(HmbRDG)
Fundstelle: HmbGVBl. 1992, S. 117
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 21, 27 geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (HmbGVBl. S. 228)
§ 10 a Gebühren und Entgelte
§ 10 b Schiedsstelle
Notfallrettung und Krankentransport mit Luft-und Wasserfahrzeugen
Rechtsverordnungen, Befreiungen und
§ 28 Ausschuss für das Rettungswesen
Unternehmer, die ihren Betriebssitz außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg haben, es sei denn, dass Ausgangs- und Zielort der Beförderung in der Freien und Hansestadt Hamburg liegen oder dass sich beim grenzüberschreitenden Verkehr ein Schwerpunkt des Unternehmens in der Freien und Hansestadt Hamburg befindet,
Notfallpatienten: Verletzte oder Erkrankte, die sich in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht unverzüglich medizinische Hilfe erhalten,
Krankenkraftwagen: Fahrzeuge, die für Notfallrettung oder Krankentransport besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind.
Gegenstand von Notfallrettung und Krankentransport
(1) 1 Gegenstand der Notfallrettung ist es, bei Notfallpatienten, soweit unter den gegebenen Verhältnissen möglich, lebensrettende Maßnahmen durchzuführen, ihre Transportfähigkeit herzustellen sowie sie unter Aufrechterhaltung der Transportfähigkeit und unter fachgerechter Betreuung der weiteren medizinischen Versorgung zuzuführen, insbesondere sie in ein für die weitere Versorgung geeignetes Krankenhaus zu befördern. 2 Zur Notfallrettung gehört auch die medizinisch keinen Aufschub duldende Beförderung von Verletzten oder Erkrankten von einer Gesundheitseinrichtung, insbesondere einem Krankenhaus, unter fachgerechter Betreuung einschließlich der Erhaltung und Überwachung der lebenswichtigen Körperfunktionen zur Weiterversorgung in gesundheitliche Spezialeinrichtungen und gegebenenfalls der Rücktransport.
(1) 1 Wer Notfallrettung oder Krankentransport betreibt, muss im Besitz einer Genehmigung sein. 2 Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.
(5) Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes, soweit in § 10 nichts anderes bestimmt wird.
(1) 1 Aus Anlass der Notfallrettung und des Krankentransports dürfen vom öffentlichen Rettungsdienst, von privaten Unternehmern und deren Mitarbeitern personenbezogene Daten unbeschadet von Absatz 2 nur erhoben, gespeichert, genutzt und übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist
2 Außer in den Fällen von Satz 1 Nummern 1 bis 4 dürfen die nach Satz 1 erhobenen Daten sowie Patientendaten im Krankenhaus auch zur Qualitätskontrolle im Rettungsdienst gespeichert, genutzt und übermittelt werden, soweit und solange dieser Zweck nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden kann.
(3) 1 Die Daten sind zu löschen, sobald sie für die in dieser Vorschrift genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. 2 Die Vorschriften über die Pflicht zur ärztlichen Dokumentation bleiben unberührt.
(1) Der öffentliche Rettungsdienst umfasst die Notfallrettung und den Krankentransport mit Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen.
(2) 1 Aufgabe des öffentlichen Rettungsdienstes ist die Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfs- und fachgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes als medizinisch-organisatorischer Einheit der Gefahrenabwehr und Gesundheitsvorsorge. 2 Zu den Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes gehört auch der Transport von lebenswichtigen Medikamenten, Blutkonserven, medizinischen Geräten und Organen für Transplantationen sowie die Beförderung von medizinischem Personal in Notfällen.
1 Die zuständige Behörde hat einen jederzeit erreichbaren öffentlichen Rettungsdienst einzurichten, zu betreiben und schnellstmögliche Hilfe zu gewähren. 2 Sie kann Hilfsorganisationen, wie den Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und den Malteser-Hilfsdienst, in die Wahrnehmung dieser Aufgabe einbeziehen. 3 Die gegenseitigen Rechte und Pflichten werden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt.
1 Die zuständige Behörde kann Dritte mit Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes betrauen, wenn diese zur ständigen Wahrnehmung dieser Aufgaben in eigener Finanzverantwortung bereit und in der Lage sind. 2 Die betrauten Personen haben insbesondere sicherzustellen, dass die erforderliche Eignung des Personals, die notwendige Ausstattung und die von der zuständigen Behörde festgelegte Einsatzbereitschaft sowie die reibungslose Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde gewährleistet sind. Eignung und Leistungsstand können jederzeit überprüft werden.
Rettungsdienstliche Versorgung bei besonderen Gefahrenlagen
(1) 1 Zur Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung bei größeren Notfallereignissen hat die zuständige Behörde die Funktion eines Leitenden Notarztes zu schaffen. 2 Er wird tätig, wenn eine koordinierende ärztliche Führung erforderlich ist.
(3) Der Leitende Notarzt muss neben der notfallmedizinischen Qualifikation und Erfahrung auch über ausreichende organisatorische und einsatztaktische Kenntnisse verfügen.
§ 10 a1)
(1) 1 Für Leistungen des öffentlichen Rettungsdienstes werden Gebühren erhoben. 2 Die Höhe der Beträge soll durch Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde sowie den zuständigen Krankenkassen oder ihren Verbänden und den zuständigen Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (Kostenträgern) bestimmt werden. 3 Die Vereinbarung berücksichtigt auf der Grundlage einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung sowie einer bedarfsgerechten Organisation die Gesamtkosten des öffentlichen Rettungsdienstes, wie sie insbesondere durch Aufgabenumfang, notwendige Vorhaltung, Anzahl der Einsätze und Qualität der Standards begründet werden. 4 Die Gesamtkosten werden von der zuständigen Behörde und den Kostenträgern einvernehmlich als die zu deckenden Kosten festgestellt. 5 § 6 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 2001 (HmbGVBl. S. 531, 532), in der jeweils geltenden Fassung findet keine Anwendung. 6 Die Vereinbarung gilt bis zum Abschluss einer Anschlussvereinbarung fort.
(3) 1 Der Senat wird ermächtigt, die Gebühren für Leistungen des öffentlichen Rettungsdienstes durch Rechtsverordnung (Gebührenordnung) festzulegen. 2 Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 2 sind zu berücksichtigen.
