VG Gießen, 22 L 1267/05: VG Gießen: eingliederung, stadt, schutzwürdiges interesse, angemessene entschädigung, mitbestimmungsrecht, verwaltungsakt, arbeitsgemeinschaft, unterliegen, erfüllung, arbeitsorganisation
Urteil des VG Gießen vom 30.09.2005, 22 L 1267/05
Aktenzeichen: 22 L 1267/05
VG Gießen: eingliederung, stadt, schutzwürdiges interesse, angemessene entschädigung, mitbestimmungsrecht, verwaltungsakt, arbeitsgemeinschaft, unterliegen, erfüllung, arbeitsorganisation
Quelle: Gericht: VG Gießen 22. Kammer
Normen: § 77 Abs 1 Nr 2 Buchst a PersVG HE, § 16 Abs 3 S 2 Halbs 2 SGB 2
(Personalrat; Mitbestimmung; Ein Euro Job; Einstellung)
Einem Personalrat steht bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von so genannten "Ein-Euro-Jobs" im Sinne des § 16 Abs 3 SGB II ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs 1 Ziffer 2 Buchst a HPVG zu.
Es wird festgestellt, dass dem antragstellenden Personalrat bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von „Ein-Euro-Jobs“ im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a des Hessischen Personalvertretungsgesetzes zusteht.
1Der Antragsteller begehrt die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a Hessisches Personalvertretungsgesetz - HPVG - hinsichtlich der Beschäftigung von Arbeitskräften, die Leistungen nach dem 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt beziehen (so genannte Ein-Euro-Jobs).
2Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Soweit es sich bei diesen Arbeitsgelegenheiten um „im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten“ handelt, die nicht im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach dem SGB III gefördert werden, ist dann den „erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II (früher Arbeitslosenhilfe) eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen“. Durch diese Tätigkeit soll ausdrücklich ein „Arbeitsverhältnis“ mit dem Maßnahmeträger nicht zu Stande kommen.
3Im Monatsgespräch zwischen dem Antragsteller und dem anwesenden Bürgermeister am 3. Februar 2005 fanden Erörterungen unter dem Tagesordnungspunkt „Konsequenzen Hartz IV“ statt. Auf Nachfrage des Antragstellers erklärte der anwesende Bürgermeister, dass auch innerhalb der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben Arbeitsgelegenheiten für die so genannten Ein-Euro-Jobs geschaffen werden sollen. Der Antragsteller vertrat die Auffassung, dass mit der Eingliederung der zugewiesenen Personen in den Betriebsablauf diese Maßnahmen seiner Mitbestimmung unterliegen würden. Der Beteiligte sagte eine Prüfung des Sachverhalts in Abstimmung mit dem Hessischen Städtetag zu. In einem Gespräch vom 4. März 2005 wurden seitens der Dienststellenvertreter erklärt, dass nach dortiger Auffassung keine Mitbestimmung bei der Schaffung und Beschäftigung von Arbeitsgelegenheiten bestehe. Dem Antragsteller würden aber im Rahmen der Informationspflicht die Anträge der Ämter zugeleitet werden.
4Mit Schreiben vom 14. März 2005 bat der Antragsteller den Dienststellenleiter
4Mit Schreiben vom 14. März 2005 bat der Antragsteller den Dienststellenleiter nochmals um endgültige Bescheidung, dass die Maßnahmen nicht der Mitbestimmung unterliegen. Mit Schreiben vom 18. März 2005 lehnte der Beteiligte eine Mitbestimmung nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a HPVG ab, da die Personen in den Arbeitsgelegenheiten der Stadt durch Verwaltungsakt zugewiesen werden und demnach keine Einstellungsentscheidung durch die Stadt getroffen werden könne. Dem Antragsteller würden jedoch im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit die Anträge auf Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten vollständig zur Kenntnis gegeben. Es wurden bislang mindestens folgende Arbeitsgelegenheiten für hilfebedürftige Leistungsempfänger in Ein-Euro- Zusatzjobs für jeweils sechs Monate bewilligt:
51 Platz beim Ordnungsamt mit 20 Wochenstunden beginnend ab dem 1. April 2005,
62 Plätze beim Planungs- und Hochbauamt mit jeweils 30 Wochenstunden beginnend ab dem 1. April 2005,
71 Platz beim Bauordnungsamt mit 30 Wochenstunden beginnend ab dem 18. April 2005,
810 Plätze beim Stadtbetriebsamt mit jeweils 30 Wochenstunden beginnend ab dem 18. April 2005 und
95 Plätze beim Jugendamt mit jeweils 25 Wochenstunden beginnend ab dem 1. April 2005.
10 Die vorgenannten Arbeitsgelegenheiten wurden jeweils durch Bescheide der Lahn- Dill-Arbeit GmbH (Gesellschaft für soziale Grundsicherung und Arbeitsmarktintegration mbH) bewilligt und die Mehraufwandsentschädigung auf 1,30 € je geleisteter Beschäftigungsstunde festgesetzt. Zudem wurde in den jeweiligen Bewilligungsbescheiden die öffentliche Beschäftigungszeit je Zusatzjob festgesetzt und darauf hingewiesen, dass die Zuweisungsdauer für die Hilfeempfänger individuell festgelegt werde. Die Vorauswahl der für die einzelnen Arbeitsgelegenheiten in Frage kommenden Personen erfolgt durch die im Auftrag des Beteiligten tätig werdende Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Ausbildungsund Beschäftigungsinitiativen mbH (GWAB) mit Sitz in A-Stadt. Die GWAB bietet neben Qualifizierungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsprojekten sowie Beschäftigungs- und Umschulungsmöglichkeiten in eigenen Betrieben auch die Vermittlung von Arbeitssuchenden an.
11 In verschiedenen Gesprächen mit dem Dienststellenleiter wurde dem Antragsteller angedeutet, dass es bei diesen beantragten und geschaffenen Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt nicht verbleiben solle, sondern beabsichtigt sei, weitere Arbeitsgelegenheiten zu schaffen.
12 Weil eine Einigung zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten nicht zu erzielen war, hat der Antragsteller mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 18. April 2005, beim Verwaltungsgericht Gießen - Fachkammer für Personalvertretungsrecht (Land) - eingegangen am 27. April 2005, das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet.
13 Der Antragsteller ist der Auffassung, dass ihm bei der Beschäftigung im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a HPVG zustehe. Nach dieser Rechtsvorschrift habe der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter u. a. bei „Einstellungen“. Von diesem Mitbestimmungstatbestand der „Einstellung“ im Sinne der tatsächlichen Eingliederung in die Dienststelle seien auch Personen erfasst, die entweder auf werk- oder dienstvertraglicher Basis beschäftigt werden sollen, wie z. B. Leiharbeitnehmer oder aber Personen im Rahmen der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG und § 16 SGB II. Für die Erfüllung des Mitbestimmungstatbestandes „Einstellung“ komme es rechtlich nicht entscheidend darauf an, ob zwischen der Stadt und den Leistungsempfängern und Hilfesuchenden nach dem SGB II ein Arbeitsverhältnis begründet oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen werde. Entscheidend sei vielmehr, dass der Dienstleistende mit der ihm übertragenen Tätigkeit wie ein in dieser Dienststelle beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der Aufbau- und Ablauforganisation der Dienststelle Aufgaben wahrnehme, die ihr im öffentlichen Interesse obliegen. Nicht entscheidend komme es auch nach der Rechtsprechung
Interesse obliegen. Nicht entscheidend komme es auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den rechtlichen Status der Beschäftigten im Verhältnis zum Dienststellenleiter an, sondern darauf, ob jemand in den Betriebsablauf integriert werden soll. Entscheidend sei somit nicht die so genannte „Statusfrage“, sondern die Eingliederung des Einzustellenden in die Dienststelle und ein Mindestbestand an arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen. Dies sei bei den Ein-Euro-Jobs der Fall. In den Bewilligungsbescheiden, die die Arbeitsgemeinschaft den Leistungsbeziehern zustelle, sei unter Bezugnahme auf § 16 Abs. 3 SGB II ausdrücklich festgehalten, dass die tätigen Personen gegenüber der Stadt und den jeweiligen verantwortlichen Mitarbeitern deren Weisungen unterworfen seien. Entscheidend sei auch, dass die Leistungsempfänger in der Tätigkeit von Arbeitsgelegenheiten regelmäßig wie eigene Arbeitnehmer eingesetzt werden, d. h. die Stadtverwaltung die Zeit, den Ort und die Art der zu verrichtenden Tätigkeit entsprechend der Antragstellung für eine Arbeitsgelegenheit gegenüber der Arbeitsgemeinschaft bestimme. Die Leistungsempfänger seien dadurch in die Dienststelle eingegliedert und führten ihre Arbeiten nach Weisungen der Stadtverwaltung aus.
15 festzustellen, dass dem Antragsteller bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von „Ein-Euro-Jobs“ ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a des Hessischen Personalvertretungsgesetzes - HPVG - zustehe.
17 den Antrag zurückzuweisen.
18 Der Beteiligte ist der Ansicht, dass der Antrag unbegründet sei. Dem Antragsteller stehe bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von Ein-Euro-Jobs bei der Stadt kein Mitbestimmungsrecht nach § 77 HPVG zu. Entgegen der Ansicht des Antragstellers liege keine Einstellung im Sinne dieser Vorschrift vor. So werde mit Arbeitslosengeld II-Empfängern kein Beschäftigungsverhältnis begründet. Vielmehr würden die Betroffenen von der Lahn-Dill-Arbeit GmbH als dem Aufgabenträger nach dem SGB II durch mit Rechtsfolgenbelehrung versehenen Verwaltungsakt zugewiesen. Hierbei handele es sich inhaltlich um die gleiche Regelung, wie sie bis zum 31. Dezember 2004 für die Heranziehung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit gegolten habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2000 hierzu ausgeführt, dass es sich hierbei um außenwirksame Entscheidungen des Sozialamtes gegenüber den Hilfsbedürftigen handele, die allein an den Voraussetzungen des Bundessozialhilfegesetzes zu messen seien und nicht der Mitbestimmung des Personalrates unterliegen würden. Im Übrigen sei auf das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. Juli 2000 hingewiesen, wonach die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II keiner Mitbestimmung durch die Personalvertretung unterliege.
19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den übrigen Akteninhalt sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidungsfindung.
20 Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig.
