text:
1 GRUNDSÄTZE DER VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN
Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie zunächst allgemeine Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf diesen Websites, abrufbar im Internet unter https://www.vorwerk-store.de (nachfolgend auch Website genannt). Weitere Detailinformationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten finden Sie unter Ziffer 2.
1.2	ZWECK UND UMFANG DER VERARBEITUNG
1.3	RECHTSGRUNDLAGEN
1.4	DATENLÖSCHUNG UND SPEICHERDAUER
Unabhängig von einem möglichen Widerruf Ihrer Einwilligung verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, solange und soweit es für die Erfüllung der jeweiligen Zwecke erforderlich ist. Sind Ihre Daten für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht. Dies geschieht unter Berücksichtigung bestehender gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.
1.5	EMPFÄNGER ODER KATEGORIEN VON EMPFÄNGERN
Sofern dies zur Bereitstellung der Website oder der unter Ziffer 2 dargestellten Verarbeitungstätigkeiten erforderlich ist, übermitteln wir Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern: Postdienstleister; IT-Provider.
Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt nicht; sofern dies unter Ziffer 2 nicht abweichend angegeben wird.
1.6	RECHTE DER BETROFFENEN
Unbeschadet der zuvor dargestellten Betroffenenrechten gilt für das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO ergänzend Folgendes:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Datenverarbeitung durch uns zu widersprechen, soweit diese auf der Rechtsgrundlage „berechtigtes Interesse“ beruht. Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, werden wir die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn wir können - gemäß den gesetzlichen Vorgaben - zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, welche Ihre Rechte überwiegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DS-GVO.
Sofern wir in Einzelfällen Ihre Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie ebenfalls das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie können zudem jederzeit der Nutzung von Cookies widersprechen bzw. diese verwalten. Details dazu entnehmen Sie bitte unserer Cookie Policy.
1.7	WIDERRUF VON EINWILLIGUNGSERKLÄRUNGEN
1.8	PFLICHT ZUR BEREITSTELLUNG VON DATEN
Im Rahmen der Nutzung unserer Website müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Verarbeitung wir gesetzlich verpflichtet sind. Diese Daten sind als Pflichtfelder in den jeweiligen Formularen oder Funktionen gekennzeichnet. Ohne diese Daten werden wir in der Regel den Abschluss eines Vertrages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht durchführen können und ggf. beenden müssen.
2 VERARBEITUNGSTÄTIGKEITEN IM EINZELNEN
2.1	BEREITSTELLUNG DER WEBSITE
Für den Betrieb unserer Website setzen wir weiterhin betriebsnotwendige und funktionale Cookies ein, welche die erforderlichen Funktionen der Website gewährleisten. So benötigen wir z.B. für folgende Funktionen Cookies: Warenkorb, Abschluss einer Bestellung, Merken von Suchbegriffen, Ausführung von Websitefunktionen.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Das berechtigte Interesse liegt in dem Bereitstellen der entsprechenden Funktionen unserer Website.
Weitere Informationen zum Einsatz von Cookies und weiteren Webtechnologien auf unserer Website finden Sie hier.
2.2.1 E-MAIL-KONTAKT
Eine Kontaktaufnahme ist über die von uns bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert.
„Durch Absenden dieser Mitteilung erkläre ich mein Einverständnis zur einmaligen Kontaktaufnahme zu dem angegebenen Zweck unter Verwendung meiner Kontaktdaten. Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen – auch per E-Mail an: [email protected]“
2.2.2 EVENT BUCHEN
Auf unserer Website bieten wir Ihnen die Möglichkeit, unter der Rubrik „Events“ Kochkurse zu bestimmten Themen oder spezielle Events zu buchen. Zu diesem Zwecke werden nachfolgende Daten von Ihnen erhoben und verarbeitet: Anrede; Name, Vorname; postalische Anschrift; Telefonnummer und Emailadresse; Angabe ob Kunde; Anzahl der Plätze.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
Auf unserer Webseite haben Sie die Möglichkeit, unseren kostenfreien Store-Newsletter zu abonnieren. Hierdurch informieren wir Sie auf Wunsch in regelmäßigen Abständen über neueste Informationen zu unseren Produkten und speziellen Events im Store.
2.2.3.1 ABONNEMENT UNSERES NEWSLETTERS
Für das Abonnement unseres Newsletters benötigen wir von Ihnen eine gültige E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht bzw. nur auf freiwilliger Basis erhoben. An die erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand des Newsletters und geben diese nicht an Dritte weiter.
„Ja, ich möchte regelmäßig die neusten Informationen im Store Newsletter erhalten. Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich den „Abmelden“-Link am Ende jeder Ausgabe anklicke.“
Die erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den „Abmelden“-Link in jedem Newsletter. Exakter Wortlaut des „Abmelden“-Links im Newsletter ist: „Sie möchten den Newsletter abbestellen? – Tragen Sie sich hier aus der Liste aus.“ Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters gelöscht.
2.2.3.2 NEWSLETTER-TRACKING
Unsere Newsletter enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels können wir erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von uns aufgrund berechtigter Interessen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Rechtsgrundlage ist der Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
2.2.4 POSTALISCHE WERBUNG
Wir nutzen die Google Maps API der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California, 94043, um Ihnen eine interaktive Karte anzuzeigen und ermöglichen Ihnen damit die Nutzung der Karten-Funktionen.
Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter der Ziffer 2.1 genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Google-Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons bei Google ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Websites. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere zur Erbringung von personalisierter Werbung, und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren.
Die Rechtsgrundlage für die Einbindung von Google Maps ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO.
2.4 WEBSITEANALYSE UND ONLINEMARKETING
Zur Websiteanalyse setzen wir die Technologie von Google (Universal) Analytics ein, ein Dienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA ("Google"). Google Analytics verwendet Cookies für Marketing- und Optimierungszwecken. Dabei werden folgende Daten verarbeitet: Online-Kennzeichnung (einschließlich Cookie-Kennungen), IP-Adresse und Gerätekennungen, vom Kunden vergebene Kennzeichnungen.
Google hat ihren Sitz in den USA. Die Europäische Kommission hat für diesen Staat einen Angemessenheitsbeschluss erlassen, das EU-US-Datenschutzschild (EU US Privacy Shield), nach dem Google zertifiziert ist. Ein aktuelles Zertifikat ist hier abrufbar:
Alternativ zum Browser-Plug-In können Sie die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics durch ein Opt-Out Cookie verhindern. Um die Erfassung durch Universal Analytics über verschiedene Geräte hinweg zu verhindern, müssen Sie das Opt-Out auf allen genutzten Systemen durchführen. Wenn Sie hier klicken, wird das Opt-Out-Cookie gesetzt: widersprechen.
Wir weisen darauf hin, dass Google eigene Datenschutz-Richtlinien hat, die von unseren unabhängig sind. Erfahren Sie mehr über die Google Datenschutzbestimmungen: www.google.com/analytics/terms/de.html
Grundlage für den Einsatz von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich insoweit aus den oben dargestellten Nutzungszwecken.
2.4.2 GOOGLE DOUBLECLICK
Im Rahmen der Nutzung von Google Analytics (vgl. oben) wird auch der sog. “DoubleClick” – Cookie von Google (vgl. oben) für Marketingzwecke eingesetzt, der Ihren Internetbrowser beim Besuch unserer Website erkennt.
Je nach Ihren Interessen wird bei Ihren Besuchen auf Webseiten von weiteren Anbietern eine gezielte Auslieferung von für Sie relevanten Werbeanzeigen und Inhalten ermöglicht. Google nutzt die Informationen, um Berichte über Websiteaktivitäten zu erstellen und andere Website basierte Dienste anzubieten. Dies dient zur Sicherstellung unserer berechtigten Interessen an einer optimierten Nutzung unserer Websites.
Grundlage für den Einsatz dieses Dienstes ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO.Google kann diese Informationen auch an Dritte übermitteln, wenn dies aufgrund von Gesetzen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag für Google verarbeitet werden.
Diese Website nutzt das Online-Werbeprogramm "Google AdWords" und im Rahmen dessen das Conversion-Tracking. Google AdWords ist ein Online-Werbeprogramm von Google (vgl. oben). Mit Hilfe von Cookies für Marketingzwecke können Aktionen von Nutzern (Konversionen) nachverfolgt werden, mit dem Ziel die Wirksamkeit von Werbeanzeigen zu messen und zu verbessern.
Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 lit. f) DS-GVO.

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Art. 21
Art. 4
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


BVerwG, Beschluss vom 17.11.2005 - Aktenzeichen 3 B 83.05
DRsp Nr. 2006/273
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Dies ist nur dann der Fall, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die weitere Entwicklung des Rechts zu fördern. Die aufgeworfene Rechtsfrage muss einen solchen Klärungsbedarf erkennen lassen. Daran fehlt es u.a. dann, wenn sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Wesentlichen bereits beantwortet wurde und von einer weiteren Entscheidung weder eine Änderung noch eine entscheidungserhebliche Ergänzung zu erwarten wäre. So liegt der Fall hier.
Die Klägerin zitiert in ihrer Beschwerdebegründung selbst aus den zahlreichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die sich mit der zuordnungsrechtlichen Bewertung der Verpachtung von Freizeitgrundstücken durch Gemeinden und der Abgrenzung zu einer Verpachtung zur Förderung des Kleingartenwesens bereits befasst haben. Sie hält gleichwohl die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, unter welchen Voraussetzungen bei einer Zurverfügungstellung von Grundstücken auch zur kleingärtnerischen Nutzung eine Gleichstellung mit Kleingarten-Pachtverträgen angenommen werden kann. Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich aber schon aus der bisherigen Rechtsprechung. So hat der Senat u.a. in seinem Beschluss vom 29. Januar 2002 (BVerwG 3 B 5.02 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 34 = ZOV 2002) die Besonderheiten herausgearbeitet, die - unter dem Blickwinkel, ob es sich bei der Überlassung um die Wahrnehmung einer kommunalen Aufgabe handelt - einer Gleichstellung der Überlassung von Wochenendhaus-Grundstücken mit dem Abschluss von Kleingarten-Pachtverträgen entgegenstehen. Der Senat hat den maßgeblichen Unterschied in dem für eine kommunale Aufgabe unerlässlichen sozialen und öffentlichen Bezug gesehen. Er fehle, wenn die Überlassung der Grundstücke zur ausschließlich privatnützigen Verwendung durch Einzelpersonen und zu Bedingungen erfolge, die sich in keiner Weise von entsprechenden, allein auf Gewinnerzielung gerichteten Verträgen zwischen Privaten unterschieden. Der als Kleingarten genutzte Grund und Boden diene dagegen einer wesentlichen sozialen Funktion, diese liege allerdings in neuerer Zeit nicht mehr in der Deckung des eigenen Nahrungsbedarfes, sondern vorrangig in der Freizeitnutzung des Gartens.
Ebenso wenig genügt es den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO , wenn die Klägerin die im vorliegenden Fall aus ihrer Sicht für eine Gleichstellung mit Kleingarten-Pachtverträgen bestehenden tatsächlichen Anhaltspunkte zusammenfasst und dies mit der Frage verbindet, ob in einem solchen Fall eine Gleichstellung zu erfolgen habe. Damit hebt die Klägerin gerade auf die Besonderheiten dieses Falles ab. Eine über den konkreten Fall hinausweisende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist damit schon vom Ansatz her nicht dargetan.
2. Wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) ist die Revision ebenfalls nicht zuzulassen. Die Beschwerde sieht eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) darin, dass das Verwaltungsgericht entscheidungserheblichen Sachvortrag nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe. Diese Rüge ist unbegründet.
Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Das Gebot der freien Beweiswürdigung verpflichtet es unter anderem, dabei von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt auszugehen. Doch ist das Gericht nicht verpflichtet, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (Beschluss vom 7. März 2001 - BVerwG 8 B 36.01). Es darf aber nicht gewichtige Tatsachen übergehen, deren Entscheidungserheblichkeit für das Verfahren sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteil vom 25. Juni 1992 - BVerwG 3 C 16.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 253).
Danach kann ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 VwGO nicht daraus hergeleitet werden, dass das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen den Vortrag der Klägerin unerwähnt gelassen hat, sie habe Zufahrts- und Erschließungswege angelegt sowie das Grundstück parzelliert. Das Gericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass bei der Verpachtung des Grundstücks der erforderliche soziale und öffentliche Bezug zur Gemeinde gefehlt habe, da das Grundstück nicht durch die Bewohner der Gemeinde genutzt worden oder ihnen zugute gekommen sei. Insofern kam es auf die von der Klägerin vermissten Gesichtspunkte, die nicht die Nutzung des streitigen Grundstücks selbst betrafen, nicht an. Es war ebenfalls nicht von Bedeutung, ob das Grundstück auch an Gemeindeangehörige hätte verpachtet werden können, nachdem es nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts tatsächlich an gemeindefremde Firmen und Privatpersonen verpachtet war. Ebenso wenig kam es - wie bereits im Zusammenhang mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausgeführt - entscheidend darauf an, inwieweit das Grundstück auch zur Gewinnung von Gartenerzeugnissen genutzt wurde. Nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind im Urteil nur die für die richterlichen Überzeugung leitend gewesenen Gründe anzugeben. Schon daher kann allein aus dem Umstand, dass sich das Gericht nicht mit dieser oder jener Einzelheit des Vorbringens im Urteil auseinander gesetzt hat, noch nicht geschlossen werden, dass das Gericht den betreffenden Vortrag bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen habe (vgl. Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 m.w.N.). Im Kern richtet sich das Vorbringen der Klägerin gegen die Richtigkeit der Sachverhaltswürdigung des Gerichts und der von ihm daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen. Ein die Zulassung der Revision eröffnender Verfahrensfehler im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist damit nicht dargetan.
3. Schließlich rechtfertigt auch die Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche vom Urteil des Senats vom 13. September 2001 - BVerwG 3 C 31.00 - sowie von den Beschlüssen des Senats vom 29. Januar 2002 - BVerwG 3 B 5.02 - und vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 3 B 133.02 - ab, nicht die Zulassung der Revision. Die Beschwerdebegründung der Klägerin genügt auch insoweit nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO .
Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz ist nur dann gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.
Ein solches Herausarbeiten sich widersprechender abstrakter Rechtssätze leistet die Klägerin nicht. Sie trägt vor, dass das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht die Anforderungen an den zu fordernden sozialen oder öffentlichen Bezug der Grundstücksnutzung überspannt habe. Sie ist der Auffassung, dass bei zutreffender und vollständiger Würdigung des Sachverhalts eine Gleichstellung mit Kleingarten-Pachtverträgen hätte erfolgen müssen. Die Klägerin rügt damit aber nur eine fehlerhafte Anwendung der in den genannten obergerichtlichen Entscheidungen aufgestellten Anforderungen bzw. eine unzureichende Sachwürdigung durch das Verwaltungsgericht.
Inwieweit in der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Überlassung von Grundstücken zu reinen Erholungszwecken stelle generell keine den Kommunen obliegende öffentliche Aufgabe dar, eine Abweichung vom Beschluss des Senats vom 29. Januar 2002 liegen soll, erschließt sich nicht. Der Senat hatte dort ausgeführt, dass die Überlassung von Grundstücken zwecks Errichtung privat genutzter Wochenendhäuser bzw. deren weiterer Nutzung generell keine den Kommunen obliegende Aufgabe sei. Der Senat hatte dann zwar auch anerkannt, dass die Verbesserung der örtlichen Freizeitnutzungs- und Erholungsbedingungen durchaus zu den legitimen kommunalen Aufgaben gerechnet werden könne, dies jedoch u.a. für den Fall verneint, dass der unerlässliche soziale oder öffentliche Bezug fehle. Genau diesem Gedankengang folgt aber das Verwaltungsgericht, wenn es darauf abstellt, dass im von ihm entschiedenen Fall der erforderliche soziale oder öffentliche Bezug zur Gemeinde fehle.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO ; die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG .
Vorinstanz: VG Potsdam, vom 17.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1848/01
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 17.11.2005 (3 B 83.05) - DRsp Nr. 2006/273


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852.015
Jahrgang 2009 Nr. 243 ausgegeben am 25. September 2009
über die Ausrichtung von Beiträgen im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung (Kinder- und Jugendförderungs-Beitrags-Verordnung; KJFBV)
Aufgrund von Art. 82 Abs. 5 und 107 Bst. h des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) vom 10. Dezember 2008, LGBl. 2009 Nr. 291, verordnet die Regierung:
Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen zur Förderung der ausserschulischen und ausserberuflichen Kinder- und Jugendarbeit und das Verfahren für die Ausrichtung sowie den Umfang von finanziellen Beiträgen.
1) Nach Massgabe dieser Verordnung werden gefördert:
a)	einzelne Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit durch Einzelbeiträge;
b)	kontinuierliche Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit durch Jahresbeiträge;
c)	ehrenamtliche Tätigkeiten im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit durch Fortbildungsbeiträge sowie Anerkennungsbeiträge für Jugendleiterurlaub;
d)	Praktikums- und Ausbildungsplätze in der Kinder- und Jugendarbeit durch Praktikums- und Ausbildungsbeiträge.
2) Aus- und Weiterbildungen von professionell in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Personen werden nicht nach Massgabe dieser Verordnung gefördert.
Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind Angehörige weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
Als Eigenleistungen im Sinne von Art. 81 Bst. c des Gesetzes gelten:
a)	eigene unentgeltliche Arbeit und von Dritten unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen;
b)	eigene Geld- und Naturalleistungen und von Dritten erhaltene Geld- und Naturalspenden.
II. Förderung einzelner Aktivitäten und Veranstaltungen
Antrag auf Ausrichtung von Einzelbeiträgen
1) Förderungberechtigten nach Art. 80 des Gesetzes können für einzelne Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit auf Antrag Einzelbeiträge ausgerichtet werden.
2) Der Antrag nach Abs. 1 hat zu enthalten:
a)	Angaben über die Zielsetzung, den Inhalt (Programm, Konzept), die Didaktik und Methodik der Aktivität oder Veranstaltung;
b)	Angaben über die Veranstalter sowie die Leitungs- und Betreuungspersonen;
c)	Angaben über den Ort und die Zeit der Durchführung;
d)	die Teilnahmebedingungen;
e)	Angaben über die Anzahl und das Alter der Teilnehmer oder Zielgruppe;
f)	das Budget (Einnahmen- und Ausgabenplanung);
g)	Angaben über allfällige andere staatliche Förderungen oder weitere finanzielle Mittel, die der Antragsteller für die geplante Aktivität oder Veranstaltung erhält oder beantragt hat.
3) Das Amt für Soziale Dienste kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, insbesondere einen Vermögensnachweis im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Bst. b.
4) Der Antrag nach Abs. 1 ist innerhalb folgender Fristen beim Amt für Soziale Dienste einzureichen:
a)	mindestens vier Wochen vor Durchführung der Aktivität oder Veranstaltung, sofern ein Einzelbeitrag bis 10 000 Franken beantragt wird;
b)	bis zum 20. Mai des der Aktivität oder Veranstaltung vorangehenden Jahres, sofern ein Einzelbeitrag von mehr als 10 000 Franken beantragt wird. Der Antrag ist mindestens vier Wochen vor Durchführung der Aktivität oder Veranstaltung zu bestätigen oder - sofern wesentliche Änderungen eingetreten sind - mit den aktualisierten Angaben, einschliesslich des Detailbudgets, erneut einzureichen.
5) In begründeten Fällen können die in Abs. 4 genannten Fristen verlängert werden.
6) An Empfänger von Jahresbeiträgen werden keine Einzelbeiträge nach Abs. 1 ausgerichtet, soweit in Leistungsverträgen zwischen dem Amt für Soziale Dienste und dem Empfänger nicht etwas anderes bestimmt ist.
