Wasserordnung – Wasserversorgungs-Genossenschaft Söchtenau eG
Wasserversorgungs-Genossenschaft Söchtenau eG
Leitung & Vorstandschaft
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Antragsformular Genossenschaft
Leitfaden Wasseranschluß
Wasserordnung der Wasserversorgungs-Genossenschaft Söchtenau e. G.
Die Wasserversorgungs-Genossenschaft Söchtenau unterhält als Eigenbetrieb eine Wasserversorgungsanlage für das Gebiet Söchtenau und die Orte Haid, Hayng, Unterthal, Heumühl, Schürfmühl, Furtmühl, Esbaum, Berg, Straß, Aschau, Wilperting, Lampersberg, Rins, Spöck, Stucksdorf, Stetten, Dingbuch der Gemeinde Söchtenau; die Orte Mühldorf, Egg und Brüningsau der Gemeinde Halfing sowie die Orte Straßkirchen, Hölking, Rackerting, Reipersberg, Entmoos, Forst und Wall der Gemeinde Vogtareuth.
Diese Wasserordnung regelt die Rechte und Pflichten sowohl der Genossenschaft als auch ihrer Wasserabnehmer, sie ist also für alle Wasserabnehmer in gleicher Weise verbindlich.
Die Genossenschaft betreibt ein Wasserwerk zu dem Zweck, die Wasseranschließer mit Trink- und Gebrauchswasser und die Gesamtheit mit Wasser für öffentliche Zwecke zu versorgen.
Das Rechtsverhältnis zwischen der Genossenschaft und den Abnehmern ist privatrechtlich.
§ 3 Anschluß
Jeder Eigentümer eines im Genossenschaftsbereich liegenden Grundstückes ist berechtigt, sich um den Anschluß seines Grundstückes an die genossenschaftliche Wasserleitung und die Belieferung mit Trink- und Gebrauchswasser und die Gesamtheit mit Wasser für öffentliche Zwecke zu versorgen.
Mit der Einreichung des Anschlußantrages gemäß § 31 dieser Wasserordnung erkennt der Antragsteller die Bedingungen dieser Wasserordnung an. (§ 32 der Wasserordnung). Durch den Abschluß des Versorgungsvertrages wird das Wasserversorgungsverhältnis nach den Bestimmungen dieser Wasserordnung begründet.
§ 4 Beschränkung des Anschlußrechts
Die Genossenschaft kann den Anschluß versagen, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstückes oder aus sonstigen technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert, es sei denn, daß der Abnehmer die Mehrkosten für den Anschluß übernimmt und auf Verlangen hierfür Sicherheit leistet.
Befinden sich auf dem Grundstück mehrere Gebäude, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, so ist jedes Gebäude an die genossenschaftliche Wasserleitung einzeln anzuschließen.
§ 5 Ablehnung des Anschlusses und der Belieferung
Der Anschluß an die Wasserversorgung oder die Belieferung mit Wasser kann von der Genossenschaft unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 ganz oder teilweise abgelehnt werden, es sei denn, daß aus gesundheitspolizeilichen Gründen ein Anschluß oder die Belieferung notwendig ist.
§ 6 Begriffsbestimmung
Abnehmer im Sinne dieser Wasserordnung ist der Grundstückseigentümer oder derjenige, der den Anschluß an die genossenschaftliche Wasserleitung beantragt hat und auf dessen Kosten die Versorgung erfolgt.
Dem Grundstückseigentümer stehen Erbbauberechtigte Nießbraucher sowie andere in ähnlicher Weise zur Nutzung des Grundstückes Berechtigte gleich.
Bei Miteigentümern gilt jeder als Abnehmer und haftet als Gesamtschuldner für alle Verbindlichkeiten aus der Benutzung der genossenschaftlichen Wasserleitung. Miteigentümer müssen der Genossenschaft einen gemeinsamen Vertreter benennen, an den alle Mitteilungen rechtswirksam gemacht werden können. Diese Bestimmung gilt insbesondere für Wohnungseigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15.5.1951 (BGBi.S. 175).
Als Grundstück gilt jeder räumlich zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
II. Haupt-, Hausanschluß- und Verbrauchleitungen, sowie Meßeinrichtungen
§ 7 Hauptleitung
Hauptleitungen sind die Hauptversorgungsleitungen mit Ausnahme der Hausanschlußleitungen.
§ 8 Bau der Hauptleitung
Die Hauptleitungen werden nach Möglichkeit in öffentlichen Verkehrsgrund gelegt. Die Benutzung von Privatgrundstücken hat jeder Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an die genossenschaftliche Wasserleitung angeschlossen ist oder im Falle der Bebauung angeschlossen werden soll, zu dulden. Die Genossenschaft ist verpflichtet, durch den Bau verursachte Schäden auf eigene Kosten zu beseitigen. Im übrigen gilt § 45.
Auf Privatgrund verlegte Hauptleitungen bleiben Eigentum der Genossenschaft.
§ 9 Kosten der Hauptleitung
Bau, Betrieb und Unterhalt der Hauptleitung obliegen der Genossenschaft.
§ 10 Begriff der Hausanschlußleitung
Die Hausanschlußleitung ist die Verbindung der Hauptleitung mit der Verbrauchsleitung eines Grundstückes. Sie umfaßt die Leitung von der Hauptleitung einschließlich des Abzweiges bis zur Meßeinrichtung.
§ 11 Herstellung der Hausanschlußleitung
Eine Hausanschlußleitung wird auf Antrag des Abnehmers (§ 31) von der Genossenschaft bzw. von deren Beauftragten nach DIN 1988 unter Verwendung normengemäßer Rohre und Zubehörteile errichtet.
Ort, Art, Nennweite und Zahl der Hausanschlußleitungen werden für ein Grundstück von der Genossenschaft bestimmt. Dabei sind neben den betrieblichen Gesichtspunkten der Genossenschaft auch die Interessen des Abnehmers zu berücksichtigen.
Soweit Hausanschlußleitungen über Privatgrundstücke geführt werden, sind die Grundstückseigentümer, sofern die Grundstücke an die genossenschaftliche Wasserleitung angeschlossen sind, verpflichtet, die Benutzung ihres Grundstückes unentgeltlich zu dulden. Im übrigen gilt § 45.
§ 12 Baukosten der Hausanschlußleitung
Die Kosten für Grundstücksanschlüsse sind in der jeweils tatsächlichen Höhe vom Baubewerber zu tragen (Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigter).
Bei Erstellung eines Bauwasseranschlusses hat der Anschließer die zusätzlichen Kosten für Material und Arbeitsaufwand voll zu zahlen.
§ 13 Unterhaltskosten für Hausanschlußleitungen
Der Unterhalt einer Hausanschlußleitung obliegt dem Haueigentümer.
§ 14 Schutz der Hausanschlußleitungen
Die Hausanschlußleitungen müssen, soweit sie auf Privatgrundstücken verlegt sind, vom Grundstückseigentümer, oder sofern er nicht zugleich Abnehmer ist, von diesem gegen Beschädigung insbesondere gegen Frost, Verunreinigung und Bruch geschützt werden. Die Überbauung einer Hausanschlußleitung ist nicht gestattet.
Die Schieber der Hausanschlußleitung sind vom Abnehmer außerdem stets gut zugänglich, schnee- und eisfrei zu halten.
Bei Nichtbeachtung vorstehender Schutzmaßnahmen und dadurch entstandener Kosten, wird der Eigentümer haftbar gemacht.
§ 15 Änderungen bestehender Hausanschlußleitungen
Änderungen an bestehenden Hausanschlußleitungen dürfen nur im Einvernehmen mit der Genossenschaft ausgeführt werden.
§ 16 Kosten für Änderungen und Reparaturen
Ist die Änderung oder die Reparatur an einer bestehenden Hausanschlußleitung durch den Abnehmer veranlaßt (z. B. Um- oder Neubau, Verlegung eines Hausanschlusses, Erhöhung des Wasserverbrauches usw.), so hat dieser die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
In dringenden Fällen, insbesondere zur Abwendung von Schäden ist die Genossenschaft berechtigt, Reparaturen und Änderungen an einer bestehenden Hausanschlußleitung ohne vorherige Benachrichtigung des Abnehmers durchzuführen.
Bei Reparaturen, Änderungen oder Erneuerungen von Hausanschlüssen hat der Grundstückseigentümer die Kosten zu tragen.
§ 17 Meßeinrichtungen
Zur Meßeinrichtung gehört der Wasserzähler ohne Absperrvorrichtung und Prüfeinrichtung.
§ 18 Beschaffung und Einbau der Meßeinrichtungen
Die Meßeinrichtungen werden von der Genossenschaft beschafft und von dieser bzw. einem Beauftragten der Genossenschaft eingebaut.
Bauart und Größe der Meßeinrichtungen bestimmt die Genossenschaft.
Die Meßeinrichtungen sind Eigentum des Abnehmers.
Der Abnehmer ist verpflichtet, für den Einbau der Meßeinrichtung kostenlos einen geeigneten Platz (Schacht, Keller, Gang usw.) zur Verfügung zu stellen, der einen ungehinderten Zugang, ungehinderte Montage und Ablesung ermöglicht.
Der Wasserzähler ist unmittelbar nach der Hauseinführung anzubringen.
§ 19 Schächte für Meßeinrichtungen
Bei unbebauten Grundstücken ist die Meßeinrichtung in einem nach Angabe der Genossenschaft zu erstellenden Schacht unmittelbar an der Grundstücksgrenze anzubringen. Dasselbe gilt, wenn im Grundstück kein zur frostsicheren Unterbringung der Meßeinrichtung geeigneter Raum vorhanden ist. Der Abnehmer hat den Schacht, der in seinem Eigentum bleibt, auf eigene Kosten herzustellen und stets zugänglich in gutem baulichen, wasserdichten und frostsicheren Zustand zu erhalten.
§ 20 Unterhaltung und Prüfung der Meßeinrichtungen
Die von der Genossenschaft eingebauten Zähler werden als richtiggehend betrachtet.
Der Unterhalt der Meßeinrichtungen obliegt dem Anschließer.
Die Meßeinrichtungen werden von der Genossenschaft auf Kosten des Anschließers von Zeit zu Zeit überprüft.
Dem Abnehmer steht es frei, jederzeit eine Prüfung der Meßeinrichtungen durch die Genossenschaft auf seine Kosten schriftlich zu beantragen.
Das Ergebnis der Prüfung ist für beide Teile bindend. Im Falle des Absatzes 4 fallen die entstehenden Prüfungskosten der Genossenschaft zur Last, wenn die festgestellte Abweichung plus oder minus 5 % oder mehr beträgt.
Ist ein Wasserzähler stehengeblieben oder zeigt er nicht an, wird der Verbrauch, soweit möglich, nach dem Ergebnis der letzten 12 Monate oder durch Vergleich mit dem Verbrauch auf anderen Wirtschaftseinheiten geschätzt. Der nach dem Ergebnis der Prüfung oder Schätzung zuviel oder zuwenig berechnete Wasserverbrauch wird zurück vergütet bzw. nachberechnet und zwar für die Zeit für welche die Auswirkung des Fehlers festgestellt wird, mindestens aber für den der Prüfung entnommenen, (Umgehung des Zählers oder dergl.) schätzt und berechnet die Genossenschaft den Verbrauch für 2 Jahre, wenn die Dauer der widerrechtlichen Entnahme nicht ermittelt werden kann. Als Mindestverbrauch werden aber in jedem Fall 100 Kubikmeter berechnet.
§ 21 Eigentumszähler
Der Einbau von Zählern hinter der von der Genossenschaft errichteten Meßeinrichtung ist dem Abnehmer gestattet. Beschaffung, Einbau, Unterhalt, Ablesen und die Umlegung der Teilverbräuche bleiben dem Abnehmer überlassen.
Wenn der Eigentumszähler gegenüber der von der Genossenschaft errichteten Meßeinrichtung andere Werte anzeigt, so steht dem Abnehmer nur das Recht nach § 20 Abs. 4 zu.
§ 22 Begriff der Verbrauchsleitung (Anlage des Abnehmers)
Die Verbrauchsleitung beginnt nach der Meßeinrichtung.
§ 23 Bau und Unterhaltung der Verbrauchsleitung
Die Verbrauchsleitung ist nach DIN 1988 auszuführen und zu unterhalten. Die Verbrauchsleitung muß so beschaffen sein, daß Störungen anderer Abnehmer oder der Betriebseinrichtungen der Wassergenossenschaft (Meßeinrichtungen, Anschluß- und Hauptleitungen) ausgeschlossen sind.
§ 24 Bauantrag für Verbrauchsleitung
Vor Beginn der Installation einer Verbrauchsleitung muß der Abnehmer eine Skizze und Beschreibung der geplanten Anlage durch einen zugelassenen Installateur der Genossenschaft zur Prüfung vorlegen. Mit der Ausführung der Arbeiten darf erst nach erfolgter Prüfung durch die Genossenschaft begonnen werden.
§ 25 Prüfung, Überwachung und Abnahme der Verbauchsleitung
Die Genossenschaft ist berechtigt, die Ausführungen der Installationsarbeiten zu überwachen, Änderungen zu verlangen und die Verbrauchsleitung vor Inbetriebsetzung zu prüfen.
§ 26 Erweiterungen und Änderungen einer Verbrauchsleitung
Für Erweiterungen und Änderungen bestehender Verbrauchsleistungen gelten die §§ 23 bis 25 entsprechend.
§ 27 Zusammenschluß mit der Meßeinrichtung
Der Zusammenschluß der Verbrauchsleitung mit der Meßeinrichtung und der Hausanschlußleitung sowie die Inbetriebnahme darf nur von Beauftragten der Genossenschaft vorgenommen werden.
2. Die Genossenschaft ist berechtigt, den Zusammenschluß abzulehnen, wenn die Verbrauchsleitung nicht sachgemäß, entsprechend den Bestimmungen dieser Wasserordnung installiert ist.
§ 28 Mängelbeseitigung an Verbrauchsleitungen
Die Genossenschaft ist berechtigt, die Verbrauchsleitungen zu überprüfen und die Beseitigungen etwaiger Mängel zu verlangen. Kommt der Abnehmer dieser Aufforderung trotz Mahnung nicht nach, so ist die Genossenschaft zur Ersatzvornahme auf Kosten des Abnehmers berechtigt.
Den Beauftragten der Genossenschaft ist der Zutritt zum Grundstück und zu den Räumlichkeiten des Abnehmers zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen oder im Zusammenhang mit der Ausführung dieser Wasserordnung erforderlich ist.
§ 29 Prüfungskosten, Anschlußgebühren
Für die von der Genossenschaft an einer Verbrauchsleitung durchgeführten Arbeiten (Überprüfung, Abnahme, Zusammenschluß, Inbetriebnahme) werden Gebühren erhoben.
§ 30 Haftung der Genossenschaft für die Verbrauchsleitung
Die Genossenschaft haftet bei der Überprüfung, Abnahme oder dem Zusammenschluß einer Verbrauchsleitung mit der Meßeinrichtung und der Hausanschlußleitung gegenüber dem Abnehmer oder Dritten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
III. Versorgungs- und Abnahmebedingungen
1. Voraussetzung der Versorgungspflicht
§ 31 Anschlußantrag
Der Anschluß an die genossenschaftliche Wasserleitung (Bau der Hausanschlußleitung, der Meßeinrichtung und Zusammenschluß mit der Verbrauchsleitung) erfolgt auf Antrag des Arbeitnehmers (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigter oder anderer Nutzungsberechtigter).
Den Namen des zugelassenen Installateurs, durch den die Hausleitung mit zugehörigen Einrichtungen ausgeführt wird,
Die Beschreibung etwaiger besonderer Einrichtungen, für die auf dem Grundstück Wasser verwendet wird,
Die Verpflichtung des Abnehmers, die Kosten für die Herstellung der Anschlußleitung, den Einbau der Meßeinrichtungen, die Abnahme und den Anschluß der Hausleitung, sowie aller übrigen Gebühren nach dieser Wasserordnung zu übernehmen,
Angabe über eine etwaige Eigenversorgung.
Die Genossenschaft kann verlangen, daß der Antrag auf einem besonderen Vordruck gestellt und mit einer Beschreibung der geplanten Hausleitung nebst Lageplan des Grundstücks belegt wird (vergleiche § 23).
§ 32 Anerkennung der Wasserordnung
Der Abnehmer erkennt mit dem Anschlußantrag die Bestimmungen der Wasserordnung der Genossenschaft als Vertragsgrundlage in ihrer jeweils geltenden Fassung an. Er unterwirft sich damit auch späteren Änderungen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Wenn die Genossenschaft im Einzelfall bei der Genehmigung eines Antrages besondere Bedingungen ausspricht, so sind diese durch den Abnehmer besonders anzuerkennen. Sie behalten während der Vertragsdauer Gültigkeit, auch wenn die Wasserordnung geändert werden sollte.
§ 33 Genehmigung des Anschlußantrages
Der Anschlußantrag wird von der Genossenschaft mit schriftlichem Bescheid genehmigt. Erst nach der Genehmigung darf mit den Installationsarbeiten an der Anschlußleitung begonnen werden. (s. auch Gebührenverordnung!)
§ 34 Zustimmung des Grundstückseigentümers
Wenn der Abnehmer nicht zugleich der Grundstückseigentümer ist, hat er dessen schriftliche Zustimmung zur Herstellung des Hausanschlusses unter gleichzeitiger Anerkennung der Wasserordnung und der etwa mit dem Abnehmer besonders vereinbarten Bedingungen bei der Einreichung des Anschlußantrages vorzulegen.
§ 35 Anschlußantrag für vorübergehende Zwecke
Anschlüsse an die genossenschaftlich Leitung zu vorübergehenden Zwecken (z. B. Baustellen, Schausteller) dürfen nur auf besonderen Antrag ausgeführt werden.
3. Versorgungspflicht der Genossenschaft
§ 36 Art und Umfang der Versorgungspflicht
Mit der Annahme eines Anschlußantrages ist die Genossenschaft verpflichtet, den Eigenbedarf an Trink- und Gebrauchswasser des angeschlossenen Grundstückes nach Maßgabe dieser Wasserordnung zu decken.
§ 37 Druck und Beschaffenheit des Wassers
Die Genossenschaft liefert das Wasser auf Antrag und gegen Entrichtung der tarifmäßigen Entgelte und den zur Zeit geltenden Vorschriften des Gesundheitsamtes. Für einen gleichbleibenden Druck übernimmt die Genossenschaft keine Gewähr.
Die Genossenschaft stellt das Wasser zu jeder Tages- und Nachtzeit am Ende der Hausanschlußleitung zur Verfügung. Für die Weiterbeförderung des Wassers in der Verbrauchsanlage, insbesondere bei Hochbauten oder hochgelegenen Grundstücken übernimmt die Genossenschaft keine Gewähr.
§ 38 Ruhen der Versorgungspflicht
Die Versorgungspflicht der Wassergenossenschaft ruht im Falle höherer Gewalt, bei Wassermangel oder technischen oder wirtschaftlichen Umständen, die abzuwenden nicht in der Macht der Genossenschaft steht, oder bei behördlichen Verfügungen, die die Gewinnung, Fortleitung oder Zuführung des Wassers ganz oder teilweise hindern.
§ 39 Unterbrechung der Versorgungspflicht
Die Genossenschaft ist berechtigt, die Wasserversorgung zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten zu unterbrechen.
§ 40 Einschränkung der Versorgungspflicht im Einzelfall
Die Genossenschaft kann im Einzelfall die Belieferung eines Abnehmers ablehnen, mengenmäßig oder zeitlich beschränken oder vom Abschluß besonderer Vereinbarungen abhängig machen, wenn dies aus betrieblichen Gründen, insbesondere bei übermäßiger Beanspruchung des Versorgungsnetzes erforderlich ist.
§ 41 Ausschluß von Wasserbezug
Die Genossenschaft kann bei groben Verstößen des Abnehmers unbeschadet der Ersatzpflicht des Abnehmers diesen nach vorheriger schriftlicher Androhung vom Wasserbezug ausschließen.
Als grobe Verstöße im Sinne von Abs. 1 sind insbesondere anzusehen
widerrechtliche Wasserentnahme durch den Abnehmer,
eigenmächtige Veränderung von Einrichtungen, insbesondere die Entfernung von Plomben,
Rückstände von Zahlungen auf Grund dieser Wasserordnung. Ein Rückstand im Sinne dieser Bestimmung liegt nur dann vor, wenn die Zahlung binnen 2 Monaten seit Fälligkeit nicht erfolgte, ohne daß Stundung gewährt wurde,
den Beauftragten der Genossenschaft der Zutritt zu den Wasserleitungsanlagen verweigert oder unmöglich gemacht wird, oder die erforderlichen Auskünfte verweigert werden,
abgesperrte Anlagen dürfen nur durch die Beauftragten der Genossenschaft wieder eingeschaltet werden.
§ 42 Bekanntgabe von Versorgungseinschränkungen
Wird die Wasserversorgung unterbrochen oder eingeschränkt, so hat die Genossenschaft dies nach Möglichkeit vorher öffentlich bekannt zu machen oder im Einzelfall die betroffenen Abnehmer zu verständigen.
§ 43 Erlöschen der Versorgungspflicht
Mit der Annahme des Anschlußantrages erwirbt der Abnehmer keinen Anspruch auf den Bestand, den Betrieb und die Unterhaltung, der genossenschaftlichen Wasserversorgung. Die Verpflichtung der Genossenschaft, Wasser zu liefern, erlischt insbesondere bei Einstellung des Betriebes oder Auflösung der Genossenschaft.
§ 44 Ersatzansprüche der Abnehmer
Die Genossenschaft ist in den Fallen des Ruhens, der Unterbrechung oder Einschränkung der Wasserversorgung nicht verpflichtet, Nachlaß der Entgelte oder Schadenersatz zu leisten, auch nicht bei Änderung des Druckes. Entsprechendes gilt beim Ausschluß vom Wasserbezug und beim Erlöschen der Versorgungspflicht der Genossenschaft.
3. Pflichten des Abnehmers
§ 45 Benutzung der Grundstücke des Abnehmers
Jeder Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an die genossenschaftliche Wasserversorgung angeschlossen werden soll oder angeschlossen ist, ist verpflichtet, die Verlegung von Wasserleitungen, den Einbau von Schächten, Schiebern, Hydranten, die Anbringung von Hinweisschildern und dergl. mehr auf seinen Grundstücken und an seinen Gebäuden unentgeltich zu dulden.
Die Genossenschaft ist zur Zahlung eines Entgelts nur verpflichtet, wenn die Benutzung oder Nutzung des Grundstückes oder Gebäudes durch die Anlage der Genossenschaft beeinträchtigt wird. Für Schäden, die durch die Errichtung der Anlage entstehen, haftet die Genossenschaft.
Die dingliche Sicherung dieser Verpflichtung kann von der Genossenschaft auf eigene Kosten verlangt werden.
§ 46 Unterhaltspflicht für Anlagen der Genossenschaft
Der Abnehmer ist verpflichtet, die Anschlußschiebernkappen für das angeschlossene Grundstück stets frei und sichtbar zu halten. Zur Winterzeit sind sie mit Salz zu bestreuen.
Setzungen oder Hebungen der Schieberkappen sind der Genossenschaft zu melden. Die auf dem Grundstück des Abnehmers befindlichen Anlagen (Hausanschlußleitungen, Meßeinrichtungen) sind gegen Frost zu sicher.
§ 47 Anzeigepflicht des Abnehmers
Der Abnehmer ist verpflichtet, Störungen und Schäden an den Anschlußleitungen und den Meßeinrichtungen sowie Beschädigung der angebrachten Plomben der Genossenschaft unverzüglich anzuzeigen.
Ein Wechsel in der Person des Abnehmers ist der Genossenschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wird die rechtzeitige Mitteilung versäumt, so ist der bisherige Abnehmer bis zum Ende des Ableseabschnitts, in dem die Meldung bei der Genossenschaft eingeht, zahlungspflichtig. Die Genossenschaft kann sich in diesem Fall auch an den neuen Abnehmer halten.
Wesentliche Änderungen in der Verbrauchsleitung gegenüber den beim Antrag gemachten Angaben sind der Genossenschaft vor Ausführung anzuzeigen. Dies gilt im besonderen für Einrichtungen, die nach den technischen Vorschriften (DIN 1988) einer Genehmigung oder Überprüfung durch die Genossenschaft bedürfen.
§ 48 Zahlungspflicht des Abnehmers
Der Abnehmer hat für den Anschluß an die genossenschaftliche Wasserversorgung, für die Bereitstellung und die Lieferung von Wasser die gemäß dieser Wasserordnung anfallenden Entgelte zu zahlen.
Die Genossenschaft ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu verlangen.
Die Entgelte sind Bringschulden.
IV. Sonderbestimmungen
1. Hydranten und öffentliche Brunnen
§ 49 Feuerlöscheinrichtungen – Hydranten
Alle öffentlichen Feuerlöscheinrichtungen unterliegen der Zuständigkeit der Gemeinden.
Alle erforderlichen Baumaßnahmen seitens der Wasserversorgungsanlage der Wassergenossenschaft Söchtenau, die zum Zwecke der Feuerlöscheinrichtungen notwendig sind, werden im Auftrag der zuständigen Gemeinde auf deren Rechnung vom Wasserwerk erstellt.
Private Hydranten werden auf Antrag und Kosten des Abnehmers errichtet und unterhalten. Sie sind mit einem Wasserzähler auszustatten.
§ 50 Wasserlieferung für den Feuerschutz
Für den Feuerschutz wird Wasser aus öffentlichen und privaten Hydranten abgegeben.
Für sonstige an das genossenschaftliche Wassernetz angeschlossene private Feuerschutzeinrichtungen gelten die §§ 22 ff (Verbrauchsleitungen).
Aus öffentliche Hydranten wird für Feuerlöschzwecke einschl. der Feuerwehrübung das Wasser unentgeltlich abgegeben.
Aus privaten Hydranten wird für Feuerlöschzwecke das Wasser nur in Brandfällen unentgeltlich abgegeben.
§ 51 Wasserlieferung für sonstige öffentliche Zwecke
Aus öffentlichen Hydranten wird für andere öffentliche Zwecke (Durchspülen der Kanalisation, Straßenreinigung usw.) das Wasser nur gegen Entgelt bzw. durch gesonderte Vereinbarungen abgegeben.
Auch bei öffentlichen Brunnen ist der Verbrauch durch Wasserzähler zu erfassen.
Unberechtigte Wasserentnahme aus öffentlichen Hydranten ist verboten und kann wie Diebstahl nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches geahndet werden.
§ 52 Wasserlieferung für private Zwecke
Die Entnahme von Wasser aus öffentlichen Hydranten für private Zwecke ist hinsichtlich Umfang und Bezahlung vorher mit der Genossenschaft zu vereinbaren.
Die Abgabe erfolgt grundsätzlich über einen Wasserzähler.
§ 53 Private Brunnen
Die aus der genossenschaftlichen Wasserversorgungsanlage versorgten Anschluß- und Hausleitungen dürfen keine unmittelbare oder mittelbare Verbindung mit privaten Wasserleitungsanlagen haben. Bei Schäden an menschlicher Gesundheit, eingeschränkter Wassernutzung, Abkochvorschrift für jegliches Trink- und Brauchwasser, Chlorung und die gesetzlich vorgeschriebene Desinfektion der gesamten Wasserversorgungsanlage einschließlich aller Leitungen, die bei Nichtbeachtung oder gesetzlich vorgeschriebener Anweisung entstehen können, müssen die anfallenden Kosten vom Verursacher voll und ganz getragen werden.
§ 54 Anschlußbedingungen
Für den Bau und Unterhalt eines Reserve- oder Zusatzanschlusses gelten die allgemeinen Bestimmungen.
Ein Reserveanschluß bleibt bis zur Entnahme plombiert. Die Entfernung der Plombe ist nur im Einvernehmen mit der Genossenschaft gestattet.
Für Reserve- und Zusatzanschluß ist neben den allgemeinen Entgelten ein Bereitstellungsentgelt zu entrichten.
