Unsere Satzung / Lohnsteuerhilfe IDL e.V. – Wir machen Steuern einfach.
Der Verein führt den Namen Lohnsteuerhilfe IDL – Interessengemeinschaft der Lohnsteuerzahler e.V. – Lohnsteuerhilfeverein.
Der Verein hat seinen Sitz und die Geschäftsleitung in Duisburg und damit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Rheinland. Der Sitz und die Geschäftsleitung müssen sich in demselben Oberfinanzbezirk befinden.
Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG für seine Mitglieder. Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral; er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und somit ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB.
Jeder Arbeitnehmer, der nach § 2 der Satzung durch den Verein beraten werden darf
Personen, deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen. Das sind z. B.
Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein vom Vorstand ernannt werden
Personen, derer sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen bedient (Personen i. S. § 26 Abs. 3 StBerG)
Bei den dem Verein angehörenden Mitgliedern sind folgende Gruppen zu unterscheiden:
Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein vom Vorstand ernannt werden. Aktive Mitglieder sind entweder Personen im Sinn des § 26 Abs. 3 StBerG oder Personen, die durch Satzung bestimmte Aufgaben wahrnehmen. Alle übrigen Mitglieder sind passive Mitglieder.
(1) Der Beitritt zum Verein ist schriftlich zu erklären. Eine etwaige Ablehnung bedarf keiner Begründung.
(3) Sollen für verheiratete Personen Leistungen erbracht werden, die beide betreffen, z. B. Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer, müssen beide Ehepartner dem Verein beitreten. In diesem Fall vertreten sich die Ehegatten gegenseitig gegenüber dem Verein.
(4) Allen Beitritts willigen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung eine Satzung und eine Beitragsordnung bekannt zu geben. Nach Beitritt ist jeweils ein Exemplar auszuhändigen.
Mit dem Beitritt erkennen die Mitglieder die Satzung an.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt (Kündigung), Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder durch Tod. Sofern Inhalt und Umfang einer aktiven Mitgliedschaft vertraglich geregelt sind, endet diese mit Beendigung des Vertrages.
(2) Die Kündigung durch die Mitglieder kann nur zum Jahresende erfolgen und muss schriftlich bis zum 30. September erklärt sein. Bei Eintritt nach dem 30. September kann die Kündigung bis zum 31. Dezember des Beitrittsjahres erklärt werden. Maßgeblich für den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist das Datum des Eingangs der Kündigungserklärung beim Verein.
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen Satzung oder das Ansehen des Vereins bzw. seiner Mitglieder gröblich verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen nach vorheriger Anhörung des Mitglieds. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstandes binnen eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen.
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absendung der 2. Mahnung mindestens zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht worden ist. Die Verpflichtung des Mitglieds zur Zahlung des fälligen Beitrages bleibt davon unberührt.
(5) Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtlich Rechte und Pflichten des Mitglieds gegenüber dem Verein. Das gilt nicht für etwaige Haftpflichtansprüche nach § 16 der Satzung. Gleichzeitig ist das ehemalige Mitglied automatisch aller bekleideten Ämter innerhalb des Vereins enthoben.
(5) Der Verein ist berechtigt, Ersatz der Auslagen anlässlich finanzgerichtlicher Verfahren zu verlangen und ist nicht zur Übernahme von Gerichtskosten verpflichtet.
(6) Mit Beitritt zum Verein erklären die Mitglieder ihre Zustimmung zur Erhebung, Nutzung und Speicherung ihrer personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen und zur elektronischen Übermittlung an die zuständigen Behörden, z. B. Finanzamt, Familienkasse.
(1) Es wird ein einheitlicher Jahres-Mitgliedsbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Verheiratete Mitglieder, die das Wahlrecht zur Ehegattenveranlagung haben, zahlen einen gemeinsamen Beitrag und nur eine Aufnahmegebühr. Sie haften gesamtschuldnerisch.
(2) Die Aufnahmegebühr sowie der erste Jahresbeitrag sind bei Eintritt in den Verein fällig und sofort zu entrichten. Die Folgebeiträge sind am 02. Januar eines jeden Jahres fällig. Falls der Mitgliedsbeitrag nicht bis zum 30. April des jeweiligen Jahres eingegangen sein sollte, wird eine Säumnisgebühr von 5 Euro zusätzlich erhoben. Ein Anspruch auf Leistung besteht nur dann, wenn alle fälligen Beiträge bezahlt sind. Der Mitgliedsbeitrag wird auch dann fällig, wenn die Leistungen des Vereins nicht in Anspruch genommen werden.
(3) Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages werden in einer Beitragsordnung geregelt, die der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedarf. Änderungen in der Beitragsordnung sind ebenfalls von der Mitgliederversammlung zu genehmigen. Die geänderte oder neu gefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern drei Monate vor dem Zeitpunkt bekannt zugeben, von dem an sie gelten soll.
(4) Neben dem Mitgliedsbeitrag wird für die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG i.S. des § 2 dieser Satzung kein besonderes Entgelt erhoben.
5) Von der Beitragspflicht befreit sind
b) aktive Mitglieder im Sinne des § 3 und
(3) Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Feststellungen der jährlich durchzuführenden Geschäftsprüfung (§22 Abs. 1 StBerG) an die Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.
(4) Auf schriftlich begründetes Verlangen von 20 % aller Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
(5) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Versammlung.
Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern oder deren Angehörigen (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 StBerG) schließt
(1) Der Vorstand i. S. des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; jedes Vorstandsmitglied ist dabei berechtigt, den Verein allein zu vertreten. Der Vorstand hat die laufenden Geschäfte des Vereins sorgfältig und gewissenhaft zu führen.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 7 Jahren gewählt.
Die sich zur Vorstandswahl stellenden Mitglieder haben sich 4 Wochen vor der Wahl schriftlich anzumelden. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerruflich. Der Vorstand bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Mitglieder des Vorstands haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf Ersatz aller nachgewiesenen Kosten und Auslagen, die in Wahrnehmung der satzungsmäßigen Aufgaben entstanden sind. Einzelheiten regelt ein Dienstvertrag. Der Vorstand ist von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.
(6) Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben wahrzunehmen:
Bestellung eines Geschäftsführers i. S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte nicht selber führt.
Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es nach § 33 BGB einer Mehrheit von 3/4 der erschienen Mitglieder.
1. Der Verein hat die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
3. Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht, vor allem weil sie Vorstandsmitglieder, besondere Vertreter oder Angestellte des Vereins sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. Das gilt auch für Personen, die den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben oder die bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben.
4. Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichtes spätestens jedoch neun Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres – eine Abschrift hiervon der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten und innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt den Mitgliedern schriftlich bekannt zugeben.
5. Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung anzuzeigen. Die Änderungsanzeige ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde beizufügen. Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten.
6. Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben die zuständigen Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben i. S der §§ 7 DVLStHV und 23 Abs. 4 u. 5 StBerG innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.
(2) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, derer sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG bedient, sind zur Einhaltung der in der Satzung bezeichneten Pflichten anzuhalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt; er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
(4) Die Hilfeleistung in Steuersachen wird im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11StBerG sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ist nicht zulässig.
(5) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG der Mitglieder sind auf Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem es die Aufforderung erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.
Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch schriftliche Mitteilungen an die Mitglieder oder, soweit zulässig, durch Auslage in allen Beratungsstellen bzw. durch Übermittlung mit elektronischen Medien.
Für Bekanntmachungen an Ehegatten genügt bei schriftlicher Mitteilung die Versendung nur einer Ausfertigung an die gemeinsame Wohnanschrift der Mitglieder.
§ 16 Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung
(2) Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis des § 4 Nr. 11 StBerG ergebenden Haftpflichtgefahren (z. B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Satzung und aus der Mitgliedschaft einschließlich des Mahnverfahrens nach den Vorschriften der §§ 688 ZPO für rückständige Mitgliedsbeiträge ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall Duisburg.


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21 Mai 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Auto-Hauptuntersuchung schlampig – Unfall
Autor: AnwaltOnline 21. Mai 2019
Wird die KFZ-Hauptuntersuchung schlampig durchgeführt, so sind die Bundesländer bei einem Unfall, der auf einem technischen Defekt beruht, sowohl dem Fahrzeughalter als auch anderen Unfallopfern Schadensersatzpflichtig. Im vorliegenden Fall wurde einer…
Der schwerbehinderte Kläger war in der Zeit vom 01.04.1964 bis zum 31.08.2008 im Dortmunder Betrieb der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Einheitliche Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordr…
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Fahrzeugmangel – Wo wird nachgebessert?
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Heimarbeiter sind keine Arbeitnehmer
Da Heimarbeiter keine Arbeitnehmer sind, gilt das für Betriebsübernahmen in § 613 a Abs 4 BGB niedergelegte Kündigungsverbot nicht für Heimarbeiter. Das Rechtsverhältnis der in Heimarbeit Beschäftigten ist durch Merkmale des Arbeitsrechts wie auch des …
Die behördliche Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nicht verfassungswidrig. Das behördliche Anfechtungsrecht höhlt weder die im KindRG erreichte Privatisierung der Vaterschaftsanerkennung aus, noch stört es die verfassungsrech…
Mit Beschluss vom 2. Dezember 2010 ordnete das Oberlandesgericht in dem aufgrund eines Antrags des Regierungspräsidiums eingeleiteten Beschwerdeverfahren die Einholung eines schriftlichen humangenetischen Abstammungsgutachtens an, wobei zu Untersuchung…
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Verwendet ein Reiseveranstalter in seinen AGB die folgende Klausel, nach der der Reisende generell dazu verpflichtet ist die Mehrkosten einer Namensänderung zu tragen, so ist dies unzulässig: „Achtung: Bei Namensänderung können Mehrkosten von bis zu 10…
Verkauft ein Vermieter das Objekt an einen Dritten, so kann der Mieter, der dem Vermieter gegenüber ursprünglich ein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels hatte, dieses Zurückbehaltungsrecht nicht mehr geltend machen. Der…
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befrist…
Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Gemeinschaftseigentums
Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchs…
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung und das unentgeltliche Ersatzfahrzeug
Der durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs bedingte Nutzungsausfall ist regelmäßig ein nach § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzender Schaden. Die Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile des Kraftfahrzeugs setzt voraus, dass der Geschädigte…
Liegen zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre, richten sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sa…
Erweiterung des Betriebs des On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle
Im Juni 2017 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg zu Erprobungszwecken dem Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle (Beigeladene) die Genehmigung für den Einsatz von zunächst 20 Fahrzeugen bis zum 9. März 2019 auf…


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• Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume oder Darlehen,
• den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft, von ausländischen Investmentanteilen, von sonstigen öffentlich angebotenen Vermögensanlagen, die für gemeinsame Rechnung der Anleger verwaltet werden, oder von öffentlich angebotenen Anteilen an einer und von verbrieften Forderungen gegen eine Kapitalgesellschaft oder Kommanditgesellschaft
• als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden,
• als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung
• Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR)
• aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
Formular Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c GewO
Formular Bürgschaft gemäß § 2 der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung – MaBV)
Formular Negativerklärung nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
Formular Bürgschaft gemäß § 7 der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV)
Formular Rahmenvertrags-Bedingungen zur Vertrauensschadenversicherung (Personenkautionsversicherung) für Gewerbetreibende (PkautV/Gew)
Formular Getrennte Vermögensverwaltung gemäß § 6 der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV)
Formular Anzeige nach § 9 Makler- und Bauträgerverordnung


SozG Duisburg, SO 32/05: SozG Duisburg: therapie, behinderung, rehabilitation, heilmittel, gesellschaft, behinderter, form, sozialhilfe, schulbesuch, dienstleistung
Urteil des SozG Duisburg vom 25.06.2008, SO 32/05
SO 32/05
SozG Duisburg: therapie, behinderung, rehabilitation, heilmittel, gesellschaft, behinderter, form, sozialhilfe, schulbesuch, dienstleistung
Therapie, Behinderung, Rehabilitation, Heilmittel, Gesellschaft, Behinderter, Form, Sozialhilfe, Schulbesuch, Dienstleistung
Sozialgericht Duisburg, S 2 (32) SO 32/05
Aktenzeichen: S 2 (32) SO 32/05
Nachinstanz: Bundessozialgericht, B 8 SO 19/08 R
Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine Petö-Therapie. 2
Der Kläger ist 1998 geboren und leidet an einer schwerwiegenden Cerebralparese. Er wurde im Herbst 2004 eingeschult. Mit Antrag vom 16.04.2005 beantragte er eine Petö- Block-Therapie für den Monat August 2005 als Eingliederungshilfe im Rahmen seines Schulbesuchs in der behindertengerecht eingerichteten Gemeinschaftsschule Hölterstraße in Mülheim a. d. Ruhr. Der Antrag wurde mit Bescheid vom Mai 2005 abgelehnt. Der Widerspruch hiergegen blieb erfolglos.
4Mit der am 23. August 2005 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Übernahme der im Zeitraum vom 01. bis 26.08.2005 durchgeführten Petö-Therapie.
5Hierbei handelt es sich um eine in Ungarn entwickelte Methode, welche insbesondere auf Entwicklungsstörungen im Kindesalter, wie sie bei dem Kläger vorliegen, zugeschnitten ist und die zwischenzeitlich nicht nur in Ungarn, sondern auch in anderen Ländern zur Anwendung gelangt. Dem Konzept liegt ein ganzheitlicher Behandlungsansatz zugrunde, der medizinisch-therapeutische, psychologische und pädagogische Elemente enthält. Ziel ist es, auf den motorischen Grundlagen des zu behandelnden Kindes aufbauend, eine Verbesserung der Mobilität, Motorik und kognitiven Fähigkeiten zu erreichen. Dabei finden in der Regel wöchentliche Behandlungen statt, die normalerweise etwa 2 x jährlich durch intensive Blocktherapiezeiten ergänzt werden.
Er ist der Ansicht, die Therapie sei im Rahmen der medizinischen Rehabilitation (Frühförderung einerseits und als Eingliederungshilfe zur Vorbereitung einer angemessenen Schulbildung andererseits dringend angezeigt. Für ihn als Integrationskind sei die Therapie zwingend erforderlich, um einen regelmäßigen 3
Schulbesuch gewährleisten zu können. Insbesondere dient die Block-Therapie dazu, dass er seinen Stuhlgang selbst regulieren könne, was für den Schulbesuch wichtig sei.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt, 7
8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 23.05.05 in Form des Widerspruchsbescheides vom 21.07.2005 zu verpflichten, dem Kläger Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Förderung nach Petö in dem Zentrum für Konduktive Therapie Falkensteinstraße 20, 45057 Oberhausen, in Form der Durchführung einer Blocktherapie für den Zeitraum vom 01.08.2005 bis 26.08.2005 zu bewilligen.
Der Vertreter der Beklagten beantragt, 9
11Der Beklagte ist der Ansicht, die Petö-Therapie stelle keine heilpädagogische Maßnahme dar, sie sei eine Leistung der medizinischen Rehabilitation. Die Petö- Therapie gehöre als Heilmittel im Sinne des § 32 SGB V in den Bereich der medizinischen Versorgung und somit zu den Leistungen, die von den Krankenkassen grundsätzlich zu übernehmen seien. Da die Therapie jedoch nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen enthalten sei, könne sie auch im Rahmen der Sozialhilfe nicht übernommen werden, denn der Leistungsträger sei an die Einordnung der Therapie durch die Krankenkassen gebunden. Sie sei eine nicht ärztliche Dienstleistung bzw. eine medizinische Leistung mit pädagogischen Mitteln. Eine Frühförderung komme für den Kläger zudem nicht in Betracht, weil er bereits eingeschult sei und die Frühförderung als System der Hilfe für behinderte oder von Behinderung bedrohter Kinder erstrecke sich lediglich auf den Zeitraum bis zum Eintrittswünsche.
12Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte, sowie auf die Leistungsakte des Beklagten, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.
15Eine Kostenübernahme für die Petö-Therapie aus Mitteln der Sozialhilfe kommt mangels Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Leistungen der Eingliederungshilfe können nach § 54 des Zwölften Buches des Gesetzbuches (SGB XII) erbracht werden. Hierzu zählen insbesondere Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu (Abs. 1 Nr. 1), Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuches einer Hochschule (Nr. 2) und Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit (Nr. 3). Die Norm meint spezielle Ausbildungsbeihilfen, die auf die jeweilige Ausbildung oder Berufstätigkeit ausgerichtet sind. Eine Petö-Therapie ist weder mit der schulischen Förderung noch mit der anschließenden Berufsausbildung eng genug verknüpft, um eine Hilfe im Sinne der Vorschrift darzustellen. § 54 Abs. 1 Satz 1 verweist weitergehend auf Leistungen nach §§ 26, 33, 41 und 55 des Neunten Buches des Gesetzbuches (SGB IX).
