Hartz IV oder doch BafÖg oder Arbeitlosengeld 1????? - Anspruch und Leistungen - sozialleistungen.info
Neon: Unter diesen Umständen besteht Anspruch auf BAföG (allerdings nicht elternunabhängig).
Der Bedarf richtet sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 BAföG. Wenn kein elterliches Einkommen anzurechnen wäre und wenn dein eigenes Nebeneinkommen 400 EUR nicht übersteigt, dann errechnet sich folgender Anspruch:
BAföG-Grundbedarf (§12 (1) 2.) 459,00 €
+ Mietzuschlag (bei Miete > 57 €) +72,00 €
= Gesamtbedarf ("BAföG-Bedarf") = 531,00 €
BAföG-Anspruch pro Monat: 531 €
Für einen Anspruch auf ALG 2 sehe ich schwarz, da eine Ablehnung von BAföG auf Grund von § 2 Abs. 1 a BAföG nicht erfolgen wird und sich der Bedarf auch nicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bemisst.
Allerdings besteht die Möglichkeit, bei der Arge einen Mietzuschuss nach § 22 Abs.7 SGB II zu beantragen:
(7) 1 Abweichend von § 7 Abs. 5 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 105 Abs. 1 Nr. 1, 4, § 106 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1). 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 2a ausgeschlossen ist.
Falls es dir auf das elternunabhängige BaföG ankommt,wäre zu prüfen, ob du das Abi auf einem Kolleg oder einer Berufsoberschule (BOS) machen kannst. Dort ist die Förderung immer elternunabhängig.
Crasher1987
Hallo Neon, Hallo Nataly,
ich habe eure Unterredung mir mal durchgelesen, weil icgh genau das selbe Problem habe wie du Neon,
ich habe eine Ausbildung beendet und mach nun seid dem 1.9.2007 mein Abitur.
Das richtige Abtur und kein Fachabi.
Nun ist meine Schwester aber vor ein paar Wochen ausgezogen und daher das meine Ma für sie noch Unterhalt bekommen hat, fehlt ihr jetzt Geld und sie hat sich eine kleiner Wohnung gesucht, und mit 20 ist s nun nicht meine Meinung mit meinem kleinen Brude in ein Zimmer zu Ziehen.(Verständlich denk ich)
Mein Vater verdient aber für Bafög zuviel.
Und Untrhalt bekomme ich laut jugendamt auch nicht, da ich eine Ausbildung bereits Abgeschlossen habe.
Nun klapper ich bereits alle mögliche Punkte wie Job-Center, Sozialamt etc ab aber es kann mir bisher keiner was genaues sagen, weil dieses Problem bisher so noch nicht aufgetreten ist.
Ich gehe neben dem Abitur auch noch Arbeiten, aber das reicht natürlich für n Wohnung alles vorne und hinten nicht .
Was kann ich tun??!?!?!?!?!?!
Wo wohnst du (Ort, Bundesland)? Was für eine Ausbildung hast du bereits abgeschlossen? Deine Eltern sind geschieden? Das Abi machst du auf einem normalen Gymnasium?
Habe bereits eine Ausbildung zum verkäufer und dann die erweiterung zum Einzelhandelskaufmann abgeschlossen.
Ja meine Eltern sind Geschieden.
Und ich mache das Abi auf einem ganz normalen OSZ.
Crasher: In Berlin hast du ja sicher die ganze Palette an Bildungseinrichtungen; darunter auch Kollegs und Berufsoberschulen. Dort gibt es elternunabhängiges BaföG und es wird nicht unterstellt, dass du bei den Eltern wohnen solltest. Ich empfehle den Wechsel. Sicher wird dir die Zeit auf dem OSZ angerechnet, so dass keine Zeit verloren geht.
Z.B. gibt es das Berlin-Kolleg:
http://berlin-kolleg.de/externes/foerderung.html
Auch die "Berufsoberschule" wird angeboten:
http://www.oszkim.de/home/media/archive1/informationsmaterial/info_berufsoberschule.pdf
Ich bin doch auf einem OSZ
http://osz-handel.de/
Aber die sagen alle von einem OSZ gibt es kein elternunabhängiges BaFög


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Vermögensbildung - zu Gunsten Dritter
Vermögensbildung zu Gunsten Dritter nach § 3 Abs. 1 5. VermBG
Besonderheiten der Vermögensbildung zu Gunsten Dritter
Ausgeschlossene Anlageformen
Der Arbeitnehmer legt vermögenswirksame Leistungen in der Regel für sich an. Die Vermögensbildung kann aber auch für andere stattfinden. Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) lässt in § 3 Abs. 1 Satz 1 die Anlage vermögenswirksamer Leistungen auch ausdrücklich zu Gunsten Dritter zu (s. dazu Gliederungspunkt 2.).
Die Frage, ob die Anlage vermögenswirksamer Leistungen zu Gunsten Dritter steuerlich begünstigt und sinnvoll ist, kann ein Arbeitgeber in der Regel nicht selbst beantworten. In Zweifelsfällen sollte er den Arbeitnehmer bitten, diese Frage von seinem Steuerberater oder Finanzamt klären zu lassen.
§ 3 Abs. 1 5. VermBG begünstigt nur nahe Angehörige. Das ist auf der einen Seite der Ehegatte, auf der anderen Seite im ersten Grad verwandte Kinder und Pflegekinder des Arbeitnehmers. Hinzu kommt, dass nach § 3 Abs. 1 Satz 2 5. VermBGbestimmte Anlageformen zu Gunsten Dritter ausgeschlossen sind und das 5. VermBG insoweit den Schwerpunkt auf Spar- und Versicherungsverträge setzt (s. dazu Gliederungspunkt 3.).
2. Vermögensbildung zu Gunsten Dritter nach § 3 Abs. 1 5. VermBG
Vermögenswirksame Leistungen können auch zu Gunsten
des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Arbeitnehmers (§ 26 Abs. 1 EStG),
der in § 32 Abs. 1 EStG bezeichneten Kinder, die zu Beginn des maßgebenden Kalenderjahrs das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten oder die in diesem Kalenderjahr lebend geboren wurden, oder
der Eltern oder eines Elternteils des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitnehmer als Kind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 5. VermBG erfüllt,
angelegt werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 5. VermBG).
Das 5. VermBG schafft mit dieser Regelung die Möglichkeit, dass ein Arbeitnehmer nicht nur für sich selbst, sondern auch für nahe Angehörige Vermögen bildet. Dabei kann ihm der Arbeitgeber helfen.
3. Besonderheiten der Vermögensbildung zu Gunsten Dritter
§ 3 Abs. 1 5. VermBG eröffnet keine grenzenlosen Möglichkeiten, zu Gunsten Dritter vermögenswirksame Leistungen anzulegen. Zum einen lässt er nur einen sehr engen Kreis von Begünstigten zu, zum anderen sind bestimmte Anlageformen ausgeschlossen:
3.1 Ausgeschlossene Anlageformen
Die Möglichkeit, vermögenswirksame Leistungen zu Gunsten Dritter anzulegen, ist nach § 3 Abs. 1 Satz 2 5. VermBGausgeschlossen, wenn es um die Anlage vermögenswirksamer Leistungen auf Grund von Verträgen nach
§ 5 5. VermBG (Wertpapier-Kaufvertrag),
§ 6 5. VermBG (Beteiligungs-Vertrag) oder
§ 7 5. VermBG (Beteiligungs-Kaufvertrag)
Insoweit lässt das 5. VermBG unter anderem nur
Kontensparverträge mit einer Bank oder Sparkasse,
Kapitalversicherungsverträge mit einer Lebensversicherung oder
Anlagen nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz
zu. Auch hier ist die direkte Auszahlung an den Dritten ausgeschlossen. Die vermögenswirksame Leistung muss vom Arbeitgeber an ein Anlageunternehmen oder -institut überwiesen werden.
3.2 Ehegatte
Zu den nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 5. VermBG begünstigten Personen zählen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG Ehegatten,
die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i.S.d. § 1 Abs. 1 oder 2 EStG oder des § 1a EStG sind und
nicht dauernd getrennt leben und
bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder
im Lauf des Veranlagungszeitraums eingetreten sind.
Eine Ehe, die im Lauf des Veranlagungszeitraums aufgelöst worden ist, bleibt nach § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG,
wenn einer der Ehegatten in demselben Veranlagungszeitraum wieder geheiratet hat und
bei dem neuen Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG ebenfalls vorliegen,
bei Anwendung des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStGunberücksichtigt. Das gilt nicht, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst worden ist und die Ehegatten der neuen Ehe die besondere Veranlagung nach § 26c EStG wählen (§ 26 Abs. 1 Satz 3 EStG).
Nach § 2 Abs. 8 EStG sind die EStG-Regelungen zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.
