die Neuanschaffung um 2 Jahre zu verschieben.
36 Nein-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 3 AL, 3 Grüne, 2 pro-Deutschland, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
Ist durch Beschluss aus Top 15.10 erledigt.
Frau Annette Pizzato (FDP) möchte gerne für die nächste Ratsitzung eine Auflistung, welche Zeitungen und Fachliteratur für mtl. 2.808,00 € beschafft werden.
Der Rat der Stadt beschließt, die im Haushalt eingestellten Haushaltsmittel für „Zeitungenund Fachliteratur“ i.H.v. 33.370 € zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Der Antrag ist damit abgelehnt
Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Haushaltsdaten der Stadt Radevormwald in einem frei dokumentierten und maschinenlesbaren Format als Open Data zu erstellen und an das Internetportal „Offener Haushalt.de“ zu übermitteln. Dies soll im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit und ohne zusätzliche Lizenzkosten geschehen. Nach der Veröffentlichung durch das Projekt „Offener Haushalt.de“ sind die Ergebnisse auf der Internetseite der Stadt Radevormwald einzubinden.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen (UWG, 3 AL, 2 FDP, 2 proDeutschland, Ullmann)
29 Nein-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 2 UWG, 3 Grüne, 2 RUA Bürgermeister)
Frau Elisabeth Pech-Büttner (Grüne) hat per Email einen Haushaltsbegleitantrag geschrieben, der nicht als Tischvorlage in der Sitzung vorliegt. Daher stellt sie den Antrag eine Haushaltssperre für alle Positionen die den Jahnplatzes betreffen. Sie zweifelt, dass die geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erzielt werden. Außerdem fehlt das Lärmgutachten.
Herr Johannes Mans (Bürgermeister) erklärt, dass diese Email beantwortet wurde.
Frau Julia Gottlieb (Stadt) ergänzt, dass sie morgens die Email bekommen hat, allerdings ohne Anhang mit dem Antrag. Sie hat die Email beantwortet und die Antwort außerdem an alle Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet.
Der Rat der Stadt beschließt, folgende Haushaltspositionen mit einem Sperrvermerk zu versehen: „Straßenbau Jahnplatz“, „Kanalbau Jahnplatz“ und „Lärmschutzwand Jahnplatz“.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen (SPD, 3 UWG, 3 AL, 3 Grüne, Ullmann)
26 Nein-Stimmen (13 CDU, 6 SPD, 2 FDP, 2 proDeutschland, 2 RUA, Bürgermeister)
Herr Mans unterbricht die Sitzung von 19.10 Uhr bis 19.20 Uhr.
15.23. Haushalt 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 BV/0243/2015
Um 19.20 Uhr wird die Sitzung mit den Haushaltsreden fortgeführt. Die Reihenfolge der Redner wird von der Größe der Fraktion bestimmt:
Herr Busch, CDU
Frau Grüterich, SPD
Herr Steinmüller, UWG
Herr Ebbinghaus, AL
http://viertuerme.blogspot.de/2015/12/rolf-ebbinghaus-al-zum-haushalt-der.html
Frau Pech-Büttner, Grüne
Frau Pizzato, FDP
http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article60132-2075.html
Herr Schäfer, Pro Deutschland
Herr Lorenz, RUA
Herr Ullmann, Linke
Der Rat der Stadt beschließt den Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2022.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 2 FDP, 2 RUA, Bürgermeister)
6 Nein-Stimmen (3 Grüne, 2 proDeutschland, Ullmann)
3 Enthaltungen (3 AL)
16. Änderung der Hauptsatzung (Antrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015)
AN/0088/2015 Die AL zieht den Antrag in der Sitzung zurück.
Es sind keine Wortmeldungen zu verzeichnen.
Herr Knorz erklärt auf Anfrage von Herrn Michalides, dass die Termine mit der Werbegemeinschaft abgestimmt sind.
Der Rat der Stadt beschließt die vorgelegte 3. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass.
Der Rat der Stadt beschließt die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13.09.2015 gem. § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz.
Der Rat der Stadt wählt gemäß § 3 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen für den Schiedsamtsbezirk I (Stadt) den folgenden Schiedsmann:
Schiedsamtsbezirk I (Stadt): Schiedsmann Herrn Manfred Seiferth
Kiefernweg 17 a, 42477 Radevormwald
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt der Rat der Stadt folgende Ausschussumbesetzungen:
---Herr Mailk-Nasir Mahmood wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als Mitglied für den Demographieausschuss benannt.
