8F_6/2007 21.04.2008
8F_6/2007
Revisionsgesuch gegen die Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 6/83 vom 7. Mai 1984 und U 62/84 vom 4. April 1985 und Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2007.
Mit Urteil U 6/83 vom 7. Mai 1984 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Leistungspflicht der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für von F.________ in den Jahren 1958 und 1980 erlittene Gesundheitsschäden letztinstanzlich abgelehnt. Ein dagegen erhobenes Revisionsgesuch wurde mit Urteil U 62/84 vom 4. April 1985 abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei.
A.a Am 25. Juli 2005 verlangte F.________ von der SUVA u.a. Schadenersatz und Genugtuung für die langjährige psychische Schädigung. Dies, nachdem die SUVA bereits am 25. April 1996 erstmals gegen sie gerichtete Schadenersatzansprüche abgelehnt hatte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat auf eine hernach bei ihm eingereichte Eingabe vom 1. Oktober 2005 mit Entscheid vom 17. Januar 2006 wegen unzureichender Begründung und fehlenden Einspracheentscheides nicht ein.
Dagegen führte F.________ beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen auf "Recht auf Berichtigung bez. Vernichtung Art. 15 DBG" und "Recht auf Schadenersatz und Genugtuung Art. 41 + 49 OR". Den ersten Antrag spezifizierte er in der Begründung dahingehend, dass das aus dem Jahre 1959 stammende, in den SUVA-Akten liegende Gutachten von Dr. med. T.________, Psychiater, aus Gründen des Datenschutzes zu vernichten sei. Bezogen auf beide Begehren ergänzte er in einer Eingabe vom 21. Februar 2006, die SUVA sei nicht bereit, die geforderten beschwerdefähigen Verfügungen zu erlassen. Mit Urteil U 116/06 vom 15. März 2006 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und überwies gleichzeitig die Akten an das kantonale Gericht, damit dieses über die erstmals mit Eingabe vom 21. Februar 2006 geltend gemachte Rechtsverweigerungsbeschwerde befinde.
A.b Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Rechtsverweigerungsbeschwerde am 6. September 2006 gut und wies die SUVA an, über die Begehren vom 25. Juli 2005 zu verfügen.
Mit Verfügung vom 29. September 2006 trat die SUVA auf das (lediglich die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche umfassende) Gesuch vom 25. Juli 2005 nicht ein. Gleichzeitig lehnte sie eine Leistungspflicht für zwei von F.________ ihr gegenüber erwähnte neue Unfälle vom 24. September 2005 und 27. März 2006 ab. Einspracheweise verlangte F.________ u.a. die Vernichtung des Gutachtens von Dr. med. T.________. Die SUVA bestätigte mit Entscheid vom 13. Dezember 2006 die Verfügung vom 29. September 2006, ohne auf dieses Gesuch näher einzugehen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2007 ab, soweit es darauf eintrat, und überwies die Akten an das Bundesgericht zur Prüfung, ob in der Beschwerdeschrift nicht auch ein Begehren um Revision der Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu erkennen sei.
A.c Das Bundsgericht verneinte dies am 19. Juni 2007, worauf F.________ am 12. Juli 2007 (Poststempel) sinngemäss dennoch u.a. um Revision der Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 6/83 vom 7. Mai 1984 und U 62/84 vom 4. April 1985 ersucht.
Das Bundesgericht ediert bei der SUVA die Akten und ersucht um Ausführungen dazu, ob über die von F.________ in der Eingabe vom 12. Juli 2007 gestellten Anträge verfügt worden sei und gegebenenfalls, ob gegen eine entsprechende Verfügung ein Rechtsmittel eingereicht worden sei.
Die SUVA nimmt dazu Stellung und beantragt, auf die Eingabe von F.________ vom 12. Juli 2007 sei nicht einzutreten, eventuell seien die darin enthaltenen Anträge abzuweisen.
Am 19. März 2008 gelangt F.________ an das Bundesgericht mit der Bitte, auch darüber zu entscheiden, ob die SUVA oder die Post für den Unfall vom 24. September 2005 leistungspflichtig sei.
Die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils kann verlangt werden, wenn einer der vom Gesetz in Art. 121 - 123 BGG genannten Revisionsgründe geltend gemacht wird. Im Revisionsgesuch ist darzulegen und zu begründen, inwiefern mit dem angefochtenen Urteil ein Revisionsgrund gesetzt worden sein soll (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss überdies sachbezogen sein, d.h. der Gesuchsteller muss sich mit den massgeblichen Entscheidgründen des Urteils, dessen Revision er beantragt, auseinandersetzen und hat darzulegen, inwiefern gerade in Bezug auf diese Entscheidgründe ein Revisionsgrund vorliege. Die Fristbestimmungen in Art. 124 BGG sind ebenfalls zu beachten.
Der Gesuchsteller verlangt sinngemäss, die Ereignisse von 1958 (Unfall) und 1980 seien als leistungsbegründend anzuerkennen.
Die Leistungspflicht hiefür wurde indessen durch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 6/83 vom 7. Mai 1984 bereits rechtskräftig abgelehnt. Ein dagegen eingereichtes Revisionsgesuch wurde mit Urteil U 62/84 vom 4. April 1985 abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei.
Da der Gesuchsteller keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 121 ff. BGG geltend macht, kann auf die Eingabe vom 12. Juli 2007 im Sinne eines Revisionsgesuchs nicht eingetreten werden.
Des Weiteren begehrt der Gesuchsteller, die SUVA sei zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung zu verpflichten.
Die SUVA hat bereits mit Verfügung vom 25. April 1996 eine Haftung abgelehnt. Der Gesuchsteller macht nicht geltend, und aus den Akten geht auch nicht hervor, dass diesbezüglich ein noch anfechtbarer Entscheid vorliegt, sodass darauf nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen ist die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil 2E_1/2007 vom 27. Juli 2007 auf eine Eingabe betreffend Schadenersatz ebenfalls nicht eingetreten, u. a. da der Gesuchsteller keinen noch anfechtbaren Entscheid vorlegte.
Der Gesuchsteller beantragt überdies, das Gutachten von Dr. med. T.________ sei in Anwendung des DSG als nichtig zu erklären.
Darüber hat die SUVA, soweit ersichtlich, bisher nicht entschieden. Die Zuständigkeit hiezu liegt bei ihr (Art. 25 Abs. 4 DSG).
Weiter verlangt der Gesuchsteller, es sei die Verletzung von Regeln der Baukunde festzustellen.
Da kein Feststellungsinteresse dargetan wird, kann darauf nicht eingetreten werden.
Soweit überdies sinngemäss eine strafrechtliche Beurteilung verlangt wird, ist darauf hinzuweisen, dass das Richteramt X.________ am 31. Oktober 1985 von der Einleitung eines Strafverfahrens abgesehen hat. Der Gesuchsteller macht diesbezüglich nicht geltend, und es ergibt sich nicht aus den Akten, dass diesbezüglich eine noch anfechtbare Verfügung vorliegt. Auf das Begehren könnte daher bereits aus diesem Grund nicht eingetreten werden.
Mit Eingabe vom 19. März 2008 beantragt der Gesuchsteller einen Entscheid darüber, ob die SUVA oder die Post für einen Unfall vom 24. September 2005 leistungspflichtig sei.
Eine Leistungspflicht der SUVA hat das kantonale Gericht mit Entscheid vom 5. Juni 2007 verneint. Die - im Übrigen ungenügend begründete - Beschwerde ist demnach verspätet (siehe Art. 44 - 48 und Art. 100 BGG), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG).
Auf das Revisionsgesuch und die weiteren in der Eingabe vom 12. Juli 2007 gestellten Rechtsbegehren wird nicht eingetreten.
Auf die Beschwerde vom 19. März 2008 wird nicht eingetreten.
Es wird festgestellt, dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt über das Begehren auf Nichtigerklärung bzw. Entfernen aus den Akten des Gutachtens von Dr. med. T.________ genau so wie die davon miterfasste Frage der Sperrung des Gutachtens für Dritte zu verfügen hat.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer auferlegt.


Absenkung des Umsatzsteuersatzes: Unterschied zwischen den Versionen – OBS Wiki
Absenkung des Umsatzsteuersatzes: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 23. Juli 2020, 13:26 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→Artikelpflege)
Version vom 28. Juli 2020, 09:38 Uhr (Quelltext anzeigen)
Leidecker (Diskussion | Beiträge)
wie Werklieferungen bzw. Werkleistungen werden im Umsatzsteuerrecht auch Teile einer Leistung behandelt, für die das Entgelt gesondert vereinbart und abgerechnet wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 a S. 3 UStG)
==Was muss ich bei Abschlagsrechnung nach der Steuerumstellung beachten?==
Informationen zu diesem Thema finden Sie [[Absenkung_des_Umsatzsteuersatzes/Abschlagsrechnung_nach_Steuerumstellung|hier]].
==Eigentlich muss Porto/Verpackung anteilig der Nettowerte des Vorgangs berechnet werden. Dies ist in OBS möglich==
Version vom 28. Juli 2020, 09:38 Uhr
Wiki » Allgemeines in OBS
Allgemeines in OBS
Listen in OBS
Vorgangs-Filter
Gelöschte Vorgänge wiederherstellen
Tasten und Schaltflächen für Listen
Lösch-Archiv
Allgemeines zu Drucken
Aufbau der Eingabemasken
Positionenneuanlage
Systemadministrator (Empfänger Systemnachrichten)
OBS Service Manager
1 Vorgehensweise wegen der voraussichtlichen Absenkung des Umsatzsteuersatzes vom 1.7.2020 bis 31.12.2020
1.1 OBS-Update ab 24.06.2020
1.2 Anlage der neuen Steuerschlüssel in OBS
1.2.1 Mögliche Fibukonten für die neuen Steuersätze
1.2.1.1 SKR03 Stand 29.06.2020
1.2.1.2 SKR04 Stand 29.06.2020
1.2.2 Datevschlüssel
1.3 Wechsel des Standardsteuerschlüssels
1.3.1 Variante 1: Alle Preise (Artikel, Leistungen) sind Nettopreise
1.3.2 Variante 2: Alle Bruttopreise bleiben erhalten (z.B. Kassenpreise)
1.4 Funktionsweise der Konvertierung
1.5 Bemerkungen zu einigen besonderen Aspekten
1.5.1 Berechnung von Lieferungen und Reparaturaufträgen, welche vor dem 01.07.2020 getätigt wurden
1.5.2 Kassenauszeichnung
1.5.3 Notfallkassen
1.5.4 Datev
1.5.5 Artikelpflege
1.5.6 Shopartikel
1.5.7 Steuersätze innerhalb von Verträgen
1.5.8 Sonderfälle bei OBS-Installationen
1.5.9 Gutschriften, Anzahlungen, Verträge bei B2C Kunden.
2.1 Kann am 31.12.2020 ähnlich eine Umstellung der Mehrwertsteuer erfolgen?
2.2 Haben Sie Infos, wie mit Büchern verfahren wird (Stichwort Libri, Multisteuer, Buchbindungspreis)?
2.3 Wenn ja Funktioniert das auch an der Kasse korrekt wenn Aufträge übernommen werden?
2.4 Lieferant XY übermittelt schon jetzt zum Teil Daten von Lieferanten mit dem neuen Steuersatz, ich habe aber noch keine neuen Steuersätze angelegt
2.5 Wenn ich die Übernahme richtig verstehe müssen wir nur bei 2 einen Haken in VK2 setzen und die Übernahme starten. Wir geben die Mehrwertsteuersenkung vorerst nicht an die Kunden weiter und der Bruttopreis bleibt im Laden VK2 gleich. Die restlichen Preislisten beziehen sich, bis auf einige wenige auf Nettopreise für Geschäftskunden?
2.6 Muss ich vorbereitend noch etwas machen außer die neuen Steuersätze anzulegen?
2.7 Habe ich noch etwas vergessen was zu beachten ist?
2.8 Beim Eingeben der Steuerschlüssel muss das Feld UmSt.Voranm.Feld 2 ausgefüllt werden. Was mache ich wenn ich die Feld-Nr.nicht weiß?
2.9 Ich benötige die Datev-Schlüssel für die 5% Umsatz und Vorsteuer.
2.10 Welchem Steuersatz unterliegen Teilleistungen?
2.11 Was muss ich bei Abschlagsrechnung nach der Steuerumstellung beachten?
2.12 Eigentlich muss Porto/Verpackung anteilig der Nettowerte des Vorgangs berechnet werden. Dies ist in OBS möglich
Vorgehensweise wegen der voraussichtlichen Absenkung des Umsatzsteuersatzes vom 1.7.2020 bis 31.12.2020
Wie sie sicherlich mitbekommen haben, plant die Bundesregierung eine Senkung der Umsatzsteuersätze vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5%. Damit Sie dieses auch in OBS abbilden können, haben wir auf dieser WIKI-Seite alle entsprechenden Tätigkeiten zusammengefasst.
Info OBS Team
Um allen OBS Kunden die Umsatzsteueränderung so leicht wie möglich zu gestalten haben wir diese Konzept der Konvertierung gewählt. Es bildet nicht alle Möglichkeiten der Umsatzsteueränderung ab, sollte aber ein Großteil ihrer anfallenden Tätigkeiten unterstützen. Wir haben in den letzten 2 Wochen mit der gesamten Mannschaft über 900 Stunden in Konvertierungen, Testen, Testen und nochmals Testen gesteckt. Auch dieses Wochenende spielen wir wieder mehrere hundert Updates auf, damit jedem Kunden die aktuelle Version zum 30.06.2020 zu Verfügung steht.
Fragen, Hilfe bei der Umsatzsteuerumstellung
Wir können nicht allen am 01.07.2020 bei der Umstellung mit Support begleiten. Bitte gehen sie nachsichtig mit dem Support um, wir haben die Umsatzsteueränderung nicht zu verantworten. Bitte beschäftigen sie sich ausgiebig mit den von uns bereitgestellten Hilfen. Generell werden Fragen und Hilfen dazu kostenpflichtig sein. Diese Wiki Hilfe wird täglich erweitert, also auf Aktualisierungen achten!
Prüfen sie nach der Konvertierung unbedingt ihre Daten!
OBS-Update ab 24.06.2020
Grundsätzlich ist wegen der Steueränderung ein OBS-Update mindestens auf die Version 0033XX von Nöten. Welche Versionsnummer es konkret sein wird, steht noch nicht fest, wir werden uns aber um das Aufspielen des Updates bei Ihnen kümmern.
Ab dieser Version sind die OBS-Steuerschlüssel dreistellig. Beim Aufspielen des Updates werden Ihre vorhandenen Steuerschlüssel entsprechend konvertiert, indem an der zweiten Stelle eine ‚0‘ eingefügt wird. Also aus dem Schlüssel ‚01‘ wird der Schlüssel ‚001‘, aus ‚10‘ wird ‚100‘, aus ‚11’wird ‚101‘ usw.
Es stehen Ihnen also nach dem Update
99 Umsatzsteuerschlüssel zur Verfügung (001-099)
100 Vorsteuerschlüssel zur Verfügung (100-199)
100 Steuerschlüssel für §13b UStG-Einkaufssachverhalte zur Verfügung (200-299)
100 Steuerschlüssel für EU-Einkaufssachverhalte zur Verfügung (400-499)
Anlage der neuen Steuerschlüssel in OBS
Legen Sie nach dem Aufspielen des Updates nun gerne schon einmal die neuen Steuerschlüssel an. Denken Sie bitte daran, dass Sie auch neue Steuerschlüssel für EU bzw. §13b-Sachverhalte benötigen. Wie Sie dieses grundsätzlich machen, können sie folgenden Seiten entnehmen:
Anlage Steuerschlüssel in der Finanzbuchhaltung
Anlage Steuerschlüssel ohne Finanzbuchhaltung
Sie sollten für die bisherigen Mehrwert- bzw. Vorsteuersätze einen Gültigkeitszeitpunkt eintragen. Hierzu können Sie unter dem 3. Reiter "Gültigkeit" ein Datum auswählen, bis zu dem der Steuersatz gültig sein soll, und welcher Steuersatz danach gelten soll. Für den Mehrwertsteuersatz 19% könnte dies z.B. so aussehen:
Mögliche Fibukonten für die neuen Steuersätze
Hier unsere Empfehlung der Fibukonten für die neuen Steuersätze, Stand 19.06.2020. Sprechen Sie die Konten aber außerdem mit ihrem Steuerberater ab, gerade wenn Sie die Datevschnittstelle nutzen sollten.
SKR03 Stand 29.06.2020
Fibukontonummer
1575 16% Vorsteuer
1775 16% Umsatzsteuer
8420-8449 Erlöse 16%
8735 gewährte Skonti 16%
1568 5% Vorsteuer
1773 5% Umsatzsteuer
8320-8349 Erlöse 5%
8732 gewährte Skonti 5%
3737 Erhaltene Skonti 16%
3732 Erhaltene Skonti 5%
1579 Abziehbare Vorst. nach §13b Ustg 16%
SKR04 Stand 29.06.2020
1405 16% Vorsteuer
3805 16% Umsatzsteuer
4420-4449 Erlöse 16%
4735 gewährte Skonti 16%
1403 5% Vorsteuer
3803 5% Umsatzsteuer
4320-4349 Erlöse 5%
4732 gewährte Skonti 5%
5737 Erhaltene Skonti 16%
5732 Erhaltene Skonti 5%
1409 Abziehbare Vorst. nach §13b Ustg 16%
3838 Abziehbare Umsatzst. nach §13b Ustg 16%
Hinweis für Nutzer des Fibu-Moduls:
Falls Ihre Fibu entsprechend der Datevkontierung mit Erlös- bzw. Warenaufwandskonten eingerichtet ist, die sich auf den Steuersatz beziehen (z.B. Erlöse 19%, Erlöse 7% etc.), beachten Sie bitte, dass auch im Modul Stammdaten – E Erlöskonten bei jedem Erlöskonto die neuen Steuerschlüssel hinterlegt werden. Dies geschieht mit Hilfe von F6 MwSt. hier sind für die Steuerschlüssel die entsprechenden Erlös- bzw. Warenaufwandskonten zu hinterlegen.
F6 MwSt.
Sollte Ihre Fibu nach Kostenrechnung aufgebaut sein (z.B. Erlöse Tinte/Toner, Erlöse Kopierer), entfällt dieser Schritt.
Datevschlüssel
Nach unserem aktuellen Kenntnisstand (30.06.2020) bleibt der alte Datevschlüssel bestehen und wird dann in der Datev umgesteuert. Aktuelle Informationen hierzu können Sie unter folgendem Link von Datev nachlesen:
Vorläufige Änderungen DATEV-Kontenrahmen 2020 aufgrund befristeter Umsatzsteuersenkung vom 01.07.2020 bis 31.12.2020
Wechsel des Standardsteuerschlüssels
Sollte das Gesetz nun in Kraft treten, empfehlen wir, die Konvertierung der Steuerschlüssel z.B. am 30.6.2020 abends zu starten.
