Landkreis Böblingen -Sozialer Dienst
Sie befinden sich: Service & Verwaltung · Dezernate, Ämter & Beauftragte · Bildung und Soziales · Soziales · Sozialer Dienst
Der soziale Dienst des Amtes für Soziales bietet Beratung für Menschen
die Sozialhilfe beziehen (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt)
die Pflege oder hauswirtschaftliche Hilfen benötigen und von der Pflegeversicherung keine oder zu wenig Leistungen erhalten (die Kostenübernahme ist einkommens- und vermögensabhängig)
die Unterstützung in einer persönlichen und wirtschaftlichen Notlage suchen
die Orientierung über sonstige Hilfsangebote wünschen
Wir unterstützen bei Organisation und Vermittlung von Hilfen zur Sicherstellung der alltäglichen Lebensführung und Weiterführung des eigenen Haushalts.
Bedarfsfeststellung bei Hilfe zur Pflege und Hauswirtschaftlicher Hilfe
Im Rahmen der Hilfe zur Pflege und hauswirtschaftlichen Hilfen nach § 61ff. SGB XII und nach § 26 c KOF sind wir für folgende Aufgaben zuständig:
Feststellung des Bedarfs und des Umfangs bei ambulanter und teilstationärer Versorgung, Begründung der Notwendigkeit stationärer Unterbringung bei Pflegestufe 0, Stellungnahmen zur Weitergewährung von Pflegegeld im Rahmen der Bestandschutzregelung, Beratung und Unterstützung pflegender Angehöriger und Vermittlung an ambulante Dienste und Entlastungsangebote in Zusammenarbeit mit den örtlichen IAV-Stellen.
Orientierungsberatung für die Bewohner der Kreisgemeinden
Wir informieren über finanzielle Hilfen (z.B. Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt) und beraten bei persönlichen, sozialen und existenziellen Schwierigkeiten. Wir sind Ansprechpersonen für die Kooperationspartner der Gemeinden und haben eine Lotsenfunktion innerhalb des Sozialen Sicherungssystems. Die großen Kreisstädte haben eigene Soziale Dienste.
Krisenintervention bei psychisch erkrankten oder suchtkranken Menschen
Wir beraten Menschen mit psychischen Problemen und betroffene Angehörige. Wir unterstützen bei akuten Krisen und vermitteln gezielt an andere Fachdienste weiter.
Unterstützungsangebote für von Verwahrlosung betroffene Menschen
Diese umfassen Beziehungsaufbau, Beratung, Unterstützung, Einbindung des Umfeldes und Kriseninterventionen bei drohender oder eingetretener Wohnungsverwahrlosung bzw. Wohnraumgefährdung.
Durchführung von Hilfekonferenzen im Rahmes des Gesamtplanverfahrens nach § 67 ff SGB XII
Wir organisieren und moderieren die Hilfekonferenzen für ambulant betreutes Wohnen, teilstationäre oder stationäre Hilfen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (Hilfen in besonderen Lebenslagen). Dies soll sicherstellen, dass die Hilfe passend für den Klienten geleistet wird.
Beratung und Aktivierung von Leistungsberechtigten nach § 11 Abs. 3 SGB XII
Nach § 11 SGB XII hat jeder Leistungsberechtigte Anspruch auf Beratung, Unterstützung und Aktivierung. Außer Budgetberatung und Information über finanzielle und sonstige Vergünstigungen umfasst dies auch die psychosoziale Beratung. Wenn Klienten mit der Bewältigung persönlicher Probleme überfordert sind, z.B. bei
psychischen und physischen Auffälligkeiten
wiederholter Mittellosigkeit
Schwierigkeiten, die häusliche Versorgung zu organisieren
Räumungsklagen, Mietschulden und Energieschulden
bieten wir Information, Aktivierung und Beratung zur Verbesserung und Stabilisierung des Status quo. Ziel ist die Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe der Klienten.
Psychosoziale Betreuung SGB II (Vermittlung über das Fallmanagement)
Im Rahmen der Leistungen zur Eingliederung nach §16 a SGB II kann neben der Schuldner- und Suchtberatung auch die psychosoziale Beratung durch unsere Mitarbeiter/innen in Anspruch genommen werden. Die Betreuung erfolgt in eigener Zuständigkeit und auf Anforderung des im jeweiligen regionalen Jobcenter zuständigen Fallmanagements.
Insbesondere für Personen, die Unterstützung benötigen auf Grund z.B.
psychosozialer Überbelastung durch das Umfeld oder den Lebenslauf
Schwierigkeiten im Umgang mit schriftlichen Angelegenheiten oder dem Einhalten von Vereinbarungen
bieten wir Beratung unter Einbeziehung des sozialen Umfeldes an.
Wir sind ein Team von SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen
Unsere Beratung ist kostenlos und unterliegt der Schweigepflicht
Wir besuchen Sie bei Bedarf auch zu Hause
Wir arbeiten vernetzt, lösungs- und ressourcenorientiert
Soziales, Sozialer Dienst
Tel: 07031 / 663 - 1303
Fax: 07031 / 663 - 1913
E-Mail: sozialerdienst.soziales@lrabb.de
Übersicht BeraterInnen (111,2 KiB)
Straßenliste Böblingen (110,6 KiB)


text:
Datenschutz – Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Praxis. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger. Eine Nutzung der Internetseiten der Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Tel.: 0721 – 43543
E-Mail: info@hausarzt-riegsinger.de
Website: www.hausarzt-riegsinger.de
Die Internetseiten der Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite der Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (Email-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per Email oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Verarbeitet die Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Allgemeinarztpraxis E. Riegsinger angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

matches:
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


Grobes Verschulden des Steuerberaters wegen einer "Elster"-Steuererklärung | Rechtslupe
Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine "komprimierte" Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.
Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem steuerlich unerfahrenen Steuerpflichtigen lediglich eine komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung aushändigt, ohne den für die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln, und dem Steuerpflichtigen damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Ausdruck der komprimierten Steuererklärung auf die Verwendung des Programms "Elster" zurückzuführen ist.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger des Ausgangsverfahrens mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind zunächst in einem Haushalt gelebt. Wegen des Zusammenlebens mit der Kindsmutter stand ihm der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG von 1.308 € nicht zu, so dass in seinen Einkommensteuererklärungen keine entsprechenden Angaben zu machen waren. Nach der Trennung von der Lebensgefährtin hatte er erstmals einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag.
Der vom Kläger beauftragte Steuerberater fertigte – wie in den Vorjahren – die Steuerklärung für das Jahr 2007 anhand der Angaben des Klägers an, ohne Kenntnis von der Trennung zu haben. Er legte dem Kläger eine mit Hilfe des Programms „Elster“ erstellte komprimierte Einkommensteuerklärung zur Prüfung, Unterzeichnung und Weiterleitung an das Finanzamt vor. Diese Steuererklärung enthielt keine Rubriken – und damit auch keine Eintragungen – zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wie sie im amtlichen Vordruck in der „Anlage Kind“ vorgesehen sind. Das Finanzamt erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid.
Der Steuerberater erlangte erst nachträglich Kenntnis von der Trennung. Er beantragte für seinen Mandanten die Änderung des Einkommensteuerbescheids und die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags.
Eine Änderung des Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kam nur in Betracht, wenn weder ein grobes Verschulden des Klägers noch ein ihm zuzurechnendes grobes Verschulden des Steuerberaters vorgelegen haben sollte. Der Bundesfinanzhof bejahte jedoch ein grobes Verschulden des Steuerberaters. Indem dieser dem steuerlich unerfahrenen Kläger lediglich eine komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung überlassen habe, ohne den maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln, habe er grob fahrlässig gehandelt. Damit habe er dem Kläger die Möglichkeit genommen, davon Kenntnis zu nehmen, dass – wie aus den Zeilen 35 ff. der „Anlage Kind“ des amtlichen Vordrucks ersichtlich – ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gewährt werden könne und dass insoweit weitere Angaben erforderlich seien. Letztlich habe der Steuerberater durch sein Handeln die Verantwortung dafür übernommen, dass die in der von ihm erstellten komprimierten Steuererklärung aufgeführten Angaben auch vollständig waren. Insoweit sei es auch unerheblich, dass der Ausdruck dieser Erklärung auf die Verwendung des Programms „Elster“ zurückzuführen sei.
Als grobes Verschulden hat der Steuerpflichtige Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Letztere ist dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat 1.
Grob fahrlässiges Handeln liegt insbesondere vor, wenn ein Steuerpflichtiger seiner Erklärungspflicht nur unzureichend nachkommt, indem er unvollständige Steuererklärungen abgibt 2. Beruht die unvollständige Steuererklärung auf einem Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als grobes Verschulden anzulasten 3.
Auf einen die grobe Fahrlässigkeit ausschließenden, entschuldbaren Rechtsirrtum kann sich der Steuerpflichtige allerdings dann nicht berufen, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und für ihn verständliche Frage nicht beantwortet 4. Dies gilt auch dann, wenn er eine derartige, im Erklärungsformular ausdrücklich gestellte Frage nur deshalb nicht oder nur unvollständig beantwortet, weil er infolge eines Rechtsirrtums der Ansicht ist, die unterlassenen Angaben hätten in seinem Einzelfall keine Auswirkung 5.
Einem Steuerpflichtigen kann des Weiteren dann ein eigenes grobes Verschulden angelastet werden, wenn er die von seinem steuerlichen Berater angefertigte Steuererklärung nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit durchgesehen hat und ihm ohne Weiteres hätte auffallen müssen, dass steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt worden sind 6.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH hat der Steuerpflichtige auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten 7. Die Zurechnung des Verschuldens des steuerlichen Beraters bei der Anfertigung der Steuererklärung ergibt sich aus der Verantwortung des Steuerpflichtigen für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben in der Steuererklärung 8. Dieser Verantwortung kann er sich nicht dadurch entziehen, dass er die Ausarbeitung der Steuererklärung seinem steuerlichen Berater überträgt 9. Dabei sind an einen steuerlichen Berater, dessen sich der Steuerpflichtige zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, erhöhte Anforderungen hinsichtlich der von ihm zu erwartenden Sorgfalt zu stellen 10.
Ob ein Beteiligter grob fahrlässig gehandelt hat, ist im Wesentlichen Tatfrage. Die hierzu getroffenen Feststellungen des Finanzgericht dürfen –abgesehen von zulässigen und begründeten Verfahrensrügen– nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die Würdigung der Umstände hinsichtlich des individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen entspricht. Dies hindert das Revisionsgericht allerdings nicht, selbst zur Annahme eines groben Verschuldens zu kommen, wenn hierfür ausreichende tatsächliche Feststellungen vorliegen 5.
