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Datenschutz – Pfrommer´s Getränke & Gartenmarkt
Markus Pfrommer / Pfrommer´s Getraenke- und Gartenmarkt GmbH
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Geschäftsführer: Markus Pfrommer
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Innerhalb unseres Onlineangebotes wird aufgrund unserer berechtigten Interessen an Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes und zu diesen Zwecken das sog. „Facebook-Pixel“ des sozialen Netzwerkes Facebook, welches von der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA, bzw. falls Sie in der EU ansässig sind, Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird („Facebook“), eingesetzt.Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten ( https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active).Mit Hilfe des Facebook-Pixels ist es Facebook zum einen möglich, die Besucher unseres Onlineangebotes als Zielgruppe für die Darstellung von Anzeigen (sog. „Facebook-Ads“) zu bestimmen. Dementsprechend setzen wir das Facebook-Pixel ein, um die durch uns geschalteten Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interessen an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden) aufweisen, die wir an Facebook übermitteln (sog. „Custom Audiences“). Mit Hilfe des Facebook-Pixels möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Mit Hilfe des Facebook-Pixels können wir ferner die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke nachvollziehen, in dem wir sehen ob Nutzer nachdem Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf unsere Website weitergeleitet wurden (sog. „Conversion“).Die Verarbeitung der Daten durch Facebook erfolgt im Rahmen von Facebooks Datenverwendungsrichtlinie. Dementsprechend generelle Hinweise zur Darstellung von Facebook-Ads, in der Datenverwendungsrichtlinie von Facebook: https://www.facebook.com/policy.php. Spezielle Informationen und Details zum Facebook-Pixel und seiner Funktionsweise erhalten Sie im Hilfebereich von Facebook: https://www.facebook.com/business/help/651294705016616.Sie können der Erfassung durch den Facebook-Pixel und Verwendung Ihrer Daten zur Darstellung von Facebook-Ads widersprechen. Um einzustellen, welche Arten von Werbeanzeigen Ihnen innerhalb von Facebook angezeigt werden, können Sie die von Facebook eingerichtete Seite aufrufen und dort die Hinweise zu den Einstellungen nutzungsbasierter Werbung befolgen: https://www.facebook.com/settings?tab=ads. Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.Sie können dem Einsatz von Cookies, die der Reichweitenmessung und Werbezwecken dienen, ferner über die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative ( http://optout.networkadvertising.org/) und zusätzlich die US-amerikanische Webseite ( http://www.aboutads.info/choices) oder die europäische Webseite ( http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/) widersprechen.
Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Social Plugins („Plugins“) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird („Facebook“). Die Plugins können Interaktionselemente oder Inhalte (z.B. Videos, Grafiken oder Textbeiträge) darstellen und sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen „Like“, „Gefällt mir“ oder einem „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz „Facebook Social Plugin“ gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten ( https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active).Wenn ein Nutzer eine Funktion dieses Onlineangebotes aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Gerät eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an das Gerät des Nutzers übermittelt und von diesem in das Onlineangebot eingebunden. Dabei können aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend unserem Kenntnisstand.Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Onlineangebotes aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Gerät direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls ein Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook seine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert.Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer, können diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: https://www.facebook.com/about/privacy/.Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Onlineangebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor der Nutzung unseres Onlineangebotes bei Facebook ausloggen und seine Cookies löschen. Weitere Einstellungen und Widersprüche zur Nutzung von Daten für Werbezwecke, sind innerhalb der Facebook-Profileinstellungen möglich: https://www.facebook.com/settings?tab=ads oder über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/. Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.
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Art. 6
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Art. 6


BVerfG v. 21.06.2006 - 2 BvL 2/99 - NWB Urteile
BVerfG v. 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 32c
Instanzenzug: BFH X R 171/96 vom 24.02.1999 BVerfG 2 BvL 2/99 (Verfahrensverlauf)
2. In ihrem Entwurf eines Standortsicherungsgesetzes vom 5. März 1993 , nach dem sogar eine Tarifkappung bei 44 v.H. vorgesehen war, hatte die Bundesregierung die Einführung des § 32c EStG wie folgt begründet (BTDrucks 12/4487, S. 25 - Hervorhebungen im Original):
Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind Eheleute, die für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Ehemann ist Alleingesellschafter einer GmbH, der er seinen Gewerbebetrieb verpachtet hat (sog. Betriebsaufspaltung). Im Streitjahr 1994 erzielte er aus der Verpachtung einen Gewinn in Höhe von 95.982,96 DM. Außerdem schüttete die GmbH an den Kläger 2.247.935 DM aus, wofür die GmbH ihm anrechenbare Körperschaftsteuer in Höhe von 963.400,71 DM bescheinigte. Die Summe dieser Beträge - 3.307.318 DM - erklärten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung 1994 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ("Verpachtungsbetrieb") und beanspruchten die Anwendung der Tarifermäßigung nach § 32c EStG.
- 1. die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 EStG nur für gewerbliche Einkünfte gewährt, die beim Bezieher der Gewerbesteuer unterlegen haben,
- 2. bei Gewinnen, die von einer Körperschaft - hier: im Rahmen einer Schachtelbeteiligung - ausgeschüttet werden, die Tarifbegrenzung versagt (§ 32c Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 9 Nr. 2a GewStG), obwohl diese Gewinne bei der Körperschaft der Gewerbesteuer unterlegen haben,
- 3. die Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte insoweit ausschließt, als deren Anteil am zu versteuernden Einkommen unterhalb des die Entlastung auslösenden Grenzbetrages (§ 32c Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 und Abs. 5 EStG) bleibt.
In der Umschreibung der Einkunftsquellen (§ 2 Abs. 1 EStG) und der Summenbildung (§ 2 Abs. 3 EStG) als Ausgangsgröße für das zu versteuernde Einkommen, das die Bemessungsgrundlage für die tarifliche (§ 32a EStG) Einkommensteuer bilde (§ 2 Abs. 5 Satz 1 EStG), liege eine das Leistungsfähigkeitsprinzip quantifizierende Wertung des Gesetzgebers, dass grundsätzlich alle Wertzuflüsse qualitativ und quantitativ gleichwertig und nach gleichen Maßstäben zu belasten seien. Indem das Einkommensteuergesetz die Einkünfte zu einer Summe - synthetisch - zusammenfüge, habe es eine grundlegende steuerliche Sachgesetzlichkeit statuiert. Diese werde durchbrochen, wenn einzelne Faktoren der so ausgedrückten Fähigkeit, Steuern zu zahlen, unterschiedlich gewichtet würden. Eine Durchbrechung sei nur dann gerechtfertigt, wenn sich hierfür besondere sachliche Gründe finden ließen, die entweder eine andere "Belastbarkeit" indizierten, lenkungsrechtlicher Art seien oder das Allgemeinwohl berührten. Das sei aber bei § 32c EStG nicht der Fall.
