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1C_284/2008 01.04.2009
1C_284/2008
Erbengemeinschaft A.________, namentlich:,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Walter Hofstetter,
Bahnhofstrasse 9, 6430 Schwyz.
Genugtuung nach Opferhilfegesetz,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. April 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
A.a Am 1. Juli 2004 wurde die damals 22-jährige B.________ von ihrem Ex-Freund C.________ ermordet.
Das Strafgericht des Kantons Schwyz sprach den Täter mit Urteil vom 6. Juli 2006 des Mordes schuldig und verurteilte ihn zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe. Dem Vater der Ermordeten, A.________, sprach es eine Genugtuung in der Höhe von CHF 40'000.-- nebst 5 % Zins seit dem schädigenden Ereignis zu.
Eine vom Verurteilten gegen diesen Entscheid geführte Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 29. November 2006 ab und bestätigte das angefochtene Urteil des Strafgerichts auch im Zivilpunkt.
Das Bundesgericht wies die gegen das Urteil des Kantonsgerichts geführte staatsrechtliche Beschwerde sowie die Nichtigkeitsbeschwerde von C.________ mit Urteil vom 29. Juni 2007 (6P.47/2007 und 6S.106/2007) ab, soweit es darauf eintrat.
A.b Am 20. Februar 2006 reichte A.________ ein Gesuch um eine opferhilferechtliche Genugtuung im Betrag von CHF 50'000.-- ein.
Am 7. März 2007 verstarb A.________.
Mit Beschluss vom 8. Januar 2008 wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz das Gesuch um eine opferhilferechtliche Genugtuung mit der Begründung ab, dass an der leiblichen Vaterschaft von A.________ Zweifel bestehen würden und dieser auch faktisch keine enge Beziehung zu seiner verstorbenen Tochter gehabt habe.
Gegen diesen Beschluss beschwerten sich die Kinder des verstorbenen A.________, nämlich X.________ und Y.________ (Kinder aus der Ehe von A.________ mit D.________) sowie Z.________ (Tochter von A.________ und E.________) beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beantragten nebst der Aufhebung des Beschlusses die Zusprechung einer Genugtuung von insgesamt CHF 40'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Juli 2004, eventualiter die Aufhebung des Beschlusses und die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz.
Mit Entscheid vom 24. April 2008 (und Berichtigung des Urteilsdispositivs vom 30. Mai 2008) hiess die Kammer III des Verwaltungsgerichts die Beschwerde insofern teilweise gut, als dass der Genugtuungsanspruch von A.________ sel. auf CHF 12'000.-- nebst Zins seit dem 1. Juli 2004 festgesetzt wurde, welcher seinen Erben (anteilsmässig) auszuzahlen sei (Dispositiv-Ziffer 1), und verpflichtete die Vorinstanz zur Bezahlung einer reduzierten Parteientschädigung an die Beschwerdeführer von insgesamt CHF 600.-- (Dispositiv-Ziffer 3). In der Urteilsbegründung führte das Verwaltungsgericht aus, grundsätzlich sei die Anspruchsberechtigung des Vaters des Opfers gegeben und die Vererblichkeit des Anspruchs auf die Erben ebenfalls zu bejahen. Entgegen der Ansicht des Regierungsrates müsse davon ausgegangen werden, dass A.________ der leibliche Vater des Opfers sei. Auch habe sich dieser um seine Tochter gekümmert, so dass er auch faktisch als Vater zu betrachten sei. Die faktischen Eltern seien den leiblichen Eltern hinsichtlich des Genugtuungsanspruchs gleichgestellt. A.________ habe eine normale, aber nicht überdurchschnittlich enge Bindung zu seiner Tochter gehabt. Unter Berücksichtigung opferhilferechtlicher Bemessungsgrundsätze sei eine Genugtuung in der Höhe von CHF 12'000.-- angemessen.
X.________, Y.________ und Z.________ haben als Erbengemeinschaft gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen, Dispositif-Ziffer 1 und 3 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben, und es sei ihnen zusammen eine Genugtuung von CHF 40'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Juli 2004 sowie eine volle Parteientschädigung für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren zuzusprechen, alles unter Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde schliesst ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführer verzichten auf eine weitere Stellungnahme.
Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Abweisung eines Gesuchs um eine finanzielle Leistung aufgrund des Opferhilfegesetzes des Bundes, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Das Opferhilfegesetz entspringt dem Gedanken der Hilfeleistung, nicht der Staatshaftung (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121 mit Hinweisen). Nicht zum Tragen kommt demzufolge Art. 85 BGG, wonach eine Beschwerde auf dem Gebiet der Staatshaftung nur zulässig ist, wenn der Streitwert nicht weniger als 30'000 Franken beträgt (Abs. 1 lit. a) oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Abs. 2). Die Sachurteilsvoraussetzungen sind insgesamt erfüllt. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
Im vorliegenden Fall erfolgte die Straftat am 1. Juli 2004 und damit vor Inkrafttreten des neuen OHG am 1. Januar 2009. Zur Beurteilung des von den Beschwerdeführern geltend gemachten opferhilferechtlichen Genugtuungsanspruchs ist demzufolge das alte Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (aOHG) massgebend.
Strittig ist vorliegend die Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuung. Die Beschwerdeführer beanstanden, die Vorinstanz habe die Bemessungskriterien bundesrechtswidrig angewendet. Es habe das Leid des Vaters zu wenig berücksichtigt, sei hinsichtlich der Enge der Vater-Tochter-Beziehung vom Strafurteil abgewichen und habe bei der Festlegung der Genugtuungshöhe auf das neue, "deutlich opferunfreundlichere" statt auf das alte OHG abgestellt.
Das Bundesamt für Justiz dagegen erachtet die zugesprochene Genugtuung von CHF 12'000.-- angesichts der Umstände des Einzelfalles als angemessen. Unter Bezugnahme auf ein zur Zeit der Vernehmlassung hängiges Verfahren am Bundesgericht wirft es ausserdem die Frage auf, ob bei der Bemessung der Genugtuung als Reduktionsgrund hätte berücksichtigt werden müssen, dass der Vater des Opfers zur Zeit der Gutheissung des Genugtuungsanspruchs bereits verstorben war und seine Tochter nur um knapp drei Jahre überlebt hatte.
4.1 Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit dem administrativen Führerausweisentzug Grundsätze dazu entwickelt, inwieweit die Verwaltungs- und Strafbehörden gegenseitig an ihre Erkenntnisse gebunden sind. Danach ist die Verwaltungsbehörde in reinen Rechtsfragen nicht an die Beurteilung durch das Strafgericht gebunden, da sie sonst in ihrer freien Rechtsanwendung beschränkt würde (Urteil des Bundesgerichts 1C_45/2007 vom 30. November 2007 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 134 II 33). Hingegen darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts nur abweichen, wenn sie aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellt, die dem Strafgericht unbekannt waren oder die es nicht beachtet hat, ferner wenn neue entscheiderhebliche Tatsachen vorliegen, wenn die Beweiswürdigung des Strafgerichts feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (Urteil 1C_45/2007, a.a.O., E. 4.3 mit Hinweisen).
4.2 Die Beschwerdeführer beanstanden, das Verwaltungsgericht habe in Abweichung von den Strafgerichten festgestellt, dass die Beziehung zwischen Vater und Tochter nicht überdurchschnittlich intensiv und harmonisch gewesen sei.
Laut Urteil des Kantonalen Strafgerichts Schwyz vom 6. Juli 2006 (E. VII.A.b.bb.bbb S. 83) hatte der Vater "eine gute Beziehung und ein enges Verhältnis" zu seiner getöteten Tochter. Sie hätten regelmässig Kontakt gehabt und seien sich nahe gestanden. Insbesondere der Tod der Mutter des Opfers im Jahr 2000 habe die Beziehung zwischen Vater und Tochter intensiviert. Hingegen habe die Getötete mit ihrem Vater nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Sie sei bereits erwachsen gewesen und habe auf eigenen Beinen gestanden. Dies rechtfertige es, dem Vater nicht eine Genugtuung in der geforderten Höhe, sondern eine Genugtuung von CHF 40'000.-- zuzusprechen.
Im Urteil vom 29. November 2006 (E. IV. S. 46) bestätigte das Kantonsgericht Schwyz das erstinstanzliche Urteil im Zivilpunkt unter Verweis auf die darin enthaltenen Erwägungen.
Das Verwaltungsgericht geht im angefochtenen Urteil (E. 3.3 S. 7-8 und E. 3.5 S. 10) gleich wie das Kantonale Strafgericht von einer guten, aber nicht überdurchschnittlich intensiven oder harmonischen Vater-Tochter-Beziehung aus. Diese Beurteilung stützt es, gleich wie die Strafgerichte, auf den Umstand, dass die Tochter (von kurzen Aufenthalten wegen Belästigungen und Drohungen ihres Ex-Freundes abgesehen) bereits seit längerem mit dem Vater nicht mehr im gleichen Haushalt gewohnt hatte. Gestützt auf die Akten und in Ergänzung der Strafurteile hielt das Verwaltungsgericht fest, dass der Vater der Getöteten das Verhältnis als gut bezeichnet habe. Unbestritten sei auch, dass die Getötete den Vater wenige Tage vor ihrem Tod mit ihren Kindern besucht und am Tag vor ihrer Ermordung mit ihm telefoniert habe (Urteil E. 3.3 S. 8). Indessen habe der Vater auch erwähnt, dass seine Tochter mit ihm nie über ihre Probleme gesprochen, er diese aber gekannt habe. Ferner stellte das Verwaltungsgericht fest, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vater bei der Lösung der diversen Probleme der Tochter aktiv Hilfe geleistet hätte, welcher Umstand bei der Bemessung der Genugtuung ebenfalls zu berücksichtigen sei (Urteil E. 3.5 S. 10).
Mit diesen Feststellungen setzt sich das Verwaltungsgericht in keinen Widerspruch zu den Feststellungen in den Strafurteilen, sondern ergänzt diese lediglich anhand der Akten. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern das Verwaltungsgericht die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Umfang der Bindung der Verwaltungsbehörden an Strafurteile verletzt hätte.
5.1 Nach Art. 12 Abs. 2 aOHG kann dem Opfer unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers, dessen Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen, werden dem Opfer bei der Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung gleichgestellt, soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen (Art. 2 Abs. 2 lit. c aOHG). Nach Art. 47 OR kann der Richter bei Tötung eines Menschen unter Würdigung der besonderen Umstände den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen. Der Genugtuungsanspruch ist vererblich (Bundesgerichtsurteil 1C_106/2008 vom 24. September 2008 E. 6.3, wobei dies nur für die nach Zivilrecht und nach altem OHG zugesprochenen Genugtuungen, hingegen nicht mehr nach neuem OHG gilt).
5.2 Für die Frage, ob und in welcher Höhe im Falle einer Tötung gestützt auf Art. 47 OR eine Genugtuung zugesprochen wird, ist nicht allein der Verwandtschaftsgrad, sondern vor allem die Intensität der Beziehung zwischen der getöteten Person und deren Angehörigen massgeblich (Roland Brehm, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 133 f. zu Art. 47 OR; Hardy Landolt, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2007, N. 408 zu Art. 47 OR; Klaus Hütte, Anleitung zur Ermittlung angemessener Genugtuungsleistungen im Zivil- und im Opferhilferecht, in: Personen - Schaden - Forum 2005, S. 139 ff., S. 158 und S. 165). Die Höhe der zuzusprechenden Summe hängt massgeblich vom Ausmass der Beeinträchtigung des tatsächlichen Nähegefühls zwischen dem Getöteten und dem Anspruchsteller im Zeitpunkt der Tötung ab (Bundesgerichtsurteil 1C_106/2008, a.a.O., E. 3.2.2).
Der Tatsache, ob der Ansprecher mit dem Opfer zusammen gewohnt hat, kommt regelmässig eine grosse Bedeutung zu, weil darin ein wichtiger Anhaltspunkt für die Intensität einer Beziehung liegt (Bundesgerichtsurteile 1C_106/2008, a.a.O., E. 3.2.2; 1A.196/2000 vom 7. Dezember 2000, E. 3c, in: ZBl 102/2001 S. 492, je mit Hinweisen). Deshalb darf ein Abschlag vom Genugtuungsanspruch bei nicht bestehender Hausgemeinschaft zwischen erwachsenen Kindern mit eigenem Haushalt und ihren Eltern gemacht werden (Bundesgerichtsurteil 1C_106/2008, a.a.O., E. 3.2.2; Landolt, a.a.O., N. 429 und 451 zu Art. 47 OR; Hütte, a.a.O., S. 164).
Neben der Intensität der Beziehung ist die Dauer der Auswirkungen grundsätzlich ein wichtiges Bemessungskriterium (BGE 132 II 117 E. 2.2.2 mit Hinweisen). In aller Regel lässt das Alter des Hinterbliebenen keinen Rückschluss auf eine kürzere Leidenszeit zu. Steht jedoch zum Urteilszeitpunkt bereits fest, dass der genugtuungsberechtigte Angehörige das getötete Opfer nur um wenige Monate überlebt hat, so ist es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig, diesen Umstand genugtuungsmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt zumindest dann, wenn kein Zusammenhang zwischen dem Tod des Opfers und demjenigen des Angehörigen besteht (Bundesgerichtsurteil 1C_106/2008, a.a.O., E. 5.3; vgl. auch BGE 132 II 117 E. 3.3 und 3.4 S. 127, wonach für die Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuung grundsätzlich der Urteilszeitpunkt massgeblich ist).
5.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuung sind die von den Zivilgerichten entwickelten Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 OR (und Art. 49 OR) sinngemäss heranzuziehen (BGE 132 II 117 E. 2.2.1 S. 119 mit Hinweisen). Nach konstanter Gerichtspraxis braucht die Opferhilfe-Genugtuung aber nicht gleich hoch wie die zivilrechtliche zu sein, sondern darf tiefer angesetzt werden, da sie nicht vom Täter, sondern - im Sinne eines Akts der Solidarität zugunsten einer von Unrecht betroffenen Person - von der Allgemeinheit bezahlt wird (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121 mit Hinweisen). Eine Reduktion gegenüber der zivilrechtlichen Genugtuung ist namentlich dann gerechtfertigt, wenn diese aufgrund von subjektiven, täterbezogenen Merkmalen (z.B. besonders skrupellose Art der Begehung der Straftat) erhöht worden ist (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121 mit Hinweisen).
5.4 Das Verwaltungsgericht zitierte unter Bezugnahme auf die tabellarische Übersicht in Klaus Hütte/Petra Ducksch/Kayum Guerrero (Die Genugtuung, 3. Aufl., 8/05 III/1, Zeitraum 2003-2005) Gerichtsentscheide, in denen Eltern beim Verlust ihres Kindes eine opferhilferechtliche Basis-Genugtuung in der Höhe von CHF 22'000.-- bis CHF 25'000.-- zugesprochen worden war. Es nahm aber an, dass im vorliegenden Fall eine weniger intensive Beziehung zwischen Vater und Tochter bestanden habe, was eine Reduktion der Basis-Genugtuung rechtfertige.
Im Entscheid 1A.120/1999 vom 17. Januar 2000 waren der Mutter einer im eigenen Haushalt lebenden, getöteten Tochter CHF 25'000.-- Genugtuung zugesprochen worden; dabei wurden genugtuungserhöhend die Schwangerschaft der Tochter, das rücksichtslose Verhalten des Täters nach der Straftat sowie der Umstand berücksichtigt, dass die Mutter seither an starken Depressionen litt und jegliche Lebensfreude verloren hatte.
Im Entscheid 1A.169/2001 vom 7. Februar 2002 E. 5.2 schützte das Bundesgericht eine opferhilferechtliche Genugtuung von CHF 15'000.--, die der Mutter einer von ihrem Ehemann ermordeten Tochter zugesprochen worden war. Dabei wies es darauf hin, dass die opferhilferechtliche Genugtuung aufgrund ihrer Rechtsnatur und der Tatsache, dass sie von der Allgemeinheit und nicht vom Täter bezahlt wird, niedriger ausfallen kann als die zivilrechtliche Genugtuung (so auch BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121 und E. 3.3.3. S. 126 f. mit Hinweisen).
Im Urteil 1C_106/2008 vom 24. September 2008 E. 3.2 beurteilte das Bundesgericht eine Basis-Genugtuung von CHF 20'000.-- für den Vater eines Opfers, das seit mehr als 20 Jahren weit von den Eltern entfernt im eigenen Haushalt lebte, als vertretbar. Da der Vater das Opfer nur um wenige Monate überlebt hatte, erachtete das Bundesgericht eine Reduktion dieses Betrages auf CHF 5'000.-- ebenfalls als zulässig (E. 5).
5.5 Den kantonalen Behörden steht bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen wird, wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (BGE 132 II 117 E. 2.2.5 S. 121 mit Hinweisen).
5.6 Die Strafgerichte sprachen dem Vater des Opfers eine zivilrechtliche Genugtuung in der Höhe von CHF 40'000.-- zu. Dabei spielte das Verschulden des Straftäters eine massgebliche Rolle (vgl. das Strafurteil des Kantonsgerichts vom 29. November 2006 E. III.1.b S. 42 f. und E. IV S. 46). Bei der Bemessung der Opferhilfe-Genugtuung wird auf das Täterverschulden nicht abgestellt (vgl. E. 5.3 hiervor). Demzufolge ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die skrupellose Art der Tötung (Mord) als Bemessungsfaktor nicht berücksichtigte und die opferhilferechtliche Genugtuung im Vergleich zur vom Straftäter zivilrechtlich geschuldeten Genugtuung tiefer ansetzte.
Das Verwaltungsgericht erwähnt neben der Basis-Genugtuung nach HÜTTE/DUKSCH/GUERRERO (CHF 22'000.-- bis CHF 25'000.-- bei Verlust eines Kindes) die Richtwerte zur Genugtuungsbemessung in der Botschaft vom 9. November 2005 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (BBl 2005 7227: CHF 10'000.-- bis CHF 20'000.-- bei Verlust eines Kindes). Eines der Hauptziele der Gesetzesrevision lag darin, für die Kantone die Kosten einzugrenzen, die sich aus Genugtuungszahlungen ergeben (BBl 2005 7166, 7184, 7224 ff.). Die Beschwerdeführer beanstanden zu Recht, dass die Vorinstanz die weit tieferen Ansätze nach den Materialien zum neuen OHG als Vergleichsbasis heranzog, da für den vorliegend zu beurteilenden Genugtuungsanspruch für die vor dem 1. Januar 2009 begangene Straftat das alte OHG und somit höhere Genugtuungsansätze massgebend sind (Art. 48 lit. a OHG; vgl. E. 2 hiervor).
Die Vorinstanz ging von einer intakten Vater-Tochter-Beziehung aus, berücksichtigte aber als genugtuungsreduzierend, dass die Verstorbene nicht das einzige Kind war, von kürzeren Aufenthalten abgesehen bereits seit ihrem 11. Lebensjahr nicht mehr mit dem Vater in einem gemeinsamen Haushalt lebte und ihr dieser bei der Lösung ihrer erheblichen Probleme keine aktive Hilfe geleistet hatte. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erachtete das Verwaltungsgericht eine Genugtuung von CHF 12'000.-- als angemessen. Im Vergleich zu den (in E. 6.3 hiervor) erwähnten Präjudizien zur Höhe des Genugtuungsanspruchs beim Verlust eines erwachsenen, nicht mehr im gleichen Haushalt lebenden Kindes (CHF 15'000.-- im Entscheid 1A.169/2001, CHF 20'000.-- im Entscheid 1C_106/2008, CHF 25'000.-- im Entscheid 1A.120/1999) erscheint die zugesprochene Summe als eher niedrig.
Das Bundesamt für Justiz macht indessen zu Recht geltend, dass das Verwaltungsgericht bei der Bemessung der Genugtuung auch die kurze Dauer der Überlebenszeit des Vaters hätte einbeziehen müssen. Der Vater starb bereits knapp drei Jahre nach dem Tod seiner Tochter, was die Dauer seines Leidens erheblich verkürzte. Die Dauer des Leidens wirkt hier anspruchsreduzierend (vgl. E. 5.2 hiervor).
Im Urteil 1C_106/2008 E. 5.4 erachtete das Bundesgericht eine Reduktion der für den Vater, welcher das Opfer um wenige Monate überlebte, festgesetzten Basis-Genugtuung von CHF 20'000.-- auf CHF 5'000.-- nicht als ermessensmissbräuchlich. Im Ergebnis ist deshalb nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht den auf die Erben übergehenden Genugtuungsanspruch (vgl. E. 5.1 hiervor) auf CHF 12'000.-- nebst Zins seit dem schädigenden Ereignis festsetzte. Das Bundesgericht hat keinen Anlass, in den Ermessensspielraum der Vorinstanz einzugreifen.
Im Bereich des Verfahrensrechts gilt der Grundsatz, dass das Rechtsmittelverfahren nach dem bisherigen Recht weitergeführt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 1997 E. 3c, in: Pra 1998 Nr. 20 S. 145; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 79; Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in: ZSR 102/1983 II S. 222 f.). Vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Eingabe vom 26. Juni 2008 (Datum Poststempel), somit vor dem Inkrafttreten des neuen OHG am 1. Januar 2009 beim Bundesgericht hängig gemacht. Demnach kommen die Verfahrensbestimmungen des alten OHG, d.h. Art. 16 aOHG auf das Verfahren zur Anwendung. Nach der Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 1 aOHG ist das Verfahren vor Bundesgericht kostenlos (BGE 122 II 211 E. 4b S. 218 f.).
Die Zusprechung einer Parteientschädigung fällt ausser Betracht (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, sowie dem Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Öffentliches Recht, schriftlich mitgeteilt.

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Art. 82
Art. 83
Art. 85
BGE
Art. 12
Art. 47
Art. 47
Art. 47
Art. 47
Art. 47
BGE
Art. 47
Art. 49
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Art. 16
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Art. 17


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Seminare / btz Heide
Für die Eintragung in das Installateurverzeichnis des örtlich zuständigen Verteilungsnetzbetreibers (VNB) Strom ist ein Nachweis der fachlichen Befähigung nötig.
Dieser Nachweis ist in vielen Fällen durch den Meisterbrief gegeben.
Diejenigen, bei denen dies nicht der Fall ist, können den Nachweis durch eine Prüfung (Sachkundenachweis) erbringen.
Dies gilt für Personen, die eine Ausübungsberechtigung nach §7 / §7a / §7b HWO für das Elektrotechniker-Handwerk haben. Weiterhin gilt diese Regelung für Unternehmer die eine Ausnahmebewilligung nach §8 oder §9 HWO haben.
Auch Personen, die zwar die Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk nach neuer Prüfungsordnung bestanden, aber in der Bescheinigung nach §7 Abs. 5 der Meisterverordnung (Sicherheitsschein) nicht die nötige Punktzahl erreicht haben, können mit Hilfe des Sachkundenachweises die Eintragung in das Installateurverzeichnis erreichen.
Mo bis Do.: 7:45 bis 16:00 Fr.: 7:45 bis 12:00
1000, 00 EURO incl. Prüfungsgebühren
(Kosten für evtl. nötigen Auswahlordner VDE-Vorschriften sowie DIN-Handbuch sind nicht enthalten)
Die Verfahrensordnung für den Sachkundenachweis erhalten Sie hier als PDF-Datei.
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nach DIN VDE 0100 Teil 600 und DIN VDE 0105 Teil 100 (DGUV Vorschrift 3) für Elektrofachkräfte
Elektrische Anlagen müssen gem. DIN VDE 0100 Teil 600 nach Errichtung, Änderung und Erweiterung überprüft werden, außerdem ist eine regelmäßige Überprüfung von Anlagen Pflicht. Seit Frühjahr 2004 ist die Protokollierung der Prüfung vorgeschrieben. Außerdem ist die besondere Eignung der Personen die mit der Prüfung beauftragt werden, gefordert. Das bedeutet, dass genaue Kenntnisse von Vorschriften, Mess- und Prüfverfahren sowie Grenzwerten nötig sind. Dieses Wissen wird in dem Seminar vermittelt, und durch praktische Übungen vertieft.
Bescheinigung über Teilnahme und Inhalte
-Fachbereich Elektrotechnik-
286, 00 EURO inkl. aller Materialien und Mittagessen
Ortsveränderliche Betriebsmittel müssen nach der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 3 in regelmäßigen Abständen geprüft werden. Weiterhin sind elektrische Geräte nach einer Reparatur zu überprüfen.
Inhalt der DGUV Vorschrift 3
Nach der berufsgenossenschaftlichen Vorschrift DGUV Vorschrift 3 dürfen elektrische Anlagen
und Betriebsmittel nur von Elektrofachkräften oder von Elektrofachkräften für
festgelegte Tätigkeiten errichtet und instand gehalten werden.
Prüfung ortsveränderlicher Verbraucher nach DGUV Vorschrift 3
Einbau und Anschluss von Leuchten - Anschluss von Wechselstrom- und Drehstrommotoren
Bei erfolgreich abgelegter Prüfung in Theorie und Praxis
erhalten Sie ein Zertifikat, das die Seminarinhalte und die Art der festgelegten Tätigkeiten beinhaltet.
(Bei rechtzeitiger Beantragung ist evtl. eine Förderung durch das Zukunftsprogramm Arbeit möglich. Genauere Auskünfte erteilt die Investitionsbank Schleswig-Holstein.)
Wenn Sie Ihren Meister in Elektrotechnik machen wollen, sind Sie bei uns genau richtig.

matches: §7 §7 §7 §8 §9 §7


Urteile zu § 58 Abs. 1 EheG - JuraForum.de
Urteile zu § 58 Abs. 1 EheG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 58 Abs. 1 EheG
OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 103/09 vom 08.12.2010
1. Der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 58 EheG ist mit demjenigen in § 1578 Abs. 1 BGB inhaltsgleich (im Anschluss an BGH FamRZ 2006, 317).
2. Zum Rang der Unterhaltspflichten gem. § 58 EheG und nach dem geltenden Recht.
3. Die Befristungsmöglichkeit gem. § 1578b BGB gilt nicht für Unterhaltsansprüche gem. § 58 EheG.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 45/08 vom 09.07.2008
1. Auch bei der Prüfung eines Anspruchs im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI ist der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem Inkrafttreten des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts geschieden wurde und der sich gemäß dessen Art. 12 Ziff. 3 Abs. 2 weiterhin nach dem früheren Recht richtet, im Wege der Differenzmethode zu ermitteln.2. Zur Bemessung eines Unterhaltsanspruchs nach § 58 EheG in Mangelfällen.
BGH – Urteil, XII ZR 73/03 vom 23.11.2005
Auch die ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG sind durch die Haushaltsführung und Kindererziehung geprägt; ein später erzieltes Einkommen tritt als Surrogat an deren Stelle. Deswegen ist auch der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem Inkrafttreten des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (EheRG) geschieden wurde und der sich gemäß dessen Art. 12 Ziff. 3 Abs. 2 weiterhin nach dem früheren Recht richtet, im Wege der Differenzmethode zu ermitteln.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 2 UF 58/06 vom 27.10.2006
1. Ist die Unterhaltspflicht auf den Erben übergegangen, so ist im Fall einer wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Umstände für beide Parteien die Abänderungsklage eröffnet. Sie kann von einem Miterben allein erhoben werden.
2. Da der Unterhaltsanspruch in dem Umfang auf die Erben übergeht, wie er beim Tod des Unterhaltsschuldners diesem gegenüber bestanden hat, ist zu dessen Gunsten der Erwerbstätigenbonus in Abzug zu bringen.
3. Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung kann erstmals noch in der Berufungsinstanz geltend gemacht werden.
§ 32 EheG Urteile
§ 33 EheG Urteile
§ 35 EheG Urteile
§ 37 EheG Urteile
§ 58 Abs. 1 EheG Urteile
§ 59 EheG Urteile
§ 60 EheG Urteile
§ 242 EheG Urteile
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Landesrecht BW § 21a AtG | Bundesnorm | Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3 | Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren | gültig ab: 15.08.2013
§§ 12c und 12d (weggefallen)
§ 21c Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Fassung vom: 07.08.2013
Gültig ab: 15.08.2013
(1) Für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3 werden von den Ablieferungspflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Als Auslagen können auch Vergütungen nach § 21 Abs. 2 und Aufwendungen nach § 21 Abs. 4 erhoben werden. Die allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätze über Entstehung der Gebühr, Gebührengläubiger, Gebührenschuldner, Gebührenentscheidung, Vorschußzahlung, Sicherheitsleistung, Fälligkeit, Säumniszuschlag, Stundung, Niederschlagung, Erlaß, Verjährung, Erstattung und Rechtsbehelfe finden nach Maßgabe der §§ 11, 12, 13 Abs. 2, §§ 14 und 16 bis 22 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung Anwendung, soweit nicht in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Abweichendes bestimmt wird. Im Übrigen gelten bei der Erhebung von Kosten in Ausführung dieses Gesetzes durch Landesbehörden die landesrechtlichen Kostenvorschriften.
(2) Durch Rechtsverordnung können die kostenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 näher bestimmt und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorgesehen werden. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß sie die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der Anlagen nach § 9a Abs. 3 decken. Dazu gehören auch die Verzinsung und die Abschreibung des aufgewandten Kapitals. Die Abschreibung ist nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer und der Art der Nutzung gleichmäßig zu bemessen. Der aus Beiträgen nach § 21b sowie aus Leistungen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte Kapitalanteil bleibt bei der Verzinsung unberücksichtigt. Bei der Gebührenbemessung sind ferner Umfang und Art der jeweiligen Benutzung zu berücksichtigen. Zur Deckung des Investitionsaufwandes für Landessammelstellen kann bei der Benutzung eine Grundgebühr erhoben werden. Bei der Bemessung der Kosten oder Entgelte, die bei der Ablieferung an eine Landessammelstelle erhoben werden, können die Aufwendungen, die bei der anschließenden Abführung an Anlagen des Bundes anfallen, sowie Vorausleistungen nach § 21b Abs. 2 einbezogen werden. Sie sind an den Bund abzuführen.
(3) Die Landessammelstellen können für die Benutzung an Stelle von Kosten ein Entgelt nach Maßgabe einer Benutzungsordnung erheben. Bei der Berechnung des Entgeltes sind die in Absatz 2 enthaltenen Bemessungsgrundsätze zu berücksichtigen.
§ 21a Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 2 Abs. 95 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 21a Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 6 G v. 23.7.2013 I 2553 mWv 27.7.2013
§ 21a AtG, vom 23.07.2013, gültig ab 27.07.2013 bis 14.08.2013
§ 21a AtG, vom 15.07.1985, gültig ab 01.08.1985 bis 26.07.2013
§ 21a AtG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 9a AtG, gültig ab 01.01.2020
§ 21c AtG, gültig ab 01.01.2020
§ 9a AtG, gültig ab 31.12.2018 bis 31.12.2019
§ 54 AtG, gültig ab 31.12.2018
§ 9a AtG, gültig ab 04.07.2017 bis 30.12.2018
StandAG, gültig ab 01.01.2014
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR008140959BJNE003602360&psml=bsbawueprod.psml&max=true
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Schwarz/Pahlke, FGO § 126 Entscheidung über die Revision / 2 Entscheidung bei unzulässiger Revision (Abs. 1) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Pahlke, FGO § 126 Entscheidung über die Revision / 2 Entscheidung bei unzulässiger Revision (Abs. 1)
2.1 Zulässigkeitsprüfung
Der BFH hat zunächst die Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Revision zu prüfen; zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision, die sich aus § 124 FGO ergeben, s. § 124 FGO Rz. 5. Bei mehreren selbstständigen Streitgegenständen kann die Revision teilweise zulässig und teilweise unzulässig sein.
Zweifel über die Zulässigkeit der Revision müssen vom BFH aufgeklärt werden. Darüber muss eine Entscheidung ergehen. Die Frage der Zulässigkeit der Revision kann nicht dahingestellt bleiben und stattdessen die Revision als unbegründet zurückgewiesen werden. Der Vorrang der Zulässigkeitsprüfung gilt selbst dann, wenn die Revision offensichtlich unbegründet ist, die Entscheidung über die Zulässigkeit aber weitere und ggf. schwierige Ermittlungen des BFH erfordert. Denn bei Fehlen der Zulässigkeitsvoraussetzungen ist der BFH an einer Sachentscheidung gehindert, da bei einem Sachurteil eine andere Rechtskraftwirkung als bei einem Prozessurteil eintritt und außerdem die Richterbank regelmäßig anders besetzt ist. Über die Begründetheit der Revision wird in Fünferbesetzung entschieden. Die Verwerfung als unzulässig ergeht in Dreierbesetzung, es sei denn, der Unzulässigkeitsbeschluss ergeht (ausnahmsweise) in mündlicher Verhandlung.
Der auf prozessökonomische Gründe gestützte Einwand vermag demgegenüber nicht zu überzeugen. Die Zulässigkeitsprüfung hat absoluten Vorrang vor der Begründetheitsprüfung. Eine Ausnahme kann allenfalls dann hingenommen werden, wenn die Zulässigkeitsprüfung praktisch unmöglich oder nur mit größerem Aufwand oder unter Klärung schwieriger Rechtsfragen durchzuführen ist und die Unbegründetheit klar ersichtlich ist. Der BFH verfährt gelegentlich so, ohne dass dies aus den veröffentlichten Entscheidungsgründen erkennbar wird. In solchen Fällen würde es eine sinnlose Mehrarbeit für den BFH wie für die Beteiligten bedeuten, der Zulässigkeitsfrage näher nachzugehen. Diese Verfahrensweise ist aber nicht zulässig, wenn die sachliche Entscheidung schwierige Rechtsfragen aufwirft, über die noch keine Rechtsprechung vorliegt. Unter welchen näheren Voraussetzungen das Vorrangverhältnis vernachlässigt werden kann, ist im Einzelnen strittig. Z. T. gilt das nur bei "nahezu unüberwindlichen Schwierigkeiten", z. T. bereits bei "längeren, schwierigen Ermittlungen und Beweiserhebungen".
