881 der Beilagen XXV. GP
Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das MTD-Gesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das Sanitätergesetz, das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (1. EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe 2016 – 1. EU-BAG-GB 2016)
Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 185/2013 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 11/2014, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 3c … Persönliche Assistenz“ folgende Zeile eingefügt:
„§ 3d Pflegepraktikum von Studierenden“
1a. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 28a … EWR-Anerkennung“ folgende Zeile eingefügt:
„§ 28b EWR-Anerkennung – Europäischer Berufsausweis“
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 30 … EWR-Qualifikationsnachweis – Spezial-, Lehr- und Führungsaufgaben“ folgende Zeile eingefügt:
„§ 30a EWR-Anerkennung – Partieller Zugang“
3. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 39 …Vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen“ folgende Zeile eingefügt:
„§ 39a Vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen – Europäischer Berufsausweis“
4. § 2a Z 1 und 2 lautet:
„1. die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 305 vom 24.10.2014 S. 115;
2. das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002 S. 6, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses, ABl. Nr. L 148 vom 13.06.2015 S. 38;“
5. Nach § 2a Z 3 werden folgende Z 4 und 5 eingefügt:
„4. die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 27;
5. die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/67/EU, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S. 11;“
5a. Nach § 3c wird folgender § 3d samt Überschrift eingefügt:
„Pflegepraktikum von Studierenden
§ 3d. Studierende einer Ausbildung in einem Gesundheitsberuf sind berechtigt, im Rahmen eines in den Studienvorschriften vorgesehenen Pflegepraktikums unterstützende Tätigkeiten bei der Basisversorgung gemäß Anlage 2 Punkt 3 der Vereinbarung über Sozialbetreuungsberufe unter Anleitung und Aufsicht eines Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege durchzuführen, sofern sie die theoretische Ausbildung des Ausbildungsmoduls „Unterstützung bei der Basisversorgung“ gemäß GuK-BAV, eine gleichwertige theoretische Ausbildung oder eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf erfolgreich absolviert haben. Die berufsmäßige Ausübung dieser Tätigkeiten ist untersagt.“
6. In § 28a Abs. 5 werden in Z 4 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4a eingefügt:
„4a. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftstaats, dass die Berufsausübung nicht vorübergehend oder endgültig untersagt wurde, und“
7. Dem § 28a Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„§ 6 Dienstleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2011, ist anzuwenden.“
8. Dem § 28a werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:
„(9) Sofern im Rahmen des Verfahrens festgestellt wird, dass der Antragsteller gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat der Bundesminister für Gesundheit die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.
(10) Der Bundesminister für Gesundheit hat im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte unter Sicherstellung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der IMI-Verordnung, einzuholen und zu erteilen.“
9. Nach § 28a wird folgender § 28b samt Überschrift eingefügt:
„EWR-Anerkennung – Europäischer Berufsausweis
(2) Für Personen, die in Österreich die allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege rechtmäßig ausüben bzw. in Österreich einen Qualifikationsnachweis in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege erworben haben und eine EWR-Anerkennung in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Wege des Europäischen Berufsausweises elektronisch beantragen, sind vom Landeshauptmann die für den Herkunftstaat nach den Bestimmungen der Artikel 4a ff. der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zugewiesenen Aufgaben durchzuführen.
(3) Der Bundesminister für Gesundheit kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über das Verfahren gemäß Abs. 1 und 2 festlegen.“
10. In § 29 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „Artikel 33 Abs. 2 und 3“ durch den Ausdruck „Artikel 33 Abs. 3“ ersetzt.
11. In § 30 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „einem Zeugnis oder Diplom gemäß Art. 11 lit. b bis e der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen und“.
„EWR-Anerkennung – Partieller Zugang
§ 30a. (1) Der Bundesminister für Gesundheit hat auf entsprechenden Antrag im Einzelfall Personen, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Qualifikationsnachweis in einer Spezialaufgabe ohne Grundausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege erworben haben und in diesem Staat ohne Einschränkung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit qualifiziert sind, einen partiellen Zugang zu einer Berufstätigkeit in der entsprechenden Spezialaufgabe zu gewähren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
1. die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und der Spezialaufgabe nach diesem Bundesgesetz sind so groß, dass die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen der Anforderung an den Antragsteller gleichkäme, das vollständige Ausbildungsprogramm in Österreich zu durchlaufen, um Zugang zur gesamten Spezialaufgabe in Österreich zu erlangen;
2. die von der erworbenen Qualifikation umfassten Tätigkeiten lassen sich objektiv von anderen von der entsprechenden Spezialaufgabe erfassten Tätigkeiten trennen;
2. die betroffenen Patienten, Klienten oder pflegebedürftigen Menschen, die Dienstgeber bzw. die Dienstleistungsempfänger eindeutig über den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeiten zu informieren.“
13. In § 39 Abs. 2 entfällt am Ende der Z 2 das Wort „und“, wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 4 angefügt:
„4. Erklärung über die für die Berufsausübung in Österreich erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache.“
„Vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen – Europäischer Berufsausweis
(2) Für Staatsangehörige eines EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die in Österreich die allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege rechtmäßig ausüben und in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Wege des Europäischen Berufsausweises die vorübergehende Dienstleistungserbringung elektronisch beantragen, sind vom Landeshauptmann die für den Herkunftstaat nach den Bestimmungen der Artikel 4a ff. der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zugewiesenen Aufgaben durchzuführen.
15. Den §§ 40 und 91 wird jeweils folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Bundesminister für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiedererteilung gemäß Abs. 3 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“
16. Nach § 41 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Im Rahmen der Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege sind die in der Verordnung gemäß § 28 Abs. 3 festgelegten Fachkompetenzen, sozialkommunikativen Kompetenzen und Selbstkompetenzen zu vermitteln.“
17. Dem § 87 werden folgender Abs. 9 und 10 angefügt:
„(9) Sofern im Rahmen des Verfahrens festgestellt wird, dass der Antragsteller gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat
1. in Fällen des Abs. 1 der Bundesminister für Gesundheit und
2. in Fällen des Abs. 2 der Landeshauptmann
(10) Der Bundesminister für Gesundheit bzw. der Landeshauptmann hat im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte unter Sicherstellung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der IMI-Verordnung, einzuholen und zu erteilen.“
18. In § 105 Abs. 1 Z 4 wird nach dem Ausdruck „§ 12 Abs. 6,“ der Ausdruck „§ 30a Abs. 3,“ eingefügt.
19. Dem § 117 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) Mit 18. Jänner 2016 treten das Inhaltsverzeichnis, § 2a Z 1, 2, 4 und 5, § 28a Abs. 5 Z 4 und 4a, Abs. 6, 9 und 10, § 28b samt Überschrift, § 29 Abs. 1 Z 3, § 30 Abs. 1, § 30a samt Überschrift, § 39 Abs. 2 Z 2 bis 4, § 39a samt Überschrift, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 1a, § 87 Abs. 9 und 10 und § 91 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/201x in Kraft.“
Das Hebammengesetz (HebG), BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 197/2013 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 11/2014, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 3 Z 8 lautet:
„8. Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013,“
2. In § 12 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „Artikel 43 Abs. 3 oder 4 “ durch den Ausdruck „Artikel 43 Abs. 4“ ersetzt.
