IV. Antrag auf Errichtung eines Aufbauministeriums.
V. Preisinterpellation.
VI. Änderung der Bekanntmachung über die Versorgungsämter und das Landesversorgungsamt in Bayern vom 29. Juni 1950 (GVBl. S. 96).
VII. Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs vom 15. Dezember 1950 über §3 der 16. Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 15. Januar 1947.
VIII. Antrag des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft auf Erneuerung der Bestallung des Staatskommissars zur Durchführung des Art. 160 der Bayer. Verfassung.
IX. Arbeitsbeschaffungsprogramm.
X. Ernährungslage in Bayern.
XI. [Anfrage des Bayer. Senats betreffend die Preisentwicklung].
[XII. Deutsch-Nordische Gesellschaft].
Nr. 10MinisterratssitzungDienstag, 30. Januar 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).
I. Landesentschädigungsamt. II. Übernahme der IRO-Lager. III. Bundesratsangelegenheiten. IV. Antrag auf Errichtung eines Aufbauministeriums. V. Preisinterpellation. VI. Änderung der Bekanntmachung über die Versorgungsämter und das Landesversorgungsamt in Bayern vom 29. Juni 1950 (GVBl. S. 96 ). VII. Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs vom 15. Dezember 1950 über §3 der 16. Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 15. Januar 1947. VIII. Antrag des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft auf Erneuerung der Bestallung des Staatskommissars zur Durchführung des Art. 160 der Bayer. Verfassung. IX. Arbeitsbeschaffungsprogramm. X. Ernährungslage in Bayern. XI. [Anfrage des Bayer. Senats betreffend die Preisentwicklung]. [XII. Deutsch-Nordische Gesellschaft].
1Vgl. Nr. 9 TOP I.
Staatssekretär Dr. Koch gibt einen Überblick über den Ablauf der Dinge in den letzten 24 Stunden. Am Montag Nachmittag habe eine gemeinsame Sitzung der deutschen und amerikanischen Staatsanwaltschaft stattgefunden, bei der auf deutscher Seite Senatspräsident Hartmann,2 Staatsanwalt Hölper3 und einige Herren der städtischen und der Landpolizei teilgenommen hätten.4 Dabei habe man vereinbart, die Betreuungsstelle in der Goethestraße ebenso wie das Gebäude des Zentralkomitees in der Möhlstraße freizugeben, an der Besetzung des Amtes in der Arcisstraße aber festzuhalten.2Alfred Hartmann, Jurist, Dezember 1933 Versetzung in den Ruhestand durch die Nationalsozialisten, 8. 8. 1946 Bestätigung seiner Tätigkeit im StMSo durch OMGB, Stellv. Generalankläger beim Kassationshof im StMSo; 2. 1. 1947 Ersuchen Hartmanns, ihn von seinem Amt zu entbinden, am 25.2.1947 Befehl der Militärregierung, ihn aus dem StMSo zu entlassen, weil er Anordnungen einer Militärregierungsdirektive nicht befolgt habe (s. hierzu StK 11689), 27. 2. 1947 Enthebung von seiner Dienststellung durch den Staatsminister für Sonderaufgaben Loritz, 1949 als Senatspräsident Leiter der Staatsanwaltschaft München I. Weitere Angaben nicht ermittelt.3Wilhelm Hölper (1908–1967), 16. 10. 1936 Assessor Amtsgericht München, 1. 9. 1939 Assessor Oberlandesgericht München, 1. 4. 1941 Landgerichtsrat Landgericht Coburg, 9. 5. 1946 Landgerichtsrat Landgericht München I, seit 31.5.1938 NSDAP-Mitglied, laut Bescheid der Spruchkammer München VIII vom 25.2. 1948 vom BefrG nicht betroffen (Weihnachtsamnestie), 16. 4. 1949 Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, 1.3. 1953 Oberstaatsanwalt Oberlandesgericht München, 1. 10. 1957 Landgerichtsdirektor Landgericht München I.4S. das Protokoll über die Besprechung am Montag, den 29. Januar 1951 im Justizministerium (StAM Staatsanwaltschaften 29245/15).
Nach den bisherigen Ermittlungen könne man schon feststellen, daß viel belastendes Material vorliege; bisher seien von den Amerikanern zwei Leute verhaftet worden, vier weitere Haftbefehle seien ergangen. Der Umfang der Durchstechereien und Fälschungen scheine außerordentlich groß zu sein. Jedenfalls habe die Staatsanwaltschaft einen großen Komplex zu bearbeiten und man könne nicht mehr mit halben Mitteln vorgehen. Die Amerikaner seien deshalb auch nicht bereit, eine sofortige Wiederaufnahme der Arbeit des Entschädigungsamtes zu gestatten.
Natürlich sei kein völliges Lahmlegen des Amtes beabsichtigt, deshalb habe man auch auf die Polizei eingewirkt, möglichst viel sachverständige Kräfte zur Prüfung der Akten usw. zur Verfügung zu stellen. Man hoffe, etwa in 14 Tagen zu einer Wiederaufnahme der Amtstätigkeit zu kommen, ein genauer Zeitplan könne aber noch nicht bestimmt werden.
