Bundesfinanzhof: I R 23/17 vom 23. 10. 2019 | 1. Senat
I R 23/17
Bundesfinanzhof: I R 23/17 vom 23.10.2019
(Kein Übergang von Verlusten i.S. des § 2a Abs. 1 EStG auf Erben)
Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.12.2016 - 13 K 897/16 F hinsichtlich des Klägers zu 1. aufgehoben.
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger seines am 20.08.2012 verstorbenen Vaters (V). V erzielte bis zu seinem Tod Einkünfte aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz. In den Jahren 2002 bis 2005 tätigte er hohe Renovierungsaufwendungen, die er durch mehrere, bis zu seinem Tode nicht zurückgeführte Darlehen finanzierte. Zum 31.12.2011 betrugen die für V nach § 2a Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes in der seinerzeit geltenden Fassung (EStG) gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte 251.907 €. Der Kläger trat als Gesamtrechtsnachfolger in die Darlehen ein und erzielte in den Jahren 2012 bis 2014 (Streitjahre) eigene (positive) Einkünfte aus der Vermietung des Hauses, die der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) der Besteuerung zugrunde legte. Einen Ausgleich der verbliebenen negativen Einkünfte des V mit den positiven Einkünften des Klägers ließ das FA nicht zu. Über die deshalb gegen die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre eingelegten Einsprüche hat das FA noch nicht entschieden.
Am 06.01.2016 beantragten die Kläger beim FA jeweils auf den 31. Dezember der Streitjahre den Erlass von Bescheiden über die Feststellung der verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Schweiz nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG. Dazu führten sie aus, die zum 31.12.2011 für V festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte seien um positive Einkünfte des V, die er bis zu seinem Tod erzielt habe, zu mindern, so dass die verbleibenden negativen Einkünfte des V zum Todeszeitpunkt noch 202.548 € betragen hätten. Dieser Verlustvortrag sei mit dem Tode des V auf den Kläger als Erben übergegangen. Im Hinblick auf die positiven Einkünfte aus der Vermietung des Hauses, die der Kläger erzielt habe, ergäben sich verbleibende negative Einkünfte i.S. des § 2a EStG zum 31.12.2012 in Höhe von 174.630 €, zum 31.12.2013 in Höhe von 104.590 € und zum 31.12.2014 in Höhe von 45.442 €.
Das FA lehnte den Erlass der begehrten Feststellungsbescheide gegenüber den Klägern mit Bescheiden vom 18.01.2016 ab.
Nach erfolglosen Einsprüchen erhoben die Kläger Klage vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf, welches dieser mit Urteil vom 20.12.2016 - 13 K 897/16 F (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2017, 281) in der Person des Klägers stattgab, während es diese mangels Beschwer in der Person der Klägerin als unzulässig abwies.
Dagegen richtet sich die Revision des FA, das sich auf die Verletzung von Bundesrecht beruft.
Das FA beantragt, das Urteil des FG Düsseldorf vom 20.12.2016 - 13 K 897/16 F hinsichtlich der Person des Klägers aufzuheben und die Klage auch insoweit abzuweisen.
Die Revision ist begründet und führt --bezogen auf die Person des Klägers-- zur Aufhebung des FG-Urteils und (auch insoweit) zur Klageabweisung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die V entstandenen und bis zu seinem Tod nicht verbrauchten Verluste aus der Vermietung des Hauses in der Schweiz im Wege der Erbfolge auf den Kläger übergegangen sind. Demgemäß waren für den Kläger auch keine verbleibenden negativen Einkünfte auf den jeweiligen 31. Dezember der Streitjahre nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG festzustellen.
1. Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a EStG dürfen negative Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung von unbeweglichem Vermögen oder von Sachinbegriffen, wenn diese --wie im Streitfall-- in einem ausländischen Staat (hier: Schweiz) belegen sind, nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Soweit die negativen Einkünfte nicht ausgeglichen werden können, mindern sie nach § 2a Abs. 1 Satz 3 EStG die positiven Einkünfte der jeweils selben Art, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus demselben Staat erzielt. Nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG sind die am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibenden negativen Einkünfte gesondert festzustellen.
2. Es besteht zwischen den Beteiligten zunächst kein Streit darüber, dass V in den Jahren 2002 bis 2005 negative Einkünfte aus der Vermietung des Hauses in der Schweiz erzielte, die er nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a EStG nicht ausgleichen konnte. Diese minderten in den Folgejahren die positiven Einkünfte des V aus der Vermietung des Objekts nach § 2a Abs. 1 Satz 3 EStG und es wurden gemäß § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG zuletzt zum 31.12.2011 verbleibende negative Einkünfte des V in Höhe von 251.907 € festgestellt, die sodann wiederum nach § 2a Abs. 1 Satz 3 EStG mit den vom 01.01.2012 bis zum Tode des V am 20.08.2012 von diesem erzielten positiven Einkünften aus der Vermietung des Objekts in der Schweiz in Höhe von 49.359 € zu verrechnen waren.
3. Indessen gingen die mit Ablauf des 20.08.2012 noch verbliebenen negativen Einkünfte aus der Vermietung des Hauses in der Schweiz in Höhe von 202.548 € nicht im Wege der Erbfolge auf den Kläger über (ebenso R 10d Abs. 9 Satz 9 der Einkommensteuer-Richtlinien 2015; Wacker, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht --JbFSt-- 2012/ 2013, 809, 811; Brandenberg, JbFSt 2012/2013, 815; Franz Dötsch, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 641, 646; Riedel, Internationale Steuer-Rundschau --ISR-- 2017, 283, 285 f.; Hagemann, Deutsches Steuerrecht kurzgefasst 2017, 147; Gosch in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 2a Rz 42; Herkenroth/Striegel in Herrmann/Heuer/Raupach, § 2a EStG Rz 94; Naujok in Bordewin/Brandt, § 2a EStG Rz 114; a.A. Pfützenreuter, EFG 2017, 281, 282 f.; Rickert, DStR 2010, 410, 411 f.; Pongs, DStR 2018, 2010, 2011 f.; Blümich/ Wagner, § 2a EStG Rz 132; Dreyer in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 2a Rz 182; Kaminski in Korn, § 2a EStG Rz 149; Schmidt/Heinicke, EStG, 38. Aufl., § 2a Rz 63).
a) Nach § 1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geht mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf deren Erben über. Über diese zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge hinaus tritt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Erbe sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht im Hinblick auf Umstände, die die höchstpersönlichen Verhältnisse des Erblassers betreffen und unlösbar mit dessen Person verbunden sind. Welche steuerrechtlichen Positionen in diesem Sinne "vererblich" sind, ist unter Heranziehung der materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien des jeweils maßgeblichen Einzelsteuergesetzes zu beurteilen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17.12.2007 - GrS 2/04, BFHE 220, 129, 136, BStBl II 2008, 608, 611, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 25.08.2010 - I R 13/09, BFHE 230, 436, BStBl II 2011, 113).