2.2 Entscheidung
Ist die Revision unzulässig, ist sie durch Beschluss zu verwerfen. Eine Entscheidung durch Urteil oder Gerichtsbescheid ist nicht zulässig. Auch ein Beschluss nach § 126a FGO mit Begründungserleichterung ist nicht möglich, da die Regelung eine unbegründete, nicht eine unzulässige Revision voraussetzt. Der Revisionskläger soll eine Begründung für seine erfolglose Revision erhalten. Anders als bei einer Zurückweisung als unbegründet, bei der das FG-Urteil bestätigt wird, erhält er bei einer Verwerfung als unzulässig eine erstmalige Begründung für seine Erfolglosigkeit. Eine Verwerfungsentscheidung ist daher stets mit Gründen zu versehen. Haben beide Beteiligte Revision eingelegt und ist eine davon unbegründet und die andere unzulässig, kann über beide Revisionen durch Urteil entschieden werden.
Kommen mehrere Gründe in Betracht, die zur Unzulässigkeit führen, kann sich der BFH auf den nächstliegenden beschränken. Eine Prüfungsrangfolge besteht nicht.
Der Verwerfungsbeschluss ergeht regelmäßig in der Besetzung mit drei Richtern ohne mündliche Verhandlung, auch wenn eine solche beantragt worden ist. Bejaht der Senat in der Besetzung mit drei Richtern die Zulässigkeit, wird der Senat in der Besetzung mit fünf Richtern befasst. Gelangt er nunmehr zur Unzulässigkeit, kann er die Revision in Fünferbesetzung gleichwohl durch Beschluss verwerfen, z. B. wenn die beiden weiteren Richter zusammen mit dem überstimmten Richter der Beschlussbesetzung die Unzulässigkeit befürworten. In dieser Besetzung (5 Richter) entscheidet der BFH auch, wenn (ausnahmsweise) aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden wird. Der BFH hat nach sachgerechten Gesichtspunkten zu entscheiden, ob über die Zulässigkeit in Dreierbesetzung oder sogleich in Vollbesetzung entschieden wird.
Ist die Revision bei mehreren selbstständigen Streitgegenständen teils unzulässig, teils unbegründet, kann hierüber, da nur ein Revisionsverfahren vorliegt, einheitlich durch (ein) Urteil (oder einen Gerichtsbescheid) entschieden werden; ebenso bei mehreren Revisionen mehrerer Beteiligter, von denen die eine unzulässig, die andere unbegründet ist. Auch hier scheidet eine Begründungserleichterung nach § 126a FGO aus. Häufig ist es zweckmäßig, zur Klarstellung den unzulässigen Verfahrensteil abzutrennen und darüber durch Verwerfungsbeschluss zu entscheiden, während zur Begründetheit ein Urteil ergeht.
Vor der Verwerfung der Revision ist der Revisionskläger zu hören, sofern der Zulässigkeitsmangel noch beseitigt werden könnte. Die anderen Beteiligten brauchen nicht gehört zu werden.
Der Beschluss ist stets zu begründen. Er muss eine Kostenentscheidung enthalten. Grundsätzlich trägt de...


text:
130 V 570
130 V 57083. Urteil i.S. Z. gegen IV-Stelle Nidwalden und Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden
I 164/04 vom 23. September 2004
Art. 52 al. 3 LPGA: Droit aux d�pens en proc�dure d'opposition. L'opposant qui, en cas de perte du proc�s, aurait pu pr�tendre l'assistance judiciaire, a droit � des d�pens lorsqu'il obtient gain de cause (consid. 2.1 et 2.2). Question laiss�e ouverte de savoir si un droit aux d�pens peut �tre reconnu dans d'autres cas d'exception - d�penses ou difficult�s particuli�res - (consid. 2.3). Faits � partir de page 570
A. Mit Verf�gung vom 2. April 2003 sprach die IV-Stelle Nidwalden dem 1953 geborenen Z. r�ckwirkend ab 1. Mai 1996 eine halbe Invalidenrente zu. Die Nachzahlung der beiden Kinderrenten f�r O. und R. im Betrag von Fr. 67'822.-, einschliesslich des Verg�tungszinses und der Betreffnisse f�r den Monat April 2003, erfolgte gem�ss einer weiteren Verf�gung vom 2. April 2003 an die geschiedene Ehefrau E.
Z. liess gegen die verf�gte Ausrichtung der Kinderrenten an seine geschiedene Ehefrau Einsprache erheben. Mit Entscheid vom 7. Juli 2003 hob die IV-Stelle die angefochtene Verf�gung vom 2. April 2003 in Gutheissung der Einsprache insoweit auf, als darin die Nachzahlung der Kinderrenten an die Mutter angeordnet wurde, und veranlasste die Nachzahlung des Betrages von Fr. 67'822.- an Z. Weiter verpflichtete sie sich, von E. diesen zu Unrecht ausbezahlten Betrag zur�ckzufordern. Den in der Einsprache gestellten Antrag auf Zusprechung einer Parteientsch�digung lehnte die IV-Stelle ab. BGE 130 V 570 S. 571
B. Z. liess Beschwerde f�hren mit dem Begehren, unter teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm f�r das Einspracheverfahren eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Z. den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern.
1. Gem�ss Art. 52 ATSG kann gegen Verf�gungen innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen (Abs. 1). Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begr�ndet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Abs. 2). Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientsch�digungen werden in der Regel nicht ausgerichtet (Abs. 3).
2. Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer f�r das Einspracheverfahren, in welchem er obsiegt hat, eine Parteientsch�digung zu Lasten der IV-Stelle beanspruchen kann. Dabei ist zu pr�fen, unter welchen Voraussetzungen von der in Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG statuierten Regel, wonach f�r das Einspracheverfahren keine Parteientsch�digungen ausgerichtet werden, abgewichen werden kann, und ob im vorliegenden Fall ein derartiger Ausnahmetatbestand gegeben ist.
2.1 Im Bericht und Entwurf zu einem Allgemeinen Teil der Sozialversicherung einer Arbeitsgruppe der Schweizerischen Gesellschaft f�r Versicherungsrecht zur Verbesserung der Koordination in der Sozialversicherung (publiziert in einem Beiheft zur SZS, Bern 1984) war vorgesehen, dass im Einspracheverfahren, welches nach dem Vorbild der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 105 UVG und 130 UVV je in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) konzipiert war, keine Parteientsch�digungen ausgerichtet werden (S. 52 und 76).
Im Bericht der st�nder�tlichen Kommission zur Parlamentarischen Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung vom 27. September BGE 130 V 570 S. 5721990, der sich an denjenigen der Arbeitsgruppe der Schweizerischen Gesellschaft f�r Versicherungsrecht anlehnt, ist f�r das Einspracheverfahren wiederum kein Parteientsch�digungsanspruch vorgesehen (BBl 1991 II 201 oben). In den Erl�uterungen zum Einspracheverfahren wird im Einklang mit den Ausf�hrungen der Arbeitsgruppe auf den Zweck dieses Rechtsbehelfs hingewiesen (Vermeiden unn�tiger Prozesse) sowie darauf, dass das Einspracheverfahren kostenlos und weitgehend formlos sei, wie es in der obligatorischen Unfallversicherung mit Erfolg angewendet werde (BBl 1991 II 262).
Die Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit schliesslich hielt in ihrem Bericht vom 26. M�rz 1999 zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht u.a. fest, dass die Rechtsprechung in bestimmten F�llen des Einspracheverfahrens den Anspruch eines Minderbemittelten, dessen Standpunkt nicht aussichtslos ist, auf Verg�tung der Kosten f�r die notwendige anwaltschaftliche Vertretung zuerkannt habe. Der st�nder�tliche Antrag w�rde dem entgegenstehen. Die Kommission stellte sodann klar, dass die st�nder�tliche Fassung die normale, voraussetzungslos geschuldete Parteientsch�digung bei Obsiegen ausschliesse, und beantragte, den Grundsatz zu relativieren und festzuhalten, dass Parteientsch�digungen in der Regel nicht ausgerichtet werden. Damit soll - bei vorerst unentgeltlicher Verbeist�ndung - die Entsch�digung im Falle des Obsiegens erm�glicht werden (BBl 1999 4612).
Diese Fassung der nationalr�tlichen Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit erfuhr in den parlamentarischen Beratungen keine �nderung mehr und wurde in Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG vom 6. Oktober 2000 Gesetz.
2.2 Die Entstehungsgeschichte (zur Bedeutung der Materialien f�r die Gesetzesauslegung, insbesondere bei verh�ltnism�ssig jungen Gesetzen siehe BGE 126 V 439 Erw. 3b mit Hinweisen) des Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG mit der engen Anlehnung an die analoge Regelung in der obligatorischen Unfallversicherung, die den Anspruch auf Parteientsch�digung im Einspracheverfahren in Art. 130 Abs. 2 Satz 2 UVV (g�ltig bis 31. Dezember 2002) ausschloss, was vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht wiederholt als gesetzm�ssig erachtet wurde (BGE 117 V 402 Erw. [II.] 1.; RKUV 2003 Nr. U 490 S. 364), zeigt klar, dass der Gesetzgeber die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientsch�digung im Einspracheverfahren unter einer Bedingung als zul�ssig und geboten erachtete: Der BGE 130 V 570 S. 573Einsprecher, der nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, um die Anwaltskosten selbst zu tragen, und der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 37 Abs. 4 ATSG) h�tte beanspruchen k�nnen, soll bei Obsiegen vom unterliegenden Versicherungstr�ger entsch�digt werden. Dieser Tatbestand der Entsch�digung der prozessarmen Partei im Obsiegensfall ist hier unstreitig nicht gegeben.
2.3 2.3.1 Ob auch Ausnahmen vorzubehalten sind, wo gest�tzt auf Art. 8 BV im Einzelfall ein Anspruch auf Parteientsch�digung anzuerkennen ist (vgl. BGE 117 V 405 oben, Erw. [II.] 1/b), kann hier offen bleiben. Denn es spricht nichts daf�r, dass die Verweigerung einer Parteientsch�digung f�r das Einspracheverfahren im vorliegenden Fall in verfassungsm�ssig unhaltbarer Weise dem Gebot der Gerechtigkeit zuwiderliefe.
2.3.2 Nicht zu entscheiden ist hier schliesslich die Frage, ob der Wortlaut von Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG die Zusprechung einer Parteientsch�digung auch bei Vorliegen besonderer Umst�nde (etwa besonderer Aufwendungen oder Schwierigkeiten) zul�sst, wie UELI KIESER (ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Z�rich 2003, N 28 zu Art. 52) annimmt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers hatte im Einspracheverfahren keine �berm�ssigen Aufwendungen zu t�tigen, da der Fall weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bot. Dementsprechend konnte der Rechtsvertreter sich denn auch mit einer knapp gehaltenen Einsprache im Umfang von drei Seiten begn�gen. Denn die Verf�gung der IV-Stelle war insofern fehlerhaft, als die Nachzahlung der Kinderrentenbetreffnisse an die Mutter und geschiedene Ehefrau des Beschwerdef�hrers erfolgte, obwohl diese keinen entsprechenden Antrag (Art. 82 IVV in Verbindung mit Art. 71ter AHVV) gestellt hatte. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind nicht geeignet, zu einem abweichenden Ergebnis zu f�hren. Der Umstand, dass der Rechtsvertreter vor Abfassung der Einsprache einmal telefonisch und einmal schriftlich bei der Verwaltung intervenierte, diese aber unt�tig blieb, zeigt wohl die N�tzlichkeit des Einspracheverfahrens und dessen Zweck, Irrt�mer des Versicherungstr�gers zu korrigieren, ohne dass der Betroffene ein Gerichtsverfahren anstrengen muss, BGE 130 V 570 S. 574belegt aber keine besondere Komplexit�t des Verwaltungsverfahrens.
3. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
126 V 439,
117 V 402,
117 V 405
Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG,
Art. 52 al. 3 LPGA,
Art. 52 ATSG,
Art. 105 UVG suite... ,
Art. 130 Abs. 2 Satz 2 UVV,
Art. 37 Abs. 4 ATSG,
Art. 82 IVV,
Art. 71ter AHVV,
Art. 134 OG,
Art. 156 Abs. 1 OG

matches:
Art. 52
BGE
Art. 52
Art. 52
BGE
Art. 52
BGE
Art. 52
Art. 130
BGE
Art. 8
BGE
Art. 52
Art. 52
Art. 71
BGE
e contrario
Art. 156
Art. 52
Art. 52
Art. 52
Art. 105
Art. 130
Art. 37
Art. 82
Art. 71
Art. 134
Art. 156


Anordnungsvoraussetzungen bei Testamentsvollstreckung
Thema: Anordnungsvoraussetzungen bei Testamentsvollstreckung
14.09.2017, 07:58 #1
Mein Fall: Ich habe einen Antrag auf Anordnung der Versteigerung bekommen, anbei einen Vollstreckungsbescheid (nebst ZU-Nachweisen). Der VB lautete ursprünglich gegen die Nachlasspflegerin der unbekannten Erben. Später wurden die Erben bekannt und es erfolgte eine Umschreibung auf die Erben. Laut dem Erbschein und mir vorliegenden TV-Zeugnis ist Testamentsvollstreckung angeordnet. Nach § 748 I ZPO brauche ich daher einen auf den TV lautenden Titel. Der mir vorliegende Titel gegen die Erben genügte mir nicht. Nach längerer Diskussion mit der Gläubigervertreterin wurde mir nun ein formloses Schreiben des TV eingereicht, in dem er die Zustimmung zur Durchführung des Versteigerungsverfahrens erklärt. Laut Zöller wird zwar ein Duldungstitel durch Unterwerfung unter die sofortiger ZwV in notarieller Urkunde ersetzt. Allerdings spricht nur § 748 II ZPO von einer Duldung; Abs. 2 dürfte aber hier gar nicht greifen, da die Testamentsvollstreckung über den gesamten Nachlass und nicht nur über einzelne Nachlassgegenstände angeordnet ist. Würde hier trotz der unbeschränkten TV-Verwaltung eine Zustimmungserklärung des TV zumindest in notariell beurkundeter Form genügen?
14.09.2017, 09:34 #2
Das formlose Schreiben genügt nicht. Du benötigst zumindest einen Duldungstitel gegen den TV, wenn ein Titel gg. die Erben vorliegt. Und das hast du ja. Ich würde mit dem Gläubiger nicht weiter diskutieren. Entweder er legt dir einen Duldungstitel vor oder der Antrag wird zurückgewiesen. Es reicht doch wenn der TV zum Notar geht.
14.09.2017, 09:55 #3
Zitat von Hilde93
... wurde mir nun ein formloses Schreiben des TV eingereicht, in dem er die Zustimmung zur Durchführung des Versteigerungsverfahrens erklärt.
Dass sie das mit der Teilungsversteigerung verwechseln?
14.09.2017, 16:01 #4
Du beziehst dich dabei auf § 794 Abs. 2 ZPO oder? Dieser greift doch aber nur bei der Testamentsvollstreckung bzgl. einzelner Nachlassgegenstände (§ 748 Abs.2 ZPO), in meinem Fall ist die Testamentsvollstreckung aber für den gesamten Nachlass angeordnet, da diese nicht beschränkt wurde. Daher lässt das Gesetz hier die Möglichkeit einer notariell-beurkundeten Zustimmungserklärung des TV gar nicht zu, oder habe ich da einen Denkfehler?
14.09.2017, 16:50 #5
Zum Duldungstitel -> Hock/Klein/Hilbert/Deimann Immobiliarvollstreckung Rn 78; folgt aus § 2213 Abs. 3 BGB
15.09.2017, 07:48 #6
15.09.2017, 07:50 #7
Ich denke, der richtige Weg ist eine Rechtsnachfolgeklausel gegen den Testamentsvollstrecker §§749, 728 ZPO (wenn die zwangsvollstreckung nicht bereits begonnen wurde §779 ZPO) Die Schaffung eines weiteren Titels in Form einer notariellen Urkunde o.Ä. wäre (meine ich) nicht zulässig, wegen der Doppeltitulierung - es besteht ja bereits ein Vollstreckungstitel
15.09.2017, 08:02 #8
Oder eben noch ein Duldungstitel (vgl. z.B. noch BeckOK/Ulrici ZPO § 748 Rn. 3-3.3: „Genügend ist aber auch ein gegen den Testamentsvollstrecker gerichteter Duldungstitel (vgl. § 2213 Abs. 3 BGB), wenn daneben ein gegen die Erben gerichteter Leistungstitel vorliegt“). Die Aufzählung im § 794 Abs. 2 ZPO ist auch nicht abschließend, sondern gilt bei jeder Form von Sondervermögen (hier: Trennung zwischen Nachlass und sonstigem Vermögen des Erben), wenn, wie vorliegend (s. Link und BeckOK/Ulrici), neben einem Leistungstitel noch ein Duldungstitel gegen einen mitbetroffenen Dritten (hier: Testamentsvollstrecker) erforderlich ist (vgl. z.B. BeckOK/Hoffmann ZPO § 794 Rn. 79; Musielak/Voit/Lackmann ZPO § 794 Rn. 48). Eine beurkundete (!) Bewilligung des Testamentsvollstreckers würde ebenfalls genügen. Hat man aber nicht.
15.09.2017, 08:12 #9
mh, ich meine hier eher nicht.
Wir haben eine Testamentsvollstreckung die den ganzen Nachlass betrifft. siehe #4
Die Kiste mit Leistungstitel gegen Erbe und Duldungstitel gegen TV ergibt sich ja aus §748 II ZPO und §794 II ZPO (der nur auf Abs. 2 des §748 verweist!) und die beschäftigen sich mit dem Fall, dass nur einzelne Nachlassgegenstände von der Testamentsvollstreckung betroffen sind.
15.09.2017, 08:45 #10
Die Kiste mit Leistungstitel gegen Erbe und Duldungstitel gegen TV ergibt sich ja aus § 748 II ZPO
Und aus § 2213 Abs. 3 BGB. Ergänzend noch Zöller/Stöber ZPO § 748 Rn 3
15.09.2017, 09:27 #11
In der Tat, hatte ich nicht ganz richtig eingeordnet.
(Einzig was §794 II ZPO anbelangt, könnte man noch um des kaisers bart schwätzen, aber um BeckOK zu zitieren "Die Vorschrift ist im Grunde überflüssig" ; er kann sich ja in der Urkunde auch einfach originär der Zwangsvollstreckung unterwerfen)
15.09.2017, 09:45 #12
15.09.2017, 13:18 #13
Ich habe 45 nichts hinzuzufügen.


BGH, 31.10.1995 - 3 StR 456/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,4808
BGH, 31.10.1995 - 3 StR 456/95 (https://dejure.org/1995,4808)
BGH, Entscheidung vom 31.10.1995 - 3 StR 456/95 (https://dejure.org/1995,4808)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1995 - 3 StR 456/95 (https://dejure.org/1995,4808)
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Mangelhafter Wiedereinsetzungsantrag - Fristversäumung - Verteidiger - Verschulden des Angeklagten - Wiedereinsetzung von Amts wegen
Zwar sind im Strafverfahren schwerwiegende Verteidigerfehler, wie etwa die Unkenntnis von der Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels, die zur Fristversäumung führen, dem Beschuldigten in aller Regel nicht zuzurechnen, denn er ist meist nicht in der Lage, die Rechtskenntnisse des Verteidigers einzuschätzen (vgl. BGH, Beschl. vom 13. Januar 1997 - 4 StR 612/96 - (= BGHSt 42, 365); vom 26. Juli 1994 - 1 StR 338/94; vom 31. Oktober 1995 - 3 StR 456/95 - (= BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 9)).
Erweist sich der durch den Verteidiger gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung wegen fehlender oder unzureichender Begründung als unzulässig, kann ein fristgerechter Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO zusammen mit der Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung Anlass sein, dem Betroffenen von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO und - im Weiteren - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist zu gewähren, weil den Betroffenen an der Mangelhaftigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs seines Verteidigers ebenso wenig ein Verschulden trifft wie an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist (Anschluss an BGH, Beschl. v. 31.10.1995 - 3 StR 456/95 = BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 9).
Da die Betroffene ersichtlich an der Mangelhaftigkeit des Wiedereinsetzungsantrags ihres Verteidigers bezüglich der versäumten Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde aber ebenso wenig ein Verschulden trifft wie an der auf einem Rechtsirrtum des Verteidigers beruhenden Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist, gewährt der Senat nach dem Vortrag des Verteidigers im Schriftsatz vom 23.05.2019, mit Einlegung der Rechtsbeschwerde beauftragt gewesen zu sein, sowohl - von Amts wegen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist wie auch - auf Antrag - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 31.10.1995 - 3 StR 456/95 = BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 9).
Der - rechtzeitig - gestellte Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO, mit dem zugleich die versäumte Revisionsrechtfertigung nachgeholt wurde, kann daher auch zum Anlass genommen werden, dem Angeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren (vgl. KK-Maul StPO 5. Aufl. § 45 Rdn. 16 m. Hinw. auf BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 9;… ebenso Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 45 Rdn. 12).
OLG Hamm, 28.11.2002 - 2 Ss 957/02
Der Wiedereinsetzungsantrag ist zwar unzulässig, weil er nicht erkennen lässt, wann der Angeklagte, auf dessen Kenntnis es allein ankommt, von der Säumnis Seines Verteidigers erfahren hat und somit das Hindernis weggefallen ist (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 9 - erkennbare Verteidigerfehler).
OLG Hamm, 28.11.2002 - 2 Ws 433/02
Den Angeklagten trifft an der Mangelhaftigkeit des Wiedereinsetzungsantrages seines Verteidigers vom 27. September 2002 ersichtlich kein Verschulden (vgl. für einen vergleichbaren Fall BGH, Beschl. v. 31.10.1995 - 3 StR 456/95, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 9 - erkennbare Verteidigerfehler).


VGH München: Der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien wird das nachträgliche Einschreiten gegen ein bereits genehmigtes Programm untersagt | Anwaltskanzlei für Presserecht - Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht
Posted on 8. Oktober 2018 AuthorRedaktionHinterlasse einen Kommentar
Urteil vom 20. September 2017 – 7 B 16.1319
als Vertreter des öffentlichen Interesses,
Ludwigstr. 23, 80539 München,
Programmänderungsverlangen;
hier: Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2014,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 7. Senat,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Häring,
die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Lotz-Schimmelpfennig,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Ertl
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. September 2017
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die in London ansässige Klägerin ist Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Gründerin und Betreiberin der international verbreiteten Kampfsportliga „Ultimate Fighting Championship“ (UFC). Sie ist außerhalb der USA zuständig für die Veranstaltung und mediale Aufbereitung von UFC-Wettkämpfen, den Abschluss von Fernsehverträgen und die Produktion und Vermarktung weiterer UFC-Fernsehformate. Die Beigeladene ist ein Medienunternehmen, das aufgrund einer Genehmigung der beklagten Landesmedienanstalt ein Fernsehspartenangebot bundesweit verbreitet.
Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die Beklagte mit Schreiben vom 23. März 2009 die Ausstrahlung der Sendung „Ultimate Fighting Championship“ mit der Reality-Casting-Show „The Ultimate Fighter“ und den weiteren Einzelformaten „Unleashed“, „All Access“, „Countdownshow“, „Wired“ und „UFC Fight Night“ jeweils zwischen 23.00 und 6.00 Uhr. Hierfür bestand zwischen der Klägerin und der Beigeladenen ein entsprechender Lizenzvertrag. Die erste UFC-Veranstaltung in Deutschland fand im Juni 2009 statt und wurde zeitversetzt im Programm der Beigeladenen ausgestrahlt.
Aufgrund eines Beschlusses ihres Fernsehausschusses forderte die Beklagte die Beigeladene mit Bescheid vom 25. März 2010 auf, innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Bescheids die Formate „The Ultimate Fighter“, „UFC Unleashed“ und „UFC Fight Night“ durch genehmigungsfähige andere Inhalte zu ersetzen und drohte für den Fall der nicht fristgemäßen Umsetzung den Widerruf der Genehmigung der Programmänderung vom 23. März 2009 an, soweit diese sich auf die genannten Formate beziehe. Die zu ersetzenden Formate wiesen ein hohes Gewaltpotential auf, das explizit und detailliert in Szene gesetzt werde. Ihre Gesamttendenz konterkariere einen gewaltfreien Umgang vor allem bei Konfliktlösungen unter dem Deckmantel eines sportlich ausgetragenen Wettbewerbs. Eine verrohende oder zu Gewalttätigkeiten anreizende Wirkung auf die Zuschauer, insbesondere auf gefährdungsgeneigte männliche Jugendliche, sei nicht auszuschließen. Aufgrund der Massivität des Gewalteinsatzes und der Tabubrüche widersprächen die Formate dem Leitbild des öffentlich verantworteten und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betriebenen Rundfunks.
Die Beigeladene hat den Bescheid nicht angefochten. Einen Antrag der Klägerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung zurückgewiesen, der Bescheid der Beklagten verletze die Klägerin nicht in ihren eigenen Rechten. Über die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden. Den Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 – 1 BvR 2743/10 – abgelehnt. Der Klägerin entstehe kein so schwerer Nachteil, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten wäre.
Mit Zwischenurteil vom 23. Mai 2013 hat das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der von der Klägerin erhobenen Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 25. März 2010 bejaht. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel der Beklagten haben der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Klägerin sei gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Als juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union könne sie sich auf das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG berufen. Das an die Beigeladene gerichtete Programmänderungsverlangen der Beklagten bewirke auch einen mittelbaren Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts zulasten der Klägerin und dieser Eingriffscharakter entfalle weder infolge einer von der beklagten Landesmedienanstalt geltend gemachten eigenen Grundrechtsberechtigung, noch werde der Anwendungsbereich des Art. 12 Abs. 1 GG durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verdrängt.
Mit Urteil vom 9. Oktober 2014, zugestellt am 2. Januar 2015, hat das Verwaltungsgericht der Klage auch inhaltlich stattgegeben und den Bescheid der Beklagten vom 25. März 2010 aufgehoben. Der Bescheid sei rechtswidrig, weil – ungeachtet der vorliegend im Grundsatz möglichen, verfassungskonformen Auslegung der von der Beklagten als Rechtsgrundlage herangezogenen Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über die Nutzung von Fernsehkanälen in Bayern nach dem Bayerischen Mediengesetz (Fernsehsatzung – FSS) – jedenfalls kein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift und damit für ein Programmänderungsverlangen gegeben sei. Die Einschätzung, dass die zu ersetzenden Formate gegen Programmgrundsätze (Achtung der Menschenwürde, Verbot der Verherrlichung von Gewalt und Verletzung des allgemeinen Sittlichkeitsgefühls) verstießen, beruhe allein auf einer Wertung der Beklagten und werde von der erkennenden Kammer nicht geteilt. Für eine allgemein gültige und verbindliche Umsetzung der genannten Programmgrundsätze bedürfe es, wie aus Art. 111a Abs. 3 der Bayerischen Verfassung (BV) hervorgehe, einer einfachgesetzlichen Grundlage. Eine solche finde sich zwar in den Vorschriften des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz – Staatsvertrag – JMStV), allerdings habe die Beklagte insoweit weder das erforderliche Verfahren eingehalten, noch die zuständigen Fachgremien eingeschaltet. Auch Art. 5 des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) rechtfertige das streitgegenständliche Programmänderungsverlangen nicht, weil die Vorschrift lediglich die in Art. 111 BV angeführten Programmgrundsätze wiederhole, sie jedoch weder näher definiere, noch ein ihre Einhaltung gewährleistendes Verfahren festlege. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Rundfunk gemäß Art. 111a Abs. 2 BV in öffentlicher Verantwortung und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben wird, könne die Beklagte keine derart weitreichende allgemeine Programmgestaltungsbefugnis für sich in Anspruch nehmen.
Da die Beklagte außerdem bei ihrer Entscheidung die Interessen der Klägerin nicht berücksichtigt habe, leide der erlassene Bescheid überdies an Ermessensfehlern. Indem die Beklagte verlangt habe, „die Formate“ in vollem Umfang und nicht nur hinsichtlich einzelner Sequenzen zu ändern und durch „andere Inhalte zu ersetzen“, habe sie zudem das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs sowie den Bestimmtheitsgrundsatz missachtet. Und schließlich sei auch der in Nr. 2 des Bescheidstenors unter einer Bedingung ausgesprochene Widerruf der ursprünglichen, am 23. März 2009 erteilten Programmänderungsgenehmigung ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig.
Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung. Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens macht sie im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht gehe bereits zu Unrecht von einer Aktivlegitimation der Klägerin aus, die im vorliegenden Verfahren jedoch tatsächlich keine ihr zustehenden eigenen Rechte geltend machen könne. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts beruhe das Handeln der Beklagten auch auf einer rechtlich einwandfreien Satzungs- und Ermächtigungsgrundlage und sei durch einen „wichtigen Grund“ i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 FSS legitimiert. Insbesondere verkenne das Verwaltungsgericht auch den Sinn, Zweck und die Reichweite des in der Bayerischen Verfassung normierten öffentlich-rechtlichen Trägerschaftsvorbehalts, der die Beklagte in die Lage versetze, die ihr zukommende programmliche Aufsicht effektiv wahrnehmen zu können und sie deshalb mit einer eigenen Grundrechtsstellung ausstatte. Aufgrund dessen komme ihr hinsichtlich der Einhaltung der Programmgrundsätze gegenüber Rundfunkanbietern eine „publizistische Einschätzungsprärogative“ zu, die auch eine „Reduktion der gerichtlichen Kontrolldichte“ zur Folge habe.
Da der Bescheid im Übrigen nicht auf Grundlage des JMStV erlassen worden sei, seien weder das dort vorgesehene Verfahren einzuhalten, noch die zuständigen Fachgremien zu beteiligen gewesen.
Das der Beklagten zustehende Ermessen sei im Verhältnis zur Klägerin ausreichend, wenn auch „entpersonalisiert“, betätigt worden. Denn ein Verstoß gegen Programmgrundsätze wiege in jeder Hinsicht schwerer als die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin. Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang weitere Ermessenserwägungen fordere, handele es sich um „reine Förmelei“, die der eigenen Grundrechtsträgerschaft der Beklagten nicht im Ansatz gerecht werde.
Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde in dem Bescheid bereits mit der eingeräumten und großzügig bemessenen Umsetzungsfrist von zwei Wochen Rechnung getragen. Die vom Verwaltungsgericht geforderten, geringfügigeren Eingriffe seien tatsächlich nicht praktikabel; im Übrigen eröffne das Verlangen, die bereits genehmigten Inhalte durch genehmigungsfähige andere Inhalte zu ersetzen, der Beigeladenen größtmöglichen Handlungsspielraum und stelle insoweit eine „Hilfe zur Selbsthilfe“ dar.
Schließlich unterliege auch der bedingt ausgesprochene Widerruf der Programmänderungsgenehmigung vom 23. März 2009 keinen rechtlichen Bedenken. Insoweit fehle es – u.a. – bereits an einer Beeinträchtigung eigener Rechte der Klägerin.
das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin hat am 22. August 2017 beantragt,
und verteidigt das Ergebnis des erstinstanzlichen Urteils. Nach Erläuterung der Entwicklungsgeschichte und des Regelwerks der sog. „Mixed Martial Arts“ (MMA) weist sie vor allem darauf hin, welche Auswirkungen das Vorgehen der Beklagten auf ihre berufliche und wirtschaftliche Tätigkeit habe und hält den streitgegenständlichen Bescheid, dem bereits eine wirksame Ermächtigungsgrundlage fehle, für formell und materiell rechtswidrig.
§ 26 Abs. 1 Satz 1 FFS sei keine taugliche Rechtsgrundlage für das Einschreiten der Beklagten. Abgesehen davon, dass die Vorschrift nicht von Art. 25 Abs. 13 (heute: Abs. 8) BayMG gedeckt sei, trage sie dem im Rundfunkrecht geltenden Parlamentsvorbehalt nicht Rechnung und bleibe inhaltlich in verfassungswidriger Weise unbestimmt. Der Umstand, dass der Rundfunk in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben werde, ermächtige die Beklagte ebenfalls nicht zum Erlass ihres Bescheides, insbesondere komme ihr insoweit keine eigene Programmgestaltungsbefugnis zu. Weitere in Betracht kommende Rechtsgrundlagen seien nicht ersichtlich.
In formeller Hinsicht seien weder die Beklagte, noch ihr Fernsehausschuss für die Verhängung dieses „Ausstrahlungsverbotes“ zuständig. Vorrangig werde die zu entscheidende Rechtsmaterie durch den JMStV geregelt; soweit dieser die inhaltliche Bewertung von Rundfunksendungen erfasse, weise er der freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) und der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) ausschließliche Zuständigkeiten zu, neben denen kein eigener, inhaltlicher Beurteilungs- oder Entscheidungsspielraum der Beklagten verbleibe.
Materiell stehe dem Erlass des streitgegenständlichen Bescheids bereits die Bindungswirkung der ursprünglichen Änderungsgenehmigung vom 23. März 2009 entgegen. Darüber hinaus seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 FSS nicht erfüllt, insbesondere liege kein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift vor. Die Beklagte, der insoweit kein Beurteilungsspielraum zukomme, habe die zugrunde liegenden Tatsachen nicht bzw. nicht ausreichend ermittelt und fehlerhaft bewertet. Da sie im Übrigen die Interessen der Klägerin gar nicht und das Übermaßverbot nicht hinreichend berücksichtigt habe, sei das Programmänderungsverlangen insgesamt rechtswidrig.
Auch zu dem in Nr. 2 des Bescheidstenors geregelten, bedingten Widerruf der Programmänderungsgenehmigung sei die Beklagte nicht befugt. Art. 28 BayMG ermögliche ihr lediglich, beantragte Programmänderungen zu genehmigen, nicht jedoch, bereits erteilte und bestandskräftige Genehmigungen nachträglich wieder aufzuheben. Die Voraussetzungen der in einem solchen Fall einschlägigen Art. 48, 49 BayVwVfG lägen nicht vor und auch hier habe die Beklagte keinerlei Ermessen ausgeübt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen und der vorgelegten Akte der Beklagten verwiesen.
Die wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der zulässigen Klage zu Recht stattgegeben und den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2014 aufgehoben, weil es – im Ergebnis zutreffend – davon ausgegangen ist, dass dieser Bescheid rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO). Für den Erlass dieses Bescheides, der sich nicht unmittelbar an die Klägerin, sondern an die Beigeladene richtet, aber gleichwohl einen mittelbaren Eingriff in den Schutzbereich der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit zu Lasten der Klägerin bewirkt, steht der Beklagten keine taugliche Befugnisnorm zur Verfügung. Im Einzelnen:
1. Dass die streitgegenständliche (Anfechtungs-)Klage entgegen der Auffassung der Beklagten zulässig und die Klägerin insbesondere gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt ist, steht mittlerweile aufgrund des Zwischenurteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (vgl. § 109 VwGO) vom 23. Mai 2013 (M 17 K 10.1438), das sowohl der Verwaltungsgerichtshof (U.v. 13.1.2014 – 7 BV 13.1397) als auch das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 6.5.2015 – 6 C 11/14) bestätigt haben, rechtskräftig fest. Obwohl die Klägerin selbst nicht Adressatin des Bescheids vom 25. Oktober 2014 ist, ist sie durch das streitgegenständliche Programmänderungsverlangen, das sich gerade gegen die von ihr produzierten Inhalte richtet, in ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nur reflexhaft, sondern mittelbar betroffen (vgl. BVerwG, U.v. 6.5.2015 – 6 C 11/14 – Rn. 22 juris). Sie kann diese Maßnahme, mit der die Beklagte aufsichtlich und in Ausübung hoheitlicher Gewalt handelt (vgl. BVerwG a.a.O. Rn. 24 juris) und die einen Verwaltungsakt im Sinn von § 42 VwGO, Art. 35 BayVwVfG darstellt (BVerwG a.a.O. Rn. 30), deshalb auch als Drittbetroffene einer gerichtlichen Überprüfung zuführen (vgl. auch BayVGH, U.v. 13.1.2014 – 7 BV 13.1397 – Rn. 26 juris).
a) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Klägerin im streitgegenständlichen Verfahren aktivlegitimiert. Bei der Aktivlegitimation geht es um die der Begründetheitsprüfung und daher nicht dem Prozessrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnende Frage, ob der Kläger bzw. die Klägerin nach den tatsächlichen Verhältnissen wirklich, wie sie geltend macht, Trägerin des Rechts ist und nicht ein Dritter (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 77). Daran besteht vorliegend kein Zweifel: Auch wenn sich die Klägerin nicht auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit berufen kann (vgl. BayVGH, U.v. 13.1.2014 – 7 BV 13.1397 – Rn. 21 juris), macht sie doch – im eigenen Namen – eine tatsächliche Einschränkung ihrer Berufs(ausübungs) freiheit im Sinne von Art. 12 GG geltend. Als juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU unterfällt sie mit ihrer Tätigkeit dem Schutzbereich des Art. 56 AEUV und kann sich auf das Grundrecht des Art. 12 GG berufen (vgl. zum Ganzen eingehend: BVerwG, U.v. 6.5.2015 – 6 C 11/14 – Rn. 14 ff. juris m. zahlreichen Nachweisen zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).
Soweit die Beklagte eine Aktivlegitimation der Klägerin gleichwohl im Wesentlichen mit dem Hinweis bestreitet, diese sei in ihren Rechtspositionen schon deshalb nicht betroffen, weil sie weder Adressatin des Programmänderungsverlangens, noch Partei des mittlerweile abgelaufenen Lizenzvertrags zwischen der Klägerin und der Beigeladenen sei, wiederholt sie in der Sache nur ihre Erwägungen zu der – mittlerweile allerdings rechtskräftig festgestellten – Zulässigkeit der Klage und verlagert ihre diesbezügliche Argumentation in die Begründetheitsprüfung. Damit verkennt sie indes nicht nur das Wesen der Aktivlegitimation, sondern auch den Umstand, dass der streitgegenständliche Bescheid trotz des Ablaufs des zwischen der Klägerin und der Beigeladenen geschlossenen Lizenzvertrags anhaltende Rechtswirkungen zu Lasten der Klägerin entfaltet: Denn das ausgesprochene Programmänderungsverlangen hindert sowohl die Beigeladene dauerhaft daran, erneut einen Lizenzvertrag mit der Klägerin abzuschließen und auf dieser Grundlage die von ihr produzierten Formate auszustrahlen, als auch die Klägerin, ihre Produkte im Zuständigkeitsbereich der Beklagten oder anderweitig zu vermarkten (vgl. BVerwG, U.v. 6.5.2015 – 6 C 11/14 Rn. 31).
b) Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2014 ist in vollem Umfang rechtswidrig. Vor dem Hintergrund der der Beigeladenen verfassungsrechtlich durch Art. 5 GG garantierten Rundfunkfreiheit, die in ihrem Kern Programmfreiheit ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.2.1998 – 1 BvR 661/94 Rn. 55 juris), und der durch Art. 12 GG geschützten Berufs(ausübungs) freiheit der Klägerin ist es der Beklagten verwehrt, ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigung aus inhaltlichen Gründen unmittelbar selbst gegen einzelne Formate einer genehmigten Fernsehsendung vorzugehen und eine entsprechende Änderung dieses Programms zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn die Einschätzung der Beklagten, die Sendung verstoße gegen Programmgrundsätze, weil sie in Teilen gewaltverherrlichend und jugendgefährdend sei, tatsächlich zutrifft.
Damit verkennt die Beklagte indes, dass sie hier – ungeachtet ihrer staatsfernen und pluralistischen Konstruktion – als Aufsichtsbehörde tätig wird und deshalb sowohl der Klägerin als auch der Beigeladenen als Teil der öffentlichen Gewalt entgegentritt und ihnen jedenfalls insofern grundrechtsverpflichtet ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.2.1998 – 1 BvR 661/94, Rn. 67 – juris). Zwar ist auch die Beklagte selbst nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (vgl. U.v. 30.5.2005 – Vf. 23-VI-04 – juris) als letztverantwortliche Trägerin des Rundfunks im Sinne des Bayerischen Mediengesetzes Trägerin des Grundrechts der Rundfunkfreiheit aus Art. 111a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BV. Ob sie in ihrer Eigenschaft als rechtliche Trägerin der privaten Rundfunkangebote auch den Schutz des bundesrechtlichen Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genießt, hat das Bundesverfassungsgericht für möglich gehalten, aber letztlich offen gelassen (B.v. 20.2.1998 – 1 BvR 661/94 – juris). Selbst wenn diese Frage zu bejahen wäre, könnte eine eigene Grundrechtsberechtigung der Beklagten jedenfalls nur gegenüber staatlichen Einrichtungen bestehen. Soweit die Beklagte in Ausübung hoheitlicher Gewalt handelt, ist sie hingegen selbst gemäß Art. 1 Abs. 3 GG grundrechtsverpflichtet. Insbesondere privaten Rundfunkanbietern tritt sie – wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat – als Teil der öffentlichen Gewalt entgegen und ist daher nicht davon entbunden, den Grundrechtsschutz auf der Anbieterseite zu beachten. In entsprechender Weise können aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Beklagten unter bestimmten, hier vorliegenden Voraussetzungen auch zu Eingriffen in Grundrechte drittbetroffener Zulieferer und Produzenten von Programmbeiträgen führen (BVerwG, U.v. 6.5.2015 – 6 C 11/ 14 Rn. 24 – juris).
c) Schließlich ist der streitgegenständliche Bescheid auch hinsichtlich seiner Nummer 2, des aufschiebend bedingten Ausspruchs eines Widerrufs der erteilten Programmänderungsgenehmigung, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten aus Art. 12 GG.
Auch hier ist die Klägerin – mittelbar – in ihrer Berufsausübungsfreiheit betroffen. Im Übrigen besteht kein Zweifel, dass es sich bei der als „Bescheid“ bezeichneten Aufforderung der Beklagten an die Beigeladene, innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Bescheids die Formate „The Ultimate Fighter“, „UFC Unleashed“ und „UFC Fight Night“ durch genehmigungsfähige andere Inhalte zu ersetzen, um einen Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG handelt. Das von der Beklagten hervorgehobene Fehlen einer Rechtsmittelbelehrungist für die Qualifizierung als Verwaltungsakt unerheblich. Soweit die Beklagte auch hier geltend macht, sie habe nicht als Behörde gehandelt, sondern sei als Trägerin der Rundfunkfreiheit tätig geworden und angesichts der Besonderheiten des verfassungsrechtlich vorgegebenen Bayerischen Trägerschaftsmodells könne die Tätigkeit der Landeszentrale jedenfalls insoweit nicht zur mittelbaren Staatsverwaltung gezählt werden, als sie Rundfunkorganisation und Programmgestaltung betreffe, übersieht sie, wie bereits ausgeführt, dass sie jedenfalls bei ihren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen in Ausübung hoheitlicher Gewalt handelt und sich nicht auf eine eigene Grundrechtsberechtigung berufen kann (vgl. BVerwG, U.v. 6.5.2015 – 6 C 11/14 Rn. 30 – juris). Für den Widerruf eines aufsichtlichen Verwaltungsakts gelten mangels einer speziellen gesetzlichen Regelung grundsätzlich die allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrensrechts, namentlich Art. 48, 49 BayVwVfG. Eine Prüfung der Voraussetzungen dieser Vorschriften hat die Beklagte jedoch erklärtermaßen gar nicht erst in Betracht gezogen und – aus ihrer Sicht folgerichtig – auch keinerlei Ermessen ausgeübt. Auch insoweit steht ihr Vorgehen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht im Einklang.
Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang der Auffassung ist, der bedingt ausgesprochene, partielle Widerruf der Genehmigung der Programmänderung vom 23. März 2009 beruhe als actus contrarius auf der ihr zustehenden Genehmigungsbefugnis des Art. 28 BayMG, verkennt sie, dass die Theorie des actus contrarius keine eigenständige rechtliche Befugnis zum Widerruf eines Verwaltungsakts begründet, sondern lediglich besagt, dass eine in Form eines Verwaltungsakts ergangene Regelung auch für ihren Widerruf oder ihre Rücknahme der Form eines Verwaltungsakts bedarf.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten billigerweise selbst, weil sie keinen Sachantrag gestellt und sich damit auch keinem Prozesskostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der Gründe des § 132 VwGO vorliegt.
KategorienRundfunkrechtSchlagworteProgrammänderungsverlangen, Rundfunkfreiheit
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Az.: IX ZR 39/02
Vorinstanzen: OLG Brandenburg, LG Frankfurt (Oder)
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2003 für Recht erkannt:
Der Kläger war von April 1991 bis zu seiner Abberufung im Mai 1996 Geschäftsführer der G. GmbH (fortan: Gesellschaft), die von politischen Gemeinden gegründet worden war. Er selbst war kein Gesellschafter. Im Juli 1993 schloß die Gesellschaft mit dem Kläger einen „Geschäftsführervertrag“, nach dessen § 4 dem Geschäftsführer als Vergütung für seine (vollzeitliche) Tätigkeit für die Gesellschaft „ein monatliches Gehalt nach dem gültigen Tarifvertrag Gruppe VI des Arbeitgeberverbandes der Wohnungswirtschaft“ versprochen wurde. Ende Mai 1996 kündigte die Gesellschaft den Vertrag fristlos und stellte die Gehaltszahlungen ein.
Am 1. April 1997 wurde über das Vermögen der Gesellschaft die Gesamtvollstreckung eröffnet und der Beklagte zum Verwalter bestellt. Er schloß mit dem Kläger vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) – Kammer für Handelssachen – einen gerichtlichen Vergleich, nach dem der Anstellungsvertrag einverständlich zum 31. März 1997 aufgehoben wurde.
Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Vergütungsansprüche des Klägers aus § 4 des Geschäftsführervertrages für die Monate Oktober bis Dezember 1996 könnten außerhalb des Gesamtvollstreckungsverfahrens im Wege der Leistungsklage gegen den beklagten Gesamtvollstreckungsverwalter geltend gemacht werden. Der Anspruch ergebe sich aus § 13 Abs. 1 Nr. 3 a GesO, weil der Kläger Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung sei. Die Arbeitnehmereigenschaft bestimme sich in Anlehnung an den sozialrechtlichen Arbeitnehmerbegriff. Im Hinblick auf die übereinstimmende Zielsetzung sei eine einheitliche Inhaltsbestimmung der in §§ 141 a, 141 b AFG (Konkursausfallgeld) und in § 13 GesO (§ 59 KO) enthaltenen Begriffe „Arbeitnehmer“ und „Arbeitsentgelt“ erforderlich. Der Geschäftsführer einer GmbH könne danach Entgeltansprüche geltend machen, wenn er allenfalls eine unwesentliche Beteilung am Gesellschaftsvermögen innehabe und nach der vertraglichen Ausgestaltung der Verhältnisse nicht als Unternehmer gelte. Dies sei hier nach dem Regelungsgehalt des Geschäftsführervertrages der Fall. Danach sei der Kläger wegen des vorausgegangenen Zeitraums auch als „Gehaltsforderungsinhaber“ im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 1 a GesO anzusehen.
a) Hinsichtlich der rechtlichen Stellung der Mitglieder der Vertretungsorgane juristischer Personen ist nach allgemein vertretener Auffassung zwischen dem Organisationsakt, nämlich der Bestellung und Abberufung dieser Organe, und dem der Bestellung zugrundeliegenden Vertrag zu unterscheiden. Die Bestellung zum Organ und die Beendigung der Organstellung haben für sich allein keinen Einfluß auf den Bestand dieses Vertrags. Der rechtliche Charakter des Anstellungsverhältnisses eines Organvertreters ändert sich deshalb nicht schon dadurch, daß der Organvertreter abberufen wird. Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis grundsätzlich nicht zum Arbeitsverhältnis (BGH, Urt. v. 10. Januar 2000 – II ZR 251/98, NJW 2000, 1864, 1865; BAG NJW 1995, 675, 676; 1998, 260, 261; 1999, 3069; RGZ 150, 99, 100 f.; Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 61 Rdn. 14 b; Jaeger NZA 1998, 961, 965).
a) Entgegen der Auffassung der Revision kann diese Frage im Anwendungsbereich beider Vorschriften nur einheitlich entschieden werden, und zwar in Anlehnung an den Arbeitnehmerbegriff, der den Bestimmungen der Konkursordnung (§ 59 Abs. 1 Nr. 3 a, § 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO) zugrunde liegt. Die knappe Formulierung in § 17 Abs. 3 Nr. 1 a GesO, die schlicht von „Lohn- oder Gehaltsforderungen“ spricht und welche die in den anderen Bestimmungen ergänzend aufgeführten Merkmale wie die Beschäftigung „von Arbeitnehmern“ „im Unternehmen des Schuldners“ nicht enthält, rechtfertigt es nicht, den persönlichen Anwendungsbereich des § 13 Abs. 1 Nr. 3 a GesO enger zu ziehen als in § 17 Abs. 3 Nr. 1 a GesO.
aa) Die verkürzte Umschreibung der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen in § 17 GesO erklärt sich aus der Entstehungsgeschichte der Gesamtvollstreckungsverordnung vom 18. Dezember 1975 (GBl. DDR I 1976 Nr. 1 S. 5) und ihrer Anpassung an die Bedürfnisse der Abwicklung von Unternehmensinsolvenzen im Zusammenhang mit der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Der besondere Charakter der Gesamtvollstreckungsordnung und die dem Wortlaut des § 13 Nr. 3 entsprechenden Formulierungen in § 59 Abs. 1 Nr. 3 a und § 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO (Ansprüche bzw. Forderungen „der Arbeitnehmer auf die Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Gemeinschuldner“) lassen darauf schließen, daß der konkursrechtliche Arbeitnehmerbegriff sowohl in § 13 als auch in § 17 GesO Anwendung finden sollte.
Der Text der Gesamtvollstreckungsordnung ist bewußt knapp gefaßt und weist eine Vielzahl von Lücken auf. Diese sind häufig durch einen Rückgriff auf Vorschriften der Konkursordnung oder – soweit diese als reformbedürftig erkannt wurden – durch die Heranziehung der Insolvenzrechtsreform, gegebenenfalls auch von Rechtsprinzipien, die Konkursordnung und Insolvenzordnung gemeinsam zugrunde legen, systemgerecht zu schließen (vgl. BGHZ 143, 332, 334 f; BGH, Urt. v. 10. Januar 2002 – IX ZR 61/99, WM 2002, 394, 395).
bb) Anhaltspunkte für eine gewollte inhaltliche Abweichung von dem in § 59 Abs. 1 Nr. 3 a und in § 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO übereinstimmend gefaßten Arbeitnehmerbegriff sind nicht erkennbar und werden von der Revision auch nicht geltend gemacht. Die Äußerungen der an der Neufassung der Gesamtvollstreckungsordnung maßgeblich beteiligten Ministerialbeamten lassen im Gegenteil darauf schließen, daß § 13 Abs. 1 Nr. 3 a GesO – soweit hier von Interesse – der Regelung des § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO nachgebildet ist (vgl. Lübchen/Landfermann ZIP 1990, 829, 835) und der persönliche Anwendungsbereich des § 17 Abs. 3 Nr. 1 a GesO mit dem des § 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO übereinstimmt (vgl. Lübchen/Landfermann aaO S. 837; Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO 4. Aufl. § 17 Rdn. 101).
(1) Der differenzierenden Betrachtungsweise bei der Anwendung der genannten arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen auf Geschäftsführer einer GmbH liegt die Einschätzung zugrunde, daß der Geschäftsführer sich typischerweise in einer Doppelrolle befinde (Timm aaO S. 13; Kuhn/Uhlenbruck aaO § 59 Rdn. 15 l) und es maßgeblich von dem Umfang seiner Beteiligung an dem Unternehmen, der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages sowie dem Inhalt des Anstellungsvertrages abhänge, ob seine Rolle als „konkreter Prinzipal“ (vgl. RGZ 120, 300, 303) oder als arbeitnehmerähnliche Person im Vordergrund stehe. Dieser Abgrenzung stimmt der Senat zu. Sie gilt für den Insolvenzschutz sowohl in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzereignis (Insolvenzgeld) als auch in dem vorausgegangenen Zeitraum. Einen sachlich rechtfertigenden Grund, einem arbeitnehmerähnlichen Geschäftsführer Insolvenzgeld zu gewähren, seine Arbeitnehmereigenschaft für den vorausgegangenen Zeitraum aber abzulehnen, zeigt die Revision nicht auf; er ist auch nicht ersichtlich.
cc) Von diesem Ausgangspunkt aus hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, daß der Kläger sich trotz seiner Stellung als Geschäftsführer in persönlicher Abhängigkeit von der Gesellschaft befunden hat. Bei der vom Berufungsgericht gewürdigten vertraglichen Ausgestaltung des Anstellungsverhältnisses durch den Geschäftsführervertrag vom 19. Juli 1993 sowie des dort in Bezug genommenen Gesellschaftervertrages handelt es sich um die Auslegung von Willenserklärungen individueller Art, die grundsätzlich Sache der Tatsacheninstanz ist. Eine Überprüfung durch das Revisionsgericht ist nur beschränkt möglich. Rechtlich einwandfrei hat das Berufungsgericht als Umstände, die für die vielgestaltige Abhängigkeit des Klägers von der Gesellschaft sprechen, die Weisungsgebundenheit in Grundstücks- und Kreditgeschäften sowie Personalangelegenheiten (§ 3 Abs. 3 des Anstellungsvertrages), die Verpflichtung des Geschäftsführers, seine ganze Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen (§ 3 Abs. 4 des Anstellungsvertrages), was eine anderweitige Einkommenserzielung ausschließt (vgl. BSG ZIP 1983, 103), sowie die Vergütungs- und die Urlaubsregelung (§§ 4, 5 des Anstellungsvertrages) hervorgehoben, die auf Tarifverträge Bezug nimmt und auch im übrigen wie in Arbeitsverträgen üblich ausgestaltet ist (Verfall des Urlaubs im folgenden Kalenderjahr; Festlegung der Urlaubszeit durch die Gesellschaft). Schließlich hat das Berufungsgericht die Höhe des Bruttoeinkommens, das sich nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts – bezogen auf die neuen Bundesländer – im Bereich des Gehalts leitender Angestellter bewegt, sowie die Erstattungsregelung der Reisekosten nach „lohnsteuerlichen Sätzen“ (§ 6 des Anstellungsvertrages) angeführt.
Hiergegen wendet sich die Revision nicht. Sie meint lediglich, die Gesellschafterversammlung habe dem Kläger beispielsweise nicht die Einhaltung bestimmter Dienststunden vorschreiben dürfen, weil zu einer entsprechenden Geschäftsanweisung nichts festgestellt sei; dies zeige, daß die Selbstverantwortlichkeit des Klägers im Vordergrund gestanden habe. Mit dieser Rüge setzt die Revision ihre eigene Würdigung an die des Berufungsgerichts. Auch ohne eine in § 8 Nr. 1 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages genannte „Geschäftsanweisung“, zu der die Parteien in den Tatsacheninstanzen nichts vorgetragen haben, ist die Würdigung des Berufungsgerichts möglich, daß der Kläger als Fremdgeschäftsführer unter Berücksichtigung seines Anstellungsvertrages als Arbeitnehmer im insolvenzrechtlichen Sinn anzusehen ist.