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OLG Hamm: Irreführende Werbung – Zufriedene Kunden sind kein Beweis für eine medizinische Wirkungsweise / Berichtet von Dr. Damm & Partner › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Hamm: Irreführende Werbung – Zufriedene Kunden sind kein Beweis für eine medizinische Wirkungsweise / Berichtet von Dr. Damm & Partner
OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2010, Az. I-4 U 148/10
§§ 3 Abs. 2, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 Satz 1 Nr.1 HWG oder § 27 Abs.1 Satz 1 LFGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung für ein Ultraschallverfahren u.a. mit „macht per Ultraschall in einem nichtinvasiven Body-Contouring-Verfahren ein für allemal Schluss mit Problemzonen“ und „Alternative zur Fettabsaugung“ ohne wissenschaftlichen Nachweis für die beschriebenen Wirkungsweisen unzulässig ist. Die von der Antragsgegnerin angeführte Kundenzufriedenheit (nur 2 von 500 Kunden machten von der „Geld-zurück-Garantie“ bei Unzufriedenheit Gebrauch) reiche als Nachweis für eine Heilwirkung nicht aus. Erfahrungsberichte zufriedener Kunden beträfen einzelne Behandlungen und gäben die subjektive Einschätzung des Behandelten wieder. Sie machten sämtlich ausschließlich auf den Einzelfall bezogene Aussagen darüber, wie die Behandlung in ihrem Fall gewirkt habe, ohne dass die Gründe dafür bekannt seien. Den Werbenden treffe die Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Angabe. Er müsse sie im Streitfall beweisen. Ein von der Antragstellerin vorgelegtes Gutachten eines Sachverständigen habe im Jahr 2004 den wissenschaftlichen Nachweis eines Abbaus von Fettpolstern im Wege einer Behandlung mit Ultraschall verneint. Die Antragsgegnerin habe nicht dargelegt, warum diese Einschätzung nicht mehr zutreffen solle. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 01. Juli 2010 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert.
„Die unter der Haut liegenden Fettzellen werden somit gezielt und vor allem dauerhaft entfernt. In den kommenden Tagen baut der Körper die entleerten Fettzellen ab“,
„Für den Fitness-/Gesundheits- und Wellness-Markt konzipiert, ist die B1 #.# die zurzeit kostengünstigste Alternative, sein „Fett“ schonend loszuwerden“,
„wurde entwickelt, um kleinere Problemzonen zu behandeln aber auch mittel- bis übergewichtigen Frauen und Männern zu einem schnellen Erfolg zu verhelfen, die den Wunsch nach einer besseren Körperkontur haben“,
5. „Für den Fitness-/Gesundheits- und Wellness-Markt konzipiert, ist die B1 #.# die zurzeit kostengünstigste Alternative, sein „Fett“ schonend loszuwerden“,
8. „bietet eine Alternative für Menschen, die eine effiziente Fettreduktion im Unterhaut-Fettgewebe an Problemzonen wie Armen, Beinen, Bauch oder Po, ohne Operation suchen“,
9. „nach den vorliegenden Erfahrungen führt bereits die erste Behandlung zu einer sichtbaren Umfangsreduktion“.
Er hat ausgeführt, dass Ultraschall zwar eine schmerzlindernde und durchblutungsfördernde Wirkung habe und zu einer örtlichen Erwärmung des Gewebes führe. Es gebe aber keine wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu, dass sich mittels Ultraschall Übergewicht reduzieren ließe. Im Gegenteil sei ein Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. L in einem Verfahren gegen den Hersteller eines Geräts „CLifter“ im Jahre 2004 zu dem Ergebnis gekommen, dass mit derartigen Gerätschaften auf der Basis von Ultraschall Fett nicht entsprechend abgebaut werden könne. Die Antragsgegnerin habe im Übrigen auch keinerlei Beleg für die Wirksamkeit ihrer Methode beigebracht und besitze wohl auch keinen. Sie habe in der Werbung nur theoretische Überlegungen angestellt, deren praktisch gesicherte Anwendung nicht bewiesen sei. Der Antragsteller hat gemeint, die Antragsgegnerin, die mit solchen umstrittenen Wirkungen ihres Geräts werbe, müsse dafür die Verantwortung übernehmen und im Streitfall darlegen und beweisen, dass das Verfahren die beworbenen Wirkungen habe. Maßstab sei insofern der Stand gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse. Dazu sei sie aber nicht in der Lage. Mit näheren Ausführungen hat der Antragsteller dann deutlich gemacht, wieso die einzelnen Werbeaussagen der Antragsgegnerin im Rahmen des Internetauftritts irreführend seien.
Die Antragsgegnerin hat sich gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung verteidigt. Sie hat darauf verwiesen, dass sie die Werbeaussagen, die den Anträgen zu 2) bis 9) zugrunde lägen, überarbeitet und geändert habe. Insbesondere erkläre sie auch nicht mehr, dass sie mittel- bis übergewichtigen Frauen und Männer zu einem schnellen Erfolg verhelfen wolle. An der Aussage zu 1) hat sie aber festhalten wollen. Denn aus der Rückmeldung vieler sehr zufriedener Kunden ergebe sich, dass die Wirkaussagen zutreffend seien. Sie gewähre den Kunden außerdem eine „Geld-zurück-Garantie“ im Falle einer Unzufriedenheit. Diese sei bislang nur in ein oder zwei Fällen von 500 Behandlungen in Anspruch genommen worden. Der Hersteller aus der T verfüge nach ihren Wissen auch über entsprechende wissenschaftliche Studien, die sie aber nicht vorlegen könne.
Beide Studien machten deutlich, dass das vom Antragsteller vorgelegte Gutachten L in Bezug auf die heutigen Geräte nicht mehr aussagekräftig sei. Im Hinblick auf ein baugleiches Gerät W legt die Antragsgegnerin eine Konformitätserklärung vor, durch welche der Hersteller darlege, dass sein Produkt ein Gerät zur Anwendung am Menschen zur Behandlung adipöser Patienten und zur Körperkonturierung sei. Mit näheren Ausführungen legt dann die Antragsgegnerin noch dar, dass auch die Ausführungen des Landgerichts zur Kundenzufriedenheit zutreffend seien. Die Zufriedenheit der Kunden lasse sich insbesondere durch die fehlende Inanspruchnahme der „Geld-zurück-Garantie“ belegen. Die Zufriedenheit der Kunden spreche auch für die Wirksamkeit des Verfahrens, die sich zudem auch aus den jeweils vorgenommenen Kundendokumentationen ersehen lasse. Insoweit legt die Antragsgegnerin in der Anlage B 5 eine Bilderdokumentation vor, die auch in keiner Weise manipuliert worden sei.
Der Unterlassungsantrag ist bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er macht deutlich, dass der Antragsteller zwar die Werbeaussagen jede für sich verboten haben will, aber so, wie sie in Zusammenhang mit der konkreten Verletzungshandlung in Form der Anlage A 1 gemacht worden sind.
Die Antragsbefugnis und die Aktivlegitimation des Antragsstellers sind im vorliegenden Bereich der Kosmetik- und Gesundheitswerbung zu Recht von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen worden. Der Antragsteller ist insoweit ein Wettbewerbsverband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, wie ihm schon wiederholt sowohl höchstrichterlich als auch vom Senat bescheinigt worden ist (vgl. nur BGH GRUR 2010, 359 -Vorbeugen mit Coffein).
Es liegt hier auch ein Verfügungsgrund vor. Dem Antragsteller kommt die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG zugute. Sie ist hier auch nicht widerlegt. Der Internetauftritt mit der beanstandeten Werbung stammt vom 23. April 2010. Bereits am 21. Mai 2010 ist der Verfügungsantrag bei Gericht eingegangen.
Der Antragsteller kann die Antragsgegnerin nach § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch nehmen, weil die beanstandete Werbung für das Ultraschallverfahren B1 #.# gegen §§ 3 Abs. 2, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 Satz 1 Nr.1 HWG oder § 27 Abs.1 Satz 1 LFGB verstößt. Beide Bestimmungen verbieten eine irreführende Werbung, insbesondere irreführende Aussagen in ihrem Anwendungsbereich. Beide Bestimmungen sind wegen des von ihnen beabsichtigten Schutzes der Gesundheit der Verbraucher auch Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG ist das Gesetz anwendbar, wenn für andere Mittel, Verfahren oder Behandlungen geworben wird, soweit sich die Werbeaussagen auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bezieht (vgl. BGH WRP 2003, 389 -Anlagebedingter Haarausfall). Fraglich ist hier, ob dem Verfahren B1 #.# in der Werbung eine solche heilende Wirkung beigelegt werden soll. Dafür kommt es darauf an, ob man entscheidend darauf abstellt, dass von dem beworbenen Fettabbau (vgl. dazu Senat OLGR 2003, 305) in bestimmten Problemzonen jedenfalls aus Sicht der angesprochenen Verbraucher eine Gewichtsreduzierung nicht zu trennen ist und damit auch krankhaft fettleibige Menschen angesprochen werden. Dann ginge es auch um eine Heilwirkung. Das HWG findet auf die typische Schlankheitswerbung jedenfalls regelmäßig Anwendung. Anders könnte es aussehen, wenn man wie das Landgericht entscheidend in den Vordergrund stellt, dass es (erkennbar) nicht um die Gewichtsreduzierung gehen soll, sondern hier die kosmetische Korrektur der Körperkontur im Sinne eines besseren Erscheinungsbildes beworben werden soll. Insoweit ist das Landgericht aber nicht auf die einzelnen Werbeaussagen eingegangen. Aus diesen ergibt sich, dass es nicht nur um das bessere äußere Erscheinungsbild als solches gehen soll, sondern auch um das andere Erscheinungsbild, das sich nach Abbau von Fett in den Problemzonen ergibt. Die ersehnte Gewichtsreduzierung schwingt überall mit. Schon wegen des sensiblen Grenzbereichs spricht mehr dafür, den Bereich der Heilmittelwerbung weit zu fassen und eine solche auch hier zu bejahen. Die Frage kann aber letztlich offen bleiben, weil auch bei einem kosmetischen Verfahren, das keine eigentliche Heilwirkung verspricht, nicht mit irreführenden Wirkaussagen geworben werden darf.
Es besteht kein Streit zwischen den Parteien darüber, dass die Antragsgegnerin in der beanstandeten Werbung in Zusammenhang mit dem nichtinvasiven Ultraschallverfahren B1 #.# bestimmte Wirkaussagen getroffen hat. Das macht schon die mit dem Antrag zu 1) angegriffene und auch in der späteren Werbung beibehaltene Aussage, das Verfahren mache ein für allemal Schluss mit Problemzonen, hinreichend deutlich. Das deutet auf eine sichere und dauerhafte Wirkung hin. Bestätigt wird die darin liegende Wirkaussage auch dadurch, dass in Problemzonen wie Armen, Beinen, Bauch oder Po die Fettzellen gezielt, effizient und dauerhaft entfernt werden sollen. Das Verfahren wird als Alternative zur Fettabsaugung und kostengünstigste Alternative, sein „Fett“ schonend loszuwerden, beworben. Verräterisch ist besonders die weitere Aussage, dass das Verfahren auch mittel- bis übergewichtigen Frauen und Männern zu einem schnellen Erfolg verhelfen soll, die eine „bessere Körperkontur“ wünschen. Bereits die erste Behandlung soll dabei zu einer sichtbaren Umfangsreduzierung führen.
Generell ist es zwar bei einer irreführenden Werbung Sache des Antragstellers, die Unrichtigkeit der Werbebehauptung glaubhaft zu machen. Macht der Werbende aber im Bereich der gesundheitsbezogenen oder auch nur kosmetischen Werbung Wirkaussagen und sind die zugrundeliegenden Wirkungen nach dem Vortrag des Antragstellers wissenschaftlich umstritten, so gilt anderes. Den Werbenden trifft dann die Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Angabe. Er muss sie dann im Streitfall beweisen (BGH GRUR 1958, 485, 486 -Odol; GRUR 1969, 422-Kaltverzinkung; BGH GRUR 1991, 848, 849 Rheumalind II; BGH GRUR 2010, 359, 361 -Vorbeugen mit Coffein; Hefermehl/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 28. Auflage, § 5 Rdn. 3.26; Harte/Henning/Weidert, UWG, § 5 C Rdn. 175). In einem Verfügungsverfahren genügt es dann, wenn die Wirkungen als ausreichend wahrscheinlich belegt werden können.
Legt man dies zugrunde, so hat hier der Antragsteller vorgetragen, aus welchen Gründen dem Verfahren auf der Basis der Behandlung mit Ultraschallwellen die behaupteten Wirkungen nicht zukommen sollen. Das vorgelegte Gutachten des Sachverständigen L hat für das Jahr 2004 den wissenschaftlichen Nachweis eines Abbaus von Fettpolstern im Wege einer Behandlung mit Ultraschall verneint (Bl.75). Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die damaligen Feststellungen des Sachverständigen überholt sein sollten, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Allein die zu vermutende Weiterentwicklung der Kenntnisse über die Einsatzmöglichkeiten solcher Verfahren und Geräte in den letzten Jahren spricht dafür nicht zwingend. Behauptet der Werbende, dass sich der Stand der Wissenschaft in seinem Sinne gewandelt hat, ist er dafür darlegungs- und beweispflichtig. Bei Werbeaussagen im gesundheitlichen Bereich ist der Werbende sogar allein dafür verantwortlich, dass die Werbeaussagen (nunmehr) gesichertem wissenschaftlichen Stand entsprechen (Fezer/Peifer, UWG, 2.Auflage, § 5 Rdn. 484 m.w.N.). Die beweispflichtige Antragsgegnerin hat in diesem Sinne weder vorgetragen noch hinreichend glaubhaft gemacht, dass und warum die von ihr in Anspruch genommenen Wirkweisen entgegen der früheren Einschätzung des Sachverständigen L heute zutreffen, insbesondere wissenschaftlich gesichert sind.
In erster Instanz hat die Antragsgegnerin zwar allgemein von wissenschaftlichen Studien gesprochen, die dem Hersteller des Geräts vorliegen und für die Wirkungen sprechen sollten. Sie hat diese aber nicht vorgelegt. Für den erforderlichen Beleg der Wirkungen konnten entgegen der Auffassung des Landgerichts die sich aus dem vorgelegten Internetauftritt und eigenen Recherchen im Internet ergebenden Erfahrungsberichte zufriedener Kunden nicht genügen. Die Ergebnisse der Recherchen des Landgerichts sind noch nicht einmal in einem Vermerk festgehalten und damit kein Aktenbestandteil geworden. Was das Landgericht im Einzelnen erfahren hat, ist nur den Teilnehmern an der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht bekannt. Ein Wirkungsnachweis ist ohnehin im Wege der Empirie in der Regel und auch im vorliegenden Fall kaum möglich. Erfahrungsberichte aus der Praxis genügen im Regelfall nicht den Anforderungen einer wissenschaftlichen Studie (OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 394, 395 -Bluttest, Harte/Henning/Weidert, UWG, 2. Auflage, § 5 Rdn. 170). Das gilt insbesondere dann, wenn die Wirkaussagen wie hier von einer dauerhaften und effizienten Wirkung ausgehen, die in jedem Einzelfall, also generell eintreten soll. Erfahrungsberichte zufriedener Kunden betreffen einzelne Behandlungen und geben die subjektive Einschätzung des Behandelten wieder. Sie machen sämtlich ausschließlich auf den Einzelfall bezogene Aussagen darüber, wie die Behandlung in ihrem Fall gewirkt hat, ohne dass die Gründe dafür bekannt sind. Die Behandelten können etwa die Behandlung mit einer Diät oder Nahrungsumstellung verbunden haben, was die Antragsgegnerin in ihrem geänderten Internetauftritt sogar empfiehlt (vgl. Bl.122, 124). Was die Kunden genau geäußert haben, kann der Senat auch nicht überprüfen, weil die Antragsgegnerin dazu nach wie vor nichts vorgetragen hat. Der Nachweis der beworbenen Wirkweisen lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass die Kunden der Antragsgegnerin nach deren Vortrag die Geld-zurück-Garantie nur in ganz seltenen Ausnahmefällen in Anspruch genommen haben sollen. Das kann, selbst wenn der Vortrag zutrifft, die verschiedensten Ursachen haben. Wer sich bereits auf eine Behandlung mit den Ultraschallwellen eingelassen hat, ist schon aus psychologischen Gründen eher geneigt, deren Einsatz für erfolgreich zu halten.
Selbst wenn das Landgericht aus seinen Studien im Internet zu der Annahme gekommen sein sollte, dass die behaupteten Wirkungen wegen der großen Anzahl der zufriedenen Kunden wahrscheinlich sein könnten, könnte das im Übrigen auch die vorliegende Art der Werbung nicht rechtfertigen. Denn die Antragsgegnerin hat jedenfalls nicht darauf hingewiesen, dass die Wirkweisen in jedem Fall nach wie vor wissenschaftlich umstritten sind. Sie hat vielmehr die dauerhaften und effizienten Wirkungen als gesicherte Kenntnis dargestellt, die jedenfalls ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise dann auch für wissenschaftlich gesichert hält. Diesen Eindruck haben die verbrämten und so unstreitig nicht zutreffenden Angaben, die dem Antrag zu 6) zugrunde liegen, gerade noch verstärken sollen. Das ist bereits irreführend. In keinem Fall hätte die Antragsgegnerin außerdem übergewichtige Frauen und Männer ansprechen und diesen einen Erfolg versprechen dürfen. Die Antragsgegnerin hat auch durch die Art der Werbeaussagen den Eindruck eines sicheren Erfolges dieser Behandlungsalternative erweckt. Das würde gegen § 3 Satz 1 Nr. 2 a HWG verstoßen, nach dem nicht fälschlich der Eindruck erweckt werden darf, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann.
Fraglich ist, ob sich an dieser Beweislage dadurch etwas geändert hat, dass die Antragsgegnerin in der zweiten Instanz wissenschaftliche Studien vorgelegt hat oder noch vorliegen wollte. Auch dieser neue Vortrag ist selbst dann, wenn er die nach Meinung des Senats auch im Verfügungsverfahren bestehende Hürde des § 531 Abs. 2 ZPO überspringen könnte, nicht zu der erforderlichen Glaubhaftmachung geeignet. Die Studie der I1 Clinic I kann von ihrer Aussagekraft noch überhaupt nicht beurteilt werden. Weder die Auswahl der Probanden noch die wissenschaftliche Eignung ist zu überprüfen. Sie kann auch als solche nicht verwendet werden, wenn sie der Gegenseite nicht zur Stellungnahme zugeleitet werden kann. Der Zeugenbeweis auf Vernehmung des Klinikarztes ist im Verfügungsverfahren ungeeignet. Die Studie aus G ist zwar schon vorgelegt, aber in englischer Sprache. Sie kann deshalb wegen § 184 GVG ohne eine Übersetzung nicht berücksichtigt werden. Bemerkenswert ist aber, dass diese zu dem Ergebnis kommen soll, dass bei den Probanden trotz erheblicher Umfangsreduktion kein wesentlicher Gewichtsverlust festgestellt werden konnte. Aus der Werbung lässt sich aus Sicht der angesprochenen Verbraucher aber gerade auch entnehmen, dass eine Gewichtsreduzierung sicher eintreten soll. Die Konformitätserklärung sagt zur Richtigkeit der Wirkaussagen nichts aus. Aus den obigen Ausführungen folgt auch schon zwangsläufig, dass den Angaben in den Datenblättern gleichfalls weder optisch noch durch die angeblichen Gewichtsreduzierungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums kein hinreichender Beweiswert zukommt.
Eine gegen das HWG oder LFGB verstoßende Werbung ist in jedem Fall auchgeeignet, den Wettbewerb auf dem Markt des Body-Contourings wesentlich zu beeinträchtigen. Die Aussagen sind geeignet, die Verbraucher im sensiblen Bereich der Gesundheitswerbung irrezuführen und zu einer Behandlung zu veranlassen.
Der Unterlassungsanspruch ergibt sich auch aus §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG. In den Aussagen sind auch irreführende Angaben über Merkmale des beworbenen Verfahrens, insbesondere dessen Zwecktauglichkeit und Verwendungsmöglichkeit sowie die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse zu sehen. Jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der von der Werbung angesprochenen Verbraucher entnimmt einer solchen Werbung, dass die behaupteten Wirkweisen wissenschaftlich gesichert und die geschilderten Ergebnisse garantiert und dauerhaft erzielt würden. Ähnlich wie bei ausdrücklich als solchen ausgewiesenen Schlankheitsmitteln ist jedenfalls ein Teil der Verbraucher auch in besonderer Weise geneigt, an die versprochene generelle Wirkung des Verfahrens und die dadurch bedingte Lösung seiner Probleme zu glauben. Diese Verbrauchervorstellung ist unrichtig. Jedenfalls hat die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht, dass diese Wirkungen eintreten.
Vorinstanz: LG Bochum, Az. I-14 O 95/10

matches:
§ 3
§ 27
§ 253
§ 8
BGH
§ 12
§ 8
§ 3
§ 27
§ 4
§ 1
BGH
BGH
BGH
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 3
§ 531
§ 184


Umsatzsteuer-Anwendungserlass - UStAE 15a.10
weiter zu: 15a.11 UStAE
UStAE 15a.10. Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG und andere Formen der Rechtsnachfolge
1Keine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG liegt z. B. in folgenden Fällen der Rechtsnachfolge vor:
Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG (§ 1 Abs. 1a Satz 3, § 15a Abs. 10 UStG; siehe auch Abschnitt 15a.2 Abs. 3),
1Gesamtrechtsnachfolge, da der Rechtsnachfolger in die gesamte Rechtsposition des Rechtsvorgängers eintritt. 2Der Berichtigungszeitraum des Erblassers geht nur auf den Erben über, wenn dieser die Unternehmereigenschaft durch eine eigene Tätigkeit begründet,
1Begründung oder Wegfall eines Organschaftsverhältnisses. 2Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG hat aber dann zu erfolgen, wenn eine Gesellschaft mit steuerpflichtigen Umsätzen für ein Wirtschaftsgut den vollen Vorsteuerabzug erhalten hat und später auf Grund der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ihre Selbstständigkeit zugunsten eines Organträgers mit nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG steuerfreien Umsätzen verliert und das Wirtschaftsgut im Gesamtunternehmen des Organträgers zur Ausführung von steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen verwendet wird (BFH-Beschluss vom 12. 5. 2003, V B 211, 220/02, BStBl II S. 784).
2Der maßgebliche Berichtigungszeitraum wird nicht unterbrochen. 3Eine Vorsteuerberichtigung wegen Änderung der Verhältnisse beim Rechtsnachfolger hat nur zu erfolgen, wenn sich die Verhältnisse im Vergleich zu den beim Vorsteuerabzug des Rechtsvorgängers ursprünglich maßgebenden Verhältnissen ändern.


LEXPRESS Baurecht (Digital) #15 | Voser Rechtsanwälte
LEXPRESS Baurecht (Digital) #15
Nr. 15 – 12/2016
Pauschalpreiswerkvertrag
Ob beim Bau von Einfamilienhäusern oder von grossen Überbauungen mit dutzenden Wohnungen: Der Werkvertrag mit Pauschalpreis-Abrede ist weit verbreitet. Die Vereinbarung eines Pauschalpreises gibt dem Bauherrn die Sicherheit, einen fixen (1) Preis für sein Bauwerk zu bezahlen. Der Unternehmer kann seinerseits mit vorausschauender Planung einen fixen Umsatz budgetieren. So können beide Seiten vom Pauschalpreiswerkvertrag profitieren. Voraussetzung hierfür sind jedoch sauber aufbereitete Vertragsgrundlagen und klare Abmachungen. Denn ohne klare Vereinbarungen ist das Streitpotential beträchtlich.
Im neuesten LEXpress zeigen wir zunächst auf, welche Möglichkeiten es allgemein gibt, um den Preis für ein Bauwerk festzulegen. Anschliessend gehen wir detailliert auf den Pauschalpreiswerkvertrag ein. Wir zeigen auf, unter welchen Umständen die pauschale Vergütung abgeändert werden kann und wann Nachtragsforderungen angemeldet werden können. Schliesslich geben wir Empfehlungen zur Vertragsgestaltung ab.
1. Preisarten
Der Werklohn des Bauunternehmers kann auf unterschiedliche Weise fixiert werden. Das Werkvertragsrecht im Obligationenrecht unterscheidet die Vereinbarung eines festen Preises (Art. 373 OR) von der Preisfestsetzung «nach dem Wert der Arbeit» (Art. 374 OR). Weitergehende Regelungen trifft das OR nicht. Präziser sind die Angaben in der SIA-Norm 118 «Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten»(2). Diese unterscheidet zwischen verschiedenen Arten von Festpreisen sowie der Vergütung nach Aufwand.
1.2. Festpreise
Die SIA-Norm 118 definiert die folgenden Festpreise:
Der Einheitspreis (Art. 39 SIA-Norm 118) bestimmt die Vergütung für eine einzelne Leistung, welche in einer Einheit messbar ist (z. B. Quadratmeter, Kilogramm etc.). Für diese Leistung ist im Leistungsverzeichnis eine separate Position enthalten (Einheit). Der Werkpreis ergibt sich aus der Anzahl erbrachten Leistungen (gemäss Ausmass) multipliziert mit dem Einheitspreis. Ein Beispiel: Das Leistungsverzeichnis sieht pro Quadratmeter Wandabrieb einen Einheitspreis von CHF 20.00 vor. Im Ausmass ergeben sich 30 Quadratmeter. Die Vergütung beläuft sich somit auf CHF 600.00 (30 m² x CHF 20.00).
Der Einheitspreis unterliegt der Teuerungsabrechnung. Im Unterschied zu einer Vergütung nach Aufwand (Regiepreis) ist der Preismechanismus hier fest: Der Preis bestimmt sich nach dem Einheitspreis und der Anzahl Einheiten.
Der Pauschalpreis (Art. 41 SIA-Norm 118) besteht in einem festen Geldbetrag für ein Werk. Für die geschuldete Vergütung wird somit (im Unterschied zum Einheitspreis) nicht auf die effektiv durch den Unternehmer erbrachte Menge abgestellt. Der Pauschalpreis unterliegt nicht der Teuerungsabrechnung.
Der Globalpreis (Art. 40 SIA-Norm 118) ist ein Pauschalpreis, welcher der Teuerung unterliegt.
1.3. Vergütung nach Aufwand
Anstelle von Festpreisen können Besteller und Unternehmer auch eine Vergütung nach Aufwand vereinbaren. Im Zentrum steht hierbei der Regiepreis (Art. 44 ff. SIA-Norm 118). Hier werden Regieansätze für Arbeitsstunden und Material vereinbart. Für Regiearbeiten erstellt der Unternehmer täglich einen von ihm unterzeichneten Rapport über Arbeitsstunden, Materialverbrauch usw. Diese Rapporte müssen von der Bauleitung geprüft und unterzeichnet werden (Art. 47 SIA-Norm 118). Eine kritische Prüfung der Rapporte ist wichtig, da gerade die auf dem Rapport aufgeführte Anzahl Arbeitsstunden einen grossen Kostenfaktor darstellen kann.
In der Praxis kommt es bei der Festlegung des Werklohns häufig zu Mischformen zwischen Pauschalpreisen, Einheitspreisen und Regiepreisen.
2. Bedeutung und Geltungsbereich des Pauschalpreises
Beim Pauschalpreis einigen sich die Parteien darauf, dass der Unternehmer das Bauwerk oder einen Teil des Bauwerks für eine vertraglich fixierte Geldsumme herstellt. Der Pauschalpreis ist somit unabhängig von den ausgeführten Leistungsmengen und unabhängig vom Aufwand des Unternehmers. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist der Pauschalpreis nicht abänderbar, selbst dann nicht, wenn die Erstellungskosten höher oder geringer sind, als von den Parteien bei Vertragsabschluss angenommen.
Streitfälle über die Vergütung können sich bei Werkverträgen mit einer Kombination von detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung ergeben (sog. hybride Leistungsbeschreibung): Deckt der Pauschalpreis nur die detailliert beschriebenen Leistungen oder auch die weiteren Leistungen, die für die Erstellung des Werkes notwendig sind? Mehr Klarheit können die Parteien mit einer sog. Vollständigkeitsklausel erreichen, gemäss welcher sich der Pauschalpreis über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinaus erstreckt, also auch für Leistungen gelten soll, die in der Leistungsbeschreibung zwar nicht aufgeführt, zur vertragsgemässen Erstellung des Werkes aber notwendig sind. Die Wirkung einer solchen Vollständigkeitsklausel ist indes nicht grenzenlos, denn Vollständigkeitsklauseln von Bauherren sind eng auszulegen. Sie sollen nur für Leistungen Geltung beanspruchen dürfen, bei welchen der Unternehmer wusste oder nach dem bei ihm voraussetzbaren Sachverstand wissen konnte, dass sie in der detaillierten Beschreibung fehlen. Wird hingegen keine Vollständigkeitsklausel verwendet, wird praxisgemäss davon ausgegangen, dass der Pauschalpreis nur die detailliert beschriebenen Leistungen vergütet, wenn die Leistungsbeschreibung vom Bauherrn selbst stammt.
Wird ein Pauschalpreis vereinbart, so ist der Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, das Bauwerk zu diesem Preis herzustellen, unabhängig von seinem Aufwand. Es gibt indes Ausnahmen, auf welche nachfolgend eingegangen wird.
3.1. Mangelhafte Angaben in der Ausschreibung
Gemäss Art. 58 Abs. 2 SIA-Norm 118 hat der Unternehmer Anrecht auf eine zusätzliche Vergütung, wenn sich die Ausführung der Bauleistung wegen Verschuldens des Bauherrn erschwert. Als Verschulden sind dem Bauherrn insbesondere mangelhafte Angaben in den Ausschreibungsunterlagen über den Baugrund und die bestehende Bausubstanz anzurechnen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bauherr durch eine Bauleitung vertreten (Art. 33 ff. SIA-Norm 118) oder selbst sachverständig oder durch einen beigezogenen Sachverständigen beraten war (3). Das Verschulden des Bauherrn an den besonderen Verhältnissen fällt weg, wenn in der Ausschreibung auf die Unvollständigkeit bzw. Ungenauigkeit der Angaben zu Baugrund und Bausubstanz hingewiesen wird. Ist der Bauherr nicht durch eine Bauleitung vertreten oder selbst nicht sachverständig, so greift die Verschuldensvermutung und damit das Anrecht des Unternehmers auf zusätzliche Vergütung nicht.
Wird im Werkvertrag das Baugrundrisiko jedoch vom Unternehmer übernommen, hat er für allfällige Mehrkosten keinen Anspruch auf Mehrvergütung. Auch besteht kein Anspruch auf Mehrvergütung, wenn der Bauherr in der Ausschreibung auf die Unvollständigkeit oder Ungenauigkeit der Angaben hinweist.
Die Mehrvergütung richtet sich nach den Regeln der Art. 86 – 91 SIA-Norm 118, wie sie bei Bestellungsänderungen gelten. Damit hat der Unternehmer Anspruch auf einen Nachtragspreis, der auf Grundlage der Preiskalkulation im Werkvertrag festgelegt wird (Art. 87 Abs. 2 SIA-Norm 118).
3.2. Ausserordentliche Umstände
Gemäss Art. 59 Abs. 1 SIA-Norm 118 hat der Unternehmer Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung, falls ausserordentliche Umstände, welche nicht vorausgesehen werden konnten oder welche nach den von beiden Vertragsparteien angenommenen Voraussetzungen ausgeschlossen waren, die Fertigstellung hindern oder übermässig erschweren. Als Beispiele hierfür nennt die Norm Wassereinbrüche, Erdbeben, Sturm, Gasaustritte, hohe unterirdische Temperatur, Radioaktivität, einschneidende behördliche Massnahmen sowie die Störung des Arbeitsfriedens.
Im Unterschied zum Fall der mangelhaften Angaben in der Ausschreibung (obige Ziff. 3.1.) setzt die zusätzliche Vergütung bei ausserordentlichen Umständen zwar kein Verschulden des Bauherrn voraus. Nur was ein sachkundiger und sorgfältiger Unternehmer nicht voraussehen konnte, kann jedoch als ausserordentlich gelten. Der Massstab hierfür ist also streng.
Die Höhe der zusätzlichen Vergütung ist von den Parteien gemäss Art. 59 Abs. 2 SIA-Norm 118 im Einzelfall abzusprechen. Sie darf jedoch höchstens den nachgewiesenen tatsächlichen Mehraufwendungen (ohne Gewinn) entsprechen. Falls sich die Parteien nicht verständigen können, hat der Unternehmer Klage auf Mehrvergütung einzureichen. Alternativ kann der Unternehmer verlangen, dass der Vertrag aufgelöst wird.
Eine analoge Regelung sieht auch das Obligationenrecht in Art. 373 Abs. 2 OR vor. Die Möglichkeit zur Mehrvergütung bei ausserordentlichen Umständen besteht also auch bei Verträgen, die nicht der SIA-Norm 118 unterstehen.
3.3. Bestellungsänderungen
Preisanpassungen sind am häufigsten auf Bestellungsänderungen zurückzuführen. Gemäss Art. 84 Abs. 1 SIA-Norm 118 kann der Bauherr durch Weisungen oder Änderungen von Plänen verlangen, dass der Unternehmer Leistungen, zu denen dieser durch den Werkvertrag verpflichtet ist, auf andere Art als vereinbart, in grösseren oder kleineren Mengen oder überhaupt nicht ausführt; dies jedoch nur dann, wenn dadurch der Gesamtcharakter des zur Ausführung übernommenen Werkes unberührt bleibt. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Bauherr auch im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen ausführen lassen. In diesem Rahmen kommt dem Bauherrn bei Geltung der Norm SIA 118 ein einseitiges Bestellungsänderungsrecht zu. Der Unternehmer muss nicht damit einverstanden sein. Immerhin besagt Art. 84 Abs. 3 SIA-Norm 118, dass eine einseitige Bestellungsänderung bei Pauschal- oder Globalpreisverträgen nur ausnahmsweise erfolgen soll; die einseitige Bestellungsänderung ist somit primär für Einheitspreisverträge gedacht. Unabhängig davon können die Parteien aber jederzeit einvernehmlich Bestellungsänderungen vereinbaren (sog. vereinbarte Bestellungsänderung).
Bei der einseitigen Bestellungsänderung richtet sich die Mehr-/Mindervergütung bei Einheitspreisverträgen nach dem vereinbarten Einheitspreis, solange die Bestellungsänderung nicht eine Änderung von über 20 % ausmacht (Differenz zwischen der Menge gemäss Leistungsverzeichnis und dem effektiven Ausmass; vgl. Art. 86 SIA-Norm 118).
Bei Pauschal- bzw. Globalpreisverträgen hingegen haben die Parteien bei der einseitigen Bestellungsänderung einen Mehr- oder Minderpreis als Nachtragspreis auf Basis der ursprünglichen Kostengrundlage zu vereinbaren (Art. 89 Abs. 1 und 2 SIA-Norm 118). So können die Parteien beispielsweise für zusätzliche Gipserarbeiten einen Preis pro Quadratmeter basierend auf der Kostengrundlage des ursprünglichen Pauschalpreises festlegen.
Sofern sich die Parteien über den Nachtragspreis nicht einigen können, darf die Bauleitung die Arbeit in Regie ausführen lassen oder unter voller Schadloshaltung des Unternehmers an einen Dritten vergeben (Art. 89 Abs. 3 i. V. m. Art. 87 Abs. 4 SIA-Norm 118). Ohne Vereinbarung zwischen Bauherr und Unternehmer erfolgt die Vergütung des Unternehmers bei einseitigen Bestellungsänderungen somit nach Aufwand. Das ist folgerichtig, kann der Bauherr doch Bestellungsänderungen einseitig anordnen.
3.4. Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Bauherrn
Nebst den einseitigen Bestellungsänderungen (Ziff. 3.3.) gibt es einen weiteren Fall, bei welchem dem Unternehmer durch das Einwirken des Bauherrn Mehraufwand entsteht: Nämlich dann, wenn der Bauherr einseitig das Bauprogramm abändert.
Gemäss Art. 94 Abs. 1 SIA-Norm 118 hat die Bauleitung (und damit der Bauherr) die Pflicht, dem Unternehmer die Ausführungsunterlagen und die erforderlichen Grundstücke und Rechte so frühzeitig zur Verfügung zu stellen, dass der Unternehmer die vertraglichen Fristen einhalten kann. Unterlässt dies die Bauleitung, so hat der Unternehmer gemäss Art. 94 Abs. 2 SIA-Norm 118 Anrecht auf Erstreckung der Fristen. Die SIA-Norm 118 sieht für diesen Fall indes keinen expliziten Anspruch auf Mehrvergütung des Unternehmers vor. Hier sprangen die Gerichte in die Bresche: Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Unternehmer Anspruch auf Mehrvergütung hat, wenn der Bauherr seine Mitwirkungspflichten verletzt (Urteil des Bundesgerichts 4A_507/2015 vom 19. Februar 2016, E. 3.4). Das Bundesgericht bringt Art. 374 OR zur Anwendung, welcher besagt, dass ein lediglich ungefähr bestimmter Werkpreis nach Massgabe des Wertes der Arbeit und der Aufwendungen des Unternehmers festgesetzt wird.
Muss der Unternehmer unverschuldet Vorkehren treffen, um den Terminplan einzuhalten, insbesondere weil ein bauseitiger Verzug vorliegt, hat die Bauleitung (Bauherrschaft) diese Vorkehren zu bewilligen (Art. 95 Abs. 3 SIA-Norm 118). In diesem Fall trägt der Bauherr die Mehrkosten. Sofern die Bauleitung (Bauherr) die Einwilligung verweigert, ist der Unternehmer nicht zur Vornahme der Zusatzarbeiten verpflichtet.
4. Anmeldung von Nachtragsforderungen
4.1 Zustimmung des Bauherrn
Wie in Ziffer 3.3 hiervor ausgeführt, können insbesondere Bestellungsänderungen zu einer Erhöhung der Vergütung führen. In der Praxis kommt es vor, dass Unternehmer Nachtragsforderungen infolge Bestellungsänderungen anmelden, welche der Bauherr jedoch nicht bezahlen will.
Für die Ausführung von zusätzlichen Arbeiten, welche nicht im Werkvertrag vereinbart sind, ist grundsätzlich die Zustimmung des Bauherrn bzw. der Bauleitung erforderlich, ansonsten keine Vergütung geschuldet ist.
4.2 Dringliche Arbeiten
Eine Ausnahme von der Notwendigkeit der Zustimmung besteht bei dringlichen Arbeiten, die der Abwendung von Gefahr oder Schaden dienen. Solche Arbeiten kann der Unternehmer sofort ohne Anordnung des Bauherrn (Bauleitung) in Regie ausführen. Im Zweifelsfall darf der Unternehmer von Dringlichkeit ausgehen und handeln. Die Arbeiten sind sofort dem Bauherrn (Bauleitung) zu melden, damit dieser die Möglichkeit hat, die Arbeiten einstellen zu lassen.
4.3 Genehmigungsvorbehalt für die Mehrvergütung
Anträge auf Bestellungsänderungen können sowohl der Bauherr als auch der Unternehmer stellen. Unternehmer stellen sie, wenn sie zur Fertigstellung oder Ergänzung des Werkes Arbeiten für erforderlich oder sinnvoll erachten, der Werkvertrag diese aber nicht umfasst. Wenn der Bauherr dem Antrag zustimmt, hat der Unternehmer für den Mehraufwand, der durch die Bestellungsänderung verursacht wird, Anspruch auf eine Mehrvergütung (vgl. Ziff. 3.3). Falls keine andere Abrede vorliegt, bestimmt sich dieser nach Art. 374 OR (Festsetzung nach dem Wert der Arbeit).
Um Streitigkeiten über die Mehrvergütung aus Bestellungsänderungen zu vermeiden, können Werkverträge Genehmigungsvorbehalte für die Mehrvergütung vorsehen. Führt der Unternehmer eine Bestellungsänderung ohne solche Genehmigung der Mehrvergütung aus, hat er – von Ausnahmen abgesehen – keinen Anspruch auf eine Mehrvergütung.
4.4 Nichtanwendung des Genehmigungsvorbehalts
Nicht angewendet wird der Genehmigungsvorbehalt jedoch, wenn der Unternehmer nach den konkreten Umständen und der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen kann, dass eine Anordnung des Bauherrn, der er Folge leistet, eine Bestellungsänderung darstellt; denn in diesem Fall hat der Unternehmer vor Ausführung der Arbeit noch keinen Anlass, eine Genehmigung einzuholen.
Des Weiteren kann der Bauherr gegenüber dem Unternehmer auch ausdrücklich oder stillschweigend zum Ausdruck bringen, dass er bezüglich einer bestimmten Bestellungsänderung auf die Geltendmachung des Genehmigungsvorbehaltes verzichtet. So kann ein stillschweigender Verzicht mangels anderer Anhaltspunkte angenommen werden, wenn der Bauherr mit dem Unternehmer eine Bestellungsänderung vereinbart und den Unternehmer noch vor der Genehmigung der Mehrvergütung dazu anhält, mit der Ausführung der erfolgten Bestellungsänderung zu beginnen oder wenn er von der begonnenen Ausführung der Bestellungsänderung Kenntnis erlangt, jedoch davon absieht, die fehlende Genehmigung der Mehrvergütung zu monieren.
4.5 Praxis bei nichtunterzeichneten Regierapporten
Der Mehrvergütungsanspruch entfällt trotz Missachtung der Formvorschrift schliesslich auch dann nicht, wenn der Unternehmer beweisen kann, dass die Formvorschrift lediglich die Bedeutung einer Beweisform hat. Enthält ein Werkvertrag eine Klausel, gemäss welcher nicht visierte Regierapporte bei der Schlussabrechnung nicht berücksichtigt werden, lässt der nicht unterzeichnete Regierapport praxisgemäss nicht die Vergütungspflicht des Bauherrn entfallen. Jedoch muss der Unternehmer seinen Aufwand noch beweisen. Anhand des nachgewiesenen Aufwands wird sodann die Mehrvergütung bestimmt.
5. Empfehlungen zur Vertragsgestaltung
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sich Pauschalpreiswerkverträge nur empfehlen, wenn für die Ausführung des Bauwerks klare Unterlagen wie insbesondere ein detaillierter Baubeschrieb und Pläne vorliegen. Werden seitens des Bauherrn sachverständige Angaben über den Baugrund oder die Bausubstanz gemacht, müssen diese korrekt sein oder einen Hinweis enthalten, dass diese durch den Unternehmer zu überprüfen sind.
Bei hybriden Leistungsbeschreibungen sollte vertraglich klargestellt werden, ob durch den Pauschalpreis nur die detailliert beschriebenen Leistungen abgegolten werden oder auch solche, die zwar nicht detailliert beschrieben sind, aber zur Erstellung des Bauwerks letztlich notwendig sind. Letzteres kann der Bauherr mit einer Vollständigkeitsklausel erreichen.
Die Preisanpassung bei einseitigen Bestellungsänderungen durch den Bauherrn wird durch die SIA-Norm 118 zwar geregelt. Um Streitigkeiten über Mehrvergütungen möglichst zu vermeiden, ist auf Seiten des Bauherrn ein Genehmigungsvorbehalt zu empfehlen, gemäss welchem ein Anspruch auf Mehrvergütung nur besteht, wenn diese durch den Bauherrn im Voraus schriftlich genehmigt wird. Umgekehrt ist auf Seiten des Unternehmers das Nachtragsmanagement essentiell. Er muss laufend prüfen, ob seine Leistungen in den Bereich des Pauschalpreiswerkvertrages fallen oder aber, insbesondere bei Weisungen der Bauleitung, einseitige Bestellungsänderungen vorliegen. Ist Letzteres der Fall, sollen solche Leistungen durch den Unternehmer möglichst nur auf Basis von genehmigten Nachtragsofferten ausgeführt werden.
Lukas Breunig-Hollinger
Dr. Thomas Röthlisberger
1 Es gibt Ausnahmen; vgl. die Ausführungen in Ziff. 3.
2 Die SIA-Norm 118 ist in vielen Werkverträgen als Vertragsbestandteil vereinbart. Sie ergänzt die relativ rudimentären gesetzlichen Regelungen des Obligationenrechts. Daher wird in vorliegendem Artikel auf die Preis-Definitionen gemäss SIA-Norm 118 abgestellt.
3 Aus dem Obligationenrecht ergibt sich dieser Anspruch nicht ausdrücklich; dieses enthält indes in Art. 376 Abs. 3 sowie Art. 378 Abs. 2 OR den Grundsatz, dass der Unternehmer keinen Vergütungsnachteil haben soll, wenn der Besteller schuldhaft die Leistung des Unternehmers erschwert.


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§ 5 ArbSchG Beurteilung der Arbeitsbedingungen Arbeitsschutzgesetz
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§ 5 - Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
10 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 154 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 5 ArbSchG
Zitierungen von § 5 ArbSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ArbSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber zunächst festzustellen, ob elektromagnetische ...
Artikel 1 V. v. 19.07.2010 BGBl. I S. 960; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 6 V. v. 18.10.2017 BGBl. I S. 3584
... Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber zunächst festzustellen, ob künstliche ...
§ 3 ArbStättV Gefährdungsbeurteilung (vom 03.12.2016)
... Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber zunächst festzustellen, ob die ...
Artikel 1 V. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2514; zuletzt geändert durch Artikel 146 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 4 BioStoffV Gefährdungsbeurteilung
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§ 5 BMVg-ArbSchGAnwV Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
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§ 6 GefStoffV Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung (vom 19.11.2016)
... Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber festzustellen, ob die Beschäftigten ...
Artikel 1 V. v. 12.08.2019 BGBl. I S. 1235
§ 17 GenTSV Allgemeine Arbeitssicherheitsmaßnahmen
... insbesondere auf der Grundlage der Risikobewertung und der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes vor Beginn der gentechnischen Arbeiten eine Betriebsanweisung zu erstellen, in der die nach § ...
Artikel 1 V. v. 06.03.2007 BGBl. I S. 261; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 5 V. v. 18.10.2017 BGBl. I S. 3584
§ 3 LärmVibrationsArbSchV Gefährdungsbeurteilung (vom 27.07.2010)
Artikel 2 V. v. 04.12.1996 BGBl. I S. 1841, 1842; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 4 V. v. 18.10.2017 BGBl. I S. 3584
§ 2 LasthandhabV Maßnahmen
... nicht vermieden werden, hat der Arbeitgeber bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes die Arbeitsbedingungen insbesondere unter Zugrundelegung des Anhangs zu ...
Artikel 1 G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1228; zuletzt geändert durch Artikel 57 Abs. 8 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
§ 10 MuSchG Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen
... Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit 1. die Gefährdungen nach Art, ...
§ 14 MuSchG Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber
... der Frau bereits erstellten Dokumentation der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes zu vermerken. (2) Der Arbeitgeber hat alle Personen, die bei ihm beschäftigt sind, ...
§ 10 Offshore-ArbZV Weitere Arbeitsschutzmaßnahmen
... sonstige Arbeitsschutzvorschriften unberührt. Bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber insbesondere die Belastungen durch eine ...
... der Gefährdungsbeurteilung nach § 114 des Seearbeitsgesetzes in Verbindung mit § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Reeder insbesondere die Belastungen durch eine ...
... „das Leben sowie die physische und die psychische" ersetzt. 2. § 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein ...
... Gefährdungsbeurteilung (1) Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber zunächst festzustellen, ob die ...
... Der Arbeitgeber hat bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes unter Berücksichtigung der Anhänge 1 bis 5, des § 6 der ...
§ 3 BildscharbV Beurteilung der Arbeitsbedingungen
... der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber bei Bildschirmarbeitsplätzen die Sicherheits- ...
... Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch ...
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Urteil - Durch Verfolgungsjagd entstehende Schäden an Polizeifahrzeugen | Rechtsindex
Wer unter Verwendung eines Kraftfahrzeuges vor der Polizei flüchtet, haftet für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck standen.
Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de), wollte sich der betroffene Fahrer eines VW Golf im baden-württembergischen Offenburg einer Verkehrskontrolle entziehen. Dabei verletzte er rücksichtslos eine Polizeibeamtin, deren Kollegen umgehend die Verfolgung aufnahmen. Der Mann versuchte über die Autobahn zu entkommen, wechselte beständig die Fahrstreifen und benutzte immer wieder auch den Standstreifen.
Den an den vier Polizeifahrzeugen entstandenen Schaden und weitere Kosten in Höhe von insgesamt 17.271,84 Euro wollte das Land Hessen nunmehr vom Haftpflichtversicherer des Delinquenten ersetzt haben. Und das zu Recht, wie der BGH entschied.
Folgende Leitsätze ergehen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs:
Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck stehen.
Dies gilt auch in Fällen, in denen der Fahrer eines Polizeifahrzeuges zum Zwecke der Gefahrenabwehr vorsätzlich eine Kollision mit dem fliehenden Fahrzeug herbeiführt, um es zum Anhalten zu zwingen.
Der Anspruch auf Ersatz des dabei an den beteiligten Polizeifahrzeugen entstandenen Sachschadens kann nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG auch als Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Fluchtfahrzeuges geltend gemacht werden.
"Der Schadensersatzanspruch des klagenden Landes wegen der demolierten Polizeifahrzeuge kann nicht deshalb verneint werden, weil die Beamten die entstandenen Schäden selbst verursacht haben, indem sie das Fluchtfahrzeug vorsätzlich rammten, um die Verfolgungsjagd zu beenden", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer von der Deutschen Anwaltshotline den Karlsruher Richterspruch. Der Mann habe seine Verfolger zu der selbstgefährdenden Reaktion herausgefordert.
Da von seinem rücksichtslosen Verhalten eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausging, stand die Entscheidung der Polizeiführung, die Flucht durch eine gezielte Kollision mit dem Fluchtfahrzeug zu beenden, nicht außer Verhältnis zu dem dann auch erreichten Zweck, ihn gewaltsam zu stoppen und mit seiner Festnahme außer Verkehr zu ziehen.
Haftung, Haftpflichtversicherung
BGB § 823 Abs. 1 Hc
VVG § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2012 - VI ZR 43/11
Autounfall - Schadensregulierung auch ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers
Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners begleichen, so lange die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist. Urteil lesen


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...SG (BSG Urteil vom 27.10.1976 - 2 RU 127/74 - BSGE 43, 1 = SozR 2200 § 690 Nr 4; Urteil vom 28.6.2001 - B 3 P 9/00 R - BSGE 88, 215 = SozR 3-3300 § 9 Nr 1; Urteil vom 27.6.2007 - B 6 KA 27/06 R - SozR...
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...SG GrS 10.12.1997 - GS 2/73, BSGE 38, 248 = SozR 1500 § 67 Nr 1; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21; BGH NJW 1987, 440 und NJW 2000, 3649; BSG 28.5.2003 - B 3 P 2/03 B, SozR 4-1500 § 166 Nr 1). So liegt der F...
...§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) sowie auf Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), jedoch sind diese Zulassungsgründe nicht so dargelegt worden, wie § 160a Abs 2 S 3 SGG dies verlangt. ...
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§ 118a BRAO Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 118a Abs. 1 Satz 1 BRAO
(1) 1Über eine Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts, der zugleich der Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit eines anderen Berufs untersteht, wird im anwaltsgerichtlichen Verfahren für Rechtsanwälte entschieden, es sei denn, daß die Pflichtverletzung überwiegend mit der Ausübung des anderen Berufs in Zusammenhang steht.
§ 118a Abs. 1 Satz 2 BRAO
2Dies gilt nicht für die Ausschließung oder für die Entfernung aus dem anderen Beruf.
§ 118a Abs. 2 Satz 1 BRAO
(2) 1Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, gegen einen solchen Rechtsanwalt das anwaltsgerichtliche Verfahren einzuleiten, so teilt sie dies der Staatsanwaltschaft oder Behörde mit, die für die Einleitung eines Verfahrens gegen ihn als Angehörigen des anderen Berufs zuständig wäre.
§ 118a Abs. 2 Satz 2 BRAO
2Hat die für den anderen Beruf zuständige Staatsanwaltschaft oder Einleitungsbehörde die Absicht, gegen den Rechtsanwalt ein Verfahren einzuleiten, so unterrichtet sie die Staatsanwaltschaft, die für die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens gegen den Rechtsanwalt zuständig wäre (§§ 120 und 163 Satz 6).
§ 118a Abs. 3 Satz 1 BRAO
§ 118a Abs. 4 Satz 1 BRAO
§ 118a Abs. 5 Satz 1 BRAO


LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 47/12 B ER - dejure.org
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 47/12 B ER
https://dejure.org/2012,12097
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 47/12 B ER (https://dejure.org/2012,12097)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.05.2012 - L 9 AS 47/12 B ER (https://dejure.org/2012,12097)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Mai 2012 - L 9 AS 47/12 B ER (https://dejure.org/2012,12097)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit von Ausländern - rumänischer Staatsangehöriger - fehlende Aussicht auf eine Arbeitsgenehmigung-EU - Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürgerschaft - Diskriminierungsverbot - Europarechtskonformität - einstweiliger Rechtsschutz
SGB II § 8 Abs. 2, SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1, SGB II § 7 Abs. 2 Nr. 2, AEUV Art. 18, AEUV, Art. 21, AEUV Art. 45, ArGV § 12a, VO 883/2004 Art. 4
Erwerbsfähig, Beschäftigung, Unionsbürger, europäisches Primärrecht, europäisches Sekundärrecht, tatsächliche Verbindung zum Arbeitsmarkt, Verbindung, Arbeitsmarkt, Vorabenscheidung, Vorabentscheidungsverfahren, EuGH, Leistungsausschluss, Rumänien, Gewerbe, selbständige Erwerbstätigkeit, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Arbeitssuche, Diskriminierungsverbot
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer
SG Hannover, 04.01.2012 - S 73 AS 5146/11
SG Hannover, 05.01.2012 - S 73 AS 5146/11
Es kommt zu einer "Schieflage", wenn bei diesen Leistungen kaum Koordination stattfindet, aber keine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung bei der Gewährung von Alg-II-Leistungen möglich ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 9 AS 47/12 B ER).
Der Beschwerdegegner unterfällt zudem als Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland gemäß § 2 Abs. 2 FreizügG/EU der unbeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit (…vgl. zum Meinungsstreit hinsichtlich der Anforderungen an die Möglichkeit der Erlaubnis einer Beschäftigungsaufnahme vor Inkrafttreten des § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II zum 1. April 2011 Hackethal in: jurisPK-SGB 11, 3. Auflage 2012, § 8, Rn. 33 m.w.N.), und ist damit auch erwerbsfähig im Sinne des § 8 Abs. 2 SGB II (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 23. Mai 2012 - L 9 AS 47/12 B ER, abrufbar unter Juris).
Wie bei Arbeitnehmern ist im Hinblick auf die Qualität der selbständigen Tätigkeit zu fordern, dass diese nicht völlig untergeordnet und unwesentlich ist (… Hessisches LSG, B. v. 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER, Rn. 14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 22.07.2010 - L 14 AS 763/10 B ER; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 1996, 708, 709;… OVG Bremen, B. v. 21.06.2010 - 1 B 137/10, Rn. 10, juris;… Hailbronner, Ausländerrecht, 54. EL Oktober 2007, § 2 FreizügG/EU Rn. 44;… LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH, Rn. 13, juris; wohl auch LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 23.05.2012 - L 9 AS 47/12 B ER, Rn. 53, juris;… für Arbeitnehmer vgl. BSG, Urt. v. 19.10.2010, - B 14 AS 23/10 R, Rn. 18, mwN).
ee) In Rechtsprechung und Literatur ist äußerst umstritten, ob der Leistungsausschluss gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV in Verbindung mit dem Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Art. 21 Abs. 1 AUEV), vereinbar ist ( statt vieler vgl. zuletzt nur LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 23.05.2012 - L 9 AS 47/12 B ER, juris; SG Berlin, B. v. 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12 ER; SG Osnabrück, B v. 19.10.2011 - S 16 AS 711/11 ER; sowie bereits LSG Hessen, B. v. 3.4.2008 - L 9 AS 59/08 ER).
Die Beschwerdegegner zu 1. und 2. haben das 15. Lebensjahr vollendet und die Altergrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht, sind erwerbsfähig (vgl. zur Auswirkung der hier nicht gegebenen Beschränkung der Arbeitsnehmerfreizügigkeit bei Antragstellern aus Rumänien [und Bulgarien] auf die Erwerbsfähigkeit: Beschluss des Senats vom 23. Mai 2012 - L 9 AS 47/12 AS, abrufbar unter Juris; LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 16. Februar 2012 - L 6 AS 1130/11 B ER -), sind nach den vorliegenden Vorgängen hilfebedürftig und haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in I. und damit in der Bundesrepublik Deutschland.
Insoweit ist für eine "Folgenabwägung" vorliegend kein Raum (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. und 9. April 2013, a.a.O.; so auch 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 9 AS 47/12 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2012 - L 20 AS 2/12 B ER - a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2012 - L 7 AS 2109/11 B ER - 15. Senat des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 11. August 2011 - L 15 AS 188/11 B ER).
Bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II handelt es sich um Sozialhilfeleistungen im Sinne dieser Vorschrift (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER - und Beschluss vom 5. März 2012 - L 29 AS 414/12 B ER - 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 9 AS 47/12 B ER - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11 - OVG Bremen, Beschluss vom 15. November 2007 - S 2 B 426/07).
Für eine "Folgenabwägung" ist insoweit kein Raum (…so auch LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O.; 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 9 AS 47/12 B ER - juris Rdn. 56; a. A. LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. November 2012 - L 7 AS 2109/11 B ER - juris Rdn. 14; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9. November 2012 - L 6 AS 1324/12 B ER - juris Rdn. 31).
Als bulgarische Staatsangehörige benötigt die Antragstellerin zur Beschäftigungsaufnahme in der Bundesrepublik bis zum 31.12.2013 grundsätzlich eine sog. Arbeitsgenehmigung/EU nach § 284 SGB III von der Bundesagentur für Arbeit (§ 13 FreizügG/EU, vgl. zur Rechtlage für bulgarische Staatsangehörige: LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 23.05.2012 - L 9 AS 47/12 B ER).
Die rechtliche Möglich-keit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist dabei ausreichend, § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Als rumänische Staatsangehö-rige benötigt die Klägerin zu 1. zur Beschäftigungsaufnahme in der Bundesrepublik bis zum 31.12.2013 grundsätzlich eine sog. Arbeitsgenehmigung/EU nach § 284 SGB III von der Bun-desagentur für Arbeit (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2012 - L 9 AS 47/12 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.07.2012, Az. L 19 AS 1071/12 B ER).


Satzung | FC Suebia Charlottenhöhe
Satzung des Sportvereins „Fußball Club Suebia Charlottenhöhe”
Der Verein trägt den Namen „Fußball Club Suebia Charlottenhöhe 2011e. V.“, als Abkürzung „FCC“.
Der Verein hat seinen Sitz in Rottweil und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Rottweil eingetragen.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Die Farben des Vereins sind schwarz und weiß.
aktiven Mitgliedern, das heißt natürlichen Personen, die eine Sportart im Verein ausüben;
passiven Mitgliedern, das heißt natürlichen Personen, die keine Sportart im Verein ausüben;
fördernden Mitgliedern, das heißt Personengesellschaften, juristischen sowie natürlichen Personen, die einen Beitrag nach Vereinbarung bezahlen und Rechte aus der Mitgliedschaft nicht in Anspruch nehmen können;
Ehrenmitgliedern, die vom Vorstand dazu ernannt werden.
grober oder wiederholter Verstoß des Mitglieds gegen die Satzung, gegen Ordnungen oder gegen Beschlüsse des Vereins;
Von der Mitteilung des Beginns des Ausschlussverfahrens an ruhen alle Funktionen und Rechte des Betrofenen. Der Betrofene hat vor der
Entscheidung Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied bekannt zu machen. Gegen den Ausschlussbeschluss steht dem Betrofenen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung das Recht zum Widerspruch zu, über den die Mitgliederversammlung zu entscheiden hat.
Als Mitglied des Württembergischen Landessportbundes und dessenFachverbände ist der Verein ggf. verpflichtet, bestimmtepersonenbezogene Daten dorthin zu melden. Übermittelt werden aufAnforderung: Namen und Alter der Mitglieder, Namen derVorstandsmitglieder mit Funktion, Anschrift, Telefonnummern,Faxnummer und E-Mail-Adresse.
Im Zusammenhang mit seinem Sportbetrieb sowie sonstigensatzungsgemäßen Veranstaltungen veröfentlicht der Vereinpersonenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder in seinerVereinszeitung sowie auf seiner Homepage und übermittelt Daten undFotos zur Veröfentlichung an Print- und Telemedien sowieelektronische Medien. Dies betrift insbesondere Start- und Teilnehmerlisten, Mannschaftsaufstellungen, Ergebnisse undTorschützen, Wahlergebnisse sowie bei sportlichen oder sonstigenVersammlungen anwesende Vorstandsmitglieder und sonstigeFunktionäre. Die Veröfentlichung/Übermittlung von Daten beschränktsich hierbei auf Name, Vereins- und Abteilungszugehörigkeit, Funktionim Verein und – soweit aus sportlichen Gründen (z.B. Einteilung inWettkampfklassen) erforderlich – Alter oder Geburtsjahrgang.
Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit anVorstandsmitglieder, sonstige Funktionäre und Mitgliederherausgegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellungim Verein die Kenntnisnahme erfordern. Macht ein Mitglied glaubhaft,dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßenRechte (z.B. Minderheitenrechte) benötigt, wird ihm eine gedruckteKopie der Liste gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dassNamen, Adressen und sonstige Daten nicht zu anderen ZweckenVerwendung finden.
Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung(Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrerpersonenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfangzu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Vereinnur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist.Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.
Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften desBundesdatenschutzgesetzes (insbesondere §§ 34, 35) das Recht aufAuskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, derenEmpfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.
Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, die festgesetzten Beiträge,Umlagen, Gebühren zu zahlen und sonstige Dienstleistungen zuerbringen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Die Höhe der Beiträge, Umlagen, Gebühren und Dienstleistungen wird inder ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung miteinfacher Stimmenmehrheit festgelegt. Der Einzug der zu zahlendenBeiträge soll über das Banklastschriftverfahren erfolgen.
Beiträge sind jährlich wiederkehrende finanzielle Leistungen desMitglieds an den Verein. Sie sind spätestens bis zum 31. März für daslaufende Geschäftsjahr zu entrichten.
Umlagen und sonstige Dienstleistungen sind weitere, nichtperiodische Pflichtbeiträge, die entsprechend den jeweiligen Beschlüssen derMitgliederversammlung in Form von Geldzahlungen oder vonArbeitsleistungen zu entrichten sind.
Mitglieder, die zur Bezahlung von Beiträgen, Umlagen oder Gebührennicht in der Lage sind, kann der Vorstand in begründetenAusnahmefällen ganz oder teilweise befreien.
Ehrenmitglieder sind von der Bezahlung von Beiträgen und Umlagenbefreit.
Abteilungen können einen zusätzlichen Abteilungsbeitrag erheben. DerBeschluss bedarf der Zustimmung des Vereinsvorstandes. Wird ein Abteilungsbeitrag wirksam beschlossen, so sind die Abteilungsmitglieder verpflichtet, diesen an die Abteilung zu entrichten.Entsprechendes gilt für zusätzliche Aufnahmegebühren, Umlagen undsonstige Dienstleistungen (siehe § 14).
Jeweils im ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie ist vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dessen Stellvertreter einzuberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens zwei Wochen zuvor durch Veröfentlichung in der örtlichen Tageszeitung „Schwarzwälder Bote“ unter Bekanntgabe der Tagesordnung, in der die Gegenstände der Beschlussfassung bezeichnet sind. Die Tagesordnung muss enthalten:
Erstattung des Geschäfts- und Kassenberichts durch den Vorsitzenden und den Vereinskassier
Entlastung des Vereinskassiers
Anträge müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich eingereicht sein. Verspätet eingehende Anträge werden nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Ausgenommen hiervon sind Dringlichkeitsanträge, die mit dem Eintritt von Ereignissen begründet werden, welche nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten sind. Die Mitgliederversammlung hat vor der Aufnahme auf die Tagesordnung die Dringlichkeit festzustellen.
Der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, leitet die Mitgliederversammlung.
Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienen stimmberechtigten Mitglieder (§ 5) gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Stimmenthaltungen zählen bei der Feststellung der jeweils erforderlichen Mehrheit nicht mit.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung, insbesondere über die gefassten Beschlüsse, ist ein Protokoll zu führen, das vom Schriftführer und dem 1. Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen ist.
dem Vereinskassier, d) dem Schriftführer,
Der Vorstand erledigt die laufenden Vereinsangelegenheiten und überwacht die Durchführung der Beschlüsse der Hauptversammlung. Der Vorstand ist insbesondere zuständig für die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, für die Verwaltung des Vereinsvermögens, für die Aufstellung eines Gesamthaushaltsplanes, für die Genehmigung der Überschreitung von Haushaltspositionen im Rahmen des Gesamthaushaltsplanes, für die Festlegung von größeren und nicht nur eine Abteilung betrefenden Veranstaltungen sowie für die laufende Überwachung der sich aus der Satzung ergebenden Rechte und Pflichten der Mitglieder. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenenthaltungen zählen nicht mit.
Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen, das vom 7 8 1. Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand wird – mit Ausnahme des/der Abteilungsleiter/s– von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt. Die Abteilungsleiter werden auf der jeweiligen Abteilungsversammlung gewählt (siehe § 13). Sie sind von der folgenden Mitgliederversammlung zu bestätigen.
Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Vereinskassier. Jeder von ihnen ist berechtigt, den Verein allein zu vertreten. Der 2. Vorsitzende und der Vereinskassier sind dem Verein gegenüber verpflichtet, von ihrer Einzelvertretungsbefugnis nur Gebrauch zu machen bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden.
Über jede Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den Kassenprüfern zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist dem Vorstand zu übergeben. Der Mitgliederversammlung ist über das Ergebnis der Prüfungen zu berichten.
§ 12 Haftung der Organmitglieder
Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen. Weitere Abteilungen können im Bedarfsfalle durch Beschluss des Vorstandes gegründet werden.
Die Geschäfte der Abteilungen werden durch den Abteilungsleiter geführt. Bei Bedarf kann eine Abteilung einen Abteilungsausschuss bilden, dessen Zusammensetzung sich nach den Bedürfnissen der Abteilung richtet. Die Wahl des Abteilungsleiters bzw. der Abteilungsleitung erfolgt in der Abteilungsversammlung. Für deren Einberufung gilt § 9 entsprechend. Der Abteilungsleiter ist von der folgenden Mitgliederversammlung zu bestätigen.
Die Abteilungen sind fachlich selbstständig und arbeiten unter eigener Verantwortung. Sie verwalten die ihnen durch den Gesamthaushaltsplan des Vereins zugewiesenen Mittel sowie die eigenen Einnahmen selbstständig. Sie dürfen Verbindlichkeiten nur für satzungsgemäße Zwecke im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel eingehen. Sofern Abteilungen mit Zustimmung des Vorstandes eigene Kassen führen, unterliegen diese der Prüfung durch den Vereinskassier und die Kassenprüfer des Vereins.
Die Abteilungen sind verpflichtet, den Vorsitzenden und den Vereinskassier zu ihren Abteilungsversammlungen einzuladen und diesen die Tagesordnung bekanntzugeben.
§ 14 Vereinsjugend; Jugendvollversammlung
Zur Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins können Ordnungen erlassen werden, insbesondere Benutzungsordnungen, eine Ehrenordnung, eine Jugendordnung und eine Beitragsordnung.
Vor der Bestrafung ist dem Betrofenen rechtliches Gehör zu gewähren. Dies kann schriftlich oder mündlich erfolgen.
Für den Fall der Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren, welche die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der erste Vorsitzenden und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt/ Gemeinde Rottweil, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Sports verwenden darf.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 15.4.2011 beschlossen. Sie tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.


Begeht der Arbeitnehmer anlässlich eines privaten Einkaufs außerhalb der Arbeitszeit eine strafbare Handlung zu Lasten des Vermögens seines Arbeitgebers, kann dies auch ohne Abmahnung eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen.Der Schutz des Arbeitnehmers vor einer rechtswidrigen Videoüberwachung verlangt nicht in jedem Fall, unstreitige Tatsachen außer Acht zu lassen, die dem Arbeitgeber nicht unmittelbar durch die Videoaufzeichnung, sondern durch die Reaktion hierauf bekannt geworden sind.
BAG, Urt. v. 16.12.2010 - 2 AZR 485/08
Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt - 11 Sa 522/07
BGB § 626; BDSG § 6b; ZPO § 138
Die Parteien streiten um die außerordentliche Kündigung der seit 14 Jahren als Verkäuferin und Kassiererin in einem betriebsratslosen Drogeriemarkt der Beklagten beschäftigten Klägerin. Diese hatte beim Einkauf von Süßigkeiten im Wert von 60 € produktbezogene Herstellergutscheine im Wert von 36 € eingesetzt, die nach den ihr bekannten Richtlinien der Beklagten für die gekauften Waren nicht hätten eingesetzt werden dürfen. Dies war der Arbeitgeberin durch eine heimliche Videoüberwachung des Kassenbereichs bekannt und von der zur Rede gestellten Klägerin zugegeben worden.
Die Klägerin hält die Kündigung für ungerechtfertigt, weil der Wert der Gutscheine von den ausstellenden Firmen in jedem Fall erstattet werde und die Erkenntnisse aus der heimlichen Videoüberwachung nicht verwertet werden dürften.
Die außerordentliche Kündigung erfolgte zu Recht. Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dass die Klägerin sich auf Kosten der Beklagten einen ihr nicht zustehenden Vermögensvorteil verschafft hat, ist nach dem beiderseitigen Prozessvortrag gem. § 138 ZPO unstreitig. Die Klägerin hat auch nicht in Abrede gestellt, dass ihr die Voraussetzungen für die Einlösung produktbezogener Herstellergutscheine bekannt waren.
Dass die Einlösung der Gutscheine außerhalb der Arbeitszeit der Klägerin erfolgte, hindert wegen des Bezugs zum Arbeitsverhältnis als Verkäuferin und Kassiererin nicht die Annahme einer schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die Pflichtverletzung war auch für die Klägerin erkennbar, so dass eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich war.
Ob die heimliche Videoüberwachung gegen § 6b BDSG verstoßen hat, konnte offenbleiben. Das Gericht ist bei der Urteilsfindung grds. an das Nichtbestreiten einer Partei gem. § 138 ZPO gebunden, sofern sich daraus nicht die Perpetuierung einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine heimliche Videoüberwachung ergibt. Dies war vorliegend deshalb nicht der Fall, weil der Arbeitgeber seine Erkenntnisse auch auf die Auswertung des Kassenstreifens über den Kassiervorgang und die Äußerungen der Klägerin im anschließenden Personalgespräch stützen konnte.


text:
2A.32/2000 (12.09.2000)
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Hans Peter Aeberhard, Frohbergweg 14, Postfach, Bern,
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR id�e suisse), Giacomettistrasse 3, Bern, Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI),
(Sendung "Kassensturz" vom 2. bzw. 6. M�rz 1999,
6. M�rz 1999 unter dem Titel "Vermietungen im Milieu" einen rund achtmin�tigen Beitrag �ber diskutable Praktiken gewisser Vermieter im "Rotlichtmilieu" aus. Einleitend hielt der Moderator fest, laut Lexikon sei ein Zuh�lter, wer Prostituierte ausbeute. So gesehen seien auch viele Hausbesitzer und "sogenannte seri�se" Gesch�ftsleute Zuh�lter, wenn sie als Vermieter die Situation der Frauen im Sexgewerbe ausnutzten.
"Ganz schlimm" treibe es ein "ehemaliger Zahnarzt" in Bern; sein voller Name d�rfe nicht genannt werden, darum werde er im folgenden Beitrag nur als "Dr. M." bezeichnet.
In der Reportage berichten in der Folge zwei Prostituierte (anonym) und eine Sozialarbeiterin �ber angeblich �berrissene Mietzinse und Schwarzgeldzahlungen. Ein f�r den Bernischen Mieterverband t�tiger Rechtsanwalt best�tigt entsprechende Praktiken am Beispiel des Berner Zahnarzts "Dr. M".
Der Beitrag schliesst mit der Bemerkung, dass sich hinter den Neonlichtern bisweilen die dunklen Seiten des Sexgewerbes versteckten. In der Abmoderation ist von "Biederm�nnern", welche im Milieu "schamlos mitverdienten", die Rede.
B.- Gegen diesen Beitrag gelangte Dr. M.________ an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI), welche seine Beschwerde am 28. Oktober 1999 abwies, soweit sie darauf eintrat. Der angefochtene Beitrag habe keine Programmbestimmungen verletzt; es habe sich dabei f�r den Zuschauer erkennbar um einen "engagierten, dem 'anwaltschaftlichen Journalismus' zuzuordnenden Beitrag" gehandelt.
C.- M.________ hat hiergegen am 21. Januar 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, "dass die Beschwerdegegnerin in der Sendung Kassensturz vom 2.3 und 6.3.1999 mit dem Beitrag betreffend 'Vermietungen im Milieu' die Programmbestimmungen verletzt" habe. Er macht geltend, die beanstandete Sequenz sei in mehrfacher Hinsicht wegen Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten einseitig gewesen; im �brigen sei die ihm zugesicherte Anonymit�t nicht gewahrt und er vor Unwahrheiten und blossen Vermutungen nicht wirksam gesch�tzt worden.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz gesteht zu, dass entgegen ihren Ausf�hrungen, der Rechtsvertreter von M.________, "nicht eingeladen wurde, vor der Kamera Stellung zu nehmen"; an der programmrechtlichen Beurteilung �ndere sich dadurch nichts. Im �brigen verzichtete sie auf eine weitere Stellungnahme.
1.- a) Der Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen �ber die rundfunkrechtliche Konformit�t von Sendungen ist beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen; SR 784. 40).
Der Beschwerdef�hrer wurde im Beitrag - wenn auch anonymisiert ("Dr. M.") - genannt und seine Vermietungspraktiken bei Prostituierten kritisiert. Er steht zum beanstandeten Beitrag und dem angefochtenen Entscheid damit in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung im Sinne von Art. 103 lit. a OG, weshalb auf seine rechtzeitig eingereichte Eingabe einzutreten ist (vgl. BGE 123 II 115 E. 2a S. 117; 121 II 176 E. 2a S. 177 f., 359 E. 1 S. 361 f.).
b) aa) Das programmrechtliche Aufsichtsverfahren dient dem Schutz der unverf�lschten Willens- und Meinungsbildung.
Das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz - und im Anschluss daran jenes vor Bundesgericht (vgl. BGE 119 Ib 166 E. 2a S. 168) - ist nicht als Rechtsschutz f�r den Einzelnen gedacht; es bezweckt die "�berpr�fung von Sendungen im Interesse der �ffentlichkeit und ihrer ungehinderten Willensbildung als wichtiges Element der Demokratie" (BBl 1987 III 708).
Ankn�pfungspunkt der Programmaufsicht bildet nicht ein privates Rechtsschutzinteresse, sondern das �ffentliche Interesse an einer ausgewogenen und sachgerechten Information der Allgemeinheit (BGE 123 II 69 E. 3b S. 72; 119 Ib 166 E. 2a/aa; 114 Ib 204 E. 2 S. 205 f.). F�r angebliche Verletzungen anderer Normen (z.B. Strafrecht, Pers�nlichkeitsrecht usw.) bleiben die ordentlichen Gerichte und Verwaltungsbeh�rden zust�ndig.
bb) Soweit der Beschwerdef�hrer die Verletzung privater Interessen r�gt - etwa, dass er bzw. sein Wohnort in rechtswidriger Weise nicht hinreichend anonymisiert und er durch die Machart des Beitrags in unzul�ssiger Weise in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen beeintr�chtigt worden sei -, sind seine Vorbringen nur insofern zu ber�cksichtigen, als dadurch das Bild beim Zuschauer rundfunkrechtswidrig beeintr�chtigt worden sein sollte; im �brigen stehen dem Beschwerdef�hrer diesbez�glich die ordentlichen Rechtswege offen (vgl. BGE 119 Ib 166 E. 2a/aa S. 169, mit weiteren Hinweisen).
2.- a) Nach Art. 4 RTVG sind (in Konkretisierung von Art. 55bis Abs. 2 aBV bzw. 93 Abs. 2 BV; vgl. BBl 1987 III 729) Ereignisse "sachgerecht" darzustellen; die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten muss angemessen zum Ausdruck kommen (Abs. 1); Ansichten und Kommentare haben als solche erkennbar zu sein (Abs. 2). Das aus diesen Programmanforderungen abgeleitete Gebot der Objektivit�t verlangt, dass der H�rer oder Zuschauer durch die vermittelten Fakten und Meinungen in die Lage versetzt wird, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Das Prinzip der Wahrhaftigkeit verpflichtet den Veranstalter, Fakten objektiv wiederzugeben; bei umstrittenen Sachaussagen ist der Zuschauer so zu informieren, dass er sich hier�ber selber ein Bild machen kann (BGE 119 Ib 166 E. 3a S. 170; 116 Ib 37 E. 5a S. 44). Die gesetzlichen Programmbestimmungen schliessen weder Stellungnahmen und Kritiken von Programmschaffenden noch den "anwaltschaftlichen Journalismus" aus, wenn in diesem Sinne die Transparenz gewahrt bleibt (BGE 121 II 29 E. 3b S. 34). Wann dies der Fall ist, beurteilt sich in erster Linie danach, ob der Beitrag insgesamt manipulativ wirkt bzw. ob die bei der Vorbereitung und Darstellung des Gegenstands gebotene Sorgfalt beachtet wurde. Als Manipulation gilt eine in Verletzung der im Einzelfall gebotenen journalistischen Sorgfaltspflichten erfolgte unsachgem�sse Information des Publikums. Dabei wird auch der nicht-verbalen Gestaltung des beanstandeten Beitrags Rechnung getragen (Kameraf�hrung, Tonfall usw. ; vgl. BGE 121 II 29 E. 3c S. 35 ff.). Die Anforderungen an die journalistische Sorgfalt sind an den Umst�nden, dem Charakter und den Eigenheiten des Sendegef�sses zu messen (BGE 122 II 471 E. 4; 121 II 29 E. 3a S. 33 f.). In erster Linie ist es Sache des Veranstalters, Inhalt und Gegenstand einer Sendung zu bestimmen; Dritte haben keinen Anspruch darauf, dass Beitr�ge nach ihren W�nschen gestaltet werden (Art. 5 Abs. 3 RTVG; BGE 123 II 402 E. 3b S. 410; 119 Ib 166 E. 3b S. 171). Der Programmautonomie wird insofern Rechnung getragen, als sich ein staatliches Eingreifen im Rahmen der Programmaufsicht nicht bereits dann rechtfertigt, wenn ein Beitrag allenfalls nicht in jeder Hinsicht voll zu befriedigen vermag, sondern nur, wenn er auch bei einer Gesamtw�rdigung (vgl. BGE 114 Ib 204 E. 3a S. 207) die programmrechtlichen Mindestanforderungen von Art. 4 RTVG verletzt (BGE 121 II 359 E. 3 S. 363 f.). Welche gestalterischen Mittel wie eingesetzt werden, ist solange Sache des Veranstalters, als er das Gebot der "Sachgerechtigkeit" beachtet.
Art. 5 Abs. 1 RTVG, der die Programmautonomie garantiert, gilt nur im Rahmen der allgemeinen Informationsgrunds�tze von Art. 4 RTVG bzw. von Art. 55bis Abs. 2 aBV (heute:
Art. 93 Abs. 3 BV). Je heikler ein Thema ist, umso h�here Anforderungen sind an seine gestalterische Umsetzung zu stellen (BGE 121 II 29 E. 3b S. 34).
b) Vor diesem Hintergrund und unter Ber�cksichtigung des der Vorinstanz zustehenden Beurteilungsspielraums (BGE 121 II 359 E. 2a S. 363, mit Hinweisen) ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden, auch wenn der umstrittene Beitrag in einzelnen Punkten allenfalls eine weitere Vertiefung verdient h�tte:
aa) Gegenstand der Sendung bildeten die Praktiken gewisser Vermieter im Prostituierten-Milieu. Dabei ging es in erster Linie darum offen zu legen, dass "Biederm�nner" im Milieu "schamlos" mitverdienten. Der Beschwerdef�hrer und dessen Probleme mit seinen Mieterinnen bzw. deren Auseinandersetzungen mit ihrem Vermieter standen nicht im Zentrum des Beitrags; es ging den Autoren erkennbar vielmehr darum, anhand des Beispiels des Beschwerdef�hrers eine allgemeine Problematik zu veranschaulichen. Die Einleitung bezog sich auf den "Sexmarkt", der "boomt", wobei allein in Z�rich �ber 350 Salons best�nden, bei denen "am schnellen Geld" mit dem Sex teilweise auch die Vermieter mit �berh�hten Zinsen "mitkassierten".
Die eingeblendete Stellungnahme einer Prostituierten, wonach jedes M�dchen, das in einer 2-Zimmer-Wohnung arbeitete, dem Vermieter 100 Franken pro Tag abgeben musste, womit er 6'000 bis 9'000 Franken monatlich ohne Quittung oder Beleg einkassieren konnte, bezog sich nicht auf den Beschwerdef�hrer, ist von ihm und seinen angeblichen "Machenschaften" doch erst anschliessend und im Zusammenhang mit einer Wohnung die Rede, die nur Fr. 900.-- wert sei, jedoch von ihm f�r Fr. 3'200.-- vermietet werde. Der Hinweis, dass sich die Frauen nicht trauten, vor der Kamera �ber den Zahnarzt zu sprechen, machte deutlich, dass die eingeblendeten Stellungnahmen von Prostituierten sich nicht auf den Beschwerdef�hrer beziehen konnten. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Gestaltung des Beitrags dem Zuschauer somit durchaus erlaubte, zwischen generellen Bemerkungen zum Thema und �usserungen zum Beispielfall zu unterscheiden.
bb) Soweit der Mieteranwalt P.________ zu Wort kam und die angeblich "illegalen" Verhaltensweisen des Beschwerdef�hrers brandmarkte, hielt er sich in seinen Stellungnahmen insofern zur�ck, als er regelm�ssig darauf hinwies, dass die geschilderten Missst�nde (Mietzinserh�hungen, ohne amtliches Formular; illegale Schwarzzahlungen; angeblich handgreifliche Aussperrung usw.) auf Aussagen seiner Klientinnen beruhten, welche er als "glaubw�rdig" einstufe. F�r den Zuschauer wurde damit hinreichend klar, dass es sich dabei um einen Parteistandpunkt handelte. Einleitend ist denn auch darauf hingewiesen worden, dass Rechtsanwalt P.________ bereits einige Mieterinnen schon "mehrfach" vor Gericht vertreten habe, womit dessen anschliessende Aussage relativiert wurde. Zweideutig erscheint allenfalls der Hinweis, dass er dies bereits "erfolgreich" getan habe, womit der Eindruck erweckt werden konnte, er habe dies gerade in den anschliessend geschilderten Zusammenh�ngen und auf der ganzen Linie getan. Hierin liegt jedoch noch keine Sorgfaltspflichtverletzung, welche als Manipulation zu gelten h�tte. Der Hinweis, dass er einige Mieterinnen "mehrfach" vor Gericht erfolgreich vertreten habe, liess den R�ckschluss zu, dass dies offensichtlich nicht immer der Fall gewesen ist. Weitere Informationen �ber die einzelnen Verfahren und ihre Details waren rundfunkrechtlich nicht erforderlich, auch wenn sie aus der Sicht des Beschwerdef�hrers w�nschbar gewesen w�ren. F�r die Aussage des Beitrags reichten die erfolgten Einschr�nkungen. Der Zuschauer konnte sich gest�tzt darauf in hinreichendem Mass Aufschluss dar�ber geben, dass der Beschwerdef�hrer die geschilderten Vorkommnisse anders wertet, zumal im Publikum als bekannt vorausgesetzt werden darf, dass im "Rotlichtgewerbe" Vorgefallenes erfahrungsgem�ss unterschiedlich dargestellt wird.
cc) Entscheidend ist letztlich aber, dass dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit gegeben wurde, seinerseits zu den verschiedenen Vorw�rfen Stellung zu nehmen. Er hat dies offenbar nur unvollst�ndig getan; die von seinem Anwalt dem Fernsehen gegen�ber abgegebene Erkl�rung ist ihrerseits in die Sendung insofern eingeflossen, als der Journalist einleitend erkl�rte, der Beschwerdef�hrer "streite alles ab", bevor er fortfuhr: "Er [der Beschwerdef�hrer] habe mit dem Bordell gar nichts zu tun, beteuert er, er sei nur finanziell darin verwickelt, ein unbescholtener Gesch�ftsmann ohne Fehl und Tadel. Niemals habe er Frauen geschlagen oder Schwarzgelder kassiert. Es sei nicht wahr, dass er die Frauen finanziell ausbeute. Ein rechtschaffener Salonvermieter, wie viele andere auch". War der Tonfall bei der Wiedergabe seines Standpunkts auch eher kritisch, zumal dieser mit der Bemerkung eingeleitet worden war, an der Haust�re habe der Beschwerdef�hrer "den Unschuldigen gespielt", war f�r den Zuschauer doch erkennbar, dass die dadurch zum Ausdruck gebrachten Zweifel an der (vollumf�nglichen) Begr�ndetheit der Stellungnahme des Betroffenen ausschliesslich die Ansicht des Journalisten wiedergab. Die Pflicht, seri�s und fair zu recherchieren, hinderte diesen nicht daran, sich eine eigene Meinung zu bilden, welche seine Abkl�rungen beeinflussen durfte, soweit dies - wie hier - dem Publikum hinreichend ersichtlich gemacht wurde. Das Erfordernis der Ausgewogenheit und Sachgerechtigkeit geht nicht so weit, dass eine Berichterstattung vom Willen und der Bereitschaft eines Dritten abh�ngt, an einer Sendung teilzunehmen oder Informationen und Unterlagen zur Verf�gung zu stellen. Die mit einer Mitwirkungsverweigerung naturgem�ss verbundene Schwierigkeit, �ber die Vielfalt der Ansichten ebenso authentisch zu berichten, wie dies andernfalls m�glich w�re, ist bei der rundfunkrechtlichen Beurteilung einer Sendung zu ber�cksichtigen.
Die journalistische Sorgfalt verpflichtet den Medienschaffenden nicht, eine Auffassung zu verteidigen oder zu vertreten, welche die direkt betroffene Partei selber nicht bereit war, ihm zu dokumentieren oder zuhanden der �ffentlichkeit darzulegen; es gen�gt, wenn in einem solchen Fall deutlich gemacht wird, dass und inwiefern eine Aussage umstritten ist (BGE 119 Ib 166 E. 3b S. 171, mit Hinweisen).
Allenfalls k�nnten diesbez�glich Zweifel bestehen, soweit der Beschwerdef�hrer ausschliesslich und schwergewichtig - ohne die gebotene Anonymisierung - Gegenstand des Beitrags gebildet h�tte; dies war indessen nicht der Fall, nachdem sein Gesicht und andere Anhaltspunkte, welche einem breiteren Publikum R�ckschl�sse auf seine Identit�t erm�glicht h�tten, abgedeckt und unkenntlich gemacht worden waren.
Zudem lag das Schwergewicht des Beitrags - wie bereits gesagt - auf der allgemeinen Aussage, dass sich Prostituierte gegen ihre Vermieter, welche nicht nur der "Unterwelt" angeh�ren, nur schwer zu wehren verm�chten; diese Feststellung wurde durch zwei Statements einer im Milieu t�tigen Sozialarbeiterin best�tigt. Eine Vertiefung der spezifischen Verh�ltnisse um das Mietobjekt des Beschwerdef�hrers �ber die von der Kassensturz-Redaktion vorgenommenen Abkl�rungen hinaus war mit Blick auf den Sendungsinhalt und die dem Beschwerdef�hrer einger�umte M�glichkeit, seinen Standpunkt (auch vor der Kamera) darzulegen, nicht erforderlich. Das Gebot der Sachgerechtigkeit verlangt - abgesehen allenfalls von Wahlsendungen - nicht, dass alle Standpunkte qualitativ und quantitativ gleichwertig dargestellt werden m�ssen; entscheidend ist, dass der Zuschauer erkennen kann, dass und inwiefern eine Aussage umstritten erscheint (so unver�ffentlichtes Urteil vom 3. Februar 1997 i.S. S. c. SRG u. UBI, E. 2b/cc).
c) Was der Beschwerdef�hrer weiter einwendet, �berzeugt nicht: Entgegen seinen Ausf�hrungen besteht kein rundfunkrechtlicher Grundsatz, wonach ein allgemeines Problem nicht anhand eines einzelnen Beispiels illustriert werden d�rfte. Aufgrund des Themas war es vorliegend nicht zwingend, "auch andere Vermieter pers�nlich darzustellen"; der Beschwerdef�hrer r�umt mit seinem Vorwurf ein, dass die im Beitrag ge�bte Kritik an gewissen Vermietungspraktiken offenbar nicht ganz aus der Luft gegriffen ist. Soweit er kritisiert, sein Anwalt habe - entgegen der Feststellung im angefochtenen Entscheid - nie eine Interviewm�glichkeit ausgeschlagen, gesteht die Beschwerdeinstanz ein Versehen zu; mit ihr ist aber davon auszugehen, dass sich dadurch an den Ausf�hrungen zu der einzig zu beurteilenden Frage nichts �ndert, ob sich der Zuschauer ein hinreichendes Bild dar�ber machen konnte, dass und inwiefern der Sachverhalt umstritten war. Dass am Gesch�ft mit der Lust auch noch andere Personen als die Vermieter verdienen - insbesondere die Salonbetreiberinnen, welche ihrerseits "Touristinnen" besch�ftigten -, ohne dass dies thematisiert worden w�re, bildet keine Rundfunkrechtsverletzung.
Die Themenwahl obliegt dem Veranstalter; einen Beitrag ausschliesslich den als "schw�cheren" beurteilten Prostituierten zu widmen, f�llt unter die redaktionelle Freiheit, auch wenn ein Teil des Publikums allenfalls noch weitere Informationen gew�nscht h�tte. Soweit der Beschwerdef�hrer darauf hinweist, die SRG h�tte ihm die "Waffengleichheit" verweigert, verkennt er, dass dieser Grundsatz f�r richterliche Verfahren gilt, wo die sich stellenden tatbest�ndlichen und rechtlichen Fragen abschliessend zu beurteilen sind, hingegen nicht in der Fernsehberichterstattung, bei der es gen�gt, wenn der Zuschauer nicht insofern manipuliert wird, dass er sich gest�tzt auf die gelieferten Informationen sinnvollerweise kein eigenes Bild mehr machen kann, weil ihm etwa wesentliche Umst�nde verschwiegen (BGE 121 II 29 E. 3c/bb S. 36) oder "Geschichten" durch das Fernsehen "inszeniert" werden (BGE 122 II 471 E. 5a).
3.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegr�ndet.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Der im Programmbereich mit �ffentlichen Aufgaben betrauten SRG ist keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR id�e suisse) sowie der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI) schriftlich mitgeteilt.

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Art. 4
Art. 55
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Art. 5
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Art. 93
Art. 153
Art. 153