21 Zwar können die bislang durchgeführten Maßnahmen nicht mehr rückgängig gemacht werden und haben sich demnach durch Vollzug erledigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich in den Fällen, in denen sich eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme durch Vollzug erledigt hat, Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein. Die Feststellung richtet sich in diesem Fall darauf, wie der strittige Vorgang in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht zu beurteilen ist, wenn er sich zukünftig erneut ereignen sollte (vgl. u. a. BVerwG, Beschl. v. 02.06.1993 - 6 P 23.91 und 6 P 3.92 -, sowie folgend VG Gießen, Beschl. v. 19.06.1995 - 22 L 1480/94 -). Für das Begehren auf Klärung der Rechtsfrage, ob es sich bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen des § 16 SGB II um Maßnahmen handelt die der Mitbestimmung unterliegen, steht dem Antragsteller unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr auch ein rechtlich schutzwürdiges Interesse zur Seite. Ein solches ist schon dann anzunehmen, wenn
schutzwürdiges Interesse zur Seite. Ein solches ist schon dann anzunehmen, wenn sich die mit dem Begehren aufgeworfene Rechtsfrage mit einiger Wahrscheinlichkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten erneut stellen wird (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 24.06.1993). Von dem Beteiligten wurde bereits erklärt, dass über die bisher beantragten Arbeitsgelegenheiten hinaus weitere „Ein-Euro- Jobs“ bei der Arbeitsgemeinschaft beantragt werden sollen.
22 Der Antrag ist auch begründet.
23 Dem Antragsteller steht bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von „Ein- Euro-Jobs“ im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a HPVG zu.
24 Nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a HPVG hat der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter bei „Einstellungen“. Für die Erfüllung des Mitbestimmungstatbestandes „Einstellung“ kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtlich nicht entscheidend auf den konkreten Beschäftigungsstatus an. Insoweit steht der Annahme einer „Einstellung“ auch nicht entgegen, dass durch § 16 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz SGB II durch „Ein-Euro-Jobs“ keine Arbeitsverhältnisse im Sinne des Arbeitsrechts begründet werden sollen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Annahme einer „Einstellung“ entscheidend auf die Eingliederung des Einzustellenden in die Dienststelle und zwar in der Form der tatsächlichen Aufnahme der vorgesehenen Arbeit im Rahmen der Arbeitsorganisation an. In seiner Entscheidung vom 6. September 1995 - 6 P 9.93 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hierzu folgendes ausgeführt:
25 „Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Annahme einer Einstellung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 2 a HessPVG (= § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) folgendes entscheidend: Im Mittelpunkt steht die Eingliederung des Einzustellenden in die Dienststelle, und zwar in der Form der tatsächlichen Aufnahme der vorgesehenen Arbeit im Rahmen der Arbeitsorganisation (Ablauf- und Aufbauorganisation) der Dienststelle. Zusätzlich ist ein Mindestbestand an (wirksamen oder jedenfalls gewollten) arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen zu verlangen. Das sind diejenigen, die das Bild der Eingliederung prägen. Auf der einen Seite ist dies die Begründung eines Weisungsrechts der aufnehmenden Dienststelle, verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten; dem entspricht auf der anderen Seite die Weisungsgebundenheit des aufzunehmenden Arbeitnehmers, verbunden mit entsprechenden Schutzrechten. Ohne derartige Rechtsbeziehungen könnte von einer zweckgebundenen Einordnung in die Arbeitsorganisation der Dienststelle nicht die Rede sein. Sie werden regelmäßig durch den Abschluß eines Arbeitsvertrags begründet; es genügt aber auch ein nur gewollter Arbeitsvertrag, wenn dieser fehlgeschlagen ist, weil dann zumindest ein faktisches Arbeitsverhältnis entsteht. Schließlich kann der erforderliche Mindestbestand an arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen auch auf der Grundlage mehrseitiger Rechtsbeziehungen gegeben sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die aufnehmende Dienststelle und der aufzunehmende Arbeitnehmer daran beteiligt sind und wenn in ihrem Verhältnis zueinander diejenigen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten entstehen, die das Bild der Eingliederung prägen, oder dieselben zumindest beabsichtigt sind. In tatsächlicher Hinsicht spricht regelmäßig für eine Eingliederung in die Dienststelle, wenn Daueraufgaben der Dienststelle wahrgenommen werden sollen, es sich insbesondere ihrer Art und Zielsetzung nach um Aufgaben handelt, die so auch den bereits in der Dienststelle tätigen Mitarbeitern obliegen, zumal dann, wenn dadurch auch räumliche und sachliche Berührungspunkte bei der Arbeit entstehen (vgl. Beschluß vom 15. März 1994 - BVerwG 6 P 24.92 - a.a.O.; Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 - BVerwGE 92, 47; Beschluß vom 20. Mai 1992 - BVerwG 6 P 4.90 - BVerwGE 90, 194 ff. = Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 8 - NVwZ-RR 1993, 566 ff. = PersR 1992, 405 ff.; Beschluss vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8. § 80 RhPPersVG Nr. 6 = PersR 1992, 198 ff.; Beschluß vom 21. Juli 1994 - BVerwG 6 PB 8.94 - Buchholz 251.6 § 78 NdsPersVG Nr. 7). Dient die Daueraufgabe gar der unmittelbaren und dienststellenintern verantwortlichen Erfüllung einer der Dienststelle obliegenden öffentlichen Aufgabe, bei der die Verantwortlichkeit nicht oder nicht ohne weiteres auf Private übertragen werden kann, so kommt schon aus Rechtsgründen kaum etwas anderes als eine Eingliederung in den öffentlichen Dienst in Betracht.“
26 In seiner Entscheidung vom 27. August 1997 - 6 P 7.95 - hat das
26 In seiner Entscheidung vom 27. August 1997 - 6 P 7.95 - hat das Bundesverwaltungsgericht diese Ansicht nochmals bekräftigt und hervorgehoben, dass es nicht zutreffe, dass das hessische Personalvertretungsrecht eine Mitbestimmung bei der Einstellung von Arbeitnehmern nur dann zulasse, wenn ein arbeitsvertraglich geregeltes Arbeits- oder Angestelltenverhältnis mit dem Träger der Dienststelle begründet werden soll. So stelle u. a. § 5 HPVG keine eigenständige gesetzliche Schranke des Mitbestimmungstatbestandes „Einstellung“ dar. Der bisherigen Rechtsprechung des Senats sei zu entnehmen, dass die Einstellung im personalvertretungsrechtlichen Sinne zwar regelmäßig dadurch gekennzeichnet sei, dass die betreffende Person durch einen „wirksamen“ Arbeitsvertrag in den öffentlichen Dienst eingestellt werde. Zwar sei neben der tatsächlichen Eingliederung ein beamten- oder arbeitsrechtliches Band zu dem öffentlichen Dienstherrn zu fordern. Dieses Erfordernis dürfe aber nicht in dem Sinne eng verstanden werden, dass ausschließlich zweiseitige und notwendige perfekte Vertragsbeziehungen für das bei der Einstellung von Arbeitnehmern geforderte arbeitsrechtliche Band zu verlangen seien.
27 Die erkennende Fachkammer schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts an und geht ebenfalls davon aus, dass hinsichtlich der Annahme einer „Einstellung“ schwerpunktmäßig auf den Aspekt der Eingliederung in die Dienststelle abzustellen ist. Eine solche Eingliederung liegt regelmäßig dann vor, wenn Daueraufgaben der Dienststelle wahrgenommen werden sollen, es sich insbesondere ihrer Art und Zielsetzung nach um Aufgaben handelt, die so auch den bereits in der Dienststelle tätigen Beschäftigten obliegen. Wenn diese Aufgaben sogar der unmittelbaren und dienststelleninternen verantwortlichen Erfüllung einer der Dienststelle obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen, so kommt schon aus Rechtsgründen kaum etwas anderes als eine Eingliederung der eingesetzten Leistungsempfänger in den öffentlichen Dienst in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.09.1995, a. a. O.). Dem kann der Beteiligte nicht mit Erfolg die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger zusätzlicher Arbeit gegen Mehraufwandsentschädigung gemäß § 19 Bundessozialhilfegesetz - BSHG - (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.01.2000 - 6 P 2/99 -, ZfPR 2000, 197) entgegenhalten. Bei diesen Tätigkeiten handelte es sich um Arbeitseinsätze, deren Modalitäten durch die jeweilige einsetzende Dienststelle nicht einseitig abgeändert werden konnten. Insofern handelte es sich - wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2000 ausgeführt hat - um außenwirksame Entscheidungen des Sozialamtes gegenüber den Hilfebedürftigen, die allein an den Voraussetzungen des Bundessozialhilfegesetzes zu messen waren und sich ausschließlich an Gesichtspunkten der Notwendigkeit und Möglichkeit sozialrechtlicher Hilfe zur Selbsthilfe und nicht der bestmöglichen Aufgabenerfüllung am Einsatzort zu orientieren hatten. Zu Recht hat auch das Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil vom 24. Juni 2005 - 5 K 193/05 - bereits darauf abgestellt, dass im Unterschied zur Heranziehung der Sozialhilfeempfänger bei den „Ein-Euro-Jobbern“ die Zuweisung zur Dienststelle nicht ausschließlich durch Verwaltungsakt der Bundesagentur für Arbeit oder der jeweils tätigen Arbeitsgemeinschaft erfolge. Das Verwaltungsgericht Mainz hat hierzu ausgeführt:
28 „Zum einen soll gemäß § 15 SGB II die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Erst wenn eine solche Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt, sollen die Regelungen, welche Leistungen der Erwerbsfähigkeit zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit: zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat, durch Verwaltungsakt erfolgen (§ 15 Abs. 1, 5.6 SGB II). Die Zuweisung durch Verwaltungsakt ist damit subsidiär. Zum anderen wird die Ausgestaltung der Zusatzjobs auf die individuellen Erfordernisse des Hilfebedürftigen abgestimmt, d. h. es besteht ein Handlungsspielraum zwischen dem Träger der Maßnahme (Dienststelle oder zwischengeschalteten Bürgerservice) und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dahingehend, dass diese beiden eine Vereinbarung zum berufspraktischen Einsatz in Arbeitsangelegenheiten (Einsatzplan) abschließen können, die neben Beginn und Dauer der Tätigkeit sowie Höhe der von der Dienststelle zu leistenden Mehraufwandsentschädigung auch Einsatzort der Arbeit, Regelungen über Rechte und Pflichten beider Seiten, die einem „normalen“ arbeitsvertraglichen Verhältnis sehr nahe kommen (vgl auch Süllwold, Personalvertretungsrechtliche Aspekte der Ein-Euro-Jobs, ZfPR 2005, 82 sowie Zwanziger, Rechtliche Rahmenbedingungen für „Ein-Euro-Jobs“, AuR 2005, 8 [14]). Hinzu kommt, dass nach § 16 Abs. 3 SGB II die
„Ein-Euro-Jobs“, AuR 2005, 8 [14]). Hinzu kommt, dass nach § 16 Abs. 3 SGB II die Vorschriften über den Arbeitsschutz und des Bundesurlaubsgesetzes entsprechend für die Ein-Euro-Jobber anwendbar bleiben und sie für Schäden bei Ausübung Ihrer Tätigkeit nur wie Arbeitnehmer haften. Dies zeigt, dass sie anderen Beschäftigten hinsichtlich der arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkte und sonstigen Sicherheitsfragen gleichgestellt und von der Dienststelle auch insoweit anzusehen sind.“
29 Die Kammer macht sich diese überzeugenden Gründe zu Eigen und weist ergänzend darauf hin, dass neben dem Mindestbestand an arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen auch das Weisungsrecht der aufnehmenden Dienststelle das Bild der Eingliederung prägen. In den Bewilligungsbescheiden, die die Arbeitsgemeinschaft den Leistungsbeziehern zustellt, ist unter Bezugnahme auf § 16 Abs. 3 SGB II ausdrücklich festgehalten, dass die tätigen Personen gegenüber der Stadtverwaltung bzw. den jeweiligen verantwortlichen Mitarbeitern deren Weisungen unterworfen sind. Die Leistungsempfänger sind auch während ihrer Tätigkeit den allgemeinen und besonderen Regelungen, die beim Maßnahmeträger gelten, wie z. B. der Allgemeinen Geschäftsanweisung der Stadt unterworfen. Hierzu gehören ausweislich der Bewilligungsbescheide neben den bereits genannten gesetzlichen Regelungen u. a. allgemeine Dienstanweisungen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen und individuelle Weisungen durch vorgesetztes und weisungsberechtigtes Führungspersonal. Auch dies zeigt, dass die Leistungsempfänger in die übliche betriebliche Ablauf- und Aufbauorganisation eingegliedert und den für die Stammbeschäftigten geltenden Regelungen unterstellt sind. Es kommt auch nicht entscheidend darauf an, ob die Arbeiten, für die die Leistungsempfänger eingesetzt werden sollen, als „zusätzlich“ im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II anzusehen sind. Entscheidend ist, dass die Leistungsempfänger in der Tätigkeit von Arbeitsgelegenheiten regelmäßig wie eigene Arbeitnehmer eingesetzt werden. So bestimmt die Stadt Zeit, Ort und Art der zu verrichtenden Tätigkeit entsprechend der Antragstellung für eine Arbeitsgelegenheit gegenüber der Arbeitsgemeinschaft. Gegen die Ansicht des Beteiligten, dass eine Einstellung bereits deshalb ausscheide, weil die Betroffenen von der Lahn-Dill-Arbeit GmbH als Aufgabenträger nach dem SGB II durch mit Rechtsfolgenbelehrung versehenen Verwaltungsakt zugewiesen werden, sprechen auch die tatsächlichen Abläufe. So erfolgt tatsächlich eine Auswahl der Beschäftigten durch die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen mbH (GWAB) im Auftrag des Beteiligten. Wie bei sonstigen Einstellungen werden durch die Gesellschaft für die entsprechenden Arbeitsgelegenheiten geeignete Arbeitssuchende ausgewählt. In der mündlichen Verhandlung mussten die Vertreter des Beteiligten auch eingestehen, dass es vorgekommen ist, dass Bewerber, die von der GWAB geschickt wurden, mangels Eignung für die entsprechenden Tätigkeiten abgelehnt wurden. Auch sei es vorgekommen, dass nach kurzer Zeit ungeeignete Bewerber wieder weggeschickt werden mussten.
30 Ergänzend weist die Fachkammer darauf hin, dass auch im Interesse des „Betriebsfriedens“ und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Personalvertretung und Dienststelle die Annahme eines Mitbestimmungstatbestandes angezeigt ist. Der Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ birgt die Gefahr in sich, dass durch die „Zusatzjobs“ reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängt oder zumindest beeinträchtigt werden. Es dürfte auch im Interesse der „Ein-Euro-Jobber“ selbst liegen, dass eine möglichst reibungslose Eingliederung in den jeweiligen Betriebsablauf erfolgt. Eine rechtzeitige und effektive Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Dienststelle dürfte insofern der beste Garant für einen reibungslosen Ablauf sein. Im Interesse der Arbeitssuchenden an einer Dauerqualifizierung dürfte es auch liegen, wenn sie in den jeweiligen Betrieben wie andere Arbeitnehmer eingesetzt werden. Dies bedingt, dass zwischen Personalvertretung und Dienststelle eine möglichst einvernehmliche Übereinkunft über Zeit, Ort und Art der zu verrichtenden Arbeit besteht. Vom Schutzzweck des Mitbestimmungstatbestandes ausgehend ist zur Vorbeugung eines Missbrauchs von „Ein-Euro-Jobs“ im Interesse der in der Dienststelle bereits tätigen Beschäftigten ebenfalls eine Mitbestimmung im Rahmen des § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a HPVG gerechtfertigt.
31 Da der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung keine Unterlassungserklärung für zukünftige Fälle abgegeben hat bzw. sich nicht bereit erklärte, in Zukunft das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers zu wahren oder - wie die Kammer vorgeschlagen hat - eine entsprechende Dienstvereinbarung abzuschließen, war antragsgemäß festzustellen, dass dem Antragsteller bei der Beschäftigung von
antragsgemäß festzustellen, dass dem Antragsteller bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von „Ein-Euro-Jobs“ im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II zukünftig ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a HPVG zusteht.
33 Der Gegenstandswert wird auf 5.000,-- € festgesetzt, da dies der Bedeutung der Sache für den Antragsteller entspricht (§ 52 Abs. 2 GKG).
22 L 1267/05
Eingliederung, Stadt, Schutzwürdiges interesse, Angemessene entschädigung, Mitbestimmungsrecht, Verwaltungsakt, Arbeitsgemeinschaft, Unterliegen, Erfüllung, Arbeitsorganisation


PROVITEC Wasserfilter und Trinkwasserfilter - Das Lexikon "T"
Industrielle Mischung aus Trink-, Quell-, natürlichem Mineralwasser, Meerwasser oder Sole, evtl. unter Zusatz von Mineralsalzen und Kohlensäure.
Ein Wasser, das aus größeren Tiefen der Erde gewonnen wird.
Die Trinkwasserverordnung vom 22. Mai 1986, aus dem Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1, sagt:
"......dass zum menschlichen Genuss und Gebrauch bestimmtes Trinkwasser appetitlich sein soll, zum Genuss anregend, farblos, klar, kühl, geruchlos und geschmacklich einwandfrei, frei von Krankheitserregern und arm an Keimen, gelöste Stoffe nur in engen Grenzen enthalten und in genügender Menge und mit ausreichendem Druck zur Verfügung stehen soll."
§11, Abs. 2 des Bundes-Seuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2262) als Grundlage für die Trinkwasserverordnung sagt:
,,Trinkwasser, sowie Wasser für Betriebe, in denen Lebensmittel gewerbsmäßig hergestellt oder behandelt werden, oder die Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringen, muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist."
§ 10, Abs. 1, Satz 1 und 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft besagt:
" …es soll der Gefahr einer ekelerregenden oder sonst nachteiligen Beeinflussung vorbeugen, sowie eine einwandfreie Beschaffenheit des Wassers sicherstellen."
Trinkwasser im Sinne der Trinkwasserverordnung:
Auszug aus dem "Leitfaden zur Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe (TrinkwV vom 5. Dez. 1990)", erschienen in der Wissenschaftlichen Verlagsges. mbH Stuttgart
§ 1, bb) Der Entwurf der Bundesregierung
(BR-Drucks. 429/90) sah folgende Fassung des § 1 vor:
"Trinkwasser im Sinne dieser Verordnung ist Wasser, welches dazu bestimmt ist, als Lebensmittel oder für den sonstigen menschlichen Gebrauch verwendet zu werden, insbesondere für die Zubereitung von Speisen und Getränken, für die Körperpflege und -reinigung oder für die Verwendung im Haushalt, ausgenommen Schwimm- und Badebecken-Wasser."
§ 1 enthält nunmehr eine Definition des Begriffes "Trinkwasser". Die Neueinfügung dieser Begriffsbestimmung dient der Rechtsklarheit und erfolgt in Anlehnung an die Zielsetzung der EG-Richtlinie. Die Formulierung trägt der bisherigen Rechtsauffassung Rechnung, wonach die geforderte Trinkwasserqualität im Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher, also am Wasserhahn, erfüllt sein muss. Anforderungen an Schwimm- und Badebeckenwasser müssen speziellen hygienischen Bedingungen genügen, die in einer gesonderten Verordnung geregelt werden. Solches Wasser ist deshalb von dieser Verordnung ausgenommen worden.
B) Änderungen durch den Bundesrat
(BR-Drucksache 429/90 - Beschluss - )
Der Bundesrat hat § 1 in der von der Bundesregierung vorgelegten Fassung gestrichen.
Entgegen den Angaben in der Begründung ... dient diese Einführung weder der Rechtsklarheit noch entspricht sie der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 80/778/EWG.
Die Trinkwasserverordnung kann aus rechtsstaatlichen Gründen keine Bereiche erfassen, für die keine Ermächtigungsgrundlage vorhanden ist. Nach § 11 BSeuchG können nur Regelungen für "Trinkwasser" und "Brauchwasser für Lebensmittelbetriebe" getroffen werden. Vorschriften über "Wasser für den sonstigen menschlichen Gebrauch, insbesondere für die Körperpflege und -reinigung oder für die Verwendung im Haushalt" sind deshalb von § 11 BSeuchG nicht gedeckt. Auch das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz bietet insoweit keine Grundlage. Wasser, das zur Verwendung im Haushalt oder zur Körperpflege bestimmt ist, ist kein Bedarfsgegenstand im Sinne dieses Gesetzes.
Die Trinkwasserverordnung darf nicht nur aus rechtsstaatlichen Gründen keine Bereiche erfassen, für die keine Ermächtigungsgrundlage vorhanden ist. Die Neufassung des § 1 ist auch aus umwelt-, verkehrs- und wirtschaftspolitischen Gründen abzulehnen. So steht die Zielsetzung in keinem angemessenen und vertretbaren Verhältnis zu allen Bemühungen, die auf einen sparsamen Verbrauch des wertvollen Gutes (Trink-) Wasser ausgerichtet sind. Die auf diesem Gebiet eingeleiteten erfolgreichen Maßnahmen müssten weitgehend eingestellt werden.
Für die Deutsche Bundesbahn wäre die Konsequenz, dass in den Toiletten und Waschräumen der Reisezugwagen Brauchwasser zum Waschen in Trinkwasserqualität vorgehalten werden müsste, was nicht quantifizierbare technische und finanzielle Probleme zur Folge hätte. Dies kann der allgemein anerkannten Bedeutung des Beförderungsmittels Bahn einen nicht abzusehenden Schaden zufügen und würde im übrigen einvernehmliche politische Aussagen zur Attraktivitätssteigerung dieses Verkehrsmittels in Frage stellen. Die Finanzmittel der Deutschen Bundesbahn müssen aber vielmehr weiterhin für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung stehen. Die Zukunft der Schiene kann nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Signal an falscher Stelle "rot" anzeigt."


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kein Krankengeld nach Rentenbezug | Ihre Vorsorge
kein Krankengeld nach Rentenbezug
13.02.2008, 15:38
Habe bis zum 31.12.2007 befristet volle Erwerbsminderungsrente erhalten, Weiterzahlung wurde im Januer 2008 abgelehnt (Widerspruch läuft).
Ein Arbeitsverhältnis besteht noch, welches ich aus gesundheitlichen Gründen zur Zeit nicht ausüben kann. Habe mich deshalb am 27.12.2007(da die Praxis meiner Ärztin vom 28.12.07- 01.01.2008 geschlossen war, wegen Wochenende, Silvester, Neujahr) arbeitsunfähig schreiben lassen. Habe auch ab 01.01.2008 Lohnfortzahlung von meinem Arbeitgeber erhalten (mit Beitragsabgabe an die Krankenkasse). Nun erhielt ich ein Schreiben der Krankenkasse, daß ich kein Anspruch auf Krankengeld habe, da ich zum Zeitpunkt der Krankschreibung noch über die Rentenversicherung versichert war( Kasse beruft sich auf § 50 SGB V). Habe bis jetzt nur vor Renteneintritt 2006 6 Wochen Krankengeld (mit Lohnfortzahlung) erhalten, 2 Tage davon von der Krankenkasse. Wer kann mir helfen, wie ich mein Krankengeld bekomme oder wie ich mich weiter verhalten soll (auch finanziell)?
Arbeitslosengeld (SGB 3 §125)
oder ALG 2, auch wegen Widerspruch gegen den Rentenversicherungsträger.
14.02.2008, 07:23
Melden Sie sich bitte bei der Agentur für Arbeit arbeitslos nach § 125 SGB III:
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als 6monatigen Leistungsminderung eine versicherungspflichtige Beschäftigung nicht vollschichtig ausüben kann, wenn Erwerbsminderung nicht festgestellt worden ist.
Bei Ihnen steht ja aufgrund des Widerspruchs die Fortsetzung der Leistungsminderungsfeststellung noch aus.
Deshalb müssen Sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden.
Sollte nachträgloich das Fortbestehen der Erwerbsminderung festgestellt werden, dann erstattet der RV-Träger der Agentur für Arbeit im Rahmen der Rente das gezahlte Arbeitslosengeld und Sie erhalten nach Arbeitslosengeldeinstellung die volle Rente monatlich gezahlt.
14.02.2008, 08:49
FORUM AOK
Fragen zur Krankenversicherung und deren Leistungen können Sie stellen unter:
http://www.aok-business.de/pad/aok_expertenforum.html
Sie sollten sich schnellstmöglich mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen.
14.02.2008, 11:23
Kann mir jemand sagen, ob die Krankenkasse rechtlich gehandelt hat, das sie mir die Krankengeldzahlung verweigert?
14.02.2008, 12:22
14.02.2008, 13:38
Als Rentenforum - und das haben wir oben schon gesagt - dürfen wir keine Aussage zum Verhalten der Krankenkasse treffen.
Das hilft Ihnen hier auch nicht weiter!
Tatsache ist: Sie müssen sich an die für Sie zuständige Agentur für Arbeit wenden, weil diese für Sie zuständig ist.
Und das ist doch das Wichtigste!
14.02.2008, 14:07
"........DÜRFEN wir keine Aussage zum Verhalten der Krankenkasse treffen........"
Wie kommen Sie bloß auf diesen Unsinn ? Niemand hindert Sie daran, auch Fragen aus anderen Bereichen zu beantworten, sofern Sie denn überhaupt dazu in der Lage sind !
14.02.2008, 14:12
ich habe folgende Anfrage am meine GKV gesandt:
Antrag auf Wiederaufnahme der Krankengeldzahlung
nach Wegfall meiner Rente wegen voller Erwerbsminderung zum 30.06.2008
Versicherungsnummer: ......
wie ihnen bekannt, beziehe ich gegenwärtig eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, welche durch den Rentenversicherungsträger befristet ist bis zum 30.06.2008. Einen Antrag auf Weiterzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung wurde von mir am 07.01.2008 gestellt.
Erfahrungsgemäß dauert die Bearbeitung durch den Rentenversicherungsträger einige Zeit, so dass nicht gewährleistet ist, dass nach Wegfall der Zeitrente zum 30.06.2008 ein Bescheid vorliegt. Ich stelle daher bei ihnen vorsorglich den Antrag, meinen nicht ausgeschöpften Anspruch auf Krankengeld - zum Zeitpunkt des Wegfalls meiner Rente - wieder aufleben zu lassen.
Rechtsgrundlage hierfür ist die Rechtsprechung des Bundessozialgericht, Urteil vom 29.09.1998 - B 1 KR 5/97 R, sowie Urteil vom 08.12.1992 -
1 RK 9/92.
Nach dem BSG, Urteil vom 08.12.1992 - 1 RK 9/92, sind die Zeiten, in denen jeweils rückwirkend EU-Rente auf Zeit gewährt worden ist, wegen des Fehlens eines Krankengeldanspruchs bei der Feststellung der Leistungsdauer nicht zu berücksichtigen, mit der Folge, dass im vorliegenden Fall die Bezugszeit von 78 Wochen nicht ausgeschöpft wurde.
Nach dem BSG, Urteil vom 29.09.1998 - B 1 KR 5/97 R, lebt ein früher nicht ausgeschöpfter Anspruch auf Krankengeld nach zwischenzeitlichem Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung wieder auf.
Entsprechend kann nach Wegfall der Zeitrente, für die weitere Dauer der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit die Weiterzahlung des Krankengeldes verlangt werden, begrenzt auf die Höchstbezugszeit von 78 Wochen innerhalb der neuen Blockfrist.
Ich bitte sie daher, mir schriftlich zu bestätigen, dass bei Wegfall meiner Rente ein Anspruch auf Weiterzahlung von Krankengeld besteht. Sollte aus ihrer Sicht kein Anspruch bestehen, bitte ich um eine schriftliche Begründung und um Benennung der Schritte, welche gegebenenfalls zur Sicherung eines neuen Krankengeldanspruches erforderlich sind.
Ich erhielt nach 14 Tagen folgende Nachricht:
.....vielen Dank für Ihr oben genanntes Schreiben.
Ein weiterer Krankengeldanspruch kann erst gesprüft werden, wenn uns nach Ablauf der Rente der ablehnende Bescheid der DRV vorliegt.
Weiterhin benötigen wir dann aktuelle von Ihrem Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aus welcher die arbeitsunfähigkeitsbegründende Diagnose hervorgeht.
Beitte rufen Sie an, wenn Sie Fragen haben.......
P.S. Mein Arbeitsverhältnis ruht während des Bezuges einer befristeten EM-Rente. KG müsste mir noch für ca. 7 Monate zustehen, da ich die 78 Wochen auch nicht voll in Anspruch nehmen musste.
Sollte ich 6 Wochen vor Ablauf der EM-Rente keinen positiven Bescheid von der DRV erhalten, werde ich mich bei der AA melden (§ 125 SGB §9) mit Kopie des Schreibens meiner GKV.
14.02.2008, 14:25
Sorry vertippt, meinte natürlich § 125 SGB 3
Arbeitslosengeld nach § 125 SGB III muss solange gezahlt werden, bis die Rentenversicherung Erwerbsminderung positiv festgestellt hat.
9.9.1999 : Gesetzliche Rentenversicherung
Bundessozialgericht, Urteil vom 09.09.1999
B 11 AL 13/99 R
http://ra-buechner.de/meldungen/M121-Arbeitslosengeld-nach---125-SGB-III-muss-solange-gezahlt-werden,-bis-die-Rentenversicherung-Erwerbsminderung-positiv-festgestellt-hat-.php
14.02.2008, 14:34
Würden Sie das freundlicherweise nochmal wiederholen ?
14.02.2008, 14:39
Wie darf ich Sie verstehen?
Sie kaufen also auch Wurst an der Käsetheke?
14.02.2008, 14:41
"?" hat mit der Bitte um Wiederholung Ihren obigen Beitrag gemeint. Der ist nämlich zweimal aufgeführt.
Das war sicher nicht böse gemeint ;-)))
Hat wohl, weil er so lang ist, zur allg. Erheiterung beigetragen. Nicht inhaltich!
Ich denke Ihr Beitrag hilft bestimmt weiter.
14.02.2008, 14:45
Hallo an Happy
Besten Dank für die Erklärung
Lange Rede---kurzer Sinn--
Ich hatte den Beitrag versehentlich nicht an den Fragesteller adressiert---daher die Verdoppelung.
14.02.2008, 14:47
Warum nicht ? Es soll tatsächlich Metzger geben, die auch Käse im Sortiment haben !
Verboten ist das jedenfalls kaum !
14.02.2008, 14:59
Da lese ich "Doch" und verstehe "Nix" ;-)))
14.02.2008, 15:03
........aber das macht doch NIX !
14.02.2008, 15:13
ja, aber NIX zu verstehen schadet Doch auch nicht!


BFH, 16.06.2016 - X B 110/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,25291
BFH, 16.06.2016 - X B 110/15 (https://dejure.org/2016,25291)
BFH, Entscheidung vom 16.06.2016 - X B 110/15 (https://dejure.org/2016,25291)
BFH, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - X B 110/15 (https://dejure.org/2016,25291)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,25291) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§§ 79 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 85 EStG, § 79b Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 79b Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1, 2 FGO, § 54 Abs. 2 FGO, § 224 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 119 Nr. 3 FGO, § 90 Abs. 2 FGO, § 93 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 79b Abs. 2 FGO, § 79b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 79b Abs. 3 FGO, § 116 Abs. 6 FGO, § 143 Abs. 2 FGO
§ 79 EStG 2002, § 85 EStG 2002, § 54 Abs 2 FGO, § 79b Abs 2 FGO, § 79b Abs 3 FGO
Zulässigkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Pflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung eingegangener Schriftsätze
Zulässigkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Absendung der Urteilsausfertigung entspricht dem Schluss der mündlichen Verhandlung bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung; Berücksichtigung von Schriftsätzen bis zur Absendung der Urteilsausfertigung
Urteil ohne mündliche Verhandlung - und die Berücksichtigung nachgereichter Schriftsätzen
FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 10 K 10192/13
Dann müssen diese bzw. die diesbezüglichen Mängel zum einen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG kausal für die Entscheidung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sein (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842, unter II.2.b cc; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 119 Rz 22), zum anderen in entsprechender Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO auch aus der Sicht des Revisionsgerichts für die Entscheidung erheblich sein (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2016 X B 110/15, BFH/NV 2016, 1481;… Gräber/Ratschow, a.a.O., § 119 Rz 19).


Auflassungsvormerkung und rangprivilegierte Hausgeldforderungen | Immobilien | Haufe
BGH, Beschluss vom 9.5.2014, V ZB 123/13
1. Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln.
2. Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegenüber einer Auflassungsvormerkung stets vorrangig. Diese ist nicht im geringsten Gebot zu berücksichtigen und erlischt mit dem Zuschlag; erwirbt der Vormerkungsberechtigte nach der Beschlagnahme das Eigentum, ist das Verfahren fortzusetzen und nicht gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG einzustellen.
A. Im Grundbuch der Teileigentumseinheit der Beteiligten zu 2 ist seit dem 20. Januar 1999 eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Beteiligten zu 3 und 4 eingetragen. Die Beteiligte zu 1 – die Wohnungseigentümergemeinschaft, zu deren Anlage das Teileigentum gehört – betreibt wegen titulierter Wohngeldansprüche aus dem Jahr 2008 die Zwangsversteigerung. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2010 wegen der Ansprüche der Beteiligten zu 1 die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG angeordnet. Vor dem Versteigerungstermin haben die Beteiligten zu 3 und 4 mitgeteilt, dass die Teileigentumseinheit am 15. Februar 2013 an sie aufgelassen worden sei und sie ihre Eintragung als Eigentümer beantragt hätten. Die Umschreibung des Eigentums ist nicht erfolgt. In dem Versteigerungstermin am 21. Februar 2013 hat das Vollstreckungsgericht die Auflassungsvormerkung nicht in das geringste Gebot aufgenommen. Mit Beschluss vom selben Tag ist der Beteiligten zu 5 als Meistbietender der Zuschlag erteilt worden; die Vormerkung ist in dem Zuschlagsbeschluss nicht als bestehen bleibendes Recht aufgeführt.
C. Der Antrag der Beteiligten zu 3 und 4 ist dahingehend auszulegen, dass sie die Versagung des Zuschlags begehren; nur diese, nicht aber die beantragte Änderung des geringsten Gebots kann mit der Rechtsbeschwerde erreicht werden. Ein Zuschlagsversagungsgrund liegt jedoch nicht vor.
I. Zutreffend verneint das Beschwerdegericht der Sache nach einen Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 5 ZVG. Nach dieser Bestimmung ist der Zuschlag zu versagen, wenn das Recht eines Beteiligten der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht. Ist ein solches Recht aus dem Grundbuch ersichtlich, hat das Vollstreckungsgericht das Verfahren gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzuheben oder einstweilen einzustellen bzw. gemäß § 33 ZVG den Zuschlag zu versagen. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG lagen aber schon deshalb nicht vor, weil eine Umschreibung des Eigentums aufgrund des vorgemerkten Anspruchs auf die Beteiligten zu 3 und 4 nicht erfolgt ist. Die Auflassungsvormerkung als solche stellt kein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG dar (vgl. nur Senat, Urteil vom 28. Oktober 1966 – V ZR 11/64, BGHZ 46, 124, 126 f.; BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 – IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147 f., jeweils m.w.N.).
a) In das geringste Gebot ist sie aufzunehmen, wenn sie dem Anspruch des (bestrangig betreibenden) Gläubigers vorgeht (§ 44 Abs. 1 ZVG); dies gilt auch dann, wenn sie einen bedingten Anspruch sichert (Senat, Urteil vom 28. Oktober 1966 – V ZR 11/64, BGHZ 46, 124 ff.). Fällt die Auflassungsvormerkung in das geringste Gebot, bleibt sie bei dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung bestehen (§ 52 Abs. 1 Satz 1 ZVG). Weil der Eigentumserwerb des Erstehers dem Vormerkungsberechtigten gegenüber unwirksam ist (§ 883 Abs. 2 BGB), kann dieser den gesicherten Anspruch auf Übertragung des Eigentums trotz des erfolgten Zuschlags gegenüber dem Ersteher durchsetzen (§ 888 Abs. 1 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 28. Oktober 1966 – V ZR 11/64, BGHZ 46, 124, 127; BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 – IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147, 3148; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 883 Rn. 298 ff.).
a) Nach überwiegender Ansicht gehen die bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Auflassungsvormerkung vor. Teils wird dies vornehmlich aus deren vermeintlich dinglichem Charakter hergeleitet (Alff, ZWE 2010, 105, 112; ders., Rpfleger 2013, 15, 18 f.; Schmidberger, ZfIR 2013, 113 ff.; Schneider, ZMR 2009, 165, 169 f.; ZMR 2013, 305 f.; ZWE 2013, 246, 249; Suilmann, NotBZ 2010, 365, 368). Andere sehen Ansprüche der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG unabhängig von ihrer Rechtsnatur als vorrangig an; die Auflassungsvormerkung müsse wie jedes andere aus dem Grundbuch ersichtliche Recht in das Rangklassensystem des § 10 ZVG eingeordnet werden und falle in die (nachrangige) Rangklasse 4 (Morvilius in Dierck/Morvilius/Vollkommer, Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 344 Rn. 296a; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 10 Rn. 16.8; Schmidt-Räntsch, ZWE 2011, 429, 439; wohl auch Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 200; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., Anhang IV Rn. 49; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 44 Rn. 11; Franck, MittBayNot 2012, 345, 349; Böttcher, ZfIR 2010, 345, 347).
c) Der Senat entscheidet die Frage mit der zuerst genannten Auffassung dahingehend, dass Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, stets Vorrang gegenüber einer Auflassungsvormerkung zukommt; diese ist auch dann nicht im geringsten Gebot zu berücksichtigen, wenn sie – wie hier – bereits vor dem Entstehen der bevorrechtigten Hausgeldansprüche in das Grundbuch eingetragen worden ist.
aa) Dies ergibt sich allerdings nicht aus einer vermeintlich dinglichen Wirkung des Vorrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft. Nach der Rechtsprechung des Senats enthält § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG lediglich eine Privilegierung schuldrechtlicher Ansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren und verleiht diesen keine dingliche Wirkung (Senat, Urteil vom 13. September 2013 – V ZR 209/12, BGHZ 198, 216 Rn. 8 ff.). Aus dem schuldrechtlichen Charakter der bevorrechtigten Ansprüche folgt aber nicht, dass eine Auflassungsvormerkung Schutz vor der aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG betriebenen Zwangsversteigerung bietet (zutreffend Morvilius in Dierck/Morvilius/Vollkommer, Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 344 Rn. 296a; Schneider, ZWE 2014, 61, 70 f.).
(1) Welches Recht dem Anspruch des betreibenden Gläubigers im Sinne von § 44 Abs. 1 ZVG vorgeht und folglich im geringsten Gebot Berücksichtigung finden muss, richtet sich nach §§ 10 bis 12 ZVG (Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 44 Rn. 4.2; Löhnig/Siwonia, ZVG, § 44 Rn. 2 f.). Aus diesem Grund muss auch die Vormerkung zwingend in das Rangklassensystem des § 10 Abs. 1 ZVG – also in eine der in dieser Norm unter Nr. 1 bis 8 aufgeführten Rangklassen – eingeordnet werden (zutreffend Morvilius in Dierck/Morvilius/Vollkommer, Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 344 Rn. 296a). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht eine Auflassungsvormerkung im Zwangsversteigerungsverfahren in einem Rangverhältnis zu den Rechten der Rangklasse 4 (Senat, Urteil vom 28. Oktober 1966 – V ZR 11/64, BGHZ 46, 124, 127; BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 – IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147, 3148); nichts anderes gilt für ihr Verhältnis zu Rechten der Rangklassen 1 bis 3. Zwar trifft es zu, dass die Vormerkung wie das vorgemerkte Eigentum zu behandeln ist (§ 48 ZVG) und dass das Eigentum als solches nicht rangfähig ist (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 – V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 16; Assmann, Die Vormerkung (1998), S. 146, 194). Daraus ergibt sich aber nicht, dass eine Auflassungsvormerkung außerhalb des Rangklassensystems des § 10 Abs. 1 ZVG steht; sie sichert zwar den Anspruch auf Verschaffung des Eigentums, ist aber ein Sicherungsrecht eigener Art und kein gegenüber dem Eigentum wesensgleiches Minus.
(2) Dass Auflassungsvormerkungen in die Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG einzuordnen sind, entspricht der nahezu einhelligen Auffassung (vgl. Jäckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 10 Rn. 15; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 883 Rn. 294; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 883 Rn. 40; MünchKomm-BGB/Kohler, 6. Aufl., § 883 Rn. 60; Jauernig, BGB, 15. Aufl., § 883 Rn. 20; Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 200; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., Anhang IV Rn. 49; Morvilius in Dierck/Morvilius/Vollkommer, Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 344 Rn. 296a; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1532; Schmidt-Räntsch, ZWE 2011, 429, 439; Böttcher, ZfIR 2010, 345, 347, jeweils m.w.N.). So sieht es auch der Senat. Weil die in § 10 Abs. 1 ZVG nicht ausdrücklich geregelte Vormerkung – wie ausgeführt – zwingend einer der in der Norm enthaltenen Rangklassen zugeordnet werden muss, kommt nur die Rangklasse 4 in Betracht. Denn sie ist am ehesten mit den darin aufgeführten dinglichen Rechten vergleichbar, während sie mit den in den anderen Rangklassen geregelten Rechten keine Ähnlichkeiten aufweist.
(3) Aus der Einordnung der Auflassungsvormerkung in die Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG ergibt sich ohne Weiteres, dass sie gegenüber Rechten der Rangklasse 2 nachrangig ist. Denn die Rechte der Rangklasse 2 gehen insgesamt den Rechten aus den nachfolgenden Rangklassen 3 bis 8 vor. Auf die zeitliche Entstehung der Rechte kommt es insoweit nicht an; diese ist von Bedeutung, wenn mehrere Rechte innerhalb der Rangklasse 4 konkurrieren (vgl. § 11 Abs. 1 ZVG, §§ 879 ff. BGB). Auch hängt die bevorzugte Stellung der Ansprüche von Wohnungseigentümergemeinschaften im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nicht von deren Rechtsnatur ab. Sie ergibt sich vielmehr aus der Einordnung der Hausgeldansprüche in dem Rangklassensystem des § 10 Abs. 1 ZVG. Mit diesem wäre es unvereinbar, wenn die der Rangklasse 2 unterfallenden Ansprüche im Verhältnis zu Auflassungsvormerkungen den nicht bevorrechtigten Ansprüchen aus der Rangklasse 5 der betreibenden Wohnungseigentümergemeinschaft gleichgesetzt würden (zutreffend Schneider, ZWE 2014, 61, 70 f.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 17. April 2008 – V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 Rn. 17).
cc) § 883 Abs. 2 BGB steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Die Aufstellung des geringsten Gebots richtet sich nicht nach dieser Norm, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes. Die Wirkungen des § 883 Abs. 2 BGB kann die Vormerkung gegenüber dem Ersteher nur dann entfalten, wenn sie gegenüber dem Recht des betreibenden Gläubigers (nach § 10 Abs. 1 ZVG) vorrangig ist, infolgedessen in das geringste Gebot fällt und trotz des Zuschlags bestehen bleibt. Nicht das Rangklassensystem wird durch § 883 Abs. 2 BGB durchbrochen, sondern im Gegenteil wird die Schutzwirkung der Vormerkung durch die Spezialregelungen des Zwangsversteigerungsgesetzes erheblich modifiziert und eingeschränkt (vgl. Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 883 Rn. 293 a.E.; Rosenberg, Sachenrecht [1919], § 883 Anm. IV 3 c); Meiser, Gruchot Bd. 57, 769 f.; unzutreffend daher Reymann, ZWE 2013, 446, 448; Kesseler, NJW 2009, 121, 123; Herrler, NJW 2013, 3518). Durch die Geltendmachung eines (nach dem Rangklassensystem) vorrangigen Anspruchs des betreibenden Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung wird der vorgemerkte Auflassungsanspruch nämlich in gesetzlich zulässiger Weise beeinträchtigt (Meiser, Gruchot Bd. 57, 769, 770).
dd) Gegen den Vorrang der Ansprüche der Beteiligten zu 1 lässt sich auch nicht einwenden, dass hierdurch ein „Wettlauf“ zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Vormerkungsberechtigten entstehe, weil ein Eigentumserwerb des Vormerkungsberechtigten während des Zwangsversteigerungsverfahrens dessen Fortsetzung entgegenstehe (vgl. Krauß, Immobilienkaufverträge in der Praxis, 6. Aufl., Rn. 1133; ders., Notar 2013, 331, 334).
(1) Richtig ist allerdings, dass es widersprüchlich wäre, wenn einerseits die Vormerkung nicht in das geringste Gebot fiele, andererseits aber ein nach der Beschlagnahme erfolgter vollendeter Eigentumserwerb des Vormerkungsberechtigten gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG zu der Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens führte. Zu einem solchen Wertungswiderspruch kommt es aber nicht, weil eine nach der Beschlagnahme erfolgte Umschreibung des Eigentums auf den Vormerkungsberechtigten keinen Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens hat, wenn die Zwangsversteigerung aus einem gegenüber der Vormerkung (nach dem Rangklassensystem) vorrangigen Recht betrieben wird (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 – V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 ff.).
ee) Im Ergebnis setzt sich danach das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus Rechten der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, gegenüber einer Auflassungsvormerkung stets durch. Diese ist nicht in das geringste Gebot aufzunehmen und erlischt mit dem Zuschlag; erwirbt der Vormerkungsberechtigte nach der Beschlagnahme das Eigentum, ist das Verfahren fortzusetzen und nicht gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG einzustellen. Dieses Ergebnis ist eine Folge der gesetzgeberischen Entscheidung, wonach die Wohnungseigentümergemeinschaft die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG selbst betreiben darf (vgl. § 10 Abs. 3, § 52 Abs. 2 Satz 2 ZVG; BT-Drucks. 16/887, S. 44; Senat, Beschluss vom 17. April 2008 – V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 Rn. 17); der Gesetzgeber hat – in den Grenzen von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG – eine umfassende Privilegierung der Wohnungseigentümergemeinschaft im Zwangsversteigerungsverfahren geschaffen (vgl. Senat, Urteil vom 13. September 2009 – V ZR 209/12, BGHZ 198, 216 Rn. 13, 16).
ff) Verfassungsrechtliche Bedenken stehen nicht entgegen. Allerdings droht Berechtigten, zu deren Gunsten – wie hier – am 1. Juli 2007 eine Auflassungsvormerkung eingetragen war, ein Rechtsverlust infolge der an diesem Tag in Kraft getretenen Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG. Es handelt sich insoweit um eine unechte Rückwirkung. Eine solche liegt vor, wenn eine Norm – wie hier – auf einen gegenwärtigen, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt und auf Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet. Sie ist grundsätzlich zulässig. Allerdings können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Das ist dann der Fall, wenn die angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (st. Rspr. des BVerfG, vgl. nur BVerfGE 132, 302 Rn. 43 m.w.N.).
(1) § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG verfolgt das legitime Ziel, die Zwangsversteigerung von Eigentumswohnungen bei Hausgeldrückständen zu erleichtern. Nach der zuvor bestehenden Rechtslage waren Hausgeldrückstände im Zwangsversteigerungsverfahren nur in der Rangklasse 5 des § 10 Abs. 1 ZVG zu berücksichtigen und damit nachrangig gegenüber den Rechten der Rangklasse 4. Deshalb verlief die Zwangsversteigerung von Eigentumswohnungen wegen Hausgeldrückständen meist erfolglos. Die Rückstände mussten von den anderen Wohnungseigentümern getragen werden, wodurch notwendige Instandhaltungsmaßnahmen unterblieben (siehe insgesamt BT-Drucks. 16/887, S. 1, 43 f.). Dieses Ziel würde verfehlt, wenn eine Auflassungsvormerkung vor einer aus Rechten der Rangklasse 2 betriebenen Zwangsversteigerung schützte. Kann nämlich der Vormerkungsberechtigte seinen Anspruch auf Eigentumsübertragung gegen den Ersteher durchsetzen, finden sich in aller Regel keine Bietinteressenten mit der Folge, dass eine Zwangsversteigerung faktisch unmöglich wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 – IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147 f.; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 883 Rn. 302; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 28 Rn. 5.1 unter b); Morvilius in Dierck/Morvilius/Vollkommer, Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, S. 344 Rn. 296a).
(a) Der mit der Neubelegung der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG verbundene Eingriff in die Rechte der Realkreditgläubiger ist diesen insbesondere deshalb zuzumuten, weil der Gesetzgeber das Vorrecht sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch der Höhe nach begrenzt hat (vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 43 f.). Vormerkungsberechtigten droht allerdings – anders als den dinglich berechtigten Gläubigern – mit dem Erlöschen der Auflassungsvormerkung durch den Zuschlag ein vollständiger Rechtsverlust. Gleichwohl kommt die zeitliche und summenmäßige Begrenzung des Vorrechts mittelbar auch den Vormerkungsberechtigten zugute, weil diese ihr Interesse an einem Fortbestehen der Auflassungsvormerkung durch Ablösung der vorrangigen Ansprüche wahren können.
(b) Zudem bot selbst eine erstrangige Auflassungsvormerkung auch vor der Gesetzesänderung keinen vollständigen Schutz. Sie war – unbestritten – stets durch eine Zwangsversteigerung gefährdet, die aus Ansprüchen der vorangehenden Rangklassen betrieben wurde, etwa aufgrund öffentlicher Lasten der Rangklasse 3 des § 10 Abs. 1 ZVG (vgl. Alff, Rpfleger 2013, 15, 19; Kesseler, NJW 2009, 121 f.; Stöber, NJW 2000, 3600 ff. zu der Versteigerung aus § 10 Abs. 1 Nr. 1a i.V.m. § 174a ZVG). Die Inhaber einer Auflassungsvormerkung konnten nicht darauf vertrauen, dass die Regelung des § 10 Abs. 1 ZVG dauerhaft unverändert bleiben und keine weiteren Ansprüche in eine der vorangehenden Rangklassen aufgenommen werden würden.
Nachdem der BGH (Urteil vom 13.9.2013, V ZR 209/12, ZMR 2014, 80) – zu Unrecht – den dinglichen Charakter des Rechts der Wohnungseigentümergemeinschaft aus § 10 Abs.1 Nr. 2 ZVG verneinte (vgl. insbesondere dazu Schneider ZMR 2014, 185 ff.), hat er jetzt wenigstens davon abgesehen, die Auflassungsvormerkung als rangloses Recht zu qualifizieren. Für die Frage, welches Recht dem Anspruch des betreibenden Gläubigers im Sinne von § 44 Abs. 1 ZVG vorgeht und folglich im geringsten Gebot Berücksichtigung finden muss, sind – richtigerweise – allein die §§ 10 bis 12 ZVG maßgeblich. Der Auffassung Reymanns (ZWE 2013, 446, 448) hat der V. Senat eine klare Absage erteilt, obwohl ein prominentes Senatsmitglied in Fischen im Oktober 2013 ihr noch gefolgt war. Das erst per 1.7.2007 (WEG-Novelle) geschaffene Vorrecht der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG privilegierten Hausgeldforderungen rangiert auch vor einer in Rangklasse 4 einzustufenden Auflassungsvormerkung. Für Altfälle aus der Zeit vor dem 1.7.2007 mag dies hart klingen, da sie nicht mit vorgehenden Rechten aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG rechnen mussten. Litlöhner als Platzhalter in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in der bis 30.6.2007 geltenden Fassung gab es schließlich nicht mehr!


