6B_1073/2017 27.11.2017
6B_1073/2017
Nichtanhandnahmeverfügung; Nicheintreten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 5. Juli 2017 (SBK.2016.218 / BB).
Am 18. April 2016 entschied ein Gemeinderat im Kanton Aargau über die finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers im Rahmen der materiellen Sozialhilfe und sprach ihm für die Zeit vom 1. April 2016 bis 31. März 2017 einen monatlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 1'749.-- (abzüglich allfälliger Einkünfte) zu. Die Gewährung der materiellen Sozialhilfe wurde unter diverse Bedingungen und Auflagen gestellt, unter anderem die Mitwirkung im Verfahren der Invalidenversicherung (IV) und Information über den Stand des IV-Verfahrens.
Der Beschwerdeführer erhob mit Strafanzeige diverse Vorwürfe gegen die Gemeinderats- sowie gegen weitere Behördenmitglieder. Unter anderem bezichtigte er sie der Folter durch "Kopfzuckvibrillieren" und der Verletzung von Amtspflichten durch fehlendes Vorgehen gegen die Nichtbehandlung durch Ärzte.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nahm die Strafanzeige mit Genehmigung durch die Oberstaatsanwaltschaft vom 4. Juli 2016 am 8. Juni 2016 nicht an die Hand.
Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Juli 2017 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt namentlich, in Gutheissung der Beschwerde sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und eine unabhängige Vorinstanz anzuweisen, eine Untersuchung einzuleiten und über die unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird, und schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Als Privatkläger ist der Beschwerdeführer hierzu allerdings nur legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche im Sinne dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Nicht in diese Kategorie fallen Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Dem Beschwerdeführer stehen gegen die angeblich fehlbaren Gemeinderats- und Behördenmitglieder keine Zivilforderungen zu (§ 75 der kantonalen Verfassung vom 25. Juni 1980 [SAR 110.000], § 10 des kantonalen Haftungsgesetzes vom 24. März 2009 [SAR 150.200]; § 2 des kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzes vom 21. Dezember 1939 [SAR 150.100]). Er hat folglich kein Beschwerderecht in der Sache. Indessen kann er die Verletzung der ihm zustehenden Verfahrensrechte geltend machen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 136 IV 41 E. 1.4).
Der Beschwerdeführer beanstandet, seine Rügen seien unbehandelt geblieben. Eine sorgfältige Auseinandersetzung mit seinen Vorbringen habe nicht stattgefunden. Das Recht sei ihm damit durch Untätigkeit verweigert worden. Damit rügt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diesem ist Genüge getan, wenn der angefochtene Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann. Dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt, ist nicht erforderlich (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 134 I 83 E. 4.1). Inwiefern dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung verunmöglicht worden sein soll, ist gestützt auf seine Ausführungen nicht ersichtlich. Das Vorbringen genügt, soweit es von der materiellen Überprüfung der Sache überhaupt getrennt werden kann, den Begründungsanforderungen nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer eine Parteilichkeit der Oberrichter bzw. der "Obergerichtsbesetzung" behauptet, weil sie den relevanten Sachverhalt und die Rechtslage in Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht aufgearbeitet hätten.
Soweit die weiteren Rügen und Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt nachvollziehbar sind, lassen auch sie keine Gehörs- oder sonstige Verfassungsverletzung erkennen. Die blosse Behauptung von Verfassungsverletzungen genügt nicht.
Das Obergericht auferlegt dem Beschwerdeführer die Kosten in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO. Die Spruchgebühr setzte es gestützt auf das anwendbare kantonale Recht fest (vgl. § 41 des aargauischen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 [EG StPO] sowie § 18 des Dekrets über die Verfahrenskosten des Kantons Aargau vom 24. November 1987 [Stand 1. Januar 2016; AGS 221.150]). Inwiefern das Obergericht die Bestimmung von Art. 428 Abs. 1 StPO verletzt und die Spruchgebühr willkürlich oder ermessensfehlerhaft bemessen haben könnte, vermag der Beschwerdeführer nicht zu sagen, ebenso wenig, weshalb ihm das Obergericht eine Parteientschädigung hätte ausrichten müssen. Soweit er in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 8 BV geltend macht, legt er nicht dar, inwiefern diese Garantie vorliegend anwendbar und warum sie im Einzelnen verletzt sein sollte. Im Weiteren geht aus der Beschwerde nicht hervor, inwiefern die Erwägungen des Obergerichts sonstwie verfassungs- oder rechtswidrig sein sollten.


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Wo kein obligatorisches Schlichtungsverfahren besteht und demzufolge direkt Klage beim Gericht zu erheben ist, wird die Verwirkungsfrist gewahrt mit einem vorangehenden Akt, mit welchem der Gläubiger (Krankenversicherer) seine Forderung (auf Rückerstattung der Leistungen) gegenüber dem Schuldner (Leistungserbringer) in geeigneter Weise geltend macht (E. 4).
Sozialversicherungsrecht, insbesondere für die Geltendmachung von Leistungen, wo bereits die - auch formlose bzw. fehlerhafte - Anmeldung im Sinne von Art. 29 ATSG zur Fristwahrung ausreicht (BGE 111 V 261 E. 3b S. 264 f.; BGE 103 V 69 E. 1a S. 70; ANDRÉ PIERRE HOLZER, Verjährung und Verwirkung der Leistungsansprüche im Sozialversicherungsrecht, Diss. Freiburg 2005, S. 73; THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 277; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N. 13 f. zu Art. 24, N. 27 zu Art. 29 ATSG). Im Beitragsrecht wird freilich zur Fristwahrung eine Verfügung verlangt (BGE 119 V 431 E. 3c S. 434). Dasselbe gilt im Bereich der Arbeitgeberhaftpflicht nach Art. 52 AHVG (BGE 119 V 89 E. 4c S. 96), wo sich dieses Erfordernis ausdrücklich aus aArt. 82 AHVV (in Kraft bis 31. Dezember 2002) ergab. In der Invalidenversicherung hat allerdings das (damalige) Eidg. Versicherungsgericht erkannt, dass unter der Herrschaft des Vorbescheidverfahrens bereits der Vorbescheid die Frist wahrt (BGE 119 V 431 E. 3c S. 434). Im Bereich der beruflichen Vorsorge kann demgegenüber die Frist nur mit einer der in Art. 135 OR genannten Handlungen gewahrt werden; dies wird damit begründet, dass erstens die Rückforderung sich dort nach Art. 62 ff. OR richtet, so dass das Privatrecht anwendbar ist, zweitens die Vorsorgeeinrichtungen keine Verfügungen erlassen können, sondern den Klageweg einzuschlagen haben, und drittens das BVG in aArt. 41 Abs. 1 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung, welche Bestimmung mit Wirkung ab 1. Januar 2005 zu Art. 41 Abs. 2 BVG wurde) ausdrücklich auf Art. 129-142 OR verweist (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 55/05 vom 16. Oktober 2006, publ. in: SVR 2007 BVG Nr. 18 S. 61, E. 4.2.3).
BGE: 119 V 431, 132 V 6, 125 V 448, 126 V 23 mehr... , 130 V 318, 110 II 387, 87 I 411, 85 I 180, 111 V 261, 103 V 69, 119 V 89, 103 V 145
Artikel: Art. 25 ATSG, Art. 56 und Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG, Art. 25 Abs. 2 ATSG, Art. 135 OR mehr... , Art. 1 Abs. 1 KVG, Art. 41 KVG, Art. 56 Abs. 2 KVG, Art. 29 ATSG, Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG, Art. 35 ff. sowie Art. 41 Abs. 1 KVG, Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG, Art. 32 KVG, Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG, Art. 49 KVG, Art. 52 AHVG, Art. 62 ff. OR, Art. 41 Abs. 2 BVG, Art. 129-142 OR, Art. 80 KVG, Art. 3 Abs. 1 ATSV, Art. 89 KVG, Art. 23 KUVG, Art. 135 Ziff. 2 OR

matches:
Art. 29
BGE
Art. 24
Art. 29
Art. 52
Art. 135
Art. 62
Art. 41
Art. 129
Art. 25
Art. 56
Art. 39
Art. 25
Art. 135
Art. 1
Art. 41
Art. 56
Art. 29
Art. 25
Art. 35
Art. 41
Art. 39
Art. 32
Art. 25
Art. 49
Art. 52
Art. 62
Art. 41
Art. 129
Art. 80
Art. 3
Art. 89
Art. 23
Art. 135


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Verbindlichkeiten unkompliziert und verständlich erklärt | lexoffice
>Lexikon > Verbindlichkeiten
Eine Verbindlichkeit ist eine Zahlungsverpflichtung, die Sie als Schuldner gegenüber einem Gläubiger haben. Je nach Art der Verbindlichkeit und vertraglicher Bestimmung kann es sich dabei um Geld oder eine geldwerte Leistung handeln. Üblicherweise entstehen Verbindlichkeiten, wenn Sie einen Lieferanten entlohnen oder in Anspruch genommene Leistungen bezahlen müssen. Man spricht dann auch von Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (VLL).
In der Bilanz werden Verbindlichkeiten auf der Passivseite gebucht. Unterscheiden müssen Sie zwischen:
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen: Höhe und Datum der Fälligkeit sind bekannt
Sonstigen Verbindlichkeiten: Höhe und Datum der Fälligkeit sind bekannt, werden jedoch erst in der nächsten Periode bezahlt
Rückstellungen: Erwartete Verbindlichkeiten, die jedoch in Höhe und Fälligkeit noch ungewiss sind
Eine Besonderheit existiert bei der Laufzeit einer Verbindlichkeit. Liegt diese unter einem Jahr oder über fünf Jahren, muss sie gesondert ausgewiesen werden.
In der Buchhaltung ist das Gegenstück zur Verbindlichkeit die Forderung, die Sie gegenüber einem Kunden oder einem Lieferanten besitzen. Diese dürfen jedoch nicht direkt miteinander verrechnet werden. Es besteht hier das sogenannte Verrechnungsverbot.