b) Der Große Senat des BFH hat in seinem Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608 insoweit erkannt, dass der in § 10d EStG vorgesehene Verlustabzug nicht vom Erblasser auf den Erben übergehe. Diese Beurteilung beruht vor allem auf dem Gedanken, dass § 10d EStG der durch den Verlust verursachten Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung trage und dass ein vom Erblasser erzielter Verlust nur dessen eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, nicht aber diejenige des oder der Erben mindere. Zugleich hat der Große Senat des BFH allerdings ausgeführt, dass im Fall der "gespaltenen Tatbestandsverwirklichung" andere Regeln gelten können (vgl. zusammenfassend Senatsbeschluss in BFHE 230, 436, BStBl II 2011, 113). Eine solche "gespaltene Tatbestandsverwirklichung" hat er u.a. dann für gegeben erachtet, wenn --wie z.B. im Regelungsbereich des § 24 Nr. 2 letzter Halbsatz EStG-- der Erbe den vom Erblasser eingeleiteten Einkunftstatbestand abschließt. In diesen und ähnlichen Fällen bestehe eine "Verklammerung von sowohl in der Person des Erblassers als auch in derjenigen des Erben jeweils teilweise verwirklichten Besteuerungsmerkmalen", die es rechtfertige, die vom Erblasser verwirklichten Besteuerungsmerkmale dem Erben zuzurechnen und ihn in diesem Sinne in die steuerrechtliche Position des Erblassers eintreten zu lassen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 142, BStBl II 2008, 608, 614).
c) Das FG ist zwar von den vorstehenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen, es hat daraus aber bezogen auf § 2a Abs. 1 EStG rechtsfehlerhafte Schlüsse gezogen.
aa) Es besteht aus Sicht des Senats zunächst kein Zweifel daran, dass § 2a Abs. 1 EStG --so wie auch § 10d EStG-- der durch den Verlust verursachten Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung trägt und ein vom Erblasser erzielter Verlust dessen eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, nicht aber diejenige des oder der Erben mindert (vgl. Wacker, JbFSt 2012/2013, 809, 811; Riedel, ISR 2017, 283, 285; Hagemann, a.a.O.; auch Pfützenreuter, EFG 2017, 282, 283; a.A. Wagner, a.a.O.).
aaa) Dies kommt bereits unmissverständlich im Wortlaut des § 2a Abs. 1 Satz 3 EStG zum Ausdruck, wonach die negativen Einkünfte, soweit sie nicht nach Satz 1 ausgeglichen werden können, die positiven Einkünfte der jeweils selben Art, die "der Steuerpflichtige" in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus demselben Staat erzielt, mindern. Im Ausgangspunkt regeln sowohl § 10d EStG als auch § 2a Abs. 1 EStG den Verlustausgleich und -abzug. § 2a Abs. 1 EStG begründet als lex specialis zu § 10d EStG lediglich einen eigenen Verlustkreislauf (Herkenroth/Striegel, a.a.O., § 2a EStG Rz 17; auch Kaminski, a.a.O.), indem die vorgetragenen Verluste in späteren Veranlagungszeiträumen mit positiven Einkünften derselben Art aus demselben Staat bereits bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 2 Abs. 1 EStG --und nicht erst bei der Ermittlung des Einkommens-- verrechnet werden. Auch § 2a Abs. 1 EStG dient damit --in den von ihm gezogenen tatbestandlichen Grenzen-- der Verwirklichung des Leistungsfähigkeitsprinzips (Riedel, ISR 2017, 283, 285; Hagemann, a.a.O.; a.A. aber wohl Kaminski, a.a.O.).
bbb) Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit erlaubt insoweit die Beschränkung des Ausgleichs von Verlusten, die mit dem Ziel der Steuerersparnis eingegangen wurden (vgl. Senatsurteile vom 17.10.1990 - I R 177/87, BFH/NV 1992, 174, und I R 182/87, BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136), selbst wenn die der Norm zugrunde liegende typisierende Betrachtung auch andere Verluste erfasst (vgl. BFH-Urteil vom 26.03.1991 - IX R 162/85, BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704).
ccc) Dementsprechend schlagen die Erwägungen des Großen Senats des BFH in seinem Beschluss in BFHE 220, 129, 142, BStBl II 2008, 608, 614 prinzipiell auf § 2a Abs. 1 EStG durch (Wacker, JbFSt 2012/2013, 809, 811; Gosch, a.a.O.).
bb) § 2a Abs. 1 EStG begründet ferner --entgegen der insoweit vom FG vertretenen Rechtsauffassung-- auch keine "gespaltene Tatbestandsverwirklichung" i.S. der Ausführungen des Großen Senats des BFH in seinem Beschluss in BFHE 220, 129, 142, BStBl II 2008, 608, 614, die ausnahmsweise den Übergang der in der Person des V erlittenen Verluste auf den Kläger rechtfertigen könnte.
aaa) Die "personelle Aufspaltung" eines Steuertatbestands, wie sie etwa § 24 Nr. 2 letzter Halbsatz EStG vorsieht, besteht regelmäßig darin, dass zwei Personen Handlungen vornehmen oder bei ihnen Umstände eintreten, die für sich genommen --d.h. personenbezogen-- nach dem materiellen Steuerrecht keine Besteuerung auslösen würden, wohl aber bei Anwendung einer personenübergreifenden Betrachtung. Hierin unterscheidet sich etwa die "Verklammerung" von Besteuerungsmerkmalen nach § 24 Nr. 2 EStG von der bloßen Zurechnung von Positionen aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 45 der Abgabenordnung, die zunächst die Entstehung einer Steuerschuld beim Rechtsvorgänger voraussetzt und diese sodann auf den Rechtsnachfolger überleitet (Schmidt/Wacker, a.a.O., § 24 Rz 51).
bbb) Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat der erkennende Senat eine "Verklammerung" von Merkmalen, die einerseits vom Erblasser und andererseits vom Erben verwirklicht worden sind, im Regelungsbereich des § 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft vom 18.08.1969 --AuslInvG-- (BGBl I 1969, 1211, 1214, BStBl I 1969, 477, 480) bejaht. Nach Auffassung des Senats besteht diese darin, dass es zunächst zu einem Verlustabzug gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG gekommen sein muss, der sodann gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AuslInvG ausgeglichen wird. Dabei werden, wenn in der Zeit zwischen der Gewährung des Verlustabzugs und dessen späterem Ausgleich der Abzugsberechtigte verstorben ist, die Voraussetzungen für den Verlustabzug selbst vom Abzugsberechtigten (Erblasser) und diejenigen für den Ausgleich des Verlustabzugs von seinem Gesamtrechtsnachfolger (Erbe) verwirklicht. Damit liegt eine "gespaltene Tatbestandsverwirklichung" in dem vom Großen Senat des BFH angesprochenen Sinne vor, die es rechtfertigt, das vom Erblasser verwirklichte Besteuerungsmerkmal "Verlustabzug" dem Erben zuzurechnen. Bei § 2 Abs. 1 Satz 3 AuslInvG bzw. dessen Nachfolgebestimmung § 2a Abs. 3 EStG a.F. handelt es sich in der Sache um Nachversteuerungsregelungen (vgl. Wacker, JbFSt 2012/2013, 809, 811) auf der Ebene der Einkünfteermittlung und mithin um eine Aufspaltung des (materiellen) Steuertatbestandes zwischen Erblasser und Erbe (Riedel, ISR 2017, 283, 285; Brandenberg, JbFSt 2012/2013, 815).