Präsident Dr. Auerbach, der übrigens sich auf seinen DP-Status berufe, habe vor einigen Wochen mit Amtmann Mitzdorf5 vom Präsidium der Landpolizei eine Unterredung gehabt, die auf Schallplatten aufgenommen worden sei; im Verlaufe der Unterhaltung habe er unter anderem erklärt, die Juden seien immer noch eine Macht.6 Auf Grund dieser Äußerungen werde nun ein Verfahren wegen Beamtennötigung gegen Dr. Auerbach eingeleitet. Bekanntlich habe er selbst um die Prüfung der Akten gebeten, nachher habe man aber die Aktion infolge seines Widerstands nicht durchführen können.5Nicht ermittelt.6Hier liegt eine irrtümliche Datierung vor: Bezug genommen wird auf eine Besprechung zwischen zwei Vertretern der Landpolizei, einem Vertreter der Staatsanwaltschaft und Präsident Auerbach im Landesentschädigungsamt am 25. 1. 1951, in der das Procedere der Aktenüberprüfung im Landesentschädigungsamt geregelt werden sollte. S. das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft an das StMJu, 14. 2. 1951 (MJu 23615). Eine aufgrund der wohl schlechten Aufnahmequalität lückenhafte maschschr. Niederschrift dieser auf Schallplatte aufgezeichneten Besprechung – die allerdings weder genauere Angaben zu Besprechungszeitpunkt und -teilnehmern oder zum Transkriptionsvorgang enthält und die versehen ist mit einer Datierung vom 31. 1. 1951 – ist enthalten in NL Panholzer 135. Laut diesem Besprechungsprotokoll habe Auerbach, als das Gespräch sich um die Verwendung gefälschter Stempel durch jüdische Organisationen und die Fälschung von Wiedergutmachungsanträgen durch deutsche Stellen drehte, wörtlich ausgeführt: „So ist es. Die Herren beim Landratsamt und Bürgermeister. – und … eine antisemitische Aktion grosszuziehen, mehr sage ich Ihnen nicht, denn wir sind doch eine Macht, wenn wir auch in Deutschland nur noch 38000 Juden sind.“
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, die Schließung des Amtes sei von großer politischer Bedeutung, besonders im Hinblick auf die Stimmung in den Vereinigten Staaten und in Israel. Infolgedessen halte er es auch für notwendig, mit größter Objektivität und Sachlichkeit die Prüfung des jetzt vorliegenden Materials durchzuführen. Für ihn handle es sich nicht um Personen, sondern um das Amt, und er müsse fragen, ob es tragbar sei, dieses auf 14 Tage oder noch länger zu schließen. Gestern seien Vertreter der Judenschaft bei ihm gewesen, unter anderem Oberrabbiner Ohrenstein7 und Präsident Dr. Auerbach, die erklärt hätten, durch eine längere Schließung des Landesentschädigungsamtes würden unerträgliche Verhältnisse geschaffen. 400 bis 500 DPs seien im Begriff auszuwandern, sie müßten aber jetzt auf die Entscheidung warten. Selbstverständlich stimme er zu, daß die Akten usw. zur Feststellung von Fälschungen sichergestellt würden, ebenso habe er nicht das geringste gegen Verhaftungen, die notwendig würden, einzuwenden, das Amt müsse aber funktionsfähig bleiben. Vielleicht wäre es doch möglich, einen Beamten aus dem Finanzministerium mit der Leitung zu beauftragen im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei, um das Landesentschädigungsamt so zu führen, daß die laufenden Geschäfte weitergehen könnten. Eine völlige Schließung halte er für sehr bedenklich, zumal er überzeugt sei, daß die Prüfung von 200000 Akten nicht innerhalb von 14 Tagen abgewikkelt werden könne.7Zur Person s. die Einleitung S. LXXXI.
Er bitte das Kabinett, sich zu seinem Vorschlag zu äußern und beantrage außerdem ausdrücklich, die Schließung des Amtes aufzuheben.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, die Auswanderer würden bevorzugt behandelt, das Amt sei also nicht völlig geschlossen; auch würden im Bedarfsfalle Angehörige des Landesentschädigungsamtes herangezogen.
Staatsminister Dr. Müller fügt hinzu, Senatspräsident Hartmann würde heute anordnen, daß die Post im Beisein des Vertreters von Dr. Auerbach, Herrn Pflüger,8 geöffnet werde. Darüber hinaus werde weiter versucht werden, Schritt für Schritt eine Wiederaufnahme der Arbeiten zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft beabsichtige z.B. heute schon, Angestellte des Amtes heranzuziehen, um gewisse Anträge bevorzugt zu behandeln. Er bitte aber dringend, keinen Ministerratsbeschluß wegen der Schließung zu fassen.8Heinrich Pflüger (1908–1968), Elektrotechniker und christl. Gewerkschafter, 1939 Verhaftung wegen Mitgliedschaft im monarchistischen Widerstand in Bayern, 1944 Verurteilung vor dem Volksgerichtshof zu fünf Jahren Haft wegen Hochverrats, 1946–1949 Mitarbeit im Staatskommissariat für rassisch, religiös und politisch Verfolgte (zuletzt als Abteilungsleiter), 1949–1952 Vizepräsident des Bayerischen Landesentschädigungsamts (Entlassung), 1946 Mitbegründer des CSU-Ortsverbandes München-Milbertshofen, 1946/47 Mitglied des Landesvorstands der CSU, ab 1953 Geschäftsführer des CSU-Bezirksverbands München, 1958–1969 MdL (CSU). Vgl. Die CSU 1945–1948 Bd. 3 S. 1914.
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt dazu mit, er habe schon vorgeschlagen, alle vordringlichen Fälle, z.B. bei Auswanderung, durch Kriminalbeamte prüfen zu lassen. Außerdem habe er angeregt, noch weitere Beamte einzusetzen, um beschleunigt etwa vorgekommene Fälschungen festzustellen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß sich das Kabinett an sich nicht einmischen könne und wolle, aber ein Interesse daran habe, zu erfahren, wie die Ermittlungen weitergehen. Wesentlich scheine ihm doch zu sein, daß die Abwicklung von notwendigen Arbeiten gesichert sei. Von Fall zu Fall könnten ja dann auch weitere Abteilungen geöffnet und die Arbeit wieder aufgenommen werden. Andererseits müsse man sich aber wohl an die Vereinbarungen, die mit der amerikanischen Staatsanwaltschaft getroffen worden seien, halten. Vielleicht sei es das zweckmäßigste, wenn Herr Staatsminister Dr. Zorn erkläre, es sei Vorsorge getroffen, daß vordringliche Fälle bald behandelt werden könnten, über Einzelheiten könne jedoch nur die Staatsanwaltschaft Auskunft geben.
Staatsminister Dr. Müller erklärt, das Gutachten des Obersten Rechnungshofs über seine Prüfung des Landesentschädigungsamtes sollte wohl dem Ministerrat vorgetragen werden.9 9Bericht des Bayer. Obersten Rechnungshofes vom 7. Juli 1950, enthalten in St AM Staatsanwaltschaften 29242/5; NL Panholzer 129.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert darauf, Dr. Auerbach habe zweifellos die Ermächtigungen, die ihm nach der Währungsreform eingeräumt worden seien, mißbraucht und seinerzeit Kredite aus dem Sonderfonds an alle möglichen Leute mit Wiedergutmachungsansprüchen gegeben. Davon habe das Finanzministerium leider erst sehr spät Kenntnis erhalten, worauf es Dr. Auerbach veranlaßt habe, die Beträge so schnell wie möglich wieder hereinzuholen. In der Tat sei es auch gelungen, die Rückzahlung fast aller Kredite, die übrigens nur an Personen gegeben worden seien, zu erreichen. Es sei dann ein Dr. Gindl10 in das Landesentschädigungsamt hereingeholt worden, der den Auftrag gehabt habe, das Finanzministerium über alles zu unterrichten, was ihm bekannt werde. Als dieser einen schriftlichen Bericht eingereicht habe, habe man festgestellt, daß es sich im wesentlichen um Dinge handle, die dem Finanzministerium schon längst bekannt gewesen seien. In diesem Zusammenhang sei dann auch die Untersuchung durch den Obersten Rechnungshof erfolgt, der Amtsrat Herkert11 damit beauftragt habe. Dieser habe eine Reihe von Material von Dr. Gindl erhalten und in seinen Bericht hereingenommen. Er wiederhole aber, daß es sich hier im wesentlichen schon um geklärte und bereinigte Dinge gehandelt habe. Zu dem Bericht des Obersten Rechnungshofs habe nun seinerseits Dr. Auerbach schriftlich Stellung genommen und eine Reihe von Punkten klargestellt. Der Oberste Rechnungshof seinerseits sei jetzt gerade in einer Prüfung dieser Stellungnahme begriffen und vergleiche seinen eigenen Bericht mit den Ausführungen des Herrn Dr. Auerbach. Die Erhebungen des Obersten Rechnungshofs liefen übrigens im wesentlichen darauf hinaus, daß wohl eine Reihe von Schlampereien, Unterlassungen usw. vorgekommen seien, aber keine kriminellen Verfehlungen.10In der Vorlage irrtümlich „Gindel“. – Dr. Otto Gindl. Weitere Angaben nicht ermittelt.11Nicht ermittelt.