Beitrags- und Gebührensatzung der Wasserversorgungs-Genossenschaft Söchtenau
Die Wasserversorgungs-Genossenschaft Söchtenau e.G. erläßt zum 01.01.1987 folgende Beitrags- und Gebührensatzung:
I. Anschlußgebühren:
Die Wasserversorgungs-Genossenschaft Söchtenau e. G. erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungsanlage eine Anschlußgebühr.
Die Gebühr wird nach der Geschoßfläche bestehender oder zu errichtender Gebäude berechnet.
Die Geschoßfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Keller und Garagen werden nur hinsichtlich der Geschosse herangezogen, die einen Wasseranschluß haben. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie herausragen.
Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, wird als Geschoßfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht; das gleiche gilt, wenn auf einem Grundstück die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat.
Wird ein Grundstück, das nach Abs. c) berechnet wurde, vergrößert und wurde für die hinzukommenden Flächen noch kein Beitrag geleistet, so entsteht die Beitragspflicht auch hierfür. Gleiches gilt im Falle der Geschoßflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschoßflächen sowie für alle sonstigen Veränderungen, die nach Abs. b) für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind. Veränderungen sind unverzüglich der Genossenschaft mitzuteilen.
Der durch die Veränderung bedingte Betrag ist nachzuentrichten.
pro qm Geschoßfläche: 3,58 €
für landwirtschaftliche Stallungen und
bei gewerblichen Räumen für die 40 qm übersteigende Fläche die Hälfte des Satzes nach Buchstabe a).
Die vollen Anschlußgebühren sind bei Beantragung des Wasseranschlusses, spätestens jedoch vor Verlegung des Hausanschlusses, zur Zahlung fällig. Erst nach Eingang der Anschlußgebühren darf mit den Arbeiten begonnen werden.
II. Benutzungsgebühren:
Für jede angeschlossene Wirtschaftseinheit erhebt die Wasserversorgungs-Genossenschaft Söchtenau e.G. folgende Benutzungsgebühren:
Grundgebühr zur Zeit 8,00 € monatlich + MWSt. Die Grundgebühr ist auch bei keiner Wasserentnahme fällig.
Für jeden verbrauchten cbm Wasser zur Zeit 0,70 € + MWSt.
Die Entgelte für Bereitstellung und Verbrauch des Wassers sind bei Vorlage der Rechnung fällig. Einwände gegen die Richtigkeit einer Rechnung sind innerhalb 14 Tagen nach Aushändigung schriftlich zu erheben, sie berechtigen nicht zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung.
Der Wasserverbrauch wird derzeit jährlich durch Ablesen des Zählerstandes ermittelt und verrechnet. Die vom Wasserzähler ordungsgemäß angezeigte Wassermenge gilt als verbraucht und zahlungspflichtig abgenommen.
§ 55 Abnahme und Prüfungskosten
Die Abnahme und Prüfungskosten für Verbrauchsleitungen, Meßeinrichtungen und Hausanschlußleitungen werden nach dem Zeit- und Materialaufwand unter Zugrundelegung der ortsüblichen Lohn- und Materialkosten berechnet.
Die Abnahme- und Prüfungskosten sind bei Vorlage der Rechnung fällig.
§ 56 Zusammenstellung der Entgelte
An die Genossenschaft sind folgende Entgelte zu zahlen:
einmalige Anschlußkosten
Abnahme- und Prüfungskosten
Entgelte für sonstige Lieferungen und Leistungen
Entgelte für Bereitstellung und Lieferung des Wassers (Wassergeld).
§ 57 Einmalige und laufende Entgelte
Einmalige und laufende Entgelte werden vom Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft nach gemeinsamer Beratung festgesetzt und den Abnehmern mitgeteilt.
§58 Vorstehende Wasserordnung wurde mit Beschluß des Vorstandes vom 16.12.1986 angenommen. Sie tritt am 01.01.1987 in Kraft.
§ 59 Jedem Wasserabnehmer wird eine Ausfertigung dieser Wasserordnung gegen Nachweis ausgehändigt.
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Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegenSeite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
einlegen hartz unbedingt widerspruch
Ja hallöchen .
ich bin bei euch zum forum gelangt u hab mich gleich registriert.
ich habe ebenfalls dieses Problem mit den Rückerstattungsbescheid ,wegen KG und UV ab jan.2010.
Ich habe zwei Kinder 7 und 10 Jahre u bekomme Kg und UV vom JA.
Ebenfalls war ich im November 2009 bei mir hier auf der Arge , wo ich mitbekam das die erhöhung ansteht -ich sagte es Ihnen & die meinten zu mir , ja die wüßten bescheid.
nun mein Problem . Ich bekam für Januar 2010das HartzIV u auch die beider Erhöhung. Wie ich aber wusste wird ja Hartz IV angepasst . Nun hatte ich demzufolge mehr im Monat Januar. Mitte Januar bekam ich dann von Bayern die Rückzahlungsaufforderung ,wegen zuviel gezahlten Hartz IV.Und neuer Bescheid ab 1.2.10.(obwohl bescheid am 28.2.10 ausläuft-neuer antrag wurde abgegeben)
Meine Frage . Muss ich jetzt Rückzahlen ?? Ich bin total sauer auf den Staat.
vielleicht könnt ihr mir ja was raten
Ich fass es nicht! Gehe eben zum Briefkasten und finde Post von der Arge. Ich kriege Bauchschmerzen.
Nun, es war ein neuer Bewilligungsbescheid für Februar. Vor zwei Wochen hatte ich Widerspruch (und das nur per Mail) wegen der KG-Rückforderung + Rückforderung von Unterhaltsvorschuss eingelegt.
Nun steht in dem Briefchen:
"Ihrem Widerspruch vom 26.01. gebe ich hiermit in vollem Umfang statt."
In den nächsten Tagen werden mir also die 36 Euro erstattet.
Bin echt platt. Damit hatte ich ja gar nicht gerechnet.
Durch die Begründung steige ich nicht ganz durch. Da steht zum Schluss:
"Die Änderung zu Ihren Gunsten wird in diesem Fall von Amts wegen vorgenommen, ein Widerspruch, der sich allein auf die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Rechtsfrage bezieht, ob der RS für Kinder bis zur Vollendung des 14. LJ verfassungsgemäss ist, ist damit nicht erforderlich."
Aber immerhin, ich kriege zumindest für diesen Monat Kohle zurück!
mir flatterte gestern folgende Änderungsmitteilung ins Haus
Die monatlichen Kindergeldsätze haben sich ab Januar 2010 erhöht.
Daher werden diese rückwirkend auf den monatlichen Leistungsanspruch ab Januar 2010 angepasst.
Die daraus resultierende Überzahlung für Januar und Februar wird einmalig mit der Regelleistung aus März 2010 verrechnet.
das sind dann mal auf doof bei zwei kindern 80 Euro...
Widerspruch ist gerade per Fax raus..
die geben auch nicht auf ..
AW: Jetzt drehen sie ganz ab!
JA ich habe dank mein widerspruch mein geld wieder
danke ans forum für der vordruck von der widerspruch
Erfolgreicher Widerspruch gegen Kindergeldaufrechnung
Dann vergiß aber auch nicht Dir Deine Kosten (Porto, Druck, Kopien, ggfs. Fahrtkosten) für den Widerspruch von der Arge erstatten zu lassen.
vielleicht kann mir hier ja jemand weiter helfen. Habe vor zwei Tagen endlich meinen neuen Hartz 4 Bescheid bekommen, auf den ich ja schon seit Anfang des Jahres warte. Ich bin davon ausgegangen, dass die Arge darüber bescheid weiß, dass sich das Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss erhöht und der neue Bescheid dann automatisch an mich geschickt wird.
Da mir Bekannte auch gesagt hatten das die Arge mit der Neuberechnung nicht hinterher kommt, habe ich mir keine großen Gedanken darüber gemacht das das ganze etwas dauert.
Naja und nun das Problem, mir wird unterstellt das ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin. Und ich habe nun Zeit bis zum 29.03.2010 nachzuweisen seit wann ich mehr Kindergeld und mehr Unterhaltsvorschuss bekomme. Das war aber noch nicht alles, nun hab ich heute auch noch eine Rückzahlungsaufforderung bekommen und soll mtl. 30 % meine maßgebenden Regelleistung aufrechnen lassen.
Könnte mir jemand sagen ob das alles rechtens ist?
User Redfly hatte ja immer schon vermutet, dass sie einem fehlende Mitwirkung unterstellen werden, um an das Geld zu kommen, ich hatte es anders gesehen - und finde es immer noch mehr als dreist! -, auch aufgrund so einer Meldung der BA zum Alg II:
Alg-II-Bescheide sind korrekt
Presse Info 005 vom 26.01.2010
Bei der vergangenen Kindergelderhöhung hatte die Bundesregierung eine Übergangsregelung beschlossen die es ermöglicht hat, auf eine Anrechnung bis Ende eines Bewilligungsabschnittes zu verzichten. Für die aktuelle Kindergelderhöhung gab es keine Übergangsregelung. Die BA ist verpflichtet, das geltende Recht korrekt umzusetzen.