2 Wodurch zeichnen sich Verbindlichkeiten aus?
Eine Verbindlichkeit zeichnet sich nach dem Bilanzsteuerrecht immer dadurch aus, dass ein Leistungszwang zwischen zwei Parteien besteht, bei dem die Erfüllung eine wirtschaftliche Belastung für den Schuldner darstellt. In einer Bilanz dürfen nur betriebliche Schulden erfasst werden. Das ist dann gegeben, wenn eine Verbindlichkeit zur Erfüllung eines betrieblichen Zwecks für ein Unternehmen entstanden ist.
Wann ist eine Schuld betrieblich?
Nicht alle Schulden sind betrieblicher Art. Um sie in der Bilanz erfassen zu können, muss klar sein, dass sie einem betrieblichen Zweck dienen, zum Beispiel der Kauf von Rohstoffen zur Herstellung von Wirtschaftsgütern.
Das einem Betriebsinhaber von einem Angehörigen gewährte Darlehen, das zwar zivilrechtlich, aber unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist, ist nicht dem Betriebsvermögen, sondern dem Privatvermögen des Betriebsinhabers zuzuordnen. Daraus folgt nicht nur, dass die Zinsen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, sondern auch, dass die Darlehensvaluta selbst dem Privatvermögen des Betriebsinhabers zuzuordnen ist.
Verbindlichkeiten werden hinsichtlich ihrer Restlaufzeit eingeteilt in
Die langfristigen Verbindlichkeiten unterscheiden sich in
Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von 1–5 Jahren und
Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren.
Restlaufzeit ist der Zeitraum zwischen dem Bilanzstichtag und dem gesetzlich festgelegten oder vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt. Erforderlichenfalls ist die Restlaufzeit zu schätzen.
Zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten gehören typischerweise
Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener und der Ausstellung eigener Wechsel;
Verbindlichkeiten aus Kontokorrentkrediten der Banken;
erhaltene Anzahlungen und
sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten.
3 Entstehungszeitpunkt
Die Passivierung kann nur erfolgen, wenn die Verbindlichkeit zum Bilanzstichtag rechtlich bzw. wirtschaftlich verursacht ist. Eine Verbindlichkeit bzw. der Anspruch auf Gegenleistung entsteht, soweit die Vertragspartner ihre vertraglichen Leistungen wie Übergabe der Ware oder des Werks usw. erfüllt haben.
Fälligkeitszeitpunkt ist nicht Entstehungszeitpunkt
Der Entstehungszeitpunkt ist zu unterscheiden vom Zeitpunkt der Fälligkeit. Fälligkeitszeitpunkt ist der Termin, ab dem der liefernde Unternehmer das vereinbarte Entgelt fordern kann. Haben die Parteien nichts anderes bestimmt, so wird die Forderung mit ihrem Entstehen „sofort“ fällig. In der Praxis werden oft Zahlungsziele von 10, 20 oder 30 Tagen vereinbart
Kauf eines Computers auf Rechnung
Unternehmer bestellt bei der Firma Q am 30.1.01 einen PC zum Preis von 1.000 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer. Der PC wird am 26.2.01 geliefert; Zahlungsziel ist vereinbarungsgemäß der 30.6.01. Der Rechnungsbetrag (inkl. 190 EUR Umsatzsteuer) ist als Verbindlichkeit aus Lieferungen und Leistungen zu erfassen.
Buchung am 26.2.01
Konto SKR
03 Soll Konten-
EUR Konto SKR 03 Haben Konten-
0490 Sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.190 1601 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 19 % 1.190
04 Soll Konten-
EUR Konto SKR 04 Haben Konten-
0690 Sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.190 3301 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 19 % 1.190
Im Rechnungsbetrag sind 19 % Umsatzsteuer (= 190 EUR) enthalten.
Bei einer Anzahlung entsteht die Verbindlichkeit mit Zufluss der Anzahlung auf dem Konto. Wird ein Kredit aufgenommen, entsteht die Verbindlichkeit gegenüber dem Kreditinstitut mit Abschluss des Darlehensvertrags und nach Auszahlung der Darlehenssumme. Aufschiebend bedingt entstehende (= künftige) Verbindlichkeiten sind erst mit Eintritt der Bedingung auszuweisen, z. B. Bürgschaften.
Weist ein Unternehmer Umsatzsteuer doppelt aus (sowohl in Abschlags- als auch in Endrechnungen), ohne, dass ihm eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist, muss er die zusätzlich geschuldeten Umsatzsteuerbeträge in den Jahren als Verbindlichkeiten passivieren, in denen sie infolge des doppelten Ausweises entstanden sind, und nicht erst im Jahr der Aufdeckung dieser Vorgänge durch die Betriebsprüfung.
4 Bilanzansatz
Verbindlichkeiten sind handels- und steuerrechtlich als Passivposten auszuweisen.
4.1 Handelsbilanz
Handelsrechtlich sind sämtliche Schulden in der Bilanz gesondert auszuweisen und hinreichend aufzugliedern. Die Passivierung kann nur erfolgen, wenn die Verbindlichkeit zum Bilanzstichtag rechtlich bzw. wirtschaftlich verursacht ist.
Nicht passivierungspflichtige Verbindlichkeiten
Nicht zu den passivierungspflichtigen Verbindlichkeiten gehören Bürgschaftsverpflichtungen an sich oder Verbindlichkeiten, die aus zukünftigen Gewinnen zu tilgen sind, sowie schwebende Geschäfte. Ein schwebendes Geschäft liegt vor, wenn ein gegenseitiger Vertrag geschlossen worden ist, aber noch keiner der Vertragsparteien geleistet hat.
Auch Verbindlichkeiten, die von einer Wahlrechtsausübung des Gläubigers (Bausparer) abhängen, sind grundsätzlich nicht als Verbindlichkeiten auszuweisen.
Sondervorschriften für Kapitalgesellschaften
Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) müssen den Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr und den Betrag mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr zu jedem ausgewiesenen Posten in der Handelsbilanz vermerken. Ferner ist der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von 5 Jahren bei Kapitalgesellschaften im Anhang anzugeben. Große und mittelgroße Kapitalgesellschaften sind an das gesetzliche Gliederungsschema der Bilanz auch im Anhang gebunden. Mittelgroße Kapitalgesellschaften dürfen für Zwecke der Offenlegung ihren Anhang ohne diese Aufgliederung zum Handelsregister einreichen.
4.2 Steuerbilanz
Steuerrechtlich finden die handelsrechtlichen Regelungen zur Erfassung der Verbindlichkeiten nach dem Maßgeblichkeitsprinzip Anwendung.
4.3 Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt
Der BGH vertritt zu §§ 19 Abs. 2, 39 Abs. 2 InsO, die Ansicht, dass es sich bei der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts zwischen der Gesellschaft und dem Gläubiger um einen echten Vertrag zugunsten Dritter i. S. d. § 328 BGB handeln muss, damit dieser nicht als Verbindlichkeit passiviert werden muss. Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG.
5.1 Handelsbilanz
Verbindlichkeiten sind grundsätzlich einzeln zu bewerten. Handelsrechtlich sind Verbindlichkeiten mit ihrem Erfüllungsbetrag zu bewerten. Dieser entspricht bei Geldverbindlichkeiten dem Nennwert. Auf Sach- und Dienstleistungsverpflichtungen gerichtete Verbindlichkeiten sind mit dem Betrag zu passivieren, der den zur Leistung erforderlichen Aufwendungen (Vollkosten) entspricht.
Für die Folgebewertung von Verbindlichkeiten gilt das Höchstwertprinzip, sodass bei Erhöhung der Verbindlichkeit (bei der Sachleistungsverpflichtung aufgrund von Kostensteigerung) diese den Zugangswert verdrängt.
Nicht ausdrücklich im Gesetz geklärt ist, wie zu verfahren ist, wenn der Stichtagswert der Schuld nach einer Zuschreibung sinkt.
Fremdwährungsverbindlichkeiten werden ebenfalls mit dem Rückzahlungsbetrag (Devisenkassamittelkurs) bewertet. Für die Bilanzierung und Bewertung sich ändernder Rückzahlungsbeträge aufgrund schwankender Devisenkurse gilt Folgendes:
Ist der Währungskurs am Bilanzstichtag gestiegen, muss der höhere Rückzahlungsbetrag passiviert werden.
Ist der Währungskurs am Bilanzstichtag gefallen, darf die Währungsverbindlichkeit nicht mit dem niedrigeren Betrag passiviert werden.
Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von bis zu 1 einem Jahr entfällt eine Wertkorrektur.
Seit BilMoG besteht ein handelsrechtliches Abschreibungswahlrecht bei vorübergehender Wertminderung von Finanzanlagen. Dieses Wahlrecht findet steuerlich keine Anwendung.
Berücksichtigung künftiger Wertverhältnisse
Nach BilMoG sind in der Handelsbilanz zukünftige Preis- und Kostensteigerungen zu berücksichtigen. Hierfür ist erforderlich, dass am Abschlussstichtag bereits ausreichende objektive Hinweise für den Eintritt künftiger Preis- und Kostensteigerungen vorliegen.
5.2 Steuerbilanz
Die handelsrechtlichen Bewertungsgrundsätze gelten auch für die Steuerbilanz, soweit das Steuerrecht keine eigenständigen Bewertungsvorschriften enthält. Steuerrechtlich gilt das sog. Anschaffungskostenprinzip, d. h. sie sind mit dem Erfüllungsbetrag anzusetzen (= vereinbarter Wert der Gegenleistung).
Bei Verbindlichkeiten spricht man i. d. R. auch vom Nennbetrag oder Rückzahlungsbetrag. Dieser stellt gleichzeitig auch die Bewertungsuntergrenze dar. Bei der Bewertung von Verbindlichkeiten ist das Höchstwertprinzip zu beachten (= striktes Wertaufholungsgebot). Steigt der Kurs einer Verbindlichkeit dauerhaft, ist eine Zuschreibung auf den höheren Teilwert vorzunehmen. Ein niedrigerer Teilwert darf nicht ausgewiesen werden, weil dann nicht realisierte Gewinne entstehen würden, deren Ausweis nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung nicht zulässig ist.
Sofern Unternehmer eine Verbindlichkeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllen müssen, z. B. Verjährung nach §§ 195 ff. BGB, ist sie mit 0 EUR zu bewerten. Die Verbindlichkeit ist Gewinn erhöhend auszubuchen.
Rentenverbindlichkeiten haben keinen Nennwert. Maßgebend für ihre Bewertung ist der Rentenbarwert.
Es besteht insbesondere keine Bindung des handelsrechtlichen Wertansatzes für die Steuerbilanz, wenn in der Handelsbilanz fehlerhafte Werte angesetzt wurden.
5.3 Steuerrechtliche Besonderheiten
5.3.1 Abzinsungsgebot
Verbindlichkeiten in der Bilanz sind grundsätzlich mit 5,5 % p. a. für jedes Jahr der Restlaufzeit der Verbindlichkeit abzuzinsen. Dies gilt auch für Gesellschafterdarlehen an die GmbH. Gegebenenfalls muss dann die Restlaufzeit geschätzt werden.
Ein zwar kurzfristig kündbares, jedoch auf eine längere Laufzeit angelegtes, unverzinsliches Darlehen ist abzuzinsen, wenn die Restlaufzeit des Darlehens zum Bilanzstichtag weder bestimmt noch auch nur annähernd bestimmbar ist.
Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbstständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist.
Eine Darlehensforderung ist auch dann gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn für eine bis zum Bilanzstichtag unverzinsliche Darlehensforderung aufgrund einer erst nach dem Bilanzstichtag getroffenen Absprache eine Verzinsung vereinbart wird.
Ausgenommen sind folgende Verbindlichkeiten: Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten, z. B. Lieferantenverbindlichkeiten; verzinsliche Verbindlichkeiten, z. B. Bankschulden; Verbindlichkeiten, die auf einer Vorauszahlung oder auf einer Vorleistung beruhen.
Die Abzinsung entfällt vollständig für verzinsliche Verbindlichkeiten, auch wenn nur ein minimaler Zins vereinbart wird. Es empfiehlt sich in der Praxis, für einschlägige Darlehen eine geringe Verzinsung von z. B. 1 % zu vereinbaren.
Einer Verzinsung wird es gleichgestellt, wenn der Darlehensnehmer eine Gegenleistung zu erbringen hat (Abnahmeverpflichtung, Verzicht auf Boni oder Rabatte usw.). Die Vervielfältiger für unverzinsliche Darlehen sind veröffentlicht in einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen.
Vervielfältiger für die Abzinsung, wenn die Verbindlichkeit in einem Betrag fällig ist Vervielfältiger für die Abzinsung, wenn die Verbindlichkeit in gleichen Jahresraten fällig ist
Anzahl Jahre Vervielfältiger Anzahl Jahre Vervielfältiger
1 0,948 1 0,974
2 0,898 2 1,897
3 0,852 3 2,772
4 0,807 4 3,602
5 0,765 5 4,388
6 0,725 6 5,133
7 0,687 7 5,839
8 0,652 8 6,509
9 0,618 9 7,143
10 0,585 10 7,745
Ein Unternehmer hat am 29.12.01 ein unverzinsliches Darlehen i. H. v. 200.000 EUR von einem Geschäftsfreund überwiesen bekommen.
Das Darlehen ist am 1.1.05 in einem Betrag zu tilgen; die Laufzeit beträgt 3 Jahre.
Bilanzierung des Darlehens:
Bilanz-stichtag Verviel-fältiger abgezinster/zu bilanzierender Wert Zinsanteil Gewinn-auswirkung
31.12.2010 EUR 200.000 × 0,852 = 170.400 29.600 + 29.600
31.12.2011 EUR 200.000 × 0,898 = 179.600 20.400 – 9.200
31.12.2012 EUR 200.000 × 0,948 = 189.600 10.400 – 10.000
31.12.2013 = 200.000 o – 10.400
Buchung am 29.12.01 – Zufluss des Darlehensbetrags
1200 Bank 200.000 1707 Darlehen 200.000
1800 Bank 200.000 3564 Darlehen 200.000
Buchung am 31.12.01 – Abzinsung
1707 Darlehen 170.400 2736 Erträge aus der Herabsetzung von Verbindlichkeiten 29.600
3564 Darlehen 170.400 4932 Erträge aus der Herabsetzung von Verbindlichkeiten 29.600
Buchung am 31.12.02 – Abzinsung
2000 Außerordentliche Aufwendungen 9.200 1707 Darlehen 9.200
7500 Außerordentliche Aufwendungen 9.200 3564 Darlehen 9.200
Buchung am 31.12.03 – Abzinsung
2000 Außerordentliche Aufwendungen 10.000 1707 Darlehen 10.000
7500 Außerordentliche Aufwendungen 10.000 3564 Darlehen 10.000
Buchung am 31.12.04 – Abzinsung
2000 Außerordentliche Aufwendungen 10.400 1707 Darlehen 10.400
7500 Außerordentliche Aufwendungen 10.400 3564 Darlehen 10.400
5.3.2 Fremdwährungsschulden
Verbindlichkeiten in ausländischer Währung, Valutaverbindlichkeiten, müssen grundsätzlich mit dem Kurswert in Euro zum Zeitpunkt der Schuldbegründung angesetzt werden.
Kursänderungen bis zur erstmaligen Bilanzierung sind unmaßgeblich und demnach auch nicht zu berücksichtigen.
Entwickelt sich ein Kurs bei Fremdwährungsverbindlichkeiten für Steuerpflichtige günstig, gilt handelsrechtlich wie steuerrechtlich die Beschränkung des Wertansatzes auf die historischen Anschaffungskosten der Verbindlichkeiten.
Nur unter der Voraussetzung einer voraussichtlich dauernden Erhöhung des Kurswerts kann an den nachfolgenden Bilanzstichtagen der höhere Wert angesetzt werden.
Veränderung des Währungskurses
Der BFH hat in einer Entscheidung in 2009 ausgeführt: Ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterhöhung ist, hängt maßgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab.
Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten, die eine Restlaufzeit von ca. 10 Jahren haben, begründet ein Kursanstieg der Fremdwährung grundsätzlich keine voraussichtlich dauernde Teilwerterhöhung. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass sich Währungsschwankungen i. d. R. ausgleichen.
Fällt der Kurs nach diesem Bilanzstichtag, dann muss der Unternehmer die Valutaverbindlichkeit wieder auf den niedrigeren Teilwert herabsetzen – jedoch nicht unterhalb der ursprünglichen Anschaffungskosten. Sofern der Kurs also niedriger ist als die Anschaffungskosten, sind die Anschaffungskosten anzusetzen.
Der Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde, unterstellt, dass der Erwerber den Betrieb fortführt.
Ein langfristiges Fremdwährungsdarlehen ist auch bei höherem Teilwert mit den Anschaffungskosten zu bilanzieren, wenn am Bilanzstichtag die Restlaufzeit mehr als 10 Jahre beträgt und noch von einer Üblichkeit der Wechselkursschwankungen ausgegangen werden kann.
Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten kann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ausgegangen werden, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für 2 aufeinanderfolgende Stichtage überschreitet.
6 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
In der Handelsbilanz sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Da diese Verpflichtung zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gehört, gilt sie auch für die Steuerbilanz. Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH entweder das Bestehen einer dem Betrag nach ungewissen, dem Grunde nach aber bestehenden Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer – ggf. zugleich auch ihrer Höhe nach noch ungewissen – Verbindlichkeit. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten sind erstmals im Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres zu bilden, in dem sie wirtschaftlich verursacht sind.
Auch öffentlich-rechtliche Verpflichtungen können Grundlage für eine Rückstellung sein; zur Abgrenzung von nicht zulässigen reinen Aufwandsrückstellungen ist jedoch dafür Voraussetzung, dass die Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist, d. h. es muss regelmäßig ein inhaltlich bestimmtes Handeln durch Gesetz oder Verwaltungsakt innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorgeschrieben und an die Verletzung der Verpflichtung müssen Sanktionen geknüpft sein. Die Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls nach dem Abfallgesetz ist als eigenbetrieblicher Aufwand nicht rückstellungsfähig.
Für zusätzliche Kammerbeiträge (Sonderbeiträge)zur Handwerkskammer eines künftigen Beitragsjahres, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, kann keine Rückstellung gebildet werden.
Trägt eine Steuerberatungsgesellschaft ohne eine zivilrechtliche Verpflichtung freiwillig zur Kundenbindung im Rahmen noch bestehender Mandatsverhältnisse die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung der Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum, so ist sie insoweit nicht zur Bildung einer gewinnmindernden Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten berechtigt.
Für die Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers, verkaufte Kraftfahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten – ggf. zu schätzenden – Entgelts auszuweisen.
Auch Rückstellungen für betriebliche Schadensersatzverpflichtungen aus strafbaren Handlungen sind zu bilden, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass der Steuerpflichtige in Anspruch genommen wird.
Der für die Passivierung rechtlich noch nicht bestehender Verbindlichkeiten erforderliche wirtschaftliche Bezug zum Zeitraum vor dem jeweiligen Bilanzstichtag ist bei behördlichen Auflagen zur technischen Umrüstung vor Ablauf der Umsetzungsfristen nicht gegeben. Ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung am Bilanzstichtag bereits rechtlich entstanden, bedarf es keiner Prüfung der wirtschaftlichen Verursachung mehr, weil eine Verpflichtung spätestens im Zeitpunkt ihrer rechtlichen Entstehung auch wirtschaftlich verursacht ist. Bei der Bewertung von Rückstellungen sind künftige Vorteile nur dann wertmindernd zu berücksichtigen, wenn zwischen ihnen und der zu erfüllenden Verpflichtung ein sachlicher Zusammenhang besteht.
Laut BFH kann der Steuerpflichtige nach den Umständen des Einzelfalls nicht verpflichtet sein, eine Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit wegen eines gegen ihn geführten Klageverfahrens zu bilden, wenn nach einem von fachkundiger dritter Seite erstellten Gutachten sein Unterliegen im Prozess am Bilanzstichtag nicht überwiegend wahrscheinlich ist.
Laut BFH ist die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen Prozesskosten eines Strafverfahrens betreffend Bestechung im geschäftlichen Verkehr und eines in dem daraus hervorgegangenen Strafurteil angeordneten Verfalls von Wertersatz wegen des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG nicht möglich.
Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten können nur gebildet werden, wenn die für das Entstehen der Schuld erforderlichen wesentlichen Tatbestandsmerkmale am Bilanzstichtag erfüllt sind. Ein zukünftiger Prozesskostenaufwand für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Verfahren kann deshalb grundsätzlich nicht zurückgestellt werden. Anderes kann allerdings dann gelten, wenn sich unter Würdigung der Gesamtumstände am Bilanzstichtag die (spätere) Klageerhebung nur noch als selbstverständliche und daher rein formale Handlung darstellt.
Für die Passivierung rechtlich noch nicht bestehender Verbindlichkeiten ist ein wirtschaftlicher Bezug der möglicherweise entstehenden Verbindlichkeit zum Zeitraum vor dem jeweiligen Bilanzstichtag erforderlich.
Veräußert der Steuerpflichtige Grundstücke in einem Gebiet, das an ein bestehendes allgemeines Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund eines neuen Bebauungsplans als reines Wohngebiet ausgewiesen ist, ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten für Schadenersatzzahlungen gegenüber den Grundstückskäufern nicht zu bilden, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Eigentümer benachbarter Gewerbe- und Wohngrundstücke einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan stelle.
Werden Sanktionen nur für den Fall eines noch nicht verwirklichten Vertragsbruchs angedroht, um den Steuerpflichtigen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen, sind die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen einer drohenden zivilrechtlichen Schadensersatzpflicht nicht erfüllt.
Allein die allgemeine Erfahrung, dass bei einer Betriebsprüfung mit Steuernachforderungen zu rechnen ist, rechtfertigt noch keine Rückstellung.

matches:
BGH
§ 328
§ 5
§ 6
§ 6
§ 4


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verfügbar ab 1995
Strafverteidiger Forum dient der Fortbildung der Strafverteidiger, gerade auch im Hinblick auf die Weiterbildung zum "Fachanwalt für Strafrecht".
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Strafverteidiger Forum ist praxisnah: vom richtigen Einstieg in das Mandat zu besonderen Formen der Verteidigung, Verteidigungskonzept, Prozessanalysen Strafverteidiger Forum informiert über die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung Die Zeitschrift ist ein Diskussionsforum für alle Belange der Strafverteidigungalle Belange der Strafverteidigung.
Die ZStW ist seit ihrer Gründung im Jahre 1881 das führende Forum für die Diskussion grundlegender Fragen von Strafrecht und Kriminologie. Sie hat seither nicht nur in Deutschland Wissenschaft und Praxis wesentlich beeinflußt, sondern auch über die Grenzen hinaus den Ruf der deutschen Strafrechtswissenschaft gefestigt.
Der Inlandsteil enthält sorgfältig ausgewählte Abhandlungen zu Fragen der Strafrechtsdogmatik, der Kriminalpolitik, des Strafprozeßrechts, der Strafrechtsgeschichte, der Rechtsphilosophie und der Kriminologie. Neue Rechtsentwicklungen werden im Überblick dargestellt und gewürdigt, Einzelprobleme vertieft untersucht und strafrechtliche Fragen im Lichte der Nachbarwissenschaften betrachtet.
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Der AnwaltKommentar StGB erläutert alle wichtigen Fragen des Strafgesetzbuches in einer speziell für die Anforderungen der Praxis entwickelten Darstellungsweise. Hier finden Strafverteidiger, Strafrichter, Staatsanwälte und Polizei nicht nur Antworten auf alle essentiellen Problemstellungen, sondern auch richtungweisende Lösungsvorschläge.
Auch die Neuauflage des Kommentars
enthält wertvolle Hinweise für Taktik und Strategie einer effektiven Strafverteidigung,
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wurde von erfahrenen, auf dem Gebiet ihrer Kommentierung jeweils spezialisierten Autoren aus Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft verfasst,
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Dr. Klaus Leipold Rechtsanwalt
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Das Werk enthält nebst Kommentierung und vollständigem Bundesgesetzestext im Anhang auch die einschlägigen Rechtsvorschriften aus Bund und Ländern, wie z.B. die auszugsweise Wiedergabe der aktuellsten Fassungen des StGB, der StPO, des StVG, des JVEG, GKG, RVG u.a. für das OWiG einschlägiger Vorschriften sowie die stets aktuellste Bußgeldkatalog-Verordnung.
Aktualisierungen: in der Regel 1-2 Ergänzungslieferungen im Jahr. Bezugsbedingungen: Dieses Loseblattwerk wird zur Fortsetzung geliefert. Diese ist jederzeit wieder kündbar. Im Falle einer Überschneidung der Kündigung mit dem Versand einer Ergänzungslieferung wird die Kündigung nach dieser Lieferung wirksam.
Dr. Siegfried Herrmann Generalstaatsanwalt a.D.
Prof. Dr. Kurt Rebmann Generalbundesanwalt a.D.
Dr. Bernd Moritz Bösert Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz
Dr. Hans-Jürgen Förster Rechtsanwalt
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a.D.
Rolf Hannich Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a.D.
Dr. Christoph Reichert Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe
Das Standardwerk zum Jugendgerichtsgesetz wird mit der 13. Auflage auf den neuesten Stand gebracht.
Die Kommentierung berücksichtigt alle Änderungen des JGG bis Dezember 2016, insbesondere die Ersetzung der nachträglichen durch die vorbehaltene Sicherungsverwahrung für Jugendliche, die Einführung des "Einstiegsarrests", die gesetzliche Regelung der Vorbewährung und die Änderungen des JGG durch das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern und durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG). Die seit der Vorauflage erschienene umfangreiche Rechtsprechung und Literatur sind eingearbeitet.
Leitlinien des Kommentars bleiben die Grundgedanken des JGG, nach denen durch ein erzieherisch ausgestaltetes und rechtsstaatliches Jugendstrafrecht weitere Rechtsbrüche von Jugendlichen und Heranwachsenden verhindert sowie die Integration junger Menschen in die Gesellschaft gefördert werden sollen. Der Kommentar berücksichtigt die empirischen Befunde zur Jugendkriminalität und zu den jugendstrafrechtlichen Sanktionen. Er versteht sich als Unterstützung für die jugendstrafrechtliche Praxis.
Rudolf Brunner
Dieter Dölling Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Heidelberg
Jugendgerichtsgesetz mit Jugendstrafvollzugsgesetzen
Aktuell in der 6. Auflage:
Ergänzung zum Urteil des BVerfG vom 14.5.2011 zur Sicherungsverwahrung
JGG-Novellen zum 1.1. 2011!
Datenschutz, Fallkonferenzen, Verständigung im Jugendstrafverfahren
Neuerungen im Recht der Untersuchungshaft
Voraussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht
Kommentierung von JGG und JStVollzG in einem Band
Hinweise auf abweichende Sonderregelungen in einzelnen Bundesländern
schnelle Problemlösung bei allen Fragen der täglichen Praxis
Dr. Herbert Diemer
Dr. Holger Schatz
Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen
Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz
Der Löwe/Rosenberg enthält die grundlegende, umfassende Kommentierung des deutschen Strafprozessrechts und gibt dem Benutzer eine Hilfe zur Lösung nicht nur häufig auftauchender, sondern auch entlegener Sachfragen.
Der Großkommentar erläutert die StPO, das GVG, das EGGVG sowie die das Strafverfahren betreffenden Vorschriften der EMRK und des IPBPR. Der gegenwärtige Erkenntnisstand und der Stand der rechtlichen Kontroversen sind vollständig dargestellt.
Der Löwe/Rosenberg ist als Großkommentar der Praxis angelegt, bei Darstellung und Gewichtung wird stets auf Praxisbezug und Praxistauglichkeit geachtet. Auch für die Neuauflage konnten wieder besonders fachkundige Herausgeber und Autoren aus Wissenschaft und Praxis gewonnen werden, die für eine wissenschaftlich fundierte und zugleich praxisorientierte Erläuterung stehen.
Die Bände stehen sukzessive entsprechend dem Erscheinen der gedruckten Ausgaben online zur Verfügung.
Prof. Dr. Volker Erb Universität Mainz
Prof. Dr. Robert Esser Universität Passau
Dr. Ulrich Franke Richter am Bundesgerichtshof, Bundesgerichtshof, Karlsruhe
Prof. Dr. Kirsten Graalmann-Scheerer Generalsstaatsanwaltschaft Bremen
Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor Rechtsanwalt, Berlin
Mit der neu bearbeiteten und erweiterten 3. Auflage wird das Standardwerk zum Maßregelvollzugsrecht auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung aller 16 Länder und des Bundes sowie der Rechtsprechung und der Vollzugspraxis gebracht.
Die teils sehr unterschiedlich gestalteten Regelungen in den 16 Landesgesetzen (vollständig dokumentiert) werden grundsätzlich zu Themenbereichen zusammengefasst, aber dort, wo es erforderlich ist, auch differenzierend kommentiert.
Ausgehend von der historischen Entwicklung und der kriminalpolitischen Einordnung des Maßregelvollzugs werden die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundlagen von Freiheitsentzug und Wiedereingliederungsansprüchen – auch im Lichte internationaler Standards – vor die ausführliche Behandlung folgender Themen gestellt:
Grundrechte und zulässige Einschränkungen
Verhältnismäßigkeitsprinzip und Ungefährlichkeitsvermutung
Vollzugsorganisation und Kosten
Behandlungsplanung, Behandlung, Mitwirkungspflichten und Zwang
das Maß des zulässigen Freiheitsentzugs zwischen Sicherungsnotwendigkeit und Lockerungsanspruch
Dokumentationspflichten und Akteneinsichtsrechte
der gerichtliche Rechtsschutz.
In der 3. Auflage neu hinzugekommen ist eine umfangreiche Kommentierung des Vollstreckungsrechts sowie ein Kapitel über besondere Personengruppen im Maßregelvollzug.
Heinz Kammeier
Der "Leipziger Kommentar" bietet als der traditionelle Großkommentar zum Strafgesetzbuch die umfassendste Darstellung des geltenden Strafrechts. Sein hohes Ansehen beruht vor allem auf einer wissenschaftlich fundierten und zugleich praxisorientierten Kommentierung, die nicht zuletzt durch hervorragende und namhafte Herausgeber und Autoren aus Praxis und Wissenschaft gewährleistet wird.
Von der Entstehungsgeschichte bis zu Reformfragen, vom erstmals mit erläuterten Völkerstrafrecht, über rechtsvergleichende Darstellungen bis hin zur Erläuterung verwandter Gesetze und Gebiete wie der Kriminologie findet der Benutzer eine erschöpfende Darstellung und wissenschaftliche Aufbereitung der gesamten Materie.
So bietet der Kommentar Hilfe zur Lösung auch entlegener Probleme, die in keinem anderen Werk Berücksichtigung finden. Er gibt den gegenwärtigen Erkenntnisstand in Rechtsprechung und Literatur vollständig wieder.
Die Bände stehen sukzessive entsprechend dem Erscheinen des Druckbandes online zur Verfügung.
Ruth Rissing-van Saan Bundesgerichtshof, Karlsruhe
Heinrich Wilhelm von Laufhütte
Der Heidelberger Kommentar bietet Ihnen mit seinem interdisziplinären Autorenteam aus Anwaltschaft, Justiz und Wissenschaft eine praxisorientierte und ausgewogene Kommentierung der StPO, die das Strafverfahren aus jedem Blickwinkel betrachtet. Neu: Praxisorientierte Kommentierung von wichtigen GVGVorschriften.
Orientiert sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung, geht aber ausführlich auf strittige Fragen ein, bietet Argumentationshilfen und zeigt Alternativen auf
Berücksichtigt besonders die verfassungsrechtliche Position des Beschuldigten
Die Vorschriften der EMRK sind nutzergerecht in die StPO-Kommentierung eingebettet
Auf Besonderheiten in Wirtschaftsstrafsachen wird in der Kommentierung der jeweiligen Vorschriften gesondert hingewiesen
Dr. Karl-Peter Julius Rechtsanwalt
(Bund und Länder)
Mit der Föderalismusreform des Jahres 2007 hat eine bewährte Praxis auf der Grundlage eines Bundesgesetzes und bundeseinheitlich vereinbarter Verwaltungsvorschriften ein Ende gefunden. Auch wenn bislang erst drei Bundesländer von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben, ist für die Vollzugslandschaft eine schwierige Situation entstanden.
Um die neue Lage abzubilden, musste für die vorliegende fünfte Auflage die Konzeption des Kommentars abgeändert werden. Die Landesvollzugsgesetze von Bayern, Hamburg und Niedersachsen sind in der Weise eingearbeitet, dass der Kommentierung jedes Paragraphen des StVollzG ein zusätzlicher Abschnitt "Landesgesetze" angefügt ist. Dort wird auf Übereinstimmungen mit bzw. Abweichungen von dem StVollzG aufmerksam gemacht sowie - soweit angebracht - aus den Gesetzesbegründungen zu den Landesgesetzen zitiert. Darüber hinaus werden in der Kommentierung des StVollzG Ländervorschriften angesprochen, wenn diese für das Verständnis und die Auslegung der Bundesregelung von Bedeutung sind. Damit die Leser in Bayern, Hamburg und Niedersachsen davon Gebrauch machen können, sind am Ende des Bandes die Landesgesetze abgedruckt, wobei jede Landesvorschrift mit einem Verweis auf die entsprechende Kommentierung im StVollzG versehen ist.
Das grundlegende Verständnis der Herausgeber ist indessen seit der ersten Auflage gleichgeblieben: Es handelt sich um einen Kommentar von Praktikern für Praktiker, der zugleich für sich in Anspruch nimmt, die Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und wissenschaftlichen Auffassungen angemessen zu führen. Die Herausgeber und Mitarbeiter verfügen über reiche Erfahrungen mit dem Strafvollzug als Vollzugspraktiker, Kriminalpolitiker bzw. Forscher.
Alexander Böhme
Jörg-Martin Jehle
Fehler vermeiden, Risiken erkennen, Strategien entwickeln
Das Handbuch "Abprachen im Strafprozess" von Sauer/Münkel vermittelt nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für Absprachen, sondern hilft auch,
Chancen und Risiken vollständig zu überblicken und richtig einzuschätzen,
Mandanten bei der richtigen Strategiewahl optimal zu beraten und
Absprachen richtig anzubahnen und umzusetzen, um bestmögliche Ergebnisse für den Mandanten zu erreichen.
Dabei wird auch auf die grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Absprachen im Strafprozess und zahlreiche weitere jüngst hierzu ergangene Entscheidungen eingegangen.
Auf typische Fehler und Risiken wird hingewiesen, erprobte Strategien werden vorgestellt, mögliche Szenarien entwickelt. Die oft vom Verteidiger vernachlässigten, für den Mandanten aber vielfach sehr erheblichen berufsrechtlichen (z.B. Beamten- oder Arztrecht) oder zivilrechtlichen Folgen bei Absprachen werden eingehend behandelt.
Das Werk ist in erster Auflage unter dem Titel "Konsensuale Verfahrensweisen im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht" erschienen; ab der zweiten Auflage wird auch auf die übrigen Strafverfahren eingegangen.
Dr. Sebastian Münkel Rechtsanwalt in Mannheim
Dr. Dirk Sauer Rechtsanwalt in Mannheim, Fachanwalt für Strafrecht
Dieses Handbuch hilft dem Strafverteidiger, auf diesem schwierigen und äußerst fehlerträchtigen Gebiet des Prozessrechts Probleme zu erkennen, Fehler zu vermeiden und Beweisanträge richtig zu formulieren.
Systematik der AblehnungsgründeBesonderheiten bei Sachverständigenbeweis, Augenscheinsbeweis und beim AuslandszeugenBeweisantrag gem. § 245 i.V.m. § 220 StPO usw.
Stellung von Beweisanträgen außerhalb der Hauptverhandlung
In der praktischen Arbeit bei der Staatsanwaltschaft ist weit mehr gefragt als ein Studium vermitteln kann. Die Probleme sind weniger juristischer Natur, sondern vielmehr formaler, technischer und organisatorischer Art, zum Beispiel: Wie ist die Behörde strukturiert? Wie werden Ermittlungen initiiert und durchgeführt? Was gibt es im Verfahren zu bedenken, wer ist hinzuzuziehen? Was ist vor Gericht zu beachten und was ist nach einer gerichtlichen Entscheidung zu tun?
Dieses Werk begleitet die praktische Arbeit des Staatsanwalts über das gesamte Strafverfahren hinweg mit zahlreichen Beispielen, Mustern sowie Ratschlägen, Hinweisen und Hilfestellungen. Insbesondere für jüngere Staatsanwälte und Referendare ist das Buch eine wertvolle Hilfe. Als Nachschlagewerk dient es aber auch dem erfahrenen Dezernenten zur schnellen Orientierung in nicht alltäglichen Verfahrenssituationen.
VorsRiLG Univ.-Prof. Dr. Michael Heghmanns
OStA Gunnar Herrmann
Das Standardwerk zu den Opferrechten! In der Neuauflage sind die Entwicklung der „Opferschutzrechte“, die Aufgaben und die Tätigkeiten des Verletztenanwalts sowie die Rechte des von Straftaten verletzten Zeugens anschaulich und praxisnah dargestellt.
Die allgemeinen Verletztenrechte und der Täter-Opfer-Ausgleich werden genauso behandelt, wie das Klageerzwingungsverfahren, die Nebenklage, das Adhäsionsverfahren, die Privatklage, der Anspruch auf Entschädigung und weitere Rechte des Verletzten außerhalb des Strafprozesses.
Ein Anhang mit Mustern und einer Checkliste für das Mandantengespräch erleichtert die Arbeit und gibt praktische und taktische Ratschläge für Rechtsanwälte, aber auch für Hilfsorganisationen und andere Berufsgruppen sowie Einrichtungen, die sich mit Verletzten von Straftaten befassen.
Die 3. Auflage des Handbuchs berücksichtigt insbesondere die zahlreichen Änderungen durch das 3. Opferrechtsreformgesetz. Aktualisiert wurde auch die Adressenliste der wichtigsten Anlaufstellen und Hilfsorganisationen für Betroffene.
Das Werk ist nicht nur eine Hilfe für Rechtsanwälte, die vorwiegend Verletztenrechte wahrnehmen, sondern auch für Strafverteidiger, die hier viele Ansätze für eine sachgerechte Verteidigung finden können. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Opferschutzeinrichtungen, Zeugenanlaufstellen und weitere öffentliche Einrichtungen, die sich mit dieser Materie befassen.
Klaus Schroth Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Marvin Schroth Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht
Die 7. Auflage des Standardwerks zum Revisionsrecht stellt gründlich und hervorragend das schwierige Rechtsgebiet der Revision im Strafprozess dar.
Das Werk wendet sich an alle mit der Revision in Strafsachen befassten Juristen in Praxis, Ausbildung und Wissenschaft, indem es insbesondere aus der Perspektive der Bearbeiter von Revisionsbegründungen den gesamten Gang des Rechtsmittels - von der Verkündung des anzufechtenden Urteils bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts bzw. des neu mit der Sache befassten Tatgerichts - behandelt.
Die bewährte Struktur der Darstellung ermöglicht ein rasches Einarbeiten in die Rechtsmaterie, wie auch den gezielten Zugriff auf Problemschwerpunkte. Die umfassende Neubearbeitung greift die intensiv geführte Diskussion innerhalb des Gegenstandsbereiches, die Auswirkung auf die Rechtsprechung hatte, auf. In ihr gelingt es dem Verfasser – dem langjährigen Strafverteidiger und Honorarprofessor an der Universität Frankfurt am Main – die neueren Entwicklungen des Revisionsrechts abzubilden und mit eigenen kritischen Vorschlägen zu ergänzen.
Prof. Dr. Werner Beulke
Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen ist für die Strafverteidigung oft die letzte Möglichkeit, einen für den Mandanten unerwünschten Verlauf oder Ausgang des Strafverfahrens zu verhindern. Der Weg zu diesem Ziel ist jedoch voller Stolpersteine und Fallstricke.
Das Werk informiert schnell und praxisgerecht über die allgemeinen Zulässigkeits- und Substantiierungsanforderungen der Verfassungsbeschwerde in Strafsachen und die inhaltlichen Einzelprobleme quer durch das gesamte Straf- und Strafprozessrecht.
In der Neuauflage u.a.:
Neue Rechtsprechung des BVerfG u.a. zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Rechtshilferecht („Solange III“), zum Verständigungsgesetz, Maßregelrecht, Telekommunikationsüberwachung, Klageerzwingungsverfahren, Kommunikation des Beschuldigten zum Verteidiger
Erweiterte Prüfungskompetenz des BVerfG in wichtigen Sachbereichen
Neues zur Anhörungsrüge
Neue Praxishinweise und Checklisten zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Das Handbuch richtet sich nicht nur an den in Verfassungsbeschwerden mit strafrechtlichem Bezug bereits erfahrenen Juristen, sondern auch an Verteidiger, die nur gelegentlich mit dem Verfassungsrecht konfrontiert werden. Gerade für sie ist das Buch eine wichtige Hilfe, weil wegen des Grundsatzes der Subsidiarität die Basis für Erfolg oder Misserfolg der Verfassungsbeschwerde in der Instanz gelegt wird.
Dr. Georg-Friedrich Güntge
Prof. Dr. Christoph Krehl
Dr. Markus Löffelmann
Die schwierige Materie des Wiederaufnahmerechts wird so dargestellt, dass der Praktiker schnell einen Überblick über das erforderliche Vorbringen bei einem Wiederaufnahmeantrag erhält.
Es wird dargelegt,
wie ein schlüssiger Sachvortrag zu erfolgen hat,
welche Beweismittel anzugeben sind,
welche Wiederaufnahmegründe vorliegen können.
Praktische Hinweise zum Verfahren, zahlreiche Fall- und Formulierungsbeispiele sowie Muster von Verteidigerschriftsätzen sind eine wertvolle Unterstützung bei der Mandatsbearbeitung.
Prof. Dr. Klaus Marxen
Dr. Frank Tiemann
Eine kompetente Strafverteidigung erfordert mehr als bloße Kenntnisse des Straf- und Strafprozessrechts: Das erfolgreiche "Verteidigen" will erlernt sein!
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Das Werk bewahrt den Nutzer vor Verteidigerfehlern und ermutigt zu kreativer, kompetenter und selbstbewusster Verteidigung. Es wendet sich sowohl an den Berufsanfänger, dem es einen raschen Einstieg in die anspruchsvolle Verteidigertätigkeit ermöglicht, als auch an Studenten mit dem Schwerpunktbereich "Strafverteidigung/ Strafrechtspflege" und Referendare, die sich in der Anwaltsstation mit Strafverteidigung befassen.
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Strafverteidigung ist eine Kunst, die weit mehr erfordert als das Wissen über die einschlägigen Rechtsnormen.
Menschenkenntnis, Lebens- und Berufserfahrung, Gespür und Psychologie sind weitere Schlüssel zum Erfolg. Darüber hinaus stehen Verteidiger in ständigen Spannungsfeldern: den Interessen des Mandanten zu dienen und dabei Organ der Rechtspflege zu sein, Verschwiegenheit zu wahren und dabei der Wahrheit verpflichtet zu sein, die prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen und dabei die berufsrechtlichen Bindungen zu achten, sind nur Beispiele.
Diese geschriebenen und ungeschriebenen Anforderungen des Berufs sind Stoff des Handbuchs. Behandelt werden u.a. die allgemeine Stellung des Verteidigers, seine Berufspflichten und sein Umgang mit der (Medien-)Öffentlichkeit, seine Stellung gegenüber allen anderen Verfahrensbeteiligten, seine Aufgaben in jedem Verfahrensstadium bis hin zur Strafvollstreckung, besondere Funktionen des Verteidgers z.B. als Unternehmens- oder Zeugenberater und die Honorierung.
Basierend auf jahrzehntelanger Erfahrung werden die Prinzipien des anwaltlichen Handelns vermittelt, die typischen ebenso wie außergewöhnliche Situationen und Fallgestaltungen beschrieben, Empfehlungen gegeben, vor Fallstricken gewarnt, kurzum: das Gespür für den Beruf vermittelt.
Auslieferung - Rechtshilfe - EGMR - int. Gerichtshöfe
Das Standardwerk zum internationalen Strafrecht gibt Hilfestellungen für anwaltliche Tätigkeit in Strafverfahren mit Auslandsbezug und zeigt Verteidigungs- und Rechtsmittelmöglichkeiten im internationalen Kontext auf.
Insbesondere in der komplexen Materie des Auslieferungsrechts ist das Handbuch unverzichtbar.
In der völlig neu bearbeiteten 2. Auflage:
Wichtige Änderungen beim Verfahren der EGMR-Individualbeschwerde durch das 14. Protokoll und die Änderung der Verfahrensordnung (2016)
Aktuelle strafrechtlich relevante UN-Spruchpraxis des Human Rights Council (HRC) und des Committee Against Torture (CAT)
Aktuelle Rechtsprechung und Strategiemöglichkeiten in Auslieferungsverfahren mit besonderem Schwerpunkt zum Europäischen Haftbefehl
Sonstige Rechtshilfe: Durchsuchung, Beschlagnahme und Sicherstellung im Wege der Rechtshilfe einschließlich der neu geltenden Europäischen Ermittlungsanordnung
Verteidigung vor internationalen Strafgerichtshöfen einschließlich Darstellung des internationalen Strafverfahrensrechts und des materiellen Völkerstrafrechts im Überblick
Klaus Michael Böhm
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Der Klassiker bei Verkehrsordnungswidrigkeiten!
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Mandatsleitfaden in OWi-Sachen
Fehlerquellen im Messverfahren
OWi-Sachen im Ausland.
Das Autorenteam aus der juristischen Zentrale des ADAC in München garantiert eine zuverlässige und absolut praxisgerechte Unterstützung für das gesamte OWi-Verfahren in Verkehrssachen. Hervorzuheben ist die besonders mandatsgerechte Darstellung des Leitfadens mit vielen Tabellen, Checklisten und taktischen Hinweisen.
Die Neuauflage bietet wichtige Erweiterungen insbesondere bei der Darstellung des Fahreignungsregisters nach der Reform des Punktesystems. Über neueste Messgeräte sowie deren Fehlerquellen und die hierzu ergangene Rechtsprechung wird umfassend informiert. Auch der wichtige Auslandsteil wurde nochmals erweitert und bietet unverzichtbare Unterstützung z.B. im Falle der Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide.
Wolf-Dieter Beck Rechtsanwalt
Wolfgang Berr Rechtsanwalt
Dr. Markus Schäpe Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Verteidigung bei Schuldfähigkeits- und Prognosebegutachtung. Das Handbuch von Tondorf vermittelt der Verteidigung das notwendige Wissen, um im Strafverfahren die Tätigkeit des Gutachters richtig zu verstehen und zu bewerten.
Es hilft, in der Hauptverhandlung die richtigen Fragen an den Sachverständigen zu stellen und zeigt auf, wie Fehler im Gutachten oder bei der Auswahl des Sachverständigen zu erkennen sind.
Wertvolle Hinweise zur richtigen Verteidigungsstrategie, zum Beweisantragsrecht und zu vielen den Sachverständigen betreffenden Fragen helfen der Strafverteidigung, die Interessen des Mandanten optimal wahrzunehmen.
Es zeigt aber auch Konfliktvermeidungsstrategien für alle Verfahrensbeteiligten bei Verfahren auf, in denen Schuldfähigkeits-, Prognose- und Jugendgutachten erstattet werden.
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Dr. Babette Tondorf Rechtsanwalt
Das Standardwerk zur Untersuchungshaft bietet einen aktuellen und umfassenden Überblick über die anwaltlichen Möglichkeiten, die von der Untersuchungshaft ausgehenden Eingriffe entweder ganz zu verhindern oder abzumildern und zu begrenzen.
Die 5. Auflage wurde umfassend überarbeitet und berücksichtigt u.a.
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das Gesetz zur Stärkung der Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren (erheblich erweiterte Belehrungspflichten und nunmehr gesetzlich normiertes Recht auf Dolmetscherleistungen)
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Dr. Frank Nobis
Prof. Dr. Reinhold Schlothauer Rechtsanwalt
Prof. Dr. Hans-Joachim Weider Rechtsanwalt
Unter Auswertung der gesamten Rechtsprechung zu § 142 StGB werden in diesem Handbuch alle Probleme der Verkehrsunfallflucht systematisch dargestellt und mit vielen Fallbeispielen veranschaulicht. Neben dem erforderlichen Sachwissen erhalten Sie auch wertvolle Hinweise zu geschickter und effektiver Strategie und Taktik.
Durch die langjährige Verteidigertätigkeit der Autoren profitieren Sie direkt von deren Erfahrungen und Spezialkenntnissen. Die im Werk enthaltenen Schriftmuster wie z.B. Verteidigeranträge und -schreiben, Tabellen, Informationsblätter für den Mandanten und Gutachten technischer Sachverständiger entlasten Sie bei der Mandatsbearbeitung und ermöglichen Ihnen die Standardisierung immer wiederkehrender Arbeitsschritte.
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Das neue Werk zur Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen ist aus der Sicht des praktizierenden Strafverteidigers geschrieben und speziell auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten.
Übersichtlich und auch für Einsteiger verständlich wird die Systematik des RVG nebst Vergütungsverzeichnis vermittelt und der schnelle Zugriff auf die dann für die einzelne Abrechnung relevanten Buchabschnitte ermöglicht. Tabellen zu Beginn der Darstellung der jeweiligen Gebührentatbestände, viele Beispiele und Muster erhöhen die Praktikabilität.
Das Werk bietet rechtlich umfassende Erläuterungen zu allen konkret in der Praxis relevanten Fragen zur Verteidigervergütung und achtet dabei auf eine umfassende "Unterfütterung" durch aktuelle Rechtsprechung. Gerade bei umstrittenen Fragen werden dem Strafverteidiger nützliche Argumentationshilfen geliefert.
Besonderes Augenmerk liegt auf dem Kapitel zur Vergütungsvereinbarung, die in der Praxis von herausragender Bedeutung ist. Hier werden besonders praxisrelevante Fragen behandelt wie etwa das Problem, den "richtigen" Stundensatz zu ermitteln.
Prof. Dr. Andreas Mertens
Im Strafverfahren wird das anwaltliche Können vor allem im Vorverfahren gefordert. Falsche Ratschläge und unkluges Verhalten bei Prozesshandlungen oder gegenüber anderen Strafverfolgungsorganen haben für den Mandanten schwerwiegende Folgen.
