staatliche Gerichtsbarkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > staatliche Gerichtsbarkeit staatliche Gerichtsbarkeit – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „staatliche Gerichtsbarkeit“.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1400/11 vom 13.10.20111) Für Rechtsstreitigkeiten über eine Leistungszulage kann eine Schiedsgerichtsabrede nicht vereinbart werden (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - AP Nr. 146 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie = NZA 1997, 837 = EzA § 4 TVG Schiedsgutachten Nr. 1, zu III 2 d der Gründe). 2) Die streitgegenständliche Betriebsvereinbarung regelt auch keine prozesshindernde Einrede, nach der zunächst ein Gutachten der paritätischen Kommission einzuholen wäre. Zwar sind Schiedsgutachtenverträge auch im Arbeitsrecht zulässig. Bei diesen handelt es sich um Vereinbarungen, mit denen einem Dritten die Aufgabe übertragen wird zu beurteilen, ob ein Tatbestandsmerkmal oder eine tatsächliche Anspruchsvoraussetzung gegeben ist oder nicht (vgl. BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 175/99, zu II 2 d der Gründe). In der Betriebsvereinbarung fehlt aber jeder Hinweis dafür, dass durch das Verfahren nach Nr. 9 der gerichtliche Rechtsschutz eingeschränkt werden soll (vgl. zu dieser Voraussetzung: BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 175/99, zu II 2 d der Gründe).
3) Zu den Voraussetzungen, unter denen nach der Betriebsvereinbarung B. Entgelt - Persönliche Zulage (nach der 3. Protokollnotiz zur Betriebsvereinbarung "Einführung eines gemeinsamen Entgeltsystems für Arbeiter und Angestellte (ERA) im Tarifbereich" vom 11.05.2007 fortbestehend) eine Reduzierung der persönlichen Zulage seitens der Arbeitgeberin möglich ist.ARBG-FREIBURG – Urteil, 4 Ca 12/11 vom 04.03.2011Für die Klage eines Rabbiners gegen seine Kündigung durch die jüdische Gemeinde ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten und damit auch zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet, soweit die Religionsgemeinschaft im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrecht gem. Art. 140 GG i. V. mit Artikel 137 Absatz III WRV für Streitigkeiten mit dem Rabbiner die Zuständigkeit einer eigenen Gerichtsbarkeit vorsieht, die bislang noch nicht angerufen wurde.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 276/10 vom 16.12.20101. Auch eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts kann der Kirche zuzuordnen sein, mit der Folge, dass Ordnung und Verwaltung der Stiftung durch die Kirche deren durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschütztem Selbstbestimmungsrecht unterfallen und vor staatlicher Einflussnahme geschützt sind.2. Von Kirchenbehörden getroffene stiftungsaufsichtliche Maßnahmen gegenüber einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts und deren Organen sind Bestandteil der durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV garantierten selbständigen Ordnung und Verwaltung durch die Kirche und daher innerhalb des von Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gezogenen Rahmens einer Kontrolle durch staatliche Gerichte entzogen.VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3234/04 vom 09.09.20041. Die Frage, ob der ev. Militärbischof der Bundeswehr einer Ernennung oder Beförderung eines Militärpfarrers zustimmt, ist der Beurteilung durch staatliche Gerichte entzogen.
3. Militärdekane haben keinen vor staatlichen Gerichten einklagbaren Anspruch darauf, in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen zu werden, solange der ev. Militärbischof sein Einverständnis nicht erteilt hat.OLG-KOELN – Urteil, 27 U 99/93 vom 21.02.1994Klage vor ordentlichen Gericht trotz Schiedsgerichtsvereinbarung (hier vor der internationalen Handelskammer, Paris) 1. Eine Klage, mit der die Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung geprüft werden soll, ist nur dann unzulässig, wenn die Schiedsvereinbarung dahingehend ausgelegt werden kann, daß das Schiedsgericht eine bindende Entscheidung über die Wirksamkeit und Auslegung des Schiedsvertrages treffen soll. An die Auslegung der Vereinbarung hinsichtlich ihrer Ausdrücklichkeit und Eindeutigkeit sind dabei strenge Maßstäbe anzulegen. 2. Der Kläger geht der Wirkung des Schiedsvertrages mit der Anrufung des ordentlichen Gerichts nicht verlustig, wenn feststeht, daß er von dem Schiedsvertrag nicht Abstand nehmen will. 3. In der bloßen Aufforderung, sich über den Rechtsweg zu erklären, kann kein materiellrechtliches Angebot zur Aufhebung der Schiedsvereinbarung gesehen werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1542/05 vom 13.10.2005Das Begehren einer israelitischen Religionsgemeinschaft, eine ihr als Untergliederung angehörende israelitische Kultusgemeinde zu verpflichten, ihr sämtliche Jahresabschlüsse, Buchhaltungsunterlagen, Kontenunterlagen und vertraglichen Vereinbarungen seit einem bestimmten Zeitpunkt zum Zweck ihrer Sicherstellung vor einer noch durchzuführenden Prüfung auszuhändigen oder bei einer durch das Gericht zu bestimmenden Stelle zu hinterlegen, unterliegt als eine dem inneren Bereich der Religionsgemeinschaft zuzurechnende Angelegenheit nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10891/04.OVG vom 15.07.2004Eine Religionsgemeinschaft unterliegt nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit, soweit es um die inhaltlichen und verfahrensmäßigen Regelungen zur Wahl der Gemeindeleitung und zur Überprüfung der Einhaltung solcher Bestimmungen geht. Fragen staatlichen Rechts werden auch insoweit nicht aufgeworfen, als eine Auseinandersetzung um die Gültigkeit einer solchen Wahl die Handlungsfähigkeit der Religionsgemeinschaft als einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beeinträchtigt. Auch die Übernahme von im öffentlichen Interesse liegenden Integrationsaufgaben und der Umstand, dass die Gemeindeleitung mit der Verwaltung staatlicher Finanzzuwendungen betraut ist, heben den Streit um die Ordnungsmäßigkeit einer Wahl nicht aus dem Internum der Glaubensgemeinschaft in den Bereich staatlichen Rechts.
Weitere Begriffestaatliche Anerkennung UrteileStaatenlosigkeit Urteilestaatenloser Palästinenser UrteileStaatenloser Urteilestaatenlos Urteilestaatliche Gerichtsbarkeitstaatliche Schutzpflicht Urteilestaatlicher Schutzauftrag Urteilestaatliches Ausbildungsmonopol UrteileStaatliches Informationshandeln Urteilestaatliches Neutralitätsgebot Urteile
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Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Eisenbahneck Nienburg Friedrich-Ludwig-Jahnstr. 8 31582 Nienburg mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Tel.: +49 (0)5021 600 29 49, Telefax (05021-898639) oder E-Mail (eisenbahneck@web.de)) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Eisenbahneck Nienburg zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Eisenbahneck Nienburg Friedrich-Ludwig-Jahnstraße 8 31582 Nienburg Widerruf Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ________________________________________________________ ________________________________________________________ ________________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________ Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________ ________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum: _________________________________ (*) Unzutreffendes streichen. (2)	Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: •	Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, •	Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, •	Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, •	Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden. (3)	Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von Eisenbahneck angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat. (4)	Zusätzlich zu den in dieser Ziffer bestimmten Rechten hat der Kunde die Möglichkeit, den Widerruf einer Bestellung auch persönlich im Eisenbahneck Nienburg innerhalb der Widerrufsfrist zu erklären und abzuwickeln. § 7 Haftung (1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Eisenbahneck, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet das Eisenbahneck nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom Eisenbahneck, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt. § 8 Mängelansprüche (1) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu. Diese Ansprüche des Kunden bleiben auch im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt. (2) Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Übergabe der Ware. Dies gilt nicht für die in § 437 Nr. 3 BGB bezeichneten Ansprüche auf Schadensersatz. (3) Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Sachen verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab Übergabe des Produkts. Dies gilt nicht für die in § 437 Nr. 3 BGB bezeichneten Ansprüche auf Schadensersatz. (4) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher. § 9 Datenschutz (die komplette Datenschutzerklärung finden Sie auf https://eisenbahneck.de/datenschutz.php) (1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Diese Daten werden vom Eisenbahneck unter Anwendung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) durch weitreichende technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. (2) Das Eisenbahneck gibt Ihre für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten nur in dem Umfang an Dritte weiter, wie es zur Auftrags- und Bestellabwicklung erforderlich ist (z. B. zur Anlieferung durch Paketdienste oder Speditionen) oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht. (3) Der Vertragstext wird vom Eisenbahneck gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. (4) Sofern Sie Kauf auf Rechnung wählen, werden die Vertragsdaten PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. übermittelt. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. führt eine Bonitätsprüfung des Käufers durch. § 10 Schlussbestimmungen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Eisenbahneck Nienburg/Weser. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.


Ungenehmigte Baumfällungen
23. März 2018 - 1 Jahr, 5 Monate her Wie wird das berechnet?
1. Daten zu der Anzahl an Bäumen, die in den letzten 5 Jahren ohne Genehmigung gefällt wurden, wenn möglich mit der Unterscheidung, ob dies durch eine Privatperson oder ein Unternehmen geschehen ist.
2. Die gesamthöhe an Strafzahlungen, die Unternehmen in Folge ungenehmigter Baumfällungen in den letzten 5 Jahren zahlen mussten, sofern rechtlich möglich, unter Nennung der Namen der Unternehmen.
Ich bitte um Befreiung der Gebühren für diesen Antrag, da ich die Anfrage für den gemeinnützigen GRÜNE LIGA Berlin e.V. stelle.
Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.) – 19.02.2018
Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.) – 23.03.2018 Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf – 23.03.2018 Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.) – 23.03.2018 Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf – 23.03.2018
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf – 11.04.2018
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf – 18.04.2018
Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.)
Ungenehmigte Baumfällungen [#26665]
19. Februar 2018 10:32
1. Daten zu der Anzahl an Bäumen, die in den letzten 5 Jahren ohne Genehmigung gefällt wurden, wenn möglich mit der Unterscheidung, ob dies durch eine Privatperson oder ein Unternehmen geschehen ist. 2. Die gesamthöhe an Strafzahlungen, die Unternehmen in Folge ungenehmigter Baumfällungen in den letzten 5 Jahren zahlen mussten, sofern rechtlich möglich, unter Nennung der Namen der Unternehmen. Ich bitte um Befreiung der Gebühren für diesen Antrag, da ich die Anfrage für den gemeinnützigen GRÜNE LIGA Berlin e.V. stelle.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.)
AW: Ungenehmigte Baumfällungen [#26665]
23. März 2018 10:04
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ungenehmigte Baumfällungen“ vom 19.02.2018 (#26665) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz Anfragenr: 26665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrter Herr Lenz, wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihre E-Mail vom 19.02.2108 im Straßen- und Grünflächenamt nicht eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
23. März 2018 13:19
Sehr geehrte Damen und Herren, ich sende Ihnen hier noch einmal die Originalnachricht zu: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Daten zu der Anzahl an Bäumen, die in den letzten 5 Jahren ohne Genehmigung gefällt wurden, wenn möglich mit der Unterscheidung, ob dies durch eine Privatperson oder ein Unternehmen geschehen ist. 2. Die gesamthöhe an Strafzahlungen, die Unternehmen in Folge ungenehmigter Baumfällungen in den letzten 5 Jahren zahlen mussten, sofern rechtlich möglich, unter Nennung der Namen der Unternehmen. Ich bitte um Befreiung der Gebühren für diesen Antrag, da ich die Anfrage für den gemeinnützigen GRÜNE LIGA Berlin e.V. stelle. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz Anfragenr: 26665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
23. März 2018 13:30
Sehr geehrter Herr Lenz, ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer o.g. E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ungenehmigte Baumfällungen
11. April 2018 13:10
Sehr geehrter Herr Lenz, ich habe heute mit dem Leiter des Fachbereiches Grün des Straßen- und Grünflächenamtes, Herrn Lemmer, gesprochen und von dort bezüglich Ihres Antrages folgende Auskünfte erhalten, die ich Ihnen hiermit weiterreiche: Über die von Ihnen erbetenen Angaben gibt es hier im SGA keine Daten, da - es sich entweder um Straßenbäume oder Bäume in Grünanlagen handelt (also im "öffentlichen Raum"), wo keine "ungenehmigte" Baumfällungen bekannt sind, da die dort von Amts wegen erfolgenden Baumfällungen im "eigenen Hause" entsprechend der gesetzlichen Regelungen genehmigt sind, oder - es sich um Baumfällungen auf privaten Grundstücksflächen handelt. Bei Letzterem wäre das Umwelt- und Naturschutzamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Ihr Antragsadressat. Inwieweit dort Daten zu "ungenehmigten" Fällungen und etwaige "Strafzahlungshöhen" vorhanden sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich darf somit Ihre Anfrage an das SGA als abschließend beantwortet betrachten. Mit freundlichen Grüßen
WG: Ungenehmigte Baumfällungen
18. April 2018 10:48
Sehr geehrter Herr Lenz, Ihre Anfrage ist inzwischen bei mir eingegangen, wir versuchen, die Daten zusammenzustellen. Mit freundlichen Grüßen


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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 09.09.2010, RV/0289-K/09
Berufsspezifische Fortbildung, Auslandseinsatz, diverse steuerfreie Zulagen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag.W.L., geb. xy, K,AR1, vertreten durch Mag. Brigitte Pötzi, Steuerberaterin, 9020 Klagenfurt, Voglgasse 38, vom 2. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Barbara Kropfitsch, vom 4. September 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:
Die getroffenen Feststellungen sind am Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Mit beim Finanzamt am 29. April 2008 eingelangter Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beantragte Mag.W.L. (in der Folge Bw.) ihm Versicherungsbeiträge von € 1.218,56, Kirchensteuer von € 142,80 und Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskosten von € 1.272,00 als Sonderausgaben sowie Mitgliedsbeiträge von € 180,60, Fachliteratur von € 25,84, Reisekosten von € 4.913,16, Aus- und Fortbildungskosten von € 2.862,44, Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten von € 2.931,00 und sonstige Kosten von € 4.739,97, somit Kosten von insgesamt € 15.653,01 als Werbungskosten steuerlich anzuerkennen.
Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 14. Juli 2008 wurde der Bw. aufgefordert, sämtliche Unterlagen mit einer gesonderten Aufstellung vorzulegen.
Der Bw. schlüsselte die von ihm geltend gemachten Werbungskosten dergestalt auf, dass er in einer gesonderten Aufstellung als Kosten für Beiträge zu Interessensvertretungen (darunter zum Kärntner Wirtschaftsbund, Altherrenverband kath. Österreichischer Verbandsakademiker und Österreichischer Cartellverband) € 180,60, für Fachliteratur (Amazon Finanzwissenschaft) € 25,84, für Reisen (Fahrtkosten, Taggeld und Nächtigungskosten für Dreikönigstreffen in Maria Plain, für Veranstaltungen beim Forum Alpbach, für eine Veranstaltung der Gesellschaft für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte in Wien, und für ein Praktikum in Paris) insgesamt € 4.913,16, für Aus- und Fortbildung (Studienbeiträge Universität Klagenfurt, Tagungsgebühr Forum Alpbach sowie Französischstunden) € 2.862,44, für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten € 2.931,00, sowie für Lohnkosten für seine Ehefrau insgesamt € 4.739,97 auswarf. Die den geltend gemachten Kosten zu Grunde liegenden Belege legte der Bw. seiner Eingabe bei. Ebenso ging er bei den Sonderausgaben vor.
Mit Bescheid vom 4. September 2008 brachte das Finanzamt die vom Bw. beantragten Sonderausgaben mit Ausnahme der Rechtsanwaltskosten zum Ansatz, an Werbungskosten berücksichtigte das Finanzamt die Aufwendungen des Bw. für Mitgliedsbeiträge, für Fachliteratur und für die Studienbeiträge an der Universität Klagenfurt. Begründend führte das Finanzamt in diesem Bescheid aus, dass die Rechtsanwaltskosten keine Sonderausgaben nach § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 darstellen würden; die vom Bw. beantragten und vom Finanzamt nicht berücksichtigten Werbungskosten seien zu Folge des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges mit den nicht steuerpflichtigen Einnahmen (nämlich den vom Bw. bezogenen Auslandsbezügen von € 30.854,21) gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 nicht abzugsfähig.
Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. im Wege seiner Vertreterin mit Eingabe vom 30. September 2008, beim Finanzamt eingelangt am 2. Oktober 2008, Berufung. Begründend führte der Bw. darin aus, dass er seit September 2001 Dienstnehmer der Wirtschaftskammer im Ausland sei. Er sei zuerst nationaler Experte der EU-Kommission (bis März 2003 in Luxemburg bzw. bis Ende Juni 2005 in Brüssel) gewesen und sei mit 1. Juli 2005 als Attache und als Leiter des ADA EU-Verbindungsbüros an die Österreichische Vertretung in Brüssel entsandt worden. Zwischen der Wirtschaftskammer Österreich und der Austrian Development Agency (ADA) sei ein Arbeitsleihvertrag abgeschlossen worden, welcher dem Finanzamt bereits im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zur Kenntnis gebracht worden sei; es werde dieser in Kopie noch einmal vorgelegt. Die aktuelle Verlängerung dieses Vertrages bis 30. September 2009 werde diesem Schreiben ebenfalls angeschlossen. Der Bw. werde von der Wirtschaftskammer entlohnt, seine Bezüge seien im Inland steuerpflichtig, bei den im Lohnzettel ausgewiesenen steuerfreien Bezügen (s. KZ 243 des Lohnzettels) handle es sich um gemäß § 3 Abs. 1 Z 8 EStG steuerfreie Auslandszulagen (z.B. Auslandsverwendungszulage, Kaufkraftausgleichszulage, Erschwerniszulage und Haushaltszulage). Der hier relevante ursprüngliche Entsendungsvertrag, der (wie auch die aktuelle Vertragsverlängerung) grundsätzlich auf drei Jahre befristet gewesen sei, sehe eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit durch die Wirtschaftskammer vor - jederzeit möglich ohne spezielle Gründe. Daher sei der Bw. gezwungen gewesen, seinen österreichischen Wohnsitz beizubehalten und in regelmäßigen Abständen im Rahmen von Familienheimfahrten nach Österreich zu kommen, was in den letzten Jahren vom Finanzamt auch anerkannt worden sei. Der Bw. habe darum auch keinerlei Fahrten zur Universität Klagenfurt im Rahmen seines Doktoratsstudiums geltend gemacht. Die Reise- und Fortbildungskosten würden im Zusammenhang mit dem steuerpflichtigen Dienstverhältnis und nicht mit den steuerfreien Zulagen stehen. Der Bw. besuche seit Jahren das Dreikönigstreffender ÖVP in Maria Plain und das Forum Alpbach. Die Seminare würden eindeutig Fortbildungsmaßnahmen für einen Experten in Internationaler Wirtschaft darstellen und seien in der Vergangenheit auch immer anerkannt worden. Im Jahr 2007 sei auch noch ein wirtschaftsgeschichtliches Seminar in Wien besucht worden, das für den Abschluss des Doktoratsstudium wichtig sei, besucht. Das unbezahlte Praktikum bei der Französischen Entwicklungsbank (AFD) in Paris im September 2007 sei zwar von der ADA arrangiert worden, sei jedoch im Rahmen von Zeitausgleich und Urlaub abgewickelt worden. Der Aufenthalt habe gänzlich vom Bw. selbst finanziert werden müssen. Das Praktikum habe dazu gedient, im Bereich der internationalen Entwicklungsfinanzierung Erfahrungen bei einer nationalen Entwicklungsbank zu sammeln und stelle im Hinblick auf die berufliche Weiterentwicklung eine sinnvolle Karriere fördernde Ausbildungsmaßnahme dar. Der Aufenthalt in einer Privatunterkunft sei immer noch günstiger gewesen als 5 Übernachtungen pro Woche in einem Hotel. Der Französisch-Unterricht werde ebenfalls seit Jahren genommen und sei auch immer anerkannt worden. Das perfekte Beherrschen einer wichtigen Amtssprache der EU sei in Brüssel unerlässlich, insbesondere auch im Hinblick auf die Bewältigung von zunehmenden dienstlichen Aufgaben im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft 2008. Das Dienstverhältnis in geringfügigem Ausmaß mit der Frau des Bw. sei ebenfalls vor Jahren begründet und immer anerkannt worden: Nach der Hochzeit und dem Karenzurlaub der Frau des Bw. sei es im Jahr 2006 fortgeführt worden. Die Frau des Bw. erstelle Powerpoint-Präsentationen und mache Literaturrecherchen und unterstütze damit den Bw. in seiner beruflichen Tätigkeit. Der Streichung der Rechtsanwaltskosten werde zugestimmt (keine berufsrechtlich vertretungsbefugte Person).
Beigelegt wurde der Berufung des Bw. ein Schreiben der Wirtschaftskammer Wien vom 30. Juni 2005, übertitelt mit "Versetzung zum EU-Büro Brüssel" mit folgendem Inhalt: "Die Wirtschaftskammer teilt mit, dass Sie mit Wirkung ab 1. Juli 2005, befristet bis 15. Juli 2008 zum EU-Büro Brüssel versetzt werden. Es wird vereinbart, dass Sie im Rahmen dieser Dienstzuweisung im Interesse der Wirtschaftskammer Österreich die Funktion des Vertreters der Austrian Development Agency (ADA) in Brüssel übernehmen. Während der Zeit Ihrer Auslandsverwendung gebührt Ihnen der fortlaufende systemisierte Bezug. Zusätzlich werden Ihnen die Auslandszulagen gemäß § 14 des Gehaltsrechtes der Wirtschaftskammer Österreich samt Durchführungsbestimmungen (Präsidialbeschlüsse) in der jeweils geltenden Fassung gewährt. Für die Dauer Ihres Auslandseinsatzes gilt für Sie die Dienstordnung für die Angestellten der Wirtschaftskammern (Teil A). Die Wirtschaftskammer Österreich behält sich vor, Ihre Entsendung unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Letzten eines Monats vorzeitig zu beenden. Sie werden gebeten,...." Weiters legte der Bw. ein Schreiben der Austrian Development Agency vom 27. August 2007 mit dem Titel "Verlängerung Arbeitsvertrag" mit folgendem Inhalt vor: "Unter Bezugnahme auf die Auslandsverwendung des Bw., welcher der ADA zur Dienstleistung in Brüssel zugewiesen ist, ersucht die ADA um Verlängerung des bestehenden Arbeitsleihvertrages zwischen der Wirtschaftskammer Österreich und der Austrian Development Agency (derzeit befristet bis 15.07.2008) bis 30.09.2009...." Weiters wurde vom Bw. ein E-Mail der ADA vom 27. Juli 2007 an den Bw. betreffend "Verschiebung Nebenbeschäftigung/Zeitausgleich vom 01-30. September 2007 auf 10. September bis 5. Oktober 2007" vorgelegt, in dem Folgendes enthalten ist: "Bezug nehmend auf Ihr tel. Ansuchen vom 26. Juli 2007 wird hiermit die Verschiebung der Nebenbeschäftigung (unentgeltliches Praktikum bei AFD) und des damit verbundenen Zeitausgleiches von ursprünglich ... auf ... zur Kenntnis genommen.
Mit Schreiben vom 24. März 2009 erging seitens des Finanzamtes an den Bw. ein Vorhalt folgenden Inhaltes: "Um beurteilen zu können, ob und in welcher Höhe die von Ihnen unter dem Titel Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen steuerlich zu berücksichtigen sind, wird um Vorlage nachstehend angeführter Unterlagen gebeten: Genaue Aufschlüsselung der nach § 26 EStG 1988 vom Arbeitgeber steuerfrei erhaltenen Kostenersätze (unter Beilage der entsprechenden Abrechnungen); genaue Darstellung durch den Arbeitgeber, welche Ersätze/steuerfreie Zulagen in der KZ 243 des Lohnzettels enthalten sind bzw. wofür sie konkret geleistet wurden; Nachweis der beruflichen Notwendigkeit hinsichtlich Ihrer Teilnahme beim Dreikönigstreffen in Maria Plain und Forum Alpbach; Stellungnahme des Arbeitgebers, ob und in welcher Höhe Kostenersätze oder - übernahmen iZ mit dem Französisch-Unterricht erfolgt sind; Nachweis des Dienstverhältnisses mit der Ehegattin (Vertrag, konkret vereinbarte Aufgaben und Bezahlung; erfolgte eine Anmeldung des Dienstverhältnisses bei der Gebietskrankenkasse?)
Mit beim Finanzamt am 6. April 2009 eingelangter Eingabe vom 3. April 2009 legte der Bw. folgenden Unterlagen vor:
1. Aufschlüsselung der im Jahr 2007 erhaltenen steuerfreien Kostenersätze in Höhe von € 1.320,00. Hiezu legte der Bw. die Reisekostenabrechnungen seines Dienstgebers im Zeitraum vom 23. Jänner bis 21. September 2007 vor.
2. Darstellung der steuerfreien Zulagen (KZ 243 des Lohnzettels). Dazu legte der Bw. eine Interne Mitteilung der Wirtschaftskammer Österreichs vom 3. April 2009 vor, nach der die steuerfreien Bezüge für 2007 in Höhe von insgesamt € 30.858,12 sich aus Kaufkraftausgleichszulage von € 2.497,98, Kaufkraftausgleichszulage-Sonderzahlung € 367,35, Auslandsverwendungszulage € 26.231,93, Dienstgeberzuschuss zur Krankenversicherung € 643,69 und Erziehungskosten € 1.117,17 zusammensetzen. Weiters gab der Bw. hiezu bekannt, dass die Zulagen seit Jahren gleich seien und jährlich angepasst würden.
3. Mitteilung der Wirtschaftskammer Österreich vom 16. Dezember 2008, wonach der Auslandsbezug des Bw. ab 1. Jänner 2009 sich aus systemisiertem Bruttoinlandsgehalt von €3.317,93, Kaufkraftausgleichszulage von € 331,79, und Auslandsverwendungszulage von € 2.395,23 (Grundzulage gemäß Zone 3 € 712,36, Ehegattenzuschlag € 583,36, Kinderzuschlag € 312,70, Funktionszuschlag € 668,06 und Kaufkraftparität € 217,50) zusammensetzt.
4. Vom Bw. selbst verfasste Begründung vom 2. April 2009 zur beruflichen Notwendigkeit hinsichtlich der Teilnahme vom Dreikönigstreffen und Forum Alpbach folgenden Inhaltes: "In meiner Funktion als Mitarbeiter an der Österreichischen Vertretung in Brüssel ist es für mein tägliche Arbeit unumgänglich, hinsichtlich einer optimalen Vertretung österreichischer Interessen bei den EU Institutionen, direkten Kontakt mit österreichischen Entscheidungsträgern aufrechtzuerhalten und in einem Netzwerk zusammenzuarbeiten. Diesem Zweck diente die Teilnahme beim Dreikönigstreffen. Das Europäische Forum Alpbach hat im europäischen Kontext einen ausgezeichneten Ruf als Weiterbildungs- und Diskussionsplattform. Die Veranstaltungsreihe "Wirtschaftsgespräche" bringt österreichische und europäische Entscheidungsträger zusammen, um konkrete Positionen zu aktuellen Fragen zu erarbeiten. Die Teilnahme an den beiden Veranstaltungen diente mir zur Weiterbildung für meinen aktuellen Arbeitsbereich und war weiters eine wichtige Maßnahme zur Karriereplanung für zukünftige berufliche Entscheidungen."
5. Bestätigung der Wirtschaftskammer Österreich vom 31. März 2009, nach der der Bw. in den Jahren 2007 und 2008 keine Kosten für französischen Sprachunterricht ersetzt bekommen hat.
6. Erlagschein betreffend SV-Beitrag für die Frau des Bw. für den Beitragszeitraum Dezember 2007. Dazu gab der Bw. an, dass seine Frau nach Ende der Karenzzeit von einem Steuerberater im Februar 2006 wieder bei der GKK angemeldet worden sei. Die Beitragskontrollabrechnung für das Jahr 2007 liege bei. Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 sei am 6. Mai 2008 beim Finanzamt eingebracht worden, das Dienstverhältnis sei im Jahr 2006 vom Finanzamt überprüft und anerkannt worden.
7. Aktennotiz des Bw. vom 11. Jänner 2008 betreffend die Tätigkeitsbereiche der Frau des Bw., wonach der Bw. bestätigt, dass seine Frau im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung für ihn unterstützende Tätigkeiten in Form von Recherchen für Präsentationen und Hintergrundinformationen, gelegentliche Sekretariatsarbeiten (Korrektur von Schriftsätzen, Übersetzungen etc) sowie die Erstellung von Powerpointpräsentationen regelmäßig seit 2004 (mit Ausnahme der Karenzzeit) leiste.
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 11. Mai 2009 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen. In der gesonderten Begründung wurde zu den Reisekosten, Kosten für die doppelte Haushaltsführung und den Sprachkurs ausgeführt, dass nach § 20 Abs. 2 EStG 1988 bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stünden, nicht abgezogen werden. Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass dem Bw. durch seine Auslandstätigkeit besondere Kosten erwachsen würden, habe sein Arbeitgeber an ihn Aufwandsentschädigungen iZm seinem Auslandsaufenthalt entsprechend der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG steuerfrei ausbezahlt (und zwar in einem Betrag, der wesentlich höher sei als die vom Bw. begehrten Werbungskosten). Seien die Bezüge zufolge der angeführten Norm nicht steuerpflichtig, so dürften die damit pauschal abgegoltenen Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden (vgl. UFS RV/0262-K/05 vom 28.9.2006 und vom RV/0204-G/03 vom 7.3.2007). Zu den Kosten iZm Tagungen in Maria Plain und Forum Alpbach sei im Berufungsverfahren über Aufforderung ein Nachweis des Arbeitgebers über die berufliche Veranlassung nicht vorgelegt worden, ein Werbungskostenabzug könne schon aus diesem Grund nicht erfolgen. Die Kosten iZm dem Aufenthalt in Paris hätten aus einem unentgeltlichen Praktikum resultiert, es bestehe kein Zusammenhang mit einer Einkunftsquelle, sodass eine Berücksichtigung als Werbungskosten ebenfalls nicht in Betracht komme. Zu den Personalkosten für die Frau des Bw. führte das Finanzamt aus, dass ein Dienstverhältnis zwischen nahen Angehörigen nur Anerkennung finden könne, wenn es nach außen hin ausreichend zum Ausdruck komme, einen eindeutigen und klaren Inhalt habe und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Ein Dienstverhältnis zwischen Ehegatten setze also das Vorliegen einer besonderen Vereinbarung voraus, die über die im Familienrecht begründete Mitwirkungspflicht hinausgehe (VwGH vom 25.2.1997, 92/14/0039). Die vom Bw. im Berufungsverfahren iZm den Personalkosten vorgelegte Bestätigung seine Frau darüber, dass sie unterstützende Tätigkeiten in den darin angeführten Bereichen geleistet habe, reiche für die Anerkennung als Dienstverhältnis keinesfalls aus, sondern sei eindeutig von familiärer Mitwirkungspflicht auszugehen.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2009, beim Finanzamt eingelangt am 12. Juni 2009, erhob der Bw. "Berufung" gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes und schränkte diese auf den Bereich Fortbildung (explizit Maria Plain, Alpbach, Wien und Paris) ein.
Der Bw. legte dieser Eingabe folgende Unterlagen vor:
Bestätigung der Wirtschaftskammer Österreich vom 8. Juni 2009 vor, nach der die Teilnahme des Bw. bei den Wirtschaftsgesprächen Forum Alpbach 2007 (vom 28. bis 31. August 2007) und beim Maria Plainer Kreise (5. bis 6. Jänner 2007) auch im Interesse der Wirtschaftskammer Österreich erfolgt sei und dass diese Fortbildungsmaßnahme hinsichtlich Wissen und Netzwerk auch seine tägliche Arbeit unterstütze.
2. Ausschreibung der Gesellschaft für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Arbeitstagung "Arbeitsmärkte, ihre Funktion, Bedeutung und Entwicklung für Wirtschaft und Gesellschaft vom Mittelalter bis zur Gegenwart" vom 11. bis 14. April 2007, mit Tagungsort in Wien.
3. Programm der "Wirtschaftsgespräche" im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach vom 29. bis 31. August 2007; darin ist ersichtlich gemacht, dass der Bw. am 30. August 2007 am Arbeitskreis 03 mit dem Thema "Chancen und Grenzen der Flexibilisierung, Arbeitszeit, Leistung, Alter" teilgenommen hat.
Im weiteren Berufungsverfahren gab der Bw. zu seinen beantragten Aufwendungen am 31. August 2010 vor dem Unabhängigen Finanzsenat Folgendes an: 1. Zum Dreikönigstreffen im Jänner 2007: Der Bw. komme aus der wirtschaftspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich; diese habe großes Interesse Lobbying und Networking zu betreiben und diene das Dreikönigstreffen diesem Zweck. Die vom Bw. dem Unabhängigen Finanzsenat überreichte Einladung vom November 2006 enthält Folgendes: "Dieses Jahr ist von spannenden politischen Ereignissen geprägt. Im ersten Halbjahr hat die österreichische Bundesregierung eine vorbildliche EU-Ratspräsidentschaft hingelegt. Das zweite Halbjahr war hingegen vom Ergebnis der Nationalratswahl und den innenpolitischen Auswirkungen beherrscht. Welche Richtung soll Österreich in Hinkunft gehen? Was bedeuten die derzeitigen Entwicklungen für die ÖVP? Welche Themen und Schwerpunkte werden die politischen Diskussionen der nächsten Jahre dominieren? Es gibt also vieles zu besprechen. Daher dürfen wir euch sehr herzlich zu unserem nächsten Treffen in Maria Plain einladen...". 2. Zur GSWG-Arbeitstagung: Der Bw. betreibe das Doktoratsstudium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Klagenfurt und arbeite derzeit an seiner Dissertation mit dem Thema "Wirtschaftsliberalismus Frankreichs zu Zeiten Mitterands". Das vom Bw. absolvierte Seminar stehe im Zusammenhang mit seinem Studium; an Kosten habe der Bw. lediglich die Fahrtkosten zwischen Klagenfurt und Wien geltend gemacht. 3. Zum Forum Alpbach: Bei diesem Wirtschaftsforum handle es sich um eine periodische Arbeitstagung, an der Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Wesentlichen aus dem EU-Bereich teilnehmen würden. Wenn die vom Bw. beantragten Fahrtkosten keine Anerkennung als Werbungskosten finden könnten, so müssten zumindest die fiktiven Kosten zwischen Klagenfurt und Alpbach zum Ansatz gebracht werden. 4. Praktikum bei AFD/Paris: Das Praktikum bei der Französischen Entwicklungsbank habe nach Auffassung des Bw. seine Kompetenzen als Vertreter der ADA erweitert. Auch sei durch das Praktikum eine weitere Qualifikation in Richtung Entwicklungsbank und internationale Entwicklungsfinanzierung erfolgt. Das Programm bei der AFD habe das Kennenlernen der Arbeitsweise einer Entwicklungsbank ermöglicht, das Nutzen für die tägliche Arbeit des Bw. sowie Vorteile für künftige Bewerbungen gebracht habe.
Im gegenständlichen Fall steht ausschließlich in Streit, ob die dem Bw. im Jahre 2007 aus dem Besuch von diversen Veranstaltungen (nämlich der Zeitfolge nach Dreikönigstreffen/Maria Plain/Jänner, GSWG-Arbeitstagung/April, Forum Alpbach/August, AFD-Praktikum in Paris/Oktober) erwachsenen Kosten als Werbungskosten zum Abzug zugelassen werden können. Das Finanzamt hat den beantragten Aufwendungen einerseits mangels beruflicher Veranlassung und andererseits wegen der dem Bw. im Jahre 2007 zugeflossenen steuerfreien Einnahmen den Abzug als Werbungskosten verwehrt.
Gemäß § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen.
Hingegen dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Für die Qualifikation von Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 ist auch eine konkrete Einkunftsquelle maßgeblich (zB konkretes Arbeits- oder Dienstverhältnis, konkrete berufliche Tätigkeit).
Fortbildungskosten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie dazu dienen, um im jeweiligen ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Merkmal beruflicher Fortbildung ist, dass sie der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im ausgeübten Beruf dient, d.h. es muss sich um eine berufsspezifische Fortbildung handeln.
Lassen sich die Aufwendungen, die ausschließlich auf die berufliche Sphäre entfallen, nicht einwandfrei von den Aufwendungen für die private Lebensführung trennen, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1985, Zl. 84/14/0119).
Wenn Aufwendungen (Ausgaben) an den Bereich der privaten Lebensführung angrenzen und es im Einzelfall denkmöglich ist, dass sie durch die Lebensführung veranlasst sind, muss die Abgrenzung zwischen beruflicher und privater Veranlassung durch die Notwendigkeit erfolgen. Bei Aufwendungen, bei denen eine private Mitveranlassung nicht ausgeschlossen ist, ist die Notwendigkeit nicht i.S. einer unerlässlichen Bedingung zu verstehen, sondern es kommt vielmehr darauf an, ob die gesamten Aufwendungen objektiv gesehen eindeutig für den Beruf des Bw. sinnvoll sind (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. April 1994, Zl. 91/14/0024) oder nicht. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die geltend gemachten Aufwendungen beruflich, privat oder gemischt veranlasst sind.
1. Bei dem (alljährlich stattfindenden) Dreikönigstreffen in Maria Plain handelt es sich um eine Veranstaltung der Österreichischen Volkspartei, bei der laut Internetinformation "von der ÖVP-Bundesspitze programmatische Diskussionen" abgehalten werden. Der Bw. mag zwar politisch engagiert sein, Einkünfte aus einer politischen Tätigkeit bezieht er nicht. Damit ist aber das Schicksal der vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen besiegelt. Mangels Zusammenhang mit einer entsprechenden Einkunftsquelle und mangels "berufsspezifischer Fortbildung" kommen die beantragten Kosten als Werbungskosten nicht in Betracht. An dieser Beurteilung können auch die Angaben des Bw. am 31. August 2010 und die dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegte Einladung nichts ändern, weil einerseits Lobbying und Networking für die Beurteilung von abzugsfähigen Aufwendungen als Werbungskosten keinen Ausschlag geben können und andererseits ein anderer Inhalt der genannten Veranstaltung als der bereits geschilderte aus der angeführten Einladung nicht erkennbar ist.
2. Die Gesellschaft für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte ist ein Verein, dessen Zweck die wissenschaftliche Pflege der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte ist und der die Vertretung der Interessen des Faches in der Öffentlichkeit und gegenüber bildungspolitischen Entscheidungsträgern innehat. Bei der vom Bw. besuchten Arbeitstagung mit dem Inhalt " "Arbeitsmärkte, ihre Funktion, Bedeutung und Entwicklung für Wirtschaft und Gesellschaft vom Mittelalter bis zur Gegenwart" liegt nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates keine berufsspezifische Fortbildung vor, weil sie nicht der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im ausgeübten Beruf des Bw. dient. Dies hat der Bw. offensichtlich selbst erkannt, indem er diese Aufwendungen in seiner Eingabe vom 30. September 2008 und auch anlässlich der Besprechung am 31. August 2010 mit seinem Studium in Zusammenhang gebracht hat. Wenngleich das Finanzamt die dem Bw. angefallenen Studiengebühren im Jahr 2007 (zu Folge § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 180/2004) zu Recht als Werbungskosten berücksichtigt hat, so können unter diese Bestimmung nur Aufwendungen für ein Studium selbst und nicht auch für außerhalb des Studiums absolvierte Veranstaltungen subsummiert werden. Als Werbungskosten können die vom Bw. beantragten Aufwendungen daher nicht berücksichtigt werden.
3. Das Europäische Forum Alpbach ist aus den seit dem Jahre 1945 veranstalteten "Internationalen Hochschulwochen" hervorgegangen. Es handelt sich laut Internetseite um eine periodisch wieder kehrende Veranstaltung "bei der ReferentInnen und TeilnehmerInnen aus allen Teilen der Welt, von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, berühmte ExpertInnen und Studierende zusammenkommen, um aktuelle Fragen der Zeit zu diskutieren und interdisziplinäre Lösungsansätze zu finden". In Anbetracht dessen, dass der Bw. in der Austrian Development Agency die Interessen Österreichs in der EU vertritt, ist die Teilnahme bei der unter dem Generalthema "Emergence - die Entstehung von Neuem" stehenden Veranstaltung bzw. dem Veranstaltungsteil "Wirtschaftsgespräche" objektiv gesehen eindeutig für den Beruf des Bw. als sinnvoll anzusehen. Eine private Veranlassung ist hingegen nicht erkennbar. Was die Höhe der als Werbungskosten anzuerkennenden Aufwendungen anbelangt, wird auf den letzten Teil dieser Entscheidung hingewiesen.
4. Praktikum bei der Französischen Entwicklungsbank (AFD): Nach dem vom Bw. im Berufungsverfahren vorgelegten Schreiben der Austrian Development Agency vom 27. Juli 2007 handelte es sich bei der angeführten Tätigkeit um eine Nebenbeschäftigung des Bw. Die Absolvierung dieses Praktikums erfolgte in der Freizeit des Bw. (durch Zeitausgleich). Das Praktikum war mit keinerlei Einnahmen verbunden. Bei dieser Sachlage und in Anbetracht der arbeitsrechtlichen Einordnung dieses Praktikums ist von einer eigenen Einkunftsquelle auszugehen. Ein Abzug bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für seine Tätigkeit bei der Austrian Development Agency kann mangels Veranlassungszusammenhang nicht erfolgen. Wenn der Bw. zur Untermauerung seines Begehrens seine beruflichen Chancen ins Treffen geführt hat, so ist auszuführen, dass eine Berücksichtigung der angeführten Kosten auch als vorweggenommene Werbungskosten oder aber Umschulungskosten nicht in Betracht kommt, weil es für die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes beim Bw. keinerlei Anhaltspunkte gibt.
In rechtlicher Hinsicht ergibt sich - was die Höhe der Werbungskosten (siehe Punkt 3) -anbelangt, Folgendes:
Nach § 20 Abs. 2 EStG 1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden.
§ 20 Abs. 2 ist Ausdruck des allgemeinen steuerlichen Rechtsgrundsatzes, nach dem einer fehlenden Steuerpflicht auf der einen Seite ein Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenübersteht (vgl. Doralt, EStG, § 20 Tz 149). Entsprechend ist der Begriff der nicht steuerpflichtigen Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 2 EStG als umfassender Überbegriff zu verstehen, der sich nicht auf die Bestimmungen des EStG beschränkt.
Voraussetzung für die Anwendung des § 20 Abs. 2 EStG 1988 ist ein objektiver Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den nicht der Einkommensteuer unterliegenden Einnahmen. Der erforderliche unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang ist dabei nicht in Sinn einer streng finalen Verknüpfung zu verstehen (Ausgaben werden getätigt, um dadurch nicht steuerpflichtige Einnahmen zu erzielen). Vielmehr genügt nach der Rechtsprechung ein klar abgrenzbarer, objektiver Zusammenhang zwischen beiden Größen. Der Verwaltungsgerichtshof nimmt einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang an, wenn die Verknüpfung der beiden Faktoren durch dasselbe Ergebnis veranlasst ist und diese zueinander in einem engeren, nicht durchbrochenen Konnex stehen (vgl. Erkenntnis vom 16. Dezember 1986, Zl. 84/14/0127).
Nach der Aktenlage erhielt der Bw. im Jahre 2007 neben seinen versteuerten Bezügen steuerfreie Bezüge in Höhe von insgesamt € 30.858,12, die sich aus der Kaufkraftausgleichszulage (von € 2.497,98), der Auslandsverwendungszulage (von € 26.231,93), einem Dienstgeberzuschuss zur Zusatzkrankenversicherung (von € 643,69) und aus Erziehungskosten (von € 1.117,17) zusammensetzen.
Was die dem § 21 Gehaltsgesetz nachgebildete und dem Bw. ausbezahlte Auslandsverwendungszulage anbelangt, teilt der Unabhängige Finanzsenat die in der Berufungsentscheidung RV/0204-G/03 vom 7. März 2007 vertretene Auffassung, dass die Auslandsverwendungszulage als pauschalierte Aufwandsentschädigung zu werten ist, die alle Mehrkosten, die dem Bw. im Zusammenhang mit dessen Auslandverwendung erwachsen, abgilt. In rechtlicher Hinsicht wird auf diese Entscheidung und die dortigen weiteren Zitate verwiesen.
Die für die Teilnahme am Forum Alpbach geltend gemachten Aufwendungen (im Konkreten Tagungsgebühr von € 425,00, Fahrtkosten von € 685,82 für 1.824 Kilometer, Nächtigungskosten von € 60,00 sowie Taggeld von € 105,60) sind demnach insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als sie nicht durch den auslandsverwendungsbedingten Auslagenersatz abgegolten sind.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates sind die Tagungsgebühr in Höhe von € 425,00. die Nächtigungskosten in Höhe von € 60,00 sowie das Taggeld in Höhe von € 105,60 in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig.
Was die vom Bw. geltend gemachten Fahrtkosten von 1824 Kilometern mit seinem eigenen PKW anbelangt ist auszuführen, dass diese im Ausmaß von 1.108 Kilometern durch die Auslandsverwendungszulage bereits abgegolten sind. Dies ergibt sich daraus, dass der Bw. die Kosten seiner Reisebewegung von Brüssel nach Alpbach zur Absetzung beantragte (912 Kilometer in einer Richtung), während bei einer Verwendung des Bw. im Inland lediglich die Entfernung zwischen seinem Wohnort in Klagenfurt und Alpbach (laut Routenplaner 358 Kilometer in einer Richtung) zurückzulegen wäre. Der erforderliche klar abgrenzbare objektive Zusammenhang zwischen den durch die Auslandsverwendung bedingten Teil der Fahrtkosten (nämlich das Kilometergeld für 1.108 Kilometer) und der dem Bw. zur Auszahlung gebrachten Auslandsverwendungszulage ist gegeben, weil beide Grüßen durch die Auslandsverwendung des Bw. veranlasst sind. Dem im ursprünglichen Werbungskostenantrag gestellten Begehren auf Anerkennung der gesamten Fahrtkosten kommt somit keine Berechtigung zu.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die beim Bw. zu berücksichtigenden Werbungskosten auf insgesamt € 859,80 (Tagungsgebühr € 425,00, Fahrtkosten € 269,20, Nächtigungskosten € 60,00 und Taggeld € 105,60) belaufen.
Werbungskosten, Frage der berufsspezifischen Fortbildung, steuerfreie Einnahmen aus Auslandsverwendung
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Die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung – und der Grundsatz von Treu und Glauben | Rechtslupe
Die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung - und der Grundsatz von Treu und Glauben
29. April 2014 Rechtslupe
Die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung – und der Grundsatz von Treu und Glauben
Die Berufung des Hauptunternehmers auf fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Subunternehmers kann nachträglich zur unzulässigen Rechtsausübung werden, wenn der Hauptunternehmer aus vertraglicher Kooperationspflicht gehalten ist, dem Subunternehmer spätere Massenermittlungen mit der Bauherrin zur Verfügung zu stellen, die der Hauptunternehmer seiner eigenen Schlussrechnung zugrunde gelegt hat.
An eine Handhabung während der Bauzeit, tägliche Feldaufmaßblätter als Nachweis von Stundenlohnarbeiten des Subunternehmers entgegenzunehmen, die inhaltlich von den vertraglichen Nachweisanforderungen abweichen und zudem nur von Mitarbeitern einer seitens der Bauherrin beauftragten Bauleitungsfirma abgezeichnet sind, bleibt der Hauptunternehmer im Rechtsstreit mit dem Subunternehmer gebunden.
So verwehrte es das Oberlandesgericht Celle im hier vorliegenden Fall dem Hauptunternehmer, sich nach § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung verwehrt, noch auf fehlende Prüffähigkeit der Einheitspreis-Positionen der Schlussrechnung zu berufen.
Zwar hat der Subunternehmer nach wie vor für die einzelnen Positionen keine den Anforderungen des § 14 VOB/B genügenden Massenberechnungen eingereicht, und eine Abrechnung nach Zeichnung gemäß VOB/C DIN 18299 Abschnitt 5 Satz 1 war und ist vorliegend bei den hier in Rede stehenden Erd- und Tiefbaumaßnahmen mit Freischnitt des Baufeldes nicht möglich. Die Hauptunternehmer hat die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung zunächst zeitnah auch in zulässiger Weise beanstandet. Sie war aber aus nachvertraglicher Kooperationspflicht gehalten, dem Subunternehmer die eigenen Aufmaßunterlagen zu überlassen, nachdem sie ihrerseits mit der D. P. GmbH die Massen abgestimmt hatte. Da sie dieser Pflicht aus dem Subunternehmervertrag als Langzeitschuldverhältnis nicht nachgekommen ist, muss sie sich so behandeln lassen, als hätte die Subunternehmerin diese Unterlagen beigefügt. Die nachvertragliche Pflicht zur Überlassung der später gewonnenen Aufmaßunterlagen an den Subunternehmer folgt für die Hauptunternehmer aus mehreren Umständen i. V. m. der tatsächlichen Abwicklung des Bauvorhabens: Die Hauptunternehmer hat in dem ihrem Angebot für den Subunternehmervertrag zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis zum Teil vorläufige Massen angesetzt, die – zum Teil schon damals ersichtlich – weit untersetzt waren. Die Leistungen uferten dann von ihrem Umfang her während der Baudurchführung außerordentlich aus. Die Ermittlung und die Kontrolle der Massen erwies sich als schwierig. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass in übereinstimmender Absprache gerade auch mit der Hauptunternehmer die von der Hauptunternehmer herausgegebenen Feldaufmaßblätter der Aufnahme und der Kontrolle der Leistung dienen sollten. Im weiteren Verlauf der Baumaßnahme zeigte sich dann jedoch, dass – so der Zeuge B. als Projektleiter – die Feldaufmaßblätter für ein abrechnungsfähiges Aufmaß doch nicht geeignet waren, weil in ihnen die ausgeschriebenen Leistungen in eine Vielzahl von Tageseinzelleistungen zerschnitten waren und der örtliche und sachliche Zusammenhang mit den einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses nicht durchgehend oder nicht eindeutig herstellbar war. Tiefbauarbeiten 1 oder Erdarbeiten der vorliegenden Art müssen möglichst zeitnah während der Ausführung erfasst werden. Deshalb kam es bei der nachträglichen Feststellung auch zu Schwierigkeiten. Der Geschäftsführer S. der Hauptunternehmer hat diese Schwierigkeiten bei seiner Anhörung vor dem Oberlandesgericht bestätigt und erklärt, es habe später noch Versuche für ein gemeinsames Aufmaß mit dem Subunternehmer gegeben; dieser Versuch sei aber nur für einen kleinen Teilbereich erfolgreich gewesen. Der Zeuge B. hat bekundet, sämtliche Leistungen der Hauptunternehmer seien nachträglich noch aufgemessen worden, soweit sie sichtbar gewesen seien. Soweit Leistungen mangels Sichtbarkeit durch örtliches Aufmessen nicht mehr prüfbar gewesen seien, habe man versucht, ob die Leistungen durch andere Unterlagen zu belegen gewesen seien. In diesem Zusammenhang sei dann auch wieder auf die Feldmaßaufblätter zurückgegriffen worden. Das so gewonnene Aufmaß wurde dann der Rechnung der Hauptunternehmer an die D. AG zugrunde gelegt; die dort abgerechneten Massen waren dann zum Zeitpunkt der Schlussrechnungslegung am 11.11.2010 unter Einschluss der auch in der Schlussrechnung der Hauptunternehmer im großen Umfang abgerechneten Stundenlohnarbeiten nahezu vollständig bezahlt, weil aus der Abrechnungssumme von 8.787.410, 79 € nur noch 58.132, 26 € offen standen. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die Hauptunternehmer also über abrechnungsfähige Massenermittlungen auch für die an den Subunternehmer weitergegebenen Einheitspreis-Leistungspositionen, die sie ja ihrerseits gegenüber der Bahn abzurechnen hatte. Sie war also in der Lage, die abgerechneten Massen des Subunternehmers zu kontrollieren. So wie die Hauptunternehmer seinerzeit die Leistungen des Subunternehmervertrages einschließlich der Massenansätze und Preise durch ihre ausgefüllten Angebote vorgegeben hatte, hätte die Hauptunternehmer dem Subunternehmer auch die Abrechnung der Einheitspreis-Positionen und der Einheitspreis-Zusatzpositionen vorgeben können und in der konkreten Situation aus vertraglicher Kooperationspflicht auch vorgeben müssen.
Das kooperations- und treuwidrige Verhalten der Hauptunternehmer wird exemplarisch deutlich an der Leistungsposition 02.03.0010 2. Im Angebot der Hauptunternehmer vom 11.06.2007, das Bestandteil des Subunternehmervertrages zwischen den Parteien wurde, hatte die Hauptunternehmer insoweit eingesetzt 1 m² á 2, 30 € = 2, 30 € . Die Hauptunternehmer hatte aber ihrerseits bereits mit Nachtragsangebot vom 06.09.2006 gegenüber der D. AG diese Position 02.03.0010 mit 63.000 m² á 3, 22 € = 202.860 € angeboten. Der Subunternehmer hat dann mit seinen Mitarbeitern diese Leistungsposition abgearbeitet und Teilleistungen z. B. auf dem Feldaufmaßblatt vom 05.06.2007 3 aufgelistet und sich diese Leistungen absprachegemäß von der örtlichen Bauleitung der B. GmbH durch Unterschrift bestätigen lassen. Nachdem der Subunternehmer dann in seiner Schlussrechnung diese Position mit einer Masse von 66.189 m² abgerechnet hatte, hat die Hauptunternehmer die Prüffähigkeit der Schlussrechnung bestritten und im Rechtsstreit in erster Instanz zudem behauptet, die abgerechneten Massen seien auch sachlich unzutreffend, weil das Baufeld mit der zurückgeschnittenen Fläche lediglich eine Breite von 2 m pro lfm. Gleis gehabt habe, sodass sich lediglich eine Gesamtmasse von 33.094 m² ergebe 4. Die Hauptunternehmer hat aber selbst diese Position 02.03.0010 in ihrer Schlussrechnung gegenüber der D. AG mit 145.608, 800 m² á 3, 22 € = 468.860, 34 € abgerechnet 5.
Der Fälligkeit der Werklohnforderung der Subunternehmerin steht deshalb der Einwand fehlender Prüffähigkeit 6 nicht mehr entgegen.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 8. Mai 2013 – 7 U 18/12
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wie z. B. Kabelgräben[↩]
Gehölzrückschnitt im Bereich der Kabeltrassen, Trasse für neu zu erstellende Kabelkanaltrasse freischneiden[↩]
Grünschnitt Kilometer 153, 499 bis 153, 589 mit 6 m á 180 €[↩]
S. 10 des Schriftsatzes der Hauptunternehmer vom 01.02.2011, Bl.192 d. A.[↩]
S. 8 der Schlussrechnung, Bl. 402 d. A.[↩]
den Einwand fehlender Abnahme hat die Hauptunternehmer ausdrücklich fallen gelassen[↩]
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