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BRUUDT Honda NC700 S & X Montagekugel für Navigationsgeräte NC 700 NC700S NC700X | eBay
Details over BRUUDT Honda NC700 S & X Montagekugel für Navigationsgeräte NC 700 NC700S NC700X
bruudt (8009 )
Ringe, Duitsland
251299493918
Laatst bijgewerkt op 09 okt 2019 10:58:23 CEST Bekijk alle herzieningen
: noofeleT60499544950
Herstellernummer: nicht zutreffend Motorradmodell: NC700 S
Herstellungsland und -region: Deutschland Hersteller: bruudt
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Bertus Verwoerd) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Bertus Verwoerd Königsfelderstrasse 24 49824 Neugnadenfeld Deutschland Telefon: 05944 599 406 E-Mail: info@bruudt.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Bertus Verwoerd, Königsfelderstrasse 24, 49824 Neugnadenfeld, E-Mail-Adresse: info@bruudt.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
EUR 0,00 verzendkosten voor elk extra in aanmerking komend object dat u koopt van bruudt.
Objectlocatie: Ringe, Duitsland
Vielen Dank, dass Sie sich für unseren Teil entschieden haben. Wir verschicken gleich nach Zahlungseingang. Wir verschicken von Montag bis Freitag. Mit freundlichen Grüßen, Bertus Verwoerd BRUUDT
BRUUDT Honda NC700 S & X Montagekugel für Navigatio... BRUUDT Honda NC700 S & X Montagekugel für Navigatio...

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§ 3
§ 4
§ 5
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


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AGB - STADTHAUS
der Maaßen-Willms GbR
zur mietweisen Überlassung des Ferienhauses „Das Stadthaus“ in Monschau.
Diese AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung im Objekt „Das Stadthaus“, Holzmarkt 9, 52156 Monschau.
Der Beherbergungsvertrag kommt mit der Buchungsbestätigung durch den Vermieter nach erfolgter Reservierungsanfrage durch den Mieter zustande. Für die Buchungsbestätigung ist sowohl die schriftliche als auch – wenn nötig - die kurzfristige mündliche Form bindend.
Der Beherbergungsvertrag verpflichtet Mieter und Vermieter zur Einhaltung und kommt nur zwischen Vermieter und Mieter sowie den ihn begleitenden Personen zustande.
Der Vermieter vermietet an den Mieter die in der verbindlichen Buchungsbestätigung näher beschriebene Unterkunft für die in der Buchungsbestätigung aufgeführte Zeit und die dort angegebene Personenzahl. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Ferienwohnung sowie deren Nutzung zu anderen als Wohnzwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Eine nicht genehmigte Beherbergung fremder Übernachtungsgäste wird mit dem 4-fachen Übernachtungsgrundpreis, in Höhe von 100,00 Euro pro untergebrachter Person, berechnet.
§ 3 Anreise / Abreise, Schlüsselübergabe, Verspätete Räumung
Die Ferienwohnung steht am Anreisetag ab 15.00 Uhr zur Verfügung. Die Anreise muss bis spätestens 18:00 Uhr erfolgen, es sei denn, ein späterer Anreisezeitpunkt wird vorab mit dem Vermieter vereinbart.
Am Abreisetag hat der Mieter die Ferienwohnung bis spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Eine nicht rechtzeitige Räumung der Ferienunterkunft wird mit der 2-fachen Kaution berechnet. Eine spätere Abreise ist nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Vermieter und gegen Aufpreis möglich.
Der Mieter erhält pro gebuchtem Gast für die Dauer der Mietzeit 1 Haustür- sowie jeweils 1 Zimmerschlüssel. Bei Verlust eines oder mehrerer Schlüssel haftet der Mieter für sämtliche sich aus dem Verlust ergebenden Schäden. Der Verlust eines Schlüssels wird, unbeschadet weiterer möglicher Schadenersatzansprüche, mit 100,00 € berechnet.
§ 4 Leistungen, Preise, Zahlung, Kaution
Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die Ferienwohnung in einwandfreier Beschaffenheit zur Verfügung zu stellen.
Der Mieter ist verpflichtet, die für die Überlassung der Ferienwohnung geltenden bzw. vereinbarten Preise des Anbieters zu zahlen. Der vollständige Mietpreis ist in der verbindlichen Buchungsbestätigung des Vermieters konkret aufgeschlüsselt. Die Nebenkosten (z.B. Strom, Heizung, Internet) sind im Mietpreis inbegriffen. Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter bei seiner Buchung die korrekte Anzahl an Übernachtungsgästen mitzuteilen. Für den Fall einer über diese Anzahl hinausgehender Gäste fällt ein erhöhter Übernachtungspreis an. Auf § 2 Ziffer 3 wird verwiesen.
Es wird ein Gesamtpreis für die gebuchte Dauer des Aufenthaltes vereinbart, welcher in der Buchungsbestätigung aufgenommen wird. Der Anreise- und Abreisetag werden zusammen als ein Tag gesehen.
Bei Erhalt der Buchungsbestätigung sind 50% des Buchungspreises als Anzahlung zu leisten. Nähere Informationen zur Zahlung sowie zur Zahlungsweise erhält der Mieter mit der Buchungsbestätigung. Die Anzahlung in Höhe von 50% ist innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Buchungsbestätigung auf das vom Vermieter in der Buchungsbestätigung benannte Konto zu zahlen.
Die Restzahlung des vereinbarten Preises ist spätestens 4 Wochen vor Mietbeginn zu zahlen. Sollte der Zeitraum zwischen der Buchungsbestätigung und dem Mietbeginn weniger als 4 Wochen betragen, so ist der gesamte Betrag bei Erhalt der Buchungsbestätigung sofort fällig.
Für Buchungen über Buchungsplattformen im Internet gelten die dort hinterlegten Zahlungsbedingungen.
Gerät der Mieter mit der Anzahlung oder der Restzahlung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und das Mietobjekt anderweitig zu vermieten. Dem Mieter wird daher empfohlen, eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen. Auf die Bestimmungen in § 6 wird verwiesen.
Zusammen mit der Restzahlung hat der Mieter eine Kaution je nach gebuchter Kategorie zu zahlen. Die Kaution wird vom Vermieter nach rechtzeitiger, ordnungsgemäßer Räumung der Ferienwohnung und Herausgabe aller Schlüssel und -sofern die Ferienwohnung bzw. das Inventar keine von dem Mieter zu vertretenden Schäden aufweist- binnen 7 Tagen an den Mieter zurückgezahlt. Für den Fall, dass über den Kautionsbetrag hinausgehende Schäden an der Ferienwohnung bzw. dem Inventar verursacht wurden, leistet der Mieter noch vor Ort den für den Schadensersatz erforderlichen Geldbetrag in bar. Der Vermieter behält sich die Geltendmachung von gesetzlichen Schadenersatzansprüchen ausdrücklich vor.
§ 5 Pflichten des Mieters / Hausordnung
Das Mietobjekt wird dem Mieter im sauberen und vertragsgemäßen Zustand übergeben. Sollten bei der Übergabe Mängel vorhanden oder das Inventar unvollständig sein, so hat der Mieter dies unverzüglich beim Vermieter anzuzeigen. Andernfalls gilt das Mietobjekt als in einwandfreiem Zustand übergeben. Der Mieter verpflichtet sich, die gemieteten Sachen (Ferienwohnung, Inventar und Außenanlagen) pfleglich zu behandeln.
Während der vereinbarten Mietzeit übernimmt der Mieter die Verantwortung für das angemietete Objekt. Sämtliche Türen sind beim Verlassen zu verschließen und die Schlüssel mitzuführen.
Entstehen im Haus Schäden, die durch die Gäste verursacht werden, kommt der Mieter dafür auf; der Mieter haftet für alle ihn begleitenden Personen.
Es wird eine Kaution verpflichtend gefordert, um die Kosten etwaiger Schäden abzusichern. Auf § 4 Ziffer 7 wird verwiesen.
Am Abreisetag sind vom Mieter persönliche Gegenstände zu entfernen, der Hausmüll ist in die vorgesehenen Behälter zu entsorgen, Geschirr ist sauber, abgewaschen und trocken in den Küchenschränken zu lagern.
Das Mitbringen von Haustieren ist nicht gestattet. Eine Zuwiderhandlung führt zu einer sofortigen, fristlosen Kündigung.
Zusammen mit der Buchung akzeptiert der Mieter die Hausordnung des Vermieters, welche ihm zusammen mit der Buchungsbestätigung zugeht und von diesem vor Antritt der Beherbergung zu unterzeichnen ist. Auf die Bestimmungen der Hausordnung wird verwiesen.
§ 6 Rücktritt vom Vertrag / Stornierung
Ein Rücktritt des Mieters von dem Beherbergungsvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Erfolgt diese nicht, oder reist der Mieter später an und/oder früher ab als vereinbart, so ist er verpflichtet, dem Vermieter den vollen vereinbarten Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn er die vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Vermieters oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
Der Mieter kann, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Vermieters auszulösen, von dem Vertrag lediglich dann zurücktreten, wenn zwischen ihm und dem Vermieter ein solches Rücktrittsrecht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Ein solches Rücktrittsrecht des Mieters erlischt dann, wenn er es nicht bis zum vereinbarten Stichtag schriftlich gegenüber dem Vermieter ausübt, es sei denn, es liegt ein Fall des Leistungsverzuges des Vermieters oder eine von ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vor.
Ohne Auslösung von Zahlungs- oder Schadensersatzansprüchen des Anbieters ist der Gast zur Stornierung bis 60 Tage vor Beginn der Mietzeit berechtigt. Die Kosten bei kurzfristigeren Stornierungen betragen:
Stornierung zwischen 59 bis 30 Tage vor Beginn der Mietzeit: 50% des Mietpreises
Stornierung ab dem 29. Tag vor Beginn der Mietzeit: 100% des Mietpreises
Stornierungen müssen schriftlich gegenüber dem Vermieter ausgeübt werden, es sei denn der Vermieter stimmt einer mündlichen Stornierung zu. Maßgeblich ist der Tag des Zugangs der Stornierung beim Vermieter.
Sondervereinbarung „Corona“ / Kostenfreie Stornierung
Sollte es im Rahmen der Corona-Vorsorge durch die verantwortlichen staatlichen Stellen zu Reisewarnungen oder Einreiseverboten für Monschau kommen und/oder dem Vermieter der Betrieb der Ferienimmobilie durch ein behördlich verordnetes Tätigkeitverbot im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) untersagt werden, kann der Gast kostenfrei stornieren, falls sein Aufenthalt im vom ausgesprochenen Tätigkeitsverbot betroffenen Zeitraum liegt.
Für Buchungen über Buchungsplattformen im Internet gelten die dort hinterlegten Stonierungsbedingungen.
Bei einer vom Gast nicht in Anspruch genommenen Ferienwohnung hat der Vermieter die Einnahmen aus einer möglichen anderweitigen Vermietung der Ferienwohnung anzurechnen.
Der Mieter und der Vermieter sind berechtigt, den Beherbergungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Für den Vermieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn:
der Mieter den Vermieter über die Anzahl der zu beherbergenden Personen oder deren Identität getäuscht hat.
wenn der Mieter entgegen des hier aufgenommenen Verbotes Tiere in die Ferienwohnung mitbringt.
wenn der Mieter und/oder seine Gäste durch ihr Verhalten die Sicherheit oder den Hausfrieden anderer Gäste oder Nachbarn gefährdet.
wenn der Mieter und/oder seine Gäste vorsätzlich die Ferienwohnung und/oder das Inventar beschädigen oder zerstören.
Im Falle einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter hat der Mieter sämtlichen hierdurch entstandenen Schaden, insbesondere hinsichtlich des entstehenden Mietausfalls, zu ersetzen.
Der Vermieter haftet für seine vertraglichen Verpflichtungen. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, falls er nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht unabdingbar unbeschränkt haftet. Sollten Mängel an den Leistungen des Vermieters auftreten, wird dieser sich bei Kenntnis oder auf Mitteilung des Mieters bemühen, den Mangel zu beseitigen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter etwaige Mängel unverzüglich zu melden und das ihm Zumutbare beizutragen, um den Mangel zu beseitigen und einen möglichen Schaden gering zu halten.
Für eingebrachte Sachen des Mieters ist eine Haftung des Vermieters ausgeschlossen. Diese gelten nicht als eingebrachte Sachen im Sinne der §§ 701 f. BGB. Eine Haftung des Anbieters nach diesen Vorschriften ist damit ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich auch für Wertgegenstände, die der Mieter in der Ferienwohnung verwahrt und/oder hinterlässt. Der Vermieter übernimmt keine Haftung bei Einbruch und/oder Diebstahl.
Der Vermieter übernimmt keine Haftung für die auf öffentlichen Parkplätzen abgestellten Fahrzeugen und deren Inhalt. Die An- und Abreise des Mieters erfolgt in eigener Verantwortung und Haftung.
Der Vermieter haftet nicht für eine Beeinflussung des Mietobjektes durch höhere Gewalt, wie durch landesübliche Strom- und Wasserausfälle und Unwetter. Ebenso haftet der Vermieter nicht bei Eintritt unvorhersehbarer bzw. unvermeidbarer äußerer Umstände, wie z.B. behördliche Anordnungen, Baustellen Dritter oder für Störungen durch naturbedingte und örtliche Begebenheiten.
Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die er, seine Mitreisenden oder seine Besucher in dem Haus der Ferienwohnung, in der Ferienwohnung, an den Außenanlagen und/oder am Inventar der Ferienwohnung schuldhaft verursachen. Eine private Haftpflichtversicherung wird dem Gast empfohlen. Der Gast ist verpflichtet, dem Anbieter sämtliche Schäden unverzüglich anzuzeigen.
Personengebundene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und soweit zur ordnungsgemäßen Organisation des Betriebes der Ferienwohnung erforderlich erhoben. Hierzu zählen Name des Mieters, seine Anschrift, sowie seine Kontaktdaten. Im Übrigen werden die einschlägigen Vorschriften der DSGVO berücksichtigt.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, oder dieser AGB sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist Monschau.
Allgemeiner Gerichtsstand ist Monschau. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam und/oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung soll eine solche treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Stand 04. September 2019

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§ 6
§ 5
§ 4
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matches:
Art. 4
Art. 15
Art. 6
§ 4
§ 6
§ 3
Art. 6


text:
Rechtsprechung: C-337/95 - dejure.org
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997
Rechtsprechung EuGH, 04.11.1997 - C-337/95 Volltextver�ffentlichungen (10)
Marken- und Urheberrecht - Klage des Inhabers dieser Rechte gegen den Wiederverk�ufer auf Unterlassung der Werbung f�r den weiteren Vertrieb des Erzeugnisses - Parfum
Ersch�pfung bei der Weiterver�u�erung von Parfum - Parfums Christian Dior
Klage des Inhabers eines Marken- und Urheberrechtes gegen den Wiederverk�ufer auf Unterlassung der Werbung f�r den weiteren Vertrieb des Erzeugnisses; Werbung f�r verkaufte Dior-Erzeugnisse; Einzelstaatliches Gericht gem�� Art. 177 Abs. 3 EGV in einem markenrechtlichen Verfahren in einem der Beneluxl�nder im Zusammenhang mit der Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes �ber Warenzeichen eine Frage und der Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates der Europ�ischen Gemeinschaften; Bedrohung der Werbefunktion einer Marke durch die Beeintr�chtigung des Luxus- und Prestigecharakters dieser Marke; "Psychischer" Zustand der Ware im Umfang des Begriffes "Zustand der Waren" im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG
Dior/EvoraArt. 30, 36,177 Abs. 3 EG-Vertrag
Markenrechtsinhaber: Klage gegen Wiederverk�ufer auf Unterlassung von Werbung
EG-Vertrag Art. 30, 36 und 177 Abs. 3; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Marken, Art. 5 und 7... (ABlEG 1989 Nr. L 40 S. 1)Anspruch des Markeninhabers gegen den Wiederverk�ufer auf Unterlassung der Benutzung der Marke zwecks Werbung f�r den weiteren Vertrieb des Erzeugnisses (Waren mit Luxus- und Prestigecharakter)?
Zusammenfassung von "Ausnahmen vom Ersch�pfungsgrundsatz im Markenrecht" von RA Dr. Walther Nauta, original erschienen in: GRUR Int. 2004, 994 - 1002.
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Artikels 177 Absatz 3 EG-Vertrag - Nationales Gericht, das auf dem Gebiet der Benelux-Marken in letzter Instanz entscheidet - Auslegung der Artikel 5 bis 7 der ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Marken sowie der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag - Klage des Inhabers einer Parfummarke und von Urheberrechten f�r Flakons, Verpackungen usw. mit dem Ziel, einem Parallelimporteur die Verwendung von Fotos des Erzeugnisses in dessen Werbematerial (Kataloge, Flugbl�tter, Anzeigen usw.) verbieten zu lassen - Verteidigung des Prestiges einer Marke
Slg. 1997, 6034
Slg. 1997, I-6013
Wird zitiert von ... (76) BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07 BananabayDer Schutz der Marke beschr�nkt sich, wie etwa Art. 5 Abs. 2 MarkenRL (Schutz vor Beeintr�chtigung der Wertsch�tzung der Marke) entnommen werden kann, nicht auf die Herkunftsfunktion (vgl. auch EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz. 39 ff. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/ Evora zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL; vgl. ferner Tz. 43 der Schlussantr�ge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 13.7.2002 in der Sache C-206/01 - Arsenal Football Club/Reed).
EuGH, 23.04.2009 - C-59/08 Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Ersch�pfung der Rechte des …������Im �brigen ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof gerade im Hinblick auf die Verwendung des Wortes "insbesondere" entschieden hat, dass die in Art.�7 Abs.�2 der Richtlinie genannten F�lle einen solchen Hinweischarakter haben (vgl. Urteile vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u.�a., C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg.�1996, I-3457, Randnr. 39, sowie vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C-337/95, Slg.�1997, I-6013, Randnr. 42).������Wie die Generalanw�ltin in Nr. 31 ihrer Schlussantr�ge hervorhebt, beruht die Qualit�t von Prestigewaren wie denjenigen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind, nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuri�se Ausstrahlung verleiht (in diesem Sinne auch Urteil Parfums Christian Dior, Randnr. 45).������In diesem Zusammenhang ist zun�chst daran zu erinnern, dass die Verwendung des Wortes "insbesondere" in Art.�7 Abs.�2 nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, die in Randnr. 19 des vorliegenden Urteils angef�hrt ist, zeigt, dass der Fall der Ver�nderung oder Verschlechterung des Zustands der mit der Marke versehenen Waren nur als ein Beispiel daf�r genannt wird, welche Gr�nde als berechtigte Gr�nde in Frage kommen (Urteile Bristol-Myers Squibb u.�a., Randnrn. 26 und 39, und Parfums Christian Dior, Randnr. 42).������So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Sch�digung des Rufes der Marke f�r einen Markeninhaber grunds�tzlich ein berechtigter Grund im Sinne von Art.�7 Abs.�2 der Richtlinie sein kann, sich dem Wiederverkauf der Prestigewaren zu widersetzen, die von ihm oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht wurden (vgl. Urteil Parfums Christian Dior, Randnr. 43, und Urteil vom 23. Februar 1999, BMW, C-63/97, Slg.�1999, I-905, Randnr. 49).������Verkauft ein Lizenznehmer an einen Discounter Waren unter Versto� gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags wie diejenige, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, so ist folglich das von dem Lizenzvertrag erfasste berechtigte Interesse des Markeninhabers daran, gegen Discounter gesch�tzt zu sein, die nicht dem selektiven Vertriebsnetz angeh�ren und die diese Marke zu gesch�ftlichen Zwecken in einer Weise benutzen, die ihren Ruf sch�digen k�nnte, gegen das Interesse des Discounters abzuw�gen, die betreffenden Waren unter Verwendung der f�r seine Branche �blichen Vertriebsformen weiterverkaufen zu k�nnen (vgl. entsprechend Urteil Parfums Christian Dior, Randnr. 44).
BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01 Wirksamkeit der Beschl�sse der Vergabekammer - Begriff des �ffentlichen Auftrages …Eine Vorlagepflicht besteht jedoch dann nicht, wenn die gestellte Frage bereits in einem gleichgelagerten Fall Gegenstand einer Vorabentscheidung gewesen ist (…EuGH, Urt. v. 06.10.1982, Rs. C-283/81 - C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415, 3429 Rdn. 13; Urt. v. 04.11.1997, Rs. C-337/95 - Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, 6045, Rdn. 29) oder wenn bereits eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften vorliegt, durch welche die betreffende Rechtsfrage gel�st ist, gleich in welcher Art von Verfahren sich diese Rechtsprechung gebildet hat, und selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind (…EuGH, Urt. v. 06.10.1982, aaO, 3429 Rdn. 14).
Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08 Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Ersch�pfung der Rechte des Inhabers …16�- Urteil vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior (C-337/95, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 40).18�- Urteil Parfums Christian Dior (zitiert in Fn. 16, Randnr. 42 m.w.N.).19�- Urteil Parfums Christian Dior (zitiert in Fn. 16, Randnr. 43 m.w.N.).20�- Urteil Parfums Christian Dior (zitiert in Fn. 16, Randnr. 45 m.w.N.).21�- Urteil Parfums Christian Dior (zitiert in Fn. 16, Randnr. 46 m.w.N.).22�- Urteil Parfums Christian Dior (zitiert in Fn. 16, Randnr. 47).
BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03 Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem(1) Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine Gefahr f�r die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke gegeben ist oder wenn die Unterscheidungskraft oder die Wertsch�tzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeintr�chtigt werden (…vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 438 Tz. 51 ff. - BMW; EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Tz. 43 ff. = WRP 1998, 150 - Dior/Evora;… BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160 = WRP 2005, 106 - SIM-Lock).Erforderlich ist insoweit eine Abw�gung zwischen den berechtigten Interessen des Markeninhabers und des Wiederverk�ufers, wobei auf der Seite des Markeninhabers sein Interesse zu ber�cksichtigen ist, gegen Wiederverk�ufer gesch�tzt zu sein, die seine Marke in rufsch�digender Weise nutzen, w�hrend auf der Seite des Wiederverk�ufers zu beachten ist, die betreffende Ware unter Verwendung der f�r seine Branche �blichen Werbeform weiterver�u�ern zu k�nnen (vgl. EuGH GRUR Int. 1998, 140 Tz. 44 - Dior/Evora).
BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10 EchtheitszertifikatErforderlich ist insoweit eine Abw�gung zwischen den berechtigten Interessen des Markeninhabers und des Wiederverk�ufers (vgl. EuGH, Urteil vom 4. November 1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Rn. 44 - Dior/Evora;… BGH, GRUR 2006, 329 Rn. 31 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem).
BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04 AIDOLSie erfasst insbesondere das in � 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG genannte Ank�ndigungsrecht, weshalb Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grunds�tzlich unter ihrer Marke beworben werden k�nnen (vgl. EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz 36 f. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/Evora;… Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz 48 ff. = GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik;… BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 341 = WRP 2003, 534 - Mitsubishi;… Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 879 = WRP 2003, 1231 - Vier Ringe �ber Audi).
BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97 Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsf�higkeitDaher k�nne der Markeninhaber den Wiederverk�ufer, der gew�hnlich Artikel gleicher Art (nicht notwendig gleicher Qualit�t) wie die mit der Marke versehenen Waren vertreibt, nicht daran hindern, die Marke im Rahmen der f�r seine Branche �blichen, den Ruf der Marke nicht erheblich beeintr�chtigenden Werbeformen zu benutzen, um der �ffentlichkeit den weiteren Vertrieb dieser Waren anzuk�ndigen (EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6013 = GRUR Int. 1998, 140, 143 = WRP 1998, 150 Tz. 37 f. - Parfums Christian Dior/Evora;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - Rs. C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144, 1146 f. = WRP 1996, 880 Tz. 26 ff. - Bristol-Myers Squibb).Dar�ber hinaus hat der Gerichtshof in einem ebenfalls die Kl�gerin des vorliegenden Verfahrens betreffenden Fall klargestellt, da� der Hersteller auch einen eventuell bestehenden urheberrechtlichen Schutz der Produktausstattung nicht einsetzen k�nne, um die Vertriebswege zu kontrollieren: Der durch das Urheberrecht hinsichtlich der Abbildung von gesch�tzten Werken im Werbematerial des Wiederverk�ufers gew�hrte Schutz k�nne jedenfalls nicht weitergehen als der Schutz, den ein Markenrecht seinem Inhaber unter denselben Umst�nden gew�hrt (EuGH Slg. 1997, I-6013 = GRUR Int. 1998, 140, 144 = WRP 1998, 150 Tz. 58 - Parfums Christian Dior/Evora;… hierzu eingehend Kur, GRUR Int. 1999, 24 ff.).
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07 'L''Or�al u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art.�5 …L"Or�al macht geltend, dass die besagte Vorschrift insbesondere die "Kommunikationsfunktionen" der Marke sch�tze, wie sich aus den Urteilen Parfums Christian Dior(17) und Boehringer Ingelheim u.�a.(18) des Gerichtshofs sowie aus dem Urteil VIPS des Gerichts(19) ergebe.Auch die franz�sische Regierung, die an die Funktion der Marke erinnert, "ihrem Inhaber zu erm�glichen, das Image der eigenen Marke bei den Verbrauchern zu kontrollieren und zu sch�tzen", beruft sich auf das Urteil Parfums Christian Dior, das die besagte Funktion gerade in Bezug auf die notorisch bekannten Marken, die Luxusparfums kennzeichneten, anerkannt habe.17�- Urteil des Gerichtshofs vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior (C-337/95, Slg. 1997, I-6013).43�- Urteil Parfums Christian Dior (Randnr.�43).46�- Urteil Parfums Christian Dior (Randnrn.�44 und 45).
BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97 St�ssy; Ersch�pfung des Markenrechts aufgrund nationaler RechtsvorschriftenDer Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften hat bereits in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, da� die Grenzen der Ersch�pfung des Markenrechts nach Art. 7 der Markenrechtsrichtlinie durch den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit mitbestimmt werden (…EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - C-71/94, C-72/94, C-73/94, GRUR Int. 1996, 1150 = WRP 1996, 867 - Eurim-Pharm/Beiersdorf, Boehringer und Farmitalia;… Urt. v. 11.7.1996 - C-427/93, C-429/93, C-436/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144 = WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Parfums Christian Dior SA u. Parfums Christian Dior BV/Evora BV;… Urt. v. 12.10.1999 - C-379/97, GRUR Int. 2000, 159 = WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn SA/Paranova A/S).
BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04 Parf�mtester
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-99/00 Lyckeskog
EuGH, 14.06.2011 - C-196/09 Miles u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" …
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-190/98 Graf
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00 De Coster
EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09 'Avis au titre de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Gutachten nach Art.�218 …
LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 128/13 Plattformverbot kartellrechtswidrig - Coty
OLG Frankfurt, 19.12.2002 - 6 U 190/01 Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04 Boehringer Ingelheim u.a.
EuGH, 12.06.2008 - C-458/06 Gourmet Classic - Zust�ndigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - …
KG, 03.03.2009 - 5 U 67/06 Geschmacksmuster; ICE 3; Abbildung in einem Messekatalog; Zitatrecht; keine …
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-196/09 Miles u.a. - Definition des Begriffs "einzelstaatliches Gericht" im Rahmen von …
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00 Boehringer Ingelheim u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99 Merck, Sharp & Dohme
Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97 [fremdsprachig]
Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-388/95 Belgien / Spanien
OLG D�sseldorf, 07.01.2016 - 20 U 225/13 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ�ischen Union betreffend …
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-689/13 PFE - Wiederer�ffnung des m�ndlichen Verfahrens - Art.�267 AEUV - Begriff …
OLG D�sseldorf, 07.01.2016 - 20 U 226/13 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ�ischen Union betreffend …
LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14 Eintritt markenrechtlicher Ersch�pfung durch Inverkehrbringen von mit der Marke …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95 Volltextver�ffentlichungen
Parfums Christian Dior SA und Parfums Christian Dior BV gegen Evora BV.Marken- und Urheberrecht - Klage des Inhabers dieser Rechte gegen den Wiederverk�ufer auf Unterlassung der Werbung f�r den weiteren Vertrieb des Erzeugnisses - Parfum
Wird zitiert von ... (2) Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10 Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …26 - Vgl. auch die Schlussantr�ge des Generalanwalts Jacobs vom 29. April 1997, Parfums Christian Dior (C-337/95, Slg. 1997, I-6013, Nr. 42), der sich sehr zur�ckhaltend zum Schutz einer Marke auf Grundlage dieser Funktionen �u�erte, wenn keine Irrt�mer �ber die Herkunft oder die Qualit�t der Ware drohen.
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99 Koninklijke KPN NederlandAuf diese �hnlichkeit der Aufgaben wurde bereits von Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussantr�gen vom 29. April 1997 in der Rechtssache C-337/95 (Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Nrn. 13 und 26) hingewiesen.

matches:
Art. 177
Art. 7
Art. 30
Art. 5
Art. 5
Art. 7
EuGH
EuGH
Art. 7


text:
BGH, 13.11.1996 - XII ZB 131/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1519
BGH, 13.11.1996 - XII ZB 131/94 (https://dejure.org/1996,1519)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1996 - XII ZB 131/94 (https://dejure.org/1996,1519)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1996 - XII ZB 131/94 (https://dejure.org/1996,1519)
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Betriebliche Altersversorgung - Ehezeitanteil - Berechnung pro rata temporis - Ausgleich bei Versicherungsvertretern
Berechnung des Ehezeitanteils von Leistungen oder Anwartschaften einer betrieblichen Altersversorgung
NJW 1997, 863
MDR 1997, 364
FamRZ 1997, 285
VersR 1997, 447
(b) Legt man für die Beurteilung der wirtschaftlichen Reichweite des Verzichts auf den Versorgungsausgleich mangels besserer Erkenntnisse die dem Antragsteller im Jahr 2009 mitgeteilte Neufestsetzung der Versorgungszusage zugrunde, wonach er - auf der Grundlage seines damaligen Versicherungsbestandes - eine monatliche Altersrente von 5.412 EUR beanspruchen konnte, relativiert sich die Höhe dieses Betrages bereits dadurch, dass eine künftige schuldrechtliche Ausgleichsrente der Antragsgegnerin nur nach der Hälfte des - nach dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zu der gesamten Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Altersgrenze zu ermittelnden (vgl. Senatsbeschluss vom 13. November 1996 - XII ZB 131/94 - FamRZ 1997, 285, 286) - Ehezeitanteils der Versorgung zu bemessen gewesen wäre.
Zwar hätte die Antragsgegnerin auch von einer Erhöhung der von dem Vertreterversorgungswerk zugesagten Versorgungsleistungen profitieren können, wenn der Antragsteller bis zum Erreichen der für ihn maßgeblichen Altersgrenze den für die Bemessung der Versorgung relevanten Versicherungsbestand im Rahmen seiner gewöhnlichen Berufstätigkeit weiter ausgebaut hätte (Senatsbeschluss vom 13. November 1996 - XII ZB 131/94 - FamRZ 1997, 285, 286).
Denn die Höhe des von der Antragstellerin seit Januar 2001 bezogenen Ruhegehalts stand bereits mit den Zusagen durch die weitere Beteiligte zu 3) in den Jahren 1985 bzw. 1989 fest und wohnte der Zusatzversorgung deswegen schon seit dieser Zeit "latent inne" (Senatsbeschluss vom 13. November 1996 - XII ZB 131/94 - FamRZ 1997, 285, 286).
BGH, 16.08.2000 - XII ZB 73/98
Eine solche Umrechnung hätte hier zur Folge, daß bei dem Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgeg-ners der Halbteilungsgrundsatz zu seinen Gunsten und zu Lasten der Antragstellerin verletzt würde (vgl. Senatsbeschluß vom 13. November 1996 - XII ZB 131/94 = FamRZ 1997, 285, 287 unter 5 m.w.N.).
Versorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach …
b) Wenn ein öffentlichrechtlicher Teilausgleich nicht stattgefunden hätte, wären nach allgemeiner Meinung die vorgenannten Nominalbeträge unmittelbar - ohne Umrechnung mit Hilfe der BarwertVO - zur Bestimmung des Ausgleichsbetrages heranzuziehen (BGH, FamRZ 1993, 304, 306; 1997, 285, 287; NJW 2000, 3707).
cc) Wenn man - zum Zwecke der Überprüfung der Übereinstimmung dieses Ergebnisses mit dem Grundsatz der Halbteilung (vgl. zu diesem Gesichtspunkt und der darauf zutreffend gestützten Ablehnung einer Umrechnung für den Regelfall des schuldrechtlichen Ausgleichs BGH, FamRZ 1997, 285, 287; NJW 2000, 3707) - die nominellen Versorgungswerte gegenüberstellt, die den Parteien nach vollständiger Durchführung des Versorgungsausgleichs in Bezug auf den Ehezeitanteil der betrieblichen Altersversorgung (d.h. unter Berücksichtigung der Wertverschiebungen auf Grund des öffentlichrechtlichen Teilausgleichs und des ergänzenden schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs) in den jeweiligen Zeiträumen tatsächlich zur Verfügung stehen, dann ergeben sich Wertdifferenzen in einem unvertretbaren Ausmaß:.
OLG Hamm, 08.04.2003 - 11 UF 273/02
Nachträglicher Versorgungsausgleich wegen betrieblicher Altersversorgung
Um zu einem dem Halbteilungsgrundsatz gerecht werdenden Ergebnis zu gelangen, sind auch nach Ehezeitende eingetretene Veränderungen - d.h. nachehezeitliche Erhöhungen wie Verringerungen des Wertes - bei der Bewertung der auszugleichenden Versorgung beachtlich, soweit sie dem Anrecht bei Ehezeitende bereits latent innewohnten (…Palandt-Brudermüller, BGH, 61. Aufl. § 1587 g Rz. 11 f unter Hinweis auf BGH NJW 1993, 330; BGH FamRZ 1997, 285 ff, 286).
Die vom Antragsgegner geforderte Bereinigung seiner Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung um nach Ehezeitende eingetretene Werterhöhungen ist danach gerade nicht geboten, da weder vorgetragen noch erkennbar ist, dass (und ggfs.: inwieweit) diese nicht (allein) Folge normaler Gehaltsanhebungen sowie regelmäßiger Anpassungen der Versorgungsanrechte an wirtschaftliche Entwicklungen waren, die dem Anrecht bereits am Ende der Ehezeit latent innewohnten, sondern daneben auch auf einem späteren beruflichen Aufstieg des Antragsgegners beruhen (vgl. hierzu auch BGH FamRZ 1997, 285 ff, 286 m.w.N.).
Schließlich war im Rahmen des schuldrechtlichen Ausgleichs auch keine Umrechnung der auszugleichenden statischen (Bl. 32 R GA) Anwartschaft in eine dynamische Anwartschaft mehr erforderlich (BGH FamRZ 2000, 89 ff, 90; BGH FamRZ 1997, 285 ff, 287).
Nicht erhöhend wirkt sich z.B. bei einem endgehaltbezogenen Anrecht eine nach Ende der Ehezeit eingetretene Gehaltssteigerung aus, die auf einem Karrieresprung beruht (BGH FamRZ 1997, 285).
BGH, 29.09.1999 - XII ZB 21/97
Einer Umrechnung in voll dynamische Anrechte bedarf es hierbei, anders als im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, grundsätzlich nicht (vgl. Senatsbeschluß vom 13. November 1996 - XII ZB 131/94 = BGHR BGB § 1587 g Dynamisierung 1 m.w.N.).
Wenn ein öffentlich-rechtlicher Teilausgleich nicht stattgefunden hätte, wären nach allgemeiner Meinung die vorgenannten Nominalbeträge unmittelbar, d. h. ohne Umrechnung mit Hilfe der BarwertVO, zur Bestimmung des Ausgleichsbetrages heranzuziehen (BGH, FamRZ 1993, 304, 306; 1997, 285, 287; 2001, 25).
OLG Celle, 28.08.2001 - 10 UF 152/00
Versorgungsausgleich: Anrechnung des öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs einer …
Eine Dynamisierung (Umwertung) dieser Versorgung in ein statisches Anrecht gemäss § 1587 a Abs. 3 u. 4 BGB ist im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nicht erforderlich, weil der tatsächliche Wert der Versorgung konkret festgestellt und der unterschiedlichen Dynamik miteinander zu verrechnender Versorgungen durch laufende Anpassung während der Rentenlaufzeit nach § 1587 g Abs. 2 u. 3 BGB Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH FamRZ 1985, 263, 265; 1993, 304, 306; 1997, 285; 2000, 89, 90;… Münchener Kommentar/Glockner BGB 3. Aufl. § 1587 g Rdnr. 8;… Borth, Versorgungsausgleich in anwaltschaftlicher und familiengerichtlicher Praxis, 3. Aufl., Rdnr. 631; Kemnade FamRZ 1999, 821, 822; a. A. OLG München FamRZ 1999, 869).
OLG Karlsruhe, 23.02.2018 - 2 UF 113/16
Versorgungsausgleich: Anspruch einer Witwe auf Teilhabe an der …
OLG Schleswig, 05.08.2004 - 10 UF 192/01
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich einer Rentenanwartschaft bei …
OLG Celle, 22.11.2004 - 10 UF 154/04

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Kindergeldberechtigung bei einem Visum | Rechtslupe
Weder das Visum selbst, noch die Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sind Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 EStG. Auch ein Visum "D" (nationales Visum) berechtigt nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik, sondern nur zur Einreise zum Zwecke eines längerfristigen Aufenthalts; es ist grundsätzlich nur für bis zu drei Monate gültig.
Durch die Fiktionsbescheinigung gem. § 81 Abs. 4 AufenthG wird nicht bereits der beantragte Aufenthaltstitel fingiert. Vielmehr gilt gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG der bisherige Aufenthaltstitel – im Streitfall das Visum – vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Damit wird nur die Fortgeltung des bereits vorher bestehenden Titels fingiert, um für den Ausländer zu verhindern, dass er sich illegal in der Bundesrepublik aufhalten würde, falls die Ausländerbehörde nicht rechtzeitig vor Ablauf des Visums über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entscheidet.
Die später erteilte Aufenthaltserlaubnis begründet keine Rückwirkung. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich das Finanzgericht anschließt, bedeutet "im Besitz", dass der Ausländer den Aufenthaltstitel körperlich in Händen hält.
Die Vorschrift des § 62 Abs. 2 EStG kann auch nicht dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, dass nach Erteilung eines nationalen Visums eine Fiktionsbescheinigung i. S. d. § 81 Abs. 4 AufenthG einer Aufenthaltserlaubnis gleichzusetzen ist, denn der Wortlaut der Vorschrift des § 62 Abs. 2 EStG ist eindeutig und nicht auslegungsfähig. Ein Visum wird gerade nicht in § 62 Abs. 2 EStG aufgezählt. Eine verfassungskonforme Auslegung gegen den Wortlaut ist nicht möglich.
Nach § 62 Abs. 2 EStG hat ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer nur Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
Im vorliegend vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall hielt sich der Vater im hier fraglichen Zeitraum zwar unstreitig bereits berechtigt im Bundesgebiet auf. Er war zuvor mit einem Visum gemäß § 6 Abs. 4 AufenthG (nationales Visum) eingereist. Auch hatte er bereits in diesem Monat eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 AufenthG beantragt und eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG erteilt bekommen. Allerdings war er hierdurch noch nicht im Besitz einer für eine Kindergeldberechtigung erforderlichen Aufenthaltserlaubnis.
Die Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG hatte lediglich die Fortgeltung des Visums zur Folge, nicht aber die Begründung oder Fiktion einer Aufenthaltserlaubnis.
Weder das Visum selbst, noch die Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sind Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 EStG.
Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn er zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 EStG die in Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt. Dahinter steht das Anliegen Deutschlands, Familienleistungen nur für die Ausländer vorzusehen, die sich voraussichtlich auf Dauer im Inland aufhalten. § 62 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 EStG knüpfen den Kindergeldanspruch an den Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem AufenthG an, die zum Studium bzw. zur Erwerbstätigkeit und damit zu einem dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik berechtigen 1.
Ein Visum "D" (nationales Visum) berechtigt nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik, sondern nur zur Einreise zum Zwecke eines längerfristigen Aufenthalts; es ist grundsätzlich – und so auch im Streitfall – nur für bis zu drei Monate gültig. Nach der Einreise muss der eigentliche Aufenthaltstitel, also zunächst die Aufenthaltserlaubnis (gemäß § 7 AufenthG) beantragt werden. Dieser Verpflichtung ist der Vater auch nachgekommen. Antragsgemäß wurde ihm eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG ausgestellt.
Allerdings wird durch diese Fiktionsbescheinigung nicht bereits der beantragte Aufenthaltstitel fingiert. Vielmehr gilt gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG der bisherige Aufenthaltstitel – im Streitfall das Visum – vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Damit wird nur die Fortgeltung des bereits vorher bestehenden Titels fingiert, um für den Ausländer zu verhindern, dass er sich illegal in der Bundesrepublik aufhalten würde, falls die Ausländerbehörde nicht rechtzeitig vor Ablauf des Visums über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entscheidet.
Die später erteilte Aufenthaltserlaubnis begründet auch keine Rückwirkung. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich das Finanzgericht anschließt, bedeutet "im Besitz", dass der Ausländer den Aufenthaltstitel körperlich in Händen hält 2. Diese Voraussetzung ist nur und erst dann erfüllt, wenn der Ausländer einen Aufenthaltstitel tatsächlich in Händen hält, ihm also das Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik durch entsprechenden Verwaltungsakt mit Wirkung für die Bezugszeit des Kindergeldes zugebilligt worden ist 3. Die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis genügt daher nicht.
Sofern der Vater sich für seine hiervon abweichende Rechtsansicht auf § 6 Abs. 4 Satz 3 AufenthG beruft, wonach die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts mit einem nationalen Visum auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG angerechnet wird, kann er hierdurch nicht überzeugen. Auch hieraus ergibt sich nicht, dass bereits die später erteilte Aufenthaltserlaubnis fingiert werden soll. Durch diese Regelung soll lediglich erreicht werden, dass die Zeit des Aufenthalts aufgrund des Visums bei einer späteren Berechnung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes angerechnet wird, dem Ausländer also nicht verloren geht.
Auch die Bescheinigung der Ausländerbehörde bestätigt vorliegend lediglich, dass der Vater sich im streitigen Zeitraum in der Bundesrepublik aufgehalten hat. Sie enthält aber keine Aussage über die Art des Aufenthaltstitels.
Schließlich rechtfertigt der Einwand des Vaters, dass seine Kindergeldberechtigung nicht davon abhängen könne, wie schnell die Ausländerbehörde entscheide und ihm etwaige Verzögerungen nicht angelastet werden könnten, kein anderes Ergebnis.
Die verfassungskonforme Auslegung einer Norm ist dann geboten, wenn unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck des Gesetzes mehrere Deutungen möglich sind, von denen nicht alle, aber zumindest eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt. Durch den Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und den Gesetzeszweck werden der verfassungskonformen Auslegung Grenzen gezogen. Ein Normverständnis, das in Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers treten würde, kann auch im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht begründet werden. Eine verfassungskonforme Auslegung darf den normativen Gehalt der auszulegenden Vorschrift daher nicht grundlegend neu bestimmen, das gesetzgeberische Ziel darf nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden 4.
Entscheidungen anderer Finanzgerichte zum nicht mehr geltenden und ebenfalls eine Fiktionsbescheinigung regelnden § 69 Abs. 3 AuslG sind nicht auf den Streitfall übertragbar; jenen Urteilen liegen Sachverhalte zugrunde, in denen bereits bei Erteilung der Fiktionsbescheinigung eine Aufenthaltserlaubnis und nicht nur ein Visum vorlag 5. Entscheidend für die Wirkung der Fiktionsbescheinigung ist, welcher Aufenthaltstitel vorher bestand.
Eine weitergehende Auslegung würde auch dem Zweck des Gesetzes widersprechen.
§ 62 Abs. 2 EStG hat zum Ziel, Kindergeld nur solchen ausländischen Staatsangehörigen zukommen zu lassen, die sich rechtmäßig und voraussichtlich auf Dauer in der Bundesrepublik aufhalten 6. Zwar dürfen ausländische Staatsangehörige, die sich rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, voraussichtlich auf Dauer in der Bundesrepublik einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen, in das Sozialversicherungssystem eingegliedert und einkommensteuerpflichtig sind, grundsätzlich nicht vom Kindergeld ausgeschlossen werden 7.
Von einem dauerhaften Aufenthalt kann aber noch nicht ausgegangen werden, wenn ein Ausländer – wie im Streitfall – mit einem Visum in die Bundesrepublik einreist, welches auf drei Monate befristet ist. Dies gilt auch dann, wenn dieser Ausländer plant, dauerhaft in der Bundesrepublik zu leben, denn die Absicht allein ist nicht ausreichend; er muss auch bereits hierzu berechtigt sein.
Ein anderes Ergebnis kann im Streitfall auch nicht dadurch begründet werden, dass der Vater als Geschäftsführer seiner GmbH in der Bundesrepublik tätig werden wollte und ihm dieses in seinem Visum erlaubt worden war. Auch hieraus ergibt sich nicht zwangsläufig ein dauerhafter Aufenthalt in der Bundesrepublik, denn eine GmbH kann auch vom Ausland her gelenkt werden bzw. einen Fremdgeschäftsführer im Inland bestellen.
Eine weitergehende Auslegung würde auch dem Willen des Gesetzgebers widersprechen. In der Begründung des Gesetzentwurfs 8 wird im Allgemeinen Teil ausgeführt:
"Auch bei ausländischen Staatsangehörigen, denen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erteilt wird, kann, unbeschadet der zunächst bestehenden Befristung, von einem dauerhaften Aufenthalt ausgegangen werden, wenn die Aufenthaltserlaubnis und die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung unmittelbar verlängert werden können oder wenn es einer solchen Zustimmung nicht bedarf."
Auch hier setzt sich der Gesetzgeber lediglich mit der Frage auseinander, in welchem Fall eine Aufenthaltserlaubnis ausreichend sei soll, nicht aber ein Visum.
In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) 9 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 8 wurde der Gesetzentwurf so geändert, wie er als Gesetz in der Fassung vom 13.12.2006 verabschiedet wurde. Der Bericht führt u. a. aus:
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Anspruchsvoraussetzungen unter Beachtung der differenzierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden, wobei der vom Gericht nicht beanstandete Grundsatz beibehalten wird, dass ausländische Staatsangehörige nur dann Kindergeld bzw. Unterhaltsvorschuss oder Erziehungsgeld erhalten sollen, wenn sie sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten.
Die vorgesehenen Neuregelungen gehen davon aus, dass dies zunächst bei solchen Personen der Fall ist, die über eine Niederlassungserlaubnis verfügen, da diese nach dem Aufenthaltsgesetz als unbefristeter Aufenthaltstitel ausgestaltet ist. Bei Personen, die nur über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, muss demgegenüber ein weiteres Indiz hinzukommen. Dies ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bzw. der Umstand, dass eine Erwerbstätigkeit erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Der Gesetzentwurf sieht deshalb auch für Personengruppen, die nach dem Aufenthaltsgesetz uneingeschränkt erwerbstätig sein dürfen, eine Anspruchsberechtigung vor. Bei ausländischen Staatsangehörigen, denen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilt wird, geht der Entwurf von einem dauerhaften Aufenthalt aus, wenn die Aufenthaltserlaubnis und die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung unmittelbar verlängert werden können oder wenn es einer solchen Zustimmung nicht bedarf." 10.
Diese Argumentation zeigt, dass selbst eine Aufenthaltserlaubnis nur unter bestimmten Voraussetzungen ausreichend sein soll. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass ein Visum, welches gerade nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik berechtigt, nicht ausreichend sein kann.
Das Verfahren war nicht dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, da das Finanzgericht Hamburg die Anknüpfung des Gesetzgebers in § 62 EStG an das Vorliegen einer Aufenthaltserlaubnis für verfassungsgemäß ansieht. Ein Visum berechtigt, wie oben ausgeführt wurde, gerade nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik. Nur dauerhaft in der Bundesrepublik lebende Ausländer sollen aber gemäß § 62 EStG anspruchsberechtigt sein.
Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.07.2004 11 oder der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25.10.2005 12 folgt nicht die Verfassungswidrigkeit des § 62 EStG. In diesen Entscheidungen setzen sich die Gerichte mit der Frage auseinander, welche Aufenthaltstitel, die zu einem dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik berechtigten, ausreichend für die Kindergeldberechtigung sind. Der Vater lebte aber im streitigen Zeitraum gerade noch nicht dauerhaft in der Bundesrepublik.
Der Rechtsstreit war auch nicht wegen der Vorlagen des niedersächsischen Finanzgericht vom 21.08.2013 13 an das Bundesverfassungsgericht auszusetzen. Denn diese Vorlagen betreffen Fälle, in denen sich die nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer bereits längere Zeit in der Bundesrepublik aufhielten, sie auch bereits über eine Aufenthaltserlaubnis verfügten, jedoch nicht die weiteren Voraussetzungen gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 EStG erfüllten. In keiner der Vorlagen verfügte der Ausländer nur über ein Visum.
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 23. April 2014 – 6 K 277/13
Treiber in Blümich, EStG, FinanzgerichttG, GewStG, Kommentar, § 62, Rn. 30, 40[↩]
vgl. BFH, Beschlüsse vom 01.12.1997 – VI B 147/97, BFH/NV 1998, 696; vom 18.12.1998 – VI B 221/98, BStBl II 1999, 140[↩]
BFH, Beschluss vom 01.12.1997, – VI B 147/97, BFH/NV 1998, 696[↩]
BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009 – 1 BvR 2269/07, BauR 2009, 1424[↩]
vgl. FG Köln, Urteil vom 23.05.2008 – 2 K 757/01, EFG 2008, 1396; FG Münster, Urteil vom 14.01.2005 – 11 K 3588/04 Kg, EFG 2005, 626; Nds. FG, Urteil vom 08.09.2004 – 2 K 55/03, EFG 2005, 307[↩]
siehe BFH, Urteil vom 25.07.2007 – III R 55/02, BStBl II 2008, 758 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 06.07.2004 – 1 BvL 4/97 u. a., BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 25.07.2007 – III R 55/02, BStBl II 2008, 758[↩]
BT-Drs. 16/1368[↩][↩]
BT-Drs. vom 13.10.2006, 16/2940[↩]
ausführlich hierzu siehe die Vorlage an das BVerfG durch das Nds. FG vom 21.08.2013 – 7 K 116/13[↩]
BVerwG, Beschluss vom 06.07.2004 – 1 BvL 4/97, BVerfGE 111, 160, HFR 2005, 162[↩]
EGMR, Urteil vom 25.10.2005 – 59140/00 – Opitz, BFH/NV 2006, Beilage 3, 357[↩]
Nds. FG, Beschluss vom 21.08.2013 – 7 K 113/13 u.a.[↩]
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