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Tauchert, Wolfgang, Zur Beurteilung des technischen Charakters von Patentanmeldungen aus dem Bereich der Datenverarbeitung - JurPC-Web-Dok. 0027/1997
JurPC Web-Dok. 27/1997 - DOI 10.7328/jurpcb/1997121127
Wolfgang Tauchert *
Zur Beurteilung des technischen Charakters von Patentanmeldungen aus dem Bereich der Datenverarbeitung
JurPC Web-Dok 27/1997, Abs. 1 - 66
Weiterführung der Untersuchung in: Wolfgang Tauchert, Programm und Patent - Betrachtungen im Zusammenhang mit dem Technikbegriff, JurPC Web-Dok. 36/1997, Abs. 1 - 62.
Hintergrund für nachstehende Betrachtung zum Thema 'Technizität' oder zum technischen Charakter von Patentanmeldungen ist die immer noch nicht abgeschlossene Klärung in der Beurteilung von Erfindungen aus dem Bereich der Datenverarbeitung. Insbesondere Programme oder Programmschritte oder Algorithmen, soweit sie als wesentliche Elemente in Patentansprüchen auftreten, können durch die nicht auszuschließende Bewertung des Patentanspruchs als Programm oder mathematische Methode als solche" der Negativliste des § 1 Abs. 2 PatG zum Opfer fallen. JurPC Web-Dok.
27/1997, Abs. 1
Patente werden - gemäß § 1 Abs. 1 PatG - für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Erfindungen müssen dem Bereich der Technik zuzuordnen sein; dies ergibt sich indirekt aus den §§ 3 und 4 PatG; danach muß eine patentfähige Erfindung neu und erfinderisch sein gegenüber dem Stand der Technik. Um dies zu gewährleisten, so ist zu folgern, muß sie selbst dem Bereich der Technik zugehören. Wie dieser Bereich der Technik zu definieren ist, sagt das Patentgesetz nicht. Immerhin gibt der § 1 Abs. 2 PatG eine nicht abschließende, beispielhafte Aufzählung von Gegenständen, die nicht dem Bereich der Technik zuzuordnen sind. Hier heißt es: Abs. 2
Als Erfindungen im Sinne des Abs. 1 werden insbesondere nicht angesehen:
4. die Wiedergabe von Informationen."
Abs. 3 des § 1 PatG stellt zusätzlich fest: Abs. 4
Abs. 2 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird." Abs. 5
Ersichtlich ist die Negativliste nach §1 PatG nicht abschließend (als Erfindungen im Sinne des Abs. 1 werden insbesonderenicht angesehen ..."). Eine den einzelnen, als Beispiele für mangelnde Technizität angeführten Gegenständen zugrundeliegende allgemeine Systematik ist der Negativliste nicht zu entnehmen. Technizität wird nicht positiv definiert, sondern das Fehlen von Technizität anhand von Einzelbeispielen beleuchtet. Zusätzlich werden die aufgeführten Gegenstände nicht gänzlich, sondern nur insoweit ausgeschlossen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche" Schutz begehrt wird. Die Bedeutung der Einschränkung als solche" wird im Gesetz ebenfalls nicht näher erläutert, man könnte sie - wiederum unter Verwendung des nicht definierten Technik-Begriffes - interpretieren soweit nicht technische Verfahren oder Vorrichtungen im Zusammenhang mit den genannten Begriffen angesprochen sind". Abs. 6
Als Beispiele dazu seien genannt: Abs. 7
Muster (als solches" nicht patentfähig, da ästhetische Schöpfung) - Verfahren oder Vorrichtung zu seiner Erzeugung auf einem beliebigen Träger (patentfähig); Spiel als solches (Spielregel, d.h. Algorithmus, nicht patentfähig) - körperliche Umsetzungen (Figuren, Spielbretter, patentfähig). Abs. 8
Im Falle von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen ist der als solches"-Fall deshalb schwer abzutrennen, weil mit ihnen technische Vorrichtungen, nämlich Rechner, allgemeiner Datenverarbeitungsanlagen (DVA), funktionell untrennbar verbunden sind. Weder der Rechner noch das Programm sind für sich allein funktionsfähig. Abs. 9
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Leitentscheidungen (genannt seien beispielsweise Dispositionsprogramm" /1/, Prüfverfahren"/2/, ABS - automatisches Bremssystem" /3/, Walzstabteilung" /4/, Flugkostenminimierung" /5/, Seitenpuffer"/6/, chinesische Schriftzeichen"/7/ und Tauchcomputer" /8/) den im Patentgesetz nicht näher festgelegten Begriff der Technik definiert und angewandt und sich dabei nicht an der Negativliste allein orientiert. Er hat den genannten Entscheidungen, die programmorientierte Erfindungen beinhalten, diesen Technik-Begriff zugrundegelegt (vgl. beispielsweise die Entscheidung chinesische Schriftzeichen" /7/). Es wurde immer wieder betont, daß Computerprogramme keineswegs generell nicht patentfähig seien (vgl. z.B. /2/), allerdings müsse die Verwendung technischer Mittel Bestandteil der Problemlösung sein (vgl. /1/). Abs. 10
Technisch ist danach (wie z.B. in der ABS"-Entscheidung /3/ ausgeführt) eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zu Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs, der ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit die unmittelbare Folge beherrschbarer Naturkräfte ist. Zur Erläuterung: Interaktives Arbeiten mit einer Anlage, beispielsweise die Beurteilung der laufenden Produktion durch einen Operator mit persönlicher Entscheidung über den weiteren Fortgang bei einem Produktionsprozeß ist somit in aller Regel wegen der zwischengeschalteten abwägenden und beurteilenden Schritte durch den menschlichen Verstand ein Indiz für mangelnde Technizität (vgl. BGH in Prüfverfahren" /2/). Der Erfolg ist damit nicht mehr unmittelbare Folge der beherrschbaren Naturkräfte. Abs. 11
Der Begriff Naturkräfte" schließt dabei die Grundgesamtheiten (Entitäten) Materie und Energie ein, aber auch die Entität Information, zumindest soweit sie in den Naturgesetzen enthalten ist; denn ein kausal übersehbarer Erfolg beim planmäßigen Einsatz von Naturkräften außerhalb der Naturgesetze ist nicht vorstellbar. Die Anwendung der Naturgesetze setzt das Wissen um die damit verbundene Information voraus. Abs. 12
Selbstverständlich sind unter Naturkräften" alle zugrundeliegenden Wechselwirkungen zwischen Teilchen, also nicht nur die mechanischen sondern auch elektromagnetische und Kernkräfte, zu verstehen. In diesem Sinne erscheint die Technik-Definition des Bundesgerichtshofs nach wie vor brauchbar und allenfalls in ihrer Interpretation, nicht in ihrer Formulierung zu verbessern. Abs. 13
Logik dagegen ist keine Naturkraft, sondern eine Schöpfung des menschlichen Geistes, zunächst ohne Anwendungsbezug. In der Anwendung der Logik auf natürliche Prozesse können sich allerdings technische Bezüge ergeben, die zu einer positiven Beurteilung des technischen Charakters dieser Anwendung in der Gesamtheit ihrer Merkmale führen können (vgl. dazu weiter unten die Ausführungen zu Möglichkeiten und Grenzen der Weiterentwicklung"). Abs. 14
Der Bundesgerichtshof hat sich bei der Beurteilung der Technizität zusätzlich am Stand der Technik orientiert und den technischen Charakter der Erfindung (nach der obigen Definition) jedenfalls teilweise in Differenz zu diesem Stand der Technik beurteilt (Kerntheorie", Differenzbetrachtung, siehe dazu die Ausführungen unter diesem Stichwort). Speziell dieses Vorgehen und die damit verbundenen Unschärfen und Interpretationsmöglichkeiten haben zu den eingangs erwähnten Unklarheiten bei der Beurteilung des technischen Charakters programmorientierter Erfindungen geführt. Abs. 15
Bisherige Rechtsprechung (Überblick)
Bezüglich der Patentierung von Programmen liegen in der Rechtsprechung mittlerweile zwar in erheblichem Umfang Erfahrungen vor, ohne daß - wie eingangs festgestellt - durchgängige, übergeordnete, eindeutige und insgesamt akzeptierte Konzepte zu erkennen sind. Die vom Bundesgerichtshof entwickelte und bemerkenswert lange durchgehaltene Kerntheorie" (Prüfung des technischen Charakters gegebenenfalls unter Bewertung der Merkmalsdifferenz gegenüber dem Stand der Technik) ist zwar in ihrer Methodik systematisch nachvollziehbar, sie hat jedoch zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt und wird allgemein als zu einengend empfunden (vgl. dazu die Ausführungen unter Differenzbetrachtung"). Der dagegen vorgebrachte Vorschlag, § 1 Abs. 2 und 3 PatG insgesamt zu streichen (vgl. z.B. /9/), mag demgegenüber als wirksame Notbremse" erscheinen; dies führt jedoch nicht zum Ziel, wenn man die gewachsenen Formen des gewerblichen Rechtsschutzes (insbes. Patent und Urheberrecht) beibehalten und weiterentwickeln will. Mit dem Begriff der Technik bleibt das Patent auch ohne den Negativkatalog des § 1 Abs. 2 ohnehin verbunden. Abs. 16
Immerhin haben sich in der Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht (und auch den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts) gewisse Themenkreise herausgebildet, innerhalb derer bezüglich der Technizität einer Anmeldung eine bestimmte Beurteilung zu erwarten und auch weitestgehend unstrittig ist. Da zu den Entscheidungen der verschiedenen Spruchkörper (Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, Europäisches Patentamt) bereits umfassend in verschiedenen Publikationen Stellungnahmen vorliegen - es sei beispielsweise auf /10/, /11/, /12/ verwiesen - wird auf die inhaltliche Abhandlung und Kommentierung dieser Entscheidungen im einzelnen verzichtet und auf die oben genannten Literaturstellen Bezug genommen. Dagegen werden nachstehend die wesentlichen Entscheidungen systematisch eingeordnet, wobei zwangsläufig Parallelen zu bereits veröffentlichten Betrachtungen (s.o.) auftreten. Abs. 17
