inkl. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht und Kundeninformationen
www.medifit-apotheke.de
Glocken-Apotheke, Inh. Hartmut Held
Forchheimer Str. 47, D-96129 Strullendorf
für den Bereich Versandhandel im Folgenden
MediFit-Versandapotheke genannt.
(Fassung vom August 2016)
Für alle Geschäftsbeziehungen der MediFit-Versandapotheke, www.medifit-apotheke.de (nachfolgend nur "MediFit-Apotheke" oder "uns" genannt) gelten als Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich die nachfolgenden AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese Bedingungen gelten exklusiv.
Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers und/oder eventuelle mündliche Absprachen sind nur dann bindend, wenn Sie von der MediFit-Versandapotheke schriftlich bestätigt werden.
MediFit-Versandapotheke behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten ausdrücklich nicht für bereits getätigte Bestellungen.
Die MediFit-Versandapotheke sitzt in Deutschland, sodass bei uns für alle Geschäftsbeziehungen ausschließlich deutsches Recht gilt. Ausländisches Recht findet keine Anwendung.
Alle Artikel auf unseren Webseiten stellen Angebote in solchem Sinne dar, als das sie bei Nichtverfügbarkeit auch nicht geliefert werden müssen.
Ihre Bestellung bei www.medifit-apotheke.de ist bindend, sofern es sich um rezeptfreie Produkte handelt. Sofern für den Erwerb der Produkte ein Rezept nötig ist, wird ihre Bestellung erst durch Eingang eines solchen Rezepts gültig. Minderjährige und andere, nicht geschäftsfähige Personen sind von der Bestellung bei MediFit-Versandapotheke ausgeschlossen, sofern nicht eine geschäftsfähige Person für sie bestellt!
Ein „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit MediFit-Versandapotheke zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 13 BGB). Ein Rechtsgeschäft als „Unternehmer“ liegt dann vor, wenn der Kunde einen Vertrag mit MediFit-Versandapotheke in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt (§ 14 BGB).
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (MediFit-Versandapotheke) über die Internetseite www.medifit-apotheke.de schließen.
§ 2 Vertragsabschluss - Zustandekommen des Vertrags
Unsere Angebote im Onlineshop unter www.medifit-apotheke.de sind unverbindlich.
Die angebotenen Waren stellen eine Aufforderung an den Kunden auf Abgabe eines Angebots dar.
Unsere Darstellung der Produkte im Internet in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(1) Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst durch Annahme der Kundenbestellung durch die MediFit-Versandapotheke zustande. Diese erfolgt entweder durch Annahmeerklärung oder durch Übergabe der bestellten Ware an den Transportunternehmer.
Über den Vertragsabschluss wird der Kunde von MediFit-Versandapotheke in der Regel durch eine Bestätigung, die zugleich die Annahmeerklärung darstellt, unterrichtet.
Die Bestellung von Arzneimitteln ist für die MediFit-Versandapotheke verbindlich, es sei denn die Arzneimittel sind zwischenzeitlich nicht mehr verkäuflich.
Sollte MediFit-Versandapotheke nachträglich erkennen, dass sich bei MediFit-Versandapotheke ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird MediFit-Versandapotheke den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann dann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen bestätigen. Ansonsten gilt der Vertrag als nicht zustandegekommen. Eine schon erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(2) Sollte ein Produkt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht lieferbar sein, informiert MediFit-Versandapotheke den Kunden unverzüglich über die Nicht-Verfügbarkeit des Produkts. Eine schon erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Ist zur sicheren Anwendung eines bestellten Medikaments eine persönliche Beratung erforderlich, kann die MediFit-Versandapotheke den Versand des Medikaments ablehnen.
Ebenso kann die MediFit-Versandapotheke den Versand ablehnen, wenn ein begründeter Verdacht auf Medikamentenmissbrauch besteht.
Bestellt der Kunde rezeptpflichtige Medikamente, so ist der MediFit-Versandapotheke ein gültiges Rezept auszuhändigen. Die MediFit-Versandapotheke liefert erst nach Prüfung und Feststellung der Gültigkeit des Rezeptes.
(3) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung mitgeteilt werden, den Vertrag zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der MediFit-Versandapotheke.
MediFit-Versandapotheke Muster-Widerrufsformular zum Herunterladen als Download.
Glocken-Apotheke c/o MediFit-Versandapotheke
Inh. Apotheker Hartmut Held e. K.
info@medifit-apotheke.de / Fax: 09543-820009
(Name der Ware, ggf. Artikel-und Bestellnummer und Preis)
Ware bestellt am ___________ / Ware erhalten am ___________________*
Rechnungsnummer:______________________ Rechnungsdatum:________
Reklamationsgrund (freiwillige Angabe): ________________________________
§ 5 Werbung der Apotheke
Der Besteller kann einer elektronischen Werbung der Apotheke, die in den Grenzen des § 7 Abs. 3 UWG zulässig ist, jederzeit gegenüber der MediFit-Versandapotheke widersprechen, z. B. unter newsletter@medifit-apotheke.de
Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung.
Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
Im Falle des Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
Die MediFit-Versandapotheke behält sich vor, abweichend von der Bestellung, nur haushaltsübliche Mengen zu liefern. Dieses gilt auch bei Bestellungen verschiedener Präparate mit gleichen oder ähnlichen pharmakologischen Wirkprofilen. In diesen Fällen gilt die Höchstmengenbegrenzung für die komplette Arzneistoffklasse.
Der Kaufpreis wird mit dem Vertragsabschluss fällig und ist sofort und unmittelbar nach Erhalt der Ware vollständig und ohne Abzüge, Rabatte oder Aufrechnungen zahlbar. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten.
Alle Zahlungen, auch die gesetzlich vorgeschriebenen Zuzahlungen, erfolgen durch eines der im Online-Shop angebotenen Bezahlsysteme.
Wir weisen darauf hin, dass die Preise der MediFit-Versandapotheke nicht für unsere Offizin-Apotheke in Strullendorf gelten.
Die MediFit-Versandapotheke ist gesetzlich verpflichtet, die gesetzliche Zuzahlung gemäß § 31 Absatz 3, 61 Satz 1 SGB V bei der Einlösung von Rezepten zu erheben, es sei denn, der Kunde ist von der Zuzahlungspflicht befreit. Dies ist der MediFit-Versandapotheke durch Übermittlung einer Abschrift des Freistellungsbescheides nachzuweisen.
(1) Die MediFit-Versandapotheke haftet nur in den Fällen, in denen ihr, einem gesetzlichem Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl
§ 12 Informationen gem. Batterieverordnung/Elektronikgesetz:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb/Verkauf von Akkus, Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Akkus oder Batterien enthalten, sind wir gem. der Batterieverordnung verpflichtet, auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Akkus oder Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Akkus oder Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. oder im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) kostenlos zurückgeben. Sie können Akkus und Batterien aus unserem Sortiment in üblicher Menge auch postalisch an uns zurücksenden. Akkus oder Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne als Symbol gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: CD steht für Cadmium, Pb für = Blei und Hg für Quecksilber. Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmestellen der Kommunen möglich.
§ 13 Schlußbestimmungen - Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt.
Inhaber Apotheker Hartmut Held e. K.
Telefon: +49-(0)9543-820000
E-Mail: info @medifit-apotheke.de
Internet: www.medifit-apotheke.de
USt-ID nach §27a UStG: DE 132225812
Beschwerden bitte immer per Email einreichen an: beschwerde @medifit-apotheke.de
9. Informationen über Verfahren bei Beschwerden
Bei Beschwerden kontaktieren Sie uns bitte unter einer der angegebenen Kontaktmöglichkeiten, damit wir Ihre Beschwerde bearbeiten können. Ein gesondertes förmliches Beschwerdeverfahren besteht nicht.
Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung informieren wir Sie darüber, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.


BGH Urteil vom 11.10.2010 - II ZR 266/08 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 11.10.2010 - II ZR 266/08
Weiterbeschäftigungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers bei Widerruf seiner Bestellung
OLG Köln (Urteil vom 30.10.2008; Aktenzeichen 18 U 21/08)
LG Bonn (Urteil vom 17.01.2008; Aktenzeichen 12 O 116/07)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des OLG Köln vom 30.10.2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger zu den bisherigen vertraglichen Bedingungen in einer seiner früheren Tätigkeit als Direktor und Intendant der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland ähnlichen leitenden Stellung über den 31.12.2007 hinaus weiter zu beschäftigen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Bonn vom 17.1.2008 zurückgewiesen.
Unter Abänderung der Kostenentscheidung des LG haben die Beklagte 3/4 und der Kläger 1/4 der Kosten des ersten Rechtszugs zu tragen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte ebenfalls zu 3/4 und der Kläger zu 1/4.
Die Kosten des Revisionsverfahrens und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens werden wie folgt verteilt:
Von den Gerichtskosten tragen der Kläger 46 % und die Beklagte 54 %.
Von den außergerichtlichen Kosten tragen der Kläger 59 % und die Beklagte 41 %.
Die beklagte GmbH betreibt in Bonn die Bundeskunsthalle. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland und die 16 Bundesländer. Der Kläger wurde 1989 zum Geschäftsführer bestellt.
Während die Anstellungsverträge vom 18.12.1989 und 19.12.1991 jeweils befristet auf fünf Jahre abgeschlossen worden waren, sah die zuletzt am 20.7.1995 geschlossene Vereinbarung eine feste Vertragsdauer bis zum 31.12.2001 und anschließend - vorbehaltlich eines spätestens bis zum 31.12.1999 zu fassenden anders lautenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung - die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses auf unbestimmte Zeit vor. Im Jahre 1995 war § 6 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten gestrichen worden. Dieser hatte gelautet: "Die Bestellung (des Geschäftsführers) kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden."
Nach Abberufung des Klägers als Geschäftsführer kündigte die Beklagte am 25.6.2007 aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung den Geschäftsführeranstellungsvertrag zum 31.12.2007. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass das Dienstverhältnis durch die Kündigung nicht beendet worden sei. Zudem hat er die Weiterbeschäftigung in seiner bisherigen Funktion als Direktor und Intendant, hilfsweise in einer ähnlichen leitenden Stellung, und die Zahlung seiner Vergütung verlangt. Die Klage ist in erster Instanz erfolglos geblieben. Das OLG hat auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung der weitergehenden Klage den Fortbestand des Dienstverhältnisses festgestellt, die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers in einer seiner früheren Tätigkeit ähnlichen leitenden Stellung verurteilt und dem Zahlungsbegehren überwiegend stattgegeben. Der Senat hat die Revision der Beklagten insoweit zugelassen, als diese zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt worden ist. Die weiter gehende Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der Senat zurückgewiesen.
I. Das Berufungsgericht hält nach Auslegung des zwischen den Parteien geltenden Anstellungsvertrages § 53 Abs. 3 BAT im Vertragsverhältnis der Parteien für anwendbar. Das Anstellungsverhältnis des Klägers sei deshalb nicht mehr ordentlich kündbar und durch die Kündigung nicht beendet. Dementsprechend habe der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf weitere Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion.
1. Zu Recht und von der Revision als der Beklagten günstig nicht angegriffen hat das Berufungsgericht allerdings das als Hauptantrag formulierte Begehren des Klägers, ihn zu den bisherigen vertraglichen Bedingungen als Geschäftsführer (Direktor und Intendant) über den 31.12.2007 hinaus weiter zu beschäftigen, zurückgewiesen. Ein schuldrechtlicher Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer einer GmbH lässt sich aus dem Anstellungsvertrag nicht herleiten (BGH, Urt. v. 28.10.2002 - II ZR 146/02, ZIP 2003, 28, 29; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., Anh. zu § 6 Rz. 28; Scholz/Schneider/Sethe, GmbHG, 10. Aufl., § 35 Rz. 294). Organ- und Anstellungsverhältnis sind nach dem Trennungsgrundsatz in ihrem Bestand voneinander unabhängig (BGH, Urt. v. 10.5.2010 - II ZR 70/09, ZIP 2010, 1288 Rz. 9; Urt. v. 26.6.1995 - II ZR 109/94, ZIP 1995, 1334, 1335; Urt. v. 9.2.1978 - II ZR 189/76, WM 1978, 319 f.). Aus dieser rechtlichen Trennung folgt grundsätzlich, dass beide Rechtsverhältnisse nach den jeweiligen dafür geltenden Vorschriften beendet werden. Die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs der Geschäftsführerbestellung nach § 38 Abs. 1 GmbHG gewährleistet der Gesellschaft im Bereich der Geschäftsführung eine weitgehende Organisationsfreiheit. Dieses Recht schließt den vom Kläger ursprünglich geltend gemachten "anstellungsvertraglichen Beschäftigungsanspruch" hinsichtlich einer Tätigkeit als Geschäftsführer aus. Denn das Gesetz gewährt in § 38 Abs. 1 GmbHG dann, wenn - wie hier - im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist (vgl. § 38 Abs. 2 GmbHG), die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit "unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen" (BGH, Urt. v. 28.10.2002 - II ZR 146/02, ZIP 2003, 28, 29).
