Neue Justiz (NJ) DDR 1978, S. 33; Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 33 (NJ DDR 1978, S. 33)
Verg., Schr., 1978, NJ DDR, , Seite 33
Werktätigen. Januar. Dezember. EGAGB. Verjährung. Inkrafttreten. Betrieb. Höhe. Ansprüche. Anspruch. entstanden. fahrlässiger. Verjährungsregelungen. ergibt. Arbeitseinkommen. Fällen. Schadenersatzansprüche. Ansprüchen. Berechnung. Gericht. Fahrers. Lohnrückzahlung. Konfliktkommission. richtet. Betriebes. Neue. Justiz. NJ. 1978. 32. Jahrgang. Zeitschrift. Recht. sozialistisches. Gesetzlichkeit. Staatsverlag. Deutschen. Demokratischen. Republik. DDR. Berlin
Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 33
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 33 (NJ DDR 1978, S. 33); Neue Justiz 1/78 33 ters oder Fahrers zu bejahen, so werden die Leistungen aus der Insassenunfallversieherung unabhängig von anderen Ansprüchen gewährt. Der Umfang des Versicherungsschutzes für jeden Insassen des im Versicherungsvertrag bezeichneten Kraftfahrzeugs richtet sich nach der vereinbarten Höhe. Die Versicherungsleistung aus dieser freiwilligen Versicherung ist bei einem dauernden Körperschaden von mindestens 20 Prozent oder bei Tod durch Unfall zu zahlen, und zwar einmalig. Ansprüche aus der Pflichtversicherung des Fahrzeug- halters oder Fahrers bzw. aus einer freiwilligen Versicherung können nur für solche Insassen geltend gemacht werden, die sich mit Wissen des Fahrzeughalters oder des verfügungsberechtigten Fahrers im Kraftfahrzeug befanden. Wer dagegen ein Kraftfahrzeug unbefugt benutzt oder sich darin unberechtigt aufhält, genießt keinen solchen Versicherungsschutz. REGINA MAUCK, wiss. Mitarbeiterin im Ministerium der Justiz Fragen und Antworten Wann verjähren vor dem Inkrafttreten des AGB entstandene Lohn- und Schadenersatzansprüche der Werktätigen gegen den Betrieb? Das AGB regelt die Verjährung von Ansprüchen der Werktätigen gegen die Betriebe neu. Während bisher eine Verjährungsfrist von zwei Jahren galt (§§ 60, 98 Abs. 4 GBA), wobei das Jahr nicht mitgerechnet wurde, in dem der Anspruch entstanden war, ist jetzt eine Verjährungsfrist von drei Jahren vorgesehen (§§ 128 und 272 AGB). §7 EGAGB ermöglicht, daß Lohn- und Schadenersatzansprüche der Werktätigen gegen den Betrieb, die vor dem Inkrafttreten des AGB entstanden und noch nicht verjährt sind, nunmehr nach §§ 128, 272 AGB verjähren. Der in § 7 EGAGB verwendete Begriff „Lohnanspruch“ muß dabei umfassend im Sinne von Arbeitseinkommen verstanden werden. Es ist nicht beabsichtigt, die neuen Verjährungsregelungen lediglich für den Lohn anzuwenden, für Ansprüche auf Prämien, auf Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen usw. jedoch weiterhin die bisherigen Verjährungsregelungen anzuwenden. Für die praktische Handhabung ergibt sich aus § 7 EGAGB, daß alle im Jahre 1975 entstandenen Ansprüche der Werktätigen auf Arbeitseinkommen mit dem 31. Dezember 1977 verjähren. Soweit jedoch vom 1. Januar 1976 an Ansprüche auf Arbeitseinkommen entstanden sind, unterliegen sie der Verjährung gemäß § 128 AGB. Was Schadenersatzansprüche der Werktätigen gegen den Betrieb anbelangt, so tritt mit dem 31. Dezember 1977 die Verjährung für alle die Fälle ein, in denen der Werktätige im Laufe des Jahres 1975 Kenntnis vom Schaden und'vom Ersatzpflichtigen erlangt hat. Soweit diese Kenntnis vom 1. Januar 1976 an erlangt wird, finden die neuen Verjährungsregelungen in .§ 272 AGB Anwendung. Ein Beispiel: Der Lohnansprueh eines Werktätigen ist im Laufe des Monats Januar 1976 entstanden. Die Frist für die Verjährung dieses Anspruchs beginnt damit am 1. Februar 1976 und endet am 31. Januar 1979. Würde dagegen § 60 GBA weiterhin anwendbar sein, wäre der Anspruch bereits mit dem 31. Dezember 1978 verjährt. Soweit Betriebe Lohnrückforderungen gegenüber Werktätigen haben, ist nicht nach § 7 EGAGB zu verfahren. W. R. Welches Recht ist nach Inkrafttreten des AGB bei der Geltendmachung von Ansprüchen des Betriebes auf Lohnrückzahlung anzuwenden? Ausschlaggebend für die Beantwortung dieser Frage ist der Tag der Lohnzahlung an den Werktätigen. Hat der Betrieb bei der Berechnung und Auszahlung des Lohnes eines Werktätigen bis zum 31. Dezember 1977 einen Fehler gemacht, richtet sich der Anspruch des Betriebes auf Lohnrückzahlung gemäß § 2 EGAGB nach den Bestimmungen in § 12 der VO über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung LZVO - vom 21. Dezember 1961 (GBl. II S. 551) i. d. F. der 2. VO vom 27. Juli 1967 (GBl. II S. 511). Wird dagegen auf Arbeitsleistungen im Dezember 1977 beruhender Lohn des Werktätigen erst im Januar 1978 fehlerhaft berechnet bzw. ausgezahlt, ergibt sich der Anspruch des Betriebes auf Lohnrückzahlung aus § 126 AGB. Der Betrieb hat seine Verfahrensweise entsprechend den unterschiedlichen Anforderungen der LZVO bzw. des AGB zu gestalten. Sollte es zum Streitfall vor der Konfliktkommission bzw. dem staatlichen Gericht kommen, wäre im Falle der fehlerhaften Berechnung und Auszahlung des Lohnes bis zum 31. Dezember 1977 auf der Grundlage des § 12 LZVO zu entscheiden, auch wenn die Beratung der Konfliktkommission oder die mündliche Verhandlung des Gerichts erst nach dem 1. Januar 1978 stattfindet, zu einer Zeit also, da § 12 LZVO schon außer Kraft getreten ist (vgl. Ziff. 6 der Bekanntmachung vom 26. September 1977 [GBl. I S. 346]). W. R. Wonach bestimmt sich die Höhe des Schadenersatzes bei fahrlässiger Verursachung des Schadens durch den Werktätigen vor dem 1. Januar 1978? Nach § 8 Abs. 1 EGAGB richtet sich die Höhe des Schadenersatzes bei Fällen fahrlässiger Schadensverursachung durch einen Werktätigen auch dann nach den Bestimmungen des AGB, wenn der Schaden vor dem Inkrafttreten des AGB entstanden ist. Daraus ergibt sich, daß alle neuen Regelungen über die Höhe der materiellen Verantwortlichkeit Werktätiger in Fällen fahrlässiger Schadensverur-sachung zur Anwendung kommen, wenn die Konfliktkommission bzw. das staatliche Gericht nach dem 1. Januar 1978 über den Schadensfall berät, der bis zum 31. Dezember 1977 eingetreten ist. Das hat insbesondere dort Bedeutung, wo bislang in Rahmenkollektivverträgen in Fällen der erweiterten materiellen Verantwortlichkeit eine Schadenersatzpflicht bis zum sechsfachen Betrag des monatlichen Tariflohnes vorgesehen war. Vom 1. Januar 1978 an kann für derartige Fälle gemäß § 262 Abs. 1 AGB nur noch eine Schadenersatzverpflichtung bis zur dreifachen Höhe des Monatstariflohns ausgesprochen werden. W. R. Kann sich der Werktätige zur Überprüfung der Entscheidung an das Gericht wenden, wenn ihm der Betriebsleiter die Gewährung eines Hausarbeitstags gemäß § 185 Abs. 4 AGB ablehnt? Der Hausarbeitstag ist eine historisch entstandene spezielle Vergünstigung für vollbeschäftigte werktätige Frauen, eine Anerkennung ihrer hohen Leistungen in allen Bereichen der Volkswirtschaft, mit der zugleich ihren physischen und psychischen Besonderheiten Rechnung getragen werden;
Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Die Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1978 auf Seite 556. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 32. Jahrgang 1978 (NJ DDR 1978, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-556).
Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu ermuntern. Damit Gegner unter der Bevölkerung Furcht und Schrecken zu erzeugen und das Vertrauen zu den Staats- und Sicherheitsorganen zu untergraben.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Geltungsbereich Vertragsschluss Widerrufsrecht Preise und Zahlungsbedingungen Liefer- und Versandbedingungen Eigentumsvorbehalt Mängelhaftung (Gewährleistung) Anwendbares Recht Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen Kontaktaufnahme Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung Rechte des Betroffenen Dauer der Speicherung personenbezogener Daten A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1) Geltungsbereich 1.1?Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Ina Richter (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Palundu.de (nachfolgend „Palundu.de“) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2?Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1?Das Zustandekommen des Vertrages bei Palundu.de richtet sich nach Ziffer IV der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattformen Palundu.de Palundu.com und Bastel-Marktplatz.de. Dort ist der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „Stellt ein Mitglied als Verkäufer einen Artikel oder eine Leistungsbeschreibung ein, gibt es ein verbindliches Angebot ab, dass jedes andere Mitglied den Artikel oder die Leistung zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein anderes Mitglied (Käufer) die hierfür vorgesehene Schaltfläche (derzeit: „zahlungspflichtig bestellen“) anklickt und den Vorgang bestätigt.“ 2.2?Für die Annahme des Angebots klickt der Kunde auf der Produktseite des Verkäufers bei Palundu.de auf den Button „In den Warenkorb“ und durchläuft anschließend die von Palundu.de vorgegebenen Bestellschritte. Im letzten Schritt des Bestellprozesses klickt der Kunde auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“, wodurch der Bestellvorgang abgeschlossen wird. 2.3?Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. 2.4?Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von Palundu.de zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.5?Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.6?Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 3) Widerrufsrecht 3.1?Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2?Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3?Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1?Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2?Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3?Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Angebot des Verkäufers bei Palundu.de angegeben werden. 4.4?Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. 4.5?Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1?Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Palundu.de angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 5.2?Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3?Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1?Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2?Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht 8.1?Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 8.2?Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1?Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2?Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. B. Informationen zum Datenschutz 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1?Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2?Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Ina Richter, Königstraße 18, 33330 Gütersloh, Deutschland, Tel.: +4915228968702, E-Mail: info@das-bobbel-bienchen.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 3.1?Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 3.2?Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3.3?Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 4) Rechte des Betroffenen 4.1?Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 4.2?WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: A. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ina Richter, Königstraße 18, 33330 Gütersloh, Deutschland, Tel.: +4915228968702, E-Mail: info@das-bobbel-bienchen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. Allgemeine Hinweise 1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück. 3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. B. Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Ina Richter Königstraße 18 33330 Gütersloh Deutschland E-Mail: info@das-bobbel-bienchen.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
verschiedene Lauflängen sind möglich und auch die Fadenstärke
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Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


Änderung 2005.
Mitgliederversammlung am 01.04.2005
Verschiedene klarstellende Satzungsänderungen (Neue Satzungsinhalte siehe blaue Schrift).
Die Satzungsänderungen werden einstimmig angenommen und treten mit Wirkung vom 01.04.2005 in Kraft.
Aktualisierte Satzung (Stand: 01.04.2005).
§ 01 Name, Sitz und Rechtsform
1. Der Club führt den Namen “Sülztalböcke Immekeppel"
2. Der Club hat seinen Sitz in 51491 Overath-Immekeppel
3. Als Clublokal und Anlaufstelle für die Mitglieder wird die "Sportklause", Wilhelm-Heidkamp-Straße 10, 51491 Overath-Immekeppel bestimmt..
4. Der Club ist ein nichtwirtschaftlicher Verein im Sinne des § 21 BGB
§ 02 Ziel und Zweck des Clubs
1. Ziel des Clubs ist die friedliche Unterstützung des 1. FC. Köln e.V. Hierzu haben sich alle Mitglieder von der Gewaltanwendung zu distanzieren.