Demnach kann bei der vorliegenden Rechtsprechung der Komplex der automatischen Erfassung und integrierten Verarbeitung von Prozeßwerten unter Einsatz von Programmen und programmgesteuerten Rechenanlagen zuverlässig dem Bereich des Technischen zugeordnet werden, übrigens entgegen ursprünglichen Erwartungen (vgl. /13/). Insbesondere bei der Meßwerterfassung und -verarbeitung kann auf die dazu wesentlichen Entscheidungen Antiblockiersystem" /3/ und Tauchcomputer" /8/Bezug genommen werden. Entsprechende programmbezogene Erfindungen begegnen in der Regel keinen Schwierigkeiten in der positiven Beurteilung der Technizität. Die von einem Sensor erfaßten Meßwerte werden dabei mit Hilfe eines Programms aufbereitet, so daß die aus den Meßwerten gewonnene Information entweder anwendergerecht angezeigt (entsprechend Tauchcomputer" /8/) oder unmittelbar zur Ansteuerung eines Stellglieds (entsprechend Antiblockiersystem" /3/) herangezogen wird. Dazu gehören eine Reihe von Entscheidungen des Bundespatentgerichts, z.B. Rolladensteuerung" /14/, Kernreaktorsteuerung" /15/, Schleifverfahren" /16/, Temperatursteuerung" /17/ u. a.; Europäisches Patentamt: Röntgeneinrichtung /18/, VICOM /19/ u.a.). Abs. 18
Hier wird vom Bundesgerichtshof die Technizität in der integrierten Verarbeitung von Meß- und Prozeßdaten und der direkten Ansteuerung klassisch-technischer Einheiten als gegeben angesehen, also z.B. durch die unmittelbare Ansteuerung von Stellgliedern (ABS" /3/) oder Meßwert-Anzeigern (Tauchcomputer" /8/). Der Bundesgerichtshof spricht in der ABS-Entscheidung in diesem Zusammenhang von technischen Programmen" da es hierbei wesentlich auf die Einbettung des Programms in den technischen Gesamtablauf (z.B. Umformung von Eingangsdaten wie Meßwerten in Anzeige- oder Steuersignale) ankommt. Die Verknüpfung mit - auch bekannten - im klassisch-mechanistischen Sinne als technisch empfundenen Einheiten (also Stellgliedern einer Regelstrecke, oder auch Drehwalzen bei ansonsten elektronisch arbeitenden Spielautomaten) sichert also bei programmorientierten Erfindungen die Beurteilung des Gegenstandes als technisch. Die hierzu gegenteilige Entscheidung Walzstabteilung" /4/, in der die Anwendung einer in Aufbau und Konstruktion bekannten DVA als nicht patentfähig gilt, wenn damit ein Bearbeitungsvorgang mit bekannten Steuerungsmitteln unmittelbar beeinflußt wird, muß nachträglich im Sinne der vom Bundesgerichtshof in ABS" /3/entwickelten Systematik als Ausreißer" betrachtet werden. Diese wurde nach Entscheidungen des Bundespatentgerichts (z.B. /14/bis /17/) im Beschluß zu Tauchcomputer" wieder zurechtgerückt. Abs. 19
Die Technizität ergibt sich bei diesen technischen Programmen" durch die Einbettung in klassisch-technische Prozesse. Eine vergleichende Heranziehung des Standes der Technik im Sinne einer Differenzbetrachtung oder Kerntheorie, findet dabei nicht statt. Selbst wenn sie im Sinne der Technizität negativ ausfiele, wie z.B. im Falle von Tauchcomputer" /8/, wo die gesamte Hardware" Stand der Technik war, ist dies im Hinblick auf die bei integrierter Verarbeitung von Prozeßwerten als gegeben erachteten Technizität unschädlich. Abs. 20
Weiterhin sind - entsprechend der ABS"-Entscheidung /3/ - die sogenannten nicht-technischen" Programme zu betrachten, bei denen eben keine Einbettung in einen technischen Prozeß vorliegt. Für diese ist die in Dispositionsprogramm" /1/ angegebene und in ABS" /3/ (vgl. z.B. S. 71, 1. Abs.) wiederholte Systematik anzuwenden; danach ist die (nicht technische) Lehre, eine Datenverarbeitungsanlage nach einem bestimmten Programm zu betreiben, nur dann patentfähig, wenn Abs. 21
1) das Programm einen neuen, erfinderischen Aufbau einerDatenverarbeitungsanlage lehrt oder wenn
2) ihm eine Anweisung zu entnehmen ist, die Anlage auf eine neue, bisher nicht übliche und auch nicht naheliegende Weise zu benutzen (neue, erfinderische Betriebsweise). Abs. 22
Entsprechend hat eine zweite Gruppe von programmorientierten Erfindungen, die den Aufbau (und damit die Funktion) beispielsweise über die Steuereinheiten der DV-Anlage beeinflussen, - in Übereinstimmung mit den in /13/ geäußerten Erwartungen - bei der im Patenterteilungsverfahren bezüglich der Beurteilung der Technizität keine Probleme zu erwarten. Abs. 23
Zur Beurteilung, ob ein derartiges, im Sinne der ABS-Entscheidung nicht-technisches Programm technischen Charakter hat, wird der neue, erfinderische Aufbau oder die neue, erfinderische Betriebsweise mit den für Neuheit und Erfindungshöhe angewendeten Methoden geprüft. Dabei wird der Gegenstand des Anspruchs in seinen Merkmalen mit dem nächstkommenden Stand der Technik verglichen und aus der Differenz der Merkmale der technische Charakter des Gegenstandes beurteilt. Wenn beispielsweise diese Analyse zu der Feststellung führt, daß das Programm einen neuen, nicht naheliegenden Aufbau oder eine entsprechende Benutzung der Datenverarbeitungsanlage ermöglicht, so ist der technische Charakter (des nicht-technischen Programms) gegeben und die Erfindung somit technischer Natur. Die Begriffe neuer, erfinderischer Aufbau" bzw. neue, nicht naheliegende Benutzung" werden im Zusammenhang mit der programmorientierten Erfindung bei einer Datenverarbeitungsanlage bislang allerdings nur in Bezug auf die Arbeitsweise der Maschine, nicht auf die Arbeitsweise mit oder an der Maschine, also ohne Einbeziehung von Anwender-Aspekten, gesehen. Abs. 24
Grundlage dieser Beurteilung ist die Seitenpuffer"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs /6/. Dabei ging es um die Verwaltung des Inhalts eines Seitenpuffers in der Weise, daß die Mehrheit der von einem Prozeß benötigten Speicherseiten sich im Seitenpuffer befindet und daher möglichst wenig Seitenzugriffe auf den langsameren Hauptspeicher nötig sind. Diese programmorientierte Erfindung wurde vom Bundesgerichtshof als die Funktionsfähigkeit der DVA als solche betreffend" erachtet. Entscheidend dabei ist die Beeinflussung der Funktionsfähigkeit einer DVA durch unmittelbare Anweisungen an deren Komponenten. Entsprechend gibt es inzwischen zahlreiche vergleichbare weitere, unveröffentlichte Entscheidungen der Patentbehörden und der zuständigen Senate des Bundespatentgerichts, die beispielsweise die programmgesteuerte Ansteuerung von internen oder externen Speichereinheiten betreffen und in der Regel als Verfahrens- oder Vorrichtungspatente formuliert sind. Abs. 25
Im allgemeinen gehören zu dieser Gruppe alle auf die unmittelbare Beeinflussung der Steuereinheit einer Datenverarbeitungsanlage einwirkenden Programme, also die Komponenten von Betriebssystemen. Da sie in der Regel unter anderem auch auf die Steuereinheit einwirken, betreffen sie - im Sinne dieser Entscheidung - das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente der Datenverarbeitungsanlage und damit deren Aufbau oder Betriebsweise. Abs. 26
Dagegen haben bisher reine Anwender-Programme (z.B. zu Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Steuerberechnung ...), ohne Verarbeitung von Prozeßwerten, ohne Einwirkung auf technische Stellglieder und ohne Eingriff in die Steuerung der Datenverarbeitungsanlage sowohl im Bereich der nationalen Behörden und Gerichte, aber auch im Bereich des Europäischen Patentamts häufig zur Zurückweisung bzw. zum Widerruf mangels Technizität geführt (Bundesgerichtshof: Dispositionsprogramm" /1/, Chinesische Schriftzeichen" /7/; Europäisches Patentamt: Schriftzeichenform/Siemens", Zusammenfassen und Wiederauffinden/IBM", Textverarbeitung IBM", weitere siehe /4/,/5/). Ersichtlich handelt es sich dabei um auf Textverarbeitung bezogene Anmeldungen, wo auch intellektuelle Vereinbarungen (z.B. auf der Basis der Linguistik) und logische Zuweisungen eine Rolle spielen, die jedoch auf technischen Einheiten (d.h. der DVA und ihren Komponenten) umgesetzt werden. Abs. 27
Bei derartigen, im Sinne der ABS-Entscheidung nicht-technischen Programmen (d.h. ohne integrierte Prozeßwertverarbeitung), die aber gleichwohl auch mit technischen Sachverhalten befaßt sind (vgl. Flugkostenminimierung" /5/, chinesische Schriftzeichen" /7/), wird eine Datenverarbeitungsanlage unstreitig bestimmungsgemäß (in üblicher Weise) verwendet Die Elemente der Datenverarbeitungsanlage werden weder in ihrem internen Aufbau noch in ihrer Betriebsweise in neuer und erfinderischer Weise verändert. Vielmehr wird - unter bestimmungsgemäßer Benutzung der DVA - programmgesteuert auf auf technischem Weg dargestellte, auch technische Bedeutungsinhalte eingewirkt. Der Bundesgerichtshof beurteilt dies nur als gedankliches Ordnungssystem (z.B. für die Darstellung chinesischer Schriftzeichen), bei dem der Erfolg der Lehre mit den gedanklichen Maßnahmen stehe und falle. Weitere (technische) Merkmale, wie Eingabetastatur, Steuer- und Speichereinheit, sind nachrangig und für die mit der Erfindung vermittelte Lehre nicht entscheidend. Abs. 28