2. Entgegen der nicht näher begründeten Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger aber auch keinen Anspruch auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion.
Der Senat hat sich in früheren Entscheidungen bereits damit befasst, ob der aus seiner Organstellung Abberufene gehalten sein kann, eine andere angemessene Beschäftigung unterhalb der Organstellung bei der Gesellschaft auszuüben (BGH, Urt. v. 14.7.1966 - II ZR 212/64, WM 1966, 968, 969; Urt. v. 9.2.1978 - II ZR 189/76, WM 1978, 319). Die hiervon zu unterscheidende Frage, ob der abberufene Geschäftsführer aus dem fortbestehenden Anstellungsverhältnis einen Anspruch auf Tätigkeit und Beschäftigung in der Gesellschaft hat, konnte der Senat in seiner Entscheidung vom 12.11.1952 (II ZR 260/51, BGHZ 8, 35, 45 f.) offenlassen. Teilweise wird ein solcher Anspruch in der Literatur bejaht, dem im Rahmen einer Interessenabwägung von der Gesellschaft entgegengehalten werden könne, die Gesellschaft habe im Einzelfall ein schützenswertes Interesse an einer Nichtbeschäftigung (Scholz/Schneider/Sethe, a.a.O.; Leuchten, GmbHR 2001, 750). Einen Anspruch des Geschäftsführers auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion lehnt der Senat indes grundsätzlich ab (ebenso LG Köln GmbHR 1997, 1104, 1105; Kleindiek, a.a.O.; Ulmer/Paefgen, GmbHG, 2006, § 38 Rz. 117; Baums, Der Geschäftsleitervertrag, 1987, S. 346; Baumann in Oppenländer/Trölitzsch, GmbH-Geschäftsführung, § 13 Rz. 74.; Röder/Lingemann, DB 1993, 1341, 1347; Fonk, NZG 1998, 408, 411; Moll in FS Schwerdtner, 2003, S. 453, 461 f.; Buchner/Schlobach, GmbHR 2004, 1, 10). Ausgangspunkt dafür ist die Auslegung des Anstellungsvertrages. Dieser kann zwar im Fall der Abberufung des Geschäftsführers aus der Organstellung einen Anspruch auf Beschäftigung in einer ähnlichen Position als leitender Angestellter vorsehen. Der Anstellungsvertrag hat aber regelmäßig nur die Beschäftigung als Geschäftsführer zum Inhalt. Eine Tätigkeit unterhalb der Organebene ist typischerweise nicht vereinbart. Sie stellt ein aliud zu der Geschäftsführertätigkeit dar und kann deshalb aus dem Anstellungsvertrag nicht hergeleitet werden.
Dies entspricht auch der typischen Interessenlage der Beteiligten. Der abberufene Geschäftsführer hat kein existenzielles Interesse an einer Weiterbeschäftigung, weil er aufgrund des fortbestehenden Anstellungsvertrages i.V.m. § 615 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts hat. Er hat nur insoweit ein Interesse an einer Weiterbeschäftigung, als die Nichtbeschäftigung von ihm als Ansehensverlust oder Minderung der Lebensfreude empfunden wird. Die Gesellschaft dagegen hat ein Interesse daran, im Rahmen ihrer Organisationsfreiheit die Leitungspositionen in ihrem Unternehmen mit Personen ihres Vertrauens zu besetzen. Zwischen dem abberufenen Geschäftsführer und der Gesellschaft besteht aber im Regelfall kein uneingeschränktes Vertrauensverhältnis mehr. Bei einer Abwägung dieser Interessen überwiegt regelmäßig das Interesse der Gesellschaft.
Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass in dem Anstellungsvertrag der Parteien ausdrücklich oder im Wege der Auslegung eine Pflicht der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers begründet ist. Dafür spricht auch nichts.
BB 2010, 2577
DStR 2011, 229
NWB 2010, 3440
EBE/BGH 2011, 19
GmbH-StB 2011, 40
StuB 2010, 888
ZAP 2011, 79
AuA 2011, 678
ArbRB 2010, 326
ArbRB 2011, 45
ArbR 2011, 17
GmbHR 2011, 82
NJW-Spezial 2011, 80
NWB direkt 2010, 1110
StBW 2010, 1003
StBW 2011, 39


Die Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers | Rechtslupe
Die Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers
Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden:
Unter die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO (und inhaltsgleich in § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte) fällt alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, ohne dass es darauf ankommt, von wem und auf welche Weise er sein Wissen erworben hat. Die Pflicht betrifft deshalb auch Zufallswissen, das im Rahmen beruflicher Tätigkeit erlangt worden ist 1. Abzugrenzen hiervon ist, was dem Anwalt nur anlässlich seiner beruflichen Tätigkeit zur Kenntnis kommt, ohne dass ein innerer Zusammenhang mit dem Mandat besteht, wie es z.B. bei solchem Wissen der Fall ist, das der Rechtsanwalt als wartender Zuhörer einer Gerichtsverhandlung erwirbt, die mit seinem Mandat nichts zu tun hat 2.
Der Rechtsbeschwerdeführer war jedoch nicht zufälliger Zuhörer der Unterredung auf dem Gerichtsflur, sondern hat ihr ersichtlich in seiner Eigenschaft als Verteidiger seines Mandanten beigewohnt. Dafür war eine aktive Beteiligung an den Gesprächen nicht erforderlich. Es liegt angesichts ihrer Bedeutung für den mit einer Freiheitsstrafe bedrohten Angeklagten, der den Gerichtssaal nicht verlassen durfte und deshalb an den Gesprächen nicht teilnehmen konnte, auf der Hand, dass die Anwesenheit des Verteidigers in seinem Interesse lag, um ihn sachgerecht unterrichten und beraten und zumindest im Bedarfsfalle eingreifen zu können, damit die Schlichtungsvereinbarung zustande kommen konnte. Ob und wie das hierfür benötigte Geld aufgebracht werden konnte, berührte die Interessen des Angeklagten in hohem Maße. Nach alledem hat sein Verteidiger das Gespräch nicht als unbeteiligter Dritter verfolgt.
Von der somit eingreifenden Verschwiegenheitspflicht hätte der Zeuge daher nur durch seinen Mandanten befreit werden können (§ 385 Abs. 2 ZPO). Dieser ist "Herr des Geheimnisses" 3 bezüglich mandatsbezogener Tatsachen auch dann, wenn sie dem Anwalt von Dritten mitgeteilt worden sind 4.
Zwar ist es streitig, ob den Anwalt bezüglich solcher Tatsachen, die er von einem Dritten erfährt und an deren Geheimhaltung dieser ein Interesse hat, auch diesem gegenüber eine Verschwiegenheitspflicht treffen kann, die er zu beachten hat 5. Dies ist jedoch unabhängig von der Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Mandanten zu sehen. Deren Umfang richtet sich nicht danach, ob und welche Interessen der Dritte an einer Geheimhaltung hat.
Wird dem Anwalt durch den Mandanten Befreiung von seiner Verschwiegenheitspflicht nicht erteilt, so hat er diese grundsätzlich zu beachten. Ausnahmen kommen nur aus Gründen des Gemeinwohls in Betracht, wenn es um die Bekämpfung schwerster Straftaten oder die Erfüllung von Steuergesetzen geht 6. Eine generelle Abwägung, ob schutzwürdige Interessen des Mandanten berührt sind, obliegt dem Anwalt dagegen nicht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 2011 – IV ZB 23/09
Der berufsunfähige Rechtsanwalt Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer außerstande, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben, indiziert das, auch im Fall der gesetzlichen Vermutung, eine Gefährdung der Rechtspflege…
Vertraulichkeit der Mandantenkommunikation Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht beschlossen. Die in diesem Gesetzesentwurf vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen dafür…
Keine Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt geschützt, entschied soeben der…
Der Strafverteidiger auf der Anklagebank In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO…
Vorlagepflicht von Mandantenunterlagen in der… Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare dürfen im Rahmen einer sie persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen Pflicht zur Wahrung des…
allgemeine Meinung; vgl. Henssler in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 43a Rn. 46, 48; Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 43a Rn. 16; Hartung in Hartung/Römermann, Berufs- und Fachanwaltsordnung § 2 BerufsO Rn. 16[↩]
Henssler aaO Rn. 50; Feuerich aaO; Hartung aaO Rn. 17[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1989 – III ZR 112/88, BGHZ 109, 260[↩]
Henssler aaO Rn. 62[↩]
bejahend OLG Köln NJW 2000, 3656 f.; ablehnend Henssler aaO Rn. 49; Hartung aaO Rn. 22; Rüpke, NJW 2002, 2835 ff.[↩]
vgl. Feuerich aaO, Rn. 14 m.w.N.[↩]
RechtsanwaltStrafverteidigerVerschwiegenheitspflicht


Organisationsstatut, Zweites Buch: Innere Ordnung – glitzerkollektiv.de
Organisationsstatut, Zweites Buch: Innere Ordnung
Zweites Buch des Organisationsstatuts (Satzung) in der Fassung vom 1. Mai 2018.
Jüngster berücksichtigter Änderungsbeschluss: #643/i1151.
Aktuelle Fassung vom 1. Mai 2018 als PDF
(Vereinfachung des Austritts-Verfahrens; Vereinfachung und Verdeutlichung der Beschlussfassung über die Auflösung oder Verschmelzung der Partei).
Ältere Fassungen des Zweiten Buches des Organisationsstatuts (als PDF):
(Ausdrückliche Verankerung politischer Vorstände und politischer Hauptausschüsse; Organ-Charakter und Zuständigkeit der Versammlungsleitungen der Ständigen Tagungen; Ausfertigung und Übermittlung von Eingaben gem. Art. 17 GG; Ersatz-Rechnungsprüfung).
Fassung vom 1. August 2017
(Übergang von Mitgliedschaften bei Gründung von Landesverbänden; Zuständigkeit der Bundes-Mitglitzerversammlung für Aufnahme von Mitgliedern; Bundes-Hauptausschuss; Landes-Hauptausschüsse).
Fassung vom 1. Juli 2017
(Namensgebung der Landesverbände; Beratung und Zustellung des Rechenschaftsberichts der Partei; Umbenennung der Mitgliederversammlungen in »Mitglitzerversammlung«; Zuständigkeit des Bundesvorstandes bei konfliktiven Wiederaufnahmen; Mitgliedschaft bei neuen Landesverbänden; Haushaltsplan bei Gründung eines Landesverbandes; Häufigkeit zeitlicher Zusammentritte des Bundesvorstandes; kleine redaktionelle Berichtigungen).
Fassung vom 1. Januar 2017
(Streichung der Funktion der kursorischen Rechnungsprüfung;
Umbenennung der Funktion der unterjährigen Kassenprüfung in Rechnungsprüfung).
Fassung vom 9. September 2016
(Änderung des Parteisitzes in Eberswalde;
Streichung von Einführungsbestimmungen).
Fassung vom 1. Januar 2016.
Fassung vom 16. Oktober 2015
(Erstmalig Bundessatzung).
Fassung vom 25. April 2015.
Fassung vom 15. Februar 2015.
Fassung vom 23. November 2014.
Fragen und Anregungen zum Organisationsstatut kannst Du senden an:
Das Organisationsstatut umfasst vier Bücher:
Erstes Buch: Grundsätze
Zweites Buch: Innere Ordnung (Text auf vorliegender Seite)
Drittes Buch: Haushaltsordnung
Viertes Buch: Schiedsordnung
Zweites Buch: Innere Ordnung
§ 3 Rechte, Pflichten und Beiträge der Mitglieder
§ 5 Parteiordnungsverfahren gegen Mitglieder
§ 6 Parteiordnungsverfahren gegen Gliederungen
§ 7 Bundesverband und Landesverbände
§ 8 Ortsgruppen
§ 10 Bundes-Mitglitzerversammlung und Landes-Mitglitzerversammlungen
§ 11 Der Bundesvorstand
§ 11a Bildung des Bundes-Hauptausschusses
§ 11b Tätigkeit des Bundes-Hauptausschusses
§ 12 Die Landesvorstände
§ 12a Bildung der Landes-Hauptausschüsse
§ 12b Tätigkeit der Landes-Hauptausschüsse
§ 12c Besondere Bestimmungen über Landes-Hauptausschüsse
§ 13 Die Landesarbeitskreise
§ 14 Ständige Tagung
§ 15 Abstimmungsgeheimnis
§ 16 Aufstellung von Bewerberinnen für die Wahlen zu Volksvertretungen
§ 18 Ankündigungsverzeichnis
§ 19 Beschlussverzeichnis
§ 20 Organisationsverzeichnis
§ 21 Finanzverzeichnis
§ 22 Verschlusssachen
§ 23 Depublikation und Löschung von Daten und Inhalten
§ 24 Beschlüsse über das Organisationsstatut
§ 25 Beschlüsse über Grundsatz- oder Wahlprogramme
§ 26 Auflösung und Verschmelzung
§ 27 Parteiämter
§ 28 [Gestrichen.]
§ 29 Rechnungsprüfung
§ 30 Vorbeugung gegen Korruption und Untreue
§ 32 Schlussbestimmungen zum Zweiten Buch
(1) Mitglied der Partei kann jede Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jeder Mensch mit Wohnsitz in Deutschland werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und Grundsätze und Satzung der Partei anerkennt.
(2) Mitglied der Partei können nur natürliche Personen sein. Die Partei führt ein zentrales Mitgliederverzeichnis.
(3) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Partei und bei anderen Parteien oder Wählergruppen ist ausgeschlossen, sofern die Bundesmitglitzerversammlung hiervon keine Ausnahmen für einzelne Parteien oder Wählergruppen beschließt.
(4) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Partei und in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Partei widerspricht, ist nicht zulässig.
(1) Die Mitgliedschaft wird auf Grundlage dieser Satzung erworben. Sie ist schriftlich in Papierform oder elektronischer Form zu beantragen.
(2) Durch ihren Beitritt wird die Antragstellerin Mitglied des Bundesverbandes der Partei. Daneben wird die Antragstellerin Mitglied eines Landesverbandes der Partei wie folgt:
a) Besteht beim Eintritt in die Partei am Hauptwohnsitz der Antragstellerin ein Landesverband, wird die Antragstellerin Mitglied dieses Landesverbandes.
b) Hat die Antragstellerin beim Eintritt in die Partei keinen Hauptwohnsitz in Deutschland, wird sie Mitglied des Landesverbandes an ihrem Geburtsort. Liegt ihr Geburtsort nicht in Deutschland in den Grenzen zum Zeitpunkt des Eintritts oder besteht an ihrem Geburtsort kein Landesverband, wird sie Mitglied des Landesverbandes am Sitz des Bundesverbandes.
c) Besteht beim Eintritt kein nach den voranstehenden Bestimmungen zuständiger Landesverband, wird die Antragstellerin nur Mitglied des Bundesverbandes.
d) Ist zur Gründung eines Landesverbandes eingeladen, können Mitglieder, die ihren Hauptwohnsitz nicht im örtlichen Bereich dieses Landesverbandes haben, gegenüber dem Bundes-Hauptausschuss erklären, Mitglied des zu gründenden Landesverbandes werden zu wollen. Liegt eine solche Erklärung dem Bundes-Hauptausschuss vor, können sich die betreffenden Mitglieder zur Gründungsversammlung akkreditieren. Mit Wirksamwerden der Gründung verlieren sie die Mitgliedschaft im Landesverband, dem sie zuvor angehört haben.
(2a) Bei der Gründung eines Landesverbandes werden alle Mitglieder, die in dem betreffenden Bundesland ihren Hauptwohnsitz haben, Mitglied des neu gegründeten Landesverbandes.
(2b) Bei der Gründung eines Landesverbandes am Sitz des Bundesverbandes werden alle Mitglieder, die nur Mitglied des Bundesverbandes sind, Mitglied des neu gegründeten Landesverbandes.
(2c) Mitglieder, die ihren Hauptwohnsitz in Deutschland aufgeben, bleiben Mitglied des Landesverbandes, dessen Mitglied sie zuletzt vor Aufgabe des Hauptwohnsitzes in Deutschland waren.
(3) Über die Aufnahme entscheidet die Bundesmitglitzerversammlung. Hat die Partei weniger als 20 Mitglieder, entscheidet der Bundesvorstand über die Aufnahme.
(3a) Der Bundesvorstand setzt die Mitglieder über eingehende Aufnahmeanträge in Kenntnis und teilt den Mitgliedern mit:
a) Den Namen der Antragstellerin,
b) ob die Antragstellerin bereits Mitglied der Partei war,
c) ob gegen die Antragstellerin bereits Parteiordnungsverfahren gem. § 5 vorgängig waren und
d) ob frühere Aufnahmeanträge der Antragstellerin abgelehnt wurden.
(4) Jedes Mitglied gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in dessen Zuständigkeitsgebiet es seinen Hauptwohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann das Mitglied die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung der Schiedskommission vorgelegt werden.
(5) Durch die Aufnahme in eine andere Gliederung verliert das Mitglied das aktive und passive Wahlrecht und etwaige Parteiämter in der bisherigen Gliederung. Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen Gebietsgliederungen unterschiedlicher Gliederungszweige sind nicht zulässig.
(6) [Gestrichen.]
(7) Bei einem Wohnsitzwechsel in das Gebiet einer anderen Gliederung geht die Mitgliedschaft über. Das Mitglied hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich der für den bisherigen Wohnsitz zuständigen niedrigsten Gliederung mitzuteilen.
(8) [Gestrichen.]
(9) Ehrenmitgliedschaften sind nicht zulässig.
(10) Die Mitgliedschaft wird zunächst vorläufig für eine Anwartschaftszeit von sechs Monaten erworben. Nach Ablauf der Anwartschaftszeit entscheidet der Bundes-Hauptausschuss über das weitere Bestehen der Mitgliedschaft. Gehört das Mitglied während seiner Anwartschaftszeit dem Bundes-Hauptausschuss an, so ist das Mitglied zu dieser Entscheidung nicht stimmberechtigt.
(11) Während der Anwartschaftszeit ist das Mitglied nur mit fünf oder mehr Unterstützungsunterschriften anderer stimmberechtigter Mitglieder der jeweiligen Gliederung, bei der ein Parteiamt erworben werden soll, in Parteiämter wählbar.
(12) Die Mitgliedschaft kommt zustande, wenn alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Aufnahme der Antragstellerin ist beschlossen.
b) Der erste Mitgliedsbeitrag ist bei der Partei eingegangen.
c) Die Antragstellerin hat nach dem Beschluss über ihre Aufnahme an einer Akkreditierungsrunde teilgenommen.
d) Die Antragstellerin hat sich nach ihrer Teilnahme an einer Akkreditierungsrunde gem. c) am Online-Abstimmungsystem angemeldet.
(1) Jedes Mitglied der Partei hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Partei zu fördern und sich an ihrer politischen und organisatorischen Arbeit zu beteiligen. Jedes Mitglied hat das Recht an der politischen Willensbildung und an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen.
(2) Jedes Mitglied kann nur in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, dessen Mitglied es ist. Eine Häufung von Parteiämtern durch Wahl ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall ausdrücklich beschließt.
(4) Alle Mitglieder zahlen Beiträge.
(5) [Gestrichen.]
(7) Die Ausübung des Stimmrechtes ist nur zulässig, wenn alle Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden.
(9) Mitglieder haben die Pflicht, unverzüglich und unaufgefordert dem Bundes-Hauptausschuss der Partei folgende Daten mitzuteilen:
a) Mitgliedschaften in anderen Parteien oder politisch tätigen Organisationen und Änderungen daran,
b) Ämter und Mandate im Zusammenhang mit anderen Parteien und Organisationen, einschließlich Mandaten in Parlamenten, und Änderungen daran,
c) Änderungen des Hauptwohnsitzes,
d) Einschränkungen im aktiven oder passiven Wahlrecht und Änderungen hieran.
(10) Das Mitglied ist bei der Ausübung seiner Rechte aus dieser Satzung verpflichtet, die im Ersten Buch des Organisationsstatutes niedergelegten Grundsätze zu beachten.
(11) Jedes Mitglied hat die Pflicht, Menschen nicht im Sinne der Vorrede zum Ersten Buch dieses Organisationsstatutes zu diskriminieren.
(12) Mitglieder dürfen keine faschistischen, rassistischen oder nationalistischen Ideologien verbreiten und keine Handlungen vollziehen oder Äußerungen tätigen, die Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zuzuordnen sind.
(13) Jedes Mitglied hat die Pflicht, sich regelmäßig und selbstständig im Ankündigungsverzeichnis über die Ankündigungen der Gliederungen, denen es angehört, zu unterrichten.
(14) Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich rechtzeitig vor Ablauf der Akkreditierung erneut auf einer Akkreditierungsveranstaltung für die Abstimmung im elektronischen Weg zu akkreditieren. Mitglieder ohne gültige Akkreditierung verlieren vorübergehend, bis zur erneuten Akkreditierung, die Rechte aus Abs. 1.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts, durch den Ausschluss aus der Partei oder bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit durch Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland.
(2) Der Austritt ist schriftlich in Textform zu erklären. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.
(3) Als Erklärung des Austritts aus der Partei ist zu behandeln, wenn ein Mitglied mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder etwaigen Sonderbeiträgen länger als sechs Monate im Verzug ist. Nach Eintritt eines Zahlungsverzuges von 12 Wochen ist das Mitglied unverzüglich schriftlich in Papier- oder elektronischer Form an die Zahlung zu erinnern und ihm hierfür eine angemessene Auslagenbeteiligung zu berechnen. Nach Eintritt eines Zahlungsverzuges von 18 Wochen ist das Mitglied unverzüglich durch Einschreiben an die letzte bekannte Anschrift des Mitgliedes zur Zahlung zu mahnen, auf die Folgen anhaltenden Zahlungsverzuges hinzuweisen und ihm hierfür eine angemessene Auslagenbeteiligung zu berechnen.
(4) Als Erklärung des Austritts aus der Partei ist zu behandeln, wenn ein Mitglied die Einwilligung zur Veröffentlichung der Daten aus den Ständigen Tagungen der Partei oder der personenbezogenen Akkreditierungsdaten zu den Ständigen Tagungen der Partei widerruft. Erklärt ein Mitglied einen Widerruf gemäß Satz 1, wird es unverzüglich durch Einschreiben an die letzte bekannte Anschrift des Mitgliedes auf die Folgen des Widerrufs hingewiesen und dem Mitglied eine Frist von 4 Wochen ab dem Zeitpunkt der Zustellung oder Niederlegung des Einschreibens eingeräumt, den Widerruf zurückzuziehen. Der Austritt wird wirksam, wenn der Widerruf nicht innerhalb der Frist zurückgezogen wird. Die Nachvollziehbarkeitsfrist läuft ab dem Tag des Wirksamwerdens des Austritts.
(5) [Verschoben nach Abs. (3).]
(6) Der Bundes-Hauptausschuss stellt die Beendigung der Mitgliedschaft fest und teilt dies dem ausgeschiedenen Mitglied schriftlich mit.
(1) Ein Parteiordnungsverfahren kann durchgeführt werden gegen ein Mitglied, das verstößt gegen:
a) Die Statuten oder
b) die Grundsätze oder
c) die Ordnung der Partei.
(2) Gegen die Grundsätze der Partei verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer acht lässt. Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt.
(3) Im Parteiordnungsverfahren kann erkannt werden auf:
a) Die Erteilung einer Rüge,
b) die zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung einzelner oder aller Funktionen bis zur Dauer von drei Jahren,
c) das zeitweilige Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft bis zur Dauer von drei Jahren,
d) den Ausschluss aus der Partei.
(4) Auf Ausschluss kann nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist.
(5) Der Antrag auf Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens kann von der Mitgliederversammlung jeder Gliederung und dem Hauptausschuss jeder Gliederung bei der Schiedskommission der Gliederung gestellt werden, dem das betreffende Mitglied angehört.
(6) In dringenden oder schweren Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Bundes-Hauptausschuss das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung der Schiedskommission ausschließen.
(7) Ordnungsmaßnahmen einer Untergliederung wirken für die Gesamtpartei.
(8) Die Mitgliedschaft ruht im Falle eines Ausschlusses bis zum Abschluss eines möglichen Berufungsverfahrens.
(9) Eine Schiedskommission kann statt der verhängten oder beantragten auch eine mildere Ordnungsmaßnahme beschließen.
(1) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei, sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen ihn möglich:
c) Amtsenthebung des Hauptausschusses des Gebietsverbandes,
d) Amtsenthebung des Vorstandes des Gebietsverbandes.
(2) Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln.
(3) Über Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen entscheidet der Bundes-Hauptausschuss. Soweit nichts anderes beschlossen wird, treten sie sofort in Kraft. Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch die Bundesmitglitzerversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen oder mehr. Wird die Ordnungsmaßnahme nicht durch die Bundesmitglitzerversammlung bestätigt, tritt sie mit Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses außer Kraft.
(4) Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung der nach der Schiedsordnung zuständigen Schiedskommission zulässig.
(5) Wird eine Gliederung wirksam ausgeschlossen, sind ihre Mitglieder verpflichtet, sich innerhalb von 4 Wochen ab Eintreten der Rechtswirksamkeit des Ausschlusses gegenüber dem Bundes-Hauptausschuss zu erklären, ob sie Mitglied der ausgeschlossenen Gliederung bleiben. Bleiben sie Mitglied der ausgeschlossenen Gliederung oder erklären sie dem Bundes-Hauptausschuss nicht wahrheitsgemäß, aus der ausgeschlossenen Gliederung ausgetreten zu sein, kann gegen sie das Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.
(1) Über die Gründung eines Landesverbandes beschließt die Bundesmitglitzerversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen oder mehr. Der Bundes-Hauptausschuss lädt sodann die Parteimitglieder, die nach § 2 Mitglied des zu gründenden Landesverbandes werden würden, zu einer Gründungsversammlung ein und beauftragt eine Versammlungsleitung für die Gründungsversammlung, die tätig ist bis zur Wahl einer Versammlungsleitung durch die Gründungsversammlung.
(2) Die Gründung eines Landesverbandes wird vollzogen wie folgt:
a) Die Gründungsversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen die Gründung des Landesverbandes.
b) Die Gründungsversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen die Eröffnung der Ständigen Tagung der Landesmitglitzerversammlung des Landesverbandes.
c) Die Gründungsversammlung wählt eine Versammlungsleitung. Sie kann die vom Bundesvorstand bestellte Versammlungsleitung bestätigen.
d) Die Gründungsversammlung wählt eine Wahlleitung.
e ) Die Gründungsversammlung wählt einen Landes-Hauptausschuss.
f) Die Gründungsversammlung wählt eine Rechnungsprüfung.
g) Die Gründungsversammlung beschließt eine Geschäftsordnung für die Landesmitglitzerversammlung.
(3) Wird einer der Beschlüsse gem. Abs. 2 nicht von der Gründungsversammlung gefasst, gilt die Gründung des Landesverbandes als nicht vollzogen.
(4) Die Gründung des Landesverbandes tritt in Kraft, wenn:
a) Über jede der Handlungen nach Abs. 2 ein Protokoll im Beschlussregister der Partei veröffentlicht ist und
b) über jede der Handlungen nach Abs. 2 ein urschriftliches Protokoll an den Bundes-Hauptausschuss übergeben wurde.
(5) Besteht bei Gründung eines Landesverbandes in dem betreffenden Bundesland eine Ortsgruppe im Sinne des § 7, deren Gebiet deckungsgleich ist mit dem Gebiet des Bundeslandes, wird diese Ortsgruppe aufgelöst und die auf sie kontierten Vermögenswerte auf den neu gegründeten Landesverband übertragen. Besteht bei Gründung eines Landesverbandes in dem betreffenden Bundesland mehr als eine Ortsgruppe im Sinne des § 7, werden diese Ortsgruppen vom Bundesverband an den neu gegründeten Landesverband übertragen.
(6) Das Gebiet eines Landesverbandes ist jederzeit deckungsgleich mit dem Gebiet des Bundeslandes, in dem der Landesverband tätig ist.
(7) Landesverbände führen den Namen der Partei, ergänzt in runden Klammern um den Zusatz »Landesverband« und den Namen des Bundeslandes, indem der Landesverband tätig ist.
(8) Die Landesmitglitzerversammlung eines Landesverbandes tritt mindestens einmal im Kalenderjahr räumlich und zeitlich zusammen.
(9) Ist die Landesmitglitzerversammlung eines Landesverbandes länger als 15 Monate nicht räumlich und zeitlich zusammengetreten oder sinkt die Anzahl der stimmberechtigten Parteimitglieder im Landesverband unter fünfundzwanzig, kann die Bundesmitglitzerversammlung beschließen, den Landesverband aufzulösen und an seiner Stelle eine Ortsgruppe errichten, deren Gebiet deckungsgleich ist mit dem Gebiet des Bundeslandes, in dem der Landesverband tätig war. Das Vermögen des aufgelösten Landesverbandes fällt an den Bundesverband und wird auf die an seiner Stelle errichtete Ortsgruppe kontiert.
(10) Landesverbände sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen.
(11) Ändert sich die geografische Umschreibung eines Gebietsverbandes, berührt dies nicht die Mitgliedschaften in dem betreffenden Gebietsverband. Den Mitgliedern des Gebietsverbandes obliegt selbst, ihre Mitgliedschaft an die geänderte geografische Umschreibung des Gebietsverbandes anzupassen.
(1) Ortsgruppen sind Arbeitsgruppen von Parteimitgliedern, die auf ein geografisches Verwaltungsgebiet bezogen sind. Sie sind keine nachgeordneten Gebietsgliederungen im Sinne des Parteiengesetzes.
(2) Die Umschreibung des Gebietes einer Ortsgruppe folgt den Gebietsgrenzen von Kreisen und kreisfreien Städten.
(3) Über die Gründung von Ortsgruppen beschließt die Mitgliederversammlung der unmittelbar übergeordnete Gebietsgliederung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(3[a]) Das Gebiet einer untersten Gebietsgliederung kann auf zwei oder mehr Ortsgruppen aufgeteilt werden. Ortsgruppen können beschließen, sich in zwei oder mehr neue Ortsgruppen aufzuteilen. Ortsgruppen dürfen sich nicht durch weitere gebietsbezogene Unter-Ortsgruppen untergliedern.
(4) Bei der Gründung einer Ortsgruppe werden alle Parteimitglieder, die im Gebiet der Ortsgruppe ihren Hauptwohnsitz haben und Mitglied der unmittelbar übergeordneten Gebietsgliederung sind, Mitglied der Ortsgruppe. Ortsgruppen sollen bei ihrer Gründung möglichst gleiche Mitgliederzahlen haben.
(5) Ortsgruppen wählen eine Sprecherin.
(6) Die Geschäftsführung der Ortsgruppen liegt bei den unmittelbar übergeordneten Gebietsgliederungen.
(7) Die Mitgliederversammlung der unmittelbar übergeordnete Gebietsgliederung kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschließen, Ortsgruppen zu verschmelzen. Die Mitglieder mehrerer Ortsgruppen können mit jeweils einfacher Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen beschließen, die betreffenden Ortsgruppen zu verschmelzen.
(8) Die Mitgliederversammlung der unmittelbar übergeordneten Gebietsgliederung kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschließen, Ortsgruppen neu zu gliedern.
(9) Die Mitgliederversammlung der unmittelbar übergeordneten Gebietsgliederung kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschließen, alle untergeordneten Ortsgruppen aufzulösen.
(10) Für jede Ortsgruppe wird von der unmittelbar übergeordneten Gebietsgliederung eine Ständige Tagung eingerichtet. Verantwortliche Stelle für ihren Betrieb im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die unmittelbar übergeordnete Gebietsgliederung.
a) Die Bundes-Mitglitzerversammlung.
b) Die Versammlungsleitung der Ständigen Tagung der Bundes-Mitglitzerversammlung.
c) Der Bundes-Hauptausschuss.
d) Der Bundes-Vorstand.
(2) Organe der Landesverbände sind:
a) Die Landes-Mitglitzerversammlung.
b) Die Versammlungsleitung der Ständigen Tagung der Landes-Mitglitzerversammlung.
c) Der Landes-Hauptausschuss.
d) Der Landes-Vorstand.
(3) Die Organe geben sich selbst eine Geschäftsordnung und veröffentlichen sie.
(4) Stimmberechtigte Mitglieder der Organe der Partei können für räumliche und zeitliche Zusammentritte, für die sie nicht akkreditiert sind, ihr Stimmrecht auf andere stimmberechtigte Mitglieder übertragen. Die Übertragung des Stimmrechts bedarf der Schriftform. Für Abstimmungen im elektronischen Weg kann die Stimmrechtsübertragung ebenfalls in Papierform erfolgen und ist in diesem Fall an die Versammlungsleitung der jeweiligen Ständigen Tagung zu richten. Bei einem räumlichen und zeitlichen Zusammentritt sind Stimmenrechtsübertragungen der Wahl- und Abstimmungsleitung vor Beginn der Sitzung durch Vorlage der Übertragungserklärung anzuzeigen.
(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann sich beim räumlichen und zeitlichen Zusammentritt eines Organs höchstens fünf Stimmrechte anderer Mitglieder übertragen lassen.
(6) Beim räumlichen und zeitlichen Zusammentritt eines Organs ist die Weiterdelegation erhaltener Stimmrechte an Dritte nicht zulässig.
(7) Bei einem räumlichen und zeitlichen Zusammentritt dürfen Stimmen nur von persönlich erschienenen und akkreditierten Mitgliedern abgegeben werden.
(8) Die Sitzungen der Organe sind zu protokollieren. Soweit dieses Organisationsstatut nichts anderes bestimmt, sind die Protokolle von den Protokollführenden zu unterzeichnen und die Protokolle innerhalb von 2 Wochen zu veröffentlichen.
(1) Die Bundesmitglitzerversammlung ist die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes. Die Landesmitglitzerversammlungen sind die Mitgliederversammlungen der Landesverbände. Bundesmitglitzerversammlung und Landesmitglitzerversammlungen sind die obersten Beschlussorgane ihrer jeweiligen Gebietsgliederungen. Vorstände und Hauptausschüsse der Gebietsgliederungen sind an die Beschlüsse der jeweiligen Mitgliederversammlung gebunden.
(2) Die Mitgliederversammlungen der Gebietsgliederungen treten einmal im Kalenderjahr oder häufiger räumlich und zeitlich zusammen. Beschließt die Mitgliederversammlung einer Gebietsgliederung die Einberufung eines räumlichen und zeitlichen Zusammentritts, obliegen der Versammlungsleitung der Ständigen Tagung und dem Hauptausschuss die Prüfung der formalen Voraussetzungen für die Einberufung. Sie können zum Einberufungsbeschluss Stellung nehmen.
(3) Zu einem räumlichen und zeitlichen Zusammentritt der Mitgliederversammlung lädt die Versammlungsleitung der Ständigen Tagung durch Veröffentlichung im Ankündigungsverzeichnis der Gebietsgliederung spätestens 4 Wochen vor Beginn der Tagung ein. Die Veröffentlichung muss Ort, Zeit und vorgeschlagene Tagesordnung enthalten. Neumitglieder haben sich selbständig im Ankündigungsverzeichnis über bereits tagende oder geladene Versammlungen zu informieren.
(3a) Ist eine postalische Einladung beschlossen, erfolgt diese immer zusätzlich zur Veröffentlichung im Ankündigungsverzeichnis der Gebietsgliederung. Die ordnungsgemäße Veröffentlichung im Ankündigungsverzeichnis der Gebietsgliederung heilt etwaige Formmängel postalischer Einladungen. Postalischen Einladungen ist ein Abdruck des Einberufungsbeschlusses beizufügen.
(4) Die Mitgliederversammlungen der Gebietsgliederungen sind bei einem räumlichen und zeitlichen Zusammentritt beschlussfähig, wenn ein Zehntel oder mehr der Stimmrechte der stimmberechtigten Mitglieder zur Versammlung akkreditiert sind. Stimmrechte, die von nicht-akkreditierten stimmberechtigten Mitgliedern auf akkreditierte stimmberechtigte Mitglieder wirksam übertragen wurden, werden bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit als akkreditiert gezählt.
(5) Teilnahme-, rede-, antrags- und stimmberechtigt ist jedes Mitglied, das
a) im Sinne des Zehnten Abschnitt Erstes Buch akkreditiert ist und
b) das Stimmrecht nicht wegen Beitragsrückständen nicht ausüben darf.
(6) Bei räumlichen und zeitlichen Zusammentritten der Mitgliederversammlung einer Gebietsgliederung ist für die Stimmberechtigung zusätzlich eine Anmeldung zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung nötig. Sie muss dem Hauptausschuss der jeweiligen Gebietsgliederung spätestens 2 Wochen vor dem Tag der Eröffnung der Sitzung der Mitgliederversammlung zugehen. Ein Mitglied, das nicht zu einer Mitgliederversammlung angemeldet ist, kann sein Stimmrecht auf ein anderes Mitglied übertragen.
(7) Während ihrer Sitzungen entscheiden die Mitgliederversammlungen selbst über ihre Tagesordnungen.
(8) Die Beschlüsse eines räumlichen und zeitlichen Zusammentritts der Mitgliederversammlung einer Gebietsgliederung sind zu protokollieren und von den Protokollführerinnen und den Versammlungsleiterinnen zu unterzeichnen. Das Wahlprotokoll wird durch die Wahlleiterinnen und zwei oder mehr Wahlhelferinnen unterschrieben und dem Beschlussprotokoll der jeweiligen Tagung beigefügt. Alle Protokolle sind spätestens 4 Wochen nach dem Schluss der Sitzung im Ankündigungsverzeichnis der Partei zu veröffentlichen.
(9) Soweit in diesem Organsitationsstatut nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Antragsfrist für Anträge an einen räumlichen und zeitlichen Zusammentritt der Mitgliederversammlung einer Gebietsgliederung, die keine Geschäftsordnungsanträge sind, 5 Wochen.
(10) Über einen Antrag an einen räumlichen und zeitlichen Zusammentritt der Mitgliederversammlung einer Gebietsgliederung, der dem Hauptausschuss der jeweiligen Gebietsgliederungen nach Ablauf der Antragsfrist zugeht und der kein Geschäftsordnungsantrag ist, kann der räumliche und zeitliche Zusammentritt der Mitgliederversammlung nur beschließen, wenn die Versammlung die Behandlung des Antrages mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen als dringend zulässt. Lässt die Versammlung die Behandlung eines Antrages nicht als dringend zu, steht dem Antragstellenden frei, den Antrag nach Schließen der Sitzung neu einzubringen.
(1) Der Bundesvorstand ist der Vorstand der Partei im Sinne des Parteiengesetzes.
(1a) Der Bundesvorstand vertritt den Bundes-Hauptausschuss zwischen dessen zeitlichen Zusammentritten. Besteht kein Bundes-Hauptausschuss, so vertritt der Bundesvorstand die Bundesmitglitzerversammlung zwischen ihren zeitlichen Zusammentritten. Der Bundesvorstand ist insbesondere für eilbedürftige Vorgänge politischer und sonstiger Art zuständig.
(2) Der Bundesvorstand besteht aus folgenden Sitzen:
a) Sitz der Ersten Bundesvorsitzenden.
b) Sitz der Zweiten Bundesvorsitzenden.
c) Sitz des Bundesfinanzvorstandes.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden von der Bundesmitglitzerversammlung in der Reihenfolge der Aufzählung und in unverbundenen Wahlhandlungen gewählt.
(4) –(12) [Gestrichen.]
(13) [Verschoben in § 2 Drittes Buch OrgStat.]
(14) Ein zeitlicher Zusammentritt des Bundesvorstandes ist von einem seiner Mitglieder in Textform mit einer Frist von 1 Woche unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Bei dringenden Angelegenheiten kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(15) Soweit dieses Organisationsstatut nichts anderes bestimmt, gelten Beschlüsse des Bundesvorstandes mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen als angenommen.
(16) Die Amtszeit des Bundesvorstandes dauert 2 Jahre.
(17) Der Bundesvorstand bleibt bis zur Konstituierung des neu gewählten Bundesvorstandes im Amt.
(18) – (19) [Gestrichen.]
(20) Mitglied des Bundesvorstandes kann nicht sein, wer in der Partei nicht stimmberechtigt ist.
(21) – (23) [Gestrichen.]
(24) Der Finanzvorstand ist für die Haushaltsangelegenheiten der Partei zuständig und besorgt sie im Sinne des Parteiengesetzes.
(1) Besteht in der Partei ein Landesverband oder mehr, so wird ein Bundes-Hauptausschuss gebildet.
(2) Der Bundes-Hauptausschuss besteht nur, wenn ihm 6 Mitglieder oder mehr kraft Wahl angehören.
(3) Besteht kein Bundes-Hauptausschuss, werden seine Aufgaben vom Bundesvorstand ausgeübt.
(4) Der Bundes-Hauptausschuss besteht aus bis zu 57 Sitzen. Sie sind auf Bänke verteilt wie folgt:
a) Die Bank der Landesverbände mit bis zu 29 Sitzen kraft Wahl.
b) Bis zu 19 Sitze kraft Satzung mit Stimmrecht, verteilt auf:
b.1) Die Bank des Bundesvorstandes;
b.2) die Bank der Mitglieder von Vertretungskörperschaften;
b.3) die Bank des Jugendverbandes.
c) Bis zu 9 Sitze kraft Satzung ohne Stimmrecht, verteilt auf:
c.1) Die Bank der Mitglieder von Vertretungskörperschaften;
c.2) die Bank des Jugendverbandes.
(5) Die Sitze der Bank der Landesverbände werden den Landesverbänden mittels Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë entsprechend ihrer Mitgliederzahl zugeteilt. Die Zuteilung erfolgt an jedem 1. Juli eines Kalenderjahres neu aufgrund der Mitgliederzahlen mit Stand von Ende Juni des selben Kalenderjahres. Die Reihe der Divisoren für das Höchstzahlverfahren beginnt mit folgenden Zahlen:
a) 1/1000;
Alle folgenden Divisoren werden durch Erhöhung des jeweils unmittelbar vorhergehenden Divisors um den Betrag 2 gebildet.
(6) Die Landesverbände wählen für die Besetzung ihrer Sitze jeweils eine Landesliste mittels eines Vorrang-Wahlverfahrens gemäß Wahlordnung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Vorschlags- und wahlberechtigt sind die stimmberechtigten Mitglieder des jeweiligen Landesverbandes. Die Landeslisten werden mit dem zweiten Teil der Abkürzungen für Bundesländer gemäß ISO 3166-2:DE gekennzeichnet. Gibt es mehr erfolgreiche Bewerberinnen als dem Landesverband zugeteilt sind, so ziehen die erfolgreichen Bewerberinnen in der Reihenfolge der Landesliste in den Bundes-Hauptausschuss ein. Gibt es weniger erfolgreiche Bewerberinnen als dem Landesverband zugeteilt sind, so bleiben die übrigen Sitze des Landesverbandes unbesetzt.
(7) Bewerberinnen, die auf einer Landesliste zum Bundes-Hauptausschuss aufgestellt wurden, können zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Aufstellung der Liste gegenüber dem Bundesvorstand erklären, auf ihren Listenplatz zu verzichten. In diesem Fall scheiden sie auch aus dem Bundes-Hauptausschuss aus. Für das ausgeschiedene Mitglied rückt eine Bewerberin von der jeweiligen Landesliste gemäß Absatz 6 auf.
(8) Die Vertreterinnen eines Landesverbandes gehören dem Bundes-Hauptausschuss vom Ersten des Monats an, der auf den Monat ihrer Wahl folgt. Ihre Mitgliedschaft im Bundes-Hauptausschuss endet nach spätestens 2 Jahren. Ein Landesverband kann jederzeit beschließen, eine neue Landesliste zum Bundes-Hauptausschuss aufzustellen. Nach Wahl einer neuen Landesliste werden die Sitze des Bundes-Hauptausschusses aufgrund der Listen der Landesverbände und der bestehenden Listen für die Sitze kraft Satzung mit Wirkung vom Ersten des Monats, der auf den Monat der Wahl folgt, neu zugeteilt.
(9) Enthält eine Landesliste zum Bundes-Hauptausschuss nicht ausreichend Bewerberinnen, um die dem Landesverband zugeteilten Sitze besetzen zu können, oder hat ein Landesverband keine Liste zum Bundes-Hauptausschuss aufgestellt, wird die Besetzung der Sitze gemäß Absatz 5 mit den übrigen Landeslisten zum Bundes-Hauptausschuss fortgesetzt. Enthält keine dieser Listen mehr ausreichend Bewerberinnen, um die Bank der Landesverbände vollständig besetzen zu können, bleiben deren übrigen Sitze unbesetzt.
(10) Die Anzahl der Sitze kraft Satzung ist jederzeit um 1 kleiner als die Anzahl der besetzten Sitze auf der Bank der Landesverbände.
(11) Die Anzahl der Sitze kraft Satzung mit Stimmrecht beträgt jederzeit höchstens ein Drittel der Gesamtzahl der besetzten Sitze im Ausschuss, abgerundet auf die nächste ganze Zahl. Die übrigen Sitze kraft Satzung sind Sitze ohne Stimmrecht.
(12) Die Bank des Bundesvorstandes wird mit dessen Mitgliedern besetzt.
(13) Für die Besetzung der übrigen Sitze kraft Satzung wird eine Liste von Bewerberinnen gebildet. Die Plätze der Liste werden reihum abwechselnd Parteimitgliedern von folgenden Listen zugeteilt, beginnend mit der ersten genannten Liste (Reißverschluss-Verfahren):
a) Parteimitglieder, die mit einem von der Partei vorgeschlagenen Landeslistenmandat Mitglied des Bundestages sind. Die Landeslisten werden hierfür mit dem Verfahren gemäß Absatz 14 zu einer einzelnen Liste zusammengeführt.
b) Parteimitglieder, die mit einem von der Partei vorgeschlagenen Listenmandat Mitglied des Europaparlaments sind, in der Reihenfolge des Wahlvorschlags der Partei. Hat die Partei zur Europawahl Landeslisten statt einer Bundesliste aufgestellt, werden die Landeslisten mit dem Verfahren gemäß Absatz 14 zu einer einzelnen Liste zusammengeführt.
c) Parteimitglieder, die Mitglied des Vorstandes des Jugendverbandes der Partei sind, in der Reihenfolge Erste Vorsitzende, Zweite Vorsitzende, Finanzvorstand.
Ist eine dieser Listen leer oder enthält sie keine weiteren Parteimitglieder mehr, denen noch kein Sitz zugewiesen ist, wird die Zuweisung der Sitze mit den verbliebenen Listen fortgesetzt.
(14) Mehrere Listen werden zu einer einzelnen Liste für die Platzierung nach Absatz 13 Buchstabe a) oder b) reihum abwechselnd zusammengeführt (Reißverschluss-Verfahren). Dafür werden die Ausgangslisten absteigend nach ihrem bei der Wahlhandlung erreichten Stimmenanteil geordnet. Ausgangslisten, die den gleichen Stimmenanteil erreicht haben, werden absteigend nach der erreichten absoluten Stimmenzahl geordnet.
(15) Wer kraft Wahl Mitglied des Bundes-Hauptauschusses ist, nimmt nicht an der Platzierung für die Sitze kraft Satzung teil.
(16) Die übrigen Sitze kraft Satzung mit Stimmrecht werden den Bewerberinnen der Liste für die Sitze kraft Satzung zugeteilt.
(17) Die Sitze kraft Satzung ohne Stimmrecht werden den weiteren Bewerberinnen der Liste für die Sitze kraft Satzung zugeteilt, soweit sie bei der Zuteilung der Sitze kraft Satzung mit Stimmrecht noch nicht berücksichtigt wurden.
(18) Die eingezogenen Mitglieder des Vorstandes des Jugendverbandes der Partei von Liste A bilden die Bank des Jugendverbandes. Die übrigen eingezogenen Mitglieder von Liste A bilden die Bank der Mitglieder von Vertretungskörperschaften.
(19) Ändert sich die Anzahl der besetzten Sitze der Bank der Landesverbände, so wird die Anzahl der Sitze kraft Satzung gemäß Absätzen 10 und 11 angepasst, und die Sitze kraft Satzung werden aufgrund der bestehenden Listen neu zugewiesen.
(20) Ändert sich die Reihenfolge der Liste für die Sitze kraft Satzung durch Veränderung der Reihenfolge auf den Ausgangsslisten oder durch Ausscheiden oder Hinzukommen von Parteimitgliedern auf den Ausgangslisten, so werden die Sitze kraft Satzung aufgrund der geänderten Reihenfolge dieser Liste neu zugewiesen.
(21) Scheidet ein Mitglied des Bundesvorstandes aus, so werden die übrigen Sitze kraft Satzung aufgrund der bestehenden Listen neu zugewiesen.
(22) Mitglied des Bundes-Hauptausschusses kann nicht sein, wer in der Partei nicht stimmberechtigt ist.
(1) Der Bundes-Hauptausschuss vertritt die Bundesmitglitzerversammlung zwischen ihren räumlichen und zeitlichen Zusammentritten. Er ist insbesondere für eilbedürftige Vorgänge politischer und sonstiger Art zuständig. Der Bundes-Hauptausschuss ist ein Allgemeiner Parteiauschuss im Sinne des § 12 Parteiengesetz.
(2) Ein zeitlicher Zusammentritt des Bundes-Hauptausschusses ist von einem seiner Mitglieder in Textform mit einer Frist von 1 Woche unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Bei dringenden Angelegenheiten kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(3) Soweit dieses Organisationsstatut nichts anderes bestimmt, gelten Beschlüsse des Bundes-Hauptausschusses mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen als angenommen.
(4) Die Amtszeit des Bundes-Hauptausschusses entspricht der Amtszeit des Bundesvorstandes.
(5) Der Bundes-Hauptausschuss bleibt bis zur Konstituierung des neu bestimmten Bundes-Hauptausschusses im Amt.
(6) Die Leitung einer Bundesgeschäftsstelle wird durch den Bundes-Hauptausschuss beauftragt und beaufsichtigt.
(7) Der Bundes-Hauptausschuss kann gemäß § 30 Bürgerliches Gesetzbuch als besondere Vertreterin eine Bundes-Geschäftsführerin bestellen.
(8) Der Bundes-Hauptausschuss beauftragt eine Leitung des Kommunikationsdesigns der Partei. Ist ein Erscheinungsbild der Partei beschlossen, obliegt der Leitung des Kommunikationsdesigns dessen Umsetzung.
(9) Der Bundes-Hauptausschuss kann aus seiner Mitte eine Politische Geschäftsführerin wählen. Sie ist für die politische Bildung, die politische Strategieentwicklung und die Wahlkampf-Koordination zuständig.