Das Finanzministerium habe im übrigen soweit vorgesorgt, als es möglich gewesen sei, vor allem durch die Einsetzung des Vertreters des staatlichen Interesses, Oberregierungsrat Blessin,12 der jede Verfügung Dr. Auerbachs mitgezeichnet habe.12Dr. Georg Blessin, ORR und Vertreter des Landesinteresses beim LEA. Der Bestand Staatskommissariat für rassisch, religiös und politische Verfolgte im BayHStA enthält unter der vorläufigen Signatur 26d einen Band mit Korrespondenzen mit dem Vertreter des Landesinteresses beim LEA; genauere Angaben zur Person Blessins allerdings konnten nicht ermittelt werden.
Der Ministerrat bespricht sodann die Erklärungen, die Dr. Auerbach der Presse abgegeben habe.
Staatssekretär Dr. Ringelmann verliest dabei eine ausführliche Darstellung von Dr. Auerbach.13 13Bezug genommen wird hier wahrscheinlich auf ein undatiertes, aber vom 29. 1. 1951 stammendes achtseitiges Schreiben von Auerbach an StM Zorn, das als Entwurfsfassung enthalten ist in NL Panholzer 135.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt dazu fest, in dieser Erklärung seien die Vorgänge zeitlich völlig durcheinandergeworfen. Bekanntlich habe ja er selbst und die übrigen beteiligten Minister erst am Freitag Abend durch den Besuch des Landeskommissars von dem Vorgehen der amerikanischen Staatsanwaltschaft erfahren. Wichtig sei vor allem, daß Dr. Auerbach mit seiner Darstellung überhaupt nicht auf die in der Presse wiedergegebene Äußerung eingehe, daß hier ein „Frontalangriff gegen das Judentum und die Wiedergutmachung“ erfolgt sei.
Staatsminister Dr. Müller stellt sodann eine Reihe von Punkten in der Erklärung Dr. Auerbachs richtig und weist darauf hin, daß dieser sich am Morgen des 27. Januar vor dem Gebäude in der Arcisstraße auf die Straße gestellt und dort vor ungefähr 100 Leuten von Gestapomethoden usw. gesprochen habe. Später habe er dann sogar eine Demonstration angedroht.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, die Bemerkung über den Angriff gegen das Judentum usw. sei sehr gefährlich und Dr. Auerbach müsse unbedingt aufgefordert werden, dazu Stellung zu nehmen.
Staatsminister Dr. Zorn sichert zu, sobald als möglich mit Dr. Auerbach über diese Angelegenheit zu sprechen und ihn zu einer Äußerung zu zwingen.
Staatsminister Dr. Müller ersucht in diesem Zusammenhang Staatsminister Dr. Zorn, Dr. Auerbach auch zu befragen, ob er tatsächlich behauptet habe, der Justizminister habe unter Umgehung der Staatsanwaltschaft und der Polizei das Verfahren eingeleitet; diese Mitteilung sei nämlich über den Rundfunk gekommen, wobei er selbst, Müller, namentlich genannt worden sei.
Staatsminister Dr. Zorn antwortet, er werde auch diese Sache sorgfältig nachprüfen. Jedenfalls müsse die Untersuchung so durchgeführt werden, daß man der bayerischen Regierung keine Vorwürfe machen könne. Ob mit der Anzeige gegen Dr. Auerbach wegen Beamtennötigung viel zu erreichen sei, bezweifle er; außerdem habe er größte Bedenken, auf Grund dieser Mitteilung gegen ihn einzuschreiten. Seine Äußerungen in Presse und Rundfunk seien dagegen etwas ganz anderes und hier könnte man zweifellos vorgehen.
Staatsminister Dr. Seidel meint, der Bericht des Obersten Rechnungshofs scheine doch einige Dinge zu enthalten, die schon zu einem früheren Zeitpunkt zu Maßnahmen gegen Dr. Auerbach hätten veranlassen sollen. Sicher sei aber jetzt die Zeit gekommen, um klare Verhältnisse in aller Ruhe zu schaffen.
Staatsminister Dr. Zorn betont, es müsse verhütet werden, daß überall große Erregung über diesen Fall entstünde und dann bei der Untersuchung schließlich nichts Wesentliches herauskomme. Das habe man leider schon einmal erlebt. Außerdem dürfe er wohl darum bitten, daß die Persönlichkeiten, die mit der Untersuchung beauftragt seien, politisch nicht beanstandet werden könnten.14 14Hier fehlt der im Registraturexemplar hs. von Gumppenberg gestrichene Satz: „Was Dr. Auerbach betreffe, so sei er zurzeit zur Disposition gestellt.“ (StK-MinRProt 14).
Staatsminister Dr. Müller stellt fest, daß Senatspräsident Dr. Hartmann Jude sei und auch die anderen Beamten völlig einwandfrei seien.
Staatsminister Dr. Seidel stellt den Antrag, den Obersten Rechnungshof zu beauftragen, sich zu der Stellungnahme von Dr. Auerbach beschleunigt zu äußern.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und teilt mit, bei der Untersuchung des Obersten Rechnungshofs habe es sich um eine von ihm selbst angeordnete außerordentliche Prüfung gehandelt.
Staatsminister Dr. Zorn weist darauf hin, daß er angeregt habe, zu der jetzigen Prüfung des Landesentschädigungsamtes sachverständige Prüfer zuzuziehen, von denen einer Jude sei. Seine Zusage, insoweit für die Finanzierung aufzukommen, halte er aufrecht.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt nochmals fest, daß das Kabinett das größte Interesse daran habe, sobald als möglich eine eindeutige Erklärung von Dr. Auerbach zu seinen Äußerungen gegenüber der Presse zu erhalten. Im übrigen sei er dafür, daß in dieser ganzen Angelegenheit im wesentlichen Mitteilungen an die Presse nur von seiten der Staatsanwaltschaft erfolgten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann antwortet, Dr. Auerbach müßte unbedingt erklären, daß er sich nach genauer Unterrichtung davon überzeugt habe, daß seine in den gestrigen Zeitungen erschienenen Äußerungen über „Frontalangriff gegen das Judentum usw.“ unberechtigt gewesen seien.15 15Zum Fortgang s. Nr. 11 TOP VII, Nr. 13 TOP VI, Nr. 14 TOP VII, Nr. 15 TOP I, Nr. 16 TOP I, Nr. 17 TOP XV, Nr. 18 TOP XIX, Nr. 19 TOP VIII, Nr. 23 TOP XII, Nr. 25 TOP II, Nr. 28 TOP V.
II. Übernahme der IRO-Lager16
16Vgl. Nr. 9 TOP II.
Staatssekretär Dr. Oberländer berichtet, er habe, dem Beschluß des Ministerrats vom 29. Januar zufolge, am gestrigen Nachmittag Mr. Gosser und den Vertretern der IRO mitgeteilt, daß die Bayerische Staatsregierung die Übernahme der Lager ablehnen müsse.17 Diese Mitteilung habe große Bestürzung bei den amerikanischen Herren hervorgerufen, die ihn sofort gebeten hätten zu bleiben und weiter zu verhandeln. Schließlich hätten sich die Amerikaner bereiterklärt, schriftlich eine Reihe von Zugeständnissen zu machen, nämlich daß17S. Nr. 9 TOP II Anm. 18.
a) von deutscher Seite keine neuen Kasernen oder sonstige Gebäude errichtet werden müßten,
b) der Verpflegungssatz, ebenso wie in allen übrigen Lagern, von DM 1,70 auf DM 1,10 herabgesetzt werde,
c) etwaige höhere Rationen aus amerikanischen Mitteln bestritten würden,
d) alle übrigen Zuwendungen, vor allem Kleidung, gleichfalls von den Amerikanern übernommen würden,
e) die deutschen Behörden die völlige Polizeihoheit erhalten sollen und
f) das zu übernehmende Personal der IRO auf 1/2 bis 1/5 gekürzt werde.
Das bedeute eine Einsparung von etwa 30 Millionen DM.
Er habe gebeten, diese Zugeständnisse, die er habe protokollieren und den Amerikanern zugehen lassen, der bayerischen Regierung schriftlich zu bestätigen. Damit bestehe praktisch keinerlei Unterschied zwischen den DPs, die bereits am 1. Juli 1950 übernommen worden seien, und den jetzt neu zu übernehmenden. Schließlich hätten sich die Amerikaner sogar verpflichtet, die Zahl der DPs in Bayern bis Ende des Jahres auf 8000 zu verringern. Natürlich müsse man die schriftliche Zusicherung noch abwarten, wenn sie aber eingelaufen sei, könnte man sich zu der Übernahme wohl bereitfinden, weil dadurch tatsächlich jetzt hohe Mittel eingespart würden.
Der Ministerrat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis und beschließt, die endgültige Entscheidung nach dem Eingang der angekündigten schriftlichen Mitteilung zu treffen.18 18In thematischem Fortgang s. Nr. 18 TOP XIV, Nr. 19 TOP XVIII, Nr. 21 TOP X.
1. Entwurf eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten19 19S. StK 14808. Es handelte sich um einen Initiativentwurf der SPD-Bundestagsfraktion. Abdruck des Entwurfs als BT-Drs. Nr. 1323 u. BR-Drs. Nr. 53/51 . – Gesetz über die Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten vom 14. März 1951 (BGBl. IS. 188 ).
Ministerialrat Leusser führt aus, es handle sich hier um einen Rückläufer, der noch in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 1. Februar 1951 beraten werden müsse; der Rechtsausschuß müsse aber lediglich noch klären, ob es sich um ein Zustimmungsgesetz handle oder nicht, dagegen bestünden materiell keine Bedenken.
2. Entwurf einer Verordnung über die vorläufige Neufestsetzung des Pauschbetrages zur Deckung der Ausgaben der Rentnerkrankenversicherung20 20S. im Detail StK-GuV 10756. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 1094/50 . – Verordnung über die vorläufige Neufestsetzung des Pauschbetrages zur Deckung der Ausgaben der Rentnerkrankenversicherung vom 8. Februar 1951 (BGBl. I S. 170 ).
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf dieser Verordnung zuzustimmen.
3. Entwurf einer Verordnung zur Überführung der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung in der britischen Zone21 21Vgl. Nr. 3 TOP II/10.
Ministerialrat Leusser erinnert daran, daß sich Bayern schon bisher gegen die beabsichtigte Verordnung ausgesprochen habe. Wenn man auch wohl im Bundesrat mit dieser Auffassung allein bleiben werde, so empfehle der Koordinierungsausschuß doch, an dem bisherigen ablehnenden Standpunkt festzuhalten.
Staatsminister Dr. Oechsle stimmt zu und schlägt vor, jedenfalls im Bundesrat die bayerischen Bedenken nochmals vorzutragen.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.22 22Verordnung zur Überführung der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung in der britischen Zone vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 190 ).
4. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes23 23Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 106 TOP I/3; Kabinettsprotokolle 1951 S. 57 ; in vorliegendem Band auch Nr. 7 TOP II/8. Es handelte sich um eine Verlängerung der Geltungsdauer des Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Güterfernverkehrs-Änderungsgesetz) vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 306) in der Fassung des Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 8. Juli 1950 (BGBl. S. 273 ) bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen.
Ministerialrat Leusser stellt fest, daß diesem Gesetzentwurf wohl zugestimmt werden müsse, nachdem ein neues Güterfernverkehrsgesetz noch nicht vorliege.24 24Zu den Planungen und Gesetzgebungsinitiativen des Jahres 1950 betreffend ein neues Güterfernverkehrsgesetz s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 103 TOP X/4, Nr. 108 TOP I, Nr. 118 TOP III/3.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.25 25Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP II/25, Nr. 34 TOP VI/17, Nr. 37 TOP I/18.
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. 10. 1938 [RGBl. I S. 1532]26 26S. im Detail StK-GuV 10764. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 48/51 .
Ministerialrat Leusser fährt fort, zu diesem Gesetzentwurf habe das Landwirtschaftsministerium einen Abänderungsvorschlag ausgearbeitet und der Koordinierungsausschuß empfehle, diesen in der Bundesratssitzung vorzubringen. Die vorgeschlagenen Änderungen beträfen vor allem den Art. 727 und zwar mit Rücksicht auf die bei der Volkszählung gemachten Erfahrungen.28 27Der Änderungsvorschlag des StMELF lautete: „Im Benehmen mit dem Bayer. Staatsministerium für Finanzen wird vorgeschlagen, auch § 7 Abs. 1 [des Reichsgesetzes von 1938] wie folgt neu zu fassen: § 7 ‚(1) Sämtliche von den einzelnen Tierhaltern und den besonders befragten Personen gemachten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse dürfen nicht zum Nachteil der Befragten verwendet werden. Soweit Einzelangaben ganz oder zum Teil zu anderen als statistischen Zwecken gefordert oder verwendet werden, ist bei der Anordnung der Zählung und auf den Erhebungsformblättern hierauf hinzuweisen.‘“ (StK-GuV 10764).28Bezug genommen wird hier auf das Gesetz über eine Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950 (Volkszählungsgesetz 1950) vom 27. Juli 1950 (BGBl. S. 335 ). Vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 104 TOP I/3a.
