freiheitsfoo Wiki | Main / BMG
1. BMG - Das Bundesmeldegesetz
1.1 Geschichte/Hintergrund
1.2 Das Gesetz selber
1.3 Kritikpunkte
1.4 17.3.2014: Verfassungsbeschwerde
2. Folgen für die Bundesländer
2.5 Bremen
2.8 Mecklenburg-Vorpommern
2.10 Nordrhein-Westfalen
2.11 Rheinland-Pfalz
2.12 Saarland
2.13 Sachsen
2.14 Sachsen-Anhalt
2.15 Schleswig-Holstein
2.16 Thüringen
3. 31.3.2014: Petition an den Landtag Niedersachsen
3.1 3.4.2014 - Die Petition ist eingegangen ...
3.2 19.12.2014 - Antwort auf die Petition
4. Frühjahr 2014 - Das BMG wird vor seinem Inkrafttreten noch einmal geändert
4.1 30.4.2014 - BMG-Änderungsantrag
4.2 8.5.2014 - 25-Minuten-Debatte im Bundestag
4.3 2.6.2014 - Berichterstattergespräch
4.4 5.6.2014 - 2. und 3. Lesung abgesetzt
4.5 24.6.2014 - Sachverständigen-Anhörung
5. 31.12.2015 - Post vom BVerfG: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen
1. BMG - Das Bundesmeldegesetz
1.1 Geschichte/Hintergrund
In 2006 gab es eine Föderalismusreform. Damals wurden verschiedene Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben. So wurde u.a. die Zuständigkeit für alle Melderechtsfragen an den Bund übertragen.
1.2 Das Gesetz selber
Das Bundesmeldegesetz (BMG) wurde am 28.2.2013 vom Bundestag und am 1.3.2013 vom Bundesrat beschlossen und soll zum 1.5.2015 zum 1.11.2015 (Änderung lt. BT-DS 18/2009 vom 2.7.2014) in Kraft treten.
Insgesamt hat das alles keine oder nur wenig Öffentlichkeit erfahren. Bei freiheitsfoo sind wir erst Mitte Februar 2014 durch die Veröffentlichung des nds. Innenministeriums auf das Thema gestoßen (worden).
1.3 Kritikpunkte
§6(2) hebt zwar nicht das im Volkszählungsurteil manifestierte Rückspielverbot im Rahmen von Statistiken auf, wohl aber in allen anderen Zusammenhängen. Diese soweitige pauschale Rückspielerlaubnis wirft viele Fragen auf.
§10(1)widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung:
Das Auskunftsrecht wird beschränkt auf Informationen zu "regelmäßigen Datenübermittlungen".
§11(1) definiert in den Punkten 2 und 4 Ausnahmeregelungen für das Auskunftsrecht, die zur weiteren Aushebelung des aus den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes abgeleiteten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung missbraucht werden können.
§11(3) beschränkt dieses Grundrecht weiter, indem es untersagt, dass Menschen darüber informiert werden dürfen, falls einige Ihrer Meldeamtsdaten z.B. auf Betreiben von Polizei, Anwaltschaften oder Geheimdiensten verändert worden sind. Das ist ein zutiefst undemokratisches und gefährlicher Eingriff in die Autonomie der Menschen!
§19(5) gibt den Meldeämtern das Recht, von Vermietern ganz allgemein "Auskunft zu verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben." Dieses inhaltlich und zeitlich unbeschränkte Ausfragerecht ist unhaltbar.
§26 Ausländische Diplomaten und deren Angehörige sind als einzige von der Meldepflicht ausgenommen. Keine neue Regelung. Aber warum erhalten diese Menschen eigentlich einen bevorzugten Sonderstatus? Ist das angesichdts der aktuellen Geheimdienst-Skandale nicht eigentlich zu hinterfragen?
§29(2) verpflichtet Hoteliers, Pensionen etc. dazu, dass jeder Gast einen Meldeschein ausfüllen muss. (Ausgenommen sind Zelt- und Wohnmobilplätze, Bildungsheimen, Betriebs- und Vereinsheime, Jugendherbergen, kirchliche Heime)
§29(3) Ausländer, die in Hotels, Pensionen etc. (Ausnahmen wie eben) unterkommen, müssen sich zwingend ausweisen!
§30(2) Die Meldescheine bei Hotels, Pensionen etc. enthalten An- und Abreisedatum, Namen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeiten, Anschrift, Zahl der Mitreisenden, Ausweisnummern (bei Ausländern)
§30(4) Die Meldescheine müssen ein Jahr lang aufbewahrt und spätestens drei Monate später vernichtet werden.
§31 Die Meldescheine dürfen von den Behörden nach §34(4) genutzt, also auch gespeichert werden. Ob und wann diese dorthin übertragenen Daten gelöscht werden, ist nicht vermerkt.
§34(4) erlaubt den Datenabgriff zahlreicher Behörden, Polizeien und Geheimdienste. Falls eine solche Datenübertragung stattgefunden hat, müssen die anfragenden Behörden diese Datenabfrage 1-2 Jahre lang protokolliert haben. Danach wird die Protokollierung der Tatsache, ob und welche Daten abgefragt worden sind, dort gelöscht.
§38(1) erlaubt das automatisierte Übertragen der Behörden untereinander.
§38 in Verbindung mit §34(4) verpflichtet die Meldeämter zur Einrichtung der Möglichkeit eines automatisierten Datenabrufs durch Polizeien, Anwaltschaften, Gerichte, Geheimdienste, Zollbehörden und Finanzämter. Dieses führt vielfach zur Einrichtung von Landes-Meldezentralregistern und ist in seiner Struktur de facto insgesamt nichts anderes als ein Bundesmelderegister!
§42 räumt den "öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften" weitreichende Auskunftsrechte ein.
§44(3) erlaubt die Einholung einer Melderegisterauskunft über gemeldete Menschen zu gewerblichen Zwecken, wenn von den Auskunftsersuchenden behauptet wird, dass dafür eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt. Überprüft werden soll das Vorhandensein dieser Einwilligung aber nur "stichprobenartig" und nicht grundsätzlich. Das muss geändert werden. Eine Meldepflicht für eine solche Abfrage existiert ebenfalls nicht.
§45 erlaubt sogar eine "erweiterte Melderegisterauskunft" mit noch viel sensibleren Datenauskünften, wenn "ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird." Was man unter einem "berechtigtem Interesse" zu verstehen hat, wird aus dem Gesetz nicht klar. Vor allem erlaubt der Absatz (2), dass die Person, über die derartige Daten abgezogen worden sind, dann nicht darüber informiert werden muss, "wenn der Datenempfänger ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht hat" ... also immer?! Bedeutet das, dass die Informationspflicht an den Betroffenen auch hier nicht gilt?
§49 erlaubt die Automatisierung solcher Melderegisterauskünfte. Damit droht diese Auskunft, uferlos genutzt zu werden. Insbesondere die faktisch fehlende Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen nährt diese Befürchtung.
§50(2) erlaubt "Mandatsträgern, Presse und Rundfunk" im Zusammenhang mit runden Geburtstagen (ab dem 70.) oder Ehejubiläen (ab dem 50.) die Auskunft über Namen, Doktorgrad, Anschrift und Datum des Jubiläums.
§50(3) erlaubt Adressbuchverlagen die Abfrage von Namen, Doktorgrad und Anschriften aller erwachsenen im Meldeamt gemeldeten Menschen. Die dürfen dann zwar nur in gebundenen Büchern Verwendung finden, aber wer glaubt, dass diese Hürde nicht mit einem Trick umgangen werde wird, der ...
§50(5) verlangt den Betroffenen ab, einen Widerspruch gegen Datenübermittlung an Parteien, Presse und Adressbuchverlage aktiv einzulegen (Opt-out). Anders herum (Opt-in) wäre es richtig: nur wer diesen Datenabgriff aktiv zulässt, also dazu einwilligt, sollte davon betroffen sein.
§50(6) sagt, dass beim Vorhandensein einer Auskunftssperre keine Daten an Parteien, Presse und Adressbuchhändler gegeben werden darf. Diese Nicht-Beauskunftung ist in sich eine Information und kann dementsprechend zu Vermutungen oder Annahmen führen. Alleine deswegen wäre ein Opt-in-Verfahren notwendig.
1.4 17.3.2014: Verfassungsbeschwerde
Am 17.3.2014 hat jemand von freiheitsfoo als Einzelner, aber in vorheriger ausdrücklicher Rück- und Absprache und mit Unterstützung der Gruppe eine Verfassungsbeschwerde zu einem Großteil der eben aufgeführten Kritikpunkte an das Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Am 25.3.2014 wurde der Beschwerde das Aktenzeichen 1 BvR 746/14 gegeben.
2. Folgen für die Bundesländer
Automatisierter 24/7-Meldedatenabruf für "Sicherheitsbehörden" & Co.
Zwar soll das BMG nicht zur Entstehung eines von Datenschützern und Menschenrechtlern gefürchteten und abgelehnten Bundesmelderegisters führen, andererseits verlangt der § 34 BMG, dass eine Reihe von "Sicherheitsbehörden" rund um die Uhr und jederzeit eine Zugriffsmöglichkeit auf die Meldeamtsdaten aller dort verzeichneten Menschen bekommen müssen.
Ohne besondere Prüfung und richterliche Bestätigung sollen folgende Behörden diesen Vollzugang zu allen Meldeamtsdaten erhalten:
Polizeibehörden des Bundes und der Länder,
Staatsanwaltschaften,
Amtsanwaltschaften,
Gerichte, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder des Strafvollzugs wahrnehmen,
Justizvollzugsbehörden,
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,
Zollfahndungsdienst,
Hauptzollämter oder
Finanzbehörden, soweit sie strafverfolgend tätig sind.
Rein strukturell gibt es damit keinen Unterschied zum Modell eines Bundesmelderegisters!
Die Bundesländer sind nun in der Pflicht, mittels Ländergesetze oder -initiativen dafür zu sorgen, dass Sie diese Anforderung erfüllen.
"In mehreren Bundesländern werden bereits Daten an ein länderbetriebenes Schattenregister (Spiegelregister) übermittelt."
(Quelle: Prospekt zur Einwohnermeldewesen-Software "mpsEM" der mps public solutions gmbh)
Das sieht in den Bundesländern im einzelnen wie folgt aus:
2.1 Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wird bereits seit einiger Zeit eine Zentralisierung aller Landes-Meldeamtsdaten durchgeführt. Betreiber ist die "Datenzentrale Baden-Württemberg, eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Ob es sich um eine Datenspiegelung handelt (vermutlich) konnten die Vertreter des Landes und der Datenzentrale auf der CeBIT 2014 nicht genau sagen.
2.2 Bayern
Landezentrale Melderegister im Rechenzentrum der AKDB (Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern) in Bayreuth vorhanden, laut Artikel vom 3.8.2009.
2.3 Berlin
2.4 Brandenburg
Laut Artikel vom 3.8.2009 ein Landesmelderegister beim zentralen brandenburgischen IT-Dienstleister geplant oder vermutlich bereits vorhanden.
2.5 Bremen
2.6 Hamburg
2.7 Hessen
In Hessen sind alle 386 kommunalen Meldeämter mit einem System in der Landesrechenzentrale vernetzt und aktualisieren dort 3x täglich die Meldeamtsdaten (Spiegelung). Das System sei (angeblich als eines von zweien in ganz Deutschland) BSI-zertifiziert und damit "sicher". Diese Datenzusammenziehung besteht schon länger und dient u.a. der Polizei. Eingesetzt wird in Hessen demnächst das Softwareprodukt "emeld21" des Unternehmens ekom21. (Alle Angaben nach mündlichen Aussagen vom 12.3.2014 auf der CeBIT Hannover.)
2.8 Mecklenburg-Vorpommern
2.9 Niedersachsen
Das niedersächsische Innenministerium kündigte am 13.2.2014 an, einen landesweiten, zentralen Spiegel aller nds. Meldedaten, täglich aktualisiert einzurichten - also eine niedersächsisches Melderegisterdatenbank.
Zum 29.7.2014 wurde das Niedersächsische Meldegesetz geändert. Die nun aktuelle Fassung ermöglicht/erlaubt den automatisierten, von Richtern nicht genehmigungspflichtigen automatisierten Abruf von Meldedaten von einer landesweiten Meldedaten-Spiegeldatenbank nicht nur durch das (hoffentlich sichere) Behördennetzwerk, sondern auch über das Internet!
2.10 Nordrhein-Westfalen
2.11 Rheinland-Pfalz
2.12 Saarland
"Im Saarland ist die seit Ende 2006 betriebene Online-Melderegisterauskunft zu einem Meldeauskunftportal weiterentwickelt worden. Zu diesem Zweck hatten das saarländische Innenministerium und der Zweckverband eGo-Saar ein gemeinsames Projekt vereinbart. Technische Basis der Plattform sind die Produkte OLMERA und INFORMATIONSREGISTER der Firma HSH." Quelle: Artikel vom 3.8.2009
2.13 Sachsen
Sachsen hat offenbar schon um 2008 ein Landesmelderegister eingeführt - siehe Meldung eines Software-Herstellers vom 15.2.2008.
Das Kommunale Kernmelderegister Sachsen (KKM) basiert auf Microsoft-Technologie. Quelle: Artikel vom 3.8.2009
2.14 Sachsen-Anhalt
2.15 Schleswig-Holstein
Zum neuen schleswig-holsteinischen Landesmeldegesetz wurden wir für eine Stellungnahme an dessen Innen- und Rechtsausschuss gebeten und sind dem nachgekommen. Alle Informationen dazu auf einer eigenen Wikiseite.
2.16 Thüringen
3. 31.3.2014: Petition an den Landtag Niedersachsen
Die Petition, eingereicht am 1.4.2014, aber kein Aprilscherz!
Die Unterzeichner*innen der Petition
(siehe Ende des Petitionstextes)
- Petitionsauschuss -
Hannover, den 31.03.2014
In Vorbereitung der Notwendigkeiten des voraussichtlich zum 1.5.2015 in Kraft tretenden Bundesmeldegesetzes (BMG) kündigte das niedersächsische Innenministerium am 13.2.2014 an, die Meldeamtsdaten aller in Niedersachsen gemeldeten Menschen zentral zu einer Datenbank zusammenzuführen bzw. -zuspiegeln und dieses Abbild der bis dahin in den einzelnen Kommunen liegenden Meldedatensätze täglich zu aktualisieren:
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=121918&_psmand=33
Hintergrund dazu sind Regelungen des § 34 BMG in Verbindung mit § 38 BMG.
Hiermit fordern wir den niedersächsischen Landtag und die niedersächsische Landesregierung dazu auf, diese Datenzusammenführung in Form eines niedersächsischen Meldeamts-Schattenregisters zu unterlassen und sich anstelle dessen für die Nicht-Umsetzung des BMG auf bundesweiter Ebene zu engagieren.
Außerdem fordern wir dazu auf, eine umfangreiche Untersuchung zur tatsächlichen Sicherheit kommunaler und städtischer IT-Systeme gegen Angriffe von außen (Zugriff, Abgriff oder Manipulation von Daten) zu untersuchen. Im Fokus sollen dabei u.a. auch die Sicherheitsstandards der Bürgerbüros und Meldeämter stehen. Empfohlen wird die Beauftragung professioneller IT-Penetration-Tester in Anlehnung an die Anstrengungen und Erfahrungen aus NRW.
Die Zentralisierung personenbezogener sensibler Daten ist nur bei der Einhaltung hoher bis höchster IT-Sicherheitsstandards bezüglich der Datenspeicherung, -übertragung und -verarbeitung zulässig.
In Nordrhein-Westfalen wurde ein wie von uns vorgeschlagener professioneller Check kommunaler IT-Systeme durch professionelle Penetretation-Tester durchgeführt. Das Ergebnis war verheerend und lässt sich mutmaßlich in gleicher oder ähnlicher Weise auch auf niedersächsische Verhältnisse übertragen.
Beleg: Stellungnahme von Tobias Morsches an den Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 30.1.2014 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-1358.pdf
Auszug aus dieser Stellungnahme:
"Im Rahmen der von mir und unserer Firma durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen auf zahlreiche Systeme der öffentlichen Verwaltung erhielten wir, in fast allen Fällen, binnen kürzester Zeit (ca. 2-8 Stunden), ohne vorherige Kenntnisse der IT, vollen Zugriff auf alle Systeme der jeweiligen Kommunen oder Behörden. Es wurden sowohl Angriffe über das Internet, als auch Angriffe auf lokale Infrastrukturen durchgeführt. Teilweise sind von dort aus auch Zugriffe in andere Kommunen, zu kommunalen Dienstleistern oder Landes- und Bundes-Verfahren möglich. Im Rahmen der Überprüfungen waren auch auf diesen Systemen gravierende Schwachstellen sichtbar. Diese Schwachstellen werden allerdings von uns auf Grund des „Auftragsumfang“ nicht angegriffen.'
Selbst einfachste Sicherheitsmaßnahmen sind oft nicht umgesetzt. Auf Grund der hohen Kosten für die Anpassung von Spezial-Software der Verwaltung, wird diese nur selten gegen bekannte Schwachstellen geprüft, dagegen abgesichert oder auf aktuelle Systeme portiert. Viele Applikationen setzen unsichere Konfigurationen oder unsichere Standard-Software voraus. Selbst die Bundesdruckerei verlangt(e) den Einsatz unsicherer Software (häufigste Infektionsquelle). Dadurch können die Systeme einfach mit Schadsoftware infiziert werden.'
Wenn Verfahren oder Dateiablagen überhaupt mit Paßwort gesichert sind, ist dieses Paßwort oft leicht zu raten. Viele Daten liegen im Netzwerk und sind teilweise nicht einmal mit Paßwort gesichert. Alternativ sind die Paßwörter, für die Datenbanken der Verfahren für jedermann lesbar.
Ein Zugriff war in vielen Fällen sowohl aus dem internen Netz als auch über Internet möglich.
Im Größenvergleich schneiden die kleinen Kommunen mit ca. 2-3 IT-Mitarbeitern auf 50-60 Angestellte oft deutlich besser ab als größere Kommunen. Trotzdem ist auch hier ein Zugriff auf alle Systeme binnen kurzer Zeit möglich. Auch werden viele Verfahren an Dienstleister ausgelagert. Diese kommunalen Dienstleister stehen oft stark unter Druck und verzichten auf essentielle Sicherheitsmaßnahmen um Kosten zu sparen und Projekte schneller abzuschließen. Oft werden Verfahren mehreren Kommunen, ohne wirksame Trennung, in einem System verwaltet.
Diese Hürden sind selbst von Hobby-Hackern leicht zu meistern. Alle benötigten Tools und Anleitungen sind für Personen, die ihre eigene Sicherheit prüfen möchten, im Netz verfügbar."
Eine Zentralisierung von Meldeamtsdaten, wie angekündigt, ist unter diesen Umständen völlig verantwortungslos und erzeugt große Risiken mit potentiell eklatanten Folgen für einzelne Bürger des Landes.
Über diese Zweifel hinaus bestehen erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des BMG.
Beleg: Verfassungsbeschwerde gegen das BMG, Az. BvR 746/14 https://wiki.4grifreiheityou3.onion/uploads/Main/VB-BMG-Anon.pdf
Die Verfassungsbeschwerde befindet dieser Petition anliegend und enthält im ihrem Anhang u.a. auch die o.g. Stellungnahme an den Innenausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen.
Wir bitten bei der Bearbeitung unserer Petition, auf diese Stellungnahme ein besonders aufmerksames Auge zu werfen und diese bei der Beratschlagung ausdrücklich zu berücksichtigen.
Unterzeichner*innen dieser Petition: (Name, Anschrift, Datum, Unterschrift)
3.1 3.4.2014 - Die Petition ist eingegangen ...
... und hat die Nummer 00860/11/17 erhalten.
3.2 19.12.2014 - Antwort auf die Petition
In seiner nicht-öffentlichen (!) Sitzung des Petitionsausschusses vom 26.11.2014 wurde über die Petition beraten. Grundlage war eine 3seitige Stellungnahme des nds. Innenministeriums zur Petition. Der Ausschuss war darauf hin der Meinung, die Petenten "über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten", was inhaltlich einer Ablehnung gleichkommt. Der nds. Landtag hat diese Empfehlung am 18.12.2014 bestätigt.
Am 19.12.2014 wurde mindestens einer der vier Petenten über diesen Vorgang informiert:
Beigefügt war ebenfalls die 3seitige Stellungnahme aus dem Innenministerum:
Der Inhalt dieser Stellungnahme wurde von uns ins Digitale gebracht und steht als Plaintext-Datei zur Verfügung.
Subjektive Kommentierung der Stellungnahme aus dem Innenministerium Niedersachsens:
Auf die beispielhaft aus Nordrhein-Westfalen parlamentarisch dokumentierten Schwachstellen kommunaler IT wird mit keinem einzigen Wort eingegangen!
Stattdessen meint das Innenministerium folgende wahnwitzige bzw. sicher falsche Aussage treffen zu können, die nichts anderes als technische Unkenntnis oder Fahrlässigkeit beweist:
Dem Ministerium für Inneres und Sport liegen keine Erkenntnisse darüber vor,
dass die Kommunen nicht in der Lage wären, die Gefahren, die von elektronischer
Datenverarbeitung ausgehen, sicher zu beherrschen.
Im Rahmen von Wortspielen meint das Ministerium, nicht von "Zentralisierung von Meldedaten" sprechen zu können, wenn doch alle vom BMG bzgl. seiner §§ 34 und 39 betroffenen Meldeamtsdaten aller in Niedersachsen lebenden Menschen tagesaktuell auf einen zentralen Server zusammenzuführen. Wenn das Ministerium meint, hierüber rhetorisch punkten zu können, dann ist das nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver und das spricht für sich.
Um sich der Verantwortlichkeit für zu erwartene Datendiebstähle und -manipulation auf kommunaler Ebene zu entziehen und keine Untersuchung der tatsächlichen (Un)Sicherheit anzustrengen, "argumentiert" man wie folgt:
Insofern wird derzeit keine Veranlassung gesehen, die vom Petenten angeregte Untersuchung
in Niedersachsen durchzuführen, zumal diese in Anbetracht des stetigen Wandels
bei der IT-Sicherheit nur eine Momentaufnahme darstellen könnte.
Das klingt jedoch nicht anders als eine faule Ausrede.
Ebenfalls völlig unerwähnt bleibt die Palette an konkreten Argumenten für eine Verfassungswidrigkeit des BMG. Nicht ein einziger Punkt der laufenden Verfassungsbeschwerde wird inhaltlich aufgegriffen, geschweige denn widerlegt.
4. Frühjahr 2014 - Das BMG wird vor seinem Inkrafttreten noch einmal geändert
4.1 30.4.2014 - BMG-Änderungsantrag
Mit der Drucksache 18/1284 vom 30.4.2014 wird ein "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens" vorgeschlagen.
Darin auch enthalten:
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates
Der Bundesrat wies in seiner Stellungnahme (siehe auf Seite 12 Punkt 4) betreffend den § 42 BMG darauf hin:
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie die vorgesehenen Neuregelungen in § 42 BMG ausgestaltet werden müssen, damit die bei den Kirchen beschäftigten Personen, die Mitglieder der Kirche sind und eine Lebenspartnerschaft führen oder deren Ehe geschieden worden ist, vor einer etwaigen Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Interessen geschützt werden. Aus der Sicht des Bundesrates kommt hierbei beispielsweise die Einführung einer Widerspruchsmöglichkeit für die betroffenen Personen in Betracht, die zur Folge hat, dass im Melderegister eine bereichsspezifische Übermittlungssperre eingetragen werden kann, die die Übermittlung von Daten betreffend die Tatsache des Führens einer Ehe oder Lebenspartnerschaft in § 42 BMG sowohl zum Kirchenmitglied als auch zu dem oder der Familienangehörigen bzw. zu der Lebenspartnerin oder zu dem Lebenspartner gegenüber den kirchlichen Datenempfängern unterbindet.
Auch wenn aufgrund der erfolgten steuerrechtlichen Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften für Zwecke der Erhebung der Kirchensteuer ein Erfordernis für die Übermittlung der Tatsache des Bestehens einer Lebenspartnerschaft an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften gegeben ist, können durch die Übermittlung dieses Datums ebenso wie bei dem Bekanntwerden der Scheidung einer Ehe schutzwürdige Interessen des betroffenen Personenkreises erheblich beeinträchtigt werden. Diesem Umstand trägt der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung weder im Regelungsteil, noch in der Begründung hinreichend Rechnung.
Die Bundesregierung reagiert dazu und teilt mit, dass sie "den Vorschlag prüfen wolle".
4.2 8.5.2014 - 25-Minuten-Debatte im Bundestag
Am 8. Mai 2014 hat der Bundestag in seiner Plenarsitzung über eine vorgesehen Änderung des Bundesmeldegesetzes ("Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens") diskutiert - siehe Sitzungsprotokoll ab Seite 2833.
Die Verfassungsbeschwerde bzw. die von uns erhobenen Kritikpunkte wurden mit keinem Wort erwähnt (auch nicht von der Opposition), die gesamte Debatte war erstaunlich gelassen und es ging hauptsächlich um die vom BVerfG zwischenzeitlich erfolgte Forderung zur steuerrechtlichen Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften. Entsprechend wird die Meldepflicht in bestimmten Zusammenhängen nun auch auf "Lebenspartner*innen" ausgedehnt. In dem Zusammenhang beklagte der Bundesrat Datenschutzprobleme bei der Datenübertragung an Religionsgemeinschaften und auch die Kirchen haben sich hierzu in die Diskussion eingeschaltet.