Der Gesetzgeber darf jedoch die Zusatzbelastung der Gewerbetreibenden bei der Einkommensteuer aus wirtschaftspolitischen Gründen oder zur Erreichung einer möglichst eigentumsschonenden Besteuerung nach Maßgabe des Art. 14 GG (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2006 , a.a.O., S. 1193 ff.) berücksichtigen, wenn ihm eine Gesamtbelastung durch die Einkommen- und Gewerbesteuer bei Gewerbetreibenden gegenüber Nicht-Gewerbetreibenden zu hoch erscheint (im Ergebnis auch Groh, FR 1998, S. 1122 <1122 f.>; Jachmann, Steuergesetzgebung zwischen Gleichheit und wirtschaftlicher Freiheit, 2000, S. 119; Paus, BB 1994, S. 2389 <2392>; a.A. Gorski, DStZ 1993, S. 613 <614>; Gosch, DStR 1994, Beihefter 6, S. 3 <5>; Glanegger, in: Schmidt, EStG, 20. Aufl. 2001, § 32c Rn. 2; Weber-Grellet, DB 1999, S. 995 <996>). Gegenteiliges ergibt sich weder aus den steuersystematischen Unterschieden zwischen der Einkommen- und Gewerbesteuer noch aus dem Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.
Maßgeblich für das Ziel, die Gesamtbelastung der gewerblichen Einkünfte zu reduzieren, ist aber nicht die systematische Ausgestaltung der einzelnen Steuern, sondern ihre Belastungswirkung für die betroffenen Gewerbetreibenden. Entscheidend ist, dass Einkommen- und Gewerbesteuer gleichermaßen an das ertragswirksame Betreiben eines Gewerbebetriebs anknüpfen und damit ein und derselbe wirtschaftliche Lebenssachverhalt durch zwei Steuern - doppelt - belastet wird. Zwar hat der für die Gewerbesteuer zuständige Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts für die frühere Ausgestaltung der Gewerbesteuer keinen Gleichheitsverstoß darin gesehen, dass sie neben einer auch auf gewerbliche Einkünfte anfallenden Einkommensteuer erhoben wird (vgl. BVerfGE 21, 54 <63> m.w.N.; 26, 1 <8, 9>; 46, 224 <233>; vgl. auch die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1998 - 1 BvL 10/98 -, NJW 1999, S. 2581; vom 17. Dezember 1998 - 1 BvL 19/98 -, INF 1999, S. 575; dagegen wiederum die Richtervorlage <1 BvL 2/04> des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2004 - 4 K 317/91 -, EFG 2004, S. 1065 ff., und ergänzend vom 14. April 2005 , EFG 2005, S. 1417 ff.). Daraus folgt aber nicht, dass es dem Gesetzgeber angesichts der faktischen Belastungskumulation verfassungsrechtlich versagt wäre, die Gewerbesteuerbelastung bei der Einkommensteuer - über den Betriebsausgabenabzug hinaus - steuermindernd zu berücksichtigen. Die dann entstehende Abweichung vom System bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Einkommensteuer begründet allein keinen Verfassungsverstoß.
(b) Von einer Überkompensation, die dadurch entsteht, dass eine Gemeinde keine oder nur eine besonders niedrige Gewerbesteuer erhebt, konnten unter § 32c EStG nur äußerst wenige Gewerbetreibende profitieren. Nach überschlägiger Rechnung ist davon auszugehen, dass eine erkennbare Überkompensation erst bei einem Hebesatz von unter 200 v.H. eintreten konnte. Danach wäre eine etwaige Überkompensation im Jahr 2001 (Anwendbarkeit des nur bis zum Jahr 2000 geltenden § 32c EStG unterstellt) bundesweit lediglich in 25 Gemeinden eingetreten, von denen 24 unter 7.500 Einwohner und 16 sogar unter 900 Einwohner hatten (vgl. Statistische Ämter des Bundes und der Länder <Hrsg.>, Hebesätze der Realsteuern 2001, CD-ROM 2002). Dagegen bewegte sich der bundesdurchschnittliche Hebesatz in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern - und damit für die ganz überwiegende Zahl der Gewerbetreibenden - während der Geltung des § 32c EStG zwischen 407 v.H. im Jahre 1994 und 428 v.H. im Jahre 2000 (vgl. Institut "Finanzen und Steuern" e.V. <Hrsg.>, Entwicklung der Realsteuerhebesätze der Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern in 1994 gegenüber 1993, Heft Nr. 331 <1994>, S. 18 ff., sowie Entwicklung der Realsteuerhebesätze der Gemeinden mit 50.000 und mehr Einwohnern in 2000 gegenüber 1999, Heft Nr. 386 <2000>, S. 29 ff., 55 ff.).
b) Die anzuerkennenden und von der gesetzgeberischen Entscheidung umfassten wirtschaftspolitischen Förderungs- und Lenkungsziele erweitern den Typisierungsspielraum des Gesetzgebers bei der Verwirklichung seines Ziels, die Zusatzbelastung durch die Gewerbesteuer zu berücksichtigen, und verstärken die Rechtfertigungsbasis für eine Begünstigung der gewerblichen Einkünfte gegenüber den übrigen Einkünften vor Art. 3 Abs. 1 GG. Das gilt insbesondere für Belastungsverzerrungen durch etwaige Überkompensationen bei der Berücksichtigung der Zusatzbelastung durch die Gewerbesteuer. Sie lassen sich durch die kombinierte Betrachtung der gesetzgeberischen Ziele rechtfertigen; der Gesetzgeber durfte sie als Folge der Wahl des spezifischen Instruments (Tarifkappung durch § 32c EStG) in Kauf nehmen.
Hätte der Gesetzgeber den durch § 32c EStG vorgegebenen Tarifverlauf für alle Steuerpflichtigen eingeführt, wäre eine solche Senkung des Spitzensteuersatzes vor Art. 3 Abs. 1 GG (vertikale Steuergerechtigkeit) offensichtlich nicht zu beanstanden und zur Erreichung einer möglichst eigentumsschonenden Besteuerung am Maßstab des Art. 14 GG (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2006 , a.a.O., S. 1193 f.) sogar förderlich gewesen. Den Spitzensteuersatz im Streitjahr für alle Einkommensteuerpflichtigen bei 53 v.H. (§ 32a EStG) oder bei 47 v.H. (§ 32c EStG) anzusetzen, hätte innerhalb des Spielraums des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Tarifs gelegen.