(10) Der Bundes-Hauptausschuss kann aus seiner Mitte eine Generalsekretärin wählen. Sie ist für die innerparteiliche Organisation und Verwaltung zuständig.
(1) Die Landesvorstände sind die Vorstandsorgane der Landesverbände der Partei im Sinne des Parteiengesetzes.
(1a) Der Landesvorstand vertritt den jeweiligen Landes-Hauptausschuss zwischen dessen zeitlichen Zusammentritten. Besteht kein Landes-Hauptausschuss, so vertritt der Landesvorstand die jeweilige Landesmitglitzerversammlung zwischen ihren räumlichen und zeitlichen Zusammentritten. Der Landesvorstand ist insbesondere für eilbedürftige Vorgänge politischer und sonstiger Art zuständig.
(2) Die Landesvorstände bestehen aus folgenden Sitzen:
a) Sitz der Ersten Landesvorsitzenden.
b) Sitz der Zweiten Landesvorsitzenden.
c) Sitz des Landesfinanzvorstandes
(3) Die Vorstandsmitglieder werden von der jeweiligen Landesmitglitzerversammlung in der Reihenfolge der Aufzählung und in unverbundenen Wahlhandlungen gewählt.
(4)– (16) [Gestrichen.]
(17) Für die Landesvorstände gilt § 11 Abs. 14 – 24 entsprechend.
(1) Jeder Landesverband bildet einen Landes-Hauptausschuss.
(2) Ein Landes-Hauptausschuss besteht nur, wenn ihm 6 Mitglieder oder mehr kraft Wahl angehören.
(3) Besteht in einem Landesverband kein Landes-Hauptausschuss, so werden seine Aufgaben vom jeweiligen Landesvorstand ausgeübt.
(4) Ein Landes-Hauptausschuss besteht aus bis zu 57 Sitzen. Sie sind auf Bänke verteilt wie folgt:
a) Die Bank der gewählten Mitglieder mit bis zu 29 Sitzen kraft Wahl.
b.1) Die Bank des Landesvorstandes;
(5) Der Landesverband wählt für die Besetzung der Bank der gewählten Mitglieder jeweils eine Liste mittels eines Vorrang-Wahlverfahrens gemäß Wahlordnung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen besetzt. Vorschlags- und wahlberechtigt sind die stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes. Gibt es mehr erfolgreiche Bewerberinnen als Sitze kraft Wahl, so ziehen die erfolgreichen Bewerberinnen in der Reihenfolge der Liste in den Landes-Hauptausschuss ein. Gibt es weniger erfolgreiche Bewerberinnen als Sitze kraft Wahl, so bleiben die übrigen Sitze der Bank unbesetzt.
(6) Bewerberinnen, die auf einer Liste für die Bank der gewählten Mitglieder in einem Landes-Hauptausschuss aufgestellt wurden, können zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Aufstellung der Liste gegenüber dem jeweiligen Landesvorstand erklären, auf ihren Listenplatz zu verzichten. In diesem Fall scheiden sie auch aus dem jeweiligen Landes-Hauptausschuss aus. Für das ausgeschiedene Mitglied rückt eine Bewerberin von der Liste gemäß Absatz 5 auf.
(7) Die Mitglieder kraft Wahl gehören einem Landes-Hauptausschuss vom Ersten des Monats an, der auf den Monat ihrer Wahl folgt. Ihre Mitgliedschaft im jeweiligen Landes-Hauptausschuss endet nach spätestens 2 Jahren. Ein Landesverband kann jederzeit beschließen, für die Sitze kraft Wahl im jeweiligen Landes-Hauptausschusses eine neue Liste aufzustellen. Nach Wahl einer neuen Liste werden die Sitze des jeweiligen Landes-Hauptausschusses aufgrund der neuen Liste und der Listen für die Sitze kraft Satzung mit Wirkung vom Ersten des Monats, der auf den Monat der Wahl folgt, neu zugeteilt.
(8) Für die Berechnung der Anzahl der Sitze kraft Satzung gelten § 11a Absätze 10 und 11 Zweites Buch OrgStat entsprechend.
(9) Die Bank des Landesvorstandes wird mit dessen Mitgliedern besetzt.
(10) Für die Besetzung der übrigen Sitze kraft Satzung wird eine Liste von Bewerberinnen gebildet. Die Plätze der Liste werden reihum abwechselnd Parteimitgliedern von folgenden Listen zugeteilt, beginnend mit der ersten genannten Liste (Reißverschluss-Verfahren):
a) Mitglieder des Landesverbandes, die mit einem von der Partei vorgeschlagenen Landeslistenmandat Mitglied des Landtages sind, in der Reihenfolge des Wahlvorschlags der Partei.
b) Mitglieder des Landesverbandes, die Mitglied des Landesvorstandes des Jugendverbandes der Partei sind, in der Reihenfolge Erste Vorsitzende, Zweite Vorsitzende, Finanzvorstand.
c) Mitglieder des Landesverbandes, die mit einem von der Partei vorgeschlagenen Listenmandat Mitglied der kommunalen Vertretungskörperschaften eines Kreises oder kreisfreien Stadt sind, in der Reihenfolge des Wahlvorschlags der Partei. Gibt es mehrere kommunale Vertretungskörperschaften eines Kreises oder kreisfreien Stadt, in die Mitglieder des Landesverbandes mit einem Listenmandat eingezogen sind, so werden diese Listen mit dem Verfahren gemäß Absatz 13 zu einer einzelnen Liste zusammengeführt.
(11) Sieht ein Wahlverfahren für einen Landtag oder eine kommunale Vertretungskörperschaft vor, dass die Wählerinnen durch ihre Stimmabgabe die Reihung der Wahlbewerberinnen des Wahlvorschlags ändern können, so ist bei der Zuteilung der Sitze für Beisitzerinnen kraft Satzung nicht die Reihung des Wahlvorschlages zu Grunde zu legen, sondern die durch die Wahlhandlung zum Landtag oder zur kommunalen Vertretungskörperschaft hergestellte Reihung.
(12) Sind bei einer Landtags- oder Kommunalwahl Listenverbindungen oder Listenvereinigungen zulässig, werden bei der Zuteilung der Sitze für Beisitzerinnen kraft Satzung nur die von der Partei aufgestellten Bewerberinnen unter Beibehaltung ihrer Reihung berücksichtigt.
(13) Mehrere Listen werden zu einer einzelnen Liste für die Platzierung nach Absatz 10 Buchstabe a) oder c) reihum abwechselnd zusammengeführt (Reißverschluss-Verfahren). Dafür werden die Ausgangslisten absteigend nach ihrem bei der Wahlhandlung erreichten Stimmenanteil geordnet. Ausgangslisten, die den gleichen Stimmenanteil erreicht haben, werden absteigend nach der erreichten absoluten Stimmenzahl geordnet.
(14) Für Landes-Hauptausschüsse gelten § 11a Absätze 15 bis 22 entsprechend.
Für die Verhältnisse von Landesverband, Landesmitglitzerversammlung, Landes-Hauptausschuss, Landesvorstand, Landesgeschäftsstelle und Landes-Geschäftsführerin gelten § 11b Absätze 1 bis 7, 9 und 10 entsprechend.
(1) Im Land Baden-Württemberg tritt an die Stelle der Landesliste in § 12a Abs. 10 Buchstabe a) eine Liste der Mandatsträgerinnen, die absteigend nach dem bei der Landtagswahl in ihrem jeweiligen Wahlkreis erzielten Stimmenanteil geordnet ist. Bei Gleichheit von Stimmenanteilen werden die betreffenden Mandatsträgerinnen in absteigender Reihenfolge der absoluten Stimmenzahl geordnet.
(2) Im Land Bayern tritt an die Stelle der Landesliste in § 12a Abs. 10 Buchstabe a) eine einzelne Liste, die durch die Zusammenführung der Wahlbezirkslisten mit dem Verfahren gem. § 12a Abs. 13 erstellt wird.
(3) Im Land Berlin treten an die Stelle der Wahllisten zu den kommunalen Vertretungskörperschaften in § 12a Abs. 10 Buchstabe c) die Wahllisten zu den Bezirksverordnetenversammlungen.
(4) Im Land Bremen tritt an die Stelle der Landesliste in § 12a Abs. 10 Buchstabe a) die Wahlliste für den Wahlbereich Bremen und an die Stelle der Wahllisten zu den kommunalen Vertretungskörperschaften in § 12a Abs. 10 Buchstabe c) die Wahlliste für den Wahlbereich Bremerhaven.
(5) Im Land Hamburg treten an die Stelle der Wahllisten zu den kommunalen Vertretungskörperschaften in § 12a Abs. 10 Buchstabe c) die Wahllisten zu den Bezirksversammlungen.
(6) Im Land Rheinland-Pfalz tritt an die Stelle der Landesliste in § 12a Abs. 10 Buchstabe a), wenn die Partei keine Landesliste, sondern mehrere Bezirkslisten aufgestellt hat, eine einzelne Liste, die durch die Zusammenführung der Bezirkslisten mit dem Verfahren gem. § 12a Abs. 13 erstellt wird. Wurde statt einer Landesliste nur eine einzelne Bezirksliste aufgestellt, so tritt sie an die Stelle der Landesliste.
(7) Im Saarland tritt an die Stelle der Landesliste in § 12a Abs. 10 Buchstabe a), wenn die Partei keine Landesliste, sondern mehrere Wahlkreislisten aufgestellt hat, eine einzelne Liste, die durch die Zusammenführung der Wahlbezirkslisten mit dem Verfahren gem. § 12a Abs. 13 erstellt wird. Wurde keine Landesliste, aber eine einzelne Wahlkreisliste aufgestellt, so tritt sie an die Stelle der Landesliste.
[Freigehalten.]
(1) Jede Teilnahmeberechtigte erhält genau einen persönlichen Online-Zugang zu den Verfahren der Abstimmung im elektronischen Weg. Dieser darf anderen nicht zur Nutzung überlassen werden.
(2) Eine Mitgliederversammlung kann auch ohne räumlich und zeitlich zusammenzutreten verbindliche Beschlüsse fassen. Hierzu zählen insbesondere:
a) Politische Stellungnahmen,
b) Positionspapiere,
c) organisatorische Entschließungen,
d) Beschlussempfehlungen für Amts- und Mandatsträgerinnen sowie für Organe der Partei – mit Ausnahme der Schiedskommissionen –,
e) Änderungen und Ergänzungen der Wahl- und der Grundsatzprogramme,
f) Änderungen des Organisationsstatutes einschließlich der Haushalts- und Schiedsordnung sowie Beschlüsse über die Beitragsordnung.
(3) Einer räumlich und zeitlich zusammentretenden Mitgliederversammlung sind folgende Beschlüsse vorbehalten:
a) Personenwahlen und die Vergabe von Ämtern, Mandaten und Beauftragungen sowie
b) geheime Abstimmungen und Beschlüsse über die Auflösung oder Verschmelzung der Partei oder einer Gebietsgliederung.
(4) Eine Mitgliederversammlung beschließt bei einem räumlichen und zeitlichen Zusammentritt die erste Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung für ihre Ständige Tagung. Sie regelt das Nähere der Abstimmungen in der Ständigen Tagung, insbesondere deren Eröffnung und den Eintritt der Beschlussfähigkeit. Nach Eintritt der Beschlussfähigkeit ihrer Ständigen Tagung kann die Mitgliederversammlung auch im elektronischen Weg über die Geschäftsordnung entscheiden.
(5) Abstimmungen im elektronischen Weg finden ausschließlich namentlich statt. Alle Mitglieder der Partei haben ausserdem die Möglichkeit, die Daten ausserhalb dieser Systems einzusehen, zum Beispiel in einer Geschäftsstelle der Partei. Das Nähere regeln die Geschäftsordnungen.
(6) Alle Mitglieder haben das Recht die Identität aller anderen akkreditierten Versammlungsmitglieder zur Kenntnis zu nehmen. Mindestens der bürgerliche Name der akkreditierten Teilnehmerinnen wird allen akkreditierten Versammlungsmitgliedern in geeigneter Weise online angezeigt.
(7) Delegationen sind zeitlich begrenzt. Näheres regeln die Geschäftsordnungen der Ständigen Tagungen.
(8) Eine räumlich und zeitlich zusammentretende Mitgliederversammlung wählt in geheimer Wahl eine Versammlungsleitung für ihre Ständige Tagung. Die Amtszeit dauert 500 Tage. Sie endet spätestens durch Konstituierung der nachfolgenden Versammlungsleitung. Die Wiederwahl von Mitgliedern der Versammlungsleitung ist zulässig. Die Versammlungsleitung bleibt bis zur Konstituierung der nachfolgenden Versammlungsleitung im Amt.
(9) Die Versammlungsleitung der Ständigen Tagung einer Mitgliederversammlung besteht aus zwei oder mehr Parteimitgliedern. Die Wahl der Versammlungsleitung erfolgt mit einem Vorrang-Wahlverfahren. Hierfür gilt die Wahlordnung. Gewählt sind die beiden Bestplatzierten. Bei gleicher Platzierung mehrerer Kandidatinnen muss eine Stichwahl um den betreffenden Platz durchgeführt werden. Die Reihenfolge entscheidet über die Entscheidungsbefugnis bei Uneinigkeit der Mitglieder der Versammlungsleitung.
(10) Der Versammlungsleitung für eine Ständige Tagung obliegt insbesondere die Entscheidung darüber, ob ein Antrag in der Ständigen Tagung im richtigen Themenfeld oder Fachbereich eingestellt wurde. Die Versammlungsleitung kann die Behandlung eines Antrages abbrechen, der im falschen Themenfeld oder Fachbereich eingestellt wurde. Die Behandlung eines Antrages im falschen Themenfeld oder Fachbereich ist ein Anfechtungsgrund hinsichtlich eines etwaig hierzu festgestellten Abstimmungsergebnisses.
(10a) Beschließt eine Mitgliederversammlung der Partei Eingaben an Parlamente, Vertretungskörperschaften und unmittelbare oder mittelbare Staatsverwaltung der Bundesrepublik oder an Organe und Verwaltung überstaatlicher Institutionen, obliegt deren Ausfertigung und Übermittlung der Versammlungsleitung der Ständigen Tagung der betreffenden Mitgliederversammlung.
(10b) Ist eine Versammlungsleitung für eine Ständige Tagung nicht handlungsfähig, können deren Rechte und Pflichten ersatzweise durch den Hauptausschuss der Gebietsgliederung ausgeübt und erfüllt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Ständigen Tagung.
(11) Die Hauptausschüsse der Gebietsgliederungen sollen Mitglieder und Öffentlichkeit regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Kalendermonat, in zusammengefasster Form über aktuelle Vorgänge der Ständigen Tagung der Gebietsgliederung unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt in elektronischer Form und soll auch in Papierform erfolgen. Der Hauptausschuss der Gebietsgliederung kann diese Aufgabe der Versammlungsleitung der Ständigen Tagung übertragen, sofern die Versammlungsleitung dem zustimmt. Zur Erledigung der Aufgaben können Beauftragungen erteilt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Ständigen Tagung.
(12) Die Abstimmungssysteme sind so einzurichten, dass die Mitglieder sich informieren können über
den Stand der Delegationsgraphen einer Ständigen Tagung in graphischer Form,
welche Mitglieder am Zustandekommen von Moderationsquoren mitgewirkt haben und durch wen ihre Stimmrechte dabei ggf. ausgeübt wurden und
welche Mitglieder am Zustandekommen von Abstimmungsergebnissen mitgewirkt haben und durch wen ihre Stimmrechte dabei ggf. ausgeübt wurden.
Das Nähere regeln die Geschäftsordnungen der Ständigen Tagungen.
(13) Die Abstimmungssysteme sind so einzurichten, dass die Mitglieder sich durch eine elektronische Nachricht des Systems darauf hinweisen lassen können,
wenn die Zahl eingehender Delegationen einen bestimmten Anteil der Stimmberechtigten überschreitet und
wenn nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums der Behandlung einer Sache noch kein Delegatin von der Delegationsliste des jeweiligen Mitgliedes in einer bestimmten Sache tätig geworden ist.
(14) In einer Ständigen Tagung kann jeder Teilnehmerin Antrag auf Vertagung einer Sache auf einen räumlichen und zeitlichen Zusammentritt stellen. Wird der Antrag auf Vertagung angenommen, wird die zu vertagende Sache nicht weiter im Rahmen einer Ständigen Tagung behandelt. Zu einer aus den Ständigen Tagungen vertagten Sache werden keine Abstimmungsergebnisse einer Ständigen Tagung festgestellt. Von den technischen Abstimmungssystem etwa bekanntgegebene Ergebnisse sind nichtig. Das Nähere regeln die Geschäftsordnungen der Ständigen Tagungen.
(15) Der Diskussions- und Abstimmungsprozess sowie der weitere Akkreditierungsprozess für Abstimmungen im elektronischen Weg werden in den Geschäftsordnungen der Ständigen Tagungen geregelt.
(16) Von den Ständigen Tagungen fertigen die Versammlungsleitungen monatlich ein Protokoll in Papierform über die Beschlüsse der Tagung an. Es wird unterzeichnet von zwei Mitgliedern der Versammlungsleitung der Ständigen Tagung oder, falls dies nicht möglich ist, von einem Mitglied der Versammlungsleitung der Ständigen Tagung und einem Mitglied des Vorstandes der Gebietsgliederung oder, falls dies nicht möglich ist, von zwei Mitgliedern des Vorstandes der Gebietsgliederung.
Die Mitgliederversammlungen fassen folgende Beschlüsse unabdingbar in geheimer Abstimmung:
a) Beschlüsse über die Entlastung von Mitgliedern des Vorstandes der jeweiligen Gebietsgliederungen.
(1) Für die Aufstellung der Bewerberinnen für Wahlen zu Volksvertretungen gilt die Wahlordnung.
(2) Landeslistenbewerberinnen sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben; Kreisbewerberinnen im entsprechenden Wahlkreis.
(3) Die Bewerberinnen sind gehalten, dem für die Aufstellungsversammlung zuständigen Hauptausschuss ihre Bewerbung spätestens vierzehn Tage vor der Aufstellung mitzuteilen. Der zuständige Hauptausschuss hat die ihm vorliegenden Kandidaturen zur Aufstellung spätestens zehn Tage vor der Aufstellungsversammlung auf der Website der Partei ohne Zugangsbeschränkungen zu veröffentlichen.
(4) Die Aufstellung der Bewerberinnen für Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt mit einem Präferenz-Wahlverfahren. Hierfür gilt die Wahlordnung.
(5) Auf der Aufstellungsversammlung wird zunächst ein Wahlgang durchgeführt, bei dem die Berwerberinnen, die ihre Kandidatur dem für die Aufstellungsversammlung zuständigen Hauptausschuss spätestens vierzehn Tage vor der Aufstellungsversammlung mitgeteilt haben, auf die ersten Plätze der aufzustellenden Wahlliste platziert werden bzw. ein Direktkandidierender bestimmt wird.
(6) Ist bei Aufstellung zu einer Direktkandidatur keine der Bewerberinnen aufgestellt worden und gibt es weitere Bewerberinnen, die im ersten Wahlgang nicht angetreten sind, oder gibt es bei Aufstellung zu einer Wahlliste weitere Bewerberinnen, die ihre Bewerbung nicht vierzehn Tage vor der Aufstellung dem zuständigen Hauptausschuss mitgeteilt haben, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, bei dem die weiteren Bewerberinnen für die noch nicht belegten Plätze der Wahlliste aufgestellt werden bzw. die weiteren Bewerberinnen um die Direktkandidatur antreten können. Wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, können Bewerberinnen des ersten Wahlgangs, die nicht die nötige Stimmenzahl erreicht haben, an diesem zweiten Wahlgang teilnehmen.
(7) Zu Aufstellungsversammlungen ist für die Stimmberechtigung eine Anmeldung zur Teilnahme an der Versammlung nötig. Sie muss dem für die Aufstellungsversammlung zuständigen Hauptausschuss spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Eröffnung der Aufstellungsversammlung zugehen.
(8) Soweit keine anderslautenden gesetzlichen Regeln bestehen, werden Wahlvorschläge von der untersten zuständigen Gliederung eingereicht.
(1) Die Organe der Partei tagen öffentlich, sofern sie nicht etwas anderes beschließen.
(3) Die Partei gestaltet ihre politische Arbeit öffentlich und nachvollziehbar. Hierzu werden, neben den im Ersten Buch dieses Organisationsstatutes getroffenen Bestimmungen zur öffentlichen Arbeitsweise, insbesondere folgende Verzeichnisse durch die Partei öffentlich geführt und können von der allgemeinen Öffentlichkeit online sowohl menschen- als auch maschinenlesbar abgefragt werden:
a) das Ankündigungsverzeichnis,
b) das Beschlussverzeichnis,
c) das Organisationsverzeichnis und
d) das Finanzverzeichnis.
(1) Die Partei betreibt ein online zugängliches zentrales Ankündigungsverzeichnis, durch das die Vorstände aller Gliederungen und von ihnen beauftragte Personen wichtige Ankündigungen für Mitglieder veröffentlichen.
(2) Folgende Arten von Ankündigungen werden über das Ankündigungsverzeichnis veröffentlicht:
a) Einladungen zu Tagungen der Organe,
b) Einladungen zu Akkreditierungsveranstaltungen,
c) Protokolle der Tagungen der Organe,
d) Protokolle der Akkreditierungsveranstaltungen,
e) Ankündigungen von Urabstimmungen über Auflösung oder Verschmelzung der Partei.
(3) Ankündigungen anderer Art sind in das Ankündigungsverzeichnis nur nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlungen aufzunehmen.
(4) Ankündigungen der Vorstände gelten 14 Tage nach Veröffentlichung im Ankündigungsverzeichnis als den Mitgliedern der jeweiligen Gliederung zugegangen.
(5) Protokolle der Organe werden durch die Partei dauerhaft gespeichert und dauerhaft veröffentlicht.
(1) Alle Organe der Gliederungen veröffentlichen in einem zentralen Beschlussverzeichnis:
a) Alle eingebrachten Anträge und
b) die dazu gefassten Beschlüsse.
(2) Für Veröffentlichungen gem. Abs. 1 werden folgenden Daten erfasst, dauerhaft gespeichert und dauerhaft veröffentlicht:
a) Gliederung,
b) Organ,
c) Datum der Antragstellung,
d) Antragstellerin,
e) Beschluss im Wortlaut,
f) Zeitpunkt der Beschlussfassung,
g) Dauer der Gültigkeit oder Anwendbarkeit als Endzeitpunkt oder -bedingung,
h) Kennzeichen, ob der Beschluss noch gültig ist, ggf. mit Verweis auf Aufhebungsbeschlüsse,
i) das Abstimmungsergebnis in summarischer Form,
k) sofern vorhanden, den abschließenden Unterstützungs- und Bewertungsstand des Antrags in summarischer Form und zugehöriger Änderungsvorschläge,
m) auf Verlangen eines Abstimmenden eine nicht anonymisierte, persönliche Stellungnahme.
(3) Beschlüsse der Vorstände der Gliederungen werden grundsätzlich erst mit der Veröffentlichung im Beschlussverzeichnis gültig; Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, soweit sie von diesem Organisationsstatut bestimmt werden.
(4) Der Hauptausschuss einer Gliederung kann mittels Mehrheitsbeschluss einen Beschluss mit sofortiger Wirkung für gültig erklären, wenn eine Veröffentlichung im Beschlussverzeichnis nicht möglich ist und nur so ein Schaden von der Partei abgewendet werden kann; der Beschluss, einen Beschluss mit sofortiger Wirkung für gültig zu erklären, ist mit sofortiger Wirkung gültig.
(5) Der begründete Beschluss, einen Beschluss mit sofortiger Wirkung für gültig zu erklären, und der mit sofortiger Wirkung für gültig erklärte Beschluss werden unverzüglich im Beschlussverzeichnis veröffentlicht.
(1) Die Partei veröffentlicht ihre personelle Organisationsstruktur in einem zentralen Organisationsverzeichnis.
(2) Im Organisationsverzeichnis wird durch den Hauptausschuss jeder Gliederung veröffentlicht,
a) welche Ämter der Gliederung mit welchen Mitgliedern besetzt sind,
b) welche Mandate in Parlamenten, Verwaltungen, Stiftungen und Beiräten mit welchen Mitgliedern der Partei besetzt sind und
c) welche Beauftragungen der Hauptausschuss ausgesprochen hat und wer das beauftragte Mitglied oder die beauftragte Person ist.
Die Partei veröffentlicht die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie Informationen über ihr Vermögen in einem Finanzverzeichnis.
(1) Der Hauptausschuss einer Gliederung kann beschließen, Informationen zur Verschlusssache zu erklären.
(2) Beschlüsse über den Verschluss von Informationen werden im Beschlussverzeichnis der Partei veröffentlicht.
(3) Zu Beschlüssen über den Verschluss von Informationen werden im Beschlussverzeichnis abweichend von § 19 Abs. 2 folgende Daten erfasst, dauerhaft gespeichert und dauerhaft veröffentlicht:
c) Abstrahierte Beschreibung des Sachverhaltes,
d) Grund für den Verschluss,
e) Kreis der Berechtigten,
f) Zeitpunkt des Beschlusses,
g) Dauer des Verschlusses als Endzeitpunkt oder -bedingung,
h) das Abstimmungsergebnis,
i) auf Verlangen eines Abstimmenden eine persönliche Stellungnahme.
(4) Jedem Mitglied eines Hauptausschusses, der eine Information verschlossen hat, sowie jedem Mitglied eines Hauptausschusses einer übergeordneten Gliederung ist auf Verlangen die Kenntnisnahme der verschlossenen Informationen zu ermöglichen.
(5) Der Verschluss von Informationen endet:
a) mit dem Eintreten des im Beschlussverzeichnis veröffentlichten Endzeitpunktes des Verschlusses,
b) mit dem Eintreten der im Beschlussverzeichnis veröffentlichten Endbedingung des Verschlusses,
c) auf Beschluss mit einfacher Mehrheit des Organs, das eine Informationen verschlossen hat oder
d) auf Beschluss mit einfacher Mehrheit des Hauptausschusses einer übergeordneten Gliederung.
(6) Beschlüsse, die zur Verschlusssache erklärt wurden, werden nicht im Beschlussverzeichnis erfasst und werden abweichend von § 19 Abs. 3 gültig, sobald der Beschluss über den Verschluss von Informationen veröffentlicht wurde.
(7) Sobald der Verschluss von Informationen endet, werden diese unverzüglich im Beschlussverzeichnis veröffentlicht.
(1) Die von der Partei veröffentlichten Daten und Inhalte werden nicht depubliziert oder gelöscht.
(2) Daten und Inhalte nach Abs. 1, die sich gegen den Zweck der Partei gem. Erstem Buch dieses Organisationsstatutes richten, werden auf Beschluss eines Hauptausschusses, der für die Veröffentlichung zuständig ist, depubliziert, wenn nur so ein Schaden von der Partei abgewendet werden kann.
(3) Daten und Inhalte nach Abs. 1, deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt, werden auf Beschluss des Hauptausschusses depubliziert, der für deren Veröffentlichung zuständig ist, oder auf Beschluss eines Hauptausschusses einer übergeordneten Gliederung.
(4) Daten und Inhalte nach Abs. 1, deren Besitz gegen geltendes Recht verstößt, werden auf Beschluss des Hauptausschusses gelöscht, der für deren Veröffentlichung zuständig ist, oder auf Beschluss eines Hauptausschusses einer übergeordneten Gliederung.
(5) Wenn Daten oder Inhalte, die gem. Abs. 1 veröffentlicht wurden, ohne vorherigen Beschluss eines Hauptausschusses gelöscht oder depubliziert werden, wird dieser Vorgang dennoch unverzüglich im Beschlussverzeichnis durch den Hauptausschuss der untergeordnetsten zuständigen Gliederung veröffentlicht, sofern diese Information nicht gemäß § 22 verschlossen wird.
(1) Über Änderungen dieses Organisationsstatutes beschließt die Bundesmitglitzerversammlung.
(2) Über einen Antrag auf Beschlussfassung über dieses Organisationsstatut kann eine räumlich und zeitlich zusammentretende Tagung der Bundesmitglitzerversammlung nur abstimmen, wenn der Antrag mindestens vier Wochen vor Beginn der Tagung beim Bundes-Hauptausschuss eingegangen ist. Bei einer Abstimmung im elektronischen Weg müssen zwischen Antragstellung und Abstimmungsschluss 4 Wochen oder mehr liegen.
(1) Beschlüsse über das Grundsatz- oder Wahlprogramm auf Bundesebene und darüber werden durch die Bundesmitglitzerversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen oder mehr gefasst. Beschlüsse über die Grundsatz- oder Wahlprogramme auf Landesebene und darunter werden durch die jeweilige Landesmitglitzerversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen oder mehr gefasst.
(2) Über einen Antrag auf Beschlussfassung über Grundsatz- oder Wahlprogramme kann eine räumlich und zeitlich zusammentretende Mitgliederversammlung nur abstimmen, wenn der Antrag mindestens vier Wochen vor Beginn der Sitzung beim Hauptausschuss der jeweiligen Gebietsgliederung eingegangen ist. Bei einer Abstimmung im elektronischen Weg müssen zwischen Antragstellung und Abstimmungsschluss 4 Wochen oder mehr liegen.
(1) Über Auflösung und Verschmelzung der Partei beschließt die Bundes-Mitglitzerversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Beschluss ist nichtig, wenn zwischen Einbringung der Initiative und Ende der Abstimmung weniger als 4 Wochen liegen.
(2) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung der Partei muss durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern bestätigt werden. Die Urabstimmung kann als Verfahren in der Ständigen Tagung der Bundes-Mitglitzerversammlung durchgeführt werden. Die Urabstimmung gilt bei Erreichen der einfachen Mehrheit der Ja-Stimmen als angenommen.
(1) Tätigkeiten für die Partei werden im Regelfall unentgeltlich ausgeübt. Die Partei soll ihren Amtsträgerinnen, Beauftragten und Bewerberinnen bei öffentlichen Wahlen eine Aufwandsvergütung zahlen, soweit ihr dies wirtschaftlich möglich ist. Über Höhe und Umfang der Aufwandsvergütungen entscheidet die Bundesmitglitzerversammlung.
(2) Notwendige Kosten und Auslagen, die den Amtsträgerinnen, Beauftragten und Bewerberinnen der Partei bei öffentlichen Wahlen durch Ausübung des Amtes, des Auftrages oder der Kandidatur entstehen, werden auf Antrag und nach Vorlage von Nachweisen erstattet.
(3) Höhe und Umfang der Erstattungen werden von den Vorständen der Gebietsgliederungen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich einheitlich geregelt. Abweichende Regelungen der nachgeordneten Gebietsgliederungen dürfen die Regelungen des Bundesverbandes nicht überschreiten.
(4) Werden von den Organen der Partei mehrere Personen für die gleiche Aufgabe gewählt, so ist dabei eine eindeutige Rangfolge der gewählten Kandidierenden zu bestimmen.
[Gestrichen.]
(1) Die Mitgliederversammlungen wählen jeweils zwei oder mehr Rechnungsprüferinnen. Ihnen obliegt die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes des Hauptausschusses der jeweiligen Gebietsgliederung für den folgenden räumlichen und zeitlichen Zusammentritt der Mitgliederversammlung und die Vorprüfung, ob die Haushaltsordnung der Partei und das Parteiengesetz der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden.
(2) Die Rechnungsprüferinnen haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle den Haushalt und die Buchführung betreffenden Unterlagen zu verlangen, die ihnen daraufhin vollständig zu übergeben sind.
(3) Die Rechnungsprüferinnen haben spätestens zwei Wochen vor dem räumlichen und zeitlichen Zusammentritt der Mitgliederversammlung die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen.
(4) Die Amtszeit der Rechnungsprüferinnen ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Hauptausschusses der jeweiligen Gebietsgliederung.
(5) Rechnungsprüferin kann nicht sein, wer:
a) Bei der Partei abhängig beschäftigt oder in anderer Weise gegen Entgelt für die Partei tätig ist;
b) Mitglied eines Hauptausschusses der Partei ist oder dem Vorstand, dem Aufsichtsrat, der Geschäftsführung oder einem gleichartigen Organ einer Körperschaft angehört, deren Mitglied die Partei ist oder in den drei Jahren vor Beginn des Prüfungszeitraumes war oder an der die Partei Geschäftsanteile hält oder in den drei Jahren vor Beginn des Prüfungszeitraumes hielt;
c) einem Gremium angehört, das durch einen Vorstand oder Hauptausschuss der Partei berufen wird.
(6) Rechnungsprüferin kann nicht werden, wer:
a) Dieses Mandat in den vier Jahren vor Übernahme des Mandates bereits an 900 oder mehr Kalendertagen innehatte; oder
b) im Kalenderjahr der Übernahme des Mandates oder in den zwei Kalenderjahren zuvor zu einem beliebigen Zeitpunkt bei der Partei abhängig beschäftigt oder in anderer Weise gegen Entgelt für die Partei tätig war; oder
c) im Kalenderjahr der Übernahme des Mandates oder in den zwei Kalenderjahren zuvor zu einem beliebigen Zeitpunkt Mitglied eines Hauptausschusses der Partei war oder dem Vorstand, dem Aufsichtsrat, der Geschäftsführung oder einem gleichartigen Organ einer Körperschaft angehört, deren Mitglied die Partei ist oder in den drei Jahren vor Beginn des Prüfungszeitraumes war oder an der die Partei Geschäftsanteile hält oder in den drei Jahren vor Beginn des Prüfungszeitraumes hielt.
(7) Die Rechnungsprüferinnen brauchen nicht Mitglied der Partei zu sein.
(8) [Nicht belegt.]
(9) Bei Ausfall oder Untätigkeit der gewählten Rechnungsprüfung kann die Mitgliederversammlung einer Gebietsgliederung der Versammlungsleitung ihrer Ständigen Tagung durch Beschluss in der Ständigen Tagung aufgeben, eine Ersatz-Rechnungsprüfung zu bestellen. Sie besteht nach dem Ermessen der Versammlungsleitung aus einem Mitglied oder aus mehreren Mitgliedern der Partei. Die Bestimmung der Mitglieder der Ersatz-Rechnungsprüfung obliegt der Versammlungsleitung der Ständigen Tagung. Über die Mitglieder der Ersatz-Rechnungsprüfung darf nicht in einer Ständigen Tagung beschlossen werden. Das Mandat der Ersatz-Rechnungsprüfung endet spätestens bei Wahl einer neuen Rechnungsprüfung. Das Mandat einer gewählten Rechnungsprüfung endet nicht durch Bestellung einer Ersatz-Rechnungsprüfung.
(1) Der Beschluss über die Entlastung von Vorstandsmitgliedern wird für jedes Mitglied einzeln gefasst.
(2) Mitglied eines Vorstandes der Partei kann nicht sein, wer:
a) Bei der Partei im Haupterwerb abhängig beschäftigt ist oder in anderer Weise den überwiegenden Teil seines Einkommens von der Partei bezieht;
b) dem Vorstand, dem Aufsichtsrat, der Geschäftsführung oder einem gleichartigen Organ einer Körperschaft angehört, deren Mitglied die Partei ist oder in den drei Jahren vor der Wahl war oder an der die Partei Geschäftsanteile hält oder in den drei Jahren vor der Wahl gehalten hat;
c) zu den Verwandten erster, zweiter oder dritter Ordnung im Sinne des § 1924 Abs. 1, § 1925 Abs. 1 und § 1926 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch oder zu den Angehörigen im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 2 Vergabeverordnung eines anderen Mitgliedes desselben Vorstandes der Partei oder eines Mitgliedes des Vorstandes, des Aufsichtsrates, der Geschäftsführung oder eines gleichartigen Organs einer Körperschaft zählt, deren Mitglied die Partei ist oder in den drei Jahren vor der Wahl war oder an der die Partei Geschäftsanteile hält oder in den drei Jahren vor der Wahl gehalten hat;
d) wer in der Partei nicht stimmberechtigt ist.
(3) Mitglied eines Vorstandes der Partei kann nicht werden, wer:
a) In den sieben Jahren vor Mandatsantritt bereits an insgesamt 1.800 oder mehr Kalendertagen Mitglied eines Vorstandes der Partei war; oder
b) in den zwei Jahren vor Mandatsantritt bereits zu einem beliebigen Zeitpunkt Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates, der Geschäftsführung oder eines gleichartigen Organs einer Körperschaft war, deren Mitglied die Partei ist oder in den drei Jahren vor der Wahl war oder an der die Partei Geschäftsanteile hält oder in den drei Jahren vor der Wahl gehalten hat.
(4) Die Partei verpflichtet sich, spätestens zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr ihrer Gründung folgt, das Mandat einer Anti-Korruptions- und Untreue-Beauftragten zu verankern.
(1) Sollte eine der Bestimmungen dieses Organisationsstatuts ganz oder teilweise rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt; in einem solchen Fall ist die Satzung vielmehr ihrem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen.
(2) Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.
(3) Die rechtswidrige oder unwirksame Bestimmung ist unverzüglich durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu ersetzen oder zu entfernen.
(1) Beschlüsse über die Änderung des Zweiten Buches des Organisationsstatutes bedürfen einer Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen oder mehr.
(2) Die Partei hat ihren Sitz in Eberswalde, Kreis Barnim.


§ 306 HGB Latente Steuern - dejure.org
dejure.org Übersicht HGBRechtsprechung zu § 306 HGB
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) vom 25.05.2009 (BGBl. I S. 1102), in Kraft getreten am 29.05.2009 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 306 HGB
15 Entscheidungen zu § 306 HGB in unserer Datenbank:
RG, 07.01.1916 - II 386/15
Kontokurrent und Vermögensabsonderung; Surrogation
Steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien durch eine ...
RG, 08.03.1912 - VII 424/11
Reichsstempel für Grundstücksübertragungen
Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die ...
RFH, 25.02.1941 - I 329/40
RFH, 15.06.1934 - II A 275/33
RFH, 27.02.1920 - I A 171/19
RFH, 12.01.1932 - II A 319/31
RFH, 14.03.1924 - II D 5/24
RG, 13.05.1929 - II 313/28
Auf § 306 HGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 312 (Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags)