BGH, Az.: XII ZB 181/13, Beschluss vom 03.12.2014
a) Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung.
b) Zu den Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche Rückgewähr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei Störung der Geschäftsgrundlage.
c) Ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, ist kein familienrechtlicher Anspruch im Sinne der Vorschrift des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung.
d) Die Verjährung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern richtet sich nach § 196 BGB.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2014 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2013 aufgehoben.
I. Die Antragstellerin begehrt von ihrem geschiedenen Ehemann, dem Antragsgegner, Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem vormals ehelichen Hausanwesen.
Die Beteiligten, die im Jahre 1988 die Ehe geschlossen hatten, bewohnten mit ihren beiden (1988 und 1993 geborenen) Kindern die Erdgeschosswohnung in einem Hausanwesen, das dem Vater der Antragstellerin (im Folgenden: Vater) gehörte. Diese Wohnung sanierten sie und errichteten zudem einen Anbau. Im Jahre 1993 übertrug der Vater das Eigentum an dem Grundstück auf die Beteiligten zu jeweils hälftigem Miteigentum. Ihm wurde zusammen mit seiner Ehefrau ein lebenslanges Wohnrecht im ersten Obergeschoss vorbehalten.
Mitte 2004 trennten sich die Beteiligten; der Antragsgegner zog aus der Ehewohnung aus. Mit seit September 2006 rechtskräftigem Urteil wurde die Ehe geschieden. Die Zugewinnausgleichsklage der Antragstellerin wurde Anfang 2009 rechtskräftig abgewiesen, weil der Antragsgegner keinen Zugewinn erzielt hatte. Im Jahre 2009 beantragte der Antragsgegner die Teilungsversteigerung des Hausanwesens; das Teilungsversteigerungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2010 trat der Vater seine dinglichen und schuldrechtlichen Ansprüche auf Rückübertragung des hälftigen Grundstücksanteils gegen den Antragsgegner an die Antragstellerin ab.
Gestützt auf diese Abtretung hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Übertragung seines hälftigen Miteigentumsanteils an sie in Anspruch genommen. Der Antragsgegner hat die Einrede der Verjährung erhoben.
Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin abgewiesen, weil der geltend gemachte Anspruch jedenfalls verjährt sei. Die Beschwerde der Antragstellerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihr Begehren weiter.
1. Das Beschwerdegericht hat seine in FamRZ 2013, 988 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:
Es könne offen bleiben, ob der Antragstellerin der geltend gemachte Anspruch zustehe, denn ein solcher wäre zum Zeitpunkt der Abtretung an sie jedenfalls verjährt gewesen, so dass die vom Antragsgegner erhobene Verjährungseinrede durchgreife.
Die Ausnahmevorschrift des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis Ende 2009 geltenden Fassung, die wegen Art. 229 § 23 Abs. 2 Satz 1 EGBGB einen Verjährungsbeginn erst am 1. Januar 2010 zur Folge habe, greife nicht zugunsten der Antragstellerin ein. Aufgrund der Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs zur Schwiegerelternschenkung sei Rechtsgrund der Zuwendung nicht mehr ein nicht im Gesetz geregeltes familienrechtliches Rechtsverhältnis eigener Art, sondern eine Schenkung im Sinn des § 516 BGB.
Obwohl der geltend gemachte Anspruch auf die dingliche Rückgewähr des hälftigen Miteigentumsanteils gerichtet sei, scheide die Anwendung des § 196 BGB mit der Folge einer zehnjährigen Verjährungsfrist aus. Denn der Anspruch aus § 313 Abs. 1 BGB habe eine Vertragsanpassung zum Inhalt und die Rückübertragung sei nur eine von mehreren Anpassungsmöglichkeiten. Zudem führe die Vertragsanpassung nur in seltenen Fällen zur Rückgewähr des zugewandten Gegenstands, da im Hinblick auf die bis zur Trennung gelebte Ehe der Zweck der Schenkung teilweise erreicht sei. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift sprächen gegen eine Anwendung auf Fälle wie den vorliegenden. Durch die längere Verjährungsfrist solle von den Beteiligten nicht zu beeinflussenden Zeitverzögerungen bei Grundbucheintragungen Rechnung getragen werden, die beim Anspruch auf Rückgewähr von Schwiegerelternzuwendungen nicht aufträten.
Die Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB habe zum Jahresende nach Rechtskraft der Scheidung der Beteiligten zu laufen begonnen und am 31. Dezember 2009 geendet. Der Verjährungsbeginn sei nicht auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Schwiegerelternschenkung vom 3. Februar 2010 festzulegen. Die frühere Rechtslage sei keineswegs unübersichtlich gewesen. Vielmehr sei nach dieser ein Anspruch auf Rückforderung der unentgeltlichen Zuwendung von Schwiegereltern nach § 313 BGB in Betracht gekommen, wenn der vorrangig durchzuführende Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten zu keinem – auch für die Schwiegereltern – zumutbaren Ergebnis geführt habe. Mithin sei der Vater vorliegend nicht gehindert gewesen, seinen Anspruch unmittelbar nach Rechtskraft der Scheidung geltend zu machen.
2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Oberlandesgericht hat zu Unrecht angenommen, dass der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch verjährt sei.
a) Für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist zu unterstellen, dass der Antragstellerin in Anwendung der für die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB geltenden Grundsätze ein Anspruch auf (Rück-) Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem streitgegenständlichen Grundstück zusteht. Ein solcher lässt sich in vorliegendem Fall auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht ausschließen. Hiervon geht offensichtlich auch das Beschwerdegericht aus, hat jedoch zu Anspruchsgrund und Anspruchsinhalt keine abschließenden Feststellungen getroffen, weil es einen eventuellen Anspruch für jedenfalls verjährt gehalten hat.
aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei unentgeltlichen Zuwendungen von Schwiegereltern nicht um unbenannte Zuwendungen, sondern um Schenkungen. Denn sie erfüllen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen. Insbesondere fehlt es nicht an einer mit der Zuwendung einhergehenden dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden, wie sie § 516 Abs. 1 BGB voraussetzt (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.; vom 20. Juli 2011 – XII ZR 149/09 – FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN und vom 21. Juli 2010 – XII ZR 180/09 – FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).
Insoweit unterscheidet sich die Situation von der Vermögenslage, die durch ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten entsteht. Dort ist eine Schenkung regelmäßig deshalb zu verneinen, weil der zuwendende Ehegatte die Vorstellung hat, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verlorengehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugutekommen. Demgegenüber übertragen Schwiegereltern den zuzuwendenden Gegenstand regelmäßig in dem Bewusstsein auf das Schwiegerkind, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren. Die Zuwendung aus ihrem Vermögen hat also eine dauerhafte Verminderung desselben zur Folge (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.; vom 20. Juli 2011 – XII ZR 149/09 – FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN und vom 21. Juli 2010 – XII ZR 180/09 – FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).
bb) Auf solche Schenkungen finden die Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB Anwendung (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 – XII ZR 149/09 – FamRZ 2012, 273 Rn. 21 mwN).
(1) Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut. Ist dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 26 und vom 20. Juli 2011 – XII ZR 149/09 – FamRZ 2012, 273 Rn. 22 mwN).
(2) Allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigt allerdings noch nicht zu einer Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Vielmehr muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass dem Zuwendenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
Durch diese Formulierung kommt zum Ausdruck, dass nicht jede einschneidende Veränderung der bei Vertragsabschluss bestehenden oder gemeinsam erwarteten Verhältnisse eine Vertragsanpassung oder eine Kündigung (§ 313 Abs. 3 BGB) rechtfertigt. Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für den Zuwendenden zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt. Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände festgestellt werden (Senatsbeschluss vom 26. November 2014 – XII ZB 666/13 – zur Veröffentlichung bestimmt; BGH Urteil vom 1. Februar 2012 – VIII ZR 307/10 – NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN; vgl. auch BGHZ 181, 77 = NJW-RR 2010, 960 Rn. 72; Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 24; BGHZ 165, 1 = FamRZ 2006, 607, 609 und vom 19. September 2012 – XII ZR 136/10 – FamRZ 2012, 1789 Rn. 25; zur alten Rechtslage: Senatsurteile BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580, 1583 und BGHZ 127, 48 = FamRZ 1994, 1167, 1168).
(3) Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind daher auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung.
Hierbei sind insbesondere die Kriterien heranzuziehen, die auch nach der Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zugrunde zu legen waren; lediglich güterrechtlichen Aspekten kommt allerdings keine Bedeutung mehr zu (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 58 und vom 20. Juli 2011 – XII ZR 149/09 – FamRZ 2012, 273 Rn. 28). Neben der Ehedauer sind dabei unter anderem die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Schwiegereltern und früheren Ehegatten, der Umfang der durch die Zuwendung bedingten und beim Schwiegerkind noch vorhandenen Vermögensmehrung, aber auch mit der Schenkung verbundene Erwartungen des Zuwendenden hinsichtlich seiner Versorgung im Alter von Bedeutung (vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 – XII ZR 316/02 – FamRZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28. Oktober 1998 – XII ZR 255/96 – FamRZ 1999, 365, 366 f. und vom 4. Februar 1998 – XII ZR 160/96 – FamRZ 1998, 669, 670; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 6. Aufl. Rn. 562 ff. mwN).
(4) Zur Durchsetzung eines Anspruchs aus § 313 Abs. 1 BGB kann der Zuwendende eine von ihm formulierte Änderung des Vertrages zum Gegenstand der Klage machen oder unmittelbar auf die Leistung klagen, die sich aus der von ihm als angemessen erachteten Vertragsanpassung ergibt. Letzteres ist nicht nur die Geltendmachung des Anspruchs aus der Anpassung, sondern zugleich die Durchsetzung des Anspruchs auf Anpassung (BGHZ 191, 139 = NJW 2012, 373 Rn. 34 mwN).
cc) Eine nach § 313 Abs. 1 BGB vorzunehmende Anpassung eines Schenkungsvertrags kann im Einzelfall auch dazu führen, dass der geschenkte Gegenstand zurück zu gewähren ist.
(1) In welchem Umfang ein Rückforderungsanspruch besteht, ist unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und mit Blick darauf, dass die Anpassung ausschließlich die Herstellung eines zumutbaren Zustandes zum Ziel hat, zu entscheiden. Wie bei der Frage, ob ein unzumutbarer Zustand im Sinn des § 313 Abs. 1 BGB besteht, kann auch insoweit im Wesentlichen auf die Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zurückgegriffen werden (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 58 und vom 20. Juli 2011 – XII ZR 149/09 – FamRZ 2012, 273 Rn. 28).
(2) Bei Zuwendungen von Schwiegereltern wird eine aufgrund der Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung nur in seltenen Ausnahmefällen dazu führen, dass der zugewendete Gegenstand zurück zu gewähren ist. In der Regel kann nur ein Ausgleich in Geld verlangt werden, dessen Höhe sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Soweit die Ehe Bestand gehabt hat, ist der Zweck der Zuwendung nämlich jedenfalls teilweise erreicht, so dass das Zugewendete nicht voll zurückgegeben werden muss. Ausnahmen sind denkbar, wenn nur die Rückgewähr geeignet erscheint, einen untragbaren, mit Treu und Glauben unvereinbaren Zustand zu vermeiden. Ob die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalls vorliegen, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung (vgl. Senatsurteile vom 7. September 2005 – XII ZR 316/02 – FamRZ 2006, 394, 395 und vom 4. Februar 1998 – XII ZR 160/96 – FamRZ 1998, 669, 670).
(3) In Betracht wird die Annahme eines derartigen Ausnahmefalls insbesondere bei in Natur nicht teilbaren Gegenständen kommen, etwa bei Hausgrundstücken oder Miteigentumsanteilen an diesen, wenn zusätzliche Umstände hinzutreten. Der Bundesgerichtshof hat die Verpflichtung zur dinglichen Rückgewähr von Grundeigentum bejaht bei der Gefährdung des Wohnrechts und der Altersversorgung des Zuwendenden wegen möglicher oder gar angedrohter Zwangsversteigerung (Senatsurteile vom 7. September 2005 – XII ZR 316/02 – FamRZ 2005, 394, 395 und vom 4. Februar 1998 – XII ZR 160/96 – FamRZ 1998, 669, 670) oder wenn die im Grundstücksübereignungsvertrag übernommene Pflegeverpflichtung wegen eines tiefen Zerwürfnisses nicht mehr erbracht werden kann (BGH Urteil vom 23. September 1994 – V ZR 113/93 – NJW-RR 1995, 77, 78).
(4) Die dingliche Rückgewähr ist dabei jedoch nur ein Element der nach den für die Störung der Geschäftsgrundlage geltenden Regeln vorzunehmenden Anpassung; diese hat zugleich auch die Belange des Verpflichteten zu berücksichtigen. Das wird – von den Fällen kurzer Ehedauer abgesehen (vgl. Hahne FF 2010, 271, 272; Stein FPR 2012, 88, 89) – regelmäßig einen an das Schwiegerkind Zug um Zug gegen die dingliche Rückgewähr zu leistenden angemessenen Ausgleich in Geld bedingen (Senatsurteile vom 7. September 2005 – XII ZR 316/02 – FamRZ 2006, 394, 395; vom 28. Oktober 1998 – XII ZR 255/96 – FamRZ 1999, 365, 366 und vom 4. Februar 1998 – XII ZR 160/96 – FamRZ 1998, 669, 670).
Dieser Ausgleich soll bewirken, dass der in Natur rückgewährpflichtige Ehegatte im wirtschaftlichen Ergebnis nicht anders steht als er stünde, wenn ihm der zugewendete Gegenstand verbliebe und der Zuwendende von ihm für die Zuwendung, soweit deren Geschäftsgrundlage entfallen ist, seinerseits eine Ausgleichszahlung verlangen könnte (vgl. zur Bemessung Senatsurteile vom 7. September 2005 – XII ZR 316/02 – FamRZ 2006, 394, 395 f.; vom 28. Oktober 1998 – XII ZR 255/96 – FamRZ 1999, 365, 366 f. und vom 4. Februar 1998 – XII ZR 160/96 – FamRZ 1998, 669, 670).
dd) Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen. Das Beschwerdegericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Schenkung eine Vorstellung des Vaters zugrunde gelegen hat, die eine Geschäftsgrundlage im dargelegten Sinne darstellt, so dass dies im Rechtsbeschwerdeverfahren zu Gunsten der Antragstellerin ebenso zu unterstellen ist wie eine Unzumutbarkeit der durch das Scheitern der Ehe herbeigeführten Situation für den Vater. Nachdem diesem ein Wohnungsrecht eingeräumt war und der Antragsgegner ein Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet hat, erscheint auch nicht ausgeschlossen, dass ein Anspruch auf dingliche Rückgewähr besteht. Schon mit Blick auf die zwischen Schenkung und Scheitern der Ehe verstrichene Zeit von mehr als zehn Jahren wird – sofern ein Anpassungsanspruch dem Grunde nach bestehen sollte – eine Rückübertragung jedoch allenfalls Zug um Zug gegen eine angemessene Ausgleichszahlung in Betracht kommen.
Ein entsprechender Rückübertragungsanspruch ist weder höchstpersönlicher Natur (wohl a. A. Henke/Keßler NZFam 2014, 307, 308; Stein FPR 2012, 88, 90) noch wegen seines Leistungsinhalts gemäß § 399 Alt. 1 BGB unabtretbar und konnte daher wirksam vom Vater der Antragstellerin an diese abgetreten werden.
b) Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, dass dem für das Rechtsbeschwerdeverfahren als gegeben zu unterstellenden Anspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner auf Übertragung seines Miteigentumsanteils die Einrede der Verjährung entgegensteht.
aa) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist allerdings, dass das Beschwerdegericht das Vorliegen eines familienrechtlichen Anspruchs im Sinn des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung und damit auch einen Verjährungsbeginn gemäß der Übergangsregelung des Art. 229 § 23 Abs. 2 Satz 1 EGBGB erst am 1. Januar 2010 verneint hat.
(1) Vor der Änderung der Senatsrechtsprechung zur rechtlichen Einordnung von Schwiegerelternzuwendungen wurde teilweise vertreten, Rückforderungen der Schwiegereltern seien wie der Anspruch auf Ausgleich ehebedingter Zuwendungen als familienrechtlicher Anspruch im Sinn des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB aF zu behandeln (AnwK-BGB/Mansel/Stürner § 197 Rn. 43; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 5. Aufl. Rn. 526). Die überwiegende Meinung lehnte hingegen bereits damals die Anwendung von § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf diese Fälle ab, weil die Zuwendungen der Schwiegereltern von außerhalb der Ehe erfolgten und lediglich durch die Ehe veranlasst seien (MünchKommBGB/Grothe 6. Aufl. 2012 § 197 Rn. 14; Palandt/Heinrichs BGB 68. Aufl. § 197 Rn. 4; Soergel/Niedenführ BGB 13. Aufl. 2002 § 197 Rn. 11; Staudinger/Peters/Jacoby BGB [2009] § 197 Rn. 30).
(2) Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend. Schwiegereltern stehen außerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft und sind nicht in die Wirtschafts- und Risikogemeinschaft der Ehegatten einbezogen (Hahne FF 2010, 271, 272).
Ihren Zuwendungen liegt kein familienrechtliches Verhältnis eigener Art zugrunde, sondern sie sind als Schenkungen im Sinn des § 516 BGB zu qualifizieren.
Der Bestand der Ehe stellt lediglich die Motivation für die Schenkung dar und kann die Geschäftsgrundlage bilden, deren Störung die Anpassung des schuldrechtlichen Vertragsverhältnisses erfordern kann. Für die Annahme eines familienrechtlichen Anspruchs bleibt daher kein Raum (vgl. OLG Köln FamRZ 2013, 822; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 7 Rn. 36; Henke/Keßler NZFam 2014, 307, 309; Schulz FamRZ 2011, 12, 13; so jetzt auch Wever FamRZ 2012, 276, 277 und Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 6. Aufl. Rn. 571 f.). Die Situation der Schwiegereltern unterscheidet sich insoweit nicht von derjenigen anderer, gänzlich familienfremder Schenkenden, hinsichtlich deren Schenkung die Geschäftsgrundlage gestört ist. Dass § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Verfahren, die solche Ansprüche betreffen, zu sonstigen Familiensachen erklärt, ändert an der materiell-rechtlichen Einordnung nichts (a. A. Hoppenz FamRZ 2013, 991, 992), zumal der Gesetzgeber in § 207 Abs. 1 BGB und damit verjährungsrechtlich für die Ansprüche von Schwiegereltern keine Hemmung aus familiären Gründen vorgesehen hat.
bb) Rechtsfehlerhaft ist hingegen, dass das Beschwerdegericht die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB für einschlägig gehalten hat. Denn entgegen seiner Rechtsauffassung richtet sich die Verjährung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern nach § 196 BGB (so im Ergebnis auch FA-FamR/v. Heintschel- Heinegg 9. Aufl. Kap. 10 Rn. 86; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 5 Rn. 248 und Kap. 7 Rn. 35; Henke/Keßler NZFam 2014, 307, 309; Krenzler/Borth/Stieghorst Anwalts- Handbuch Familienrecht 2. Aufl. Kap. 10 Rn. 36; Prütting/Wegen/Weinreich/Deppenkemper BGB 9. Aufl. § 197 Rn. 3; Schulz FamRZ 2011, 12, 13; Staudinger/Peters/Jacoby BGB [2014] § 196 Rn. 6; Stein FPR 2012, 88, 90; Wever FamRZ 2012, 276, 277; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 6. Aufl. Rn. 571 g).
(1) Nach § 196 BGB verjähren in zehn Jahren Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts, also nach § 873 BGB zu erfüllende Ansprüche, sowie Ansprüche auf die Gegenleistung. Die Vorschrift stellt allein auf den Anspruchsinhalt, nicht aber auf den Anspruchsgrund ab (BGH Urteil vom 25. Januar 2008 – V ZR 118/07 – NJW-RR 2008, 824 Rn. 20; MünchKommBGB/Grothe 6. Aufl. § 196 Rn. 5). Neben vertraglichen erfasst sie auch gesetzliche Ansprüche, und zwar sowohl wechselbezügliche wie etwa Rückabwicklungsansprüche aus einem nichtigen Grundstückskaufvertrag als auch solche, bei denen ein Gegenseitigkeitsverhältnis nicht besteht, wie etwa Bereicherungsansprüche (BGH Urteil vom 25. Januar 2008 – V ZR 118/07 – NJW-RR 2008, 824 Rn. 21; vgl. auch BGH Urteile vom 6. November 2009 – V ZR 63/09 – NVwZ 2010, 531 Rn. 38 und vom 6. Februar 2009 – V ZR 26/08 – NVwZ-RR 2009, 412 Rn. 30).
Entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts können die Zeitverzögerungen, die bei der Durchsetzung von auf Grundstücksrechte bezogenen Ansprüchen auftreten können und für den Gesetzgeber einen der Gründe für die in § 196 BGB getroffene Regelung darstellten (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 105), auch bei solchen Rückübertragungsansprüchen auftreten. Im Übrigen gestattet die grundsätzlich gebotene generalisierende Handhabung von Verjährungsregeln ohnedies keine Einzelfallbetrachtung, ob die Durchsetzbarkeit des Anspruchs derjenigen Fallkonstellation entspricht, deretwegen der Gesetzgeber die Verjährungsfrist bestimmt hat (BGH Urteil vom 22. April 2010 – Xa ZR 73/07 – FamRZ 2010, 1330 Rn. 26).
(2) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kommt § 196 BGB auch dann zur Anwendung, wenn sich der nach den für Bereicherungsansprüche geltenden Vorschriften zu erfüllende Schenkungsrückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB nicht auf Grundstücksübertragung, sondern auf Teilwertersatz richtet. Denn dass der Beschenkte nicht das geschenkte Grundeigentum herauszugeben, sondern einen Wertersatz in Geld zu leisten hat, folgt allein aus dem Umfang des Rückforderungsanspruchs und der Unmöglichkeit einer Teilherausgabe bei einem unteilbaren Schenkungsgegenstand. Herausgabe- und Wertersatzanspruch beruhen auf demselben Lebenssachverhalt und verfolgen dasselbe wirtschaftliche Interesse, so dass es nicht gerechtfertigt ist, unterschiedliche Verjährungsfristen auf sie anzuwenden (BGH Urteil vom 22. April 2010 – Xa ZR 73/07 – FamRZ 2010, 1330 Rn. 28 f. mwN).
(3) Ebenso wie bei dem in § 528 BGB gesetzlich geregelten Spezialfall einer Störung der Geschäftsgrundlage (BGH Urteile vom 21. Dezember 2005 – X ZR 108/03 – FamRZ 2006, 473, 475 und vom 5. Oktober 2004 – X ZR 25/02 – FamRZ 2005, 337, 338) verhält es sich dann, wenn ein Vertrag über eine Grundstücksschenkung gemäß § 313 Abs. 1 BGB dahingehend anzupassen ist, dass an den Schenker eine teilweise Rückerstattung in Form einer Geldzahlung des Zuwendungsempfängers oder gar eine dingliche Rückgewähr vorzunehmen ist.
Zwar ist nur der letztgenannte Anspruch seinem Inhalt nach auf die (Rück-) Übertragung von Grundeigentum gerichtet. Grund für eine Teilrückerstattung in Geld ist jedoch regelmäßig, dass es zur Beseitigung des infolge der Störung der Geschäftsgrundlage unzumutbaren Zustands nicht einer vollständigen Schenkungsrückgabe bedarf, die Teilrückgabe des geschenkten Grundstücks aber wegen der Unteilbarkeit des Schenkungsgegenstands nicht in Betracht kommt. Gleichwohl zielt die (Teil-) Rückgabe jeweils auf das einheitliche Ziel, die Störung der Geschäftsgrundlage auszugleichen, so dass sowohl die dingliche Rückübertragung des Grundstücks als auch die Zahlung in Geld auf demselben Lebenssachverhalt beruhen und identischen rechtlichen Interessen dienen.
Für die Frage, ob ein sich aus der Anpassung eines Grundstücksschenkungsvertrags ergebender Rückforderungsanspruch der zehnjährigen Verjährungsfrist des § 196 BGB unterfällt, ist es daher ohne Bedeutung, ob mit ihm eine Übertragung von Grundeigentum verbunden ist. Auch aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 14/6040 S. 105 und 14/6857 S. 6) lässt sich keine einschränkende Auslegung des § 196 BGB rechtfertigen, die dessen Verjährungsfrist ausschließlich auf Ansprüche anwendet, deren Erfüllung eine Eintragung im Grundbuch erfordert. Dagegen spricht im Übrigen schon, dass § 196 BGB auch auf die Gegenleistung anzuwenden ist (BGH Urteil vom 22. April 2010 – Xa ZR 73/07 – FamRZ 2010, 1330 Rn. 23).
(4) Nichts anderes ergibt sich schließlich daraus, dass aus § 313 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Vertragsanpassung folgt und erst diese zu Rückgewähransprüchen führt. Zwar wird vertreten, dass der Anpassungsanspruch binnen der Regelverjährung geltend gemacht werden müsse und die angepassten Ansprüche dann ihrer eigenen Verjährung unterlägen (vgl. MünchKommBGB/Finkenauer 6. Aufl. § 313 Rn. 109). Jedenfalls bei einer Störung der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksschenkungsvertrags ist eine solche zweistufige Verjährung, nach der der Anpassungsanspruch binnen drei Jahren ab Kenntnis, der Anspruch aus der Anpassung dann binnen zehn Jahren ab Entstehung (§ 200 Satz 1 BGB) verjähren würde, aber nicht gerechtfertigt (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby BGB [2014] § 196 Rn. 6).
