OVG Nordrhein-Westfalen, 10 A 5372/99: OVG NRW: öffentliche bekanntmachung, grundstück, bebauungsplan, vorbescheid, stadt, satzung, fahrstreifen, verfügung, beschränkung, auflage
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.07.2002, 10 A 5372/99
10 A 5372/99
OVG NRW: öffentliche bekanntmachung, grundstück, bebauungsplan, vorbescheid, stadt, satzung, fahrstreifen, verfügung, beschränkung, auflage
öffentliche bekanntmachung, Grundstück, Bebauungsplan, Vorbescheid, Stadt, Satzung, Fahrstreifen, Verfügung, Beschränkung, Auflage
Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 5372/99
Aktenzeichen: 10 A 5372/99
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 10053/97
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.
2Die Kläger beantragten mit Schriftsatz vom 18. Juli 1996, bei dem Beklagten eingegangen am 22. Juli 1996, die Erteilung eines positiven baurechtlichen Vorbescheides zur Errichtung eines Baustoffhandels sowie eines Bau- und Gartenmarktes auf dem Grundstück Gemarkung W. , Flur 54, Flurstücke 119, 120, 121 (tlw.), 76 (tlw.), 192, 142 (tlw.), 234, 235 und 236, das die Straßenbezeichnung B. Landstraße 11-15 trägt.
3Bei der beschriebenen Fläche von insgesamt 23.560 qm handelt es sich um einen Teil der Betriebsfläche einer Maschinenbaufirma, die das sich nördlich anschließende Grundstück mit den dort aufstehenden Hallen weiterhin zur Produktion und Lagerung nutzt. Im Süden grenzt die Fläche, auf der das Vorhaben errichtet werden soll, an die von Südwesten nach Nordosten verlaufende B. Landstraße, die in dem hier interessierenden Bereich durchgehend als vorfahrtberechtigte Straße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h angelegt ist und eine Breite von rund 25 m aufweist. Trotz dieser Breite steht für den Kraftfahrzeugverkehr in beiden Richtungen nur jeweils ein Fahrstreifen zur Verfügung. Die Fahrstreifen sind durch eine Mittelinsel voneinander getrennt. Auf beiden Straßenseiten sind Gehwege vorhanden, deren Niveau oberhalb der Fahrbahnoberfläche liegt. Auf der nördlichen Straßenseite sind zwischen Fahrstreifen und Gehweg ein Radweg und ein Parkstreifen markiert. Die
innerhalb des Parkstreifens gekennzeichneten Parkboxen liegen parallel zum Straßenverlauf. Radweg, Park- und Fahrstreifen sind niveaugleich. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist in derselben Weise ein Radweg zwischen Fahrstreifen und Gehweg angelegt und markiert. Nach Südwesten hin führt die B. Landstraße über die T. -H. -Brücke, die die Trasse der Eisenbahn überspannt, in Richtung Innenstadt und steigt dabei stark an. Die Steigung beginnt unweit des Baugrundstücks auf Höhe der Einmündung F. straße, wo auch die Mittelinsel endet. Die Eisenbahntrasse verläuft ungefähr 100 m westlich des Baugrundstücks von Norden nach Süden. Im Nordosten trifft die B. Landstraße nach etwa 600 m auf die E. Straße (L 7) und die B. Straße (B 70). Eine 24-Stunden-Verkehrszählung im Dezember 1996 ergab eine Verkehrsbelastung der B. Landstraße von 15.345 Kraftfahrzeugen bei einem Lkw-Anteil von 17,7 %. Bei einer ebensolchen Zählung im Januar 2001 wurden insgesamt nur 10.921 Kraftfahrzeuge erfasst. Nach Auffassung des Beklagten beruht das zwischenzeitliche Absinken der Verkehrsbelastung darauf, dass die Strecke im Januar 2001 nach etwa neun Monate dauernden Baumaßnahmen an der T. -H. -Brücke mit einspuriger Führung der Straße erst seit kurzer Zeit wieder normal befahrbar und noch nicht wieder richtig angenommen war. Unmittelbar östlich des Baugrundstücks mündet die W. -von-S. -Straße von Norden kommend in die B. Landstraße. Sie ist im Einmündungsbereich stark aufgeweitet und dort durch eine Verkehrsinsel geteilt. Im weiteren Verlauf ist sie rund 14 m breit und weder mit Geh- noch mit Radwegen ausgestattet. Sie erschließt das weiter nördlich gelegene Betriebsgelände des S. - Turbinenwerks und stellt eine rückwärtige Verbindung zur M. straße her, die etwa 200 m weiter östlich ebenfalls von Norden auf die B. Landstraße trifft.
4Die Bebauung in der Umgebung des Baugrundstücks stellt sich wie folgt dar: Südlich der B. Landstraße, ausgehend von der T. -H. -Brücke bis auf Höhe der Einmündung M. straße, findet sich nahezu ausschließlich Wohnbebauung. Lediglich in den Erdgeschossen der mehrgeschossigen Häuser B. Landstraße 20, 28, und 34 sowie K. straße 15 befinden sich eine Imbissstube, ein Pizza-Express, eine Gastwirtschaft und eine kleine Sparkassenfiliale. Im Bereich östlich der Eisenbahntrasse entlang der Straße "Am B. " überwiegen gewerblich genutzte Grundstücke, die jedoch mit Wohngrundstücken durchsetzt sind. Neben kleineren Handwerks- und Kunstgewerbebetrieben haben dort die Malteser ihre Bezirksgeschäftsstelle mit Einsatzzentrale, Verwaltungs- und Ausbildungsräumen sowie einer großen Halle zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Weiterhin finden sich hier ein Busunternehmen mit Reisebüro, eine Firma für Brunnenbau und Erdbohrungen, ein Dachdeckerbetrieb, ein Innenarchitekturbüro mit zugehöriger Tischlerei und ein Unternehmen, das Dächer und Wintergärten anbietet. Weiter nördlich, vom Baugrundstück annähernd 300 m entfernt, steht das so genannte "Tanzforum", wo Tanz, Ballett, Theater, Kampfkunst und Fitnesstraining stattfinden. Die beiden benachbarten Hallen mit einer Verkaufsfläche von etwa 2.000 qm auf dem Grundstück "Am B. " 24 dienten nach Angaben des Beklagten von Dezember 1999 bis August 2001 dem Verkauf von Sonderposten. Auf der Westseite des Baugrundstücks stehen auf den Flurstücken 70 und 72 in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksgrenze zwei Wohnhäuser. Auf der gegenüberliegenden Seite sind die Flurstücke 193 und 237 an der Ecke B. Landstraße/W. -von-S. -Straße straßenseitig mit mehreren zusammenhängenden Gebäuden bebaut, die sowohl für gewerbliche Zwecke (Spielhalle und Gebäudereinigungsfirma) als auch zum Wohnen genutzt werden. Die Freiflächen auf dem Eckgrundstück auf der Ostseite der W. - von-S. -Straße dienen dem 50 m weiter östlich angesiedelten Autohandel als Ausstellungsfläche für Kraftfahrzeuge. Großflächige Schilder weisen hier auf den Autohandel hin. Das auf dem Grundstück
befindliche Gebäude beherbergt im Erdgeschoss Ausstellungsräume (250 qm) für den nördlich angrenzenden Sanitärhandel und im Obergeschoss Wohnungen. Auf dem unbebauten Gelände im Anschluss an das hallenartige Lagergebäude des Sanitärhandels mit 750 qm Geschossfläche (Flurstücke 124 und 126) werden in größerem Umfang Kraftfahrzeuge des besagten Autohandels abgestellt. Die Ausstellungsräume des Sanitärhandels werden seit Oktober 1997, das Lagergebäude seit Januar 1999 genutzt. Die eingeschossigen Gebäude des seit 1983 betriebenen Autohandels auf den Flurstücken 165 und 296, die zum Teil eine Bautiefe von 100 m erreichen, weisen straßenseitig auf einer Breite von rund 60 m verglaste Verkaufsräume auf. Die Verkaufs- und Ausstellungsfläche innerhalb dieser Gebäude liegt bei etwa 4.000 qm. Außerdem finden sich auf dieser Seite der B. Landstraße zwischen der W. - von-S. -Straße und der M. straße ein Versicherungsbüro sowie mehrere Wohnhäuser. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der das Baugrundstück umgebenden Bebauung wird auf die Niederschrift über die Ortsbesichtigung Bezug genommen, die der Berichterstatter des Senats am 24. Juni 2002 vorgenommen hat.
Für den durch die W. -von-S. -Straße, die M. straße und die B. Landstraße umschlossenen Bereich gilt der Bebauungsplan Nr. 89 "Sie- m. straße/M. straße" der Stadt W. , der vom Rat am 17. Dezember 1991 als Satzung beschlossen und nach Durchführung des Anzeigeverfahrens am 18. Mai 1992 öffentlich bekannt gemacht worden ist. Die zur Bebauung vorgesehenen Flächen im Plangebiet, das auch den oben beschriebenen Sanitärhandel und den Autohandel erfasst, sind jeweils als Gewerbegebiet festgesetzt. Dort sind nach § 1 der textlichen Festsetzungen Einzelhandelsbetriebe unzulässig. Ausnahmsweise können Läden mit einer Verkaufsfläche bis 100 qm zugelassen werden. Dasselbe gilt für Einzelhandel in ursächlichem Zusammenhang mit dem im Gebiet ansässigen produzierenden Gewerbe, sofern der Verkauf von untergeordneter Bedeutung ist.
6Die Kläger legten mit der Bauvoranfrage vom 22. Juli 1996 eine Sortimentsbeschreibung für den geplanten Einzelhandelsbetrieb, einen Auszug aus der Flurkarte zur Lage des Baugrundstücks sowie den Entwurf eines Lageplans vor, in dem eine Halle für den Baumarkt (50 m x 100 m), ein überdachter Freiverkauf (30 m x 34 m), 283 Kraftfahrzeugstellplätze, eine Anlieferungszone sowie Zu- und Abfahrten zur B. Landstraße und zur W. -von-S. -Straße eingezeichnet waren. Im Antragsformular und in dem beigefügten Begleitschreiben beschränkten sie die Bauvoranfrage auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des beantragten Vorhabens, das sie wie folgt beschrieben: Baustoffhandel und Bauheimwerker- und Gartenmarkt mit einer Geschossfläche von ca. 5.000 qm (davon 4.500 qm Verkaufsfläche), überdachte Freifläche von ca. 1.020 qm (da-von 900 qm Verkaufsfläche), die bauordnungsrechtlich notwendigen Kraftfahrzeugstellplätze, mindestens 283. Im Begleitschreiben führten sie aus:
7"Die Lage des Baukörpers, die Gebäudehöhe, die Anordnung der Stellplätze und die Zu- und Abfahrten zum Grundstück sind zunächst unverbindlich und dienen nur zur Orientierung, da diese Fragen und sonstige bauordnungsrechtliche Fragen erst im Baugenehmigungsverfahren geklärt werden sollen."
Mit Schreiben vom 25. Juli 1996 nahmen die Kläger Bezug auf die besagte Bauvoranfrage und äußerten sich zur Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB. 5
Unter dem 7. Oktober 1996 teilten die Kläger dem Beklagten schriftlich mit, dass sie 9
bereit seien, eine Genehmigung mit der Auflage zu akzeptieren, dass das Baugrundstück von der B. Landstraße aus nur von rechts angefahren werden dürfe.
10Mit Bescheid vom 15. November 1996 lehnte der Beklagte die Erteilung des beantragten positiven baurechtlichen Vorbescheides ab. Zur Begründung führte er aus, das Vorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, da dort keine großflächigen Einzelhandelsbetriebe vorhanden seien. Zudem löse es im Hinblick auf die gegebene verkehrliche Situation im Bereich der B. Landstraße, die laut Verkehrsentwicklungsplan der Stadt W. von 1992/93 in den Spitzenstunden mit 1.000 bis 2.000 Kraftfahrzeugen belastet sei, bewältigungsbedürftige Spannungen aus. Durch den mit dem Vorhaben verbundenen Pkw- und Lkw-Verkehr werde das bestehende Verkehrsnetz zu den Verkehrsspitzenzeiten überlastet und ein nicht hinnehmbares Unfallrisiko geschaffen.
11Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 11. Dezember 1996 Widerspruch ein. Sie wiesen nochmals auf die Beschränkung ihrer Bauvoranfrage und die Unverbindlichkeit des der Bauvoranfrage beigefügten Lageplanentwurfs hin.
12Am 17. Juni 1997 beschloss der Rat der Stadt W. , für den Bereich zwischen der Straße "Am B. ", der B. Landstraße und der W. -von-S. -Straße, zu dem auch das Baugrundstück gehört, den Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von- S. -Straße/West" aufzustellen. Grundlage des Aufstellungsbeschlusses war ein Vorentwurf des Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet vorsah. Ziel der Planung war nach diesem Vorentwurf die Lenkung der städtebaulichen Entwicklung zur Erhaltung einer reinen gewerblichen Nutzung im Sinne des § 8 BauNVO, wobei die nach Abs. 3 Nrn. 2 und 3 dieser Vorschrift ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ausgeschlossen werden sollten, weil im zentrumsnahen Bereich nur sehr unzureichend Gewerbeflächen vorhanden seien und diese Gewerbeflächen ausschließlich für eine rein gewerbliche Nutzung zur Verfügung stehen müssten. Darüber hinaus gelte es, die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels zu verhindern. Zugleich beschloss der Rat für den Bereich, für den der Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, die Veränderungssperre Nr. 24 als Satzung.