Ebenso empfehlen wir, möglichst alle Lieferscheine schon vor der Umstellung zu berechnen. Es könnte sonst zu Problemen kommen, wenn Sie Rechnungen schreiben wollen und es zu vier verschiedenen Steuerschlüsseln innerhalb einer Rechnung kommt. In diesem Fall müssen Sie die Rechnung manuell splitten.
Denken Sie bitte daran, diese Konvertierung für alle für Sie relevanten Steuerschlüssel zu machen, also auch für ermäßigte Steuersätze, die innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerbe bzw. §13b-Steuerschlüssel.
Aufrufen können Sie diese Konvertierung, indem Sie im OBS-Menü unter System den Punkt ‚J Sonderprogramme‘ auswählen und dort dann den Punkt P – Mehrwertsteuerwechsel auswählen.
Sie kommen in die folgendermaßen aussehende Eingabemaske:
Hier die Erläuterung der einzelnen Felder und Möglichkeiten:
Tragen Sie bitte in die Felder ‚Von Umsatzsteuer‘ und ‚Von Vorsteuer‘ ihre Steuerschlüssel für z.B. 19% ein und in die Felder ‚Nach Umsatzsteuer‘ und ‚Nach Vorsteuer‘ z.B. die Steuerschlüssel für 16% ein.
Nun können Sie wählen, welche Variante der Umstellung Sie wünschen:
Die Konvertierung der Steuerkonten muss 2 x durchgeführt werden Für den vollen und den ermäßigten Steuersatz
Bitte denken sie daran in den Konstanten (System -> Konstanten) die Standardsteuerschlüssel zu ändern.
Hier die jetzt aktuellen Einträge (Später dann die neuen Steuerschlüssel eintragen)
Variante 1: Alle Preise (Artikel, Leistungen) sind Nettopreise
Bei Auswahl dieses Feldes bleiben alle Nettopreise für Artikel und Leistungen bestehen. Es wird lediglich der Steuerschlüssel gewechselt. Ist das Feld Bruttopreis bei einem Artikel gefüllt, werden diese mit dem neuen "Nach Umsatzsteuerschlüssel" berechnet.
Sollten Sie ein Ladengeschäft haben:
In den Feldern darunter können Sie auswählen, welchen Verkaufspreis Sie an der Kasse nutzen und somit auch für die Auszeichnung von Waren in Ihrem Ladengeschäft.
Alle ausgewählten VK2-VK9 werden wie folgt behandelt: Ist ein Bruttopreis vorhanden, bleibt dieser bestehen und ein neuer Nettopreis wird aus dem Bruttopreis mit dem Steuerschlüssel aus dem Feld "Nach Umsatzsteuerschlüssel" berechnet.
Ist kein Bruttopreis im Artikel hinterlegt wird grundsätzlich z.B. an der Kasse der Bruttopreis aus dem Nettopreis mit dem Von-Umsatzsteuer Schlüssel ermittelt. Damit dieser Bruttopreis bestehen bleibt, wird der Nettopreis entsprechend neu berechnet. Ebenso werden Preislisten mit einer Gültigkeit ‚Nur Kasse‘ gehandhabt.
Variante 2: Alle Bruttopreise bleiben erhalten (z.B. Kassenpreise)
Dieses ist auszuwählen, wenn alle Bruttopreise unverändert bleiben sollen. Es entspricht einer Nettopreiserhöhung
Ist kein Bruttopreis vorhanden, wird aus dem alten Nettopreis der aktuelle Bruttopreis ermittelt und daraus der neue Netto-Preis berechnet.
Hierbei werden auch alle Preislisten neu berechnet!
Sollten Sie nun Ihre Steuerschlüssel und Varianten eingestellt haben können Sie die Umstellung mit F2 starten.
Funktionsweise der Konvertierung
Vor der Konvertierung wird Ihre gesamte Datenbank einmal gesichert. Falls es zu Problemen kommt, hat der OBS Support dadurch die Möglichkeit Sonderfälle zu korrigieren. Support für die Umstellung ist kostenpflichtig
Es werden nun die Steuersätze für alle Mandanten und Filialen in folgenden Datensätzen geändert:
Kontenverwaltung in der Finanzbuchhaltung
Kassenbuchungstexte
Artikelpflegeeinstellungen
Die Durchschnittsdauer der Konvertierung beträgt ca. 30 Minuten. Bei großen Datenbanken kann sich die Ausführungsdauer entsprechend länger sein.
Welche Daten werden bei der Konvertierung in OBS nicht geändert?
Alle Lieferantenartikelpflegedaten (Schattenartikel) werden nicht geändert.
Auch brutto-bezogene Lieferantenartikelpflegedaten werden nicht geändert. Generell kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Lieferanten die Mehrwertsteueränderung weitergeben. Hier müssen neue Lieferantenartikelpflegedaten eingespielt werden.
Leistungen werden nicht neu kalkuliert. Werden Leistungen aus Artikeln zusammengesetzt, müssen diese in der Leistungsliste neu berechnet werden.
Bemerkungen zu einigen besonderen Aspekten
Berechnung von Lieferungen und Reparaturaufträgen, welche vor dem 01.07.2020 getätigt wurden
Es wird nach der Konvertierung bei der Berechnung von Lieferungen und Reparaturaufträgen, welche vor dem 01.07.2020 getätigt wurden, eine automatische Umstellung der Steuerschlüssel in der Vorgangs-Generierung vorgenommen.
Voraussetzung: Folgesteuerschlüssel müssen in der Mehrwertsteuer-Liste hinterlegt sein.
Also eine "Aktive" Konvertierung bei der Erstellung von neuen Vorgängen (Automatische Umstellung der Steuersätze nur für den neuen Vorgang) Alte Vorgänge behalten immer den alten Steuersatz.
Bei manueller Übernahme erfolgt eine Meldung, wenn der Steuersatz geändert wurde. Bei Generierung von Vorgängen muss der erstellte Vorgang geprüft werden. Hier wird keine Meldung ausgegeben.
Bitte überprüfen sie in der Übergangszeit immer die erstellten Vorgänge um Fehler in den verwendeten Steuersätzen zu vermeiden.
Von Vorgang
Vorgangsdatum > Gültig bis Datum
Angebot Auftrag Auftragsdatum
Auftrag Rechnung Rechnungsdatum
Auftrag Lieferschein Lieferscheindatum
Lieferschein Rechnung Lieferscheindatum
Reparaturauftrag Rechnung Fertigstellungsdatum Reparaturauftrag
Reparaturauftrag Lieferschein Lieferscheindatum
Die offenen Aufträge, Lieferscheine und Reparaturaufträge behalten die alten Steuerschlüssel.
Beim Erstellen von Lieferscheinen aus Lieferavisen vom Lieferanten gilt das Erstellungsdatum (Datum der Verarbeitung der Lieferavise) des Lieferscheins als Grundlage für die Ermittlung des Steuersatzes.
Kassenauszeichnung
Nach unserer Ausfassung müssen Sie bei Preisänderungen im Ladengeschäft nicht zwingend jeden Artikel neu auszeichnen, ein Abzug eines entsprechenden Rabattes an der Kasse genügt.
Aber denken Sie bitte daran, dass Sie die Preise bei einer Umsatzsteuersenkung von 3% nicht auch um 3% senken sollten, wenn der Ertrag gleich bleiben soll. Hierzu ein kleines Beispiel: Ein Artikel wird bisher für 100 Euro netto bzw. 119 brutto verkauft. Nach der Steueränderung wären dieses ja 116 Euro brutto. Wenn Sie aber von 119 Euro 3% als Rabatt abziehen, ergäbe sich ein Verkaufspreis von 115,43 Euro. Wenn Sie stattdessen 2,52% Rabatt vergeben, erhalten Sie den gewünschten Verkaufspreis von 116 Euro.
Notfallkassen
Da die Übertragung der Notfallkassendaten periodisch abläuft, sind die geänderten Steuersätze und Artikelpreise erst nach der Übertragung auch in der Notfallkasse enthalten.
Sie benötigen von Ihrem Steuerberater die notwendigen Steuerkonten/Datevsteuerschlüssel für die neuen Steuersätze. Erfragen Sie diese bitte und tragen sie diese entsprechend in OBS ein.
Bei Lieferanten, welche Brutto-VK-Preise als Verkaufspreis zu Verfügung stellen, müssen unbedingt neue Artikeldaten für diesen Lieferanten angefordert werden.
Ab dem 01.07.2020 werden in den Artikelpflegen der verschiedenen Lieferanten neue Steuersätze bzw. Steuerschlüssel übertragen. Überprüfen Sie also regelmäßig, ob die Artikelpflege korrekt durchläuft, oder ob noch Lieferantensteuerschlüsseln nicht ihre OBS-Steuerschlüssel hinterlegt worden sind. Sollte ein Lieferant neue Steuersätze vergeben werden diese beim Import von Artikeldaten automatisch in der Artikelpflege angelegt und müssen manuell Ihren OBS-Steuersätzen zugeordnet werden. Dies können Sie unter [Stammdaten → I Schnittstellen → A Artikelpflege → Return → Übernahmeparameter definieren → C Mehrwertsteuersätze]
Sie sollten zudem über das Artikelpflege-Cockpit überwachen, ob es Probleme (wie neue nicht zugeordnete Steuersätze) gibt und diese beheben. Wie Sie die Artikelpflege entsprechend kontrollieren, erfahren Sie hier: Artikelpflege-Cockpit
Bitte pflegen Sie zeitnah die Steuersätze in den Lieferantendaten!
Fragen Sie bei Ihren Lieferanten nach, wann Sie geänderte Daten für die Artikel bekommen können.
ACHTUNG: Bitte beachten Sie außerdem, dass im Programmparameter "943 - Vorbelegung J/N, WGR, MwSt, VSt bei automatischer Artikelpflege" die korrekten Steuersätze hinterlegt sind.
Sonderfall Libri (Artikelübernahme und Preispflege):
Wer das Modul für Libri verwendet sollte die Steuerschlüssel im Lieferanten nach der Umstellung prüfen. In KW 30 (2020; Update-Info 005185) gab es eine Änderung in der Zuordnung der Steuersätze zu den OBS-Stuerschlüsseln. Statt nur die Schlüssel S (Standard-Steuersatz) und R (reduzierter/ermäßigter Steuersatz) werden jetzt die mitgelieferten Prozentsätze angehängt (z. B. S → S19 und S16). Die OBS-Steuerschlüssel müssen zum entsprechenden Steuersatz von Libri passen, da bei der Preispflege die Preise "wie geliefert" übernommen werden. Bei Artikeln mit mehreren Steuersätzen gilt dies für Netto- und Bruttopreise. Bitte bei Problemen mit den gelieferten Steuersätzen mit Libri in Verbindung setzen.
Bei von Lieferanten gepflegten Shopartikeln wird davon ausgegangen, dass die Steuersätze automatisch im Shop geändert werden.
eigene Artikel im VShop
OBS überträgt keine Steuerinformationen. Die Anpassung müsste über den Administrationsbereich erfolgen. Informatieren Sie sich am besten bei Büroring zum Vorgehen im VShop.
Im Adminbereich des Shops müssen die Steuersätze angepasst werden. Die Steuersätze finden Sie dort im Menü Land/Steuer unter Punkt Steuersätze. Dies muss vor der Übertragung von Artikeldaten erfolgen. Die Artikel(-preise) können nach der Umstellung von OBS aktualisiert werden. Je nach Datenmenge kann dies jedoch einige Tagen in Anspruch nehmen.
HINWEIS: Bestehende Bestellungen werden nicht verändert, wenn Sie im Adminbereich die Steuersätze ändern. Es werden die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Steuersätze in den Bestelldaten gespeichert.
HINWEIS: Die automatische Preispflege, wenn eingerichtet, ändert die Preise morgens selbstständig ab. Vorraussetzung ist, dass die Preise im OBS bereits angepasst wurden.
ACHTUNG: Dies umfasst die im OBS enthaltenen Schnittstellen. Falls Sie andere Shopsysteme verwenden, die Sie aber über Datenexporte aus OBS befüllen, sollten Sie hier die Daten zeitnah prüfen und ggfs. aktualisieren. Notfalls müssen Sie für Ihre Shops eine Downtime einplanen und den Shop deaktivieren.
Steuersätze innerhalb von Verträgen
In der Vertragsverwaltung kann man über F10 -> "W Markierte Verträge Mehrwertsteuersatz ändern" die Umsatzsteuer der markierten Verträge ändern. Hier stehen Ihnen die Änderungen für die Berechnung der Pauschale, der Druckabrechnungen und der Zusatzkosten separat zur Verfügung, da man ja im Normalfall eine Pauschale im Vorraus berechnet, die Druckabrechnung aber im Nachhinein.
Über F7 können die zu ändernden Verträge selektiert werden.
Achtung: Bedenken Sie, dass die Beträge in dem Vertrag Nettowerte sind!
Sonderfälle bei OBS-Installationen
Einkaufsgemeinschaften mit einer zentralen Artikelpflege (Beispiel Officestar)
Es kann erst die Zentralsoftware umgestellt werden, wenn alle Mitglieder die aktuelle OBS Version installiert haben. Zur Zeit der Umstellung der Clients (Händler) wird in der Zentrale (Server) keine Artikelpflege durchgeführt. Das verzögert das Einspielen der aktuellen Preise aus der Zentrale um diesen Zeitraum bei den Clients (OBS-Händler)
Gutschriften, Anzahlungen, Verträge bei B2C Kunden.
Zu Fragen hinsichtlich der Abgrenzung von Leistungserbringung und Geltungszeitpunkt der neuen Steuersätze verweisen wir auf die Schreiben des BMF vom 12.06.2020 sowie vom 23.06.2020. Außerdem finden sich im Internet z.B. bei Haufe und anderen Steuerfachseiten mehr als 40 Seiten für die Behandlung von Sonderfällen.
Bitte erkundigen Sie sich im Zweifelsfall bei Ihrem Steuerberater, welche Änderungen für die Umsatzsteueränderung für Sie gelten.
Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass das Schreiben des BMF vom 23.06.2020 eine Vereinfachungsregelung vorsieht, der zufolge ein falscher Steuerausweis im Zeitraum vom 01.07. bis 31.07.2020 unschädlich ist. Insbesondere bei B2B-Geschäften führt der nicht korrekte Ausweis der Umsatzsteuer in diesem Übergangszeitraum nicht zur Versagung des Vorsteuerabzugs in Höhe des auf der Rechnung ausgewiesenen Betrags.
HINWEIS: Das FAQ wird ständig erweitert. Bitte bei Fragen vorher hier informieren
Kann am 31.12.2020 ähnlich eine Umstellung der Mehrwertsteuer erfolgen?
Mit den gleichen Modulen kann am 31.12.2020 eine weitere Umstellung vorgenommen werden.
Haben Sie Infos, wie mit Büchern verfahren wird (Stichwort Libri, Multisteuer, Buchbindungspreis)?
Die Steuerschlüssel der Multisteuer-Definitionen werden ebenfalls konvertiert. Bei der Konvertierung ist der Bruttobetrag führend und die Nettopreise werden neu ermittelt, sofern der Verkaufspreis 1 Brutto des Artikels größer als 0,00 € ist. Ist der VK1 Brutto des Artikel 0,00 € so erfolgt die Berechnung der Bruttopreise. Siehe dazu auch siehe Variante 1 / Variante 2.
Bitte kontrollieren Sie nach der Konvertierung ihre Preislisten!
In der Regel ist OBS so eingerichtet, dass die Standardpreislisten spätestens über Nacht neu gefüllt werden. Für die Standardpreislisten kann dies notfalls über die weiteren Funktionen der Preislistenverwaltung mit dem Punkt W3 manuell gestartet werden. Für personenbezogene Preislisten oder eigene Sortimentspreislisten müssen die Preise möglichweise manuell aktualisiert werden, sofern keine entsprechende Automatik eingerichtet ist. Achten Sie bei Preislisten auf die Gültigkeit "Nur Kasse" (siehe Variante1 / Variante2).
Wenn ja Funktioniert das auch an der Kasse korrekt wenn Aufträge übernommen werden?
Ja, kann alles auch manuell geändert werden
Lieferant XY übermittelt schon jetzt zum Teil Daten von Lieferanten mit dem neuen Steuersatz, ich habe aber noch keine neuen Steuersätze angelegt
Werden Daten vom Lieferanten vor der Umstellung übertragen, so sollten Sie die neuen Steuerschlüssel in der Artikelpflege erst am 30.06. eintragen.
Wenn ich die Übernahme richtig verstehe müssen wir nur bei 2 einen Haken in VK2 setzen und die Übernahme starten. Wir geben die Mehrwertsteuersenkung vorerst nicht an die Kunden weiter und der Bruttopreis bleibt im Laden VK2 gleich. Die restlichen Preislisten beziehen sich, bis auf einige wenige auf Nettopreise für Geschäftskunden?
Muss ich vorbereitend noch etwas machen außer die neuen Steuersätze anzulegen?
Die Standardsteuerschlüssel in den Konstanten (System → Konstanten) ändern.
Sollten Sie Vorgänge nach § 13b erfassen, tragen Sie entsprechend in den Programmparameter "239 - Rechnungsvorgaben § 13b (St-Schl.,Fußtext.Nr)" den korrekten Steuerschlüssel ein.
Habe ich noch etwas vergessen was zu beachten ist?
Alles manuell kontrollieren, es sind nur Software-Hilfen, alles ohne Gewähr.
Beim Eingeben der Steuerschlüssel muss das Feld UmSt.Voranm.Feld 2 ausgefüllt werden. Was mache ich wenn ich die Feld-Nr.nicht weiß?
Aktuell gibt es hierzu noch eine Informationen. Bis diese bekannt werden können Sie hier irgend einen Wert eintragen.
Ich benötige die Datev-Schlüssel für die 5% Umsatz und Vorsteuer.
Informationen zum Datevschlüssel finden Sie weiter oben unter folgendem Punkt: Datevschlüssel
Welchem Steuersatz unterliegen Teilleistungen?
Bei Teilleistungen kommt es für die Anwendung des maßgebenden Umsatzsteuersatzes darauf an, wann die Teilleistungen jeweils ausgeführt werden, wann also in der Regel die Abnahme der Teilleistung erfolgt. Der Zeitpunkt der Vollendung der Gesamtleistung ist unbeachtlich. Denn wie Werklieferungen bzw. Werkleistungen werden im Umsatzsteuerrecht auch Teile einer Leistung behandelt, für die das Entgelt gesondert vereinbart und abgerechnet wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 a S. 3 UStG)
Was muss ich bei Abschlagsrechnung nach der Steuerumstellung beachten?
Eigentlich muss Porto/Verpackung anteilig der Nettowerte des Vorgangs berechnet werden. Dies ist in OBS möglich
Da angebundene Shops dies in der Regel nicht beherrschen ist dies in OBS ausgeschaltet. Jetzt wird in OBS der Steuerschlüssel von Porto/Verpackung genutzt. Da dieser jetzt auf die neuen Steuersätze geändert worden ist, würden alte Rechnungen den aktuellen Steuersatz der Person bekommen. Damit dies nicht passiert, wird der erste Steuersatz des Vorgangs für Porto und Verpackung benutzt. Diese Verfahren wird für Porto und Verpackung auch für den Einkauf genutzt
Als Lösung für individuelle Änderungen können sie auch eine Position anlegen mit dem gewünschten Steuersatz und einem passenden Erlöskonto. Eine Anlage eines entsprechenden Artikel vereinfacht dies in der Benutzung.
HINWEIS: Achtung Finanzbuchaltung
Da die gleichen Erlöskonten benutzt werden laufen alle Mehrwertsteuer/Vorsteuer (19%/16%) Buchungen für Porto Verpackung auf das gleiche Fibu Konto.
Wenn sie das trennen wollen, bitte hinter den Erlöskonten die Fibu Konten für den passenden Steuersatz unter F6 hinterlegen.
(siehe auf dieser Wiki Seite: Hinweis für Nutzer des Fibu-Moduls)
Abgerufen von „https://wiki.bergau.de/index.php?title=Absenkung_des_Umsatzsteuersatzes&oldid=58084“
OBS/Allgemeines in OBS


text:
BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09: Geschädigter eines Verkehrsunfalls darf nicht immer die Verrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten zugrunde legen, sondern kann ggf. auch auf freie Werkstätten verwiesen werden (“VW-Urteil“)
BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09: Geschädigter eines Verkehrsunfalls darf nicht immer die Verrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten zugrunde legen, sondern kann ggf. auch auf freie Werkstätten verwiesen werden ("VW-Urteil")
In einer Entscheidung vom 20.10.2009 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage zu befassen, welche Stundensätze bei der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfalls zur Grundlage der Schadensschätzung des Sachverständigen gemacht werden können.
Das Urteil wird in der Fachpresse als "VW-Urteil" bezeichnet.
Es gehört zu einer Reihe von BGH-Entscheidungen in Sachen Stundenverrechnungssätze.
Es stellt hierzu die zweite Entscheidung dar. Vorausgegangen war das "Porsche-Urteil" (BGH, 29.04.2013, VI ZR 398/02).
Im entschiedenen Fall ging es um einen Verkehrsunfall, bei dem der ca. 9 1/2 Jahre alte VW Golf (Laufleistung über 190.000 km) des Klägers verunfallte.
Die Haftung des Beklagten stand dem Grunde nach außer Streit.
Die Parteien stritten allerdings darüber, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung des Unfallschadens auf die niedrigeren Stundenverrechnungssätze einer von der Unfallgegnerseite benannten "freien Karosseriewerkstatt" verweisen lassen musste oder ob er Erstattung auf Basis der im Sachverständigengutachten angegebenen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen durfte.
Der Differenzbetrag belief sich auf insgesamt € 220,24.
Amtsgericht (AG) und Landgericht (LG) hatten unterschiedlich entschieden.
Das Landgericht hatte die Revision zugelassen.
Der BGH hob die dem Kläger günstige Entscheidung des LG auf und verwies die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung zurück.
Das Gericht wies im Wesentlichen auf folgendes hin:
Zunächst gesteht der BGH dem LG zu, dass es im Ansatz zutreffend vom Porsche-Urteil ausgegangen ist. Demnach könne der Geschädigte seiner Abrechnung grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen.
Allerdings habe der BGH auch im Porsche-Urteil bereits die Auffassung gebilligt, wonach sich der Geschädigte,
"der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit"
habe, auf diese verweisen lasse müsse.
"Rechnet der Geschädigte - konkret oder fiktiv - die Kosten der Instandsetzung als Schaden ab und weist er die Erforderlichkeit der Mittel durch eine Reparaturkostenrechnung oder durch ein ordnungsgemäßes Gutachten eines Sachverständigen (vgl. BGHZ, aaO S. 4) nach, hat der Schädiger die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB ergibt." (Rdnr. 9)
Anders als in der Porsche-Entscheidung hätte im vorliegenden Fall die Beklagtenseite auch nicht nur auf einen (bloßen) abstrakten Mittelwert von Stundenverrechnungssätzen, sondern vielmehr auf eine konkrete Möglichkeit einer günstigeren Reparaturmöglichkeit in einer anderen Werkstatt verwiesen:
"Welche konkreten Anforderungen in diesem Zusammenhang an eine 'gleichwertige' Reparaturmöglichkeit zu stellen sind, konnte im vorgenannten Senatsurteil offen bleiben, weil der dort vom Berufungsgericht der Schadensabrechnung zugrunde gelegte abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag repräsentierte. Im vorliegenden Fall ist die Frage jedoch von Bedeutung, weil nach dem im Streitstand des Berufungsurteils referierten Vortrag des Beklagten die aufgezeigte, dem Kläger ohne Weiteres zugängliche Karosseriefachwerkstatt in der Lage ist, die Reparatur ebenso wie jede markengebundene Fachwerkstatt durchzuführen." (Rdnr. 10)
Aus Sicht des BGH wäre die Frage der Gleichwertigkeit im Sinne einer differenzierenden Betrachtungsweise wie folgt zu klären:
Zunächst muss eine technische Gleichwertigkeit gegeben sein:
"Die Zumutbarkeit für den Geschädigten, sich auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen, setzt - wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist und was von der Revision nicht in Zweifel gezogen wird - jedenfalls eine technische Gleichwertigkeit der Reparatur voraus. Will der Schädiger mithin den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen 'freien Fachwerkstatt' verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Dabei sind dem Vergleich die (markt-)üblichen Preise der Werkstätten zugrunde zu legen. Das bedeutet insbesondere, dass sich der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nicht auf Sonderkonditionen von Vertragswerkstätten des Haftpflichtversicherers des Schädigers verweisen lassen muss." (Rdnr. 13)
Im Übrigen wäre weiter nach dem Fahrzeugalter zu unterscheiden.
Bei Fahrzeugen bis zu einem Alter von drei Jahren sei grundsätzlich von den Verrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt auszugehen:
"Steht unter Berücksichtigung dieser Grundsätze die Gleichwertigkeit der Reparatur zu einem günstigeren Preis fest, kann es für den Geschädigten gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar sein, eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt in Anspruch zu nehmen. Dies gilt vor allem bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jahren.
Im Interesse einer gleichmäßigen und praxisgerechten Regulierung bestehen deshalb bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jahren grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken gegen eine (generelle) tatrichterliche Schätzung der erforderlichen Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt." (Rdnr. 14)
Bei älteren Fahrzeugen könne es ebenfalls dem Geschädigten unzumutbar sein, sich an eine nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen, etwa wenn er sein Fahrzeug bisher stets in der Markenwerkstatt warten und reparieren ließ:
"Bei Kraftfahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten ebenfalls unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen.
Dies kann etwa auch dann der Fall sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt (zur sekundären Darlegungslast vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 163, 19, 26), dass er sein Kraftfahrzeug bisher
stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder - im Fall der konkreten Schadensberechnung - sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt. Dabei kann der Tatrichter u.a. nach § 142 ZPO anordnen, dass der Geschädigte oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen
Unterlagen, auf die sich der Geschädigte bezogen hat, etwa das 'Scheckheft' oder Rechnungen über die Durchführung von Reparatur- und/oder Wartungsarbeiten, vorlegt." (Rdnr. 15)
(Quelle: BGH, Urteil v. 20.10.2009, VI ZR 53/09; Pressemitteilung Nr. 216/2009)

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BGH
BGH
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§ 254
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§ 254
§ 142


Übertragung von Firmennamen; pc69.com BGH, Urteil vom 29.04.2004; ger. Az.: - I ZR 233/01 -; bei Kanzlei Flick , Rechtsanwalte Hamburg
Übertragung von Firmennamen; pc69.com
§ 1 UWG, § 3 BRAGO
BGH, Urteil vom 29.04.2004; ger. Az.: - I ZR 233/01 -
Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/ oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.
Seit 1984 besteht in B. unter der Bezeichnung "PC 69" eine über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Diskothek. Betreiber war ursprünglich die PC 69 Musikbetrieb GmbH & Co. KG (im weiteren: KG). Die Klägerin, Ehefrau eines der Kommanditisten der KG, war von Anfang an in der Diskothek beschäftigt. Sie wurde später auch zur Geschäftsführerin der Komplementär- GmbH der KG, der PC 69 Musikbetrieb-Verwaltungs GmbH (im weiteren: GmbH), bestellt.
Im Mai 1996 wurde der Beklagte zu 2, der Prokurist der Beklagten zu 1 ist, ebenfalls zum Geschäftsführer der GmbH bestellt. Er meldete für die KG im November 1996 die Domain-Namen "pc69.com" und "pc69.de" an. Inhaberin der Domains war die KG. Als "Administrative Contact" und "Billing Contact" war Harald K. benannt. Betreut wurde der Internet-Auftritt der KG von der Beklagten zu 1.
Am 30. Dezember 1996 meldete Peter S. die Wortmarke "PC 69" u.a. für "Leitung, Führung und Verwaltung eines Unterhaltungszentrums bzw. Diskothek" an. Die Marke wurde am 3. März 1997 unter der Nr. 396 56 470 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Inhaber dieser Marke ist seit dem 25. Mai 2000 die Beklagte zu 1. Am 25. März 1999 kam nach dem Vortrag der Beklagten zwischen der Beklagten zu 1 und der dabei durch den Beklagten zu 2 vertretenen KG eine Vereinbarung zustande, nach der die KG das Anwesen, in dem die Diskothek "PC 69" betrieben wurde, ab dem 1. September 1999 an die Beklagte zu 1 untervermietete. In dem Vertrag sei auch bestimmt gewesen, daß die Beklagte zu 1 das Namensrecht "PC 69" bzw. "PC 69 Musikbetrieb" sowie alle Rechte an den Internet-Domains "pc69.de" und "pc69.com" übertragen erhielt. Der Vertrag kam nicht zur Durchführung, weil die KG die dafür erforderliche Zustimmung der Vermieterin des Anwesens nicht beizubringen vermochte. Im Sommer 1999 wurden der Beklagte zu 2 und später auch die Klägerin als Geschäftsführer der GmbH abberufen.
Nachdem die Vermieterin des Anwesens, in dem die Diskothek betrieben wurde, wegen aufgelaufener Zahlungsrückstände gekündigt hatte, gab die KG das Mietobjekt am 15. November 1999 geräumt an die Vermieterin zurück. Die von dieser gefundene neue Hauptmieterin vermietete die Räume am selben Tag zum Betrieb einer Gaststätte und Diskothek an die Klägerin unter. Diese kaufte den zur Sicherung eines Brauereidarlehens übereigneten Teil des Inventars von der Brauerei. Das übrige Inventar, soweit es dem Vermieterpfandrecht unterlag, überließ die Vermieterin der Klägerin, die dafür die Mietrückstände der KG durch einen Aufschlag auf die von ihr zu zahlende Miete auszugleichen hatte. Zeitgleich oder möglicherweise auch schon zuvor erhielt die Klägerin nach ihrer Darstellung von der KG "die erworbenen Namensrechte an der Geschäftsbezeichnung 'PC 69'" durch eine mündliche Vereinbarung übertragen, die dann Ende November 1999 oder Anfang 2000 schriftlich dokumentiert wurde. Der Zeuge Markus R. meldete Ende November 1999 die Internet- Domains "pc-69.de" und "pc-69-b. .de" im Auftrag der Klägerin an und ließ sie in Erfüllung einer am 1. Dezember 1999 getroffenen Übertragungsvereinbarung am 29. Dezember 1999 auf diese übertragen. Die Beklagte zu 1 mahnte Markus R. mit Schreiben vom 27. Dezember 1999 ab, wobei sie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Bezeichnungen "PC 69" und "PC 69 Musikbetrieb" sowie des Betriebs der Internet-Domain "pc-69.de" verlangte. Nachdem Markus R. hierauf mit Schreiben vom 29. Dezember 1999 geantwortet hatte, er habe im Auftrag der Klägerin gehandelt, wiederholte die Beklagte zu 1 mit Anwaltsschreiben vom 1. Februar 2000 ihre Abmahnung. Markus R. ließ die Beklagte zu 1 daraufhin mit Anwaltsschreiben vom 10. Februar 2000 zu der Erklärung auffordern, den Unterlassungsanspruch nicht länger geltend zu machen. Die ihm hierdurch entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.007,08 DM hat die Klägerin getragen, die von Markus R. dafür seine Ersatzansprüche gegenüber der Beklagten zu 1 abgetreten erhalten hat.
In das Handelsregister bei dem Amtsgericht B. wurden am 19. Januar 2000 die Klägerin unter der Bezeichnung "PC 69 Discothek e.K." und am 21. Februar 2000 die Auflösung der KG und die Löschung ihrer Firma eingetragen.
Am 17. Februar 2000 ließ der Beklagte zu 2 bei der Network Solutions Inc. in den USA für die Domain "pc69.com" die Adresse des "Registrant" auf die Beklagte zu 1 und den "Administrative Contact" und "Billing Contact" auf sich selbst abändern. Seit dem 3. Mai 2000 sind dort wieder die ursprüngliche Adresse und der frühere "Administrative Contact" und "Billing Contact" eingetragen. Im Februar und März 2000 veränderten die Beklagten die Inhalte der unter dem Domain-Namen "pc69.com" aufrufbaren Seiten, indem sie dort u.a. an die Stelle des Begriffs "Erfolgsparty" den Begriff "Mißerfolgsparty" setzten und als "Last Update" den 30. Februar 2000 angaben. Ferner wurde nunmehr auf eine Internet-Domain "pc69-diskothek.de" hingewiesen, als deren "Administrative Contact" der Beklagte zu 2 registriert war.
Die Klägerin will im vorliegenden Rechtsstreit erreichen, daß die Beklagten keine Änderungen auf den unter der Internet-Adresse "pc69.com" aufzurufenden Seiten mehr vornehmen und daß die Beklagte zu 1 die von der Klägerin für Markus R. verauslagten Anwaltskosten bezahlt sowie in die Löschung der für sie eingetragenen Marke "PC 69" einwilligt.
Das Berufungsgericht hat die Klage für insgesamt unbegründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt:
Die Klägerin habe das den Klageanträgen 1 bis 3, deren hinreichende Bestimmtheit dahinstehen könne, zugrunde gelegte Kennzeichen oder Namensrecht an dem Schlagwort "PC 69" des der KG zustehenden Unternehmenskennzeichens und dementsprechend an der Domain "pc69.com" im November 1999 nicht wirksam übertragen bekommen. Nach § 23 HGB könne die Firma nicht ohne das Handelsgeschäft veräußert werden, für welches sie geführt werde. Zwar sei für eine Veräußerung im Sinne dieser Bestimmung nicht in jedem Fall die Übertragung des gesamten Geschäftsbetriebs erforderlich, sondern könne es genügen, wenn zusammen mit dem Kennzeichen im großen und ganzen die Werte übertragen würden, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Schluß rechtfertigten, daß die mit dem Kennzeichen verbundene Geschäftstradition vom Erwerber fortgesetzt werde. Einen solchen Erwerb habe die Klägerin aber ebenfalls nicht dargetan. Der "Übertragungsvertrag", für den die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit streite, beziehe sich nur auf die Rechte an dem Unternehmenskennzeichen. Aus dem Vortrag der Klägerin, sie habe den Geschäftsbetrieb in einem Umfang übernommen, der genüge, um eine Übertragung des Namensrechts zu ermöglichen, gehe nicht hervor, was sie im einzelnen übernommen haben wolle, zumal nach ihrem weiteren Vorbringen eine Betriebsübernahme oder eine Betriebs- bzw. Firmenfortführung ausdrücklich nicht stattgefunden habe. Der Umstand allein, daß die Klägerin den Betrieb der Diskothek tatsächlich "fortgeführt" habe, beinhalte nicht die Übernahme der Werte im großen und ganzen, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Schluß auf einen Erwerb des Geschäftsbetriebs rechtfertigten. Im Gegenteil handele es sich um einen Neubeginn der Klägerin unter der Bezeichnung des Firmenschlagworts der KG. Entgegen der Auffassung der Klägerin seien die Internet-Domains auch nicht gleichsam "frei" geworden, da das Recht an ihnen bei der KG geblieben sei. Der "Administrative Contact" sei lediglich befugt, die Domain im Auftrag des Inhabers zu verwalten, und könne daher nicht über deren Inhaberschaft verfügen. Es sei daher rechtlich ohne Bedeutung, wenn er die Domain "pc69.com" nicht mehr für die KG, sondern für die Klägerin habe verwalten wollen.
Ein mögliches eigenes Recht an dem Unternehmenskennzeichen "PC 69 Discothek e.K." stehe der Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag frühestens seit dem 19. Januar 2000 zu. Daraus könne sie keine Inhaberrechte an der Domain "pc69.com" herleiten, da allein aufgrund dieses Unternehmenskennzeichens kein Wechsel in der Inhaberschaft der Internet-Domains eingetreten sei. Zumindest vermöge sie damit nicht gegenüber der prioritätsälteren Wortmarke der Beklagten zu 1 "PC 69" durchzudringen.
Der Zahlungsanspruch sei, da der von der Klägerin beauftragte Markus R. mit seiner "Gegenabmahnung" ausschließlich Eigenrechte zur Abwehr des von der Beklagten zu 1 gegen ihn geltend gemachten Anspruchs wahrgenommen habe, nicht aus §§ 683, 677, 670 BGB begründet. Ein Schadensersatzanspruch nach § 678 BGB sei ebenfalls nicht gegeben; denn die Beklagte zu 1 habe nicht fahrlässig gehandelt, wenn sie davon ausgegangen sei, infolge des vom Landgericht Bielefeld in dem Rechtsstreit 16 O 221/99 für wirksam erachteten Vertrags vom 25. März 1999 die besseren Rechte an dem Kennzeichen "PC 69" zu haben und Markus R. insbesondere die Verwendung einer Domain "pc-69.de" untersagen zu können.
Die Klägerin könne auch nicht die Löschung der Marke "PC 69" wegen sittenwidriger Behinderung begehren. Ihr Vortrag, der "Strohmann" S. habe die Marke Ende 1996 im Auftrag der Beklagten und in Kenntnis des schutzwürdigen Besitzstandes (der KG) angemeldet, damit die Beklagten sie später behindernd einsetzen könnten, sei widersprüchlich. Denn die Klägerin habe auch ausgeführt, dem Beklagten zu 2 sei die Existenz der Marke "schon" im Frühjahr 1999, also erst mehr als zwei Jahre nach der Antragstellung bekannt gewesen. Im übrigen hätte allenfalls die KG derartige Rechte geltend machen können. Der Erwerb der Marke durch die Beklagte zu 1 und deren Geltendmachung im vorliegenden Rechtsstreit führe, selbst wenn die Beklagte zu 1 durch diesen Erwerb ihre Prozeßsituation verbessert haben sollte, nicht zur Sittenwidrigkeit.
1. Die Klägerin kann als Inhaberin des Unternehmenskennzeichens "PC 69", das sie als Firmenbestandteil von der KG wirksam erworben hat, gemäß § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG verlangen, daß die Beklagten das Kennzeichen nicht, wie geschehen, in der im Klageantrag 1 hinreichend bestimmt beschriebenen Weise benutzen.
a) Das Berufungsgericht ist, ohne dies allerdings näher auszuführen, mit Recht davon ausgegangen, daß die KG im Herbst 1999 noch Inhaberin des Unternehmenskennzeichens "PC 69" war. Nicht die allein mit der Geschäftsführung beauftragte und im übrigen die Stellung der persönlich haftenden Gesellschafterin einnehmende GmbH, sondern die KG, in deren Namen auch die maßgeblichen Verträge abgeschlossen waren, war die Inhaberin des Diskothekenbetriebs und damit auch die Inhaberin des für diesen bestehenden Unternehmenskennzeichens "PC 69". Hieran hat sich durch den nach dem Vortrag der Beklagten am 25. März 1999 zwischen der KG und der Beklagten zu 1 geschlossenen Untermietvertrag nichts geändert. Denn danach sollte die Beklagte zu 1 das Mietobjekt mit dem dort eingerichteten Musikbetrieb der KG im September 1999 übernehmen, wozu es dann aber nicht gekommen ist, weil die KG die erforderliche Zustimmung ihres Vermieters nicht beizubringen vermochte. Dementsprechend ist mangels Betriebsübergangs auch das Unternehmenskennzeichen "PC 69" nicht auf die Beklagte zu 1 übergegangen (vgl. BGH, Urt. v. 18.1.2001 - I ZR 175/98, GRUR 2001, 1164, 1165 = WRP 2001, 931 - buendgens; Urt. v. 2.5.2002 - I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 975 = WRP 2002, 1156 - FROMMIA).
b) Die KG hat das ihr danach im Herbst 1999 noch zustehende Unternehmenskennzeichen "PC 69" zusammen mit den gemieteten Räumen, in denen sie den Diskothekenbetrieb unterhalten hat, und mit dem dafür genutzten Inventar wirksam auf die Klägerin übertragen.
aa) Der nach § 23 HGB nicht isoliert, sondern nur zusammen mit dem zugehörigen Geschäftsbetrieb mögliche Übergang eines Unternehmenskennzeichens erfordert nicht, daß der gesamte Geschäftsbetrieb übertragen wird. Es reicht aus, wenn mit dem Kennzeichen im großen und ganzen diejenigen Werte übertragen werden, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Schluß rechtfertigen, daß der Erwerber die mit dem Kennzeichen verbundene Geschäftstradition fortsetzen wird (BGH, Urt. v. 26.5.1972 - I ZR 44/71, GRUR 1973, 363, 365 - Baader; Urt. v. 22.11.1990 - I ZR 14/89, GRUR 1991, 393, 394 = WRP 1991, 222 - Ott International; BGH GRUR 2002, 972, 975 - FROMMIA). Im Rahmen der dabei unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmenden Beurteilung sind im Interesse einer wirtschaftlich sinnvollen Verwertung insbesondere bei Unternehmen, die vor der Einstellung ihres Geschäftsbetriebs stehen, keine zu strengen Anforderungen an das Vorliegen eines Übergangs des Geschäftsbetriebs zu stellen (vgl. BGH GRUR 1991, 393, 394 - Ott International). Allerdings muß gewährleistet sein, daß es nicht zu einer Aufspaltung oder Vervielfältigung der Geschäftsbezeichnung kommt, durch die die Gefahr von Irreführungen begründet wird, denen die Bindung des Kennzeichenrechts an das Unternehmen entgegenwirken soll (BGH GRUR 1991, 393, 394 - Ott International, m.w.N.).
bb) Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin im Herbst 1999 von der KG zusammen mit den von dieser für den Betrieb der Diskothek benutzten gemieteten Räumen und dem zugehörigen Inventar auch das Unternehmenskennzeichen "PC 69" erworben. Unerheblich ist, daß die Klägerin die Räume nicht als Nach- oder Untermieterin der KG, sondern als Untermieterin einer neu eingetretenen Hauptmieterin zur Nutzung überlassen bekommen und das Inventar wegen der an ihm bestehenden Sicherungsrechte nicht von der KG erworben hat, sondern insoweit mit den Sicherungsnehmern gesonderte Vereinbarungen treffen mußte. Entscheidend ist vielmehr, daß sich die von der Klägerin in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Verträge, mit denen sie im Ergebnis den gesamten Geschäftsbetrieb der KG übernommen hat, bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als ein zusammenhängender Vorgang darstellen (BGH, Urt. v. 14.12.1989 - I ZR 17/88, GRUR 1990, 601, 603 = WRP 1990, 500 - Benner, m.w.N., insoweit in BGHZ 109, 364 nicht abgedruckt). Die zwischenzeitliche kurzfristige Benutzung der Bezeichnung "PC 99" hatte auf diesen Erwerb des Unternehmenskennzeichens und dessen Bestand keinen Einfluß.
c) Als Inhaberin des Unternehmenskennzeichens "PC 69" kann die Klägerin verlangen, daß die Beklagten ihren Geschäftsbetrieb nicht dadurch behindern, daß sie, wie geschehen, dessen Internetauftritt unter der Internet-Adresse "pc69.com" durch die Vornahme von Veränderungen beeinträchtigen, wie sie im Klageantrag 1 a) bis c) beschrieben sind. Dieser Anspruch gründet sich, soweit die Beklagten mit der Umschreibung der Adresse der Domain "pc69.com" unbefugt die Unternehmenskennzeichen der Klägerin im geschäftlichen Verkehr verwendet haben, auf § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG. Soweit die Verwendung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erfolgte, rechtfertigt er sich aus § 12 Satz 2 BGB wegen unbefugter Anmaßung des der Klägerin zustehenden Domain-Namens (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.2003 - I ZR 296/00, GRUR 2003, 897, 898 = WRP 2003, 1215 - maxem.de, zum Abdruck in BGHZ 155, 273 bestimmt) oder, falls es bei den beanstandeten Manipulationen an der Homepage der Klägerin nicht zu einem unbefugten Namensgebrauch gekommen sein sollte, aus dem Schutz, den der von der Klägerin eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als sonstiges Recht i.S. des § 823 Abs. 1 BGB genießt (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041).
d) Zu der Frage, ob die Internet-Adresse "pc69-diskothek.de" mit der Geschäftsbezeichnung "PC 69", hinsichtlich der die Klägerin Schutz genießt, i.S. der § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG verwechselbar ist (Klageantrag 1d)), hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Der Senat ist jedoch in der Lage, dieses nachzuholen. Der Bestandteil "-diskothek.de" im angegriffenen Zeichen stellt lediglich einen den Geschäftsgegenstand beschreibenden Zusatz dar. Damit ist außer von der Identität der Tätigkeitsgebiete der Parteien auch von der Identität der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen und daher von deren Verwechselbarkeit auszugehen.
2. Nicht begründet ist der Klageantrag 2 auf Feststellung, daß sich der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten auf Rückgängigmachung der Veränderungen, die diese auf den über die Internet-Domain "pc69.com" aufzurufenden Seiten vorgenommen hatten, erledigt hat. Die Beklagten haben diesen Anspruch bereits vor der Klageerhebung erfüllt. Da sie zudem, wenn sie in Zukunft wiederum entsprechende Veränderungen vornehmen sollten, gegen die Ziffer 1. a) des gegen sie im vorliegenden Verfahren ausgesprochenen Verbots verstoßen würden, ist im übrigen auch ein Feststellungsinteresse der Klägerin zu verneinen.
3. Aus den zu vorstehend 1. dargelegten Gründen kann die Klägerin gemäß dem Klageantrag 3 ferner verlangen, daß die Beklagten in Zukunft nicht mehr - wie geschehen - darauf hinwirken, daß bei der Firma Network Solutions für die Internet-Domain "pc69.com" eine andere Person als die Klägerin als "Registrant" und eine andere als die von der Klägerin genannte Person als "Administrative Contact" und/oder "Billing Contact" eingetragen werden.
4. Nicht begründet ist dagegen auch der von der Klägerin mit dem Klageantrag 4 aus von Markus R. abgetretenem Recht geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der diesem durch die Gegenabmahnung entstandenen Kosten. Mit Recht geht die herrschende Meinung im Wettbewerbsrecht davon aus, daß der zu Unrecht Abgemahnte grundsätzlich nicht - auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO - gehalten ist, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen. Eine Gegenabmahnung ist vielmehr nur dann ausnahmsweise veranlaßt, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat. Denn nur in solchen Fällen entspricht eine Gegenabmahnung dem mutmaßlichen Willen und dem Interesse des Abmahnenden und kann der Abgemahnte daher die Kosten der Gegenabmahnung erstattet verlangen (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 41 Rdn. 72-74; Köhler in Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., Vor § 13 Rdn. 205 f., jeweils m.w.N.). Eine entsprechende Ausnahmesituation war im Streitfall nicht gegeben. Namentlich hat Markus R. in der Gegenabmahnung selbst nicht geltend gemacht, die von der Beklagten zu 1 ausgesprochene Abmahnung sei auf einer in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht offenkundig unzutreffenden Grundlage erfolgt.
5. Ebensowenig kann die Klägerin verlangen, daß die Beklagte zu 1 gemäß dem Klageantrag 5 in die Löschung der von ihr erworbenen Marke "PC 69" einwilligt.
a) Ein kennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch nach § 51 Abs. 2, § 12 MarkenG steht der Klägerin nicht zu, weil der für ihre Geschäftsbezeichnung "PC 69" bestehende Schutz sich auf das Gebiet der Stadt B. und allenfalls noch auf deren Umland, nicht aber auf das gesamte Gebiet der Budesrepublik Deutschland erstreckt.
b) Ein außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch nach § 1 UWG wird zwar nicht durch die Regelungen im Markengesetz über die Löschung der Marke wegen Nichtigkeit ausgeschlossen. Er besteht aber nicht schon deshalb, weil der Anmelder weiß, daß ein anderer dasselbe Kennzeichen im Inland für gleiche Waren benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben (BGH, Urt. v. 10.8.2000 - I ZR 283/97, GRUR 2000, 1032, 1034 = WRP 2000, 1293 - EQUI 2000, m.w.N.). Etwas anderes kann dann gelten, wenn auf seiten des Zeicheninhabers besondere Umstände vorliegen, die die Erwirkung der Zeicheneintragung als sittenwidrig erscheinen lassen. Dies kann der Fall sein, wenn der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers für gleiche oder gleichartige Waren die gleiche oder zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung ohne zureichenden sachlichen Grund und mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht als Kennzeichen hat eintragen lassen, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren. Das wettbewerblich Verwerfliche kann auch darin zu erblicken sein, daß der Anmelder einer Marke die mit deren Eintragung entstehende, wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (vgl. BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000). Die Klägerin hat für das Vorliegen einer solchen sittenwidrigen Behinderung jedoch nichts vorgetragen. Sie könnte im übrigen auch beim Vorliegen einer solchen Behinderung ihres nur räumlich beschränkten Rechts nicht die Löschung der Marke der Beklagten zu 1 beanspruchen, die Schutz im gesamten Inland genießt.
Danach war, soweit das Berufungsgericht die Klage mit den Anträgen 1 und 3 abgewiesen hat, das Urteil des Landgerichts wiederherzustellen. Dabei waren die im Urteilsausspruch des Landgerichts beim Klageantrag 3 versehentlich ausgelassenen Wörter ", es zu unterlassen" einzufügen. Hinsichtlich der Klageanträge 2, 4 und 5 war die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
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Gesetz zur Neuorganisation der Landesforstverwaltung des Landes Brandenburg vom 19. Dezember 2008 (GVBl. Teil I/18 vom 22. Dezember 2008, S. 367) [BRAVORS]
Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG) vom 20. April 2004 (GVBl. I Nr. 6, S. 137) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Mai 2009 (GVBl. I Nr. 8, S. 175, 184) [BRAVORS]
Verordnung über die Walderhaltungsabgabe vom 25. Mai 2009 (GVBl. II/09, S. 314) [BRAVORS]
Verordnung zum Waldverzeichnis (Waldverzeichnisverordnung - WaldVerzV) vom 30. November 2005 (GVBl. II Nr. 1 vom 27. Januar 2006, S. 2) [PDF 46,1 KB]
Verordnung zur Durchführung von Waldinventuren (Waldinventurverordnung - WaldInvV) vom 8. August 2005 (GVBl. II Nr. 27 vom 30. September 2005, S. 470) [PDF 11,7 KB]
Verordnung zum Verfahren der Unterschutzstellung, Bezeichnung und Registrierung von geschützten Waldgebieten (Waldschutzgebietsverfahrensverordnung - WSchGV) vom 18. Januar 2005 (GVBl. II/05 Nr. 5 vom 8. März 2005, S. 90) [PDF 9,6 KB] geändert durch Erste Verordnung zur Änderung der Waldschutzgebietsverfahrensverordnung vom 14. April 2005 (GVBl. II/05 Nr. 11 vom 25. Mai 2005, S. 211) [PDF 3,3 KB]
Verordnung über die Zusammensetzung des Forstausschusses, die Berufung der Mitglieder sowie deren Aufwandentschädigungen (Forstausschussverordnung - FOAV) vom 13. Januar 2010 (GVBl. II Nr. 03) [BRAVORS]
Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes im Land Brandenburg (BbgFoVGDV) vom 4. Juni 2004 (GVBl. II/04, S. 478), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19.12.2008 (GVBl. I/08, S. 367, 369) [BRAVORS]
Verordnung zum Sperren von Wald (Waldsperrungsverordnung - WaldSperrV) vom 3. Mai 2004 (GVBl. II S. 325) [PDF 20,8 KB]
Verordnung zum Befahren des Waldes mit Kraftfahrzeugen (Waldbefahrungsverordnung - WaldBefV) vom 3. Mai 2004 (GVBl. II S. 323), zuletzt geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Waldbefahrungsverordnung vom 7. November 2012 (GVBl. II/12 [Nr. 95])
Entgeltregelung ab 2012 für Gestattungen zum Befahren des Landeswaldes [PDF 19 KB]
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz vom 18. August 1993 (GVBl. II/93, S. 616) [BRAVORS]
Verwaltungsvorschrift über die Zuständigkeit zur amtlichen Anerkennung von Betriebsgutachten im Sinne von § 68 Absatz 2 der Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung vom 18. Dezember 2012 (ABl. Nr. 03, S. 72 vom 23. Januar 2013) [PDF 26,2 KB]
Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zu § 9 LWaldG vom 29. Juni 2012 [PDF 79,1 KB]
Verwaltungsvorschrift zu § 8 Landeswaldgesetz Bekanntmachung des MLUV vom 2. November 2009 [PDF 1,2 MB]
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Gemeinsamer Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft und des Ministeriums des Innern zur Vorbeugung und Abwehr von Waldbränden vom 9. Februar 2012 (Abl. 09/2012, S. 315) [PDF 276,3 KB]
Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz vom 13. Oktober 2005 zu Waldfahrgestattungen im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit bzw. aus wichtigem Grund gem. § 16 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 137) [PDF 13,5 KB]
Verwaltungsvorschrift über die Kennzeichnung von Sperrungen im Wald vom 13. Dezember 2011 (ABl. Nr. 01, S. 5 vom 11. Januar 2012) [PDF 93,4 KB] Erste Änderung der Verwaltungsvorschrift über den Erlass Waldeigenschaft des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz vom 18. Mai 2005 zur Anwendung des § 2 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 137), (ABl. Nr. 25 vom 29. Juni 2005) [PDF 17,2 KB]Erste Änderung des Erlasses des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz zur Anwendung des § 2 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg Bekanntmachung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz vom 1. Juni 2006 (ABl. Nr. 24 vom 21. Juni 2006, S. 434) [PDF 7,7 KB]
Verwaltungsvorschrift des MIL Brandenburg über die Gewährung von Zuschüssen zu den Verjüngungskosten bei Waldbrandschäden vom 13. Dezember 2011 (ABl. Nr. 01, S. 6, vom 11. Januar 2012) [PDF 53,4 KB] Antragsformulare [Excel 93,5 KB]
Waldbaurichtlinie 2004 [PDF 2,4 MB]
Richtlinie des MLUR zur Waldbewertung im Land Brandenburg vom 3. Januar 2000 [PDF 57,0]
Förderung von Forschungsvorhaben und Lehrveranstaltungen der Fachhochschule Eberswalde in den Landesforsten vom 3. April 1996 (ABl. 25/96, S. 602) [PDF 79,0 KB]
Erfassung und Darstellung der Waldfunktionen im Land Brandenburg Erlass des MIL vom 10. September 2012 (ABl. 40/12, S. 1383 [PDF 24,7 KB]
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BGH, 18.05.2017 - VII ZB 38/16 - dejure.org
ZPO § 766 Abs. 1, § 767 Abs. 1
§ 766 Abs 1 ZPO, § 767 Abs 1 ZPO
Statthaftigkeit der Vollstreckungsabwehrklage bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen einen vereinbarten Vollstreckungsverzicht; Geltendmachung eines Verstoßes der Pfändung gegen die vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung im Ehevertrag durch den Schuldner im Wege der Vollstreckungserinnerung; Durchführung der Zwangsvollstreckung durch das Gericht als Vollstreckungsorgan; Bewertung des gerichtlichen Ausspruchs der Unzulässigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme (hier: Pfändung) als Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme; Rechtsbeschwerde des Gläubigers mit dem Ziel der Ermöglichung einer Vollstreckung mit neuem Rang
Antrag auf Aufhebung einer Pfändung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung nur im Wege der Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO
ZPO § 766 Abs. 1; ZPO § 767 Abs. 1
Familienrecht - Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung in Ehevertrag
§ 766 Abs. 1 ZPO, § 767 Abs. 1 ZPO
Rechtsbehelf zur Aufhebung einer Pfändung - Vollstreckungsbeschränkung
AG Miesbach, 14.07.2014 - M 2580/12
AG Miesbach, 27.11.2014 - M 2580/12
AG Miesbach, 02.12.2014 - M 2580/12
LG München II, 14.07.2015 - 2 T 219/15
LG München II, 14.07.2016 - 2 T 219/15
NJW 2017, 2202
MDR 2017, 903
FamRZ 2017, 1325
Rpfleger 2017, 632
Etwas anderes gilt nur dann, wenn - was hier nicht geschehen ist - das den Pfändungsbeschluss aufhebende Gericht zugleich die Anordnung trifft, dass der Aufhebungsbeschluss erst mit seiner Rechtskraft wirksam wird (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - VII ZB 38/16, WM 2017, 1161 Rn. 19).
Ist ein Pfändungsbeschluss durch instanzgerichtlichen Beschluss aufgehoben worden und hat das aufhebende Gericht keine Anordnung getroffen, dass der Aufhebungsbeschluss erst mit seiner Rechtskraft wirksam wird, ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine Rechtsbeschwerde des Gläubigers gleichwohl gegeben, wenn mit ihr das Ziel verfolgt wird, eine Vollstreckung mit neuem Rang zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - VII ZB 38/16, WM 2017, 1161 Rn. 20).
worden sei, entspricht vielmehr der fachrechtlichen Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - VII ZB 38/16).