BGH: Perlentaucher - Recht am Bild
Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung dieses Schriftwerks im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar. Enthält eine solche Zusammenfassung auch Formulierungen, auf denen die schöpferische Eigenart des Schriftwerks beruht, kommt es für die Prüfung, ob eine abhängige Bearbeitung (§ 23 Satz 1 UrhG) oder eine freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) vorliegt, darauf an, ob die Zusammenfassung trotz dieser Übereinstimmungen in der Gesamtschau einen so großen äußeren Abstand zum Schriftwerk einhält, dass sie als ein selbständiges Werk anzusehen ist.
Die Klägerin verlegt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ). Sie ist Inhaberin der unter anderem für Zeitungen und Zeitschriften eingetragenen Wortmarken “Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland” und “FAZ”. Die Beklagte betreibt auf der Website “perlentaucher.de” ein Kulturmagazin. Dort hat sie auch Zusammenfassungen (Abstracts) von Buchrezensionen aus verschiedenen renommierten Zeitungen eingestellt. Dazu gehören Buchkritiken aus der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, die die Beklagte unter der Überschrift “Notiz zur FAZ” in deutlich verkürzter Form wiedergibt. Die Abstracts sind von Mitarbeitern der Beklagten verfasst und enthalten besonders aussagekräftige Passagen aus den Originalrezensionen, die meist durch Anführungszeichen gekennzeichnet sind. Die Beklagte hat den Internet-Buchhandlungen “amazon.de” und “buecher.de” Lizenzen zum Abdruck dieser Zusammenfassungen erteilt. Nachfolgend sind beispielhaft eine Originalrezension (“Revolution im Schlafsack”) und die entsprechende Zusammenfassung (“Notiz zur FAZ vom 23.12.2004”) wiedergegeben:
Revolution im Schlafsack MüII und Mao: Stefano Bennis Roman probt den Aufstand Am Anfang dieser Revolution war der Abfall. Die wilden Sechziger künden sich in Stefano Bennis Roman in Gestalt eines Gottes an, dessen Schöpfungsmaterial sich auf Selbstverdautes beschränkt, sowie einer Che-Guevara-Biographie im Müll. In ihrem Versuch, neue Verhältnisse zu schaffen, ist die Studentenbewegung so gescheitert, bevor sie begonnen hat, und der Ich-Erzähler kann sich um so weniger zur Handlung entschließen, als er von ebendiesem Gott ein Uhrwerk erhalten hat, mittels dessen er ab und zu Zukünftiges erblicken kann, das eben auch nur wieder der Müll des Anfangs in verwandelter Gestalt ist.
Der kleine Junge aus einem Bergdorf wird so zu Signor Saltatempo, dem Zeitenspringer; nichts wird jedoch aus dem Tigersprung ins Italien der sechziger Jahre, zu dem “Der Zeitenspringer” ansetzt. Der Text beschränkt sich auf eine langatmige Ausbreitung des Altbekannten; es kann keine Rede davon sein, daß etwa die Vergangenheit wirklich erfaßt werden würde. Figuren und Orte bleiben trotz des erzählerischen Aufwands farblos, ob es sich nun um die Beschreibung der in ihrer sexuell befreiten Erreichbarkeit wieder unerreichbar gewordenen Klassenkameradinnen Saltatempos handelt oder um Parteischarmützel und Korruption in seinem Heimatdorf.
ESTHER KILCHMANN Notiz zur FAZ vom 23.12.2004 Rezensentin Esther Kilchmann senkt den Daumen. Für sie beschränkt sich dieser Roman über die 68er-Studentenbewegung in Italien auf eine langatmige Ausbreitung von Altbekanntem. In einer Mischung aus feuchten Bubenträumen und der Montage schönster Bildungszitate aus der antibürgerlichen Kommune verpasste der Autor aus ihrer Sicht sein Sujet. Trotz des erzählerischen Aufwands bleiben Figuren und Orte für die Rezensentin farblos. Auch der “Tigersprung” ins Italien der sechziger Jahre misslingt aus ihrer Sicht. Dabei habe alles gar nicht mal schlecht angefangen. Gewohnt charmant spiele Stefano Benni am Beginn des Romans mit Märchenmotiven, Lügengeschichten und Heiligenlegenden. Doch was die Rezensentin in den Kurzgeschichten des Autors in einer Mischung aus trocken geschilderter Alltäglichkeit und sorgsam dosierten Einbrüchen des Surrealen zu verzaubern vermag, wirkt in dem Dreihundertseitenroman auf sie nur bemüht originell.
Die Klägerin sieht in dieser Verwertung der Abstracts durch Lizenzierung an Dritte eine Verletzung des Urheberrechts an den in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” veröffentlichten Rezensionen, eine Verletzung der Rechte an den Marken “Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland” und “FAZ” und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht unter den Gesichtspunkten der vermeidbaren Herkunftstäuschung, der unangemessenen Rufausnutzung und der unlauteren Behinderung.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, I. in erster Linie (Hauptantrag):
unter der Überschrift “Notiz zur FAZ” oder einer anderen Bezeichnung, die auf den Originalzeitungstitel “FAZ” oder “Frankfurter Allgemeine” hinweist, Zusammenfassungen von Buchkritiken (Abstracts) aus der “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, die den Inhalt der Ursprungskritik vor allem, aber nicht nur ausschließlich durch Übernahme von Originaltextstellen wiedergeben, über die Internet-Webseiten Dritter, wie “amazon.de” und “buecher.de” zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowie die Rechte hieran an diese Dritten zu lizenzieren und/oder lizenzieren zu lassen, insbesondere, wenn dies geschieht, wie in den Bl. 44, 46, 49, 52, 55, 57, 60, 63, 66 und 68 d.A. vorgelegten “Perlentaucher-Kritiken”;
unter der Überschrift “Notiz zur FAZ” oder einer anderen Bezeichnung, die auf den Originalzeitungstitel “FAZ” oder “Frankfurter Allgemeine” hinweist, Zusammenfassungen von Buchkritiken (Abstracts) aus der “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, die den Inhalt der Ursprungskritik durch Übernahme von Originaltextstellen wiedergeben, die lediglich durch Füllwörter bzw. Satzteile aneinander gereiht werden, über die Internet-Webseiten Dritter, wie “amazon.de” und “buecher.de” zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowie die Rechte hieran an diese Dritten zu lizenzieren und/oder lizenzieren zu lassen, insbesondere, wenn dies geschieht, wie in den Bl. 44, 46, 49, 52, 55, 57, 60, 63, 66 und 68 d.A. vorgelegten “Perlentaucher-Kritiken”;
unter der Überschrift “Notiz zur FAZ” oder einer anderen Bezeichnung, die auf den Originalzeitungstitel “FAZ” oder “Frankfurter Allgemeine” hinweist, Zusammenfassungen von Buchkritiken (Abstracts) aus der “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, die den Inhalt der Ursprungskritik von den Autoren Kerstin Holm, Ina Lannert, Dr. Ingeborg Harms, Koja Mensing, Niklas Bender, Wilfried von Bredow, Monika Osberghaus, Wolfgang Schneider, Esther Kilchmann durch Übernahme von Originaltextstellen wiedergeben, über die Internet-Webseiten Dritter, wie “amazon.de” und “buecher.de” zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowie die Rechte hieran an diese Dritten zu lizenzieren und/oder lizenzieren zu lassen, insbesondere, wenn dies geschieht, wie in den Bl. 44, 46, 49, 52, 55, 57, 60, 63, 66 und 68 d.A. vorgelegten “Perlentaucher-Kritiken”;
die in den Bl. 44, 46, 49, 52, 55, 57, 60, 63, 66 und 68 d.A. vorgelegten “Perlentaucher-Kritiken” über die Internet-Webseiten Dritter, wie “amazon.de” und “buecher.de” zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowie die Rechte hieran an diese Dritten zu lizenzieren und/oder lizenzieren zu lassen.
Die Klägerin hat die Beklagte ferner – jeweils bezogen auf die oben wiedergegebenen Unterlassungsanträge und die darin bezeichneten Handlungen – auf Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.
Hinsichtlich möglicher Ansprüche der Klägerin aus § 14 Abs. 5 und 6 MarkenG könne offenbleiben, ob die Beklagte die Marke “FAZ” markenmäßig benutze und ob eine Verwechslungsgefahr oder eine Rufausbeutung vorliege. Die Benutzung der Marke erfolge nicht in unlauterer Weise (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) und verstoße auch nicht gegen die guten Sitten (§ 23 Nr. 2 MarkenG).
B. Die Revision hat keinen Erfolg, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht hinsichtlich des Antrags zu I zum Nachteil der Klägerin entschieden hat. Jedoch sind der Unterlassungsantrag zu I und die auf ihn bezogenen Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht – anders als das Berufungsgericht angenommen hat – bereits unzulässig.
Die Revision rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht den Unterlassungsantrag zu I nicht zutreffend ausgelegt hat. Die Klägerin hat – entgegen der Darstellung der Revisionserwiderung – nicht beantragt, der Beklagten “vor allem, aber nicht nur ausschließlich” Abstracts zu verbieten, die Originaltextstellen enthalten. Die Klägerin erstrebt mit ihrem Antrag vielmehr ein Verbot von Abstracts, die den Inhalt der Ursprungskritik “vor allem, aber nicht nur ausschließlich” durch Übernahme von OriginaltextsteIlen wiedergeben. Vom Wortlaut dieses Antrags werden Abstracts, die überhaupt keine OriginaltextsteIlen aufweisen, nicht erfasst. Auch die Bezugnahme auf die von der Klägerin vorgelegten Abstracts, die allesamt Originaltextstellen enthalten, zeigt, dass die Klägerin mit ihrem Antrag ein solches Verbot nicht erstrebt.
Der Unterlassungsantrag ist jedoch entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht hinreichend bestimmt. Er lässt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin nicht ausreichend deutlich erkennen, was damit gemeint sein soll, dass Abstracts den Inhalt der Ursprungskritik “vor allem, aber nicht nur ausschließlich” durch Übernahme von OriginaltextsteIlen wiedergeben. So ist nicht klar, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn Abstracts lediglich in qualitativer Hinsicht “vor allem” Originaltextstellen wiedergeben, weil sie beispielsweise wenige, aber einprägsame Originaltextstellen und zahlreiche, aber nichtssagende Füllwörter oder Füllsätze enthalten. Für den Fall, dass die Wörter “vor allem” als quantitative Angabe zu verstehen sein sollten, ist unklar, wie hoch der Anteil der Originalzitate am Abstract sein muss, damit diese Voraussetzung erfüllt ist, und ob es beispielsweise ausreicht, wenn nur wenig mehr als die Hälfte eines Abstracts aus Originaltextstellen besteht.