16§ 41 SGB IX bezieht sich ausschließlich auf Werkstätten für behinderte Menschen und ist daher im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
17Ebenso ist § 33 SGB IX, der Hilfen zum Beruf regelt, nicht anwendbar, denn er bezieht sich auf Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Hierunter fallen spezielle, auf die jeweilige Tätigkeit zugeschnittene Hilfestellungen, die dem Behinderten ein besseres Zurechtfinden am Arbeitsplatz ermöglichen, sowie Hilfestellungen bei der Erlangung eines Arbeitsplatzes. Der Anwendungsbereich der Norm beginnt erst mit dem Abschluss einer schulischen Ausbildung. Sie ist somit nicht auf die Situation des Klägers anwendbar, der sich zur Zeit noch in schulischer Ausbildung befindet und dem Arbeitsmarkt noch nicht unmittelbar zur Verfügung steht.
18Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX werden zur Rehabilitation Behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen die erforderlichen Leistungen erbracht, um Behinderungen einschließlich chronischer Krankheiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen oder eine Verschlimmerung zu verhüten. Dabei umfassen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 SGB IX unter anderem die Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (Nr. 2), sowie Heilmittel einschließlich physikalischer, Sprach- und Ernährungstherapie (Nr. 4). Bestandteil der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind nach § 26 Abs. 3 SGB IX auch medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen soweit diese Leistungen im Einzelfall erforderlich sind, um die in Abs. 1 genannten Ziele zu erreichen oder zu sichern und um Krankheitsfall zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere auch Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz, unter anderem durch Training sozialer und kommunikativer Fähigkeiten (Nr. 6). Hinsichtlich der medizinischen Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder im Sinne des § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX stellt § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IX klar, dass zu diesen Leistungen unter anderem auch heilpädagogische Leistungen zählen.
19Bei der Petö-Therapie handelt es sich um eine medizinische Qualifikationsleistung im dargestellten Sinn, denn im Fall des Klägers sollen durch die Petö-Therapie die Folgen der Behinderung gemindert werden. Dabei setzt die Petö-Therapie unmittelbar an der Behinderung an, indem sie durch ein positives Einwirken auf die gesamte Persönlichkeit des Klägers dessen behinderungsbedingte Einschränkungen unmittelbar zu therapieren versucht. Die Petö-Therapie ist nach alldem darauf ausgerichtet, das Krankheitsbild der Behinderung selbst zu bessern. Es geht bei der Petö-Therapie ihrer Zielsetzung nach nicht in erster Linie darum, lediglich Auswirkungen der Behinderung auf die allgemeine Lebensgestaltung aufzufangen oder eine behindertengerechte Gesundheitsförderung zu leisten. Deswegen verliert auch der Umstand an Bedeutung, dass für die Therapie vorwiegend pädagogische Mittel eingesetzt werden. Bei der Petö- Therapie handelt es sich demnach ihrer Zielrichtung nach im Schwerpunkt um eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII als ärztlich verordnete Dienstleistung, die einem Heilzwecke dient oder einen Teilerfolg sichert und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden darf namentlich um ein Heilmittel nach § 26 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX (zum medizinischen Charakter der Petö-Therapie siehe das Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.09.2003 Az.: B 1 KR 34/01 R).
20Eine Übernahme der Kosten für medizinische Leistungen nach § 26 SGB XII scheitert jedoch an § 54 Satz 2 SGB XII. Demnach können Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nur übernommen werden, wenn sie jeweils den Katalogleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Bundesanstalt für Arbeit entsprechen. § 54 SGB XII verweist auf § 26 SGB IX und die hierunter fallenden Leistungen, so dass sich die Anwendbarkeit des § 26 SGB IX im Rahmen der Eingliederungshilfe nur im Zusammenhang mit § 54 SGB XII ergibt.
21Die Petö-Therapie ist kein anerkanntes und verordnungsfähiges Heilmittel im Sinne des § 32 des Fünften Buches des Gesetzbuches (SGB V). Da sie nicht von ärztlichen Fachkräften erbracht wird, zählt sie zu den neuen Heilmitteln, die gemäß § 138 SGB V nur verordnungsfähig sind, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt hat. Nach der aktuell gültigen Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses zu den Verschreibungsrichtlinien vom 20. Juni 2006 ist die Petö-Therapie nicht als neues Heilmittel anerkannt. Solange sie nicht ausdrücklich als neues Heilmittel anerkannt ist, gilt sie nicht als solches im Sinne des § 138 SGB V (BSG B 1 KR 34/01 R). Insofern besteht an dieser Stelle kein Auslegungsspielraum, zumal nach Sinn und Zweck des § 54 Abs. 2 SGB XII nicht gewollt ist, dass im Rahmen der Eingliederungshilfe für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen höhere Leistungen bewilligt werden als von den gesetzlichen Krankenkassen.
22Eine Kostenübernahme nach § 55 Abs. 2 SGB IX auf den § 54 SGB XII verweist, kommt ebenfalls nicht in Betracht. Als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden nach § 55 SGB IX die Leistungen erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern oder sie soweit wie möglich unabhängig von Pflege machen und nach den Kapitel 4 bis 6 SGB IX nicht erbracht werden.
23Zwar enthält § 55 Abs. 2 SGB IX einen offenen Katalog an Leistungen, die dort genannten Leistungen dienen ausschließlich der Integration des Behinderten in die Gesellschaft. Es handelt sich hierbei um Maßnahmen die nicht der Beseitigung der Behinderung dienen, sondern um Maßnahmen, die dem Behinderten unter Berücksichtigung seiner behinderungsspezifischen Bedürfnisse eine bestmögliche Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen sollen. Die Petö-Therapie setzt direkt an der Beseitigung der Behinderung an. Sie zählt zu den medizinischen Leistungen, die von den Krankenkassen nicht übernommen werden, d. h. sie fällt in den Zuständigkeitsbereich der Krankenkassen, auch wenn sie nicht zu deren Leistungskatalog gehört. Damit fällt sie gerade nicht unter den Anwendungsbereich des § 55 SGB IX.
24Im übrigen ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu beachten, nach der bei der Bewertung neuer Heilmittel neben dem therapeutischen Nutzen auch die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. März 2002, Az: B 1 KR 36/00 R). Eine Kostenübernahme könnte neben den bereits genannten gründen auch am Wirtschaftlichkeitsgebot scheitern, wenn eine neue Therapie in ihren Behandlungszielen und ihrer Wirkungsweise einer herkömmlichen Behandlung entspricht, aber wesentlich teurer ist. Diese Frage war jedoch vorliegend nicht zu untersuchen.


text:
RS0070966 - Wissensdatenbank Gerichts-SV
RS0070966
Notweg als Ausnahme: Die Bestimmungen des NWG müssen einschränkend ausgelegt werden. Die Fälle der Bewilligung einer neuen Wegeanlage sollen möglichst eingeschränkt werden. Grundsätzlich hat der Erwerber eines Grundstückes für dessen hinreichende Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz selbst Vorsorge zu treffen. Aus dem NWG ist insgesamt abzuleiten, dass der durch den Notweg betroffene Liegenschaftseigentümer möglichst wenig belastet werden soll. Die Verpflichtung zur Duldung eines Notwegs ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn sie die einzige Möglichkeit darstellt, wichtige Interessen des Antragstellers zu wahren.
Die Bestimmungen des NWG müssen einschränkend ausgelegt werden.
7Ob73/56; 2Ob647/56; 1Ob121/70; 5Ob179/74; 6Ob804/77; 8Ob584/88; 2Ob514/89 (2Ob515/89); 7Ob552/94; 3Ob115/98b; 8Ob195/99f; 1Ob31/01t; 7Ob208/02t; 3Ob183/03p; 5Ob1/04i; 7Ob175/04t; 6Ob96/06w; 3Ob235/05p; 3Ob278/06p; 8Ob15/08a; 1Ob122/08k; 8Ob23/10f; 7Ob228/10w; 1Ob211/11b; 1Ob145/12y; 6Ob163/13h; 9Ob12/14a; 8Ob11/14x
NWG §4
7 Ob 73/56 7 Ob 73/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 7 Ob 73/56
2 Ob 647/56 2 Ob 647/56 Entscheidungstext OGH 20.02.1957 2 Ob 647/56
1 Ob 121/70 1 Ob 121/70 Entscheidungstext OGH 02.07.1970 1 Ob 121/70 LwBetr 1972,120
5 Ob 179/74 5 Ob 179/74 Entscheidungstext OGH 23.10.1974 5 Ob 179/74 Beisatz: Die Fälle der Bewilligung einer neuen Wegeanlage sollen möglichst eingeschränkt werden. (T1)
6 Ob 804/77 6 Ob 804/77 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 6 Ob 804/77
8 Ob 584/88 8 Ob 584/88 Entscheidungstext OGH 23.02.1989 8 Ob 584/88 Veröff: RZ 1989/45 S 120
2 Ob 514/89 2 Ob 514/89 Entscheidungstext OGH 28.02.1989 2 Ob 514/89
7 Ob 552/94 7 Ob 552/94 Entscheidungstext OGH 29.06.1994 7 Ob 552/94 Veröff: SZ 67/119
3 Ob 115/98b 3 Ob 115/98b Entscheidungstext OGH 27.05.1998 3 Ob 115/98b
8 Ob 195/99f 8 Ob 195/99f Entscheidungstext OGH 22.12.1999 8 Ob 195/99f Beisatz: Grundsätzlich hat der Erwerber eines Grundstückes für dessen hinreichende Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz selbst Vorsorge zu treffen. (T2)
1 Ob 31/01t 1 Ob 31/01t Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 31/01t
7 Ob 208/02t 7 Ob 208/02t Entscheidungstext OGH 11.12.2002 7 Ob 208/02t Beis wie T2
3 Ob 183/03p 3 Ob 183/03p Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 183/03p Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2003/113
5 Ob 1/04i 5 Ob 1/04i Entscheidungstext OGH 24.02.2004 5 Ob 1/04i
7 Ob 175/04t 7 Ob 175/04t Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 175/04t
6 Ob 96/06w 6 Ob 96/06w Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 96/06w
3 Ob 235/05p 3 Ob 235/05p Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 235/05p
3 Ob 278/06p 3 Ob 278/06p Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 278/06p Beisatz: Aus § 4 NWG ist insgesamt abzuleiten, dass der durch den Notweg betroffene Liegenschaftseigentümer möglichst wenig belastet werden soll. (T3); Veröff: SZ 2007/52
8 Ob 15/08a 8 Ob 15/08a Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 Ob 15/08a Beisatz: Die Verpflichtung zur Duldung eines Notwegs ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn sie die einzige Möglichkeit darstellt, wichtige Interessen des Antragstellers zu wahren. (T4)
1 Ob 122/08k 1 Ob 122/08k Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 122/08k Beis wie T2
8 Ob 23/10f 8 Ob 23/10f Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 Ob 23/10f Auch; Beisatz: Im Sinn des Grundsatzes der einschränkenden Auslegung der Bestimmungen zur Einräumung eines Notwegs ist zu Gunsten der geschützten Grundflächen (hier Haus‑ bzw Vorgärten) kein kleinlicher Maßstab anzulegen. (T5); Beisatz: Die Bewilligung einer neuen Weganlage ist restriktiv zu handhaben. Eine sich auf einen schon bestehenden Weg beziehende Notwegvariante schließt eine neue Weganlage daher in der Regel aus, außer sie erweist sich als unzumutbar. Der Notwegebedürftige muss demnach auf eine schon bestehende Wegvariante zurückgreifen, auch wenn die Distanz zur Anbindung an das öffentliche Wegenetz größer wird und die Kosten für die Herstellung und Erhaltung dieser Verbindung höher sind. (T6)
1 Ob 211/11b 1 Ob 211/11b Entscheidungstext OGH 22.12.2011 1 Ob 211/11b Beis wie T5
1 Ob 145/12y 1 Ob 145/12y Entscheidungstext OGH 06.09.2012 1 Ob 145/12y Auch; Beis wie T2; Beis wie T4
6 Ob 163/13h 6 Ob 163/13h Entscheidungstext OGH 28.11.2013 6 Ob 163/13h Beisatz: Hier: Die bisherige Benützbarkeit des Hauses als Sommerhaus rechtfertigt keinen Notweg, zumal ein benützbarer Fußweg zum Haus vorhanden ist. (T7)
9 Ob 12/14a 9 Ob 12/14a Entscheidungstext OGH 29.04.2014 9 Ob 12/14a
8 Ob 11/14x 8 Ob 11/14x Entscheidungstext OGH 29.09.2014 8 Ob 11/14x Beisatz: Das NWG bildet keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf bloße Verbindung zweier durch ein fremdes Grundstück getrennter Liegenschaften, selbst wenn deren sinnvolle Nutzung von einer solchen Verbindung abhängig wäre. (T8)

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§4
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§ 4
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107 III 4912. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 15. Juni 1981 i.S. Gläubigergemeinschaft der 6 1/2% Obligationen-Anleihe 1973-88 der Rheintalischen Gas-Gesellschaft sowie alle einzelnen Gläubiger dieser Anleihe (Rekurs)
Réquisition de poursuite faite par un représentant sans procuration. La réquisition de poursuite faite par un représentant sans procuration est valable si le représenté l'approuve dans la procédure de plainte. Un délai pour produire une déclaration d'approbation doit-il être imparti au représentant ou au représenté? Question laissée indécise (consid. 1, 2). Communauté des créanciers lors d'emprunts par obligations. Il n'est pas possible d'intenter une poursuite à la fois au nom de la communauté des créanciers et de l'ensemble des créanciers de l'emprunt pris individuellement (consid. 2). Faits à partir de page 49
A.- Namens der Gläubigergemeinschaft sowie aller Gläubiger der 6 1/2% Obligationen-Anleihe 1973-1988 der Rheintalischen BGE 107 III 49 S. 50Gas-Gesellschaft, St. Margrethen, betrieb Rechtsanwalt Dr. S. zwecks Unterbrechung der Verjährung die Bank X. für einen Forderungsbetrag von Fr. 4'000'000.-- nebst Zins und Kosten aus Prospekthaftung gemäss Art. 752 OR.
1. Rechtsanwalt Dr. S. ist unbestrittenermassen weder gemäss Art. 1158 OR zum Vertreter der Gemeinschaft der Anleihensgläubiger bestellt noch von den einzelnen Anleihensgläubigern direkt bevollmächtigt worden. Zwar kann die Betreibungshandlung eines vollmachtlosen Stellvertreters vom Vertretenen nachträglich genehmigt werden (vgl. BGE 97 III 115 unten bezüglich eines von einem nicht bevollmächtigten Vertreter für den Schuldner erhobenen Rechtsvorschlags). Eine solche Genehmigung hat Dr. S. im vorliegenden Beschwerdeverfahren indessen nicht beigebracht, obwohl die Betriebene seine Vertretungsbefugnis schon in ihrer Beschwerde an die untere kantonale Aufsichtsbehörde bestritten hatte. Unter diesen Umständen muss die Betreibung mangels Vertretungsbefugnis des Gläubigervertreters als BGE 107 III 49 S. 51ungültig aufgehoben werden, da entgegen der im Rekurs vertretenen Ansicht nicht unbestimmte Zeit auf eine allfällige Genehmigung der Betreibungshandlung gewartet werden kann, mit der Folge, dass das Schicksal der Betreibung möglicherweise jahrelang in der Schwebe bliebe. Im vorliegenden Fall gilt dies umso mehr, als die in erster Linie als Gläubigerin genannte Gläubigergemeinschaft, solange ihr kein Vertreter bestellt worden ist, gar nicht als Partei im Betreibungsverfahren auftreten kann.