Bei diesen Programmen handelt es sich um Anwendersoftware im Bereich der Textverarbeitung; die Steuereinheit der Datenverarbeitungsanlage wird nicht unmittelbar sondern nur indirekt - über das vorhandene Betriebssystem und die vorhandenen Betriebsmittel - angesprochen, die interne, maschinenbezogene Betriebsweise und Funktionsfähigkeit der DVA ist danach nicht verändert und der Gegenstand als Ganzes - nach bisheriger Auffassung des Bundesgerichtshofs - damit nicht technisch. Interpretiert man also die neue, nicht naheliegende Betriebsweise" nur im Sinne des maschinellen Aufbaus der Datenverarbeitungsanlage, wie z.B. in Seitenpuffer" /6/und Chinesische Schriftzeichen" /7/ erfolgt, mußte also ein großer Teil der Anwenderprogramme in der Vergangenheit als nicht technisch bewertet werden. Abs. 29
Allein das Europäische Patentamt weicht in jüngsten Entscheidungen von dieser Linie ab, vgl. Computer-Management-System SOHEI" /23/, wo einem Buchhaltungsprogramm der technische Charakter zuerkannt wurde, da bei der Erstellung des Programms technische Erwägungen eine Rolle gespielt hätten. Abs. 30
Demgemäß sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in sich schlüssig. Allerdings erscheinen sie in ihrer ausschließlich maschinenbezogenen" Betrachtung vom Ergebnis wie von der Methode her nicht sachgerecht und bedürfen daher der Weiterentwicklung. Dies ergibt sich aus der Ergebnisbewertung, denn die als nicht technisch bewerteten Gegenstände sind häufig in ein technisches Umfeld eingebettet und erschließen eine bestimmte Anwendung für die DVA oder den Umgang mit der DVA für den Benutzer; dies sind Aspekte, die bei herkömmlichen Anlagen oder Geräten dem technischen Charakter genügen. Darüber hinaus erscheint der ursprünglich vom Bundesgerichtshof vorgegebene Spielraum bei der Interpretation des Terms neue, nicht naheliegende Benutzung" der DVA noch nicht ausgeschöpft. Auch die Verwendung einer Anwendersoftware kann zu einer gegebenenfalls neuen, nicht naheliegenden Benutzung der DVA führen. Abs. 31
Es sind bei sachgerechter Beurteilung die die Arbeitsweise mit und an der Maschine betreffenden Anwender-Aspekte in die Überlegungen zum technischen Charakter einer Erfindung einzubeziehen. So sollten in der Software implementierte, nutzerbezogene Bedienungselemente einer Datenverarbeitungsanlage (z.B. im Hinblick auf ergonomische Aspekte) ebenso zu einer positiven Beurteilung des technischen Charakters führen wie die entsprechenden Elemente einer mechanischen Anlage. Abs. 32
Unabhängig davon ergeben sich auch in der Methodik der Bewertung nicht-technischer Programme Kritikpunkte, denn die Kerntheorie oder die Beurteilung nach Differenz der Merkmale gegenüber dem Stand der Technik ist methodisch aus heutiger Sicht zumindest in der bisher durchgeführten Weise fragwürdig. Abs. 33
Differenzbetrachtungen
Ein wesentlicher Hebel bzw. Stein des Anstoßes" für die Feststellung der mangelnden Technizität einer Anmeldung speziell im Zusammenhang mit den in der ABS-Entscheidung /3/als nicht-technisch bezeichneten Programmen - und nur bei diesen - ergibt sich dabei in der regelmäßig erfolgenden Anwendung der genannten Differenzbetrachtung" oder beim Herausarbeiten eines Kernes" der Anmeldung (entsprechend der genannten Kerntheorie"); dabei wird der Inhalt der Lehre des Anspruchs mit einem bekannten Stand der Technik verglichen und die der Fachwelt vermittelte Lehre so auf den gegenüber dieser Lehre als Überschuß" verbleibenden, dann hinsichtlich der Technizität allein zu beurteilenden beurteilten Rest eingeschränkt. Abs. 34
Wenn auf diese Weise über den Stand der Technik die Merkmale in Differenz zu einem in der Regel hardware-bezogenen Stand der Technik gesehen werden, muß es bei rein anwenderbezogenen Programmen, ohne Veränderung des Betriebssystems der Anlage, zwangsläufig zu einer Reduktion auf die Merkmale ohne die hardware-bezogenen, technischen Komponenten kommen. Lediglich der im Verfahren vorgenommene Vergleich mit einem gefundenen, die technischen Komponenten aufweisenden Stand der Technik führt dann also zu der Bewertung, die demgegenüber der Fachwelt vermittelte Lehre sei ohne technischen Charakter. Die Erfindung ist dann insgesamt also nicht patentfähig. Abs. 35
Diese Betrachtungsweise ist nicht zweifelsfrei ausgeräumt. In der Literatur wird zwar, wie schon erwähnt, z. T. (vgl. /9/, /25/) die Auffassung vertreten, der Bundesgerichtshof habe mit der Entscheidung Tauchcomputer" von der Kerntheorie Abstand genommen. Diese Auffassung erscheint jedoch eher vom erwünschten Ergebnis getragen und nicht zwingend. Der Gegenstand nach Tauchcomputer" beinhaltet einen Sensor Tiefenmessung und einen Prozessor mit integrierter Zeitmessung und nachgeschalteter Anzeigevorrichtung. Der Prozessor berechnet auf der Grundlage der Tauchtiefe unter Berücksichtigung der erforderlichen Dekompressionszeiten die für einen Tauchgang verbleibende Zeit und bringt diese unmittelbar in Echtzeit" zur Anzeige. Zwar trifft zu, daß dabei hinreichend Stand der Technik vorlag, um unter Anwendung der Kerntheorie zur Feststellung mangelnder Technizität zu kommen, was zunächst auch erfolgte. Trotzdem war der Erfindung vom Bundesgerichtshof technischer Charakter zuzusprechen, wenngleich sie anschließend, wieder am Bundespatentgericht, wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit für nichtig erklärt wurde. Abs. 36
Tatsächlich fällt der Gegenstand nach Tauchcomputer" unter die integrierte Prozeß-, speziell Meßwertverarbeitung und damit in der Kategorie der technischen Programme (wie z.B. auch bei ABS" /3/); der technische Charakter ergibt sich schon aus der Echtzeit-Umrechnung und Anzeige der Tiefenwerte in verbleibende Tauchzeit. In dieser Kategorie hat - wie auch bei der ABS-Entscheidung selbst - eine Differenzbetrachtung nicht stattzufinden, der technische Charakter der Erfindung wurde in der integrierten Verarbeitung der Prozeß-Daten insgesamt gesehen. Aus der Tauchcomputer-Entscheidung kann also ein Abrücken von der Kerntheorie durch den Bundesgerichtshof eindeutig nicht hergeleitet werden. Abs. 37
Zur allgemeinen Beurteilung des technischen Charakters von Erfindungen ist in dieser Entscheidung nichts ausgeführt, was diese Annahme rechtfertigte. Aus dem Hinweis an das Bundespatentgericht, die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit habe unter Einschluß einer etwaigen Rechenregel zu erfolgen, ist nicht herzuleiten, daß die Rechenregel gegebenenfalls auch zur Beurteilung des technischen Charakters beitragen soll. Der Hinweis ergibt sich aus der entwickelten Praxis, alle Merkmale und ihr Zusammenwirken in der Beurteilung der erfinderischen Leistung einzubeziehen und ist nur im Zusammenhang mit dieser zu sehen. Abs. 38
Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, daß Senate des Bundespatentgerichts bei programmbezogenen Erfindungen, die nicht dem Bereich der integrierten Prozeßdaten-Verarbeitung zuzuordnen sind, die Technizität weiterhin in Differenz zum Stand der Technik, also auch nach der Kerntheorie, beurteilen. Abs. 39
Wegen dieser nicht eindeutig zu interpretierenden Rechtsprechung und im Bestreben nach einheitlichen Kriterien für die Patentprüfung hat das Deutsche Patentamt im Punkt 4.3 der Prüfungsrichtlinien /26/ bei programmbezogenen Anmeldungen eine ganzheitliche Beurteilung des Anspruchs und im Zweifel bei Geltendmachen guter Gründe eine positive Bewertung des technischen Charakters vorgegeben. Diese Richtlinien sind für die Senate des Bundespatentgerichts ohne Bedeutung, für die Mitglieder und Abteilungen des Deutschen Patentamts stellen sie eine Verwaltungsvorschrift dar, von der allerdings bei Vorliegen sachlicher Gründe im Einzelfall abgewichen werden kann, vgl. /27/. Daher kann es im Einzelfall immer wieder zu einer Differenzbetrachtung und einer darauf gestützten, negativen Bewertung kommen. Für die positive Weiterentwicklung der Rechtsprechung ist daher die Überprüfung von geeigneten Sachverhalten durch den Bundesgerichtshof notwendig, um Rechtssicherheit herzustellen. Abs. 40
Ein Festhalten des Bundesgerichtshofs an der Kerntheorie oder an daran angelehnte Differenzbetrachtungen in der in der Vergangenheit praktizierten Weise erscheint dabei schwer vorstellbar. Diese aus der Beurteilung der Neuheit bzw. der erfinderischen Leistung übernommene (und dort notwendige) Betrachtungsweise ist in der bisher geübten Weise bei der Beurteilung der Technizität aus folgenden Gründen nicht hilfreich, wenn nicht bedenklich: Abs. 41
Zunächst bleibt es vom Ergebnis her unbefriedigend, daß in steigendem Umfang Anwenderprogramme dem Benutzer die Funktionen der DVA erschließen, was für den Anwender auch ein Erschließen des Funktionsumfangs der Datenverarbeitungsanlage für eine bestimmte technische Anwendung ist. So könnten - wie schon erwähnt - auch in der Software implementierte, nutzerbezogene Bedienungselemente für die Datenverarbeitungsanlage im Hinblick auf ergonomische Aspekte ebenso als technisch zu beurteilen sein wie die entsprechenden Elemente einer mechanischen Anlage. Abs. 42
Weiterhin schließt § 1 Abs. 2 PatG die dort angesprochenen Gegenstände (mathematische Methoden, ... Programme von Datenverarbeitungsanlagen, ... Wiedergabe von Informationen) nur insoweit aus, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt" wird. Da aber in der Regel ein Gegenstand als Ganzes, z.B. eine Datenverarbeitungsanlage mit bestimmten Merkmalen, geschützt werden soll, ist der technische Charakter dieser Anlage ohne weiteres zu erkennen und auch nicht bezweifelt. Abs. 43
Weiterhin ist es von der Methode her unbefriedigend, daß die Feststellung der Merkmalsdifferenz gegenüber dem Stand der Technik einen Gegenstand beurteilt, der nicht dem von Anmelder beanspruchten Umfang entspricht. Die Feststellung der mangelnden Technizität erfolgt dabei unter Ignorierung des tatsächlichen Schutzbegehrens. Meines Erachtens ist dies in vielen Fällen eine Verletzung des Antragsgrundsatzes. Abs. 44
Hinzu kommt, daß diese Differenzbetrachtung sich bereits in relativ frühen Darlegungen zum Thema Patent und Algorithmus bzw. Programm findet (vgl. /13/, insbes. dort S. 513, 2. Abs. und Zusammenfassung). Sie wird aus der dort unter anderem auch angesprochenen Bedeutung der Aufgabenstellung hergeleitet, was zwangsläufig dann zu einer an die Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit angelehnten Betrachtungsweise und damit zu einer Differenzbetrachtung gegenüber dem Stand der Technik führen muß. Nach damaliger Betrachtungsweise wurde die Lösung der Aufgabe in den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs gesehen, entsprechend erfolgte die Bewertung anhand der gegenüber dem Stand der Technik verbleibenden Merkmale; dies hat auch bei der Beurteilung der Technizität zu der beschriebenen Differenzbetrachtung gegenüber dem Stand der Technik geführt. Abs. 45
Allerdings hat sich inzwischen das in /13/dargelegte Verständnis der Aufgabe geändert. Die erfinderische Tätigkeit ist nur in der Lösung als ganzem, nicht in der Aufgabe zu sehen, vgl. BGH-Entscheidung Kreiselegge" /28/. Entsprechend erfolgt die Lösung durch alle Merkmale des Anspruchs 1. Auch dabei wird der Gegenstand des Anspruchs als Gesamtheit betrachtet. Daher ist wohl der Hinweis des Bundesgerichtshofs in der Tauchcomputer"-Entscheidung /8/, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit eine etwaige Rechenregel einzubeziehen, als Erstreckung dieser ganzheitlichen Betrachtung auch auf die programmorientierten Erfindungen zu verstehen. Abs. 46
Nachdem nun im Zusammenhang mit der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit die Lösung nach dem Anspruch unter Einbeziehung aller Merkmale gesehen wird, halte ich für die Beurteilung der Technizität eine Differenzbetrachtung in der bisher geübten Weise nicht mehr für richtig. Abs. 47
Möglichkeiten der Weiterentwicklung und Grenzen
1) Formal bietet sich der Verzicht auf die Beurteilung von programmbezogenen Erfindungen in Differenz zum Stand der Technik und die Bewertung des beanspruchten Gegenstandes als Ganzem an. Von dieser Möglichkeit wird im Bereich des Deutschen Patentamts zu einem erheblichen Teil bereits Gebrauch gemacht. Zurecht hat, in Berücksichtigung der nicht eindeutig zu interpretierenden Rechtsprechung, das Deutsche Patentamt eine Beurteilung des technischen Charakters einer Erfindung in der Gesamtheit der Merkmale durch entsprechende Formulierung der Prüfungsrichtlinien vorgegeben. Abs. 48
2) Aber auch wenn man bei der Prüfung auf Technizität eine vergleichende Betrachtung zum Stand der Technik für unentbehrlich hält, ergeben sich sachliche Ansatzpunkte zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung. Beispielsweise kann das Einbeziehen nutzerbezogener Aspekte in Anwender-Programmen den technischen Charakter unterstützen. Diese machen zwar vom technischen Aufbau einer Datenverarbeitungsanlage nur bestimmungsgemäß Gebrauch, nicht jedoch von den Möglichkeiten der Bedienung für den Benutzer. Daher kann auch in der Erschließung der DVA durch ein neues Anwenderprogramm für den Nutzer eine neue, nicht nahegelegte Benutzung gesehen werden. Dies ergibt sich aus der eingangs erwähnten, engen funktionellen Kopplung zwischen Programm (bzw. seinen Komponenten) und der DVA. Dabei ist dann die neue, nicht naheliegende Benutzung aus der Sicht des Anwenders zu sehen. Diesem wird durch ein Anwenderprogramm die DVA durch eine neue Funktion weiter erschlossen, auch wenn aus der Sicht Datenverarbeitungsanlage" der Aufbau und das Betriebssystem unverändert ist. Die in einem Anwenderprogramm erschlossene Funktionalität beinhaltet also zwar nicht im Sinne der DVA bzw. des Betriebssystems einen neuen Aufbau, wohl aber im Sinne des Anwenders eine neue Benutzung. Daher sollte dieser vom Bundesgerichtshof schon in der Entscheidung Dispositionsprogramm" genannten Möglichkeit für den technischen Charakter gefolgt werden. Abs. 49
3) Daneben ist eine Weiterentwicklung des Technik-Begriffes unvermeidlich. Ansätze dazu liegen vor, insbes. sei auf den Vorschlag von Beyer /29/ verwiesen, den Technik-Begriff durch Einbeziehung der Information als dritter Grundgröße neben Energie und Materie zu erweitern. Danach ist eine technische Erfindung eine Lehre zum planmäßigen Einsatz von Materie, Energie und Information zwecks Herbeiführung eines naturgesetzlich bestimmten Erfolges. Dies wird jedoch - nach Beyers eigener Aussage - nur zurückhaltend angenommen (vgl. /29/, insbes. S. 400, re. Sp. oben). Der Grund dafür könnte in der Furcht vor einer Auflösung der verschiedenen Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes liegen. Information ist eben Bestandteil aller Bereiche: Patent, Urheberrecht, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marke. Für die Zuordnung zum Patent bleibt entscheidend, daß auch die Information einen Bezug zur Technik haben muß. Da die Beibehaltung der Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes nicht in Frage gestellt und wohl auch nicht erwünscht ist, darf diese Erweiterung des Technik-Begriffs nicht zu einer Unschärfe in der Zuordnung eines Gegenstands zu einer der genannten Bereiche führen. Insbesondere gilt dies hier für die Abgrenzung von Patent- und Urheberrecht. Auch die Einbeziehung der Information als Grundgesamtheit für den Technik-Begriff kann also diesen nur beschränkt erweitern. Abs. 50
Es wurde schon darauf hingewiesen, daß die Information implizit auch Bestandteil der Definition des Technik-Begriffes des Bundesgerichtshofs ist, vgl. /24/. Ein kausal übersehbarer Erfolg als unmittelbare Folge beherrschbarer Naturkräfte beim planmäßigen Einsatz von Naturkräften ist ohne Kenntnis der Naturkräfte und -gesetze und somit ohne Information nicht möglich. Hinzu kommt, daß die Darstellung von allgemein zugänglicher, reproduzierbarer Information immer an Materie und/oder Energie gebunden ist. Die bei Beyer /29/und von Hellfeld /24/ erörterte Frage, ob eine technische Erfindung den planmäßigen Einsatz von Materie, Energie und Information (nach Beyer) bzw. Materie, Energie oder Information (nach v. Hellfeld) zur Herbeiführung eines naturgesetzlich bestimmten Erfolges erfordert, kann daher nur im Sinne von Beyer (vgl. /29/, insbes. S. 402, re. Sp.) beantwortet werden. Abs. 51
Es stellt sich dann die Frage, ob die gesamte Information mit technischem Bezug durch die Bundesgerichtshof-Definition bereits erfaßt ist oder wie durch explizite Einbeziehung der Information in den Begriff der Technik dieser erweitert wird. Dies ist hier nicht abschließend zu beantworten. Aber selbst wenn der Technik-Begriff durch die explizite Einbeziehung der Grundgesamtheit Information faktisch nicht erweitert werden sollte, ermöglicht dies eine vollständige Sicht auf den aktuellen Technik-Begriff und bietet somit die Grundlage für seine volle Ausschöpfung und eine bessere Basis für seine Weiterentwicklung. Dies gilt beispielsweise auch für die Einbeziehung logischer Prozesse, die Teil von programmbezogenen Erfindungen sind. Abs. 52
Logik entspringt zunächst dem menschlichen Verstand, ist nicht naturgesetzlich bestimmt und auch keine Naturkraft. Andererseits dienen logisch-mathematische Strukturen und Methoden zur Abbildung natürlicher Vorgänge und bilden die Basis für technische Verfahren und Vorrichtungen; ebenso werden umgekehrt technische Prozesse und Produkte zur Abbildung logisch-mathematischer Strukturen herangezogen. Bei beiden Vorgängen können entsprechend technische Gesichtspunkte zum Tragen kommen, so daß der Einsatz logisch-mathematischer Methoden zwar einen notwendigen, keineswegs aber hinreichenden Grund für mangelnden technischen Charakter darstellt. Entscheidend ist hier die Beurteilung im Einzelfall, die Vorgabe einer allgemeinen Regelung kann der Vielfalt der Möglichkeiten nicht gerecht werden. Auch bei dieser Beurteilung kann der um die Information erweiterte Technik-Begriff nach Beyer nur hilfreich sein. Abs. 53
4) Auch für die Weiterentwicklung, besser gesagt Einschränkung des in der Negativliste des § 1 Abs. 2 PatG genannten Begriffs Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solches" gibt es aus meiner Sicht eine praktikable Arbeitsdefinition, die an Beyer /29/ angelehnt ist: Abs. 54
Computerprogramm als solches ist eine auf einem Träger gespeicherte Rechneranweisung mit allen für ihren Ablauf erforderlichen Vereinbarungen. Abs. 55
Diese Definition beinhaltet also nur das vollständige Listing", den Quellcode eines Programms auf einem beliebigen Träger, ohne funktionelle Kopplung an eine Datenverarbeitungsanlage. Ohne funktionelle Kopplung heißt: das Programm ist nicht - auch nicht zum Teil, also nur mit den erforderlichen Treibern - in den Computer geladen. Abs. 56
Es soll also nicht so sein, daß z.B. auf einer CD-ROM gespeicherte Bildsequenzen oder Filme dem Patentschutz zugänglich sind. Abs. 57
Nur der durch diese Definition beschriebene Sachverhalt wird somit als Programm für Datenverarbeitungsanlage als solches" vom Patentschutz ausgeschlossen und markiert somit den Übergang zum Bereich des Urheberrechts. Die funktionelle Kopplung an die DVA, z.B. spezielle Treiberprogramme, können technischer Natur sein. Abs. 58
Diese Definition ist technisch gut zu erfassen und somit praktisch handhabbar. Sie stellt gegenüber dem ebenfalls für den Schutz von Programmen in Betracht kommenden und den Quellcode schützenden Urheberrecht eine sinnvolle Abgrenzung dar. Schränkt man die in § 1 Abs. 2 PatG angesprochenen Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche" auf diese Definition ein, so sollten nach Wahl des Anmelders sowohl der Quellcode durch das Urheberrecht wie auch gegebenenfalls technische Gesichtspunkte durch ein darauf gerichtetes Patent adäquat zu schützen sein. Abs. 59
Eine noch weitere Fassung des Begriffs Programm als solches" erscheint im Hinblick auf die Abgrenzung zum Urheberrecht nicht sinnvoll: Wird beispielsweise ein - wie in den USA vor kurzem erfolgt (vgl. /30/ in re Lowry") - auf einem Träger aufgezeichnetes Programm noch als technisch und somit grundsätzlich als patentfähig erachtet, führt dies dazu, daß auch auf Papier geschriebene Listings, also derzeit nur urheberrechtlich zu schützende Programme, in den Bereich des Patentschutzes fallen können. Daß in absehbarer Zukunft nicht nur auf magnetischen oder optischen Speichern aufgezeichnete Programme, sondern auch auf Papier gedruckte vom Computer direkt ausgeführt werden können, ist im Hinblick auf die weitere Entwicklung der OCR-Software abzusehen. Allerdings ist die dahinter stehende Überlegung, eine der Gentechnik angepaßte Vorgehensweise anzustreben, verständlich. Dort wird bereits die auf einem Träger codierte Information, eben die DNA-Sequenz, als patentfähig erachtet. Dabei handelt es sich um eine bestimmte, für die entsprechende Zelle ausführbare Codierung biologischer Information. Die auf dem Datenträger einer DVA aufgebrachte Information ist dagegen bei bekanntem Code in jeder darstellbaren Form lesbar, gegebenenfalls auch ausführbar. Eine Definition über den oben genannten Sachverhalt hinaus erscheint somit für die Trennung von Patent- und Urheberrecht nicht ohne Probleme. Abs. 60
Bisher ist allerdings noch nicht einmal die oben genannte und den Bereich der Programme als solche sehr einschränkende und somit dem Patentschutz von Software-Elementen sehr entgegenkommende Arbeitsdefinition in die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eingegangen, aus der - wie dargelegt - die Kerntheorie noch nicht zweifelsfrei eliminiert ist. Es müßten für die Weiterentwicklung der Rechtsprechung geeignete Fälle zu nichttechnischen" Programmen, also reinen Anwenderprogrammen ohne Integration in einen technischen Prozeß dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt werden. Abs. 61
Jedes der hier betrachteten Mittel kann zu einer sachgerechten Beurteilung des technischen Charakters auch von reinen Anwender-Programmen führen. Eine Streichung der Programme als solche" ist mit der Interpretation der Arbeitsdefinition im Hinblick auf die auch sonst gegebene Kopplung des Patents an die Technik nicht notwendig. Abs. 62
Vergleich zum Europäischen Patentamt
Von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit programmbezogenen Erfindungen unbelastet wurde am Europäischen Patentamt ein Verfahrensmodell für die Vorgehensweise bei der praktischen Prüfung entwickelt. Dies bezieht zwar eine Differenzbetrachtung zum Stand der Technik ein, betrachtet aber auch die Wirkung des Gegenstandes insgesamt sowie die diesem zugrunde liegende, objektiv zu ermittelnde Aufgabe (vgl. Beitrag des Europäischen Patentamts zur Konferenz Eurotab 3/95, noch nicht veröffentlicht). Damit eröffnet das Verfahrensmodell des Europäischen Patentamts bereits einen Teil der hier vorgeschlagenen Möglichkeiten der Weiterentwicklung. Diese Gesichtspunkte sind implizit zwar auch in den Prüfungsrichtlinien des Deutschen Patentamts enthalten, jedoch methodisch weniger ausgeführt, so daß ich die Anwendung eines entsprechenden Vorgehensmodells für wünschenswert halte. Allerdings gehört zu diesem Vorgehensmodell auch eine, wenn auch eingeschränkte, Differenzbetrachtung sowie der ausdrückliche Ausschluß von nichttechnischen Gebieten wie ästhetische Künste, Sprachwissenschaften, Mathematik und reine Programmierung. Zumindest die beiden letztgenannten Bereiche sind gerade bei der Informationstechnik schwer abzutrennen, so daß für eine tiefere Bewertung die weitere Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts abzuwarten ist. Die genannten Einschränkungen weisen jedoch darauf hin, daß auch nach der Auffassung und Praxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts keineswegs alle Programme dem Patentschutz zugänglich sein sollten. Der mit Computer-Management-System SOHEI" /23/gegebene Ansatz ist bemerkenswert. Dazu ist jedoch anzumerken, daß das Europäische Patentamt nur für Patente zuständig ist. Deshalb kann sich daraus eine weniger von Bedenken getragene Praxis entwickeln als beim Deutschen Patentamt. Dieses ist, ohne daß es in seiner Bezeichnung zum Ausdruck kommt, für den gesamten gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere auch für das Urheberrecht zuständig und muß daher stärker die damit verbundenen Belange in Betracht ziehen. Für den Bundesgerichtshof hat dieser Gesichtspunkt jedenfalls eine Rolle gespielt (vgl. /1/, insbes. S. 23, re. Sp., 3. Abs.). Abs. 63
Im Hinblick auf die ausdrückliche Einschränkung des Negativ-Katalogs nach § 1 Abs. 2 PatG auf u.a. Programme als solche" erscheint es nicht gerechtfertigt, die Technizität eines Anspruchs mit der Methodik der Beurteilung der Neuheit bzw. der erfinderischen Leistung (Differenz-Betrachtung) allein vorzunehmen. Die Merkmalsdifferenz gegenüber dem Stand der Technik kann wegen des in der Regel damit verbundenen Abschneidens des technischen Bezugs zu keiner sachgerechten Beurteilung führen. Ich halte sie auch im Hinblick auf die damit verbundene Beurteilung eines inhaltlich veränderten Anspruchs im Hinblick auf den Antragsgrundsatz für bedenklich. Vielmehr muß - auch in Beachtung des Antragsgrundsatzes - der Anspruch als ganzes bewertet werden. Deshalb ist zu prüfen, ob der Gegenstand des Anspruchs in der Gesamtheit seiner Merkmale und ihrer Wirkungen dem Bereich der Technik zuzuordnen und patentfähig ist, oder ob er zu einem anderen Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Geschmacksmuster, Urheberrecht ... ) gehört. Abs. 64
Für die praktische Prüfung erscheint eine am vollständigen Listing orientierte Definition und die damit gegebene Beschränkung auf den vollständigen Quellcode für den Ausschluß der Patentfähigkeit ausreichend. Die Einbeziehung des durch diese Definition gegebenen Sachverhalts (also allgemein einer auf einem Träger codierten Information) in den Bereich der Patentfähigkeit ist im Hinblick auf die Abgrenzung zum Bereich des Urheberrechts problematisch. Abs. 65
Auf jeden Fall ist die Fortentwicklung des Technik-Begriffs unter Einbeziehung der Grundgesamtheit Information, neben Materie und Energie, weiterzuführen.
27/1997, Abs. 66
/1/ Dispositionsprogramm: BGH GRUR 1977, 96 = Bl. 77, 20
/2/ Prüfverfahren: BGH GRUR 1978, 802 = Bl. 77, 341
/3/ ABS - Automatisches Bremssystem: BGH GRUR 1980, 849 = Bl. 81, 70
/4/ Walzstabteilung: BGH GRUR 1981, 39 = Bl. 81, 254
/5/ Flugkostenminimierung: BGH GRUR 1986, 531
/6/ Seitenpuffer: BGH Bl. 1991, 345 = JurPC 1991, 1260-1265
/7/ Chinesische Schriftzeichen: BGH Bl. 1991, 388 = JurPC 1991, 1266-1270 = NJW 92, 374
/8/ Tauchcomputer: BGH Bl. 1992, 255
/9/ Betten: GRUR 1995, 775
/10/ Kindermann: CR 1992, 577
/11/ Kindermann: CR 1992, 658
/12/ Betten: GRUR 1988, 248
/13/ Kindermann: GRUR 1969, 509
/14/ Rolladensteuerung: BPatG GRUR 1989, 42
/15/ Kernreaktorsteuerung: BPatGE 30, 90
/16/ Schleifverfahren: BPatGE 31, 269 = Bl. 31, 200
/17/ Temperatursteuerung: BPatG 31, 269 = Bl. 91, 244
/18/ Röntgeneinrichtung: EPA Amtsbl. 1988, 19
/19/ VICOM: GRUR Int 1987, 173 = Mitt 86, 193
/20/ Schriftzeichenform: EPA-Amtsbl. 1991, 556; CR 1991, 21
/21/ Zusammenfassung und Wiederauffinden von Dokumenten: EPA-Amtsbl. 1990, 12
/22/ Textverarbeitung: EPA-Amtsbl. 1990, 384
/23/ Computer-Management-System SOHEI: EPA Abl. 1995, 525
/24/ von Hellfeld: GRUR 1989, 471
/25/ Adrian: Mitt. 1995, 329
/26/ DPA Prüfungsrichtlinien, Abschn. 4.3 = Bl. XX
/27/ van Raden, Eisenrauch: GRUR 1996, 45
/28/ Kreiselegge: BGH GRUR 1984, 194 und 1989, 187
/29/ Beyer: GRUR 1990, 399
/30/ in re Lowry: 32 USPQ2d, 1031
/31/ van Raden: GRUR 1995, 451
* Dr. Wolfgang Tauchert ist Leiter der Patentabteilung 53 des Deutschen Patentamts. Der Beitrag gibt seine persönliche Auffassung wieder.
[23.11.97]

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LG Mannheim, Urteil vom 05.02.2016 - 1 S 119/15 - openJur
Urteil vom 05.02.2016 - 1 S 119/15
LG Mannheim, Urteil vom 05.02.2016 - 1 S 119/15
openJur 2016, 2851
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 13.10.2015, Az. 3 C 118/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34,25 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 02.06.2015 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen der Rechtsanwälte C 70,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 23.06.2015 zu zahlen.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 31,58 Euro festgesetzt.
(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)I.
Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht restliche Kosten für das von ihr nach einem Verkehrsunfall erstellte Sachverständigengutachten. Das Fahrzeug der Zedentin wurde am 17.04.2015 bei einem Verkehrsunfall in Weinheim durch einen bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW beschädigt. Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass die Beklagte für die Folgen des Unfalls vollumfänglich einzustehen hat. Die Zedentin erteilte der Klägerin schriftlich mit „Auftragserteilung und Vergütungsvereinbarung“ vom 20./21.04.2015 (Anlage K 1) den Auftrag zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich des Schadens an ihrem Fahrzeug. Als Nebenkosten sind in dem Auftrag u. a. für Fahrtkosten 1,19 Euro/km brutto sowie für Fotokosten/Lichtbilder 2,64 Euro brutto je Abzug angegeben. Die Klägerin erstellte ein Gutachten, ermittelte Reparaturkosten von 2.926,08 Euro und berechnete für ihre Tätigkeit insgesamt 648,29 Euro brutto. In der Rechnung vom 20.04.2015 sind neben einem Grundhonorar von 416,00 Euro netto Fahrkosten von 31,68 Euro netto (44 km zu je 0,72 Euro), Fotokosten/Lichtbilder von 44,40 Euro netto (20 Stück zu je 2,22 Euro), Schreibkosten von 38,00 Euro netto und Kosten für Porto/Telefon von 14,70 Euro netto aufgeführt. Hierauf leistete die Beklagte insgesamt 614,04 Euro und lehnte eine weitergehende Zahlung ab.
Das Amtsgericht hat der auf Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten von 34,25 Euro nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Zinsen gerichteten Klage in Höhe von 2,67 Euro hinsichtlich der Hauptforderung nebst Zinsen stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Amtsgericht hat ausgeführt, der Klägerin könne entgegengehalten werden, dass sie unnötige Lichtbilder gefertigt habe, lediglich 14 Abzüge seien erforderlich. Es sei überflüssig, die unbeschädigten Bereiche des Fahrzeugs zu dokumentieren. Der Nettopreis von 2,22 Euro pro Abzug bewege sich im Rahmen der BVSK-Befragung, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Geschädigte den Preis als eindeutig überhöht hätte zurückweisen müssen. Hinsichtlich der Fahrtkosten sei das geforderte Honorar augenscheinlich überhöht, jeder Autofahrer wisse, dass der Kostenaufwand für den Betrieb eines PKW allenfalls bei 0,50 Euro pro gefahrenen Kilometer liegen. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten seien nicht zu erstatten, da kein wirtschaftlich denkender Mensch bei einer berechtigten Forderung von 2,67 Euro zur nochmaligen vorgerichtlichen Geltendmachung einen Rechtsanwalt beauftragt hätte.
Hiergegen richtet sich die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Ansprüche vollumfänglich weiterverfolgt.
Beide Parteien haben einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt.II.
Die aufgrund der Zulassung durch das Amtsgericht gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung hat in der Sache - bis auf einen Teil der Zinsforderung bzgl. der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten - vollständig Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, § 115 VVG, §§ 249, 398 BGB der geltend gemachte restliche Anspruch auf Zahlung von Sachverständigenkosten in Höhe von 34,25 Euro aus der Rechnung vom 20.04.2015 vollumfänglich zu; darüber hinaus besteht auch ein Anspruch auf Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten.
1. Die zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines Kfz-Sachverständigengutachtens gehören zu den Kosten der Wiederherstellung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und sind vom Schädiger zu erstatten. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge gerichtet. Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint. Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Denn in letzterem Fall wird der Geschädigte nicht selten Verzichte üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligationsmäßig darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann. Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs darf auch im Rahmen von Abs. 2 Satz 1 des § 249 BGB nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, dass nämlich dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll. Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13 –, Rn. 14 f., juris, m. w. N.; BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13 –, Rn. 7, juris; KG Berlin, Urteil vom 30. April 2015 – 22 U 31/14 –, Rn. 37, juris).
2. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage der von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet dann bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der - vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten - beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder. Letztlich sind allerdings nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend. Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes eine maßgebende Rolle. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht unter diesen Umständen grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Etwas anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13 –, Rn. 16 f., juris, m. w. N.; BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13 –, Rn. 8, juris; KG Berlin, Urteil vom 30. April 2015 – 22 U 31/14 –, Rn. 38, juris). In der Entscheidung vom 22.07.2014 stellt der Bundesgerichtshof dabei im Vergleich zur Entscheidung vom 11.02.2014 klar, dass der Geschädigte seiner ihn im Rahmen des § 249 BGB treffenden Darlegungslast nicht schon allein durch die Vorlage der Rechnung des in Anspruch genommenen Sachverständigen, sondern ausschließlich durch Vorlage der von ihm beglichenen Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen genügt. Damit bildet (ex post gesehen) ausschließlich der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13 –, Rn. 16, juris, m. w. N.; LG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2015 – 13 S 58/14 –, Rn. 8, juris).
3. Auch wenn der - von der Geschädigten nicht beglichenen - Rechnung der Klägerin vom 20.04.2015 eine entsprechende Indizwirkung für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zukommt, steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Schadensgutachten zu, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist (LG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2015 – 13 S 58/14 –, Rn. 10, juris). Relevant ist insoweit auch hier, inwieweit der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen hat erkennen können - ggf. durch Nachfragen -, inwieweit die vom Sachverständigen später zugrunde zu legenden Preise bzw. seine Berechnung über der üblichen Vergütung liegen wird (LG Fulda, Urteil vom 24. April 2015 – 1 S 177/14 –, Rn. 25, juris). Liegen die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so sind sie nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden. Bei der Bemessung der Schadenshöhe hat das Gericht dann allerdings zu beachten, dass der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen müssen. Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergibt, darf sie nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen, so dass der Bundesgerichtshof etwa eine pauschale Begrenzung der Nebenkosten auf einen Betrag von 100,00 Euro beanstandet hat (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13 –, Rn. 17, juris).
4. Etwas anderes ist hingegen dann anzunehmen, wenn es zwischen dem Sachverständigen und dem Geschädigten weder eine konkrete Honorarvereinbarung gegeben hat, noch der Geschädigte die Sachverständigenkosten beglichen hat. Wird keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung getroffen, gilt § 632 Abs. 2 BGB mit der Folge, dass die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen ist, die in jedem Fall zu erstatten ist. Mangels konkreter Honorarvereinbarung kommt es dann nicht darauf an, ob der Geschädigte möglicherweise deutlich überhöhte Gutachterkosten erkennen konnte (KG Berlin, Urteil vom 30. April 2015 – 22 U 31/14 –, Rn. 42, juris). Der Bundesgerichtshof hat entsprechend in den „Fahrbahnverschmutzungsfällen“ entschieden, dass ohne Vereinbarung einer bestimmten Vergütung zwischen Geschädigtem und klagendem Reinigungsunternehmen die Klägerin nur die übliche (§ 632 Abs. 2 BGB), ersatzweise eine im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung ermittelte angemessene oder jedenfalls eine der Billigkeit im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB entsprechende Vergütung verlangen kann. Nur eine solche Vergütung bestimmt den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag und nur zur Zahlung dieses Betrages an die Klägerin wäre der Geschädigte rechtlich verpflichtet (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 471/12 –, Rn. 28, juris, m. w. N.).
5. Diese unter Ziff. 1 bis 4 aufgeführten Grundsätze gelten auch dann, wenn – wie hier – nicht der Geschädigte selbst, sondern der Sachverständige aus abgetretenem Recht klagt. Denn geltend gemacht werden die Ersatzansprüche des Geschädigten, die sich durch die Abtretung weder verändern noch umwandeln (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Januar 2006 – 4 U 49/05 –, Rn. 52, juris).
6. Eine konkrete Honorarvereinbarung wurde hier zwischen der Klägerin und der Geschädigten getroffen. Unter Berücksichtigung der dargelegten Grundsätze ist weder hinreichend vorgetragen, noch ersichtlich, dass die mit der Klägerin vereinbarten bzw. von ihr berechneten Preise für die Geschädigte erkennbar über den üblichen Preisen lagen.
a) Zutreffend geht das Amtsgericht allerdings im Grundsatz davon aus, dass eine Erstattung der Sachverständigenkosten nur insoweit in Betracht kommt, als die Geschädigte auch zur Zahlung des Sachverständigenhonorars verpflichtet ist. Ein Anspruch der Klägerin auf Begleichung unnötiger Kosten besteht daher nicht. Anders als das Amtsgericht angenommen hat, war die Anfertigung von sechs der abgerechneten 20 Lichtbilder jedoch nicht überflüssig. Die Klägerin hat unwidersprochen vorgetragen, sie habe vom Fahrzeug der Klägerin zehn Lichtbilder angefertigt, wobei diese im Original der Beklagten zur Verfügung gestellt wurden und weitere zehn Lichtbilder der Geschädigten mit dem Gutachten überlassen wurden. Das Gutachten vom 20.04.2015 enthält dementsprechend auch zehn Lichtbilder, von denen vier Lichtbilder das Fahrzeug in der Übersicht aus unterschiedlicher Perspektive von vorne und von hinten sowie ein Lichtbild die Fahrzeugidentifikationsnummer und ein weiteres Lichtbild den Kilometerstand zeigen. Das Amtsgericht erachtet offenbar drei der Übersichtsaufnahmen des Fahrzeugs als überflüssig, da unbeschädigte Bereiche des Fahrzeugs dokumentiert werden. Dieser Auffassung folgt die Kammer nicht. Bei der Frage, wieviele Lichtbilder für die Begutachtung des Schadens erforderlich sind, steht dem Sachverständigen grundsätzlich ein Ermessen zu. Die Klägerin hat auch nachvollziehbar erläutert, dass die vollständige Ablichtung unbeschädigter Teile eines PKW insbesondere zur Bewertung des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs erforderlich und notwendig ist. Es kann insbesondere bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung zweckmäßig sein, außerhalb der eigentlichen Beschädigungen den Zustand des Fahrzeugs zu dokumentieren, gerade wenn das Fahrzeug repariert oder veräußert wird und für die Begutachtung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen nicht mehr zur Verfügung steht. Die drei Übersichtsaufnahmen der unbeschädigten Bereiche des Fahrzeugs sind unter diesen Umständen nicht als offensichtlich unnötig einzuschätzen, so dass die Klägerin grundsätzlich die Erstattung der Kosten für 20 Lichtbilder verlangen kann.
b) Hinsichtlich der zwischen der Klägerin und der Geschädigten vereinbarten Nebenkosten kann bereits nicht angenommen werden, dass die Kosten überhöht sind; erst Recht bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Geschädigte eine Überhöhung der Kosten hätte erkennen können.
aa) Die abgerechneten Nebenkosten (Fahrtkosten von 0,72 Euro netto pro Kilometer, Lichtbilder für 2,22 Euro netto pro Abzug, Schreibkosten von pauschal 38,00 Euro netto sowie Porto/Telefon für pauschal 14,70 Euro netto) liegen innerhalb oder unterhalb des Honorarkorridors, in dem je nach Schadenshöhe zwischen 50 % und 60 % der Mitglieder des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. (BVSK) gemäß der BVSK-Honorarbefragung 2013 ihr Honorar berechnen. Die Fahrtkosten belaufen sich nach dieser Befragung auf 1,02 Euro bis 1,25 Euro netto pro Kilometer, die Kosten je Lichtbild für den ersten Fotosatz auf 2,37 Euro bis 2,61 Euro netto, die Schreibkosten auf pauschal 31,67 Euro bis 39,10 Euro netto und die Kosten für Porto/Telefon auf pauschal 16,21 Euro bis 21,26 Euro netto (vgl. Anlage K 3). Damit stellt die Klägerin Nebenkosten in Rechnung, die sich im Rahmen dessen bewegen, was eine Vielzahl anderer Sachverständige für vergleichbare Leistungen verlangen. Die in der Honorartabelle enthaltenen Werte beruhen auf einer relativ breiten Erfassungsgrundlage, was in erheblichem Umfang dafür spricht, diese Werte als übliche Vergütung sachverständiger Tätigkeit anzusehen. Jedenfalls entspricht eine Schätzung auf dieser Grundlage nach § 287 ZPO pflichtgemäßem Ermessen (LG Arnsberg, Urteil vom 21. Januar 2015 – 3 S 210/14 –, Rn. 36, juris; AG Kassel, Urteil vom 22. Mai 2015 – 413 C 828/14 –, Rn. 15 ff., juris).
bb) Der Berücksichtigung der BVSK Honorarbefragung steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.07.2014 entgegen, die es lediglich revisionsrechtlich nicht beanstandet hat, dass das Berufungsgericht die BVSK-Honorarbefragung nicht für geeignet gehalten hat, die zu erwartenden Ansätze bei anfallenden Nebenkosten in einem konkreten Fall verlässlich abzubilden (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13 –, Rn. 20, juris). Soweit die Beklagte vorträgt, der BVSK habe mit der Honorarbefragung 2015 auf eine gesonderte Nebenkostenbefragung verzichtet, ist dies zutreffend. Allerdings werden bei der im Internet (www.bvsk.de) abrufbare Honorarbefragung von der BVSK nunmehr für die einheitliche Bewertung des Grundhonorars Nebenkosten vorgegeben, die sich auf Fahrkosten von 0,70 Euro netto pro Kilometer, Fotokosten von 2,00 Euro netto pro Lichtbild und Porto/Telefon von 15,00 Euro netto pauschal sowie Schreibkosten von 1,80 Euro netto pro Seite belaufen. Insbesondere die vom Amtsgericht beanstandeten Fahrkosten weichen von dieser Vorgabe nur um 0,02 Euro pro Kilometer ab, zumal es nach den Erläuterungen der Honorarbefragung dem Sachverständigen unbenommen bleibt, bei entsprechender betriebswirtschaftlicher Begründung auch hiervon abweichende Nebenkosten zu berechnen. Die Klägerin hat hierzu unbestritten in der Berufungsbegründung vorgetragen, der Geschäftsführer der Klägerin nutze einen PKW Mercedes Benz mit einem Anschaffungspreis von ca. 45.000,00 Euro netto, mit dem nur ca. 5.000 km jährlich zurückgelegt würden, da viele Kunden an die Prüfstelle kommen. Angesichts dieser Umstände kann nicht angenommen werden, dass die berechneten Fahrkosten von 0,72 Euro netto pro Kilometer überhöht sind.
cc) Selbst wenn die Abrechnungspraxis anderer Sachverständiger entsprechend der BVSK-Honorarbefragung 2013 nicht für die Frage einer Überhöhung der Kosten zu Grunde gelegt würde (so LG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2015 – 13 S 58/14 –, Rn. 11, juris), konnte die Geschädigte eine entsprechende Überhöhung jedenfalls nicht erkennen. Selbst ein Überschreiten der üblichen Honorarsätze gemäß der Honorarumfrage des Sachverständigenverbandes würde nicht für sich genommen dazu führen, dass dem Geschädigten ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorzuwerfen wäre. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13 –, Rn. 9, juris).
dd) Gerade bei Beachtung der gebotenen subjektbezogenen Schadensbetrachtung und wegen des Fehlens von Gebührenordnungen (vgl. etwa RVG, HOAI oder GOÄ) verbietet sich eine Pauschalierung. Gibt es selbst für den Fachmann keine verlässlichen Größenordnungen, ist für einen Geschädigten regelmäßig nicht zu erkennen, wann die Honorarsätze „die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen“. Deshalb wird die vom Geschädigten vorgelegte Rechnung des Sachverständigen in der Regel zu erstatten sein. Verlässliche Maßstäbe für die Bestimmung ortsüblicher Nebenkosten liegen nicht vor. Der Gutachter ist nicht dazu verpflichtet, Lichtbilder nach Discountpreisen abzurechnen, gleiches gilt für Fahrtkosten; auch EDV-Kosten können gesondert abgerechnet werden. Der Geschädigte kann in der Regel schon nicht erkennen, wieviel Aufwand die Begutachtung insgesamt tatsächlich beansprucht und inwieweit die Abrechnung des eigenen Sachverständigen mit dem in der Branche üblichen zu vergleichen sein soll. Die Erstattungsfähigkeit kann daher nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen. Ein Sachverständigenhonorar ist selbst dann noch als angemessen anzusehen, wenn es im oberen Bereich des Erwartbaren angesiedelt ist; auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen (OLG München, Beschluss vom 12. März 2015 – 10 U 579/15 –, Rn. 21 ff., juris, m. w. N.). Der Schädiger ist zudem dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. seine Versicherung einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen, sofern der Sachverständige überhöhte Kosten abrechnet (vgl. OLG München, Beschluss vom 12. März 2015 – 10 U 579/15 –, Rn. 37, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Januar 2006 – 4 U 49/05 –, Rn. 54, juris).
7. Der Klägerin stehen auch die geltend gemachten Nebenforderungen überwiegend zu. Sie hat einen Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 Euro (1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Pauschale für Porto und Telekommunikation bei einem Gegenstandswert bis 500,00 Euro), da sich die Beklagte zum Zeitpunkt der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit der Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten in Verzug befand, nachdem die Beklagte auf eine Mahnung der Klägerin mit Fristsetzung nicht zahlte. Aufgrund des Verzuges kann die Klägerin auch die Verzinsung der Hauptforderung jedenfalls ab 02.06.2015 - wie beantragt - verlangen. Die Klägerin hat hingegen hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten erst einen Zinsanspruch ab dem 23.06.2015. Zinsen auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten können nicht bereits nach Ablauf der einseitig gesetzten Frist im Schreiben vom 22.05.2015, sondern erst ab Zustellung des Mahnbescheides gemäß § 286 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden. Eine bloße Zahlungsaufforderung mit einseitiger Fristbestimmung reicht nicht aus, um den Verzug des Gegners zu begründen, sofern dem Gläubiger nicht gemäß § 315 BGB ein Leistungsbestimmungsrecht zusteht (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 – III ZR 91/07 –, BGHZ 174, 77-83; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 17. April 2013 – 1 U 398/11 - 117, 1 U 398/11 –, juris; Grüneberg in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 286 Rn. 22).III.
Die Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, weil es sich um ein Berufungsurteil in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit handelt und weil die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen (§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO).
Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Für die Entscheidung maßgeblich waren vielmehr Gesichtspunkte des Einzelfalls unter Anwendung anerkannter Rechtsgrundsätze.
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Letzte Aktualisierung am 13. Feb. 2018 20:47:12 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Schliffformen: Cabochon Metall: Edelstahl
Material: Acryl Hauptmetall: Edelstahl
Wir sind seit 02.08.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Thomas Becker) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Thomas Becker An der Wolfskaul 45a 41812 Erkelenz Deutschland Telefon: 015734096020 E-Mail: kettenkontor@gmx.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Thomas Becker, An der Wolfskaul 45a, 41812 Erkelenz, E-Mail-Adresse: kettenkontor@gmx.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 140–148 / 1.6 Rechtscharakter der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 140–148 / 1.6 Rechtscharakter der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht
1.6.1 Rechtsgrundlage
Die Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht ist eine in Bezug auf sonstige steuerliche Pflichten selbstständige steuerrechtliche, also öffentlich-rechtliche Pflicht. Das Steuerpflichtverhältnis entsteht gem. § 38 AO mit der Verwirklichung des Tatbestands, an den das Gesetz die Pflicht knüpft, unabhängig davon, ob auch ein Anspruch aus einem Steuerschuldverhältnis entstanden ist oder entstehen wird. Der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichtige ist der Stpfl. i. S. v. § 33 AO.
Die steuerliche Pflichtenstellung kann sich hierbei unter zwei Gesichtspunkten ergeben:
Einmal können durch zivilrechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Rechtsnormen Buchführungs- oder Aufzeichnungspflichten begründet worden sein, die durch den § 140 AO dann auch zu steuerlichen Pflichten transformiert werden. Dies gilt zumal für die originäre Buchführungspflicht des Kaufmanns nach HGB.
Soweit dies nicht der Fall ist, begründet § 141 AO unter gewissen Voraussetzungen eine originäre steuerrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht.
Beide Pflichtbegründungen sind rechtlich gleichwertig.
Die Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht umfasst durch ihre Zweckbestimmung (s. auch Rz. 1–3) zwingend ebenfalls die Verpflichtung zur Aufbewahrung der entsprechenden Unterlagen. Dies normiert § 147 AO ausdrücklich für das Steuerrecht. Handelsrechtlich ist die Pflicht zur Aufbewahrung in den §§ 257ff. HGB geregelt. Beiden Regelungen entsprechen sich im Wesentlichen. Zu Unterschieden s. Kommentierung zu § 147 AO. Eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ist immer wieder in der Diskussion, wurde bislang aber nicht umgesetzt.
Als öffentlich-rechtliche Pflicht (s. Rz. 13) wird die Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht durch privatrechtliche Vereinbarungen nicht berührt. Sie ist unabdingbar, denn auch die Finanzbehörde kann nach § 148 AO nur Erleichterungen im jeweiligen Einzelfall gewähren, die Rechtspflicht selbst jedoch nicht endgültig beseitigen.
1.6.2 Pflichterfüllung
Die steuerliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht trifft den Normadressaten der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Voraussetzung ist insoweit stets die Steuerrechtsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, Träger steuerlicher Pflichten nach der jeweiligen Norm sein zu können. Die Erfüllung der jeweiligen Pflicht setzt sodann auch die steuerliche Handlungsfähigkeit voraus. Fehlt diese, so haben die gesetzlichen Vertreter für den betreffenden Stpfl. zu handeln. Demgemäß treffen bei einem Einzelunternehmen den Betriebsinhaber die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, bei Personengesellschaften die voll haftenden Gesellschafter und bei Kapitalgesellschaften die Mitglieder der Leitungsorgane. Grundsätzlich nicht verpflichtet ist ein Kommanditist. Bei stillen Gesellschaften ist der Inhaber verpflichtet. Bei einer Liquidation sind die Liquidatoren buchführungspflichtig, da diese gesetzliche Vertreter sind.
Während des Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzverwalter gegenüber dem Schuldner verpflichtet, für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Buchführungspflichten zu sorgen. Mängel der Buchführung, die der Insolvenzverwalter verschuldet hat, muss sich der Schuldner zurechnen lassen.
Die steuerliche Buchführungs- oder Aufzeichnungspflicht ist indes keine höchstpersönliche Verpflichtung. Der Stpfl. kann sich deshalb zur Erfüllung seiner Verpflichtung eines Erfüllungsgehilfen bedienen, ohne allerdings die Verantwortung auf diesen abwälzen zu können. Der Stpfl. ist aber in jedem Fall zur sorgfältigen Auswahl und Überwachung des Erfüllungsgehilfen verpflichtet.
Die Führung von Büchern und Aufzeichnungen ist gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 StBerG Hilfeleistung in Steuersachen. Sofern der Stpfl. die Buchführung nicht im eigenen Betrieb erstellt, ist die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen gem. §§ 2, 3 StBerG grundsätzlich nur für die Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe gegeben. Dies sind Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften. Zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung s.§ 3a StBerG.
Die Buchführungshilfe in der Form des einfachen Buchens der laufenden Geschäftsvorfälle einschließlich des Kontierens von Belegen kann auch von Personen mit kaufmännischer Gehilfenprüfung im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausgeübt werden. Dieser Personenkreis ist allerdings nicht befugt, den betrieblichen Kontenplan zu erstellen, die vorbereiteten Abschlussbuchungen vorzunehmen und Jahresabschlüsse zu erstellen.