3. In § 12 Abs. 5 werden in Z 4 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4a eingefügt:
4. Dem § 12 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
5. Dem § 12 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Sofern im Rahmen des Verfahrens festgestellt wird, dass die Antragstellerin/der Antragsteller gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat das Österreichische Hebammengremium die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist die/der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, die/der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“
6. In § 21 Abs. 2 entfällt am Ende der Z 2 das Wort „und“, wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 4 angefügt:
„(4) Das Österreichische Hebammengremium hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiederanmeldung gemäß Abs. 2 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist die/der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, die/der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“
8. Dem § 22a wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die/Der Landeshauptfrau/-mann hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die vorläufige Untersagung gemäß Abs. 1 und 2 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach der Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist die/der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, die/der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“
9. Nach § 40 Abs. 2 Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:
„2a. Entziehung der Berufsberechtigung gemäß § 22, Versagung der Eintragung in das Hebammenregister gemäß § 42b;“
10. § 40 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3. Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß § 12, Entgegennahme von Meldungen und Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 21;“
11. § 41 Abs. 6 lautet:
„(6) Das Österreichische Hebammengremium hat innerhalb seines Wirkungsbereichs im Rahmen der Anwendung der
mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte gemäß Abs. 7, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 („IMI-Verordnung“) einzuholen und zu erteilen.“
12. § 61b Z 1 und 2 lautet:
13. Nach § 61b Z 3 werden folgende Z 4 und 5 eingefügt:
14. Dem § 62a wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Mit 18. Jänner 2016 treten § 12 Abs. 1 Z 3, Abs. 5 Z 4 und 4a, Abs. 6 und 7, § 21 Abs. 2 Z 2 bis 4, § 22 Abs. 4, § 22a Abs. 7, § 41 Abs. 6 und § 61b Z 1, 2, 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/201x in Kraft.“
Das Kardiotechnikergesetz (KTG), BGBl. I Nr. 96/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2014, wird wie folgt geändert:
1. § 2a Z 1 und 2 lautet:
2. Nach § 2a Z 3 werden folgende Z 4 und 5 eingefügt:
„(1) Der Bundesminister für Gesundheit hat Personen, denen von einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Qualifikationsnachweis im kardiotechnischen Dienst ausgestellt wurde, der einer Berufsqualifikation gemäß Artikel 11, ausgenommen lit. a, der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen entspricht, die der österreichischen Ausbildung gleichwertig ist, auf Antrag die Anerkennung im kardiotechnischen Dienst zu erteilen.“
4. § 11 Abs. 5 letzter Satz lautet:
„Die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung steht dem Antragsteller zu, ausgenommen der Antragsteller verfügt über eine Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG.“
5. In § 11 Abs. 9 werden in Z 4 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4a eingefügt:
6. Dem § 11 Abs. 10 wird folgender Satz angefügt:
7. Dem § 11 werden folgende Abs. 12 und 13 angefügt:
„(12) Sofern im Rahmen des Verfahrens festgestellt wird, dass der Antragsteller gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat der Bundesminister für Gesundheit die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.
(13) Der Bundesminister für Gesundheit hat im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte unter Sicherstellung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der IMI-Verordnung, einzuholen und zu erteilen.“
8. Dem § 16 wird folgender Abs. 4 angefügt:
9. Dem § 36 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Mit 18. Jänner 2016 treten § 2a Z 1, 2, 4, und 5, § 11 Abs. 1 und 5, Abs. 9 Z 4 und 4a, Abs. 10, 12 und 13 und § 16 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/201x in Kraft.“
Das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden nach der Zeile „§ 1 … Allgemeines“ folgende Zeilen eingefügt:
„§ 1a Umsetzung von Unionsrecht
§ 1b Verweisungen“
2. Im Inhaltsverzeichnis werden nach der Zeile „§ 6e … Beurteilung, Bestätigung und Berichte“ folgende Zeilen eingefügt:
„§ 6f EWR-Anerkennung – Europäischer Berufsausweis
§ 6g EWR-Anerkennung – Partieller Zugang“
3. Im Inhaltsverzeichnis wird die Zeile „§ 8b …Unselbständige Berufsausübung“ durch folgende Zeilen ersetzt:
„§ 8b Vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen – Europäischer Berufsausweis
§ 8c Unselbständige Berufsausübung“
4. Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Zeilen:
„§ 35a Umsetzung von Unionsrecht
§ 35b Verweisungen“
1. die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 305 vom 24.10.2014 S. 115;
2. das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002 S. 6, zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemischten Ausschusses Nr. 1/2015, ABl. Nr. L 148 vom 13.06.2015 S. 38;
3. die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. Nr. L 88 vom 04.04.2011 S. 45;
4. die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 27;
5. die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/67/EU, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S. 11;
1. Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907,
2. Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169,
3. Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997,
4. Hebammengesetz (HebG), BGBl. Nr. 310/1994,
5. Kardiotechnikergesetz (KTG), BGBl. I Nr. 96/1998,
6. Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG), BGBl. I Nr. 89/2012,
7. Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002,
8. MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961,
9. Musiktherapiegesetz (MuthG), BGBl. I Nr. 93/2008,
10. Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013,
11. Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990,
12. Sanitätergesetz (SanG), BGBl. I Nr. 30/2002,
13. Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I Nr. 126/2005,
6. In § 3 Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck „§ 5 Abs. 4 FHStG“ durch den Ausdruck „§ 6 Abs. 6 FHStG“ ersetzt.
7. § 6b Abs. 1 lautet:
„(1) Der (Die) Bundesminister(in) für Gesundheit hat von einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte Qualifikationsnachweise in einem gehobenen medizinisch-technischen Dienst, auf Antrag als Qualifikationsnachweis im entsprechenden gehobenen medizinisch-technischen Dienst anzuerkennen, sofern die erworbene Berufsqualifikation der entsprechenden österreichischen Ausbildung gleichwertig ist.“
8. § 6b Abs. 5 letzter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung steht dem (der) Antragsteller(in) zu, ausgenommen der (die) Antragsteller(in) verfügt über eine Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG. Sofern der (die) Antragsteller(in) über eine Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG verfügt, kann die Anerkennung sowohl an die Bedingung der erfolgreichen Absolvierung eines Anpassungslehrgangs als auch einer Eignungsprüfung geknüpft werden.“
9. In § 6b Abs. 6 werden in Z 4 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4a eingefügt:
10. Dem § 6b Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:
11. Dem § 6b werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt:
„(10) Sofern im Rahmen des Verfahrens festgestellt wird, dass der (die) Antragsteller(in) gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat der (die) Bundesminister(in) für Gesundheit die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der (die) Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der (die) eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.
(11) Der (Die) Bundesminister(in) für Gesundheit hat im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte unter Sicherstellung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der IMI-Verordnung, einzuholen und zu erteilen.“
12. Nach § 6e werden folgende §§ 6f und 6g samt Überschriften eingefügt:
(2) Für Staatsangehörige eines EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die in Österreich den physiotherapeutischen Dienst rechtmäßig ausüben bzw. in Österreich einen Qualifikationsnachweis im physiotherapeutischen Dienst erworben haben und eine EWR-Anerkennung in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Wege des Europäischen Berufsausweises elektronisch beantragen, sind vom (von der) Landeshauptmann (Landeshauptfrau) die für den Herkunftstaat nach den Bestimmungen der Artikel 4a ff. der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zugewiesenen Aufgaben durchzuführen.
1. die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und dem entsprechenden gehobenen medizinisch-technischen Dienst nach diesem Bundesgesetz sind so groß, dass die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen der Anforderung an den (die) Antragsteller(in) gleichkäme, das vollständige Ausbildungsprogramm in Österreich zu durchlaufen, um Zugang zum gesamten gehobenen medizinisch-technischen Dienst in Österreich zu erlangen;
2. die von der erworbenen Qualifikation umfassten Tätigkeiten lassen sich objektiv von anderen vom entsprechenden gehobenen medizinisch-technischen Dienst erfassten Tätigkeiten trennen;
2. die betroffenen Patienten (Patientinnen), die Dienstgeber bzw. die Dienstleistungsempfänger(innen) eindeutig über den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeiten zu informieren.“
13. In § 8a Abs. 2 entfällt am Ende der Z 2 das Wort „und“, wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 4 angefügt:
14. Der Text des bisherigen § 8b erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 8c“, nach § 8a wird folgender neuer § 8b samt Überschrift eingefügt:
(2) Für Personen, die in Österreich den physiotherapeutischen Dienst rechtmäßig ausüben und in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Wege des Europäischen Berufsausweises die vorübergehende Dienstleistungserbringung elektronisch beantragen, sind vom (von der) Landeshauptmann (Landeshauptfrau) die für den Herkunftstaat nach den Bestimmungen der Artikel 4a ff. der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zugewiesenen Aufgaben durchzuführen.
(3) Der (Die) Bundesminister(in) für Gesundheit kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über das Verfahren gemäß Abs. 1 und 2 festlegen.“
15. Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der (Die) Bundesminister(in) für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiedererteilung gemäß Abs. 3 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der (die) Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der (die) eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“
16. In § 33 Z 3 wird vor dem Ausdruck „§ 7b“ der Ausdruck „§ 6g Abs. 3,“ eingefügt.
17. Die §§ 35a und 35b samt Überschriften entfallen.
18. Dem § 36 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) Mit 18. Jänner 2016 treten
1. das Inhaltsverzeichnis, § 1a samt Überschrift, § 6b Abs. 1 und 5, Abs. 6 Z 4 und 4a, Abs. 7, 10 und 11, §§ 6f und 6g samt Überschriften, § 8a Abs. 2 Z 2 bis 4, § 8b samt Überschrift; § 8c und § 12 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/201x in Kraft und
2. § 35a samt Überschrift außer Kraft.“
Das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG), BGBl. I Nr. 89/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 5 Z 10 lautet:
„10. Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013,“
2. § 3 Z 1 und 2 lautet:
3. Nach § 3 Z 2 werden folgende Z 3 und 4 eingefügt:
„3. die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 27;
4. die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/67/EU, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S. 11;“
„(1) Der/Die Bundesminister/in für Gesundheit hat Personen, denen von einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Qualifikationsnachweis in einem medizinischen Assistenzberuf ausgestellt wurde, auf Antrag die Anerkennung im entsprechenden medizinischen Assistenzberuf zu erteilen, sofern die erworbene Berufsqualifikation der entsprechenden österreichischen Ausbildung gleichwertig ist.“
5. In § 16 Abs. 4 werden in Z 4 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4a eingefügt:
6. Dem § 16 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
7. Dem § 16 werden folgende Abs. 11 und 12 angefügt:
„(11) Sofern im Rahmen des Verfahrens festgestellt wird, dass der/die Antragsteller/in gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat der/die Bundesminister/in für Gesundheit die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.
(12) Der/Die Bundesminister/in für Gesundheit hat im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte unter Sicherstellung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der IMI-Verordnung, einzuholen und zu erteilen.“
8. Dem § 19 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der/Die Bundesminister/in für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiedererteilung gemäß Abs. 3 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“
9. In § 22 werden in Abs. 2 der Ausdruck „Labor- oder Radiologieassistenz“ durch die Wortfolge „Laborassistenz oder Röntgenassistenz“ und in Abs. 4 der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt.
10. In § 32 erhält der zweite Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(3a)“.
11. Dem § 42 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Mit 18. Jänner 2016 treten § 3, § 16 Abs. 1, Abs. 4 Z 4 und 4a, Abs. 5, 11 und 12 und § 19 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/201x in Kraft.“
Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MmHMG), BGBl. I Nr. 169/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 1a Z 1 und 2 lautet:
2. Nach § 1a Z 3 werden folgende Z 4 und 5 eingefügt:
„(1) Der Bundesminister für Gesundheit hat Personen, denen von einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Qualifikationsnachweis als medizinischer Masseur ausgestellt wurde, auf Antrag die Anerkennung als medizinischer Masseur zu erteilen, sofern die erworbene Berufsqualifikation der österreichischen Ausbildung gleichwertig ist.“
4. In § 10 Abs. 9 werden in Z 4 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4a eingefügt:
5. Dem § 10 Abs. 10 wird folgender Satz angefügt:
6. Dem § 10 werden folgende Abs. 12 und 13 angefügt:
7. Den §§ 15 und 47 wird jeweils folgender Abs. 4 angefügt:
8. § 16 Abs. 3 lautet:
„(3) § 15 Abs. 3 und 4 ist anzuwenden.“
9. § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 3 und § 63 Abs. 3 lautet:
„(3) § 10 Abs. 2 und 5 bis 13 ist anzuwenden.“
10. In § 46a Abs. 2 entfällt am Ende der Z 2 das Wort „und“, wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 angefügt:
11. § 48 Abs. 3 lautet:
„(3) § 47 Abs. 3 und 4 ist anzuwenden.“
12. In § 63 werden nach Abs. 1 folgende Abs. 2 und 2a eingefügt:
„(2) Der Bundesminister für Gesundheit hat auf entsprechenden Antrag im Einzelfall Personen, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Qualifikationsnachweis in einer Spezialqualifikation gemäß § 60 ohne Qualifikation als medizinischer Masseur oder Heilmasseur erworben haben und in diesem Staat ohne Einschränkung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit der entsprechenden Spezialqualifikation qualifiziert sind, einen partiellen Zugang zu der entsprechenden Spezialqualifikation zu gewähren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
1. die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und des medizinischen Masseurs einschließlich der entsprechenden Spezialqualifikation nach diesem Bundesgesetz sind so groß, dass die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen der Anforderung an den Antragsteller gleichkäme, das vollständige Ausbildungsprogramm des medizinischen Masseurs in Österreich zu durchlaufen;
2. dem partiellen Zugang stehen keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses entgegen.
2. die betroffenen Patienten, die Dienstgeber bzw. die Dienstleistungsempfänger eindeutig über den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeiten zu informieren.“
13. § 78 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3. einer oder mehreren in § 1 Abs. 2, § 2, § 3, § 4, § 6 Abs. 3, § 31 Abs. 4, § 32, § 33, § 34, § 35 Abs. 1, § 44, § 46 Abs. 4, 5 oder 6, § 46a Abs. 2 oder 3, § 61 Abs. 4 oder § 63 Abs. 2a enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt,“
14. Dem § 89 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Mit 18. Jänner 2016 treten § 1a Z 1, 2, 4 und 5, § 10 Abs. 1, Abs. 9 Z 4 und 4a, Abs. 10, 12 und 13, § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 3, § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 3, § 46a Abs. 2 Z 2 bis 4, § 47 Abs. 4, § 48 Abs. 3 und § 63 Abs. 2, 2a und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/201x in Kraft.“
Das Sanitätergesetz (SanG), BGBl. I Nr. 30/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2014, wird wie folgt geändert:
2. Nach § 2a Z 2 werden folgende Z 3 und 4 eingefügt:
„(1) Der Bundesminister für Gesundheit hat Personen, denen von einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Qualifikationsnachweis für den Beruf bzw. die Tätigkeiten als Sanitäter ausgestellt wurde, auf Antrag die Anerkennung als Rettungssanitäter oder Notfallsanitäter zu erteilen, sofern die erworbene Berufsqualifikation der österreichischen Ausbildung gleichwertig ist.“
4. In § 18 Abs. 9 werden in Z 4 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4a eingefügt:
5. Dem § 18 Abs. 10 wird folgender Satz angefügt:
6. Dem § 18 werden folgende Abs. 12 und 13 angefügt:
7. Dem § 25 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Bundesminister für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiedererteilung gemäß Abs. 3 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“
8. Dem § 64 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Mit 18. Jänner 2016 treten § 2a, § 18 Abs. 1, Abs. 9 Z 4 und 4a, Abs. 10, 12 und 13 und § 25 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/201x in Kraft.“
Das Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I Nr. 126/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2014, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Z 1 und 2 lautet:
2. Nach § 2 Z 3 wird folgende Z 4 eingefügt:
„4. die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 27;“
3. § 3 Abs. 5 Z 11 lautet:
„11. Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013,“
4. Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Näheres über den Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache gemäß Abs. 1 Z 4 und über die Organisation und Durchführung der Deutschprüfung, einschließlich eines für die Durchführung der Prüfung zu entrichtenden Prüfungsentgeltes hat die Österreichische Zahnärztekammer durch Verordnung zu regeln. Bei der Festsetzung des Prüfungsentgeltes ist auf den mit der Organisation und Durchführung der Prüfung verbundenen Zeit- und Sachaufwand Bedacht zu nehmen.“
„§ 9. (1) Die Österreichische Zahnärztekammer hat folgende von einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte Qualifikationsnachweise auf Antrag als zahnärztliche Qualifikationsnachweise nach den Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennen:
1. Ausbildungsnachweise des/der Zahnarztes/Zahnärztin gemäß Anhang V Nummer 5.3.2 in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG;
2. Ausbildungsnachweise des/der Zahnarztes/Zahnärztin einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel 23 Abs. 1, 2, 4, 5 oder 6 der Richtlinie 2005/36/EG;
3. Ausbildungsnachweise des/der Arztes/Ärztin einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel 37 Abs. 1, 2 oder 4 der Richtlinie 2005/36/EG;
4. Ausbildungsnachweise des/der Zahnarztes/Zahnärztin gemäß Artikel 10 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG;
5. Ausbildungsnachweise des/der Zahnarztes/Zahnärztin gemäß Artikel 10 lit. g einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG.
5. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftstaats, dass die Berufsausübung nicht vorübergehend oder endgültig untersagt wurde, und
6. einen Nachweis eines Wohnsitzes oder einer/eines Zustellungsbevollmächtigten in Österreich
1. in Fällen, in denen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG eine automatische Anerkennung vorgesehen ist (Abs. 1 Z 1 bis 3) innerhalb von drei Monaten und
2. in Fällen, in denen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG keine automatische Anerkennung vorgesehen ist (Abs. 1 Z 4 und 5), innerhalb von vier Monaten
(5) Sofern im Rahmen des Verfahrens festgestellt wird, dass der/die Antragsteller/Antragstellerin gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat die Österreichische Zahnärztekammer die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“
6. In § 31 Abs. 2 entfällt am Ende der Z 2 das Wort „und“, wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 und 5 angefügt:
„4. Erklärung über die für die Berufsausübung in Österreich erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache,
5. Nachweis einer § 26c entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung.“
7. In § 43 Abs. 1a entfällt der letzte Satz.
8. Dem § 45 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Österreichische Zahnärztekammer hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiederanmeldung gemäß Abs. 4 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“
9. Dem § 46 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Der/Die Landeshauptmann/Landeshauptfrau hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die vorläufige Untersagung gemäß Abs. 1 und 2 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach der Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“
10. Dem § 47 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Österreichische Zahnärztekammer hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Einschränkung der Berufsausübung gemäß Abs. 1 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“
11. Dem § 48 wird folgender Abs. 3 angefügt:
12. § 78 Abs. 1 lautet:
„(1) Der/Die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit hat Personen, denen von einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Qualifikationsnachweis in der Zahnärztlichen Assistenz ausgestellt wurde, auf Antrag die Anerkennung in der Zahnärztlichen Assistenz zu erteilen, sofern die erworbene Berufsqualifikation der österreichischen Ausbildung gleichwertig ist. § 6 Dienstleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2011, ist anzuwenden.“
13. Nach § 78 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 3a eingefügt:
„(3) Sofern im Rahmen des Verfahrens gemäß Abs. 1 festgestellt wird, dass der/die Antragsteller/Antragstellerin gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat der Bundesminister für Gesundheit die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.
(3a) Der/Die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit hat den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die zur Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Auskünfte unter Sicherstellung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der IMI-Verordnung, zu erteilen.“
14. Dem § 79 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der/Die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiedererteilung gemäß Abs. 3 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“
15. Dem § 84 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Unbeschadet Abs. 4 hat der/die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit auf entsprechenden Antrag im Einzelfall Personen, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Qualifikationsnachweis in der Prophylaxeassistenz oder Dentalhygiene ohne Qualifikation in der Zahnärztlichen Assistenz erworben haben und in diesem Staat ohne Einschränkung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit der Prophylaxeassistenz oder Dentalhygiene qualifiziert sind, einen partiellen Zugang zur Spezialqualifikation Prophylaxeassistenz zu gewähren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
1. die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und der Zahnärztlichen Assistenz einschließlich der Spezialqualifikation Prophylaxeassistenz nach diesem Bundesgesetz sind so groß, dass die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen der Anforderung an den/die Antragsteller/Antragstellerin gleichkäme, das vollständige Ausbildungsprogramm der Zahnärztlichen Assistenz in Österreich zu durchlaufen;
(6) Personen, denen gemäß Abs. 5 ein partieller Zugang gewährt wurde, haben
2. die Dienstgeber eindeutig über den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeiten zu informieren.“
16. In § 89 Abs. 5 Z 2 wird nach dem Ausdruck „§ 82 Abs. 2“ der Ausdruck „, § 84 Abs. 6“ eingefügt.
17. Dem § 90 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Mit 18. Jänner 2016 treten § 2 Z 1,2 und 4, § 6 Abs. 3, § 9, § 31 Abs. 2 Z 2 bis 5, § 45 Abs. 5, § 46 Abs. 7, § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 3, § 78 Abs. 1, 3 und 3a, § 79 Abs. 6 und § 84 Abs. 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/201x in Kraft.“
Das Zahnärztekammergesetz (ZÄKG), BGBl. I Nr. 154/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2014 wird wie folgt geändert:
„(4) Die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern haben innerhalb ihres Wirkungsbereichs im Rahmen der Anwendung der
1. der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 305 vom 24.10.2014 S. 115, sowie
2. der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. Nr. L 88 vom 4.4.2011 S. 45,
mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte gemäß Abs. 5, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI), im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/67/EU, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S. 11, einzuholen und zu erteilen.“
2. § 20 Abs. 1 Z 10 und 11 lautet:
„10. Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß § 9 ZÄG;
11. Durchführung von Verfahren betreffend die vorübergehende Dienstleistungserbringung gemäß § 31 ZÄG;“
3. In § 20 Abs. 4 werden der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:
„4. Vorschriften über die Prüfung ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache (Sprachprüfungsverordnung).“
4. Dem § 126 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Mit 18. Jänner 2016 treten § 7 Abs. 4 und § 20 Abs. 4 Z 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/201x in Kraft.“


Einladung zur Mitgliederversammlung nach § 6 Abs. 3
Sehr geehrte Mitgliederinnen und Mitglieder,
unsere diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung findet statt am 23.02.2019 um 15 Uhr im Hotel Dernbachtal, Am Berg 3a in 76857 Dernbach
Änderung §7a und §7b sowie Einfügung von §11 Revision
nach §7a und §7b der Satzung
Wahl der Kassenprüfer
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen bis eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim 2. Vorsitzenden (Frank Roth, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) eingereicht werden, damit der Vorstand sie noch auf die Tagesordnung aufnehmen kann (§6 Abs. 8 der Satzung).
Um zahlreiches und pünktliches Erscheinen wird gebeten.
Der DJK Bogensport Albersweiler war auch 2019 wieder mit mehreren Schützen auf der Landesmeisterschaft in der Halle in Worms vertreten.
Die Ergebnisse für den DJK Bogensport Albersweiler können sich sehen lassen: 7 Landesmeister, 2 Vizelandesmeister und 3 Landesrekorde
Platz Klasse Name
2. Platz Herren Recurve Mathias Weber
1. Platz U12-männlich Blankbogen David Roth
1. Platz Damen Blankbogen Sabine Roth
2. Platz Herren Ü45 Langbogen Mike Niezold
1. Platz Herren Ü55 Jagdbogen Hardy Awissus Landesrekord
1. Platz U10-männlich Blankbogen Jonas Roth
1. Platz U14-männlich Jagdbogen Konrad Munzinger
1. Platz U14-weiblich Jagdbogen Ella Weber Landesrekord
1. Platz Schüler AB Frida-Maria Niezold Landesrekord
Wir gratulieren allen Teilnehmern zu diesem Ergebnis.
900er Runde des BSV-RP
Wir waren am 30.09.2018, wie im letzten Jahr, auf der 900er Rundes des BSV-RP vertreten.
Nach dem plötzlichen Tod von Dieter Milles (siehe offizielle BSV-RP Seite) waren viele Schützen mit einem lachenden und einem weinenden Auge angetreten. Aber vielleicht auch deswegen war der Ansturm bei Dieter's Lewwerworscht Turnier 2018 so groß wie noch nie. Dieter, wir denken an dich.
Wir waren mit 8 Schützinnen und Schützen am Turnier angetreten. Wir hatten in der Medium-Klasse sogar eine Mannschaft gemeldet und schossen um den Preis der universellsten Bogenschützenvereine mit. Eine Mannschaft besteht dabei aus 4 Schützen unterschiedlicher Klassen. Wir erreichten auf Anhieb den 4. Platz (von 5 Mannschaften). Nächstes Jahr gehen wir dann das Treppchen an.
In den Einzelergebnisse waren wir wieder recht erfolgreich:
1.Platz Medium-Erwachsene-Recurve Weber, Mathias
3.Platz Medium-Altersklasse-Compound Ziebolz, Burkhard
1.Platz Shorty-Schüler-Blankbogen Roth, David
2.Platz Shorty-Schüler-Blankbogen Niezold, Frida Maria
3.Platz Shorty-Schüler-Blankbogen Roth, Jonas
2.Platz Shorty-Erwachsene-Blankbogen Roth, Sabine
2.Platz Medium-Altersklasse-Jagdbogen Awissus, Hardy
1.Platz Medium-Erwachsene-Langbogen Niezold, Mike
Landesmeisterschaft 2018 Halle
Der DJK Bogensport Albersweiler war auch 2018 wieder mit mehreren Schützen auf der Landesmeisterschaft in der Halle in Worms vertreten.
Mit über 90 Teilnehmern und bei der großen, gut ausgestatteten Sporthalle kam eine Stimmung wie bei einer deutschen Meisterschaft auf. Um die Pause zwischen den Durchgängen interessanter zu gestalten waren die Kyudo-Schützen aus Bad Dürkheim zu Gast und präsentierten Ihre Kunst.
Die Ergebnisse für den DJK Bogensport Albersweiler kann sich sehen lassen: 7 Landesmeister und ein Vizelandesmeister sowie 3 Landesrekorde.
1. Platz Schüler Blankbogen AB Frida-Maria Niezold Landesrekord
1. Platz Herren Ü45 Langbogen Mike Niezold
1. Platz U14 weiblich Jagdbogen Ella Weber Landesrekord
1. Platz U12 männlich Blankbogen David Roth
1. Platz U12 weiblich Blankbogen Cara Scherer
1. Platz U10 männlich Blankbogen Jonas Roth


BGH, 15.12.2015 - KZR 92/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,51152
BGH, 15.12.2015 - KZR 92/13 (https://dejure.org/2015,51152)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2015 - KZR 92/13 (https://dejure.org/2015,51152)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - KZR 92/13 (https://dejure.org/2015,51152)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,51152) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 1 GWB, Art. 101 AEUV, §§ 823, 1004 BGB, § 16 Abs. 1 UWG, § 139 BGB, § 313 Abs. 3 BGB, VO 1/2003, § 14 Abs. 2 MarkenG, § 313 BGB, § 314 BGB, § 49 Abs. 1 MarkenG, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 91, 97 ZPO
§ 1 WettbewG vom 20.02.1990, § 1 GWB, Art 85 Abs 1 EGVtr vom 07.02.1992, Art 101 Abs 1 AEUV
Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung für das Vorliegen eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses; Unwirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung auf Grund Löschung der Marke des begünstigten Vertragspartners - Pelican/Pelikan
Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung - Ob eine kartellrechtswidrige spürbare Wettbewerbsbeschränkung besteht bedarf sorgfältiger Prüfung
Kartellrechtliche Aspekten einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung
LG Hamburg, 15.01.2009 - 315 O 168/08
OLG Hamburg, 20.06.2013 - 3 U 64/11
GRUR 2016, 849


EU-Bargeldkontrollen: Verschärfte Kontrollregeln bei Reisen ins Ausland - Steuerrat24
Zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, organisierter Kriminalität, neuerdings auch Steuerhinterziehung und Sozialbetrug wird das Verbringen von Bargeld und gleichgestellten Zahlungsmitteln in die, aus der und durch die Europäische Union zollamtlich überwacht. Von den Bargeld-Kontrollen bei Reisen ins Ausland sind nicht nur Ganoven betroffen, sondern auch alle unbescholtenen Bürger. Seit dem 15.6.2007 gelten bei der Bargeldkontrolle verschärfte Regeln.
1. Die neuen Regeln zur Bargeldkontrolle
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Was genau sind Barmittel?
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2. Reisen innerhalb der Europäischen Union: Absenkung der Anzeigeschwelle
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3. Reisen aus der EU und in die EU: Neue Anmeldepflicht auf Formular
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4. Ab 1.3.2009 Bargeldkontrollen auch im Nicht-EU-Staat Schweiz
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x Xxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xx.x.xxxx.
5. Ab 1.8.2009 Bargeldkontrollen auch zu Steuervergehen und Sozialbetrug
Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx. Xxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxx xxxxxx xxxxxx xxxx xxxxxxx xxxxxx Xxxxxxx xxxxxxxx xxx xxxxxxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx. Xxxx xxxxx Xxxxxx xxxxxxx xxxxxx xxxxx xxxxxx xxxxxxxx xxxxxx.
Xxxx xxx x.x.xxxx xxxxxx xxxxxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx. Xxxx xxxx xxxx xxxx, xxxx Xxx Xxxxxxxxx xxx xxxxxxx xxx xx.xxx XXX xxx xxxx xxxxxxx xxx x Xxx. xx Xxxx x XxxxXX, xxxxxxxxxx xxxxx xxx "Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" xxx xx.x.xxxxx.
XXXXXXX: Xx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxx XXx, Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx XXx, Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx XXx xxxxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxx xxx XXx.
XXXXXXX: Xxxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx x xxxx xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxx xx.xxx XXX x xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxx, xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xXxxxxxxxxxxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxx. x Xxxx x XxxxXXx.
Xx Xxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxx xxxxxx, xxx xxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxx xx x Xxx. xx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx.
§ 1 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) - Aufgaben der Zollverwaltung
xxxx Xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx, xxx xx xxx xxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxx, xxxx xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xXXx Xx. xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxx xxx xx. Xxxxxxx xxxx xxxxx xxx xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx, xxx xx xxx xxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxx xXXx. XX Xx. X xxx X. xx xx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx Xxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx. Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xXXx Xx. xxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxx Xxxxx xxxxxxxx, xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx, xxxxxx xx xxxxxx Xxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxxxxxxxx xxxx. Xxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxx xx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx, xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxx xx xxxx, xxxx xx Xxxxxxxxxx xxx xx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx, xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xx xxx xxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxx xx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx. xxx xxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xx xxx Xxxxxx x Xxxxxx xx xxx XXX XXX xxxx xx xx Xxxxxx x Xxxxxx x xxx XXX XX, xxxx xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx x xxx x xxx x, xxx xxxx xx xxx xx xxx xxx xxxx xxx xxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xx xxx, xxx xxx xxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx Xxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx. Xxx Xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxx xxx Xxxxxx x xxxx Xxxxxxxxxxx xx Xxxxx xxx xxx Xxx. x xxx Xxxxxxxxxxxxx xxx xx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx, Xxxxxxx, Xxxxxxx, Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxx Xxxx xx Xxxxx xxx xx x Xxx. xx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx.
xxxx Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxxx xx Xxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxx, Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxx xx Xxxx x xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx. Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxxx xx Xxxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxx Xxxxxx, Xxxxxx xxx Xxxxxxx xxxxx xxxxxxxx, Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxx xx Xxxx x xxxxxxxxxxxx, xxxxxx xxx Xxxx xx Xxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxx Xxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxx xxx xx x Xxx. x xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxx Xxxxxxxx xxxxxxxxx.
xxx Xxxxxxxxxxx xxx xxxx xxx xxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxx xx xx x xxxxxxxxx Xxxxxxxx xx xxxxxxxxxx Xxxx xxx xx Xxx. xx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx. Xxx xxx Xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxxxx. Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxx xx xxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx. Xxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxxx xx xxxxxxxxxxxx, xx Xxxx xxx xxx Xxxx xx xxxxxxxx. Xxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxx Xxxxxx xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xx Xxx xxx Xxxxxx xxxx xxxxx xxxxxxx xxxxxxxxxx Xxx xxxxxxxx xxxxxx. Xxx xxx xxx Xxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxx Xxxxx xxxxxxxxx, xxx Xxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxx xx xxxxxx xxx xxx xxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxx xx xxxxxxx.
xxx Xxxx xxxxxxxx xxx xxxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxx Xxxxx xxxx Xxxxxx x, xxxx Xxxxx xx xxx Xxxxxxx xxxxxxx, xxxx Xxxxx, xxx xxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxx xxxxxx Xxxxxx xxxxxxxxxxx, xxx Xxxxxxxx xxxx xx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxx.
xxx Xxxxxxxx xxxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxx, xxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxx xxxxxxxxxx, xxx xxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxx xxxxxx Xxxxxx xxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxx xxx xx xxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxxx Xxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxx. Xxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx, xx xxxx xxx xxxxx xxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx. Xxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxx, xxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxx Xxxxxx xx xxxx xxxxx xxxxx Xxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxx, xxxxxxx xxx xx Xxx xxx Xxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxx.
xxxx Xx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxx xxxxxxxxxxx xx Xxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxx, xx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxx xxxx xxxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxxxxx xxx. Xxxxxx xxxxxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xx Xxxxxxxxx xxxx xxxxx xxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx Xxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxx, xx xxxx xxxx xxx xxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxx xxxxxxxxx Xxx xxxxxxxx xxxxxx. Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxxxxx. Xx xxx xxxxx xxxxxx xxxx xxxxx xxxxxx xxx xxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxx xxxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xx xxxxxxx. Xx xxx xxx Xxxxxxxxx xxxxxx xxxxxxxxxxxxx, xxx Xxxxxxxx xxx Xxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxx xxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx xxxxxx Xxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx. Xxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx.
xxx Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxxx xx x Xxx. x xxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxx xxx xxxxxxx.
xxx Xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxx, xxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xXxxxxxx x Xxx. x, Xxxxxxx xx xxx Xxxxxxx xx Xxx. x xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxx x xxx x xxxxxxxxxxxxxx.
§ 11 ZollVG - Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
xxx Xxx Xxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx, xxx Xxxxxxxx xxxx xx x xxxxxxxxxx, xxxxxxx xx Xxxxx, Xxxxxxxx, Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xx xxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxx xxxxxxx Xxxxxxx xxxxx xxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxx, xxx xxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxx xxxx, xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxx xxxxxxxxxxxx, xxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxx xxx
x. xxx Xxxxxxxxxx xxxxx xxxxx xxxx xxxxxx Xxxxxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxx,
x. xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxx
x. xxx Xxxxxx xxxxx xx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx Xxxxxx xxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx.
Xxxxxxxx xxxx, xxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxxxxxxx, xxxx Xxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxx xxxxxx.
xxx Xxx xx Xxxxxx x xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxx xxx xxxxxxxxxxxxx xxx xxxxx Xxxxxx xxxxxxxxxxxxx. Xxx Xxxxxx, xx xxx xxxxxxxxxxxx xxxx, xxx xxxxxx xxxxxxxxxxx, xxxx xxx Xxxxx xxx xx xxx Xxxxx xxxxxxx xxxxxx xxxxxxx, xx xxx xxx xxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxx. Xxxxxx xxx xxx xxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx. Xxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxx xxxxxxxxxxx, xxxxxx Xxxxx xx xxx Xxxxxxx xxxxxxx, xxxx xxxxx xxx xxxxx xxx Xxxxx xxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxx. Xxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxx, xxxx xxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx, xxxxxxxxxxxx, xxxx xx Xxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxx.
xxx Xxx xxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxx x xxxxxxxxxxx xxxxxx, xxxx xxxx xxx xxxxxxxxxxxxxx Xxxxxx xxxxxxxxx xxx, xxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxx xxx Xxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx.
xxx xx x Xxx. x xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx Xxxxxxxxx.
§ 12a ZollVG - Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs
xxx Xxx xxxx Xxxxxxx x xxx Xxxxxxxxxx xXXx Xx. xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxx xxx xx. Xxxxxxx xxxx xxxxx xxx xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx, xxx xx xxx xxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxx xXXx. XX Xx. X xxx X. xx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxx xx Xxxxxxxxx xxx Xxxx xxxx Xxxxxxxx xxxxxxxx. xxxx x xxx x xxxxxx xxxxxxxxxxxx.
xxx Xxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxx Xxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xx Xxxx xxx xx.xxx Xxxx xxxx xxxx, xxx xxx xx xxx, xxx xxx xxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx Xxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxxx, xxxx Xxx, Xxxx xxx Xxxx xxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxx, xxx xxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx. Xxxxxxxxx xx Xxxxx xxx xx x Xxx. x xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxx Xxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxx x xxxxxxxxxxx.
xxxx Xxxxxx x xxxx xxxxxxxxxxxx, xxxx Xxxxx xx xxx Xxxxxxx xxxxxxx, xxxx Xxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxx xx xxxx, xxxx xx Xxxxxxxxxx xxx xx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxx xxxxxx. Xxxx xxx xx xxx Xxxxx xxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxx, xxxx xxxx Xxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxxx xxxx Xxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx, xxxxx Xxxx xxx xxxxx Xxxxx xxxx
xx Xxxxxxx x Xxx. x xxx Xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxx xxxxxxxxxXXXX xxx xx. Xxxxxxxx xxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xXXx. XX Xx. X xxx X. xxx xxxx
xx Xxxxxxx x Xxx. x xxx Xxxxxxxxxx xXXx Xx. xxxxxxxx xxx Xxxxx xxx xx. Xxx xxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx, xxx xxx Xxxxx xxx Xxxxx, xxx XxxXxxxxxXxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxx xx Xxxxxxxxxx xxxxxx, xxx xxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xXXx Xx. xxxxxxxx xxx Xxxxx xxxxx xxx Xxxxxx xxx Xxxxxxx xxxxxxxxxx Xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxx, xxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xxx xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xXXx. XX Xx. X xxx X. xx
xx xxx xxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxx, xx xxx xxxx, xxx xxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxx x Xxx. x Xx. x xxx Xxxxxxxxxx xXXx Xx. xxxxxxxxx xxx Xxxxx xxx xx. Xxxxxxxx xxxx xxxxx xxxxxxxxxxx, xxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xXXx. XX Xx. X xxx X. xxx xx xxx xxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxx xxxx xxxx Xxxxxxx xx xxx Xxxxxxxxxx xXXx Xx. xxxxxxxx xxxxxxx.
xxx Xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxx x xxx x xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxx xx xx. Xx Xxxxxxx xxx Xxxxxxx xx xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx Xxxxx xxxxxx xx xx Xxx. x xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx. Xxx xx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx, xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxx xxxxxxx, xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxx xxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxx xxxxx.
xxx Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx, xxxx Xxxxx xx xxx Xxxxxxx xxxxxxx, xxxx Xxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxx, xxx Xxxxxxx xxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxx xxx xxxxxxx Xxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxx xx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxxxxx, xx xxx Xxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx. Xxxxxx xxx xxxxxx Xxxxxxx xxx xxxxx Xxxxxxx, xx xxxxx xxx Xxxxx xxx Xxxxxx xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxx. Xxxxx Xxxxx xxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxx xxxxxxxx xxx xx xxxxx Xxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxx. Xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxx. Xxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxx, xx xxxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxx. Xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxxxxx.
xxx Xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxx, xxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxx xxxx xx x Xxx. xx xxx xxxx xxx Xxxxxxxxx x xxx xx xxxxxxxxxxxx xxx, xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxx xxxxxxx, xxxxxxxxxxx xxx xxxxxx. Xxx Xxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xxxxxxxx Xxxxx, xxx xxxxx xxxxxxxxxxx xx Xxxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx, xxx xxx xxxxxxxxx, xxxxxx Xxxxxxxxx xxx xxxxx xx xx x Xxxxxx xx Xxxx x xxxx Xxxxxx xx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxx. Xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxxxx Xxxxx xx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xx xxx Xxx. x xxx xx xxx Xxx. x, xxx xxxx xx xxx Xxxxxx x Xxxxxx x Xxxxxxxxx x Xxxxxxxxxxxxxxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx, xxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxx xxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxx. Xxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxx xx xxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxx, xxxxxx xxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxxxxxxxxx xxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxxx xxxx
xxx Xxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxx x, x, Xxxxxx x Xxxx x, Xxxxxx xx Xxxx x xxx Xxxxxx x xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx.
§ 12b ZollVG - Befugnisse der Zollfahndungsämter bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche
Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxx Xxxxxxx xxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxx xxxx xx x Xxx. x x xxxxxxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx.
§ 12c ZollVG - Amtshandlungen von Beamten des Bundesgrenzschutzes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
Xxxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxx Xxxxxxxx xxxx xx x Xxx. xx xxxx, xx xxxxx xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx. Xxxx Xxxxxxxxxx xxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx. Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx.
xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx, xxx xxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxx xx xxx Xxx. x Xxxx x xXXxXxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxx xxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxx xxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxx.
xxx Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxx xxx xx xxxxx Xxxxxxx Xxxx xxxxxxxx xxxxxx.
xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxx xxx xx xx Xxx. x Xx. x xxx Xxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx.
xxx Xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxx Xxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxx x xxxxxxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx.
§ 31b ZollVG - Bußgeldvorschriften
xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx, xxx xxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxx Xxxxxxx x Xxx. x Xxxx x xxxx Xxx. x xxx Xxxxxxxxxx xXXx Xx. xxxxxxxxx xx Xxxxxxxxxx xxx xx xxx Xxx. x Xxxx x xXXxXxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxx xxxxxxxxx Xxxxxx xx Xxxxxxxxxx xxxxx, xxxxx xxxxxxx, xxxxx xxxxxxxxxxxx xxxx xxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxx.
xxx Xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxx Xxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxx x xxxxxxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx.
§ 3 Zollfahndungsdienstgesetz - Aufgaben der Zentralstelle
xxx Xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx
x. xxx xxx Xxxxxx xxx Xxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxx xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxx
xx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxx xxxxxxx Xxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxx,
xx xxx Xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx Xxxxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxx Xxxxx xxxxx
x. xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx,
xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxx xxxxx xxxxxx xxxxxxxxx xxxx xxx xxxxx xxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx. Xxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx.
Quelle: https://www.steuerrat24.de/steuerratgeber/ausland/1556-eu-bargeldkontrollen-verschaerfte-kontrollregeln-bei-reisen-ins-ausland.html