Bemerkenswert ist eine Parlamentsdebattenäußerung des CDU/CSU-Abgeordneten Tim Ostermann:
Mit dem Bundesmeldegesetz tun wir auch etwas gegen die sogenannten Scheinanmeldungen. Bei diesen melden sich Menschen für eine bestimmte Wohnung beim Amt an, ohne dass sie dort tatsächlich wohnen und ohne das Wissen des Vermieters. Viele Ordnungswidrigkeiten, aber auch Straftaten gehen von dieser Praxis aus, wie etwa die Erschleichung von Plätzen an Schulen oder Kreditkartenbetrug. Die Bekämpfung von Scheinanmeldungen ist ebenfalls wichtig im Kontext der Armutsmigration aus östlichen EU-Ländern.
Ob es dazu Belege gibt?
Man kann die emotionsfreie Debatte als Videopodcast nachschauen.
4.3 2.6.2014 - Berichterstattergespräch
Am 2.6.2014 fand zu diesem Komplex ein Berichterstattergespräch statt. Der Ausgang ist uns nicht bekannt.
4.4 5.6.2014 - 2. und 3. Lesung abgesetzt
Die für die Bundestagssitzung vom 5.6.2014 vorgesehene zweite und dritte Lesung des Änderungsgesetzes wurde als TOP 12 wieder abgesetzt, also nicht vollzogen.
4.5 24.6.2014 - Sachverständigen-Anhörung
Am 24.6.2014 findet eine öffentliche Anhörung zu dem allen statt.
Eingeladen wurden vier Sachverständige:
Manfred Bruns, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a. D., Karlsruhe
Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und das Informationsfreiheitsgesetz
Professor Dr. Ansgar Hense, Direktor des Instituts für Staatskirchenrecht, Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands, Bonn
Prälat Dr. Karl Jüsten, Kommissariat der Deutschen Bischöfe, Katholisches Büro in Berlin
Dafür wurde eine Stunde Zeit eingeräumt. Die schriftlichen Stellungnahmen der vier Personen finden sich hier.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte, Herr Dix bemängelt u.a.:
die geplanten umfangreichen Adressdatenweitergaben an die Kirchen,
den vorgesehenen einmaligen Datensatzübertragungen nach § 42 BMG aller Angehörigen einer Religionsgesellschaften an diese (!),
grundlose Datenübertragungen an Kirchen bei Widersprüchen nach § 42 (3) 2 BMG,
Datenübertragungen an Kirchen über Personen, die bei Ihnen beschäftigt sind (!),
die Mitwirkungspflicht von Vermietern nach dem neuen BMG,
die Hotelmeldepflicht,
einige zu weit gehenden Regelungen des § 50 BMG.
Erfreulich, dass Herr Dix in einigen Kritikpunkten mit uns übereinstimmt.
5. 31.12.2015 - Post vom BVerfG: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen
Rund 1¾ Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde und nach Vergabe eines Aktenzeichens wird begründungslos und ohne Chance auf Widerspruch mitgeteilt, dass das BVerfG am 10.12.2015 entschieden habe, die Beschwerde nicht zu behandeln:
6. Links
Wikipedia zum Bundesmeldegesetz
Gesetzgebungsvorgang auf den Seiten des Bundestags
Das BMG als pdf-Dokument
Das BMG als Webseite
Das Bundesinnenministerium zum BMG
Stellungnahme von Tobias Morsches an den Landtag NRW vom 30.1.2014, die die Unsicherheit kommunaler IT-Systeme beleuchtet, Information des Landtags NRW dazu sowie WDR-Bericht vom 6.2.2014 zur Ausschuss-Sitzung
Patrick Breyer über die geplanten zusätzlichen Datenerhebungen und -weitergaben in Schleswig-Holstein, 7.10.2015
Kategorie(n): Gesetz
Zuletzt geändert am 12.01.2016 10:55 Uhr


Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.10.2011, RV/3252-W/10
Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH
RV/3251-W/10
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/13/0125 eingebracht (Amtsbeschwerde). Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.02.2015 abgelehnt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. Mai 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 sowie gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Juli 2002 bis Dezember 2008 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Bei der Berufungswerberin (Bw.), einer GmbH, wurde eine Außenprüfung gemäß
§ 150 BAO umfassend die Jahre 2003 bis 2005 durchgeführt. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung wurden vom Prüfer folgende Feststellungen getroffen: Tz. 1 EFH in 1... Wr.Anschr. 8 Im Kalenderjahr 2004 wurde vom geprüften Unternehmen ein Grundstück erworben, auf welchem in den Jahren 2004 bis 2006 in weiterer Folge ein Einfamilienhaus errichtet wurde. Dieses wurde nach Fertigstellung an den Gesellschafter-Geschäftsführer und dessen (ebenfalls im Betrieb tätige) Ehegattin vermietet. Sämtliche Kosten wurden aktiviert und es wurde hinsichtlich der Errichtungskosten ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen. Die ab Oktober 2006 bezahlte Miete iHv € 1.250,-- / +10% USt. erscheint angesichts der Ausstattung (Pool u. Teich, Sonderausstattung Küche) und Größe des Objektes (1.706 m² Grundstück, 177 m² Nutzfläche) nicht fremdüblich, da in vergleichbarer Lage für weit kleinere Objekte wesentlich mehr Miete zu zahlen ist. a) Vorsteuern Gemäß
§ 12 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 kann ein Unternehmer jene Vorsteuern für Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben sind, nicht abziehen, weil sie als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten. Investitionskosten für ein nach den Wünschen des Gesellschafter-Geschäftsführers errichtetes und von ihm und seiner Gattin privat genutztes Einfamilienhaus verlieren nicht deshalb den ihrer steuerlichen Berücksichtigung entgegenstehenden Charakter als Kosten der Lebensführung, weil die Abgabepflichtigen der privaten Nutzung des Wohnhauses zivilrechtlich einen Bestandsvertrag zugrundegelegt haben. Rechtliche Gestaltungen, die darauf abzielen, Aufwendungen für den Haushalt des Steuerpflichtigen oder für den Unterhalt seiner Familienangehörigen in das äußere Erscheinungsbild einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu kleiden, sind deshalb steuerlich unbeachtlich. Dies gilt selbst dann, wenn die Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten. Die betreffend des Einfamilienhauses geltend gemachten Vorsteuern waren nicht anzuerkennen. b) verdeckte Ausschüttung Hinsichtlich Fremdüblichkeit der Miete wird seitens der BP festgestellt, dass laut Immobilienspiegel der Preis für eine Mietwohnung in 1... für 177 m²
€ 2.574,-- betragen würde. Weiters müsste laut Rentabilitätsprüfung der BP aufgrund der Grundkosten iHv € 326.910,-- und der Baukosten iHv € 423.676,-- eine Miete von mindestens € 2.850,-- gezahlt werden, um eine Gewinnerzielungsabsicht (die ja bei der Vermietung an Fremde gegeben sein würde) nach außen hin erkennen zu lassen. Nach Ansicht der BP müsste die Miete € 2.700,-- betragen. Dieser Vorteil der geringeren Miete kann seine Begründung nur im Gesellschaftsverhältnis finden. Der Differenzbetrag stellt eine verdeckte Ausschüttung dar. Haftungs- und Abgabenbescheid über den Prüfungszeitraum vom Juni 2002 bis Dezember 2008: Das Finanzamt erließ einen Haftungs- und Abgabenbescheid, mit dem die Bw. gemäß
§ 95 Abs. 2 EStG 1988 als die zum Abzug der Kapitalertragsteuer Verpflichtete zur Haftung herangezogen wurde. Vorgeschrieben wurde eine Kapitalertragsteuer in Höhe von € 15.119,55. In der Begründung für den Haftungs- und Abgabenbescheid wurde auf den beiliegenden (oben wiedergegebenen) Bericht verwiesen. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ dementsprechend die berufungsgegenständlichen Bescheide. Das Rechtsmittel der Berufung wurde wie folgt eingebracht: "Für die Anschaffungskosten der lmmobilie 1... Wien Wr.Anschr. 8 durch meine Klientin wurden - in den Jahren Wirtschaftsjahre 2004/2005 sowie 2005/ 2006 - Vorsteuern geltend gemacht. Es handelt sich bei der lmmobilie um ein Einfamilienhaus, das zur Erzielung von Mieteinnahmen angeschafft wurde. Seit Oktober 2006 [wurde] gemäß Mietvertrag Miete von den Mietern an den Eigentümer - der GmbH - bezahlt. Die (Bw.) erzielt ihre sonstigen Umsätze durch die Veranstaltung von Events wie zB Großlaufveranstaltungen etc. Ein Mietvertrag wurde Anfang Oktober 2006 abgeschlossen. Anlässlich der Bilanzerstellung 2006/07 wurde festgestellt, dass die Miete einer Anpassung bedarf, da die Anschaffungskosten höher als erwartet ausfielen. Eine Zusatzvereinbarung betreffend Höhe der Miete auf monatlich € 1.860,-- wurde daher abgeschlossen. Diese Miethöhe wurde durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen als angemessene Miete festgestellt, und ab Beginn des Mietverhältnisses nachverrechnet. Laut der Vereinbarung handelt es sich bei der Miete um den Hauptmietzins, Betriebskosten werden von den Mietern zur Gänze selbst getragen. Für die Mieteinnahmen wurden gem. UStG 10% verrechnet, und auch bezahlt. Die Kriterien die an Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern gelegt werden entsprechen jenen die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. (vgl. Doralt EStG § 2 TZ 160 sowie RZ 1127 ff der EStR 2000) - sie müssen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität) - sie müssen einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - sie wären zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden. Es liegen im gegenständlichen Fall ein schriftlicher Mietvertrag vor. Dadurch ist das Kriterium nach außen hin zum Ausdruck kommen erfüllt. Die Vereinbarungen sind deutlich und klar und wären auch mit Dritten in der Form abgeschlossen worden. Weiters wurde ein Mietzins vereinbart, der sich am Fremdvergleich orientiert. Diese Miete wurde auch bezahlt. Die Miete wurde anhand eines Gutachtens ermittelt, um den Fremdvergleich sicherzustellen. Schlussendlich handelt es sich keineswegs um eine Luxusimmobilie. Das Gebäude ist weder von Ausstattung als auch von der Lage (22. Bezirk) her besonders repräsentativ. In dieser Art und Lage auch durchaus für einen fremden Arbeitnehmer (zB Geschäftsführer) eine denkbare Anschaffung gewesen wäre. Durch die Einnahmen-Erzielung liegt aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen vor, die der unternehmerischen Sphäre zugeordnet werden können. Unternehmerische Tätigkeit ist dadurch gegeben. Die Mieterlöse und deren Verustung wurden seitens der BP ja nicht korrigiert. Wenn gemäß
§ 12 (1) Z 2 lit. a UStG für die Leistungen, die als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten, der Vorsteuerabzug versagt wird, dann kann es auch keine damit zusammenhängenden steuerpflichtigen Umsätze geben. Die Umsatzversteuerung der Mietumsätze wurde aber seitens der BP nicht rückgängig gemacht. Daher beantrage ich die Anerkennung des Vorsteuerabzuges in den Jahren in Höhe von € 3.656,97 für 2005 in Höhe von € 83.865,17 für 2006 verdeckte Gewinnausschüttung Alle Wirtschaftsgüter, die der Einkünfte-Erzielung dienen, sind somit dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Ist dies nicht der Fall, dann handelt es sich um den außerbetrieblichen Bereich der Kapitalgesellschaft. Die lmmobilie wurde auch seitens der Betriebsprüfung aber korrekterweise als zum steuerlichen Betriebsvermögen gehörig qualifiziert. Die Immobilie dient also zur Einkünfteerzielung der GmbH. Das Vorhandensein einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt voraus, dass das Gebäude zum steuerlichen Betriebsvermögen gehört und der Gesellschafter einen Vorteil zugewendet bekommt. Da es sich bei der Miete um eine angemessene Miete handelt - ist kein Vorteil für den Gesellschafter erkennbar. Ein Vorteil wäre bei unentgeltlicher Nutzung zB klar gegeben. Dies ist aber nicht der Fall. Er bezahlt wie jeder Dritte als Mieter die Miete samt USt und trägt darüberhinaus die Betriebskosten. Die von der BP behauptete angemessene Miete in Höhe von € 2.700,-- /Monat ist überhöht. (Weiters wurde nicht berücksichtigt, dass die Betriebskosten zur Gänze extra bezahlt werden und die Miete in Höhe von € 1.860,-- nur die reine Nettomiete darstellt) Das objektive Tatbild einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt eine Vermögensverminderung bei der Körperschaft voraus, die durch erhöhte Aufwendungen der Körperschaft oder durch das Fehlen von Erträgen der Körperschaft verursacht sein kann. Hier liegt aber eine durch ein Gutachten untermauerte angemessene Miete vor und es kommt zu keinen Vermögensverschiebungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter. Für eine VGA ist jedoch die Zuwendung von Vermögensvorteilen entscheidend. Der Fremdvergleich zeigt im vorliegenden Fall jedoch: es kommt durch die Verrechnung einer angemessenen, dem Fremdvergleich standhaltenden Miete zu keiner verdeckten Gewinnausschüttung. Somit beantrage ich: Storno der KEST auf die verdeckte Gewinnausschüttung wie folgt: KA 1-12/07 € 4.350,-- KA 1-12/08 € 8.700,--" Im Vorlagebericht wurden die Streitpunkte wie folgt dargestellt: "Vorsteuerabzug betreffend Herstellungsaufwand Einfamilienhaus in 1... Wien und verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Differenz bezahlter Mietzins zu angemessenem Mietzins laut Außenprüfung, Vermietung erfolgt durch GmbH an ihren Geschäftsführer. 1) Vorsteuerabzug: Wird Argumentation der Außenprüfung hinsichtlich Versagung des Vorsteuerabzuges vollinhaltlich aufrechterhalten. 2) Der seitens der Außenprüfung angesetzte Mietzins ergibt sich einerseits aufgrund von Recherchen betreffend Vergleichsobjekte in Wien 1... und Immobilienspiegel (Seite 290ff AB) und andererseits aufgrund einer durchgeführten Rentabilitätsrechnung betreffend eingesetztes Kapital (Seite 287 AB). Auch wenn sich aufgrund des im Zuge der Berufung vorgelegten Gutachtens lediglich ein angemessener Mietzins von € 1.860,-- ergibt - wobei die vorhandene Teichanlage unberücksichtigt blieb -, kann mit diesem Mietzins eine gewinnorientierte Bewirtschaftung des Objektes in absehbarer Zeit nicht erreicht werden. Weiters wird lt. Immobilienspiegel für eine in 1... gelegene Mietwohnung dieser Größenklasse ein Mietzins von ca. € 14,--/m² angegeben; im Gutachten wird für das Objekt ein Mietzins von € 4,08/m² angesetzt. Es wird beantragt, die Berufung als unbegründet abzuweisen." Über die Berufung wurde erwogen:
Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Juli 2000 gegründet. Seit November 2001 (dem Zeitpunkt des Ausscheidens des zweiten Gründungsgesellschafters) ist Herr Ing. W. Alleingesellschafter der GmbH (Stammeinlage € 35.000) und alleiniger Geschäftsführer (Firmenbuchauszug vom 19.03.2009 mit historischen Daten, AB 24f). Gegenstand des Unternehmens ist (Gesellschaftsvertrag vom 12.07.2000, Drittens, DB 10, Firmenbuchauszug vom 19.03.2009 mit historischen Daten, AB 24f): 1. Übertragung von Veranstaltungen im Internet 2. Produktion von Multimedia-CD-Roms 3. Herstellung von digitalen Visitenkarten 4. Web-Design 5. Handel mit Waren aller Art 6. Dienstleistungen aller Art im multimedialen Bereich 7. Dienstleistungen aller Art im EDV-Bereich 8. Durchführung von Schulungen im EDV- und Multimediabereich Die Bw. ermittelt den Gewinn gemäß
§ 5 EStG 1988 und erstreckt sich das (abweichende) Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis zum 30. Juni und wurde das abweichende Wirtschaftsjahr gemäß
§ 20 Abs. 1 UStG 1994 als Veranlagungszeitraum gewählt (Gesellschaftsvertrag, Erklärung vom 6.9.2000, AB 2f, und Abgabeninformationsabfrage). Im Jahr 2004 fanden betreffend Grund und Boden gemäß den erfolgten Verbuchungen folgende Vorgänge statt (Konto 0300 - Unbebaute Grundstücke AB 288): 13.08.2004: Wr.Anschr. 8 Grundstück .............. 4.350,00 20.08.2004: Gebühren f. Grundwerwerbst. u. Gr. ... 12.050,00 06.09.2004: Dr. K... Grundstückskauf ................... 290.009,10 12.11.2004: S... Wr.Anschr. ................................. 900,00 15.11.2004: Eintragungsgeb. Bezirksg. .................. 3.600,00 31.12.2004: Vermessung Liegensch. WrAnschr. ........... 350,00 Summe 2004: ........................................................ 312.259,10 Im Jahr 2005 fanden betreffend Grund und Boden gemäß den erfolgten Verbuchungen folgende Vorgänge statt (Konto 0300 - Unbebaute Grundstücke AB 288): 13.07.2005: Kanal-Verlängerung .............................. 2.092,50 Im Jahr 2006 fanden betreffend Grund und Boden gemäß den erfolgten Verbuchungen folgende Vorgänge statt (Konto 0300 - Unbebaute Grundstücke AB 288): 11.05.2006: Teichfolie/Flies ... .................................. 1.666,00 16.05.2006: ... Kiesel - Teichanl WrAnschr. .................... 672,74 16.05.2006: Teichfolie ............................................... 1.666,00 17.05.2006: Terrasse Wr.Anschr. 8 ................... 5.715,15 29.05.2006: Teich - Findlinge - Wr.Anschr. ........ 473,04 29.08.2006: Verlegen v. Sandsteinblock, Fräs ......... 2.365,00 Summe 2004 bis 2006: ......................................... 326.909,53 Im Oktober 2004 leistete die Bw. an die H. Haus eine Anzahlung iHv € 18.034,83, und zwar als Anzahlung von 5% der Rechnungssumme (AfA-Verzeichnis 2004/2005, AB 61). Im Jahr 2005 fanden betreffend den Hausbau auf dem genannten Grund und Boden gemäß den erfolgten Verbuchungen folgende Vorgänge statt (Konto 0310 - Bebaute Grundstücke AB 288): 01.07.2005: TeilbKellerdeckeH...Haus ................. 109.668,08 22.07.2005: Kamin Wr.Anschr. ........................ 7.270,00 04.08.2005: Dacheindeckung H... Haus ............... 237.614,18 19.08.2005: Gully, Eingangspodest Haus ................... 862,50 22.09.2005: Erw.Terrasse ink.Erw.Pooltechni ......... 1.583,33 03.10.2005: Alarmanlage Wr.Anschr. ............. 4.643,00 06.10.2005: Übergabe - FertigstellungHaus .......... 18.278,01 21.10.2005: Sonderwunsch Haus Küche ................... 170,83 13.12.2005: Hausanschlussl-Kanal WrAnschr. .......... 2.375,47 Summe 2005: ...................................................... 407.040,40 Im Jahr 2006 fanden betreffend den Hausbau auf dem genannten Grund und Boden gemäß den erfolgten Verbuchungen folgende Vorgänge statt (Konto 0310 - Bebaute Grundstücke AB 288): 05.09.2006: Zaun H... WrAnschr. ............................ 3.869,36 07.09.2006: ... Zaunfeldst WrAnschr. ........................ 737,80 26.09.2006: Weg Wr.Anschr. ........................ 3.421,16 29.09.2006: zu Zaun ... ............................................... 49,13 30.09.2006: zu Zaun Kleber ... .................................. 105,95 04.10.2006: Zaun WrAnschr. ... ................................ 1.451,68 06.10.2006: ... Weg WrAnschr. ..................................... 455,80 11.10.2006: ... Weg WrAnschr. ..................................... 385,06 11.10.2006: ... Weg WrAnschr. ....................................... 23,75 11.10.2006: ... Weg WrAnschr. ..................................... 259,48 16.10.2006: ... Belastungsfuge WrAnschr. .................... 200,31 16.10.2006: ... Teil Belastungsfug Za .......................... 57,23 01.11.2006: ... Zaunfeldsteine Elegant ...................... 786,83 10.11.2006: ... Weg Wr.Anschr. ........................ 155,51 10.11.2006: ... Steine Weg Wr.Anschr. ............. 376,48 13.11.2006: Garagenvorplatz, Einfriedung N. ........ 4.300,00 Summe 2005 und 2006: ..................................... 423.675,93 Der Abstattungskreditvertrag Konto Nr. 504-... zwischen dem Kreditnehmer (Bw.) und dem Kreditgeber ...bank wurde wie folgt abgeschlossen (AB 354ff): "A Kreditgegenstand und Konditionen Einmal ausnützbarer Kredit EUR 310.000,-- Sollzinsen 3,12 % p.a. gebunden an EURIBOR 3 Monate + 1%-Punkte Aufschlag, Anpassung vierteljährlich zum 1.1., 1.4., 1.7. und 1.10., auf ganze 1/100 kaufmännisch runden. Verzugszinsen 5% p.a. Einmalige Bearbeitungsgebühr EUR 2.000,-- Abschlussspesen pro Abschlusstermin EUR 6,-- Abschlusstermine 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. Rückzahlung bis 31.08.2029. Bis zum 31.08.2029 sind die Zinsen und Nebengebühren zu dem Abschlussterminen zu bezahlen. Bei Deckung zu Lasten Konto Nr. 6.514... . Gesamtbelastung laut BWG EUR 556.547,-- öffentliche Abgaben inkl. staatliche Kreditgebühr 0,8% EUR 6.377,26 EUR 562.924,26 Effektiver Jahreszinssatz 3,2 % fiktiver Jahreszinssatz bei Zahlungsverzug siehe Schalteraushang Währungswechsel: Wechsel in EUR bzw. in dem Kreditgeber genehme frei konvertierbare Fremdwährungen gegen Entgelt laut Schalteraushang mit 1 Wochen Avisofrist bei (Fix-)Zinsperioden zu deren Ende, sonst jederzeit möglich. Bei Fremdwährung Verzinsung auf roll-over-Basis mit Zinsperioden. Anpassung der Konditionen für die einzelnen Zinsperioden entsprechend der Entwicklung des LIBOR 3 Monate am Eurogeldmarkt + 1 %- Punkte, auf ganze 1/100 kaufmännisch runden. Aufrechnung verschiedener Währungen zulässig. Der Kreditnehmer bestätigt Erhalt und ausführliche Erläuterung der Beratungsunterlage Fremdwährungsfinanzierung und des aktuellen Charts. Mangels anderslautendem Auftrag des Kreditnehmers für die jeweilige Folgeperiode ist der Kreditgeber berechtigt, den aushaftenden Saldo auf Basis des vereinbarten LIBOR-Satzes für die jeweils ausgenutzte Währung zu verzinsen. Abschlussspesen pro Abschlusstermin werden bei Ausnützung in Fremdwährung in der jeweils ausgenützten Währung wie folgt verrechnet: JPY 11.000,--; CHF 125,--; USD 90,--; CAD 135,-- sonstige Fremdwährungen im Gegenwert von EUR 84,-- Fremdwährungs-Risikoinformationen ... Sicherheiten: Pfand ... Bürgschaft Ing. W... (Gesellschafter-Geschäftsführer)" Der Bürgschaftsvertrag zwischen dem Bürgen Ing. W... und dem Kreditgeber ...bank wurde abgeschlossen wie folgt (AB 356): "A Schuldverhältnis Abstattungskreditvertrag vom ............................. [blank] EUR 310.000,-- Kreditnehmer: (Bw.) B Sicherstellung Zur Sicherstellung aller bestehenden und künftigen Forderungen des Kreditgebers einschließlich Zinsen, Spesen und sonstigen Nebengebühren aus o.a. Schuldverhältnis, dessen nähere Vertragsbedingungen dem Bürgen zur Kenntnis gebracht wurden, übernimmt dieser die Haftung als Bürge und Zahler zur ungeteilten Hand und hinterlegt dem Kreditgeber 1 Stück als Bürge für den Akzeptanten unterfertigte Deckungswechsel. Sonstige Bestimmungen ..." Der Pfandvertrag Lebensversicherung zwischen dem Pfandbesteller Ing. W... und dem Kreditgeber ...bank wurde abgeschlossen wie folgt (AB 357): "A Schuldverhältnis Abstattungskreditvertrag vom ............................. [blank] EUR 310.000,-- Kreditnehmer: (Bw.) B Sicherstellung Zur Sicherstellung aller bestehenden und künftigen Forderungen des Kreditgebers einschließlich Zinsen, Spesen und sonstigen Nebengebühren aus o.a. Schuldverhältnis, dessen nähere Vertragsbedingungen dem Bürgen zur Kenntnis gebracht wurden, verpfändet dieser unter Übergabe der Versicherungspolizze sämtliche Ansprüche, insbesondere auch alle durch Umschreibungen, Aufstockungen und Indexregulierungen erfolgten Versicherungssummenerhöhungen aus dem Versicherungsvertrag: Versicherung... Polizzennummer 312... Versicherungssumme EUR 5.192,-- Versicherungsnehmer Ing. W... Sonstige Bestimmungen ..." Der Pfandvertrag Forderungen zwischen dem Pfandbesteller Ing. W... und dem Kreditgeber ...bank wurde abgeschlossen wie folgt (AB 359): "A Schuldverhältnis Abstattungskreditvertrag vom ............................. [blank] EUR 310.000,-- Kreditnehmer: (Bw.) B Sicherstellung Zur Sicherstellung aller bestehenden und künftigen Forderungen des Kreditgebers einschließlich Zinsen, Spesen und sonstigen Nebengebühren aus o.a. Schuldverhältnis, dessen nähere Vertragsbedingungen dem Bürgen zur Kenntnis gebracht wurden, verpfändet dieser die gegen '... Versicherung... aufgrund Polizze Nr. 3/421... EUR 200.000,-- zustehenden Forderungen. Sonstige Bestimmungen ..." Der Abstattungskreditvertrag Konto Nr. 524-... zwischen dem Kreditnehmer (Bw.) und dem Kreditgeber ...bank wurde wie folgt abgeschlossen (AB 347ff): "A Kreditgegenstand und Konditionen Einmal ausnützbarer Kredit EUR 150.000,-- Sollzinsen 3,14 % p.a. gebunden an EURIBOR 3 Monate + 1%-Punkte Aufschlag, Anpassung vierteljährlich zum 1.1., 1.4., 1.7. und 1.10., auf ganze 1/100 kaufmännisch runden. Verzugszinsen 5% p.a. Einmalige Bearbeitungsgebühr EUR 1.000,-- Abschlussspesen pro Abschlusstermin EUR 6,-- Abschlusstermine 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. Rückzahlung bis 31.08.2029. Bis zum 31.08.2029 sind die Zinsen und Nebengebühren zu dem Abschlussterminen zu bezahlen. Bei Deckung zu Lasten Konto Nr. 6.514... . staatliche Kreditgebühr 0,8% Währungswechsel: ... Sicherheiten: Pfand ... Bürgschaft Ing. W... (Gesellschafter-Geschäftsführer)" Der Bürgschaftsvertrag zwischen dem Bürgen Ing. W... und dem Kreditgeber ...bank wurde abgeschlossen wie folgt (AB 351): "A Schuldverhältnis Abstattungskreditvertrag vom ............................. [blank] EUR 150.000,-- Kreditnehmer: (Bw.) B Sicherstellung Zur Sicherstellung aller bestehenden und künftigen Forderungen des Kreditgebers einschließlich Zinsen, Spesen und sonstigen Nebengebühren aus o.a. Schuldverhältnis, dessen nähere Vertragsbedingungen dem Bürgen zur Kenntnis gebracht wurden, übernimmt dieser die Haftung als Bürge und Zahler zur ungeteilten Hand. Sonstige Bestimmungen ..." Der Pfandvertrag Lebensversicherung zwischen dem Pfandbesteller Ing. W... und dem Kreditgeber ...bank wurde abgeschlossen wie folgt (AB 353): "A Schuldverhältnis Abstattungskreditvertrag vom ............................. [blank] EUR 150.000,-- Kreditnehmer: (Bw.) B Sicherstellung Zur Sicherstellung aller bestehenden und künftigen Forderungen des Kreditgebers einschließlich Zinsen, Spesen und sonstigen Nebengebühren aus o.a. Schuldverhältnis, dessen nähere Vertragsbedingungen dem Bürgen zur Kenntnis gebracht wurden, verpfändet dieser unter Übergabe der Versicherungspolizze sämtliche Ansprüche, insbesondere auch alle durch Umschreibungen, Aufstockungen und Indexregulierungen erfolgten Versicherungssummenerhöhungen aus dem Versicherungsvertrag: Versicherung... Polizzennummer 151... Versicherungssumme EUR 7.061,-- Versicherungsnehmer Ing. W... Sonstige Bestimmungen ..." Der Pfandvertrag Forderungen zwischen dem Pfandbesteller Ing. W... und dem Kreditgeber ...bank wurde abgeschlossen wie folgt (AB 350): "A Schuldverhältnis Abstattungskreditvertrag vom ............................. [blank] EUR 150.000,-- Kreditnehmer: (Bw.) B Sicherstellung Zur Sicherstellung aller bestehenden und künftigen Forderungen des Kreditgebers einschließlich Zinsen, Spesen und sonstigen Nebengebühren aus o.a. Schuldverhältnis, dessen nähere Vertragsbedingungen dem Bürgen zur Kenntnis gebracht wurden, verpfändet dieser die gegen '... Versicherung... aufgrund Polizze Nr. 3/421... EUR 210.000,-- zustehenden Forderungen. Sonstige Bestimmungen ..." Am 6. Oktober 2006 wurde zwischen der Bw. als Vermieterin einerseits und den Ehegatten S. als Mieter andererseits folgender Mietvertrag abgeschlossen (AB 307ff): "1. Mietgegenstand Der Mietgegenstand liegt im Hause Wr.Anschr. Nr. 8, 1... Wien. Der Mietgegenstand ist das Einfamilien-Haus, bestehend aus 6 Zimmer, 2 Bäder, 1 WC, 2 begehbare Schränke und Keller. Die Nutzfläche des Mietgegenstandes beträgt ca 177 m²
Der Mietgegenstand ist wie folgt ausgestattet: Kamin, Bäder / WC verfliest inkl Toiletten, alle Böden im Erdgeschoss und Obergeschoss mit Laminat (außer Nassräume und VZ Erdgeschoss), Stiegen vom Erdgeschoss zum Obergeschoss in Holz mit Glas, im Außenbereich befindet sich eine Garage, eine Terrasse, ein Pool, ein Teich. Sämtliche Zu- und Ableitungen, insbesondere die Wasser, Abwasser- und Elektroleitungen befinden sich in neuwertigem und funktionstüchtigem Zustand. Der Mietgegenstand befindet sich in ordnungsgemäßem Zustand und entspricht der Kategorie A (Miete Haus) gem § 15a MRG. Etwaige nach Übergabe des Mietgegenstandes hervorkommende Mängel, die dessen Brauchbarkeit oder ein Ausstattungsmerkmal beeinträchtigen, sind dem Vermieter bzw. dessen Vertreter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Behebt der Vermieter diese Mängel binnen angemessener Frist, ist der Mieter nicht berechtigt, weitere Ansprüche zu stellen oder daraus Rechtsfolgen abzuleiten. 2. Mietdauer Das Mietverhältnis beginnt am 01. Oktober 2006 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vermieter ist berechtigt, die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages aus den Gründen des § 1118 ABGB zu erklären. 3. Gebrauchsrecht des Mieters Der Mietgegenstand darf ausschließlich zu Wohnzwecken verwendet werden. 4. Mietzins Der Mietzins besteht aus a. de, vereinbarten und angemessenen Hauptmietzins, b. dem auf das Bestandobjekt entfallenden Anteil an Betriebskosten und öffentlichen Abgaben, c. dem auf das Bestandobjekt entfallenden Anteil an der Erhaltung und dem Betrieb der folgenden, der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden Anlagen des Hauses (zB Aufzug), d. den anteiligen Heiz- und Warmwasserkosten, e. den Verwaltungsauslagen in der durch § 22 MRG in der jeweils in Kraft stehenden Fassung geregelten Höhe, f. der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe (derzeit 10%), berechnet von allen Mietzinsbestandteilen der lit. a. bis e. Als Hauptmietzins wird ein frei vereinbarter Betrag in der Höhe von € 1250,-- monatlich vereinbart. Demnach errechnet sich der Mietzins wie folgt: - Hautmietzins Euro 1.250,-- - Umsatzsteuer 10% Euro 125,-- GESAMT Euro 1.375,-- Fälligkeit des Mietzinses: der Mietzins zuzüglich Umsatzsteuer ist monatlich im vorhinein jeweils am Ersten eines jeden Monates in der vom Vermieter bekanntgegebenen (zB Einziehungsauftrag) Art in einem Betrag zu bezahlen. 5. Wertsicherung: Der Hauptmietzins ist wertgesichert. Zur Berechnung der Wertsicherung dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Verbraucherpreisindex oder der an dessen Stelle tretende Index. Ausgangsbasis für die Wertsicherungsberechnung ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Der Hauptmietzins verändert sich in dem Ausmaß, in dem der genannte Index gegenüber der Ausgangsbasis verändert. der Vermieter ist zur Anpassung des Mietzinses aufgrund von Indexsteigerungen jeweils zum 1.1. eines Jahres berechtigt. Die durch die Wertsicherung eintretende Veränderung des Hauptmietzinses wird dem Mieter vom Vermieter schriftlich bekanntgegeben. Der Mieter ist zur Bezahlung eines aufgrund der Wertsicherung erhöhten Hauptmietzinses ab dem folgenden Zinstermin verpflichtet, wenn die Mitteilung des Vermieters spätestens 14 Tage vor dem Zinstermin eingelangt ist. 6. Betriebskosten, laufende öffentliche Abgaben, sonstige Aufwendungen Der Mieter ist damit einverstanden, dass die Prämien der bestehenden Glasbruch- und Sturmschadenversicherung als Betriebskosten gelten und im Verhältnis seines Anteiles an ihn weiterverrechnet werden. 7. Betriebskosten pauschale Der Mieter ist ausdrücklich damit einverstanden, dass zur Deckung der Betriebskosten, laufenden öffentlichen Abgaben und sonstigen Aufwendungen, die im Laufe eines Kalenderjahres anfallen, zu jedem Monatsersten ein gleichbleibender Teilbetrag vorgeschrieben wird (Jahrespauschalverrechnung). Der Vermieter verpflichtet sich, die Betriebskosten jeweils bis 30.6. des Folgejahres anhand von Belegen entsprechend abzurechnen. Der Nachweis der Höhe der Betriebskosten, öffentlichen Abgaben und sonstigen Aufwendungen erfolgt in diesem Fall durch fristgerechte Auflage der Rechnungsbelege in der Kanzlei des Hausverwalters. Eine sich daraus ergebende Betriebskostennachzahlung bzw. -guthaben ist binnen 14 Tagen auszugleichen. Der Mieter ist damit einverstanden, dass mit Beginn des Mietverhältnisses keine stichtagsgemäße Abrechnung der genannten Kosten erfolgt. Dementsprechend verpflichtet sich der Mieter, Betriebskostennachzahlungen für das Bestandobjekt auch dann zu leisten, wenn diese Nachzahlungen ihr einen Zeitraum begehrt werden, in welchem er noch nicht Mieter war. Der Vermieter ist berechtigt, die Betriebskostenpauschale entsprechend zu erhöhen oder herabzusetzen, je nachdem, ob die abgerechneten Kosten höher oder niedriger waren als die eingehobenen. 8. Benützungsverzicht, Störung in der Benützung Verzichtet der Mieter auf die Benützung der der gemeinsamen Benützung der Bewohner des Hauses dienenden Anlagen, so ist er nur dann von dem auf ihn entfallenden Kostenanteil befreit, wenn der Vermieter zustimmt und die übrigen Mieter den auf ihn entfallenden Kostenanteil übernehmen. Die hiezu erforderlichen Erklärungen sind vom Mieter auf seine Kosten beizubringen. Der Mieter erklärt, aus den zeitweiligen Störungen oder Absperrungen der Wasserzufuhr, Gebrechen oder Absperrungen des Personenaufzuges, an den Gas-, Licht-, Kraft- und Kanalisierungsleitungen, Mängeln der Waschküche und dergleichen keinerlei Rechtsfolgen abzuleiten. 9. Erhaltungspflicht des Mieters Der Mieter hat den Mietgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand übernommen. Der Mieter verpflichtet sich, diesen Zustand zu erhalten, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und diesen nach Beendigung des Mietgegenstandes in gleich gutem Zustand neu ausgemalt, ansonsten unter Berücksichtigung normaler Abnützung zurückzustellen.Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand und die für diesen bestimmten Zu- und Ableitungen, Einrichtungen und Geräte, insbesondere die Wasser-, Abwasser-, Elektro- und Gasleitungen, die Heizungs- und sanitären Anlagen sowie die Antennenanlage zu warten, instandzuhalten und zu erneuern, sofern es sich nicht um ernste Schäden des Hauses handelt. Den Mieter trifft die Instandhaltungspflicht gem § 1096 ABGB. Der Mieter erklärt, den Vermieter aus einer Verletzung dieser Instandhaltungspflicht schad- und klaglos zu halten. Ist die Behebung von ernsten Schäden des Hauses erforderlich, so ist der Mieter verpflichtet, dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Vermieter verpflichtet sich, diese Schäden so rasch wie möglich zu beheben. 10. Änderungen im Mietgegenstand Durch den Vermieter: Der Mieter ist verpflichtet, die vorübergehende Benützung und Veränderung des Mietgegenstandes ohne Ersatzanspruch zu dulden, wenn dies zur Beseitigung ernster Schäden des Hauses oder zur Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten am Haus notwendig oder zweckmäßig ist. Weiters ist der Mieter verpflichtet, die vorübergehende Benützung und Veränderung seiner Wohnung zur Durchführung von Veränderungen in anderen Bestandobjekten zu dulden, wenn ihm dies bei Abwägung aller Interessen zumutbar ist. In diesem Fall ist der Mieter angemessen zu entschädigen. Durch den Mieter: Der Mieter verpflichtet sich, beabsichtigte Veränderungen am Mietgegenstand dem Vermieter rechtzeitig anzuzeigen. Die Anzeige hat Art und Umfang der Veränderung sowie eine Liste der Gewerbebetriebe zu enthalten, die die Veränderung vornehmen sollen. Die Arbeiten dürfen nur von behördlich befugten Gewerbsleuten geplant und durchgeführt werden. Die Veränderungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters durchgeführt werden, soweit es sich nicht um 'privilegierte Arbeiten' iSd § 9 Abs 2 MRG handelt. Der Mieter haftet dem Vermieter unabhängig von eigenem Verschulden für alle Schäden, die am Mietgegenstand oder sonst am Haus aus solchen Arbeiten entstehen und halten den Vermieter für Schäden, die anderen Mietern im Haus oder Dritten entstehen, vollkommen schad- und klaglos. Dieser verpflichtet sich auch, den Vermieter hinsichtlich einer Gebührenmithaftung völlig schad- und klaglos zu halten. 17. Sonstige Bestimmungen Die Vertragsteile verzichten auf die Irrtumsanfechtung. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, weil sie gegen zwingendes Recht verstößt (bzw. verstoßen), so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Vereinbarung durch eine wirksame ersetzen, die der Intention der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Vertragsparteien stellen übereinstimmend fest, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen. Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Vereinbarung, die von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist. Solange dem Vermieter nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die Adresse des Mietobjektes mit der Wirkung, dass sie dem Mieter als zugekommen gelten. Dieser Mietvertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet, von welcher jeder Vertragsteil eine erhält." Am 14. Februar 2007 überwies die Bw. an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einen Betrag in Höhe von € 495,00 (Auftragsbestätigung vom 14.2.2007, Beilage zum Schreiben vom 13.4.2011). Am 18. Februar 2007 brachte die Prüferin dem Gesellschafter-Geschäftsführer den Prüfungsauftrag zur Kenntnis und war Prüfungsbeginn am 18. Februar 2007 (AB1). Mit dem Datum 30. Juni 2007 wurden auf dem Konto "Erlöse aus Miete Wr.Anschr. " mit der Bezeichnung "8mal 610" (und dem handschriftlichen Vermerk: Miete 10/06 - 6/07
