AGB | PECHTHEYDEN
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Pechtheyden Landtechnik e.K. (Inhaber Johannes Peter Clev)
Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Lieferungen, Leistungen oder Angebote, bei denen die Pechtheyden Landtechnik (im Folgenden: Pechtheyden) Verkäufer und Auftragnehmer ist, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Pechtheyden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Pechtheyden mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Besteller" genannt) über die von Pechtheyden angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Durch die Auftragserteilung erklärt sich der Besteller mit den nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen einverstanden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder mit Versandgenehmigung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter wird widersprochen. Sie finden keine Anwendung, auch wenn Pechtheyden ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Pechtheyden auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
Alle Angebote von Pechtheyden sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann Pechtheyden innerhalb von vier Wochen nach Zugang annehmen. Erst mit der Annahme des Angebots ist der Vertrag geschlossen (Auftragsbestätigung). Die Auftragsbestätigung kann auch in Form einer Rechnung oder eines Lieferscheins erfolgen.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Pechtheyden und Besteller ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Pechtheyden vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder E-Mail.
Bedient sich Pechtheyden zum Zwecke des Abschlusses des Vertrages eines Tele- oder Mediendienstes, so ist Pechtheyden nicht verpflichtet,
- dem Besteller technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Besteller Eingabefehler erkennen und berichtigen kann,
- die in der Rechtsverordnung nach Artikel 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Informationen vor Abgabe der Bestellung durch den Besteller mitzuteilen,
- den Zugang der Bestellung zu bestätigen.
Ferner gelten Bestellungen und Aufträge des Bestellers nicht bereits dann als Pechtheyden zugegangen, wenn Pechtheyden sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.
Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab dem Versandort (z.B. Werk, Lager, Einfuhrlager) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackungs-, Fracht- und Speditionskosten, Rollgelder, Transportversicherungs- und Montagekosten trägt der Besteller.
Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von Pechtheyden zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von Pechtheyden (jeweils abzüglich eines eventuell vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).
Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Pechtheyden. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Besteller bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
Bei schuldhafter Nichteinhaltung der Zahlungsfristen oder bei Umständen, die Pechtheyden nach Vertragsschluss bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit der Bestellers erheblich zu mindern, ist Pechtheyden berechtigt, sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf Laufzeit hereingenommener Wechsel oder vereinbarter Zahlungsziele sofort fällig zu stellen. Ferner ist Pechtheyden berechtigt, nach seiner Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitszahlung zu fordern. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, hat Pechtheyden das Recht, nach Ablauf einer angemessenen Frist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz in Höhe von 15% des Kaufpreises statt der Gegenleistung zu verlangen, Der Nachweis eines nicht oder nicht in der Höhe entstandenen Schadens durch den Besteller ist zulässig. Ebenso bleibt es Pechtheyden vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, soweit es sich nicht um Zahlungsansprüche handelt.
§ 4 Beschaffenheit und Mengen
Die Beschaffenheit, insbesondere Güte und Materialeigenschaften der Liefergegenstände, bestimmt sich zunächst nach den von Pechtheyden verwendeten jeweils gültigen technischen Spezifikationen, falls solche nicht vorhanden sind, nach den bei Vertragsschluss gültigen DIN-Normen. Sofern keine DIN-Normen bestehen, gelten die bei Vertragsschluss gültigen entsprechenden Euro-Normen, mangels solcher der Handelsbrauch.
Angaben von Pechtheyden zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
Von Pechtheyden in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Pechtheyden kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Bestellers - vom Besteller eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen Pechtheyden gegenüber nicht nachkommt. Wenn der Besteller die Spezifikation ändert oder verzögert, verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit der dadurch bedingten Verzögerung.
Pechtheyden ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn
- dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Pechtheyden erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
Gerät Pechtheyden mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Pechtheyden auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz von Pechtheyden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von Pechtheyden.
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Pechtheyden noch andere Leistungen (zB. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Pechtheyden dies dem Besteller angezeigt hat.
Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller. Bei Lagerung durch Pechtheyden betragen die Lagerkosten 0,5% des Rechnungsbetrages zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer der zu lagernden Liefergegenstände pro angefangener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
Die Sendung wird von Pechtheyden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
- die Lieferung und, sofern Pechtheyden auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
- Pechtheyden dies dem Besteller unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 7 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
- seit der Lieferung oder Installation zehn Werktage vergangen sind oder der Besteller mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (zB. die gelieferte Maschine in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und
- der Besteller die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines Pechtheyden angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
Angelieferte Waren sind auch, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus § 8 entgegenzunehmen.
Der Besteller verpflichtet sich, die Verpackung in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten einer stofflichen Verwertung zuzuführen bzw. zu entsorgen.
Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn Pechtheyden nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen drei Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen drei Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen von Pechtheyden ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an Pechtheyden zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Pechtheyden die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Pechtheyden nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Pechtheyden, kann der Besteller nur unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Pechtheyden aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Pechtheyden nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Besteller abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Pechtheyden bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen Pechtheyden gehemmt.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung von Pechtheyden den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die der Besteller zu verantworten hat, insbesondere die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
- fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte,
- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
- Montage und Inbetriebnahme in Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Produkte.
Eine im Einzelfall mit dem Besteller vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel mit Ausnahme von Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden. Die Gewährleistung für Austauschteile (regenerierte Gebrauchtteile, die als Austauschteile bezeichnet werden) beträgt 6 Monate ab Lieferung.
Die Haftung von Pechtheyden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.
Pechtheyden haftet egal aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden und bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurde. Die zwingenden Bestimmungen der Produkthaftung bleiben unberührt.
Soweit Pechtheyden gemäß § 9 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Pechtheyden bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Pechtheyden für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 100.000,00 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Pechtheyden.
Pechtheyden behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung im Kontokorrent jetzt oder künftig zustehen, vollständig bezahlt sind (Vorbehaltsware).
Der Besteller ist ermächtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsganges in Betrieb zu nehmen, wobei er die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln hat.
Der Besteller ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Pechtheyden nicht berechtigt, die gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Besteller tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an Pechtheyden zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an Pechtheyden ab. Pechtheyden ermächtigt den Besteller hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können. Der Besteller ist auf Verlangen durch Pechtheyden verpflichtet, über alle abgetretenen Forderungen Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen, Anschrift, Höhe der Forderung, Datum und Nummer der Rechnung zu erteilen und die zur Durchsetzung der Ansprüche benötigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Pechtheyden zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt bzw. kann die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte verlangen. Der Besteller ermächtigt Pechtheyden unwiderruflich, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck seine Grundstücke und Gebäude zu betreten.
Nach Rücknahme der Vorbehaltsware ist Pechtheyden berechtigt, diese durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Vorbehaltlich des Nachweises weiterer Kosten durch Pechtheyden, darf in diesen Fällen eine Kostenpauschale von 10% des Kaufpreises berechnet werden. Der Besteller hat das Recht, nicht entstandene oder niedrigere Kosten nachzuweisen.
Barzahlungen, Scheckzahlungen und Banküberweisungen die gegen Übersendung eines von Pechtheyden ausgestellten Eigenakzeptes des Bestellers erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel von dem Bezogenen eingelöst und Pechtheyden somit aus der Wechselhaftung befreit ist. Zahlt der Abnehmer des Bestellers mit Scheck, geht das Eigentum am Scheck auf Pechtheyden über, sobald ihn der Besteller erhält. Erfolgt Zahlung durch Wechsel, so tritt der Besteller die ihm daraus zustehenden Rechte hiermit im Voraus an Pechtheyden ab. Die Übergabe dieser Papiere wird dadurch ersetzt, dass der Besteller sie für Pechtheyden verwahrt, oder, falls er nicht den unmittelbaren Besitz an ihnen erlangt, seinen Herausgabeanspruch gegen Dritte hiermit im Voraus an Pechtheyden abtritt. Er wird diese Papiere, mit seinem Indossament versehen, unverzüglich an Pechtheyden abliefern.
Wenn Pechtheyden den Eigentumsvorbehalt geltend macht, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn Pechtheyden dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Maschinenbruch, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt schon jetzt alle Versicherungsansprüche, die in der Zeit des Eigentumsvorbehalts entstehen, an Pechtheyden ab. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller Pechtheyden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den Pechtheyden entstandenen Ausfall.
Be- und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgen für Pechtheyden als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne Pechtheyden zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer (1). Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht Pechtheyden das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum von Pechtheyden durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer (1).
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., ist Pechtheyden auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Pechtheyden und dem Besteller ist nach Wahl von Pechtheyden Mönchengladbach oder der Sitz des Bestellers. Für Klagen gegen Pechtheyden ist Mönchengladbach ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Die Beziehungen zwischen Pechtheyden und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
Der Besteller nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass Pechtheyden Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (zB. Versicherungen) zu übermitteln.
Wegberg/Rath-Anhoven, im März 2015
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Download pdf)


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Fahrschule Rosental
Fahrschule Rosental
Deine Fahrschule im Bezirk Voitsberg!
empfohlen vom Fachverband der Fahrschulen und des Allgemeinen Verkehrs
Alle in diesen Bedingungen gebrauchten Bezeichnungen gelten für Personen beiderlei Geschlecht.
Mit Anmeldung durch den/die Ausbildungswerber/in bzw. Leistungsbezieher (in der Folge geschlechtsneutral als „Kunde“ bezeichnet) erteilt diese/r einen Ausbildungsauftrag an die Fahrschule Rosental (in der Folge kurz als „Fahrschule“ bezeichnet) unter Festlegung der/des von der Fahrschule angebotenen Ausbildungspakete/s. Der Ausbildungsvertrag kommt nach Maßgabe der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Bestätigung der Anmeldung durch die Fahrschule zustande.
Handelt es sich bei dem Kunden um eine/n Verbraucher/in im Sinne des § 1 KSchG, so sind ihm diese Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Vertrags nachweislich zur Kenntnis zu bringen und ist dies von ihm mittels Unterschrift bei der Anmeldung zu bestätigen.
Diese Geschäftsbedingungen werden einschließlich der von der Fahrschule angebotenen Ausbildungs- und Leistungspakete in den für die Anmeldung zur Ausbildung bestimmten Räumen der Fahrschule ersichtlich gemacht. Der Aushang des jeweils geltenden Fahrschultarifes erfolgt nach den Bestimmungen des § 112 Abs. 2 KFG mit dem in § 63c KDV vorgeschriebenen Inhalt (Paketpreise und die darin enthaltenen Leistungen).
Umfang und Inhalt des Ausbildungsvertrages
die Durchführung des theoretischen und praktischen Unterrichtes nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen wie insbesondere KFG 1967, KDV 1967, FSG 1997 und die entsprechenden für die jeweilige Führerscheinklasse oder Zusatzcodes geltenden Ver- ordnungen in der jeweils geltenden Fassung oder die Grund- und Weiterbildung nach GWB (C95 bzw. D95);
die Vorstellung zur und Betreuung bei der ersten behördlichen Fahrprüfung am Stand- ort der Fahrschule, falls dies Bestandteil des gebuchten Ausbildungs- und Leistungspaketes ist;
die Vorstellung zu und Betreuung bei allfälligen Wiederholungsprüfungen nach Ertei- lung eines gesonderten Auftrages;
die Mehrphasenausbildung nach bestandener Fahrprüfung für die Klassen A1, A2, A o- der B, falls dies Bestandteil des gebuchten Ausbildungs- und Leistungspaketes ist, ansonsten aufgrund eines gesonderten Auftrags.
Die Durchführung von theoretischem und praktischem Unterricht vor allfälligen Wiederholungsprüfungen bedarf der Erteilung eines gesonderten Auftrages.
Vereinbarte Kurstermine können von der Fahrschule bei technischen Mängeln des Fahrzeugs verschoben werden. Werden entfallene Termine oder Teilleistungen nachgeholt bzw. zu einem späteren Termin angeboten, stehen dem Kunden für den Fall, dass ein allfälliger Schaden durch die Fahrschule nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde, keine über die Nachho- lung der Teilleistung hinausgehenden Ersatzansprüche zu.
Der Vertrag endet mit Bestehen der Fahrprüfung bzw. der Ausstellung der Ausbildungsbestätigung. Ist jedoch vereinbart, dass die zweite Ausbildungsphase Gegenstand der Ausbildung sein soll, endet der Vertrag erst mit erfolgreicher Absolvierung der zweiten Ausbildungsphase. Bei Ausbildungen für die Klasse AM sowie Code 96 bzw. Code 111 endet der Vertrag mit der Absolvierung der gesamten vorgeschriebenen Ausbildung.
Hat der Kunde innerhalb von 18 Monaten ab Ausbildungsbeginn die Fahrprüfung nicht erfolgreich bestanden (bzw. bei der Klasse AM sowie Code 96 bzw. Code 111 nicht die gesamte Ausbildung absolviert), endet der Vertrag mit Ablauf dieser Frist. Abweichend davon wird bei der Ausbildung für eine vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B (L17) eine Frist von 18 Monaten festgelegt.
Im Falle einer Weiterbildungsmaßnahme im Sinne der Grundqualifikation und Weiterbildungsverordnung (GWB-VO) endet die Ausbildung, wenn der Kunde zum gebuchten Modul nicht erscheint.
Beginnt der Kunde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Ausbildungsauftrages mit der Ausbildung, so endet der Vertrag mit Ablauf dieser Frist. Umfasst der Vertrag die gesetzlich vorgeschriebene zweite Ausbildungsphase, so gilt der Vertrag als beendet, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen (einschließlich Nachfristen) für die Module der zweiten Ausbildungsphase nicht eingehalten wurden. Der Fahrschule gebührt in diesen Fällen der in Punkt 9.5 festgelegte Kostenersatz.
Der Vertrag endet auch dann vorzeitig, wenn die Behörde die für die Zulassung zur Fahrprüfung erforderlichen persönlichen Voraussetzungen des Kunden als nicht gegeben erachtet. Die bis zur nachweislichen Mitteilung durch den Kunden an die Fahrschule von der Fahr- schule erbrachten Leistungen sind nach den Bestimmungen des Punktes 9.6 abzugelten.
Voraussetzungen zur Teilnahme am Unterricht
Mit der Anmeldung bestätigt der Kunde, dass er die Voraussetzungen für eine positive Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit und der gesundheitlichen Eignung für den Erwerb der angestrebten Lenkberechtigung und für das erfolgreiche Durchlaufen der allenfalls erforderlichen zweiten Ausbildungsphase erbringen muss, um eine gesetzeskonforme Ausbildung zu absolvieren.
Verfügt der Kunde zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht über eine verbindliche behördliche Entscheidung bzw. über das Ergebnis der kraftfahrrechtlich vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchung betreffend die Voraussetzungen zur Erlangung der angestrebten Lenkberechtigung, so treffen ihn die in Punkt 9.6 festgelegten Zahlungspflichten der sich daraus ergebenden vorzeitigen Endigung des Vertrags, wenn er die oben genannten persönlichen Voraussetzungen nicht erbringt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde die körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie die gesundheitliche Eignung für das erfolgreiche Durchlaufen der allenfalls erforderlichen zweiten Ausbildungsphase nicht erbringt.
Der vollständige Besuch eines den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden theoretischen Unterrichtes ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung der im § 10 Führerscheingesetz 1997 angeführten Bestätigung. Daher obliegt dem Kunden die vollständige Absolvierung des den theoretischen Teil der Ausbildung insgesamt abdeckenden Gruppenkurses.
Für den Fall, dass der Kunde verpflichtend zu besuchende Teile des Unterrichts, aus welchen Gründen auch immer versäumt, hat er diese innerhalb eines anderen geschlossenen Gruppenkurses, nötigenfalls auch an einem anderen Ort, nachzuholen. Die Fahrschule ist berechtigt, vom Kunden Entgelt nach dem Fahrschultarif zu verlangen, wenn der Grund des Versäumens nicht in ihrer Sphäre lag.