Finanzministerium der Landes Nordrhein-Westfalen 20.6.2007 - S 0338
BMF 10.11.2006 - S 0338
BFH 14.11.2018 - II R 64/15
LSG Bayern 26.7.2017 - L 12 KA 17/15
BFH 15.9.2011 - VI R 6/09
BFH 13.4.2011 - X R 54/09
BVerwG 30.3.2010 - 1 C 8.09
BFH 4.2.2010 - X R 58/08
FG Mecklenburg-Vorpommern 23.9.2009 - 1 K 198/04
FG Köln 8.11.2006 - 4 K 7326/96
BFH 27.9.2006 - X B 149/05
BSG 13.9.2006 - B 11a AL 33/05 R
FG Hamburg 30.6.2005 - V 1/01
BFH/NV-Beilage 2006 S. 481 Nr. 4
DB 2006 S. 1817 Nr. 34
DStR 2006 S. 1316 Nr. 30
DStRE 2006 S. 988 Nr. 16
FR 2006 S. 766 Nr. 17
HFR 2006 S. 915 Nr. 9
NJW 2006 S. 2757 Nr. 38
NWB-Eilnachricht Nr. 30/2006 S. 2480
WPg 2006 S. 1070 Nr. 16
BAAAC-15713
Stahlschmidt, Das Bundesverfassungsgericht und die Rechtsformneutralität der Besteuerung, StuB 19/2006 S. 756
BVerfG v. 21.06.2006 - 2 BvL 2/99 ablegen in?


1. Diese Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) gelten für alle rechtlichen Beziehungen mit Geschäftspartnern (nachfolgend „Kunden“ genannt) von EDP ausschließlich, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, EDP hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn EDP in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag des Kunden vorbehaltlos annimmt und/oder die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
2. Diese AGB gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme/Übergabe der gelieferten Ware tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung in Kraft.
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2. Angebote von EDP richten sich ausschließlich an gewerbliche, freiberufliche oder öffentlich-rechtliche Kunden
3. Bestellungen von Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist EDP berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei EDP anzunehmen.
4. Ein Vertragsschluss kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von EDP, spätestens jedoch mit der Lieferung zustande. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail.
5. Alle Angaben und Beschreibungen der Ware in Abbildungen, Prospekten, Katalogen und in der Werbung stellen neben der Produktbeschreibung keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar, sondern sind nur annährend maßgebend. Solche Angaben sind nur verbindlich, wenn sie als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind. Auch Erwartungen des Kunden hinsichtlich der Ware oder deren Verwendung stellen keine Vereinbarung oder Garantie dar. Die Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos durch EDP muss ausdrücklich und in Schriftform erfolgen.
6. An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art behält sich EDP Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch EDP. Der Kunde gibt sämtliche Angebotsunterlagen auf Verlangen von EDP unverzüglich an EDP heraus.
7. Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich oder wird ein Antrag zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt, ist EDP berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Geringfüge Abweichungen der Produkte in den Maßen, in der Form und Farbe sowie der Beizung stellen keinen Mangel dar und berechtigen den Käufer nicht zu Beanstandungen. EDP liefert Oberflächenfarbtöne nach den jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Farbkarten. Dem Käufer ist bekannt, dass Originalfarbtöne von den Abbildungen abweichen können.
1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Erfüllungsort für die Lieferung einschließlich Verpackung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden Höhe.
2. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Rechnungsbeträge innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei EDP maßgeblich.
3. Rechnung bzw. Gutschrift wird dem Kunden im PDF-Format als E-Mail-Anhang übermittelt. Der Kunde erklärt sich mit der Übermittlung oder Bereitstellung auf elektronischem Weg ausdrücklich einverstanden. EDP behält sich vor, Rechnungen bzw. Gutschriften in Papierform oder in einer sonstigen zulässigen Art und Weise zu übermitteln.
4. EDP behält sich vor, die Belieferung von Vorkasse abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere bei wiederholt überzogenem Zahlungsziel.
5. Der Kunde kann ausschließlich mit von EDP unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferungen, Lieferzeit, Annahmeverzug
1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt in der üblichen Ausführung und Beschaffenheit. Technische Änderungen bleiben vorbehalten. Bei Softwareprodukten gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Hersteller.
2. Lieferzeiten (Lieferfristen und –termine) sind Circa-Fristen und beginnen jeweils mit Absendung der Auftragsbestätigung. Der Beginn der Lieferfrist setzt jedoch voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten erfüllt und insbesondere alle technischen und kaufmännischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind. Andernfalls verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Ort der Versendung verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt und sonstigen Ereignissen, die für EDP unvorhersehbar und/oder nicht beeinflussbar sind (so z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Störungen in der Rohstoffversorgung, verspätete Lieferungen der Zulieferer von EDP). Dies gilt auch, wenn derartige Ereignisse bei Unter- und Vertragslieferanten eintreten. Dies gilt nicht, wenn EDP den Grund der Verzögerung zu vertreten hat.
5. Bei Bestellungen auf Abruf ist der Kunde spätestens zwei Wochen nach dem bestätigten Termin zur Abnahme verpflichtet. Im Übrigen ist dem Kunden bekannt, dass bei Bestellungen auf Abruf der Abruf mindestens sechs Wochen vor dem gewünschten Liefertermin bei EDP eingegangen sein muss.
6. EDP ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist EDP berechtigt, daraus entstandene Mehraufwendungen oder Schäden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
8. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag erst berechtigt, wenn er EDP eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese verstrichen ist, ohne das eine Lieferung erfolgt ist.
9. Für die Sicherstellung des richtigen Umsatzsteuerausweises in den Rechnungen sind EDP rechtzeitig alle notwendigen Informationen zukommen zu lassen, insbesondere wo die Beförderung oder Versendung endet und ob der Verkauf der Waren ein Reihengeschäft im umsatzsteuerlichen Sinne gem. § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG darstellt. Im Fall eines Reihengeschäfts hat der Kunde EDP mitzuteilen ob er, ein von ihm Beauftragter oder ein ihm in der Reihe nachfolgender Abnehmer oder dessen Beauftragter den Transport der Ware vornimmt.
a. Nimmt ein dem Kunden in der Reihe nachfolgender Abnehmer oder dessen Beauftragter den Transport vor, erfolgt die Rechnungsstellung durch EDP mit Ausweis deutscher Umsatzsteuer.
b. Nimmt der Kunde den Transport vor, versichert er, dass er den Transport als Abnehmer im Sinne des § 3 Abs. 6 Satz 6 erster Halbsatz UStG vornimmt. Ferner hat der Kunde sicherzustellen, dass der den Transport Ausführende EDP durch Vorlage einer vom Kunden erteilten schriftlichen Vollmacht nachweist, dass er zur Abholung der Ware berechtigt ist (vgl. Abschnitt 3.14 Abs. 10a Satz 1 UStAE).
10. Stellt die Lieferung der Waren an den Kunden eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung dar, verpflichtet sich der Kunde, EDP auf Anfrage eine Bestätigung über das Gelangen der Waren in das übrige EU-Gemeinschaftsgebiet zu erteilen (Gelangensbestätigung). Wird auf Anfrage keine Gelangensbestätigung (Belegnachweis) erteilt und/oder keine gültige ausländische Umsatzsteuer-Id.-Nr. (Buchnachweis) mitgeteilt, behält sich EDP vor, die erteilte Rechnung zu berichtigen und nachträglich Umsatzsteuer auszuweisen sowie in künftigen Rechnungen ggf. gleich Umsatzsteuer auszuweisen, bis eine Gelangensbestätigung und/oder gültige Umsatzsteuer-Id.-Nr. vorgelegt wird.