Der Bundesfinanzhof verneint zunächst ein eigenes grobes Verschulden des Klägers. Aus der komprimierten Steuererklärung war für den Kläger nicht ersichtlich, dass weitere Angaben zur Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erforderlich waren und insoweit steuermindernde Tatsachen nicht berücksichtigt worden sind. Außerdem kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden, die Tatsache, dass er im Streitjahr nicht mehr in Haushaltsgemeinschaft mit der Mutter gelebt hat, nicht von sich aus dem Berater mitgeteilt zu haben, da hierzu für einen steuerlichen Laien mangels Kenntnis der steuerlichen Relevanz dieser Tatsache kein Anlass bestand.
Jedoch trifft nach Ansicht des Bundesfinanzhofs den steuerlichen Berater ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsache, welches sich der Kläger zurechnen lassen muss.
Indem er dem insoweit steuerlich unerfahrenen Kläger lediglich die komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung überließ, ohne den für die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln, handelte er grob fahrlässig. Denn damit nahm er dem Kläger die Möglichkeit zur Kenntnisnahme, dass –wie in den Zeilen 35 ff. der "Anlage Kind" aufgeführt– ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gewährt werden kann und insoweit weitere Angaben zur vollständigen Beantwortung der in dem amtlichen Vordruck gestellten Fragen erforderlich sind. Durch sein Handeln übernahm der steuerliche Berater die Verantwortung, dass die in der von ihm erstellten komprimierten Steuererklärung aufgeführten Angaben des Steuerpflichtigen (auch) vollständig sind.
Dieses Ergebnis ergibt sich auch aus der Verantwortung des Steuerpflichtigen für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben in der Steuererklärung, der er sich nicht dadurch entziehen kann, dass er die Ausarbeitung der Steuererklärung seinem steuerlichen Berater überträgt 11. Diese Verantwortung des Steuerpflichtigen rechtfertigt die Zurechnung des Verschuldens des steuerlichen Beraters, welche letztlich sicherstellen soll, dass der Steuerpflichtige durch die Bevollmächtigung nicht besser gestellt wird als der nicht vertretene Steuerpflichtige. Hätte der Kläger seine Steuererklärung selbst erstellt, wäre ihm regelmäßig grobes Verschulden anzulasten, wenn er eine unvollständige Steuererklärung abgegeben und eine ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und für ihn verständliche Frage nicht beantwortet hätte. Dann muss nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ein grobes Verschulden des vom Steuerpflichtigen beauftragten steuerlichen Beraters bejaht werden, wenn dieser –im Falle der Nichtermittlung des für die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung maßgebenden Sachverhalts– dem Steuerpflichtigen lediglich eine komprimierte Steuererklärung aushändigt und ihm damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Würde man ein grobes Verschulden des steuerlichen Beraters in diesen Fällen verneinen, käme es zu einer Besserstellung des vertretenen Steuerpflichtigen gegenüber dem nicht vertretenen, da dem Steuerpflichtigen selbst –insbesondere mangels Erkennbarkeit der Unvollständigkeit der in der komprimierten Steuererklärung enthaltenen Angaben– ein grobes Verschulden nicht vorgeworfen werden kann.
Dabei kann es nicht darauf ankommen, dass der Ausdruck der komprimierten Steuererklärung auf die Verwendung des Programms "Elster" zurückzuführen ist. Insoweit hat der steuerliche Berater selbst sicherzustellen, dass er dem Steuerpflichtigen, von dessen Belehrungsbedürftigkeit er grundsätzlich auszugehen hat, die Möglichkeit belässt, die Angaben in der von ihm gefertigten Steuererklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen zu können, wenn sich der Berater entscheidet, den für die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung maßgebenden Sachverhalt nicht vor Erstellung der Steuererklärung –ggf. durch ausdrückliche Nachfrage beim Steuerpflichtigen– vollständig zu ermitteln. Indem der steuerliche Berater dem Steuerpflichtigen lediglich eine komprimierte Steuererklärung aushändigt, übernimmt er die Verantwortung, dass die in dieser Steuererklärung aufgeführten Angaben des Steuerpflichtigen (auch) vollständig sind.
Der Bundesfinanzhof kann offenlassen, ob ein grobes Verschulden des steuerlichen Beraters auch aufgrund der fehlenden Nachfrage bei dem Kläger hinsichtlich des Umstands der Haushaltsgemeinschaft der Kindseltern angenommen werden müsste. Offen bleiben kann damit, ob ein grobes Verschulden des steuerlichen Beraters stets dann anzunehmen ist, wenn dieser im Rahmen seiner Verpflichtung, seinen Mandanten im Rahmen dessen Belehrungsbedürftigkeit umfassend zu beraten, den für die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung maßgebenden Sachverhalt –auch ohne entsprechende Anhaltspunkte für eine steuerrelevante Veränderung– selbst nicht vollständig ermittelt hat 12 oder ob insoweit auch Fälle der "lediglich" einfachen Fahrlässigkeit denkbar sind.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Mai 2013 – III R 12/12
z.B. BFH, Urteile vom 20.11.2008 – III R 107/06, BFH/NV 2009, 545, und vom 09.11.2011 – X R 53/09, BFH/NV 2012, 545[↩]
z.B. BFH, Urteile vom 30.10.1986 – III R 163/82, BFHE 148, 208, BStBl II 1987, 161; vom 01.10.1993 – III R 58/92, BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346, und in BFH/NV 2009, 545[↩]
BFH, Urteile vom 23.02.2000 – VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978, und in BFH/NV 2009, 545[↩]
z.B. BFH, Urteile vom 23.10.2002 – III R 32/00, BFH/NV 2003, 441, und in BFH/NV 2009, 545[↩]
z.B. BFH, Urteile in BFH/NV 2003, 441, und in BFH/NV 2009, 545[↩][↩]
BFH, Urteil vom 28.08.1992 – VI R 93/89, BFH/NV 1993, 147[↩]
z.B. BFH, Urteile vom 17.11.2005 – III R 44/04, BFHE 211, 401, BStBl II 2006, 412, und in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531[↩]
vgl. § 150 Abs. 2 Satz 1 AO; vgl. BFH, Urteile vom 14.01.1998 – X R 84/95, BFHE 185, 111, BStBl II 1999, 203; in BFHE 211, 401, BStBl II 2006, 412, und in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531[↩]
BFH, Urteile in BFHE 211, 401, BStBl II 2006, 412, und in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531[↩]
z.B. BFH, Urteile vom 28.06.1983 – VIII R 37/81, BFHE 139, 8, BStBl II 1984, 2; vom 26.08.1987 – I R 144/86, BFHE 151, 299, BStBl II 1988, 109, und vom 13.06.1989 – VIII R 174/85, BFHE 157, 196, BStBl II 1989, 789[↩]
BFH, Urteile in BFHE 185, 111, BStBl II 1999, 203; in BFHE 211, 401, BStBl II 2006, 412, und in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531[↩]
so –im Hinblick auf als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähige Zahnbehandlungskosten– wohl: BFH, Urteil in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531; ebenso: von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 173 Rz 95.01.; kritisch: Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rz 84; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 173 Rz 126[↩]


BGBl I 149/2004 und BGBl I 151/2005
§§ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 10a 10b 11 12 13 14 15 16 17 19 20 21 21a 22 23 24 25 26 27 28 29 30 30a 31 32 33 33a 33b 33c 34 35 36 37 38 39 41 42 50 51 52 53 54 55 55a 56 57 58 59 60 60a-c 61 61a 62 63 64 65 66 67 68 68a-j 69 69a-d 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 zur Gesetzesübersicht
zur alten Fassung BGBl 143/2001
§ 55a. (1) Wer die dem Inhaber einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt, hat dem Verletzten auf Verlangen unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Gegenständen zu geben, es sei denn, dass dies im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(2) Der nach Abs. 1 zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer des Erzeugnisses, des gewerblichen Abnehmers oder Auftraggebers sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Gegenstände.
(2) Der Antragsteller hat nach Aufforderung durch das Patentamt innerhalb einer auf Antrag verlängerbaren Frist von zwei Monaten die für eine nationale Anmeldung zu zahlenden Gebühren zu zahlen, die geforderten Darstellungen der Marke, bei Klangmarken überdies eine klangliche Wiedergabe der Marke auf einem Datenträger, gemäß § 16 Abs. 2 vorzulegen, eine deutschsprachige Übersetzung des Umwandlungsantrages und der ihm beigefügten Unterlagen vorzulegen, wenn der Umwandlungsantrag oder die ihm beigefügten Unterlagen nicht bereits in deutscher Sprache übermittelt wurden, und sofern er nicht gemäß § 61 durch einen befugten Vertreter vertreten ist oder einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat, eine Anschrift gemäß Art. 110 Abs. 3c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 bekanntzugeben.
§ 81a. § 24 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.


§ 26 Sbg. TZG (Salzburger Tierzuchtgesetz 2009) - JUSLINE Österreich
§ 26 Sbg. TZG
(1) Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheide, der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Zuchtorganisationen und den von diesen mit der Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen beauftragten Stellen (§ 9 Abs 3 Z 2 lit b) sowie der unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht obliegt der Behörde.
(2) Alle der Überwachung durch die Behörde unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen sind verpflichtet:
den mit der Überwachung betrauten Organen der Behörde
das jederzeitige Betreten von Grundstücken, Baulichkeiten, Stallungen, Transportmitteln sowie von sonstigen Orten, an denen diesem Gesetz unterliegende Tätigkeiten ausgeübt werden oder werden sollen, zum Zweck der Überwachung sowie zur Durchführung von Erhebungen, Feststellungen oder Untersuchungen unter Einhaltung der geltenden veterinärhygienischen Anforderungen zu ermöglichen;
alle erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen;
alle erforderlichen Unterlagen wie Zuchtunterlagen, Geschäftsaufzeichnungen, Liefer- und Transportscheine, Rechnungen oder Werbematerialien vorzulegen;
alle erforderlichen Gegenstände zugänglich zu machen;
jedes für die Durchführung von Erhebungen, Feststellungen oder Untersuchungen erforderliche Tier vorzuführen;
jede sonstige Unterstützung zu gewähren;
die Entnahme von Blutproben und sonstigen Proben, die Durchführung von Untersuchungen und die Einsichtnahme und Anfertigung von Kopien oder Abschriften aus den vorgelegten Unterlagen ohne Entschädigung zu dulden.
