BGH, 01.07.1971 - KZR 16/70 - dejure.org
BGH, 01.07.1971 - KZR 16/70
Grundsätze über das Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages trotz Widerspruchs des Abnehmers gegen den tariflich festgesetzten Preis - Vertragliche oder vertraglose Beziehungen zwischen zwei dauerhaft in Beziehung stehenden Parteien - Kontrahierungszwang gegenüber Sonderabnehmern - Ermittlung eines "gerechten Preises" - Wirksamkeit und Methode der Strompreisbestimmung
MDR 1972, 30
WM 1971, 1456
DVBl 1971, 895
BB 1971, 1175
Vielmehr geht es darum, ob die getroffene Bestimmung sich noch in den Grenzen der Billigkeit hält (BGH, Urt. v. 1.7.1971 - KZR 16/70, BB 1971, 1175, 1176;… Urt. v. 24.11.1977 - III ZR 27/76, WM 1978, 1097, 1099).
Es bestehen unter den gegebenen Umständen aber keine Bedenken dagegen, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein - durch das Rücktrittsrecht des Käufers begrenztes - Leistungsbestimmungsrecht in den Vertrag einzuführen (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 1. Juli 1971 - KZR 16/70 = WM 1971, 1456;… Staudinger/Schlosser a.a.O. § 6 Rdn. 12).
Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken, entspricht vielmehr der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 1971 - KZR 16/70 = WM 1971, 1456 unter I l b; vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82 = WM 1983, 341 unter I 3.; Ludwig/Cordt/Stech/Odenthal, Der Wirtschaftskommentator, Band III (91) Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, I. Teil B IV. S. 9, 11 f. m.w.Nachw.).
Darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen sind diejenigen tatsächlichen Umstände, die die Billigkeit rechtfertigen sollen (BGH, Urteil vom 1. Juli 1971 aaO. unter I 2).
Grundsätzlich ist indessen eine umfassende Würdigung des Vertragszwecks (…Soergel/M. Wolf, BGB, 12. Auf., § 315 Rdnr. 38); Staudinger/Kaduk, BGB, 11. Aufl., § 315 Rdnr. 6; Esser/Schmidt, Schuldrecht 1, 6. Aufl., S. 215; v. Hoyningen-Huene, Die Billigkeit im Arbeitsrecht, 1978, S. 119 f.) sowie der Interessenlage beider Parteien (BGHZ 41, 271, 279; BGH, Urteil vom 1. Juli 1971 aaO. unter I 2) erforderlich, in die weitere Gesichtspunkte einfließen können (…vgl. die Übersichten bei v. Hoyningen-Huene, aaO.;… MünchKomm/Söllner, BGB, 2. Aufl., § 315 Rdnr. 16).
Dementsprechend hat es der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 1. Juli 1971 (aaO. unter 2 a) gebilligt, daß das Berufungsgericht im dortigen Fall darauf abgestellt hat, ob der vom Stromlieferanten festgesetzte Preis einen Gewinnanteil enthält, der die Überschreitung der Grenzen der Billigkeit erkennen läßt (offengelassen von Kronke AcP 183 (1983), S. 113, 141 f.).
a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß die Tarife von Unternehmen, die - im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses - Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, grundsätzlich der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (RGZ 111, 310, 313; BGHZ 73, 114, 116; BGH, Urteil vom 1. Juli 1971 - KZR 16/70 - WM 1971, 1456, 1457; Urteil vom 27. Oktober 1972 - KZR 9/71 - LM LuftVZO Nr. 2; Senatsurteil vom 24. November 1977 - III ZR 27/76 - LM LuftVZO Nr. 5; BGH, Urteil vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82 - WM 1983, 341, 342; Senatsurteil vom 3. November 1983 - III ZR 227/82 - MDR 1984, 558; BGH…, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86 - BGHR AVBGasV § 9 - Verwaltungsprivatrecht 1 = WM 1987, 295, 296; BGH…, Urteil vom 10. Mai 1990 - VII ZR 209/89 - BGHR BGB § 315 Abs. 3 - Stromversorgung 1).
Insoweit kann grundsätzlich nicht angenommen werden, dass die Parteien als Grundversorger und Kunde in einem vertragslosen Zustand bleiben wollen, in dem sich die von ihnen erbrachten und zu erbringenden Leistungen nur nach den Bereicherungsvorschriften der §§ 812 ff. BGB beurteilen würden, die für die Abwicklung der von beiden Parteien gewollten und faktisch bereits bestehenden Dauerbeziehung ungeeignet sind (vgl. BGH, Urteile vom 2. April 1964 - KZR 10/62, BGHZ 41, 271, 275 - Werkmilchabzug, vom 1. Juli 1971 - KZR 16/70, WM 1971, 1456 f. - Elektrizitätsversorgung und vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, NJW 1983, 1777).
Würde sich die Stromabnahme im Rahmen eines Versorgungsvertrages vollziehen, bei dem es an einer Einigung über den Tarif fehlte, wäre das Versorgungsunternehmen in Anwendung der §§ 315, 316 BGB berechtigt, den Strompreis nach billigem Ermessen zu bestimmen (BGH, Urteil vom 1. Juli 1971 aaO).
Die hierzu entwickelten Grundsätze kommen zwar in Fällen der vorliegenden Art, in denen sich die Abnahmebedingungen nicht nach einem festen Tarif des Vorsorgungsunternehmens, sondern nach dem im Einzelfall abzuschließenden Sonderabnahmevertrag bestimmen, nicht zur Anwendung (BGH Urteil vom 1. Juli 1971 - KZR 16/70 = WM 1971, 1456).
In derartigen Fällen ist daher regelmäßig davon auszugehen, daß ein Sonderabnahmevertrag zustande gekommen ist und das Versorgungsunternehmen in entsprechender Anwendung der §§ 315, 316 BGB berechtigt ist, nach billigem Ermessen die Höhe des Strompreises zu bestimmen (BGH Urteil vom 1. Juli 1971 aaO; vgl. auch Hiddemann WM 1976, 1294, 1297; Fischerhof in Rechtsfragen der Energiewirtschaft Bd. I S. 73, 74).
Wegen der Besonderheiten dieser Rechtsbeziehungen hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes in seinem bereits erwähnten Urteil vom 1. Juli 1971 (a.a.O. S. 1458) dem Versorgungsunternehmen im Interesse eines glatten Geschäftsablaufes das Recht zuerkannt, bei der Bestimmung der Gegenleistung nach §§ 316, 315 BGB die Aufrechnung des Abnehmers mit Gegenforderungen auszuschließen.
Demgemäß hat auch der Kartellsenat in seinem Urteil vom 1. Juli 1971 (a.a.O. S. 1457) den von dem dort beklagten Sonderabnehmer geltend gemachten Einwand der Unbilligkeit der Preisbestimmung in der Sache selbst beschieden.
Es geht dabei um die Prüfung, ob eine einseitige Bestimmung sich in den Grenzen hält, die durch § 315 Abs. 3 BGB gezogen sind (vgl. BGH Urteile vom 1. Juli 1971 - KZR 16/70 = WM 1971, 1456, 1458; vom 24. November 1977 - III ZR 27/76 = WM 1978, 1097, 1099 m.w.N.).
Für die inhaltliche Ausgestaltung von Sonderabnehmerverträgen gilt - vorbehaltlich kartellrechtlicher Gesichtspunkte - der Grundsatz der Vertragsfreiheit (vgl. BGH WM 1985, 431, 432 unter Bezugnahme auf § 11 der Fünften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft; BGH WM 1971, 1456).


HENSCHE Arbeitsrecht: Berufung des Arbeitgebers auf rechtswidrig erlangte Erkenntnisse im Arbeitsgerichtsprozess
Berufung des Arbeitgebers auf rechtswidrig erlangte Erkenntnisse im Arbeitsgerichtsprozess
Führt eine rechtswidrige Videoüberwachung von Arbeitnehmern zur Aufklärung eines Diebstahls und zur Kündigung, haben Arbeitgeber vor Gericht kaum Probleme: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.04.2008, 11 Sa 522/07
04.11.2008. Manche Diebstähle im Betrieb werden nur aufgedeckt, indem der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer mit Videokameras überwacht, ohne zuvor darauf gemäß § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hingewiesen zu haben. Kündigt er dann auf der Grundlage dieser Informationen fristlos, kann er die Informationen, die er durch die verbotene Videoüberwachung erlangt hat, nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt im Kündigungsschutzprozess vortragen. Nur wenn der Arbeitgeber diesen Vortrag des Arbeitgebers bestreitet, kann die Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung zu einem Beweisverwertungsverbot führen, d.h. zum Verbot der Verwendung der Videobänder als Beweismittel vor Gericht: LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.04.2008, 11 Sa 522/07.
Kann der Arbeitgeber Informationen, die er durch eine rechtswidrige Überachung seiner Arbeitnehmer erlangt hat, vor Gericht vortragen?
In Urteilsverfahren der Arbeitsgerichtsbarkeit gilt – wie bei den Zivilgerichten – der Beibringungsgrundsatz. Danach ermittelt das Gericht den Sachverhalt nicht selbst („von Amts wegen“), sondern entscheidet also auf der Grundlage dessen, was die Parteien vorgetragen haben. Nur dann, wenn sich der Vortrag der Parteien in einem entscheidungserheblichen Punkt nicht deckt, erhebt das Gericht - auf Antrag der beweisbelasteten Partei - Beweis über die strittige Tatsachenfrage.
Beweismittel dürfen nur dann in einen Prozess eingeführt werden, wenn sie keinem so genannten „Beweisverwertungsverbot“ unterliegen. Ein solches Verbot wird in der Regel angenommen, wenn die Beschaffung des Beweismittels gegen geltendes Recht verstieß. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Beweisverwertungsverbot beispielsweise in einem Fall angenommen, bei dem während eines Telefongesprächs zwischen den späteren Parteien des Rechtsstreits eine dritte Person heimlich auf der einen Seite der Telefonleitung das Gespräch mithörte (BGH, Urteil vom 18.02.2003, XI ZR 165/02). Der Gesprächspartner am anderen Ende, der von dem heimlichen Mithörer nichts wusste, wurde nach den Ausführungen des BGH in seinem Persönlichkeitsrecht gemäß Art.2 Abs.1 Grundgesetz (GG) verletzt. Die Zeugenaussage des Mithörers durfte daher in dem Verfahren nicht berücksichtigt werden.
Weiterhin stellt sich die Frage, ob durch ein Beweisverwertungsverbot lediglich das Beweismittel an sich verboten ist oder darüber hinaus auch die Erkenntnisse und Schlüsse, die die eine Partei des Prozesses aus dem rechtswidrig erlangten Beweismittel zieht (so genannte „Fernwirkung“).
Eine solche Fernwirkung nahm das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Urteil vom 25.02.2000, 10 U 221/99) in einem Fall an, bei dem nach Auffassung des Gerichts der Kläger ein Telefonat des Beklagten durch technische Mittel aufgezeichnet hatte. Dies war zwar vom Kläger bestritten worden. Das Gericht war jedoch von der erfolgten Abhöraktion überzeugt und ließ den Tatsachenvortrag des Klägers über den Inhalt des vom Beklagten geführten Telefongesprächs im Prozess überhaupt nicht zu. Der Prozess war für den Kläger damit verloren.
Zu der Frage der Reichweite von Beweisverwertungsverboten im Arbeitsgerichtsprozess hat in einer aktuellen Entscheidung das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt Stellung bezogen.
Der Streitfall: Verkäuferin betrügt beim Mitarbeitereinkauf ihren Arbeitgeber - Indizien ergeben sich aus einer rechtswidrigen Videoberwachung des Kassenbereichs
Die Klägerin war seit 13 Jahren in einer Filiale des Beklagten als Verkäuferin/Kassiererin tätig. Der Beklagte hatte – nach seinen Angaben wegen erheblicher Inventurdifferenzen – in dieser Filiale vom 17.03.2007 bis 23.03.2007 Überwachungskameras angebracht, die u.a. den Kassenbereich erfassten. Zwar befand sich schon seit einigen Jahren im Verkaufsraum ein schriftlicher Hinweis auf den Einsatz von Überwachungskameras, doch waren diese in der Vergangenheit regelmäßig nicht gebraucht worden. Den Mitarbeitern war damit letztlich nicht bewusst, dass sie beobachtet wurden.
Eine Auswertung der heimlich angefertigten Videoaufzeichnungen durch den Arbeitgeber ergab Folgendes: Die Klägerin tätigte nach Dienstschluss am 23.03.2007 einen Personaleinkauf, d.h. sie kaufte als Mitarbeiterin selbst Waren - hauptsächlich Süßwaren - ein. An der Kasse wurde die Klägerin von einer Kollegin bedient. Bei ihrem Einkauf bezahlte die Klägerin einen Teil des Kaufpreises, nämlich 30,00 EUR, mit Gutscheinen, die nur beim Erwerb bestimmter, auf den Gutscheinen bezeichneter Produkte (u.a. Windelpakete und Zahnpflegeprodukte) verwendet werden durften. Entsprechende Produkte hatte sie jedoch nicht erworben. Eine Überprüfung des Kassenstreifens bestätigte dies. Der Arbeitgeber erklärte kurz darauf eine außerordentliche Kündigung unter Berufung auf § 626 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Die Klägerin erhob dagegen Kündigungsschutzklage und verlor den Prozess in erster Instanz (Arbeitsgericht Halberstadt, Urteil vom 29.08.2007, 3 Ca 431/07). Ihrer Meinung nach verstieß die Videoüberwachung gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), weil der Arbeitgeber auf die Überwachungsmaßnahme nicht ausdrücklich hingewiesen habe. Das Arbeitsgericht folgte dieser Auffassung nicht. Der Arbeitgeber habe wegen der erheblichen Inventurdifferenzen die Videoüberwachung durchführen dürfen. Über die Berufung der Klägerin hat nun das LAG Sachsen-Anhalt entschieden. LAG Sachsen-Anhalt: Beweisverwertungsverbote sind keine Verbote, vor Gericht Tatsachen vorzutragen
Das LAG bestätigte die Vorinstanz, jedoch mit teilweise anderer Begründung:
Die außerordentliche Kündigung des Beklagten entspreche den Voraussetzungen des § 626 Abs.1 BGB. Insbesondere sei ein wichtiger Grund gegeben, der den Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtige.
Das Gericht verwies darauf, dass eine vorsätzliche Vermögensschädigung des Arbeitgebers ohne Rücksicht auf den Umfang der Schädigung stets an sich geeignet sei, eine Kündigung zu rechtfertigen. Der Vermögensschaden liege hier in der Entwertung der Gutscheine durch deren falsche Verwendung. Da der beklagte Arbeitgeber wisse, dass nicht die auf den Gutscheinen angegebenen Produkte gekauft wurden, wäre er nämlich selbst wegen Betruges (§ 263 Abs.1 Strafgesetzbuch - StGB) strafbar, würde er die Gutscheine gleichwohl bei den Herstellerfirmen einlösen. Das Gericht ging wegen der langjährigen Berufserfahrung der Klägerin auch davon aus, dass sie vorsätzlich gehandelt habe. Diesen Vortrag des Beklagten hatte die Klägerin im Prozess nicht durch konkreten Gegenvortrag (d.h. „substantiiert“) bestritten. Vielmehr beschränkte sie sich im Wesentlichen darauf, die Videoaufnahme als rechtswidrig zu rügen, was ihrer Meinung nach zur Unverwertbarkeit der Erkenntnisse führe, die sich aus den Videoaufzeichnungen ergaben.
Das LAG behandelte den Tatsachenvortrag des Arbeitgebers als unstreitig. Da der Vortrag des Arbeitgebers nicht ausreichend konkret bestritten wurde, ist er nämlich in Anwendung des oben erwähnten Beibringungsgrundsatzes als zugestanden anzusehen. Dabei ließ das LAG die Frage offen, ob die heimliche Videoüberwachung gegen § 6b BDSG verstoßen hatte. Ausschlaggebend sei, dass kein „Vortragsverwertungsverbot“ bestehe. Mit anderen Worten: Der beklagte Arbeitgeber durfte nach Ansicht des LAG im Prozess die Erkenntnisse vortragen, die er aus der Videoüberwachung erlangt hatte - selbst wenn die Überwachungsmaßnahme rechtswidrig durchgeführt worden sein sollte. Lediglich die Verwertung des Videobandes als Beweismittel ist nach Meinung des LAG ggf. untersagt.
Darüber hinaus argumentiert das LAG, dem Schutz des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmerin sei ausreichend Rechnung getragen, da sie - unter Verstoß gegen die sie gemäß § 138 Abs.1 Zivilprozessordnung (ZPO) treffende prozessuale Wahrheitspflicht! - berechtigt sei, den widerrechtlich erlangten Tatsachenvortrag zu bestreiten. Auf diesem Wege kämen die zu den Beweisverwertungsverboten entwickelten Grundsätze letztendlich zur Anwendung kämen. Mache die Klägerin hiervon keinen Gebrauch, so bedürfe es zum Schutz ihres Persönlichkeitsrechtes nicht des Verbots, die rechtswidrig erlangten Erkenntnisse überhaupt in den Prozess einzuführen. Das LAG Sachsen-Anhalt widerspricht mit dieser Entscheidung dem oben erwähnten Urteil des OLG Karlsruhe (Urteil vom 25.02.2000, 10 U 221/99). Problematisch ist dabei insbesondere die These des LAG, bei rechtswidrig erlangten Beweismitteln habe die betroffene Prozesspartei ein Recht zur Lüge im gerichtlichen Verfahren. Dies widerspricht der gesetzlich angeordneten Wahrheitspflicht im Zivilprozess (§ 138 Abs.1 ZPO).
In der Sache wurde die Revision eingelegt, die derzeit beim Bundesarbeitsgericht (BAG) anhängig ist (2 AZR 485/08). Die Entscheidung des LAG Sachsen-Anhalt steht und fällt mit der Antwort auf die Frage, ob Erkenntnisse, die durch rechtswidrig erlangte Mittel beschafft wurden, im Sinne einer Fernwirkung den gesamten Prozessvortrag sperren oder lediglich die Auswertung der rechtswidrig erlangten Beweismittel (hier: der Videobänder). Sollte das BAG dem Ausgangspunkt des LAG Sachsen-Anhalt folgen (kein Vortragsverwertungsverbot), wäre im weiteren zu entscheiden, ob der betroffenen Prozesspartei, wie vom LAG Sachsen-Anhalt angenommen, ein Recht zur Lüge zusteht. Dass das BAG diese Aussage bestätigt, ist wenig wahrscheinlich.
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.04.2008, 11 Sa 522/07
Handbuch Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung
Arbeitsrecht aktuell: 15/050 Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern


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Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay oder CATCH by eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay oder CATCH by eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Der Vertrag kommt über die verschiedenen Online-Kauf-Funktionen (soweit auf der jeweiligen Artikelseite angeboten) wie folgt zustande: a) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort-Kaufen" auf der Artikelseite können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske „Versand an“, in der bereits Ihre hinterlegten persönlichen Daten eingetragen sind. Nachfolgend können Sie die Zahlungsart auswählen. Soweit von uns zur Verfügung gestellt, können Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchführen, indem Sie die entsprechend bezeichnete Schaltfläche anklicken. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre persönlichen Daten in die Abfragemaske „Versand an“ ein und wählen die Zahlungsart aus. Anschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. 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Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Kaufen", "Jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. b) Kauf über die Funktion „In den Warenkorb“ Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" auf der Artikelseite werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Alternativ können Sie über die entsprechende Schaltfläche (Warenkorb- Symbol) in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" oder „Jetzt sicher zur Kasse“ in der Warenkorb-Ansicht können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske „Versand an“, in der bereits Ihre hinterlegten persönlichen Daten eingetragen sind. 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Soweit wir einen Mindestpreis festgelegt haben, muss Ihr Gebot, um berücksichtigt werden zu können, diesen Mindestpreis erreichen. Nach Eingabe Ihres Gebotsbetrages ("Maximalgebot") und Anklicken der Schaltfläche "Bieten" auf der Artikelseite erfolgt der Login in Ihr bestehendes eBay-Konto (oder die Neuerstellung eines eBay-Kontos). Auf der nachfolgenden Seite haben Sie die Möglichkeit, Ihr Gebot nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. das Gebot abzubrechen. Mit dem Absenden Ihres Gebotes über die Schaltfläche "Bestätigen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Der Vertrag kommt unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass Ihr Gebot zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsdauer das Höchstgebot ist. Gibt ein anderer Bieter vor Ablauf der Angebotsdauer ein ihr Maximalgebot übersteigendes Gebot ab, erlischt Ihr niedrigeres Gebot. d) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag senden" Bei der Funktion "Preisvorschlag senden" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu dem in der Artikelseite ausgewiesenen Preis zu unterbreiten. Nach Anklicken der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" auf der Artikelseite und Login in Ihr bestehendes eBay-Konto oder der Neuerstellung eines eBay-Kontos können Sie auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen und auswählen, wie lange Ihr Preisvorschlag gelten soll. Nach Betätigen der Schaltfläche "Preisvorschlag prüfen" haben Sie die Möglichkeit, Ihren Preisvorschlag auf der Folgeseite nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "Preisvorschlag bearbeiten" auf der Seite) bzw. den Preisvorschlag abzubrechen. Mit dem Absenden Ihres Preisvorschlages über die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. An diesen Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl bis zu zwei Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag innerhalb des von Ihnen festgelegten Gültigkeitszeitraums annehmen. (4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 6 Jugendschutz (1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. (2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. (3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. (4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Gabriela Pauly Herthastr. 1n 14193 Berlin Deutschland Telefon: 017682620768 E-Mail: powerpauly@arcor.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit im Online-Bestellvorgang angezeigt, können Sie darüber hinaus auch Apple Pay und/oder Google Pay als Zahlungsarten nutzen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 26.02.2020 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Gabriela Pauly, Herthastr. 1n, 14193 Berlin, E-Mail-Adresse: powerpauly@arcor.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Warenwirtschaft Nutzung eines externen Warenwirtschaftssystems Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an easybill GmbH, Düsselstr. 21, 41654 Kaarst übermittelt. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 23.10.2019
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Bewertungen für pauly-berlin von anderen Käufern dieses Artikels
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Turboschnelle Lieferung + + + so macht ebay Spaß + + + gerne wieder
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Art. 6
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Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6