BFH, 07.07.2016 - III R 26/15 - Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen zur Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 07.07.2016 Inhaltsübersicht
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BFH, 07.07.2016 - III R 26/15 - Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen zur Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen
BundesfinanzhofUrt. v. 07.07.2016, Az.: III R 26/15Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 07.07.2016Referenz: JurionRS 2016, 23454Aktenzeichen: III R 26/15 Verfahrensgang:vorgehend:FG Düsseldorf - 29.09.2015 - AZ: 10 K 4479/11 FRechtsgrundlage:EStG § 4 Abs. 4, Abs. 4a Satz 5Fundstellen:BB 2016, 2352-2353BBK 2016, 1026BFH/NV 2016, 1628-1631BFH/PR 2016, 358BStBl II 2016, 837-840DB 2016, 6DB 2016, 2329-2331DStR 2016, 2089-2092DStRE 2016, 1140EStB 2016, 355-356FR 2016, 1134-1136HFR 2016, 957-959KÖSDI 2016, 19991KSR direkt 2016, 2NJW 2016, 10NWB 2016, 2770NWB direkt 2016, 1008StB 2016, 241StuB 2016, 710StX 2016, 564Amtlicher Leitsatz:Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG. Dies gilt auch dann, wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden.Tenor:Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29. September 2015 10 K 4479/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.GründeI.1Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) ist eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, der der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2. (Kläger zu 2.) im Jahr 1988 beigetreten ist. Den Kaufpreis für den Gesellschaftsanteil finanzierte der Kläger zu 2. in voller Höhe durch Aufnahme eines endfälligen Darlehens bei der A-Bank (Hauptdarlehen), dessen Zinssatz 6,35 % betrug. Nachdem eine als Tilgungsersatz angesparte Lebensversicherung am 2. Februar 2004 zur Tilgung des Hauptdarlehens verwendet wurde, verblieb noch eine Restschuld von 21.729,18 €. 2Der Kläger zu 2. hatte seit mindestens 1993 die Zinsen des Hauptdarlehens nicht mehr vollständig beglichen. Während das Hauptdarlehen unter der Nr. ...2 geführt wurde, richtete die Bank Anfang 2001 unter der Nr. ...1 ein weiteres Darlehenskonto ein (Zinsdarlehen), auf das für das Hauptdarlehen aufgelaufene Zinsen gebucht und dessen Auszahlungsbeträge in der Folgezeit ausschließlich dazu verwendet wurden, die Zinsen für das Hauptdarlehen zu bezahlen. Der Saldo des Zinsdarlehens wuchs kontinuierlich an. Am 11. Februar 2004 wurde sein Sollsaldo von 115.323 € mit dem Hauptdarlehen unter dessen Kontonummer zusammengeführt, wobei sich eine Gesamtrestschuld von 137.052,18 € ergab.3Darüber hinaus hatte der Kläger zu 2. im Jahr 2001 Darlehen in Höhe von 425.000 DM bei der B-Bank aufgenommen. 4Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) die Auffassung, dass auf den Kläger zu 2. entfallende Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) dem Gewinn hinzuzurechnen seien, und zwar für 2004 in Höhe von 4.503 €, für 2005 in Höhe von 3.170 €, für 2006 in Höhe von 4.370 € und für 2007 in Höhe von 5.992 €. 5Gegen die demgemäß nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderten Feststellungsbescheide legte die Klägerin Einspruch ein und trug vor, die auf das Zinsdarlehen bei der A-Bank und das Darlehen bei der B-Bank entfallenden Zinsen seien durch die Finanzierung der Gesellschaftsanteile des Klägers zu 2. veranlasst und könnten daher nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG als Betriebsausgaben abgezogen werden. 6Das FA zog den Kläger zu 2. zum Einspruchsverfahren hinzu und drohte zugleich eine Verböserung an, weil nur die auf die Restschuld des Hauptdarlehens entfallenden Zinsen als Zinsen für ein Investitionsdarlehen abgezogen werden könnten. Dadurch ergäben sich Hinzurechnungsbeträge für 2004 in Höhe von 8.689 €, für 2005 in Höhe von 8.716 €, für 2006 in Höhe von 9.248 € und für 2007 in Höhe von 9.992 €. Nachdem die Klägerin ihren Einspruch aufrechterhalten hatte, verböserte das FA die Bescheide entsprechend und wies den Einspruch als unbegründet zurück.7Die Beteiligten haben sich vor dem Finanzgericht (FG) tatsächlich verständigt, dass eines der bei der B-Bank geführten Darlehenskonten —25.000 DM— nicht der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschafsgütern des Anlagevermögens gedient habe. Die Beteiligten haben sich auch darüber verständigt, dass ein Teilbetrag von 21.729,18 € des Schuldsaldos am 11. Februar 2004 von 134.052,18 € des bei der A-Bank bestehenden Hauptdarlehens unmittelbar der Finanzierung von Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gedient habe und der restliche Schuldsaldo dieses Darlehens sowie des höheren Darlehens bei der B-Bank der Finanzierung von Zinsen eines nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG unschädlichen Investitionsdarlehens gedient habe. 8Die Beteiligten haben sich sodann über die Höhe der Zinsen verständigt, deren Abzug davon abhängig ist, ob auch Zinsen, die infolge der Finanzierung von Zinsen eines Investitionsdarlehens entstanden sind, durch § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG begünstigt werden. Nicht abgezogen werden können danach gemäß § 4 Abs. 4a EStG auf den Kläger zu 2. entfallende Zinsen im Jahr 2004 in Höhe von 8.689 €, im Jahr 2005 in Höhe von 8.716 €, im Jahr 2006 in Höhe von 9.248 € und im Jahr 2007 in Höhe von 9.992 €; im Falle einer Anwendung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG können dagegen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden im Jahr 2004: 1.316,28 €, 2005: 932,03 €, 2006: 2.045,61 € und 2007: 3.407,49 €.9Das FG gab der Klage statt (Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 2016, 109, mit zustimmender Anmerkung Schober). Es entschied, dass auch Zinsen, die infolge der Finanzierung von Zinsen eines Investitionsdarlehens entstanden sind, durch § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG begünstigt werden.10Das FA rügt die Verletzung materiellen Bundesrechts. 11Es trägt vor, § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG setze einen Finanzierungszusammenhang zwischen der Auszahlung der Darlehensmittel und der Bezahlung der Wirtschaftsgüter voraus. Die Zinsen müssten unmittelbar der Finanzierung des Anlagevermögens entstammen, wobei es nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Februar 2012 IV R 19/08 (BFHE 237, 48, BStBl II 2013, 151 [BFH 23.02.2012 - IV R 19/08]) auf die tatsächliche Verwendung ankomme. Dies entspreche auch dem Gesetzeszweck, da die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG vermeiden solle, dass anstehende Investitionen wegen der Abzugsbeschränkung unterlassen würden. Im Streitfall sei das Wirtschaftsgut jedoch bereits zuvor angeschafft worden und der neue Darlehensvertrag habe der Finanzierung von Zinsen eines bereits bestehenden Darlehens gedient. Eine Begünstigung von Darlehenszinsen scheide aber nach dem BFH-Urteil in BFHE 237, 48, [BFH 23.02.2012 - IV R 19/08] BStBl II 2013, 151 [BFH 23.02.2012 - IV R 19/08] aus, wenn die Investition bei Auszahlung der Darlehensmittel bereits abschließend finanziert gewesen sei. 12Die Auffassung des FG, das einen Finanzierungszusammenhang zwischen Anlagevermögen und Zinsen aufgrund eines neuen Darlehnsvertrages annehme, lasse § 4 Abs. 4a EStG leer laufen. Müsse der Betrieb infolge privater Überentnahmen Kredite aufnehmen, wären diese dann der Finanzierung ursprünglicher Anschaffungszinsen anstelle der Finanzierung anderer Betriebsausgaben zuzuordnen. Hätte der Kläger zu 2. die neu aufgenommenen Mittel nicht zur Begleichung der Zinsen, sondern anderer Betriebsausgaben eingesetzt, wäre ein Finanzierungszusammenhang mit der Anschaffung des Anlagevermögens offenkundig nicht mehr gegeben. Die Verwendung des noch vorhandenen Betriebskapitals entweder für andere Betriebsausgaben oder aber die Zinsen des Investitionsdarlehens würden dann über die Anwendung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG entscheiden. Das habe der Gesetzgeber jedoch verhindern wollen (BTDrucks 14/1655 und 14/2070).13Das FA beantragt,das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.14Die Kläger beantragen,die Revision als unbegründet zurückzuweisen.II.15Die Revision ist unbegründet und wird deshalb zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat zutreffend angenommen, dass die streitigen Schuldzinsen als Betriebsausgaben abgezogen werden können (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG).161. Schuldzinsen sind nach § 4 Abs. 4a Sätze 1 bis 4 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar (§ 4 Abs. 4 EStG), wenn Überentnahmen getätigt wurden. Eine Überentnahme ist nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 % der Überentnahmen des Wirtschaftsjahres ermittelt, zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen, § 4 Abs. 4a Satz 3 Halbsatz 1 EStG). Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2.050 € verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG dem Gewinn hinzuzurechnen. 17Der Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG ist zweistufig zu prüfen. Zunächst ist zu klären, ob es sich bei dem betreffenden Kredit um eine betriebliche oder um eine private Schuld handelt. Dann ist in einem zweiten Schritt zu ermitteln, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (BFH-Urteile vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125 [BFH 21.09.2005 - X R 46/04]; vom 23. März 2011 X R 28/09, BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753 [BFH 23.03.2011 - X R 28/09]; vom 27. Oktober 2011 III R 60/09, BFH/NV 2012, 576). Diese Prüfungen haben bei Mitunternehmerschaften —wie im Streitfall geschehen— gesellschafterbezogen zu erfolgen (BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420 [BFH 29.03.2007 - IV R 72/02]; Bode in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 4 Rz 194).18Aufgrund der tatsächlichen Verständigung der Beteiligten (vgl. dazu BFH-Urteil vom 3. Dezember 2015 IV R 43/13, BFH/NV 2016, 742, Rz 45) steht außer Streit, dass Schuldzinsen in Höhe von 8.689 € (2004), 8.716 € (2005), 9.248 € (2006) und 9.992 € (2007) nicht abgezogen werden können, soweit sie nicht nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG von der Abzugsbeschränkung ausgenommen sind.192. Von der Abzugsbeschränkung sind Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ausgenommen (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG). § 4 Abs. 4a EStG enthält eine Ausnahme von § 4 Abs. 4 EStG; § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG bildet eine Rückausnahme. Mit dieser Privilegierung bezweckt der Gesetzgeber, solche Investitionen durch die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a EStG nicht zu behindern (BFH-Urteil in BFHE 237, 48, [BFH 23.02.2012 - IV R 19/08] BStBl II 2013, 151, [BFH 23.02.2012 - IV R 19/08] Rz 13). 20a) Aufgrund der tatsächlichen Verständigung der Beteiligten steht fest, dass die streitigen Zinsen durch die Finanzierung der Zinsen von Darlehen verursacht wurden, die der Anschaffung von Anlagevermögen dienten. 21b) Ob Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG vorliegen, bestimmt sich nicht nach dem vereinbarten Darlehenszweck oder der Mittelverwendungsabsicht des Darlehensnehmers, sondern —entsprechend der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zur Erwerbs- oder zur Privatsphäre— allein nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel für eine begünstigte Investition (BFH-Urteil in BFHE 237, 48, [BFH 23.02.2012 - IV R 19/08] BStBl II 2013, 151, [BFH 23.02.2012 - IV R 19/08] mit Hinweis auf die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, betreffend Aufteilung von Schuldzinsen auf Kontokorrentkredite, und vom 8. Dezember 1997 GrS 2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, betreffend Zweikontenmodell). Nicht begünstigt sind insbesondere Darlehen für die Anschaffung oder Herstellung von Umlaufvermögen (Senatsurteil in BFH/NV 2012, 576, [BFH 27.10.2011 - III R 60/09] betreffend Erstausstattung mit Umlaufvermögen) und für die Erhaltung von Anlagevermögen sowie Kredite, die nach einer bereits abgeschlossenen Finanzierung von Anlagevermögen aufgenommen werden (BFH-Urteil in BFHE 237, 48, [BFH 23.02.2012 - IV R 19/08] BStBl II 2013, 151 [BFH 23.02.2012 - IV R 19/08]).22c) Die Regelung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG, die den "Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ... unberührt" lässt, erstreckt sich auch auf die durch ein solches Darlehen ausgelösten Verzugs- und Zinseszinsen. 23Maßgeblich ist auch insoweit allein die Verwendung der Darlehensmittel für eine begünstigte Investition. Der Gesetzeswortlaut enthält keine Hinweise darauf, dass Verzugs- und Zinseszinsen nicht unter den Begriff der Schuldzinsen i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG fallen; auch Verzugs- und Zinseszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelt für die Kapitalüberlassung (BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254, [BFH 24.05.2011 - VIII R 3/09] Rz 14). Anderenfalls würden sie schon nicht durch die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG ("Schuldzinsen sind ... nicht abziehbar ...") erfasst. 24Verzugs- und Zinseszinsen bleiben zudem auch dann durch den ursprünglichen Darlehenszweck veranlasst, dienen also der "Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten ...", wenn als zusätzliche Ursache die vereinbarungsgemäße oder vertragswidrige Nichtzahlung laufender Zinsen hinzutritt.25d) Die Begünstigung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG bleibt erhalten, wenn ein Investitionsdarlehen umgeschuldet wird, denn dies ändert nicht den Veranlassungszusammenhang zur begünstigten Investition. 26Wird eine zum Betriebsvermögen gehörende Schuld auf ein anderes Darlehen überführt, so ist auch das Umschuldungsdarlehen durch den Betrieb veranlasst und daher als Betriebsvermögen zu qualifizieren (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 184, 7, [BFH 08.12.1997 - GrS. 1/95] BStBl II 1998, 193, Rz 56 f.). Eine Änderung der Vertragsbedingungen —insbesondere der Höhe der Zinsen oder der Laufzeit— ist insoweit unerheblich. Dies gilt entsprechend, wenn ein für die Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen verwendetes Darlehen umgeschuldet wird; das Umschuldungsdarlehen bleibt durch die Investition veranlasst.27Dem entspricht die Rechtsprechung des BFH zur Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten (z.B. BFH-Urteil vom 8. April 2014 IX R 45/13, BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635 [BFH 08.04.2014 - IX R 45/13]). Konnten Schuldzinsen aufgrund der erstmaligen Verwendung der Darlehensmittel zur Erzielung von Überschusseinkünften als Werbungskosten (§ 9 EStG) abgezogen werden, so können —in einem zweiten Schritt— auch die auf ein Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlten Schuldzinsen durch die Einkünfteerzielung veranlasst sein. Ein Darlehen, mit dem nicht Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Immobilie finanziert werden, sondern ein früher aufgenommenes Anschaffungsdarlehen umgeschuldet wird, steht aufgrund der gebotenen Surrogationsbetrachtung in einem zwar mittelbaren, aber hinreichenden wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung (BFH-Urteil in BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635 [BFH 08.04.2014 - IX R 45/13]).28Für den Senat ist nicht ersichtlich, dass dies im Falle einer Teilumschuldung anders sein könnte, wenn das Ursprungsdarlehen mittels eines neu aufgenommenen Darlehens nicht vollständig getilgt, sondern nur verringert wird.29e) Die Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wird daher ebenfalls durch § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG begünstigt.30Werden Zinsen für ein Investitionsdarlehen nicht laufend gezahlt, sondern dem Darlehen zugeschlagen, so entstehen Zinseszinsen, die ebenfalls durch § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG begünstigt sind. 31Da eine vollständige oder teilweise Umschuldung eines Investitionsdarlehens den für die Ausnahme von der Hinzurechnung erforderlichen Finanzierungszusammenhang nicht entfallen lässt, hängt die Begünstigung auch nicht davon ab, dass das Darlehen bei derselben Bank, unter derselben Kontonummer und zu denselben Konditionen weiter geführt wird. Der erforderliche Veranlassungszusammenhang mit der Investition in Anlagevermögen bleibt auch dann gewahrt, wenn nicht die ursprüngliche Hauptschuld, sondern lediglich die Zinsen auf ein anderes (neues) Darlehenskonto gebucht werden.32Dem steht nicht entgegen, dass die Privilegierung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG nicht für bereits abschließend finanzierte Investitionen gewährt wird. Wird zum Erwerb eines Wirtschaftsgutes zunächst ein Kredit in Anspruch genommen, der dann durch Eigenmittel vollständig zurückgeführt wird, dann ist für ein danach aufgenommenes Darlehen der wirtschaftliche Zusammenhang mit diesem Erwerb nicht mehr gegeben (BFH-Urteile vom 25. Mai 2011 IX R 22/10, BFH/NV 2012, 14, betreffend Werbungskostenabzug für eine Fondsbeteiligung; in BFHE 237, 48, BStBl II 2013, 151). Damit ist die Finanzierung der Zinsen eines Investitionsdarlehens jedoch nicht zu vergleichen, denn die finanzierten Zinsen sind unmittelbar durch das Investitionsdarlehen veranlasst, und die für die Finanzierung der Zinsen entstehenden Zinsen stehen ebenfalls (noch) im Zusammenhang mit dem Investitionsdarlehen. Die Finanzierung des Anlagevermögens ist dann nicht abgeschlossen, sondern läuft noch, und der Darlehensbetrag erhöht sich infolge Nichtzahlung der Zinsen.33f) Diese Auslegung widerspricht der Gesetzesbegründung nicht. Die vom FA zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung angeführte BTDrucks 14/1655 enthält in der Anlage 2 die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (BTDrucks 14/1514, S. 3 ff.); der sieht indessen keine Änderung des durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) eingeführten anders lautenden § 4 Abs. 4a EStG vor. Die vom FA weiter in Bezug genommene BTDrucks 14/2070 mit den vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des § 4 Abs. 4a EStG des Finanzausschusses befasst sich ebenfalls nicht mit einer Beschränkung des Abzugsverbotes für Schuldzinsen auf Investitionsdarlehen. Die Regelung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG gelangte vielmehr erst auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Einkommensteuergesetz (BTDrucks 14/2380); eine Begründung findet sich insoweit nicht.34g) Der Einwand des FA, dass ein Steuerpflichtiger die Hinzurechnung von Zinsen beeinflussen könne, trifft zu. Diese Möglichkeit ergibt sich jedoch unbeschadet der Frage, ob § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG auf Zinseszinsen von Investitionsdarlehen erstreckt wird, vornehmlich daraus, dass der Steuerpflichtige über die Verwendung der im Betrieb vorhandenen und der durch Kredite beschafften Mittel entscheidet. 35Finanziert der Steuerpflichtige sein Anlagevermögen mit vorhandenen Mitteln, sonstige betriebliche Aufwendungen aber durch Darlehen, so scheidet eine Anwendung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG aus, während die Verwendung von Darlehen für die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und die Zahlung sonstiger Aufwendungen mit vorhandenen Mitteln die Anwendung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG eröffnet. Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger, der sowohl sonstige als auch Investitionskredite aufgenommen hat, vorrangig die sonstigen Darlehen zu tilgen, mindert er die im Falle von Überentnahmen nicht abziehbaren Schuldzinsen. Unterbleibt dabei sogar die Begleichung der laufenden Zinsen des Investitionskredites, so dass diese das bestehende Darlehen erhöhen und Zinseszinsen entstehen, erhöht sich der Anteil der durch § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG privilegierten Zinsen weiter. 363. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 143 Abs. 1, § 135 Abs. 2 FGO.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 07.07.2016BFH, 07.07.2016


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Zur Frage der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen.
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Die Kläger machen gegen die Beklagten Schadensersatz mit
der Begründung geltend, sie seien durch unzutreffende Angaben
in Ad-hoc-Mitteilungen der I. AG (im folgenden: I. AG) dazu veranlaßt worden,
- mittlerweile wertlos gewordene - Aktien dieser Gesellschaft zu
erwerben. Der Beklagte zu 1 war Vorstandsvorsitzender, der Beklagte
zu 2 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der I. AG. Die zunächst
als Beklagte zu 3 mitverklagte I. AG ist an den Rechtsmittelverfahren
nicht mehr beteiligt, da seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über ihr Vermögen am 1. Juli 2001 der Rechtsstreit gegen sie gemäß § 240
ZPO unterbrochen ist.
Die Aktien der I. AG wurden im Juli 1998 zum geregelten Markt
mit Handel im Neuen Markt bei einem Emissionskurs von 27,10 € zugelassen
und erreichten nach starkem Kursanstieg bereits im Februar 1999 ihren
Höchststand von 318,00 €. Nach zwischenzeitlicher Halbierung dieses Wertes
und schwankendem Kurs erfolgte im August 1999 ein Aktiensplit im Verhältnis
1 : 5. Nach weiterhin uneinheitlichem Verlauf stieg der Kurs im Zusammenhang
mit der Cebit im Februar 2000 nochmals kurzfristig bis auf 51,00 € an, um dann
nach und nach wieder abzufallen; derzeit bewegt er sich bei wenigen Cent pro
Die I. AG veröffentlichte eine Vielzahl von Ad-hoc-Mitteilungen,
u.a. am 20. Mai 1999, 13. September 1999 und 16. November 1999. Am
20. Mai 1999 gab sie bekannt, der Mobilfunkanbieter M. habe bei ihr
"per Rahmenabkommen Surfstations und die zugehörigen JNT-Lizenzen geordert"; das Auftragsvolumen betrage mindestens ca. 55 Mio. DM, wobei die Abwicklung in mehreren Chargen erfolge. Diese Ad-hoc-Mitteilung, die vom Beklagten zu 2 veranlaßt und vom Beklagten zu 1 gebilligt worden war, gab den
mit der M. abgeschlossenen Vertrag nicht richtig wieder: Tatsächlich
enthielt er nur eine verbindliche Bestellung über 14.000 Surfstationen mit einem
Gesamtvolumen von ca. 9,8 Mio. DM; ergänzend war von M. lediglich
für den Fall einer erfolgreichen Testphase die Erhöhung des Auftrags von
14.000 auf 100.000 Stationen in Aussicht gestellt worden. Erst mit einer solchen
Folgebestellung - die allerdings nicht erfolgte - wäre das in der Ad-hoc-Meldung
vom 20. Mai 1999 mitgeteilte Auftragsvolumen von 55 Mio. DM erreicht worden.
Auf der Hauptversammlung der I. AG vom 24. Juni 1999 wurde der
Inhalt der Meldung - freilich ohne Kenntnis der Kläger - auf entsprechende
Nachfrage einer Aktionärin von den Beklagten zwar richtiggestellt, jedoch wurde
die falsche Mitteilung vom 20. Mai 1999 später in der Ad-hoc-Mitteilung vom
30. August 1999 wieder bestätigt. Erst durch Ad-hoc-Mitteilung vom 22. August
2000 wurde die ursprüngliche Meldung - zum Teil - widerrufen.
In einer weiteren Ad-hoc-Mitteilung vom 13. September 1999 gab
die I. AG bekannt, daß die G. bei ihr per Rahmenabkommen
JNT-Lizenzen und Surfstationen im Wert von rund 55 Mio. DM geordert habe.
Auch diese Mitteilung war unzutreffend, da es sich insoweit nicht um einen
neuen Auftrag, sondern lediglich um eine gemeinsame Vertriebsvereinbarung
handelte. Dies wurde von der I. AG erst mit Ad-hoc-Mitteilung vom
29. August 2000 berichtigt. Die weitere Ad-hoc-Mitteilung vom 16. November
1999, in der über eine Bestellung von Lizenzen durch eine Firma W.
D. Ltd. berichtet wurde, war - nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts - nicht unzutreffend.
Die Kläger erwarben in der Zeit zwischen 9. März 2000 und 4. Mai 2000
Aktien der I. AG. Mit Ausnahme des Klägers zu 6 verkauften die Kläger
ihre Aktien später, die Klägerin zu 4 schon am 6. Juni 2000, die anderen in der
Zeit zwischen dem 31. August 2000 und dem 29. Dezember 2000.
Die Kläger haben vorgetragen, sie hätten die Aktien im Vertrauen auf die
Richtigkeit der ursprünglichen Ad-hoc-Meldungen erworben. Als Schaden
machen sie - mit Ausnahme des Klägers zu 6 - den jeweils verbliebenen Verlust
aus dem An- und Verkauf der Aktien geltend; der Kläger zu 6 hingegen verlangt
Erstattung seines Bruttoaufwandes für den Erwerb der Aktien Zug-um-Zug gegen deren Übertragung sowie Feststellung des Annahmeverzugs der Beklag-
ten. Das Landgericht hat durch Teilurteil die Klagen gegen die Beklagten zu 1
und 2 abgewiesen. Die Berufungen der Kläger sind erfolglos geblieben. Mit
ihren - vom Oberlandesgericht zugelassenen - Revisionen verfolgen die Kläger
ihre Klageanträge weiter.
Die Revisionen haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat im Endergebnis zu Recht Schadensersatzansprüche sowohl aus (allgemeiner) Prospekthaftung als auch aus unerlaubter Handlung abgelehnt.
I. Schadensersatz aus Prospekthaftung
Das Berufungsgericht hat Prospekthaftungsansprüche mit der Begründung verneint, die Ad-hoc-Mitteilungen vom 20. Mai 1999 und vom
13. September 1999 seien nicht als "Prospekte" i.S. der allgemeinen Prospekthaftung anzusehen, weil sie keine vollständige Unternehmensdarstellung - wie
ein Emissions- oder sonstiger (Wertpapier-)Verkaufsprospekt - enthielten. Das
1. Allerdings ist schon im Ansatz zweifelhaft, ob die von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätze, die an ein typisiertes Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Prospektverantwortlichen gemachten Angaben anknüpfen (vgl. BGHZ 71, 284 u.
st.Rspr.), hier überhaupt auf die Haftung der Beklagten für die von ihnen veranlaßten fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen (§ 15 WpHG a.F.) der I. AG
- eines Unternehmens des Neuen Marktes, der ein Segment des geregelten
Marktes ist (vgl. dazu Potthoff/Stuhlfauth, WM 1997, Sonderbeilage Nr. 3,
S. 6 ff.) - Anwendung finden könnten. Der Senat hat bislang - anders als die
Revision meint - lediglich entschieden (BGHZ 123, 106), daß die Prospekthaftungsgrundsätze auch für Prospekte gelten, mit denen für den Erwerb von
Aktien außerhalb der geregelten Aktienmärkte geworben wird (vgl. aber für den
Bereich der nicht zum Handel an einer inländischen Börse zugelassenen Wertpapiererstemissionen nunmehr die spezialgesetzliche Haftungsregelung nach
§ 13 VerkaufsprospektG (v. 13. Dezember 1990, BGBl. I, 2749) i.V.m. §§ 45 bis
48 BörsG).
2. Letztlich kann dies aber offen bleiben, weil die Ad-hoc-Mitteilungen der
I. AG vom 20. Mai 1999 und vom 13. September 1999 jedenfalls nicht
die an einen "Prospekt" im Sinne der Prospekthaftungsgrundsätze zu stellenden Anforderungen erfüllen.
a) Ein Prospekt stellt in der Regel die für den Anlageinteressenten wichtigste und häufigste Informationsquelle dar und bildet im allgemeinen die
Grundlage seiner Anlageentscheidung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Anleger erwarten, daß er ein zutreffendes Bild über das
Beteiligungsobjekt erhält, d.h. daß der Prospekt ihn über alle Umstände, die für
seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet (vgl. BGHZ 123, 106, 109 f.; Sen.Urt. v.
29. Mai 2000 - II ZR 280/98, NJW 2000, 3346 - jew. m.w.N.).
Diese Anforderungen kann eine Ad-hoc-Mitteilung i.S. des § 15 Abs. 1
WpHG a.F. in der Regel nicht erfüllen. Sie ist anlaßbezogen auf neue, bislang
nicht veröffentlichte gewichtige Einzeltatsachen, die lediglich die bereits bekannten Informationen für den Sekundärmarkt ergänzen. Dabei erhebt die Bekanntgabe einer solchen kapitalmarktbezogenen Einzelinformation - anders als
die den Primärmarkt betreffende Publizität eines (Emissions-)Prospekts - erkennbar nicht den Anspruch, eine das Publikum des Sekundärmarktes umfassend informierende Beschreibung zu sein.
b) So lag es jedenfalls hier bezüglich der beiden Ad-hoc-Mitteilungen der
I. AG vom 20. Mai 1999 und 13. September 1999. Sie betrafen jeweils
einzelne Geschäftsabschlüsse, die ersichtlich kein vollständiges Bild über sämtliche für den Aktienkauf wesentlichen Umstände der Gesellschaft und die etwa
damit verbundenen Risiken vermittelten; ebensowenig ließen die vermittelten
Einzeltatsachen verläßliche Rückschlüsse über die Entwicklung der Aktie zu.
II. Schadensersatz aus Verletzung von Schutzgesetzen
Zu Recht hat das Berufungsgericht Ansprüche der Kläger aus § 823
Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Verletzung etwaiger Schutzgesetze verneint.
§ 15 WpHG a.F. ist kein Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB. Normzweck des § 15 WpHG a.F. ist nach den Gesetzesmaterialien nicht der Schutz
der Individualinteressen der Anleger, sondern ausschließlich die im öffentlichen
Interesse liegende Sicherung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (vgl.
insbesondere: BT-Drucks. 12/7918, S. 96, 102). Dementsprechend stellt § 15
Abs. 6 Satz 1 WpHG a.F. ausdrücklich klar, daß Verstöße gegen § 15 Abs. 1
bis 3 WpHG a.F. keine Schadensersatzpflicht des Emittenten auslösen. Das
schließt eine Schutzgesetzeigenschaft des § 15 WpHG a.F. aus (h.M., vgl.
BVerfG, Urt. v. 24. September 2002 - 2 BvR 742/02, ZIP 2002, 1986, 1988;
Kümpel in Assmann/Schneider, WpHG 2. Aufl. § 15 Rdn. 188; Rützel, AG 2003,
69, 72; Thümmel, BB 2001, 2331, 2332; Groß, WM 2002, 477, 482; Horn,
Festschrift Ulmer 2003, S. 817, 819; zur Gegenansicht: Möllers/Rotter, Ad-hoc-
Publizität 2003, § 16 Rdn. 55).
2. Auch § 88 BörsG a.F. ist - entgegen der Ansicht der Revision - kein
Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB.
Der Senat hat bislang die Frage, ob § 88 Abs. 1 Nr. 1 BörsG a.F.
Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB ist, offengelassen (vgl. Urt. v.
11. November 1985 - II ZR 109/84, NJW 1986, 837, 840). Er verneint sie nunmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der herrschenden Meinung (vgl. BVerfG ZIP 2002, 1986, 1988 mit
umfangreichen Nachw. z. Meinungsstand). Nach den Gesetzesmaterialien
(BT-Drucks. 10/318, S.44) ist über § 88 BörsG a.F. ein Schutz des einzelnen
Anlegers nicht gewollt.
Schutzgesetz ist eine Rechtsnorm nur dann, wenn sie - sei es auch
neben dem Schutz der Allgemeinheit - gerade dazu dienen soll, den einzelnen
oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines Rechtsguts zu schützen. Dabei kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck des
Gesetzes sowie darauf an, ob der Gesetzgeber bei Erlaß des Gesetzes gerade
einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder zumindest mitgewollt hat (Sen.Urt. v. 21. Oktober 1991
- II ZR 204/90, NJW 1992, 241, 242 m.w.N.). Wie bereits in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommt (BT-Drucks. 10/318, S. 45), steht bei § 88 BörsG
a.F. allgemein die Zuverlässigkeit und Wahrheit der Preisbildung an Börsen und
Märkten mit ihrer für das gesamte Wirtschaftsleben weitreichenden Bedeutung
im Vordergrund. § 88 BörsG a.F. bezweckt deshalb nach dem Willen des Gesetzgebers in erster Linie den Schutz der Allgemeinheit. Zwar wirkt sich der
Schutz der Allgemeinheit mittelbar auch zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers aus (vgl. BT-Drucks. aaO S. 46). Damit erstrebt das Gesetz aber noch
nicht einen besonderen Schadensersatzanspruch zum Schutze (auch) der Individualinteressen des einzelnen (vgl. dazu: BGHZ 84, 312, 314; 125, 366, 374).
