Leben mit Körperbehinderung - Buch - Online lesen
259 Seiten5 Stunden
Herausgeber: Kohlhammer VerlagFreigabe: Aug 26, 2010ISBN: 9783170278165Formatierung: book
IFIT - eine Schule von Morgen: Inklusive Fachspezifische Schule für Individualisierte Teilausbildungen für Jugendliche und junge Erwachsene mit Ausgrenzungsgefährdung und Behinderungen / Benachteiligungen
Sonderpädagogik in der Regelschule: Konzepte - Forschung - Praxis
Schule ist doof: Inklusion in der Praxis
Differenz, Inklusion, Nicht/Behinderung: Grundlinien einer diversitätsbewussten Pädagogik
Dr. Sven Jennessen lehrt als Professor für pädagogische und soziale Rehabilitation an der Universität Koblenz-Landau. Dr. Reinhard Lelgemann lehrt als Professor für Körperbehindertenpädagogik an der Universität Würzburg. Dr. Barbara Ortland lehrt als Professorin für Heilpädagogische Methodik und Intervention an der Katholischen Hochschule NRW. Dr. Martina Schlüter ist Oberstudienrätin im Hochschuldienst im Department Heilpädagogik und Rehabilitation der Universität zu Köln.
Sven Jennessen, Reinhard Lelgemann,
Barbara Ortland, Martina Schlüter (Hrsg.)
Perspektiven der Inklusion
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© 2010 W. Kohlhammer GmbH Stuttgart
Umschlag: Gestaltungskonzept Peter Horlacher
ISBN 978-3-17-021140-7
1 Körperbehinderung und Inklusion im Speziellen
2 Inklusion als sozialethisches Projekt – Überlegungen aus fachlicher und familiärer Perspektive
3 Inklusion und Körperbehinderung im internationalen Vergleich
4 Frühförderung
4.1 Erfahrungsbericht und Reflexionen über Fragen der Inklusion körperbehinderter Kinder in der Frühförderung
4.2 Darf ich zu euch spielen kommen?
4.3 Inklusion und frühe Förderung
5.1 Körperbehinderung – alles inklusive? Erfahrungen aus dem Schulalltag
5.2 „Es gibt nicht die eine perfekte Integration."
5.3 „Mir geht es nicht um irgendwas: entweder ich kann mit allen Kindern mitmachen oder ich gehe da nicht mehr hin!"
5.4 Mit dem Rollstuhl durch die Baustelle „Schule für alle"
5.5 Spezifik in einer Pädagogik der Vielfalt – Schulische Inklusion körperbehinderter Kinder und Jugendlicher
6 Wohnen/Arbeit
6.1 Inklusion beim Wohnen
6.2 Wohnen, Pflege und Arbeit – ein Erfahrungsbericht
6.3 In einer inklusiven Gesellschaft leben – Perspektiven und Anfragen
6.4 Erwerbsarbeit unter dem Vorzeichen von Inklusion und UN-Behindertenrechtskonvention
7.1 Ich spreche mit den Augen
7.2 Unterstützt kommunizierende Menschen inklusive?
8 Progredienz
8.1 Ich bin glücklich – ’tschuldigung!
8.2 Progredient kranke Kinder und Jugendliche – Skizzen zu Bedingungen gelingender schulischer und nachschulischer Förderung
9 Komplexität
9.1 Simon oder der Weg zur Inklusion
9.2 Einfach dazugehören – Auf der Suche nach der Normalität
9.3 Inklusion von Menschen, die mit mehrfachen Behinderungen leben
Gesundheitsversorgung und Barrierefreiheit
10 Gesundheitsversorgung
10.1 Welche Möglichkeiten therapeutischer Versorgung birgt die Inklusion? Die Sicht einer Ergotherapeutin
10.2 Gegenwart und Perspektiven eines (derzeit nicht) inklusiven Gesundheitswesens
11.1 Die Bedeutung von Barrierefreiheit für die gesellschaftliche Teilhabe (körper)behinderter Menschen
11.2 Inklusion und Barrierefreiheit
die Inklusion von Menschen mit Körperbehinderung verstehe ich als ein selbstverständliches Einbeziehen behinderter Menschen in die Gesellschaft – und zwar von Beginn an. Spätestens mit Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist klar: Für alle Menschen mit Behinderung, selbstverständlich auch für körperbehinderte Menschen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, eine allgemeine Schule zu besuchen oder auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein. Wir müssen eine inklusive Gesellschaft für alle Menschen gestalten. Dafür müssen die individuellen Voraussetzungen – so wie sie der Einzelne benötigt – in den einzelnen gesellschaftlichen Bereichen, der Bildung und Ausbildung, dem Arbeitsmarkt, dem Wohn- und Arbeitsumfeld und in der Freizeit, geschaffen werden. Denn Barrieren sind gerade für Menschen mit Körperbehinderung ein wesentlicher Grund dafür, dass sie sich ausgeschlossen fühlen und in ihrem täglichen Leben beeinträchtigt werden. Diese Barrieren reichen von nicht abgesenkten Bordsteinkanten und fehlenden Aufzügen an Bahnhöfen für gehbehinderte Menschen bis zu fehlenden Licht- beziehungsweise Lautsignalen für Menschen mit Hör- bzw. Sehbehinderung. Neben diesen baulichen Barrieren beeinträchtigen aber vor allem die Barrieren in den Köpfen vieler Menschen. Der selbstverständliche Kontakt zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen ist in Deutschland immer noch die Ausnahme. Dies fängt in der Schule an, wo nur etwa 15 % der Kinder mit einem sogenannten „sonderpädagogischen Förderbedarf" allgemeine Schulen besuchen, und setzt sich fort in vielen Sondereinrichtungen im Ausbildungs- und Berufsleben. Die Barrieren in den Köpfen können nur beseitigt werden, wenn Menschen mit und ohne Behinderung von Anfang an, das heißt schon im Kindergarten und in der Schule, zusammen aufwachsen. Erst dann wird der Umgang miteinander auch im Erwachsenenalter selbstverständlicher und ist nicht von gegenseitigen Vorurteilen geprägt. Mein Anliegen ist es, die getrennten Welten von behinderten und nicht behinderten Menschen abzuschaffen und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen entsprechend ein selbstverständliches Miteinander zu erreichen. Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie verhindern will, sucht Gründe.
„Nichts über uns, ohne uns" ist der Ansatz, der sowohl für die Politik für Menschen mit Behinderungen als auch für die Fachwissenschaft gelten sollte. Deshalb gefällt mir das Konzept dieses Werkes, auch Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderungen als Experten in eigener Sache zu Wort kommen zu lassen.
Die Idee für das vorliegende Buch entstand auf der jährlichen Tagung der Lehrenden der Körperbehindertenpädagogik 2008 in Würzburg. D.h. dort entstand die Idee, die Diskussion innerhalb der Körperbehindertenpädagogik vertiefen zu wollen: Ein Buch zu einer aktuellen Fragestellung oder sogar eine Buchreihe mit der Möglichkeit, unterschiedliche Erfahrungen und wissenschaftliche Positionen zusammenzuführen und auf diese Weise notwendige Diskussionen öffentlich zu führen bzw. zu ermöglichen. Es war zunächst nur eine Idee, von der keiner wirklich glaubte, dass wir sie realisieren würden. Wir hatten noch nicht so eng miteinander gearbeitet, wohnen und arbeiten an unterschiedlichen Orten mit weiten Entfernungen – würde das klappen? Der Wunsch war jedoch stärker als die Bedenken. Also gab es ein erstes Treffen, an dem aber noch nicht das Thema Inklusion reifte. Beim zweiten Treffen war es dann möglich, das Thema so weit zu konkretisieren.
Eine Frage, die immer wieder diskutiert wurde und uns bis zum Schluss beschäftigte, lautete:
„Ist es legitim, ein Buch zur Inklusion aus nur einer Diversitätsperspektive zu schreiben?"
„Wir können dieses Buch nicht schreiben!"
„Klar, können wir das!"
„Was legitimiert das denn? Der Gedanke der Inklusion will doch gerade diese Unterschiede und Stigmatisierungen nicht mehr in den Vordergrund stellen. Widersprechen wir da nicht dem Grundgedanken der Inklusion, wenn wir Unterschiede machen?"
„Genau! Es geht doch um Lebensbedingungen, die allen Menschen in ihrer Einmaligkeit gerecht werden. Die Fokussierung auf eine Menschengruppe stigmatisiert!"
„Nein! Sie würde dann stigmatisieren, wenn wir sie isoliert betrachten. Aber nicht, wenn wir die besonderen Bedürfnisse fokussieren und für die Inklusionsdiskussion zugängig machen!"
Diese Diskussion führten wir im Entstehungsprozess des Buches in unterschiedlichen Facetten immer wieder und stellten fest, dass die zentrale Frage nicht endgültig beantwortbar ist. Wir haben uns entschlossen, dieses Buch zur Inklusion aus der Perspektive der Körperbehindertenpädagogik zu schreiben: Mit einem grundlegenden systemischen Ansatz und mit der Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse von körper- und mehrfachgeschädigten Menschen in Theorie und Praxis leisten wir in dem vorgegebenen begrenzten Rahmen einen Beitrag zur Inklusion, der Verschiedenheiten nicht bewerten und kategorisieren, sondern sie unter Beachtung ihrer Individualitäten zusammenführen soll.
So sind die Oberkapitel mit „Grundlegungen, Lebensphasen, Lebensthemen, Gesundheitsversorgung und Barrierefreiheit" allgemein ausgerichtet, um in den Unterkapiteln die Vielfalt der möglichen Bedürfnisse von körper- und mehrfachgeschädigten Menschen im Rahmen von Inklusion zu berücksichtigen und zu diskutieren. Jedes Unterkapitel besteht aus Theorie- und Praxisbeiträgen. Inklusion ist nur in der Verzahnung von Theorie und Praxis zu denken.
Wir merkten selber und hörten es auch immer wieder von den Autorinnen und Autoren dieses Buches, wie schwer es teilweise fiel, Körperbehinderung inklusiv zu denken bzw. Inklusion im Rahmen von Körperbehinderung zu verorten. Dies war zum einen in obiger Fragestellung begründet, zeigte sich zum anderen in dem Wunsch, die für die Inklusion hinderlichen, allerdings fest installierten, unterschiedlichen Systeme aus dem Weg zu räumen: Wie viel Inklusion ist gesellschaftlich und politisch gewollt? Auch wenn die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention Anlass zur Hoffnung für die Akzeptanz von Verschiedenheiten gibt, so wird der Weg der Veränderung lang und mühsam sein.
Dieses Buch wird mit seinen Beiträgen aus Theorie und Praxis aktuelle Lebensproblematiken benennen und entsprechende Perspektiven der Inklusion aufzeigen: Menschen mit und ohne Körper- und Mehrfachbehinderungen in einem inklusiven, gesellschaftlichen System!
Unser herzlicher Dank gilt Dorothee Kienle und Judith Amrath für ihre umfassende Hilfe bei der Korrektur des Buches.
Alle Menschen sind verschieden. Begründet ist dies in den unterschiedlichen genetischen Anlagen und den Sozialisationsbedingungen. Bezogen auf Deutschland leben wir alle in oder besser von einem gesellschafts-politischen System, dessen Grundbedingungen von einigen Menschen mit einem großen Regelwerk für alle Menschen gesetzt werden. Auch wenn alle Menschen verschieden sind, so ist das Gradmaß der geduldeten Verschiedenheiten genormt. Die Menschen, die außerhalb dieser Norm liegen, werden, oftmals mit einer differenzierten Ursache belegbar, als „geschädigt , gerne auch als „krank , bezeichnet. Da sie in unterschiedlichen Bereichen zu bestimmten Zeitpunkten nicht das können, was die Mehrheit aller in dem System lebenden Menschen, sprich die Norm, kann, werden sie „behindert genannt. Das gesellschafts-politische System räumt diesen Menschen in seinem Regelwerk spezielle Bedingungen ein, die sie vor Nachteilen schützen sollen. Die Abweichungen der Verschiedenheiten können z.B. nach dem System von „Motorik, Emotion, Sozialisation, Kommunikation, Kognition kategorisiert werden. In diesem Buch wird der Schwerpunkt auf die Abweichungen im Bereich der Motorik und der Körperlichkeit gelegt, deshalb werden diese Menschen auch als „körperbehindert" bezeichnet.
