OLG Hamm, 8 U 55/05: OLG Hamm: anleger, grobe fahrlässigkeit, geschäftsführer, prospekthaftung, einlage, kausalität, verjährungsfrist, lebenserfahrung, gesellschafter, immobilienfonds
Urteil des OLG Hamm vom 28.08.2006, 8 U 55/05
8 U 55/05
OLG Hamm: anleger, grobe fahrlässigkeit, geschäftsführer, prospekthaftung, einlage, kausalität, verjährungsfrist, lebenserfahrung, gesellschafter, immobilienfonds
Anleger, Grobe fahrlässigkeit, Geschäftsführer, Prospekthaftung, Einlage, Kausalität, Verjährungsfrist, Lebenserfahrung, Gesellschafter, Immobilienfonds
Oberlandesgericht Hamm, 8 U 55/05
Aktenzeichen: 8 U 55/05
Vorinstanz: Landgericht Münster, 16 O 104/04
Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. Februar 2005 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert.
Die Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zu 2) sind dem Grunde nach berechtigt.
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 1), den Kläger von seiner Kommanditistenhaftung als Kommanditist der T KG I (Amtsgericht Beckum HRA ####) frei zu stellen.
Der Beklagte zu 1) trägt seine außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens.
Wegen der Entscheidung zur Höhe des Anspruches des Klägers gegen die Beklagte zu 2) wird der Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen, und zwar auch zur Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens, soweit nicht über sie erkannt ist.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 34.000,00 Euro abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
3Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft. Der Beklagte zu 1) war bei Gründung der Kommanditgesellschaft deren Kommanditist. Er war und ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 2), die die Konzeption des Immobilienfonds und den Prospekt erstellte und die Eigenkapitalbeschaffung durch Gewinnung von Anlegern übernahm. Hinsichtlich des weitergehenden Sachverhaltes wird auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Münster verwiesen.
4Das Landgericht hat den gegen den Beklagten zu 1) gerichteten Zahlungsanspruch dem Grunde nach für berechtigt erklärt und den Beklagten zu 1) verurteilt, den Kläger von seiner Kommanditistenhaftung als Kommanditist der T KG I freizustellen. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) hat das Landgericht abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt:
5Der Zahlungsanspruch gegen den Beklagten zu 1) sei dem Grunde nach berechtigt. Der Beklagte zu 1) hafte dem Kläger wegen schuldhafter Verletzung vorvertraglicher Pflichten für fehlerhafte Prospektangaben. Die Prospektunterlagen der KG I seien fehlerhaft. Der Kläger sei über die Risiken seiner Anlage nicht hinreichend informiert worden. Die fehlerhafte Information sei ursächlich für die Anlageentscheidung des Klägers. Dies folge bereits aus der allgemeinen Lebenserfahrung. Die deshalb dem Grunde nach gegebenen Ansprüche des Klägers seien nicht verjährt.
6Anders stelle sich die Rechtslage hinsichtlich der Beklagten zu 2) dar. Diese hafte nicht für fehlerhafte Angaben des Prospektes. Zwischen ihr und dem Kläger sei auch kein Beratungsvertrag zustande gekommen, der Gegenstand eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung vertraglicher Pflichten (pVV) sein könne. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
7Gegen dieses Urteil wenden sich der Kläger und der Beklagte zu 1) mit ihren Berufungen.
8Zur Begründung seiner Berufung, mit der er seine Ansprüche gegen die Beklagte zu 2) weiter verfolgt, führt der Kläger im wesentlichen aus:
9Die Stellung und die Funktionen der Beklagten zu 2) nach den Prospektangaben, den Anschreiben an die Anleger und dem Auftreten nach außen seien so ausgeprägt und deutlich, dass vertragliche Beziehungen der Beklagten zu 2) zu den Anlegern außer Zweifel seien. Aus den Aufgaben und Funktionen der Beklagten zu 2) ergebe sich, dass diese nicht nur eine von mehreren Funktionsträgern gewesen sei. Die Beklagte zu 2) sei vielmehr entscheidende Funktionsträgerin gewesen, die in einer besonderen Nähe zu den einzelnen Anlegern gestanden habe. Die Beklagte zu 2) habe sich von Anfang an als die entscheidende Interessenwahrerin der Anleger dargestellt und mit ihrer Seriösität, Erfahrung und Sachkompetenz geworben. Würdige man die Aufgaben und Funktionen der Beklagten zu 2) in einer Gesamtschau, ergebe sich daraus, dass die Beklagte zu 2) von Anfang an das Vertrauen der Anleger für sich selbst in Anspruch genommen habe. Es könne deshalb kein Zweifel bestehen, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) ein Beratungsvertrag zustande gekommen sei. Daraus folge die Verpflichtung der Beklagten zu 2) zur Aufklärung über alle Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung seien. Dagegen habe die Beklagte zu 2), der das
Wissen ihres Geschäftsführers, des Beklagten zu 1), zurechenbar sei, verstoßen. Der deshalb gegebenen Schadensersatzanspruch sei, entgegen der Auffassung des Landgerichtes, nicht verjährt. Die Beklagte zu 2) könne sich nicht auf die verjährungsverkürzenden Geschäftsbedingungen in den Beteiligungsangeboten berufen.
Der Beklagte zu 1) trägt zur Begründung seiner Berufung im wesentlichen vor: 10
11Der Ausgangspunkt des Landgerichts, der Beklagte zu 1) hafte als Gründungskommanditist für unrichtige Prospektangaben, sei unzutreffend. Ein Gründungskommanditist könne nur haften, wenn er für die Herausgabe des Prospektes mitverantwortlich gewesen sei. Deshalb scheide eine Haftung des Beklagten zu 1) aus. Dieser sei zwar mit den Anlegern durch den Gesellschaftsvertrag vertraglich verbunden, für die Prospektherausgabe und dessen Inhalt jedoch nicht mit verantwortlich gewesen. Prospektherausgeberin sei allein die Beklagte zu 2). Darüber hinaus enthielten die Prospektangaben zu dem Immobilienfonds keine falschen Angaben. Dem Kurzexposé komme dem keine Prospektqualität im haftungsrechtlichen Sinne zu. Das Landgericht sei unzutreffend davon ausgegangen, der Kläger habe das Kurzexposé erhalten. Das Kurzexposé sei auch nicht ursächlich geworden für die Anlagenentscheidung des Klägers, da ihm vor Zeichnung der Anlage der Hauptprospekt vorgelegen habe. Das Kurzexposé enthalte zudem keine Fehler. Selbst wenn die Formulierung in dem Kurzexposé missverständlich wäre, hätte der Kläger durch den ausdrücklichen Verweis in dem Kurzexposé auf den Hauptprospekt und die im Hauptprospekt mehrmals erfolgte Aufklärung erfahren, dass seine Kommanditistenhaftung wieder aufleben könne. Deshalb sei auch der Hauptprospekt nicht fehlerbehaftet. Soweit das Landgericht davon ausgegangen sei, Anleger müssten den Prospekt nicht vollständig lesen, entspreche dies nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Danach dürfe der Prospektherausgeber die sorgfältige und eingehende Lektüre des Inhaltes des Prospektes nebst dazugehöriger Dokumentationsmappe voraussetzen. Schließlich fehle es an der Kausalität. Denn ein Wiederaufleben der Haftung bei Ausschüttungen für Ostimmobilienfonds, die die Fördergebiets- AfA in Anspruch genommen hätten, sei systemimmanent. Es sei deshalb nicht mit der Lebenserfahrung vereinbar, dass der Kläger von der Beteiligung an der KG I abgesehen hätte, wenn ihm das systemimmanente Risiko bekannt gewesen sei.
12Abschließend meint der Beklagte zu 1), Ansprüche des Klägers gegen ihn seien verjährt. Die gesetzliche Verjährungsfrist von 30 Jahren sei durch die verjährungsverkürzenden Regelungen in dem Beteiligungsprospekten wirksam verkürzt worden. Der Beklagte zu 1) falle als Gründungskommanditist auch in den Anwendungsbereich der verjährungsverkürzenden Regelungen. Zumindest sei er im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in den Regelungsbereich des Beteiligungsprospekts einzubeziehen.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichtes Münster vom 03.02.2005 die Beklagte zu 2) gemäß den in erster Instanz gestellten Anträgen zu verurteilen. 14
Die Beklagte zu 2) beantragt, 15
17Sollte der Senat dem Grunde nach die Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu 2) für gerechtfertigt erachten, beantragt die Beklagte zu 2) hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Ansprüche, das Verfahren an das Landgericht Münster zurückzuverweisen.
Der Beklagte zu 1) beantragt, 18
unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen. 19
die Berufung des Beklagten zu 1) zurückzuweisen. 21
22Hinsichtlich der Berufungen des Beklagten zu 1) und des Klägers verteidigen der Kläger und der Beklagte zu 1) die Ausführungen des Landgerichts.
23Für die weitergehenden Einzelheiten verweist der Senat auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze.
25Die Berufung des Beklagten zu 1) war zurückzuweisen, da diese unbegründet ist (1). Die Berufung des Klägers ist dagegen begründet und führt unter Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung zur Verurteilung der Beklagten zu 2) dem Grunde nach. Wegen der Höhe der dem Kläger zustehenden Schadensersatzansprüche war das Verfahren an das Landgericht Münster zurückzuverweisen (2).