ccc) Die vorstehenden Erwägungen lassen sich indessen nicht auf § 2a Abs. 1 EStG übertragen. Die Vorschrift betrifft die Feststellung negativer Einkünfte. Auf jener der Einkommensermittlung nachgelagerten Ebene ist aber die Annahme einer tatbestandlichen "Verklammerung" ausgeschlossen (Riedel, ISR 2017, 283, 285; Brandenberg, JbFSt 2012/2013, 815). In der Sache geht es vielmehr um die Zurechnung von negativen Einkünften, da die beim Erblasser festgestellten negativen Einkünfte alleine darauf beruhen, dass dieser in eigener Person sämtliche materiellen Voraussetzungen des Tatbestands nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a EStG verwirklicht hat. Dass die Geltendmachung von Verlustüberhängen aus der Vergangenheit das Erzielen positiver Einkünfte in der Gegenwart voraussetzt, liegt insoweit in der Natur der interperiodischen Verlustverrechnung und ist keine systematische Besonderheit des § 2a EStG (Riedel, ISR 2017, 283, 285).
ddd) Würde man der Auffassung des FG folgen, so würden negative Einkünfte nach § 2a EStG anders behandelt als im Inland erzielte negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die im Jahr ihrer Entstehung nicht mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen werden können. Nach Auffassung des FG würde auch ein Erbe, der eine vermietete inländische Immobilie erwirbt und die Vermietungstätigkeit des Erblassers fortführt, an die vom Erblasser begonnene Erwerbstätigkeit anknüpfen. Allerdings würden diese negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beim Erblasser aufgrund der Einkünftesaldierung nach § 2 Abs. 3 EStG nicht gesondert festgestellt, sondern fänden ggf. Eingang in seinen Verlustvortrag i.S. des § 10d Abs. 2 EStG, für den eine Rechtsnachfolge aber gerade ausgeschlossen ist. Weshalb bei § 2a Abs. 1 EStG eine davon abweichende Handhabung geboten sein soll, erschließt sich dem Senat nicht (Riedel, ISR 2017, 283, 285).
eee) Den vorgenannten Erwägungen steht das zu § 15a EStG ergangene BFH-Urteil vom 01.03.2018 - IV R 16/15 (BFHE 261, 101, BStBl II 2018, 527) nicht entgegen. Zwar geht danach der verrechenbare Verlust in dem Fall, dass ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG überträgt, anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird. Letzteres beruht indessen darauf, dass verrechenbare Verluste i.S. von § 15a EStG erst dann die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kommanditisten mindern, wenn dieser aus seiner Beteiligung Gewinne erzielt, die er zum Ausgleich seines negativen Kapitalkontos zu verwenden hat (§ 169 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs). Die im Streitfall zu beurteilenden Verluste haben hingegen nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers, sondern des V gemindert.
fff) Die Kläger können sich schließlich auch nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte stützen, weil die Finanzverwaltung bis zum Ergehen des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 142, BStBl II 2008, 608, 614 noch vom Übergang der verbliebenen negativen Einkünfte aus der Vermietung i.S. des § 2a Abs. 1 EStG ausgegangen ist. Abgesehen davon, dass ein entsprechender Vertrauensschutztatbestand sich nur auf die Person des V beziehen könnte, gab es zu § 2a Abs. 1 Satz 3 EStG --anders als zu § 10d EStG-- keine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, von der der Senat nunmehr abweichen würde. Deshalb kann auch nicht von der "faktischen" Änderung der "Rechtslage" und einer zuvor bestehenden Vertrauensbasis ausgegangen werden.
4. Da das FG von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, ist sein Urteil bezogen auf die Person des Klägers aufzuheben. Die Sache ist spruchreif, denn nach den vorstehenden Ausführungen gingen die von V erlittenen und in seiner Person angefallenen und festgestellten Verluste aus der Vermietungstätigkeit in der Schweiz nicht auf den Kläger über. Eine Feststellung verbleibender negativer Einkünfte gegenüber dem Kläger zum jeweiligen 31. Dezember der Streitjahre ist damit ausgeschlossen und die Klage (auch) insoweit abzuweisen.
Bundesfinanzhof 1. Senat
vorgehend FG Düsseldorf, 20. Dezember 2016, Az: 13 K 897/16 F, Urteil
§ 2a Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst a EStG 2009, § 2a Abs 1 S 3 EStG 2009, § 2a Abs 1 S 5 EStG 2009, § 1922 BGB, § 24 Nr 2 EStG 2009, § 10d EStG 2009, § 2 Abs 1 AuslInvG vom 18.08.1969, § 2a Abs 3 EStG vom 25.07.1988, EStG VZ 2012, EStG VZ 2013, EStG VZ 2014
IX R 53/05 (BFH)
IX R 9/16 (BFH)
IX R 20/12 (BFH)
IX R 30/15 (BFH)
IX R 20/11 (BFH)
(1) 1Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 5 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 10 000 000 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustrücktrag). 2Dabei wird der Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums um die Begünstigungsbeträge nach § 34a Absatz 3 Satz 1 gemindert. 3Ist für den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag zu gewähren oder zu berichtigen ist. 4Das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die negativen Einkünfte nicht ausgeglichen werden. 5Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist ganz oder teilweise von der Anwendung des Satzes 1 abzusehen. 6Im Antrag ist die Höhe des Verlustrücktrags anzugeben.


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erteilt worden ist. Anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung genügt ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, wenn die Bauart nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient oder nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt wird. Das Deutsche Institut für Bautechnik macht diese Bauarten mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt, mit der Bezeichnung der Bauarten im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste A bekannt. § 17 Abs. 5 und 6 sowie § 18, § 19 Abs. 2 und § 20 gelten entsprechend. Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle allgemein festlegen, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist.
Übereinstimmungserklärung des Herstellers (§ 23 ) oder
Übereinstimmungszertifikat (§ 24 ).
Die Bestätigung durch Übereinstimmungszertifikat kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder in der Bauregelliste A vorgeschrieben werden, wenn dies zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist. Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt werden, bedürfen nur der Übereinstimmungserklärung des Herstellers nach § 23 Abs. 1, sofern nichts anderes bestimmt ist. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall die Verwendung von Bauprodukten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat gestatten, wenn nachgewiesen ist, das diese Bauprodukte den technischen Regeln, Zulassungen, Prüfzeugnissen oder Zustimmungen nach Absatz 1 entsprechen.