11. Bestehen Zweifel, ob ein Reihengeschäft vorliegt und hat der Kunde die nach Punkt 5.9 und/oder 5.10 geforderten Angaben nicht oder nicht vollständig erteilt, rechnet EDP stets mit Ausweis deutscher Umsatzsteuer ab. Die Umsatzsteuer schuldet der Kunde gegenüber EDP zusätzlich zum vereinbarten Nettoentgelt. Neben dem Umsatzsteuerbetrag ist EDP in diesem Fall berechtigt dem Kunden die gegen EDP gem. § 233a AO festgesetzten Zinsen in Rechnung zu stellen. Eine berichtigte Rechnung ohne Ausweis von deutscher Umsatzsteuer kann der Kunde verlangen, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
1. Der Versand erfolgt frei Haus einschließlich Verpackung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Wahl der Versand- und Verpackungsart bleibt EDP vorbehalten.
2. Bei einem Auftragswert unter EUR 100,00 wird eine Versandkostenpauschale berechnet.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an die mit der Ausführung der Versendung beauftragte Person, Firma oder Anstalt auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die EDP nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4. Auf Wunsch kann für den Kunden eine Transportversicherung abgeschlossen werden. Die Kosten trägt der Kunde.
5. Der Kunde ist verpflichtet, bei Anlieferung das Packstück auf äußerlich einwandfreie Beschaffung zu überprüfen und etwaige Beschädigungen sofort auf den Frachtpapieren des Spediteurs zu vermerken.
1. Warenrückgaben oder Rücksendungen von Waren bedürfen immer einer vorherigen Vereinbarung mit EDP und der Vergabe einer RMA-Nummer. Dies gilt auch für etwaige beschädigte Ware.
2. Im Falle einer Warenrückgabe/-rücksendung hat der Kunde die Transportkosten zu tragen. Die Gutschrift der zurückgegebenen Ware erfolgt zudem unter Abzug einer Handlingspauschale von 20 % des Netto-Warenwertes, mindestens EUR 10,00. Diese Regelung gilt nicht für berechtigte Reklamationen, z.B. wegen Mangelhaftigkeit der Ware..
1. EDP behält sich das Eigentum an sämtlicher Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindung vor.
2. Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Kunden wird stets für EDP vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Kunden an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Wird die Ware mit anderen, EDP nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erwirbt EDP das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, EDP nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt wird, dass EDP ihr Volleigentum verliert. Der Kunde verwahrt das entstandene Miteigentum unentgeltlich für EDP. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit EDP rechtzeitig nachkommt. Der Kunde tritt EDP jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. EDP nimmt hiermit die Abtretung an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Kunde hiermit den Drittschuldner an, etwaige Zahlungen nur an EDP zu leisten. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von EDP, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; EDP verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug geraten ist, nicht seine Zahlungen einstellt, nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Kunden vom Kunden beantragt wird oder der begründete Antrag eines Dritten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Kunden mangels Masse abgelehnt wird. Auf Verlangen hat der Kunde seinen Abnehmern die Abtretung anzuzeigen und EDP sämtliche Auskünfte (Aufstellung der EDP zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw.) zu erteilen sowie Unterlagen zu übermitteln, die EDP zur Geltendmachung ihrer Rechte benötigt. Im Fall einer Globalzession durch den Kunden sind die an EDP abgetretenen Ansprüche ausdrücklich auszunehmen.
4. Im Übrigen ist der Käufer nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von EDP gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde EDP unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von EDP zu informieren und an den Maßnahmen von EDP zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, EDP die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte von EDP zu erstatten, ist der Kunde EDP zum Ersatz des daraus resultierenden Ausfalls verpflichtet, es sei denn der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, ist EDP unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat EDP oder seinen Beauftragten unverzüglich Zugang zu der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu gewähren und sie herauszugeben. Nach Rücknahme der Ware ist EDP zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
6. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Er tritt bereits jetzt seine Entschädigungsansprüche aus Schäden der in Satz 1 genannten Art gegen die Versicherung oder sonstige Ersatzpflichtige in Höhe der Forderungen von EDP unwiderruflich an EDP ab. EDP nimmt hiermit die Abtretung an. Sofern die Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Kunde hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an EDP zu leisten. Weitergehende Ansprüche von EDP bleiben unberührt.
7. EDP verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von EDP aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt EDP.
8. Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Kunde EDP hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Kunde alles tun, um EDP unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
1. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Bei Vorliegen eines Sachmangels ist EDP nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware berechtigt. Ersetzte Teile werden Eigentum von EDP und sind an EDP zurückzugeben. Im Falle der Nacherfüllung trägt EDP die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
3. Der Kunde kann nach fehlgeschlagener oder verweigerter Nacherfüllung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. oder Minderung verlangen. Bei Vorliegen eines nur unerheblichen Mangels ist der Kunder nur zur Minderung berechtigt.
4. Das Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn er zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung unmöglich ist, von EDP zu vertreten ist oder sich der Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Ware gezeigt hat. Das Rücktrittsrecht ist weiter ausgeschlossen, wenn EDP den Mangel nicht zu vertreten hat und wenn der Kunde statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten hat.
5. Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, unsachgemäßer Behandlung, Montage, Nutzung oder Lagerung oder unsachgemäß ausgeführter Änderungen oder Reparaturen der Ware durch den Kunden oder Dritte, entstehen keine Mängelansprüche. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Kunden zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als der ursprüngliche Mangel zurückzuführen sind.
6. Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.
7. Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sofern die mangelhafte Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht für die unbeschränkte Haftung von EDP für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler oder soweit EDP ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Eine Stellungnahme von EDP zu einem von dem Kunden geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von EDP in vollem Umfang zurückgewiesen wird.
§ 10 Haftung von EDP
1. EDP haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von EDP, beruhen. Soweit EDP keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. EDP haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Dabei ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Soweit dem Kunden im Übrigen ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung zusteht, ist die Haftung von EDP auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet EDP unbeschränkt. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.
5. Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Haftung von EDP für den Verlust oder die Veränderung von Daten besteht, ist diese auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wären.
6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von EDP ausgeschlossen.
7. Soweit die Haftung von EDP ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EDP.
8. EDP übernimmt keine Haftung, dass von EDP erworbene Produkte zu dem von Kunden gedachten Einsatzzwecken verwendbar sind.
1. Bei Anfragen, Kataloganforderungen und bei Entgegennahme von Aufträgen und zur Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden erforderlich. EDP verarbeitet dabei die Kontakt-, Liefer- und Rechnungsinformationen des Kunden. Grundlage für die Verarbeitung ist der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (Art. 6 Abs. 1 b) EU-Datenschutzgrundverordnung). Eine darüber hinausgehende Verarbeitung erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen oder einer vom Kunden erteilten Einwilligung.
