BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 4.7.2018, IX B 114/17
ECLI:DE:BFH:2018:B.040718.IXB114.17.0
Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § 74 FGO - Fall geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO
1. NV: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass bei einer teilweise selbstgenutzten Ferienwohnung im Hinblick auf für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht durchzuführende Totalüberschussprognose auf einen Zeitraum von 30 Jahren abzustellen ist.
2. NV: Ein Fall geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO liegt nach übereinstimmender Auffassung von Rechtsprechung und Finanzverwaltung vor, wenn es sich um Mieteinkünfte von zusammenveranlagten Eheleuten handelt, die Einkünfte verhältnismäßig einfach zu ermitteln sind und die Aufteilung feststeht.
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. August 2017 4 K 137/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Revision ist weder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO, dazu unter 1.) noch wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, dazu unter 2.) zuzulassen.
1. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) zuzulassen.
a) Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grundsätze und Leitlinien für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juni 2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584, unter II.2.a, und vom 24. Juli 2017 XI B 25/17, BFH/NV 2017, 1591). Dieser Zulassungsgrund setzt eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage voraus (BFH-Beschluss vom 13. November 2012 II B 123/11, BFH/NV 2013, 255, m.w.N.). Es gelten die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung entwickelten Anforderungen entsprechend (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2016 XI B 53/15, BFH/NV 2016, 954, unter II.1.c).
b) Ausgehend davon sind die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen geklärt und lassen sich aus der bisherigen Rechtsprechung herleiten.
So ist in der Rechtsprechung des BFH unstreitig, dass in die für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durchzuführende Totalüberschussprognose auf einen typisierten Zeitraum von 30 Jahren abzustellen ist (vgl. BFH-Urteile vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726, unter II.1.e cc, und IX R 34/97, BFH/NV 2002, 768, unter II.2.; Schallmoser in Spiegelberger/Schallmoser, Immobilien im Zivil- und Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 1.422). Liegt der Anschaffungszeitpunkt im streitigen Veranlagungsjahr bereits einige Zeit zurück, sind damit auch Einkünfte vergangener Jahre in die Berechnung einzubeziehen. Selbst wenn sich aus Sicht des streitigen Veranlagungszeitraums in zukünftigen Jahren positive Einkünfte ergeben, führen diese nicht zu einer Aufteilung oder Änderung des Zeitraums für die Totalüberschussprognose und damit einer gesonderten Prognoseberechnung beginnend ab dem Streitjahr.
Soweit die Kläger vorbringen, dass dies anders zu handhaben sei, wenn --wie dies bei ihnen der Fall gewesen sei-- bei Anschaffung der Immobilie aufgrund der geplanten schnellen Rückführung der Darlehensverbindlichkeiten mit einem Überschuss zu rechnen gewesen sei, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Insoweit ist es in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Überschussprognose aus der Sicht ex ante und auf den Schluss des jeweils streitigen Veranlagungszeitraums aufzustellen ist (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juli 2016 IX R 21/15, BFH/NV 2016, 1695, unter II.3.d, und vom 31. Januar 2017 IX R 23/16, BFH/NV 2017, 897, unter II.1.d). Im Übrigen hat das Finanzgericht (FG) bei seiner Berechnung im Rahmen der Überschussprognose berücksichtigt, dass die Kläger zunächst eine frühzeitige vollständige Tilgung der Darlehensverbindlichkeiten bis zum Jahr 2006 und damit eine Reduzierung der Schuldzinsen beabsichtigt hatten. Im Einklang mit der vorgenannten BFH-Rechtsprechung hat das FG jedoch die im Streitjahr vorliegenden geänderten tatsächlichen Umstände, nämlich die aufgrund der geänderten Einkunftsverhältnisse im Jahr 2004 erfolgte Umfinanzierung mit einer Verlängerung der Laufzeit der Finanzierung bis zum Jahr 2014, berücksichtigt und auf dieser Grundlage das Vorliegen eines Totalüberschusses verneint.
Auch die Frage, ob und in welchem Umfang im Rahmen der Prognose Sicherheitszuschläge und -abschläge für Einnahmen und Werbungskosten anzusetzen sind, ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726, unter II.1.f; zur Berechnung vgl. Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 8. Oktober 2004, BStBl I 2004, 933, Rz 33 f.; Thiele, Finanz-Rundschau 2017, 904, 907 f.). Daher bedarf es insoweit keiner höchstrichterlichen Entscheidung. Soweit die Kläger unter Verweis auf die Entscheidung des FG Münster vom 8. März 2012 9 K 1889/09 F, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1661 rügen, dass auch hinsichtlich der Einnahmen und Werbungskosten der vergangenen Jahre 1996 bis 2009 Sicherheitszuschläge und -abschläge anzusetzen seien, fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit dieses Vorbringens. Denn die Kläger legen nicht konkret dar, dass sich bei Berücksichtigung der Zu- und Abschläge auf der Grundlage der Feststellungen des FG ein Totalüberschuss ergibt.
2. Der von den Klägern behauptete Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in Gestalt eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens liegt nicht vor. Das FG hat nicht gegen die Verpflichtung verstoßen, das Verfahren gemäß § 74 FGO auszusetzen, bis eine bestands- oder rechtskräftige Entscheidung in einem positiven oder negativen Feststellungsbescheid vorliegt. Denn die Einkünfte der Kläger aus der Vermietung der Immobilie ... waren nicht gesondert und einheitlich festzustellen.
a) Gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) werden die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen zuzurechnen sind. Die vorstehende Regelung gilt nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 der Vorschrift nicht, wenn es sich lediglich um einen Fall von geringfügiger Bedeutung handelt. Ein Fall geringer Bedeutung liegt nach übereinstimmender Auffassung von Rechtsprechung und Finanzverwaltung vor, wenn es sich um Mieteinkünfte von zusammenveranlagten Eheleuten handelt, wenn die Einkünfte verhältnismäßig einfach zu ermitteln sind und die Aufteilung feststeht (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1971 VIII R 137/70, BFHE 104, 67, BStBl II 1972, 215; vom 20. Januar 1976 VIII R 253/71, BFHE 117, 437, BStBl II 1976, 305, unter 3.a, und vom 26. Juli 1983 VIII R 28/79, BFHE 139, 335, BStBl II 1984, 290, unter 1.c; vom 17. Mai 1995 X R 64/92, BFHE 177, 478, BStBl II 1995, 640, unter II.2.; Nr. 4 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 180; H 26b des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs "Feststellung gemeinsamer Einkünfte"; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 180 AO Rz 50).
b) Dies ist vorliegend der Fall. Es handelt sich bezogen auf das Streitjahr um der Höhe nach feststehende Einkünfte, deren Aufteilung unstreitig ist. Dass allein die Frage der Überschusserzielungsabsicht streitig ist, führt nicht zur Durchführung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung. Im Übrigen haben die Kläger weder im Veranlagungs- und Einspruchsverfahren noch im erstinstanzlichen Verfahren die unterlassene gesonderte und einheitliche Feststellung der Vermietungseinkünfte gerügt.


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Beiträge zum Stichwort	‘ Internet	’
1. Juni 2018	| Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage der Betreiberin des Internetknotenpunkts DE-CIX bestätigt, dass das Bundesministerium des Innern sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuwirken. Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10-Gesetz) ist der …
Stichworte: Auslandsnachrichtendienst, BND, Bundesnachrichtendienst, DE-CIX, Internet, Nachrichtendienst, Verfassungsschutz | Rubrik: Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
20. Oktober 2016	| Wirtschaftsrecht
Stichworte: Datenschutz, Internet, IP-Adresse, Website | Rubrik: Wirtschaftsrecht
3. Februar 2015	| Wirtschaftsrecht
Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die …
Stichworte: Internet, Urheberrecht, Vervielfältigung | Rubrik: Wirtschaftsrecht
18. Dezember 2014	| Wirtschaftsrecht
Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit, in dem über die Rechtmäßigkeit einer Speicherung von IP-Adressen durch einen Webseitenbetreiber gestritten wird, dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zwei Fragen zur Auslegung der EU-Dastenschutzrichtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie …
4. Juni 2014	| Markenrecht, Wirtschaftsrecht
Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Verkaufsplattform) nicht darauf, Anfragen von Nutzern seiner Internetseite mit Hilfe einer internen Suchmaschine bestimmten (eigenen oder fremden) Angeboten zuzuordnen, sondern verarbeitet die interne Suchmaschine nach Abschluss dieser Suche diese Inhalte u.a. zu Suchvorschlägen für weitere Nutzer, so dass externe Suchmaschinen (hier: Google) auch …
Stichworte: Google, Internet, Markenrecht, Markenverletzung, Suchmaschine, Wirtschaftsrecht | Rubrik: Markenrecht, Wirtschaftsrecht
Soweit eine identifizierende Berichterstattung auf einer Internetplattform bei ihrer Veröffentlichung rechtmäßig gewesen ist, dürfen die Berichte auch in Online-Archiven weiter zum Abruf bereitgehalten werden, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht aufgrund der Umstände des Einzelfalls überwiegt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Löschungsanspruch …
Stichworte: Informationsfreiheit, Internet, Persönlichkeitsrecht, Resozialisierung | Rubrik: Zivilrecht
24. Oktober 2013	| Zivilrecht
Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung oder Unterlassung gegen den Betreiber eines Ärztebewertungsportals, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Zwar berühren die Speicherung von Daten und die Bewertungen den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arztes und damit auch seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. …
Stichworte: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Arzt, Bewertungsportal, Internet, Meinungsfreiheit | Rubrik: Zivilrecht
27. März 2013	| Verwaltungsrecht
Eine Information der Öffentlichkeit über bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel ist nach Europarecht nur bei einem hinreichenden Verdacht eines Gesundheitsrisikos zulässig, die nationale Vorschrift hat hingegen eine deutlich über die Warnung vor Gesundheitsgefahren hinausgehende, generalpräventive Zielsetzung. Deshalb bestehen Zweifel an der Europarechtskonformität dieser Vorschrift. Aus diesen Gründen …
Stichworte: Internet, Lebensmittel, Veröffentlichung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Kein automatisiertes Grundbuchabrufverfahren für Gerichtsvollzieher
8. März 2013	| Zivilrecht
§ 133 Abs. 2 Satz 2 GBO eröffnet nicht die Möglichkeit, Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren zuzulassen. Die Regelung enthält eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen (zu denen nicht ein Gerichtsvollzieher zählt), bei denen dies möglich ist. Darüberhinaus fehlt es an der sachlichen Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner …
Stichworte: Gerichtsvollzieher, Grundbucheinsicht, Internet | Rubrik: Zivilrecht
19. Februar 2013	| Verwaltungsrecht
Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz findet das deutsche Recht keine Anwendung, sofern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfindet. Eine dennoch zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützte Anordnung ist rechtswidrig. So das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in zwei …
Stichworte: Datenschutz, Facebook, Internet, Unabhängiges Datenschutzzentrum | Rubrik: Verwaltungsrecht
30. November 2012	| Verwaltungsrecht
Für eine Bewertung von Gaststätten durch eine im Internet geführte Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften unter Erwähnung einer Minuspunktzahl fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage. Eine betroffene Gaststätte muss die mit einer schlechten Beurteilung verbundene Prangerwirkung nicht hinnehmen. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Café-Betreibers, der …
Stichworte: Bewertungsportal, Gaststätten, Internet, Internetpranger | Rubrik: Verwaltungsrecht
8. Oktober 2012	| Arbeitsrecht
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Einrichtung eines nicht personalisierten Internetzugangs über den ihm zur Verfügung gestellten PC verlangen. Der Anspruch auf Zugang zum Internet über einen Gruppenaccount ist auch nicht durch den gesetzlichen Datenschutz eingeschränkt. Der Datenschutz erfordert keine Individualisierung der Internetnutzung. …
Stichworte: Betriebsrat, Internet | Rubrik: Arbeitsrecht
Die Registrierung einer .eu-Domain
20. Juli 2012	| Europarecht
Eine Vereinbarung, nach der ein Vertragspartner sich gegen ein Entgelt verpflichtet, eine Registrierung eines Domänennamens „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu erwirken, ähnelt eher einem Dienstleistungsvertrag als einem Lizenzvertrag. Daher kann dieser Vertragspartner nicht als „Lizenznehmer früherer Rechte“ qualifiziert werden. Denn einem Lizenznehmer ist es auch erlaubt, die Marke, …
Stichworte: .eu-Domains, Domains, Internet, Lizenznehmer | Rubrik: Europarecht
14. Juni 2012	| Verwaltungsrecht
Fehlt es am Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt, so liegt nach § 3 Abs.1 GlüStV kein Glücksspiel vor. Eine Teilnahmegebühr, die lediglich die Teilnahme am Spiel ermöglicht und anders als ein Spieleinsatz stets verloren ist, stellt kein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance dar. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg …
Stichworte: Fußballliga, Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Internet | Rubrik: Verwaltungsrecht
8. März 2012	| Wirtschaftsrecht
Die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung bei Facebook ist mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. So die Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Werbepraxis bei …
Stichworte: Datenschutz, Internet, Internetportal, Wettbewerbsrecht, wettbewerbswidriges Verhalten | Rubrik: Wirtschaftsrecht
20. Februar 2012	| Verwaltungsrecht
Eine Hausverlosung im Internet ist ein nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel, dessen Durchführung rechtswidrig und strafbar ist. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung, mit der die Verlosung eines Hausgrundstücks in Brandenburg über das Internet untersagt worden war, bestätigt. In dem …
Stichworte: Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Hausverlosung, Internet, vorläufiger Rechtsschutz | Rubrik: Verwaltungsrecht
17. Januar 2012	| Wirtschaftsrecht
Im 21. Jahrhundert ist das Internet allgegenwärtig. Keiner kann sich mehr eine Kommunikation – egal welcher Art – ohne Internet vorstellen: Im Laufe der letzten Jahre hat sich nicht nur die Zahl der Internet-Nutzer stetig gesteigert, sondern es hat auch die Anzahl der Internetanbieter zugenommen. Wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation …
Stichworte: Internet, Internetanbieter, Provider | Rubrik: Wirtschaftsrecht
29. Dezember 2011	| Verwaltungsrecht
Die Klage der Vodafone D2 GmbH gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf hatte jetzt erstinstanzlich Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Sperranordnungen gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel für rechtswidrig. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte der Klägerin, einer Internet-Zugangsanbieterin, aufgegeben, eine Sperrung der über die Klägerin zugänglichen Websites zweier …
Stichworte: Glücksspiel, Internet, Sperranordnung | Rubrik: Verwaltungsrecht
22. Dezember 2011	| Zivilrecht
Besteht zwischen den Parteien ein Mobilfunkvertrag, nach dem der Beklagte eine Rechnung in Höhe von 11.498,05 € dafür bezahlen soll, dass ein hohes Datenvolumen per Internet zur Einrichtung einer Navigationssoftware heruntergeladen wurde, hat der Beklagte dafür jedoch nicht einzustehen, weil die Klägerin ihre Nebenpflichten aus dem Mobilfunkvertrag verletzt hat, indem …
Stichworte: Datentransfer, Internet, Mobilfunkvertrag, vertragliche Nebenpflicht | Rubrik: Zivilrecht
11. November 2011	| Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht
Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell zu entscheiden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Im entschiedenen Fall betreibt die Klägerin unter der …
Stichworte: Admin-C, Domainnamen, Domains, Internet, Störerhaftung | Rubrik: Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht
Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen. Eine …
Stichworte: Fotografien, Google, Internet, Suchmaschine, Urheberrechtsverletzung | Rubrik: Zivilrecht
18. Oktober 2011	| Allgemeines, Strafrecht
Wie das Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa bekannt gegeben hat, ist es zu keinem Einsatz von sogenannten Trojanerprogrammen durch sächsische Ermittlungsbehörden gekommen. Dass bei deutschen Ermittlungsbehörden Trojanerprogramme eingesetzt worden sind, die nicht auf die Überwachung von reinen Telekommunikationsinhalten beschränkt waren, hat der Chaos Computer Club öffentlich kritisiert. Daraufhin …
Stichworte: Ermittlungsmethode, Internet, Telefonüberwachung, Trojanerprogramme, Überwachung | Rubrik: Allgemeines, Strafrecht
13. Oktober 2011	| Verwaltungsrecht
Die sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind nach dem Glücksspielstaatsvertrags verboten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Danach unterliegen Sportwetten über das Internet in der Form sogenannter 50-Cent-Gewinnspiele dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen. Die Klägerin bietet über ihre Internetplattform unter anderem Sportwetten (insbesondere Fußball) …
Stichworte: Glücksspielstaatsvertrag, Internet, Rundfunkstaatsvertrag, Sportwetten | Rubrik: Verwaltungsrecht
7. Oktober 2011	| Zivilrecht
Es handelt sich bei dem Formular eines Adressbuchverlags um eine Täuschung, wenn nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zu erkennen ist, wie lang die Laufzeit des Vertrages ist und dass eine Zahlung damit verbunden ist. Sollte ein solcher Vertrag geschlossen werden, kann er daher wirksam angefochten werden. So hat das Amtsgericht …
Stichworte: arglistige Täuschung, Internet, Vertrag, Vertragsanfechtung | Rubrik: Zivilrecht


§ 1 VermG Geltungsbereich Vermögensgesetz
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§ 1 - Vermögensgesetz (VermG)
11 frühere Fassungen | wird in 147 Vorschriften zitiert
(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die
auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.
(2) Dieses Gesetz gilt des Weiteren für bebaute Grundstücke und Gebäude, die auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Überschuldung durch Enteignung, Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden.
(3) Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, zum Beispiel durch Machtmissbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von Seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden.
(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der
staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde
(im Folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.
(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in Bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.
(6) 1Dieses Gesetz ist entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. 2Zugunsten des Berechtigten wird ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach Maßgabe des II. Abschnitts der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 221) vermutet.
(7) Dieses Gesetz gilt entsprechend für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften erfolgten Aufhebung rechtsstaatswidriger straf-, ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtlicher Entscheidungen steht.
(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für
Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.
Zitierungen von § 1 VermG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 VermG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VermG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 VermG Begriffsbestimmung
... deren Vermögenswerte von Maßnahmen gemäß § 1 betroffen sind, sowie ihre Rechtsnachfolger. Rechtsnachfolger einer jüdischen ... oder nicht rechtsfähigen jüdischen Personenvereinigung ist in den Fällen des § 1 Abs. 6 auch, wer auf Grund des Befehls Nr. 82 des Obersten Chefs der sowjetischen ... hat. Soweit Ansprüche von jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 oder deren Rechtsnachfolgern nicht geltend gemacht werden, gelten in Ansehung der ... gilt, soweit der Staat Erbe oder Erbeserbe eines jüdischen Verfolgten im Sinne des § 1 Abs. 6 ist oder soweit eine jüdische juristische Person oder eine nicht rechtsfähige ... eine nicht rechtsfähige jüdische Personenvereinigung aus den Gründen des § 1 Abs. 6 aufgelöst oder zur Selbstauflösung gezwungen wurde. Im Übrigen ... gezwungen wurde. Im Übrigen gelten in den Fällen des § 1 Abs. 6 als Rechtsnachfolger von aufgelösten oder zur Selbstauflösung gezwungenen ... Unter Schädigung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme gemäß § 1 zu ...
§ 2a VermG Erbengemeinschaft
... Ist Rechtsnachfolger des von Maßnahmen nach § 1 Betroffenen eine Erbengemeinschaft, deren Mitglieder nicht sämtlich namentlich bekannt sind, ... eine Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger eines jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6, so tritt die in § 2 Abs. 1 Satz 3 bestimmte Nachfolgeorganisation oder, wenn diese ... gelten entsprechend, wenn eine Erbengemeinschaft als solche von Maßnahmen nach § 1 betroffen ...
... Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, ... unberührt. Gehören Vermögensgegenstände, die mit einem nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 zurückzugebenden oder einem nach diesem oder einem anderen ... oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung nach § 1 Abs. 6 ist und das Unternehmen zum Zeitpunkt der Schädigung nicht von Maßnahmen nach ... 6 ist und das Unternehmen zum Zeitpunkt der Schädigung nicht von Maßnahmen nach § 1 betroffen war; in Fällen der mittelbaren Beteiligung gilt dies nur, wenn das ... Sätze 4 bis 9 sind entsprechend auf Vermögenswerte anzuwenden, die nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 Abs. 6a Satz 1 zurückzuübertragen sind, auch wenn sie ... so gilt derjenige als Berechtigter, der von einer Maßnahme gemäß des § 1 als Erster betroffen war. (3) Liegt ein Antrag nach § 30 vor, so ist der ...
... 6 und 12 ist derjenige, dessen Vermögenswerte von Maßnahmen gemäß § 1 betroffen sind. Dieser besteht unter seiner Firma, die vor der Schädigung im ... des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolgern zu, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 nicht vorliegen. Die Gesellschafter oder deren Rechtsnachfolger können ... Entschädigungsanspruch voll angerechnet. (8) Ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Buchstabe d die Rückgabe im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits ...
... 7 Satz 2 und 4 Erlangten beschränkt. (3b) In den Fällen des § 1 Abs. 6 kann der Verfügungsberechtigte anstelle des Anspruchs nach Absatz 1 oder 2 ... steht auch demjenigen zu, der nach § 3 Abs. 2 wegen eines Anspruchs nach § 1 Abs. 6 von der Rückübertragung ausgeschlossen ist. Absatz 3b Satz 2, 3, 5 und ...
§ 11c VermG Genehmigungsvorbehalt
... Vermögenswerte, die Gegenstand der in § 1 Abs. 8 Buchstabe b bezeichneten Vereinbarungen sind, darf nur mit Zustimmung des Bundesamtes ...
... von Grundstücken für Erholungszwecke, die der staatlichen Verwaltung im Sinne des § 1 Abs. 4 unterlagen oder auf die ein Anspruch auf Rückübertragung besteht, wird auf Antrag ... wenn auch die übrigen Miteigentumsanteile der staatlichen Verwaltung im Sinne des § 1 Abs. 4 unterlagen oder zurückzuübertragen sind. Es bezieht sich sowohl auf den ...
... 2004 über die vermögensrechtlichen Ansprüche, auf die dieses Gesetz nach § 1 Abs. 6 entsprechend anzuwenden ist. Auf Veranlassung der bislang zuständigen ...
§ 30 VermG Antrag
... Verfahren bereits begonnen hat. (3) Steht der Anspruch in den Fällen des § 1 Abs. 7 im Zusammenhang mit einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung, deren Aufhebung nach anderen ...
§ 30a VermG Ausschlussfrist (vom 25.04.2006)
... nach dem 30. Juni 1993, nicht mehr angemeldet werden. In den Fällen des § 1 Abs. 7 gilt dies nur dann, wenn die Entscheidung, auf der der Vermögensverlust beruht, am 30. ...
... zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, insbesondere in den Fällen des § 1 Abs. 6. Macht der Antragsteller innerhalb der gesetzten Frist keine näheren ... so wird sein Antrag zurückgewiesen. (1c) Werden Ansprüche nach § 1 Abs. 6 geltend gemacht, so finden für die Todesvermutung eines Verfolgten § 180 und ...
§ 34 VermG Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung (vom 09.10.2013)
... erhoben. (3) Personen, deren Vermögenswerte von Maßnahmen nach § 1 betroffen sind, sowie ihre Erben sind hinsichtlich der nach diesem Gesetz erfolgenden ...
§ 41 VermG Überleitungsvorschrift (vom 25.04.2006)
... Ansprüche geltend gemacht werden, auf die dieses Gesetz gemäß § 1 Abs. 6 entsprechend anzuwenden ist. (5) Vor dem Inkrafttreten des Zweiten ...
... Erben (Erbeserben) erhalten eine Ausgleichsleistung nach Maßgabe dieses Gesetzes. § 1 Abs. 7 des Vermögensgesetzes bleibt unberührt. (1a) Ein Anspruch auf ... Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erteilt worden ist. § 1 Abs. 7 des Vermögensgesetzes bleibt unberührt. (2) Ein Eingriff auf ... von Gebietskörperschaften und 9. Ansprüche, die in § 1 Abs. 8 Buchstabe c und d des Vermögensgesetzes genannt sind. (4) Leistungen nach ...
§ 6 AusglLeistG Zuständigkeit und Verfahren
... Bereits gestellte, noch anhängige Anträge nach dem Vermögensgesetz, die nach § 1 Abs. 8 Buchstabe a des Vermögensgesetzes ausgeschlossen sind, werden als Anträge nach ...
neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1245
... Ein vor dem 3. Oktober 1990 geschlossener Vertrag, durch den ein bisher staatlich verwaltetes ( § 1 Abs. 4 des Vermögensgesetzes ) Grundstück durch den staatlichen Verwalter oder die von ihm beauftragte Stelle gegen ...
... oder begonnen worden ist. (3) Für Sachverhalte, die einen Tatbestand des § 1 des Vermögensgesetzes erfüllen, gelten die vorstehenden Absätze nicht; hier gilt das Vermögensgesetz. ...
... erlischt die Forderung. (3) Für Grundstücke im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes, die durch Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in ... Vorschriften gewährt wurden. (5) In den Fällen des § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes besteht ein Entschädigungsanspruch nach Maßgabe des ...
§ 4 FlErwV Erwerbsmöglichkeit von Waldflächen (vom 27.02.2014)
... die land- und forstwirtschaftliches Vermögen durch Zwangsmaßnahmen nach § 1 Abs. 1, 3, 6, 7 oder 8 Buchstabe a des Vermögensgesetzes verloren haben und diese nicht ...
Anlage 5 FlErwV (zu § 7) (vom 11.07.2009)
... 1. Unterlagen über die Voraussetzungen der Berechtigung nach § 1 Abs. 1, 3, 6 oder 7 des Vermögensgesetzes sowie § 1 des Ausgleichsleistungsgesetzes ...
Artikel 1 G. v. 20.12.1991 BGBl. I S. 2313; zuletzt geändert durch Artikel 57 Abs. 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
§ 4 BGSVVermG Rechte früherer Eigentümer
... des Vermögensgesetzes, wenn sie Gegenstand von Maßnahmen im Sinne des § 1 Vermögensgesetz waren. Das Investitionsvorranggesetz ist ...
... Ist in den Fällen des § 1 Abs. 6 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) die ...
... Vermögenswerte, die Gegenstand der in § 1 Abs. 8 Buchstabe b des Vermögensgesetzes genannten Vereinbarungen sind, sind, wenn dieser ...
neugefasst durch B. v. 01.07.1997 BGBl. I S. 1620; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
... werden, findet dieses Gesetz keine Anwendung. Dies gilt auch für die in § 1 Abs. 8 des Vermögensgesetzes erwähnten Fallgruppen. (2) Mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates ...
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1000 BMW - Datenschutz
Das Autohaus Heermann-Rhein nimmt den Schutz personenbezogener Daten ihrer Kunden ernst. Wir wollen Transparenz schaffen, damit unsere Kunden Einblick darüber gewinnen, welche Daten wir, zu welchem Zweck verarbeiten, und die vertrauensvolle Beziehung zu unseren Kunden unterstützen und fördern. Wir beachten die Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht unserer Kunden.
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Die folgenden Kategorien von personenbezogenen Daten können über die zahlreichen in diesen Datenschutzhinweisen beschriebenen Dienstleistungen und Kontaktkanäle erhoben werden:
Kontaktdaten ► Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse.
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Technische Daten zum Fahrzeug ► Daten, die im Fahrzeug erzeugt bzw. verarbeitet werden
Betriebsdaten im Fahrzeug:
Zum Betrieb des Fahrzeuges verarbeiten Steuergeräte Daten. Dazu gehören zum Beispiel:
Fahrzeugstatus-Informationen (z. B. Geschwindigkeit, Bewegungsverzögerung, Querbeschleunigung, Radumdrehungszahl, Anzeige geschlossener Sicherheitsgurte),
Umgebungszustände (z. B. Temperatur, Regensensor, Abstandssensor).
In der Regel sind diese Daten flüchtig und werden nicht über die Betriebszeit hinaus gespeichert und nur im Fahrzeug selbst verarbeitet. Steuergeräte enthalten häufig Datenspeicher (unter anderem auch der Fahrzeugschlüssel). Diese werden eingesetzt, um Informationen über Fahrzeugzustand, Bauteilbeanspruchung, Wartungsbedarfe sowie technische Ereignisse und Fehler temporär oder dauerhaft dokumentieren zu können.
Gespeichert werden je nach technischer Ausstattung:
Betriebszustände von Systemkomponenten (z. B. Füllstände, Reifendruck, Batteriestatus),
Störungen und Defekte in wichtigen Systemkomponenten (z. B. Licht, Bremsen),
Reaktionen der Systeme in speziellen Fahrsituationen (z. B. Auslösen eines Airbags,
Einsetzen der Stabilitätsregelungssysteme),
Informationen zu fahrzeugschädigenden Ereignissen,
bei Elektrofahrzeugen Ladezustand der Hochvoltbatterie, geschätzte Reichweite.
In besonderen Fällen (z. B. wenn das Fahrzeug eine Fehlfunktion erkannt hat) kann es erforderlich sein, Daten zu speichern, die eigentlich nur flüchtig wären.Wenn Sie Serviceleistungen (z. B. Reparaturleistungen, Wartungsarbeiten) in Anspruch nehmen, können, sofern erforderlich, die gespeicherten Betriebsdaten zusammen mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ausgelesen und genutzt werden.
Das Auslesen kann durch unsere Mitarbeiter oder Dritte (z. B. Pannendienste) aus dem Fahrzeug erfolgen. Gleiches gilt für Gewährleistungsfälle und Qualitätssicherungsmaßnahmen. Das Auslesen erfolgt in der Regel über den gesetzlich vorgeschriebenen Anschluss für OBD ("On-Board-Diagnose") im Fahrzeug. Die ausgelesenen Betriebsdaten dokumentieren technische Zustände des Fahrzeugs oder einzelner Komponenten, helfen bei der Fehlerdiagnose, der Einhaltung von Gewährleistungsverpflichtungen und bei der Qualitätsverbesserung. Diese Daten, insbesondere Informationen über Bauteilbeanspruchung, technische Ereignisse, Fehlbedienungen und andere Fehler, werden hierfür zusammen mit der Fahrzeugidentifikationsnummer gegebenenfalls an die BMW AG übermittelt. Darüber hinaus unterliegt die BMW AG der Produkthaftung. Auch dafür verwendet die BMW AG Betriebsdaten aus Fahrzeugen, etwa für Rückrufaktionen. Diese Daten können auch dazu genutzt werden, Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung und Nachbesserung zu prüfen.
Fehlerspeicher im Fahrzeug können im Rahmen von Reparatur- oder Servicearbeiten oder auf Ihren Wunsch hin durch einen Servicebetrieb zurückgesetzt werden.Weitere Informationen zur Verarbeitung von Daten im Fahrzeug finden Sie in der Betriebsanleitung Ihres Fahrzeugs oder hier in den Datenschutzhinweisen der BMW AG.
Daten zur Ortung des Fahrzeugs ► Angaben zum Standort Ihres Fahrzeugs oder Ihres mobilen Endgeräts. Wir erhalten möglicherweise in begrenztem Umfang Daten zur Ortung des Fahrzeugs, soweit dies zum Zwecke einer Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. im Rahmen der Pannenhilfe des BMW Mobilen Service).
4. Zu welchem Zweck werden Ihre Daten verarbeitet?
Die im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen oder der Erbringung von unseren Dienstleistungen erhobenen Daten werden zu nachfolgend genannten Zwecken verarbeitet. Hier zunächst eine Erläuterung zu den Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten:
Wir verarbeiten Ihre Daten nur dann, wenn eine anwendbare Rechtsvorschrift dies erlaubt. Wir werden Ihre Daten insbesondere auf der Basis von Art. 6 und Art. 9 der DSGVO sowie auf der Grundlage von Einwilligungen nach Art. 7 DSGVO verarbeiten. Die Verarbeitung Ihrer Daten werden wir dabei unter anderem auf folgende Rechtsgrundlagen stützen. Bitte beachten Sie, dass dies keine vollständige oder abschließende Aufzählung der Rechtsgrundlagen ist, sondern dies lediglich Beispiele sind, welche die Rechtsgrundlagen transparenter machen sollen.
Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO, beziehungsweise Art. 9 Abs. 2 lit. a), Art. 7 DSGVO): Wir werden bestimmte Daten nur auf der Grundlage Ihrer zuvor erteilten ausdrücklichen und freiwilligen Einwilligung verarbeiten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Erfüllung eines Vertrages / vorvertragliche Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO): Zur Anbahnung bzw. Durchführung Ihres Vertrages mit uns benötigen wir Zugriff auf bestimmte Daten.
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO): Wir unterliegen einer Reihe von gesetzlichen Vorgaben. Zur Erfüllung dieser Vorgaben müssen wir bestimmte Daten verarbeiten.
Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO): Wir werden bestimmte Daten zur Wahrung unserer oder der Interessen Dritter verarbeiten. Dies gilt aber nur dann, wenn Ihre Interessen im Einzelfall nicht überwiegen.
A. Erfüllung der vertraglichen Pflicht im Rahmen von Vertrieb, Wartung und Reparatur von Fahrzeugen(Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO)
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Rahmen der Verkaufsprozesse oder bei einer Wartung bzw. Reparatur bei uns im Autohaus.Im Rahmen der Verkaufsprozesse werden personenbezogene Daten bei uns für die Abwicklung des Kaufvertrags, zur Durchführung von Probefahrten und zur Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit Ihrem Fahrzeugkauf verwendet.
Im Rahmen dieser Tätigkeiten werden nachfolgend genannte Datenkategorien verarbeitet:
Kontaktdaten (Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse etc.)
Ggf. Bankverbindung
Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten zur Ansprache i. R. der Vertragsabwicklung (z. B. Fahrzeugbestellung, Werkstatt-/Reparaturauftrag) oder für Abwicklung eines von Ihnen formulierten Anliegens (z. B. Angebots-, Probefahrtanfrage). Zu allen Aspekten der Vertragsabwicklung oder der Abwicklung eines Anliegens sprechen wir Sie ohne gesonderte Einwilligung z. B. schriftlich, telefonisch, per Messenger Dienste, per E-Mail an, je nachdem, welche Kontaktdaten Sie angegeben haben.
Im Rahmen der Wartungs- und Reparaturprozesse bzw. Dienstleistungen bei uns werden für den Fahrzeugservice relevante technische Daten des Fahrzeugs mit speziellen Diagnosegeräten aus den verbauten elektronischen Steuergeräten ausgelesen. Diese Daten werden in der Werkstatt von geschulten Technikern zur Diagnose und Behebung etwaiger Funktionsstörungen verarbeitet und genutzt. Diese technischen Daten zum Fahrzeug setzen sich im Wesentlichen aus
Fahrzeugstammdaten (z. B. Fahrzeug-Identifikationsnummer, Fahrzeugtyp, Produktionsdatum, Fahrzeugausstattung),
Fahrzeugzustandsdaten (Messwerte wie z. B. Kilometerstand),
Fehlerspeichereinträgen (z. B. Fehlfunktion Fahrtrichtungsanzeiger),
Belastungskollektiven,
Softwareständen sowie
Service- und Werkstattdaten (z. B. Servicebedarfe, durchgeführte Arbeiten, verbaute Ersatzteile, Gewährleistungsfälle, Werkstattprotokolle)
Auf die vorstehenden Informationen kann durch die BMW AG zugegriffen werden, um uns bei technischen oder sonstigen Herausforderungen bei unserer Leistungserfüllung zu unterstützen.Die technischen Fahrzeugdaten werden am Ende des Lebenszyklus des Fahrzeugs gelöscht.Wir erhalten darüber hinaus möglicherweise in begrenztem Umfang Daten zur Ortung des Fahrzeugs, soweit dies zum Zwecke einer Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. im Rahmen der Pannenhilfe des BMW Mobilen Service). Die Daten werden von uns ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt.
B. Erfüllung unserer Vertriebs-, Service- und Verwaltungsprozesse in Zusammenarbeit mit der BMW AG(Art. 6 Abs.1 lit. a, b, f) DSGVO)
Für die Erfüllung von Vertriebs-, Service- und Verwaltungsprozessen ist eine Übertragung von Daten an die BMW AG erforderlich. Dies ist der Fall, wenn wir Daten übermittelnzur Prüfung von
Gewährleistungs-/Kulanzfällenzur
Abwicklung von Fahrzeugbestellungen und Dienstleistungen
bei Fragen zu konkreten Reparaturdurchführungen
zu Marketingaktionen oder Marktforschungen
zur Abwicklung vertraglicher Vereinbarungen zwischen uns und der BMW AG
zur Wahrung der Produkthaftung und Produktbeobachtungen für eventuelle Rückrufaktionen
zur Produkt- und Qualitätsverbesserung
Für diese Prozesse werden abhängig von der einschlägigen Rechtsgrundlage folgende Datenkategorien übermittelt:
Fahrzeugstammdaten
Fahrzeugzustandsdaten
Fehlerspeichereinträgen
Service- und Werkstattdaten
C. Kundenbetreuung(Art. 6 Abs. 1 lit. b, f) DSGVO)
Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten zur Ansprache i. R. der Vertragsabwicklung s.o. (z. B. Fahrzeugbestellung, Werkstatt-/Reparaturauftrag) oder für die Abwicklung eines von Ihnen formulierten Anliegens (z. B. Angebots-, Probefahrtanfragen, Anfragen und Beschwerden). Zu allen Aspekten der Vertragsabwicklung oder der Abwicklung eines Anliegens sprechen wir Sie ohne gesonderte Einwilligung z. B. schriftlich, telefonisch, per Messenger Dienste, per E-Mail an, je nachdem, welche Kontaktdaten Sie angegeben haben.Auch kontaktieren wir Sie, wenn Ihr Fahrzeug von einer sog. Technischen Aktion oder einem Rückruf betroffen ist. Da es sich bei Technischen Aktionen um Maßnahmen mit meist hoher Bedeutung (z. B. Vermeidung der Gefährdung von Insassen, Vermeidung von Schäden am Fahrzeug) handelt, kontaktieren wir Sie oder die BMW AG unter Verwendung der von Ihnen angegebenen Kontaktdaten.Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auf dieser Basis auch, um Ihr Erlebnis mit uns weiter zu optimieren, Sie z. B. im Rahmen Ihrer Kontaktaufnahme mit uns eindeutig zu identifizieren.
D. Werbliche Kommunikation sowie Marktforschung aufgrund Einwilligung(Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO )
Sofern Sie separat Ihre Einwilligung in eine weitergehende Nutzung ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, dürfen Ihre personenbezogenen Daten gemäß dem in der Einwilligung beschriebenen Umfang, zum Beispiel zu Werbezwecken (ausgewählte Angebote zu Produkten und Dienstleistungen) und/oder Marktforschung, genutzt und gegebenenfalls an verbundene Gesellschaften vom Bavarian Motor Cars GmbH sowie die BMW AG (Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Petuelring 130, 80788 München) und die BMW M GmbH (Daimlerstr. 19, 85748 Garching-Hochbrück) weitergeben werden. Details hierzu ergeben sich aus der jeweiligen Einwilligungserklärung, die jederzeit für Sie widerruflich ist.Wenn Sie die entsprechende Einwilligung in werbliche Kommunikation gegeben haben, erheben und verarbeiten wir:
Kontaktinformationen,
z. B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer
Ergänzende persönliche Angaben / Präferenzen, z. B.
Firmenname, Ihre Beziehung zu dieser Firma, sofern Sie ein Geschäftsfahrzeug nutzen oder unser Ansprechpartner für diese Firma sind
Ein möglicher Zeitpunkt, zu dem Sie ein neues Fahrzeug benötigen und Ihr Interesse an BMW Fahrzeugen und Services sowie Ihre Anfragen von Informationen und Probefahrten etc.
Fahrzeug-Identifikationsnummer und weitere Attribute, die hiermit verknüpft sind
Status Ihrer Datenschutz-Einwilligungserklärung und ausgewählter bzw. bevorzugter Kommunikationskanal
Identifikationsdaten,
z. B. Kundennummer, Vertragsnummer
Kundenhistorie,
z. B.Fahrzeugkaufdaten inkl. Modell, Konfigurationen, Kaufdatum, Zulassungsdatum, Kennzeichen, Bestelldatum, Auslieferungsdatum, Halter, Listenpreis
Serviceauftragsdaten inkl. Umfang der durchgeführten Tätigkeiten und verbaute Ersatzteile
Kampagnenhistorie und -resonanz auf DirektmarketingmaßnahmenTeilnahme an Events
Anfrage und Beschwerdehistorie
In der Datenschutz-Einwilligungserklärung bestimmen Sie außerdem die Kommunikationskanäle (z.B. Post, Telefon,E-Mail), auf denen wir Sie ansprechen dürfen.Die Datenverarbeitung zu Werbezwecken erfolgt in der Regel in Deutschland, es erfolgt keinesfalls ein Transfer von personenbezogenen Daten in ein Land außerhalb der EU.
E. Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen(Art. 6 Abs. 1 lit. c, f) DSGVO)
Wir werden personenbezogene Daten zudem dann verarbeiten, wenn eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht. Erhobene Daten werden auch im Rahmen der Sicherstellung des Betriebs von IT Systemen verarbeitet. Unter Sicherstellung werden u. a. nachfolgende Tätigkeiten verstanden:
Sicherung und Wiederherstellung von in IT Systemen verarbeiteten Daten,
Logging und Monitoring von Transaktionen, um korrekte Funktion der IT Systeme zu prüfen,
Erkennung und Abwehr von unbefugtem Zugriff auf personenbezogene Daten,
Incident und Problem Management zur Behebung von Störungen in IT Systemen.
Wir unterliegen einer Vielzahl an weiteren gesetzlichen Verpflichtungen. Um diesen Verpflichtungen nachzukommen verarbeiten wir Ihre Daten im erforderlichen Umfang und geben diese gegebenenfalls im Rahmen gesetzlicher Meldepflichten an die verantwortlichen Behörden weiter.Weiterhin verarbeiten wir Ihre Daten gegebenenfalls im Fall eines Rechtsstreits, wenn der Rechtsstreit eine Verarbeitung Ihrer Daten notwendig macht.
F. Datenübermittlung an ausgewählte Dritte
Daten werden u.a. an folgende Unternehmen weitergeleitet, wenn und soweit die hierfür notwendigen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind: Wenn Sie uns zuvor Ihre ausdrückliche Einwilligung gegeben haben, Ihre Daten für Werbe- oder Marketingzwecke mit verbundenen Gesellschaften unserer Unternehmensgruppe zu teilen. Dies betrifft die
An die BMW AG, z. B. zur Aktualisierung Ihrer Adresse und Ihres Fahrzeugs, wenn und soweit die hierfür notwendigen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und Sie der Nutzung Ihrer Daten zum Zwecke der schriftlichen Ansprache in Kenntnis eines Widerspruchsrechts nicht widersprochen haben, sowie Kontaktdetails und persönliche Daten (z. B. Geburtsdatum, Führerscheinklasse, Hobbies und Interessen), wenn Ihre Einwilligung in Werbezwecke dies erlaubt oder auch Fahrzeugdaten, die von der BMW AG insbesondere zum Zwecke der Produktbeobachtung und -entwicklung genutzt werden.
An sorgfältig ausgewählte und geprüfte Dienstleister und Geschäftspartner, mit denen wir zusammenarbeiten, um Ihnen Produkte und Dienstleistungen anbieten zu können. Wir tun dies nur im Rahmen der strengen Auflagen einer Datenverarbeitung im Auftrag oder auf Basis Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.
An sonstige Dritte (z. B. öffentliche Stellen) soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind.
Wir setzen verschiedene Sicherheitsmaßnahmen wie Verschlüsselungs- und Authentifizierungswerkzeuge nach dem aktuellen Stand der Technik ein, um die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit Ihrer Daten zu schützen und aufrechtzuerhalten.
Ein hundertprozentiger Schutz vor unberechtigtem Zugriff kann bei Datenübertragungen über das Internet oder eine Website nicht garantiert werden, aber wir und unsere Dienstleister und Geschäftspartner bemühen uns nach besten Kräften darum, Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften durch physische, elektronische und verfahrensorientierte Sicherheitsvorkehrungen nach dem aktuellen Stand der Technik zu schützen. Unter anderem setzen wir folgende Maßnahmen ein:
Strenge Kriterien für die Berechtigung zum Zugriff auf Ihre Daten nach dem "Need-to-Know-Prinzip" (Beschränkung auf möglichst wenige Personen) und ausschließlich für den angegebenen Zweck,
Weitergabe erhobener Daten ausschließlich in verschlüsselter Form,
Speicherung vertraulicher Daten, z. B. Kreditkartendaten ausschließlich in verschlüsselter Form,
Firewall-Absicherung von IT-Systemen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff, z. B. durch Hacker und
permanente Überwachung der Zugriffe auf IT-Systeme zur Erkennung und Unterbindung einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten.
Wir werden Ihre Daten nur so lange aufbewahren, wie dies für die jeweiligen betreffenden Zwecke, für die wir Ihre Daten verarbeiten, notwendig ist. Falls wir Daten für mehrere Zwecke verarbeiten, werden sie automatisch gelöscht oder in einem Format gespeichert, das keine direkten Rückschlüsse auf Ihre Person zulässt, sobald der letzte spezifische Zweck erfüllt worden ist. Zur Sicherstellung, dass alle Ihre Daten im Einklang mit dem Prinzip der Datenminimierung wieder gelöscht werden, haben wir ein Löschkonzept. Die grundsätzlichen Prinzipien, nach denen dieses Löschkonzept die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten vorsieht, sind im Folgenden dargestellt.
Verwendung zur Erfüllung eines Vertrags
Zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen können von Ihnen erhobene Daten so lange aufbewahrt werden, wie der Vertrag in Kraft ist, sowie abhängig vom Charakter und der Tragweite des Vertrages 10 Jahre darüber hinaus, um den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu entsprechen und um eventuelle Anfragen oder Ansprüche nach Vertragsablauf zu klären.Darüber hinaus gibt es Verträge zur Lieferung von Produkten und Dienstleistungen, die längere Aufbewahrungsfristen notwendig machen, siehe auch nachfolgend "Verwendung zur Prüfung von Ansprüchen".
Verwendung zur Prüfung von Ansprüchen
Daten, die nach unserem Ermessen notwendig sein werden, um Ansprüche an uns zu prüfen, abzuwehren oder um gegen Sie, uns oder Dritte eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten oder Ansprüche vorzubringen, können von uns so lange aufbewahrt werden, wie ein entsprechendes Verfahren angestrengt werden könnte.
Verwendung zur Kundenbetreuung und zu Marketingzwecken
Zur Kundenbetreuung und zu Marketingzwecken können die von Ihnen erhobenen Daten bis 10 Jahre nach der Erhebung aufbewahrt werden, es sei denn, Sie wünschen die Löschung dieser Daten und es bestehen keine vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, die diesem Löschverlangen entgegenstehen.
Wir sind ein deutsches Unternehmen. Personenbezogene Daten werden durch uns und unsere verbunden Gesellschaften sowie von uns beauftragte Dienstleister bevorzugt in Deutschland bzw. innerhalb der EU verarbeitet.
Sollten Daten in Ländern außerhalb der EU verarbeitet werden, stellen wir über EU Standard Verträge inklusive geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen sicher, dass Ihre personenbezogenen Daten entsprechend dem europäischen Datenschutzniveau verarbeitet werden.
Für einige Länder außerhalb der EU, wie z. B. Kanada und Schweiz, hat die EU schon ein vergleichbares Datenschutzniveau festgestellt. Aufgrund des vergleichbaren Datenschutzniveaus bedarf die Datenübermittlung in diese Länder keiner besonderen Genehmigung oder Vereinbarung.
Greifen wir zur Unterstützung bei der Bereitstellung der aufgeführten Dienstleistungen und Verwendungszwecke auf Dienstleister zurück, stellen wir sicher, dass diese im Rahmen der strengen Auflagen einer datenschutzrechtlichen Datenverarbeitung im Auftrag von uns beauftragt werden.
8. Kontakt mit uns, Ihre Datenschutzrechte und Ihr Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.
Bei Fragen zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns wenden Sie sich bitte per E-Mail an datenschutz@rhein-bmw.de oder telefonisch unter der Nummer +49 (0) 931-27885972 (Mo-Fr 09:00 - 16:00 Uhr). Als von der Verarbeitung Ihrer Daten betroffene Person können Sie nach der DSGVO sowie nach anderen einschlägigen Datenschutzbestimmungen bestimmte Rechte bei uns geltend machen. Der folgende Abschnitt enthält Erläuterungen über Ihre Betroffenenrechte nach der DSGVO. Abhängig von Art und Umfang Ihrer Anfrage werden wir Sie bitten, diese schriftlich an uns zu richten.
Nach der DSGVO stehen Ihnen gegenüber uns insbesondere die folgenden Rechte als betroffene Person zu:
Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO):
Sie können von uns jederzeit Informationen über Ihre Daten, die wir über Sie halten, verlangen. Diese Auskunft betrifft unter anderem die von uns verarbeiteten Datenkategorien, für welche Zwecke wir diese verarbeiten, die Herkunft der Daten, falls wir diese nicht direkt von Ihnen erhoben haben, und gegebenenfalls die Empfänger, an die wir Ihre Daten übermittelt haben. Sie können von uns eine kostenlose Kopie Ihrer Daten erhalten. Sollten Sie Interesse an weiteren Kopien haben, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen die weiteren Kopien in Rechnung zu stellen.
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie können von uns die Berichtigung Ihrer Daten fordern. Wir werden angemessene Maßnahmen unternehmen, um Ihre Daten, die wir über Sie halten und laufend verarbeiten, richtig, vollständig und aktuell zu halten, basierend auf den aktuellsten uns zur Verfügung stehenden Informationen.
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie können von uns die Löschung Ihrer Daten verlangen, sofern hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies kann gemäß Art. 17 DSGVO etwa dann der Fall sein, wenn
die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind;
Sie Ihre Einwilligung, die Grundlage der Datenverarbeitung ist, widerrufen und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt;
Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einlegen und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, oder Sie gegen die Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung widersprechen;
die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden;
die Verarbeitung nicht notwendig ist, um die Einhaltung einer gesetzlichen Verpflichtung, die von uns die Verarbeitung Ihrer Daten erfordert, sicherzustellen,
insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Aufbewahrungsfristen;
um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen.
Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, falls
Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und zwar für den Zeitraum, den wir benötigen, um die Richtigkeit der Daten zu überprüfen;
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung Ihrer Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen;
wir Ihre Daten nicht länger benötigen, Sie diese aber benötigen, um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen;
Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe Ihre überwiegen.
Auf Ihren Antrag hin werden wir Ihre Daten - soweit dies technisch möglich ist - an einen anderen Verantwortlichen übertragen. Dieses Recht steht Ihnen allerdings nur zu, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht oder erforderlich ist, um einen Vertrag durchzuführen. Anstatt eine Kopie Ihrer Daten zu erhalten, können Sie uns auch bitten, dass wir die Daten direkt an einen anderen, von Ihnen konkretisierten Verantwortlichen übermitteln.
Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO):
Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten aus Gründen jederzeit widersprechen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung oder auf unseren berechtigten Interessen oder denen eines Dritten beruht. In diesem Fall werden wir Ihre Daten nicht länger verarbeiten. Letzteres gilt nicht, sofern wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen überwiegen oder wir Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.
Fristen zur Erfüllung von Betroffenenrechten
Wir bemühen uns grundsätzlich, allen Anfragen innerhalb von 30 Tagen nachzukommen. Diese Frist kann sich jedoch aus Gründen gegebenenfalls verlängern, die sich auf das spezifische Betroffenenrecht oder die Komplexität Ihrer Anfrage beziehen.
Auskunftsbeschränkung bei der Erfüllung von Betroffenenrechten
In bestimmten Situationen können wir Ihnen aufgrund gesetzlicher Vorgaben möglicherweise keine Auskunft über sämtliche Ihrer Daten erteilen. Falls wir Ihren Auskunftsantrag in einem solchen Fall ablehnen müssen, werden wir Sie zugleich über die Gründe der Ablehnung informieren.
Beschwerde bei Aufsichtsbehörden
Wir nehmen Ihre Bedenken und Rechte sehr ernst. Sollten Sie aber der Ansicht sein, dass wir Ihren Beschwerden oder Bedenken nicht hinreichend nachgekommen sind, haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzbehörde einzureichen.
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23.11.2005 · IWW-Abrufnummer 053263
Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.03.1992 – VI ZR 62/91
Wird ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, in einen Unfall verwickelt, so kann er sich, wenn er auf Ersatz des Unfallschadens in Anspruch genommen wird, nicht auf die Unabwendbarkeit des Unfalls iSv StVG § 7 Abs 2 berufen, es sei denn, er weist nach, daß es auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre.
Der Erstbeklagte geriet, als er am 19. Juli 1986 gegen 21.20 Uhr mit hoher Geschwindigkeit mit seinem Porsche 911 auf dem linken Fahrstreifen der dreispurigen Bundesautobahn von K. in Richtung F. fuhr, mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Wagen, den er hinter einem von der mittleren auf seine Fahrspur wechselnden BMW abgebremst hatte, ins Schleudern. Das Fahrzeug überquerte die mittlere Fahrspur und stieß auf der rechten Fahrspur gegen ein Wohnwagengespann. Dadurch riß der Anhänger ab und prallte auf einen auf dem Standstreifen abgestellten Opel-Kadett. Hierdurch wurde der Kläger, der unter dem Opel-Kadett lag, um die Lichtmaschine des Wagens zu reparieren, schwer verletzt.
Der Kläger hat behauptet, der Erstbeklagte sei ausweislich der Bremsspur mit einer Geschwindigkeit von 251 km/h gefahren und habe deshalb nicht mehr rechtzeitig auf das Fahrverhalten des vorausfahrenden BMW-Fahrers reagieren können. Er hat von den Beklagten seinen mit 78.536,14 DM bezifferten unfallbedingten materiellen Schaden ersetzt verlangt und ein angemessenes Schmerzensgeld geltend gemacht; ferner hat er - vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs auf öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungsträger - die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller materiellen und immateriellen Unfallschäden beantragt.
Die Beklagten haben behauptet, im Unfallzeitpunkt seien die Sichtverhältnisse gut und die Strecke sei übersichtlich gewesen. Als der Erstbeklagte bei freier Fahrspur mit einer Geschwindigkeit von etwa 150 km/h den vorausfahrenden BMW links habe überholen wollen, sei dieser plötzlich und ohne Vorankündigung auf die linke Fahrspur hinübergewechselt. Der Erstbeklagte habe eine Notbremsung vornehmen müssen, um eine Kollision zu verhindern; dadurch sei der Porsche ins Schleudern geraten.
Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Klageansprüche nur noch hinsichtlich der materiellen Schäden weiter.
Das Berufungsgericht hält aufgrund von Zeugenvernehmungen für bewiesen, daß der Erstbeklagte zu einer Vollbremsung gezwungen gewesen ist, weil der (unbekannt gebliebene) vorausfahrende BMW-Fahrer unvermittelt und in nur kurzem Abstand vor dem Erstbeklagten von der mittleren Fahrspur nach links ausgeschert ist. Dem Erstbeklagten könne nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß er in dieser Situation versucht habe, auf die freie mittlere Fahrspur auszuweichen; seine Fahrgeschwindigkeit habe, wie sich aus einem in einem Parallelverfahren erstatteten und hier im Wege des Urkundenbeweises verwertbaren Sachverständigengutachten ergebe, vor der Vollbremsung etwa 145 - 183 km/h betragen. Diese Geschwindigkeit begründe in Anbetracht der Straßen- und Sichtverhältnisse im Unfallzeitpunkt keinen Schuldvorwurf; auf der Autobahn habe wenig Verkehr geherrscht, die Fahrstrecke sei gut zu übersehen und es sei noch hell gewesen. Vielmehr stelle der Unfall für den Erstbeklagten ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG dar; auch ein besonders sorgfältiger Fahrer dürfe darauf vertrauen, daß einem anderen Verkehrsteilnehmer ein derart grober Verkehrsverstoß, wie ihn der BMW-Fahrer begangen habe, nicht unterlaufe. Daß der Erstbeklagte die AutobahnRichtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten habe, stehe der Annahme eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG nicht entgegen; andernfalls würde ein Überschreiten der Richtgeschwindigkeit regelmäßig sanktioniert, was der bloße Empfehlungscharakter dieser Regelung aber gerade nicht zulasse. Im übrigen müsse selbst dann, wenn der Beweis der Unabwendbarkeit als nicht geführt erachtet würde, die Abwägung der Verursachungsbeiträge zur Klageabweisung führen. Die den Beklagten dann anzulastende, durch die erhebliche Geschwindigkeit erhöhte Betriebsgefahr des Porsches müßte gegenüber dem grob verkehrswidrigen und schuldhaften Verhalten des BMW-Fahrers sowie dem Mitverschulden des Klägers außer Ansatz bleiben; keinesfalls habe der Kläger auf der Standspur der Autobahn, wo grundsätzlich das Halten verboten sei, eine - überdies noch nicht einmal dringliche - Reparatur vornehmen dürfen.
Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 BGB, § 3 PflVG mangels eines Verschuldens des Erstbeklagten verneint, weil die von ihm gefahrene Geschwindigkeit nach Maßgabe von § 3 StVO nicht übersetzt gewesen sei, er mit dem groben Verkehrsverstoß des BMW-Fahrers nicht habe rechnen müssen und er in der durch diesen geschaffenen Notlage nicht falsch reagiert habe. Hiergegen wendet sich die Revision auch nicht.
Die Erwägungen dagegen, mit denen das Berufungsgericht auch eine Einstandspflicht aus dem Gesichtspunkt der Halterhaftung des Erstbeklagten aus § 7 StVG ablehnt, weil es den Unabwendbarkeitsbeweis nach § 7 Abs. 2 StVG als geführt erachtet, halten den Angriffen der Revision nicht stand. Dasselbe gilt für die Hilfserwägung, daß auch die Abwägung der Verursachungsbeiträge zur Verneinung der Klageansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG führen würde.
1. Der Unfall ist für den Erstbeklagten kein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG gewesen. Mit seiner gegenteiligen Wertung hat das Berufungsgericht dem der Regelung zugrundeliegenden Haftungsmaßstab und der Bedeutung der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung vom 21. November 1978 (BGBl. I 1824) für die Auslegung dieser Vorschrift nicht Rechnung getragen.
a) Der Begriff "unabwendbares Ereignis" im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 StVG meint, wofür allerdings bei isolierter Betrachtung der Wortsinn sprechen könnte, zwar nicht absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls, sondern, wie sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 StVG ergibt, ein schadenstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Hierzu gehört jedoch ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt i.S. von § 276 BGB hinaus (vgl. Senatsurteil vom 23. September 1986 - VI ZR 136/85 - VersR 1987, 158, 159 m.w.N.). Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, muß sich wie ein "Idealfahrer" verhalten haben (vgl. Senatsurteile vom 28. Mai 1985 - VI ZR 258/83 - VersR 1985, 864 und vom 17. Februar 1987 - VI ZR 75/86 - VersR 1987, 1034, 1035, vgl. ferner BGH, Urteil vom 21. Februar 1985 - III ZR 205/83 - NJW 1985, 1950, 1951 m.w.N.). Denn die Haftung aus § 7 StVG ist nicht wie die Haftung aus § 823 BGB Haftung aus Verhaltensunrecht, sondern sie bezweckt den Ausgleich von Schäden aus den Gefahren auch eines zulässigen Kraftfahrzeugbetriebs. § 7 Abs. 2 StVG stellt deshalb nicht einem verkehrswidrigen Verhalten das im Straßenverkehr vom Kraftfahrer zu verlangende gegenüber, sondern sein Maßstab hat die Gefahren aus dem Betrieb des Kraftfahrzeugs, für die die Gefährdungshaftung eintreten soll, auszugrenzen gegenüber fremden Gefahrenkreisen, für die, wenn sie sich im Schadensereignis aktualisieren, die Gefährdungshaftung nach ihrem Sinn und Zweck nicht mehr gerechtfertigt erscheint. Die dazu von der Rechtsprechung benutzte Ausrichtung an dem Verhalten eines "Idealfahrers" umschreibt personifizierend dieses Abgrenzungsmerkmal.
Der Begriff des unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG verlangt damit eine sich am Schutzzweck der Gefährdungshaftung für den Kraftfahrzeugbetrieb ausrichtende Wertung (vgl. Senat BGHZ 105, 65, 69). Diese Wertung hat unter Berücksichtigung der konkreten Verkehrsumstände zu erfolgen (vgl. Senatsurteil vom 24. März 1964 - VI ZR 12/63 - VersR 1964, 777, 778). Dabei darf sich die Prüfung aber nicht auf die Frage beschränken, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat, vielmehr ist sie auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre; der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelnde Unfall wird nicht dadurch unabwendbar, daß sich der Fahrer in der Gefahr nunmehr (zu spät) "ideal" verhält (vgl. Krumme/Steffen, StVG, 1977, § 7 Rdn. 25). Damit verlangt § 7 Abs. 2 StVG, daß der "Idealfahrer" in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden.
b) Solche Erkenntnisse haben in der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung Ausdruck gefunden. Allerdings beschränkt sich diese Verordnung auf die Empfehlung, u.a. auf Autobahnen auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen nicht schneller als 130 km/h zu fahren. Sie ist damit anders als § 3 StVO keine Vorschrift für das im Straßenverkehr erforderliche Fahrverhalten, an deren Verletzung sich unmittelbare Sanktionen knüpfen. So hat die Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bisher einhellig entschieden, daß die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit allein einen Schuldvorwurf noch nicht begründet (vgl. OLG Hamm, NZV 1992, 30; OLG Köln, VersR 1991, 1188, 1189; KG, VM 1985, 63, 64; OLG Karlsruhe, DAR 1988, 163; vgl. ferner OLG Saarbrücken, VM 1987, 54, 55). Das Fehlen unmittelbarer Sanktionen bedeutet indes nicht absolute rechtliche Irrelevanz auch für das Haftungsrecht. Vielmehr kommt in der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung Erfahrungswissen zum Ausdruck, das bei der Auslegung des Begriffs des unabwendbaren Ereignisses mit zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 103, 338, 341 f. zum Empfehlungscharakter von DIN-Normen). Die Verordnung beruht auf der Ermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG; schon daraus ergibt sich, daß sie der Sicherheit des Verkehrs zu dienen bestimmt ist. Dies findet auch in dem Schlußbericht einer Projektgruppe aus Wissenschaftlern Ausdruck, der dem Verordnungsgeber vorlag (VkBl 1978, 478). Dieser gründet vor allem auf der Erkenntnis, daß die Einhaltung solcher ermäßigten Geschwindigkeit auf Autobahnen auch bei günstigen Orts- und Verkehrsbedingungen nachhaltig zur Vermeidung von Unfällen, vor allem von solchen mit schweren Folgen, beiträgt (vgl. den allerdings auf die Auswirkungen einer Richtgeschwindigkeit im Vergleich zu einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen beschränkten Bericht der Projektgruppe "Autobahngeschwindigkeiten", herausgegeben von der Bundesanstalt für Straßenwesen, 1977). Die Empfehlung des Verordnungsgebers stellt sich damit trotz ihrer fehlenden rechtlichen Verpflichtungswirkung als "Vernunftaufruf" und Appell an die Verantwortung des Verkehrsteilnehmers dar (vgl. Jagusch, NJW 1974, 881, 882 f; Begründung des Bundesrates zur Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung vom 13. März 1974, VkBl 1974, 225), den ein Kraftfahrer, der den erhöhten Anforderungen an einen "Idealfahrer" genügen will, nicht unbeachtet lassen darf. Die Empfehlung strebt zur Herabsetzung der Betriebsgefahren des Kraftfahrzeugs auf Autobahnen die Bildung eines allgemeinen Verkehrsbewußtseins an, dem der Kraftfahrer auch ohne Bestehen einer Höchstgeschwindigkeitsregelung Rechnung tragen soll. Nur wer die Richtgeschwindigkeit einhält, verhält sich als "Idealfahrer", wie ihn § 7 Abs. 2 StVG meint. Im Rahmen der Halterhaftung des § 7 StVG kann sich nur ein solcher Idealfahrer, wenn er durch das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers auf der Autobahn in einen Unfall verwickelt wird, auf den Vertrauensgrundsatz berufen; wer schneller als 130 km/h fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, daß sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt, insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt.
Dem steht nicht entgegen, daß die heutigen Kraftfahrzeuge aufgrund des technischen Entwicklungsstandes auch bei Geschwindigkeiten von mehr als 130 km/h einen gefahrlosen Betrieb ermöglichen. Auch kommt es nicht darauf an, daß der Ausbauzustand vieler Autobahnstrecken eine solche Geschwindigkeit gefahrlos zuläßt. Entscheidend ist vielmehr, daß diese technischen Möglichkeiten ihre Begrenzung in den Eigenschaften und Fähigkeiten der Menschen finden, die sich ihrer bedienen. Nicht nur verlangen höhere Geschwindigkeiten ein überproportional zunehmendes Maß an Aufmerksamkeit, Voraussicht und Reaktionsvermögen des Fahrers, um auf die sich ihm stellenden Verkehrssituationen angepaßt zu reagieren, sondern der Kraftfahrer hat auch zu bedenken, daß er sich auf der Autobahn gemeinsam mit anderen Verkehrsteilnehmern bewegt, deren Fähigkeiten häufig nicht ausreichen, die durch einen langen Brems- und Anhalteweg gekennzeichneten besonderen Gefahren zu erkennen und zu beherrschen, die von einem mit hoher Geschwindigkeit fahrenden anderen Fahrzeug ausgehen (vgl. OLG Hamm, DAR 1991, 455, 456; vgl. ferner Greger, NZV 1990, 269, 270). Die Erfahrung zeigt, daß immer wieder Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit eines sich schnell nähernden Fahrzeugs, zumal wenn es von hinten herankommt, nicht richtig einzuschätzen und sich hierauf bei einem Wechsel der Fahrstreifen nicht einzustellen vermögen. Dem muß der "Idealfahrer" in seiner Fahrgeschwindigkeit auch dann Rechnung tragen, wenn er selbst in der Lage ist, sein eigenes Fahrzeug bei der von ihm gefahrenen hohen Geschwindigkeit voll zu beherrschen. In einem Unfall, in den er auf diese Weise auf der Autobahn verwickelt wird, aktualisiert sich in aller Regel diejenige Betriebsgefahr, an die die Gefährdungshaftung des § 7 StVG anknüpft, selbst unter günstigen Verkehrsbedingungen und bei Beachtung aller übrigen Verkehrsvorschriften jedenfalls dann, wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, es sei denn, er weist nach, daß es auch bei Einhaltung dieser Geschwindigkeit zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre.
c) Der Erstbeklagte kann nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht nachweisen, daß er langsamer als 183 km/h gefahren ist. Damit ist der Beweis der Einhaltung der Richtgeschwindigkeit nicht geführt. Dazu, ob der Unfall mit seinen schweren Folgen auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h geschehen wäre, hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.
2. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht im Rahmen der Hilfserwägung zu dem Ergebnis gelangt ist, daß die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Erstbeklagten bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge außer Ansatz bleiben müsse, hält einer Überprüfung gleichfalls nicht stand.
Zwar trifft es zu, daß sich der Kläger einen Verursachungsbeitrag entgegenhalten lassen muß. Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Revision nicht darauf an, wer - der Halter des Opel-Kadett oder der Kläger - das Anhalten des Fahrzeugs auf der Standspur der Autobahn zur Reparatur veranlaßt hat. Entscheidend ist vielmehr, daß sich der Kläger unter den vorschriftswidrig (§ 18 Abs. 8 StVO) auf dem Seitenstreifen angehaltenen Wagen gelegt hat, um eine - nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts noch nicht einmal dringliche - Reparatur vorzunehmen. Das Berufungsgericht hat indes darüber hinaus das grob verkehrswidrige und schuldhafte Verhalten des unbekannt gebliebenen BMW-Fahrers zu Lasten des Klägers in die Abwägung der Verursachungsbeiträge einbezogen. Das ist nicht richtig. Mit Recht weist die Revision darauf hin, daß die Einstandspflicht des Erstbeklagten nach Maßgabe einer Einzelabwägung seines Verursachungsbeitrags mit dem des Klägers zu bestimmen ist. Eine Gesamtschau aller Verursachungsbeiträge, wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hat, kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht (vgl. BGHZ 30, 203, 205, 212; 61, 351, 354; Steffen, DAR 1990, 41, 42).
Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird festzustellen haben, ob es zu dem Unfall mit vergleichbar schwerwiegenden Folgen auch gekommen wäre, wenn der Erstbeklagte die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h eingehalten hätte. Verbleibt es danach bei einer Haftung der Beklagten, so hat das Berufungsgericht eine erneute Abwägung der Verursachungsbeiträge vorzunehmen. Im Rahmen dieser Abwägung erweist sich, wovon das Berufungsgericht auch ausgeht, die Fahrgeschwindigkeit des Erstbeklagten als wichtiger Faktor. Insoweit sind weitere Feststellungen geboten. Der Kläger hatte in seiner Berufungsbegründung unter Beweisantritt geltend gemacht, daß der Erstbeklagte mit einer Geschwindigkeit von 251 km/h gefahren ist. Diesem Beweisantritt ist das Berufungsgericht nicht gefolgt, weil es das in einem Parallelverfahren zur Fahrgeschwindigkeit des Erstbeklagten erstattete und im Wege des Urkundenbeweises verwertete Gutachten des Sachverständigen S. für nachvollziehbar und überzeugend gehalten hat. Das rügt die Revision zu Recht. Der Urkundenbeweis darf nicht dazu führen, daß den Parteien das ihnen nach §§ 397, 402 ZPO zustehende Recht, dem Sachverständigen Fragen zu stellen, verkürzt wird. Deshalb hat der Tatrichter eine zusätzliche schriftliche oder mündliche Begutachtung anzuordnen, wenn eine Partei zu erkennen gibt, daß sie vom Sachverständigen die Beantwortung bestimmter, das Beweisthema betreffender Fragen erwartet (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1982 - IVa ZR 76/80 - VersR 1982, 793, 795). So liegen die Dinge hier. Der Kläger hatte in seinem Schriftsatz vom 13. September 1990 im einzelnen die Punkte bezeichnet, in denen das Gutachten nach seiner Auffassung Mängel aufweist. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, daß er an seinem Antrag, ein Sachverständigengutachten zur Fahrgeschwindigkeit des Erstbeklagten einzuholen, festhält. Auch wenn dem Kläger der Beweis der behaupteten Geschwindigkeit von 251 km/h nicht gelingt, kann der Verursachungsbeitrag des Erstbeklagten gegenüber dem Mitverschulden des Klägers bei der Abwägung nicht außer Ansatz bleiben. In der wiedereröffneten Tatsacheninstanz erhält der Kläger ferner Gelegenheit, seine Rügen in Bezug auf den ihm vom Berufungsgericht gemachten Vorwurf einer Obliegenheitsverletzung weiter zu verfolgen.
RechtsgebietStVG	VorschriftenStVG § 7 Abs 2