Der Klageantrag wird entgegen der Ansicht der Revision auch durch den nachgeschalteten Insbesondere-Zusatz, der auf zehn Abstracts in der Anlage zum Antrag hinweist, nicht hinreichend bestimmt. Es kann nicht angenommen werden, die Klägerin hätte mit diesem Zusatz deutlich machen wollen, dass sie, falls sie mit dem abstrakt formulierten Verbotsantrag nicht durchdringt, jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens und gegebenenfalls kerngleicher Handlungen begehrt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 21 = WRP 2008, 98 – Versandkosten). Da die Klägerin mit ihrem letzten Hilfsantrag ausdrücklich ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes Verbot erstrebt, ist vielmehr anzunehmen, dass sie mit dem Hauptantrag eine darüber hinausgehende Verurteilung der Beklagten erreichen will (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 33 = WRP 2010, 1030 – Erinnerungswerbung im Internet).
Die mangelnde Bestimmtheit des Unterlassungsantrags hat entgegen der Ansicht der Revision nicht zur Folge, dass die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, um der Klägerin aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit zu einer Neufassung ihres Antrags zu geben (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 – I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 18 = WRP 2007, 775 – Telefonwerbung für “Individualverträge”). Dem steht entgegen, dass das Berufungsgericht die Klägerin auf die Bedenken gegen die Bestimmtheit des Klageantrags hingewiesen hat und diese daraufhin unter anderem einen Hilfsantrag gestellt hat, der allein auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet ist.
I. Ansprüche aus Urheberrecht 1. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die von der Klägerin mit den Anträgen zu II und III geltend gemachten Ansprüche unbegründet sind, soweit sie auf eine Verletzung des Urheberrechts an den Originalrezensionen gestützt sind.
Diese Beurteilung hält einer Nachprüfung stand. Die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Verwertung der Abstracts hängt davon ab, ob diese als abhängige Bearbeitung (§ 23 UrhG) oder als freie Benutzung (§ 24 UrhG) der Originalrezensionen anzusehen sind (dazu sogleich unter C I 2 c). Dabei kommt es darauf an, inwieweit das neue Werk mit dem benutzten Werk in Merkmalen übereinstimmt, auf denen die schöpferische Eigenart des benutzten Werkes beruht (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1993 – I ZR 263/91, BGHZ 122, 53, 58 f. – Alcolix). Allein der Umstand, dass das neue Werk Originaltextstellen des benutzten Werkes enthält, die lediglich durch Füllwörter oder Satzteile aneinandergereiht sind (Antrag zu II) oder Originaltextstellen der benutzten Werke bestimmter Autoren aufweist (Antrag zu III), besagt daher nicht, dass das neue Werk eine abhängige Bearbeitung des älteren Werkes ist. Das ist etwa dann nicht der Fall, wenn es sich bei den übernommenen Originaltextstellen um gebräuchliche Formulierungen handelt. Soweit die Anträge zu II und III auf eine Verletzung des Urheberrechts gestützt sind, verfehlen sie daher die konkrete Verletzungsform und sind damit insgesamt unbegründet.
Das Berufungsgericht hat angenommen, die schöpferische Leistung der Verfasser der Abstracts liege in der Ermittlung des Kerngehalts der Originalrezensionen und der – nicht einfachen – Komprimierung der gesamten Rezension auf diesen Kerngehalt; sie bestehe darin, auf knappstem Raum den wesentlichen Inhalt der deutlich umfangreicheren Originalrezensionen wiederzugeben. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Das Berufungsgericht hat sodann am Beispiel von drei Abstracts, die nach seinen Feststellungen besonders weitgehende Übereinstimmungen mit den Originalrezensionen aufweisen (darunter die oben im Tatbestand wiedergegebene Zusammenfassung der Rezension “Revolution im Schlafsack”), dargelegt, dass unter Berücksichtigung der von ihm aufgestellten Kriterien eine freie Nutzung vorliege. Die übrigen sieben Abstracts sind nach Auffassung des Berufungsgerichts erst recht als freie Nutzung zu werten, weil deren Übereinstimmungen mit den Originalrezensionen weniger weitreichend sind.
(1) Bei der Frage, ob in freier Benutzung eines geschützten älteren Werkes ein selbständiges neues Werk geschaffen worden ist, kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Senats entscheidend auf den Abstand an, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält. Eine freie Benutzung setzt – wie das Berufungsgericht noch zutreffend angenommen hat – voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen (BGHZ 122, 53, 60 – Alcolix; BGH, Urteil vom 29. April 1999 – I ZR 65/96, BGHZ 141, 267, 280 – Laras Tochter, mwN). In der Regel ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge im neuen Werk zurücktreten, so dass die Benutzung des älteren Werkes durch das neuere nur noch als Anregung zu einem neuen, selbständigen Werkschaffen erscheint (BGHZ 122, 53, 60 – Alcolix; BGHZ 141, 267, 280 – Laras Tochter; BGH, Urteil vom 20. März 2003 – I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 267 – Gies-Adler, mwN).
Der für eine freie Benutzung erforderliche Abstand zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes kann – selbst bei deutlichen Übernahmen – aber auch gegeben sein, wenn das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des älteren Werkes einen so großen inneren Abstand hält, dass es seinem Wesen nach als selbständig anzusehen ist. Auch in einem solchen Fall kann – anders als das Berufungsgericht gemeint hat – davon gesprochen werden, dass die entlehnten individuellen Züge des älteren Werkes im neueren Werk “verblassen” (BGHZ 122, 53, 60 f. – Alcolix; BGHZ 141, 267, 280 f. – Laras Tochter; BGHZ 154, 260, 268 – Gies-Adler). Auf den inneren Abstand kommt es vor allem bei Fallgestaltungen an, in denen eine künstlerische Auseinandersetzung mit einem älteren Werk es erfordert, dass dieses und seine Eigenheiten, soweit sie Gegenstand der Auseinandersetzung sind, im neuen Werk erkennbar bleiben. Die häufigste Fallgestaltung dieser Art ist die Parodie. Bei ihr kommt der innere Abstand in einer antithematischen Behandlung zum Ausdruck (vgl. BGHZ 122, 53, 60 f. – Alcolix; BGHZ 141, 267, 281 – Laras Tochter; BGHZ 154, 260, 268 – Gies-Adler).
Die urheberrechtlich geschützte, schöpferische Eigenart einer Buchrezension liegt in aller Regel nicht in ihrem Inhalt, sondern in ihrer Form und insbesondere in ihren Formulierungen. Bei einem Schriftwerk kann die urheberrechtlich geschützte, individuelle geistige Schöpfung sowohl in der von der Gedankenführung geprägten Gestaltung der Sprache als auch in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes zum Ausdruck kommen (BGH, Urteil vom 16. Januar 1997 – I ZR 9/95, BGHZ 134, 250, 254 f. – CB-infobank I; Urteil vom 6. Mai 1999 – I ZR 199/96, BGHZ 141, 329, 333 f. – Tele-Info-CD). Soweit die schöpferische Kraft eines Schriftwerkes dagegen allein im innovativen Charakter seines Inhalts liegt, kommt ein Urheberrechtsschutz nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 11. April 2002, GRUR 2002, 958, 959 = WRP 2002, 1177 – Technische Lieferbedingungen). Der gedankliche Inhalt eines Schriftwerkes muss einer freien geistigen Auseinandersetzung zugänglich sein (Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 2 UrhG Rn. 59 und 84). Die einem Schriftwerk zugrunde liegende Idee ist daher urheberrechtlich grundsätzlich nicht geschützt (Schricker/Loewenheim aaO § 24 UrhG Rn. 19; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 24 Rn. 22, jeweils mwN). Anders kann es sich verhalten, wenn diese Idee eine individuelle Gestalt angenommen hat, wie dies beispielsweise bei der eigenschöpferischen Gestaltung eines Romanstoffs der Fall ist. Dann kann die auf der individuellen Phantasie des Dichters beruhende Fabel wie etwa der Gang der Handlung, die Charakteristik der Personen oder die Ausgestaltung von Szenen urheberrechtlich geschützt sein (BGHZ 141, 267, 279 – Laras Tochter). Eine Buchrezension enthält jedoch keine solche Fabel, sondern erschöpft sich regelmäßig in einer Darstellung und Beurteilung des besprochenen Werkes.
Es ist nach der Lebenserfahrung ohne Weiteres möglich, den gedanklichen Inhalt eines Schriftwerks – und so auch den Inhalt einer Buchrezension – in eigenen Worten zusammenzufassen. Genießt das Schriftwerk – wie in aller Regel eine Buchrezension – allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtsschutz, so stellt eine solche Zusammenfassung grundsätzlich eine urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung dieses Schriftwerks im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1980 – I ZR 106/78, GRUR 1981, 352, 354 und 355 – Staatsexamensarbeit). Enthält eine solche Zusammenfassung auch Formulierungen, auf denen die schöpferische Eigenart des Schriftwerks beruht, ist zu prüfen, ob eine abhängige Bearbeitung oder eine freie Benutzung vorliegt. Für diese Prüfung, die in erster Linie eine tatrichterliche Aufgabe ist, bedarf es keiner besonderen Maßstäbe, sondern gelten die hergebrachten Grundsätze. Danach kommt es darauf an, ob die Zusammenfassung trotz dieser Übereinstimmungen in der Gesamtschau einen so großen äußeren Abstand zum Schriftwerk einhält, dass sie als ein selbständiges neues Werk anzusehen ist (vgl. BGHZ 122, 53, 58 f. – Alcolix ; BGH, Urteil vom 8. Juli 2004 – I ZR 25/02, GRUR 2004, 855, 857 = WRP 2004, 1293 – Hundefigur).
