Ausgegeben am 9. Mai 2006
58. Bundesgesetz:Änderung des Bundesstraßengesetzes 1971
(NR: GP XXII RV 1333 AB 1369 S. 142. BR: 7499 AB 7506 S. 733.)
58. Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird
Das Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 154/2004, wird wie folgt geändert:
§ 1 Erklärung und Auflassung von Straßenzügen als Bundesstraßen
§ 2 Einteilung der Bundesstraßen
§ 3 Bestandteile der Bundesstraßen
§ 4 Bestimmung des Straßenverlaufes, Ausbau und Auflassung von Straßenteilen
§ 6 Straßenforschung
II. Planung, Bau und Erhaltung
§ 7 Grundsätze und objektiver Nachbarschutz
§ 7a Subjektiver Nachbarschutz
§ 8 Straßenbaulast
§ 12 Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen
§ 14 Bundesstraßenplanungsgebiet
§ 15 Bundesstraßenbaugebiet
§ 16 Untersuchungen und Vorarbeiten
§ 18 Entschädigung, Parteistellung
§ 19 Einleitung des Verfahrens
§ 20 Enteignungsverfahren
§ 20a Rückübereignung
§ 21 Bauten an Bundesstraßen
§ 22 Arbeitsleistungen auf benachbarten Grundstücken
§ 23 Benachbarte Waldungen
§ 24 Anrainerverpflichtungen
§ 25 Ankündigungen und Werbungen
§ 26 Anschlüsse von Straßen und Wegen, Zufahrten
§ 27 Betriebe an Bundesstraßen
§ 28 Benützung der Bundesstraßen
§ 29 Lagerungen
§ 32 Behörden
§ 33 Übergangsbestimmung
§ 34 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Setzung von Vorschriften
§ 34a Verweisungen
§ 34b Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft
§ 35 Vollziehung
2. Paragraphenbezeichnungen am Beginn der Paragraphenüberschriften entfallen und werden statt dessen jeweils der ersten Zeile, gegebenenfalls der Absatzbezeichnung des Paragraphen, vorangestellt.
„Ein als Bundesstraße aufgelassener Straßenzug ist im Falle einer Übertragung in das Eigentum eines anderen Trägers der Straßenbaulast in einem seiner Benützung entsprechenden guten Zustand zu übergeben.“
4. § 1 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann seiner Aufgabe zur Errichtung von Bundesstraßen gemäß den Verzeichnissen 1 und 2 durch Übernahme bestehender Straßen oder Straßenteile nachkommen, soweit sie zur Bemautung geeignet sind (§ 1 BStMG 2002, BGBl. I Nr. 109/2002). Die Übertragung ins Eigentum des Bundes erfolgt entschädigungslos aufgrund eines Übereinkommens zwischen dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) und dem bisherigen Träger der Straßenbaulast. Die Übernahme wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf den mautpflichtigen Strecken mit der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut beginnt. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat den Abschluss des Übereinkommens über die Übernahme und die nähere Beschreibung der zu übernehmenden Straßen oder Straßenteile im Bundesgesetzblatt kundzumachen.“
5. § 2 lautet:
(2) Durch Anschlussstellen werden Verbindungen zum übrigen öffentlichen Straßennetz hergestellt. Anschlussstellen auf Rampen von Anschlussstellen und Zu- und Abfahrtsstraßen sind unzulässig. Außer am Anfang oder Ende einer Bundesstraße sind Anschlussstellen niveaufrei auszuführen.
(3) Durch diese Bestimmungen werden die einschlägigen straßenpolizeilichen Vorschriften nicht berührt.“
§ 3. Als Bestandteile der Bundesstraße gelten neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen wie Fahrbahnen (zB Hauptfahrbahnen inklusive Kollektoren, Zu- und Abfahrtstraßen, Anschlussstellen samt ihren Rampen) und Parkflächen auch der Grenzabfertigung, der Verkehrsbeeinflussung, der Kontrolle oder der Bemautung dienende Grundflächen und Anlagen, weiters Anlagen im Zuge einer Bundesstraße wie Tunnel, Brücken, Durchlässe, Stütz- und Futtermauern, Straßenböschungen, Straßengräben und Sanitäranlagen, ferner Betriebsgrundstücke gemäß § 27, sowie sonstige der Erhaltung und der Beaufsichtigung der Bundesstraßen dienende bebaute und unbebaute Grundstücke und Anlagen zum Schutz vor Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf der Bundesstraße, insbesondere gegen Lärmeinwirkung.“
7. An den Text des § 4 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Hiezu können im Bescheid die erforderlichen Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorgeschrieben werden. Dieser Bescheid tritt außer Kraft, wenn nicht binnen 10 Jahren ab Rechtskraft mit wesentlichen Baumaßnahmen zur Errichtung begonnen wurde. Wenn dies zweckmäßig erscheint, kann die Verwirklichung des Straßenbauvorhabens über Antrag in Abschnitten genehmigt werden.“
8. In § 4 Abs. 3 zweiter Satz wird das Zitat „§ 1 Abs. 3, letzter Satz,“ durch „§ 1 Abs. 2, dritter Satz,“ ersetzt.
9. In § 4 Abs. 5 werden die letzten zwei Sätze durch folgenden Satz ersetzt:
„Innerhalb dieser Auflagefrist kann jedermann schriftlich eine Stellungnahme und können Nachbarn (§ 7a) schriftlich Einwendungen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie einbringen.“
10. § 6 lautet:
(2) Die Gewährung von Förderbeiträgen kann von Bedingungen abhängig gemacht werden. Bei Forschungsvorhaben von unmittelbarem Nutzen für den Förderungswerber hat dieser einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten zu leisten. Die §§ 21 und 22 der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl. II Nr. 51/2004, gelten sinngemäß.“
11. Die Überschrift zu § 7 lautet:
„II. Planung, Bau und Erhaltung
Grundsätze und objektiver Nachbarschutz“
12. In § 7 werden nach Abs. 2 folgende Absätze 3, 4, 5, 6 und 7 angefügt:
„(3) Bei Planung, Bau und Betrieb von Bundesstraßen ist vorzusorgen, dass Beeinträchtigungen von Nachbarn vermindert oder vermieden werden. Für die Beurteilung von Beeinträchtigungen ist die Widmung im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gemeinde von den Planungsabsichten des Bundes bei der öffentlichen Auflage eines Bundesstraßenplanungsgebiets (§ 14) oder, falls ein solches nicht aufgelegt wurde, bei der öffentlichen Auflage des Bundesstraßenbauvorhabens (§ 4) heranzuziehen. Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Beeinträchtigungen sind nur zu ergreifen, wenn dies im Verhältnis zum Erfolg mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand erreicht werden kann.
(7) Durch diese Bestimmungen werden keine subjektiven Rechte begründet.“
13. § 7a samt Überschrift lautet:
„Subjektiver Nachbarschutz
a)dass das Leben und die Gesundheit von Nachbarn gefährdet werden und
b)dass das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn gefährdet werden.
(4) Einwendungen, die eine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte, abgesehen von den Rechten nach Abs. 1 lit. a, zum Inhalt haben, sind als unbegründet abzuweisen, wenn das öffentliche Interesse an der Errichtung der Bundesstraße größer ist, als der Nachteil, der der Partei durch die Bestimmung des Straßenverlaufes erwächst. Subjektive Rechte gemäß Abs. 1 lit. b können nach Maßgabe der Bestimmungen über die Enteignung (§§ 17ff) eingeschränkt werden.“
14. In § 8 Abs. 1 erster Satz wird dem Wort „Bau“ die Wortfolge „Die Planung, der“ vorangestellt und wird der Begriff „Bundesmitteln“ durch die Wortfolge „Mitteln des Bundes (Bundesstraßenverwaltung)“ ersetzt.
15. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Verträge nach den §§ 25 bis 28 sind entgeltlich.“
16. § 10 samt Überschrift lautet:
„Beiträge
(3) Der Abschnitt gemäß Verzeichnis 1, Bundesstraßen A (Bundesautobahnen), Nummer A 24 „Autobahn Verbindungsspange Rothneusiedl Knoten Hanssonkurve (A23) – Knoten Rothneusiedl (S1)“ wird unter der Voraussetzung errichtet, dass auf Grundlage einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und Land Wien ein substantieller Kostenbeitrag für Planung und Bau vom Land Wien geleistet wird.“
17. § 11 entfällt.
18. § 14 Abs. 6 lautet:
„(6) Eine Verordnung nach Abs. 1 hat einen Hinweis auf Planunterlagen zu enthalten, welche beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Landesregierung des jeweiligen Landes und in den betroffenen Gemeinden für die Dauer der Wirksamkeit der Rechtsfolgen der Verordnung gemeinsam mit dieser zur Einsichtnahme aufliegen. Die Verordnung ist den betroffenen Gemeinden zur ortsüblichen Kundmachung zu übermitteln.“
19. In § 15 Abs. 2 wird die Wortfolge „insgesamt 150 m und bei Bundesschnellstraßen insgesamt 100 m“ durch die Wortfolge „und Bundesschnellstraßen insgesamt 150 m, bei Kollektorfahrbahnen, zweiten Richtungsfahrbahnen, Zu- und Abfahrtstraßen und Rampen von Bundesstraßen insgesamt 75 m“ ersetzt.
20. In § 20 Abs. 1 und 5 wird das Zitat „Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, in der geltenden Fassung,“ durch „Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954“ ersetzt und in Abs. 2 wird das Zitat „Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71“ durch „Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954“ ersetzt.
21. In § 20 Abs. 1 entfällt der zweite Satz, in Abs. 2, 2. Satz wird der Begriff „Schätzung“ durch den Begriff „Bewertung“ ersetzt und in Abs. 3 erster Satz wird der Begriff „Bundesministerium“ durch den Begriff „Bundesminister“ ersetzt.
22. In § 20a Abs. 2 erster Satz wird das Zitat „Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71“ durch „Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954“ ersetzt.
23. In § 21 Abs. 1 entfällt der vorletzte Satz und in Abs. 2 wird in der ersten Zeile zwischen den Worten „Bundesschnellstraßen“ und „sowie“ ein Beistrich und die Wortgruppe „Rampen von Anschlussstellen“ eingefügt.
24. In § 24 Abs. 1 lautet der erste Satz:
„Die Wasserableitung auf Anlagen der Bundesstraße ist verboten.“
25. In § 24 Abs. 5 wird im ersten Satz nach dem Begriff „Bau“ die Wortfolge „oder Ausbau“ eingefügt.
26. § 26 lautet:
§ 26. (1) Zu- und Abfahrten auf und von Bundesstraßen sind nur in Form von Anschlussstellen zulässig (§ 2 Abs. 2). Ausgenommen sind Zu- und Abfahrten zu rein betrieblichen Zwecken der Bundesstraßenverwaltung oder solche gemäß Abs. 3.
(4) Die Behörde hat auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) die Beseitigung eines durch vorschriftswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen.“
27. In § 27 Abs. 2 entfallen der dritte und der vierte Satz und es entfällt der Abs. 3.
28. In § 34 werden nach Abs. 4 folgende Absätze 5, 6 und 7 angefügt:
„(5) Die Verzeichnisse 1 und 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 58/2006 treten am 1. Jänner 2006 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieser Novelle finden auf Vorhaben, die von Abs. 4 erfasst sind, oder für die die öffentliche Auflage im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung des Straßenverlaufes vor dem In-Kraft-Treten dieser Bestimmungen begonnen wurde, keine Anwendung.
§ 11 und § 27 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2004 treten am 31. Dezember 2005 außer Kraft.