3.3 Kinder
Kinder i.S.d. § 32 Abs. 1 EStG sind
im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und
Im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandt sind zunächst leibliche Kinder, die direkt vom Steuerpflichtigen abstammen (Sohn oder Tochter). Als im ersten Grad verwandte Kinder i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind auch
angenommene Kinder,
für ehelich erklärte Kinder und
nicht eheliche Kinder.
Stiefkinder werden von der Regelung in § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStGnicht erfasst.
Pflegekinder sind nach der amtlichen Erläuterung in § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG: "Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht".
Vermögensbildung - Berechti...
Vermögensbildung - Allgemeines (Fachbeiträge)
Vermögensbildung - Anlageformen (Fachbeiträge)
Vermögensbildung - Anspruchsgrundlagen (Fachbeiträge)
Vermögensbildung - Arbeitgeberpflichten (Fachbeiträge)
Vermögensbildung - Arbeitnehmer-Sparzulage (Fachbeiträge)
Vermögensbildung - aus Arbeitslohn (Fachbeiträge)
Vermögensbildung - außerhalb des 5. VermBG (Fachbeiträge)


BFH, 16.05.2013 - III R 58/11 - Kindergeldberechtigung einer in Polen ansässigen Saisonarbeiterin | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 16.05.2013 - III R 58/11 - Kindergeldberechtigung einer in Polen ansässigen Saisonarbeiterin
BundesfinanzhofUrt. v. 16.05.2013, Az.: III R 58/11Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 16.05.2013Referenz: JurionRS 2013, 49915Aktenzeichen: III R 58/11 Verfahrensgang:vorgehend:FG Düsseldorf - 13.07.2011 - AZ: 15 K 1404/08 KgRechtsgrundlagen:§ 1 Abs. 3 EStG§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStGArt. 13 Abs. 1 S. 1 VO 1408/71/EWGArt. 14a Nr. 1 Buchst. a VO 1408/71/EWGFundstelle:BFH/NV 2014, 145-147Redaktioneller Leitsatz:1. Ein sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Für die Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften bedarf es keines zusätzlichen nationalen Anwendungsbefehls.2. Ist Deutschland nach den Bestimmungen der Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 der nicht zuständige Mitgliedstaat und auch nicht der Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes, dann ist die Konkurrenz zu Ansprüchen, die im zuständigen Mitgliedstaat bestehen, nach nationalem Recht zu lösen.3. Bei der Auslegung der deutschen Konkurrenzvorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind die Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beachten.Gründe1I. Im Revisionsverfahren ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer polnischen Staatsangehörigen, Kindergeld für den Zeitraum März 2006 bis Juli 2006 (Streitzeitraum) für ihre minderjährigen, in Polen wohnenden Töchter (im Folgenden: A, B und C) unter Anrechnung der in Polen bezogenen Familienleistungen zusteht.2Die Klägerin arbeitete in der Zeit vom 7. März 2005 bis 2. Juli 2005 und vom 13. März 2006 bis 12. Juli 2006 in Deutschland als Saisonkraft in einer Gärtnerei. Während ihres ersten Inlandsaufenthalts entrichtete sie in Deutschland Beiträge zur Sozialversicherung. Dagegen war sie während ihres zweiten Inlandsaufenthalts in Polen sozialversichert. In der Zeit von Mai 2004 bis August 2006 bezog die Klägerin für ihre drei Töchter Familienleistungen in Polen. Die Klägerin stellte mit der Abgabe der Einkommensteuererklärungen für 2005 und 2006 jeweils einen Antrag nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie wurde für 2005 und 2006 zur Einkommensteuer veranlagt.3Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Kindergeldantrag der Klägerin mit Bescheid vom 7. Januar 2008 ab, weil die Klägerin von einer Stelle außerhalb Deutschlands dem Kindergeld vergleichbare Leistungen beziehe. Der Einspruch blieb erfolglos.4Mit der hiergegen erhobenen Klage begehrte die Klägerin Kindergeld für ihre drei Töchter für die Zeiträume März 2005 bis Juli 2005 und März 2006 bis Juli 2006 in Höhe von 4.620 € (= 154 € x 10 Monate x 3 Kinder). Die Klage war teilweise erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) verpflichtete die Familienkasse, Kindergeld für die Kinder A, B und C für den Zeitraum März 2005 bis Juli 2005 in Höhe von 2.310 € festzusetzen. Für den Zeitraum März 2006 bis Juli 2006 wies es hingegen die Klage als unbegründet ab. Die Klägerin sei zwar auch für diese Monate nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG kindergeldberechtigt gewesen. Der Klägerin stehe aber kein Kindergeld zu, weil ihr Kindergeldanspruch entweder nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oder bereits mangels Anwendbarkeit der deutschen Kindergeldvorschriften ausgeschlossen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1811 veröffentlichte Urteil verwiesen.5Mit der Revision macht die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts geltend. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71), verpflichte die Behörden des Beschäftigungsstaats, den dort tätigen Wanderarbeitnehmern Familienleistungen zu gewähren. Seien danach in Deutschland als Beschäftigungsstaat die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch nach dem EStG gegeben, müsse Deutschland Kindergeld zahlen. Etwas anderes ergebe sich nicht aus § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Diese Vorschrift hätte das FG nicht anwenden dürfen, da sie unionsrechtswidrig sei. Die Unionsrechtswidrigkeit ergebe sich insbesondere daraus, dass sie den Kindergeldanspruch vollständig ausschließe, wenn im Ausland dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gezahlt würden. Ferner sei die genannte Norm verfassungswidrig. Jedenfalls hätte in der Vorinstanz eine Festsetzung von Kindergeld nach dem EStG unter Abzug der in Polen bezogenen Familienleistungen (Differenzkindergeld) erfolgen müssen.6Die Klägerin beantragt,das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung aufzuheben, soweit die Kindergeldfestsetzung für die Kinder A, B und C für den Zeitraum März 2006 bis Juli 2006 unter Anrechnung der in Polen bezogenen Familienleistungen abgelehnt wurde, und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für die Kinder A, B und C für den Zeitraum März 2006 bis Juli 2006 unter Anrechnung der in Polen bezogenen Familienleistungen festzusetzen.7Die Familienkasse beantragt,die Revision zurückzuweisen.8II. Die Revision der Klägerin ist begründet. Die Vorentscheidung ist aufzuheben und die nicht spruchreife Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).9Zwischen den Beteiligten ist nur noch die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum März 2006 bis Juli 2006 unter Anrechnung der in Polen bezogenen Familienleistungen streitig (dazu 2.). Die vom FG angeführte Begründung, mit der es einen --seiner Auffassung nach-- für diesen Zeitraum gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG bestehenden Kindergeldanspruch (insgesamt) ausgeschlossen hat, ist rechtsfehlerhaft (dazu 3.). Im Übrigen reichen die Feststellungen des FG nicht aus, um die Frage abschließend zu beantworten, ob der Klägerin der noch streitige Kindergeldanspruch zusteht (dazu 4.).101. Die Familienkasse ... der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzumwandlungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff.) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur für Arbeit ... --Familienkasse-- eingetreten (s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. August 2007 X R 2/04, BFHE 218, 533, BStBl II 2008, 109, unter II.1.).112. Der Streitgegenstand des Revisionsverfahrens wird durch den Revisionsantrag im Zusammenhang mit dem Revisionsbegehren bestimmt (BFH-Urteil vom 25. Juni 2002 IX R 47/98, BFHE 199, 361, BStBl II 2002, 756). Die Klägerin hat zwar mit Schriftsatz vom 11. August 2011 unbeschränkt Revision eingelegt. In der Revisionsbegründung vom 14. Oktober 2011 wurde indes das u.a. in erster Instanz noch verfolgte Begehren, die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für den Zeitraum März 2006 bis Juli 2006 in ungekürzter Höhe festzusetzen, nicht mehr aufrechterhalten. Vielmehr hat die Klägerin hierin --für den Senat bindend (§ 121 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO)-- das Revisionsbegehren zulässigerweise auf die Gewährung von Differenzkindergeld begrenzt.12Aus der in der Kindergeldakte befindlichen Bescheinigung der polnischen Behörde vom 16. Mai 2007 ergibt sich, dass die Klägerin für ihre drei Töchter im Streitzeitraum pro Monat insgesamt polnische Familienleistungen in Höhe von 189 PLN bezogen hat. Danach ist die Vorentscheidung, soweit die Kindergeldfestsetzung in entsprechender Höhe abgelehnt wurde, rechtskräftig geworden. In der durch die Revisionsbegründung erfolgten Einschränkung des Revisionsbegehrens ist keine teilweise Rücknahme der Revision zu sehen (BFH-Urteil in BFHE 199, 361, BStBl II 2002, 756).133. Die vom FG zum vollständigen Ausschluss eines --seiner Auffassung nach-- gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG bestehenden Kindergeldanspruchs alternativ angeführten Begründungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.14a) So trifft die vom FG herangezogene Begründungsalternative, wonach die den Kindergeldanspruch ausschließende nationale Kollisionsnorm des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG deshalb anwendbar sei, weil der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 mangels Erfüllung der in Anhang I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 genannten Voraussetzungen in der im Streitzeitraum geltenden Fassung nicht eröffnet sei, nicht zu.15Vielmehr ist für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine Person nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 in irgendeinem der von ihrem sachlichen Geltungsbereich erfassten Zweige der sozialen Sicherheit in irgendeinem Mitgliedstaat der Europäischen Union versichert ist, unabhängig davon, ob die im Anhang genannten Voraussetzungen erfüllt sind (dazu ausführlich Senatsurteil vom 4. August 2011 III R 55/08, BFHE 234, 316, unter II.2.c).16b) Ferner hat das FG die Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG alternativ damit begründet, dass vorrangig die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 zu prüfen seien, während