Der dem einzelnen zustatten kommende mittelbare Schutz ist vielmehr nur eine
Reflexwirkung des Gesetzes, die die zivilrechtliche Haftung nicht begründen
kann (vgl. BGHZ 89, 383, 401). Die Funktion, den Anleger vor Täuschungen
und Vermögensverlusten zu schützen, wurde von § 264 a StGB übernommen;
diese Norm ist aufgrund ihres drittschützenden Charakters Schutzgesetz i.S.
von § 823 Abs. 2 BGB (Sen.Urt. v. 21. Oktober 1991 aaO; vgl. dazu unten
unter 5.).
3. Entgegen der Ansicht der Revision müssen weder § 15 WpHG a.F.
noch § 88 BörsG a.F. aufgrund europarechtlicher Vorgaben in berichtigender
Auslegung als Schutzgesetze ausgelegt werden. Der EG-Insider-Richtlinie
89/592/EWG vom 13. November 1989 (ABl Nr. L 334/30, Einleitung und Art. 13;
sowie die in Art. 7 in Bezug genommene Richtlinie 79/279/EWG) oder der EG-
Transparenz-Richtlinie 88/627/EWG vom 12. Dezember 1988 (ABl
Nr. L 348/62) läßt sich kein Gebot entnehmen, § 15 WpHG a.F. oder § 88
Abs. 1 Nr. 1 BörsG a.F. als Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB auszugestalten (BVerfG ZIP 2002, 1986, 1989).
4. Einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 400 Abs. 1 Nr. 1
AktG hat das Berufungsgericht zutreffend verneint, weil die unrichtigen Ad-hoc-
Mitteilungen vom 20. Mai 1999 und 13. September 1999 nicht den Tatbestand
des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG erfüllen.
a) Zwar ist die Strafvorschrift des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG Schutzgesetz
i.S. von § 823 Abs. 2 BGB (einhellige Meinung: vgl. z.B. BGHZ 149, 10, 20;
Otto in Großkomm./AktG, 4. Aufl. 1997, § 400 Rdn. 2 m.w.N.). § 400 Abs. 1
Nr. 1 AktG soll das Vertrauen potentieller Anleger und gegenwärtiger Aktionäre
der Gesellschaft in die Richtigkeit und Vollständigkeit bestimmter Angaben über
die Geschäftsverhältnisse schützen.
b) Die Beklagten haben jedoch durch die beiden Ad-hoc-Mitteilungen
nicht die Verhältnisse der Gesellschaft "in Darstellungen oder Übersichten über
den Vermögensstand" (§ 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG) unrichtig wiedergegeben.
Unter "Übersichten über den Vermögensstand" sind alle Zusammenstellungen von Zahlenmaterialien, insbesondere alle Arten von Bilanzen zu verstehen, die einen Gesamtüberblick über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens ermöglichen (vgl. Otto aaO § 400 Rdn. 33). Darunter fallen ersichtlich
nicht Ad-hoc-Mitteilungen, die - wie im vorliegenden Fall - nur jeweils einen einzelnen Geschäftsabschluß bekanntgeben.
Als "Darstellungen über den Vermögensstand" gelten nur solche Berichte, die den Vermögensstand des Unternehmens so umfassend wiedergeben,
daß sie ein Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage der Aktiengesellschaft ermöglichen und den Eindruck der Vollständigkeit erwecken. Auch das ist bei den
Ad-hoc-Mitteilungen vom 20. Mai 1999 und 13. September 1999 offensichtlich
Soweit in der Literatur vereinzelt die Ansicht vertreten wird, daß sich die
"Darstellungen" i.S. von § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG nicht auf den Vermögensstand
beziehen müßten (Baums, Bericht der Regierungskommission "Corporate
Governance" v. 10. Juli 2001, BT-Drucks. 14/7515 Rdn. 184; Möllers, Ad-hoc-
Publizität 2003, § 12 Rdn. 85 ff.), kann dem nicht gefolgt werden. Bereits aus
dem eindeutigen, einer (derartigen) Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut der
Strafnorm (vgl. Art. 103 Abs. 2 GG; dazu: BVerfGE 47, 109, 120 f.,124; 64, 389,
393 f.) ergibt sich, daß Darstellungen - genau wie in § 264 a StGB - auch den
Vermögensstand betreffen müssen und nicht isoliert betrachtet werden können.
5. Auch eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.
§ 264 a StGB hat das Berufungsgericht zu Recht verneint.
Zwar hat die Strafnorm drittschützenden Charakter (vgl. Sen.Urt. v.
21. Oktober 1991 - II ZR 204/90, NJW 1992, 241 f.) und ist damit Schutzgesetz
i.S. von § 823 Abs. 2 BGB. Um den Tatbestand des § 264 a StGB zu erfüllen,
muß u.a. die fehlerhafte Information "in Prospekten" oder "in Darstellungen oder
Übersichten über den Vermögensstand“ erfolgen. Die Ad-hoc-Mitteilungen der
I. AG vom 20. Mai 1999 bzw. 13. September 1999 sind jedoch - wie
bereits an anderer Stelle ausgeführt - weder "Prospekte" (siehe oben I. 2.) noch
"Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand" (siehe oben II. 4.).
Unabhängig davon fehlte es hier an dem außerdem in § 264 a Abs. 1 StGB
vorausgesetzten Zusammenhang der Tathandlung mit dem "Vertrieb von Anteilen" (Nr. 1) oder mit einem Erhöhungsangebot (Nr. 2) (vgl. dazu: Lackner, StGB
24. Aufl. § 264 a Rdn. 6).
6. Ein Anspruch der Kläger gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1
StGB scheidet nach den zutreffenden Erwägungen des Berufungsgerichts be-
reits deshalb aus, weil hier eine Absicht der Beklagten, sich oder einem Dritten
"stoffgleich" zu Lasten des Vermögens der Kläger einen Vermögensvorteil zu
verschaffen, nicht feststellbar ist.
Gemäß § 263 StGB muß der Täter einen Vermögensvorteil unmittelbar
aus dem Vermögen des Geschädigten in der Weise anstreben, daß dieser Vorteil "die Kehrseite des Schadens" ist (BGHSt 6, 115, 116; Tiedemann in Leipziger Komm./StGB, 11. Aufl. 2000, § 263 Rdn. 256). Eine - lediglich mittelbare -
Begünstigung der I. AG oder der Beklagten selbst durch einen infolge
der falschen Ad-hoc-Mitteilung steigenden Aktienkurs reicht nicht aus (Möllers,
Ad-hoc-Publizität, § 12 Rdn. 104; Rützel, AG 2003, 69, 73; Rodewald/Siems,
BB 2001, 2437, 2440). Hinsichtlich der an den Aktienkäufen der Kläger beteiligten unbekannten Verkäufer liegt eine Bereicherungsabsicht der Beklagten fern.
III. Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB
Auch einen Schadensersatzanspruch der Kläger aus § 826 BGB hat das
Berufungsgericht - jedenfalls im Endergebnis - zu Recht verneint.
