PC & EDV Support Köln - Training und Support - Impressum - PC & EDV Support Köln - Training und Support
gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE191335930
gemäß § 6 MDStV: Dirk Frölich
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für unser Unternehmen. Eine Nutzung des Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Internetseiten von Dirk Frölich, PC & EDV Support ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für Dirk Frölich, PC & EDV Support geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Dirk Frölich, PC & EDV Support hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung von Dirk Frölich, PC & EDV Support beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen.
1.4 Betroffene Person
1.8 Pseudonymisierung
1.9 Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
1.11 Empfänger
1.12 Dritter
Tel.: 01777553757
E-Mail: info [ät] df – edv . de
Webseite und Blog: www.df-edv.de, blog.df-edv.de
3.1 Onlineangebote
Die Internetseite von Dirk Frölich, PC & EDV Support erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht Dirk Frölich, PC & EDV Support keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch Dirk Frölich, PC & EDV Support daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseiten der Dirk Frölich, PC & EDV Support verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann Dirk Frölich, PC & EDV Support den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
3.1.2 Hosting und E-Mail-Versand
3.2 Geschäftsbezogene Daten
Dirk Frölich, PC & EDV Support verarbeiten Daten unserer Kunden im Rahmen unserer vertraglichen Leistungen zu denen konzeptionelle und strategische Beratung, Schulungsleistungen, Software- und Designentwicklung sowie Beratung, Pflege sowie Handling, Administration, Datenanalyse sowie Beratungsleistungen gehören.
Hierbei verarbeiten wir Bestandsdaten (z.B., Kundenstammdaten, wie Namen oder Adressen), Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern), Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos), Vertragsdaten (z.B., Vertragsgegenstand, Laufzeit), Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie). Besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir grundsätzlich nicht, außer wenn diese Bestandteile einer beauftragten Verarbeitung sind. Zu den Betroffenen gehören unsere Kunden, Interessenten sowie deren Kunden, Nutzer, Webseitenbesucher oder Mitarbeiter sowie Dritte.
Der Zweck der Verarbeitung besteht in der Erbringung von Vertragsleistungen, Abrechnung sowie unser Kundenservice. Die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung ergeben sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vertragliche Leistungen), Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Analyse, Statistik, Optimierung, Sicherheitsmaßnahmen). Wir verarbeiten Daten, die zur Begründung und Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind und weisen auf die Erforderlichkeit ihrer Angabe hin. Eine Offenlegung an Externe erfolgt nur, wenn sie im Rahmen eines Auftrags erforderlich ist. Bei der Verarbeitung der uns im Rahmen eines Auftrags überlassenen Daten handeln wir entsprechend den Weisungen der Auftraggeber sowie der gesetzlichen Vorgaben einer Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO und verarbeiten die Daten zu keinen anderen, als den auftragsgemäßen Zwecken.
Dirk Frölich, PC & EDV Support löschen die Daten nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten. die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Fall der gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf (6 J, gem. § 257 Abs. 1 HGB, 10 J, gem. § 147 Abs. 1 AO). Im Fall von Daten, die uns gegenüber im Rahmen eines Auftrags durch den Auftraggeber offengelegt wurden, löschen wir die Daten entsprechend den Vorgaben des Auftrags, grundsätzlich nach Ende des Auftrags.
3.2.1 Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Kontaktverwaltung und Administration
Wir verarbeiten Daten im Rahmen von Verwaltungsaufgaben sowie Organisation unseres Betriebs, Finanzbuchhaltung und Befolgung der gesetzlichen Pflichten, wie z.B. der Archivierung. Hierbei verarbeiten wir dieselben Daten, die wir im Rahmen der Erbringung unserer vertraglichen Leistungen verarbeiten. Die Verarbeitungsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Von der Verarbeitung sind Kunden, Interessenten, Geschäftspartner und Webseitebesucher betroffen. Der Zweck und unser Interesse an der Verarbeitung liegt in der Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Archivierung von Daten, also Aufgaben die der Aufrechterhaltung unserer Geschäftstätigkeiten, Wahrnehmung unserer Aufgaben und Erbringung unserer Leistungen dienen. Die Löschung der Daten im Hinblick auf vertragliche Leistungen und die vertragliche Kommunikation entspricht den, bei diesen Verarbeitungstätigkeiten genannten Angaben.
4 Kontakt- und Informationsmöglichkeiten
4.1 Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite von Dirk Frölich, PC & EDV Support enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert.
4.2 Kommentarfunktion im Blog
Dirk Frölich, PC & EDV Support bietet den Nutzern auf einem Blog die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
4.2.1 Abonnement von Kommentaren im Blog auf der Internetseite
Die im Blog von Dirk Frölich, PC & EDV Support abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Blog-Beitrag abonniert.
Auf der Internetseite Dirk Frölich, PC & EDV Support wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Unternehmens zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Dirk Frölich, PC & EDV Support informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei Dirk Frölich, PC & EDV Support gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter von Dirk Frölich, PC & EDV Support wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von Dirk Frölich, PC & EDV Support öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft Dirk Frölich, PC & EDV Support unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter von Dirk Frölich, PC & EDV Support wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei Dirk Frölich, PC & EDV Support gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter von Dirk Frölich, PC & EDV Support wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter von Dirk Frölich, PC & EDV Support wenden.
Dirk Frölich, PC & EDV Support verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet Dirk Frölich, PC & EDV Support personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber Dirk Frölich, PC & EDV Support der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird Dirk Frölich, PC & EDV Support die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei Dirk Frölich, PC & EDV Support zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter von Dirk Frölich, PC & EDV Support oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft Dirk Frölich, PC & EDV Support angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
7 Soziale Netzwerke, Analysetools und Andere
7.1 Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung Akismet Anti-Spam-Prüfung
7.2 Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Facebook
7.3 Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion)
7.4 Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von LinkedIn
7.5 Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Pinterest
7.6 Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Twitter
7.7 Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Xing
7.8 Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von YouTube
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung erforderlichenfalls unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften anzupassen, bzw. zu aktualisieren. Auf diese Weise können wir sie den aktuellen rechtlichen Anforderungen anpassen und Änderungen unserer Leistungen berücksichtigen, z. B. bei der Einführung neuer Servises. Für Ihren Besuch gilt die jeweils aktuellste Fassung.


Pacific Perfect - Top Fashion always at low prices
Pacific Perfect GmbH
Diese Vertragsbedingungen gelten für alle für Verträge, die zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden als "Kunde" bezeichnet) geschlossen werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 und § 310 Abs. 1 BGB.
Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen oder Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils zuletzt einbezogenen Fassung auch für alle künftigen Verträge zwischen und dem Kunden sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
II. Angebote und Angebotsunterlagen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht als verbindlich gekennzeichnet sind. Ist eine Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(3) Falls wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollten, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
(4) Wir haften nicht für die Auswirkungen höherer Gewalt insbesondere bei Naturereignis-sen, Streiks und Aussperrung bei Dritten, Terrorangriffen usw. Bei derartigen Ereignissen und sonstigen nicht von uns zu vertretenden Lieferhindernissen sind wir berechtigt, die Leistung für die Dauer des Ereignisses einzustellen und nach dessen Wegfall unverzüglich nachzuholen. Dauert die Verhinderung mehr als acht Wochen an, sind beide Parteien unter Wahrung der Schriftform zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Kunde trägt die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
(4) Der Kunde kann die Zahlung mittels der von uns angebotenen Zahlungsweisen vorneh-men. Wir sind berechtigt, bestimmte Zahlungsweisen vorzusehen oder abzulehnen, insbesondere Vorkasse zu fordern. Für ausstehende Lieferungen oder Leistungen können wir auch nachträglich Vorkasse fordern, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich gefährden oder wenn der Kunde uns gegenüber mit der Zahlung auf andere Rechnungen in Verzug gerät.
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen mit dem Kunden voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprü-che oder Rechte bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interes-se an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(4) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist, insbesondere sofern die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Kunde keine zusätzlichen Kosten durch die Teillieferung entstehen.
V. Gefahrübergang und Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, ist Lieferung "ab Lager" vereinbart.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, werden wir nach unserer Wahl Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache leisten. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Schlägt die Nacherfüllung trotz zweier Versuche fehl oder verweigern wir die Nacherfül-lung endgültig, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(4) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde uns die mangelhafte Sache zurückzugeben.
(5) Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzan-sprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Eine Garantie durch uns besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn wir diese ausdrücklich und schriftlich unter Verwendung der Bezeichnung "Garantie" sowie unter Angabe des Inhalts der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendma-chung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Gel-tungsbereich des Garantieschutzes, abgegeben haben. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.
(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist unsere Haftung für Mängel ausgeschlossen.
(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefah-renübergang.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehender Nr. VI vorgese-hen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaf-tungsgesetz.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie auch entsprechend für Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz.
VIII. Vorlagen
(1) Bei Gestaltungen im Kundenauftrag ist unsere Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ausgeschlossen, soweit sie durch eine Auftragsgestaltung herbeigeführt wurde. Wir schulden keine Recherchen oder Prüfungen von Wünschen, Vorgaben und Vorlagen des Kunden, ob hierdurch Rechte Dritter gleich welcher Art verletzt werden. Erkannte Rechtsverletzungen werden wir dem Kunden jedoch mitteilen. Soweit wir keine Prüfung schulden, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass durch seine Vorlagen Vorgaben sowie deren auftrags-gemäße Verwendung und Bearbeitung bzw. Umsetzung keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt uns insoweit von allen Ansprüchen und Rechten Dritter frei. Die Freistellung umfasst insbesondere alle uns aufgrund der Rechtsverletzung entstehenden Kosten und Schäden, auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung im gesetzlichen Umfang.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kauf-sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu ver-kaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
X. Hinweis zur Datenverarbeitung
Wir erheben und speichern im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden. Wir beachten dabei die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die vertragsgegenständlichen Zwecke erforderlich ist.
HOME NEU EMPFEHLUNGEN ANGEBOTE MESSEN KONTAKT
SERVICE MESSEN SHOP NOW
AGB IMPRESSUM DATENSCHUTZ PACIFIC PERFECT


Sondernutzungsrecht - Rechtsanwalt A. Schuck - Mietrecht, Vertragsrecht, Erbrecht
Besitzübertragung
Versorgungsanrecht
Gutachtenauftrag
BGH, Urteil vom 15. Januar 2020 - XII ZR 46/19 - LG Berlin, AG Tempelhof-Kreuzberg
Zur Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB bei einem Stellplatzmietvertrag (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - XII ZR 98/13 - NJW 2015, 2648).
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, es bei Meidung eines Ordnungsgelds zu unterlassen, die Nutzung des Pkw-Stellplatzes der Klägerin zu stören, insbesondere durch Abstellen eines Kraftfahrzeugs.
Die Klägerin erwarb im Sept. 2016 eine Eigentumswohnung, die mit einem Sondernutzungsrecht an dem in der Teilungserklärung mit der Nr. 4 bezeichneten oberirdischen PKW-Stellplatz verbunden ist.
Der inzwischen verstorbene Ehemann der Beklagten war Mieter einer anderen Wohnung im gleichen Anwesen. Er hatte im November 1990 zusätzlich einen "Einstellplatz" gemietet, der im schriftlichen Mietvertrag mit "1" bezeichnet wurde. In die Mietwohnung zog die Beklagte nach der Heirat im Jahr 1993 mit ein. Der Ehemann der Beklagten verstarb im Jahr 2005. Seitdem nutzt die Beklagte die Mietwohnung und den in der Teilungserklärung mit der Nr. 4 bezeichneten oberirdischen PKW-Stellplatz. Ob dieser Stellplatz mit dem im schriftlichen Mietvertrag aus dem Jahr 1990 mit "1" bezeichneten Stellplatz identisch ist, ist zwischen den Parteien streitig.
Im August und im Oktober 2017 kündigte die Klägerin einen etwa bestehenden Stellplatzmietvertrag vorsorglich fristlos wegen Zahlungsverzugs. Darüber hinaus erklärte sie mit Schriftsatz vom 31. Jan. 2018 die ordentliche Kündigung.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LG die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, die Nutzung des Pkw-Stellplatzes Nummer 4 durch die Klägerin zu stören, insbesondere durch Abstellen eines Kraftfahrzeugs; ferner hat es die Beklagte verurteilt, die Klägerin von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € freizustellen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag in vollem Umfang weiter.
1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Klägerin habe das Sondernutzungsrecht an dem in der Teilungserklärung mit der Nr. 4 bezeichneten Stellplatz erworben. Selbst wenn der verstorbene Ehemann der Beklagten Mieter dieses Stellplatzes gewesen sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Wohnungsmietvertrag des Ehemanns der Beklagten und der Stellplatzmietvertrag eine rechtliche Einheit bildeten. Daher sei nur der Wohnungsmietvertrag nach § 563 BGB auf die Beklagte übergegangen, nicht aber der Stellplatzmietvertrag. Allerdings sei von einem konkludenten Abschluss eines Stellplatzmietvertrages zu den mit dem Ehemann der Beklagten vereinbarten Bedingungen auszugehen, da die Beklagte weiterhin den Stellplatz genutzt, die Miete gezahlt und auch als Mieterin angeschrieben worden sei. Der Stellplatzmietvertrag sei entsprechend §§ 578, 567 BGB auf die Klägerin als Sondernutzungsberechtigte übergegangen und von ihr ordentlich gekündigt worden. Die ordentliche Kündigung sei weder dadurch ausgeschlossen gewesen, dass die Parteien die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung mit verkürzter Frist geregelt hätten, ohne die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung zu erwähnen, noch dadurch, dass die Dauer des Stellplatzmietverhältnisses an die Dauer des zwischen denselben Vertragsparteien geschlossenen Wohnungsmietvertrags gekoppelt worden sei und der Stellplatzmietvertrag ohne besondere Kündigung zum gleichen Termin wie der Wohnungsmietvertrag enden sollte.
2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.
a) Die Anforderungen an ein Berufungsurteil nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind noch erfüllt. Danach muss ein Berufungsurteil zwar keinen Tatbestand enthalten, grundsätzlich ist aber eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil mit einer Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen erforderlich, wozu zumindest auch die sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge gehört (vgl. etwa BGH Urteile vom 14. Jan. 2005 - V ZR 99/04 - FamRZ 2005, 701; BGHZ 156, 216, 218 = FamRZ 2004, 265 und BGHZ 154, 99, 100 f. = FamRZ 2003, 747). Obwohl das Berufungsgericht hier lediglich auf die tatbestandlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen hat, lässt sich dem angefochtenen Urteil eine sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge noch entnehmen. Denn das Berufungsgericht hat das klagabweisende Urteil des Amtsgerichts dahingehend abgeändert, dass der Klage vollumfänglich stattgegeben wird. Daraus ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Klägerin ihr ursprüngliches Begehren im Berufungsverfahren weiterverfolgt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Aug. 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 20 ff.).
b) Zu Recht haben weder das Amts- noch das Berufungsgericht die Prozessführungsbefugnis der Klägerin in Frage gestellt, da die Klägerin hinsichtlich des in der Teilungserklärung mit der Nummer 4 bezeichneten oberirdischen PKW-Stellplatzes in der Hauptsache ausschließlich Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB geltend macht (vgl. BGH Urteil vom 13. Okt. 2017 - V ZR 45/17 - NJW-RR 2018, 333 Rn. 5 ff. mwN).
c) Ob der in der Teilungserklärung mit der Nr. 4 bezeichnete oberirdische PKW-Stellplatz mit dem im schriftlichen Mietvertrag aus dem Jahr 1990 mit "1" bezeichneten Stellplatz identisch ist, hat das Berufungsgericht offen gelassen. Diese Identität im Revisionsverfahren zu Gunsten der Beklagten unterstellt, ist die Klägerin als Sondernutzungsberechtigte an dem in der Teilungserklärung mit der Nr. 4 bezeichneten Stellplatz nach §§ 578, 567 BGB als Vermieterin in den mit der Beklagten bestehenden Stellplatzmietvertrag eingetreten. Denn für den Fall, dass der Eigentümer, der zugleich Vermieter einer Wohnung und eines Stellplatzes im Rahmen eines einheitlichen Mietvertrags ist, einen Teil des Mietobjekts abtrennt und veräußert, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass der Erwerber des Stellplatzes gemäß §§ 580, 571 Abs. 1 BGB a.F. (jetzt: §§ 578, 566 Abs. 1 BGB) in den Mietvertrag eintritt (BGH Urteil vom 28. Sept. 2005 - VIII ZR 399/03 - NJW 2005, 3781 Rn. 8 f. mwN). Dasselbe gilt, wenn der Mieter - wie hier - seine Wohnung und seinen Stellplatz von vornherein durch getrennte Verträge von einem Vermieter angemietet hat und die Wohnung und der Stellplatz dann vom Vermieter getrennt veräußert werden.
Dabei kann dahinstehen, ob das Sondernutzungsrecht im Ergebnis genauso wie Sondereigentum zu behandeln ist (so im Ergebnis BGH Urteil vom 28. Sept. 2005 - VIII ZR 399/03 - NJW 2005, 3781 Rn. 8 f. mwN) oder dem umstrittenen Rechtscharakter des Sondernutzungsrechts als dingliches oder bloß schuldrechtliches Rechtsinstitut (zu den in der Literatur vertretenen Auffassungen vgl. Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 14. Aufl. § 566 BGB Rn. 83 mwN) Rechnung getragen werden muss. Denn nach allen Auffassungen tritt der Erwerber des Sondernutzungsrechts (nach §§ 566, 567 BGB direkt oder analog iVm § 578 BGB) als Vermieter in den Vertrag hinsichtlich des Stellplatzes ein.
d) Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts ist der isolierte Stellplatzmietvertrag nicht kraft Gesetzes auf die Beklagte übergegangen. Vielmehr ist von einem konkludenten Abschluss eines (neuen) Stellplatzmietvertrags zu den in dem mit dem verstorbenen Ehemann der Beklagten im November 1990 geschlossenen Mietvertrag niedergelegten Bedingungen auszugehen.
e) Entgegen der von der Beklagten erstmalig in der mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren vorgetragenen Behauptung hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, dass die Beklagte als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns in den Stellplatzmietvertrag eingetreten ist. Zur Erbfolge nach dem Ehemann der Beklagten hat die Beklagte in den Vorinstanzen nichts vorgetragen. Dass das Berufungsgericht die Unterzeichner des Stellplatzmietvertrags aus dem Jahr 1990 als "die jeweiligen Rechtsvorgänger der derzeitigen Mietparteien" bezeichnet hat, kann nicht die Schlussfolgerung rechtfertigen, die Beklagte sei als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemanns in den Mietvertrag eingetreten.
f) Damit ist das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass der Stellplatzmietvertrag jedenfalls durch die ordentliche Kündigung der Klägerin vom 31. Jan. 2018 wirksam beendet worden ist. Denn der konkludent geschlossene neue Mietvertrag wahrte nicht die nach §§ 578, 550 BGB erforderliche Schriftform und war daher gemäß § 580 a BGB ordentlich kündbar.
Dass der schriftliche Mietvertrag aus dem Jahr 1990 über einen längeren Zeitraum als ein Jahr geschlossen worden ist, hat das Berufungsgericht aus der Staffelung der Miete über acht Jahre in § 5 des Vertrags geschlossen. Dies wird von der Revision nicht in Frage gestellt.
Anders als die Revision meint, wahrte der mit der Beklagten neu geschlossene Mietvertrag auch nicht etwa deswegen die Schriftform der §§ 578, 550 BGB, weil er inhaltsgleich mit den in der äußeren Form niedergelegten Vertragsbedingungen konkludent abgeschlossen worden ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - XII ZR 98/13 - NJW 2015, 2648 Rn. 33). Denn im Gegensatz zu dem von der Revision in Bezug genommenen Senatsurteil liegt hier schon keine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vor.
g) Im Übrigen wäre die ordentliche Kündigung der Klägerin auch dann wirksam, wenn man davon ausgehen wollte, dass der mit der Beklagten auf der Grundlage des formularmäßigen Mietvertrags aus dem Jahr 1990 konkludent geschlossene Mietvertrag die Schriftform der §§ 578, 550 BGB wahrt. Denn die vertragliche Regelung betrifft in deren § 2 Nr. 3 ausdrücklich nur den Fall, dass Wohnungs- und Stellplatzmietvertrag von denselben Vertragsparteien abgeschlossen wurden. Es widerspräche offensichtlich den redlicherweise zu berücksichtigenden beiderseitigen Interessen, die Beendigung des Stellplatzmietvertrages auch dann noch untrennbar an die Beendigung des Wohnraummietvertrages zu binden, wenn - wie hier - Wohnungseigentum und Sondernutzungsberechtigung auseinanderfallen und damit auf der Vermieterseite keine personelle Identität besteht.
h) Soweit das Berufungsgericht die Beklagte schließlich verurteilt hat, die Klägerin von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € freizustellen, wird dies von der Revision nicht angegriffen.


Betriebsübergang (NCI InWaChRo News)
Viele Arbeitnehmer wissen nicht, dass manche guten Gesetze für Arbeitnehmer auf die Umsetzung von Europäischen Recht zurückzuführen sind.
Bis zum Inkrafttreten des §613a BGB im Jahr 1972 konnten die mit dem früheren Betriebsinhaber bestehenden Arbeitsverhältnisse nur mit Zustimmung des neuen Inhabers übergehen. Dadurch entstand im Kündigungsschutz eine gefährliche Lücke. Lehnte der neue Inhaber es ab, den Arbeitnehmer zu übernehmen, dann konnte der frühere Betriebsinhaber mit Erfolg betriebsbedingt kündigen, denn er selbst hatte ja keine Beschäftigungsmöglichkeit für die Arbeitnehmer mehr. Der Arbeitnehmer hätte damit trotz des Fortbestandes seines Arbeitsplatzes bei dem anderen Inhaber seinen Arbeitsplatz verloren.
Der Verkauf an eine eigens dafür gegründete GmbH wäre also ein geeignetes Mittel gewesen, Arbeitsplätze dadurch abzubauen, dass der neue Inhaber nicht alle Beschäftigten übernimmt. Diese Lücke wird nun von §613a BGB geschlossen.
Auch der Bestandschutz des §613a BGB ist Europa zu verdanken. Früher konnten die Arbeitnehmer, die der neue Arbeitgeber nicht brauchte, anlässlich eines Betriebsübergangs einfach gekündigt werden. Heute geht das nicht mehr - Dank Europa und dem daraus hervorgegangen §613a BGB.
Kündigung durch neuen AG
Insolvenz nach Übergang
Menschen dürfen nicht verkauft werden,
deshalb gibt es den Widerspruch gegen einen Betriebsübergang.
Unternehmen werden gekauft, verkauft, ausgeschlachtet, eingegliedert, zerschlagen. Der Mensch ist mitten drin und weiß meist nicht was ihm geschieht. Doch eines ist sicher: Man muss sich nicht mit verkaufen lassen. Dies garantiert einem das Grundrecht der Menschenwürde.
Ein Betriebsübergang (§613a BGB) liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies geschieht bspw. durch Verkauf des (Teil-) Betriebs, Fusion zweier Betriebe oder Spaltung eines Betriebes.
Kein Betriebsübergang liegt vor, wenn der Besitzer aufgrund der Erbfolge wechselt, oder wenn es sich lediglich um den Kauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft handelt. Dann spricht man von einem Share Deal.
Die Rechte für die Mitarbeiter bei einem Betriebsübergang sind in §613a BGB definiert. Es gehen über:
Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis
Betriebsvereinbarungen bleiben Betriebsvereinbarungen
Gesamtbetriebsvereinbarungen (GBV) werden Betriebsvereinbarungen
Tarifvertragliche Regelungen werden Bestandteil des Arbeitsvertrages
Individuelle vertragliche Regelungen bleiben erhalten
Nach EuGH/BAG sprechen folgende Aspekte für einen Betriebsübergang:
Etwaiger Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude, bewegliche Güter.
Verhältnismäßig hoher Wert der übergegangenen immateriellen Aktiva, z.B. Übergang von Patent- und Gebrauchsmusterrechten, Schutzrechten und Lizensen, Marken.
Etwaige Übernahme der der Belegschaft
Etwaiger Übergang der Kundschaft, z.B. Übertragung einer Kundendatei oder einer Vertriebsberechtigung in einem bestimmten Gebiet
Inhaberwechsel/Arbeitgeberwechsel
Ein Betriebsübergang liegt nur vor, wenn eine Änderung in der Person desjenigen erfolgt, der arbeitsrechtlich die Organisations- und Leitungsmacht über den Betrieb ausübt. Das kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein. Nicht ausreichend ist eine bloße Veränderung in der Rechtsform eines Betriebsinhabers oder ein Wechsel von Gesellschaftern einer GmbH. Auch in Fällen der Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung von Unternehmen findet in der Regel § 613a BGB Anwendung.
Beispiel: Gründet die Firma Siemens eine FN GmbH, an der sie 100% der Anteile hält, und überträgt sie dieser FN GmbH einen Betriebsteil, liegt ein Inhaberwechsel im Sinne des §613a BGB vor (der bisherige Eigentümer war die Siemens AG, der neue ist die FN GmbH).
Das BAG definierte früher als Betrieb �die organis�atorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer allein oder zusammen mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe sächlicher oder immaterieller Mittel einen arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt�[2]. �Der Betriebsteil ist eine organisatorisch abgrenzbare Einheit des Betriebs, mit welcher der Arbeitgeber innerhalb des betrieblichen Gesamt�zwecks bestimmte arbeitstechnische Teilzwecke selbständig verfolgen kann (z.B. Vertrieb, Kundendienst)�[3]. Die Arbeitnehmer waren aus dem Betriebs- / Teilbetriebsbegriff ausgeklammert.
In Anlehnung an die EU-Richt�linie 2001/23/EG hat das BAG seit 1997 seine Rechtsprechung geändert. Diese Richtlinie definiert den Betriebsübergang allgemeiner als �Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Ver�folgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit".
Entscheidend ist, dass durch einen (Teil-) Übergang eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung der bisher in dieser abgrenzbaren Einheit geleisteten Tätigkeit möglich ist. Zudem muss die Einheit ihre Identität wahren, �was insbesondere aus der tatsächlichen Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit folgt�.[4] Nach Rechtsprechung des BAG ist erforderlich, dass es sich um eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit handelt, in der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird.[5] Ein Hilfszweck reicht aus.[6]
Es liegt kein Betriebsübergang vor, wenn beim Erwerber lediglich eine bestimmte Tätigkeit fortgeführt wird, ohne dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit mit einer bestimmten Organisationsstruktur übernommen wird. Dann handelt es sich um eine Funktionsnachfolge.
Der Übergang muss durch ein Rechtsgeschäft (also einen zivilrechtlichen Vertrag) zustande kommen.
Nicht erforderlich ist, dass der Betriebsübergang nur durch ein Rechtsgeschäft ausgelöst wird, der Inhaberwechsel kann sich auch aus einem Bündel von Rechtsgeschäften, auch mit mehreren Dritten ergeben (Wenn bspw. Namens- und Markenrechte durch einem Vertrag zwischen Veräußerer und Erwerber übergehen, Betriebsanlagen über zwischengeschaltete Händler und das Betriebsgrundstück durch einen Pachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer). Nicht einmal ein Vertrag zwischen altem und neuem Betriebsinhaber ist nötig, der Erwerb durch irgendein Rechtsgeschäft genügt.
Beispiel: Pacht einer vorher von einem anderen Pächter betriebenen Gaststätte ausschließlich durch Vertrag mit dem Eigentümer).
Die Firma muss über den Betriebsübergang ordentlich unterrichten. D.h. sie muss Zeitpunkt und Grund des Übergangs, rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen sowie Maßnahmen, die in Hinsicht auf die übergehende Belegschaft geplant sind mitteilen. Für diese Mitteilung genügt die Textform (beispielsweise eine E-Mail).
Man unterscheidet zwischen Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis ist der Vertrag, den man mit dem Arbeitgeber habt. Der Arbeitsplatz ist die Stelle im Betrieb (also der Schreibtisch und PC), an der man der Tätigkeit (Aufgabe) nachgeht.
Der Betriebsübergang führt grundsätzlich nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sinn und Zweck ist vielmehr, den sozialen Besitzstand der Arbeitnehmer zu erhalten und ihnen einen lückenlosen Bestandsschutz zu gewähren. Außerdem sollen Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den alten und den neuen Betriebsinhaber und die Möglichkeit zur Ausübung eines Widerspruchsrechts gewährleistet werden.
Der Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Inhaber bedeutet nicht, dass man einen neuen Arbeitsvertrag erhält. Unterschreibt man einen neuen Arbeitsvertrag, verliert man den gesamten Schutz des §613a BGB, also auch die Betriebszugehörigkeitszeiten, es sei den im individuellen Arbeitsvertrag ist anderes vereinbart.
Also Vorsicht mit der Unterschrift unter einen neuen Arbeitsvertrag!
§613a BGB stellt ein eigenständiges Kündigungsverbot (außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes) dar und findet deshalb auch Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis noch nicht länger als 6 Monate bestanden hat. Unter §613a IV 1 BGB fallen sowohl ordentliche als auch außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen sowie Aufhebungsverträge, die zur Vermeidung von Kündigungen wegen des Betriebsübergangs geschlossen werden. [1]
Anwendbar ist §613a BGB auf alle zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs rechtlich bestehenden Arbeitsverhältnisse. Er gilt also für alle Arbeitnehmer einschließlich der leitenden Angestellten.
Achtung: Vom Kündigungsverbot des §613a BGB unberührt bleiben zulässige Kündigungen aus anderen Gründen, etwa einem Rationalisierungskonzept, das vom bisherigen Betriebsinhaber im Vorfeld eines geplanten Betriebsübergangs umgesetzt wird.
Schutzklausel ist kein Kündigungsschutz
Der §613a BGB enthält eine Schutzklausel, die einige Rechte der Mitarbeiter für ein Jahr schützt. Viele Mitarbeiter glauben, dass die einjährige Schutzklausel des §613a BGB für sie einen einjährigen Kündigungsschutz bedeutet. Dem ist nicht so!
Die Schutzklausel schützt nur die Bestimmungen aus (Gesamt)Betriebsvereinbarungen und aus dem Tarifvertrag für ein Jahr, vorausgesetzt man unterschreibt keinen neuen Arbeitsvertrag. Individuelle Vertragsbedingungen, wie zum Beispiel ein Teleworking Arbeitsplatz, können schon per Änderungskündigung vor Ablauf eines Jahres vom Arbeitgeber gekündigt werden. Individuelle Vertragsbedingungen sind nicht durch die Schutzklausel des §613a BGB geschützt.
Was tun, wenn ein Betriebsübergang ansteht?
Prüft eure Chancen und Risiken und trefft dann die Entscheidung.
Dann habt den Mut, zu euerer Entscheidung zu stehen und verfolgt konsequent eure persönlichen Ziele
Selbst recherchieren und nicht alles glauben, was gesagt wird
Ein Betriebsübergang muss nicht immer schlecht sein, wird aber leider vom Arbeitgeber oft zur Entsorgung der Mitarbeiter verwendet. Da es kein Gesetz gibt, dass dies dem Arbeitgeber verbietet, muss der Mitarbeiter selbst darauf achten. Der Arbeitgeber und häufig auch der Betriebsrat wird mit Hochglanzfolien und vielen schönen Worten, die eine rosige Zukunft versprechen, versuchen, die Mitarbeiter von dem Betriebsübergang zu überzeugen.
Um nicht auf schöne Worte hereinzufallen, solltet ihr selbst recherchieren und hinterfragen. Werden uns auf Betriebsversammlungen und Arbeitgeberveranstaltungen nur Hochglanzfolien gezeigt, die den neuen Konzern vorstellen? Wichtig für übergehende Mitarbeiter ist nicht der Konzern, sondern das Unternehmen bzw. der Betrieb, in das sie tatsächlich integriert sind.
Recherchiert im Internet über das neue Unternehmen. Lasst euch nicht mit oberflächlichen Infos über den Konzern abspeisen. Fragt gezielt nach euerem neuen Unternehmen, eurem Betrieb, dem Geschäftsmodell, das eurem Unternehmen zugrunde liegt.
Tut euch zusammen, ggf. mit dem Betriebsrat, arbeitet Fragen aus. Folgende Fragen sollten dem Arbeitgeber gestellt werden (es gibt noch viel mehr). Stellt die Fragen selbst oder beauftragt den Betriebsrat das zu tun. Fordert Antwort, schriftlich, zum nachlesen:
Wie werden wir in das neue Unternehmen eingegliedert?
Bilden wir einen eigenes Unternehmen unter dem Dach eines Konzerns oder Holding?
Bilden wir einen eigenen Betrieb in diesem Unternehmen?
Bilden übergehende Mitarbeiter einen eigenen Betrieb oder gar ein eigenes Unternehmen, dann ist es sehr leicht, diese per Betriebsschließung zu entsorgen. Die Entsorgung erfolgt häufig nach einem Jahr, wenn die Restarbeiten aufgearbeitet sind. Sie kann aber auch vor Ablauf eines Jahres erfolgen. Werden die Mitarbeiter dagegen in eine bestehenden Betrieb integriert, ist dies ein gutes Zeichen, kommt aber selten vor.
Ist das (neu gegründete) Unternehmen überhaupt konkurrenzfähig? Wie belegen Sie das? Prognose.
Woher kommen die Aufträge, wenn die Restarbeiten abgelaufen sind?
Pass das, was wir machen, unser Know How, überhaupt in das Portfolio des neuen Unternehmens?
Wer sind die aktuellen und potenziellen Kunden des (neuen) Unternehmens. Nur die alte Firma? Potenzielle Kunden reichen nicht.
Wie wird das neue Unternehmen finanziert?
Wer zahlt in welcher Höhe Abfindungen, wenn das neue Unternehmen pleite geht? Steht die alte Firma für die nächsten drei Jahre dafür ein?
Hat der GBR/BR einen Wirtschaftsberater geholt und wie ist dessen Einschätzung
Die persönliche Situtation und die Situation im Betrieb betrachten
Der Mitarbeiter kann einem Betriebsübergang widersprechen. Ob dies sinnvoll ist, hängt davon ab, ob man zum neuen Unternehmen (Betrieb) Vertrauen fassen kann und davon, ob der gesamte Betrieb oder nur ein Teilbetrieb übergegangen ist.
Geht der gesamte Betrieb über, bleibt man im Falle eines Widerspruchs in einem leeren Betrieb zurück. Dies erleichtert dem alten Arbeitgeber die Kündigung. Man kann jetzt einen Kündigungsschutzprozess nur noch über die freien Stellen im Unternehmen gewinnen. Weitere Details siehe unten.
Mit in den neuen Betrieb übergehen oder dem Betriebsübergang widersprechen.
Was nimmt der Mitarbeiter beim Betriebsübergang mit?
Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei einem solchen (Teil-) Betriebsübergang bestimmen sich nach §613a BGB.
Sowohl der Arbeitsplatz, als auch das Arbeitsverhältnis gehen unverändert mit allen Rechten und Pflichten zum neuen Inhaber über, wenn der Mitarbeiter dem Betriebsübergang nicht widersprochen hat. Näheres zum Widerspruch siehe unten.
Alle individuellen Vereinbarungen, die man mit dem alten Unternehmen getroffen hat, gelten beim neuen Arbeitgeber weiter. Unter solche Vereinbarungen fallen z.B. Teilzeit, Elternzeit, AT, Versetzungsklauseln, Altersteilzeit (ATZ).
Achtung: Keinen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, ohne diesen vorher intensiv geprüft zu haben. Der neue Arbeitsvertrag könnte Konditionen enthalten, die schlechter sind als die jetzigen.
Betriebszugehörigkeitszeiten
Diese sind wichtig im Falle eines Kündigungsschutzprozesses. Auch die Höhe von Abfindungen bestimmt sich in der Regel nach Alter und Betriebszugehörigkeitszeit. Weiter hängen Ansprüche auf eine Betriebsrente ebenfalls von der Betriebszugehörigkeit ab.
Betriebszugehörigkeitszeiten sind auch wichtig im Falle von Kündigungen und daraus resultierenden Kündigungsschutzprozessen. Auch die Höhe von Abfindungen bestimmt sich in der Regel nach Alter und Betriebszugehörigkeitszeit. Weiter hängen Ansprüche auf eine Betriebsrente ebenfalls von der Betriebszugehörigkeit ab.
(Gesamt-) Betriebsvereinbarungen
Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen (GBV) gelten beim neuen Inhaber weiter
(BAG, Beschluss vom 18.09.2002 -1 ABR 54/01).
Dies gilt aber nur, wenn im neuen Betrieb ein Betriebsrat besteht oder einer neu gewählt wird. Gibt es keinen Betriebsrat, gehen die Bestimmungen der Betriebsvereinbarungen in den individuellen Arbeitsvertrag über.
Die mitgenommenen Betriebsvereinbarungen können nach Ablauf eines Jahres (Schutzjahr nach §613a BGB) vom Arbeitgeber und/oder Betriebsrat gekündigt werden. Dies gilt auch, wenn die Regelungen in den individuellen Arbeitsvertrag übergangen sind.
Wenn im neuen Betrieb Betriebsvereinbarungen gleichen Inhalts bestehen, verdrängen dann die mitgebrachten Betriebsvereinbarungen. Sie gehen auch nicht in den individuellen Arbeitsvertrag über.
Regelungen aus Betriebsvereinbarungen gehen jedoch dann nicht über, wenn beim neuen Inhaber bereits eine andere Betriebsvereinbarung über den betreffenden Gegenstand existiert.
In vielen Arbeitsverträgen steht eine Klausel, dass ein Tarifvertrag für die Arbeitsverhältnisse gilt.
Ist der neue Arbeitgeber tarifgebunden, so gilt der dortige Tarifvertrag auch für die übergehenden Mitarbeiter. Dies gilt auch dann, wenn die Bedingungen des neuen Tarifvertrags schlechter sind als die des alten. Der alte Tarifvertrag gilt nicht mehr.
Ist der neue Arbeitgeber nicht tarifgebunden, gehen die Regelungen des Tarifvertrags in den Arbeitsvertrag über. Diese Regelungen sind nach den gleichen Fristen kündbar wie ein Tarifvertrag, jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres (Schutzklausel des §613a BGB).
Nur wenn der neue Inhaber Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist, kann auch ein anderer Tarifvertrag diese Regelungen verdrängen.
sind Mitarbeiter, die 25 Jahre oder länger bei Siemens sind und daher einen besonderen Kündigungsschutz haben, d.h. Siemens kann Euch erst dann kündigen, wenn Ihr einen angebotenen Arbeitsplatz abgelehnt habt. Die Jubilarschutzregelung ist eine GBV und geht daher wie wir gerade gelernt haben als Betriebsvereinbarung über.
Mitarbeiter mit tariflichem Kündigungsschutz
also Mitarbeiter, die mindestens 50 Jahre alt und 15 Jahre in der Firma oder 55 Jahre sind und 10 Jahre bei Siemens sind und die außerdem keine außertariflichen Mitarbeiter sind, haben einen tariflichen Kündigungsschutz. Dieser Kündigungsschutz geht in den individuellen Arbeitsvertrag über.
Der Schwerbehindertenstatus ändert sich nicht, da es sich um eine gesetzliche Regelung handelt.
ist eine individuelle Vereinbarung. Diese geht unverändert über.
ATZ und VB
sind individuelle vertragliche Regelungen und gehen unverändert über. Der neue Arbeitgeber muss diese Verträge erfüllen.
ist eine individuelle Vereinbarung und geht unverändert über
bleibt bestehen, da es sich um eine gesetzliche Regelung handelt.
Regelungen aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, die man beim Betriebsübergang zum neuen Inhaber des Betriebes mitgenommen hat, werden durch §613a I S.2 BGB geschützt. Diese Schutzklausel regelt, dass diese Rechtsnormen nicht vor Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Überganges zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden dürfen.
Nach Ablauf eines Jahres kann der neue Inhaber diese Betriebsvereinbarungen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen (§77 V BetrVG).
Achtung: Unter diese Schutzklausel fallen keine Regelungen aus einem individuellen Arbeitsvertrag.
Der neue Arbeitgeber kann also sofort nach dem Betriebsübergang die individuellen Bedingungen des Arbeitsvertrages ändern, aber nur:
d.h. der neue Inhaber kann ein Angebot machen. Man kann dieses Angebot prüfen und entscheiden, ob man es annehmen will oder nicht (Wenn ein Staubsaugervertreter euch ein Angebot macht, prüft man ja auch, ob man wirklich einen Staubsauger haben will. Wenn man der Meinung ist, dass man keinen braucht, dann sagt man nein). Es ist anzunehmen, dass der neue Inhaber bald neue Verträge anbieten wird, um die Arbeitsbedingungen den bei ihm üblichen Konditionen anzupassen, d.h. zu verschlechtern.
durch eine Änderungskündigung
Im Falle einer Änderungskündigung muss der Arbeitgeber eine soziale Auswahl über den Betrieb treffen. Eine Änderungskündigung kann man unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung annehmen und innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Gewinnt man den Prozess (Rechtsschutz!) gelten die alten Vertragsbedingungen weiter, verliert man ihn gelten die neuen. Der Arbeitsplatz ist bei einer Annahme der Änderung unter Vorbehalt nicht gefährdet (§ 2 KSchG).
Tarifvertragliche Regelungen, die in den Arbeitsvertrag übergegangen sind, können nach BAG-Rechtsprechung wie Tarifverträge gekündigt werden, da der Arbeitnehmer nicht besser oder schlechter gestellt werden soll als ohne Betriebsübergang.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es mit der Menschenwürde, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes unvereinbar ist, den Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat.[7]
Daher hat jeder Arbeitnehmer das Recht, innerhalb eines Monats nach dieser Unterrichtung, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses schriftlich, d.h. Brief mit eigenhändiger Unterschrift, zu widersprechen. Das Widerspruchsrecht ist bedingungsfeindlich, d.h. ein Vorbehalt, dass der Widerspruch nicht gelten solle, wenn der frühere Inhaber eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht zieht, ist unzulässig.
Die Frist beginnt mit dem Zugang der formgerechten und vollständigen Information und ist unabhängig davon, wann der Betriebsübergang tatsächlich stattfindet und beträgt einen Monat.
Der Widerspruch kann vom Arbeitnehmer nicht mehr zurückgenommen werden, sobald er ausgeübt wurde.
Inhaltlich muss nur erkennbar sein, dass der Arbeitnehmer nicht will, dass sein Arbeitsverhältnis übergeht, eine Begründung ist nicht erforderlich.[8]
Adressat des Widerspruchs können sowohl der frühere als auch der neue Betriebsinhaber sein, diese müssen sich gegenseitig über eingehende Widersprüche informieren.
Den Widerspruch kann man an den neuen Inhaber oder die alte Firma richten. Es genügt formloser Widerspruch ohne Begründung.
Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber an den alten und neuen Arbeitgeber schriftlich zu richten.
Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Lediglich durch einen dreiseitigen Vertrag zwischen Arbeitnehmer, altem und neuem Inhaber wäre ein Übergang nach einem Widerspruch noch möglich.
Hat man widersprochen, geht der Arbeitsplatz an den neuen Inhaber über, das Arbeitsverhältnis zur alten Firma bleibt bestehen. Man hat dann also einen Arbeitsvertrag mit der alten Firma, aber keinen Arbeitsplatz mehr.
Der Arbeitgeber hat nun zwei Möglichkeiten. Er beschäftigt den Mitarbeiter auf einem anderen Arbeitsplatz oder er kündigt ihn. Ihn einfach ohne Arbeit herumsitzen zu lassen, ist rechtswidrig. Hier hilft eine Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung.
In diesem Fall muss man innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage erheben, ansonsten ist die Kündigung wirksam. Nimmt dieser die nach dem Widerspruch angebotene Arbeitsleistung nicht an, gerät er in Annahmeverzug. Ist es dem Arbeitnehmer jedoch zumutbar, zunächst beim neuen Inhaber zu arbeiten, und tut er das nicht, muss er sich den Wert des nicht erworbenen Arbeitsentgelts anrechnen lassen.[9]
Will der ehemalige Betriebsinhaber wegen des Arbeitskräfteüberhangs eine betriebsbedingte Kündigung durchführen, ist die Ursache dafür nicht der Betriebsübergang sondern die Weigerung des Arbeitnehmers für den neuen Betriebsinhaber zu arbeiten.
Bei der betriebsbedingten Kündigung darf eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb (Unternehmen) nicht vorhanden sein.
Da sich die Sozialauswahl auf den Betrieb beschränkt, kann sie bei einem Betriebsübergang nicht durchgeführt werden, es sind ja alle Arbeitsverhältnisse übergegangen bis auf diejenigen der Mitarbeiter, die widersprochen haben. Bei einem Teilbetriebsübergang verbleibt jedoch ein vom Übergang nicht betroffener Teil des Betriebs beim früheren Inhaber. Eine Sozialauswahl ist dann über diesen Restbetrieb durchzuführen. Seit der Entscheidung des 2. Senates muss der Arbeitgeber auch bei unbegründeten Widerspruch im Falle von betriebsbedingten Kündigungen, eine Sozialauswahl durchführen. Ein völlig grundloser Widerspruch des Arbeitnehmers verwehrt diesem also, sich später auf die Sozialauswahl zu berufen. Objektiv vertretbare Gründe müssen aber berücksichtigt werden.[11]
Obwohl Gründe im Kündigungsschutzprozess keine Rolle mehr spielen, sollte man sich vor seiner Entscheidung, die Gründe überlegen. Bisher waren für das BAG sachliche Gründe können sein, dass der neue Arbeitgeber als unzuverlässig bekannt ist oder nicht über die nötige Bonität verfügt. Ebenso wäre der Verlust des Kündigungsschutzes ein solcher Grund, wenn der Erwerberbetrieb nach der Übernahme nicht mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt. Kein Grund wären weitere Anfahrtswege (das ist umstritten) oder die Tatsache, dass beim Erwerber ein schlechterer Tarifvertrag gilt.
Kündigt der Arbeitgeber muss er das Kündigungsschutzgesetz beachten, d.h. er muss eine korrekte Sozialauswahl über den Betrieb führen und nachweisen, dass es im Unternehmen (nicht nur Betrieb, jedoch nicht Konzern) keinen einzigen freien Arbeitsplatz gibt, auf dem der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden kann. Deshalb vermeidet der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen und bietet lieber Abfindungen an, um die Mitarbeiter zum Gehen zu bewegen.
Ist jedoch der ganze Betrieb übergegangen, befinden sich die widersprechenden Mitarbeiter in einem leeren Betrieb. Hier kann der Arbeitgeber den leeren Betrieb einfach schließen und die Arbeitnehmer kündigen. Sie können jetzt nur noch einen Kündigungsschutzprozess über die freien Stellen im Unternehmen gewinnen.
Ein Widerspruch ist also nur dann sinnvoll, wenn man eine Chance hat, diese Klage zu gewinnen bzw. wenn man einen Kündigungsschutz hat. Und wenn man zu der Überzeugung gekommen ist, dass der Com Bereich bei Siemens länger überlebt als der übergehende Bereich beim neuen Inhaber.
Beispiele von Betriebsübergängen
Wann hat man eine Chance, die Klage zu gewinnen?
Man muss vor Gericht nachweisen können, dass es innerhalb der Siemens AG in Deutschland mindestens einen freien Arbeitsplatz gibt, auf den man passt und auf dem man weiterbeschäftigt werden kann.
Achtung: Bisher musste der Arbeitgeber eine Sozialauswahl nur dann machen, wenn der Widerspruch begründet war. Ein Widerspruch ohne nachvollziehbaren Grund konnte zum Wegfall eines Sozialplananspruchs führen.
In einem Urteil vom 31.05.2007 hat das BAG entschieden, dass eine Sozialauswahl auch bei einem unbegründeten Widerspruch gegen einen Betriebsübergang durchgeführt werden muss. Grund ist die abschließende Aufzählung der Sozialauswahlkriterien im Kündigungsschutzgesetz. (BAG, Urteil vom 31.05.2007, 2 AZR 276/06)
Damit sind Mitarbeiter, die einem Betriebsübergang widersprechen im Fall von betriebsbedingten Kündigungen nicht mehr schlechter gestellt, als Mitarbeiter, die vom Betriebsübergang nicht betroffen waren.
�1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen haben, können sich bei einer nachfolgenden, vom Betriebsveräußerer erklärten Kündigung auf eine mangelhafte Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG berufen.
2. Die Gründe für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber sind seit 1. Januar 2004 bei der Abwägung der sozialen Auswahlkriterien nicht mehr zu berücksichtigen, da die Auswahlkriterien (Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) vom Gesetzgeber nunmehr abschließend benannt worden sind.�
Je geringer die Unterschiede in der sozialen Schutzbedürftigkeit der vergleichbaren Arbeitnehmer sind, desto gewichtiger müssen Eure Widerspruchsgründe sein. Solche wären z.B. baldiger Arbeitsplatzverlust, wesentliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, mangelnde Bonität des neuen Arbeitgebers. Diese Gründe sind jedoch schwer nachzuweisen.
Folgen des Widerspruches - Spezialfälle
Jubilarschutz
Bei Siemens und Nachfolgebetriebe gibt es den sogenannten Jubilarschutz. Dieser bricht bei Widerspruch gegen einen Betriebsübergang ein, d.h. er hält nicht mehr. Jubilare haben aber in der Regel beste Sozialdaten, so dass ihre Chancen, einen Kündigungsschutzprozess zu gewinnen, sehr hoch sind.
Der tarifliche Kündigungsschutz hält bei einem Widerspruch gegen einen Betriebsübergang, d.h. der Arbeitgeber kann Tarif-Mitarbeiter, die 50 Jahre und 15 Jahre im Betrieb sind bzw. 55 Jahre und 10 Jahre im Betrieb sind, nicht kündigen. Bei einer Betriebsschließung bricht der tarifliche Kündigungsschutz allerdings ein.(Stand 2008, Bayern)
Kndigungsschutz, der aufgrund gesetzlicher Regelungen besteht, wie beispielsweise bei Schwerbehinderten, Müttern, Elternzeit, Betriebsratsschutz etc., gilt selbstverständlich auch bei einem Widerspruch gegen den Betriebsübergang .
Ein Widerspruch ist wie gesagt nur dann sinnvoll, wenn man eine Chance hat, die Kündigungsschutzklage zu gewinnen bzw. wenn man einen Kündigungsschutz hat, der nicht zusammenbricht. Und wenn man zu der Überzeugung gekommen ist, dass der Com Bereich bei Siemens länger überlebt als der übergehende Bereich beim neuen Inhaber.
Hat der Arbeitgeber den Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß und vollständig unterrichtet, was praktisch nie der Fall ist, dann läuft die einmonstige Widerspruchsfrist nicht an. Der Mitarbeiter kann nachträglich widersprechen, z.B. bei Insolvenz des neuen Unternehmens. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss dieser Widerspruch aber innerhalb eines Monats nach Kenntnis der neuen Sachlage (z.B. Insolvenz) eingelegt werden.
Was passiert, wenn der neue Inhaber kündigt?
Davon auszugehen, dass eine (Teil-) Betriebsschließung oder Kündigungen beim neuen Inhaber in nicht allzu ferner Zukunft stattfinden könnten ist heutzutage nicht ganz abwegig. Es gibt zwei Möglichkeiten, mit diesem Thema umzugehen: Ihr könnt den Kopf in den Sand stecken, oder Euch damit auseinandersetzen.
Achtung: der neue Inhaber kann sofort nach dem Betriebsübergang kündigen. Die Schutzklausel des §613a I S.2 BGB ist kein einjähriger Kündigungsschutz. Es ist lediglich verboten, als Kündigungsgrund den Betriebsübergang zu nehmen.
Individuelle betriebsbedingte Kündigung
Das Kündigungsschutzgesetz gilt ganz normal, man muss innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage einreichen, sonst ist die Kündigung wirksam.
Die Sozialauswahl geht über den Betrieb, in den Ihr integriert werden sollt. Hier solltet ihr beim Betriebsrat des neuen Inhabers nachfragen, wie viele Mitarbeiter in diesem Betrieb beschäftigt sind, wie die Altersstruktur ist und welche Tätigkeiten diese Mitarbeiter ausüben. bleibt der übergehende Betrieb als eigenständiger Betrieb beim neuen Inhaber bestehen, dann erfolgt die Sozialauswahl über diesen Betrieb.
Eure Chancen den Kündigungsschutzprozess zu gewinnen hängen ab von Alter, der Betriebszugehörigkeit (die Ihr von Siemens mitnehmt), Unterhaltsverpflichtungen und evtl. Schwerbehinderung und
den freien Arbeitsplätzen in den Betrieben des neuen Inhabers in Deutschland, für die Ihr (ggf. nach einer Fortbildungsmaßnahme) geeignet seid.
Individuelle betriebsbedingte Kündigung - Sonderfälle
Jubilaren muss der neue Inhaber zunächst einen freien gleichwertigen und zumutbaren Arbeitsplatz anbieten. D.h. für Tarif'ler in Bayern, für AT'ler in Deutschland.
Mitarbeitern mit tariflichem Kündigungsschutz kann nicht gekündigt werden.
Das gleiche gilt für Schwangere und Mütter im Mutterschutz.
Der neue Inhaber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen.
Altersteilzeit und VB sind befristete Verträge. Diese können nicht betriebsbedingt gekündigt werden.
Es gilt das gleiche wie für individuelle betriebsbedingte Kündigungen.
Ausnahme Jubilare: Der neue Inhaber muss keinen Arbeitsplatz mehr anbieten, sondern nur noch nachweisen, dass es im Unternehmen keinen zumutbaren gleichwertigen Arbeitsplatz für diesen Jubilar gibt.
Ausnahme tariflicher Kündigungsschutz: dieser bricht bei einer Teilbetriebsschließung zusammen, der Arbeitnehmer kann betriebsbedingt gekündigt werden
Ausnahme Elternzeit: die zuständige Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des Arbeitgebers die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären.
Eine Sozialauswahl findet nicht statt, bei einem Kündigungsschutzprozess kann man sich lediglich auf die freien Arbeitsplätze berufen, die im Unternehmen des neuen Inhabers in Deutschland vorhanden sind.
Für Jubilare, Kollegen mit tariflichem Kündigungsschutz und Eltern in Elternzeit gilt das gleiche wie für die Teilbetriebsschließung.
Insolvenz nach Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied am 20.03.2008 über drei Fälle, in denen ehemalige Mitarbeiter der AgfaPhoto GmbH die Agfa-Gevaert NV & Co. KG auf Zahlung von Schadensersatz bzw. Abfindung verklagt hatten.
Agfa-Gaevert hatte sein Photogeschäft zum 1.11.2004 an den Investor Hartmut Emans verkauft. Die davon betroffenen Mitarbeiter waren im Rahmen eines Teil-Betriebsübergangs in die neue AgfaPhoto GmbH übergegangen und hatten dem Betriebsübergang zunächst nicht widersprochen. Über den Betriebsübergang wurden die Mitarbeiter mit Schreiben vom 22.10.2004 unterrichtet. Nach etwa einem Jahr, am 22.12.2005 wurde über das Vermögen der AgfaPhoto GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.
Das BAG entschied nun im Fall zweier Mitarbeiter, die noch vor dem Betriebsübergang einen Aufhebungsvertrag bzw. eine Altersteilzeitregelung unterschrieben hatten. Das Gericht bekräftigte, dass die betroffenen Arbeitnehmer vor der Ausgliederung oder dem Verkauf einer Firmensparte auch über wirtschaftliche Probleme des neuen Unternehmens aufgeklärt werden müssen. Arbeitnehmer können, so das BAG, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf das neue Unternehmen noch widersprechen, sobald die wirtschaftlichen Probleme bekannt werden. Bleiben sie allerdings auch dann noch untätig, geht ein möglicher Schadensersatzanspruch verloren. (Aktenzeichen: 8 AZR 1022/06).
Die Widerspruchsfrist begann laut BAG daher erst mit der Insolvenz der AgfaPhoto GmbH zu laufen, da das Informationsschreiben zum Betriebsübergang teilweise unvollständig gewesen war. Die beiden Mitarbeiter hatten innerhalb von vier Wochen ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Betriebsübergang nachträglich widersprochen. Da die Widerspruchsfrist eingehalten war, entschied der 8. Senat des BAG, dass diesen Klägern Zahlungen aus dem Aufhebungsvertrag bzw. der ATZ zustehen.
Im dritten Fall war der Arbeitnehmer auch nach dem Bekanntwerden der Insolvenz untätig geblieben und hatte nicht rechtzeitig seinen nachträglichen Widerspruch erklärt. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage auf Zahlung einer Abfindung als Schadensersatz in seinem Fall daher ab.
Achtung: Bisher hat das BAG die Ansicht vertreten, die Widerspruchsfrist beginnt bei unvollständiger Unterrichtung überhaupt nicht zu laufen. Jetzt gilt: Die Widerspruchsfrist läuft bei Insolvenzen ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Etwa 90 weitere Klagen ehemaliger Agfa-Mitarbeiter mit einem ähnlichen Sachverhalt sind noch am BAG anhängig.
Was bedeutet dieses Urteil für NSN und SEN? Wann ist der �richtige Zeitpunkt� für einen nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens zu NSN bzw. SEN?
Über wirtschaftliche Probleme, die möglicherweise zu einer Insolvenz führen können, schweigen sich unsere Unterrichtungsschreiben aus. Ob in diesen Unternehmen ernste wirtschaftliche Probleme bestehen, kann keiner von uns abschließend beurteilen. In Anbetracht des Kündigungsschutzes bis 30.9.2009 steht zunächst einmal nicht zu befürchten, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verliert, es sei denn, er geht freiwillig. Diese Lage ändert sich erst, wenn eine Insolvenz eintritt oder nach dem 30.9.2009 Betriebsschließungen in größerem Ausmaße stattfinden sollten. Dann allerdings ist der richtige Zeitpunkt für einen nachträglichen Widerspruch gekommen.
[1] Ehrfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, Preis, 5.Aufl. 2004, Rn. 149
[2] Abbo Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 134
[3] Abbo Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 135
[4] EuGH 12.11.1992 AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 5 = EAS RL 77/187/EWG Art. 1 Nr. 8
[5] BAG 8.8.2002 EzA §613a BGB Nr. 209 zur Betriebsteileigenschaft und zum Übergang einer Verwaltungsabteilung
[6] BAG 9.2.1994 AP BGB §613a Nr. 105
[7] BAG 25.1.2001 NZA 2001, 840, 842
[8] BAG 19.3.1998 AP BGB §613a Nr. 177
[9] BAG 19.3.1998 AP BGB §613a Nr. 177
[10] BAG 24.2.2000 AP KSchG 1969 §1 Soziale Auswahl Nr. 47
[11] BAG 7.4.1993 AP KSchG 1969 §1 Soziale Auswahl Nr. 22


text:
Datenschutz | Kochinke24
Oktober 20, 2019 03421-715566 info@kochinke24.de Ihr Partner für Versicherungen in Torgau
Die Kochinke & Partner Versicherungsmakler GmbH nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sonstiger in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze sowie dieser Datenschutzerklärung.
Vertreten durch den Geschäftsführer: Herrn Andreas Meilick
Tel.: 03421 715566
Fax: 03421 715567
Ein Datenschutzbeauftragter wurde nicht bestellt, da unser Unternehmen nicht dazu verpflichtet ist.
Ihre personenbezogenen Daten werden wie folgt verarbeitet und gespeichert:
Mit dem Öffnen unserer Internetseite erhebt und speichert der Provider automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:
Internetseite, von der Sie auf unsere Internetseite zugegriffen haben (Referrer URL)
Zugangsprovider des greifenden Rechners (Access-Provider)
Diese Daten werden erhoben, um einen fehlerfreien Verbindungsaufbau zu unserer Internetseite sowie deren Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Sie sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten sowie der Inhalt Ihrer Nachricht zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert.
Pflichtangaben sind hierbei Ihr Vor- und Familienname, Ihre gültige E-Mail-Adresse sowie die abzugebende Nachricht. Diese sind erforderlich, um zu wissen von wem wir die Anfrage erhalten haben und an welche E-Mail-Adresse wir die Anfrage zu beantworten haben. Alle anderen Angaben basieren auf Ihrer Freiwilligkeit. Die im Rahmen der Nutzung unseres Kontaktformulars erhobenen Daten werden nicht an Dritte übermittelt.
Sie können jedoch auch über die auf unserer Homepage bereitgestellten E-Mailadressen Kontakt zu uns aufnehmen. Sofern Sie dies nutzen speichern wir die mit Ihrer E-Mail an uns übermittelten personenbezogenen Daten. Insofern werden Ihre E-Mailadresse und der Inhalt Ihrer Nachricht für die weitere Bearbeitung gespeichert.
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Informationsübermittlung genutzt. Ihre Nachricht wird gespeichert. Die dabei von Ihnen an uns übermittelten Daten verarbeiten wir ausschließlich bis zur Erreichung des jeweiligen Zwecks Ihrer Kontaktaufnahme. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a DSGVO.
Wir nutzen auf unserer Webseite Vergleichsrechner unterschiedlicher Drittanbieter. Daten, die Sie im Rahmen einer Vergleichsberechnung eingeben, werden bei diesen Drittanbietern unter Umständen gespeichert und anschließend an uns zurück übertragen. Bitte beachten Sie bei der Nutzung dieser Vergleichsrechner auch die jeweiligen Datenschutzerklärungen dieser Anbieter.
Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung hierzu erteilt haben (DSGVO, Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a).
die Weitergabe von Daten gesetzlich zulässig ist und für die Abwicklung Ihrer Vertragsverhältnisse erforderlich ist (DSGVO, Art.6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b).
die Weitergabe an einen Dritten zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist (DSGVO, Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c).
die Weitergabe wichtig ist, um Ihre lebenswichtigen Interessen oder einer anderen Person zu schützen (DSGVO, Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe d).
Die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (DSGVO, Art. 6 Abs. 1 S.1 Buchstabe e).
die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und keine überwiegenden schützenswerten Interessen von Ihnen gegenüberstehen, diese Daten nicht weiterzugeben. Unsere berechtigten Interessen sind unter anderem die Geltendmachung, die Ausübung oder die Verteidigung von Rechtsansprüchen (DSGVO, Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f).
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Verbesserung der Funktionalität unseres Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist in dann Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO.
Verwendung von „Facebook“-Social-Plug-in
Recht auf Auskunft über Verarbeitungszwecke, Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, die Speicherdauer sowie Empfänger, denen die Daten offen gelegt werden (Art. 15, DSGVO)
Recht auf Berichtigung Ihrer unrichtigen personenbezogener Daten sowie das Recht auf Vervollständigung Ihrer unvollständigen personenbezogenen Daten (Art. 16, DSGVO).
Recht auf Löschung Ihrer Daten, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und eine Verarbeitung nicht erforderlich ist (Art. 17 DSGVO):
– Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind;
– Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO);
– Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen und es keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung gibt (Art. 21 Abs. 1 DSGVO) oder Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein (Art. 21 Abs. 2 DSGVO);
– Die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung ist und dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten erforderlich ist, dem der Verantwortliche unseres Unternehmens unterliegt;
Sie haben jedoch keinen Anspruch auf Löschung Ihrer Daten (Art. 17 Abs. 3 DSGVO)
– die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist;
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO) wenn:
– Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestreiten, für die Dauer, die es unserem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen;
– Die Verarbeitung Ihrer Daten unrechtmäßig ist, Sie jedoch die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen;
– Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und es noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber denen Ihrer Person überwiegen.
Recht auf Unterrichtung Wir sind verpflichtet, allen Empfängern, denen wir Ihre personenbezogenen Daten offengelegt haben über jede Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 16, Art. 17 Absatz 1 und Art. 18 DSGVO mitzuteilen. Eine Unterrichtung hat nicht stattzufinden, wenn sich diese als unmöglich erweist oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Auf Ihr Verlangen unterrichten wir Sie über die Empfänger (Art. 19 DSGVO).
Recht auf Übertragbarkeit Ihrer personenbezogenen Daten die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Des Weiteren haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln (Art. 20 DSGV). Zudem haben Sie das Recht auf direkte Datenübertragbarkeit vom Verantwortlichen unseres Unternehmens zu einem anderen Verantwortlichen (Art. 20 Abs. 2 DSGVO).
Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender Daten haben Sie, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Unser Verantwortlicher verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Zuständig ist die Aufsichtsbehörde ihres Aufenthaltsortes oder ihres Arbeitsplatzes bzw. die Aufsichtsbehörde, welche zuständig ist für den Sitz unserer Firma (Art. 77 DSGVO).
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung kann jederzeit von Ihnen genutzt werden. Durch Ihren Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht berührt.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art.6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 9
Art. 9
Art. 9
Art. 21
Art. 16
Art. 17
Art. 18


Bundespatentgericht, Beschluss vom 5. August 2002, Az.: 10 W (pat) 6/02
Aktenzeichen: 10 W (pat) 6/02
Der Anmelder reichte am 22. September 1996 eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Schraubengetriebe II" beim Patentamt ein. Mit Beschluss vom 5. August 1997 wurde ihm antragsgemäß Verfahrenskostenhilfe gewährt.
Mit Bescheid vom 3. Februar 1999 benachrichtigte das Patentamt den Anmelder, dass die Anmeldung als zurückgenommen gelte bzw das Patent erlösche, wenn die 3. Jahresgebühr nebst Zuschlag von 10%, insgesamt 110,00 DM, nicht innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Monats, in dem die Benachrichtigung zugestellt worden sei, entrichtet werde.
Auf Antrag des Anmelders stundete das Patentamt die 3. Jahresgebühr nebst Zuschlag bis 30. September 1999.
Mit Bescheid vom 6. Januar 2000 teilte das Patentamt dem Anmelder in einem Verfahren betreffend eine Zusatzanmeldung zu der vorliegenden Anmeldung mit, dass letztere als zurückgenommen gelte. Der Anmelder machte daraufhin am 31. Januar 2000 geltend, er habe für die 4. Jahresgebühr Stundung beantragt; das Verfahren könne deshalb nicht beendet sein. Hilfsweise stellte er Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Durch Beschluss vom 17. Oktober 2001 wies das Patentamt den Wiedereinsetzungsantrag mit der Begründung zurück, dass die 3. Jahresgebühr nicht innerhalb der gestundeten Frist bezahlt worden sei und die Anmeldung deshalb als zurückgenommen gelte.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er trägt vor, er habe mit Schreiben vom 30. August 1999 Stundung der 4. Jahresgebühr beantragt. Dieser Antrag sei dem Patentamt per Telefax und zusätzlich in einer Briefsendung gemeinsam mit weiteren sieben Stundungsanträgen auf dem Postweg übermittelt worden. Zur Glaubhaftmachung legt der Anmelder die Photokopie eines handschriftlichen Protokolls über die Absendung von acht Stundungsanträgen sowie eidesstattliche Versicherungen vom 26. November 2001 und 2. August 2002 vor.
Er beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung sowie den in der mündlichen Verhandlung überreichten Schriftsatz des Anmelders vom 2. August 2002 Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Patentamt hat dem Anmelder zu Recht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 123 Absatz 1 PatG verweigert.
1) Der Anmelder hat die Frist zur Zahlung der 3. Jahresgebühr versäumt.
a) Die Benachrichtigung über die zu zahlende 3. Jahresgebühr vom 3. Februar 1999 wurde am 11. Februar 1999 abgesandt; sie gilt damit gemäß § 4 Abs 1 VwZG spätestens am 14. Februar 1999 als zugestellt. Eine Zahlung hätte sonach bis 30. Juni 1999 erfolgen müssen. Das Patentamt hat diese Zahlungsfrist auf den Stundungsantrag des Anmelders bis 30. September 1999 verlängert. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die 3. Jahresgebühr nicht bezahlt.
b) Die Zahlungsfrist ist auch nicht durch einen rechtzeitigen, vor dem 30. September 1999 eingegangenen weiteren Stundungsantrag hinausgeschoben worden. Der Anmelder behauptet zwar, einen Stundungsantrag für die 4. Jahresgebühr gestellt zu haben. Falls dieser Antrag bis 30. September 1999 eingegangen wäre, hätte die 3. zusammen mit der 4. Jahresgebühr erneut gestundet werden können.
Der rechtzeitige Eingang eines derartigen Stundungsantrags lässt sich aus der Patentamtsakte 196 40 358.8 aber nicht feststellen. Der Anmelder hat vielmehr erst am 31. Januar 2000 die Kopie eines solchen Antrags vorgelegt und mit der Beschwerdeschrift weiter eine handschriftliche Aufstellung über Stundungsanträge eingereicht. Der Senat hat die in dieser Aufstellung angegebenen Akten beigezogen und festgestellt, dass in diesen Verfahren Stundungsanträge vom 30. August 1999 vorhanden und auch beschieden worden sind. Ein Stundungsantrag, der den vorliegenden Fall betrifft, hat sich auch in diesen Akten nicht finden lassen.
2) Der hilfsweise gestellte Wiedereinsetzungsantrag des Anmelders ist zwar zulässig, aber nicht begründet (§ 123 Abs 1 und 2 PatG).
a) Der Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags steht nicht entgegen, dass der Anmelder in erster Linie die Einhaltung der Frist für die Stellung des Stundungsantrags behauptet und nur hilfsweise Wiedereinsetzung begehrt. Nach der Rechtsprechung kann eine Partei die rechtzeitige Vornahme einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - z.B. die Einlegung eines Rechtsmittels - behaupten und gleichzeitig hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den Fall einer vom Gericht angenommenen Versäumung der Frist beantragen (vgl BGH NJW 1997, 1312).
b) Der Wiedereinsetzungsantrag wurde rechtzeitig gestellt. Der Anmelder hat durch den Bescheid des Patentamts vom 6. Januar 2000 von der angeblichen Fristversäumnis Kenntnis erlangt. Der Wiedereinsetzungsantrag ist am 31. Januar 2000 und damit jedenfalls innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses eingegangen (§ 123 Abs 2 Satz 1 PatG).
c) Der Anmelder hat auch die versäumte Handlung nachgeholt. Er hat zwar weder auf die 3. noch auf die 4. Jahresgebühr Zahlungen geleistet, aber innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist, nämlich am 31. Januar 2000, den nach - dem damals noch geltenden - § 18 PatG statthaften Stundungsantrag für die 4. Jahresgebühr dem Patentamt vorgelegt. Dies reicht - auch bei Versäumung der Gebührenzahlung - zur Nachholung der versäumten Handlung aus (vgl Reichspatentamt in Markenschutz und Wettbewerb (MuW) 1937, 358; Busse, Patentgesetz, 5. Aufl, § 123 Rdn 59; Benkard, Patentgesetz, 9. Aufl, § 123 Rdn 58). Der Stundungsantrag entspricht auch der für Verfahrenshandlungen geltenden Schriftform, die grundsätzlich eine Unterschrift des Antragstellers erfordert (vgl Schulte, Patentgesetz, 6. Aufl., vor § 34, Rdn 248 mNachw). Der Anmelder hat zwar am 31. Januar 2000 nur eine Fotokopie dieses Antrags vorgelegt; in Verbindung mit der Unterschrift auf dem Begleitschreiben besteht aber über die Identität des Anmelders als Urheber des Stundungsantrags kein Zweifel. Der Senat kann deshalb davon ausgehen, dass der mit dem Begleitschreiben verbundene Stundungsantrag vom Geltungswillen des Anmelders mit umfasst ist. Seine Bedürftigkeit musste er nicht erneut darlegen; sie ergibt sich hinreichend aus den im Verfahren vor dem Patentamt bisher zur Stundung und zur Verfahrenskostenhilfe vorgelegten Unterlagen.
d) Wenn der Wiedereinsetzungsantrag auch zulässig sein mag, erweist er sich doch als unbegründet.
Nach § 123 Abs 1 Satz 1 PatG wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt, wenn der Anmelder ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. Verschulden umfasst Vorsatz und jeden Grad von Fahrlässigkeit. Um Fahrlässigkeit feststellen zu können, ist grundsätzlich ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzuwenden. Dabei gehen Rechtsprechung und Literatur zum Teil von derjenigen Sorgfalt aus, zu der der Beteiligte nach seinen persönlichen Verhältnissen und nach der konkreten Verfahrenssituation in der Lage ist; zum Teil wird auf die Sorgfalt einer ordentlichen Prozesspartei abgestellt (vgl die Nachweise bei Busse aaO, § 123 Rdn 365).
Nach diesen Grundsätzen war der Anmelder nicht ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert. An die von ihm einzuhaltende Sorgfalt kann bei Prüfung der Frage des Verschuldens ein mindestens durchschnittlicher Maßstab angelegt werden. Der Anmelder ist offensichtlich in Patentangelegenheiten erfahren. Er reicht selbständig Anmeldungen ein, stellt Stundungs- und Verfahrenskostenhilfeanträge und ist sich auch über Folgen von Fristversäumnissen im klaren. Dies wird durch sein Verhalten im vorliegenden Verfahren und auch aus den beigezogenen Akten deutlich. Wenn der Anmelder nun behauptet und durch seine eidesstattlichen Versicherungen bestätigt, er habe auch im konkreten Fall den Stundungsantrag abgeschickt, so mag dies in rückschauender Betrachtung aus subjektiver Sicht so gewesen sein. Mindestens genau so wahrscheinlich ist aber, dass der Anmelder bei der nicht unerheblichen Zahl der von ihm geführten Patentanmeldeverfahren unter Missachtung der unter diesen Umständen gebotenen Sorgfalt die Übersicht über bereits gestellte oder nicht gestellte Stundungsanträge verloren hat und die Absendung des Antrags im vorliegenden Verfahren deshalb unterblieben ist. In dem handschriftlichen Protokoll über die abgesandten Stundungsanträge, das er in der mündlichen Verhandlung im Original vorgelegt hat, ist zwar auch die streitgegenständliche Patentanmeldung aufgeführt. Dies besagt aber noch nicht, dass der Stundungsantrag tatsächlich abgesandt worden ist, zumal das Protokoll über angeblich am 30. August 1999 abgesandte Stundungsanträge erst am 18. September 1999 erstellt worden ist. Der Senat hält es für wenig wahrscheinlich, dass sowohl die Übertragung per Telefax nicht funktioniert haben als auch das per Post übermittelte Original des Stundungsantrags nicht beim Patentamt eingegangen bzw. "verloren" gegangen sein sollen, zumal die Postsendung zusammen mit den sieben anderen Stundungsanträgen abgesandt wurde, die nachweislich alle beim Patentamt eingetroffen sind. Ein Sendeprotokoll, aus dem sich die Absendung des konkreten Stundungsantrags belegen lässt, hat der Anmelder trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Der Senat hält es deshalb allenfalls für gleichermaßen wahrscheinlich, dass der Stundungsantrag verlorengegangen oder aber nicht gestellt worden ist. Für die Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen muss aber eine überwiegende Wahrscheinlichkeit gegeben sein. Die Nichtfeststellbarkeit in diesem Sinn geht zulasten des Säumigen (vgl Busse, aaO, § 123 Rdn 75 mNachw).
3) Der Senat hat von einer Zurückverweisung an das Patentamt abgesehen und in der Sache selbst entschieden, obwohl das Verfahren vor dem Patentamt wegen Entscheidung durch die unzuständige Stelle an einem wesentlichen Mangel leidet (§ 79 Abs 3 Nr 2 PatG).
Gemäß § 27 Absatz 1 Nr 1 PatG ist für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag im Rahmen einer Patentanmeldung die Prüfungsstelle zuständig. Am Ende des angefochtenen Beschlusses steht über der Unterschrift "Dipl.-Ing. B..." die Bezeichnung "Patentabteilung 11". Dies ist die unzuständige Stelle, wie auch der Abteilungsleiter im Patentamt auf dem Beschluss vermerkt hat.
In solchen Fällen hat die Rechtsprechung vielfach das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels angenommen und den patentamtlichen Beschluss aufgehoben, ohne in der Sache zu entscheiden (vgl Busse, aaO, § 79 Rdn 59; Schulte, aaO, § 79 Rdn 22, 23 mNachw). Wesentlich sind solche Mängel, die das Verfahren nicht mehr als ordnungsgemäße Entscheidungsgrundlage erscheinen lassen; auch darf nicht auszuschließen sein, dass der angefochtene Beschluss auf diesen Mängeln beruht. Trotz des Verfahrensmangels sollte aber nicht zurückverwiesen werden, wenn die Sache entscheidungsreif ist (vgl BGH BlPMZ 1977, 277; BPatGE 30, 71; 31, 212; BlPMZ 1999, 370). Vorliegend ist der Zurückweisungsbeschluss durch einen Beamten des höheren Dienstes ergangen, was dem Rang eines an sich zuständigen Prüfers entspricht. Auch fällt die Sache vom Fachgebiet her in den Zuständigkeitsbereich der Patentabteilung 11; diese hat nämlich als zuständige Stelle die Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Daraus ergibt sich, dass nicht eine völlig unzuständige Person entschieden hat. Eine Wiederholung des Verfahrens vor dem Patentamt ist, zumal die Sache entscheidungsreif ist, nicht erforderlich.
Der Senat hat - entgegen der Anregung des Anmelders - keine Veranlassung gesehen, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Schülke Püschel Schusterbr/Na
Az: 10 W (pat) 6/02
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c2fd2bce7a9c/BPatG_Beschluss_vom_5-August-2002_Az_10-W-pat-6-02
Bundespatentgericht, Beschluss vom 5. August 2002, Az.: 10 W (pat) 6/02
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c2fd2bce7a9c/BPatG_Beschluss_vom_5-August-2002_Az_10-W-pat-6-02]Bundespatentgericht, Beschluss vom 5. August 2002, Az.: 10 W (pat) 6/02[/URL]
<ref name=34Gv8vk>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Beschluss vom 5. August 2002, Az.: 10 W (pat) 6/02|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c2fd2bce7a9c/BPatG_Beschluss_vom_5-August-2002_Az_10-W-pat-6-02|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=18. August 2019}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 15. November 2012, Az.: I ZR 74/12 (Morpheus) - BPatG, Beschluss vom 16. April 2008, Az.: 26 W (pat) 19/07 - OLG Hamm, Urteil vom 8. November 2001, Az.: 4 U 93/01 - OLG Bremen, Urteil vom 2. September 2011, Az.: 2 U 58/11 - BPatG, Beschluss vom 17. Februar 2004, Az.: 27 W (pat) 129/02 - BGH, Beschluss vom 3. November 2008, Az.: AnwZ (B) 10/08 - BPatG, Beschluss vom 29. Oktober 2002, Az.: 27 W (pat) 106/01