2. Einzelheiten über den Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ergeben sich aus der allgemeinen Datenschutz-Information (Art. 12-14 DSGVO) auf unserer Homepage https://www.edp-germany.de/datenschutzerklaerung.html.
1. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von EDP an den Kunden ist der Geschäftssitz von EDP.
2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von EDP möglich.
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und EDP gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des UN-Kaufrechtes.
4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und EDP ist der Sitz von EDP. EDP ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt. Schiedsklauseln wird widersprochen.


Deutschland e.V. Baden-Württemberg Bayern Mitteldeutschland Norddeutschland
Norddeutschland e.V. Bremen Celle
Kontakt / Konto Impressum Vereinssatzung
Göttingen Hamburg Hannover Nienburg Schleswig-Holstein Nord
Nordrhein-Westfalen Verein Berlin-Brandenburg Regionalgruppe Lahn-Eder Regionalgruppe Rhein-Main
Satzung des Zweigvereins
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr, Zweigverein
Der Verein führt den Namen „Gemeinwohl-Ökonomie Nordost-Niedersachsen“
– im Folgenden „Verein“ genannt.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt ab dem Zeitpunkt seiner Eintragung den Namenszusatz „e.V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Celle, Adresse: Schwalbenberg 9
Der Verein gründet sich als rechtlich eigenständiger Zweigverein des Hauptvereins „Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e. V.. Er verfolgt die gleichen Zwecke wie der Hauptverein. Die Satzung des Zweigvereins bedarf der Genehmigung durch den Hauptverein. Die Genehmigung wird erteilt, wenn der Zweigverein die gleichen Zwecke wie der Hauptverein verfolgt, wenn die Satzung des Zweigvereins nicht gegen vereinsrechtliche Grundsätze verstößt oder weitere wichtige Gründe gegen eine Genehmigung sprechen.
Der Verein beschäftigt sich mit den Grundlagen eines Gemeinwohl-orientierten Wirtschaftssystems. Er will dazu beitragen, das Verständnis für diese Grundlagen zu fördern und dass die Verfassungswerte, die Menschenwürde, Freiheit und Demokratie, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung in der Wirtschaft umgesetzt werden. Ziel ist die Förderung einer gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohlorientierung. Der Verein fördert Initiativen zur Umsetzung, Verbreitung und Weiterentwicklung der Gemeinwohl-Ökonomie. Die Zwecke des Vereins sind insbesondere folgende:
Die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz
Die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes, hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind.
Die Förderung des Naturschutzes, des Umweltschutzes und des Küstenschutzes
Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch
Die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz z. B. durch Veranstaltung von Workshops zum Thema nachhaltiger Konsum.
Die Durchführung von Bildungsveranstaltungen, Projektwochen und Bildungsprojekten, die das Gedankengut der Gemeinwohl-Ökonomie lehren und verbreiten.
Die Initiierung und Förderung von Veranstaltungen und Projekten, die zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinwohl-Ökonomie beitragen. Z. B. zu den Themen Umwelt und Küstenschutz, Nachhaltigkeit, fairer Konsum, sowie Bürgerschaftliches Engagement.
Die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, z. B. durch die Förderung von Projektgruppen und Veranstaltungen, die sich für mehr Partizipation der Bürger am demokratischen System einsetzen.
Das Unterstützen von Kooperationen zwischen Gemeinwohl-orientierten Organisationen z. B. durch Projekte, Kampagnen, Workshops und Kongresse oder durch die Bereitstellung von Plattformen zur Vernetzung.
Der Verein kann auch als Förderkörperschaft i. S. § 58 Nr. 1 AO tätig werden
Wenn der Verein in einem solchen Fall tätig wird, beschafft er Finanzmittel für die Förderung der vorgenannten Zwecke
Des Weiteren kann der Verein eigene oder beschaffte Finanzmittel an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts weiterleiten.
Der Verein ist parteipolitisch neutral, er verfolgt keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und deren Programme.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes der steuerbegünstigten Zwecke der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Gewährung angemessener Vergütungen für Dienstleistungen auf Grund besonderen Vertrags bleibt hiervon unberührt.
Der Verein besteht aus Mitgliedern und Fördermitgliedern, welche die Ziele des Vereins unterstützen. Mitglieder und Fördermitglieder sind natürliche oder juristische Personen.
Mitglieder sind stimmberechtigt.
Fördermitglieder fördern die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines Förderbeitrags. Sie sind grundsätzlich nicht stimmberechtigt.
Jede juristische Person wird von einer natürlichen Person vertreten
Mitglieder von Zweigvereinen sind automatisch Mitglieder des Hauptvereins
Endet die Mitgliedschaft im Zweigverein, so endet automatisch die Mitgliedschaft im Hauptverein.
Die Mitglieder haben das Recht, Anträge zu stellen und an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
In der Mitgliederversammlung wird das Stimmrecht persönlich ausgeübt.
In einem begründeten Ausnahmefall (Krankheit, Urlaub, zwingender anderer Termin) kann ein anderes Mitglied mit einer rechtsgültig unterschriebenen Vertretungsvollmacht und dem Nachweis der Ausnahme, das Stimmrecht des abwesenden Mitglieds ausüben.
Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Wird ein Mitgliedsantrag vom Vorstand abgelehnt, so hat er dies gegenüber den Mitgliedern nachvollziehbar und unter Berücksichtigung ethischer und Gemeinwohl orientierter Gründe ausführlich darzulegen. Danach entscheidet die Mitgliederversammlung, die mehrheitlich die Entscheidung des Vorstandes widerrufen kann. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme und mit der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages für das laufende Geschäftsjahr. Der Mitgliedsbeitrag ist möglichst per Dauerauftrag zu entrichten, solange kein Einzugsverfahren vom Vorstand vorgeschlagen und vereinbart worden ist. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an. Die Mitgliederrechte stehen dem Mitglied nur für den Zeitraum zu, für den es den Jahresbeitrag entrichtet hat.
Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen und durch Einstellung der regelmäßigen Beitragszahlung.
Mitglieder, die dem Ansehen des Vereins schaden, können ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Ausschlüsse müssen mit entsprechender Begründung auf der Mitgliederversammlung vorgetragen werden. Diese Entscheidung kann von der nächsten Mitgliederversammlung rückgängig gemacht werden.
Während des Ausschlussverfahrens ruhen die mitgliedschaftlichen Rechte des Mitgliedes.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnisses. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt. Der Zweigverein muss den Hauptverein über jede Statusänderung, insbesondere über den Ein- und Austritt und Adressänderungen von Mitgliedern zeitnah informieren.
§ 7 Mitgliedbeiträge, Verwaltung
Die Mitgliederversammlung des Hauptvereins beschließt die Höhe des Beitrags. Sie zieht die Mitgliedsbeiträge ein und sie legt den Teil der Beträge fest, der an den Zweigverein abgeführt wird.
