Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 10.03.2004
öffentliche Sitzung vom 10.03.2004
über die 75. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Herr RM Harnisch (SPD), stellv. Vorsitzender
Frau RM Uhrmann (CDU)i. V. für Herrn RM Jostes, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Brunstein (CDU)bis 18.20 Uhr
Herr RM Sauer (CDU)bis 17.45 Uhr
Herr sB Steden (CDU)bis 18.20 Uhr
Frau RM Weyer (SPD)i. V. für Herrn RM Kunkel (SPD)
Frau RM Kröger-Brenner (B’90/Die Grünen)bis 19.00 Uhr
Herr sE Oshege - Seniorenbeiratbis 18.35 Uhr
Herr sE Ucar - Ausländerbeiratbis 18.30 Uhr
Herr Quittek - Beirat der unteren Landschaftsbehörde
Herr Sagolla - 61/3
Herr Meißner - 61/3
Herr Nickisch - 61/5
Herr Schulte – StA 66
Frau Trentz – StA 66
Herr Dr. Nissen – Sonae West Shopping AGzu TOP 2.1
Herr Grobe – Sonae West Shopping AGzu TOP 2.1
Herr Ruhfus – Vereinsvorsitzender „Quartiermarketing Brückstraßenviertel e. V.“ zu TOP 3.10
Herr Cramer – Quartiermanager Brückstraßenviertel zu TOP 3.10
Frau Schulte-Bories – Verbraucher-Zentrale NRW zu TOP 5.1
Herr Wagenhäuser – Verbraucher-Zentrale NRW zu TOP 5.1
für die 75. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 10.03.2004, Beginn 15:00 Uhr,
2.1	a) Fördermittel für Ferngleise am Dortmunder Hauptbahnhof
Der Antrag wurde am 18.06.2003 im AUSW beschlossen.
b) 3do - Überbauung Hauptbahnhof
(Drucksache Nr.: 05567-04-ASC)
(wurde in der AUSW-Sitzung am 18.02.2004 vertagt)
c) 3do - Überbauung Hauptbahnhof
Schreiben der Sonae West Shopping AG vom 18.02.2004
(Drucksache Nr.: 05567-04-ASCE)
- Die Vorlagen und die Masterpläne wurden bereits zur AUSW-Sitzung am 18.02.2004 zur Verfügung gestellt und in der Sitzung eingebracht.
Die Nahversorgungskonzepte wurden inzwischen
- den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern in die Schließfächer im Rathaus gelegt
- den beratenden Mitgliedern und der Verwaltung per Post zugesandt.
Anlage: Masterplan Wohnen
hier: I. Entscheidung über Anregungen; II. Anordnung einer Umlegung; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung einer Begründung;
(Drucksache Nr.: 05486-04)
3.2	Erlass einer Satzung über Werbeanlagen, Vor- und Sonnenschutzdächer zum Schutz der Gestalt des Westen- und Ostenhellweges
(Drucksache Nr.: 05509-04)
Bebauungsplan Ev 138 - Brechtener Heide -
IV. Sicherung der Bauleitplanung; Beschluss einer Satzung über die
V. Kenntnisnahme vom Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
(Drucksache Nr.: 05512-04)
3.4	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes In W 126 - Schwanenwall/Weiherstraße -
II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung;
(Drucksache Nr.: 05578-04)
3.5	Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ap 137 -Am Mühlenwinkel / Mohnweg-
(Drucksache Nr.: 05534-04)
3.6	Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 144 "nördlich Fredenbaumpark";
(Drucksache Nr.: 05663-04)
hier: I. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ev 143 - Winterkampweg -
II.	Beschluss zur Bürgerbeteiligung
(Drucksache Nr.: 05428-04)
3.8	142. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 255 - Radsportzentrum Olympia -
hier: Offenlegungsbeschluss zur 142. Änderung des Flächennutzungsplanes, Offenlegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 255 - Radsportzentrum Olympia -, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
(Drucksache Nr.: 05656-04)
3.9	Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 263 - An der Fillkuhle -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung; II. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches; III. Offenlegungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 05634-04)
3.10	Stadterneuerung Brückstraßenviertel; Erfolgsbericht des Vereins "Quartiermarketing Brückstraßenviertel e. V."
4.1	63/2-1-29418
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Alter Mühlenweg 3 / Hohe Straße 54, 54a, 54b, Saarlandstraße 117, Gemarkung Dortmund, Flur 7, Flurstücke 837 und 838.
(Drucksache Nr.: 05415-04)
4.2	Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 2. Halbjahr 2003 behandelt worden sind.
(Drucksache Nr.: 05623-04)
5.1	Jahresbericht 2003 der Abfall- und Umweltberatung - Verbraucher-Zentrale NRW -
(Drucksache Nr.: 05692-04)
5.2	Bericht zum Stand des Projektes "Energiepass als Instrument zur Forcierung der Althaussanierung in Dortmund"
(Drucksache Nr.: 05610-04)
8.1	Ausbau der Hohen Straße
(Drucksache Nr.: 05544-04)
8.2	Bauliche Maßnahmen Veranstaltungsbereich Westfalenhallen / -stadion
(Drucksache Nr.: 05547-04)
8.3	Neubau der Geh- und Radwegebrücken über die Ardeystr. und B 54
(Drucksache Nr.: 05546-04)
8.4	Neubau der verlegten Lindenhorster Straße (Fürst-Hardenberg-Allee) - II. Bauabschnitt -
(Drucksache Nr.: 05267-03)
8.5	Abriss und Neubau der Brücke im Zuge des Bolmker Weges über die Eisenbahnstrecke der DB - Haltepunkt Dortmund-Westfalenhallen -
(Drucksache Nr.: 04768-03)
8.6	Taxitarif für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
(Drucksache Nr.: 05581-04)
Zur Beantwortung der Fragen zur Vorlage unter TOP 12.1 "Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW)" (Drucksache Nr.: 05449-04):
a)	Schreiben des Herrn StD Fehlemann vom 24.02.2004 zu MetroExpress
(Drucksache Nr.: 05449-04BA)
b) Schreiben des Herrn StD Fehlemann vom 24.02.2004 zum weiteren Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens für das Bauvorhaben "Errichtung eiens Büro-, Betriebs- und Laborgebäudes - MST.factory (1. Bauabschnitt) auf dem Gelände Phoenix-West in Dortmund-Hörde, Vorlage in der Sitzung des AUSW vom 08.10.2003 (Drucksache-Nr. 04889-03)
Die Sitzung wird vom stellvertretenden Vorsitzenden - Herrn RM Helmut Harnisch - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellvertretende Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr sB Weikert benannt.
Herr RM Harnisch als stellv. Vorsitzender weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
Die Verwaltung bittet darum, die Tagesordnung um die Vorlage Errichtung eine Büro- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Westenhellweg 75 – 79, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstücke 86, 87 und 165, - Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) (Drucksache-Nr. 05726-04) als TOP 4.3 zu erweitern. Auf das Schreiben des Herrn StR Sierau zur Dringlichkeit wird verwiesen.
Außerdem schlägt Herr RM Harnisch vor, die Sitzung zunächst mit TOP 2, d. h. TOP 2.1
3do – Überbauung Hauptbahnhof und TOP 2.2 Masterpläne, zu beginnen. Danach sollten
TOP 5.1 mit dem Jahresbericht 2003 der Abfall- und Umweltberatung - Verbraucher-Zentrale NRW - (Drucksache Nr.: 05692-04) und anschließend TOP 3.10, ein mündlicher Bericht zur „Stadterneuerung Brückstraßenviertel; Erfolgsbericht des Vereins "Quartiermarketing Brückstraßenviertel e. V.", vorgezogen werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stellt die Tagesordnung in der geänderten Form einstimmig fest.
a) Fördermittel für Ferngleise am Dortmunder Hauptbahnhof – Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
b) 3do - Überbauung Hauptbahnhof – Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
c) 3do - Überbauung Hauptbahnhof – Schreiben der Sonae West Shopping AG vom 18.02.2004
Herr Dr. Nissen berichtet mit Hilfe einer Präsentation über den aktuellen Stand des Projektes. Am 16.02.2004 fand ein Treffen der Beteiligten des Projektes 3do statt. Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes NRW, des Eisenbahnbundesamtes, der Deutschen Bahn (DB) AG – Station & Service -, der DB – Netz – und der Sonae Imobiliaria waren anwesend. Von allen wurde das verbindliche Engagement für das Projekt bestätigt, die Bereitstellung der notwendigen Fördergelder wurde zugesichert bzw. wurde erklärt, die offenen Fragen hierzu zu klären.
Zwischen der DB AG – Station & Service – und der Sonae Imobiliaria wurde im Dezember 2003 eine Grundsatzvereinbarung unterschrieben, die die wesentlichen Eckpunkte für die noch abzuschließenden Verträge beinhaltet. Die daraus folgenden Verträge zur Festlegung der wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien werden derzeitig verhandelt.
Die Qualität des 3do ist im städtebaulichen Vertrag festgelegt. Mit eventuellen Mietern werden zur Zeit Gespräche geführt, weitere Informationen können noch nicht gegeben werden.
Auf die Präsentation des Herrn Dr. Nissen, die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt ist, wird verwiesen. Der vorläufige Rahmenterminplan zeigt, dass u. a. die meisten der Bahnsteige zur FußballWM 2006 fertig sein werden. Es gibt drei unterschiedliche Machbarkeitsstudien. Die Projektabwicklung wird anhand des von Bilfinger und Berger dargestellten Bauverfahrens von Herrn Dr. Nissen vorgestellt. Die Konstruktion der Plattform wird in vier Phasen erfolgen. Im September 2006 ist geplant, dass der gesamte Rohbau über dem Bahnhof fertig ist.
Die Konzeptpläne zeigen, was den Besucher zur WM 2006 erwartet. Es wird Bereiche geben, die sich im Bau befinden, andere werden funktionsfähig sein, wieder andere werden ganz fertig sein. Der Zugang zur U-Bahn wird voraussichtlich benutzbar sein, die Tunnelbereiche sollten funktionsfähig sein. Im Süden wird eine Baustelleneinrichtungsfläche liegen, im Norden wird der Rohbau fertig sein, der Innenausbau dagegen noch nicht. Die Parkhäuser im Norden und Süden werden erst zum Schluss gebaut. Die nördlichen Bahnsteige werden fertig sein, die anderen Bahnsteige verbleiben im heutigen Zustand und werden erst nach der FußballWM umgebaut. Im Süden ist die Bahnstation für die DB zum Teil bezugsfertig. Es ist so geplant, dass die Konstruktion, die Rolltreppen und Wege zu den Bahnsteigen fertig sind und funktionieren. Die Treppenanlage zum Norden wird noch nicht fertig sein, da der gesamte Nordplatz erst zum Schluss entstehen wird. Die Platte über den Bahnsteigen wird soweit fertiggestellt sein, die Fassaden dagegen nur zum Teil.
Während der Bauzeit wird die Baustelle mit einem Bauzaun umrandet sein. Die Anlieferung wird über je zwei Be- und Entladebereiche im Norden und Süden über eine Baustraße erfolgen (siehe Anlage 1, „Baustellenlogistik“). Voraussichtlich wird ein Anlieferpunkt, gesteuert von einem Logistikunternehmen, entstehen. Die Belastung der Innenstadt mit Lkw’s soll minimiert werden.
Es wird auch Behinderungen geben. Für die Dortmunder wird gravierend sein, dass der Zugang zwischen der U-Bahn-Station und dem neuen Bahnhof umgebaut wird, um den Bahnhof großzügiger zu gestalten. Die Treppen werden verbreitert, die Rolltreppen modernisiert, ein Behindertenlift wird eingebaut. Die Gesamttunnelbreite muss vergrößert werden. Dies wird voraussichtlich nur mit einer Sperrung von ca. 150 Tagen einhergehen können. Der Umweg führt durch den neuen Tunnel zum Bahnsteig oder über den Vorplatz über den zweiten Tunnel. Die Zuwegbarkeit ist gewährleistet. Die Sperrung werde nicht zur Zeit der FußballWM sein.
Aufgrund der Fördergelder besteht eine Bindung an die Vergaberichtlinien. Unter Beachtung dieser Richtlinien und wenn keine Preiserhöhung dadurch entsteht, ist Sonae bereit, das örtliche Baugewerbe bei gleicher Eignung einzubinden.
Abschließend stellt Herr Dr. Nissen die Voraussetzungen und Randbedingungen für den Terminplan auf (siehe Anlage 1).
