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Yu-Gi-Oh - Hidden Summoners - Display - NEU & OVP - Deutsch | eBay
Yu-Gi-Oh - Shadows in Valhalla - Display - NEU & OVP - Deutsch
28. Nov. 2018, 00:22:21 MEZ
Details zu Yu-Gi-Oh - Hidden Summoners - Display - NEU & OVP - Deutsch
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Letzte Aktualisierung am 31. Dez. 2018 16:25:54 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Erscheinungsjahr: 2018 Art & Umfang: Display
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DATENSCHUTZERKLÄRUNG Allgemeine Geschäftsbedingungen Christoph Kihm & Marco Smans GbR, Sammel-Trend § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Christoph Kihm & Marco Smans GbR, Sammel-Trend und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss (1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den Sie bereit sind, für den Artikel zu bezahlen. Ihr Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass Sie solange Höchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurden. c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind, es sei denn, wir waren dazu berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, Zerstörung etc.) das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. d) Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmen wir einen für Sie nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Sie als Höchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben. e) Wenn unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausüben. Die Option kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (2) Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen. c) Option "Preis vorschlagen" Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen. (3) Weitere Informationen Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext. § 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich. § 5 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte (1) Mängelhaftungsrechte Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. (2) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. (3) Gewährleistung gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. ------------------------------------------------------------ Datenschutzerklärung § 1 Allgemeines Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängerkategorien, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren. § 2 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung (1) Verarbeitungszweck Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfügung stellen, sind für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift können wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung. (2) Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. (3) Empfängerkategorien Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping). (4) Speicherdauer Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen. Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO). § 3 Newsletter (1) Verarbeitungszweck Bei der gesonderten Anmeldung für unseren Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt. Für die Anmeldung haben Sie die folgende Einwilligung erteilt: "Allgemeines"-Newsletter von Sammel-Trends abonnieren. (2) Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. (3) Speicherfrist Ihre E-Mail-Adresse wird nur solange für diesen Zweck gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist. (4) Widerrufsrecht Sie können den Newsletter jederzeit in Mein eBay unter "Bevorzugte Verkäufer" abbestellen und dadurch Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. § 4 Rechte der betroffenen Person Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu: 1. Auskunftsrecht Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen: (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. 2. Recht auf Berichtigung Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir müssen die Berichtigung unverzüglich vornehmen. 3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: (1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; (2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; (3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. 4. Recht auf Löschung a) Löschungspflicht Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen. (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. b) Information an Dritte Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. c) Ausnahmen Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde; (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 5. Recht auf Unterrichtung Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. 6. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde. 7. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. 8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren. 10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Christoph Kihm & Marco Smans GbR Helsinkistr. 8 24109 Kiel Telefon: 017670278738 info@sammel-trend.de
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Art. 21
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Art. 9
Art. 9
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Art. 9
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Grundstücksinanspruchnahme - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Grundstücksinanspruchnahme – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundstücksinanspruchnahme“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1151/96 vom 25.11.19961. Der Erlaß einer Satzung gemäß § 7 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) setzt nicht voraus, daß zur Herbeiführung der Zulässigkeit des Vorhabens Erschließungsmaßnahmen erforderlich sind und die Durchführung dieser Maßnahmen Gegenstand des Plans ist.
2. Bei der Ausformung des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Gemeinde nicht an die Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 BauGB sowie die Regelungen in der Baunutzungs- und der Planzeichenverordnung gebunden. Die erforderliche Beschreibung des ins Auge gefaßten Vorhabens nach Art und Maß der baulichen Nutzung kann auch in der Form eines Projektplans erfolgen.
3. Eine Vereinbarung, wonach die im Durchführungsvertrag festgelegte Frist für die Durchführung des Vorhabens mit Zustimmung der Gemeinde verlängert werden kann, verstößt nicht gegen § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG).
4. Eine Satzung gemäß § 7 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist nicht deshalb nichtig, weil der Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger erst nach dem Satzungsbeschluß, aber noch vor der Inkraftsetzung der Satzung geschlossen worden ist. Um ein Abwägungsdefizit zu vermeiden, müssen jedoch jedenfalls die wesentlichen Bestandteile des Durchführungsvertrags an der Abwägung teilgenommen haben. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein Entwurf des Vertrags vorliegt, dessen Inhalt in die Abwägung einbezogen wird.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 32/08 vom 21.10.2009Eine Einwendung, die Unterbrechung von Wirtschaftswegen durch eine neue Straße zerstöre trotz geplanter Ersatzwege die innere Verkehrslage des landwirtschaftlichen Betriebes, stellt lediglich das geplante Wirtschaftswegesystem zur Prüfung. Ohne weitere Angaben muss die Planfeststellungsbehörde in einem derartigen Fall die Existenzgefährdung des Betriebes regelmäßig nicht annehmen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 105/97 vom 17.10.19971. Auch wenn während der Auslegung der Planunterlagen Besprechungen über planbedingte Probleme mit der Gemeinde geführt wurden, ist ein Planbetroffener verpflichtet, seine Bedenken gegen das Vorhaben innerhalb der Einspruchsfrist hinreichend konkret als Betroffenen-Einwendungen zu erheben.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 199/10 vom 24.01.2012Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer öffentlichen Straße abgewehrt werden soll, entfällt, wenn das Entwässerungsproblem mittlerweile durch einen Bebauungsplan umfassend gelöst worden ist und an der Umsetzung des Bebauungsplans keine Zweifel bestehen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1196/94 vom 15.07.19941. Eine Plangenehmigung gem § 37 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW F: 1992-02-25) ist bei Eingriffen in das Grundeigentum auch dann zulässig, wenn die Betroffenen hiermit nicht einverstanden sind. Ob der genehmigte Eigentumsentzug eine unwesentliche Rechtsbeeinflussung ist, ist eine Frage des Einzelfalls.
2. Selbst wenn eine Plangenehmigung unter Verstoß gegen § 37 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW F: 1992-02-25) erteilt wurde, führt dieser Rechtsverstoß noch nicht zu einer Verletzung eigener Rechte des Betroffenen.BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 21.03 vom 07.07.2004Wird durch einen Planfeststellungsbeschluss der unmittelbare Zugriff auf ein Teilgrundstück ermöglicht, so ist über eine Entschädigung für die Folgewirkungen dieses Zugriffs auf das Restgrundstück - anders als über den Ausgleich für mittelbare planungsbedingte Grundstücksbeeinträchtigungen - nicht im Planfeststellungs-, sondern im nachfolgenden Enteignungsverfahren zu entscheiden. Das gilt namentlich auch für die Frage, ob dem Enteignungsbetroffenen wegen derartiger Folgewirkungen ein Anspruch auf Übernahme des Restgrundstücks zusteht.
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Der eingeschränkte Berufungsantrag – und die Unzulässigkeit der Berufung | Rechtslupe
Der eingeschränkte Berufungsantrag - und die Unzulässigkeit der Berufung
Der eingeschränkte Berufungsantrag – und die Unzulässigkeit der Berufung
Die unwirksame Beschränkung eines Rechtsmittels (hier: beantragte Klageabweisung "als derzeit unbegründet") kann nicht zu dessen Unzulässigkeit führen.
Soweit das Berufungsgericht gleichwohl annimmt, dass der Beklagte einen eingeschränkten Klageabweisungsantrag gestellt habe, an den es gemäß § 528 ZPO gebunden sei, hätte es jedenfalls in den durch diese Vorschrift bestimmten Grenzen eine Sachentscheidung treffen müssen.
Das Berufungsgericht war im Übrigen aus prozessualen Gründen nicht daran gehindert, die Klage schlechthin abzuweisen und damit die von ihm in der Sache für richtig gehaltene Entscheidung zu treffen.
Gemäß § 528 ZPO ist das Berufungsgericht an die Berufungsanträge gebunden. Dies umfasst auch die Bindung an den Antrag des Beklagten, sofern er Berufungsführer ist 1. Nach § 528 Satz 2 ZPO darf das Urteil des ersten Rechtszugs nur insoweit abgeändert werden, als eine Abänderung beantragt ist.
Ob hieraus das Verbot zu entnehmen ist, die Klage schlechthin abzuweisen, wenn der Beklagte mit seiner Berufung lediglich eine Klageabweisung als zurzeit unbegründet begehrt, mag im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der das gleichfalls aus § 528 ZPO folgende Verschlechterungsverbot die endgültige Klageabweisung auf die Berufung des Klägers gegen ein die Klage nur als zurzeit unbegründet abweisendes Urteil nicht hindert 2, zweifelhaft sein, muss aber im vorliegenden Fall nicht entschieden werden.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall richtete sich der Berufungsantrag des Beklagten trotz der Formulierung "als zur Zeit unbegründet" im Ergebnis auf eine Klageabweisung schlechthin und beschränkte sich nicht, wie vom Berufungsgericht angenommen, auf die Frage der Fälligkeit.
Berufungsanträge unterliegen nicht anders als Klageanträge 3 der Auslegung, die das Revisionsgericht, da eine Prozesserklärung betroffen ist, selbst vornehmen kann 4. Gerade der hier formulierte Berufungsantrag macht es erforderlich, zur Bestimmung seines Inhalts und seiner Reichweite die Berufungsbegründung heranzuziehen. Denn der Einschub "zurzeit unbegründet" gibt noch keinen Aufschluss über die für die Rechtskraftwirkungen einer antragsgemäßen Entscheidung wesentliche Frage, welcher Hinderungsgrund einem derzeitigen Erfolg der Klage entgegenstehen soll.
Die danach gebotene Einbeziehung der Berufungsbegründung führt im Streitfall zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Beklagte seine Rechtsverteidigung nicht, wie das Berufungsgericht annimmt, auf die Frage der derzeitigen Fälligkeit des geltend gemachten Feststellungsanspruchs beschränkt hat. Vielmehr ist er dem Klagebegehren, dem das Landgericht in vollem Umfang entsprochen hatte, umfassend entgegengetreten.
Der Beklagte hat seine Antragstellung wie folgt begründet: Dem Kläger stehe kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, weil er sich durch die Zahlung an die Schuldnerin seiner Außenhaftung habe entledigen wollen und deshalb nicht rechtsgrundlos geleistet habe. Zumindest könnten einem etwaigen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung Gläubigerforderungen nach §§ 128, 171, 172 HGB im Wege der Aufrechnung oder der doloagit-Einrede entgegengehalten werden. Der Kläger habe zwar stattdessen einen Regressanspruch aus § 110 HGB, der aber nicht derzeit, sondern gemäß § 44 InsO erst dann zur Tabelle festgestellt werden könne, wenn zuvor alle Gläubiger, denen der Kläger aus §§ 128, 171, 172 HGB hafte, befriedigt worden seien. Erst wenn die vorhandene Masse an diese Gläubiger ausgeschüttet worden und insofern deren Vollbefriedigung eingetreten sei, könne der Regressanspruch des Klägers als Insolvenzforderung festgestellt werden.
Danach hat sich der Beklagte nicht darauf beschränkt, die Fälligkeit der angemeldeten Forderung in Abrede zu stellen, was einer derzeitigen Feststellung zur Insolvenztabelle auch nicht ohne weiteres entgegenstünde (§ 41 Abs. 1 InsO; zu Forderungen mit ungewissem Fälligkeitseintritt vgl. MünchKomm-InsO/Bitter, 3. Aufl., § 41 Rn. 8 und § 42 Rn. 11; K. Schmidt/Keller, InsO, 19. Aufl., § 42 Rn. 7). Er hat vielmehr eingewandt, dass ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, wie ihn der Beklagte seiner Forderungsanmeldung zugrunde gelegt hat, nicht bestehe oder jedenfalls nicht durchsetzbar sei. Zugebilligt hat der Beklagte dem Kläger stattdessen einen zurzeit noch nicht zur Tabelle feststellbaren Anspruch aus § 110 HGB, der indes von anderen bzw. zusätzlichen tatsächlichen Voraussetzungen abhängig ist und den der Beklagte zudem mit inhaltlichen Einschränkungen belegt hat. Ob mit der Einbeziehung eines Anspruchs aus § 110 HGB die Grenzen des Streitgegenstandes, über den das Landgericht entschieden hat, überschritten wären, kann hier offenbleiben. Jedenfalls entsprach der Lösungsvorschlag des Beklagten unabhängig von dem hiermit verbundenen zeitlichen Aufschub auch in seinen inhaltlichen Auswirkungen nicht dem Begehren des Klägers, so dass er sich als eine über die Fälligkeitsfrage deutlich hinausgehende Verteidigung gegen das Klagebegehren darstellt.
Der Klageantrag richtet sich auf die Feststellung der angemeldeten Forderung zur Insolvenztabelle im Rang des § 38 InsO und zielt damit auf eine im Verhältnis zu den anderen Insolvenzgläubigern gleichberechtigte Befriedigung. Würde demgegenüber gemäß den mit der Berufungsbegründung vorgebrachten Einwänden des Beklagten verfahren, würde der Erfolg des Feststellungsbegehrens des Klägers nicht nur zeitlich hinausgeschoben oder von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht. Vielmehr würde dem Klagebegehren auch in der Sache nicht entsprochen. Denn statt der mit dem Klageantrag angestrebten Feststellung der angemeldeten Forderung im Rang des § 38 InsO, die auf eine gleichberechtigte Befriedigung mit den anderen Insolvenzgläubigern ausgerichtet ist, würde der Kläger auf eine im Ergebnis nachrangige Berücksichtigung seiner Forderung verwiesen. Nach dem Eintritt der von dem Beklagten formulierten Eintragungsvoraussetzungen verbliebe dem Kläger im Insolvenzverfahren eine Gläubigerstellung, die er in dieser Form gerade nicht anstrebt.
Demnach erweist sich die vermeintliche Einschränkung in dem Berufungsantrag des Beklagten unter Berücksichtigung der zur Auslegung des Antrags heranzuziehenden Begründung lediglich als ein rechtlich unbeachtlicher Versuch, dem Berufungsgericht für die angestrebte Klageabweisung einen bestimmten Begründungsweg vorzugeben. Hieran ändert nichts, dass der Beklagte auf Nachfrage des Berufungsgerichts an der Formulierung seines Antrags festgehalten hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Oktober 2017 – II ZR 277/15
vgl. Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 520 Rn. 56[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1988 – VII ZR 372/86, BGHZ 104, 212, 214 f.; Urteil vom 11.12 1991 – VIII ZR 31/91, BGHZ 116, 278, 292; Urteil vom 01.12 1994 – III ZR 33/94, WM 1995, 771, 773; Urteil vom 01.11.2001 – V ZR 224/00, UR 2002, 91, 95; Urteil vom 21.12 2012 – V ZR 221/11, NJW 2013, 1963 Rn. 34[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.06.2016 – II ZR 305/14, WM 2016, 1599 Rn. 12 f. mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 27.10.2010 XII ZB 136/09, NJW-RR 2011, 148 Rn. 18 mwN[↩]
BerufungBerufungsantragZivilprozess


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Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; ...
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 WKA - Antrag auf ...
Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; ...
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Auf Art. 87a GG verweisen folgende Vorschriften:Grundgesetz (GG) Die Grundrechte
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Allgemeine Verkehrsregeln
Redaktionelle Querverweise zu Art. 87a GG:Grundgesetz (GG) Der Bund und die Länder
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Gesetze > S > SGB VI - Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch > §§ 228 - 319c, Fünftes Kapitel - Sonderregelungen > §§ 300 - 319c, Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts > § 300, Erster Unterabschnitt - Grundsatz > § 300 SGB VI, Grundsatz
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts → Erster Unterabschnitt - Grundsatz
§ 300 SGB VI - Grundsatz
(1) Vorschriften dieses Gesetzbuchs sind von dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat.
§ 299 SGB V...
§ 301 SGB VI, Leistungen zu...
§ 310a SGB VI, Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Bes... (Rechtsvorschriften)
§ 310c SGB VI, Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigun... (Rechtsvorschriften)


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zu BVerfG, Beschluss vom 18.12.2014 - 2 BvR 209/14; 2 BvR 240/14; 2 BvR 262/14.
Wird eine Person durch die Ermittlungsbehörden rechtsstaatswidrig zu einer Straftat provoziert, kann sie wegen der provozierten Tat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte strafgerichtlich verurteilt werden, wenn der Verfahrensverstoß im gerichtlichen Verfahren ausreichend kompensiert wird (hier: durch Strafnachlässe und eine restriktive Beweisverwertung). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.12.2014 entschieden. Wenn überhaupt, könne ein Verfahrenshindernis nur in extremen Ausnahmefällen aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet werden (Az.: 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14 und 2 BvR 262/14).
Beschwerdeführer trotz rechtsstaatswidriger Tatprovokation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Die drei Beschwerdeführer wurden vom Landgericht Berlin wegen Betäubungsmitteldelikten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das LG stellte dabei in seinem Urteil eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation und zugleich einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK fest. Im Ermittlungsverfahren habe eine Vertrauensperson im Zuge einer Vielzahl legendenbildender Maßnahmen über einen sehr langen Zeitraum – ergänzt durch einen verdeckten Ermittler – mit erheblichen Verlockungen und Druck auf den Beschwerdeführer zu 1. eingewirkt. Dadurch hätten die Ermittlungsbehörden die Begehung einer ganz erheblich über den Anfangsverdacht hinausgehenden Tat erleichtert. Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation berücksichtigte das LG bei den Beschwerdeführern zu 1. und zu 2. im Rahmen der Strafzumessung durch Strafabschläge von wenigstens fünf Jahren und sieben Monaten beziehungsweise wenigstens drei Jahren und fünf Monaten. Beim Beschwerdeführer zu 2. berücksichtigte das LG die staatliche Tatprovokation nur allgemein strafmildernd ohne konkrete Bezifferung, weil insoweit kein Konventionsverstoß festzustellen sei. Die Revision der Beschwerdeführer verwarf der Bundesgerichtshof. Die Beschwerdeführer legten gegen die Entscheidungen jeweils Verfassungsbeschwerde ein und rügten, dass das Strafverfahren trotz der festgestellten rechtsstaatswidrigen Tatprovokation nicht eingestellt, sondern diese nur im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt worden sei.
BVerfG: Verfahrenshindernis wegen rechtsstaatswidriger Tatprovokation nur in extremen Ausnahmefällen denkbar
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mitArt. 20 Abs. 3 GG. Die Strafgerichte hätten die rechtsstaatswidrige Tatprovokation im Rahmen der Strafzumessung ausreichend berücksichtigt. Eine Verfahrenseinstellung war nach Auffassung des BVerfG nicht geboten. Selbst wenn man annähme, dass sich im Fall der Mitwirkung eines polizeilichen Lockspitzels bei der Überführung eines Straftäters aus dem Rechtsstaatsprinzip ein Verfahrenshindernis begründen ließe, käme dies nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht. Denn das Rechtsstaatsprinzip schütze nicht nur Belange des Beschuldigten, sondern auch das Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung.
Extremer Ausnahmefall hier naheliegend
Im vorliegenden Fall hält das BVerfG die Annahme eines solchen Extremfalls allerdings für naheliegend. Die Einwirkungen der Vertrauensperson auf den Beschwerdeführer zu 1. und die staatlicherseits geleistete Unterstützung während der Tatvorbereitung machten deutlich, dass die Kontrolle der Polizei durch die Staatsanwaltschaft als «Herrin des Ermittlungsverfahrens» versagt habe. Dies könne nicht ohne Einfluss auf das weitere Verfahren bleiben. Angesichts des Ausmaßes des Fehlverhaltens und der damit verbundenen rechtsstaatswidrigen Einwirkung auf den Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren wäre die Annahme eines Verfahrenshindernisses nicht fernliegend gewesen.
Fachgerichtliche Verneinung eines Extremfalls vorliegend aber vertretbar
Dennoch ist das BVerfG der Ansicht, dass die Frage offen gelassen werden könne. Denn basierend auf den Feststellungen des Tatgerichts zu den konkreten Umständen der Provokation und des Tatgeschehens selbst hätten die Fachgerichte verfassungsrechtlich vertretbar von der Annahme eines Extremfalles im genannten Sinne absehen dürfen. Ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn es sich bei dem unmittelbar zur Tat verleiteten Beschwerdeführer um einen gänzlich Unverdächtigen gehandelt hätte, bedürfe keiner Entscheidung. Allerdings hält es das BVerfG für zweifelhaft, ob dann ein staatlicher Strafanspruch mit Blick auf die materielle Gerechtigkeit und entgegen den schützenswerten Belangen des Beschuldigten noch aufrechterhalten werden könnte.
Tat nicht ausschließlich durch Staat verursacht
Im vorliegenden Fall handele es sich jedoch nicht um eine ausschließlich staatlicherseits verursachte Tat, so das BVerfG weiter. Gegen den Beschwerdeführer hätten von Anfang an ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte bestanden, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz rechtfertigten. Trotz der fortgesetzten Einwirkung durch die Vertrauensperson sei er zudem in seinen Entscheidungen weitgehend frei geblieben. Insbesondere sei er weder durch die Vertrauensperson bedroht worden noch habe sie eine besondere Notsituation des Beschwerdeführers ausgenutzt. Unter diesen Voraussetzungen könne nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer zum bloßen Objekt staatlichen Handelns wurde. Dies müsse erst recht für die beiden anderen Beschwerdeführer gelten, auf die allenfalls mittelbar eingewirkt worden sei.
EMRK-Verstoß durch Fachgerichte ausreichend kompensiert
Laut BVerfG ist auch unter Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung nicht von einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren auszugehen. Denn der Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK im Ermittlungsverfahren sei durch die Fachgerichte ausreichend kompensiert worden. Zwar verfolge die Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich der rechtlichen Würdigung tatprovozierenden Verhaltens von Ermittlungsbehörden einen anderen dogmatischen Ansatz. Solange die inhaltlichen Anforderungen, die Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK an die Fairness des Strafverfahrens stelle, erfüllt seien, überlasse es der EGMR aber den nationalen Gerichten zu entscheiden, wie diese Anforderungen in die jeweiligen nationalen Strafrechtssysteme zu integrieren seien. Die Strafzumessungslösung des BGH verstoße jedenfalls in ihrer Anwendung durch die Strafgerichte auf den vorliegenden Fall – auch unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK – nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des fairen Verfahrens.
Strafnachlässe und Beweisverwertungsverbot nahekommende Beweiswürdigung
Wie das BVerfG darlegt, spielten dabei neben der ausdrücklichen Feststellung und Anerkennung eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und dem ganz erheblichen, konkret bezifferten Strafnachlass auch das Vorgehen des LG im Rahmen der Beweiswürdigung eine bedeutende Rolle. Seine Beweiswürdigung beruhe vor allem auf den Geständnissen der drei Beschwerdeführer sowie der zwei weiteren Angeklagten. Die fünf Geständnisse hätten sich dabei hinsichtlich des Tatgeschehens – soweit die jeweiligen Angeklagten hiervon Kenntnis gehabt hätten – weitgehend gedeckt. Soweit sie sich in Teilbereichen widersprochen hätten, habe die Kammer jeweils nur das zum Nachteil der einzelnen Angeklagten zugrunde gelegt, was ihrer eigenen Einlassung entsprochen habe. Insbesondere habe die Kammer nicht auf die weiteren Beweismittel zurückgegriffen, um in diesen Punkten zulasten der einzelnen Angeklagten von ihrem jeweiligen Geständnis abweichende Feststellungen zu treffen. Für die Kammer seien die Geständnisse auch ohne die Angaben der Vertrauensperson und der Ermittlungsbeamten schon aus sich heraus und in ihrer jeweiligen Übereinstimmung glaubhaft und belastbar gewesen. Damit nähere sich die Beweiswürdigung des LG im Ergebnis der Annahme eines ausdrücklichen Beweisverwertungsverbotes zulasten der Beschwerdeführer und der übrigen Angeklagten in Bezug auf die Angaben der Vertrauensperson und des verdeckten Ermittlers an.
BVerfG: Strafgerichtliche Verurteilung trotz polizeilicher Anstiftung zur Tat möglich

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Art. 6
Art. 2
Art. 6
EGMR
Art. 6
EGMR
BGH
Art. 6
Art. 6


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§ 1a NArchtG, Führen einer Berufsbezeichnung im Namen oder in der Firma einer Gesellschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1a NArchtG, Führen einer Berufsbezeichnung im Namen oder in der Firma einer Gesellschaft Suche
Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG) Landesrecht Niedersachsen…§ 1a NArchtG, Führen einer Berufsbezeichnung im Namen oder in der Firma einer Ge...§ 2 NArchtG, Auswärtige Architektinnen und Architekten, auswärtige Gesellschafte...§ 3 NArchtG, Fachrichtungen, Berufsaufgaben§ 4 NArchtG, Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste§ 4a NArchtG, Eintragung der Beschäftigungsart, Berufshaftpflichtversicherung§ 4b NArchtG, Voraussetzungen für die Eintragung in die Gesellschaftsliste, Sond...§ 5 NArchtG, Zuverlässigkeit§ 6 NArchtG, Streichung der Eintragung§ 7 NArchtG, Zuständigkeit, Verfahren§ 7a NArchtG, Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser§ 7b NArchtG (weggefallen)§ 7c NArchtG, Datenverarbeitung§ 8 NArchtG, Errichtung der Architektenkammer§ 9 NArchtG, Aufgaben der Architektenkammer§ 10 NArchtG, Mitgliedschaft§ 11 NArchtG, Satzung§ 12 NArchtG, Finanzwesen§ 13 NArchtG, Aufsicht§ 14 NArchtG, Durchführung der Aufsicht§ 15 NArchtG, Auskünfte§ 16 NArchtG (weggefallen)…§ 34 NArchtG, In-Kraft-Treten
§ 1a NArchtG, Führen einer Berufsbezeichnung im Namen oder in der Firma einer Gesellschaft
§ 1a NArchtGNiedersächsisches Architektengesetz (NArchtG)Landesrecht NiedersachsenErster Teil – Geschützte Bezeichnungen, Eintragungsvoraussetzungen, DatenverarbeitungTitel: Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG)Normgeber: NiedersachsenRedaktionelle Abkürzung: NArchtG,NIGliederungs-Nr.: 77210010000000Normtyp: GesetzEine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, auch in den Formen nach § 1 Abs. 2, darf im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft oder in der Firma einer Kapitalgesellschaft geführt werden, wenn die Gesellschaft unter dieser Bezeichnung in die Gesellschaftsliste der Architektenkammer oder ein vergleichbares Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen oder als auswärtige Gesellschaft nach § 2 Abs. 7 zum Führen der Berufsbezeichnung in ihrem Namen oder in ihrer Firma berechtigt ist. § 1 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 1 NArchtG, Geschützte Bezeichnungen§ 2 NArchtG, Auswärtige Architektinnen und Architekten, auswärtige…

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Inhalt: Teil I: Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil II: Informationen zum Verbraucher-Widerrufsrecht Teil I - Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB (1) Anbieter und Vertragspartner für die im Etsy-Shop „Iloveyoulaugh“ dargestellten Waren ist Julia Heinrich, Bayernstr. 88, 97204 Höchberg, Telefon 0176/23579338, E-Mail julia@iloveyoulaugh.com (im Folgenden kurz „Anbieter“). (2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen. § 2 – Warenangebot und Vertragsschluss (1) Der Anbieter bietet die in seinem Etsy-Shop „Iloveyoulaugh“ dargestellten Artikel zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar. (2) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache. (3) Der Besteller wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie in den „Warenkorb“ legt. Sind dort alle gewünschten Waren enthalten, bestätigt der Besteller dies mit dem Button „Zur Kasse gehen“. Die Seite mit der Überschrift „Bitte bestätige deine Bestellung“ zeigt dem Besteller eine Zusammenfassung aller seiner Eingaben. Der Bestellwunsch kann auf dieser Seite über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ an den Anbieter übermittelt werden. Der Besteller hat bis zu dieser Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, indem er einen oder mehrere Bestellschritte im Browser zurückgeht, oder die Bestellung ganz abzubrechen. (4) Für die in seinem Shop dargestellten Artikel gibt der Anbieter ein verbindliches Kaufangebot ab. Mit der Absendung des Bestellwunsches über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Besteller das Kaufangebot an. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail (Vertragsbestätigung). (5) Den Inhalt eines abgeschlossenen Vertrags (Vertragstext) speichert Etsy im Etsy-Nutzerkonto des Anbieters, zu dem der Besteller jedoch keinen Zugang hat. Sofern der Besteller nicht als Gast bestellt, sondern sich vor Abschluss der Bestellung in sein Etsy-Nutzerkonto eingeloggt hat, speichert Etsy den Inhalt des abgeschlossenen Vertrags auch im Etsy-Nutzerkonto des Bestellers, abrufbar im Bereich „Einkäufe und Bewertungen“ im Menü „Du“. In jedem Fall erhält der Besteller von Etsy eine E-Mail mit dem Vertragstext. Darüber hinaus speichert der Anbieter den Vertragstext nicht selbst und macht ihn außerhalb des Etsy-Portals auch nicht zugänglich. (6) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail. § 3 – Preise und Bezahlung (1) Alle Produktpreise verstehen sich als Gesamtpreise zzgl. Versandkosten. Die Entgelte enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. (2) Die Versandkosten sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung im Abschnitt „Versand & Rückgaben“ aufgeführt. (3) Der Besteller kann per Kreditkarte zahlen (VISA, MasterCard, American Express). Im Warenkorb können daneben weitere Bezahlmethoden zur Verfügung stehen, z.B. PayPal oder Klarna („Sofort.“). (4) Zahlungen des Bestellers können im Auftrag des Anbieters von Etsy Ireland UC oder von Etsy Payments Ireland Limited, beide ansässig 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland, bzw., bei Zahlung in US-Dollar oder Kanadischen Dollar, von Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY, USA, (im Folgenden kurz „Etsy“) entgegengenommen werden. Etsy leitet in diesem Fall den gezahlten Betrag an den Anbieter weiter. (5) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der Besteller deren Kaufpreis vollständig bezahlt hat. (6) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können Zoll und Einfuhrumsatzsteuer anfallen, die vom Besteller beim Empfang der Sendung an die Zollbehörde zu entrichten sind. Diese Abgaben fallen zusätzlich zu Kaufpreis und Versandkosten an und sind vom Anbieter nicht zu beeinflussen. § 4 – Widerrufsrecht (1) Einem Besteller, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. (2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (3) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein Widerrufsrecht gemäß den obigen Absätzen auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers kein Widerrufsrecht vorsieht oder den Widerruf an eine kürzere Frist oder an eine strengere Form knüpft als hier geregelt. § 5 – Gewährleistung (Mängelhaftung) Es bestehen Gewährleistungsansprüche des Bestellers (auch Mängelhaftungsrechte genannt) gemäß den gesetzlichen Vorschriften. § 6 – Außergerichtliche Streitbeilegung (1) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher stellt die EU-Kommission eine Online-Plattform zur Verfügung unter ec.europa.eu/consumers/odr (OS-Plattform). (2) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. § 7 – Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann. (2) Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand den Sitz des Anbieters. (3) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Teil II: Informationen zum Verbraucher-Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung für postalisch gelieferte Waren Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Julia Heinrich, Bayernstr. 88, 97204 Höchberg, Telefon 0176/23579338, E-Mail julia@iloveyoulaugh.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausnahmen vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) — An Julia Heinrich, Bayernstr. 88, 97204 Höchberg, E-Mail julia@iloveyoulaugh.com: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (﹡) den von mir/uns (﹡) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (﹡) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (﹡) — Bestellt am (﹡) / erhalten am (﹡) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (﹡) Unzutreffendes streichen.


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Datenschutz (DSGVO) - Leistungsdiagnostik
leistungsdiagnostik.de/Freiburg
Tel.: 0761-76668320
Email: t.klingenberger@leistungsdiagnostik.de
Link zum Impressum http://leistungsdiagnostik.de/impressum-2/
Im Rahmen unserer Leistungen, können wir ferner besondere Kategorien von Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO, insbesondere Angaben zur körperlichen Gesundheit der Klienten,verarbeiten. Hierzu holen wir, sofern erforderlich, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7, Art. 9 Abs. 2 lit. a. DSGVO eine ausdrückliche Einwilligung der Klienten ein und verarbeiten die besonderen Kategorien von Daten ansonsten zu Zwecken der Gesundheitsvorsorge auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 lit h. DSGVO, § 22 Abs. 1 Nr. 1 b. BDSG.
Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Social Plugins („Plugins“) des sozialen Netzwerkes facebook.com , welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird („Facebook“). Die Plugins können Interaktionselemente oder Inhalte (z.B. Videos, Grafiken oder Textbeiträge) darstellen und sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen „Like“, „Gefällt mir“ oder einem „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz „Facebook Social Plugin“ gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/. Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active).