13Der Aufstellungsbeschluss und der Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre wurden am 4. Juli 1997 öffentlich bekannt gemacht. Überschrieben war die Bekanntmachung wie folgt: Satzung der Stadt W. vom 30. Juni 1997 über die Anordnung der Veränderungssperre Nr. 24 für den Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von-S. - Straße/West". Unter I - Ziel der Planung - folgte die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und unter II die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die Veränderungssperre und des Satzungstextes.
14Nachdem der Landrat des Kreises W. den Widerspruch der Kläger vom 11. Dezember 1996 mit Widerspruchsbescheid vom 13. November 1997 zurückgewiesen hatte, haben sie unter dem 8. Dezember 1997 - eingegangen bei Gericht am 10. Dezember 1997 - Klage erhoben, mit der sie
beantragt haben, 15
16den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. November 1996 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises W. vom 13. November 1997 zu verpflichten, ihnen auf ihren Antrag vom 18. Juli 1996 einen positiven Bauvorbescheid zur Bebauung des Grundstücks B. Landstraße 11-15 in W. mit Gebäuden für einen
Baustoffhandel sowie Bau- und Gartenmarkt zu erteilen,
hilfsweise, 17
festzustellen, dass die negative Bescheidung des Bauvorbescheidantrages, wie im Hauptantrag gekennzeichnet, rechtswidrig war. 18
Der Beklagte hat beantragt, 19
21Am 1. Juni 1999 beschloss der Rat der Stadt W. die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 24 als Satzung, die am 30. Juni 1999 öffentlich bekannt gemacht wurde.
22Mit Urteil vom 21. Oktober 1999 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Hauptantrag sei unbegründet, da das Vorhaben im Hinblick auf die entgegenstehende Veränderungssperre planungsrechtlich unzulässig sei. Die Veränderungssperre begegne weder formellen noch materiellen Bedenken und sei auch den Klägern gegenüber wirksam. Für die Anrechnung einer faktischen Zurückstellung entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB, bezogen auf den Zeitraum zwischen dem Ablauf der dreimonatigen Bearbeitungsfrist seit Antragstellung und dem Inkrafttreten der Veränderungssperre, sei kein Raum, weil die Gründe, aus denen der Beklagte den Antrag auf Erteilung des Vorbescheides abgelehnt habe, unabhängig von den durch die spätere Veränderungssperre gesicherten Planungszielen gewesen seien. Es fehle daher an der Vergleichbarkeit zwischen einer förmlichen Zurückstellung und der faktischen Bauverhinderung, die für den letzteren Fall zur entsprechenden Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB berechtige. Der Hilfsantrag sei mangels eines berechtigten Feststellungsinteresses unzulässig. Da die Veränderungssperre dem Bauvorhaben bereits vor Klageerhebung entgegengestanden habe, hätten die Kläger einen möglichen Schadensersatzanspruch sogleich bei dem zuständigen Zivilgericht geltend machen können.
23Das Urteil ist den Klägern am 18. November 1999 zugestellt worden, die darauf mit Schriftsatz vom 10. Dezember 1999 - bei Gericht eingegangen am 13. Dezember 1999 - die Zulassung der Berufung beantragt haben.
24Am 28. März 2000 beschloss der Rat der Stadt W. die zweite Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 24 als Satzung. Zur Begründung hieß es: Der Beginn der Erarbeitung des Bebauungsplans habe sich aus von der Gemeinde nicht zu vertretenden Gründen hinausgezögert. Nachdem ihre Bemühungen zum Ankauf der freigewordenen Industrieflächen im Plangebiet im September 1997 gescheitert seien und auch die Vermittlung von Kaufinteressenten mit plankonformen Zielvorstellungen nicht zum Erfolg geführt habe, sei mit den Planungsarbeiten begonnen worden. Der im Zeitpunkt der ersten Verlängerung der Veränderungssperre vorliegende Planentwurf habe noch hinsichtlich der Altlastenfrage abgesichert werden müssen. Der Grundeigentümer sei zu entsprechenden gutachterlichen Untersuchungen veranlasst worden. Die durchgeführten Untersuchungen hätten jedoch nicht ausgereicht, um im Sinne einer Gefährdungsabschätzung das Altlastenrisiko einzuordnen. Es seien weitere Gutachten hinsichtlich verschiedener Betriebsbereiche, des Grundwassers und der alten Bausubstanz erforderlich. Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf mit
Verfügung vom 5. April 2000 ihre Zustimmung zur zweiten Verlängerung der Veränderungssperre erteilt hatte, wurden der Satzungsbeschluss vom 28. März 2000 und die Zustimmung der Bezirksregierung am 29. Juni 2000 öffentlich bekannt gemacht.
25Am 22. Mai 2001 fasste der Rat den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/West". Seine öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 12. Juni 2001.
26Mit Beschluss vom 3. Mai 2002 - den Klägern zugestellt am 10. Mai 2002 - hat der Senat die Berufung zugelassen. Die Kläger tragen mit der am 7. Juni 2002 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung vor, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ihres Vorhabens müsse nach wie vor nach § 34 BauGB beurteilt werden, da der zwischenzeitlich in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von-S. - Straße/West" unwirksam sei. Die vom Plangeber für eines der Baugebiete gewählte Festsetzung GEe, die nach der Planlegende "Gewer-begebiet eingeschränkt" bedeute, sähen weder die Baunutzungsverordnung noch die Planzeichenverordnung vor. Zwar ergebe sich aus den textlichen Festsetzungen, dass der Plangeber im fraglichen Gebiet nur mischgebietsverträgliche Betriebe und Anlagen habe zulassen wollen, doch handele es sich bei einer solchen Festsetzung um einen Etikettenschwindel. Die getroffene Festsetzung verfehle nämlich ihren städtebaulichen Auftrag, da der Planungswille (Mischgebiet) und der Inhalt der Festsetzung (Gewerbegebiet) auseinander fielen. Zudem verstoße § 4 der textlichen Festsetzungen auch gegen § 8 Abs. 1 BauNVO, weil Gewerbegebiete nach dieser Vorschrift vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dienten und nicht ausschließlich der Unterbringung von mischgebietsverträglichen Gewerbebetrieben. Durch die Beschränkung auf mischgebietsverträgliche Gewerbebetriebe werde der Charakter des Baugebiets gesprengt. Auch § 2 der textlichen Festsetzungen, der grundsätzlich sämtliche Anlagen ausschließe, die einer Genehmigung nach § 4 BImSchG bedürften, sei wegen der Unbestimmtheit der zugehörigen Ausnahmeregelung unwirksam. Weder sei klar, wie der unter Ziffer 2 aufgeführte Ausnahmetatbestand gemeint sei, noch werde deutlich, ob die unter den Ziffern 1 und 2 genannten Voraussetzungen alternativ oder kumulativ vorliegen müssten. Die gewählten Formulierungen und Begriffe in § 12 der textlichen Festsetzungen zum präventiven und passiven Schallschutz ließen die für eine Rechtsnorm gebotene Klarheit vermissen, seien unverständlich und für den Normadressaten nicht nachvollziehbar. Für § 1 der textlichen Festsetzungen, wonach Einzelhandelsbetriebe im gesamten Plangebiet nur ausnahmsweise zulässig seien, sofern von ihnen keine negativen verkehrlichen Auswirkungen und keine negativen Auswirkungen auf die Zentrenstruktur der Stadt W. im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO ausgingen, seien städtebauliche Gründe nicht ersichtlich. Der Bebauungsplan leide darüber hinaus an Abwägungsfehlern. So habe sich der Plangeber über ihre - der Kläger - berechtigten privaten Belange in abwägungsfehlerhafter Weise hinweggesetzt. In Kenntnis ihres Bauvorhabens habe er das Erschließungsstraßensystem so zugeschnitten, dass es mit dem von ihnen geplanten Baukörper kollidiere. Zudem sei er mit § 1 der textlichen Festsetzungen zu ihren Lasten über die Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO hinausgegangen, ohne im Abwägungsvorgang deutlich zu machen, aus welchen Gründen er ihre Belange zurückgestellt habe. Abwägungsfehlerhaft sei auch die ohne sachliche städtebauliche Begründung erfolgte Herausnahme einzelner Grundstücke aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans durch Ratsbeschluss vom 22. Mai 2001. Wenn einzelne Grundstücke von den einschränkenden Festsetzungen des Bebauungsplans unbehelligt blieben, liege darin ein Verstoß gegen das Gebot der planerischen Konfliktbewältigung.
27Nach allem sei das in Rede stehende Vorhaben nach § 34 BauGB planungsrechtlich zulässig, gleichgültig, ob die nähere Umgebung des Baugrundstücks als faktisches Gewerbegebiet zu qualifizieren sei (§ 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 8 BauNVO) oder ob es sich um eine Gemengelage handele (§ 34 Abs. 1 BauGB). In jedem Fall füge sich das Vorhaben, dessen Erschließung gesichert sei, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. In der unmittelbaren Nachbarschaft sei mit dem Autohaus ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit Vorbildwirkung vorhanden. Für die Frage des Sicheinfügens in die Eigenart der näheren Umgebung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB komme es auf die in § 11 Abs. 3 BauNVO bezeichneten Fernwirkungen nicht an. Was die Erschließung angehe, handele es sich bei der B. Landstraße um eine großzügig ausgebaute Haupteinfallstraße. Sie - die Kläger - hätten angeboten, die Haupterschließung über die W. -von-S. -Straße abzuwickeln, wo ausreichend Stauraum zur Verfügung stehe. So werde bei der Ein- und Ausfahrt die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der B. Landstraße nicht beeinträchtigt. Die Verkehrsspitzenzeiten könnten als Ausnahmesituation vernachlässigt werden, da sie nur gelegentlich und nur für kurze Zeit aufträten. Damit seien die Anforderungen an die planungsrechtliche Erschließung erfüllt, denn ein Vorhaben sei planungsrechtlich hinreichend erschlossen, wenn das Baugrundstück an einem öffentlichen Weg liege, der für das ausgelöste Verkehrsaufkommen genügend ausgebaut und ausreichend breit sei, und die weitere Anbindung ebenfalls ausreichend dimensioniert und ausgebaut sei.
28Die anlässlich der Ortsbesichtigung angeklungenen Zweifel an der Bescheidungsfähigkeit der Bauvoranfrage seien unbegründet. Die Bauvoranfrage sei hinsichtlich der Angaben zur Nachbarverträglichkeit des Vorhabens durch den ihr beigefügten Lageplanentwurf hinreichend konkretisiert. Zwar hätten sie - die Kläger - mit der Bauvoranfrage ausgeführt, dass die Lage des Baukörpers, die Gebäudehöhe, die Anordnung der Stellplätze und die Zu- und Abfahrten zum Grundstück zunächst unverbindlich seien und nur zur Orientierung dienten, doch hätten sie damit lediglich bauordnungsrechtliche Fragen aus dem Prüfungsprogramm ausgrenzen wollen. Am 20. September 1996 habe ein Gespräch mit Vertretern des Beklagten stattgefunden, bei dem es insbesondere um die Erschließung des Grundstücks gegangen sei. Sie - die Kläger - hätten im Anschluss an dieses Gespräch ihre Bauvoranfrage dahingehend präzisiert, dass sie eine Auflage akzeptieren würden, wonach das Grundstück von der B. Landstraße aus nur von rechts angefahren werden dürfe. Aus dem Gesamtkontext ergebe sich, dass sie mit der Bauvoranfrage ein Vorhaben zur Genehmigung hätten stellen wollen, welches den Angaben im eingereichten Lageplanentwurf entspreche. Spätestens mit der vorgenannten Präzisierung ihrer Bauvoranfrage hätten sie das Vorhaben entsprechend dem Lageplanentwurf verbindlich festgelegt. Eine grundlegende Änderung des zeichnerisch dargestellten Baukonzeptes sei auf Grund des Zuschnitts des Baugrundstücks und unter Berücksichtigung der vorhandenen Zuund Abfahrten gar nicht möglich. Mit der Beschränkung der Bauvoranfrage habe signalisiert werden sollen, dass das mit dem Lageplanentwurf unterbreitete Flächenkonzept an die Vorschläge der Bauaufsichtsbehörde angepasst werden könne. Es sei allgemein üblich, dass im späteren Baugenehmigungsverfahren eine vom Vorbescheid geringfügig abweichende Architektur oder Anordnung der Stellplätze beantragt werde, da sich häufig erst aus den konkreten Gegebenheiten des Bauantrages die genauen örtlichen Verhältnisse bestimmen ließen. Selbst wenn man der Auffassung sei, sie - die Kläger - hätten die Bauvoranfrage nicht auf ein Vorhaben entsprechend dem Lageplanentwurf konkretisiert, sei diese gleichwohl bescheidungsfähig. Es reiche aus, wenn eine denkbare Variante - nämlich die im
Lageplanentwurf dargestellte - verwirklicht werden könne. Das sei der Fall. Das Vorhaben, wie es sich aus dem Lageplan-entwurf ergebe, sei sowohl in erschließungsund verkehrsmäßiger Hinsicht als auch unter Berücksichtigung etwaiger Lärmimmissionen genehmigungsfähig. Nach den Angaben des Beklagten werde die B. Landstraße in den Verkehrsspitzenzeiten von 7.00 - 8.00, 12.00 - 13.00 und 16.00 - 17.00 Uhr in jede Richtung von 935 Kraftfahrzeugen befahren. Zu diesen Zeiten habe der geplante Baumarkt nicht geöffnet oder es handele sich um für Baumärkte untypische Einkaufszeiten. In den verbleibenden Tagesstunden beführen insgesamt nur 4.866 Kraftfahrzeuge - mithin 231 Kraftfahrzeuge pro Stunde - die B. Landstraße in jede Richtung. Das zeige, dass die B. Landstraße eine normal frequentierte Stadtstraße mit ausreichenden Kapazitäten sei. Der mit dem Vorhaben verbundene Zu- und Abgangsverkehr lasse sich wie folgt ermitteln: Bei 5.400 qm Verkaufsfläche und einem Umsatz von 3.500 DM pro Quadratmeter und Jahr ergebe sich eine jährliche Umsatzleistung von 18.900.000 DM. Der durchschnittliche Einkaufsbetrag pro Kunde betrage 68 DM, sodass 277.941 Kunden pro Jahr und 23.161 Kunden im Monat zu erwarten seien. Bei 26 Verkaufstagen sei also täglich mit 890 Kunden zu rechnen. Gehe man von 10 Ladenöffnungsstunden aus, errechne sich eine Kundenzahl von 89 pro Stunde. Etwa 90 % der Besucher kämen mit dem Kraftfahrzeug, was zu durchschnittlich 80 Fahrzeugbewegungen in der Stunde führe. Baumärkte hätten eine über den Tag gleichmäßig verteilte Kundenfrequenz ohne deutlich herausragende Einkaufsspitzenzeiten. Die umsatzstärksten Tage seien der Montag und der Samstag. Die meisten Kunden kämen am Samstag, am Montag zwischen 9.00 und 11.00 Uhr und im Übrigen nach 17.00 Uhr. Während dieser Zeiten könne es zu 120 Kraftfahrzeugbewegungen pro Stunde kommen. Der Lkw-Verkehr sei im Rahmen des Zu- und Abgangsverkehrs ohne Bedeutung. Was die Belieferung angehe, könne man von etwa fünf Lkw am Tag ausgehen. Durch die Zu- und Abfahrten, die geplante Anlieferungszone und die Stellplätze würden keine Lärmimmissionen ausgelöst, die die Nachbarschaft in unzumutbarer Weise beeinträchtigten. In diesem Zusammenhang müssten die benachbarten Wohnhäuser die frühere industrielle Nutzung des Baugrundstücks ebenso gegen sich gelten lassen wie die zum Teil gewerblichen Nutzungen, die in den verschiedenen Wohnhäusern stattfänden. So befinde sich im Erdgeschoss des Hauses B. Landstraße 19 eine Spielhalle, von der naturgemäß erhebliche Unruhe für die Wohnnutzung ausgehe.
29Was den Hilfsantrag angehe, habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht ein Feststellungsinteresse verneint. Insbesondere seien Sie - die Kläger - nicht gehalten gewesen, im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sogleich Klage bei dem zuständigen Zivilgericht zu erheben. Es sei ihnen in ers-ter Linie darum gegangen, den beantragten positiven baurechtlichen Vorbescheid zu erstreiten. Ihrer Auffassung nach habe sich ihr Klagebegehren durch den Erlass der Veränderungssperre Nr. 24 nicht erledigt. Die Veränderungssperre sei aus formellen Gründen unwirksam. So seien der Aufstellungsbeschluss und der Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre am 4. Juli 1997 zeitgleich veröffentlicht worden. Dies sei unzulässig, da die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Veränderungssperre sei und deshalb vor dieser bekannt gemacht worden sein müsse. Außerdem fehle der öffentlichen Bekanntmachung vom 4. Juli 1997 die erforderliche Anstoßfunktion, denn darin sei nicht hinreichend klar zwischen der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der Bekanntmachung der Veränderungssperre unterschieden worden. Es könne niemand damit rechnen, dass im Rahmen der Bekanntmachung einer Satzung zugleich auch ein Planaufstellungsbeschluss veröffentlicht werde. Die erste Verlängerung der
Veränderungssperre sei materiell fehlerhaft, denn sie sei unverhältnismäßig. Die erforderliche Dauer einer Veränderungssperre bemesse sich nach den Schwierigkeiten der Planung und nach dem Umfang des zu beplanenden Gebiets. Die hier in Rede stehende Planung sei besonders einfach gewesen, weil sie bloß ein als Gewerbegebiet vorgesehenes Areal von lediglich 300 m x 300 m umfasst habe. Angesichts des hohen Umsatzverlustes von rund 19 Mio. DM im Jahr, der ihnen - den Klägern - durch die Verhinderung ihres Bauvorhabens entstanden sei, hätte die Planung bei Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes spätes-tens nach zwei Jahren beendet sein müssen. Stattdessen sei nach mehr als zwei Jahren nur ein kurzes Planungskonzept und eine Entwurfszeichnung erarbeitet worden.
30Selbst wenn man die Wirksamkeit der Veränderungssperre Nr. 24 in Form der ersten Verlängerung unterstelle, habe diese ihnen - den Klägern - gegenüber unmittelbar vor Inkrafttreten des Bebauungsplans am 11. Juni 2001 keine Wirkung mehr entfaltet. In den Fällen der verzögerlichen Bearbeitung eines Bauantrags oder einer Bauvoranfrage sei der Zeitverlust entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB anzurechnen. Dies gelte auch dann, wenn eine solche faktische Zurückstellung des Baugesuchs nicht der Sicherung einer späteren Planung diene. Gehe man für die Bauvoranfrage von einer Regelbearbeitungszeit von drei Monaten aus, könne die einmal verlängerte Veränderungssperre ihrem Bauvorhaben nach Ablauf von 39 Monaten nach Antragseingang nicht mehr entgegenstehen. Diese Frist sei am 22. Oktober 1999 abgelaufen. Eine weitere Verlängerung der Veränderungssperre sei nur wegen besonderer Umstände möglich gewesen, die jedoch nicht vorgelegen hätten.
31Sie - die Kläger - hätten auch einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gehabt, da ihr Bauvorhaben die Durchführung der Planung weder erschwert noch unmöglich gemacht hätte. Es sei im geplanten Gewerbegebiet zulässig gewesen. Insbesondere stelle es sich nicht als großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO dar, der nur in Kern- oder Sondergebieten zulässig wäre. Unter Berücksichtigung der Größe von W. und des geplanten Warenangebotes seien Auswirkungen auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche der Stadt nicht zu besorgen. Dem § 11 Abs. 3 BauNVO liege die typische Fallgestaltung des großflächigen Betriebes mit breitem Warenangebot zu Grunde (Verbrauchermarkt). Das geplante Vorhaben sei dagegen atypisch, weil ein schmales, nicht zentrumsrelevantes Sortiment geführt werde.
32Mangels einer entgegenstehenden Veränderungssperre sei das Vorhaben - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zu § 34 BauGB ergebe - jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans planungsrechtlich zulässig gewesen.
Die Kläger beantragen, 33
34das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. November 1996 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises W. vom 13. November 1997 zu verpflichten, ihnen den unter dem 18. Juli 1996 beantragten positiven baurechtlichen Vorbescheid betreffend die Errichtung eines Baustoffhandels sowie eines Bau- und Gartenmarktes auf dem Grundstück B. Landstraße 11-15 in W. zu erteilen,
hilfsweise, 35
36den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. November 1996 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises W. vom 13. November 1997 zu verpflichten, ihnen den unter dem 18. Juli 1996 in der Fassung der Schreiben vom 25. Juli und vom 7. Ok-tober 1996 beantragten positiven baurechtlichen Vorbescheid betreffend die Errichtung eines Baustoffhandels sowie eines Bau- und Gartenmarktes auf dem Grundstück B. Landstraße 11-15 in W. zu erteilen,
weiter hilfsweise, 37
38einen Vorbescheid im Sinne des vorstehenden Hauptantrages, hilfsweise, im Sinne des vorstehenden Hilfsantrages jeweils unter Ausschluss der Erschließungsfrage zu erteilen,
weiter hilfsweise, 39
40festzustellen, dass die Versagung des vorgenannten positiven baurechtlichen Vorbescheides bis unmittelbar vor Inkrafttreten der Veränderungssperre Nr. 24 am 4. Juli 1997 rechtswidrig war,
weiter hilfsweise, 41
42festzustellen, dass die Versagung des vorgenannten positiven baurechtlichen Vorbescheides bis unmittelbar vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/ West" am 12. Juni 2001 rechtswidrig war.
Ferner stellen die Kläger folgende Hilfsbeweisanträge, 43
441. zum Beweis dafür, dass auf die angrenzende Wohnbebauung von dem Vorhaben keinerlei Lärmimmissionen einwirken, die nicht auch in einem Mischgebiet zulässig wären, und zum Beweis dafür, dass es insoweit gleichgültig ist, wie der Baukörper, die 283 Stellplätze und die Zu- und Abfahrten exakt geregelt sind, wird Beweis angetreten durch Gutachten eines vom Gericht zu bestellenden öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, zum Beispiel des Sachverständigen U. , C. Straße 20, 48683 A. .
452. zum Beweis dafür, dass das geplante Vorhaben mit seinen 283 Stellplätzen, sowohl über die W. -von-S. -Straße isoliert betrachtet als auch über die B. Landstraße in Verbindung mit der W. -von-S. -Straße, in verkehrsmäßiger Hinsicht über eine ausreichende Erschließung verfügt und die vorhandenen Erschließungsstraßen jede für sich geeignet ist, das Vorhaben verkehrsmäßig zu erschließen, wird Beweis angetreten durch Gutachten eines vom Gericht zu bestellenden öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, zum Beispiel des Sachverständigen Prof. Dr. Ing. P. W. , IVU, An der S. 1, 59735 K. .
Der Beklagte beantragt, 46
die Berufung zurückzuweisen. 47
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Hefte 2) und der Landrätin des Kreises W. (Beiakte Heft 1), der Aufstellungsvorgänge betreffend die Veränderungssperre Nr. 24 (Beiakten Hefte 3 und 4) und den Bebau-ungsplan Nr. 209 48
"W. -von-S. -Straße/West" (Beiakte Heft 6), der Urkunde des Bebauungsplans Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/West" (Beiakte Heft 5), der im Ortstermin überreichten Kartenauszüge (Beiakten Hefte 7 und 8) sowie der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen und der Urkunde des Bebauungsplans Nr. 89 "S. straße/M. straße" Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 49
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 50
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 51
52Dies gilt zunächst für den Hauptantrag. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des beantragten positiven baurechtlichen Vorbescheides, wobei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für die Beurteilung maßgeblich ist.
53Für die Verneinung des Anspruchs spielt es keine Rolle, ob der im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens am 22. Mai 2001 vom Rat der Stadt W. als Satzung beschlossene und am 12. Juni 2001 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von- S. -Straße/West" wirksam ist oder nicht und ob sich dementsprechend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des von den Klägern zum Gegenstand der Bauvoranfrage gemachten Vorhabens nach § 30 BauGB oder § 34 BauGB beurteilt. In beiden Fällen scheidet eine positive Bescheidung der Bauvoranfrage von vornherein aus, da auf der Grundlage der mit der Bauvoranfrage eingereichten Unterlagen keine positive Aussage darüber getroffen werden kann, ob die Errichtung eines Baustoffhandels sowie eines Bau- und Gartenmarktes mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 5.400 qm und 283 Kraftfahrzeugstellplätzen auf dem Grundstück B. Landstraße 11-15 in W. bauplanungsrechtlich zulässig ist.
54Bei dem Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/West" handelt es sich um einen qualifizierten Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB, denn er enthält Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen. Sollte er wirksam sein, wäre das Vorhaben der Kläger, das innerhalb seines Geltungsbereichs verwirklicht werden soll, bauplanungsrechtlich zulässig, wenn es mit den Festsetzungen des Bebauungsplans vereinbar und seine Erschließung gesichert wäre, es nach Lage, Umfang oder Zweckbestimmung nicht der Eigenart des Baugebiets widerspräche, von ihm keine Belästigungen oder Störungen ausgehen könnten, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar wären und es keinen derartigen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt würde (§ 30 Abs. 1 BauGB, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).
55Auf der Grundlage der mit der Bauvoranfrage eingereichten Unterlagen lässt sich nicht feststellen, ob alle diese Voraussetzungen vorliegen, sodass bei unterstellter Wirksamkeit des Bebauungsplans die Bauvoranfrage nicht positiv bescheidungsfähig ist.
56Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kann vor Einreichung des Bauantrages zu Fragen des Bauvorhabens ein Bescheid (Vorbescheid) beantragt werden. Ein solcher baurechtlicher Vorbescheid ist nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des
erkennenden Gerichts ein vorweggenommener Teil des feststellenden Ausspruchs der Baugenehmigung. Das bedeutet, dass die Bauvoranfrage so gefasst werden muss, dass sie von der Baugenehmigungsbehörde mit Bindungs-wirkung entschieden werden kann.
57Vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. Juni 1985 - 7 A 308/81 -, NVwZ 1986, 580 und vom 22. Juli 1987 - 11 A 958/85 -, BRS 47 Nr. 139.
58Ein Vorbescheid, der die Frage, die gestellt wird, letztlich offen lässt und dem zu dem Vorhaben, soweit es zur Prüfung gestellt ist, für das Baugenehmigungsverfahren keine abschließende Bindungswirkung zukommt, ist der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen fremd. Dementsprechend kann eine Bauvoranfrage, mit der sachliche Teile eines Vorhabens aus der Fragestellung so ausgeklammert werden, dass eine verbindliche rechtliche Beurteilung des Vorhabens - etwa hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit - nicht mehr möglich ist, sachlich nicht beschieden werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1993 - 7 A 1112/90 -. 59
60So ist es hier. Bei der Beantwortung der hier maßgeblichen Frage, ob ein Vorhaben seiner Art nach im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans bauplanungsrechtlich zulässig ist, gehört auch der Tatbestand des § 15 Abs. 1 BauNVO zum Prüfprogramm. Danach kann ein Vorhaben, das in dem festgesetzten Baugebiet nach den dafür einschlägigen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung grundsätzlich zulässig wäre, im Einzelfall gleichwohl unzulässig sein, wenn beispielsweise Belästigungen oder Störungen von ihm ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. In diesem Zusammenhang spielen auch die verkehrlichen Auswirkungen eines Vorhabens eine maßgebliche Rolle. So gehören beispielsweise zu den Kriterien, die einen Gewerbebetrieb hinsichtlich seiner Gebietsverträglichkeit qualifizieren, auch die Störungen, die von dem mit ihm typischerweise verbundenen Zu- und Abgangsverkehr ausgehen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1990 - 4 B 121.90 -, BRS 50 Nr. 58. 61
62Die mit dem Zu- und Abgangsverkehr des geplanten Baustoffhandels sowie des Bauund Gartenmarktes mit insgesamt 5.400 qm Verkaufsfläche verbundenen Emissionen (Lärm und Abgase) sind grundsätzlich geeignet, Belästigungen oder Störungen hervorzurufen, die sowohl in dem eingeschränkten Gewerbegebiet selbst, als das das Baugrundstück zum Teil überplant ist, als auch in dem westlich des Baugrundstücks festgesetzten Mischgebiet oder in den bewohnten Bereichen südlich der B. Landstraße beziehungsweise östlich der W. -von-S. -Straße unzumutbar sein können. Ob allerdings negative Auswirkungen des Zu- und Abgangsverkehrs auf die Umgebung konkret zu erwarten sind - was zur planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens führen würde -, bedarf der eingehenden Prüfung. Hierfür kommt es wesentlich darauf an, wie die Stellung der Baukörper auf dem Grundstück ist (Abschirmungswirkung), an welcher Stelle die Warenanlieferung erfolgt, wo die Kraftfahrzeugstellplätze für Kunden und Mitarbeiter angelegt werden, wie der Kunden- und Anlieferungsverkehr auf dem Grundstück geführt wird und wo die Zu- und Abfahrten liegen. Zu diesen maßgeblichen Eckpunkten für die Gebiets- beziehungsweise Umgebungsverträglichkeit des Vorhabens enthält die Bauvoranfrage keine Angaben, sodass sich seine
planungsrechtliche Zulässigkeit bezogen auf die Art der baulichen Nutzung nicht bindend feststellen lässt. Angesichts der in unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks an ganz verschiedenen Stellen existenten Wohnnutzungen kann nämlich nicht gesagt werden, dass das Vorhaben unabhängig davon, wo genau die emissionsintensiven Anlagen sowie Zu- und Abfahrten angeordnet werden, seiner Art nach gebietsbeziehungsweise umgebungsverträglich ist.
63Auch wenn der Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/West" unwirksam sein sollte, käme eine positive Bescheidung der Bauvoranfrage nicht in Betracht, da auch in diesem Falle keine geeignete Entscheidungsgrundlage gegeben wäre.
64Bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans wäre die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des zum Gegenstand der Bauvoranfrage gemachten Bauvorhabens nach § 34 BauGB zu beurteilen, da das Grundstück, auf dem das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils der Stadt W. liegt. Bauplanungsrechtlich zulässig ist ein Vorhaben nach dieser Vorschrift dann, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, die Erschließung gesichert ist, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird (§ 34 Abs. 1 BauGB).
65Was die Frage des Sicheinfügens angeht, haben die Kläger durch die Formulierung ihrer Bauvoranfrage die Prüfung auf die Art und das Maß der baulichen Nutzung beschränkt, wobei hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung lediglich die Größen der Geschossfläche beziehungsweise der Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BauNVO) Prüfungsgegenstand sein sollen. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre (§ 34 Abs. 2 BauGB). Als ein solches "faktisches Baugebiet" stellt sich die nähere Umgebung des Baugrundstücks nicht dar.
66Als nähere Umgebung eines Vorhabens hat nach ständiger Rechtsprechung der räumliche Bereich zu gelten, auf den sich das Vorhaben einerseits auswirken kann und der andererseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch zumindest beeinflusst. Erforderlich ist insoweit eine bodenrecht-liche Beurteilung, die darauf abstellt, ob verschiedene Bodennutzungen in einem engeren räumlichen Zusammenhang miteinander verträglich sind oder nicht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 19.93 -, BRS 56 Nr. 130. 67
Als Beurteilungskriterien sind dabei nicht nur die vorhandenen Nutzungsformen als solche maßgeblich, sondern auch die mit der jeweiligen Nutzungsform typischerweise verbundenen Emissionen und der durch sie ausgelöste Ziel- und Quellverkehr.
Nach Auswertung des umfangreichen Kartenmaterials und der bei der Ortsbesichtigung gewonnenen Eindrücke von den örtlichen Gegebenheiten, die der Berichterstatter dem Senat vermittelt hat, gehört zur näheren Umgebung des Baugrundstücks der Bereich zwischen der Eisenbahntrasse im Westen, der B. Landstraße im Süden und der M. straße im Osten. Im Norden wird dieser Bereich durch eine gedachte Linie unmittelbar 68
nördlich des S. -Turbinen-werks zwischen der Eisenbahntrasse und der M. straße begrenzt. Die Bebauung südlich der B. Landstraße weist gegenüber der nördlich davon gelegenen Bebauung eine gänzlich andere Nutzungsstruktur auf, sodass der B. Landstraße insoweit trennende Wirkung zukommt.
70Die Eigenart des derart abgegrenzten näheren Umgebungsbereiches, in dem sich das Vorhaben einerseits auszuwirken vermag und der andererseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks bestimmt, entspricht keinem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete. Insbesondere kann nicht von einem faktischen Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO ausgegangen werden. Einer solchen Einordnung stehen schon die in der Umgebung vorhandenen Wohnungen, die nicht Betriebszwecken dienen, und das wohl indus- triegebietstypische S. - Turbinenwerk entgegen.
71Ob sich das Vorhaben seiner Art nach in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist mithin nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift fügt sich ein Vorhaben in der Regel dann ein, wenn es sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, wobei hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung auf die Nutzungstypen abzustellen ist, die die Baunutzungsverordnung als eine insoweit sachverständige Konkretisierung allgemeiner städtebaulicher Grundsätze umschreibt. Als Korrektiv dient allerdings das Gebot der Rücksichtnahme, das im Begriff des Einfügens mit enthalten ist. Das bedeutet, dass sich ein Vorhaben, welches den von der Umgebungsbebauung vorgegebenen Rahmen einhält, gleichwohl nicht einfügt, wenn es die gebotene Rücksichtnahme auf die sonstige - insbesondere in seiner unmittelbaren Nähe vorhan-dene - Bebauung vermissen lässt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176. 72
73Insoweit ist eine Interessenabwägung erforderlich, die sich danach auszurichten hat, ob den durch das Vorhaben Betroffenen dessen nachteilige Auswirkungen billigerweise nicht mehr zuzumuten sind. Die vorstehenden Ausführungen zu § 30 BauGB in Verbindung mit § 15 BauNVO gelten entsprechend. Die Einhaltung des Gebotes der Rücksichtnahme ist mangels hinreichender Angaben zum Bauvorhaben nicht überprüfbar, sodass nicht bindend festgestellt werden kann, ob sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
74Die mit Schriftsatz vom 2. Juli 2002 unterbreitete Auffassung der Kläger, die sich darauf stützt, dass der zusammen mit der Bauvoranfrage eingereichte Lageplan- entwurf das Vorhaben im Hinblick auf die nach § 30 Abs. 1 BauGB in Verbin-dung mit § 15 BauNVO oder nach § 34 Abs. 1 BauGB zu prüfende Umgebungsverträglichkeit hinreichend konkretisiere, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage. Die Bauvoranfrage ist eindeutig formuliert. Danach soll der Lageplanentwurf nach dem Willen der Kläger hinsichtlich der Lage des Baukörpers, der Gebäudehöhe, der Anordnung der Stellplätze sowie der Zuund Abfahrten unverbindlich sein. Aus dem Schreiben der Kläger an den Beklagten vom 7. Oktober 1996 ergibt sich - auch im Kontext mit dem zwischen den Beteiligten am 20. September 1996 geführten Gespräch, dessen Inhalt sich aus einem bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Vermerk ersehen lässt - keine Änderung der Bauvoranfrage dahingehend, dass nunmehr ein baurechtlicher Vorbescheid für ein Vorhaben beantragt werden sollte, das dem Lageplanentwurf entspricht. Das besagte Schreiben bezieht sich allein auf die äußere Erschließungssituation des Baugrundstücks und betrifft auch insoweit nur einen Teilaspekt. Die Kläger teilen
lediglich mit, dass sie eine Auflage akzeptieren würden, wonach das Baugrundstück von der B. Landstraße aus nur von rechts angefahren werden dürfe. Auch im Übrigen ist nichts dafür ersichtlich, dass die Kläger im Laufe des Verwaltungsverfahrens und des sich anschließenden erstinstanzlichen Klageverfahrens von der Unverbindlichkeit des Lageplanentwurfs abgerückt sind. Das Gegenteil ist der Fall. Mit einem an die Widerspruchsbehörde gerichteten Schriftsatz vom 31. Oktober 1997, mit dem sie ihren Widerspruch gegen die Versagung des beantragten positiven Bauvorbescheides begründet haben, haben die Kläger noch-mals ausdrücklich auf die eingeschränkte Fragestellung der Bauvoranfrage hingewiesen und dabei die Aussagen zur Unverbindlichkeit des Lageplanentwurfs wiederholt. Mit der Klageschrift vom 8. Dezember 1997 haben sie die Erteilung eines positiven baurechtlichen Vorbescheides entsprechend ihrem Antrag vom 17. Juli 1996 (richtig: 18. Juli 1996) - das heißt in der eingeschränkten Form - begehrt und zur Begründung unter anderem auf den Schriftsatz vom 31. Oktober 1997 Bezug genommen.
75Die konkret gestellte Bauvoranfrage ist auch nicht deshalb positiv bescheidungsfähig, weil bei der Prüfung der Umgebungsverträglichkeit des Vorhabens der Inhalt des Lageplanentwurfs als eine denkbare Bebauungsvariante zu Grunde gelegt werden kann. Der begehrte baurechtliche Vorbescheid ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, dessen Inhalt durch den auf seine Erteilung gerichteten Antrag vorgegeben wird,
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 - 4 C 99.77 -, BRS 36 Nr. 158, 76
77wobei sich die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen auf ein bestimmtes Bauvorhaben beziehen müssen. Es ist Sache des Antragstellers, festzulegen, was das "Vorhaben" und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll. Dies darf er nicht der Baugenehmigungsbehörde überlassen, die im Vorbescheidsverfahren von sich aus keine bindende Aussagen zur Zulässigkeit eines Bauvorhabens machen kann, welches nicht Gegenstand der Bauvoranfrage ist. Eine solche Aussage wäre als gutachterliche Stellungnahme zu qualifizieren, zu deren Abgabe die Baugenehmigungsbehörde nicht befugt ist.