Herr RM Follert verweist auf den Beschluss des AUSW vom 18.06.2003, nachdem alle zwei Monate über das Projekt zu berichten ist. Er stellt heraus, dass die Bahnhofsüberbauung zu einer Verbesserung zwischen ÖPNV und DB führen muss.
Herr RM Follert verspricht sich u. a. von diesem Projekt eine Stärkung der Wirtschaftskraft im Handel.
Herr Dr. Nissen erklärt, dass es aufgrund der Option für zwei weitere Gleise im U-Bahnhof im Zusammenhang mit der Bahnhofsüberbauung nicht möglich ist, eine Stütze für den Hauptbahnhof in die mögliche Erweiterung der U-Bahn zu stellen.
Die Verbesserung der Beziehungen zwischen der U-Bahn und der S-Bahn ist nach Meinung des Herrn Dr. Nissen in der Kosten-Nutzen-Analyse, der dem Förderantrag zugrunde lag, dokumentiert. Die Verbesserung des Verkehrsflusses wurde versucht zu monetisieren. Es ist geplant, die S-Bahnsackbahnsteige aufzuheben und durchzubinden und im Norden werden zusätzliche Bahnsteige und Gleise für die zukünftige Erweiterung gestellt.
Herr Dr. Nissen will dem Eisenbahnbundesamt in Sachen Planfeststellungsbeschluss nicht vorgreifen. Nach Beendigung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurde von der Bezirksregierung Arnsberg die Frage aufgeworfen, was passiere, wenn Gefahrgüter durch den Bahnhof in Dortmund fahren. Hierzu wurden noch einmal alle Träger öffentlicher Belange gehört. Derzeitig stehe noch eine zusammenfassende Stellungnahme der Deutschen Bahn AG zur Wahrscheinlichkeit solcher Transporte aus. Nun müsse das Eisenbahnbundesamt zu einer Entscheidung kommen.
Frau RM Reuter bezeichnet den Bericht des Herrn Dr. Nissen als einen Rückzug von den Versprechungen, einen fertigen Bahnhof oder auch nur eine Bahnstation bis zur WM 2006 zu bauen. Sie sieht Schwierigkeiten für die Menschen bei der WM, bei der Linienbusführung und bei der Tunnelverbindung zwischen Stadtbahn und Bahnhof. Der Dortmunder Bahnhof werde offenbar eine Baustelle sein.
Im Zusammenhang mit dem geplanten Hotel im Dortberghaus muss ihres Erachtens das vorgesehene Hotel im Norden des Bahnhofs gesehen werden. Frau RM Reuter stellt in Frage, dass nach der WM noch Interesse an einem solchen Hotel bestehen könnte.
Herr StR Sierau stellt heraus, dass zur WM 2006 ein funktionsfähiger Bahnhof entstanden sein wird. Auch sei durch die Komplexität die Baumaßnahme für die Situation der Fahrgäste nicht immer erfreulich, dies gehöre aber zur Infrastrukturverbesserung dazu. Herr StR Sierau geht davon aus, dass das Projekt realisiert wird.
Herr RM Sauer merkt an, dass es zur FußballWM eine Großbaustelle in der City geben werde. Er fordert einen regelmäßigen Bericht.
Frau RM Lührs will das Projekt nicht kaputt reden, der Terminplan wird aus Sicht der SPD-Fraktion einigermaßen eingehalten. Die Herstellung der Funktionsfähigkeit zur WM 2006 sei zunächst das Wichtigste. Frau RM Lührs macht deutlich, dass die SPD-Fraktion Wert darauf legt, dass örtliche Bauträger an diesem Projekt beteiligt werden.
Herr Dr. Nissen erläutert auf verschiedene Fragen, dass sich in den nächsten Monaten entscheidet, ob neben Sonae noch ein weiterer Investor in das Projekt aufgenommen wird. Zum Hotel stellt er fest, dass die FußballWM für keinen Betreiber ein Entscheidungskriterium für Dortmund darstellt. Er hält fest, dass auch hier zur Zeit Verhandlungen geführt werden.
Zum Radverkehr wird dargestellt, dass ein durchfahrbarer Tunnel an den Betriebskosten scheitert, so dass voraussichtlich die Fahrräder nur durch den Bahnhof geschoben werden können.
Herr RM Tech hat Vertrauen in das Projekt und geht davon aus, dass inzwischen so viel darin investiert wurde, dass es umgesetzt werden wird.
Herr StR Sierau gibt an, dass die Frage des Fahrradtunnels weiterentwickelt werden wird.
Den Bahnhof mit allen Nutzungen hält Herr StR Sierau für einen wichtigen Impulsgeber für das unmittelbare Umfeld und verweist auf verschiedene Baumaßnahmen im Umkreis.
Frau RM Reuter fragt nach, wie Sonae die Konkurrenz des Hotels im Dortberghaus beurteilt und wie die Situation im Norden des Bahnhofs sein wird, wenn kein Hotelbetreiber gefunden wird.
Herr StR Sierau geht davon aus, dass sich alle Betreiber von Hotelketten sich den Standort Dortmund anschauen werden. Dortmund sei gut beraten, das Hotel im Dortberghaus neben einem 5-Sterne-Hotel im Bahnhof zu sehen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die mündliche Berichterstattung des Herrn Dr. Nissen zur Kenntnis.
Herr RM Follert bittet darum, die Masterpläne zu vertagen, da auch der Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan noch keine Beratung dringend erforderlich mache und die Beratung der Masterpläne in den Bezirksvertretungen abgewartet werden sollte.
-	Auszug der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der Sitzung am 24.02.2004 (wurde nachversandt
-	Auszug der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der Sitzung am 25.02.2004 (wurde nachversandt)
-	Auszug der Bezirksvertretung Eving aus der Sitzung am 03.03.2004 (wurde nachgereicht)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie in der Sitzung am 28.04.2004 beraten.
-	Auszug der Bezirksvertretung Scharnhorst aus der Sitzung am 24.02.2004 (wurde nachversandt
-	Auszug der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der Sitzung am 18.02.2004 (wurde nachversandt
Jahresbericht 2003 der Abfall- und Umweltberatung - Verbraucher-Zentrale NRW -
Laut Herrn Wagenhäuser gibt es die Abfall- und Umweltberatung in Dortmund seit 17 Jahren. Zu zwei Dritteln wird die Stelle des Abfall- und Umweltberaters über die Abfallgebühren, d. h. über die Entsorgung Dortmund GmbH, refinanziert. Derzeitig finden wegen der Fortführung der Finanzierung bereits Gespräche statt.
Hauptthemen der Nachfrage in der Beratungsstelle sind gesundheitsinitiierte Themen, wie Schimmel, Schadstoffe in Wohnräumen. Weitere Themen sind die Kostensenkung in den Haushalten, der Klimaschutz und die Verbraucherpolitik, hier z. B. die Liberalisierung und Globalisierung der Märkte. Die Beratungszahlen sind dem Jahresbericht zu entnehmen.
Herr RM Tech bezeichnet die Funktion der Verbraucher-Zentrale als wichtig und sieht insbesondere den positiven Beitrag, der für die Bürgerinnen und Bürger geleistet wird.
Angesprochen auf den Umzug der Verbraucher-Zentrale in das Brückstraßenviertel stellt Frau Schulte-Bories dar, dass der Umzug nicht aus Gründen der Nachfragesteigerung erfolgt ist. Die Entscheidung für das Viertel war gut, es sei nicht zu einem Rückgang gekommen.
Herr sB Weikert stellt im Zusammenhang mit der Verbraucher-Zentrale als positiv heraus, dass die Abfall- und Umweltberatung der Schonung der Umwelt diene und im finanziellen Bereich den Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellungen angeboten wurden.
Auf die Fragen der Frau sB Pohlmann-Rohr, wie oft Fragen zum Mobilfunk kommen und welche Beratung möglich ist, erläutert Herr Wagenhäuser, dass durch gesetzliche Änderungen es fast unmöglich geworden sei, den Standort einer Mobilfunkanlage zu verhindern. Die Verbraucher-Zentrale kann Empfehlungen zur Minimierung der Einstrahlung geben, gebe Beratungshilfen zu Messungen und Abschirmmaßnahmen und außerdem können schriftliche Ratgeber herausgegeben werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den schriftlichen und den ergänzenden mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Stadterneuerung Brückstraßenviertel; Erfolgsbericht des Vereins "Quartiermarketing Brückstraßenviertel e. V."
Herr Ruhfus, der Vorsitzende des Vereins „Quartiermarketing Brückstraßenviertel e. V.“, berichtet über das älteste Viertel Dortmunds, das Brückstraßenviertel. Im März 1995 hat der Rat einen Grundsatzbeschluss gefasst, um das Viertel wieder in Ordnung zu bringen. Das Brückstraßenviertel wurde 1997 in das Landesprojekt Stadtmarketing, das der Verödung der Innenstädte entgegenwirken wollte, aufgenommen.
Inzwischen wurde das Viertel als junges Viertel mit Flair neu positioniert. Die Finanzierung sollte zu 80 % (seit 2003: 70 %) über das Land und zu je 10 % (seit 2003: je 15 %) über die Stadt und die Privaten erfolgen. In über sechs Jahren sind insgesamt 900.000,-- € investiert worden. Für diese Neupositionierung wurde der Verein „Quartiermarketing Brückstraßenviertel e. V.“gegründet und ein Quartiermanager, der aus der Wirtschaft stammt, benannt. Herr Cramer als Quartiermanager bildet die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Privaten im Viertel. Ziel war es, Anstöße für private Aktivitäten zu geben und diese mit anderen abzustimmen. Die Stadt Dortmund ist eines von ca. 30 Vereinsmitgliedern.
Anhand von zwei Fotos wird gegenübergestellt, wie es 1994 im Viertel aussah und heute wirkt.
Herr Cramer stellt vor, dass die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger 1994 zu 48 % das Viertel mit Drogen in Verbindung brachten und 21 % der Meinung waren, dass der Bereich heruntergekommen sei und einen schlechten Ruf habe. Im Vergleich dazu besuchen 2003 nun 29 % das Viertel häufiger als früher. Ins Viertel kommen heute insbesondere junge Menschen (fast 50 %). Freie Meinungsäußerungen sehen an erster Stelle als positiv die Nutzung des Konzerthauses (30 %), als nächstes wurde mit 22 % die Sicherheit genannt. Vermisst werden mehr Geschäfte (10 %), insgesamt 38 % fällt nichts ein. 24 % bewerten das Viertel auf einer Skala von 1 bis 6 als gut, 44 % als befriedigend. Das Konzerthaus wird von den Dortmundern zu 25 % als sehr gut und zu 41 % als gut bezeichnet. Von der Brückstraßenviertel-Werbung sind zu 44 % die Berichte in der Zeitung und zu 31 % die Großplakatierung mit dem lachenden Gesicht aufgefallen.
In der Zukunft tritt das Viertel mit dem Motto auf:„Schlemmen, shoppen und mehr – ein Viertel lebt auf“.
Herr Ruhfus weist auf die Viertelzeitung mit einer Auflage von 10.000 Stück hin. Entscheidend für das Viertel war die Entscheidung aus 2000, das Konzerthaus zu bauen. Es war der maßgebliche Impuls für Anwohner und Investoren. Es entstand ein günstiges Klima für Investitionen. Auch der Fassadenwettbewerb hatte eine positive Resonanz und es wurde ein Mitzieheffekt ausgelöst. Das Wohnen im Viertel ist wieder attraktiver geworden.
Die Förderung läuft am 30.06.2004 aus.
Herr Ruhfus fasst zusammen, dass der Weg richtig, aber noch nicht beendet sei. Das Ziel sei noch nicht erreicht, es gibt noch unbebaute Grundstücke und Leerstände. Eine begleitende Steuerung ist erforderlich. Das Konzept der Gastronomie ist noch nicht ganz umgesetzt. Der Ruf der gesamten City nach außen kann gefährdet werden, wenn das Viertel nicht funktioniert, da es Teil der City ist. Der geplante Boulevard Kampstraße ist wichtig für die Anbindung des Viertels. Viertel und Konzerthaus sind untrennbar verbunden, Umfeld und Sicherheit müssen stimmen.
Herr Ruhfus bittet die Mitglieder des Ausschusses darum, dass die Stadt sich weiter aktiv an der Entwicklung des Viertels beteiligt. Die effiziente Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung sollte fortgesetzt werden, an der Schnittstelle wird der Quartiermanager benötigt. Die erforderlichen Mittel der Stadt werden von Herrn Ruhfus auf 40.000,-- € pro Jahr geschätzt.
Herr RM Follert hebt das Engagement des Vereins „Quartiermarketing Brückstraßenviertel e. V.“ heraus. Ein Problem sieht er in der Restauration der Konzerthausbesucher. Die Gastronomie zeigt inzwischen eine qualitativ hochwertige Belegung.