Die Mitgliederverwaltung findet im Hauptverein statt. Weitere Verwaltungsdienstleistungen, z. B. Kassenführung, Personalverwaltung etc. können sowohl im Haupt- als auch im Zweigverein stattfinden und bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Haupt- und Zweigverein.
Oberstes Organ des Zweigvereins ist die Mitgliederversammlung
Entgegennahme des Geschäftsberichts, des Finanzberichts und des Prüfungsberichts der Rechnungsprüfer.
Wahl der RechnungsprüferIn
Beschluss der Satzungsänderungen
Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, einberufen. Die Einladung erfolgt 21 Tage vorher in Textform durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung.
Die Einladung erfolgt per E-Mail, deren Erhalt vom Mitglied zu bestätigen ist. - Für die Fristberechnung kommt es auf den Tag der Absendung an, wenn im Ausnahmefall die Versendung der Einladung per Briefpost erfolgt.
Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sich in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Behandlung der Anträge ergibt (Dringlichkeitsanträge)
Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 30 % der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Die Versammlungsleitung wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Beschlüsse sind unter Angabe des Abstimmungsergebnisses im Protokoll festzuhalten. Es ist von der Protokollführung und von einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
Mitglieder können auch über Videostreaming an den Mitgliederversammlungen teilnehmen, wenn sie dies dem Vorstand 14 Tage vor Beginn der Sitzung schriftlich mitteilen und wenn die technischen Voraussetzungen im Zweigverein dafür gegeben sind. Gegebenenfalls erfolgt in einem solchen Fall die elektronische Stimmabgabe per E-Mail, die mit dem Namen des abstimmenden Mitgliedes und einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen ist. Der Versammlungsleiter gibt vor der Abstimmung bekannt, an welche E-Mail-Adresse und bis zu welchem Zeitpunkt diese E-Mail abgesendet werden muss. Das Ergebnis von E-Mail Abstimmungen wird vom Versammlungsleiter zu Protokoll gegeben.
§ 10. Stimmrecht/Beschlussfähigkeit
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, außer Fördermitglieder.
Das Stimmrecht kann bei juristischen Personen nur von Personen mit Vertretungsvollmacht und von natürlichen Personen ausgeübt werden.
Im Ausnahme- und Vertretungsfall kann das Stimmrecht von natürlichen Personen mit Vertretungsvollmacht für das vertretende Mitglied ausgeübt werden.
Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Beschlussvorlagen, die eine Satzungsänderung oder den Ausschluss von Mitgliedern oder die Abberufung des Vorstandes betreffen, ist eine Anwesenheit von mindestens 50 % der Mitglieder notwendig. Ist diese Mindestanwesenheit nicht erfüllt und damit Beschlussunfähigkeit gegeben, ist eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig ist.
Die Beschlüsse werden nach Möglichkeit durch systemisches Konsensieren gefasst, sofern die Satzung oder das Gesetz nichts anderes vorschreiben. Personenwahlen können per Mehrheitsbeschluss entschieden werden. Wenn ein Mitglied es wünscht, erfolgt bei Personalwahlen eine geheime Wahl.
Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Die Mitgliederversammlung kann weitere Personen in den Vorstand wählen. Eine paritätische Wahl von Mann und Frau wird angestrebt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wenn sich mehrere Mitglieder zur Vorstandswahl stellen, erfolgt eine geheime Wahl.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren bestellt und kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden.
Mitglieder des Vorstandes können nur durch eine schriftliche Erklärung Ihren Rücktritt gegenüber den übrigen Vorstandsmitgliedern oder der Mitgliederversammlung erklären.
Die Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Über die Ergebnisse der Vorstandssitzungen wird Protokoll geführt.
Kann ein Mitglied des Vorstandes seine Aufgaben für voraussichtlich länger als sechs Monate nicht wahrnehmen, ist der übrige Vorstand berechtigt, für diese Zeit, jedoch längstens bis zur nächsten Mitgliederversammlung, ein anderes Vorstandsmitglied zu berufen. Hierzu informiert der Vorstand die Mitglieder.
Die Beschlussfähigkeit des Vorstands ist gegeben, wenn mindestens zwei Mitglieder des Gesamtvorstandes vertreten sind. Diese Regelung setzt voraus, dass der Vorstand aus mindestens drei Mitgliedern besteht.
Die Beschlüsse können im Umlaufverfahren getroffen werden (schriftlich ohne Zusammenkunft der Vorstandsmitglieder), wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
Wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind, können Vorstandsversammlungen auch in Form einer Videokonferenz-Schaltung stattfinden, sofern alle Vorstandsmitglieder damit einverstanden sind. Gegebenenfalls erfolgt die elektronische Stimmabgebe per E-Mail, die mit dem Namen des abstimmenden Vorstandsmitgliedes und einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen ist. Der Versammlungsleiter gibt vor der Abstimmung bekannt, an welche E-Mail-Adresse und bis zu welchem Zeitpunkt die E-Mail abgesandt werden muss.
Ein Vorstandsmitglied vertritt den Verein grundsätzlich jeweils allein. Die Mitgliederversammlung kann im Einzelfall entscheiden, dass intern jeweils nur zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich oder sämtliche Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich den Verein vertreten können.
Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Aufgabengebiete oder bestimmte Einzelfälle Vollmachten – auch mit Einzelvertretungsvollmacht – zu erteilen.
Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich. Nachgewiesene Barauslagen werden erstattet. Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung und wenn es die finanzielle Situation des Zweivereins zulässt, kann den Vorstandsmitgliedern eine pauschale und zusätzliche Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz zugebilligt werden.
Bei Bedarf kann der Vorstand Vereinsämter ehrenamtlich und wenn es die finanzielle Situation des Zweigvereins zulässt, gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz an Mitglieder vergeben. Auf Antrag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung bestimmen, dass auf der Basis eines Dienst- bzw. Werkvertrags oder angestellt gegen angemessene Zahlung auch der GWÖ zugeneigte und fachlich geeignete Nichtmitglieder oder nicht stimmberechtigte Fördermitglieder Vereinsämter ausüben, wenn dies den finanziellen Möglichkeiten des Zweigvereins entspricht.
§ 13 RechnungsprüferIn
Die Mitgliederversammlung wählt mindestens eine RechnungsprüferIn für die Dauer von zwei Jahren. Von der Mitgliederversammlung kann eine weitere RechnungsprüferIn für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Es darf kein Vorstandsmitglied mit dem Amt der RechnungsprüferIn betraut werden.
Die RechnungsprüferIn hat die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich erforderliche Mittelverwendung festzustellen.
Die RechnungsprüferIn hat die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten
§ 13 a Kassenwart/Kassenwärtin
Die Mitgliederversammlung wählt eine Kassenwartin/einen Kassenwart für die Dauer von zwei Jahren. Es darf kein Vorstandsmitglied mit dem Amt der Kassenwärterin/des Kassenwartes betraut werden.
