Anschaffungskosten für die ausgeübte Aktienoption - und die gezahlte Optionsprämie | Rechtslupe
Anschaffungskosten für die ausgeübte Aktienoption - und die gezahlte Optionsprämie
Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien.
Auf den aktuellen (teilwertberichtigten) Buchwert der Option, die als eigenständiger Vermögensgegenstand zu aktivieren ist und bei Optionsausübung untergeht, ist dagegen ‑anders als das Finanzgericht Düsseldorf meint 1- nicht abzustellen.
Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG Beteiligungen im Anlagevermögen regelmäßig mit den Anschaffungskosten anzusetzen.
Anschaffungskosten sind gemäß § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören neben den nachträglichen Anschaffungskosten als Folgekosten auch die Nebenkosten des Erwerbsvorgangs (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB).
Dieser handelsrechtliche Begriff der Anschaffungskosten ist in Ermangelung einer abweichenden Definition im EStG auch der steuerbilanziellen Beurteilung zugrunde zu legen 2.
Die Annahme von Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB setzt Aufwendungen des bilanzierenden Steuerpflichtigen voraus 3. Erforderlich ist eine bilanzielle Belastung, etwa durch den Abgang oder die wertmäßige Verringerung eines Aktivpostens oder durch den Zugang eines Passivpostens 4.
Der Begriff der Anschaffungskosten ist wegen der Einbeziehung von Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten grundsätzlich umfassend. Er enthält ‑unter Ausschluss der Gemeinkosten- alle mit dem Anschaffungsvorgang verbundenen Kosten 5, somit neben der Entrichtung des Kaufpreises alle sonstigen Aufwendungen des Erwerbers, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anschaffung stehen, insbesondere zwangsläufig im Gefolge der Anschaffung anfallen 6. Nicht entscheidend ist, ob diese Kosten bereits im Zeitpunkt des Erwerbs oder erst im Anschluss hieran als Folgekosten des Erwerbsvorgangs entstehen 7.
Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts können nur solche Kosten sein, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten dessen Beschaffung tatsächlich zuzuordnen sind. Hierzu ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend. Vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen an (sog. finaler Begriff der Anschaffungskosten). Dieser Zweck muss ‑aus der Sicht des Bilanzierenden- auf die beabsichtigte Funktion und Eigenschaft ("angestrebter Erfolg und betriebsbereiter Zustand") des angeschafften Wirtschaftsguts als Teil des Betriebsvermögens gerichtet sein 8.
Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 HGB). Daraus folgt u.a., dass Anschaffungsvorgänge erfolgsneutral zu behandeln sind. Der Zugang von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen führt zu einer bloßen Umschichtung in der Bilanz in Höhe der Anschaffungskosten; ein unterschiedlicher Ansatz von Zu- und Abfluss ist ausgeschlossen. Eine Gewinnrealisierung kann nur aufgrund nachfolgender betrieblicher Umsatzakte erfolgen 9.
Nach diesen Maßgaben ist als Anschaffungskosten der erworbenen Aktien die Summe aus dem von der Anlegerin geleisteten Basispreis und ‑entgegen der Auffassung des Finanzgericht- den Anschaffungskosten der Option (gezahlte Optionsprämie) anzusetzen. Dies hat im Streitfall eine Gewinnerhöhung zur Folge.
Bestandteil der Anschaffungskosten i.S. von § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB ist ‑wie das Finanzgericht zu Recht erkannt hat und zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht- der von der Anlegerin für den Erwerb der in Rede stehenden Aktien geleistete Basispreis in Höhe von insgesamt … DM.
Zu den Anschaffungskosten als Nebenkosten des Erwerbsvorgangs i.S. von § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB gehört außerdem das von der Anlegerin am 9.12 1986 im Rahmen des Erwerbs der von C emittierten Optionsanleihe anteilig für die Option zum Erwerb von 210 000 Aktien gezahlte Entgelt in Höhe von … DM.
Bei dem Optionsrecht handelt es sich ‑wie das Finanzgericht zu Recht erkannt hat und zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht- um ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, für das eine Teilwertabschreibung i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in Betracht kommt, wenn der Börsenwert der Option bzw. bei nicht börsengehandelten Optionen der innere Wert gesunken ist. Als Anschaffungskosten dieses Vermögensgegenstands gilt der Preis für den Erwerb der Option 10.
Die Anlegerin hatte mit der im Rahmen des Erwerbs der Optionsanleihe erlangten Option noch kein festes Recht auf den nachfolgenden Erwerb der Aktien. Mit dem Optionsrecht hatte sie zwar ein Instrument zur Bestimmung des weiteren Geschehensablaufs in der Hand. Dieses war aber zunächst nur auf den Abschluss eines weiteren Vertrags zum Bezug der neuen Anteile der C gerichtet 11. Die Verpflichtung der C stellt eine wirtschaftlich und rechtlich selbständige Leistung dar, die losgelöst von dem etwa nachfolgenden Effektengeschäft zu beurteilen ist. Es handelt sich nicht um eine Neben, sondern um die eigentliche Hauptleistung aus der Optionsabrede, die inhaltlich spiegelbildlich dem Optionsrecht der Anlegerin entspricht. Das von C hierfür (anteilig) bezogene Entgelt dient ihrer Entschädigung für die Bindung und die Risiken, die sie durch die Begebung des Optionsrechts eingeht 12. Die "Option" war als eigenständiger Vermögensgegenstand mit dem für die Optionseinräumung anteilig gezahlten Entgelt zu aktivieren. Dies ist vorliegend zum 31.12 1986 geschehen.
Die Anlegerin hatte die dergestalt aktivierte "Option" zum 31.12 1987 um … DM auf … DM i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG teilwertberichtigt. Da für das Streitjahr unstreitig keine Vorschrift ersichtlich ist, die (wie § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab dem ersten nach dem 31.12.1998 endenden Wirtschaftsjahr) eine Teilwertaufholung anordnen würde, war der "Option" im Zeitpunkt ihrer Ausübung der zuletzt von der Anlegerin ausgewiesene Buchwert beizumessen.
Zutreffend geht das Finanzgericht auch davon aus, dass sich die Ausübung eines Optionsrechts mit dem Erwerb des Wirtschaftsguts gegen die Hingabe des vereinbarten Basispreises ‑anders als die Ausübung eines Bezugsrechts 13- nicht als partieller Tausch i.S. von § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG darstellt, der als Realisationsakt zur Aufdeckung stiller Reserven eines hingegebenen Wirtschaftsguts führt; die Ausübung des Optionsrechts bedingt mithin keine Realisation der im Rahmen der Option vollzogenen Wertentwicklung. Die Ausübung einer Option ist weder Veräußerung noch Tausch 14. Denn die Kaufoption wird bei ihrer Ausübung nicht auf den Stillhalter übertragen; sie geht unter 15. Der Vermögensgegenstand "Option" wird bei Abgabe der Optionserklärung dahingehend verwendet, den Verpflichteten zu veranlassen, gegen Zahlung des vereinbarten Basispreises den vereinbarten Gegenstand ‑im Streitfall Aktien der C- zu liefern. Hierbei wird das Optionsrecht "verbraucht". Mit der Ausübung der Option entfällt mithin das bilanzierte Wirtschaftsgut, so dass ein Aufwand in Höhe des entfallenden Buchwerts entsteht.