1.860 - 1.250) € 4.880,00 gebucht. Mit demselben Datum wurden auf dem Konto weiters mit der Bezeichnung "Miete Juni 07" € 1.250,00 gebucht (Beilage zum Schreiben vom 13.4.2011). Am 30. Juni 2009 wurde zwischen der Bw. als Vermieterin einerseits und den Ehegatten S. als Mieter andererseits folgende Ergänzung zum Mietvertrag abgeschlossen (Beilage zum Schreiben vom 13. April 2011): Zusatzvereinbarung In Zusammenhang mit Punkt, 17 der oben genannten Mietvertrages werden folgenden Änderungen vereinbart. Zu Punkt 4. Mietzins Der Hauptmietzins wird einvernehmlich nach gutachterlicher Feststellung auf € 1.860,-- monatlich festgesetzt. Darnach errechnet sich der Mietzins wie folgt: Hautmietzins €
1.860,-- Umsatzsteuer 10% €
186,-- GESAMT €
2.046,-- Zu Punkt 6: Es wird klargestellt dass der Mieter selbst die Betriebskosten zu tragen hat . Zu Punkt 8 : Entfällt Eine Nachverrechnung ab Beginn der Mietverhältnisses wird vorgenommen. Wien , am 30 . Juni 2009 Am 12. Oktober 2011 hielt die steuerliche Vertretung - dem Ergebnis der am selben Tag zuvor stattgefundenen Besprechung mit dem Referenten folgend - fest, "dass der angemessene Mietzins mit € 2.224,00 für die Liegenschaft 1... N...weg 8, für mich und meinen Klienten (die Bw.) als vereinbart gilt. (jeweils netto, die BK werden vom Mieter getragen). Eine Nachverrechnung seitens des Klienten wird erfolgen (derzeit werden ja noch dem Gutachten folgend € 1.860,-- als Miete verrechnet.) Der Vorsteuerabzug für die damit in Zusammenhang stehenden Vorsteuern bleibt aber dafür aufrecht." (Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 12. Oktober 2011). Das von der Bw. wie oben im Einzelnen ausgeführt errichtete Einfamilienhaus, ein Fertigteilhaus mit einer Wohnnutzfläche von ca. 177 m², wurde im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß
§ 5 EStG 1988 als gewillkürtes Betriebsvermögen ins Anlagevermögen der Bw. aufgenommen. In der Folge, und zwar ab Oktober 2006, wurde das Einfamilienhaus an die Ehegatten S. vermietet. Dementsprechend wurden im den Zeitraum 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 umfassenden Jahresabschluss 2006/2007 die (ersten) "Erlöse aus Miete Wr.Anschr. 14.880,00" erfasst (Gewinn- und Verlustrechnung, Seite 5). Auf Grund eines Sachverständigengutachtens wurde der Mietzins in Höhe von monatlich € 1.680,00 zuzüglich Umsatzsteuer festgelegt. Auf Grund einer Besprechung mit dem Referenten erklärte die steuerliche Vertretung, "dass der angemessene Mietzins mit € 2.224,00 für die Liegenschaft 1... N...weg 8, für mich und meinen Klienten (die Bw.) als vereinbart gilt. (jeweils netto, die BK werden vom Mieter getragen)." Auf der Basis der obigen Feststellungen ergibt sich, dass das errichtete Gebäude nicht als luxuriöses Gebäude zu beurteilen ist, für welches auf dem freien Markt kein anderer Mieter zu finden wäre als der Gesellschafter oder eine diesem nahestehende Person. Diese Beurteilung kann gemäß dem Inhalt der Sachverhaltsfeststellungen insbesondere anhand der Aspekte der Größe des Gebäudes, der Räumlichkeiten, der Grundstücksfläche und der Errichtungskosten getroffen werden. Die Errichtung eines Pools, eines kleines Teichs und einer Küche mit Sonderausstattung machen die Liegenschaft nicht zu einer luxuriösen, für welche auf dem freien Markt kein anderer Mieter zu finden wäre. Die genannten Details sind nach der Lebenserfahrung für viele Personen, die in einem Einfamilienhaus wohnen möchten, von Interesse; von nicht sinnvollen, unbrauchbaren bzw. bloß auf einzelne Personen zugeschnittenen Ausstattungsmerkmalen kann somit nicht gesprochen werden. Es ist dementsprechend realistisch, dass die gegenständliche Liegenschaft an Interessenten von Einfamilienhäusern vermietbar ist. Der auf Grund eines Sachverständigengutachtens festgelegte und verrechnete Mietzins in Höhe von € 1.680,00 wurde auf Grund einer Besprechung mit dem Referenten als zu niedrig angesetzt erkannt und in Höhe von € 2.224,10 festgelegt. In der Verwaltungspraxis (Pröll, UFS 2004/5, S. 190 ff) erfolgt - gestützt auf die Judikatur (VwGH 10.7.1996, 94/15/0039) - die Herleitung fremdüblicher Mieten durch Umkehrung des Ertragswertverfahrens. Dabei ist der Liegenschaftszinssatz, der wegen der Berücksichtigung der Wertsteigerung bei derartigen Immobilien niedriger als die Verzinsung am Kapitalmarkt (Sekundärmarktrendite) ist und bei Einfamilienhäusern zwischen 2,5 % und 3 % liegt, heranzuziehen. Mit diesem Zinssatz ist unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer des Gebäudes ein Jahresreinertrag des Gebäudes zu ermitteln und um die Verzinsung des Bodenwertes zu erhöhen, und in weiterer Folge die Summe der Gebäude- und Bodenwertreinerträge um Instandhaltungs- und Verwaltungskosten sowie das Mietausfallsrisiko zu erhöhen. Danach ermittelt sich im konkreten Fall folgendes angemessene Mietentgelt: Gebäude € 423.675,93 : 28,73 14.746,81 €
Grund und Boden € 326.909,53 x 0,03% 9.807,29 €
Jahresreinertrag zuzüglich Bodenwertverzinsung 92 % 24.554,10 €
Mietausfallswagnis 1,5 % 400,34 €
Instandhaltung 5 % 1.334,46 €
Verwaltung 1,5 % 400,34 €
Jahreskaltmiete 100 % 26.689,24 €
Monatskaltmiete 2.224,10 €
Aus § 5 EStG 1988 iVm § 4 Abs. 10 Z. 3 lit. b EStG 1988 ergibt sich, dass Unternehmer die gemäß
§ 189 UGB verpflichtet sind Bücher zu führen neben notwendigem Betriebsvermögen auch gewillkürtes Betriebsvermögen in die Bilanz aufnehmen dürfen. Da die Bw. eine Kapitalgesellschaft iSd § 7 Abs. 3 KStG 1988 ist, ist sie zur Buchführung gemäß
§ 5 EStG 1988 verpflichtet und somit berechtigt gewillkürtes Betriebsvermögen zu halten. Das Körperschaftsteuerrecht kennt keinen eigenen Betriebsvermögensbegriff. Es gilt somit grundsätzlich der einkommensteuerrechtliche Betriebsvermögensbegriff sofern dies für Körperschaften begrifflich möglich ist. Als gewillkürtes Betriebsvermögen kommen alle Wirtschaftsgüter in Betracht, die weder zum notwendigen Privatvermögen noch zum notwendigen Betriebsvermögen gehören. Gewillkürtes Betriebsvermögen umfasst Wirtschaftsgüter, deren Art nicht eindeutig in den betrieblichen oder privaten Bereich weist, deren Einreihung in den betrieblichen oder privaten Bereich aber auch ihrer Natur nicht widerspricht (BFH, BStBl 2001 II 828). Voraussetzung für gewillkürtes Betriebsvermögen ist, dass das Wirtschaftsgut in irgendeiner Weise dem Betrieb förderlich ist - etwa durch ein betriebliches Interesse an einer fundierten Kapitalausstattung oder durch zusätzliche Erträgnisse; als Schulbeispiel für gewillkürtes Betriebsvermögen gelten dabei Liegenschaften (VwGH 12.12.1995, 94/14/0091). Die Grenze der Entscheidungsfreiheit ist dort gelegen, wo gewillkürtes Betriebsvermögen ausschließlich deshalb aufgenommen wird, um einen steuerlichen Vorteil zu erreichen, zB um eine bevorstehende Wertminderung oder einen drohenden Verlust von der einkommensteuerlich unbeachtlichen Privatsphäre in den steuerwirksamen betrieblichen Bereich zu verlagern (VwGH 8.11.1977, 1054/75, 2175/77; VwGH 21.11.1995, 92/14/0152; VwGH 28.5.1997, 92/13/0273). Grundsätzlich sind bei Körperschaften, die den Gewinn nach § 7 Abs. 3 KStG 1988 ermitteln, alle Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 EStG 1988 den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen. Alle Wirtschaftsgüter, die der Einkunftserzielung dienen, sind dem notwendigen oder dem gewillkürten Betriebsvermögen zuzuordnen. Die in § 7 Abs. 3 KStG 1988 enthaltene Zurechnungsvorschrift schließt jedoch nicht von vornherein aus, dass diese Körperschaften steuerrechtlich einen außerbetrieblichen Vermögensbereich haben können. Dieser umfasst einerseits Wirtschaftsgüter, die nicht der Einkunftserzielung dienen (zB Wirtschaftsgüter, die bei einer Liebhabereitätigkeit verwendet werden) oder Wirtschaftsgüter, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen als nicht betrieblich veranlasst anzusehen sind (zB Wirtschaftsgüter, die Repräsentationszwecken dienen). Diese Trennung der Vermögenssphären folgt aus dem Grundsatz des Ertragssteuerrechtes, wonach die betriebliche von der betriebsfremden Vermögenssphäre zu trennen ist. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof auch erkannt, dass eine Wohnung, die an den geschäftsführenden Gesellschafter gegen ein geringes Entgelt überlassen wird und die gänzlich auf die persönlichen Bedürfnisse des Gesellschafters zugeschnitten ist, der außerbetrieblichen Sphäre der Gesellschaft zuzuordnen ist (VwGH 20.6.2000, 98/15/0169, 98/15/0170). Nach dieser Judikatur des VwGH zählen einzelne Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung oder Herstellung rein gesellschaftsrechtlich veranlasst ist und die nicht der Einkommenserzielung der Kapitalgesellschaft dienen, nicht zum gewillkürten Betriebsvermögen der Gesellschaft, sondern wegen der Übernahme der einkommensteuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften durch § 7 Abs. 2 KStG 1988 in den Körperschaftsteuerbereich als notwendiges Privatvermögen zum "steuerneutralen Vermögen" der Kapitalgesellschaft (VwGH 24.6.2004, 2001/15/0002). Gerade mit der Frage der Zurechnung von durch Gesellschafter oder ihnen nahestehenden Personen genutzte Wohnungen und Häusern, die im zivilrechtlichen Eigentum der Gesellschaft stehen, zur außersteuerlichen Sphäre der Gesellschaft hat sich der Verwaltungsgerichtshof und die Literatur in den letzten Jahren mehrfach auseinandergesetzt (VwGH 20.6.2000, 98/15/0169; 24.6.2004, 2001/15/0002; 26.3.2007, 2005, 14/0091; 19.4.2007, 2005/15/0071; 16.5.2007, 2005/14/0083; Rauscher, UFSjournal 2008, 76). Nach dieser jüngeren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, in der das Höchstgericht einer exzessiven Auslegung der außerbetrieblichen Sphäre von Gesellschaften entgegengetreten ist, ist bei Gebäuden zu unterscheiden zwischen jederzeit im betrieblichen Geschehen (zB durch Vermietung) einsetzbaren Gebäuden einer Kapitalgesellschaft und Gebäuden, die schon ihrer Erscheinung nach für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt sind (etwa besonders repräsentative Gebäude oder speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abgestellte Gebäude). Nur letztere können zur außerbetrieblichen Sphäre einer Gesellschaft gehören. Werden Gebäude, die jederzeit im betrieblichen Geschehen durch Vermietung einsetzbar sind, zwar dem Gesellschafter vermietet, selbst bei einem zu niedrigen Mietzins, spricht dies in rechtlicher Hinsicht nicht gegen deren Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, sondern führt - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (Zorn, RdW 2007/647, 620). Generell ist davon auszugehen, dass durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasstes außerbetriebliches Vermögen einer Kapitalgesellschaft nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann (Pkt 7 Körperschaftsteuerprotokoll 2005; § 8 Anhang, 9). Eine Verschiebung in den außerbetrieblichen Bereich kommt bei Gebäuden nur dann in Betracht, wenn es sich um Objekte handelt, die realistischerweise nicht fremdüblich vermietbar sind. Darunter fallen vor allem Immobilien wie zB eine Luxusvilla mit extravaganter Ausstattung; aber auch andere Luxuswirtschaftsgüter (Pkt 2.4 Slbg Steuerdialog 2008; Zorn, RdW 2007/647, 620). Den vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Kriterien zufolge kommt es u.a. darauf an, ob ein Gebäude schon seiner Erscheinung nach, etwa weil es ein besonders repräsentatives oder speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abgestelltes Gebäude ist, für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt ist. Nun ist das Erfordernis eines "speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters" abgestellten Gebäudes sicher nicht so zu verstehen, dass als Bewohner dieses Gebäudes nur der Gesellschafter in Frage kommen kann. Es liegt in der Natur der Sache, dass Häuser von beliebigen Personen bewohnt werden können. Ausschlaggebend kann daher nicht sein, ob ein Gebäude für den Gesellschafter "maßgeschneidert" ist, was ohnehin nur in den wohl nicht die Regel bildenden Fällen einer besonderen Behinderung oder außergewöhnlichen Körpergröße denkbar wäre, sondern ob die Vorstellungen und Wünsche des Gesellschafters über seine künftigen Wohnverhältnisse Eingang in die Planung und Ausführung des Gebäudes gefunden haben. Dass die besonderen Wünsche des Y bzw. seiner Lebensgefährtin bei der Gestaltung des Hauses eine Rolle gespielt haben, äußert sich beispielsweise auch in dem in der Berufung angesprochenen Bestreben, den letzten Stand der Bautechnik hinsichtlich Energieeffizienz und Wärmedämmung zum Einsatz zu bringen. (UFS vom 28.01.2010, RV/3992-W/08). Die Entscheidung betraf ein Einfamilienhaus, betreffend das die auf die Errichtungskosten entfallenden Umsatzsteuern von insgesamt 141.123,10 € in den Jahren 2007 und 2008 als Vorsteuern geltend gemacht wurden (somit Nettoerrichtungskosten von rd. € 700.000,00). Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.3.2007, 2005/14/0091, betraf ein unmittelbar an einem bekannten See gelegenes Objekt, betreffend welches bis zum 31. Dezember 1994 an Anschaffungs- und Herstellungskosten für die Liegenschaft S 22.719.884,82 angefallen sind. Für die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum betrieblichen bzw. außerbetrieblichen Bereich ist es weiters nicht von Bedeutung, welchen Betriebsgegenstand die Kapitalgesellschaft hat (Pkt. 2.4 Slbg Steuerdialog 2008). Vom Gesellschafter für die Nutzung von Liebhabereiwirtschaftsgütern gezahlte Nutzungsentgelte führen ebenfalls zu keinen Einkünften (Pkt. 2.4 Slbg Steuerdialog 2008). Sie reduzieren aber den Umfang einer auf Ebene der Gesellschaft anzusetzenden verdeckten Gewinnausschüttung. Vom Vorliegen der Bewirtschaftung des Gebäudes im Rahmen der Liebhabereibestimmungen ist nach den getroffenen Feststellungen nicht auszugehen. Der ursprünglich (auf Grund eines Sachverständigengutachtens) festgelegte und verrechnete Mietzins führt gemäß den obigen Rechtsausführungen wegen des zu niedrigen Mietzinses zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Eine einmal bewirkte verdeckte Ausschüttung kann nur durch Rückforderung spätestens am Bilanzstichtag rückgängig gemacht werden. Eine Erfassung auf dem Verrechnungskonto in einem Folgejahr (nach Aufdecken der verdeckten Ausschüttung durch die Abgabenbehörde) kann keine Rückgängigmachung der bereits bewirkten verdeckten Ausschüttung herbeiführen. Gemäß
§ 12 Abs. Z. 1 UStG 1994 kann ein Unternehmer jene Vorsteuerbeträge für Lieferungen und Leistungen abziehen, die unter Voraussetzung einer formgültigen Rechnung iSd § 11 UStG 1994 von anderen Unternehmern im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Da die strittigen Vorsteuern wie oben dargestellt das im Betriebsvermögen befindliche Einfamilienhaus betreffen und aus den Feststellungen des Finanzamtes bzw. dem Akteninhalt keine anderen Hinderungsgründe (zB Fehlen einer formgültigen Rechnung) ersichtlich sind, kann der Vorsteuerabzug für die Errichtungsvorsteuern nicht verwehrt werden. Zusammenfassend ist festzuhalten: Das vermietete Einfamilienhaus ist dem Betriebsvermögen der Bw. zuzuordnen. Die Mieteinnahmen sind in Höhe des oben angeführten Mietzinses als steuerpflichtige Umsätze zu versteuern, die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gebäude stellen Betriebsausgaben dar und sind die Vorsteuern anzuerkennen, im Umfang der Differenz zwischen dem fremdüblichen und dem tatsächlich bezahlten Mietentgelt liegen kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte vor. Auf Grund des Mietbeginnes Oktober 2006 ergibt sich wegen des von der Bw. gewählten abweichenden Wirtschaftsjahres (Juli bis darauffolgender Juni) keine Änderung des sich auf den Zeitraum Juli 2005 bis Juni 2006 beziehenden Gesamtbetrages der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen bzw. des Gesamtbetrages der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch des Umsatzsteuerbescheides 2006. Diese beiden Umstände führen dazu, dass die berufungsgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 nur hinsichtlich der Vorsteuerbeträge (wie aus den Berechnungsblättern ersichtlich) abzuändern sind. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Neuberechnungen des Haftungs- und Abgabenbescheides hinsichtlich Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Juli 2002 bis Dezember 2008: verdeckte Ausschüttung Einfamilienhaus WJ 06/07 8.856,90 €
WJ 07/08 11.809,20 €
WJ 7/08 - 12/08 5.844,60 €
KESt (33,333333%) 2.952,30 €
3.936,40 €
verdeckte Ausschüttung Kfz- Privatanteil wie bisher WJ 02/03 2.154,19 €
WJ 03/04 1.623,95 €
WJ 04/05 2.430,55 €
KESt (33,333333%) 718,06 €
Die mit Haftungs- und Abgabenbescheid vorgeschriebene Kapitalertragsteuer beträgt daher (anstatt laut BP € 15.119,55) € 10.926,45. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 19. Oktober 2011 nach oben
UFSjournal 1/2012, 39
StExp 2014/60
Findok-Nr: 55836.1, aufgenommen am: 08.11.2011 10:29:54, zuletzt geändert am: 24.06.2015, Dokument-ID: d33b67dd-8266-4a22-bcf5-bb6319c69095, Segment-ID: 79a1521a-cb17-4b83-8b0d-a1b183761e5c


medienstrafrecht.info » Datenhehlerei bald strafbar?
Der Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz(BMJV) zur Vorratsdatenspeicherung (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten) vom 15. Mai 2015 sieht neben der (Wieder)Einführung der sog. Vorratsdatenspeicherung auch die Schaffung eines neuen Straftatbestands der sog. Datenhehlerei vor.
Der Tatbestand der Datenhehlerei, § 202d Abs. 1 StGB-E
Gemäß § 202d Abs. 1 StGB-E macht sich strafbar, wer Daten (§ 202a Abs. 2 StGB), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.
Erfasst sind nur nicht öffentlich zugängliche Daten, da es bei allgemein zugänglichen Daten an einer Beeinträchtigung des Schutzgutes, des formellen Datengeheimnisses, fehlt (BMJV-RefE, S. 51 f.).
Datenhehlerei als Vergehen im Sinne des § 12 Abs. 2 StGB und relatives Antragsdelikt
Die Datenhehlerei wird als Vergehen im Sinne des § 12 Abs. 2 StGB geregelt und sieht gemäß § 202d Abs. 1 StGB-E eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Die Strafe darf jedoch nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe (§ 202d Abs. 2 StGB-E).
Durch eine Aufnahme des § 202d StGB in § 205 StGB wird der Straftatbestand zudem ein relatives Antragsdelikt.
Keine Strafbarkeit von Steuer-CDs und journalistischer Tätigkeit
Mit § 202d Abs. 3 StGB-E findet eine Einschränkung der Strafbarkeit statt. Nach dessen Satz 1 gilt der Tatbestand des § 202d Abs. 1 StGB-E nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören nach § 202d Abs. 3 Satz 2 StGB-E insbesondere solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen.
Die Regelung entspricht der Einschränkung des § 184b Abs. 5 StGB im Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften und soll sicherstellen, dass die Daten zu Ermittlungszwecken verwendet werden dürfen (BMJV-RefE, S. 54). Nach der Begründung des Referentenentwurfs gilt der Tatbestandsausschluss für Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 2 StGB, sowie für aufgrund eines privatrechtlichen Auftrages im konkreten Einzelfall von einem Amtsträger beauftragte behördenexterne Personen, die den Strafverfolgungsbehörden Besitz an Daten verschaffen, die diesen zur Erfüllung ihrer dienstlichen oder beruflichen Pflichten dienen (BMJV-RefE, S. 54).
Aber auch journalistische Tätigkeiten sollen vom Tatbestandsausschluss des § 202d Abs. 3 StGB-E erfasst sein, wobei diese sich auf die Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung beziehen müssen, welche – durch das Ausschließlichkeitskriterium – der einzige Grund für die Verwendung der Daten sein muss (BMJV-RefE, S. 54).
Veröffentlicht am 19. Mai 2015 von Timo Handel


Information der Öffentlichkeit gemäß §8a der Störfallverordnung (12. BImSchV) | ovag Energie AG
Information der Öffentlichkeit gemäß § 8a der Störfallverordnung (12. BImSchV).
Informationen zu Betriebsbereichen der unteren und oberen Klasse.
Betriebsbereich: Biogasanlage in Wölfersheim-Berstadt
Name oder Firma, Adresse und vollständige Anschrift des Betriebsbereichs.
Biogas Oberhessen GmbH & Co. KG,
eine 100%ige Tochtergesellschaft der ovag Energie AG
Biogasanlage in Wölfersheim-Berstadt
Auf dem Hals 16
61200 Wölfersheim, Auf dem Hals 16
Grundbuch Gemarkung Wohnbach
Flurstücke 71/2; 71/3
Bestätigung, dass der Betrieb den Vorschriften dieser Verordnung unterliegt und dass der zuständigen Behörde die Anzeige nach § 7 Absatz 1 vorgelegt wurde.
Die Genehmigung nach dem BImSchG erfolgte am 29.03.2011 im Aktenzeichen IV/F 43.4-1320/12-Gen 32/10. Die Anzeige nach § 7 Absatz 1, die Erfassung der Anlage als Störfallanlage und Mitteilung an die Behörde, erfolgte im Rahmen der für diese Genehmigung eingereichten Antragsunterlagen. Die Biogasanlage in Wölfersheim-Berstadt ist somit als Störfallanlage der UNTEREN KLASSE gemeldet und erfasst.
Einordnung der Anlage/Betriebsbereich nach Anhang 1 Mengenschwellen der Störfallvorordnung (12. BImSchV) und Anwendung
Nr. Gefahrenkategorien
gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, namentlich genannte gefährliche Stoffe CAS-Nr. Mengenschwelle in kg
UNTERE KLASSE § 1 Abs. 1 Satz 2
1.2.2 P2 Entzündbare Gase, Kategorie 1 oder 2 10.000 50.000
Definition eines Betriebsbereiches der UNTEREN KLASSE nach 12. BImSchV: ein Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 4 der Stoffliste in Anhang I genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten, aber die in Spalte 5 der Stoffliste in Anhang I genannten Mengenschwellen unterschreiten.