Das gemeinsame Leben in den unterschiedlichen Mikrosystemen gestaltet sich insofern als schwierig, als die Unterschiede in der Bewegungsfähigkeit und den äußeren körperlichen Merkmalen mit allen möglichen Konsequenzen als zu groß empfunden werden, um wiederum normierte Handlungsabläufe mit normierten Zielen durchzuführen bzw. zu erreichen. Deshalb leben diese Menschen in vielen Bereichen getrennt, sie finden innerhalb der gesetzten Normen keinen gemeinsamen Weg.
In diesem grundlegenden Beitrag geht es um die Auswirkungen des Abstandes in der Lebenswirklichkeit von normierten und „körperbehinderten Menschen in Bezug auf gegenseitige Einstellungen und Haltungen. Dabei gilt es Aspekte zu analysieren, die zu einer Vergrößerung bzw. zu einer Verkleinerung des Abstandes führen. Schwerpunktmäßig werden diese Analysen aus der Perspektive der „körperbehinderten Menschen geführt. Es geht weniger um System- oder Normveränderungen bzw. -analysen, wenn sie auch immer mit bedacht werden, da ohne sie keine Inklusion möglich ist.
Sprache, Formulierungen, Ausdrucksweisen können eine bedeutsame Funktion in der Gestaltung der Interaktion von Menschen einnehmen. Es wird in diesem Beitrag versucht, den Begriff der Körperschädigung anstelle dem der Körperbehinderung aufgrund seiner Zutrefflichkeit zu verwenden. In der hermeneutischen Analyse kann dies jedoch nicht konsequent beibehalten werden.
1.2 Begrifflichkeiten
Im Folgenden wird eine Annäherung an die Begriffe „Körperbehinderung und „Inklusion vorgenommen. Im Zentrum steht dabei die Perspektive von Menschen mit Körperbehinderungen in Auseinandersetzung mit nicht behinderten Personen im gemeinsamen gesellschaftlichen System, die eine kritische Sichtweise impliziert. Es kann kein erklärtes Ziel sein, Definitionen zu formulieren, da sie in sich zu statisch sind. Es geht um eine Analyse dieser beiden Begriffe, die auch das Spektrum der unterschiedlichen Sichtweisen repräsentiert.
In der Vierteljahresschrift für Heilpädagogik und ihre Nachbargebiete 2/2007 steht Barbara Ortlands Artikel „Wie werden aus Menschen mit Behinderung Menschen ohne Behinderung? – eine Frage der Verantwortung?! unter der Rubrik „Das provokative Essay (VHN 2007, 93f). Die Provokation kann insofern bestehen, als die der Behinderung zugrunde liegende Schädigung, quasi per definitionem, in der Regel über die gesamte zukünftige Lebensspanne hinweg besteht und medizinisch nicht heilbar ist. Somit kann es nur um die Beurteilung der Schädigung in ihren Auswirkungen auf die Lebensvollzüge und die eigene Persönlichkeit innerhalb des gesellschaftlichen Systems gehen. Nicht selten erzählen Menschen mit wie auch Menschen ohne Körperschädigungen von Begegnungen, in denen gesagt wird, dass sie „die Behinderung vergessen" und meinen damit, dass die Schädigung unbedeutend für die Bewertung der jeweiligen Situation ist, da de facto nichts behindernd ist.
Ortland versteht diese hier im Fokus stehenden körperlichen Schädigungen als Bedingungen, „die Menschen in Situationen einbringen und die von den anderen im Rahmen behindernder Prozesse als Störung oder Irritation bewertet werden" (Ortland 2007, 95). „Ob also ein Merkmal als Behinderung erfahren wird, bestimmen sowohl die Bewertungsprozesse als auch die Anpassungsleistungen aller Beteiligten in den situativen Umgebungsfaktoren" (ebd. 95).
Wie können diese Merkmale bei einer Körperschädigung konkret benannt werden? Schwerpunktmäßig soll in diesem Beitrag der Fokus auf Körperschädigungen mit äußerlich sichtbaren Merkmalen gelegt werden, da diese Merkmale der Auslöser für Störungen und Irritationen sind. Menschen mit z.B. chronischen Erkrankungen wie Diabetes Mellitus oder Asthma fallen in den weiteren Analysen nicht grundsätzlich heraus, haben aber andere Möglichkeiten, inklusiv tätig zu werden. Diese äußerlich sichtbaren Merkmale bilden den schwerwiegenden Unterschied zu den Sinnesschädigungen, zu den Veränderungen im Verhalten und in vielen Fällen zu den kognitiven Beeinträchtigungen. Cloerkes weist bereits 1979 darauf hin, dass die Visibilität einer Behinderung und die mit einer Behinderung verbundenen Funktionsbeeinträchtigungen die Komponenten sind, auf deren Grundlage sich die Einstellungen von nicht behinderten Menschen entwickeln: Soziale Werte wie Schönheit, physische Integrität, Leistungsfähigkeit und Gesundheit würden von dem behinderten Menschen verletzt (Cloerkes 1979, 180).
Äußerlich sichtbare Merkmale in Verbindung mit einer Körperschädigung können sein:
Bewegungsveränderungen, die ihre Ursachen u. a. im Muskeltonus, in der Muskulatur selber oder in der Knochenstruktur haben können. Hinzu kann eine eingeschränkte Kontrolle oder ein Kontrollverlust über die Bewegung vorhanden sein.
Benutzung von Hilfsmitteln wie Rollstuhl oder Rollator.
Veränderungen der Gesichtsmuskulatur mit Auswirkungen auf die Mimik aus o.g. Ursachen. Hinzu kann ein nicht willkürlich kontrollierbarer Speichelfluss kommen.
Veränderungen der Artikulation und Phonation beim Sprechen mit evtl. Nutzung von Hilfsmitteln zur Unterstützten Kommunikation.
Veränderungen der Körperteile und/oder der Körperproportionen.
Mögliche Konsequenzen aus den äußerlichen Merkmalen:
Abhängigkeit von Hilfspersonen mit evtl. Pflegeabhängigkeit.
Benötigung von mehr Zeit und Umdenkprozessen bei vielen alltäglichen Verrichtungen.
Damit weniger Leistungsmöglichkeit im Sinne der physikalischen Formel von „Leistung = Arbeit pro Zeit".
Einschränkungen in der Mobilität.
Ortland folgert weiter: „Bewertungsprozesse können aus der Perspektive der Selbstbeobachtung und der Fremdbeobachtung vorgenommen werden" (Ortland 96).
Aus autobiographischen Beispielen ist bekannt, dass es Menschen mit angeborenen Körperschädigungen gibt, die diese als zu ihrem Körperbild und -empfinden zugehörig und nicht negativ bewerten. Auf die oft zitierten Autobiographien von Peter Radtke (1994) und Fredi Saal (1992) sei verwiesen. Stellvertretend für viele Formulierungen sei Alison Lapper (Phokomelie) genannt, die die Statue ihres nackten Körpers auf Trafalgar Square als Sinnbild deutet: „Ich halte sie in vielerlei Hinsicht für das ultimative Statement zum Thema Behinderung: dass Behinderung eine ebenso schöne wie anerkennenswerte Form des Lebens sein kann wie jede andere auch (Lapper 2008, 255). Menschen mit später erworbenen Schädigungen erleben grundlegend einen „Riss in ihrem Leben. Bewertungsprozesse sind abhängig vom weiteren Verlauf des Lebens und den Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme. So ist von vielen Menschen mit einer Querschnittslähmung, u.a. bedingt durch sportliche, erfolgreiche Aktivitäten, bekannt, dass sie ihre Körperidentität nach Durchleben unterschiedlichster Phasen insgesamt erweitern konnten. Menschen mit Hirnschädigungen z. B. nach einem Schädel-Hirn-Trauma haben oftmals einen schwierigeren Weg und ziehen für sich indifferente Bewertungen. Menschen mit progredienten Erkrankungen zeigen insbesondere in den Phasen der akuten Progression oftmals regressive oder aggressive Verhaltensweisen. Dort werden die Bewertungsprozesse nochmals wieder anders ausfallen. Es wird deutlich, dass allein auf dem Hintergrund der Heterogenität der Körperschädigungen keine allgemeingültigen Aussagen über Bewertungsprozesse aus der Perspektive der Selbstbeobachtung möglich sind. Wie später noch aufgezeigt werden wird, sind die Bewertungen der Schädigung sowohl intra- wie auch interindividuell sehr unterschiedlich.
Die Perspektive der Fremdbeobachtung wird auf der individuellen Begegnungsebene als auch auf der gesellschaftlichen Systemebene betrachtet, wobei beide in Beziehung zueinander stehen:
Kinder stehen den Schädigungen sehr neugierig, im Sinne einem „nach Neuem gieren gegenüber: Sie stellen vorrangig ihre „Warum und „Wieso -Fragen, halten sich in der Bewertung aufgrund oftmals fehlender Erfahrungen eher neutral. Cloerkes (2007, 114) hält fest, dass Kinder bis zum dritten/vierten Lebensjahr unbefangen auf alles Fremdartige zugehen. Der erwachsene Mensch hingegen wird aufgrund der Sozialisationserfahrungen eine Schädigung eher mit negativen Konsequenzen bewerten und vermutet eine Einflussnahme auf die Persönlichkeit des betroffenen Menschen. Auch er zeigt in der Regel eine Art von Neugierde, wie später noch an dem Beispiel des „Anschauens bzw. Anstarrens genauer entfaltet werden wird (vgl. Exkurs: Das Anstarren). Seine Bewertungen sind im letzten abhängig von seinen Erfahrungen und eigenen Persönlichkeitsvariabeln: Menschen ohne Kontakte zu Menschen mit sichtbaren körperlichen Schädigungen werden sich eher distanzieren als durch betroffene Verwandte oder Freunde Erfahrene. Jedoch sind auch hier nur tendenzielle Vermutungen zu formulieren.
Antor & Bleidick (2000) halten eher für die Systemebene fest: „Behindertsein wird als eine menschliche Bedrohung empfunden (Antor & Bleidick 2000, 70). Sie haben in ihren Ausführungen aufgezeigt, dass von der Antike bis zur Neuzeit mit besonderer Betrachtung der Zeit des Nationalsozialismus Menschen mit Behinderungen als bedrohliches Potenzial beseitigt wurden und es in abgewandelten Formen immer Vernichtungsformen von der Eugenik bis zur Euthanasie gab (ebd., 60–70). Sie weisen darauf hin, dass Einstellungen gegenüber behindertem Leben von übergreifenden Zusammenhängen bestimmt sind und führen fünf Bestimmungsfaktoren aus: „der Preis der Industrialisierung, die ökonomisch-utilitaristischen Determinanten, der Fetischismus der Gesundheit, Minoritäten-Vorurteile und die postmoderne Selbstbestimmung (ebd. 72). Es stellt sich die Frage, inwiefern Menschen mit sichtbaren Schädigungen eine Bedrohung darstellen können. Eine Bedrohung ist immer etwas Angst auslösendes: Zu dem grundlegenden Aspekt der Fremdheit muss die (un)bewusste Angst hinzugefügt werden, selber diese Schädigung zu erhalten, die einem in dem Gegenüber konkret vor Augen geführt wird. Uhrlau nennt die „Angst vor Verlust der eigenen Unversehrtheit" bei Lehrern und Mitschülern von betroffenen Schülern als ein Merkmal einer pathologischen Interaktion in ihrer Studie (Uhrlau 2006, 256 und 259).
Damit kann der Kern der unterschiedlichen Bewertungsprozesse aus der Perspektive der Selbst- und der Fremdbeobachtung abgeleitet werden: Der eine lebt es (und kommt gut klar) und der andere sieht es (und bekommt Angst)! In der Perspektive der Selbstbeobachtung wird es eher um die Bewertung der Schädigung an sich gehen, in der Perspektive der Fremdbeobachtung kommen vermutete Einflussfaktoren auf die Persönlichkeit des betroffenen Menschen hinzu. Dennoch sind keine generalisierenden Aussagen zu formulieren. Festzuhalten bleibt jedoch, dass sichtbare Körperschädigungen nicht grundsätzlich als negativ bewertet werden müssen und nicht als negativ bewertet werden dürfen!
Nach der Analyse der Bewertungsprozesse bleibt die Analyse der Anpassungsleistungen. Die Trennung in zwei unterschiedliche Kapitel soll und darf ihren engen Zusammenhang nicht aufheben, wird aber, wie folgt, verständlich: Anpassungsleistungen zur „Überwindung von Verschiedenheiten aller Beteiligten bilden den zentralen Kern von Behinderung und Inklusion: Das Verständnis im Sinne einer „Definition von Behinderung stellt die Umkehrung des Verständnisses von Inklusion dar: Ortland (2007, 95) schließt sich der Relationalität von Behinderung von Walthes an: „Behinderung ist der nicht gelungene Umgang mit Verschiedenheit (Walthes 2003, 49). Die UN-Behindertenrechtskonvention hält in der Präambel unter (m) fest: „in Anerkennung des wertvollen Beitrags, den Menschen mit Behinderungen zum allgemeinen Wohl und zur Vielfalt ihrer Gemeinschaften leisten und leisten können (Bundesgesetzblatt 2008, 1421). In Artikel 3 formuliert sie unter (d) folgenden allgemeinen Grundsatz: „die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit (ebd, 1424). Dieses diversity-Verständnis von Behinderung bildet den Kern der Integrations- und Inklusionspädagogik: „Es ist normal, verschieden zu sein (Wocken 2001, 77) und die „Dialektik von Gleichheit und Verschiedenheit (ebd. 77) als „axiomatische Grundlage (ebd. 77) von Integrationsprozessen. Laubenstein (2008) reflektiert in ihrer Arbeit aus konstruktivistischer Perspektive grundlegend über Haltungen im sonderpädagogischen Diskurs, die unter den Aspekten des Anderen, der Fremdheit und der Macht Behinderung entstehen lassen (vgl. Reich 2008, 45). Barbara Ortlands Frage „Wie werden aus Menschen mit Behinderung Menschen ohne Behinderung?" ist also eine Frage der Inklusion.
Die oben angeführten äußerlichen Merkmale sind zentral für die Verschiedenheit von Menschen mit und ohne Körperschädigungen. Der Aspekt der möglichen Mehrfachschädigungen sei an dieser Stelle vernachlässigt. Die skizzierten Bewertungsmöglichkeiten und -tendenzen dieser Merkmale machen bereits deutlich, dass Inklusionsbestrebungen für die betroffenen Menschen einen lebenslangen Prozess darstellen können, da jede Veränderung in der Lebenssituation wie auch die Begegnung mit unbekannten Menschen immer wieder zum Prüfstand von inklusiver Zustimmung werden kann. Im weiteren steckt, bedingt durch die Verschiedenheit aller Menschen und insbesondere bei der hier fokussierten Personengruppe, in jeder Inklusion ein Stück Exklusion. Dies erinnert an Aaron Antonovsky, der Gesundheit und Krankheit nicht mehr als einander ausschließende und getrennt zu klassifizierende Zustände, sondern sie als „Extrempole eines multidimensionalen Kontinuums (Antonovsky 1997, 15) betrachtet, zwischen denen sich das Befinden des Menschen bewegt. In- bzw. Exklusion vollzieht sich in einem „multidimensionalen Kontinuum . Der Weg zur Inklusion kann für alle Beteiligten von vielen Störfaktoren begleitet werden, was wiederum Stressoren produziert. Die vollständige Inklusion in ihrem Extrempol wird es im Lebensvollzug nicht geben, was bzgl. der Exklusion, wie weiter unten noch nachgewiesen wird, nicht auszuschließen ist.
In den weiteren Ausführungen wird es um Anpassungsleistungen auf verschiedenen Ebenen bzgl. aller Beteiligten gehen. Auch wenn diese nur die „äußere Hülle" von Inklusion darstellen, so stellen sie den Gradmesser für Inklusion im Sinne einer Operationalisierbarkeit dar. Es bleibt zu hoffen, dass die Anpassungsleistungen auch die Bewertungsprozesse von Schädigungen beeinflussen bzw. aus einer positiven Grundhaltung gegenüber Menschen mit sichtbaren körperlichen Schädigungen vollzogen werden.
1.3 Nicht gelungene Anpassungsleistungen
In diesem Kapitel geht es eher darum, den Zwiespalt, die Herausforderungen und die Tragweite von Anpassungsleistungen aufzuzeigen. Es werden dabei die Anpassungsleistungen ausgewählt, die als Grundlegungen verstanden werden.
Inklusion beginnt an der Stelle, wo die Mutter/die Eltern bei pränatal diagnostizierten Körperschädigungen „ja" zu ihrem Kind sagen. Ein Schwangerschaftsabbruch bedeutet für das Kind die Exklusion vom Leben. Bewertungsprozesse bzgl. der Lebensqualität des Kindes und der Familie, die Bereitschaft zu einschneidenden Anpassungsleistungen beeinflussen die Entscheidungsfindung. Die Mutter wird die Entscheidung für einen Abbruch vermutlich aus Gründen ihrer gesellschaftlichen Inklusion vollziehen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention hält im Artikel 10 „Recht auf Leben fest: „Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben hat ... (Bundesgesetzblatt 2008, 1429). Der pränatale Zeitraum ist nach dieser Konvention bzgl. des Lebensrechts nicht mit eingeschlossen. Mit der Weiterentwicklung der diagnostischen Methoden, dies betrifft die Pränatal- und die Präimplantationsdiagnostik, können immer mehr Körperschädigungen im vorgeburtlichen Zeitraum entdeckt werden, die wenigsten sind davon therapierbar. Bei der Präimplantationsdiagnostik, die in Deutschland noch verboten ist, wird der Embryo gezielt auf bestimmte Normabweichungen untersucht. Werden diese festgestellt, so wird der Embryo nicht in den Uterus der Frau transferiert. Insbesondere die invasiven Methoden der Pränataldiagnostik mit der Amniozentese und der Chorionzottenbiopsie legen oftmals im Screening-Verfahren Körperschädigungen wie z.B. Chromosomenveränderungen oder Spina bifida offen. Allerdings können auch nicht invasive Methoden wie die Sonographie entweder auf Schädigungen hinweisen oder diese explizit erkennen lassen. Eine „Contergan-Affaire , wie es sie Anfang der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts gegeben hat, würde es heute aufgrund des Ultraschalls, der zur damaligen Zeit kaum in der gynäkologischen Praxis vorhanden war, nicht mehr geben. Die Entscheidung vieler Mütter bzw. Eltern wird in den meisten Fällen gegen das Leben des Kindes getroffen, wie es am Beispiel des Down-Syndroms heute verdeutlicht wird. Die diagnostizierte Schädigung lässt häufig Wunschkinder zu Kindern werden, deren Leben so nicht gewollt ist. Dieses ist gesetzlich möglich durch die medizinische Indikation im § 218 StGB, in der die seelische wie auch die körperliche Gesundheit der Mutter vorrangig geregelt ist (Schlüter 2007a, 22). Es gibt keine im § 218 festgeschriebene Beratungspflicht und keine zeitliche Befristung. Allerdings ist seit dem 1. 01. 2010 die Änderung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes in Kraft getreten, wonach zum einen die Ärztin oder der Arzt der schwangeren Frau das Informationsmaterial, das von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Leben mit Kindern mit geistigen oder körperlichen Schädigungen erstellt wurde, aushändigen muss und zum anderen hat der Arzt oder die Ärztin, die die Diagnose der Schädigung mitteilen, „über die medizinischen und psychosozialen Aspekte, die sich aus dem Befund ergeben, unter Hinzuziehung von Ärztinnen oder Ärzten, die mit dieser Gesundheitsschädigung bei geborenen Kindern Erfahrung haben, zu beraten (SchKG § 2 a (1)). Absatz 2 regelt die Einhaltung einer Frist von 3 Tagen zwischen der schriftlichen Feststellung der Indikation und der Diagnosemitteilung bzw. Beratung und hebt dieses auf, wenn „eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder das Leben der Schwangeren abzuwenden ist" (SchKG § 2a (2)). In der Beratung sind nach dieser Gesetzesänderung primär Ärztinnen und Ärzte angesprochen, sekundär werden Behindertenverbände oder Selbsthilfegruppen genannt (vgl. SchKG § 1 (1a), § 2a (1)). Sowohl von Eltern geschädigter Kinder wie auch von betroffenen Menschen selber wird vermehrt und bereits über einen langen Zeitraum von einer Abwertung behinderten Lebens gerade durch das medizinische System berichtet. Ärztinnen und Ärzte haben in der Regel wenige Informationen über Entwicklungsverläufe und Bewältigungsmechanismen im Alltagsleben, es gibt keine Fortbildungen zu diesem Themenkreis. Dies lässt Zweifel an einer fachlich kompetenten, ergebnisoffenen Beratung aufkommen.
Bei einer Bewertung der Pränatalen Diagnostik in ihrer Beziehung zur Inklusion körpergeschädigter Kinder bleibt Folgendes festzuhalten: Das Spannungsverhältnis von Befürwortung und Duldung eines Schwangerschaftsabbruches bei körpergeschädigten Kindern einerseits und Forderung von Inklusion für diese Personengruppe wird von vielen Menschen ausgehalten. Dies kann sowohl die interpersonelle als auch die intrapersonelle Ebene betreffen: Diejenige, die einen Abbruch eines körpergeschädigten Kindes bei sich durchführen lässt, kann sich dennoch für die Inklusion dieser Kinder einsetzen. Antor & Bleidick (2001, 23) führen diesen Widerspruch mit Brumlik in ihren ethischen Analysen aus: „Kantianismus für die Prinzipien, Aristotelismus für den Alltag: Die vorgetragenen Argumente zeigen, daß auf der Ebene praktischer Diskurse all das erlaubt, zugelassen, ja sogar gefordert ist, was auf der Ebene der Begründung verpönt ist ... die Trennung zwischen Begründungs- und Anwendungsebene" (Brumlik 1991 a, 378). Die Möglichkeiten der Vorbereitung auf das Leben mit diesem Kind und damit zur Inklusion, die Pränataldiagnostik bietet, werden nur selten genutzt.
Inklusion muss sich u. a. an den gesellschaftlichen Reaktionen gegenüber Menschen mit Körperschädigungen messen lassen. Ihre möglichen Belastungen für die betroffene Personengruppe stellen ein grundlegendes Hindernis geglückter Inklusion dar.
Fries (2005) hat in einer in der Form einzigartigen Studie bei 75 Menschen mit unterschiedlichen, in der Regel sichtbaren, Körperschädigungen die Erfahrungen und Erlebnisse mit nicht behinderten Menschen und gesellschaftlichen Institutionen und deren Bewertungen, Belastungen und Verarbeitung untersucht. Zwei Aspekte der Untersuchung seien im Folgenden näher erörtert: Zum einen das Denken von nicht behinderten Menschen über behinderte Menschen aus der Perspektive von behinderten Menschen:
Menschen mit Behinderungen denken, dass Menschen ohne Behinderungen überwiegend negative Meinungen von behinderten Menschen haben: Mitleid, kein Zutrauen in Fähigkeiten, Unterstellung einer geistigen Behinderung, lästige Menschen, mit denen kein Kontakt erwünscht ist, bilden u.a. die häufigsten Nennungen. Als positive


Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 8.2.2012 - B 5 R 46/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 8.2.2012 - B 5 R 76/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 8.2.2012 - B 5 R 38/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 8.2.2012 - B 5 R 42/11 R -
Kassel, den 9. Februar 2012
Terminbericht Nr. 7/12 (zur Terminvorschau Nr. 7/12)
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 8. Februar 2012 mündlich verhandelten Fälle.
Die Revisionen der Beklagten in den Fällen 1), 2) und 4) waren erfolgreich. Die Revision des Klägers im Fall 3) ist ohne Erfolg geblieben.
In allen Fällen hatte die Beklagte mit früheren bestandskräftigen Entscheidungen die Zuerkennung von Rechten auf Altersrente abgelehnt. Im Fall 1) ergibt sich dies allerdings nur auf der Grundlage der für das Revisionsgericht verbindlichen Feststellungen des SG. Auf der Grundlage der Verwaltungsakten der Beklagten kommt demgegenüber durchaus in Betracht, dass die frühere Ablehnungsentscheidung der Klägerin nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden sein könnte. Allerdings hat sich die Beklagte der vom Senat angeregten Prüfung auf der Grundlage einer damit in Betracht kommenden Erstentscheidung über den Rentenantrag der Klägerin verweigert.
In allen Fällen hat die Beklagte damit frühere Ablehnungsentscheidungen gemäß § 44 Abs 1 SGB X aufgehoben. Zwar verlautbaren die angegriffenen Bescheide dies nicht ausdrücklich, doch lässt sich ein entsprechender Inhalt mit gerade noch hinreichender Deutlichkeit aus dem Vergleich mit früheren Entscheidungen, die den Klägern bekannt sind, und aus dem Umstand entnehmen, dass sich die Beklagte jeweils auf die Rechtsfolgen der Vorschrift beruft.
Dass Leistungen dennoch nur für vier Jahre vor dem Antrag auf Rücknahme zu erbringen sind, ergibt sich aus § 44 Abs 4 SGB X. Dieser regelt die leistungsrechtlichen Folgen für die Fälle der Aufhebung von Ablehnungsentscheidungen, die dem Gesetz nicht entsprechen und die dazu geführt haben, dass Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht wurden.
Gegen eine derartige Bestimmung bestehen von Verfassungs wegen nicht von vorne herein Bedenken. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ergibt sich aus der Gesetzesbindung der Verwaltung keine generelle Pflicht zur Aufhebung aller rechtswidrigen Verwaltungsakte. Ebenso wenig sind bei Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts stets im Nachhinein alle Folgen der rechtswidrigen Entscheidung zu beseitigen. Wohl aber verpflichtet das Grundgesetz stets zu einer Abwägung zwischen dem Vertrauen in den Bestand einer einmal ergangenen Entscheidung und dem Interesse an der richtigen Anwendung von Gesetzesrecht.
Diesen Gedanken konkretisierend enthält § 44 Abs 4 SGB X für Fälle der vorliegenden Art eine abschließende Regelung. Die Beklagte hat sie bei Vorliegen der Voraussetzungen anzuwenden, ohne dass hiergegen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben geltend gemacht werden könnte.
Dem steht vorliegend § 3 Abs 1 ZRBG nicht entgegen. Die Vorschrift regelt allein die Wirkung der erstmaligen Antragstellung und hat schon ihrem Wortlaut nach keinen Bezug zum Verfahrensrecht. Auch ist nicht erkennbar, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens verfahrensrechtliche Probleme erörtert worden wären. Damit ist § 3 Abs 1 ZRBG auch hinsichtlich der vorliegend gebotenen Abwägung nichts zu entnehmen, sodass § 44 Abs 4 SGB X nicht etwa durch spezielleres Recht verdrängt wird. Dies verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Vielmehr unterscheiden sich die erstmalige Anwendung von § 3 Abs 1 ZRBG und die Fälle der vorliegenden Art gerade sachgerecht durch das Vorliegen einer bereits bestandskräftigen Entscheidung.
Dem steht frühere Rechtsprechung des BSG oder anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes nicht entgegen.
Eine richterliche Rechtsfortbildung entgegen dem Gesetz und zugunsten der Kläger scheidet aus.
1)	SG Düsseldorf - S 15 R 1465/10 -
Bundessozialgericht - B 5 R 76/11 R -
2) SG Düsseldorf - S 26 R 1789/10 -
Bundessozialgericht - B 5 R 42/11 R -
3) SG Düsseldorf - S 27 R 1802/10 -
Bundessozialgericht - B 5 R 46/11 R -
4) SG Düsseldorf - S 26 R 1963/10 -
Bundessozialgericht - B 5 R 38/11 R -


text:
2C_279/2015 (30.10.2015)
2C_279/2015, 2C_280/2015 Urteil vom 30. Oktober 2015
2C_279/2015
2C_280/2015
A.________ ist Eigentümerin des selbst genutzten Einfamilienhauses X.________strasse xx in U.________ (GB Nr. xxxx). Mit definitiver Veranlagung vom 12. November 2012 setzte das Steueramt des Kantons Solothurn aufgrund der Höhe des Katasterwertes sowohl bei der Staats- wie auch bei der direkten Bundessteuer 2010 einen Eigenmietwert von Fr. 28'118.-- fest. Bei der direkten Bundessteuer hatte A.________ einen Unternutzungsabzug in der Höhe von Fr. 4'602.-- geltend gemacht, der ihr nicht gewährt wurde. Auch in Bezug auf die tatsächlichen Liegenschaftskosten akzeptierte das Steueramt nicht sämtliche geltend gemachten Kosten in Höhe von Fr. 13'964.--, sondern liess diese lediglich im Umfang von Fr. 9'906.-- zu.
Die dagegen erhobene Einsprache von A.________ blieb erfolglos (Einsprachentscheid des Steueramts vom 17. März 2014). Das Kantonale Steuergericht Solothurn hiess den Rekurs (betreffend Staatssteuer) und die Beschwerde (betreffend direkte Bundessteuer) mit Urteil vom 26. Januar 2015 insofern teilweise gut, als es weitere Fr. 9.90 zum Abzug bei den Liegenschaftskosten zuliess. Im Übrigen wies es den Rekurs und die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 28. März 2015 erhebt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Urteils des Steuergerichts. Der geltend gemachte Unternutzungsabzug bei der direkten Bundessteuer und der Liegenschaftsabzug für geleistete und bezahlte Arbeiten von Nahestehenden im Umfang von Fr. 800.-- und Fr. 1'800.-- (total Fr. 2'600.--) seien zu gewähren.
Das Steueramt, das Steuergericht und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1. Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil für die Staats- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer erlassen, was zulässig ist, soweit die zu entscheidende Rechtsfrage im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt ist (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 S. 262 f.). Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin nicht vorzuwerfen, nicht zwei getrennte Beschwerden eingereicht zu haben; aus ihrer Eingabe geht deutlich hervor, dass sie beide Steuerarten betrifft (BGE 135 II 260 E. 1.3.3 S. 264; Urteil 2C_1205/2013 / 2C_1206/2013 vom 18. Juni 2015 E. 1.1). Das Bundesgericht hat für die Staatssteuer (2C_279/2015) und die direkte Bundessteuer (2C_280/2015) getrennte Dossiers angelegt. Da beide Verfahren auf demselben Sachverhalt beruhen und dieselben Verfahrensbeteiligten betroffen sind, sind die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde ist in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 82 ff. BGG i.V.m. Art. 146 DBG (SR 642.11) sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) bzw. § 164bis des Steuergesetzes des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 1985 (StG/SO; BGS 614.11) zulässig und die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG).
1.3. Was die am 11. Juni 2015 eingereichte Stellungnahme der Beschwerdeführerin zu den Vernehmlassungen des Steueramts und der ESTV betrifft, war ihr hierfür mit Verfügung vom 28. Mai 2015 eine Frist bis zum 8. Juni 2015 angesetzt worden. Nach Art. 48 Abs. 1 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Die Frist wurde vorliegend offensichtlich nicht eingehalten. Auch stellte die Beschwerdeführerin kein Erstreckungsgesuch (Art. 47 Abs. 2 BGG). Die verspätete Eingabe ist daher aus dem Recht zu weisen (vgl. Urteile 4A_374/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.2 und 2C_682/2010 vom 17. Januar 2011 E. 1.1).
1.4. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution: BGE 139 II 404 E. 3 S. 415; 138 III 537 E. 2.2 S. 540; je mit Hinweisen). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 138 I 274 E. 1.6 S. 280).
1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.; 137 II 353 E. 5.1 S. 356).
1.6. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind, können von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein (vgl. Urteil 2C_727/2014 vom 18. Mai 2015 E. 2.3.1 mit Hinweis). Soweit sich die Beschwerdeführerin auf solche Beweismittel beruft (namentlich ihr Schreiben vom 20. März 2015 zu Handen des Steueramts betreffend die Steuerjahre 2011 und 2012), handelt es sich um sogenannte "echte Noven", die im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzulässig sind (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.).
1.7. In Bezug auf die Beweislast gilt Folgendes: Der Nachweis für steuerbegründende oder steuererhöhende Tatsachen obliegt der Steuerbehörde, der Nachweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen der steuerpflichtigen Person; diese hat die entsprechenden Tatsachen also nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (BGE 140 II 248 E. 3.5 S. 252 mit Hinweisen).
2.1. Der Einkommenssteuer natürlicher Personen unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte mit Ausnahme der Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen (Art. 16 Abs. 1 und 3 DBG). Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG ist auch der Mietwert von Liegenschaften steuerbar, die der steuerpflichtigen Person u.a. aufgrund von Eigentum für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen. Die Festsetzung des Eigenmietwerts erfolgt unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft (Art. 21 Abs. 2 DBG).
2.2. Vorliegend streitig ist ein von der Beschwerdeführerin geltend gemachter Unternutzungsabzug in der Höhe von Fr. 4'602.-- für die direkte Bundessteuer. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, bis 2003 seien in ihrem Haus sechs Personen angemeldet und wohnhaft gewesen. 2003 seien drei Personen, ihr Ex-Partner und zwei Kinder, ausgezogen. Seit 2006 sei ihr Bruder an ihrer Adresse angemeldet, um seiner Steuerpflicht nachzukommen. Mit dem Augenschein vom 12. Dezember 2008 sei ihr der Unternutzungsabzug ab Steuerjahr 2005 bis und mit Steuerjahr 2009 im beantragten Umfang für das 2. Obergeschoss (Dachgeschoss) gewährt worden. 2009 sei ihre jüngste, damals noch nicht volljährige Tochter ausgezogen. Seit Sommer 2009 sei der Untermieter wohnhaft und angemeldet. Im Steuerjahr 2010 seien demnach fünf Personen an ihrer Adresse angemeldet gewesen, wobei tatsächlich lediglich drei Personen wohnhaft gewesen seien. Diese hätten effektiv sechs Zimmer (6.5 Raumeinheiten, insgesamt 127.6 m2 ) genutzt. Wenn sie hiervon das untervermietete Zimmer abziehe, seien ihr und ihrer Tochter für das Jahr 2010 noch immer fünf Zimmer resp. unter Einschluss von Küche, Sanitäranlagen und Treppenhaus ca. 130 m2 verblieben. Bedarf nach weiterem Wohnraum habe sie keinen.
2.3. Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, der Beschwerdeführerin sei der Nachweis der Unternutzung nicht gelungen. Es sei nicht klar, welche Zimmer sie als nicht benutzt ansehe und es fehlten konkrete Nachweise, die eine Nichtbenutzung eindeutig belegten. Dagegen stehe fest, dass im Steuerjahr 2010 fünf Personen an ihrer Adresse angemeldet gewesen seien. Bei 15 Raumeinheiten bzw. neun Zimmern sei der Nachweis der Unternutzung unter diesen Umständen nicht erbracht. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass die als ungenutzt deklarierten Zimmer allenfalls gelegentlich genutzt würden.
2.4. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die steuerpflichtige Person nicht darauf verlassen darf, dass die Steuerbehörde einen bestimmten Sachverhalt im Folgejahr gleich behandelt. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts kommt einer Veranlagung bei periodischen Steuern nur für die betreffende Periode Rechtskraft zu; die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse können daher in einem späteren Veranlagungszeitraum anders gewürdigt werden (BGE 140 I 114 E. 2.4.3 S. 120; Urteil 2C_427/2014 / 2C_428/2014 vom 13. April 2015 E. 4.1; je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben und damit von Art. 9 BV geltend machen sollte, geht diese Rüge somit fehl. Im Übrigen fehlt es diesbezüglich in der Beschwerdeschrift an einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG entsprechenden Begründung, weshalb auf die Rüge ohnehin nicht einzugehen wäre.
2.5. Wie das Bundesgericht in seinem Leitentscheid zum Unternutzungsabzug (BGE 135 II 416) dargelegt hat, kommt der Abzug - bereits dem Wortlaut nach - nur für das am Wohnsitz selbstgenutzte Eigentum in Frage. Gemeint ist also nicht eine zeitliche, sondern eine raummässige Unternutzung (E. 2.5.1). Weiter geht es um eine Unternutzung, wie sie modellhaft dann eintritt, wenn die Kinder aus dem Eigenheim der alternden Eltern ausgezogen sind. Die Raumreserve beruht somit auf Gründen, auf welche die steuerpflichtige Person nicht direkt Einfluss hat, wobei dies gegebenenfalls auch bei tatsächlicher Trennung oder im Todesfall des Ehepartners zutreffen kann (E. 2.5.2). Der Abzug setzt weiter voraus, dass einzelne Räume tatsächlich und dauernd nicht benützt werden. Ein nur weniger intensiver Gebrauch berechtigt nicht zum Abzug. Wenn Räume - selbst nur gelegentlich - als Gäste- oder Arbeitszimmer oder als Bastelraum verwendet werden, ist wie bei einem wenig benützten Ferienhaus oder eine Zweitwohnung der ungekürzte Mietwert steuerbar (E. 2.5.3). Schliesslich kann nur eine langfristige Unternutzung massgebend sein, nicht aber eine vorübergehende (z.B. wegen eines zeitlich befristeten Auslandsaufenthaltes eines Kindes; E. 2.5.3). Das Bundesgericht hat in jenem Entscheid auch die kritischen Äusserungen am Unternutzungsabzug gewürdigt: Einerseits wird aus bodenpolitischer Sicht gegen den Abzug eingewendet, dass er nicht den haushälterischen Umgang mit Wohnraum fördere. Andererseits enthalte das Steuerharmonisierungsgesetz keine dem Art. 21 Abs. 2 DBG entsprechende Regelung und nur wenige Kantone würden einen Unternutzungsabzug für die kantonalen Steuern kennen. Zudem gebe es auch Vorbehalte gegen den bei den parlamentarischen Beratungen diskutierten Modellfall älterer Eigentümer. Haben diese ihr Eigenheim schon in jungen Jahren unter hoher Verschuldung gekauft und bis ins Alter amortisiert, stehen sie oft nicht schlechter da als Pflichtige, die ihre Ersparnisse angelegt, die Zinserträge laufend versteuert und über all die Jahre einen - steuerlich nicht absetzbaren - Mietzins bezahlt haben. Die Lehre würdigt Art. 21 Abs. 2 DBG daher kritisch und empfiehlt eine (sehr) restriktive Handhabung (E. 2.6). Das Bundesgericht kam daher zum Schluss, dass sich ein Unternutzungsabzug selbst unter Berücksichtigung der restriktiven Gesichtspunkte zumindest aber dann rechtfertigt, wenn der Modell- zu einem Härtefall Anlass gibt (E. 2.7).
2.6.1. Der Unternutzungsabzug nach Art. 21 Abs. 2 DBG ist von der steuerpflichtigen Person zu beantragen, darzutun und nachzuweisen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 103 zu Art. 21 DBG; Bernhard Zwahlen, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, 2. Aufl. 2008, N. 28 zu Art. 21 DBG). Praxisgemäss ist er, wie gesehen, grundsätzlich nur restriktiv zu gewähren. Die Beschwerdeführerin macht geltend, im fraglichen Steuerjahr hätten - entgegen der vorinstanzlichen Annahme - lediglich drei der fünf an ihrer Adresse gemeldeten Personen tatsächlich im Haus gewohnt. Dabei handelte es sich offenbar um die Beschwerdeführerin, einen Untermieter sowie eine der Töchter. Was den Bruder der Beschwerdeführerin betrifft, sei dieser zur Begründung des Steuerdomizils zwar an ihrer Adresse angemeldet gewesen, habe aber keinen eigenen Raum beansprucht, sondern auf dem Sofa im Wohnzimmer geschlafen. Im Übrigen habe er seit 2009 nicht einmal mehr besuchsweise bei ihr übernachtet. Ausserdem sei die jüngste Tochter im Jahr 2009 ausgezogen, sie habe sich aber moralisch verpflichtet gefühlt, bis zu deren Volljährigkeit (im Jahr 2010) einen Raum für sie bereit zu halten für den Fall, dass sie zurück käme. Damit erbringt die Beschwerdeführerin aber nicht den geforderten Nachweis, dass die Liegenschaft lediglich von drei Personen genutzt wurde. Vielmehr ist bei dieser Sachlage davon auszugehen, dass für die jüngste Tochter nach wie vor ein Zimmer bereit stand und womöglich auch gelegentlich genutzt wurde. Was den Bruder anbelangt, behauptet die Beschwerdeführerin lediglich, dass dieser, obwohl er bei ihr angemeldet war, im Steuerjahr 2010 gar nie bei ihr übernachtet habe. Ein entsprechender Nachweis fehlt. Ob die Liegenschaft auch von ihm genutzt wurde, kann letztlich, wie sogleich zu sehen ist, aber offen bleiben.
2.6.2. Die Einschätzung der Vorinstanz, bei fünf Bewohnern und neun Zimmern keine Unternutzung anzunehmen, ist als solche nicht zu beanstanden. Angesichts der restriktiven Praxis muss dies auch bei lediglich vier Bewohnern noch gelten. So wird in der Regel eine Unternutzung abgelehnt, wenn eine Person in normalen bis guten finanziellen Verhältnissen vier Zimmer bzw. zwei (oder mehr) Personen vier bis sechs Zimmer bewohnen (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 101 zu Art. 21 DBG). Demnach liegt, selbst wenn von lediglich vier Bewohnern ausgegangen würde, noch keine Unternutzung vor. Wie die Beschwerdeführerin vorbringt, kann dabei aber nicht massgebend sein, dass der Eigenmietwert 40% des Totals der Einkünfte längerfristig übersteigen muss, wie dies das Steueramt noch geltend gemacht hatte. Hierfür besteht in der Tat keine gesetzliche Grundlage und bereits die Vorinstanz hatte zu Recht nicht hierauf abgestellt. Dem bereits zitierten BGE kann allenfalls entnommen werden, dass ein Missverhältnis angenommen werden kann, wenn der Eigenmietwert mehr als ein Drittel der zur Deckung der Lebenshaltungskosten tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkünfte ausmacht (vgl. BGE 135 II 416 E. 416 S. 419). Würde im vorliegenden Fall hierauf abgestellt, läge der Eigenmietwert mit 23% noch deutlich unter dieser Grenze, was ebenfalls gegen eine Unternutzung sprechen würde.
2.6.3. Schliesslich kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin nicht dartut, ohne den Unternutzungsabzug Gefahr zu laufen, ihr Haus verkaufen zu müssen oder sonst in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Ein Härtefall liegt demnach nicht vor. Der vorinstanzliche Entscheid, den Unternutzungsabzug bei der direkten Bundessteuer nicht zuzulassen, ist somit im Lichte der restriktiven Praxis im Ergebnis nicht zu beanstanden.
3.1. Gemäss Art. 32 Abs. 2 DBG können bei Liegenschaften im Privatvermögen u.a. Unterhaltskosten abgezogen werden. Nach Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der Verordnung der ESTV vom 24. August 1992 über die abziehbaren Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (ESTV-Liegenschaftskostenverordnung; SR 642.116.2) sind als Unterhaltskosten insbesondere Auslagen für Reparaturen und Renovationen abziehbar, die nicht wertvermehrende Aufwendungen darstellen.
3.2. Die Beschwerdeführerin machte in der Steuererklärung unter dem Titel Liegenschaftsunterhalt diverse Abzüge geltend. Vorliegend noch umstritten sind die Zahlungen an ihren Bruder B.________ in der Höhe von Fr. 800.-- für "Abbrucharbeiten" sowie von Fr. 1'800.-- an ihre Tochter C.________ für "Reinigungsarbeiten". Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass es sich dabei keinesfalls um Transaktionen unter Nahestehenden oder à fonds perdu-Zahlungen gehandelt habe. Sie habe ausschliesslich für geleisteten Einsatz bezahlt. Ihre Tochter und ihr Bruder hätten für die Steuererklärung den Empfang der Beträge quittiert, die sie im Jahr 2010 erhalten hatten. Dass die Quittungen von ihnen erst im Jahr 2011 datiert worden seien, könne keine Rolle spielen, ebenso wenig, dass bei der Quittung ihrer Tochter die Jahreszahl gefehlt habe. Denn diese hätte die empfangene Zahlung in ihrer Steuererklärung deklariert. Was die familienrechtliche Unterstützung ihrer Tochter betreffe, habe diese im Sommer 2009 die Matur abgeschlossen und im September 2010 das Studium begonnen. In der Zwischenzeit sei sie verschiedenen Jobs nachgegangen und sei daher nicht in Ausbildung gewesen. Sie habe daher in der Steuererklärung 2009 auch lediglich
einen Kinderabzug (für die andere Tochter) deklariert.
3.3. Die Vorinstanz liess offen, ob die erbrachten Leistungen überhaupt als Liegenschaftsunterhalt zu betrachten seien. Die beiden Quittungen würden zwar das Datum vom 31. Dezember 2010 tragen, seien aber offensichtlich erst im Juli des Folgejahrs unterzeichnet worden. Im Kanton Solothurn gelte für die Geltendmachung der tatsächlichen Liegenschaftskosten grundsätzlich das Rechnungsdatum. Die Umstände sprächen im vorliegenden Fall indes dafür, dass die beiden Belege rückdatiert worden seien. Im Lichte der - zumindest für die in Ausbildung stehende Tochter - bestehenden familienrechtlichen Unterstützungspflichten sei die Verweigerung des Abzugs nicht zu beanstanden.
3.4.1. Aus der Beschwerdeschrift geht nicht hervor, wer zu welchem Zeitpunkt welche Arbeiten ausgeführt haben soll. Dem Rekurs und der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Einspracheentscheid kann jedenfalls entnommen werden, dass die Tochter die Hecke zurückgeschnitten und im Schlafzimmer eine kaputte, abgehängte Gipsdecke heruntergerissen haben soll. Gegen den nicht zugelassenen Abzug von Fr. 200.-- für die Reinigung des Biotops wehrt sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nicht mehr. Ihr Bruder soll alsdann im Schlafzimmer den morschen Putz mit einem Bohrhammer von den Wänden geschlagen haben. Es erscheint fraglich, ob die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vor Bundesgericht der Begründungspflicht genügend nachgekommen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist indes ohnehin abzuweisen:
3.4.2. Zunächst ist zweifelhaft, ob das Rückschneiden der Hecke überhaupt eine abzugsfähige Arbeit ist. Aufwendungen für Pflege und Ersatz von Pflanzen, die das Jahr überdauern, für Zaunausbesserungen sowie für die Reparatur von Gartenwegen und -mauern stellen abzugsfähige Gartenunterhaltskosten dar. Dagegen bilden Auslagen für jährlich wiederkehrende Räumungs- und Reinigungsarbeiten, für Rasenunterhalt sowie zur Gewinnung von Schnittblumen, Gemüse und Früchten Einkommensverwendung. Gartenunterhaltskosten fallen somit, soweit sie nicht dem Unterhalt eines Grundstücks, sondern der Verschönerung des Gartens und damit persönlichen Bedürfnissen dienen, unter die Lebenshaltungskosten und hängen als solche nicht mit der Einkommenserzielung zusammen bzw. sind mangels ausdrücklicher Regelung nicht absetzbar (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 4 und 7 zu Art. 34 DBG; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 28 zu Art. 32 DBG). Ob das Schneiden der Hecke im vorliegenden Fall als abzugsfähige Aufwendung zu qualifizieren ist, braucht an dieser Stelle jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden.
3.4.3. Die mit 31. Dezember 2010 datierten Quittungen sind erst am "25. Juli 2011" (durch den Bruder) resp. im "Juli" (durch die Tochter) unterzeichnet worden. Sie quittieren "den Empfang von Fr. 800.-- für Abbrucharbeiten im Schlafzimmer erhalten zu haben" (Bruder) resp. "den Empfang von Fr. 2'000.-- für Arbeiten im Garten (Hecke schneiden und Biotop reinigen) und im Schlafzimmer (Abbrucharbeiten) erhalten zu haben" (Tochter). Weder geht daraus hervor, wann die Arbeiten getätigt wurden, noch um was für Arbeiten es sich konkret handelte. Eine Beschreibung der ausgeführten Arbeiten fehlt somit und es lässt sich nicht sagen, ob überhaupt abzugsfähige Arbeiten vorgenommen wurden. Die Quittungen sind insofern nichtssagend und deren Aussagekraft erscheint angesichts der Datierung auf den 31. Dezember 2010, der Unterzeichnung im Juli des Folgejahres, als fragwürdig. Mit den eingereichten Quittungen ist der erforderliche Nachweis nicht erbracht (vgl. E. 1.7).
Gesagtes gilt nicht nur für die von der Tochter verrichteten Arbeiten, sondern auch in Bezug auf die Abbrucharbeiten, die der Bruder der Beschwerdeführerin verrichtet haben soll. In der Beschwerdeschrift verweist diese hierzu lediglich auf ihren Rekurs und die Beschwerde im vorinstanzlichen Verfahren. Dort hatte sie (einzig) ausgeführt, ihr Bruder habe einen morschen Putz heruntergeschlagen und entsorgt. In welchem Zusammenhang diese Arbeiten standen, ob sie dadurch bloss werterhaltende oder auch wertvermehrende Aufwendungen hatte, macht sie wiederum nicht in genügender Weise geltend. Inwiefern diese Arbeiten abzugsfähige Unterhaltskosten darstellen, geht daher nicht hervor. Nachdem die Vorinstanz in Zweifel zog, letztlich aber offen liess, ob die Arbeiten als abzugsfähiger Liegenschaftsunterhalt qualifiziert werden können, wäre es an der Beschwerdeführerin gelegen, in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz die fraglichen Abzüge in willkürlicher Weise gewürdigt haben soll. Die mit der Steuererklärung eingereichte Quittung vermag jedenfalls weder die vom Bruder angeblich getätigten Arbeiten noch deren Abzugsfähigkeit nachzuweisen.
3.4.4. Hinsichtlich der durch die Tochter erledigten Arbeiten bleibt schliesslich zu erwähnen, dass diese im fraglichen Zeitpunkt noch in Ausbildung stand. Zwar hatte sie im Sommer 2009 die Matur gemacht und bis zur Aufnahme des Studiums im September 2010 ein Zwischenjahr eingelegt. Die Erlangung der Maturität bildet aber regelmässig keinen Ausbildungsabschluss, denn sie ist erst die erforderliche Grundlage für eine weiterführende, normalerweise universitäre Ausbildung (vgl. BGE 117 II 127 E.3b S. 129; Urteil 5C.249/2006 vom 8. Dezember 2006 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hatte denn auch - entgegen ihrer Aussage in der Beschwerdeschrift - in der Steuererklärung einen Kinderabzug für beide Töchter geltend gemacht. Somit ist an der Feststellung der Vorinstanz, die Zahlung an die Tochter hätte auch in Erfüllung der elterlichen Unterhaltspflichten erfolgt sein können, nichts auszusetzen.
3.4.5. Die Vorinstanz hat demnach im Ergebnis auch die geltend gemachten Abzüge für Unterhaltskosten an der Liegenschaft zu Recht verweigert.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2010 ist folglich abzuweisen.
5.1. Die Beschwerdeführerin macht in Bezug auf die Staatssteuer zu Recht keinen - im solothurnischen Steuergesetz nicht vorgesehenen - Unternutzungsabzug geltend. Sie beantragt aber, es sei ihr der Abzug der Zahlungen an ihren Bruder und ihre Tochter für Unterhaltsarbeiten an der Liegenschaft zu gewähren.
5.2. Die massgeblichen Bestimmungen betreffend Unterhaltskosten bei Liegenschaften im Steuerharmonisierungsgesetz (Art. 9 Abs. 3 StHG) und im kantonalen Steuerrecht (§ 39 Abs. 3 StG/SO) stimmen mit der Regelung im Recht der direkten Bundessteuer überein. Die streitigen Aufwendungen können somit auch bei der Staatssteuer nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Was das Schneiden der Hecke betrifft, ist Folgendes beizufügen: Aufwendungen für die Gartenarbeit bei selbst genutzten Liegenschaften werden nicht überall gleich gewürdigt, weil die Kantone auch bei der Festsetzung des Eigenmietwertes über eine gewisse "Bewertungsfreiheit" verfügen. Fest steht aber, dass - wenn überhaupt - nur ein tatsächlich an Dritte geleistetes Entgelt abgesetzt werden kann (Urteil 2C_393/2012 / 2C_394/2012 vom 8. November 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). Nach kantonalem Recht gehören gemäss § 2 Abs. 1 lit. d der Steuerverordnung Nr. 16 des Kantons Solothurn vom 28. Januar 1986: Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Liegenschaften im Privatvermögen (StV Nr. 16; BGS 614.159.16), der Gartenunterhalt (wie Pflege und Ersatz von Pflanzen, die das Jahr überdauern; Zaunreparaturen, Wegausbesserungen), soweit es sich nicht um Betriebskosten bei Eigennutzung (Rasenmähen, Schneeräumen, Gartenreinigungs- und -räumungsarbeiten, Aufwand für Blumen- und Gemüsekulturen) handelt, zu den Unterhaltskosten, die der Werterhaltung dienen und als Abzug vom Einkommen geltend gemacht werden können. Zwar ist das Schneiden der Hecke in dieser Bestimmung nicht ausdrücklich aufgeführt, dürfte aber ebenfalls unter die Betriebskosten bei Eigennutzung fallen. Die Frage braucht indes, wie gesehen, nicht abschliessend beurteilt zu werden.
5.3. Die Beschwerde betreffend die Staatssteuer 2010 ist somit ebenfalls abzuweisen.
1. Die Verfahren 2C_279/2015 und 2C_280/2015 werden vereinigt.
3. Die Beschwerde betreffend die Staatssteuer 2010 wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

matches:
Art. 71
Art. 24
BGE
Art. 82
Art. 146
Art. 73
§ 164
Art. 48
Art. 95
Art. 96
BGE
BGE
Art. 95
Art. 21
Art. 9
Art. 106
Art. 21
Art. 21
Art. 21
Art. 21
Art. 21
Art. 21
BGE
BGE
Art. 32
Art. 1
Art. 34
Art. 32
BGE
§ 2


text:
BGE-70-II-103 - 1944-01-01 - BGE - Zivilrecht - Widerrechtliche Verpfändung von Inhaberschuldbriefen. Anforderungen an den guten Glauben des...
S. 103 / Nr. 16 Sachenrecht (d)
BGE 70 II 103
16. Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. April 1944 i. S. Boesch & Cie und
Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft A.-G. gegen Lipper.
Widerrechtliche Verpfändung von Inhaberschuldbriefen. Anforderungen an den
guten Glauben des Erwerbers. Art. 3
, 884 Abs. 2
ZGB Art. 899 A. Im Allgemeinen
1 Forderungen und andere Rechte können verpfändet werden, wenn sie übertragbar sind.
2 Das Pfandrecht an ihnen steht, wo es nicht anders geordnet ist, unter den Bestimmungen über das Faustpfand.
ZGB Art. 901 B. Errichtung / II. Bei Wertpapieren - II. Bei Wertpapieren
3 Die Verpfändung von Bucheffekten richtet sich ausschliesslich nach dem Bucheffektengesetz vom 3. Oktober 2008 1 . 2
ff. ZGB.
Droit de gage constitué sur des cédules hypothécaires au porteur. Exigences
quant à la bonne foi de l'acquéreur. Art. 3, 884 al. 2, 899, 901, 930 et suiv.
Diritto di pegno costituto su cartelle ipotecarie al portatore. Requisiti per
quanto concerne la buona fede dell'acquirente. Art. 3, 884 cp. 2, 899, 901,
930 e seg. CC.
A. - Der Kläger Meyer Lipper war Eigentümer der Liegenschaft Müllerstrasse 77
in Zürich und Miteigentümer
einer weitern Liegenschaft in Oerlikon. Im Herbst 1940 trat er zwecks Verkaufs
dieses Besitzes mit dem Luzerner Gültenhändler Paul Vogel in Verbindung.
Indessen kam es zwischen den beiden lediglich zu verschiedenen Geschäften über
Inhaberschuldbriefe, welche auf den Grundstücken errichtet waren. So übergab
der Kläger dem Vogel am 28. Oktober 1940 einen Schuldbrief von Fr. 25000.- auf
der Liegenschaft in Oerlikon, wofür ihm der Empfänger am 30. Oktober 1940
einen Wechsel im gleichen Betrag ausstellte, der am 11. November 1940
eingelöst wurde.
An diesem Tag, gleich nach der Zahlung der Wechselschuld, erhielt Vogel vom
Kläger fünf auf dem Grundstück Müllerstrasse 77 lastende Schuldbriefe von
zusammen Fr. 33000.-, gegen Ausstellung eines Eigenwechsels im gleichen Betrag
und folgender «Treuhand und Kaufsquittung»:
«Der Unterzeichnete bescheinigt hiemit, folgende Schuldbriefe von Herrn Meyer
Lipper, Müllerstrasse 77, Zürich, zu treuen Handen bis Montag den 18. November
1940 erhalten zu haben:
1. Schuldbrief Fr. 3000.- 11. Februar 1925
2. » Fr. 3000.- 3. März 1925
3. » Fr. 7000.- 18. Dezember 1925
4. » Fr. 13000.- 2. Februar 1926
5. » Fr. 7000.- 2. Februar 1926
total Fr. 33000.-. Als Deckung wird an Herrn Meyer Lipper ein Wechsel des
Unterzeichneten über Fr. 33000.- übergeben, zu welchem Betrag obige
Schuldbriefe am 18. November 1940 eingelöst resp. gekauft werden.»
Für den Empfang eines weitern Schuldbriefes von Fr. 50000.- auf derselben
Liegenschaft erteilte Vogel dem Kläger am 20. November 1940 folgende
«Treuhandquittung»:
«Der Unterzeichnete bescheinigt hiemit, von Herrn Meyer Lipper, Müllerstrasse
77, Zürich, zu treuen Handen erhalten zu haben einen Schuldbrief von Fr.
50000.- err. 26. August 1929 ab Müllerstrasse 77 in Zürich im 7. Rang. Der
Unterzeichnete verpflichtet sich, diesen Schuldbrief von Fr. 50000.- am
Dienstag, den 26. November 1940, an Herrn Lipper entweder wieder auszufolgen
oder mit Fr. 50000.- in bar auszubezahlen.»
Für diesen Betrag stellte Vogel dem Kläger einen Eigenwechsel mit Verfall am
26. November 1940 aus.
Gleichzeitig wurde der Wechsel von Fr. 33000.- bis zum nämlichen Termin
Als Vogel am 23. November 1940 wegen Wechselfälschung verhaftet wurde, stellte
sich heraus, dass er die am 11. und 20. November 1940 erhaltenen Schuldbriefe
im eigenen Interesse verpfändet hatte, und zwar die beiden auf je Fr. 3000.-
und den auf Fr. 50000.- lautenden dem Bankhaus Boesch & Cie. und die übrigen
der Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft A.-G. Darauf erhob Lipper gegen die
Pfandgläubiger gemäss Art. 936
ZGB Art. 936 C. Bedeutung / II. Rechtsschutz / 4. Verfügungs- und Rückforderungsrecht / d. Bei bösem Glauben - d. Bei bösem Glauben
ZGB Klage auf Herausgabe der Titel.
B. - Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage am 26. März 1943 ab. Es
verneinte die Aktivlegitimation des Klägers zur Vindikation der dem Vogel am
11. November 1940 übergebenen Schuldbriefe, da dieser sie von ihm gekauft
habe. Über den Schuldbrief von Fr. 50000.- führte es aus, Vogel habe ihn zwar
nur als Treuhänder des Klägers besessen, so dass er ihn der Erstbeklagten
(Boesch & Cie.) nicht im eigenen Interesse hätte verpfänden dürfen, aber für
die Pfandgläubigerin sei das Fehlen seiner Verfügungsmacht nicht erkennbar
C. - Mit Urteil vom 24. November 1943 schützte jedoch das Obergericht des
Kantons Luzern die Klage, indem es beiden Beklagten den guten Glauben beim
Pfanderwerb absprach.
D. - Gegen diesen Entscheid legten beide Beklagten mit dem Antrag auf
Abweisung der Klage Berufung an das Bundesgericht ein.
1.- Mit Recht hat die Vorinstanz den Kläger als zur Vindikation sämtlicher
Schuldbriefe legitimiert betrachtet. Denn wie sich aus den
«Treuhandquittungen» vom 11. und 20. November 1940 ergibt, war er im Zeitpunkt
der Verpfändung noch immer Eigentümer der Schuldbriefe, da er sie Vogel nur
zum Verkauf übergeben hatte. Nach der letztgenannten Urkunde ging nämlich
alternative Verpflichtung ein, am 26. November 1940 entweder den erhaltenen
Schuldbrief zurückzugeben oder hiefür Fr. 50000.- zu bezahlen. Es handelte
sich mithin um einen Trödelvertrag (BGE 55 II 42 Erw. 2, 69 II 116). Bis zu
einem Verkauf durch den Trödler blieb der Kläger also Eigentümer. Dasselbe
trifft für die Verpfändung der Schuldbriefe zu, die dem Vogel laut Quittung
vom 11. November 1940 ebenfalls nur zum Verkauf anvertraut waren. So fasste er
selbst das Verhältnis auf, indem er in der Strafuntersuchung gestand, alle
diese Titel widerrechtlich zu seinem Vorteil verwendet zu haben.
2.- Die Beklagten sind somit in ihrem Pfanderwerb nur dann zu schützen, wenn
sie in gutem Glauben annahmen, Vogel sei zur Verpfändung berechtigt (Art. 884
in Verbindung mit Art. 899
ff. ZGB). Sie waren gutgläubig,
sofern ihnen die Überschreitung des Verfügungsrechts durch Vogel nicht bekannt
und auch bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit nicht
erkennbar war (Art. 3 Abs. 2
ZGB). Im allgemeinen ist es zwar im Verkehr mit
Inhaberschuldbriefen nicht üblich, vom besitzenden Veräusserer einen Ausweis
über seine Verfügungsmacht zu verlangen oder ihn auch nur darüber zu befragen,
ist er doch nach Art. 930
ZGB als Eigentümer zu vermuten. Sobald aber Umstände
vorliegen, die das vom Veräusserer beanspruchte Recht verdächtig erscheinen
lassen, darf der Erwerber sich nicht mit der formellen Legitimation des
Besitzers zufrieden geben, sondern ist verpflichtet, dessen materielle
Berechtigung zu prüfen (BGE 28 II 368, 36 II 356, 38 II 190 und 468, bestätigt
am 1. Oktober 1942 i. S. Schwegler c. Kaufmann und am 7. Oktober 1943 i. S.
Nidwaldner Kantonalbank c. Räber).
Dass im Falle der Erstbeklagten ernstliche Verdachtsgründe bestanden, über die
sie sich nicht hinwegsetzen durfte, hat der gemäss Art. 3 Abs. 1
beweispflichtige Kläger nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz
nicht dargetan. Freilich mochte der Erstbeklagten
die finanzielle Lage Vogels als undurchsichtig erscheinen, zumal nachdem er am
17. April 1940 den Schmuck seiner Frau bei der Pfandleihanstalt in Luzern
gegen ein Darlehen von Fr. 5000.- versetzt hatte, war dem Kommanditär und
Prokuristen der Erstbeklagten, Fritz Boesch, alsbald zur Kenntnis gelangt war.
Das hätte die Erstbeklagte allenfalls veranlassen können, dem Vogel mit
grösserer Zurückhaltung Kredit zu gewähren, war aber kein Grund zum Zweifel an
dessen Befugnis, die Schuldbriefe für eigene Rechnung zu verpfänden. Dieses
Vorkommnis liess um so weniger auf Unredlichkeit Vogels in geschäftlichen
Angelegenheiten schliessen, als der Erstbeklagten auch in der folgenden Zeit
bis nach der Hereinnahme der streitigen Schuldbriefe keine unlautern
Machenschaften dieses Kunden ihr selbst oder Dritten gegenüber bekannt wurden.
Insbesondere wusste sie, wie die Vorinstanz feststellt, im Zeitpunkt der
Verpfändung der Schuldbriefe noch nicht, dass Vogel auf den Wechseln im
Gesamtbetrage von Fr. 134210.-, die er ihr in den Monaten September bis
November 1940 zum Diskont übergeben hatte, die Unterschriften von Ausstellern
und Indossanten gefälscht hatte. Dass er die Wechsel durch Erneuerungen und
Abzahlungen immer wieder selbst zu regulieren trachtete, ist keine Tatsache,
die geeignet gewesen wäre, der Erstbeklagten seinen Besitz an den
Schuldbriefen verdächtig zu machen. Hatte er doch ein Interesse daran, auf
diese Weise zu vermeiden, von ihr wechselmässig belangt zu werden, sei es als
Hauptschuldner, sei es als Garantieschuldner aus den Wechseln. Ebensowenig ist
der Ansicht der Vorinstanz beizustimmen, dass sich der Erstbeklagten der
Eindruck habe aufdrängen müssen, Vogel treibe Wechselreiterei. Denn ein
solcher Missbrauch des Wechselverkehrs liegt nur vor, wenn zwei oder mehrere
Personen sich gegenseitig über ihre wirkliche finanzielle Leistungsfähigkeit
hinaus Gefälligkeitswechsel ausstellen, um auf diese Weise den dritten
Wechselnehmer zu täuschen und zu ungerechtfertigter Kreditgewährung zu
veranlassen (BGE 36 II 403 unten). Die von Vogel übergebenen Wechsel wurden
aber dadurch, dass sie nach der Feststellung der Vorinstanz vielfach die
Unterschriften «notorisch finanzschwacher Personen» trugen, noch nicht zu
Reitwechseln.
Zudem liess es die Erstbeklagte, obwohl sie im Herbst 1940 ungeachtet des
Vorfalls im April in einem Umfang mit Vogel Geschäfte tätigte, zu dem sich
vorsichtigere Banken vielleicht nicht entschlossen hätten, doch nicht so weit
kommen, dass sie sich um jeden Preis Deckung verschaffen musste; es ist nicht
nachgewiesen, dass sie zur Zeit der fraglichen Verpfändungen ungedeckte
Forderungen gegen ihn besass. Sie selbst nennt im Gegenteil beträchtliche
Guthaben, über die Vogel damals bei ihr verfügt habe. Im Konkurse Vogels ist
ihre Forderung von Fr. 312224.- laut Bescheinigung des Konkursamts
rechtskräftig als faustpfandversichert kolloziert. Seine namhaften
Wechselverpflichtungen konnte Vogel immer wieder in Ordnung bringen; zum Teil
waren sie durch Schuldbriefe und andere Faustpfänder gedeckt. Gegen die
Verpfändung der fraglichen Schuldbriefe erhielt er von der Erstbeklagten denn
auch neue Mittel. Nach ihrer von der Vorinstanz als möglich zugelassenen
Darstellung leistete sie ihm nämlich am 5. und 6. November 1940 Vorschüsse von
Fr. 24000.- für den Ankauf von Schuldbriefen auf der Liegenschaft
Müllerstrasse 77 in Zürich. Daraufhin überbrachte ihr Vogel am 11. November
1940 solche Schuldbriefe im Gesamtbetrage von Fr. 33000.-, die er demnach
gekauft zu haben schien, als Pfand für einen Wechsel von Fr. 25000.- mit
Verfall am 17. November 1940, welchen er ihr nach ihrer Angabe für die beiden
Vorschüsse von Fr. 24000.- und eine weitere Auszahlung ausstellte. Am 18.
November 1940 zahlte Vogel an diese Wechselschuld Fr. 20000.- ab, worauf die
Erstbeklagte drei Schuldbriefe von zusammen Fr. 27000.- freigab und nur die
beiden Titel von je Fr. 3000.- im 2. und 3. Rang als Pfand für die Restschuld
behielt. Angesichts dieser Abzahlung
durfte sie in guten Treuen annehmen, dass sich Vogel durch Verwertung der
ausgelösten Schuldbriefe von Fr. 27000.- wenigstens einen Teil der Mittel zum
Erwerb des Schuldbriefes von Fr. 50000.- im 7. Rang habe beschaffen können,
den er ihr dann am 21. November 1940 gegen ein weiteres Darlehen von Fr.
27000.- verpfändete. Weil demnach nichts gegen die Redlichkeit Vogels sprach
und auch keine andern Verdachtsgründe vorlagen, hatte die Erstbeklagte keinen
Anlass, sich über sein Verfügungsrecht an den Schuldbriefen zu erkundigen,
sondern durfte sich auf seine formelle Legitimation als Besitzer verlassen.
Sie ist daher nach Art. 889 Abs. 2
ZGB Art. 889 A. Faustpfand / II. Untergang / 2. Rückgabepflicht - 2. Rückgabepflicht
1 Ist das Pfandrecht infolge der Tilgung der Forderung oder aus anderem Grunde untergegangen, so hat der Gläubiger die Pfandsache an den Berechtigten herauszugeben.
2 Vor seiner vollen Befriedigung ist er nicht verpflichtet, das Pfand ganz oder zum Teil herauszugeben.
ZGB berechtigt, die Herausgabe der
verpfändeten Schuldbriefe an den berechtigten Kläger bis zu ihrer vollen
Befriedigung zu verweigern.
3.- Dagegen war der Zweitbeklagten die Unzuverlässigkeit Vogels aus ihrem
bisherigen Geschäftsverkehr mit ihm bekannt, hatte er ihr doch einen
Schuldbrief von Fr. 10000.-, den sie ihm am 24. September 1940 «zur Ansicht
auf 1 Tag» anvertraut hatte, nicht zurückgegeben, selbst nachdem er ihr am 15.
November 1940 schriftlich die Rückgabe am 20. November 1940 versprochen hatte.
Der Verdacht lag deshalb nahe, dass Vogel widerrechtlich über diesen Titel
verfügt habe. Das nahm der Verwalter der Zweitbeklagten nach der Feststellung
der Vorinstanz denn auch an. Somit musste die Zweitbeklagte damit rechnen,
dass Vogel, als er ihr am 21. November 1940 die ihm vom Kläger anvertrauten
Schuldbriefe von Fr. 7000.- im 2. Rang, Fr. 13000.- im 5. Rang und Fr. 7000.-
im 6. Rang als Pfand für das am 18. November erhaltene Darlehen von Fr.
20000.- übergab, dadurch gegenüber einem Dritten denselben
Vertrauensmissbrauch begehen könnte, den er sich ihr gegenüber kurz zuvor
hatte zuschulden kommen lassen. Zudem stellt die Vorinstanz fest, dass der
Zweitbeklagten am 21. November 1940 die offensichtliche Geldnot Vogels nicht
entgehen konnte. Unter diesen Umständen hätte sie sich vorerst beim Kläger als
dem vormaligen Besitzer der Schuldbriefe und Eigentümer des belasteten
Grundstücks über das Recht Vogels, die Schuldbriefe für eigene Rechnung zu
verpfänden, erkundigen sollen, worauf sie den wahren Sachverhalt erfahren
hätte. Da sie dies unterlassen hat, kann sie sich gemäss Art. 3 Abs. 2
nicht auf den guten Glauben berufen.
1. Die Berufung der Erstbeklagten wird gutgeheissen, das Dispositiv 1 des
Urteils der Vorinstanz aufgehoben und die Vindikationsklage gegen die
Erstbeklagte abgewiesen.
2. Die Berufung der Zweitbeklagten wird abgewiesen und das Dispositiv 2 des
Urteils der Vorinstanz bestätigt.
Entscheid : 70 II 103
Publiziert : 05. April 1944
Status : 70 II 103
Regeste : Widerrechtliche Verpfändung von Inhaberschuldbriefen. Anforderungen an den guten Glauben des...
28-II-365 • 36-II-353 • 36-II-399 • 38-II-187 • 55-II-39 • 69-II-110 • 70-II-103
vogel • vorinstanz • rang • guter glaube • bundesgericht • darlehen • pfand • beklagter • treuhandgesellschaft • deckung • legitimation • unterschrift • tag • eigenwechsel • rückerstattung • sorgfalt • kauf • eigentumsklage • entscheid • zahlung

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BGE
BGE
Art. 3
Art. 899
Art. 901
Art. 3
Art. 3
Art. 936
Art. 936
Art. 899
Art. 930
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Art. 889
Art. 889
Art. 3


text:
6P.20/2007 (17.05.2007)
6P.20/2007
6S.54/2007 /rom
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Samuel Gruner,
Beweiswürdigung, Willkür, Grundsatz in dubio pro reo,
6S.54/2007
Strafzumessung; Landesverweisung (Mord),
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.20/2007) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.54/2007) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 17. November 2006.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach Y.________ am 17. November 2006 im Appellationsverfahren schuldig des Mordes an C.________ und D.________ und stellte die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruchs u.a. wegen qualifizierten Raubs fest. Es verurteilte Y.________ zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe, ordnete eine ambulante Psychotherapie an und verwies ihn für 15 Jahre des Landes. Überdies beurteilte es die Zivilansprüche der Privatklägerschaft bzw. der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern.
Y.________ legt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, es seien die Ziffern II. (Schuld- und Strafpunkt) und VI. (Zivilpunkt) des Urteilsdispositivs aufzuheben. Mit der ebenfalls eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung von Ziffer II. des Urteilsdispositivs und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ferner ersucht er für beide Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihren Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Vorbringen und eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Eine blosse Behauptung von Willkür mit pauschalen Vorbringen reicht nicht aus. Die Begründung muss in der Beschwerdeschrift ferner selber enthalten sein; der blosse Hinweis auf andere Rechtsschriften oder sonstige Aktenstücke ist ungenügend (BGE 130 I 258 E. 1.3; 125 I 492 E. 1b; 115 Ia 27 E. 4a; 107 Ia 186).
Den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils im Zivilpunkt begründet der Beschwerdeführer mit keinem Wort. Darauf ist nicht einzutreten.
Das Obergericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer sowohl C.________ als auch D.________ erschossen hat. Es stützt sich dabei im Wesentlichen auf die seiner Ansicht nach überzeugenden Aussagen der übrigen Angeschuldigten, die den Beschwerdeführer in beiden Fällen der Tötung bezichtigen bzw. ihn als Schützen benennen. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen diese nach seinem Dafürhalten willkürliche Annahme seiner Täterschaft. In Bezug auf die Tötung von C.________ würdige das Obergericht die objektiven Beweismittel, insbesondere die Schmauchspuren und Schussbilder, nur unzureichend, obschon sie beträchtliche Zweifel an seiner Täterschaft weckten, und gelange es gestützt auf einen die Unschuldsvermutung verletzenden Umkehrschluss zum Ergebnis, dass er der Täter sein müsse, weil A.________ als Schütze ausser Betracht falle. In Bezug auf die Tötung von D.________ verkenne das Obergericht, dass nicht nur er, sondern auch X.________ und A.________ als Täter in Frage kämen, je nachdem auf welchen Todeszeitpunkt des Opfers abgestellt werde. Nach den Feststellungen des IRM-Gutachters erfolgten die zwei Tötungen innerhalb eines Zeitraums von einer bis ca. vier Stunden. Die Aussagen von F.________ legten dabei nahe, dass der Tod von D.________ wesentlich früher eingetreten sein könnte als vom Obergericht angenommen, nämlich bereits vor und nicht nach dessen Beizug zwecks Tresoröffnung. Damit fielen als mögliche Täter aber insgesamt drei Personen in Betracht. Indem das Obergericht die schlüssigen Aussagen F.________s als irrelevant abtue bzw. nicht nachvollziehbar darlege, weshalb sie weniger gewichtig sein sollten als diejenigen der Hauptangeschuldigten, verfalle es in Willkür.
4.1 Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Die Beweiswürdigung ist insbesondere willkürlich, wenn sie einseitig einzelne Beweise berücksichtigt. Es genügt jedoch nicht, dass sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Die Aufhebung eines Entscheides rechtfertigt sich nur, wenn dieser auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a). Die gerügte Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweiswürdigungsregel hat keine selbständige Bedeutung neben der Willkürrüge (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 2c und d).
4.2 Was in der Beschwerde gegen die Beweiswürdigung des Obergerichts vorgebracht wird, erschöpft sich in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer be-schränkt sich im Wesentlichen darauf, den Nachweis des Sachverhalts in Bezug auf die ihm angelasteten Tötungen bzw. seine Täterschaft zu bestreiten, wobei er seinen schon im obergerichtlichen Verfahren eingenommenen Standpunkt bzw. die im kantonalen Verfahren erhobenen Einwendungen erneut darlegt und geltend macht, wie die vorhandenen Beweise, etwa die Schussbilder oder Schmauchspuren bzw. die Aussagen von F.________, richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Mit der blossen Wiedergabe der eigenen Sichtweise kann Willkür jedoch nicht dargetan werden. Denn Willkür liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen), sondern erst, wenn das Beweisergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Fehler beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 8 E. 2.1, 49 E. 4). Dass und inwiefern das Beweisergebnis, wonach der Beschwerdeführer sowohl C.________ als auch dessen Ehefrau erschossen hat, mit vernünftigen Gründen schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte bzw. die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen würden, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.
Anzumerken bleibt, dass das Obergericht das vorhandene Beweismaterial - unter Einschluss der objektiven Beweismittel - einer sorgfältig abwägenden Gesamtwürdigung unterzieht. Es trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass beide Tötungen - die Opfer sind jeweils mit zehn bzw. neun Schüssen getötet worden - dieselbe Handschrift tragen. Es geht deshalb davon aus, dass beide Male der gleiche Täter am Werk war. Namentlich gestützt auf die belastenden Aussagen der Mitangeschuldigten, welche den Beschwerdeführer in beiden Fällen als den Schützen bezeichnen, schliesst es - auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse im psychiatrischen Gutachten - auf dessen Täterschaft. Dafür, dass die Aussagen der Mitangeschuldigten nicht glaubhaft sein könnten bzw. diese den Beschwerdeführer zu Unrecht der Tötungen beschuldigten, findet das Obergericht trotz eingehender Würdigung der Aussagen und des Aussageverhaltens der Mitangeschuldigten keinerlei Anhaltspunkte. Dass solche bestehen, wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht rechtsgenüglich geltend gemacht, verweist er in dieser Hinsicht doch bloss auf seinen schriftlichen Parteivortrag vor Obergericht, was im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig ist (BGE 118 Ia 188 E. 2). Auch wenn mit dem Beschwerdeführer schliesslich davon ausgegangen würde, dass die objektiven Beweismittel in Verbindung mit den Erläuterungen des IRM-Sachverständigen einen anderen Tatablauf hinsichtlich der Schussabgabe auf C.________ nahe legten bzw. einen früheren Tötungszeitpunkt in Bezug auf D.________ nicht ausschlössen, vermöchte dies an der Täterschaft des Beschwerdeführers keine schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel zu erwecken. Mit den dahingehenden Einwendungen hat sich bereits das Obergericht eingehend befasst und diese mit einer sachlich vertretbaren Begründung verworfen.
Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann, als unbegründet abzuweisen.
Der Beschwerdeführer ficht die Schuldsprüche nicht an, wendet sich aber gegen die Strafzumessung. Soweit er sich dabei vom verbindlich festgestellten Sachverhalt der Vorinstanz entfernt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP, Art. 277bis Abs. 1 BStP).
6.2 Die Vorinstanz geht von der schwersten Straftat aus, nämlich von Mord (Art. 112 StGB), der mit lebenslänglichem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft wird. Das Verschulden beurteilt sie in objektiver und subjektiver Hinsicht als ausserordentlich schwer. Der Beschwerdeführer habe nie einen unblutigen Ausgang des Raubüberfalls geplant. Die beiden direkt vorsätzlich verübten Morde nähmen sich besonders abscheulich aus. Die Opfer seien mit mehreren Schüssen richtiggehend exekutiert worden. Sämtliche Delikte seien aus reiner Geldgier begangen worden, bei den Tötungen komme zusätzlich das Element des Eliminierens hinzu. An dieser maximalen objektiven und subjektiven Tatschwere vermöchten die täterbezogenen Komponenten nichts zu ändern. Sie seien ihrerseits insgesamt erschwerend zu berücksichtigen; auch der gute Führungsbericht könne dies nicht ausgleichen. Denn der Beschwerdeführer habe trotz seiner Biographie als Flüchtling, welche man nicht negieren wolle, einen verhältnismässig guten familiären Hintergrund gehabt und in der Schweiz Tritt fassen können. Als ausgewiesener und hochgelobter Handwerker hätte er seine Familie versorgen können. Gestolpert sei er über seinen Hang zum Luxus, wobei ihn auch frühere Verurteilungen nicht von weiterer Delinquenz abgehalten hätten. Der Beschwerdeführer sei mehrfach vorbestraft, so u.a. wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung und mehrfacher Gefährdung des Lebens (2001) sowie wegen Verursachung einer Explosion (1993), und er habe Schulden. Speziell strafempfindlich sei er - insbesondere im Blick auf die mangelnde Treue zur Familie - nicht. Ausser der Strafschärfung nach Art. 68 Ziff. 1 StGB kämen weder Strafschärfungs- noch Strafmilderungsgründe zur Anwendung. Eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit bestehe gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 31. Januar 2003 nicht. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände sei eine lebenslängliche Zuchthausstrafe schuldangemessen.
6.3 Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Zumessungsgründe bundesrechtskonform. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentlichen Gesichtspunkten nicht Rechnung getragen hätte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere trifft entgegen einem Einwand in der Beschwerde nicht zu, dass die Vorinstanz nur belastende, nicht aber auch entlastende täterbezogene Elemente - wie beispielsweise die schwierige Kindheit des Beschwerdeführers als Flüchtling mit traumatischen Erlebnissen, den guten beruflichen Leumund oder das insgesamt recht positive Verhalten im Strafvollzug - berücksichtigt. Vielmehr würdigt sie die täterbezogenen Komponenten in Bezug auf das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und das Verhalten des Beschwerdeführers nach der Tat unter Verweis auf die Ausführungen der ersten Instanz umfassend, wägt die für bzw. gegen ihn sprechenden Umstände gegeneinander ab und gelangt zum Schluss, dass die negativen täterbezogenen Komponenten die positiven insgesamt überwiegen, weshalb sich diese im Ergebnis straferhöhend auswirken. Diese Beurteilung hält vor Bundesrecht stand. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das ihr dabei zustehende weite Ermessen verletzt haben sollte.
Ebenso wenig ist der Beschwerde Erfolg beschieden, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm sei keine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zugebilligt worden, obschon sich die Annahme ei-ner solchen entgegen den Schlussfolgerungen des als voreingenommen zu bezeichnenden Gutachters geradezu aufdränge. Wie sich aus den Erwägungen im angefochtenen Urteil ergibt, verneint die Vorinstanz eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zur Zeit der Taten. Dies entspricht dem ärztlichen Befund gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 31. Januar 2003, wonach weder die Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers noch seine Einsichtsfähigkeit in das Unrecht der Tat bei der Deliktsbegehung eingeschränkt war. Die dagegen erhobenen Einwände weichen von diesem Befund ab. Darauf ist im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; BGE 106 IV 97 E. 2, 236 E. 2a, je mit Hinweisen). Inwiefern die Vorinstanz aber von einem unrichtigen Begriff der Zurechnungsfähigkeit ausgegangen sein sollte, wird in der Beschwerde nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Beurteilung seiner Zurechnungsfähigkeit auch die Unbefangenheit des Gutachters in Zweifel zieht, ist er mit seiner Kritik ebenso wenig zu hören, kann doch diese Rüge nur mit der staatsrechtlichen Beschwerde, nicht aber mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden.
Gesamthaft ergibt sich, dass die Vorinstanz die für die Strafzumessung massgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und in nicht zu beanstandender Weise gewichtet hat. Die ausgefällte lebenslängliche Zuchthausstrafe ist nachvollziehbar begründet und erscheint auch im Ergebnis dem ausserordentlich schweren Verschulden des Beschwerdeführers angemessen. Die gegen die Strafzumessung erhobenen Rügen erweisen sich als unbegründet.
Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich die Anordnung der unbedingten Landesverweisung.
7.3 Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer hat sich des zweifachen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB und des qualifizierten Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 und 3 StGB schuldig gemacht. Wie die Vorinstanz im Rahmen der Zumessung der Hauptstrafe unter Verweisung auf die Erwägungen der ersten Instanz ausführt, wurde der Beschwerdeführer am 12. Oktober 1968 in Vietnam geboren und reiste 1981 als 13-Jähriger in die Schweiz ein. Das Bundesamt für Flüchtlinge gewährte ihm mit Entscheid vom 24. August 1981 Asyl. 1997 verheiratete er sich mit einer Schweizerin. Die zwei gemeinsamen, in den Jahren 1997 und 1998 geborenen Töchter sind in der Schweiz aufgewachsen.
Im Rahmen ihrer Erwägungen zur Nebenstrafe kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer durch die Ermordung von C.________ und D.________ die innere Sicherheit der Schweiz gefährdet und die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt hat. Angesichts seines maximalen Verschuldens, seines impulsiv-kränkbaren Charakters und seiner Gewaltausübung, die "nebst archaisch-impulsiven Wurzeln auch etwas Berechnendes und Kontrollierbares" habe, überwiege das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit die beim Beschwerdeführer trotz seiner "Schweizer Familie" geringen Bindungen an die Schweiz bei weitem. Die Landesverweisung sei entsprechend dem maximalen Verschulden auf 15 Jahre festzusetzen.
7.4 Die Vorinstanz hat die Landesverweisung und deren Dauer unter zutreffender Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts wenn auch knapp so doch nachvollziehbar unter Einbezug aller wesentlichen Aspekte begründet. Nicht zu beanstanden ist insbesondere die vorgenommene Interessensabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verhütung weiterer Delikte und dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz unter Berücksichtigung seines Flüchtlingsstatus sowie des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Angesichts der sehr schweren Anlasstaten (Mord und qualifizierter Raub) durfte die Vorinstanz in Abwägung der auf dem Spiele stehenden Interessen ohne Verletzung von Bundesrecht auf ein überwiegendes Sicherungsbedürfnis der Schweiz schliessen und eine unbedingte Landesverweisung anordnen. Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerden sind die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für beide Verfahren abzuweisen (Art. 152 OG). Die bundesgerichtlichen Kosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).

matches:
in dubio
Art. 90
Art. 9
BGE
Art. 277
Art. 68
BGE
Art. 112
Art. 140
Art. 278