(a) Der Anspruch aus § 313 Abs. 1 BGB geht in diesen Fällen zwar nicht unmittelbar auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, sondern “nur” auf Vertragsanpassung. Der Wortlaut des § 196 BGB schließt dessen Anwendung schon auf den Anpassungsanspruch jedoch nicht aus. Denn der Anpassungsanspruch ist bei Fällen der Störung der Geschäftsgrundlage einer Grundstücksschenkung letztlich darauf gerichtet, einen Rückgewähranspruch hinsichtlich der Zuwendung und damit auf Übertragung von Grundeigentum (oder Geldzahlung wegen Unmöglichkeit der Teilrückgabe) zu erhalten.
(b) Der Gesetzeszweck des § 196 BGB besteht darin, Ansprüche nicht der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB zu unterwerfen, wenn sie sich auf die Übertragung von Immobiliarrechten beziehen.
Solche Ansprüche waren schon nach dem vor der Schuldrechtsreform geltenden Recht von einer kurzen Verjährung ausgenommen, indem Verjährungsfristen von zwei bzw. vier Jahren gemäß § 196 BGB aF nur für den Waren- und Dienstleistungsverkehr vorgesehen waren. Die Neufassung des § 196 BGB ist Ausdruck des Bestrebens des Gesetzgebers, für auf Immobiliarrechte bezogene Ansprüche auch weiterhin keine kurze Verjährungsfrist vorzusehen, weil der Umgang mit Grundstücksrechten einerseits häufig längerer Verjährungsfristen bedarf und andererseits die Gründe für kurze Verjährungsfristen bei solchen Ansprüchen regelmäßig weniger relevant erscheinen (BGH Urteil vom 22. April 2010 – Xa ZR 73/07 – FamRZ 2010, 1330 Rn. 24).
Die Verjährungsvorschriften bezwecken vornehmlich, den Schuldner vor Beweisnöten zu bewahren, die mit einem zu langen zeitlichen Abstand zum Entstehen des Anspruchsgrunds eintreten können. Darüber hinaus dient die Verjährung dem Rechtsfrieden und der Rechtsklarheit. Diese Ziele sind im Rechtsverkehr mit Immobiliarrechten von geringerem Gewicht als bei Dienstleistungen und dem Handel mit beweglichen Sachen. Der Formzwang für die Übertragung von Grundstücksrechten und dahingehende Verpflichtungen reduziert die Beweisnot für alle Beteiligten erheblich. Dem auch bei Grundstücksrechten bestehenden Interesse an Rechtsfrieden und Rechtsklarheit steht bei Übertragungsansprüchen regelmäßig mit größerem Gewicht das Interesse an einem der materiellen Rechtslage entsprechenden Ergebnis gegenüber. Grundstücksgeschäfte – auch Grundstücksschenkungen – beruhen im Vergleich zu Alltagsgeschäften in der Regel auf einer sorgfältigeren Planung und verfolgen eher langfristige Ziele. Weiterhin betreffen sie häufig Vermögenswerte von größerem Umfang, weshalb sich die Beschränkung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen bei Immobiliarrechten im Allgemeinen gravierender auswirken würde als bei Waren- und Dienstleistungsgeschäften des täglichen Lebens (BGH Urteil vom 22. April 2010 – Xa ZR 73/07 – FamRZ 2010, 1330 Rn. 25).
(c) Die vorgenannten Gesetzeszwecke erfassen im Wesentlichen auch den Anspruch auf die gemäß § 313 Abs. 1 BGB vorzunehmende Anpassung eines Grundstücksschenkungsvertrags.
Nach der vor der Einführung des § 313 BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) geltenden Rechtslage trat die Vertragsanpassung kraft Gesetzes ein (vgl. BGHZ 133, 281 = NJW 1997, 320, 323; BGH Urteil vom 19. November 1971 – V ZR 103/69 – NJW 1972, 152, 153). Etwaige auf Grundstücke bezogene Rückgewähransprüche unterlagen der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB aF (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1993 – XII ZR 90/92 – FamRZ 1994, 228), weil der anzupassende Anspruch nicht den kürzeren Verjährungsfristen der §§ 196, 197 BGB aF unterfiel (vgl. Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 195 Rn. 5).
Mit § 313 Abs. 1 BGB hat der Gesetzgeber die durch die Rechtsprechung aus § 242 BGB entwickelten Grundsätze zum Fehlen und zum Wegfall der Geschäftsgrundlage ausdrücklich geregelt. Dabei hat er zwar bewusst davon Abstand genommen, dass die Vertragsanpassung kraft Gesetzes eintritt, und stattdessen einen Anspruch auf Vertragsanpassung geregelt (BT-Drucks. 14/6040 S. 175 f.). Dies ändert aber nichts daran, dass die aus der Anpassung des Grundstücksschenkungsvertrags folgenden Rückgewähransprüche grundstücksbezogen sind. Dafür, dass der Gesetzgeber durch die Schaffung des Anpassungsanspruchs der Verjährung dieser Ansprüche entgegen § 196 BGB die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB vorschalten wollte, ist nichts ersichtlich.
(d) Im Zuge der Kodifizierung der Grundsätze zur Störung der Geschäftsgrundlage ist der Gesetzgeber vielmehr ausdrücklich davon ausgegangen, dass der aus § 313 Abs. 1 BGB Berechtigte wie nach alter Rechtslage auch unmittelbar auf die nach Anpassung geschuldete Leistung klagen kann (BT-Drucks. 14/6040 S. 176), was auch regelmäßig der Fall sein wird.
Für die gerichtliche Geltendmachung der sich aus der Anpassung eines Grundstücksschenkungsvertrags nach § 313 Abs. 1 BGB ergebenden Rückforderungsansprüche des Schenkers hat dieser regelmäßig die Zehnjahresfrist des § 196 BGB zur Verfügung. Bei Annahme der Unanwendbarkeit des § 196 BGB auf den Anpassungsanspruch nach § 313 Abs. 1 BGB müsste er dagegen vor Ablauf der Regelverjährung Klage erheben, um die Verjährung des Anpassungsanspruchs zu verhindern. Dieser Widerspruch ist mit Blick auf den beschriebenen Gesetzeszweck und die dargestellte Gesetzgebungsgeschichte dahingehend zu lösen, dass der Anspruch auf Anpassung eines Grundstücksschenkungsvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage und der Anspruch aus Anpassung einheitlich in der Frist des § 196 BGB und damit binnen zehn Jahren – beginnend mit der Anspruchsentstehung (§ 200 Satz 1 BGB) – verjähren.
cc) Vorliegend hat die Verjährungsfrist des § 196 BGB frühestens mit der Trennung der Eheleute im Jahre 2004 zu laufen begonnen und war mithin bei Abtretung der Forderung an die Antragstellerin und bei Eintritt der Rechtshängigkeit nicht abgelaufen.
Auf die vom Beschwerdegericht weiter aufgeworfene Frage, ob der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010 (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, S. 958 ff.) hinausgeschoben war (dies bejahend etwa OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 161, 164; a. A. OLG Köln FamRZ 2013, 822), weil eine Klageerhebung zuvor unzumutbar gewesen sein könnte (vgl. zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung vor Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung BGHZ 160, 216 = NJW 2005, 429, 433 und BGH Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13 – WM 2014, 2261 Rn. 35 ff.), kommt es mithin nicht an.
3. Nach alledem ist die angefochtene Entscheidung gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben. Dem Senat ist es verwehrt, abschließend zu entscheiden, weil die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG), so dass sie zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen ist (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG).
Unterhalt: “Zahlungsunfähigkeit” wegen Schenkungen – Herausgabeanspruch
Auch Sektenmitglied hat Anspruch auf Pflichtteil
Testament – Sanktionsklausel in gemeinschaftlichem Testament


 dahingehend dass Teile des Hafens und der Wasserflächen nur durch Rechtsverordnung des Senats in den Geltungsbereich
dahingehend dass Teile des Hafens und der Wasserflächen nur durch Rechtsverordnung des Senats in den Geltungsbereich
Aus Gründen der Klarheit und Verständlichkeit ist es geboten, in § 2 Abs. 2 das Merkmal der Öffentlichkeit zu definieren.
3. Die wasser- und landseitigen Grenzen des Hafengebietes werden durch Rechtsverordnung des Senats im Hafengebietsplan festgelegt (Abs. 3). Die in der Vorlage für die Sitzung des Senats am 3. März 1998 (Anhang 1) getroffenen Flächenabgrenzungen des Hafengebietes bleiben dabei unangetastet. Die Bezeichnung Hafenbetriebsgesetz beinhaltet bereits, dass es sich um ein Gesetz zur Abwicklung des Betriebes im Hafen handelt. Diese Aufgabe umfasst nicht die Verwaltung von Grundstücken.
4. Der ebenfalls neu hinzugekommene § 2 Abs. 4 des vorliegenden Gesetzentwurfs ändert den bisherigen § 1 Abs. 3 dahingehend, dass Teile des Hafens und der Wasserflächen nur durch Rechtsverordnung des Senats in den Geltungsbereich des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes oder in die nachfolgenden Rechtsverordnungen miteinbezogen werden können. Auch diese Regelung bezieht sich auf die reine Anwendung der hafenrechtlichen Bestimmungen.
Entspricht im Wesentlichen dem § 2 Abs. 1 bis 3 des Bremischen Hafengesetzes.
Neu ist eine Terminologie der im vorliegenden Gesetzentwurf verwandten Begriffe in § 4. Zur Vereinheitlichung der rechtlichen Vorschriften und zur Verbesserung des Verständnisses tragen die Definitionen der genannten Begriffe bei. Es ist vorgesehen, dass jede Rechtsverordnung die im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf steht, zukünftig einen Abschnitt Begriffsbestimmungen enthalten soll. Bei Begriffen, die in verschiedenen Verordnungen verwendet werden, wird die Einheitlichkeit durch die wörtliche Übernahme der Definitionen gewährleistet. Wiederholungen innerhalb der Gesetzestexte sind so vermeidbar.
Der Begriff Gefährliche Güter entspricht der Legaldefinition des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3115). Die Bremische Hafenordnung ist bereits in diesem Bereich vorab angeglichen worden.
Eine enumerative Stoffaufzählung ist aufgrund der genannten allgemeinen Definition nicht mehr notwendig.
Die Definition von Fahrzeugen, Fahrzeugführern und schwimmenden Anlagen wurde analog zur Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung gefasst.
Die Aufzählung ist nicht abschließend, sondern beschränkt sich nur auf die wichtigsten der innerhalb dieses Gesetzentwurfes verwendeten Begriffe.
In den §§ 5  8 werden die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Befugnisse der Hafenbehörde und der Polizei sowie die Pflichten der Betroffenen geregelt. Teilweise wurden diese Regelungen schon im Bremischen Hafengesetz getroffen. Aus Gründen des besseren Verständnisses wurden diese Vorschriften einzeln gefasst und entsprechend der Weiterentwicklung im Hafen angepasst.
§ 5 regelt die Zuständigkeiten der Hafenbehörde. Sie entspricht dem § 3 des Bremischen Hafengesetzes.
Angeglichen wurde die neue Bezeichnung der Hafenbehörde in Abs. 2 an die Neustrukturierung des Hafenamtes im Wirtschafts- und Häfenressort. Die Aufgabe
- Pflege der Häfen und Seeschifffahrt, des Seehandels und der Seefischerei (vgl. insoweit Art. 38 - des Hansestadt Bremischen Hafenamtes für die Bezirke Bremen(-Stadt) und Bremerhaven bleibt bestehen. Ab dem 1. Oktober 2000 ist nur noch eine Hafenbehörde - Hafenkapitän - für beide Hafengruppen mit der Wahrnehmung der Aufgaben aus diesem Gesetzentwurf sowie den nachfolgend erlassenen Rechtsverordnungen befasst.
Die bisherige Regelung des § 3 Abs. 3 des Bremischen Hafengesetzes wurde geändert, der Begriff Hafenbeamter wurde durch die Bezeichnung Hafenbehörde ersetzt. Den Begriff Hafenbeamter gibt es im bremischen Beamtengesetz nicht.
Darüber hinaus werden die hier genannten Aufgaben nicht nur von Beamten, sondern auch von Angestellten und Arbeitern wahrgenommen.
Deshalb wurde Absatz 3 neu aufgenommen. Er stellt klar, dass auch die dem Hafenkapitän unterstellten Bediensteten als Hafenbehörde gelten, wenn sie Aufgaben nach diesem Gesetz oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften wahrnehmen.
Neben den hafenrechtlichen Vorschriften gelten in Ergänzung insbesondere die Vorschriften des Bremischen Polizeigesetzes vom 22. Dezember 1998, Brem. GBl. S. 360). Die Hafenbehörde ist, wie bisher, im Hafengebiet die zuständige Ortspolizeibehörde. Dies wurde in Absatz 4 klargestellt.
In Absatz 1 werden die besonderen Befugnisse der Hafenbehörde aufgezählt.
Im Hafengebiet befindliche Fahrzeuge und im Geltungsbereich der hafenrechtlichen Vorschriften liegende Hafenanlagen dürfen von der Hafenbehörde betreten, kontrolliert und durchsucht werden. Diese Regelung ist analog zu § 21 gefasst.
Eine Neuerung ist die Befugnis der Hafenbehörden zur Kontrolle von Gefahrgütern auch Beförderungsmittel und -einheiten betreten zu dürfen (Nr. 5).