Um so wichtiger ist für jeden Verteidiger eine gründliche Einarbeitung in die Materie. Dabei genügt Sachwissen allein nicht aus. Gefordert sind auch sichere Taktik und zielgerichtete Strategie. In dem bewährten Handbuch, das nun bereits in 7. Auflage vorliegt, geben die Autoren wertvolle Ratschläge und prozesstaktische Hinweise aus jahrzehntelanger Verteidigererfahrung weiter. Dargestellt wird das Handeln der Verteidigung von der Mandatsannahme bis hin zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens.
Das Recht der Revision gehört zu den schwierigsten Materien des Strafprozessrechts. Der Verteidiger muss über vertiefte Kenntnisse der zahlreichen möglichen Verfahrensfehler verfügen, damit er die entsprechenden Rügen korrekt formulieren kann.
Das Handbuch Verteidigung im Revisionsverfahren von Schlothauer/Weider/Wollschläger navigiert den Benutzer mittels eines fragegestützten Leitsystems durch Hauptverhandlungsprotokoll und Urteil. So lässt sich rasch und systematisch erkennen, welche potentiellen Fehlerquellen in Betracht kommen.
In der Neuauflage wurden die über 300 Rügen und Rügevarianten nochmals um mehr als 20 Rügen sowie Rügevarianten erweitert und stellen Folgendes dar:
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfahrensfehlers
Anforderungen an einen kunstgerechten Revisionsvortrag.
Weitere Erläuterungen unterstützen den Benutzer bei der Anfertigung der Revisionsbegründung und bei der Wahrung aller Form- und Fristerfordernisse – von der Einlegung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung durch das Revisionsgericht.
Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung
zur unterjährigen Änderung des Geschäftsverteilungsplans und zur Gerichtsbesetzung
zur Verletzung der Mitteilungspflicht in Bezug auf verständigungsbezogene Erörterungen
zum Urkundenbeweis, Unmittelbarkeitsgrundsatz und zu den Beweissurrogaten
zur Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des (insbesondere durch einen Verteidiger vertretenen) Angeklagten
zum Verständigungsverfahren
zu den neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Beweisverwertungsverbote und
zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 und
das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.8.2017.
Dr. Sebastian Wollschläger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Köln
Das Handbuch übermittelt in drei Teilen das erforderliche Wissen für die Strafbarkeit im Umgang mit Betäubungsmitteln, die Folgen und Auswirkungen sowie die verfahrensrechtlichen Besonderheiten.
So wird z.B. über die gängigen Betäubungsmittel und deren Wirkungen informiert und bei den speziellen Straftatbeständen des BtMG auch auf die Besonderheiten auf der Sanktionsebene eingegangen, da sich gerade im Rechtsfolgenbereich für den engagierten Anwalt große Einflussmöglichkeiten eröffnen.
Neben der kompakten Darstellung aller wichtigen materiell- und prozessrechtlichen Probleme werden ausführliche Hinweise zur Prozesstaktik gegeben, die auf langjähriger Verteidigererfahrung der Autoren beruhen. Musterschreiben zu speziellen Anträgen nach dem BtMG unterstützen bei der Mandatsbearbeitung.
Zudem wurden aktuelle gesetzliche Änderungen berücksichtigt:
am 26.11.2016 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG)
Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6.3.2017
die Verordnung zur Substitution vom 22.5.2017
zum 1.7.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
am 24.8.2017 in Kraft getretene Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist bis Stand Januar 2018 eingearbeitet.
Alexander Eberth Rechtsanwalt
Prof. Dr. Eckhart Müller Rechtsanwalt
Dr. Matthias Schütrumpf Rechtsanwalt
Mit diesem Buch verschaffen Sie sich nicht nur alle notwendigen strafprozessualen Kenntnisse, sondern auch verfahrenstaktische und -psychologische Aspekte der Verteidigung in der Hauptverhandlung.
Auf der Grundlage jahrzehntelanger Erfahrung als Strafverteidiger vermittelt Dr. Klaus Malek nicht nur die notwendigen strafprozessualen Kenntnisse, sondern legt besonderes Gewicht auf die verfahrenstaktischen und psychologischen Aspekte der Verteidigertätigkeit in der Hauptverhandlung. Zahlreiche Muster von Verteidigeranträgen und -erklärungen erleichtern die tägliche Arbeit im Gerichtssaal und bieten dem Berufsanfänger ebenso wie dem erfahrenen „Profi“ wertvolle Anregungen für eigene Lösungswege zur bestmöglichen Wahrnehmung der Mandanteninteressen.
Die Neuauflage enthält:
Verteidigungsziele - Strategie und Taktik
ausführliche Darstellung der aktuellen Verständigungspraxis
Neubewertung des rechtswidrigen V-Mann-Einsatzes
Neuregelungen des Berufungsverfahrens und des Beschleunigungsgebots bei laufender Hauptverhandlung
Dr. Klaus Malek Rechtsanwalt
Das Handbuch gibt eine Fülle von gezielten Ratschlägen für die einzelnen Verfahrensstadien und liefert Muster von Verteidigeranträgen und Verteidigerschreiben.
Das Werk vermittelt die für die Verteidigung in Jugendstrafsachen erforderlichen Kenntnisse. Es ermöglicht sowohl die gezielte Einarbeitung in dieses Rechtsgebiet, dient zugleich aber auch dem erfahrenen Verteidiger als Hilfsmittel zur vertieften Problembearbeitung. Eine Fülle von gezielten Ratschlägen für die Verteidigungspraxis in den einzelnen Verfahrensstadien und zahlreiche Muster von Verteidigeranträgen und Verteidigerschreiben unterstreichen den klaren Zuschnitt auf die Bedürfnisse von Rechtsanwälten, die sich auf dem Gebiet des Jugendstrafrechts engagieren.
Die 7. Auflage bringt das Praxishandbuch auf den Stand des Januar 2018.
Dr. Toralf Nöding Rechtsanwalt
Dr. Matthias Zieger Rechtsanwalt
Dieses Werk bietet Ihnen neben einer Darstellung des materiellen Rechts Strategien und unentbehrliche Ratschläge für das richtige Verteidigerverhalten in allen Verfahrensabschnitten. Mit vielen Strategien und Tipps!
Dieser praxisorientierte Leitfaden hilft Ihnen, das gesamte Schwurgerichtsverfahren in all seinen typischen Phasen und Facetten kennen zu lernen und aus Verteidigersicht zu betrachten.
Besonders nützlich und praxisnah: zahlreiche Mustertexte, Schaubilder und Tabellen sowie die im Anhang befindlichen Erläuterungen gebräuchlicher gerichtsmedizinischer Begriffe.
Prof. Dr. Steffen Stern Rechtsanwalt
Auch die 2. Auflage setzt sich das Ziel, eine Hilfestellung für eine effektive Verteidigung zu geben. Sie wurde vollständig überarbeitet, umfassend erweitert und auf den neuesten Stand gebracht.
Die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung wurde ebenso eingearbeitet wie die ab 01.05.14 geltende Gesetzeslage. In das thematisch geordnete umfassende Werk auf dem Gebiet der Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden neue Kapitel eingefügt, u.a. Fahrerermittlungen, Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands, Bußgeldverfahren nach Verkehrsunfällen, Konkurrenzen, Fahrtenbuchauflage, Kostentragungspflicht. Ebenso wurden bestehende Kapitelausgebaut, u.a. Verjährungsregelungen, technische Messverfahren, Fahrverbot nach beharrlicher Pflichtverletzung etc. Das Werk hat die starke Ausrichtung an die Praxis noch vertieft und enthält weitere Formulierungsbeispiele.
Dr. jur. Ingo E. Fromm Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Das bewährte Handbuch bietet komprimiert und topaktuell das unverzichtbare Know-how für die Strafverteidigung in Straßenverkehrssachen - von der Übernahme des Mandats über die Anklageerhebung und Hauptverhandlung bis hin zu den Rechtsmitteln.
Besonders hilfreich für die Mandatsbearbeitung sind die - optisch hervorgehobenen - zahlreichen Praxishinweise. Schriftsatzmuster und Formulierungsvorschläge erleichtern die tägliche Arbeit in der Kanzlei und im Gerichtssaal.
Materielles Verkehrsstrafrecht (§§ 142, 212, 222, 229, 240, 315b, 315c, 316, 323a StGB, 21 StVG, 1, 6 PflVG)
Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung
Basiswissen im Strafprozessrecht
Uwe Freyschmidt
Strafverteidigung endet nicht mit der Rechtskraft des Urteils. Vielmehr bieten sich auch in der Vollstreckung und im Vollzug der jeweiligen Sanktionen (Haupt- und Nebenstrafen, Maßregeln etc.) viele Möglichkeiten, dem Mandanten zu helfen und Verbesserungen zu erwirken.
Das bewährte Handbuch orientiert sich an den Grundrechten der Betroffenen und den jeweiligen Rechtsschutzoptionen und zeigt Ihnen zahlreiche Ansatzpunkte für eine erfolgversprechende Verteidigung auf. Die durch das Zusammenspiel von verwaltungs- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen recht unübersichtliche und komplizierte Materie wird kompakt und praxisnah dargestellt. Besonders hilfreich sind die zahlreichen Muster von Verteidigerschreiben.
In der 5. Auflage neu aufgenommen:
Ausführungen zur Strafrechtsentschädigung (nach StrEG) und zum Registerrecht (nach BZRG).
Die Neuauflage berücksichtigt außerdem:
Änderungen im JGG 2013 (insb. Warnschuss-Arrest)
Änderungen im Recht der Sicherungsverwahrung 2011/2013 (insb. zum sog. "Abstandsgebot")
Neufassung der Strafvollstreckungsordnung (2011)
Rechtsprechung des BVerfG zum
Dr. Helmut Pollähne Rechtsanwalt
Dr. Ines Woynar Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht
Bei der Verteidigung von Ausländern gibt es viele Besonderheiten, die Sie dringend kennen sollten, um Ihren Mandanten optimal zu vertreten. Die Schnittstelle zwischen Ausländer- und Strafrecht wird in diesem Buch ebenso beleuchtet wie die zahlreichen Ausnahmen im Rahmen der einzelnen Verfahrensabschnitte.
Das Buch schafft einen Überblick über die vielen Besonderheiten bei der Verteidigung von Ausländern, die der Verteidiger dringend kennen sollte, um seinen Mandanten optimal zu vertreten. Die Schnittstelle zwischen Ausländer- und Strafrecht wird ebenso beleuchtet wie die zahlreichen Besonderheiten im Rahmen der einzelnen Verfahrensabschnitte. Dabei richtet es sich in erster Linie an den strafrechtlich tätigen Rechtsanwalt, wobei es für Berufsanfänger und den erfahrenen Strafverteidiger gleichermaßen geeignet ist. Viele Arbeitshilfen wie z.B. Tabellen, (Schnell-)Übersichten und Musterschriftsätze erleichtern die praktische Arbeit.
Dr. Jens Schmidt Rechtsanwalt
Bei Zeugenbefragungen unentbehrlich, denn der Zeuge ist das häufigste Beweismittel im Strafprozess! Die Beurteilung der Aussage ist insbesondere in Fällen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht, entscheidend für die Einstellung oder Anklageerhebung, den Freispruch oder die Verurteilung.
Sie erhalten das notwendige Grundwissen zur Zeugenvernehmung, zur Würdigung der Zeugenaussage und zur Überprüfung aussagepsychologischer Gutachten. Dazu stellt die Autorin Ihnen die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung und die einschlägige aussagepsychologische Literatur ausführlich dar.
Die erweiterte Neuauflage enthält außerdem:
die Selbstpräsentation des Zeugen
die Auswirkungen des Opferschutzes auf die Zeugenaussage
Beurteilung von Aussagen über Traumata
wichtige neue Rechtsprechung
Zahlreiche Praxishinweise und Checklisten erleichtern Ihnen die Beurteilung von Aussagen oder die Befragung von Zeugen.
Gabriele Jansen Rechtsanwältin
Die komplexe Materie wird in der bewährten Darstellungsweise der AnwaltFormulare aufbereitet. Typische Praxissituationen werden aufgezeigt und die dazugehörigen rechtlichen Grundlagen erläutert. Die vielen Checklisten und Schriftsatzmuster helfen Ihnen bei der praktischen Umsetzung.
Sie profitieren von weiteren Vorteilen
Beratungssicherheit: Die Autoren sind versierte Praktiker, die Ihnen aus ihrem wertvollen Erfahrungsschatz bewährte Lösungsvorschläge anbieten. Neu eingearbeitet sind die Themen Strafbefehlsverfahren und Täter-Opfer-Ausgleich.
Optimales taktisches Vorgehen: Neben dem prozessualen und kostenrechtlichen Blickwinkel erhalten Sie auch strategische Alternativen und deren Folgen.
Echte Zeitersparnis: Die über 180 Muster können Sie problemlos von der beiliegenden CD-ROM in Ihre Software übernehmen und bearbeiten.
Perfekte Übersicht: Die Kosten sind in einem gesonderten, ausführlichen Kapitel behandelt.
Besondere Deliktsbereiche, Verfahrenskonstellationen und Verfahrensarten (Jugendstrafrecht, Verkehrsstrafrecht und OWi-Verfahren, Betäubungsmittelstrafrecht)
Kosten/RVG
Steffen Breyer
Maximilian Endler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Mannheim
Recherchieren Sie online in allen Jahrgängen des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II von 1949 bis heute.
Das Bundesgesetzblatt Teil I enthält alle Bundesgesetze, Verordnungen von wesentlicher oder dauernder Bedeutung, Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit nach Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes, die Entscheidungsformeln der Urteile des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, Anordnungen und Erlasse des Bundespräsidenten, Bekanntmachungen über innere Angelegenheiten des Bundestags und des Bundesrats und andere Bekanntmachungen.
Das Bundesgesetzblatt Teil II enthält die völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge, die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften und damit zusammenhängende Bekanntmachungen sowie die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens.


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5A_641/2017 19.09.2017
5A_641/2017
Pfändungsankündigung (Gegenstandslosigkeit einer Beschwerde),
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 7. August 2017.
1.1. Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, stellte am 14. Juni 2017 eine Pfändungsankündigung in der gegen die Beschwerdeführerin geführten Betreibung Nr. uuu (bzw. in der Pfändungsgruppe Nr. vvv) aus. Eine weitere Pfändungsankündigung stellte das Betreibungsamt in derselben Betreibung am 21. Juni 2017 aus.
Das Betreibungsamt stellte zudem am 14. und 21. Juni 2017 in der gegen die Beschwerdeführerin geführten Betreibung Nr. www (bzw. ebenfalls in der Pfändungsgruppe Nr. vvv) jeweils eine Pfändungsankündigung aus.
1.2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Pfändungsankündigungen in beiden Betreibungen mit weitgehend identischen Begründungen (keine rechtmässige Beseitigung des Rechtsvorschlags) Beschwerden an das Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdeverfahren ABS xxx betreffend Betreibung Nr. uuu und Beschwerdeverfahren ABS yyy betreffend Betreibung Nr. www). Das Obergericht gewährte in beiden Verfahren die aufschiebende Wirkung nicht. Am 11. Juli 2017 bezahlte die Beschwerdeführerin in beiden Betreibungen die Forderungsbeträge samt Zinsen und Kosten an das Betreibungsamt. Mit Verfügung vom 7. August 2017 schrieb das Obergericht beide Beschwerdeverfahren als gegenstandslos ab. Es erhob keine Kosten.
1.3. Am 25. August 2017 hat die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, dass ihre kantonalen Beschwerden in der Sache verhandelt werden und festgestellt werde, ob das Betreibungsamt die Betreibungsverfahren rechtmässig führte.
Das Obergericht hat die beiden Beschwerdeverfahren zu Recht als gegenstandslos erachtet. Mit der Bezahlung der gesamten Forderungsbeträge samt Zinsen und Kosten an das Betreibungsamt sind die Betreibungen erloschen (Art. 12 SchKG; BGE 72 III 6 E. 2 S. 7 f.; 74 III 23 S. 25; Urteile 7B.36/2004 vom 29. April 2004 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 130 III 407; 7B.173/2006 vom 22. November 2006 E. 2.1). Damit ist auch das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Beschwerdeführung entfallen. Die Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG muss nämlich einen praktischen Verfahrenszweck verfolgen. Die Korrektur im Sinne eines Zurückkommens auf die angefochtene Handlung muss noch möglich sein. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass das fragliche Zwangsvollstreckungsverfahren noch im Gange ist (BGE 120 III 107 E. 2 S. 108; 105 III 101 E. 2 S. 104; 99 III 58 E. 2 S. 60 f.). Ausnahmen davon bestehen etwa dann, wenn der Abschluss des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch eine Handlung der Behörde selber in Frage steht oder wenn sich die beanstandete Handlung jederzeit wiederholen und sie praktisch nie rechtzeitig den Aufsichtsbehörden vorgelegt werden könnte (BGE 99 III 58 E. 2 S. 60 f.; 105 III 101 E. 2 S. 104). Eine solche Ausnahme ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin wirft die Frage auf, ob die Betreibungen fortgeführt werden durften, obschon nach ihrer Auffassung die Rechtsvorschläge nicht beseitigt worden sind. Nachdem die Betreibungen durch die Zahlungen erloschen sind, besteht kein aktuelles und praktisches Interesse mehr an der aufgeworfenen Frage, ob Art. 78 SchKG verletzt worden ist und ob die Betreibungen als eingestellt hätten erachtet werden müssen. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin die Zahlungen angeblich nicht freiwillig, sondern unter dem Druck des Betreibungsverfahrens geleistet hat. Entgegen ihrer Auffassung sind die Betreibungen nämlich auch dann erloschen, wenn sie unter dem Druck des Betreibungsverfahrens nicht bestehende Schulden bezahlt hätte. Das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG dient sodann nicht dazu, abzuklären, ob die Beschwerdeführerin eine nicht bestehende Schuld bezahlt hat. Ihren Schaden, den sie durch die Zahlungen erlitten haben will, kann sie nicht auf dem Beschwerdeweg geltend machen, sondern sie ist dazu auf die geeigneten Rechtsbehelfe zu verweisen (z.B. die Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG).

matches:
BGE
BGE
Art. 17
Art. 78
Art. 17
Art. 86


LAG Düsseldorf, 23.09.2009 - 12 Sa 357/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3676
LAG Düsseldorf, 23.09.2009 - 12 Sa 357/09 (https://dejure.org/2009,3676)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.09.2009 - 12 Sa 357/09 (https://dejure.org/2009,3676)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. September 2009 - 12 Sa 357/09 (https://dejure.org/2009,3676)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3676) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Personalgestellung zwischen öffentlichrechtlichen Körperschaften aufgrund gesetzlicher Aufgabenverlagerung
Art. 12 GG, § 106 GewO, § 613 a BGB, § 4 TV-L, § 10 VersÄEingIG NRW
ArbG Essen, 28.10.2008 - 7 Ca 2035/08
Sie muss jedoch in ihrem Wesenskern der Arbeitsorganisation des Dritten zugewachsen sein und dort einen adäquaten funktionellen Personalbedarf auslösen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 23. September 2009 - 12 Sa 357/09 - BeckRS 2009, 74989;… vgl. auch Thüsing/Waas , AÜG, 4. Aufl. 2018, § 1 Rz. 247 zu § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG) sowie sich im Rahmen des arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgabenspektrums halten ( Preis/Greiner , ZTR 2006, 290, 292).
Der grundrechtliche Schutz des Arbeitnehmers umfasst neben der Entscheidung des Arbeitnehmers für eine konkrete Beschäftigung auch das Interesse, den gewählten Arbeitsplatz zu erhalten (BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95, 744/96, BVerfGE 96, 152; BAG 08.03.2001 - 9 AZR 95/00, BAGE 97, 361, LAG Düsseldorf 23.09.2009 - 12 Sa 357/09, ZTR 2010, 134).
Aus Sicht der Kammer wird dieser Änderungsschutz - bezogen auf die Zuweisung neuer Tätigkeiten - jedenfalls solange nicht beeinträchtigt, als das Gepräge der vertraglich vereinbarten Tätigkeit erhalten bleibt (ähnlich auch LAG Düsseldorf 23.09.2009 - 12 Sa 357/09, aaO.; vgl. zum Gepräge BAG 16.10.2013 - 10 AZR 9/13, NZA 2014, 264).