2. Zweck dieses Clubs ist die Förderung der Mitglieder durch Reservierung und Bezug verbilligter Eintritts-/Dauerkarten sowie Fanartikel. Darüber hinaus werden gemeinsame Spielbesuche oder Besuche anderer Veranstaltungen organisiert.
§ 04 Mitglieder
1. Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern und Ehrenmitgliedern
2. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein, den 1. FC Köln e.V. und den Fußballsport im allgemeinen erworben haben. Die Ernennung muss durch den Vorstand erfolgen.
§ 05 Aufnahme
2. Die Aufnahme erfolgt für mindestens 1 Jahr.
3. Minderjährige bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.
4. Die Aufnahme in den Club erfolgt nur mittels schriftlichem Aufnahmeantrag. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei einer Ablehnung ist die Entscheidung dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages besteht keine Verpflichtung zur Bekanntgabe der Gründe.
5. Mit der Aufnahme unterwirft sich das Mitglied der Satzung und der Ordnung des Clubs.
6. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme in die Mitgliederliste.
§ 06 Rechte der Mitglieder
1. Alle Mitglieder haben das Recht, im Rahmen der Satzung am Clubleben teilzunehmen.
2. Alt: Ab Neu: Mit Vollendung des 16. Lebensjahres haben sie Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung.
3. Alt: Ab Neu: Mit Vollendung des 18. Lebensjahres sind sie wählbar.
§ 07 Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder verpflichten sich, das Ansehen des 1. FC Köln 01/07 e.V. zu wahren
2. Die Mitglieder verpflichten sich darüber hinaus, den durch die Mitgliederversammlung festgelegten Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
1. Der jeweilige Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
2. Alt: Minderjährige bis 16 Jahre und Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.
Neu: Minderjährige bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sind von der Beitragszahlung befreit. Der erste Beitragseinzug erfolgt dann erstmalig im Folgejahr der Vollendung des 16. Lebensjahres.
3. Der Mitgliedsbeitrag ist grundsätzlich für 1 Jahr im voraus mittels Einzugsermächtigung zu entrichten. Andere Zahlungsweisen sind unzulässig, außer, ein Mitglied tritt im Laufe eines Geschäftsjahres ein. Dann ist 1/12 des Mitgliedsbeitrages für jeden Monat in diesem Geschäftsjahr als Mitgliedsbeitrag festzulegen.
4. Der Einzug der Mitgliedsbeiträge erfolgt jeweils jährlich zum 01.03. eines jeden Jahres.
§ 09 Austritt, Ausschluss und Erlöschen der Mitgliedschaft
2. Den Austritt aus dem Club kann ein Mitglied nur zum Jahresende, bis spätestens 1 Woche vorher schriftlich erklären. Der Austritt wird erst bestätigt, wenn das Mitglied allen Verpflichtungen nachgekommen ist.
3. Der Ausschluss aus dem Club erfolgt durch den Vorstand
bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb oder außerhalb des Clubs
bei groben Verstößen gegen die Clubsatzung
4. Ab Beginn des Ausschlussverfahrens ruhen alle Funktionen und Rechte des Betroffenen.
5. Der Betroffene kann gegen den Ausschlussbescheid innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der schriftlichen Begründung Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung muss an den 1. Vorsitzenden erfolgen. Dieser hat innerhalb von zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. Die Aufhebung des Ausschlusses kann nur mit zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erfolgen. Macht das Mitglied vom Recht des Einspruchs innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.
III. Organe.
1. Der Club besteht aus folgenden Organen:
2. Die Mitarbeit in den Organen erfolgt ehrenamtlich.
3. Die Wiederwahl des Vorstandes ist zulässig.
4. Die getroffenen Beschlüsse der Sitzung aller Organe sind in einer Niederschrift festzuhalten.
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Cluborgan.
2. Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Geschäftsjahr stattfinden. Die Einberufung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden entweder durch
Zusendung einer schriftlichen Einladung an jedes Mitglied,
Nutzung elektronischer Medien wie eMail, SMS oder ähnliches
Bekanntmachung auf der Internetseit.
Anträge/Ergänzungen zur Tagesordnung sind mindestens 3 Wochen Neu: 1 Woche vorher schriftlich beim Vorstand einzureichen.
die Wahl des Vorstandes nach Ablauf der Amtszeit
den Erlass und Änderung der Vereinssatzung.
4. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig und wird vom Vorstand geleitet. Zu einer Versammlung nicht erschienene Mitglieder sind den dort gefassten Beschlüssen einspruchslos unterworfen.
5. Die Beschlussfassung in der Versammlung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Dies gilt nicht für einen Beschluss über die Zweckänderung und die Entlastung des Vorstandes; hier ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
allt: ein Schriftführer und Stellvertreter neu: ein Geschäftsführer
2. Dem Vorstand obliegen folgende Aufgaben:
Der 1. Vorsitzende leitet den Club und vertritt ihn nach innen und aussen. Er ist zuständig für die Einberufung von Vorstands- und Mitgliederversammlungen.
Der Kassenwart ist für die treuhänderische Führung der Clubkasse verantwortlich. Dazu gehört der Einzug der Mitgliedsbeiträge sowie die Verwaltung und Anlage des Clubvermögens.
alt: Der Schriftführer Neu: Der Geschäftsführer ist zuständig für die Protokollführung anlässlich der Vorstands- und Mitgliederversammlungen, Neu: Aufbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Vorstandes, Erledigung des sonstigen Schriftverkehrs sowie für die Aktualisierung und Pflege des Internet-Auftrittes.
Die Projektverantwortlichen organisieren die Eintrittskarten- und Fan-Artikel-Bestellungen, die Organisation interner Clubveranstaltungen sowie die Organisation von Heim- und Auswärtsspielbesuchen.
3. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt.
4. Entscheidungen, die der Vorstand zu treffen hat, sind mehrheitlich zu treffen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des 1. Vorsitzenden entscheidend.
5. Zwei Rechnungs- und Kassenprüfer werden jährlich durch einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung gewählt.
1. Der Club haftet nicht für Schäden oder Verlust, die Mitglieder bei der Ausübung der Mitgliedschaft des Clubs erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch eine Versicherung gedeckt sind. § 276 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
1. Der Club wird aufgelöst, wenn in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Mitglieder des Clubs, die Auflösung mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen beschlossen wird.
2. Ist diese Versammlung nicht beschlussfähig, so muss eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Sie entscheidet mit Dreiviertelmehrheit über die Auflösung.
§ 15 Unwirksamkeit von Teilen dieser Satzung
1. Bei Unwirksamkeit von Teilen der in der Satzung enthaltenen Bestimmungen, bleibt der übrige Teil der Satzung voll wirksam.
§ 16 Inkrafttreten der Satzung und Zusatz
1. Diese Satzung tritt nach Abstimmung auf der Mitgliederversammlung bei einer Zweidrittelmehrheit in Kraft. Änderungen, die vor der Abstimmung im Satzungstext jeweils mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, werden vom Schriftführer festgehalten und sind gültig. Die endgültige Satzung ist auf der Internetseite zu veröffentlichen.
Diese Clubsatzung wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 01.04.2005 in Kraft gesetzt.


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Detlef Rädel
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. For settling consumer disputes out-of-court, the European Union offers a platform for online dispute resolution (“ODR platform“) at http://ec.europa.eu/consumers/odr.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN uffi62, Detlef Rädel , Brechete 5, 72348 Rosenfeld § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen uffi62 Detlef Rädel und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss (1)	Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Ange-bot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenom-men werden kann. b) Sie können das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion anneh-men. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind. (2)	Vertragsschluss bei Festpreisartikeln a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option Sofort-Kaufen ge-ben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wir bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. b) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben. c) Geben Sie im Rahmen der Option Preis vorschlagen ein Gebot ab, das unter dem Fest-preis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn wir das Gebot annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegengebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegengebot annehmen. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext. § 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Käst-chen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich. § 5 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung). Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen aber nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten. § 6 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche (1)	Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. (2)	Gewährleistung gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, An-sprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 7 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine ver-tragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sa-che zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. § 8 Kaufmännischer Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind. For settling consumer disputes out-of-court, the European Union offers a platform for online dispute resolution (“ODR platform“) at http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Widerrufs- oder Rückgabebelehrung Widerrufsbelehrung Detlef Rädel, Brechete 5, 72348 Rosenfeld E-Mail:uffi62@gmx.de Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Text-form (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuge-währen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung DATENSCHUTZERKLÄRUNG § 1 Allgemeines Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deut-schen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nut-zung personenbezogener Daten. Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren. § 2 Kundendaten Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Vertragsabwick-lung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre An-schrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben. § 3 Auskunft Sie haben ein Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung dieser Daten. Die Auskunft kann Ihnen auf Verlangen auch elektronisch erteilt werden. Bitte wenden Sie sich zur Auskunftserteilung an: Detlef Rädel ,Brechete 5 72348 Rosenfeld ,E-Mail:uffi62@gmx.de Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
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text:
Im entschiedenen Fall hatte der Auftraggeber für die Herstellung von Sportplätzen Granulat gekauft. Diese Sportplätze hat der Auftraggeber für mehrere Gemeinden ausgeführt. Das Granulat erwies sich als mangelhaft und der Auftraggeber musste, um die Gewährleistungsansprüche der Gemeinden zu erfüllen, das Granulat austauschen. Der Lieferant stellte ihm hierfür kostenlos neues, mangelfreies Granulat zur Verfügung. Die Kosten für den Ausbau des mangelhaften Granulats und den Einbau des mangelfreien Granulats wollte der Auftragnehmer seinem Abnehmer allerdings nicht erstatten.
Der Auftraggeber bzw. Käufer blieb mit der Forderung, auch diese Kosten erstattet zu bekommen, bis zum BGH erfolglos (BGH vom 17.10.2012, VIII ZR 226/11).
Mangel nicht erkennbar
Dabei musste der BGH zwei rechtliche Gesichtspunkte prüfen. Relativ kurz hat sich der BGH mit Schadensersatzansprüchen befasst. Kurz deswegen, weil der Mangel des Granulats für den Verkäufer als Zwischenhändler nicht erkennbar oder aus anderen Gründen bekannt war. Aus diesem Grund konnte der Käufer keinen Schadensersatzanspruch durchsetzen. Ein solcher Schadensersatzanspruch hätte die Kosten für Ein- und Ausbau umfasst. In anderen Fällen kann diese Erkennbarkeit aber eine für den Käufer wichtige Rolle spielen, allerdings ggf. sowohl positiv als auch negativ.
Intensiv hat der BGH geprüft, ob sich ein Erstattungsanspruch aus einem kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruch ergibt – und dies am Ende jedenfalls für einen Kauf zwischen Unternehmen verneint! Liefert der Verkäufer bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmen eine mangelhafte Sache, muss der Verkäufer dem Käufer im Rahmen der Gewährleistung nur eine mangelfreie Ersatzlieferung zur Verfügung stellen. So war es im Beispielfall: Der Verkäufer des Granulats hat dem Käufer ein mangelfreies Granulat zur Verfügung gestellt, damit hatte er seine Verpflichtung erfüllt. Die gesamten Kosten für den Ausbau des mangelhaften Granulats und den Einbau des mangelfreien musste allein der Käufer tragen!
Um so wichtiger ist es, dass der Käufer die gelieferten Gegenstände auf Mängel untersucht. Eine solche Untersuchungspflicht gibt es sowieso aus anderen rechtlichen Gründen. Zugegebenermaßen hilft die Untersuchung in jeder Hinsicht nur weiter, wenn ein Mangel erkennbar war. War er allerdings erkennbar, drohen einem Käufer bei unterlassener Untersuchung und Rüge massive rechtliche Nachteile.
Beim sog. Handelskauf, an dem nur Unternehmen beteiligt sind, muss der Käufer die gekaufte Sache unverzüglich untersuchen und Mängel ebenso unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber rügen. Tut er dies nicht, verliert er wegen erkennbarer Mängel alle Gewährleistungsansprüche – und zwar endgültig! Bei dieser Untersuchungspflicht kommt es darauf an, ob ein Mangel erkennbar war oder ob er „versteckt“ war. Denn natürlich geht die Untersuchungspflicht nicht so weit, dass man z.B. bei einem gelieferten Granulat Proben ziehen muss und die Eignung als solche im Labor überprüfen lassen muss. Aber eine Sicht- und Schlüssigkeitsprüfung ist zwingend geboten. Erkennbare Verunreinigungen, Bruchstellen, falsche Außenmaße – solche Mängel lassen sich bei einer einfachen Sichtprüfung feststellen.
Daher muss jeder Unternehmer in seinen internen Prozessen einen entsprechenden Prüflauf einbauen. Kommt die Lieferung aus einem Kaufvertrag an, muss „unverzüglich“ eine Prüfung auf erkennbaren Mängel durchgeführt und – z.B. durch eine Notiz auf dem Lieferschein – dokumentiert werden. „Unverzüglich“ heißt in der Regel, dass die Rüge innerhalb von einer Woche beim Lieferanten sein muss. Dementsprechend muss die Untersuchung innerhalb weniger Tage nach der Anlieferung erfolgen. Der Zugang der Rüge beim Verkäufer muss innerhalb dieser Frist ebenfalls erfolgen und im Streitfall nachweisbar sein.
Wann liegt ein Kaufvertrag vor, wann ein Bau-Werkvertrag? Beim Kaufvertrag ist die Hauptleistung die Lieferung einer beweglichen Sache. Ob der Verkäufer diese Sache selber hergestellt hat oder nicht, ist egal. Also sind auch alle Sonderanfertigungen ein Kaufvertrag, wenn sie entweder gar nicht fest eingebaut werden oder der Auftraggeber dies selber oder durch einen Dritten übernimmt. In einem anderen vom BGH entschiedenen Fall hatte der Auftraggeber eine große Silo-Anlage bestellt. Die Anlage musste umfassend geplant werden, und auch die Herstellung war sehr aufwendig. Aufstellen wollte der Auftraggeber sie selber. Und daher handelte es sich um einen Kaufvertrag!
Es gibt aber zwischen Kaufrecht und Werkvertragsrecht noch andere wichtige Unterschiede:
die Vereinbarung der VOB/B als Ergänzung des Werkvertragsrechts ist bei Kaufverträgen nur teilweise sinnvoll;
das Wahlrecht, ob der Auftragnehmer eine mangelhafte Sache nachbessern oder eine ganz neue Sache liefern muss, steht im Werkvertragsrecht dem Auftragnehmer zu (§ 635 Abs. 1 BGB) und im Kaufvertragsrecht dem Auftraggeber (Käufer), § 439 Abs. 1 BGB;
aus dem eben gesagten ergibt sich auch, dass der Verkäufer (Auftragnehmer) nicht eine bestimmte Art der Nacherfüllung verlangen kann (sofern der Käufer die durch § 439 Abs. 3 BGB gesetzten Grenzen einhält).
Kein Selbstvornahmerecht des Käufers
Beim Kaufvertrag gibt es kein Selbstvornahmerecht des Käufers, womit zugleich die Möglichkeit entfällt, Einbehalte in Höhe des Doppelten der voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung zu machen (die Möglichkeit, andere Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, bleibt natürlich unberührt);
der Käufer hat kein freies gesetzliches Kündigungsrecht, wie es dem Werkbesteller nach § 649 BGB zusteht.
Wie diese weiteren Punkte zeigen, gibt es insbesondere bei den Gewährleistungsansprüchen erhebliche Unterschiede, die eine ganz andere Herangehensweise erfordern. Beim Werkvertrag ist es beispielsweise völlig normal, dass der Auftraggeber Schäden zu Lasten des Auftragnehmers beseitigt. Ein Beispiel:
Der Auftraggeber hat die Lieferung und den Einbau von Türzargen bestellt. Bei der Abnahme stellt der Auftraggeber fest, dass an einigen Zargen kleine Stellen der Farbe abgeschlagen sind. Nach Fristsetzung lässt der die Zargen nachstreichen und zieht dies dem Auftragnehmer vom Werklohn ab.
Variante: Die Zargen sind schon angeschlagen, als sie vom Lieferanten an den Auftragnehmer geliefert werden. Der Auftragnehmer hat nicht die Möglichkeit, sie auf Kosten des Lieferanten nachstreichen zu lassen. Er muss den Lieferanten auffordern, den Mangel zu beseitigen. Dabei hat er und nicht der Lieferant das Wahlrecht, ob die Zargen neu geliefert werden oder ob nachgebessert wird. Würde der Auftragnehmer die Zargen selber nachstreichen, könnte er die Kosten hierfür nicht beim Lieferanten geltend machen!
Aber auch das fehlende Kündigungsrecht kann sich bemerkbar machen. Ein Beispiel:
Der Auftraggeber hat eine Straßenentwässerung beauftragt. Der Auftragnehmer bestellt die hierfür erforderlichen Kanalisationsschächte. Der Auftraggeber kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund, weil der Auftragnehmer Mängel trotz Aufforderung nicht beseitigt. Der Auftragnehmer ist jetzt verpflichtet, die nicht mehr benötigten Schächte abzunehmen, eine „Abbestellung“ oder Kündigung ist rechtlich nicht möglich. Bei einer ordentlichen Kündigung könnte er vom Auftraggeber Ersatz verlangen, nicht aber bei einer außerordentlichen.
Fazit: Auseinandersetzung mit Untersuchungs- und Rügepflicht
Das Kaufvertragsrecht gilt für alle Verträge, bei denen der Lieferant bewegliche Gegenstände schuldet – also auch die Herstellung von Sonderanfertigungen und ähnliches - wenn der Auftraggeber den Einbau selber vornimmt bzw. vornehmen lässt. Das sind sehr viele Verträge, so dass sich Auftraggeber mit den Besonderheiten des Kaufrechts und dabei insbesondere der Untersuchungs- und Rügepflicht auseinandersetzen müssen.

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BGH
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§ 439
§ 439
§ 649


| § 42e EStG - Anrufungsauskunft ist für die Lohnsteueraußenprüfung bindend
§ 42e EStG – Anrufungsauskunft ist für die Lohnsteueraußenprüfung bindend
Hat der Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG eingeholt und ist er anschließend entsprechend verfahren, ist das Betriebsstättenfinanzamt im Lohnsteuer-Abzugsverfahren daran gebunden. Eine Nacherhebung der Lohnsteuer ist auch dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber nach einer Außenprüfung zur Abgeltung der nachzuzahlenden Steuer einer Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG zugestimmt hat.
Im vom BFH entschiedenen Fall wurden Freiflüge für Mitarbeiter nach einem mit dem Finanzamt abgestimmten ermäßigten Pauschalsatz als geldwerter Vorteil erfasst. Die Außenprüfung kam zu dem Ergebnis, dass eine höhere Bemessungsgrundlage angemessen sei. Der Arbeitgeber erklärte sich bereit, für den Differenzbetrag pauschal die Lohnsteuer zu übernehmen.
Diese pauschale Nacherhebung ist nicht zulässig. Denn wenn der Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft eingeholt hat und danach verfahren ist, kann ihm nicht entgegengehalten werden, er habe die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig i.S. des § 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG einbehalten. Das gilt unabhängig davon, ob die Anrufungsauskunft materiell richtig ist. § 42e EStG soll Arbeitgeber vor finanziellen Risiken schützen. Das gilt sowohl für die Lohnsteuer-Haftung als auch für Nachforderungen. In diesem Fall geht der Grundsatz von Treu und Glauben dem der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vor.
Hinweis: Anders sieht der Sachverhalt jedoch bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers aus. Hier bindet die Anrufungsauskunft des Arbeitgebers nicht das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers. Hieran hält der BFH auch weiter fest. Somit kann es zu anderen steuerrechtlichen Entscheidungen kommen unabhängig davon, ob der Betrieb oder der Arbeitnehmer die Auskunft eingeholt hat (s. auch AStW 06, 32).
Pauschalsteuer: BFH 16.11.05, VI R 23/02, DB 06, 255, BB 06, 301
Veranlagung: BFH 28.8.1991, I R 3/89, BStBl II 92, 107 und 9.10.92, VI R 97/90, BStBl II 93, 166
Verbindliche Auskunft: BMF 29.12.03, IV A 4 - S 0430 - 7/03, DB 04, 39, BStBl I 03, 742, DStR 04, 316
Quelle: Ausgabe 04 / 2006 | Seite 257 | ID 114100
11.04.2011 ·