So besteht die Zusammenfassung der Rezension “Revolution im Schlafsack” nahezu vollständig aus Formulierungen, die wörtlich aus der Originalrezension übernommen worden sind. Von diesen Formulierungen mögen die Aussagen, für die Rezensentin “beschränkt sich dieser Roman […] auf eine langatmige Ausbreitung von Altbekanntem” und “trotz des erzählerischen Aufwands bleiben Figuren und Orte für die Rezensentin farblos” teilweise beschreibend sein. Daneben übernimmt die Zusammenfassung aus der Rezension jedoch – wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt – in erheblichem Maße ausdrucksstarke Passagen. Dazu gehören die Feststellungen, aus Sicht der Rezensentin habe der Autor “in einer Mischung aus feuchten Bubenträumen und der Montage schönster Bildungszitate aus der antibürgerlichen Kommune […] sein Sujet” verpasst und sei “der ‘TigersprungÔ ins Italien der sechziger Jahre” misslungen. Dazu zählen ferner die Aussagen, “gewohnt charmant spiele Stefano Benni am Beginn des Romans mit Märchenmotiven, Lügengeschichten und Heiligenlegenden” und “was die Rezensentin in den Kurzgeschichten des Autors in einer Mischung aus trocken geschilderter Alltäglichkeit und sorgsam dosierten Einbrüchen des Surrealen zu verzaubern vermag, wirkt in dem Dreihundertseitenroman auf sie nur bemüht originell”.
Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, die Beklagte habe den Gedankengang der Originalrezensionen in der Weise modifiziert, dass Passagen, die im Original weiter vorne zu finden seien, im Abstract eher am Ende der Darstellung auftauchten und umgekehrt, ist weder festgestellt noch ersichtlich, dass der abweichende Aufbau den Abstracts eine schöpferische Eigenart verleiht, gegenüber der die schöpferische Eigenart der Originalrezensionen zurücktritt (vgl. BGH, GRUR 1981, 352, 354 – Staatsexamensarbeit). Davon abgesehen sind bei einigen Abstracts die aus den Orginalrezensionen übernommenen Stellen in der ursprünglichen Reihenfolge aufgeführt. So folgt auch die Zusammenfassung der Rezension “Revolution im Schlafsack” weitgehend dem Gedankengang der Vorlage.
Ohne die Regelung des § 12 Abs. 2 UrhG wären zwar bloße Inhaltsangaben – also solche, die das Urheberrecht nicht verletzen – urheberrechtlich zulässig (Erdmann aaO S. 21, 31). Daraus folgt aber nur, dass § 12 Abs. 2 UrhG den Schutz des Urhebers vor der Veröffentlichung seines Werkes erweitert. Eine Einschränkung der Rechte des Urhebers nach der Veröffentlichung seines Werkes lässt sich hieraus nicht – auch nicht im Umkehrschluss – herleiten. Für die Zeit nach der Veröffentlichung eines Werkes gelten vielmehr auch für Inhaltsangaben die allgemeinen Regeln. Soweit eine Inhaltsangabe zugleich als Bearbeitung oder Umgestaltung des Werkes anzusehen ist, ist ihre Veröffentlichung oder Verwertung nach § 23 Satz 1 UrhG daher nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes zulässig.
Es kann nicht angenommen werden, dass die Anwendung der allgemeinen Regeln es in den meisten Fällen nicht erlauben würde, kurze Zusammenfassungen fremder Werke zu verfassen, ohne die die Informationsflut nicht zu bewältigen wäre (Haberstumpf in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 12UrhG Rn. 13). Dem Verfasser der Zusammenfassung eines Schriftwerkes ist es im Allgemeinen möglich, einen ausreichenden Abstand zum Originalwerk zu wahren. Ihm steht grundsätzlich die ganze Bandbreite sprachlicher Ausdrucksmöglichkeiten zur Verfügung, so dass er das fremde Schriftwerk zumeist in eigenen Worten zusammenfassen kann. An der Übernahme von Formulierungen, die in dem in Rede stehenden Gebiet gebräuchlich sind, ist er nicht gehindert (vgl. BGH, GRUR 1981, 352, 353 – Staatsexamensarbeit). Die Wiedergabe des gedanklichen Inhalts des Originalwerkes steht ihm frei (vgl. oben unter C I 2 b cc [1]).
Zwar können auch kleine Teile eines Werkes Urheberrechtsschutz genießen, sofern sie für sich genommen eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 – I ZR 142/06, GRUR 2009, 1046 Rn. 43 = WRP 2009, 1404 – Kranhäuser, mwN). Unter dieser Voraussetzung kann auch kleinen Teilen eines Sprachwerkes urheberrechtlicher Schutz zukommen (vgl. zu Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ferner EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 30-51 und insbesondere Rn. 44-48 – Infopaq International A/S/Danske Dagblades Forening; dazu Schulze, GRUR 2009, 1019). Allerdings wird bei sehr kleinen Teilen eines Sprachwerkes – wie einzelnen Wörtern oder knappen Wortfolgen – Urheberrechtsschutz meist daran scheitern, dass diese für sich genommen nicht hinreichend individuell sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. April 1953 – I ZR 110/52, BGHZ 9, 262, 266, 267 f. – Lied der Wildbahn I; Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rn. 68; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 2 UrhG Rn. 76 f.).
II. Markenrechtliche Ansprüche Die Anträge zu II, III und IV sind unbegründet, soweit sie auf eine Verletzung der zugunsten der Klägerin unter anderem für Druckereierzeugnisse eingetragenen Marken “Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland” und “FAZ” gestützt sind.
Das Berufungsgericht hat hinsichtlich möglicher Ansprüche der Klägerin aus § 14 Abs. 5 und 6 MarkenG offengelassen, ob die Beklagte die Marke “FAZ” markenmäßig benutzt und ob eine Verwechslungsgefahr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) oder eine Rufausbeutung (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) vorliegt. Die Benutzung der Marke erfolge jedenfalls nicht in unlauterer Weise (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) und verstoße auch nicht gegen die guten Sitten (§ 23 Nr. 2 MarkenG). Diese Beurteilung hält einer Nachprüfung stand.
Nach der Vorschrift des § 23 Nr. 2 MarkenG, die Art. 6 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL umsetzt, hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale von Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art oder ihre Beschaffenheit, im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Anwendung dieser Bestimmung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn beim angegriffenen Zeichen die Voraussetzungen einer markenmäßigen Verwendung vorliegen. Im Rahmen dieser Regelung kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob derjenige, der das fremde Zeichen beschreibend benutzt, auf diese Benutzung angewiesen ist. Entscheidend ist vielmehr, ob das angegriffene Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften der Dienstleistungen verwendet wird und die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht (Art. 6 MarkenRL) oder – mit den damit inhaltlich übereinstimmenden Worten des § 23 MarkenG – nicht gegen die guten Sitten verstößt (BGH, Urteil vom 30. April 2009 – I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 27 – DAX, mwN). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.
Die Beklagte weist mit der Angabe “Notiz zur FAZ” darauf hin, dass ihre Zusammenfassungen in der “FAZ” erschienenen Originalrezensionen zum Gegenstand haben. Sie benutzt das Zeichen “FAZ” damit als Angabe über ein Merkmal ihrer Dienstleistung im Sinne von § 23 Nr. 2 MarkenG (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 – I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Rn. 19 = WRP 2008, 1202 – POST I; vgl. zu Art. 6 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 25. Januar 2007 – C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Rn. 43 f. = WRP 2007, 299 – Adam Opel/Autec). Diese Benutzung des Zeichens verstößt – anders als das Berufungsgericht angenommen hat – auch dann nicht gegen die guten Sitten, wenn die Zusammenfassungen das Urheberrecht an den Originalrezensionen verletzten. Die Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung erfordert zwar eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (BGH, GRUR 2008, 798 Rn. 21 – POST I; BGHZ 181, 77 Rn. 29 – DAX, mwN). Für die Beurteilung, ob die Benutzung eines Zeichens gegen die guten Sitten verstößt, ist es jedoch nicht relevant, ob die Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung steht.
Die Verwendung des Zeichens “FAZ” erfolgt auch nicht in unlauterer Weise im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Insoweit gelten dieselben Erwägungen, die der Annahme eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Sinne von § 23 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen (vgl. BGH, GRUR 2008, 798 Rn. 26 – POST I, mwN).
III. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche 1. Die von der Klägerin mit den Anträgen zu II, III und IV erhobenen Ansprüche sind unbegründet, soweit sie auf einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes (§ 4 Nr. 9 UWG) gestützt sind.
Nach Ansicht des Berufungsgerichts fällt der Beklagten keine vermeidbare Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG) zur Last. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr scheide aus. Die Beklagte weise bei ihren Abstracts darauf hin, dass es sich um eine “Notiz zur FAZ” handele und versehe ihre Abstracts mit dem Copyright-Vermerk “Perlentaucher Medien-GmbH”. Der durchschnittlich informierte Internetnutzer könne daher nicht auf den Gedanken kommen, das Abstract sei mit der Originalrezension in der “FAZ” identisch. Auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr erscheine ausgeschlossen. Der mit den Besonderheiten des Internet hinlänglich vertraute, durchschnittlich aufgeklärte und aufmerksame Nutzer wisse, dass es im Internet eine Vielzahl von Informationsdiensten gebe, die Presseerzeugnisse auswerteten, und dass diese Dienste mit den Presseunternehmen, deren Erzeugnisse ausgewertet würden, weder identisch noch wirtschaftlich verflochten seien. Eine unlautere Rufausbeutung (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG) sei gleichfalls nicht gegeben. Möglicherweise nutze die Beklagte durch den Hinweis, dass die Abstracts auf der Grundlage von FAZ-Originalrezensionen erstellt seien, die Wertschätzung der Originalrezensionen aus. Dies sei jedoch nicht unangemessen im Sinne von § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG, weil die Beklagte nach § 24 UrhG befugt sei, ihre Abstracts als selbständige Werke ohne Zustimmung der Klägerin zu verwerten. Aus demselben Grund liege keine den geschriebenen Tatbeständen des § 4 Nr. 9 UWG gleichzustellende unbillige Behinderung vor. Diese Beurteilung hält im Ergebnis einer Nachprüfung stand.
Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus Urheberrecht gegeben sein, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb der Sonderschutztatbestände des Urheberrechtsgesetzes liegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 – I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 17 – Paperboy, mwN). Die Klägerin begründet ihre wettbewerbsrechtlichen Ansprüche damit, dass die Zusammenfassungen zu einer vermeidbaren Täuschung der Abnehmer über deren betriebliche Herkunft führten, die Wertschätzung der Originalrezensionen unangemessen ausnutzten und die Verwertung der Originalrezensionen behinderten. Sie macht damit Begleitumstände geltend, die nicht in den Schutzbereich des Urheberrechts fallen.
Durch die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG ist der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz lediglich gesetzlich geregelt, nicht aber inhaltlich geändert worden, so dass die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze weiterhin gelten (BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 – I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 20 = WRP 2010, 94 – LIKEaBIKE, mwN). Danach kann das Angebot eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 21- LIKEaBIKE, mwN). So verhält es sich, wenn die Nachahmung zu einer vermeidbaren Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft führt (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG), die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG) oder Mitbewerber unlauter behindert (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 – I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 50 = WRP 2007, 1076 – Handtaschen, mwN).
Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz scheitern im Streitfall bereits daran, dass die Originalrezensionen keine wettbewerbliche Eigenart haben. Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Juni 2008, GRUR 2008, 1115 Rn. 20 = WRP 2008, 1510 – ICON; GRUR 2010, 80 Rn. 22 – LIKEaBIKE). Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt und die Klägerinnen haben auch nicht behauptet, dass die interessierten Verkehrskreise an der konkreten Ausgestaltung oder bestimmten Merkmalen der Originalrezensionen erkennen können, dass diese aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stammen. Desgleichen ist nicht ersichtlich, dass die Originalrezensionen – ungeachtet ihrer journalistischliterarischen Qualität – Besonderheiten aufweisen, die ihnen wettbewerbliche Eigenart verleihen könnten.
Das Berufungsgericht hat angenommen, eine unlautere Behinderung sei nicht gegeben, weil die Beklagte nach § 24 UrhG befugt sei, ihre Abstracts als selbständige Werke ohne Zustimmung der Klägerin zu verwerten. Diese Beurteilung beruht auf der nicht hinreichend begründeten Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte sei nach § 24 UrhG befugt, ihre Abstracts als selbständige Werke ohne Zustimmung der Klägerin zu verwerten (vgl. oben unter C I 2 c). Zu der Frage, ob die Abstracts – wie die Klägerin geltend macht – objektiv dazu bestimmt und geeignet sind, den Bezug der Originalrezensionen überflüssig zu machen, weil sie bereits die notwendige Entscheidungshilfe für oder gegen den Kauf des Buches geben, oder ob sie – wie die Beklagte einwendet – die Verwertung der Originalrezensionen sogar fördern, weil sie zu deren Lektüre ermuntern, hat das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus folgerichtig keine abschließenden Feststellungen getroffen.
Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da die Sache aufgrund der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen noch nicht zur Endentscheidung reif ist.
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Säumniszuschlag | Rechtslupe
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BundesgerichtshofUrt. v. 09.11.2011, Az.: IV ZR 15/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 09.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 28852Aktenzeichen: IV ZR 15/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Essen - 12.11.2008 - AZ: 1 O 183/07OLG Hamm - 18.12.2009 - AZ: I-20 U 3/09Rechtsgrundlagen:§ 130 VVG a.F.§ 131 VVG a.F.§ 280 Abs. 1 BGBFundstellen:MDR 2012, 95NJW-RR 2012, 483-486 "HEROS"r+s 2012, 134-135TranspR 2012, 36-39VersR 2012, 183-186Amtlicher Leitsatz:VVG a.F. §§ 130, 131; AVB Valoren-Transportversicherung Sind vom Versicherungsschutz Schäden ausgenommen, die vom Versicherten einer Geld- und Werttransportversicherung vorsätzlich herbeigeführt werden, beeinträchtigt eine lediglich fahrlässige oder grob fahrlässige Verursachung eines Schadens den zu gewährenden Versicherungsschutz nicht. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch d ie Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2011 für Recht erkannt: Tenor:Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten zu 2 und zu 3 wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsverfahren, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand1 Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schaden sersatz aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung, hilfsweise Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit einer von der A. S. GmbH (im Folgenden: A. GmbH) bei den Beklagten zu 2 und zu 3 im Wege der offenen Mitversicherung im Jahr 2005 genommenen Geld- und Werttransportversicherung (Vertrag CLS 100-03). Die zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) sind im Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 auszugsweise wiedergegeben. Versicherte dieses Vertrages sind die jeweiligen Auftraggeber der Geldentsorgung und -versorgung. 2 Als Auftraggeberin von Geldtransporten erhielt die Klägerin im Februar 2006 eine "Versicherungsbestätigung" über den Abschluss der Versicherung. Darin sind unter anderem die versicherten Sachen, Gegenstand und Umfang sowie Beginn und Ende der Versicherung, Haftungshöchstsummen, Bestimmungen für den Schadenfall und die Beklagte zu 1 als führender Versicherer aufgeführt. 3 Geschäftsführer der A. GmbH verwendeten seit dem Jahr 2001 dieser zum Transport überlassenes Bargeld zweckwidrig, indem sie damit unter anderem Verbindlichkeiten der A . GmbH gegenüber anderen Auftraggebern beglichen. Nach Aufdeckung dieser Geschäftspraktiken im Sommer 2006 fochten die Beklagten den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsschluss an. 4 Die Klägerin macht einen Schaden aus Bargeldentsorgungen vom 28. und 29. August 2006 in Höhe von 222.675 € sowie aufgrund unterbliebener Auszahlungen von Hartgeld in Höhe von 8.750 € geltend. Hiermit war die A. GmbH auf der Grundlage eines mit der Klägerin im Februar 2006 geschlossenen "Vertrages über den Transport, die Bearbeitung und die Verwahrung von Bargeld und sonstigen Werten" (im Folgenden: Transportvertrag) beauftragt. 5 Im Hauptantrag verfolgt die Klägerin Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB und aus §§ 823, 826, 830 BGB i.V.m. §§ 246, 263, 266, 27 StGB gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldner. Diese hätten Schutzpflichten gegenüber der Klägerin übernommen, die sie dadurch verletzt hätten, dass sie trotz frühzeitiger Kenntnis von Unregelmäßigkeiten bei der A. GmbH den Versicherungsvertrag weiterhin unterhalten und die Klägerin nicht aufgeklärt oder zumindest vor den streitgegenständlichen Transporten gewarnt hätten. 6 Hilfsweise beruft sich die Klägerin zunächst auf einen jeweils am Mitversicherungsanteil orientierten Leistungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag, den sie auch gegenüber der Beklagten zu 1 geltend macht, die zwar nicht Vertragspartei geworden sei, aber aufgrund ihrer Nennung als führender Versicherer in de r Versicherungsbestätigung einen dahin gehenden Rechtsschein begründet habe. Mit dem zweiten Hilfsantrag begehrt sie die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten aus dem Versicherungsvertrag. Bei diesen vertraglichen Ansprüchen streiten die Parteien insbesondere darüber, ob die Beklagten schon infolge der Anfechtung leistungsfrei sind sowie ob die A. GmbH im Umgang mit dem ihr anvertrauten Bargeld vor allem mit dessen Einzahlung auf ein eigenes Konto gegen vertragliche Verpflichtungen verst o-ßen und dadurch einen Versicherungsfall ausgelöst hat . 7 Das Landgericht hat den Beklagten zu 3 auf den ersten Hilfsantrag zur Zahlung anteiliger Versicherungsleistung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zu 3 zurückgewiesen und der Klägerin auf ihre Berufung ebenfalls aufgrund des ersten Hilfsantrags gegenüber der Beklagten zu 2 eine anteilige Versicherungsleistung zugesprochen . Die weitergehende, auf Klagansprüche gegenüber allen Beklagten gerichtete Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen . Dagegen richten sich die Revisionen der Klägerin sowie der Beklagten zu 2 und zu 3. Entscheidungsgründe8 Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg (unten II.); diejenige der Beklagten zu 2 und zu 3 ist begründet und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (unten III.). 9 I. Dieses hat im Wesentlichen ausgeführt: 10 Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei nicht begründet. Weder sei den Beklagten eine Garantenstellung zugekommen, noch habe eine vertragliche Nebenpflicht aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsbestätigung gegenüber der Klägerin bestanden, ein Fehlverhalten der A. GmbH zu unterbinden oder auch nur die Klägerin davor zu warnen. 11 Der Klägerin stehe ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag gegen die Beklagten zu 2 und zu 3 entsprechend ihrer Beteiligungsquoten zu, dagegen ergebe sich ein vertraglicher Leistungsanspruch gegen die Beklagte zu 1 nicht aus ihrer Nennung als führender Versicherer in der Versicherungsbestätigung. 12 An die Verpflichtung aus Ziffer 15.4 VB, Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer entsprechend seiner Beteiligungsquote geltend zu machen, sei die Klägerin nicht gebunden. Mit der Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung hätten die Beklagten zu 2 und zu 3 zugleich ihre aus Ziffer 15.4 VB folgende Verpflichtung infrage gestellt. Nach Treu und Glauben könnten sie daher von der Klägerin nicht mehr verlangen, sich ihrerseits daran zu halten. 13 Der Anspruch auf Versicherungsleistung, den die Klägerin geltend zu machen berechtigt sei, bestehe, da sowohl hinsichtlich des zur Entsorgung überlassenen als auch bezüglich des in Hartgeld zu wechselnden Geldes ein Versicherungsfall bei jeder an die A . GmbH übergebenen Geldmenge eingetreten sei. Dies ergebe sich aus drei unterschiedlichen Gründen. 