Suministros - 447404-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Suministros - 447404-2018
Alemania-Horst (Holstein): Vehículos de lucha contra incendios
2018/S 198-447404
Gemeinde Horst, über das Amt Horst-Herzhorn
Persona de contacto: Lisa Stolle
Teléfono: +49 385/3031277
Código NUTS: DEF0E
Dirección principal: https://www.amt-horst-herzhorn.de/
Acceso libre, directo, completo y gratuito a los pliegos de la contratación, en: https://www.subreport.de/E13289229
Las ofertas o solicitudes de participación deben enviarse por vía electrónica a: https://www.subreport.de/E13289229
Lieferung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 20 für die Gemeinde Horst
Lieferung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 20 für die Gemeinde Horst.
Lieferung des Fahrgestells für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 für die Gemeinde Horst
Lieferung des Fahrgestells für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 für die Gemeinde Horst.
Criterio de calidad - Nombre: Qualität / Ponderación: 30
Die Lieferung erfolgt direkt an den Aufbauhersteller (Los 2). Nach Auftragserteilung hat schnellstmöglich die Abstimmung mit dem Aufbauhersteller zu erfolgen. Die Lieferzeit beträgt maximal 6 Monate ab Auftragserteilung.
Lieferung des Aufbaus für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 für die Gemeinde Horst
Lieferung des Aufbaus für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 für die Gemeinde Horst.
Die Lieferzeit beträgt maximal 18 Monate ab Auftragserteilung.
Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 für die Gemeinde Horst
Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 für die Gemeinde Horst.
Die Lieferung erfolgt in einer Sendung und mit zutreffender Beschriftung an den Aufbauhersteller (Los 2).
Lieferung eines hydraulischen Rettungssatzes für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 für die Gemeinde Horst
Lieferung eines hydraulischen Rettungssatzes für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 für die Gemeinde Horst.
— Eigenerklärung über den Eintrag in das Handelsregister (gemäß Formblatt „Eigenerklärung für Wirtschaftsteilnehmer),
— Angabe zur Befugnis der Leistungserbringung nach den Rechtsvorschriften des Niederlassungsstaates.
— Erklärung zum „allgemeinen“ Jahresgesamtumsatz für die letzten 3 Geschäftsjahre (gemäß Formblatt „Eigenerklärung für Wirtschaftsteilnehmer“),
— Erklärung zum „spezifischen“ Jahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten 3 Geschäftsjahre (gemäß Formblatt „Eigenerklärung für Wirtschaftsteilnehmer“).
— Mindestens 3 Referenzen über früher ausgeführte mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Aufträge aus den letzten 3 Jahren, jeweils mit Angabe des Wertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (gemäß Formblatt „Eigenerklärung für Wirtschaftsteilnehmer“). Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, werden auch einschlägige Referenzen berücksichtigt, die mehr als 3 Jahre zurückliegen (maximal 5 Jahre),
— Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (gemäß Formblatt „Eigenerklärung für Wirtschaftsteilnehmer“).
— Eigenerklärung zur rechtskonformen Auftragsausführung gemäß § 128 Abs. 1 GWB (gemäß Formblatt „Eigenerklärung für Wirtschaftsteilnehmer“),
– Erklärung zur Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen, Mindest- und Tariflohn gemäß § 4 TTG (gemäß Formblatt „Eigenerklärung für Wirtschaftsteilnehmer nach Landesrecht Schleswig-Holstein“),
— Erklärungen gemäß § 18 Abs. 1 Tariftreue-und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) – Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen – (gemäß Formblatt „Eigenerklärung für Wirtschaftsteilnehmer nach Landesrecht Schleswig-Holstein“),
— Erklärung gemäß § 16 Abs. 5 S. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG), dass die Voraussetzungen für eine Auftragssperre nicht erfüllt sind […],
— Erklärungen gemäß § 18 Abs. 3 Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) (gemäß Formblatt „Eigenerklärung für Wirtschaftsteilnehmer nach Landesrecht Schleswig-Holstein“).
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen zwingender Ausschlussgründe nach § 123 GWB (gemäß Formblatt „Eigenerklärung für Wirtschaftsteilnehmer“),
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen fakultativer Ausschlussgründe nach § 124 GWB (gemäß Formblatt „Eigenerklärung für Wirtschaftsteilnehmer“)
— Eigenerklärung zu gewerblichen Schutzrechten (gemäß Formblatt „Eigenerklärung für Wirtschaftsteilnehmer“)
— Erklärung der Bietergemeinschaft, sofern einschlägig (gemäß Formblatt „Erklärung der Bietergemeinschaft“)
Um in diesem Vergabeverfahren Bieterfragen stellen, deren Beantwortungen erhalten und ein Angebot abgeben zu können, ist eine kostenfreie einmalige Registrierung auf der elektronischen Vergabeplattform Subreport Elvis unter https://www.subreport-elvis.de erforderlich. Für die Registrierung wird ein gültiger E-Mail-Account benötigt.
Die Zuschlagserteilung ist möglich 15 Kalendertage nach Absendung der Bieterinformation nach § 134 Abs.1 GWB. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße 10 Kalendertage nach Kenntnis gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).


BVerwG, 5 B 77.07: Gütliche Einigung, Hund, Regierung, Rüge
Urteil des BVerwG vom 29.08.2007, 5 B 77.07
Gütliche Einigung, Hund, Regierung, Rüge
Gütliche Einigung, Hund, Regierung, Rüge, Prävention, Fürsorgepflicht, Vergütung, Überprüfung, Beigeladener, Bayern
BVerwG 5 B 77.07 VGH 9 BV 06.1431
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. August 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Brunn
2Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
3Zu Unrecht meint die Beschwerde, grundsätzliche Bedeutung liege in der Frage, „ob die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX
vor Einleitung des Kündigungsverfahrens bzw. Ausspruch der Kündigung eine
Rechtmäßigkeitvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ist“.
4Soweit sich die Frage auf die Durchführung eines Präventionsverfahrens „vor …
Ausspruch der Kündigung“ bezieht, kann sie sich in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer schwerbehinderungsrechtlichen Zustimmung zur Kündigung nicht stellen. Denn Rechtmä-
ßigkeitsvoraussetzung für die Kündigungszustimmung kann nur sein, was vor
dieser Entscheidung liegt, der Ausspruch der Kündigung folgt ihr aber nach.
5Soweit die Beschwerde geklärt wissen will, ob die Durchführung eines Präventionsverfahrens eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ist, bedarf es - ungeachtet dessen, dass das
Verwaltungsgericht die Berufung (auch) wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat und Klägerin, Beklagter und Beigeladener übereinstimmend in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof angeregt haben, die
Revision zuzulassen - eines Revisionsverfahrens nicht. Denn ohne eingehenden Begründungsbedarf ergibt sich die Antwort aus dem Gesetz dahin, dass die
Durchführung eines Präventionsverfahrens keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ist. § 84
Abs. 1 SGB IX gibt dem Arbeitgeber auf, frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und die in § 93 SGB IX genannten Vertretungen sowie das Integrationsamt einzuschalten. Diese dem Arbeitgeber aufgegebene Aufgabe ist aber weder in § 84 (am Ende des Kapitel 3 „Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte
der schwerbehinderten Menschen“) noch in den §§ 85 ff. SGB IX (im Kapitel 4
„Kündigungsschutz“) mit der Aufgabe des Integrationsamtes, über die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen zu entscheiden, verknüpft. Einer solchen Verknüpfung bedarf es auch nicht, weil im Kündigungsschutzverfahren als eigenständige Aufgabe des Integrationsamtes bestimmt ist,
dass dieses eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der
Schwerbehindertenvertretung einholt und den schwerbehinderten Menschen
anhört (§ 87 Abs. 2 SGB IX) und in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche
Einigung hinwirkt (§ 87 Abs. 3 SGB IX). Auch wenn die Durchführung eines
Präventionsverfahrens keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ist, kann dieses doch im Rahmen
seiner Ermessensentscheidung gegebenenfalls zulasten des Arbeitgebers berücksichtigen, wenn bei gehöriger Durchführung des Präventionsverfahrens die
Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu vermeiden (vgl. BAG, Urteil vom
7. Dezember 2006 - 2 AZR 182.06 - NJW 2007, 1995 = juris Rn. 27 zur Beurteilung einer Kündigung als sozial ungerechtfertigt). Anhaltspunkte für eine solche
Fallgestaltung sind im Streitfall weder den tatsächlichen Feststellungen im Be-
rufungsurteil zu entnehmen noch sonst ersichtlich. Denn Kündigungsgrund war
und ist unverändert geblieben der auf der Organisationsentscheidung des Beigeladenen beruhende Wegfall der Aufgabe als ständige Vertreterin der Kindergartenleiterin.
6Da die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX ist, ist im Streitfall nicht klärungsfähig, „ob
§ 84 Abs. 1 SGB IX für den Fall der Änderungskündigung Anwendung erlangt“
(Beschwerdebegründung S. 4 Abs. 2).
7Grundsätzliche Bedeutung kommt auch nicht der Frage zu, „inwieweit die mit
der Änderungskündigung verbundene Herabstufung der Beschwerdeführerin in
ihrem Tätigkeitsbereich sowie der Vergütung … angemessen und zumutbar ist“
(Beschwerdebegründung S. 4 unter 2.). Denn das ist keine Frage, die allgemeingültig beantwortet werden könnte; vielmehr hängt die Antwort auf die Frage, ob ein anderer Arbeitsplatz angemessen und zumutbar ist, von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dem Senatsurteil vom 12. Januar 1966
- BVerwG 5 C 62.64 - (BVerwGE 23, 123) kann nicht entnommen werden, dass
nur eine Zurückstufung um eine Vergütungsgruppe im Bereich des Angemessenen liege.
8Grundsätzliche Bedeutung hat schließlich nicht die Frage, „ob bei Gemeinden,
die keine eigene Schwerbehindertenvertretung besitzen, Bindung an den Fürsorgeerlass des Finanzministeriums des Freistaates Bayern vom 17.04.2002
besteht“ (Beschwerdebegründung S. 4 unter 3. und S. 5 ff.). Denn zum einen
kam es nach dem Berufungsurteil nicht auf diesen Fürsorgeerlass an, weil nach
der Auffassung des Berufungsgerichts das Abwägungsermessen nach § 89
Abs. 2 SGB IX eingeschränkt ist (BU S. 11/12). Zum anderen bindet dieser Fürsorgeerlass Gemeinden nicht; es wird ihnen - wie die Beschwerde selbst erkennt - nur empfohlen, entsprechend zu verfahren.
9Die Revision kann auch nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zugelassen werden. Die Beschwerde hat bereits nicht, wie es für eine ordnungs-
gemäße Divergenzrüge erforderlich wäre, voneinander abweichende Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts und des Berufungsgerichts gegenübergestellt. Zudem hat sich das Bundesverwaltungsgericht in dem von der Beschwerde angeführten Beschluss vom 19. August 2004 - BVerwG 1 WDS-VR
5.04 - (Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 54 = NZWehrr 2005, 164 = ZBR 2005, 346)
zum Inhalt der gesetzlichen Fürsorgepflicht nach Maßgabe des Fürsorgeerlasses des Bundesministers der Verteidigung bei der Entscheidung über eine
Dienstpostenverwendung ohne Bezug zu einer Kündigung geäußert, während
das Berufungsgericht im Streitfall dahin erkannt hat, dass es auf den Fürsorgeerlass des Bayerischen Finanzministerium deshalb nicht ankomme, weil das
Abwägungsermessen nach § 89 Abs. 2 SGB IX eingeschränkt sei. Zu § 89
Abs. 2 SGB IX aber hat sich das Bundesverwaltungsgericht in der angeführten
Entscheidung nicht verhalten.
10Schließlich kann die Revision nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen werden. Zu Unrecht rügt die Beschwerde, dass
nach § 97 Abs. 6 SGB IX die Gesamtschwerbehindertenvertretung entweder
bei der Regierung von Oberbayern oder beim Bayerischen Staatsministerium
des Innern zu beteiligen gewesen wäre (Beschwerdebegründung S. 4 Abs. 3
und 4), und erhebt insoweit die Rüge mangelnder Aufklärung des Berufungsgerichts (Beschwerdebegründung S. 7/8). Denn zum einen wären nur Verfahrensfehler des Berufungsgerichts selbst relevant; § 97 Abs. 6 SGB IX verpflichtet
aber nicht das Gericht, die Gesamtschwerbehindertenvertretung zu beteiligen.
Und zum anderen verkennt die Beschwerde, dass der Gesamtschwerbehindertenvertretung für staatliche Behörden keine schwerbehinderungsrechtliche
Funktion in Bezug auf Kommunen als Arbeitgeber zusteht. Deshalb konnte das
Berufungsgericht aus Gründen des materiellen Rechts nicht zu der von der Beschwerde vermissten Aufklärung verpflichtet sein.
11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.
Beschluss des 5. Senats vom 29. August 2007 - BVerwG 5 B 77.07
I. VG München vom 15.03.2006 - Az.: VG M 18 K 05.2120 - II. VGH München vom 14.11.2006 - Az.: VGH 9 BV 06.1431 -


Aktuelle examensrelevante verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung | Juraexamen.info
Aktuelle examensrelevante verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
02. Februar 2013 | von Christoph Werkmeister
In den letzten Tagen ist wieder eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Problemkreisen durch die verwaltungsgerichtliche Judikatur gegangen. Kandidaten, für die bald die mündliche Prüfung ansteht, sollten sich deshalb mit den im Folgenden genannten Themen einmal kurz auseinandergesetzt haben. Daneben ist es zumindest denkbar, dass die folgenden Sachverhalte zu gegebener Zeit auch als Aufhänger in Klausuren für das erste sowie zweite Staatsexamen Eingang finden werden. Da die Pressemitteilungen der genannten Fälle die jeweils einschlägige Problematik bereits ausreichend erläutern, werden im Folgenden lediglich Auszüge aus den respektiven Mitteilungen zitiert, wobei jeweils am Ende auf weiterführende Lektüre hingewiesen wird.
VG Koblenz: Verteilung von Spendengeldern durch Rat oder Bürgermeister?
Der Bürgermeister einer Gemeinde […] darf ohne besondere Dringlichkeit nicht über die Festlegung der Kriterien zur Verteilung von Spendengeldern nach einer Hochwasserkatastrophe entscheiden. Vielmehr ist in einer solchen Angelegenheit ausschließlich der Gemeinderat zuständig (Urteil vom 15.01.2013 – 1 K 593/12.KO).
In der Sache geht es in der Entscheidung um die Festlegung der Organzuständigkeit, also die Frage, ob der Gemeinderat oder der Bürgermeister zuständig ist, was wiederum einen Prüfungspunkt bei der formellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung eine Rolle spielt . Dies Organzuständigkeit richtet sich nach der jeweiligen Landesgemeindeordnung (in NRW ergibt sich die Organzuständigkeit beispielsweise aus § 41 GO NW, wobei in besonders dringlichen Fällen nach § 60 Abs. 1 S. 2 GO NW der Bürgermeister entscheiden kann). Ein vergleichbarer Problemkreis, der einen Klausurklassiker darstellt, stellt sich bei Einvernehmensentscheidungen nach § 36 BauGB (siehe dazu ausführlicher hier).
VG Neustadt: NPD-Mitglied aus Ausschuss abberufen
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Entscheidung des Kreistages des Landkreises Südwestpfalz, eines seiner Mitglieder, das der NPD angehört, als Beisitzer aus dem Kreisrechtsausschuss des Landkreises Südwestpfalz abzuberufen, rechtmäßig war (Urteil vom 28.01.2013 – 3 K 845/12.NW).
Nach Auffassung des VG Neustadt ist die Entscheidung des Kreistages, den Kläger als Beisitzer aus dem Kreisrechtsausschuss abzuberufen, rechtlich nicht zu beanstanden. Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sei ein Beisitzer von seinem Amt abzuberufen, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt habe. Dies sei hier der Fall. Ein Beisitzer im Kreisrechtsausschuss übe ein Ehrenamt aus und unterliege deshalb gegenüber dem Landkreis einer besonderen Treuepflicht. Der Kreisrechtsausschuss sei weisungsunabhängig und überprüfe das vom Bürger beanstandete Verhalten der Verwaltung auf seine Recht- und Zweckmäßigkeit. Insofern übe er hoheitliche Gewalt aus. Die Stellung des von Weisungen des Landkreises unabhängigen Beisitzers des Rechtsausschusses sei derjenigen eines ehrenamtlichen Richters angenähert. Dieser unterliege jedoch einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue. Da der Beisitzer dasselbe Stimmrecht wie der vorsitzende Landrat bzw. dessen Vertreter habe, dieser aber die Gewähr dafür bieten müsse, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, müsse dies ebenso für die Beisitzer gelten. Der Kläger biete diese Gewähr aber nicht. Er sei langjähriges Mitglied in der NPD, einer rechtsextremen Partei, und nehme dort eine herausgehobene Funktion wahr. So gehöre er als NPD-Mitglied dem Kreistag des Landkreises Südwestpfalz. Er trete als Organisator rechtsextremistischer Demonstrationen und Veranstaltungen in Erscheinung und berichte auf den Seiten des NPD-Kreisverbandes Westpfalz und der „Pfalzstimme“, deren Herausgeber er sei, über aktuelle politische Themen und Veranstaltungen der NPD sowie anderer rechtsextremistischer Organisationen. Bei Kundgebungen verunglimpfe er die Bundesrepublik öffentlich als „Bananenrepublik“, „BRD-Regime“ und „Besatzer-Regime“.
Zwar habe es bisher keine aktenkundigen Beanstandungen aufgrund seines Verhaltens in Sitzungen des Kreisrechtsausschusses gegeben. Jedoch stelle auch ein außeramtliches Verhalten eines Beisitzers eine Amtspflichtverletzung dar, wenn durch dessen gezeigtes Verhalten sein Ansehen in einem solchen Maße erschüttert werde, dass seine Vertrauenswürdigkeit ausgeschlossen werde. Davon sei hier auszugehen. Der Kläger habe mehrfach mit E-Mails die Betriebsabläufe in der Kreisverwaltung gestört, um Arbeitskraft zu binden und zu provozieren. Ferner habe der Kläger einen Beitrag in der „Pfalzstimme“ verfasst („NPD legt Bürokratie in der Südwestpfalz lahm“), in dem er seine negative Einstellung zur Kreisverwaltung eindeutig zu erkennen gegeben habe. Mit diesem Artikel habe er ebenfalls gegen die Treuepflicht verstoßen. Es sei aufgrund einer Gesamtschau nicht anzunehmen, dass der Kläger seiner Aufgabe im Rechtsausschuss unvoreingenommen (z.B. Ausländer betreffend) und offen für unterschiedliche Auffassungen und Überzeugungen nachzukommen vermöge. Das Ansehen des Rechtsausschusses als von Weisungen unabhängiges Kontrollorgan bei der Kreisverwaltung sei daher in hohem Maße gefährdet.
Die Entscheidung reiht sich nahtlos in die bereits bestehende Judikatur zu nachteiligen Folgen durch die NPD-Mitgliedschaft ein. Das Urteil ist als äußerst examensrelevant zu bezeichnen und wird ganz sicher auch Gegenstand von Examensklausuren werden. Um sich mit dem breiten Kontext der anderen examensrelevanten Entscheidungen vertraut zu machen, sei die Lektüre der folgenden weiterführenden Artikel sehr empfohlen (siehe dazu hier, hier, hier und schließlich hier).
Carp EDiem
Mit welchem Rechtsbehelf kann der NPD-Mitglied gegen den Ausschluss als Beisitzer aus dem Kreisrechtsausschuss des Landkreises vorgehen? Anfechtungsklage im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde?
Die statthafte Klageart hängt davon ab, ob man den Ausschluss als Verwaltungsakt iSd § 35 S. 1 VwVfG qualifizieren kann; insb. ob die dafür erforderliche Außenwirkung vorliegt. Dies wäre nur dann der Fall, sofern der Ausschluss als Beisitzer den Inhaber des Ehrenamtes auch außerhalb seiner organschaftlichen Funktion, mithin im verwaltungsexternen Bereich, tangiert. M.E. steht Vorliegend lediglich die organschaftliche Position als solche und nicht etwa weitere subjektive öffentliche Rechte in Frage, so dass das Vorliegen von Außenwirkung zu verneinen ist. Da es somit an einem Verwaltungsakt fehlt, wäre die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO nicht die statthafte Klage. Vielmehr wäre im vorliegenden Fall m.E. eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO (unter Berücksichtigung der Besonderheiten des sog. Kommunalverfassungsstreites) einschlägig und zwar gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit (und damit Rechtsfolgenlosigkeit) des Kreistagsbeschlusses.


werde, nach ihrer zweiten Heirat das nach Auflösung der ersten Ehe durch Einbürgerung erworbene Bürgerrecht beizubehalten.
C.- Mit Eingabe vom 12. Juli 1988 erklärte M. A. "Einspruch" gegen diesen Entscheid. Sie vertrat nach wie vor die Auffassung, dass ihr das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen nach ihrer Wiederverheiratung zustehen sollte.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verzichtet in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde auf einen ausdrücklichen Antrag.
2. Art. 161 ZGB bestimmt, dass die Ehefrau das Bürgerrecht des Ehemannes erhält, ohne das Bürgerrecht zu verlieren, das sie als ledig hatte. Desgleichen sieht Art. 8b SchlT ZGB als Übergangsbestimmung vor, dass die Schweizerin, die sich unter dem bisherigen Recht verheiratet hat, binnen Jahresfrist seit Inkrafttreten des neuen Rechts gegenüber der zuständigen Behörde ihres ehemaligen Heimatkantons erklären kann, sie nehme das Bürgerrecht, das sie als ledig hatte, wieder an. Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Anwendung dieser Übergangsbestimmung, sondern unmittelbar um jene von Art. 161 ZGB. Indessen kommt der Frage, wie Art. 161 ZGB auszulegen sei, auch Bedeutung für die übergangsrechtlichen Verhältnisse zu, stimmen doch beide Vorschriften in ihrem Wortlaut überein. Desgleichen muss davon ausgegangen werden, dass ihr Sinn und Zweck, soweit sie bei der Auslegung eine Rolle spielen, sich entsprechen. Es rechtfertigt sich daher, auch Art. 8b SchlT ZGB in die Betrachtung miteinzubeziehen.
a) Das kantonale Justizdepartement ist der Ansicht, dass der Wortlaut von Art. 161 ZGB klar und eindeutig sei und somit keinen Spielraum für eine Interpretation zulasse. Die Ehefrau könne entsprechend diesem Wortlaut nur das Bürgerrecht behalten, das sie als ledig, d.h. vor ihrer ersten Heirat, besessen habe.
Das Justizdepartement gibt zwar zu, dass diese Auffassung, die mit jener des Zivilstandsamtes übereinstimmt, zu teilweise unbefriedigenden Konsequenzen führe, weil danach eine Frau, die ihr Bürgerrecht nach Auflösung einer ersten Ehe willentlich durch Einbürgerung erworben hat, dieses bei Eingehung einer weiteren Ehe verliert, während sie ihr "angestammtes" Bürgerrecht, zu dem sie möglicherweise keine oder weniger enge Beziehungen hat, behält bzw. wieder annehmen muss. Diese unter Umständen widersinnige Folge des neuen Rechts muss nach Auffassung der Vorinstanz aber aufgrund des unzweideutigen und daher nicht auslegungsbedürftigen Gesetzestextes in Kauf genommen werden.
3. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen (BGE 110 Ib 61 E. b, BGE 108 V 240 E. b und BGE 105 II 138 E. a mit Hinweis). An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde grundsätzlich gebunden. Indessen gilt dieser Grundsatz nicht unbeschränkt, da es möglich ist, dass der Wortlaut einer Norm nicht ihren wirklichen Sinn wiedergibt (BGE 103 Ia 117 mit Hinweisen). Eine Interpretation gegen den Wortlaut einer Bestimmung muss demnach zulässig sein, wenn auch nur in Ausnahmefällen (BGE 108 Ib 401). Bei der Auslegung einer zivilrechtlichen Norm, wozu Art. 161 ZGB in formeller Hinsicht gehört, auch wenn er materiell öffentliches Bundesrecht enthält, ist zudem Art. 1 Abs. 1 ZGB zu beachten. Diese Bestimmung sieht vor, dass durch Auslegung aus dem Gesetz eine Regel abgeleitet werden darf, die über den Wortlaut hinausgeht (BGE 108 Ib 401). Scheinen demnach die Folgen der Anwendung einer
4. Dass im Zusammenhang mit der Revision des Eherechts auch Art. 161 aZGB abgeändert werden musste, war vor allem eine Folge der Bestrebungen um Gleichberechtigung der Geschlechter, die in Art. 4 Abs. 2 BV ihren Niederschlag gefunden haben. Der Verlust ihres bisherigen Bürgerrechts war für die Ehefrau oftmals auch mit einer Einschränkung von für die konkrete Lebensgestaltung entscheidenden Rechten verbunden, wie die Zulassung zur Anwaltsprüfung, Teilhabe am Ortsbürgernutzen, Anspruch auf Stipendien, Stimmrecht in Bürgerrechtsangelegenheiten usw. Zudem kann dieser Verlust den Bereich ideeller Verbundenheit oder Verwurzelung berühren, dem der Gesetzgeber im neuen Recht ebenfalls Rechnung zu tragen hatte.
Das Parlament war sich bei den Beratungen zum geltenden Art. 161 ZGB bewusst, dass es vorerst einmal zwischen der Gleichstellung der Ehegatten im Bürgerrecht und dem Grundsatz der Einheit des Bürgerrechts in der Familie zu entscheiden galt. Jenen Kreisen, die eine vollständige Gleichstellung der Ehegatten in dem Sinne anstrebten, dass jeder Gatte sein bzw. seine bisherigen Bürgerrechte behält, musste bei Beginn der parlamentarischen Beratungen die Verfassungsvorschrift von Art. 54 Abs. 4 BV entgegengehalten werden. Sie bestimmte, dass die Frau durch den Abschluss der Ehe das Heimatrecht des Mannes erwirbt. Lehre und Rechtsprechung hatten aus dieser Verfassungsnorm gleichzeitig abgeleitet, dass die Schweizerin, die einen Schweizer heiratete, ihr bisheriges Bürgerrecht verlor (BGE 108 Ib 402). Nachdem Art. 54 Abs. 4 BV am 4. Dezember 1983 aufgehoben worden war, wollte das Parlament auf den Grundsatz der Einheit des Bürgerrechts in der Familie nicht mehr zurückkommen. Es sollte dabei bleiben, dass für die verheiratete Frau hinsichtlich ihrer bisherigen Bürgerrechte eine Sonderregelung zu treffen sei, mindestens bis aufgrund
des neuen Verfassungsrechts die Bürgerrechtsgesetzgebung einer Überprüfung unterzogen werde (vgl. Amtl.Bull. NR 1983 S. 641 f.: Votum Petitpierre).
5. Auch die Lehre hat sich schon verschiedentlich mit der Auslegung des neuen Art. 161 ZGB auseinandergesetzt. Doch stehen sich in der Literatur unterschiedliche Meinungen gegenüber. HAUSHEER/REUSSER/GEISER (N. 19 zu Art. 161 ZGB und N. 20 zu Art. 8b SchlT ZGB), GEISER (Der Name und das Bürgerrecht im neuen Eherecht, VSIV Bd. 26, S. 105) und DESCHENAUX/STEINAUER
(Le nouveau droit matrimonial, S. 48) sind der Auffassung, Art. 161 ZGB sei in dem Sinne auszulegen, dass die Frau mit der Trauung auch jene Bürgerrechte behalte, die sie zwar noch nicht besass, als sie die erste Ehe einging, die aber an die Stelle jenes Bürgerrechts getreten sind, das sie als ledig hatte. Sie behält somit nach dieser Lehrmeinung auch jenes Bürgerrecht, das sie nach einer ersten Heirat durch Einbürgerung erworben hat, sofern sie wegen dieser Einbürgerung alle ihre Bürgerrechte, die sie als ledig besass, verloren oder darauf verzichtet hat.
6. Der Entstehungsgeschichte von Art. 161 ZGB lässt sich nicht eindeutig entnehmen, wie die in dieser Bestimmung enthaltene Wendung "ledig" zu verstehen sei. Dass sie nicht im technischen Sinn des Zivilstandswesens (nach DUDEN, Das grosse Wörterbuch der deutschen Sprache, Bd. 4, S. 1650, ist "ledig" gleichbedeutend mit "nicht verheiratet") aufzufassen ist, geht schon daraus hervor, dass der Gesetzgeber die Frage, was mit den Bürgerrechten, welche die Frau ab der ersten Heirat durch Einbürgerung erworben hat, zu geschehen habe, nicht einfach übersehen hat, dass er aber glaubte, eine befriedigende Lösung setze mehr Klarheit über die bevorstehenden Änderungen im Bürgerrechtsgesetz voraus. Deshalb sollte der Auslegung von Art. 161 ZGB vorerst ein gewisser Spielraum belassen werden. Diese Bestimmung sollte gleichzeitig zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Frau beitragen und - angesichts des einheitlichen Bürgerrechts in der Familie - soweit als möglich die Gleichstellung von Mann und Frau verwirklichen helfen. Anderseits macht die Entstehungsgeschichte von Art. 161 ZGB aber auch deutlich, dass eine blosse Anhäufung von Bürgerrechten, welche die Frau
durch den Abschluss mehrerer Ehen erwirbt, ausgeschlossen werden wollte.
Schliesslich bleibt noch die in der Lehre umstrittene Frage zu beantworten, ob der Frau gestützt auf Art. 161 ZGB Bürgerrechte bei der Heirat zu belassen sind, die sie durch Einbürgerung während einer früheren Ehe erworben hat, ohne dass diese Bürgerrechte ersetzen, die sie als unverheiratete Frau besass. Sie wird - wie dargelegt - von HEGNAUER (a.a.O., S. 140) bejaht, von HAUSHEER/REUSSER/GEISER (N. 19 zu Art. 161 ZGB), GEISER (a.a.O., S. 105) und DESCHENAUX/STEINAUER (a.a.O., S. 48) hingegen verneint. Hier ist in Betracht zu ziehen, dass ein wesentliches Anliegen des Gesetzgebers bei der Revision darin bestanden hat, eine Anhäufung von Bürgerrechten der Frau, die in früheren Ehen erworben wurden, zu vermeiden. Die Auffassung von HEGNAUER hätte indessen zur Folge, dass die Frau Bürgerrechte, die ihr während bestehender Ehe durch Einbürgerung zufallen, ohne dass sie selber die Voraussetzungen hiefür erfüllt hätte, gestützt auf Art. 161 ZGB behalten könnte. Es spräche zwar einiges dafür, der Ehefrau jene Bürgerrechte zu belassen, die sie während der Ehe aus eigenem Recht bzw. selbständig durch Einbürgerung erworben
7. Die Auslegung von Art. 161 ZGB nach Sinn und Zweck, welche auch für Art. 8b SchlT ZGB Geltung hat, führt zum Ergebnis, dass sich diese Bestimmungen nicht nur auf jene Bürgerrechte beziehen, welche die Frau schon vor ihrer ersten Heirat besessen hat, sondern auch auf diejenigen, die sie als Witwe bzw. als geschiedene Frau durch Einbürgerung erhalten hat. Ferner soll eine Frau auch ein während einer früheren Ehe durch Einbürgerung erworbenes Kantons- und Gemeindebürgerrecht beibehalten können, wenn sie bei der Wiederverheiratung kein Ledigenbürgerrecht besitzt, sei es, weil sie vor der ersten Heirat gar nicht Schweizerin war, oder aber, weil mit einer Einbürgerung während einer früheren Ehe oder später alle Bürgerrechte, die vor der ersten Ehe bestanden, verlorengegangen sind.
8. Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin ursprünglich eine Ausländerin, die auch in erster Ehe mit einem Ausländer verheiratet war. Wann sie Schweizerin geworden ist, ist den Akten nicht zu entnehmen. Hingegen steht fest, dass sie nach der Scheidung ihrer ersten Ehe das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen BS erwarb. Dieses Bürgerrecht hat sie somit in unverheiratetem Zustand durch Einbürgerung erworben. Nach der vom Bundesgericht vorgenommenen Auslegung von Art. 161 ZGB kann die Beschwerdeführerin dieses Bürgerrecht deshalb bei einer Wiederverheiratung behalten. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn sie das Schweizer- und damit auch das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zusammen mit ihrem Ehemann durch Einbürgerung während ihrer ersten Ehe erhalten hätte und kein Bürgerrecht, das sie
als unverheiratete Frau erworben hätte, vorhanden gewesen wäre. An dessen Stelle hätte dann das im Zusammenhang mit der Ehe erworbene Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu treten.
BGE: 108 V 240, 105 II 138, 108 IB 401, 110 IB 61 mehr... , 103 IA 117, 101 IA 207, 104 II 14, 108 IB 402
Artikel: Art. 161 ZGB, Art. 8b SchlT ZGB, Art. 54 Abs. 4 BV, Art. 1 Abs. 1 ZGB mehr... , Art. 4 Abs. 2 BV


BFH, 07.05.2009 - IX B 221/08 - dejure.org
BFH, 07.05.2009 - IX B 221/08
https://dejure.org/2009,17753
BFH, 07.05.2009 - IX B 221/08 (https://dejure.org/2009,17753)
BFH, Entscheidung vom 07.05.2009 - IX B 221/08 (https://dejure.org/2009,17753)
BFH, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - IX B 221/08 (https://dejure.org/2009,17753)
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Beteiligung als Voraussetzung des § 17 EStG
EStG § 17 Abs. 1; EStG § 17 Abs. 4
Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 und Abs. 4 Einkommensteuergesetz ( EStG ) auf den Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Erwerb einer wesentlichen Beteiligung an einer bereits gegründeten Kapitalgesellschaft entstandenen Verluste als klärungsbedürftige ...
Beteiligung bzw. Anwartschaft auf eine Beteiligung als Voraussetzung des § 17 EStG
FG München, 12.11.2008 - 10 K 3779/07
Abgesehen davon, dass zweifelhaft ist, ob der Verlust insoweit bereits im Streitjahr zu berücksichtigen wäre, scheitert der Ansatz insgesamt daran, dass § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht auf Verluste anwendbar sind, die dem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem geplanten, aber fehlgeschlagenen Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einer tatsächlich nicht gegründeten Kapitalgesellschaft entstehen (BFH-Urteil vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597; BFH-Beschluss vom 7. Mai 2009 IX B 221/08, BFH/NV 2009, 1265).
Das BFH-Urteil vom 20. April 2004 (VIIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597) und der BFH-Beschluss vom 7. Mai 2009 (IX B 221/08, BFH/NV 2009, 1265) beträfen Fälle, in denen es zur Gründung der Kapitalgesellschaft bzw. zum Erwerb einer qualifizierten Beteiligung nicht gekommen sei.
Nach den Grundsätzen der BFH-Entscheidungen vom 7. Mai 2009 (IX B 221/08, BFH/NV 2009, 1265) und 20. April 2004 (VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597) sei § 17 Abs. 1, 4 EStG nicht auf Verluste anwendbar, die dem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem geplanten, aber fehlgeschlagenen Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einer bereits gegründeten und später wieder aufgelösten Kapitalgesellschaft entstanden seien, wenn der Steuerpflichtige weder eine Beteiligung noch eine Anwartschaft auf eine solche Beteiligung erworben habe.
Für die Berücksichtigung der Aufwendungen als Anschaffungskosten sind die BFH-Entscheidungen vom 20. April 2004 (VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597) und 7. Mai 2009 (IX B 221/08, BFH/NV 2009, 1265) ohne unmittelbare Bedeutung.
Wegen des eindeutigen Wortlauts des § 17 EStG kann die Vorschrift nicht analog auch auf einen lediglich beabsichtigten Erwerb angewendet werden (…siehe z. B. BFH Urteil vom 20.04.2004 VIII R 4/02, a. a. O.; BFH Beschluss vom 07.05.2009 IX B 221/08, BFH/NV 2009, 1265).
Eine steuermindernde Berücksichtigung der Kosten als Auflösungsverlust scheidet deshalb aus (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 7. Mai 2009 IX B 221/08, BFH/NV 2009, 1265).
Für die Beurteilung, ob eine solche gesetzliche Verpflichtung besteht, ist das Schweizerische Recht maßgeblich (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1265 zu II. 1. b).


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2000 mit dem Az.: AnwZ (B) 7/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: AnwZ (B) 7/99
BRAO § 224
BRAO § 224 a
BRAO § 57 Abs. 3 Satz 2
BRAO § 16 Abs. 5 Satz 1
AnwZ (B) 7/99
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren bis zum 9. März 1999 wird auf 100.000 DM festgesetzt.
Der Präsident des Oberlandesgerichts N. (früherer Antragsgegner) widerrief mit Bescheid vom 24. April 1998 die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft. Der Bescheid wurde dem Antragsteller am 4. Mai 1998 zugestellt. Am 4. Juni 1998 ging beim Oberlandesgericht N. ein, an das Oberlandesgericht N. - Anwaltsgerichtshof - gerichteter, Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ein. Das Oberlandesgericht N. leitete den Antrag an den Bayerischen Anwaltsgerichtshof weiter. Er ging dort am 12. Juni 1998 ein. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag mit Beschluß vom 9. November 1998 als unzulässig "zurückgewiesen". Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. Während des Beschwerdeverfahrens ist auf Seiten des Antragsgegners ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten; Antragsgegnerin ist nunmehr die Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts N. (Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen der Landesjustizverwaltung nach §§ 224, 224 a BRAO vom 2. März 1999, Bayerisches GVBl. 1999, 81).
Mit Beschluß vom 2. Februar 1999 widerrief der Präsident des Oberlandesgerichts N. die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft aus anderen Gründen. Dieser Bescheid ist seit 9. März 1999 bestandskräftig.
Danach ist das vorliegende Verfahren in der Hauptsache erledigt. Es ist entsprechend §§ 91 a ZPO, 13a FGG nur noch über die Kosten zu entscheiden. Diese sind dem Antragsteller aufzuerlegen, da sein Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben wäre.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung war unzulässig, weil er nicht fristgerecht bei der zuständigen Stelle eingereicht wurde. Adressat des Antrags ist grundsätzlich - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen (vgl. § 57 Abs. 3 Satz 2 BRAO) abgesehen - der Anwaltsgerichtshof und nicht die Verwaltungsbehörde, deren Verwaltungsakt angefochten wird (§§ 16 Abs. 5 Satz 1, 37 BRAO). Die Frist beträgt einen Monat seit der Zustellung des Verwaltungsakts (§ 16 Abs. 5 Satz 1 BRAO). Da eine Rechtsmittelbelehrung bei den nach der Bundesrechtsanwaltsordnung ergehenden Verwaltungsakten regelmäßig nicht vorgeschrieben und wegen der Rechtskunde der Beteiligten auch nicht erforderlich ist, beeinflußt das Unterlassen einer solchen Belehrung den Lauf der Frist nicht (Feuerich/Braun, BRAO 4. Aufl. § 37 Rdnr. 9).
Das "Oberlandesgericht N. - Anwaltsgerichtshof" war im vorliegenden Fall der falsche Adressat. In Bayern ist aufgrund der Ermächtigung in § 100 Abs. 2 Satz 1 BRAO der Anwaltsgerichtshof für die Oberlandesgerichts-Bezirke München, N. und Bamberg beim Oberlandesgericht M. eingerichtet worden (Verordnung vom 8. Oktober 1959, Bayerisches GVBl. S. 241).
Unter diesen Umständen wäre der Antrag fristgerecht nur dann gestellt gewesen, wenn er durch Weitersendung noch innerhalb der Monatsfrist an die Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs gelangt wäre. Dies war nicht der Fall und konnte auch nicht der Fall sein, weil der Antragsteller den Antrag am letzten Tag der Frist eingereicht hat.
Der Antragsteller kann nicht geltend machen, der Beschluß des Anwaltsgerichtshofs sei, weil der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt auf die Verfristung des Antrags hingewiesen worden sei, eine "Überraschungsentscheidung" gewesen. Wenn der Antragsteller nicht mit einem derartigen Ergebnis gerechnet hat, muß er sich das selbst zuschreiben, weil er der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof ferngeblieben ist. Im übrigen ist nicht ersichtlich, was er gegen die Verfristung hätte vorbringen können, wenn er zeitiger darauf aufmerksam gemacht worden wäre.


OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2433
OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11 (https://dejure.org/2011,2433)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.10.2011 - 8 ME 173/11 (https://dejure.org/2011,2433)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 8 ME 173/11 (https://dejure.org/2011,2433)
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Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der Erhebung des einkommensunabhängigen Mindestbeitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte und der Festsetzung von Rückständen mit diesem Mindestbeitrag durch Leistungsbescheid nach ...
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer künftig zu erhebenden Klage gegen den Erlass von Leistungsbescheiden über Beitragsrückstände in der Altersversorgung; Verwaltungsaktsqualität eines Informationsschreibens zum Stand von ...
VG Hannover, 15.09.2011 - 5 B 3340/11
Soweit im Falle eingetretener Bestandskraft die Unzulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Fälle offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsbehelfs begrenzt wird (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 13.8.2009 - 11 CS 09.1379 - juris Rn. 12;… OVG Bremen, B.v. 1.11.2013 - 2 B 174/13 - juris Rn. 4, 5; NdsOVG, B.v. 13.10.2011 - 8 ME 173/11 - juris Rn. 5;… VG München, B.v. 8.1.2018 - M 24 S 17.5652 u.a. - juris Rn. 11, 12; Bausch, NVwZ 2006, 158), kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob dieses Offensichtlichkeitskriterium erfüllt ist.
Sie ist vielmehr regelmäßig ausreichend, um liquide Mittel zur Erfüllung der Beitragsforderungen zu gestatten oder ausnahmsweise bei dem Beklagten eine Stundung der Beitragsforderungen zu beantragen (vgl. zu dieser - von Satzungsregelungen unabhängigen - Möglichkeit: Senatsbeschl. v. 13.10.2011 - 8 ME 173/11 -, juris Rn. 15 mit weiten Nachweisen).
An dieser Auffassung hält der Senat auch im Hinblick auf andere Ansichten in der obergerichtlichen Rechtsprechung fest (zum Meinungsstand vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 8 ME 173/11 -, Juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - 4 CS 11.1116 -, Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVGE 9 S 50.10;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 80 Rn. 63 mit weiteren Nachweisen).
Dies ist indes Voraussetzung für die Annahme des hier maßgeblichen persönlichen Billigkeitsgrundes (…vgl. Senatsbeschluss vom 22.03.2012, a.a.O.; Sächs. OVG, Beschluss vom 18.09.2012 - 4 A 282/11 -, Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.10.2011 - 8 ME 173/11 -, Juris;… Rüsken, a.a.O., § 163 Rn. 87 m.w.N.;… vgl. auch Tipke/Lang, a.a.O., Rn. 339).
Zwar hat der Senat im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit von Satzungsbestimmungen eines berufsständischen Versorgungswerkes über die Erhebung eines Mindestbeitrags entschieden, dass auch ohne ausdrückliche Regelung in der Satzung ergänzend allgemeine Regelungen zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass von Beiträgen anzuwenden sind, wobei er zuletzt offen gelassen hat, ob sich die Voraussetzungen für einen solchen Beitragserlass wegen einer besonderen Härte aus dem für die gesetzliche Sozialversicherung geltenden § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV (vgl. Senatsurt. v. 26.2.1997 - 8 L 4716/95 -, V.n.b.) oder aus § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHO ergeben (vgl. Senatsbeschl. v. 13.10.2011 - 8 ME 173/11 -, juris Rn. 15).
Ein solches überwiegendes Interesse kann in den Fällen, in denen dem Rechtsbehelf - wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, weil die Beiträge zum beklagten Versorgungswerk "Abgaben" im Sinne dieser Bestimmung sind (vgl. Senatsbeschl. v. 13.11.2011 - 8 ME 173/11 -, juris Rn. 10) - von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt, nur dann angenommen werden, wenn der Rechtsbehelf des Antragstellers offensichtlich oder doch zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird oder wenn sonstige Umstände gegeben sind, die es rechtfertigen, ausnahmsweise - in Abweichung von der gesetzlich getroffenen Wertung - dem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 21 f.;… BVerwG, Beschl. v. 14.4.2005 - BVerwG 4 VR 1005.04 -, juris Rn. 10 ff.; Senatsbeschl. v. 13.11.2011, a.a.O.).
VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 2361/11
Zulässigkeit des Niederschlagens rückständiger Versorgungsbeiträge für …
Es kann hier offenbleiben, ob ein besonderer Härtefall im Sinne von § 33 Abs. 8 Satz 2 SVR NRW nur für den Fall des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen von Ziffer 1 NRL anzunehmen ist, oder jeweils auch dann, wenn eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruches zu einer Existenzgefährdung des betreffenden Antragstellers führen würde, vgl. zu letzterem Aspekt in Anlehnung an die sozialrechtliche Vorschrift des § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.10.2011 - 8 ME 173/11, Rn. 15, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2007 - 8 LA 29/07, Rn. 8, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.05.2005 - 2 LB 6/03, Rn. 41, juris; VG Berlin, Urteil vom 19.04.2011 - 12 K 171.10, Rn. 39, juris; jeweils zu gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften berufsständischer Versorgungswerke, die anders als die Vorschrift des § 33 Abs. 8 SVR NRW keine ausdrücklichen einzelfallbezogenen Härtefallregelungen enthalten.


§ 63 BNatSchG Mitwirkungsrechte Bundesnaturschutzgesetz
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§ 63 - Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Frühere Fassungen von § 63 BNatSchG
Zitierungen von § 63 BNatSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 BNatSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNatSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen gegen Entscheidungen nach § 63 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 2 Nummer 4a bis 7 , wenn die Vereinigung 1. geltend macht, dass die Entscheidung Vorschriften dieses ... sich die Anerkennung darauf bezieht, berührt wird und 3. zur Mitwirkung nach § 63 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 4a bis 5 berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache geäußert hat oder ihr keine ... zur Äußerung gegeben worden ist; dies gilt auch für die Mitwirkung nach § 63 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 6 , sofern für ein solches Planfeststellungsverfahren eine Anwendung des ... von anerkannten Naturschutzvereinigungen auch in anderen Fällen zulassen, in denen nach § 63 Absatz 2 Nummer 8 eine Mitwirkung vorgesehen ...
... in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung zu Ende zu führen. (3) Die §§ 63 und 64 gelten auch für Vereine, die nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis ...
... Öffentlichkeit und der vom Bund anerkannten Naturschutzvereinigungen im Sinne des § 63 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes . Maßnahmen, deren Durchführung den Zuständigkeitsbereich anderer ...
... 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 63 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ... bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. zur Mitwirkung nach § 63 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 4a bis 5 berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache geäußert hat oder ihr keine ... zur Äußerung gegeben worden ist; dies gilt auch für die Mitwirkung nach § 63 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 6 , sofern für ein solches Planfeststellungsverfahren eine Anwendung des ...
... Tag des Inkrafttretens der Änderung(en) § 63 Absatz 2 und § 74 Absatz 3 des Bundes- naturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I ...
... 2 des Grundgesetzes d) 14. Juli 2015 § 63 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. ...
... Nummer 2 des Grundgesetzes d) 9. Juni 2013 § 63 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) a) ...
... 3 Satz 1 des Grundgesetzes d) 1. Juni 2010 § 63 Absatz 2 und § 74 Absatz 3 des Bundes- naturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I ... 3 Satz 1 des Grundgesetzes d) 1. Juni 2010 § 63 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) a) § ...
... 2 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 63 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) a) § ...
... Nummer 2 des Grundgesetzes d) 15. Mai 2010 § 63 Absatz 2 Nummer 8 des Bundesnatur- schutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) ...
... Grundgesetzes d) 24. Juni 2016 § 63 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt ...
... 1 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 63 Absatz 3 Satz 1 des Bundesnaturschutz- gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) ...
... „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" ersetzt. 9. In § 63 Absatz 1 Nummer 1 und § 74 Absatz 1 Nummer 1 werden jeweils die Wörter „Umwelt, ...
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Terminvorschau 15.06.2016 - Justiz-Portal
Terminvorschau 15.06.2016
9. Juni 2016 13:00 Uhr
Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt
am Mittwoch, 15. Juni 2016,
10:00 Uhr im Saal 201 (Plenarsaal),
Sievekingplatz 2, Hamburg,
über das Verfahren HVerfG 9/15. Die Antragsteller, die Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Hamburgischen Bürgerschaft (Antragstellerin zu 1) sowie die ihr bei Antragstellung am 30. November 2015 angehörenden Mitglieder (Antragsteller zu 2), wenden sich gegen die Nichtwahl der von der Antragstellerin zu 1 in insgesamt 11 Wahlgängen zwischen dem 15. April 2015 und 9. Dezember 2015 als Mitglied beziehungsweise als stellvertretendes Mitglied der Härtefallkommission nach § 1 Abs. 2 Hamburgisches Gesetz über die Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes (Härtefallkommissionsgesetz - HFKG) benannten Abgeordneten. Zugleich machen sie geltend, die Antragsgegnerin – die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - hätte geeignete formelle oder informelle Vorkehrungen für eine Wahl treffen müssen, um das Besetzungsrecht der Antragsteller zu verwirklichen.
Gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf die oberste Landesbehörde anordnen, dass einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer ein Aufenthaltstitel abweichend von den im Aufenthaltsgesetz geregelten Voraussetzungen erteilt werden darf, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht. Nach § 23a Abs. 2 AufenthG sind die Landesregierungen ermächtigt, die Härtefallkommission durch Rechtsverordnung einzurichten.
Gemäß § 1 Abs. 2 HFKG benennt jede im Eingabenausschuss der Bürgerschaft vertretene Fraktion aus ihrer Mitte für die Härtefallkommission ein ordentliches Mitglied und zwei stellvertretende Mitglieder. Die Benannten werden durch die Bürgerschaft gewählt und durch den Senat für die Dauer der Legislaturperiode berufen. Von den von der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland in der Hamburgischen Bürgerschaft vorgeschlagenen Mitgliedern der Härtefallkommission wurde in insgesamt 11 Wahlgängen nur der Abgeordnete Dr. Körner als stellvertretendes Mitglied der Härtefallkommission gewählt. Nach mehrfachen Änderungen des Härtefallkommissionsgesetzes ist die Härtefallkommission nunmehr beschlussfähig, wenn alle berufenen ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Ein Härtefallersuchen bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln ihrer berufenen ordentlichen Mitglieder.
Die Antragsteller machen u.a. geltend, die Nichtwahl eines von ihnen benannten ordentlichen sowie eines weiteren Mitglieds der Härtefallkommission verletze sie in ihrem durch Art. 7 Abs. 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) gewährleisteten Abgeordnetenstatus. Dem ist die Antragsgegnerin entgegen getreten.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Claudia Benning) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Claudia Benning Schlossstr. 41 47179 Duisburg Deutschland Telefon: 0203/4062931 E-Mail: ebay@cb-tuningparts.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Claudia Benning, Schlossstr. 41, 47179 Duisburg, E-Mail-Adresse: ebay@chromzubehoer.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Claudia Benning, Schlossstr. 41, 47179 Duisburg, Telefonnummer: +49 (0)203 4062391, E-Mail-Adresse: ebay@chromzubehoer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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