(7) Verordnungen, mit denen Fahrverbindungen gemäß dem bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen § 27 Abs. 3 oder Anschlussstellen auf Rampen von Anschlussstellen und Zu- und Abfahrtstraßen festgelegt wurden und die am 31. Dezember 2005 in Geltung standen, bleiben aufrecht.“
29. In § 35 wird das Zitat „§ 1 Abs. 3 zweiter Satz“ durch „§ 1 Abs. 2 dritter Satz“ ersetzt.
30. Verzeichnis 1 lautet:
„Verzeichnis 1
Knoten Linz (A 1) – Knoten Linz/Hummelhof (A 26) – Knoten Linz/Urfahr (A 26) - Unterweitersdorf (S 10)
Wien/Altmannsdorf (B 224) – Knoten Inzersdorf (A 2) – Knoten Hanssonkurve (A 24) - Knoten Prater (A 4) – Knoten Kaisermühlen (A 22) – Hirschstetten (S 2), einschließlich Hirschstetten-Hausfeldstraße - Knoten bei Raasdorf (S 1)
Knoten Hanssonkurve (A 23) - Knoten Rothneusiedl (S 1)
Knoten Linz/Hummelhof (A 7) – Knoten Linz/Urfahr (A 7)“
31. Verzeichnis 2 lautet:
„Verzeichnis 2
Knoten Vösendorf (A 2, A 21) – Knoten Rothneusiedl (A 24) – Knoten Rustenfeld - Knoten Schwechat (A 4) – Knoten bei Raasdorf (A 23) – Knoten bei Raasdorf (S 8) - Knoten Wien/Süßenbrunn (S 2) – Knoten Eibesbrunn (A 5) - Knoten Korneuburg/West (A 22), einschließlich Knoten Rustenfeld - Leopoldsdorf (B 16)
Knoten Stockerau/West (A 22, S 5) - Hollabrunn - Staatsgrenze bei Kleinhaugsdorf
Knoten Stockerau/West (A 22, S 3) – Knoten Jettsdorf (S 33) - Krems (B 3/B 37)
Seebenstein (B 54) – Knoten Seebenstein (A 2) – Semmeringtunnel - Knoten Bruck/Mur (S 35) - Knoten St. Michael (A 9/ S 36)
Knoten bei Raasdorf (S 1) - Staatsgrenze bei Marchegg
Knoten bei Lauterach (A 14) – Staatsgrenze bei Höchst
Schützen (B 50) – Eisenstadt/Ost – Knoten Eisenstadt (A 3) – Knoten Mattersburg (S 4) – Oberpullendorf - Staatsgrenze bei Rattersdorf
Knoten St. Pölten (A 1, S 34) – Traismauer – Donaubrücke Traismauer - Knoten Jettsdorf (S 5), einschließlich Traismauer – Krems/Süd (B 33/B 37) (Anmerkung 2)
Knoten St. Pölten (A 1, S 33) – Wilhelmsburg/Nord (B 20)
Knoten Bruck/Mur (S 6) - Knoten Peggau-Deutschfeistritz (A 9)
Scheifling (S 36) - Friesach - Knoten Klagenfurt/Nord (A 2)
Anmerkung 2: Der Straßenzug Traismauer - Krems/Süd (B 33, B 37) wird mit Verkehrsübergabe der Donaubrücke Traismauer als Bundesstraße aufgelassen.“


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§ 74 NRiG, Mitwirkung und Beteiligungsverfahren Suche
Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG) Landesrecht Niedersachsen…§ 74 NRiG, Mitwirkung und Beteiligungsverfahren§ 75 NRiG, Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten§ 76 NRiG, Einigungsstelle§ 77 NRiG, Anwendung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes§ 78 NRiG, Errichtung§ 79 NRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 80 NRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 81 NRiG, Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 82 NRiG, Verbot der Amtsausübung§ 83 NRiG, Erlöschen des Amtes§ 84 NRiG, Besetzung§ 85 NRiG, Ständige Mitglieder§ 86 NRiG, Nichtständiges Mitglied§ 87 NRiG, Besetzung§ 88 NRiG, Ständige Mitglieder§ 89 NRiG, Nichtständige Mitglieder§ 90 NRiG, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als ehrenamtliche Richterinnen un...§ 91 NRiG, Reihenfolge der Mitwirkung§ 92 NRiG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften für berufsrichterliche Mitgl...§ 93 NRiG, Entschädigung§ 94 NRiG, Anwendung des Niedersächsischen Disziplinargesetzes…§ 110 NRiG, Kostenentscheidung
§ 74 NRiG, Mitwirkung und Beteiligungsverfahren
§ 74 NRiGNiedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – StaatsanwaltsvertretungenTitel: Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NRiGGliederungs-Nr.: 31200Normtyp: Gesetz 1Für die Beteiligung in Angelegenheiten der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten § 22 dieses Gesetzes sowie die §§ 59 bis 82 NPersVG entsprechend. 2In den Fällen des § 79 Abs. 1 NPersVG und des § 80 Abs. 1 Satz 1 NPersVG findet § 31 entsprechende Anwendung. 3In Staatsanwaltschaften stehen die Rechte des Personalrats nach § 60a NPersVG dem Personalrat und dem Staatsanwaltsrat zu. 4§ 19a Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 2 gilt entsprechend. 5Beschäftigte nach § 60a NPersVG sind die bei der Staatsanwaltschaft tätigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter im Richterverhältnis auf Probe, Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten; ausgenommen sind die den Staatsanwaltschaften zur Ausbildung zugewiesenen Referendarinnen und Referendare.
§ 73 NRiG, Wahl§ 75 NRiG, Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten


Baubewilligung ausserhalb der Bauzone
1C_397/2015
A.________ ist Inhaber eines Mastgeflügel- und Milchwirtschaftsbetriebs mit einer Nutzfläche von 28 ha in Wuppenau im Ortsteil U.________. Auf dem Betrieb werden 37 Milchkühe, 18 Rinder und Kälber sowie ca. 5'900 Mastgeflügel gehalten. A.________ plant, die Anzahl Mastpoulets auf über 15'000 zu erhöhen. Dazu soll auf dem Grundstück Nr. xxx ein 62.32 m langer und 24 m breiter Geflügelmaststall mit drei ca. 8 m hohen Silos errichtet werden, dessen westlicher Teil in der Landwirtschaftszone und der östliche Teil in der Landschaftsschutzzone gemäss Art. 13 des Baureglements vom 25. September 2001 der Gemeinde Wuppenau (BauR) zu liegen käme. Der bestehende Geflügelmaststall soll zu einer Liegehalle für Milchkühe und der Rindviehstall zu einem Melkstand umgenutzt werden, wobei an Letzteren ein neuer Laufstall mit Futtertenn und Laufhof angebaut werden soll. Zudem ist ein neuer Mistplatz und eine neue Jauchegrube geplant. Das Grundstück befindet sich gemäss kantonalem Richtplan in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft und mit Vernetzungsfunktion. Für das Projekt reichte A.________ am 18. Dezember 2012 ein Baugesuch ein, wogegen die Stiftung WWF Schweiz fristgerecht Einsprache erhob.
Nachdem das Forstamt des Kantons Thurgau im Bereich der südöstlichen Ecke der geplanten Geflügelmasthalle die Herabsetzung des Waldabstands auf 10 m bewilligt, das Landwirtschaftsamt das Projekt als "tolerierbar" und das Amt für Raumentwicklung des Kantons Thurgau (ARE/TG) das Bauvorhaben als zonenkonform erachtet hatten, erteilte die Gemeinde Wuppenau am 26. September 2013 die Baubewilligung und wies die Einsprache ab.
Den dagegen von der Stiftung WWF Schweiz erhobenen Rekurs wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 ab. Auch die dagegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau blieb erfolglos.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. August 2015 gelangt die Stiftung WWF Schweiz an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. April 2015 sei aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das DBU beantragt genauso wie A.________ (Beschwerdegegner) sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Gemeinderat Wuppenau stellt keinen förmlichen Antrag, tut aber kund, dass er hinter dem Bauvorhaben stehe. Dasselbe gilt für das ARE/TG, das in seiner Stellungnahme vorbringt, dem Bauvorhaben stünden aus Sicht des Landschaftsschutzes keine überwiegenden Interessen entgegen. Das Forstamt verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) beantragt, es sei die Notwendigkeit aller Bauten und Anlagen, insbesondere bestehender, sowie die Erfüllung der Voraussetzungen für die innere Aufstockung zu prüfen und eine umfassende Interessenabwägung hinsichtlich der Standortwahl vorzunehmen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erachtet die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstands als nachvollziehbar. Indes sei das Bauprojekt nicht mit der kommunalen Landschaftsschutzzone vereinbar und die öffentlichen Interessen des Landschaftsschutzes und der Vernetzungsfunktion seien zu wenig gewürdigt worden.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über die Bewilligungserteilung für einen Geflügelmaststall, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen; ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.
1.1. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid die Bewilligungserteilung für den Geflügelmaststall gestützt auf Art. 16a Abs. 2 RPG (SR 700) i.V.m. Art. 34 Abs. 1 und 4 RPV (SR 700.1) bestätigt. Diese erging somit in Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), handelt es sich dabei doch um eine bundesrechtlich geregelte Materie, die einen engen Bezug zum Natur- und Landschaftsschutz aufweist (vgl. BGE 139 II 271 E. 3 S. 272 f.; Urteil 1C_17/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 1.1). Ausserdem macht die Beschwerdeführerin eine Umgehung der raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung für Bauten ausserhalb von Bauzonen gemäss Art. 24 RPG geltend, die eine Bundesaufgabe darstellt (vgl. BGE 112 Ib 70 E. 4b S. 74 ff.). Die Stiftung WWF Schweiz ist in der bundesrätlichen Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076) aufgeführt (Nr. 3 des Anhangs). Sie ist eine gesamtschweizerische Vereinigung, die sich statutengemäss für die Erhaltung der natürlichen Umwelt und ihrer verschiedenen Erscheinungsformen einsetzt (vgl. Ziff. 4 der Stiftungsurkunde). Insoweit ist sie nach Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG zur Beschwerde legitimiert.
1.2. Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Rechtsschrift allein die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie erfüllt damit an sich die Voraussetzung von Art. 42 Abs. 1 BGG nicht, wonach die Eingabe an das Bundesgericht einen Antrag in der Sache enthalten muss. Die Rechtsprechung lässt es in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten allerdings genügen, dass ausdrücklich nur ein kassatorisches Begehren gestellt wird, wenn sich aus der Begründung ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.). Dieser Anforderung genügt die Beschwerdebegründung, denn aus ihr geht hervor, dass der Rekursentscheid, die Baubewilligung der Gemeinde und die Verfügung des ARE/TG aufzuheben und die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG zu verweigern seien. Insofern liegt sinngemäss ein Sachantrag vor, der es dem Bundesgericht erlauben würde, in der Sache selbst zu entscheiden und gegebenenfalls den Bauabschlag zu erteilen, sofern die Sache spruchreif sein sollte (Art. 107 Abs. 2 BGG), ohne damit über die Begehren der Parteien hinauszugehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Insoweit fällt der in der Duplik und damit ohnehin verspätet (Art. 42 Abs. 2 BGG) vorgebrachte Einwand, wonach Geflügelmasthallen auch bei einer Gesamtlänge von nur 30 m wirtschaftlich betrieben werden könnten, unter das Novenverbot vor Bundesgericht. Ohne Beachtung bleiben müssen auch die in der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 14. März 2016 beigelegten Unterlagen mit dem Titel "GVE: Jahresbetrieb DZ (Zusammenfassung) ". Das darin angeführte Vorbringen zur Redimensionierung der Landschaftsschutzzone und des Gebiets mit Vorrang Landschaft, ist ebenfalls unzulässig, da es über den Streitgegenstand hinausgeht.
2.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine willkürliche Anwendung von § 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 des Kantons Thurgau (VRG/TG; RB 170.1), weil der Baubewilligungs- und Einspracheentscheid weder die Behördenmitglieder nenne, die daran mitgewirkt hätten, noch eine Unterschrift aufführe. Nach dieser Bestimmung muss ein Entscheid die Bezeichnung der entscheidenden Behörde und bei Organen der Verwaltungsrechtspflege deren Zusammensetzung (Abs. 1 Ziff. 1) und die erforderlichen Unterschriften (Abs. 1 Ziff. 8) enthalten.
2.2. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch einzig auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
2.3. Die Vorinstanz erwog, die Zusammensetzung der Entscheidbehörde sei aus öffentlich zugänglichen Unterlagen und Informationen ohne Weiteres ersichtlich, so namentlich über die Homepage der Gemeinde. Würden die Behördenmitglieder nicht einzeln genannt, müsse davon ausgegangen werden, dass sämtliche Mitglieder am Entscheid mitgewirkt hätten. Sodann handle es sich bei der Beurteilung von Einsprachen durch die zuständige Gemeindebehörde nicht um Verwaltungsrechtspflege im Sinne des VRG/TG, weshalb dieses nicht anwendbar sei.
2.4. Diese Ausführungen lassen keine Willkür erkennen. Vielmehr kann der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zugemutet werden, sich über die Zusammensetzung der entscheidenden Behörde aus einer allgemein zugänglichen Quelle zu informieren. Entgegen ihrer Auffassung ist der Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Verwaltungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV und umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der mitwirkenden Personen (BGE 136 II 551 nicht publ. E. 2.2; 127 I 128 E. 4c S. 132; Urteil 1C_543/2013 vom 23. Juli 2014 E. 6.2). In diesem Sinne ist auch § 18 Abs. 1 Ziff. 1 VRG/TG zu verstehen; es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Bestimmung über den Teilgehalt des rechtlichen Gehörs hinausgehen wollte. Im vorliegenden Fall wurde der Anspruch gewahrt, da die Zusammensetzung der Entscheidbehörde gemäss der unbestritten gebliebenen Ausführung des Verwaltungsgerichts der Homepage der Gemeinde entnommen werden konnte. Der Baubewilligungsentscheid führt zudem die Unterschrift des Gemeindeammanns und des Gemeindeschreibers auf. Inwiefern dies willkürlich sein sollte, wird weder rechtsgenüglich dargetan noch ist dies ersichtlich, verlangt § 18 Abs. 1 Ziff. 8 VRG/TG doch bloss, dass der Entscheid die erforderlichen Unterschriften enthält, nicht jedoch diejenige aller Mitglieder. Die Rüge erweist sich insoweit als unbegründet.
Der geplante Geflügelmaststall steht zu einem Teil in der Landwirtschaftszone und zum anderen in der Landschaftsschutzzone. In der Landwirtschaftszone zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1 Satz 1 RPG). Diese Anforderungen präzisiert Art. 34 Abs. 1 RPV. Danach sind insbesondere Bauten zonenkonform, die der bodenabhängigen Bewirtschaftung oder der inneren Aufstockung dienen (Abs. 1 erster Halbsatz). Das Bauvorhaben kann nur bewilligt werden, wenn es für die in Frage stehende Produktion nötig ist, ihm am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann (Art. 34 Abs. 4 RPV).
Art. 17 RPG zählt in Abs. 1 lit. a-d auf, für welche Objekte Schutzzonen auszuscheiden oder andere Schutzmassnahmen zu ergreifen sind. Dazu gehören namentlich besonders schöne sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften (Abs. 1 lit. b). Als Nutzungsplan gibt die Schutzzone Aufschluss über die Art, den Ort und das Mass der zulässigen Bodennutzung (vgl. Art. 14 RPG). Für den in der Landschaftsschutzzone liegenden Teil der geplanten Geflügelmasthalle ist streitig, ob das Bauvorhaben nach dem bis 31. Dezember 2012 gültigen Planungs- und Baugesetz vom 16. August 1995 des Kantons Thurgau (aPBG/TG; RB 700) oder nach dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Planungs- und Baugesetz vom 21. Dezember 2012 (PBG/TG; RB 700) und der dazugehörigen Verordnung des Regierungsrats zum Planungs- und Baugesetz vom 18. September 2012 (PBV/TG; RB 700.1) zu beurteilen ist.
3.1. Nach der Übergangsbestimmung von § 121 PBG/TG sind bei Inkrafttreten des Gesetzes hängige Baugesuche nach altem Recht zu beurteilen, wobei sich die Hängigkeit nach dem Zeitpunkt der Einreichung bestimmt. Die Vorinstanz bemerkte dazu, gemäss dieser Bestimmung seien grundsätzlich die Vorschriften des aPBG/TG vom 16. August 1995 anwendbar, da das Baugesuch am 18. Dezember 2012 eingereicht worden war. Mit der letzten Gesetzesrevision sei aber die langjährige Praxis des ARE/TG bezüglich der Landschaftsschutzzone mit § 13 PBV/TG auf Verordnungsstufe festgelegt worden. Gemäss dieser Bestimmung umfassen Landschaftsschutzzonen Gebiete, die der dauernden Erhaltung der wertvollen Landschaftsräume in ihrer natürlichen Schönheit, Vielfalt und Eigenheit dienen (Abs. 1). Landwirtschaftliche Bauten und Anlagen sind erlaubt, sofern der Zonenzweck nicht beeinträchtigt wird (Abs. 2). Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung ist nicht eingeschränkt (Abs. 3).
Da der Beschwerdegegner dasselbe Baugesuch noch einmal einreichen könne, ist es nach Ansicht der Vorinstanz sinnwidrig und prozessunökonomisch, § 13 PBV/TG nicht anzuwenden. Dieser müsse bei der Beurteilung der Zonenkonformität des Bauvorhabens mitberücksichtigt werden, weil er im Vergleich zu Art. 13 BauR, auf den sich die Beschwerdeführerin berufe, das neuere Recht darstelle. Nach dieser kommunalen Vorschrift bezweckt die Landschaftsschutzzone die dauernde Erhaltung der ausgeschiedenen Gebiete in ihrer natürlichen Schönheit und Eigenart (Abs. 1). Es sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die zur Wartung oder Bewirtschaftung des Gebietes notwendig sind. Die Standorte allfälliger Bauten und Anlagen sind im Hinblick auf das Landschaftsbild und das Ortsbild (Umgebungsschutz) sorgfältig auszuwählen (Abs. 2).
3.2. Die Beschwerdeführerin erblickt darin eine Verletzung des Willkürverbots, des Legalitätsprinzips und der Gemeindeautonomie, da sich das Verwaltungsgericht über § 121 PBG/TG hinwegsetze und mit § 13 PBV/TG, der keine Grundlage im übergeordneten Gesetz habe, in eine "Urkompetenz" der Gemeinde eingegriffen werde.
3.3. Die Argumentation der Vorinstanz orientiert sich an den vom Bundesgericht entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsätzen. Danach ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten mangels einer anderslautenden übergangsrechtlichen Regelung grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Gründe für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen, was insbesondere im Bereich des Gewässer-, Natur-, Heimat- und Umweltschutzrechts angenommen wird (BGE 139 II 243 E. 11.1 S. 259 f.; 135 II 384 E. 2.3 S. 390; je mit Hinweisen). Des Weiteren führte es zu nichts, eine Bewilligung aufzuheben, weil sie dem alten Recht widerspricht, während sie nach neuem Recht auf Gesuch hin zu erteilen wäre (BGE 127 II 306 E. 7c S. 316; 126 II 522 E. 3b/aa S. 534 f.). Das Bundesgericht hat den Grundsatz der Anwendung des für die Privaten günstigeren Rechts als Ausdruck allgemeiner intertemporalrechtlicher Erwägungen angesehen (BGE 127 II 209 E. 2b S. 211).
Indem die Vorinstanz sich im angefochtenen Entscheid an diese in der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze anlehnt, übersieht sie aber, dass diese erst dann greifen, wenn eine anderslautende Übergangsbestimmung fehlt (Urteil 1C_23/2014 vom 24. März 2015 E. 7.4.3, in: ZBl 116/2015 S. 536; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 201 f.). Im hier zu beurteilenden Fall hat der kantonale Gesetzgeber eine klare Regelung getroffen und sich dafür entschieden, bei Inkrafttreten des neuen PBG/TG hängige Baugesuche nach dem alten PBG/TG vom 16. August 1995 zu beurteilen, wobei sich die Hängigkeit nach dem Zeitpunkt der Einreichung bestimmt (§ 121 PBG/TG). Er ist mithin von den vorgenannten intertemporalrechtlichen Grundsätzen abgewichen und hat eine spezielle Übergangsbestimmung erlassen, die für die rechtsanwendenden Behörden verbindlich ist. Zudem ist - wie nachfolgend noch aufzuzeigen ist - das neue Recht für den Beschwerdegegner nicht vorteilhafter (vgl. E. 4 hiernach). Insofern gebietet das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) die in § 121 PBG/TG vorgesehene Übergangsbestimmung anzuwenden. Da das Bauvorhaben demnach nicht nach § 13 PBV/TG zu beurteilen ist, kann auf die Prüfung, ob diese Bestimmung die Gemeindeautonomie verletzt, verzichtet werden.
3.4. Nach § 5 aPBG/TG erlässt die Gemeinde das Baureglement und den Zonenplan (Abs. 1 Satz 1). Sie scheidet im Zonenplan Bau- und Nichtbaugebiete aus, wobei zu Letzteren u.a. Landschaftsschutzzonen gehören (§ 13 Ziff. 2 lit. b aPBG/TG). Im Baureglement ist insbesondere der Zonenzweck zu regeln (§ 12 Abs. 2 Ziff. 1 aPBG/TG). Die Gemeinde Wuppenau sieht in Art. 13 BauR vor, dass die Landschaftsschutzzone die dauernde Erhaltung der ausgeschiedenen Gebiete in ihrer natürlichen Schönheit und Eigenart bezweckt (Abs. 1). Es sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die zur Wartung oder Bewirtschaftung des Gebiets notwendig sind (Abs. 2 Satz 1). Der kantonale Richtplan bestimmt, dass auch im Gebiet mit Vorrang Landschaft und mit Vernetzungsfunktion - wie dem vorliegenden - baurechtlich die gleichen Vorschriften wie im Landwirtschaftsgebiet gelten. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung dieser Flächen ist nicht eingeschränkt; die Grundnutzung bleibt Landwirtschaft (vgl. kantonaler Richtplan Ziff. 2.3 und 2.5). Die Vorinstanz wandte diese Vorgaben, die mit der Praxis des ARE/TG übereinstimmen, auf das vorliegende Bauprojekt an. Für dessen Beurteilung bleibt jedoch in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des planerischen Stufenbaus die Nutzungsordnung massgeblich. Auch wenn die Richtpläne als Grundlage für die übrigen Planungsmassnahmen der Gemeinde dienen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 aPBG/TG), bedeutet dies nicht, dass diese die Richtpläne bloss vollziehen. Im Nutzungsplanverfahren werden die für die Privaten verbindlichen Nutzungsordnungen festgelegt, während der Richtplan lediglich behördenverbindlich und insbesondere nicht parzellenscharf ist. Ein Bauvorhaben kann somit nicht deshalb bewilligt werden, weil es dem Richtplan, nicht jedoch dem Nutzungsplan entspricht. Dies käme einer unzulässigen Vorwirkung des Richtplans gleich und hätte im Ergebnis eine Änderung des geltenden Nutzungsplans zur Folge (vgl. Urteil 1A.154/2002 vom 22. Januar 2003 E. 4.1, in: ZBl 105/2004 S. 107).
Für die Beurteilung der Zonenkonformität des in der Landschaftsschutzzone liegenden Teils des Vorhabens ist somit Art. 13 BauR ausschlaggebend. Da das Bauprojekt weder die Wartung noch die Bewirtschaftung dieser Zone bezweckt, sondern der landwirtschaftlichen, bodenunabhängigen Geflügelproduktion dienen soll, ist seine Zonenkonformität zu verneinen. Bei einem nicht zonenkonformen Bauvorhaben stellt sich die Frage, ob es allenfalls wegen seines Ausmasses und seiner Auswirkungen auf die Umwelt nur in einem Planungsverfahren angemessen erfasst werden kann (Art. 2 RPG; BGE 129 II 63 E. 2.1 S. 65 f.; 321 E. 3.1 S. 326). Dies braucht hier jedoch nicht weiter vertieft zu werden, weil es namentlich keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf (vgl. Art. 1 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV; SR 814.011], Ziff. 80.4 des Anhangs; Ziff. 8.3 der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen [LBV; SR 910.91]). Da das Bauprojekt dem im kommunalen Baureglement festgelegten Zonenzweck zuwiderläuft und der Beschwerdegegner weder eine Ausnahme von Art. 13 BauR beantragt, noch eine solche erhalten hat, kann das Vorhaben nicht nur hinsichtlich des in der Landschaftsschutzzone liegenden Teils, sondern als Ganzes nicht bewilligt werden. Auch ist vor diesem Hintergrund nicht zu prüfen, ob eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erhältlich wäre, denn das Baureglement sieht hier für Bauten in der kommunalen Schutzzone strengere Vorschriften vor als das RPG für Bauten ausserhalb von Bauzonen. Eine solche kommunale Regelung ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zulässig (Urteil 1C_80/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 2.4.3). Die Bewilligungserteilung für die geplante Geflügelmasthalle ist somit zu verweigern.
Obgleich hier bereits feststeht, dass das Bauvorhaben nach dem einschlägigen Recht nicht bewilligungsfähig ist, erscheint es aus prozessökonomischen Gründen angezeigt, dessen Vereinbarkeit mit dem neuen PBG/TG zu prüfen, da der Beschwerdegegner das nämliche Baugesuch jederzeit wieder einreichen könnte.
4.1. Das neue PBG/TG räumt in § 19 Abs. 1 dem Regierungsrat die Kompetenz ein, einzelne Nutzungszonen und überlagernde Zonen, deren Zwecke sowie die Grundzüge der darin zulässigen Nutzungen zu definieren. Dies hat er in den §§ 5 bis 21 PBV/TG umgesetzt (vgl. Erläuterungen zum Planungs- und Baugesetz des DBU, Kap. 2 Rahmennutzungsplan, S. 5) und in § 13 PBV/TG die Landschaftsschutzzone geregelt. Den Gemeinden verbleibt nur die Konkretisierung der Vorgaben des Regierungsrats in ihren Rahmennutzungsplänen und die Festlegung weiterer Nutzungszonen sowie überlagernder Zonen (§ 19 Abs. 3 PBG/TG). Eine zentrale Aufgabe besteht dabei darin, das Bau- vom Nichtbaugebiet zu trennen und das Gemeindegebiet in Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen zu unterteilen (§ 17 Abs. 1 PBG/TG).
Nach § 13 PBV/TG sind landwirtschaftliche Bauten und Anlagen erlaubt, sofern der Zonenzweck nicht beeinträchtigt wird (Abs. 2). Dieser besteht in der dauernden Erhaltung der wertvollen Landschaftsräume in ihrer natürlichen Schönheit, Vielfalt und Eigenart (Abs. 1). Die Vorinstanz erklärte diese Bestimmung zwar für anwendbar, prüfte in der Folge aber nicht, ob das geplante landwirtschaftliche Bauvorhaben den Zonenzweck tatsächlich gefährdet. Sie begnügte sich vielmehr mit der generellen Feststellung, die "Vorgaben des Landschaftsschutzes hinsichtlich Standort, Gestaltung und Einpassung" seien erfüllt (vgl. E. 5.4.1 und 5.4.3 des angefochtenen Entscheids). Diese Folgerung erscheint aber als geradezu unhaltbar, da das geplante Bauprojekt in der vorgesehenen Dimension und Wirkung dem in § 13 PBV/TG definierten Zweck der Landschaftsschutzzone zuwiderläuft. Wenngleich das Vorhaben nahe der bestehenden Betriebsbauten und bloss teilweise in der Landschaftsschutzzone realisiert werden soll, beeinträchtigt es aufgrund seiner Grösse und Erscheinung den geschützten Landschaftsraum im Ortsteil U.________ in seiner natürlichen Eigenheit und Gestaltung (vgl. dazu auch die Ausführungen in E. 4.3 hiernach). Zudem ist der von der Vorinstanz angeführte Vergleich mit dem rund 59 m langen Schweinestall der B.________ AG auf der Parzelle Nr. yyy unmassgeblich, da sich dieser gemäss kommunaler Nutzungsplanung im Gegensatz zum vorliegenden Projekt ausschliesslich in der Landwirtschaftszone befindet (vgl. öffentlich zugängliche Karten des Amts für Geoinformation des Kantons Thurgau, <geo.tg.ch>, besucht am 20. Juli 2016).
§ 13 PBV/TG erklärt landwirtschaftliche Bauten und Anlagen sowie die landwirtschaftliche Bewirtschaftung in der Landschaftsschutzzone für grundsätzlich zulässig. Es ist daher anzunehmen, dass diese Bestimmung von Landschaftsschutzzonen ausgeht, welche die Landwirtschaftszone überlagern. Mithin stellt Landwirtschaft die Grundnutzung dar, weshalb prinzipiell landwirtschaftliche Bauten aller Art zonenkonform sind.
Insoweit ist zu prüfen, ob - wie für den in der Landwirtschaftszone liegenden Teil der Geflügelmasthalle - die Voraussetzungen von Art. 16a RPG i.V.m. Art. 34 RPV erfüllt sind.
4.2. Dabei ist zu beachten, dass Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV für zonenkonforme Bauten und Anlagen eine Prüfung allenfalls entgegenstehender Interessen verlangt: Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Lenkender Massstab bilden dabei ebenfalls die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), wobei die Anliegen des Landschaftsschutzes von besonderer Bedeutung sind (Urteil 1C_5/2015 vom 28. April 2015 E. 3 mit Hinweisen). Wird die Zonenkonformität des in der Landwirtschaftszone liegenden Teils trotz der vom ARE geäusserten Zweifel ob der Bewilligungsfähigkeit der geplanten bodenunabhängigen Geflügelmasthaltung als innere Aufstockung (Art. 16a Abs. 2 RPG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 und 36 RPV) bejaht, ist insoweit für das gesamte Bauprojekt eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Der Richtplaninhalt kann dabei als verbindliches Ergebnis des räumlichen Abstimmungsprozesses in diese Abwägung miteinbezogen werden (Urteil 1A.154/2002 vom 22. Januar 2003 E. 4.2, in: ZBl 105/2004 S. 107).
4.3. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass der Beschwerdegegner ein beachtliches wirtschaftliches Interesse am Ausbau des Betriebszweigs Geflügelmast geltend macht (vgl. E. 5.4.5). Ein solches erscheint aufgrund der dargelegten marktwirtschaftlichen und betrieblichen Verhältnisse denn auch nachvollziehbar. Entgegen seiner Auffassung steht die geplante Masthalle aber nicht nur teilweise, sondern vollständig im Gebiet mit Vorrang Landschaft und mit Vernetzungsfunktion gemäss kantonalem Richtplan. Dieser bestimmt in Ziff. 2.3, dass die Struktur und Eigenart der Gebiete mit Vorrang Landschaft zu erhalten ist. Bei der Erstellung von Bauten und Anlagen ist auf die Landschaft Rücksicht zu nehmen und es gelten erhöhte Anforderungen an den Standort, die Gestaltung und die Einpassung. Die zuständige Abteilung Natur und Landschaft des ARE/TG erachtete das Bauprojekt lediglich als "tolerierbar" und wies in ihrer Stellungnahme vom 18. März 2014 darauf hin, dass dies nicht "als Ausdruck der Begeisterung" zu verstehen und die geplante Geflügelmasthalle von über 60 m Länge insbesondere im nordöstlichen Bereich wesentlich exponiert sei.
Das Baugrundstück gehört zum Gebiet "V.________", für das besondere Schutzziele ausgewiesen sind (vgl. Objektbeschrieb Gebiet mit Vorrang Landschaft Nr. 121, S. 2). Dazu gehören insbesondere die sorgfältige landschaftliche und erholungsverträgliche Einpassung von Gebäuden, das Freihalten der noch weitgehend unverbauten Gebiete von störenden Bauten und Anlagen sowie die Verhinderung von Hochbauten und negativ in Erscheinung tretenden Anlagen in besonders exponierten Bereichen. Daraus ergibt sich im Allgemeinen, dass auf eine schonende Einordnung von Gebäuden in die empfindliche Landschaft zu achten und das Gebiet "V.________" in seiner natürlichen Eigenart und Erscheinung insbesondere vor grossvolumigen und störenden Bauten zu schützen ist. Insoweit läuft die über 60 m lange und 24 m breite Geflügelmasthalle mit drei rund 8 m hohen Silos genau jenen Schutzzielen zuwider, die das Gebiet erhaltenswert machen. Im Vergleich zu den umliegenden Gebäuden des Landwirtschaftsbetriebs ist die geplante Masthalle volumenmässig erheblich grösser und wird von diesen bloss unvollständig abgeschirmt. Aufgrund ihrer Dimensionen dürfte ausserdem die Fernwirkung der Landschaft im Ortsteil U.________ negativ beeinflusst werden, zumal der Hochstamm-Feldobstgarten nördlich des Bauvorhabens nicht sehr dicht ist und das Terrain dort gegen Nordosten hin abfällt. Dem Bauvorhaben ist mithin in der geplanten Ausgestaltung nicht landschaftsverträglich.
4.4. Das Baugrundstück liegt zudem gemäss Vernetzungsprojekt des Kantons Thurgau im Gebiet mit Vernetzungsfunktion "Leuberg-Mettlen". Darin sind u.a. als Ziel- bzw. Leitart die beiden Vogelarten Wendehals und Neuntöter definiert, die sich im Gebiet wieder ansiedeln bzw. deren Bestände im Vernetzungskorridor erhöht werden sollen. Gemäss Vernetzungsprojekt benutzen Neuntöter manchmal Hochstamm-Feldobstbäume. Diese erlauben es auch dem Wendehals, nahe an geeignete Wiesen zu gelangen. Der Wendehals, der gemäss Angaben des BAFU in der Roten Liste der Brutvögel der Schweiz als potenziell gefährdet geführt wird, zieht sich auf nahe Gehölze zurück, wenn er sich gestört fühlt. Ältere Obstbäume bieten zudem auch Höhlen, in denen er brütet (vgl. Objektbeschrieb Nr. 503, S. 2). Das BAFU bemerkt dazu, dass alte Hochstamm-Obstbäume wie Waldsäume und Ufervegetation als schutzwürdige Lebensräume im Sinne von Art. 18 Abs. 1bis NHG gelten. Im hier zu beurteilenden Fall erstreckt sich nördlich der geplanten Geflügelmasthalle ein Hochstamm-Feldobstgarten, mithin ein typischer Lebensraum für den Wendehals und den Neuntöter. Aufgrund der eingereichten Planunterlagen ist nicht auszuschliessen, dass die Hochstamm-Feldobstbäume in der südlichsten, dem Betrieb zugewendeten Reihe durch den Bau der Geflügelmasthalle direkt betroffen und beeinträchtigt werden. Damit wird in den schutzwürdigen Lebensraum der genannten Vogelarten eingegriffen. Der Vernetzungskorridor soll u.a. die Wanderung von Tieren ermöglichen und zur Arterhaltung und Steigerung der Vielfalt beitragen (vgl. kantonaler Richtplan Ziff. 2.5). Diese Funktion wird durch die über 60 m lange Masthalle, die sich quer zwischen den Wald und die Gemeindestrasse schiebt, sowie durch die Versiegelung zusätzlicher Flächen stark erschwert. Dass der Vernetzungskorridor durch die bestehenden Betriebsbauten bereits eingeschränkt ist, spricht nicht für den Bau der geplanten Geflügelmasthalle. Vielmehr würde sich dadurch die jetzige Situation noch weiter verschärfen und die Vernetzungsfunktion zusätzlich beeinträchtigt. Somit ist mit dem BAFU davon auszugehen, dass die Lebensbedingungen des Wendehalses und Neuntöters durch die geplante Geflügelmasthalle wesentlich verschlechtert werden.
4.5. Schliesslich weist das geplante Bauvorhaben lediglich einen Abstand von rund 10 m zum Wald auf und unterschreitet damit den nach kantonalem Recht zulässigen Waldabstand von mindestens 25 m (§ 63 aPBG/TG resp. § 75 Abs. 1 PBG/TG). Gemäss Art. 17 Abs. 1 WaG sind Bauten und Anlagen in Waldesnähe nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. Dieser Bestimmung liegen baupolizeiliche und forstrechtliche Überlegungen zugrunde: Der Waldabstand dient einerseits der Abwehr polizeilicher Gefahren, die vom Wald ausgehen können (umstürzende Bäume, Schatten, Feuchtigkeit). Andererseits dient er aber auch der Walderhaltung. Durch einen genügenden Abstand kann der Wald vor natürlicher oder menschlicher Zerstörung (z.B. durch Feuer) bewahrt werden; des Weiteren ermöglicht der Waldabstand eine zweckmässige Bewirtschaftung und Erschliessung des Waldes und trägt dem ökologischen Wert des Waldrands Rechnung (Urteile 1C_415/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2.5; 1C_428/2014 vom 22. April 2015 E. 4.1). Unabhängig von der Frage, ob die Unterschreitung des Waldabstands bundesrechtskonform ist, besteht mithin an der Beachtung des gesetzlich vorgeschriebenen Waldabstands ein gewichtiges öffentliches Interesse.
4.6. Nach einer Gesamtwürdigung dieser Interessen erweist sich die Güterabwägung des Verwaltungsgerichts als unzureichend und sie ist im Ergebnis als bundesrechtswidrig zu betrachten. Den erheblichen öffentlichen Interessen am Erhalt der empfindlichen Landschaft und der schutzwürdigen Lebensräume des Wendehalses und Neuntöters sowie am Schutz der Waldfunktionen wurden, wie dargelegt, zu wenig Gewicht beigemessen. Demgegenüber gewichtete die Vorinstanz die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdegegners am Ausbau des Betriebszweigs Geflügelmast zu stark. Da die Voraussetzungen nach Art. 34 Abs. 4 RPV kumulativ erfüllt werden müssen, kann hier auf eine Prüfung der übrigen Erfordernisse verzichtet werden. Dasselbe gilt für die weiteren von der Beschwerdeführerin und den Bundesämtern vorgebrachten Einwände. Nach dem Gesagten wäre eine Bewilligungserteilung für die geplante Geflügelmasthalle dieser Dimension und an der vorgesehenen Lage somit auch nach neuem Recht zu verweigern.
Die Beschwerde erweist sich daher als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben, als er den Baubewilligungs- und Einspracheentscheid des Gemeinderats Wuppenau vom 26. September 2013, inklusive der darin enthaltenen Bewilligungen kantonaler Ämter, bestätigte. Die Entscheide der Vorinstanzen des Verwaltungsgerichts sind im Rahmen des Streitgegenstands durch dessen Urteil ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gelten als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der Bauabschlag für die geplante Geflügelmasthalle zu erteilen. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass ein überarbeitetes Projekt gegebenenfalls bewilligt werden könnte. Dabei ist - wie dies bereits die kantonalen und kommunalen Behörden betonten - dem für Bauzonen geltenden Konzentrationsprinzip sinngemäss Rechnung zu tragen und die Geflügelmasthalle nach Möglichkeit mit den bereits bestehenden und geplanten Betriebsbauten am gleichen Standort zusammenzufassen, um eine verstreute Bebauung des Gebiets zu vermeiden (vgl. BGE 141 II 50 E. 2.5 S. 53 f.; Urteil 1C_892/2013 vom 1. April 2015 E. 3.1). Insoweit könnte beispielsweise geprüft werden, ob das Projekt eines redimensionierten Pouletmaststalls nördlich des und parallel zum Gebäude Nr. zzz weiterverfolgt werden könnte.
Da das Verwaltungsgericht über die Kosten und Entschädigungen im kantonalen Verfahren neu zu befinden haben wird, ist die Angelegenheit in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt die Beschwerdeführerin. Der private Beschwerdegegner hat die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid vom 29. April 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau wird aufgehoben. Für die geplante Geflügelmasthalle wird der Bauabschlag erteilt. Die Angelegenheit wird zu neuem Entscheid im Kostenpunkt an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der private Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Wuppenau, dem Forstamt, dem Amt für Raumentwicklung, dem Departement für Bau und Umwelt, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Bundesamt für Raumentwicklung und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.


Simon G. Grieser Manfred Heemann (Hg.)
ISBN 978-3-95647-168-1 (Print)
ISBN 978-3-95647-170-4 (PDF)
ISBN 978-3-95647-169-8 (ePub)
ISBN 978-3-95647-171-1 (Mobi)
2. Auflage 2020 © Frankfurt School Verlag / efiport GmbH, Adickesallee 32-34, 60322 Frankfurt am Main
I Rechtsquellen des EU-Bankaufsichtsrechts
Alexander Gebhard/Christoph Schalast/Andreas Walter
XXIII Meldepflichten (FINREP/COREP)
Frankfurter Reihe zur Bankenaufsicht
Das Jahr 2020 markiert eine Zäsur in der Bankenregulierung. Nach der Fertigstellung von Basel III und dem Beschluss des Bankenpakets in der Europäischen Union (EU) neigt sich der Reformmarathon seit der Finanzkrise dem Ende entgegen. Lediglich die europäische Umsetzung des letzten Teils von Basel III steht noch aus.
Bei ihrem Gipfel in Pittsburgh im Jahr 2009 hatten die G20 eine multilaterale Antwort auf die Krise gegeben, indem sie versprachen, globale Mindeststandards zu verbessern oder zu entwickeln. Die regulatorischen Fortschritte, die seitdem gemacht wurden, sind enorm.
In der Bankenregulierung waren die Basel-III-Reformen zentral; mit ihnen wurden gleich mehrere Instrumente eingeführt oder verbessert: Erhöhte Anforderungen an Qualität und Quantität von Eigenkapital, verschiedene Kapitalpufferanforderungen, eine Verschuldungsquote, Liquiditätsstandards und überarbeitete Ansätze zur Ermittlung risikogewichteter Aktiva.
Doch in der EU mit ihrem grenzüberschreitenden Binnenmarkt war mehr nötig. Sie reagierte auf die Bankenkrise mit einem Paradigmenwechsel: Mit dem Übergang hin zu direkt in allen Staaten gültigen EU-Verordnungen (Single Rulebook) und mit der 2014 eingeführten Bankenunion, einschließlich einer einheitlichen Aufsicht über die größten Banken in der Euro-Zone.
Obwohl das Reformprogramm nach der Krise zunächst abgearbeitet ist, ist davon auszugehen, dass sich das Rahmenwerk auch künftig stetig weiterentwickeln wird. Denn das Bankensystem unterliegt einer ständigen Veränderung – und das regulatorische Rahmenwerk muss Schritt halten. So ist z.B. die fortschreitende Digitalisierung des Bankgeschäfts auch für Aufseher und Regulierer eine Herkulesaufgabe.
Weil unser bankenaufsichtliches Rahmenwerk prinzipienorientiert ist, ist es vielen neuen Entwicklungen bereits heute gewachsen. Dennoch müssen wir es vor dem Hintergrund der Digitalisierung auf Aktualität überprüfen. Wird der von uns gezogene Kreis der Beaufsichtigten allen Risiken nach wie vor gerecht? Sind unsere aufsichtlichen Methoden geeignet, um mit der Dynamik neuer Risiken Schritt zu halten? Ermöglicht der aufsichtliche Rahmen den Banken, die neuen Technologien umfassend zu nutzen? Unser Anspruch richtet sich aber auch an uns selbst: Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um unseren Auftrag noch effizienter und effektiver zu erfüllen.
Die Welt des Bankenaufsichtsrechts dreht sich stetig weiter. Ich freue mich daher, dass der vorliegende Band nun bereits in der zweiten Auflage erscheint und einen umfassenden, detaillierten und dennoch verständlichen Überblick über das bisher Erreichte gibt.
Frankfurt am Main, im März 2020 Prof. Dr. Joachim Wuermeling
Die neue Auflage dieses Buchs will Hilfe und Überblick über die vielfältigen Neuerungen im europäischen Bankaufsichtsrecht geben, die sich seit der letzten Auflage ergeben haben. Die Erfassung und Darstellung der Neuerungen sind aus Gründen der Übersichtlichkeit und ihrer Einordnung in die bestehende Rechtslage notwendiger denn je.
Die Umsetzung der verschiedenen Vorhaben in nationales Recht stellte und stellt die nationalen Gesetzgeber und die Rechtsanwender vor große Herausforderungen.
Ebenso bedürfen die Anwendungen und die Umsetzung der neuen Regelungen bei Banken und auch bei nationalen Aufsichtsbehörden auch vor dem Hintergrund des „Brexits“ größter Anstrengungen. Vor diesem Hintergrund betreten neue Marktteilnehmer den europäischen Markt, bereits etablierte Unternehmen in diesem Rechtsraum erweitern ihre Tätigkeitsfelder. Für alle Unternehmen ist ein aktuelles Verständnis der regulatorischen Rahmenbedingungen unerlässlich.
Das Buch beschreibt, analysiert und kommentiert den Rechtsrahmen der europäischen Bankenaufsicht, ohne, soweit es Regelungen von Richtlinien betrifft, im Detail auf die nationalen Umsetzungen einzugehen. Der Autorenkreis setzt sich aus Vertretern von Banken, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmensberatungen, Verbänden, Wirtschaftsprüfungsunternehmen, der Wissenschaft sowie europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden zusammen.
Das Werk (Redaktionsschluss war am 17.02.2020) soll – wie sein Vorgänger in der „Frankfurter Reihe zur Bankenaufsicht“ – wieder eine Diskussionsplattform für alle Marktteilnehmer bieten und an die vorherigen Veröffentlichungen in dieser Reihe anknüpfen.
Wir danken wieder allen Autoren für ihre Beiträge, Geduld und Mitwirkung an der 2. Auflage.
Ganz besonderen Dank gilt wieder Dr. Thomas Lorenz und Ulrich Martin vom Frankfurt School Verlag für das unermüdliche Wirken, das vorliegende Buch fertigstellen zu können.
Bei Fragen oder Anregungen kommen Sie gerne auf uns zu (frankfurterreihe@frankfurt-school-verlag.de).
Frankfurt am Main, im März 2020 Dr. Simon G. Grieser
Dr. Simon G. Grieser ist Autor verschiedener Abhandlungen und Artikel zu Themen des Bank-, Kapitalmarkt- und Finanzrechts sowie Mitherausgeber der im Frankfurt School Verlag erscheinenden „Frankfurter Reihe zur Bankenaufsicht“.
Dr. Manfred Heemann ist Autor verschiedener Abhandlungen und Artikel zu Themen des Bank-, Kapitalmarkt und Finanzrechts sowie Mitherausgeber der im Frankfurt School Verlag erscheinenden „Frankfurter Reihe zur Bankenaufsicht“.
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Mitglied der Konzerngeschäftsleitung/CEO Central and Eastern Europe, gw group, Frankfurt am Main
Dipl.-Kaufmann, Abteilungsdirektor, DZ BANK AG, Frankfurt am Main
L.L.M., Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, insbes. Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Eberhard-Karls-Universität, Tübingen
Direktor Finanzmarktstabilität, Bundesverband deutscher Banken, Berlin
Bereichsleiter Finanzmarktstabilität, Bundesverband deutscher Banken, Berlin
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Syndikus, Generaldirektion Rechtsdienste, Europäische Zentralbank (EZB), Frankfurt am Main
Autorité de Contrôle Prudentiel et de Resolution
Advanced Method for Additional Outflows
A-SRI-P
Additional Valuation Adjustment
Bankenfachausschuss
Besonderer Teil „Risiken“
BVR-ISG
Capital Conversation Buffer
Committee of European Insurance and Occupation Pensions Supervisors
CRA-VO/CRA III
Credit-Rating-Agency-Verordnung
CRDTG
Capital Requirements Directive Transposition Group
Ergebnisabführungsvertrages
EffNot
Vertrag über die Europäische Gemeinschaft
Finanzinformationenverordnung
FRTB-SA
Fundamental Review of the Trading Book – Standardised Approach
GC-Pooling
General Collateral Pooling
General Credit Risk Adjustment
G-SRI-P
Historical Look Back Approach
Investment Firm Directive
Interest, Leases and Dividend Component
Interne Modelle Methode
Kredite-BIP-Abstand
Kredite-BIP-Verhältnis
KonÜV
Konzernabschlussüberleitungsrechnung
Margin of Conservatism
Minimum Requirement for Eligible Liabilities
MR-Modelle
Anzahl der verbrieften Risikopositionen
Net Independent Collateral Amount
Overall Capital Requirement
Aufsichtlicher Parameter
Pillar II Guidance
Pillar II Requirement
pauschalisierte Einzelwertberichtigung
PortWB
Portfolio-Wertberichtigungen
Pufferrichtwert
Standing Committee on Resolution
Rechnungslegungshinweis
Register of Institutions and Affiliates Data
Risk Reduction Measure Package
Standardised Approach for Measuring Counterparty Credit Risk Exposures
Specific Credit Risk Adjustment
Auf externen Beurteilungen basierender Ansatz
Auf internen Beurteilungen basierender Ansatz
Standardansatz für Verbriefungen
Supervisory Factor
Standardisierter Messansatz
SSMFR
Supervisory Banking Data System
Tranchendicke
TFDGS
Task Force on Deposit Guarantee Schemes
Total SREP Capital Requirement
Rückstandsrate
Die in diesem Buch enthaltenen Beiträge geben ausschließlich die persönliche Meinung der jeweiligen Autoren wieder.
I Rechtsquellen des
EU-Bankaufsichtsrechts
Systematisierung der Rechtsquellen des EU‑Bankaufsichtsrechts
Rechtsgrundlagen im AEUV
Delegation und Durchführung
Delegation gemäß Art. 290 AEUV und Technische Regulierungsstandards (RTS)
Durchführungsermächtigung gemäß Art. 291 AEUV und Technische Durchführungsstandards (ITS)
Durchführungsbefugnisse der EZB
Durchführungsbefugnisse des SRB
Einzelne Rechtsquellen
Materielle Rechtsquellen
CRR/CRD-Paket
Einlagensicherungsrichtlinie und Anlegersicherungsrichtlinie
Institutionelle Rechtsquellen
EBA-VO
SRM-VO
Das Bankaufsichtsrecht in Europa ist zu einem wesentlichen Teil europäisches Recht oder durch europäisches Recht maßgeblich determiniertes Recht.[1] Ein integrierter europäischer Finanzmarkt stellt einen besonders wichtigen Teil des Binnenmarktes dar und verlangt die Angleichung der für den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr in der Europäischen Union (EU) wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.[2] Dieser Prozess der Angleichung des materiellen Bankaufsichtsrechts ist auf europäischer Ebene spätestens seit den 1970er Jahren zu beobachten, als die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1977 die Erste Bankrechtskoordinierungsrichtlinie erlassen hat.[3] In den vergangenen Jahren hat sich, bedingt auch durch die umfangreiche Gesetzgebungstätigkeit auf europäischer Ebene im Anschluss an die Finanzmarktkrise, der Acquis des EU-Bankaufsichtsrechts allerdings in ganz erheblicher Weise erweitert. Neue Rechtsquellen und Akteure sind hinzugetreten, die das regulatorische Umfeld verändern und weiter verkomplizieren.
In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass das europäische Bankaufsichtsrecht selbst wiederum nicht unerheblich durch die Arbeit internationaler Standardsetzer beeinflusst wird. Zu nennen sind hier vor allem der Basler Ausschuss für die Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision (BCBS)) sowie das Financial Stability Board (FSB). Beide globale Standardsetzer erarbeiten und veröffentlichen jeweils internationale Standardwerke, wie z.B. der Basler Ausschuss die Basler Rahmenvereinbarungen,[4] welche rechtlich zwar nicht verbindlich sind,[5] jedoch eine starke faktische Bindungswirkung aufweisen.