78Die zur Prüfung der Umgebungsverträglichkeit des Vorhabens erforderliche Konkretisierung war nicht etwa deshalb entbehrlich, weil - wie die Kläger meinen - ein von dem Lageplanentwurf grundlegend abweichendes Bebauungskonzept aus tatsächlichen Gründen gar nicht in Frage komme. Dass dies zutrifft, ist weder für die Baugenehmigungsbehörde noch für das Gericht ersichtlich. Es sind vielmehr theoretisch eine Vielzahl von Bebauungs- und Nutzungsvarianten denkbar, bei denen die schutzbedürftigen Wohnnutzungen in der Umgebung des Baugrundstücks jeweils mehr oder weniger stark den mit dem Vorhaben verbundenen Verkehrsemissionen ausgesetzt sein würden. Zwar mag ein Teil dieser denkbaren Bebauungs- und Nutzungsvarianten mit den Interessen des künftigen Bauherrn nicht vereinbar sein, doch liegen diese Interessen nicht derart auf der Hand, dass realistischer Weise - auch für den Außenstehenden erkennbar - lediglich das sich aus dem Lageplanentwurf ergebende Bebauungskonzept übrig bleibt. Wenn dem so wäre, hätten die Kläger im Übrigen keine Veranlassung gehabt, die Unverbindlichkeit des Lageplanentwurfs bei der Bauvoranfrage ausdrücklich hervorzuheben und im Laufe des Verwaltungsverfahrens wiederholt zu betonen.
Soweit die Kläger im Hinblick auf die positive Bescheidungsfähigkeit der Bauvoranfrage 79
die Behauptung unter Beweis stellen, dass auf die angrenzende Wohnbebauung von dem Vorhaben keinerlei Lärmimmissionen einwirken, die nicht auch in einem Mischgebiet zulässig wären, und dass es insoweit gleichgültig sei, wie der Baukörper, die 283 Stellplätze und die Zu- und Abfahrten exakt geregelt sind, ist der darauf gerichtete erste Hilfsbeweisantrag aus zwei selbstständig tragenden Gründen abzulehnen. Bei dem Beweisantrag handelt es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag, der zwar die formalen Anforderungen, die an einen Beweisantrag bezüglich Beweisthema und Beweismittel zu stellen sind, erfüllt, bei dem es aber für den Wahrheitsgehalt der unter Beweis gestellten Behauptung nicht einmal eine gewisse Mindestwahrscheinlichkeit gibt. Angesichts der Vielzahl der in der Vergangenheit bearbeiteten Verfahren mit ähnlichen Fallkonstellationen weiß der Senat aus eigener Sachkunde, dass für das streitbefangene Grundstück Bebauungskonzepte denkbar sind, bei denen es sich nicht ausschließen lässt, dass zumindest für eines der in der näheren Umgebung vorhandenen Wohnhäuser Lärmimmissionen entstehen, die in einem Mischgebiet nicht zulässig wären. Desweiteren ist die unter Beweis gestellte Behauptung für die begehrte Entscheidung letztlich nicht relevant. Sollte sich die Behauptung als wahr erweisen, wäre damit die Gebiets- und Umgebungsverträglichkeit des Vorhabens weder festgestellt noch ließe sie sich überhaupt prüfen. Selbst wenn für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Vorhabens unter Lärmgesichtspunkten die Mischgebietswerte für alle umliegenden schutzwürdigen Nutzungen maßgeblich wären, wäre das angebotene Sachverständigengutachten nicht aussagekräftig, da es die Auswirkungen der besonders lärmintensiven Anlieferungszone unberücksichtigt ließe. Zudem hängt die Zumutbarkeit des Vorhabens für die Umgebungsbebauung nicht allein von der Einhaltung von Lärmgrenzwerten ab. Von Bedeutung sind auch die mit dem Vorhaben einhergehende Abgasbelastung und sonstige Lästigkeiten, die sich weder exakt bestimmen noch berechnen lassen und für deren Schweregrad es entscheidend darauf ankommt, wie das Vorhaben auf dem Grundstück konkret ausgeführt wird.
80Der erste Hilfsantrag hat aus den vorstehenden Gründen keinen Erfolg. Er unterscheidet sich vom Hauptantrag nur dadurch, dass die Kläger damit eine positive Bescheidung ihrer Bauvoranfrage vom 18. Juli 1996 begehren, wie sie sich nach ihren Schreiben vom 25. Juli und 7. Oktober 1996 inhaltlich darstellt. Durch die beiden Schreiben ist die Bauvoranfrage aber inhaltlich in keiner Weise modifiziert worden. Insbesondere enthalten sie keine Angaben zur Konkretisierung des Bauvorhabens bezüglich derjenigen Punkte, die nach den vorstehenden Ausführungen für die Beurteilung


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Minecraft Survival-Server
Minecraft Survival-Server	Seit einigen Jahren läuft unser Minecraft Survival-Server. Und seit neustem haben wir zusätzlich einen Creative-Server.
Der Server ist ein möglichst reell gehaltener Server. Jeder darf hier gerne einziehen und sein eigenes kleines Reich erschaffen.
Um Griefern weniger Spielraum zu geben, landen alle neuen Spieler in der freien Welt. Wer gerne bei uns auf den geschützten Welten spielen will, kann eine Bewerbung im Forum schreiben, sich bei uns im TS melden oder im IRC eine Nachricht hinterlassen.
Ansprechpartner für eine Freischaltung sind Nexor (Forum, TS), MarsDS (Forum, IRC) und DerZocker (IRC). Ihr könnt euch generell an alle Teammitglieder der Zwischen-Welten wenden, die eure Anfragen gerne an die zuständigen Personen weiterleiten.
Loggt euch gerne bei uns auf dem Survival-Server über:
mc.zwischen-welten.info
Auf den Creative-Server loggt ihr euch folgendermaßen ein:
mc.zwischen-welten.info:25566
Unsere Server laufen zur Zeit mit Minecraft 1.10.2
Die alten Welten sind natürlich nicht gelöscht, sondern stehen auf dem Creative-Server zum Weiterbauen bereit.
Viel Spaß beim Höhlen, Häuser oder ganze Schlösser samt Stadt bauen.
Aber nehmt euch in Acht, Unheil beherrscht die Nacht! =P
Auch in Minecraft gibt es natürlich Verhaltensweisen und Regeln, die man beachten sollte.
Auf folgende Regeln weisen wir euch hin:
§1 Der Ton macht die Musik: Geht vernünftig miteinander um. Wir sind schließlich auf einem Server, haben unsere Stadt, jeder seine Orte und da ist ein gutes Miteinander ein Muss.
Grüßen wird ausdrücklich erwünscht. Wir können verstehen, dass ihr ab und zu afk oder in Situationen seid, in denen ihr nicht in der Lage seid zu grüßen. Dies entschuldigt euch.
§2 Items anderer: Es sollte natürlich selbstverständlich sein, dass Items anderer Mitbürger tabu sind! Es sei denn, diese haben euch die Erlaubnis erteilt ihre Items zuverwenden.
Es steht jedem frei zu bauen, wo es ihm beliebt und auch wie. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass das Bauwerk natürlich aussieht. Dies bedeutet zum Beispiel keine frei schwebenden Häuser zu kreieren, sondern sie müssen dann wenigstens auf Stelzen gebaut werden.
Nicht bebaute Gebiete sollten naturbelassen bleiben: Wenn ihr Bäume fällt, pflanzt wieder neue an. Küsten sollen naturbelassen bleiben. Aus einem Sandstrand soll kein dreckiger Strand werden. Generell gilt: Alles sollte so natürlich wie möglich aussehen.
Bauplätze markiert ihr mit einem Ring/Viereck/… aus Dreck/Stein und Fackeln, die deutlich erkennbar sind. ) Am besten stellt ihr mehrere Schilder dazu, auf denen euer Name steht. Bei größeren Gebieten bietet es sich an mehrere Schilder drumherum aufzustellen. Massenhaftes Belegen von Bauplätzen wird nicht geduldet! Ihr müsst auf Anfragen eines Moderators oder Admins angeben, wann ihr gedenkt an der Stelle zu bauen und gegebenenfalls, falls es größere Flächen sind, die ihr belegt, die Größe rechtfertigen.
Des Weiteren kann es durchaus passieren, dass man beim Bauen im Untergeschoss auf schon vorhandene, angelegte Minen/Keller/Höhlen trifft. Diese sind immer dadurch zu erkennen, dass dort Fackeln und Cobblestone gesetzt sind. Diese Bereiche sind für euch dann tabu.
§4 Cheaten: Cheaten (X-Ray,u.ä.) ist absolut untersagt. Wer dabei erwischt wird, der wird gnadenlos gebannt. Bug-Abusing zählt ebenfalls als Cheating.
§5 Griefing: Das Zerstören anderer Eigentümer sowie das Blockieren oder Zustellen der jeweiligen Bauten wird nicht geduldet. Jeder hat das Recht hier zu bauen. Daher wird es von unserer Seite aus nicht geduldet, wenn jemand mutwillig Bauwerke anderer Spieler zerstört oder blockiert.
§6 PvP ist auf unserem Server deaktiviert. Wer dies umgeht und gezielt andere Spieler tötet, um deren Items zu klauen wird gebannt.
§7 Verlassene Gebäude: Verlassene Gebäude, die unfertig sind und bei denen nicht ersichtlich ist, wem diese gehören, werden eventuell von Administratoren abgebaut oder zum Weiterbauen für andere Spieler freigegeben.
§8 Redstone-Schaltungen: Extrem große Schaltungen sind auf dem Server verboten. Ebenso automatische Hühnerfarmen, bei denen Hühner unkontrolliert vermehrt werden. Diese werden bei Entdecken ohne Vorwarnung abgebaut oder deaktiviert.
§9 Tierfarmen: Tierfarmen sollten nicht überdimensioniert werden. Versucht unter 100 Tieren pro Chunk (ein 16×16 Feld) zu bleiben. Wenn ihr zeitweise mehr habt, weil ihr nachzüchtet oder Fleisch, Leder etc. braucht, denkt daran die Zahl auch wieder zu verringern. Automatische Hühnerfarmen sind generell verboten.
Die Zwischen-Welten Moderatoren behalten sich das Recht vor diese Regeln zu ändern oder zu erweitern, sollte dies nötig sein.
Plugins und nützliche Befehle
Minecraft-Befehle für den Creative-Server:
/creative zum Wechseln in den Creative-Modus.
Spieler relevante Plugins:
Cenotaph: Erstellt eine Grabsteinkiste an der Stelle an der man gestorben ist, wenn man mindestens eine Kiste im Inventar hat.
Zeigt alle vorhandenen Cenotaphs und deren Positionen an.
LWC: Verschließen von Kisten/Türen usw.
Markiere eine Tür, Kiste oder vergleichbar als öffentlich benutzbar.
/cprivate [username]
Verschließt eine Kiste/Tür das nur du und alle zusätzlich aufgelisteten Benutzer sie öffnen können. „[username]“ ist optional!
Entfernt eine Sicherung von einem von dir verschlossenen Element.
/cmodify [[-]username]
Hinzufügen oder (mit vorangestelltem Minus) entfernt Benutzer von einer Sicherung (siehe /cprivate)
Multiverse: Verwaltung mehrerer Welten. Folgende Befehle stehen nur Trusted Usern zur Verfügung.
/mv list [#]
Zeigt die existierenden Welten an, wobei [#] die Seitenzahl bei einer längeren Liste ist.
/mv tp [Welt]
Teleportiert euch zum Spawnpunkt von [Welt].
