text:
Rechtsprechung: Slg. 2005, I-3043 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7910
EuGH, 14.04.2005 - C-441/03 (https://dejure.org/2005,7910)
EuGH, Entscheidung vom 14.04.2005 - C-441/03 (https://dejure.org/2005,7910)
EuGH, Entscheidung vom 14. April 2005 - C-441/03 (https://dejure.org/2005,7910)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,7910) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verstoß des Königreich der Niederlande gegen die Richtlinie zur Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen; Unvollständige Umsetzung der Richtlinie; Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und ...
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 15. Oktober 2003
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige und nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen ...
Slg. 2005, I-3043
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geht in diesem Zusammenhang ersichtlich davon aus, dass das Prüfverfahren nach Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL ein gestuftes Vorgehen erfordert, bei dem erst in einer zweiten Phase, nachdem die Ergebnisse der FFH-Verträglichkeitsprüfung vorliegen, die Zulassungsentscheidung getroffen werden darf (vgl. EuGH, Urteil vom 14. April 2005 - C-441/03 - Slg. 2005, I-3043, Rn. 24).
Aber auch in Fällen, in denen eine Beeinträchtigung der prioritären Lebensraumtypen oder Arten nicht mit Gewissheit ausgeschlossen werden kann, fordert das Verhältnismäßigkeitsprinzip nur, dass dem Schutz dieser Lebensraumtypen oder Arten ein besonderer Stellenwert zuzumessen ist (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-441/03, Slg. 2005, I-3043, Nr. 13).
Folge davon ist, dass "nur eine begrenzte Zahl solcher zwingender Gründe" unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit geeignet erscheint, eine Beeinträchtigung der prioritären Lebensraumtypen oder Arten zu rechtfertigen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. April 2005 - C-441/03 - Slg. 2005, I-3043, Rn. 27).
Nachdem die Kommission Stellung genommen hat (vgl. unten c), kommen die Gründe des § 34 Abs. 3 BNatSchG unabhängig von den Gründen des § 34 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG in Betracht (vgl. § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG und dazu Urteile vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 …und vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 26 = BVerwGE 128, 1 Rn. 128; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 3. Februar 2005 - Rs. C-441/03 - Slg. 2005, I-3043 Rn. 13).
Folge davon ist, dass "nur eine begrenzte Zahl solcher zwingender Gründe" unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit geeignet erscheint, eine Beeinträchtigung der prioritären Lebensraumtypen oder Arten zu rechtfertigen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. April 2005 - Rs. C-441/03 - Slg. 2005, I-3043 Rn. 27).
Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 und 2 FFH-RL knüpfen nach Wortlaut und Systematik nicht an jedwede Gebietsbeeinträchtigung, sondern an "negative Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung" an (EuGH, Urteil vom 14. April 2005 - Rs. C-441/03 - Slg. 2005, I-3043 Rn. 26; BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 35 Rn. 8).
Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung ist die Verträglichkeit eines Projekts mit den Schutzzielen des betreffenden Gebiets (…EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 - Slg. 2007, I-10947 Rn. 243 sowie vom 14. April 2005 a.a.O. Rn. 23; BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 72).
vgl. Urteil vom 14. April 2005 - C-441/03 -, EuGHE I 2005, 3043 = NuR 2005, 450.
vgl. zur Systematik auch: EuGH, Urteil vom 14. April 2005 - C-441/03 -, a.a.O.
Zum anderen ergibt sich die Verpflichtung zur Prüfung von Alternativlösungen zu einem Plan oder einem Projekt nicht aus Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie, sondern aus Art. 6 Abs. 4 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005, Kommission/Niederlande, C-441/03, Slg. 2005, I-3043, Randnrn. 27 ff.).
Gemäß Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie ist nämlich die dort u. a. vorgesehene Prüfung, ob Alternativlösungen vorhanden sind, nur dann vorzunehmen, wenn die Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfungen nach Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie negativ sind, der Plan oder das Projekt aber trotzdem aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses durchzuführen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnrn. 26 und 27).
Deshalb kann die nach Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie verlangte Prüfung von Alternativlösungen kein Aspekt sein, den die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 berücksichtigen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 28).
24 - Die Trennung zwischen den Absätzen 3 und 4 des Artikels 6 der Habitatrichtlinie wurde im Urteil vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-441/03 (Kommission/Niederlande [Konformität], Slg. 2005, I-3043, Randnrn. 26 und 28) ausdrücklich festgestellt.
28 - Insofern irreführend das Urteil Kommission/Niederlande [Konformität] (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 27), wonach "das Fehlen von Alternativlösungen und das Bestehen von Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses es dem Mitgliedstaat erlauben sollen, alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen ...".