1. Dazu hat es folgendes ausgeführt:
Zwar seien die Ad-hoc-Mitteilungen vom 20. Mai 1999 und
13. September 1999 - anders als diejenige vom 16. November 1999 - objektiv
falsch gewesen, was die Beklagten auch gewußt hätten. Die Klagen seien aber
bereits deshalb unbegründet, weil die Kläger die von ihnen behauptete Kausalität dieser Ad-hoc-Mitteilungen für ihre Anlageentscheidungen nicht bewiesen
hätten. Ihre diesbezüglichen Behauptungen seien kaum nachvollziehbar, weil
sie die Aktien frühestens acht (richtig: mehr als neun) Monate nach der ersten
und fast sechs Monate nach der zweiten Ad-hoc-Mitteilung erworben hätten. Es
sei sogar wahrscheinlicher, daß die Kläger durch die damals herrschende allgemeine Markteuphorie, nicht aber durch die schon länger zurückliegenden Adhoc-Meldungen zum Kauf veranlaßt worden seien. Angesichts der erheblichen
Zeitdifferenz komme ihnen auch keine etwa von den Ad-hoc-Mitteilungen erzeugte positive Anlagestimmung mehr zugute.
Die von den Klägern beantragte Parteivernehmung nach § 448 ZPO
komme nicht in Betracht, da "absolut nicht auszuschließen sei", daß die Kläger
ihre Anlageentscheidung jeweils aufgrund außerhalb der Ad-hoc-Mitteilungen
liegender Erwägungen getroffen hätten. Da sich die wechselseitigen Parteibehauptungen insoweit gänzlich beweislos gegenüberstünden, bestehe auch keinesfalls die erforderliche "gewisse Anfangswahrscheinlichkeit" für die von den
Klägern zu beweisende Ursächlichkeit.
Selbst wenn man aber die Kausalität unterstellte, sei zweifelhaft, ob der
auf die Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Klägers
gestützte Schaden ersatzfähig sei. Zumindest sei nicht erwiesen, daß die Beklagten es vorausgesehen hätten, daß Anleger in I.-Aktien wegen des
Vertrauens in die Richtigkeit der Ad-hoc-Mitteilungen einen derartigen Schaden
erleiden könnten und daß sie diesen billigend in Kauf genommen hätten; angesichts ihrer damals euphorischen Stimmung hätten die Beklagten auch nicht
vorsätzlich sittenwidrig gehandelt.
2. Die Beweislastentscheidung zum Nachteil der Kläger hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Das Berufungsgericht hat weder die Darlegungs- und Beweislast zum Nachteil der Kläger hinsichtlich der
behaupteten Kausalität der fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen für ihre Kaufent-
schlüsse verkannt (§ 286 ZPO) noch durch die Ablehnung ihres Antrags auf
Parteivernehmung gegen § 448 ZPO verstoßen.
Da das auf § 826 BGB gestützte Schadensersatzbegehren bereits aus
diesem Grunde scheitert, kommt es auf die - freilich unzutreffenden - Hilfserwägungen des Berufungsgerichts zum Schaden und zu den subjektiven Voraussetzungen dieser Norm nicht mehr an.
a) Den Klägern kommt entgegen der Ansicht der Revision kein Anscheinsbeweis aufgrund eines typischen Geschehensablaufs für einen Kausalzusammenhang zwischen den Ad-hoc-Mitteilungen der I. AG und
ihrem Kaufentschluß zugute, der zu einer Verschiebung der Darlegungslast auf
die Beklagten und letztlich zu einer Beweiserleichterung für die Kläger führen
aa) Der Anscheinsbeweis gilt nur für typische Geschehensabläufe, bei
denen ein bestimmter Sachverhalt nach der Lebenserfahrung auf das Hervorrufen einer bestimmten Folge schließen läßt. Die Anlageentscheidung eines potentiellen Aktienkäufers stellt einen durch vielfältige rationale und irrationale
Faktoren, insbesondere teils spekulative Elemente beeinflußten, sinnlich nicht
wahrnehmbaren individuellen Willensentschluß dar (vgl. Rützel, AG 2003, 69,
74; Rössner/Bolkart, WM 2003, 953, 956). Bei derartigen individuell geprägten
Willensentschlüssen geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus,
daß es grundsätzlich keinen Anscheinsbeweis für sicher bestimmbare Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen gibt (BGHZ 100, 214,
216; vgl. auch BGHZ 123, 311, 315, 316 f. zu denkbaren Ausnahmen von diesem Grundsatz).
bb) Freilich wird es in dieser Situation in der Regel für den Anleger nahezu unmöglich sein, den ihm obliegenden Beweis der Ursächlichkeit unrichtiger
Publizität für die von ihm getroffene Anlageentscheidung auf dem primären wie
dem sekundären Kapitalmarkt zu führen (vgl. dazu schon BT-Drucks. 13/8933,
S. 76). Aus diesem Grunde ging die Rechtsprechung für den speziellen Bereich
der Emissionsprospekthaftung nach dem Börsengesetz alter Fassung (a.F.
= §§ 45 ff. BörsG i.d.F. d. 2. Finanzmarktförderungsgesetzes - FMG - v. 26. Juli
1994, BGBl. I 1994, S.1749) zugunsten des Anlegers davon aus, daß der Emissionsprospekt die Einschätzung des Wertpapiers in Fachkreisen mitbestimmt
und damit beim Publikum eine sog. Anlagestimmung erzeugt; diese Stimmung
konnte der Anleger - ohne Rücksicht auf individuelle Kenntnis des Prospekts -
nach Art einer "tatsächlichen Vermutung" für den Kausalzusammenhang zwischen Prospektfehlern und seinem Kaufentschluß in Anspruch nehmen (vgl.
BGHZ 139, 225, 233 m.w.N.). Jedoch blieb die Dauer einer solchen Anlagestimmung unklar (vgl. Schwark/Schwark, KMRK § 45 Rdn. 35 m.w.N.); "in aller
Regel" soll sie jedoch nach bisheriger Rechtsprechung spätestens ein Jahr
nach der Prospektveröffentlichung nicht mehr bestehen (BGHZ 139 aaO). Entgegen dem früheren Recht hat der Gesetzgeber durch § 46 Abs. 2 Nr. 1 BörsG
(n.F. = i.d.F. d. 3. FMG v. 24. März 1998, BGBl. I 1998, S. 29) die Darlegungsund Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen fehlerhaftem
Prospekt und Erwerb der Wertpapiere zugunsten des Erwerbers auf den Anspruchsgegner (Emittenten usw.) verlagert, gleichzeitig aber die Haftungsansprüche auf Erwerbsgeschäfte über Wertpapiere begrenzt, die innerhalb von
sechs Monaten nach ihrer erstmaligen Einführung und Prospektveröffentlichung
erworben wurden (§ 45 Abs. 1 Satz 1 BörsG); der zeitlichen Beschränkung liegt
die Auffassung des Gesetzgebers zugrunde, daß der Prospekt nur für eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne als Grundlage der Erwerbsentscheidung herangezogen wird (RegE z. 3. FMG, BT-Drucks. 13/8933, S. 76 f.). Diese für die
Emissions-Prospekthaftung geltende neue Beweislastregel und die feste zeitliche Haftungsbegrenzung sind schon deshalb nicht auf (fehlerhafte) Ad-hoc-
Mitteilungen i.S. von § 15 Abs. 1 bis 3 WpHG a.F. übertragbar, weil durch § 15
Abs. 6 Satz 1 WpHG a.F. eine spezialgesetzliche wie auch eine Schutzgesetz-
Haftung des Emittenten ausdrücklich - und eine entsprechende Außenhaftung
seiner Organe mittelbar - ausgeschlossen ist; das gilt erst recht für den Bereich
der - hier in Rede stehenden - deliktischen Haftung nach § 826 BGB, bei der
grundsätzlich der Geschädigte die volle Darlegungs- und Beweislast für alle
Anspruchsvoraussetzungen trägt (vgl. nur Mertens in Münch.Komm.z.BGB
3. Aufl. § 826 BGB Rdn. 104 sowie vor §§ 823 bis 853 BGB Rdn. 7).
cc) Vor diesem Hintergrund lassen sich auch die von der Rechtsprechung zur Prospekthaftung nach dem Börsengesetz alter Fassung entwickelten
Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer Anlagestimmung
nicht ohne weiteres auf die Deliktshaftung nach § 826 BGB im Hinblick auf fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen i.S. des § 15 Abs. 1 bis 3 WpHG a.F. übertragen.