Praktischer Unterricht (Fahrausbildung)
Voraussetzung – außer bei der Klasse AM vor dem 20. Geburtstag, Code 96 oder Code 111 – für den Beginn der praktischen Fahrausbildung im Rahmen einer Führerscheinausbildung ist die durch einen nach § 34 FSG bestellten Arzt festgestellte körperliche und geistige Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der angestrebten Führerscheinklasse. Die Einhaltung allenfalls von der Behörde erteilter Bedingungen oder Auflagen obliegt dem Kunden. Alle sich aus der Nichteinhaltung von der Behörde erteilter oder gesetzlich bestehender Bedingungen oder Auflagen durch den Kunden ergebenden Rechtsfolgen sind vom Kunden zu tragen.
Die Benutzung der Schulfahrzeuge und Schulungseinrichtungen ist dem Kunden nur im Beisein eines Beauftragten der Fahrschule gestattet. Den Anordnungen dieses Beauftragten ist Folge zu leisten.
Die Dauer einer Unterrichtseinheit (Fahrlektion) beträgt 50 Minuten. Der Preis der Fahrlektion richtet sich nach den bei Vertragsabschluss geltenden Tarifbestimmungen.
Bei der Fahrausbildung ist den Anordnungen des Fahrlehrers unbedingt Folge zu leisten. Ein Schadenersatzanspruch der Fahrschule bei Zuwiderhandeln durch den Kunden ergibt sich nach den Bestimmungen des Schadenersatzrechts.
Die Fahrlektion beginnt am Standort oder am Übungsplatz der Fahrschule und endet dort.
Wird eine Fahrlektion über Wunsch des Kunden an einem anderen Ort begonnen und/oder beendet, ist die Wegzeit des Fahrlehrers zwischen diesen Orten und dem Standort der Fahrschule einzurechnen. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen über die Ausbildung nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass in diesen Fällen die Netto–Ausbildungszeit insgesamt die jeweils für die angestrebte Ausbildung festgelegte Mindestausbildungszeit nicht unterschreiten darf.
Das Mitfahren Dritter im Schulfahrzeug während der Fahrlektionen ist nur mit Zustimmung der Fahrschulleitung gestattet. Gleiches gilt für die Mitnahme von Tieren. Die Fahrschule ist berechtigt, die Zustimmung zu verweigern, wenn dadurch das Ziel der Fahrausbildung oder allgemein die physische oder psychische Leistungsfähigkeit oder die Aufnahmefähigkeit des Kunden beeinträchtigt würde.
Absagen von Fahrlektionen oder Wiederholungskursen durch den Kunden sind bis zu 3 Werktage (Montag bis Freitag) vor dem Termin der Fahrlektion persönlich, schriftlich (ein- langend), per Telefax oder per E-Mail an die Fahrschule (mit Lesebestätigung durch die Fahr- schule) ohne weitere Kosten möglich. Bei verspäteten Absagen treten die in Punkt 9.8 angeführten Kostenfolgen ein.
Zweite Ausbildungsphase/Ergänzungsausbildung
Für die zweite Ausbildungsphase oder eine Ergänzungsausbildung sind die Bestimmungen über die Voraussetzungen zur Teilnahme am Unterricht sowie die Bestimmungen zum theoretischen und praktischen Unterricht (Punkte 4 bis 6) sinngemäß anzuwenden.
Absolviert der Kunde die zweite Ausbildungsphase oder eine Ergänzungsausbildung, wird davon ausgegangen, dass er die für die bereits erteilte Lenkberechtigung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. Bei begründeten Zweifeln darüber kann der Abschluss und/oder Erfüllung des Ausbildungsvertrags von einer mit einem Fahrlehrer zu absolvieren- den Probefahrt abhängig gemacht werden.
Fehlen die Voraussetzungen für die zweite Ausbildungsphase, so sind diese vom Kunden nachzuholen.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die kraftfahrrechtlich vorgeschriebenen Fristen, in denen die zweite Ausbildungsphase stattzufinden hat, eingehalten werden. Zu diesem Zweck hat der Kunde rechtzeitig vor Ablauf der Fristen konkrete Termine für die Durchführung der kraftfahrrechtlich vorgeschriebenen Ausbildungsmodule (Perfektionsfahrt, Fahrsicherheitstraining etc.) zu vereinbaren.
Die Fahrschule trifft keine wie immer geartete Nachforschungspflicht oder Haftung für die Einhaltung der Fristen der vorgeschriebenen Module der zweiten Ausbildungsphase durch den Kunden. Die Fahrschule trifft keine wie immer geartete Nachforschungspflicht oder Haftung für die Einhaltung der Fristen der vorgeschriebenen Weiterbildung der Berufskraftfahrer-Grundqualifikation (C95 / D95) durch den Kunden. Der Kunde ist für die Einhaltung der Fristen selbst verantwortlich.
Die Fahrschule verpflichtet sich nach Absolvierung der kraftfahrrechtlich vorgeschriebenen Stufen der zweiten Ausbildungsphase durch den Kunden diesen Umstand im Zentralen Führerscheinregister einzutragen. Dem Kunden ist eine Bestätigung über das jeweils absolvierte Modul auszustellen.
Nach Absolvierung des praktischen und theoretischen Unterrichts im Umfang des gebuchten Ausbildungspakets hat die Fahrschule dem Kunden im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde in angemessenem Zeitraum einen Prüfungstermin anzubieten.
Die Anmeldung zur behördlichen Fahrprüfung erfolgt durch die Fahrschule, wenn durch geeignete Feststellung das Erreichen des Ausbildungszieles in der Theorie und Praxis voraussichtlich gewährleistet erscheint.
Die Einteilung der Plätze bei Prüfungsterminen erfolgt durch die Fahrschule. Diese kann sich durch eine simulierte Fahrprüfung (Vorprüfung) in Theorie und / oder Praxis vor der Vergabe des Platzes vom Vorhandensein der erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse über- zeugen.
Hält der Kunde nach Mitteilung des Prüfungstermins an ihn nicht sämtliche Terminvereinbarungen einschließlich allfälliger Vorprüfungstermine ein, so kann die Fahrschule die dem Kunden gemachte Prüfungsterminzusage zurücknehmen.
Absagen von behördlichen Prüfungsterminen sind bis zu 3 Werktage vor dem Termin schriftlich (einlangend), persönlich, per Telefax oder per E-Mail (mit Lesebestätigung) an die Fahrschule ohne weitere Kosten möglich. Später erfolgende Absagen oder das Nichterscheinen zum Prüfungstermin, aus welchen in seiner Interessenssphäre auch immer liegenden Gründen (z.B. Erkrankung, Unfall) des Kunden, berechtigen die Fahrschule zur Verrechnung des laut Tarif vorgesehenen Leistungsentgelts.
Zur behördlichen Fahrprüfung hat der Kunde einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen.
Vertragsgegenstand ist die Vorbereitung zur Fahrprüfung, nicht die erfolgreiche Ablegung der Fahrprüfung selbst. Aus dem bloßen Umstand des Nichtbestehens der Fahrprüfung können daher keine Ansprüche abgeleitet werden. In diesem Fall kann entweder die Ausbildung entsprechend den bei der Prüfung festgestellten Defiziten in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Punkte 4 bis 6 wiederholt oder das Vertragsverhältnis beendet werden.
Ausbildungskosten; Verrechnung; Zahlungsverzug; Kosten versäumter Termine
Die Ausbildungskosten bestimmen sich nach dem für die Ausbildungs- und Leistungspakete bei Vertragsabschluss gültigen Tarif laut Aushang. Sämtliche behördlichen Abgaben und Gebühren, die Kosten für die ärztliche Untersuchung, ärztliche Fachgutachten und/oder psychologische Gutachten sowie der Erste-Hilfe-Kurs sind nicht Gegenstand des Ausbildungsauftrags und vom Kunden gesondert zu bezahlen. Alle Preise beinhalten, wenn nicht anders angegeben, die gesetzliche Umsatzsteuer von 20%.
Bei Beginn der Ausbildung bzw. bei Beginn einer zweiten Ausbildungsphase hat der Kunde eine Anzahlung zu leisten. Ist diese Anzahlung durch Teilleistungen der Fahrschule aufgebraucht, hat der Kunde auf Aufforderung der Fahrschule weitere Anzahlungen in der Höhe der voraussichtlich auflaufenden Ausbildungskosten bzw. der Kosten der zweiten Ausbildungsphase zu bezahlen.
Vor Antritt zur Fahrprüfung erfolgt über die bis zu diesem Termin angelaufenen Ausbildungskosten eine Zwischenabrechnung durch die Fahrschule. Ergibt sich bei dieser Zwischenabrechnung ein Saldo zugunsten der Fahrschule, so ist der aushaftende Betrag vor Antritt zur behördlichen Fahrprüfung vom Kunden zu entrichten. Ein Saldo zu Gunsten des Kunden wird von der Fahrschule nach bestandener Fahrprüfung zurückerstattet.
Im Fall des Vertragsendes gemäß Punkt 3.4 wird ein Kostenersatz in der Höhe von 5% der Summe von Anmeldegebühren, Versicherung und jeweils gebuchtem Ausbildungspaket verrechnet.
Im Fall des Vertragsendes gemäß Punkt 3.5 (Nichterfüllung der persönlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Fahrprüfung) hat der Kunde die bis zu seiner Mitteilung an die Fahrschule die von ihm bis dahin in Anspruch zu nehmenden bzw. genommenen Leistungen zu bezahlen.
Bei Zahlungsverzug hat der Kunde ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 5 % p.a. über dem gesetzlichen Basiszinssatz zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer zu bezahlen. Die Fahrschule ist bei Zahlungsverzug berechtigt, ihre Leistungen gegenüber dem Kunden bis zur vollständigen Bezahlung des Außenstandes auszusetzen.
Soweit in diesen Geschäftsbedingungen für den konkreten Fall nicht Anderes bestimmt ist, ist die Fahrschule berechtigt, bei nicht erfolgter Inanspruchnahme vereinbarter Leistungen/Teilleistungen, welche durch den Kunden aus welchen, in seiner Interessenssphäre liegenden Gründen auch immer (z.B. Krankheit, Unfall) versäumt wurden, den im Tarif jeweils für diese Leistung/Teilleistung vorgesehenen Preis zu verrechnen.
Erfassung der Kundendaten; Datenschutz
Mit der Anmeldung erteilt der Kunde die datenschutzrechtliche Zustimmung zur elektronischen Verarbeitung der Angaben zu seiner Person durch die Fahrschule nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
Den Kunden betreffende personenbezogene Daten dienen ausschließlich dem Betriebs- zweck der Fahrschule und werden vertraulich behandelt. Sie werden nur in dem für die zur Administration während der Ausbildung und die Erfüllung des Ausbildungsvertrags erforderlichen Vorgänge unbedingt erforderlichen Umfang verarbeitet und solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist.
Eine Übermittlung der Kundendaten im jeweils erforderlichen Umfang erfolgt im Rahmen des Ausbildungsvertrages und der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich an die jeweils zuständigen Behörden. Ansonsten wird eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte sowie die Erstellung Personen-bezogener Auswertungen ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer des Vertrags jede Änderung seiner in der Anmeldung angegebenen Daten, wie z.B. Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail- Adresse unverzüglich mitzuteilen.
Die Fahrschule ist ausschließlich zur Vermittlung der für die theoretische und praktische Kenntnisse und Fertigkeiten entsprechend den hiefür geltenden gesetzlichen Bestimmungen des KFG, des FSG oder der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung (GWB) und im Umfang des abgeschlossenen Ausbildungsvertrags verpflichtet. Sie übernimmt aber keine Haftung für einen nicht eingetretenen Prüfungserfolg.
Weiters übernimmt die Fahrschule keine Haftung für Schäden an oder den Verlust von persönlichen Gegenständen der Kunden während der Teilnahme an der theoretischen oder praktischen Ausbildung, sofern der Fahrschule bzw. ihren Beauftragten nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Im Übrigen ist jede Haftung der Fahrschule ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden oder um vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden handelt.
Rechtsform; Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus dem Ausbildungsvertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Standort der Fahrschule zuständigen des Gerichtes vereinbart. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat der Kunde im Inland seinen Hauptwohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so gilt diese Gerichtsstandvereinbarung nur dann, wenn der Sitz der Fahrschule im Sprengel des Hauptwohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung des Kun- den liegt.
WICHTIGER HINWEIS: Zur praktischen Fahrprüfung können gemäß § 10 Abs. 2 FSG nur Kandidaten zugelassen werden, die den Erste-Hilfe-Kurs und die erforderliche Fahrschul-Ausbildung vor nicht länger als 18 Monaten abgeschlossen haben.
Fassung vom: 10.09.2016
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16Ok2/16d | LeReTo
16Ok2/16d
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schramm und Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr. Haas und Mag. Tritscher als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Antragstellerin E***** AG, *****, vertreten durch e|n|w|c Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung nach § 28 Abs 2 KartG, über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 7. Jänner 2016, GZ 27 Kt 60/15-2, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die Antragstellerin ist ein führender Papiergroßhändler in Mittel- und Osteuropa und bietet ein breites Produktportfolio an, hauptsächlich für die Bereiche Druck- und Graphikindustrie, Büro und Werbetechnik.
Die P***** GmbH (in der Folge: Zielunternehmen) war in Österreich in den Bereichen Papiergroßhandel und Werbetechnik tätig. Am 22. 12. 2014 gab die australische Muttergesellschaft des Zielunternehmens öffentlich bekannt, sich aus Europa zurückzuziehen. Sie versuchte in der Folge, ihre Tochterunternehmen zu verkaufen und lud neben anderen Unternehmen auch die Antragstellerin ein, am Verkaufsprozess teilzunehmen. Am 13. 4. 2015 gab die Antragstellerin ein verbindliches Angebot zum Erwerb des Zielunternehmens sowie der tschechischen Tochtergesellschaft ab. In einem Vorgespräch zwischen der Antragstellerin, dem Geschäftsführer des Zielunternehmens und den Amtsparteien meldeten letztere Bedenken gegen ein solches Vorhaben an. Am 30. 4. 2015 wurde infolge Eigenantrags ein Sanierungsverfahren über das Zielunternehmen eröffnet. In der Folge verhandelte die Anmelderin mit dem bestellten Masseverwalter über den Erwerb von Assets des Zielunternehmens.
Am 19. 6. 2015 meldete die Antragstellerin den Erwerb des Geschäftsbereichs „Werbetechnik“ des Zielunternehmens als Zusammenschlussvorhaben gemäß § 10 KartG bei der Bundeswettbewerbsbehörde an. Die Amtsparteien erklärten am 9. 7. 2015 einen Prüfungsverzicht.
Am 31. 7. 2015 meldete die Antragstellerin „vorsorglich“ den Erwerb eines Teils des Papiergroßhandelsgeschäfts des Zielunternehmens (durch Anstellung von vier ehemaligen Mitarbeitern des Zielunternehmens) gemäß § 10 KartG bei der Bundeswettbewerbsbehörde an. Die von den Amtsparteien daraufhin gestellten Prüfungsanträge wurden mit Beschluss des Erstgerichts vom 6. 10. 2015, 29 Kt 44, 45/15-8, der unangefochten blieb, infolge fehlender Anmeldebedürftigkeit des angemeldeten Vorhabens zurückgewiesen. Das Erstgericht ging in der Begründung seiner Entscheidung davon aus, dass die Anmeldung unvollständig sei, weil der Erwerb von Einrichtungen und Rechten des Zielunternehmens im Bereich des Papiergroßhandels zeitgleich und in untrennbarem Zusammenhang mit dem Erwerb des Bereichs Werbetechnik des Zielunternehmens erfolgt sei. Beide Transaktionen seien als Einheit zu betrachten, wobei das Gesamtvorhaben nur zum Teil Gegenstand der Anmeldung vom 19. 6. 2015 gewesen sei. Die damals infolge unvollständiger Anmeldung unterlassene Prüfung des Gesamtvorhabens könne auch nicht anlässlich der vorliegenden Anmeldung nachgeholt werden, weil mit dieser ebenfalls nicht das Gesamtvorhaben angemeldet werde. Gehe man hingegen davon aus, dass die nunmehr angemeldete Anstellung von vier der 17 ehemaligen Vertriebsmitarbeiter in keinem Zusammenhang zum Kaufvertrag vom 18. 6. 2015 stehe, wäre dieser Vorgang für sich allein nicht anmeldebedürftig, weil keine ausreichend große Zahl an Schlüsselarbeitskräften übernommen worden sei.
Die Antragstellerin begehrt nunmehr, gestützt auf § 28 Abs 2 KartG, die Feststellung, dass ihre Anmeldung vom 19. 6. 2015 § 10 KartG entspreche und die Parteien nicht gegen das Durchführungsverbot nach § 17 KartG verstoßen hätten. Richtig sei, dass die seinerzeitige Anmeldung „die Transaktion nicht vollständig abbildet“. Die – im Einzelnen näher dargestellten – Aspekte Website, Telefonanlage und Marken seien nämlich nicht Gegenstand der Abklärung mit den Amtsparteien vor dem Einreichen der Anmeldung und der Gespräche während des anschließenden Prüfverfahrens gewesen. Doch sei nach dem Prüfungsverzicht der Kaufgegenstand wie im Kaufvertrag beschrieben von der Antragstellerin übernommen worden, und die Antragstellerin habe im Außenauftritt auch entsprechende Maßnahmen gesetzt, um klar zu machen, dass sie den Papiergroßhandel nicht übernommen habe. Das Kartellgericht sei in seinem Beschluss vom 6. 10. 2015 nicht darauf eingegangen, ob das Anstellen der vier Mitarbeiter des Zielunternehmens bei wirtschaftlicher Betrachtung in Kombination mit dem vorangegangenen Kaufvertrag als einheitliche Transaktion und damit einheitlicher Erwerb zweier Geschäftsbereiche zu werten sei. Diese Frage sei jedoch wesentlich für den gegenständlichen Antrag. Nach Ansicht der Antragstellerin sei die Anstellung von Mitarbeitern des Zielunternehmens kein relevanter Erwerbsvorgang; es liege auch kein einheitlicher Charakter mit dem Kaufvertrag vor. Der Beschluss des Kartellgerichts könne aber so verstanden werden, dass die Antragstellerin anlässlich des Erwerbs der Werbetechnik unerlaubterweise auch den Papiergroßhandel des Zielunternehmens (zumindest teilweise) erworben habe. Die Antragstellerin habe ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Interesse an der begehrten Feststellung.
Das Erstgericht wies den Feststellungsantrag zurück. Es gab den Inhalt des Beschlusses vom 6. 10. 2015 wörtlich wieder und würdigte den Sachverhalt rechtlich dahin, dass die begehrte Feststellung unzulässig sei. Die Antragstellerin strebe nämlich keine Vorwegabklärung an, ob ein kartellrechtlich relevanter Sachverhalt vorliege, um damit ihr [gemeint: künftiges] Verhalten kartellrechtskonform wählen zu können. Vielmehr beinhalte das Begehren der Antragstellerin die Feststellung, dass ihr bereits in der Vergangenheit gesetztes Verhalten (nämlich die Anmeldung des Zusammenschlusses) den gesetzlichen Vorgaben des § 10 KartG entsprochen habe. § 28 Abs 2 KartG sehe jedoch keine Feststellung dahin vor, dass ein bestimmter kartellrechtlich relevanter Sachverhalt in der Vergangenheit vorgelegen sei. Überdies sei nicht erkennbar, in welcher Weise eine inhaltliche Entscheidung über den vorliegenden Antrag das gegenwärtige oder zukünftige Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der Durchführung eines Zusammenschlusses beeinflussen könnte. Der Antrag ziele vielmehr darauf ab, die Amtsparteien in ihrer Möglichkeit, einen Geldbußenantrag zu stellen, zu beschränken.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Kartellgericht eine inhaltliche Entscheidung über den Feststellungsantrag aufzutragen.
Die Amtsparteien beantragen in ihren Rekursbeantwortungen, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
1.1. Nach § 28 Abs 2 KartG hat das Kartellgericht festzustellen, ob und inwieweit ein Sachverhalt diesem Bundesgesetz unterliegt. Wenngleich die Gesetzesmaterialien in diesem Zusammenhang nur die Feststellung erwähnen, dass § 1 KartG auf eine bestimmte Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise keine Anwendung findet (ErläutRV 936 BlgNR 22. GP 8), enthält § 28 Abs 2 KartG – anders als die vergleichbare Bestimmung in Art 10 VO 1/2003, die eine Feststellungsbefugnis der Kommission hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit – nur – der Art 81 und 82 EG [nunmehr Art 101 und 102 AEUV] vorsieht) – keine vergleichbare Einschränkung. § 28 Abs 2 KartG übernimmt die mit der KartGNov 1993 eingeführte Regelung des früheren § 8a KartG 1988. Nach den Erläuterungen zur KartGNov 1993 (RV 1096 BlgNR 18. GP) sollte die Berechtigung, verschiedene Anträge an das Kartellgericht zu stellen, umfassend erweitert und denjenigen eine allgemeine Feststellungsbefugnis (§ 8a KartG) eingeräumt werden, deren Interessen im konkreten Fall beeinträchtigt werden.
1.2. Daher ist nach dieser Bestimmung ein Antrag auf Feststellung, dass ein anmeldebedürftiger Zusammenschluss gemäß §§ 7 ff KartG vorliegt oder nicht vorliegt bzw ein Zusammenschluss in verbotener Weise durchgeführt wurde, nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl Hoffer/Barbist, Das neue Kartellrecht 65 f; Reidlinger/Hartung, Das Österreichische Kartellrecht 223). Demgemäß hat der Oberste Gerichtshof auch bereits aufgrund eines Individual-Feststellungsantrags darüber abgesprochen, ob die im Antrag dargestellten Erwerbe zweier Zielgesellschaften durch die Antragstellerin der Zusammenschlusskontrolle gemäß §§ 41 ff KartG unterliegen (16 Ok 49/05; vgl auch 16 Ok 3/13).
2. Gegenstand der rechtlichen Beurteilung nach § 28 Abs 2 KartG kann immer nur ein bestimmter Sachverhalt sein. Daher obliegt es dem Antragsteller, einen bestimmten Sachverhalt substantiiert zu behaupten und zu beweisen, der sodann Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung unter kartellrechtlichen Gesichtpunkten ist (16 Ok 4/03; 16 Ok 4/04; 16 Ok 49/05). Hingegen ist es auch im Bereich des Kartellrechts nicht Aufgabe der Gerichte, rechtstheoretische Gutachten über von einer Partei als klärenswert befundene Rechtsfragen abzugeben (16 Ok 19/97; Solé, Das Verfahren vor dem Kartellgericht Rz 491). Daher hat der Oberste Gerichtshof einen auf § 8a KartG 1988 gestützten Antrag eines Marktbeherrschers auf „ex-ante-Prüfung“ der Angemessenheit oder Unangemessenheit seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgelehnt (16 Ok 19/97).
3.1. Damit ist das Erfordernis des rechtlichen Interesses als Voraussetzung für eine Feststellung angesprochen. Die fast ausnahmslos übereinstimmende Lehre sieht im rechtlichen Interesse eine spezifische Erscheinungsform des Rechtsschutzbedürfnisses als Rechtsschutzvoraussetzung für bloß feststellende Entscheidungen (Nachweise bei Fasching in Fasching, ZPO² § 228 Rz 118). Die Rechtsprechung behandelt das Feststellungsinteresse als Anspruchsvoraussetzung (Fasching aaO Rz 122 mwN). § 36 Abs 4 Z 4 KartG verwendet im Zusammenhang mit der Antragslegitimation den Begriff des rechtlichen Interesses, der auch in § 228 ZPO vorkommt. Es kann deshalb auch für das kartellgerichtliche Verfahren auf Rechtsprechung und Lehre zu dieser Bestimmung zurückgegriffen werden (Solé, Das Verfahren vor dem Kartellgericht Rz 487).
3.2. § 28 Abs 1 KartG verlangt ein „berechtigtes Interesse“ des Antragstellers an der Feststellung und nennt im – durch das KaWeRÄG 2012 (BGBl I 2013/13) eingeführten – § 28 Abs 1a KartG beispielhafte Fälle für dessen Vorliegen. Dass im Zusammenhang mit der Feststellungsbefugnis nach § 28 Abs 2 KartG das berechtigte Interesse nicht ausdrücklich genannt wird, lässt allerdings keinen Umkehrschluss dahin zu, für Feststellungen nach § 28 Abs 2 KartG wäre kein rechtliches Interesse erforderlich:
Die Formulierung in § 28 Abs 1 KartG erklärt sich aus der Anlehnung an Art 7 Abs 1 VO 1/2003 (Solé, Das Verfahren vor dem Kartellgericht Rz 487). Die Gesetzesmaterialien sehen in § 28 Abs 1 KartG lediglich eine Klarstellung, aus der sich kein wesentlicher Unterschied zur vor dem KartG 2005 geltenden Rechtslage ergebe (ErläutRV 926 BlgNR 22. GP). Demnach ging der Gesetzgeber offenbar davon aus, dass das rechtliche Interesse schon bisher ein (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal des § 8a KartG 1988 war. Nach den Erläuterungen zur KartGNov 1993 (RV 1096 BlgNR 18. GP) sollte § 8a KartG denjenigen Parteien die Möglichkeit eines Feststellungsantrags eröffnen, deren Interessen im konkreten Fall beeinträchtigt werden. Auch nach Vartian (in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG 2005 § 28 Rz 10) ist Voraussetzung eines Feststellungsantrags ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers. Diese zutreffende Auffassung liegt der Sache nach bereits der Entscheidung 16 Ok 19/97 zugrunde, die eine ex ante-Prüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Kartellgericht ablehnte.
3.3. Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin kein ausreichendes rechtliches Interesse dargelegt. Der Zweck der Feststellungsbefugnisse des Kartellgerichts in § 28 Abs 2 KartG liegt darin, betroffenen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, vorweg abzuklären, ob ein von ihnen gesetztes Verhalten unter ein kartellrechtliches Verbot fällt (Vartian in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG 2005 § 28 Rz 8; 16 Ok 8/02). Die frühzeitige Abklärung kartellrechtlich bedenklicher Sachverhalte dient der Rechtssicherheit und minimiert das Risiko der Erteilung von Abstellungsaufträgen oder der Verhängung von Geldbußen für die betroffenen Unternehmen (Vartian aaO).
3.4. Bei derartigen im Vorhinein gestellten Anträgen wird das erforderliche rechtliche Interesse im Regelfall evidentermaßen gegeben sein, sodass an dessen Darlegung keine besonderen Anforderungen zu stellen sind. Im vorliegenden Fall wurde der Zusammenschluss jedoch bereits durchgeführt. Diese Besonderheit des Falles erfordert genauere Darlegungen der Antragstellerin, warum ihr ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung zukommen soll. Dies gilt umso mehr für die angestrebte Feststellung der Ordnungsgemäßheit der Anmeldung, weil die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens betreffend diesen bereits abgeschlossenen Vorgang an § 28 Abs 1 KartG zu messen ist, welche Bestimmung ausdrücklich das Erfordernis eines rechtlichen Interesses nennt.
3.5. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass das Begehren auf die Beurteilung der Zulässigkeit der Durchführung eines Zusammenschlusses abzielt. Dafür stellt die Rechtsordnung allerdings ein eigenes Verfahren in Form der Anmeldung (§ 10 KartG) zur Verfügung. Zwar ist – wie aufgezeigt – ein Begehren auf Feststellung der Anmeldebedürftigkeit eines Zusammenschlusses nach dem Wortlaut des § 28 KartG nicht grundsätzlich ausgeschlossen, doch bedarf es in Anbetracht der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Prüfung von Zusammenschlüssen doch regelmäßig einer besonderen Begründung des rechtlichen Interesses, wenn eine Partei die Frage der Anmeldebedürftigkeit eines Zusammenschlusses auf eine andere Weise als durch Anmeldung nach § 10 KartG geklärt haben will.
3.6. Das erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung der Nichtanwendbarkeit des Kartellgesetzes ergibt sich – entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerberin – jedenfalls nicht schon allein daraus, dass die Amtsparteien künftig – wie ja mittlerweile tatsächlich erfolgt – einen Geldbußenantrag stellen könnten. Hierzu hat der Oberste Gerichtshof bereits – wenn auch zu § 28 Abs 1 KartG – ausgesprochen, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung eines vergangenen und beendeten Verhaltens nach § 28 Abs 1 KartG nicht schon daraus folgt, dass sich in Zukunft ergeben könnte, dass die BWB eine Voraussetzung des § 11 Abs 3 WettbG (Kronzeugenregelung) – insbesondere jene der Nichtausübung von Zwang nach § 11 Abs 3 Z 4 WettbG – zu Unrecht angenommen hat. Auch allfällige verfahrenstaktische Erwägungen, einem Geldbußenantrag der Amtsparteien durch die Stellung eines Feststellungsbegehrens zuvorzukommen, begründen für sich genommen noch kein rechtliches Interesse.
3.7. Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin auch nicht behauptet, dass sie ihr Verhalten an der Entscheidung des Kartellgerichts orientieren wolle, also bei Abweisung ihres Antrags die Durchführung des Zusammenschlusses rückgängig machen werde. Auch insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend von dem dem Gesetzgeber vorschwebenden Normalfall, dass eine Partei vorab klären möchte, ob ein bestimmtes Verhalten dem Kartellgesetz unterliegt.
3.8. Anders als in dem der Entscheidung 16 Ok 49/05 zugrundeliegenden Fall geht es hier auch nicht um die Beurteilung der grundsätzlichen Anmeldungspflicht eines Zusammenschlussvorhabens. Vielmehr hat die Antragstellerin ihr Vorhaben bereits zum Gegenstand von zwei – wenn auch möglicherweise unvollständigen – Anmeldungen gemacht. Hat die Antragstellerin demnach die Bundeswettbewerbsbehörde bereits zweimal und das Kartellgericht aufgrund des von der Bundeswettbewerbsbehörde gestellten Prüfungsantrags bereits einmal mit der Prüfung des Falles befasst, sind an die Darlegung des rechtlichen Interesses an der nunmehr begehrten Feststellung strenge Anforderungen zu stellen.
3.9. Im Übrigen haben die Amtsparteien mittlerweile bereits Anträge auf Verhängung einer Geldbuße gestellt. Damit kann die Vollständigkeit der seinerzeitigen Anmeldungen im Rahmen dieser Verfahren geprüft werden; der zusätzlichen Klärung dieser Frage in einem separaten Feststellungsverfahren bedarf es nicht.
4. Ob das Fehlen eines entsprechenden rechtlichen oder wirtschaftlichen Interesses zur Zurückweisung des Antrags oder zu dessen Abweisung führen hätte müssen, kann dahingestellt bleiben, weil sich die Rekurswerberin durch die allfällige Wahl einer bloß unrichtigen Entscheidungsform nicht beschwert erachten kann (16 Ok 8/08, 16 Ok 4/09 ua).
5. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Beschluss daher als frei von Rechtsirrtum, sodass dem unbegründeten Rekurs ein Erfolg zu versagen ist.
ECLI:AT:OGH0002:2016:0160OK00002.16D.0707.000


text:
81 IV 139
29. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. April 1955 i.S. Walker gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 61 al. 3 et 46 RA.
Les prescriptions de l'art. 46 RA s'appliquent aussi en cas de dépassement d'un tramway par la droite.
BGE 81 IV 139 S. 139
A.- Walker fuhr mit seinem Personenwagen am 10. Juni 1954, 19.50 Uhr, mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 Std/km von Emmenbrücke gegen Luzern. Bei der Kirche Reussbühl, wo die Strasse eine langgestreckte Rechtskurve beschreibt, schickte er sich an, einen aus zwei Wagen bestehenden Strassenbahnzug zu überholen, der in gleicher Richtung auf der linken Strassenseite fuhr. Die Strasse wird an der betreffenden Stelle auf der rechten Seite durch eine ca. 3 m hohe Stützmauer abgeschlossen, so dass die Übersicht über die Kurve beeinträchtigt ist. Der Abstand zwischen dem Strassenbahngeleise und der Stützmauer beträgt ca. 4 m. Am Ende der Kurve, unmittelbar nach der für diese geltenden Parkierungsverbotstafel, war am rechten Strassenrand ein Personenwagen parkiert. Als Walker sich auf halber Höhe neben dem Strassenbahnzug befand, bremste er scharf ab. Dabei geriet sein Wagen ins Schleudern und kam kurz vor dem parkierten Personenwagen schräg gegen die Stützmauer zu gewendet zum Stehen. Zu diesem plötzlichen Bremsen sah sich Walker nach seiner Darstellung deshalb veranlasst, weil ein in gleicher Richtung fahrender Radfahrer das parkierte Auto überholte, so dass zwischen ihm und dem Tram für den Wagen Walkers nicht mehr genügend Raum zum Durchfahren geblieben sei. Auf das Bremsgeräusch vom Wagen Walkers hin leitete der Tramführer eine Schnellbremsung ein und brachte das Tram auf der Höhe des parkierten Wagens zum Anhalten. Ein Zusammenstoss erfolgte nicht.
BGE 81 IV 139 S. 140
B.- Das Amtsgericht Luzern-Land erklärte mit Urteil vom 22. Dezember 1954 Walker der Widerhandlung gegen Art. 46 Abs. 2 MFV (Überholen der Strassenbahn in einer unübersichtlichen Strassenbiegung) schuldig und bestrafte ihn mit Fr. 40.- Geldbusse.
C.- Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Walker Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zu seiner Freisprechung. Er macht geltend, eine Verletzung von Art. 46 Abs. 2 MFV falle schon deswegen ausser Betracht, weil die genannte Vorschrift sich nur auf das normale Überholen nach links beziehe. Auf der rechten Seite dürfe dagegen eine Strassenbahn auch in einer Kurve überholt werden, wenn die Strassenbreite es zulasse.
D.- Die Staatsanwaltschaft Luzern beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Das Überholen von Strassenbahnen ist in Art. 61 Abs. 3 MFV geregelt. Die Vorschrift unterscheidet zwischen der fahrenden und der haltenden Strassenbahn. Sie bestimmt, dass die fahrende Strassenbahn rechts zu überholen ist, wenn deren Abstand vom rechten Strassenrand dies erlaubt; nur wo dies nicht der Fall ist, darf links überholt werden. Im übrigen wird Art. 46 MFV, d.h. die allgemeine Ausführungsvorschrift zu Art. 26 Abs. 3 MFG über das Überholen, als anwendbar erklärt.
Nach Art. 46 Abs. 1 MFV ist das Überholen nur gestattet, wenn die dazu erforderliche Strassenstrecke frei und übersichtlich ist, namentlich wenn kein anderes Fahrzeug entgegenkommt. Nach dem Überholen darf erst dann wieder rechts eingebogen werden, wenn für das überholte Fahrzeug jede Gefährdung ausgeschlossen ist.
Abs. 2 sodann wiederholt wörtlich die Vorschrift von Art. 26 Abs. 3 MFG, dass an Strassenkreuzungen, Bahnübergängen und unübersichtlichen Stellen, besonders an Strassenbiegungen, nicht überholt werden dürfe.
BGE 81 IV 139 S. 141
Abs. 3 endlich verpflichtet den Überholenden, besonders vorsichtig zu fahren und auf die übrigen Strassenbenützer Rücksicht zu nehmen.
2. Dass Art. 46 MFV auf das Überholen der Strassenbahn nur anwendbar sei, wenn dies auf der linken Seite geschieht, kann dem Wortlaut von Art. 61 Abs. 3 MFV nicht entnommen werden. Dieser verweist ganz allgemein und ohne Einschränkung auf Art. 46 MFV. Richtig ist allerdings, dass dieser Hinweis sinngemäss aufgefasst werden muss. So lässt sich Art 46 Abs. 1, der auf das normale linksseitige Überholen anderer nicht schienengebundener Fahrzeuge zugeschnitten ist, nicht uneingeschränkt anwenden auf das rechtsseitige Überholen der Strassenbahn, das nach Art. 61 Abs. 3 MFV den Regelfall bildet. Dagegen hat das Überholungsverbot des Art. 46 Abs. 2 MFV auch beim Überholen der Strassenbahn auf der rechten Seite seinen guten Sinn. Denn erfolgt solches Überholen an einer unübersichtlichen Stelle, insbesondere an einer Strassenbiegung, so kann dadurch eine gefährliche Situation geschaffen werden. Zwar verlässt der Überholende seine rechte Strassenseite nicht, so dass er nicht damit rechnen muss, er könnte einem aus der Gegenrichtung herannahenden Fahrzeug in die Quere kommen. Hingegen kann während des Überholungsmanövers plötzlich ein Hindernis in seiner Fahrbahn auftauchen, wie z.B. ein in gleicher Richtung fahrendes langsameres Fahrzeug, eine Gruppe von Fussgängern oder dergl. Erblickt er ein solches Hindernis wegen der Unübersichtlichkeit des Ortes so spät, dass er nicht mehr rechtzeitig anhalten kann, so besteht unmittelbare Unfallgefahr; denn das Hindernis durch Ausbiegen nach links zu umfahren, ist ihm durch die Strassenbahn verwehrt. Dem Auftreten solcher Gefahrsituationen wird durch das Überholungsverbot des Art. 46 Abs. 2 MFV vorgebeugt.
3. Die Reussbühlkurve ist nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz unübersichtlich; sie kann wegen der auf ihrer rechten Seite verlaufenden Stützmauer
BGE 81 IV 139 S. 142
nicht voll überblickt werden. Nach Art. 46 Abs. 2 MFV darf deshalb dort der Strassenbahn nicht vorgefahren werden. Der Beschwerdeführer hat somit dadurch, dass er das Überholungsmanöver gleichwohl einleitete und zur Hälfte durchführte, gegen die genannte Bestimmung verstossen und ist daher zu Recht bestraft worden...

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Art. 61
BGE
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Art. 46
Art. 46
Art. 61
Art. 46
Art. 26
Art. 46
Art. 26
BGE
Art. 46
Art. 61
Art. 46
Art. 61
Art. 46
Art. 46
BGE
Art. 46


 Verkehrsunterricht - Verkehrserziehung & Verkehrssicherheit 2018
Nachschulung für mehr Sicherheit im Verkehr
Der Verkehrsunterricht soll die Verkehrssicherheit fördern.
Um die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zu gewährleisten, sieht das Verkehrsrecht eine Reihe unterschiedlicher Sanktionen vor. Der Sinn hinter einer solchen Bestrafung ist es, den Täter auf sein Fehlverhalten hinzuweisen und weitere Verstöße gegen die Gesetze und Vorschriften des Verkehrsrechts zu verhindern. Strafen wie Geldbußen und Fahrverbote sollen dabei abschreckend wirken und den Verkehrssünder dazu antreiben, sein Verhalten zu überdenken.
Der in § 48 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verzeichnete Verkehrsunterricht, stellt den belehrenden Aspekt einer Sanktion in den Mittelpunkt. Diese erzieherische Maßnahme kommt vor allem dann zum Einsatz, wenn der betroffene Autofahrer entweder eine mangelnde Kenntnis der Verkehrsvorschriften zeigt oder deren Bedeutung nicht einsieht.
Doch wann wird der Verkehrsunterricht angeordnet? Welche Inhalte sollen dabei vermittelt werden? Und wie verbreitet ist der Verkehrsunterricht? Der nachfolgende Ratgeber liefert Antworten auf diese und weitere Fragen.
Die Vorschriften zum Verkehrsunterricht
Wer muss zum Verkehrsunterricht?
Verkehrsunterricht: Welche Inhalte werden vermittelt?
Was tun bei einer Vorladung zum Verkehrsunterricht?