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Art. 9
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Prof. Dr. Hermann Reichold Belegschaftsvertretungen im Spannungsfeld divergierender Arbeitnehmerinteressen 26. Passauer Arbeitsrechtssymposion Vielfalt. - ppt herunterladen
Prof. Dr. Hermann Reichold Belegschaftsvertretungen im Spannungsfeld divergierender Arbeitnehmerinteressen 26. Passauer Arbeitsrechtssymposion Vielfalt.
Veröffentlicht von:Wilhelmina Lambert
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Prof. Dr. Hermann Reichold Belegschaftsvertretungen im Spannungsfeld divergierender Arbeitnehmerinteressen 26. Passauer Arbeitsrechtssymposion Vielfalt in der Einheit am 21. und 22. Juni 2012 Freitag, 22.06.2012 – 14:30 Uhr
2 | Prof. Dr. Hermann Reichold© 2012 Universität Tübingen Prof. Dr. Hermann Reichold Inhalt 1.Einführung und Problemstellung 2.Sozialwissenschaftliche / Ökonomische Analyse zur Clearing- Funktion des Betriebsrats 3.Juristische Analyse der Betriebsratsfunktion 4.Interessen-Clearing auf wessen Kosten? 5.Fazit
3 | Prof. Dr. Hermann Reichold© 2012 Universität Tübingen Prof. Dr. Hermann Reichold 1.Einführung und Problemstellung Der Betriebsrat als Grenzinstitution: Interessenvertretung zwischen Sozial- und Management-Partnerschaft Management Belegschaft Betriebsrat Gewerkschaft Unternehmen
4 | Prof. Dr. Hermann Reichold© 2012 Universität Tübingen Prof. Dr. Hermann Reichold 2.Sozialwissenschaftliche / Ökonomische Analyse zur Clearing- Funktion des Betriebsrats a)Prekäre Repräsentation: Einheitlicher Repräsentant der Belegschaft, aber keine Einheitlichkeit der Belegschaft Individualisierung und Subjektivierung der Arbeit Repräsentationsproblem
5 | Prof. Dr. Hermann Reichold© 2012 Universität Tübingen Prof. Dr. Hermann Reichold 2.Sozialwissenschaftliche / Ökonomische Analyse zur Clearing- Funktion des Betriebsrats b)Effiziente Vertragsgestaltung: Ergänzung offener Arbeitsverträge durch multilaterale Vereinbarungen zu betrieblich-kollektiven Themen Beitrag zur Stärkung einer informellen Kultur der Beteiligung aber: Abhängigkeit von Fairness des Managements und vom Rückhalt in der repräsentierten Belegschaft
6 | Prof. Dr. Hermann Reichold© 2012 Universität Tübingen Prof. Dr. Hermann Reichold 2.Sozialwissenschaftliche / Ökonomische Analyse zur Clearing- Funktion des Betriebsrats moral hazard – Problem! Betriebsrat 3 3 KooperationDefektion Kooperation Arbeitgeber Defektion 4 1 1 4 2 3 Kooperationsgewinne als maximaler Nutzen
c)Grenzgänge des Betriebsrats Beziehungskonflikte zwischen partizipativem Management und Gewerkschaftssteuerung Wettbewerb um die Gunst der Mitarbeiter – Rückhalt als Grundlage erfolgreicher Repräsentation 2.Sozialwissenschaftliche / Ökonomische Analyse zur Clearing- Funktion des Betriebsrats 7 | Prof. Dr. Hermann Reichold© 2012 Universität Tübingen Prof. Dr. Hermann Reichold
d)Betriebsräte als paradoxe Führungskräfte Effiziente Gestaltungsmacht einerseits Mehrseitige Abhängigkeit andererseits 2.Sozialwissenschaftliche / Ökonomische Analyse zur Clearing- Funktion des Betriebsrats 8 | Prof. Dr. Hermann Reichold© 2012 Universität Tübingen Prof. Dr. Hermann Reichold Belegschaft ManagementBetriebsrat Unternehmen
9 | Prof. Dr. Hermann Reichold© 2012 Universität Tübingen Prof. Dr. Hermann Reichold 3.Juristische Analyse der Betriebsratsfunktion a)Gesetzesvorgaben §§ 2, 74, 75, 80 BetrVG Vertrauensvolle Zusammenarbeit, Friedenspflicht, Verfassungsorgan – political correctness! § 3 BetrVG BR auch von oben? (Bsp. SAP) – Effizienzgedanke! § 5 III/IV BetrVG Herausnahme nur der richtig Leitenden
10 | Prof. Dr. Hermann Reichold© 2012 Universität Tübingen Prof. Dr. Hermann Reichold 3.Juristische Analyse der Betriebsratsfunktion a)Gesetzesvorgaben § 7 S. 2 BetrVG Leiharbeitnehmer wählen, ohne zu zählen §§ 15, 27 ff., insb. 28a BetrVG Repräsentative BR-Zusammensetzung, gender-and diversity- correctness, Arbeitseffizienz durch Ausschüsse, Übertragung von Befugnissen auf Arbeitsgruppen (?)