---Herr Mailk-Nasir Mahmood wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als Mitglied für den Schulausschuss benannt.
---Herr Mailk-Nasir Mahmood wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als Mitglied für den Ausschuss für Soziales, Sport und Integration benannt.
---Herr Mailk-Nasir Mahmood wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als Mitglied für den Jugendhilfeausschuss benannt.
---Herr Bernd Bornewasser wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als stellvertretendes Mitglied für den Haupt- und Finanzausschuss benannt.
---Herr Bernd Bornewasser wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als stellvertretendes Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss benannt.
---Herr Bernd Bornewasser wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als stellvertretendes Mitglied für die Verbandsversammlung Zweckverband Sparkasse benannt.
---Herr Timo Lekatsas wird anstelle von Herrn Mailk-Nasir Mahmood als Mitglied für den Wahlausschuss benannt.
---Herr Timo Lekatsas wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr benannt.
---Herr Timo Lekatsas wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als stellvertretendes Mitglied für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft benannt.
Der Rat der Stadt benennt Herrn Johannes Mans als Mitglied der Gesellschafterversammlung im GTC.
Herr Knorz teilt mit, dass zur Zeit 376 Asylbewerber und Flüchtlinge aus 33 Nationen in Radevormwald sind. Er geht davon aus, dass diese Zahl bis Ende des Jahres auf 420 – 430 Personen ansteigt. Im kommenden Jahr wird sich diese Zahl voraussichtlich verdoppeln. Von bisher hier lebenden Asylbewerbern/Flüchtlingen kommen:127 aus Syrien und 55 aus dem Irak. Die übrigen Personen kommen aus unterschiedlichen Ländern, Balkanstaaten usw.. 21% stammen aus sicheren Herkunftsländern. Die meisten Asylbewerber/Flüchtlinge konnten in Wohnungen untergebracht werden. Die Stadt hat 12 eigene Wohnungen, 45 Wohnungen wurden angemietet. Die Menschen, die hier keinen Platz fanden, mussten in Sammelunterkünften in der Neustraße oder in der Obdachlosenunterkunft Am Gaswerk untergebracht werden. Aufgrund eines Wasserschadens in der Obdachlosenunterkunft sind einige Räume unbewohnbar geworden und die Bewohner mussten umziehen. Dadurch sind einige Wohnungen überbelegt. Es ist zu hoffen, dass sich dieser Zustand bald ändert. Problematisch ist inzwischen nicht mehr nur die Aquise auf dem Wohnungsmarkt sondern auch die Herrichtung der Wohnung sowie Kauf und Lieferung preiswerter Einrichtung. Von den hier lebenden Menschen sind 160 Personen sog. Alleinreisende. In letzter Zeit kommen aber verstärkt Familien nach Radevormwald. 108 Personen sind unter 18 Jahren.
Herr Eichner, FB Jugend und Bildung, ergänzt, dass zurzeit 10 unbegleitete Jugendliche betreut werden. Davon mussten 2 Inobhut genommen werden, da sie nicht mit ihren Familien geflüchtet waren bzw. lebten. Für sie wurde außerdem auch die Amtsvormundschaft übernommen. Es ist davon auszugehen, dass Radevormwald per Quote insgesamt 15 unbegleitet Minderjährige aufnehmen muss.
Herr Udo Schäfer (Pro Deutschland) kritisiert, dass die Abschiebungsquote im einstelligen Bereich ist. Herr Knorz erwidert, dass dies eine Aufgabe des Kreisausländeramtes ist. 25. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen IV/0173/2015
Der Rat der Stadt nimmt die vorgelegte Liste zur Kenntnis.
Der Rat genehmigt eine außerplanmäßige Investition in Höhe von 140.000 € bei Inv.Projekt 5.000350.700.301 - Herrichtung Asylbewerberunterkunft Blumenstraße. Die Deckung erfolgt aus dem Projekt 5.000050.700.310 - Textilstadt Wülfing Ausbau Erdgeschoss Hauptgebäude.
Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimmen (13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 3 AL, 2 FDP, 3 Grüne, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
Der Rat der Stadt genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung der überplanmäßigen Ausgabe vom 27.11.2015
28. Verfügung der Kommunalaufsicht vom 10.12.2015 btr. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle- Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt) BV/0256/2015
Der Rat beschließt seinen Beschluss vom 21.10.2015 dahingehend zu erweitern, dass er die Auflösung und Abwicklung der GEKKO Vorschaltgesellschaft mbH & Co. KG zu einem nach den gesetzlichen Vorschriften und im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Abwicklung möglichen Zeitpunkt umfasst.
Es werden keine Mitteilungen gemacht oder Fragen gestellt. Um 20.35 Uhr beendet Herr Mans den öffentlichen Teil der Ratssitzung und unterbricht die Sitzung bis 20.45 Uhr.
Johannes Mans Anke Schröder
Vorsitzende(r) Johannes Mans
Armin Barg, Ingrid Bartholomäus, Bernd Karl Bornewasser, Joachim Bötte, Ursula Brand, Dietmar Busch, Michael Dummer, Petra Ebbinghaus, Rolf Ebbinghaus, Jutta Eifer, Horst Enneper, Jürgen Fischer, Margot Grüterich, Klaus Haselhoff, Olaf Jung, Rosemarie Kötter, Ralf-Udo Krapp, Thomas Lorenz Malik Nasir Mahmood, Dr. Axel Michalides, Arnold Müller, Heide Nahrgang, Elisabeth Pech-Büttner, Annette Pizzato, Dr. Jörg Rieger, Björn Rimroth, Udo Schäfer, Christoph Schlüter, Sebastian Schlüter, Rolf Schulte, Klaus Steinmüller, Gerd Uellenberg, Peter Fritz Sebastian Ullmann, Annette Verhees, Dejan Vujinovic, Dr. Jörg Weber, Harald Weiss
Julia Gottlieb, Frank Nipken, Regine Schmidt, Ulrich Dippel, Sönke Eichner, Sandra Hilverkus, Jochen Knorz, Christopher Schmalenbeck
Bernd-Eric Hoffmann, Dietmar Stark, Christian Viebach
Viertürmeblog8. Februar 2016 um 00:39Interessant dass die Grünen wieder einmal gegen den ÖPNV stimmen und einen Kreisverkehr akzeptieren wo eine mögliche Bushaltestelle nicht umgesetzt werden soll. AntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...


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Teleshopping-Verbot: Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes - Lexology
Germany January 13 2017
Nach der jüngsten Änderung des § 8 S. 1 HWG mit Wirkung zum 24. Dezember 2016 ist das Teleshopping für Heilmittel verboten. Erfasst sind neben dem Verkauf von Arzneimitteln auch ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Dienstleistungen.
Following the latest amendment of sec. 8 clause 1 German Drug Advertisment Act (HWG), teleshopping for pharmaceutical devices is prohibited. The prohibition also applies to medical, dental and veterinary services.
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Art. 12 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016, BGBl. I S. 3048) wurden auch Anpassungen im Heilmittelwerbegesetz (HWG) vorgenommen.
Bislang war in § 8 HWG nur Werbung für Teleshopping geregelt. Nunmehr sind Teleshopping sowie die Werbung für das Teleshopping nach der Neufassung des § 8 Satz 1 HWG unzulässig. Die Anpassung erfolgt in Umsetzung von Art. 1 Abs. 1 Buchstabe 1 der Richtlinie 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste).
Eine Defintion des Teleshoppings enthält § 1 Abs. 3a HWG n.F. Danach ist Teleshopping die Sendung direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Arzneimitteln gegen Entgelt oder die Erbringung von ärztlichen, zahnärztlichen und tierärztlichen Behandlungen und Verfahren gegen Entgelt.
Ausweislich der Gesetzesbegründung sind die Regelungen zur Verhinderung von Gesundheitsgefährdungen notwendig. Eine Anpreisung von Arzneimitteln oder ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Dienstleistungen im Wege des Teleshoppings sei unter dem Gesichtspunkt des Verbraucher- und Tierschutzes mit besonderen Gefahren verbunden (Bundestags-Drucksache 18/8034 Seite 55).
Praxishinweis: Verstöße gegen § 8 Satz 1 oder 2 HWG sind nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 HWG ordnungswidrig und mit Bußgeld bedroht. Darüber hinaus drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, denn Verstöße gegen die Werberegelungen des HWG sind in der Regel unlauter gemäß § 3a UWG.
DLA Piper - Sonja Mross
Gesetzes-Novelle schränkt Anwendungsbereich des HWG ein - aber die Liberalisierung der Offentlichkeitswerbung bleibt in einigen Punkten fraglich *
Neue Vorschriften zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen *
Akute Auswirkungen Entscheidung Betreffend Deskriptive Zusätze zu Arzneimittelbezeichnungen *
Abschluss der Revision des Heilmittelgesetzes * - Switzerland

matches:
§ 8
§ 8
§ 8
Art. 1
§ 1
§ 8
§ 15
§ 3


BGH, 27.11.1963 - V ZR 6/62 - dejure.org
BGH, 27.11.1963 - V ZR 6/62
https://dejure.org/1963,7468
BGH, 27.11.1963 - V ZR 6/62 (https://dejure.org/1963,7468)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1963 - V ZR 6/62 (https://dejure.org/1963,7468)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1963 - V ZR 6/62 (https://dejure.org/1963,7468)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,7468) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
MDR 1964, 223
WM 1964, 202
Ob die Zweifel des Beklagten berechtigt waren, hätte erst im Rahmen der ohnehin erforderlichen Würdigung nach Eingang der Auskunft geprüft werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1963 - V ZR 6/62 - MDR 1964, 223).
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag die von einer sachkundigen Behörde erteilte Auskunft ein Sachverständigengutachten jedenfalls dann zu ersetzen, wenn sie, wie hier, in einer Wiedergabe und Auswertung vorhandener Unterlagen besteht (vgl. BGHZ 89, 114, 119; BGH Urteile vom 27. November 1963 - V ZR 6/62 - LM Nr. 16 zu § 402 ZPO und vom 12. Januar 1976 - VIII ZR 273/74 - BB 1967, 480;… siehe auch Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. vor § 373 Rn. 51).
Dieses Beweismittel ersetzt die Zeugenvernehmung des in Frage kommenden Sachbearbeiters über die tatsächlichen Grundlagen einer Versorgungsanwartschaft (zurückgelegte Versicherungszeiten usw.) und enthält weiterhin eine rechtsgutachtliche Äußerung darüber, wie nach den maßgebenden rentenrechtlichen Vorschriften die ehezeitlich erworbene Versorgungsanwartschaft eines Ehegatten zu berechnen ist (…vgl. Keidel/Kuntze/Winkler a.a.O. § 15 Rdn. 39;… Maier, Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung 2. Aufl. S. 361; s.a. BGH, Urteil vom 27. November 1963 - V ZR 6/62 - MDR 1964, 223; OLG Hamm MDR 1980, 65 [OLG Hamm 10.09.1979 - 6 WF 314/78];… Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O. Übersicht 5 vor § 373).
Obwohl das Gesetz insoweit keine ausdrückliche Regelung enthält, ist allgemein anerkannt, daß amtliche Auskünfte von Behörden als Beweismittel im Prozeß zulässig sind (BGH Urteil vom 29. Mai 1957 - V ZR 285/56 - LM ZPO § 272 b Nr. 4; vom 27. November 1963 - V ZR 6/62 - LM ZPO § 402 Nr. 16; vom 12. Januar 1976 - VIII ZR 273/74 = BB 1976, 480).
Das ist in der Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt (BGHZ, MDR 1964, 223; BSGE 2, 197 [199/200]; 4, 60 [61/62]; BVerwGE 31, 212 [216]).
Das gilt auch dann, wenn es sich um eine gutachtliche Auskunft handelt (BGH, MDR 1964, 223).
Wenn auch die amtliche Auskunft einer Behörde als Beweismittel in der Zivilprozeßordnung nicht ausdrücklich aufgeführt ist, so ist doch anerkannt, daß die Einholung einer solchen Auskunft zulässig ist und die Parteien ihrer Verwertung nicht widersprechen können, selbst wenn sie sich ihrem Inhalt nach als ein Sachverständigengutachten der Behörde darstellt, wie es hier der Fall ist (BGH Urt. v. 27. November 1963 - V ZR 6/62 - LM ZPO § 402 Nr. 16).
BGH, 12.01.1976 - VIII ZR 273/74
Beweis des Bestehens eines Handelsbrauches - Ansehung des Ortes als einen …
Sie ist ein zulässiges Beweismittel und stellt hier ihrem Inhalt nach ein Sachverständigengutachten der Behörde dar (BGH Urt. v. 27. November 1963 - V ZR 6/62 = WM 1964, 202/204; v. 29. Mai 1957 - V ZR 285/56 = WM 1957, 1193/1196;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. Anm. I 7 zu § 404).