Frau sB Pohlmann-Rohr erkennt sichtbar die positive Entwicklung des Viertels an den Fassaden, nur an der Immobilie an der Ecke Gerberstraße müsse etwas passieren. Insbesondere Jugendliche kaufen in diesem Viertel ein.
Herr RM Sauer sieht im Konzerthaus die letzte, große Anschubinvestition für das Brückstraßenviertel. Die Sekundärwirkung des Konzerthauses ist besonders wichtig. Auch das Straßenbild wurde von der Verwaltung positiv verändert.
Herr RM Sauer gibt zu bedenken, dass die Stadt in ihren Mitteln beschränkt sei und daher der Verein Geld in die Hand nehmen müsse. Das Viertel sei Beispiel für andere Quartiere, z. B. das Rosenquartier.
Für Frau RM Lührs hat sich im Brückstraßenviertel das Sicherheitsgefühl deutlich verbessert. Die Struktur der Läden spiegelt wider, dass es sich heute um ein junges Viertel handelt. Ihres Erachtens funktioniere das Marketing.
Über die Vertragsverlängerung werde zunächst in den Fraktionen diskutiert werden.
Herr RM Tech hat nicht erwartet, dass die Entwicklung im Viertel so schnell und gut laufe. Er ist erfreut, dass die meisten Geschäfte dort geblieben seien.
Nach Angaben des Herrn StR Sierau spricht sich inzwischen herum, dass man im Brückstraßenviertel ganz gut wohnen könne. Es gibt eine zunehmende Nachfrage im Viertel, einmal von denen, die dort wohnen wollen und denen, die dort geschäftlich tätig sind.
Das Brückstraßenviertel sei eine Erfolgsgeschichte. Daher hat sich die Stadtverwaltung mit dem Brückstraßenviertel am Difa-Award 2004, einem Immobilienpreis, beteiligt. Der Preis wird auf der Expo Real in München verliehen. Insgesamt haben sich 62 Städte mit ca. 100 Beiträgen aus 15 Ländern beteiligt. Ein Preisgeld wäre eine gute Werbung für die Stadt.
Herr Ruhfus erklärt, dass die Vielfalt des Viertels erhalten bleiben soll. Bei manchen Eigentümern ist es schwierig, diese zu animieren, in ihre Gebäude zu investieren.
Herr Ruhfus hält die Stadt für gut beraten, Mittel in begrenztem Umfange für das Viertel zur Verfügung zu stellen, um damit den Privaten zu zeigen, dass die Stadt hintern ihnen steht.
Auf Fragen zur Bewohnerstruktur und Wohnnutzung informiert Herr Cramer darüber, dass innerhalb des Walles 3.300 Menschen wohnen, von denen 1.500 im Brückstraßenviertel leben. Optisch ist ein Leerstand in manchen Häusern erkennbar. Das Umfeld muss somit so hergerichtet werden, dass die Eigentümer dieser Häuser ohne Investitionen nichts mehr verdienen.
Es müssen die Menschen ins Viertel geholt werden, die dort hinein passen, voraussichtlich Single-Haushalte, kleinere Einheiten.
Abschließend erläutert Herr Cramer, dass es eine Werbegestaltungssatzung für das Brückstraßenviertel gebe. Es liegt seiner Meinung nach nicht an der Außengestaltung, wenn das Geschäft nicht läuft, sondern daran, wie es geführt wird.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den mündlichen Bericht des Vereinsvorsitzenden, Herrn Ruhfus, und des Quartiermanagers, Herrn Cramer, zur Kenntnis.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 103 - Tremonia - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, hier: I. Entscheidung über Anregungen; II. Anordnung einer Umlegung; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung einer Begründung;
-	Stellungnahme der Verwaltung vom 05.03.2004 zum ablehnenden Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25.02.2004 (Drucksache-Nr. 05486-04St) (wurde nachgereicht)
I a. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Änderung Nr. 1 des
Bebauungsplanes In W 103 vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt,
den Anregungen zu Punkt 6 zu folgen und den Änderungsentwurf zu
§ 13 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NW 2023)
I b.	hat die im Rahmen des nach § 3 Abs. 3 BauGB durchgeführten eingeschränkten Beteiligungsverfahrens vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, diesen aus den unter Punkt 7.1 genannten Gründen nicht zu folgen;
§ 3 Abs. 3 i.V.m. § 13 Nr. 3 BauGB und §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
II.	beschließt für den unter Pkt. 1 dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 103 die Anordnung einer Umlegung;
§ 46 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 2 BauGB
III.	beschließt die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 103 für den unter Punkt 1 genannten Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 30.07.2003 offen gelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Pkt. 8 dieser Beschlussvorlage genannten Veränderungen als Satzung;
IV. beschließt, der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 103 die modifizierte und aktualisierte Begründung vom 23.01.2004 beizufügen.
Erlass einer Satzung über Werbeanlagen, Vor- und Sonnenschutzdächer zum Schutz der Gestalt des Westen- und Ostenhellweges
Herr RM Sauer vergleicht die noch bestehende Gestaltungssatzung mit der vorgelegten. Er erkennt in der Verwaltungsvorlage eine Regulierungssucht auf der Basis eines Harmonie- und Ästhetikverständnisses der Verwaltung. Nach Meinung des Herrn RM Sauer wird versucht, die Werbeanlagen auf der wichtigsten Dortmunder Einkaufsstraße in eine Harmonie zu pressen, indem behauptet wird, dass die Architektur im Gegensatz zur Werbung stehe.
Die Werbung auf dem Westenhellweg sollte liberal gesehen werden. Es müsse nicht alles geregelt werden.
Dagegen sieht Frau RM Reuter in der Gestaltungssatzung die Chance, der Innenstadt Dortmunds ein unverwechselbareres Gesicht, als sie es derzeitig hat, zu geben. Viele Häuser des Westenhellwegs haben alte Fassaden, nur ist die Architektur durch die Werbung verstellt. Die Attraktivität des Westenhellwegs soll erhöht werden, der Einzelhandel wurde bei der Diskussion einbezogen. Es sollte überlegt werden, ob die Gestaltungssatzung auf den gesamten Innenstadtbereich ausgeweitet werden könne. Frau RM Reuter stimmt der Vorlage im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.
Frau RM Lührs hält es nicht für positiv, die vorhandenen schönen Fassaden zu verschandeln. Hier wäre eine Eingrenzung gut. Frau RM Lührs befürwortet die Reduzierung der Werbeflächen und die Transparenz der Vordächer und spricht sich für die SPD-Fraktion dafür aus, die Vorlage zu beschließen.
Nach Angaben des Herrn StR Sierau wurde die Gestaltungssatzung aufgestellt, weil der Rat in 2000 die Verwaltung dazu aufgefordert hatte. Seines Wissens hatte ca. 1997 der Einzelhandelsverband die Stadt gebeten, zusammen mit den Einzelhändlern in der Innenstadt etwas für die Aufwertung der Gestaltqualität der Innenstadt zu tun. Den Einzelhändlern wurde im Januar 2003 der Satzungsentwurf vorgestellt. Anschließend fanden verschiedene Gespräche statt. Der Gestaltungsbeirat hat sich für die Gestaltungssatzung ausgesprochen, da sie neuere Entwicklungen in der Innenstadt und neue Investitionen und auch Umbauten bestehender Gebäude aufgreift.
Heute ist eher eine gewisse Transparenz bzw. Leichtigkeit gewünscht, die die Gebäude wieder sichtbar werden lässt. Die Satzung sieht ein Gestaltungshandbuch vor, das viele Anwendungsbeispiele nennt. Bisher habe es in der Beratungspraxis keine Konflikte gegeben. Im Konfliktfall kann die Satzung herangezogen werden. Bei der Satzung musste darauf geachtet werden, dass sie rechtsbeständig ist. Die Satzung aus 1967 spricht verschiedene Fälle aus der heutigen Zeit gar nicht an, so dass sie ersetzt werden sollte.
Herr RM Follert schlägt vor, die Satzung heute zunächst einzubringen. Die Kritikpunkte und die Antworten der Verwaltung aus der öffentlichen Diskussion interessieren ihn. Herr RM Follert fordert Stellungnahmen aus den Diskussionsterminen.
Herr StR Sierau verweist auf Seite 3 der Vorlage, auf der der Hinweis erfolgt, dass das Gestaltungshandbuch zur Sitzung ausgelegt wird. Dieses liege während der Sitzung aus. Die Verwaltung habe die Unterlagen ausreichend dargestellt. Der Vorlage sind die Kernpunkte, die behandelt wurden, zu entnehmen. Der Gestaltungsbeirat habe die Satzung ausführlich erörtert.
Herr RM Harnisch stellt zusammenfassend fest, dass die CDU-Fraktion Beratungsbedarf geltend gemacht habe. Die Wortmeldung des Herrn sB Weikert habe sich dadurch offenbar erledigt.
Herr RM Harnisch macht den Vorschlag, aufgrund der Anmeldung des Beratungsbedarfs die Debatte zu beenden und lässt daraufhin die Wortmeldung des Herrn RM Münch nicht mehr zu.
Herr RM Münch widerspricht diesem Vorgehen.
hier: I.	Entscheidung über Anregungen
IV.	Sicherung der Bauleitplanung; Beschluss einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen
V.	Kenntnisnahme vom Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Herr RM Münch kritisiert den durch den Bebauungsplan entstehenden massiven Eingriff in den Freiraum. Positiv ist, dass die Ausgleichsflächen im Gebiet des Bebauungsplanes direkt liegen.
Herr RM Berndsen stimmt im Namen der SPD-Fraktion der Vorlage zu
I. hat die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes vorgetragenen Anregungen geprüft und beschließt, den Anregungen zu Pkt. 6.1 und 6.2 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen,
II. beschließt den Bebauungsplan Ev 138 - Brechtener Heide - für den unter Punkt 1 genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 08.10.2003 offen gelegenen Inhalt als Satzung,
Rechtsgrundlage: § 10 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
III. beschließt, dem Bebauungsplan Ev 138 die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 30.01.2004 beizufügen.
Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage
genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ev 138 - Brechtener Heide - als Satzung
V. nimmt zur Kenntnis, das mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Ev 138 - Brechtener Heide - die unter Punkt 2.3 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Festsetzungen und Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord außer Kraft treten werden
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV NRW Nr. 41, S. 568, SGV NRW 791).
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes In W 126 - Schwanenwall/Weiherstraße -
I. das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan In W 126 - Schwanenwall/Weiherstraße - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich einzuleiten.
§ 12 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III - FNA 213 - 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (vorhabenbezogener Bebauungsplan In W 126 - Schwanenwall/Weiherstraße -) zu beteiligen.
III. dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag (Anlage 2 dieser Vorlage) zuzustimmen.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ap 137 -Am Mühlenwinkel / Mohnweg-
IV.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungs-Entwurf offengelegte Begründung vom 13.10.2003 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 02.02.2004 der Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ap 137 beizufügen.
§ 13 i. V. m. § 9 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141; BGBl. III/FNA 213-1).
V.	Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ap 137 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich einschließlich der unter Ziffer 14 dargestellten textlichen Ergänzung als Satzung.
§ 13 i. V. m § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 144 "nördlich Fredenbaumpark";
IV.	Der Rat der Stadt beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre mit einer Geltungsdauer von zwei Jahren für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ev 144 "nördlich Fredenbaumpark“ als Satzung.
Frau RM Kröger-Brenner sieht die Bebauung als kritisch an. Einerseits ist sie positiv, da die Bebauung zentrumsnah erfolgt und der Belebung der Evinger Mitte dient. Andererseits ist die vorgesehene Bebauung groß für diese Fläche und es besteht die Befürchtung, dass sie zu nah an das Biotop herankommt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Aufstellungsbeschluss zustimmen, aber im weiteren Verfahren ist darauf zu achten, dass die Bebauung nicht zu nah an das Biotop gerät und ein ausreichender Streifen frei bleibt.
Herr Quittek macht Bedenken des Beirates der unteren Landschaftsbehörde geltend. Eine moderate Bebauung sei machbar, aber ein angemessener Abstand zum Biotop müsse eingehalten werden. Notfalls müsse die Bebauung reduziert werden. Die Bebauung des Ascheplatzes am Eckey wird ausdrücklich begrüßt. Wünschenswert wäre es, zunächst dort und dann erst die Fläche am Winterkampweg zu bebauen.
Herr RM Münch weist auf den dort bestehenden Feuchtraum und die Lebewesen hin, die dort einen Landlebensraum brauchen.