Der von Württemberg-Baden eingebrachte Änderungsantrag29 werde seitens des Landwirtschaftsministeriums abgelehnt, dagegen könne wohl dem Abänderungsantrag des Landes Schleswig-Holstein zugestimmt werden.30 29Abdruck des Änderungsantrags von Württemberg-Baden als BR-Drs. Nr. 48/1/51 .30Abdruck des Änderungsantrags von Schleswig-Holstein als BR-Drs. Nr. 48/2/51 .
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.31 31Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP I/15.
6. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Erlaß der Abgabe „Notopfer Berlin“32 32Vgl. thematisch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 130 TOP I/a9 u. Nr. 137 TOP I/3; Franzen, Steuergesetzgebung S. 134f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 47/51 . In thematischem Fortgang s. Nr. 42 TOP I/9, Nr. 66 TOP I/4. – Verwaltungsanordnung betreffend Erlaß der Abgabe „Notopfer Berlin“ vom 21. Februar 1951 (BAnz. Nr. 38, 23. 2. 1951).
7. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und von Lohnzetteln durch den Arbeitgeber für das Kalenderjahr 195033 33Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 46/51 . – Verwaltungsanordnung betreffend Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Lohnzetteln durch den Arbeitgeber für das Kalenderjahr 1950 vom 12. Februar 1951 (BAnz. Nr. 32, 15. 2. 1951).
Zu diesen Entwürfen werden Bedenken nicht erhoben.
8. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend die steuerliche Behandlung der Abführungspflicht der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen nach dem Umstellungsgesetz34 34Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 57/51 .
Ministerialrat Leusser führt aus, das Wirtschaftsministerium halte es für richtig, in dem Entwurf aus betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Gründen an Stelle des Wortes „Rückstellung“ das Wort „Rücklage“ zu gebrauchen. Im übrigen schlage der Koordinierungsausschuß vor, dieser Verwaltungsanordnung zuzustimmen.
Der Ministerrat beschließt, keine Bedenken zu erheben.35 35Verwaltungsanordnung betreffend die steuerliche Behandlung der Abführungspflicht der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen nach dem Umstellungsgesetz vom 31. März 1951 (BAnz. Nr. 72, 14. 4. 1951).
9. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht36 und Entwurf eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts37 36Zum Gesetz über das Bundesverfassungsgericht s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 101 TOP I/6.37S. im Detail Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 46. Es handelte sich um einen von den Bundestagsfraktionen von CDU, SPD und DP gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf, den der Bundestag in seiner Sitzung vom 25. 1. 1951 angenommen hatte. Abdruck des Entwurfs als BT-Drs. Nr. 1836 ; s. auch die BR-Drs. Nr. 85/51 .
Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß die vom Bundestag über den Umfang der Verfassungsbeschwerde getroffene Regelung erheblichen Bedenken begegne, da hierdurch eine viel zu weitgehende Kontrolle des Bundes über die Länderverwaltungen geschaffen werde.38 Deshalb müsse im Ministerrat darüber entschieden werden, ob der Vermittlungsausschuß angerufen werden solle.38Grundlage der Beratung im vorliegenden Ministerrat ist der Gesetzentwurf in der Fassung des Mündlichen Berichts des BT-Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (BT-Drs. Nr. 1724 ).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu und betont, daß hier tatsächlich eine völlige Kontrolle über die bayerische Verwaltung kommen könne, die übrigens praktisch gar nicht durchführbar sei. Der Verwaltungsgerichtshof werde seiner wichtigsten Funktionen beraubt. Er trete unter allen Umständen dafür ein, den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Ministerialrat Leusser teilt mit, daß er an der Sitzung des Rechtsausschusses teilnehmen werde, ebenso wie Ministerialrat Dr. Feneberg vom Innenministerium. Außer der grundsätzlichen Frage seien in dem Entwurf auch noch andere Bestimmungen enthalten, mit denen das Justizministerium nicht einverstanden sei, z.B. mit dem § 79.39 39Der § 78 der vom Bundestag verhandelten Gesetzesfassung (w.o. Anm. 37) besagte, daß das Bundesverfassungsgericht in denjenigen Fällen, in denen „Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist“, die Nichtigkeit solcher Bestimmungen festzustellen habe. Der vorliegend kritisierte § 79 des Gesetzes lautet dann: „(1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer gemäß § 78 für nichtig erklärten Norm beruht, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Vorschriften der Strafprozessordnung zulässig. (2) Im übrigen bleiben vorbehaltlich der Vorschrift des § 94 Absatz 2 oder einer besonderen gesetzlichen Regelung, die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäss § 78 für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstrekkung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. Soweit die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung durchzuführen ist, gilt die Vorschrift des § 767 der Zivilprozessordnung entsprechend. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sind ausgeschlossen.“
Staatssekretär Dr. Koch begründet daraufhin im einzelnen, aus welchen Gründen das Justizministerium § 79 für bedenklich halte.
Der Ministerrat vereinbart, wegen dieser Bestimmung trotz gewisser Bedenken den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß ein neuer Absatz zu § 90 eingefügt werden solle.40 Dieser Antrag habe zum Ziel, den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Möglichkeiten, die ihnen Art. 28 Abs. 2 GG41 einräume, zu gewährleisten.40Bezug genommen wird auf einen in der BT-Drs. Nr. 1724 enthaltenen neuen Abs. 2 des § 90: „Ist gegen eine Verletzung der Rechtsweg ausgeschlossen, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor der Erschöpfung des Rechtsweges eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.“ § 90 Abs. 3 fuhr fort: „Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungegricht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt.“41Art. 28 Abs. 2 GG lautet: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner tritt dafür ein, unter allen Umständen dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof seine Zuständigkeiten zu sichern. In Bayern haben die Gemeinden das Recht, den Verwaltungsgerichtshof anzurufen, es könne aber auch der Verfassungsgerichtshof angerufen werden; ein Bundesverfassungsgericht brauche man hier in Bayern nicht. Bei Ländern, die keinen Verfassungsgerichtshof haben, wäre es natürlich eine andere Sache.