Rechtsprechung: C-133/12 P - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 15.01.2013 | Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013
EuGH, 27.02.2014 - C-133/12 P
"Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfesystem für soziale Wohnungsbaugesellschaften - Vereinbarkeitsentscheidung - Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um dem Unionsrecht nachzukommen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Rechtsschutzinteresse - Klagebefugnis - Begünstigte, die individuell und unmittelbar betroffen sind - Begriff 'geschlossener Kreis'"
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfesystem für soziale Wohnungsbaugesellschaften - Vereinbarkeitsentscheidung - Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um dem Unionsrecht nachzukommen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Rechtsschutzinteresse - Klagebefugnis - Begünstigte, die individuell und unmittelbar betroffen sind - Begriff "geschlossener Kreis"
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfesystem für soziale Wohnungsbaugesellschaften - Vereinbarkeitsentscheidung - Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um dem Unionsrecht nachzukommen - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Rechtsschutzinteresse - Klagebefugnis - Begünstigte, die individuell und unmittelbar betroffen sind - Begriff ‚geschlossener Kreis‘“
Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei Drittbetroffenheit im Rahmen eines staatlich geregelten Zulassungssystems; Rechtsmittel niederländischer Wohnungsbaugesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zu einem Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig; Rechtsmittelurteil des Gerichtshofs unter Zurückverweisung der Sache an das Gericht der Europäischen Union
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K (2009) 9963 endg. der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatlichen Beihilfen E 2/2005 und N 642/2009 - Niederlande - Bestehende Beihilfe und besondere Projektbeihilfe für gemeinnützige Wohnungsunternehmen - als unzulässig abgewiesen hat
EuG, 16.12.2011 - T-202/10
EuGH, 15.01.2013 - C-133/12
EuG, 02.09.2014 - T-202/10
EuGH, 21.03.2016 - C-414/15
EuGH, 15.03.2017 - C-414/15
Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission
Heitkamp BauHolding / Kommission
Was den zweiten und den dritten Teil des streitigen Beschlusses angeht, in denen die Kommission festgestellt hat, dass Art. 149 Abs. 4 TUIR und die in der IMU-Regelung vorgesehene Befreiung keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar vielfach entschieden hat, dass in Bezug auf die Begünstigten einer Beihilferegelung die nationalen Vorschriften, mit denen diese Regelung eingeführt wird, und die Rechtsakte, mit denen diese Vorschriften umgesetzt werden, z. B. ein Steuerbescheid, Durchführungsmaßnahmen darstellen, die ein Beschluss, mit dem diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar oder vorbehaltlich der Einhaltung von Zusagen des betreffenden Mitgliedstaats für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, nach sich zieht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 35 und 36…, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 52 und 53, sowie vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 39 und 40).
GFKL Financial Services / Kommission
Par arrêt du 27 février 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), la Cour a annulé cette ordonnance.
Dans les arrêts du 27 février 2014, Stichting Woonpunt e.a./Commission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), et du 27 février 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), la Cour a jugé que les recours introduits par les requérantes contre la décision attaquée, en tant que cette décision concernait le régime d'aides E 2/2005, étaient recevables et a renvoyé ces affaires devant le Tribunal pour qu'il soit statué au fond.
Il convient également de relever que, dans ses arrêts du 27 février 2014, Stichting Woonpunt e.a./Commission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), et du 27 février 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), la Cour a jugé que les recours introduits par les requérantes étaient recevables en ce qu'ils visaient à l'annulation de la décision attaquée en tant que cette décision concernait le régime d'aides E 2/2005, et a renvoyé les affaires devant le Tribunal pour qu'il soit statué au fond.
Dans la mesure où, dans les arrêts du 27 février 2014, Stichting Woonpunt e.a./Commission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), du 27 février 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), du 15 mars 2017, Stichting Woonlinie e.a./Commission (C-414/15 P, EU:C:2017:215), et du 15 mars 2017, Stichting Woonpunt e.a./Commission (C-415/15 P, EU:C:2017:216), la Cour a réservé les dépens, il appartient au Tribunal de statuer également, dans le présent arrêt, sur les dépens afférents à ces procédures de pourvoi.
2) Stichting Woonlinie, Woningstichting Volksbelang et Stichting Woonstede sont condamnées à supporter leurs propres dépens, ceux exposés par la Commission européenne dans les affaires T - 202/10, T - 202/10 RENV, T - 202/10 RENV II, C - 133/12 P et C - 414/15 P ainsi que ceux exposés par Vereniging van Institutionele Beleggers in Vastgoed, Nederland (IVBN) dans les affaires T - 202/10, T - 202/10 RENV et T - 202/10 RENV II.
14 Urteile vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (…C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 59 bis 62), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 46 bis 49).
25 Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105).
26 Urteile vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (…C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 59 bis 62), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 46 bis 49).
Mit Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), hob der Gerichtshof den Beschluss vom 16. Dezember 2011, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (T-202/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:765), auf, soweit darin die Nichtigkeitsklage der Klägerinnen gegen den die Beihilferegelung E 2/2005 betreffenden Teil des Beschlusses für unzulässig erklärt wurde; im Übrigen wies er die Klage ab.
Hierzu hat der Gerichtshof in Rn. 48 des Urteils vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), festgestellt, dass die Beihilferegelung, in deren Genuss die Rechtsmittelführerinnen bis dahin gekommen waren, durch den streitigen Beschluss mit Wirkung vom 1. Januar 2011, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Wohnungsbaugesetzes, geändert wurde, und zwar in der Weise, dass sich die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit verschlechterten.
Ferner würde mit dem angefochtenen Beschluss dem Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), in dem der Gerichtshof ein legitimes Interesse der Rechtsmittelführerinnen an der Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses anerkannt habe, die Wirkung genommen.
Darüber hinaus werde dem Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), mit dem angefochtenen Beschluss nicht die Wirkung genommen, da die Rechtsmittelführerinnen die Möglichkeit hätten, die Anwendung des Beihilfebegriffs durch die Kommission zu beanstanden und die Unvereinbarkeit der geänderten Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt geltend zu machen.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass im Rahmen des Verfahrens nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 die Entscheidung der Kommission, mit der die Vorschläge des Mitgliedstaats festgehalten werden, diese Vorschläge verbindlich macht (Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 59).
Somit sind die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens als von dem streitigen Beschluss unmittelbar betroffen anzusehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 36…, vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 48 und 49, und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 60 und 61).
Lowell Financial Services/ Kommission
Royal Scandinavian Casino Århus / Kommission
EuGH, 04.06.2015 - C-682/13
Andechser Molkerei Scheitz / Kommission
EuG, 26.09.2014 - T-615/11
Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-430/16
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EuGH, 06.04.2017 - C-176/16
EuG, 10.10.2017 - T-841/16
Alex / Kommission
EuG, 26.04.2016 - T-238/14
EGBA und RGA / Kommission
EuGH, 15.01.2013 - C-133/12 P
Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die bloße Tatsache, sich in einer ähnlichen Situation zu befinden, bei demjenigen, der einen Antrag auf Zulassung zur Streithilfe gestellt hat, nur ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits begründet (vgl. Beschlüsse Scaramuzza/Kommission, Randnr. 11, und vom 9. Januar 2003, Henkel/HABM, C-456/01 P, Randnr. 15, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Januar 2013, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, Randnrn. 7 bis 10).
EuG, 11.03.2013 - T-462/12
Es ist nämlich eine Unterscheidung zu treffen zwischen Streithilfeantragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die konkrete Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern, die nur wegen der Ähnlichkeit ihrer Situation mit der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Januar 2013, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, Randnr. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg. 2004, II-2977, Randnr. 32).
Il ressort également de la jurisprudence qu'il convient d'établir une distinction entre les demandeurs en intervention justifiant d'un intérêt direct au sort réservé à l'acte spécifique dont l'annulation est demandée et ceux qui ne justifient que d'un intérêt indirect à la solution du litige, en raison de similarités entre leur situation et celle d'une des parties (voir, ordonnance du président de la Cour du 15 janvier 2013, Stichting Woonlinie e.a./Commission, C-133/12 P, non publiée, EU:C:2013:886, point 7 et jurisprudence citée).