Die Kassenwartin/der Kassenwart hat die Aufgabe, Geschäftsvorfälle des Vereins durchzuführen, zu verbuchen und im Rahmen seiner/ihrer Kontovollmacht die Mittel im Rahmen der satzungsgemäßen Zulässigkeit zu verwenden. Gegenüber dem Vorstand hat der Kassenwart vereinbarungsgemäß zu berichten. Gegenüber dem/der RechnungsprüferIn ist er jährlich auskunftsverpflichtet.
Der Zweigverein ist selbstständig im Rahmen dieser Satzung
Für die Verpflichtung des Zweigvereins haftet ausschließlich das Vereinsvermögen des Zweigvereins. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Eine Haftung des Hauptvereins für Verpflichtungen und Schäden des Zweigvereins ist ausgeschlossen.
Die Organmitglieder haften dem Verein und den Mitgliedern gegenüber für einen im Rahmen ihrer Organpflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Sind die Organmitglieder einem Dritten zum Ersatz eines in Wahrnehmung Ihrer Organpflichten verursachten Schadens verpflichtet, können Sie vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit beantragen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Der Vorstand wird ermächtigt zur Haftungsbeschränkung eine im Umfang angemessene Geschäftsführerhaftungsversicherung zu Lasten des Vereins abzuschließen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Hauptverein e. V. mit der Maßgabe, dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.
Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstände bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts Anderes abschließend beschließt.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der 3. Gründungsversammlung am 07.03.2018 in Celle ergänzend beschlossen.
Thomas Otremba
Helmut Kähler
Heiner Ewe
Heike Mehrmann
Barbara Korth
Norbert Korth
Celle, 07.03.2018


Arbeitgeber kann Auflösung des Betriebsrats beantragen | Personal | Haufe
Arbeitgeber kann Auflösung des Betriebsrats beantragen
Die Textilhandelskette H&M will den Betriebsrat in einer ihrer Berliner Filialen auflösen, da dieser wiederholt rechtsmissbräuchlich seine Zustimmung zu Dienstplänen verweigert. habe. Am 16. August wird darüber vor dem Arbeitsgericht Berlin verhandelt. Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Auflösung eines Betriebsrats möglich ist und welche Folgen eine solche Auflösung hat.
Erhebliche und schwerwiegende PflichtverletzungDas Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass wegen einer groben Verletzung von gesetzlichen Pflichten entweder das gesamte Gremium aufgelöst werden kann oder der Ausschluss eines Mitglieds erfolgen kann. Dazu muss eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverletzung vorliegen.
Das Handeln des Betriebsrats muss nicht schuldhaft, also z. B. vorsätzlich begangen, sein. Es kommt nur auf den Pflichtenverstoß an sich an. Diese Verletzung muss von dem Gremium bzw. dessen Mehrheit begangen worden sein. Begehen nur einzelne Betriebsratsmitglieder Pflichtverletzungen, die nicht auf einem gemeinsamen Beschluss beruhen, kann lediglich ein Ausschlussverfahren gegen die einzelnen Amtsträger eingeleitet werden. Der Verstoß muss letztlich so erheblich sein, dass die weitere Amtsausübung des Betriebsrats schlechthin als untragbar erscheint. Spannungsfeld zwischen "erlaubter" und "verbotener" VerweigerungIm konkreten Fall gibt es ein Spannungsfeld zwischen dem grundsätzlich zunächst einmal erlaubten konsequenten Ausschöpfen betriebsverfassungsrechtlicher Möglichkeiten und Befugnisse durch den Betriebsrat. Dieser muss bei der Aufstellung und Änderung von Dienstplänen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu deren Wirksamkeit seine Zustimmung erteilen. Versagt er diese dem Arbeitgeber, sieht § 87 Abs. 2 BetrVG die Anrufung der Einigungsstelle vor, die notfalls per Spruch eine Entscheidung trifft. Der Betriebsrat muss also grundsätzlich nicht allem Begehren des Arbeitgebers zustimmen, notfalls findet die Einigungsstelle eine bindende Lösung. Dass es Konflikte der Betriebsparteien gibt und dafür auch Lösungsmechanismen, sieht das Gesetz bereits vor. Auf diesem Terrain darf sich der Betriebsrat bewegen und seine Linie verfolgen.Auf der anderen Seite des Spannungsfelds darf der Betriebsrat nicht beliebig, willkürlich und mutwillig eine Blockadepolitik im Betrieb betreiben. Er muss gesetzlich verpflichtend das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG beachten und insbesondere hier nach § 74 Abs. 1 Satz 2 bei strittigen Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsstreitigkeiten machen (Verständigungsgebot). Er ist zur konstruktiven Mitarbeit aufgerufen. Streit gehört dazu, aber auch der gemeinsame Wille zur Lösung, damit im Betrieb möglichst reibungslos gearbeitet werden kann. Verstoß gegen vertrauensvolle Zusammenarbeit und Verständigungsgebot möglichH&M beruft sich auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betriebsrats. Stellt das Arbeitsgericht Berlin fest, dass der Betriebsrat ohne jede Kooperationsbereitschaft Dienstpläne wiederholt schlicht nur blockiert hat und willkürlich seine Zustimmung zu Dienstplänen versagt hat, dann könnte darin grundsätzlich eine ausreichend schwere Pflichtverletzung gegen §§ 2 Abs. 1, 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorliegen, die zur Auflösung des gesamten Gremiums führen würde. Ein Betriebsrat, der mutwillig den Dienstbetrieb stört, indem er die dringend notwendigen Schichtpläne im Einzelhandel ständig blockiert, wäre untragbar, weil der Arbeitgeber mit einem solchen Gremium nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Das zulässige Terrain nach § 87 Abs. 1 Satz 2 BetrVG wäre damit verlassen. Es wird hier also auf den genauen Sachverhalt in allen Einzelheiten und jedes einzelne Verhalten des Betriebsrats ankommen. Das Arbeitsgericht Krefeld hatte 1995 über einen Fall der Verweigerung der vertrauensvollen Zusammenarbeit durch den Betriebsrat zu entscheiden und den Betriebsrat aufgelöst (Az. 4 BV 34/94). Wer kann eine Auflösung beantragen?Neben dem Arbeitgeber können ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen Antrag stellen. Der Antrag ist beim Arbeitsgericht zu stellen. Er richtet sich auf die Auflösung des Betriebsrats. Auflösungsbeschluss des ArbeitsgerichtsSollte sich beim anstehenden Gerichtstermin herausstellen, dass ein Auflösungsgrund im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG vorliegt, dann wird der Betriebsrat durch einen Beschluss des Arbeitsgerichts aufgelöst. Im Beschlussverfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, dennoch ist es die wichtige Aufgabe des Arbeitgebers, den Sachverhalt so gut ausgearbeitet und umfassend vorzutragen, dass es dem Gericht möglichst leicht gemacht wird, dem Antrag stattzugeben. Mit Rechtskraft dieser Gestaltungsentscheidung endet das Amt des Betriebrats. Betriebsratsloser Betrieb?Wenn der bisherige Betriebsrat aufgelöst wird, heißt das nicht, dass der Betrieb automatisch dauerhaft "betriebsratsfrei" ist, wie man zunächst denken könnte. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in § 23 Abs. 2 i. V. m § 13 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG vor, dass im Fall der Auflösung das Arbeitsgericht von Amts wegen unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl einsetzt. Es wird also ein neuer Betriebsrat gewählt. Was wird aus den bisherigen Betriebsräten?Diese verlieren mit der Rechtskraft der Auflösungsentscheidung ihr Amt. Eine Freistellung als Betriebsratsmitglied endet, so dass wieder die vertragliche Arbeitsverpflichtung gilt. Der besondere Kündigungsschutz des amtierenden Betriebsrats nach § 15 KSchG endet. Nach nicht ganz unumstrittener, aber richtiger Meinung endet auch der nachwirkende Kündigungsschutz nach § 15 KSchG unmittelbar. Sofern in der Folge also ein Kündigungsgrund nach § 1 Abs. 2 KSchG vorliegen sollte, könnten die bisherigen Betriebsräte ohne Sonderkündigungsschutz gekündigt werden. FazitSollte der von H&M vorgebrachte Sachverhalt einer rechtsmissbräuchlichen Blockadehaltung des Betriebsrats sich als zutreffend herausstellen, ist es aus Sicht des Arbeitgebers konsequent und richtig, die gesetzlich vorgegebenen Mittel auszuschöpfen und sich nicht vom Betriebsrat "auf der Nase herumtanzen" zu lassen. Der ständige Gang in die Einigungsstelle ist keine Lösung, wenn der Betriebsrat dauerhaft blockiert. Der Betriebsrat muss konstruktiv mitarbeiten und an Lösungen mitwirken. In einem solchen Fall des Rechtsmissbrauchs wäre die Auflösungsentscheidung durch das Arbeitsgericht Berlin für manche andere Betriebe und Betriebsräte, in denen ähnliche Zustände gegeben sind, ein klares Signal, Blockaden um der Blockaden willen aufzugeben und mit konstruktiver Haltung zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber zurückzukehren - zum Wohl des Betriebs und seiner Belegschaft. Autor: Dr. Marc Spielberger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner der Kanzlei Beiten Burkhardt in München


Heizkostenvorschuss: Wann kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung? - Verlag Dr. Otto Schmidt
BGH 20.1.2016, VIII ZR 152/15
Heizkostenvorschuss: Wann kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung?
Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind. Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen.
Die Beklagten sind seit November 1980 Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Laut Mietvertrag müssen sie neben der Miete einen monatlichen Heizkostenvorschuss zahlen. Wegen der Abrechnung heißt es im Mietvertrag unter § 5.6, dass Spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres über die vorangegangene Heizperiode abgerechnet werden müsse. Die Heizperiode läuft vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. April des Folgejahres.
Ende Oktober 2012 hatte die Klägerin den Beklagten die Abrechnung über die Heizkosten 2011/2012 und die Wasserkosten 2011 übermittelt. Diese beinhaltete eine Nachforderung von rund 428 €, wobei 196 € auf die Heizkosten entfielen. Die Beklagten lehnten eine Zahlung ab und machten u.a. geltend, dass die Abrechnung verspätet erfolgt sei.
Das AG wies die auf Zahlung von 428 € sowie außergerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage ab. Mit ihrer Berufung wandte sich die Klägerin gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich der Heizkostennachforderung von 196 € und der - aus einem Gegenstandswert von 428 € berechneten - außergerichtlichen Anwaltskosten, jedoch ohne Erfolg.
Auf die Revision der Klägerin hob der BGH das Berufungsurteil insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Heizkostennach-forderung und hinsichtlich der aus einem Gegenstandswert von 196 € zu berechnenden außergerichtlichen Anwaltskosten zum Nachteil der Klägerin erkannt wurde und wies die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurück.
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung konnte ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der geltend gemachten Heizkostennachforderung von 196 € gem. § 535 Abs. 2, § 556 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 3, 5.6 des Mietvertrags sowie ein auf § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützter Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten nicht verneint werden.
Rechtsfehlerhaft hatte das Berufungsgericht der in § 5.6 des Mietvertrags vereinbarten Abrechnungsfrist von zwei Monaten ab der zum 30. April endenden Heizperiode die Wirkung einer Ausschlussfrist beigemessen. Es hatte bei seiner Deutung die bei der Auslegung von AGB geltenden Auslegungsregeln nicht hinreichend beachtet. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind. Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen.
Die Anwendung dieser Grundsätze führt zu der Auslegung dahin, dass § 5.6 des Mietvertrags, wonach "spätestens am 30. Juni jeden Jahres über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen" ist, keine Ausschlusswirkung dahin beizumessen, dass der Vermieter mit Ablauf dieser Frist gehindert ist, Heizkostennachforderungen geltend zu machen. Bereits der Wortlaut der Klausel spricht dafür, dass dort nur Regelungen über eine Abrechnungsfrist und nicht zugleich über Sanktionen für den Fall einer verspäteten Abrechnung getroffen wurden.
Vor allem entsprach - und hierauf kam es entscheidend an - die Auslegung, wonach die Klausel in § 5.6 des Mietvertrags keine Ausschlusswirkung im Fall einer verspäteten Abrechnung vorsieht, dem Verständnis redlicher und verständiger, die Interessen der normalerweise beteiligten Kreise, also von Mietern einerseits und Vermietern andererseits, berücksichtigender Vertragspartner. Hierbei war zunächst die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags im Jahr 1980 maßgebliche Gesetzeslage zu berücksichtigen. Zu diesem Zeitpunkt galt noch nicht § 556 Abs. 3 BGB, sondern die Vorgängerregelung des § 4 Abs. 1 S. 1 u. 2 MHG. Der Gesetzgeber hatte darin wegen damals im Zusammenhang mit der Erhöhung von Heizölkosten aufgetretener Zweifelsfragen bestimmt, dass nur angemessene Vorauszahlungen zulässig sind und dass über diese jährlich abgerechnet werden muss.
Dem Vermieter sollte hierdurch aber nicht das Recht abgeschnitten werden, die bislang versäumte Abrechnung über die Nebenkosten noch nachzuholen und den Mieter - auch nach Rechtskraft eines von diesem auf Rückzahlung geleisteter Vorauszahlungen erstrittenen Urteils - auf Zahlung der Betriebskosten beziehungsweise des sich aus der Abrechnung ergebenden Saldos in Anspruch zu nehmen. Insbesondere widerspräche es aber den bei der gebotenen objektiven Auslegung redlicherweise zu berücksichtigenden beiderseitigen Interessen, der in § 5.6 des Mietvertrags vereinbarten Zweimonatsfrist zur Abrechnung über die Heizkosten auch eine Ausschlusswirkung für verspätete Nachforderungen beizumessen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.02.2016 11:29