Datenschutz | medical universe
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TÜV Media GmbH, Amazon, Partnerunternehmen
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Nanomedizin - Chancen und Risiken
Der Einsatz von Nanotechnologien und Nanomaterialien in der Medizin birgt große neuartige Potentiale und damit auch die Chance, sich Krankheitsbildern zu nähern, die vorher im Rahmen der Diagnost


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Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Steffen Lippke gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Steffen Lippke wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der Steffen Lippke öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Steffen Lippke unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Steffen Lippke wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Steffen Lippke wenden.
g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Steffen Lippke verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Steffen Lippke personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Steffen Lippke der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Steffen Lippke die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Steffen Lippke zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der Steffen Lippke oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Steffen Lippke angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
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Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89
§ 202


FachV-nVD: § 28 Prüfungsteile, Prüfungsfächer, Nichtöffentlichkeit - Bürgerservice
Bereich reduzierenTeil 3 Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene (§§ 20–35)
Bereich erweiternAbschnitt 1 Vorbereitungsdienst (§§ 20–23)
Bereich reduzierenAbschnitt 2 Qualifikationsprüfung (§§ 24–35)
Bereich erweiternUnterabschnitt 1 Zuständigkeit und Prüfungsorgane (§§ 24–26)
Bereich reduzierenUnterabschnitt 2 Prüfungsanforderungen und Prüfungsverfahren (§§ 27–35)
§ 27 Zulassung und Ladung
§ 28 Prüfungsteile, Prüfungsfächer, Nichtöffentlichkeit
§ 29 Schriftliche Prüfung
§ 30 Mündliche Prüfung
§ 31 Gesamtnoten, Gesamtprüfungsnote
§ 32 Nichtbestehen
§ 33 Bekanntgabe der Ergebnisse
§ 34 Wiederholung
§ 35 Berufsbezeichnung
Prüfungsteile, Prüfungsfächer, Nichtöffentlichkeit
(1) Die Qualifikationsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.
(2) 1Prüfungsfächer sind die Lehrfächer gemäß § 23 Abs. 2. 2Bei der Prüfung liegt das Hauptgewicht auf dem Grundlagen- und Methodenwissen. 3Die Prüfung soll praxisorientiert und fächerübergreifend ausgerichtet sein.
(3) 1Die Qualifikationsprüfung ist nicht öffentlich; Mitglieder des Landespersonalausschusses und Beamte und Beamtinnen seiner Geschäftsstelle haben Zutritt. 2Bei der mündlichen Prüfung können bis zur Beratung der Prüfungsergebnisse Vertreter der beteiligten Staatsministerien, der Bayerischen Verwaltungsschule und der kommunalen Spitzenverbände anwesend sein.


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 Bank- und Kapitalmarktrecht Archive - Hoffmann - Christlein Rechtsanwälte
Unverbriefte Genussrechte und Nachrangigkeit in Klausel von Genussrechtsbedingungen hat der BGH ( Urt. 22.03.2018, Az. IX ZR 99/17 = BGH ZIP 2018, 882 – 887) behandelt.
Das Urteil ist bedeutsam, da Ausführungen zur Reichweite des Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen v. 31.07.2009 (SchVG) und zur Auslegung der AGB von Genussrechten bzw. Anleihen gemacht werden. Das Urteil wird in der amtlichen Sammlung BGHZ veröffentlicht werden.
In der Insolvenz der F.KGaA (= Schuldnerin) war das insolvenzrechtliche Rangverhältnis von Genussrechten, die mit einem Emissionsprospekt von den in 2013 2006, der die Genussrechtsbedingungen (GRB) enthielt, ausgegeben wurden und den gleichfalls von der Schuldnerin ausgegeben Orderschuldverschreibungen mit der Seriennummer OSV (= Serie OSV). Bei den GRB handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen(AGB/“Kleingedrucktes“). Die Genussrechte wurden von der Schuldnerin als Serie 10E erfasst, was auch den Klägerinnen als Genussrechtsinhaberinnen bescheinigt wurde, ohne die Genussrechte zu verbriefen. Die Klage richtet sich gegen die Inhaber der Orderschuldverschreibungen Serie OSV, die durch einen gemeinsamen Vertreter gem. § 19 Abs. 3 SchVG vertreten waren. Der gemeinsame Vertreter hatte dem Rang der Forderungsanmeldung der Klägerinnen widersprochen.
Die unverbriefte Genussrechte und Nachrangigkeit in Klausel von Genussrechtsbedingungen stellt die Fragen, ob die Klägerinnen durch einen gemeinsamen Vertreter gem. § 19 SchVG vertreten werden können und die mit „Nachrangigkeit“ überschriebene Klausel der GRB zu einem Nachrang gegenüber Insolvenzforderung gem. § 38 InsO führt.
Der BGH stellt klar, dass das SchVG nur verbriefte Genussrechte dem SchVG unterfallen. Eine Verbriefung ist gegeben, wenn der Verplichtete (hier: Schuldnerin F.KGaA) eine Urkunde ausstellt, in der dem/der Inhaber/in der Urkunde eine Leistung verspricht (§ 793 BGB). Die Verbriefung eröffnet die Verkehrsfähigkeit, die Voraussetzung für §§ 1, 2 SchVG ist. Die Rechtsanwältin der Klägerin war daher nicht gemeinsame Vertreterin gem. § 19 SchVG (BGH aaO. ZIP 2018, 882, 883f.).
Die Orderschuldverschreibungen Serie OSV waren verbrieft, so dass die Inhaber der Orderschuldverschreibungen durch einen gemeinsamen Vertreter gem. § 19 SchVG vertreten waren, der zuvor gewählt wurde (BGH aaO. ZIP 2018, 882, 884f.).
Der BGH (aaO. ZIP 2018, 882, 885 – 887) arbeitet die Grundsätze zur Auslegung von Genussrechten bzw. Anleihen sehr genau heraus, da § 8 GRB mit „Nachrangigkeit“ überschrieben war. Die Vereinbarung eines Nachrangs ist kein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 BGB, da die Bestimmung eines Hauptleistungsinhalts der Inhaltskontrolle entzogen ist. Die Reglung in § 8 GRB wird nicht als nicht klar und verständlich angesehen, denn es kommt der Auslegungsgrundsatz von AGB zur Anwendung, das inhaltlich voneinander trennbare , einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in AGB Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen unwirksamen Regelungen stehen. Der äußere sprachliche Zusammenhang wird erst überschritten, wenn der wirksame Teil ohne den unwirksamen Teil eine gänzlich neue Bedeutung erfährt (BGH aaO. ZIP 2018, 882, 886f.). Diese Grundsätze hat der BGH im amtlichen Leitsatz Nr. 5 vorangestellt. In dem Fall war § 8 GRB so klar gefasst, dass keine Unwirksamkeit gegeben war und damit die Genussrechtsforderungen der Klägerinnen im Nachrang stehen.
Das Urteil bestätigt wichtige Auslegungsgrundsätze für Genussrechte uns Anleihen. Unverbriefte Genussrechte und Nachrangigkeit in Klausel von Genussrechtsbedingungen werden den mit den Rechtsprechungsgrundsätzen bestätigt.

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BGH
BGH
§ 19
§ 19
§ 38
BGH
§ 19
§ 19
BGH
§ 8
§ 307
§ 8
BGH
§ 8


§ 61 (Flüssiggas-Verordnung 2002), Arbeitsräume, Sanitär- und Sozialräume - JUSLINE Österreich
§ 61 Arbeitsräume, Sanitär- und Sozialräume
(1) Unbeschadet des § 18 Abs. 3 dürfen in Arbeitsräumen, sofern Abs. 2 nicht anderes zulässt, zur Versorgung einer ortsfesten Gasverbrauchseinrichtung höchstens zwei Versandbehälter (ein Betriebsbehälter und ein Vorratsbehälter) bis zu einer Füllmenge von je 15 kg vorhanden sein.
(2) Weisen Arbeitsräume einen Rauminhalt von mehr als 500 m3 auf und müssen in diesen Arbeitsräumen wegen der Art der Arbeiten ortsveränderliche Gasverbrauchseinrichtungen verwendet werden, so dürfen unbeschadet des § 18 Abs. 3 in diesen Räumen, soweit und solange dies für den Fortgang der Arbeiten unbedingt erforderlich ist, je nach Rauminhalt folgende Versandbehälter vorhanden sein:
bei einem Rauminhalt bis einschließlich 1 000 m3: zwei Versandbehälter mit einer jeweiligen Füllmenge bis einschließlich 15 kg oder ein Versandbehälter mit einer Füllmenge bis einschließlich 33 kg,
bei einem Rauminhalt von mehr als 1 000 m3 bis einschließlich 1 500 m3: vier Versandbehälter mit einer jeweiligen Füllmenge bis einschließlich 15 kg oder zwei Versandbehälter mit einer Füllmenge bis einschließlich 33 kg,
für jeweils weitere 500 m3 Rauminhalt: zusätzlich zwei Versandbehälter mit einer jeweiligen Füllmenge bis einschließlich 15 kg oder zusätzlich ein Versandbehälter mit einer Füllmenge bis einschließlich 33 kg.
Die Versandbehälter dürfen auch nach Arbeitsende im Arbeitsraum verbleiben.
(3) Die Versandbehälter müssen so aufgestellt sein, dass im Fall eines Brandes die Arbeitsräume ungehindert verlassen werden können.
(4) Flüssiggas darf den Versandbehältern in Arbeitsräumen und in Räumen gemäß § 18 Abs. 2 nur in Gasphase entnommen werden; außerhalb des Betriebes der Gasverbrauchseinrichtungen müssen die Flaschenventile der zugehörigen Betriebsbehälter geschlossen sein.
(5) Auf Arbeitsräume im Sinne der Absätze 1 und 2 gelangen die §§ 51 bis 56 nicht zur Anwendung.
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§ 51 Lagerräume§ 52 Lüftung§ 53 Explosionsschutzzone§ 54 Lage und Ausgestaltung der Lagerräume§ 55 Fluchtwege§ 56 Befahren der Lagerräume§ 57 Abfüllverbot§ 58 Explosionsschutzzone§ 59 Schutz des Lagers§ 60 Brandschutzzone§ 61 Arbeitsräume, Sanitär- und Sozialräume§ 62 Betriebsbehälter§ 63 Versandbehälter zur Versorgung von ortsveränderlichen Gasverbrauchseinrichtungen§ 64 Schweiß- und Schneidarbeiten mit Flüssiggas in Eisenbahnanlagen§ 65 Aufstellung§ 66 Explosionsschutzzone§ 67 Zulässiger Füllungsgrad§ 68 Sonnenschutz§ 69 Lagerräume§ 70 Lüftung§ 71 Explosionsschutzzone


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Art. 6 I lit. a DS-GVO dient meinem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in meinem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses meines Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Ich kläre Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person mir personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch mich verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet mir personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an mir wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

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Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


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Details zu SodaStream Crystal 1.0 und 2.0 Hochdruckschlauch - Ersatzteil
SodaStream Crystal 1.0 und 2.0 Hochdruckschlauch - Ersatzteil
10. Nov. 2019 13:56:44 MEZ
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Adapter-Hochdruckschlauch für grössere CO2 Flaschen SODA CLUB SODA STREAM 1.5 m
CO2 Adapter Zur Befüllung Von Sodastream Soda Club Wassersprudler W21.8-14 Az
Abtropfgestell Flaschenhalter Abtropfhalter aus Edelstahl für SodaStream Crystal
Abtropf-Stander/Abtropf-Hilfe kompatibel mit sodastream Schwarz mit Auffangwanne
Flaschenhalter SodaStream Crystal – Abtropfhilfe- mit Auffangschale
Flaschenhalter kompatibel mit SodaStream Crystal und PET Flaschen – Abtropfhilfe
Halterung um die Flaschen zum aufzuhängen SodaStream PET für 2 Flachen
Adapter für Sodastream Sprudler Soda Stream (36 mm Gewinde)
für SodaStream Zylinder NachfüLlen Adapter Zweites Modell Soda Adapter CGA M4O6
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Komponente: Ersatzteil Herstellernummer: Nicht zutreffend
Marcelina Ciombor-Sperlan
Hangstr. 37
DE 325951792
Wir sind seit 10.09.2019 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Marcelina Ciombor-Sperlan) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Marcelina Ciombor-Sperlan Hangstr.37 78564 Wehingen Deutschland Telefon: +49(0)1590-6137597 E-Mail: sperlan@yahoo.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.09.2019 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Marcelina Ciombor-Sperlan , Hangstr.37, 78564 Wehingen, E-Mail-Adresse: sperlan@yahoo.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. 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Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. 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Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.09.2019 ----------------------------------------------------------------------------------- Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.

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§ 5
§ 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


News vom 09.02.2018, 16:27 Uhr | Keine Kommentare
Pünktlich zum neuen Jahr hat der Gesetzgeber eine Reform des Kaufrechts beschlossen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Kodifizierung der Rechtsprechung in den sog. Einbaufällen. Auf welche Neuregelungen sich Händler konkret einstellen müssen, erfahren Sie in den folgenden FAQ.
A. Mit welchem Gesetz hat der Gesetzgeber das Kaufrecht reformiert und wann trat es in Kraft?
B. Wieso hat der Gesetzgeber das Kaufrecht reformiert?
C. Wie sind die Ein- und Ausbaufälle nun geregelt?
D. Welche Konstellationen erfasst der neue § 439 Abs. 3 BGB?
E. Welche Rechte hat der Käufer nach § 439 Abs. 3 BGB im Falle des Einbaus bzw. Anbringens einer mangelhaften Sache?
F. Kann der Käufer vom Verkäufer einen Vorschuss für den Ein- und Ausbau verlangen?
G. Kann der Verkäufer den Ein- und Ausbau auch selbst vornehmen?
H. Gilt § 439 Abs. 3 BGB für beide Arten der Nacherfüllung?
I. Gilt der neue § 439 Abs. 3 BGB auch im B2B-Bereich?
J. Welche Aufwendungen sind „erforderlich“ i. S. d. § 439 Abs. 3 BGB?
K. Gibt es eine Obergrenze für die Kostentragungspflicht des Verkäufers?
L. Wann ist ein Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen?
M. Kann der Aufwendungsersatzanspruch bei B2C-Geschäften in AGB ausgeschlossen werden?
N. Kann der Aufwendungsersatzanspruch bei B2B-Geschäften in AGB ausgeschlossen werden?
O. Kann der Verkäufer beim Lieferanten Regress nehmen?
P. Welche Auswirkungen haben die neuen Regelungen auf die AGB der IT-Recht Kanzlei?
Der Gesetzgeber hat das Kaufrecht mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren“ (BGBl. 2017 I, S. 969) reformiert. Die Änderungen traten pünktlich zum neuen Jahr, konkret am 01. Januar 2018, in Kraft.
Entschließt sich ein Käufer dazu, Parkettboden in seiner Wohnung zu verlegen bzw. verlegen zu lassen, kann es passieren, dass sich nach dem Einbau Mängel am Parkettboden zeigen. Hier kam es in der Vergangenheit zwischen Käufern und Verkäufern immer wieder zu Streitigkeiten bezüglich der Frage, wer nun für den Ausbau des mangelhaften und den Einbau des mangelfreien Bodens aufkommen muss.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zunächst den Standpunkt vertreten, dass der Ausbau der mangelhaften und der Einbau der mangelfreien Sache grundsätzlich nicht vom Nacherfüllungsanspruch des Käufers beim Kaufvertrag umfasst sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte sich jedoch gegen diese Auffassung und entschied mit Urteil vom 16. Juni 2011 (C 65/09 und C 87/09), dass der Verkäufer aufgrund der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter („Verbrauchsgüterkaufrichtlinie“) im Rahmen seiner Nacherfüllungspflicht sowohl zum Ausbau der mangelhaften als auch zum Einbau der mangelfreien Kaufsache verpflichtet sein kann bzw. die Kosten für beides zu übernehmen hat. Der BGH hat das Nacherfüllungsrecht daraufhin richtlinienkonform dahingehend ausgelegt, dass der Verkäufer bei Geschäften mit einem Verbraucher auch den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Kaufsache schuldet. Für B2C-Geschäfte sollte dies allerdings nicht gelten.
Diese Rechtsprechung half zwar den Verbrauchern, nicht jedoch den Händlern, die diese Kosten häufig nicht auf ihre Lieferanten abwälzen konnten. Dies war neben dem Wunsch nach einer Kodifizierung der Rechtsprechung einer der ausschlaggebenden Gründe dafür, warum der Gesetzgeber nun tätig geworden ist und die Gesetzesänderungen verabschiedet hat.
Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, einen neuen § 439 Abs. 3 BGB einzufügen. Dieser regelt konkret:
"Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt."
§ 439 Abs. 3 n. F. BGB erfasst nicht nur die „klassischen“ Einbaufälle, bei denen wie im Parkettbodenfall eine mangelhafte Sache in eine andere Sache „eingebaut“ wurde. § 439 Abs. 3 n. F. BGB spricht vielmehr auch von Konstellationen, in denen eine mangelhafte an eine andere Sache „angebracht“ wird.
Daraus folgt: Der neue § 439 Abs. 3 BGB erfasst künftig bspw. auch das Entfernen einer mangelhaften und das Aufhängen und Anschließen einer mangelfreien Leuchte sowie bspw. das Entfernen einer mangelhaften und das Anbringen einer mangelfreien Dachrinne.
§ 439 Abs. 3 BGB greift allerdings nur dann, wenn der Einbau der mangelhaften Kaufsache nach der Art dieser Sache und ihrem Verwendungszweck vorgesehen ist. Dies ist bspw. bei Baumaterialen der Fall, die mit anderen Teilen zusammengesetzt werden. Hat der Käufer die Kaufsache atypisch mit einer anderen Sache verbunden, ist also eine solche Zusammensetzung nicht typisch, ist der Anwendungsbereich des § 439 Abs. 3 BGB hingegen nicht eröffnet.
Aus dem neuen § 439 Abs. 3 BGB folgt: Der Verkäufer ist im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für den Ausbau bzw. das Entfernen der mangelhaften und den Einbau bzw. das Anbringen oder der mangelfreien Sache zu ersetzen, wenn der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat.
Im Parkettbodenfall muss der Verkäufer dem Käufer also nicht nur neues, mangelfreies Parkett zur Verfügung stellen, sondern auch für die „erforderlichen“ Kosten des Ausbaus des alten, mangelhaften und des Einbaus des neuen, mangelfreien Parketts aufkommen. § 439 Abs. 3 n. F. BGB gibt dem Käufer somit einen verschuldensunabhängigen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Verkäufer an die Hand.
Ist der Käufer Verbraucher, kann er nach § 475 Abs. 6 BGB n. F. im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs i.S.d. § 474 Abs. 1 BGB einen Vorschuss vom Verkäufer verlangen. Der Anspruch besteht somit bereits vor Durchführung der Nacherfüllungsmaßnahmen und soll den Verbraucher davor schützen, mit solchen Nacherfüllungskosten in Vorlage treten zu müssen, die der Verkäufer zu tragen hat (BT-Drs. 18/11437, S. 40).
Nein. Der Gesetzgeber hat sich bewusst dagegen entschieden, dem Verkäufer ein diesbezügliches Wahlrecht einzuräumen. Den Verkäufer ist somit ausschließlich zur Kostentragung verpflichtet. Der Gesetzgeber begründet die Beschränkung auf die Kostentragungspflicht damit, dass es ansonsten zu möglichen Konkurrenzen von Hauptleistungspflichten aus einem Werkvertrag einerseits und Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag andererseits kommen könne (BT-Drs. 18/8486, S. 45).
Ja. Es macht keinen Unterschied, ob die mangelhafte Kaufsache durch eine neue mangelfreie Sache ersetzt wird oder, ob die Sache ausgebaut werden muss, damit der Verkäufer den Mangel beseitigen kann und die nachgebesserte Sache sodann wieder eingebaut wird. Bei beiden Alternativen der Nacherfüllung würden den Käufer weitere Kosten des Ein- und Ausbaus treffen, die er bereits einmal aufgewandt hat und die er bei mangelfreier Erfüllung des Vertrags nicht noch ein weiteres Mal zu tragen hätte.
Das bedeutet: Im Parkettbodenfall ist es unerheblich, ob der Verkäufer das Parkett ausbauen lässt und sodann neues, mangelfreies Parkett einbaut, oder ob der Verkäufer das Parkett ausbauen lässt, es nachbessert und sodann das nachgebesserte, mangelfreie Parkett wieder einbaut. In beiden Fällen muss der Verkäufer die Kosten für Ein- und Ausbau tragen.
Nach der früheren Rechtsprechung des BGH galt die Kostentragungspflicht des Verkäufers nur bei B2C-Geschäften. Bei einem B2B-Geschäft war der Verkäufer nicht zur Übernahme der Kosten für Ein- und Ausbau verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012, VIII ZR 226/11; Urteil vom 16. April 2013, VIII ZR 375/11; Urteil vom 2. April 2014, VIII ZR 46/13).
Der neue § 439 Abs. 3 BGB unterscheidet nun nicht mehr danach, ob der Käufer oder Verkäufer Verbraucher oder Unternehmer ist. Der neue § 439 Abs. 3 BGB gilt somit auch im B2B-Bereich. Das bedeutet: Hat ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer für sein Büro Laminat gekauft und stellt sich dieses nach dem Einbau als mangelhaft heraus, kann der Unternehmer die Aus- und Einbaukosten beim Verkäufer geltend machen.
Welche Aufwendungen „erforderlich“ sind, soll nach der Intention des Gesetzgebers in Anlehnung an die Judikatur zu § 637 BGB bestimmt werden (BT-Drucks. 18/11437, S. 40). Erforderlich sind danach Aufwendungen, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Auftraggeber aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung für eine vertretbare, d.h. geeignete und Erfolg versprechende Maßnahme zur Mängelbeseitigung erbringen konnte und musste.
Die Pflicht des Verkäufers zum Ersatz der für den Aus- und Einbau erforderlichen Aufwendungen gilt im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs nicht unbeschränkt. Gemäß § 475 Abs. 4 S. 2 BGB n. F. können Verkäufer bei einem Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 Abs. 1 BGB die Ersatzpflicht auf einen angemessenen Betrag beschränken, wenn die Nachbesserung (=Reparatur der mangelhaften Kaufsache) oder Nachlieferung (=Lieferung einer neuen, mangelfreien Kaufsache) mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sind.
Bei der Bemessung des angemessenen Betrags sind nach § 475 Abs. 4 S. 3 BGB n. F. insbesondere der Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen.
Ausgeschlossen ist der Aufwendungsersatzanspruch des Käufers nach § 439 Abs. 3 S. 2 BGB n. F. i.V.m. § 442 Abs. 1 BGB, wenn der Käufer den Mangel beim Einbau bzw. Anbringen der mangelhaften Kaufsache bereits gekannt hat.
Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, in § 309 Nr. 8 lit. b cc) BGB eine Regelung aufzunehmen, wonach eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen, unwirksam ist.
Daraus folgt: Im B2C-Bereich ist ein Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs in AGB stets unzulässig. Das Klauselverbot bezieht sich allerdings nur auf neu hergestellte Sachen. Ein formularmäßiger Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs bei gebrauchten Sachen ist demnach grundsätzlich zulässig.
Verkauft der Händler ausschließlich an Unternehmer, gilt folgendes: Zwar wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert, ob der Anwendungsbereich des Klauselverbots auf den unternehmerischen Bereich erstreckt werden soll. Letztlich wurde jedoch auf eine entsprechende Kodifikation verzichtet. Denn: Die Tatsache, dass eine Klausel in AGB bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 fällt, stellt nach der Rechtsprechung des BGH ein Indiz dafür dar, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt.
Das bedeutet: In aller Regel wird ein Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs auch bei B2B-Geschäften unzulässig sein. Ausnahmsweise kann ein formularmäßiger Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs gegenüber Unternehmern jedoch dann zulässig sein, wenn die Klausel wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden kann (BT-Drs. 18/11437, S. 39). Auch bei B2B-Geschäften ist zudem ein formularmäßiger Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs bei gebrauchten Sachen grundsätzlich zulässig.
Ja. Der Verkäufer des mangelhaften Materials kann seinerseits bei seinem Lieferanten Regress nehmen, wenn er dem Käufer Ein- und Ausbaukosten erstatten muss. Dies ergibt sich aus dem neuen § 445a BGB. Ziel der neuen Vorschrift ist nach der Gesetzesbegründung, dass Letztverkäufer und Zwischenhändler ihre Aufwendungen, die ihnen im Rahmen ihrer Nacherfüllungspflichten entstehen, in der Lieferkette möglichst bis zum Verursacher des Mangels weiterreichen können.
Die Gesetzesänderungen haben keine Auswirkungen auf die von uns bereitgestellten AGB für den Warenkauf. Dies gilt sowohl für B2C- als auch für B2B-Verträge.
Umfangreiche Aktualisierung des Leitfadens zum Gewährleistungsrecht mit Mustern
EuGH: Keine Rücksendepflicht bei mangelhafter Ware, wenn „erhebliche Unannehmlichkeit“ vorliegt
Zur Erinnerung: bei Verbrauchsgüterkäufen gelten starre Gewährleistungsfristen und 6-monatige Beweislastumkehr europaweit!


Unvollständiger Aufsichtsrat? Dann führt der Weg zur gerichtlichen Bestellung! | ifb
Ersatzmitglieder im Aufsichtsrat sind keine Selbstverständlichkeit. Eine Verpflichtung, zusammen mit den Aufsichtsratsmitgliedern gleichermaßen auch Ersatzmitglieder zu wählen, kennt das Gesetz nicht. Die Antwort auf die spannende Frage, was eigentlich passiert, wenn Aufsichtsratsmitglieder den Aufsichtsrat – warum auch immer - vorzeitig verlassen (müssen) und keine Ersatzmitglieder bestellt wurden, haben wir am Ende unseres letzten Newsletters kurz gegeben: Entweder muss eine teure und aufwendige Nachwahl durchgeführt werden oder der Weg geht zur gerichtlichen Ersatzbestellung. Und - wie angekündigt - lesen Sie genau dazu heute mehr. Die unterschiedlichen Voraussetzungen, unter denen ein Aufsichtsratsmitglied gerichtlich bestellt werden kann bzw. muss, sind in § 104 AktG geregelt:
Ergänzung des beschlussunfähigen Aufsichtsrats
Ist der Aufsichtsrat ohne die fehlenden Mitglieder beschlussunfähig, so hat ihn das Gericht auf Antrag des Vorstands, eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Aktionärs zu ergänzen. Dem Vorstand obliegt in diesem Fall die Pflicht, den Antrag bei Gericht unverzüglich zu stellen, es sei denn, mit einer rechtzeitigen Ergänzung ist vor der nächsten Aufsichtsratssitzung zu rechnen.
Besteht der Aufsichtsrat auch aus Arbeitnehmervertreter, so sind nach den Maßgaben des § 104 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 7, Satz 4 auch
der Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetriebsrat,
der Sprecherausschuss , Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss,
der Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl teilnehmen,
der Sprecherausschuss, Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl teilnehmen,
mindestens ein Zehntel oder hundert Arbeitnehmer, die selbst oder durch Delegierte an der Wahl teilnehmen,
Gewerkschaften oder Spitzenorganisationen der Gewerkschaften mit Vorschlagsrecht,
bei der Zusammensetzung nach dem MitbG auch je ein Zehntel der wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des MitbG bezeichneten Arbeitnehmer oder der wahlberechtigten leitenden Angestellten,
antragsberechtigt. Die Berechtigung erstreckt sich dabei sowohl auf die gerichtliche Bestellung eines Arbeitnehmervertreters als auch auf die gerichtliche Bestellung eines Vertreters der Anteilseigner (Prof. Dr. T. Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, § 104 Rn.7).
Das zuständige Amtsgericht (Registergericht) - am Sitz der Gesellschaft - entscheidet ohne Bindung an den Antrag nach eigenem, pflichtgemäßem Ermessen. Das heißt, es ist bei der Auswahl des zu ergänzenden Aufsichtsratsmitglieds grundsätzlich frei. Sein Ermessen hat das Gericht am Unternehmenswohl auszurichten. So darf das Gericht z.B. bei seiner Auswahl-Entscheidung auch die Gefahr eines Interessenskonfliktes angemessen berücksichtigen.
Wo es möglich ist, wird das Gericht den Vorschlägen des Unternehmens folgen (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2013, 27 W 35/13).
Das Aufsichtsratsmitglied muss natürlich über die für das Amt erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und es darf kein Hinderungsgrund im Sinne von § 100 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-3 und 105 AktG vorliegen. Das wäre z. B. dann der Fall, wenn die vorgeschlagene Person gesetzlicher Vertreter (z.B. Geschäftsführer) eines von der Gesellschaft abhängigen Unternehmens wäre.
Ergänzung des unvollständig besetzten Aufsichtsrats
Ist der Aufsichtsrat noch beschlussfähig, aber nicht mehr vollständig besetzt, dann besteht keine Pflicht den Ergänzungsantrag zu stellen. Dennoch ist der Antrag auf Ergänzung aber möglich, wenn der Aufsichtsrat bereits länger als drei Monate unterbesetzt ist (§ 100 Abs. 2 AktG). Für das Antragsrecht gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der Besetzung des beschlussunfähigen Aufsichtsrats (§ 104 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AktG).
In dringenden Fällen kann die Nachbesetzung auch vor Ablauf von drei Monaten erfolgen. Ein solcher „dringender Fall" ist nach dem Gesetz immer dann gegeben, wenn – abgesehen vom neutralen Mitglied (nach dem MontanMitbestG oder MitbestErgG) - einem paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat nicht alle Mitglieder angehören, aus denen der Aufsichtsrat nach dem Gesetz oder der Satzung zu bestehen hat (§ 104 Abs. 3 Nr. 2 AktG). Was sonst noch unter den Begriff „dringender Fall" zu behandeln wäre, lässt das Gesetz offen.
Auch bei der Besetzung des unvollständigen Aufsichtsrats hat das Gericht nur nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei muss es allerdings darauf achten, dass das zahlenmäßige Gruppenverhältnis durch die Ergänzung wieder hergestellt wird (§ 104 Abs. 4 AktG). Auf einen Vertreter der Anteilseigner folgt ein solcher, auf einen Arbeitnehmervertreter folgt ein Arbeitnehmervertreter.
Geht die gerichtliche Ersatzbestellung auch bei der GmbH?
Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung kommt die gerichtliche Bestellung nur in Frage, wenn der Aufsichtsrat nach den Bestimmungen des MitbG oder des DrittelbG zusammenzusetzen ist. Bei einem fakultativ gegründeten Aufsichtsrat ist eine gerichtliche Bestellung nicht möglich (E. Wagner in Semler/v.Schenck (Hrsg), ARHdb. § 2 Rn 36).
Und wer trägt eigentlich die Kosten eines solchen Verfahrens?
§ 104 AktG regelt die Frage der Kostentragung nicht. War der Antragsteller jedoch gegenüber der Gesellschaft zur Antragsstellung verpflichtet, kann er von ihr Auslagenersatz verlangen (Prof. Dr. T. Drygala in K. Schmidt/Lutter (Hrsg.) AktG § 104 Rn 13).


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Ehrenordnung der
beschlossen in der Jahreshauptversammlung am 24.01.1997
geändert am 28.01.2005
§ 2 Ehrungen von Mitgliedern
§ 3 Ehrungen für ehrenamtliche Tätigkeit
§ 4 Ehrungen für sportliche Leistungen
§ 5 Auszeichnungen und Ehrungen der Abteilungen
5.1 Abteilung Fußball
5.2 Abteilung Turnen
5.3 Abteilung Tennis
§ 6 Würdigung persönlicher Anlässe von Mitgliedern
1.1 Die nachfolgende Ehrenordnung regelt im Einzelnen die Ehrungen und Würdigungen von Vereinsmitgliedern durch den Verein.
1.2 Dem Vorstand wird die Aufgabe übertragen, langjährige Mitgliedschaft, ehrenamtliche Tätigkeit im und für den Verein, hervorragende sportliche Leistungen, sowie wichtige persönliche Anlässe der Mitglieder in angemessener Form zu würdigen.
1.3 Den Abteilungen wird die Aufgabe übertragen, die in § 5 bestimmten Auszeichnungen und Ehrungen von Aktiven in angemessener Form zu würdigen.
1.4 Soweit die Ehrungen nicht automatisch festgelegt sind, entscheiden über die Vorschläge die in den Paragraphen angegebenen Gremien mit einfacher Stimmenmehrheit.
1.5 Alle ausgesprochenen Ehrungen sind von der Geschäftsstelle zu erfassen und in einer Ehrenliste aufzunehmen.
2.1 Das Mitglied erhält eine Ehrenurkunde und das Clubabzeichen des Vereins nach
30jähriger Mitgliedschaft in Silber
40jähriger Mitgliedschaft in Gold.
2.2 Nach 50jähriger Mitgliedschaft erfolgt die Ernennung zum Ehrenmitglied. Das Mitglied erhält eine Ehrenurkunde. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
2.3 Die Anrechnung der Mitgliedschaft beginnt mit Vollendung des 12. Lebensjahres. 2.4 Auf Beschluss des Vorstandes kann für herausragende Verdienste im und für den Verein von der zuvor genannten zeitlichen Regelung abgewichen werden.
2.5 Die Ehrungen werden vom Vorstand in der Mitgliederversammlung oder bei einem sonstigen würdigen Anlass vorgenommen.
3.1 Unter einer ehrenamtlichen Tätigkeit sollen im Folgenden Aufgaben verstanden werden, die von den Mitgliedern für den Verein unentgeltlich übernommen werden. Dies beinhaltet auch Übungsleitertätigkeiten, die durch BSB-Bezuschussung entschädigt werden.
Hierunter fallen nicht nur Ämter, in die das Mitglied gewählt wird, sondern auch lediglich bestätigte Funktionen, die das Mitglied für den Verein ausübt.
3.2 Das Mitglied erhält eine Ehrenurkunde und die Ehrennadel des Vereins nach mindestens
10jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit in Bronze
15jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit in Silber
25jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit in Gold.
3.3 Nach 30jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit erfolgt die Ernennung zum Ehrenmitglied. Das Mitglied erhält eine Ehrenurkunde. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
3.4 Auf Beschluss des Vorstandes kann für herausragende Verdienste im und für den Verein von der zuvor genannten zeitlichen Regelung abgewichen werden.
3.5 Die Ehrungen werden vom Vorstand in der Mitgliederversammlung oder bei einem sonstigen würdigen Anlass vorgenommen.
3.6 Für besondere herausragende Verdienste innerhalb des Vorstandes, kann ein 1. Vorsitzender, der mindestens 15 Jahre dieses Amt bekleidet hat, zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Das Mitglied erhält eine Ehrenurkunde. Ehrenvorsitzende werden durch den Vorstand der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei.
3.7 Das Vorschlagsrecht für die Ehrungen nach § 3 steht jedem Mitglied zu.
3.8 Die Ehrungen der Dachverbände, bei welchem der Verein Mitglied ist, sind zu berücksichtigen und liegen in der Verantwortung des Vorstandes. Dies gilt ebenso für die Ehrungen durch öffentliche Institutionen.
4.1 Außergewöhnliche, herausragende sportliche Leistungen von Mitgliedern können vom Vorstand nach entsprechender Beschlussfassung mit einer Ehrenurkunde und der Ehrennadel in Bronze, Silber oder Gold ausgezeichnet werden.
4.2 Das Vorschlagsrecht für solche Ehrungen nach § 4 liegt in der Verantwortung der Abteilungen. Die Abteilungen sind aufgerufen bei ihren Vorschlägen strenge Maßstäbe anzulegen (z.B. BFV-Auswahlspiele, Badische Meisterschaften etc.).
4.3 Die Ehrungen der Dachverbände, bei welchen der Verein Mitglied ist, sind zu berücksichtigen und liegen in der Verantwortung der Abteilungen. Dies gilt ebenso für Ehrungen durch öffentliche Institutionen.
5.1.1 Pflichtspieleinsätze
Der Spieler erhält eine Urkunde bei 250, 400 und 500 Pflichtspieleinsätzen. Die Auszeichnung soll beim Jubiläumseinsatz erfolgen. Es werden hierbei nur Einsätze bei den Senioren berücksichtigt.
5.1.2 Spielerehrennadel
Der Spieler erhält eine Ehrenurkunde und die Spielerehrennadel für vorbildliche Treue zum Verein und tadellose Laufbahn nach mindestens
10jähriger Aktivität in Bronze
20jähriger Aktivität in Silber
25jähriger Aktivität in Gold.
Die Berechnung der Verleihung der Spielerehrennadel beginnt mit Vollendung des 15. Lebensjahres.
Der mit einer Spielerehrennadel zu Ehrende darf nicht älter als 50 Jahre sein.
Bei Vereinswechsel erlischt die bis dahin angefallene Zeit.
Über Vorschläge zur Verleihung der Spielerehrennadel entscheidet die Abteilungsverwaltung. Der Vorstand ist zu hören.
Die Verleihung erfolgt durch die Abteilungsleitung in der Abteilungsversammlung oder bei einem sonstigen würdigen Anlass.
5.2.1 Sparte Tischtennis
Der Spieler erhält eine Urkunde mit Spielerehrennadel für Treue zum Verein bei
200 Pflichtspielen in Bronze
400 Pflichtspielen in Silber
600 Pflichtspielen in Gold.
Es werden hierbei nur Einsätze bei den Senioren berücksichtigt.
Bei Vereinswechsel erlöschen die bis dahin angefallenen Spieleinsätze.
Über Vorschläge zur Verleihung der Spielerehrennadel entscheidet die Abteilungsverwaltung. Der Vorstand ist zu hören. Die Verleihung erfolgt durch die Abteilungsleitung in der Abteilungsversammlung oder bei einem sonstigen würdigen Anlass.
5.2.2 Sparte Volleyball
150 Pflichtspielen in Bronze
200 Pflichtspielen in Silber
300 Pflichtspielen in Gold.
Der Spieler(In) erhält eine Urkunde mit Spielerehrennadel für Treue zum Verein bei
15-jähriger Teilnahme an den Pflichtspielen des Badischen Tennisverbandes in Bronze
25-jähriger Teilnahme an den Pflichtspielen des Badischen Tennisverbandes in Silber
35-jähriger Teilnahme an den Pflichtspielen des Badischen Tennisverbandes in Gold
Als jährliche Teilnahme gilt die Mitwirkung bei mindestens drei Pflichtspielen.
Die Verleihung erfolgt durch die Abteilungsleitung bei der Saisoneröffnungsfeier oder bei einem sonstigen würdigen Anlass.
6.1 Geburtstage
Die Mitglieder erhalten zum 50., 60., 70., 75., 80., u.s.w. Geburtstag eine Gratulationskarte, sowie ein Geschenk.
Soweit nicht festgelegt in Absprache von Vorstand und Abteilung.
6.2 Ab dem 80. Geburtstag erhält das Mitglied jährlich eine Gratulationskarte
6.3 Die Erstellung der Karten erfolgt zentral durch den Vorstand. Die Überreichung erfolgt durch die Abteilung, wobei es dem Vorstand unbenommen ist, die Überreichung mit der Abteilung selbst vorzunehmen.
Die Karten und Schreiben sind von einem Vorsitzenden und von der jeweiligen Abteilung zu unterschreiben.
6.4 Familienfeiern wie Hochzeitsjubiläen (ab goldene Hochzeit) u.ä. werden durch Glückwunschschreiben, ggf. Geschenke auf Vorschlag und in Verbindung mit den Abteilungen bedacht.

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§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 5
§ 3
§ 4


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g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die FC 66 Flammersbach e.V. verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die FC 66 Flammersbach e.V. personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der FC 66 Flammersbach e.V. der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die FC 66 Flammersbach e.V. die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der FC 66 Flammersbach e.V. zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der FC 66 Flammersbach e.V. oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die FC 66 Flammersbach e.V. angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

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Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89