Umfang der Einzelbeiträge
1) Die Förderung beträgt für:
a)	Gruppenanimationen wie Kultur-, Begegnungs- und Aktionstage, Spielfeste und ähnliche Aktivitäten: 30 % bis 50 % der anerkannten Gesamtkosten;
b)	Lager (Erlebnisorte für Kinder und Jugendliche unter Anleitung von Gruppenleitern): 20 % bis 35 % der anerkannten Gesamtkosten;
c)	den internationalen Jugendaustausch (Veranstaltung mit einer oder mehreren Partnergruppen aus dem Ausland): 30 % bis 70 % der anerkannten Gesamtkosten;
d)	Präventionsangebote, insbesondere in den Bereichen Medien, Gesundheit und Soziales: 30 % bis 50 % der anerkannten Gesamtkosten;
e)	die Teilnahme an internationalen Veranstaltungen wie Tagungen, Konferenzen, Seminaren: 30 % bis 100 % der anerkannten Gesamtkosten;
f)	Kurse und Veranstaltungen der Aus- und Weiterbildung für professionell in der Kinder- und Jugendarbeit tätige Personen sowie für Fortbildungskurse und -veranstaltungen für ehrenamtlich tätige Personen: 50 % bis 75 % der anerkannten Gesamtkosten;
g)	Jugendreisen im Sinne von soziokultureller Animation: 20 % bis 30 % der anerkannten Gesamtkosten.
2) Ist bei förderungswürdigen Aktivitäten oder Veranstaltungen keine prozentuale Förderung nach Abs. 1 möglich, kann ein pauschaler Einzelbeitrag ausgerichtet werden. Dies gilt insbesondere für Aktivitäten und Veranstaltungen, die:
a)	von einem ausländischen Anbieter organisiert, ausserhalb Liechtensteins statt finden und an denen Personen aus Liechtenstein teilnehmen;
b)	gemeinsam mit Personen mit Wohnsitz oder Organisationen mit Sitz im Ausland veranstaltet und finanziert werden;
c)	sich nicht nur an jugendliche Zielgruppen richten; oder
d)	bereichsübergreifend im Sinne von Art. 79 Abs. 2 des Gesetzes sind.
3) Bei der Festlegung der Höhe eines Einzelbeitrages berücksichtigt das Amt für Soziale Dienste:
a)	das Ausmass der Umsetzung der Förderungskriterien nach Art. 81 des Gesetzes in qualitativer und quantitativer Hinsicht;
b)	bei Einzelbeiträgen nach Abs. 1 überdies das Vermögen juristischer Personen, insbesondere liquide Mittel, sofern es gemäss den Statuten für die von der Förderung betroffene Aktivität oder Veranstaltung zu verwenden ist.
Zusicherung von Einzelbeiträgen
1) Sind die Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung des Antragstellers erfüllt und das Ausmass der Förderungswürdigkeit gemäss Art. 81 des Gesetzes festgestellt, genehmigt das Amt für Soziale Dienste vorbehaltlich Abs. 2 die Ausrichtung eines Einzelbeitrages und sichert ihn zu; aus budgetären Gründen kann ganz oder teilweise von einer Förderung abgesehen werden.
2) Übersteigt die finanzielle Unterstützung den Betrag von 10 000 Franken, so hat das Amt für Soziale Dienste vor Erteilung der Zusicherung die Genehmigung der Regierung einzuholen.
3) Die Zusicherung der finanziellen Unterstützung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
Ausrichtung von Einzelbeiträgen
1) Einzelbeiträge werden nach Abschluss der Aktivität oder Veranstaltung sowie nach Vorlage der Nachweise nach Abs. 2 ausgerichtet.
2) Dem Amt für Soziale Dienste sind vorzulegen:
a)	die Abrechnung samt Rechnungsbelegen; bei pauschalen Einzelbeiträgen kann darauf verzichtet werden;
b)	eine Bestätigung, dass die Aktivität oder Veranstaltung förderungskonform durchgeführt wurde.
3) Die Nachweise nach Abs. 2 sind baldmöglichst nach Abschluss der Aktivität oder Veranstaltung einzureichen, spätestens jedoch bis zum 15. Januar des Folgejahres.
4) Fallen die Gesamtkosten der durchgeführten Aktivität oder Veranstaltung oder das Defizit gemäss Abrechnung geringer aus als bei der Festlegung der Förderung nach Art. 6 angenommen wurde, so wird der Einzelbeitrag herabgesetzt.
III. Förderung kontinuierlicher Tätigkeiten
Antrag auf Ausrichtung von Jahresbeiträgen
1) Förderungsberechtigten nach Art. 80 des Gesetzes, die eine kontinuierliche Tätigkeit in der Kinder- und Jugendarbeit ausüben, können auf Antrag Jahresbeiträge ausgerichtet werden.
a)	Angaben über die Zielsetzung des Antragstellers und die Rechtsform der Trägerschaft; bei juristischen Personen sind die Statuten beizulegen und die Organe bekannt zu geben;
b)	das Budget, die Zielsetzungen und die Jahresplanung für das Folgejahr;
c)	den Jahresbericht des Vorjahres, einschliesslich der revidierten Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung);
d)	ergänzende Angaben zu früheren oder geplanten Aktivitäten oder Veranstaltungen, wie insbesondere die Anzahl der Teilnehmer, das Alter der Teilnehmer und den Durchführungsort;
e)	Angaben über allfällige andere staatliche Förderungen oder weitere finanzielle Mittel, die der Antragsteller erhält oder beantragt hat.
3) Das Amt für Soziale Dienste kann Rechnungsbelege sowie weitere Unterlagen und Angaben verlangen.
4) Anträge auf Ausrichtung von Jahresbeiträgen für das Folgejahr sind bis zum 20. Mai beim Amt für Soziale Dienste einzureichen. In begründeten Fällen kann diese Frist verlängert werden.
Berücksichtigung des Vermögens
Das Betriebs- oder Vereinsvermögen der Antragsteller und ihrer Träger, insbesondere liquide Mittel, wird bei der Bemessung von Jahresbeiträgen im Hinblick auf seine mögliche Verwendung für den geförderten Zweck berücksichtigt.
Zusicherung von Jahresbeiträgen
1) Die Zusicherung der Ausrichtung eines Jahresbeitrages erfolgt durch das Amt für Soziale Dienste entsprechend der vom Landtag genehmigten Mittel.
2) Im Übrigen findet Art. 7 Abs. 3 Anwendung.
Ausrichtung von Jahresbeiträgen
1) Das Amt für Soziale Dienste kann auf Antrag höchstens 80 % des Jahresbeitrags zu Beginn des Beitragsjahres ausrichten.
2) Der Restbetrag wird auf Antrag im Folgejahr nach Vorlage der revidierten Jahresrechnung des Beitragsjahres ausgerichtet. In begründeten Fällen kann auf Antrag die Restzahlung bereits vor Abschluss des Geschäftsjahres erfolgen.
3) Die revidierte Jahresrechnung des Beitragsjahres ist bis spätestens 20. Februar des Folgejahres beim Amt für Soziale Dienste einzureichen.
4) Allfällige Überschüsse gemäss Jahresrechnung sind, sofern im Leistungsvertrag nichts anderes geregelt ist, rückzuerstatten.
IV. Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten
A. Förderung der Fortbildung
Antrag auf Ausrichtung von Fortbildungsbeiträgen
1) Ehrenamtlich tätigen Personen, die sich auf die Übernahme von Leitungs- und Betreuungsfunktionen im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit vorbereiten oder bereits eine solche Funktion ausüben, können auf Antrag Fortbildungsbeiträge ausgerichtet werden.
a)	eine Zusammenstellung über die Fortbildungsinhalte und -ziele;
b)	Angaben über den Veranstalter, den Ort und die Zeit der Fortbildung;
c)	eine Kostenaufstellung;
d)	die Anmeldebestätigung oder die Bestätigung der Aufnahme der Fortbildung;
e)	Angaben über allfällige andere staatliche Förderungen oder weitere finanzielle Mittel, die der Antragsteller für die Fortbildung erhält oder beantragt hat.
3) Das Amt für Soziale Dienste kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen.
4) Anträge auf Ausrichtung von Fortbildungsbeiträgen sind bis vier Wochen vor Beginn der Fortbildung beim Amt für Soziale Dienste einzureichen. In begründeten Fällen kann diese Frist verlängert werden.
a)	die Übernahme von 80 % der Kurskosten bis zu einem maximalen Betrag von 1 100 Franken pro Jahr;
b)	die Übernahme von 50 % der Kosten für die Reise, die Unterkunft, die Verpflegung und das Kursmaterial bis zu einem maximalen Betrag von 550 Franken pro Jahr; als Berechnungsgrundlage gelten die Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel (Fahrtkosten der 2. Klasse), ein maximaler Tagesverpflegungssatz von 45 Franken und ein maximaler Nächtigungssatz von 90 Franken.
Zusicherung von Fortbildungsbeiträgen
1) Sind die Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung des Antragstellers erfüllt und die Förderungswürdigkeit gemäss Art. 81 des Gesetzes festgestellt, genehmigt das Amt für Soziale Dienste die Ausrichtung eines Fortbildungsbeitrages und sichert ihn zu.
Ausrichtung von Fortbildungsbeiträgen
1) Fortbildungsbeiträge werden nach förderungskonformer Absolvierung der Fortbildung sowie der Vorlage der Teilnahmebestätigung und Rechnungsbelege ausgerichtet.
2) Teilnahmebestätigung und Rechnungsbelege sind baldmöglichst nach Absolvierung der Fortbildung beim Amt für Soziale Dienste einzureichen, spätestens jedoch bis zum 15. Januar des Folgejahres.
B. Förderung von Jugendleiterurlaub
1) Im Rahmen der Förderung von Jugendleiterurlaub können Jugendlichen ab 16 Jahren und Erwachsenen, die im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ehrenamtlich Tätigkeiten ausüben, auf Antrag Anerkennungsbeiträge ausgerichtet werden, wenn:
a)	sie eine der folgenden Funktionen übernehmen:
1.	Leitungs-, Betreuungs- oder Beaufsichtigungsfunktion bei einer Aktivität oder Veranstaltung eines inländischen Veranstalters, der im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit tätig ist (allgemeine Betreuungsfunktion);
2.	andere für die Durchführung der Aktivität oder Veranstaltung notwendige Funktionen, beispielsweise die Zubereitung von Speisen oder die Leitung eines Workshops (fachliche oder indirekte Betreuungsfunktion); und
b)	die ehrenamtliche Tätigkeit zusammenhängend mindestens drei ganze Tage ausgeübt wird.
2) Der Anerkennungsbeitrag wird nur ausgerichtet, wenn im Rahmen einer Aktivität oder Veranstaltung pro Betreuungsperson im Sinne von Abs. 1 Bst. a mindestens fünf Kinder oder Jugendliche betreut werden. Von diesem Betreuungsverhältnis kann abgewichen werden, wenn die Aktivität oder Veranstaltung eine erhöhte Aufsicht erforderlich macht oder ihre freizeitpädagogische Zweckmässigkeit dies rechtfertigt.
Von der Inanspruchnahme des Anerkennungsbeitrages sind ausgeschlossen:
a)	Personen, die von Dritten, insbesondere vom Veranstalter, eine über die Spesengelder für Reise und Unterkunft hinausgehende finanzielle Entschädigung erhalten;
b)	erwerbstätige Personen, die vom Arbeitgeber für den Jugendleiterurlaub freigestellt und entlohnt werden;
c)	professionell in der Kinder- und Jugendarbeit tätige Personen, die an einer Aktivität oder Veranstaltung ihres eigenen Arbeitgebers teilnehmen.
Antrag auf Ausrichtung von Anerkennungsbeiträgen
1) Der Antrag auf Ausrichtung von Anerkennungsbeiträgen hat zu enthalten:
a)	Angaben über den Veranstalter, den Sinn und Zweck der Aktivität oder Veranstaltung, die Anzahl der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen und die genaue Funktion des Antragstellers im Rahmen der Aktivität oder Veranstaltung;
b)	Angaben über den genauen Zeitaufwand der Aktivität oder Veranstaltung;
c)	Angaben über die Anzahl der Betreuungspersonen, die den Anerkennungsbeitrag beantragen;
d)	eine Bestätigung des Antragstellers, dass er für den Jugendleiterurlaub von Dritten weder eine Entschädigung (Art. 18 Bst. a) noch einen Lohn (Art. 18 Bst. b) erhält;
e)	eine Bestätigung der Angaben nach Bst. a bis c durch den Veranstalter sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 17 Abs. 2 Satz 2 eine begründete schriftliche Erklärung des Veranstalters;
f)	eine Bestätigung des Veranstalters, dass er dem Antragsteller keine Entschädigung (Art. 18 Bst. a) ausrichtet.
2) Das Amt für Soziale Dienste kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen.
3) Anträge auf Ausrichtung von Anerkennungsbeiträgen sind spätestens zwei Wochen vor Durchführung der Aktivität oder Veranstaltung vorbehaltlich Abs. 4 beim Amt für Soziale Dienste einzureichen.
4) Anträge auf Ausrichtung von Anerkennungsbeiträgen im Sportbereich sind bei der Stabsstelle für Sport einzureichen. Sie prüft insbesondere, ob der Antragsteller andere Förderungen erhält, und leitet die Anträge zur Entscheidung an das Amt für Soziale Dienste weiter.2
1) Die Förderung beträgt für:3
a)	Jugendliche ab 16 Jahren: 45 Franken pro Tag;
b)	Erwachsene: 90 Franken pro Tag.
2) Der Anerkennungsbeitrag wird für maximal fünf Tage pro Jahr ausgerichtet und zwar unabhängig davon, ob die Aktivität oder Veranstaltung an einem Werk-, Sonn- oder Feiertag stattfindet. Wenn bereits drei oder vier Tage in Anspruch genommen wurden, können die restlichen ein oder zwei Tage bei einer weiteren Aktivität oder Veranstaltung im selben Jahr bezogen werden, sofern die Voraussetzungen des Art. 17 erfüllt sind.
Zusicherung von Anerkennungsbeiträgen
Sind die Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung des Antragstellers erfüllt, genehmigt das Amt für Soziale Dienste die Ausrichtung eines Anerkennungsbeitrages und sichert ihn zu.
Ausrichtung von Anerkennungsbeiträgen
1) Anerkennungsbeiträge werden nach Vorlage der Bestätigung über die Durchführung der Aktivität oder Veranstaltung und förderungskonforme Teilnahme ausgerichtet.
2) Die Bestätigung ist baldmöglichst nach erfolgter Teilnahme an der Aktivität oder Veranstaltung beim Amt für Soziale Dienste einzureichen, spätestens jedoch bis zum 15. Januar des Folgejahres.
V. Förderung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen
1) Förderungsberechtigten nach Art. 80 des Gesetzes, die in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, können für die Bereitstellung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen auf Antrag Praktikums- und Ausbildungsbeiträge ausgerichtet werden, wenn:
a)	sie über eine qualifizierte Leitungsperson mit einer fachlich anerkannten Grundausbildung im Bereich der psychosozialen Arbeit und mehrjähriger beruflicher Praxis verfügen, welche zu mindestens 50 % angestellt ist;
b)	die Praktikanten und Auszubildenden zu mindestens 60 % angestellt sind; und
c)	die Auszubildenden eine staatlich oder behördlich anerkannte Ausbildung absolvieren.
2) Je Leitungsperson nach Abs. 1 Bst. a wird ein Praktikums- und ein Ausbildungsplatz gefördert.
Antrag auf Ausrichtung von Praktikums- und Ausbildungsbeiträgen
1) Der Antrag auf Ausrichtung von Praktikums- und Ausbildungsbeiträgen hat zu enthalten:
a)	eine Zusammenstellung der Praktikums- oder Ausbildungsinhalte und -ziele;
b)	Angaben über Art und Dauer des Praktikums oder der Ausbildung;
c)	eine Zusammenstellung des Personalbestandes und Angaben zu dessen Ausbildung;
d)	die Personalien des Praktikums- oder Ausbildungsleiters sowie Angaben über dessen berufliche Praxis und Beschäftigungsgrad;
e)	die Personalien und den Beschäftigungsgrad des Praktikanten oder Auszubildenden.
3) Anträge auf Ausrichtung von Praktikums- und Ausbildungsbeiträgen sind bis vier Wochen vor Beginn des Praktikums oder der Ausbildung beim Amt für Soziale Dienste einzureichen. In begründeten Fällen kann diese Frist verlängert werden.
Umfang der Förderung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen
a)	die Bereitstellung eines Praktikumsplatzes: 3 300 Franken pro Jahr;
b)	die Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes: 6 600 Franken pro Jahr.
Zusicherung von Praktikums- und Ausbildungsbeiträgen
1) Sind die Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung des Antragstellers erfüllt, genehmigt das Amt für Soziale Dienste die Ausrichtung eines Praktikums- oder Ausbildungsbeitrages und sichert ihn zu.
Ausrichtung von Praktikums- und Ausbildungsbeiträgen
1) Praktikums- oder Ausbildungsbeiträge werden nach Vorlage der Bestätigung über die förderungskonforme Absolvierung des Praktikums oder der Ausbildung jeweils für ein Kalenderjahr ausgerichtet.
2) Die Bestätigung ist baldmöglichst nach Abschluss des Praktikums oder der Ausbildung beim Amt für Soziale Dienste einzureichen, spätestens jedoch bis zum 15. Januar des Folgejahres.
3) Ist ein Praktikum oder eine Ausbildung per Ende Jahr noch nicht abgeschlossen, ist die Bestätigung der bisher absolvierten Praktikums- und Ausbildungszeiten spätestens bis zum 15. Januar des Folgejahres vorzulegen.
VI. Zurückbehaltung und Rückforderung von Beiträgen
Zurückbehaltungs- und Rückforderungsgründe
Zugesicherte Beiträge werden ganz oder teilweise zurückbehalten oder bereits ausbezahlte Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert:
a)	bei Vorliegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben;
b)	bei widmungswidriger, unsachgemässer oder unwirtschaftlicher Verwendung der Beiträge;
c)	bei Nichterfüllung von Bedingungen und Auflagen.
gez. Dr. Martin Meyer
1 LR 852.0
2 Art. 19 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 386.
3 Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 304.

matches:
Art. 82
Art. 81
Art. 80
Art. 6
Art. 79
Art. 81
Art. 81
Art. 6
Art. 80
Art. 7
Art. 81
Art. 17
Art. 17
Art. 80
Art. 19
Art. 20


4A_1/2014 26.03.2014
4A_1/2014
Mietzinserhöhung, Passivlegitimation,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 22. November 2013.
N.Z.________ war Eigentümer der Liegenschaft an der Strasse S.________ in P.________. Mit Mietverträgen vom 23./24. Oktober 2007 vermieteten er und seine Ehefrau M.Z.________ eine 3.5-Zimmer-Wohnung im 1. Stock dieser Liegenschaft und einen Parkplatz an Y.________ (Mieterin, Klägerin, Beschwerdegegnerin).
Am 15. Dezember 2011 übertrug N.Z.________ das Eigentum an der Liegenschaft mittels einer Schenkung auf seine Enkel A.________, B.________, C.________ und D.________ (Beklagte, Beschwerdeführer).
Mit (amtlich genehmigtem) Formular vom 20. Dezember 2011 teilten N.Z.________ und M.Z.________ der Mieterin eine Mietzinserhöhung um insgesamt Fr. 129.-- pro Monat per 1. April 2012 für die Wohnung und den Parkplatz mit.
Am 6. November 2012 machte die Mieterin beim Mietgericht Zürich eine Klage gegen A.________, B.________, C.________ und D.________ anhängig. Mit dieser beantragte sie, es sei festzustellen, dass die mit Formular vom 20. Dezember 2011 angezeigte Mietzinserhöhung per 1. April 2012 nichtig sei. Es seien die Beklagten zu verpflichten, ihr den zu viel bezahlten Mietzins von monatlich Fr. 129.-- für den Zeitraum April 2012 bis und mit April 2013 zurückzuerstatten. Sie argumentierte in der Klage, die Mietzinserhöhung vom 20. Dezember 2011 sei nichtig, weil sie ungenügend begründet gewesen sei.
Die Beklagten bestritten in erster Linie ihre Passivlegitimation, mit der Begründung, bei der Schenkung der Liegenschaft sei eine Nutzniessung zu Gunsten von N.Z.________ und M.Z.________ errichtet worden. Das Mietverhältnis sei deshalb nicht auf sie als neue Eigentümer übergegangen.
Das Mietgericht hiess die Klage mit Urteil vom 12. Juni 2013 gut und stellte fest, dass die mit Formular vom 20. Dezember 2011 angezeigte Mietzinserhöhung per 1. April 2012 nichtig sei. Es verpflichtete die Beklagten, der Klägerin Fr. 1'677.-- zu bezahlen.
Die von den Beklagten hiergegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 22. November 2013 ab.
Die Klägerin begehrt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG. Vor der Vorinstanz war eine Mietzinserhöhung um Fr. 129.-- monatlich streitig, also Fr. 1'548.-- jährlich, bei unbeschränkter Mietdauer. Der für die Streitwertberechnung massgeblicher Kapitalwert entspricht dem zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung (vgl. Art. 51 Abs. 4 BGG; BGE 121 III 397 E. 1; 118 II 422 E. 1), mithin Fr. 30'960.--. Er übertrifft damit den für die Beschwerde in Zivilsachen in mietrechtlichen Fällen erforderlichen Betrag (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Im kantonalen Verfahren war zu beurteilen, wer die Vermieterstellung innehat und damit für die vorliegende Klage der Mieterin passivlegitimiert ist, nachdem das Eigentum an der Mietliegenschaft (anerkanntermassen) am 15. Dezember 2011 auf die Beklagten übergegangen ist.
2.1. Veräussert der Vermieter die Sache nach Abschluss des Mietvertrags oder wird sie ihm in einem Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahren entzogen, so geht das Mietverhältnis mit dem Eigentum an der Sache auf den Erwerber über (Art. 261 Abs. 1 OR). Art. 261a OR erklärt die Bestimmungen über die Veräusserung der Sache für sinngemäss anwendbar, wenn der Vermieter einem Dritten ein beschränktes dingliches Recht einräumt und dies einem Eigentümerwechsel gleichkommt. Überträgt der Vermieter lediglich das nackte Eigentum am Mietobjekt auf einen Dritten, während die Nutzniessung daran (Art. 745-775 ZGB) bei ihm verbleibt, geht nach dem Sinn der genannten Bestimmungen das Mietverhältnis nicht auf den neuen Eigentümer über (vgl. Urteil 4C.235/2005 vom 24. Oktober 2005 E. 3.1).
2.2. Zwischen den Parteien ist in tatsächlicher Hinsicht umstritten, ob bei der Übertragung des Eigentums an der Mietliegenschaft auf die Beschwerdeführer eine Nutzniessung zu Gunsten von N.Z.________ und M.Z.________ errichtet wurde. Vor Bundesgericht dreht sich der Streit um die Frage, ob das Miet- und das Obergericht dieser im Grundbuch eingetragenen Tatsache hätten Rechnung tragen müssen, obwohl die Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren dafür keinen Beweis offeriert hatten.
Die Vorinstanz erwog, die Frage der Passivlegitimation bilde entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keine Prozessvoraussetzung, die nach Art. 59 f. ZPO von Amtes wegen abzuklären sei. Die Errichtung einer Nutzniessung zu Gunsten von N.Z.________ und M.Z.________, aus der die Beklagten den Fortbestand des Mietverhältnisses mit diesen und die fehlende eigene Passivlegitimation ableiteten, sei von der Mieterin bestritten worden. Die Beklagten hätten diese Behauptung nicht bewiesen, und sie müssten die Folgen der Beweislosigkeit tragen. Demnach sei das Mietverhältnis mit dem Erwerb der Liegenschaft durch die Beklagten nach Art. 261 Abs. 1 OR auf diese übergegangen. Das Mietgericht habe somit zu Recht die Passivlegitimation der Beklagten bejaht.
Die Beschwerdeführer rügen diese Auffassung als bundesrechtswidrig.
2.3. Der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, als das Mietgericht nicht gestützt auf Art. 60 ZPO verpflichtet war, das Bestehen einer Nutzniessung an der Mietliegenschaft von Amtes wegen zu untersuchen. Die Sachlegitimation bildet keine Prozessvoraussetzung, sondern betrifft das materielle Recht (vgl. BGE 139 III 504 E. 1.2 S. 507; 133 III 180 E. 3.4 S. 184). Fehlt sie, wird die Klage als unbegründet abgewiesen (BGE 138 III 737 E. 2). Sie ist als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs zwar vom Richter jeder Stufe im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen zu prüfen (BGE 126 III 59 E. 1a S. 63); unter der Herrschaft der Verhandlungsmaxime gilt dies allerdings nur nach Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts (BGE 130 III 550 E. 2; 118 Ia 129 E. 1).
Indessen verletzte die Vorinstanz Bundesrecht, wenn sie annahm, das vorliegende Verfahren unterstehe der Verhandlungsmaxime: Gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO gilt für bestimmte miet- und pachtrechtliche Angelegenheiten ohne Rücksicht auf den Streitwert das vereinfachte Verfahren. Dabei handelt es sich um Streitigkeiten, welche die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, den Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, den Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betreffen. Das Gericht stellt den Sachverhalt in diesen Angelegenheiten von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO). Entgegen der Vorinstanz hat die vorliegende Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Mietzinserhöhung vom 20. Dezember 2011 und Rückerstattung des zu viel bezahlten Mietzinses den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen im Sinne von Art. 269-270e OR zum Gegenstand. Während das Bundesgericht bislang offen gelassen hat, ob die allein auf Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses gerichtete Klage unter Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO fällt (vgl. BGE 139 III 457 E. 5.2 und 5.3 mit Hinweisen), ist die Frage hinsichtlich einer auf Art. 269d Abs. 2 lit. b OR abgestützten Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Mietzinserhöhung mit Blick auf die Gesetzessystematik ohne Weiteres zu bejahen (vgl. Killias, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 50 zu Art. 243 ZPO; Lachat, Procédure civile en matière de baux et loyers, 2011, S. 153; siehe auch Bohnet, Le droit du bail en procédure civile suisse, in: Bohnet/Wessner [Hrsg.], 16e Séminaire sur le droit du bail, 2010, S. 40 Rz. 142 sowie S. 34 Rz. 113).
Somit galt im vorliegenden Verfahren nach Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO die soziale Untersuchungsmaxime. Nach dieser ist das Gericht nicht an die Beweisanträge der Parteien und deren Tatsachenbehauptungen gebunden (BGE 139 III 457 E. 4.4.3.2 mit Hinweisen). Wenn es Gründe zur Annahme hat, dass die Beweisanträge einer Partei unvollständig sind, muss das Gericht selber nach einschlägigen Beweismitteln forschen, von deren Existenz es aufgrund der Parteibehauptungen und der Akten Kenntnis hat (BGE 139 III 13 E. 3.2; 136 III 74 E. 3.1 S. 80; Urteil 4A_484/2011 vom 2. November 2011 E. 2.2).
2.4. Die Mieterin berief sich im kantonalen Verfahren auf Art. 261 OR sowie auf den mit der Eigentümerauskunft des Grundbuchamts Altstetten-Zürich vom 20. Juni 2012 belegten Übergang des Eigentums an der Mietliegenschaft auf die Beklagten per 15. Dezember 2011. Die in diesem Verfahrensstadium noch nicht anwaltlich vertretenen Beklagten bestritten daraufhin in der Klageantwort ihre Passivlegitimation, unter Hinweis auf die gleichzeitig mit der Schenkung zugunsten von N.Z.________ und M.Z.________ errichtete Nutzniessung. Freilich belegten sie diese Behauptung nicht und offerierten keine Beweismittel dafür. In der Folge erschienen die Beklagten nicht zur Hauptverhandlung, offenbar in der unzutreffenden Annahme, dies sei angesichts ihrer fehlenden Passivlegitimation entbehrlich. Die Mieterin bestritt anlässlich der Hauptverhandlung das Bestehen einer solchen Nutzniessung.
Unter diesen Umständen hätte das Mietgericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen und zu diesem Zweck einen vollständigen Grundbuchauszug einholen müssen. Indem es hierauf verzichtete und die Passivlegitimation der Beklagten in der Erwägung bejahte, die Errichtung einer Nutzniessung sei unbewiesen geblieben, verletzte es Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO. Die dahingehende Rüge der Beschwerdeführer erweist sich als begründet.
Bei dieser Sachlage braucht nicht beurteilt zu werden, ob sich eine Beweisofferte für die Errichtung der Nutzniessung ohnehin aufgrund von Art. 970 Abs. 4 ZGB erübrigte, d.h. insofern eine offenkundige (nicht beweispflichtige) Tatsache gemäss Art. 151 ZPO vorlag, wie die Beschwerdeführer in Analogie zur Rechtslage bei Handelregistereinträgen (vgl. dazu Urteil 4A_412/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 138 III 294, mit Hinweisen) postulieren, die Vorinstanz demgegenüber verneinte.
Die Beschwerdegegnerin macht in formeller Hinsicht geltend, die Beschwerdeführer begehrten vor Bundesgericht bloss ein Nichteintreten auf die Klage. Deren Abweisung sei dagegen nicht beantragt und somit nach Art. 107 Abs. 1 BGG gar nicht Thema des Beschwerdeverfahrens.
3.1. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Nach Art. 107 Abs. 1 BGG darf es dabei nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. Die beschwerdeführende Partei kann sich dementsprechend grundsätzlich nicht darauf beschränken, in der Beschwerdeschrift die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.2. Einen ausdrücklichen Antrag auf Klageabweisung unterbreiten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht in der Tat nicht, und ein derartiges Begehren kann auch nicht der Beschwerdebegründung entnommen werden. Im Gegenteil beharren die Beschwerdeführer darin ausdrücklich auf ihrer Meinung, die fehlende Passivlegitimation habe zur Folge, dass auf die Klage nicht eingetreten werden dürfe.
Dieser Umstand schadet den Beschwerdeführern jedoch nicht: Diese beantragten bereits als Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren das Nichteintreten auf die Klage, in der - unrichtigen (Erwägung 2.3) - Annahme, ihre fehlende Vermieterstellung mache die Klage unzulässig. Das Mietgericht bejahte in der Folge die Passivlegitimation der Beklagten (und die Nichtigkeit der Mietzinserhöhung vom 20. Dezember 2011 sowie den Rückerstattungsanspruch), ohne indessen die nicht anwaltlich vertretenen Beklagten auf ihre unrichtige Rechtsauffassung hinzuweisen. Daraufhin konnte das Obergericht als Rechtsmittelinstanz auch der Berufungsbegründung in der Sache bloss das Begehren entnehmen, dass auf die Klage nicht eingetreten werden solle. Es beurteilte aber gleichwohl die Begründetheit der Berufung und untersuchte die Passivlegitimation als materielle Anspruchsvoraussetzung.
Dieses Vorgehen der Vorinstanzen war denn auch korrekt: Die Beklagten hatten im kantonalen Verfahren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, aus welchen tatsächlichen Gründen die Klage der Mieterin ihres Erachtens gegen die falschen Personen gerichtet war. Dass die Beklagten über die Rechtsfolge ihrer fehlenden Sachlegitimation irrten, hätte es unter dem Gesichtswinkel der Dispositionsmaxime nicht rechtfertigen können, ihnen zu unterstellen, sie wollten für den Fall des Eintretens auf die Klage die Klagebegehren anerkennen, zumal keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sie die Abweisung der Klage gerade nicht wünschten (vgl. Art. 58 Abs. 1 ZPO sowie Hurni, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 35 zu Art. 58 ZPO). Bei dieser Sachlage steht das im bundesgerichtlichen Verfahren gestellte Begehren der Beschwerdeführer, auf die Klage sei nicht einzutreten, einer Abweisung derselben unter dem Blickwinkel von Art. 107 Abs. 1 BGG nicht entgegen, zumal auch nicht erkennbar ist, inwiefern es für die unterliegende Mieterin unter den gegebenen Umständen einen praktischen Unterschied machen würde, wenn über ihre Klage mittels Sach- statt Prozessurteil entschieden wird. Im Übrigen ist zu Gunsten der Beschwerdeführer zu beachten, dass neue Begehren im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässig sind (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG).
3.3. Aus dem von den Beschwerdeführern beim Obergericht eingereichten Grundbuchauszug geht zweifelsfrei hervor, dass am 15. Dezember 2011, also gleichzeitig mit der Übertragung des Eigentums an der Mietliegenschaft, eine Nutzniessung zu Gunsten von N.Z.________ und M.Z.________ errichtet wurde. Auch die Mieterin behauptet nicht, der Ausweis sei insofern fehlerhaft. Somit steht fest, dass das Mietverhältnis nach den Grundsätzen von Art. 261 und Art. 261a OR nicht auf die Beklagten übergegangen ist (Erwägung 2.1). Letzteren fehlt es somit an der Passivlegitimation für die vorliegende Klage. Diese erweist sich demzufolge als unbegründet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, und das angefochtene Urteil des Obergerichts ist aufzuheben. Die Klage der Beschwerdegegnerin ist abzuweisen. Ferner ist die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Bei diesem Ausgang wird die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 22. November 2013 wird aufgehoben. Die Klage der Beschwerdegegnerin wird abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entschädigen.


text:
Gewerbesteuergesetz / § 8 Hinzurechnungen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Gewerbesteuergesetz / § 8 Hinzurechnungen
die nach § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes außer Ansatz bleibenden Gewinnanteile (Dividenden) und die diesen gleichgestellten Bezüge und erhaltenen Leistungen aus Anteilen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie nicht die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a oder 7 erfüllen, nach Abzug der mit diesen Einnahmen, Bezügen und erhaltenen Leistungen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben, soweit sie nach § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und § 8b Abs. 5 und 10des Körperschaftsteuergesetzes unberücksichtigt bleiben. 2Dies gilt nicht für Gewinnausschüttungen, die unter § 3 Nr. 41 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes fallen;

matches:
§ 8
§ 8
§ 3
§ 8
§ 9
§ 3
§ 8
§ 3


BGH, 26.10.2009 - II ZR 222/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,369
BGH, 26.10.2009 - II ZR 222/08 (https://dejure.org/2009,369)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2009 - II ZR 222/08 (https://dejure.org/2009,369)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - II ZR 222/08 (https://dejure.org/2009,369)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,369) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GmbHG § 43 Abs. 1, 2; BGB § 133, 157, 397
BGB §§ 812 Abs. 1, 813 Abs. 2; GmbHG §§ 30 Abs. 1, 43 Abs. 1 u. 2
Anforderungen an Schadensersatzpflicht eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG
Schadensersatzpflicht bzgl. einer Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der Gesellschaft; Möglichkeit eines Verzichts durch Vertrag zu Gunsten Dritter
Haftung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers nur bei Verstoß gegen ein nicht zur Disposition der Gesellschafterversammlung stehendes Verbot
Schadensersatzpflicht eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH wegen einer Verfügung über das Vermögen der Gesellschaft nur bei Verstoß gegen gesetzliche Verbote; kein Verzicht durch Vertrag zu Gunsten Dritter
Schadensersatzpflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
Schadensersatzpflicht nur bei verbotswidrigen Verfügungen des Alleingesellschafter-Geschäftsführers
Haftung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers
GmbHG § 43 Abs. 1, 2, §§ 30, 64; BGB §§ 133, 157, 397
Schadenersatz wegen Verfügung von Alleingesellschafterin
Darlehensrückzahlung des Gesellschaftergeschäftsführers an sich selbst
Haftung des Geschäftsführers für Verfügungen über das Vermögen der GmbH
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.10.2009, Az.: II ZR 222/08 (Haftung des Geschäftsführers: Schadensersatzanspruch der GmbH wegen Verfügung ihres Alleingesellschafters)" von RA Dr. Jochen Blöse, MBA, original erschienen in: GmbHR 2010, 86 - 87.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 26.10.2009; Az.: II ZR 222/08 (GmbH: Schadensersatzpflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers)" von VorsRiBGH Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2010, 63 - 65.
LG Berlin, 30.05.2007 - 8 O 93/07
KG, 04.08.2008 - 26 U 125/07
NJW 2010, 64
MDR 2010, 94
NZI 2010, 49
WM 2009, 2321
BB 2010, 19
DB 2009, 2650
NZG 2009, 1385
Die tatrichterliche Auslegung einer Individualvereinbarung kann vom Revisionsgericht zwar nur daraufhin überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist, gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1997 - VIII ZR 212/96, BGHZ 135, 269, 273; vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, WM 2009, 2321 Rn. 18;… vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16).
An das Vorliegen des Willens des Mieters, auf etwaige Ansprüche gegen den Vermieter wegen eines nur vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs zu verzichten, sind strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss - auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein (…Anschluss an und Fortführung von BGH, Urteile vom 21. November 2006, VI ZR 76/06, NJW 2007, 368 Rn. 9; vom 26. Oktober 2009, II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 18;… vom 18. September 2012, II ZR 178/10, WM 2012, 2231 Rn. 22;… vom 22. April 2015, IV ZR 504/14, juris Rn. 15).
Dabei hat es rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass an das Vorliegen des Willens einer Partei, auf Ansprüche zu verzichten, strenge Anforderungen zu stellen sind und der Verzichtswille - auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein muss (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 21. November 2006 - VI ZR 76/06, NJW 2007, 368 Rn. 9; vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 18;… vom 18. September 2012 - II ZR 178/10, WM 2012, 2231 Rn. 22;… vom 22. April 2015 - IV ZR 504/14, juris Rn. 15; jeweils mwN).
Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen erkennt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung neben außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszwecken auch Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse (zuletzt BVerfG Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvL 13/09, DStR 2010, 63) sowie die Bekämpfung missbräuchlicher Gestaltungen an (z. B. BVerfG Beschluss vom 22.07.1970 - 1 BvR 285/66, BStBl II 1970, 652).
Zu den allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört, dass in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, WM 2009, 2321 Rn. 18;… Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 133 Rn. 30).
Der Verzichtswille darf nicht vermutet werden, sondern muss - unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15, WM 2016, 2344 Rn. 35, insoweit in BGHZ nicht abgedruckt;… vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 19;… vom 22. April 2015 - IV ZR 504/14, juris Rn. 15;… vom 18. September 2012 - II ZR 178/10, WM 2012, 2231 Rn. 22; vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 18;… vom 21. November 2006 - VI ZR 76/06, NJW 2007, 368 Rn. 9;… Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - VI ZB 24/16, NJW 2017, 1887 Rn. 13;… vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982 Rn. 14; jeweils mwN).
Das Revisionsgericht prüft nur, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist und gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (…statt vieler: BGH, Urt. v. 20.4.2004 - X ZR 255/02, NJW-RR 2004, 1464 unter II 1 b aa;… Urt. v. 19.6.2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 ff. Rn. 15; Urt. v. 26.10.2009 - II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 18).
Das Revisionsgericht prüft nur, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist und gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (statt vieler: BGH, Urteile vom 20. April 2004 - X ZR 255/02, NJW-RR 2004, 1464 unter II 1 b aa;… vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 ff. Rn. 15; vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 18; vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08;… NJW 2011, 599 Rn. 10).
Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist und gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, ZIP 2009, 2335 Rn. 18 mwN).
An die Feststellung des Verzichtswillens und die Annahme eines stillschweigend geschlossenen Erlassvertrages sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, ZIP 2009, 2335 Rn. 18;… Urteil vom 18. September 2012 - II ZR 178/10, ZIP 2012, 2295 Rn. 21).
Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist und gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (BGH, NJW 2010, 64 , Rdnr. 18 nach juris).
(BGH, NJW 2010, 64 , Rdnr. 18 nach juris;… BGH, NJW 2004, 2751 , Rdnr. 24 nach juris).
So misst auch der Bundesgerichtshof das Berufungsgericht an den vom Tatrichter zu beachtenden Auslegungsanforderungen (BGH, NJW 2010, 64 , Rdnr. 19 nach juris).
Mit der KG hätte ein Verzicht nur im Wege eines Vertrags zugunsten Dritter vereinbart werden können, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indes nicht möglich ist (Urteile vom 21. Juni 1994 - XI ZR 183/93, BGHZ 126, 261, 266 und vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 16).
OLG Stuttgart, 21.06.2012 - 2 U 29/12
BGH, 25.11.2011 - LwZR 4/11
Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen …
AG Göttingen, 27.04.2015 - 74 IN 56/13
Restschuldbefreiung: Befugnis zur Stellung eines Versagungsantrags; Versagung im …
OLG Bamberg, 31.10.2012 - 3 U 17/12
Abgeltungsklausel umfasst auch Mietausfallschaden!


Vorsteuerabzug - und das nicht genannte Leistungsdatum | Rechtslupe
Vorsteuerabzug - und das nicht genannte Leistungsdatum
Vorsteuerabzug – und das nicht genannte Leistungsdatum
Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.
Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof im Streit um eine Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs. Im Streitfall hatte die klagende Käuferin den Vorsteuerabzug aus an sie ausgeführten PKW-Lieferungen in Anspruch genommen. Allerdings enthielten die ihr hierfür erteilten Rechnungen weder Angaben zur Steuernummer des Lieferanten noch zum Lieferzeitpunkt. Die Rechnungen wurden später um die Angabe der Steuernummer, nicht aber auch um die Angabe der Lieferzeitpunkte ergänzt. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus den PKW-Lieferungen. Demgegenüber hatte die Klage vor dem Finanzgericht München Erfolg [1]. Der Bundesfinanzhof hob das Münchener Urteil nun jedoch teilweise wieder auf:
Umsatzsteuerrechtlich verlangt § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 des Umsatzsteuergesetzes für eine Rechnung die Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung. Nach § 31 Abs. 4 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) kann als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt wird.
In seinem Urteil legte der BFH § 31 Abs. 4 UStDV zugunsten der zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer sehr weitgehend aus. Danach kann sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Dies bejahte der BFH für den Streitfall. Mit den Rechnungen sei über jeweils einmalige Liefervorgänge mit PKWs abgerechnet worden, die branchenüblich mit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechnungserteilung ausgeführt worden seien. Damit folge aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde. Die Angabe des Ausstellungsdatums der Rechnung sei als Angabe i.S. von § 31 Abs. 4 UStDV anzusehen.
Der Bundersfinanzhof begründete seine Entscheidung damit, dass sich die Steuerverwaltung nicht auf die bloße Prüfung der Rechnung beschränken dürfe, sondern auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen habe. Demgegenüber hatte der BFH in der Vergangenheit aufgrund einer eher formalen Betrachtungsweise bisweilen sehr strenge Anforderungen an die Rechnungsangabe des Leistungszeitpunkts gestellt.
Den Vorsteuerabzug kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG nur ausüben, wer im Besitz einer nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung ist. Unionsrechtlich beruhte dies in den Streitjahren auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20.12 2001 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und auf den dort enthaltenen Verweis auf Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG.
Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zum Umfang und zur Art der sonstigen Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung zu enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 UStG). Unionsrechtlich ergab sich dies aus Art. 22 Abs. 3 Buchst. b dritter, sechster und siebter Gedankenstrich und Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie 2001/115/EG.
Im Streitfall hat das Finanzgericht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen mit den Leistungsbeschreibungen „Werbungskosten lt. Ab-sprache“, „Aquisitions-Aufwand“, „Überführungs- und Reinigungskosten“ und „Überführungskosten, unter Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG bejaht.
Nach ständiger Rechtsprechung muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet worden ist, ermöglichen. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls [2].
Dem entspricht es, wenn es der EuGH gemäß Art. 226 Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für erforderlich ansieht, Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen zu präzisieren, ohne dass dabei eine erschöpfende Beschreibung der konkret erbrachten Dienstleistungen erforderlich ist, da es darauf ankommt, dass es die Rechnungsangaben den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und ggf. das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren [3].
Im Streitfall genügen die in den Rechnungen enthaltenen Leistungsbeschreibungen „Werbungskosten lt. Absprache“, „Aquisitions-Aufwand“, „Überführungs- und Reinigungskosten“ und „Überführungskosten“ nicht. In allen Fällen erlauben die Leistungsbeschreibungen keinen Rückschluss auf den Ort der Leistungserbringung und eine mögliche Steuerpflicht.
Damit fehlt es für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung an einer ordnungsgemäßen Leistungsbeschreibung. Dieser Mangel wurde weder durch eine Rechnungsberichtigung noch in sonstiger Weise behoben. Insbesondere hat die Käuferin hinsichtlich dieser Rechnungen auch keine ergänzenden Unterlagen vorgelegt, so dass über mögliche weitere Folgen, die sich aus dem EuGH, Urteil Barlis 06 [4] ergeben könnten, nicht zu entscheiden ist.
Danach ist das Urteil des Finanzgericht insoweit aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Hiergegen kann sich die Käuferin auch nicht auf den von ihr geltend gemachten Vertrauensschutz berufen. So ist es insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar, wenn das Finanzamt „abgezogene Mehrwertsteuer“ oder Mehrwertsteuer für bereits erbrachte Leistungen, die dieser Steuer hätten unterworfen werden müssen, innerhalb der Verjährungsfrist nacherhebt [5]. Dies gilt auch für die Kontrolle eines vom Steuerpflichtigen in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs. Dabei entsteht aufgrund einer nur eingeschränkten Beanstandung durch das Finanzamt kein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend, dass das Finanzgericht oder der BFH bei einer gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungshandelns dessen Rechtmäßigkeit auf zusätzliche Überlegungen stützt. Dies folgt für das finanzgerichtliche Verfahren bereits aus dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 76 Abs. 1 FGO). Zudem besteht eine Bindung nur an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), nicht aber an die vom Finanzamt vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel.
Im Übrigen hat das Finanzgericht den Vorsteuerabzug im Ergebnis rechtsfehlerfrei bejaht.
Nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH bereits angeschlossen hat, können Rechnungen, die fehlende oder fehlerhafte Angaben aufweisen, mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung berichtigt werden [6]. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Rechnung Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält [7]. Im nationalen Recht folgt dies aus § 31 Abs. 5 UStDV, der eine Berichtigung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht zulässt [8].
Danach konnten im Streitfall die Rechnungen über die PKW-Lieferungen um die fehlende Angabe zur Steuernummer des Leistenden ergänzt werden.
Weitergehende Rechnungsmängel bestanden entgegen dem Urteil des Finanzgericht nicht, so dass es auf die Überlegungen des Finanzgericht zu einem Vorsteuerabzug trotz fehlerhafter Rechnung und ohne Rechnungsberichtigung nicht ankommt. Insbesondere liegt aufgrund der Angabe des Ausstellungsdatums (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG) nach den Verhältnissen des Streitfalls auch die nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG erforderliche Angabe des Lieferzeitpunkts vor.
Nach § 31 Abs. 4 UStDV kann als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG) der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt wird.
Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich dabei unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Denn nach dem EuGH-Urteil Barlis 06 [9] darf sich die Steuerverwaltung nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken, sondern hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen. Dies ist insbesondere für die Prüfung zu berücksichtigen, ob aufgrund einer Auslegung der Rechnung entsprechend § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Vorliegen der erforderlichen Rechnungsangaben auszugehen ist.
Im Streitfall folgt danach auf der Grundlage der für den Bundesfinanzhof bindenden Feststellungen des Finanzgericht (§ 118 Abs. 2 FGO) aus der Angabe des Ausstellungsdatums auch der Lieferzeitpunkt.
Denn unter Berücksichtigung der ergänzenden Angaben der Käuferin ist davon auszugehen, dass mit den Rechnungen über jeweils einmalige Liefervorgänge über PKWs abgerechnet wurde, die branchenüblich mit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechnungserteilung ausgeführt wurden. Damit folgt bei der gebotenen Auslegung der Rechnungsangaben aus dem Ausstellungsdatum, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde, so dass die Angabe des Ausstellungsdatums als Angabe i.S. von § 31 Abs. 4 UStDV anzusehen ist. Dem steht das EuGH-Urteil Barlis 06 [10] nicht entgegen, da sich die dort für erforderlich gehaltene genaue Angabe des Leistungszeitpunkts auf zeitraumbezogene Leistungen bezog, die über längeren Zeitraum erbracht werden und an die daher strengere Anforderungen zu stellen sind.
Auf die Frage eines Vorsteuerabzugs ohne ordnungsgemäße Rechnung, wie sie das Finanzgericht bejaht hat, kommt es somit nicht an.
Der Bundesfinanzhof weicht nicht vom Urteil vom 17.12 2008 [11] ab, wonach in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung auch dann zwingend anzugeben ist, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. Dieses Urteil äußert sich nicht zu der im Streitfall maßgeblichen Anwendung und Auslegung von § 31 Abs. 4 UStDV.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 1. März 2018 – V R 18/17
FG München, Urteil vom 29.03.2017 – 3 K 2565/16[↩]
z.B. BFH, Urteile vom 10.11.1994 – V R 45/93, BFHE 176, 472, BStBl II 1995, 395, unter II. 2.a; vom 08.10.2008 – V R 59/07, BFHE 222, 189, BStBl II 2009, 218, unter II. 2.a; und vom 16.01.2014 – V R 28/13, BFHE 244, 126, BStBl II 2014, 867, unter II. 1.b[↩]
EuGH, Urteil Barlis 06 vom 15.09.2016 – C‑516/14, EU:C:2016:690, Rz 26 f.[↩]
EU:C:2016:690[↩]
EuGH, Urteil Nigl vom 12.10.2016 – C‑340/15, EU:C:2016:764, Rz 48[↩]
EuGH, Urteil Bundesfinanzhofex vom 15.09.2016 – C‑518/14, EU:C:2016:691; BFH, Urteil vom 20.10.2016 – V R 26/15, BFHE 255, 348, Leitsatz 1[↩]
BFH, Urteil in BFHE 255, 348, Leitsatz 2[↩]
BFH, Urteil in BFHE 255, 348, Leitsatz 3[↩]
EU:C:2016:690, Rz 44[↩]
EU:C:2016:690, Leitsatz 1[↩]
BFH, Urteil vom 17.12 2008 – XI R 62/07, BFHE 223, 535, BStBl II 2009, 432[↩]
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Dauer der Speicherung Die Speicherung von personenbezogenen Daten orientiert sich anhand der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung erforderlich sind und unsererseits kein berechtigtes Interesse an einer weiteren Speicherung besteht. 6. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt auch die eBay-Datenschutzerklärung soweit die Datenverarbeitung über die vorstehend beschriebene Datenverarbeitung hinausgeht. Insoweit ist die Plattform eBay für die Datenverarbeitung verantwortlich. Über den Umfang der Datenverarbeitung bei eBay können Sie sich unter folgender Adresse informieren: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html. § 5 Geltung und Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere der §§ 86, 86 a StGB (1) Wir weisen darauf hin, dass eventuell angeforderte und von uns gelieferte zeitgeschichtli-chen und militärhistorischen Waren, insbesondere diejenigen aus der nationalsozialistischen Zeit, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung geliefert werden und damit den §§ 86, 86a StGB wie auch dem sonstigen geltenden Recht entsprochen wird. (2) Sie als Käufer verpflichten sich mit ihrer Bestellung rechtsverbindlich, diese Objekte nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus in Absatz 1 genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch im Sinne der §§ 86, 86a StGB oder in sonst strafbarer oder verfassungsfeindlicher Weise zu nutzen. Nur unter dieser Voraussetzung werden Bestellungen akzeptiert. (3) Hieb-, Stich- und Stoßwaffen werden nur an Personen abgegeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 6 Zahlungsbedingungen (1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt in der Regel per Nachnahme oder Vorauskasse und bei uns bekannten Kunden per Rechnung. (2) Alle Preise sind als Endkundenpreise zu verstehen. Artikel ohne ausgewiesene Umsatz-steuer unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG, darüber hinaus handelt es sich bei Sendungen in das Drittlandsgebiet um steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 4 Nr. 1a UStG. Preise von Artikeln, die nicht der Differenzbesteuerung unterliegen, werden inklusi-ve der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. § 7 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. § 8 Lieferbedingungen Die Lieferung erfolgt in der Reihenfolge des Auftragseinganges. Anfallende Versandkosten sind jeweils im Katalog sowie beim Bestellvorgang aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oder ähnliches anfallen können. § 9 Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (1) Unsere Waren unterliegen dem Mängelhaftungsrecht nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. (2) Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellter Ware 2 Jahre und bei gebrauchter Ware 1 Jahr ab Anlieferung der Ware. Ist der Käufer Unterneh-mer, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Ware auf 1 Jahr; die Gewähr-leistung für gebrauchte Ware wird ausgeschlossen. § 10 Vertragssprache, anzuwendendes Recht (1) Die Vertragssprache ist deutsch. (2) Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinba-rung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht und Widerrufsformular Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Kunst & Schund, Inh. Maximilian Janker; Seumestraße 1 08525 Plauen Tel. 03741 149163 Fax 03741 149735 kunstundschund@gmx.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmit-tel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Kunst & Schund, Inh. Maximilian Janker; Seumestraße 1; 08525 Plauen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prü-fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Kunst & Schund, Inh. Maximilian Janker Seumestraße 1 08525 Plauen Fax 03741 149735 E-Mail: kunstundschund@gmx.de Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Bestellt am (*)/ erhalten am (*) Name des/ der Verbraucher(s) Anschrift des/ der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Artikelstandort: Kauschwitz, Deutschland
Deutsches Inflations-Papiergeld (1919-1924),

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keine Aussetzung der Einhebung, wenn zu Grunde liegende Berufung infolge eindeutiger Rechtslage wenig erfolgversprechend - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.03.2005, RV/0496-L/04
keine Aussetzung der Einhebung, wenn zu Grunde liegende Berufung infolge eindeutiger Rechtslage wenig erfolgversprechend
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.S., vom 18. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vom 27. Februar 2004 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:
Im Zusammenhang mit der Berufung des Abgabepflichtigen gegen die gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 (je vom 28.10.2003) stellte er auch den Antrag gem. § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung der sich aus diesen Berichtigungsbescheiden ergebenden Abgabennachforderungen (iHv 1.546,76 € hinsichtlich Einkommensteuer für 2000 und von 1.546,84 € hinsichtlich Einkommensteuer für 2001).
Nach Abweisung der Berufung gegen die angeführten Berichtigungsbescheide mit Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes vom 19.02.2004 wies das Finanzamt mit Bescheid vom 27.02.2004 auch den gegenständlichen Aussetzungsantrag ab und begründete dies wie folgt:
"Ihrem Antrag konnte nicht entsprochen werden, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt wurde."
In der Berufung gegen diesen abweislichen Bescheid führte der Berufungswerber (Bw.) im wesentlichen aus, dass die Abweisung deswegen nicht schlüssig erscheine, weil die Berufung gegen die berichtigten Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 abgewiesen worden sei und die daraus resultierenden Abgaben somit zu entrichten seien.
Zum Inhalt und Gang des Verfahrens betreffend die Berufung gegen die genannten Berichtigungsbescheide wird auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates heutigen Datums zu RV/492-L/04 verwiesen. Mit dieser Berufungsentscheidung wurde die Berufung in dem vom Bw. relevierten Streitpunkt (Höhe des aus dem Titel Kosten für Familienheimfahrten wegen berufsbedingter doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähigen Betrages) abgewiesen und betreffend das Jahr 2000 (zum Nachteil des Bw.) abgeändert.
Nach der Bestimmung des § 212a BAO kann die Einhebung von Abgaben, deren Höhe mittelbar oder unmittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängig ist, über Antrag des Abgabepflichtigen ausgesetzt werden. Die Aussetzung darf nur insoweit erfolgen, als eine Abgabennachforderung auf einen Bescheid zurückzuführen ist, der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen des Abgabepflichtigen zugrunde liegt. Die Aussetzung ist begrenzt mit dem Ausmaß der Herabsetzung der Abgabenschuld, das sich im Falle einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergibt (§ 212a Abs. 1 BAO). Nach der Bestimmung des Abs. 2 lit a der zitierten gesetzlichen Bestimmung ist die Aussetzung der Einhebung unter anderem insoweit nicht zu bewilligen, als die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Die Wirkung der Aussetzung besteht in einem Zahlungsaufschub bis zum Ergehen einer Berufungsvorentscheidung, einer Berufungsentscheidung oder einer anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung und in diesen Fällen ist der Ablauf der Aussetzung zu verfügen (§ 212a Abs. 5 BAO).
Im Berufungsfall hat der Bw. die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der Abgabennachforderung aus den gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2000 und 2001 beantragt. Das Finanzamt hat die Berufung gegen diese berichtigten Bescheide mit Berufungsvorentscheidung (BVE) abgewiesen und in weiterer Folge mit Hinweis auf diese abweisliche Entscheidung gegen die Sachbescheide auch den gegenständlichen Aussetzungsantrag abgewiesen. Gegen die abweislichen BVE betreffend die berichtigten Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 hat der Bw. rechtzeitig einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gestellt.
Nach § 276 Abs. 1 BAO führt ein rechtzeitig gestellter und zulässiger Vorlageantrag dazu, dass die Berufung wieder als unerledigt gilt. Allerdings bleibt die BVE bis zur abschließenden Berufungserledigung im Rechtsbestand das heißt, die Rechtsfolgen.somit auch die kassenmäßige Gebarung richten sich nach dem Ergebnis der BVE (siehe Stoll, BAO-Kommentar, 2719).
Ein Teil der Lehre und die Praxis der Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass nach einer erfolgten Berufungserledigung (im Fall der gegenständlichen Berufung durch BVE) ein bis dahin noch unerledigter Aussetzungsantrag jedenfalls als unbegründet abzuweisen ist (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz. 12 zu § 212a; VwGH 10.4.1991, 91/15/001). Demnach wäre die Abweisung des Aussetzungsantrages durch das Finanzamt nach Ergehen der BVE hinsichtlich der dem Antrag zugrundeliegenden Berufung allein schon deswegen zu Recht erfolgt. Allerdings wird diese Rechtsansicht von Stoll (a.a.O., 2278) und teilweise auch in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht geteilt (vgl. die von Ritz a.a.O., in Tz. 12 zu § 212a BAO zitierte Rechtsprechung des VwGH sowie Stoll, a.a.O., 2278).
Doch selbst wenn man die vom Finanzamt vertretene Rechtsansicht nicht teilt, erfolgte die Abweisung des Aussetzungsantrages zu Recht: Eine Aussetzung der Einhebung ist gem. § 212a Abs. 2 lit a BAO unter anderem dann nicht zu bewilligen, wenn die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138) ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.9.1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO zwingend abzuweisen ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine längerwährend unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt.
Wie aus der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates heutigen Datums über die Berufung gegen die gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 hervorgeht, stand diese Berufung in Widerspruch mit der völlig klaren Rechtslage betreffend Begrenzung der als Werbungskosten abzugsfähigen Kosten für Familienheimfahrten auf Grund eines berufsbedingten Doppelwohnsitzes (mit dem höchsten Pendlerpauschale). Dies konnte ohne nähere Erhebungen bzw. ohne ausführliches Studium der Rechtslage allein schon anhand des Berufungsvorbringens beurteilt werden, diese Berufung war daher im Sinne der angeführten Judikatur zu § 212a BAO von vornherein wenig erfolgversprechend. Aus diesen Gründen erfolgte die Abweisung des angefochtenen Aussetzungsantrages im Ergebnis jedenfalls zu Recht.
Aussetzung der Einhebung, wenig erfolgversprechend, eindeutige Rechtslage
Findok-Nr: 14529.1, aufgenommen am: 14.04.2005 16:21:14, Dokument-ID: c7db9b44-6583-488b-b85c-a1e749fcad5e, Segment-ID: 1e949d43-eb19-405c-b997-bbab009a08f8