Gründungsparteitag der Sozialisten - Internationales Kongresszentrum Syffia - Nordhanarischer Volksbund
Komturei Syffia
Gemäß dem Dekret des Ständigen Ausschusses Nr. 004 treffen sich ehemalige Mitglieder der Hanarisch Progressiv-Sozialen, der Kommunisten und der Sozialdemokraten zur Gründung der linken Sammlungspartei der Sozialisten. Die Tagung wird von drei gleichberechtigten Präsidenten aus je einer der Vorgängerparteien geleitet.
Tagesordnung - 29. April 2019
2. Herausforderung moderner Sozialisten
3. Erarbeitung einer Satzung
4. Wahlen gemäß der neuen Satzung
5. Erarbeitung eines Grundsatzprogrammes
7. Singen der Internationale
Hat sich dazu entschlossen sein Exil zu verlassen und dem Gründungsparteitag wahrzunehmen.
Gottwald, ein ehemaliger Funktionär der Jugendorganisation der Sozialdemokraten, nimmt ebenfalls teil.
Nachdem ausreichend Personen erschienen sind, eröffnet ein ehemaliger Funktionär der HPS die Sitzung.
Der heutige Tag ist sicherlich kein einfacher für uns. Wir sind gezwungen uns in einer linken Sammlungsbewegung zu verfassen. Doch entgegen den Rechten, die bereits wieder in ihrer unverbesserlichen und widerlichen Art dabei sind einen Bürgerkrieg anzuzetteln, sollten wir versuchen eine tatsächliche, linke Alternative zu sein. Unser Ziel muss es sein, den Menschen zu dienen, ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen - und das ganz unabhängig davon, in welchem System wir leben. Ich sage euch: Der Kampf gegen das System ist vorbei! Das Volk ist es Leid, die ständige Gewalt ertragen zu müssen. Daher sollten wir heute eine Perspektive eröffnen, eine Perspektive für eine friedliche Zukunft und nicht für weiteres Leid.
Ich eröffne nun hiermit diesen Gründungsparteitag der Sozialistischen Partei. Als nächsten Tagesordnungspunkt hören wir einen Vortrag des Genossen Titus Gottwald zum Thema "Herausforderungen moderner Sozialisten".
Titus tritt auf die Bühne und ans Rednerpult.
Es ist eine schwere Zeit für den Sozialismus als politische Ideologie. Und dennoch ist es immer wieder Wert uns an diese Idee zu erinnern, denn heute sind unsere Thesen mehr denn je gefragt.
Ganz banale Probleme herrschen vor in diesem Land, mit denen wir umgehen müssen; sie sind also unsere Herausforderungen:
Zunächst ist es eine Tatsache, dass es vielen Bürgern in unserem Land am nötigsten fehlt: Wasser und Nahrung, Unterkunft und Kleidung. Wie konnte es dazu kommen? Durch die Wirren und das Chaos der letzten Jahren, durch die Unrechtsherrschaften und die Zahlreichen, bewaffneten, Konflikte. Und noch immer laufen Waffennarren durch unser Land, stets auf der Suche nach der Eskalation.
Was also lernen wir daraus? Jeder Konflikt macht das Leben der einfachen Leute nur noch schlimmer. Es muss daher eines unserer vordersten Ziele sein, mit einem starken Rechtsstaat eine öffentliche Ordnung zu etablieren und den Bürgern eine Grundversorgung sicher zu stellen.
Sobald das geglückt ist, gilt es unser Land wieder aufzubauen. Dazu werden wir vor allem neue Arbeitsplätze benötigen, der Großteil der Industrien liegt am Boden. Hier ist es unsere Pflicht die Balance zu finden, das Wachstum der Wirtschaft unter Kontrolle zu behalten und zugleich dafür zu sorgen, dass Arbeiter und Umwelt keinen Schaden nehmen.
Wir alle, die wir hier in dieser Halle sind, haben bereits erlebt welch grauenhafte Erfahrung es ist, aufgrund seiner Meinung, oder noch schlimmer aufgrund einer angeborenen Eigenschaft, verfolgt oder zumindest gesellschaftlich unterdrückt zu werden. Auch hier müssen wir handeln. Die Menschen müssen frei denken können ohne Repressalien zu befürchten - im Umkehrschluss müssen sie jedoch auch andere frei denken lassen. Das Motto hier könnte also sein: "Freies Denken sei nur dem zu eigen, der dies auch andere tun lässt."
Natürlich könnten wir hier auch über alte sozialistische Ziele wie die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien sprechen. Doch bin Ich der Meinung, dass der moderne Sozialist zu allererst pragmatische Politik machen sollte. Er sollte die Probleme erkennen die bestehen - und das sind eben keine übermächtigen Großkonzerne, da es sie im Moment ohnehin nicht mehr gibt - sondern all das was ich eben ansprach. Wir sollten diesen heutigen Tag nutzen und Nordhanar zu einem Ort machen, an dem man sich sicher fühlt, schlicht an dem man leben kann. Denn das ist es im Moment in vielen Teilen noch nicht.
Titus verlässt daraufhin wieder die Bühne.
Nachdem der Applaus abgeklungen ist erhebt ein ehemals sozialdemokratischer Funktionär das Wort:
Vielen Dank, Titus.
Kommen wir nun zum nächsten Punkt, der Erarbeitung unserer Satzung. Das Sitzungspräsidium hat hier einen Vorschlag erarbeitet, dennoch frage ich, ob es Vorschläge aus den Reihen der hier versammelten gibt?
Folgender Vorschlag wird vom Sitzungspräsidium vorgelegt:
§1 - Name
(1) Die Partei trägt den Namen "Sozialistische Partei Nordhanars".
(2) Als weitere Bezeichnung ist auch "Sozialistische Partei" zulässig.
(3) Die zulässigen Kurzbezeichnungen lauten "S" oder "SP".
§2 - Sitz
Der Sitz der Partei befindet sich in Syffia in Seyffenstein.
§3 - Tätigkeitsgebiet
Die Sozialistische Partei setzt es sich zum Ziel die demokratische, solidarische, internationale Gesellschaft zu fördern und Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Dazu gereichen soll das Ideal des demokratischen Sozialismus. Sie wird bei Wahlen auf allen Ebenen Kandidaten aufstellen.
§4 - Außendarstellung
Hauptfarbe der Sozialistischen Partei ist rot, als Akzentfarbe ist weiß zulässig. Andere Farben zu besonderen Anlässen oder Kampagnen sind nach Beschluss des Präsidiums zulässig.
II. Abschnitt - Mitglieder
§5 - Voraussetzungen zur Mitgliedschaft
(1) Mitglied der SP kann jede Person werden, die sich auf dem Gebiet des Nordhanarischen Kaisertums dauerhaft aufhält.
(2) Die Vollendung des 16. Lebensjahres ist Voraussetzung zur Aufnahme in die Partei.
§6 - Mitgliedschaftsantrag
(1) Zur Aufnahme ist ein schriftlicher Mitgliedschaftsantrag zu stellen. Er muss Vor- und Nachname, Kontaktmöglichkeit und ein Bekenntnis zu den Zielen der Partei enthalten.
(2) Der Antrag wird von der Geschäftsstelle geprüft und an das Präsidium zur Beschlussfassung über die Aufnahme weitergeleitet.
(3) Der Entscheid ist dem Antragsteller schnellstmöglich mitzuteilen.
§7 - Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch formlos dem Präsidium gegenüber bekundeten Austritt, Ausschluss oder Tod.
§8 - Ordnungsmaßnahmen
(1) Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es dem Ansehen derselben in der Öffentlichkeit schadet. Der Ausschluss wird auf Vorschlag des Präsidiums gültig, wenn zwei Drittel des ständigen Parteikongresses dem zugestimmt haben.
(2) Das Präsidium kann, nach Zustimmungen der einfachen Mehrheit des ständigen Parteikongresses, Ordnungsmaßnahmen, wie Geldstrafen, gegen Parteimitglieder verhängen. Verweigern diese die Erfüllung der Ordnungsmaßnahmen innerhalb einer durch den ständigen Parteikongress gesetzten Frist gelten sie als aus der Partei ausgeschlossen.
III. Abschnitt - Parteiorganisation
§9 - Regionale Strukturen
(1) Für jeden Staat des Nordhanarischen Kaisertums wird ein Landesverband der SP gebildet. Seine Organe sind an die Struktur des Staatsverbandes anzupassen.
(2) Auf allen weiteren Verwaltungsebenen, die eine demokratische Partizipation des Volkes ermöglichen können Verbände der Partei gebildet werden. Absatz 1 Satz 2 dieses Paragraphen gilt entsprechend.
§10 - Bundesorgane
Die Organe der Partei auf Bundeseben sind:
a) das Parteipräsidium;
b) der ständige Parteikongress;
c) die Geschäftsstelle;
d) die Vorstände und Parlamentarischen Geschäftsführer in der Reichsversammlung;
e) der Parteikongress.
§11 - Das Parteipräsidium
(1) Das Parteipräsidium bildet den Parteivorstand. Es besteht aus dem Präsidenten der Partei, den Vizepräsidenten der Partei, dem Geschäftsleiter der Partei und den Vorständen und Parlamentarischen Geschäftsführern der Partei in der Reichsversammlung.
(2) Das Parteipräsidium vertritt die Partei nach außen, verwaltet ihre Finanzen, nimmt Spenden entgegen und überwacht die Ausgaben.
§12 - Der ständige Parteikongress
(1) Der ständige Parteikongress besteht aus dem Parteipräsidium und allen weiteren auf Reichsebene tätigen Mitgliedern der Partei.
(2) Er tagt unter Vorsitz des Präsidenten der Partei.
§13 - Die Geschäftsstelle
(1) Die Geschäftsstelle ist für die Besorgung der allgemeinen Verwaltungsaufgaben zuständig.
(2) Sie wird vom Geschäftsleiter der Partei geleitet.
§14 - Die Vorstände und Parlamentarischen Geschäftsführer
(1) Die Fraktionen der SP wählen aus ihrer Mitte nach jeder Wahl der Reichsdiät je einen Vorstand der Fraktion sowie je einen Parlamentarischen Geschäftsführer.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitglieder vertreten die Fraktionen der Partei gegenüber den Präsidien der jeweiligen Kammer.
§15 - Der Parteikongress
(1) Der Parteikongress ist das höchste Organ der Partei und tagt mindestens einmal jährlich.
(2) Er setzt sich aus je einem Delegierten pro Verband nach §9 zusammen.
(3) Der Parteikongress wird durch das Parteipräsidium mit Unterstützung der Geschäftsstelle vorbereitet. Er wird durch das Parteipräsidium geleitet.
(4) Der Parteikongress kann als einziges Organ Änderungen an dieser Satzung mit einer absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließen.
(5) Der Parteikongress beschließt über Grundsatzprogramme und die Auflösung der Partei.
Geht mal davon aus das das Gerhard Störer is, ich habe die Accs noch nicht verknüpft
Gerhard Störer ist ebenfalls da glaubt aber nicht daran das gemeinsame Sache mit Kommunisten was werden kann.
<woltlab-metacode data-name="align" data-attributes="WyJjZW50ZXIiXQ=="><woltlab-quote data-author="Friedrich Alexander III." data-link="https://seyffenstein-bajar.de/wbb4/index.php/Thread/631-Cafe-Offtopic/?postID=22515#post22515">
"Es liegt ein Hauch von Staatsstreich in der Luft aber nachdem das bekanntlich eine Tradition ist die in Seyffenstein und Bajar aktiv gepflegt wurde und wird denkt er sich nichts dabei."

Ja, das war notwendig.

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Gibt es Einwände gegen diese Satzung?


 Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2 a O 99/00
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Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2 a O 99/00
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 20.12.2000 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in‘ Höhe von 6.500,–DM vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin, eine Verlags- und Werbegesellschaft, vertreibt die Zeitschrift X. Diese Fachzeitschrift beschäftigt sich mit Satellitenempfang im Rundfunk- und Datenbereich sowie mit Entwicklungen im Bereich der Medienpolitik. Zum Geschäftszweck der Klägerin gehört ebenfalls eine umfangreiche Internetaktivität. Mit Dritten betreibt sie insbesondere den Aufbau und Betrieb des Internetportalsystems X. Das Portalsystem X stellt eine Kategorisierung von Internetinhalten dar, auf die ein Benutzer durch das Anwählen der Startseite X zugreifen kann.
Die Klägerin sicherte sich gemeinsam mit der Fa. X eine Vielzahl von Internet-Domains, unter anderem die streitgegenständlichen Internet-Domains:
Die Beklagte ist ein Softwarehaus. Sie befasst sich unter anderem mit der Entwicklung und dem Verkauf von Software für den elektronischen Handel. Die Beklagte ist Inhaberin einer Reihe von Marken, die den Firmenbestandteil X zum Gegenstand haben. Dabei handelt es sich um die Marken
Die Beklagte mahnte die Klägerin im Hinblick auf die im Antrag genannten Internet-Domains mit Anwaltsschreiben vom 21.3.2000 ab. Sie vertrat den Standpunkt, dass die im Antrag genannten Internet-Domains ihre Marken, Titel und Firmenrechte verletzten.
Die Parteien streiten derzeit vor dem Landgericht München über die Nutzung der Internet-Domain „Intershop- online“.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte ihr den beabsichtigten Gebrauch der streitgegenständlichen Internet-Domains nicht untersagen kann. Es seien weder Ansprüche aus §§ 14, 15 Markengesetz noch aus §§ 1 UWG oder 82 6 BGB gegeben. Bei den Internet-Domains handele es sich lediglich um beschreibende Angaben. Die Klägerin meint, dass die Internet-Domains darauf verweisen, dass es um Einkaufsmöglichkeiten (Shop) im Internet (Inter) gehe. Darüber hinaus seien die der Beklagten zustehenden Kennzeichen nicht mit den von der Klägerin reservierten Internet-Domains ähnlich. Sämtliche Internetbenutzer seien daran gewöhnt, die Internet-Domains besonders genau zur Kenntnis zu nehmen. Bereits das Hinzufügen und Weglassen von Bindestrichen oder Punkten führe im Internet zu anderen Inhalten. Darüber hinaus seien die sich gegenüber stehenden Waren und Dienstleistungen nicht ähnlich.
festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, von der Klägerin die Unterlassung der Benutzung der Internet-Domain:
zu verlangen.o
Die Beklagte ist der Auffassung, die Klage sei unzulässig. Die Beklagte hat vor dem Landgericht Köln Klage zur Hauptsache eines in dieser Angelegenheit bereits durchgeführten einstweiligen Verfügungsverfahrens eingereicht. Am 17. Oktober, 2000 fand vor dem Landgericht Köln ein Erörterungstermin statt, bei dem keine Sachanträge gestellt worden sind. Am 8. Dezember 2000 ist in dem Berufungsverfahren des vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln mündlich verhandelt worden.
Die Beklagte ist der Auffassung, das Verfahren sei zumindest gem. § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit auszusetzen.
Die Beklagte stützt sich im übrigen auf Unterlassungsansprüche aus §§ 14, 15 Markengesetz sowie aus § 82 6 BGB-. Es liege Branchenidentität vor, da sowohl die Klägerin als auch die Beklagte Waren und Dienstleistungen über das Internet verkauften. Zwischen den Domains der Klägerin sowie dem geschützten Zeichen der Beklagten bestehe zumindest mittelbare Verwechslungsgefahr. Denn es bestehe die nicht unerhebliche Gefahr, dass die Bezeichnungen Intereuroshop, Intersupershop und Interplusshop als Produktkennzeichnung der Klägerin gewertet werden. Die Beklagte behauptet im übrigen, dass die streitbefangenen Domains ausschließlich dazu dienen, die Marken der Beklagten zu verwässern.
Die negative Feststellungsklage ist zulässig. Das durch die Abmahnung der Beklagten entstandene Feststellungsinteresse der Klägerin ist durch die Unterlassungsklage der Beklagten vor dem Landgericht Köln nicht entfallen, § 256 ZPO. Nach der Rechtsprechung des BGH entfällt das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruches, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruches gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (vgl. BGH GRUR 1994, Seite 846, 848). Eine einseitige Rücknahme der Leistungsklage ist gem. § 269 Abs. 1 ZPO bis zum „Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache,, möglich. Gem. § 137 ZPO wird die mündliche Verhandlung dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen. Vor dem Landgericht Köln fand am 17.10.2000 ein Erörterungstermin statt. Anträge sind nicht gestellt worden. Ob eine Erörterung für den „Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache,, ausreicht, ist umstritten (vgl. Patzina in Münchener Kommentar ZPO, § 39, Rdnr. 5). Die Kammer vertritt die Auffassung, dass es zur Annahme einer Verhandlung erforderlich ist, dass in der Hauptsache ein Antrag gestellt wird (vgl. Stein/Jonas, Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 333, Rdnr. 7). Denn dies entspricht sowohl dem gesetzlichen Leitbild des Gesetzgebers, wie es in § 137 Abs. 1 ZPO hervortritt, als auch den praktischen Bedürfnissen einer geordneten Verhandlungsführung. Denn nur in diesem Fall kann zuvor der Sach- und Streitstand mit den Parteien erörtert werden und sich der Kläger nach Aufzeigen der Erfolgsaussichten zur Klagerücknahme entschließen ohne befürchten zu müssen, dass dann von dem Beklagten die Einwilligung verweigert wird. Darüber hinaus entspricht diese Auslegung dem Gebot der Rechtsklarheit. Eine weitere Bestätigung findet sich im Gebührenrecht, da der Rechtsanwalt die Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO ebenfalls erst mit Antragstellung erhält (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 1997, 765).
Die zulässige Klage war auch nicht gem. § 148 ZPO auszusetzen, denn die Klage ist entscheidungsreif, § 300 ZPO (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 148 Rdnr. 4).
Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn der Beklagten steht gem. § 14 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 Markengesetz ein Anspruch zu, dass die Klägerin es unterlässt, die Internet-Domains X und/oder X zu benutzen.
1. Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch gem. § 14 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 Markengesetz sind gegeben. Nach dieser Vorschrift ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
Die Beklagte ist Inhaberin verschiedener Wort- sowie Wort- und Bildmarken „Intershop“. Die Marken sind eingetragen für die Waren und Dienstleistungen: Softwareprogramme zur Verwendung im Internet, Telekommunikation, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung sowie für die Vermittlung von -Angeboten und Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Waren sowie über die Erbringung von Dienstleistungen mittels Internet, Werbung (vgl. Bl. 55 bis 57 GA) . Für die hier in Rede stehenden Waren- und Dienstleistungsgebiete kommt der Kennzeichnung „Intershop“ jedenfalls das für eine einen namens- und markenrechtlichen Schutz notwendige Mindestmaß an Kennzeichnungskraft zu. Denn die Bezeichnung „Intershop“ ist in ihrem Sinngehalt nicht eindeutig, denn es lässt sich sowohl die Bedeutung „internationales Geschäft“ oder „Zwischenladen“ (vgl. dazu Bundespatentgericht, GRUR 1997, Seite 280, 282) sowie „Geschäft im Internet“ annehmen.
Die Benutzung der Internet-Domains
stellt einen Eingriff in das Schutzrecht der Beklagten dar, denn es besteht die erforderliche unmittelbare Verletzungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Markengesetz zwischen den einander gegenüber stehenden Zeichen.
Bei der Prüfung der Verwechselungsgefahr kommt es auf alle Umstände des Einzelfalles an. Hierzu gehören insbesondere der Bekanntheitsgrad der Marke im Markt, die gedankliche Verbindung, die das angegriffene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. Bei der umfassenden Beurteilung ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt hat (EuGH GRUR 1998, 387, 389 Sabel/Puma) hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden (prägenden) Elemente zu berücksichtigen sind. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren wirken. Darüber hinaus besteht eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere zwischen der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren, so dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH, GRUR 1998, 922 – Canon).
Es ist in der Rechtsprechung seit jeher anerkannt, das Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken. Danach ist die Frage der Verwechselungsgefahr zwischen zwei einander gegenüber stehenden Zeichen auch nach der Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-) Bild oder im Bedeutungs (Sinn-) Gehalt zu beantworten, wobei in der Regel bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer der genannten Hinsichten für die Annahme einer Verwechselungsgefahr ausreicht (vgl. BGH, GRUR 1992, 110, 112, dipa/dib). Hiervon ist der Bundesgerichtshof auch nach Inkrafttreten des Markengesetzes ohne weiteres und ohne es besonders zu betonen weiterhin ausgegangen. Ferner ist zu beachten, dass dem Verkehr die Bezeichnung regelmäßig nicht gleichzeitig gegenüber treten und oft nur flüchtig wahrgenommen werden, so dass sich die Verkehrsauffassung regelmäßig nur auf Grund eines undeutlichen Erinnerungseindruckes bildet. Für diesen sind erfahrungsgemäß die Übereinstimmungen stärker prägend als die Unterschiede (BGH GRUR 1991, 188, 120 -Corvaton/Corvasal).
Vor diesem Hintergrund ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der beabsichtigten Nutzung durch die Klägerin sowie eines Teilbereichs der geschützten Waren und Dienstleistungen der Beklagten Branchenidentität besteht. Denn die Marke der Beklagten ist nicht nur für den Bereich Softwareprogramme und Telekommunikation eingetragen, sondern als Wortbildmarke auch für die Vermittlung von Angeboten und Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Waren sowie über die Erbringung von Dienstleistungen mittels Internet. Die Klägerin beabsichtigt, unter den streitgegenständlichen Internet-Domains Informationen und Links zu einzelnen Handelshäusern zu schalten. Damit beabsichtigt die Klägerin unter den streitgegenständlichen Domains Waren und Dienstleistungen über das Internet zu vertreiben.
Hinsichtlich der Bestandteile „Inter“ und „Shop“ liegt zwischen dem Beklagtenzeichen und den streitgegenständlichen Domains eine klangliche und inhaltliche Teilidentität vor. Diese Teilidentität reicht jedoch als solche nicht aus, um eine Verwechselungsgefahr zu begründen. Es ist vielmehr von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, das zur Beurteilung der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr der einander gegenüber stehenden Bezeichnungen jeweils auf den Gesamteindruck abzustellen ist. Dieser Grundsatz verbietet es allerdings nicht, einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens eine besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft zuzubilligen und deshalb bei einer Übereinstimmung mit dem so geprägten Gesamtzeichen eine Verwechselungsgefahr im kennzeichnungsrechtlichen Sinne zu bejahen (vgl. BGH GRUR 1996, Seite 200 – Innovadiclophloht). In diesem Fällen ist – ohne unzulässige semantisch zergliedernde Betrachtungsweise – zu prüfen, ob der übereinstimmende Teil in der beanstandeten Gesamtbezeichnung eine gewisse selbständig kennzeichnende Stellung hat und darin nicht derart untergegangen ist, das er durch seine Einfügung in die Gesamtkombination aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an die zu schützende Kennzeichnung wach zu rufen (vgl. BGH a.a.O.).
Die streitgegenständlichen Domains unterscheiden sich von der Marke der Beklagten lediglich dadurch, dass zwischen den teilidentischen Wortbestandteilen „Inter“ und „shop“, ein separates Wort nämlich „Plus“, „Euro“ bzw. „Super“ (teilweise mit und ohne Bindestrich) eingesetzt ist. Bei den Mittelwortbestandteilen „Plus“ und „Super“ handelt es sich um grundsätzlich schutzunfähige Superlativbezeichnungen. In dem Bestandteil „Euro“ kann ein Hinweis auf ein nach Größe, Bedeutung und Marktstellung den Anforderungen des europäischen Marktes entsprechendes Unternehmen gesehen werden. An dem Sinngehalt der Marke ändern die Mittelbestandteile jedoch nichts. Da Wortanfang und Wortende gleich bleiben, wird der Verkehr etwa den „Inter-plus-Shop“ als eine besonders geartete Unterabteilung eines Inter-Shops auffassen. Diese Ähnlichkeit im Sinngehalt führt angesichts der Branchenidentität bereits zur Bejahung der Verwechselungsgefahr der streitgegenständlichen Domains mit der Marke der Klägerin. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr dazu neigt, Bezeichnungen in einer die Aussprechbarkeit und Merkbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen (vgl. BGH GRUR 2000, 232, 234 – Rausch/Elfi Rauch). Auch dies führt zu einer Verkürzung und Reduzierung der Domains auf den identischen Sinngehalt „Intershop,,. Daran vermag auch die Tatsache, dass der Verkehr es bei domains gewohnt ist, auf Unterschiede zu achten, nichts zu ändern. Denn der Gesetzgeber hat es bislang abgelehnt, ein Sonderrecht für domains zu schaffen. Auch bei domains ist das Einschieben von (unbetonten) Zwischensilben oder -wie hier – wenig auffälligen Abweichungen im Wortinnern nicht geeignet, die Verwechslungsgefahr zu verhindern (vgl. Althammer, MarkenG, §9 Rn. 84).
Die begriffliche Verwandtschaft der beiderseitigen Kennzeichnungen führt nach allem zur Verwechselungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Markengesetz.
Der Gebrauch der Internet-Domains durch die Klägerin ist auch nicht als rein beschreibend im Sinne von § 23 Satz 2 Markengesetz anzusehen. Denn die Klägerin nutzt nicht ein mit der Marke ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Dienstleistungen. Zum einen können die streitgegenständlichen Domains wegen der Doppeldeutigkeit des Begriffes „Intershop“ bereits nicht als rein beschreibend angesehen werden (vgl. dazu Bundespatentgericht GRUR 1997, Seite 280 – Intershop). Darüber hinaus ist nicht ausgeschlossen, das nicht unerhebliche Verkehrskreise die Internet-Domain als Herstellerangabe auffassen werden.
Da der Beklagten bereits Unterlassungsansprüche gegen die Klägerin aus Markengesetz zustehen, braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob daneben auch Ansprüche aus § 1 UWG oder § 82 6 BGB vorliegen.
Streitwert: 200.000,- DM.


Was bedeutet Telemediengesetz? | prosoft
Das Telemediengesetz ist eine Vorschrift zum Internetrecht: Was müssen Unternehmen in puncto E-Mail-Versand, Datenschutz und Impressum beachten?
Was ist das Telemediengesetz?
Das Telemediengesetz (TMG) ist eine Vorschrift des Internetrechts und wird umgangssprachlich auch als Internetgesetz bezeichnet. Es dient der Regelung rechtlicher Rahmenbedingungen für Telemedien. Unter Telemedien – der Oberbegriff für Teledienste und Mediendienste – fallen nach § 1 TMG elektronische Informations- und Kommunikationsdienste. Dazu zählen die meisten Internetangebote und -dienstleistungen, z. B im Bereich Online-Auktionshäuser, Suchmaschinen, Onlineshops, Chatsysteme, Webmail- und Informationsdienste oder Blogs.
Nicht zu den Telemedien gehören:
Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (§ 3 Nr.24 TKG)
telekommunikationsgestützte Dienste i. S. d. Telekommunikationsgesetzes (§ 3 Nr.25 TKG)
Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags (§ 2 RStV)
Konkrete Beispiele für die oben aufgeführten Punkte sind Webradios, die von mehr als 500 Streaming-Nutzern gleichzeitig gehört werden, Internet-TV und reine Internet-Telefonie.
In Kraft getreten ist das Gesetz zusammen mit dem 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder am 1. März 2007. Es löste folgende 3 Gesetze ab:
das Teledienstgesetz (TDG), das die Nutzung von Telediensten regelte
das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) zum Datenschutz von Teledienst-Nutzern
den Staatsvertrag über Mediendienste (MDStV), der die Nutzung von Mediendiensten regelte
Die Vorschriften wurden im Telemediengesetz vereinheitlicht und sind weitestgehend gleich geblieben. Neu war zum Beispiel die Zusammenführung der Begriffe Medien und Telemedien, die Einstufung von Spam-Mails als Ordnungswidrigkeit und der weitgehende Verzicht auf die Impressums-Pflicht für private Websites.
Das Telemediengesetz richtet sich an Anbieter von Telemedien. Gemäß § 2 Abs. 1 TMG handelt es sich bei einem Dienstanbieter um eine natürliche oder juristische Person, die die Nutzung eigener oder fremder Telemedien anbietet oder einen Nutzungszugang vermittelt. Geschäftsmäßige Dienstanbieter sollten insbesondere folgende Bereiche beachten: Impressums- und Informationspflicht, Datenschutz und Datenschutzerklärung und das Verbot von Spam-E-Mails.
Wichtige Regeln des TMGs für Unternehmen
Informations- und Impressumspflicht: Auf ihrer Website sollten geschäftsmäßige Anbieter von Telemedien bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Gemäß § 5 Abs. 1 TMG fallen unter die allgemeinen Angaben:
- Vollständiger Name und Anschrift des Anbieters (Straße und Hausnummer, PLZ, Ort)
- Rechtsform und Vertretungsberechtigte bei juristischen Personen; bei Angaben über das Kapital der Gesellschaft auch Informationen zum Stamm- oder Grundkapital und ggf. der Gesamtbetrag ausstehender Einlagen
- Angaben für eine schnelle Kontaktaufnahme (z. B. Telefonnummer) und E-Mail-Adresse
- Kontaktadresse der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn der Dienst im Rahmen einer behördlich zulassungspflichtigen Tätigkeit angeboten wird
- Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, in das der Dienstanbieter eingetragen ist, und Registernummer
- werden die Dienste in Ausübung eines bestimmten Berufes (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) angeboten, sind folgende Angaben erforderlich: zuständige Kammer, gesetzliche Berufsbezeichnung und Land, in dem die Bezeichnung verliehen wurde, berufsrechtliche Regelungen und Angaben zur Auffindbarkeit der Regeln
- ggf. Umsatzsteuer-ID oder Wirtschafts-ID
- AGs, KGaAs und GmbHs in Abwicklung oder Liquidation müssen dies angeben
Besondere Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation (z. B. Werbung, Selbstdarstellung) sind in § 6 TMG angegeben: Preisnachlässe oder Gewinnspiele mit Werbecharakter bspw. müssen klar erkennbar sein. Die für die Gewinnspiele erforderlichen Teilnahmegebühren sollten leicht zugänglich sein. Kommerzielle Kommunikation muss als solche erkennbar bleiben. In der Kopf- oder Betreffzeile von E-Mails darf der werbliche Charakter nicht verschleiert werden. Spam-E-Mails soll dadurch entgegengewirkt werden.
Das Impressum muss für Nutzer erkennbar, erreichbar und verfügbar sein: Am besten ist eine klare Kennzeichnung als „Impressum“. Laut BGH-Urteil (Urt. v. 20. Juli 2006 - I ZR 228/03) muss die Angabe der Anbieterkennzeichnung in höchstens zwei Klicks erreichbar sein.
Datenschutz: Dienstanbieter müssen Nutzer gemäß § 13 Abs. 1 TMG zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und -verarbeitung sowie über eine Verarbeitung in außereuropäischen Staaten informieren – das gilt auch für automatisierte Verfahren. Mit der Datenschutzerklärung erfährt der User, wie die personenbezogenen Daten erhoben und verwendet werden. Eine Kontaktaufnahme per E-Mail zu Werbezwecken darf nur unter ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers erfolgen. Beim Double-Opt-in-Verfahren bestätigen Nutzer ihr Einverständnis zweifach: Nachdem sie der Zusendung von Werbe-E-Mails oder Newslettern z. B. auf der Website zugestimmt haben, erhalten sie eine Bestätigungsmail mit Hyperlink, um die Anmeldung per Mausklick ein weiteres Mal zu bestätigen. Der Nutzer muss den Inhalt der Einwilligung laut TMG jederzeit abrufen können, die Einwilligung bewusst erteilen und sie widerrufen können – auf sein Widerrufsrecht ist er hinzuweisen. Außerdem ist die Einwilligung zu protokollieren. Der Anbieter muss gewährleisten, dass der Nutzer den Dienst beenden kann und seine Nutzungsdaten danach gelöscht oder unter bestimmten Umständen gesperrt werden. Unbefugte Dritte dürfen keinen Zugriff auf die Daten erhalten. Nutzt die betroffene Person verschiedene Telemedien, muss sie die Nutzungsdaten getrennt verwenden können. Nach § 15 Abs. 3 TMG darf der Anbieter Nutzungsprofile für Werbe- und Marktforschungszwecke sowie zur Gestaltung des Telemedienangebots erstellen, wenn er dabei Pseudonyme verwendet und der Nutzer nicht widerspricht – auf sein Widerspruchsrecht ist er hinzuweisen. Aus Datenschutzgründen dürfen Nutzungsprofile nicht mit Angaben zur Identifizierung der Person zusammengeführt werden (§ 13 Abs. 4 Nr. 4 TMG). Werden die Daten des Nutzers an einen anderen Anbieter weitervermittelt, ist er darüber zu informieren. Soweit es technisch möglich bzw. zumutbar ist, sollte die Nutzung und Bezahlung der Telemedien anonym oder unter einem Pseudonym möglich sein. Wenn es technisch und wirtschaftlich möglich/zumutbar ist, sollten Anbieter gemäß § 13 Abs. 6 Nr. 7 TMG durch technische und organisatorische Vorkehrungen (z. B. Verschlüsselungsverfahren) sicherstellen, dass kein unbefugter Zugriff auf die technischen Einrichtungen des Anbieters erfolgt und die Einrichtungen gegen Datenschutzverletzungen und Störungen abgesichert sind. Gemäß § 13 Abs. 8 TMG muss der Anbieter den Nutzer auf dessen Verlangen Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen.
- Regelungen zur Bestandsdatenerhebung: In § 14 TMG sind konkrete Regelungen zur Erhebung von Bestandsdaten aufgeführt. Diese dürfen laut § 14 Abs. 1 TMG nur erhoben und verwendet werden, wenn sie für die „Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen Dienstanbieter und Nutzer“ erforderlich sind.
- Regelungen zur Nutzungsdatenerhebung: Nutzungsdaten darf der Anbieter nach § 15 Abs. 1 TMG nur dann erheben, wenn dies für die Nutzung der Telemedien und die Abrechnung erforderlich ist.
Zu beachten ist, dass ab dem 25. Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung anwendbar wird: Die DSGVO vereinheitlich das Datenschutzrecht für alle EU-Mitgliedstaaten.
Die Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen das Telemediengesetz sind in § 16 TMG geregelt: Das Versenden von werblichen E-Mails, in denen der Werbecharakter verschleiert wird, gilt nach § 16 Abs. 1 TMG als Ordnungswidrigkeit. Ebenfalls ordnungswidrig sind:
- Verstöße gegen die Informationspflicht (§ 5 Abs. 1 TMG)
- Verstöße gegen die Unterrichtungspflicht (§ 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 TMG)
- fehlende technische oder organisatorische Vorkehrungen (§ 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder 5 TMG; § 13 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 oder Nr.2 a TMG)
- eine unbefugte Erhebung und Verwendung personenbezogener Bestands- und Nutzungsdaten (§ 14 Abs. 1 TMG und § 15 Abs. 1 Satz 1 TMG) und ein Verstoß gegen die Löschungspflicht (§ 15 Abs. 8 Satz 1 oder 2 TMG)
- die unzulässige Zusammenführung von Daten bei der Erstellung von Nutzerprofilen (§ 15 Abs. 3 Satz 3 TMG)
Für Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 16 Abs. 3 Geldbußen von bis zu 50.000 Euro anfallen.
Das Telemediengesetz ist im März 2017 in Kraft getreten. Das sogenannte Internetgesetz regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Telemedien – d. h. die meisten Internetangebote und -dienstleistungen. Unternehmen sollten insbesondere die Impressums- und Informationspflicht, den Datenschutz und das Verbot von Spam-E-Mails beachten. Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.


§§ 73 bis 76a StGB Strafgesetzbuch
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§ 73 hat 1 frühere Fassung und wird in 27 Vorschriften zitiert
§ 73a hat 1 frühere Fassung und wird in 17 Vorschriften zitiert
§ 73b hat 1 frühere Fassung und wird in 20 Vorschriften zitiert
§ 74a hat 1 frühere Fassung und wird in 80 Vorschriften zitiert
§ 74d hat 1 frühere Fassung und wird in 13 Vorschriften zitiert
§ 74e hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
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127 III 470
127 III 47080. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 2. August 2001 i.S. Krankenversicherung X. gegen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Obergerichts) (Beschwerde)
Privil�ge dans la faillite pour les cr�ances de l'assurance-maladie sociale (art. 219 al. 4 "deuxi�me classe" let. c LP). Le privil�ge dans la faillite existe pour les cr�ances de primes et de participation aux co�ts de l'assurance-maladie sociale et ne s'�tend pas aux cr�ances de frais de rappel et d'administration de l'assureur (consid. 3). Faits � partir de page 470
BGE 127 III 470 S. 470
Das Betreibungsamt Laufen stellte am 12. Februar 2001 f�r die Betreibungen Nr. y der Steuerverwaltung S. f�r Fr. 2'108.40 und Nr. z der Krankenversicherung X. f�r Fr. 2'758.30, gest�tzt auf den Pf�ndungsvollzug vom 10. Januar 2001, die Pf�ndungsurkunde gegen die Schuldnerin A. aus. Mit Entscheid vom 24. April 2001 hiess die Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Obergerichts) die Beschwerde der Krankenversicherung X. teilweise gut und stellte fest, dass ihre Forderung im Umfang von Fr. 2'356.80 zuz�glich Betreibungskosten gem�ss Art. 219 Abs. 4 SchKG in der 2. Klasse privilegiert sei; bez�glich der Forderungen von Fr. 200.- f�r Bearbeitungskosten und von Fr. 50.- f�r Mahnkosten wurde festgestellt, dass diese Forderungen nicht privilegiert seien. In der BGE 127 III 470 S. 471Begr�ndung hielt die Aufsichtsbeh�rde fest, gem�ss Art. 146 Abs. 1 SchKG sei die Rangordnung der an der Pf�ndung teilnehmenden Forderungen erst mit dem Verteilungsplan zu erstellen; das Betreibungsamt habe, wie aus seiner Vernehmlassung hervorgehe, eine unrichtige Rangordnung in Aussicht genommen.
Die von der Krankenversicherung X. gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde eingereichte Beschwerde weist die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts ab.
3. a) Zur Errichtung des Kollokationsplanes (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 219 SchKG) hat das Betreibungsamt die Forderungen der Gl�ubiger so aufzunehmen, wie sie sich aus den zur Verf�gung stehenden Akten entnehmen lassen; es darf Bestand und H�he der zu kollozierenden Forderung nicht �berpr�fen. Hingegen steht dem Betreibungsamt bez�glich des Ranges der in Betreibung gesetzten unversicherten Forderungen materielle Entscheidungsbefugnis zu (BGE 51 III 31 E. 1 S. 32; SCH�NIGER, in: Kommentar zum SchKG, N. 22 zu Art. 146 SchKG, mit Hinweisen; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 56 u. 65 zu Art. 146 SchKG). Die Aufsichtsbeh�rde hat festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin Forderungen f�r Pr�mien der obligatorischen Krankenversicherung von Fr. 2'356.80 sowie f�r Mahnkosten von Fr. 50.- und f�r Bearbeitungskosten von Fr. 200.- in Betreibung gesetzt hat; dies ergibt sich im �brigen auch aus dem in den Akten liegenden Betreibungsbegehren und dem unwidersprochen gebliebenen Zahlungsbefehl. Wenn die Aufsichtsbeh�rde diese Forderungen bez�glich ihres Ranges beurteilt hat, ist dies in keiner Weise zu beanstanden; entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin wurde keine Forderung "geteilt". Sodann sind gem�ss Art. 219 Abs. 4 "Zweite Klasse" lit. c SchKG seit dem 1. Januar 2001 (Inkrafttreten der Gesetzes�nderung vom 24. M�rz 2000; AS 2000 S. 2531 f.) die Pr�mien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung privilegiert. Die Beschwerdef�hrerin stellt daher zu Recht nicht in Frage, dass die Aufsichtsbeh�rde davon ausgegangen ist, in der vorliegenden Betreibung (Pf�ndungsvollzug am 10. Januar 2001) sei die Forderung f�r Pr�mien der obligatorischen Krankenversicherung, zuz�glich entsprechender Betreibungskosten (vgl. Art. 68 Abs. 2, Art. 144 Abs. 4 SchKG; BGE 90 III 36 E. 1 S. 38/39; SCH�NIGER, a.a.O., N. 77 zu Art. 144 SchKG; GILLI�RON, a.a.O., N. 17 zu Art. 146 BGE 127 III 470 S. 472SchKG), in der 2. Klasse privilegiert. Sie wirft der Aufsichtsbeh�rde indessen im Wesentlichen vor, sie habe Art. 219 Abs. 4 SchKG unrichtig angewendet, weil sie die Mahn- und Bearbeitungskosten von Fr. 250.- im Unterschied zur Pr�mienforderung und den Betreibungskosten als nicht privilegiert erachtet habe.
b) Aus dem Wortlaut von Art. 219 Abs. 4 "Zweite Klasse" lit. c SchKG geht hervor, dass das Konkursprivileg in der sozialen Krankenversicherung auf die "Pr�mien- und Kostenbeteiligungsforderungen" ("cr�ances de primes et de participation aux co�ts", "crediti di premi e partecipazioni ai costi") beschr�nkt ist. Triftige Gr�nde, um vom klaren Wortlaut dieser Bestimmung abzuweichen (BGE 125 III 401 E. 2a S. 403/404) und Forderungen f�r Mahn- und Bearbeitungskosten betreffend Pr�mien der obligatorischen Krankenversicherung in der 2. Klasse zu privilegieren, gibt es entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht. Zum einen bildete die Straffung der Privilegienordnung einen der Kernpunkte der Revision des SchKG, wie sie am 1. Januar 1997 in Kraft trat: Die Vorrechte sollten auf das wirklich Notwendige beschr�nkt werden, da sie sich nur aus sozialen Gr�nden rechtfertigen (BBl 1991 III 128f.; AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 42 Rz. 66; Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 2001 [2A.408/2000] i.S. S., E. 3c/aa). Zum anderen bezweckt die (Wieder-)Einf�hrung des Privileges in der Krankenversicherung, einem besonderen Schutzbed�rfnis der Sozialversicherung gerecht zu werden und die Absicherung vor Verlusten von Beitr�gen zu f�rdern (vgl. BBl 1999 S. 9547, 9548; AB 1999 N 2432 [Votum Dreifuss, Bundespr�sidentin]; Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 2001 [2A.408/2000] i.S. S., E. 3c/cc). Eine Rechtfertigung der bevorzugten Behandlung der Verwaltungskosten der Krankenversicherer im Rahmen der Kollokation l�sst sich daher weder aus der Entstehungsgeschichte noch dem Zweck der Norm ableiten. Sodann fielen entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin bereits unter der vor dem 1. Januar 1997 massgebenden Privilegienordnung Mahnkosten der Krankenkassen nicht unter die privilegierten Beitragsforderungen (Art. 219 Abs. 4 "Zweite Klasse" lit. l aSchKG; hierzu Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung vom 7. Januar 1965, in: BlSchK 1965 S. 94/95). Schliesslich ist der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts unbehelflich. Dem zitierten Entscheid l�sst sich lediglich entnehmen, dass die Erhebung von angemessenen Mahngeb�hren und Umtriebsspesen beim Verzug in BGE 127 III 470 S. 473der Zahlung von Pr�mien und Kostenbeteiligungen unter der Voraussetzung der schuldhaften Verursachung der Aufwendungen durch die versicherte Person im Bereich des KVG zul�ssig ist, sofern der Krankenversicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen �ber die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (BGE 125 V 276 E. 2c/bb S. 277). Damit ist aber nichts �ber die Rangordnung der an der Pf�ndung teilnehmenden Forderung f�r Mahn- und Bearbeitungskosten gesagt; diese richtet sich allein nach Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 219 SchKG. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbeh�rde zur Auffassung gelangt ist, die Beschwerdef�hrerin k�nne - anders als f�r die Pr�mienforderung von Fr. 2'356.80 zuz�glich Betreibungskosten - f�r Mahn- und Bearbeitungskosten von Fr. 250.- das Privileg der 2. Klasse zugunsten der sozialen Krankenversicherung nicht beanspruchen.
90 III 36,
125 III 401,
125 V 276
Art. 146 SchKG,
Art. 146 Abs. 1 SchKG suite... ,
Art. 68 Abs. 2, Art. 144 Abs. 4 SchKG,
Art. 144 SchKG


text:
B 18/02 (24.10.2002)
B 18/02
Verf�gung vom 24. Oktober 2002
M.________, 1951, Italien, Beschwerdef�hrer,
1. �ffentliche Pensionskasse Y.________,
2. Gemeinde X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Brauen, Niederlenzerstrasse 27, 5600 Lenzburg,
M.________ war Gemeindeschreiber von X.________ und bei der �ffentlichen Pensionskasse Y.________ berufsvorsorgeversichert. Am 27. September 1993 beschloss der Gemeinderat X.________ unter anderem, dass M.________ als Gemeindeschreiber nach Ablauf der Amtsperiode per Ende 1993 nicht mehr wiedergew�hlt werde. Das Departement des Innern, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie das Bundesgericht wiesen dagegen erhobene Beschwerden ab oder traten darauf nicht ein.
Seit 1. Juni 1994 bezieht M.________ eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente f�r die Ehefrau (Verf�gung vom 13. September 1994). Die Pensionskasse sprach ihm mit Wirkung ab 1. August 1995 eine ungek�rzte Invalidenrente von monatlich Fr. 4364.15 zu. Den von M.________ gestellten Antrag auf Ausrichtung einer Entlassungsrente lehnte sie mit der Begr�ndung ab, er habe die Nichtwiederwahl selbst verschuldet.
Die von M.________ gegen die Gemeinde X.________ (auf Feststellung der unverschuldeten Nichtwiederwahl) und gegen die Pensionskasse (auf Ausrichtung einer Entlassungsrente von j�hrlich Fr. 46'524.- ab 1. Januar 1994) eingereichte Klage wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Oktober 2001 ab.
M.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Nichtwiederwahl als Gemeindeschreiber ohne sein Verschulden erfolgte, und es sei ihm eine Entlassungsrente von j�hrlich Fr. 46'524.- r�ckwirkend ab 1. Januar 1994 auszurichten.
Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die Gemeinde X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Brauen, Lenzburg, stellte auf Aufforderung zur Vernehmlassung hin das Rechtsbegehren, der Beschwerdef�hrer mit Wohnsitz in Italien sei zu verhalten, die mutmassliche Parteientsch�digung gem�ss Art. 150 OG bei der Kasse des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts in bar sicherzustellen. Gleichzeitig beantragte der Rechtsvertreter, er sei von der ihm am 1. Mai 2002 angesetzten Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum Entscheid �ber den Antrag auf Sicherstellung der Parteientsch�digung zu befreien, welchem Begehren das
Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Schreiben vom 13. Mai 2002 entsprach.
M.________ l�sst sich mit dem Antrag auf Abweisung des Sicherstellungsgesuches vernehmen. F�r den Fall der Gutheissung stellt er den Antrag, die Gemeinde X.________ sei aus Gr�nden der Rechtsgleichheit zu verpflichten, die Parteikosten sowie die Entlassungsrente und die Verzugszinsen ebenfalls sicherzustellen, und es sei ihm Gelegenheit zu geben, ein Wiedererw�gungsgesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege einzureichen.
Der Instruktionsrichter zieht in Erw�gung:
Mit Blick auf Art. 159 Abs. 2 OG, wonach im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden darf, stellt sich zun�chst die Frage, ob die beschwerdegegnerische Gemeinde bei Unterliegen des Beschwerdef�hrers Anspruch auf eine Parteientsch�digung h�tte, um deren Sicherstellung sie ersucht.
1.1 Nach der Rechtsprechung findet die Regel des Art. 159 Abs. 2 OG keine Anwendung, wenn eine Gemeinde als Arbeitgeberin nach Art. 12 AHVG ins Recht gefasst wird (ZAK 1973 S. 373 Erw. 6 [zu Art. 156 Abs. 2 OG]; Erw. 6 des Urteils L. vom 26. September 2001, H 381/99). Dies muss auch gelten, wenn in der Streitbeziehung der Versicherte, sein Arbeitgeber und die Vorsorgeeinrichtung auftreten, mit andern Worten wenn - wie im vorliegenden Fall - gegen eine Gemeinde geklagt wird mit dem Begehren auf Feststellung, dass im Hinblick auf eine Rente der beruflichen Vorsorge eine unverschuldete Nichtwiederwahl vorliegt. Im �brigen gilt eine Ausnahme zur Regel des Art. 159 Abs. 2 OG, wenn sich kleinere und mittlere Gemeinwesen, die �ber keinen Rechtsdienst verf�gen, in komplexeren Angelegenheiten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen m�ssen (BGE 125 I 202 Erw. 7; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. V, Bern 1992, S. 161 f. N 3 zu Art. 159). Diese Rechtsprechung, auf die sich das Bundesgericht ebenso im Urteil vom 25. Februar 1998 (2P.136/1997) betreffend die von M.________ gegen den Gemeinderat X.________ eingereichten staatsrechtlichen Beschwerden st�tzte, gelangt auch im vorliegenden Fall zur Anwendung.
1.2 H�tte die durch einen Rechtsanwalt vertretene Gemeinde X.________ bei Abweisung der von M.________ erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit Anspruch auf eine Parteientsch�digung, ist zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r die Gutheissung des von ihr eingereichten Gesuchs um Sicherstellung im Sinne des Art. 150 Abs. 2 OG erf�llt sind.
2.1 Gem�ss Art. 150 Abs. 2 OG kann eine Partei auf Begehren der Gegenpartei vom Pr�sidenten oder Instruktionsrichter zur Sicherstellung f�r eine allf�llige Parteientsch�digung (Art. 159 und 160 OG) angehalten werden, wenn sie in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder erweislich zahlungsunf�hig ist. Diese als Kann-Vorschrift formulierte Bestimmung stellt die Auferlegung einer Kaution ins richterliche Ermessen (Entscheid nach Recht und Billigkeit; BGE 90 II 146). Die Sicherstellung ist in bar bei der Kasse des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes zu hinterlegen (Art. 150 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). Bei fruchtlosem Ablauf der f�r die Sicherstellung gesetzten Frist wird auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten (Art. 150 Abs. 4 OG).
2.2 Die Kautionspflicht ("cautio iudicatum solvi") beruht auf folgendem Grundgedanken: Der Kl�ger bzw. Beschwerdef�hrer entscheidet �ber die Anhebung des Prozesses. Er hat es in der Hand, die Aussichten einer erfolgreichen Durchsetzung seiner Anspr�che gegen das Risiko abzuw�gen, f�r die Kosten allenfalls auch bei Obsiegen keinen Ersatz zu erlangen. Der Beklagte bzw. Beschwerdegegner geht demgegen�ber die Kostenrisiken des Prozesses in der Regel nicht freiwillig ein. Er soll daher vor der Gefahr gesch�tzt werden, dass seine Parteikosten trotz Obsiegens an ihm h�ngen bleiben, weil die ihm zugesprochene Parteientsch�digung sich als uneinbringlich erweist. Diese Gefahr besteht insbesondere, wenn der Kl�ger bzw. Beschwerdef�hrer im Ausland ans�ssig ist, da dort Kostenentscheide schweizerischer Gerichte nicht ohne weiteres vollstreckt werden k�nnen. Dem Grundgedanken dieser Kautionspflicht entspricht, dass sie sich einzig aus dem ausl�ndischen Wohnsitz des Kl�gers bzw. Beschwerdef�hrers ergibt, mithin unabh�ngig von dessen Staatsangeh�rigkeit besteht. Kautionspflichtig sind folglich auch Schweizer mit Wohnsitz im Ausland (BGE 121 I 110 mit Hinweisen; Poudret, a.a.O., S. 103 N 2.2 zu Art. 150).
Durch die Sicherstellung soll eine Prozesspartei somit vor Auslagen bewahrt werden, wenn die M�glichkeit, diese bei der Gegenpartei einzutreiben, als zweifelhaft erscheint. Daraus ergibt sich zwingend, dass eine solche Sicherstellung dann nicht mehr in Frage kommt, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung die Kosten bereits erwachsen sind (BGE 118 II 88 Erw. 2, 79 II 305 Erw. 3; nicht ver�ffentlichtes Urteil O. GmbH vom 28. Juni 1999, 4C.266/1998; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 32 Fn 4).
3.1 M.________ hat seinen Wohnsitz seit 1. Januar 1995 in Italien. Die beschwerdegegnerische Gemeinde, die im Falle seines Unterliegens eine Parteientsch�digung beanspruchen k�nnte (Erw. 1 hievor), hat vor Einreichen der Beschwerdeantwort um Sicherstellung ersucht. In W�rdigung der Umst�nde des vorliegenden Falles ist es gerechtfertigt, den Beschwerdef�hrer zur Sicherstellung der Parteientsch�digung zu verpflichten, dies unter Vorbehalt der in Erw. 4 zu behandelnden staatsvertraglichen Fragen.
3.2 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist unbehelflich. Soweit er f�r den Fall der Gutheissung des Gesuches beantragt, die beschwerdegegnerische Gemeinde sei zu verpflichten, die Parteikosten, die Entlassungsrente und die Verzugszinsen sicherzustellen, �bersieht er, dass die Sicherstellung gem�ss Gesetz nur (k�nftigen) Prozessaufwand umfassen kann (d.h. nicht die im Streit liegenden Forderungen), nur die beschwerdegegnerische Partei ein entsprechendes Gesuch stellen kann (BGE 94 II 59; Erw. 6 des in SMI [Schweizerische Mitteilungen �ber Immaterialg�terrecht] 1991 I 124 ver�ffentlichten Urteils Stiftung C. vom 7. April 1989, 4C.295/1988) und es im �brigen offensichtlich an den in Art. 150 Abs. 2 OG statuierten Voraussetzungen (kein fester Wohnsitz in der Schweiz oder erweisliche Zahlungsunf�higkeit) fehlt. Schliesslich �ndert an der Sicherstellungspflicht auch nichts, wenn der Beschwerdef�hrer verlangt, die Gemeindeversammlung habe der Beschwerdegegnerin eine Prozessvollmacht auszustellen.
Zu pr�fen ist, ob eine staatsvertragliche Vereinbarung Anwendung findet, welche der Sicherheitsleistung gem�ss Art. 150 Abs. 2 OG durch einen italienischen Staatsangeh�rigen entgegenstehen w�rde. Denn im Rahmen seiner Ermessensaus�bung k�nnte der Richter eine derartige Ausschlussklausel sinngem�ss auf den vorliegend am Recht stehenden Schweizer mit Wohnsitz in Italien anwenden, weil es unbillig w�re, die eigenen Staatsangeh�rigen schlechter zu behandeln (vgl. dazu BGE 90 II 144; Poudret, a.a.O., S. 103 N 2.2 zu Art. 150).
4.1 In Betracht f�llt dabei namentlich das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Abkommen �ber die Personenfreiz�gigkeit [APF]; AS 2002 1529). W�hrend feststeht, dass dieses in zeitlicher Hinsicht Anwendung findet (vgl. dazu auch Erw. 1 des zur Publikation in BGE 128 V vorgesehenen Urteils S. vom 9. August 2002, C 357/01), kann offen gelassen werden, wie es sich in sachlicher Hinsicht mit Bezug auf die vom Beschwerdef�hrer beantragte Entlassungsrente im Sinne der Versicherungsbedingungen der �ffentlichen Pensionskasse Y.________ verh�lt, weil - wie zu zeigen ist - das Abkommen der Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung jedenfalls nicht im Wege steht. Auszugehen ist dabei von dem aus Art. 2 APF abgeleiteten Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften, welche eine Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit bewirken, ab Inkrafttreten des APF nicht mehr auf Staatsangeh�rige der andern Vertragsstaaten angewendet werden k�nnen (vgl. [zu Art. 6 des Vertrages zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft in der vor Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam geltenden Fassung (nun Art. 12 des Vertrages zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft)] Urteil des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften [nachfolgend: EuGH] vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-122/96, Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG, Slg. 1997 S. I-5325 ff., Randnr. 14; vgl. auch Erw. 1c des zur Publikation in BGE 128 V vorgesehenen Urteils S. vom 9. August 2002, C 357/01). Im Rahmen von Art. 150 Abs. 2 OG stellt sich die Frage einer indirekten Diskriminierung, weil die Bestimmung zwar nicht auf die Staatsangeh�rigkeit abstellt (und somit nicht zu einer direkten Diskriminierung f�hrt), aber - wegen der Ankn�pfung an den Wohnsitz - Ausl�nder wesensgem�ss h�ufiger trifft als Inl�nder. Eine indirekte Diskriminierung liegt dann nicht vor, wenn das Wohnsitzerfordernis objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verh�ltnis zum verfolgten Zweck steht (z.B. Urteile des EuGH vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-35/97, Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen Franz�sische Republik, Slg. 1998 S. I-5325 ff., Randnrn. 37-39, vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-350/96, Clean Car Autoservice GmbH gegen Landeshauptmann von Wien, Slg. 1998 S. I-2521 ff., Randnrn. 27-31, und vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96, H. Meints gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, Slg. 1997 S. I-6689 ff., Randnrn. 44-46; Silvia Bucher, Soziale Sicherheit, beitragsunabh�ngige Sonderleistungen und soziale Verg�nstigungen. Eine europarechtliche Untersuchung mit Blick auf schweizerische Erg�nzungsleistungen und Arbeitslosenhilfen, Diss. Freiburg Schweiz 1999, Rz 59 ff.).
4.1.1 Die Frage, ob das Wohnsitzerfordernis bei der Sicherstellung von Prozesskosten objektiv gerechtfertigt sei, wurde vom EuGH teils offen gelassen (Urteil des EuGH vom 20. M�rz 1997 in der Rechtssache C-323/95, David Charles Hayes und Jeannette Karen Hayes gegen Kronenberger GmbH in Liquidation, Slg. 1997 S. I-1711 ff., Randnrn. 23 f.), teils beil�ufig und ohne n�here Beschreibung der Voraussetzungen m�glicherweise bejaht (Urteil des EUGH vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-122/96, Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG, Slg. 1997 S. I-5325 ff., Randnr. 29). Bei der Frage der Sicherstellung f�r eine Busse und die Kosten des Strafverfahrens hat der EuGH einen Rechtfertigungsgrund als gegeben erachtet f�r den Fall, dass es an einem Vollstreckungs�bereinkommen, insbesondere der Anwendbarkeit des Br�sseler �bereinkommens (Europ�isches �bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, EuGV�), fehlt (Urteile des EuGH vom 19. M�rz 2002 in der Rechtssache C-224/00, Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik, noch nicht in der Sammlung ver�ffentlicht, und vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-29/95, Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH gegen Belgischer Staat, Slg. 1997 S. I-285 ff.). Auf diese Kriterien ist auch vorliegend abzustellen. Gest�tzt darauf ist die Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung objektiv gerechtfertigt, da - mangels Anwendbarkeit eines entsprechenden �bereinkommens (namentlich des �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 [Lugano-�bereinkommen], SR 0.275.11; vgl. dessen Art. 1, in welchem das Gebiet der sozialen Sicherheit ausdr�cklich ausgeschlossen wird) - von einer nicht gew�hrleisteten oder stark erschwerten Vollstreckbarkeit im Ausland auszugehen ist.
4.1.2 Auch das Erfordernis der Verh�ltnism�ssigkeit ist grunds�tzlich erf�llt, da die H�he der Sicherheitsleistung auf den f�r Parteientsch�digungen �blichen Ansatz von Fr. 2500.- festzusetzen ist. Die in der Literatur f�r dessen Bejahung dar�ber hinaus teilweise geforderte Voraussetzung des Fehlens von ausreichendem Verm�gen im Inland, auf welches im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegriffen werden k�nnte (vgl. Thomas Ackermann, in: Common Market Law Review 1998 S. 783 ff., S. 798; Rudolf Streinz/Stefan Leible, Prozesskostensicherheit und gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot, in: IPRax 1998 S. 162 ff., S. 170), ist - jedenfalls gem�ss den Angaben des Beschwerdef�hrers - ebenfalls gegeben.
4.2 Nach dem Gesagten st�nde das APF, dessen Anwendbarkeit vorliegend offen gelassen wird, der von der beschwerdegegnerischen Gemeinde beantragten Sicherstellung der Parteientsch�digung nicht entgegen. Gleiches gilt f�r andere staatsvertragliche Vereinbarungen, namentlich die Haager �bereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. M�rz 1954 (Art. 17; SR 0.274.12; vgl. dazu auch BGE 120 Ib 303 Erw. 3a), weil diese in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren keine Anwendung findet, und den Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 (SR 0.142.114.541), dessen Art. 7 nur verbietet, von Staatsangeh�rigen der Vertragspartei andere Kautionen als von den eigenen Staatsangeh�rigen zu verlangen. Nichts ableiten l�sst sich schliesslich auch aus dem Haager �bereinkommen �ber den internationalen Zugang zur Rechtspflege vom 25. Oktober 1980 (Art. 14; SR 0.274.133), weil dieses von Italien bloss unterzeichnet, nicht aber ratifiziert worden ist.
Da der Beschwerdef�hrer f�r den Fall, dass er zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet wird, in Aussicht stellt, ein "Wiedererw�gungsgesuch" betreffend unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, wird darauf hingewiesen, dass es ihm - analog zum Kostenvorschussverfahren - freisteht, innert der ihm mit der vorliegenden Verf�gung angesetzten Frist um Befreiung von der Sicherstellung der Parteientsch�digung zu ersuchen (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Demnach verf�gt der Instruktionsrichter:
Das Gesuch um Sicherstellung f�r eine allf�llige Parteientsch�digung wird gutgeheissen und der Beschwerdef�hrer aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung dieser Verf�gung der Kasse des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes den Betrag von Fr. 2500.- zu �berweisen.
Bei fruchtlosem Ablauf der f�r die Sicherstellung gesetzten Frist wird auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten.
Es werden f�r diese Verf�gung keine Gerichtskosten erhoben.
Diese Verf�gung wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Bundesrichter R�edi

matches:
Art. 150
Art. 159
Art. 159
Art. 12
Art. 156
Art. 159
Art. 159
Art. 150
Art. 150
BGE
Art. 135
Art. 150
Art. 150
Art. 150
BGE
Art. 150
BGE
Art. 2
Art. 6
Art. 12
BGE
Art. 150
EuGH
EuGH
EuGH
EUGH
EuGH
EuGH
Art. 1
BGE
Art. 7
Art. 135


§ 1. Für die Zulassung zum Habilitationsverfahren ist grundsätzlich das Doktorat der Rechtswissenschaft einer schweizerischen Universität oder ein gleichwertiger Ausweis erforderlich.
In begründeten Fällen kann die Fakultätsversammlung auch Promovierte anderer Fachrichtungen und ausländischer Universitäten zulassen.
§ 2. Das Habilitationsverfahren wird durch die Einreichung des Habilitationsgesuchs beim Dekanat eröffnet.
Das Habilitationsgesuch ist unter genauer Bezeichnung des Fachgebiets, für das die Venia Legendi erteilt werden soll, schriftlich an das Dekanat zu richten.
Dem Gesuch sind der Lebenslauf, das Publikationsverzeichnis, das Verzeichnis der gehaltenen Lehrveranstaltungen sowie drei Exemplare der Habilitationsschrift beizulegen. Ferner ist bekannt zu geben, ob jemals bei einer anderen Universität ein Habilitationsgesuch eingereicht wurde und wie gegebenenfalls der Stand des Verfahrens ist.
Den Habilitandinnen und Habilitanden wird empfohlen, möglichst frühzeitig vor der Einreichung des Gesuchs mit der Dekanin oder dem Dekan oder einer Professorin oder einem Professor des angestrebten Lehrgebietes Kontakt aufzunehmen.
Die Fakultätsversammlung entscheidet endgültig über Eintreten oder Nichteintreten auf das Habilitationsgesuch.
Grundlagen für die Habilitation
§ 3. Die Grundlagen für die Habilitation bilden eine Habilitationsschrift und eine mündliche Habilitationsleistung.
Dauer des Habilitationsverfahrens
§ 4. Das Habilitationsverfahren in der Fakultät ist in der Regel spätestens anderthalb Jahre nach Einreichung des Habilitationsgesuchs abzuschliessen.
§ 5. Die Habilitationsschrift ist ein selbstständiger wissenschaftlicher Beitrag zu einem Thema aus dem Fachgebiet, für das die Venia Legendi erteilt werden soll. Der wissenschaftliche Beitrag der Habilitationsschrift muss einem internationalen Vergleich standhalten und neue Ergebnisse und Erkenntnisse enthalten, die durch adäquate Methoden erarbeitet worden sind.
Als Fachgebiete stehen in der Regel die in der Promotionsordnung genannten Fächer zur Verfügung. Die Fakultätsversammlung ist nicht verpflichtet, auf Habilitationsverfahren einzutreten, denen eine Habilitationsschrift zu Grunde liegt, die mit den an der Fakultät gelehrten Fächern keinen oder nur einen unzureichenden Zusammenhang aufweisen.
Das Thema der Habilitationsschrift muss sich in der Regel deutlich von dem der Dissertation unterscheiden.
Die Habilitationsschrift ist grundsätzlich in Form einer Monografie zu verfassen.
Werden mehrere wissenschaftliche Abhandlungen als Habilitationsschrift eingereicht, so gelten folgende Anforderungen:
a)	Die Abhandlungen können lediglich dann als Habilitationsschrift gelten, wenn sie insgesamt einen besonders hohen Qualitätsstand aufweisen.
b)	Es muss sich um wissenschaftlich hervorragende Leistungen handeln; die eingereichten Publikationen haben sich im Quervergleich zu andern Arbeiten auf demselben Gebiet (z. B. bei einzelnen Kommentierungen von Gesetzesbestimmungen im Vergleich zu den Arbeiten anderer Kommentatorinnen und Kommentatoren desselben Gesetzes) qualitativ deutlich abzuheben und müssen überdurchschnittliche Erkenntniswerte aufweisen.
c)	Die Abhandlungen müssen auf die Bearbeitung von Grundsatzfragen ausgerichtet sein.
d)	Abhandlungen, die ausschliesslich ein enges Fachgebiet behandeln, können nicht als Habilitationsschrift angenommen werden; dasselbe gilt, falls die Arbeiten den Fachbereich der beantragten Venia Legendi nicht ausreichend abdecken.
e)	Eine Person, welche eine Vielzahl von Publikationen einreicht, kann durch die Dekanin bzw. den Dekan aufgefordert werden, diejenigen zu bezeichnen, die sie auf jeden Fall begutachtet haben möchte.
f)	Die Abhandlungen müssen gesamthaft mindestens den Anforderungen an eine Monografie entsprechen. Ein repräsentativer Teil der Abhandlungen soll in einem thematischen Zusammenhang stehen. Die wichtigsten Ergebnisse sollen ausführlich zusammengefasst werden, wobei darzulegen ist, dass die gestellten Anforderungen erfüllt sind. Die konzeptionelle Eigenleistung der Habilitandin oder des Habilitanden muss erkenn- und nachweisbar sein. Bei Publikationen mit mehreren Autorinnen oder Autoren ist eine Erklärung über den eigenen Beitrag beizufügen.
§ 6. Die Beurteilung der Habilitationsschrift erfolgt durch die Fakultätsversammlung gestützt auf eingeholte Gutachten.
Die Fakultätsversammlung bestimmt in der Regel aus ihrem Kreis zwei Gutachterinnen oder Gutachter; in besonderen Fällen können auch fakultätsexterne Gutachterinnen oder Gutachter beigezogen werden.
Nötigenfalls können mehr als zwei Gutachterinnen oder Gutachter bestimmt werden, sei es von Anfang an oder erst nach Vorliegen der ursprünglichen Gutachten.
Werden mehrere wissenschaftliche Abhandlungen als Habilitationsschrift eingereicht, so kann die Fakultätsversammlung bestimmen, dass zusätzlich zu den Gutachterinnen oder Gutachtern die zuständigen Fachvertreterinnen oder Fachvertreter je über eine der Publikationen einen Bericht einreichen.
Die Gutachterinnen bzw. Gutachter beurteilen die Habilitationsschrift; sie legen in einem schriftlichen Bericht Stärken und Schwächen der Arbeit klar dar und gewichten diese.
Kommt eine Gutachterin oder ein Gutachter zum Schluss, dass die Arbeit an sich positiv zu beurteilen ist, dies aber die Behebung von insgesamt nicht grundlegend ins Gewicht fallenden Mängeln voraussetzt, so darf sie oder er die Arbeit zur Verbesserung zurückgeben, muss aber zwingend das Dekanat informieren. Eine solche Rückgabe ist ausgeschlossen, wenn es sich um erhebliche Mängel handelt, deren Behebung der Arbeit ein anderes Gepräge gibt.
Fakultätsentscheid über die schriftliche Habilitationsleistung
§ 7. Die Fakultätsversammlung entscheidet über die schriftliche Habilitationsleistung, nachdem alle stimmberechtigten Fakultätsmitglieder während mindestens zweier Wochen selber die Möglichkeit hatten, Einsicht in die Habilitationsschrift und die Gutachten zu erhalten.
Die Fakultätsversammlung kann die Habilitationsschrift abnehmen, abweisen, sie zur Verbesserung zurückgeben oder nicht auf sie eintreten; eine abgewiesene Habilitationsschrift kann nicht nochmals eingereicht werden.
Weist die Fakultätsversammlung eine Habilitationsschrift ab, so wird der Habilitandin oder dem Habilitanden vor der Antragstellung an die Erweiterte Universitätsleitung Gelegenheit gegeben, das Habilitationsgesuch zurückzuziehen; in diesem Fall kann die zurückgezogene Habilitationsschrift nicht nochmals eingereicht werden.
§ 8. Nach Abnahme der Habilitationsschrift fordert die Dekanin bzw. der Dekan die Habilitandin oder den Habilitanden auf, drei Themenvorschläge für einen Probevortrag einzureichen; keines der Themen darf aus dem engeren Gebiet der Habilitationsschrift stammen.
Die Fakultätsversammlung wählt aus diesen Vorschlägen ein Thema aus und lädt die Habilitandin bzw. den Habilitanden zu einem Probevortrag ein. Der Habilitandin oder dem Habilitanden wird die Themenwahl 10 Tage vor dem Probevortrag mitgeteilt. Die Fakultätsversammlung kann die eingereichten Themenvorschläge auch zurückweisen und neue Themenvorschläge einfordern.
Die Habilitandin oder der Habilitand hält vor der Fakultätsversammlung einen Vortrag von 20 Minuten Dauer und beantwortet anschliessend Fragen aus dem Auditorium.
Sie oder er hat dadurch den Nachweis wissenschaftlicher Kompetenz sowie der Befähigung zur Vermittlung eines wissenschaftlichen Sachverhaltes in didaktisch-methodisch fundierter Weise zu erbringen.
Wird die mündliche Habilitationsleistung als ungenügend beurteilt, erhält die Habilitandin oder der Habilitand im Rahmen des laufenden Habilitationsverfahrens einmal Gelegenheit zur Wiederholung. Dabei müssen drei neue Themenvorschläge eingereicht werden. Der Vortrag und die Diskussion sind zu protokollieren.
Fakultätsantrag
§ 9. Hat die Fakultätsversammlung sowohl die schriftliche als auch die mündliche Habilitationsleistung als genügend beurteilt, so stellt sie der Erweiterten Universitätsleitung Antrag auf Erteilung der Venia Legendi in den von ihr bezeichneten Fachgebieten. Andernfalls lautet der Antrag auf Abweisung des Habilitationsgesuchs.
§ 10. Innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Venia Legendi sind die vorgeschriebenen Pflichtexemplare abzuliefern; diese müssen als Habilitationsschrift der Universität Zürich gekennzeichnet sein. Wenn die Habilitationsschrift aus einer durch einen einleitenden und zusammenfassenden Text ergänzten Reihe wissenschaftlicher Abhandlungen besteht, muss diese mit einer Titelseite versehen und eingebunden sein.
Erscheint die Habilitationsschrift in einer Schriftenreihe, so sind mit Internetpublikation 55, ohne Internetpublikation 70 Pflichtexemplare abzuliefern. Erscheint die Habilitationsschrift nicht in einer Schriftenreihe, so sind mit Internetpublikation 60, ohne Internetpublikation 90 Pflichtexemplare abzuliefern.
§ 11. Hat die Habilitandin oder der Habilitand bereits an einer anderen Universität unter vergleichbaren Bedingungen für das Fachgebiet habilitiert, für das sie oder er sich an der Universität Zürich bewirbt, so kann die Fakultät ihr oder ihm das Einreichen einer Habilitationsschrift und damit verbunden die Ablieferung der Pflichtexemplare erlassen.
Hat die Habilitandin oder der Habilitand an einer anderen Universität unter vergleichbaren Bedingungen für das Fachgebiet habilitiert, für das sie oder er sich an der Universität Zürich bewirbt, und bereits während mehreren Jahren doziert, so kann die Fakultät ihr oder ihm auch die Probevorlesung erlassen.
§ 12. Die Privatdozentin oder der Privatdozent ist verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Venia Legendi eine öffentliche Antrittsvorlesung zu halten.
§ 13. Gesuche um Akteneinsicht sind an die zuständige Instanz zu richten. Bis zur Antragstellung an die Erweiterte Universitätsleitung auf Erteilung oder Nichterteilung der Venia Legendi ist die Fakultät, danach die Erweiterte Universitätsleitung zuständig.
§ 14. Diese Habilitationsordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.


Neuregelung der Mängelhaftung in der Supply Chain - AeroImpulse
Vorhergehende Aktuelles zur EN 9100 Transition20 April 2016Nächste Darf auf Mitarbeiter-Postfächer zugegriffen werden?19 February 2018
Immer wieder hatten sich die Gerichte mit Streitigkeiten zwischen Käufern und Verkäufern zu beschäftigen, in denen es darum ging, dass eine mangelhafte Kaufsache nach dem Kauf in eine andere Sache eingebaut wurde. Regelmäßig war zu entscheiden, ob der Verkäufer -neben einer eventuell bestehenden Verpflichtung zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Kaufsache- zusätzlich zur Übernahme der Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache verpflichtet war.
Nach der bisherigen Rechtsprechung hatte ein Unternehmen bei Vorliegen einer gesetzlichen Nacherfüllungspflicht zusätzlich zur Lieferung einer neuen Kaufsache auch den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der mangelfreien Sache bzw. die damit verbundenen Kosten zu übernehmen, sofern das letzte Glied der Lieferkette ein Verbraucher war, der die mangelhafte Kaufsache im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs gekauft hatte. Die bisherige gesetzliche Rechtslage begründete aber keine Absicherung für Betriebe, bezüglich der ihnen auferlegten Ein- und Ausbaukosten innerhalb der Lieferantenkette Regress nehmen zu können, wenn das letzte Glied in der Käuferkette ein Unternehmen war.
Hier setzen die neuen Regelungen zur Nacherfüllung an und stellen klar, dass die Nacherfüllungspflichten auch dann gelten, wenn der letzte Verkauf innerhalb einer Lieferkette an ein Unternehmen erfolgt.
§ 439 Abs. 3 S. 1 BGB ist nun wie folgt geregelt: „ Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.“
Nach der neuen Regelung wird nicht unterschieden, ob Käufer und Verkäufer Verbraucher oder Unternehmer sind. Gemäß § 445a Abs. 3 BGB gelten diese Regressregelungen auch für die weitere Lieferantenkette entsprechend. Damit ist nun gesetzlich festgelegt, dass Betriebe gegenüber anderen Unternehmen Aus- und Einbaukosten geltend machen können, auch wenn der Letztkäufer ein gewerblicher Nutzer i.S.d. § 14 BGB ist.
Ein Regress ist immer dann möglich, wenn der vorgenommene Einbau der mangelhaften Kaufsache nach der Art dieser Sache und ihrem Verwendungszweck vorgesehen ist. Zudem muss der Mangel der Kaufsache bereits bei Übergang der Gefahr vom Lieferanten auf den Verkäufer vorhanden gewesen sein. Jedoch ist Schadensersatzanspruch des Käufers ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel beim Einbau bzw. beim Anbringen der mangelhaften Kaufsache schon gekannt hat (vgl. nach § 439 Abs. 3 S. 2 BGB i.V.m. § 442 Abs. 1 BGB).
Welche Kosten konkret zu erstatten bzw. welche Aufwendungen für den Käufer erforderlich sind, richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Allerdings gibt es insgesamt eine Obergrenze der Kostentragungspflicht des Verkäufers gemäß § 475 Abs. 4 S. 2 BGB. Danach kann die Ersatzpflicht bei einem Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 Abs. 1 BGB auf einen angemessenen Betrag begrenzt werden, wenn die Reparatur der mangelhaften Kaufsache oder die Lieferung einer neuen, mangelfreien Kaufsache mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen.
Abschließend ist jedoch festzuhalten, dass die gesetzlichen Änderungen für einen Verkäufer in einer B2B – Supply Chain insofern von Vorteil sind, als er die aufgrund seiner Ersatzpflicht entstehenden Kosten künftig unter erleichterten Bedingungen im Rahmen einer Regressforderung gegenüber seinem Lieferanten durchsetzen kann.
Für einen Verkäufer lassen sich Haftungsbeschränkungen zur gesetzlichen Mängelhaftung in Verbraucherverträgen mit Hilfe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur sehr begrenzt vereinbaren. Dies gilt zunehmend auch für Verträge zwischen Unternehmen. Eine Abfederung ist jedoch über eine kluge Vertragsgestaltung möglich, in denen Haftungsfragen in Individualvereinbarungen geregelt werden.
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Urlaub im Haus Johanna in Fiss
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Fam. Sandra und
Christoph Rietzler
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Hotelregelement Haus Johanna
Beherbergungs-Vertragsbedingungen
Allgemeines §1
Die folgenden Hotelvertragsbedingungen schließen Sondervereinbarungen nicht aus.
Vertragspartner gem. §2
(1) Als Vertragspartner des Beherbegers gilt im Zweifelsfalle der Besteller.
Vertragsabschluss gem. §3
Beginn und Ende der Beherbergung gem. §4
(1) Der Gast hat das Recht, die gemieteten Räume ab 15:00 Uhr des vereinbarten Tages zu
beziehen. Muss die gemieteten Räume aber am Abreisetag, spätestens um 9.30 freigeben.
(2) Der Beherberger hat das Recht, für den Fall, dass der Gast bis 20:00 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass ein verspäteter Ankunftszeitpunkt vereinbart wurde.
(3) Hat der Gast eine Anzahlung geleistet, so bleibt dagegen das Zimmer bis spätestens 12:00 Uhr des folgenden Tages reserviert.
Rücktritt vom Beherbergungsvertrag gem. §5
(1) Bis spätestens drei Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes kann der
Beherbergungsvertrag ohne Entrichtung einer Stornogebühr von beiden Vertragspartnern durch einseitige Erklärung aufgelöst werden. Die Stornoerklärung muss bis spätestens drei Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes in den Händen des Vertragspartners sein.
(2) Bis spätestens einen Monat (1 Monat) vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes kann der Beherbergungsvertrag von beiden Vertragspartnern durch einseitige Erklärung aufgelöst werden, es ist jedoch eine Stornogebühr im Ausmaß des Wohnungspreises (ohne Endreinigung und Kurtaxe) für vier Tage ( 4 Tage) zu bezahlen.
(3) Bis spätestens drei Tage (3 Tage) vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes kann der Beherbergungsvertrag von beiden Vertragspartnern durch einseitige Erklärung aufgelöst werden, es ist jedoch eine Stornogebühr von 90% vom Wohnungspreis (ohne Endreinigung und Kurtaxe) zu bezahlen.
Gerichtsstand/Recht gem. §16
(1) Für Streitigkeiten aus dem Vertrag oder dessen Auflösung ist das für die Lage der Unterkunft
sachlich zuständige Gericht zuständig.
(2) Der Vertrag, dessen Auflösung und allfällige Folgen daraus sind nach dem Recht zu beurteilen,
das für die Lage der Unterkunft gilt.
(3) Als Erfüllungsort gilt die Lage der Unterkunft.
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Landesrecht BW VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer | 7 K 4313/17 | Beschluss | Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein Straßenbauprojekt; Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung; Beginn der Rechtsbehelfsfrist | Langtext vorhanden
Gericht: VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer
Entscheidungsdatum: 21.06.2017
Aktenzeichen: 7 K 4313/17
ECLI: ECLI:DE:VGFREIB:2017:0621.7K4313.17.0A
Normen: § 48 Abs 1 StrG BW, § 51 Abs 2 LKreisO BW, § 12 Nr 2 UmwVwG BW, § 2 Abs 4 UmwRG, § 3a S 2 Halbs 2 UVPG ... mehr
Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein Straßenbauprojekt; Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung; Beginn der Rechtsbehelfsfrist
1. Die Änderung oder Erweiterung eines Abschnitts einer Kreisstraße ist nach § 12 Nr. 2 UVwG BW auch dann UVP-vorprüfungspflichtig, wenn das Grundvorhaben seinerseits zwar nur UVP-vorpüfungspflichtig wäre, eine solche Vorprüfung aber offensichtlich zu einer UVP-Pflichtigkeit des Grundvorhabens führen müsste.(Rn.8)
2. Kommt die zuständige Behörde nach der Vorprüfung im Einzelfall rechtsfehlerhaft zur Feststellung, dass die Ausbaumaßnahmen an einer Straße keiner UVP-Prüfung und damit auch keiner Planfeststellung bedürfen, kann eine anerkannte Umweltvereinigung einen Anspruch auf Einschreiten gegen die auf dieser Grundlage begonnenen Straßenbaumaßnahmen eines anderen Vorhabenträgers auch dann geltend machen, wenn aus der Rechtswidrigkeit der Vorprüfung - wie regelmäßig - nicht schon die UVP-Pflicht der Baumaßnahmen positiv abgeleitet werden kann.(Rn.14)
3. Die Rechtsbehelfsfrist des § 2 Abs. 4 S. 2 UmwRG beginnt nicht mit der Bekanntgabe der - für sich nicht anfechtbaren - Entscheidung über die Entbehrlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3 a Satz 2 Halbs. 2 UVPG, sondern erst mit objektiven Anzeichen einer zeitnahen konkreten Umsetzung der Baumaßnahmen (hier: Vergabe der Bauaufträge durch Kreistag).(Rn.16)
4 . Ist eine bereichsspezifische Anspruchsgrundlage für das Einschreiten nicht gegeben, kann dieser Anspruch auf die Ermächtigung zur Rechtsaufsicht gestützt werden.(Rn.23)
NuR 2017, 784-791 (Leitsatz und Gründe)
nachgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 13. Februar 2018, Az: 5 S 1659/17, Beschluss
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170006755&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Verwaltungsrecht Augsburg Urteil vom 14.05.2010 - Au 3 K 09.1756 - Voraussetzungen für ein Feststellungsinteresse für Ansprüche aus Amtshaftung
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | VG Augsburg v. 14.05.2010: Voraussetzungen für ein Feststellungsinteresse für Ansprüche aus Amtshaftung
Das Verwaltungsrecht Augsburg (Urteil vom 14.05.2010 - Au 3 K 09.1756) hat entschieden:
Siehe auch Linienverkehrserlaubnis und Stichwörter zum Thema Nahverkehr
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine einstweilige Erlaubnis zur Änderung einer Buslinie der Beigeladenen rechtswidrig war.
1. Die Klägerin und die Beigeladene konkurrieren seit längerem um den Betrieb von Buslinien im Landkreis ... .
Die Klägerin betreibt u.a. die Buslinien ... und ..., die von ... über ... und ... nach ... bzw. in umgekehrter Richtung führen. Die Beigeladene betreibt u.a. die Linie ..., die von ... über ... und ... nach ... und wieder zurück führt. Seit April 2009 fuhr ein Kurs dieser Linie um 7.05 Uhr von ... ab und an den Nachmittagen endeten drei Kurse um 13.42 Uhr, 16.14 Uhr und 17.28 Uhr in .... Die Beigeladene verfügte zunächst über keine Genehmigung für diese Änderung.
Mit E-Mail vom 21. Oktober 2009 beantragte die "Omnibus ... Inh. ..." die Genehmigung zur entsprechenden Änderung ihrer Linie .... Es bestehe Bedarf nach besserer Verkehrsanbindung für vier Schüler aus ..., die in ... die Realschule besuchten.
Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 4. November 2009 erteilte die Regierung von Schwaben der "Firma ... KG" die einstweilige Erlaubnis zur beantragten Änderung der Linie 730 in stets widerruflicher Weise bis längstens 3. Mai 2010.
Die Klägerin ließ Klage erheben und weiter beantragen,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der Regierung von ... vom 4. November 2009 wiederherzustellen.
Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 8. Dezember 2009 (Au 3 S 09.1757) ab. Der angefochtene Bescheid stoße auf keine durchgreifenden Bedenken. Vermutlich habe die Geschäftsführerin der ... KG lediglich die E-Mail Adresse ihrer anderen Firma benutzt, um die Änderung zu beantragen. Es habe jedem Beteiligten klar sein müssen, dass der Fahrplan der Linie ... geändert werden solle. Es spreche auch manches dafür, dass die Änderung versehentlich nicht bei der ursprünglichen Genehmigung mit beantragt wurde. Das Interesse an einer verbesserten Schülerbeförderung überwiege auch das Interesse der Klägerin, die vier Schüler vorerst weiter befördern zu können. Die hiergegen eingelegte Beschwerde nahm die Klägerin wieder zurück, worauf hin der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 13. Januar 2010 (11 CS 09.3210) einstellte.
2. Die Klägerin beantragte nunmehr beim Verwaltungsgericht die Abänderung des Beschlusses vom 8. Dezember 2009 (Au 3 S 10.189). Zur Begründung wurde vorgetragen, dass eine "... KG" nicht existiere. Der von der Behörde gesehene Beförderungsbedarf betreffe lediglich ein bis zwei Schüler aus ... an Nachmittagen. Die Klägerin sei zu einer entsprechenden Ausgestaltung ihrer Linie bereit gewesen und auch weiter bereit Seitens der Beigeladenen und der Regierung von ... seien unter Übergehung der Klägerin unzulässig Fakten geschaffen worden. Die Beigeladene vermenge in rechtswidriger Weise Kurse mehrerer genehmigter Linien, so dass Kurse nicht mehr entsprechenden Genehmigungen zugeordnet werden könnten.
Mit Bescheid vom 22. Februar 2010 widerrief die Regierung von ... gegenüber der "Firma ... Omnibus" die mit Bescheid vom 4. November 2009 erteilte einstweilige Erlaubnis. Die Klägerin erfülle nunmehr mit den Änderungen der Fahrpläne ihrer Linien ... und ... vom 12. Januar 2010 das Bedürfnis nach Beförderung der Schüler aus ... in befriedigender Weise. Die Klägerin und der Beklagte erklärten die Hauptsache für erledigt, worauf das Verfahren Au 3 S 10.189 mit Beschluss vom 18. März 2010 eingestellt wurde.
3. Die Klägerin beantragt nunmehr,
festzustellen, dass der Bescheid der Regierung von ... vom 4. November 2009 rechtswidrig war.
Der Bescheid sei rechtswidrig gewesen, wofür bereits spreche, dass die Firma, welcher die einstweilige Erlaubnis erteilt worden sei, nicht existiere. Das Feststellungsinteresse ergebe sich zum einen daraus, dass die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen zu erwarten sei. Dies sei auch nicht offensichtlich aussichtslos. Daraus, dass die Regierung von ... ihren Bescheid widerrufen habe, ergebe sich, dass die Behörde den Bescheid für rechtmäßig gehalten habe. Es bestehe daher Wiederholungsgefahr. Die Klägerin habe schließlich auch ein Rehabilitierungsinteresse, da sie durch das Verhalten der Behörde diskriminiert worden sei.
4. Die Beigeladene hat schriftsätzlich beantragt, die Klage abzuweisen, ist aber zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.
1. Gegenstand der ursprünglichen Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) war die der Beigeladenen erteilte einstweilige Erlaubnis vom 4. November 2009. Diese einstweilige Erlaubnis wurde mit Bescheid der Regierung von ... vom 22. Februar 2010 mit Wirkung zum 30. Februar 2010 (richtig wohl 28. Februar 2010) widerrufen. Damit ist die Klägerin durch den Bescheid vom 4. November 2009 nicht mehr beschwert; der Verwaltungsakt hat sich erledigt.
Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wen der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
Dieses Feststellungsinteresse ist eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Vorliegend kann sich die Klägerin nicht auf ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung berufen.
2. Die Klägerin kann nicht geltend machen, die begehrte Feststellung sei für einen künftigen Amtshaftungsprozess präjudiziell. Hierzu wäre erforderlich, dass ein entsprechender Prozess vor dem Zivilgericht bereits anhängig oder zumindest "mit hinreichender Sicherheit" zu erwarten ist (vgl. BVerwG v. 3.3.2005 in Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 21; OVG NRW v. 21.1.2003 NVwZ-RR 2003, 696; Nds OVG vom 29.8.2007 10 LA 31/06 juris). Weiter wäre erforderlich, dass substantiiert dargelegt wird, dass und in annähernd welcher Höhe überhaupt ein Schaden entstanden sein soll (vgl. Nds OVG a.a.O.) An beidem fehlt es hier.
Die Klägerin lässt lediglich vortragen, dass aufgrund der rechtswidrigen Verbescheidung die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen zu erwarten und nicht offensichtlich aussichtslos sei. Zur Höhe des Schadens wird nichts vorgetragen. Dabei könnte es allenfalls um entgangene Fahrgeldeinnahmen für jeweils vier Schüler in der Zeit vom 4. November 2009 bis 28. Februar 2010 gehen, wobei die Beigeladene in Zweifel zieht, ob die Schüler (sämtlich) die Linien der Kläger benutzt hätten, wenn die einstweilige Erlaubnis nicht erteilt worden wäre.
3. Auch die behauptete Wiederholungsgefahr trägt das Feststellungsinteresse nicht. Da die Klägerin mittlerweile ihr Fahrtenangebot so umgestellt hat, dass sie den streitigen Verkehr selbst bedienen kann, ist eine erneute einstweilige Erlaubnis für die Beigeladene mit demselben Gegenstand ausgeschlossen.
Soweit die Klägerin befürchtet, die Regierung von ... werde auch bei weiteren Genehmigungen falsche Firmenbezeichnungen der Beigeladenen oder unklare Fahrplangestaltungen akzeptieren, so liegt es völlig in der Luft, ob es künftig zu derartigen Fallgestaltungen kommen wird.
4. Völlig fern liegt die Argumentation mit dem Rehabilitationsinteresse. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit ein Busunternehmen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sein könnte, wenn einer Konkurrentin eine (unterstellte) rechtswidrige befristete einstweilige Erlaubnis zur Beförderung von vier Schülern erteilt wird.
5. Unabhängig davon ist die Klage auch unbegründet. Hierzu wird auf den Beschluss vom 8. Dezember 2009 verwiesen. Die von der Klägerin gerügten Ungereimtheiten bezüglich der Firmierung der Beigeladenen und deren Fahrplangestaltung stellen die Rechtmäßigkeit der von der Regierung von ... befristet und widerruflich erteilten Erlaubnis zur Beförderung weniger Schüler nicht in Frage, zumal es die Klägerin jederzeit in der Hand hatte, durch Ausgestaltung ihres Fahrplanes den Verkehr zu übernehmen.
6. Nach allem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit gem. § 162 Abs. 3 VwGO, dass die Beigeladene, die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO.


Fassung § 22 WpHG a.F. bis 28.12.2007 (geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3089)
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Änderung § 22 WpHG vom 28.12.2007
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 22 WpHG, alle Änderungen durch Artikel 3 InvÄndG am 28. Dezember 2007 und Änderungshistorie des WpHG
§ 22 WpHG a.F. (alte Fassung)
§ 22 WpHG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2a Ausnahmen§ 10 Anzeige von Verdachtsfällen§ 31 Allgemeine Verhaltensregeln§ 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen§ 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten§ 29a Befreiungen§ 39 Bußgeldvorschriften
(1) Für die Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 1 und 1a stehen den Stimmrechten des Meldepflichtigen Stimmrechte aus Aktien des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, gleich,
1. die einem Tochterunternehmen des Meldepflichtigen gehören,
2. die einem Dritten gehören und von ihm für Rechnung des Meldepflichtigen gehalten werden,
3. die der Meldepflichtige einem Dritten als Sicherheit übertragen hat, es sei denn, der Dritte ist zur Ausübung der Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Meldepflichtigen auszuüben,
4. an denen zugunsten des Meldepflichtigen ein Nießbrauch bestellt ist,
5. die der Meldepflichtige durch eine Willenserklärung erwerben kann,
6. die dem Meldepflichtigen anvertraut sind oder aus denen er die Stimmrechte als Bevollmächtigter ausüben kann, sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs vorliegen.
Für die Zurechnung nach Satz 1 Nr. 2 bis 6 stehen dem Meldepflichtigen Tochterunternehmen des Meldepflichtigen gleich. Stimmrechte des Tochterunternehmens werden dem Meldepflichtigen in voller Höhe zugerechnet.
(2) Dem Meldepflichtigen werden auch Stimmrechte eines Dritten aus Aktien des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, in voller Höhe zugerechnet, mit dem der Meldepflichtige oder sein Tochterunternehmen sein Verhalten in Bezug auf diesen Emittenten auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmt; ausgenommen sind Vereinbarungen über die Ausübung von Stimmrechten in Einzelfällen. Für die Berechnung des Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Tochterunternehmen sind Unternehmen, die als Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder auf die ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann, ohne dass es auf die Rechtsform oder den Sitz ankommt.
(3a) Für die Zurechnung nach dieser Vorschrift gilt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich der Beteiligungen, die von ihm im Rahmen einer Wertpapierdienstleistung nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 verwaltet werden, nicht als Tochterunternehmen im Sinne des Absatzes 3, wenn es
1. die Stimmrechte, die mit den betreffenden Aktien verbunden sind, nur aufgrund von in schriftlicher Form oder über elektronische Hilfsmittel erteilten Weisungen ausüben darf oder durch geeignete Vorkehrungen sicherstellt, dass die Finanzportfolioverwaltung unabhängig von anderen Dienstleistungen und unter Bedingungen, die denen der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (ABl. EG Nr. L 375 S. 3) gleichwertig sind, erfolgt und
2. die Stimmrechte unabhängig vom Meldepflichtigen ausübt.
(3a) Für die Zurechnung nach dieser Vorschrift gilt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich der Beteiligungen, die von ihm im Rahmen einer Wertpapierdienstleistung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 verwaltet werden, unter den folgenden Voraussetzungen nicht als Tochterunternehmen im Sinne des Absatzes 3:
1. das Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf die Stimmrechte, die mit den betreffenden Aktien verbunden sind, nur aufgrund von in schriftlicher Form oder über elektronische Hilfsmittel erteilten Weisungen ausüben oder stellt durch geeignete Vorkehrungen sicher, dass die Finanzportfolioverwaltung unabhängig von anderen Dienstleistungen und unter Bedingungen, die denen der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. EG Nr. L 375 S. 3), die zuletzt durch Artikel 9 der Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 (ABl. EU Nr. L 79 S. 9) geändert worden ist, gleichwertig sind, erfolgt,
2. das Wertpapierdienstleistungsunternehmen übt die Stimmrechte unabhängig vom Meldepflichtigen aus,
3. der Meldepflichtige teilt der Bundesanstalt den Namen dieses Wertpapierdienstleistungsunternehmens und die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen mit und
4. der Meldepflichtige erklärt gegenüber der Bundesanstalt, dass die Voraussetzungen der Nummer 2 erfüllt sind.
Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen gilt jedoch dann für die Zurechnung nach dieser Vorschrift als Tochterunternehmen im Sinne des Absatzes 3, wenn der Meldepflichtige oder ein anderes Tochterunternehmen des Meldepflichtigen seinerseits Anteile an der von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen verwalteten Beteiligung hält und das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Stimmrechte, die mit diesen Beteiligungen verbunden sind, nicht nach freiem Ermessen, sondern nur aufgrund unmittelbarer oder mittelbarer Weisungen ausüben kann, die ihm vom Meldepflichtigen oder von einem anderen Tochterunternehmen des Meldepflichtigen erteilt werden.
(4) Wird eine Vollmacht im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 nur zur Ausübung der Stimmrechte für eine Hauptversammlung erteilt, ist es für die Erfüllung der Mitteilungspflicht nach § 21 Abs. 1 und 1a in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 ausreichend, wenn die Mitteilung lediglich bei Erteilung der Vollmacht abgegeben wird. Die Mitteilung muss die Angabe enthalten, wann die Hauptversammlung stattfindet und wie hoch nach Erlöschen der Vollmacht oder des Ausübungsermessens der Stimmrechtsanteil sein wird, der dem Bevollmächtigten zugerechnet wird.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über die Umstände, unter welchen im Falle des Absatzes 3a eine Unabhängigkeit des Wertpapierdienstleistungsunternehmens vom Meldepflichtigen gegeben ist, und über elektronische Hilfsmittel, mit denen Weisungen im Sinne des Absatzes 3a erteilt werden können.
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