Auch von der Gläubigergemeinschaft als Ganzes könnte wohl innert nützlicher Frist keine Genehmigung beigebracht werden, da eine Gläubigerversammlung, die einen Vertreter der Gemeinschaft zu wählen hätte, noch nicht einmal angekündigt ist, obwohl der von der Anleihensschuldnerin vorgeschlagene Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung bereits am 13. Januar 1979 genehmigt worden ist und somit schon lange Anlass bestanden hätte, in entsprechender Anwendung von Art. 1183 Abs. 1 OR eine solche Versammlung einzuberufen. Würde aber die Gläubigerversammlung nachträglich einen Vertreter zur Geltendmachung der Rechte der Gläubiger gegen die Betriebene ermächtigen, so hätte dies übrigens nach Art. 1159 Abs. 3 OR zur Folge, dass die einzelnen Gläubiger zur selbständigen Ausübung ihrer Rechte nicht mehr befugt wären. Daraus ergibt sich, dass die Betreibung an einem weiteren Ungültigkeitsgrund leidet: Da sich die Gläubigergemeinschaft und die einzelnen Anleihensgläubiger als Betreibungsgläubiger gegenseitig BGE 107 III 49 S. 52ausschliessen, liegt eine unzulässige alternative Gläubigerbezeichnung vor (vgl. BGE 80 III 10 /11).
97 III 115,
80 III 9
Art. 752 OR,
Art. 1158 OR,
Art. 1183 Abs. 1 OR,
Art. 1159 Abs. 3 OR

matches:
BGE
Art. 752
Art. 1158
BGE
BGE
Art. 1183
Art. 1159
BGE
BGE
Art. 752
Art. 1158
Art. 1183
Art. 1159


Art. 29 SNHG, Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 29 SNHG, Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg Inhaltsübersicht
Gesetz zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hanse...…Art. 29 SNHG, Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes HamburgArt. 30 SNHG, Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Wasserverba...Art. 31 SNHG, Änderung des ElbefondsgesetzesArt. 32 SNHG, Änderung des Hamburgischen KlimaschutzgesetzesArt. 33 SNHG, Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Naturschutz und Lan...Art. 34 SNHG, Änderung des Lebensraum Elbe-StiftungsgesetzesArt. 35 SNHG, Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port AuthorityArt. 36 SNHG, Änderung der EinheitspersonenkontenverordnungArt. 37 SNHG, Änderung der INEZ-VerordnungArt. 38 SNHG, Änderung der StudiengebührenverordnungArt. 39 SNHG, Änderung der Hamburgischen Pflege-Engagement VerordnungArt. 40 SNHG, Schlussbestimmungen
Art. 29 SNHG, Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg
Art. 29 SNHGGesetz zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg (SNH-Gesetz - SNHG)Landesrecht HamburgTitel: Gesetz zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg (SNH-Gesetz - SNHG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: SNHGReferenz: 63-1In § 19 Absatz 1 des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg vom 2. März 1977 (HmbGVBl. S. 55), zuletzt geändert am 14. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 303), wird die Textstelle "der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung" ersetzt durch die Textstelle "des § 46 der Landeshaushaltsordnung vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503) in der jeweils geltenden Fassung".
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeMFG Hamburg,HH - Mittelstandsförderungsgesetz Hamburg
Art. 28 SNHG, Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Schulimmobilien"Art. 30 SNHG, Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des…


OLG Hamm Beschluss vom 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09 - Kein Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnungen ohne gesetzliche Grundlage
OLG Hamm v. 22.12.2009: Kein Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnungen ohne gesetzliche Grundlage
Das OLG Hamm (Beschluss vom 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09) hat entschieden:
§ 100h StPO ist nicht Ermächtigungsgrundlage für eine Videomessung. Das Fehlen der Ermächtigungsgrundlage führt aber nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
Siehe auch Video-Messverfahren und Verwertungsverbote
Durch Urteil vom 10. September 2009 hat das Amtsgericht Unna den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 80,- € verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.
Das der Verurteilung zu Grunde liegende Messergebnis beruht nach den durch die Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen amtsgerichtlichen Feststellungen auf einer Geschwindigkeitsmessung am 3. März 2009 auf der Bundesautobahn Al bei Kilometer 75,500 mittels des Verkehrskontrollsystems der Firma VIDIT, VKS 3.0, Version 3.1. Dieses System ermöglicht es, aus einer Videoaufzeichnung Geschwindigkeiten von Fahrzeugen festzustellen. Hierbei kommt es zu einer Fahrervideoaufzeichnung, die der Identifizierung des Fahrers sowie der Kennzeichenerfassung dient, und einer Tatvideoaufzeichnung, die eine Abstands- und Geschwindigkeitsmessung ermöglicht. Auf dem Tatvideo wird der gesamte auflaufende Verkehr in einem bestimmten Streckenbereich aufgezeichnet. Die Videoaufzeichnung wird codiert. Die Auswertung des codierten Videobandes erfolgt durch ein Computersystem unter Verwendung auf der Fahrbahn angebrachter, eingemessener Markierungen. Da das verwendete System im Unterschied zu der Nachfolgeversion eine anlassbedingte Zuschaltung der Kameras bei Vorliegen des Verdachts eines Geschwindigkeitsverstoßes nicht leisten kann, wird der gesamte fließende Verkehr aufgezeichnet.
Nach dem Messergebnis fuhr der Betroffene bei einer im Messbereich bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h mit seinem Pkw Daimler-Chrysler mit dem amtlichen Kennzeichen ... eine Geschwindigkeit von 132 km/h.
Das Amtsgericht hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08) wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage für eine Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung des gesamten an einer Messstelle auflaufenden Verkehrs das Bestehen eines Beweiserhebungsverbots angenommen, ein daraus folgendes Beweisverwertungsverbot je doch verneint.
Gegen die vorgenannte Entscheidung wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde vom 16. September 2009. Er macht mit der Verfahrensrüge geltend, dass das Amtsgericht trotz seines rechtzeitigen Widerspruchs in der Hauptverhandlung am 10. September 2009 das Ergebnis der zuvor dargestellten Geschwindigkeitsmessung vom 3. März 2009 zu seinen Lasten verwertet habe, obwohl nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 auch von dem Bestehen eines Beweisverwertungsverbots ausgegangen werden müsse.
Zudem erhebt der Betroffene die Sachrüge.
Die Bußgeldsache wurde durch alleinige Entscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, da die Nachprüfung des erstinstanzlichen Urteils zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ge boten ist.
Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte, form- und fristgemäß eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Soweit der Betroffene mit der Verfahrensrüge die Verwertung des Ergebnisses der verfahrensgegenständlichen Geschwindigkeitsmessung zulasten des Betroffenen trotz des Bestehens eines Beweisverwertungsverbots geltend macht, ist die Rüge in zulässiger Weise erhoben. Die Rügebegründung genügt den nach § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zu stellenden Anforderungen. Insbesondere ist der Rügebegründung in Verbindung mit dem Hauptverhandlungsprotokoll vom September 2009 zu entnehmen, dass der Betroffene der Verwertung des Messergebnisses in der Hauptverhandlung rechtzeitig bis zu dem durch § 257 StPO be stimmten Zeitpunkt widersprochen hat.
Mit der zulässig erhobenen Verfahrensrüge dringt der Betroffene jedoch nicht durch.
Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung des gesamten auflaufenden Verkehrs rechtswidrig war, da es für den damit verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung an einer Ermächtigungsgrundlage fehlt. Jedenfalls durch die Aufzeichnung von Daten, die in einem späteren Bußgeldverfahren die Identifizierung des Betroffenen ermöglichen, wird in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist der Einschränkung im überwiegenden Allgemeininteresse zugänglich, wobei es jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist, bedarf. Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden. (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. August 2009, 2 BvR 941/08).
An einer solchen Ermächtigungsgrundlage fehlt es im vorliegenden Fall. Insbesondere kann nicht auf die in der Stellungnahme des Innenministeriums Nordrhein- Westfalen vom 9. September 2009 zu der vorgenannten Bundesverfassungsgerichtsentscheidung genannten Vorschriften (§24 StVG, §§ 4, 49 StVO, §§ 53, 46 OWIG i.V.m. 100 h StGB) zurückgegriffen werden.
Der Einsatz technischer Mittel im Sinne des § 100 h StPO, insbesondere die Her stellung von Bildaufnahmen, ist nur bei Vorliegen des Verdachts einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zulässig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., 2009, § 100h Rn. 1). Die Videoaufzeichnung durch das am 3. März 2009 verwendete Mess system erfolgte nach den für das Rechtsbeschwerdegericht bindenden Feststellungen des Amtsgerichts gerade nicht anlassbezogen. Vielmehr wurde der gesamte, an der Messstelle auflaufende Verkehr in der Weise aufgezeichnet, dass eine spätere Identifizierung eines jeden Fahrzeugs und Fahrers möglich war.