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12 P
Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, die das Königreich der Niederlande gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gewähren - Entscheidung, mit der die Verpflichtungen, die von den niederländischen Behörden für die Anpassung an das Unionsrecht eingegangen wurden, für verbindlich erklärt werden - Entscheidung, mit der die Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter, der eine natürliche oder juristische Person unmittelbar betrifft und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, die das Königreich der Niederlande gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gewähren - Entscheidung, mit der die Verpflichtungen, die von den niederländischen Behörden für die Anpassung an das Unionsrecht eingegangen wurden, für verbindlich erklärt werden - Entscheidung, mit der die Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter, der eine natürliche oder juristische Person unmittelbar betrifft und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht“
AEUV Art. 263 Abs. 4
Se référant au point 49 des conclusions de l'avocat général Wathelet dans l'affaire Stichting Woonlinie e.a./Commission (C-133/12 P, EU:C:2013:336), la requérante soutient que la condition prévue à l'article 263, quatrième alinéa, dernier membre de phrase, TFUE constitue une simple répétition de l'exigence liée à l'affectation directe.
Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in den Rechtssachen Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 74) und Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2013:336, Nr. 47).


Taxitarif Stadt Augsburg
(ab 07.06.2015 gültige Fassung)
(1) Diese Verordnung gilt für die Beförderung mit Taxen, die von der Stadt Augsburg als Genehmigungsbehörde zugelassen sind und ist auf Fahrten innerhalb des Pflichtfahrbereiches i.S.d. Abs. 2 anzuwenden.
(2) Der Pflichtfahrbereich umfaßt
das Stadtgebiet Augsburg;
das Gebiet des Landkreises Augsburg;
das Gebiet des Landkreises Aichach-Friedberg mit Ausnahme der Gemeinden Inchenhofen, Kühbach, Pöttmes und Schiltberg;
die Gemeinden Althegnenberg und Mittelstetten im Gebiet des Landkreises Fürstenfeldbruck;
(3) Das Stadtgebiet Augsburg bildet die Tarifzone I, der übrige Pflichtfahrbereich bildet die Tarifzone II. Diese teilt sich auf in die Anfahrtsnahbereiche N1 bis N3 (Anlage 1) und die Anfahrtsbereiche F1 bis F2 (Anlage 2). Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieser Verordnung. Die genauen Grenzen des Pflichtfahrgebietes ergeben sich aus einer Karte im Maßstab 1:100.000, die bei der Ordnungsbehörde im Bürgeramt der Stadt Augsburg, 86152, Augsburg, An der Blauen Kappe 18 archivmäßig verwahrt wird und während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden kann.
dem Grundpreis für die Inanspruchnahme eines Taxis in Höhe von 3,10 €
dem Kilometerpreis nach Absatz 2;
dem Wartezeitpreis nach Absatz 3;
den Zuschlägen nach Absatz 4,
ggf. der Anfahrtsgebühr nach Absatz 5.
(2) Der Kilometerpreis beträgt in Tarifzone I und II in der Zeit von 06:00 Uhr bis 21:59 Uhr für den
Ersten Fahrkilometer: 0,20 €/80,00 m: 2,50 €
zweiten bis vierten Fahrtkilometer: 0,20 €/125,00 m: 1,60 €
Fünften und alle weiteren Fahrtkilometer: 0,20 €/133,33 m: 1,50 €
und in der Zeit von 22:00 Uhr bis 05:59 Uhr für den
zweiten bis vierten Fahrtkilometer: 0,20 €/117,65 m: 1,70 €
Fünften und alle weiteren Fahrtkilometer: 0,20 €/125,00 m: 1,60 €
Der Wartezeitpreis beträgt während der Ausführung des Beförderungsauftrages und bei verkehrsbedingter Unterschreitung der Mindestfahrgeschwindigkeit (15 km/h) 0,20 Euro je 30s (= 24,00 Euro/h).
üblicherweise im Kofferraum unterzubringendes Gepäck kein Zuschlag
üblicherweise im Fahrgastraum mitzunehmendes Handgepäck sowie Rollstühle und Kinderwagen kein Zuschlag
Sperriges Gepäck 3,00 Euro
ausdrückliche Anforderung eines Kombinationskraftwagens (5 und 6 Fahrgäste) oder Einsatz eines solchen bei Bedarf 3,00 Euro
ausdrückliche Anforderung eines Großraumtaxis (7 und 8 Fahrgäste) oder Einsatz eines solchen bei Bedarf 6,00 Euro
Tiere kein Zuschlag
(5) Anfahrtsgebühr:
Anfahrten in Tarifzone II:
Anfahrtsgebühr N1 pauschal: 3,00 Euro
Anfahrtsgebühr N2 pauschal: 6,00 Euro
Anfahrtsgebühr N3 pauschal: 9,00 Euro
Anfahrtsgebühr F1 pauschal: 15,00 Euro
Anfahrtsgebühr F2 pauschal: 21,00 Euro
Anfahrtsgebühr F3 pauschal: 27,00 Euro
Wird ein Anfahrtsbereich durch eine Straße begrenzt, so liegen beide Straßenseiten innerhalb des Anfahrtsbereiches mit der niedrigeren Anfahrtsgebühr. Dies gilt insbesondere für die Bahnhofstraße, die Bauernstraße und die Kanalstraße im Stadtgebiet Gersthofen (N1), die Straße "Am Bierweg", die Münchner Straße und die Wulfertshauser Str. im Stadtgebiet Friedberg (N1), die Gartenstraße und die St.-Johannes-Straße im Stadtgebiet Königsbrunn (N1) sowie die Krumbacher Straße und die Bahnhofstraße im Stadtgebiet Bobingen (N1).
Fährt der Kunde zurück in oder durch die Tarifzone I entfällt die Anfahrtsgebühr.
Fährt der Kunde nicht zurück in oder durch die Tarifzone I, so hat er als Anfahrtsgebühr den geringeren der für Bestellort und/oder Zielort anfallenden Beträge zu entrichten.
Der Fahrgast ist vor Antritt der Fahrt über die Höhe der fälligen Anfahrtsgebühr zu informieren. Sie ist bei Fahrtende vom Fahrer per Zuschlagtaste in den Fahrpreisanzeiger einzugeben. Fahrpreis und Zuschlag sind auf dem Fahrpreisanzeiger getrennt auszuweisen.
(6) Mindestfahrpreis
Der Mindestfahrpreis beträgt einschließlich der ersten Schalteinheit (0,20 €) 3,30 €.
(7) Bei Auftragsfahrten gelten die vorstehenden Entgelte entsprechend.
(8) Wird in der Tarifzone I ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller ein Entgelt i. H. v. 3,00 Euro zu entrichten.
Wird in der Tarifzone II ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller ein Entgelt i. H. v. 3,00 Euro zu entrichten.
(9) Ein Zurückschalten von der Schaltstellung "Kasse" auf den Wegstreckentarif ist zulässig für den Fall, dass der Fahrgast bei Ankunft am zunächst angegebenen Fahrtziel eine Fortsetzung der Fahrt zu einem anderen bzw. weiteren Fahrtziel wünscht.
(10) Für Sondervereinbarungen i.S.d. § 51 Abs. 2 PBefG ist eine vorherige Genehmigung durch die Stadt Augsburg erforderlich.
(3) Wartezeit ist die Zeit, während der ein Taxi, nachdem sich der Fahrer bei einem Fahrgast am Bestellort gemeldet hat, steht oder es während der Fahrt die Umschaltgeschwindigkeit unterschreitet.
(4) Sperriges Gepäck liegt vor, wenn sich nach dem Beladen des Taxis mit dem Gepäck die Heck- oder Kofferraumklappe des Taxis nicht mehr ordnungsgemäß verschließen läßt. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um mehrere einzelne Gepäckstücke bzw. Sachen oder um ein einzelnes Gepäckstück bzw. eine einzelne Sache handelt.
(5) Großraumtaxi ist ein Taxi mit mehr als 5 regulären Sitzplätzen einschließlich dem Fahrersitzplatz. Fahrzeuge, bei denen sich die Zahl von 5 Sitzplätzen einschließlich dem Fahrersitz lediglich aufgrund zusätzlicher Notsitze erhöht, gelten nicht als Großraumtaxi.
(7) Bedarf i.S.d. § 2 Abs. 4 Buchst. b besteht regelmäßig dann, wenn eine ordnungsgemäße und/oder straßenverkehrsrechtlich zulässige Beförderung von Personen und/oder Gepäck mit einem PKW herkömmlicher Bauart mit fünf Sitzplätzen einschließlich dem Fahrersitz nicht möglich ist. Den Bedarf legt der verantwortliche Fahrzeugführer nach pflichtgemäßem Ermessen, d.h. unter Beachtung aller in Frage kommenden verkehrsrechtlichen Bestimmungen fest. Er hat den Fahrgast/die Fahrgäste von Fahrtantritt auf diesen Sachverhalt und den damit verbundenen Zuschlag aufmerksam zu machen.
§ 4 Störungen des Fahrpreisanzeigers
(1) Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzüglich zu beseitigen.
(2) Eine Störung des Fahrpreisanzeigers ist dem Fahrgast unverzüglich mitzuteilen.
(3) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers beträgt das Entgelt für jeden zurückgelegten Kilometer 1,50 €.
(4) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers wird eine Wartezeit bis zu 5 Minuten nicht berechnet. Für jede weitere Minute Wartezeit beträgt das Entgelt 0,40 Euro.
(1) Es besteht Beförderungspflicht i.S.d. § 13 BOKraft und § 22 PBefG.
(2) Beförderungen und Auftragsfahrten sind ausschließlich mit eingeschaltetem
Fahrpreisanzeiger durchzuführen.
(3) Der Taxifahrer hat jeweils den kürzesten Weg zum Fahrtziel zu wählen, es sei denn, der Fahrgast gibt ausdrücklich eine andere Fahrtstrecke vor.
(4) Der Taxifahrer hat eine Ausfertigung dieser Verordnung mit ihren Anlagen auf jeder Fahrt mitzuführen. Den Fahrgästen ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
(5) Der Fahrer muß während des Dienstes einen Betrag bis 50,00 Euro stets wechseln können. Fahrten zum Zwecke des Geldwechsels bis zu diesem Betrag gehen zu Lasten des Fahrers.
(6) In Ausnahmefällen kann bei Fahrten, deren Fahrpreis voraussichtlich 15,00 EUR übersteigt, eine Vorauszahlung in angemessener Höhe, jedoch unter dem voraussichtlichen Fahrpreis, verlangt werden.
Nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Taxifahrer
entgegen § 4 Abs. 4 Wartezeiten bei Störung des Fahrpreisanzeigers berechnet,
entgegen § 5 Abs. 1 der Beförderungspflicht zuwiderhandelt,
entgegen § 5 Abs. 3 nicht den kürzesten Weg zum Fahrtziel wählt,
entgegen § 5 Abs. 4 diese Verordnung mit ihren Anlagen nicht mitführt oder auf Verlangen nicht vorlegt,
entgegen § 5 Abs. 5 Fahrten zum Zwecke des Geldwechsels bis 50,00 Euro zu Lasten des Fahrgastes ausführt,
Diese Verordnung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen für die Beförderung von Personen mit Taxis (Taxitarifordnung) in der Stadt Augsburg vom 15.12.2000 (Abi. Nr. 2 vom 12. Januar 2001, S. 9 f) außer Kraft.
Augsburg, den 29.08.2001


Wann bin ich vorbestraft? - Rudolph Rechtsanwälte
Streng genommen ist jeder vorbestraft, der in einem Verfahren rechtskräftig verurteilt wurde – war die Strafe auch noch so gering. Nach allgemeinem Sprachgebrauch aber gilt derjenige als nicht vorbestraft, der keine Eintragungen im Führungszeugnis hat.
Vor Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages ist üblicherweise ein Führungszeugnis vorzulegen. Haftet einem Bewerber der Makel strafrechtlicher Vorbelastung an, hat er bei der Jobsuche schlechte Karten. Aber auch bei bestimmten behördlichen Genehmigungen kann sich ein Eintrag im Führungszeugnis negativ auswirken. Das Führungszeugnis kann Bedeutung für den beruflichen Lebensweg entfalten.
Das Führungszeugnis enthält nach § 30 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) den über eine Person im Bundeszentralregister gespeicherten Inhalt.
Dabei gibt es zwei Arten von Führungszeugnissen:
Das private Führungszeugnis erhält der Betroffene selbst auf Antrag von der Behörde.
Das behördliche Führungszeugnis wird dem Betroffenen nicht ausgehändigt, sondern direkt an die entsprechende Behörde übersandt. Ein Privatbürger kann es nicht ohne Weiteres einsehen.
Voraussetzung für einen Eintrag im Führungszeugnis ist zunächst einmal ein Eintrag im Bundeszentralregister. Dort werden u.a. alle strafgerichtlichen Urteile eingetragen. Aber nicht alle Registereinträge tauchen auch im Führungszeugnis auf. Wie sich der genaue Inhalt des Führungszeugnisses zusammensetzt, ist wegen des Zusammenspiels der Regelungen in § 32 BZRG und in §§ 4–16 BZRG, die den Inhalt des Bundeszentralregisters bestimmen, auf den ersten Blick ein wenig unübersichtlich.
Als Faustregel kann man für die meisten Fälle festhalten, dass eine Verurteilung dann nicht ins Führungszeugnis aufgenommen wird,
wenn das Register nur eine Verurteilung enthält und
wenn sie – im Falle einer Geldstrafe – bei unter 90 Tagessätzen liegt, oder
wenn sie – im Falle einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Monaten – zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Enthält das Register mehrere Verurteilungen, tauchen sie in der Regel selbst dann im Führungszeugnis auf, wenn die oben genannten Grenzen nicht überschritten wurden. Diese Ausnahme bei Zweit-Verurteilungen wird oft übersehen. Wer also vor zwei Jahren wegen Beleidigung zu 30 Tagessätzen verurteilt wurde und in einem neueren Prozess wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 60 Tagessätzen, der muss mit einer Eintragung rechnen.
Daneben gibt es noch das erweiterte Führungszeugnis, das über Personen erteilt werden kann, die kinder- und jugendnah tätig sind bzw. sein wollen (vgl. § 30a BZRG). Zusätzlich zum Inhalt des normalen Führungszeugnisses sind darin Verurteilungen wegen Sexualdelikten aufgeführt, die für die Aufnahme in das normale Führungszeugnis zu geringfügig sind. Wegen des weiteren Inhalts wird das „normale“ oder „einfache“ gelegentlich auch als „kleines“ Führungszeugnis, das erweiterte als „großes“ Führungszeugnis bezeichnet. Diese Bezeichnung ist allerdings nicht technisch und kann mit dem behördlichen Führungszeugnis verwechselt werden.
Ein behördliches Führungszeugnis ist inhaltlich noch umfassender, darf dafür aber eben nur von Behörden verlangt werden. Es wird dem Betroffenen nicht selbst ausgehändigt, sondern direkt an die Behörde übersandt, § 30 Abs. 5 BZRG. Es kann aber entweder bei der Behörde oder bei einem Amtsgericht eingesehen werden.
Einträge im Führungszeugnis bleiben nicht für alle Zeiten bestehen. Nach bestimmten Fristen werden Verurteilungen nicht mehr aufgenommen. Nach § 34 BZRG ist das frühestens nach drei Jahren der Fall.
Zahl und Höhe der Vorstrafen sind für die Strafzumessung in einem Verfahren von entscheidender Bedeutung. Das Vorleben des Täters ist nach § 46 StGB, der Grundnorm der Strafzumessung im deutschen Strafrecht, ein wichtiges Kriterium der Strafzumessung. Nicht zuletzt deswegen wird in jeder Hauptverhandlung der Bundeszentralregisterauszug des Angeklagten als Beweismittel verlesen. Im Bundeszentralregister sind alle Taten, auch die im Führungszeugnis nicht aufgeführten, enthalten. Aus dem Registerauszug kann der Richter ablesen, ob sich der Angeklagte von früheren Verurteilungen beeindrucken ließ. Bei bestehenden Vorstrafen werden in der Regel höhere Strafen verhängt. Entscheidend ist dabei aber auch, ob es sich bei der abzuurteilenden Tat um eine Straftat von anderer Qualität handelt, wie groß der zeitliche Abstand zwischen den Taten war und wie hoch die Strafen waren. Je mehr sich die Taten ähneln, je kürzer ihr zeitlicher Abstand und je empfindlicher die bereits verhängten Strafen waren, umso härter wird die neue Strafe ausfallen.
Die Vorstrafenbelastung ist ein zentraler Gradmesser für die Legalbewährung des Einzelnen und gibt Aufschluss darüber, ob und wie oft er bisher mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist.
Ein Verurteilter muss sich seine Tat aber nicht einmal von Gerichten für alle Zeiten vorhalten lassen. Ist die Tat aus dem Bundeszentralregister getilgt, darf sie nicht mehr verwertet werden, § 51 BZRG. Wie lange es dauert, bis eine Tat aus dem Register entfernt wird, hängt wieder von der Höhe der Verurteilung ab. Die kürzeste Tilgungsfrist liegt bei fünf Jahren.


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LPG KME Silver Diego G3 4 Zylinder Anlage System Autogasanlage Gasanlage (EU) | eBay
Détails sur LPG KME Silver Diego G3 4 Zylinder Anlage System Autogasanlage Gasanlage (EU)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Arkadiusz Badowski) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Arkadiusz Badowski Am Hohen Hause 5 22047 Hamburg Deutschland Telefon: 040228533411 E-Mail: info@lpghaus24.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Arkadiusz Badowski, Am Hohen Hause 5, 22047 Hamburg, E-Mail-Adresse: info@lpghaus24.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Arkadiusz Badowski, Am Hohen Hause 5, 22047 Hamburg, ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.

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BFH – III R 11/09 – Freiwilligendienst keine Berufsausbildung – kindergeldrechtliche Berücksichtigung nur bei anerkannten Diensten - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – III R 11/09 – Freiwilligendienst keine Berufsausbildung – kindergeldrechtliche Berücksichtigung nur bei anerkannten Diensten
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.4.2011, III R 11/09
Freiwilligendienst keine Berufsausbildung – kindergeldrechtliche Berücksichtigung nur bei anerkannten Diensten
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seine im Dezember 1985 geborene Tochter (T), die im Juli 2005 das Abitur ablegte. Ab September 2005 nahm sie bei der Ordensgemeinschaft … einen Dienst als sog. "Missionarin auf Zeit" in Kamerun auf. Dort arbeitete sie bis zum 31. August 2006 unentgeltlich in verschiedenen Einrichtungen (Kindergarten, Internat, Zentrum für außerschulische Aktivitäten, Gesundheitsstation). Sie erhielt freie Unterkunft und Verpflegung. Fahrt- und Flugkosten sowie Versicherungsbeiträge wurden vom Kläger oder von T getragen. Zum Wintersemester 2006/2007 nahm T ein Lehramtsstudium für die Fächer Englisch, Französisch und Theologie auf, das sie allerdings alsbald wieder aufgab. Zum 1. April 2007 begann sie eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin.
Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes durch Bescheid vom 29. August 2005 ab August 2005 auf, da ein Dienst als Missionarin auf Zeit nicht als Berufsausbildung anerkannt werden könne.
Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (Urteil des Finanzgerichts –FG– vom 26. November 2008 4 K 157/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 598). Das FG führte zur Begründung aus, der Dienst als Missionarin auf Zeit sei keine Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes in der für die Jahre 2005 und 2006 geltenden Fassung (EStG), denn er habe nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf gedient. Die Förderung von Fremdsprachenkenntnissen reiche nicht aus. Der Freiwilligendienst habe auch nicht auf Praktika im Rahmen des späteren Studiums angerechnet werden können. Der Umstand, dass der Auslandsaufenthalt im hochschuleigenen Auswahlverfahren der Hochschule X berücksichtigt worden sei, genüge nicht. Ebenso wenig sei ausreichend, dass die Erfahrungen, die T während des Dienstes gemacht habe, (mit-)ursächlich für die spätere Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin gewesen seien. Der Dienst in Kamerun könne auch nicht als freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJG) angesehen werden, da die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 FSJG nicht erfüllt seien. Erst im April 2008 sei der Trägerverein in das Programm "weltwärts" der Bundesregierung aufgenommen worden. Eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 4 Satz 2 Buchst. d EStG sei nicht möglich.
Zur Begründung der Revision trägt der Kläger vor, T habe zur Berufsorientierung, zur Förderung ihrer sozialen Kompetenz in ihrem späteren Beruf und zur Verbesserung ihrer Französischkenntnisse ein freiwilliges soziales Jahr ableisten wollen. Sie habe damals vorgehabt, entweder Sozialpädagogik, Medizin oder für einen Lehrberuf zu studieren. Zumindest bei einer analogen Anwendung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG ergebe sich ein Anspruch auf Kindergeld.
Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil, den Aufhebungsbescheid vom 29. August 2005 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2006 aufzuheben.
II. Die Revision ist unbegründet und wird zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 FGO). Die Familienkasse hat zu Recht die Festsetzung von Kindergeld ab August 2005 aufgehoben.
1. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird Kindergeld für ein Kind gewährt, das für einen Beruf ausgebildet wird.
a) Der Begriff der Berufsausbildung umfasst jede Ausbildung zu einem künftigen Beruf. In Berufsausbildung befindet sich, wer seine Berufsziele noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet (Senatsurteil vom 24. Juni 2004 III R 3/03, BFHE 206, 413, BStBl II 2006, 294). Einzubeziehen sind alle Maßnahmen, die dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen dienen, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523; vom 18. März 2009 III R 26/06, BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296; vom 26. August 2010 III R 88/08, BFH/NV 2011, 26). Maßgebend für die weite Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist die Erwägung, dass die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern auch dann gemindert ist, wenn sich ihr Kind unabhängig von vorgeschriebenen Ausbildungsgängen in Ausbildung befindet und von ihnen unterhalten wird (Senatsurteil vom 2. April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298).
b) Freiwilligendienste sind grundsätzlich keine Berufsausbildung. Sie dienen in der Regel nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf, sondern der Erlangung sozialer Erfahrungen und der Stärkung des Verantwortungsbewusstseins für das Gemeinwohl (BFH-Urteile vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841, sowie in BFHE 206, 413, BStBl II 2006, 294). Auch der Gesetzgeber ging davon aus, dass die Ableistung eines Freiwilligendienstes grundsätzlich keine Berufsausbildung darstellt (vgl. BTDrucks IV/2138, S. 2).
c) Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise (§ 118 Abs. 2 FGO) einen hinreichenden Zusammenhang zwischen dem Freiwilligendienst und einem angestrebten Beruf verneint. Zutreffend hat es auch die mit dem Auslandsaufenthalt verbundene Verbesserung von Sprachkenntnissen nicht für die Annahme einer Berufsausbildung genügen lassen. Der Aufenthalt war nicht von einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet, der mit Rücksicht auf seinen Umfang den Schluss auf eine hinreichend gründliche (Sprach-)Ausbildung rechtfertigt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Februar 2002 VIII R 83/00, BFHE 198, 192, BStBl II 2002, 469; Senatsbeschluss vom 14. September 2009 III B 119/08, BFH/NV 2010, 34). Auch hat das FG zu Recht dem Umstand, dass der Freiwilligendienst im Auswahlverfahren der Hochschule als sonstige Leistung zugunsten von T gewertet wurde, keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen.
2. Der von T geleistete Freiwilligendienst ist auch nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG begünstigt. Insbesondere liegt kein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des FSJG vor. Nach den Feststellungen des FG war die Organisation … im streitigen Zeitraum nicht als Trägerorganisation i.S. von § 5 Abs. 2 FSJG zugelassen (s. Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 III R 62/06, BFH/NV 2009, 747). Auch eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG scheidet aus, da die Vorschrift keine planwidrige Regelungslücke erkennen lässt (Senatsurteil vom 18. März 2009 III R 33/07, BFHE 224, 508, BStBl II 2009, 1010). Es ist verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten, das Existenzminimum eines Kindes, das einen Freiwilligendienst leistet, bei den Eltern von der Einkommensteuer freizustellen. Der Gesetzgeber fördert diese Dienste unter anderem durch die (Weiter-)Gewährung von Kindergeld (vgl. § 4 Nr. 4 FSJG, § 9 Nr. 3 des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten), um einen Anreiz für die Leistung solcher Dienste zu schaffen und die damit verbundenen Nachteile auszugleichen (vgl. BTDrucks 16/6519, S. 12). Es liegt im Rahmen seines Gestaltungsspielraums, nur anerkannte, bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen genügende Dienste zu fördern.


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Finanzierung € 1694 35 monatl. Finanzierungsraten
1 Die Ford Auswahl-Finanzierung ist ein Angebot für Privatkunden (außer Werkangehörige) der Ford Bank GmbH, Josef-Lammerting-Allee 24-34, 50933 Köln. Beim Kauf eines noch nicht zugelassenen Ford PKW-Neufahrzeuges. Das Angebot stellt das repräsentative Beispiel nach § 6a Preisangabenverordnung dar. Das Angebot ist gültig bei verbindlichen Fahrzeugbestellungen und Abschluss eines Darlehensvertrages vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 . Ist der Darlehensnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Kaufpreis € 20.250 (inkl. Überführungskosten), Laufzeit 48 Monate, Gesamtlaufleistung 40000 km, Anzahlung € 4.972,69, Nettodarlehnesbetrag € 15.277,31, Sollzinssatz (fest) p. a. 1,97%, effektiver Jahreszins 1,99%, Gesamtbetrag € 16.292,50, 47 monatliche Raten je € 125, Restrate € 10.417,50.
2 Die Ford Auswahl-Finanzierung ist ein Angebot für Privatkunden (außer Werkangehörige) der Ford Bank GmbH, Josef-Lammerting-Allee 24-34, 50933 Köln. Beim Kauf eines noch nicht zugelassenen Ford PKW-Neufahrzeuges. Das Angebot stellt das repräsentative Beispiel nach § 6a Preisangabenverordnung dar. Das Angebot ist gültig bei verbindlichen Fahrzeugbestellungen und Abschluss eines Darlehensvertrages vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 . Ist der Darlehensnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Kaufpreis € 22.550 (inkl. Überführungskosten), Laufzeit 48 Monate, Gesamtlaufleistung 40000 km, Anzahlung € 5.725, Nettodarlehnesbetrag € 16.825, Sollzinssatz (fest) p. a. 1,97%, effektiver Jahreszins 1,99%, Gesamtbetrag € 17.940,50, 47 monatliche Raten je € 139, Restrate € 11.407,50.
3 Die Ford Auswahl-Finanzierung ist ein Angebot für Privatkunden (außer Werkangehörige) der Ford Bank GmbH, Josef-Lammerting-Allee 24-34, 50933 Köln. Beim Kauf eines noch nicht zugelassenen Ford PKW-Neufahrzeuges. Das Angebot stellt das repräsentative Beispiel nach § 6a Preisangabenverordnung dar. Das Angebot ist gültig bei verbindlichen Fahrzeugbestellungen und Abschluss eines Darlehensvertrages vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 . Ist der Darlehensnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Kaufpreis € 23.950 (inkl. Überführungskosten), Laufzeit 36 Monate, Gesamtlaufleistung 30000 km, Anzahlung € 5.819,01, Nettodarlehnesbetrag € 18.131, Sollzinssatz (fest) p. a. 0%, effektiver Jahreszins 0%, Gesamtbetrag € 18.131, 35 monatliche Raten je € 145, Restrate € 13.056.
4 Die Ford Auswahl-Finanzierung ist ein Angebot für Privatkunden (außer Werkangehörige) der Ford Bank GmbH, Josef-Lammerting-Allee 24-34, 50933 Köln. Beim Kauf eines noch nicht zugelassenen Ford PKW-Neufahrzeuges. Das Angebot stellt das repräsentative Beispiel nach § 6a Preisangabenverordnung dar. Das Angebot ist gültig bei verbindlichen Fahrzeugbestellungen und Abschluss eines Darlehensvertrages vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 . Ist der Darlehensnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Kaufpreis € 24.990 (inkl. Überführungskosten), Laufzeit 36 Monate, Gesamtlaufleistung 30000 km, Anzahlung € 6.163, Nettodarlehnesbetrag € 18.827, Sollzinssatz (fest) p. a. 0,99%, effektiver Jahreszins 0,99%, Gesamtbetrag € 18.827, 35 monatliche Raten je € 169, Restrate € 12.912.
5 Die Ford Auswahl-Finanzierung ist ein Angebot für Privatkunden (außer Werkangehörige) der Ford Bank GmbH, Josef-Lammerting-Allee 24-34, 50933 Köln. Beim Kauf eines noch nicht zugelassenen Ford PKW-Neufahrzeuges. Das Angebot stellt das repräsentative Beispiel nach § 6a Preisangabenverordnung dar. Das Angebot ist gültig bei verbindlichen Fahrzeugbestellungen und Abschluss eines Darlehensvertrages vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 . Ist der Darlehensnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Kaufpreis € 21.650 (inkl. Überführungskosten), Laufzeit 48 Monate, Gesamtlaufleistung 40000 km, Anzahlung € 5.241, Nettodarlehnesbetrag € 16.409,01, Sollzinssatz (fest) p. a. 1,97%, effektiver Jahreszins 1,99%, Gesamtbetrag € 17.490,50, 47 monatliche Raten je € 139, Restrate € 10.957,50.