Darüber hinaus enthält Absatz 1 eine Reihe von Regelungen betreffs der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die sinngemäß dem § 4 Abs. 3 und 4 des Bremischen Hafengesetzes entsprechen.
Neu eingefügt wurde Absatz 2. Inhaltlich gibt er die Verordnung betreffend den Hafeninspektor vom 10. Januar 1902 (Brem. GBl. S. 7) und die Verordnung, betreffend den Hafeninspektor in Bremen vom 9. Dezember 1910 (Brem.GBl. S. 239) wieder. Die Aufgaben beider Verordnungen wurden bereits in der Vergangenheit durch die Hafenbehörde wahrgenommen. Dies soll in Zukunft fortgeführt werden. Aus Gründen der Rechtssystematik und der Rechtsbereinigung wurden beide Verordnungen in diesem Absatz zusammengefasst und im Gesetzentwurf mitaufgenommen. Diese Regelung hat den Schutz von Leben und Gesundheit der im Hafen Beschäftigten zum Gegenstand. Der Geltungsbereich von Absatz 2 ist im Hafengebietsplan als Anlage 1 zur Hafenordnung rot dargestellt und bezieht sich auf die unmittelbar an die Wasserfläche angrenzenden Arbeitsstätten, von denen Schiffe be- und entladen werden.
Diese Regelung wurde entsprechend der Änderung des Bremischen Polizeigesetzes vom 22. Dezember 1998 (Brem. GBl. S. 360) angepasst. Die Wasserschutzpolizei besteht als eigenständige Behörde seit dem 1. Januar 1999 nicht mehr; die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben werden von der Polizei Bremen wahrgenommen. § 71 Abs. 2 Nr. 1 bestimmt, dass die Polizei Bremen als Wasserschutzpolizei die Aufgaben wahrnimmt, die der Wasserschutzpolizei durch Rechtsvorschriften übertragen sind. Diese Vorschrift ist als Auffangvorschrift für diejenigen Rechtsvorschriften zu verstehen, die vor der Änderung des erlassen wurden.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 3 Abs. 4 des Bremischen Hafengesetzes. Als verlängerter Arm der Hafenbehörde ist die Polizei Bremen eingeschaltet. Gemäß §§ 37  39 hat die Polizei der Hafenbehörde auf Ersuchen Vollzugshilfe zu leisten. Die Polizei wird als Vollzugspolizei in erster Linie für die Häfenbehörde tätig, wenn es sich um die Wahrnehmung polizeilicher, sich aus den hafenrechtlichen Vorschriften ergebenden Aufgaben, handelt.
Die Hafenbehörde kann die Polizei im Polizeivollzugsdienst auch dann in Anspruch nehmen, wenn es sich um Anordnungen nichtpolizeilicher Art handelt; denn nach § 1 Abs. 4 des hat die Polizei außer der eigentlichen Gefahrenabwehr auch diejenigen Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften- zum Beispiel die Bremische Hafenordnung - gesondert übertragen sind. Für die Durchführung dieser Aufgaben gelten die Vorschriften des soweit die hafenrechtlichen Regelungen nichts anderes bestimmen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 entspricht § 5 Abs. 2 des Bremischen Hafengesetzes und wurde dem Wortlaut von § 64 Abs. 1 angepasst. So wird deutlich, dass die Eilkompetenz der Vollzugspolizei im Hafenbetriebsgesetz konform geht mit dem Die Polizei ist Vollzugspolizei gemäß Das bedeutet, dass die Polizei in eigener Zuständigkeit nur solche Maßnahmen treffen und mit den Mitteln des Verwaltungzwanges durchsetzen kann, die sie nach pflichtgemäßen Ermessen für unaufschiebbar notwendig hält.
In § 7 Abs. 3 werden der Polizei Aufgaben zugewiesen, die sie nicht im Rahmen der Eilkompetenz (vgl. Abs. 1), sondern als eigenständige Aufgabe zu erfüllen hat.
Aufgrund dieser Regelung erhält die Polizei neben den Befugnissen, die ihr nach § 72 des zustehen, das Recht zur Überwachung verschiedener bundesrechtlicher Vorschriften, wobei der Rahmen dieser Tätigkeiten durch die Aufzählung unter Nr. 1 und Nr. 2 abgesteckt ist. Dieses Recht zur Überwachung und Kontrolle übt die Polizei aus, ohne dass die Hafenbehörde eingeschaltet wird.
Zu § 8: Abs. 1 dieser Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 6 Abs. 2 Bremisches Hafengesetz, ist aber aus Gründen der Übersichtlichkeit neu gefasst worden. Es besteht demnach die generelle Verpflichtung, die Vorschriften des vorliegenden Gesetzentwurfs und die auf dieser Rechtsgrundlage erlassenen Rechtsvorschriften einzuhalten. Dies gilt für die Fahrzeugführer, Eigentümer oder Nutzungsberechtigten einer Anlage oder einer schwimmenden Anlage.
Die Nrn. 1  5 in Abs. 2 entsprechen § 4 Abs. 3 und 4 des Bremischen Hafengesetzes. Sie wurden sprachlich neu gefasst und übersichtlicher gestaltet, enthalten aber keine inhaltlichen Änderungen. Abs. 3 dieser Regelung entspricht § 5 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 des Bremischen Hafengesetzes.
Nahezu wortgleich mit § 6a des Bremischen Hafengesetzes. Die Fundstellen der zitierten Rechtsvorschriften wurden an das Bremische Hafenbetriebsgesetz angeglichen.
Neu ist die Erhebung personenbezogener Daten bei der Fahrgastbeförderung. Diese Maßnahme resultiert aus einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates der europäischen Union vom 26. November 1996 (ABL. Nr. C 31/5 vom 31. Januar 1997). Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Seeverkehr.
Die Erfassung und Verarbeitung von Daten oder einzelner Personen ist zur Erleichterung von Such- und Rettungsaktionen sowie der Identifizierung der Fahrgäste bei einem Unfall notwendig. Diese Daten sind nach Datenschutzgrundsätzen der Richtlinie 95/46/EG zu erfassen und zu verarbeiten.
Insbesondere sollten die Passagiere zum Zeitpunkt der Erfassung vollständig über die Zwecke, für die die Daten benötigt werden, unterrichtet und die Daten zudem nur kurze Zeit aufbewahrt, d. h. sobald das Schiff in seinem Bestimmungshafen eingetroffen ist, vernichtet werden.
Neu eingefügt wurde Absatz 3, um die Erhebung der statistischen Daten, wie das Bruttogewicht der ein- und ausgeladenen Güter und der Ladungseinheiten nach Güter- und Ladungsart sowie den Ankunftstag des Fahrzeugs, zu gewährleisten.
Meldepflichtig sind die Umschlagsbetriebe und die Verfrachter oder deren örtlich bevollmächtigte Vertreter (Makler). Neben dem Güterverkehr werden auch die Fahrgastzahlen zu statistischen Zwecken erhoben.
Entspricht § 7 Bremischen Hafengesetzes. Grundsätzlich besteht an den öffentlichen Wasserflächen im Hafengebiet ein zulassungsfreier Gemeingebrauch. Dieser wird durch die die Benutzung regelnden Vorschriften, im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse im Hafen, eingeschränkt. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist es erforderlich, dass der Gesetzgeber selbst festlegt, inwieweit Gemeingebrauch gegeben ist und wann die Benutzung des Hafengebietes eine Sondernutzung darstellt, die einer besonderen Zulassung durch die Hafenbehörde bedarf. Diese Regelung wird in der Hafenordnung weiter ausgestaltet.
Im neu eingefügten Absatz 2 wurde die Meldeverpflichtung hinsichtlich des Einbringens von Gefahrgütern in das Hafengebiet nun auch gesetzlich eingeführt, um für die bisher nur in der Hafenordnung aufgeführten Meldepflichten die rechtliche Grundlage zu schaffen. Diese Meldungen sind notwendig, um die in den Absätzen 3 und 4 genannten Einschränkungen bzw. Erlaubnisse überhaupt erteilen zu können.


WDV/Molliné: Umfassende Änderungen des Eichgesetzes seit 01.01.2015
Neu im Programm: EnEV konforme PE-Dämmschalen für Ultraschall-Wärmezähler >
< Kompakt-Ultraschallzähler in neuen Ausführungen
Umfassende Änderungen des Eichgesetzes seit 01.01.2015
Update: Änderung vom 19.04.2016 regelt eindeutig den Verwender der Messgeräte, weitere Informationen dazu HIER.
3. Typbezeichnung: gemäß Kennzeichnung auf dem Zähler, beispielsweise Ultramess C
Infoblatt Anzeigepflicht § 32 MessEG
Übersicht-Anwendungsbereich-Ausnahmen-MessEG_MessEV
Infoblatt Kennzeichnung
Verantwortlich für die Meldung ist der Eigentümer. Im Rahmen der Miet- und Eichservicedienstleistungen von WDV/Molliné kann die Meldung für den Kunden übernommen werden.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch in unserer Infothek.
1.2 Gemäß § 33 dürfen Messwerte von Messgeräten, deren Eichung abgelaufen ist, nicht mehr verwendet werden
1.3 Gemäß § 37 dürfen Messgeräte nicht ungeeicht verwendet werden
Wenn die gesetzlich vorgeschriebene Eichfrist eines Zählers abgelaufen oder vorzeitig erloschen ist, zum Beispiel wegen beschädigter Eichkennzeichnung, darf das Messgerät nicht mehr für den gesetzlichen Abrechnungsverkehr verwendet werden. Darunter fällt auch die Betriebs-, Neben- und Heizkostenabrechnung.
1. Gemäß § 33 dürfen Messwerte von Zählern, deren Eichung erloschen ist, nicht mehr verwendet werden
2. Gemäß § 37 dürfen Messgeräte, deren Eichung erloschen ist, nicht mehr verwendet werden
Dies schafft rechtlich ganz eindeutige Rahmenbedingungen. Hauseigentümer und Wohneigentümergemeinschaften sollten prüfen, ob die verwendeten Zähler noch geeicht sind. WDV/Molliné unterstützt Kunden hierbei mit einem erfahrenen Serviceteam und dem Außendienst.
Das bedeutet in der Praxis, dass seit 01.01.2015 mit Messwerten von Zählern mit abgelaufener Eichung oder ungeeichten Zählern keine Kosten mehr abgerechnet werden dürfen und der Verbrauch gemäß § 9a der Heizkostenverordnung zu schätzen ist. Hausbesitzer und Verwalter laufen sonst Gefahr, mit Bußgeldern von bis zu 50.000 € belangt zu werden.
Die neuen Gesetze:
Mess- und Eichgesetz (MessEG) - Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung
Mess- und Eichverordnung (MessEV) - Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung


[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: 4 K 1599/00 E, Finanzgericht Münster 21.07.2003
Aktenzeichen: 4 K 1599/00 E
Erträge aus der Rückzahlung von Dax-Zertifikaten sind steuerpflichtig
Dax-Zertifikate, Kapitaleinkünfte, Rückwirkung, Rückzahlung, Verfassung
Erträge, die sich bei der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten ergeben, sind als Einkünfte aus Kapitalvermögen einkommensteuerpflichtig.
Hintergrund: Ein Kapitalanleger erwarb im August 1992 DAX-Zertifikate zu einem Kaufpreis von 1.500 DM pro Stück. Die Zertifikate, die im März 1992 zu einem anfänglichen Verkaufspreis von 1.775 DM je Zertifikat ausgegeben worden waren, wurden Mitte März 1997 zur Rückzahlung fällig. Das Unternehmen, das die Zertifikate ausgegeben hatte, war verpflichtet, den Betrag zurück zu zahlen, der dem DAX-Schlusskurs vom 14. März 1997 entsprach, mindestens jedoch einen Betrag von 1.775 DM je Zertifikat. Mitte März 1997 erhielt der Kläger eine Rückzahlung von 3.359 DM je Zertifikat. Das Finanzamt behandelte die Differenz zwischen Rückzahlungsbetrag und Kaufpreis (3.359 DM minus 1.500 DM) im Jahr 1997 als einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die einbehaltene Kapitalertragsteuer rechnete es an. Der Kläger war der Meinung, die Erträge seien nicht steuerpflichtig.
Das Finanzgericht teilte diese Auffassung nicht. Im Verlauf des Klageverfahrens - Ende 2001 - sei eine gesetzliche Vorschrift geschaffen worden, die die Steuerpflicht der betreffenden Erträge (d.h. von Einnahmen aus der Veräußerung von Kapitalforderungen ohne Emissionsrendite) ausdrücklich regele. Der Gesetzgeber habe zudem die Anwendung dieser Vorschrift auf alle noch offenen Fälle angeordnet. Dies stelle keinen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Verbot einer rückwirkenden Anwendung von Gesetzen dar. Eine Ausnahme von diesem Rückwirkungsverbot bestehe nämlich dann, wenn der Bürger mit der Einführung des für ihn nachteiligen Gesetzes habe rechnen müssen. Dies sei hier der Fall.
Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Beim Bundesfinanzhof ist unter dem Aktenzeichen VIII R 79/03 folgende Rechtsfragen anhängig:
Führen Erträge aus der Rückzahlung von Dax-Zertifikaten zu steuerbaren Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c EStG? Verfassungswidrige Rückwirkung durch die Anwendungsregelung in § 52 Abs. 37b EStG 2001 zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Sätze 2 u. 4 EStG?
EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c; EStG § 20 Abs 1 Nr 7; EStG § 52 Abs 37b; EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 2; GG Art 20 Abs 3
Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 21.7.2003 (4 K 1599/00 E)
Aktuelle Ergänzung: Das Verfahren ist erledigt durch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.11.2006, Aktenzeichen VIII R 79/03 (unbegründet).
Erträge aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten sind gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alternative 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG steuerpflichtig.


text:
130 III 267
130 III 26734. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. Gruppen AS und A. AG gegen Trip Trap Denmark A/S und C. (Berufung)
4C.229/2003 vom 20. Januar 2004
Art. 11 al. 2 et art. 12 al. 1 LPM; non-usage d'une marque dans la forme déposée. Constatation de la nullité d'une marque combinée qui n'a pas fait l'objet, pendant plus de cinq ans, d'un usage propre à en assurer la protection (consid. 2). Regeste b
Art. 3 al. 2 let. b LPM, art. 6bis CUP, art. 16 al. 3 TRIPS; marque notoirement connue. Le titulaire d'une marque non enregistrée, mais déjà notoirement connue en Suisse, peut interdire à un tiers d'utiliser un signe susceptible d'être confondu avec cette marque, lorsqu'il n'a pas été fait usage de ce signe avant que la marque ne devienne notoire (consid. 3-4). Notion de marque notoirement connue et critères applicables pour juger de la notoriété (consid. 4). Faits à partir de page 268
BGE 130 III 267 S. 268
A. A.a Die A. Gruppen AS (Erstklägerin) ist eine Gesellschaft norwegischen Rechts, die sich seit dem Jahre 1932 mit der Herstellung und dem Vertrieb von Sitzmöbeln befasst. Ihr bekanntestes Produkt ist der Hochstuhl "Tripp Trapp", der hauptsächlich als Kinderstuhl Verwendung findet. Die Erstklägerin hat das Zeichen "Tripp Trapp" in verschiedenen Staaten in der internationalen Warenklasse 20 für Möbel aller Art als Marke eintragen lassen.
Die A. AG (Zweitklägerin) mit Sitz in X. wurde am 26. Juli 1984 im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt den Handel mit Möbeln, namentlich den Vertrieb von Produkten der Erstklägerin.
A.b Die Trip Trap Denmark A/S (Erstbeklagte) ist eine Gesellschaft dänischen Rechts, die sich unter anderem mit der Herstellung und dem Vertrieb von Möbeln, insbesondere Gartenmöbeln, befasst. Sie vertreibt ihre Produkte auch in der Schweiz, seit dem 1. August 2000 über C. (Zweitbeklagter) als Generalagent.
A.c Mit Schreiben vom 1. Juni 2001 verlangte die Erstklägerin von der Erstbeklagten, die Verwendung des Zeichens "Trip Trap" BGE 130 III 267 S. 269zur Produktkennzeichnung zu unterlassen, wobei sie sich auf ihr Exklusivrecht an der Marke "Tripp Trapp" berief. Entsprechende Unterlassungsbegehren wurden am 2. Juli 2002 auch an den Zweitbeklagten und an eine Reihe schweizerischer Einzelhändler gerichtet.
B. B.a Mit Klage vom 1. März 2002 und später modifizierten Rechtsbegehren ersuchten die Klägerinnen das Handelsgericht des Kantons Aargau, den Beklagten unter Strafandrohung zu verbieten, einerseits das Zeichen "Trip Trap" auf Möbeln, Holzböden und Geschenkartikeln oder deren Verpackung anzubringen, entsprechende Produkte mit diesem Zeichen in die Schweiz einzuführen, hier anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu diesem Zwecke zu lagern oder mit dem Zeichen markenmässig zu werben, anderseits die Domainnamen www.triptrap.ch und www.triptrap.com in der Schweiz zu benutzen oder durch Dritte benutzen zu lassen. Darüber hinaus verlangten sie Rechnungslegung sowie Schadenersatz oder Gewinnherausgabe.
C. Die Erstklägerin führt eidgenössische Berufung mit dem Sachantrag, unter teilweiser Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils die Widerklage abzuweisen.
Die Beklagten führen ihrerseits eidgenössische Berufung und beantragen dem Bundesgericht, unter teilweiser Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils die Klagebegehren auf Unterlassung des markenmässigen Gebrauchs des Zeichens "Trip Trap" abzuweisen und auf diejenigen auf Unterlassung der werbemässigen Benutzung des Zeichens sowie der Benutzung der Domainnamen nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, und eventuell die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. BGE 130 III 267 S. 270
Das Bundesgericht weist die Berufungen ab.
2. Das Handelsgericht hat die Wort/Bildmarke der Erstklägerin zufolge Nichtgebrauchs während der Karenzfrist gestützt auf Art. 12 Abs. 1 MSchG (SR 232.11) nichtig erklärt. Die Erstklägerin erblickt darin eine Bundesrechtsverletzung.
2.2 Art. 9 aMSchG stellte dem interessierten Dritten gegen eine nicht gebrauchte Marke ausdrücklich die Löschungsklage zur Verfügung. Das geltende Recht nennt diese Klage nicht mehr, setzt sie aber stillschweigend voraus (vgl. Art. 12 Abs. 3 MSchG; DAVID, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 12 MSchG; vgl. auch MARBACH, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 189 ff. [nachfolgend zit. als "Marbach"]).
2.3 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) hat die Erstklägerin in ihren Inseraten und Werbetexten regelmässig den Wortbestandteil "Tripp Trapp" der kombinierten Marke verwendet, allerdings nicht in der hinterlegten, in der Marke aufscheinenden treppenartigen Anordnung in Kleinschrift. Den Bildbestandteil der kombinierten Marke, den stilisierten Kinderstuhl, habe sie nur in einzelnen Inseraten verwendet, jeweils aber isoliert und losgelöst vom Wortbestandteil. Im Übrigen habe sie sich darauf beschränkt, in den Werbeunterlagen einen Kinderstuhl in natura und nicht markengemäss stilisiert abzubilden. Daraus schliesst das Handelsgericht, dass die Erstklägerin die kombinierte Wort/Bildmarke nicht rechtserhaltend benützt habe. BGE 130 III 267 S. 271
2.4 Der Gegenstand der Markenbenutzung hat mit dem Gegenstand des Markenschutzes übereinzustimmen. Deshalb ist die Marke grundsätzlich so zu benutzen, wie sie im Register eingetragen ist, weil sie nur so den kennzeichnenden Eindruck, der ihren Funktionen entspricht, zu bewirken vermag (Urteil des Bundesgerichts A.516/1979 vom 9. Oktober 1979, publ. in: PMMBl 1980 I S. 10 f., E. 4; DAVID, a.a.O., N. 13 zu Art. 11 MSchG; WILLI, Kommentar zum Markenschutzgesetz, N. 48 zu Art. 11 MSchG; MARBACH, a.a.O., S. 176). Indessen können sich im Lauf der Zeit aus den Gegebenheiten und Anforderungen des Wettbewerbs Differenzen zwischen dem eingetragenen und dem verwendeten Zeichen ergeben, welche der Kennzeichnungsfunktion der Marke nicht abträglich sind (DAVID, a.a.O., N. 13 zu Art. 11 MSchG). Diesen Anliegen des Inhabers an einem dynamischen Gebrauch der Marke trägt Art. 11 Abs. 2 MSchG Rechnung.
Art. 11 Abs. 2 MSchG lässt den Gebrauch der Marke in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form als rechtserhaltend gelten. Was unter einer unwesentlichen Abweichung zu verstehen ist, wird präziser in Art. 5C Abs. 2 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ; SR 0.232.04) und dieser folgend in Art. 15 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1 ff.) formuliert. Danach soll der Gebrauch einer Marke deren Ungültigkeit nicht nach sich ziehen, wenn er in einer Form erfolgt, "die von der Eintragung in einem der Verbandsländer nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird". Allerdings ist der in der deutschen Fassung des Übereinkommens verwendete Begriff der Unterscheidungskraft seinerseits missverständlich (MARBACH, a.a.O., S. 176 Fn. 64; ALTHAMMER/STRÖBELE/KLAKA, Markengesetz, 6. Aufl., Köln 2000, N. 73 zu § 26 DMarkenG). Dem massgebenden Rechtssinn näher kommt dagegen die französische Originalfassung der Verbandsübereinkunft, welche den "caractère distinctif de la marque" hervorhebt. Entscheidend ist daher, BGE 130 III 267 S. 272dass der kennzeichnungskräftige Kern der Marke, der das markenspezifische Gesamtbild prägt, seiner Identität nicht beraubt wird (vgl. MARBACH, a.a.O., S. 176), dass trotz der abweichenden Benutzung der kennzeichnende Charakter der Marke gewahrt bleibt (so § 26 Abs. 3 DMarkenG). Dies ist nur der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen auch bei Wahrnehmung der Unterschiede aus dem Gesamteindruck mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (DAVID, a.a.O., N. 14 zu Art. 11 MSchG; Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes [BGH], publ. in: GRUR 2003 S. 1047 ff., 1048, "Kellogg's"). Zu fragen ist, ob der Verkehr Eintragung und Benutzungsform als ein und dasselbe Zeichen ansieht und den geänderten, zugefügten oder weggelassenen Bestandteilen keine eigene kennzeichnende Wirkung beimisst (WILLI, a.a.O., N. 51 ff. zu Art. 11 MSchG; Urteil des BGH, publ. in: GRUR 2000 S. 1038 ff., 1039, "Kornkammer"). Die Anforderungen an die Zeichenidentität im Kernbereich der Marke sind dabei wesentlich strenger als bei Beurteilung der Verwechselbarkeit (MARBACH, a.a.O., S. 176 f.; DAVID, a.a.O., N. 5 zu Art. 11 MschG).
Die Erstklägerin beansprucht einen rechtserhaltenden Gebrauch ihrer kombinierten Marke durch den Wortteil allein. Dem ist entgegenzuhalten, dass jedes Weglassen eines unterscheidungskräftigen Elements grundsätzlich zu einem anderen Gesamtbild führt, weshalb von vornherein nur ein Verzicht auf solche Markenelemente zu tolerieren ist, denen für die Beurteilung der Schutzfähigkeit eine untergeordnete Bedeutung zukommt (MARBACH, a.a.O., S. 177 f.; FEZER, Markenrecht, 3. Aufl., München 2001, N. 106 zu § 26 DMarkenG). Dies kann etwa bei der Weglassung von Bildelementen zutreffen, die vom Verkehr lediglich als ornamentale Ausschmückungen des kennzeichnungsstarken Markenkerns ohne eigene Unterscheidungskraft aufgefasst werden (WILLI, a.a.O., N. 56 zu Art. 11 MSchG; FEZER, a.a.O., N. 105 zu § 26 DMarkenG). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Die zu beurteilende kombinierte Marke wird im Wesentlichen durch grafische Elemente geprägt, einmal durch den stilisierten, stufenartig gestalteten Kinderstuhl, darüber hinaus aber auch durch die Gestaltung des Wortbestandteils "tripp trapp", der seinerseits in stufenartiger Schreibweise registriert ist und damit die wesentliche Eigenschaft des Stuhls, d.h. dessen Verstellbarkeit, unterstreicht. Dieser bildhafte Gesamteindruck der Marke wird durch eine blosse BGE 130 III 267 S. 273Benutzung des Wortbestandteils "Tripp Trapp" in herkömmlicher, d.h. nicht grafisch gestalteter Schreibweise nicht gewahrt. Es fehlt jede Anlehnung an die besonders einprägsame Stufenform der Zeichengestaltung, wodurch der allgemeine Markeneindruck auffällig verändert wird (vgl. im gleichen Sinne Urteil des BGH, publ. in: GRUR 1999 S. 498 ff., "Achterdiek"). Bereits dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall denn auch grundlegend von denjenigen, in welchen die Benutzung eines einzelnen Bestandteils einer Wortmarke für das gesamte Zeichen als rechtserhaltend anerkannt wurde. Damit kann offen bleiben, ob die betreffende Rechtsprechung nicht ihrerseits zu grosszügig war, insbesondere im Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 1973 (SMI 1974 S. 118 ff.), in welchem die Marke ELEKTRO-BOHNER KOLUMBUS durch den Gebrauch des Elements COLUMBUS als rechtserhaltend benutzt erachtet wurde (dazu MARBACH, a.a.O., S. 178 Fn. 71 und WILLI, a.a.O., N. 56 zu Art. 11 MSchG; vgl. demgegenüber die sehr strenge Praxis des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, das in einem Urteil vom 9. Juli 2003 [in der Rechtssache T-156/01, Laboratorios RTB, SL gegen OHMI sowie Giorgio Beverly Hills, Inc.], Rz. 44 die Gemeinschaftsmarke J GIORGI durch die Benutzung der Zeichen GIORGI, MISS GIORGI und GIORGI LINE nicht als rechtserhaltend gebraucht anerkannte). Jedenfalls wäre als allgemeiner Grundsatz abzulehnen, dass ein eingetragenes Kombinationszeichen bereits dann als rechtserhaltend benutzt anzusehen ist, wenn der Zeicheninhaber nur den kennzeichnungskräftigen Wortbestandteil benutzt. Vielmehr sind stets die Verhältnisse des konkreten Falls massgebend und bei der Rechtsanwendung zu berücksichtigen (vgl. SCHULZE, Urteilsanmerkung, in: GRUR 1975 S. 138 ff., 140). Die Erstklägerin hat somit ihre kombinierte Marke allein durch die Verwendung der grafisch veränderten, d.h. nicht treppenartig übereinander angeordneten und nicht klein geschriebenen Wortbestandteile nicht rechtserhaltend benutzt.
Eine rechtserhaltende Nutzung der Marke kann auch nicht darin gesehen werden, dass die Klägerinnen die gegenüber der Eintragung grafisch und grammatikalisch veränderten Wortbestandteile in einzelnen ihrer Werbeunterlagen zusammen mit der stilisierten, dem Bildbestandteil der Marke entsprechenden Abbildung des Kinderstuhls verwendeten. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wurde dabei der Wortbestandteil "Tripp Trapp" im Rahmen des Werbetextes verwendet, während der Bildbestandteil ohne BGE 130 III 267 S. 274weiteren Zusatz neben dem Firmenlogo und der Adresse der Zweitklägerin unterhalb des Werbesatzes angebracht wurde. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie schloss, durch die entsprechend aufgeteilte Verwendung der beiden Markenbestandteile Wort und Bild hätten die Klägerinnen das Zeichen in einer von der eingetragenen Marke wesentlich abweichenden Form gebraucht. Durch eine solche Benutzung der kombinierten Wort-/Bildmarke wird deren kennzeichnungskräftiger Kerngehalt, der ihr Gesamtbild prägt, seiner Identität beraubt.
3. Das Handelsgericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Erstbeklagte das beanstandete Zeichen "Trip Trap" erstmals im Jahre 1996 in der Schweiz markenmässig gebraucht hat. In diesem Zeitpunkt aber war nach Auffassung der Vorinstanz die erst später, d.h. am 18. November 1999 hinterlegte Wortmarke "Tripp Trapp" der Erstklägerin bereits notorisch bekannt. Entsprechend gewährte die Vorinstanz den Klägerinnen aus der prioritären Notorietät der Marke Schutz (Art. 3 Abs. 2 lit. b MSchG) und hiess deren Unterlassungsbegehren gut. Die Beklagten rügen in mehrfacher Hinsicht Verletzungen von Bundesrecht.
4. Die Beklagten machen zunächst geltend, das Handelsgericht sei zu Unrecht von einer notorisch bekannten Marke ausgegangen.
4.1 Im Konflikt zweier Zeichen geniesst das ältere Vorrang, wobei im geltenden schweizerischen Recht der Grundsatz der Hinterlegungspriorität gilt (Art. 6 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 lit. a MSchG). Dazu normiert Art. 3 Abs. 2 lit. b MSchG eine Ausnahme, indem als ältere Marke auch ein nicht eingetragenes Zeichen gilt, wenn es im Zeitpunkt der Hinterlegung eines identischen oder verwechselbaren Zeichens im Sinne von Art. 6bis PVÜ in der Schweiz notorisch bekannt ist. BGE 130 III 267 S. 275
Art. 6bis PVÜ auferlegt den Verbandsstaaten u.a. die Pflicht, den Gebrauch von Fabrik- und Handelsmarken zu untersagen, die mit einer in ihrem Register nicht eingetragenen älteren Marke verwechselbar sind, von der notorisch feststeht, dass sie einem Angehörigen eines (andern) Verbandsstaates gehört und für gleiche oder gleichartige Waren benutzt wird. Art. 16 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum vom 15. April 1994 (TRIPS; SR 0.632.20, Anhang 1 C) dehnt diese Pflicht auf Dienstleistungsmarken aus (Abs. 2) und gewährt der notorisch bekannten Marke zudem Schutz über den Warengleichartigkeitsbereich hinaus (Abs. 3). In der Literatur werden dabei unterschiedliche Auffassungen zur Frage vertreten, ob Art. 16 Abs. 3 TRIPS einen höheren Bekanntheitsgrad der geschützten Marke voraussetzt als Abs. 2, ob die Bestimmung namentlich nur auf berühmte Marken im Sinne von Art. 15 MSchG Anwendung findet (ALESCH STAEHELIN, Das TRIPs-Abkommen, 2. Aufl., Bern 1999, S. 97 mit Hinweisen in Fn. 50; LOCHER, WIPO/PVÜ: Gemeinsame Empfehlung zum Schutz notorischer und berühmter Marken, sic! 1/2000 S. 41 ff.; KUR, Die notorisch bekannte Marke im Sinne von 6bis PVÜ und die "bekannte Marke" im Sinne der Markenrechtsrichtlinie, GRUR 1994 S. 330 ff., 335; dieselbe, TRIPs und das Markenrecht, GRUR Int. 1994 S. 987 ff., 993 f.; SCHNEIDER, Die notorische Marke: Entstehung eines neuen Markentyps im internationalen Recht und ihre Konsequenzen für das schweizerische Markenrecht, GRUR Int. 1998 S. 461 ff., 467 f.).
Die Zielsetzungen der beiden genannten Staatsverträge sind ebenfalls bei der Auslegung des ihnen unterstellten nationalen Rechts zu beachten (GATT-Botschaft 1 vom 19. September 1994, BBl 1994 IV 1 ff., S. 281 ff., 332; MARBACH, a.a.O., S. 130). Das Gebot der einheitlichen Auslegung des Staatsvertragsrechts verpflichtet ausserdem dazu, auch die Empfehlungen der WIPO zur (authentischen) Auslegung der markenrechtlichen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens zu berücksichtigen, welche die Generalversammlung der Mitgliedsstaaten an ihrer Sitzung vom 20.-29. September 1999 verabschiedet hat (Joint Recommendation Concerning Provisions on the Protection of Well-Known Marks vom 7. Oktober 1999 [nachfolgend "(Auslegungs)empfehlungen der WIPO"]; zur Massgeblichkeit dieser Empfehlungen im Rahmen der Auslegung des Staatsvertrags vgl. Art. 31 Abs. 3 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 [SR 0.111]). BGE 130 III 267 S. 276
4.2 Da ein internationaler Sachverhalt vorliegt und Schutz für eine ausländische Marke beansprucht wird, finden Art. 6bis PVÜ und Art. 16 TRIPS auf den vorliegenden Fall unstreitig Anwendung (Verfügung des Einzelrichters am Handelsgericht Zürich vom 9. April 1997, ZR 97/1998 S. 39; WILLI, a.a.O., N. 162 f. zu Art. 3 MSchG; LOCHER, a.a.O., S. 44; vgl. aber auch DAVID, a.a.O., N. 48 zu Art. 3 MSchG, welcher Autor allerdings den Schutz auch inländischen Markeninhabern gewähren will; Frage offen gelassen im Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 1. Mai 2000, publ. in: sic! 5/2000 S. 391; eingehend dazu auch CHRISTIAN ROHNER, Die notorisch bekannte Marke in der Schweiz, Diss. Zürich 2001, S. 160 ff.).
4.3 Die "notorische Bekanntheit einer Marke" ist ein Rechtsbegriff, den das Bundesgericht als solchen im Berufungsverfahren frei prüft. Dagegen ist eine vom kantonalen Sachgericht abschliessend zu beurteilende Tatfrage, ob die massgebenden Parameter des notorischen Bekanntheitsgrades der Marke im konkreten Fall erfüllt sind oder nicht (vgl. POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N. 4.2.1.8 zu Art. 63 OG).
4.4 Das Bundesgericht hat erkannt, dass die notorische Bekanntheit einer Marke deren Gebrauch in der Schweiz nicht voraussetzt und sich lediglich nach dem Bekanntheitsgrad in den betroffenen BGE 130 III 267 S. 277Verkehrskreisen beurteilt. Im Übrigen hat es aber die Anforderungen an den Bekanntheitsgrad der Notorietät bisher nicht näher umschrieben (BGE 120 II 144 E. 4b S. 153, "Yeni Raki"). Immerhin hat es darauf hingewiesen, dass der Begriff als Ausnahme vom Eintragungsprinzip restriktiv auszulegen sei (Urteil 4P.291/2000 vom 19. Februar 2001, publ. in: sic! 4/2001 S. 317 ff., 319, "Central Perk"). Die RKGE versteht unter einer notorisch bekannten Marke ein Zeichen, von dem innerhalb der beteiligten Verkehrskreise allgemein bekannt oder verbreitet ist, dass es von einem bestimmten, wenn auch nicht unbedingt namentlich bekannten Markeninhaber beansprucht wird (sic! 6/1997 S. 581, "The Beatles"; sic! 1/1998 S. 51 ff., 52, "Joyride"; sic! 6/1999 S. 651 ff., 652, "Galeries Lafayette"; sic! 5/2001 S. 415 ff., 416, "Elcode"). Dies setze voraus, dass die betreffende Marke zumindest in einem Verbandsstaat intensiv gebraucht und beworben werde, und dass die Kunde davon in die Schweiz gedrungen sei (sic! 6/1999 S. 651 ff., 652, "Galeries Lafayette"). Erforderlich sei weiter, dass die Marke auch in der Schweiz entweder intensiv gebraucht oder doch wenigstens intensiv beworben wurde, wogegen die blosse Präsenz des Zeichens auf dem schweizerischen Markt für sich allein nicht genüge (sic! 1/1998 S. 51 ff., 52, "Joyride"; sic! 5/2001 S. 415 ff., 416 f., "Elcode"). Dabei reiche - unter Hinweis auf die Ausführungen in der GATT-Botschaft 1 (BBl 1 BGE 994 IV 295) - aus, dass die Marke nur bei einem Teil der Öffentlichkeit bekannt sei, so z.B. nur bei den Händlern, (noch) nicht aber bei den Konsumenten (sic! 1/1998 S. 51 ff., 52, "Joyride").
Den Begriff als solchen verstehen die Autoren differenziert. Während ein Teil der Lehre den Standpunkt vertritt, das Erfordernis der notorischen Bekanntheit sei pleonastisch, weil Notorietät zwingend Bekanntheit voraussetze (STAEHELIN, a.a.O., S. 96 Fn. 43; derselbe, BGE 130 III 267 S. 278Urteilsanmerkung, in: sic! 6/1997 S. 582; LOCHER, a.a.O., S. 41), halten andere Autoren den Doppelbegriff für sachgerecht, da er das Erfordernis des allgemeinen Bekanntheitsgrades prägnant herausstreiche (WILLI, a.a.O., N. 166 zu Art. 3 MSchG) und einen Masstab für die Höhe der erforderlichen Kenntnis abgebe (ROHNER, a.a.O., S. 74 f. und 203 ff.). Sodann setzt die wohl herrschende Lehre die notorisch bekannte von der berühmten Marke ab (DAVID, a.a.O., N. 3 zu Art. 15 MSchG S. 158; MARBACH, a.a.O., S. 215; WILLI, a.a.O., N. 167 zu Art. 3 MSchG; ENGLERT, Bekannte Marken sind nicht ganz so bekannt wie berühmte, in: Binsenwahrheiten des Immaterialgüterrechts, Festschrift für Lucas David, Zürich 1996, S. 83 ff., 85; STAEHELIN, a.a.O., S. 97; wohl auch ROHNER, a.a.O., S. 116 ff.; vgl. ebenfalls das Urteil des Bundesgerichts 4C.199/2001 vom 6. November 2001, publ. in: sic! 3/2002 S. 162 ff., E. 4b, "Audi", sowie den Entscheid des Einzelrichters am Handelsgericht Zürich, publ. in: ZR 97/1998 S. 40; zur berühmten Marke ebenfalls BGE 124 III 277 E. 1a). Andern Orts werden die beiden Begriffe dagegen weitgehend synonym verwendet (WANG, Des incidences de la notoriété sur le droit à la marque, in: Mélanges Guy Flattet, Lausanne 1985, S. 185 ff., 190; COTTIER, Das Abkommen über handelsrelevante Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum [TRIPS], in: Thürer/Kux [Hrsg.], GATT 94 und die Welthandelsorganisation, Zürich 1996, S. 193 ff., 198; SCHNEIDER, a.a.O., S. 466), zum Teil jedoch bloss für den Schutzbereich von Art. 16 Abs. 3 TRIPS, d.h. ausserhalb des Gleichartigkeitsbereichs (GATT-Botschaft 1, a.a.O., S. 295; LOCHER, a.a.O., S. 41 und 43; vgl. auch ROHNER, a.a.O., S. 132).
Was den Bekanntheitsgrad als solchen anbelangt, werden in der schweizerischen Literatur weitgehend offene Auffassungen vertreten. Für DAVID (a.a.O., N. 50 zu Art. 3 MSchG) steht die Verbreitung der Marke im Vordergrund. WILLI (a.a.O., N. 165 ff. zu Art. 3 MSchG) stellt wesentlich auf die sichere und dauernde Kenntnis sowie auf eine Kombination von quantitativen und qualitativen Kriterien ab. WANG (a.a.O., S. 188 ff.) orientiert die Notorietät ebenfalls in erster Linie an der Verbreitung der Marke. In einem Teil der Literatur wird sodann die Auffassung vertreten, für die Umschreibung der notorisch bekannten Marke sei die Rechtsprechung zum Schutz eines ausländischen Handelsnamens gemäss Art. 8 PVÜ zu übernehmen (DAVID, a.a.O., N. 50 zu Art. 3 MSchG; METZ, Die Pariser Verbandsübereinkunft, in: INGRES [Hrsg.], BGE 130 III 267 S. 279Marke und Marketing, Bern 1990, S. 369 ff., 384; im Grundsatz auch ROHNER, a.a.O., S. 215; offen MARBACH, a.a.O., S. 131; zum staatsvertraglichen Schutz des Handelsnamens vgl. BGE 114 II 106; BGE 109 II 483 sowie das Urteil des Bundesgerichts 4C.199/2001 vom 6. November 2001, publ. in: sic! 3/2002 S. 162 ff., E. 5, "Audi"). Andernorts wird diese Analogie aber unter Hinweis auf das fehlende Notorietätserfordernis und damit die herabgesetzten Anforderungen an den Bekanntheitsgrad in Art. 8 PVÜ abgelehnt (WILLI, a.a.O., N. 172 zu Art. 3 MSchG; LOCHER, a.a.O., S. 44 f.). Klare Kriterien zum erforderlichen Bekanntheitsgrad lassen sich der einschlägigen schweizerischen Literatur jedenfalls kaum entnehmen. Die konzeptionelle Vielfalt der vertretenen Auffassungen schlägt sich vielmehr in einer uneinheitlichen und eher verworrenen Terminologie nieder (SCHNEIDER, a.a.O., S. 461; im gleichen Sinne ROHNER, a.a.O., S. 70 mit Hinweisen in Fn. 357).
4.6 Rechtsvergleichend ist festzustellen, dass auch international keine einheitlich klare Auffassung zum Begriff der Notorietät auszumachen ist. Einigkeit besteht höchstens hinsichtlich der Berücksichtigung der in der Empfehlung der WIPO enthaltenen Beurteilungskriterien sowie insoweit, dass - im Gegensatz zur berühmten Marke - an den Begriff keine qualitativen Kriterien im Sinne eines guten Rufs oder einer allgemeinen Wertschätzung der Marke geknüpft werden (ROHNER, a.a.O., S. 70 f.; FEZER, a.a.O., N. 4 zu Art. 6bis PVÜ; VON MÜHLENDAHL/OHLGART, Die Gemeinschaftsmarke, Bern/München 1998, S. 37 Rz. 8). Ein zu einer EU-weiten einheitlichen Auslegung führender Entscheid des EuGH zum Begriff der notorischen Bekanntheit, wie er unter Verweisung auf Art. 6bis PVÜ in Art. 8 Abs. 2 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (vgt.) aufgenommen wurde, ist bisher nicht ergangen (vgl. dazu ALTHAMMER/ STRÖBELE/KLAKA, a.a.O., N. 50 zu § 4 DMarkenG).
Nach deutscher Lehre und Rechtsprechung setzt der Begriff der Notorietät allgemeine Kenntnis der Marke innerhalb der beteiligten Verkehrskreise voraus. Aus dem Erfordernis der Allgemeinheit wird dabei gefolgert, dass die für das fragliche Produkt wesentlichen Abnehmerkreise das Kennzeichen in erdrückender Mehrheit als die bekannte Marke eines bestimmten Inhabers kennen müssen, und zwar als ein produktidentifizierendes Unterscheidungszeichen (FEZER, a.a.O., N. 5 zu Art. 6bis PVÜ mit Hinweisen). Notorische Bekanntheit wird als gesteigerte Form der Bekanntheit im Sinne einer überragenden Verkehrsgeltung verstanden. Welchen BGE 130 III 267 S. 280Bekanntheitsgrad eine notorisch bekannte Marke besitzen muss, ist aber strittig. In der Regel wird ein Bekanntheitsgrad von ca 70 %, jedenfalls aber von über 50 % verlangt (ALTHAMMER/STRÖBELE/ KLAKA, a.a.O., N. 50 zu § 4 DMarkenG; KUR, a.a.O., GRUR 1994 S. 331; dieselbe, a.a.O., GRUR Int. 1994 S. 993 f.).
In den Benelux-Staaten wird für die Notorietät einer Marke (marque notoirement connue) einerseits ein geringerer Bekanntheitsgrad vorausgesetzt als für eine berühmte Marke (marque de haute renommée), die in breiten Bevölkerungskreisen eine von einer bestimmten Ware unabhängige Werbewirkung erreichen muss. Andererseits wird eine Bekanntheit in grossen Teilen der Öffentlichkeit vorausgesetzt, die über diejenige in den betroffenen Verkehrskreisen hinausreicht (BRAUN, Précis des Marques, 3. Aufl., Brüssel 1995, Rz. 179 ff.). Insoweit deckt sich das Verständnis in den Benelux-Ländern mit demjenigen nach französischer Lehre und Rechtsprechung. Diese lehnt allerdings eine Unterscheidung zwischen der berühmten und der notorisch bekannten Marke mehrheitlich ab (BRAUN, a.a.O., Rz. 182; MATHÉLY, Le nouveau droit français des marques, Edition du J.N.A. 1994, S. 159; SAINT-GAL, Protection et défense des marques de fabrique et concurrence déloyale, 5. Aufl., Paris 1982, E7/8). Soweit kein demoskopisches Gutachten eingebracht wird, ist nach französischer Rechtsauffassung für den Nachweis der notorischen Bekanntheit der Marke darzutun, dass die Marke während einer gewissen Dauer und in grossem Umfang gebraucht wurde, die Verwendung in weiter geografischer Ausdehnung erfolgte und die Marke intensiv beworben wurde (MATHÉLY, a.a.O., S. 159 f.; derselbe, Le droit français des signes distinctifs, Paris 1994, S. 18 f.).
4.7.1 Obgleich Art. 16 Abs. 2 TRIPS von der "Bekanntheit der Marke im betreffenden Teil der Öffentlichkeit, einschliesslich der Bekanntheit im betreffenden Mitgliedstaat" spricht und damit nach seinem Wortlaut einen rein internationalen Beurteilungsmassstab an den Bekanntheitsgrad zu legen scheint, ist zu fordern, dass das Zeichen auch in der Schweiz notorisch bekannt ist (BGE 120 II 144 E. 4b mit Hinweisen; Botschaft zum MSchG vom 21. November 1990, BBl 1 BGE 991 I 1 ff., S. 22; vgl. zum Meinungsstreit namentlich SCHNEIDER, a.a.O., S. 462 und MARBACH, a.a.O., S. 130 f., die BGE 130 III 267 S. 281auf die internationale Bekanntheit abstellen; demgegenüber wie hier DAVID, a.a.O., N. 49 zu Art. 3 MSchG; WILLI, a.a.O., N. 164 zu Art. 3 MSchG; ROHNER, a.a.O., S. 76 ff.; kritisch KUR, a.a.O., GRUR Int. 1994 S. 994; STAEHELIN, a.a.O., S. 97 Fn. 48). Diese Auffassung deckt sich namentlich mit den Auslegungsempfehlungen der WIPO, die Markenschutz vor Verwechslungsgefahr zwingend erst ab demjenigen Zeitpunkt verlangen, in welchem die Marke im "Mitgliedstaat" notorische Bekanntheit erlangt (Art. 3 Abs. 1; ROHNER, a.a.O., S. 78).
4.7.2 Entsprechend Art. 2 Abs. 2 lit. b der Auslegungsempfehlungen der WIPO genügt für die notorische Bekanntheit der Marke, dass sie bloss in einem der massgebenden Verkehrskreise (Konsumenten, Händler etc.) gegeben ist (RKGE in: sic! 1/1998 S. 51 ff., 52, "Joyride"; DAVID, a.a.O., N. 50 zu Art. 3 MSchG; WILLI, a.a.O., N. 171 zu Art. 3 MSchG; MARBACH, a.a.O., S. 130; LOCHER, a.a.O., S. 42; ROHNER, a.a.O., S. 200 ff.).
4.7.3 Notorietät bedeutet Offenkundigkeit. Notorische Bekanntheit ist gesteigerte Bekanntheit (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4P.291/2000, publ. in: sic! 4/2001 S. 317 ff., E. 3c, "Central Perk": "La marque doit être non seulement connue en Suisse, mais encore notoire"). Notorisch bekannt ist eine Marke, wenn sie in einem der massgebenden Verkehrskreise allgemein als Herkunfts- oder Individualisierungszeichen verstanden wird, in dieser Funktion einem geläufigen Verständnis entspricht. Hinsichtlich des Bekanntheitsgrades - nicht aber der Verkehrskreise und der geografischen Ausdehnung - kann dabei durchaus auf die Kriterien abgestellt werden, welche die Rechtsprechung an die Verkehrsdurchsetzung eines an sich schutzunfähigen Zeichens gesetzt hat (BGE 128 III 441 E. 1.2). Notorietät ist nichts anderes als Verkehrsgeltung im massgebenden Kreis (vgl. KUR, a.a.O., GRUR 1994 S. 337). Nicht unbesehen zu übernehmen sind dagegen die namentlich in der Rechtsprechung gesetzten Anforderungen an den Schutz eines Handelsnamens nach Art. 8 PVÜ (vgl. BGE 79 II 305 E. 2b und BGE 90 II 192 E. 3d; weitere Nachweise im Entscheid der RKGE in: sic! 1/1998 S. 51 ff., E. 12, "Joyride"). Art. 8 PVÜ setzt zum einen keine notorische Bekanntheit des geschützten Handelsnamens voraus und wird zudem jedenfalls in der neueren Rechtsprechung rein wettbewerbsrechtlich verstanden (BGE 114 II 106 E. 3; wie hier: WILLI, a.a.O., N. 172 zu Art. 3 MSchG; LOCHER, a.a.O., S. 44 f.). BGE 130 III 267 S. 282
Hängt aber die Notorietät von der Verbreitung des Zeichens und dessen markenmässigen Zuordnung innerhalb eines Verkehrskreises ab, definiert sie sich im Wesentlichen durch quantitative Kriterien (KUR, a.a.O., GRUR 1994 S. 336; RKGE in: sic! 1/1998 S. 51 ff., E. 11, "Joyride"). Dies würde - im Interesse der Rechtssicherheit als Voraussehbarkeit der Rechtsanwendung - nahe legen, einen festen Prozentsatz der Kenntnis im massgebenden Verkehrskreis festzusetzen, ab dem von einer notorischen Bekanntheit auszugehen ist. Dies ist indessen abzulehnen, weil es nach richtiger Auffassung auf eine Gesamtbeurteilung der als notorisch bekannt beanspruchten Marke ankommt, die ebenfalls qualitative, wenn auch nicht prestigemässige Kriterien berücksichtigt, wie den Marktanteil des Produkts, die Intensität der Marktdurchdringung, die geographische Ausdehnung und die Dauer der Benutzung oder den Umfang der in die Vermarktung getätigten Investitionen (WILLI, a.a.O., N. 167 zu Art. 3 MSchG). Dies entspricht denn auch den Empfehlungen der WIPO, die in Art. 2 Abs. 1 ebenfalls qualitative Kriterien in diesem Sinne hervorheben (E. 4.3 hiervor). Zu berücksichtigen sind daher alle Umstände des Einzelfalls, was einer rein schematischen Betrachtungsweise entgegensteht. Insbesondere sind die gegensätzlichen Interessen des Zeicheninhabers, der Konkurrenten, der Usurpatoren und der Abnehmer in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen, was nach einer flexiblen Handhabung des quantitativen Kriteriums ruft (ROHNER, a.a.O., S. 209 ff.). Feste Prozentwerte können daher stets nur Richtwerte sein (ROHNER, a.a.O., S. 212 ff.).
Bei der Bestimmung solcher Richtwerte stehen der Zweckgedanke der Norm und deren Ausnahmecharakter in Widerspruch. Art. 6bis PVÜ bezweckt die Bekämpfung der Markenpiraterie, soll verhindern, dass ausländische Kennzeichen in einem Vertragsstaat, in welchem sie notorisch bekannt geworden sind, eingetragen oder benutzt werden, sofern daraus eine Verwechslungsgefahr resultiert (Entscheid des Einzelrichters am Handelsgericht Zürich vom 9. April 1997, ZR 97/1998 S. 39; MARBACH, a.a.O., S. 130; KUR, a.a.O., GRUR 1994 S. 337; ROHNER, a.a.O., S. 217). Diese Zielsetzung spricht für einen eher niedrigen Richtwert zum Bekanntheitsgrad, der in der Literatur mit 20-25 % bei den inländischen Verkehrskreisen angegeben wird (KUR, a.a.O., GRUR 1994 S. 337 und 339; ROHNER, a.a.O., S. 217). Demgegenüber steht der Ausnahmecharakter der Norm, der erheischt, Abweichungen vom BGE 130 III 267 S. 283Eintragungsprinzip nur mit Zurückhaltung zuzulassen (Urteil 4P.291/2000 vom 19. Februar 2001, publ. in: sic! 4/2001 S. 317 ff., 319, E. 3c, "Central Perk"; DAVID, a.a.O., N. 50 zu Art. 3 MSchG; MARBACH, a.a.O., S. 131; LOCHER, a.a.O., S. 42). Er spricht für einen eher hohen Prozentsatz der erforderlichen Bekanntheit. Beide Aspekte sind zu berücksichtigen, wobei rechtssystematisch das Eintragungsprinzip insofern einen hohen Stellenwert erhält, als der Inhaber des Zeichens die Verantwortung dafür trägt, es in einem Staat, auf dessen Markt er Anteile erwerben will, nicht eingetragen zu haben. Dies rechtfertigt, den Begriff der Notorietät von eher hohen quantitativen Voraussetzungen abhängig zu machen (kritisch KUR, a.a.O., GRUR Int. 1994 S. 993 f.). Als Richtwert scheint angemessen, den Bekanntheitsgrad im massgebenden Verkehrskreis im Regelfall auf über 50 % anzusetzen und tiefere Werte nur unter besonderen Umständen des Einzelfalls genügen zu lassen.
4.8 Das Handelsgericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Kinderstuhl "Tripp Trapp" seit Ende 1973 auf dem schweizerischen Markt angeboten wird, und dass hier zwischen 1989 und 2000 insgesamt 191'283 Exemplare davon verkauft wurden. Von 1989-1992 habe sich der schweizerische Absatz des Stuhls praktisch vervierfacht, nämlich von 3'341 auf 14'337 Exemplare, und in der Zeit von 1994-1996 habe die Erstklägerin in der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein den Anteil ihrer Abnehmer bezogen auf die Geburten von 19.7 % auf 24.8 % gesteigert. In der Folge seien die Verkaufszahlen bis zum Jahre 1999 praktisch konstant geblieben, hätten sich aber im Jahr 2000 nochmals leicht erhöht. Zudem hätten die Klägerinnen seit dem Jahre 1980 regelmässig in der Zeitschrift "Wir Eltern" und mit Direktwerbung für ihren Kinderstuhl geworben und dafür erhebliche BGE 130 III 267 S. 284Kosten aufgewendet. Damit sei erstellt, dass die Erstklägerin mit dem "Tripp Trapp"-Kinderstuhl zu den führenden Anbietern in der Schweiz gehöre und hier einen bedeutenden Marktanteil errungen habe.
Soweit darüber hinaus den Beklagten untersagt wurde, das Zeichen "Trip Trap" auch zur Kennzeichnung von Holzböden und Geschenkartikeln zu verwenden, und diese Produkte zum Kinderstuhl der Erstklägerin nicht gleichartig sein sollten, sind die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 3 TRIPS offensichtlich erfüllt. Die nach BGE 130 III 267 S. 285dieser Bestimmung erforderliche Gefahr einer markenverletzenden Assoziation ergibt sich ohne weiteres bereits aus dem Gesamtangebot der Beklagten, das nach ihren eigenen Angaben von den Gartenmöbeln dominiert wird.
120 II 144,
114 II 106,
124 III 277,
109 II 483 suite... ,
128 III 441,
90 II 192
Art. 3 MSchG,
Art. 11 MSchG,
Art. 6bis PVÜ,
Art. 11 al. 2 et art. 12 al. 1 LPM suite... ,
Art. 8 PVÜ,
Art. 3 al. 2 let. b LPM,
Art. 12 Abs. 1 MSchG,
Art. 15 MSchG,
art. 6bis CUP,
Art. 9 aMSchG,
Art. 12 Abs. 3 MSchG,
Art. 12 MSchG,
Art. 3 Abs. 2 lit. a MSchG,

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Art. 11
art. 12
Art. 3
art. 6
art. 16
BGE
BGE
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Art. 12
BGE
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 11
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Art. 5
Art. 15
§ 26
BGE
§ 26
Art. 11
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§ 26
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Art. 3
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Art. 6
Art. 16
Art. 16
Art. 15
Art. 31
BGE
Art. 6
Art. 16
Art. 3
Art. 3
Art. 63
BGE
BGE
BGE
Art. 3
Art. 15
Art. 3
BGE
Art. 16
Art. 3
Art. 3
Art. 8
Art. 3
BGE
BGE
BGE
Art. 8
Art. 3
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EuGH
Art. 6
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§ 4
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SWP-Anwälte für Arbeitsrecht - Das neue Tarifeinheitsgesetz SWP-Anwälte für Arbeitsrecht - Das neue Tarifeinheitsgesetz
01/2015 Das neue Tarifeinheitsgesetz
Neue Gesetze Tarifrecht
Öl ins Feuer, oder warum der Gesetzgeber mit dem geplanten § 4a TVG rechtlich scheitern wird.
Der Referentenentwurf
Am 04.11.2014 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgelegt, den das Bundeskabinett am 11.12.2014 grundsätzlich so beschlossen hat.
Nachdem wir bereits im Oktober über das „Gezerre um die Tarifeinheit“ berichtet haben, liegt nun der Lösungsvorschlag der Bundesregierung vor. Höchste Zeit für SWP, sich diesen Vorschlag näher anzuschauen. Inhaltlich geht es im Wesentlichen darum, dass in das Tarifvertragsgesetz ein neuer § 4a TVG eingefügt werden soll, der im Wesentlichen folgenden Wortlaut haben soll:
(1)Ein Arbeitgeber kann nach § 3 an mehrere Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften gebunden sein. Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrages im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Als Betriebe gelten auch ein Betrieb nach §1 Absatz 1 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und ein durch Tarifvertrag nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis Nummer 3 des Betriebsverfassungsgesetzes errichteter Betrieb. Abweichend von Satz 2 ist der Zeitpunkt des Entstehens des Betriebes maßgeblich, wenn der Betrieb nach Abschluss des letzten kollidierenden Tarifvertrags entstanden ist.
(2)(…)
(3)Eine Gewerkschaft kann vom Arbeitgeber oder der Vereinigung der Arbeitgeber die Nachzeichnung eines mit ihrem Tarifvertrag kollidierenden Tarifvertrags verlangen, soweit sich die Geltungsbereiche der Tarifverträge überschneiden. (…)
(4)(…)“
Was § 4a TVG zukünftig bewirken soll
Das neue Gesetz soll nur dann zur Anwendung kommen, wenn es den verschiedenen Tarifparteien nicht gelingt, sich selbst auf einen Tarifvertrag zu einigen, sondern mehrere Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften miteinander kollidieren.
Die vom Gesetzgeber für den Fall einer solchen Kollision vorgesehene Lösung soll das sog. betriebsbezogene Mehrheitsprinzip sein. Im Betrieb sollen nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar sein, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrages im Betrieb die meisten Mitglieder hat.
In der Praxis führt dies dazu, dass weiterhin alle Gewerkschaften bis zu einem Tarifabschluss verhandeln und auch streiken können sollen.
Haben dann zwei verschiedene Gewerkschaften zum selben Betrieb einen Tarifvertrag mit dem Arbeitgeber abgeschlossen, muss geprüft werden, welche Gewerkschaft zu dem Zeitpunkt in dem Betrieb mehr Mitglieder hatte.
Was tatsächlich passieren wird
Vorher wird das Gegenteil von dem eintreten, was der Gesetzgeber mit der neuen Regelung erreichen wollte. Laut der Gesetzesbegründung soll § 4a TVG der Erhaltung des Betriebsfriedens dienen. Tatsächlich wird es nach Meinung vieler Experten zu schärferen Arbeitskämpfen kommen, als es sowieso schon zwischen den Spartengewerkschaften und den DGB-Gewerkschaften derzeit der Fall ist.
Die konkurrierenden Gewerkschaften haben nämlich dann nur noch die Chance, einen besseren Tarifabschluss zu erzwingen, als der Konkurrent, um dann mehr Mitarbeiter davon zu überzeugen, in ihre Gewerkschaft einzutreten und dann auf Grund der größeren Anzahl von Mitgliedern im Endeffekt ihren Tarifvertrag für den Betrieb durchzusetzen. Im Ergebnis verhindert das Tarifeinheitsgesetz keinen Streik, sondern provoziert besonders heftige Tarifauseinandersetzungen.
Selbst wenn dann die Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb ihren Tarifvertrag durchgesetzt hat, wird kein Betriebsfrieden einkehren: Die Minderheitsgewerkschaft hat dann doch nur noch die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten:
Entweder kann sie durch eine sog. „Nachzeichnung“ den Mehrheitstarifvertrag inhaltsgleich in einem sog. Anschlusstarifvertrag abschließen und damit für die Laufzeit dieses Tarifvertrages der Friedenspflicht unterliegen. Oder sie kann den Mehrheitstarifvertrag ablehnen und sich direkt wieder in einen erneute Tarifauseinandersetzung begeben. Dies wird doch im Ergebnis für die Minderheitsgewerkschaft im Betrieb der einzige Weg sein, ihre Mitglieder von einem Verbleib zu überzeugen.
Der Gesetzgeber erhofft sich laut seiner Begründung des Gesetzes aus diesem Dilemma Hilfe von der Rechtsprechung. Dort ist nämlich davon die Rede, dass ein Streik einer „offensichtlichen“ Minderheitsgewerkschaft nicht verhältnismäßig und damit unzulässig sei, weil er ja schließlich nicht zu einem geltenden Tarifvertrag führen könne. Dann würde jedoch für eine solche Gewerkschaft im Betrieb ein generelles Arbeitskampfverbot bestehen, was sicher verfassungswidrig wäre.
Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4a TVG bestehen
Es ist kein größerer Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie vorstellbar, als den, dass ein ausgehandelter Tarifvertrag im Nachhinein für nicht anwendbar erklärt wird. Hierfür gibt es aus unserer Sicht keinen verhältnismäßigen Grund, der den Eingriff rechtfertigen würde. Der Schutz eines Betriebsfriedens rechtfertigt jedenfalls einen solch krassen Eingriff in die Tarifautonomie in keiner Weise, zumal der Betriebsfrieden aus den o. g. Gründen auch überhaupt nicht gewahrt, sondern vielmehr zusätzlich gefährdet wird.
Die Reaktionen der Gewerkschaften
Wie sich schon jetzt teilweise zeigt, haben die Spartengewerkschaften, die in der Regel auf den Betrieb bezogen zukünftig die Minderheitengewerkschaften sein werden, all dies bereits erkannt und ihr Verhalten darauf ausgerichtet. Sie versuchen, zum Einen ihre sachlichen Zuständigkeiten zu erweitern (z. B. diskutiert der Marburger Bund eine Ausweitung zur Gesundheitsgewerkschaft) oder sich zum Anderen zusammen zu schließen (z. B. die Flughafengewerkschaften), um mehr Mitglieder im Betrieb zu bekommen. Hierdurch werden sie zukünftig schlagkräftiger werden. So langsam scheinen dies auch die DGB-Gewerkschaften zu merken, die bislang stets für das neue Tarifeinheitsgesetz gewesen sind.
Die tatsächliche Ursache für das Problem
Das Problem sind nicht die Spartengewerkschaften, die ihre durch das Grundgesetz geschützte Aufgabe wahrnehmen.
Vielmehr hat sich Deutschland durch die Privatisierung öffentlicher Bereiche der Daseinsvorsorge (Bahn, Flugverkehr, Krankenhäuser usw.) selbst angreifbar gemacht. So lange solche Bereiche verstaatlicht sind, können sie auch nicht bestreikt werden. Mit der Privatisierung hat Deutschland das Streikrecht für diese Bereiche erst entstehen lassen.
Allerdings lässt sich dies nun nicht mehr so einfach rückgängig machen. Stattdessen gibt es aber verfassungsrechtlich einwandfreie Möglichkeiten, um das Problem zu lösen. In der Literatur wird z. B. vorgeschlagen, im Bereich der Daseinsvorsorge Schlichtungsverfahren einzuführen, die dazu führen würden, dass die Arbeitskämpfe begrenzt und die verschiedenen Tarifparteien an einen Tisch gezwungen werden könnten. Dies wäre unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die mildere Maßnahme als der derzeit geplante Eingriff in das Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG.
Wenn solche prominenten Stimmen in der Literatur, wie z. B. Prof. Ulrich Preis oder Prof. Wolfgang Däubler, die Verfassungsmäßigkeit im Vorfeld bereits mit klaren Worten bezweifeln, ist jetzt schon abzusehen, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in der derzeitigen Form scheitern wird. Wir sind gespannt, ob es die Bundesregierung tatsächlich hierzu kommen lassen wird. In jedem Fall wird uns das Thema weiter verfolgen.
SWP Weihnachtsfeier 2014
Seminar „Neueste Rechtsprechung im Betriebsverfassungsrecht“

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Art. 9
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