Wann findet § 48 StVO Anwendung?
§ 48 StVO findet Anwendung, wenn Zweifel bei der Kenntnis der Verkehrsregeln bestehen.
Beamte der Polizei können bei Verstößen gegen das geltende Verkehrsrecht und mangelnder Kenntnis der Verkehrsregeln eine Vorladung zum Verkehrsunterricht aussprechen. Die Vorladung ersetzt dabei aber nicht eine eventuelle Ahndung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Rechtlich Grundlage dafür ist § 48 der StVO:
Zusätzlich dazu muss auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) beachtet werden. Diese befasst sich mit der Umsetzung der StVO durch kommunale Ämter und Behörden und enthält zu vielen Paragraphen Erläuterungen und Anweisungen. Dies ist auch für § 48 StVO der Fall.
So schreibt die VwV-StVO zu § 48 unter anderem vor, dass der Verkehrsunterricht nur am Wohnort zu erfolgen hat und bei Ortsfremden ggf. die zuständige Straßenverkehrsbehörde am jeweiligen Heimatort mit der Ausrichtung der verkehrsrechtlichen Erziehungsmaßnahme zu beauftragen ist.
Der Verkehrsunterricht kann auch als Einzelaussprache erfolgen. Möglich ist dies, wenn wichtige Gründe vorliegen, die die Teilnahme an der regulären Nachschulung verhindern oder die Maßnahme nicht als Termin für Gruppen angeboten wird.
Bei der Anordnung des Verkehrsunterrichts handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Verkehrsbehörde. Dabei muss der Aufwand der Maßnahme im Verhältnis zum Nutzen stehen. Die Behörde muss also entscheiden, ob die Notwendigkeit für eine Nachschulung besteht und ob diese förderlich für die Anhebung der Verkehrssicherheit ist.
Eine Vorladung zum Verkehrsunterricht ist nur dann zulässig, wenn beim jeweiligen Verkehrssünder eine Belehrung notwendig ist. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Zweifel im Bezug auf Kenntnis oder Beherrschung der Verkehrsvorschriften bestehen, aber auch wenn Probleme bei der Erfassung von Bedeutung und Tragweite der Verkehrsregeln vorliegen.
Uneinsichtige Fahrer müssen manchmal zur Verkehrsschulung.
Angewendet wird eine solche Nachschulung vor allem bei Mehrfachtätern. Werden wiederholt Rotlichtverstöße oder Geschwindigkeitsüberschreitungen verzeichnet, kann dies darauf hinweisen, dass bereits eine Festigung des Fehlverhaltens stattgefunden hat und die abschreckende Wirkung von Bußgeldern und Punkten in Flensburg scheinbar nicht ausreichend ist.
Aber auch ein einziger Verstoß kann die Anordnung für den Verkehrsunterricht zur Folge haben. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Verkehrssünder sich trotz einer Belehrung uneinsichtig zeigt oder es sich um einen schweren Verstoß gegen eine grundlegende Vorschrift handelt.
Der Verkehrsunterricht beschränkt sich aber nicht nur auf Autofahrer. Grundsätzlich kann diese Maßnahme bei Verstößen gegen die StVO für jeden Verkehrsteilnehmer angeordnet werden, also auch bei Radfahrern und Fußgängern. Für den Verkehrsunterricht ist es auch unerheblich, ob die Person im Besitz eines Führerscheins ist oder ob im Moment ein Entzug der Fahrerlaubnis vorliegt.
Dulden bzw. fördern die Halter von Fahrzeugen oder die Aufsichtspersonen in Betrieben und Unternehmen ein verkehrswidriges Verhalten, können auch diese eine Anhörung für die verkehrsrechtliche Nachschulung erhalten.
Die Teilnahme am Verkehrsunterricht setzt ein Mindestalter von 14 Jahren voraus.
Ziel des Verkehrsunterrichts ist es, durch Belehrungen die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen, indem über fehlerhaftes Verhalten im Verkehr aufgeklärt wird. Genaue Lerninhalte schreibt die StVO unter § 48 nicht vor. Allerdings lassen sich die Themen einer solchen Verkehrsschulung wie folgt zusammenfassen:
Vermittlung der Verkehrsregeln
Angemessenes Verhalten im Verkehr
Zudem soll durch den Verkehrsunterricht an das Verantwortungsbewusstsein der Autofahrer appelliert werden, was zu einer umsichtigen und rechtskonformen Fahrweise führen soll.
Mit der Durchführung vom Verkehrsunterricht wird die Polizei beauftragt.
Wird der Verkehrsunterricht durch die Polizei angeordnet, ist die Teilnahme daran verpflichtend. Die Teilnahme am Unterricht kann auch durch ein Gerichtsverfahren zum Beispiel als Bewährungsauflage angeordnet werden. Ein Nichterscheinen zieht ein Bußgeld nach sich. Wer der Vorladung nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, welche laut dem Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld in Höhe von 30,00 Euro geahndet wird.
Allerdings ist bei der Vorladung zum Unterricht auf die beruflichen Verpflichtungen der Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen. Deshalb sind Termine auch an einem Samstag oder Sonntag möglich.
Die Betroffenen können gegen die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde Einspruch einlegen. Durch die Erhebung einer Anfechtungsklage findet eine Prüfung vor dem Verwaltungsgericht statt. Dabei wird vor allem kontrolliert, ob die behördliche Ermessensentscheidung rechtmäßig war.
Es wird geprüft, ob die Anordnung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht: Führt die Teilnahme am Verkehrsunterricht zu einer Vermeidung des Fehlverhaltens und bedeutet somit eine Verbesserung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland?
Liegt kein Erziehungsbedürfnis vor, weil sowohl das eigene Fehlverhalten als auch die möglichen Folgen bekannt sind und sich der Fahrer einsichtig zeigt, kann möglicherweise Willkür vorliegen. In einem solchen Fall kann ein Einspruch erfolgreich sein.
Der Verkehrsunterricht nach § 48 StVO findet nur selten Anwendung. Begründen lässt sich dies durch den hohen personellen Aufwand, denn die Nachschulung wird von Polizisten durchgeführt. Da bei Polizeibeamten ein Mangel an Personal vorliegt, reichen die Kapazitäten für den Unterricht häufig nicht aus. Aus diesem Grund beschränken sich die Sanktionen für Verstöße gegen das Verkehrsrecht auf Bußgelder, Punkte in Flensburg und Fahrverbote.
Eine weitere Form des Verkehrsunterrichts findet in der Grundschule statt. Unter dem Begriff „Verkehrserziehung“ werden Kindern in verschiedenen Klassenstufen wichtige Informationen zum Verhalten im Straßenverkehr vermittelt. Ziel dieses klassenübergreifenden Unterrichtsthemas ist es, die Unfälle mit Kindern zu reduzieren und die generelle Sicherheit zu erhöhen.
Neben den richtigen Verhaltensweisen an Zebrastreifen und Ampel erlernen die Schüler spielerisch sowie altersgerecht die Grundlagen der Ersten Hilfe und absolvieren den Fahrradführerschein.


§ 303a SGB V, Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 303a SGB V
§ 303a SGB V – Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz
Neugefasst durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).
(1) 1Die Aufgaben der Datentransparenz werden von öffentlichen Stellen des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und Datenaufbereitungsstelle nach § 303d wahrgenommen. 2Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz eine öffentliche Stelle des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und eine öffentliche Stelle des Bundes als Datenaufbereitungsstelle nach § 303d.
(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 ist auch das Nähere zu regeln
zum Datenumfang,
zu den Verfahren der in den §§ 303a bis 303e vorgesehenen Datenübermittlungen,
zum Verfahren der Pseudonymisierung (§ 303c Absatz 2),
zu den Kriterien für die ausnahmsweise pseudonymisierte Bereitstellung von Daten (§ 303e Absatz 3 Satz 3).
(3) 1Die Kosten, die den öffentlichen Stellen nach Absatz 1 durch die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehen, tragen die Krankenkassen nach der Zahl ihrer Mitglieder. 2Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse regelt das Bundesministerium für Gesundheit in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137489,397