Eine Ad-hoc-Mitteilung ist - wie bereits an anderer Stelle ausgeführt - anders als
ein Börsenzulassungsprospekt in der Regel weder dazu bestimmt noch geeignet, über alle anlagerelevanten Umstände des Unternehmens vollständig zu
informieren; vielmehr beschränkt sich der Informationsgehalt der Ad-hoc-
Mitteilung im allgemeinen ausschnittartig auf wesentliche aktuelle, neue Tatsachen aus dem Unternehmensbereich. Solche momentan bedeutsamen Angaben werden zumeist für eine aktuelle, zeitnahe Entscheidung zum Kauf oder
Verkauf der Aktie relevant sein. Zwar ist denkbar, daß sich im Einzelfall - je
nach Tragweite der Information - aus positiven Signalen einer Ad-hoc-Mitteilung
auch eine regelrechte Anlagestimmung für den Erwerb von Aktien entwickeln
kann. Zur genauen Dauer einer solchen denkbaren Anlagestimmung lassen
sich aber ebenso wenig - wenn nicht sogar weniger - verläßliche, verallgemei-
nerungsfähige Erfahrungssätze aufstellen wie für den bereits beschriebenen
- insoweit schon unklaren - Bereich der Emissionsprospekte. Als gesichert kann
allenfalls gelten, daß eine derartige Anlagestimmung nicht unbegrenzt ist und
daß die Wirkung von positiven Informationen mit zeitlichem Abstand zur Veröffentlichung abnimmt. Auch die durch eine positive Ad-hoc-Meldung verursachte
Anlagestimmung endet jedenfalls dann, wenn im Laufe der Zeit andere Faktoren für die Einschätzung des Wertpapiers bestimmend werden, etwa eine
wesentliche Änderung des Börsenindex, der Konjunktureinschätzung oder aber
neue Unternehmensdaten, wie z.B. ein neuer Jahresabschluß, ein Halbjahresoder Quartalsbericht oder aber eine neue Ad-hoc-Mitteilung (vgl. schon BGHZ
139, 225, 234 für den Bereich der Börsenprospekte). Das reicht aber angesichts der vielfältigen kursbeeinflussenden Faktoren des Kapitalmarkts einerseits und der Uneinheitlichkeit der individuellen Willensentscheidungen der einzelnen Marktteilnehmer andererseits nicht aus, um für die Dauer solcher Anlagestimmungen als Folge von Ad-hoc-Mitteilungen eine "an der Typik auszurichtende, durch wissenschaftliches Experiment oder vielfache Beobachtung und
ständige Erfahrung des täglichen Lebens bestätigte und darum besonders
überzeugungskräftige Wahrscheinlichkeit" (vgl. Steffen in BGB-RGRK, 12. Aufl.
§ 823 Rdn. 512) - wie für einen Anscheinsbeweis erforderlich - anzunehmen.
Bei der Beurteilung, wie lange eine Anlagestimmung etwa von einer Ad-hoc-
Mitteilung ausgehen kann, verbietet sich danach jede schematische, an einen
bestimmten, festen Zeitraum angelehnte Betrachtungsweise; einen solchen
festen Zeitraum könnte angesichts der tatsächlichen Unwägbarkeiten und der
damit verbundenen Gefahr willkürlicher Entscheidungen allenfalls der Gesetzgeber allgemeinverbindlich festlegen - wie für den Regelungsbereich der
§§ 45 ff. BörsG n.F. mit der Einführung des oben beschriebenen Sechs-Monats-
Zeitraums faktisch geschehen.
dd) Für den vorliegenden Fall verbleibt es daher bei der allgemeinen
Darlegungs- und Beweislast der Kläger für den von ihnen behaupteten
Kausalzusammenhang zwischen den fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen vom
20. Mai und vom 13. September 1999 und ihren individuellen Kaufentschlüssen.
Anhaltspunkte für das Bestehen einer einzelfallbezogenen konkreten
Anlagestimmung aufgrund der beiden Mitteilungen zur Zeit des jeweiligen
Aktienerwerbs der Kläger sind nach den Feststellungen des Berufungsgerichts
nicht ersichtlich. Rechtsbedenkenfrei hat der Tatrichter daher schon angesichts
des erheblichen Zeitraums von mindestens neun Monaten seit der ersten Adhoc-Mitteilung und knapp sechs Monaten seit der zweiten Ad-hoc-Mitteilung bis
zu den Aktienkäufen der Kläger es als völlig offen bezeichnet, wie diese ihre
Anlageentscheidungen konkret getroffen haben.
b) Für eine Parteivernehmung der Kläger als für die umstrittene Kausalität beweispflichtige Parteien ist, nachdem die Beklagten die erforderliche Zustimmung nach § 447 ZPO verweigert haben, von Amts wegen kein Raum. Die
Parteivernehmung nach § 448 ZPO darf von Amts wegen nur angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die
zu beweisende Tatsache spricht, so daß bereits "einiger Beweis" (sog. Anfangsbeweis) erbracht ist (st.Rspr.; vgl. z.B. BGH, Urt. v. 5. Juli 1989
- VIII ZR 334/88, NJW 1989, 3222, 3223; BGH, Urt. v. 24. September 1991
- IV ZR 172/90, VersR 1991, 917, 918 - jeweils m.w.N.). Eine solche Anfangswahrscheinlichkeit hat das Berufungsgericht - im Anschluß an die in Bezug genommenen Feststellungen im Landgerichtsurteil - rechtsfehlerfrei aufgrund der
auch in diesem Zusammenhang ausschlaggebenden erheblichen Zeitdistanz
zwischen den unrichtigen Ad-hoc-Mitteilungen und den von den Klägern getätigten Aktienkäufen verneint.
Entgegen der Ansicht der Revision hat sich das Berufungsgericht insoweit auch hinreichend und widerspruchsfrei mit dem Prozeßstoff auseinandergesetzt. Nachdem bereits das Landgericht die Klage aufgrund der fehlenden
Kausalität abgewiesen und sich in diesem Rahmen mit dem diesbezüglichen
Sachvortrag der Kläger auseinandergesetzt hatte, mußte das Berufungsgericht
auf diese Einzelaspekte nicht nochmals zurückkommen, sondern konnte sich
- neben der Inbezugnahme des Landgerichtsurteils - auf die zusätzliche Hervorhebung des Zeitmoments als Hauptaspekt beschränken. Das gilt insbesondere deshalb, weil die Kläger im Berufungsverfahren insoweit keine neuen
Tatsachen oder detaillierte Rügen gegen die Beweiswürdigung des
Landgerichts vorgebracht, sondern sich im wesentlichen auf die allgemeine
- nicht erhebliche - Erwägung beschränkt hatten, sie hätten keine andere
Erkenntnismöglichkeit als die Ad-hoc-Mitteilungen gehabt, da sie weder Organe
noch Mitarbeiter des Unternehmens gewesen seien. Nach den Feststellungen
des Landgerichtsurteils haben die Kläger offenbar - in verschiedenen
Variationen - die für ihre Anlageentscheidungen maßgeblichen Informationen
aus diversen Medien erhalten. Derartige Presseberichte oder
Analystenempfehlungen sind als solche weder dem Emittenten i.S. des § 15
Abs. 1 WpHG a.F. noch den Beklagten i.S. einer Verantwortlichkeit nach § 826
BGB zuzurechnen; dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - nicht einmal
konkret die ausdrückliche Erwähnung der Mitteilungen in solchen bewertenden
Presseberichten oder Analystenempfehlungen dargetan ist.
Die Beweisnot der Kläger führt nicht dazu, daß an ihre Behauptungen
nur ein geminderter Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen wäre; auch ein unverschuldeter Mangel an Beweismitteln rechtfertigt insoweit keine Vergünstigung gegenüber der anderen Partei (BGHZ 110, 363, 364). Das Berufungsgericht mußte nicht ausdrücklich darauf hinweisen, daß es sich dieser Beweisnot
der Kläger bei seiner Entscheidung über die Ablehnung der Parteivernehmung
von Amts wegen bewußt war. Denn dieser Umstand lag im Prozeß von Anfang
an offensichtlich auf der Hand.
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Persönlich haftende Gesellschafterin: Oputec Verwaltungs GmbH, Theodor-Neizert-Str. 10, 56170 Bendorf, Deutschland Geschäftsführer: Kornel Schenk, Sebastian Feuchter, Johannes Gobbers Registergericht: Amtsgericht Koblenz, Handelsregisternummer: B 26900
Handelsregisternummer: A 22239
DE 310613437
1. Geltungsbereich Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Vertragspartner und Vertragsabschluss 2.1. Vertragspartner Bei Bestellungen auf der Verkaufsplattform Ebay kommt der Vertrag zustande mit Oputec GmbH & Co. KG, Theodor-Neizert-Str. 10, 56170 Bendorf, Deutschland Telefon: 0800 82 4444 3, E-Mail: ebay@oputec.de USt-ID-Nr. DE310613437. 3. Vertragsschluss, Vertragssprache Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind. Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. 3. Widerrufsrecht *************************************** Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Oputec GmbH & Co. KG, Theodor-Neizert-Str. 10, 56170 Bendorf, Tel.: 0800 82 4444 3, E-Mail: ebay@oputec.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Kein Widerrufsrecht für Unternehmer Vorstehend finden Sie die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu. eBay Plus Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel mit dem eBay Plus-Logo, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Sobald der Artikel bei uns angekommen ist, veranlassen wir innerhalb von sechs Werktagen volle Rückerstattung des Kaufpreises bzw. eine Erstattung gemäß unserer Rücknahmebedingungen. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. 4. Kostenvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 6. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. 7. Preisauszeichnungen Alle auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 8. Lieferbedingungen 8.1. Teillieferungen Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. 8.2. Keine Zustellung möglich Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. 8.3. Selbstbelieferungsvorbehalt Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns. 9. Gefahrenübergang bei Versendung an Unternehmer Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer), spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. 10. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. 11. Gewährleistung gegenüber Unternehmern 11.1. Rügepflicht Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 11.2. Verjährung Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. 11.3. Nachbesserung Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. 11.4. Rücktritt vom Vertrag Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. 11.5. Ausschluss von Mängelgründen Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 11.6. Verbringung der Ware Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 11.7. Rückgriffsanspruch Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6. entsprechend. 12. Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 13. Schlussbestimmungen 13.1. Anwendbares Recht Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). 13.2. Verbraucherrecht Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ Informationen zum Datenschutz Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Ebay-Auftritt. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Oputec GmbH & Co. KG. Nachfolgend informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres Ebay-Auftritts. 1. Kontaktdaten des Verantwortlichen Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die Oputec GmbH & Co. KG, Theodor-Neizert-Str. 10, 56170 Bendorf, Deutschland, Tel.: 0800 82 4444 3, E-Mail: ebay@oputec.de. 2. Kontaktaufnahme Sofern eine betroffene Person per E-Mail, Telefon, Brief oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. 3. Übermittlung von Daten an Transportdienstleister zur Bestellabwicklung Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit Logistikdienstleistern/Transportunternehmen und/oder Versandpartnern zusammen: An diese können die folgenden Daten zum Zweck der Zustellung der bestellten Waren bzw. zu deren Ankündigung übermittelt werden: Vorname, Nachname, Postadresse, Telefonnummer (z.B. für Speditionsankündigungen). 4. Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: - gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen - gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; - gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; - gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; - gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.	5. Zahlungsart: Datenschutzbestimmungen zu PayPal als Zahlungsart Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten von PayPal integriert. PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister. Zahlungen werden über sogenannte PayPal-Konten abgewickelt, die virtuelle Privat- oder Geschäftskonten darstellen. Zudem besteht bei PayPal die Möglichkeit, virtuelle Zahlungen über Kreditkarten abzuwickeln, wenn ein Nutzer kein PayPal-Konto unterhält. Ein PayPal-Konto wird über eine E-Mail-Adresse geführt, weshalb es keine klassische Kontonummer gibt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen. PayPal übernimmt ferner Treuhänderfunktionen und bietet Käuferschutzdienste an. Die Europäische Betreibergesellschaft von PayPal ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg. Wählt die betroffene Person während des Bestellvorgangs in unserem Online-Shop als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ aus, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt. Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen. Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. Der für die Verarbeitung Verantwortliche wird PayPal personenbezogene Daten insbesondere dann übermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse für die Übermittlung gegeben ist. Die zwischen PayPal und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgetauschten personenbezogenen Daten werden von PayPal unter Umständen an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen. Die betroffene Person hat die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von PayPal können unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abgerufen werden. 6. Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO). 7. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 8. Hinweis auf die Ebay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform Ebay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von Ebay können Sie in den Datenschutzhinweisen von Ebay einsehen: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Ausgeschlossen: Ostfriesische Inseln, Nordfriesische Inseln, Ostseeinseln, Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Russische Föderation, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Estland, Finnland, Guernsey, Island, Jersey, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Norwegen, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Svalbard und Jan Mayen, Ukraine, Vatikan, Belarus (Weißrussland)
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Bewertungen für oputec von anderen Käufern dieses Artikels
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Sehr schnelle Lieferung. Ware wie beschrieben. Prima
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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24 ... / 3. Aufgabe einer Gewinnbeteiligung o einer Anwartschaft auf eine solche | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Als Gewinnbeteiligungen iSv § 24 Nr 1 Buchst b EStG kommen nur Beteiligungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage in Betracht. Deshalb ist der gewinnabhängige Tantiemeanspruch eines leitenden Angestellten keine Gewinnbeteiligung iSd Bestimmung (BFH BStBl II 2002, 347). Er hat seine Grundlage im Arbeitsvertrag und nicht in der gleichgeordneten Ebene als Gesellschafter. Etwas anderes dürfte anzunehmen sein, wenn die Tantiemezusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA zu qualifizieren ist, etwa weil sie 50 % des Jahresgewinns der Gesellschaft übersteigt (s dazu etwa BFH BFH/NV 2006, 1158), und der Gesellschafter-Geschäftsführer auf sie gegen eine Abfindungszahlung verzichtet.
Nicht unter § 24 Nr 1 Buchst b EStG sind auch Zahlungen einzuordnen, die im Rahmen eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns nach § 16 EStG zu erfassen sind. Die Aufgabe der Gewinnbeteiligung infolge des Verlusts der Beteiligung fällt nicht unter § 24 Nr 1 Buchst b EStG (s Görke in Frotscher/Geurts, § 24 EStG Rz 50 (Juli 2006)).
Eine Anwartschaft auf eine Gewinnbeteiligung liegt vor, wenn darauf zwar noch kein Rechtsanspruch besteht, die Position des Begünstigten aber bereits rechtlich so verfestigt ist, dass sie ihm nicht mehr einseitig von der verpflichteten Gesellschaft genommen werden kann. Eine rein tatsächliche Aussicht auf eine Gewinnbeteiligung genügt nicht (Fischer in Blümich, § 24 EStG Rz 56 (November 2017); aA Geserich in K/S/M, § 24 EStG Rz B 64 (August 2014)). Die Gleichstellung einer Anwartschaft mit einer Gewinnbeteiligung und damit im Ergebnis die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs 2 Nr 2 EStG ist nur gerechtfertigt, wenn die Anwartschaft schon zu einem Anwartschaftsrecht erstarkt ist. Dies ist etwa bei einem Vermächtnisnehmer der Fall, der einen testamentarischen Anspruch auf Einräumung einer Gewinnbeteiligung hat oder im Fall einer Nacherbschaft eines mit einer Gewinnbeteiligung verbundenen Gesellschaftanteils (s Geserich in K/S/M, § 24 EStG Rz B 77).
Das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Gewinnbeteiligung iSv § 24 Nr 1 Buchst b EStG (BFH BStBl II 2002, 347). Deshalb werden Abfindungen an einen (typischen) stillen Gesellschafter erfasst, soweit es sich nicht um eine Kapitalrückzahlung oder laufende Gewinnansprüche handelt (BFH BStBl 1984, 580; BFH/NV 1996, 125). Ein typisches Anwendungsbeispiel der Vorschrift ist die Zahlung einer Abfindung für die Herabsetzung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft.