Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (nicht vernachlässigbare Erwerbstätigkeit der Ehefrau in Polen) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.07.2018, RV/7101131/2016
Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (nicht vernachlässigbare Erwerbstätigkeit der Ehefrau in Polen)
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde des *****, *****, *****, vertreten durch Mag. Wolfgang Hornik, Leonard Bernstein Strasse 4-6/2/5, 1220 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6.10.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:
Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer die in seiner Arbeitnehmerveranlagung 2014 geltend gemachten Kosten für doppelte Haushaltsführung iHv 2.704,08 Euro zustehen.
Die belangte Behörde versagte ihre Anerkennung im angefochtenen Bescheid vom 6. Oktober 2015 mit der Begründung, diese Aufwendungen seien nur dann zu berücksichtigen, wenn die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Berufstätigkeit unzumutbar sei. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei bereits von 6. März 2009 bis 3. Dezember 2009 in Wien hauptgemeldet gewesen, es habe daher bereits in diesen Jahren ein Familienwohnsitz in Österreich existiert. Die Entscheidung, im Jahr 2010 wieder in Polen ansässig zu werden, basiere auf privaten Entscheidungen, der Mehraufwand dafür könne nicht zu steuerlichen Begünstigungen führen, da er nicht beruflich veranlasst sei.
In der dagegen erhobenen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer insbesondere dagegen, dass die belangte Behörde die Verhältnisse des Jahres 2009 auf das Jahr 2014 übertragen habe und legt eine Einkommensbestätigung der ausländischen (polnischen) Steuerbehörde betreffend seine Ehefrau vor.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Dezember 2015 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes sei eine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehepartner des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz (Polen) keine steuerlich relevanten Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 aus einer aktiven Erwerbstätigkeit von weniger als 6.000 Euro jährlich erziele. Da der Beschwerdeführer im Jahr 2014 den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend gemacht habe, die Einkünfte der Ehefrau somit weniger als 6.000 Euro betragen haben, seien die Voraussetzungen für die doppelte Haushaltsführung nicht gegeben.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 ersuchte der Beschwerdeführer um Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, verwies auf das Erkenntnis VwGH 20.4.2004, 2003/12/0154, und darauf, dass eine kaufkraftangepasste Umrechnung der Einkünfte der Ehefrau (laut Eurostat-Index) ca. 3.200 Euro ergebe und damit die Grenze von 10% des Einkommens des Beschwerdeführers erreiche, und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
In der am 16. März 2018 abgehaltenen mündlichen Verhandlung wies der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers u.a. darauf hin, das Einkommen der Ehefrau im Jahr 2014 habe unter Berücksichtigung einer kaufkraftangepassten Berechnung ca. 10% des Einkommens des Beschwerdeführers betragen und sei in den Folgejahren auf Grund der sinkenden Kinderbetreuungspflichten kontinuierlich angestiegen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers arbeite als Kundenbetreuerin, die Kinder seien noch in Polen schulpflichtig. Der anwesende Behördenvertreter führte gegen das Vorliegen einer beruflichen Veranlassung der doppelten Haushaltsführung die im Jahr 2009 seitens der Ehefrau des Beschwerdeführers erfolgte Wohnsitzverlegung von Österreich nach Polen sowie die Möglichkeit der Ehefrau nach Österreich zu ziehen und hier einer Erwerbsbetätigung nachzugehen ins Treffen.
Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen sowie der durchgeführten mündlichen Verhandlung folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:
Der Beschwerdeführer ist polnischer Staatsangehöriger. Er arbeitet als Monteur in Österreich. Im Jahr 2014 betrugen seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 14.882,47 Euro.
Er hat zwei minderjährige Kinder, Jahrgang 2008 und 2012, die zusammen mit der Ehefrau des Beschwerdeführers am gemeinsamen Familienwohnsitz in Polen (Wohnort *****) leben. Die Ehefrau des Beschwerdeführers lebte schon einmal, nämlich von 6. März 2008 bis 3. Dezember 2009, mit dem Beschwerdeführer in Österreich. Diese vorübergehende Wohnsitznahme in Österreich bzw. die erfolgte Rückkehr nach Polen ist auf die Geburt des ersten gemeinsamen Kindes zurückzuführen.
Der Beschwerdeführer teilt sich mit seinem Vater eine 63,27m2 große Zwei-Zimmer-Mietwohnung in 1220 Wien, für die er die Hälfte der Kosten trägt. Er beantragte in seiner Arbeitnehmerveranlagung 2014 den Alleinverdienerabsetzbetrag und machte im Rahmen der Werbungskosten (als Kosten für doppelte Haushaltsführung) seinen Anteil der Miete iHv 2.704,08 Euro geltend. Eine tägliche Rückkehr von Wien - dem österreichischen Wohnsitz des Beschwerdeführers - nach Polen ist auf Grund der Distanz von ca. 500 km nicht möglich.
Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist in Polen als Kundenbetreuerin tätig und hatte im Jahr 2014 in Polen der Besteuerung unterliegende Einkünfte iHv 7.800 Zloty; umgerechnet waren das ca. 1.820 Euro. Im Rahmen einer kaufkraftangepassten Umrechnung hätten ihre Einkünfte im Jahr 2014 ca. 2837 Euro betragen. Im Jahr 2015 hatte die Ehefrau des Beschwerdeführers Einkünfte iHv 9.165 Zloty, im Jahr 2016 iHv 11.100 Zloty.
Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf die im folgenden genannten, aktenkundigen Beweismittel, gegen deren Richtigkeit keinerlei Bedenken bestehen.
Die Einkünfte des Beschwerdeführers im Jahr 2014 ergeben sich aus der Zusammenrechnung der sowohl im Lohnzettel als auch im angefochtenen Bescheid angeführten - unstrittigen - steuerpflichtigen Bezüge der Kennzahl 245. Der in der mündlichen Verhandlung von Seiten des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers vorgelegten Berechnung der Einkünfte war mangels Nachvollziehbarkeit nicht zu folgen.
Die Feststellung zum Familienleben des Beschwerdeführers ergibt sich übereinstimmend aus seinem Beschwerdevorbringen und den Angaben in der Arbeitnehmerveranlagung 2014 und ist auch unstrittig. Die Daten zum Wohnsitznahme der Ehefrau des Beschwerdeführers im Jahr 2009 ergeben sich aus dem Zentralen Melderegister.
Die Feststellung zur Wohnsituation des Beschwerdeführers in Österreich fusst auf seinem Vorbringen sowie auf dem vorgelegten Nutzungsvertrag vom 17. August 2011, aus dem der Mietgegenstand, die Mieter und der Mietzins hervorgehen. Der als Werbungskosten (Kosten der doppelten Haushaltsführung) geltend gemachte Mietzinsanteil wurde vom Beschwerdeführer durch geeignete Einzahlungsbelege nachgewiesen. Die Distanz zwischen Wien und dem polnischen Wohnort des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Google-Maps-Abfrage.
Die Feststellung zu den Einkünften der Ehefrau des Beschwerdeführers ergibt sich aus den vorgelegten, zum Teil beglaubigt übersetzten Unterlagen der polnischen Steuerbehörde vom 17. Juli 2015 (betreffend das Jahr 2014), vom 17. März 2016 (betreffend das Jahr 2015) und vom 22. Juni 2017 (betreffend das Jahr 2016). Der Umrechnung des Betrages aus dem Jahr 2014 in Euro wurde der historische Wechselkurs zum 31. Dezember 2014 (1 PLN = 0,23344 Euro; abgerufen auf exchange-rates.org) zugrunde gelegt. Die kaufkraftangepasste Umrechnung ergibt sich sodann aus dem von Eurostat für das Jahr 2014 veröffentlichten Preisniveauindex (PNI), aus dem sich für Polen ein Wert von 55,8 ergibt.
3.1.1. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. 400, in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl. I 53/2013, sind Werbungskosten eines Arbeitnehmers nur jene Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG fallen.
Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind daher nur dann im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Unter doppelter Haushaltsführung sind folglich jene Aufwendungen zu verstehen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushaltes an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsortes erwachsen. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen
Als Familienwohnsitz gilt dabei jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (VwGH 2.2.2008, 2015/13/0037).
3.1.2. Unstrittig ist, dass der Beschäftigungsort des Beschwerdeführers mehr als 80 km vom Familienwohnsitz in Polen (Stadt *****), an dem seine Ehefrau und seine zwei schulpflichtigen, minderjährigen Kinder leben, entfernt ist und ihm damit eine tägliche Rückkehr iSd eingangs genannten Judikatur nicht möglich war.
Zwar ist der belangten Behörde darin zuzustimmen, dass die Entscheidung im Jahr 2009 in Polen wieder ansässig zu werden auf privaten Entscheidungen beruhte, die Ansässigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers im Jahr 2009 für ca. neun Monate in Österreich schadet aber nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes für die Beurteilung des Jahres 2014 nicht, da die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen ist (vgl. zB VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047) und es ohne Belang ist, ob die Verlegung des Familienwohnsitzes bereits früher zumutbar gewesen ist oder nicht (VwGH 19.12.2013, 2010/15/0124).
3.1.3. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 22.11.2006, 2005/15/0011) ist jedoch die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt somit nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann.
Ein für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sprechender Grund kann der Umstand sein, dass der andere Ehepartner steuerlich relevante Erwerbseinkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 am Familienwohnsitz bezieht, die bei Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich verloren gingen (zB. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059). Als steuerlich relevante Einkünfte des anderen Ehepartners sind solche anzusehen, die für das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind (VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154). Für die Beurteilung der Relevanz ist das Verhältnis dieser Einkünfte zum Familieneinkommen ausschlaggebend; vernachlässigbar sind Einkünfte jedenfalls dann, wenn sie deutlich unter einem Zehntel der Einkünfte des anderen Ehegatten liegen (ebenfalls VwGH 20.5.2004, 2003/13/0154).
3.1.4. Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Erwerbstätigkeit der Ehefrau in Polen stellt so einen Grund dar: Ihre Einkünfte in Polen im Jahr 2014 (iHv umgerechnet 1.820 Euro) waren im Verhältnis zu jenen des Beschwerdeführers (iHv 14.882,47 Euro) in Österreich nicht "vernachlässigbar", lagen sie doch - auch ohne Berücksichtigung einer kaufkraftangepassten Umrechnung - bei rund 12% der Einkünfte des Beschwerdeführers. Die wirtschaftliche Bedeutung der Einkünfte der Ehefrau zeigt sich umso mehr bei einer kaufkraftangepassten Betrachtung, nach welcher die Einkünfte der Ehefrau sogar rund 2.837 Euro betragen. Daran ändert auch der Einwand der belangten Behörde nichts, dass eine private Veranlassung dann zu unterstellen sei, wenn der Ehepartner des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz Einkünfte von weniger als 6.000 Euro jährlich erziele, da diese steuerlich nicht relevant seien. Vor dem Hintergrund der eingangs genannten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich diese von der belangten Behörde angenommene Grenze als unzutreffend (vgl. dazu auch Zorn/Engelmann in Doralt, EStG19, § 16 Rz 347, mit Verweis auf das zitierte Erkenntnis VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154). Angesichts dessen kommt den Einkünften der Ehefrau des Beschwerdeführers, die im Übrigen in der Folge ansteigen, sehr wohl eine solche wirtschaftliche Bedeutung in Bezug auf das Familieneinkommen und somit ein solches Gewicht zu, das es rechtfertigt, die Gefahr des Verlustes solcher Einkünfte durch einen Wechsel des Familienwohnsitzes als Grund zu erkennen, der eine Unzumutbarkeit des Wechsels des Familienwohnsitzes bewirkt.
Da es sich bei den für die Wohnung geltend gemachten Mietausgaben um Aufwendungen für eine - angesichts der Größe und Zimmeranzahl - zweckentsprechende Wohnung handelt (zB VwGH 29.1.2015, 2011/15/0173), sind die dafür geltend gemachten Aufwendungen iHv 2.704,08 Euro für die doppelte Haushaltsführung im Jahr 2014 abzugsfähig und werden anerkannt .
Der Beschwerde wird daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert (siehe dazu das beigefügte Berechnungsblatt).
Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist bei der Frage, ob die geltend gemachten Aufwendungen Kosten der doppelten Haushaltsführung nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 darstellen, nicht der Fall. Die Entscheidung stützt sich auf die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154), und weicht auch nicht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
VwGH 02.02.2008, 2015/13/0037
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101131.2016
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Fachberatung beim Verdacht auf Kindeswohlgefährdung für Schulen und Gesundheitswesen im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Auf Grundlage der Vereinbarungen, die im Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) am 22.12.2011 getroffen und im darin enthaltenen Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) geregelt wurden, erfuhr der aktive Schutz von Kindern und Jugendlichen eine deutliche Stärkung.
Die elterliche Verantwortung und Aufgabe, „das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung zu fördern“ ist ein im Grundgesetz verankertes Gut. Wenn Erziehungsberechtigte nicht bereit oder in der Lage sind, Gefahren abzuwenden, “wacht die staatliche Gemeinschaft “ über das elterliche Tun: somit wirken schon lange auch die Schulen sowie das Gesundheitswesen mit bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe.
Nach § 8b Abs. 1 SGB VIII i.V. m. § 4KKG besitzen auch Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen und privaten Schulen, Ärzte, Hebammen, Pflegepersonal und weitere Berufsgruppen, denen gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit bekannt werden, gegenüber dem Jugendhilfeträger einen Beratungsanspruch durch eine „insoweit erfahrenen Fachkraft“.
Sofern Sie diesen Berufsgruppen angehören und im Landkreis Darmstadt-Dieburg ansässig sind, können Sie sich beim Verdacht auf Kindeswohlgefährdung an unsere Beraterinnen wenden.
Christiane Treue: (06151) 36041-66
Damaris Reichenbach-Figge: (06151) 36041-62
Arbeitshilfe_Schule-Maerz-2017.pdf
Doku-Vorlage-Gefaehrdungseinschaetzung-Schule.docx
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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. April 2011 - Az. 20 W 374/09
Beschluss vom 13. April 2011 - Az. 20 W 374/09
OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 13. April 2011 · Az. 20 W 374/09
20 W 374/09
openJur 2012, 34479
Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Beschwerde der Beteiligten zu 4) – 6) zurückgewiesen.
Die Beteiligten zu 1) -3) sind die aus der ersten (geschiedenen) Ehe der Erblasserin hervorgegangenen Kinder. Die Erblasserin ist am --.--.2002 verstorben, ihr zweiter Ehemann war bereits am --.--.1988 vorverstorben. Die Beteiligten zu 4) bis 6) sind die Abkömmlinge des Beteiligten zu 1).
Die Erblasserin hat mehrere Verfügungen von Todes wegen errichtet, die nach ihrem Tod eröffnet worden sind.
Durch notarielles Testament vom 29.12.1988 (Bl. 5 ff Testamentsakte) hat sie den Beteiligten zu 1) zum befreiten Vorerben und dessen Abkömmlinge als Nacherben zu gleichen Teilen eingesetzt. Außerdem hat sie zugunsten der Beteiligten zu 2) und 3) Vermächtnisse ausgesetzt.
Am 07.09.1990 haben die Erblasserin und der Beteiligte zu 1) notariell unter Bezugnahme auf die vorgenannte Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1) erklärt, dass sie diese Erbeinsetzung vertraglich vereinbaren (Bl. 7 ff Testamentsakte). Die Erblasserin hat darüber hinaus erklärt, dass es bei dem sonstigen Inhalt des vorgenannten Testamentes insbesondere den genannten Vermächtnissen verbleiben solle. Der Beteiligte zu 1) war bei dem Vertragsschluss nicht persönlich zugegen. Er ist durch eine vollmachtlose Notargehilfin vertreten worden und hat deren Erklärungen am 28.09.1990 durch eine notarielle Erklärung genehmigt.
In einem ergänzenden notariellen Testament vom 05.05.1993 (Bl. 12 ff Testamentsakte) hat die Erblasserin zugunsten der Beteiligten zu 3) verfügt, dass diese unter Anrechnung auf die Erb- und Pflichtteilsansprüche eine näher bezeichnete Eigentumswohnung erhalten solle.
Am 29.07.1999 haben die Erblasserin und die Beteiligten zu 1) bis 3) einen notariellen Überlassungsvertrag mit Erbverzicht geschlossen (Bl. 13 ff d. A.). Neben der Erblasserin waren die Beteiligten zu 1) und 3) persönlich anwesend. Der Beteiligte zu 2) wurde durch eine vollmachtlose Notarfachangestellte vertreten und hat deren Erklärungen am 21.08.1999 notariell genehmigt. In diesem Vertrag hat die Erblasserin dem Beteiligten zu 1) ihre ideelle Hälfte an einem näher bezeichneten Hausgrundstück in O1 übertragen, der bereits Eigentümer der anderen ideellen Hälfte war. Die Beteiligten zu 2) und 3) haben erklärt, dass sie insoweit für sich und ihre Abkömmlinge auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht und auf etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichten. Der Beteiligte zu 1) hat erklärt, dass er gegenüber der Erblasserin auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichte. Die Erblasserin hat diesen Verzicht angenommen.
Nach dem Tod der Erblasserin hat der Beteiligte zu 1) zusammen mit seiner Ehefrau, der Mutter der Beteiligten zu 4) – 6), am 05.08.2002 – eingegangen beim Amtsgericht am 07.08.2002 - in einer notariellen Erklärung die Erbschaft vorsorglich für sich und seine Kinder ausgeschlagen. Er hat ausgeführt, bei der Beurkundung des Überlassungsvertrags am 29.07.1999 seien seiner Mutter und ihm die letztwilligen Verfügungen nicht mehr gegenwärtig gewesen. Sie hätten eine endgültige Regelung in Form des erklärten Erbverzichts treffen wollen. Seine Erbeinsetzung und die seiner Kinder sei deswegen überholt und gegenstandslos. Die familiengerichtliche Genehmigung für die vorsorglich erklärte Erbausschlagung ist jedoch nicht erteilt worden.
Der Beteiligte zu 2) hat am 12.08.2002 für sich und die Beteiligte zu 3) einen Erbschein beantragt, der sie zu Miterben je zur Hälfte ausweist (Bl. 6 ff d.A.). Der Beteiligte zu 2) weist auch darauf hin, dass der Verzicht in die Richtung umfassender Verzicht gegangen sei, wie aus einem seinerzeit gefertigten Vermerk des Notars (Bl. 29) ersichtlich sei. Wäre dem Notar auch nur angedeutet worden, dass noch irgendwelche testamentarischen Erbeinsetzungen vorhanden seien, wäre der Verzicht auf alle Berufungsgründe fixiert worden (Bl. 27).
Für die damals noch sämtlich minderjährigen Beteiligten zu 4) – 6) ist eine Ergänzungspflegerin zur Vertretung im Nachlassverfahren bestellt worden (Bl. 20). Die Ergänzungspflegerin hat die Auffassung vertreten, dass die Erklärung in Ziff. IV der Urkunde vom 20.07.1999 angesichts des eindeutigen Wortlauts nicht dahingehend zu verstehen sei, dass auch auf das testamentarische Erbrecht verzichtet werden sollte. Darüber hinaus sei ein solcher Verzicht wegen der erbvertraglichen Bindung aber auch nicht wirksam. Aber auch ein etwaiger Verzicht des Beteiligten zu 1) auf sein testamentarisches Erbrecht könne keinen Wegfall der Erbenstellung der Beteiligten zu 4) -6) bewirken, da die Einsetzung als Nacherbe im Zweifel auch die Einsetzung als Ersatzerbe enthalte. § 2352 S. 2 BGB sei nicht einschlägig, denn nur ein durch Erbvertrag bedachter, am Vertragsschluss aber nicht beteiligter Dritter könne auf sein erbvertraglich eingeräumtes Erbrecht verzichten.
Das Amtsgericht hat am 29.01.2004 einen Vorbescheid dahin erlassen, dass es dem Erbscheinsantrag stattgeben werde (Bl.34 ff). Das Amtsgericht hat es offen gelassen, ob der Beteiligte zu 1) schon durch den notariellen Vertrag vom 29.07.1999 seine Erbenstellung verloren hat oder erst durch die Ausschlagungserklärung vom 05.08.2002. Es hat weiter sinngemäß ausgeführt, einen Erbverzichtsvertrag zwischen der Erblasserin und den Beteiligten zu 4) -6) gebe es aber nicht. Die Verzichtserklärung des Beteiligten zu 1) könne sich nicht auf die Beteiligten zu 4) -6) erstrecken. Die Beteiligten zu 4) - 6) hätten ihre Erbenstellung jedoch durch die Ausschlagungserklärung ihrer Eltern verloren. Einer familiengerichtliche Genehmigung bedürfe es jedoch wegen Eingreifens des § 1643 Abs. 2 BGB nicht.
Dagegen hat die Ergänzungspflegerin Beschwerde eingelegt.
Das Landgericht hat den Vorbescheid durch Beschluss vom 12.11.2009 aufgehoben (Bl. 108 ff). Es hat das Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung bejaht, da die Beteiligten zu 4) -6) bereits mit dem Erbfall Nacherben der Erblasserin geworden seien und nicht erst durch die Erbausschlagung ihres Vaters. Die Nacherbenstellung hätten die Beteiligten zu 4) -6) durch den notariellen Vertrag vom 29.07.1999 nicht verloren. Ein durch Erbvertrag eingesetzter Erbe könne gemäß § 2352 S. 2 BGB nur durch Vertrag auf sein Erbe verzichten. Es hätte also eine vertragliche Vereinbarung mit der Erblasserin erfolgen müssen, die wiederum der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürft hätte. Deswegen sei es unerheblich, ob der am 29.07.1999 erklärte Erbverzicht des Beteiligten zu 1) entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut nicht nur das gesetzliche, sondern ganz umfassend alle Erb- und Pflichtteilsansprüche habe erfassen sollen.
Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 2) weitere Beschwerde eingelegt und sich auf seinen bisherigen Vortrag bezogen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorinstanzlichen Entscheidungen und die vorgenannten Urkunden verwiesen.
Das Verfahren richtet sich trotz des seit dem 01.09.2009 in Kraft getretenen FamFG weiter nach dem FGG (Art. 111 FGG-RG). Danach ist die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) zulässig (§§ 27, 29 I, IV, 20, 21 FGG).
Der Beschluss des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand (§§ 27 FGG, 546 ZPO). Der Beschluss war daher aufzuheben und die amtsgerichtliche Entscheidung zu bestätigen.
Rechtliche Bedenken bestehen bereits gegen die Annahme des Landgerichts, die Erblasserin sei hinsichtlich der Nacherbeneinsetzung gegenüber den Beteiligten zu 4) – 6) erbvertraglich gebunden gewesen. Offenbar leitet das Landgericht diese Bindung aus dem notariellen Vertrag vom 07.09.1990 her. Dies ist jedoch nicht zutreffend. Ein Erbvertrag kann grundsätzlich nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsteile erfolgen (§ 2276 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Erblasser muss persönlich erscheinen (§§ 2274, 2276 BGB). Am notariellen Vertrag vom 07.09.1990 beteiligt waren aber ausdrücklich nur die Erblasserin und der Beteiligte zu 1). Der Beteiligte zu 1) hat an keiner Stelle erklärt, auch für seine Kinder zu handeln, abgesehen von der Problematik, dass eheliche Kinder regelmäßig nur von beiden Elternteilen vertreten werden können (§ 1629 Abs. 1 BGB). Die Erblasserin und der Beteiligte zu 1) haben außerdem nur die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1) als eine vertragliche vereinbart. Die Erblasserin hat nicht erklärt, dass sie sich auch gegenüber den Beteiligten zu 4) - 6) vertraglich binden wolle. Sie hat vielmehr erklärt, dass es bei dem sonstigen Inhalt des Testaments vom 29.12.1988 bleiben solle. Der Umstand, dass die Erblasserin die Beteiligten zu 4) – 6) in dem ersten Testament zu Nacherben bestimmt hatte, erforderte rechtlich auch keineswegs eine Erstreckung der zugunsten des Beteiligten zu 1) eingeräumten erbvertraglichen Bindungswirkung auf die Beteiligten zu 4) – 6). Umstände, die trotz des Wortlauts der Erklärung vom 07.09.1990 für eine Einbeziehung der Beteiligten zu 4) -6) in die erbvertragliche Regelung sprechen könnten, haben die Vorinstanzen nicht festgestellt. Der Akteninhalt gibt hierzu auch nichts her.
Des Weiteren hat das Landgericht - von seinem Standpunkt aus zwar zutreffend - nicht geprüft, welche erbrechtlichen Wirkungen der Überlassungsvertrag mit Erbverzicht vom 29.07.2002 im Einzelnen hatte. Da eine erbvertragliche Bindung zugunsten der Beteiligten zu 4) -6) aber nicht gegeben war, gehen die Ausführungen des Landgerichts zur Aufhebung erbvertraglicher Bindungen ins Leere. Es wäre zu prüfen gewesen, ob in dem Überlassungsvertrag mit Erbverzicht auch ein Widerruf der Erbeinsetzung der Beteiligten zu 4) – 6) durch die Erblasserin enthalten war. Die Erblasserin und der Beteiligte zu 1) sind offenbar stillschweigend davon ausgegangen sind, dass mit dem Erbverzichtsvertrag alles getan ist, damit der mögliche Nachlass nur noch an die Beteiligten zu 2) und 3) fällt. Die Erblasserin hat damals ihre Kinder um sich geschart und wollte erkennbar, dass die wirtschaftlichen Dinge so geregelt sind, dass sie weder vor noch nach ihrem Tod Anlass für Streitigkeiten unter den Geschwistern bieten. Dass solche Erklärungen nicht ausdrücklich in der notariellen Urkunde wortwörtlich zum Ausdruck gekommen sind, bedeutet noch nicht, dass sie nicht gewollt waren. Es kann vielmehr genügen, wenn sie angedeutet sind (Palandt-Edenhofer, § 2084 BGB Rn 4). Dies könnte der Fall sein, weil ansonsten das Vertragswerk seinen Sinn verlöre und sowohl die Erblasserin als auch ihre drei Kinder ersichtlich alles tun wollten und in dem Glauben waren, alles getan zu haben, um die Beteiligten zu 2) und 3) von etwaigen Ansprüchen des Beteiligten zu 1) und seiner Abkömmlinge freizuhalten.
Letztlich kann aber dahinstehen, ob die Annahme des Erbverzichts des Beteiligten zu 1) auch einen Widerruf der Nacherbeneinsetzung der Beteiligten zu 4) bis 6) beinhaltet hat. Denn das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Ausschlagung des Beteiligten zu 1) und dessen Ehefrau für die Beteiligten zu 4) -6) der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurft hat.
Grundsätzlich ist die Ausschlagung einer Erbschaft zwar genehmigungsbedürftig (§ 1643 Abs. 2 S. 1 BGB). Das Gesetz sieht aber eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht dann vor, wenn der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, eintritt und dieser nicht neben dem Kind berufen war (§ 1643 Abs. 2 S. 2 BGB). Die Ausnahme hängt also davon ab, ob der Anfall der Erbschaft an das Kind erst infolge der Ausschlagung des vertretungsberechtigten Elternteils eintritt (Huber in MüKoBGB (2008) § 1643 Rn 16).
Das Gesetz geht dabei davon aus, dass in diesen Fällen der betreffende Elternteil ein eigenes Interesse hat, die Vor- und Nachteile einer Annahme der Erbschaft sorgfältig zu prüfen und man davon ausgehen kann, dass bei einer Ausschlagung die Erbschaft insgesamt gesehen für das Kind nachteilig gewesen wäre. Der Gesetzgeber wollte damit der Tatsache gerecht werden, dass in diesen Fällen typischerweise keine Interessenkollision zwischen dem Elternteil und dem Kind auftritt. Darüber hinaus sollte die Norm auch der Entlastung der Gerichte dienen und verhindern, dass diese, um sich der Prüfung des Nachlassbestandes und der damit verbundenen Verantwortung zu entziehen, im Zweifel die Genehmigung versagen (Huber in MüKoBGB (2008), § 1643 Rn 17, 19; Engler in Staudinger (2009), § 1943 BGB Rn 36 und 37).
Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Beteiligte zu 1) und die Beteiligten zu 4) -6) nebeneinander zu Erben berufen worden seien, weswegen die Rückausnahme von der Ausnahmeregel gelte. Nach dem Testament vom 28.12.1988 war der Beteiligte zu 1) als befreiter Vorerbe eingesetzt und die Beteiligten zu 4) -6) als Nacherben. Entgegen der Annahme des Landgerichts waren der Beteiligte zu 1) und die Beteiligten zu 4) -6) deswegen aber nicht nebeneinander zu Erben berufen. Vielmehr sieht die gesetzliche Regelung für die Einsetzung eines Nacherben vor, dass der Nacherbe erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist (§ 2100 BGB). Der Vorerbe hat bis zum Eintritt des Nacherbfalls die alleinige Erbenstellung inne. Er ist alleiniger Eigentümer des Nachlasses und Inhaber aller Rechte (Palandt-Edenhofer, § 2100 BGB Rn 9). Erben neben dem Vorerben sind – sofern eingesetzt – andere Vorerben oder auch endgültige Erben (Grunsky in MüKoBGB (2010), § 2100 Rn 20, 23). Der Nacherbe wird mit dem Tod des Erblassers noch nicht dessen Erbe, denn er erwirbt die Erbschaft erst mit dem Nacherbfall. Eine Rechtsposition, die ihn zum Besitz oder zur Nutzung der Erbschaft berechtigen würde, hat er nicht. Ihm steht nur ein Anwartschaftsrecht in Bezug auf die Erbschaft zu, durch das – soweit keine Befreiung erteilt ist - die Verfügungsmacht des Vorerben beschränkt ist (Palandt-Edenhofer, § 2100 BGB Rn 13; Schneider in: jurisPK-BGB (2010), § 2100 BGB Rn 1). Das Landgericht hat zwar nicht verkannt, dass Vorerbe und Nacherbe nacheinander Erben des Erblassers werden. Die Annahme, damit seien Vor- und Nacherbe Erben nebeneinander, gewichtet aber die zeitliche Abfolge des Anfalls der Erbschaften zu wenig und das Anwartschaftsrecht des Nacherben zu stark. Wenn auch der Senat keine veröffentlichte Entscheidung zur vorliegenden Fallkonstellation gefunden hat, so ist doch anerkannt, dass die Ausnahmeregel des § 1643 Abs. 2 S.2 BGB auch dann gilt, wenn der Elternteil als Nacherbe und zugleich für das Kind als Ersatznacherben ausschlägt, was gem. § 2142 Abs. 1 BGB schon vor dem Nacherbfall möglich ist (KGJ 53, 33 ff; Huber in MüKoBGB (2008) § 1643 Rn 20 m.w.N.; Engler in Staudinger, BGB (2009) § 1643 Rn 41; BGB-RGRK-Adelmann (1999) § 1643 Rn 19; NK-BGB/ Rakete-Dombek, § 1643 Rn 11).
Entgegen der Ansicht des Landgerichts erfordert auch der Normzweck keine Ausnahme von der Genehmigungsfreiheit. Es ist zwar zutreffend, dass der Beteiligte zu 1) die Erbschaft nicht ausgeschlagen hat, weil sie für ihn oder die Beteiligten zu 4) bis 6) wirtschaftlich nachteilig gewesen wäre, sondern weil er sich als abgefunden betrachtet hat. Damit wollte er dem, was die Erblasserin für und mit ihren Kindern durch den Abschluss des Übernahmevertrages vom 29.07.1999 erreichen wollte, zum Durchbruch verhelfen. Das Beharren auf dem Testament vom 28.12.1988 wäre der Versuch der Ausnutzung einer formalen Rechtsposition gewesen, bei dem das, was die Erblasserin wollte, unberücksichtigt geblieben und die Beteiligten zu 2) und 3) entgegen dem Erblasserwillen benachteiligt worden wären. Es fragt sich, welche der beiden Handlungsoptionen nachteiligere Folgen für die Beteiligten zu 4) -6) hätten. Der Notar hat hierzu gegenüber dem Familiengericht ausgeführt, es bestünde so die Gefahr, dass man eine intakte und in sich einige Familie in einen Konflikt, zumindest aber in eine bisher überhaupt nicht beabsichtigte Auseinandersetzung treibe. Ob bei der familiengerichtlichen Versagung der Genehmigung der Begriff der Nachteiligkeit zutreffend ausgelegt worden ist oder nicht, kann jedoch hier dahingestellt sein. Die Motive des Beteiligten zu 1) für die Ausschlagung sind nämlich nicht geeignet, um eine Rückausnahme von der als Ausnahmeregel ausgeprägten Genehmigungsfreiheit zu begründen.
Der Kreis der genehmigungsbedürftigen Geschäfte kann aus Gründen der Rechtssicherheit nicht wegen der Umstände des Einzelfalls durch eine analoge Gesetzesanwendung erweitert werden (Engler in Staudinger, BGB (2009) § 1643 Rn 5 m.w.N.). Wie oben schon erwähnt, steht hinter der Genehmigungsfreiheit die Überlegung, dass nach der Lebenserfahrung der Anfall auch für das Kind nachteilig ist, wenn Eltern die ihnen zuvor angefallene Erbschaft ausschlagen. Von diesen Erwägungen ist sogar noch der Fall gedeckt, dass Eltern ohne einen objektiv vernünftigen Grund den Anfall eines Vermögens für die engere Familie ablehnen (Engler in Staudinger, BGB (2009) § 1643 Rn 37).
Nur in ganz bestimmten Fällen, nämlich wenn das Interesse der Eltern nicht mit dem Interesse der Kinder auf der gleichen Linie liegt, weil die Eltern sich durch die Erbausschlagung einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen wollen oder wenn sie die Erbschaft für einige Kinder ausgeschlagen und für andere angenommen haben, ist hiervon eine Ausnahme gemacht worden. Im Fall der selektiven Annahme für einige Kinder handelt der Elternteil nicht, weil er die Erbschaft von sich und den Kindern fernhalten will, sondern weil die Erbschaft in andere Bahnen gelenkt werden soll (Huber in MüKoBGB (2008), § 1643 Rn 23- 25; Engler in Staudinger, BGB (2009) § 1643 Rn 38). Mit solchen Fallkonstellationen ist der vorliegende Fall aber nicht vergleichbar, denn der Beteiligte zu 1) und seine Ehefrau wollten die Erbschaft nicht auf ein anderes ihrer Kinder umlenken, sondern ihre engere Familie insgesamt als Erbberechtigte entfallen lassen.
Für eine Kostenüberbürdung der außergerichtlichen Kosten zu Lasten eines Beteiligten bestand für das Beschwerdeverfahren in beiden Instanzen kein Anlass (§ 13 a Abs. 1 FGG).
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--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der IDIMEX AG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. 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Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. 5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. 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Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt. Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
-------------------------------------- Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------- Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: --------------------- A. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IDIMEX AG, AXENSTEIN 2, CH-6443 MORSCHACH, Schweiz, Tel.: 49 (7851) 872 90 00, Fax: 41 (41) 825 30 10, E-Mail: ebay@mobilia24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. -------------------- B. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An IDIMEX AG AXENSTEIN 2 CH-6443 MORSCHACH Schweiz Fax: 41 (41) 825 30 10 E-Mail: ebay@mobilia24.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
Wohnwände im Landhausstil,
Sitzbank Landhausstil,
Schuhkipper mit Regal,
Schuhkipper aus Metall,
Schuhkipper aus Holz

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§ 6
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Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 21