BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12 - Ausschluss des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof aufgrund der Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren | anwalt24.de
Beschl. v. 24.04.2013, Az.: RiZ 4/12
Ausschluss des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof aufgrund der Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
Referenz: JurionRS 2013, 36616
Aktenzeichen: RiZ 4/12
§ 54 Abs. 2 VwGO
§ 66 Abs. 1 S. 1 DRiG
HFR 2013, 955-957
Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht
Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 24. April 2013 durch die Richterin am Bundesgerichtshof Safari Chabestari, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Koch, Dr. Drescher und Pamp sowie die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges
Es wird festgestellt, dass bezüglich des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof ... ein Ausschließungsgrund besteht.
Der Antragsteller hat im Prüfungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes einen Befangenheitsantrag gestellt. Zur Mitwirkung an der Entscheidung über das Befangenheitsgesuch ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs für das Geschäftsjahr 2013, Abschnitt B, V. 2. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof ... als stellvertretender Vorsitzender des Dienstgerichts berufen.
... ist nach § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 2 VwGO von der Ausübung des Amtes ausgeschlossen. Danach ist von der Ausübung des Amtes als Richter über § 41 ZPO hinaus ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. Der Ausschlussgrund erfasst das Verwaltungsverfahren, in dem die zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Verwaltungsentscheidung ergangen ist (BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2010 - 5 B 58/09, [...]). Ein Richter soll eine Sache nicht entscheiden, mit der er bereits im Verwaltungsverfahren vorbefasst war und in der er sich möglicherweise festgelegt hat. Wenn ein Vorgang als Maßnahme der Dienstaufsicht angegriffen wird, entspricht der Mitwirkung an dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren nach § 54 Abs. 2 VwGO die Mitwirkung an dem mit dem Prüfungsantrag nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e DRiG angegriffenen Vorgang.
... hat an Maßnahmen des Präsidiums mitgewirkt, die der Antragsteller mit seinem Prüfungsantrag als Maßnahmen der Dienstaufsicht beanstandet. Der Antragsteller beantragt unter anderem festzustellen, dass die Durchführung seiner Befragung am 18. Januar 2012 im Präsidium des Bundesgerichtshofs und der Beschluss des Präsidiums von diesem Tag rechtswidrig waren oder sind und Art. 97 Abs. 1 GG verletzt haben. ... ist Mitglied des Präsidiums des Bundesgerichtshofs und hat an der Präsidiumssitzung sowie der Beschlussfassung mitgewirkt.


text:
Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken - und der Vorsteuerabzug | Rechtslupe
Das Finanzamt ließ den vom Besteller geltend gemachten Vorsteuerabzug aus der geleisteten Kaufpreiszahlung nicht zu. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage statt [1]. Der Bundesfinanzhof, der im Revisionsverfahren Zweifel an der zutreffenden Auslegung der einschlägigen europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie hatte, legte dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Nach dem Ergehen des EuGH-Urteils "Kollroß" [2] wies der Bundesfinanzhof die Revision des Finanzamts nun als unbegründet zurück. Dem Besteller steht als Unternehmer der streitige Vorsteuerabzug zu. Zum Zeitpunkt seiner Zahlung erschien die versprochene Lieferung als sicher, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Besteller bekannt angesehen werden konnten, und er zu diesem Zeitpunkt weder wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war. Schließlich hat der Besteller den Vorsteuerabzug auch nicht (nachträglich) zu berichtigen, da die A‑GmbH den von ihm geleisteten Kaufpreis nicht zurückgezahlt hat. Die Vorsteuerberichtigung ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn ein Erwerber nach einer Berichtigung von der Steuerbehörde die Erstattung der auf eine derartige Berichtigung entfallenden Steuer beanspruchen könnte.
Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diesen Zweck tätigt [3].
Auch die Anzahlung auf einen Kaufpreis stellt eine solche Investition dar [4].
Der Betrieb eines Blockheizkraftwerks führt zu einer unternehmerischen Tätigkeit, wenn sie auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen durch regelmäßige Einspeisung von Strom in das allgemeine Stromnetz abzielt [5]. Gleiches gilt für die nachhaltige Vermietung (Verpachtung) eines körperlichen Gegenstands [6].
Danach ist der Besteller als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG anzusehen. Er hatte zum Zeitpunkt der Zahlung an A die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht, eine unternehmerische Tätigkeit aufzunehmen [7].
Dies gilt sowohl für seine ursprüngliche Absicht, das Blockheizkraftwerk im Rahmen des sog. Verwaltungsvertragsmodells selbst zu betreiben und dabei Strom gegen Entgelt zu liefern, als auch für die nachfolgend geänderte Absicht, das Blockheizkraftwerk im Rahmen des sog. Verpachtungsmodells zu verpachten. Beides sollte zu einer nachhaltigen und selbständig ausgeführten Tätigkeit zur Einnahmeerzielung führen [8].
Im Hinblick hierauf war der Besteller bereits aufgrund der ersten Vorbereitungshandlungen für diese Tätigkeiten als Steuerpflichtiger anzusehen. Davon ist auch der V. Senat des Bundesfinanzhofs in seinen Parallelverfahren betreffenden Entscheidungen ausgegangen [9].
Von einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen könnte nur ausgegangen werden, wenn der Besteller nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen die Verfügungsmacht über das künftig noch zu liefernde Blockheizkraftwerk für den Fall, dass es technisch möglich gewesen wäre, Blockheizkraftwerke mit den zugesicherten Eigenschaften herzustellen, und A die Absicht gehabt hätte, eine solcherart geschuldete Anlage zu liefern, zu keinem Zeitpunkt hätte erhalten sollen [10].
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz als Leistender bzw. als Leistungsempfänger anzusehen ist [11]. Dem entspricht die Rechtsprechung des EuGH [12].
Eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung des Leistenden kommt lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht [13]. Der EuGH hat hierzu entschieden, dass sich herausstellen kann, "dass einige Vertragsbestimmungen gelegentlich die wirtschaftliche und geschäftliche Realität der Transaktionen nicht vollständig widerspiegeln", was insbesondere der Fall sein kann, wenn die betreffenden Vertragsbestimmungen eine missbräuchliche Gestaltung darstellen [14]. Davon kann ausgegangen werden, wenn zum einen die fraglichen Umsätze trotz formaler Anwendung der Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und des zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Rechts zur Erlangung eines Steuervorteils führen, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel zuwiderliefe, und zum anderen aufgrund einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich ist, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird [15].
Die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG beruht auf Art. 167 und Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 65 MwStSystRL. Gemäß Art. 167 MwStSystRL entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Werden Anzahlungen geleistet, bevor die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht ist, ist das gemäß Art. 65 MwStSystRL zum Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts der Fall [16].
Zusätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung ‑nichts anderes gilt für eine Vorauszahlung wie im Streitfall- ist jedoch, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung nicht "unsicher" ist [17].
Dies findet seinen Grund darin, dass der Vorsteuerabzug grundsätzlich erst dann entsteht, wenn auch der Anspruch auf die abziehbare Vorsteuer entsteht [18]. Für den Fall, dass Anzahlungen geleistet werden, bevor ‑wie hier- die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht ist, sodass der Steueranspruch nach Art. 65 MwStSystRL (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag entsteht, müssen alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d.h. der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt und somit die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sein [19].
Zur Frage der Sicherheit der Bewirkung der Lieferung in Fällen der (Voraus- bzw.) Anzahlung ist nach der EuGH-Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der Leistung dieser Anzahlung abzustellen [20].
Das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich der Leistung einer Anzahlung darf dem potenziellen Erwerber der betreffenden Gegenstände mithin nicht versagt werden, wenn diese Anzahlung geleistet und vereinnahmt wurde und zum Zeitpunkt dieser Leistung alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Erwerber bekannt angesehen werden konnten und die Lieferung dieser Gegenstände daher sicher erschien [21]. Für Fälle der ‑wie hier- Vorauszahlung gilt nichts anderes.
Darauf, dass im Streitfall von Anfang an feststand, dass A weder im Fall des Bestellers noch in den anderen zahlreichen Fällen Blockheizkraftwerke liefern würde, kommt es nach dem EuGH, Urteil Kollroß [22] nicht an. Der Vorsteuerabzug aus einer (Voraus- bzw.) Anzahlungsrechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG hängt ‑anders als es der Bundesfinanzhof noch im Vorlagebeschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72 vertreten hat- nicht davon ab, ob der Zahlungsempfänger (hier: A) im Zahlungszeitpunkt die Leistung objektiv erbringen kann und ob er das will. Es reicht vielmehr aus, wenn anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass der (Voraus- bzw.) Anzahlende zum Zeitpunkt der Leistung der (Voraus- bzw.) Anzahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist [23].
Auf die nachfolgende Kenntnis des Bestellers, dass A zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen war, den Kaufvertrag zu erfüllen und das geschuldete Blockheizkraftwerk zu liefern, kommt es nicht an. Denn sind die Voraussetzungen für die Entstehung der Mehrwertsteuerschuld zum Zeitpunkt der Vereinnahmung einer (Voraus- bzw.) Anzahlung erfüllt und entsteht daher ‑wie im Streitfall- das Recht auf Vorsteuerabzug, darf der Steuerpflichtige, der die (Voraus- bzw.) Anzahlung geleistet hat, dieses Recht zu diesem Zeitpunkt ausüben, ohne dass weitere, später bekannt gewordene Tatsachen zu berücksichtigen wären, durch die die Bewirkung der betreffenden Lieferung oder die Erbringung der betreffenden Leistung unsicher würde [24].
Das Recht auf Vorsteuerabzug darf dem Erwerber in Fällen der (Voraus- bzw.) Anzahlung zwar versagt werden, wenn anhand objektiver Umstände erwiesen ist, dass er zum Zeitpunkt der Leistung der (Voraus- bzw.) Anzahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war [25].
Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Steuerpflichtige ‑wie hier der Besteller- als Vertragspartner die Absicht hat, die mit der Bewirkung der Lieferung oder der Erbringung der Dienstleistung verbundenen finanziellen Folgen auf sich zu nehmen, wenn er weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass diese Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist [26].
Nach ständiger Rechtsprechung von EuGH und BFH erstreckt sich das Recht auf Vorsteuerabzug zwar nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen ist; vielmehr muss die ausgewiesene Steuer aufgrund der tatsächlich erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung geschuldet werden [27].
Die in einer Rechnung über ein planmäßig nicht geliefertes Blockheizkraftwerk gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ist kein gesonderter Steuerausweis i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG [28]. Denn ist ‑wie hier- eine Unsicherheit über die ausstehende Leistungserbringung zu verneinen, liegt ein erfüllter Steuerentstehungstatbestand nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG (Art. 65 MwStSystRL) vor, der gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG (Art. 167 MwStSystRL) zum Vorsteuerabzug berechtigt. In diesem Fall ist die zum Vorsteuerabzug berechtigende Steuer beim vermeintlich Leistenden, der die Vorauszahlung vereinnahmt hat, entstanden [29]. Auf die Frage einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG (Art.203 MwStSystRL) kommt es danach nicht an [30].
Aus dem EuGH-Urteil SGI [31] folgt nichts anderes.
Soweit der Unionsgerichtshof dort noch zu Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‑nunmehr Art. 167 f. MwStSystRL- entschieden hat, dass die Verwaltung, die einem steuerpflichtigen Rechnungsempfänger das Recht auf Abzug der auf der Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer versagt, nur nachweisen muss, dass die der Rechnung entsprechenden Umsätze tatsächlich nicht bewirkt wurden, betrifft dies einen anderen Fall. In Fällen der (Voraus- bzw.) Anzahlung entsteht der Steueranspruch abweichend von Art. 63 MwStSystRL nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird, sondern gemäß Art. 65 MwStSystRL zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag [32]. Dass (Voraus- bzw.) Anzahlungen, wenn sie vor Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung vereinnahmt werden, die Steuerschuld entstehen lassen, liegt daran, dass die Vertragspartner hiermit (aus objektivierter Sicht) ihre Absicht kundtun, im Voraus alle mit der Bewirkung der Lieferung oder der Erbringung der Dienstleistung verbundenen finanziellen Folgen auf sich zu nehmen [33]. Entsteht der Steueranspruch in (Voraus- bzw.) Anzahlungsfällen mithin unabhängig von der Bewirkung der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen, entsteht gemäß Art. 167 MwStSystRL zugleich das Recht auf Vorsteuerabzug, ohne dass die Lieferung bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wurde.
In einem Fall, in dem feststeht, dass die Lieferung der Gegenstände, für die der Erwerber eine (Voraus- bzw.) Anzahlung geleistet hat, nicht bewirkt werden wird, ist davon auszugehen, dass sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, i.S. von Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben. In einem solchen Fall kann die Steuerverwaltung verlangen, dass der Steuerpflichtige die abgezogene Mehrwertsteuer berichtigt [34].
Im Streitfall stand spätestens im Dezember 2010 objektiv fest, dass die Lieferung des Blockheizkraftwerks, für das der Besteller eine Vorauszahlung geleistet hat, nicht bewirkt werden wird. Da in einem solchen Fall davon auszugehen ist, dass sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung ‑für den hier in Rede stehenden Vorsteuerabzug die Umsatzsteuervoranmeldung für August 2010, die der Besteller am 25.10.2010 abgegeben hat- geändert haben [34], ist die maßgebliche Änderung der Bemessungsgrundlage noch im Streitjahr (2010) eingetreten. Danach könnte der in Rede stehende Vorsteuerabzug grundsätzlich in diesem Jahr nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG berichtigt werden.
Das Finanzgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG vorliegend die Rechtsprechung des V. Senats des Bundesfinanzhofs [35] entgegensteht, wonach die Steuer- wie auch die Vorsteuerberichtigung aus (Voraus- bzw.) Anzahlungen unter Berücksichtigung des Unionsrechts richtlinienkonform dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass die Berichtigung in beiden Fällen eine Rückzahlung der (Voraus- bzw.) Anzahlung voraussetzt [36]. Dieser Rechtsprechung schließt sich der Bundesfinanzhof an.
Dem steht das Unionsrecht nicht entgegen. Denn die Art. 185 und 186 MwStSystRL sind dahin auszulegen, dass sie ‑was der Bundesfinanzhof in Bezug auf die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG bisher noch für fraglich hielt [37]- jedenfalls unter Umständen wie denen des Streitfalls nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegenstehen, nach denen die Berichtigung des Vorsteuerabzugs hinsichtlich einer für die Lieferung eines Gegenstands geleisteten (Voraus- bzw.) Anzahlung voraussetzt, dass diese vom Lieferer zurückgezahlt wird, wenn die Lieferung letztlich nicht bewirkt wird [38].
Der EuGH hat dazu im u.a. den Streitfall betreffenden EuGH-Urteil Kollroß [22] ausgeführt, dass der Umstand, dass die von dem Lieferer geschuldete Mehrwertsteuer selbst nicht berichtigt werden wird, grundsätzlich nichts am Recht der Steuerverwaltung ändere, die Rückerstattung der Mehrwertsteuer zu verlangen, die von dem Erwerber von Gegenständen aufgrund der für diese Lieferung geleisteten Anzahlung in Abzug gebracht worden sei. Bei einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs in einem Fall, in dem die (Voraus- bzw.) Anzahlung nicht zurückgezahlt worden sei, werde der Grundsatz der steuerlichen Neutralität aber dadurch gewahrt, dass der Erwerber die von den Mitgliedstaaten vorzusehende Möglichkeit habe, die für die letztlich nicht erfolgte Lieferung der Gegenstände geleistete (Voraus- bzw.) Anzahlung von seinem Lieferer zurückzuerhalten.
Zu Fällen, in denen mangels eines steuerpflichtigen Umsatzes unberechtigt Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wurde, hat der EuGH entschieden, dass die Grundsätze der Neutralität und der Effektivität zwar grundsätzlich nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen nur der Lieferer einen Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht als Mehrwertsteuer gezahlten Beträgen gegen die zuständigen Steuerbehörden hat und der Erwerber von Gegenständen eine Klage gegen diesen Lieferer erheben muss, um seinerseits von diesem eine Erstattung zu erlangen. Wird jedoch eine solche Klage unmöglich oder übermäßig erschwert, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Lieferers, können die genannten Grundsätze gebieten, dass der Erwerber seinen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die Steuerbehörden richten kann [39].
Wären die Erwerber ‑wie hier der Besteller- gezwungen, die hinsichtlich der auf die von ihnen geleisteten (Voraus- bzw.) Anzahlungen gezahlte Mehrwertsteuer vorgenommenen Abzüge zu berichtigen, und erhielten sie keine Erstattung von den Lieferern, hätten sie nach den vorstehenden Erwägungen, die der EuGH auf die Umstände wie denen des Streitfalls überträgt, gegen die Steuerbehörden eine Forderung in Höhe des gleichen Betrags, den diese im Rahmen dieser Berichtigung erlangt haben [40].
Danach ist es offenkundig unangemessen, den Besteller als Erwerber zu verpflichten, die Vorsteuerabzüge zu berichtigen und anschließend von den Steuerbehörden die Erstattung der auf die fraglichen Anzahlungen entrichteten Mehrwertsteuer einzuklagen [41].
Ein Verstoß gegen das Gläubigergleichbehandlungsgebot des Insolvenzrechts liegt hierin ‑anders als von einer Behörde in einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Parallelverfahren mit Bezug auf das BFH-Urteil vom 30.06.2015 [42] vertreten- nicht. Denn die von den (vermeintlichen) Lieferern ‑wie hier von A- für die Vereinnahmung der (Voraus- bzw.) Anzahlungen an den Fiskus zu entrichtende Mehrwertsteuer wird, soweit diese (Voraus- bzw.) Anzahlungen angesichts ihrer Insolvenz nicht zurückgezahlt werden, nicht gemäß Art. 65, 90 und 123 MwStSystRL zu berichtigen sein [43]. Daraus folgt ebenso, dass dem Fiskus unter Umständen wie denen des Streitfalls dadurch, dass die Erwerber ihr Vorsteuerabzugsrecht aus diesen Anzahlungen ausüben, kein Steuerausfallrisiko entsteht und die Gläubiger an der an den Fiskus abgeführten Steuer ohnehin nicht partizipieren können.
Entsprechende Entscheidungen ergingen auch in zwei Parallelverfahren [44]. Zur Einkommensteuer hatte der Bundesfinanzhof hinsichtlich des die A‑GmbH betreffenden Anlagebetrugs mit Blockheizkraftwerken im sog. Verwaltungsvertragsmodell bereits mit Urteil vom 07.02.2018 [45] entschieden, dass der Verlust des Kapitals bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen sein kann.
EuGH, Urteil "Kollroß" vom 31.05.2018 – C‑660/16[↩]
vgl. BFH, Urteile vom 22.02.2001 – V R 77/96, BFHE 194, 498, BStBl II 2003, 426, Leitsatz 1; vom 08.03.2001 – V R 24/98, BFHE 194, 522, BStBl II 2003, 430, Leitsatz 1; vom 27.01.2011 – V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 34, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 31[↩]
vgl. dazu BFH, Urteile vom 17.05.2001 – V R 38/00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, Leitsatz 1; in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 34, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 32[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 12.12 2012 – XI R 3/10, BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809, Rz 16, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 33[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteile vom 12.12 1996 – V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368, unter II. 1., Rz 31; vom 02.07.2008 – XI R 60/06, BFHE 222, 112, BStBl II 2009, 167, unter II. 1., Rz 16; jeweils m.w.N.; BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 33[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteile vom 24.04.2013 – XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 22, m.w.N.; in BFH/NV 2016, 597, Rz 32[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteile vom 30.03.2006 – V R 9/03, BFHE 213, 144, BStBl II 2006, 933, unter II. 2.a, Rz 16, m.w.N.; in BFH/NV 2016, 597, Rz 33[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteile FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 39, m.w.N.; Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 41; ferner BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 708, Rz 13; BFH, Beschlüsse in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 36, m.w.N.; in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 31[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteile Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 40; BUPA Hospitals und Goldsborough Developments vom 21.02.2006 – C‑419/02, EU:C:2006:122, UR 2006, 289, Rz 48[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 42[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 51[↩]
vgl. EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 50[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 48[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 48 und 51[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 50[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteile Genius Holding vom 13.12 1989 – C-342/87, EU:C:1989:635, NJW 1991, 632; Bonik vom 06.12 2012 – C‑285/11, EU:C:2012:774, UR 2013, 195, Rz 31; Stroy trans vom 31.01.2013 – C‑642/11, EU:C:2013:54, UR 2013, 275, Rz 42; LVK-56 vom 31.01.2013 – C‑643/11, EU:C:2013:55, UR 2013, 346, Rz 47; FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 54; Kreuzmayr vom 21.02.2018 – C‑628/16, EU:C:2018:84, UR 2018, 282, Rz 43, m.w.N.; ebenso BFH, Urteile vom 02.04.1998 – V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vom 24.02.1994 – V R 43/92, BFH/NV 1995, 358, unter II. 2.b, Rz 14; vom 10.12 2008 – XI R 57/06, BFH/NV 2009, 1156, unter II. 1., Rz 19; vom 16.09.2015 – XI R 47/13, BFH/NV 2016, 428, Rz 54[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 42 f.[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 38 f.[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteile Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 47; BUPA Hospitals und Goldsborough Developments, EU:C:2006:122, UR 2006, 289, Rz 49[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteile FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 52; Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 58[↩][↩]
BFH, Urteile vom 02.09.2010 – V R 34/09, BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, Leitsatz 1 und Rz 21; vom 08.09.2011 – V R 43/10, BFHE 235, 501, BStBl II 2014, 203, Rz 27; vom 15.09.2011 – V R 36/09, BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365, Leitsatz und Rz 23; sowie in BFH/NV 2015, 708, Rz 16[↩]
vgl. EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 69[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 66, mit Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH im Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.05.2007 – C‑35/05, EU:C:2007:167, HFR 2007, 515, Rz 39, 41 und 42[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 67[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 68[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 62[↩]

matches:
§ 2
§ 2
EuGH
EuGH
§ 15
Art. 167
Art. 168
Art. 65
Art. 167
Art. 65
Art. 65
§ 15
EuGH
§ 14
§ 13
§ 15
§ 14
Art. 17
Art. 167
Art. 63
Art. 65
Art. 167
Art. 185
§ 17
§ 17
Art. 185
§ 17
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 65
EuGH


text:
BPatG, 25 W (pat) 11/08: BPatG (bezeichnung, klasse, vermietung, bezug, unterscheidungskraft, ausstrahlung, software, beschreibende angabe, internet, wissenschaftliche forschung)
Urteil des BPatG vom 01.02.2008, 25 W (pat) 11/08
25 W (pat) 11/08
BPatG (bezeichnung, klasse, vermietung, bezug, unterscheidungskraft, ausstrahlung, software, beschreibende angabe, internet, wissenschaftliche forschung)
Bezeichnung, Klasse, Vermietung, Bezug, Unterscheidungskraft, Ausstrahlung, Software, Beschreibende angabe, Internet, Wissenschaftliche forschung
betreffend die Markenanmeldung 306 53 751
2. März 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems und der Richterin
Bayer sowies Richters Merzbach
ist am 31. August 2006 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, u. a.