Der Verstoß gegen das für Geschwindigkeitsmessungen mittels nicht anlassbezogener Videoaufzeichnung des an der Messstelle auflaufenden Verkehrs bestehende Beweiserhebungsverbot zieht in dem hier vorliegenden Einzelfall jedoch kein Beweisverwertungsverbot nach sich.
Ob ein auf rechtswidrige Weise erlangtes Beweismittel zulasten des Betroffenen verwertet werden darf, ist nach der herrschenden und vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung im Einzelfall insbesondere nach Art des Verbotes und dem Gewicht des Verfahrensverstoßes sowie der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden, wenn es - wie hier - an einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung eines Verwertungsverbotes fehlt (BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; 2006, 2684/2686; NStZ 2006, 46, 47; BGHSt 51, 285, 290; 44, 243, 249; OLG Hamm, Beschluss vom 24. November 2009, 5 Ss 441/09; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2598; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239; OLG Bamberg NJW 2009, 2146;BGH NJW 2007, 2269 ff.; OLG Celle NdsRPfl. 2009, 295 f.). Dabei ist zu beachten, dass die Annahme eines Verwertungsverbotes, auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf die Wahrheitserforschung um "jeden Preis" gerichtet ist, ein wesentliches Prinzip des Strafrechts, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind, einschränkt (vgl. BGHSt 51 und 44, a.a.O.). Ein Beweisverwertungsverbot ist ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung daher nur ausnahmsweise aus übergeordneten wichtigen Gesichtspunkten im Einzelfall anzunehmen, wenn einzelne Rechtsgüter-durch Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so massiv beeinträchtigt werden, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig geschädigt wird (vgl. BGHSt 51, a.a.O.). Insoweit wird ein Beweisverwertungsverbot dann angenommen, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahmen führenden Verfahrensverstöße derart schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden (vgl. nur BVerfGE 113, 29, 61; BVerfG, Beschluss vom 16. Märi2006, 2 BvR 954/02; OLG Hamm, Beschluss vom 12. März 2009, 3 Ss 31/09: OLG Köln VM 2009, 5; OLG Stuttgart VRS 113, 363).
Nach den vorgenannten Grundsätzen ist im vorliegenden Fall kein Beweisverwertungsverbot anzunehmen.
Angesichts der hohen Bedeutung der Verkehrsüberwachung für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, des Gewichts des Verstoßes im Einzelfall und des Um standes, dass im Zeitpunkt der Messung im März 2009 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 den Ordnungsbehörden noch nicht bekannt war, stellt sich der Verfahrensverstoß durch die Dauervideoüberwachung weder als bewusste Gesetzesverletzung der beteiligten Personen noch als objektiv willkürlich dar.
Dabei verkennt der Senat nicht, dass die ohne die erforderliche Ermächtigungsgrundlage angewandte Messmethode der Dauervideoüberwachung des fließenden Verkehrs mit einem systematisch angelegten, nicht anlassbezogenen Eingriff in die Grundrechte einer unbestimmten Vielzahl von Personen verbunden ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. November 2009, Ss Bs 186/09).
Die Intensität des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Videoaufzeichnung des fließenden Verkehrs ist jedoch im Einzelfall sehr gering. Die aufgezeichneten Daten betreffen insbesondere nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung des Betroffenen oder seine engere Privatsphäre. Vielmehr setzt sich der Betroffene durch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer wie auch der Kontrolle seines Verhaltens im Straßenverkehr durch die Polizei und die Ordnungsbehörden aus, so dass der verfahrensgegenständliche Verstoß ohne weiteres durch eine rechtmäßige, anlassbezogene Geschwindigkeitsmessung hätte festgestellt wer den können.
Dem gegenüber steht das hohe öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs, die gerade durch erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen im besonderen Maße gefährdet ist.
Zudem kommt dem öffentlichen Interesse an der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit im vorliegenden Einzelfall eine besonders hohe Bedeutung zu. Zum einen handelt es sich bei der vorliegenden Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h um einen erheblichen Verstoß. Zum anderen gewinnen der Verstoß und das öffentliche Interesse an einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zusätzlich dadurch an Bedeutung, dass der Betroffene in der Vergangenheit nach den Feststellungen des Amtsgerichts bereits mehrfach wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen in Erscheinung getreten ist und mit Geldbußen und einem Fahrverbot belegt würde. Zuletzt hat die Bußgeldbehörde der Stadt Dortmund am 8. Januar 2009, rechtskräftig seit dem 27. Januar 2009 gegen den Betroffenen wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h bei einer zugelassenen Geschwindigkeit von 80 km/h eine Geldbuße in Höhe von 120,- € verhängt. Die in den einschlägigen Vorbelastungen zum Ausdruck kommende Unbelehrbarkeit des Betroffenen und die deshalb von ihm ausgehende erhebliche Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs verleiht dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verfolgung der Ordnungs widrigkeit hier eine besondere Bedeutung, die insbesondere angesichts der dargestellten geringen Intensität des Eingriffs in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes ausschließt.
2. Da auch die auf die allgemeine Sachrüge erfolgte Überprüfung des Urteils in materiell-rechtlicher Hinsicht keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat, war die Rechtsbeschwerde gem. § 79 Abs. 3 i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO.


Schleswig-Holsteinisches ...
Rechtlicher Sprengstoff aus dem hohen Norden: In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht festgestellt, dass Justizvollzugsanstalten zwar nicht im Wege des Versandes mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln beliefert werden dürfen, jedoch das geltende Arzneimittelrecht den zuständigen Landesbehörden die Möglichkeit eröffnet, zentrale Beschaffungsstellen zur Arzneimittelbelieferung von Gefängnissen einzurichten. Bereits heute, so die Richter, könnten Justizvollzugsanstalten von öffentlichen Apotheken mit Klinikpackungen versorgt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 11. Dezember 2001, Az.: 6 U 48/01)
In seiner Entscheidung stellt das Oberlandesgericht zunächst fest, dass ein Apotheker, der – von Einzelfällen abgesehen – apothekenpflichtige Arzneimittel an Justizvollzugsanstalten versendet, gegen das Versandhandelsverbot in § 43 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) und § 17 Abs. 1 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) verstößt. Damit liegt gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Im vorliegenden Fall hatte der beklagte Apothekenleiter nach Anforderung der jeweiligen Justizvollzugsanstalten die bestellten Arzneimittel bereitgestellt und sie einem von den Behörden beauftragten Transportunternehmen zur Weiterleitung übergeben. Darin sah das Gericht einen unzulässigen Arzneimittelversand, da Medikamente nach § 17 Abs. 1 ApBetrO nur in den Apothekenbetriebsräumen in Verkehr gebracht werden dürfen und der Begriff des Versandes, so das Gericht, "schutzzweckbezogen zu bestimmen ist". Ein unzulässiger Versand liegt demnach auch dann vor, wenn der Besteller (hier: die staatliche Behörde) den Versand selbst organisiert und die Arzneimittel durch einen von ihm beauftragten Dritten in der Apotheke abholen lässt.
Allgemeines Versandhandelsverbot ist rechtmäßig
In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [1] und des Bundesverwaltungsgerichts [2] betont auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, dass das Versandhandelsverbot uneingeschränkt und unabhängig davon gilt, an wen die Arzneimittel versandt werden. Es umfasst daher nicht nur den Versand an Patienten, sondern auch an Ärzte. Weder der Entstehungsgeschichte der Bestimmung noch der Systematik der Apothekenbetriebsordnung oder dem Sinn und Zweck des Verbots lasse sich entnehmen, dass nur der Arzneimittelversand an Patienten, nicht aber an Ärzte untersagt sein solle (vgl. Kasten).