(3) Die Behörde hat alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Beseitigung eines Verstoßes sowie zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die im Abs 1 angeführten Rechtsvorschriften, Bescheide und vertraglichen Vereinbarungen erforderlich sind. Insbesondere kann sie
Verbote und Beschränkungen für die Übereignung, Überlassung und Verwendung von Zuchttieren, Samen, Eizellen oder Embryonen erlassen;
die Tätigkeit von eigenen anerkannten Zuchtorganisationen einschränken;
Dokumente einziehen, die unter Verletzung von Bestimmungen dieses Gesetzes ausgestellt worden sind und wesentliche züchterische Interessen beeinträchtigen können;
Samen, Eizellen oder Embryonen sicherstellen;
die unschädliche Beseitigung von Samen, Eizellen oder Embryonen anordnen oder durchführen, soweit das zur Verhinderung der Ausbreitung von Erbfehlern notwendig ist;
eigene anerkannte Zuchtorganisationen verpflichten,
Eintragungen in das Zuchtbuch oder Zuchtregister vorzunehmen, zu berichtigen, zu unterlassen oder rückgängig zu machen,
die Art der Führung oder die Gliederung des Zuchtbuches oder des Zuchtregisters zu ändern,
Zucht- und Herkunftsbescheinigungen einzuziehen oder neu auszustellen,
die Überprüfung von Abstammungen durchzuführen oder zu veranlassen,
die Leistungsprüfung oder die Zuchtwertschätzung in einer bestimmten Weise durchzuführen;
einer eigenen anerkannten Ursprungszuchtbuch-Organisation die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß § 8 Abs 8 erforderlichen Aufträge erteilen;
(4) Bei Gefahr im Verzug können die Maßnahmen gemäß Abs 3 sowie Untersagungen nach diesem Gesetz auch ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren angeordnet oder gegen Ersatz der Kosten durch den sonst zu diesen Maßnahmen Verpflichteten durchgeführt werden. Die Behörde hat in diesen Fällen die Maßnahmen nachträglich längstens binnen zwei Wochen mit schriftlichem Bescheid anzuordnen, anderenfalls sie außer Kraft treten.
(5) Die mit der Überwachung betrauten Organe sind verpflichtet:
im Fall einer Probenentnahme eine Niederschrift anzufertigen, eine Ausfertigung davon dem Überprüften oder dessen Beauftragten zu übergeben oder zuzusenden;
der für die Untersuchung und Auswertung bestimmten Probe eine Ausfertigung der Niederschrift anzuschließen;
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihnen im Rahmen ihrer Funktion anvertraut oder zugänglich geworden sind, während der Dauer ihrer Funktion und auch nach deren Erlöschen geheim zu halten;
jeden Verdacht einer Verwaltungsübertretung der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen.
(6) Proben sind nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und Methoden unter Berücksichtigung der Biologie und der Eigenschaften des beprobten Materials zu entnehmen und zu untersuchen. Die entnommene Probe ist, soweit das ihrer Natur nach möglich ist und dadurch nicht ihre einwandfreie Untersuchung und Beurteilung vereitelt wird, in zwei, auf Verlangen des Verfügungsberechtigten jedoch in drei annähernd gleiche Teile zu teilen. Ein Teil der Probe ist als Material für die Untersuchung und Beurteilung zu verwenden, ein weiterer Teil ist von dem die Probe entnehmenden Organ zu verwahren. Wurde die Probe auf Verlangen des Verfügungsberechtigten in drei Teile geteilt, ist der dritte Teil dem Verfügungsberechtigten als Gegenprobe zurückzulassen und von diesem ordnungsgemäß zu verwahren. Ist eine Teilung der entnommenen Probe ihrer Natur nach nicht möglich, ist die Probe ohne vorherige Teilung zu untersuchen.
0 Kommentare zu § 26 Sbg. TZG
Sie können den Inhalt von § 26 Sbg. TZG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 26 Sbg. TZG
0 Diskussionen zu § 26 Sbg. TZG
Sie können zu § 26 Sbg. TZG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 16 Sbg. TZG § 16§ 17 Sbg. TZG§ 18 Sbg. TZG § 18§ 19 Sbg. TZG § 19§ 20 Sbg. TZG § 20§ 21 Sbg. TZG § 21§ 22 Sbg. TZG § 22§ 23 Sbg. TZG § 23§ 24 Sbg. TZG§ 25 Sbg. TZG § 25§ 26 Sbg. TZG§ 27 Sbg. TZG§ 28 Sbg. TZG § 28§ 29 Sbg. TZG § 29§ 30 Sbg. TZG§ 31 Sbg. TZG § 31§ 32 Sbg. TZG§ 33 Sbg. TZG§ 34 Sbg. TZG§ 35 Sbg. TZG § 35§ 36 Sbg. TZG § 36
https://www.jusline.at/gesetz/sbg_tzg/paragraf/26
§ 25 Sbg. TZG
§ 27 Sbg. TZG


text:
Melitta Einkaufsgutschein
Diese Aktion ist leider vorbei!
Telefon: 0571 86 0
Fax: 0571 86 1810
E-Mail: info@melitta.de
Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie sie selbst mitteilen. Hierbei kann es sich um Daten handeln, die Sie uns bei der Registrierung eines Kundenkontos oder bei einer Newsletterbestellung eingeben. Auch wenn Sie bei uns einkaufen, ein Produkt registrieren, an einer Kundenzufriedenheitsbefragung teilnehmen oder unsere Servicedienstleistungen in Anspruch nehmen, werden die von Ihnen hierfür mitgeteilten Daten bei uns gespeichert.
Beim Besuch unserer Webseite kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit Cookies und mit sogenannten Analysewerkzeugen. Die Analyse Ihres Surf-Verhaltens erfolgt anonym und kann daher nicht zu Ihnen zurückverfolgt werden. Sie können dieser Analyse widersprechen oder sie durch die Nichtbenutzung bestimmter Tools verhindern. Details hierzu entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung unter der Überschrift „Drittmodule und Analysetools“.
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer Einwilligung möglich. Diese werden wir vor Beginn der Einwilligung ausdrücklich bei Ihnen einholen. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an info@melitta.de. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Wir sind von Gesetzes wegen zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet und haben einen solchen bestellt. Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten sind unserem Impressum zu entnehmen.
Wenn Sie sich für einen Rechnungskauf entscheiden, werden wir Ihre Bonität überprüfen lassen (Bonitätsprüfung). Die Überprüfung ist erforderlich, um dem Risiko eines Zahlungsausfalls vorzubeugen, nachdem wir das Produkt bereits geliefert haben. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
Wenn Sie uns per Kontaktformular oder telefonisch Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben inklusive der von Ihnen angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Wenn Sie sich im Shop registrieren und nichts kaufen, werden die hinterlegten Daten nach 6 Monaten gelöscht.
Die erhobenen Kundendaten werden nach (Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht nicht jedoch vor) Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Geräteregistrierung und Kundenzufriedenheitsbefragungen
Wenn Sie die Funktion „Geräteregistrierung“ auf unserer Webseite nutzen, werden die von Ihnen dort eingegebenen Daten gespeichert und mit Ihren Kundendaten verknüpft. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Die Daten werden verwendet, um Ihre Zufriedenheit mit unseren Produkten zu erfragen und daraus Maßnahmen zur Verbesserung unserer Qualität abzuleiten. Sie willigen damit ein, zum Zwecke der Kundenzufriedenheitsbefragung von der Melitta Europa GmbH & Co. KG bzw. dem von ihr beauftragten Unternehmen (CustomerGauge (Directness BV), Van Diemenstraat 182B, 1013 CP Amsterdam, Niederlande) per E-Mail kontaktiert zu werden. Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die eingegebenen Daten werden von uns gespeichert, bis Sie deren Löschung verlangen.
Die Daten aus der Geräteregistrierung werden verwendet, um auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ihre Zufriedenheit mit unseren Produkten und Dienstleistungen zu erfragen. Dabei werden Sie von uns bzw. dem von uns zu diesem Zweck beauftragten Unternehmen per E-Mail kontaktiert.
Gleiches gilt, wenn Sie uns telefonisch Ihre ausdrückliche Zustimmung dazu erteilt haben, um durch die Kundenzufriedenheitsbefragung unsere Servicequalität zu verbessern.
Die Angaben zur Bewertung Ihrer Kundenzufriedenheit verbleiben bei uns, bis Sie deren Löschung verlangen.
Wenn Sie die Funktion „Merkzettel“ auf unserer Webseite nutzen, werden die von Ihnen dort eingegebenen Daten gespeichert und mit Ihren Kundendaten verknüpft. Die Speicherung erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
Des Weiteren speichern wir im Falle der Merkzettelnutzung einen Cookie in Ihrem Browser. Dieser dient ausschließlich der optimalen Bereitstellung der Merkzettelfunktion. Die Speicherung erfolgt somit auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Ihre im Merkzettel notierten Daten dienen ausschließlich Ihren Einkaufsinteressen und werden im Übrigen nicht zu Werbezwecken genutzt.
Die eingegebenen Daten werden von uns gespeichert und nach einem Jahr gelöscht.
Diese Website nutzt den Google Tag Manager. Google Tag Manager ist eine Lösung, mit der Website-Tags über eine Oberfläche verwalten können. Das Tool Tag Manager selbst (das die Tags implementiert) ist eine cookielose Domain und erfasst keine personenbezogenen Daten. Das Tool sorgt für die Auslösung anderer Tags, die ihrerseits unter Umständen Daten erfassen. Google Tag Manager greift nicht auf diese Daten zu. Wenn auf Domain- oder Cookie-Ebene eine Deaktivierung vorgenommen wurde, bleibt diese für alle Tracking-Tags bestehen, die mit Google Tag Manager implementiert werden.
Diese Website verwendet die Remarketing- oder "Ähnliche Zielgruppen"- Funktion der Google Inc. („Google“). Mittels dieser Funktion können die Besucher der Webseite zielgerichtet mit Werbung angesprochen werden, indem für Besucher der Website des Anbieters personalisierte, interessenbezogene Werbungs-Anzeigen geschaltet werden, wenn sie andere Websites im Google Display-Netzwerk besuchen. Zur Durchführung der Analyse der Website-Nutzung, welche die Grundlage für die Erstellung der interessenbezogenen Werbeanzeigen bildet, setzt Google sog. Cookies ein. Hierzu speichert Google eine kleine Datei mit einer Zahlenfolge in den Browsern der Besucher der Website. Über diese Zahl werden die Besuche der Website sowie anonymisierte Daten über die Nutzung der Website erfasst. Es erfolgt keine Speicherung von personenbezogenen Daten der Besucher der Website. Besuchen Sie nachfolgend eine andere Website im Google Display-Netzwerk werden Ihnen Werbeeinblendungen angezeigt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zuvor aufgerufene Produkt- und Informationsbereiche berücksichtigen. Sie können die Verwendung von Cookies durch Google dauerhaft deaktivieren, indem Sie dem nachfolgenden Link folgen und das dort bereitgestellte Plug-In herunterladen und installieren: https://www.google.com/settings/ads/plugin. Alternativ können Sie die Verwendung von Cookies durch Drittanbieter deaktivieren, indem sie die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative (Network Advertising Initiative) unter http://www.networkadvertising.org/choices/ aufrufen und die dort genannten weiterführenden Information zum Opt-Out umsetzen. Weiterführende Informationen zu Google Remarketing sowie die Datenschutzerklärung von Google können Sie einsehen unter: http://www.google.com/privacy/ads/.
Auf dieser Webseite setzen wir ein Tool der Adform A/S Wildersgade 10B, sal. 1 DK-1408 Kopenhagen, Denmark ein, welches Daten zu Analyse-, Marketing- und Optimierungszwecken erhebt und uns hierdurch hilft unsere Marketingmaßnahmen und unsere Webseite zu verbessern. Die erhobenen Daten werden von Adform dazu genutzt anonyme Nutzungsprofile zu erstellen. Für die Datenerhebung werden pseudonyme Online Identifikationsnummern (Online ID) wie z.B. Cookie IDs, IP Adresse, Advertising ID eingesetzt. Hierbei werden keine eindeutigen userbezogene Daten wie Name oder Adresse gespeichert. Sowohl die Cookie ID als auch die Advertising ID ermöglichen die Wiedererkennung Ihres Endgerätes und Ihres Internetbrowsers. Die erhobenen Daten werden ohne Ihre gesonderte Zustimmung nicht dazu benutzt Sie als Benutzer unserer Webseite persönlich zu identifizieren. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1a und f DSGVO bzw. § 15 Abs. 3 TMG. Sollten Sie eine Datenerfassung durch Adform nicht wünschen, können Sie über folgenden Link widersprechen und die Datenerhebung deaktivieren, wobei dann ein Opt-Out Cookie auf Ihrem Rechner gesetzt wird: https://site.adform.com/privacy-policy-opt-out/
Dieser Opt-Out Cookie darf nicht gelöscht werden, solange der Speicherung der Daten widersprochen wird und gilt immer nur für den jeweils verwendeten Browser und somit für das Gerät, auf dem der Browser verwendet wird.
Auf unserer Seite wird Java-Script Code des Unternehmens The Financial Times Ltd, Number One Southwark Bridge, London, SE1 9HL, Great Britan (nachfolgend: polyfill.io) nachgeladen. Wenn Sie in Ihrem Browser Java-Script aktiviert und keinen Java-Script-Blocker installiert haben, wird Ihr Browser ggf. personenbezogene Daten an polyfill.io übermitteln. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von polyfill.io: https://polyfill.io/docs/privacy-policy. Um die Ausführung von Java-Script Code von polyfill.io insgesamt zu verhindern, können Sie einen Java-Script-Blocker installieren (z.B. www.noscript.net oder www.ghostery.com).
Der Veranstalter der Aktion wird alle personenbezogenen Daten der Teilnehmer nur zum Zwecke der Durchführung dieser Aktion verwenden und an Dritte nur weitergeben, sofern und soweit dies zur Abwicklung im Rahmen der Aktion bzw. zu deren Durchführung erforderlich ist. Dies ist z.B. im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung durch die vom Veranstalter mit der Durchführung der Abwicklungsverwaltung beauftragen Firma Baudek & Schierhorn Shopper Marketing GmbH, Schottmüllerstraße 20a – Hofbüro, 20251 Hamburg, der Fall. Eine weitere Datennutzung erfolgt nur, soweit der Veranstalter hierzu nach den geltenden Gesetzen berechtigt oder verpflichtet ist. Nach vollständiger Abwicklung der Aktion werden die Teilnehmerdaten gelöscht. Soweit noch eine Aufbewahrungspflicht besteht, erfolgt eine Sperrung der Daten.
Um unseren Newsletter zu erhalten bedarf es einer Einwilligung und einem erfolgreichen Abschluss des Newsletter-Anmeldeprozesses. Mit der Einwilligung bestätigen Sie mindestens 16 Jahre als zu sein. Anschließend nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse und ggf. Ihren Namen für die Zusendung von Informationen über Produkte, Angebote, Dienstleistungen, Aktionen, Gewinnspiele und Neuigkeiten unserer Marken Melitta® oder Swirl® und deren Online Shops. Wir speichern und verarbeiten diese Daten zum Zweck der Versendung von Marketing E-Mails.
Sie können sich jederzeit problemlos wieder vom Newsletter abmelden, z.B auf der Newsletter-Webseite. Außerdem finden Sie am Ende jedes Newsletters einen entsprechenden Abmeldelink. Oder Sie richten Ihre Abmeldung an diese E-Mail Adresse: consumer-service@mh.melitta.de.
Newsletterversand mit Inxmail
Diese Website nutzt Inxmail für den Versand von Newslettern. Anbieterin ist die Inxmail GmbH, Wentzingerstr. 17, D-79106 Freiburg/Deutschland.
Wenn Sie keine Analyse durch Inxmail wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletternachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung. Des Weiteren können Sie den Newsletter auch direkt auf der Website abbestellen oder Sie richten Ihre Abmeldung an diese E-Mail Adresse: consumer-service@mh.melitta.de.
Mit Hilfe von Inxmail ist es uns möglich, unsere Newsletter-Kampagnen zu analysieren. So können wir z.B. sehen, ob eine Newsletter-Nachricht geöffnet und welche Links ggf. angeklickt wurden. Auf diese Weise können wir u.a. feststellen, welche Links besonders oft angeklickt wurden. Die Speicherung und Analyse der Empfängerreaktionen erfolgt dabei anonymisiert und kann daher nicht zu Ihnen zurückverfolgt werden.
Ausführliche Informationen zum zu den Funktionen von Inxmail entnehmen Sie folgendem Link:
https://www.inxmail.de/loesungen/e-mail-marketing
https://www.inxmail.de/datenschutz
Wenn sich Interessenten zu einem Newsletter anmelden erhalten Sie eine E-Mail, in der sie die Anmeldung zum Newsletter bestätigen müssen (Double-Opt-In-Mail). Interessenten, die die Anmeldung nicht bestätigen, werden 7 Tage nach Versand der Double-Opt-In-Mail gelöscht.
Erfolgreiche Newsletter-Registrierungen (Bestätigung im Double-Opt-In) bleiben bis auf weiteres bestehen, solange bis der Interessent sich vom Newsletter abmeldet. Abmeldung sind entweder auf der Shop-Seite oder direkt aus jedem Newsletter möglich.
Wenn ein Interessent 2 Jahre lang keinen Newsletter erhalten hat, wird die Einwilligung erneut per Double-Opt-In-Mail abgefragt. Wird die Double-Opt-In-Mail dann nicht bestätigt, wird der Datensatz gelöscht.
V. Übermittlung von Daten an Zahlungsdienstleister
VI. Hoster
Wir nutzen die Hosting-Dienstleistungen der SysEleven GmbH, Ohlauer Str. 43, 10999 Berlin und der PlusServer GmbH, Hohenzollernring 72, 50672 Köln.
Mit beiden Hostern wurde ein Vertrag über Auftragsverarbeitung geschlossen. Dieser soll gewährleisten, dass Ihre Daten im Einklang mit den bestehenden Datenschutzgesetzen verarbeitet werden und wir die Kontrolle über die auf den Servern des Hosting-Dienstleisters gespeicherten Daten behalten.
Die Nutzung dieser Leistungen erfolgt im Interesse einer stabilen Bereitstellung unserer Dienste. Dies ist ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Teilnahmebedingungen für die Melitta® BellaCrema® Einkaufsgutschein Aktion
Mit der Teilnahme an der Aktion stimmst Du folgenden Teilnahmebedingungen zu:
Veranstalter der Aktion ist die Melitta Europa GmbH & Co. KG – Geschäftsbereich Kaffee - Aktionszeitraum: 01.02.2018 bis 30.06.2018
Die Teilnahme an der Aktion inklusive Upload des Kassenbons muss innerhalb des Aktionszeitraums, spätestens jedoch am 10.07.2018, erfolgen.
Bei einem Kauf einer Aktionspackung Melitta® BellaCrema® 1kg (mit gelbem Aktionssticker inklusive Aktionscode) im Aktionszeitraum kannst Du einen 5,- EUR Einkaufsgutschein, einlösbar bei dem Handelspartner Deines Einkaufs, anfordern.
Bei einem Kauf von zwei Aktionspackungen Melitta® BellaCrema® 1kg (mit gelbem Aktionssticker inklusive Aktionscode) bei Lidl im Aktionszeitraum kannst Du einen 10,- EUR Einkaufsgutschein, einlösbar bei Lidl, anfordern.
Jeder Haushalt darf maximal drei 5,- EUR Einkaufsgutscheine oder einen 10,- EUR Einkaufsgutschein von Lidl und einen 5,- EUR Einkaufsgutschein von einem anderen teilnehmenden Händler, anfordern. Ein Haushalt definiert sich über Name, Anschrift und / oder Email-Adresse. Im Zweifelsfall behalten wir uns vor, um einen freiwilligen Nachweis über die getrennten Haushalte zu bitten.
Gültig sind nur Käufe bei Händlern mit Eintrag im deutschen Handelsregister.
Teilnahmeberechtigt sind die folgenden Melitta® BellaCrema® 1 kg Sorten mit Aktionssticker (inklusive Aktionscode):
Alle anderen Sorten und Packungsgrößen von Melitta® sind nicht teilnahmeberechtigt.
Für eine gültige Teilnahme müssen folgende Teilnahmeschritte befolgt werden:
Gehe auf www.melitta.de/einkaufsgutschein
Wähle aus welches Aktionsprodukt du gekauft hast
Wähle aus bei welchem Händler du das Aktionsprodukt du gekauft hast
Gebe den Produktpreis, das Datum und Uhrzeit des Kassenbons und die Bonsumme an
Lade ein Bild des originalen Kassenbons hoch
Gebe den Aktionscode ein (aus dem Innenteil des Aktionsstickers)
Gebe deine Post- und E-Mailadresse ein
Bei der Teilnahme mit mehr als einem Aktionsprodukt ist es erforderlich, dass du die oben genannten Schritte für jedes einzelne Produkt wiederholst.
Nach der Prüfung deiner Teilnahme erhältst du bei gültiger Teilnahme den entsprechenden Einkaufsgutschein für den Händler deines Einkaufs innerhalb von 30 Werktagen per Post zugeschickt. In Einzelfällen kann sich bei sehr großer Nachfrage der Versand gegebenenfalls um wenige Tage verzögern. Ein Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands an die im Rahmen der Teilnahme angegebene Adresse. Sollte der Händler deines Kaufs nicht an der Aktion teilnehmen, erhältst du einen Gutschein von einem anderen Handelspartner oder gleichwertigen Ersatz.
Der Kassenbon muss auf einem Foto vollständig abgebildet sein. Gut lesbar müssen die folgenden Pflichtangaben sein:
der Händler und dessen Adresse
das Kaufdatum
sowie der Kauf von Melitta® BellaCrema® 1 kg der vorgenannten Sorten
Besonders lange Bons kannst du falten/knicken, solange noch die relevanten Elemente sichtbar bleiben. Oder du zerschneidest den Beleg, legst ihn nebeneinander und machst dann ein Foto bzw. einen Scan. Es ist zu beachten, dass maximal eine Datei hochgeladen werden kann. Sollte der Kassenbon unvollständig oder nicht lesbar sein oder fälschlicherweise keine Melitta® BellaCrema® 1 kg Artikel nachweisen, ist die gesamte Teilnahme ungültig.
Bitte bewahre den originalen Kassenbon und den Aktionssticker bis zum Erhalt des Gutscheins für etwaige Nachprüfungen auf.
Akzeptiert werden folgende Dateiformate: jpg, png und pdf mit maximal 10 MB Dateigröße.
Hochladen des Kassenbons:
bei einem Kauf von 3 Aktionsprodukten in einem Kaufvorgang darf der Kassenbon maximal 3 Mal hochgeladen werden.
bei einem Kauf von 2 Aktionsprodukten in einem Kaufvorgang darf der Kassenbon maximal 2 Mal hochgeladen werden.
bei einem Kauf von 1 Aktionsprodukt in einem Kaufvorgang darf der Kassenbon maximal 1 Mal hochgeladen werden.
bei dem Kauf von 2 Aktionspackungen in einem Kaufvorgang bei LIDL darf der Kassenbon maximal 1 Mal hochgeladen werden.
Jede darüberhinausgehende Verwendung des identischen Kassenbons hat keine Gültigkeit und führt zum Ausschluss von der Aktion.
Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die (a) mindestens 18 Jahre alt sind, (b) einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und (c) den vorliegenden Teilnahmebedingungen zugestimmt haben. Die Teilnahme darf nur im eigenen Namen erfolgen. Eine Barauszahlung, Umtausch oder Rückgabe und Mehrfachteilnahmen sind ausgeschlossen. Jeder Haushalt darf maximal mit 3 Aktionsprodukten an der Aktion teilnehmen und Einkaufsgutscheine im Gesamtwert von maximal 15,- EUR anfordern.
Voraussetzung für die Teilnahme ist das vollständige und wahrheitsgemäße Ausfüllen der personen- und produktbezogenen Daten auf www.melitta.de/einkaufsgutschein. Für die Richtigkeit der angegebenen Daten, insbesondere der Versandadresse, ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Bei einer Nicht-Zustellbarkeit des Gutscheins wird Melitta Europa GmbH & Co. KG keinen weiteren Versandversuch vornehmen.
Eine postalische, telefonische oder sonstige Teilnahme an der Aktion ist ausgeschlossen. Für Datenverluste, insbesondere im Wege der Datenübertragung, und andere technische Defekte übernehmen Melitta Europa GmbH & Co. KG sowie die beauftragte Agentur keine Haftung.
Deine übermittelten Daten werden ausschließlich für die Abwicklung der Aktion verwendet und nach Abschluss der Aktion bzw. nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen unwiderruflich gelöscht.
Melitta Europa GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, Personen bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich bei der Teilnahme an der Aktion unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder in sonstiger Weise versuchen, sich oder Dritten durch Manipulation Vorteile zu verschaffen, von der Teilnahme auszuschließen. In diesen Fällen kommt die Verweigerung der Gutscheine bzw. die Rückforderung der Gutscheine in Betracht. In Verdachtsfällen kann die Melitta Europa GmbH & Co. KG den originalen Kassenbon und den originalen Aktionssticker inklusive Aktionscode zur Nachprüfung einfordern.
Die Melitta Europa GmbH & Co. KG behält sich vor, die Gutscheinaktion zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden.
Melitta Europa GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, die Teilnahmebedingungen zu ändern.
Teilnahmeweg
Wie ist der genaue Ablauf der Einkaufsgutschein-Aktion?
Beim Kauf einer Aktionspackung Melitta® BellaCrema® (mit Aktionssticker und Code) im Aktionszeitraum 01.02.2018 bis 30.06.2018 kannst du einen 5€ Einkaufsgutschein anfordern. Die Teilnahme an der Aktion muss innerhalb des Aktionszeitraums, spätestens jedoch am 10.07.2018, erfolgen.
Für die Teilnahme müssen unter www.melitta.de/einkaufsgutschein folgende Angaben gemacht werden: gekauftes Aktionsprodukt, Preis des Produkts, Datum und Uhrzeit des Kassenbons, die Bonsumme und der Händler, bei dem gekauft wurde. Anschließend muss der Kassenbon hochgeladen, der Aktionscode sowie die Postadresse angegeben werden.
Im Falle einer gültigen Teilnahme senden wir dir innerhalb von ca. 30 Werktagen einen Einkaufsgutschein per Post zu.
Welche Ausnahme gilt für Lidl?
Mit einem Lidl Kassenbon kannst du nur teilnehmen, wenn du zwei Aktionspackungen Melitta® BellaCrema® 1kg gleichzeitig (in einem Kaufakt) gekauft hast. Dafür erhältst du einen 10,-EUR LIDL- Einkaufsgutschein. Alle anderen Teilnahmebedingungen gelten ebenso für Lidl Kunden.
Es können händlerübergreifend insgesamt drei Melitta® Aktionspackungen gekauft werden. Das heißt, dass Teilnehmer, die einen 10,- EUR LIDL - Einkaufsgutschein erhalten, noch einmalig eine weitere Melitta® Aktionspackung bei einem anderen Händler kaufen und damit teilnehmen können.
Bis wann muss ich meinen Kassenbon hochladen?
Die Melitta® Einkaufsgutschein-Aktion läuft vom 01.02.2018 bis 30.06.2018 (=Kaufzeitraum). Die Onlineteilnahme ist bis zum 10.07.2018 möglich.
Kann ich mehrfach an der Aktion teilnehmen?
Ja, jeder Haushalt kann Einkaufsgutscheine im Wert von maximal 15€ kumuliert anfordern.
Falls ich mehr als 3 Aktionsprodukte kaufe, bekomme ich dann entsprechend viele Einkaufsgutscheine?
Nein, jeder Haushalt kann Einkaufsgutscheine im Wert von maximal 15€ kumuliert anfordern.
Ich möchte drei Einkaufsgutscheine erhalten – muss ich die drei Produkte einzeln kaufen oder auf einem Kassenbon?
Die Produkte können einzeln auf drei Belegen oder alle auf einem Kassenbon stehen. Zu beachten und wichtig ist aber, dass die Teilnahme in einzelnen Vorgängen erfolgen muss. Falls du also mehrere Aktionsprodukte gekauft hast, musst du bitte pro gekauftem Produkt die Eingaben machen.
Werde ich über meine Teilnahme informiert?
Nach dem erfolgreichen Upload erhältst Du per Email eine Teilnahmebestätigung. Nachdem wir deinen Kassenbon geprüft haben, senden wir eine weitere Email. Darin wird entweder bestätigt, dass die Teilnahme gültig war, oder wir erläutern dir, warum wir die Teilnahme ablehnen mussten.
Ich habe keine Teilnahmebestätigung oder sonstige Rückmeldung zu meiner Teilnahme erhalten.
In diesem Fall hat wohl leider etwas mit der Datenübertragung deiner Teilnahme nicht geklappt. Für Datenverluste, insbesondere im Wege der Datenübertragung und andere technische Defekte übernimmt der Dienstleister keine Haftung. Um die Teilnahme zu wiederholen, nimm bitte ein neues Foto des vollständigen Kassenbons auf und mit diesem erneut auf der Aktionsseite: www.melitta.de/einkaufsgutschein teil.
Ich habe kein Internet, kann ich den Beleg per Post einsenden?
Nein, leider ist bei dieser Aktion nur die Teilnahme online über unsere Aktionswebsite möglich. Eine postalische, telefonische oder sonstige Teilnahme an der Aktion ist ausgeschlossen.
Welche Dateiformate können hochgeladen werden?
Jeder Kassenbon darf so oft verwendet werden, wie Melitta® Aktionsprodukte auf dem Kassenbon aufgeführt sind, maximal 3x. Sollte der identische Kassenbon mehr als 3x hochgeladen werden, führt dies für diese und jede weitere Teilnahme mit diesem Kaufbeleg zum Ausschluss von der Aktion.
Was muss auf meinem Kassenbon zu lesen sein?
sowie der Kauf von Melitta® BellaCrema®
Besonders lange Bons kannst du falten/knicken, solange noch die relevanten Elemente sichtbar bleiben.
Können auch andere Einkäufe auf dem Kassenbeleg stehen oder nur Melitta® Produkte?
Es ist kein Problem, wenn auch andere Produkte auf dem Kassenbon zu sehen sind. Wichtig ist nur, dass der Kassenbon mit den Pflichtangaben vollständig auf einem Bild zu erkennen ist.
Mein Kassenbon ist sehr lang und passt nicht auf ein Bild, was kann ich tun?
Grundsätzlich gilt, dass Belege immer vollständig auf einem Bild abgebildet sein müssen, so dass alle Pflichtangaben und natürlich der Kauf des Melitta® Aktionsprodukts zu sehen sind. Unvollständige Belege werden vom System automatisch abgelehnt.
Ein Tipp: Besonders lange Bons kannst du so falten/knicken, dass nur noch die relevanten Elemente sichtbar sind. Oder du zerschneidest den Beleg, legst ihn nebeneinander und machst dann ein Foto bzw. einen Scan.
Pflichtangaben sind der Händler, das Kaufdatum, die Gesamtsumme sowie das Aktionsprodukt.
Muss ich den Kassenbon im Original aufbewahren?
Bitte bewahre den originalen Kassenbon und den Aktionssticker mit Code bis zum Erhalt des Gutscheins für etwaige Nachprüfungen auf.
Wer kann an der Melitta® Einkaufsgutschein-Aktion teilnehmen?
Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die (a) mindestens 18 Jahre alt sind, (b) einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und (c) den vorliegenden Teilnahmebedingungen zugestimmt haben.
Die Teilnahme ist maximal 3x pro Haushalt mit Wohnsitz in Deutschland und ab 18 Jahren möglich. Jeder Haushalt erhält maximal drei 5,- EUR Einkaufsgutscheine oder einen 10,- EUR LIDL-Einkaufsgutschein und einen 5,- EUR Einkaufsgutschein.
Kann ich für jemand anderen teilnehmen?
Nein, eine Teilnahme im Namen Dritter ist nicht möglich. Jeder Teilnehmer kann nur im eigenen Namen teilnehmen.
Wie ist ein Haushalt definiert?
Ein Haushalt definiert sich über Name, Anschrift und / oder Email-Adresse. Im Zweifelsfall behalten wir uns vor, um einen freiwilligen Nachweis über die getrennten Haushalte zu bitten.
Kann ich den Einkaufsgutschein an eine andere Adresse schicken lassen?
Die Teilnahme ist nur im eigenen Namen möglich. Eine nachträgliche Änderung der Postadresse ist leider nicht möglich.
Welche Melitta®-Produkte nehmen an der Aktion teil und wo finde ich diese?
Teilnahmeberechtigt sind vier Sorten Melitta® BellaCrema® 1kg mit Aktionssticker, der einen individuellen Code enthält:
Melitta® BellaCrema® - LaCrema
Melitta® BellaCrema® - Speciale
Melitta® BellaCrema® - Espresso
Melitta® BellaCrema® – Selection des Jahres
Die Teilnahme ist nur mit den mit einem Aktionsaufkleber versehenen Packungen möglich. Alle anderen Sorten und Packungsgrößen von Melitta® sind nicht teilnahmeberechtigt.
Meine Melitta® BellaCrema® Packung hat keinen Aktionssticker – kann ich trotzdem teilnehmen?
Die Teilnahme ist leider nur mit den mit einem Aktionssticker gekennzeichneten Packungen. Ohne den Aktionscode kannst du leider nicht an der Aktion teilnehmen.
Welchen Gutschein erhalte ich?
Für den Kauf je einer Aktionspackung Melitta® BellaCrema® erhältst Du einen 5,-EUR Einkaufsgutschein für den Händler, bei dem du die Kaffeebohnen gekauft hast.
Für den Kauf von zwei Aktionspackungen bei Lidl, erhältst du einen 10,-EUR LIDL-Einkaufsgutschein.
Jeder Haushalt kann Einkaufsgutscheine im Gesamtwert von maximal 15€ anfordern.
Wie lange dauert es, bis ich meine(n) Einkaufsgutschein(e) zugesendet bekomme?
Der Versand des Einkaufsgutscheins erfolgt regulär innerhalb von ca. 30 Werktagen nach Prüfung Deiner Teilnahme. Ein Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands an die im Rahmen der Teilnahme angegebene Adresse. Bei hoher Nachfrage kann es zu Verzögerungen kommen.
Bitte beachte außerdem, dass jeder Gutschein einzeln versendet wird. Falls du also mehrfach an der Aktion teilgenommen hast (gem. TNB bis zu 3x bzw. für den Erhalt von Einkaufsgutscheinen im Gesamtwert von 15€), erhältst du weitere Post.
Muss ich Porto für den Gutscheinversand bezahlen?
Nein, wir senden dir den Einkaufsgutschein auf unsere Kosten.
Nein, das ist leider nicht möglich. Wir senden dir einen Einkaufsgutschein von dem Händler zu, bei dem dein Einkauf stattgefunden hat. Ein Umtausch, Rückgabe oder Auszahlung des Gutscheinwerts ist ebenso nicht möglich.
Sollte der Händler keinen Einkaufsgutschein anbieten oder diese kurzfristig nicht verfügbar sein, behalten wir uns jedoch vor, dir einen Gutschein von einem anderen Handelspartner als gleichwertigen Ersatz zu senden.
Wo und wofür kann ich den Einkaufsgutschein einlösen?
Die Gutscheine werden in allen teilnehmenden Märkten der jeweiligen Supermarkt-Kette akzeptiert. Üblicherweise gilt der Einkaufsgutschein für das gesamte Sortiment des Händlers. Maßgeblich sind jedoch die jeweiligen Bestimmungen auf dem Gutschein bzw. der Website des Supermarktes.
Bis wann kann ich den Gutschein einlösen?
Dies ist abhängig vom Supermarkt. Es gelten die jeweiligen Bestimmungen auf dem Gutschein bzw. der Website des Händlers. Der Gutschein ist in der Regel 3 Jahre ab Erhalt einlösbar, wenn es in den Bestimmungen der Händler nicht anders kommuniziert wird.
Mein Gutschein wird an der Kasse nicht akzeptiert – was nun?
Wir beziehen die Gutscheine direkt von den Zentralen der jeweiligen Supermärkte. Es werden ausschließlich aktivierte und aufgeladene Gutscheine verschickt. Informiere dich am besten vor dem Einkauf bei deinem Filialleiter oder an der Information, ob der Gutschein in dieser Filiale als Zahlungsmittel angenommen wird. Sollte er weiterhin nicht akzeptiert werden, sende uns bitte deine Kartennummer (meistens auf der Rückseite der Gutscheine zu finden) zu, damit wir den Status überprüfen können. Sende dazu eine Email an: kontakt@melitta-gutscheinpromo.de
Ich habe keinen Einkaufsgutschein erhalten – was kann ich tun?
Der Versand des Einkaufsgutscheins erfolgt regulär innerhalb von ca. 30 Werktagen nach Prüfung Deiner Teilnahme. Wenn Du nach Ablauf dieser Zeit keine Post erhalten hast, wende dich bitte an kontakt@melitta-gutscheinpromo.de.
Bitte beachte außerdem, dass jeder Gutschein einzeln versendet wird. Falls du also mehrfach an der Aktion teilgenommen hast (gem. TNB bis zu 3x), erhältst du weitere Post.
Ich habe erst zuhause die Teilnahmebedingungen gelesen und fühle mich jetzt getäuscht, da ich nicht wusste, dass ich den Kassenbon aufbewahren muss.
Es tut uns leid, dass Du mit der Aktion unzufrieden bist. Die Teilnahmebedingungen sind sowohl auf den Aktionspackungen als auch online ausführlich beschrieben. Bitte habe Verständnis, dass die Prüfung deiner Teilnahme gemäß der Teilnahmebedingungen erfolgt und wir dabei alle Teilnehmer gleichbehandeln.
Deine übermittelten Daten werden nur für die Abwicklung der Aktion verwendet und nach Abschluss der Aktion bzw. nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen unwiderruflich gelöscht. Du hast jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung Deiner Daten. Du kannst dein uns gegenüber gegebenes Einverständnis zur Verarbeitung deiner Daten jederzeit widerrufen. Du kannst deine personenbezogenen Daten zur Datenübertragung in elektronischer Form erhalten. Hierzu wende dich bitte an kontakt@melitta-gutscheinpromo.de
Wo finde ich die Teilnahmebedingungen zur Aktion?
Die offiziellen Teilnahmebedingungen zur Aktion findest du auf www.melitta.de/einkaufsgutschein

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 15
Art. 6


BGH, 06.07.1993 - 1 StR 280/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1905
BGH, 06.07.1993 - 1 StR 280/93 (https://dejure.org/1993,1905)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1993 - 1 StR 280/93 (https://dejure.org/1993,1905)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1993 - 1 StR 280/93 (https://dejure.org/1993,1905)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1905) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erschleichung - Ausländische Hochschule - Genehmigung - Titel - Akademischer Grad - Zulassung - Kassenarzt - Honorarordnung
StGB § 132a Abs. 1 Nr. 1, § 263
NJW 1994, 808
MDR 1993, 1221
NStZ 1994, 236
wistra 1993, 337
Das Vertrauen der Allgemeinheit in solche persönlichen Eigenschaften beruht auf der Annahme, dass der Träger eines bestimmten Titels, akademischen Grades, einer Berufs- oder Amtsbezeichnung, einer Uniform oder Amtskleidung die damit üblicherweise verbundenen Funktionen oder Fähigkeiten besitzt (BGH NJW 1994, 808).
Geschützt werden also nicht die berechtigten Inhaber von Amtsbezeichnungen usw. wegen ihrer herausgehobenen Stellung, sondern die Allgemeinheit davor, dass Einzelne von ihnen im Vertrauen darauf, dass eine bestimmte Person eine bestimmte Stellung hat, Handlungen vornehmen könnten, die für sie oder andere schädlich sein können (BGHSt 31, 61, 62; BGH NJW 1994, 808; StA Ulm RPfl. 1990, 108).
Die vorbezeichnete Regelung dient einmal entsprechend dem Grundgedanken der Strafvorschrift des § 132 a StGB dem Schutz der Allgemeinheit vor dem Auftreten von Personen, die sich durch unbefugten Gebrauch falscher Bezeichnungen den Schein besonderer Funktionen, erworbener Fähigkeiten und Vertrauenswürdigkeit geben (vgl. BGH NJW 1994, 808 ;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 132 a Rdnr. 3 m. w. N.).


text:
Grundpfandverwertung (Festlegung des Zugehörs, rechtliches Gehör),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 28. Juli 2011.
Die X.________ AG (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin der Liegenschaft GB K-Bl. xxx in A.________. S.________, T.________, U.________ und V.________ (Beschwerdegegner) sind Gläubiger einer gekündigten und fälligen Forderung gegen die X.________ AG aus einem Namens- und drei Inhaberschuldbriefen, die auf der genannten Liegenschaft lasten. Am 30. September 2008 stellte das damalige Betreibungsamt A.________ den Zahlungsbefehl in der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes aus. Am 26. Februar 2010 verlangten die Gläubiger die Verwertung.
Die Liegenschaft ist an die Z.________ AG vermietet, gegen die ebenfalls ein Betreibungsverfahren hängig ist. Im Rahmen dieser Betreibung wurden verschiedene Gegenstände aus der Liegenschaft (Buffet, Regenerierhaube, Kühltische usw.) im Gesamtwert von Fr. 220'800.-- gepfändet.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 in der gegen die X.________ AG geführten Betreibung hielt das neu zuständige Betreibungsamt B.________ fest, die genannten Gegenstände seien nicht als Zugehör zur fraglichen Liegenschaft zu betrachten. Sie würden deshalb zugunsten der Gläubiger der Z.________ AG gepfändet bleiben.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdegegner Beschwerde beim Bezirksgericht Hinwil als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Mit Urteil vom 6. Juni 2011 hob das Bezirksgericht die Verfügung auf, da über eine strittige Zugehörseigenschaft nicht das Betreibungsamt zu entscheiden habe, sondern das Widerspruchsverfahren einzuleiten sei.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 27. Juni 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. Juli 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Die Verfügung des Betreibungsamts vom 19. Januar 2011 erachtete es als nichtig.
Am 18. August 2011 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. In der Sache verlangt sie die Abweisung der ursprünglichen Beschwerde der Beschwerdegegner. Ergänzend sei das vom Betreibungsamt angeführte Inventar in der im Grundbuch angemerkten Zugehörliste vom 11. November 1959 zu löschen. Des Weiteren ersucht sie um Zustellung von Akten, die der Vertreter der Beschwerdegegner der unteren Aufsichtsbehörde eingereicht habe (act. 1 bis 3 sowie 5 und 6), damit sie hierzu Stellung nehmen könne. Nötigenfalls sei die Sache zu diesem Zweck zurückzuweisen. Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin aufschiebende Wirkung. Eine auf den 25. August 2011 in Aussicht gestellte Beschwerdeergänzung ist beim Bundesgericht nicht eingegangen.
Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und die Beschwerdegegner haben um Abweisung ersucht. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 14. Oktober 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 75 BGG) ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Sie ist binnen Frist erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Die nicht näher bezeichnete Eingabe der Beschwerdeführerin ist als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Strengere Anforderungen gelten bei Verfassungsrügen, welche in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden müssen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin erneuert ihre Begehren auf Streichung des Inventars aus der Zugehörliste und auf Abweisung der Beschwerde der Beschwerdegegner gegen die Verfügung des Betreibungsamts vom 19. Januar 2011. Sie geht allerdings mit keinem Wort auf die Erwägungen der Vorinstanz zur Nichtigkeit der betreibungsamtlichen Verfügung und zum einzuschlagenden Rechtsweg zur Bestimmung der Zugehörseigenschaft (Widerspruchsverfahren) ein. Mangels Begründung kann auf diese Begehren nicht eingetreten werden.