Herr RM Berndsen gibt an, dass es einen Termin der Bezirksvertretung Eving mit dem Umweltamt gegeben habe, in dem der Abstand zum Biotop festgelegt wurde.
I	den Bebauungsplan Ev 143 - Winterkampweg - für den unter Punkt 1.3 dieser
Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzustellen,
142. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 255 - Radsportzentrum Olympia -
Frau RM Reuter erklärt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie nicht bereit ist, die Bebauung mit Hilfe des Bebauungsplanes nachträglich zu genehmigen. Der Vorlage wird nicht zugestimmt werden.
Herr RM Knieling erklärt, dass es ein derartiges Bauverfahren nicht noch einmal geben darf, und erwartet mehr Gerechtigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Im Namen der CDU-Fraktion macht er deutlich, dass hier Toleranz gezeigt wird, um das Verfahren zu heilen und abzuschließen. Als problematisch bezeichnet er den Verkehrszu- und -abfluss.
Herr RM Knieling gibt zur Niederschrift, dass zur Vermeidung eines zukünftigen Gefahrenschwerpunktes an dieser Stelle die Einrichtung einer Druckknopfsignalanlage erforderlich sei, wie es auch z. B. am Haus Overkamp im weiteren Verlauf der Wittbräucker Straße eine Signalanlage gebe. Die Aufweitung der Einmündung Schirrmannweg ist ebenfalls notwendig. Hier reiche eine verbesserte Ausrundung der Bordsteinführung (Seite 10 der Begründung) nicht zur Bewältigung des Verkehrs aus. Außerdem sei die neue Einmündung der Gartenstraße auf die Wittbräucker Straße zu groß dimensioniert. Herr RM Knieling fordert hier eine Nachbesserung.
Die Argumente zur Tiefgarage können nach Auffassung des Herrn RM Knieling für jede andere Tiefgarage an jedem Standort in Dortmund gelten und jede Tiefgarage verhindern. Für ihn sind die Baukosten entscheidend.
Herr Quittek sieht die verkehrlichen Randbedingungen und die Infrastruktur insgesamt als Problem an. Er würde sich wünschen, dass die Verwaltung und die Politik das Objekt und das Umfeld im Auge behält, weil er Belastungen des Naturhaushaltes befürchtet.
Herr RM Tech stimmt zu, dass der Vorgang nicht beispielhaft gelaufen sei. Durch das Bauordnungsamt wurde das Verfahren nachträglich geheilt. Herr RM Tech ist nicht davon überzeugt, dass eine solche Verkehrsmenge entstehen wird. Der Vorlage wird aus Sicht der SPD-Fraktion zugestimmt werden.
Auch Herr RM Münch erwartet die befürchteten Verkehre.
Herr Nickisch erläutert, dass bei diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein Verkehrsgutachten eingeholt wurde und danach sei ein Linksabbieger erforderlich. Eine Signalisierung wurde weder vorgeschlagen noch als notwendig angesehen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan lässt für die Zukunft nur das zu, was aufgrund der Verwaltungsvorlage beschlossen wird.
Herr StR Sierau sieht die Möglichkeit, im Wege der Offenlage abzuwarten, ob Einwendungen, Anregungen etc. kommen. Er macht den Vorschlag, das Gutachten aufgrund ggf. im. Rahmen der Offenlegung vorgetragener Anregungen und Bedenken daraufhin noch einmal zu prüfen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst mit Mehrheit der Stimmen gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Beschlüsse:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der Bürgerbeteiligung zur 142. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 255 - Radsportzentrum Olympia - geprüft und beauftragt die Verwaltung, diese Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
§ 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141; BGBl. III/FNA 213 - 1) in der zur Zeit geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Entwurf der 142. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und den Erläuterungsbericht vom 16.02.2004 öffentlich auszulegen.
§ 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 41 GO NRW.
IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 255 - Radsportzentrum Olympia - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 16.02.2004 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
V. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil A - (Anlage dieser Vorlage) zu.
Herr sB Weikert macht darauf aufmerksam, dass die Vorlage der Forderung der Bürgerinnen und Bürger aus einer Bürgerversammlung vom 29.01.2003 entspricht.
Herr Nickisch erläutert, dass die geplanten 17 Einfamilienhäuser Fahrbeziehungen mit sich bringen, die vernachlässigt werden können und verkehrstechnisch keine große Belastung nach sich ziehen.
I.	nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 9 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III FNA 213 - 1) durchgeführten Bürgerbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 263 - An der Fillkuhle -.
II. beschließt, den Beschluss vom 06.11.2002 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 263 hinsichtlich des Planbereiches zu verändern und nunmehr wie unter Punkt 3 dieser Beschlussvorlage genannt, festzulegen.
III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Hom 263 - An der Fillkuhle - für den unter Punkt 3 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich und der Begründung vom 09.02.2004 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
TOP 3.10 ist im Anschluss an TOP 2 nach TOP 5.1 behandelt worden.
63/2-1-29418, Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Alter Mühlenweg 3 / Hohe Straße 54, 54a, 54b, Saarlandstraße 117, Gemarkung Dortmund, Flur 7, Flurstücke 837 und 838
-	Auszug der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der Sitzung am 24.02.2004 (wurde nachversandt)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Durchführungsplanes Nr. 14 (Abweichung von Fluchtlinien und der festgesetzten Nutzung "öffentliche Verkehrsfläche") zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu.
Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 2. Halbjahr 2003 behandelt worden sind.
Herr Hofmeister merkt an, dass es
- auf Seite 1 der Anlage für den Monat Juni 2003, Datum: 04.06.2003: Vorbescheid für die Errichtung eines SB-Marktes auf dem Grundstück Bärenbruch 36 – 44, DO-Marten,
- Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB – und
- auf Seite 3 der Anlage für den Monat Juli 2003, Datum: 23.06.2003: Vorbescheid für den Umbau, die Erweiterung und die Nutzungsänderung eines Autohauses zu einem Lebensmittelmarkt auf dem Grundstück Bärenbruch 36 – 44, DO-Marten, - Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB -
in beiden Fällen in der Spalte „Ergebnis“ heißen muss:
“Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Zurückstellung des Vorhabens.“
Unter Hinweis auf die genannte Änderung nimmt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Aufstellung der Vorhaben und die dazu ergangenen Beschlussergebnisse zur Kenntnis.
63/2-1-30769, Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Westenhellweg 75-79, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstücke 86, 87 und 165
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 05726-04)
- Das Dringlichkeitsschreiben des Herrn StR Sierau wurde beigefügt (wurde nachversandt)
TOP 5.1 ist im Anschluss an TOP 2 behandelt worden.
Bericht zum Stand des Projektes "Energiepass als Instrument zur Forcierung der Althaussanierung in Dortmund"
Auf eine Frage des Herrn Quittek nach den Möglichkeiten der Einflussnahme eines Mieters erläutert Herr StR Sierau, dass ein Mieter die Möglichkeit habe, die Wohnungsbaugesellschaft anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass es das Projekt gibt. Auch könne ein Mieter an die Öffentlichkeit oder auch an die Verwaltung herantreten.
Herr StR Sierau hat den Eindruck, dass die Wohnungsunternehmen alle in Sachen Energieeffizienz bemüht sind und wird dieses Projekt im Rahmen der regelmäßigen Treffen der Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Wohnungsunternehmen ansprechen.
Nach Angaben des Herrn Höing können Mieter nur indirekt Einfluss auf ein solches Projekt nehmen. Das Projekt richte sich vorrangig an die Eigentümer. Am 09.03.2004 ist bereits die Jury zusammengetreten, um Projekte auszuwählen, die besonders prämiert werden sollten. Hier wurde der Fokus insbesondere auf die Mehrfamilienhäuser gelegt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und stimmt einstimmig der Fortsetzung des Projektes zur Einführung des Energiepasses zu.
Ausbau der Hohen Straße
Die Tagesordnungspunkte 8.1, 8.2, 8.3 und 8.5 werden unter TOP 8.1 zusammen behandelt.
Bevor die Tagesordnungspunkte 8.1, 8.2, 8.3 und 8.5 behandelt werden, stellt Herr Keune unter TOP 8.1 eine Übersicht der Maßnahmen und den Zeitplan im Rahmen der FußballWM 2006 vor. Der Bereich der Westfalenhallen und des –stadions liegt gut zwischen den Bundesfernstraßen und den Autobahnen. Die Anbindungen an die öffentlichen Verkehrsmittel sind auch gut.
Das vorhandene Parkleitsystem wird um ein Verkehrsleit- und –informationssystem ergänzt werden, das von Herrn Keune mit Hilfe von Beispielen beschrieben wird (siehe Anlagen zu TOP 8.1 – Ausbau der Hohen Straße). Dieses System ist hilfreich insbesondere bei Mehrfachveranstaltungen und führt zielgerichtet auf die entsprechenden Parkplätze.
Frau Trentz informiert über die zusätzlichen Parkplatzzufahrten und –ausfahrten. Es sind neue Zufahrten zu Parkplatz F, zu D, zu H und zu K geplant. Diese Zufahrten entlasten die vorhandenen Anlagen und es kommt zur Beschleunigung der Beschickung der Parkplätze. Zukünftig erfolgt die Anfahrt nicht nur über Neben-, sondern auch über die Hauptrouten. Bezüglich der Zu- und Ausfahrten zu den Parkplätzen wird auf die Anlagen zur Vorlage „Ausbau der Hohen Straße“ verwiesen. Den Plänen kann die Streifigkeit der Zu- und Ausfahrten entnommen werden.
Die geplante Taxiabstellanlage Im Rabenloh wird 50 Taxen Platz bieten, so dass die derzeitige Verkehrsgefährdung vermieden wird. Diese Maßnahmen dienen der Optimierung der Verkehrsabläufe.
Weitere Maßnahmen sind zur Steigerung der Attraktivität im Geh- und Radwegeverkehr vorgesehen. Z. B. ist der Ausbau der Straße Im Rabenloh geplant. In diesem Zusammenhang ist auch die Verlängerung der Strobelallee zu sehen.
Herr Keune gibt Informationen über die Geh- und Radwegebrücken, u. a. über die Ardeystraße und die B 54 (siehe Anlagen zu TOP 8.3). Die Brücken werden mit 6 % bzw. 8 % Steigerung der Rampen versehen. Der Weg zum Stadion wird durch die Brücken erheblich verkürzt. Es wird eine attraktive Wegeverbindung für alle geschaffen.
Beim Ausbau der Hohen Straße (siehe Unterlagen zu TOP 8.1) wurden die Beschlüsse der Gremien zugrunde gelegt, z. B. zur Vierspurigkeit. Anhand von Bildern wird die Hohe Straße heute im Vergleich zur Planung dargestellt.
Herr RM Follert bezeichnet die Planung der Hohen Straße als städtebaulich ansprechend. Die Hohe Straße wird nach dem Umbau ihrer verkehrlichen Bedeutung, aber auch ihrer Wohn- und Arbeitsbedeutung gerecht werden, in dem alle Nutzungen gleichberechtigt nebeneinander bestehen.
Bei der Anbindung zum Parkplatz H sieht Herr RM Follert den Eingriff in das Grün als zu massiv an. Dieser Eingriff sollte nur erfolgen, wenn der Parkplatz wirklich häufig ausgenutzt werden kann.
Anschließend erläutert er den Hintergrund der Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 03.03.2004 und bittet darum, die Fragen zu beantworten.
Für Frau RM Lührs ist der Umbau der Hohen Straße ein altes Thema. Sie geht davon aus, dass die Hohe Straße nach ihrem Umbau mehr Lebensqualität als z. B. die Märkische Straße haben wird. Die Umgestaltung ist langfristig gut für die Stadt. Sie kann nur im Zusammenhang mit der FußballWM 2006 durch den Einsatz nichtstädtischer Gelder durchgeführt werden.
Zur Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion geht Frau RM Lührs wie folgt ein:
- Die Toiletten auf den Parkplätzen werden ihres Erachtens nicht genutzt werden.
- Ein Wohnmobilstellplatz wäre wünschenswert. Sie verweist auf die Diskussion zu den Lkw-Stellplätzen, die bewirtschaftet werden müssten und dadurch recht kostenträchtig würden. Bevor für die WM eine Wohnmobilstellplatz eingerichtet wird, sieht sie einen Lkw-Stellplatz als vorrangig notwendig an.
- Zum Herausnehmen der Straßenbahnschienen verweist Frau RM Lührs auf Beschlüsse der Bezirksvertretung und bittet um Auskunft, ob dies machbar sei.
Frau RM Reuter lehnt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage zum Ausbau der Hohen Straße ab, da diese Maßnahme insgesamt- und auch weil sie nichts mit der WM 2006 zu tun habe - abzulehnen sei.
Das Einzige, was im Veranstaltungsbereich Westfalenhallen/-stadion dem Anspruch auf Ökologie nahe kommt, sei die Fahrradstation, für die aber nur ein geringer Betrag der Investition genutzt wird.
Die Rad- und Gehwegebrücken werden leider nicht aus Radverkehrsgesichtspunkten vorgesehen, sondern zur besseren Ausnutzung der Parkplätze. Hierfür würde ihre Fraktion nicht den geplanten Betrag ausgeben.
Der Vorlage zur Brücke Bolmker Weg stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.
Zur Beantwortung verschiedener Fragen und Anregungen macht Herr Keune deutlich, dass die Anbindung aus einem Knotenpunkt heraus zum Parkplatz H bei stockendem Verkehr nach entsprechender Information über das Verkehrsleit- und Informationssystem erfolgen soll. Nur unter diesen Voraussetzungen wird die Anbindung als „Bypass“ genutzt werden.
Im Übrigen versteht Herr Keune die Bitte um Stellungnahme als Prüfauftrag. Vom Organsitionskomitee der WM wurde der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, zwischen der Bolmke und der B1 alles in Ordnung zu bringen. Dies wird aus finanzieller Sicht nicht gehen, aber bei Realisierung von Kanalbaumaßnahmen in diesem Bereich wird es ggf. möglich sein, in diesem Zusammenhang an der Oberfläche oder den Grünanlagen auch etwas zu erledigen, um das Gesamtbild ohne große Kosten zu verbessern.
Nach Angaben des Herrn Keune wird sich die Stadt Dortmund zur WM entsprechend präsentieren, insbesondere zu den Fan-Treffs. Z. B. könnte es sein, dass Fans zu Fuß vom Friedensplatz zum Stadion gehen. Dafür biete sich eine umgestaltete Hohe Straße an.
Über Toiletten an der einen oder anderen Stelle sollte nachgedacht werden. Dazu müssen die Anschlüsse vorhanden sein. Die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes sollte geprüft werden, aber dieser sollte nicht nur für die WM bereit sein.
Zum Herausnehmen der Schienen erläutert Herr Keune, dass dies in Dortmund dann passiert, wenn die Straße umgestaltet werde. In diesem Bereich sei die Beurhausstraße in noch ganz gutem Zustand, so dass die Schienen nicht kurzfristig entfernt werden. Schienen sollten dort entfernt werden, wo sie behindern oder gefährden.
Zur Frage der Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion, warum die Erweiterung der Stadtbahnanlage durch eine Vergrößerung des Tunnels im Maßnahmenkatalog nicht mehr enthalten sei, erklärt Herr Schließler, dass sowohl Umfang als auch Finanzierung der Maßnahme noch nicht geklärt sei. Hinsichtlich des Umfanges der Erweiterung des Fußgängertunnels gibt es zwei Varianten. Eine barrierefreie Gestaltung mit sehr langen Rampen ist baulich sehr aufwendig. Der Haltestellenzugang auf der Nordseite kann nicht barrierefrei gestaltet werden, da es hier nur eine Treppe zum Mittelbahnsteig gebe. Von der Südseite her ist die Haltestelle barrierefrei. Die zweite Variante sieht eine weniger aufwendige Verbreiterung der Unterführung vor, belässt es aber bei der vorhandenen Westrampe und östlichen neuen Treppen.
Das Argument für eine günstigere Lösung nur mit Treppen lautet, dass im Alltag eine barrierefreie Lösung bestehe und es im Veranstaltungsfall eine südliche Umgehung der Haltestelle über die Schleife gibt, die in Zukunft als barrierefreie Wegeverbindung zum Stadion im Rahmen einer neuen Gesamtwegweisung durchgängig beschildert wird.
Die geplanten Verbesserungen der Haltestelle selbst zielen darauf ab, den Südzugang wesentlich aufzuwerten, damit zukünftig z. B. beim Einsatz von Vier-Wagen-Zügen eine gleichmäßige Auslastung und schnellere Abfertigung erreicht werden kann. Hier geht es um die Modernisierung der südlichen Unterführung, d. h. um Geländer, Licht, Wegweiser und Fernhinweise etc. Eine Überdachung nur für Veranstaltungen ist nicht sinnvoll.
Zur Finanzierung gibt Herr Schließler an, dass die Maßnahme in der Finanzplanung der Jahre 2005 und 2006 enthalten ist. Die Fördermöglichkeit hat sich zerschlagen. Um überhaupt Verbesserungen erreichen zu können, müssen die Kosten deutlich reduziert werden. Ein Cofinanzier, z. B. die Dortmunder Stadtwerke, wird gesucht. Die Verwaltung werde einen Vorschlag unterbreiten, um das Wünschenswerte und das Machbare überein zu bringen.
Für die Fahrrad-Station wurden laut Herrn Keune Fördermittel beantragt. Zusagen für eine Förderung liegen noch nicht vor. Die Planung sieht ca. 400 Fahrradstellplätze vor.
Herr RM Follert fordert, vor Beschlussfassung über die Fahrrad-Station Pläne vorzustellen.
Herr StR Sierau findet es erfreulich, dass in der finanziellen Lage der Stadt Mittel aufgrund der WM nach Dortmund fließen, und gibt die Information, dass der ADFC fordert, diese Fahrradstellanlage zu verlagern. Der zur Zeit vorhandene Stellplatz war nur Behelf und ist zu klein. Ein größeres Angebot ist notwendig. Der Standort sollte nördlich der Rosenterrassen sein, aber die Rosenterrassen nicht tangieren.
Zur Frage der Parkangelegenheiten für Wohnmobile macht Herr StR Sierau darauf aufmerksam, dass für die von der CDU benannte Fläche in der Nähe der B 54 östlich des „Eintracht-Hauses“ der rechtskräftige Bebauungsplan 139 besteht. Dieser Bebauungsplan sieht für die Fläche eine öffentliche Grünfläche/Sportanlage vor. Eine Stellplatzanlage für Wohnmobile wäre mit den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes nicht zu vereinbaren. Ggf. müsste eine Befreiung erfolgen. Die Erschließungs- und Angebotqualität müsste stimmen. Evtl. gibt es geeignetere Standorte. Es müsste zunächst geklärt werden, ob die Stellplatzanlage nur für die WM benötigt wird oder ob diese darüber hinaus bestehen solle. Mit Blick auf die Haushaltslage sollte nicht die Stadt die Realisierung übernehmen, sondern der WM-Beauftragte, Herr Kolbe, könnte dieses Thema mit der FIFA klären.
Ggf. müsste der Ratsbeschluss zum städtebaulichen Rahmenplan des Veranstaltungszentrums geändert werden, da der Rahmenplan an dieser Stelle Grünfläche und keinen Stellplatz für Wohnmobile vorsieht.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt mit Mehrheit der Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Für die Umsetzung des Maßnahmenkataloges zur Fußballweltmeisterschaft 2006 beschließt der Rat den Umbau der Hohen Straße vom Südwall bis zum Neuen Graben und von der Mittelstraße bis zur Markgrafenstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 4.700.000,-- €.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6650 9511 0204 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2004	100.000,-- €
Ausgaben 2005	3.200.000,-- €
Ausgaben 2006	1.200.000,-- €
Ausgaben 2007	200.000,-- €
Die zusätzliche Mittelbereitstellung gegenüber der Veranschlagung erfolgt im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.
Entsprechend dem Baufortschritt werden die Haushaltsmittel nach Bedarf vorgezogen. Die zusätzliche Mittelbereitstellung erfolgt dann im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit.
Da es sich um eine Zuschussmaßnahme handelt, wird mit dem Bauvorhaben erst dann begonnen, wenn ein entsprechender Bewilligungsbescheid vorliegt.
Bauliche Maßnahmen Veranstaltungsbereich Westfalenhallen / -stadion
- Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 03.03.2004 (Drucksache-Nr. 05547-04-ASC) (wurde nachversandt)
Die Tagesordnungspunkte 8.1, 8.2, 8.3 und 8.5 werden zusammen unter TOP 8.1 behandelt.
Herr RM Harnisch fasst zusammen, dass durch die mündlichen Berichte der Verwaltung die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion erledigt ist.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Rat folgende Beschlussfassung:
Für die Umsetzung des Maßnahmenkataloges zur Fußballweltmeisterschaft 2006 beschließt der Rat die Realisierung der baulichen Maßnahmen im Veranstaltungsbereich Westfalenhallen / -stadion mit einem Kostenaufwand in Höhe von 14.135.000,-- €.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0919 wie folgt vorgesehen:
Finanziert bis Ende 2003	3.875.476,-- € (einschl. beantragte Haushaltreste)
Ausgaben 2004	2.000.000,-- €
Ausgaben 2005	6.600.000,-- €
Ausgaben 2006	1.500.000,-- €
Ausgaben 2007	159.524,-- €
Neubau der Geh- und Radwegebrücken über die Ardeystr. und B 54
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Für die Umsetzung des Maßnahmenkataloges zur Fußballweltmeisterschaft 2006 beschließt der Rat den Neubau der Geh- und Radwegebrücken über die Ardeystraße und B 54 mit einem Kostenaufwand in Höhe von 8.000.000,-- €.
Die Finanzierungen sind wie folgt vorgesehen:
Finanzposition: 6300 9511 0835 (Ardeystraße) 6300 9511 0866 (B 54)
Gesamtkosten: 4.300.000,-- € 3.700.000,-- €
Finanziert bis Ende 2003 536.322,-- € 93.040,-- €
Ausgaben 2004 500.000,-- € 500.000,-- €
Ausgaben 2005	3.000.000,-- € 2.800.000,-- €
Ausgaben 2006 263.678,-- € 306.960,-- €
Abriss und Neubau der Brücke im Zuge des Bolmker Weges über die Eisenbahnstrecke der DB
- Haltepunkt Dortmund-Westfalenhallen -
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Abriss und Neubau der vorhandenen Straßenbrücke im Zuge des Bolmker Weges (Haltepunkt Westfalenhallen) über die Eisenbahnstrecke Dortmund - Unna - Lippstadt einschließlich der erforderlichen Straßenanschlussarbeiten mit einem Kostenaufwand in Höhe von ca.1.300.000,-- Euro. Da die DB Veranlasser der Baumaßnahme ist, sind aufgrund einer Vereinbarung diese Baukosten von der DB zu tragen.
Neben dieser kostenneutralen Finanzierung hat die DB einen Anspruch auf einen Vorteilsausgleich für die neue Brücke gegenüber der Stadt in Höhe von 810.000,-- Euro. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Verrechnung dieses Betrages mit den von der DB zu übernehmenden Baukosten von 1,3 Mio Euro. Die Restsumme von 490.000,-- Euro wird in 2005 von der DB erstattet.
Die Finanzierung der Ausgaben in Höhe von 1.300.000,--Euro ist bei der Finanzposition 6300 9511 0921 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2004	600.000,-- Euro
Ausgaben 2005	700.000,-- Euro
Abzüglich der Einnahmen in 2005 von 490.000,-- Euro ergibt sich für diese Maßnahme ein städt. Eigenanteil in Höhe von 810.000,-- Euro.
Neubau der verlegten Lindenhorster Straße (Fürst-Hardenberg-Allee) - II. Bauabschnitt -
Für die Straßenbaumaßnahme "Verlegte Lindenhorster Straße" (Fürst-Hardenberg-Allee) beschließt der Rat im Rahmen der veranschlagten Gesamtkosten von 20.399.709,-- € die Durchführung des zweiten Bauabschnitts - von der Kolberger Straße bis zur Holthauser Straße - mit einem Kostenaufwand in Höhe von 15.652.275,-- €. Zusammen mit den bis Ende 2003 finanzierten Kosten von 4.747.434,-- € für den ersten Bauabschnitt ergibt sich somit die neue Beschlusssumme in Höhe von 20.399.709,-- €.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6500 9511 0119 wie folgt vorgesehen:
Finanziert bis Ende 2003	4.747.434,-- €
Ausgaben 2004	5.000.100,-- €
Ausgaben 2005	3.985.000,-- €
Ausgaben 2006	3.200.000,-- €
Ausgaben 2007	3.467.175,-- €
Entsprechend dem Baufortschritt werden die Haushaltsmittel nach Bedarf vorgezogen. Die zusätzliche Mittelbereitstellung, insbesondere in 2007, erfolgt dann im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.
Es handelt sich um eine Maßnahme nach § 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) und um eine Zuschussmaßnahme. Mit den Bauarbeiten wird erst begonnen, wenn die Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) und ein entsprechender Bewilligungsbescheid vorliegen.
Frau RM Lührs bittet im Namen der SPD-Fraktion darum, die Vorlage wegen Beratungsbedarfs durchlaufen zu lassen.
Zum Abschluss der Sitzung weist Herr RM Harnisch darauf hin, dass allen Mitgliedern des Ausschusses eine Dokumentation der Zwischenbilanzveranstaltung am 13.12.2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen zur Information vorliegt.
W e i k e r t
(Siehe angehängte Datei: 3do Präsentation Anlage 1 zur Niederschrift vom 10.03.2004.pdf)


§ 54 NBauO, Abbruch verfallender baulicher Anlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54 NBauO, Abbruch verfallender baulicher Anlagen Suche
Niedersächsische Bauordnung (NBauO)…§ 54 NBauO, Abbruch verfallender baulicher Anlagen§ 55 NBauO§ 56 NBauO, Örtliche Bauvorschriften§ 57 NBauO, Bauherr§ 58 NBauO, Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser§ 59 NBauO, Unternehmer§ 60 NBauO§ 61 NBauO, Verantwortlichkeit für den Zustand der baulichen Anlagen und Grundst...§ 62 NBauO, Sonstige verantwortliche Personen§ 63 NBauO, Bauaufsichtsbehörden§ 63a NBauO, Übertragung der Bauaufsicht auf Gemeinden für bestimmte bauliche An...§ 64 NBauO, Besetzung und Ausstattung der Bauaufsichtsbehörden§ 65 NBauO, Aufgaben und Zuständigkeiten der Bauaufsichtsbehörden§ 66 NBauO, Übertragung von Aufgaben der Bauaufsicht auf andere Stellen§ 67 NBauO§ 68 NBauO, Genehmigungsvorbehalt§ 69 NBauO, Genehmigungsfreie Baumaßnahmen§ 69a NBauO, Genehmigungsfreie Wohngebäude§ 70 NBauO, Genehmigungsfreie öffentliche Baumaßnahmen§ 71 NBauO, Bauantrag und Bauvorlagen§ 72 NBauO, Beteiligung der Nachbarn…Anhang 1 NBauO, Genehmigungsfreie bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen
§ 54 NBauONiedersächsische Bauordnung (NBauO)Landesrecht NiedersachsenTeil VII – Baugestaltung; Vorschriften im Interesse von Natur und LandschaftTitel: Niedersächsische Bauordnung (NBauO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBauOGliederungs-Nr.: 21072020000000Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. November 2012 durch § 88 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46). Zur weiteren Anwendung s. § 86 des Gesetzes vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46). 1Soweit bauliche Anlagen nicht genutzt werden und im Verfall begriffen sind, kann die Bauaufsichtsbehörde die nach § 61 Verantwortlichen verpflichten, die baulichen Anlagen abzubrechen oder zu beseitigen, es sei denn, dass ein öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse an ihrer Erhaltung besteht. 2Für die Grundstücke gilt § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend. § 53 NBauO, Gestaltung baulicher Anlagen§ 55 NBauO


umwelt-online-Demo: Tierimpfstoff-Verordnung - Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz (1)
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz
(BGBl. I Nr. 49 vom 30.10.2006 Nr. 49 S. 2355; 17.06.2009 S. 1337 09; 17.07.2009 S. 1990 09a; 29.09.2011 S. 1976 11;17.04.2014 S. 388 14; 31.08.2015 S. 1474 15; 29.03.2017 S. 626 17)
Gl.-Nr.: 7831-1-47-7
Auf Grund des § 7 Abs. 1 und 1a Nr. 2, des § 17c Abs. 2, des § 17d Abs. 6, 6a Nr. 2 und Abs. 7 Nr. 1, des § 73a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nr. 4, des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 11, 14 und 20 und des § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit den §§ 18 und 24 Abs. 1 bis 3 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
§ 1 Begriffsbestimmungen 11
Sera, Impfstoffe und Antigene, die unter Verwendung von Krankheitserregern oder auf biotechnischem Wege hergestellt werden und zur Verhütung, Erkennung oder Heilung von Tierseuchen bestimmt sind;
Mittel, die spezifische Antikörper oder Bestandteile von solchen Antikörpern enthalten und die dazu bestimmt sind, bei Tieren wegen dieser Antikörper oder deren Bestandteile angewendet zu werden, sowie Mittel, die aus Blut, Organen, Organteilen oder Organsekreten einschließlich Eiern gewonnen werden, spezifische Antikörper enthalten und dazu bestimmt sind, ohne am oder im tierischen Körper angewendet zu werden, den Zustand oder die Funktion des tierischen Körpers erkennen zu lassen oder der Erkennung übertragbarer Krankheiten und deren Erreger zu dienen;
Mittel, die dazu bestimmt sind, an Tieren oder tierischen Embryonen zur Erzeugung spezifischer Abwehr- oder Schutzstoffe angewendet zu werden;
Mittel, ausgenommen Sera und Impfstoffe, die dazu bestimmt sind, außerhalb des tierischen Körpers angewendet zu werden oder bei Anwendung am oder im tierischen Körper Reaktionen des Immunsystems auszulösen;
Antigene, die Stoffe enthalten, die dazu bestimmt sind, unspezifische Reaktionen des Immunsystems zu steigern oder zu schwächen;
Stoffe, die zur Herstellung eines Mittels verwendet werden;
die in einem einheitlichen Herstellungsgang erzeugte Menge eines Mittels;
die Zeit, die bei bestimmungsgemäßer Anwendung des Mittels nach dessen letzter Anwendung am Tier bis zur Gewinnung von Lebensmitteln, die von diesem Tier stammen, zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier einzuhalten ist und die gewährleistet, dass Rückstände in diesen Lebensmitteln, die nach der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 15 vom 20.01.2010 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung festgelegten zulässigen Höchstmengen für pharmakologisch wirksame Stoffe nicht überschreiten;
der Inhaber der Zulassung oder derjenige, der Mittel unter seinem Namen abgibt;
die Europäische Arzneimittel-Agentur im Sinne des Artikels 55 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. EU Nr. L 136 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung;
die Beschaffenheit eines Mittels, die nach Identität, Gehalt, Reinheit, sonstigen chemischen, physikalischen oder biologischen Eigenschaften oder durch das Herstellungsverfahren bestimmt wird;
eine bei bestimmungsgemäßem Gebrauch auftretende schädliche und unbeabsichtigte Reaktion auf ein Mittel;
schwerwiegende Nebenwirkung:
eine Nebenwirkung, die tödlich oder lebensbedrohend ist, Anomalien beim Fetus oder Geburtsfehler bei nachfolgenden Generationen bewirkt oder ständig auftretende oder lang anhaltende Beeinträchtigungen der Gesundheit hervorruft;
unerwartete Nebenwirkung:
eine Nebenwirkung, deren Art, Ausmaß oder Folge von den in der Packungsbeilage genannten Nebenwirkungen abweicht;
bestandsspezifische Impfstoffe:
inaktivierte Impfstoffe, die unter Verwendung eines in einem bestimmten Bestand isolierten Krankheitserregers hergestellt worden sind und nur in diesem Bestand angewendet werden;
exotische Tierseuchenerreger:
Erreger der Tierseuchen, die in Anhang II Spalte 1 der Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 72/462/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. EU Nr. L 139 S. 321) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, sowie die Erreger der Afrikanischen Pferdepest, der Amerikanischen Pferdeencephalitis (alle Formen), der Japanischen B-Encephalitis und der Springkrankheit der Schafe (Looping III).
§ 2 Zuständige Behörden 09


Verfahrensordnung Mitgliedschaft, Aufnahme, Ausschluss Mitglieder - Verband der Berliner Bäderbesucher
Mitglieder Login Bereich
Verband der Berliner Bäderbesucher e.V.
Verfahrensordnung Mitgliedschaft, Aufnahme, Ausschluss Mitglieder
Verfahrensordnung Mitgliedschaft: Aufnahme, Abmahnung, Ausschluss
Verband der Berliner Bäderbesucher e.V. (VdBBB)
Gemäß § 5 der gültigen Satzung können volljährige natürliche Personen und juristische Personen Mitglied im VdBBB werden.
Der VdBBB verpflichtet sich selbst, Mitgliedschaftsanträge, Mitgliedschaften und Mitgliedschaftsausschlussverfahren nach einer Verfahrensordnung zu gewährleisten.
Der VdBBB steht für Vielfalt.
Der VdBBB steht allen offen, unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, Hautfarbe und Geschlechtsidentität.
Der VdBBB steht ausdrücklich gegen jede Art von Diskriminierung, gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Homophobie
Die Regelungen in dieser Ordnung beziehen sich gleichermaßen auf Frauen, Männer, Trans- und Interpersonen.
Soweit in dieser Vereinsordnung im Zusammenhang mit Ämtern und Funktionen nur die männliche Bezeichnung verwendet wird, dient dies ausschließlich der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit der jeweiligen Regelung. Durch die Verwendung ausschließlich männlicher Bezeichnungen soll nicht infrage gestellt werden, dass jedes Mitglied Anspruch auf eine Anrede hat, die seinem Geschlecht entspricht, und dass der Zugang zu allen Ämtern allen Personen offen steht.
§ 1 Mitgliedsantrag
Der Antrag ist schriftlich postalisch oder per unterschriebenem Scan im E Mail Anhang zu stellen.
§ 2 Aufnahme
Laut §5 der Satzung entscheidet der Vorstand über die Aufnahme.
Grundsätzlich können alle in der Satzung § 5 genannten Personen einen Aufnahmeantrag stellen. Steht keiner der folgenden Gründe einer Aufnahme entgegen, erfolgt die Aufnahme zeitnah nach den Möglichkeiten des Vorstands. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich und es besteht kein Anspruch auf eine Aufnahme in einem vordefinierten Zeitraum. Die Aufnahme erfolgt schriftlich.
Gründe, die einer Aufnahme entgegenstehen, können unter anderem sein
A. Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder Organisation die verboten wurde oder für die ein Verbotsverfahren eingeleitet wurde
B. Interessenkonflikt durch gleichzeitige Vertretung einer Organisation oder politischen Partei, deren Statuten, Satzungen oder Programme der Präambel entgegenstehen
C. Ausübung einer öffentlichen Position die der Satzung §2 A und C entgegensteht
D. Zugehörigkeit zu einer Organisation oder einem Betrieb, die einen Interessenkonflikt im Sinne der Wahrung von Vereinsinterna bedeutet
Wird ein Antrag auf Mitgliedschaft abgelehnt, erfolgt dies ohne Begründung. Dem abgelehnten Mitglied steht, laut Satzung §5, die Berufung an die Mitgliederversammlung zu.
§3 Ausschluss
Laut § 6 der Satzung kann ein Ausschluss nur aus wichtigem Grund erfolgen
Gründe sind vor allem
A. Täuschung über die in §2 dieser Verfahrensordnung genannten Aufnahmekriterien
B. Beitragsrückstände von mehr als zwei Monaten. Ein Mitglied kann vor Entstehung der Rückstände den Vorstand schriftlich um Stundung bitten
C. Verletzung satzungsgemäßer Pflichten
D. Vereinsschädigendes Verhalten
E. Verstöße gegen den Antidiskriminierungsgrundsatz
§4 Vereinsschädigendes Verhalten
Die Vertretung des VdBBB im Sinne der Satzung, § 10, 2 A und B, erfolgt durch Mitglieder nur, wenn diese gemäß Satzung, § 10, 2 C berufen wurden oder gemäß Satzung, § 9, D hierfür gewählt wurden. Die Berufung erfolgt durch den Vorstand schriftlich oder per E Mail um das Mitglied abzusichern bei der Wahrnehmung erweiterter Aufgaben und Vertretungen. Grundsatz:
Maßgeblich ist immer die Schwere der Schädigung im Einzelfall.
A. Wenn Mitglieder im Namen des VdBBB Handlungen tätigen oder als Inhaber von Positionen, die der Satzung § 2 A entgegenstehen, Aufgaben ausüben, die eine Interessenskollision darstellen
B. Wenn Mitglieder den Verein im Sinne der Satzung § 2 C vertreten und dabei gegen die Satzung § 3 verstossen oder einen anderen als den in der Satzung § 2 A genannten Zweck vertreten
C. Weitergabe von Passwörtern
D. Wiederholte Verstösse gegen den Kodex im Mitglieder Login Bereich der Webseite
E. Äußerungen im Namen des VdBBB, zum Beispiel in Sozialen Netzwerken, in Newslettern, E Mails etc., die gegen die Satzung, das Leitbild, die Präambel in dieser Verfahrensordnung oder andere Ordnungen des VdBBB wiederholt verstossen
Das Recht der freien Meinungsäußerung unter eigenem Namen ist damit nicht berührt.
F. Weitergabe von Vereinsinterna, insbesondere Mitgliederdaten, Interna aus Arbeitsgruppen (bisher Gründungsmitglieder genannt) zu Organisation, Maßnahmen etc.
G. Ausübung von Aufgaben und von Ämtern für die ein Mitglied weder laut Gründungsprotokoll vom 01.10.2017 noch zu einem späteren Zeitpunkt gewählt oder, je nach Zuständigkeit, weder vom Vorstand gemäß Satzung, § 10, 2 C berufen,noch gemäß Satzung, § 9 D von der Mitgliederversammlung gewählt wurde.
Es ist das Wesen eines Vereins, dass Mitglieder Aufgaben übernehmen. Diese sind zum Beispiel die Betreuung, Erarbeitung, Veröffentlichung, Durchführung etc. von Maßnahmen im Sinne des Vereinszwecks und die Kommunikation im Namen des VdBBB über Soziale Netzwerke, in Newslettern oder auf der Internetpräsenz des Vereins. Weitere Aufgaben können zum Beispiel die vorübergehende Vertretung des Vorstands durch Berufung gemäß Satzung sein oder im Auftrag des Vorstands Pressemitteilungen zu verfassen oder Maßnahmen vorzubereiten oder/ und durchzuführen.
Es erfolgt zukünftig, über einen Mitglieder Login Bereich auf der Webseite und gegebenfalls in einer Gruppe in Sozialen Netzweken, die Möglichkeit für alle Mitglieder, sich auszutauschen, Kontakte zu vermitteln, Maßnahmen anzuregen, zu organisieren etc.
Hierfür müssen den Mitgliedern Passwörter zugängig gemacht werden. Mitgliedern oder Mitgliedergruppen, die Passwörter erhalten, werden ausdrücklich bei Erhalt darauf hingewiesen, dass eine Weitergabe untersagt ist. Sämtliche Vereinsinterna, insbesondere Mitgliederdaten, sind nicht für diesen Mitgliederbereich bestimmt. Ein grundsätzlicher Verhaltenskodex wird im Mitglieder Login Bereich vorgegeben.
§ 5 Ausschlussverfahrensablauf
Der Ausschluss und gegebenenfalls Abmahnungen erfolgen grundsätzlich schriftlich, sofern möglich vorab per E Mail, durch den Vorstand.
A. Sofortiger Ausschluss
Wurde eine Mitgliedschaft unter absichtlicher Täuschung gewährt, erfolgt ein sofortiger Ausschluss.
Erfolgt in allen anderen Fällen, die in dieser Ordnung genannt werden.
Eine Abmahnung wird vorab, sofern möglich, in einem Gespräch, telefonisch oder persönlich mit dem Mitglied besprochen. Ein Mitglied soll die Möglichkeit erhalten, sich zu erklären und eine Abmahnung abzuwenden. Dem Mitglied steht es frei, dieses Gesprächsangebot anzunehmen oder abzulehnen.
Kann die Abmahnung nicht abgewendet werden, erfolgt diese schriftlich mit Begründung. Die Abmahnung wird in der Mitgliedskartei verschlüsselt hinterlegt und ist nur dem Vorstand bekannt.
Eine Abmahnung gilt nach sechs Monaten als erledigt, wenn keine weiteren Verstösse erfolgen. Danach erfolgende Verstösse gelten als neu und müssen auch so geahndet werden.
Verstößt das Mitglied nach der Abmahnung erneut gegen die Mitgliedsordnung, erfolgt der Ausschluss aus dem Verein.
Ein Ausschluss ist die stärkste Maßnahme gegen ein Mitglied und soll mit Augenmaß erfolgen. Der Vorstand kann sich von Mitgliedern beraten lassen. Diese sind für eine Beratung vorab zur Geheimhaltung zu verpflichten. In Beratungen werden keine Mitgliederdaten oder Namen genannt, das Verhalten, welches zur Verhandlung über den Ausschluss führt, soll ohne Ansehen der Person beraten werden.
Das offizielle Abmahnverfahren soll erst eingeleitet werden, wenn vorherige, im Verein übliche Kommunikationswege genutzt wurden, um das Mitglied auf das Vereinsschädigende Verhalten hinzuweisen und das Mitglied dieses Verhalten nicht unterlässt.
Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Mitgliedsbeiträge oder Spenden besteht nicht.
Wird ein Mitglied ausgeschlossen, steht dem Mitglied, laut Satzung § 6, die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Der Klageweg steht dem ausgeschlossenen Mitglied offen. Steht diese Vereinsordnung geltenden Gesetzen entgegen, gilt immer die gesetzliche Regelung.
Beschluss Vorstandssitzung 22.04.18
Im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz Berlin haben wir die konkreten, detaillierten Bahnenbelegungspläne aller Schwimmhallen angefragt. Die Berliner Bäderbetriebe haben sehr schnell, binnen zwei Wochen reagiert und uns die ersten Pläne zugesandt.
Belegungen werden Bahnen genau angegeben, so dass jedeR sehen kann vor Ort, ob und wie Bahnen genutzt werden und wie viel Bahnen der Öffentlichkeit tatsächlich zur Verfügung stehen.
Charlottenburg Wilmers dorf
Marzahn Hellers dorf
Reinicken dorf
Lichten berg
Beitragsordnung Stand Oktober 2017.pdf
Mitgliedsantrag VdBBB e.V. 2018.pdf
Adobe Acrobat Dokument 114.0 KB
Satzung 22.06.2018.pdf
Vorstand: B. Tchinda
E Mail: vorstand@vdbbb.de
Allgemeine Infos: team@vdbbb.de
Mitgliederfragen: mitgliedsfragen@vdbbb.de
Tel.: 01573 398 13 82
Eingetragen im Register des Amtsgerichts Charlottenburg
Registernummer VR 36612 B
Verband der Berliner Bäderbesucher, E Mail: info@vdbbb.de Tel.: 015772979209


Eckpunktepapier „Corona“– Auswirkungen auf Insolvenz- und Sanierungsverfahren und Vorschläge des VID zur Krisenbewältigung - Ausschuss Steuern und Bilanzierung - VID
Eckpunktepapier „Corona“– Auswirkungen auf Insolvenz- und Sanierungsverfahren und Vorschläge des VID zur Krisenbewältigung – Ausschuss Steuern und Bilanzierung
Der Gesetzgeber wird seit vielen Jahren aufgefordert, für eine Harmonisierung von Steuerrecht und Insolvenzrecht Sorge zu tragen. Im Lichte der Corona-Krise verschärfen sich die Nachteile der mangelnden Harmonisierung nochmals und machen die Harmonisierung drängender als je zuvor.
Durch die Corona-Krise sind sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten auf einen Bruchteil oder sogar auf Null reduziert. In dieser außergewöhnlichen Notlage muss es das zentrale Ziel sein, Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten und eine coronabedingte Insolvenzwelle zu vermeiden. Der Gesetzgeber hat reagiert und ein umfangreiches Hilfsprogramm aufgelegt.
Von der Corona-Krise ist naturgemäß auch der Bereich der Insolvenzverwaltung betroffen. Der VID begrüßt ausdrücklich, dass Politik, Parlament und die Finanzverwaltung in einem bislang nicht geahnten Tempo durch Gesetze, Verordnungen, Erlasse und insbesondere weitreichende Finanzierungsangebote versuchen, das wirtschaftliche Überleben von Unternehmen sicherzustellen und Arbeitsplätze zu erhalten.
Aber auch im Fall der Insolvenz – oder dann erst recht – wird für eine einstweilige Betriebsfortführung Liquidität benötigt, um die Sanierungschancen zu wahren.
Um die wirtschafts- und sozialpolitisch notwendigen und politisch gewollten Ziele zu erreichen, schlägt der VID neben den bislang bereits umgesetzten gesetzlichen Maßnahmen Folgendes vor:
I. Allgemeine Maßnahmen und Liquiditätssicherung
Was gestern noch planbar war, ist heute ungewiss. Dies trifft in besonderem Maße im Rahmen der Liquiditätssicherung den Geschäftsleiter einer eigenverwaltenden Schuldnerin, den (vorläufigen) Sachwalter (wegen der Aufsichts- und Kontrollpflichten) und den (vorläufigen) Insolvenzverwalter. Alle Beteiligten haben einerseits Massesicherungspflichten, andererseits unterliegen sie – wie jeder Unternehmer außerhalb eines Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren – der gesetzlichen Verpflichtung zur Abführung von Steuern und Sozialabgaben. Dies führt bei wegbrechenden und nicht mehr planbaren Einnahmen zu einer Pflichtenkollision und gefährdet akut das Ziel sowohl einer Sanierung als auch einer sachgerechten Liquidation. Um angesichts der außergewöhnlichen Situation gleichwohl Lösungsversuche nicht schon im Keim zu ersticken, schlägt der VID vor:
Insolvenzgeldvorfinanzierungen sollten generell auch bei ungewisser Aussicht, die Arbeitsplätze der betroffenen Arbeitnehmer erhalten zu können, bewilligt werden. Denn gegenwärtig kann schon deshalb niemand sachgerechte Prognosen abgeben, weil die Dauer der Corona-Krise völlig ungewiss ist und weder kurz- noch längerfristig negative Auswirkungen für die Geschäftsleiter, die Organe oder den (vorläufigen) Insolvenzverwalter vorhersehbar und damit auch nicht planbar sind.
Klarstellung, dass trotz der vorherigen Inanspruchnahme von Insolvenzgeld im eröffneten Verfahren Kurzarbeit angezeigt werden kann und KuG bewilligt wird. Denn dies ist ein entscheidendes Instrument zu Vermeidung von Kündigungen.
Vorübergehende Aussetzung der Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Fälligkeit bis Dezember 2020. Denn gerade im produzierenden Gewerbe besteht zumeist ein erheblicher Vorfinanzierungsbedarf, der wegen wegbrechender Einnahmen gegenwärtig nicht zu decken ist.
Vorübergehende Aussetzung bzw. Verlängerung der Erklärungsfristen zur Abgabe von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen sowie der daraus resultierenden Zahlungsfristen durch generelle Gewährung einer Abgabefrist bis zum 31.05.2021 in Verbindung mit einer entsprechenden Aussetzung der Zahlungspflicht. Denn die für die Aufstellung der Abschlüsse und Steuererklärungen aufzuwenden Kosten werden an anderer Stelle gegenwärtig sehr viel dringender benötigt.
Vorübergehende Stundung aller Ansprüche der Finanzverwaltung nach § 55 Abs. 4 InsO bis Ende 2020 auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 19.03.2020, indes ohne Berechnung von Zinsen oder sonstigen Nebenforderungen. Denn dann würde es vielfach entbehrlich, nur wegen dieser mit Verfahrenseröffnung entstehenden Zahlungspflicht Masseunzulänglichkeit anzuzeigen.
Vorübergehende generelle Umstellung von der Soll- auf die Ist-Versteuerung in allen Verfahren nach der InsO für das Jahr 2020. Denn eine Abführung sollversteuerter Umsatzsteuerbeträge wird in der jetzigen Situation in aller Regel am fehlenden Massezufluss scheitern, so dass immer wieder neu Masseunzulänglichkeit angezeigt werden müsste, was zur Folge hätte, dass Verfahren nicht mehr sachgerecht abgewickelt werden könnten.
Klarstellung, dass (verlorene) Liquiditätszuschüsse nicht ertragssteuerpflichtig sind. Denn sonst würde durch die nachgelagerte Besteuerung der eigentliche Zweck dieser Unterstützung wieder zunichte gemacht.
Klarstellung, dass bei Anwendung des BMF-Schreibens vom 19.03.2020 für die Dauer der Aussetzung von Vollstreckungen eine Berechnung von Säumnis- und Verspätungszuschlägen sowie Zinsen ausgeschlossen ist. Denn andernfalls führte dies faktisch zu einem – angesichts der Höhe der Säumniszuschläge und Zinsen – sehr teuren Darlehn.
Diese vorübergehenden Maßnahmen würden nach Auffassung des VID wesentlich dazu beitragen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern.
II. Haftung und Haftungsvermeidung
Die Gewährung steuerlicher Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen der Corona-Krise entspringt einer öffentlich-rechtlichen Verantwortung in einer schlechterdings nicht planbaren Sondersituation. Entsprechend dieser öffentlich-rechtlichen Verantwortung müssen parallel zu Artikel 1 § 1 des COVInsAG auch steuerliche Pflichten angepasst werden. Denn das „normale“ steuerliche Pflichtenprogramm, dessen Verletzung eine Steuerhaftung der Vertreter oder des Insolvenzverwalters nach § 69 AO i.V.m. §§ 34, 35 AO zur Folgen haben kann, passt auf die Corona-Krise nicht, die im Prinzip keine belastbaren Prognosen und Planungen zulässt. Dies betrifft insbesondere
die Pflicht, die Mittel so zu verwalten, dass zu erwartende oder entstandene Steuern bei Fälligkeit bezahlt werden können,
die Pflicht, den Steuergläubiger anteilig zu bezahlen, wenn bei Fälligkeit keine ausreichenden Mittel vorhanden sind, um alle Gläubiger zu bedienen.
Um den durch die Corona-Krise ausgelösten Besonderheiten gerecht zu werden, sollte § 69 AO wie folgt um einen Abs. 2 ergänzt werden:
„Sind einem Steuerpflichtigen auf Veranlassung eines Vertreters im Sinne der §§ 34, 35 AO steuerliche Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bewilligt worden, so wird vermutet, dass der Vertreter seine steuerlichen Pflichten aus und im Zusammenhang mit der bewilligten steuerlichen Maßnahme nicht verletzt.“
III. Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns bei der Auflösung stiller Reserven
Auf Grund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise werden viele Unternehmen gezwungen sein, Vermögen zu veräußern. Dabei kommt es vielfach zur steuerpflichtigen Aufdeckung stiller Reserven (steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn). Bei den in Deutschland weit verbreiteten Personengesellschaften besteht die Besonderheit, dass die Einkommensteuerpflicht nicht die Gesellschaft selbst, sondern den Gesellschafter trifft. Dieser wird in der Regel zur Steuerzahlung nicht in der Lage sein, weil er mangels Liquidität keinen entsprechenden Betrag aus dem Unternehmen entnehmen kann. Um dies zu vermeiden und dem Unternehmer die Möglichkeit zu eröffnen, den Veräußerungserlös ungeschmälert für die Fortführung des Unternehmens und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu verwenden, empfehlen wir, Veräußerungsgewinne aus derartigen Notverkäufen im Zeitraum von März bis Ende September 2020 von der Besteuerung zu befreien. Der Gewinn sollte in eine „steuerfreie Corona Kapitalrücklage“ eingestellt werden. Zudem sollte geregelt werden, dass die durch die Steuerbefreiung freiwerdenden Mittel nicht den Sicherungsrechten möglicher Sicherungsgläubiger unterliegen, sondern – wenigstens befristet – dem Unternehmen als freie Liquidität zur Verfügung stehen. Soweit sich später die Situation stabilisiert und Entnahmen aus der „Corona Rücklage“ an die Gesellschafter vorgenommen werden, können diese Entnahmen dann nachträglich versteuert werden.
IV. Verbesserung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten
Durch die Corona-Krise werden bei Unternehmen voraussichtlich Verluste in bisher nicht gekanntem Ausmaß entstehen. Die Möglichkeit zur Verrechnung derartiger Verluste mit Gewinnen aus früheren oder späteren Jahren ist gemäß § 10d Abs. 1, 2 EStG betragsmäßig eingeschränkt. Diese für „normale Zeiten“ geltenden Beschränkungen sollten zur Schaffung dringend benötigter Liquidität vorübergehend ausgesetzt werden. Wir schlagen daher vor, dass die im Zeitraum von März bis September 2020 eintretenden Corona-bedingten Verluste unter Wegfall der Mindestbesteuerung nach § 10 d Abs. 1 und Abs. 2 EStG in unbeschränkter Höhe zurück- und vorgetragen werden können. Ein entsprechender Wegfall der Mindestbesteuerung sollte ebenfalls für den Gewerbeverlust gemäß § 10a GewStG gelten. Vortrag und Rücktrag sollten auf die Jahre 2018 bis 2022 begrenzt werden.
Tel.: 030 20 45 55 25


text:
Hausordnung | Die Katakombe
Diese Hausordnung gilt für alle Veranstaltungen der Katakombe Entertainment GmbH, welche in der Katakombe an der Konstanzerstrasse 3, 8274 Tägerwilen, stattfinden. Ebenfalls ist diese Hausordnung für alle externen Veranstaltungen der Katakombe Entertainment GmbH gültig.
Die Katakombe befindet sich an einer exponierten Lage am Rande der Industriezone. Wir legen äussersten Wert darauf, dass die Umgebung nicht durch unseren Betrieb, den damit verbundenen Verkehr und auch nicht durch unsere Gäste gestört wird.
Art. 1, Anfahrt/Wegfahrt
Die Katakombe kann ihren Partygästen eine ausreichende Anzahl Parkplätze gratis zur Verfügung stellen. Die Katakombe ist um einen guten Umgang mit den Anwohnern des Clubs bemüht. Deshalb bitten wir unsere Gäste, sich vor dem Club und auf den Parkplätzen ruhig zu verhalten. Wer bei Ruhestörung, Littering und lautem An- bzw. Abfahren erwischt wird, muss mit einer Verzeigung und einem Hausverbot rechnen.
Alkohol und Feiern vertragen sich nicht mit Autofahren. Deshalb bitten wir unsere Gäste, nicht im angetrunkenen Zustand zu fahren. Bitte benutzen Sie die öffentlichen Verkehrsmittel (Bahnhof ist in der Nähe des Clubs) oder die Taxis.
Art. 2, Alterslimite
In der Katakombe gilt absolute Ausweis-Pflicht. Bitte ID, Personalausweis etc. am Eingang bereithalten. Einlass für Frauen ab 20 Jahren, für Männer ab 24 Jahren.
Ausnahme: „Twenty Five“ Parties hier gilt der Einlass ab 25 Jahren.
Art. 3, Einlass – Verweigerung
Das Sicherheitspersonal der Katakombe kann bei jedem Gast den Einlass ohne Angaben von Gründen verwehren (Katakombe ist Privatareal). Gäste mit bestehendem Hausverbot, welche sich trotzdem in der Katakombe befinden, werden direkt und ohne Vorwarnung der Polizei verzeigt.
Art. 4, Verhalten im Club
Wir wollen Parties feiern, exzessiv und intensiv, aber bitte friedlich. Wir schätzen Gäste, die diese Auffassung teilen und sich respektvoll verhalten. Wir tolerieren kein aggressives oder ungebührliches Verhalten, weder gegen unser Personal noch unter den Gästen. Gewalt wird diskussionslos mit einem unbefristeten Hausverbot sanktioniert. Den Aufforderungen des Personals und der Sicherheitsangestellten ist in jedem Fall Folge zu leisten.
Art. 5, Konsum von mitgebrachten Getränken
Das Mitbringen und Konsumieren von mitgebrachten Getränken ist streng verboten. Zuwiderhandlungen werden mit befristetem Hausverbot sanktioniert.
Art. 6, Sachbeschädigung
Wer randaliert und Gegenstände in der Katakombe zerstört, sei es drinnen oder draussen, muss mit einem Hausverbot rechnen. Unter Sachbeschädigung geht auch die mutwillige Verstopfung der sanitären Anlagen. Wer erwischt wird, bezahlt den Notdienst am Abend zuzüglich Reinigung. Des Weiteren wird ein Hausverbot fällig.
Art. 7, Alkohol wer trinkt fährt nicht!
Zu einem guten Abend gehört ein gepflegter Schluck Hochprozentiges. Doch bitte achtet, dass der Abend in guter Erinnerung bleibt. Wer sich alkoholisiert daneben benimmt und nicht mehr Herr seiner Sinne ist, geht schlafen. Zudem sind unsere Sicherheitsleute autorisiert, alkoholisierten fahrwilligen Automobilisten die Schlüssel abzunehmen und diese zum Taxistand zu geleiten.
Art. 8, Drogen
Wir dulden keinerlei Drogen in unserem Club. Fehlbare werden verzeigt und mit Hausverbot belegt.
Art. 9, Rauchverbot
Die Katakombe ist grundsätzlich rauchfrei. Gestützt auf die Regelungen für Fumoirs darf aber weiterhin im Loungebereich geraucht werden. Alle anderen Bereiche sind rauchfrei.
Art. 10, Hausverbote
Wird ein Hausverbot von der Katakombe ausgesprochen, ist dieses zeitlich unbegrenzt. Es kann frühestens nach einem Jahr schriftlich um eine Aufhebung des Hausverbotes angefragt werden. Solange das Hausverbot gilt wird ein Versuch, dieses zu umgehen, als Hausfriedensbruch betrachtet und sofort strafrechtlich zur Anzeige gebracht.
Art. 11, Nachtruhe
Beim Verlassen der Katakombe bitten wir die Gäste, die Nachtruhe der Anwohner zu respektieren. Das Areal ist auf direktem Wege und ohne Lärmemissionen zu verlassen. Die Abfahrt hat möglichst ruhig zu erfolgen. Ansammlungen von Gästen im Aussenbereich können wir nicht tolerieren. Unverbesserliche Lärmverursacher müssen mit Hausverbot rechnen!
Art. 12, Taxistand
Die Katakombe hat im direkten Bereich des Ein- und Ausgangs einen Taxistand eingerichtet. Hier gibt es Telefonnummern und die Taxis halten hier zentral. Die Unternehmen sind avisiert, nur in diesem Bereich Gäste abzuladen und aufzunehmen. Wir bitten um entsprechende Unterstützung für diesen Service.
Art. 13, Gold/Silver Member Card Inhaber / VIP / Sponsoren / Loge
Die Hausordnung ist für alle Gäste, auch mit oben erwähntem Sonderstatus gültig. Es gibt keine gesonderten Rechte auf Fehlverhalten.
Tipps für den erfolgreichen Einlass:
Kleinere Gruppen mit ausgeglichenem Mann-Frau-Verhältnis. Keine reinen und zu grossen Männergruppen. Gepflegte, extravagante, leichte, modische und angesagte Kleidung. Bereits stark alkoholisierte, aggressiv auftretende Einlass Begehrende werden abgewiesen (!). Trage keine Kleidung mit Insignien, welche Positionen, Gesinnungen und Ansichten vertreten, die gegen Sitte, Moral, Wertvorstellungen und den guten Ton verstossen
Sa. 03. Feb
Club Night w/ MAGDALENA (Diynamic)
Sa. 07. Jan
MTV.Hauptstadtstudio w/ DJ MOSEY (aka Pierre Sarkozy)
Katakombe Club Night w/ SAM MADI
Sa. 03.
from IBIZA with love…
Katakombe Club Night w/ MAGDALENA (Diynamic)

matches:
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13


§ 34 SDSG, Videoüberwachung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 SDSG, Videoüberwachung Suche
Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saar...…§ 34 SDSG, Videoüberwachung§ 35 SDSG, Straftaten§ 36 SDSG, Ordnungswidrigkeiten§ 37 SDSG, Übergangsvorschriften§ 38 SDSG, Inkrafttreten
§ 34 SDSG, Videoüberwachung
§ 34 SDSGGesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)Landesrecht SaarlandDritter Teil – Besonderer DatenschutzTitel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDSGGliederungs-Nr.: 205-4Normtyp: Gesetz(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie1. in Wahrnehmung des Hausrechts der verantwortlichen Stelle zum Zweck des Schutzes von Personen, des Eigentums oder des Besitzes oder der Kontrolle von Zugangsberechtigungen, oder2.zur Aufgabenerfüllung der verantwortlichen Stelleerforderlich ist. Für die Gefährdung der in Nummer 1 genannten Rechtsgüter müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen. Die Videoüberwachung nach Nummer 2 ist nur zulässig, wenn Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung von Gesundheit, Leib oder Leben, Eigentum oder sonstigen hochrangigen Rechtsgütern vorliegen. Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Die Videoüberwachung darf nur durch die Leitung der verantwortlichen Stelle angeordnet werden. Dabei sind der Zweck, die räumliche Ausdehnung und die Dauer der Videoüberwachung zu dokumentieren.(2) Die Möglichkeit der Beobachtung und die verantwortliche Stelle müssen für Betroffene erkennbar sein.(3) Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben oder gespeichert werden, wenn dies zum Erreichen der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich oder unvermeidlich ist. Die Daten dürfen für einen anderen Zweck nur verarbeitet werden, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Abwehr von Nachteilen für das Wohl des Bundes oder eines Landes oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über die Erhebung entsprechend § 12 Abs. 5 Satz 1 zu benachrichtigen. § 12 Abs. 5 Satz 4 gilt entsprechend.(5) Die Daten sind unverzüglich, spätestens jedoch nach 24 Stunden zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
§ 33 SDSG, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 35 SDSG, Straftaten