Die vorhandene Menge an gefährlichem Stoff auf der Biogasanlage in Wölfersheim-Berstadt beträgt 40.350 kg, bei einer Dichte von 1,33 kg/m³. Somit fällt die Biogasanlage in Wölfersheim-Berstadt in die UNTERE KLASSE (10.000 kg < 40.350 kg < 50.000 kg).
Verständlich abgefasste Erläuterungen der Tätigkeiten im Betriebsbereich.
Die Biogasanlage in Wölfersheim-Berstadt erzeugt im Rahmen einer regionalen Wertschöpfungskette Roh-Biogas und Bio-Methan aus folgenden Biomassen:
Ganzpflanzensilagen
Gülle und Putenmist
Folgende Tätigkeiten sind für den Betriebsbereich kennzeichnend und im Rahmen der 12. BImSchV maßgebend:
Einlagerung, Entnahme und Zuführung von Nachwachsenden Rohstoffen zur Produktion von Roh-Biogas
Eintrags- und Stoffstrommanagement innerhalb der Biogasanlage über Feststoffdosierer, Pumpen und Förderaggregate
Zielorientierte Produktion von Roh-Biogas innerhalb der anaeroben Prozessbehälter (Fermentation)
Temporäre Zwischenlagerung der vergorenen Biomasse nach dem Fermentationsprozess
Entnahme der vergorenen Biomasse zum Weitertransport und/oder Ausbringung zur bedarfsgerechten Ausbringung als Wirtschaftsdünger auf regionale landwirtschaftliche Flächen als Kompost und Flüssigdünger
Kurzfristige Pufferung des erzeugten Roh-Biogases im Gasspeichersystem
Vorkonditionierung des Roh-Biogases zur weiteren Verwendung
Aufbereitung eines Roh-Biogas-Teilstroms in Biomethan durch Abscheidung von Kohlendioxid (CO2) und der damit verbundenen Aufkonzentrierung von Methan (CH4)
Einspeisung des Biomethans in das öffentliche Gasversorgungsnetz
Einspeisung von elektrischer Energie durch ein BHKW über den Einsatz eines weiteren Roh-Biogas-Teilstroms
Versorgung ausgewählter Betriebsbereiche mit Wärme zum Beheizen
Sicherstellung der einzelnen Produktions- und Verarbeitungsschritte durch Wartung und Instandhaltung
Regeln, Steuern und Überwachen der Produktions- und Verarbeitungsschritte
Gebräuchliche Bezeichnungen des im Betriebsbereich vorhandenen gefährlichen Stoffes gemäß der Stoffliste in Anhang I, Spalte 1, Nr. 1.2.2, 12.
Generische Bezeichnung oder Gefahreneinstufung des im Betriebsbereich vorhandenen relevanten gefährlichen Stoffes, von dem ein Störfall ausgehen könnte, sowie Angabe seiner wesentlichen Gefahreneigenschaften in einfachen Worten.
***BIOGAS***
EIN GASGEMISCH AUS DEN HAUPKOMPONENTEN
CH4, CO2, H2S und NH3
Gemäß Anhang I, Spalte 1, Nr. 1.2.2, 12. BImSchV fällt Biogas in die Gefahrenkategorie 1 oder 2, Entzündbare Gase, entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.
Gefahrenkategorie 1:
Entzündbar im Gemisch mit Luft bei einem Gehalt ≤ 13 % (20 °C, 101,3 kPa)
Explosionsbereich mit Luft ≥ 12 % (20 °C, 101,3 kPa) (unabhängig von der unteren Explosionsgrenze)
Gefahrenkategorie 2:
Sonstige Gase, die bei 20 °C und 101,3 kPa einen Explosionsbereich mit Luft haben
(Hoch)Entzündlich
Allgemeine Informationen darüber, wie die betroffene Bevölkerung erforderlichenfalls gewarnt wird.
Da das Roh-Biogas in einer geschlossenen Anlage entsteht und zwischengespeichert wird, die stetig über geeignete Mess-, Steuer und Regeltechnik überwacht wird, sowie das Roh-Biogas mittels Verbrennungseinrichtungen (Motoren und/oder Fackeln) verbrannt oder über die Aufbereitung verwertet wird, ist ein Austritt des Gases sehr unwahrscheinlich. Sollte es dennoch zu einem Austritt kommen, erfolgen die Information der Bevölkerung umgehend durch das Anlagenpersonal vor Ort. Das Anlagenpersonal selbst wird auf der Biogasanlage in Wölfersheim-Berstadt durch akustisch und/oder visuell wirkende Warneinrichtungen gewarnt.
Im Falle eines Störfalls auf der Biogasanlage in Wölfersheim-Berstadt wird die Feuerwehr umgehend informiert. Den Anweisungen der Feuerwehr im Einsatz ist in jedem Fall Folge zu leisten. Alle externen alarmierten Einsatzkräfte übernehmen ebenfalls Ihre Informationspflichten. Die externen Einsatzkräfte werden durch sich wiederholende Begehungen der Biogasanlage in Wölfersheim-Berstadt ständig auf dem notwendigen Kenntnisstand gehalten. Der Feuerwehrplan und das Störfallkonzept werden dauerhaft auf Ihre Aktualität überprüft und auf den aktuellen Stand angepasst.
Weitere Informationen über die Biogasanlage in Wölfersheim-Berstadt können im Falle eines Störfalles unter Verwendung folgender Rufnummern abgerufen werden unter:
Abteilung IV - Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt
Telefon 069 27145900
rp-darmstadt.hessen.de > Abteilung IV - Frankfurt
Telefon 06031 6848-1219
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Die letzte Störfallinspektion fand am 22.01.2019 statt
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Gemäß Überwachungsprogramm Hessen nach § 17 Abs. 2 Störfallverordnung beträgt das Überwachungsintervall für die Biogasanlage Biogas Oberhessen 6 Jahre.
Der Zeitraum von 6 Jahren wird für wiederkehrende Prüfungen, zutreffend für den Betriebsbereich der UNTEREN KLASSE, nicht überschritten.
Ausführlichere Informationen zur Vor-Ort-Besichtigung und zum Überwachungsplan nach § 17 Absatz 1 unter Berücksichtigung des Schutzes öffentlicher oder privater Belange nach den B
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Weitere Informationen unter Berücksichtigung des Schutzes öffentlicher oder privater Belange nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen.
Hier bieten wir Ihnen die Möglichkeit, die Information der Öffentlichkeit gemäß § 8a Störfallverordnung (12. BImSchV) als Druckversion im PDF-Format herunterzuladen:
Information der Öffentlichkeit gemäß § 8a der Störfallverordnung (12. BImSchV) (196,4 KiB)


Mit Schreiben vom 24.6.1999 stellte die Klägerin (Agrargenossenschaft R.) bei dem Beklagten (Wasserversorgungszweckverband G.) einen Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Tränkwasser. Auf Grund der schwierigen Erlösstruktur des Landwirtschaftsbetriebes der Klägerin müssten die Kosten reduziert werden.
Die zulässige Klage ist begründet. Die Klage war zunächst als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig, da über den Widerspruch zunächst nicht in angemessener Frist sachlich entschieden worden ist; nach Erlass des Widerspruchsbescheides wurde dieser in den Klageantrag einbezogen. Die Ablehnung des Antrages auf Befreiung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
Die Klägerin bedarf der Befreiung, da sie dem anschluss- und Benutzungszwang nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Allgemeinen Satzung für die öffentliche Frischwasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Wasserversorgungszweckverbandes G. (AWS) unterliegt. Der Rechtsanspruch auf Befreiung nach § 6 Abs. 1 und 2 AWS setzt voraus, dass die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des öffentlichen Wohls nicht zumutbar ist. Dabei dürfen andere Rechtsvorschriften oder Gründe der Volksgesundheit der Befreiung nicht entgegenstehen. Die Voraussetzungen für eine Befreiung liegen vor.
Die Befreiung vom Bezug für Brauchwasser ist eine Befreiung für einen „bestimmten Verbrauchszweck“ im Sinne des § 6 Abs. 2 AWS. Einer genaueren Spezifizierung bedarf es nicht. Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten enthält auch § 12 Abs. 5 Satz 3 ThürKAG kein Verbot der Befreiung. Diese Vorschrift beschäftigt sich nur mit progressiven Gebührenbemessungen und hat mit dem vorliegenden Rechtsstreit nicht zu tun. Auch Gründe der Volksgesundheit stehen der Befreiung nicht entgegen. Im Wesentlichen macht der Beklagte geltend, die Klägerin brauche für ihren Betrieb in wesentlich größerem Umfange Trinkwasser als von ihr kalkuliert, insbesondere sei für die Viehtränke Trinkwasser nötig. Deshalb sprächen Gründe der Volksgesundheit gegen eine Befreiung.
Beantragt ist auch nur die Befreiung für Brauchwasser. Auf das Argument des Beklagten kann es nach Auffassung der Kammer deshalb nicht ankommen: Soweit die Klägerin nach lebensmittelrechtlichen oder anderen Vorschriften in ihrem Betrieb Trinkwasser verwenden muss, wirkt sich die Befreiung für den Brauchwasserbezug nicht aus. Die Unterstellung, die Klägerin könne Brauchwasser zweckwidrig auch in Bereichen verwenden, in denen Trinkwasser vorgeschrieben sei, kann nicht zur Ablehnung führen.
In einem vergleichbaren Fall hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Befreiung nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil noch nicht klar sei, ob der Antragsteller eine Zulassung nach § 5 Abs. 3 Trinkwasserversorgung benötigte. Sollte dies nämlich der Fall sein und sollte eine solche Zulassung nicht erteilt werden, könne er eben die Beschränkung seiner Benutzungspflicht nicht in Anspruch nehmen und müsste auch insoweit das Wasser von der Beklagten beziehen, woran er durch die Beschränkung der Benutzungspflicht nicht gehindert sei (BVerwG, Beschl. v. 5.4. 1988, NVwZ 1988, 1029). Genauso ist es hier: Würde die Klägerin tatsächlich für Zwecke der Tiertränke Trinkwasser benötigen, liefe die erstrittene Befreiung eben soweit ins Leere.
Ähnlich ist es auch mit der Überlegung des Beklagten, es werde womöglich nicht genau zwischen den verschiedenen Verwendungsarten getrennt. Die Vermutung, die Klägerin werde gegen Rechtsvorschriften verstoßen, ist eine bloße Spekulation. Soweit in einundderselben Anlage sowohl Trinkwasser als auch Brauchwasser verwendet wird, ist eine vollständige, auch technische Trennung gegebenenfalls durch eine Auflage anzuordnen und zu überwachen. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung auch dargelegt, dass die Vermutung, aus den Mengenangaben lasse sich entnehmen, dass sie auch in der Milchherstellung rechtswidrigerweise Brauchwasser verwenden wolle, nicht zutrifft. Sie geht aber davon aus, dass der Trinkwasseranteil in der Stallanlage R. vernachlässigenswert gering ist. Ob sich das bewahrheitet oder ob sie tatsächlich doch mehr Trinkwasser beim Beklagten beziehen muss, ist aus den dargestellten Gründen für die Entscheidung über den Befreiungsantrag als solchen nicht von Bedeutung. Im Übrigen trifft es aber auch nicht zu, dass die Klägerin als lebensmittelverarbeitender Betrieb ausschließlich Trinkwasser verwenden müsse. Der bayerische VGH (Urt. v. 28.1.1999, BayVBI. 1999, 596) hat zu Recht festgestellt, dass Gründe der Volksgesundheit oder andere Rechtsvorschriften für die Viehtränke nicht die Verwendung von Wasser in Trinkwasserqualität nach der Trinkwasserverordnung verlangen. Er hat dabei auch klargestellt, dass das vom Beklagten herangezogene Urteil des BayVGH vom 5.7.1991 nicht anders verstanden werden dürfe. Zutreffend verweist der BayVGH darauf, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb, der Lebensmittel wie Milch, Fleisch oder andere tierische Produkte gewerbsmäßig herstellt oder behandelt, grundsätzlich dem Anwendungsbereich des damaligen § 7 TrinkwV (jetzt: § 3 Nr. la TrinkwV 2001) unterliegt, dass aber bei der Milchviehhaltung das Gewinnen von Milch nicht mit der Aufzucht oder dem Tränken der Tiere, sondern erst mit dem Melkvorgang beginnt. Auch die Milchverordnung enthält keine Vorschrift, dass es für die Viehtränke eines Wassers in Trinkwasserqualität bedarf (BayVGH, a.a.O.). Andere Vorschriften, die die Auffassung des Beklagten, im Betrieb der Klägerin dürfe ausschließlich Trinkwasser verwendet werden, stützen würden, sind nicht ersichtlich. Da somit keine Gründe einer Befreiung entgegenstehen, war der Beklagte antragsgemäß zu verpflichten, die Befreiung zu erteilen. Die Kammer sieht keinen Grund, von sich aus die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGo zuzulassen.
Quelle: Verwaltungsgericht Meiningen, Pressestelle