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Renovierung bei Wohnungsauszug
| 23.10.2006 18:10 |
Meine Internet-Recherche hat ergeben, dass laut zweier Urteile des BGH (Az. VIII ZR 308/02 und 335/02) eine Vereinbarung im Mietvertrag, dass der Mieter bei seinem Auszug die Wohnung immer renovieren muss, unwirksam ist, und die Unwirksamkeit auch eine eventuelle zweite Absprache im Mietvertrag erfasst, die die laufenden Renovierungsarbeiten betrifft.
*** Meine Frage ***
5. Der Vermieter kann während des Mietverhältnisses die Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangen, soweit er daran ein berechtigtes Interesse hat. Bei Kündigung kann der Vermieter, soweit er dazu berechtigt ist, die Durchführung aller zu diesem Zeitpunkt erforderlichen Schönheitsreparaturen zu verlangen.
Mietvertrag Mietvertrag Wohnung Vermieter Zustand
Um nicht in die Pflichten Ihrer Vormieterin einzutreten, hätten Sie entsprechende Regelungen in den Vertrag aufnehmen müssen. In Ihrem Vertrag steht, dass die Wohnung renoviert übernommen wurde. Damit gilt dies als tatsächlich so erfolgt.
Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen trifft Sie daher so wie sie Ihre Vormieterin getroffen hätte.
Der Vertrag sieht vor, dass Sie zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, sofern der Vermieter ein berechtigtes Interesse hat. Bei Kündigung kann der Vermieter die Schönheitsreparaturen verlangen, sofern er dazu berechtigt ist, also auch wenn er ein berechtigtes Interesse hat.
Fraglich ist danach, wann ein solches berechtigtes Interesse vorliegt.
Nachfrage vom Fragesteller	23.10.2006 | 20:34
Die Fristen für laufende Renovierungsarbeiten sind zwar in meinem Mietvertrag nicht festgelegt (die entsprechenden Lücken im Formular-Mietvertrag wurden vom Vermieter nicht ausgefüllt), aber es ist im Mietvertrag festgelegt, dass die Kosten der Schönheitsreparaturen der Mieter trägt, und dass der Vermieter bei Kündigung die Durchführung aller zu diesem Zeitpunkt erforderlichen Schönheitsreparaturen verlangen kann.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2006 | 12:07
tatsächlich hatte ich Ihre Ausführungen so verstanden, dass Sie als Nachmieterin in den Vertrag Ihrer Vormieterin eingetreten sind. Wie Sie schreiben ist dies nicht der Fall.
Sie erläutern auch, dass Sie keine wesentlichen Veränderungen an der Wohnung vorgenommen haben. Eine über die Schönheitsreparaturen hinausgehende Renovierungspflicht, die ich bereits ansprach (§ 546 BGB) trifft Sie daher schon einmal nicht. Diese Pflicht trifft im Falle der wesentlichen Veränderungen jeden Mieter bei Auszug.
Danach stellt sich Ihr Fall folgendermaßen dar:
Die von Ihnen zitierten Urteile sind durchaus bekannt. Wesentliche Grundlage der Unwirksamkeit der in den Urteilen zitierten Klauseln ist der sogenannte Summierungseffekt. Sofern sich Renovierungsmaßnahmen während der Mietzeit mit solchen zur Beendigung der Miete summieren, wird der Mieter unzumutbar benachteiligt, denn die Pflicht zur Instandhaltung, die eigentliche den Vermieter trifft, würde den Mieter in Bezug auf Schönheitsreparaturen doppelt treffen. Damit würde der Mieter mehr leisten als der Vermieter, wenn die Schönheitsreparaturen nicht auf den Mieter übertragen wären. Dies gilt es, zu verhindern.
Zwar verpflichtet § 11 MietV den Mieter zur Übernahme der Kosten der Schönheitsreparaturen. § 11 Abs. 5 MietV bestimmt jedoch, dass die Schönheitsreparaturen nur dann durchzuführen sind, wenn aktuell ein berechtigtes Interesse des Vermieters daran besteht -also bei Bedarf. Die Regelung enthält daher keine starre Renovierungsklausel. Eine Klausel zur Übertragung von Schönheitsreparaturen ist insbesondere dann wirksam, wenn die Wohnung renoviert übergeben wurde und die konkrete Renovierungspflicht sich nach dem Bedarf richtet(LG Aachen NJW-RR 1992, 10; OLG Stuttgart WuM, 1989, 121). Da Sie in Ihrem Mietvertrag vereinbart haben, dass die Wohnung an Sie renoviert übergeben wurde, müssen Sie sich daran nun festhalten lassen. Ansonsten läge ein Verstoß Ihrerseits gegen das Erfordernis von Treu und Glauben gem. § 242 BGB vor, wonach Sie bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts sich grundsätzlich an dessen Inhalt halten müssen. Widersprüchliches Verhalten ist ausgeschlossen. Darüber hinaus dürfte es auch schwierig sein, zu beweisen, dass die Wohnung nicht renoviert an Sie übergeben wurde. Es ergibt sich aufgrund der von Ihnen angeführten BGH Urteile nun die Frage, ob durch die Renovierungspflicht bei Auszug ein Summierungseffekt entsteht.
Dies ist jedoch nicht zwangsweise der Fall, da die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit nicht zwangsweise durchzuführen waren. Dies wäre nach obigen Ausführungen nur im Falle des Bedarfs notwendig gewesen. Wie Sie selbst schreiben, haben Sie die Schönheitsreparaturen jedoch nicht ausgeführt. Sie wurden dazu auch nicht unmittelbar durch den Vertrag verpflichtet. Nähmen Sie die Schönheitsreparaturen nun zum Auszug vor, fielen diese zum ersten Male an. Eine Summierung findet nicht statt. Wären Sie zuvor verpflichtet worden, die Reparaturen durchzuführen, so, dass Sie nun noch einmal renovieren müssten, läge eine starre Renovierungspflicht Ihrerseits vor. Die Unwirksamkeit wäre die Folge.
In Ihrem Fall ergibt sich auch aus der Klausel: "Die Wohnung wird in völlig renoviertem Zustand übergeben und ist bei Auszug im gleichen Zustand (Malerarbeiten) zurückzugeben." nicht zwangsläufig, dass Sie die Wohnung renovieren müssen. Wie oben angesprochen entfällt die Pflicht aus § 546 BGB, da Sie keine wesentlichen Veränderungen durchgeführt haben. Zum einen wird diese Pflicht durch die Klausel konkretisiert. Darüber hinaus betrifft die Klausel auch Schönheitsreparaturen, da sie sich auf den Gesamtzustand der Wohnung bezieht. Sofern der Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe dem Zustand der Übergabe an Sie entspricht, besteht kein Grund, die Wohnung zu renovieren. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieser Zustand nach Vornahme der Schönheitsreparaturen vorliegt. Befindet sich die Wohnung sowieso in diesem Zustand, müssen Sie die Reparaturen nicht durchführen. Die Klausel wäre nur dann unwirksam, wenn für eine solche Interpretation kein Raum wäre, wenn Sie die Wohnung also zwangsläufig auch dann reparieren müssten, wenn keine Gebrauchsspuren vorlägen.
In dieser Situation ist daher nicht mehr fraglich, ob die Regelungen Ihres Vertrages abstrakt wirksam sind. Es kommt auf den konkreten Zustand der Wohnung an. Dieser kann jedoch aus der Ferne nicht beurteilt werden. Entspricht der Zustand der Wohnung demjenigen bei Einzug, müssen Sie die Arbeiten nicht durchführen, ist das nicht der Fall, so dürfte Ihnen leider keine andere Möglichkeit bleiben.
Ich hoffe, Ihre Frage nun zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Bitte haben Verständnis, dass eine konkretere Beantwortung aufgrund der Ferne nicht möglich ist.
"Vielen Dank für die ausführlichen Antworten! Jetzt verstehe ich die BGH-Urteile besser. Auch wenn sie in meinem Fall leider keine Anwendung finden können, habe ich so wenigstens Klarheit und verstreite mich nicht unnötig mit meinem Vermieter. Vielen Dank! "

matches:
BGH
§ 11
§ 11
§ 242
BGH
§ 546


§ 4 HLPG, Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 HLPG, Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung Suche
Hessisches Landesplanungsgesetz Landesrecht Hessen…§ 4 HLPG, Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung§ 5 HLPG, Bindungswirkungen bei besonderen Bundesmaßnahmen§ 6 HLPG, Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne§ 7 HLPG, Landesentwicklungsplan§ 8 HLPG, Aufstellung und Änderung des Landesentwicklungsplans; Abweichungen§ 9 HLPG, Regionalpläne§ 10 HLPG, Aufstellung und Änderung der Regionalpläne§ 11 HLPG, Genehmigung der Regionalpläne§ 12 HLPG, Abweichungen vom Regionalplan§ 13 HLPG, Regionaler Flächennutzungsplan im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main§ 14 HLPG, Grenzüberschreitende Pläne§ 15 HLPG, Planerhaltung§ 16 HLPG, Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen§ 17 HLPG, Abstimmungs-, Unterstützungs- und Mitteilungspflicht§ 18 HLPG, Raumordnungsverfahren§ 19 HLPG, Verwirklichung der Raumordnungspläne§ 20 HLPG, Landesplanungsbehörden§ 21 HLPG, Planungsregionen§ 22 HLPG, Regionalversammlungen§ 23 HLPG, Zusammensetzung der Regionalversammlungen§ 24 HLPG, Kosten der Abweichungs- und Raumordnungsverfahren…§ 27 HLPG, In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten
§ 4 HLPG, Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung
§ 4 HLPGHessisches LandesplanungsgesetzLandesrecht HessenErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches LandesplanungsgesetzNormgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HLPGGliederungs-Nr.: 360-17gilt ab: 12.09.2002Normtyp: Gesetzgilt bis: 20.12.2012Fundstelle: [keine Angabe](1) Ziele der Raumordnung sind von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Dies gilt auch bei1.Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen öffentlicher Stellen,2.Planfeststellung und Genehmigungen mit der Rechtswirkung der Planfeststellung über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen von Personen des Privatrechts.(2) Die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sind von öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nach Abs. 1 in der Abwägung oder bei der Ermessensausübung nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.(3) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, gelten Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend, wenn1.öffentliche Stellen an den Personen mehrheitlich beteiligt sind oder2.die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.(4) Bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen von Personen des Privatrechts sind die Erfordernisse der Raumordnung nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften zu berücksichtigen. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bleibt unberührt. Bei Genehmigungen über die Errichtung und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Abfallbeseitigungsanlagen von Personen des Privatrechts nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen.(5) Die Erfordernisse der Raumordnung haben ansonsten gegenüber Personen des Privatrechts keine Rechtswirkung. Ein Rechtsanspruch auf Aufstellung oder Feststellung der Erfordernisse der Raumordnung sowie auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen der Raumordnung besteht nicht.(6) Weitergehende Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung aufgrund von Fachgesetzen bleiben unberührt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 21. Dezember 2012 durch § 18 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. I S. 590). Zur weiteren Anwendung s. § 17 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. I S. 590).
§ 3 HLPG, Begriffsbestimmungen§ 5 HLPG, Bindungswirkungen bei besonderen Bundesmaßnahmen


Satzung: Schützengesellschaft von 1834 Letter e.V.
Carl-Gustav-Gevär-Schießen
Der Weg des Festumzugs
Lettersche Veranstaltungen
vereinsinterne Wettbewerbe
Ketten-, Pokal- und Königschießen
Die Schützengesellschaft führt den Namen
„Schützengesellschaft von 1834 Letter e.V."
-im folgenden Verein genannt-
und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hannover eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Letter.
Er ist kooperativ angeschlossen:
dem Kreisschützenverband Leine e.V. (mit Sitz und Stimme)
dem Niedersächsischen Sportschützenverband e.V.
dem Deutschen Schützenbund e.V.
dem Regionsportbund Hannover e.V.
bzw. deren jeweiligen Rechtsnachfolgern.
§2 Rechtsgrundlage
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden durch die vorliegende Satzung und den nach dieser Satzung erlassenen Ordnungen, welche nicht Bestandteil dieser Satzung sind ausschließlich geregelt. Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller damit im Zusammenhang stehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg erst zulässig, nachdem der Ehrenrat als Schiedsgericht entschieden hat.
§3 Zweck
Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports insbesondere des Schießsports. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
die Pflege und Förderung des Schießsports nach den Regeln des Deutschen Schützenbundes
die Förderung der sportlichen und allgemeinen Jugendarbeit
die Ausrichtung von Vereinsmeisterschaften und Teilnahme an weitergehenden Meisterschaften
die Pflege und Wahrung des Schützenbrauchtums
Der Verein regelt im Einklang mit den Satzungen der im §1 unter 1-4 genannten Organe seine Angelegenheiten selbständig. Jeder, der den Antrag auf Aufnahme in den Verein stellt, gehört nach Aufnahme auch den genannten Organen an.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Seine Tätigkeit und sein Vermögen dienen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Eine Zahlung der Ehrenamtspauschale gemäß §3 Nr. 26a EstG an Mitglieder der Organe des Vereins ist gestattet.
Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der erweiterte Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschriften der gesetzlichen Vertreter, wobei für Jugendliche unter 12 Jahren zusätzliche gesetzliche Bestimmungen zu beachten sind. Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrags durch den erweiterten Vorstand, die keiner Begründung bedarf, kann der Antragsteller die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Mit der Aufnahme erkennt jedes Mitglied die Satzung des Vereins an und erhält auf Antrag eine Mitgliedsnadel und einen Schützenpass.
Personen, die sich um den Verein ganz besondere Verdienste erworben haben, können vom erweiterten Vorstand auf Antrag zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder.
Zum Ehrenvorsitzenden kann die Jahreshauptversammlung den bisherigen 1.Vorsitzenden nach seinem Ausscheiden ernennen. Er behält Sitz und Stimme im erweiterten Vorstand.
Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt:
durch Ausübung ihres Stimmrechtes an den Beratungen und Beschlussfassungen der Versammlungen teilzunehmen und Anträge zu stellen
zur Ausübung des Stimmrechtes sind nur Mitglieder über 18 Jahre berechtigt
an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen
die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der hierfür getroffenen Bestimmungen zu benutzen.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Verein nach besten Kräften zu fördern, die Satzung zu achten und zu befolgen, Kameradschaft zu üben und zu pflegen, nicht gegen die Interessen des Vereins zu verstoßen und die Versammlungsbeschlüsse zu erfüllen. Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet, in allen aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenen Rechtsangelegenheiten, sei es in Beziehung zu anderen Mitgliedern des Vereins oder zu Mitgliedern der in §1 genannten Vereinigungen ausschließlich den im Verein bestehenden Ehrenrat bzw. nach Maßgabe der Satzungen der im §1 genannten Vereinigungen, deren Gerichte in Anspruch zu nehmen und sich deren Entscheidungen zu unterwerfen. Der ordentliche Rechtsweg ist in allen mit dem Sportbetrieb in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten ausgeschlossen.
Das Tragen der Uniform ist erwünscht.
Die Mitglieder haben zu entrichten:
bei Eintritt einen einmaligen Aufnahmebeitrag
die festgelegten Beiträge
Die Höhe der Beiträge zu 1. und 2. werden jährlich von der Jahreshauptversammlung festgelegt. Die Fälligkeitstermine werden auf der Jahreshauptversammlung vom Vorstand bekannt gegeben.
In dem festgelegten Beitrag sind enthalten:
der Beitrag für den Verein
die Beiträge für die angeschlossenen Verbände gemäß §1
die Beiträge für Versicherungsschutz (mit diesen Beiträgen ist gleichzeitig ein Versicherungsschutz im Rahmen der vom Niedersächsischen Sportschützenverband e.V. abgeschlossenen Sportversicherungsverträge verbunden).
§9 Verlust der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft eines Mitgliedes erlischt durch
Der Austritt aus der Mitgliedschaft ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich und muss spätestens drei Monate vorher dem Vorstand gegenüber schriftlich erfolgt sein. Sämtliche entstandenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein bleiben durch den Austritt unberührt.
Ausgeschlossen können Mitglieder werden:
wenn eine Beitragszahlung trotz schriftlicher Aufforderung nach länger als sechs Monaten ab Fälligkeitstermin nicht erfolgt ist,
wenn die Satzungen der Organe gemäß §1 dieser Satzung oder des Vereins schwer oder wiederholt verletzt wurden,
wenn Vereinsbeschlüsse nicht beachtet wurden,
bei grob fahrlässigem Verstoß gegen die Sportordnung des DSB oder die Ausschreibungen des Vereins,
bei rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung wegen eines Verbrechens oder ehrenrührigen Vergehens,
bei Schädigung des Ansehens des Schützenwesens oder des Vereins.
Maßgebend für den Ausschluss ist ein Beschluss des Gesamtvorstandes.
Vor jeder Entscheidung ist dem Betroffenen mündlich oder schriftlich rechtliches Gehör zu gewähren. Macht er davon trotz schriftlicher Aufforderung bis zum gesetzten Termin keinen Gebrauch, kann die Entscheidung ohne rechtliches Gehör getroffen werden.
Gegen den Ausschluss steht dem Betroffenen das Recht der Berufung zu. Die Berufung ist innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Ausschlussentscheidung beim Gesamtvorstand einzulegen. Die Berufung wird dem Ehrenrat vorgelegt, der endgültig entscheidet.
Mit dem Ausschluss verliert der Ausgeschlossene alle Rechte, insbesondere auch das Recht zum Tragen von Auszeichnungen der Organe gemäß §1 dieser Satzung und des Vereins (Ehrennadeln, Bundes- und Verbandsabzeichen usw.). Der Schützenpass ist einzuziehen.
Ausgeschiedenen und ausgeschlossenen Mitgliedern steht ein Anspruch am Vermögen des Vereins nicht zu. Sämtliche entstandenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein bleiben durch den Ausschluß unberührt.
§10 Gliederung des Vereins
der Vorstand gemäß § 26 BGB
Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus:
den zwei stellvertretenden Vorsitzenden
Die Mitglieder des Vorstandes gemäß § 26 BGB sind von den einschränkenden Bestimmungen des Paragraphen 181 BGB befreit. Je zwei Mitglieder vertreten den Verein gemeinschaftlich.
den Mitgliedern des Vorstandes gemäß § 26 BGB
dem Leiter der Sportkommission
dem Leiter des Festausschusses
der Damenleiterin
den Mitgliedern des Gesamtvorstandes
dem stellv. Schriftführer
dem stellv. Schatzmeister
zwei stellv. Leiter der Sportkommission
zwei stellvertretende Jugendleiter
der stellvertretenden Damenleiterin
dem stellv. Leiter des Festausschusses
dem Referenten für Öffentlichkeitsarbeit
dem Ehrenvorsitzenden
Der Jugendsprecher und sein Stellvertreter haben in den Sitzungen des erweiterten Vorstandes Anhörungsrecht jedoch kein Stimmrecht.
Zusätzlich gebildet werden:
Sonderausschüsse zur Erledigung besonderer Aufgaben
Der Vorstand wird mit Ausnahme der Ehrenvorsitzenden durch die Jahreshauptversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
In geraden Kalenderjahren:
Leiter des Festausschusses
die stellv. Leiter der Sportkommission
In ungeraden Kalenderjahren:
die stellvertretenden Vorsitzenden
Leiter der Sportkommission
die stellv. Jugendleiter
stellv. Leiter des Festausschusses
Der Jugendsprecher und sein Stellvertreter werden von der Jugendversammlung gewählt und durch die Jahreshauptversammlung bestätigt. Für die Durchführung der Jugendversammlung ist die Jugendleitung zuständig.
Der amtierende Vorstand bleibt bis zur Neuwahl eines neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, kann der erweiterte Vorstand kommissarisch bis zur nächsten Jahreshauptversammlung einen Vertreter ernennen.
§12 Rechte und Pflichten des Vorstandes
Der Gesamtvorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung, der Ordnungen und den Beschlüssen der Jahreshauptversammlung bzw. der Mitgliederversammlungen. Über seine Tätigkeit hat der Gesamtvorstand der Jahreshauptversammlung und den Mitgliederversammlungen zu berichten. Der Gesamtvorstand wird in seinen Aufgaben vom erweiterten Vorstand unterstützt. Die Aufgaben des erweiterten Vorstandes sind in der Geschäftsordnung geregelt.
Die von der Jahreshauptversammlung gewählten 3 Kassenprüfer haben mindestens einmal jährlich eine ins Einzelne gehende Kassenprüfung durchzuführen. Während der Kassenprüfung, die jederzeit durchgeführt werden kann, müssen mindestens 2 Kassenprüfer anwesend sein. Das Ergebnis ist in einem Protokoll niederzuschreiben. Bei der Jahreshauptversammlung berichten die Kassenprüfer über die erfolgten Prüfungen und beantragen ggf. Entlastung des Schatzmeisters. Bei der Wahl der Kassenprüfer ist ein Turnus einzuhalten, bei dem jährlich ein Kassenprüfer auf 3 Jahre gewählt wird. Der Dienstälteste scheidet nach 3 Jahren aus. Wiederwahl ist nach einjähriger Pause möglich.
§14 Versammlungen
Die Versammlungen gliedern sich in:
Gesamtvorstandssitzungen
Sitzungen des Vorstandes nach § 26 BGB werden vom Vorsitzenden oder eines der Vorstandsmitglieder nach Bedarf einberufen.
Die Mitgliederversammlung ist oberstes Vereinsorgan.
Die Jahreshauptversammlung hat im ersten Quartal eines jeden Jahres stattzufinden.
Die Jahreshauptversammlung ist zuständig für:
Jahresberichte der Mitglieder des Gesamtvorstandes
Wahl des Ehrenrates
Festsetzungen des Aufnahmebeitrages, der Beiträge und der Königsgelder
Bestätigung der Delegierten zur Delegiertenversammlung des Kreisschützenverbandes Leine e.V.
Ernennung von Ehrenvorsitzenden.
Die Versammlungen sind beschlussfähig, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit aller abgegebenen, gültigen Ja- und Nein- Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Eine Stimmenübertragung ist nicht zulässig. Näheres regelt die Wahl- und Versammlungsordnung.
Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll muss Angaben über die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder, die Beschlussfähigkeit, die gestellten Anträge und das Abstimmungsergebnis enthalten. Gefasste Beschlüsse sind besonders hervorzuheben. Das Protokoll ist 6 Wochen nach der Versammlung durch Aushang zu veröffentlichen.
Die Einladung zu der Jahreshauptversammlung muss schriftlich mit festgesetzter Tagesordnung 21 Tage vorher den Mitgliedern zugestellt werden.
Die Einladung kann auch in elektronischer Form an diejenigen Mitglieder erfolgen, die dem Verein hierzu ihre Email-Adresse mitgeteilt haben.
Anträge zur Jahreshauptversammlung sind 14 Tage vorher beim Vorsitzenden schriftlich einzureichen.
Näheres regelt die Wahl- und Versammlungsordnung
Es sind mindestens zwei Mitgliederversammlungen im Geschäftsjahr abzuhalten. Sie sind zuständig für die betreffenden Zeiträume. Die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen müssen schriftlich mit festgesetzter Tagesordnung 14 Tage vorher den Mitgliedern zugestellt werden. Die Einladung kann auch in elektronischer Form an diejenigen Mitglieder erfolgen, die dem Verein hierzu ihre Email-Adresse mitgeteilt haben. Anträge hierzu sind 8 Tage vorher beim Vorsitzenden schriftlich einzureichen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen:
auf Beschluss des erweiterten Vorstandes
auf schriftlichen, unter Angabe von Gründen, gestellten Antrag von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder
Die Einberufung muss spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages schriftlich mit Angabe der Tagesordnung erfolgen.
Gesamtvorstandssitzungen haben monatlich, Sitzungen des erweiterten Vorstandes vierteljährlich stattzufinden.
§15 Ehrenrat
Es wird ein Ehrenrat gewählt, der Streitigkeiten unter den Mitgliedern schlichtet. Der Ehrenrat besteht aus 5 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern, die auf Dauer von 3 Jahren von der Jahreshauptversammlung zu wählen sind, Wiederwahl ist möglich. Vorstandsmitglieder dürfen dem Ehrenrat nicht angehören. Ein Mitglied des Ehrenrates kann nicht mitwirken, wenn es an der zu erledigenden Angelegenheit beteiligt ist. Der Ehrenrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
§16 Haftpflicht
Jeder durch grobe Fahrlässigkeit oder Mutwillen am Vermögen des Vereins verursachte Schaden ist vom Verursacher voll zu ersetzen.
das Recht auf Auskunft zu seinen Daten, das Recht auf Berichtigung seiner Daten, das Recht auf Löschung seiner Daten, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten, das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Widerspruchsrecht und das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
Den Organen des Vereins, allen Mitgliedern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
§ 18 Satzungsänderungen
Satzungsänderungen können nur in einer Jahreshauptversammlung oder einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden und bedürfen der ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die zu beschließenden Änderungen sind sämtlichen Mitgliedern 21 Tage vorher schriftlich mitzuteilen (siehe § 14)
§19 Auflösung der Schützengesellschaft von 1834 Letter e.V.
Eine Auflösung des Vereins kann nur durch eine außerordentlich Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von ¾ der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erfolgen. Eine Auflösung kann nicht erfolgen, wenn mindestens 15 stimmberechtigte Mitglieder für den Fortbestand des Vereins sind.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Seelze, mit der Maßgabe, dieses ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden, und zwar zur Förderung des Schießsportes.
Mit Annahme dieser Satzung tritt die bisherige Satzung außer Kraft.
Diese vorliegende Satzung wurde durch die Jahreshauptversammlung am 24.03.2019 beschlossen.
© Schützengesellschaft von 1834 Letter e.V., WebTeam
infoschuetzengesellschaft-letterde


Die vermutete Schwarzgeldabrede – und die Berechnung von Sozialkassenbeiträgen | Rechtslupe
Illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein Bruttoarbeitsentgelt "hochgerechnet" werden.
Nach § 18 Abs. 2 der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) errechnet sich der von dem Arbeitgeber an die Sozialkasse abzuführende Beitrag aus einem bestimmten Prozentsatz der Bruttolohnsumme. Diese richtet sich nach steuerrechtlichen und nicht nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen. Nach § 18 Abs. 4 VTV gilt sowohl für dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegende Arbeitnehmer (Buchst. a) als auch für Arbeitnehmer, die nicht dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen (Buchst. b), als Bruttolohn der Betrag, der sich nach den Regelungen des deutschen Steuerrechts ergibt.
Allerdings ist als "Bruttolohn" im Sinne von § 18 Abs. 4 VTV nicht nur die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte, sondern auch die von ihm geschuldete Vergütung anzusehen 1. Die Verweisung auf das Lohnsteuerrecht betrifft nicht den Grund, sondern nur die Höhe der Beitragsforderung 2.
Für das Entstehen eines Beitragsanspruchs der Sozialkasse dem Grunde nach ist es zudem ohne Belang, ob der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer geschuldete Vergütung tatsächlich gezahlt hat oder dies beispielsweise aufgrund von Zahlungsunfähigkeit unterblieben ist 3. Der Arbeitgeber kann sich seiner Beitragspflicht gegenüber der Sozialkasse auch nicht dadurch entziehen, dass er eine – gemessen an der Vereinbarung mit seinem Arbeitnehmer, zu niedrige Vergütung zahlt 4 oder eine niedrigere als die nach gesetzlichen oder für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen tariflichen Regelungen geschuldete Vergütung vereinbart 5.
Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse, die den Anspruch aus § 18 VTV geltend macht, hat nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für dessen anspruchsbegründende Voraussetzungen. Dies gilt auch für die Höhe der Beitragsschuld 6. Demgemäß obliegt der Sozialkasse die Darlegung, dass der Arbeitgeber eine höhere als die von ihm als gezahlt angegebene Vergütung den Arbeitnehmern schuldet oder an sie tatsächlich geleistet hat.
Es fehlt an einer schlüssigen Darlegung der Sozialkasse, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in den streitgegenständlichen Kalendermonaten insgesamt eine höhere Vergütung schuldete als den von der Sozialkasse geschätzten Lohnanteil von 66, 67 % der jeweiligen monatlichen Nettoumsätze oder dass er tatsächlich mehr an sie geleistet hat.
Dass der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern originäre Nettolohnvereinbarungen getroffen habe, hat die Sozialkasse nicht behauptet. Derartige Abreden lägen auch fern, da die Arbeitsvertragsparteien – wie auch die Sozialkasse einräumt – mit einer Schwarzgeldabrede gerade die Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bezwecken, nicht jedoch die Übernahme der Steuern und Beitragsanteile des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber 7.
Der von der Sozialkasse geschätzte Lohnanteil ist auch nicht als Nettolohn im Sinne des Steuerrechts zu betrachten, aus dem sich im Wege eines "hochgerechneten" Bruttolohns der jeweilige Beitragsanspruch der Sozialkasse ergibt. Die sog. Nettolohnfiktion des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV findet auf die Berechnung der Beitragsansprüche nach § 18 Abs. 2 und Abs. 4 VTV keine unmittelbare Anwendung.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ist eine Norm im Ersten Abschnitt (Grundsätze und Begriffsbestimmungen) des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung). Danach gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart, wenn bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt worden sind. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift beschränkt sich auf das Sozialversicherungsrecht und erstreckt sich nicht auf bürgerlich-rechtliche Rechtsverhältnisse 8.
§ 14 SGB IV definiert den Begriff des Arbeitsentgelts, das Beurteilungsgrundlage für die Versicherungspflicht der Beschäftigten, Bemessungsgrundlage ua. für die Höhe der Beiträge zur Kranken, Pflege, Renten, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, Berechnungsgrundlage für die Höhe des Leistungsanspruchs im Versicherungsfall und Anrechnungsgrundlage beim Zusammentreffen von Leistungen aus der Sozialversicherung und Einkommen ist. Da § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV eine Nettoarbeitsentgeltvereinbarung fingiert, ist das sozialversicherungsrechtliche Arbeitsentgelt in einem illegalen Beschäftigungsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV so zu ermitteln, dass das Nettoarbeitsentgelt um die darauf entfallenden Steuern und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu einem Bruttolohn hochgerechnet wird 9.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV findet im Einkommenssteuerrecht keine Anwendung 10. Das Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist vom steuerlichen Arbeitslohn zu unterscheiden. § 19 EStG definiert, welche der Einkommensarten des § 2 Abs. 1 EStG zu den steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Von der Schaffung einer der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV entsprechenden Norm im Steuerrecht hat der Gesetzgeber wegen des dort geltenden Zuflussprinzips bewusst abgesehen 11. Dementsprechend bemisst sich das steuerpflichtige Arbeitseinkommen bei der Vereinbarung sog. Schwarzlöhne zunächst nach dem tatsächlich zugeflossenen Barlohn. Bei Nachentrichtung entzogener Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung führt erst die Nachzahlung zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils 12. Für die Bestimmung des Arbeitsentgelts im Rahmen der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung gilt demgegenüber grundsätzlich das – für die Sozialversicherung zentrale – Entstehungsprinzip (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Danach sind Versicherungspflicht und Beitragshöhe für den Beschäftigten nach dem arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelt zu beurteilen und nicht lediglich nach dem einkommensteuerrechtlich entscheidenden ihm tatsächlich zugeflossenen Entgelt 13.
Nach diesem Maßstab kann die Sozialkasse die Berechnung seiner Beitragsansprüche nicht auf eine Anwendung von § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV stützen. Der von ihm gegen den Arbeitgeber geltend gemachte Anspruch ist ein bürgerlich-rechtlicher und kein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch. Die Sozialkasse ist die Einzugsstelle für bestimmte tarifvertragliche Ansprüche und kein Träger der Sozialversicherung im Sinne von §§ 29 ff. SGB IV. Die Berechnung des Beitrags der Höhe nach erfolgt gemäß § 18 Abs. 4 VTV ausdrücklich nach steuerrechtlichen und nicht nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen.
Die Sozialkasse kann seinen Anspruch auch nicht auf eine analoge Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV stützen. Es liegt keine für eine Analogie erforderliche Regelungslücke in § 18 VTV vor.
Eine Analogie kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn die normative Regelung planwidrig lückenhaft erscheint und zur Ausfüllung der Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines normativen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber in der Norm nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist 14. Anders als die Sozialkasse annimmt, kommt es nicht darauf an, ob es keine einer Analogie entgegenstehenden Umstände gibt. Deren Voraussetzungen müssen vielmehr positiv begründet werden.
§ 18 VTV weist hinsichtlich der Beitragsberechnung keine Regelungslücke auf.
Der VTV enthält zwar keine speziellen Regelungen zur Schwarzarbeit. Dies begründet aber keine Regelungslücke, die eine Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV zuließe. Die Tarifvertragsparteien haben sich hinsichtlich der Frage der Beitragsberechnung generell für eine am Steuerrecht orientierte Lösung entschieden, wie der klare und eindeutige Wortlaut des § 18 Abs. 4 VTV zeigt.
Entgegen der Ansicht der Sozialkasse kann allein die Schwierigkeit des Nachweises, dass bei Schwarzgeldabreden tatsächlich Nettolohnvereinbarungen getroffen wurden, eine dem Wortlaut des § 18 Abs. 4 VTV widersprechende Orientierung an der sozialversicherungsrechtlichen Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht rechtfertigen. § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV beinhaltet auch nicht etwa einen Rechtsgedanken, der über das Sozialversicherungsrecht hinaus allgemein Geltung hätte.
Die Auffassung der Sozialkasse, es gelte Wettbewerbsverzerrungen durch Schwarzlohnvereinbarungen gegenüber Arbeitgebern zu vermeiden, die ihre Arbeitnehmer legal beschäftigen und ordnungsgemäß zum Sozialkassenverfahren anmelden, rechtfertigt ebenfalls nicht die analoge Anwendung von § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. Unabhängig von der Frage, ob aus diesem Grund überhaupt der Tarifnorm ein anderer Inhalt gegeben werden könnte, steht einer analogen Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV bereits entgegen, dass Anreize zur Schwarzarbeit durch andere gesetzliche Regelungen in ausreichender Weise vermieden werden. Neben seiner Strafbarkeit wegen des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB muss der Arbeitgeber die Nachentrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gewärtigen, und zwar in der Regel ohne volle Rückgriffsmöglichkeit auf den Arbeitnehmer, § 28e Abs. 1 Satz 1, § 28g Satz 3 SGB IV 15. Hinzu kommt, dass die Nachentrichtung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung eine hierauf bezogene Beitragspflicht nach § 18 Abs. 4 VTV auslöst.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Juni 2016 – 10 AZR 806/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung –… Nach einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig die vollständige Beschreitung des Rechtswegs in der Hauptsache erforderlich. Vorher ist die Beschwerdeführer zwar ggfs. beschwerdebefugt, doch…
vgl. BAG 29.08.2012 – 10 AZR 589/11, Rn. 15 ff.[↩]
vgl. BAG 14.02.2007 – 10 AZR 63/06, Rn. 25 mwN[↩]
vgl. BAG 20.10.1982 – 4 AZR 1211/79, BAGE 40, 262[↩]
vgl. BAG 14.02.2007 – 10 AZR 63/06, Rn. 25[↩]
vgl. BAG 29.08.2012 – 10 AZR 589/11, Rn.20[↩]
vgl. BAG 14.12 2011 – 10 AZR 517/10, Rn. 13[↩]
vgl. BAG 17.03.2010 – 5 AZR 301/09, Rn. 12, BAGE 133, 332[↩]
vgl. BAG 21.09.2011 – 5 AZR 629/10, Rn. 23 ff., BAGE 139, 181[↩]
vgl. BAG 17.03.2010 – 5 AZR 301/09, Rn. 14, BAGE 133, 332[↩]
vgl. BAG 17.03.2010 – 5 AZR 301/09, Rn. 15 f., BAGE 133, 332[↩]
vgl. BT-Drs. 15/2948 S. 7, 20; BGH 2.12 2008 – 1 StR 416/08, Rn. 16, BGHSt 53, 71[↩]
vgl. BFH 13.09.2007 – VI R 54/03, Rn. 10, BFHE 219, 49[↩]
vgl. BSG 16.12 2015 – B 12 R 11/14 R, Rn. 25[↩]
vgl. BAG 13.02.2003 – 8 AZR 654/01, zu II 1 a bb der Gründe mwN, BAGE 104, 358[↩]
vgl. BAG 21.09.2011 – 5 AZR 629/10, Rn. 24, BAGE 139, 181[↩]
SchwarzgeldabredeSozialkasseSozialkassenbeiträgeSozialkassenverfahren


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1B_304/2013 27.09.2013
1B_304/2013
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 29. November 2012 wurde der Beschuldigte polizeilich verhaftet. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Bülach ordnete am 30. November 2012 die Untersuchungshaft gegen ihn an. Die Staatsanwaltschaft bewilligte am 16. Januar 2013 den vorzeitigen Strafantritt. Der Beschuldigte stellte am 12. Juli 2013 ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Die Staatsanwaltschaft entsprach dem Gesuch nicht und leitete es am 17. Juli 2013 an das Zwangsmassnahmengericht weiter. Dieses wies das Haftentlassungsgesuch mit Verfügung vom 26. Juli 2013 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 14. August 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 9. September 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt seine sofortige Haftentlassung.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung von Art. 228 Abs. 2 StPO. Die Staatsanwaltschaft habe die Dreitagesfrist zur Behandlung des Haftentlassungsgesuches missachtet und damit das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt. Er bzw. sein Verteidiger habe am Freitag, 12. Juli 2013, das schriftliche Gesuch per Fax und eingeschriebener Post versendet. Die Staatsanwaltschaft habe (das von ihr abschlägig beurteilte) Gesuch erst am Mittwoch, 17. Juli 2013, und damit (seiner Ansicht nach) verspätet an das Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet.
Der Beschwerdeführer hat schon im kantonalen Beschwerdeverfahren den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes eines Verbrechens (Art. 221 Abs. 1 [Ingress] StPO) nicht substanziiert bestritten (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; 124 I 208 E. 3 S. 210; 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Er ist geständig, mit 99 sogenannten "Fingerlingen" (Kunststoffbeuteln) in seinem Magen-/Darmtrakt, die mit ca. einem Kilogramm Kokaingemisch (bzw. 757 Gramm reinem Kokain) gefüllt waren, per Flugzeug von Brasilien in die Schweiz (Flughafen Zürich-Kloten) gereist zu sein, von wo aus er nach Brüssel hätte weiterfliegen wollen. Seine Vorbringen lassen den dringenden Tatverdacht qualifizierter Drogendelikte nicht dahinfallen und auch keinen liquiden Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgrund erkennen. Blosse vage Darlegungen des Beschwerdeführers, er habe Schulden, sei drogensüchtig, leide unter "bipolaren Störungen", Depressionen bzw. "Manie", und er sei von Dritten "gezwungen" worden, den Kokaintransport auszuführen, reicht für die Annahme eines Notstandes im strafrechtlichen Sinne nicht aus. Er legt auch nicht dar, inwiefern der Transport von erheblichen Mengen harter Drogen in seinem Körper das einzige taugliche Mittel dargestellt hätte, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren und nicht anders abwendbaren Gefahr (im Sinne von Art. 17-18 StGB) zu retten. Eine rechtfertigende Notwehr im Rechtssinne (Art. 15 StGB) ist noch viel weniger ersichtlich, zumal die untersuchten Drogendelikte sich gar nicht gegen (angebliche) Angreifer gerichtet hätten. Entsprechende Vorbringen wären im Falle einer Anklageerhebung vom zuständigen Strafgericht zu prüfen. Einen Haftentlassungsgrund begründen sie aufgrund des jetzigen Untersuchungsstandes nicht. Analoges gilt für die vom Beschwerdeführer behauptete Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers halten die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz (insbesondere zum dringenden Tatverdacht) auch vor der strafprozessualen Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO) stand.
Der Beschwerdeführer bezeichnet den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) als "an sich nicht strittig". Die beantragte Haftentlassung werde "ausschliesslich mit Überhaft begründet". Wie das Obergericht ausführlich darlegt, bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer erheblichen Fluchtgefahr. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides (E. 6, S. 8-10) verwiesen werden.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine übermässige Haftdauer bzw. eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch diverse angebliche Versäumnisse der kantonalen Strafbehörden, welche (seiner Ansicht nach) zu einer Haftentlassung führen müssten. In diesem Zusammenhang rügt er insbesondere eine Verletzung von Art. 20 StGB und Art. 31 Abs. 3 BV.

matches:
Art. 228
BGE
Art. 17
Art. 10
Art. 20
Art. 31


BSG, Urteil vom 1. Oktober 2009 - Az. B 3 KS 2/08 R x
BSGRechtsprechungUrteil vom 1. Oktober 2009 - Az. B 3 KS 2/08 R
BSG · Urteil vom 1. Oktober 2009 · Az. B 3 KS 2/08 R
B 3 KS 2/08 R
openJur 2011, 95508
Sozialrecht Öffentliches Recht Der in Eltern-Kind-Gruppen stattfindende Musikgarten-Unterricht für Kleinkinder stellt keine "Lehre von Musik" im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts dar (teilweise Aufgabe von BSG vom 14.12.1994 - 3/12 RK 80/92 = SozR 3-5425 § 1 Nr 4).Tatbestand Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG).
Die Klägerin ist gelernte Industriekauffrau, die seit ihrer Jugend Akkordeon und Klavier spielt; über eine musikalische Fachausbildung verfügt sie allerdings nicht. Seit Oktober 1999 leitet sie Gruppenstunden der musikalischen Früherziehung (Melodika) in einem Musikverein, für die sie im Jahre 2005 eine monatliche Pauschale von 82 Euro erhielt; bis dahin war sie ehrenamtlich tätig. Nach einer Weiterbildung im Bereich der Musikerziehung bietet sie dort sowie bei zwei weiteren Vereinen seit Herbst 2005 auch sog "Musikgarten-Kurse" für Kinder im Alter von sechs Monaten bis zu viereinhalb Jahren an. Die Kurse mit einer Dauer zwischen 30 und 45 Minuten beinhalten das Singen von Liedern und sollen mit Bewegungen und der Berührung von Körperteilen auch dem Erlernen von Körpererfahrung dienen und den Kindern ein Rhythmusgefühl vermitteln. Soweit die Kinder altersgemäß hierzu noch nicht in der Lage sind, wird das Singen und Sprechen weitgehend von den anwesenden Eltern übernommen. Den Eltern werden Wiegenlieder und sog Bewegungslieder beigebracht, die sie zu Hause einsetzen können. Zudem werden Tierlaute, klassische Musik und sonstige Klänge vorgespielt, die bewusst und konzentriert gehört und von den Kindern imitiert werden. Die Teilnehmerzahl an den Kursen in den verschiedenen Altersgruppen lag im Frühjahr 2008 bei insgesamt 101 Kindern. Der Unterricht wird teils im Vereinsauftrag und teils auf Grundlage unmittelbarer vertraglicher Beziehungen mit den Eltern der Kinder erteilt. Die Klägerin hat einen Raum zur Durchführung ihrer Kurse angemietet. Für das Jahr 2008 rechnete sie mit Einkünften in Höhe von etwa 10.000 Euro.
Die Klägerin meldete sich am 6.1.2006 bei der beklagten Künstlersozialkasse als Ausbilderin im Bereich Musik und beantragte die Feststellung ihrer Versicherungspflicht nach dem KSVG. Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Tätigkeit der Klägerin nicht als künstlerisch oder publizistisch iS des § 2 KSVG angesehen werden könne. Es liege keine "Lehre von Musik" vor, weil wegen Fehlens einer hinreichenden musikalischen bzw musikpädagogischen Qualifikation davon auszugehen sei, dass keine nennenswerten Fähigkeiten bzw Fertigkeiten zur Musikausübung vermittelt würden. Zudem seien die Kinder noch so klein, dass nur Grundfunktionen vorwiegend im Bereich der Rhythmik, nicht aber das Spielen eines Musikinstruments gelehrt werden könnten (Bescheid vom 30.3.2006, Widerspruchsbescheid vom 26.7.2006).
Das Sozialgericht (SG) hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin seit dem 6.1.2006 der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliege (Urteil vom 5.11.2007). Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des erkennenden Senats zurückgewiesen (Urteil vom 15.7.2008). Danach umfasse die "Lehre von Musik" auch die Unterrichtung von Kindern im Rahmen der musikalischen Früherziehung. Auch sehr kleine Kinder könnten schon Musik wahrnehmen und hierauf reagieren. Entscheidend sei, dass das Musikgarten-Konzept darauf ausgerichtet sei, sehr kleine Kinder an die Ausübung von Musik heranzuführen.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 2 Satz 1 KSVG. Nach der jüngeren Rechtsprechung des erkennenden Senats beschränke sich die Lehre von Kunst auf solche Lehrtätigkeiten, die der aktiven Kunstausübung der Schüler dienten (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 7 - kunstgeschichtlicher Unterricht - sowie BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 10 - Tanzlehrerin für Tango Argentino). Dieses Ziel stehe bei den von der Klägerin angebotenen Musikgarten-Kursen nicht im Vordergrund und sei im Übrigen bei Kindern im Alter bis zu viereinhalb Jahren auch nicht zu erreichen.
GründeDie Revision der Beklagten ist begründet. Sie hat zu Recht die begehrte Feststellung der Versicherungspflicht (vgl § 8 Abs 1 KSVG) abgelehnt, weil die Klägerin nicht zu dem vom KSVG erfassten Kreis der selbstständigen Künstler und Publizisten gehört. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind deshalb zu ändern; die Klage ist abzuweisen.
1. Rechtsgrundlage des geltend gemachten Feststellungsanspruchs ist § 1 iVm § 2 Satz 1 KSVG. Dabei ist hier § 1 KSVG in der Fassung des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 9.12.2004 (BGBl I 3242) und § 2 KSVG in der Fassung des 2. KSV-Änderungsgesetzes vom 13.6.2001 (BGBl I 1027) anzuwenden. Nach § 1 KSVG werden selbstständige Künstler und Publizisten in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben (Nr 1) und im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder ist geringfügig iS des § 8 SGB IV (Nr 2). Nach § 2 Satz 1 KSVG ist Künstler im Sinne dieses Gesetzes, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist im Sinne des KSVG ist derjenige, der als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt (§ 2 Satz 2 KSVG). Im vorliegenden Fall kommt ersichtlich nur die "Lehre von Musik" iS des § 2 Satz 1 KSVG in Betracht. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift sind hier aber nicht erfüllt.