der Anhang I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 nur die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Familienleistungen einschränke.17Die vom FG auf der Grundlage dieser Auffassung vorgenommene Subsumtion, wonach deutsches Recht gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 anwendbar sei, weil die Klägerin im Inland als Arbeitnehmerin unselbständig tätig gewesen sei, ist rechtsfehlerhaft. Bei der Auslegung der Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 ist nämlich nur an diejenige(n) Tätigkeit(en) anzuknüpfen, hinsichtlich derer die betreffende Person als Arbeitnehmer bzw. Selbständiger i.S. des Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 gilt (Senatsurteile in BFHE 234, 316, unter II.3.a; vom 5. Juli 2012 III R 76/10, BFHE 238, 87, unter II.3.a und b). Das FG hat jedoch nicht festgestellt, ob und hinsichtlich welcher Tätigkeit(en) die Klägerin als Arbeitnehmerin bzw. Selbständige i.S. des Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 gilt. Es hat lediglich festgestellt, dass sie während ihres zweiten Inlandsaufenthalts in Polen sozialversichert gewesen ist. Diese Feststellung allein ermöglicht jedoch keine Prüfung der Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71.18c) Schließlich kann auch nicht der vom FG herangezogenen Begründungsalternative zugestimmt werden, wonach die deutschen Kindergeldvorschriften (§§ 62 ff. EStG) zur Gänze nicht anwendbar seien, weil die Klägerin als Angehörige des polnischen Sozialversicherungssystems nach dem in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71 geregelten Ausschließlichkeitsprinzip nur dem polnischen Recht unterliege.19Wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2013 III R 8/11(BFHE 241, 511, BFH/NV 2013, 1698) entschieden hat, entfällt eine sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebende Anspruchsberechtigung nicht dadurch, dass eine Person gemäß den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Das deutsche Recht bleibt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einem solchen Fall gleichwohl anwendbar. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die genannte Entscheidung.204. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann auf der Grundlage der vom FG festgestellten Tatsachen nicht abschließend prüfen, ob der Klägerin das noch streitige Kindergeld zusteht. Für das weitere Vorgehen im zweiten Rechtsgang weist der Senat auf Folgendes hin:21a) Ausgangspunkt der Prüfung ist die Frage, ob die Klägerin im Streitzeitraum die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 62 ff. EStG erfüllt hat. Das FG hat zwar für den Senat bindend festgestellt (s. § 118 Abs. 2 FGO), dass ihre drei in Polen lebenden minderjährigen Kinder nach § 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1, Abs. 3 EStG berücksichtigungsfähig sind. Anhand der vom FG getroffenen Feststellungen lässt sich aber nicht beurteilen, ob die Klägerin nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG kindergeldberechtigt ist.22aa) Für Kinder i.S. des § 63 EStG hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Anspruch auf Kindergeld, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.23Diesbezüglich hat das FG im Ausgangspunkt zu Recht entschieden, dass der Klägerin hiernach ein Anspruch auf Kindergeld nur für diejenigen Kalendermonate zustehen kann, in denen sie als unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige nach § 1 Abs. 3 EStG inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt hat. Der V. Senat des BFH hat mit Urteil vom 24. Oktober 2012 V R 43/11(BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491) entschieden, dass eine solche Kindergeldberechtigung nicht stets für das gesamte Kalenderjahr, sondern nur für diejenigen Monate des Kalenderjahrs besteht, in denen der Anspruchsteller inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen in dem BFH-Urteil in BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491 verwiesen, denen sich der erkennende Senat im Ergebnis anschließt.24bb) Weiter hat der Senat zur Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG entschieden, dass das Gesetz diese Kindergeldberechtigung --anders als die nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG-- von der einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Antragstellers abhängig macht.25Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt daher voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt (FA) nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (Senatsurteil vom 24. Mai 2012 III R 14/10, BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897). Eine solche Behandlung liegt nur vor, wenn das FA in dem maßgeblichen Einkommensteuerbescheid dem Antrag des Steuerpflichtigen entsprochen und ihn demnach gemäß § 1 Abs. 3 EStG veranlagt hat. Allein die Tatsache, dass beispielsweise bei einem ausländischen Saisonarbeiter im Einkommensteuerbescheid von einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht ausgegangen wurde, besagt daher nicht notwendigerweise, dass eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG gegeben ist. Es kann auch eine --für die Familienkasse und das FG nicht bindende-- unzutreffende Bejahung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 EStG erfolgt sein. Lässt sich daher eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG dem Steuerbescheid nicht eindeutig entnehmen, ist maßgebend auf seinen durch Auslegung (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches analog) zu ermittelnden objektiven Erklärungsinhalt abzustellen. Ein Verwaltungsakt wird gegenüber dem Betroffenen mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekanntgegeben wird (§ 124 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung). Bei der Auslegung sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte, entscheidend (Klein/Brockmeyer/Ratschow, AO, 11. Aufl., § 119 Rz 5, m.w.N.). Es können auch außerhalb des Bescheids liegende Umstände zu berücksichtigen sein.26Im Streitfall hat das FG zwar festgestellt, dass die Klägerin mit Abgabe der Einkommensteuererklärung 2006 den Antrag nach § 1 Abs. 3 Satz 1 EStG gestellt hat. Die Vorentscheidung enthält aber keine Feststellungen zur Frage, ob das FA in dem Einkommensteuerbescheid für 2006 dem Antrag der Klägerin nach § 1 Abs. 3 EStG entsprochen oder sie möglicherweise nach § 1 Abs. 1 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig veranlagt hat. Das FG führt lediglich aus, dass die Klägerin zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Es wird daher im zweiten Rechtsgang festzustellen haben, ob dem Antrag der Klägerin entsprochen wurde. Sollte der Einkommensteuerbescheid für 2006 in diesem Punkt auslegungsbedürftig sein, ist --ggf. unter Rückgriff auf die Veranlagungsakten-- zu klären, wie die Klägerin den Einkommensteuerbescheid für 2006 verstehen konnte.27cc) Sollten die noch nachzuholenden Feststellungen eine Behandlung der Klägerin nach § 1 Abs. 3 EStG ergeben, bliebe weiter festzustellen, in welchen Monaten des Jahres 2006 die Klägerin die inländischen Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt hat. Hierbei handelt es sich um diejenigen Monate, in denen die Einkünfte der Klägerin nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 11 EStG zeitlich zu erfassen sind (s. dazu bereits BFH-Urteil in BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491, unter II.4.).28b) Soweit sich danach das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergibt, wäre weiter zu prüfen, wie eine Konkurrenz zu den in Polen bezogenen Familienleistungen aufzulösen ist.29aa) Ist der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet (s. zu dieser Frage im Einzelnen Senatsurteil in BFHE 234, 316, unter II.2.c), muss geprüft werden, ob Deutschland nach den Art. 13 ff. dieser Verordnung der zuständige oder unzuständige Mitgliedstaat ist (s. zu dieser Frage im Einzelnen Senatsurteile in BFHE 234, 316, unter II.3.; vom 15. März 2012 III R 52/08, BFHE 237, 412, unter II.3., und in BFHE 238, 87, unter II.3.).30Ob im Streitfall der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet ist, lässt sich den bisherigen Feststellungen des FG nicht zweifelsfrei entnehmen. Das FG hat zwar in der Vorentscheidung ausgeführt, dass die Klägerin während ihres zweiten Aufenthalts in Polen sozialversichert gewesen ist. Hieraus ergibt sich aber nicht zwangsläufig, dass die Klägerin in Polen als Arbeitnehmerin oder Selbständige i.S. des Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 gilt. Denn die VO Nr. 1408/71 knüpft in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a daran an, dass eine Person entweder in einem für Arbeitnehmer und Selbständige bereitgestellten System der sozialen Sicherheit, oder jedenfalls gerade aufgrund einer Arbeitnehmer- oder Selbständigentätigkeit (vgl. ihren Erwägungsgrund Nr. 3) versichert ist (Senatsurteil in BFHE 234, 316, unter II.2.c dd). Deshalb wären ggf. auch insoweit noch weitere Feststellungen erforderlich.31bb) Sollte der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet, Deutschland nach den Art. 13 ff. dieser Verordnung aber der unzuständige Mitgliedstaat sein (z.B. dann möglich, wenn Art. 14a Nr. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 zur Anwendung käme, weil die Klägerin in Polen als Selbständige sozialversichert war (s. EuGH-Urteil vom 30. März 2000 C-178/97, Banks u.a., Slg. 2000, I-2005), so ist der dann anwendbare § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Arbeitnehmerfreizügigkeit auszulegen (Senatsurteil in BFHE 241, 511, BFH/NV 2013, 1698). Es läge dann eine dem EuGH-Urteil vom 12. Juni 2012 C-611/10, C-612/10 Hudzinski und Wawrzyniak (Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2012, 475) vergleichbare Konstellation vor.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 16.05.2013BFH, 15.05.2013


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Verwaltungsakt – Definition & Erklärung – Zusammenfassung
Der Verwaltungsakt (VA) stellt eine Form des Handelns der Verwaltung dar. Er ist im § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gesetzlich verankert. Der § 35 Satz 1 VwVfG begründet somit die Legaldefinition eines VA.