Dieses Kapitel stellt die verschiedenen EU-rechtlichen Rechtsquellen des Bankaufsichtsrechts in einen systematischen Zusammenhang und erläutert die wichtigsten Rechtsakte in knapper Form.
1 Systematisierung der Rechtsquellen des EU‑Bankaufsichtsrechts
Die Rechtsquellen des EU-Bankaufsichtsrechts können zunächst einmal Bezug auf ihren Autor/Urheber unterschieden werden. Rechtsakte werden einerseits erlassen durch die Institutionen der EU:
Verordnungen und Richtlinien des Rates und Europäischen Parlaments (EP),
Verordnungen, Empfehlungen und Entscheidungen der Europäischen Kommission und
Verordnungen, Entscheidungen und Leitlinien der Europäischen Zentralbank (EZB).
Daneben gibt es Entscheidungen, Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority (EBA)) und des Single Resolution Board (SRB) als Agenturen der EU.
Darüber hinaus können die Rechtsquellen nach ihrem normenhierarchischen Rang unterschieden werden in Rechtsquellen der primären, sekundären und tertiären Ebene. Auf der primären Ebene finden sich die einschlägigen allgemeinen Vorschriften des Vertrages über die Europäische Union (EUV), des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der ihnen gleichstehenden Rechtstexte.[6] Verordnungen und Richtlinien der Gesetzgeber (Rat und EP zusammen oder ausnahmsweise der Rat allein) werden der sekundären Ebene zugeordnet und typischerweise als Sekundärrecht bezeichnet. Von diesem Begriff erfasst werden auch Verordnungen der Europäischen Kommission und der EZB. Der tertiären Ebene können die bindenden Entscheidungen dieser beiden Institutionen und der EBA und des SRB zugeteilt werden ebenso wie die bindenden Vereinbarungen (Memoranda of Understanding). Daneben gibt es Soft-Law-Instrumente wie Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen der EBA und des SRB. Während klar ist, dass Rechtsakte der tertiären Ebene solchen der primären und sekundären nachrangig sind, äußern sich die Verträge nicht über das Verhältnis der Sekundärrechtsquellen untereinander.[7] Jedoch ist davon auszugehen, dass Rechtsakte der Europäischen Kommission gemäß Art. 290 AEUV und Art. 291 AEUV, die auf der Grundlage eines anderen Sekundärrechtsaktes erlassen werden, im Range unterhalb dieses anderen Sekundärrechtsaktes stehen.
In der Unterscheidung der Rechtsquellen nach ihrem normhierarchischen Rang kommt eine Besonderheit der europäischen Gesetzgebungsarchitektur des Finanzaufsichtsrechts, das auch für das Bankaufsichtsrecht im Besonderen gilt, zum Vorschein. Es handelt sich um den als Lamfalussy-Verfahren[8] bekannten vierstufigen Rechtssetzungs-, Rechtsimplementierungs- und Rechtsdurchsetzungsprozess.[9] Dieser galt bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 01.12.2009, besteht in modifizierter Form als Lamfalussy-II-Verfahren[10] aber auch heute fort.[11]
Zum weiteren sind die Unterscheidungen der Rechtsquellen des europäischen Bankaufsichtsrechts nach ihrem normhierarchischen Rang nicht nur wegen ihres Einflusses auf die Norminterpretation wichtig, sondern auch, weil die EU auf dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung beruht. D.h., dass die Institutionen und Organe der EU Rechtsakte nur erlassen können, soweit die Verträge, insbesondere der AEUV oder die aufgrund diesen erlassenen Rechtsakte, ihnen die Befugnis dazu erteilt haben (Art. 5 EUV).[12] Der AEUV macht einen Unterschied zwischen exklusiven Kompetenzen der EU einerseits und zwischen EU und Mitgliedsstaaten geteilten Kompetenzen andererseits. Das Bankaufsichtsrecht gehört grundsätzlich zu den geteilten Kompetenzen: EU und Mitgliedsstaaten können beide auf diesem Gebiet Rechtsakte erlassen. Jedoch sind die Mitgliedsstaaten nur befugt, sofern und soweit die EU ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat (Art. 2 Abs. 2 AEUV).
Wegen des Umfangs der aktuell existierenden Gesetzgebung kann man davon ausgehen, dass die EU im Bereich des Bankaufsichtsrechts ihre Zuständigkeit weitgehend ausgeübt hat.[13] In verschiedenen Rechtsakten, z.B. in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Capital Requirements Regulation (CRR)),[14] der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (Single-Supervisory-Mechanism-Verordnung (SSM-VO))[15] und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (Single-Resolution-Mechanism-VO (SRM-VO))[16] werden jedoch den Mitgliedsstaaten und ihren Behörden wichtige Ausführungskompetenzen zugeteilt.
1.1 Rechtsgrundlagen im AEUV
Wichtigstes Gesetzgebungsorgan in der EU sind der Rat und das EP als die Gesetzgeber, die in den allermeisten Fällen gemeinsam Gesetzgebungsakte erlassen. Ihre gesetzgeberische Aktionsmöglichkeit wird in den jeweiligen Artikeln des AEUV bestimmt. Das betrifft den Umfang der zu regelnden Materie und die Form des Regelungsinstruments. Was letztere angeht, so stehen ihnen grundsätzlich die Verordnung, die Richtlinie und die Entscheidung zur Verfügung.[17] Drei Artikel des AEUV sind für den Erlass von Vorschriften des EU-Bankaufsichtsrechts besonders relevant: Art. 53 Abs. 1, 114 und 127 Abs. 6 AEUV.
1.1.1 Art. 53 Abs. 1 AEUV
Art. 53 Abs. 1 AEUV ist einer der Kernartikel zur Realisierung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Er ist die Rechtsgrundlage für die EU-Gesetzgeber zur Schaffung der Bedingungen, damit die natürlichen und juristischen Personen sich in einem anderen Mitgliedsstaat niederlassen oder ihre Dienste leisten können. Der Artikel ermächtigt nur zum Erlass von Richtlinien, was bedeutet, dass ihre Bestimmungen von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen, damit rechtliche Verpflichtungen für die Unternehmen und Einzelpersonen geschaffen werden können. Die Richtlinie (EU) Nr. 2013/36 (Capital Requirements Directive IV (CRD IV))[18] bspw. hat Art. 53 Abs. 1 AEUV als Rechtsgrundlage.
1.1.2 Art. 114 AEUV
Soweit spezifische Artikel des Vertrages nicht bestehen, kann auf Art. 114 AEUV als allgemeine Ermächtigungsnorm betreffend die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zurückgegriffen werden. Zur Erreichung dieses Ziels ist der Gesetzgeber ermächtigt, Rechtsakte zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten zu erlassen. Art. 114 AEUV spezifiziert nicht die Form der Rechtsakte, die auf seiner Grundlage erlassen werden können. Mithin können also Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse oder Empfehlungen auf dieser Rechtsgrundlage erlassen werden (Art. 288 AEUV).[19]
Es ist zu beobachten, dass in den vergangenen Jahren die meisten neuen Rechtsakte im Bereich der Bankenaufsicht auf Art. 114 AEUV gestützt und in der Form von Verordnungen erlassen worden sind.[20] Dafür gibt es zumindest drei Gründe: erstens, die Regelungen betreffen nicht die Zulassungsbedingungen für Banken, aber das Funktionieren der Banken auf den Binnenmarkt. Eine Verordnung ermöglicht es, zweitens, präzise Bestimmungen zu erlassen, die in allen Mitgliedsstaaten in gleicher Weise gelten. Aus prozeduraler Sicht kommt schließlich hinzu, dass die Bestimmungen einer Verordnung nicht in nationales Recht umgesetzt werden müssen und daher sofort Anwendung finden können.
Art. 114 AEUV kann auch die Grundlage sein für die Errichtung von EU-Agenturen wie der EBA oder des SRB. In seinem ENISA-Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gebilligt, dass auf Grundlage dieser Bestimmung eine neue EU-Agentur errichtet wird, die die Aufgabe hat, die Realisierung von Harmonisierungsvorschriften durch die Mitgliedsstaaten zu erleichtern.[21]
Die Errichtung der EBA diente einem Harmonisierungsziel, weil die EBA einerseits die Anwendung der europäischen Gesetzgebung durch die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und andererseits bei der Vorbereitung von delegierten und Ausführungsakten mitwirken sollte.
Auch der SRB konnte zutreffender Weise auf der Grundlage des Art. 114 AEUV geschaffen werden.[22] Denn dieser dient als zentralisierte Entscheidungsbehörde für die Anwendung der durch die SRM-VO vereinheitlichen Abwicklungsvorschiften gegenüber den in den auf dem Gebiet der Bankenunion niedergelassenen Kreditinstituten und verbessert mithin das Funktionieren des Binnenmarkts.
Ebenfalls begegnet die Übertragung zentraler und unmittelbar gegenüber Einzelnen wirkender Entscheidungsbefugnisse auf die EBA oder den SRB im Hinblick auf die Rechtsgrundlage keinen durchgreifenden Bedenken. Der EuGH hat in seinem Leerverkaufs-Urteil die bereits erwähnte ENISA-Rechtsprechung bestätigt und ausdrücklich erklärt, dass die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen gegenüber Einzelpersonen durch auf Art. 114 AEUV gestützte Rechtsakte möglich ist. Erforderlich ist es in solch einem Falle jedoch, dass das von diesen Agenturen durchzusetzende materielle Recht in Form einer Verordnung vorliegt, weil Richtlinien keine unmittelbar wirkenden Verpflichtungen für den Einzelnen begründen können.
Art. 114 AEUV kann nur die Rechtsgrundlage eines Aktes sein, soweit nicht eine andere Vertragsbestimmung Vorrang hat. Der Unterschied zwischen den Art. 53 Abs. 1 AEUV und 114 AEUV ist durch den Gesetzgeber so bestimmt worden, dass auf Art. 53 Abs. 1 diejenigen Vorschriften erlassen werden können, die notwendig sind, um die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Banken in der EU zu gewährleisten, also die Vorschriften über die Zulassung der Bank in dem Mitgliedsstaat der Niederlassung oder in dem Mitgliedsstaat, in welchem die Dienste geleistet werden. Da diese Vorschriften in die nationale Gesetzgebung aufzunehmen sind, ist die Richtlinie das richtige Rechtsinstrument. Die Vorschriften, die das Funktionieren der (bereits zugelassenen) Kreditinstitute auf dem Binnenmarkt regeln, können dagegen auf den Art. 114 AEUV gestützt werden. Solche Vorschriften gewährleisten die Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit nicht, sondern bestimmen, wie die Unternehmen sich auf dem Binnenmarkt verhalten sollen. Sie müssen daher uniform für alle Unternehmen gelten; die Verordnung ist hier also als richtiger Rechtsakt anzusehen.
1.1.3 Art. 127 Abs. 6 AEUV
Art. 127 Abs. 6 AEUV zum Schluss ist eine Sonderbestimmung in Bezug auf die Kompetenzen der EZB. Der Artikel gibt dem Rat die Möglichkeit, der EZB zusätzlich zu ihren Aufgaben auf dem Gebiet der Geldpolitik besondere Aufgaben in Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute zu übertragen. Aufgrund dieser Ermächtigung hat der Rat durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 der EZB aufgetragen, wichtige Aufgaben der Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone auszuüben. Die Bankenaufsicht wird als Teil der Bankenunion[23] angesehen, die ihrerseits ein Pfeiler der Wirtschaft- und Währungsunion (WWU) ist. Da die WWU nur diejenigen Mitgliedsstaaten umfasst, die den Euro als Währung haben und die Befugnisse der EZB als Institution der EU auf die Länder der Euro-Zone beschränkt sind, gab es in Art. 127 Abs. 6 AEUV eine dem Art. 114 AEUV vorrangige Rechtsgrundlage.[24]
1.2 Delegation und Durchführung
1.2.1 Delegation gemäß Art. 290 AEUV und Technische Regulierungsstandards (RTS)
Der AEUV bestimmt in Art. 290, dass der Gesetzgeber Befugnisse zu Ergänzung oder Änderung seiner Gesetzgebungsakte an die Europäische Kommission delegieren kann. Die Delegation muss sich darauf beschränken, nicht wesentliche Vorschriften des Gesetzgebungsaktes zu ergänzen oder zu ändern. Der Gesetzgeber hat eine diskretionäre Befugnis zu entscheiden, was wesentlich und was nicht wesentlich ist; der Gerichtshof kann nur eine Ermessensausübungskontrolle ausüben.[25] Die Delegationsnorm soll die Ziele, den Inhalt, den Geltungsbereich und die Dauer der Delegation ausdrücklich festlegen. Der von der Europäische Kommission angenommene delegierte Rechtsakt tritt erst in Kraft, nachdem der Rat und das EP innerhalb einer bestimmten Frist – im Bankaufsichtsrecht im Prinzip drei Monate mit einer Möglichkeit zur Verlängerung um wiederum drei Monate – keine Einwände erhoben haben. Der delegierte Rechtsakt wird erst nach dieser Frist oder einer vorherigen positiven Äußerung des Rates und des EP im Amtsblatt veröffentlicht.
Entgegen der ursprünglichen Meinung der Europäischen Kommission hat der Gesetzgeber entschieden, dass Art. 290 AEUV es ermöglicht, zusätzliche Bedingungen zu den im Art. 290 AEUV genannten an die Ausübung der Delegation zu knüpfen. So ist in manchen Fällen der Erlass eines delegierten Rechtsaktes durch die Europäische Kommission der Bedingung unterworfen, dass zuvor die EBA der Europäischen Kommission einen Entwurf vorgelegt hat. Wenn die Europäische Kommission von diesem Entwurf abweichen will, soll sie zuerst die EBA über die Gründe dafür konsultieren; die EBA kann dann einen neuen Entwurf vorlegen. Dieses Verfahren ist anwendbar auf die RTS[26] wegen des hauptsächlich technischen Charakters der Regelungen und um die besondere technische Expertise der EBA in der Normsetzung auf dem Gebiet des Bankaufsichtsrechts nutzbar zu machen. Realiter ermöglicht dieses System einen weitgehenden Einfluss der Mitgliedsstaaten auf den Inhalt der RTS, weil diese im Entscheidungsgremium der EBA durch die Vertreter ihrer nationalen Aufsichtsbehörden vertreten sind.
RTS und das dazugehörige Verfahren dürfen nicht erlassen werden, wenn die zu erlassende Maßnahme eine Wahl zwischen strategischen oder politischen Optionen beinhaltet.[27] Nach den Meroni-Doktrin des EuGH[28] sind solche Entscheidungen den Organen der EU gemäß Art. 13 Abs. 1 EUV vorbehalten. Agenturen der EU, wie die EBA, sind keine Organe der EU (Art. 13 Abs. 1 EUV) und demnach nicht befugt, über strategische oder politische Optionen zu entscheiden. Deshalb durfte und darf der Gesetzgeber diesen Behörden nicht die Befugnis geben, Entwürfe regulatorischer Akte zu machen, die eine solche strategische oder politische Wahl beinhalten und von denen die Europäische Kommission nur unter bestimmten engen Voraussetzungen abweichen kann.[29] Damit würden sie Einfluss auf die politische Entscheidung haben. Deshalb wird in den Gesetzgebungsakten zwischen politischen und rein technischen Ermächtigungsnormen unterschieden. Bei der ersten Kategorie wird keine Rolle für die EBA vorgesehen; die Europäische Kommission kann auf eigene Initiative handeln.
Nach ihrem Wortlaut sind RTS rein technische Regelungen und rechtlich gesehen Delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission.[30]
1.2.2 Durchführungsermächtigung gemäß Art. 291 AEUV und Technische Durchführungsstandards (ITS)
Für die Durchführung der Gesetzgebungsakte, der Rechtsakte des Rates und der Delegierten Rechtsakte sind die Mitgliedsstaaten zuständig. Damit diese Durchführung auf einer einheitlichen Grundlage erfolgt, kann der Gesetzgeber die Europäische Kommission beauftragen, uniforme Durchführungsbedingungen zu erlassen (Art. 291 AEUV). Sofern diese Bedingungen einen rein technischen Charakter haben, darf die EBA der Europäischen Kommission einen Entwurf für Technische Durchführungsstandards (Implementing Technical Standard (IST))[31] vorlegen, von dem die Europäische Kommission wieder nur unter bestimmten Voraussetzungen abweichen kann. In gewissen Fällen ist die Europäische Kommission befugt, auch ohne einen Entwurf der EBA Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
1.2.3 Durchführungsbefugnisse der EZB
Der EZB sind im AEUV (Art. 132 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 der Statuten des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB) Regelungsbefugnisse zugeteilt. Zur Erfüllung der ihr übergetragenen Aufgaben kann sie Verordnungen, Beschlüsse, Empfehlungen oder Stellungnahmen erlassen. Diese Akte können nicht als delegierte oder Ausführungsakte bezeichnet werden, weil der AEUV diese Ausdrücke nur für Akte der Europäischen Kommission anwendet. Die SSM-VO stützt sich auf die im AEUV niedergelegten Regelungsbefugnisse. Sie enthält jedoch ergänzende Befugnisse wie diejenige zum Erlass von Leitlinien und Weisungen.
1.2.4 Durchführungsbefugnisse des SRB
Der SRB hat als EU-Agentur keine eigenen Regelungsbefugnisse, sondern lediglich solche zur Durchführung und Implementierung der SRM-VO. In den meisten Fällen wird der SRB mithin in der Form von Beschlüssen handeln. Gemäß Art. 31 Abs. 1 Buchst. a SRM-VO ist der SRB jedoch befugt, Leitlinien herauszugeben und allgemeine Anweisungen an die nationalen Abwicklungsbehörden zu richten, nach denen die Aufgaben auszuführen und Abwicklungsbeschlüsse zu fassen sind. In dieser Befugnis ist keine Regelungskompetenz des SRB zu sehen, sondern sie erklärt sich aus der Notwendigkeit, das Verwaltungshandeln verschiedener Akteure innerhalb des Verwaltungsverbunds des SRM zu koordinieren.
Zwei Kategorien wichtiger, jedoch nicht verbindlicher Akte auf dem Gebiet des Bankaufsichtsrechts sollen wegen ihrer Bedeutung hier erwähnt werden:
Die Europäische Kommission publiziert anlassbezogen Mitteilungen über ihre Interpretation von Vorschriften der Gesetzgebungsakte. Diese Interpretation kann die Behörden oder Einzelpersonen natürlich nicht binden, dient aber als Leitlinie für die Anwendung der Vorschriften.
Eine zweite Kategorie nicht verbindlicher Akte sind die Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen, die durch die EBA publiziert werden können.[32] Diese dienen dazu, eine Koordinierung des Verhaltens der nationalen und europäischen (EZB) Aufsichtsbehörden zu bewirken. Rechtlich sind sie nicht verbindlich, aber faktisch haben sie eine starke Wirkung.[33] Erstens werden sie beschlossen durch das Aufsichtsgremium der EBA, in dem alle Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten und die EZB vertreten sind. Zweitens sind sie offiziell an die Aufsichtsbehörden oder Finanzinstitutionen gerichtet. Diese sind gehalten, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um den Leilinien oder Empfehlungen nachzukommen. Wenn sie diesen nicht folgen wollen, müssen sie dafür ihre Gründe angeben (comply or explain). In einem solchen Fall wird die EBA diesen Umstand sowie ggf. auch die Gründe der Nichteinhaltung veröffentlichen.
Weitere Kategorien von Soft-Law-Instrumenten, welche keine rechtliche Verbindlichkeit haben, jedoch von erheblicher praktischer Bedeutung sind, betreffen die von der EBA herausgegebenen „Questions and Answers“ (Q&A)[34] sowie das SSM-Aufsichtshandbuch der EZB.[35]
2 Einzelne Rechtsquellen
Die Rechtsquellen des Bankenaufsichtsrechts werden unterschieden in institutionelle und materielle Rechtsquellen. Institutionelle Rechtsquellen sind diejenigen, die die Errichtung, Organisation und Befugnisse von europäischen Behörden im Bereich der Bankenaufsicht betreffen. Hierzu gehören die Verordnungen zur Schaffung der EBA und der European Securities and Markets Authority (ESMA), die SSM-VO und die SRM-VO. Die materiellen Rechtsquellen sind diejenigen, welche die Regeln beinhalten, die diese Behörde anzuwenden haben. Regelungsideal ist die Schaffung eines EU-weit gültigen Single Rulebook.[36]
2.1 Materielle Rechtsquellen
2.1.1 CRR/CRD-Paket
Das materielle EU-Bankaufsichtsrecht findet sich hauptsächlich in dem CRR/CRD-Paket. Unter dem Begriff CRR/CRD-Paket werden zwei Rechtsakte des Rates und des EP verstanden. Es handelt sich um die am 27.06.2013 in Kraft getretene VO (EU) 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012[37] (CRR) und die am 16.07.2013 in Kraft getretene RL 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (CRD IV).[38] sowie die RL 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten.


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§ 52 StVO 1960 Die Vorschriftszeichen
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§ 44b StVO 1960 Unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen§ 44c StVO 1960 Verkehrsbeeinflussung§ 44d StVO 1960 Pannenstreifenfreigabe§ 45 StVO 1960 Ausnahmen in Einzelfällen.§ 46 StVO 1960 Autobahnen.§ 47 StVO 1960 Autostraßen§ 48 StVO 1960 Anbringung der Straßenverkehrszeichen.§ 49 StVO 1960 Allgemeines über Gefahrenzeichen.§ 50 StVO 1960 Die Gefahrenzeichen.§ 51 StVO 1960 Allgemeines über Vorschriftszeichen.§ 52 StVO 1960 Die Vorschriftszeichen§ 53 StVO 1960 § 53. Die Hinweiszeichen§ 54 StVO 1960 Zusatztafeln.§ 55 StVO 1960 Bodenmarkierungen auf der Straße.§ 56 StVO 1960 Schutzwegmarkierungen.§ 56a StVO 1960 Radfahrerüberfahrtmarkierungen§ 57 StVO 1960 Einrichtungen neben und auf der Fahrbahn§ 58 StVO 1960 Lenker von Fahrzeugen.§ 59 StVO 1960 Verbot des Lenkens von Fahrzeugen.§ 60 StVO 1960 Zustand und Beleuchtung der Fahrzeuge.§ 61 StVO 1960 Verwahrung der Ladung.


Vertreterpauschale neben Werbungskosten für ein anderes Dienstverhältnis, doppelte Haushaltsführung, Privatanteil für beruflich genutztes Handy - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.03.2004, RV/1806-L/02
Vertreterpauschale neben Werbungskosten für ein anderes Dienstverhältnis, doppelte Haushaltsführung, Privatanteil für beruflich genutztes Handy
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1999 entschieden:
244.909 S
46.126,94 S
-60.881,70 S
-14.754,76	S
-1.072,29	€
Der Berufungswerber war bis November 1999 bei einem Arbeitgeber in W. beschäftigt, ab Dezember bei einem neuen Arbeitgeber in L. Im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 beantragte er neben Sonderausgaben die Anerkennung folgender Aufwendungen als Werbungskosten: Aufwendungen in Zusammenhang mit verschiedenen Bewerbungen, und zwar für Fahrten, Telefonate, Bewerbungsunterlagen, verschiedene Fachbücher, Paßfotos und die Anschaffung eines Handys samt Gesprächsgebühren unter Berücksichtigung eines Privatanteiles von 20%, weiters Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten während seiner Tätigkeit in W., Umzugskosten sowie das Vertreterpauschale. Da trotz Aufforderung keinerlei Unterlagen und Nachweise vorgelegt wurden, wurden die Aufwendungen im Erstbescheid zunächst nicht anerkannt.
Dagegen wurde Berufung eingebracht und Rechnungen sowie Einladungen bzw. sonstige Unterlagen zu verschiedenen Bewerbungsgesprächen nachgereicht. Zu den Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung erklärte der Berufungswerber, dass er in W. in der Wohnung eines Freundes gewohnt hatte und für diese Wohnung sämtliche Aufwendungen, allerdings auf den Namen seines Freundes, getragen hatte. Er hätte daher keinen direkten Beleg und könne die Aufwendungen nur ersatzweise durch zeitnahe Barabhebungen glaubhaft machen.
Weitere Erhebungen der Abgabenbehörde ergaben, dass der Berufungswerber seit Mai 1999 verheiratet ist. Gemeldet waren beide Ehepartner jedoch nach wie vor noch in den Wohnungen ihrer Eltern. Als gemeinsamen Familienwohnsitz gab der Berufungswerber ein Haus in K. an, das er vom Vater geerbt hatte, das in gemeinsamen Miteigentum mit seiner Mutter und seiner Schwester stand und nach Lage und Ausstattung das frühere Wochenendhaus der Familie gewesen sein durfte. Als Aufwendungen für diesen Wohnsitz wurden lediglich Belege über Stromkosten vorgelegt.
Das Finanzamt anerkannte mit Berufungsvorentscheidung sämtliche Aufwendungen, die in Zusammenhang mit den Bewerbungen standen, schied allerdings von den Kosten für das Handy und den Gesprächsgebühren 50% als Privatanteil aus. Nicht anerkannt wurden die Kosten für doppelte Haushaltsführung mit der Begründung, dass bei dieser Sachlage die Gründung eines eigenen Familienwohnsitzes nicht erwiesen sei. Das Vertreterpauschale würde dem Grunde nach mit einem Betrag von 15.709 S zwar zustehen, da daneben jedoch keine anderen Werbungskosten geltend gemacht werden könnten und die in der Berufungsvorentscheidung anerkannten Aufwendungen diesen Betrag überstiegen, wurde die für den Berufungswerber günstigere Variante der tatsächlichen Aufwendungen gewählt.
Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber im Wesentlichen aus: Da die geltend gemachten Werbungskosten zur Gänze nicht in Zusammenhang mit seiner Vertretertätigkeit stünden, sondern das nachfolgende Dienstverhältnis betreffen, sehe er keinen Grund, es nicht anzuerkennen. Der geschätzte Privatanteil von 50% entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Während seiner beruflichen Tätigkeit in W. sei sein Hauptgesprächspartner seine Frau gewesen, was nach dem Umzug nach L. nicht mehr erforderlich gewesen wäre. Die berufliche Notwendigkeit für das neue Dienstverhältnis sei auch dadurch unterstrichen, dass er mittlerweile ein Firmenhandy hätte. Was den Wohnsitz in K. betreffe, hätten folgende Überlegungen zu einer vorübergehenden Begründung eines Familienwohnsitzes in diesem Haus geführt: Da diese Möglichkeit vorhanden war, wäre die vorübergehende Miete einer gemeinsamen Wohnung auf Grund einer anderen Zukunftsplanung sinnlos gewesen. Das Haus in K. wäre wegen der zeitlich aufwändigen Berufstätigkeit beider Partner ausreichend gewesen, da sie ohnehin kaum zu Hause waren. Eine Ummeldung sei nicht sinnvoll gewesen, da diese nur vorübergehend gewesen wäre, auf Grund der Kosten unnötig erschienen sei und es wegen beruflicher Abwesenheit besser gewesen wäre, dass die Post von den Eltern in Empfang genommen werden konnte. Die Tatsache, dass es sich bei dem betreffenden Haus hauptsächlich um ein Feriendomizil handle, schließe die vorübergehende Nutzung als Familienwohnsitz nicht aus.
Im Zuge des weiteren Verfahrens wurde der Berufungswerber mittels Vorhalt aufgefordert glaubhaft zu machen, worauf seine Schätzung, dass 80% seiner Handykosten beruflich begründet seien, beruhe. Mit dem Hinweis, dass neben Aufwendungen für das zweite Dienstverhältnis das Vertreterpauschale als Werbungskosten in Zusammenhang mit dem ersten Dienstverhältnis anerkannt werden könnte, wurde er überdies ersucht bekanntzugeben, ob er mit der Anerkennung dieses Pauschalbetrages einverstanden sei oder dennoch den Antrag bezüglich doppelter Haushaltsführung weiter aufrecht halte. Diesfalls wären allerdings weitere Nachweise über Aufwendungen erforderlich.
Der Vorhalt wurde folgendermaßen beantwortet: Zu den Telefonkosten könne er nur darauf verweisen, dass er mit dem Handyerwerb auch das neue Dienstverhältnis begonnen hätte und daher auch keine Zeit mehr für so lange Privatgespräche gefunden hätte. Mit der Anerkennung des Vertreterpauschales sei er einverstanden, dennoch halte er weiterhin den Antrag auf Anerkennung der doppelten Haushaltsführung aufrecht. Vorgelegt wurden hiezu neuerlich nur einige Belege über Stromkosten.
Strittig ist im vorliegenden Fall die Anerkennung eines Vertreterpauschales, die Höhe des Privatanteils für ein Handy und die Anerkennung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung. Im Einzelnen ist hiezu festzustellen:
1. Vertreterpauschale:
Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesminister Gebrauch gemacht und in seiner (für das Berufungsjahr gültigen) Verordnung vom 23.12.1992 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen unter anderem festgelegt, dass Vertreter 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 30.000 S jährlich als pauschale Werbungskosten beanspruchen können.
In § 5 dieser Verordnung wird weiters festgehalten: Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden.
Es ist unbestritten, dass das Dienstverhältnis, in dem der Berufungswerber von Jänner bis November des Berufungsjahres stand, der in der Verordnung geforderten Tätigkeit entspricht und er für diese Tätigkeit den dort angeführten Pauschalbetrag in Anspruch nehmen kann. Auch gegen die vom Finanzamt festgestellte Höhe von 15.709 S besteht kein Einwand. Auf Grund des eindeutigen Wortlautes im zuvor zitierten § 5 der maßgeblichen Verordnung kann der Berufungswerber jedoch auch der Feststellung nichts entgegensetzen, dass mit der Gewährung dieses Pauschbetrages sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die mit diesem Dienstverhältnis in Zusammenhang stehen. Damit kommen neben dem Vertreterpauschale auch keine gesonderten Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung oder sonstiger Aufwendungen in Zusammenhang mit dem ersten Dienstverhältnis in Betracht. Keine Probleme bestehen jedoch, das Pauschale neben den bisher vom Finanzamt anerkannten Werbungskosten zu gewähren, da alle diese Aufwendungen in Zusammenhang mit dem mit Dezember des Berufungsjahres begonnenen zweite Dienstverhältnis standen, sodass einer zusätzlichen Anerkennung dieses Betrages nichts im Wege steht.
2. Doppelte Haushaltsführung:
Ungeachtet dieser Ausführungen ist jedoch zu den dennoch vom Berufungswerber neben dem Vertreterpauschale noch geltend gemachten Kosten doppelter Haushaltsführung zu bemerken: Der Berufungswerber hat sich im Mai des Berufungsjahres verehelicht. Zu dieser Zeit war er in L. in der elterlichen Wohnung gemeldet, in W. berufstätig und auch dort wohnhaft, seine Ehegattin war in L. berufstätig und im Haushalt ihrer Eltern gemeldet. Hinweise, dass vor der Verehelichung eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltsführung bestanden hätte, sind keine vorhanden, sodass für die Feststellung, ob die Voraussetzungen einer steuerlich begünstigten doppelten Haushaltsführung vorgelegen wären, allein schon aus diesem Grund dieser Zeitraum außer Acht gelassen werden kann.
Für die Zeit nach der Verehelichung ist nun festzustellen: Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen unter anderem die für den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgewendeten Beträge nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden. Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung (z.B. Hofstätter-Reichel, Kommentar zum EStG 1988, Tz 2 zu § 20) umfasst der Kreis der so umschriebenen Aufwendungen die normalen Ausgaben für Bekleidung, Ernährung, Wohnung etc. Die steuermindernde Berücksichtigung von Wohnungskosten stellt daher eine Ausnahme dar, die eben dann zum Tragen kommt, wenn der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen genötigt ist, zwei Haushalte zu führen und ihm dadurch Mehrkosten gegenüber einem Steuerpflichtigen erwachsen, der nur einen Haushalt führt.
Wenn der Berufungswerber nun erklärt, dass er mit seiner Ehegattin als Familienwohnsitz ein Haus in K. nutze, das Wochenendhaus seiner Eltern war und nunmehr ihm als Erbe seines Vaters in Miteigentum mit seiner Mutter und Schwester gehöre, so muss in Zweifel gezogen werden, dass dem Berufungswerber in Zusammenhang mit einer steuerlich relevanten doppelten Haushaltsführung überhaupt "Mehrkosten" entstanden sind. Mit Ausnahme (eher geringer) Stromkosten, die wohl auch bei Nutzung als Wochenendhaus durch die Miteigentümer angefallen wären, wurden keine Zahlungen nachgewiesen, wie sie üblicherweise mit der Nutzung eines Hauses verbunden sind. Auch sonst gibt es keine nach außen ausreichend zum Ausdruck kommenden Hinweise, dass das stets in Besitz seiner "Ursprungsfamilie" gestandene Wochenendhaus tatsächlich sein neuer "Familienwohnsitz" wurde. Keiner der Ehegatten war an diesem Wohnort gemeldet. Auch lassen die Gründe, die der Berufungswerber für die Wahl dieses Wohnsitzes und das Unterbleiben einer Ummeldung anführt ("vorübergehende Anschaffung einer anderen Wohnung hätte unnötige Kosten bedeutet", die Ehegatten "wären ohnehin kaum zu Hause gewesen", "die Post sollte besser von den Eltern in Empfang genommen werden"), Zweifel daran aufkommen, dass die Ehegattin während seiner Abwesenheiten überhaupt diesen "Familienwohnsitz" genutzt hat.
Wenn jedoch der Berufungswerber lediglich die bisherige Wohnmöglichkeit im elterlichen Haushalt in L. (oder auch in K.) beibehalten hat und auf Grund der zuvor geschilderten Feststellungen davon auszugehen ist, dass dies für ihn mit keinen Kosten verbunden war, dann stellen die Aufwendungen für die Wohnung in W. keine zusätzlichen Aufwendungen für einen zweiten Haushalt dar, sondern nur die normalen jeden Steuerpflichtigen treffenden Ausgaben für eine Wohnung, die gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind.
3. Privatanteil für ein Handy:
Auch von der Abgabenbehörde erster Instanz wurde die Darstellung des Berufungswerbers nicht angezweifelt, dass die Anschaffung des Handys aus beruflichen Gründen erfolgt ist. Strittig ist lediglich, in welchem Ausmaß es auch privat genutzt wurde. Weder liegen Aufzeichnungen über konkrete Telefongespräche vor, noch wurden vom Berufungswerber nachvollziehbare Gründe angeführt, wie er zu der Einschätzung kommt, dass die privaten Telefonate lediglich 20% der Gesamtkosten ausmachten. Selbst auf einen diesbezüglichen Vorhalt im Zuge des Berufungsverfahrens hat der Berufungswerber lediglich das Argument vorgebracht, dass er im Rahmen des neuen Dienstverhältnisses nicht mehr so viel Zeit für lange Privatgespräche habe.
Fehlen beweiskräftige Unterlagen über Anzahl und Dauer der beruflich geführten Telefongespräche, so hat die Abgabenbehörde nur die Möglichkeit, den beruflich oder privat veranlassten Anteil an den gesamten Fernsprechgebühren zu schätzen. Der Berufungswerber vermeint nun, dass von einem Gesamtbetrag der Gesprächsgebühren von 1.293,93 S 80% beruflich veranlasst seien. Die Mobilkom-Rechnung, die hiezu vorliegt, weist als Abrechnungsperiode den Zeitraum 2.11. bis 15.11.1999 auf. Laut Lohnzettel beginnt der Bezugszeitraum für das neue Dienstverhältnis erst mit 6.12.1999. Da somit in diesem Abrechnungszeitraum in Zusammenhang mit dem neu begründeten Dienstverhältnis allenfalls vorbereitende Gespräche stattgefunden haben konnten, ist es nicht unrealistisch, wenn der Abgabenbehörde diese Schätzung des Berufungswerbers zu hoch erschien, zumal in dieser Zeit auch offensichtlich der Wohnsitz in W. noch nicht zur Gänze aufgelöst war und daher wohl auch in diesem Betrag noch mehr Privatgespräche enthalten waren. Hiefür spricht auch, dass die Rechnung über die nachfolgende Periode (bis 15.12.) nur mehr einen Betrag von 645,37 S aufwies.
In Anbetracht dieser Überlegungen widerspricht es durchaus nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, wenn die Abgabenbehörde einen Privatanteil von 50% unterstellt hat, da auch knapp bemessene Freizeit üblicherweise das Führen von Privatgesprächen - insbesondere vom Handy aus, das stets zur Verfügung steht - nicht ausschließt, und auch monatliche private Gesprächsgebühren im Ausmaß von 50% des zuletzt genannten Betrages keineswegs unüblich sind. Es steht außer Frage, dass auch die Anschaffungskosten in dieser Weise aufzuteilen sind.
Aus den angeführten Gründen waren die Werbungskosten lediglich um das Vertreterpauschale im Ausmaß von 15.709 S zu erhöhen.
§ 5 Durchschnittssätze für Werbungskosten - Angehörige bestimmter Berufsgruppen, BGBl. Nr. 32/1993
Werbungskosten, Vertreterpauschale, doppelte Haushaltsführung, Familienwohnsitz, Telefonkosten
Findok-Nr: 10274.1, aufgenommen am: 23.05.2006 19:17:50, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: ea622d01-38e7-4baa-b283-1e7307f2aa3c, Segment-ID: cfd6c713-2f1a-4a78-947a-a27842a88d2b