"Klasse 25
Textilwaren, Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen und Schuhwaren;
Standortermittlung von Güterwaggongs durch Computer, Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet (Bannerexchange),
Werbung im Internet für Dritte;
Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Ausstrahlung von Hörfunksendungen, Ausstrahlung von Kabelfernsehsendungen, Ausstrahlung von Rundfunksendungen, Bereitstellen des Zugriffs auf
ein weltweites Computernetzwerk, Bereitstellen von Informationen
im Internet, Bereitstellen von Internetzugängen (Software), Bereit-
stellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk, Bereitstellung von Internet-Chatrooms,
Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-
Dienste, Ausstrahlung von Teleshopping-Sendungen, Betrieb und
Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation, Betrieb
von Chatlines, Chatrooms und Foren, Durchführen von Videokonferenzen, elektronische Nachrichtenübermittlung, E-Mail-Dienste,
Fernschreibdienste, Fernsprechdienst, Funkdienst, Kommunikation durch faseroptische Netzwerke, Konferenzschaltungen, Mobil-
Funktelefondienst, Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer, Pagingdienste, Personenruf (Rundfunk, Telefon oder mit
anderen Mitteln elektronischer Kommunikation), Personenrufdienste, Presseagenturen, Satellitenübertragung, Telefondienst,
Telegrafendienst, Telegrafieren, Telegrammdienst (Depeschen),
Telegrammübermittlung, Telekonferenzdienstleistungen, Telekopierdienst, Übermittlung von Nachrichten, Vermietung von Faxgeräten, Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung, Vermietung von Modems, Vermietung von Telefonen, Vermietung von
Telekommunikationsgeräten, Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke;
Bauberatung, Beratung bei der Gestaltung von Home-Pages und
Internetseiten, Beratung für Telekommunikationstechnik, Beratung
in Fragen gewerblicher Schutzrechte, Bereitstellung von Computerprogrammen in Datennetzen, Biologische Forschung, Computerberatungsdienste, Computersoftwareberatung, Computersystemanalysen, Computersystem-Design, Datensicherung (elektronische), Datenspeicherung (elektronische), Design von Computer-
Software, Design von Home-Pages und Web-Seiten, Dienstleistungen einer Zertifizierungsstelle (Trust-Center), nämlich Ausgabe
und Verwaltung von digitalen Schlüsseln und/oder digitalen Unterschriften, Dienstleistungen eines Architekten, Dienstleistungen
eines Bauträgers, nämlich technische Vorbereitung von Bauvorhaben, Dienstleistungen eines Chemikers, Dienstleistungen eines
EDV-Programmierers, Dienstleistungen eines Grafikdesigners,
Dienstleistungen eines Grafikers, Dienstleistungen eines Industriedesigners, Dienstleistungen eines Innenarchitekten, Dienstleistungen eines Modedesigners, Dienstleistungen eines Physikers,
Dienstleistungen eines technischen Mess- und Prüflabors, Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners, Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten, Dienstleistungen von chemischen Labors,
Dienstleistungen von Ingenieuren, digitale Bildbearbeitung, Durchführung chemischer Analysen, Durchführung technischer Tests
und Checks, Durchführung von Erdölsuchbohrungen, Durchführung von technischen Messungen, Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen, Echtheitsbeglaubigungen von Kunstwerken, Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-
Rohlinge (Premastering), EDV-Beratung, Eichen (Kalibrieren), Einrichtungsberatung, Entwicklung von Nutzungskonzepten in technischer Hinsicht (Facility management), Entwicklungsdienste und
Recherchedienste bzgl. neuer Produkte (für Dritte), Ermittlung von
Emissionen und Immissionen, Ermittlung von Schadstoffkonzentrationen, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung,
Erstellen von Webseiten, Erstellung von Analysen für Erdölförderung, Erstellung von Computeranimationen, Erstellung von geologischen Gutachten, Erstellung von Gutachten über Erdölvorkommen, Erstellung von technischen Gutachten, Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, Forschungen auf dem Gebiet der Bakteriologie, Forschungen auf dem Gebiet der Chemie, Forschungen auf
dem Gebiet der Kosmetik, Forschungen auf dem Gebiet der Technik, Forschungen auf dem Gebiet des Maschinenbaus, geologi-
sche Forschungen, geologische Schürfarbeiten, Gestaltung und
Unterhalt von Websites für Dritte, Handel mit Film-, Fernseh- und
Videolizenzen, Hard- und Softwareberatung, Impfen von Wolken,
Implementierung von EDV-Programmen in Netzwerken, Installieren von Computerprogrammen, integrative Beratung von Einzelpersonen und Unternehmen (Mediation), Kalibrierung und Funktionsprüfung von Messgeräten, Konfiguration von Computer-Netzwerken durch Software, Konstruktionsplanung, Konvertieren von
Computerprogrammen und Daten (ausgenommen physische Veränderung), Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien, Konzeptionierung von Web-Seiten, Kopieren von Computer-Programmen, Landvermessung,
Leistungsüberwachung und Analyse des Netzwerkbetriebes, Lizenzieren von Computersoftware (juristische Dienstleistungen),
Lizenzierung von Software, Lizenzvergabe von gewerblichen
Schutzrechten, Materialprüfung, Materialprüfung bei Textilien,
Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten, Pflege und Installation von Software, physikalische Forschungen, Qualitätsprüfung,
redaktionelle Betreuung von Internetauftritten, Registrierung von
Domainnamen, Schlichtungsdienstleistungen, Serveradministration, Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz vor illegalen Netzwerkzugriffen, sozialwissenschaftliche Beratung, Sprachspeicherdienste, Styling (industrielles Design), technische Beratung, technische Projektplanungen, technisches Projektmanagement im
EDV-Bereich, Überprüfen der Straßentauglichkeit von Fahrzeugen, Überprüfung von digitalen Signaturen, Überwachung von
Erdölbohrungen, Umweltschutzberatung, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Unterwasserforschung, Vermietung und Wartung von
Vermietung von Computer-Software, Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten, Vermietung von Speicherplatz im Internet, Ver-
mietung von Webservern, Vermietung von Web-Servern, Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken, Vermittlung von rechtlichem Know-How (Franchising), Vermittlung von technischem Know-How (Franchising), Wartung von Computersoftware, Wartung von Internet-Zugängen (Software), Werkstoffprüfung, Wettervorhersage, wissenschaftliche Forschung, Wolkenimpfen (cloud seeding), Zertifizierungen, Zurverfügungstellen von
Webspace (Webhosting), Zurverfügungstellung von Speicherplätzen im Internet".
Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen
Patent- und Markenamts die Anmeldung durch Beschluss vom 1. Februar 2008
wegen insoweit fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.
Die aus den Begriffen "Feature" und "Index" zusammengesetzte Wortkombination
bedeute "Register mit einem Verzeichnis der Merkmale und Charakteristika der
angemeldeten Waren und Dienstleistungen". In Bezug auf die beanspruchten
Dienstleistungen erkenne der Verkehr darin lediglich einen Hinweis darauf, dass
die beanspruchten Dienstleistungen mittels oder unter Zuhilfenahme eines solchen Merkmalsverzeichnisses erbracht würden. In dieser Bedeutung werde die
angemeldete Bezeichnung auch bereits im naturwissenschaftlichen Bereich
benutzt, um z. B. Reaktionsmöglichkeiten von chemischen oder biologischen Stoffen zu ermitteln. Ebenso finde diese Wortkombination in der Informatik als auch in
Zusammenhang mit Multimedia-Datenbanken Verwendung.
In Zusammenhang mit den in Klasse 25 beanspruchten Waren, Textilwaren, Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen und Schuhwaren enthalte das Zeichen ledig-
lich einen Hinweis darauf, dass die Waren mit einem Feature Index ausgestattet
Patent- und Markenamts vom 1. Februar 2008 aufzuheben, soweit
die Anmeldung für die o. g. Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist.
Die angemeldete Bezeichnung "FeatureIndex" könne in ihrer Bedeutung als "Register, welches die Angabe von Eigenschaften oder Merkmalen zu einem bestimmten Thema oder einem bestimmten Sachbereich enthalte" nur für solche
Waren oder Dienstleistungen beschreibend sein, die die Erstellung oder Verwendung eines solchen Verzeichnisses voraussetzten oder offensichtlich mittels eines
solchen Verzeichnisses erbracht würden. Dies treffe aber auf die im Beschwerdeverfahren noch streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen nicht zu. In
Bezug auf diese Waren und Dienstlesistungen weise "FeatrureIndex" keinen unmittelbar beschreibenden Inhalt auf.
Dies gelte beispielsweise für Beratungsdienstleistungen oder Designdienstleistungen in Klasse 42, die von einer natürlichen Person, einem Berater oder Designer, vorrangig ohne Inanspruchnahme von Verzeichnissen o. ä. erbracht würden.
Ein weiteres Beispiel seien die in Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen "Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet, Bereitstellen von Internetzugängen (Software)", die auf die Herstellung technischer Voraussetzungen ausgerichtet seien. Auch in Bezug auf die beanspruchten Waren in Klasse 25 (Textilwaren, Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen und Schuhwaren) könne kein unmittelbar beschreibender Inhalt der Bezeichnung "FeatureIndex" festgestellt werden. Ebenso wenig enthalte die Bezeichnung in Bezug auf die die Dienstleistung
"Werbung" und alle hiermit zusammenhängenden Dienstleistungen in Klasse 35
einen beschreibenden Hinweis auf einen Index bzw. ein Register mit einem Verzeichnis der Merkmale und Charakteristika dieser Dienstleistungen.
Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg,
weil der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung für die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen jedenfalls das Schutzhindernis fehlender
Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht.
BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor). Es
Funktionen haben kann (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. § 8 Rdn. 39). Die
Unterscheidungskraft ist dabei stets in Bezug auf die beanspruchten Waren
und/oder Dienstleistungen zu beurteilen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz,
8. Aufl., § 8 Rdnr. 67), so dass es nicht darauf ankommt, ob der Bezeichnung
auch in Zusammenhang mit anderen Waren/Dienstleistungen dieses Schutzhindernis entgegensteht.
Bei dem angemeldeten Zeichen handelt es sich um eine Zusammenfügung der
Begriffe "Feature" und "Index", was schon aufgrund der Binnengroßschreibung
ohne weiteres erkennbar ist. Der Begriff "Feature" hat in seiner Bedeutung "typisches Merkmal, charakteristische Eigenschaft" ebenso Eingang in den deutschen
Sprachgebrauch gefunden (vgl. DUDEN, Das große Fremdwörterbuch, 4. Aufl.,
S. 451) wie der weitere Bestandteil "Index", welcher "Anzeiger, Register, Verzeichnis" bedeutet (vgl. DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., S. 825). Soweit der Begriff "Index" abweichend von seinem ursprünglichen Sinngehalt in
Wortkombinationen wie z. B. "Preisindex, Lebenshaltungskostenindex" einen statistischen Messwert bezeichnet (vgl. DUDEN, a. a. O. S. 825), liegt ein solches
Verständnis bei einer Kombination mit dem Begriff "Feature" in Zusammenhang
mit den hier maßgeblichen Waren und Dienstleistungen nicht nahe, da Eigenschaften, Merkmale oder Charakteristika von Waren und/oder Dienstleistungen
anders als Preise, Aktienkurse etc. einer Ermittlung bzw. Berechnung solcher (Mittel-)Werte in aller Regel nicht zugänglich sind.
Die beiden Begriffe fügen sich damit aber für den Verkehr zu der aus sich heraus
verständlichen Bezeichnung "Register/Verzeichnis, welches Angaben zu Eigenschaften oder Merkmalen enthält" oder auch kurz "Merkmals-/Eigenschaftsverzeichnis" zusammen, was auch seitens der Anmelderin nicht in Abrede gestellt
wird. Die Markenstelle hat zudem durch die dem angefochtenen Beschluss beigefügten Nachweise belegt, dass die Bezeichnung jedenfalls im naturwissenschaftlichen Bereich, in der Informatik sowie im Multimediabereich wie auch im
Bereich der Informatik bereits Verwendung findet.
Solche Eigenschafts- bzw. Merkmalsverzeichnisse können jedoch über die vorgenannten Bereiche hinaus gleichsam zu jeder denkbaren Ware wie auch Dienstleistung erstellt werden. So kann vor allem auch jede der beanspruchten und hier
noch relevanten Dienstleistungen über spezielle Eigenschaften und charakteristischen Merkmale und damit "Features" verfügen, die in einem entsprechenden
Verzeichnis aufgeführt und gelistet werden können und auf die in Zusammenhang
mit der Erbringung der Dienstleistung zurückgegriffen werden kann. Dies gilt insbesondere auch für solch speziellen von der Anmelderin beanspruchte Dienstleistungen wie "Wolkenimpfen (cloud seeding)" in Klasse 42 oder auch der zu
Klasse 35 beanspruchten "Standortermittlung von Güterwaggons durch Computer". Ebenso können entsprechende Verzeichnisse über Merkmale und Eigenschaften auch zu den beanspruchten Waren der Klasse 25 "Textilwaren, Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen und Schuhwaren" bestehen. Zutreffend hat die
Markenstelle dazu unter Bezug auf dem angefochtenen Beschluss beigefügte Belege darauf hingewiesen, dass gerade im Bereich der sogenannten und von den
beanspruchten Oberbegriffen erfassten "Funktionskleidung" Eigenschaften und
damit "Features" wie Wasser- und Winddichte, Atmungsaktivität etc. von Bedeutung sind, so dass der Verkehr auch insoweit in der angemeldeten Bezeichnung
nur einen Hinweis auf ein entsprechendes - z. B. der Waren beigefügtes - Verzeichnis erkennt.
Angesichts dieses klaren und ohne weiteres erkennbaren Bedeutungsgehalts der
angemeldeten Begriffskombination drängt sich dann aber in Zusammenhang mit
sämtlichen vorliegend noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein sachbezogenes Verständnis der Begriffskombination in dem Sinne auf, dass diese mittels oder unter Inanspruchnahme oder auf Basis eines solchen Merkmals-/Eigenschaftsverzeichnisses erbracht werden oder sich auch inhaltlich mit einem solchen
Verzeichnis/Register befassen bzw. - was die Waren betrifft - die Eigenschaften,
Merkmale dieser Waren in einem solchen Verzeichnis aufgeführt sind.
Dies nimmt der Bezeichnung aber jegliche Unterscheidungskraft i. S. von § 8
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Entgegen der Auffassung der Anmelderin kommt es für die
Frage der Unterscheidungskraft dabei nicht darauf an, ob die betreffenden Waren
bzw. Dienstleistungen unmittelbar durch oder mittels eines solchen Merkmals-/Ei-
genschaftsverzeichnisses erbracht werden. Denn keine Unterscheidungskraft besitzen nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und des BGH nicht nur
solche Zeichen, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Postkantoor), sondern
vor allem auch solche, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und sich damit in einer beschreibenden Sachangabe erschöpfen. Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt daher eine (hinreichende) Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger
beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst. Denn in einer solchen Sachangabe sieht der Verkehr keinen Hinweis auf die
Herkunft der betreffenden Ware aus einem bestimmten Betrieb (vgl. BGH GRUR
2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2008, 1093, 1094 Tz. 15 - Marlene-Dietrich-Bildnis).
Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass sich selbst zwei Sachangaben durch ihre
Zusammenstellung zu einer Marke verbinden. Voraussetzung hierfür wäre aber,
dass ein merklicher und schutzbegründender Unterschied zwischen der Kombination und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht (vgl. EuGH GRUR 2004,
680 Nr. 39 - 41 - BIOMILD). Die angemeldete Bezeichnung weist jedoch keine solche ungewöhnliche Struktur oder weitere Besonderheiten syntaktischer oder semantischer Art auf, die von einem rein sachbezogenen Aussagegehalt wegführen
könnten. Sie erschöpft sich vielmehr in einer sprach- und werbeüblichen Aneinanderreihung zweier beschreibender Begriffe zu einem aus sich heraus verständlichen und sofort erfassbaren schlagwortartigen Sachbegriff, welcher auch im Gesamteindruck nur den Begriffsinhalt einer sachbezogenen Aussage in Bezug auf
die beanspruchten Dienstleistungen, nicht aber den Eindruck einer individuali-
sierenden betrieblichen Kennzeichnung vermittelt. Über diese Sachinformationen
hinaus enthält die angemeldete Bezeichnung kein Element, das den Eindruck einer betrieblichen Herkunftskennzeichnung, also einer Marke hervorruft.
Ob sich eine entsprechende beschreibende Verwendung dieser Bezeichnung
nachweisen lässt, ist angesichts des ohne weiteres erkennbaren Begriffsinhalts
der angemeldeten Bezeichnung nicht entscheidend, zumal der Verkehr daran gewöhnt ist, vor allem im Bereich der Werbung ständig mit neuen, schlagwortartigen
Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen in
einprägsamer und schlagwortartiger übermittelt werden sollen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 89).
Soweit bei einigen Dienstleistungen wie "Hard- und Softwareberatung; Implementierung von EDV-Programmen in Netzwerken, Installieren von Computerprogrammen; Leistungsüberwachung und Analyse des Netzwerksbetriebs; Pflege und
Installation von Software" auch ein Verständnis der angemeldeten Bezeichnung in
dem Sinne möglich ist, dass diese Dienstleistungen sich ihrem Gegenstand und
Inhalt nach mit solchen z. B. zu erstellenden oder zu implementierenden Verzeichnissen befassen bzw. weiterhin der Begriff "Feature" in Zusammenhang mit
Dienstleistungen aus dem Medienbereich wie z. B. Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Ausstrahlung von Hörfunksendungen, Ausstrahlung von Kabelfernsehsendungen, Ausstrahlung von Rundfunksendungen" als Bezeichnung für eine
"Sendung in Form eines aus Reportagen, Kommentaren u. Dialogen zusammengesetzten (Dokumentar)berichtes" verstanden werden kann (vgl. DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., S. 525), ergibt sich daraus bereits deshalb
keine schutzbegründende Unbestimmtheit bzw. Mehrdeutigkeit der angemeldeten
Bezeichnung, weil diese auch bei einem solchen Verständnis in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen einen ausschließlich sachbezogenen Aussageinhalt
vermittelt (vgl. dazu BGH, GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT). Unabhängig davon ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
wie auch des Bundesgerichtshofs von einem die Waren oder Dienstleistungen be-
schreibenden Begriff auch dann auszugehen sein kann, wenn das Markenwort
verschiedene beschreibende Bedeutungen hat oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt bzw. ein Merkmal der in
Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH, GRUR 2004,
146 Tz. 33 - DOUBLEMINT, GRUR 2004, 222 - BIOMILD; BGH, GRUR 2008,
397, 398 Tz. 5 - SPA II).
Da das Zeichen somit bereits keine ursprüngliche Unterscheidungskraft i. S. von
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufweist, bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob das angemeldete Zeichen in Bezug auf die hier maßgeblichen beanspruchten Waren und Dienstleistungen auch eine beschreibende Angabe im Sinne
Freihaltungsbedürfnis haben.

matches:
§ 8
BGH
EuGH
§ 8
§ 8
§ 8
EuGH
BGH
EuGH
BGH
EuGH
§ 8
§ 8


Zurückweisung des Antrages auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Vorlageantrag) gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 21.11.2016, RV/6100502/2016
RV/6100502/2016-RS1 Permalink
Beruft sich ein Rechtsanwalt gem. § 8 RAO auf die ihm erteilte Vollmacht, zeigt er damit der Behörde auch die für die betreffende Sache erteilte Zustellvollmacht an, ohne dass es noch einer besonderen Erwähnung oder eines urkundlichen Nachweises derselben bedarf. Ist ein Zustellbevollmächtigter einmal bestellt hat die Zustellbehörde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (zB §§ 83 und 103 BAO), diesen als Empfänger zu bezeichnen. Unterbleibt entgegen § 9 Abs 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist diese unwirksam. Eine Sanierung ist nach § 9 Abs 3 zweiter Satz ZustG möglich.
Grundlagenbescheid , Feststellung gemäß § 188 BAO, abgeleiteter Bescheid, Bindungswirkung, amtswegige Maßnahme
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Susanne Zankl, Dr. Otmar Sommerauer und Dr. Walter Zisler in der Beschwerdesache H.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11.05.2016, betreffend Einkommensteuer 2013 in der Sitzung am 21.November 2016 beschlossen:
Der Antrag vom 20. Juli 2016 auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht wird als unzulässig zurückgewiesen.
1.Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt
Der Beschwerdeführer (Bf) ist bei der Fa. X OG beteiligt (Auszug Firmenbuch). Die im Kalenderjahr 2013 durch die Gesellschaft/Gemeinschaft erzielten Einkünfte wurden gemäß § 188 Bundesabgabenordnung (BAO) festgestellt.Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung wurde der Gewinnanteil des Bf bescheidmäßig geändert (Bericht über die Betriebsprüfung, neuer Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO vom 27.4.2016). Gemäß § 295 BAO wurde daraufhin der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 26.1.2015 abgeändert (neuer Bescheid vom 11.5.2016 betreffend Einkommensteuer 2013).
Gegen den neuen Einkommensteuerbescheid vom 11.5.2016 erhob der Bf am 8.6.2016 (eingelangt am 13.6.2016) durch einen Rechtsvertreter (Geld-und Prozessvollmacht ausgewiesen) das Rechtsmittel der Beschwerde und führte begründend aus, dass die entsprechende Gewinnerhöhung anteilsmäßig auch bei den anderen Gesellschaftern Berücksichtigung hätte finden müssen. Es gäbe keine Rechtsgrundlage wonach ausschließlich der weitere Gewinn zu 100% dem Bf zugewiesen werden könnte. Auch durch den Umstand, dass ursprünglich der Verlust zur Gänze dem Bf zugeteilt worden wäre, könnte nicht daraus abgeleitet werden, dass bei entsprechenden Gewinn dieser auch allein dem Bf zugekommen wäre, zumal eben auch an andere Gesellschafter Auszahlungen erfolgt wären.
Gemäß dem Gesellschaftsvertrag wäre festgelegt, dass der jeweilige Jahresgewinn nach erbrachten Arbeitsleistungen zwischen den jeweiligen Gesellschaftern aufzuteilen wäre.
Insofern wäre der Einkommensteuerbescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet.
Gleichzeitig stellte der Rechtsvertreter des Bf den Antrag, das Bundesfinanzgericht möge über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung durchführen und die Entscheidung durch den gesamten Senat fällen.
Am 21.6.2016 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 11.5.2016 mit der Begründung abgewiesen, dass der Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könnte, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend wären. Das Rechtsmittel der Beschwerde wäre demnach gegen den Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO) einzureichen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 21.6.2016 wurde dem Pflichtigen zu eigenen Handen zugestellt (siehe Rückschein vom 24.6.2016).
Gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 21.6.2016 brachte der Bf am 20.7.2016 durch seinen Rechtsvertreter den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen, ein und verwies auf die Ausführungen zur Beschwerde vom 8.6.2016. Ergänzend führte der Bf aus, dass die Beschwerdevorentscheidung weder seinem Rechtsvertreter noch ihm zugestellt worden wäre.
Gemäß § 260 Abs 1 lit a Bundesabgabenordnung (BAO) ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.
Gemäß § 262 ist über die Bescheidbeschwerde nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.
Für Vorlageanträge ist die Bestimmung des § 260 Abs (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.
Gemäß § 272 Abs 2 Z 1 lit a BAO obliegt die Erledigung von Beschwerden dem Senat, wenn dies in der Beschwerde beantragt wird.
Gemäß § 274 Abs 1 Z 1 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde beantrag wird.
§ 274 Abs 3 Z 1 bestimmt in diesem Zusammenhang, dass der Senat ungeachtet eines Antrages (Abs 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist (§ 260).
§ 7 Z ustellgesetz (ZustG) bestimmt, dass, wenn im Verfahren der Zustellung Mängel unterlaufen, diese in dem Zeitpunkt als bewirkt gilt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist.
Bei Rechtsanwälten ersetzt nach § 8 Abs 1 letzter Satz Rechtsanwaltsordnung (RAO) die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.
Hinzuweisen ist zunächst , dass der Senat von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf § 274 Abs 3 Z 1 BAO Abstand genommen hat.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 11.5.2016 legte der Bf durch seinen Rechtsvertreter das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Der Rechtsanwalt berief sich dabei auf die ihm erteilte Prozess- und Geldvollmacht (§ 8 Rechtsanwaltsordnung, RAO). Gleichzeitig stellte der Rechtsvertreter des Bf den Antrag, das Bundesfinanzgericht möge über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung durchführen und die Entscheidung durch den gesamten Senat fällen.
Beruft sich ein Rechtsanwalt gem. § 8 Abs 1 RAO auf die ihm erteilte Vollmacht, zeigt er damit der Behörde auch die für die betreffende Sache erteilte Zustellvollmacht an, ohne dass es noch einer besonderen Erwähnung oder eines urkundlichen Nachweises derselben bedarf (VwGH 25.4.1994, 94/14/0104).
Ist ein Zustellbevollmächtigter bestellt, hat die Zustellbehörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist (zB §§ 83 und 103 BAO), diesen als Empfänger zu bezeichnen. Die Adressierung an die Partei zu Handen des Zustellbevollmächtigten reicht. Als Bescheidadressat ist jedoch stets die Partei zu nennen.
Unterbleibt entgegen § 9 Abs 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam.
Die Beschwerde des Bf vom 8.6.2016 wurde seitens des Finanzamtes mittels Beschwerdevorentscheidung vom 21.6.2016 als unbegründet abgewiesen. Als Bescheidadressat und Empfänger des Bescheides wurde der Bf selbst bezeichnet und die Entscheidung gemäß § 262 BAO durch Hinterlegung dem Bf zugestellt.
Die Beschwerdevorentscheidung vom 21.6.2016 wurde aus dargelegten Gründen nicht rechtswirksam zugestellt:
Die Zustellung ist - trotz des aufrechten Vollmachtsverhältnisses - nicht an den Zustellbevollmächtigten, sondern an den Vertretenen erfolgt. Die Heilung dieses Zustellmangels wäre nur möglich, wenn dem Zustellbevollmächtigten das Dokument auch tatsächlich zukommen wäre.
Nach der Aktenlage ist dem Zustellbevollmächtigten das Dokument tatsächlich nicht zugekommen. Es genügt nicht, wenn das Schriftstück bloß in die " Einflusssphäre" des Empfängers bzw. Zustellbevollmächtigten gelangt. Nicht ausreichend ist auch die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Dokumentes (zB durch Telefonat). Wenn die Kenntnisnahme (ohne tatsächliches Zukommen) nicht genügt, dann saniert ebenso wenig der Umstand, dass der Empfänger ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück einbringt, die fehlende Zustellung (siehe dazu Ritz, 5. Auflage, § 7 ZustG, Rz 7).
Aus den dargelegten Gründen erfolgte die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 21.6.2016 rechtswidrig und erfolgte die Zustellung an den Bf als vertretene Partei daher rechtsunwirksam.
Der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Vorlageantrag) vom 20.7.2016 wurde somit gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid eingebracht (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 260, Rz 8).
Auf Grund der oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen sowie der dort zitierten, bzw. der in den angeführten Literaturstellen zitierten, höchstgerichtlichen Rechtsprechung, ergeben sich die Rechtsfolgen einer Bescheidbeschwerde (Vorlageantrag) gegen
einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid unmittelbar aus dem Gesetz und sind auch durch die besagte höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt. In der gegenständlichen Beschwerde werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
VwGH 25.04.1994, 94/14/0104
ECLI:AT:BFG:2016:RV.6100502.2016
Findok-Nr: 112968.1, aufgenommen am: 07.02.2017 09:07:52, Dokument-ID: 3a5f3c6b-6cab-4e51-a594-ffc7860a3820, Segment-ID: 2c891141-ff02-4958-8ef8-455c0a45d19a


BFH, 13.01.2016 - IX B 94/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Verstoßes gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 13.01.2016 Suche
BFH, 29.01.2016 - IX K 1/15 - Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde und eines W...…BFH, 13.01.2016 - IX B 94/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mange...BFH, 12.01.2016 - VII B 111/15 - Zulässigkeit der Verwertung einer schriftlichen...BFH, 12.01.2016 - IX R 48/14 - Berücksichtigung von Verlusten aus dem wertlosen ...BFH, 12.01.2016 - IX R 49/14 - Berücksichtigung von Verlusten aus dem wertlosen ...BFH, 12.01.2016 - IX R 50/14 - Berücksichtigung von Verlusten aus dem wertlosen ...BFH, 12.01.2016 - IX R 20/15 - Dauer der Frist für die Rückforderung der durch u...BFH, 12.01.2016 - VII B 79/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr...BFH, 12.01.2016 - VII B 148/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bet...BFH, 12.01.2016 - X B 79/15 - Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerich...BFH, 11.01.2016 - X B 153/14BFH, 11.01.2016 - I B 41/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betref...BFH, 05.01.2016 - IX B 106/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr...
BFH, 13.01.2016 - IX B 94/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Verstoßes gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BundesfinanzhofBeschl. v. 13.01.2016, Az.: IX B 94/15Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.01.2016Referenz: JurionRS 2016, 10487Aktenzeichen: IX B 94/15 Verfahrensgang:vorgehend:FG München - 24.06.2015 - AZ: 1 K 3631/13Rechtsgrundlagen:§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO§ 119 Nr. 1 FGOArt. 101 Abs. 1 S. 2 GGFundstellen:AO-StB 2016, 78BFH/NV 2016, 581-582Redaktioneller Leitsatz:Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 u. § 119 Nr. 1 FGO und damit eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG liegt nur bei willkürlichen Verstößen gegen diese Verfahrensvorschriften vor (hier: verneint).Tenor:Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Juni 2015 1 K 3631/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.2Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—, dazu unter 1.) und die gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen nicht vor (dazu unter 2. und 3.).31. Die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) in Gestalt einer Divergenz wurde schon mangels Gegenüberstellung tragender Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen, also eine Abweichung im Grundsätzlichen, nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt.42. Der vom Kläger gerügte Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (§ 119 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes —GG—) liegt ebenfalls nicht vor.5a) Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO und damit eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liegt nur bei willkürlichen Verstößen gegen diese Verfahrensvorschriften vor. Von Willkür kann nur dann die Rede sein, wenn die Entscheidung sich so weit von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 19. Mai 2008 V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501, unter II.2.a, und vom 12. September 2005 VII B 1/05, BFH/NV 2006, 146, unter II.1.; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 4 Rz 27, m.w.N.). 6b) Dass diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind, hat der Kläger nicht dargelegt. 7Der erkennende Senat des Finanzgerichts (FG) war nach dem vom Kläger vorgelegten Geschäftsverteilungsplan u.a. für das Verfahren des Klägers zuständig. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des der Geschäftsverteilung zugrundeliegenden Geschäftsverteilungsplans liegen nicht vor. Das Präsidium des FG bestimmt nach § 4 FGO i.V.m. § 21e Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) die Besetzung der Spruchkörper. Soweit der Kläger vorbringt, in den ihm übersandten Geschäftsverteilungsplänen für 2013 fehlten sowohl das Beschlussdatum als auch die Unterschriften der beteiligten Präsidiumsmitglieder, folgt aus der für die Veröffentlichung des Geschäftsverteilungsplans einschlägigen Regelung des § 21e Abs. 9 GVG nicht, dass der vom Präsidium beschlossene Geschäftsverteilungsplan von den Mitgliedern des Präsidiums nach der Beschlussfassung in der Sitzung und deren Protokollierung zusätzlich noch zu unterschreiben ist (vgl. Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, § 21e GVG Rz 73; Zimmermann in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 21e GVG Rz 58). Zudem sind zur Einsicht nur Abschriften und nicht die Urschriften des Geschäftsverteilungsplans oder der Protokolle, aus denen sich das Datum der Beschlussfassung ergibt, offen zu legen. Einsicht in die Urschriften kann aus berechtigtem Anlass vom Präsidenten des FG auf Antrag gewährt werden (vgl. Kissel/Mayer, a.a.O., § 21e GVG Rz 75 f.; Zimmermann in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 21e GVG Rz 59).8Soweit der Kläger vorbringt, über den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2015 sei nicht abgestimmt, sondern insoweit sei lediglich die Geschäftsverteilung aus dem Jahr 2014 fortgeführt worden, greift sein Vorbringen nicht durch. Denn eine Fortführung des für das Jahr 2014 geltenden Geschäftsverteilungsplans schied bereits deswegen aus, weil eine Richterin den Senat verlassen hatte und ein neuer Richter Mitglied des Senats geworden war. Entgegen der Ansicht des Klägers lässt die maschinenschriftliche Eintragung des Datums des senatsinternen Geschäftsverteilungsplans für sich gesehen auch nicht auf eine unterbliebene Beschlussfassung durch den Senat in der neuen Besetzung schließen. 9Da der Richter X vom senatsinternen Geschäftsverteilungsplan als Berichterstatter bestimmt worden war, ist die angefochtene Entscheidung des FG zutreffend auch neben dem Senatsvorsitzenden von den Richtern X und Y unterschrieben worden. Abgesehen davon, dass im Ausgangsfall ausweislich der Prozessakte des FG der Richter X Berichterstatter des Verfahrens war, lässt sich aus der Reihenfolge der Unterschriften unter der Entscheidung nicht entnehmen, wer als Berichterstatter an dem Verfahren beteiligt war (vgl. zur Unterschrift unter dem Urteil Gräber/Ratschow, a.a.O., § 105 Rz 7).10Auch eine fehlerhafte Besetzung des erkennenden Senats des FG mit ehrenamtlichen Richtern ist nicht dargelegt. Das Präsidium des FG bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres durch Aufstellung einer (Haupt-)Liste die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter heranzuziehen sind. Für jeden Senat ist eine Liste aufzustellen, die mindestens zwölf Namen enthalten muss (§ 27 Abs. 1 FGO). Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste ehrenamtlicher Richter aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in seiner Nähe wohnen (§ 27 Abs. 2 FGO). Bei der Bestimmung, in welcher Reihenfolge die ehrenamtlichen Richter heranzuziehen sind, handelt das Präsidium nach seinem Ermessen. Es kann bestimmen, dass die Heranziehung nach dem Alphabet der Namen der ehrenamtlichen Richter oder nach den fortlaufenden Nummern der Liste erfolgt, und auf die Abfolge der Sitzungstage oder —nach der wohl überwiegenden Übung— auf die zeitliche Folge der Ladungen abstellen (vgl. u.a. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1501, [BFH 19.05.2008 - V B 29/07] unter III.A.3.a, m.w.N.). Eine mit dem Anspruch der Beteiligten auf eine Entscheidung durch den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbare Manipulationsmöglichkeit der Richterbank durch den Senatsvorsitzenden liegt darin entgegen der Ansicht des Klägers nicht. 113. Die vom Kläger gerügte Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) ist mangels hinreichender Angaben und Ausführungen nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargetan. 12a) Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Dies erfordert nicht nur die genaue Angabe des Beweisthemas und der Beweismittel, die das Gericht nicht berücksichtigt hat. Geboten ist darüber hinaus die Darlegung, welches Ergebnis die unterlassene Beweisaufnahme nach Auffassung des Klägers erbracht hätte und wieso dieses Ergebnis zu einer anderen Entscheidung des Gerichts hätte führen können. Da es sich insoweit um einen verzichtbaren Verfahrensmangel handelt (§ 155 FGO i.V.m. §§ 295, 531, 538 der Zivilprozessordnung), muss der Kläger auch vortragen, dass die Nichterhebung der Beweismittel bei nächster sich bietender Gelegenheit gerügt worden ist oder nicht gerügt werden konnte. 13b) Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung des Klägers nicht. Vielmehr wendet sich der Kläger mit seiner Verfahrensrüge gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des FG. Materiell-rechtliche Fragen sind einer Nachprüfung durch den BFH im Rahmen einer Verfahrensrüge entzogen (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Juni 2013 IX B 11/13, BFH/NV 2013, 1441).144. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 14.01.2016BFH, 12.01.2016


BGH 1 StR 62/19 - 14. November 2019 (LG München I) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 62/19 - 14. November 2019 (LG München I) [= HRRS 2020 Nr. 78]
BGH 1 StR 62/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 78
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 62/19, Beschluss v. 14.11.2019, HRRS 2020 Nr. 78
BGH 1 StR 62/19 - Beschluss vom 14. November 2019 (LG München I)
Keine nachträgliche Aufhebung von Beschlüssen des Revisionsgericht.