Wenn Arzneimittel von Apotheken an Ärzte versandt würden, handle es sich im Übrigen stets um ein "Inverkehrbringen für den Endverbrauch" im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG – gleichgültig, ob die Arzneimittel bei Patienten unmittelbar angewendet oder an diese weitergegeben würden. Vor diesem Hintergrund darf nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts das vom Verordnungsgeber generell angeordnete Versendungsverbot nicht entgegen seinem Wortlaut ausgelegt werden. Gerichten ist es, wie es in der Entscheidung heißt, verwehrt, sich gesetzgeberische Funktionen anzumaßen. Auch der Umstand, dass der Beklagte im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag für die Versorgung der Justizvollzugsanstalten mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln erhalten hatte, vermochte an dieser Rechtslage nichts zu ändern. Zwar kann ein Verhalten, das von den zuständigen Behörden als rechtmäßig anerkannt wird, im Regelfall keinen Rechtsverstoß darstellen [3]. Die für die Beschaffung von Arzneimitteln für Justizvollzugsanstalten befassten Behörden sind aber nicht die für die Arzneimittelsicherheit zuständigen Stellen.
Ein im Rahmen eines Vergabeverfahrens erlangter fiskalischer Versorgungsvertrag ist deshalb nicht geeignet, das Versandverbot für Arzneimittel einzuschränken und entbindet den Apothekenleiter nicht davon, seinerseits die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies gilt um so mehr, als, wie das Oberlandesgericht ausführlich darlegt, die bestehenden Versandhandelsverbote weder gegen geltendes Verfassungsrecht (Art. 12 GG) noch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen (vgl. Kasten).
"Zentrale Beschaffungsstellen": Nur eine Frage der Zeit?
Die Frage nach einer praktikablen und rechtmäßigen Versorgung von Justizvollzugsanstalten beantwortet das Gericht mit einem Verweis auf § 47 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AMG – und darin liegt die eigentliche Brisanz des Urteils. Nach dieser Bestimmung dürfen apothekenpflichtige Arzneimittel von pharmazeutischen Unternehmern und Großhändlern unmittelbar u. a. auch an "zentrale Beschaffungsstellen für Arzneimittel" abgegeben werden, die "auf gesetzlicher Grundlage eingerichtet oder im Benehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit von der zuständigen Behörde anerkannt wurden". Ist es, wie der Justiziar der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, Dr. Karl Stefan Zerres, befürchtet, nach diesem Fingerzeig des Gerichts nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Bundesländer auf die Einrichtung von Beschaffungsämtern verständigen, um Justizvollzugsanstalten zentral mit Arzneimitteln beliefern zu lassen? Von der Hand zu weisen ist dieses Szenario nicht. Die Arzneimittelbelieferung über ortsnahe öffentliche Apotheken würde dann keine Rolle mehr spielen.
Klinikpackungen ins Gefängnis?
Und noch unter einem weiteren Gesichtspunkt enthält die vorliegende Entscheidung Sprengstoff: Nach Auffassung der Schleswiger Richter dürfen auch Justizvollzugsanstalten mit so genannten Klinikpackungen versorgt werden, wenn dies nicht im Wege des Versandhandels erfolgt.
Rechtlicher Ausgangspunkt der Entscheidung ist dabei § 14 Abs. 5 Apothekengesetz (ApoG), der dem Inhaber einer Apotheke unter bestimmten Voraussetzungen und auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrages erlaubt, Krankenhäuser mit Arzneimitteln zu versorgen. Die Abgabe der für die Krankenhäuser bestimmten Arzneimittel darf nur zur Versorgung von Krankenhauspatienten erfolgen oder für Personen, die im Krankenhaus beschäftigt sind. Außerhalb von Krankenhäusern dürfen Klinikpackungen zum Zwecke des Einzelverkaufs nicht veräußert werden, da der Vertriebsweg mit unterschiedlichen Preisen für den Klinikbedarf einerseits und die Versorgung außerhalb von Krankenhäusern andererseits Krankenhäuser preislich deutlich privilegiert (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Arzneimittelpreisverordnung).
Dieses Preisgefüge würde empfindlich gestört, wenn Krankenhaus- oder krankenhausversorgende Apotheken berechtigt wären, die für den Krankenhausbedarf verbilligt bezogenen Arzneimittel zum Zwecke des Wieder- und Weiterverkaufs zu veräußern. Ein solches Verhalten würde nicht nur das von der Rechtsordnung anerkannte Krankenhausprivileg gefährden, sondern auch in den Wettbewerb der öffentlichen Apotheken untereinander eingreifen [4]. Allerdings, so das Gericht weiter, privilegiere die Arzneimittelpreisverordnung in § 1 Abs. 3 Nr. 2 auch Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten, die deshalb insoweit die gleiche Sonderstellung einnehmen würden wie Krankenhäuser. Aus dieser Gleichstellung folgt das Gericht, dass es öffentlichen Apotheken durchaus gestattet sei, für Krankenhäuser bestimmte Arzneimittelpackungen (Klinikware) auch an Justizvollzugsanstalten abzugeben, sofern dies nicht auf dem Versandwege geschehe.
Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ist noch nicht rechtkräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Revision vor dem Bundesgerichtshof angegriffen werden. Über den Fortgang des Verfahrens werden wir berichten.
"Das an Apotheker gerichtete Verbot des Versands von Arzneimitteln auch an Ärzte verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit. Das Versandverbot berührt zwar die durch Artikel 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufsausübung. Ein solcher Eingriff ist jedoch zulässig, wenn er gemäß Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 GG auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt. Das Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln hat seine gesetzliche Grundlage in den §§ 43 Abs. 1 Satz 1 AMG, 17 Abs. 1 Abs. 1 ApBetrO, 21 Abs. 1 und 2 Nr. 8 Apothekengesetz. Die Grundrechtseinschränkung ist durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Zweck des Versandverbots, die Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten, wird erreicht, denn das Versandverbot stellt sicher, dass Arzneimittel grundsätzlich nur in den Apothekenbetriebsräumen abgegeben werden und eröffnet damit im Interesse der Arzneimittelsicherheit die Möglichkeit zur Information und Beratung der Kunden. Die Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe führt ebenfalls dazu, dass die Grenzen der Zumutbarkeit nicht überschritten sind, denn der Gesetzgeber lässt Ausnahmen im Einzelfall zu und stellt die Fälle des § 47 AMG vom Versandverbot frei.
Auch ein Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht liegt nicht vor. Der Beklagte ist nicht daran gehindert, Arzneimittel an Vollzugsanstalten im europäischen Ausland zu liefern. Das an Apotheker und damit auch an den Beklagten gerichtete Verbot des Arzneimittelversandhandels stellt keine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Artikels 28 EG (Amsterdam) dar. Auch ist es keine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung oder eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Artikels 29 EGV, denn insoweit werden nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur nationale Maßnahmen verboten, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken bzw. bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel eines Mitgliedstaates und seinem Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt. Auch das Verbot der Inländerdiskriminierung gemäß Art. 12 EGV ist nicht berührt, denn das Versandverbot für Arzneimittel gilt für alle im Inland tätigen Apotheker unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und bewirkt daher keine Diskriminierung."
"Seinem Wortlaut nach gilt das Versandverbot uneingeschränkt und unabhängig davon, an wen die Arzneimittel versandt werden. Es umfasst daher nicht nur den Versand von Arzneimitteln an Patienten, sondern auch denjenigen an Ärzte. Weder der Entstehungsgeschichte der Bestimmung noch der Systematik der Apothekenbetriebsordnung und auch nicht dem Sinn und Zweck des Versandverbots lässt sich entnehmen, dass nur der Arzneimittelversand an Patienten, nicht aber derjenige an Ärzte verboten sein soll. Der Verordnungsgeber hat festgelegt, wie die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen ist. Dass er dabei zwischen verschiedenen Empfängern der Arzneimittel differenzieren wollte, ist nicht ersichtlich. Sinn und Zweck des Versendungsverbotes ist die Aufrechterhaltung der Arzneimittelsicherheit und die Information und Beratung des Kunden bei der Abgabe von Arzneimitteln. Der Information und Beratung durch den Apotheker bedürfen aber nicht nur die Patienten, vielmehr kann ein solches Bedürfnis auch bei Ärzten bestehen. Die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung erfordert eine sachgerechte Information und Beratung durch den Apotheker als den Arzneimittelfachmann. Nur er ist in der Lage, den Überblick über die Arzneimittel zu behalten; er kann auch dem Arzt beratend zur Seite stehen. Auch wenn die Beratung oder Information des Arztes durch den Apotheker nicht in jedem Einzelfall und nicht in gleicher Weise wie bei Patienten notwendig ist, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Versandverbot auch Arzneimittel erfasst, bei denen eine Beratung und Information des Arztes nicht unbedingt erforderlich wäre oder bei denen möglicherweise eine schriftliche oder telefonische Beratung oder Information des Arztes ausreichen würde. Denn dem Verordnungsgeber muss aus Gründen der Praktikabilität und der Rechtssicherheit grundsätzlich gestattet sein, generalisierende Regelungen zu treffen. Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob der Beklagte, wie er behauptet, rund um die Uhr telefonisch für eine Beratung zur Verfügung steht, ob er im Einzelfall – sei es telefonisch, sei es bei seinen Besuchen an Ort und Stelle – konkrete Beratung vornimmt oder ob er auf regelmäßig stattfindenden Informationsveranstaltungen das mit der Abgabe an die Gefangenen betraute Personal in den Justizvollzugsanstalten allgemein informiert und aufklärt und damit der geforderten Arzneimittelsicherheit zu genügen meint."