Server/Admin Relevante Plugins
Multiverse-Core, Multiverse-Portals & Multiverse-Nether-Portals: Ermöglicht das Reisen zwischen verschiedenen Welten sowie das Erstellen von Portalen
Permissions,Permissions-Bukkit: Rechtesystem auf dem Server
WorldEdit: Administratoren können die Welt schnell und großflächig verändern, Voraussetzung für WorldGuard
VoxelSniper: Ähnlich wie WorldEdit nur mit anderen Möglichkeiten
MCMA_Compat: Backendplugin ohne spielerrelevanten Einfluss auf den Server
mChatSuite: Namens-Prefixe und eingefärbte Namen im Chat
dynmap: Stellt eine Map des Servers als Webseite da
Öffne die Live-Karte des Survival-Server
Öffne die Live-Karte des Creative-Server

matches: §1 §2 §4 §5 §6 §7 §8 §9


ISIN DE0005937007 | WKN 593700 | Frankfurt | 07.08.2020 | 08:06
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OSRAM Licht AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung DGAP Stimmrechtsmitteilung: OSRAM Licht AG OSRAM Licht AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 21.08.2019 / 09:23 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. --------------------------------------------------------------------------- Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum Emittenten Name: OSRAM Licht AG Straße, Hausnr.: Marcel-Breuer-Straße 6 PLZ: 80807 Ort: München Deutschland Legal Entity Identifier (LEI): 549300SXOGQHLID37W55 2. Grund der Mitteilung X Erwerb bzw. Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten Erwerb bzw. Veräußerung von Instrumenten Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte X Sonstiger Grund: Freiwillige Konzernmitteilung mit Schwellenberührung nur auf Ebene Tochterunternehmen 3. Angaben zum Mitteilungspflichtigen Juristische Person: UBS Group AG Registrierter Sitz, Staat: Zürich, Schweiz 4. Namen der Aktionäre mit 3% oder mehr Stimmrechten, wenn abweichend von 3. UBS AG 5. Datum der Schwellenberührung: 15.08.2019 6. Gesamtstimmrechtsanteile Anteil Anteil Summe Anteile Gesamtzahl der Stimmrechte Instrumente (Summe 7.a. + Stimmrechte nach (Summe 7.a.) (Summe 7.b.1.+ 7.b.) § 41 WpHG 7.b.2.) neu 5,18 % 0,70 % 5,88 % 96848074 letzte 5,71 % 0,62 % 6,33 % / Mittei- lung 7. Einzelheiten zu den Stimmrechtsbeständen a. Stimmrechte (§§ 33, 34 WpHG) ISIN absolut in % direkt zugerechnet direkt zugerechnet (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) DE000LED4000 5020152 % 5,18 % Summe 5020152 5,18 % b.1. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Art des Instruments Fälligkeit Ausübungszeit- Stimmrech- Stimm- / Verfall raum / Laufzeit te absolut rechte in % Recht auf Widerruf Zu jeder Zeit 273662 0,28 % der Aktienleihe Right of use over Zu jeder Zeit 69417 0,07 % shares Physically Settled 16.08.2019 50000 0,05 % Long Call Options Summe 393079 0,41 % b.2. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG Art des Fälligkeit Ausübungs- Barausgleich Stimm- Stimm- Instru- / Verfall zeitraum / oder physische rechte rechte ments Laufzeit Abwicklung absolut in % Short 20.09.2019 Physisch 270000 0,28 % Put bis Options 20.12.2019 Equity 20.09.2019 Bar 10953 0,01 % Futures Summe 280953 0,29 % 8. Informationen in Bezug auf den Mitteilungspflichtigen Mitteilungspflichtiger (3.) wird weder beherrscht noch beherrscht Mitteilungspflichtiger andere Unternehmen, die Stimmrechte des Emittenten (1.) halten oder denen Stimmrechte des Emittenten zugerechnet werden. X Vollständige Kette der Tochterunternehmen, beginnend mit der obersten beherrschenden Person oder dem obersten beherrschenden Unternehmen: Unternehmen Stimmrechte in %, Instrumente in %, Summe in %, wenn 3% oder wenn 5% oder wenn 5% oder höher höher höher UBS Group AG % % % UBS AG 4,72 % % 5,07 % UBS Group AG % % % UBS AG 4,72 % % 5,07 % UBS Switzerland AG % % % UBS Group AG % % % UBS AG 4,72 % % 5,07 % UBS Europe SE % % % UBS Gestion % % % S.G.I.I.C., SA UBS Group AG % % % UBS AG 4,72 % % 5,07 % UBS Americas % % % Holding LLC UBS Americas Inc. % % % UBS Asset % % % Management (Americas) Inc. UBS Asset % % % Management Trust Company UBS Group AG % % % UBS AG 4,72 % % 5,07 % UBS Asset % % % Management AG UBS Asset % % % Management Holding (No. 2) Ltd UBS Asset % % % Management Holding Ltd UBS Asset % % % Management (UK) Limited UBS Group AG % % % UBS AG 4,72 % % 5,07 % UBS Asset % % % Management AG UBS Asset % % % Management Holding (No. 2) Ltd UBS Asset % % % Management Holding Ltd UBS Asset % % % Management Life Ltd UBS Group AG % % % UBS AG 4,72 % % 5,07 % UBS Asset % % % Management AG UBS Asset % % % Management (Singapore) Ltd UBS Group AG % % % UBS AG 4,72 % % 5,07 % UBS Asset % % % Management AG UBS Fund Management % % % (Luxembourg) SA UBS Group AG % % % UBS AG 4,72 % % 5,07 % UBS Asset % % % Management AG UBS Asset % % % Management Switzerland AG UBS Fund Management % % % (Switzerland) AG UBS Group AG % % % UBS AG 4,72 % % 5,07 % UBS (Jersey) % % % Limited UBS Trustees % % % (Jersey) Ltd UBS Group AG % % % UBS AG 4,72 % % 5,07 % UBS Europe SE % % % UBS Group AG % % % UBS AG 4,72 % % 5,07 % UBS Bank (Canada) % % % 9. Bei Vollmacht gemäß § 34 Abs. 3 WpHG (nur möglich bei einer Zurechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG) Datum der Hauptversammlung: Gesamtstimmrechtsanteile (6.) nach der Hauptversammlung: Anteil Stimmrechte Anteil Instrumente Summe Anteile % % % 10. Sonstige Informationen: Datum 20.08.2019 --------------------------------------------------------------------------- 21.08.2019 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de --------------------------------------------------------------------------- Sprache: Deutsch Unternehmen: OSRAM Licht AG Marcel-Breuer-Straße 6 80807 München Deutschland Internet: www.osram-group.com Ende der Mitteilung DGAP News-Service --------------------------------------------------------------------------- 860467 21.08.2019
AXC0084 2019-08-21/09:23


BFH, 12.06.2009 - II B 26/09 - Erforderlicher Grad einer gerichtlichen Überzeugung hinsichtlich einer Steuerhinterziehung im Falle einer Beweiserleichterung (Beweislastumkehr) | anwalt24.de
Beschl. v. 12.06.2009, Az.: II B 26/09
Erforderlicher Grad einer gerichtlichen Überzeugung hinsichtlich einer Steuerhinterziehung im Falle einer Beweiserleichterung (Beweislastumkehr)
Referenz: JurionRS 2009, 19294
FG Köln - 08.01.2009 - AZ: 9 K 738/08
§ 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 FGO
AnwBl 2010, 19-20
BFH/NV 2009, 1665-1666
Jurion-Abstract 2009, 224274 (Zusammenfassung)
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres 2006 verstorbenen Ehemannes (E). Dieser war in den Jahren 1992/1993 mit einer Steuerfahndungsprüfung überzogen worden, die u.a. die Vermögensteuer 1981 bis 1990 betraf. Vermögensteuererklärungen hatte E bis dahin nicht abgegeben. Aufgrund der Prüfung erging am 17. August 1994 ein Vermögensteuerbescheid auf den 1. Januar 1984; die dabei festgesetzte Steuer minderte sich durch Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 1997 auf 2 385 DM. Als Besteuerungsgrundlage waren angesetzt: Grundvermögen in Höhe von 63 140 DM, Sparguthaben von 849 318 DM, ein Nießbrauch an einem Grundstück im Wert von 10 017 DM, eine Rentenverpflichtung mit 69 201 DM sowie eine Darlehensschuld von 50 000 DM. Das Darlehen sollte von einer Frau X gewährt worden sein. Schriftliche Unterlagen gibt es weder über die Gewährung noch über die Rückzahlung des Darlehens. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte es daher nur zum Teil an.
Die gegen die Steuerfestsetzung erhobene Klage blieb erfolglos. Die Klägerin hatte sich gegen die Annahme gewendet, E habe eine Steuerhinterziehung begangen. Sie bestritt, dass E überhaupt gewusst habe, vermögensteuerpflichtig --und damit zu den Hauptveranlagungszeitpunkten erklärungssteuerpflichtig-- gewesen zu sein. In der mündlichen Verhandlung hatte sie beantragt, mehrere Personen als Zeugen zu vernehmen, darunter den Steuerberater Dr. A als Zeugen dafür, E dahin beraten zu haben, dass keine Vermögensteuererklärungen abzugeben seien.
Das Finanzgericht (FG) bejahte eine Steuerhinterziehung durch E, ohne die Zeugen zu vernehmen.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind entweder nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ausreichend dargelegt oder liegen nicht vor.
Die Rüge, das FG habe in der mit Anschreiben vom 7. Februar 2006 übersandten "Darstellung des Sachverhalts", die der "Vorbereitung der mündlichen Verhandlung" u.a. auch zur Vermögensteuer 1984 habe dienen sollen, noch Zweifel an dem nunmehr zugrunde gelegten Vermögen geäußert, ergibt keinen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Bei der Darstellung handelt es sich lediglich um eine vorläufige Einschätzung, die ausdrücklich unter dem Vorbehalt "besserer Erkenntnisse" gestanden hat. Die Darstellung hat auch nicht bewirkt, dass sich das spätere Urteil des FG als Überraschungsentscheidung erweist, durch die das Recht auf Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) verletzt sein könnte. Dem steht die nach Übersendung des Anschreibens und vor Ergehen des Urteils durchgeführte mündliche Verhandlung entgegen, in der die Sache ausweislich der Sitzungsniederschrift in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert worden ist. Außerdem war der Klägerin die geänderte Sichtweise des FG aus seiner ein knappes Jahr zuvor ergangenen Entscheidung zur Vermögensteuer 1982 bereits bekannt.
Die Rüge, das FG habe zu Unrecht von den Beweiserleichterungen bei Auslandssachverhalten Gebrauch gemacht und dadurch zu Ungunsten der Klägerin die Beweislast umgekehrt, greift ebenfalls nicht durch. Eine Abweichung von den Rechtsgrundsätzen, die dem von der Klägerin angeführten Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 2006 VIII R 81/04 (BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364) zugrunde liegen, scheidet somit aus. Die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO sind nicht erfüllt. Es ist zwar zutreffend, dass bei nicht behebbaren Zweifeln die Feststellung einer Steuerhinterziehung mittels reduzierten Beweißmaßes nicht zulässig ist (so das BFH-Urteil in BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364) und folglich die Finanzgerichte eine Steuerstraftat nur feststellen können, wenn sie von ihrem Vorliegen überzeugt sind; im Streitfall hat sich aber das FG diese Überzeugung von einer Hinterziehung der Vermögensteuer 1984 gebildet, ohne sich dabei auf Beweiserleichterungen zu berufen. Für diese Überzeugung war kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die die Finanzbehörde die Feststellungslast trägt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570, unter C.II.1.).
Auch mit der bloßen Behauptung, Art. 14 GG sei verletzt, ist kein Revisionsgrund dargelegt. Soweit in diesem Zusammenhang auf das behauptete Darlehen der 1984 verstorbenen X Bezug genommen wird, hat das FG seine Überzeugung, ein Darlehen in der geltend gemachten Höhe von 280 000 DM sei nicht gewährt worden, ausreichend damit begründet, dass es weder für die Darlehenshingabe noch für die Darlehensrückzahlung irgendeinen schriftlichen Beleg gebe.
Die Rüge, es sei bei der Ermittlung des Vermögens eine zu hohe Enteignungsentschädigung angesetzt worden, geht schon deshalb fehl, weil zum 1. Januar 1984 noch keine derartige Entschädigung zu berücksichtigen gewesen ist.
Auch das Vorbringen, die auf luxemburger Konten befindlichen Guthaben habe E lediglich treuhänderisch gehalten, ergibt keinen Revisionszulassungsgrund. In der als Beleg für das behauptete Treuhandverhältnis vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Z ist lediglich von einer Vereinbarung aus dem Jahr 1988 die Rede, wonach E für ihn habe Gelder verwahren und verwalten sollen. Im Streitfall geht es aber um das Vermögen auf den 1. Januar 1984.
Die Rüge mangelnder Sachaufklärung durch Nichteinvernahme diverser Zeugen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) hat ebenfalls keinen Erfolg. Soweit sie Beweisanträge betrifft, die in der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2008 nicht wiederholt worden sind, hat die Klägerin auf die Vernehmung dieser Zeugen verzichtet (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung). Übergangen können daher nur die Beweisanträge sein, die in der mündlichen Verhandlung wiederholt worden sind. Sie müssen überdies für die Entscheidung des Streitfalls erheblich sein (BFH-Beschluss vom 7. August 2001 III B 67/00, BFH/NV 2002, 45). Diese Voraussetzungen können allenfalls die Beweisanträge zu 4., 5. und 6. erfüllen, die in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2007 in der Sache 9 K 387/08 wegen Vermögensteuer 1983 gestellt worden waren und auf die in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung im Streitfall Bezug genommen wird. Die dort ebenfalls in Bezug genommenen Anträge zu 1. bis. 3. betreffen einen Vorgang nach dem Stichtag 1. Januar 1984.
Die verbleibenden Beweisanträge hat das FG zu Recht mit der Begründung abgelehnt, sie seien unsubstantiiert. Bezüglich der Beweisanträge zu 5. und 6. --betreffend die Zeugen C und Dr. A-- ist nicht erkennbar, wie jemand sicher sein kann, über die Vermögensverhältnisse eines anderen umfassend und vollständig von diesem unterrichtet worden zu sein. Der Beweisantrag zu 4. --betreffend den Zeugen Dr. D-- ist nicht erheblich, weil das FG festgestellt hat (S. 11 der Vorentscheidung), dass das Wertpapierkonto schon vor dem 2. März 1982 --d.h. schon vor der Abhebung des Bargeldes-- einen entsprechenden Bestand aufgewiesen habe.
Die Rüge, das FG habe die Aussage einer Zeugin verwertet, obwohl die Klägerseite gegen sie Strafanzeige wegen Falschaussage gestellt habe, ist unschlüssig. Aussagen der Zeugin werden in der Vorentscheidung nicht erwähnt; außerdem stünde eine derartige Anzeige einer Verwertung der Aussage nicht von vorneherein entgegen.
Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit dadurch, dass ein der mündlichen Verhandlung vorausgegangener Erörterungs- und Beweistermin nicht ausreichend durch schriftlichen Aushang kenntlich gemacht worden sei, ist nicht ausreichend dargelegt. Dazu wäre erforderlich gewesen, Umstände vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die Verhandlung in Räumen stattfand, zu denen während der Dauer der Verhandlung nicht grundsätzlich jedermann der Zutritt offenstand (so BFH-Beschluss vom 30. September 1992 IV R 52/92, BFH/NV 1993, 543). Abgesehen davon sind vorbereitende Erörterungs- und Beweistermine lediglich parteiöffentlich (so bei vergleichbarer Gesetzeslage Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2000 2 C 5/99, Deutsches Verwaltungsblatt 2001, 726).


Rechtsprechung zum Grundstücksrecht: Wann ist § 566 Abs. 1 BGB analog anwendbar?
Der BGH hatte in seiner Entscheidung (Urt. v. 12.07.2017 – XII ZR 26/16) über die Frage zu entscheiden, ob § 566 Abs. 1 BGB auch dann (analog) anwendbar ist, wenn zwischen Vermieter und Veräußerer des Grundbesitzes keine Identität besteht.
Der Vermieter des in Frage stehenden Kaufobjekts, welcher nicht mit dem Eigentümer identisch war, hatte die Geschäftsräumlichkeiten an den Mieter mit einer Laufzeit von 5 Jahren vermietet. In den Mietverträgen war für den Mieter eine Verlängerungsoption von jeweils 5 Jahren vereinbart worden. Der Mieter übte diese Option mehrfach aus. Die Vermieterin hatte die Mietverträge auf Anweisung des Eigentümers geschlossen. Die Immobilienverwaltung und die Einziehung der Miete erfolgten durch die Eigentümerin des Grundstücks. Die Eigentümerin veräußerte das Grundstück während dem Bestand der Mietverträge an die Klägerin. Mit Übergabe wurden sämtliche Rechte und Pflichten aus den geschlossenen Mietverträgen von der Eigentümerin auf die Klägerin übertragen. Nach Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch zugunsten der Klägerin kündigte diese die Mietverhältnisse ordentlich und verlangt nun Räumung sowie Herausgabe der Mieträumlichkeiten.
§ 566 Abs. 1 BGB lautet:
§ 566 Abs. 1 BGB setzt seinem Wortlaut voraus, dass Eigentümer und Vermieter personenidentisch sind. Personenidentität lag in diesem Fall nicht vor, so dass § 566 Abs. 1 BGB nicht unmittelbar anwendbar war.
Der BGH hat im Ergebnis die analoge Anwendbarkeit in diesem Fall bejaht. Der BGH hat dazu ausgeführt, dass § 566 Abs. 1 BGB dann analog anwendbar sei, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses habe. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erfüllt. Sonst könnte § 566 Abs. 1 BGB leicht dadurch umgangen werden können, dass einfach eine andere Person als der Eigentümer als Vermieter fungiert. § 566 BGB solle aber den Mieter gerade davor schützen.
Der BGH hat nun die analoge Anwendbarkeit von § 566 Abs. 1 BGB bejaht, wenn der Vermieter mit Zustimmung des Eigentümers und zudem in dessen alleinigem wirtschaftlichem Interesse handelt.


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Entscheidungen des OGH zu § 58 Abs. 2 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 StGB
TE OGH 2010/11/18 13Os116/10y
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - soweit hier von Bedeutung - Axel Z***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) und nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat er gewerbsmäßig vorsätzlich unter Verletzung (I) abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten Abgabenverkürzungen bewirkt, nämlich 1) als faktischer Geschäftsführer der Z***** Gm... mehr lesen...
TE OGH 2008/12/16 11Os177/08a
Gründe: In dem zunächst vom Strafbezirksgericht Wien zum AZ 10 U 2346/94 geführten Strafverfahren gegen Heinz B*****, früher H*****, wegen § 133 Abs 1 StGB wurde am 14. September 1994 ein Antrag auf Bestrafung (ON 6) eingebracht. Am 27. Februar 1997 langte beim Strafbezirksgericht Wien zugleich mit der Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Jänner 1997, D 8103-S/96/Mag. Bo. (ON 39), der Antrag auf Bestrafung Heinz H*****s wegen des Vorwurfs des am 18. November 1996 begangen... mehr lesen...
TE OGH 2007/12/17 15Os130/07t
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde der Angeklagte Yusuf D***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 (I./1./ bis 3./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er Nachgenannte I./ mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Duldung des Beisch... mehr lesen...
TE OGH 2006/2/17 14Os5/06a
Gründe: Mit dem in gekürzter Form (§§ 488 Z 7, 458 Abs 3 StPO) ausgefertigten Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. Juni 2005, GZ 074 Hv 22/04b-44, wurde Stephane L***** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er im Jahr 1999 eine gefälschte Urkunde, nämlich eine selbst angefertigte und unterfertigte Bestätigung vom 28. Juni 1999 über seine Anstellung bei der D***** GmbH bei der Wiener Gebietskrankenkasse... mehr lesen...
RS OGH 2006/2/17 14Os5/06a, 15Os130/07t
Rechtssatz: Die Zeit der Gerichtsanhängigkeit wegen einer Nachtat (iSd § 58 Abs 2 StGB) hindert den Fortlauf der Verjährungsfrist nicht. Entscheidungstexte 14 Os 5/06a Entscheidungstext OGH 17.02.2006 14 Os 5/06a 15 Os 130/07t Entscheidungstext OGH 17.12.2007 15 Os 130/07t Vgl; Beisatz: Hat der Angeklagte mehrere auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 17.02.2006
TE OGH 2005/6/7 14Os49/05w
Gründe: Im Verfahren AZ 22 Hv 100/04b des Landesgerichtes Linz wurde Wolfgang Peter P***** mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Linz vom 18. Juni 2004 (ON 3) das Verbrechen der versuchten Schlepperei nach § 15 StGB, § 104 Abs 1 und 3 erster Fall FrG (I.) sowie die teilweise im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Vergehen der Vermittlung von Scheinehen nach § 106 Abs 1 FrG (II.) zur Last gelegt. Der Vorwurf unter II. bezog sich darauf, dass P***** sowohl im April 2001 ... mehr lesen...
TE OGH 2003/7/3 12Os106/02
Gründe: Alexander K***** wurde der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) sowie des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (III) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Lend zu I.: dadurch, dass er sich jeweils von dem am 15. Juni 1988 geborenen, somit unmündigen Manuel E***** mit der Hand befriedigen ließ, "bzw" dadurch, dass er jeweils onanistische Handlungen an... mehr lesen...
TE OGH 2002/12/19 14Nds73/02
Gründe: Dem 38-jährigen österreichischen Staatsbürger Stephan T***** liegt nach der Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für Tirol vom 19. August 2002 zur Last, in der Nacht zum 11. August 2002 in seiner Wohnung in Lana/Südtirol eine hochexplosive Mischung hergestellt, dabei ungewollt eine Explosion ausgelöst und eine Gefahr für Leib und Leben seiner Lebensgefährtin und seiner beiden Kinder herbeigeführt zu haben. Er selbst wurde dabei schwer verletzt und noch am 11. August 2002 a... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 19.12.2002
TE OGH 2002/10/3 12Os87/01
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche des Angeklagten Alexander F*****, des Mitangeklagten Dkfm Theobald K***** und rechtskräftige Freisprüche der Mitangeklagten Gerlinde H***** enthaltenden Urteil wurden Alexander F***** und Johann W***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG, teilweise als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG (A./I./ und D./I./b./ bzw A./II./a. und D./I./c./), der gewerbsmäßig... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 03.10.2002
RS OGH 1999/10/21 15Os126/99, 12Os123/09v, 14Os169/11a
Rechtssatz: Betrug und falsche Beweisaussage vor Gericht beruhen auf dem gleichen Charaktermangel, nämlich auf dem Hang zur Täuschung Dritter. Entscheidungstexte 15 Os 126/99 Entscheidungstext OGH 21.10.1999 15 Os 126/99 12 Os 123/09v Entscheidungstext OGH 11.03.2010 12 Os 123/09v Auch; Beisatz: Hier: Gleiche schädliche Neigung von § 156 StGB, § 33 FinStrG und § 293 St... mehr lesen...
TE OGH 1996/8/6 11Os97/96
Gründe: Im Verfahren zu AZ 3 b E Vr 4397/95 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde Miodrag B***** mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 1995 (ON 7 des Aktes) das - als Beteiligter nach § 12 3.Fall StGB begangene - teils vollendete, teils versuchte Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und 15 StGB zur Last gelegt. Darnach hätte er sowohl zur tatsächlichen als auch zur bloß angestrebten betrügerischen Inanspruchnahme von Versicherungsleistun... mehr lesen...
RS OGH 1995/10/17 1Ob612/95, 1Ob81/00v
Rechtssatz: Wurde der Täter wegen einer neuerlichen Straftat rechtskräftig verurteilt, so kann er sich bei der Prüfung der Verjährungsfrage nicht darauf berufen, daß er in Wahrheit die strafbare Handlung nicht oder jedenfalls keine auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Handlung begangen habe. Entscheidungstexte 1 Ob 612/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 612/95 Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/195 ... mehr lesen...
TE OGH 1995/10/17 1Ob612/95
Begründung: Zu I.: Der Kläger leitet aus einem Verhalten des Beklagten, dessentwegen dieser vom Strafgericht des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1 und § 84 Abs 1 StGB rechtskräftig schuldig erkannt wurde, Schadenersatzansprüche gegen diesen ab; dennoch fanden die Vorinstanzen die Behauptung des Klägers, der Beklagte habe ihm diese Verletzungen zugefügt, nicht als erwiesen, weshalb das Klagebegehren in beiden Instanzen abgewiesen wurde. Damit hängt die Entsche... mehr lesen...
RS OGH 1993/4/20 11Os1/93 (11Os2/93), 14Nds73/02, 11Os177/08a, 12Os19/14g
Rechtssatz: Den Fortlauf der Verjährungsfrist hemmende Gerichtsanhängigkeit tritt auch in den Fällen unmittelbarer Anklagen (oder Strafanträge beziehungsweise Anträge auf Bestrafung) wie auch bei einem (unmittelbaren) Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung erst mit der ersten strafgerichtlichen Aktivität gegen einen bestimmten Täter ein. Entscheidungstexte 11 Os 1/93 Entscheidungstext OGH 20.04.1993 11 Os 1/93 Veröff: Ev... mehr lesen...
TE OGH 1990/9/11 14Os87/90
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Oktober 1989, GZ 5 U 196/89-12, wurde der nunmehr 38-jährige Franz Josef L*** von der wider ihn (gemäß § 451 Abs. 1 StPO in Form eines Antrages auf gesetzliche Bestrafung) erhobenen Anklage, das Vergehen der Bestechung nach § 307 Abs. 2 Z 1 und Z 2 StGB dadurch begangen zu haben, daß er zwischen Dezember 1983 und Dezember 1988 in Graz als Geschäftsleiter der Firma A***-Gebäudereinigungs-GmbH & Co KG den B... mehr lesen...
TE OGH 1987/7/22 14Os63/87
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 30jährige Gerhard Z*** (zu A I) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB, (zu II.) des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs. 1 StGB und (zu III.) des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten Schändung nach §§ 205 Abs. 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Sommer 1986 in Wien in ins... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 22.07.1987
RS OGH 1987/5/5 11Os39/87
Rechtssatz: Die verjährungshemmende Tat muß mit richterlichem Schuldspruch festgestellt sein, weil nur dadurch die rechtliche Gewißheit, daß der Täter innerhalb der Verjährungszeit eine neue, auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende strafbare Handlung begangen hat, hergestellt werden kann (SSt 29/1; 37/1; EvBl 1979/246). Eine in der Hauptverhandlung gemäß § 57 StPO beschlossene Ausscheidung des Verfahrens wegen weiterer Anklagepunkte genügt diesen qualifizierten Feststellu... mehr lesen...
TE OGH 1987/5/5 11Os39/87
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 17.Jänner 1941 geborene Maria G***S*** des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt, weil sie zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 1981 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit ihrem gesondert verfolgten Ehegatten Helmut G***S*** mit dem Vorsatz, diesen unrechtmäßig zu bereichern, Prof. Josef F*** durch die Vortäuschung, ein von ihm erbetenes Geldgeschenk zur Deckung der Bedürfnisse und ... mehr lesen...
TE OGH 1987/4/7 11Os7/87
Gründe: Mit dem bekämpften, auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde der am 30.September 1957 geborene kaufmännische Angestellte Michael L*** des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB (Punkt 1./), des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach dem § 165 StGB (Punkt 2./), des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3, letzter Fall, StGB (Punkt 3./) und des zweifachen Vergehens der fahrlässigen K... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 07.04.1987
TE OGH 1986/9/24 9Os133/86
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. Jänner 1986, GZ 12 E Vr 1846/85-27, wurde die am 29.März 1953 geborene jugoslawische Staatsangehörige Zemka M*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil sie 1. in der Zeit zwischen Frühjahr 1984 und September 1984 ihren Dienstgebern Notburga und Angelika G*** einen Bargeldbetrag von 3.300 S und 2. (zuvor schon) im Sommer 1983 der Olga S*** ein Kost... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 24.09.1986

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OGH
§ 58
§ 58
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§ 133
OGH
§ 201
§ 201
OGH
§ 223
OGH
§ 58
OGH
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§ 104
§ 15
§ 106
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§ 207
OGH
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§ 33
§ 11
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§ 293
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§ 12
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§ 84
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OGH
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§ 451
§ 307
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§ 57
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Rechtsprechung: NJW 1996, 3203 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 19.07.1995 | BVerfG, 17.07.1996
https://dejure.org/1996,456
BGH, 19.09.1996 - IX ZR 249/95 (https://dejure.org/1996,456)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1996 - IX ZR 249/95 (https://dejure.org/1996,456)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1996 - IX ZR 249/95 (https://dejure.org/1996,456)
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Konkurs - Gesellschaft - Kapitalersetzung - Darlehn
Kapitalersetzende Finanzierungshilfe auch bei Zahlung nach Konkursantrag ("Bestückungsautomat")
Gesellschaftsrecht; Finanzierungshilfe als kapitalersetzendes Darlehen
Verbindliche Darlehenszusage als maßgeblicher Zeitpunkt für den Eigenkapitalersatzcharakter
BGHZ 133, 298
NJW-RR 1997, 479 (Ls.)
ZIP 1996, 1829
MDR 1996, 1252
DNotZ 1997, 499
WM 1996, 1983
BB 1996, 2316
DB 1996, 2271
JR 1997, 290
Die Rechtsfolgen der Umqualifizierung beschränken sich demgemäß auf ein Abzugsverbot, eine Pflicht zur Zuführung neuer Eigenmittel ist mit den Eigenkapitalersatzgrundsätzen nicht zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 28. Juni 1999 - II ZR 272/98, BGHZ 142, 116, 120; BGH, Urteil vom 19. September 1996 - IX ZR 249/95, BGHZ 133, 298, 303).
Daran anknüpfend entsprach es herrschender Auffassung, dass Sicherheiten, die für eigenkapitalersetzende Darlehen bestellt wurden, in der Insolvenz der Gesellschaft nicht durchsetzbar waren (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1996 - IX ZR 249/95, BGHZ 133, 298, 305;… vom 26. Januar 2009 - II ZR 213/07, BGHZ 179, 278 Rn. 17;… vom 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11, BGHZ 193, 378 Rn. 25).
Für nicht akzessorische Sicherheiten nahm man an, dass der Insolvenzverwalter dem Gesellschafter als Inhaber einer Sicherheit den Eigenkapitalersatzeinwand aus der Sicherungsabrede entgegenhalten könne (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1996, aaO).
(3) Falls Sicherungsrechte bestehen sollten, könnte der Beihilfegeber auf diese nicht zurückgreifen, weil sie nicht verwertbar sind, wenn sie kapitalersetzende Darlehen besichern (vgl. BGHZ 133, 298, 305).
Hieraus kann hingegen nicht geschlossen werden, Forderungen Dritter seien in der Insolvenz des Schuldners nach der Neuregelung stets im allgemeinen Rang des § 38 InsO anzumelden, selbst wenn sie wirtschaftlich der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens entsprechen, weil Gesellschaftersicherheiten in der Insolvenz der Gesellschaft wegen des Nachrangs der Forderung kein Absonderungsrecht gewähren (vgl. in Fällen des Kapitalersatzes für Gesellschaftssicherheiten BGH, Urteil vom 19. September 1996 - IX ZR 249/95, BGHZ 133, 298, 305 mwN).
Mit dem Nachrang der klägerischen Forderung stand nach dem vor dem 1. November 2008 geltenden Recht zugleich fest, dass sie aus der Globalabtretung der Kundenforderungen gegenüber dem Beklagten kein Absonderungsrecht herleiten konnte und wegen seiner behaupteten Verletzung keine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO entstanden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1996 - IX ZR 249/95, BGHZ 133, 298, 305).
bb) Es hat aber, aus seiner Sicht konsequent, nicht geprüft, ob eine Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) ausgeschlossen ist, weil es die auf der Ausreichung der Darlehen beruhenden Forderungen der Beklagten als eigenkapitalersetzend angesehen hat, so dass die bestehenden Sicherheiten aus seiner Sicht nicht verwertet werden konnten (vgl. BGHZ 133, 298, 305).
Sicherheiten für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen sind aufgrund des Zwecks der Kapitalerhaltungsregelungen unverwertbar (BGHZ 133, 298, 305;… 173, 129, 142 Rn. 51).
Zum einen deshalb, weil die Gesellschaft auch unmittelbar nach ihrer Gründung nicht kreditwürdig sein kann (vgl. BGH vom 16. Juni 1997 II ZR 154/96, DStR 1997, 1298;… Fleischer, a.a.O., S. 150); zum anderen ist das Vorliegen eines sog. Krisendarlehens --im Gegensatz zur Fallgruppe des stehengelassenen Kredits (vgl. nachfolgend Abschn. 2b dd)-- nicht an subjektive Voraussetzungen, sondern lediglich daran gebunden, daß der Gesellschafter anstelle des objektiv gebotenen Eigenkapitals der Gesellschaft eine andere Finanzierungshilfe gewährt (BGH vom 19. September 1996 IX ZR 249/95, BB 1996, 2316, m.w.N.;… v. Gerkan/Hommelhoff, Kapitalersatz im Gesellschafts- und Insolvenzrecht, 5. Aufl., 1997, Rz. 3.47;… Scholz/ K. Schmidt, a.a.O., §§ 32a, 32b Rz. 40;… Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 16. Aufl., § 32a Rz. 49;… a.A. Castor, Das Recht der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen, 1997, S. 94).
Abgesehen davon, daß die FVG-GmbH im Wirtschaftsjahr ihrer Gründung --also in der Zeit von Oktober bis Dezember 1981-- einen Bilanzverlust von 41 483 DM erzielt hat und hierdurch das Stammkapital (50 000 DM) fast vollständig aufgezehrt wurde, wird das FG ferner berücksichtigen müssen, daß für die Frage, ob ein Darlehen in der Krise der Gesellschaft gewährt wurde, auf den Zeitpunkt der rechtsverbindlichen Kreditzusage abzustellen ist (BGH in BB 1996, 2316).
Die Prüfung, ob in diesem Zeitpunkt auch ein fremder Dritter noch einen Kredit gewährt hätte, erübrigte sich deshalb (vgl. dazu BGH-Urteile in BB 1996, 1185, und vom 19. September 1996 IX ZR 249/95, BB 1996, 2316).
a) Bei Insolvenzreife der Gesellschaft unterliegen auch sog. "kurzfristige Überbrückungskredite" den Eigenkapitalersatzregeln (…vgl. Sen.Urt. v. 27. November 1989 - II ZR 310/88, ZIP 1990, 95, 97; BGHZ 133, 298, 304).
Diente die Gewährung der von dem Beklagten durch seine Bürgschaft gesicherten Zusatzkreditlinie der Abwendung der Insolvenz, so steht die Anwendbarkeit der Eigenkapitalersatzregeln außer Zweifel (BGHZ 133, 298, 304;… Sen.Urt. v. 27. November 1989 - II ZR 310/88, ZIP 1990, 95, 97 re.Sp.).
Träfe dies zu, wäre die Klägerin auch gehindert, abgesonderte Befriedigung nach § 12 Abs. 1 GesO aus dem Verpfändungsvertrag zu verlangen (vgl. BGH, Urt. v. 19. September 1996 - IX ZR 249/95, ZIP 1996, 1829, 1831, z.V.b. in BGHZ 133, 298).
OLG Hamburg, 17.02.2006 - 11 U 98/05
Rückforderung der Vorfinanzierung von Lieferantenforderungen durch einen …
BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 2397/94
https://dejure.org/1995,1286
BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 2397/94 (https://dejure.org/1995,1286)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.1995 - 2 BvR 2397/94 (https://dejure.org/1995,1286)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 2397/94 (https://dejure.org/1995,1286)
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Kommunalverfassungsbeschwerde, Bundesschienenwegeausbaugesetz
Bahnrecht - Linienführung - Trassierung - Abwägung - Betroffene Gemeinde
NJW 1996, 3203 (Ls.)
NVwZ 1996, 261
Der Planungsträger ist nicht gehindert, etwa statt des Ausbaus einer Bestandsstrecke eine Neubaustrecke als Trassenalternative zu erwägen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerfG 2 BvR 2397/94 - NVwZ 1996, 261; deswegen überholt BVerwG, Beschluss vom 2. August 1994 - BVerwG 7 VR 3.94 - GewArch 1995, 87).
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß die Gemeinden bei Eingriffen in ihre Planungshoheit einen verfassungskräftigen Anspruch auf Anhörung und Berücksichtigung ihrer Interessen haben (vgl. BVerfGE 56, 298 (320 ff.(; 95, 1 ; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 2397/94 -, NVwZ 1996, S. 261).
Das wäre im Hinblick auf die enteignungsrechtliche Vorwirkung jeder fachplanerischen Entscheidung immerhin bedenklich (vgl. BVerfGE 45, 297 [319 f.]; 56, 249 [264 f.]; 74, 264 [282]; vgl. zum Bundesschienenwegeausbaugesetz: BVerfG, Beschluß vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 2397/94 - NVwZ 1996, 261 ).
b) Die Beeinträchtigung des Rechtsschutzes ist im Vergleich zum Rechtsschutz ohne die Vorgabe des § 1 Abs. 1 BSchWAG praktisch kaum meßbar und fällt damit nicht ins Gewicht (so bereits Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 1996 - 1 BvR 1752/95; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 2397/94, NVwZ 1996, S. 261).
Die Beschwerde bezeichnet keinen Rechtssatz, mit dem der Verwaltungsgerichtshof von der Auffassung abgewichen sein könnte, die das Bundesverfassungsgericht im Kammerbeschluß vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 2397/94 - (NVwZ 1996, 261) oder der Senat in den Urteilen vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - (BVerwGE 98, 339) und vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 107) zu den Grenzen der Bindungswirkung der Bedarfsfeststellung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 FStrAbG für die Abwägungsentscheidung des § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG vertreten hat.
Fernstraßenrecht - Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie …
Das Bundesverfassungsgericht hat zu der entsprechenden Bestimmung des Bundesschienenausbaugesetzes bereits ausgesprochen, daß verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, da mit der Festlegung des Bedarfs noch nicht über die Trassierung im einzelnen und über die Abwägung verbindlich entschieden werde (vgl.Beschluß vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 2397/94 - NVwZ 1996, 261).
Nach dieser Rechtsprechung führt die - verfassungsrechtlich prinzipiell unbedenkliche (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. Juli 1995-2 BvR 2397/94 - NVwZ 1996, 261) - gesetzliche Bedarfsfeststellung nicht dazu, daß den Gerichten insoweit keinerlei Prüfungskompetenz mehr eingeräumt ist.
Damit hat der Bundesgesetzgeber den Bedarf im Sinne der Planrechtfertigung mit bindender Wirkung auch für die zur Rechtmäßigkeitskontrolle von Planfeststellungen berufenen Gerichte konkretisiert (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 2397/94 - <NVwZ 1996, S. 261>).
Soweit durch § 2 LMesseG der Bedarf für den Neubau einer Landesmesse als solcher gesetzlich festgeschrieben und infolgedessen der gerichtlichen Kontrolle mit Ausnahme einer Evidenzkontrolle (vgl. BVerwG, Urt. 08.06.1995, BVerwGE 98, 339) entzogen ist, fällt die darin liegende Verkürzung des Rechtsschutzes auch im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG praktisch kaum messbar ins Gewicht, so dass auch dies nicht zu einer verfassungsrechtlichen Beanstandung zu führen vermag (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.02.1996 - 1 BvR 1752/95 - Beschl. v. 19.07.1995, NVwZ 1996, 261; Beschl. v. 08.06.1998, NVwZ 1998, 1060). .
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insofern - wie ausgeführt - nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.07.1995, a.a.O.; Beschl. v. 08.06.1998, NVwZ 1998, 1060).
Daß der Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen den ihm zustehenden gesetzgeberischen Spielraum (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 2397/94 - <NVwZ 1996, S. 261>; BVerwGE 98, 339/347) überschritten hätte, kann nicht festgestellt werden.
Hiermit verbunden ist zum einen das Recht der Prozessbeteiligten zur Äußerung über Tatsachen, Beweisergebnisse und die Rechtslage und zum anderen die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG, Beschl. v. 26.1.1983 - 1 BvR 614/80 -, BVerfGE 63, 80, 85; Beschl. v. 17.7.1996 - 1 BvR 55/96 -, juris), ohne dass ihnen in jedem Fall in der Sache gefolgt werden müsste.