Geschichte der Landarbeiterbewegung » Wichtige Veränderungen auf arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Gebiet nach 1918
Wichtige Veränderungen auf arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Gebiet nach 1918
„Im Ergebnis der Revolution vom November 1918 hatten sich folgende Machtverhältnisse herausgebildet. Innerhalb der alten herrschenden Klasse war bei Adel und Junkertum eine Schwächung ihrer Position eingetreten, während die industrielle Bourgeoisie eine gewisse Stärkung verzeichnen konnte. Stichworte dafür sind: Sturz der konstitutionellen Monarchie, Beseitigung der Fürstenherrschaft in den Ländern, Errichtung einer bürgerlich-parlamentarischen Republik“.
Quelle: „Die werktätige Dorfbevölkerung in der Magdeburger Börde, Studien zum dörflichen Alltag von Beginn des 20. Jahrhunderts bis zum Anfang der 60iger Jahre“, Akademie-Verlag Berlin,1986. S. 152
Verordnung über Tarifverträge vom 23.12.1918
„Die Inkraftsetzung der Verordnung über Tarifverträge usw. vom 23.12.1918 und der vorläufigen Landarbeiterordnung vom 24.01.1919 bedeutete freilich nicht, daß es sofort und überall zum Abschluss von Tarifverträgen auch wirklich gekommen wäre. Noch 1923 wurde von offiziöser Seite festgestellt: „Es gibt weite Teile des Reiches, in denen die Arbeitgeber lediglich einseitig Richtlinien für Arbeitsbedingungen festlegen, den Abschluss von echten Tarifverträgen aber ablehnen. In anderen Fällen werden Tarifverträge vermeintlich geschlossen, sind es aber nicht, weil z.B. dem am Vertrag beteiligten Arbeitnehmerverband die Tariffähigkeit fehlt. […] So bestanden Einzelarbeitsverträge also auch weiterhin fort. Aber für diesen Fall hatte der Gesetzgeber ebenfalls verbindliche Richtlinien erlassen. So bestimmte § 2 VLO, (vorläufige Landarbeitsordnung, d. Verfasser) daß in solchen Betrieben, in denen kein Tarifvertrag bestand, die einzelnen Dienstverträge, sofern sie eine Laufzeit von mehr als einem halben Jahr auswiesen und sofern darin Bezüge nicht barer Art, also Deputatleistungen, geregelt wurden, schriftlich abzuschließen sind.“
Quelle: Aus „Die werktätige Dorfbevölkerung in der Magdeburger Börde, Studien zum dörflichen Alltag von Beginn des 20. Jh. bis zum Anfang der 60iger Jahre“, Akademie-Verlag Berlin, 1986. S. 153
Allgemeinverbindlichkeitserklärung ab 1918
„Eine weitere Möglichkeit, zu einer inhaltlichen arbeitsrechtlichen Regelung für ein größeres Gebiet zu gelangen, bot der § 2 in Verbindung mit dem § 3 der Verordnung über Tarifverträge usw. vom 23.12.1918. Dort war festgelegt, daß „Tarifverträge, die für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen des Berufskreises in dem Tarifgebiet überwiegend Bedeutung erlangt haben, für allgemein verbindlich“ erklärt werden konnten“ (§2); „Sie sind dann innerhalb ihres räumlichen Geltungsbereiches für Arbeitsverträge, die nach der Art der Arbeit unter den Tarifvertrag fallen, auch dann verbindlich […] wenn der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer oder beide an dem Tarifvertrag nicht beteiligt sind“ (§2). Diese Allgemeinverbindlichkeitserklärung konnte vom Reichsarbeitsamt (später von der Tarifabteilung der Reichsarbeitsverwaltung) aber nur auf Antrag ausgesprochen werden; „antragsberechtigt sind jede Vertragspartei des Tarifvertrages sowie Vereinigungen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern, deren Mitglieder durch die Erklärung des Reichsarbeitsamtes betroffen werden würden (§3).“
„Mit den Tarifverträgen wurde erstmals in der Geschichte der Landarbeit der kollektive Arbeitsvertrag eingeführt; Einzeldienstverträge hatten sich seinem Inhalt anzupassen oder wurden durch ihn gar ersetzt. Ein solcher Tarifabschluss war dann für alle Knechte, alle Deputatlandarbeiter, alle weiblichen Freiarbeiter usw. innerhalb des Geltungsbereiches des betreffenden Vertrags, also innerhalb des sogenannten Lohn- oder Tarifbezirks, verbindlich. Von Bedeutung war dabei, das auch die nichtbetriebsintegrierten Landarbeiter von den tariflichen Regelungen erfasst wurden.“
Quelle: „Die werktätige Dorfbevölkerung in der Magdeburger Börde, Studien zum dörflichen Alltag von Beginn des 20. Jh. bis zum Anfang der 60iger Jahre“, Akademie-Verlag Berlin,1986. S. 153–154
Tarifvertrag 1921
Quelle:“ Die werktätige Dorfbevölkerung in der Magdeburger Börde, Studien zum dörflichen Alltag von Beginn des 20. Jh. bis zum Anfang der 60iger Jahre“, Akademie-Verlag Berlin,1986. S. 275ff
Die Mittel zur Durchsetzung der sich aus den Arbeitsverträgen bzw. Tarifverträgen ergebenden Rechte der Arbeitnehmer wurden – trotz der Fortschritte, die die Verordnung über die Tarifverträge von 1918 brachte — weiterhin massiv eingeschränkt.
„Neben den zivilrechtlichen Folgen vertragswidrigen Verhaltens, insbesondere der Schadenersatzpflicht, wird die Sicherung der Erfüllung des landwirtschaftlichen Arbeitsvertrages vielfach auch durch landesrechtliche Zwangs- und Strafbestimmungen angestrebt. […]“
Strafen bei Streik
„Abgesehen von den Gesindeordnungen ist in einer Reihe von Bundesstaaten die strafrechtliche Verfolgung von Vertragsverletzungen seitens der Landarbeiter auch noch durch besondere Gesetze angeordnet worden. […]
So bestimmt das anhaltinische Gesetz vom 16. April 1899 im § 1: „Landwirtschaftliche Arbeiter, welche widerrechtlich den Antritt der Arbeit verweigern oder die Arbeit verlassen, werden mit Geldstrafe bis zu 30 M. oder mit Haft bis 10 Tagen bestraft.“ Das anhaltinische Gesetz lässt aber, weitergehend wie das preußische und das braunschweigische, auch die zwangsweise Zuführung aller landwirtschaftlichen Arbeiter durch die Polizei zu. Außerdem bedrohen sowohl das anhaltinische wie das braunschweigische Gesetz die Verleitung zur widerrechtlichen Arbeitsverweigerung mit Strafe; in diesem Falle haftet der Verleitende auch für den Schadenersatz neben dem Arbeiter als Gesamtschuldner.“
Koalitionsverbot von 1854 bleibt erhalten
„§ 3 des preußischen Gesetz von 1854 bestimmt:
„Gesinde […] Dienstleute oder Handarbeiter der § 2…c, d bezeichneten Art, welche die Arbeitgeber oder die Obrigkeit zu gewissen Handlungen oder Zugeständnissen dadurch zu bestimmen suchen, dass sie die Einstellung der Arbeit oder die Verhinderung derselben bei einzelnen oder mehreren Arbeitgebern verabreden, oder zu einer solchen Verabredung andere auffordern, haben Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr verwirkt.“
„Ähnlich sagt § 6 des anhaltinischen Gesetzes von 1899: „Landwirtschaftliche Arbeiter, welche ihre Arbeitgeber zu gewissen Handlungen oder Zugeständnissen in Bezug auf den bestehenden Arbeitsvertrag dadurch zu bestimmen suchen, dass sie die Einstellung der Arbeit oder die Verhinderung derselben bei einzelnen oder mehreren Arbeitgebern untereinander verabreden, werden mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. Die Anstifter unterliegen der gleichen Strafe, auch wenn sie keine landwirtschaftlichen Arbeitnehmer sind“.
Diese Koalisationsverbote der Landarbeiter sind durch § 24 Abs. 3 des Vereinsgesetztes vom 19. April 1908 ausdrücklich aufrecht erhalten.“
Quelle: „Der landwirtschaftliche Arbeitsvertrag nach bürgerlichem und Gesinderecht von Dr. phil.et. jur. W. Asmis“,
(Sonderdruck aus: landwirtschaftliche Jahrbücher 1910)Berlin, Verlagsbuchhandlung Paul Parey, 1910, S. 64 — 68
Trotzdem ergibt die Literatur eine Vielzahl von Beispielen von Arbeitsniederlegungen von Landarbeiterinnen und Landarbeitern zur Durchsetzung ihrer Forderungen.
Schreiben von Landwirten an den Herrn Landrath Neuhaldensleben vom 19. Aug. 19:
„An den Herren Landrath
Neuhaldensleben
Alvensleben 19. Aug. 19
(Kr. Neuhaldensleben)
Wie Ihnen bereits bekannt sein dürfte, sind die hiesigen landwirtschaftlichen Arbeitnehmer wegen erhöhter Lohnforderungen für die Frauen seit gestern in den Ausstand getreten. Die Männer haben sich dem Streik angeschlossen, um den Forderungen der Frauen mehr Nachdruck zu verleihen. Für diesen Streik fehlt jede Veranlassung. Die Arbeitgeber haben sich an den geltenden Lohntarif gehalten, sie haben ihn in keiner Weise übertreten, wie auch von der Gegenseite zugegeben wird. Wenn die Arbeitnehmer trotzdem und unvermittelt in den Ausstand getreten sind, so liegt Contraktbruch vor, der unter den obwaltenden Umständen nicht scharf genug verurteilt werden kann. Die Streikenden beschränkten sich nicht auf die Arbeitsverweigerung, sie hindern auch Arbeitswillige und pressen die ihrem Verband Fernstehenden unter Drohungen zum Beitritt, damit auch sie gezwungen werden können zu feiern. Hierdurch wird den Arbeitgebern jede Möglichkeit genommen, die Ernte zu besorgen. Für die daraus entstehenden Folgen für unsere Volksernährung lehnen sie jede Verantwortung ab.
Arbeitgeber bitten Landrat um Hilfe wegen Streik
Die Forderungen der Frauen sind im Übrigen ungerechtfertigt und nicht zu billigen; durch die mit regierungseitiger Unterstützung erfolgte Herabsetzung der Lebensmittelpreise hat sich der Lebensunterhalt der Leute verbilligt, daß sie bei den jetzigen Lohnsätzen und Deputaten ihr gutes Einkommen finden. Wir müssen deshalb die geforderte Erhöhung ablehnen und möchten es Ihrem Einfluß überlassen, die Arbeitnehmer zur Wiederaufnahme der Arbeit unter den bisher gültigen Bedingungen zu veranlassen.
Zum Schluß möchten wir nicht verfehlen, Sie auf die inzwischen eingetretene Verschärfung der Lage (Fütterungsverbot usw.) hinzuweisen, damit Sie die zur Aufrechthaltung der Ordnung und Sicherheit etwa notwendig werdenden Anordnungen rechtzeitig treffen können.
Hochachtend
Otto Bäthke N.N. Pfödker (?)
Landwirt Landwirt“
Quelle: „Die werktätige Dorfbevölkerung in der Magdeburger Börde, Studien zum dörflichen Alltag von Beginn des 20. Jh. bis zum Anfang der 60iger Jahre“, Akademie-Verlag Berlin,1986. S. 267
200 Landarbeiterinnen im Streik
Am 13. August 19 unterrichtet ein Herr Fischer in einem Bericht über den Streik von Landarbeiterinnen in Schackensleben vom 11. August für Lohnerhöhungen und um die Abgabe von 4 Zentner Brotgetreide an die Frauen, die im Hauptbetrieb in der Landwirtschaft beschäftigt sind. In einem Bericht des Fußgendarmerie-Wachtmeisters Matthieas vom 27. August 1919 wird berichtet, dass etwa 200 Frauen in landwirtschaftlichen Betrieben für Lohnforderungen von 55 auf 60 Pfg. pro Stunde in den Streik getreten sind.
Quelle: „Die werktätige Dorfbevölkerung in der Magdeburger Börde, Studien zum dörflichen Alltag von Beginn des 20. Jh. bis zum Anfang der 60iger Jahre“, Akademie-Verlag Berlin,1986. S. 267/268
In einem Telegramm des Landrates des Kreises Wolmirstedt an den Landrat des Kreises Neuhaldensleben vom 31. Mai 1920 wird wie folgt informiert: „Landarbeiterstreik im Kreis Neuhaldensleben droht als Sympathiestreik auf hiesigen Kreis überzugreifen, bitte dringend alles zu tun, um dort diesen Streik vorher zu beenden. Bin Montag nachm. 5 Uhr dort.
Neuhaldensleben, den 31. Mai 1920“
In einem Protokoll vom 24. Mai 1920 einer Kreiskonferenz der ländlichen Arbeitnehmervertreter des Kreises Neuhaldensleben in Eilsleben wird folgendes beschrieben:
„Stimmberechtigte: 56 Delegierte von 5.876 Mitgliedern, auf je Hundert Mitglieder ein Delegierter. Folgende Resolution wurde gefaßt;
Unser Antrag 1.: Eine hundertprozentige Teuerungszulage zum Stundenlohn rückwirkend vom 01.04.20
Unser Antrag 2: Zwangsorganisation, in dem Nichtmitgliedern der Vertragspartei der Stundenlohn um 50 Pf. vom Arbeitgeber reduziert wird
Unser Antrag 3: Aufhebung der Zonen in gleichen Barlohn
Die Kreiskonferenz mit 56 Stimmberechtigten ersucht, sofort mit dem Arbeitgeberverbande des Kreises Neuhaldensleben zu verhandeln über die gestellten Forderungen.
Sollte bis abends 7 Uhr am 25.05.20 keine Einigung zustande kommen auf die gestellten Forderungen, so erklären wir hiermit durch Abstimmung von 51 Stimmen für mit 5 Stimmen gegen den Generalstreik, welcher dann am 26.05.20 früh 6 Uhr in Kraft treten wird. Sollte bis 28.05.20 abends 7 Uhr noch keine Einigung zwischen den Parteien zustande gekommen sein, so tritt am 29.05.20 früh 06.oo Uhr der verschärfte Streik ein.
Als Vertreter unterzeichneten von der Kreiskonferenz (folgen Namen)
Eisleben, 28.05.1920“
Quelle: „Die werktätige Dorfbevölkerung in der Magdeburger Börde, Studien zum dörflichen Alltag von Beginn des 20. Jh. bis zum Anfang der 60iger Jahre“, Akademie-Verlag Berlin,1986. S. 269
Weiterhin liegen Quellen vor über Streiks in Nordgermersleben einschließlich des Ritterguts und der Domäne Tundersleben sowie Berichte des Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes des Kreises Neuhaldensleben an das Landratsamt vom 22.10.23 zu weiteren Streiks in der Region.
Quelle: „Die werktätige Dorfbevölkerung in der Magdeburger Börde, Studien zum dörflichen Alltag von Beginn des 20. Jh. bis zum Anfang der 60iger Jahre“, Akademie-Verlag Berlin,1986. S. 287ff
“Billige” Wanderarbeiter
Weil man „[…] ihre Arbeitskraft brauchte und weil sie billiger und anspruchsloser als die einheimischen Arbeiter waren […]“, wurden Wanderarbeiter angeworben und in die Magdeburger Börde geholt.
„1893 meldete die örtliche Presse, dass innerhalb von 24 Stunden über 5.000 polnische und schlesische Wanderarbeiter den Bahnhof Magdeburg passiert hätten. 1898 schätzte man die Zahl der Sachsengänger auf insgesamt 18.000, ein Jahr später schon auf 60.000 […] Teilweise kam ein immer gleichbleibender Stamm von Wanderarbeitern in die jeweiligen Dörfer zurück. Manche verheirateten sich auch und wurden in der Gegend ansässig.“
Hans Lehnert aus Winningen, 81 Jahre; sagte dazu: „Während der beginnenden Industrialisierung durch den Zuckerrübenanbau war eine Familie Braune Domänenpächter des Klostergutes Winningen – über drei Generationen hinweg. Winningen hat in dieser Zeit durchschnittlich 1.000 Einwohner und ca. 130 Saisonarbeiter, meist junge Frauen aus Oberschlesien. Die Arbeiterinnen wurden von Braune selbst in Oberschlesien geworben. Braunes behandelten die Saisonarbeiter überdurchschnittlich gut. Da der Stundenlohn auf 28,75 Pf. staatlich festgesetzt war, gaben die Braunes zusätzlich Geschenke zu besonderen Anlässen an die Saisonarbeiter so daß viele sich gleich für die nächste Saison einschreiben ließen. Die Saisonarbeiter waren meist von Anfang März bis Ende Oktober des jeweiligen Jahres anwesend. Etwa 15 Frauen haben in Winningen einen deutschen Mann geheiratet und sind ansässig geworden. Die polnischen Saisonarbeiter waren katholisch und gingen in das benachbarte Königsaue in die Kirche.“
Quelle: Aus „Spurensuche Wanderarbeit“, Herausgeber: Förderwerk Land- und Forstwirtschaft S/A e.V., Magdeburg im Oktober 2006, S.11
„Für die Gutsbesitzer, Großbauern und industriellen Unternehmer waren die Wanderarbeiter als „Sachsengänger“ mit ihren geringen Ansprüchen willkommene Ausbeutungsobjekte. Ihre Tageslohnsätze waren zumeist niedriger als die der einheimischen Arbeiter, vor allem weil sie nur während der Arbeitssaison da waren und Lohn erhielten. Auch die Baukosten für ihre Unterkünfte waren für die Gutsbesitzer wesentlich geringer, da sie nicht für das Wohnen im Winter gebaut wurden. So entstanden den Gutsbesitzern im Jahresdurchschnitt bei den Wanderarbeitern weit geringere Kosten.“
Quelle: Aus „Spurensuche Wanderarbeit“, Herausgeber: Förderwerk Land- und Forstwirtschaft S/A e.V., Magdeburg im Oktober 2006
Tabelle der Tageslohnsätze von Einheimischen und Wanderarbeitern um 1910
Frauen und Mädchen
Einheim.Arb.
Einheim. Arbeiter
Ernte übr. Zeit Ernte übr. Zeit Ernte übr. Zeit Ernte übr. Zeit
2,75 M 2,50 M 2,25 M 2,25 M 1,75 M 1,25 M 1,55 M 1,55 M
2,00 M 1,75 M 2,25 M 1,75 M 1,25 M 1,25 M 1,75 M 1,30 M
2,00 M 1,80 M 2,00 M 1,80 M 1,50 M 1,10 M 1,50 M 1,30 M
2,00 M 1,75 M 2,00 M 1,75 M 1,50 M 1,10 M 1,50 M 1,20 M
2,75 M 2,50 M 2,25 M 1,80 M 1,00 M 1,60 M 1,30 M
2,00 M 1,75 M 2,00 M 1,75 M 1,50 M 1,10 M 1,50 M 1,30 M
2,00 M 2,00 M 2,15 M 1,85 M 1,50 M 1,20 M 1,50 M 1,20 M
2,00 M 2,00 M 2,00 M 2,00 M 1,00 M 1,00 M 1,50 M 1,30 M
2,00 M 2,00 M 1,40 M 1,20 M 1,50 M 1,35 M
Quelle: Nichtweiss, Johannes: Die ausländischen Saisonarbeiter in der Landwirtschaft der östlichen und mittleren Gebiete des Deutschen Reiches, Berlin 1959; S. 263
Die Entlohnung der Tagelöhner und der Saisonarbeiter im Gut Schwaneberg 1935
Männer 0,26 M/Std.mit Deputat Deputat:2.500 qm Kartoffel-Acker;50 kg Getreide monatlich;Freie Wohnung
Männer 0,42 M/Std.ohne Deputat
Frauen 0,18 M/Std.
Jugendliche unter18 Jahren 0,18 M/Std.
“Die Arbeitszeit erstreckte sich im Gutsbetrieb von 06.–18.00 Uhr, wobei eine halbe Stunde Frühstück, eine Stunde Mittag und eine halbe Stunde Vesper gewährt wurde.“
Quelle: Chronik des VEG Pflanzenproduktion Schwaneberg; S. 4