Das Arbeitslosengeld II wird im Regelfall für sechs Monate berechnet und bewilligt. Es wird monatlich im Voraus gezahlt. Änderungen, die erst gegen Monatsende in der Grundsicherungsstelle bekannt werden, können deshalb immer erst nachträglich berücksichtigt werden. Da das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erst am 30. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, konnte die Erhöhung des Kindergeldes in vielen Fällen noch nicht bei der Januar-Zahlung verrechnet werden. Daher kam es in vielen Fällen zu Überzahlungen. Nach geltendem Recht muss der überzahlte Betrag durch die Betroffenen rückerstattet werden. „Die Überzahlung ist keinesfalls durch die Grundsicherungsstellen verschuldet. Aufgrund der sehr engen Zeitschiene im Gesetzgebungsverfahren war eine Überzahlung unumgänglich. Dafür bitten wir um Verständnis“, so Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung. Die Frage, ob der Betroffene über den überzahlten Betrag schon verfügt hat, ist unerheblich. Die Grundsicherungsstellen haben zwingend einen Bescheid zu erteilen.
Quelle: ALG II-Bescheide sind korrekt - www.arbeitsagentur.de
Sie wussten also (natürlich!) sehr wohl, dass es 20 Euro mehr Kindergeld ab 01.01.2010 gibt und sie wussten sogar (natürlich!) - siehe letzte Zeile Zitatkasten -, wie viele Bedarfsgemeinschaften Kindergeld beziehen und sie wissen auch genau, welche BGs das sind. Wer soll die Ausrede "Sie sind überzahlt worden, weil sie Mehreinkommen verschwiegen haben" da gelten lassen??!
Verlangen Sie das Geld nach § 48 SGB X zurück?
2. Der ALG II-Bewilligungsbescheid, der das ab 01.01.2010 zu geringe Kindergeld beinhaltet, wurde VOR dem oder am 30.12.2009 erlassen (Datum im Bescheid) UND es handelt sich NICHT um einen vorläufigen Bescheid.
Hier ist § 45 SGB X nicht anwendbar, d.h. die Überzahlung darf zurückgefordert werden - aber nicht aus laufendem ALG II.
Widerspruchs-Muster zu 2.:
Widerspruch gegen Rückforderung vom xx.xx.xxxx aufgrund der Kindergelderhöhung ab 01.01.2010
hiermit widerspreche ich ihrer o.g. Rückforderung.
Mangels Rechtsgrundlage darf diese Überzahlung nicht aus laufendem ALG II oder während des ALG II-Bezuges zurückgefordert werden.
Im SGB II ist nur in einem Fall die Rückforderung aus und während ALG II-Bezug möglich: wenn man die Überzahlung selbst schuldhaft verursacht hat: § 43 SGB II. Ein solcher Fall liegt hier unzweifelhaft nicht vor.
Damit greifen, mangels anderer Festlegungen im SGB II, die §§ 51, 52 und 54 SGB I. Danach ist eine Rückforderung/Aufrechnung aus laufendem ALG II oder während des ALG II-Bezuges unmöglich.
Ihre Rückforderung in Form der Aufrechung mit meinem laufenden ALG II ist also vollkommen rechtswidrig.
Ich erwarte, dass sie meinem Widerspruch vollumfänglich stattgeben und ihre rechtswidrige Rückforderung/Aufrechnung zurück nehmen. Ansonsten werde ich mein Recht auf dem Klageweg durchsetzen.
3. Die Rückforderung richtet sich nicht gegen das leistungsbeziehende Kind, sondern nur gegen den Elternteil, der als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft (§ 38 SGB II) fungiert.
Insofern muss sich die Rückforderung also gegen das jeweilige Kind richten, nicht gegen die Bedarfsgemeinschaft in Form des Elternteils, der als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft fungiert. Somit ist in diesem Fall die Rückforderung/Aufrechnung deshalb unzulässig und rechtswidrig, da sie sich gegen die falsche Person richtet.
Widerspruchs-Muster zu 3.:
Beispiel zu 3., falls erforderlich, entsprechend ergänzen
Sie fordern von mir aufgrund der Kindergelderhöhung ab 01.01.2010 ALG II zurück. Diese Rückforderung muss sich aber gegen das leistungsbeziehende Kind richten und nicht gegen mich als Elternteil und Vertreter der Bedarfsgemeinschaft.
Lt. Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R, kennt das SGB II keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solchen, da eine Bedarfsgemeinschaft keine juristische Person darstellt, Anspruchsinhaber sind die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Insofern muss sich die Rückforderung also gegen das jeweilige Kind richten, nicht gegen die Bedarfsgemeinschaft in Form des Elternteils, der als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft fungiert.
Ihre Rückforderung ist also grundsätzlich unzulässig und damit rechtswidrig, da sie sich gegen die falsche Person richtet.
Ich erwarte, dass sie meinem Widerspruch vollumfänglich stattgeben und ihre ungerechtfertigte Rückforderung zurück nehmen. Ansonsten werde ich mein Recht auf dem Klageweg durchsetzen.
Quelle wie oben: Widerspruch gegen Rückforderung wegen Kindergelderhöhung ab 01.01.2010 • Hartz IV Forum
Wenn die ARGE nun versucht, mit solchen unsauberen Mitteln bzw. Unterstellungen, nur weil sie selbst nicht in die Pötte kommt, und vorgetäuschter Ahnungslosigkeit ("huch, seit werden denn bloß 20 € mehr Kindergeld gezahlt, das wusste ich ja gar nicht, ist bestimmt ein Einzelfall die Frau Soundso mit ihren Kindern. Wusstet Du das, Kollegin SB Meyer-Müller?") hintenrum an eine Rückzahlung bzw. Verrechnung mit den laufenden Leistungen zu kommen, dann würde ich mich nicht scheuen, genauso ahnungslos zu sein und so zu tun, als hätte ich angenommen, es liefe wie im vorigen Jahr bei der Kindergelderhöhung (Erhöhung wurde damals bis Ende des Bewilligungszeitraums nicht angerechnet); und es ist nicht mal gelogen, dass wirklich sehr viele so dachten und denken. So.
Woher "wusste" denn Deine ARGE von der "überraschenden Überzahlung"? Musstest Du Kontoauszüge vorlegen? ^^
Ich bin davon ausgegangen, dass die Arge darüber bescheid weiß, dass sich das Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss erhöht und der neue Bescheid dann automatisch an mich geschickt wird.
Das wussten die auch!
Zum Kindergeld siehe Presseinfo im vorherigen Posting und zum Unterschaltsvorschuss hier:
Der unterhaltsrechtliche Bedarf bemisst sich grundsätzlich nach der Düsseldorfer Tabelle (vgl. Rz. 33.28 der FH zu § 33). Die letzte Aktualisierung der Unterhaltstabelle des OLG Düsseldorf erfolgte zum 01.01.2009. Die Düsseldorfer Tabelle wird in der Regel alle 2 Jahre zum 01.07. des jeweiligen Jahres angepasst. Hiervon abweichend wurde die ab 01.01.2010 geltende geänderte Tabelle am 06.01.2010 im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine Anpassung war erforderlich, weil sich mit Inkrafttreten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge, nach denen sich der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gem. § 1612a BGB richtet und die Höhe des Kindergeldes geändert haben. Die Unterhaltssätze liegen um durchschnittlich 13 Prozent höher als im Vorjahr.
Die Düsseldorfer Tabelle 2010 sowie eine Vergleichsberechnung zur Düsseldorfer Tabelle 2009 ist hier veröffentlicht: Oberlandesgericht Düsseldorf.
Nach Abzug des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes ergeben sich ab 1. Januar 2010 zudem die folgenden geänderten Unterhaltsvorschussbeträge:
für Kinder bis unter 6 Jahre: 133 EUR / Monat,
für ältere Kinder bis unter 12 Jahren: 180 EUR / Monat.
HEGA 01/10 - 10 ? Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II / Änderung der Düsseldorfer Tabelle und der Höhe des Unterhaltsvorschusses zum 01.01.2010 - www.arbeitsagentur.de
Vielen dank, hoffe das hilft mir erstmal weiter
Ich bin auch einer von den, die das zuviel gezahlte Kindergeld zurück zahlen soll. Habe daher am 3.4.2010 u.a. ein Änderungsbescheid und eine Anhörungsschreiben zum zuviel gezahlten Kindergeld bekommen.
Bevor ich hier mich lange in diesen Forum durchkämme um an eine lösung zu kommen, bitte ich euch mal das Anhörungsschreiben anzuschauen ob und wie ich da ein Widerspruch schreiben kann.
Ich habe da zwar im Internet einige Vordrucke zwecks widerspruch gefunden aber alle Unterschiedlich im Inhalt.
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Wenn die Überzahlung einen Bescheid betrifft, der in 2009 erstellt wurde, was ich vermute, dann siehe Posting # 107 2. Zitatkasten und/oder 3. Zitatkasten, da von Dir und nicht den Kindern zurückgefordert wird.
Wenn die Überzahlung einen Bescheid betrifft, der in 2009 erstellt wurde, was ich vermute
Ich denke mal ja , da der letzte Bescheid vom 1.12.2009 war und der neue vom 30.03.2010 ein "Änderungsbescheid" ist und sowohl im Anhörungsbescheid und im Änderungsbescheid steht es drin (Bescheid vom 1 Dezember 2009)
dann siehe Posting # 107 2. Zitatkasten und/oder 3. Zitatkasten,
so habe mir beide Zitate durchgelesen, bin aber wieder am anfang. Welchen Widerspruch Muster soll ich nun nehmen, da du und/oder geschrieben hast. Können jetzt beide zufreffen?
Ich würde den "Widerspruchs-Muster zu 2" nehmen aber bin mir nicht sicher, da was von $48 steht und so auch in der Anhörung.
Ich bin da nicht der schlauste stelle mal so mein Änderungsbescheid mal rein.
Der Änderungsbescheid betrifft ja nur den Zeitraum ab 1. Mai 2010 und ist soweit korrekt, weil der Zeitraum in der Zukunft liegt.
Ich kann Dir nur sagen, was ich machen würde. Ich würde den Musterwiderspruch aus dem 2. Zitatkasten nehmen, das, was im 3. Zitatkasten genannt wird, aber mit einfließen lassen (Individualisierungsprinzip bei Rückforderungen). Wenn Du denn einen Widerspruch schreiben musst, denn - und das hatte ich übersehen - Du hast ja noch keinen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid für die Monate Januar, Februar, März und April erhalten (wie gesagt, aufheben können sie nach § 48 SGB X; nur das mit dem Rückfordern wir schwierig, wenn man im Leistungsbezug ist).
Dieser noch folgende Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid für die restlichen Monate ab Januar 2010 ist dann erst ein Bescheid, gegen den Du Widerspruch einreichen kannst.
Du kannst aber den Text trotzdem übernehmen und als Antwort auf die Anhörung benutzen; nur heißt es dann eben nicht "Widerspruch".
Ich würde bei der Anhörung auch ruhig noch dazu schreiben, dass Du davon ausgegangen bist, dass die 20 € Erhöhung des Kindergelds so wie im Vorjahr, also ab 01.01.2009, erst mit Ende des Bewilligungsabschnitts auf die Leistungen angerechnet werden würde und dass Du nicht mehr über den zurückgeforderten Betrag verfügst (zumindest nicht mehr für Januar, Februar und März).
Nachtrag: Oder Du schreibst wirklich nur in die Anhörung, dass Du nicht wusstest, dass die Anrechnungspraxis nicht genau wie im Vorjahr vorgenommen wird und nicht mehr über das Geld verfügst und wartest dann auf den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, gegen den Du dann widersprichst; ich denke, der wird eh kommen, egal was Du nun in die Anhörung schreibst.
erstmal danke biddy das du dir sehr viel mühe gegeben hast mir es zu erklären. Aber nachdem ich deinen Text 5 mal durchgelesen habe verstehe ich nur noch Bahnhof sorry.
Also zum Anhörungsschreiben sind Punkte zum ankreuzen wie
1. Den mir zugesandten Vordruck (?) füge ich ausgefüllt bei
hä was fürn Vordruck,meinen die das Anhörungsschreiben.
die weiteren anderen Punkte sind klar
zu Punkt Sonstige Mitteilung - da soll ich nun dein vorgeschlagenen Text einfügen. Also so:
Ich wusstest nicht , dass die Anrechnungspraxis nicht genau wie im Vorjahr vorgenommen wird und ich nicht mehr über das Geld verfüge.
und dann abwarten richtig so?
Kann ich den den Widerspruch zusammen mit den ausgefüllten Anhörungsschreiben abgeben oder nur das Anhörungsschreiben???
Das habe ich gefunden kann ich sowas auch in die Anhörung schreiben
Da ich nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht habe (§43 SGB II), ist eine Aufrechnung der zu viel erbrachten Leistung (Kindergeld) nicht zulässig.
Die von ihnen erbrachten Leistungen sind verbraucht und stehen mir wirtschaftlich nicht mehr zur Verfügung. Ihre Rückforderung ist somit unbegründet. Ich mache darauf aufmerksam, dass mein eingelegter Widerspruch aufschiebende Wirkung hat und ein Aufrechnung oder sofortige Vollziehung rechtswidrig ist.
Danke Gruß Asterix38
So ich nochmal, habe heute den Aufhebungs und Erstattungsbescheid bekommen und möchte gern das sich das jemand mal anschaut.
Ist es überhaupt noch sinnvoll darauf einen Widerspruch einzulegen.
Muß ich nun generell die 80€ zurückzahlen?
Da gibt es hier im Schreiben die aussage "teilweise in Höhe von 80€ aufgehoben" was heißt das ????
Und auf seite 2 steht das ich von der Kasse noch eine Mitteilung bekomme wegen "Zahlungsweise, Fälligkeit, Kassenzeichen und Bankverbindung. Und die Aussage "Zwangsbetreibung läßt sich nicht vermeiden" !! Muß ich jetzt doch zahlen bzw. das sie doch das Geld auf dem weg Vollsteckung doch wiederholen??.
Das Blatt 3 stelle ich nicht ein, da stehen nur $48 SGB und $50 SGB.
Wenn ich ein Widerspruch einlegen soll, was soll ich den da Schreiben.
LG Asterix38
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Die Aufhebung nach § 48 SGB X ist ja korrekt: Eine wesentliche Änderung mit Dauerwirkung für die Zukunft ist eingetreten --> 20 € mehr Kindergeld.
Die Rückforderung nach § 50 SGB X wäre auch nicht zu beanstanden. Rückforderung besagt aber noch nicht, wie die Leistungen zurückerstattet werden sollen.
Die ARGE möchte mit den laufenden Leistungen verrechnen.
Das ginge nach § 51 SGB I (bitte nachlesen) ... was aber nicht möglich ist, wenn man nicht über pfändbares Einkommen verfügt.
Wenn Du also - das mal vorausgesetzt - kein pfändbares Einkommen hast (hier gilt wohl auch der Freibetrag des Erwerbseinkommens als pfändbar m.W.), also lediglich Alg II erhältst (Kindergeld und Unterhalt, die angerechnet werden, können ebenfalls nicht gepfändet werden), dann ist eine Verrechnung nach § 51 SBG nicht möglich.
Verrechnung bzw. Aufrechnung geht auch nach § 43 SGB II (bitte ebenfalls nachlesen). Dort steht aber: "wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadenersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat" ... hast Du nicht.
Also kann weder nach § 51 SGB I verrechnet noch nach § 43 SGB II aufgerechnet werden.
-- Entweder zahlst Du freiwillig zurück (dazu gibt es dann den Bogen, mit dem Du Dein Einverständnis zur Aufrechnung gibst und in dem man eintragen kann, mit welchem monatlichen Aufrechnungs-Betrag man beabsichtigt, zurückzuzahlen = Abzug vom Alg II) oder
-- Du möchtest nicht zurückzahlen, weil Du Dich im Recht siehst. Du musst dann wohl damit rechnen, dass mal - bzw. ab und zu dann wieder mal - jemand vor Deiner Tür steht und pfänden möchte. Hast Du kein pfändbares Einkommen und auch keine Dinge/Sachgegenstände zu Hause herumliegen, die pfändbar sind, dann geht auch das nicht, wenn man in Alg-II-Bezug ist.
hallo bin ganz neu hier !!!
Kindergeldrueckzahlung ich hab es nicht gewusst das ich widdersruch einlegen muss und was mach ich nun ? Mir wurde fuer Januar Febuar und Meaz das kindergeld zuviel bezahlt der Aufhebungs und Erstattungsbescheid wurde am 25.2.2010 geschrieben jetzt muss ich wohl zurueck zahlen aber von was ?? habe 3 kinder Hmmmmmmmmmmmm???
Uni6677
Hallo, ich bin neu hier, habe mich mal hier so durchgelesen, finde die Seite sehr gut und Hilfreich. Nun zu meinem Problem.
Habe heute einen Aufhebungs-und Erstattungsbescheid bekommen, wo die Arge von mir (!) (...der bescheid ergeht an Sie als gesetzlichen Vertreter Ihres Kindes) insgesamt für Jan,Feb,März, April 144 Euro ( Kindergeld u. Unterhaltvorschuss) zurück haben möchte. Ist das Rechtens, kann ich dagegen irgendwie vorgehen??? Ich mein, die kommen mir jetzt nach 4 monaten damit wo ich meinen neuen Bewilligunsbescheid (gültig ab Mai) bekommen soll (auf den ich immernoch warte!!!!)
Bitte helft mir ....Dankeschön schon mal im Vorraus.
kosten für Unterhalt und heizung
Naja gestern mittag is dann doch sogar noch der neue Bescheid ins Haus geflattert.. allerdings hab ich mir auch bei dem die Haare gerrauft... knapp 80 euro weniger.
Die haben mir und meiner Tochter einfach die kosten für Unterkunft und Heizung gekürzt. 1 1/2 jahre bekamen wir, Ich: 223,25 und meine Tochter 157,25 euro. Jetzt im neuen bescheid nur noch Ich: 202,75 und meine tochter 100,75 euro. Ich könnt solangsam amok laufen bei dem Laden mit dem grossen "A". Weiss nicht was das soll.... ich mein meine wohnung is etwas teurer als was die "vorschreiben", aber is das nicht egal???? Ich bekomm doch eh nur das was eine Wohnung kosten "darf" und nit mehr.. den Rest muss ich halt drauflegen, oder sehe ich da was falsch. Ich blick´s langsam echt nicht mehr. Ich hatte jetzt nur mit ca.36 euro weniger gerechnet wegen Erhöhung Kindergeld und UHV.
Ich bin auf 180 und werd der Tante erstmal am Montag moje die Bude einrennen... da kann doch was nicht stimmen.
Das kann doch garnicht aufgehen... egal wo ich einen Online-Rechner für Hartz IV benutze, ich krieg immer 100 euro mehr raus als das was sie mir jetzt zahlen wollen.
aber is es denn nicht so:
Mein regelsatz : 359
Tochter(28 Monate) 215
+ das was mir für Miete etc zusteht?
Gerade is mir noch aufgefallen, in der Tabelle steht sowohl bei mir als auch bei meiner Tochter jeweils 202,75 (!) für Unterkunft u. Heizung. Und Vorne auf dem Deckblatt Ich. 202,75 u. meine Tochter 100,75. Kann es nur sein das ihnen ein Fehler unterlaufen ist??
AW: kosten für Unterhalt und heizung
Uni6677 schrieb:
Du erhältst die vollen KdU, also 202,75 €, wenn diese 202,75 € auch in der Zeile "Bedarf" im Berechnungsbogen unter Kosten der Unterkunft und Heizung angegeben sind (Zeile "anerkannte monatlichen Kosten der Unterkunft und Heizung" wie im Musterbescheid auf Seite 4 Mitte hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/Alg-II-Musterbescheid.pdf)
Deine Tochter hat 184 € Kindergeld und 133 € Unterhaltsvorschuss, somit Gesamteinkommen von 317 €.
Ihr Bedarf beträgt 215 € Regelleistung plus 202,75! € KdU, somit 417,75 € Gesamtbedarf.
417,75 € Bedarf - 317 € Einkommen = 100,75 € Alg II in Form von Kosten der Unterkunft für Deine Tochter.
Die unterschiedlichen Auszahlbeträge für Dich und sie sind also in Ordnung, weil eben Einkommen angerechnet wird.
Ich: 223,25 und meine Tochter 157,25 euro.
Damals hatte also jeder von euch 223,25 € KdU-Bedarf; Du hast auch die vollen 223,25 € erhalten. Der Auszahlbetrag Deiner Tochter war lediglich geringer, weil ihr auf ihren Gesamtbedarf (Regelleistung und KdU) ihr damaliges Einkommen Kindergeld 164 € und Unterhaltsvorschuss 117 € angerechnet wurden und sie somit - wie aktuell auch heute - einen Teil ihrer Kosten der Unterkunft "selbst zahlen" konnte und deshalb eben weniger KdU benötigte.
Hattest Du selbst früher und/oder hast Du selbst heute Einkommen, welches verrechnet wird? Wenn nicht, dann gilt:
Ihr habt früher 223,25 - 202,75 = 20,50 € mal 2 Personen = 41 € mehr Gesamt-KdU erhalten bzw. war der anerkannte KdU-Bedarf höher. Im aktuellen Bescheid - z.B. auf Seite 2 (auch Seite 2 Musterbescheid) so zwischen den Zeilen - versteckt sich auch keine Anmerkung dazu?
Guten morgen Biddy.
Vielen lieben Dank erstmal für deine Aufklärung auch wenn ich nur Bahnhof verstehe.. Mir bereitet sowas immer Bauchschmerzen..hmpf
Also ist wenn ichs richtig verstanden haben soll der neue Bewilligungsbescheid korrekt? Ich habe mal wo gelesen das es auch möglich ist, das sie weiterhin den bisherigen KdU bezahlen..is da was dran?
Und kannst du mir sagen ob ich gegen die Rückforderung angehen kann.. ich mein nen Widerspruch will ich auf jedenfall schreiben da das Geld ja längst ausgegeben ist, aber als begründung kann ich wohl schlecht angeben das sie sich zu lange zeit damit gelassen haben.. lach
Schönen Sonntag wünsche ich dir und vielen Dank schonmal.
Das mit dem "Bahnhof" ging mir zu Beginn meiner Alg-II-Zeit auch so. Da bleibt Dir nichts, außer: Informieren, in aktuellen Hilfe-Threads mitlesen, auch wenn einen das Thema nicht interessiert und überhaupt lesen, lesen, lesen, lesen ... anderes geht es einfach nicht, möchte man die Materie wirklich verstehen bzw. be-greifen.
Also ist wenn ichs richtig verstanden haben soll der neue Bewilligungsbescheid korrekt?
Das kann ich Dir nicht sagen, denn auch Du weißt ja nicht, woher die 41 € KdU-Differenz herrührt. Das wollt ich an Deiner Stelle wissen und würde allein deshalb dem Bescheid schon widersprechen. Dass Deine Tochter aber auf jeden Fall eine geringere KdU-Auszahlung erhält als Du, ist aufgrund der Anrechnung von Kindergeld und Unterhaltsvorschuss korrekt.
Und kannst du mir sagen ob ich gegen die Rückforderung angehen kann..
Dazu wurde hier - u.a. in diesem Thread - schon sehr viel geschrieben. Es gibt unterschiedliche Meinungen. Die einen sagen, man sollte unwidersprochen zurückzahlen, ich gehöre zu denen, die das nicht so sehen, zumal dann nicht, wenn man kein pfändbares Einkommen hat. Allerdings ist mir auch bewusst, dass deshalb die ARGEn bzw. die Regionaldirektion die Sache nicht auf sich beruhen lassen werden und garantiert in regelmäßigen Abständen weiternerven werden. Da muss dann jeder für sich selbst entscheiden, was er tut.
Ansonsten lies bitte noch einmal, was ich in Posting #116 geschrieben habe, das könnte ich hier - als meine Meinung - lediglich wiederholen. Die ARGe kann wie gesagt nur verrechnen, das darf sie nicht so einfach ohne Dein Verschulden an der Überzahlung oder sie bzw. die BA könnte auch versuchen, zu pfänden. Wenn Du kein pfändbares Einkommen hast, geht auch das nicht.
Melde mich wieder zurück, auf mein Widerspruch den ich am 30.4.2010 getätigt habe kam heute die Antwort "Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen". Auf 5 seiten wird so einiges erläutert wo ich als leihe keine Ahnung habe was dort steht.Wenn es hier jemand es intressiert werde ich sie hier hochladen.
Meine Meinung dazu was so hier die ganze Zeit gesprochen wurde was den Widerspruch angeht sage ich nur jetzt, das es sinnlose Zeit ist sowas zu machen. Ich könnte jetzt noch auf den zurückwiesenden Widerspruchs zum Sozialgericht gehn, wenn es nur irgendetwas bringen würde, was ich wohl nicht denke.
Ein großes DANKE an das Forum für die Infos. Allerdings haben sie mir leider nicht geholfen.
wir haben nun auch einen Anhörungsbogen bekommen wegen der Kindergelderhöhung. Was sollen wir am besten in den Anhörungsbogen schreiben? Ich habe den Brief mal hochgeladen. Wäre schön wenn ich schnell Antworten bekomme da wir nur noch bis Freitag Zeit haben für die Stellungnahme.
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Da ich heute das Teil wegbringen muss. Habe den Feiertag total vergessen, habe ich mir mal was zusammengeschrieben. Vielleicht kann mir ja jemand sagen ob der Text "gut" war.
Da es sich bei der Kindergelderhöhung um ein Bundesgesetz handelt, waren wir der Annahme das die Jobcenter davon Kenntniss haben, wie bei der Erhöhung 01/09. Da wir mittlerweile 05/10 haben sind wir von der Richtigkeit Ihres Bescheides ausgegangen. Die von Ihnen erbrachten Leistungen sind verbraucht und stehen uns wirtschaftlich nicht mehr zur Verfügung.
Ist ja erstmal eine Anhörung, kannst Du meines Erachtens so machen.
Eventuell noch etwas aus dem 2. Zitatkasten aus Posting #107 mit dazunehmen, wiel Deine ARGE ja auch ankündigt, zu verrechnen.
Die Ämter haben gewusst, dass die Kindergelderhöhung kommt.
Die Kindergelerhöhung wurde am 18.12. 'durchgewunken' - da war die Zahlung für Januar schon angewiesen. Daher konnte es in vielen Fällen nicht mehr für die korrekte Zahlung im Januar berücksichtigt werden. DAS stand nämlich auch zu lesen, wenn man nicht nur die einseitigen Artikel liest, sondern auch mal die öffentlichen Seiten anschaut
ich mein nen Widerspruch will ich auf jedenfall schreiben da das Geld ja längst ausgegeben ist, aber als begründung kann ich wohl schlecht angeben das sie sich zu lange zeit damit gelassen haben..
Aber man wusste doch vorher, dass Kindergeld eine anzurechnende Einnahme ist - da gilt kein Vertrauensschutz, auf den man sich in Fällen berufen kann, wo man nicht wusste, dass man zu viel Geld erhalten hat
Für eine Rückforderung hat die Arge 1 Jahr Zeit!! Also dürfte das als Argument kaum ziehen, zumal man durch die Presse wusste, dass das erhöhte Kindergeld angerechnet werden wird!
DieDa schrieb:
Rückfordern, weil der Bescheid noch in 2009 erstellt wurde, darf sie ja ruhig, nur eben verrechnen nicht, da den HE kein schuldhaftes, vorsätzliche Verhalten (oder wie es noch so schön heißt ...) trifft.
*wichtiges-nachschieb* ... und nicht pfänden, wenn kein pfändbares Einkommen vorhanden ist
Habe fertig. *kicher*
Auch mich hat es jetzt erwischt.
Leider habe ich mit Brief vom 21. Mai 2010 eine Anhörung wegen Rückforderung erhalten. Da ich 3 Kinder habe beläuft sich in meinem Falle der geforderte Rückzahlungsbetrag auf € 300,-
Mein Fall ist insofern speziell als mit Bescheid vom 9.11.09 die Leistungen bewilligt wurden, und dann mit Änderungsbescheiden vom 4. Januar und 8. Februar (wegen Krankenkassenwechsels zum 1.1. 2010) nochmals bestätigt wurden.
Und nun fällt denen ein, ich solle mal eben 300 Euronen zurückzahlen nachdem die noch im Februar die Höhe der mit Bescheid vom 9.11.2009 angegebenen Leistungen zum 3. mal bestätigt haben.
Ich habe jetzt das hier angebotene Widerspruchsformular etwas angepasst und werde damit entsprechend Widerspruch einlegen wenn ich nicht bis zum 7. Jun noch weitere Tipps zur Vorgehensweise von euch erhalte.
So oder so jetzt schon mal vielen Dank für all die Nützlichen Informationen hier !!!
Ich habe mir, als ich im Mai 2010 die Rückforderung von (inclusive Juni) 120€ Kindergeld bekommen hatte, hier infos geholt und gleich den Wiederspruch losgeschickt.
Ende Juni hatte ich dann eine neue Abrechnung vom Amt bekommen für den Zeitraum 1.1. - 30.6.2010. Ja ne schon klar....
Heute habe ich dann einen Brief bekommen in dem der Widerspruch abgelehnt wurde. 3 Seiten bla bla weswegen das nicht geht. Na toll das Geld hab ich trotzdem nicht mehr. Als Rechtsbelehrung steht da dann noch ich kann beim Sozialgericht Einspruch erheben.
Bin ja fast versucht es zu machen... nur bringt mir das was? Zahlen kann ich das Geld nicht zurück außer die 20 € für Juni da ich das ja früh genug wusste.
Ich könnt gerade :icon_kotz:
da ich bereits hier schon mein Problem wegen der Kindergeldzückzahlung beschrieben hatte , melde ich mich nun mal wieder zurück.
Gestern kam vom Hauptzollamt eine Vollstreckungsankündigung mit zusätzlich beigefügten (gelben) fragebogen.
Adressiert an Herrn xxxx(Sohn)
Vertr.d.xxxx(Vater) also ich
Habe schon mal nach "Vollstreckungsankündigung" gesucht und dieses gefunden
Vor Einleitung der Vollstreckung wird dem Schuldner grundsätzlich eine Vollstreckungsankündigung übersandt, obwohl dies rechtlich nicht vorgeschrieben ist. Mit dieser Ankündigung wird der Vollstreckungsschuldner letztmalig unter Hinweis auf die drohende Vollstreckung zur Zahlung aufgefordert.
Jetzt die frage, was kommt jetzt auf mein Sohn und mich zu.
Kann von meinen Sohn alles gepfändet werden bzw. von mir als gesetzlicher Vertreter? Und kann von meinen Sohn die eidesstattliche Versicherung abgenommen werden?
Mein Sohn ist noch keine 18 (wird erst Sep. 17) und besucht ab August BBS1, also er hat (noch) kein eigenes Einkommen, außer Harz 4 und Kindergeld.
Natürlich bekomme ich das Geld auf mein Konto und nicht mein Sohn.
Würde mich freuen wenn mir jemand aufklären könnte.
Die Arge hat hier im Kreis sämtliche Haushalte aufgrund der Kindergelderhöhung im Januar 2010, jetzt im November mit Anhörungsbogen angeschrieben. Es ist November und die Frist würde ansonsten bald enden.
Auch sind die Schreiben lang und auch Wörter wie Verwaltungsakt sind immer zu lesen. ;-)
Also immer schön ankreuzen und schreiben, "Die Überzahlung hätte man selber nicht verursacht, man stimmt einer Verrechnung nicht zu." ;-)


Stadt Calau - Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Steuern und Abgaben
Service für Kandidierende
+++ 19.10.2018 Offenes Singen: Taizé +++
+++ 19.10.2018 Kino in Calau +++
+++ 20.10.2018 1. Tag des Hörens +++
+++ 21.10.2018 Kirchturmführung mit Besichtigung der Kirchturmuhrenstube +++
+++ 21.10.2018 Wanderung zum Werchower Weinberg +++
+++ 21.10.2018 Offenes Singen: Taizé +++
Offenes Singen: Taizé
19.10.2018 - 17:00 Uhr
1. Tag des Hörens
Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Steuern und Abgaben
Calau, den 05.01.2018
1. Festsetzung der Grundsteuer
Die Hebesätze für die Grundsteuer A in Höhe von 280 v.H. sowie Grundsteuer B in Höhe von 385 v.H. bleiben für das Haushaltsjahr 2018 unverändert bestehen. Aus diesem Grund wird auf die Zustellung schriftlicher Grundsteuerbescheide verzichtet.
Die Grundsteuer A und die Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2018 in der Stadt Calau einschließlich der Ortsteile und bewohnten Gemeindeteile wird gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
Die Grundsteuer 2018 wird, wie in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzt, in Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2018 fällig. Abweichend davon ist die Steuer zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages am 15. Februar und am 15. August fällig, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2018 in einem Betrag am 01. Juli 2018 fällig. Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Steuerbescheide für das Kalenderjahr 2018 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.
2. Festsetzung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren
Gemäß der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Calau vom 26.11.2015 mit in Kraft treten am 01.01.2016 ändern sich die Gebührensätze für die Straßenreinigung und die Winterwartung gegenüber dem Vorjahr nicht. Daher wird auf die Zustellung schriftlicher Gebührenbescheide verzichtet.
Die Straßenreinigungsgebühr und die Winterdienstgebühr für das Kalenderjahr 2018 wird gemäß § 12 a Kommunalabgabengesetz (KAG) durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
Die Straßenreinigungsgebühr und die Winterdienstgebühr wird wie im zuletzt erteilten Gebührenbescheid festgesetzt, in Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2018 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Straßenreinigungsgebühr und die Winterdienstgebühr 2017 in einem Betrag am 01. Juli 2018 fällig. Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Gebührenbescheide für das Kalenderjahr 2018 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.
3. Festsetzung der Hundesteuer
Da sich die Steuersätze gemäß § 2 der Satzung der Stadt Calau einschließlich der Ortsteile und bewohnten Gemeindeteile über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 22.02.2006 nicht geändert haben, wird auf die Zustellung eines schriftlichen Hundesteuerbescheides verzichtet, und die für das Kalenderjahr 2018 fällige Hundesteuer gemäß § 12 a Kommunalabgabengesetz (KAG) durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
Die Hundesteuer 2018 wird, wie in dem zuletzt erteilten Hundesteuerbescheid festgesetzt, in Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2018 fällig. Für Steuerpflichtige, die von § 7 Abs. 3 der Hundesteuersatzung Gebrauch gemacht haben, wird die Hundesteuer am 01. Juli 2018 fällig. Ermäßigungen, entsprechend § 4 der Hundesteuersatzung, können nur auf Antrag gewährt werden. Hundehalter, die bisher ihren Hund noch nicht im Steueramt angemeldet haben, werden aufgefordert, die Anmeldung unverzüglich vorzunehmen. Abmeldungen gemäß § 8 Abs. 2 der Hundesteuersatzung sind innerhalb von 2 Wochen nach Abschaffen oder Versterben vorzunehmen.
4. Umlage zur Deckung der Beiträge und Umlagen der Wasser- und Bodenverbände
Gemäß der Satzung der Stadt Calau einschließlich der Ortsteile und bewohnten Gemeindeteile zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Oberland Calau“ des Gewässerverbandes Kleine Elster-Pulsnitz und des Gewässerunterhaltungsverbandes „Obere Dahme/Berste“ vom 26.11.2014 mit in Kraft treten am 01.01.2015 ändern sich die Hebesätze für die Umlage nicht. Sie betragen unverändert für den Wasser- und Bodenverbandes „Oberland Calau“ 11,01 € je Hektar, für den Gewässerverbandes Kleine Elster-Pulsnitz 8,56 € je Hektar und für den Gewässerunterhaltungsverbandes „Obere Dahme-Berste“ 9,31 E je Hektar
Aus diesem Grund wird auf die Zustellung schriftlicher Bescheide verzichtet.
Die Umlage zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „ Oberland Calau“ , des Gewässerverbandes Kleine Elster-Pulsnitz und des Gewässerunterhaltungsverbandes „Obere Dahme-Berste“ wird gemäß § 12 a Kommunalabgabengesetz (KAG) durch diese öffentliche Bekanntmachung für das Kalenderjahr 2017 festgesetzt.
Im Jahr 2018 findet die Veranlagung der Umlage für den Gewässerunterhalt für das Kalenderjahr 2017 statt. Die Umlage wird, wie in dem zuletzt erteilten Abgabenbescheid festgesetzt, und ist am 15.02.2018 fällig. Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Abgabenbescheide für das Kalenderjahr 2017 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.
5. Gemeinsame Bestimmungen
Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer, die Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Oberland Calau“, des Gewässerverbandes Kleine Elster-Pulsnitz und des Gewässerunterhaltungsverbandes „Obere Dahme-Berste“ und die Hundesteuer ohne besondere Aufforderung weiterhin zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen die sich aus dem letzten, jeweiligen Bescheid ergeben auf ein Konto der Stadt Calau zu überweisen bzw. einzuzahlen.
Wurde uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, werden die Beträge zu den Fälligkeiten eingezogen. Bereits geleistete Zahlungen werden auf die Jahresschuld angerechnet.
Die für die Veranlagung notwendigen Unterlagen können in der Steuerabteilung während der Sprechzeiten am Dienstag von 9,00 - 12,00 Uhr und von 13,00 - 17,30 Uhr und am Donnerstag von 9,00 - 12,00 Uhr und von 13,00 - 15,30 Uhr eingesehen werden.
Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerschuldner die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid ergangen wäre.
Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der Bekanntmachung beginnt, durch Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift im Steueramt der Stadt Calau, Platz des Friedens 10 in 03205 Calau, angefochten werden.
Bürgermeister der Stadt Calau