Gewaltschutzgesetz – Blog von Halina Wawzyniak
Schlagwort: Gewaltschutzgesetz
Neuregelung des Stalkingparagrafen
Seit gestern (13. Oktober 2016) hat der Gesetzentwurf zum Stalking nun auch eine offizielle Drucksachennummer. Ganz korrekt heißt es: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen“. Der Gesetzentwurf wird nach Plan in der nächsten Woche am Donnerstag im Bundestag debattiert.
Das Ansinnen des Gesetzentwurfes ist richtig. Betroffene von Stalking müssen besser geschützt werden. Denn die Beeinträchtigung des Lebens durch Stalking ist massiv. Häufig treten langfristige Folgen auf. Stalking ist kein Kavaliersdelikt, was auf die leichte Schulter genommen werden darf. Um es klar und deutlich zu sagen: Stalking gehört sich nicht. Stalking ist gesellschaftlich unerwünscht. Ob die vorgeschlagene Neuregelung dem Anspruch Stalkingopfer zu schützen gerecht wird, wage ich zu bezweifeln.
Es muss zentral darum gehen, dass der/die Stalker*in an weiteren Handlungen gehindert wird. Ich glaube, dies ist mit dem Gewaltschutzgesetz regelmäßig möglich. Gerade weil es das Gewaltschutzgesetz gibt, sollte aus meiner Sicht der Schutz der Opfer besser bei zivil- und polizeirechtlichen Abwehrmaßnahmen ansetzen und nicht in der konkret vorgeschlagenen Neuregelung im Strafrecht.
Durch das Gewaltschutzgesetz gibt es die Möglichkeit ein Betretungs-, Näherungs-, Aufenthalts- und Kontaktverbot sowie ein Abstandsgebot gerichtlich anzuordnen. Wenn eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, kann das Gericht zur Abwendung weiterer Verletzungen anordnen, dass diese Person es unterlässt
sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten
Diese Anordnung ist auch möglich, wenn eine Person eine andere Person „dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.“ Vor dem Familiengericht, welches eine solche Anordnung auf Antrag beschließen kann, besteht kein Anwaltszwang. Das Verfahren ist nicht öffentlich und es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das bedeutet, dass alle für eine Entscheidung notwendigen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln sind. Soweit eine Anordnung durch das Gericht ergeht, besteht eine Mitteilungspflicht an die zuständigen Polizeibehörden und andere öffentliche Stellen, die von der Durchführung der Anordnung betroffen sind. Andere öffentliche Stellen können etwa in öffentlicher Trägerschaft von Kommunen und Ländern geführte Kindergärten, Schulen, Frauenhäuser und Jugendhilfeeinrichtungen sein. Im einstweiligen Rechtsschutz reicht die Glaubhaftmachung aus. Die für die Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Stalking-Gesetzentwurf entscheidende Norm dürfte aber im § 4 GewSchG zu finden sein.
„Wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“
Zunächst ist es also so, dass auch ohne Änderung des Stalking-Paragrafen eine Möglichkeit der Bestrafung für Täter*innen besteht, zumindest wenn sie sich einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz widersetzen. Mir ist aber noch etwas anderes wichtig. Wir leben in einer Gesellschaft, wo der Ruf nach dem Strafrecht häufig als Ersatz für gesellschaftliche Auseinandersetzung ertönt und der Glaube weit verbreitet ist, wir könnten durch strafrechtliche Antworten ein gesellschaftliches Problem lösen. Das greift mir zu kurz. Es muss doch vor allem darum gehen, in der Gesellschaft vorhandene Einstellungen und Verhaltensmuster zu verändern. Der beste Weg dafür führt aus meiner Sicht über Aufklärung und Prävention. Dazu gehört neben einer Sensibilisierung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibeamten*innen auch eine gesellschaftliche Debatte zur Unzulässigkeit beharrlicher Nachstellungen (Stalking), sowie ein zuverlässiges und ausfinanziertes Beratungs- und Hilfsangebot. Eine unkomplizierte und für Betroffene möglichst kostenfreie Unterstützung durch Rechtsanwälte*innen im Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und eventuellen weiteren Rechtsauseinandersetzungen muss sichergestellt werden.
Auch wenn DIE LINKE in der 16. Wahlperiode (da war ich im Übrigen keine Abgeordnete) sich gegen die Einführung des Stalkingparagrafen ausgesprochen hat, würde ich jetzt nicht so weit gehen und ihn wieder streichen wollen. Das wäre aus meiner Sicht nur angemessen, wenn das StGB insgesamt entrümpelt werden würde.
Der derzeitige Stalkingparagraf (§ 238 StGB) regelt folgendes:
„1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
(1) seine räumliche Nähe aufsucht,
(2) unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
(3) unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
(4) ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder
(5) eine andere vergleichbare Handlung vornimmt
und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Die Intention des damaligen Gesetzgebers war, den individuellen Lebensbereich des Opfers vor beharrlichen Nachstellungen zu schützen, die zu einer Beeinträchtigung seiner Handlungs- und Entschließungsfreiheit führen. Der Stalkingparagraf wurde als Erfolgsdelikt gefasst, d.h. die Lebensgestaltung muss schwerwiegend beeinträchtigt sein, damit der Straftatbestand verwirklicht ist.
Nun ist geplant, den Straftatbestand des Stalking von einem Erfolgsdelikt in ein Eignungs- und Gefährdungsdelikt umzuwandeln. Es muss also nicht mehr zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung der Handlungs- und Entschließungsfreiheit kommen – für eine Bestrafung soll die abstrakte Geeignetheit zur Beeinträchtigung ausreichen. Genau das ist aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen heraus kritisch zu betrachten. Das geschützte Rechtsgut, nämlich der individuelle Lebensbereich in Form der Handlungs- und Entschließungsfreiheit, muss unter Beachtung des „ultima ratio Prinzips“ des Strafrechts und der Existenz des Gewaltschutzgesetzes aus meiner Sicht tatsächlich beeinträchtigt sein. Ein Nachweis der Beeinträchtigung zum Beispiel durch ein ärztliches Attest oder eine Bescheinigung durch eine Stalkingberatungsstelle sollte dafür aber ausreichen. Um es noch deutlicher zu sagen: Nein, Stalkingopfer müssen nicht ihr Leben durch Auszug aus der Wohnung oder Wechsel des Arbeitsplatzes ändern, damit der Straftatbestand erfüllt ist. Eine Beeinträchtigung der Lebensführung muss aber vorliegen.
Ein so verstandenes Erfolgsdelikt des Stalking wäre im Übrigen durch eine ganz einfache kleine Gesetzesänderung (soweit diese dafür überhaupt notwendig ist) möglich. Im derzeit existierenden § 238 StGB müsste einfach nur „schwerwiegend“ gestrichen werden.
Mit meiner Skepsis gegenüber einer Umwandlung des Stalkingparagrafen zu einem Eignungs- oder Gefährdungsdelikt stehe ich auch nicht alleine da. In der juristischen Literatur wird zum Beispiel argumentiert.
„Lässt sich das Opfer von der Nachstellung nicht beeindrucken, ist nicht einzusehen, warum der letztlich folgenlose Angriff auf das Rechtsgut `individueller Lebensbereich – eingedenk des Prinzips der strafrechtlichen Ahndung als `ultima ratio` – pönalisiert werden sollte.“ (Münchener Kommentar zum StGB, Gericke, § 238 StGB, Rdn. 17)
In einem Aufsatz aus dem Jahr 2014 heißt es:
„Ob sich durch die Ausgestaltung als Eignungsdelikt wirklich ein verbesserter Opferschutz erreichen lässt (…) ist äußerst ungewiss. Die Gefahr eines möglichen >Bumerangeffekts< ist sicherlich nicht auszuschließen. Schließlich sollte hinterfragt werden, ob wirklich gerade der Straftatbestand geändert werden müsste. Dass ein Ausbau zivil- und/oder polizeirechtlicher Abwehrmaßnahmen dem Schutz der Verfolgten möglicherweise wesentlich besser dienen könnte, wird in der aktuellen Diskussion gar nicht erst erwogen. Grundsätzlich soll aber das Strafrecht die Ultima ratio sein und nicht das zuvörderst eingesetzte Mittel. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass eine Bestrafung prinzipiell direkt lediglich eine Reaktion auf bereits Geschehenes (das unerwünschte Verhalten) darstellt und nicht ohne Weiteres Schutz vor weiteren Handlungen eines Täters bietet. Die ohnehin sehr strittige und zweifelhafte Frage der abschreckenden Wirkung einer Strafandrohung dürfte sich bei der Nachstellung noch verstärkt stellen: Sind die Folgen fortlaufenden >Stalkings< wohl vielfach psychische Schäden beim Opfer, wird bei einer Vielzahl der (potenziellen) Täter ebenfalls eine psychische Auffälligkeit oder gar Störung vorliegen, die eine präventive Wirkung sehr unwahrscheinlich macht, weil dem >Stalker< das Unrecht oder auch nur die Lästigkeit seines Handelns nicht klar ist. Insgesamt wiegen die Bedenken gegen eine Neuregelung damit erheblich schwerer als deren bloß vermutete – aber eben unsichere – Effekte.“ (Köhne, „Unerwünschte Nähe-Mehr Opferschutz bei Nachstellungen?“, ZRP 2014, S. 141)
Sicherlich, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes macht es nicht ganz einfach, wird sie doch als sehr restriktiv empfunden. Bei genauerem Hinsehen, kann sie allerdings auch als Argument für die Beibehaltung als Erfolgsdelikt angesehen werden (und mit ein wenig Mühe muss dazu nicht mal das „schwerwiegend“ gestrichen werden). In dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 19. November 2009 im Hinblick auf den Tatbestand des § 238 StGB heißt es:
„Die Lebensgestaltung des Opfers wird schwerwiegend beeinträchtigt, wenn es zu einem Verhalten veranlasst wird, das es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hätte und das zu gravierenden, ernst zu nehmenden Folgen führt, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen. (…) Sie wird beeinträchtigt, wenn das Opfer durch die Handlung des Täters veranlasst wird, ein Verhalten an den Tag zu legen, das es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hätte; stets festzustellen ist demnach eine erzwungene Veränderung der Lebensumstände (…). Dieses weite Tatbestandsmerkmal erfährt nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Einschränkung dahin, dass die Beeinträchtigung schwerwiegend sein muss. Erfasst werden damit im konkreten Kontext ins Gewicht fallende, gravierende und ernst zu nehmende Folgen, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende und zumutbare Modifikationen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen (…). Nicht ausreichend sind daher weniger gewichtige Maßnahmen der Eigenvorsorge, wie beispielsweise die Benutzung eines Anrufbeantworters und die Einrichtung einer so genannten Fangschaltung zum Zwecke der Beweissicherung. Weitergehende Schutzvorkehrungen des Opfers, wie etwa das Verlassen der Wohnung nur noch in Begleitung Dritter, ein Wechsel des Arbeitsplatzes oder der Wohnung und das Verdunkeln der Fenster der Wohnung sind dagegen als schwerwiegend anzusehen. Danach schützt der Tatbestand weder Überängstliche noch besonders Hartgesottene, die sich durch das Nachstellen nicht beeindrucken lassen.“
Der BGH zählt das Wechseln des Arbeitsplatzes und der Wohnung nur exemplarisch auf, nicht aber als alleinige Bedingung um eine Strafbarkeit nach § 238 StGB zu begründen. Hinzu kommt aber noch, dass in dem der Entscheidung des BGH zu Grunde liegenden Fall auch ein Verstoß gegen eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz vorgelegen hat. Es ist leider nicht bekannt, ob in diesem Fall auch eine Verurteilung nach dem Gewaltschutzgesetz stattgefunden hat und wenn nein, warum nicht. Die Verletzte in dem BGH-Fall änderte ihr Verhalten wie folgt:
Die Zeugin nahm die Drohungen des Angeklagten ernst und hatte Angst um ihr Leben. Aufgrund des Verhaltens des Angeklagten gab sie erhebliche Teile ihrer Freizeitaktivitäten auf. So verließ sie etwa aus Angst vor diesem abends wenn möglich nicht mehr ihre Wohnung und öffnete aus Furcht die Haustür nicht mehr. In der Wohnung schaltete sie abends kein Licht mehr an, um dem Angeklagten vorzutäuschen, nicht zu Hause zu sein. Sie verließ auch tagsüber ihre Wohnung und ihre Arbeitsstätte nur nach besonderen Sicherheitsvorkehrungen und bemühte sich, sich nicht allein auf der Straße aufzuhalten. Aufgrund ihrer Angst und der damit verbundenen Einschränkungen verlor sie erheblich an Gewicht.“
Vermutlich wird es nach der Debatte im Bundestag noch eine Anhörung geben. Ich bin auf diese gespannt. Vielleicht gibt es ja noch neue Erkenntnisse. Bislang jedenfalls bin ich noch nicht überzeugt, dem vorgelegten Gesetzentwurf zuzustimmen.
Autor HalinaVeröffentlicht am 14. Oktober 2016 Kategorien PolitischesTags Gewaltschutzgesetz, Stalking, § 238 StGBSchreibe einen Kommentar zu Neuregelung des Stalkingparagrafen


Fassung § 25 BLV a.F. bis 23.08.2016 (geändert durch Artikel 1 V. v. 15.08.2016 BGBl. I S. 1981)
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Änderung § 25 BLV vom 23.08.2016
§ 25 BLV a.F. (alte Fassung)
§ 25 BLV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 13 Gehobener Dienst§ 15 Verlängerung der Vorbereitungsdienste§ 16 Verkürzung der Vorbereitungsdienste§ 17 Laufbahnprüfung§ 21 Höherer Dienst§ 23 Besondere Qualifikationen und Zeiten§ 36 Auswahlverfahren§ 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab§ 52 Vorbereitungsdienste§ 55 Übergangsregelung zu § 27 und § 50 Absatz 2Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1)
(1) 1 Beamtinnen und Beamte können in ein höheres Amt als das Eingangsamt eingestellt werden, wenn die beruflichen Erfahrungen, die zusätzlich zu den Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen, die für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung erforderlich sind, ihrer Art und Bedeutung nach dem angestrebten Amt gleichwertig sind. 2 Liegen gleichwertige berufliche Erfahrungen nicht vor, muss die besondere Befähigung für das angestrebte Amt der betreffenden Laufbahn durch förderliche Zusatzqualifikationen nachgewiesen werden. 3 Das Beförderungsamt muss nach dem individuellen fiktiven Werdegang erreichbar sein.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8631/al56310-0.htm


Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Verzinsung von Genussrechten - Ebner Stolz
BFH 21.10.2014, VIII R 44/11
Der BFH ist an die revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Gesamtwürdigung des FG gebunden, wonach es sich bei der Verzinsung von Genussrechten u.a. deshalb um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG und nicht um Kapitaleinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handelt, weil die Höhe der Verzinsung völlig unbestimmt ist und von einem aus Arbeitgeber und einem Vertreter der Arbeitnehmer bestehenden Partnerschaftsausschuss bestimmt wird. Die falsche Bezeichnung der Änderungsvorschrift im Änderungsbescheid führt nicht zur Rechtswidrigkeit des geänderten Bescheids.
Der Kläger erzielte im Streitjahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer einer GmbH und Kapitaleinkünfte. Als Arbeitslohn erhielt er neben einem festen Gehalt eine Erfolgsbeteiligung. Die GmbH räumte ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit ein, unverbriefte Genussrechte in der Form A und B an ihrem Unternehmen zu erwerben. Diese unterschieden sich dadurch, dass das Genussrecht der Form A aus Leistungen des Mitarbeiters und einer steuerfreien Verbilligung nach § 19a EStG und das Genussrecht der Form B aus einer Mitarbeitererfolgsbeteiligung und/oder Eigenmitteln des Arbeitnehmers finanziert wurde. Zum Bezug der Genussrechte berechtigt waren grundsätzlich alle Mitarbeiter.
Nach den Genussrechtsbedingungen sollte das Genussrechtskapital angemessen verzinst werden. Die Höhe der Verzinsung bestimmte ein Partnerschaftsausschuss, der sich aus einem der Arbeitnehmer, der Genussrechte besaß, einem Altgesellschafter und einem Vertreter der Geschäftsführung zusammensetzte. Die Genussrechte waren entsprechend ihrem Verhältnis zum Gesellschafterkapital auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt, wobei sich die Verlustbeteiligung auf die Einlage beschränkte. Im Fall der Liquidation erfolgte die Rückzahlung des Genussrechtskapitals zum Nennwert, abzgl. einer etwaigen Verlustbeteiligung nach Befriedigung der übrigen Gläubiger. Eine Beleihung, Verpfändung und der Verkauf des Genussrechts waren für die gesamte Laufzeit ausgeschlossen. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses führte bei den Genussrechten der Form B automatisch zur Kündigung der Genussrechtsbeteiligung.
Der Kläger erwarb Genussrechte der Form A im Nennwert von rd. 7.500 € und der Form B im Nennwert von rd. 7.700 €. Das Genussrechtskapital wurde im Jahr 2002 i.H.v. rd. 2.000 € verzinst und die Vergütung im Streitjahr 2003 an den Kläger ausgezahlt. Im Einkommensteuerbescheid für 2003 von November 2004 berücksichtigte das Finanzamt diese Einnahmen erklärungsgemäß als Einnahmen aus Kapitalvermögen. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH erließ es im Dezember 2008 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2003, in dem es die Einnahmen des Klägers aus der Verzinsung der Genussrechte als Arbeitslohn der Besteuerung zugrunde legte, so dass sich der Sparerfreibetrag nicht mehr in voller Höhe steuermindernd auswirkte. Als Rechtsgrundlage für den Änderungsbescheid gab es § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO an.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision des Klägers hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass es sich bei den Erträgen aus den Genussrechten um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG handelt.
Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner individuellen Arbeitskraft zufließen. Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer sich an dem Kapital seines Arbeitgebers durch den Erwerb von Genussrechten beteiligt. Auch hier kann das Genussrecht eigenständige Erwerbsgrundlage sein, so dass damit in Zusammenhang stehende Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen in keinem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis stehen.
Erforderlich ist allerdings, dass auch bei einer solchen Form der Mitarbeiterbeteiligung ein Sonderrechtsverhältnis begründet wird, das unabhängig vom Arbeitsverhältnis besteht und den gesamten Leistungsaustausch der Vertragspartner abbildet, ohne dass daneben noch dem Arbeitsverhältnis zuzuordnende, lohnsteuerrechtlich erhebliche Leistungen vorliegen. Dabei schließt allein der Umstand, dass Genussrechte nur Mitarbeitern des Unternehmens angeboten werden, es nicht aus, dass die Erträge ihre Ursache allein im Erwerb der Genussrechte haben und damit als ein nicht aus dem Arbeitsverhältnis resultierender Vorteil zu qualifizieren sind. Denn jede Form der Mitarbeiterbeteiligung ist naturgemäß auf den Arbeitnehmer bezogen, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber nur einen Teil seiner Arbeitnehmer an seinem Unternehmen beteiligen möchte. Die Beantwortung der Frage, ob eine Zuwendung durch das Dienstverhältnis veranlasst ist, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG. Danach ist die Vorentscheidung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Das FG ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Bedingungen, zu denen der Erwerb und die Verzinsung der Genussrechte der Form A und B erfolgten, zu dem Ergebnis gelangt, dass die Einnahmen des Klägers aus den Erträgen der Genussrechte durch das Arbeitsverhältnis veranlasst waren, da eine untrennbare Beziehung zwischen dem Arbeitsverhältnis und den Genussrechten bestand. Es hat dies nicht nur daraus geschlossen, dass die Genussrechte nur von Arbeitnehmern der GmbH erworben werden konnten und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei den Genussrechten der Form B automatisch zur Kündigung der Genussrechtsbeteiligung führte, sondern auch daraus, dass die Verzinsung der Genussrechte nicht zu marktüblichen Konditionen erfolgte, da sich ein fremder Kapitalgeber auf eine nur als "angemessen" bezeichnete und damit völlig unbestimmte Verzinsung nicht eingelassen hätte.
Diese Würdigung ist möglich und in sich schlüssig, sie verstößt auch nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze oder gesetzliche Auslegungsregeln. Der BFH ist daher an die zu den tatsächlichen Feststellungen gehörende Gesamtwürdigung des FG gebunden (vgl. § 118 Abs. 2 FGO). Rechtsfehlerfrei hat das FG i.Ü. entschieden, dass das Finanzamt nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO berechtigt war, den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr zu Lasten des Klägers zu ändern, da dem Finanzamt die Bedingungen, zu denen die Genussrechte verzinst wurden, erst nach dem Erlass des Bescheids bekannt geworden sind. Die falsche Bezeichnung der Änderungsvorschrift im Änderungsbescheid führt nicht zur Rechtswidrigkeit des geänderten Bescheids
02.01.2015 nach oben
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen
Die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlägt die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizierende Wertberichtigung der Darlehensforderung nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch. ...lesen Sie mehr
Zur Änderung von Antrags- und Wahlrechten
Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. Im Fall einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre steuerlichen Folgen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO gesetzten Rahmen hinausgehen. ...lesen Sie mehr


Rechtshilfe: Betreuungsplan (Betreuungsvereinbarung)
AKTIVE ARBEITSLOSE arbeitslosennetz.org // Arbeitslosigkeit / Rechtshilfe /Betreuungsplan bzw. Betreuungsvereinbarung
Letzte Änderung: 16.8.2015 Der Betreuungsplan wurde in der AlVG-Novelle 2004 mit Artikel 38c Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) eingeführt. Damit sollte die KundenInnenzufriedenheit erhöht und die Passgenauigkeit von Betreuung, Vermittlung und Qualifizierung gefördert werden. VORSICHT FALLE! De facto wird der Betreuungsplan bzw. die Betreuungsvereinbarung dazu missbraucht, um mit Scheinbegründungen oft sinnlose und kontraproduktive AMS-Zwangsmassnahmen zu rechtfertigen. Laut AlVG-Novelle 2007 kann nämlich bei der Zuweisung zu AMS-Maßnahmen die Nennung von Gründen gemäß Artikel 9 Arbeitslosenversicherungsgesetz dann entfallen, "so weit diese nicht auf Grund der vorliegenden Umstände wie insbesondere einer längeren Arbeitslosigkeit in Verbindung mit bestimmten bereits z.B. im Betreuungsplan (§ 38c AMSG) erörterten Problemlagen, die einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme entgegen stehen, als bekannt angenommen werden können". Der Betreuungsplan soll laut AMSG folgende Punkte umfassen: Art und Weise der Betreuung durch das AMS
Begründung für die beabsichtigte Vorgangsweise
Weiters sind relevante Fakten betreffend "Arbeitswilligkeit" bzw. "Zumutbarkeit" von Jobs festzuhalten wie Betreuungspflichten und sich daraus ergebende Einschränkungen des Zeitrahmens für zumutbare Jobs
Mobilitätseinschränkungen, z.B. wenn kein Auto vorhanden ist (damit werden nur mit Öffis erreichbare Arbeitsorte zumutbar!)
gesundheitliche Einschränkungen etc.
Muß ich der Betreuungsvereinbarung, dem Betreuungsplan zustimmen? Das AMS muss ein Einvernehmen mit Ihnen anstreben. Kann kein Einvernehmen erzielt werden, hat das AMS "unter weitest möglicher Berücksichtigung der Interessen der arbeitslosen Person" diesen Plan "einseitig festzulegen". Sie müssen also dem Betreuungsplan nicht zustimmen! In diesem Fall muss das AMS laut "Bundesrichtlinie Betreuungsvereinbarung" auch die Gründe für die Ablehnung festhalten, also das, womit Sie nicht einverstanden sind. Das AMS muß jeden Fall Ihren "Berufs- bzw. Weiterbildungswünsche" korrekt hineinschreiben! Das ist wichtig, denn laut Arbeitsmarktservicegesetz Paragraf 29 hat das AMS auch in der Notstandshilfe, wenn kein Berufsschutz und kein Gehaltsschutz mehr gilt, bei der Zuweisungs von Arbeitsstellen Ihre Vermittlungswünsche zu berücksichtigen: (2) Das Arbeitsmarktservice hat zur Erreichung dieses Zieles im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Leistungen zu erbringen, die darauf gerichtet sind,
Das AMS Österreich regelt in der Bundesrichtlinie für den Fall, dass Ihre BetreuerIn sich nicht mit Ihnen auf ein "Vermittlungsziel" einigen kann:
Kann kein Konsens zwischen BeraterIn und KundIn über den Berufs- bzw. Weiterbildungswunsch des Kunden/der Kundin erzielt werden, ist in der Dokumentation des Nicht-Einvernehmens der vom Kunden/der Kundin geäußerte Berufs- bzw. Weiterbildungswunsch festzuhalten.
Bundesrichtlinie Betreuungsvereinbarung BGS/SfA/0502/8126/2010, Seite 8
Tipp: Das AMS geht davon aus, dass das Einvernehmen hergestellt worden ist, wenn Sie nicht innerhalb von 7 Tagen Inhalte der Betreuungsvereinbarung beeinspruchen. Lesen Sie also zu Hause die Betreuungsvereinbarung in Ruhe durch, fragen Sie bei einer Arbeitsloseninitiative nach, wenn etwas unklar ist, und schicken Sie per Einschreiben dem AMS eine Liste der Inhalte, mit denen Sie nicht einverstanden sind! Da das AMS in der Regel seiner Aufklärungspflicht ("Manuduktionspflicht") nach Paragraf 13a Allgemeines Verwaltungsgesetz [Text im Rechtsinfomrationssystem] nicht nach kommt und Sie nicht über die Möglichkeit des Einspruchs informiert, könnten Sie jederzeit unter Hinweis auf die fehlende Aufklärung den Betreuungsplan beeinspruchen! Weiters können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der fehlenden Aufklärung bei einer übergeordneten Stelle machen (Landesgeschäftsstelle, AMS Österreich, Sozialministerium)
Hinweis: Wurde dieser "Plan" im Einvernehmen erstellt, nennt das AMS ihn "Betreuungsvereinbarung", sonst "Betreuungsplan"! Zusätzlich steht meistens am Ende des Dokuments, ob dieses einvernehmlich erstellt wurde. Das ist streng genommen rechtswidrig, weil der Gesetzgeber in § 38c AMSG dieses Ding eindeutig als "Betreuungsplan" bezeichnet. Der Verwaltungsgerichtshof weist sogar im Urteil mit der Geschäftszahl 2009/08/0104 in einer Randbemerkung darauf hin: "... hat die belangte Behörde auf die von ihr so bezeichnete "Betreuungsvereinbarung" (richtig: den Betreuungsplan, vgl. dazu § 38c AMSG) verwiesen, ...".
Das AMS muß Ihnen den Betreuungsplan bzw. die Betreuungsvereinbarung zur Kenntnis zu bringen. Sie haben also auf jeden Fall ein Recht auf einen Ausdruck! VORSICHT FALLE: Der Betreuungsplan ist nach einem fixen Schema aufgebaut. Es werden vorgefertigte Textbausteine verwendet, die oft nicht wirklich passen. Häufig schummelt das AMS bei der Überarbeitung von Betreuungsvereinbarung zwischendurch kleine Textpassagen hinein , die AMS-Zwangsmaßnahmen vorschreiben und diese womöglich gar begründen sollen. Daher jedes Mal genau durchlesen und sofort reklamieren, wenn Sie mit etwas nicht einverstanden sind! Darf der Betreuungsplan ohne meine Mitwirkung erstellt werden?
Grundsätzlich darf der Betreuungsplan / die Betreuungsvereinbarung nur in persönlicher Anwesenheit der betroffenen Person erstellt werden. Unserer Meinung nach müsste laut Allgemeinen Verwaltungsrecht das AMS dies sogar rechtzeitig mit einer Ladung bekannt geben, damit Sie sich darauf vorbereiten können. Allerdings ist das die herrschende Rechtsmeinung in Österreich gegenüber dem AMS deutlich nachsichtiger ... Laut Bundesrichtlinie Betreuungsplan darf der Betreuungsplan nur dann in Abwesenheit der betroffenen Person erstellt und als Vorschlag in das eAMS-Konto zugestellt werden, wenn eine vom AMS akzeptierte Einstellungszusage vorliegt und daher kein Betreuungsbedarf besteht bzw. kein persönlicher Kontakt wegen leistungsrechtlicher Angelegenheiten bis zur geplanten Arbeitsaufnahme notwendig ist:
Für eAMS-Konto-InhaberInnen mit einer akzeptierten Einstellungszusage ergibt sich eine Ausnahme hinsichtlich der persönlichen Anwesenheit bei der Erstellung von Betreuungsvereinbarungen: Wird eine Einstellungszusage bekannt gegeben und sind keine weiteren Betreuungsschritte bzw. ist kein persönlicher Kontakt wegen leistungsrechtlicher Angelegenheiten bis zur geplanten Arbeitsaufnahme notwendig, kann die Betreuungsvereinbarung in Abwesenheit des Kunden/der Kundin erstellt und als Vorschlag ins eAMS-Konto zugestellt werden.
Technisch vorgesehen wurde die Möglichkeit der Zustellung aller Betreuungsvereinbarungs-Typen ins eAMS-Konto. Von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden darf aber nur für oben beschriebene Personengruppe (eAMS-Konto InhaberInnen mit akzeptierter Einstellungszusage, bei denen keine weiteren Betreuungsschritte bis zur Arbeitsaufnahme geplant sind und deshalb eine persönliche Vorsprache nicht notwendig ist). Wird ein Betreuungsplan ohne Ihr Wissen womöglich zu Ihren Ungunsten verfasst, dann handelt es sich unserer Meinung nach dabei um Fälschung eines Beweismittels (§ 293 StGB) bzw. um Urkundenfäschung (§ 223 StGB) und könnte mit einer Strafe von bis zu einem Jahr Haft geahndet werden!
Wir empfehlen auf jeden Fall eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu machen. Welche Rechtswirkungen hat der Betreuungsplan / ist er einklagbar?
Beim Betreuungsplan handelt es sich um keine zivilrechtliche Vereinbarung - die ja freiwillig abzuschliessen wäre - sondern um ein gesetzlich festgelegtes Dokument das primär Ihrer Information dient. Laut § 38c AMSG wird sogar extra die Verbindlichkeit des Betreuungsplans ausgeschlossen: "Auf einen bestimmten Betreuungsplan oder auf Maßnahmen, die im Betreuungsplan in Aussicht genommen sind, besteht kein Rechtsanspruch."
VORSICHT FALLE: Das AMS schreibt gerne in Betreuungspläne Floskeln wie "Es wurde verbindlich vereinbart". Derartige Textstellen auf jeden Fall streichen lassen, der Betreuungsplan ist eben keine normale privatrechtliche Vereinbarung!
Tipp: Werden in einem Betreuungsplan in Aussicht gestellte Leistungen bzw. Maßnahmen, die sie wünschen, nicht erfüllt, können Sie aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen!
Was kann ich tun, wenn meine Wünsche nicht berücksichtigt werden?
Sie können auf jeden Fall eine Dienstaufsichtsbeschwerde an eine übergeordnete Stelle des AMS richten, weil laut Gesetz das AMS das einvernehmen mit Ihnen zu suchen hat.
Gegen wahrheitswidrige Behauptungen, wie "diese Vereinbarung wurde im gegenseitigen Einvernehmen erstellt" oder "verbindlich vereinbart" sowie gegen nicht korrekte Wiedergabe Ihres Vermittungswunsches z.B. durch Zusätze wie "... und Hilfstätigkeiten" oder "... und jede zumutbare Arbeit gemäß den Richtlinien der Notstandshilfe" oder Ihres gewünschten Arbeitsortes können Sie eine Strafanzeige wegen Fälschung eines Beweismittels nach § 293 StGB (Strafrahmen bis 1 Jahr) machen.
Worauf soll ich aufpassen - Beispiele für problematische Texte im Betreuungsplan:
"Eine Vermittlung wird durch einseitige Ausrichtung hinsichtlich Arbeitsaufnahme erschwert" – streichen, weil diskriminierend!
Die Arbeitssuche war nicht erfolgreich, weil .....
Hier aufpassen, dass keine Begründung für eine AMS-Maßnahme steht!
".... weil, Kundin sich ausschließlich im Bereich .... bewegt" - Streichen lassen!
"... arbeitsmarktferne" - klassische Pseudobegründung für Zwangsmassnahmen!
"Sie benötigen Beratung hinsichtlich Qualifikation" oder "Sie benötigen Beratung hinischtlich Berufsorientierung" - streichen lassen, ist eine versteckte Pseudobegründung für Zwangsmassnahmen!
Ziel der Betreuung: Gerne schreibt das AMS zu Ihren Vermittlungswunsch noch Sachen wie "... oder im Bereich alle Anlern- und Hilfsbereich" oder "... und HelferInnenstellen, die den AlVG-Zumutbarkeitskriterien für NotstandshilfebezieherInnen entsprechen." oder "im Bereich zumutbarer Beschäftigung" ... – streichen lassen! Ziel soll bleiben, was SIE suchen, wenn keine geeigneten Stellen vorhanden sind, hat das AMS im Sinne eines Ausgleichs zwischen Angebot und Nachfrage in die Ihrem Ziel möglichst nahe liegenden Bereiche zu vermitteln, aber nicht gleich in die unterste Schublade zu greifen!
"Das AMS unterstützt Sie beim Überwinden von Hindernissen bei der Vermittlung, und zwar durch ...." nun folgen die AMS-Zwangsmaßnahmen, denen Sie nicht von Haus aus zustimmen sollten! Das kann sein "Betreuung durch ..." oder Was wir von Ihnen erwarten:
Sie setzen selbständig Aktivitäten wie z.B. Aktivbewerbungen. "Über die Rechtsfolgen wurden Sie informiert" – das stimmt oft nicht! Unbedingt hinausreklamieren, weil mit dieser allgemeinen Floxkel Ihnen allzuleicht ein Strick gedreht werden kann. "2 Bewerbungen pro Woche" – klingt harmlos, aber wenn das stur durchexekutiert wird, stellt das AMS womöglich den Bezug ein, wenn auch nur in einer Woche das Plansoll nicht erfüllt wird. Das ist rechtswidrig, da laut AlVG nur "ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen" sind und nicht eine konkrete Anzahl an Bewerbungen. Zumindest ergänzen lassen um "Durchschnittlich ....". Werden höhere unrealistische Werte verlangt, dagegen Einspruch erheben!
Sie nehmen am vereinbarten Kurs teil: itworks / jobtransfer / ... Kurse werden zugewiesen, außer es handelt sich um einen selbst ausgesuchten Kurs -> streichen lassen und auf eine getrennte und begründete Zuweisung bestehen!
Sie nehmen an Informationstagen und Jobbörsen teil – streichen/beeinspruchen, denn 1.) muss das AMS sowieso extra dazu zuweisen und 2.) sind unserer Meinung nach Informationstage an sich keine sanktionsfähigen AMS-Maßnahmen, wenngleich es sinnvoll sein kann, sich dort über die "Angebote" des AMS zu informieren.
"Sie reagieren auf Anrufe und E-Mails von Unternehmen, die direkt mit Ihnen in Kontakt treten wollen". Eventuell streichen lassen! Sie sind nicht zu dieser Freigabe der Datenweitergabe und Dritte verpflichtet! Sie wissen nie, ob Sie gerade in einem ungünstigen Zeitpunkt angerufen werden und ob nicht in Ihre Privatsphäre eingegriffen wird. Begründung für die beabsichtigte Vorgangsweise:
Hier finden sich oft Pseudobegründungen und "Zuweisungen" zu AMS-Maßnahmen.
"Die Beschäftigung im sozialökonomischen Betrieb dient als Vorbereitung für den allgemeinen Arbeitsmarkt"- ist nicht wirklich eine Begründung, keine Zustimmung zu SÖB’s (sozialökonomischen Betriebe) geben!
"Sie können ein Dienstverhältnis am 2. Arbeitsmarkt aufnehmen." Der "22. Arbeitsmarkt" ist vom Gesetz her nicht das Ziel der Arbeitsvermittlung durch das AMS, daher auf jeden Fall streichen lassen!
"Aufgrund Ihrer Arbeitsmarktferne (lange Absenz vom Arbeitsmarkt) wurde Ihnen heute der Auftrag zur Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme (Arbeitstraining) erteilt." Laut AlVG § 9 Absatz 8 ist explizit Langzeitarbeitslosigkeit alleine keine Begründung, und schon gar nicht für Arbeitstraining, das eine nachweislich eingeschränkte Produktivität voraussetzt!
Hier können auch SÖB’s und andere AMS-Maßnahmen versteckt werden. Rausreklamieren bzw. nicht zustimmen!
"Unternehmen, die in der AMS-Jobbörse im Internet, dem eJob-Room registriert sind, können Ihr Inserat, Ihre Kontaktdaten (wie Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowie den von Ihnen zur Verfügung gestellten Lebenslauf einsehen und Sie direkt kontaktieren." – komplett rausreklamieren, das AMS ist zum Vermitteln da und nicht, um Sie öffentlich bloß zu stellen! Sowohl Kontaktdaten als auch Lebenslauf darf das AMS nur mit Ihrer freiwilligen Zustimmung weitergeben!
"Im übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie erhalten haben bzw. in Ihrem e-AMS-Konto nachlesen können." – streichen. Ihr Verhältnis zum AMS ist gesetzlich im AlVG und im AMSG geregelt, es bedarf keiner AGBs! "Auch alle weiteren Termine beim AMS oder bei Vorauswahl, Maßnahme/Schulung sind Kontrolltermine gem. § 49 AlVG". Schulungen und Maßnahmen sind keine Kontrolltermine, laut AMS-Bundesrichtlininie Betreuungsvereinbarung [Download als PDF-Dokument] Überrumpelungsfalle: Wenn das AMS mit Ihnen einen Betreuungsplan erstellt, handelt es sich unserer Meinung nach AVG um eine "mündliche Verhandlung", zu der das AMS Ihnen eine Ladung zustellen müsste, und zwar rechtzeitig, sodass Sie sich auch wirklich vorbereiten können (siehe Ladung). VORSICHT FALLE! Aufträge an Sie, wie die Konkretisierung der Eigeninitiativen (z.B. 2 Bewerbungen pro Woche) aber auch der Besuch von AMS-Veranstaltungen oder gar AMS-Maßnahmen, können laut AVG nicht per Niederschrift rechtswirksam verordnet werden, sondern nur per Bescheid oder Zuweisung! Am Ende steht üblicherweise, dass der Betreuungsplan beim nächsten Kontrolltermin mitzubringen ist, dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage, und dient vermutlich nur der Einschüchterung ...
Einwendung gegen die Betreuungsvereinbarung
Dienstaufsichtsbescherde über mangelnde Rechtsbelehrung/mangelndes Bemühen um Einvernehmen (in Arbeit) Wichtige Gesetzesstellen:
Auszug § 38c AMSG:
Im Betreuungsplan ist insbesondere auf die gemäß § 9 Abs. 1 bis 3 AlVG maßgeblichen Gesichtspunkte Bedacht zu nehmen. Bei der Vermittlung und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungschancen ist von den auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Qualifikationen (Kenntnissen und Fertigkeiten beruflicher und fachlicher Natur) der arbeitslosen Person auszugehen und sind diese nach Möglichkeit zu erhalten oder bei Bedarf zu erweitern. Bei Änderung der für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bedeutsamen Umstände ist der Betreuungsplan entsprechend anzupassen. Die regionale Geschäftsstelle hat ein Einvernehmen mit der arbeitslosen Person über den Betreuungsplan anzustreben. Kann ein Einvernehmen nicht erzielt werden, ist der Betreuungsplan von der regionalen Geschäftsstelle unter weitestmöglicher Berücksichtigung der Interessen der arbeitslosen Person einseitig festzulegen.
Auszug § 29 AMSG:
§ 29. (1) Ziel des Arbeitsmarktservice ist, im Rahmen der Vollbeschäftigungspolitik der Bundesregierung zur Verhütung und Beseitigung von Arbeitslosigkeit unter Wahrung sozialer und ökonomischer Grundsätze im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik auf ein möglichst vollständiges, wirtschaftlich sinnvolles und nachhaltiges Zusammenführen von Arbeitskräfteangebot und -nachfrage hinzuwirken, und dadurch die Versorgung der Wirtschaft mit Arbeitskräften und die Beschäftigung aller Personen, die dem österreichischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, bestmöglich zu sichern. Dies schließt die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz während der Arbeitslosigkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein. (2) Das Arbeitsmarktservice hat zur Erreichung dieses Zieles im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Leistungen zu erbringen, die darauf gerichtet sind,
auf effiziente Weise die Vermittlung von geeigneten Arbeitskräften auf Arbeitsplätze herbeizuführen, die möglichst eine den Vermittlungswünschen des Arbeitsuchenden entsprechende Beschäftigung bieten
Anmerkung: Aus Absatz 2 Ziffer 1 folgt also, dass das AMS Ihren Vermittlungswunsch im Betreuungsplan korrekt dokumentieren muss!
Auszug § 31 AMSG:
(2) Sofern auf Leistungen des Arbeitsmarktservice kein Rechtsanspruch besteht, haben sich Wahl, Art und erforderlichenfalls Kombination der eingesetzten Leistungen nach den Erfordernissen des Einzelfalles unter dem Gesichtspunkt zu richten, daß sie dem in § 29 genannten Ziel bestmöglich entsprechen. Bei Erfüllung seiner Aufgaben hat das Arbeitsmarktservice auf einen angemessenen Ausgleich der Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu achten. Auszug § 3 AMFG: Die Arbeitsvermittlung ist unparteiisch durchzuführen.
§ 7 AMFG:
Auszug AMS Bundesrichtlinie Betreuungsplan BGS/SfA/0502/8126/2010 [Download als PDF] Seite 8:
"Die Dokumentation des Einvernehmens/Nicht-Einvernehmens mit dem Kunden/der Kundin über die Betreuungsvereinbarung und eine Begründung, wenn kein Einvernehmen hergestellt werden konnte.
Kann kein Konsens zwischen BeraterIn und KundIn über den Berufs- bzw.
Weiterbildungswunsch des Kunden/der Kundin erzielt werden, ist in der Dokumentation des Nicht-Einvernehmens der vom Kunden/der Kundin geäußerte Berufs- bzw. Weiterbildungswunsch festzuhalten."
Artikel 38c Arbeitsmarktservicegesetz (AMSFG): Betreuungsplan AMS Bundesrichtlinie Betreuungsvereinbarung [PDF-Dokument] Copyright 2011, Mag. Ing. Martin Mair / AKTIVE ARBEITSLOSE
Anmerkung: Dieser Artikel ist ein überarbeiteter Auszug aus dem "Erste Hilfe Handbuch für Arbeitslose" der AKTIVEN ARBEITSLOSEN. Es kann dann zu einem Unkostenbeitrag von 12 Euro bezogen werden. Rechtshilfe - Tipps für Arbeitslose von Arbeitslosen mehr Sucheoptionen Impressum


Volltext: BB-ONLINE BBL2018-2198-3
8 Die Revision des FA ist unbegründet. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die vom Arbeitgeber des Klägers für dessen Versicherungsschutz geleisteten Beiträge in Höhe von insgesamt 36,42 EUR monatlich Sachbezüge sind, die der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegen.
9 1. Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist jeder Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern --Zukunftssicherung-- (z.B. Senatsurteil vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385). Erlangt der Arbeitnehmer durch die Beitragsleistungen seines Arbeitgebers einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer bzw. die Versorgungseinrichtung, fließt ihm bereits mit der Beitragsleistung Arbeitslohn zu (Senatsurteil vom 7. Mai 2009 VI R 8/07, BFHE 225, 68, BStBl II 2010, 194).
10 Dies ist vorliegend unstreitig der Fall. Denn der Kläger hatte aufgrund der von seinem Arbeitgeber abgeschlossenen (Gruppen-) Zusatzversicherungen und der von diesem hierfür gezahlten Beiträge unmittelbar Anspruch auf den entsprechenden Versicherungsschutz (s. Senatsurteil vom 16. April 1999 VI R 66/97, BFHE 188, 338, BStBl II 2000, 408, unter II.1.).
11 2. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem vom Arbeitgeber verschafften zusätzlichen Versicherungsschutz um Sachlohn handelt.
12 a) Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist u.a. im Hinblick auf die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG erheblich. Denn nach dieser Vorschrift bleiben Sachbezüge außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 EUR im Kalendermonat nicht übersteigen.
13 Nach der Senatsrechtsprechung ist für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend (grundlegend Senatsurteile vom 11. November 2010 VI R 21/09, BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383; VI R 27/09, BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386, und VI R 41/10, BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389). Auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist zu ermitteln, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Ein Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung dieses Anspruchs. Kann der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, liegen daher Sachbezüge i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben. Unerheblich ist dann, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhält oder ob der Arbeitnehmer die Sache von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers bezieht. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner des Dritten geworden ist oder der Arbeitgeber die Sachleistung beim Dritten bezieht (Senatsurteil in BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386, Rz 17). Hat der Arbeitnehmer dagegen auch einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts der Sachbezüge ausbezahlt, liegen auch dann keine Sachbezüge, sondern Barlohn vor, wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet.
14 b) An dieser Rechtsprechung hält der erkennende Senat trotz der Einwände des FA und des BMF fest. Er sieht sich bestätigt durch die ganz herrschende Meinung in der Literatur (Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 8 Rz 28, Rz 34 und 670 "Versicherungsschutz"; derselbe, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2003, 577; Gröpl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 8 Rz B 13 und B 105; Kister in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8 EStG Rz 140; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 19 Rz 78 "Zukunftssicherungsleistungen"; Schmidt/Krüger, EStG, 37. Aufl., § 8 Rz 18 und Rz 68; Adamek in Bordewin/Brandt, § 8 EStG Rz 42; Rundshagen in Korn, § 8 EStG Rz 60 "Gruppenkrankenversicherung"; Linck in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 2011, § 68 Rz 12a; Oehlschlägel, Die Besteuerung geldwerter Vorteilsgewährungen des Arbeitgebers, S. 29; Albert, Deutsche Steuer-Zeitung 1998, 124 (131); Hilbert/Sperandio, Neue Wirtschafts-Briefe Herne 2011, 3032; Geserich, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 561, 563; Reddig, EFG 2017, 1256; Briese, Betriebs-Berater --BB-- 2018, 1307; Blümich/Glenk, § 8 EStG Rz 226 "Versicherungsschutz", a.A. aber in Rz 226 "Zukunftssicherungsleistungen"; zur Auffassung der Finanzverwaltung tendierend Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Sachbezüge" Rz 4/1/2).
15 aa) Soweit FA und BMF sich allgemein gegen die "ausweitende Auslegung" des Sachlohnbegriffs durch die Senatsurteile in BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383, in BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386 und in BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389 wenden, lassen sie außer Acht, dass sich der Senat in diesen Urteilen mit der auch nun wieder angeführten Gesetzesbegründung als "Beitrag zur Steuervereinfachung" (BTDrucks 13/1686, S. 8) befasst und darauf hingewiesen hat, diese gehe gerade nicht auf die streitige Frage nach der Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug ein. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in den Senatsurteilen in BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383, in BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386 und in BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389 (jeweils unter II.1.c bb) verwiesen.
16 bb) Auch die gerügte Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes liegt nicht vor. Denn die Ungleichbehandlung von Bar- und Sachlohn ist im Hinblick auf die Typisierungs- und Vereinfachungsfunktion zur Beseitigung von Erfassungs- und Bewertungsschwierigkeiten im Gesetz selbst angelegt. Sie ist nicht in der Definition des Sachbezugs durch die Senatsrechtsprechung begründet.
17 cc) Der Senat sieht auch keine Veranlassung, aufgrund der Ausführungen des BMF für Zukunftssicherungsleistungen von dieser Rechtsprechung abzurücken.
18 (1) Soweit die Finanzverwaltung der Ansicht ist, im Fall von Zukunftssicherungsleistungen führe die Beitragszahlung des Arbeitgebers "in der Regel" auch dann zum Zufluss von Barlohn und damit zur Nichtanwendung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG, wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und die versicherte Person der Arbeitnehmer sei (BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2013 IV C 5-S 2334/13/10001, BStBl I 2013, 1301, ersetzt durch Schreiben der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2017 S 2334 A-104-St 211), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
19 Der Verweis der Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des Senats, wonach sich Zukunftssicherungsleistungen wirtschaftlich betrachtet so darstellen, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und dieser sie zum Zwecke seiner Zukunftssicherung verwendet hat (z.B. Senatsurteil vom 5. Juli 2012 VI R 11/11, BFHE 238, 408, BStBl II 2013, 190), greift nicht durch. Denn diese Rechtsprechung betrifft allein die Frage, ob Zukunftssicherungsleistungen (im Streitfall also die Versicherungsprämien) bereits im Zahlungszeitpunkt zum Zufluss von Arbeitslohn führen oder erst bei Eintritt des Versicherungsfalls. Zu der sich daran anschließenden Frage, ob es sich um Bar- oder um Sachlohn handelt, hat sich der Senat auch in dem Urteil in BFHE 238, 408, BStBl II 2013, 190 demgegenüber nicht verhalten. Da es nach der Rechtsprechung des Senats für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn allein auf den Rechtsgrund des Zuflusses und insoweit auf die arbeitsvertragliche Regelung ankommt, kommt eine "wirtschaftliche Betrachtungsweise" in diesem Zusammenhang nicht in Betracht (ebenso Koller/Renn, DStR 2011, 555, 558). Auch die Frage, ob bzw. inwiefern Beiträge des Arbeitgebers an private Krankenzusatzversicherungen als Sonderausgaben beim Arbeitnehmer abzuziehen sind, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.
20 (2) Schließlich kommt auch keine teleologische Reduktion von § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG dahingehend in Betracht, dass Zukunftssicherungsleistungen ausnahmsweise nicht von der Vorschrift erfasst werden. Zwar trifft es zu, dass die Anwendung auf Zukunftssicherungsleistungen die Freigrenze aufzehren kann, so dass dann bei weiteren Sachleistungen des Arbeitgebers für eine Steuerfreistellung nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG kein Raum mehr bleibt oder --falls weitere Sachleistungen gewährt werden-- die Steuerfreistellung wegen Überschreitens der Freigrenze insgesamt entfällt. Die Steuerpflichtigen müssen sich an einer selbst gewählten Gestaltung allerdings auch im Hinblick auf damit einhergehende negative Auswirkungen festhalten lassen. Dass die Regelung weitgehend leer laufen würde, vermag der Senat nicht zu erkennen (a.A. Senatsurteil vom 26. November 2002 VI R 68/01, BFHE 201, 123, BStBl II 2003, 492, unter II.2.c ff für nach § 40b EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung pauschalierungsfähige Zukunftssicherungsleistungen).
21 Auch der Verweis auf die Steuerbefreiungen bei Zukunftssicherungsleistungen verfängt in Bezug auf den streitgegenständlichen zusätzlichen Krankenversicherungsschutz nicht. Denn die diesbezüglichen Regelungen in § 3 Nrn. 56 und 63 EStG sowie § 22 Nr. 5 EStG zur Vermeidung einer doppelten Steuerfreistellung im Hinblick auf die nachgelagerte Besteuerung finden auf die Absicherung aktueller Risiken durch eine Krankenzusatzversicherung keine Anwendung.
22 (3) Wie bereits ausgeführt, wurde die Freigrenze in Höhe von nunmehr 44 EUR als "Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung" eingeführt. Entsprechender Vereinfachungsbedarf kann sich aber durchaus auch bei der Bewertung von Versicherungsschutz ergeben, beispielsweise bei unüblichen Tarifvorteilen, welche beim Arbeitgeber zu vergünstigten Beitragszahlungen führen (s. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2007 VI R 45/02, BFH/NV 2007, 1871, unter III.2.b bb; ebenso Briese, BB 2018, 1307, 1308). Darüber hinaus ist die Bewertungsbedürftigkeit des Sachbezugs keine konstitutive tatbestandliche Voraussetzung für die Anwendung der Freigrenze.
23 Insoweit kann auch offenbleiben, ob § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG auf Beiträge und Zuwendungen des Arbeitgebers zur Abdeckung von biometrischen Risiken der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG wegen einer in dieser Vorschrift möglicherweise begründeten spezialgesetzlichen Bewertungsvorschrift (hierzu Briese, BB 2018, 1307, 1308, m.w.N.) überhaupt anwendbar ist. Denn die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gilt nur für Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind.
24 3. Bei Heranziehung dieser Grundsätze hat das FG zu Recht Sachlohn angenommen.
25 a) Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und den Senat deshalb bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) hatte der Kläger lediglich einen Anspruch auf zusätzlichen Versicherungsschutz in Gestalt von verschiedenen Vorsorgeuntersuchungen, Chefarztbehandlung und Unterbringung im Zweibettzimmer sowie bei Zahnersatz, jedoch keinen Anspruch auf Auszahlung eines entsprechenden Geldbetrags. Damit ist ihm kein Gut in Geld, sondern in Geldeswert i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zugeflossen (so schon Senatsurteil vom 14. April 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II 2011, 767), das der monatlichen Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG unterliegt.
26 Der Senat folgt dem FA nicht darin, der Arbeitgeber habe dem Kläger im Streitfall bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses (der Rechnungsstellung beispielsweise durch den Arzt) eine bestimmte Geldleistung versprochen. Vertraglich zugesagt wird auch bei einer privaten Krankenzusatzversicherung der Versicherungsschutz. Lediglich die Abrechnung unterscheidet sich von der gesetzlichen Krankenversicherung mit ihrem Grundsatz des Sachleistungsprinzips. In der privaten (Zusatz-)Krankenversicherung ist demgegenüber das Kostenerstattungsprinzip vorherrschend, d.h., der Privatpatient bezahlt seine Rechnung regelmäßig zunächst direkt an den Arzt und erhält den erstattungsfähigen Anteil anschließend von seiner privaten Krankenversicherung zurück.
27 b) Anhaltspunkte, dass der Wert des Versicherungsschutzes beim Kläger die monatliche Freigrenze überschreitet, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist es zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche Endpreis am Abgabeort (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG) im Streitfall den Aufwendungen des Arbeitgebers entspricht und die Bewertung des Versicherungsschutzes auf Grundlage der vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge deshalb nicht zu beanstanden ist (Senatsurteil vom 6. Juni 2018 VI R 32/16, Rz 23, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
28 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.


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§ 17 Bilder - Quellenangabe
Foto: Firenze/ von steffne / photocase.de / Titelbild auf Auslandsaufenthalt in Italien
Foto: View over Marsaxlokk with boats, Malta / von dinozzaver / photocase.de / Titelbild auf Auslandsaufenthalt in Malta
Foto: Nanaimo_NewcastleIsland.JPG / von Shannon LaBelle - User: (WT-shared) Minnow at wts wikivoyage / https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Nanaimo_NewcastleIsland.JPG / Verwendet in Bildergalerie High School Kanada, Schule in Nanaimo
Foto: Nanaimo_harbour.jpg / von galina75 / https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8784461/ Verwendet in Bildergalerie High School Kanada, Schule in Nanaimo
Foto: Pearson St. Bridge, Nanaimo / von Gerry Thomasen / https://www.flickr.com/photos/gerrythomasen/266619695 / Verwendet in Bildergalerie High School Kanada, Schule in Nanaimo
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wie Schüleraustausch, zusätzlich Lebenslauf, Führungszeugnis, Führerschein, Arbeitsbescheinigungen und –zeugnisse, Familienstand, Kontaktdaten eines Notfallkontaktes sowie Verhältnis zu dieser Person.
Erasmus-Projekte (außer Auslandspraktika):
Kontaktdaten, Geburtsort und –datum, Auslandsaufenthalte, Motivationsschreiben, Lebenslauf, Allergien und gesundheitliche Einschränkungen, Staatsangehörigkeit.
Lehrer und Gruppenleiter: wie Erasmus-Projekte.
Stipendienbewerber: alle für das Programm erforderlichen Daten; darüber hinaus Fotos und Videos für die Bewerbung.
§ 4 Wer hat Zugang zu den Daten
(1) Zur Vertragserfüllung ist zu beachten, dass KulturLife die Daten an Empfänger außerhalb von KulturLife weitergeben muss. Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder Sie eingewilligt haben. Die Empfänger der Daten variieren je nachdem, für welches Programm sich der Teilnehmer bewirbt bzw. erfolgreich beworben hat. Dabei werden an jeden Partner nur diejenigen Daten weitergegeben, die dieser für seinen Anteil am Programm benötigt.
(2) Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z.B. sein:
- Reisebüros, Versicherungen, Partnerorganisationen des Aufnahmelandes, Gastschulen, (potentielle) Gastfamilien und andere Betreiber von Unterkünften, Praktikumsbetriebe, Einsatzstellen für Freiwillige, Arbeitgeber, Sprachschulen, Beförderungsbetriebe, Betreuer und Guardians, Lehrer und Betreuer von Gruppenprogrammen
- Visumsstellen und staatliche Behörden
- Geldgeber bei geförderten Programmen wie Erasmus und Weltwärts
§5 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Eltern der Teilnehmer
(1) Sollte die Teilnahme an einem Programm von dem Einverständnis der Eltern abhängen, so werden deren Kontaktdaten für austauschbezogene Kontaktaufnahmen vor und während des Austauschs verwendet. Dies gilt auch für die Zustimmung zu der Verwendung der Daten der Teilnehmer im Sinne dieser Datenschutzhinweise.
(2) Nach erfolgtem Austausch werden die Daten im gesetzlich zulässigen Umfang für die weitere Betreuung, die Alumni-Arbeit, Informationen über KulturLife sowie zur Gewinnung von Ehrenamtlichen verwendet.
§ 6 Erhebung und Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten
(1) Die KulturLife muss einigen Teilnehmern bestimmte Fragen zu ihrem gesundheitlichen Zustand sowie ihrer religiösen Ansichten stellen, um z.B. eine passende Gastschule oder -familie zu finden und zu vermitteln. Ggf. werden diese Angaben verarbeitet, um eine Vermittlung realisieren zu können. Diese Daten werden an die unter § 4 genannten Stellen weitergeleitet, sofern dies für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.
(2) Die Erhebung und Verarbeitung von besonderen personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Teilnehmers.
(1) KulturLife bewahrt die Daten der Teilnehmer und ihrer Eltern nur solange auf, wie dies aus organisatorischen Gründen erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist.
(2) Personenbezogene Daten von Teilnehmern eines Programms und deren Eltern, werden bis zum Schluss des sechsten Jahres nach dem regulären Ende eines Austauschprogramms aufbewahrt, sofern sie sich nicht anschließend im Alumni-Programm engagieren.
(3) Verträge und Stipendienunterlagen werden bis zum Schluss des zehnten Jahres nach dem regulären Ende eines Austauschprogramms aufbewahrt.
(4) Falls die Förderer der Programme (EU, Bund) längere Aufbewahrungsfristen fordern, so gelten diese entsprechend.
§ 9 Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union
(1) Je nach Auswahl des Programms kann eine Datenübermittlung an Drittländer, also Länder außerhalb der EU/EWR durch uns vorgenommen werden, soweit dies zur Vertragserfüllung bzw. zur Vertragsschließung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Einwilligung von Ihnen vorliegt oder im Rahmen der Auftragsverarbeitung erforderlich ist.
(2) Müssen besondere Kategorien personenbezogener Daten, z.B. Gesundheitsdaten, in Drittländer übermittelt werden, dann ist die Rechtsgrundlage hierfür Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, vorausgesetzt eine Einwilligung nach Art. 9 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO wurde vom Teilnehmer erteilt.
(3) Für personenbezogene Daten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO ist die Rechtsgrundlage für die Übermittlung Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
(4) Die in Absatz 2 und 3 genannte Rechtsgrundlage für die Übermittlung ist nur dann Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit a und b DSGVO, wenn nicht ohnehin ein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO oder eine geeignete Garantie nach Art. 46 DSGVO besteht.
(5) Für eine Datenübermittlung in ein Land innerhalb der EU bzw. des EWR ist eine Genehmigung nach Art. 44 ff. DSGVO nicht erforderlich.
§10 Verarbeitung personenbezogener Daten bei Antrag auf Stipendium
(1) Die Teilnehmer müssen für ein Stipendium der KulturLife, neben der Anmeldung für das jeweilige Programm, einen eigenständigen Antrag stellen. In diesem Antrag werden folgende Daten erhoben und ausschließlich zum Zwecke der Entscheidungsfindung von KulturLife verarbeitet:
- die für das betreffende Programm erforderlichen Daten aus §§ 3 und 5 sowie
(2) Falls eine Förderung durch Dritte in Betracht kommt, werden ausgewählte Daten aus den Bewerbungsunterlagen des Antragsstellers zum Zwecke der Entscheidungsfindung an potentielle Förderer übermittelt.
(3) Aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bewahrt die KulturLife die Anträge bis zum Schluss des zehnten Jahres nach dem regulären Ende eines Austauschprogramms auf.
für unsere Bewerber (auf Praktika und Stellenausschreibungen)
§ 1 Information über die Erhebung von Bewerberdaten
(1) Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht nach Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wir, die KulturLife gGmbH, verarbeiten personenbezogene Daten von Bewerbern. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name oder Adresse.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die KulturLife gGmbH, Max-Giese-Str. 22, 24116 Kiel, E-Mail-Adresse: info@kultur-life.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter dsb@kultur-life.de oder unserer Anschrift mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.
§ 3 Bewerberdaten
(1) Wenn Sie sich bei uns Online, per E-Mail oder per Post bewerben möchten, benötigen wir personenbezogene Daten von Ihnen, um Ihre Bewerbung bearbeiten zu können. Die Verarbeitung der Bewerberdaten (z.B. Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse, Zertifikate) dient der Auswahl von potentiellen zukünftigen Arbeitnehmern in dem konkreten Bewerbungsverfahren. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b und a DSGVO.
(2) Eine Weitergabe Ihrer Bewerbungsunterlagen an Dritte findet nicht statt. Es sei denn, Sie haben einer Weitergabe dieser Daten ans uns befreundete Unternehmen vorher ausdrücklich und freiwillig eingewilligt. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit a DSGVO.
(3) Eine Erkundigung bei Ihren alten Arbeitgebern werden wir nicht einholen. Es sei denn, Sie haben vorher ausdrücklich und freiwillig eingewilligt. Die möglichen Nachfragen dürfen sich jedoch nur auf diejenigen, von Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen beziehen, die das jeweilige Arbeitsverhältnis der ehemaligen Arbeitgeber betreffen und nicht darüber hinaus gehen. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit a DSGVO.
(4) Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, wenn die Daten für den Zweck der Bewerbung nicht mehr gebraucht werden. Dies ist nach einer Frist von höchstens drei Monaten nach Ende des Bewerbungsverfahrens der Fall, sollte eine Anstellung nicht erfolgen. Dies gilt nicht, sofern gesetzliche Bestimmungen einer Löschung entgegenstehen, die Daten zum Zwecke der Beweisführung erforderlich sind oder Sie einer längeren Speicherdauer ausdrücklich zugestimmt haben. Die Rechtsgrundlage für die längere Speicherdauer ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.
Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit unter den oben genannten Kontaktmöglichkeiten widerrufen.

matches:
Art. 4
§ 6
Art. 6
§ 10
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
Art. 4
§ 3
Art. 6
§ 4
§5
§ 6
§ 4
§ 9
Art. 49
Art. 9
Art. 4
Art. 49
Art. 49
Art. 45
Art. 46
Art. 44
§10
§ 1
Art. 13
Art. 4
§ 3
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Kostenerstattung | Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
21.02.2013 ·Fachbeitrag ·Kostenerstattung
| Nicht immer mündet die Anwaltstätigkeit in einen Prozess. Während nach einem Gerichtsverfahren die Gebühren gegen den unterlegenen Gegner festgesetzt werden können (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO), fehlt es für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts an einer solchen prozessualen Erstattungsnorm (die §§ 91 ff. ZPO sind nicht analog anwendbar, BGH NJW 07, 1458). Der folgende Beitrag zeigt, mit welchen materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen diese trotzdem durchgesetzt werden können. |
1. Anwaltsgebühren als Rechtsverfolgungskosten
Die Gebühren, die bei der außergerichtlichen Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs des Mandanten entstehen (Tätigkeiten bei der Schadensabwicklung, Besprechungstermine mit dem Gegner zur Verfahrensvermeidung, Ortstermine mit einem Sachverständigen), sind als Rechtsverfolgungskosten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzen. Voraussetzung dafür ist
das Bestehen eines Schadenersatzanspruchs - z.B. aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Verletzung von Neben- und Schutzpflichten, Gefährdungshaftung, sowie
die Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe zu dessen Durchsetzung. Die Beauftragung eines Anwalts ist erforderlich, wenn der Gegner sich dem Grunde oder der Höhe nach weigert, den Schaden zu begleichen. Der Mandant kann diejenigen Aufwendungen verlangen, die er in der konkreten Lage und nach den Umständen des Einzelfalls als wirtschaftlich denkender Mensch für notwendig halten durfte (BGH NJW 06, 1065).
PRAXISHINWEIS | Als Geschäftswert ist nicht der Betrag anzusetzen, den der Geschädigte aus seiner Sicht zugrunde legen durfte, sondern nur der Erledigungswert (BGH zfs 08, 164). Begründet wird dies damit, dass der Anspruchsteller auch in einem Rechtsstreit das volle Kostenrisiko trägt. Einen eventuellen Differenzbetrag muss der Mandant mangels Erstattungspflicht des Gegners gegebenenfalls selber tragen. Unterlässt es der Anwalt, diesen Differenzbetrag vom Mandanten einzufordern, verstößt er gegen § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO.
Mandant M beauftragt Anwalt A mit der außergerichtlichen Geltendmachung einer Schadenersatzforderung von 10.000 EUR aus einem Verkehrsunfall. Nach Verhandlungen mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer erhält M den materiellrechtlich berechtigten Betrag von 7.500 EUR ausgezahlt. Er kann vom Versicherer seine Anwaltskosten nur aus einem Streitwert von 7.500 EUR verlangen. Die Differenz zu den Kosten aus dem Streitwert von 10.000 EUR, die er seinem Anwalt schuldet, muss er selbst tragen.
Macht der Anwalt außergerichtlich eine Forderung geltend, mit der der Gegner in Verzug ist, können die Anwaltsgebühren als Verzugsschaden verlangt werden (§ 280 Abs. 2, § 286 BGB). Entscheidend ist, dass die Verzugsvoraussetzungen bereits vor der Einschaltung des Anwalts erfüllt sind. Gebühren für die Abfassung der verzugsbegründenden Erstmahnung sind nicht als Verzugsschaden ersatzfähig, sondern vom Mandanten zu tragen.
PRAXISHINWEIS | Erkennt der Anwalt, dass sich der Gegner noch nicht in Verzug befindet, sollte er dem Mandanten empfehlen, die verzugsbegründende Mahnung selbst zu erklären, bevor er weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt.
3. Anwaltsgebühren als nutzlose Aufwendungen
Die Vergütung des Anwalts kann auch unter dem Gesichtspunkt der nutzlosen Aufwendungen erstattungsfähig sein:
Nimmt ein Mandant bei Vertragsverhandlungen anwaltliche Beratung in Anspruch und bricht der Gegner diese ohne triftigen Grund ab oder scheitert ein Vertragsschluss an sonstigen, vom Gegner verschuldeten Umständen, können die Anwaltsgebühren nach § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB ersatzfähig sein. Die Ersatzpflicht erfasst u.a. nutzlos gewordene Aufwendungen und neu übernommene Verpflichtungen, die der Vorbereitung oder Durchführung des in Aussicht genommenen Vertrags dienen sollten.
Bei einer Vertragsanfechtung umfasst der Schadenersatzanspruch nach § 122 Abs. 1 BGB die aufgewandten Kosten. War also ein Anwalt an der Ausarbeitung bzw. der Verhandlung des Vertrags beteiligt und hat er dafür eine Vergütung in Rechnung gestellt, können diese vom Anfechtenden ersetzt verlangt werden, wenn sie darauf beruhen, dass der Vertragspartner auf die Wirksamkeit der (später angefochtenen) Erklärung vertraut hat.
Scheitert ein vom vollmachtslosen Vertreter geschlossener Vertrag an der verweigerten Genehmigung des Vertretenen, kann der Vertragspartner nach § 179 Abs. 1 BGB zwar nicht die eigentlichen Vertragskosten geltend machen, da diese auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung angefallen wären. Wohl aber kann er die Anwaltskosten für die vergebliche Inanspruchnahme des Vertretenen ersetzt verlangen.
4. Abwehr einer unberechtigten Inanspruchnahme
Wendet sich der Mandant mit anwaltlicher Hilfe gegen eine unberechtigte Inanspruchnahme des Gegners, bestehen folgende Anspruchsgrundlagen:
Besteht zwischen Mandant und Gegner ein - gesetzliches oder vertragliches - Schuldverhältnis, kann sich eine Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren für außergerichtliche Tätigkeiten aus § 241 Abs. 2 BGB ergeben. Da im Rahmen eines Schuldverhältnisses beide Parteien gehalten sind, den Rechtsgütern des Gegners keinen Schaden zuzufügen, löst die unberechtigte Geltendmachung einer Forderung einen Schadenersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB aus, so bei Zurückweisung
unberechtigter Kündigungen des Vermieters (BGH NJW 05, 2395),
unberechtigten Räumungsverlangens (BGH NJW 02, 730),
unberechtigten Rücktritts (BGH NJW 09, 1262),
unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangens (BGH NJW 08, 1147) und
unberechtigten Mieterhöhungsverlangens.
PRAXISHINWEIS | Bei einem Schadenersatzanspruch ist auch das Verschulden des Gegners zu prüfen. Fahrlässig handelt dieser nicht schon, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung in der Sache unberechtigt ist. Es reicht aus, wenn er prüft, ob die Vertragsstörung auf eine Ursache aus dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen ist, der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (Plausibilitätskontrolle, BGH NJW 09, 1262; NJW 08, 1147).
Bei einem Wettbewerbsverstoß sind die Anwaltsgebühren für eine - berechtigte - Abmahnung des Gegners nach den Grundsätzen der GoA (§ 683 BGB) von diesem zu erstatten. Hier ist die kurze Verjährungsfrist der Erstattungsansprüche von sechs Monaten zu beachten (§ 21 Abs. 1 UWG), die nach h.M. auch für den Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gilt.
Besteht zwischen den Parteien kein Schuldverhältnis und liegen auch die Voraussetzungen einer GoA nicht vor, sind die Anwaltsgebühren für die Abwehr einer unberechtigten Forderung nur in den engen Grenzen der Deliktshaftung nach § 823 Abs. 2, § 826 BGB bei Verletzung eines Schutzgesetzes bzw. einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung ersatzfähig. Vorstellbar ist eine solche Haftung, wenn der Gegner die geltend gemachte Forderung gegen den Mandanten schlicht erfindet, um diesen zu schädigen.
Andere Anspruchsgrundlagen bestehen nicht. Denn der Vermögensschaden des Mandanten in Form der Anwaltsgebühren fällt nicht unter § 823 Abs. 1 BGB. Auch eine Haftung aus § 241 Abs. 2, § 280 BGB scheidet aus. Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiter verfolgt wird, entsteht keine Sonderverbindung zwischen den Parteien. Dies würde ansonsten zu einem generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen führen, der sich unberechtigt eines Rechts berühmt. Einen solchen Anspruch kennt die deutsche Rechtsordnung jedoch nicht. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen (BGH NJW 07, 1458).
PRAXISHINWEIS | Besteht nach materiellem Recht kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner, muss der eigene Mandant für die Anwaltsgebühren einstehen. In solchen Fällen sollte geprüft werden, ob der Mandant, gegen den eine (unberechtigte) Forderung geltend gemacht wird, nicht seinerseits negative Feststellungsklage erhebt. Dann muss der Gegner das Bestehen des behaupteten Anspruchs beweisen. Gelingt ihm dies nicht, steht dem Mandant ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch nach §§ 91 ff. ZPO zu.
Quelle: Ausgabe 03 / 2013 | Seite 45 | ID 37891460
25.09.2014 · Verkehrsunfallsachen


 Nettoeinkommen-Unterhalt
Nettoeinkommen-Unterhalt
Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens des Beklagten hat das Berufsgericht sämtliche Einkünfte herangezogen, die er von der Fluggesellschaft bezieht. Nach Abzug der gemäß indischem Recht entrichteten Steuern und der Vorsorgeaufwendungen ist es zu einem Betrag von 7500 DM monatlich gelangt. Mehraufwendungen für Auslandsaufenthalt und berufsbedingte Repräsentation hat es dabei nicht abgesetzt, weil diese durch zusätzliche Leistungen der Arbeitgeberin ausgeglichen würden, nämlich freie Wohnung, Dienstwagen und Zuschüsse zu den Energiekosten, zur Verpflegung und zu den Aufwendungen für Dienstpersonal. Letzteres beanstandete der Beklagten mit der Begründung, das Berufsgericht habe den Auskünften seiner Arbeitgeberin entnehmen müssen, dass auch ein Teil der laufenden Bezüge nur wegen eines besonderen Repräsentationsaufwandes und wegen der erhöhten Lebenshaltungskosten in Indien gezahlt würden. Diese Rüge greift nicht durch. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt es unterhaltsrechtlich nicht entscheidend auf die Zweckbestimmung von Einkünften an; ein beruflicher Mehraufwand kann nur berücksichtigt werden, soweit er tatsächlich erwachsen ist. Der Beklagten hat jedoch durch die Zuschüsse des Arbeitgebers nicht gedeckte besondere Aufwendungen teils nicht dargelegt, teils nicht bewiesen. Soweit er sich hierzu auf allgemeine Ausführungen beschränkt hat, konnte sie das Berufsgericht als unsubstantiiert unbeachtet lassen. Soweit er in einem in der ersten Instanz eingereichten Schriftsatz vom 22. 4. 1980 zusätzliche Kosten für fünf Dienstboten von 410 DM und 182 DM monatlich sowie zusätzliche Taxikosten von 300 DM monatlich behauptet hat, sind seine Ausführungen bestritten worden, ohne dass er für seine Behauptungen Beweis angetreten hat. Die Annahme des Berufsgerichts, seine Mehraufwendungen würden durch die Zuschüsse seiner Arbeitgeberin ausgeglichen, ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Entgegen der Rüge der Revision liegt ferner kein Rechtsverstoß darin, dass das Berufsgericht das freie Wohnen der Kläger in einem Reihenhaus in L. nicht einkommenserhöhend berücksichtigt hat. Denn es hat auf der anderen Seite auch das mietfreie Wohnen des Beklagten nicht als zusätzliches Einkommen veranschlagt.
Der Revision ist zuzugeben, dass das Berufsgericht den unter Beweis gestellten Vortrag des Beklagten übergangen hat, er habe in den Monaten Januar und Februar 1980 an den Sohn der Parteien einen Unterhalt von je 450 DM sowie weitere 100 DM an Krankenversicherungsbeiträgen bezahlt. Indessen wird der Bestand des angefochtenen Urteils dadurch nicht gefährdet. Auch wenn diese Aufwendungen von dem Einkommen des Beklagten abgesetzt werden, bleibt der zugesprochene Unterhalt von 800 DM monatlich noch unterhalb einer Quote von z/ der Differenz zwischen den anrechenbaren Einkünften der Parteien. Wird der Unterhaltsanspruch nach einer Quote des verfügbaren Einkommens bemessen, wie das Berufsgericht es getan hat, so ist bei einer sog. Doppelverdienerehe, wie sie hier vorliegt, an die Differenz der beiderseitigen Einkünfte anzuknüpfen.
Den Unterhaltsanspruch nach einer von der Halbteilung abweichenden Quote der zusammengerechneten Einkünfte zu bemessen, wie es im angefochtenen Urteil geschehen ist, widerspricht dem Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard. Die Zugrundelegung einer Quote von % liegt auf tatrichterlichem Gebiet und ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Im Tatbestand des Berufungsurteils ist als Verteidigungsvorbringen des Beklagten u. a. festgehalten, die Kläger habe ihn in seinem beruflichen Fortkommen behindert. Dieses Vorbringen ist in den Entscheidungsgründen nicht gewürdigt. Die Revision rügt insoweit einen Verstoß gegen § 551 Nr. 7 ZPO, weil das von ihm detailliert und unter Beweisantritt vorgetragene Verhalten der Kläger geeignet sei, einen Ausschluss oder zumindest eine Minderung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit herbeizuführen. Auch diese Rüge greift letztlich nicht durch. Zwar ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen § 551 Nr. 7 ZPO nicht nur dann vorliegt, wenn eine Entscheidung überhaupt nicht begründet ist, sondern auch dann, wenn auf ein selbständiges Verteidigungsvorbringen i. S. des § 146 ZPO nicht eingegangen ist. Auch ist die rechtsvernichtente Einwendung des § 1579 I Nr. 4 BGB als derartiges selbständiges Verteidigungsvorbringen zu werten. Die Rechtsprechung hat aber aus prozesswirtschaftlichen Gründen den Anwendungsbereich des § 551 Nr. 7 ZPO dahin eingeengt, dass ein Übergehen eines einzelnen Verteidigungsmittels dann unschädlich ist, wenn es sich sachlich ohne weiteres als ungeeignet erweist. Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Vorwürfe des Beklagten ergeben weder einzeln noch zusammengenommen ein schwerwiegendes und einseitiges Fehlverhalten der Kläger das den Tatbestand des § 1579 I Nr. 4 BGB erfüllen könnte. Soweit der Vortrag des Beklagten überhaupt substantiiert ist und nicht bloße Vermutungen enthält, wird lediglich ein Fehlverhalten der Kläger ohne hinreichendes Gewicht behauptet. Das gilt insbesondere für jene Verhaltensweisen der Kläger, die der Beklagten in den vorausgegangenen Ehescheidungsverfahren ohne Erfolg als Scheidungsgründe nach altem Recht geltend gemacht hat. Soweit ihr im Zusammenhang mit ihren Bemühungen, für das gemeinschaftliche Kind und sich selbst Unterhaltsforderungen zu realisieren, Rufschädigungen des Beklagten angelastet werden, hat sie in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt. Auch ergibt sich aus dem Vortrag des Beklagten nicht, inwiefern es sich um ein einseitiges, klar bei der Kläger liegendes Fehlverhalten handeln soll, obwohl er selbst nach der nicht bestrittenen Behauptung der Kläger sich zugunsten einer anderen Frau von ihr getrennt hat, mit der er heute noch zusammen lebt.
Auskunfts- und Erstattungsanspruch: Einen Auskunftsanspruch des Beklagten auf Offenbarung des Nettoeinkommens der Kläger in der Zeit vom 1. 10. 1969 bis 31. 1. 1973 hat das Berufsgericht verneint, weil keine Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass die Kläger die einstweilige Anordnung vom 6. 3. 1972 durch Täuschung erschlichen habe. Ohne Erfolg macht der Beklagten demgegenüber geltend, eine Auskunftspflicht bestehe bereits dann, wenn ein begründeter Verdacht für eine zum Schadensersatz verpflichtete Handlung bestehe. Eine so weitgehende Verpflichtung kann aus den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht hergeleitet werden.
Ein unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch, sei es aufgrund der Bestimmungen der §§ 1580, 1605 BGB, sei es aufgrund von § 242 BGB, besteht nach dem Senatsurteil vom 22. 9. 1982 nur dann, wenn die Voraussetzungen des vorzubereitenden Unterhaltsanspruchs vorliegen, die von den wirtschaftlichen Verhältnissen unabhängig sind. Entsprechendes muss gelten, wenn - wie hier - ein Schadensersatzanspruch wegen Überzahlung von Unterhalt vorbereitet werden soll, der auf eine unerlaubte Handlung gestützt wird. Würde in diesen Fällen ein Auskunftsanspruch bereits auf einen Verdacht hin gewährt oder gar zu dem Zweck, eine unerlaubte Handlung erst zu ermitteln, liefe das auf eine allgemeine Auskunftspflicht hinaus, die dem deutschen Recht fremd ist.
Dem Berufsgericht ist darin beizupflichten, dass der Beklagten nicht dargetan hat, die Kläger habe in dem Verfahren, das zu der einstweiligen Anordnung vom 6. 3. 1972 geführt hat, vorsätzlich das Gericht getäuscht. Selbst wenn unterstellt wird, sie habe - entsprechend der Vermutung des Beklagten - erhaltene Lohnsteuerrückzahlungen nicht angegeben, bliebe offen, ob diese Frage für die gerichtliche Entscheidung von Bedeutung war. Nach damaligen Recht konnte eine einstweilige Anordnung aufgrund einer bloß summarischen Prüfung unter Berücksichtigung der aus den typischen Verhältnissen gewonnenen allgemeinen Erfahrungen ergehen.
Auch der im Wege der Stufenklage verfolgte Erstattungsanspruch ist hiernach zu Recht abgewiesen worden.


BGB § 249 Hd; SGB X §§ 116 und 119; SGB VI §§ 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, 187a Abs. 2 (Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall) | Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.
BGB § 249 Hd; SGB X §§ 116 und 119; SGB VI §§ 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, 187a Abs. 2 (Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall)
a) Ob eine Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI auch dann gerecht-fertigt ist, wenn in einem Haftpflichtschadensfall der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer den nach §§ 116 und 119 SGB X regressierenden Rentenversicherungsträger durch Erstattung der jeweiligen Rentenzahlungen und Zahlung der entgangenen Pflichtbeiträge wirtschaftlich so stellt, als sei der Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersrente erwerbstätig gewe-sen, ist eine sozialversicherungsrechtliche Vorfrage, die im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 118 SGB X im sozialgerichtlichen Verfahren zu entscheiden ist.
b) Ein nach § 249 BGB ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden des Geschädigten könnte in einem solchen Fall nicht verneint werden, wenn dieser nachsozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen gleichwohl eine Kürzung seiner Altersrente hinnehmen müsste.
c) Dass der Geschädigte einen entsprechenden Rentenabschlag durch Zahlung von zusätzlichen Beiträgen in Form eines Einmalbetrages im Sinne des § 187a Abs. 2 SGB VI hätte vermeiden können, begründet – mangels Vorliegens der Voraussetzungen – weder nach § 116 SGB X noch nach § 119 SGB X einen Übergang dieses (höchstpersönlichen) Gestaltungsrechts des Versicherten auf den Rentenversicherungsträger.
Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=77440&pos=10&anz=524