Der Antrag des Generalbundesanwalts vom 2. Oktober 2019, den Beschluss des Senats vom 23. Juli 2019 aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, wird abgelehnt.
Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 21. Dezember 2018 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat durch Beschluss vom 23. Juli 2019 das Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben und insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen; die weitergehende Revision des Angeklagten wurde nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
1. Eine erneute Hauptverhandlung hat bislang noch nicht stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft hat vielmehr die Akten dem Senat über den Generalbundesanwalt erneut zugeleitet mit dem Antrag, den Senatsbeschluss vom 23. Juli 2019 aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen. Dem vom Generalbundesanwalt gestellten Antrag bleibt der Erfolg versagt.
Dem Antrag liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:
Nachdem das Schreiben des Angeklagten, mit dem er gegen das Urteil des Landgerichts München I Revision eingelegt hatte, verspätet beim Landgericht eingegangen war, hat der Senat ihm antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Das gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzte Urteil des Landgerichts war zu diesem Zeitpunkt bereits zu den Akten gebracht und ausgefertigt worden. Eine Ausfertigung des 13-seitigen Urteils gelangte zum Senatsheft. Das Landgericht hat das Urteil nach gewährter Wiedereinsetzung gemäß § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO ergänzt und dem Verteidiger zugestellt, der die Revision daraufhin (nochmals) mit der allgemeinen Sachrüge begründete. Während die Revisionsbegründungen in beglaubigter Kopie zum Senatsheft genommen wurden, unterblieb dies bei dem nunmehr 27 Seiten umfassenden, ergänzten Urteil des Landgerichts. Sowohl der Generalbundesanwalt, der die unterbliebene Erörterung der Voraussetzungen des § 64 StGB als rechtsfehlerhaft erachtete und insoweit die Aufhebung des Urteils gemäß § 349 Abs. 4 StPO beantragte, als auch der Senat bei seiner Entscheidung vom 23. Juli 2019, legten die gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzte Fassung und nicht die ergänzte Fassung des Urteils zugrunde.
2. Dem Senat ist die Aufhebung seines Beschlusses vom 23. Juli 2019 aus Rechtsgründen verwehrt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Entscheidungen des Revisionsgerichts grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden. Das gilt nicht nur für nach § 349 Abs. 2 StPO ergangene Beschlüsse über die Verwerfung der Revision, durch die das Verfahren wie durch ein Verwerfungsurteil nach § 349 Abs. 5 StPO rechtskräftig abgeschlossen wird, sondern auch für einen allein nach § 349 Abs. 4 StPO gefassten Beschluss, mit dem die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Tatgericht zurückverwiesen wird und der deshalb lediglich formelle Rechtskraft erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15 Rn. 8 mwN). Ein Bedürfnis der Rechtspflege und der Allgemeinheit nach Rechtssicherheit verbietet es deshalb auch im Revisionsverfahren, einen Eingriff in die Rechtskraft einer gerichtlichen Sachentscheidung zuzulassen, es sei denn, die Voraussetzungen der speziell für diesen Verfahrensabschnitt geltenden Ausnahmevorschrift des § 356a StPO wären erfüllt, wonach die Entscheidung des Revisionsgerichts unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zustande gekommen ist (vgl. BGH, aaO mit weiteren Ausnahmen). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Beteiligten durch die Senatsentscheidung vom 23. Juli 2019 liegt mit Blick auf die Antragstellung des Generalbundesanwalts im Beschlussverfahren nach § 349 StPO indes nicht vor.
Die vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zu beurteilende Sachverhaltskonstellation in seiner Entscheidung vom 10. September 2015 (4 StR 24/15) ist auch nicht mit dem vorliegenden Verfahrensgang vergleichbar. Der Senat hat seine Sachentscheidung zwar auch versehentlich auf einer unzutreffenden tatsächlichen Grundlage getroffen. Dies beruhte aber nicht auf einem Versehen, das sich erst - wie im Verfahren 4 StR 24/15 - nachträglich herausstellte, sondern war Folge, dass der von der Tatsacheninstanz vollständig vorgelegte Akteninhalt nicht vollständig - soweit der Inhalt für die Revisionsentscheidung erforderlich ist - zum Senatsheft gelangte. Ein solches Versehen in der Revisionsinstanz vermag jedoch einen Eingriff in die materielle oder formelle Rechtskraft einer Entscheidung im Revisionsverfahren nicht zu rechtfertigen.


< § 400
§ 402 >
§ 401 BGB Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
Zitierende Urteile zu § 401 BGB
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 64/14, Entscheidungsdatum: 2017-09-19
Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruch verbunden und können nicht unabhängig von diesen geltend gemacht werden.
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 398/15, Entscheidungsdatum: 2017-04-20
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 45/15, Entscheidungsdatum: 2016-09-21
§ 727 ZPO ist auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 359/11, Entscheidungsdatum: 2013-02-26
1. Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB 10 i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt werden soll und die den Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gläubigerwechsel nicht entgegensteht. 2. Die Pflicht...
BAG 6. Senat, 6 AZR 553/11, Entscheidungsdatum: 2013-02-21
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juni 2011 - 16 Sa 686/10 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 30. März 2010 - 3 Ca 660/09 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.405,12 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.311,38...
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 50/11, Entscheidungsdatum: 2012-12-19
1. Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können. Wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Schuldner gegen den Drittschuldner derartige Ansprüche auf Lohnabrechnung zustehen, werden diese angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner (Arbeitgeber) bei einer Lohnpfändung mitgepfändet. 2. In...


Arbeitspapiere Arbeitsrecht | Fachanwalt Augsburg - Anwälte DENZINGER
2. Pflicht zur Aushändigung
3. Vertragsschluss ohne Arbeitspapiere
4. Pflicht zur Verwahrung
5. Herausgabeanspruch bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen
6. Fälligkeit des Anspruchs
9. Erfüllungsfristen
Begrifflich werden unter Arbeitspapieren alle Unterlagen subsumiert, die mit dem Arbeitsverhältnis in irgendeinem Zusammenhang stehen. Insbesondere die Begründung und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sind neben der Durchführung des Arbeitsverhältnisses in den Arbeitspapieren zu dokumentieren. Somit dienen Arbeitspapiere dem Nachweis für die dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegenden steuerlichen und sozialrechtlichen Tatsachen und die tatsächlich vereinbarten Arbeitsbedingungen.
Pflicht zur Aushändigung
Zu den vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zu Beginn des Arbeitsverhältnisses auszuhändigenden Arbeitspapieren gehören typischerweise:
(bis 2013) die Lohnsteuerkarte i.S.v. § 39b Einkommensteuergesetz (EStG); seit 2013 wurde die herkömmliche Lohnsteuerkarte durch das ELStAM-Verfahren (Elektronische-Lohn-Steuer-Abzugs-Merkmale) ersetzt; der Arbeitnehmer, muss hierzu dem Arbeitgeber neben seinem Vor- und Nachnamen lediglich noch sein Geburtsdatum und die Steueridentifikationsnummer mitteilen;
der Sozialversicherungsausweis (zur Bekanntgabe der Rentenversicherungsnummer);
eine Bescheinigung über den im Kalenderjahr bei einem anderen Arbeitgeber gewährten oder abgegoltenen Erholungsurlaub (falls vorhanden);
eine Arbeitserlaubnis (bei Ausländern);
eine Arbeitsberechtigung (bei Ausländern);
ein Gesundheitszeugnis (bei den im Lebensmittelgewerbe Beschäftigten);
eine Gesundheitsbescheinigung (bei jugendlichen Auszubildenden);
tarifliche Lohn- und Urlaubskarten (soweit vorhanden);
Unterlagen über vermögenswirksame Leistungen (soweit vorhanden).
Diese Arbeitspapiere verbleiben zwar auch nach Aushändigung an den Arbeitgeber im Eigentum des Arbeitnehmers. Gleichwohl empfiehlt es sich für Arbeitnehmer, vom Arbeitgeber eine Quittung zum Nachweis für die ausgehändigten Arbeitspapiere verlangen um im Streitfall einen Nachweis führen zu können.
Vertragsschluss ohne Arbeitspapiere
Die wirksame Begründung eines Arbeitsverhältnisses setzt nicht zwingend die schriftliche Schließung eines Arbeitsvertrags voraus; auch ohne Arbeitspapiere geschlossene Arbeitsverträge sind grundsätzlich rechtsgültig.
Auch führt die fehlende Vorlage von notwendigen Nachweisen, beispielsweise von erforderlichen Gesundheitszeugnissen oder Arbeitserlaubnissen, nicht zu einer Nichtigkeit des Arbeitsvertrages wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern führt nur zu einem Beschäftigungsverbot.
Pflicht zur Verwahrung
Den Arbeitgeber trifft die Verpflichtung, die Arbeitspapiere in ordnungsgemäßer Weise zu verwahren. Können Arbeitspapiere vom Arbeitgeber aufgrund eines Verlustes nicht mehr herausgeben, trifft ihn die Pflicht, an der Beschaffung von Ersatzpapieren mitzuwirken und die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. Für ein etwaiges Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen, wie z.B. von Steuerberatern oder Personalsachbearbeitern, hat der Arbeitgeber einzustehen, § 278 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Herausgabeanspruch bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber die Arbeitspapiere vollständig und wahrheitsgemäß zu erstellen und an den Arbeitnehmer herauszugeben; die Herausgabepflicht folgt aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitgebers.