BGH, 31.01.1980 - III ZR 152/78
Haftung für beschlagnahmte Postsendung
Zwar handelt es sich bei diesen Unterlagen, wie die Revision zutreffend hervorhebt, nicht um vom Gericht eingeholte amtliche Auskünfte im Sinne der Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. November 1963 (V ZR 6/62 = LM ZPO § 402 Nr. 16).
OLG Bremen, 28.09.2005 - 1 U 49/05
Amtliche Auskunft kann einen Sachverständigenbeweis ersetzen
Obwohl die ZPO insoweit keine ausdrückliche Regelung enthält, ist allgemein anerkannt, dass amtliche Auskünfte von Behörden als Beweismittel im Prozess zulässig sind (so ausdrücklich BGH NJW 79, 267 f, 268 linke Spalte; ebenso BGH MDR 64, 223;… w.N. bei Baumbach/Lauterbach/Hartmann, Komm. zur ZPO, 63. Aufl. 2005, Übersicht § 373 Rn. 32).
BGH, 31.01.1969 - V ZR 52/66
Abtretung von Ansprüchen aus dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Erstreckung von …
Im übrigen setzt sich die Revision mit ihrem Einwand, bloßer Zeitablauf in Verbindung mit Untätigbleiben des Gläubigers reiche zum Eintritt der Verwirkung aus, in Widerspruch zu der herrschenden, auch von erkennenden Senat geteilten Ansicht, wonach dies keineswegs der Fall ist, vielmehr besondere Umstände hinzukommen müssen, die eine verspätete Geltendmachung des Anspruchs als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen (Urteil vom 27. November 1963, V ZR 6/62, WM 1964, 202, 204;… Palandt/Banckelmann/Heinrichs, BGB 28. Aufl. § 242 Anm. 9 d bb).
BGH, 31.01.1980 - III ZR 163/77
Haftungsanspruch auf dem Gebiet des Postwesens - Haftung der Postverwaltungen für …
BGH, 20.12.1963 - V ZB 8/63
BGH, 31.01.1980 - III ZR 50/79
BGH, 16.01.1975 - III ZR 41/72
Auskunftspflichtigkeit als Nebenpflicht aus einem notariellen Vertrag - …


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Grundsatzstreit beim BGH - Rechtsanwälte Dr. Bockwoldt & Collegen
Grundsatzstreit beim BGH - Kann der Pflichtteilsanspruch im Erbrecht durch Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen verringert werden? (BGH, Urteil v. 10.12.2003 - IV. ZR 249/02 = NJW 2004,1384ff.).
Die von unserer Sozietät vertretenen Klägerin war Alleinerbin ihres verstorbenen Vaters. Der Erblasser hat Spenden in Millionenhöhe einer gemeinnützigen Stiftung zugewendet. Der Pflichtteil wurde aus diesem Grunde nicht in voller Höhe an die Klägerin ausgezahlt.
Unsere Sozietät wurde beauftragt, den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend zu machen.
Der Antrag auf Zahlung wurde sowohl vom Landgericht Leipzig als auch vom Oberlandesgericht Dresden abgewiesen. Die für unsere Mandantin eingereichte Revision zum BGH war erfolgreich.
Der BGH entschied, daß unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen in Form von Spenden oder Zustiftungen pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen i.S.v. §§ 2325, 2329 BGB sind.
Die Entscheidung des BGH dürfte richtungsweisend für das Erb- und Stiftungsrecht sein. Der BGH hat festgeschrieben, daß das Pflichtteilsrecht zum Schutze von Ehe und Familie der Testierfreiheit Grenzen setzt. Eine Ausnahme ist auch dann nicht möglich, wenn gemeinnützige, ideelle Zwecke verfolgt werden, wie etwa durch eine Geldzahlung an eine Stiftung.
Das Verfahren hat öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Unsere Sozietät hat sich u.a. in der NJW 2002, XVI dazu geäußert; Besprechungen s. etwa Rawert, NJW 2002, 3152 ff.; Muscheler ZEV 2002, 417f.
Für unsere Mandantin konnte gegen starke anderweitige Interessen (insbesondere aus dem Stiftungsrecht herrührend) erreicht werden, daß feststeht, daß der Pflichtteil dem Grunde nach auszuzahlen ist.
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