Im Falle der Ausübung der Option sind jedoch die von der Anlegerin für die Einräumung der Option gezahlten Beträge als Anschaffungsnebenkosten der erworbenen Aktien zu erfassen 16.
Der Erwerb der Option bewirkt, dass bereits in Höhe des hierfür aufgewendeten Betrags Anschaffungsnebenkosten des nachfolgenden Erwerbs vorliegen, auch wenn diese spezifische Bedeutung nur dann zum Tragen kommt, wenn das Optionsrecht tatsächlich ausgeübt wird und hierbei selbst untergeht. Diese Zuordnung (aufschiebend bedingt durch die nachfolgende Ausübung des Optionsrechts) ist dadurch gerechtfertigt, dass mit dem Erwerb der Option Bedingungen des späteren "Hauptgeschäfts" fixiert werden. Dies 17 wird durch die Qualifizierung der Option als eigenständiges Wirtschaftsgut nicht beeinträchtigt. Bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts erleidet sie grundsätzlich ein "eigenes Schicksal". Wird das Recht an Dritte veräußert, findet eine Gewinnrealisierung statt, verbleibt es im Betriebsvermögen, kann eine Teilwertabschreibung möglich sein, wird es endgültig nicht genutzt, ist es erfolgswirksam auszubuchen. Insoweit berühren Werterhöhungen oder Wertminderungen, die während der Haltezeit der zu aktivierenden Option im Betriebsvermögen des Optionsinhabers möglicherweise eingetreten sind, die Qualifizierung ausgehend vom Ursprungsbetrag (der Höhe nach) nicht. Daher wirkt sich bei einer wertgeminderten Option die Differenz zu den historischen Anschaffungskosten dieses Rechts im Zeitpunkt der Ausübung des Rechts gewinnerhöhend aus.
Auf dieser Grundlage kommt es auf die Frage, ob die Anlegerin ‑woran das Finanzgericht im Hinblick auf die ungewöhnlich lange Haltezeit der Option und der mehrmalig ungenutzt verstrichenen Ausübungsmöglichkeiten Zweifel hat- bereits bei Erwerb der Option die konkrete Absicht hatte, diese nachfolgend zum Erwerb der Aktien zu verwenden, nicht an.
Die Berücksichtigung der historischen Anschaffungskosten der Option widerspricht ‑anders als das Finanzgericht und die Anlegerin meinen- nicht dem Prinzip der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen, die eine bloße Vermögensumschichtung abbilden.
Umfang und Höhe der Anschaffungskosten werden durch tatsächliche Gegebenheiten bestimmt. In dem Umfang und in der Höhe, in denen sie tatsächlich entstanden sind, gehen sie erfolgsneutral in die nachfolgende Bilanzierung ein; ihr Bewertungsansatz darf dabei weder über- noch unterschritten werden 18. Beim Zugang von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen ist ein unterschiedlicher Ansatz von Zu- und Abgang daher ausgeschlossen. Die Anlegerin hat im Rahmen des Erwerbs der Optionsanleihen im Jahr 1986 anteilig an C einen Preis für das Optionsrecht und im Streitjahr den vereinbarten Basispreis für die Neuaktien gezahlt; dies ist in Summe der Betrag, der bei ihr für die Anschaffung insgesamt abgeflossen ist. Er ist in voller Höhe auch beim Zugang der Aktien anzusetzen, damit sich der Anschaffungsvorgang erfolgsneutral vollziehen kann. Der zwischenzeitliche im Betriebsvermögen der Anlegerin eingetretene Wertverlust des Optionsrechts berührt diesen Erwerbsaufwand indes nicht. Entgegen der Vorentscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf 19 entspricht nur der Ansatz der historischen Anschaffungskosten für das Optionsrecht, nicht der seines Buchwerts dem Prinzip der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen.
Dieses Ergebnis verstößt nicht gegen das Periodizitätsprinzip. Dieses Prinzip der Abschnittsbesteuerung erfordert eine Jahresbetrachtung 20. Dem entspricht es, wenn das aktivierte Optionsrecht im Streitfall zum 31.12 1987 mit dem niedrigeren Teilwert angesetzt wurde und die Aktien im Streitjahr mit dem dafür aufgewendeten Betrag aktiviert werden, auch wenn dadurch die Teilwertabschreibung aus 1987 im Ergebnis neutralisiert wird.