33 - Vgl. meine Schlussanträge vom 3. Februar 2005 in der Rechtssache C-441/03 (Kommission/Niederlande [Konformität], Slg. 2005, I-3043, Nr. 15).
7 - Urteil vom 14. April 2005 (C-441/03, Slg. 2005, I-3043).
27 - Vgl. zum Verfahrensablauf das Urteil vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-441/03 (Kommission/Niederlande [Umsetzung der Habitatrichtlinie], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 23 bis 26).
36 - Urteil vom 14. April 2005, Kommission/Niederlande (C-441/03, Slg. 2005, I-3043, Randnrn. 28 f.).
https://dejure.org/2005,30760
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-441/03 (https://dejure.org/2005,30760)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.02.2005 - C-441/03 (https://dejure.org/2005,30760)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - C-441/03 (https://dejure.org/2005,30760)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,30760) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

matches:
Art. 6
§ 34
§ 34
§ 34
Art. 6
§ 8
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Fassung § 22 AtG a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 161 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AtG > § 22 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 08.11.2006
Änderung § 22 Atomgesetz vom 08.11.2006
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 22 Atomgesetz, alle Änderungen durch Artikel 161 9. ZustAnpV am 8. November 2006 und Änderungshistorie des AtG
durch Artikel 161 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
← vorherige Änderung durch Artikel 161
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Genehmigung von Anlagen
(1) Über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung nach § 3 sowie über die Rücknahme oder den Widerruf einer erteilten Genehmigung entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das Gleiche gilt, soweit die auf Grund des § 11 ergehenden Rechtsverordnungen das Erfordernis von Genehmigungen und Zustimmungen für grenzüberschreitende Verbringungen vorsehen.
(3) Soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf Grund des Absatzes 1 entscheidet, ist es unbeschadet seiner Unterstellung unter das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dessen auf anderen Rechtsvorschriften beruhender Weisungsbefugnisse an die fachlichen Weisungen des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums gebunden.
(3) Soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf Grund des Absatzes 1 entscheidet, ist es unbeschadet seiner Unterstellung unter das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dessen auf anderen Rechtsvorschriften beruhender Weisungsbefugnisse an die fachlichen Weisungen des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums gebunden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6234/al2442-0.htm


SRL258: Verordnung über die Beurkundungsgebühren
über die Beurkundungsgebühren
vom 24. November 1973*
in Vollziehung der §§ 52 Absatz 2 und 63 Absatz 1 des Gesetzes über die öffentlichen Beurkundungen vom 18. September 1973, 1
§ 1 Gebühr
Die Urkundspersonen beziehen für die öffentlichen Beurkundungen die in dieser Verordnung festgesetzten Gebühren.
§ 2 Bemessung
1 Die Gebühr bemisst sich nach festen Ansätzen, nach dem Wert oder nach einem Gebührenrahmen.
2 Ist der Wert massgebend, so richtet sich die Gebühr nach den in Abschnitt B festgesetzten Bruchteilen.
3 Wo die Verordnung einen Gebührenrahmen aufstellt, sind für die Berechnung der Gebühr die Bedeutung und die Schwierigkeit der Sache, der Arbeitsaufwand und die Zeitdauer der Inanspruchnahme massgebend.
§ 3 Gegenstand der Gebühr
1 Die Gebühr ist das Entgelt für die Vorbereitungsarbeiten (Feststellen der Identität, Ermitteln des Parteiwillens, Entwerfen und Ausfertigen der Urkunde in Exemplaren für die Urkundsparteien, die Amtsstellen und den Notar, Prüfen eines dem Notar vorgelegten Entwurfes), für den eigentlichen Beurkundungsakt und die Anmeldung eintragungsbedürftiger Rechtsgeschäfte. 2
2 In der Gebühr nicht inbegriffen sind:
a. das Entgelt für weitere Vorbereitungsarbeiten, wie Parzellierungen (einschliesslich Bereinigung von Dienstbarkeiten), Pfandentlassungen, Baulandumlegungen durch privatrechtliche Vereinbarung, Verfassen von Nutzungs- und Verwaltungsordnungen für Stockwerk- oder Miteigentümergemeinschaften, Gesellschaftsstatuten und Sacheinlageverträgen;
b. das Entgelt für Folgearbeiten, wie Ermitteln der vorkaufsberechtigten Personen und Mitteilung des Vorkaufsfalles, Einreichen einer Verfügung von Todes wegen zur amtlichen Aufbewahrung, Abklärungen im Hinblick auf Wertgrenzen und die Zustimmungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäftes, Einholen von Zustimmungserklärungen, Gesuche um Genehmigung eines Rechtsgeschäftes oder um Feststellung einer Behörde im Hinblick auf die Genehmigungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäftes, Gesuch um Schatzungsverteilung, Treuhandfunktionen beim Vollzug beurkundeter Geschäfte. 2
3 Die Beurkundung aufgrund einer dem Notar in Reinschrift vorgelegten Urkunde hat keine Ermässigung der Gebühr zur Folge. 2 a
§ 4 Erhöhung der Gebühr
Die Gebühr darf angemessen erhöht werden,
a. wenn mit einer Beurkundung wiederholte Verhandlungen oder ein aussergewöhnlicher Zeitaufwand verbunden sind;
b. wenn die Urkundsperson ausserhalb der üblichen Geschäftszeit oder ausserhalb des Büros beansprucht wird.