3.1 Effektiv zum Prozessthema erhebt die Beschwerdeführerin einzig die angebliche Verletzung ihres Rechts auf Akteneinsicht. Sie macht geltend, ihr seien die vom Vertreter der Beschwerdegegner eingereichten Akten (act. 1, 2 und 3) nicht zugestellt worden. Ebenso wenig habe sie Kopien der Akten 5 und 6 erhalten. Sie habe dies vor allen Vorinstanzen bereits geltend gemacht. Sie sieht darin eine Verletzung von Art. 6 EMRK.
3.2 Die Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, an einer Rückweisung zur Aushändigung der Akten bestehe kein Interesse, da die betreibungsamtliche Verfügung nichtig sei. Zudem habe die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 8a Abs. 1 SchKG jederzeit das Recht, die Akten einzusehen.
3.3 Das Recht auf Akteneinsicht bildet einen Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494 mit Hinweis). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit eines Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197 mit Hinweis). Es besteht deshalb ein Interesse der Beschwerdeführerin an der Beurteilung dieser Frage, unabhängig davon, ob die Verfügung des Betreibungsamts tatsächlich nichtig ist oder nicht, und unabhängig davon, ob das Bundesgericht die Frage der Nichtigkeit vorliegend prüfen kann oder nicht (oben E. 2).
Festzuhalten ist, dass die Beschwerde der Beschwerdegegner gegen die Verfügung des Betreibungsamts der Beschwerdeführerin durch das Bezirksgericht zugestellt worden ist (act. 7 der bezirksgerichtlichen Akten; zugestanden durch die Beschwerdeantwort [act. 13]). Das Gesuch um Zustellung bezieht sich auf einige der in der Beschwerde erwähnten Beschwerdebeilagen, nämlich auf die Vollmachten (Beschwerdebeilagen 1 bis 3) und offenbar auf Zahlungsbefehl und Verwertungsbegehren (Beschwerdebeilagen 5 und 6).
Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass die fraglichen Akten nicht zur Einsichtnahme am Sitz des Gerichts aufgelegen hätten. Sie macht stattdessen geltend, angesichts der kurzen Fristen und der räumlichen Distanz zwischen C.________ (Kanton St. Gallen) (Sitz der Beschwerdeführerin) und Hinwil bzw. Zürich sei die Einsichtnahme unzumutbar; es bestünden noch andere Verpflichtungen des Tagesgeschäfts. Wenn sie damit die Unmöglichkeit tatsächlicher Einsichtnahme behaupten will, genügt sie den Begründungsanforderungen nicht. Sie vermag damit nicht darzutun, dass sie bzw. ihr Verwaltungsratspräsident nicht in der Lage gewesen wäre, Einsicht zu nehmen, oder zu diesem Zweck einen Vertreter zu bestellen. Sie rügt auch nicht, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, diesbezügliche Tatsachenfeststellungen zu treffen.
Gemäss der Rechtsprechung genügt es grundsätzlich zur Wahrung des verfassungsmässigen Rechts auf Akteneinsicht, wenn die Akten am Sitz der Behörde eingesehen und Notizen sowie Photokopien gemacht werden können, soweit daraus der Behörde keine übermässige Belastung erwächst (BGE 131 V 35 E. 4.2 S. 41 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin begründet nicht, wieso der von ihr angerufene Art. 6 EMRK über diese Garantie hinausgehen soll. Mit einem fehler- und lückenhaften Zitat scheint die Beschwerdeführerin zwar Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK anzurufen und daraus abzuleiten, das Gericht müsse ihr die fraglichen Unterlagen zustellen und die Möglichkeit zur Einsichtnahme am Sitz des Gerichts reiche nicht. Diese Norm bezieht sich allerdings auf Strafverfahren und nicht auf Aufsichtsverfahren in Betreibungssachen und ist deshalb vorliegend von vornherein nicht anwendbar. Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie somit unbegründet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegner sind mit ihrer Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung unterlegen, weshalb hiefür keine Parteientschädigung zu sprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

matches:
Art. 74
Art. 46
BGE
Art. 6
Art. 8
BGE
Art. 6
Art. 6


Zur Unterscheidung von vereinbarten Hauptpflichten in einem Vertrag zugunsten eines Dritten und Schutzpflichten beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
Die Parteien sind Eigentümer zweier benachbarter Wohngrundstücke Im Gebiet des Bebauungsplans 13., der dort zweigeschossige Bauweise mit Flachdach vorsieht. Das Grundstück der Beklagten liegt südwärts vom Grundstück der Klägerin und damit in dem nach Süden und Osten abfallenden Geländertiefer als dieses Grundstück. Die höchstzulässige Gesamtgebäudehöhe ist im Bebauungsplan für zweigeschossige Gebäude auf 6 m über ursprünglichem Terrain, talseitig gemessen, festgesetzt. In den von der Betreuungs- und Wohnungsbaugesellschaft in H. über die Baugrundstücke abgeschlossenen Kaufverträgen verpflichteten sich die Käufer in § 13 bei der Bebauung näher bestimmte Auflagen zu erfüllen und diese Auflagen auch ihrem Rechtsnachfolger aufzuerlegen; u. a. ist dort unter 2 bestimmt: Die Traufhöhe des Gebäudes darf an der Südseite höchstens 6 m (ein- oder zweigeschossig) über ursprünglichem Terrain lt. Höhenplan betragen.
Die Klägerin verlangt 36000 DM als Ersatz oder zum Ausgleich für die Wertminderung ihres Wohngrundstücks, die ihres Erachtens dadurch verursacht ist, dass die Beklagten ihr zweigeschossiges Fertighaus höher gebaut haben, als nach dem Bebauungsplan und der nach ihrem Vortrag zu ihren Gunsten in dem Kaufvertrag festgelegten Verpflichtung zulässig ist. Der Widerspruch der Klägerin und anderer Nachbarn ist durch Bescheid des Regierungspräsidenten zurückgewiesen worden.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Ihre Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Aus den Gründen: I. 1. Das Berufungsgericht stellt fest, dass die im Bebauungsplan festgesetzte und in dem Kaufvertrag der Beklagten begrenzte Höhe des Hauses der Beklagten bis zu etwa 1 m überschritten worden ist. Diese Überschreitung sei, wie sich aus dem Nivellementsplan in den beigezogenen Bauakten ergebe, bereits vor der Errichtung des Hauses erkennbar gewesen. Der Klägerin stehe jedoch ein Deliktsanspruch gemäß § 823 II BGB i. Verb. m. dem Bebauungsplan nicht zu. Zwar könnten die Vorschriften des Bebauungsplans, insbesondere alle die Begrenzung der Gebäudehöhe zum Zweck der Erhaltung einer Aussicht, als Schutzgesetz in Betracht kommen. Es könnte auch schon eine geringfügige Überschreitung der Gebäudehöhe sich als Verletzung des Schutzgesetzes erweisen, zum Beispiel wenn dadurch ein besonders schöner Blick vollständig oder zu einem großen Teil versperrt würde. Im vorliegenden Fall führe die unzulässig herbeigeführte Sichtbehinderung jedoch zu keiner erheblichen Störung der Aussicht. Die Beeinträchtigung der Aussicht falle daher nach allgemeinen nachbarrechtlichen Grundsätzen wie auch unter Berücksichtigung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur öffentlich-rechtlichen Nachbarklage nicht unter den Bereich der Norm, in der sie als Schutznorm zugunsten der Klägerin in Betracht komme und wirke.
2. Die Revision greift diese rechtliche Würdigung in verschiedener Richtung an, insbesondere zum Umfang des Schutzes, den der Bebauungsplan als Ortssatzung dem Grundstücksnachbarn gewährt. Insoweit macht die Revision jedoch Verletzung von Gesetzesvorschriften geltend, deren Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt. Auf eine solche kann die Revision gemäß § 549 I ZPO nicht gestützt werden. Ob und in welchem umfang Festsetzungen der vorliegenden Art im Bebauungsplan zum Schutz des Nachbarn wirken, ist der Überprüfung durch das Revisionsgericht damit entzogen. Die Würdigung des Berufungsgerichts verstößt nicht gegen revisibles Recht, insbesondere nicht gegen die Baunutzungsverordnung. Zwar wird das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan -nach Maßgabe der §§ 16 ff. BauNVO festgesetzt. Der Schutzcharakter einer bestimmten Festsetzung ist jedoch nur aus dem Bebauungsplan insgesamt zu erschließen.
- Soweit die Revision geltend macht, bei der Prüfung des Schutzgesetzcharakters einer Vorschrift könne nicht nach dem Maß der Beeinträchtigung unterschieden werden, wird die Klägerin nach der aus -anderen Gründen erforderlichen Zurückverweisung der Sache (vgl. unter II) Gelegenheit haben, diese Bedenken dem Berufungsgericht vorzutragen. Das gleiche gilt auch für die Bemängelung, das Berufungsgericht habe den vorgetragenen Prozessstoff selbst aus der Sicht seiner Auslegung der Schutzvorschrift nicht erschöpfend gewürdigt.
II. Das Berufungsgericht lehnt auch einen vertraglichen Schadensersatzanspruch ab, weil der Kaufvertrag zwischen den Beklagten und der Wohnungsbaugesellschaft vom 30. 4. 1969 keinen Vertrag zugunsten der Klägerin i. S. der §§ 328ff. BGB darstelle. Zur Begründung führt es aus, bei der Verpflichtung, das Haus nur bis zu einer bestimmten Höhe zu bauen, handle es sich nicht um eine Leistungspflicht, sondern um eine weitere Verhaltenspflicht aus dem Grundstückskaufvertrag. Gegenstand eines Vertrags zugunsten Dritter seien aber nur die Leistungspflichten, die ein Schuldverhältnis primär kennzeichneten, nicht aber die aus seinem Gesamtinhalt folgenden mehr oder minder weitgehenden sonstigen Verhaltenspflichten. Aus den weiteren Ausführungen des Urteils ergibt sich, dass das Berufungsgericht hier unter den sonstigen Verhaltenspflichten die Sorgfalts- und Schutzpflichten versteht, die nach der Lehre vom Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte im Gegensatz zu den vertraglich vereinbarten Leistungspflichten auch im Interesse und zum Schutz von bestimmten Dritten zu erfüllen sind, soweit diese durch die Art der Ausführung der Leistung in Mitleidenschaft gezogen werden können (Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts I, § 17 II S. 167; Esser, Schuldrecht I, § 54 I, 1 S. 398; Canaris, JZ 1965, 475, 477ff.; Gernhuber, JZ 1962, 553).
Die Angriffe der Revision gegen diesen rechtlichen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, von dem aus es einen Vertrag zugunsten eines Dritten, für die Klägerin, ablehnt, sind begründet.
Bei dem angeführten Schrifttum handelt es sich um eine Erörterung der Auswirkung der mit einem obligatorischen Vertrag gemäß § 242 BGB verbundenen Pflichten zum Schutz des Vertragspartners (vgl. Stoll, Abschied von der positiven Vertragsverletzung, AcP 136 [1937], 257) auf solche am Vertrag nicht beteiligte Personen, die den mit der Vertragserfüllung verbundenen Risiken nicht weniger nahestehen als der Gläubiger selbst und auf Grund ihrer besonderen Beziehungen zum Gläubiger wie dieser Schutz verdienen. (Zur Rechtsprechung vgl. BGH, NJ W 1959, 1676 = vorstehend Nr. 18; Nr. 5 zu § 157 [D] BGB; NJW 1956, 1193 mit Anm. Larenz; Nr. 2 zu § 254 [E] BGB; BGHZ 33, 247 NJW 1961, 211 Nr. 3 zu § 254 [E] BGB; BGH, NJW 1964, 33 Nr. 6a zu § 536 BGB; NJW 1965, 1757 = vorstehend Nr. 28 und NJW 1965, 1955 = vorstehend Nr. 29; BGHZ 49, 350, 353 = Nr. 11 zu §:538 BGB = NJW 1968, 885; Nr.7 zu § 447 BGB = NJW 1968, 1929). In Verkennung des Unterschieds zwischen den vertraglichen Leistungspflichten und den sich aus dem Vertrag im übrigen ergebenden Schutzpflichten hat das Berufungsgericht die in § 13 des Kaufvertrags übernommenen Pflichten der Käufer als Schutzpflichten (Verhaltenspflichten) erachtet. Es handelt sich dort jedoch um die Pflicht, eine Bebauung mit höherer Traufhöhe als 6 m (südgleich talseitig) zu unterlassen. Der Umstand, dass es dabei nicht um eine den Vertrag als Kaufvertrag bestimmende Hauptpflicht geht, ändert nichts an ihrem Charakter als vertraglicher Leistungspflicht. Damit entfällt die einzige Begründung, mit der das Berufungsgericht ablehnt, aus § 13 des Kaufvertrags ein Recht der Klägerin als Dritter zu entnehmen.
Eine Begründung dafür, dass kein berechtigender Vertrag zugunsten der Eigentümer des bergwärts liegenden Nachbargrundstücks vorliegt, ergibt sich auch nicht aus den übrigen Ausführungen des Urteils, die sich im Wege der Vertragsauslegung darüber verhalten, ob die Bestimmungen des Kaufvertrags eine Schutzwirkung zugunsten dieser Nachbarn enthalten. Da die Einbeziehung Dritter in die Schutzpflichten eines obligatorischen Vertrags praktisch nie ausdrücklich erfolgt, können die Ausführungen des Berufungsgerichts über den Wortlaut des Vertrags (im wesentlichen der Zusammenhang und die Formulierung der §§ 10-12), auf die sich seine Auslegung stützt, allerdings nur Sinn unter dem Gesichtspunkt gewinnen, ob ein echter Vertrag zugunsten eines Dritten vorliegt. Es kann dahinstehen, ob die Ausführungen auch in diesem Sinn verwertet werden können. Das Berufungsgericht hätte jedenfalls nicht allein den Vertragswortlaut heranziehen dürfen, sondern unter Beachtung der Auslegungsregel des § 328 II BGB die Umstände prüfen, insbesondere den Zweck der einschlägigen Vereinbarungen feststellen müssen.
In diesem Zusammenhang rügt die Revision klägerischen Sachvortrag bei der Vertragsauslegung als übergangen: Die Erhaltung des Gebietscharakters habe nur im Interesse der späteren Eigentümer der Baugrundstücke gelegen. Die Wohnungsbaugesellschaft habe mit der Unverbaubarkeit der Aussicht besonders geworben. Erheblich könnte in diesem Zusammenhang auch sein, dass sich die Baugesellschaft den Käufern gegenüber von der Haftung für jegliche Mängel frei- gezeichnet hat (§ 6 des Vertrags).
Angesichts der dargelegten Auslegungsmängel läßt sich die Ablehnung des, Klaganspruchs aus Vertrag und damit das klagabweisende Urteil mit der vorliegenden Begründung nicht aufrechterhalten. Da die Auslegung des Vertrags dem Tatrichter zukommt, ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Sollte das Berufungsgericht nach erneuter Prüfung zu dem Ergebnis gelangen, der Klägerin stünde aus § 13 des Kaufvertrags ein Recht auf Wahrung der Gebäudehöhe entsprechend dieser Vereinbarung zu und diese Verbindlichkeit der Beklagten sei nicht erfüllt, so wäre zu prüfen, ob ihr nach Erstellung des Gebäudes in Anpassung an diese geänderten Umstände anstelle des vertraglichen Erfüllungsanspruchs ein Geldanspruch zuzuerkennen wäre (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 33. Aufl., § 275 Anm. 1 b; Erman-Battes, BGB, 5. Aufl., vor §§ 275 bis 292 Anm. 45 S. 576; Larenz, aaO, § 21, I e S. 235; Esser, aaO, § 33 I 1, und IV, 2 S. 203 und 211).


text:
Verfügung vor Pensionsantritt - ArbeitnehmerIn | Allianz Pensionskasse
ArbeitnehmerIn Ansprüche: Verfügung vor Pensionsantritt
Allgemeines vor Pensionsantritt
Die Allianz Pensionskasse wird vom Arbeitgeber bzw. von der Arbeitgeberin über die Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen der monatlichen Beitragsmeldung informiert. Aufgrund dieser Meldung wird Ihr Pensionskassenkonto abgerechnet. In Folge erhalten Sie ein persönliches Schreiben mit Ihren Verfügungsmöglichkeiten.
Voraussetzungen für den Anspruch vor Pensionsantritt
Abrechnung des Pensionskassenkontos und Verfügungsmöglichkeit erst bei Beendigung des Dienstverhältnisses
Keine Unverfallbarkeitsfrist
In Pensionskassenverträgen kann maximal eine Frist von 3 Jahren vereinbart sein, innerhalb derer kein Anspruch auf die eingezahlten Arbeitgeber- bzw. Arbeitgeberinnenbeiträge besteht. Arbeitnehmer- bzw. Arbeitnehmerinnenbeiträge sind sofort unverfallbar.
Verfügungsmöglichkeiten vor Pensionsantritt
Beitragsfrei gestellte Anwartschaft
Übertragung in das Vorsorgemodell des neuen Arbeitgebers bzw. der neuen Arbeitgeberin
Übertragung in eine bereits unverfallbare Anwartschaft
Übertragung in eine direkte Leistungszusage
Übertragung in eine ausländische Vorsorgeeinrichtung
Beitragsfortsetzung mit eigenen Beiträgen
Abfindung des Unverfallbarkeitsbetrag
§ 5 (2) Z1 BPG
Umwandlung des Unverfallbarkeitsbetrages in eine beitragsfrei gestellte Anwartschaft. Das angesparte Kapital wird weiter in der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft veranlagt und zu Pensionsantritt eine lebenslange Rente ausbezahlt.
§ 5 (2) Z2 BPG
Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages in die Pensionskasse oder die betriebliche Kollektivversicherung oder in eine Gruppenrentenversicherung eines neuen Arbeitgebers bzw. einer neuen Arbeitgeberin oder in eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht, ist möglich wenn, der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin bei der Übertragung Anwartschafts- oder Leistungsberechtigter bzw. Anwartschafts- oder Leistungsberechtigte ist.
Das angesparte Kapital kann in das Vorsorgemodell des neuen Arbeitgebers bzw. der neuen Arbeitgeberin steuerfrei übertragen werden („Rucksackprinzip“) oder Sie können eine Rentenversicherung abschließen. (Achtung: steuerpflichtig!).
§ 5 (2) Z2a BPG
Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages in eine Pensionskasse oder in eine betriebliche Kollektivversicherung, in der bereits eine unverfallbare Anwartschaft oder eine prämienfreie Versicherung veranlagt wird, wenn der neue Arbeitgeber bzw. die neue Arbeitgeberin nicht beabsichtigt eine Pensionskassenzusage oder betriebliche Kollektivversicherung abzuschließen.
Das angesparte Kapital kann steuerfrei übertragen werden („Rucksackprinzip“) wenn bereits eine Anwartschaft besteht und der neue Arbeitgeber bzw. die neue Arbeitgeberin nicht beabsichtigt ein Vorsorgemodell abzuschließen.
§ 5 (2) Z3 BPG
Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages in eine direkte Leistungszusage eines neuen Dienstgebers bzw. einer neuen Dienstgeberin innerhalb des Konzerns.
Das angesparte Kapital kann in eine direkte Leistungszusage übertragen werden.
§ 5 (2) Z4 BPG
Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages in eine ausländische Altersversorgungseinrichtung.
Wenn der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin dauernd seinen bzw. ihren Arbeitsort ins Ausland verlegt, kann das angesparte Kapital übertragen werden. (Achtung: nicht in jedem Fall steuerfrei!)
§ 5 (2) Z5 BPG
Fortsetzung mit eigenen Beiträgen, wenn auf Grund einer Leistungszusage mindestens fünf Jahre Beiträge geleistet wurden oder wenn ein Arbeitgeber- bzw. Arbeitgeberinnenwechsel innerhalb eines Konzerns stattfindet.
Sie können das Vorsorgemodell mit eigenen Beiträgen fortsetzen und die staatliche Prämie nutzen!
§ 5 (3) BPG
Abfindung des Unverfallbarkeitsbetrag, wenn dieser max. € 12.000,00 (Stand 2017) beträgt. Bis zu einer Höhe von € 12.000,00 können Sie die Auszahlung des Unverfallbarkeitsbetrages verlangen.
Beachten Sie in diesem Fall die Frist für die Auszahlungsbeantragung!
§ 5 (4) BPG
Gibt der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin gemäß § 5 (3) BPG keine Erklärung innerhalb von 6 Monaten über die Verwendung seines bzw. ihres Unverfallbarkeitsbetrages an, ist dieser in eine beitragsfrei gestellte Anwartschaft (§5 (2) Z1 BPG) umzuwandeln. Unterbleibt eine Erklärung kann zwischen Pensionskasse und Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin vereinbart werden, die beitragsfrei gestellte Anwartschaft bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Ausscheiden in einen Unverfallbarkeitsbetrag umzuwandeln und abzufinden, wenn sich dieser unter der aktuellen Abfindungsgrenze befindet.
Freitags 8:00 bis 14:00 Uhr
Tel: 05 9009 80473
@: verwaltung.pk@allianz.at

matches:
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5