Zwar kann eine Teilwertabschreibung der erworbenen Aktien zum 31.12 des Streitjahres i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in Betracht kommen, wenn der Teilwert voraussichtlich dauernd unter die Anschaffungskosten gesunken ist. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt. Denn der Marktwert der erworbenen Aktien lag zu diesem Zeitpunkt oberhalb des vereinbarten Basispreises und der gezahlten Optionsprämien.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Mai 2019 – XI R 44/17
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2016 – 6 K 4005/14 K, F[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteile vom 19.12 2000 – IX R 100/97, BFHE 194, 182, BStBl II 2001, 345, unter II. 1., Rz 9, m.w.N.; vom 17.10.2001 – I R 32/00, BFHE 197, 58, BStBl II 2002, 349, unter II. 3.a, Rz 17; vom 26.04.2006 – I R 49, 50/04, BFHE 213, 374, BStBl II 2006, 656, unter II. 2., Rz 15; vom 29.03.2017 – I R 73/15, BFHE 258, 38, BStBl II 2017, 1065, Rz 10[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 258, 38, BStBl II 2017, 1065, Rz 10, m.w.N.[↩]
vgl. Krumm in Hachmeister/Kahle/Mock/Schüppen, Bilanzrecht, § 255 HGB Rz 2, 22[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 14.12 2011 – I R 108/10, BFHE 236, 117, BStBl II 2012, 238, Rz 29, m.w.N.[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 236, 117, BStBl II 2012, 238, Rz 29, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 12.06.1978 – GrS 1/77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620; BFH, Urteil in BFHE 236, 117, BStBl II 2012, 238, Rz 29[↩]
vgl. BFH, Urteile vom 20.04.2011 – I R 2/10, BFHE 233, 251, BStBl II 2011, 761, Rz 15, m.w.N.; in BFHE 236, 117, BStBl II 2012, 238, Rz 30[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 213, 374, BStBl II 2006, 656, unter II. 2., Rz 14[↩]
vgl. z.B. Schmidt/Kulosa, EStG, 38. Aufl., § 6 Rz 140 "Optionen"; Knop/Küting/Knop in Handbuch der Rechnungslegung, § 255 HGB Rz 121; Krumm, a.a.O., § 255 HGB Rz 24; Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 740 "Optionsrechte" und Rz 1101[↩]
zur "Zweivertragstheorie", wonach zwischen dem Erwerb des Optionsrechts als solchem und der Ausübung der Option mit Abschluss des Hauptvertrags zu unterscheiden ist, vgl. z.B. BFH, Urteile vom 18.12 2002 – I R 17/02, BFHE 201, 234, BStBl II 2004, 126, unter II. 3.b, Rz 23; vom 19.12 2007 – VIII R 14/06, BFHE 220, 249, BStBl II 2008, 475, unter II. 1.b, Rz 26; jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 201, 234, BStBl II 2004, 126, unter II. 2.a, Rz 18, m.w.N.[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil vom 21.09.2004 – IX R 36/01, BFHE 207, 543, BStBl II 2006, 12, unter II. 1.c, Rz 27[↩]
vgl. z.B. Haisch in Herrmann/Heuer/Raupach ‑HHR‑, § 5 EStG Rz 1072; Häuselmann, Die Unternehmensbesteuerung ‑Ubg- 2008, 391; Johannemann/Herr, Recht der Finanzinstrumente ‑RdF- 2011, 267, 270 f.; a.A. Bogenschütz, Festschrift für Harald Schaumburg, 2009, 209, 219; Dinkelbach, Der Betrieb, 2006, 1642, 1644 f.; ders., RdF 2012, 270, 271; Schubert/Gadek in Beck Bil-Komm., 11. Aufl., § 255 HGB Rz 74[↩]
vgl. Krumm, a.a.O., § 255 HGB Rz 24; Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 740 "Optionsrechte"; s.a. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 24.08.1944 – I 21/44, RFHE 54, 128[↩]
vgl. allgemein z.B. Krumm, a.a.O., § 255 HGB Rz 24; Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 740 "Optionsrechte"; Knop/Küting/Knop, a.a.O., § 255 HGB Rz 121; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 5 Rz 144; Hoffmann in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, §§ 4, 5 Rz 1323; a.A. [Buchwert] z.B. Haisch in HHR, § 5 EStG Rz 1072; Häuselmann, Ubg 2008, 391, 397; Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 6 Rz 140 "Optionen"; Wackerbeck, EFG 2017, 371; Haisch, RdF 2017, 170; Stadler/Hartmann in Prinz/Kanzler, Handbuch Bilanzsteuerrecht, 3. Aufl., Rz 3714; Haisch/Helios in dies., Rechtshandbuch Finanzinstrumente, § 2 Rz 109; Häuselmann/Wagner, Betriebs-Berater 2002, 2431, 2432; zum Meinungsstand s.a. die von der Vorentscheidung in Bezug genommenen Literaturnachweise in EFG 2017, 369, Rz 27[↩]
ablehnend wohl Schmid/Renner, DStR 2005, 815[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 16.12 2009 – I R 102/08, BFHE 227, 478, BStBl II 2011, 566, Rz 13[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 13.01.2011 – VI R 61/09, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479, Rz 23[↩]
AbschnittsbesteuerungAktienoptionAnschaffungskostenOptionsanleiheOptionsprämieOptionsrechtPeriodizitätsprinzipTeilwertabschreibung


1B_176/2008 04.07.2008
1B_176/2008 /daa
Emanuel Hochstrasser, Präsident der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720,
Tanja Inniger, Gerichtsschreiberin an der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. Juni 2008
Mit Entscheid vom 7. April 2008 trat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf eine von X.________ erhobene Beschwerde gegen eine von der Bundesanwaltschaft gemäss Art. 100 Abs. 3 BStP getroffene Nichtanhandnahmeverfügung nicht ein.
In der Folge stellte X.________ gegen den Präsidenten der I. Beschwerdekammer und gegen eine an dieser Kammer tätige Gerichtsschreiberin ein Ausstandsbegehren. Mit Entscheid vom 11. Juni 2008 hat die I. Beschwerdekammer in anderer Besetzung das Begehren abgewiesen.
Hiergegen führt X.________ mit Eingabe vom 1. Juli 2008 Verfassungsbeschwerde. Er verlangt, soweit hier wesentlich, die Aufhebung des Entscheids vom 11. Juni 2008.
Der Beschwerdeführer verlangt wie schon in früheren Verfahren den Ausstand verschiedener Bundesrichter und Gerichtsschreiber. Dieses Begehren ist nicht konkret begründet. Allein im Umstand, dass ein Gerichtsmitglied in früheren Verfahren eine Angelegenheit derselben Person behandelte, kann nach der Rechtsprechung keine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter erblickt werden (Art. 34 Abs. 2 BGG, BGE 119 Ia 221 E. 3 S. 227). Auf das offensichtlich haltlose Begehren ist somit nicht einzutreten.
Gemäss Art. 113 BGG beurteilt das Bundesgericht Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Art. 72-89 BGG zulässig ist. Beim Bundesstrafgericht handelt es sich somit nicht um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 113 BGG. Die Verfassungsbeschwerde gegen den hier in Frage stehenden Entscheid ist daher nicht zulässig.
Der Sache nach ist die vorliegende Beschwerde somit als solche in Strafsachen entgegen zu nehmen, liegt ihr doch eine strafrechtliche Angelegenheit zugrunde. Nach Art. 79 BGG ist die Beschwerde in Strafsachen unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt. Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet eine blosse Ausstandsfrage, die keinen Zusammenhang mit einer Zwangsmassnahme aufweist. Die vorliegende Beschwerde ist daher auch im Lichte von Art. 79 BGG nicht zulässig.
Auf die Beschwerde ist somit aus den genannten Gründen offensichtlich nicht einzutreten, weshalb über sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG entschieden werden kann. Damit wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.


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Missbräuchlichkeit der Amazon-Rechtswahlklausel: EuGH-Urteil
In den AGB von Online-Shops finden sich vielfach Rechtswahlklauseln wie z.B.: „Es gilt deutsches Recht“. Auch Amazon verwendete eine solche Klausel zugunsten des luxemburgischen Rechts. In einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird nun bekräftigt, dass so formulierte Klauseln gegenüber ausländischen Verbrauchern unwirksam sind, wenn das Angebot des Anbieters auf diese ausgerichtet ist. Rechtswahlklauseln sind laut EuGH zwar auch im grenzüberschreitenden B2C-Verhältnis nicht generell verboten. Unzulässig ist eine solche Klausel jedoch dann, wenn sie den Eindruck vermittelt, dass nur das heimische Recht des Shop-Betreibers anwendbar ist. Dies wäre irreführend und damit unzulässig, weil sich der Verbraucher nach der sog. Rom-I-Verordnung stets auf die zwingenden Vorschriften seines Wohnsitzstaats berufen kann, sofern eine Ausrichtung auf seinen Wohnsitzstaat vorliegt. Im Übrigen bestätigt der EuGH im Hinblick auf das Datenschutzrecht, dass die Abrufbarkeit einer Website in einem EU-Mitgliedstaat alleine noch nicht zur Anwendung des Datenschutzrechts dieses Staates führt.
Unterlassungsklage gegen Amazon in Österreich
Amazon bietet seinen Online-Marktplatz für österreichische Verbraucher über die Top-Level-Domain „.de“ an. Die Gesellschaft „Amazon EU“ hat ihren Sitz in Luxemburg und in Österreich keine Niederlassung. Vor diesem Hintergrund enthielten die Amazon-AGB bis Mitte 2012 folgende Rechtswahlklausel: „Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.“
Ein österreichischer Verbraucherschutzverband, der VKI, erachtete diese und weitere Klauseln als unzulässig und erhob daher eine Unterlassungsklage gegen Amazon. Der Rechtsstreit gelangte schliesslich bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) in Österreich. Zur Klärung der EU-rechtlichen Vorgaben unterbreitete dieser dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung.
EU-Verordnungen zur Frage des anwendbaren Rechts
Die vom EuGH zu beantwortenden Fragen betrafen unter anderem die sogenannten Rom-I und Rom-II-Verordnungen. Darin wird für grenzüberschreitende Sachverhalte festgelegt, welches nationale Recht innerhalb der EU auf vertragliche (Rom-I) bzw. ausservertragliche (Rom-II) Schuldverhältnisse anzuwenden ist. Für den vorliegenden Fall, in dem ein Verbraucherschutzverband auf Unterlassung von missbräuchlichen AGB-Klauseln klagt, stellte sich zunächst die Frage, welche der beiden Verordnungen wofür massgebend ist.
In seinem Urteil (C-191/15) hielt der EuGH nun – abweichend vom Generalanwalt – fest, dass die Rom-II-Verordnung nur auf die Unterlassungsklage an sich anzuwenden ist. Mit anderen Worten bestimmt diese bzw. deren Art. 6 Abs. 1 insbesondere das anzuwendende Recht für die Frage, ob der Verbraucherverband überhaupt zur Erhebung einer Unterlassungsklage legitimiert ist. Demgegenüber bestimmt die Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der AGB-Klauseln.
Im Hinblick auf das anzuwendende Datenschutzrecht gelten sodann unabhängig davon die Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie und nicht die Rom-Verordnungen.
Missbräuchlichkeit der Amazon-Rechtswahlklausel
Darauf aufbauend nahm der EuGH zwar nicht explizit Stellung zur Frage, ob die Rechtswahlklausel von Amazon missbräuchlich und damit unwirksam ist oder nicht. Die konkrete Beurteilung obliegt den österreichischen Gerichten. Der EuGH gab diesen jedoch Leitlinien für diese Beurteilung an die Hand.
Gemäss EuGH sind Rechtswahlklauseln, wie diejenige von Amazon, nicht per se missbräuchlich. Denn das EU-Recht lässt diese – anders als das Schweizer Recht – grundsätzlich zu, selbst wenn damit das heimische Recht des Verbrauchers „abgewählt“ wird. Dieses nationale Recht am Wohnsitz des Verbrauchers kommt jedenfalls dann zur Anwendung, wenn der Anbieter sein Angebot auf dieses Land ausgerichtet hat (vgl. dazu BR-News vom 15.12.2010).
In der Rom-I-Verordnung ist zum Schutz der Verbraucher allerdings festgehalten, dass selbst bei einer Rechtswahl zugunsten des heimischen Rechts des Anbieters das gesamte zwingende Recht des Staates anwendbar bleibt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl. Art. 6 Abs. 2). Da das EU-Recht noch nicht in sämtlichen Bereichen harmonisiert ist, so z.B. beim Gewährleistungsrecht, hat ein Verbraucher in seinem Wohnsitzland unter Umständen weitergehende zwingende Rechte als in anderen Ländern. Auf diese Rechte kann er sich nach der genannten Vorschriften somit selbst bei einer Rechtswahlklausel berufen, sofern das Angebot des Unternehmers auf Verbraucher in diesem Staat ausgerichtet ist.
Vor diesem Hintergrund hält der EuGH fest, dass eine AGB-Klausel missbräuchlich sein kann, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Aufgrund des meist geringeren Informationsstands des Verbrauchers im Vergleich zum Anbieter kann dies gemäss EuGH relativ rasch der Fall sein. Sofern die Wirkung einer AGB-Klausel durch zwingende Vorschriften wie den erwähnten Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung beschränkt wird, sei ferner entscheidend, dass der Anbieter den Verbraucher hierüber aufklärt.
Eine Rechtswahl-Klausel ist daher laut EuGH irreführend und missbräuchlich, wenn dem Verbraucher der Eindruck vermittelt wird, es sei nur das vom Anbieter gewählte Recht anwendbar, ohne den Verbraucher über den Schutz durch die zwingenden Bestimmungen seines Wohnsitzlands zu unterrichten.
Ob dies bei Amazon der Fall war, haben die österreichischen Gerichte zu beurteilen. Aufgrund der der Formulierung der Klausel ist jedenfalls von der Missbräuchlichkeit auszugehen. Zu diesem Schluss gelangte auch der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2012 in einem ähnlichen Fall.
Anwendbares Datenschutzrecht – Ausrichtung genügt nicht
Der VKI machte ferner geltend, dass weitere Klauseln der Amazon-AGB nicht mit dem österreichischen Datenschutzrecht vereinbar seien. Folglich stellte sich die Frage, ob das österreichische Datenschutzrecht überhaupt auf Amazon anwendbar ist. Die Rechtswahlklausel spielt für diese Beurteilung jedenfalls keine Rolle, weil das anwendbare Recht durch andere Kriterien bestimmt wird.
Gemäss der EU-Datenschutzrichtlinie unterliegt eine Datenbearbeitung den Vorschriften eines Mietgliedstaats, wenn
der für die Bearbeitung Verantwortliche in diesem Mitgliedstaat eine Niederlassung besitzt und
die Datenbearbeitung „im Rahmen der Tätigkeiten“ dieser Niederlassung ausgeführt werden.
Hierzu bestätigt der EuGH im Wesentlichen seine frühere Rechtsprechung (vgl. dazu auch BR-News vom 15.5.2014). Von einer Niederlassung wird demnach relativ rasch ausgegangen. Erfasst wird jede tatsächliche und effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird, selbst wenn es sich nur um eine geringfügige Tätigkeit handelt.
Der Umstand, dass Amazon weder über eine Tochtergesellschaft noch über eine Zweigniederlassung in Österreich verfügt, schliesst gemäss EuGH zwar das Vorliegen einer „datenschutzrechtlichen Niederlassung“ noch nicht aus. Gleichwohl könne aber nicht aufgrund der blossen Abrufbarkeit der Website in einem Mitgliedsstaat auf eine solche Niederlassung geschlossen werden. Entscheidend seien vielmehr der Grad der Beständigkeit einer Einrichtung sowie die effektive Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit im jeweiligen Mitgliedstaat.
Ob im vorliegenden Fall eine Niederlassung in Luxemburg, in Österreich oder gegebenenfalls in Deutschland besteht und ob die in den Amazon-AGB vorgesehen Datenbearbeitungen im Rahmen von deren Tätigkeiten ausgeübt werden, werden nun die österreichischen Gerichte bestimmen müssen. Da es an näheren Sachverhalts-Angaben zu den konkreten Datenbearbeitungen durch Amazon fehlt, lässt sich dieser Entscheid nicht im Voraus abschätzen.
Das Urteil des EuGH zur Missbräuchlichkeit der Rechtswahlklausel von Amazon überrascht insbesondere aufgrund der bereits bekannten deutschen Rechtsprechung nicht. Das Urteil zeigt jedoch einmal mehr auf, dass bei der Formulierung von Rechtswahlklauseln Vorsicht geboten ist.
Hinsichtlich des Datenschutzrechts bestätigt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung und macht deutlich, dass keine hohen Anforderungen an das Vorliegen einer relevanten Niederlassung gestellt werden. Immerhin wurde insofern eine Grenze gezogen, als aus der blossen Abrufbarkeit in einem Land noch nicht eine Niederlassung in diesem Staat „konstruiert“ werden kann.
Im vorliegenden Fall geht es zwar um die Frage, welches von mehreren nationalen Rechten von EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangt. Im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz werden allerdings grundsätzlich dieselben Kriterien angewandt. Wie das Beispiel von Google Spanien zeigt (vgl. BR-News vom 15.5.2014), werden hier aber tendenziell noch tiefere Anforderungen gestellt und die Anwendung eines der nationalen Datenschutzrechte der EU-Mitgliedstaaten noch rascher bejaht.
Zu beachten ist allerdings, dass die ab dem 25. Mai 2018 geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch weiter gehen wird und keine Niederlassung in der EU mehr erforderlich ist (vgl. BR-News vom 14.1.2016). Anbieter mit Sitz in Drittstaaten sollten sich auf diese neue Ausgangslage rechtzeitig vorbereiten.
Urteil des EuGH vom 28. Juli 2016 (RS. C-191/15)

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BFH, 06.07.1999 - VIII R 9/98 - dejure.org
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BFH, Entscheidung vom 06.07.1999 - VIII R 9/98 (https://dejure.org/1999,369)
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Bürgschaftsinanspruchnahme - Zahlungen - Nachträgliche Anschaffungskosten - Veranlassung durch Gesellschaftsverhältnis - Übernahme der Bürgschaft - Unentgeltlichkeit - Eigenkapitalersetzender Charakter - Ausscheiden eines Gesellschafters - Krise der Gesellschaft
1. Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftsinanspruchnahme können zu nachträglichen Anschaffungskosten i. S. von § 17 EStG führen, wenn und soweit die Übernahme der Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hat 2. Zur steuerlichen Behandlung der Verlängerung einer bereits ...
Zahlungen aufgrund Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten
Im anderen Fall war nur der im Zeitpunkt des Eintritts der Krise beizulegende Wert zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 10. November 1998 VIII R 6/96, BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348; in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817, …und vom 26. Januar 1999 VIII R 50/98, BFHE 188, 295, BStBl II 1999, 559, sowie BFH-Beschluss vom 15. Mai 2006 VIII B 186/04, BFH/NV 2006, 1472).
Der bis zum Eintritt der Krise eingetretene Wertverlust fiel in der (steuerlich unbeachtlichen) privaten Vermögenssphäre an (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817; Gschwendtner, Beihefter zu Deutsches Steuerrecht --DStR-- 32/1999, 1, 18).
bb) Vor diesem Hintergrund hat es der BFH bei der Anwendung von § 17 EStG bislang vermieden, den Veranlassungszusammenhang losgelöst vom Eigenkapitalersatzrecht nach allgemeinen, steuerrechtlichen Kriterien, z.B. anhand des Fremdvergleichs zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817, und in BFH/NV 2008, 1994).
Aufwendungen, die dem Gesellschafter aus dem Wertverlust einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme aus einer zugunsten der Kapitalgesellschaft eingegangenen Bürgschaft entstehen, sind nach der neueren Rechtsprechung des Senats nur dann als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung zu berücksichtigen, wenn das Darlehen oder die Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817).
Wie oben (III. 1. und 2.) ausgeführt, können Finanzierungshilfen des Gesellschafters --unabhängig davon, ob die Voraussetzungen einer verdeckten Einlage vorliegen-- durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sein, wenn und insoweit sie eigenkapitalersetzenden Charakter haben (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817, m.w.N.).
Das damit verbundene Haftungsrisiko rechtfertigt es, derartige Finanzierungsmaßnahmen in der Frage der Anschaffungskosten i.S. des § 17 Abs. 2 EStG den gesellschaftsrechtlichen Einlagen gleichzustellen (Urteile in BFHE 143, 228, BStBl II 1985, 320; in BFHE 183, 397, BStBl II 1999, 342, m.w.N.; in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817; vgl. dazu auch Gschwendtner in DStR 1999, Beihefter zu Heft 32, Tz. 3.2.3.3).
In allen diesen Fällen sind die nachträglichen Anschaffungskosten mit dem Nennwert des Rückgriffsanspruchs aus der Bürgschaft anzusetzen (Urteile in BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348; in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817).
In diesem Fall ist für die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten der gemeine Wert des Rückgriffsanspruchs in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem der Gesellschafter es trotz eingetretener Krise mit Rücksicht auf das Gesellschaftsverhältnis unterließ, sein Bürgschaftsengagement zu beenden, obwohl er von der Gesellschaft die Freistellung von seiner Bürgschaftsverpflichtung verlangen konnte (BFH-Urteil in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817; vgl. zum Freistellungsanspruch des Bürgen: BGH-Urteil vom 18. November 1991 II ZR 258/90, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 1992, 177).
Ob die Gesellschaft in eine Krise geraten ist, insbesondere ob sie noch als kreditwürdig anzusehen ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Urteil in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817, unter II. 2. b der Gründe, m.w.N.).
Weiterhin können Darlehen eigenkapitalersetzenden Charakter erlangen --was im Streitfall in Betracht zu ziehen ist--, wenn sie zu einem Zeitpunkt gewährt wurden, in dem sich die Gesellschaft noch nicht in der Krise befand, sie aber bei Eintritt der Krise stehen gelassen wurden (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 24/90, BFHE 168, 551, BStBl II 1993, 333, und vom 6. Juli 1999 VIII R 9/98, BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817, zum eigenkapitalersetzenden Charakter der Übernahme einer Bürgschaft).
Ob sich eine Gesellschaft in einer Krise befindet, ist dabei aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls anhand gesellschaftsbezogener und kreditbezogener Indizien zu beurteilen (BFH-Urteil in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817, m.w.N.;… von Gerkan/Hommelhoff, Kapitalersatz im Gesellschafts- und Insolvenzrecht, 5. Aufl., Köln 1997, Nr. 3.18 ff. und 3.34 ff.;… Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, Kommentar, 16. Aufl., Köln 2004, §§ 32a, b Rn. 23 f.).
Das damit verbundene Haftungsrisiko rechtfertigt es, derartige Finanzierungsmaßnahmen des Gesellschafters in der Frage der Anschaffungskosten i.S. des § 17 Abs. 2 EStG den gesellschaftsrechtlichen Einlagen gleichzustellen (Urteile in BFHE 143, 228, BStBl II 1985, 320, und in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817) .
Der erkennende Senat hat schon früher wiederholt klargestellt, dass der von ihm im Bereich des § 17 EStG entwickelte normspezifische erweiterte Anschaffungskostenbegriff die Behandlung eines Forderungsverzichts auf der Ebene der Gesellschaft nicht berührt (vgl. Senatsurteil in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817, 818, und Senatsbeschluss vom 4. August 1999 VIII B 68/99, BFH/NV 2000, 41, jeweils m.w.N.).
a) Als nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG kommen nicht nur Aufwendungen in Betracht, die auf der Ebene der Kapitalgesellschaft als Nachschüsse (§§ 26 ff. GmbHG) oder verdeckte Einlagen zu werten sind (…vgl. dazu Schmidt/Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., § 17 Rz. 164), sondern auch Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen des Gesellschafters, insbesondere Leistungen aus einer für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft eingegangenen Bürgschaft, wenn die Übernahme der Bürgschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und die Rückgriffsforderung gegen die Gesellschaft wertlos ist (st. Rspr., vgl. BFH-Urteile vom 2. Oktober 1984 VIII R 36/83, BFHE 143, 228, BStBl II 1985, 320; in BFHE 170, 53, BStBl II 1993, 340, m.w.N.; vom 6. Juli 1999 VIII R 9/98, BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817).
b) Finanzierungsmaßnahmen des Gesellschafters sind nur dann durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn und insoweit sie eigenkapitalersetzenden Charakter haben (st. Rspr., vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1997 VIII R 23/93, BFHE 183, 397, BStBl II 1999, 342; in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817; vgl. dazu auch Gschwendtner in Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1999, Beihefter zu Heft 32, Tz. 3.2.3.3).
Das damit verbundene Haftungsrisiko rechtfertigt es, eigenkapitalersetzende Finanzierungsmaßnahmen des Gesellschafters in der Frage der Anschaffungskosten i.S. des § 17 Abs. 2 EStG den gesellschaftsrechtlichen Einlagen gleichzustellen (Urteile in BFHE 143, 228, BStBl II 1985, 320, und in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817).
Entgegen der Ansicht des FG und der wohl überwiegenden Meinung in der Literatur (vgl. die Nachweise in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817) kann die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis nicht allein aus der Unentgeltlichkeit der Bürgschaftsübernahme gefolgert werden.
Der Senat nimmt wegen der Begründung Bezug auf die Ausführungen unter II. 2. b seines Urteils in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817.
In einem solchen Fall bestimmt sich die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten im Regelfall nach dem Nennwert der Rückgriffsforderung aus der Bürgschaft (BFH-Urteil in BFHE 189, 383, 388, BStBl II 1999, 817, m.w.N.).
Maßgebend dafür ist, ob ein Gesellschafter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt oder eine dem Darlehen wirtschaftlich entsprechend andere Rechtshandlung ausführt (§ 32a Abs. 1 und 3 GmbHG; BFH-Urteil in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817).
Aufwendungen, die dem Gesellschafter aus der Inanspruchnahme aus einer zugunsten der Kapitalgesellschaft eingegangenen Bürgschaft entstehen, sind nach der Rechtsprechung des BFH nur dann als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung zu berücksichtigen, wenn und soweit die Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte (…vgl. BFH-Urteile vom 12.12.2000 VIII R 36/97, BFH/NV 2001, 761 und vom 06.07.1999 VIII R 9/98, BStBl II 1999, 817).
Das damit verbundene Haftungsrisiko rechtfertigt es, derartige Finanzierungsmaßnahmen in der Frage der Anschaffungskosten i.S. des § 17 Abs. 2 EStG den gesellschaftsrechtlichen Einlagen gleichzustellen (…BFH-Urteile vom 12.12.2000 VIII R 36/97, BFH/NV 2001, 761; vom 24.04.1997 VIII R 23/93, BStBl II 1999, 342; vom 06.07.1999 VIII R 9/98, BStBl II 1999, 817).
In allen diesen Fällen sind die nachträglichen Anschaffungskosten mit dem Nennwert des Rückgriffsanspruchs aus der Bürgschaft anzusetzen (BFH-Urteile vom 10.11.1998 VIII R 6/96, BStBl II 1999, 348 und vom 06.07.1999 VIII R 9/98, BStBl II 1999, 817).
In diesem Fall ist für die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten der gemeine Wert des Rückgriffsanspruchs in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem der Gesellschafter es trotz eingetretener Krise mit Rücksicht auf das Gesellschaftsverhältnis unterließ, sein Bürgschaftsengagement zu beenden, obwohl er von der Gesellschaft die Freistellung von seiner Bürgschaftsverpflichtung verlangen konnte (BFH-Urteil vom 06.07.1999 VIII R 9/98, BStBl II 1999, 817).
Ob die Gesellschaft in eine Krise geraten ist, insbesondere ob sie noch als kreditwürdig anzusehen ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 06.07.1999 VIII R 9/98, BStBl II 1999, 817 m.w.N.).
Die Unterscheidung, ob es sich um eine Bürgschaftsverpflichtung in der Krise/eine krisenbestimmte Bürgschaftsverpflichtung handelte oder sie zuvor gegeben wurde und in der Krise stehen gelassen wurde, spielt eine Rolle für die Höhe des Ansatzes der nachträglichen Anschaffungskosten (vgl. BFH-Urteil von 06.07.1999 VIII R 9/98, BStBl II 1999, 817).
Für die Höhe von nachträglichen Anschaffungskosten kommt es nach BFH-Urteil von 06.07.1999 VIII R 9/98, BStBl II 1999, 817 in beiden oben dargestellten Konstellationen auf die Höhe der Rückgriffsforderung des Bürgen gegen den Hauptschuldner an, nicht aber auf die nominelle Höhe der Bürgschaftserklärung.
Ein fremder Dritter hätte ohne Entgelt und ohne gesicherten Rückgriffsanspruch das Bürgschaftsrisiko nicht übernommen (vgl. hierzu die Nachweise in der Entscheidung des BFH vom 06.07.1999, VIII R 9/98, BStBl II 1999, 817 Tz. 18).
Der BFH hat in der Vergangenheit bei der Frage, ob eine Bürgschaftsübernahme gesellschaftsrechtlich veranlasst ist, darauf abgestellt, ob die Finanzierungsmaßnahme in Form der Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hat (BFH vom 06.07.1999 - VIII R 9/98, BStBl II 1999, 817; vom 04.03.2008 - IX R 80/06, BStBl II 2008, 577).
Einen eigenkapitalersetzenden Charakter hat der BFH bejaht, wenn die Bürgschaft in der Krise übernommen wird, für den Fall der Krise bestimmt ist oder aber in der Krise bestehen gelassen wird (vgl. BFH vom 06.07.1999, VIII R 9/98, BStBl II 1999, 817; vom 24.04.1997 - VIII R 16/94, BStBl II 1999, 339;… vom 26.01.1999 - VIII R 32/96, BFH/NV 1999, 728;… vom 03.05.2000 - VIII R 3/99, BFH/NV 2001, 22).
FG Schleswig-Holstein, 16.04.2003 - 3 K 247/01
Zuordnung der Anschaffungskosten beim Halten von mehreren Anteilen an einer …
BFH, 07.08.2018 - IX B 118/17
FG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - 12 K 81/05
BFH, 13.04.2000 - VIII B 86/99
FG Hamburg, 27.11.2013 - 3 K 107/12
Nachträgliche Anschaffungskosten für im Zusammenhang mit dem …


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Durch den neuen patentierten Öffnungsmechanismus fühlt sich der Deckel um Einiges leichter an. „Die Konsumenten mochten die Leichtigkeit, das XLarge-EGG zu öffnen, also haben wir dieses System auch für das neue Large EGG integriert.“ Das Large EGG ist durch diese Verbesserung auch deutlich stabiler geworden.
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Weizenbier - Lieferservice Beelitz
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Wichtige Änderung bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen - Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen
Der Gesetzgeber hat kürzlich eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschlossen, die eine Anpassung der in Arbeitsverträgen gebräuchlichen Ausschlussfristen erforderlich macht.
Arbeitsverträge enthalten häufig die Regelung, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden müssen, damit sie nicht verfallen. Eine solche Ausschlussfrist ist grundsätzlich wirksam, wenn die Verfallfrist mindestens drei Monate beträgt. Mit (noch) geltendem Recht vereinbar ist auch die Regelung, dass ein Anspruch „schriftlich“ geltend gemacht werden muss. Aufgrund der in § 127 Abs. 2 und 3 BGB enthaltenen Auslegungsregeln wird der vereinbarten Schriftform dabei im Zweifel auch Genüge getan, wenn eine Erklärung in telekommunikativer Form, also per E-Mail oder Telefax, abgegeben wird.
Die gesetzliche Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB
Nach der ab dem 1. Oktober 2016 geltenden Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, durch die eine strengere Form als Textform (bislang: Schriftform) für Erklärungen verlangt wird. Der Gesetzgeber begründet diese Neuregelung unter anderem damit, dass die Formanforderungen, die in AGB möglich sind, verständlicher werden sollen. Dass „in Zweifelsfällen“ die vereinbarte Schriftform bereits heute durch Textform gewahrt werde, sei den meisten Verbrauchern nicht bewusst. Um Unklarheiten in Bezug auf die einzuhaltende Form zu vermeiden, solle eine strengere Form als die Textform in AGB nicht mehr vereinbart werden dürfen.
Da prinzipiell auch (vorformulierte) Arbeitsverträge der AGB-Kontrolle unterliegen, wirkt sich die Gesetzesänderung auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen aus. Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, die ab dem 1. Oktober 2016 geschlossen werden, dürften nach dem neuen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam sein, wenn sie die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen verlangen. Auf das Argument, dass Schriftform und Textform nach der Auslegungsregel des § 127 BGB im Grunde das gleiche bezeichnet, wird man sich angesichts des klaren Wortlauts des § 309 Nr. 13 BGB wohl nicht berufen können. Es sollte deshalb künftig ausdrücklich geregelt werden, dass eine Erklärung in Textform zur Wahrung der Ausschlussfrist ausreichend ist.
Die gesetzliche Neuregelung ist nach einer Übergangsvorschrift nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 30. September 2016 entstehen. Sie hat daher keine Auswirkungen auf bestehende Arbeitsverträge. Auch tarifvertragliche Ausschlussklauseln, auf die im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird, sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen, da Ausschlussfristen in Tarifverträgen nicht der AGB-Kontrolle unterliegen (vgl. BAG v. 18. September 2012 – 9 AZR 1/11).
Arbeitgebern ist zu empfehlen, Ausschlussklauseln in ihren Musterarbeitsverträgen spätestens bis Ende September 2016 dahingehend anzupassen, dass an die Stelle der schriftlichen Geltendmachung die Geltendmachung in Textform tritt. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Ausschlussfrist nur noch für Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, nicht aber für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber gilt.
Dr. Malte Evers, Rechtsanwalt
> Wichtige Änderung bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen


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Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die privaten Internetseite ‚GERMAN DANDIES‘ geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unsere private Website die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die private Internetseite GERMAN DANDIES‘ hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der privaten Internetseite GERMAN DANDIES‘ beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Tel.: 0202 81186
E-Mail: rosenbaum@dandie-dinmont.de
Website: www.dandie-dinmont.de
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Die Internetseite der privaten Internetseite ‚GERMAN DANDIES‘ erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die private Internetseite ‚GERMAN DANDIES‘ keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die private Internetseite ‚GERMAN DANDIES‘ daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die private Internetseite ‘GERMAN DANDIES‘ enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu uns sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Die private Internetseite ‘GERMAN DANDIES‘ bietet den Nutzern auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der privaten Website ‚GERMAN DANDIES‘ gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an den Verantwortlichen wenden. Der Verantwortliche der privaten Website ‚GERMAN DANDIES‘ wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der privaten Internetseite ‚GERMAN DANDIES‘ öffentlich gemacht und ist unsere private Internetseite ‚GERMAN DANDIES‘ als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die private Internetseite ‚GERMAN DANDIES‘ unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Verantwortliche der privaten Internetseite ‚GERMAN DANDIES‘ wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der privaten Internetsite ‚GERMAN DANDIES‘ gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Verantwortliche der privaten Internetseite ‚GERMAN DANDIES‘ wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den verantwortlichen der privaten Internetsite ‚GERMAN DANDIES‘ wenden.
Die private Internetseite ‚GERMAN DANDIES‘ verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die private Internetseite ‚GERMAN DANDIES‘ personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der firma der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die private Internetseite ‚GERMAN DANDIES‘ die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der privaten Internetseite ‚GERMAN DANDIES‘ zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Verantwortlichen der privaten Internetseite ‚GERMAN DANDIES‘ wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die private Internetsite ‚GERMAN DANDIES‘ angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserer privaten Internetseite ‚GERMAN DANDIES‘ als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserer privaten Internetsite ‚GERMAN DANDIES‘ verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

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Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


2.3 Das Recht, Beweisanträge zu stellen, und - als Korrelat - die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme bilden Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2
BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 122 V 162 Erw. 1d). Auf weitere Beweismassnahmen ist indessen - soweit vorliegend von Interesse - zu verzichten, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine Abklärungen herbeizuführen vermag, oder wenn die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung führen, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern. In einer solchen antizipierten Beweiswürdigung liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör (BGE 122 V 162 Erw. 1d; SVR 2003 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen).
3.3 Der Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist unter dem Titel "Recht auf ein faires Verfahren" in Art. 6 Ziff. 1
EMRK verankert, dessen erster Satz folgendermassen lautet: "Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird." Er impliziert ein Recht auf eine mündliche Verhandlung (Urteile Döry g. Schweden vom 12. November 2002, § 37 und 39, Lundevall g. Schweden vom 12. November 2002, § 34 und 36, Salomonsson g. Schweden vom 12. November 2002, § 34 und 36, Göç g. Türkei vom 11. Juli 2002, Recueil 2002-V, S. 221, § 47, und Allan Jacobsson g. Schweden (Nr. 2) vom 19. Februar 1998, Recueil 1998-I, S. 154, § 46) und umfasst insbesondere den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vortragen zu können (BGE 122 V 51 Erw. 2c; RKUV 1996 Nr. U 246 S. 161 Erw. 4a). Bei einem Prozess über eine Rente der Invalidenversicherung handelt es sich um eine einen zivilrechtlichen Anspruch
betreffende Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1
EMRK, sodass diese Bestimmung auf den vorliegenden Fall anwendbar ist (BGE 125 V 501 Erw. 2a, 122 V 50 Erw. 2a mit Hinweisen).
3.4 Die Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gilt indessen nicht absolut (erwähnte Urteile Döry, § 37, Lundevall, § 34, und Salomonsson, § 34): Erstens sieht Art. 6 Ziff. 1
Satz 2 EMRK selbst bestimmte Ausnahmen von der Öffentlichkeit vor, deren Voraussetzungen vorliegend aber offensichtlich und unbestrittenermassen nicht gegeben sind. Zweitens muss keine Verhandlung stattfinden, wenn die berechtigte Partei darauf verzichtet und keine Fragen von öffentlichem Interesse eine Verhandlung erfordern (erwähnte Urteile Döry, § 37, Lundevall, § 34, sowie Salomonsson, § 34, und Urteil Schuler-Zgraggen g. Schweiz vom 24. Juni 1993, Série A, vol. 263, § 58). Drittens kann auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren - auf Besonderheiten des zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens braucht nicht eingegangen zu werden, nachdem der Versicherte die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im kantonalen Gerichtsverfahren verlangt hat - selbst dann, wenn die berechtigte Person nicht auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet hat - insbesondere wenn sie einen ausdrücklichen Antrag auf Durchführung einer solchen gestellt hat -, bei Vorliegen besonderer Umstände von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen
3.5.1 Besondere Umstände, die ein Absehen von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung rechtfertigen, sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) gegeben, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden können (erwähnte Urteile Döry, § 37, Lundevall, § 34, Salomonsson, § 34, und Allan Jacobsson, § 46 in Verbindung mit § 49; erwähnte Entscheide Pursiheimo, Aalto, Pitkänen und Pahverk). So kann unter Mitberücksichtigung des Gebots der Verfahrenserledigung innert angemessener Frist und prozessökonomischer Überlegungen ein ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewickelter Prozess den Anforderungen des Art. 6 Ziff. 1
EMRK genügen, wenn ausschliesslich rechtliche oder hochtechnische Fragen zu beurteilen sind (Entscheide Grassl g. Österreich vom 20. November 2003, Speil g. Österreich vom 5. September 2002 und Varela Assalino g. Portugal vom 25. April 2002). Ein Absehen von der Durchführung einer Verhandlung ist insbesondere dann zulässig, wenn der Sachverhalt unbestritten ist und keine besonders komplexen Rechtsfragen zu beantworten sind (erwähntes Urteil Allan
3.6 Nach der Rechtsprechung des EVG stellen folgende Situationen besondere Umstände dar, unter denen im erstinstanzlichen Sozialversicherungsprozess trotz Nichterfüllung der im zweiten Satz von Art. 6 Ziff. 1
EMRK aufgezählten Ausnahmetatbestände und trotz Vorliegens eines Gesuchs um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung von der Anordnung einer solchen abgesehen werden kann: Der Antrag wurde nicht frühzeitig genug gestellt; der Antrag erscheint als schikanös oder lässt auf eine Verzögerungstaktik schliessen und läuft damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider oder ist gar rechtsmissbräuchlich; es lässt sich auch ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist; es steht eine Materie hochtechnischen Charakters zur Diskussion, worunter etwa rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zu verstehen sind, nicht aber in der Regel andere dem Sozialversicherungsprozess inhärente Themen wie etwa die Würdigung medizinischer Gutachten; das Gericht gelangt auch ohne öffentliche Verhandlung schon allein aufgrund der Akten zum Schluss, dass dem materiellen Rechtsbegehren der die
3.9 Da demnach weder ein Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung noch besondere Umstände vorliegen, die ein Absehen von der Anordnung einer solchen rechtfertigen könnten, hat die Vorinstanz durch die Abweisung des entsprechenden Gesuchs Art. 6 Ziff. 1
vorinstanz • nidwalden • iv-stelle • frage • schweden • sachverhalt • eidgenössisches versicherungsgericht • erwerbseinkommen • obwalden • schriftliches verfahren • entscheid • anhörung oder verhör • versicherungsgericht • beschwerdeschrift • antizipierte beweiswürdigung • wiese • anspruch auf rechtliches gehör • rechtsbegehren • rechtsmittel • stans


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Inh. Volker Speck
Steinbacher Straße 59
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Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der gastroschmiede gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der gastroschmiede wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der gastroschmiede öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die gastroschmiede unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der gastroschmiede wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der gastroschmiede gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der gastroschmiede wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der gastroschmiede wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die gastroschmiede verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die gastroschmiede personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der gastroschmiede der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die gastroschmiede die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der gastroschmiede zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der gastroschmiede oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die gastroschmiede angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

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