14 Die nach Ziffer 3.1 VB versicherte Gefahr für das allein vom Versicherungsschutz umfasste Bargeld habe sich bereits durch eine von der A. GmbH vorgenommene Vermischung des zu entsorgenden Geldes der Klägerin mit dem anderer Auftraggeber verwirklicht , da dies ohne hinreichende Dokumentation erfolgt sei. Das sei mitursächlich für den Schaden der Klägerin und habe den vertraglichen Verpflichtungen der A. GmbH widersprochen. Es habe zumindest stets klar sein müssen, mit welchem Anteil welcher Auftraggeber Bruchteilseigentümer einer bestimmten Geldmenge gewesen sei. Wegen der fehlenden Dokumentation sei es der Klägerin hingegen unmöglich, den Verbleib der an die A. GmbH übergebenen Gelder nachzuweisen. 15 Ein versicherter Zugriff sei auch in der Einzahlung des Bargeldes der Klägerin auf ein Konto der A. GmbH bei der Deutschen Bundesbank zu sehen. Darin liege ein Verstoß gegen die Verpflichtung aus dem Transportvertrag, die Gelder in bar auf ein Konto der Hausbank der Klägerin bei der Deutschen Bundesbank einzuzahlen. Dass die Klägerin in Abweichung von dieser Vereinbarung gegebenenfalls auch nur stillschweigend mit einer Einzahlung auf ein Eigenkonto der A. GmbH einverstanden gewesen sei, habe diese nicht annehmen dürfen. 16 Letztlich sei ein Versicherungsfall gegeben, weil die Klägerin zum einen kein Wechselgeld erhalten habe und zum anderen davon auszugehen sei, dass die A. GmbH die zu entsorgenden Gelder nicht bei der Deutschen Bundesbank eingezahlt habe . Dies stehe fest, da die Beklagten zu 2 und zu 3 ihrer diesbezüglichen Darlegungslast nicht genügt hätten. 17 Der Klageanspruch sei nicht infolge der von den Beklagten zu 2 und zu 3 erklärten Anfechtung des Versicherungsvertrages entfallen. Mit der Geltendmachung dieses Einwands seien die se gegenüber der Klägerin aufgrund Ziffer 9.3.3 Abs. 2 VB ausgeschlossen. 18 Die Klägerin treffe auch kein anrechenbares Mitverschulden; Anhaltspunkte für eine grob fahrlässige Verursachung des Versicherungsfalles i.S. des § 61 VVG a.F. bestünden nicht. Die Einstandspflicht der Versicherer sei nicht durch die Vereinbarung einer Höchstsumme von 10 Mio. € in Ziffer 9.3.3 Abs. 2 VB begrenzt. Auch ein gedehnter Schadenfall liege nicht vor. 19 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Klägerin entschieden hat. 20 1. Die Abweisung der mit dem Hauptantrag gegenüber den Beklagten verfolgten Schadensersatzansprüche ist rechtsfehlerfrei. Für eine von den Beklagten vorgebrachte Beschränkung der Revisionszulassung fehlt es allerdings nach Tenor und Entscheidungsgründen des Berufungsurteils an einer ausreichenden Grundlage. 21 a) Ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB besteht selbst dann nicht, wenn die Beklagten wie von der Klägerin mit ihrer Revision weiterhin geltend gemacht seit März 2006 um die Geschäftspraktiken der A. GmbH gewusst haben. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass weder dem Versicherungsvertrag noch der Versicherungsbestätigung besondere Schutzpflichten der Beklagten gegenüber den Versicherten zu entnehmen sind. Die Versicherungsbestätigung enthält insbesondere keine entsprechenden ungeschriebenen Mitteilungspflichten oder Pflichten, ein Fehlverhalten der Verantwortlichen der A . GmbH zu unterbinden oder die Versicherten vor einem drohenden Schaden zu warnen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2011, HEROS II IV ZR 38/09 Rn. 33). Gleiches gilt für den Versicherungsvertrag selbst. 22 b) Die Klägerin vermag einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823, 826, 830 BGB i.V.m. §§ 246, 263, 266, 27 StGB ebenfalls nicht aufzuzeigen. In ihrer Revision verweist sie allein auf eine erst während der Vertragslaufzeit erlangte Kenntnis der Beklagten. Ein schadenbegründender Vorwurf wird daher nicht schon an die Gewährung von Versicherungsschutz, sondern erst daran geknüpft, dass dieser weiterhin unterhalten worden und eine vorzeitige Vertragsbeendigung oder zumindest eine Information der Versicherten unterblieb en ist. Eine solche in einem Unterlassen gründende Beihilfe i.S. von § 27 StGB erfordert unter anderem eine Garantenstellung i.S. des § 13 StGB (vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. September 1992 2 StR 397/92, wistra 1993, 59 unter 1; Urteil vom 9. September 1988 2 StR 352/88, NJW 1989, 914 unter IV 2 a; Kühl in Lackner/Kühl, StGB 27. Aufl. § 27 Rn. 5; Heine in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl. § 27 Rn. 15). Diese hat das Berufungsgericht mit Blick darauf verneint, dass die Klägerin die A. GmbH auf eigenes Risiko als Vertragspa rtnerin ausgewählt und mit den Beklagten keinen eigenen Vertrag geschlossen habe und dass sich dem Versicherungsvertrag keine besonderen Schutzpflichten der Beklagten entnehmen ließen. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und wird von der Klägerin auch nicht angegriffen. 23 2. Die auf Leistung und Feststellung gerichteten Hilfsanträge haben die Vorinstanzen gegenüber der Beklagten zu 1 zu Recht abgewiesen. 24 Die Beklagte zu 1 war wovon die Klägerin in ihrer Revision ausgeht nicht Versicherer der hier genommenen Geld- und Werttransportversicherung. Der Umstand, dass sie in der Versicherungsbestätigung als führender Versicherer genannt ist, vermag auch keinen dahin gehenden Rechtsschein zu begründen. Aufgrund von §§ 5, 7 Abs. 1 VAG ist sie als Gesellschaft mit beschränkter Haftung weder berechtigt noch in der Lage, Versicherungsverträge auf dem deutschen Markt anzubieten und in eigenem Namen abzuschließen. Der erforderliche Deckungsschutz wäre nicht gewährleistet. Geschäftserfahrene Versicherte wie die Klägerin mussten deshalb von vornherein annehmen, dass der Versicherungsvertrag nicht mit der Beklagten zu 1, sondern mit solchen Vertragspartnern geschlossen ist, die als Versicherer tätig werden dürfen und können (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1975 II ZR 120/74, BB 1976, 154 unter 2). 25 III. Die Verurteilung der Beklagten zu 2 und zu 3 nach dem ersten Hilfsantrag hält rechtlicher Nachprüfung in entscheidungserheblichen Punkten nicht stand. 26 1. Das Berufungsgericht nimmt allerdings richtig an, dass die Klägerin infolge der erklärten Anfechtung des Versicherungsvertrages durch die Beklagten zu 2 und zu 3 nicht an die Verpflichtung aus Ziffer 15.4 Satz 1 VB gebunden ist, nur gegen den führenden Versicherer Klage zu erheben. 27 Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 (unter II 1) näher dargelegt hat, ist der Anwendungsbereich der in Ziffer 15.4 Satz 1 VB vereinbarten lediglich passiven Prozessführungsklausel nicht eröffnet. Es fehlt an dem von ihr vorausgesetzten Gleichlauf der Einwendungen der Versicherer, die dem Anspruch auf Versicherungsleistung entgegengehalten werden können. Darüber hinaus stellt sich die Erhebung dieses Einwandes bei gleichzeitigem Berufen auf die Unwirksamkeit des Vertrages insgesamt infolge Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsschluss als ein nach § 242 BGB zu missbilligendes Verhalten dar. 28 2. Einen nach Ziffer 3.1 VB versicherten Schaden in Höhe von 222.675 € aufgrund der Bargeldentsorgung durch die A . GmbH hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt, einen solchen bezüglich der Versorgung mit Hartgeld (8.750 €) jedoch fehlerhaft bejaht. 29 a) Über die hier genommene Geld- und Werttransport-Versicherung ist nur transportiertes Bargeld gegen typische Transportrisiken bei und während des Transports bis zu dessen Abschluss versichert. Geschützt ist dabei lediglich das Sacherhaltungsinteresse des versicherten Auftraggebers. Der Versicherungsschutz erfasst nur einen "stofflichen" Zugriff auf versicherte Sachen, nicht aber einen Zugriff auf Buch - oder Giralgeld (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. November 2007 - IV ZR 48/07, VersR 2008, 395 Rn. 4 ff. und IV ZR 70/07, TranspR 2008, 129 Rn. 4 ff. [BGH 21.11.2007 - IV ZR 70/07]; Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 21 ff. [BGH 25.05.2011 - IV ZR 117/09]; a.A. Armbrüster, VersR 2011, 1081, 1082 f.). 30 b) Die Klägerin muss als Versicherte darlegen und beweisen, dass der geltend gemachte Schaden in den vertraglich abgesteckten Schutzbereich der Versicherung fällt; erst dann obliegt es den Beklagten zu 2 und zu 3 als Versicherer nachzuweisen, dass der Verlust nicht auf einer Transportgefahr beruht (vgl. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 41 [BGH 25.05.2011 - IV ZR 117/09]). 31 aa) Die vom Berufungsgericht vorgenommene abweichende Verteilung der Darlegungslast rechtfertigt sich weder daraus, dass die Klägerin behauptet, durch eine vorsätzliche Straftat der A . GmbH zu Schaden gekommen zu sein, noch aus einer Auslegung des Versicherungsvertrages (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 42 ff. [BGH 25.05.2011 - IV ZR 117/09]). 32 bb) Beweiserleichterungen zugunsten der Klägerin sind entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch nicht damit zu begründen, dass wie von der Klägerin behauptet die Geldentsorgung durch die A. GmbH nicht hinreichend dokumentiert ist. Eine etwaige unzureichende Dokumentation kann sich jedenfalls nicht zum Nachteil der Versicherer auswirken. Im Gegensatz zu den Auftraggebern ist ihnen nicht bekannt, welche Gelder der A. GmbH zum Transport anvertraut worden sind. Ihnen steht auch kein Anspruch gegenüber der A. GmbH auf Auskunft über deren Behandlung, Verbleib und Verbuchung zu. Dagegen haben es die Auftraggeber selbst in der Hand, ihre Interessen am Erhalt des Transportgutes durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen und die Überwachung ihrer Einhaltung zu schützen. 