27Die Berufung des Beklagten zu 1) ist unbegründet, da das Landgericht zu Recht einen Anspruch des Klägers aus einer Verletzung vorvertraglicher Pflichten (cic- Prospekthaftung im weiteren Sinn) dem Grunde nach bejaht hat.
29Der Beklagte ist aufgrund seiner Stellung als Gründungskommanditist in ein vorvertragliches Schuldverhältnis zum Kläger einbezogen. Das beruht auf folgenden Erwägungen.
30Der Eintritt in eine Personengesellschaft erfolgt grundsätzlich durch Vertragsschluss mit den bereits vorhandenen Gesellschaftern. Der Eintritt ist daher grundsätzlich vollzogen, wenn alle Gesellschafter zugestimmt haben. Bei einem Eintritt in eine KG muss daher im Regelfall ein Vertrag zwischen allen Komplementären und Kommanditisten sowie dem Eintretenden geschlossen werden. In § 3 (3) a des Gesellschaftsvertrages wird dementsprechend dem Komplementär Vollmacht erteilt, für die jeweiligen Gesellschafter den Eintritt eines weiteren Kommanditisten zu vollziehen. Zwischen dem Eintretenden und den Gründungskommanditisten wird damit ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet.
31Bei der Publikums-KG nimmt aber Vertrauen nicht jeder Gesellschafter in Anspruch, sondern nur diejenigen, die für die Beitrittsentscheidung der Anleger von Bedeutung sind. Das sind grundsätzlich die Gründungskommanditisten (BGH ZIP 2006, 849; BGH NJW 2006, 2042, 2043; BGH NZG 2003, 920, 921; BGH NJW 2002, 1711). Umstände, die zu einer anderen Bewertung führen könnten, sind nicht ersichtlich:
32Der Beklagte hat, wie er selbst vorträgt, seinen über viele Jahre erworbenen guten Ruf unter Ausnutzung bestehender Kontakte eingesetzt, um Kommanditisten für die KG I zu gewinnen. Zudem besaß er einen erheblichen Einfluß auf die KG I über die Beklagte zu 2), deren Geschäftsführer er war. Das folgt aus § 7 (2) e, i, l sowie §§ 9 (3), 16 (2) des Gesellschaftsvertrages. Der Beklagte hat damit in erheblicher Weise persönliches Vertrauen hinsichtlich der Seriösität und Tragfähigkeit des Konzepts in Anspruch genommen. Unerheblich ist dagegen, ob der Beklagte zu 1) mit verantwortlich für die Herausgabe des Prospektes war. Eine entsprechende Verknüpfung lässt sich den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes nicht entnehmen und wäre auch nicht sachgerecht. Denn Haftungsgrund der Prospekthaftung im weiteren Sinne ist gerade nicht die unmittelbare Verantwortlichkeit für den Prospekt, sondern die persönliche Inanspruchnahme von Vertrauen. Zudem hat der Beklagte zu 1) als Geschäftsführer der Beklagten zu 2) den Inhalt des Prospekts mittelbar bestimmt.
34Als persönliches Vertrauen für sich in Anspruch nehmender Gründungskommanditist war der Beklagte zu 1) verpflichtet, den Kläger als in die KG I Eintretenden über alle Nachteile und Risiken der Kapitalanlage zu informieren. Dieser Pflicht ist genügt, wenn dem Eintretenden ein Prospekt überreicht wird, der zutreffend und vollständig ein umfassendes Bild über die Risiken der Kapitalanlage gewährt. Soweit das nicht der Fall ist, hat der Gründungskommanditist die Eintretenden entsprechend ergänzend zu informieren. Dieser Pflicht ist der Beklagte zu 1) hinsichtlich einer Haftung der Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB nicht nachgekommen. Diese Bewertung beruht auf folgenden Erwägungen:
36Nach § 172 Abs. 4 S. 1 HGB gilt die Einlage des Kommanditisten als nicht geleistet, soweit sie zurückbezahlt wird. Das gleiche gilt nach § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird. Eine Haftung nach § 172 Abs. 4 S. 2 HGB war dem Kapitalanlageprojekt KG I systemimmanent. Denn die ab 1995 vorgesehenden Ausschüttungen sollten zu einem Zeitpunkt erfolgen, als die Kapitalkonten der Kommanditisten bereits durch die Verluste der Investitionsphase aufgezehrt waren. Für die Kommanditisten bestand und besteht daher die Gefahr, im Umfang ihrer Einlage nach § 171 Abs. 1 erster Halbsatz HGB von Gläubigern der KG I in Anspruch genommen zu werden. Über dieses systemimmanente und damit unvermeidbare Risiko mussten die Anleger aufgeklärt werden.
Es ist bereits zweifelhaft, ob über das genannte Risiko in dem Beteiligungsangebot, Teile A und B hinreichend informiert wurde. Zwar enthält Teil B unter der Rubrik "Das 38
steuerliche Konzept – Ausschüttungen" einen entsprechenden Hinweis. Es bestehen aber Zweifel, ob das im Gesamtzusammenhang ausreicht. Denn die "Chancen und Risiken" sind in Teil A geschildert, ohne über die systemimmanente Gefahr zu informieren. Am Ende von Teil A wird auf Teil B hingewiesen, der weitere wesentliche Angaben zur Beteiligung enthalte. Für einen Anleger könnte dies bedeuten, dass in Teil A abschließend über Chancen und Risiken aufgeklärt wurde, während Teil B weitere Informationen enthält. Mit zusätzlichen Risiken musste daher ein Anleger zwingend nicht rechnen. Hinzu kommt, dass der Hinweis auf das erhebliche Risiko einer Inanspruchnahme nach § 172 Abs. 4 HGB sich unter der Rubrik "Das steuerliche Konzept" befindet und damit geradezu versteckt ist.
39Dieser möglichen Bewertung steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht entgegen. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich wichtige Informationen auch aus Unterlagen ergeben können, die Teil des Prospektes sind, und vorausgesetzt werden darf, dass der Anleger die Dokumentationsmappe vollständig liest (BGH NJW-RR 1992, 879). Konkret ging es in jener Entscheidung des Bundesgerichtshofs darum, Risiken hinsichtlich der Mietgarantie aus dem beigefügten Mietgarantievertrag zu entnehmen. Hier dagegen hat die Stelle im Prospekt, die eine Aufklärung enthält, keinen Bezug zur Rubrik "Chancen und Risiken". Es ist daher gut begründbar, dass ein Anleger nach Lektüre dieser Rubrik nicht davon ausgehen musste, weitere Risiken würden bestehen, auf die noch an anderer Stelle des Prospektes hingewiesen würde.
41Die zu bb) aufgeworfene Frage braucht aber nicht abschließend entschieden zu werden, da jedenfalls im Zusammenwirken mit dem Kurzexposé die Aufklärung über da systemimmanente Risiko unzureichend war:
42Der Kläger hat das Kurzexposé erhalten. Dies hat das Landgericht festgestellt, ohne dass Gründe vorliegen, an der Richtigkeit der Feststellung zu zweifeln (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der Senat weist zusätzlich darauf hin, dass die Darstellung des Beklagten, es sei zwar ein Kurzexposé gedruckt, aber angeblich an niemandem verteilt worden, nach der Lebenserfahrung die Wahrscheinlichkeit gegen sich hat.
43Das Kurzexposé ist im Hinblick auf die Haftung des § 172 Abs. 4 HGB falsch. Es enthält unter Ziff. 4 den Hinweis, dass mit den Ausschüttungen keine teilweise Rückzahlung des Haftkapitals verbunden ist. Das darf ein Anleger so verstehen, dass mit seiner Einlage seine Verpflichtung als Kommanditist erfüllt ist und mit den Ausschüttungen seine Haftung nicht wieder auflebt.
44Das Kurzexposé enthält Informationen, auf die der Kläger vertrauen durfte. Dabei ist es unerheblich, ob das Kurzexposé ein Prospekt im Sinne der Prospekthaftung im engeren Sinne ist. Denn darum geht es nicht. Ebenso ist unerheblich, dass am Ende des Kurzexposés – eher versteckt – auf das Beteiligungsangebot und den Emissionsprospekt als ausschließlich maßgebliche Unterlage verwiesen wird. Denn damit wird nicht gesagt, dass die im Kurzexposé vorhandenen Informationen falsch sind. Der Kläger musste deshalb nicht davon ausgehen, dass die Ausführungen zu Ziff. 4 keine Bedeutung haben, sondern das Gegenteil richtig ist.
Zur hinreichenden Aufklärung war es aufgrund der Falschinformation im Kurzexposé 45
notwendig, den Kläger darauf ausdrücklich hinzuweisen. Dies hätte z. B. durch ein gesondertes Anschreiben oder im Rahmen des persönlichen Gesprächs erfolgen können. Der versteckte Hinweis in Teil B reichte dafür aber nicht.
47Zur haftungsbegründenden Kausalität verweist der Senat auf die Ausführungen des Landgerichts. Es besteht kein Grund zu der Annahme, der Kläger hätte sich bei entsprechender Aufklärung ebenfalls für eine Beteiligung an der KG I entschieden. Das systemimmanente Risiko ist vielmehr als schwerwiegend einzustufen, wie der jetzige Stand der KG I zeigt.
48An der Ursächlichkeit könnte daher nur gezweifelt werden, wenn es dem Kläger ausschließlich darauf ankam, die Steuervorteile in der Investitionsphase zu nutzen (s. BGH NJW 2006, 2042, 2043). Ein entsprechender Wille des Klägers ist aber nicht feststellbar. Der Kläger hat vielmehr in seiner Anhörung vor dem Landgericht ausgeführt, steuerliche Motive hätten nicht im Vordergrund gestanden, sondern eine finanzielle Absicherung. Deshalb sei ihm die Haftungsfrage besonders wichtig gewesen. Diese Einlassung ist nicht widerlegt.
50Der Beklagte zu 1) handelte schuldhaft. Er verfügte über alle Informationen, die notwendig waren, den Kläger hinreichend aufzuklären.
51Der Beklagte zu 1) haftet zudem für jede Art von Fahrlässigkeit. Die auf Seite 12 des Beteiligungsangebots Teil B enthaltene Beschränkung auf grobe Fahrlässigkeit ist nicht anwendbar. Zum einen betrifft sie nicht die Vertrauenshaftung, der der Beklagte als Gründungskommanditist unterliegt, sondern nur die Prospekthaftung im engeren Sinn. Zum anderen ist sie nach § 9 AGBG unwirksam, da es nicht vereinbar ist, einerseits persönliches Vertrauen in Anspruch zu nehmen und andererseits die Haftung für einfache Fahrlässigkeit auszuschließen.
53Der Anspruch des Klägers ist nicht verjährt. Der Anspruch verjährte in 30 Jahren (§ 195 BGB a. F.). Nach der Reform der Verjährungsrechtes betrug die Verjährungsfrist 3 Jahre ab dem 01.01.2002 (Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB), so dass die Klage die Verjährung rechtzeitig gehemmt hat.
54Die auf Seite 13 des Beteiligungsangebotes Teil B enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist findet auf die Vertrauenshaftung des Beklagten zu 1) keine Anwendung. Die Verkürzung bezieht sich auf die Prospekthaftung im engeren Sinne (anders der Sachverhalt in BGH DStR 2004, 563). Zudem gehört der Beklagte zu 1) nicht zu dem im Beteiligungsangebot genannten Pesonenkreis.
55Soweit der Beklagte zu 1) eine ergänzende Vertragsauslegung anmahnt, vermag dem der Senat nicht zu folgen. Zum ersten ist eine ergänzende Vertragsauslegung zu Lasten des Vertragspartners nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Zum zweiten besteht keine Lücke. Das Angebot regelt den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Verjährungsverkürzung
Die Berufung des Klägers hinsichtlich der Inanspruchnahme der Beklagten zu 2) ist begründet. 57
59Sein Rechtsmittel führt hinsichtlich des Zahlungsbegehrens zu einer Stattgabe dem Grunde nach. Hinsichtlich des Freistellungsanspruches dringt der Kläger in vollem Umfang durch. Ihm steht gegen die Beklagte zu 2) ein Schadensersatzanspruch aus einer positiven Vertragsverletzung eines Auskunftsvertrages im Rahmen einer Anlagevermittlung zu. Im Einzelnen:
61Die Beklagte zu 2) wurde als Anlagenvermittlerin tätig und trat aktiv an den Kläger heran, um ihn für die Anlage zu werben. Im Rahmen einer solchen Anlagenvermittlung kommt zwischen den Beteiligten ein Auskunftsvertrag zumindest stillschweigend zustande, wenn der Anleger die besonderen Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will (BGH NJW-RR 2005, 1120, 1121; BGH NJW-RR 2003, 1690). Diese Voraussetzungen liegen vor. Denn der Beklagte zu 1) hat als Geschäftsführer der Beklagten zu 2) dieser die Kenntnisse vermittelt, die für den Kläger von Bedeutung waren. Diese Kenntnisse wollte der Kläger in Anspruch nehmen, was die Beklagte mit ihrer Werbung bezweckte.
Aufgrund dieses Auskunftsvertrages war die Beklagte zu 2) verpflichtet, alle Umstände offen zu legen, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung waren. Diese Pflicht hat die Beklagte zu 2) verletzt. Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen zu 1 b). 63
65Zur haftungsbegründenden Kausalität besteht auch im Rahmen einer positiven Vertragsverletzung eines Auskunftsvertrages die Vermutung, dass sich der Kläger aufklärungsrichtig verhalten hätte. Insoweit wird auf die weitergehenden Ausführungen zu 1. c) Bezug genommen.
Die Beklagte handelte schuldhaft, da sie, vermittelt durch ihren Geschäftsführer, den Beklagten zu 1), über alle notwendigen Informationen verfügte. 67
69Verjährung ist nicht eingetreten. Auch dieser Anspruch verjährte binnen 30 Jahren (§ 195 BGB a. F.). Die in den Beteiligungsangebot zum Ausdruck kommende Verjährungsverkürzung findet keine Anwendung, da es sich nicht um einen Prospekthaftungsanspruch handelt.
71Die Beklagte zu 2) muss den Kläger so stellen, als wenn er die Anlage nicht gezeichnet hätte. Die Beklagte zu 2) ist daher verpflichtet, den Kläger von seiner Kommanditistenhaftung freizustellen sowie dem Grunde nach die Zahlungsansprüche des Klägers zu erfüllen.
73Hinsichtlich der Höhe der Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu 2) ist der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif, da die Anrechnung steuerlicher Vorteile einer weiteren Klärung bedarf, wie das Landgericht ausgeführt hat. Allein die generelle Annahme, im Regelfall hätte der Geschädigte eine andere steuerbegünstigte Anlage getätigt, kann die Nichtanrechnung steuerlicher Vorteile nicht rechtfertigen. Wesentlich ist vielmehr eine Prüfung im Einzelfall nach dem konkreten Parteivorbringen, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der Beteiligung entwickelt hätte (BGH NJW 2006, 2042, 2043 f.).
74Da im Verhältnis des Klägers zum Beklagten zu 1) die Prüfung der Höhe des Anspruches noch beim Landgericht anhängig ist, hält es der Senat im Rahmen des nach § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO auszuübenden Ermessens für gerechtfertigt, wie von der Beklagten zu 2) vorsorglich beantragt eine einheitliche Entscheidung über den Umfang der von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatzansprüche zu ermöglichen.
75Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit erging gem. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 76
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. 77


September | 2012 | blog.vorratsdatenspeicherung.de
ArchivesAll posts for the month September, 2012	Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Umsetzung vermeiden	Posted by Patrick Breyer on 30. September 2012
Posted in: Allgemein.	Tagged: Vorratsdatenspeicherung.	Die EU-Kommission hat Deutschland wegen Nichtumsetzung der fatalen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt (Az. C-329/12). Ich veröffentliche hier erstmals die Klageerwiderung der Bundesregierung vom 24.09.2012 im Volltext.
im Beistand von Rechtsanwalt [...]
Zustellungsanschrift: [...]
Fax-Nr.: [...]
Inhaltsverzeichnis I. Einleitung …………………………………………………………………………………………………………4
II. Zum Sachverhalt 4. Zu dem von der Kommission dargestellten Sachverhalt möchte die Bundesregierung folgendes anmerken.
3. Fortbestehende Umsetzungsvorschriften nach dem Urteil des BVerfG 10. Zwischen der Kommission und der Bundesregierung ist nicht streitig, dass zahlreiche Vorschriften, die die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie erlassen hat, nach wie vor in Kraft sind. Es handelt sich um Bestimmungen, die die in Art. 1, 2, 4, 5 bis 7, 9 und 13 der Richtlinie enthaltenen Vorgaben umsetzen, soweit es darin um die Speicherung von Bestandsdaten der Teilnehmer oder registrierten Benutzern und deren Weitergabe für die Zwecke der Strafverfolgung geht. Diese Vorschriften werden von den betroffenen Unternehmen und den zuständigen Behörden auch angewendet. Insoweit zutreffend spricht die Kommission von einer „Teilumsetzung“ der Richtlinie (Randnr. 25 der Klage).
- Weiterhin anwendbar sind die Umsetzungsvorschriften zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 Ziff. ii und Art. 5 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 Ziff. ii der Richtlinie (§ 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Telekommunikationsgesetzes). Hiernach ist sichergestellt, dass betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk die Namen und Anschriften der Teilnehmer oder registrierten Benutzer gespeichert werden.
- Weiterhin umgesetzt ist ferner die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Nr. 2 Ziff. iii der Richtlinie enthaltene Vorgabe, soweit diese bestimmt, dass betreffend Internetzugang, Internet-E-Mails und Internet-Telefonie der Name und die Anschrift des Teilnehmers beziehungsweise registrierten Benutzers gespeichert werden, dem eine Benutzerkennung oder Rufnummer zum Zeitpunkt der Nachricht zugewiesen war (§ 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 des Telekommunikationsgesetzes).
- Umgesetzt bleibt auch die Vorgabe aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. b Nr. 2 Ziff. ii, soweit darin bestimmt ist, dass betreffend Internet-E-Mail und Internet-Telefonie die Namen und Anschriften der Teilnehmer oder registrierten Benutzer gespeichert werden (§ 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes).
- Weiterhin umgesetzt bleiben ferner die Anforderungen aus Art. 4 der Richtlinie. Danach haben die Mitgliedstaaten u.a. sicherzustellen, dass die gespeicherten Bestandsdaten nur in bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden. Diese Vorgaben werden durch § 113 des Telekommunikationsgesetzes i.V.m. §§ 161, 163 der Strafprozessordnung umgesetzt.
- Uneingeschränkt umgesetzt sind ferner die Vorgaben aus Art. 9 der Richtlinie und Teile der Vorgaben aus Art. 7 und 13 der Richtlinie. Nach Art. 9 der Richtlinie ist u.a. vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten eine oder mehrere öffentliche Stellen benennen, die für die Kontrolle der Anwendung der zur Umsetzung von Art. 7 der Richtlinie erlassenen Vorschriften bzgl. der Sicherheit der gespeicherten Daten zuständig ist/sind. Diese Vorgaben werden durch § 115 i.V.m. § 109 des Telekommunikationsgesetzes umgesetzt, wonach die Bundesnetzagentur mit der Anwendung und Überwachung dieser Vorgaben betraut ist.
- Weiterhin in Kraft sind ferner die Umsetzungsvorschriften zu Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a bis d der Richtlinie, die Begriffsbestimmungen enthalten.
a) Unanwendbarkeit ratione materiae (a) Wortlaut des Art. 260 Abs. 3 AEUV
b) Unanwendbarkeit ratione temporis 34. Art. 260 Abs. 3 Satz 1 AEUV ist hier auch ratione temporis nicht anwendbar. Diese Vorschrift lässt die Auferlegung eines Zwangsgeldes nur zu, wenn es sich bei dem umzusetzenden Rechtsakt um eine Richtlinie handelt, die gemäß einem „Gesetzgebungsverfahren“ im Sinne des Art. 289 AEUV erlassen wurde, d.h. um eine Richtlinie, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 erlassen wurde. Die Richtlinie 2006/24/EG wurde hingegen am 15. März 2006, also mehr als drei Jahre vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, erlassen.
(b) Regelungskontext und Entstehungsgeschichte 40. Auch der Regelungszusammenhang und die Entstehungsgeschichte des Art. 260 Abs. 3 Unterabs. 1 AEUV sprechen dafür, dass dieser lediglich Richtlinien erfasst, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 gemäß einem „Gesetzgebungsverfahren“ im Sinne des Art. 289 AEUV erlassen wurden.
- Nach Art. 294 AEUV agiert das Europäische Parlament vollständig als ein dem Rat ebenbürtiger Normgeber, der die Rechtsetzung in gleichem Maße inhaltlich gestalten kann und von dessen Zustimmung die Annahme des Rechtsaktes abhängt. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren leistet einen wesentlichen Beitrag zur Parlamentarisierung der Rechtsetzung der Europäischen Union. Es stärkt die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments am Rechtsetzungsverfahren und erhöht dadurch die demokratische Legitimation der Rechtsakte der Union.
- Dies kommt beispielsweise darin zum Ausdruck, dass nach der Neuregelung durch den Vertrag von Lissabon der Rat gemäß Art. 294 Abs. 4 und 5 AEUV die erste Lesung auf der Basis des Standpunktes des Europäischen Parlaments durchführt und nicht mehr auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags. Gleiches gilt auch für die dritte Lesung durch den Vermittlungsausschuss. Die Beratungen des Vermittlungsausschusses erfolgen gemäß Art. 294 Abs. 10 AEUV ausdrücklich auf der Grundlage der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates aus der zweiten Lesung. Ein unter Umständen inzwischen vorliegender geänderter Vorschlag der Kommission ist nach dem nunmehr eindeutigen Wortlaut in der Fassung des Art. 294 Abs. 10 AEUV nicht mehr zwingend formal zu berücksichtigen.
- Gänzlich neu sind zudem die in Art. 294 Abs. 15 AEUV getroffenen Regelungen. Art. 294 Abs. 15 AEUV enthält besondere Bestimmungen für den Fall, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nicht auf Vorschlag der Kommission, sondern auf Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten, auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank oder auf Antrag des Gerichtshofes durchgeführt wird.
2. Hilfsweise: Zahlungsverpflichtung sechs Monate nach der Urteilsverkündung 64. Sofern eine Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV hier statthaft wäre (quod non), beantragt die Bundesregierung hilfsweise, den Beginn der Zahlungsverpflichtung auf einen Zeitpunkt festzusetzen, der sechs Monate nach Verkündung des Urteils des Gerichtshofes liegt.
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte – Aktionstag am 13.10.2012	Posted by Katharina Nocun on 18. September 2012
Posted in: Allgemein.	Tagged: Aktionstag, Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung Petition Bundestag.	64.704 Menschen haben die Petition gegen die Vorratsdatenspeicheung beim Bundestag mitgezeichnet. Am Montag, den 15. Oktober wird der Petitionsausschuss die Frage behandeln, ob die erneuten Vorstöße für die Vorratsdatenspeicherung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sind. Wir wollen die Abgeordneten am Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.
Verwaltungsgericht Berlin überprüft Geheimniskrämerei bei Vorratsdatenspeicherung	Posted by Patrick Breyer on 11. September 2012
Posted in: Allgemein.	Das Verwaltungsgericht Berlin hat Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Bundesjustizministerium auf Dokumenteneinsicht bewilligt. Der Kläger Stephan Weinberger will herausfinden, welche Schriftsätze in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung gewechselt wurden.
Das Gericht hat für die Klage bereits Prozesskostenhilfe bewilligt, was voraus setzt, dass die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Man darf also auf die Entscheidung in der Sache gespannt sein. Alle Dokumente zu dem Verfahren gibt es – fortlaufend aktualisiert – bei “Frag den Staat”.
Veranstaltungshinweis: Keine Untaten mit Gesundheitsdaten!	Posted by Michael on 9. September 2012
Posted in: Allgemein.	Ein Beitrag von Uli.
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur elektronischen Gesundheitskarte am 8.10.2012 in Frankfurt/Main
Alles sicher bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGk)?
Sind unsere Krankendaten bald alle im Netz?
Diese Fragen bewegen viele Menschen, die in den letzten Wochen die Aufforderung ihrer Krankenkasse erhalten haben, ein Passfoto einzureichen, damit ihnen statt der bisherigen Versichertenkarte die neue elektronische Gesundheitskarte ausgestellt werden kann.
Wir wollen Fachleute zu Wort kommen lassen und Antworten geben:
Walter Ernestus,
stv. Leiter des Referats VI (Technologischer Datenschutz) des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) aus Bonn
Arzt, Vorsitzender der deutschen Sektion des IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) aus Frankfurt/Main
Beide werden zum Stand der Dinge um die elektronische Gesundheitskarte referieren und für Fragen rund um das umstrittene Mega-IT-Projekt der Bundesregierung zur Verfügung stehen.
Am Montag den 8. Oktober 2012 um 19.30 Uhr
Im Bürgerhaus Bornheim (Clubraum 2),
(Nähe U-Bahn-Station Höhenstraße Linie U 4)
Die Veranstaltung wird organisiert durch die
- keine Untaten mit Bürgerdaten -
Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS)
Kontakt-E-Mail: die-datenschuetzer-rhein-main (at) arcor.de
Weitere Informationen zum Thema “Elektronische Gesundheitskarte”
AK-Vorrat Flyer zur eGK
Die Arbeitsgruppe Elektronische Gesundheitskarte im AK Vorrat
Informationen zum Aktionsbündnis “Stoppt die e-Card!”
Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Uli wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
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Reform der Schülervertretung – Junge Liberale Baden-Württemberg
Reform der Schülervertretung
Reform der Schülerlnnenmitwirkung und der Selbstverwaltung an (weiterführenden) Schulen in Baden-Württemberg
Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg steht fest, daß der Schulalltag in erster Linie von denjenigen gestaltet werden soll, die ihm tagtäglich ausgesetzt sind. Politikverdrossenheit unter Jugendlichen und Desinteresse in schulpolitischen Fragen sind hinlänglich bekannt. Darunter leidet die Arbeit von Schülermitverantwortungen. Funktionierende, aktive Schülermitverantwortungen aber sind Elemente der Selbstverwaltung im demokratischen Staat. Sie sind zudem ein wichtiger Kooperationspartner für Junge Liberale vor Ort. SMVen funktionieren aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Schülerschaft ist, mehr als jede andere Gruppe im schulischen Leben, schulinternen Entscheidungen und Entwicklungen ausgeliefert. Ihr gebühren daher umfassende Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte im Schulalltag wie in der Bildungspolitik. Genauso gilt aber für Lehrerinnen und Eltern, daß Motivation, Eigenverantwortlichkeit und Kreativität erst entsteht, wenn man auch wirklich etwas bewegen kann.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern deshalb:
Stärkung der Rolle der Schulkonferenz im Schulleben
Mehr Rechte für Schüler und Schülermitverantwortung
a. Schulen sollen Finanzautonomie haben. Das heißt, daß, außer über Personalkosten und Baumittel, die Schule selbst über die Verteilung der ihr insgesamt zugewiesenen Mittel entscheidet. Die haushaltsstellengenaue Festlegung im Gemeindeetat entfällt. b. Schulen erhalten das Recht, in eigener Verantwortung Drittmittel zu akquirieren. c. Jede Schule erhält ein Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Schulleiterstellen. Dieses Recht wird von der Schulkonferenz wahrgenommen. Freie Schulleiterstellen können nicht gegen das Votum der Schulkonferenz besetzt werden, § 40 BWSchG wird insoweit geändert. Die Mitwirkung der minderjährigen Schülervertreter in der Schulkonferenz ist nicht eingeschränkt.
a. Die Schulkonferenz ist das höchste Beschlußgremium in der Schule, nicht die Gesamtlehrerkonferenz und die Teilkonferenzen. Insofern sind die Formulierungen in § 44 II und § 47 II BWSchG anzupassen. § 45 II, 1. Einschub wird gestrichen; in § 47 III 1 BWSchG wird „bedürfen ihres Einverständnisses“ ersetzt durch „beschlossen“.
b. Der Schulkonferenz besteht aus
dem/der Schulleiter/in oder seiner/m Vertreter/in als Vorsitzende/r Der/Die Vorsitzende hat nur Stimmrecht, wenn es ein Stimmenpatt gibt.
je nach Schulgröße 6-12 Lehrervertreter/innen
je nach Schulgröße 3-6 Elternvertreter/innen
je nach Schulgröße 3-6 Schülervertreter/innen
den Verbindungslehrer/innen (beratende Stimme)
Das Verhältnis von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern in der Schulkonferenz an weiterführenden Schulen ist also immer 1:1:2. Insoweit wird 47 VI BWSchG geändert. Die Regelung in § 47 VI BWSchG für Berufsschulen bleiben unberührt.
c. Die Schulkonferenz tagt schulöffentlich. Insoweit wird § 47 Abs. VIII geändert.
Die Schülerschaft und die SchüIermitverantwortung (SMV)
In Fragen, die das Schulleben zentral bestimmen, entscheidet an weiterführenden Schulen die Schulgemeinde (alle Schüler/innen und Lehrer/innen). Die Schulkonferenz bestimmt, in welchen Fragen die Schulgemeinde entscheidet.
Jede weiterführende Schule führt nach eigenen Regeln ein System zur Bewertung der pädagogischen Leistungen von Lehrern durch die Schülerinnen ein. Das System wird von der Schulkonferenz beschlossen.
Auf Verlangen von mindesten 20 % der Schülerinnen wird der Schülersprecher von allen Schülerinnen gewählt. Insoweit werden § 67 BWSchG und § 5 SMV-VO ergänzt.
Der Schülerrat wählt aus seiner Mitte ein „SMV-Gremium“, das die laufenden SMV-Angelegenheiten bearbeitet und zwischen den Sitzungen des Schülerrats die Aufgaben der SMV wahrnimmt.Insoweit wird § 3 SMV-VO ergänzt.
Die Verbindungslehrer haben alle Mitglieder des Schülerrates und alle, die im SMV-Gremium mitarbeiten, über die Aufgaben und Rechte der Schülerschaft und der SMV nach dem Schulgesetz und der SMV-Verordnung umfassend zu informieren, insbesondere über das politische Mandat der SMV, § 7 II Nr. 1 SMV-VO.
Der/die Schulleiter/in darf SMV-Veranstaltungen, wenn sie ihm rechtzeitig vorher angezeigt wurden, nur aus den in § 14 II SMV-VO genannten Gründen verbieten. Auf Antrag der SMV entscheidet dann die Schulkonferenz über die Durchführung dieser Veranstaltung 14 SMV-VO wird entsprechend ergänzt.


Landesrecht BW § 17 5. VermBG | Bundesnorm | Anwendungsvorschriften | Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer | gültig ab: 24.12.2013
§ 17 Abs. 1: IdF d. Art. 7 Nr. 5 Buchst. a G v. 29.7.2008 I 1509 mWv 1.8.2008
§ 17 Abs. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 G v. 7.9.1998 I 2647 mWv 1.1.1999
§ 17 Abs. 7: IdF d. Art. 2 Nr. 5 G v. 7.3.2009 I 451 mWv 1.4.2009
§ 17 Abs. 8: Eingef. durch Art. 7 Nr. 5 Buchst. b G v. 29.7.2008 I 1509 mWv 1.8.2008
§ 17 Abs. 9: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 8.12.2008 I 2373 mWv 11.12.2008
§ 17 Abs. 10: Eingef. durch Art. 12 Nr. 2 G v. 16.7.2009 I 1959 mWv 23.7.2009
§ 17 Abs. 11: Eingef. durch Art. 10 Nr. 2 G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 17 Abs. 12: Eingef. durch Art. 13 Nr. 2 G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 14.12.2011
§ 17 Abs. 13 u. 14: Eingef. durch Art. 18 Nr. 7 G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 17 Abs. 15: Eingef. durch Art. 5 Nr. 4 G v. 18.12.2013 I 4318 mWv 24.12.2013
§ 17 5. VermBG, vom 26.06.2013, gültig ab 30.06.2013 bis 23.12.2013
§ 17 5. VermBG, vom 07.12.2011, gültig ab 14.12.2011 bis 29.06.2013
§ 17 5. VermBG, vom 08.12.2010, gültig ab 14.12.2010 bis 13.12.2011
§ 17 5. VermBG, vom 16.07.2009, gültig ab 23.07.2009 bis 13.12.2010
§ 17 5. VermBG, vom 07.03.2009, gültig ab 01.04.2009 bis 22.07.2009
§ 17 5. VermBG, vom 08.12.2008, gültig ab 11.12.2008 bis 31.03.2009
§ 17 5. VermBG, vom 29.07.2008, gültig ab 01.08.2008 bis 10.12.2008
§ 17 5. VermBG, vom 29.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 31.07.2008
§ 17 5. VermBG, vom 07.09.1998, gültig ab 01.01.1999 bis 31.12.2003
§ 17 5. VermBG, vom 04.03.1994, gültig ab 01.01.1994 bis 31.12.1998
§ 17 5. VermBG, vom 21.12.1993, gültig ab 30.12.1993 bis 31.12.1993
§ 17 5. VermBG, vom 13.12.1990, gültig ab 01.01.1991 bis 29.12.1993
§ 17 5. VermBG, vom 20.12.1988, gültig ab 01.01.1989 bis (gegenstandslos)
§ 17 5. VermBG, vom 19.01.1989, gültig ab 01.01.1989 bis 31.12.1990
§ 17 5. VermBG, vom 25.07.1988, gültig ab 03.08.1988 bis 31.12.1988
§ 17 5. VermBG, vom 19.12.1986, gültig ab 31.12.1986 bis (gegenstandslos)
§ 17 5. VermBG, vom 19.02.1987, gültig ab 31.12.1986 bis 02.08.1988
§ 17 5. VermBG, vom 26.06.1985, gültig ab 29.06.1985 bis 30.12.1986
§ 17 5. VermBG, vom 06.02.1984, gültig ab 01.01.1984 bis 28.06.1985
§ 17 5. VermBG, vom 22.12.1983, gültig ab 29.12.1983 bis 31.12.1983
§ 17 5. VermBG, vom 28.11.1983, gültig ab 01.12.1983 bis 28.12.1983
§ 17 5. VermBG, vom 30.09.1982, gültig ab 01.01.1982 bis 30.11.1983
§ 17 5. VermBG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 5 VermBDV, gültig ab 20.07.2017
§ 5 VermBDV, gültig ab 30.12.2014 bis 19.07.2017
§ 2 VermBDV, gültig ab 24.07.2014 bis 19.07.2017
§ 2 VermBDV, gültig ab 24.12.2013 bis 23.07.2014
§ 5 VermBDV, gültig ab 24.12.2013 bis 29.12.2014
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR005850965BJNE001722377&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VermBG+2+%C2%A7+17&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Fassung § 30a AsylG a.F. bis 17.03.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 390)
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Änderung § 30a AsylG vom 17.03.2016
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 30a AsylG, alle Änderungen durch Artikel 1 AsylVfBeschlG II am 17. März 2016 und Änderungshistorie des AsylG
§ 30a AsylG a.F. (alte Fassung)
§ 30a AsylG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Bundesamt§ 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung§ 22 Meldepflicht§ 23 Antragstellung bei der Außenstelle§ 33 Nichtbetreiben des Verfahrens§ 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen§ 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung§ 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6406/al53710-0.htm


Heideland Agrar AG Bad Düben Laußig - Hauptversammlung - DEAID Aktien
Heideland Agrar Aktiengesellschaft Bad Düben
zur Hauptversammlung der Heideland Agrar Aktiengesellschaft Bad Düben
Freitag, den 01.08.2014, um 16.00 Uhr
im Hotel National, Ritterstraße 16 in 04849 Bad Düben, stattfindenden
Vorlage der festgestellten Jahresabschlüsse der Aktiengesellschaft vom 01.01.2013 bis 31.12.2013, des Lageberichtes des Vorstandes und Berichtes des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013.
Beschlussfassung zur Verwendung des Bilanzgewinns
Der Bilanzgewinn der Heideland Agrar AG Bad Düben aus dem Wirtschaftsjahr 2013 beträgt 634.688,13 €.
„Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzgewinn wie folgt zu verwenden:
EURO 0,50 Dividende je dividendenberechtigte Aktie (50.000 €) auszuschütten.
EURO 584.688,13 in die andere Gewinnrücklage einzustellen.“
Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2013
„Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, Entlastung zu erteilen.“
Beschlussfassung zur Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
Der Aufsichtsrat schlägt vor, für das Geschäftsjahr 2014 die
Treuhand-Gesellschaft Dr. Steinebach & Partner GmbH,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Niederlassung Bautzen,
Paulistraße 28, 02625 Bautzen
zum Abschlussprüfer zu bestellen.
Beschlussfassung zur Neuwahl des Aufsichtsrates:
Dem gemäß § 8 der Satzung der Aktiengesellschaft aus 6 Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat gehören 4 von der Hauptversammlung ohne Bindung an Wahlvorschläge gem. §§ 96 Abs. 1, 101 Abs. 1 AktG zu wählende Mitglieder der Aktionäre und 2 nach § 76 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 zu wählende Mitglieder der Arbeitnehmer an.
„Der Aufsichtsrat schlägt vor, folgende Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre wiederzuwählen:
Herr Gerhard Eisfeld
wohnhaft in Laußig OT Kossa Meister Pflanzenproduktion
Herr Ralf Deckert
wohnhaft in Muldestausee Landwirtschaftsmeister
Herr Matthias Quinque
wohnhaft in Hohenlubast Agraringenieur
Herr Andreas Völz
wohnhaft in Laußig OT Pressel Agraringenieur“
Zustimmungsbeschluss zur Änderung der bestehenden Ergebnisabführungsverträge mit den Tochtergesellschaften:
Heideagrar Söllichau GmbH
Heidequell Handels und Produktions GmbH Laußig
Gemeinsamer Bericht des Vorstandes der Heideland Agrar AG Bad Düben und der Geschäftsführer der Tochtergesellschaften nach § 293 a AktG.
Die Heideland Agrar AG Bad Düben stimmt den Änderungen der Ergebnisabführungsverträge vom 09.05.2014 für die Gesellschaften Muldeland Agrar GmbH Bad Düben, Heideagrar Söllichau GmbH und Heidequell Handels und Produktions GmbH Laußig zu.
8.1 Erläuterung des Verschmelzungsvertrages und der Verschmelzung
Gemäß § 124 Abs. 2 AktG wird mit dieser Einladung zugleich nachfolgend der wesentliche Inhalt des Verschmelzungsvertrages bekanntgemacht:
Die Gemeinnützige Wohnungsverwaltungs GmbH Laußig überträgt ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung der Gesellschaft ohne Abwicklung im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß §§ 2 Nr. 1, 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Umwandlungsgesetz („UmwG“) auf die Heideland Agrar AG Bad Düben.
Die Übernahme des Vermögens der Gemeinnützige Wohnungsverwaltungs GmbH Laußig durch die Heideland Agrar AG Bad Düben erfolgt im Innenverhältnis mit Wirkung zum Ablauf 30. Juni 2014, 24.00 Uhr. Vom 01. Juli 2014, 0.00 Uhr (Verschmelzungsstichtag gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 UmwG), an gelten alle Handlungen und Geschäfte der Gemeinnützige Wohnungsverwaltungs GmbH Laußig als für Rechnung der Heideland Agrar AG Bad Düben vorgenommen.
Dem Verschmelzungsvertrag wird die mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Treuhand-Gesellschaft Dr. Steinebach & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bautzen, versehene Bilanz der Gemeinnützigen Wohnungsverwaltungs GmbH Laußig zum 30. Juni 2014 als Schlussbilanz zugrunde gelegt.
In der Jahresbilanz (Handelsbilanz) der Heideland Agrar AG Bad Düben werden gemäß § 24 UmwG als Anschaffungskosten im Sinne des § 253 Abs. 1 HGB die in der Schlussbilanz (Handelsbilanz) der Gemeinnützigen Wohnungsverwaltungs GmbH Laußig angesetzten Werte angesetzt und fortgeführt.
In der handelsrechtlichen und steuerlichen Schlussbilanz der Gemeinnützigen Wohnungsverwaltungs GmbH Laußig werden deren Vermögengegenstände und Schulden mit den jeweiligen Buchwerten angesetzt.
Eine Gegenleistung für die Übertragung des Vermögens wird nicht gewährt.
Das Grundkapital der Heideland Agrar AG Bad Düben wird zur Durchführung der Verschmelzung nicht erhöht.
Es werden keine besonderen Rechte für einzelne Anteilsinhaber (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 UmwG) sowie besondere Vorteile (§ 5 Abs. 1 Nr. (UmwG) gewährt.
Die Gemeinnützige Wohnungsverwaltungs GmbH Laußig beschäftigt keine Arbeitnehmer und hat keinen Betriebsrat. Folgen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen bei den beteiligten Rechtträgern ergeben sich aufgrund der Verschmelzung der Gemeinnützigen Wohnungsverwaltungs GmbH Laußig auf die Heideland Agrar AG Bad Düben nicht.
Auf die Erstattung eines formalen Verschmelzungsberichtes wurde gemäß § 8 Abs. 3 UmwG verzichtet.
Der zu beurkundende Notarvertrag wird vor der Aktionärsversammlung abgeschlossen und dieser zur Genehmigung vorgelegt.
8.2. Anfragen und Auskünfte zur Verschmelzung
8.3. Beschlussfassung zum Verschmelzungsvertrag
Die Heideland Agrar AG Bad Düben als übernehmende Gesellschaft und die Gemeinnützige Wohnungsverwaltungs GmbH Laußig als übertragende Gesellschaft haben einen Verschmelzungsvertrag abgeschlossen, dessen wesentlicher Inhalt nachfolgend abgedruckt ist.
Dem Verschmelzungsvertrag zwischen der Heideland Agrar AG Bad Düben mit Sitz in Laußig/Pristäblich als übernehmender Gesellschaft und der Gesellschaft Gemeinnützige Wohnungsverwaltungs GmbH Laußig mit Sitz in Laußig als übertragender Gesellschaft wird zugestimmt. Der Vorstand wird ermächtigt, die für die Durchführung erforderlichen Einzelheiten festzulegen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Bundesanzeiger im Aktienregister eingetragen sind.
Sollten Sie nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen, können Sie zur Wahrnehmung Ihrer Interessen einen Bevollmächtigten beauftragen. Die Vollmacht dazu erteilen Sie bitte schriftlich auf der Rückseite Ihrer Eintrittskarte in der dort vorgeschriebenen Form.
Gegenanträge von Aktionären zur Tagesordnung sind binnen einer Woche nach Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger der Gesellschaft zu übersenden. Dabei ist mitzuteilen, dass Sie einem Vorschlag des Vorstandes und/oder des Aufsichtsrates widersprechen und die anderen Aktionäre veranlassen wollen, für ihren Gegenantrag zu stimmen.
Zur Einsicht der Aktionäre liegen von der Einberufung der Hauptversammlung an während der üblichen Geschäftszeiten
Montag bis Freitag 7.30 Uhr – 11.30 Uhr und 12.30 Uhr – 15.30 Uhr
in den Geschäftsräumen der Heideland Agrar AG Bad Düben im Feldhof 3 in Laußig sowie in der Hauptversammlung selbst folgende Unterlagen aus:
Die Jahresabschlüsse und Lageberichte der letzten 3 Geschäftsjahre der beiden an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger sowie aller drei 100%-igen Tochtergesellschaften der Heideland Agrar AG Bad Düben.
Geprüfte Schlussbilanz zum 30.06.2014 der Gemeinnützige Wohnungsverwaltungs GmbH Laußig.
Des Weiteren liegen ab Einberufung der Hauptversammlung in den Geschäftsräumen der Heideland Agrar AG Bad Düben zur Einsicht der Aktionäre aus:
Die gemeinsamen Berichte des Vorstandes und der Geschäftsführer der GmbH nach § 293 AktG.
Die Änderung der bestehenden Ergebnisabführungsverträge der Heideland Agrar AG Bad Düben mit den folgenden drei Tochtergesellschaften:
Sowie die Ergebnisabführungsverträge
Heideland Agrar AG Bad Düben
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Strafrecht - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Strafrecht – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strafrecht“.OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 206/09 vom 22.09.2009Wird bei der Festsetzung der Bewährungszeit das gesetzliche Höchstmaß überschritten, bleibt ein Widerruf wegen erneuter Straftaten unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes möglich.Ist bei Verurteilung eines Heranwachsenden die Einbeziehung einer nach allgemeinem Strafrecht rechtskräftig abgeurteilten Tat gemäß den §§ 105 Abs. 2, 31 Abs. 2 S. 1 JGG unterblieben, so ist diese durch eine Ergänzungsentscheidung gemäß §§ 109 Abs. 2 S. 2, 66 Abs. 1 S. 1 JGG nachzuholen, und zwar auch dann, wenn beabsichtigt ist, die beiden Sanktionen nebeneinander bestehen zu lassen. Die Ablehnung einer rechtlich möglichen Einbeziehung durch eine Ergänzungsentscheidung nach § 66 Abs. 1 JGG darf nicht stillschweigend erfolgen, sondern ist ausdrücklich durch Beschluss auszusprechen.BAG – Urteil, 7 AZR 508/04 vom 27.07.2005Der Entschluss des öffentlichen Arbeitgebers, die Entscheidung über die endgültige Besetzung der Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht bis zum Abschluss eines gegen den favorisierten Bewerber anhängigen Strafverfahrens wegen falscher Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) zurückzustellen, ist nicht ermessensfehlerhaft. Aus diesem Verhalten ergeben sich keine Ansprüche des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG.
VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1910/03 vom 20.09.2004Die Verpflichtung eines Professors an der Fachhochschule für Polizei zur Vertretung eines Fachgebiets (hier: Öffentliches Recht) in der Lehre umfasst auch die Verpflichtung, in der Studienordnung ausgewiesene Fächer zu lehren, die als Querschnittsmaterien einen Schwerpunkt sowohl im eigenen als auch in einem anderen Fachgebiet (hier: im Strafrecht) haben.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 231/00 vom 21.01.20001. Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes kann dem öffentlichen Interesse am Entzug der Fahrerlaubnis nicht entgegengesetzt werden.
2. Versäumt es der Kraftfahrer, von den Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, die gegen Maßnahmen nach dem Strafrecht oder Recht der Ordnungswidrigkeiten gegeben sind, muss er im Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis den in diesen Maßnahmen festgestellten Sachverhalt gegen sich geltend lassen.BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 9/01 vom 08.02.2001Zuwiderhandlungen gegen das Außenwirtschaftsgesetz, die auf vorgeschobenen deutschen Grenzdienststellen in Tschechien begangen werden, sind nach dem deutschen Strafrecht zu beurteilen.KG – Beschluss, (4) AuslA 334/06 (196/09) vom 22.12.2009Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen, der bereits in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt und diese mindestens bis zum erreichten 69. Lebensjahr weiterhin zu verbüßen hat, zum Zwecke der Verfolgung einer Straftat, für die auch das deutsche Strafrecht gilt und in Deutschland Gesamtstrafenfähigkeit gegeben ist, ist unzulässig, wenn im ersuchenden Staat die Verhängung einer weiteren lebenslangen Freiheitsstrafe droht, deren (Anschluss-) Vollstreckung dem Verfolgten die realistische Aussicht nimmt, die Justizvollzugsanstalt wieder verlassen zu können, um noch ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit führen zu können. Die hier nur mögliche Verweisung des Verfolgten auf den Gnadenweg genügt den sich aus Art. 16 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen nicht.KG – Beschluss, 1 AR 323/06 - 4 Ws 52/06 vom 24.03.20061. Als Taterfolg i.S. des § 9 Abs. 1 dritte Alternative StGB ist nur der zum gesetzlichen Tatbestand des Deliktes gehörende Erfolg zu verstehen. Bloße faktische Auswirkungen sowie solche Auswirkungen, die für die Verwirklichung des Tatbestandes nicht (mehr) von Bedeutung sind, begründen keinen Tatort. Bei einem schlichten Tätigkeitsdelikt wie der Hehlerei kommt als Tatort nur der Ort in Betracht, an dem der Täter gehandelt hat.
2. Das deutsche Strafrecht findet auf Auslandstaten gemäß § 7 Abs. 1 StGB nur Anwendung, wenn diese gegen natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit begangen worden sind. Auslandstaten gegen juristische Personen mit Sitz im Inland werden davon nicht erfasst.OLG-KOELN – Urteil, 9 U 90/98 vom 19.10.19991) Der Deckungsprozeß zwischen einem deutschen Versicherungsnehmer und dessen deutschen Versicherer über einen in Deutschland geschlossenen Kaskoversicherungsvertrag ist auch für einen in den Niederlanden geschehenen Unfall nach deutschem Recht zu beurteilen.
3) Auch im Rahmen der Kfz-Kaskoversicherung gilt die 1,1 Promille-Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 43/11 vom 15.11.20121. Das bloße "Zugegensein" eines 13-jährigen bei der Beihilfehandlung eines Dritten (Beschaffung des als Tatwaffe dienenden Küchenmessers) zu einem versuchten Tötungsdelikt des Haupttäters reicht für eine rechtlich relevante Beihilfehandlung des 13-jährigen nicht aus. Eine psychische Beihilfe setzt vielmehr voraus, dass der Haupttäter in seinem Tatentschluss bestärkt wird.
3. Bei einer Schmerzensgeldklage, die auf eine psychische Beihilfe des Beklagten zur Haupttat gestützt wird, obliegt die Beweislast für die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Beihilfe der Klägerin.LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 10 AS 72/07 vom 21.05.20081. Unter 25jährige Empfänger von Grundsicherungsleistungen unterliegen gemäß der Übergangsregelung des § 68 Abs. 2 SGB II nicht dem Zustimmungserfordernis zum Auszug aus der elterlichen Wohnung des § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II, wenn sie am maßgeblichen Stichtag, dem 17. Februar 2006, nicht im elterlichen Haushalt zurückgezogen sind.
2. Das Zustimmungserfordernis des § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II gilt nur für Leistungsbezieher nach dem SGB II, nicht für jeden unter 25jährigen.
3. Unter 25jährige Personen unterfallen aber generell der Regelung des § 22 Abs. 2a Satz 4 SGB II (absichtliche Herbeiführung der Bedürftigkeit durch einen Auszug aus dem elterlichen Haushalt); die in dieser Vorschrift genannte "Absicht" ist aber in Übereinstimmung mit dem üblichen Verständnis im Strafrecht als direkter Vorsatz zu verstehen und verlangt ein finales auf den Erfolg gerichtetes Handeln.OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Ws 661/12 vom 18.12.20121. Eine Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zwei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bereits nach Verbüßung der Hälfte kommt nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nur in Betracht, wenn die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen. Hier müssen für den Verurteilten sprechende Umstände vorliegen, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen ein besonderes Gewicht aufweisen und eine Strafrestaussetzung trotz des Unrechts- und Schuldgehalts der Tat als nicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen. Die Umstände müssen die Tat, ihre Auswirkungen bzw. die Entwicklung der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt vergleichbarer Fallgestaltungen so deutlich abheben und in einem so milden Licht erscheinen lassen, dass eine Strafaussetzung ohne Gefährdung der allgemeinen Interessen verantwortet werden kann.
2. Bei einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten kann das Vorliegen besonderer Umstände durch die Höhe des Steuerschaden und aufgrund von Vorstrafen des Verurteilten gehindert sein - selbst wenn ansonsten zahlreiche ihm günstige Umstände vorliegen.KG – Beschluss, (4) 121 Ss 170/12 (202/12) vom 23.08.20121. Die Frage, ob ein Heranwachsender zum Zeitpunkt der Tatbegehung noch einem Jugendlichen gleichstand, ist im Wesentlichen Tatfrage, wobei dem Jugendgericht bei der Beurteilung der Reife des Heranwachsenden grundsätzlich ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt ist. Einem Jugendlichen gleichzustellen ist der noch ungefestigte und prägbare Heranwachsende, bei dem Entwicklungskräfte noch in größerem Umfang wirksam sind. Die Anwendung von Jugendstrafrecht oder allgemeinem Strafrecht steht nicht im Verhältnis von Regel und Ausnahme. Wenn dem Tatrichter nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben, muss er die Sanktion dem Jugendstrafrecht entnehmen.
2. Als Jugendverfehlung kommt grundsätzlich jede Tat in Betracht, bei der der Einfluss allgemeiner Unreife des Heranwachsenden wesentlich mitgewirkt hat. Auch bei Taten, die vom äußeren Erscheinungsbild her nicht erkennbar von jugendlicher Unreife geprägt sind, kann es sich um Jugendverfehlungen handeln, wenn die Beweggründe der Tat und ihre Veranlassung den Antriebskräften der noch jugendtümlichen Entwicklung des Täters entspringen. Verstöße gegen die Abgabenordnung können ebenfalls unter § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG fallen.BGH – Urteil, 3 StR 215/98 vom 30.04.1999StGB § 220a, § 6 Nr. 1
OLG DüsseldorfOLG-KOELN – Urteil, 27 U 98/91 vom 15.01.19921. Ein Factoring-Vertrag, durch den ein Zahnarzt Ansprüche gegen seine Patienten ohne deren Einwilligung an ein Inkassounternehmen verkauft, das als gewerbliches Unternehmen in der Rechtsform der GmbH betrieben wird, ist sittenwidrig und nichtig, weil durch diesen Vertrag die ärztliche Schweigepflicht verletzt wird. (Vgl. OLG Köln VersR 1991, ...; NJW 1991, 753; BGH VersR 1991, ....; NJW 1991, 2955).
3. Ein stillschweigendes nachträgliches Einverständnis des Patienten mit der Abrechnung des Honoraranspruchs des Zahnarztes über eine GmbH und damit eine Entbindung des Zahnarztes von seiner ärztlichen Schweigepflicht ist nicht ohne weiteres in einem im Prozeß der Zessionarin vom beklagten Patienten abgegebene Teilanerkenntnis zu sehen; für die Entschließung, einen Teil der Klageforderung anzuerkennen, kommen unterschiedliche Gründe in Betracht, ohne daß allein daraus auf eine Zustimmung zur Weitergabe der Behandlungsunterlagen zu schließen wäre. Ein nachträgliches Einverständnis wäre zudem nichtig, weil sich die Einwilligung notwendigerweise auf ein bevorstehendes, in der Zukunft liegendes Verhalten eines anderen beziehen muß; denn im Strafrecht ist jede nachträgliche Genehmigung für eine bereits begangene Tat bedeutungslos.VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 31/07 vom 15.10.2007Ist § 81b Alt. 2 StPO, der präventivpolizeiliche Befugnisse zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Unterlagen enthält, eine abschließende Vorschrift der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), hätte der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz mit Sperrwirkung für die Länder in vollem Umfang ausgeschöpft, was insoweit zur Unwirksamkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG führen würde. Ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG unwirksam oder wegen § 111 Nds. SOG nicht anwendbar, ist § 81b Alt. 2 StPO die zutreffende (spezielle) Rechtsgrundlage für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die fehlerhafterweise auf § 15 Nds. SOG gestützte erkennungsdienstliche Behandlung kann - ohne dass es einer Umdeutung durch die Behörde oder das Gericht bedarf- als Maßnahme des § 81b Alt. 2 StPO gerechtfertigt sein.BGH – Urteil, 2 StR 242/00 vom 25.10.2000StGB § 176 a Abs. 1 Nr. 1
Der Senat hält auch nach der Neufassung der Sexualdelikte durch das 6. Strafrechtsreformgesetz an der Definition des Begriffs Beischlaf, so wie sie in ständiger Rechtsprechung seit BGHSt 16, 175 ff. erfolgt ist, fest. Danach ist mit dem Eindringen des männlichen Gliedes in den Scheidenvorhof der Tatbestand des Beischlafs erfüllt.
BGH, Urt. vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 242/00 -
LG Bad KreuznachVG-KOELN – Urteil, 26 K 2898/12 vom 23.01.2013Die Bildung verschiedener Vergleichsgruppen für Absolventen eines Kalenderjahres, die im Fach Rechtswissenschaft in Berlin Prüfungen nach alter bzw. reformierter Juristenausbildungsordnung abgelegt haben, verstößt nicht gegen § 5 Abs. 1 TeilerlassV.
Die mögliche Verzerrung von Ecknoten bei der Ermittlung der Teilerlassberechtigten nach § 18 Abs. 2 BAföG aufgrund der Reform der Justeinausbildung in Berlin in der Óbergangszeit führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Vergleichsgruppenbildung.VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 73/11.GI.B vom 15.01.2013Ärztinnen und Ärzte haben effiziente Wiederbelebungsmaßnahmen einzuleiten, unabhängig davon, ob im fraglichen Zeitpunkt erkennbar ist, ob ein Überleben des Patienten möglich ist.
Die in § 1 Abs. 2 der Berufsordnung festgeschriebene Aufgabe des Arztes, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern, erfordert den Einsatz aller im konkreten Zeitpunkt möglichen Maßnahmen, welche grundsätzlich geeignet sind, diese Zielsetzung der ärztlichen Aufgabe zu fördern.BFH – Urteil, VIII R 22/10 vom 15.01.20131. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen, dass er z.B. unrichtige Angaben in seiner Steuererklärung gemacht, dadurch Steuern hinterzogen und dabei vorsätzlich gehandelt hat. 3. Kann das FG verbleibende Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausräumen, muss es wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des FA zu dessen Lasten den Haftungstatbestand i.S. des § 71 AO verneinen.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 2210/12 vom 13.12.2012Ein tätlicher Angriff (hier Banküberfall) kann auch mit einer Schreckschusspistole verübt werden, wenn diese aus der Sicht eines vernünftigen Dritten als einsatzfähige Schusswaffe angesehen worden wäre.BFH – Urteil, VII R 44/11 vom 12.12.2012Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren unbeschadet seines systematischen Zusammenhangs mit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken in Besitz hält, nicht Steuerschuldner wird, wenn sie die Waren erst nach Beendigung des Vorgangs des Verbringens von einer anderen Person erworben hat?KG – Beschluss, (4) 161 Ss 226/12 (286/12) vom 26.11.20121. Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung im Jugendstrafverfahren gelten die Grundsätze, die auch bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafverfahren gegen Erwachsene gelten; den Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens ist jedoch Rechnung zu tragen.
2. Für die Gewichtung des Tatvorwurfs ist auch im Jugendstrafrecht maßgeblich auf die zu erwartende Rechtsfolgenentscheidung abzustellen. Die Schwere der Tat gebietet die Beiordnung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich auch im Jugendstrafrecht jedenfalls dann, wenn nach den Gesamtumständen eine Freiheitsentziehung von mindestens einem Jahr zu erwarten ist oder jedenfalls angesichts konkreter Umstände in Betracht kommt. 3. Eine Pflichtverteidigerbestellung ist nicht allein deshalb notwendig, weil Anklage vor dem Jugendschöffengericht erhoben worden oder überhaupt die Verhängung einer Jugendstrafe, deren Mindestmaß nach § 18 Abs. 1 Satz 1 JGG mit sechs Monaten deutlich über dem Mindestmaß der Freiheitsstrafe liegt, zu erwarten ist.BFH – Urteil, VIII R 29/10 vom 20.11.2012Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden.OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 806/12 vom 19.11.2012Legt gegen ein freisprechendes Urteil allein der Nebenkläger Berufung ein, kann bei Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungsverhandlung gem. § 329 Abs. 4 StPO seine Vorführung angeordnet werden. Die Verfahrensrechte des § 329 Abs. 2 und 4 StPO werden über die Vorschrift des § 401 StPO in gleicher Weise durch ein zulässig eingelegtes Rechtsmittel des Nebenklägers eröffnet.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 RBs 129/12 vom 13.09.2012StPO § 261
Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht (Anschluss an OLG Hamm BeckRS 2012, 18144 u. 18145; entgegen AG Sigmaringen BeckRS 2010, 14721).
Beschluss vom 13. September 2012, IV-2 RBs 129/12OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 OLG Ausl 166/11 vom 04.09.20121. Antragsberechtigt im Sinne von § 61 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 66 IRG ist nur ein Dritter, nicht der Betroffene selbst.
2. Zu den Voraussetzungen der Herausgaberechtshilfe im Falle eines italienischen Rechtshilfeersuchens um Durchsuchung, Sicherstellung und Herausgabe, das zunächst auf das strafbare Leiten eines Geheimbundes und eine unbefugte Finanzierungstätigkeit nach italienischem Recht und dann später auf einen Verstoß gegen die italienische Abgabenordnung gestützt wurde, während der erwirkte deutsche Durchsuchungsbeschluss ein Vergehen der Untreue zugrunde legte.KG – Beschluss, (4) 151 AuslA 109/12 (205/12) vom 28.08.20121. Bei einem Auslieferungsersuchen zur Strafvollstreckung folgt kein Auslieferungshindernis daraus, dass der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Weisungen oder Auflagen nicht in Anwesenheit des Verfolgten erfolgt ist, wenn dessen mündliche Anhörung unmöglich war, weil er aufgrund unbekannter Übersiedlung in das Ausland für die Behörden des ersuchenden Staates nicht erreichbar war.
3. Zur gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2 Satz 1 b) IRG geltend zu machen.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 143/12 vom 12.07.2012Zur Strafrestaussetzung zur Bewährung bereits nach Verbüßung der Hälfte der StrafeLG-KREFELD – Urteil, 12 O 23/12 vom 03.07.2012Qualifiziertes Verschulden im Sinne von § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Schuldner die Frachtforderung deshalb nicht bezahlt, weil er trotz des Aufrechnungsverbots in Ziff. 19 ADSp irrtümlich davon ausgeht, dass die Frachtforderung auf Grund einer von ihm erklärten Aufrechnung wegen eines Transportschadens erloschen ist.
Ein qualifiziertes Verschulden und damit eine die Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB auslösende vorsätzliche Nichtzahlung ist dem Schuldner erst dann vorzuwerfen, wenn er entgegen besserem Wissen die Existenz eines Anspruchs abstreitet oder wider besseres Wissen behauptet, dass der gegen ihn gerichtete Anspruch nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sei. Hiervon kann in der Regel nur ausgegangen werden, wenn es auf der Hand liegt, dass die vom Schuldner für die Leistungsverweigerung genannten Gründe nur vorgeschoben sind.KG – Urteil, (1) 161 Ss 68/12 (7/12) vom 25.06.2012Der Täter muss beim beendeten untauglichen Versuch eine konkrete Rücktrittsleistung erbringen, die - jedenfalls aus seiner subjektiven Sicht - geeignet ist, die Vollendung der Tat mit hinreichender Sicherheit abzuwenden. Zum ernstlichen Bemühen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB gehört dabei mindestens, dass der Täter eine nach außen hin erkennbare Handlungsreihe in Gang gesetzt hat, die eine Vollendung des Delikts verhindern soll.
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