§ 5 Herabsetzung der Gebühr
Die Gebühr ist angemessen herabzusetzen,
a. wenn die öffentliche Beurkundung nicht zum Abschluss gelangt;
b. wenn ein Notar im gleichen Sachzusammenhang zahlreiche gleichartige Rechtsgeschäfte zu beurkunden hat.
§ 6 Vorvertrag
Die Gebühr für die Beurkundung eines Vorvertrags richtet sich nach derjenigen für den Hauptvertrag. Wird dieser vom gleichen Notar beurkundet, so beträgt die Gebühr für den Hauptvertrag die Hälfte.
§ 7 Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrags
Die Gebühr für die Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrags beträgt einen Drittel derjenigen des ursprünglichen Vertrags.
§ 8 Mehrere Rechtsgeschäfte
1 Bei der Beurkundung mehrerer Rechtsgeschäfte in der gleichen Urkunde wird die Gebühr von jedem Rechtsgeschäft gesondert berechnet. Eine gesonderte Berechnung unterbleibt jedoch bei der gleichzeitigen Beurkundung nicht beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte, wie etwa bei der Begründung von beschränkten dinglichen Rechten in einem Grundstückkaufvertrag. 3
2 Vorbehalten bleibt § 29 Absatz 2.
§ 9 4 Auslagen
Ausser der Gebühr hat die Urkundsperson Anspruch auf den Ersatz der notwendigen Auslagen (Porti, Telefontaxen, Reisespesen usw.) und der von ihr auf Honorar und Auslagen zu entrichtenden Mehrwertsteuer, soweit sie mehrwertsteuerpflichtig ist.
§ 10 5 Verzicht auf Vergütung
1 Die in dieser Verordnung festgelegten Gebühren dürfen in der Regel weder erhöht noch unterschritten werden.
2 Ausnahmsweise darf die Urkundsperson aus triftigen Gründen, die sie in ihrem Protokollbuch ausdrücklich zu nennen hat, ganz oder teilweise auf die Vergütung verzichten.
I. Beglaubigungen
§ 11 Unterschrift, Handzeichen
1 Bei der Beglaubigung einer Unterschrift beträgt die Gebühr Fr. 30.–.
2 Bei gleichzeitiger Beglaubigung mehrerer Unterschriften auf demselben Schriftstück beträgt die Gebühr Fr. 30.– für die erste und Fr. 10.– für jede weitere Unterschrift. 6
3 Dasselbe gilt bei der Beglaubigung von Handzeichen.
§ 12 7 Von Dritten hergestellte Kopien und Auszüge
Bei der Beglaubigung von Kopien (Abschriften, Fotokopien, Durchschlagskopien usw.) oder Auszügen (Buch-, Protokollauszügen usw.), welche der Urkundsperson vorgelegt werden, beträgt die Gebühr Fr. 20.– für die erste und Fr. 5.– für jede weitere Seite.
§ 13 Von der Urkundsperson hergestellte Kopien und Auszüge
1 Bei der Beglaubigung von Kopien und Auszügen, welche die Urkundsperson selbst hergestellt hat, beträgt die Gebühr Fr. 10.– für die erste und Fr. 2.– für jede weitere Seite. 8
2 Das Erstellen der Kopien und Auszüge ist in dieser Gebühr nicht enthalten. 9
§ 14 Übersetzung
1 Bei der Beglaubigung einer Übersetzung beträgt die Gebühr Fr. 30.– für die erste und Fr. 15.– für jede weitere Seite. 10
2 Stammt die Übersetzung von der Urkundsperson selber, so kann hiefür ein Zuschlag nach Zeitaufwand und Schwierigkeit berechnet werden.
II. Beurkundungen
1. Nach Zivilgesetzbuch 11
§ 15 12 Stiftungen
Bei der Errichtung einer Stiftung unter Lebenden (Art. 81 ZGB) beträgt die Gebühr Fr. 500.– bis Fr. 3000.–.
§ 16 13 Ehevertrag
1 Bei Abschluss, Abänderung oder Aufhebung eines Ehevertrags (Art. 184 ZGB) beträgt die Gebühr Fr. 500.– bis Fr. 3000.–. Sind Grundstücke davon betroffen, kann die Hälfte der Gebühr gemäss § 21 berechnet werden, sofern dieser Betrag höher als Fr. 3000.– ist. 14
2 Ist mit dem Abschluss oder der Abänderung des Ehevertrags ein Inventar über eingebrachtes Gut (Art. 197 und 198 ZGB 15 ) verbunden, so bezieht der Notar überdies die Gebühr nach § 17.
§ 17 16 Inventar
Bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB) beträgt die Gebühr 17
2 0/00 vom Inventarwert bis Fr. 200 000.–
plus 1,5 0/00 vom Mehrbetrag über Fr. 200 000.–
bis Fr. 500 000.–
plus 1 0/00 vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.–
bis Fr. 1 500 000.–
plus 0,2 0/00 vom Mehrbetrag über Fr. 1 500 000.–
mindestens Fr. 150.–.
§ 18 18 Gemeinderschaftsvertrag
Beim Gemeinderschaftsvertrag (Art. 336 ZGB) berechnet sich die Gebühr
a. für die Begründung nach den Ansätzen des § 21;
b. für die Abänderung auf Fr. 150.– bis 450.–;
c. für die Aufhebung auf Fr. 100.– bis Fr. 200.–.
§ 19 Letztwillige Verfügung, Erbvertrag
1 Bei der öffentlichen letztwilligen Verfügung (Art. 499 ZGB) beträgt die Gebühr
a. für die Errichtung
2 0/00 vom Verfügungswert bis Fr. 500 000.–
plus 1,50/00 vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.–
bis Fr. 1 000 000.–
plus 10/00 vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.–
bis Fr. 5 000 000.–
plus 0,30/00 vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.–
bis Fr. 10 000 000.–
plus 0,20/00 vom Mehrbetrag über Fr. 10 000 000.–
mindestens Fr. 500.;
b. für die Abänderung Fr. 150.– bis Fr. 2000.–;
c. für die Aufhebung Fr. 150.– bis Fr. 300.–. 19
2 Dieselben Ansätze gelten auch beim Erbvertrag (Art. 512 ZGB).
§ 20 20 Ausschluss der Aufhebung von Miteigentum
Bei der Vereinbarung über den Ausschluss der Aufhebung von Miteigentum (Art. 650 Abs. 2 ZGB) beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–.
§ 21 Übertragung von Grundeigentum
1 Bei der Errichtung eines Vertrages auf Übertragung von Grundeigentum nach Artikel 657 Absatz 1 ZGB (Kauf, Schenkung, Tausch) beträgt die Gebühr
3 0/00 der Vertragssumme bis Fr. 500 000.–
plus 2,50/00 vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.–
plus 20/00 vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.–
plus 10/00 vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.–
mindestens Fr. 500.–. 21
2 Die Gebühr berechnet sich nach dem Katasterwert, bei landwirtschaftlichen Grundstücken zuzüglich 3000/0 und bei vor 1994 geschätzten nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken zuzüglich 2000/0, sofern im Vertrag keine oder eine niedrigere Vertragssumme angegeben ist. 21
3 Bei der Übertragung von kleinen Grundstücken im Sinn von § 20 der Beurkundungsverordnung 22 beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–. 21
4 Bei einem Tauschvertrag ist die Gebühr von jedem Tauschgegenstand gesondert zu berechnen. 23
§ 22 24 Eigentumsbeschränkung
Bei der Aufhebung oder Abänderung einer gesetzlichen Eigentumsbeschränkung durch Rechtsgeschäft (Art. 680 Abs. 2 ZGB) beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–.
§ 23 25 Vorkaufsrecht bei Miteigentum und Baurecht
Bei der Vereinbarung über die Aufhebung oder Änderung des Vorkaufsrechts im Mit-eigentums- oder im Baurechtsverhältnis (Art. 682 Abs. 3 ZGB) beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–.
§ 24 26 Stockwerkeigentum
Bei der Begründung von Stockwerkeigentum (Art. 712d ZGB) beträgt die Gebühr
3 0/00 des Bodenwertes und der Baukosten bis Fr. 500 000.–
mindestens Fr. 500.–.
§ 25 Nutzniessung
1 Bei der Bestellung einer Nutzniessung (Art. 746 ZGB) beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 1000.–. 27
2 Bei der Inventaraufnahme (Art. 763 ZGB) berechnet sich die Gebühr vom Inventarwert nach den Ansätzen von § 17.
§ 26 28 Wohnrecht
Bei der Bestellung eines Wohnrechts (Art. 776 ZGB) beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 1000.–.
§ 27 Baurecht
1 Bei der Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts nach Artikel 779a ZGB, allfällige Vereinbarungen nach Artikel 779e ZGB inbegriffen, berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen des § 21.
2 Als Vertragssumme gilt die Leistung des Bauberechtigten. Ist der Bauberechtigte zu periodischen Leistungen während bestimmter Zeit verpflichtet, höchstens aber 20 Jahre lang, so ist die Summe der Leistungen massgebend. Ist der Bauberechtigte zu periodischen Leistungen während unbestimmter Zeit oder länger als 20 Jahre verpflichtet, so ist der zwanzigfache Betrag der einzelnen Leistung massgebend.
3 Werden Vereinbarungen nach Artikel 779 e ZGB nicht im Vertrag über die Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechtes getroffen, so beträgt die Gebühr für ihre Beurkundung Fr. 400.– bis Fr. 3000.–. 29
§ 28 Grundlast
Bei der Errichtung einer Grundlast (Art. 783 ZGB) berechnet sich die Gebühr wie beim Grundpfand (§ 29), wobei auf den Gesamtwert abgestellt wird.
§ 29 Grundpfand
1 Bei der Errichtung eines Grundpfandes (Art. 799 ZGB) beträgt die Gebühr
2 0/00 der Pfandsumme bis Fr. 500 000.–
plus 1,250/00 vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.–
plus 0,750/00 vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.–
plus 0,50/00 vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.–
mindestens Fr. 300.–. 30
2 Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde mehrere Pfandrechte errichtet, so berechnet sich die Gebühr vom Gesamtbetrag der Pfandsummen.
3 Bei der Erhöhung der Pfandsumme berechnet sich die Gebühr vom erhöhten Betrag nach den Ansätzen von Absatz 1 und 2.
4 Bei der Umwandlung, Aufteilung und Verlegung von Pfandrechten und bei der Pfandrechtserneuerung beträgt die Gebühr die Hälfte der Ansätze nach Absatz 1. 30
5 Bei anderen Änderungen beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–. 30
Absatz 6 31
2. Nach Obligationenrecht 32
§ 30 33 Ersatz der Unterschrift
Bei der Beurkundung als Ersatz der Unterschrift (Art. 15 OR) beträgt die Gebühr Fr. 100.–.
§ 31 34 Erklärung nach Artikel 90 OR
Bei der Beurkundung einer Erklärung nach Artikel 90 OR beträgt die Gebühr Fr. 100.–.
§ 32 35 Kaufs- und Rückkaufsrecht
Bei der Begründung oder Übertragung eines Kaufs- und Rückkaufsrechts (Art. 216 Abs. 2 OR) berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 21 (Übertragung von Grundeigentum).
§ 33 36 Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken
Bei der Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken (Art. 243 Abs. 2 OR) beträgt die Gebühr, soweit nicht die §§ 21, 28 und 29 anwendbar sind, Fr. 200.– bis Fr. 500.–.
§ 34 Schenkung auf den Todesfall
Bei der Schenkung auf den Todesfall (Art. 245 Abs. 2 OR) berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 19.
§ 35 37 Bürgschaft
1 Bei der Errichtung einer Bürgschaft (Art. 493 Abs. 1 OR), bei der Erhöhung der Haftungssumme sowie bei der Umwandlung einer einfachen in eine Solidarbürgschaft (Art. 493 Abs. 5 OR) beträgt die Gebühr 20/00 des Haftungsbetrages, mindestens Fr. 300.–, höchstens Fr. 1000.–.
2 Sind vom gleichen Notar für dieselbe Schuld getrennt abgegebene Bürgschaftserklärungen einzeln zu beurkunden, so wird von der zweiten Beurkundung an für jede weitere zur Gebühr nach Absatz 1 ein Zuschlag von 250/0, mindestens Fr. 50.– erhoben. Der Gesamtbetrag der Zuschläge darf 1000/0 der Grundgebühr nicht übersteigen.
3 Die Gebühr für eine Beurkundung nach Artikel 493 Absatz 6 OR beträgt Fr. 300.–.
§ 36 Verpfründung
Bei der Errichtung eines Verpfründungsvertrags (Art. 522 OR) wird die Gebühr vom Vermögenswert nach den Ansätzen von § 21 berechnet.