2. In § 2 Satz 1 KSVG werden drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit jeweils in den Spielarten des Schaffens, Ausübens und Lehrens umschrieben, nämlich die Musik sowie die bildende und die darstellende Kunst. Eine weitergehende Festlegung, was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, ist im Hinblick auf die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer Betätigungsfelder nicht erfolgt. Der Gesetzgeber spricht im KSVG nur allgemein von "Künstlern" und "künstlerischen Tätigkeiten", auf eine materielle Definition des Kunstbegriffs hat er hingegen bewusst verzichtet (BT-Drucks 8/3172 S 21). Dieser Begriff ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 6 RdNr 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 33 - jeweils mwN; zum Kunstbegriff des Art 5 Grundgesetz vgl BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff). Aus den Materialien zum KSVG ergibt sich, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe auf jeden Fall solche künstlerischen Tätigkeiten umfassen soll, mit denen sich der "Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)" aus dem Jahre 1975 (BT-Drucks 7/3071) beschäftigt (BSGE 83, 160, 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 37 f; BSGE 83, 246, 250 = SozR 3-5425 § 1 Nr 5 S 23; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl 2009, § 2 RdNr 3 und 9; Schriever "Der Begriff der Kunst im Künstlersozialversicherungsrecht" in: von Wulffen/Krasney <Hrsg>, Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 709, 714 f). Der Gesetzgeber hat damit einen an der Typologie von Ausübungsformen orientierten Kunstbegriff vorgegeben, der in aller Regel dann erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (zB Theater, Malerei, Musik) entspricht. Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis der Betroffenen zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird (BSG, aaO) .
a) Im vorliegenden Fall sind zwei Tätigkeitsbereiche zu unterscheiden. Bei den seit 1999 erteilten Melodika-Gruppenkursen geht es um die "musikalische Früherziehung" (MFE) von Kindern im Alter von vier bis sechs Jahren, während die Musikgarten-Kurse für Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und viereinhalb Jahren vorgesehen und dem Bereich der MFE vorgelagert sind (sog Vor-MFE). Die MFE bezeichnet das Regelangebot der im Verband deutscher Musikschulen (VdM) zusammengeschlossenen Musikschulen für vier bis sechs Jahre alte Kinder (vgl M. Neuhäuser, Musikalische Früherziehung, 1971; H. Rauhe, Hören und Verstehen, 1975). Der Begriff MFE ist in der "Elementaren Musikpädagogik" für diesen Altersbereich etabliert; mit der Vorverlagerung des Kindergarteneintrittsalters wird die MFE mittlerweile aber in zunehmendem Maße auch schon für drei Jahre alte Kinder angeboten. Der Unterricht in der MFE wird ohne Eltern durchgeführt und kann ohne besondere Voraussetzungen besucht werden. Die Begegnung mit den elementaren musikalischen Erlebnis- und Ausdrucksweisen (Schulung des Hörens, Umgang mit der Stimme, Singen, Erfahrung von Rhythmus als Musik und Bewegung, erstes Spiel mit einfachen Instrumenten, Grundkenntnisse der Musiklehre, Kennenlernen verschiedener Musikinstrumente) steht im Mittelpunkt der MFE. Die Vor-MFE richtet sich an Kinder im Alter bis zu vier Jahren und verfolgt im Wesentlichen die gleichen Ziele wie die MFE, findet aber altersentsprechend (nur) in der Form von Eltern-Kind-Kursen statt. Zu diesem Bereich gehören die von der Klägerin angebotenen Musikgarten-Kurse. Sie beinhalten die erste Begegnung der Kinder mit Musik und Klängen verschiedener Art, wobei die Eltern in die Lage versetzt werden, Musik in den Familienalltag hinüberzutragen und sich zu Hause mit den Kindern musikalisch zu beschäftigen (Schlaf-, Wiegen-, Wickel-, Spiellieder, Kniereiter, Fingerspiele usw). Auch die Kurse der Vor-MFE werden an den Musikschulen des VdM angeboten und gehen den MFE-Kursen vielfach voraus (vgl näher das Schreiben des VdM vom 18.7.2008).
Die Klägerin ist nach den Feststellungen des LSG schwerpunktmäßig im Bereich der Vor-MFE tätig. Im Vergleich zu den Musikgarten-Kursen (Vor-MFE) sind die Melodika-Gruppenstunden (MFE) nur von untergeordneter Bedeutung. Dies ergibt sich sowohl aus dem jeweiligen Zeitaufwand als auch aus der jeweiligen Vergütung, denn den weitaus größten Teil ihrer Einkünfte bezieht die Klägerin aus den Musikgarten-Kursen. Da sich die Versicherungspflicht nach dem KSVG stets nach dem Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit richtet (BSGE 82, 107 = SozR 3-5425 § 25 Nr 12 zu gemischten Tätigkeiten), liegt der Schwerpunkt der Lehrtätigkeit der Klägerin im Bereich der Vor-MFE. Dieser Unterricht stellt indes keine "Lehre von Musik" iS des § 2 Satz 1 KSVG dar.
b) In dem inzwischen mehr als 30 Jahre alten Künstlerbericht wird ein speziell auf die MFE oder die Vor-MFE bezogener Beruf des Musiklehrers, Musikpädagogen oder musikalischen Ausbilders nicht erwähnt (BT-Drucks 7/3071, S 7). Die Nichtverzeichnung im Künstlerbericht 1975 spricht allerdings nicht zwangsläufig gegen die Qualifizierung der Tätigkeit als künstlerisch, denn dies würde der Vielfalt und Dynamik in der Entwicklung künstlerischer und publizistischer Berufstätigkeiten widersprechen (vgl auch die Gesetzesmaterialien zum KSVG, BT-Drucks 8/3172, S 21 und 9/26, S 18). Im Bereich der Musik findet sich als Einordnungshilfe nur der Katalogberuf des "Pädagogen bzw Ausbilders im Bereich Musik" (BT-Drucks 7/3071, S 7). Diesem künstlerischen Berufsbild ist die Klägerin im Hinblick auf ihre vom LSG festgestellte berufliche Tätigkeit aber nicht zuzuordnen, weil diese nicht darauf gerichtet ist, die Kinder unmittelbar zur "Ausübung von Musik" zu befähigen.
c) Der Bereich "Musik" umfasst Sänger und Instrumentalmusiker aller Art, Komponisten, Arrangeure, Dirigenten, Chorleiter, professionelle Discjockeys, Liedermacher sowie Liedtexter und Librettisten (vgl Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 2 RdNr 10 und 11). Soweit es um die Aus- und Weiterbildung in einem dieser Berufe geht, werden "Pädagogen bzw Ausbilder im Bereich Musik" vom Regelungszweck des § 2 Satz 1 KSVG erfasst. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Lehrer über eine staatlich anerkannte musikalische Berufsausbildung als Musiker oder eine Berufsqualifikation als Musiklehrer verfügen (so bereits BSG SozR 3-5425 § 1 Nr 4 S 15; teilweise aA Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 2 RdNr 12 zu den Stichworten Musiklehrer/Musikerzieher/Musikpädagoge) und ob angehende Berufsmusiker oder Laien unterrichtet werden, die nur in ihrer Freizeit am Unterricht teilnehmen und das Gelernte auch nur für Freizeitzwecke verwenden wollen (so bereits BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 1 zum Afro-Dance; BSGE 69, 259, 263 = SozR 3-5425 § 24 Nr 1 zum Musikunterricht an einer Volkshochschule; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 10 zum Tango Argentino). Demgemäß können auch Kinder und Jugendliche einen als "Lehre von Musik" iS des § 2 Satz 1 KSVG einzustufenden Musikunterricht zB im Musikverein, in der Schule oder im Internat erhalten. Voraussetzung ist aber jeweils, dass sie durch den Unterricht befähigt werden sollen, selbst aktiv musikalisch tätig zu werden, etwa als Instrumentalmusiker, Gesangssolisten oder Chorsänger.
d) Neben diesen Bereichen der "Lehre von Musik" als eigenständiger Kunstform, die von § 2 Satz 1 KSVG erfasst wird, gibt es aber auch Bereiche der Lehre mit musikalischem oder sonstigen künstlerischem Einschlag, die vorrangig von sozio- und psychotherapeutischen Zwecken (zB Musiktherapie, Tanztherapie, Mal- und Zeichentherapie) oder von pädagogischen bzw didaktischen Zielen geprägt sind. In diesen Bereichen stehen die musikalischen und sonstigen künstlerischen Elemente der Therapie oder des Unterrichts im Dienste eines übergeordneten, nicht-künstlerischen Zweckes, haben also nicht das primäre Ziel, den Patienten bzw Schüler zu befähigen, eine künstlerische Leistung zu vollbringen oder ein künstlerisches Werk zu schaffen, also zB ein Musikinstrument zu spielen. Alle einer vorrangig medizinisch-rehabilitativen Therapie bzw vorrangig pädagogisch-didaktischen Zwecken dienenden Formen der Unterrichtung unter Zuhilfenahme künstlerischer Elemente werden vom KSVG nicht erfasst, weil bei ihnen die Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten zur eigenständigen Ausübung musikalischer oder sonstiger künstlerischer Betätigungen nicht im Mittelpunkt steht. Die gesetzliche Gleichstellung der Lehre von Musik und darstellender bzw bildender Kunst mit der - von der Verkehrsauffassung schon immer als "künstlerische" Tätigkeiten eingestuften - Schaffung und Ausübung von Darbietungen und Werken der Kunst ist nur gerechtfertigt, wenn die Lehre, also der praktische und theoretische Unterricht, darauf gerichtet ist, dem Lernenden die Fähigkeiten und Fertigkeiten beizubringen, die erforderlich sind, um selbst zur Schaffung und Ausübung künstlerischer Darbietungen und Werke in der Lage zu sein. Dieser Aspekt ist in der Vergangenheit nicht immer beachtet worden und mag deshalb mitunter zu Fehleinschätzungen bei der Feststellung der Versicherungspflicht nach dem KSVG geführt haben.
e) Der erkennende Senat räumt ein, dass zu dieser partiellen Fehlbewertung seine Entscheidung vom 14.12.1994 - 3/12 RK 80/92 - (BSG SozR 3-5425 § 1 Nr 4) zur Künstlereigenschaft einer im klassischen und modernen Tanz ausgebildeten Lehrerin, die an einer Musikschule Kinder im Alter ab vier Jahren im Rahmen der MFE im Fach "Kreativer Tanz" unterrichtet, beigetragen haben mag. Diese Lehrerin ist als selbstständige Künstlerin eingestuft worden, weil sie mit den Kindern der Musikschule im Rahmen der MFE unter Einsatz von sog Orffschen Instrumenten und Musikkassetten Rhythmus- und Klangübungen durchführte (vgl dazu Carl Orff, Musik für Kinder, 5 Bände, 1950-1954). Dabei ist seinerzeit das Argument der Beklagten ausdrücklich als KSVG-rechtlich unerheblich bezeichnet worden, bei der Unterrichtstätigkeit der Klägerin stehe nicht die Vermittlung künstlerischer Kenntnisse und Fähigkeiten im Vordergrund, sondern die bloße Heranführung der Kinder an die Musik und die Vermittlung kindgerechten Grundlagenwissens im Sinne einer Allgemeinbildung. Es reichte dem Senat danach aus, wenn an einer Musikschule "künstlerischer Fachunterricht" erteilt wird; daneben konnte der pädagogische oder didaktische Anteil in den verschiedenen Teilnehmer- und Altersgruppen einen unterschiedlichen Raum einnehmen, ohne dass dies die Einordnung als "Lehre von Musik bzw Kunst" hinderte (BSG SozR 3-5425 § 1 Nr 4 S 17) .
Dieser sehr weite Begriff der Lehre von Musik bzw darstellender und bildender Kunst ist in den Gesetzesmaterialien (vgl BR-Drucks 260/79 S 19) nicht angelegt und vom Sinn und Zweck des KSVG her nicht gerechtfertigt; er wird daher vom erkennenden Senat aufgegeben, weil er der jetzigen und der Motivation des Gesetzgebers besser entsprechenden Auslegung dieses Begriffes widerspricht. Auch bei Kindern im Alter bis zu sechs Jahren kann es zwar im Einzelfall eine "Lehre von Musik" iS des § 2 Satz 1 KSVG geben, dies aber nur dann, wenn den Kindern schwerpunktmäßig Fähigkeiten oder Fertigkeiten vermittelt werden, die auf die eigenständige aktive Ausübung musikalischer oder künstlerischer Betätigungen gerichtet sind, zB das Spielen eines Musikinstruments. Dies kann durch theoretischen und praktischen Unterricht gleichermaßen geschehen. Steht bei einem solchen Unterricht die aktive Musikausübung im Vordergrund, ist es auch unerheblich, wenn daneben pädagogisch-didaktische Zwecke verfolgt werden. Diese von der früheren Rechtsprechung aus dem Jahre 1994 teilweise abweichende Rechtsauffassung hat der erkennende Senat in der Entscheidung vom 7.12.2006 - B 3 KR 11/06 R - (BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 10) zur Tanzlehrerin für den Tango Argentino bereits angedeutet; sie wird nunmehr bekräftigt: § 2 Satz 1 KSVG bezieht sich nur auf solche Lehrtätigkeiten, die der aktiven Musik- bzw Kunstausübung der Schüler und Studenten dienen. Gegenstand der Lehrtätigkeit muss daher vorrangig die Vermittlung praktischer oder theoretischer Kenntnisse sein, die den Fähigkeiten und Fertigkeiten der Unterrichteten zur Ausübung bzw Schaffung von Musik oder Kunst dienen. Dies ist nach den Feststellungen des LSG hier nicht der Fall. Die Unterrichtstätigkeit der Klägerin dient nach den nicht angegriffenen und für den Senat daher bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) trotz des Einsatzes musikalischer Gestaltungsmittel wie zB Gesang und instrumentaler Klangerlebnisse in erster Linie dem Kommunikations- und Kreativitätstraining der Kinder, dem Erlernen von Körpererfahrungen sowie der Förderung der Koordination, der Konzentration und des Gemeinschaftssinns, also im weitesten Sinne pädagogischen Zwecken, aber nicht der unmittelbaren Hinführung zu einer eigenständigen Musikausübung. Die Klägerin ist daher keine "Lehrerin von Musik" iS des § 2 Satz 1 KSVG.
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BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,383
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01 (https://dejure.org/2002,383)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2002 - 2 AZR 424/01 (https://dejure.org/2002,383)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 (https://dejure.org/2002,383)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,383) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ArbG Hamburg, 16.11.2000 - 7 Ca 544/99
LAG Hamburg, 29.06.2001 - 6 Sa 8/01
NZA 2003, 991 (Ls.)
Der Arbeitgeber muss alle wesentlichen Umstände angeben, aus denen er den Verdacht ableitet (BAG 26.09.2002 - 2 AZR 424/01).
Durch sein Verhalten zerstört der Arbeitnehmer regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B I 2 a der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - zu B III 2 a der Gründe, EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7) .
Auch der dringende Verdacht einer derartigen Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B I 2 b der Gründe, aaO) .
Dessen hätte es aber bedurft, da sich die Verdachtstatsachen auf Gegenstände seiner eigenen Wahrnehmung bezogen und er keinen Anlass haben konnte anzunehmen, die Beklagte verfüge über bessere Erkenntnisse als er selbst (ähnlich BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B I 1 c der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1) .
Nach Sinn und Zweck der Anhörung darf der Arbeitgeber dem Personalrat allerdings solche persönlichen Umstände des Arbeitnehmers nicht vorenthalten, die er - der Arbeitgeber - zwar nicht berücksichtigt hat, die sich jedoch im Rahmen der Interessenabwägung entscheidend zugunsten des Arbeitnehmers auswirken könnten (vgl. BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B II 3 a der Gründe; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - zu B II 3 a der Gründe) .
Er muss ferner dringend sein, dh., bei einer kritischen Prüfung muss eine auf Beweisanzeichen (Indizien) gestützte große Wahrscheinlichkeit für die erhebliche Pflichtverletzung (Tat) gerade dieses Arbeitnehmers bestehen (vgl. zu dem Maßstab und den Anforderungen: Senat 30. Juni 1983 - 2 AZR 540/81 - 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 - BAGE 93, 1; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - aaO; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11; 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2; zuletzt 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 -).
aa) Der Arbeitgeber ist allerdings grundsätzlich verpflichtet, den Betriebsrat bzw. Personalrat über diese Gesichtspunkte zu unterrichten, weil sie bei personen- oder verhaltensbedingten Kündigungen regelmäßig im Rahmen der nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bzw. § 626 Abs. 1 BGB notwendigen Interessenabwägung Berücksichtigung finden können (vgl. BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7).
Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört worden, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die ihm aus seiner Sicht subjektiv tragenden Gründe mitgeteilt hat (st. Rspr. zuletzt BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1).
Die Anhörung des Arbeitnehmers hat im Zuge der gebotenen Aufklärung des Sachverhalts zu erfolgen (…BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 15; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B I 1 b bb der Gründe) .
OLG Dresden, 09.08.2012 - 4 U 700/12
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LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 210/09
Kündigung, außerordentlich, Personalrat, Anhörung, Umstände, entlastende, …


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Indizwirkung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Indizwirkung“.VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1642/09 vom 29.07.2010Im Eilverfahren ist davon auszugehen, dass es sich bei der PKK und ihren Nachfolgeorganisationen auch derzeit um eine Vereinigung i. S. v. § 54 Nr. 5 AufenthG handelt, die den Terrorismus unterstützt.Die Ausländerbehörde kann die sofortige Vollziehung der Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG bei einem Ausländer, der wegen eines Abschiebungsverbotes derzeit nicht abgeschoben werden kann, anordnen, um die gesetzlichen Pflichten nach § 54 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG sofort auszulösen.ARBG-DORTMUND – Urteil, 8 Ca 1291/10 vom 21.07.2010Die Parteien streiten um eine Kündigung des Klägers wegen mangelder Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen. Der gesetzliche Kündigungsschutz kann nicht durch die tarifliche Vorschrift des § 34 MTV DP AG eingeschränkt werden.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2903/09 vom 17.06.2010Der Dienstherr darf die Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten darauf stützen, dass dieser sich ohne hinreichenden Grund weigert, sich einer vom Amtsarzt für erforderlich gehaltenen und vom Dienstherrn zulässigerweise angeordneten fachärztlichen Zusatzuntersuchung zu unterziehen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 144/10 vom 04.06.2010Eine psychische Behinderung steht der Eignung zur Kindertagespflege in der Regel entgegen.VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 5578/09 vom 25.05.2010Es bedarf einer besonderen Plausibilisierung, wenn die dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten, der in der letzten Beurteilung vor seiner Beförderung noch die Spitzennote (5 Punkte) erhalten hat, nur noch durchschnittlich (3 Punkte) ausfällt. Hier: Einzelfall einer hinreichenden Plausibilisierung.VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 3660/09 vom 25.05.2010Es bedarf einer besonderen Plausibilisierung, wenn die dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten, der in der letzten Beurteilung vor seiner Beförderung noch die Spitzennote (5 Punkte) erhalten hat, im höheren Statusamt lediglich noch durchschnittlich (3 Punkte) ausfällt. Hier: Einzelfall einer unzureichenden Plausibilisierung.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 3489/09.F vom 26.04.2010Die Einstellung der ärztlichen Tätigkeit als Voraussetzung der Bewilligung von Berufsunfähigkeitsrente setzt bei Kassenärzten den Verzicht oder das Ruhen der Zulassung voraus. Der Verzicht und die Ruhensanordnung können nicht durch den Nachweis, dass tatsächlich keine ärztliche Tätigkeit ausgeübt wurde, ersetzt werden.Der Entzug der Zulassung steht dem Verzicht nicht gleich, wenn der Arzt hiergegen Widerspruch erhebt.BVERWG – Urteil, 2 C 83.08 vom 25.03.2010Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.>). Bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB kommt die Höchstmaßnahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht.KG – Beschluss, (1) 1 Ss 465/09 (23/09) vom 13.01.2010Beim gewerbsmäßigen Betrug - hier Betrügereien über das Internetauktionshaus ebay - scheidet selbst bei zahlreichen vorgeworfenen Fällen ein besonders schwerer Fall dann aus, wenn der Schaden die Geringwertigkeitsgrenze nur knapp übersteigt, der Gesamtschaden relativ gering war und gewichtige zugunsten des Täters sprechende Umstände vorliegen.BVERWG – Urteil, 4 C 2.08 vom 17.12.2009Auch Grund- und Nahversorgungszentren können zentrale Versorgungsbereiche i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB sein.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1032/09.F vom 09.12.2009Einem Ausländer, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, ist es grundsätzlich nicht zumutbar, bei der Auslandsvertretung des Staates, von dem die Verfolgung ausgeht oder dem sie zuzurechnen ist, die Ausstellung eines Ausweispapiers zu beantragen. Dies gilt unabhängig davon, ob er in der Lage ist, die gesetzliche Vermutung, sich durch die Annahme eines solchen Papiers erneut unter den Schutz dieses Staates stellen zu wollen, widerlegen kann oder nicht.LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 350/09 vom 23.11.2009Ein Beschäftigungsanspruch aufgrund einer tarifvertraglichen Übernahmeverpflichtung eines Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung kann vor einer erstinstanzlichen Entscheidung im Hauptverfahren mit einer einstweiligen Verfügung nur durchgesetzt werden, wenn der Vertragseingehungsanspruch des ehemaligen Auszubildenden offensichtlich begründet ist.BSG – Urteil, B 12 R 3/08 R vom 04.11.2009Bei selbstständig tätigen Franchise-Nehmern, die in einer vertikalen Vertriebskette stehen, ist (einziger) Auftraggeber iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 der Franchise-Geber.SG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, S 16 AL 213/08 vom 22.10.20091. In der Präklusionsvorschrift des § 106a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGG gilt grundsätzlich der sog. absolute Verzögerungsbegriff. Auf den relativen Verzögerungsbegriff ist nur dann zurückzugreifen, wenn danach eine Verzögerung offensichtlich nicht eingetreten ist (Anschluss: BVerwG, Urteil vom 18.02.1998, Az.: 11 A 6/97).2. Danach ist grundsätzlich entscheidend, ob sich der Rechtsstreit bei Zulassung des Vortrags (bzw. Beweismittels) verzögern würde. Ob eine Verzögerung durch den verspäteten Vortrag eintritt ist nur dann entscheidend, wenn eine solche Verzögerung offensichtlich nicht entsteht.3. Die Möglichkeit des Gerichts statt eines angeforderten Vortrags zu bestimmten konkreten Vorgängen, eine anderweitige Verfahrensakte (hier des Arbeitsgerichts) beizuziehen, in der sich der Klägervertreter in der Vergangenheit zu diesen Vorgängen geäußert hat, stellt bei einem vertretenen Kläger keine Ermittlung von geringem Aufwand nach § 106a Abs. 3 Satz 3 SGG dar.OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 763/09 vom 19.10.2009Zum Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eines "Frühstarters" an einer Fußgängerampel.BVERWG – Urteil, 5 C 1.09 vom 18.09.2009Ein Verhalten, das darauf gerichtet war, die Ziele des nationalsozialistischen Unrechtssystems nachhaltig zu untergraben oder einen sonstigen gewichtigen Schaden für das System herbeizuführen, ist im Rahmen einer nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorzunehmenden Gesamtbetrachtung auch dann bedeutsam, wenn der beabsichtigte Schadenserfolg nicht oder nicht kausal durch das Verhalten eingetreten ist.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 470/08 vom 09.09.2009Im Streit um die Rechtmäßigkeit eines einprozentigen Einbehalts nach § 140 d Abs. 1 Satz 1 SGB V ist es in einem ersten Schritt ausreichend, das Bestehen von Verträgen im Sinne der §§ 140 a ff. SGB V durch Vorlage von Meldebestätigungen der Registrierungsstelle bei der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH (BQS) nachzuweisen.
In einem zweiten Schritt sind bloße Meldebestätigungen der Registrierungsstelle im Prozess nicht ausreichend und geschlossene Verträge vollständig vorzulegen, wenn das Vorliegen von Verträgen integrierter Versorgung substantiiert bestritten wird oder sich schon aus den Meldebestätigungen der Registrierungsstelle selbst Zweifel an der rechtlichen Qualität der Verträge ergeben.AG-BONN – Urteil, 101 C 103/09 vom 09.09.20091. Durch die israelische Offensive im Gaza-Streifen wurden Reisen in angrenzende Gebiete (Ägypten, Jordanien) objektiv nicht beeinträchtigt.
2. Kriegshandlungen zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen sind objektiv voraussehbar im Sinne des § 651i, Abs. 1 BGB.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 125/09 vom 08.09.20091. Das Gericht lässt offen, ob die fehlende Begründung der Bevorzugung eines anderen Bewerbers im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens gegenüber dem nicht berücksichtigten schwerbehinderten Bewerber (Verstoß gegen § 81 Absatz 1 SGB IX) für sich allein bereits ein ausreichendes Indiz für eine Benachteiligung ist und damit zur Beweislastumkehr nach § 22 AGG führt.
2. Jedenfalls hat der Arbeitgeber dann den schwerbehinderten Bewerber nicht benachteiligt, wenn der schwerbehinderte Bewerber mehrere nach der Stellenausschreibung geforderter Kernkompetenzen nicht aufweist, während die bevorzugte Bewerberin all diese Kriterien erfüllt. Allein aus der Einladung zum Bewerbungsgespräch kann nicht gefolgert werden, der Arbeitgeber sei selbst davon ausgegangen, der schwerbehinderte Bewerber sei für die Übertragung des Dienstpostens an sich geeignet, denn der öffentliche Arbeitgeber darf schwerbehinderten Bewerbern nur dann ein Bewerbungsgespräch vorenthalten, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 SGB IX).LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 185/09 vom 25.08.2009Einzelfallbezogene Ausführungen zur Frage, wer Vertragspartner des Arbeitnehmers geworden ist und ob der Arbeitnehmer Leistungen erbracht hat oder wenigstens Anspruch auf Annahmeverzugslohn hat.LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 84/09 vom 14.08.2009Zur Beweisqualität von Einwurfeinschreiben für den Zugang der Kündigung.BSG – Urteil, B 11 AL 7/08 R vom 06.05.20091. Das Arbeitslosengeld kann im Anschluss an eine zweijährige Teilzeitarbeit nicht mehr nach einem davor erzielten höheren Arbeitsentgelt aus einer Vollzeitbeschäftigung bemessen werden (§ 130 SGB 3 idF ab 1.1.2005). 2. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 629/08 vom 21.01.2009Eine krankheitsbedingte Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG unverhältnismäßig und daher sozialwidrig, wenn der Arbeitgeber das gebotene betriebliche Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX unterlässt und nicht vorträgt, warum die Kündigung auch bei dessen Durchführung unvermeidbar gewesen wäre.ARBG-WIESBADEN – Urteil, 5 Ca 46/08 vom 18.12.2008Die Zuweisung eines Arbeitplatzes nach Rückkehr aus den Mutterschutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz, der dem vorherigen Arbeitsplatz nicht gleichwertig ist, stellt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG dar. Ein Schadenersatzanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis umfasst nicht die Vergütungsdifferenz zwischen dem Einkommen auf dem alten Arbeitplatz und dem geringeren Einkommen auf dem neuen Arbeitsplatz bis zum Renteneintritt (unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verlaufs eines Arbeitsverhältnisses), solange das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht und die Beschäftigung auf dem alten Arbeitsplatz geltend gemacht werden kann.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 397/05 vom 10.07.2008Ein Automatismus in dem Sinne, dass immer dann, wenn das Verwaltungsgericht von einer Übertragung auf den Einzelrichter nach § 6 VwGO abgesehen hat, der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO als erfüllt angesehen werden kann, besteht nicht.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 130/07 vom 08.02.2008(keine weiteren Angaben)VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 4 K 152/07 vom 11.01.2008Von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann auf Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbes. dann abgesehen werden, wenn der Beamte im Falle eines einmaligen Zugriffsdelikts in unmittelbarer Nähe eines anerkannten Milderungsgrundes gehandelt hat und weitere mildernde Umstände hinzutreten.VG-KARLSRUHE – Beschluss, DL 13 K 2646/07 vom 22.11.2007Der Verstoß eines Bürgermeisters gegen Strafvorschriften, die dem Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts von Kindern dienen, stellt ein derart gravierendes Dienstvergehen dar, dass er im Allgemeinen nicht in seinem Dienstverhältnis verbleiben kann.VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 95/06 vom 21.08.2007Für das Radio im Pkw eines Landwirts besteht eine Rundfunkgebührenpflicht nur, wenn das Fahrzeug in nennenswertem Umfang für Zwecke des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt wird.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 20 L 1186/07 vom 16.08.2007Die Löschung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit ist im Regelfall nicht zu beanstanden, wenn der Betroffene eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eingeleitet und kein Sanierungskonzept erkennbar ist.
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