Vor der Begründung der Verwaltungsgerichtsgesetze war der Begriff des VA nicht gesetzlich fixiert.
Otto Mayer, der ein Jurist und Hochschullehrer im 19./20. Jahrhundert für Verwaltungs- und Kirchenrecht war, gab als erster dem Begriff des Verwaltungsakts eine Definition. Seine Definition wies große Parallelen zum späteren gesetzlichen Begriff aus § 35 Satz 1 VwVfG auf.
Der VA ist nur eine von mehreren Handlungsformen der Verwaltung, andere Formen sind zum Beispiel der öffentlich-rechtliche Vertrag (§§ 54 ff. VwVfG) oder Realakte.
Nach § 35 Satz 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt „jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.“
Demnach sind nach der Legaldefinition folgende Begriffsmerkmale prägend für einen VA:
einer Behörde
mit nach außen gerichteter unmittelbarer Rechtswirkung.
Nur in den Verfahrensgesetzen und den Prozessordnungen (z.B. § 42 Abs. 1 VwGO oder § 40 FGO) wird der Begriff des VA verwendet. Die Spezialgesetze hingegen verwenden den Begriff des VA nicht direkt. In ihnen sind andere Formen zu finden, die jedoch alle einen VA darstellen. So werden unter anderem Worte wie Bescheid (z.B. der Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid), Genehmigung (z.B. Baugenehmigung) oder Verfügung (z.B. Polizeiverfügung) verwendet.
Eine Maßnahme ist jede Handlung, die einen Erklärungsgehalt aufweist. Inwieweit das Merkmal „hoheitlich“ ein notwendiges Kriterium darstellt, ist umstritten. Zumindest soll der Kreis der Maßnahmen auf solche beschränkt sein, die die Verwaltung erlässt.
Handeln einer Behörde
Eine Legaldefinition des Begriffs der Behörde findet sich in § 1 Abs. 4 VwVfG. Danach ist unter einer Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, zu verstehen.
Gebiet des öffentlichen Rechts
Für das Bestimmen der Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts ist eine Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und dem Privatrecht notwendig. Die Abgrenzung erfolgt anhand der sogenannten Abgrenzungstheorien (Subordinationstheorie, Interessentheorie, modifizierte Subjektstheorie).
Regelungsgehalt von Verwaltungsakten
Eine Regelung liegt immer dann vor, wenn eine Maßnahme unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.
Ein VA lässt sich nach seinem Regelungsgehalt unterscheiden. Es gibt befehlende, gestaltende und feststellende VA.
Ein befehlender VA stellt Ge- oder Verbote für den Adressaten auf. Ein typisches Beispiel stellt das Versammlungsverbot dar.
Gestaltende VA begründen, ändern oder beseitigen ein Recht oder Rechtsverhältnis. Zu ihnen zählen beispielsweise Genehmigungen oder Bewilligungen.
Hingegen lösen feststellende VA keine Rechtsfolge aus. Sie dienen der verbindlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Bürger und der Verwaltung. Sie bilden oft die Grundlage für weiteres Verwaltungshandeln. Gegenstände eines feststellenden VA können die Staatsangehörigkeit oder die Einheitswerte für ein Grundstück sein.
Ein VA ist immer dann gegeben, wenn ein konkreter Sachverhalt vorliegt, der einen individuellen Adressaten betrifft. Allerdings werden auch abstrakte Sachverhalte als VA klassifiziert. Obwohl sie einen abstrakten Sachverhalt betreffen, werden sie konkret, wenn die bezeichneten Umstände eintreten. Ein Beispiel ist die Allgemeinverfügung aus § 35 Satz 2 VwVfG, welche unter anderem bei Verkehrszeichen im Sinne des § 41 Straßenverkehrsordnung vorliegt.
Rechtswirkung nach außen
Eine Außenwirkung ist immer dann gegeben, wenn die bezweckten Rechtsfolgen gegenüber einer Person, die außerhalb der Verwaltung steht, eintreten. Dabei können natürliche oder juristische Personen gemeint sein.
Im Zusammenhang mit dem Verwaltungsakt sind folgende Aspekte in Erinnerung zu behalten:
35 Satz 1 VwVfG regelt den Verwaltungsakt (Legaldefinition)
ein Verwaltungsakt stellt eine Form von Verwaltungshandeln dar
Begriffsmerkmale sind: Eine hoheitliche Maßnahme (1) einer Behörde (2) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (3) zur Regelung (4) eines Einzelfalls (5) mit nach außen gerichteter unmittelbarer Rechtswirkung (6)
Confirmatio nil dat novi
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Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge | Rechtslupe
Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge
Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG 2002 zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG 2002 unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der jeweiligen letzten Aktivbezüge zu ermitteln. Eine Überversorgung ist hiernach regelmäßig anzunehmen, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt. Eine Überversorgung ist aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig auch dann gegeben, wenn die Versorgungsanwartschaft trotz dauerhaft abgesenkter Aktivbezüge unverändert beibehalten und nicht ihrerseits gekürzt wird. Darauf, ob die Kürzung der Anwartschaft nach arbeitsrechtlichen Maßgaben zulässig ist, kommt es nicht an.
Die GmbH hat in den Gewinnermittlungen für ihre Verpflichtungen aus den Versorgungsversprechen grundsätzlich eine Rückstellung zu bilden. Der Rückstellungsansatz auf der Grundlage eines ungekürzten Versorgungsanspruchs verstößt aber gegen § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002, für die Ermittlung des Gewerbeertrages darüber hinaus i.V.m. § 7 GewStG 2002.
Gemäß § 6a Abs. 1 EStG 2002 darf für eine Pensionsverpflichtung eine Rückstellung (Pensionsrückstellung) nur gebildet werden, wenn der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002), die Pensionszusage keinen Vorbehalt hinsichtlich der Minderung oder des Entzugs der Pensionsanwartschaft oder -leistung enthält (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002) und die Pensionszusage schriftlich erteilt ist (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG 2002). Die Rückstellung ist höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung anzusetzen (§ 6a Abs. 3 Satz 1 EStG 2002). Dabei sind nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG 2002 Erhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem Schluss des Wirtschaftsjahrs, die hinsichtlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens oder ihres Umfanges ungewiss sind, bei der Berechnung des Barwerts der künftigen Pensionsleistungen und der Jahresbeträge erst zu berücksichtigen, wenn sie eingetreten sind.
Letztere Vorschrift lässt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei Zusage von Versorgungsbezügen in Höhe eines festen Betrags nicht durch eine entsprechend höher bemessene Versorgung umgehen. Eine solche Höherbemessung, die als Vorwegnahme künftiger Entwicklungen anzusehen sein kann, ist eine sog. Überversorgung, die zur Kürzung der Pensionsrückstellung führt, und zwar typisierend dann, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt. Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten im jeweiligen Wirtschaftsjahr tatsächlich erbrachten Arbeitsentgelte abgestellt 1. Das Überschreiten dieser Grenze deutet regelmäßig auf einen Verstoß gegen § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG 2002 hin 2.
Um den Maßgaben der Überversorgung zu entsprechen, muss es im Zuge einer Verminderung des Gehalts in einer Unternehmenskrise –bei einer nur vorübergehenden betriebsbedingten Gehaltsherabsetzung– allerdings nicht zwingend sofort zu einer Absenkung der Versorgung kommen 3. Vorausgesetzt, den Anforderungen an das Schriftlichkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG 2002 ist genügt 4, kann insoweit und im Einzelfall von der Annahme einer Überversorgung durch das Überschreiten der auf die am Bilanzstichtag vereinbarten Aktivbezüge des Zusagebegünstigten bezogenen Maßgrenze abzusehen sein.
Anders sind hingegen dauerhafte Gehaltskürzungen zu beurteilen. Für ein Abweichen von den beschriebenen Überversorgungsgrundsätzen besteht dann ebenso wenig Anlass wie bei einer Neuzusage 5.
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall lässt sich zwar den Sachumständen entnehmen, dass die (Arbeitszeit- und) Gehaltsherabsetzung zunächst (in 2000) nur als vorübergehende, angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage der GmbH erforderliche und damit betriebsbedingte Sanierungsmaßnahme anzusehen war. Das Finanzgericht hat aber ausdrücklich festgestellt, dass "jedenfalls aus der Sicht zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2002 – mithin zweieinhalb Jahre nach der erfolgten Absenkung und in Kenntnis der daraufhin im Jahr 2001 eingetretenen Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses – … von einer vorübergehenden Maßnahme insoweit nicht mehr ausgegangen werden (konnte)". Für die steuerrechtliche Beurteilung des durch die Pensionszusagen vermittelten Versorgungsniveaus seien daher jedenfalls ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die ursprünglichen, sondern die abgesenkten Aktivbezüge einerseits und die zugesagten Versorgungsleistungen andererseits maßgeblich. Das FG hat damit festgestellt, dass das Gehalt der Gesellschafter-Arbeitnehmer ungeachtet der wirtschaftlichen Situation der GmbH (wirtschaftliche Erholung in 2001) dauerhaft abgesenkt werden sollte. Auf dieser Grundlage ist das Überschreiten der üblichen Maßgrenze der Versorgung –im Vergleich zur tatsächlich gezahlten Höhe des Gehalts– als Überversorgung zu werten.
Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, eine Vorwegnahme künftiger, noch ungewisser Gehaltssteigerungen der Zusageberechtigten sei nicht beabsichtigt gewesen. Die Annahme der Überversorgung bei Überschreiten der Grenze beruht auf einer Typisierung und gilt –von den anerkannten Ausnahmekonstellationen abgesehen– unabhängig von der konkreten Motivation der Beteiligten im Einzelfall. Auf eine Umgehungsabsicht oder ‑gestaltung kommt es sonach –entgegen der Annahme der Vorinstanz– nicht an.
Eine Überversorgung scheidet auch nicht deswegen aus, weil eine Kürzung des Versorgungsanspruchs nach arbeitsrechtlichen Maßgaben ausgeschlossen wäre. Denn der steuerrechtliche Maßstab der Überversorgung bezieht sich ausschließlich auf die aus § 6a EStG 2002 abzuleitende Bewertung der Versorgungsanwartschaft. Insoweit wirkt § 6a EStG 2002 als spezielle Bewertungsvorschrift mit einschränkenden Sondervoraussetzungen 6, die allerdings an das Vorliegen einer zivilrechtlich wirksam erteilten, den Verpflichteten wirtschaftlich belastenden 7 Versorgungsverpflichtung anschließt. Ob eine Kürzung des Versorgungsversprechens gegen das arbeitsrechtliche Verbot eines Teilwiderrufs der Versorgungszusage verstoßen hätte, wie das FG unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2003 8 zum Widerruf laufender Versorgungsleistungen bei einer wirtschaftlichen Notlage des Verpflichteten ausgeführt hat, ist daher ebenso wenig entscheidungserheblich wie die Ansicht, dass eine Widerrufsmöglichkeit für die künftige Versorgung auf der Grundlage einer Störung der Geschäftsgrundlage infolge planwidriger Überversorgung 9 in Betracht gekommen wäre.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. März 2012 – I R 56/11
ständige Rechtsprechung seit BFH, Urteil vom 13.11.1975 – IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; zuletzt BFH, Urteile vom 15.09.2004 – I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176; vom 28.04.2010 – I R 78/08, BFHE 229, 234; siehe auch BMF, Schreiben vom 03.11.2004, BStBl I 2004, 1045[↩]
siehe auch BFH, Beschluss vom 13.06.2007 – X B 34/06, BFH/NV 2007, 1703; BMF, Schreiben vom 24.08.2005, GmbHR 2006, 560 ["widerlegbarer Anhaltspunkt"][↩]
FG München, Urteil vom 06.05.2008 – 6 K 4096/05, DStR/ED 2009, 521; Gosch in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 6a Rz 19; Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz 1128; Veit, BB 2008, 1840; nach dem rechtlichen Maßstab der verdeckten Gewinnausschüttung –vGA– siehe auch BFH, Urteile vom 08.11.2000 – I R 70/99, BFHE 193, 40, BStBl II 2005, 653; vom 14.07.2004 – I R 14/04, BFH/NV 2005, 245; ebenso BMF, Schreiben in GmbHR 2006, 560[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 12.10.2010 – I R 17, 18/10, BFH/NV 2011, 452[↩]
siehe zu dem insoweit parallelen Maßstab der vGA: BFH, Urteile in BFHE 193, 40, BStBl II 2005, 653; in BFH/NV 2005, 245; siehe auch BMF, Schreiben in GmbHR 2006, 560; Lieb, BB 2011, 2546; abweichend –genereller Ausschluss einer sog. Überversorgung bei einer Gehaltsherabsetzung– Janssen in Mössner/Seeger, KStG, § 8 Rz 860/3; derselbe, Verdeckte Gewinnausschüttungen, 10. Aufl., Rz 1747; Kohlhaas, GmbHR 2006, 521, 523 und GmbHR 2009, 685, 686[↩]
BFH, Urteil vom 05.04.2006 – I R 46/04, BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 6a Rz 6[↩]
BFH, Urteil in BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688[↩]
BAG, Urteil vom 17.096.2003 – 3 AZR 396/02 DB 2004, 324[↩]
z.B. Schipp in Tschöpe, Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, 7. Aufl., Kap. E Rz 557, 561 f., 579; s. auch Höfer u.a., Betriebsrentenrecht (BetrAVG), Band I: Arbeitsrecht, Rz 440, Rz 4386 f. und Rz 4389.4; allgemein zur Abwägung unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und des Verhältnismäßigkeitsgebots: BAG, Urteil vom 19.04.2005 – 3 AZR 468/04, DB 2005, 1527[↩]

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§ 6
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§ 8
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Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll grundsätzlich zulässig – Sperrmüll kein „gemischter Abfall“ im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG
Abgrenzung Abfallrecht und Wasserrecht
BVerwG, Urteile vom 23.02.2018 – 7 C 9/16 und 7 C 10/16
Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen müssen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen werden. Ausnahmen von der Überlassungspflicht gelten unter den Voraussetzungen in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 KrWG für solche Abfälle, die durch eine gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung der Entsorgung zugeführt werden. Ob auch Sperrmüll, der in privaten Haushaltungen anfällt, im Wege der gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung erfasst werden darf, war lange umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Streit nun in zwei Entscheidungen vom 23.02.2018 zu Gunsten der gemeinnützigen und gewerblichen Sammler entschieden.
Dem Revisionsurteil lag die Klage eines privaten Entsorgungsunternehmens zugrunde, das unter anderem die Entsorgung von bei der Entrümpelung von Wohnraum typischerweise anfallenden (Sperr-)Abfällen anbot. Die zuständige Behörde hatte dies per Bescheid untersagt.
Im Zentrum der Judikate steht die Regelung in § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG. Hiernach ist eine privatwirtschaftlich organisierte (gemeinnützige oder gewerbliche) Sammlung und Verwertung von „gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen“ – genauso wie von gefährlichen Abfällen – von vornherein ausgeschlossen und ausschließlich der staatlichen Organisationshoheit anvertraut. Das heißt, es bleibt in diesen Fällen per se bei der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, ohne dass es im Falle gewerblicher Sammlungen noch auf die Frage ankäme, ob überwiegende öffentliche Interessen einer privaten Sammlung entgegengehalten werden können oder nicht.
Der Auffassung, Sperrmüll sei ein „gemischter Abfall“ im Sinne der Bestimmung in § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG, hat das Bundesverwaltungsgericht in den zitierten Urteilen eine Absage erteilt und somit die Möglichkeit der gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung von Sperrmüll prinzipiell eröffnet. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist der Begriff des „gemischten Abfalls aus privaten Haushaltungen“ in § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG eng auszulegen. Lediglich gemischte Siedlungsabfälle im Sinne der Abfallschlüsselnummer 20 03 01 AVV seien hierunter zu fassen. Zu diesem Ergebnis gelangt das Gericht im Wege einer Gesetzesauslegung unter Betrachtung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Sinn und Zweck der Bestimmung.
Den Wortlaut des Gesetzes hält das Bundesverwaltungsgericht dabei für unergiebig. Sowohl eine enge als auch eine weite Lesart seien vom Wortsinn der gesetzlichen Formulierung gedeckt. Immerhin weist das Gericht im Rahmen der Wortlautbetrachtung aber die Argumentation der Vorinstanz zurück, wonach bereits das praxistypische Fehlen von Sortenreinheit beim Sperrmüll den Schluss auf einen „Mischabfall“ im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG nahelegen sollte.
Für eine enge Auslegung des Begriffs „gemischte Abfälle" in § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG spricht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zunächst der Wille des Gesetzgebers, wie er sich anhand der Gesetzesmaterialien ablesen lässt. Die Autoren des Kreislaufwirtschaftsgesetzes haben nach Auffassung des Gerichts in der Gesetzesbegründung hinreichend deutlich erkennen lassen, dass sie als „gemischte Abfälle“ in § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG ausschließlich "gemischte Siedlungsabfälle" gemäß Abfallschlüssel 20 03 01 AVV verstanden wissen wollten. Die Gesetzesbegründung verweist in diesem Zusammenhang auf die unionsrechtlichen Wurzeln des Begriffs der „gemischten Abfälle“. Der Ausschluss „gemischter Abfälle“ von der privatwirtschaftlichen Entsorgungsverantwortung diene ausweislich der Gesetzesmaterialien der Umsetzung des Prinzips der Entsorgungsautarkie und Nähe gemäß Art. 16 Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG.
Diesen Ansatz des Gesetzgebers bestätigt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer gesetzessystematischen Betrachtung der Bestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG im Kontext des Unionsrechts. Das in den §§ 17 und 20 KrWG festgelegte System aus Überlassungspflicht und korrespondierender Entsorgungszuständigkeit diene der Umsetzung des Prinzips der Entsorgungsautarkie und Nähe gemäß Art. 16 Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein integriertes und angemessenes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen und „Anlagen zur Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen, die von privaten Haushaltungen eingesammelt worden sind“, zu errichten. Der Begriff der gemischten Siedlungsabfälle in Art. 16 Abs. 1 der Abfallrahmenrichtlinie sei wiederum – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH – als deckungsgleich mit dem korrespondierenden Begriff in Art. 3 Abs. 5 der EU-Abfallverbringungsverordnung anzusehen. Letzterer umfasse aber ausweislich des dortigen Klammerzusatzes nur den Abfallschlüssel 20 03 01 AVV. Vor diesem unionsrechtlichen Hintergrund betrachtet ziele die Bestimmung in § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG darauf ab, im Sinne des Prinzips der Entsorgungsautarkie und Nähe sicherzustellen, dass neben Abfällen zur Beseitigung insbesondere (zur thermischen Behandlung vorgesehene) "gemischte Siedlungsabfälle" zur Verwertung gemäß Abfallschlüssel 20 03 01 AVV dem Kernbereich kommunaler Entsorgungspflichten im Rahmen der Daseinsvorsorge zugewiesen blieben. Hinweise dafür, dass – über diesen somit allein bezweckten „Kernbereichsschutz“ hinausgehend – auch Sperrabfälle gemäß Abfallschlüssel 20 03 07 AVV in Art. 16 Abs. 1 Richtlinie 2008/98/EG angesprochen sein sollen, sieht das Bundesverwaltungsgericht nicht.
Abschließend betrachtet das Bundesverwaltungsgericht den Begriff der „gemischten Abfälle“ gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG im Lichte des EU-Primärrechts, namentlich im Lichte der europäischen Warenverkehrsfreiheit. Ein Verständnis der Bestimmung im Sinne einer ausnahmslosen Überlassungspflicht für Sperrmüll sei hiermit nicht vereinbar. Das Bundesverwaltungsgericht greift hierbei auf seine Grundsatzentscheidung vom 30.06.2016 (7 C 4/15) zurück. Dort hatte es entschieden, dass Überlassungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 KrWG die Warenverkehrsfreiheit (Art. 35 AEUV) berühren. Eine solche Beschränkung sei gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV nur dann gerechtfertigt, wenn die Überlassungspflicht auf dasjenige Maß beschränkt werde, das erforderlich sei, um eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung zu verhindern. Dass der Kernbereich der Daseinsvorsorge im Entsorgungsbereich zu wirtschaftlich ausgewogenen Verhältnissen immer gefährdet wäre, wenn der durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger getragenen Sammlung Sperrmüll entzogen würde, sei nicht erkennbar. Eine zwingende, d.h. ausnahmslose Überlassungspflicht sieht das Bundesverwaltungsgericht somit nur innerhalb der Grenzen des Art. 16 Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG für möglich an (dessen Schutzrichtung aber gerade nicht auf andere Abfälle als Gemische gemäß Abfallschlüssel 20 30 01 AVV zu erstrecken sei, s.o.).
Anmerkung: Die vom Bundesverwaltungsgericht für die Ausklammerung von Sperrmüll aus dem Begriff der „gemischten Abfälle“ in § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG gegebene Begründung fällt knapp, aber überzeugend aus. Zwar lässt das Gericht einzelne Aspekte, die den Streit im Vorfeld kennzeichneten, unangesprochen, insbesondere diejenige nach der „Natur“ von Sperrmüll als eines – so eine Ansicht – lediglich „nicht tonnengängigen Restabfalls“ und die dazu vertretene Gegenposition, die im „typischen“ Sperrmüll ein vom klassischen Restabfall gänzlich verschiedenes Verwertungspotential erblickt. Auch die Frage, wie sich Sperrabfälle in rechtlicher Hinsicht von Restabfällen unterscheiden, wird nicht thematisiert, und ihre Beantwortung bleibt in der Praxis der verantwortlichen Einstufung durch den Erzeuger überlassen. Letztlich konnte das Gericht diese Fragen aber unbeantwortet lassen, ohne dass seine Entscheidung dogmatisch an Überzeugungskraft einbüßt. Stark war insofern die aus der Gesetzeshistorie zu entnehmende Ausgansposition der Argumentation, wonach – erstens – Sperrmüll und gemischter Siedlungsabfall verschiedene Abfälle sind und – zweitens – ein gemischter Abfall im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG immer nur ein gemischter Siedlungsabfall gemäß Abfallschlüssel 20 30 01 AVV sein soll. Die Entscheidung steht insofern paradigmatisch für die zunehmende Bedeutung des „Willens des Gesetzgebers“ bei der Gesetzesauslegung. Dieser bleibt in der Rechtsprechungspraxis bei der Auslegung von Gesetzen selten unbeachtet, insbesondere wenn die Gesetzesmaterialien sich – wie hier – zu einer dem Wortlaut nach nicht eindeutigen gesetzlichen Formulierung eindeutig positionieren. Sodann überzeugt aber auch der dogmatische Anschluss der eng gefassten Gesetzesauslegung an das europäische Recht. Im Geltungsbereich von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG ist privaten Sammlern der Zugang zum Markt der verwertbaren Abfälle aus privaten Haushaltungen von vornherein und ausnahmslos verschlossen. Erst jenseits dieser „Hürde“ kommt es zu der Prüfung, ob von privaten Sammlern eine relevante Gefahr für das staatlich getragene Erfassungssystem ausgeht. Folglich überzeugt es, den für die Eröffnung der Abwägung zwischen kommunalem Daseinsvorsorgeinteresse und freiem Warenverkehr maßgeblichen Begriff der „gemischten Abfälle“ eng zu definieren, um dem nötigen Ausgleich zwischen Warenverkehrsfreiheit und Daseinsvorsorge hinreichend Rechnung zu tragen.


Montag, 15. Juni 2020 , Hessischer Städte- und Gemeindebund
7. Verordnung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 25.05.2020 in Kraft getreten
Die 7. Verordnung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 25.05.2020 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt am 05.06.2020 veröffentlicht worden und mit Wirkung zum 06.06.2020 in Kraft getreten (GVBl S. 367).
In der Verordnung sind Änderungen der Landeswahlordnung sowie der Kommunalwahlordnung geregelt. Sie stellt eine Folgeänderung zu der Wahlrechtsnovelle im Rahmen des Gesetzentwurfes zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal– und wahlrechtlicher Vorschriften dar. Gegenstand dieses Gesetzentwurfes waren verschiedene wahlrechtliche Änderungen. Schwerpunkt war die beabsichtigte gleichzeitige Durchführung der Ausländerbeiratswahlen mit den Kreis-, Gemeinden- und Ortsbeiratswahlen.
Im Verordnungsentwurf ist nunmehr geregelt, dass die Ausländerbeiratswahlen im Wesentlichen nach den gleichen Grundsätzen wie die übrigen Kommunalwahlen durchzuführen sind. Es sollen danach im Wesentlichen folgende Vorgaben gelten:
Die Wahlbezirke sowie die Wahlräume für die Ausländerbeiratswahl müssen dieselben wie bei der Gemeindewahl sein, § 86 Abs. 1 KWO. Dies dient der Erleichterung der Stimmabgabe von Unionsbürgern, da diese sowohl für die Gemeinde- als auch für die Ausländerbeiratswahl wahlberechtigt sind (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HGO). Aufgrund der identischen Wahlbezirkseinteilung kann es unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit sehr geringen Beteiligung an der Ausländerbeiratswahl dazu kommen, dass sich in einem allgemeinen Wahlbezirk so wenige Wähler an der Wahl beteiligen, dass bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses das Wahlgeheimnis gefährdet wäre. Der Vorgabe des § 5 Abs. 2 Satz 2 KWO kann daher bei der Wahlbezirkseinteilung für die Ausländerbeiratswahl unter Umständen nicht in jedem Fall entsprochen werden. Beteiligen sich weniger als 50 Wähler an einer Wahl in einem Wahlbezirk, soll daher zukünftig die Möglichkeit bestehen, die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses für mehrere Wahlbezirke zu verbinden (§ 47 Abs. 2 KWO neu).
Die Aufgaben der Wahlorgane für die Ausländerbeiratswahl sollen von den Wahlorganen für die Gemeindewahl wahrgenommen werden (§ 60 KWG neu).
Es soll für alle Kommunalwahlen ein verbundenes Wählerverzeichnis verwendet werden. Da mit Ausnahme der Unionsbürger die Wahlberechtigten für die Kreis-, Gemeinde- und Ortsbezirkswahl und die Ausländerbeiratswahl nicht identisch sind, muss die unterschiedliche Wahlberechtigung im Wählerverzeichnis kenntlich gemacht und erforderlichenfalls in der Bemerkungsspalte erläutert werden (§ 87 Abs. 1 Satz 1 KWO). Für die Stimmabgabe ist jeweils eine eigene Spalte zu verwenden (§ 87 Abs. 1 Satz 2 KWO) und die Beurkundung der Zahl der Wahlberechtigten muss getrennt erfolgen (§ 87 Abs. 2 Satz 1 KWO).
Es wird für alle verbundenen Wahlen und Abstimmungen eine gemeinsame Wahlbekanntmachung verwendet, § 87 Abs. 3 KWO.
Es wird für alle verbundenen Wahlen und Abstimmungen eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung und ein gemeinsamer Wahlscheinantrag verwendet (§ 88 Abs. 1 Satz 1 KWO).
Es werden für alle verbundenen Wahlen und Abstimmungen besondere Stimmzettel verwendet, die sich farblich unterscheiden müssen (§ 89 Abs. 2 Satz 1 KWO); die Stimmzettelfarbe für die Ausländerbeiratswahl wird vom Gemeindevorstand festgelegt (§ 89 Abs. 2 Satz 3 KWO neu).
Für die Briefwahl wird für alle verbundenen Wahlen und Abstimmungen ein gemeinsamer Wahlschein verwendet, auf dem die jeweilige Wahl- und Stimmberechtigung kenntlich zu machen ist (§ 88 Abs. 1 Satz 1 KWO). Es sind ein gemeinsamer Wahlbriefumschlag und jeweils einzelne Stimmzettelumschläge zu verwenden, die farblich mit der Stimmzettelfarbe übereinstimmen müssen (§ 89 Abs. 4 KWO).
Die Stimmzettel für alle verbundenen Wahlen oder Abstimmungen können in einer gemeinsamen Wahlurne gesammelt werden oder es kann auch für jede Wahl und Abstimmung eine eigene Wahlurne verwendet werden (§ 90a Abs. 1 Satz 2 KWO).
Die Ausländerbeiratswahl wird erst nach Auszählung aller anderen Kommunalwahlen ausgezählt (§ 91 Abs. 2 Satz 1 KWO neu). Dem Wahlvorstand am Wahlabend obliegt für die Ausländerbeiratswahl nur die Feststellung der Zahl der Wähler nach § 47 KWO. Eine Zählung der Stimmzettel nach § 48 KWO und die darauf basierende Ermittlung eines Trendergebnisses nach § 49 Abs. 1 KWO erfolgt am Wahlabend angesichts des voraussichtlich geringen öffentlichen Interesses an einem derartigen Ergebnis nicht. Die für die Zählung der Stimmen erforderliche Sortierung der Stimmzettel soll durch den Auszählungswahlvorstand in den Tagen nach der Wahl erfolgen (§ 91 Abs. 3 neu KWO).
Dezernat 2.1 –Adr/Mai


Kosten-Zeit-Qualität
Kollisionsregeln Recht
Supply Chain Mgm.
Kollisionsregeln bei Gesetzen
Gesetzliche Regeln können zueinander im Widerspruch stehen. Dies kann gewollt sein, wenn bspw. zu einer grundsätzlichen Regelung eine Ausnahme folgt. Dies kann aber auch aus einem Versehen heraus geschehen, da durch die Vielzahl der Gesetzte auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene es nur bedingt möglich ist, mit vertretbaren Aufwand Konflikte von neuen zu sämtlichen bestehenden Gesetzten zu prüfen. Diese Konflikte sind durch verschiedene Regeln eigenständig lösbar, ohne dass es einer richterlichen oder parlamentarischen Entscheidung bedarf.
Der Grundsatz Lex Specialis besagt, das spezielles Recht vor allgemeinem Recht gilt: Ausnahmen gelten vor grundsätzlichen Regeln. Im Lateinischen wird dies als lex specialis derogat legi generali wiedergegeben. Ein Beispiel ist in Deutschland und Österreich die Festlegung des Umsatzsteuersatzes als Grundsatz (§ 12 Abs. 1 UStG , § 10 Abs. 1 UStG ) und die Festlegung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes als Ausnahme (§ 12 Abs. 2 UStG , § 10 Abs. 2 UStG ). In der Schweiz gilt ähnliches bei der Festlegung der Rahmens innerhalb derer sich die Mehrwertsteuersätze bewegen sollen in Art. 130 Bundesverfassung und die Konkretisierung bzw. die Ausnahme in Art. 25 MWSTG (inkl. AHV, IV und NEAT).
Mit dem Grundsatz Lex Posterior wird festgelegt, dass neueres Recht vor altem Recht gilt. Die lateinische Variante lautet lex posterior derogat legi priori. Dieser Grundsatz ist in Deutschland in Art. 72 Abs. 3 Satz 3 GG festgelegt. In Österreich und der Schweiz ist dieser Grundsatz nicht kodifiziert, wird aber in der Rechtspraxis über explizite Regelung im jeweiligen neuen Gesetzt in der Form „Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die bisherige Regelung außer Kraft" oder über die herrschende Meinung vertreten und angewendet.
Mit Hilfe des Grundsatzes Lex Superior wird höheres Recht über niederes Recht gestellt. Im Lateinischen lautet der Grundsatz: Lex superior derogat legi inferiori. So gilt in Deutschland Bundesrecht vor Landesrecht. Geregelt wird dies in Art. 31 GG . In Österreich finden wir diesen Grundsatz bspw. in der Regelung, dass die Verfassung über den Gesetzen steht und die Gesetze über den Verordnungen (siehe Art. 139 B-VG und Art. 140 B-VG ). In der Schweiz gilt zum Beispiel Bundesrecht vor kantonalem Recht. Dies ist in Art. 49 Bundesverfassung festgelegt.


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Die Datenschutzbestimmungen des Versanddienstleisters findest Du hier.
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Weitere Links zu diesem Thema: Mailchimp Cookie Statement, Mailchimp Privacy Policy
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15.2.Verantwortlicher und Geltendmachung von Rechten
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a) YouTube Plug-In
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16. Produkte der Milon®-Gruppe
Wenn Du bei uns im Studio Produkte der Milon®-Gruppe nutzt, wird es erforderlich sein, auch besonders schützenswerte Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten auf die entsprechenden Geräte zu übertragen. Im Einzelnen werden die folgenden Daten übertragen:
16.1. Milon CARE
Stammdaten, die vom Fitnessstudio erhoben wurden (Name, Geburtsdatum, Adresse und Kontaktdaten, Laufzeit des Trainingsvertrages) Trainingsdaten (Einstellungen der Trainingsgeräte und bei der Nutzung der Geräte erhobene Daten wie Zeit und Umfang des Trainings)
Gegebenenfalls gesundheitsbezogene Daten, die im Rahmen von Gesundheitsuntersuchungen erhoben wurden oder die Du dem Fitnessstudio mitgeteilt haben (Größe, Gewicht, Blutdruck, Verletzungen, Medikamente und Ähnliches)
16.2. Milon ME
Zusätzlich zu den Stammdaten in jedem Fall Größe und Gewicht (verpflichtende Angaben)
Freiwillige Angaben, die Du über Dich machen könntest (z.B. Kontaktdaten, Name des Trainers, Trainingsziele).
Du kannst jederzeit nach eigenem Ermessen weitere Informationen eingeben: Freie Übungen (ohne Milon-Geräte) in den Trainingsplan aufnehmen, die Ergebnisse des freien Trainings erfassen und aktuelle Gefühlslage bewerten (freiwillige Angabe, wird nicht von Milon ME abgefragt). Außerdem sind folgende Informationen in einem öffentlichen Nutzerprofil ersichtlich, welches auch andere „Milon ME“-Nutzer sehen können: Name, Foto falls vorhanden.
16.3. milon Trainingsgeräte und Training an Geräten anderer Hersteller über milon CARE
Um das Training absolvieren zu können ist eine Registrierung erforderlich. Die Geräteeinstellungen werden, sofern notwendig, vor dem ersten Training durch den Trainer vorgenommen. Diese Einstellungen (Stammdaten Bewegungsradius, Gewichte) werden gespeichert, damit sich die Geräte bei allen darauffolgenden Trainings automatisch auf die Nutzer anpassen.
17. Nutzung von eGym®
17.1. Registrierung
Für die Registrierung und Profilerstellung auf einem beliebigen Kraftgerät mit der eGym Trainingssoftware, sind folgende Angaben erforderlich: Vor- und Nachname, Geschlecht, E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort. Wir richten für jeden Nutzer, der sich entsprechend registriert, einen passwortgeschützten direkten Zugang (Profil) ein.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der vorgenannten Daten ist die Erfüllung eines Vertrages (Art. 6 I b) DS-GVO). Die Verarbeitung der vorgenannten Daten ist für die Erfüllung dieses Vertrags mit Dir erforderlich, sofern Du ein eGym Kraftgerät nutzen willst. Auf der eGym Website kannst Du in Deinem Profil noch weitere Informationen wie Profilfoto, Körpergewicht und -größe, Geschlecht, Sprache, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail- und Newsletter-Einstellungen, Fitnessstufe, Trainingserfahrung, Trainingshäufigkeit, bevorzugte Trainingstage, Länge einer Trainingseinheit sowie Beruf, typische Arbeitshaltung, Hobbies und praktizierte Sportarten hinterlegen, um eine zielgerichtete Betreuung zu ermöglichen und ein auf Analysen basierenden Trainingsplan durch Deinen Trainer erstellt zu bekommen. Wir weisen Dich darauf hin, dass die vorgenannten Angaben optional sind und Du selbst festlegen kannst, ob und in welchem Umfang Du diese Daten hinterlegen möchten.
17.2. Training an Kraftgeräten (für eGym Kraftgeräte und Kraftgeräte anderer Hersteller mit der eGym Trainingssoftware)
Um das Training an einem Kraft- oder Ausdauergerät mit der eGym Trainingssoftware zu ermöglichen, ist eine Registrierung erforderlich. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten die Nutzer eine entsprechende E-Mail-Bestätigung, mithilfe dieser sich die Nutzer ein Passwort setzen können, um auf die passwortgeschützten Bereiche wie Webseite oder eGym Fitness App zugreifen zu können. Die Geräteeinstellungen werden, sofern notwendig, vor dem ersten Training durch den Trainer vorgenommen. Diese Einstellungen (Geschlecht, Körpergröße, Bewegungsradius, Gewichte) werden gespeichert, damit sich die Geräte bei allen darauffolgenden Trainings automatisch auf die Nutzer anpassen.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der vorgenannten Daten ist die Erfüllung eines Vertrages (Art. 6 I b) DS-GVO). Die Verarbeitung der vorgenannten Daten ist für die Erfüllung dieses Vertrags mit Dir unter Einschluss der vorgenannten Kraftgeräte erforderlich.
17.3. eGym Fitness App
Für die Nutzung der eGym Fitness App sind folgende Daten erforderlich: Name, Vorname, Größe, Gewicht. Zudem werden die Ergebnisse der Kraftmessung an den Kraftgeräten gespeichert. Die genannten Daten ermöglichen neben der Dokumentation des Trainings und dem Trainingsfortschritt zudem Analysen der Maximalkraft, der Muskeldysbalancen, des biologischen Alters und des Aktivitätslevels. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der vorgenannten Daten ist die Erfüllung eines Vertrages (Art. 6 I b) DS-GVO). Die Verarbeitung dieser Daten ist zur Erfüllung des Vertrags im Falle der Nutzung der eGym Fitness App durch Dich erforderlich.
Darüber hinaus besteht die Option für Nutzer, Verbindungen zu externen Partnern, zum Beispiel für die Dokumentation von Trainingsergebnissen mithilfe anderer Dienste, herzustellen. Um diese Verbindung herzustellen, wirst Du für jeden Dienst zu dem Du eine Verbindung aufbauen willst, vorher um Deine Einwilligung in die Datenverarbeitung gebeten (Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO).
18. Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte
Personenbezogene Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn die Weitergabe erforderlich ist, weil der Dritte insbesondere im Rahmen eines Vertragsschlusses beteiligt ist und Leistungen erbringt. Bitte beachte ggf. unsere besonderen Hinweise.
Darüber hinaus geben wir Deine personenbezogenen Daten grundsätzlich nicht an Dritte weiter, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen verpflichtet wären oder Du uns vorher Deine Einwilligung gegeben hast. Rechtsgrundlage für diese Weitergabe ist Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO.
Zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen können wir Dienstleister im Wege der Auftragsdatenverarbeitung in Anspruch nehmen. Konkret betrifft dies den Datenaustausch zwischen den purfitness Studios und der Zentrale der purfitness Deutschland GmbH und Vital AG, die den purfitness Studios administrative Hilfe anbietet. Mit unseren Dienstleistern werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Art. 28 DSGVO geregelt, die die gesetzlich geforderten Punkte zum Datenschutz und zur Datensicherheit enthalten.
Für uns werden im Hinblick auf den Betrieb sowie für die Optimierung unseres Onlineangebotes als auch für unsere Services und zur Vertragsabwicklung unterschiedliche Dienstleistungsunternehmen tätig, z. B. für zentrale IT-Dienstleistungen oder für das Hosting unseres Onlineangebots. Diesen Dienstleistern geben wir die für die Auftragserfüllung notwendigen Daten weiter. Rechtsgrundlage für die Weitergabe von Daten an Dienstleistungsunternehmen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO.
Nach den §§ 15-21 DSGVO kannst Du bei Vorliegen der dort beschriebenen Voraussetzungen die nachfolgenden Rechte in Bezug auf die bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten geltend machen.
Du hast einen Anspruch auf Auskunft über die Dich betreffenden personenbezogenen Daten, die bei uns verarbeitet werden.
Du kannst die Berichtigung unvollständiger oder unrichtig verarbeiteter personenbezogener Daten verlangen.
Du hast einen Anspruch auf Löschung Dich betreffender personenbezogener Daten, insbesondere dann, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt
Du widerrufst Deine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Deiner Daten stützte.
Du hast ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung geltend gemacht
Das Recht auf Löschung besteht jedoch dann nicht, soweit dem berechtigte Interessen des verantwortlichen Folgendes entgegen steht. Das kann z.B. sein
personenbezogenen Daten, die zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.
eine Löschung, die aufgrund von Aufbewahrungspflichten nicht möglich ist
Wir die Daten nicht länger benötigen, Du diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigst
Du hast das Recht die Dich betreffenden personenbezogenen Daten, die Du uns bereitgestellt habst, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Du haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei uns mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Du hast das Recht jederzeit gegen die Verarbeitung Dich betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen. Soweit die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, hast Du das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Weiteren Fragen zum Thema Datenschutz richte bitte an die E-Mail-Adresse datenschutz@purfitness.de .
21. Regelfristen für die Löschung der Daten
Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung sind wir verpflichtet, Dich unabhängig von unserer Teilnahme an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung darüber zu informieren, dass die Europäische Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet hat. Die Plattform findest Du unter:
purfitness wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Unsere E-Mailadresse lautet: service@purfitness.de
23. Besondere Hinweise für den Besuch des Studios
Mittels Deiner Mitgliedskarte werden beim Betreten des purfitness Studios erfasst und gespeichert: Datum, Uhrzeit und Mitgliedsnummer des Mitglieds. Nur Mitarbeiter mit Berechtigung können deine Mitgliedschaftsdaten in unserem System einsehen und verarbeiten.
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