§ 37 38 Aktiengesellschaft und Kommanditaktiengesellschaft
Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft (Art. 629 OR) oder einer Kommanditaktiengesellschaft beträgt die Gebühr
3 0/00 vom Grundkapital bis Fr. 500 000.–
plus 2,5 0/00 vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.–
plus 2 0/00 vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.–
bis Fr. 2 000 000.–
plus 1,5 0/00 vom Mehrbetrag über Fr. 2 000 000.–
plus 0,5 0/00 vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.–
plus 0,2 0/00 vom Mehrbetrag über Fr. 10 000 000.–
mindestens Fr. 1000.–.
§ 38 b. Kapitalerhöhung
1 Bei der Erhöhung des Aktienkapitals berechnet sich die Gebühr für die Beurkundung des Generalversammlungsbeschlusses nach den Ansätzen von § 37 und beträgt mindestens Fr. 500.–. 39
2 Für die Beurkundung des Feststellungsbeschlusses des Verwaltungsrates beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 2000.–. 39
§ 39 40 c. Kapitalherabsetzung
Bei der Herabsetzung des Grundkapitals beträgt die Gebühr für die Beurkundung betreffend Beschlussfassung und Statutenänderung (Art. 732 OR) Fr. 500.– bis Fr. 3000.–. Ist die Herabsetzung mit gleichzeitigem Ersatz durch neues Kapital verbunden, so bemisst sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 38.
§ 40 d. Fusion
Bei der Fusion durch Übernahmevertrag (Art. 748 OR) berechnet sich die Gebühr vom Grundkapital der aufgelösten Gesellschaft, bei der Fusion durch Vereinigung (Art. 749 OR) vom Grundkapital der neuen Gesellschaft, und zwar in beiden Fällen nach den Ansätzen von § 37.
§ 41 41 e. Andere Beschlüsse
Bei Beschlüssen einer Aktiengesellschaft oder Kommanditaktiengesellschaft, auf welche die §§ 37–40 nicht anwendbar sind, beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 2000.–.
§ 42 Gesellschaft mit beschränkter Haftung
1 Bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 779 OR) und bei der Erhöhung ihres Stammkapitals (Art. 786 OR) berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 37 und bei der Herabsetzung des Stammkapitals (Art. 788 OR) nach den Ansätzen von § 39. 42a
2 Bei der Fusion von Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch Übernahmevertrag oder Vereinigung gilt sinngemäss § 40. 42a
3 Bei der Abtretung oder Teilung eines Stammanteils sowie bei der Verpflichtung zur Abtretung (Art. 791 Abs. 4, 795 OR) beträgt die Gebühr
2 0/00 der Vertragssumme oder beim Fehlen einer
solchen des mutmasslichen Interessenwertes bis Fr. 200 000.–
plus 1,50/00 vom Mehrbetrag über Fr. 200 000.–
plus 10/00 vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.–
bis Fr. 2 500 000.–
plus 0,30/00 vom Mehrbetrag über Fr. 2 500 000.–
plus 0,20/00 vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.–
mindestens Fr. 200.–. 43
4 Bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung berechnet sich die Gebühr vom neuen Kapital nach den Ansätzen von § 37.
5 Bei anderen Beschlüssen beträgt die Gebühr Fr. 300. – bis Fr. 2000.–.42a
§ 43 44 Gesellschaftsrechtliche Feststellungen
Die Gebühr für die Beurkundung gesellschaftsrechtlicher Feststellungen (Art. 734, 764 Abs. 2, 788 Abs. 2 und 874 Abs. 2 OR) beträgt Fr. 200.– bis Fr. 1000.–.
§ 44 Wechsel und Check
1 Beim Protest eines Wechsels oder Checks beträgt die Gebühr
a. für die Abfassung der Urkunde (Art. 1037 OR), inbegriffen Abschrift und deren Aufbewahrung nach Artikel 1040 OR, 2 0/00 der Wechsel oder Checksumme, mindestens Fr. 50.–;
b. für die Vorweisung ohne Protestausfertigung bei einer Person Fr. 20.–, bei weiteren am gleichen Ort wohnhaften Personen je Fr. 10.–. 45
2 Darüber hinaus kann, wenn der Wechsel oder Check mehr als einen Kilometer vom Büro entfernt vorgewiesen werden muss, für den Hin- und Rückweg eine Wegentschädigung von 50 Rappen je Kilometer berechnet werden.
§ 45 46 Anleihensgläubigerbeschlüsse
Bei Versammlungsbeschlüssen der Gläubiger von Anleihensobligationen (Art. 6 Ver-ordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen 47 ) beträgt die Gebühr Fr. 500.– bis Fr. 3000.–.
3. Sonstige Beurkundungen
§ 46 48 Ziehungen
Die Gebühr für eine öffentliche Urkunde über die Ziehung von Prämienobligationen und Lotterien, über andere Auslosungen und über Wettbewerbe beträgt Fr. 150.– bis Fr. 1000.–.
§ 47 Eidesabnahme, Erklärung an Eidesstatt
Die Gebühr für die Beurkundung der Eidesabnahme oder der Erklärung an Eidesstatt beträgt Fr. 50.– bis Fr. 300.–.
§ 48 49 Sachbeurkundungen des kantonalen Rechts
Für die Sachbeurkundung gemäss § 2 Absatz 1f des Beurkundungsgesetzes 49a beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 1000. –.
§ 49 50 Andere Beurkundungen
Bei der Beurkundung von beurkundungsbedürftigen Geschäften, für die keine andere Gebühr vorgesehen ist, beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 1000.–.
§ 50 Nicht beurkundungsbedürftige Geschäfte
1 Bei einer von den Parteien verlangten Beurkundung nicht beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte beträgt die Gebühr
mindestens Fr. 300.–. 51
2 Besteht kein mutmasslicher Interessenwert, sind für die Berechnung der Gebühr die Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Arbeitsaufwand und die Zeitdauer der Inanspruchnahme massgebend. 51
§ 51 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Beurkundungsgebühren vom 16. Dezember 1964 mit Änderungen vom 3. Mai 1967 und 10. Juli 1972 52 aufgehoben.
Luzern, 24. November 1973
Der Präsident: Hübscher
Der Gerichtsschreiber: Lustenberger
Übergangsbestimmung der Änderung vom 23. November 1995
Die neuen Gebührenansätze gelten für Beurkundungen, die am Tage des Inkrafttretens (1. Januar 1996) oder später vollzogen werden. 53


verjahrung_gem_110_113_sgb_vii_30_12_2016.pdf
OLG Rostock, Urteil vom 26.8.2016 — Aktenzeichen: 5 U 94/13
1. Hatte die klagende Unfallversicherungsträgerin bereits nach der ersten Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft im Juli 2008 hinreichende Kenntnisse von einer denkbaren Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1.) — Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die Kindertagesstätte betrieben wird, wo ein Kind schwer verletzt wurde -, die sie in die Lage versetzt hätte, eine Feststellungsklage zu erheben, begann gemäß § 199 BGB die Verjährung am 01.01.2009 und endete mit Ablauf des 31.12.2011.
2. Für den Verjährungsbeginn eines Anspruchs aus § 116 SGB X i.V.m. § 823 BGB am 01.01.2009 ist unerheblich, dass die Klägerin erst mit Bescheid vom 17.02.2009 ihre Leistungspflicht anerkannt hat.
3. Für den Fristbeginn nach § 113 SGB VII ist nicht auf Zahlungen, die einen Realakt darstellen, abzustellen, da eine bindende Feststellung des Sozialversicherungsträgers über seine Leistungspflicht erforderlich ist.
4. Die Regelung des § 199 Abs.1 BGB gilt nicht für die Fälle der §§ 110,113 SGB VII. Es hat eine taggenaue Berechnung zu erfolgen. Ist der Zugang des Bescheides am 20.02.2009 erfolgt, trat Rechtskraft mit Ablauf des 20.03.2009 ein und die Verjährung endete grundsätzlich am 20.03.2012.
Die Klägerin begehrt als Unfallversicherungsträgerin des am 06.03.2008 verunfallten Kindes von den Beklagten Schadensersatz sowie die Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die sie für die Versicherte aufgrund des Vorfalles leistet. Das Kind wurde bei einem Unfall auf der Rutsche der Kindertagesstätte schwer verletzt, ist seitdem behindert und befindet sich in komatösem Zustand. Ihre Regressansprüche stützte die Klägerin sowohl auf § 116 Abs. 1 SGB X als auch auf § 110 SGB VII.
Zum Regress nach § 116 Abs. 1 SGB X stellt das OLG zunächst fest, dass etwaige Ansprüche der Klägerin wegen grob fahrlässiger Unkenntnis gem. § 199 BGB nach Einsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft verjährt sind:
Grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 BGB liege vor, wenn sich der Anspruchsinhaber die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe und Kosten beschaffen kann, dies aber unterlässt und sich somit einer sich aufdrängenden Kenntnis missbräuchlich verschließt oder auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten nicht ausnützt. Dies sei zu bejahen, wenn die zur Geltendmachung eines Anspruchs zuständige Behörde eine bestehende Wissenslücke nicht durch Beiziehung der ihr zugänglichen Akten oder eine ihr ohne weiteres mögliche Erkundigung schließe, oder der Anspruchsinhaber darauf verzichte, das gegen den Schädiger anhängige Strafverfahren und dessen Ausgang zu verfolgen. Diese Voraussetzung sah das OLG Rostock hier als erfüllt an. Zwar hänge die Kenntnis, die aus dem Inhalt strafrechtlicher Ermittlungsakten gewonnen werden könne, von den Umständen des Einzelfalles ab. Es könne insbesondere nicht generell angenommen werden, dass der Anspruchsinhaber den Abschluss des Strafverfahrens abwarten dürfe mit dem Argument, dass erst zu diesem Zeitpunkt eine zuverlässige Beurteilung der dem Beklagten gegenüber erhobenen Beschuldigungen möglich sei. Gemessen an diesen Kriterien habe hier die Klägerin bereits nach der ersten Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft hinreichende Kenntnisse von einer denkbaren Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1.) gewinnen können.
Auch die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche aus § 110 SGB VII seien nach § 113 SGB VII verjährt:
Zu den Voraussetzungen einer Verjährung hatte sich der BGH erstmalig in seiner Entscheidung vom 8.2.2015, Az.: VI ZR 37/15 geäußert, dabei jedoch etwa die Fragen nach der erforderlichen Kenntnis i.R.d. § 113 SGB VII oder der taggenauen Berechnung offen gelassen:
Die Frage der Kenntnis konnte das OLG hier ebenfalls offen lassen bzw. hatte es ja schon zuvor zu § 116 SGB X festgestellt, dass zumindest grob fahrlässige Unkenntnis vorgelegen hatte.
Daneben müsse jedoch eine bindende Entscheidung des Sozialversicherungsträgers vorliegen. Hierfür reichen nach Ansicht des OLG Geldzahlungen nicht aus. Denn für eine bindende Entscheidung sei ein Verwaltungshandeln mit Regelungsgehalt entweder im Wege des Verwaltungsaktes nach § 35 VwVfG oder des öffentlich-rechtlichen Vertrages vorauszusetzten. Bloße Zahlungen genügten daher nicht, denn diese stellen nur Realakte dar, da es sich dabei um Verwaltungsmaßnahmen handelt, die nicht auf einen Rechtserfolg. Dies muss man nicht so sehen — vgl.: Möhlenkamp, Zur Verjährung von Regressansprüchen nach § 110 SGB VII, VersR 2013, 544, und Lemke, VersR 2012, 624, Anmerkung zum Urteil des OLG Dresden. Die Besonderheit hier war jedoch, dass die Klägerin in einem Bescheid ausdrücklich aufgenommen hatte: „Die Vorschusszahlung erfolgt ohne Anerkennung der Entschädigungspflicht dem Grunde nach. Nach Abschluss meiner Feststellungen erhalten Sie einen Bescheid mit Abrechnung. Sollte sich ergeben, dass der Anspruch auf Leistungen unbegründet ist …, behalte ich mir die Rückforderung … ausdrücklich vor (§ 42 Abs. 2 SGB I).“
Zudem schließt sich der Senat der Auffassung an, dass eine taggenaue Berechnung zu erfolgen habe — also die „Ultimo-Regel“ des § 199 BGB keine Anwendung finde:
Bereits der Wortlaut des Gesetzes zeige, dass das Kriterium der Feststellung der Leistungspflicht neben die Kenntniserlangung treten müsse, da anderenfalls die Verweisung auf § 199 BGB sinnentleert wäre. Gleichzeitig wird nach dem Wortlaut darauf abgestellt, dass die Verjährung von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt wird, insoweit sei dem Gesetzgeber die Regelung des § 199 BGB bekannt gewesen. Es wäre daher ein Leichtes gewesen, auch insoweit auf den Jahresschluss abzustellen und die Verjährung etwa „mit Ablauf des Kalenderjahres“. Vielmehr sei davon auszugehen, dass angesichts der anderweitigen Regelung § 113 SGB VII eine Sondervorschrift zu § 199 BGB ist — vgl.: Möhlenkamp, Zur Verjährung von Regressansprüchen nach § 110 SGB VII, VersR 2013, 544.
Sie befinden sich hier» Aktuelles » Praxis Aktuell » Verjährung gem. §§ 110, 113 SGB VII: