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BFH, 17.06.2010 - VI R 20/09 - Qualifizierung eines weiträumigen Arbeitsgebietes ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Steuerlicher Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten eines angestellten Forstarbeiters i.R. seiner Tätigkeit in einem ausgedehnten Waldgebiet | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 17.06.2010 - VI R 20/09 - Qualifizierung eines weiträumigen Arbeitsgebietes ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Steuerlicher Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten eines angestellten Forstarbeiters i.R. seiner Tätigkeit in einem ausgedehnten Waldgebiet
BundesfinanzhofUrt. v. 17.06.2010, Az.: VI R 20/09Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 17.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 27413Aktenzeichen: VI R 20/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Rheinland-Pfalz - 24.10.2008 - AZ: 4 K 2174/07Rechtsgrundlagen:§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 EStG§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG§ 9 Abs. 5 EStGFundstellen:BFHE 230, 533 - 537BB 2010, 2988BBK 2011, 9BFH/NV 2011, 111-112BFH/PR 2011, 44BStBl II 2012, 32-34DB 2010, 2590DStR 2010, 2392-2393DStRE 2010, 1531DStZ 2011, 60-61EStB 2011, 50-51FR 2011, 389-392HFR 2011, 8-10KÖSDI 2010, 17229-17230KSR direkt 2011, 6LGP 2010, 199NWB 2010, 3860NWB direkt 2010, 1226NZA-RR 2011, 144-146RdW 2011, 165-167StB 2011, 3StBp 2011, 30StBW 2011, 8-9StC 2011, 8-9StuB 2010, 955StX 2010, 741WISO-SteuerBrief 2011, 3Jurion-Abstract 2010, 224939 (Zusammenfassung)Amtlicher Leitsatz:Ein weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, wie etwa ein ausgedehntes Waldgebiet, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte.Gründe1I. Streitig ist, ob der Beschäftigungsort eines Forstarbeiters in einem weiträumigen Waldgebiet als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt und daher ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen und weiterer Fahrtkosten ausscheidet.2Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (2005) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war beim Forstamt A angestellt und als Forstarbeiter nichtselbständig tätig. Das Gebiet des Forstamtes umfasste elf Reviere mit einer Gesamtfläche von etwa 400 qkm. Soweit möglich wurden der Kläger und die anderen Forstarbeiter jeweils im zur Wohnung nächstgelegenen Revier, dem "Stammrevier", eingesetzt, der Kläger daneben auch in drei bis vier Nachbarrevieren. Die Einsatzplanung des jeweiligen Revierleiters erfolgte hierbei kurzfristig mit einer Vorlaufzeit von ein bis zwei Tagen. Die Einsatzorte des Klägers wurden dabei auch durch Witterungsumstände und sonstige Einflüsse bestimmt und unvorhersehbar geändert. Der Kläger bewahrte die Arbeitsmittel zu Hause auf und fuhr von dort mit seinem PKW direkt an die jeweiligen Einsatzstellen.3Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung 2005 bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung bei Einsatzwechseltätigkeit für 222 Tage zu je 6 EUR in Höhe von insgesamt 1.332 EUR sowie Fahrtkosten wegen Einsatzwechseltätigkeit für 3.791 km zu je 0,30 EUR in Höhe von insgesamt 1.137,30 EUR als Werbungskosten geltend.4Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) qualifizierte die Fahrten dagegen als solche zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und berücksichtigte den dafür entstandenen Aufwand daher nur mit der Entfernungspauschale (569 EUR). Verpflegungsmehraufwendungen berücksichtigte er nicht, weil das Forstrevier ein weiträumig zusammenhängendes Arbeitsgebiet und damit die regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers sei.5Das Finanzgericht (FG) wies nach erfolglosem Einspruchsverfahren die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1291 veröffentlichten Gründen ab.6Mit der dagegen eingelegten Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts.7Die Kläger beantragen sinngemäß,die Vorentscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2008 4 K 2174/07 sowie die Einspruchsentscheidung des FA vom 14. August 2007 aufzuheben und den streitigen Einkommensteuerbescheid vom 13. Dezember 2006 dahingehend abzuändern, dass über die berücksichtigten Werbungskosten in Höhe von 569 EUR hinaus weitere Werbungskosten in Höhe von 1.901 EUR berücksichtigt werden.8Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen.9II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger hat Anspruch auf Berücksichtigung der Fahrtkosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG und auf Berücksichtigung der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen nach § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG. Denn das Forstrevier ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG. Der Kläger ist insoweit an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG tätig.101. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte Werbungskosten. Arbeitsstätte in diesem Sinne ist jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (Änderung der Rechtsprechung insbesondere mit Senatsurteilen vom 11. Mai 2005 VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788; VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789 [BFH 11.05.2005 - VI R 16/04]; VI R 25/04, BFHE 209, 523, [BFH 11.05.2005 - VI R 25/04] BStBl II 2005, 791; VI R 70/03, BFHE 209, 508, [BFH 11.05.2005 - VI R 70/03] BStBl II 2005, 785; VI R 7/02, BFHE 209, 502, [BFH 11.05.2005 - VI R 7/02] BStBl II 2005, 782; seitdem ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822; vom 18. Juni 2009 VI R 61/06, BFHE 226, 59, [BFH 18.06.2009 - VI R 61/06] BStBl II 2010, 564 ; vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475; vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825; vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53).11a)Bei einer solchen auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegten (regelmäßigen) Arbeitsstätte kann sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken. Dies kann etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und ggf. durch eine entsprechende Wohnsitznahme geschehen (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 221, 35, [BFH 10.04.2008 - VI R 66/05] BStBl II 2008, 825 [BFH 10..2008 - VI R 66/05]; in BFHE 222, 391, [BFH 10.07.2008 - VI R 21/07] BStBl II 2009, 818). Für diesen Grundfall erweist sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (z.B. BFH-Urteile in BFHE 221, 35, [BFH 10.04.2008 - VI R 66/05] BStBl II 2008, 825; in BFHE 224, 111, [BFH 18.12.2008 - VI R 39/07] BStBl II 2009, 475).12b)Liegt keine solche Arbeitsstätte vor, auf die sich der Arbeitnehmer typischerweise in der aufgezeigten Weise einstellen kann, ist eine Durchbrechung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Mobilitätskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sachlich nicht gerechtfertigt. Dies ist insbesondere bei Auswärtstätigkeiten der Fall (BFH-Urteile in BFHE 209, 502, [BFH 11.05.2005 - VI R 7/02] BStBl II 2005, 782; BFHE 209, 508, [BFH 11.05.2005 - VI R 70/03] BStBl II 2005, 785; BFHE 221, 35, [BFH 10.04.2008 - VI R 66/05] BStBl II 2008, 825), weil ein auswärts tätiger Arbeitnehmer typischerweise nicht die vorgenannten Möglichkeiten hat, seine Wegekosten gering zu halten.132. Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist die im etwa 400 qkm großen Forstgebiet gelegene Tätigkeitsstätte des Klägers keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Der Kläger übt mit seiner Tätigkeit vielmehr eine Auswärtstätigkeit aus.14a)Nach den nicht mit zulässigen Revisionsrügen angegriffenen und für die Revisionsinstanz damit bindenden Feststellungen des FG war die Tätigkeitsstätte des Klägers das gesamte Forstgebiet, das allein durch die Reviergrenzen des Forstamtes bestimmt war. Die einzelnen dem Kläger zugewiesenen Tätigkeitsorte im Forstgebiet waren weder ortsfest noch bestanden dort dauerhafte betriebliche Einrichtungen. Der Wald an sich beherbergt keine dauerhafte betriebliche Einrichtung im vorgenannten Sinne, wie dies typischerweise etwa für einen Betriebssitz des Arbeitgebers oder auch für ein --auch größeres-- Betriebsgelände gilt. Die dauerhafte betriebliche Einrichtung ist indessen ein wesentliches, die regelmäßige Arbeitsstätte typisierendes und die Auswärtstätigkeit zugleich unterscheidendes Merkmal. Ist der Arbeitnehmer nicht an einer solchen dauerhaften betrieblichen Einrichtung tätig, liegt regelmäßig eine Auswärtstätigkeit vor, weil der Arbeitnehmer entweder vorübergehend von seiner Wohnung und auch dem ortsgebundenen Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (Tätigkeitsmittelpunkt) entfernt tätig wird, oder weil er schon über keinen dauerhaft angelegten ortsgebundenen Bezugspunkt für seine berufliche Tätigkeit verfügt, sondern nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug eingesetzt wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 226, 59, [BFH 18.06.2009 - VI R 61/06] BStBl II 2010, 564).15b)Ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet kann zwar als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und als Tätigkeitsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG in Betracht kommen. Dies gilt allerdings nur, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände des Arbeitgebers handelt, auf dem der Arbeitnehmer auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig wird (so zuletzt der erkennende Senat in BFHE 226, 59, [BFH 18.06.2009 - VI R 61/06] BStBl II 2010, 564). Soweit der Senat dort beispielhaft erwähnt hatte, dass auch ein Waldgebiet eine großräumige (regelmäßige) Arbeitsstätte beziehungsweise einen Tätigkeitsmittelpunkt darstellen könne, setzt dies aber voraus, dass in diesem (Wald)gebiet sich jedenfalls eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers befindet, die nach ihren infrastrukturellen Gegebenheiten mit einem Betriebssitz oder mit einer sonstigen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers vergleichbar ist.16Davon konnte im Streitfall bei den verschiedenen Einsatzorten des Klägers im zum Forstgebiet gehörenden Wald nicht ausgegangen werden. Denn es ist schon nicht ersichtlich, dass der Kläger überhaupt in der Nähe einer ortsfesten dauerhaften betrieblichen Einrichtung tätig geworden war.173. Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 1, 2 EStG kann ein Arbeitnehmer Mehraufwendungen für seine Verpflegung mit den dort genannten Pauschbeträgen dann als Werbungskosten abziehen, wenn er vorübergehend von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt entfernt beruflich tätig ist oder wenn er bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig wird (§ 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG). Da die Berücksichtigung der Fahrtkosten und die der Verpflegungsmehraufwendungen aus Gründen der Folgerichtigkeit und zu Vereinfachungszwecken gleichen Maßstäben folgt, entsprechen sich der Begriff des "Tätigkeitsmittelpunkts" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG und der Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (BFH-Urteil in BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789). Damit war der Kläger im Streitfall auswärts beschäftigt, nämlich an einer ständig wechselnden Tätigkeitsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG, so dass der Kläger grundsätzlich zum Abzug erwerbsbedingter Verpflegungsmehraufwendungen berechtigt ist.184. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat noch keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger tatsächlich, wie von ihm mit der Einkommensteuererklärung geltend gemacht, die entsprechenden Wege zurückgelegt hatte und an 222 Tagen mindestens acht Stunden, aber weniger als 14 Stunden auswärts beschäftigt gewesen war. Die diesbezüglichen Feststellungen wird das FG im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben. Die Vorentscheidung ist daher aufzuheben und an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

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Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir ggf. für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist. (3) Gewährleistung gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche - auf Schadensersatz - wegen arglistig verschwiegenen Mängeln - aus einer ggf. gegebenen Garantie - auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB - wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. 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Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren. § 2 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung (1) Verarbeitungszweck Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfügung stellen, sind für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift können wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung. (2) Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. (3) Empfängerkategorien Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping). (4) Speicherdauer Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen. Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO). § 3 Rechte der betroffenen Person Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu: 1. Auskunftsrecht Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen: (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. 2. Recht auf Berichtigung Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir müssen die Berichtigung unverzüglich vornehmen. 3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: (1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; (2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; (3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. 4. Recht auf Löschung a) Löschungspflicht Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen. (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. b) Information an Dritte Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. c) Ausnahmen Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde; (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 5. Recht auf Unterrichtung Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. 6. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde. 7. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. 8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren. 10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. 11. Online Beschwerde Beim Online Beschwerden bitte den Link verfolgen :https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Ahmet Görmüs Veilchenweg 10 33659 Bielefeld Telefon: 05209-7009682 Fax: 05209-7009683 ag-performance@online.de

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Art. 21
Art. 6
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Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 9
Art. 9
Art. 89
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 6
Art. 9
Art. 9
Art. 78


23. Oktober 2015 AnwaltOnline Blawgs
Mietspiegel für Reutlingen vom 01.01.2015
Mietspiegel für Konstanz vom 01.07.2015
23. Oktober 2015 Innovationslupe Blawgs
Eine Bank darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms …
23. Oktober 2015 Energielupe Blawgs
Der Steuerentstehungstatbestand des § 8 Abs. 4a Satz 5 StromStG, nach dem die Steuer für die vom Steuerpflichtigen zu ermittelnde Differenzmenge erst bei Beendigung des Ablesezeitraums entsteht, ist nur dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige zur Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum entnommenen Strommenge auf die betroffenen Veranlagungszeiträume eine Schätzung vorgenommen und …
23. Oktober 2015 Mediationslupe Blawgs
23. Oktober 2015 Rechtslupe Blawgs
Mit der Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen sog. Rockerkutten hatte sich in diesem Sommer der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es um das Tragen von Bandidos-Kutten eines Bandidos-MC, der selbst noch nicht verboten war. Der Bundesgerichtshof ist zunächst davon ausgegangen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des …
Die militärfachliche Ausbildung zum Offizier nach Studium „stellt nach der Beförderung des Kindes“ zum Leutnant keine Berufsausbildung i.S.d. Kindergeldrechts gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG dar. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 i. …
Wie der Bundesfinanzhof bereits ausdrücklich entschieden hat, handelt es sich bei dem Erfordernis der Erkennbarkeit des Belegausstellers um eine den in § 17a UStDV genannten Belegen immanente Bedingung. So ist der Belegnachweis kein Selbstzweck, sondern soll dazu dienen, die Voraussetzungen der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen überprüfen zu können. Dies erfordert …
Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine zutreffende Einordnung der Beteiligung des Kuriers an einem Betäubungsmittelgeschäft der jeweils konkrete Tatbeitrag für das Umsatzgeschäft insgesamt und nicht allein für den Teilbereich des Transports zu bewerten. Eine Gehilfenstellung ist danach insbesondere dann anzunehmen, wenn die Tathandlung sich auf den Transport …
Die Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist wirksam (§ 344 Abs. 1 StPO). Eine Beschränkung der Revision ist zulässig, wenn die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt …
Die Hinzuziehung von Hilfspersonen durch den Betriebsrat, die ihn bei der Kommunikation mit der Belegschaft unterstützen sollen (sog. Kommunikationsbeauftragte), ist nicht generell unzulässig. Allerdings muss der Einsatz dieser Hilfspersonen auf die Hilfstätigkeit der Informationsvermittlung zwischen Betriebsrat und Belegschaft beschränkt sein und darf eine direkte Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft nicht …
Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Organstruktur. Arbeitnehmer, die lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat wahrnehmen und nicht in einer Organstruktur zusammengefasst sind, sind keine zusätzliche Arbeitnehmervertretung iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Der Gesetzgeber hat die organisatorischen Bestimmungen des …
Multimodaltransport – mehrere Schadensursachen und die Frage des Schadensortes
22. Oktober 2015 Aktuelles Handelsrecht.Info Blawgs
Die Bestimmung des § 452a HGB ist nicht anwendbar, wenn ein Schaden auf mehreren Ursachen beruht, die auf mehreren Teilstrecken eines Multimodaltransports gesetzt worden sind, und jede dieser Ursachen den Schaden allein verursacht hätte. Wird die Beförderung des Gutes auf Grund eines einheitlichen Frachtvertrags mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln durchgeführt (Multimodaltransport) und wären, wenn über jeden Teil […]
Trunkenheitsfahrt und Fahrerlaubnisentziehung
22. Oktober 2015 AnwaltOnline Blawgs
Wurde einem Fahrerlaubnisinhaber nach einer Trunkenheitsfahrt (hier: 1,14 Promille) die Fahrerlaubnis entzogen, so muss für die erneute Erteilung die Vorlage einer MPU angeordnet werden. …
Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits – ordnungsmäßige Verwaltung?
Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 14. August 2013 beschlossen die Wohnungseigentümer die Durchführung einer Fassadensanierung mit förderfähiger Wärmedämmung. …
Bei den sog. Mischfällen, also dem Aufeinandertreffen von Fahrverboten nach § 25 a II S.1 StVG, ist jedes dieser Fahrverbote selbständig nach seiner jeweiligen Rechtsgrundlage zu vollstrecken. Ein Parallelvollzug ist dabei möglich. …
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies …
22. Oktober 2015 Rechtslupe Blawgs
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass können teilweise als Werbungskosten abziehbar sein. Der als Werbungskosten abziehbare Betrag der Aufwendungen kann anhand der Herkunft der Gäste aus dem beruflichen/privaten Umfeld des Steuerpflichtigen abgegrenzt werden, wenn die Einladung der Gäste aus dem beruflichen Umfeld (nahezu) ausschließlich beruflich …
Ein Fahrzeug ist nicht mehr fabrikneu, wenn nach dem Vertragsschluss versehentlich die Zulassung auf eine dritte Person erfolgt. Die Differenz des Fahrzeugwertes mit und ohne die Voreintragung kann als Schadensersatz geltend gemacht werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Münchenerin auf …
Im Anwaltshaftungsprozess gehört dann, wenn dem Anwalt vorgeworfen wird, seine Vertragspflichten bei der Durchsetzung eines Anspruchs verletzt zu haben, die Frage, ob jener Anspruch überhaupt bestand, zum Grund des Anspruchs1. So weist der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf hin, dass im Anwaltshaftungsprozess jedenfalls dann, wenn dem Anwalt wie hier vorgeworfen wird, seine …
Die rückwirkend zum 1.07.2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. „Seeling-Fällen“ ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unionsrechtskonform und verfassungsgemäß: Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt)genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und hat …
Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren Teilansprüchen zusammensetzt, kann ein einheitliches Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, dass jeder der Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt ist1. Deswegen muss für alle geltend gemachten Ansprüche feststehen, dass im Betragsverfahren voraussichtlich etwas übrig bleibt, das dem Kläger zugesprochen wird2. Daher muss bei einer …
Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Nach § 1 Abs. 1 BremTourAbgG erheben die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven eine Tourismusabgabe als örtliche Aufwandsteuer. Die Tourismusabgabe wird gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 des Bremischen Abgabengesetzes für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven …
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben. Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Berufung mit der Begründung verworfen wird, die Berufungssumme nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sei nicht erreicht. Nach § 577 Abs. …
Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Partei kraft Amtes, wie der Insolvenzverwalter, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, diese Kosten aufzubringen. Dem Insolvenzverwalter kann mithin Prozesskostenhilfe nicht gewährt …
Das Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG erlischt, wenn der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zum 30.06.2007 ausgeübt hat und der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der Rechtsverhältnisse im Sinne von § 3 VerkFlBerG ablehnt. Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz findet nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 1 …
Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme steht1. Nach den Auktionsbedingungen von eBay kommt ein Kaufvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots – …
b)) Will der Verkäufer eines auf der Internetplattform eBay angebotenen Artikels das Gebot eines Bieters aufgrund eines in dessen Person liegenden Grundes vor Ablauf der Auktionsfrist folgenlos streichen, kommen hierfür nur solche Gründe in Betracht, die den Verkäufer nach dem Gesetz berechtigen würden, sich von seinem Verkaufsangebot zu lösen oder …
Die alleinige erstinstanzliche Zuständigkeit des Finanzgericht Berlin-Brandenburg für Fragen der Gewährung der Altersvorsorgezulage verletzt nicht den Anspruch des Zulageberechtigten auf effektiven Rechtsschutz. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist das für Streitigkeiten wegen der Gewährung der Altersvorsorgezulage zuständige Finanzgericht. Die sachliche Zuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit folgt aus § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO …
Mit dem Vorbringen, das Finanzgericht habe sich in der mündlichen Verhandlung zu den rechtlichen Fragen des Streitfalls nicht geäußert, so dass diese nicht einmal sechs Minuten gedauert habe, legt der Kläger keinen Verfahrensfehler des Finanzgericht dar. Zwar kann das Recht auf Gehör auch durch unzureichende tatsächliche oder rechtliche Erörterung der …
Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben werden. Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen daher keine Altersvorsorgebeiträge dar. Geförderte Altersvorsorgebeiträge sind gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 EStG im Rahmen der in § …
Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer …
22. Oktober 2015 SozialrechtsNews Blawgs
Die Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage auf das Bundeszentralamt für Steuern und im Wege der Organleihe auf die Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die ZfA war die für den Erlass der Bescheide zuständige Behörde, da die Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung …
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Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn die Behinderung bzw. die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2014, RV/7103590/2014
Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn die Behinderung bzw. die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 25.04.2014, betreffend Familienbeihilfe zu Recht erkannt:
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (Bf) der Anspruch auf Familienbeihilfe sowie erhöhte Familienbeihilfe versagt.
"Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1.7.2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Da das Bundessozialamt im Gutachten vom 29.03.2014 die dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1.1.2000 und somit nach dem 21. Lebensjahr festgestellt hat, fehlen die Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe."
"Der 1. Grund für die Ablehnung war, dass ich trotz zweifacher Aufforderung die notwendigen Unterlagen nicht beigebracht hätte. Dies ist so nicht richtig.
Am 18.3.2014 wurde mir in einem Telefonat mit dem Finanzamt mündlich eine Fristverlängerung zur Einbringung der Unterlagen gewährt. Innerhalb dieser Frist (explizit am 8.4.2014) habe ich diese eingeschrieben (Beleg dafür als Bild in der Beilage) an Sie versandt.
Der 2. Grund für die Ablehung war, dass die notwendigen Umstände für die Erteilung der beantragten Beihilfe nicht vor meinem 21. Lebensjahr gegeben waren. In der Beilage (2 Bilder) übersende ich ihnen ein Gutachten aus dem Jahr 1996 von Frau X aus dem eindeutig hervorgeht, dass ich bereits zu diesem Zeitpunkt und noch davor, also auf jeden Fall vor der Vollendung meines 21. Lebensjahres über die erforderlichen Voraussetzungen verfügt habe."
Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) wird vom Finanzamt wie folgt begründet:
"Gemäß § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.
Gemäß § 2 Abs. 11it. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1.7.2011 gültigen Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für maximal fünf Jahre ab der Antragstellung möglich beziehungsweise ab dem Monat, ab dem das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung festgestellt hat (§ 10 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der geltenden Fassung)."
Im Vorlagantrag wird ergänzend ausgeführt:
"Bezugnehmend auf meine dato eingebrachte Beschwerde vom 3.6.2014 sowie der Beschwerdevorentscheidung vom 11.7.2014 (gem. § 263 (BAO) und somit des Entscheids auf Abweisung beantrage ich hiermit per Vorlangeantrag über die Beschwerde nunmehr das Bundesfinanzgericht entscheiden zu lassen.
Ich verweise auf mein, am 12.8.2014 um 17.35 Uhr mit Herrn Dr. Lenneis (Vizepräsident Bundesfinanzgericht) geführtes Telefonat, in dem er mir o.a. Antragsformulierung als rechtlich und der Sache dienend ausreichend beschieden hat."
Im Gutachten des Bundesamtes für Soziales vom 31.3.2014 wird ausgfeührt:
In der h.o durchgeführten Untersuchung für den Behhindertenpass wurde ein GdB von 50% ab 01/2011 zuerkannt. Seit 1996 bestünde eine nervenärztliche Betreuung bei Dr. Y. Während des Präsenzdienstes wäre eine Aufnahme im Heeresspital erfolgt (habe sich mit Kameraden gestritten), die Abrüstung gefolgt. Hauptschulbesuch ohne Abschluss (im Fehlen-"Schulstangln" habe er den Rekord gebrochen). Er habe verschiedene Arbeitstätigkeiten (Regalbetreuung, Eisverkäufer, Cash Counting bei Marks und Spencer, etc) ausgeübt. Seit ungefährt 15 Jahren beziehe er nun eine BU Pension. er wäre emotional instabil, würde leicht "kippen", leide unter einer schizoaffektiven Psychose mit Angst und Panikattacken. Früher wäre er 1x/wö beim Psychiater gewesen, jetzt alle 1-3 Monate, je nach Bedarf. Er würde PG der Stufe 1 beziehen. Öfters könne er die Wohnung nicht verlassen, früher habe er öfters manische Schübe gehabt. 1996 wäre er bei einer Psychologin (Mag. XX) gewesen, eine Persönlichkeitsstörung wäre diagnostiziert worden. Derzeit Pilotprojekt vom Neuner haus-betreutes Wohnen "housing first". Der nachgereichte psy. Befund erhält nur die erste Seite mit der Exploration.
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Wellbutrin 150mg/d, Neurotop 300mg/d, Temesta und Psychopax gtt nur bei Bedarf
Stimmung subdepressiv, ängstlich getönt. Vorwiegend im negativen Skalenbereich affizierbar. Biorhythmusstörungen explorierbar. Soziophobe Komponente explorierbar. Kognition intakt.
2013-11-11 FA FÜR PSYCHIATRIE (DR.Y)
seit 06/1996 in fachärztlicher Betreuung. Eine bipolare Störung und
Borerlinepersönlichkeit wurde schon damals diagnostiziert.
2014-02-10 FA FÜR PSYCHIATRIE (DR.Y)
2012-10-12 AUGENFACHÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG BASB WIEN
Z.n Netzhautablösung Operation bds. , Z.n grauer Star Operation rechts, Sehbverminderung rechts auf 0,7 und links auf Handbewegungen
2013-04-11 FA FÜR PSYCHIATRIE (DR.Y)
bipolare Störung im Rahmen einer schizoaffektiven Psychose,
Persönlichkeitsstörung, schwere Sozialphobie.
2013-04-17 DR.Y
Bipolare Störung; schizoaffektive Erkrankung, Sozialphobie, rez. Angst und Panikattacken
1996-07-08 MAG.XX (KLIN.PSYCHOLOGIN)
Erste Seite der klinischen Untersuchung wurde gemailt. Diese enthält nur rein explorative Angaben. Der Antragswerber reichte die angeforderten übrigen Seiten bis heute (29.03) nicht nach.
Zustand nach Netzhautablösung und grauer Star Operation
Richtsatzposition: 110201 Gdb: 040% ICD: H20.0
Kolonne 2 zeile 9
Richtsatzposition: 030602 Gdb: 050% ICD: F31.6
Unterer Rahmensatz, da unter regelmäßiger medikamentöser und fachärztlicher Stütze weitgehend stabiles Zustandsbild.
Leiden 2 erhöht wegen eigenem Krankheitswert um eine Stufe
ist ab 2000-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Erwerbsunfähig ab 2000 (Bezug einer unbefristeten Pensionsleistung)"
Im Gutachten des Bundesamtes für Soziales vom 8.7.2014 wird ausgeführt:
Vorliegend ist die erste und letzte Seite einer klinisch psychologischen
Untersuchung vom 08.07.1996. In dieser werden Zeichen einer manisch depressiven Krankheit sowie Borderline Persönlichkeit angeführt. Die Kriterien für eine schizophrene Störung waren nicht erfüllt. Aufgrund eines hohen Aggressionspotentials mit Impulskontrollstörung wurde auf die Möglichkeit einer Psychotherapie neben den regelmäßigen nervenärztlichen Kontrollen hingewiesen. Die nachgereichte letzte Seite des psychologischen Gutachtens beinhaltet keine neuen Erkenntnisse. Die Persönlichkeitsstörung bei bipolarer Erkrankung wurde auch vom behandelnden FA für Psychiatrie (Dr. Y) attestiert und im Gutachten berücksichtigt. Die Tatsache, dass diese psychische Störung schon im Alter von 20 Jahren (psychologisches Gutachten) attestiert worden ist, bedingt alleine keinen GdB von 50% und/oder eine Erwerbsunfähigkeit. Der Antragswerber hat lt. ausführlicher Anamnese mehrere Arbeitstätigkeiten (u.a Cash Counting) durchgeführt und bezieht seit nunmehr etwa 15 Jahren eine BU Pension.
1996-07-08 KLINISCH PSYCHOLOGISCHE UNTERSUCHUNG
Zeichen einer MDK und Borderline Persönlichkeit
Unterer Rahmensatz, da unter regeläßiger medikamentöser und fachärztlicher Stütze weitgehend stabiles Zustandsbild Zustand nach Netzhautablösung und grauer Star Operation
Kolonne 2/Zeile 9
Leiden 2 erhöht wegen eigenem Krankheitswert um eine Stufe. Keine Änderung zum Vorgutachten, keine zusätzlichen Befunde vorliegend gewesen.
Es liegen zwei Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vor, in denen ein Grad der Behinderung von 60 % ausgeweisen wird. Auch wird in den Gutachten ausgeführt, dass der Bf voraussichtlich außerstande sein wird, sich den nötigen Unterhalt zu verschaffen. Dies wurde rückwirkend zum 1.1.2000 festgestellt.
In diesen Gutachten ist das vom Bf angeführte Gutachten X berücksichtigt.
Eine Unschlüssigkeit dieser Gutachten ist nicht zu erkennen und konnte auch der Bf keine Gründe angeben, warum die Gutachten unschlüssig sein sollen.
Nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gemäß § 8 Abs. 5 ff FLAG in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
§ 10 FLAG in der geltenden Fassung regelt:
Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für maximal fünf Jahre ab der Antragstellung möglich beziehungsweise ab dem Monat, ab dem das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung festgestellt hat.
Im Erkenntnis vom 20.9.1995, 95/13/0134 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Grad der Behinderung und die voraussichtliche deuernde Erwerbsunfähigkeit gem. § 8 Abs. 6 FLAG durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichs Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt.
Im Erkenntnis vom 21.2.2991, 96/14/0139 führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die ärztliche Bescheinigung jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung bildet, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.
Der Gesetzgeber hat die Frage des Grades der Behinderung der eigenständigen Beurteilung den Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Instituion eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt (vgl. VfGH vom 10.12.2007, B 700/07).
Unbestritten ist, dass die Behinderung des Bf 60 % beträgt und der Bf voraussichtlich außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies ergibt sich auf Grund der Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen.
Im Beschwerdeverfahren ist zu klären, ob die Behinderung des Bf vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.
Im Hinblick auf die schlüssigen Feststellungen in den fachärztlichen Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ist es sowohl der belangten Behörde als auch dem Bundesfinanzgericht verwehrt, eigene Beurteilungen darüber zu treffen, ob die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist. Die ärztliche Sachverständige hat eindeutig festgestellt, dass die voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit ab dem 1.1.2000 eingetreten ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte der im Jahr 1976 geborene Bf das 21. Lebensjahr bereits überschritten. Das vom Bf angeführte Gutachten von X aus dem Jahr 1996 wurde in den Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ohnehin berücksichtigt.
Es kann der belangten Behörde somit nicht entgegengetreten werden, wenn sie festgestellt hat, dass die Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.
Die Ausnahmebestimmung, dass die Behinderung bzw. dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, kommt nicht zum Tragen, da der Bf nicht für einen Beruf ausgebildet wurde.
Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das im Vorlageantrag erwähnte, zwischen dem Bf und Dr. Lenneis geführte Telefonat nicht dazu führen kann, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Dieses Telefonat betraf ausschließlich die Formalerfordernisse einer Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages, inhaltlich wurde aber über den Sachverhalt nicht gesprochen.
Da hinsichtlich der Rechtsfrage, ob eine erhebliche Behinderung und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit gem. § 6 Abs. 2 lit. d und § 8 Abs. 5 FLAG vorliegt und dieser Umstand auf Grund einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festzustellen ist, ausreichend Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorhanden ist, war die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig zu erklären. In der Beschwerdeentscheidung wurde auf diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen.
VwGH 21.02.1991, 96/14/0139
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103590.2014
Findok-Nr: 102574.1, aufgenommen am: 28.11.2014 11:51:41, Dokument-ID: 1a180bee-e50d-457a-95f5-7f119bdcf49a, Segment-ID: 9e36d33f-ca0b-42fd-a53f-930bef78829b


3. Jahrgang, Nr. 1 vom 8. Juni 1993, S. 12
Zwischenprüfungsordnung der Theologischen Fakultät
(Abschluß des Magisterstudiums - 2. Hauptfach)
§ 3 Prüfungstermin
§ 5 Prüfungsgespräch
§ 6 Prüfungsergebnis
An der Theologischen Fakultät der Martin- Luther-Universität Halle-Wittenberg (im folgenden Theologische Fakultät Halle) findet für Studenten bzw. Studentinnen der Theologischen Fakultät Halle eine Zwischenprüfung als Abschluß des Grund-studiums (Studienordnung für Magister [2. Hauptfach] im Fach Evangelische Theologie) statt. Die Zwischenprüfung hat den Charakter einer Bestandsaufnahme der im Grundstudium erbrachten Studienergebnisse.
Prüfungskommission1
(1) Zur Durchführung der Zwischenprüfung wird vom Fakultätsrat eine Prüfungskommission eingesetzt. Ihr gehören an:
der Dekan oder der Prodekan als Vorsitzender,
je einer der für die Prüfungsfächer zuständigen Professoren.
(2) Bei Verhinderung eines Mitgliedes der Prüfungskommission regelt der Vorsitzende die Vertretung.
(3) Die Beauftragung anderer habilitierter Fachkräfte ist möglich.
(4) Die Prüfungskommission legt die Prüfungs-themen fest, führt die Prüfung durch und ermittelt die Prüfungsergebnisse. Sie fertigt über den Verlauf und die Ergebnisse der Prüfung Niederschriften an.
(1) Die Zwischenprüfung findet nach Abschluß des Grundstudiums jeweils am Ende eines Semesters statt.
(2) Über Ausnahmen entscheidet die Prüfungskommission.
(1) Die Meldung zur Zwischenprüfung erfolgt schriftlich beim Prüfungsamt der Studienabteilung der Theologischen Fakultät Halle (im folgenden Prüfungsamt) zu dem jeweils bekanntgegebenen Termin.
Der Antrag auf Zulassung zur Zwischenprüfung, gerichtet an den Vorsitzenden der Prüfungs kommission,
Studienbescheinigung für das der Prüfung vorangehende oder das Prüfungssemester,
eine Bescheinigung über je eine obligatorische Studienberatung am Anfang und Ende des 1. Semesters,
Zeugnisse über Sprachkenntnisse in Latein und Griechisch,
3 Proseminarscheine entsprechend Studien- ordnung § 7, Abs. 1, davon mindestens ein benoteter Schein,
2 Bescheinigungen über die Teilnahme an je einer mindestens 3-stündigen Hauptvorlesung mit schriftlicher und/oder mündlicher Prüfung. Eine dieser Bescheinigungen kann durch ein Zeugnis über ein bestandenes Biblicum (Altes Testament oder Neues Testament) ersetzt werden.
eine Kurzdarstellung des bisherigen Stu- dienverlaufs,
eine Erklärung, ob und vor welcher Prüfungskommission bereits die Prüfung abzulegen versucht worden ist.
(3) Die Zulassung zur Zwischenprüfung erfolgt durch den Vorsitzenden der Prüfungs- kommission und wird vom Prüfungsamt durch Aushang bekanntgegeben.
die für die Zulassung festgelegten Voraus- setzungen nicht erfüllt sind.
die Zwischenprüfung oder eine gleichartige Prüfung endgültig nicht bestanden ist.
(5) In Zweifelsfällen ist die Entscheidung der Prü-fungskommission herbeizuführen. Eine Ablehnung ist dem Kandidaten bzw. der Kandidatin (im folgenden Kandidat) mit Gründen versehen schriftlich mitzuteilen.
(1) Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und erfolgter Zulassung zur Zwischenprüfung findet ein Prüfungsgespräch statt, das den bisherigen Studienverlauf und die durch die eingereichten Seminar- und Vorlesungsbescheinigungen bezeich-neten Themengebiete zum Inhalt hat.
(2) Die Prüfungszeit beträgt in der Regel 20 Minuten. Ein vom Studentenrat autorisierter Vertreter kann an dem Prüfungsgespräch als Beobachter teilnehmen.
(3) Im Anschluß an das Prüfungsgespräch wird das Ergebnis entsprechend § 6 festgestellt und danach dem Kandidaten mitgeteilt. In Problemfällen entscheidet die Prüfungskommission endgültig.
(1) Als Ergebnis der Prüfung der eingereichten Unterlagen und des Prüfungsgesprächs wird die Zwischenprüfung bewertet mit
(2) Über das Ergebnis der Zwischenprüfung wird ein vom Dekan unterzeichnetes Zeugnis ausgestellt.
Einsprüche bezüglich des Prüfungsverfahrens können innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Bescheinigung beim Prüfungsamt geltend gemacht werden. Über den Einspruch entscheidet der Fakultätsrat endgültig.
(1) Eine nicht bestandene Prüfung kann nur einmal zu einem von der Prüfungskommission bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch nach Ablauf eines Semesters wiederholt werden.
(2) Wird die Wiederholung nicht bestanden, gilt die Prüfung als endgültig nicht bestanden.
Diese Zwischenprüfungsordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Beschlossen am 17. Dezember 1992 durch den Fakultätsrat, vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Sachsen-Anhalt am 12. Mai 1993 genehmigt.
1 Mit Prüfungskommission ist hier und im folgenden der von der Rahmenprüfungsordnung für Magisterstudiengänge der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (o. D.) § 13 vorgesehene "ständige Prüfungsausschuß" gemeint.


BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos, Beschluss v.... - Telemedicus
BVerfG, Beschluss v. 08.06.2016, Az. 1 BvQ 42/15, Link: http://tlmd.in/u/1708
1. Bei der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes, ist für die Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Ein besonders schwerwiegender und irreparabler Nachteil, der es rechtfertigen könnte, den Vollzug der Norm ausnahmsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen, liegt in der Datenspeicherung allein nicht. Der in der Speicherung für Einzelne liegende Nachteil für ihre Freiheit und Privatheit verdichtet und konkretisiert sich erst durch einen Abruf der Daten zu einer möglicherweise irreparablen Beeinträchtigung. Die Datenbevorratung ermöglicht zwar den Abruf, doch führt erst dieser zu konkreten Belastungen. Das Gewicht eines denkbaren Einschüchterungseffekts hängt dann davon ab, unter welchen Voraussetzungen die bevorrateten Daten abgerufen und verwertet werden können. Je weiter die Befugnisse staatlicher Stellen insoweit reichen, desto eher müssen die Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass diese Stellen ihr Kommunikationsverhalten überwachen. So ist mit der Speicherung allein jedoch noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Dies gilt auch für die Speicherung der Daten von Berufsgeheimnisträgern.
2. Ein besonders schwerer Nachteil ergibt sich auch nicht daraus, dass beim Short Message Service (SMS) Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte möglicherweise nicht getrennt werden können. Nach dem klaren Wortlaut des § 113b Abs. 5 TKG dürfen der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden. Die angegriffene gesetzliche Regelung schließt damit ein technisch bedingtes „Mitloggen“ von Kommunikationsinhalten aus. Wenn dies technisch zurzeit noch nicht möglich sein sollte, rechtfertigt das nicht, sich über die Maßgabe des Gesetzes hinwegzusetzen; vielmehr sind dann zunächst die technischen Bedingungen zu schaffen, um die Speicherpflicht erfüllen zu können.
3. Auch in Blick auf §§ 101a, 101b StPO ist eine einstweilige Anordnung, nicht geboten. Gemäß § 101a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 100b Abs. 1 Satz 1 StPO steht die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO grundsätzlich unter Richtervorbehalt; nach § 101a Abs. 1 Satz 2 StPO findet zudem in den Fällen des § 100g Abs. 2 StPO (Erhebung von Verkehrsdaten im Sinne des § 113b Abs. 1 TKG) § 100b Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO keine Anwendung, sodass die Staatsanwaltschaft auch bei Gefahr im Verzug die Anordnung nicht selbst treffen kann. § 101a Abs. 1 Satz 1 StPO stellt zudem spezifische Anforderungen an die Begründung einer solchen Entscheidung. Ob der Gesetzgeber mit diesen Vorgaben den verfassungsrechtlichen Anforderungen im Einzelnen gerecht geworden ist, ist im Verfahren des Eilrechtsschutzes nicht abschließend zu klären. Jedenfalls ergibt sich aus der vorübergehenden Geltung dieser Vorschriften kein besonders schwerer Nachteil, der im Rahmen der hier gebotenen Folgenabwägung eine Aussetzung des Vollzugs der angegriffenen Vorschriften verlangte.
Aktenzeichen: 1 BvQ 42/15
Verkündet am: 08.06.2016
1. Ein Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten - etwa gemäß § 100g Abs. 1 StPO - hatte bisher nur dann Erfolg, wenn der ersuchte Diensteanbieter die Daten zu eigenen Zwecken gespeichert hatte, etwa gemäß § 97 Telekommunikationsgesetz (im Folgenden: TKG) zur Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung oder gemäß § 100 TKG zur Feststellung, Eingrenzung und Beseitigung der Störung einer Telekommunikationsanlage. Tatsächlich ist es in erheblichem Umfang vom Zufall abhängig, welche Daten bei einer Abfrage nach § 100g StPO abgerufen werden können (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 21).
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198; im Folgenden: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung), das in Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl Nr. L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG), erlassen wurde, sollte dem durch eine vorsorgliche Speicherungspflicht der Telekommunikations-Verkehrsdaten durch die Diensteanbieter entgegenwirken. Es ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht wirksam geworden. Mit Beschluss vom 11. März 2008 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz teilweise stattgegeben (vgl. BVerfGE 121, 1 <19 ff.>) und mit Urteil vom 2. März 2010 die §§ 113a und 113b TKG sowie § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden durften, in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG für nichtig erklärt (vgl. BVerfGE 125, 260 <262 f., 307 ff.>). Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs erklärte mit Urteil vom 8. April 2014 auf Vorabentscheidungsersuchen des Irischen High Court und des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs dann auch die Richtlinie 2006/24/EG für ungültig, weil der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie die Grenzen überschritten habe, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) einhalten musste (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland Ldt/Minister for Communications, Marine and Naturale Recourses u.a., C-293/12, C-594/12, NJW 2014, S. 2169 <2173>).
2. Das im vorliegenden Verfahren angegriffene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten dient nach der Gesetzesbegründung erneut der Vereinheitlichung der Speicherpraxis der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. Es soll Unzulänglichkeiten in der Strafverfolgungsvorsorge und der Gefahrenabwehr beseitigen (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 21 f.). Zu diesem Zweck enthält sein Art. 1 Änderungen der Strafprozessordnung und sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes. Die von den Beschwerdeführern angegriffenen Regelungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten finden sich in den neu geschaffenen §§ 113a bis 113g TKG, die angegriffenen Regelungen über die Erhebung der Verkehrsdaten durch die Strafverfolgungsbehörden und das dabei zu beachtende Verfahren finden sich in dem neu gefassten § 100g StPO und den neu geschaffenen §§ 101a und 101b StPO.
Die Speicherung der Daten hat allgemein so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden können (vgl. § 113b Abs. 7 TKG). Nach § 113b Abs. 8 TKG hat der nach § 113a Abs. 1 TKG Verpflichtete die gespeicherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Ablauf der Speicherfristen nach § 113b Abs. 1 TKG, irreversibel zu löschen oder die irreversible Löschung sicherzustellen. In § 113c TKG werden abschließend (vgl. § 113c Abs. 2 TKG) die zulässigen Verwendungszwecke der nach § 113b TKG gespeicherten Daten normiert. So dürfen etwa gespeicherte Daten an eine Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in § 113b TKG genannten Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten erlaubt, verlangt. Die Daten sind dabei so zu kennzeichnen, dass erkennbar ist, dass es sich um Daten handelt, die nach § 113b TKG gespeichert waren (vgl. § 113c Abs. 3 Satz 2 TKG). Ob die Behörden berechtigt sind, ein Verlangen im Sinne des § 113c TKG an den Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zu richten, ist nicht Regelungsgegenstand von § 113c TKG, sondern bestimmt sich nach den für die Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden jeweils maßgeblichen Regelungen des Fachrechts (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 40). Jedoch liegt in der Norm die grundlegende Bestimmung, für welche Zwecke die Daten verwendet werden dürfen. Sie befreit diesbezüglich die Telekommunikationsunternehmen von ihrer im Übrigen geltenden Geheimhaltungspflicht (vgl. entsprechend zur damaligen Regelung BVerfGE 125, 260 <312>). § 113d TKG sieht sodann näher bestimmte Anforderungen an die Gewährleistung der Datensicherheit vor. Der nach § 113a Abs. 1 TKG Verpflichtete hat gemäß § 113e TKG sicherzustellen, dass für Zwecke der Datenschutzkontrolle jeder Zugriff, insbesondere das Lesen, Kopieren, Ändern, Löschen und Sperren der gespeicherten Daten protokolliert wird und die Protokolldaten (Zeitpunkt des Zugriffs, zugreifende Personen, Zweck und Art des Zugriffs) nach einem Jahr gelöscht werden. Gemäß § 113f Abs. 1 TKG ist seitens der Bundesnetzagentur ein Anforderungskatalog zur Gewährleistung eines besonders hohen Standards der Datensicherheit und Datenqualität zu erstellen. Die Regelung des § 113g TKG ergänzt die Vorschrift des § 109 Abs. 4 TKG und verlangt die Aufnahme spezifischer Schutzmaßnahmen in das zu erstellende Sicherheitskonzept.
§ 100g StPO regelt die Voraussetzungen für die Erhebung von Verkehrsdaten. Während in Absatz 1 die Erhebung von Verkehrsdaten geregelt wird, die aus geschäftlichen Gründen bei den Erbringern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste gespeichert werden (§ 96 TKG), legt Absatz 2 fest, unter welchen Voraussetzungen die nunmehr durch die neue Speicherpflicht gespeicherten Daten erhoben werden dürfen: Es bedarf danach den durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO enumerativ und abschließend (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 31) aufgeführten besonders schweren Straftat, die auch im Einzelfall besonders schwer wiegt. Darüber hinaus muss die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. § 100g Abs. 4 StPO schließt zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 StPO die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g Abs. 2 StPO aus. § 101a StPO überträgt den Richtervorbehalt des § 100b Abs. 1 StPO auf die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO und stellt konkrete Anforderungen an die Gestaltung der Entscheidungsformel und die Begründung des Beschlusses, die einzelfallbezogen sein muss und die wesentlichen Erwägungen zu der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme darzulegen hat (vgl. § 101a Abs. 2 StPO). § 101a Abs. 6 StPO sieht eine Pflicht zur Benachrichtigung der Beteiligten der betroffenen Telekommunikation nach Maßgabe des § 101 Abs. 4 Satz 2 bis 5 und Abs. 5 bis 7 StPO vor. Die Regelung des § 101b StPO sieht schließlich nähere Vorgaben zur statistischen Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten vor.
Die Beschwerdeführer zu 1) bis 3), 5) und zu 7) bis 22) nutzen als Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten und/oder Mitglieder des Bundestages beziehungsweise des Berliner Abgeordnetenhauses privat und geschäftlich verschiedene Telekommunikationsdienste wie Festnetzanschlüsse, Mobiltelefone, Internetzugangsdienste und E-Mail-Postfächer. Der Beschwerdeführer zu 4) ist ein Medienverband, der Beschwerdeführer zu 6) ein Landesjournalistenverband.
Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei bereits deshalb begründet, weil die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Normen offensichtlich gegen das Grundgesetz verstießen. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seiner Entscheidung vom 2. März 2010 (vgl. BVerfGE 125, 260 ff.) würden auch bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht erfüllt. Schon die Eignung der Vorratsdatenspeicherung sei zweifelhaft, da belastbares Zahlenmaterial, aus dem sich eine Verbesserung der Aufklärungsquote bei der Strafverfolgung ablesen lasse, nicht existiere. Soweit beim Short Message Service (SMS) technisch bedingt nicht nur die Verkehrsdaten, sondern auch die Kommunikationsinhalte im Wege des sogenannten Mitloggens notwendigerweise mitgespeichert würden, sei dies offensichtlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Auch der im Gesetz vorgesehene Richtervorbehalt entspreche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; das Gesetz stelle keine Anforderungen an eine den technischen Schwierigkeiten und der Belastung der Richter Rechnung tragende Justizorganisation. Der Schutz für Berufsgeheimnisträger sei unvollkommen, da die sie betreffenden Daten auch dann gespeichert würden, wenn sie voraussichtlich Erkenntnisse erbringen, über die der Berufsgeheimnisträger gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 StPO das Zeugnis verweigern dürfe; der Ausschluss der Erhebung solcher Daten nach § 100g Abs. 4 StPO sei nicht ausreichend. Auch würden zwingende Vorgaben aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April 2014 (Digital Rights Ireland Ldt/Minister for Communications, Marine and Naturale Recourses u.a., C-293/12, C-594/12, NJW 2014, S. 2169 ff.) nicht erfüllt, wonach eine Vorratsdatenspeicherung nicht anlass-, zusammenhangs- und nahezu ausnahmslos erfolgen dürfe. Die angegriffenen Vorschriften verstießen insofern gegen die Unionsgrundrechte aus Art. 7, 8, 11, 15 und 20 GRCh. Der deutsche Gesetzgeber sei vorliegend gemäß Art. 51 Abs. 1 GRCh an die Unionsgrundrechte gebunden, denn es gehe bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung um die Durchführung der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl Nr. L 201 vom 31. Juli 2002, S. 37; im Folgenden: Richtlinie 2002/58/EG).
Das Bundesverfassungsgericht sei im Rahmen der Folgenabwägung zur Aussetzung des Gesetzes verfassungs- und unionsrechtlich verpflichtet. Die Speicherung der Verbindungsdaten führe zu schweren, irreversiblen Nachteilen. Die angegriffenen Regelungen entfalteten einen erheblichen Einschüchterungseffekt. Ein überwiegendes Interesse am Vollzug der streitgegenständlichen Normen scheide schon deshalb aus, weil der Gesetzgeber seit der Nichtigerklärung der Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 mehr als fünf Jahre zugewartet habe, bis er eine neue Regelung erlassen habe. Sollte das Bundesverfassungsgericht der Auffassung sein, dass sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April 2014 (Digital Rights Ireland Ldt/Minister for Communications, Marine and Naturale Recourses u.a., C-293/12, C-594/12, NJW 2014, S. 2169 ff.) nicht mit hinreichender Klarheit ergebe, dass die angegriffenen Vorschriften gegen Unionsrecht verstießen, sei das Verfahren zur effektiven Durchsetzung des Unionsrechts auszusetzen und ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV durchzuführen.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 <291>; 121, 1 <14 f.>; stRspr). Dies lässt sich vorliegend nicht in der für das Eilverfahren gebotenen Kürze der Zeit klären. Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist deshalb nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Danach sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 117, 126 <135>; 121, 1 <17>; stRspr). Diese Abwägung fällt zu Ungunsten der Beschwerdeführer aus.
1. Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; 104, 51 <55>; 112, 284 <292>; 121, 1 <17>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 64, 67 <69>; 117, 126 <135>; 121, 1 <17>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 13). Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes darüber hinaus besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 104, 23 <27 f.>; 117, 126 <135>; 122, 342 <361 f.>; stRspr). Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind (vgl. BVerfGE 91, 70 <76 f.>; 118, 111 <123>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 13), um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen.
2. Nach diesen Maßstäben war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. Eine Aussetzung der durch §§ 113a, 113b TKG angeordneten Speicherpflicht von Telekommunikations-Verkehrsdaten scheidet aus (a). Auch hinsichtlich der Regelung zur Nutzung dieser Daten für bestimmte Anlässe der Strafverfolgung ist eine vorläufige Aussetzung der angegriffenen Vorschriften nicht geboten (b).
a) Eine Aussetzung des Vollzugs von §§ 113a, 113b TKG scheidet aus.
Der in der Speicherung für Einzelne liegende Nachteil für ihre Freiheit und Privatheit verdichtet und konkretisiert sich jedoch erst durch einen Abruf der Daten zu einer möglicherweise irreparablen Beeinträchtigung. Die Datenbevorratung ermöglicht zwar den Abruf, doch führt erst dieser zu konkreten Belastungen. Das Gewicht eines denkbaren Einschüchterungseffekts hängt dann davon ab, unter welchen Voraussetzungen die bevorrateten Daten abgerufen und verwertet werden können. Je weiter die Befugnisse staatlicher Stellen insoweit reichen, desto eher müssen die Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass diese Stellen ihr Kommunikationsverhalten überwachen (vgl. BVerfGE 121, 1 <20>). So ist mit der Speicherung allein jedoch noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Dies gilt auch für die Speicherung der Daten von Berufsgeheimnisträgern.
Ein die Aussetzung der Speicherpflicht erfordernder besonders schwerer Nachteil ergibt sich auch nicht daraus, dass beim Short Message Service (SMS) Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte möglicherweise nicht getrennt werden können. Nach dem klaren Wortlaut des § 113b Abs. 5 TKG dürfen der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden. Die angegriffene gesetzliche Regelung schließt damit ein technisch bedingtes „Mitloggen“ von Kommunikationsinhalten aus. Wenn dies technisch zurzeit noch nicht möglich sein sollte, rechtfertigt das nicht, sich über die Maßgabe des Gesetzes hinwegzusetzen; vielmehr sind dann zunächst die technischen Bedingungen zu schaffen, um die Speicherpflicht erfüllen zu können.
b) Eine Aussetzung des Vollzugs ist auch nicht hinsichtlich der §§ 100g, 101a und 101b StPO geboten.
aa) Allerdings liegt in dem Verkehrsdatenabruf nach § 100g Abs. 1 und 2 StPO ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG. Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte der Betroffenen zu erlangen, gegebenenfalls sogar begrenzte Rückschlüsse auf die Gesprächsinhalte zu ziehen. Zudem weist ein Verkehrsdatenabruf eine erhebliche Streubreite auf, da er neben der Zielperson des Auskunftsersuchens notwendigerweise deren Kommunikationspartner erfasst, also vielfach Personen, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 107, 299 <318 ff.>; 121, 1 <22>).
Maßgeblich ist hierfür die Gewichtung, die auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 zugrunde lag (vgl. BVerfGE 121, 1 <23 f.>). Das Bundesverfassungsgericht hatte dort wegen des öffentlichen Gewichts einer wirksamen Verfolgung schwerer Straftaten solche Abrufersuchen zugelassen, die der Verfolgung von Katalogtaten im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO dienten, wenn darüber hinaus auch die Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO vorlagen, namentlich die Tat auch im Einzelfall schwer wog und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos gewesen wäre.
Diese Voraussetzungen ergeben sich nunmehr unmittelbar aus § 100g Abs. 2 Satz 1 StPO. Danach muss ein auf bestimmte Tatsachen gestützter Verdacht einer besonders schweren Straftat vorliegen, die auch im Einzelfall besonders schwer wiegt. Nach § 100g Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes der Beschuldigten darüber hinaus auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Daneben steht ein abschließender Katalog besonders schwerer, zur Erhebung von Verkehrsdaten ermächtigender Straftaten als Teilmenge (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 32) der in § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Katalogtaten. Sie begegnen für sich genommen keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Klassifizierung als Straftaten für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (vgl. BVerfGE 129, 208 <241 f.>). Sie können vielmehr als Leitlinie dafür gelten, welche Straftaten der Gesetzgeber als so schwerwiegend bewertet, dass sie auch gewichtige Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 121, 1 <25>). Der Gesetzgeber hat den Katalog in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO damit auf solche Straftaten reduziert, die der Bekämpfung des Terrorismus oder dem Schutz höchstpersönlicher Rechtsgüter, insbesondere Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung, dienen. Außerdem sollen besonders schwere Straftaten umfasst sein, bei denen die gespeicherten Verkehrsdaten nach kriminalistischer Erfahrung besonders wertvolle Dienste leisten können (vgl. BTDrucks 18/5088, S. 32). Im Unterschied zu dem Katalog in § 100a Abs. 2 StPO bilden etwa bestimmte Vermögensdelikte (z.B. §§ 263, 263a, 264 StGB) keine tauglichen Anlasstaten für eine Vorratsdatenspeicherung. Angesichts dieser Einschränkungen hat das öffentliche Strafverfolgungsinteresse grundsätzlich derartiges Gewicht, dass die Aussetzung der Vorschrift durch eine einstweilige Anordnung trotz der entgegenstehenden gewichtigen Nachteile nicht geboten ist.
bb) Auch in Blick auf §§ 101a, 101b StPO ist eine einstweilige Anordnung, nicht geboten. Gemäß § 101a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 100b Abs. 1 Satz 1 StPO steht die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO grundsätzlich unter Richtervorbehalt; nach § 101a Abs. 1 Satz 2 StPO findet zudem in den Fällen des § 100g Abs. 2 StPO (Erhebung von Verkehrsdaten im Sinne des § 113b Abs. 1 TKG) § 100b Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO keine Anwendung, sodass die Staatsanwaltschaft auch bei Gefahr im Verzug die Anordnung nicht selbst treffen kann. § 101a Abs. 1 Satz 1 StPO stellt zudem spezifische Anforderungen an die Begründung einer solchen Entscheidung. Ob der Gesetzgeber mit diesen Vorgaben den verfassungsrechtlichen Anforderungen im Einzelnen gerecht geworden ist, ist im Verfahren des Eilrechtsschutzes nicht abschließend zu klären. Jedenfalls ergibt sich aus der vorübergehenden Geltung dieser Vorschriften kein besonders schwerer Nachteil, der im Rahmen der hier gebotenen Folgenabwägung eine Aussetzung des Vollzugs der angegriffenen Vorschriften verlangte.
c) Ob und gegebenenfalls in welcher Weise die Europäische Grundrechtecharta oder sonstiges Unionsrecht für die Beurteilung der angegriffenen Vorschriften Bedeutung entfaltet, ist im Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Dass Unionsrecht dazu verpflichten könnte, die angegriffenen Vorschriften schon im Eilverfahren im Wege der einstweiligen Anordnung außer Kraft zu setzen, ist weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich.
Tags: Eilantrag, VDS, Vorratsdatenspeicherung
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