33 c) Den danach erforderlichen Nachweis eines innerhalb des nach Ziffer 5.1 Satz 1 VB versicherten Zeitraums eingetretenen Versicherungsfalles i.S. von Ziffer 3.1 VB hat die Klägerin bezüglich des der A. GmbH zur Aufbereitung und Einzahlung bei der Deutschen Bundesbank überlassenen Bargeldes erbracht. 34 aa) Der von den Versicherungsbedingungen vorausgese tzte stoffliche Zugriff erfordert einen nach außen in Erscheinung tretenden Akt des Zugreifenden, in dem sich der Zugriff auf eine für den Transport vorgesehene Sache manifestiert. Das ist der Fall, wenn die geschuldete Übergabe nicht nach den Vorgaben des Transportvertrages ausgeführt wird, und ist hier für das bei der Deutschen Bundesbank einzuzahlende Bargeld anzunehmen. 35 Insofern kommt es nicht darauf an, ob wie die Klägerin behauptet bereits vor Einzahlung bei der Deutschen Bundesbank ein stofflicher Zugriff erfolgt ist. Denn auf der Grundlage des Vortrags der Beklagten zu 2 und zu 3, den sich die Klägerin zu Eigen gemacht hat, steht hier fest, dass die A. GmbH das für die Klägerin zu entsorgende Bargeld letztlich vollständig auf bei der Deutschen Bundesbank unterhaltene eigene Konten eingezahlt hat. Allein dies begründet einen Verstoß gegen die im Transportvertrag niedergelegten Pflichten und damit einen vom Versicherungsschutz umfassten stofflichen Zugriff. 36 Das folgt aus der Regelung in Ziffer 1 der Anlage 2 zum Transportvertrag ("Vereinbarung über die Bearbeitung und Verwahrung sowie die Abholung von Werten"). Danach sind "Bargeldbestände, die aus Einzahlungen von Filialen des Auftraggebers stammen, ... am darauffolgenden Bankarbeitstag gebündelt an die jeweilige Filiale der Deutschen Bundesbank ... zu Gunsten des Kontos der Hausbank des Auftraggebers zu liefern". 37 Dem hat das Berufungsgericht entnommen, dass das Bargeld im Zuge der Übergabe an die Deutsche Bundesbank von der A. GmbH auf ein Konto der Hausbank der Klägerin bei der Deutschen Bundesbank einzuzahlen (sog. Nicht-Konto-Verfahren) und die Einzahlung auf ein Eigenkonto der A. GmbH nicht gestattet ist. Damit hat es den Transportvertrag in aus Rechtsgründen nicht zu beanstandender Weise ausgelegt. Seine tatrichterliche Auslegung unterliegt im Revisionsverfahren nur der eingeschränkten Überprüfung darauf, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205 unter II 2 a; Urteil vom 7. Dezember 2004 XI ZR 366/03, NJW -RR 2005, 581 unter II 2 a bb (2)). 38 Die Vereinbarung des Nicht-Konto-Verfahrens erschließt sich bereits daraus, dass das Geld auf ein Konto der Hausbank der Klägerin einzuzahlen ist. Gerade diese Einbeziehung der Hausbank widerspricht der Annahme der Beklagten zu 2 und zu 3, eine Einzahlung auf ein Eigenkonto des Transporteurs und eine Abwicklung im kontogebundenen Überweisungsverfahren einer nach den damaligen Regularien der Deutschen Bundesbank ebenfalls zulässigen, aber nicht vorrangigen Einzahlungsmodalität seien erlaubt. Anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass das Geld gebündelt zu liefern ist (anders der Sachverhalt in: Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 52 ff. [BGH 25.05.2011 - IV ZR 117/09]; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 IV ZR 156/09, [...] Rn. 18 ff. und IV ZR 247/09, VersR 2011, 923 Rn. 20 ff. [BGH 25.05.2011 - IV ZR 247/09]). 39 bb) Der stoffliche Zugriff durch Einzahlung auf ein eigenes Konto liegt innerhalb des nach Ziffer 5.1 Satz 1 VB versicherten Zeitraums, der erst endet, wenn das Bargeld "in die Obhut des berechtigten Empfängers übergeben" wird. Dazu ist hier erforderlich, dass zum einen das Transportgut der Deutschen Bundesbank überlassen wird und diese zum anderen die vertragsgemäße Anweisung erhält, welchem Konto das noch "stofflich" vorhandene Bargeld gutzuschreiben ist (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 unter II 3 c). 40 cc) Das Vorgehen der A. GmbH ist wie das Berufungsgericht richtig sieht auch nicht deshalb vertragsgemäß, weil die Klägerin einer Abweichung von den sich aus dem Wortlaut des Transportvertrages ergebenden Weisungen von vornherein zugestimmt oder diese zumindest stillschweigend geduldet hätte. Nach den festgestellten Umständen zur Abwicklung des Geldtransports ist für ein stillschweigendes Abbedingen der vertraglichen Vereinbarung oder die Annahme einer rechtserheblichen Duldung kein Raum, da dies dazu geführt hätte, dass die zu entsorgenden Gelder einem erweiterten , teils nicht mehr versicherten Zugriff durch die Versicherungsnehmerin ausgesetzt gewesen wären (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 unter II 3 d). 41 dd) Mit der Einzahlung des der A. GmbH am 28. und 29. August 2006 zur Aufbereitung und Einzahlung bei der Deutschen Bundesbank überlassenen Bargeldes auf deren Konto ist der Klägerin ein versicherter Schaden in Höhe von 222.675 € entstanden. Anhaltspunkte für einen geringeren Schaden oder dessen Reduzierung haben die Beklagten zu 2 und zu 3 nicht dargetan. 42 d) Dagegen hat die Klägerin einen Versicherungsfall bisher nicht bezüglich des Geldes dargelegt, das im Rahmen der von der A. GmbH ebenfalls übernommenen Geldversorgung in Hartgeld zu wechseln gewesen ist. 43 aa) Zu diesem Zweck hat die Klägerin der A. GmbH am 28. August 2006 einen Betrag von insgesamt 8.750 € überlassen; Wechselgeld hat sie dafür nicht erhalten. Dies stellt sich zunächst als nicht vom Versicherungsschutz umfasste Nichterfüllung vertraglicher Pflichten dar. Es fehlt nach dem bisherigen Vorbringen der Klägerin jeder Anhalt, dass diese Vertragsverletzung mit einem versicherten stofflichen Zugriff einhergegangen ist. Sie legt nicht dar, ob und wie auf das zu wechselnde, an die A. GmbH zu übereignende oder bereits übereignete Geld oder auf das Wechselgeld während der versicherten Zeit zugegriffen worden ist. Hierzu wird vorzutragen sein. 44 bb) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts lässt sich ein stofflicher Zugriff nicht damit begründen, dass es zu einer Vermischung der Gelder der Klägerin mit denen anderer Kunden gekommen ist (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 64 [BGH 25.05.2011 - IV ZR 117/09]). 45 Anderes ergibt sich nicht, falls diese Vermischung ohne hinreichende Dokumentation erfolgt ist. Dies berührt lediglich die Frage, in welchem Umfang der A. GmbH über den Transportauftrag hinausreichende Pflichten übernommen hat. Vor deren Verletzung böte indes allenfalls eine Haftpflichtversicherung Schutz, nicht aber die hier genommene Transportversicherung. 46 3. Die Beklagten zu 2 und zu 3 sind auch nicht wie die Revision meint deshalb nach §§ 130, 131 VVG a.F. i.V.m. § 79 Abs. 1 VVG a.F. leistungsfrei, weil die Klägerin die Fortsetzung der Geschäftspraktiken der A. GmbH ermöglicht oder zumindest begünstigt hätte. 47 Selbst bei einer fahrlässigen Schadenverursachung durch die Klägerin ist Versicherungsschutz zu gewähren. Die §§ 130, 131 VVG a.F. sind gemäß Ziffer 4.2.1 VB zugunsten der Versicherten abbedungen. Diese Regelung schließt vom Versicherungsschutz Schäden aus, "die vom Auftraggeber oder seinen Repräsentanten vorsätzlich herbeigeführt werden". Dem entnimmt ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Versicherungsnehmer einer Transportversicherung, der zudem die Verständnismöglichkeiten und Interessen der Versicherten beachtet (vgl . dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 22 [BGH 25.05.2011 - IV ZR 117/09]), dass nur vorsätzlich vom versicherten Auftraggeber herbeigeführte Schäden ausgenommen sin d. Das darf er dahin verstehen, dass eine lediglich fahrlässige oder grob fahrlässige Verursachung eines Schadens den zu gewährenden Versicherungsschutz nicht beeinträchtigt. 48 4. Mit Recht hat das Berufungsgericht einen gedehnten Schadenfall abgelehnt und angenommen, dass die in Ziffer 9.3.3 Abs. 2 VB vereinbarte Haftungshöchstgrenze von 10 Mio. € je Schadenfall den Anspruch der Klägerin nicht berührt. Jede einzelne vertragswidrige Einzahlung auf ein Eigenkonto der A. GmbH begründet einen stofflichen Zugriff infolge separaten Verstoßes gegen die sich aus dem Transportvertrag ergebenden Pflichten und damit einen getrennt zu beurteilenden Versicherungsfall. 49 5. Das Berufungsgericht hat die Beklagten zu 2 und zu 3 jedoch aufgrund Ziffer 9.3.3 Abs. 2 VB zu Unrecht mit dem Einwand der Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung i.S. von § 123 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. 50 Wie der Senat mit Beschluss vom 21. September 2011 (HEROS II, IV ZR 38/09 Rn. 26 ff.) entschieden hat, ist ein vertraglicher, im Voraus erklärter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsschluss unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder von einer Person verübt worden ist, die nicht Dritter i.S. des § 123 Abs. 2 BGB ist. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen den Beklagten zu 2 und zu 3 als Versicherer und den Versicherten einer Versicherung für fremde Rechnung. Es kann daher offenbleiben, ob Ziffer 9.3.3 Abs. 2 VB durch Auslegung ein solcher, gegenüber diesen wirkender Verzicht zu entnehmen ist. 51 Das Berufungsgericht wird der Frage nachzugehen haben, ob die Beklagten zu 2 und zu 3 ihre Vertragserklärungen wirksam wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsschluss angefochten haben. 52 IV. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif und daher gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dr. Kessal-Wulf Wendt Felsch Lehmann Dr. Brockmöller Von Rechts wegenVerkündet am: 9. November 2011Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
20.02.2017 - 171 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus BerlinWiderspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen der BHW Lebensversicherung AGAufgrund von fehlerhaften Belehrungen über das Recht zum Widerspruch bei Vertragsabschluss steht vielen Versicherungsnehmern ein Widerspruchsrecht noch heute zu! So kann in vielen Fällen eine… mehr


schweißen, Anlöthen, Anleimen u. dergl. L. 26. §. 1. D. eod. Paulus: Proculus indicat, hoc iure nos uti, quod Servio et Labeoni placuisset: In quibus propria qualitas ex spect a retur, si quid additum erit, to to cedit, ut statuae pes, aut manus, scypho fundus, aut ansa, lecto fulcrum, navi tabula, aedificio caementum : tota enim eius sunt, cuius ante fuerant. L. 19. §. 13. D. de auro cet. (34.2.) Ulpian. Semper enim cum quaerimus, quid cuicedat, illud spectamus, quid cuius rei ornanda e causa adhibetur: ut accessio cedat principali. Cedent igitur gemmae phialis vel lancibus, inclusae auro argentove. § 14. Sed et in coronis mensarum gemmae coronis cedent et hae mensis. L. 23. §. 1. D. eod. Idem: Vestimentorum sunt omnia lanea lineaque, cet. et quae his accessionis vice cedunt, quae sunt insitae picturae, clavique, qui vestibus insuuntur. Nur als eine Folge des angegebenen Criteriums, die Nebenbestandtheile einer Sache zu bestimmen, erscheint es, daß je nach Verhältniß dasselbe Object bald Hauptsache, bald Nebenbestandtheil sein kann. Dies zeigt sich z. B. bei Edelsteinen. Werden sie in Gold gefaßt, um leichter getragen werden zu können, so sind sie die Hauptsache, dienen sie nur dazu, den Reiz eines Goldschmuckes zu erhöhen, so ist es der letztere. L. 20. D. eod. Paulus. Si, ut habiliter gemmae geri possint, inclusae aurofuerint, tum aurum gemmis dicimuscedere. L. 19. § 15. D.eod. Ulpian. In margaritis quoque et auroidem est: n am si margaritae auri orn an di gratia adhibita es unt, auro ced ent, si contra, aurum margaritis ce det. – Ob der also gefundene Nebenbestandtheil kostbarer ist, als die Hauptsache, bleibt für dessen Bestimmung ohne Einfluß. L. 19. §. 20. D. eod. verb. quoniam hob spectamus, quae res, cuius rei ornandae causa fuerit adhibita, non, quae sit pretiosior. So ist z. B. das Gewand auch dann die Hauptsache, wann die darin eingewirkten fremden Goldfäden bei Weitem werthvoller sein sollten. §. 26. I. de rer. div. (2. 1.) Sitamen alienam purpuram quis intexuit suo vestimento, licet pretiosior est purpura, accessionis vice cedit vestimento. 3. Giebt auch die Zweckbestimmung zweier mit einander verbundener Sachen keinen Anhaltspunct dafür, welche darunter die Hauptsache, welche Nebenbestandtheil sei, so soll nun darüber die Größe, Masse, der
die verbundenen Sachen, ohne dadurch vernichtet oder unbrauchbar zu werden, nicht wieder trennen lassen, wie z. B. beim Einweben, Anschweißen*), Schreiben, Malen, der Fall. Erscheint dagegen eine derartige Trennung möglich, wie wenn ein Diamant in fremdes Gold gefaßt ist, so klagt der seines Eigenthums Verlustige gegen den Eigenthümer der Hauptsache, welcher die Adjunction vorgenommen, mittelst der Actio ad exhibend um auf diese Trennung, mit deren Erfolgtsein dann an der getrennten, nunmehr selbstständigen Sache das frühere Eigenthum, welches durch die Verbindung suspendirt gewesen, wieder auflebt, und daher jetzt vermöge der Rei vindicatio in Anspruch genommen werden kann. L. 6. D. ad exhib. (10. 4.) Paulus: Gemma inclusa auro alienovel sigillum candelabro vindicari non potest, sed, ut excludatur, ad exhibendum agi potest. L. 7. §. 1. 2. D. eod. L. 23. §. 5. D. de reivind. (6. 1.) Paulus: Item quaecunque aliis iuncta, sive adiecta, accessionis loco sunt, ea, quamdiu Cohaerent, dominus vindicare non potest: sed ad exhibendum ag ere potest, ut separentur, ut tun cv in dicentur.
Hier muß man die Fälle,
1. in welchen der Eigenthümer der Hauptsache die Verbindung vorgenommen, von denen unterscheiden, - -
2. in welchen dies vom Eigenthümer des Nebenbestand
*) Beim Anschweißen, Anschmieden sollte man eine Trennung für möglich halten. Allein die Römer gehen bei der Ferr um in a tio im Gegensatze des bloßen Anlöthens, P1 um bat ura, von der Ansicht aus, daß keine Trennung solle verlangt werden können. L. 23. § 5. D. de rei vind. (6. 1.) Paulus: ad exhibendum agere potest, ut separentur et tunc vindicentur: scilicet excepto eo quod Cassius de fer rum in a tion escribit. Dicit enim, si statuae suae ferruminatione iunctum brachium sit, unitate maioris partis consumi: et quod semel alienum factum sit, etiamsi inde abruptum sit, redire ad priorem dominum non posse. Non idem in eo, quod adplumbatum sit: quia ferruminatio per eandem materiam facit confusionem : plumbatura non idem efficit.
Ad. 1. Sooft der Eigenthümer der Hauptsache die Adjunction vorgenommen, hat der seines Eigenthums an den Nebenbestandtheilen Verlustige als Besitzer der zu Einer verbundenen Sachen, z. B. des goldgestickten Gewebes, dem vindizirenden Eigenthümer bis zu ersolgter Entschädigung die Exceptio doli mali entgegenzustellen. L. 23. §. 4. D. derei vind. (6. 1.) Paulus: In omnibus igitur istis, in quibus mea res per praevalentiam alienam rein trahit, meamque efficit, si eam rem vin dic em, per exception em doli mali cogar Pretium eius, quod accesse rit, dare. – Ist dagegen der Eigenthümer der Hauptsache im Besitze der verbundenen Sachen, so hängt es nun, falls eine Trennung derselben möglich ist, nicht etwa von dem Willen des der Nebenbestandtheile Verlustigen ab, ob er diese Trennung beantragen oder statt dessen Entschädigung fordern wolle, sondern der einzige ihm dargebotene Weg ist vielmehr der erstere, Anstellung der Actio ad exhibendum und dann der Rei vindicatio. Erst wenn keine Trennung der verbundenen Sache möglich erscheint, ist ein Anspruch auf Entschädigung für ihn begründet, und zwar wird derselbe durch eine Actio in factum geltend gemacht. L. 23. § 5. D. de rei vind. (6. 1.) Paulus: Ideoque in omnibus his casibus, in quibus neque ad exhibendum neque in rem locum habet, in factum actio necessaria est. –
Eine ganz besondere Klage steht noch überdies dem Eigenthümer des Stoffes zu, auf dem von einem Anderen ein Gemälde gefertigt ist. Denn geht auch das Eigenthum an jenem durch dieses in der Art verloren, daß der Maler das Bild von einem Jeden, selbst von dem früheren Eigenthümer des Stoffes, mit der Rei vindicatio directa herauszuverlangen im Stande ist, L. 9. §. 2. i. f. D. deadq. rer. dom. (41. 1.), so kann er doch, falls er den Werth des Stoffes nicht zahlt, von dessen früherem Eigenthümer durch eine utilis in rem actio CR eiv in dicatio utilis) auf Herausgabe des letzteren belangt werden, soferne der Kläger nur bereit ist, die durch das Gemälde veranlaßten Kosten zu ersetzen. Gaius II. 78. Magis enim dicitur tabulam picturae cedere: . . . certe secundum hanc regulam si me possidente petas imaginem tuam esse, nec Solvas pretium tabulae, poteris per exceptionem doli mali summoveri: at situ possideas, consequens est, ut utilis mihi actio adversus te dari debeat; quo casu, nisi solvam impensam picturae, poteris me per exceptionem doli mali repellere, utique si bonae fidei possessor fueris. L. 9. §. 2. D. de adq. rer. dom. (41. 1.) § 34. I. de rer. div. (2. 1.) Theoph, ad h. l. Sind die mit der Hauptsache in accessorische Verbindung gebrachten Nebenbestandtheile fraudulöser Weise contrectirt worden, so ist wider den Contrectanten sowohl die Condictio furtiva als auch die Actio furti nach den gewöhnlichen Regeln begründet, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob Trennung der verbundenen Sachen möglich ist oder nicht, ob der Contrectant selbst die Verbindung bewerkstelligt hat oder ein Anderer. Gaius II. 78. i. f illud palam est, quod sive tu subripuisses tabulam sive alius, competit mihi furti actio. Indessen versteht sich von selbst, daß, wenn der Eigenthümer der iure accessionis verlorenen Sache dieselbe auf dem Wege der Actio ad exhibendum und Rei vindicatio vom Eigenthümer der Hauptsache bereits zurückerhalten hat, er bei vorliegendem Furtum zwar noch die Actio furti, nicht aber auch noch die Condictio furtiva mit Erfolg anstellen kann, da die Concurrenz der Rei vindicatio und Condictio furtiva nur eine elective ist. L. 9. §. 1. D. de furt. (47. 2.) § 26. I. eod. Si alienam purpuram vestimentosuo quis intexuerit, . . . qui dominus fuit purpurae, adversus eum, qui subripuit, habet furti actionem et condictionem', sive ipse sit, qui vestimentum fecit, sive alius: nam extinctae res, licet vindicari non possunt, condici tamen a furibus et quibusque aliis possessoribus possunt. § 34. i. f. I. eod. Gaius. II. 78. i. f. Ad 2. Hat der Eigenthümer des Nebenbestandtheils dessen accessorische Verbindung mit einer anderen Sache hervorgerufen, in Folge deren er seines Eigenthums verlustig gieng, wie bei der Schrift der auf fremdes Papier, Pergament Schreibende, bei der Intextura der seine Goldfäden in ein fremdes Kleid Einwebende, bei der In lusio der seinen Stein in fremdes Gold zum Ringe Fassenden, so steht ihm, wenn er sich nicht im Besitze der verbundenen Sache befindet, weder die Actio ad exhibendum und Rei vindicatio auf Trennung und Herausgabe, selbst wo sie möglich, noch auch eine Actio in factum auf Entschädigung zu*).


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EuGH: Zugriff nationaler Behörden auf Kommunikationsdaten auch bei leichteren Straftaten | for..net
Veröffentlicht am 19. Oktober 2018 Benedikt MetzlVeröffentlicht in Datenschutz, Netzpolitik, Staatliche Überwachung
Am 02. Oktober 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Polizei – auch wenn sie wegen Straftaten mit geringer Schwere ermittelt – auf die beim Betreiber von elektronischen Kommunikationsdiensten gespeicherten Metadaten zugreifen kann, ohne durch diesen Zugriff gegen die in Art. 7 und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) gewährten Rechte zu verstoßen (Az. C-207/16).
Hintergrund der Entscheidung ist Art. 15 der Richtlinie 2002/58/EG, der es den EU-Mitgliedsstaaten in bestimmten Fällen gestattet, die sowohl in der Richtlinie als auch in Art. 7 und Art. 8 GRCH vorgeschriebenen Rechte der Bürger auf vertrauliche Kommunikation zu beschränken. Im Rahmen zweier Urteile zur Vorratsdatenspeicherung (Urteil Digital Rights Ireland u. a. vom 08.04.2014 (C‑293/12 und C‑594/12) und im Urteil Tele2 Sverige und Watson u. a. vom 21.12.2016 (C‑203/15 und C‑698/15)) hatte der EuGH für die Rechtmäßigkeit von Eingriffen in die Vertraulichkeit der Kommunikation vorausgesetzt, dass eine (hinreichend) „schwere Straftat“ vorliegt.
Die spanische Kriminalpolizei ermittelte im Februar 2015 wegen eines aller Voraussicht nach geraubten Handys und stellte im Rahmen dieser Ermittlungen bei einem nationalen Ermittlungsrichter einen Antrag auf Feststellung der Identität der Personen, die nach dem Vorfall mit dem fraglichen Mobiltelefon angerufen worden waren. Der Ermittlungsrichter wies den Antrag jedoch mit der Begründung zurück, dass nach dem spanischen Recht (Art. 13, Art. 33 Ley Orgánica 10/1995 del Código Penal) keine schwere Straftat vorliege. Der spanische Gesetzgeber hat wohl als Reaktion auf diese Entscheidung zwei alternative Kriterien für die Zulässigkeit der Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten bei Straftaten geschaffen. Einerseits soll dies bei terroristischen Straftaten oder Straftaten, die durch eine kriminelle Organisation begangen werden (materielles Kriterium) und andererseits bei Straftaten, die mit einer Mindeststrafe von drei Jahren bedroht sind (normativ-formales Kriterium), möglich sein. Die spanische Staatsanwaltschaft (Ministerio Fiscal) legte gegen die Entscheidung des Ermittlungsrichters Berufung bei der Audiencia Provincial de Tarragona (Regionalgericht Tarragona, Spanien) ein. Nach Ansicht dieses Gerichts fällt eine Mehrheit der spanischen Straftatbestände unter das zweite Kriterium. Das Gericht zweifelte daher wohl an der Richtlinienkonformität der Regelung und leitete ein Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) beim EuGH ein. Dieser sollte bestimmen, ob die Straftat, aufgrund der die spanische Kriminalpolizei ermittelte, das geplante Vorgehen und den damit verbundenen Grundrechtseingriff rechtfertigt. Die spanische Regierung hielt die Vorabentscheidung für unzulässig, der EuGH ließ sie jedoch zu.
Der EuGH stellt zunächst kurz fest, dass die von der Polizei geplante Maßnahme einen Eingriff in Art. 7 und Art. 8 GRCh darstellt und betont dann, dass Art. 15 der Richtlinie 2002/58/EG abschließend alle Zwecke aufzähle, die einen solchen Eingriff rechtfertigen können. Das Gericht führt anschließend aus, dass Art. 15 der Richtlinie 2002/58/EG allerdings nur von Straftaten im Allgemeinen und nicht von „schweren Straftaten“ spreche und stellt klar, dass es in den Urteilen Tele2 Sverige und Watson und Urteil Digital Rights Ireland zwar den Begriff der „schweren Straftat“ verwendet, dies allerdings damit begründe, dass eine Balance zwischen dem Grundrechtseingriff und der Schwere der verfolgten Tat erforderlich sei. Nur ein „schwerer Eingriff“ in Art. 7 und Art. 8 GRCh erfordere folglich die Verfolgung einer „schweren Straftat“, während geringere Eingriffe in Art. 7 und Art. 8 GRCh auch durch die Verfolgung einer Straftat im Allgemeinen gerechtfertigt werden könnten. Der EuGH führt weiter aus, dass die spanische Polizei ausschließlich die Identität, die Telefonnummer und ggf. die Adresse der mit dem gestohlenen Handy angerufenen Sim-Karten-Inhaber feststellen wolle. Datum, Uhrzeit, Dauer, Häufigkeit und Ort der Telefonate sollten hingegen nicht ermittelt werden. Ohne diese Daten seien jedoch keine genauen Rückschlüsse auf das Privatleben der betroffenen Personen möglich. Entsprechend liege bereits kein „schwerer Grundrechtseingriff“ vor. Das Vorhaben der spanischen Polizei sei mithin aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
Auch der deutsche Gesetzgeber gewährt (etwa) durch § 100a StPO den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Telekommunikation von Bürgern. Voraussetzung hierfür ist, dass aufgrund einer Straftat ermittelt wird die § 100a Abs. 2 StPO als schwer bezeichnet. Hierunter fällt gem. § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. K) StPO auch der Raub (§ 249 StGB). Für die Überwachung der Telekommunikation ist nach deutschem Recht ferner erforderlich, dass die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt (§ 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO). Damit soll der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2006, 976, 982) zur Telekommunikationsüberwachung genügt werden. In diese Abwägung einfließen können etwa das Ausmaß des durch die Straftat verursachten Schadens oder die Anzahl der Geschädigten, sowie die Auswirkung auf die Allgemeinheit. Nach § 100a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist außerdem erforderlich, dass die Ermittlung des Sachverhalts ohne die Telekommunikationsüberwachung zumindest erschwert wäre. Der § 100a StPO ist nicht unumstritten. So wurde bereits mehrfach Verfassungsbeschwerde gegen den sog. „Staatstrojaner“ erhoben.
Die Privatheit der Telekommunikation ist ein hohes Gut, steht jedoch manchmal dem Bedürfnis nach Sicherheit und der Aufklärung von Straftaten gegenüber. Sowohl der EuGH als auch das BVerfG wollen diesem Umstand durch eine Verhältnismäßigkeitsabwägung Rechnung tragen und arbeiten hierzu auch einige Kriterien heraus, wodurch das Problem, dass solche Abwägungen je nach Betrachter unterschiedlich ausfallen können vielleicht etwas gemildert wird.
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-207/16&td=ALL
Schlussanträge des Generalanwalts Hendrik Saugmandsgaard Øe zur Rechtssache
C 207/ 16 vom 3. Mai 2018, http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=C61214711A9E50BC4135D30C81AB0A26?text=&docid=201707&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=385095 (abgerufen am 07.10.2018)
Urteil des EuGHs in der Rechtssache C 207 / 16 vom 02. Oktober 2018, http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=C61214711A9E50BC4135D30C81AB0A26?text=&docid=206332&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=385095(abgerufen am 07.10.2018)
Pressemittelung Nr. 141 / 18 des Gerichtshofs der Europäischen Union, https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180141de.pdf (abgerufen am 07.10.2018)
FD-StrafR 2018, 405360, EUGH-Generalanwalt: Polizeilicher Zugang zu Kommunikations-Daten auch bei leichteren Straftaten
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/datenschutz-auswertung-handydaten-verbrechensaufklaerung-ermittler-polizei
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c20716-straftat-ermittlungen-persoenliche-daten-rechtfertigung/
Graf in: BeckOK StPO, Edition 30 (Stand: 01.06.2018), § 100a Rn. 102.
Bruns in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 07. Aufl. 2013, § 100a Rn. 30.
Zu den Verfassungsbeschwerden vgl.: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsbeschwerde-gff-staatstrojaner-ueberwachung-software-ermittlungen/ (abgerufen am 19.10.2018) und https://digitalcourage.de/2018/08/08/pressemitteilung-verfassungsbeschwerde-gegen-staatstrojaner (abgerufen am 19.10.2018)
EuGH: Kein Haftungsausschluss des Anschlussinhabers durch die bloße Benennung eines Familienmitglieds mit Internetzugriff

matches:
Art. 7
Art. 8
Art. 15
Art. 7
Art. 8
EuGH
Art. 33
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 7
Art. 8
Art. 15
Art. 15
Art. 7
Art. 8
Art. 7
Art. 8
EuGH
§ 100
§ 100
§ 100
§ 100
§ 100
EuGH
§ 100
§ 100


VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2598
VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96 (https://dejure.org/1997,2598)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.04.1997 - A 16 S 503/96 (https://dejure.org/1997,2598)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. April 1997 - A 16 S 503/96 (https://dejure.org/1997,2598)
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Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; Verfolgungsgefahr in Albanien nicht wahrscheinlich; kein Anspruch auf Abschiebungsschutz
§ 1 Abs 1 HumHiG, § 33 AuslG 1990, § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 51 Abs 2 Nr 2 AuslG 1990, § 53 Abs 4 AuslG 1990, § 53 Abs 6 AuslG 1990, § 54 AuslG 1990, Art 3 MRK, Art 16a Abs 1 GG
Einordnung der sog. "albanischen Botschaftsflüchtlinge" als Kontingentflüchtlinge gem. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (FlüMaßnG); Aussicht politischer Verfolgung in Albanien als ...
VG Karlsruhe, 22.11.1995 - A 12 K 11771/94
BVerwG, 30.07.1997 - 9 B 619.97
VBlBW 1997, 234 (Ls.)
Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).
Er hat geltend gemacht, das Urteil weiche in der Beurteilung der Verhältnisse in Albanien von der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Urteil vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 - ab.
Der Senat hat das Urteil vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 - und die darin verwerteten Erkenntnismittel zum Gegenstand des Verfahrens gemacht und dies den Beteiligten mitgeteilt mit dem Hinweis, daß das Urteil angefordert werden könne.
Der Senat hat zur damaligen Situation in dem zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Urteil vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 - folgendes festgestellt:.
Zwar ist die Versorgungslage - ebenso wie im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats vom 11.4.1997 (A 16 S 503/96) - nach wie vor schwierig und Albanien wird noch auf Jahre hinaus ausländischer Aufbauhilfe bedürfen (vgl. FR vom 31.7.1997).
Zur Rechtsstellung der sog "albanischen Botschaftsflüchtlinge" vom Juli 1990 (wie Urteil vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 -).
Das formalisierte und gegenüber den allgemeinen Grundsätzen (vgl. § 28 VwVfG) qualifizierte Anhörungsverfahren des § 73 Abs. 4 und 5 AsylVfG markiert, wie der Senat mehrfach entschieden hat, jedenfalls die Obergrenze der dem Bundesamt für die Entscheidungen nach §§ 51 und 53 AuslG obliegenden Anhörungspflichten (vgl. Urteil vom 11.2.1997 - A 16 S 503/96).