Zu den herauszugebenden Arbeitspapieren gehören mit Ausnahme der vom Arbeitnehmer vor Begründung des Arbeitsverhältnisses vorgelegten Bewerbung einschließlich des Lebenslaufs - welche beim Arbeitgeber verbleiben - insbesondere folgende Unterlagen:
die Lohnsteuerkarte (bis 2013);
(seit 2013) die (Jahres-)Lohnsteuerbescheinigung (ELStAM);
der Sozialversicherungsausweis (soweit dem Arbeitgeber vorliegend);
ein Zeugnis gem. § 109 Gewerbeordnung (GewO), § 8 Berufsbildungsgesetz (BBiG);
eine Arbeitsbescheinigung i.S.v. § 312 Sozialgesetzbuch drittes Buch (SGB III) zur Vorlage bei der Agentur für Arbeit;
eine Urlaubsbescheinigung i.S.v. § 6 Abs.2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG);
die Meldungen an die Sozialversicherungsträger.
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Herausgabe der Arbeitspapiere wird grundsätzlich mit der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, also nicht bereits mit Ausspruch einer Kündigung. Kann das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend ermittelt werden, z.B. wegen noch nicht abrechenbarer Provisionen, müssen zumindest die hiervon nicht betroffenen Unterlagen fertig gestellt und an den Arbeitnehmer mit einer Zwischenbescheinigung, die die wesentlichen Daten enthält, herausgegeben werden; die noch ausstehenden Arbeitspapiere sind danach alsbald nachzureichen.
Endet das Arbeitsverhältnis in unerwarteter Weise durch außerordentliche, fristlose Kündigung einer Seite, ist dem Arbeitgeber eine unverzügliche Herausgabe der Arbeitspapiere i.d.R. nicht möglich bzw. nicht zumutbar. Er ist dann jedoch verpflichtet, die Arbeitspapiere innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben; als angemessen wird regelmäßig der nächstfolgende betriebsübliche Abrechnungstermin angenommen.
Leistungsort für Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis i.S.v. § 269 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist in der Regel der Ort der Arbeitsstätte. Dies gilt auch für Arbeitspapiere. Arbeitspapiere sind demnach vom Arbeitnehmer beim Arbeitgeber am Ort der Arbeitsstätte, also im Betrieb, abzuholen. Bei dieser sog. „Holschuld“ bleibt es auch, wenn die Arbeitspapiere zum Ende des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht entgegen genommen werden können. Ausnahmsweise wird aus der Holschuld dann eine Schickschuld des Arbeitgebers, wonach die Arbeitspapiere dem Arbeitnehmer übersandt werden müssen, wenn der Arbeitgeber sie nicht rechtzeitig zur Abholung bereitgestellt hat oder gar ihre Herausgabe verweigerte. Gleiches soll dann gelten, wenn dem Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann, die Arbeitspapiere beim Arbeitgeber selbst abzuholen, insbesondere wenn das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber außerordentlich fristlos gekündigt und ein Hausverbot ausgesprochen wurde.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gem. § 273 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an Arbeitspapieren durch den Arbeitgeber ist i.d.R. ausgeschlossen. Dies gilt schon allein deswegen, da der Arbeitnehmer die Arbeitspapiere regelmäßig zur Begründung eines Folgearbeitsverhältnisses und zur Vorlage bei der Agentur für Arbeit dringend benötigt und ohne diese einen wirtschaftlichen Schaden erleiden würde.
Den Arbeitgeber trifft zum Ende eines Arbeitsverhältnisses sowohl die Verpflichtung zum „Ausfüllen“ bzw. zur Erstellung der Arbeitspapiere, wie auch zu deren Herausgabe an den Arbeitnehmer. Diese Verpflichtung wird i.d.R. von tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen nicht erfasst, da solche auf einen auf Eigentum des Arbeitnehmers gestützten Herausgabeanspruch gem. § 985 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) regelmäßig nicht anwendbar sind. Es sind jedoch die Verjährungsfristen zu beachten. Gem. § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beträgt die Regelverjährungsfrist drei Jahre; für auf Eigentum gestützte Herausgabeansprüche gilt demgegenüber gem. § 197 Abs.1 Nr.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Verjährungsfrist von dreißig Jahren.
Sofern der Arbeitgeber die geschuldete Herausgabe der Arbeitspapiere pflichtwidrig unterlässt bzw. vereitelt oder erst verspätet erfüllt und der Arbeitnehmer dadurch einen kausalen Schaden erleidet, ist ihm der Arbeitgeber nach allgemeinen Regeln zum Ersatz des Verzugsschadens gem. §§ 286, 287, 249 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet. Für die Begründung eines Verzugs des Arbeitgebers reicht es ohne erforderliche Mahnung bereits aus, dass dieser die Arbeitspapiere am letzten Arbeitstag nicht abholbereit vorhält und dem Arbeitnehmer nicht aushändigt. Im Übrigen ist ein gesondertes Herausgabeverlangen des Arbeitnehmers zur Herbeiführung von Verzugsfolgen dann jedenfalls nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber die Herausgabe der Arbeitspapiere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses endgültig und ernsthaft verweigert hat.
Dem Arbeitnehmer ist vom Arbeitgeber aus Verzugsgründen insbesondere derjenige Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, weil er wegen fehlender Arbeitspapiere daran gehindert ist, ein Folgearbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber aufzunehmen. Auf den drohenden Eintritt eines solchen Erwerbsschadens muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber gem. § 254 Abs.2 S.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zur Vermeidung eines ansonsten begründeten Mitverschuldens nur dann rechtzeitig hinweisen, wenn der dem Arbeitnehmer voraussichtlich entgehende Verdienst beim neuen Arbeitgeber seine Vergütung beim bisherigen Arbeitgeber deutlich überschreitet.
Für sämtliche den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründenden Tatsachen ist dieser im Streitfall, also einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, darlegungs- und beweispflichtig. Somit hat der Arbeitnehmer sowohl die unterlassene oder verspätete Herausgabe der Arbeitspapiere durch den Arbeitgeber, wie auch den Eintritt und die Ursächlichkeit eines Schadens sowie dessen Höhe in geeigneter Weise nachzuweisen. Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen treten hierbei keine Beweiserleichterungen zugunsten des Arbeitnehmers ein; es gilt insbesondere auch kein Anscheinsbeweis in Bezug auf die Kausalität, da es weder eine Vermutung noch einen Erfahrungssatz dafür gibt, dass fehlende Arbeitspapiere regelmäßig den Eintritt eines materiellen Schadens des Arbeitnehmers auslösen.
Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Zusammenhang mit Arbeitspapieren sind gem. § 2 Abs.1 Nr.3e Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) die Gerichte für Arbeitssachen zuständig. Dies gilt sowohl für Klagen auf Herausgabe von Arbeitspapieren als am häufigsten anzutreffenden Anspruch, wie auch für Klagebegehren, welche auf die Erstellung bzw. das „Ausfüllen“ oder die Berichtigung von Arbeitspapieren gerichtet sind.
Bzgl. öffentlich-rechtlicher Arbeitspapiere muss zwischen den öffentlich-rechtlichen Pflichten des Arbeitgebers gegenüber den Finanzbehörden oder der Arbeitsverwaltung und den Sozialversicherungsträgern auf der einen Seite und den rein zivilrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern auf der anderen Seite unterschieden werden. Ungeachtet von öffentlich-rechtlichen Pflichten ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber aufgrund von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, insbesondere im Rahmen seiner bestehende Fürsorgepflicht, dazu verpflichtet, Arbeitspapiere auszustellen und herauszugeben. Hierauf gerichtet Klagen sind stets vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu erheben; das gilt auch in Bezug auf Personen, welchen lediglich eine arbeitnehmerähnliche Stellung zukommt.
Soweit es dagegen um rein öffentlich-rechtliche Pflichtenverstöße des Arbeitgebers geht, z.B. für eine auf die Berichtigung von unrichtigen Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung gerichtete Klage, sind dagegen die Arbeitsgericht nicht zuständig. Gleiches gilt auch für die Berichtigung von Arbeitsbescheinigungen und Sozialversicherungsnachweisen.
Mit einer auf die Herausgabe oder die Erstellung bzw. das „Ausfüllen“ von Arbeitspapieren gerichteten Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht kann gem. § 61 Abs.2 S.1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) gleichzeitig auch beantragt werden, den Arbeitgeber für den Fall, dass er der Herausgabe bzw. der Erstellung bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht rechtzeitig nachkommt, zu einer angemessenen Entschädigung bzw. zum Schadenersatz zu verurteilen. Die Zwangsvollstreckung von derartig titulierten Ansprüchen richtet sich in Bezug auf die Erstellung bzw. das „Ausfüllen“ von Arbeitspapieren nach § 888 Zivilprozessordnung (ZPO) und die Beitreibung eines zu verhängenden Zwangsgeldes; ein Anspruch auf Herausgabe von Arbeitspapieren ist dagegen nach § 883 Zivilprozessordnung (ZPO) im Zuge der Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher zu vollstrecken. Sind in einem Urteil eines Arbeitsgerichts sowohl die Herausgabe als auch auf die Erstellung bzw. das „Ausfüllen“ von Arbeitspapieren tituliert, muss aus dem Vollstreckungstitel zunächst die Herausgabevollstreckung betrieben werden.


BFH v. 13.09.2017 - II R 32/16 - NWB Datenbank
BFH v. 13.09.2017 - II R 32/16
BFH v. 13.09.2017 - II R 32/16 BStBl 2018 II S. 296
Instanzenzug: Niedersächsisches FG vom 8. Juni 2015 3 K 72/15 (EFG 2016, 1818), BFH - II R 32/16, Verfahrensverlauf
1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Ehefrau bzw. Mutter der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer A und B der S-GmbH. Sie vermietet an die S-GmbH ein bebautes Grundstück. A hatte bei der Unterzeichnung des Mietvertrags mitgewirkt.
2 Im Rahmen einer bei der S-GmbH durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2010 kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass der Mietzins für das überlassene Grundstück überhöht sei. Dieser überhöhte Teil wurde ertragsteuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an A, den Ehemann der Klägerin, behandelt. Die Einkommensteuerbescheide für die Klägerin und A wurden entsprechend geändert. Für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2010 wurden insgesamt 206.296 € einvernehmlich als vGA einkommensteuererhöhend berücksichtigt; die vGA für das Jahr 2007 belief sich auf 47.574 €.
3 Die Erbschaft- und Schenkungsteuerstelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt —FA—) sah in der überhöhten Mietzinszahlung eine freigebige Zuwendung der S-GmbH an die Klägerin und setzte demgemäß durch Bescheid vom 3. Juni 2014 gegen die Klägerin für den Erwerb zum 31. Dezember 2007 Schenkungsteuer in Höhe von 7.191 € fest. Der Einspruch blieb erfolglos.
4 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, es gebe im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder diesen nahestehenden Personen neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Die Zuwendung des Vermögensvorteils an die einem Gesellschafter nahestehende Person sei im Hinblick auf die Anwendung der Vorschriften über die vGA so zu beurteilen, als hätte der Gesellschafter selbst den Vorteil erhalten und diesen an die nahestehende Person weitergegeben. Mit diesen Grundsätzen lasse es sich nicht vereinbaren, wenn eine vGA —anders als eine offene Gewinnausschüttung— zugleich als freigebige Zuwendung der Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter oder an eine ihm nahestehende Person angesehen würde. Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1818 veröffentlicht.
5 Mit der Revision rügt das FA eine Verletzung von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
8 Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten.
9 Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Zahlung des überhöhten Mietzinses der S-GmbH an die Klägerin nicht als gemischte freigebige Zuwendung der S-GmbH der Schenkungsteuer unterliegt.
11 a) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 29. Juni 2016 II R 41/14 , BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9, m.w.N.). Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten.
12 Welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Juli 2013 II R 37/11 , BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12, und vom 27. August 2014 II R 43/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241, Rz 37, jeweils m.w.N.).
13 Eine Schenkung i.S. der §§ 516 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) muss jedoch nicht vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 2013 II R 25/12 , BFH/NV 2014, 537, Rz 10).
14 b) Schenkungsteuerrechtlich erfasst wird nicht nur die reine, sondern auch eine gemischte freigebige Zuwendung. Sie ist dann gegeben, wenn einer höherwertigen Leistung eine Gegenleistung von geringerem Wert gegenübersteht und die höherwertige Leistung neben Elementen der Freigebigkeit auch Elemente eines Austauschvertrags enthält, ohne dass sich die höherwertige Leistung in zwei selbständige Leistungen aufteilen lässt (vgl. BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 II R 6/12 , BFHE 240, 178, BStBl II 2013, 930, Rz 12). Über eine —teilweise— Unentgeltlichkeit und die Frage einer Bereicherung ist dabei nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden. Bei einer gemischten Schenkung unterliegt der Schenkungsteuer nur der (unselbständige) freigebige Teil der Zuwendung. Dieser Teil ist die Bereicherung i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG und bestimmt sich nach dem Verhältnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Bedachten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers (BFH-Urteil in BFHE 240, 178, BStBl II 2013, 930, Rz 12, m.w.N.).
15 Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung reicht bei Unausgewogenheit gegenseitiger Verträge regelmäßig das Bewusstsein des einseitig benachteiligten Vertragspartners über den Mehrwert seiner Leistung aus; auf die Kenntnis des genauen Ausmaßes des Wertunterschieds kommt es hingegen nicht an ( BFH-Urteil vom 7. November 2007 II R 28/06 , BFHE 218, 414, BStBl II 2008, 258, unter II.4.).
16 2. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beruht die Vorteilsgewährung auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter.
17 a) Für das Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern hat der BFH bereits entschieden, dass es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen gibt, aber keine freigebigen Zuwendungen (BFH-Urteil in BFHE 240, 178, BStBl II 2013, 930, Rz 19). Gewinnausschüttungen an den Gesellschafter erfolgen nicht freigebig, und zwar unabhängig davon, ob sie offen oder verdeckt vorgenommen werden (BFH-Urteil in BFHE 240, 178, BStBl II 2013, 930, Rz 20). Eine freigebige Zuwendung der GmbH an den Gesellschafter liegt ebenfalls nicht vor, wenn der Gesellschafter in Ausübung des ihm zustehenden Entnahmerechts Geld oder andere Gegenstände aus dem Vermögen der GmbH entnimmt.
18 aa) Offene Gewinnausschüttungen einer GmbH beruhen auf einem handelsrechtlichen Gewinnverwendungsbeschluss der Gesellschafter (vgl. Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 36. Aufl., § 20 Rz 32). Durch diesen entsteht der konkrete Gewinnauszahlungsanspruch des Gesellschafters (vgl. Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 29 Rz 42; Wicke, GmbHG, 3. Aufl. 2016, § 29 Rz 8), den die GmbH mit der Ausschüttung erfüllt. Vor Beschlussfassung steht dem Gesellschafter lediglich ein allgemeines Gewinnbezugsrecht zu (vgl. § 29 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung —GmbHG—). Über den sich hieraus ergebenden künftigen Ausschüttungsanspruch kann der Gesellschafter jedoch bereits verfügen, beispielsweise durch Abtretung oder Verpfändung (vgl. Wicke, a.a.O., § 29 Rz 8 f.).
19 Neben offenen Gewinnausschüttungen sind sog. Vorabausschüttungen auf den erwarteten Jahresgewinn zulässig. Bei diesen handelt es sich um vorweggenommene Gewinnausschüttungen während des Geschäftsjahres oder nach dessen Ende vor Erstellung des Jahresabschlusses (vgl. Fastrich in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 29 Rz 60; Wicke, a.a.O., § 29 Rz 18 f.). Voraussetzungen sind u.a. ein Gesellschafterbeschluss bzw. eine entsprechende Satzungsregelung, die begründete Erwartung eines Gewinns für das laufende Geschäftsjahr und die Einhaltung der Kapitalerhaltungsvorschriften nach § 30 GmbHG (vgl. Fastrich in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 29 Rz 60 f.; Scholz/Verse, GmbHG, 11. Aufl., § 29 Rz 107 f.).
20 bb) Eine vGA im gesellschaftsrechtlichen Sinne liegt dagegen vor, wenn eine GmbH ihrem Gesellschafter außerhalb der förmlichen Gewinnverwendung Leistungen aus ihrem Vermögen ohne adäquate Gegenleistung zuwendet (vgl. Fastrich in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 29 Rz 68).
21 cc) Neben offenen und verdeckten Gewinnausschüttungen können dem Gesellschafter aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses oder einer Satzungsregelung auch Entnahmerechte zustehen (vgl. Wicke, a.a.O., § 29 Rz 19). Diese können sich auf Geld und andere Gegenstände aus dem Gesellschaftsvermögen beziehen und sind grundsätzlich unabhängig von der Ertragslage der GmbH (vgl. Fastrich in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 29 Rz 64). Wird das Behaltendürfen des entnommenen Betrags im Einzelfall jedoch von den voraussichtlichen Gewinnen der Gesellschaft abhängig gemacht, so handelt es sich in der Sache um eine Vorabausschüttung (vgl. Fastrich in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 29 Rz 64; Scholz/Verse, a.a.O., § 29 Rz 112). Eine Entnahme kann zugleich eine vGA sein (Fastrich in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 29 Rz 64).
22 b) Die Zahlung überhöhter Entgelte an die dem Gesellschafter nahestehende Person kann auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhen, obwohl sie nicht an den Gesellschafter selbst erfolgt, sondern im abgekürzten Zahlungsweg aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der GmbH und der dem Gesellschafter nahestehenden Person dieser zufließt.
23 aa) Zahlt die GmbH überhöhte vertragliche Entgelte nicht an den Gesellschafter selbst, sondern unter Mitwirkung des Gesellschafters an eine diesem nahestehende Person, liegt in Höhe des nicht angemessenen Teils der Entgelte —wie bei der Zahlung überhöhter Entgelte der GmbH an den Gesellschafter— eine ohne förmlichen Ausschüttungsbeschluss erfolgte Vorabausschüttung an den Gesellschafter oder eine Entnahme des Gesellschafters vor. Sowohl die Vorabausschüttung als auch die Entnahme beruhen auf dem Gesellschaftsverhältnis. Die Mitwirkung des Gesellschafters an dem Vertrag zwischen GmbH und nahestehender Person kann darin bestehen, dass er den Vertrag als Gesellschafter-Geschäftsführer abschließt, als Gesellschafter mit unterzeichnet, dem Geschäftsführer eine Anweisung zum Vertragsabschluss erteilt, in sonstiger Weise auf den Vertragsabschluss hinwirkt oder diesem zustimmt.
24 bb) Durch die Mitwirkung des Gesellschafters bei dem zwischen GmbH und nahestehender Person abgeschlossenen Vertrag verschafft er der ihm nahestehenden Person einen Vermögensvorteil und verfügt damit —abgesehen von widerrechtlichen Handlungen— über seinen künftigen Gewinnausschüttungsanspruch oder übt sein aus der Satzung oder einem entsprechenden Gesellschafterbeschluss folgendes Entnahmerecht gegenüber der GmbH aus. Dadurch mindert sich in Höhe des Ausschüttungsbetrags bzw. in Höhe des Entnahmewerts das künftige Gewinnausschüttungsvolumen der GmbH zu seinen Lasten. Zugleich ermächtigt der Gesellschafter die GmbH, an die nahestehende Person mit befreiender Wirkung zu leisten (sog. abgekürzter Zahlungsweg, vgl. § 362 Abs. 2, § 185 BGB; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Aufl., § 362 Rz 5; Daragan, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2011, 2079).
25 cc) Das „Nahestehen“ einer Person kann auf familienrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen, schuldrechtlichen oder auch rein tatsächlichen Beziehungen beruhen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 54/05 , BFHE 218, 244, BStBl II 2007, 830, unter II.1.b).
26 dd) Diese Rechtsgrundsätze gelten entsprechend, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind, von denen zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.
28 d) Auch in der Literatur wird im Gegensatz zur Finanzverwaltung (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. März 2012 , BStBl I 2012, 331, Tz. 2.6.1) zum Teil die Meinung vertreten, dass die Zahlung eines überhöhten vertraglichen Entgelts an eine dem Gesellschafter nahestehende Person keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist (vgl. Fischer, in Fischer/Pahlke/ Wachter, ErbStG, 6. Auflage, § 7 Rz 255b; Geck in Kapp/ Ebeling, § 7 ErbStG, Rz 209; Holthusen/Burgmann, in: Tiedtke, ErbStG, 2009, § 7 Rz 51; Viskorf/Haag/Kerstan, NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht 2012, 927; a.A. Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 7 Rz 74c; Götz in Wilms/Jochum, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 15 Rz 188 f. Stand März 2015; Erkis, DStR 2016, 350; van Lishaut, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge —ZEV— 2016, 19).
33 4. Nach diesen Grundsätzen hat das FG zu Recht entschieden, dass die Mietzinszahlungen der S-GmbH an die Klägerin in Höhe des auf der vGA beruhenden unangemessenen Teils keine freigebigen Zuwendungen der S-GmbH an die Klägerin sind.
34 Die S-GmbH handelte unter Mitwirkung des A, der als Gesellschafter-Geschäftsführer den Mietvertrag unterschrieben hat. Die Mietzinszahlungen stellen in Höhe des unangemessenen Teils Leistungen der S-GmbH an A dar, die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhen. Insoweit liegen Entnahmen des A bzw. Vorabzahlungen auf den künftigen Gewinnausschüttungsanspruch des A vor, wobei die Zahlungen vereinbarungsgemäß nicht an A, sondern an dessen Ehefrau, die Klägerin, geleistet wurden. Da sowohl eine Vorabausschüttung an A als auch eine Entnahme des A als Gesellschafter-Geschäftsführer auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhen, kann letztlich dahinstehen, auf welchem der beiden gesellschaftsrechtlichen Vorgänge im Streitfall die Verschaffung des Vermögensvorteils zugunsten der Klägerin beruht.
38 c) Da im Streitfall eine freigebige Zuwendung der S-GmbH an die Klägerin besteuert wurde, ist nicht zu entscheiden, ob eine freigebige Zuwendung des A an die Klägerin vorliegt.
39 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
BStBl 2018 II Seite 296
BFH/NV 2018 S. 386 Nr. 3
BFH/PR 2018 S. 98 Nr. 4
BStBl II 2018 S. 296 Nr. 8
DB 2018 S. 293 Nr. 6
DStRE 2018 S. 227 Nr. 4
GmbHR 2018 S. 279 Nr. 5
KSR direkt 2018 S. 7 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 5/2018 S. 236
[BAAAG-70587]
Intemann, Überhöhte Zahlungen einer GmbH keine freigebige Zuwendung, KSR 3/2018 S. 7
BFH v. 13.09.2017 - II R 32/16 ablegen in?