11 | Prof. Dr. Hermann Reichold© 2012 Universität Tübingen Prof. Dr. Hermann Reichold 3.Juristische Analyse der Betriebsratsfunktion b)Lehre Kein imperatives Mandat Keine rechtsgeschäftliche Vertretung der Arbeitnehmer Nur partielle Vermögensfähigkeit (§§ 40, 41 BetrVG) Ultra vires-Doktrin / sehr beschränkte Haftung Ausgleichsfunktion im Bereich des § 87 I BetrVG Einlassfunktion im Bereich des § 99 BetrVG Verwalterfunktion im Bereich der §§ 111, 112 BetrVG
12 | Prof. Dr. Hermann Reichold© 2012 Universität Tübingen Prof. Dr. Hermann Reichold 3.Juristische Analyse der Betriebsratsfunktion c)Aktuelle Rechtsprechung BR darf politischer werden (kein Unterlassungsanspruch auf Grundlage von § 74 II 3 BetrVG) BR darf gesamte Vergütungsordnung mitbestimmen, soweit keine Tarifbindung vorliegt Kein echter Akteur im Arbeitskampf Leiharbeitnehmer zählen doch für Schwellenwert in § 111 BetrVG
13 | Prof. Dr. Hermann Reichold© 2012 Universität Tübingen Prof. Dr. Hermann Reichold 4.Interessen-Clearing auf wessen Kosten? a)These: Betriebsrat ist nur für Verlierer da; die Starken bedienen sich der Privatautonomie ManagementBetriebsrat Gewerkschaft Unternehmen Beleg (stark) schaft (schwach) Belegschaft Beleg (stark) schaft (schwach)
14 | Prof. Dr. Hermann Reichold© 2012 Universität Tübingen Prof. Dr. Hermann Reichold 4.Interessen-Clearing auf wessen Kosten? b)BAG-Rechtsprechung macht Betriebsräte zur Ersatz- Gewerkschaft, fördert damit aber Rückkehr zur Tarifbindung c)BAG-Rechtsprechung stärkt Drohkulisse der gesetzförmigen Verfahrensweisen (§ 99 BetrVG, Einigungsstelle) und begünstigt damit eine Kultur informeller Partnerschaft und gegenseitiger Geschäfte ohne Sachzusammenhang
15 | Prof. Dr. Hermann Reichold© 2012 Universität Tübingen Prof. Dr. Hermann Reichold 5.Fazit Betriebsrat – weder Robin Hood noch Sancho Pansa.
16 | Prof. Dr. Hermann Reichold© 2012 Universität Tübingen Prof. Dr. Hermann Reichold Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Prof. Dr. Hermann Reichold Juristische Fakultät Geschwister-Scholl-Platz, 72074 Tübingen Telefon: +49 7071 29-78149 Telefax: +49 7071 29-5068 reichold@jura.uni-tuebingen.de
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AGB's - licht-einfach-durchdacht
Ullrich Anhalt, LED Licht.Einfach.Durchdacht GmbH & Co. KG
im Geschäftsverkehr mit Unternehmern
Vertragsbedingungen für Verträge
Ullrich Anhalt, LED Licht.Einfach.Durchdacht GmbH & Co. KG, (im Folgenden als „ANBIETER“ oder „wir“ bezeichnet) und den Kunden des Anbieters (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet) geschlossen werden.
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Der Einbeziehung abweichender Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
1. Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte oder Leistungen auswählen und die zum Erwerb vorgesehenen Produkte und/oder Leistungen bestellen. Durch Email, Brief oder Fax gibt er einen verbindlichen Auftrag zum Erwerb der Waren und/oder Leistungen ab. Der Auftrag kann jedoch nur entgegengenommen werden, wenn der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs diese Vertragsbedingungen akzeptiert.
2. Der Vertrag kommt durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch uns, „spätestens durch vertragsgemäße Ausführung der Lieferung“ zustande.
3. Alle Angebote von uns sind freibleibend
Wir teilen dem Kunden die voraussichtliche Lieferfrist in der Auftragsbestätigung mit.
1. Gegenüber Unternehmern steht der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
2. Die Lieferung erfolgt gegenüber Unternehmern ab Lager, der Versand erfolgt in diesem Fall auf Veranlassung und Risiko des Kunden.
1. Die folgende Regelung gilt ausschließlich für Verbraucher:
2. Die Folgende Regelung gilt ausschließlich für Unternehmer:
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall können wir verlangen, daß der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, daß die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
1. Die Preise des Anbieters für Endkunden verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise im Bereich für gewerbliche Abnehmer („Reseller“) verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht mit uns ausdrücklich eine versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist.
3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Zu Unrecht einbehaltene Skontoabzüge werden ohne Rücksicht auf deren Höhe von uns nachgefordert.
4. Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes darf nur wegen rechtskräftig festgestellter oder von uns nicht bestrittener Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis erfolgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung auch unfrei an uns zu zurückzuschicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
1. Der Kunde kann die Zahlung mittels der im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsweisen vornehmen. Abweichende Zahlungsmethoden akzeptieren wir nicht, wobei wir berechtigt sind einzelne Zahlungsweisen nicht anzubieten.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde durch Versäumung des Termins in Verzug.
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
1. Wir haften für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate.
2. Eine Garantie durch uns besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der vorstehenden Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie die Haftung für etwaig übernommene
Garantien bleiben unberührt.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB):
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] (2).
Altendorfer Str. 20/22
D – 37574 Einbeck
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann auch die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zur Widerrufserklärung betreffen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung der Ware werden im Falle des Widerrufs erstattet. Dies gilt nicht, wenn sich der Widerruf nur auf eine von mehreren in einem Poststück zusammen versendeten Waren bezieht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt dann vorzeitig, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig von beiden Seiten erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
2. die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
XI. Hinweis zur Datenverarbeitung
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden. Wir beachten dabei die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die vertragsgegenständlichen Zwecke erforderlich ist.
1. Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.