Staatssekretär Dr. Koch verweist auf Art. 142 des Grundgesetzes,42 in dem Art. 28 nicht genannt sei.42Art. 142 GG lautet: „Ungeachtet der Vorschrift des Art. 31 [Priorität des Bundesrechts] bleiben Bestimmungen der Landesverfassung auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Art. 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.“
In diesem Zusammenhang verliest Staatsminister Dr. Seidel die Drucksache 788 Seite 46.43 43Gemeint ist die BT-Drs. Nr. 788 , in der als Anlage 1 enthalten war der Regierungsentwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht sowie als Anlage 2 die Änderungsvorschläge des Bundesrates.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, unter diesen Umständen könne man § 90 Abs. 2 wohl bestehen lassen. Natürlich müsse man nach wie vor Bedenken gegen den Gesetzentwurf erheben, durch den das Querulantentum begünstigt werde.44 44Die Frage der Verfassungsbeschwerde durch Gemeinden wurde in der am 1. 2. 1951 vom Bundestag verabschiedeten Fassung (s.u. Anm. 45) in einem neuen § 91 geregelt: „Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, wenn eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach dem Recht des Landes beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.“
Der Ministerrat beschließt, sich auf den Standpunkt zu stellen, der in der Drucksache 788 Seite 46 niedergelegt ist und entsprechend im Bundesrat zu verfahren.
Außerdem wird vereinbart, in der Frage, wo das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz erhalten solle, für Karlsruhe oder einen Ort in der Nähe von Karlsruhe einzutreten, keinesfalls aber für Berlin.45 45Der Deutsche Bundestag beschloß das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht in seiner Sitzung vom 1. 2. 1951; Abdruck der vom Bundestag angenommenen Fassung als BR-Drs. Nr. 93/51 . Zum Fortgang s. Nr. 12 TOP V/12 (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht); Nr. 12 TOP V/5 (Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts); ferner Nr. 24 TOP I/16 (Sitz des Bundesverfassungsgerichts) u. Nr. 26 TOP II (Wahl und Ernennung der Verfassungsrichter).
10. Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung46 46Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 112 TOP II/4 insbes. Anm. 80; Kabinettsprotokolle 1951 S. 51 f., 103 f.u. 270 ; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 283–288 u. 349.
Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß dieses Gesetz wohl bald kommen werde. In dem Entwurf würden eine Reihe von Problemen aufgeworfen, durch die die Länder sehr stark berührt würden. Von besonderer Wichtigkeit sei, wo die Anstalt ihren Sitz bekommen solle; der Bundeskanzler setze sich für Koblenz ein,47 Bundesarbeitsminister Storch48 für Kassel, eine Mehrheit der Gewerkschaften für Frankfurt, während sich eigentlich nur die Arbeitgeber für Nürnberg entschieden hätten. Er bitte deshalb den Herrn Ministerpräsidenten, unmittelbar beim Bundeskanzler zu versuchen, diesen für Nürnberg zu gewinnen. Vielleicht könne auch Herr Staatsrat Rattenhuber49 etwas tun, dem das Arbeitsministerium entsprechendes Material vorgelegt habe. Nachdem der Haushalt dieser Bundesanstalt sich auf 1,9 Milliarden DM belaufe, wäre es schon sehr wichtig, sie nach Bayern zu bringen.50 47Bereits in seiner Sitzung vom 27. 10. 1950 hatte das Bundeskabinett Koblenz als Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Aussicht genommen. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 772 ff.48Zur Person s. die Einleitung S. LXXVIII.49Zur Person s. die Einleitung S. XXVIII.50Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP IV/2, Nr. 16 TOP II/10, Nr. 46 TOP I/21, Nr. 48 TOP II, Nr. 64 TOP I/6. Zum Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung s. Nr. 46 TOP II/22, Nr. 47 TOP XIV, Nr. 63 TOP XI/2 u. Nr. 66 TOP I/18.
11. Entwurf eines Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft51 51S. im Detail StK-GuV 10719. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 126 TOP IV/7 u. Nr. 137 TOP I/9a. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 736/50 .
Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, es handle sich hier um einen Rückläufer,52 der in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates am 1. Februar beraten werden solle.53 Das Bundesernährungsministerium trage sich übrigens mit ähnlichen Gedanken über ein Gesetz zur Sicherung der Volksernährung, wogegen man wirklich sehr erhebliche Bedenken geltend machen könnte.52Der Gesetzentwurf, dessen Regierungsvorlage vom September 1950 stammte, war vom Bundestag in seiner Sitzung vom 25. 1. 1951 verabschiedet worden. S. hierzu die BR-Drs. Nr. 76/51 .53Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Wirtschaftsausschusses vom 1. 2. 1951 (StK-GuV 10719).
Was das vorliegende Gesetz betreffe, so sei über seine volkswirtschaftliche Notwendigkeit kaum ein Wort zu verlieren. Man müsse tatsächlich zu gewissen Lenkungsmaßnahmen kommen, nachdem bei vielen Rohstoffen schon Engpässe bestünden. Andererseits enthalte das Gesetz verschiedene Bestimmungen, die zu verfassungsrechtlichen Bedenken Anlaß gäben, z.B. § l,54 noch mehr aber § 3,55 durch den der Bundeswirtschaftsminister ermächtigt werde, selbst Verfügungen zu erlassen. § 6 enthalte übrigens auch eine ähnliche Bestimmung.56 Entscheidend sei aber, sich darüber klar zu werden, wie man sich zu § 3 verhalten solle. Wenn Lenkungsmaßnahmen einen Sinn haben sollten, vor allem in einem Mischsystem, wie wir es zur Zeit hätten, müsse wohl der Ressortminister in der Lage sein, im gegebenen Augenblick eine Einzelanweisung an irgendein Unternehmen zu geben. Wirtschaftspolitisch könne man also wohl einverstanden sein, verfassungsrechtlich dagegen nicht.54§ 1 der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung (w.o. Anm. 52) enthielt detaillierte Bestimmungen darüber, in welchen Fällen die Bundesregierung oder der Bundesminister für Wirtschaft bezüglich der Verarbeitung, Lagerung, dem Transport und der Veräußerung von Rohstoffen und Energieträgern durch die gewerbliche Wirtschaft „mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen“ könne.55§ 3 der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung (w.o. Anm. 52) lautete: „In den nach §§ 1 und 2 zu erlassenden Rechtsverordnungen kann der Bundesminister für Wirtschaft ermächtigt werden, zu ihrer Ausführung Verfügungen zu erlassen, soweit sich die Auswirkungen der zu regelnden Angelegenheit auf mehr als ein Land erstrecken, der Erlaß der Verfügungen im Interesse des Gesamtwirtschaft erforderlich ist und der Zweck nicht durch eine nach § 6 zulässige Einzelanweisung erreicht werden kann.“56§ 6 der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung (w.o. Anm. 52) lautete: „Die Bundesregierung kann in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 im Benehmen mit den beteiligten Länden Einzelweisungen erteilen, wenn die zu regelnde Angelegenheit nach Art und Umfang von einer Bedeutung ist, die über den Bereich eines Landes hinausweist.“
Staatssekretär Dr. Ringelmann betont, daß damit die Zuständigkeit der Länder unterhöhlt werden könne, wenn das Bundeswirtschaftsministerium selbst Rechtsverordnungen erlassen könne.
Ministerialrat Leusser meint, vielleicht könne man sich mit § 3 einverstanden erklären, wenn diese Bestimmung näher konkretisiert würde. Der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums habe dabei zugesichert, daß diese Bestimmung sich nur auf Brennstoffe, Mineralöle usw. beziehen würde, das müsse aber wohl ausdrücklich aufgenommen werden.
Staatssekretär Dr. Koch glaubt, gegen § 3 wegen der Selbstermächtigung keine erheblichen Bedenken erheben zu müssen. Eigentlich sei nicht viel dagegen zu sagen, wenn diejenigen eine Rechtsverordnung ausführten, die auch etwas davon verstünden.
Staatsminister Dr. Seidel sichert zu, den Versuch zu machen, eine Konkretisierung auf bestimmte Grundstoffe zu erreichen.
Der Ministerrat beschließt, unter dieser Voraussetzung den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen.
Staatsminister Dr. Schlögl teilt mit, über die Frage, was zu geschehen habe, wenn ein ähnliches Bewirtschaftungsgesetz bezüglich der Ernährung erlassen werde, werde heute Nachmittag in einer eigenen Sitzung beraten werden.
Der Ministerrat vereinbart, daß an der nächsten Bundesratssitzung der Herr Ministerpräsident, Herr Staatsminister Dr. Oechsle und Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann teilnehmen werden.
Im Vermittlungsausschuß wird Bayern durch Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann vertreten sein.57 57Zum Fortgang s. Nr. 12 TOP V/l, Nr. 18 TOP VII/26 (Verordnungen), Nr. 24 TOP I/14 (Änderungsgesetz). – Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. März 1951 (BGBl. I S. 163 ).
IV. Antrag auf Errichtung eines Aufbauministeriums58
58Vgl. Nr. 8 TOP III.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß dieser Antrag schon im letzten Ministerrat kurz besprochen worden sei. Er habe nun ein entsprechendes Antwortschreiben entworfen, das er jetzt dem Herrn Ministerpräsidenten übergebe und dessen Verlesung wohl nicht notwendig sei.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, diese Stellungnahme dem Rechts- und Verfassungsausschuß zuzuleiten.59 59Der Rechts- und Verfassungsausschuß des Landtages lehnte den DG-Antrag am 13. 2. 1951 ab. S. BBd. I Nr. 189 .
V. Preisinterpellation60
60Vgl. Nr. 9 TOP VII.
Der Ministerrat beschließt nochmals, daß sich die beteiligten Ministerien über die Beantwortung der Interpellation einigen sollen, notfalls könne sich noch das Kabinett in der nächsten Sitzung damit befassen.61 61Zum Fortgang s. u. TOP XI u. Nr. 11 TOP VI.
VI. Änderung der Bekanntmachung über die Versorgungsämter und das Landesversorgungsamt in Bayern vom 29. Juni 1950 (GVBl. S. 96 )62
62S. im Detail StK-GuV 748. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 109 TOP VIII.
Staatsminister Dr. Oechsle führt aus, es handle sich hier nur um eine formale Änderung, durch die die Zuständigkeit der Versorgungsämter München-Stadt und München-Land geregelt werden solle. Außerdem solle dabei in den Einleitungsworten des Art. 1 anstelle des K.B.-Leistungsgesetzes63 das Bundesversorgungsgesetz64 genannt werden, das nunmehr die Rechtsgrundlage für die Versorgung der Kriegsopfer bilde.63Gemeint ist das Gesetz Nr. 64 über Leistungen an Körperbeschädigte (K.B.-Leistungsgesetz) vom 26. März 1947 (GVBl. S. 107 ).64Zum Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dezember 1950 (BGBl. S. 791 ) vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 117 TOP III/17, Nr. 118 TOP III/13, Nr. 130 TOP I/al; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 693–696.
Der Ministerrat beschließt, der Bekanntmachung in der vorliegenden Form zuzustimmen.65 65Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über die Versorgungsämter und das Landesversorgungsamt in Bayern vom 5. Februar 1951 (GVBl. S. 32 ).
VII. Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs vom 15. Dezember 1950 über § 3 der 16. Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 15. Januar 194766
66Durch Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofes vom 15. 12. 1950 war der § 3 der 16. Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 15. Januar 1947 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 18, 3. 5. 1947) für nichtig erklärt worden. Geregelt war hier, daß die Versorgungsansprüche von Hinterbliebenen zu ruhen haben, wenn der Verstorbene als Hauptschuldiger oder Belasteter eingestuft war; in solchen Fällen war eine Entscheidung des Ministers für politische Befreiung herbeizuführen. S. die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes wegen Verfassungswidrigkeit des § 3 der 16. Durchführungsverordnung zum Befreiungsgesetz vom 15. Dezember 1950 (GVBl. 1951 S. 33 ).
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß man den neuen, von Herrn Ministerialdirektor Sachs67 vorgelegten Entwurf wohl erst in der nächsten Sitzung behandeln könne, nachdem die einzelnen Ministerien noch nicht Gelegenheit gehabt haben, sich zu äußern.67Zur Person s. die Einleitung S. XXIX.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, das Finanzministerium habe noch einige Änderungen vorzuschlagen.
Es wird vereinbart, diese Angelegenheit in der nächsten Kabinettssitzung zu besprechen.68 68Zum Fortgang s. Nr. 11 TOP II.
VIII. Antrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft auf Erneuerung der Bestallung des Staatskommissars zur Durchführung des Art. 160 der Bayerischen Verfassung
Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, durch Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des ersten Gesetzes zur Durchführung des Art. 160 der Bayer. Verfassung vom 18. Juli 194769 sei die Prüfung und Vorbereitung der zum Vollzug des Art. 160 geeigneten und erforderlichen Maßnahmen dem jeweiligen Staatsminister für Wirtschaft übertragen, der hierfür mit Zustimmung der Staatsregierung einen besonderen Beauftragten als seinen ständigen Vertreter bestelle. Er habe mit Bestallung vom 8. Oktober 1947 den Dipl.-Kaufmann Heinrich Emmert70 als seinen ständigen Vertreter bestellt, durch die Neubildung des Kabinetts sei aber nun eine Zäsur eingetreten, weshalb er um neuerliche Zustimmung bitte. Die Frage der Aufhebung oder Änderung des Gesetzes sei natürlich eine andere Sache.69Zum Ersten Gesetz zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung vom 18. Juli 1947 (GVBl. S. 152 ) s. Protokolle Ehard I Nr. 18 TOP III sowie dort die Einleitung S. CXXXIV ff. Es handelte sich bei Art. 160 BV um den ‚Sozialisierungsartikel‘, nach dessen Abs. 1 das Eigentum an wirtschaftlich bedeutenden Rohstoffen, Energieträgern, Verkehrsmitteln und Energie- und Wasserversorgungsunternehmen u. ä. „in der Regel Körperschaften oder Genossenschaften des öffentlichen Rechts“ zusteht und dessen Abs. 2 explizit vorsah, daß für „die Allgemeinheit lebenswichtige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmungen […] in Gemeineigentum übergeführt werden [können], wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfordert.“70Heinrich Emmert (1901–1974), Dipl.-Kaufmann, 1946–1950 MdL (CSU). Emmert hatte von Oktober 1947 bis zum 31. 3. 1956 das im StMWi angesiedelte Amt des „Staatsbeauftragten zur Durchführung des Art. 160 der Verfassung“ inne; zur Berufung Emmerts in dieses Amt s. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 2 TOP XVIII.
Auf Anfrage von Herrn Staatsminister Dr. Oechsle erwidert Staatsminister Dr. Seidel, vielleicht könnten die Koalitionsparteien das Wirtschaftsministerium auffordern, einen Bericht des Staatskommissars dem Landtag zuzuleiten, dann könne der Landtag beschließen, was in Zukunft zu tun sei.71 71Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloß der Landtag in seiner Sitzung vom 5. 4. 1951, die Staatsregierung um die Vorlage eines Tätigkeitsberichts des Staatsbeauftragten für die Durchführung des Art. 160 BV zu ersuchen. S. BBd. I Nr. 211 u. Nr. 441, StB. I S. 478 .
Der Ministerrat beschließt sodann, der Bestallung des Dipl.-Kaufmanns Heinrich Emmert als ständigen Vertreter des Staatsministers für Wirtschaft zuzustimmen.
IX. Arbeitsbeschaffungsprogramm72
72Vgl. Nr. 2 TOP V.
Staatsminister Dr. Seidel berichtet kurz über das unter Federführung des Wirtschaftsministeriums ausgearbeitete bayerische Arbeitsbeschaffungsprogramm 1951. Er bitte heute nur um grundsätzliche Genehmigung dieses Programms, dessen Einzelheiten wegen der finanziellen Durchführbarkeit noch mit dem Finanzministerium Punkt für Punkt geprüft werden müßten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, es handle sich insgesamt um einen Betrag von 300 Millionen DM, die Finanzierung müßte aus Mitteln des Staates, des Bundes, des Arbeitsministeriums und aus dem Aufkommen aus den Umstellungsgrundschulden erfolgen, es sei aber bisher noch in keiner Weise gesichert.
Der Ministerrat beschließt, dem Programm grundsätzlich zuzustimmen, die endgültige Durchführung aber von dem Ergebnis der Besprechungen mit dem Finanzministerium abhängig zu machen.73 73In thematischem Fortgang s. Nr. 32 TOP X.
X. Ernährungslage in Bayern
Staatsminister Dr. Schlögl gibt einen eingehenden Bericht über den gegenwärtigen Stand der Ernährungslage unter besonderer Betonung des Getreide-, Milch- und Fettproblems.74 74Zur Entwicklung der Ernährungslage und Lebensmittelversorgung in Bayern während der Besatzungsjahre und den Anfangsjahren der Bundesrepublik s. grundlegend Erker, Ernährungskrise. Speziell zur Versorgungsfrage mit Milch, zur Bewirtschaftung von Milch und Molkereiprodukten sowie zur Milchpreisregelung s. in vorliegendem Band auch Nr. 3 TOP II/11, Nr. 23 TOP I/8, Nr. 28 TOP I/7, Nr. 33 TOP IV, Nr. 37 TOP VII, Nr. 69 TOP I/17. S. ferner die Denkschrift des StMELF über die Milchwirtschaft in Bayern vom 15. 1. 1951 (MELF 1123).
XI. [Anfrage des Bayer. Senats betreffend die Preisentwicklung]
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Senat wolle eine ähnliche Anfrage wegen der Preisentwicklung stellen, wie dies in der Interpellation im Landtag geschehen sei.75 75Vgl. oben TOP V. Abdruck des Senatsantrages in Verhandlungen des Bayer. Senats Anlage 254.
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, in dieser Anfrage werde die Staatsregierung ersucht, in ihrem Bereich alles zu tun und sich entsprechend beim Bund einzusetzen. Es handle sich also im wesentlichen um die Punkte, die bereits in der Landtagsinterpellation enthalten seien. Diese Anfrage solle bereits am Donnerstag im Senat behandelt werden; es müsse also versucht werden, den Senat zu einer Zurückstellung zu bewegen.76 76In thematischem Fortgang s. Nr. 11 TOP VI.
[XII.] Deutsch-Nordische Gesellschaft
Staatsminister Dr. Seidel gibt bekannt, die Deutsch-Nordische Gesellschaft, die schon vor 1933 bestanden habe, und zwar mit dem Schwergewicht in Hamburg und Bremen, solle jetzt wieder ins Leben gerufen werden. Er habe Bedenken wegen des Namens gehabt und die Bezeichnung „Deutsch-Skandinavische Gesellschaft“ vorgeschlagen, was aber mit Rücksicht auf Finnland abgelehnt worden sei. Es werde nun gewünscht, daß der Herr Ministerpräsident zusammen mit dem Grafen Bernadotte77 das Präsidium bilden solle, eine Frage, über die wohl der Ministerrat zu entscheiden habe. Er stehe eigentlich auf dem Standpunkt, auf deutscher Seite könne keine offizielle Persönlichkeit bestimmt werden, nachdem dies auf der schwedischen Seite auch nicht der Fall sei.77Lennart Graf Bernadotte (1909–2004), Enkel des Königs von Schweden Gustaf V. (1858–1950), bis 1932 Prinz von Schweden, seit 1939 Besitzer der Insel Mainau im Bodensee, 1949 Übersiedlung nach Mainau und Ausbau der „Blumeninsel“ zum Touristenziel, 1951 Organisator des ersten Treffens der Nobelpreisträger in Lindau, 1955 Präsident der Deutschen Gartenbau-Gesellschaft, 1962 Gründer des Deutschen Rates für Landespflege. Vgl. Bernadotte, Leben; Orlik, Bernadotte.
Der Ministerrat beschließt nach kurzer Aussprache, daß die Bayerische Staatsregierung an der Neugründung der Gesellschaft sehr interessiert sei, jedoch kein Regierungsmitglied in das Präsidium der Gesellschaft eintreten könne.


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Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine voll automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Sollten wir dieses Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
20. Eigene Dienste
Dieser Speicherung können Sie Widersprechen, sofern Ihrerseits berechtigte Interessen vorliegen, die unsere überwiegen.

matches:
Art. 13
Art. 4
§ 13
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 18
Art. 21
Art. 20
§ 19
Art. 6
Art. 6
Art. 22


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