Kastentext: § 47 Arzneimittelgesetz
(1) Pharmazeutische Unternehmer und Großhändler dürfen Arzneimittel, deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist, außer an Apotheken nur abgeben an 1. – 4. (...) 5. auf gesetzlicher Grundlage eingerichtete oder im Benehmen mit den Bundesministerium von der zuständigen Behörde anerkannte zentrale Beschaffungstellen für Arzneimittel, 6. – 9. (...) (2) Die in Absatz 1 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Empfänger dürfen die Arzneimittel nur für den eigenen Bedarf im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben beziehen. Die in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten zentralen Beschaffungsstellen dürfen nur anerkannt werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie unter fachlicher Leitung eines Apothekers oder, soweit es sich um zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel handelt, eines Tierarztes stehen und geeignete Räume und Einrichtungen zur Prüfung, Kontrolle und Lagerung der Arzneimittel vorhanden sind. (3) – (4) (...)
Literatur: [1] Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. April 2000, AZ Nr. 42/2000, S. 1; DAZ 2000, S. 4865, NJW 2001, S. 896 [2] Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Oktober 2000, DAZ 2000, S. 5936 mit Anmerkung von Rotta, NJW 2001, 1808 [3] Vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 1 UWG Rdnr. 616 [4] Vgl. ausführlich Cyran/Rotta, Kommentar zur Apothekehbetriebsordnung, Stand: Juli 2000, § 17 Rdnr. 39 ff. mit weiteren Nachweisen; Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 1989, DAZ 1990, S. 322
DAZ 2002, Nr. 3, S. 73, 13.01.2002
Dienstleistungen: Für kostenlose Venenmessung darf geworben werden
AK Schleswig-Holstein: Articus kandidiert nicht wieder


§ 68 StVO 1960 (Straßenverkehrsordnung 1960), Verhalten der Radfahrer. - JUSLINE Österreich
§ 68 StVO 1960 Verhalten der Radfahrer.
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage zu benützen, wenn der Abstand der Naben des Vorderrades und des Hinterrades nicht mehr als 1,7 m beträgt und das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gemäß § 8a erlaubt ist. Mit Fahrrädern mit einem Anhänger, der nicht breiter als 100 cm ist, mit mehrspurigen Fahrrädern, die nicht breiter als 100 cm sind, sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern darf die Radfahranlage benützt werden; mit Fahrrädern mit einem sonstigen Anhänger oder mit sonstigen mehrspurigen Fahrrädern ist die für den übrigen Verkehr bestimmte Fahrbahn zu benützen. Auf Gehsteigen und Gehwegen ist das Radfahren in Längsrichtung verboten. Auf Geh- und Radwegen haben sich Radfahrer so zu verhalten, dass Fußgänger nicht gefährdet werden.
(1a) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fahrradverkehrs dient und aus Gründen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des übrigen Verkehrs sowie der Verkehrssicherheit keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde bestimmen, dass abweichend von Abs. 1 von Radfahrern mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger ein Radweg oder ein Geh- und Radweg benützt werden darf, aber nicht muss. Derartige Radwege oder Geh- und Radwege sind mit den Zeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z 27 bis 29 anzuzeigen.
(2) Radfahrer dürfen nur auf Radwegen, in Fahrradstraßen, in Wohnstraßen, in Begegnungszonen sowie – auf sonstigen Straßen mit öffentlichem Verkehr – bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern nebeneinander fahren; beim Nebeneinanderfahren darf nur der äußerste rechte Fahrstreifen benützt werden. In Fußgängerzonen dürfen Radfahrer nebeneinander fahren, wenn das Befahren der Fußgängerzone mit Fahrrädern erlaubt ist.
(3) Es ist verboten,
auf einem Fahrrad freihändig zu fahren oder die Füße während der Fahrt von den Treteinrichtungen zu entfernen,
sich mit einem Fahrrad an ein anderes Fahrzeug anzuhängen, um sich ziehen zu lassen,
Fahrräder in einer nicht verkehrsgemäßen Art zu gebrauchen, zum Beispiel Karussellfahren, Wettfahren und dgl.,
beim Radfahren andere Fahrzeuge oder Kleinfahrzeuge mitzuführen,
während des Radfahrens ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung zu telefonieren; hinsichtlich der Anforderungen für Freisprecheinrichtungen gilt § 102 Abs. 3 KFG 1967.
(3a) Radfahrer dürfen sich Radfahrerüberfahrten, wo der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird, nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h nähern und diese nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug und für dessen Lenker überraschend befahren.
(4) Fahrräder sind so aufzustellen, daß sie nicht umfallen oder den Verkehr behindern können. Ist ein Gehsteig mehr als 2,5 m breit, so dürfen Fahrräder auch auf dem Gehsteig abgestellt werden; dies gilt nicht im Haltestellenbereich öffentlicher Verkehrsmittel, außer wenn dort Fahrradständer aufgestellt sind. Auf einem Gehsteig sind Fahrräder platzsparend so aufzustellen, daß Fußgänger nicht behindert und Sachen nicht beschädigt werden.
(5) Gegenstände, die am Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung hindern oder die freie Sicht oder die Bewegungsfreiheit des Radfahrers beeinträchtigen oder Personen gefährden oder Sachen beschädigen können, wie zum Beispiel ungeschützte Sägen oder Sensen, geöffnete Schirme und dgl., dürfen am Fahrrad nicht mitgeführt werden.
(6) Kinder unter 12 Jahren müssen beim Rad fahren, beim Transport in einem Fahrradanhänger und wenn sie auf einem Fahrrad mitgeführt werden, einen Sturzhelm in bestimmungsgemäßer Weise gebrauchen. Dies gilt nicht, wenn der Gebrauch des Helms wegen der körperlichen Beschaffenheit des Kindes nicht möglich ist. Wer ein Kind beim Rad fahren beaufsichtigt, auf einem Fahrrad mitführt oder in einem Fahrradanhänger transportiert, muss dafür sorgen, dass das Kind den Sturzhelm in bestimmungsgemäßer Weise gebraucht. Im Falle eines Verkehrsunfalls begründet das Nichttragen des Helms kein Mitverschulden im Sinne des § 1304 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811, an den Folgen des Unfalls.
1 Kommentar zu § 68 StVO 1960
Kommentar zum § 68 StVO 1960 von Nexaros
@Velozipedist"Geh- und Radweg" im Sinne der StVO ist im §2 Abs. 1 Z 11a StVO als Begriffsbestimmung präzisiert, nämlich als ein für den Fußgänger- und Fahrradverkehr bestimmter und als solcher gekennzeichneter Weg; - damit ist nichts anderes als das gem... mehr lesen...
§ 68 StVO 1960 | 3. Version | 800 Aufrufe | 12.04.13
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Die Textpassage ... "auf Geh- und Radwegen" ist unpräzise. Hier sind wohl Verkehrsflächen gemeint, die Radfahrer und Fußgänger GEMEINSAM benutzen dürfen. Hier sollte der Verweis auf das entsprechende Verkehrszeichen hingewiesen werden. Weiters zu (3a) : Es ist unverständlich, daß sich Radfahrer n... mehr lesen...
§ 68 StVO 1960 | 0 Antworten | 1118 Aufrufe | 24.08.11
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