Eingefügt 11. 6. 2003 (HmbGVBl. S. 166) - bis zum Erlass einer Gebührenordnung auf Grund von Absatz 3 Satz 1 gelten folgende Gebührensätze für den Einsatz von Rettungsfahrzeugen einschließlich Personal
1. Krankenbeförderung innerhalb Hamburgs
2. Notfallbeförderung innerhalb Hamburgs
3. Alleinige Beförderung von Blutkonserven, Arzneimitteln, Sauerstoffflaschen oder anderen dem Gesundheitsdienst dienenden Gegenständen sowie alleinige Beförderung von medizinischem Personal oder Blutspendern innerhalb Hamburgs
4.1 für die ersten 20 km
Gebühr nach den Nummern 1 bis 3
4.2 für jeden weiteren Kilometer
(1) 1 Kommt eine Vereinbarung nach § 10 a Absatz 1 Satz 2 nicht innerhalb von drei Monaten zustande, nachdem eine Verhandlungspartei schriftlich zur Verhandlungsaufnahme aufgefordert hat, kann von den Verhandlungsparteien eine Schiedsstelle angerufen werden, die über die Höhe der Beträge entscheidet. 2 Satz 1 gilt für die Beilegung von Streitigkeiten aus der Anwendung der Bestimmungen des § 10 a entsprechend.
(2) 1 Die Schiedsstelle besteht aus jeweils vier Vertretern der Kostenträger und der zuständigen Behörde sowie einem unparteiischen Vorsitzenden. 2 Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den Kostenträgern und der zuständigen Behörde für eine Amtszeit von vier Jahren einvernehmlich bestellt. 3 Bei Nichteinigung über den Vorsitz oder seine Stellvertretung benennen die Kostenträger und die zuständige Behörde jeweils eine Person für den Vorsitz oder seine Stellvertretung. 4 Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter wird in diesem Fall nach Losentscheid für eine Amtszeit von einem Jahr bestellt. 5 Die Mitglieder üben ihr Amt als Ehrenamt aus. 6 Sie sind an Weisungen nicht gebunden. 7 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 8 Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen. 9 Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 10 Die Schiedsstelle gibt sich eine Schiedsordnung, die der Genehmigung der zuständigen Behörde bedarf.
(3) 1 Die Schiedsstelle setzt die Höhe der Beträge spätestens drei Monate nach deren Anrufung abschließend fest. 2 Entscheidungen der Schiedsstelle über die Höhe der Beträge gelten als Vereinbarungen nach § 10 a Absatz 1 Satz 2. 3 § 10 a Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend.
(4) 1 Gegen Entscheidungen der Schiedsstelle ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2 Ein Vorverfahren findet nicht statt. 3 Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. 4 Die Schiedsstelle ist im Sinne von § 61 Nummer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung fähig, an Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligt zu sein.
(5) Die Kosten der Schiedsstelle werden von der zuständigen Behörde und den Kostenträgern zu gleichen Teilen getragen.
Notfallrettung und Krankentransport mit
(1) 1 Für Antragstellung, Verfahren, Inhalt der Genehmigung, Genehmigungsurkunde und Rechtsfolgen beim Tod des Unternehmers sowie hinsichtlich der Aufsicht über den Unternehmer und seine Mitarbeiter gelten die §§ 12, 14, 15, 17, 19, § 54 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 54 a Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sich diese Vorschriften auf den Verkehr mit Mietwagen beziehen und die Vorschriften dieses Gesetzes keine anderen Regelungen treffen. 2 Die Aufsichts- und Prüfungsbefugnisse nach § 54 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 54 a Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes erstrecken sich auch auf die Einhaltung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der hierzu ergangenen behördlichen Anordnungen.
(2) 1 Im Antrag ist anzugeben, ob die Genehmigung für Notfallrettung oder Krankentransport erteilt werden soll und welcher Standort für den Krankenkraftwagen vorgesehen ist. 2 Beide Angaben werden in die Genehmigungsurkunde aufgenommen.
(2) 1 Für die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Betriebes (Absatz 1 Nummer 1) sowie für die Feststellung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person (Absatz 1 Nummern 2 und 3) gilt die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) vom 15. Juni 2000 (BGBl. I S. 851) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sie sich auf den Verkehr mit Mietwagen beziehen und die Vorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen keine anderen Regelungen treffen. 2 Im Rahmen der Prüfung nach § 4 PBZugV sind mindestens ausreichende Kenntnisse auf den Gebieten der Notfallrettung und des Krankentransports nachzuweisen.
(3) 1 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen öffentlichen Rettungsdienst im Sinne des Zweiten Teils dieses Gesetzes beeinträchtigt wird. 2 Hierbei sind die flächendeckende Vorhaltung und Auslastung des öffentlichen Rettungsdienstes, insbesondere die Einsatzzahlen und die Einsatzdauer, die Eintreffzeit und die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage zu berücksichtigen. 3 Zur Feststellung der Auswirkungen bereits erteilter Genehmigungen auf die rettungsdienstliche Versorgung soll die zuständige Behörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einhalten. 4 Dieser Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für die Neuerteilung abgelaufener Genehmigungen nach diesem Gesetz.
die dem Unternehmer obliegende Betriebs- und Beförderungspflicht sowie die Einsatzbereitschaft näher bestimmen,
die regelmäßige Einhaltung bestimmter Eintreffzeiten, insbesondere bei der Notfallrettung, vorschreiben,
ordnungsgemäße gesundheitliche und hygienische Verhältnisse einschließlich einer sachgerechten Entseuchung, Entwesung und Dekontamination in den Krankenkraftwagen und den unmittelbar der Notfallrettung und dem Krankentransport dienenden Betriebsräumen zum Ziel haben,
die Zusammenarbeit der Unternehmer untereinander und mit der für den öffentlichen Rettungsdienst zuständigen Behörde regeln,
den Unternehmer verpflichten, die Beförderungsaufträge und deren Abwicklung zu erfassen und die Aufzeichnungen auf bestimmte Zeit aufzubewahren,
dem Unternehmer auferlegen, vor Beginn, Erweiterung oder wesentlicher Änderung des Betriebes den Nachweis zu erbringen, dass seine Krankenkraftwagen und das von ihm zu verwendende Personal den Anforderungen dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der hierzu ergangenen behördlichen Anordnungen entsprechen,
die fachliche Eignung des vom Unternehmer für die Auftragsannahme einzusetzenden Personals näher festlegen.
1 Die Genehmigung wird dem Unternehmer für seine Person und für die Ausübung von Notfallrettung oder Krankentransport im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg erteilt. 2 Die Genehmigung muss die Art der einzelnen Krankenkraftwagen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen und ihrer Fahrzeug-Identifizierungsnummern (§ 59 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) enthalten. 3 Für jedes einzelne Fahrzeug wird die Genehmigung entweder für den Krankentransport oder für die Notfallrettung erteilt. 4 Die Genehmigung für die Notfallrettung berechtigt auch zur Durchführung von Krankentransporten.
Rücknahme, Widerruf und Erlöschen der Genehmigung
(2) 1 Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach § 12 nachträglich weggefallen ist. 2 Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Betrieb trotz schriftlicher Abmahnung
den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder den hierzu ergangenen behördlichen Anordnungen obliegen.
(4) 1 Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Unternehmer den Nachweis der Erfüllung der in Absatz 3 Nummer 2 erwähnten Verpflichtungen zu führen. 2 Die Finanzbehörden dürfen der zuständigen Behörde die wiederholte Nichterfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung mitteilen.
den Betrieb nicht innerhalb der ihm von der zuständigen Behörde gesetzten Frist aufgenommen hat,
von der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des gesamten ihm genehmigten Betriebes dauernd entbunden wird oder
seinen Betriebssitz in einen Ort außerhalb des Gebiets der Freien und Hansestadt Hamburg verlegt.
(1) 1 Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, dass in seinem Unternehmen die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten sowie die hierzu ergangenen behördlichen Anordnungen befolgt werden. 2 Er hat dafür zu sorgen, dass der Betrieb ordnungsgemäß geführt wird.
bei der Auswahl, Leitung und Beaufsichtigung des Fahr- und Betriebspersonals die Sorgfalt anzuwenden, die ein ordnungsgemäßer Notfall- oder Krankentransport unter fachgerechter Betreuung erfordert,
die regelmäßige Fortbildung seines Fahr- und Betriebspersonals sicherzustellen.
(1) 1 Für den Betrieb des Unternehmens, die Ausrüstung und Beschaffenheit sowie die Untersuchungen der Fahrzeuge gelten die §§ 2 bis 8, der § 9 Absatz 2, die §§ 11, 16 bis 19, 30 und 41 bis 43 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (Bundesgesetzblatt I Seite 1573), zuletzt geändert am 30. Juni 1989 (Bundesgesetzblatt I Seite 1273), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sie den Verkehr mit Mietwagen betreffen. 2 Die Pflichten des Unternehmers nach § 3 BOKraft in der jeweils geltenden Fassung beziehen sich auch auf die Einhaltung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der hierzu ergangenen behördlichen Anordnungen. 3 Erkrankungen nach § 9 Absatz 2 BOKraft sind dem Unternehmer unverzüglich anzuzeigen.
(1) 1 Der Unternehmer ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und während der Dauer der Genehmigung entsprechend aufrechtzuerhalten. 2 § 21 Absätze 2 und 4 des Personenbeförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.
(1) 1 Der Unternehmer ist im Rahmen der ihm erteilten Genehmigung zur Notfallrettung und zum Krankentransport verpflichtet, wenn
der Ausgangspunkt der Beförderung innerhalb des Gebiets der Freien und Hansestadt Hamburg liegt,
die Beförderung mit den zur Verfügung stehenden Krankenkraftwagen innerhalb der festgesetzten Eintreffzeiten (§ 13 Absatz 2 Nummer 2) möglich ist,
die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden konnte und deren Auswirkungen er auch nicht abzuhelfen vermochte.
2 Die Verpflichtung nach Satz 1 erstreckt sich in der Regel auf die Beförderung in die nächste, für die weitere Versorgung geeignete und aufnahmebereite Einrichtung.
(2) 1 Beförderungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn ihr Ausgangs- oder Zielort im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg liegt. 2 Die zuständige Behörde kann hiervon Ausnahmen zulassen.
Einsatz von Krankenkraftwagen
Besetzung von Krankenkraftwagen
(2) Bei der Notfallrettung sind Krankenkraftwagen im Einsatz mit mindestens einem Rettungssanitäter als Fahrer und mindestens einem Notfallsanitäter als Betreuer des Patienten zu besetzen.
(3) Notfallsanitäter sind Personen, die die Berufsbezeichnung Notfallsanitäter nach dem Notfallsanitätergesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert am 4. April 2017 (BGBl. I S. 778, 789) in der jeweils geltenden Fassung führen.
(4) Soweit im Rahmen der Notfallrettung oder des Krankentransports zusätzlich ein Arzt eingesetzt wird, muss er über die Qualifikation der Bereichsbezeichnung Rettungsmedizin oder Notfallmedizin verfügen oder von der zuständigen Behörde ermächtigt sein.
Notfallrettung und Krankentransport mit Wasserfahrzeugen
(2) Notfallrettungs- und krankentransportspezifische Anforderungen an Art, Ausstattung, Ausrüstung und Wartung des Wasserfahrzeuges werden im Einzelfall entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik und dem Stand der medizinischen Wissenschaft festgelegt.
(1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, um gesundheitliche Gefahren abzuwehren, die der Allgemeinheit oder dem Einzelnen bei der Notfallrettung oder dem Krankentransport drohen.
(2) Die Rechtsverordnung kann insbesondere Regelungen treffen über
zusätzliche Anforderungen an die personelle Besetzung einschließlich persönlicher und fachlicher Voraussetzungen und an die Ausstattung und Wartung der einzusetzenden Fahrzeuge,
Inhalt, Dauer und Durchführung der Aus- und Fortbildung von Rettungssanitätern, ihre Zugangsvoraussetzungen, die Ausstellung von Urkunden für Zeugnisse und deren staatliche Anerkennung, über das Prüfungsverfahren, die Bewertungsmaßstäbe für das Bestehen der Prüfung, die Folgen des Nichtbestehens, die Wiederholungsmöglichkeiten und die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses sowie die staatliche Anerkennung der Ausbildungsstätten und der Ausbilder.
ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Notfallrettung oder Krankentransport betreibt,
entgegen § 11 Absatz 1 in Verbindung mit § 17 Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes die Genehmigungsurkunde nicht vorlegt,
entgegen § 11 Absatz 1 in Verbindung mit § 54 a Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes die Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die Bücher, Geschäftspapiere oder Aufzeichnungen im Sinne von § 13 Absatz 2 Nummer 5 nicht vollständig oder nicht fristgemäß, vorlegt oder die Duldung von Prüfungen verweigert,
einer vollziehbaren Auflage nach § 13 Absatz 1 oder 2 zuwiderhandelt,
die einzusetzenden Fahrzeuge, ihre Ausstattung oder Besetzung (§ 17 Absatz 1 Sätze 1 und 2, §§ 20 und 21, § 22 Absatz 2 und § 23 Absätze 2 und 3),
die Betriebspflicht, die Einsatzbereitschaft oder die Leistungspflicht ( §§ 18 und 19)
entgegen § 17 Absatz 1 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit
§ 4 Absatz 1 Sätze 3 bis 5, § 5 Absatz 1 BOKraft eine vollziehbare schriftliche Anordnung der Genehmigungsbehörde zur Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Vertreters nicht oder nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist befolgt,
§ 6 Nummer 2 BOKraft Unfälle nicht meldet,
einen Krankenkraftwagen unter Verstoß gegen § 17 Absatz 1 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit folgenden Vorschriften einsetzt:
§ 42 Absatz 1 BOKraft über die Vorlage des Nachweises.
(2) 1 Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig
§ 17 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absätze 5 und 3 BOKraft während des Dienstes oder der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht,
§ 17 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 BOKraft eine Erkrankung nicht anzeigt.
als Fahrzeugführer entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 BOKraft Fahrten ausführt, obwohl er durch Krankheit in seiner Eignung beeinträchtigt ist, ein Kraftfahrzeug sicher im Verkehr zu führen.
2 Dies gilt auch für die Notfallrettung und den Krankentransport mit Luft- und Wasserfahrzeugen (§§ 22 und 23).
(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsvorschrift zuwiderhandelt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden ist, soweit die Rechtsvorschrift ausdrücklich auf diese Vorschrift verweist.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.
(1) 1 Ist ein Unternehmer zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Besitz einer gültigen Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen zum Zwecke des Krankentransports im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes, so darf er von dieser Genehmigung bis zu deren Ablauf, längstens jedoch vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, Gebrauch machen. 2 Hat der Unternehmer von der Genehmigung vor dem 26. Juli 1989 Gebrauch gemacht, so findet für die Wiedererteilung § 12 Absatz 3 Sätze 1 bis 4 keine Anwendung.
(2) Bis zum 31. Dezember 2020 dürfen bei der Besetzung von Krankenkraftwagen in der Notfallrettung in Abweichung von § 21 Absatz 2 Rettungsassistenten eingesetzt werden, wenn sie eine Erlaubnis nach dem Rettungsassistentengesetz vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384) in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung besitzen und die Berufsbezeichnung weiter führen dürfen.
Ausschuss für das Rettungswesen
(1) 1 Bei der Behörde für Inneres und Sport wird ein Ausschuss für das Rettungswesen nach § 16 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden in der Fassung vom 30. Juli 1952 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2000-a) gebildet. 2 Der Ausschuss berät grundsätzliche Fragen der Notfallrettung und des Krankentransports, insbesondere der Durchführung des Gesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen.
(2) 1 Dem Anschuss sollen insbesondere je ein Vertreter der vom Rettungswesen betroffenen Behörden, Körperschaften, Organisationen und Verbände angehören. 2 Weitere fachkundige Personen können zu den Sitzungen des Ausschusses hinzugezogen werden.
Änderung des Hamburgischen Ärztegesetzes
Änderung des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes
Ausgefertigt Hamburg, den 9. Juni 1992.


BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,22344
BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16 (https://dejure.org/2018,22344)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2018 - 3 AZR 731/16 (https://dejure.org/2018,22344)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 (https://dejure.org/2018,22344)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,22344) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 256 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 328 Abs. 1 BGB, § 335 BGB, § 331 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 19 Abs. 1 BetrAVG, § 17 Abs. 3 BetrAVG, §§ 2, 2a Abs. 1, §§ 3, 4 BetrAVG, § 5 BetrAVG, § 16 BetrAVG, Art. 3 Abs. 1 GG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
Feststellungsinteresse des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers aus einer Hinterbliebenenversorgung; Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis des Ehepartners des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers gegenüber dem Versorgungsschuldner; Keine Geltung des dreistufigen Prüfungsschemas bei Eingriffen in Versorgungsanwartschaften bei Tarifregelungen; Bindung der Tarifvertragsparteien an die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei ihrer Normsetzung; Unzulässigkeit eines nach Eintritt des Versorgungsfalles von den Tarifvertragsparteien geregelten kompletten Wegfalls der Versorgung
Wegfall der Hinterbliebenenversorgung durch Tarifregelung
Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Ablösung; Wegfall durch tarifliche Neuregelung
Feststellungsinteresse des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers aus einer Hinterbliebenenversorgung
Hinterbliebenenversorgung - und ihr Wegfall aufgrund einer Tarifregelung
Grenzen der Abänderbarkeit einer Hinterbliebenenversorgung durch Tarifvertrag (jurisPR-ArbR 50/2018 Anm. 1)
ArbG Frankfurt/Main, 19.08.2015 - 23 Ca 2352/15
Das Versprechen an den Dritten erfolgt dabei nach § 331 Abs. 1 BGB grundsätzlich in der Weise, dass der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel erst mit dem Tod des Versprechensempfängers erwirbt (BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 26 mwN).
Das vorherige Verfahren soll Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auch für den Hinterbliebenen im Nachversorgungsfall schaffen (vgl. BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 23) .


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§1 Allgemeines – Geltungsbereich, der Verkäufer
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, vorbehaltlich ihrer in die Zukunft gerichteten Änderung der durch den Verwender.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mit der Entgegennahme der Ware, erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Etwaigen entgegenstehenden Einkaufsbedingungen oder sonstigen allgemeinen Vertragsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es geltend in jedem Fall ausschließlich diese AGB. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Angebote gelten ohne gesonderte Absprache nur in Deutschland.
5. Der Verkäufer ist grundsätzlich Händler und nicht Hersteller der Waren, wenn sie die Ware von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes importiert.
1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter werden nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang bei der Verkäuferin anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert. Die AGB sind im Internet über eBay jederzeit einzusehen und werden dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zugesandt.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer.
6. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
7. Der Kunde ist nicht berechtigt ohne schriftliche Zustimmung Ansprüche und Rechte aus einem mit dem Verkäufer bestehenden Vertragsverhältnis abzutreten oder zu verpfänden. Der Schuldner kann jedoch trotz Abtretung befreiend an den Erstgläubiger leisten.
1. Der Verbraucher kann im Falle des Fernabsatzvertragsschlusses die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Pawlak
turbolader24world
Elisabethstrasse 24,
Ein Widerrufsrecht von Unternehmern/Kaufleuten wird gem. § 312 d I S. 2 BGB hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Rückgaberechte werden gemäß § 312e Abs. 2 S. 2 BGB nicht eingeräumt.
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, soweit das Rücktrittsrecht aus einem Fernabsatzgeschäft begründet ist, der Preis der zurückzusendenden Sache 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
§4 Kulanzrücknahme
1.Die Kulanzrückgabe kommt nur in Betracht, wenn die zurückzugebende Ware komplett ist, keinen Schaden aufweist und sowohl Verpackung als auch die Ware in einem insgesamt wiederverkaufsfähigem Zustand sind.
2.Bei Sonderbeschaffungen fällt bei Kulanzrücknahme eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 20 % des Brutto-Kaufpreises an.
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware außerhalb des in Ziff. 5 vereinbarten ordentlichen Geschäftsgangs sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, genauer bei Verletzung einer Pflicht § 323 des Bürgerlichen Gesetzbuches, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns.
Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
1. Liefertermine und -fristen sind nach schriftlicher Bestätigung durch die Verkäuferin als verbindlich anzusehen. Liefertermine und -fristen können parallel durch Individualvereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geregelt werden. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Soweit nicht anders vereinbart, gilt Lieferung „ab Werk“ als vereinbart. Lieferung frei Haus erfolgt nur wenn und insofern dies von dem Verkäufer so angegeben wird.
3. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, Teillieferungen zu tätigen. Bei Verträgen mit Unternehmern ist der Verkäufer berechtigt Teillieferungen gesondert in Rechnung zu stellen. In diesem Fall obliegt dem Unternehmer die Kostentragungspflicht. Der Käufer kann bei Teillieferung vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die teilweise Vertragserfüllung für ihn ohne Interesse ist.
1. Der Kunde wird auf anfallende Versandkosten gesondert hingewiesen. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
3. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Preise zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Unternehmer auf Verlangen nachgewiesen.
4. Jeder Zahlungseingang des Kunden wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde, zunächst auf die von ihm geschuldeten Zinsen, dann auf die Beitreibungskosten und/oder Verwaltungskosten und danach auf die älteste offene Hauptforderung verrechnet.
§8 Zahlungsverzug des Kunden
1. Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Gefahrübergang fällig (siehe auch §9 AGB).
3. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 10%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Unternehmer ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 8%-Punkte über dem Basiszinssatz ist.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängel geltend zu machen, wenn der Käufer fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten- Lieferung steht.
5. Dem Unternehmer steht im Falle des Vorhandenseins von Mängeln ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft; in einem solchen Fall ist der Unternehmer nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer/Fahrer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
4. Bei Abrufaufträgen geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware bei der Verkäuferin auf den Unternehmer über.
§10 Verzugshaftung des Verkäufers
Liegt bei verspäteter Lieferung Verzug vor, kann der Kunde in Höhe des nachgewiesenen Schadens eine Verzugentschädigung verlangen, höchstens jedoch für jede volle Woche der Verspätung 0,5% bis zur Höhe von im ganzen 5% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistungen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb oder Gebrauch genommen werden kann. Weitergehende Ansprüche auf Verspätungsschaden sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei dem Verkäufer vorliegen. Ist diese Begrenzung unwirksam, weil sie nicht in einem angemessenen Verhältnis zum vertragstypischen Risiko steht, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden.
Die gelieferten Ersatz- und Zubehörteile unterliegen Änderungen durch den Hersteller. Möglich sind insbesondere Typenänderungen und Produktionsabweichungen. Eine solche Änderung durch den Hersteller stellt für sich noch keinen Mangel dar.
1. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
2. Ist der Käufer Unternehmer, kann die Verkäuferin für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. Bei Sachmängeln, die unter eine Produktgarantie des Herstellers fallen, ist die Verkäuferin zur Mängelgewährleistung nur verpflichtet, wenn der Unternehmer zuvor außergerichtlich seine Rechte gegenüber dem Hersteller erfolglos geltend gemacht hat.
4. Es werden daher nur die Kosten erstattet, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Umtausch der Ware stehen; nicht hingegen Ein- und Ausbau- oder Transportkosten.
5. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
6. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten.
Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei dem Verkäufer. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Der Ausschluss gilt nicht, wenn dadurch die Möglichkeit zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten auf unter ein Jahr seit Verjährungsbeginn verkürzt wird.
8. Eigenschaften der Liefergegenstände gelten nur insoweit als zugesichert, wie die Verkäuferin die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt hat. Über die Beschaffenheit der Ware können auch Individualvereinbarungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossen werden.
9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist der Verkäufer lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht, es sei denn die Kaufsache ist aufgrund der Montage entsprechend der mangelhaften Bedienungsanleitung beschädigt worden.
10. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht.
11. Ist der Käufer Unternehmer begrenzen wir die Gewährleistungsfrist auf 6 Monate.
1. Gegenüber Unternehmern und gegenüber Verbrauchern haftet der Verkäufer bei Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ihre Erfüllungsgehilfen und durch einfache Hilfspersonen in Fällen von einfacher und von leichter Fahrlässigkeit nicht.
2. Sie haftet gegenüber Unternehmern und gegenüber Verbrauchern bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ihre Erfüllungsgehilfen und durch einfache Hilfspersonen in Fällen von leichter Fahrlässigkeit nicht.
3. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Verkäufer, eines gesetzlichen Vertreters, eines Erfüllungsgehilfen oder einer einfachen Hilfsperson nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Fällen der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung gegenüber Unternehmern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmern und gegenüber Verbrauchern aufgrund einfacher Fahrlässigkeit oder aufgrund leichter Fahrlässigkeit, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden. Die Haftung auf Schadensersatz wegen Unmöglichkeit oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist jedoch in diesen Fällen auf insgesamt 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt.
§14 Verjährung
1. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte ein Jahr ab Übergabe der Ware.
2. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte ein Jahr ab Übergabe der Ware.
3. Ansprüche gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung sind von dieser Verjährungsregelung nicht betroffen.
§15 Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Wir weisen Sie darauf hin, daß die Geschäftsbedingungen der FA. Pawlak besondere Pflichten des Kunden begründen, insbesondere die Einhaltung von Einbaubedingungen der Firma FA. Pawlak sowie, insbesondere bei großen Schäden am Turbolader, alle Anbauteile wie z.B Ölleitungen, Ladeluftkühler, Ölabscheider, Luftfilter, Ölfilter, Ladedrucksensoren, Luftmassenmesser gegen Neuteile auszutauschen.
2. Bei Nichteinhaltung solcher Obliegenheiten des Kunden droht ein Verlust der Gewährleistung, ohne Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises und ohne Anspruch auf Nacherfüllung.
3. Der Kunde verpflichtet sich alle Anbauteile seines Turboladers vor dem Pfandteil-Versand an den Verkäufer zu entfernen.
4. Der Kunde verpflichtet sich für den Rückversand von Altteilen auf eigene Kosten durchzuführen und diesen nicht unfrei an den Verkäufer zu senden.
5. Im Fall einer Reklamation verpflichtet sich der Kunde einen ausgefüllten Garantieschein der Firma zu verwenden. Alle Turbolader die ohne einen ausgefüllten Reklamationsantrag angeliefert werden, werden innerhalb von 14 Tagen ordnungsgemäß entsorgt. Einen Reklamationsantrag erhält der Kunde jederzeit Verkäufer per E-Mail.
2. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
Görlitz, 30.10.2013
Fa. Pawlak, 24mototeile@gmail.com
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.01.2008 mit dem Az.: 3 AZR 522/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 522/06
Rechtsgebiete: Einigungsvertrag, BetrAVG
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Dezember 2005 - 7 Sa 1348/03 - aufgehoben.
2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25. Juli 2003 - 5 Ca 5577/02 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung für eine dem Kläger von seiner letzten, zwischenzeitlich insolvent gewordenen Arbeitgeberin geleistete Betriebsrente einzustehen hat.
Der Kläger ist am 3. Dezember 1937 geboren. Er gehörte seit dem 1. August 1957 dem VEB E als Arbeitnehmer an, nachdem er dort zuvor bereits eine Berufsausbildung erhalten hatte. Auf die Arbeitsverhältnisse in diesem Betrieb fand die "Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9. März 1954" (hiernach: AO 54) Anwendung. Diese bestimmte ua.:
Der Anspruch auf Zusatzrente besteht, wenn Arbeiter oder Angestellte
c) den Bezug einer Alters-, Invaliden- oder Unfallvollrente nachweisen.
(1) Die monatliche Zusatzrente beträgt 5 % des monatlichen Nettodurchschnittsverdienstes der letzten fünf Jahre, mindestens jedoch 10,00 DM im Monat."
Mit Wirkung zum 1. Juli 1990 trat die H AG (nachfolgend: H), eine Tochtergesellschaft der P AG, die Rechtsnachfolge des VEB E an. Zum 1. Juli 1990 nahm der Kläger auf Grund eines Änderungsvertrages eine Tätigkeit als "Hauptabteilungsleiter Elt-Erzeugung und Wärmeversorgung" mit Arbeitsort R auf. Außerdem trat zu diesem Zeitpunkt der "Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Tarifbereich energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmungen" und der Tarifvertrag über die betriebliche Zusatzrentenversorgung (nachfolgend: TVV Energie) in Kraft. Diese Vereinbarungen wurden arbeitgeberseitig vom Verband energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen und arbeitnehmerseitig von der IG Bergbau-Energie-Wasserwirtschaft abgeschlossen. § 2 TVV Energie gibt den Arbeitnehmern im Geltungsbereich des Tarifvertrages einen Anspruch auf eine betriebliche Zusatzrente unter denselben Voraussetzungen und in gleicher Höhe wie die AO 54 in ihren §§ 2, 3, 4 Abs. 1.
Auf Grund eines Vertrages vom 12. Juni 1991 übernahm die spätere Insolvenzschuldnerin, die A GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin), den Bereich des Anlagenbaus der H einschließlich der dort beschäftigten Arbeitnehmer, darunter auch den Kläger. Sie hatte ihren Sitz in P.
Der Kläger schloss mit der Insolvenzschuldnerin mit Wirkung ab dem 1. Juli 1991 einen Arbeitsvertrag als technischer Leiter der Bauabteilung. Auf S. 1 des Arbeitsvertrages heißt es ua.:
"Die beiderseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem:
- Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen vom 9.10.1990
- Vertrag zwischen der Firma H AG und der Firma A GmbH P vom 12.6.1991 sowie der dazugehörigen Protokollnotiz gleichen Datums
sowie weitere tarifliche und betriebliche Regelungen in ihrer jeweils gültigen Fassung."
Der letzte Absatz auf S. 2 des Arbeitsvertrages lautet:
"Die bei der H erworbenen Rentenansprüche werden hiermit übernommen."
Am 1. November 1991 schloss der Kläger mit der Insolvenzschuldnerin einen neuen "Vertrag als außertariflicher Angestellter". Darin wurde ihm die Funktion als technischer Leiter der Abteilung R übertragen. Ziff. 1.2 dieses Vertrages lautet:
"Grundlage Ihres Arbeitsverhältnisses sind die Bestimmungen dieses Vertrages und der Vertrag zwischen der Firma H AG und der Firma A GmbH P vom 12.06.1991 sowie die dazugehörige Protokollnotiz gleichen Datums."
Der damit in Bezug genommene Vertrag zwischen der H und der Insolvenzschuldnerin lautet auszugsweise:
"§ 2 Übernahme von Arbeitnehmern
3. Der Leitungsbau gewährleistet den Erhalt des sozialen Besitzstandes der zu übernehmenden Mitarbeiter. Dabei wird berücksichtigt, daß ab 01.07.1991, sofern tarifvertraglich wirksam, die bisherige Basisvergütung (G 5) um mindestens 150,- DM erhöht wird.
Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte wird die Überleitung in den Tarifvertrag der IG Metall- und Elektroindustrie für Berlin/Brandenburg vorgenommen.
Vorgesehen ist die Anpassung an das A-Niveau der westlichen Bundesländer bis voraussichtlich 1994.
5. Der Eintritt in die Arbeitsverhältnisse des Leitungsbaues bewirkt, daß der Leitungsbau am Überleitungsstichtag die derzeitigen Anwartschaften gemäß Tarifvertrag (TVV Energie vom 09.10.1990) über die betriebliche Zusatzrentenversorgung übernimmt.
Diese Anwartschaften werden auf weitere Sicht in das System der Versorgungsleistungen der A integriert."
Der Kläger erhielt von der Insolvenzschuldnerin unter dem 31. März 1992, dem 19. Juli 1993 und dem 24. September 1993 Mitteilungen über Gehaltserhöhungen. Darin heißt es jeweils, dass die übrigen Bedingungen des Anstellungsvertrages keine Änderung erfahren.
Ausweislich der "tariflichen Vereinbarung" vom 23. September 1992 zwischen dem Arbeitgeberverband energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (TV September 1992) bestand "dahingehend Übereinstimmung, daß der Tarifvertrag über die betriebliche Zusatzrentenversorgung, abgeschlossen zwischen dem Verband energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen e. V. Berlin und der Industriegewerkschaft Bergbau - Energie - Wasserwirtschaft Berlin, vom 20. Juli 1990 sowie die dazugehörige Protokollnotiz vom 20. Juli 1990 als tariflich vereinbart durch die unterzeichnenden Tarifvertragsparteien gilt."
Mit Wirkung zum 16. Oktober 1992 trat der Tarifvertrag über die Ablösung des Tarifvertrages über die betriebliche Zusatzrentenversorgung der Tarifgruppe Energie des Arbeitgeberverbandes energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen e.V. vom 20. Juli 1990 in Kraft (TV Oktober 1992). Er wurde zwischen diesem Arbeitgeberverband und der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie abgeschlossen. Durch den TV Oktober 1992 wurde den Arbeitnehmern, die spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1992 eine 20-jährige Unternehmenszugehörigkeit aufwiesen, ein betrieblicher Versorgungsanspruch zuerkannt, wie er sich unter Fortgeltung des TVV Energie oder der AO 54 ergeben hätte.
Seit dem Ausscheiden des Klägers aus dem aktiven Dienst zahlte die Insolvenzschuldnerin an ihn seit Dezember 1997 eine betriebliche Zusatzrente von 74,00 DM, also 37,84 Euro. Dazu übersandte sie ihm unter dem 20. Oktober 1998 ein Schreiben, das wie folgt lautete:
"Betriebliche Zusatzrente
auf Grund des Tarifvertrages der EVV von 1990 haben Sie Anspruch auf eine betriebliche Zusatzrente.
Von der M bzw. H erhielten wir die entsprechenden Nettodurchschnittsverdienste, die für die Berechnung als Grundlage herangezogen wurden. Der monatliche Nettodurchschnittsverdienst beträgt in Ihrem Fall 1.462,00 DM. Ausgehend von dieser Summe werden nun 5 % betrieblicher Zusatzrente gezahlt, das entspricht 74,00 DM.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2000 erläuterte die Insolvenzschuldnerin dem Kläger gegenüber die Berechnung der Betriebsrente nochmals.
Über das Vermögen der A GmbH wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte sei nach dem Betriebsrentengesetz verpflichtet, die ihm zugesagte betriebliche Zusatzrente weiterzuzahlen. Das Betriebsrentengesetz finde Anwendung. Die Insolvenzschuldnerin habe auch Beiträge an den Beklagten abgeführt. Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und § 242 BGB, wenn der Beklagte nicht zahle.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn eine betriebliche Zusatzrente in Höhe von 37,84 Euro monatlich beginnend mit Januar 2001 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzung seiner Eintrittspflicht läge nicht vor.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein Leistungen in Höhe der von der Insolvenzschuldnerin gezahlten Betriebsrente erbringt. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts sind §§ 7 ff. BetrAVG über die Insolvenzsicherung nicht anwendbar.
I. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde in R, Mecklenburg-Vorpommern, durchgeführt; die Insolvenzschuldnerin hatte ihren Sitz in P, Brandenburg. Das Betriebsrentengesetz ist deshalb nur insoweit anwendbar, als dies im Einigungsvertrag bestimmt ist. Die maßgebliche Vorschrift dazu findet sich in der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 16 Buchst. a und b des Einigungsvertrages. Danach trat das Betriebsrentengesetz am 1. Januar 1992 in Kraft. §§ 1 bis 18 des Gesetzes finden nach dieser Regelung "auf Zusagen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Anwendung, die nach dem 31. Dezember 1991 erteilt werden".
II. Der Beklagte hat deshalb für die Leistungspflichten der Insolvenzschuldnerin nur einzutreten, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 "erteilt" worden ist. Diese Voraussetzung liegt nicht vor.
1. Eine Zusage ist in diesem Sinne nur erteilt, wenn Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einzelvertraglich begründet werden oder kollektivvertraglich entstehen. Dies setzt eine neue Verpflichtung voraus. Die bloße Erfüllung einer bestehenden Rechtspflicht reicht ebenso wenig aus wie die Beschreibung der Folgen einer Rechtslage (BAG 24. März 1998 - 3 AZR 778/96 - BAGE 88, 205, zu II der Gründe). Das gilt auch, wenn die daraus folgenden Verpflichtungen den Versorgungsschuldner nur kraft Rechtsnachfolge treffen.
Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts gibt es keine Gründe, für Arbeitsverträge, die - wie hier - nach der Einheit, aber vor dem 1. Januar 1992 abgeschlossen wurden, geringere Anforderungen zu stellen. Der im Einigungsvertrag genannte Stichtag enthält keinerlei Unterscheidungen in dieser Hinsicht. Solche sind auch dem Zweck der Regelung nicht zu entnehmen. Nach den im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages verwendeten Erläuterungen der Bundesregierung zum Einigungsvertrag (BT-Drucks. 11/7817 S. 138) war es Zweck der Regelung, unkalkulierbare Risiken aus bestehenden Versorgungszusagen zu vermeiden. Das diente vor allem dem Schutz des Pensions-Sicherungs-Vereins. Diese Überlegung ist unmittelbar einleuchtend und kann deshalb als Zweck der Regelung herangezogen werden, auch wenn diese Erläuterungen im Gesetzgebungsverfahren der Volkskammer der DDR keine Rolle gespielt haben.
Allerdings stellt die Regelung nicht auf den Zeitpunkt der Einheit - 3. Oktober 1990 - und die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Versorgungszusagen ab, sondern den Beginn des Jahres 1992. Dies ist aber ohne Weiteres dadurch erklärbar, dass auch in der Umbruchphase kurz nach der Einheit nicht absehbar war, wie viele Unternehmen in der ehemaligen DDR auf Dauer wirtschaftlich arbeiten könnten und in welchem Umfang es zu Insolvenzen kommen würde (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Heuse BetrAV 1991, 5). Für eine richterliche Korrektur dieser von den Gesetzgebungsorganen der Vertragsparteien des Einigungsvertrages gebilligten Regelung im Wege der einschränkenden Auslegung gibt es deshalb keinen Anhaltspunkt.
Erst recht gibt es keine Gründe dafür, die schlichte Erfüllung von Ansprüchen deren Neubegründung gleichzustellen (so aber Höfer BetrAVG Stand September 2003 ART Rn. 1506) oder gar einen - im Einigungsvertrag weder vorgesehenen noch ausdrücklich ermöglichten - Widerruf der Zusage bis zum 31. Dezember 1991 zu verlangen, um die Geltung des BetrAVG auszuschließen (so aber Höfer/Küpper DB 1991, 1569, 1570).
2. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe wurde dem Kläger nach dem 31. Dezember 1991 keine Versorgungszusage erteilt.
a) Alle Arbeitsverträge zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin bzw. der H als deren Rechtsvorgängerin wurden vor dem Jahre 1992 abgeschlossen. Nach den Gehaltsmitteilungen aus den Jahren 1992 und 1993 bleiben die sonstigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen unverändert und wurden nicht etwa neu begründet. Auch die Zahlung der Betriebsrente diente lediglich der Erfüllung eines vor 1992 entstandenen Anspruchs, nicht dessen Neubegründung. Dieser schon bestehende Anspruch wurde in den begleitenden Schreiben vom 20. Oktober 1998 und 17. Januar 2000 zugrunde gelegt. Auch das Schreiben vom 20. Oktober 1998 verweist lediglich auf einen bereits vorhandenen Anspruch aus dem 1990 geschlossenen Tarifvertrag.
b) Eine das Arbeitsverhältnis des Klägers erfassende tarifvertragliche Neuerteilung einer Versorgungszusage liegt ebenfalls nicht vor.
aa) Unerheblich sind zunächst tarifliche Vereinbarungen, die vor dem Jahre 1992 geschlossen wurden. Aus dem zum 1. Juli 1990 abgeschlossenen TVV Energie kann der Kläger deshalb nichts herleiten.
bb) Ebenso wenig kann der Kläger zu seinen Gunsten erfolgreich den TV September 1992 oder den TV Oktober 1992 anführen. Diese Regelungen hatten für das Arbeitsverhältnis des Klägers keine Wirkungen.
Der Kläger beruft sich nicht darauf, als Gewerkschaftsmitglied tarifgebunden zu sein (§ 3 Abs. 1 TVG). Dahingestellt bleiben kann, ob eine vertragliche Inbezugnahme der genannten Regelungen im Arbeitsvertrag des Klägers mit der Insolvenzschuldnerin dazu führen würde, dass eine Neuerteilung einer Versorgungszusage vorläge. Die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin nahmen die Tarifverträge nicht in Bezug. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts schlagen sie also nicht "auf die Ansprüche des Klägers durch".
(1) Das Landesarbeitsgericht hat nicht abschließend geklärt, ob der Arbeitsvertrag des Klägers mit der Insolvenzschuldnerin, der mit Wirkung vom 1. Juli 1991 abgeschlossen wurde, oder derjenige vom 1. November 1991 die maßgebliche vertragliche Grundlage ist. Unabhängig davon, ob es sich hier um typische oder atypische Willenserklärungen handelt, kann der Senat sie selbst auslegen, da der erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen zu erwarten ist (vgl. BAG 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - BAGE 101, 122, zu B II der Gründe). Die Auslegung ergibt, dass ausschließlich der letzte Vertrag maßgeblich ist. Es handelt sich um eine abschließende und umfassende Vereinbarung. Sie knüpfte an eine Änderung der beruflichen Position des Klägers im Verhältnis zu seiner vorhergehenden Beschäftigung an und machte ihn zum außertariflichen Angestellten. Deswegen stand die Neuregelung auch nicht in einem so engen inneren Zusammenhang zu einem möglicherweise vorher vorausgegangenen Betriebsübergang von der H auf die Insolvenzschuldnerin, dass ihre Wirksamkeit dadurch in Frage gestellt wäre (vgl. dazu zB BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209; 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61 sowie neuerdings BAG 7. November 2007 - 5 AZR 1007/06 -).
Unabhängig von der Frage, ob mit dieser Vereinbarung eine vorher anzunehmende Geltung der Regelungen des TVV Energie aufgehoben werden sollte - so haben der Kläger und die spätere Insolvenzschuldnerin den Arbeitsvertrag wohl nicht aufgefasst -, enthält dieser Vertrag keine Bestimmung darüber, dass künftige Vereinbarungen bestimmter Tarifvertragsparteien allgemein oder auch nur künftige durch Tarifvertrag neu begründete Versorgungszusagen in Bezug genommen werden sollten. Dagegen spricht schon, dass der Kläger in der Eingangsformel als außertariflicher Angestellter bezeichnet wird, so dass eine Verweisung auf tarifvertragliche Bestimmungen ausscheidet.
(2) Allerdings ist das Landesarbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass nach Ziff. 1.2 des genannten Anstellungsvertrages auch die Bestimmungen der Vereinbarung zwischen der H und der Insolvenzschuldnerin vom 12. Juni 1991 Teil der vertraglichen Regeln sind. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts ist diesen Bestimmungen jedoch nicht zu entnehmen, dass etwa irgendwelche künftigen tariflichen Regelungen Bestandteil des Arbeitsverhältnisses der übernommenen Arbeitnehmer werden sollten.
Die Auslegung dieser nicht typischen Vereinbarung durch das Landesarbeitsgericht ist insoweit ua. darauf zu überprüfen, ob die Regeln über die Auslegung von Willenserklärungen in §§ 133, 157 BGB richtig angewandt wurden (vgl. BAG 19. Juli 2005 - 3 AZR 472/04 - AP BetrAVG § 1 Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 7, zu I 1 der Gründe). Verträge sind danach so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten.
Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind aber auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (st. Rspr., vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35, zu B II 1 der Gründe).
Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung hält gemessen daran einer Überprüfung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat übersehen, dass schon der Wortlaut dieser Vereinbarung in § 2 Ziff. 5 lediglich eine Übernahme der "derzeitigen" Anwartschaften vorsieht und zukunftsbezogen nur eine Eingliederung in das System der Versorgungsleistungen der A in Aussicht stellt. Auch die allgemeinere Regelung in Ziff. 3 dieser Vereinbarung gewährleistet lediglich den "Erhalt" des sozialen Besitzstandes und fasst für die Zukunft nur eine Anpassung an das A-Niveau der westlichen Bundesländer ins Auge. Vor dem Hintergrund der Überleitung der Arbeitsverhältnisse ist deshalb ersichtlich zunächst ein Bestandsschutz vereinbart worden und eine Anpassung an bestimmte Regelungen, wie sie bei der A allgemein galten, geplant gewesen. Aber auch diese Anpassung hat weiterer Gestaltungen bedurft und ist nicht bereits fest vereinbart worden. Keine Bestimmung des Überleitungsvertrages sieht vor, dass künftige tarifliche Regelungen ohne Weiteres für die übernommenen Arbeitnehmer gelten sollten.
III. Sonstige Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Gleichbehandlungsgesichtspunkte greifen schon deshalb nicht ein, weil die Situation in der früheren DDR im zeitlichen Zusammenhang mit der Einheit nicht vergleichbar mit der in den alten Bundesländern war. Es verstieße auch nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Beklagte Beiträge vereinnahmt haben sollte, nunmehr aber keine Leistungen erbringt. Sollte eine Beitragsleistung zu Unrecht erbracht sein, wäre sie im Rahmen der maßgeblichen rechtlichen Regelungen ggf. zurückzuerstatten.