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i19s66- Paar Schmuck Ohrringe, mind. 14kt/ 585er Gold geprüft & Silber, Granaten | eBay
19. Jun. 2018, 23:40:16 MESZ
Details zu i19s66- Paar Schmuck Ohrringe, mind. 14kt/ 585er Gold geprüft & Silber, Granaten
i19s66- Paar Schmuck Ohrringe, mind. 14kt/ 585er Gold geprüft & Silber, Granaten
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Kolb Antik, Wolfgang Kolb
Wir sind seit 15.09.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Wolfgang Kolb) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Wolfgang Kolb Finninger Str.56 89231 Neu-Ulm Deutschland Telefon: 0731 25081730 E-Mail: mail@kolb-antik.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Wolfgang Kolb, Finninger Str.56, 89231 Neu-Ulm, Telefaxnummer: 0731-9723953, E-Mail-Adresse: mail@kolb-antik.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an ViA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld, Deutschland übermittelt. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Ausgeschlossen: Afrika, Mittelamerika und Karibik, Südamerika, Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Bangladesch, Bhutan, Georgien, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Malediven, Mongolei, Nepal, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Amerikanisch-Samoa, Cookinseln, Fidschi, Französisch-Polynesien, Guam, Kiribati, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Neukaledonien, Neuseeland, Niue, Palau, Papua-Neuguinea, Salomonen, Tonga, Tuvalu, Vanuatu, Wallis und Futuna, Samoa (Westsamoa), Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Macau, Malaysia, Philippinen, Thailand, Vietnam, Bahrain, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate
Land ändern: -Bitte auswählen- Albanien Andorra Australien Belgien Bosnien und Herzegowina Bulgarien China Dänemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Gibraltar Griechenland Großbritannien Guernsey Hong Kong Irland Island Israel Italien Japan Jersey Kanada Kroatien Lettland Liechtenstein Litauen Luxemburg Malta Mazedonien Moldawien Monaco Montenegro Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Rumänien Russische Föderation San Marino Schweden Schweiz Serbien Singapur Slowakei Slowenien Spanien Sri Lanka Südkorea Taiwan Tschechische Republik Ukraine Ungarn Vatikanstadt (Heiliger Stuhl) Vereinigte Staaten von Amerika Weißrussland Zypern
Granat 585 in Antike Ohrringe & -Stecker,
Ohrringe Silber Granat

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Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: Dr. Martin Weimann: Typisierungen im IDW S 1
Typisierungen sind auf der Suche nach einem objektivierten Unternehmenswert ein fester Bestandteil der Unternehmensbewertung. Das gilt auch für den IDW S 1. Die Praxis hinterfragt sie nicht, sondern wendet sie einfach an.
Für Ballwieser (WPg 1995, 119, 127) und Hayn (DB 2000, 1346, 1348) handelt es sich bei dem objektivieren Unternehmenswert um einen typisierten subjektiven Wert von einflusslosen Anteilseignern, der theoretisch sogar unter den Grenzpreisen von Minderheitsaktionären liegen kann. Dazu zeigen unsere empirischen Daten für Spruchverfahren nach einem Squeeze-out, dass die Gerichte vor allem in Spruchverfahren bis zum heutigen Tag mehr als eine Milliarde Euro an Nachzahlungen festgesetzt haben.
Daher lohnt sich ein Blick auf die Funktionsweise von Typisierungen in ZPO und FamFG:
– Für die richterliche Überzeugungsbildung gibt es in der Relationstechnik feste Regeln. § 292 ZPO lässt bei einer gesetzlichen Vermutung – so die juristische Bezeichnung von Typisierungen – den Beweis des Gegenteils zu, wenn das Gesetz das nicht ausschließt. Die gesetzliche Vermutung ist somit widerlegbar (Beweislastumkehr).
– Unwiderlegbare Vermutungen fallen nicht unter § 292 ZPO. Es gibt sie zum Beispiel in § 1566 Abs. 1 und 2 BGB, § 267 ZPO, aber auch in §§ 39a f. WpÜG. Hier muss auch die Vermutungsbasis bewiesen werden.
– Auch vertragliche Vermutungen und Fiktionen fallen nicht unter § 292 ZPO.
– Bei kompensationspflichtigen Strukturmaßnahmen bestehen weitere Besonderheiten: In den Schutzbereich der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG und in die Justizgrundrechte darf nur auf der Grundlage eines Gesetzes (Gesetzesvorbehalt) eingegriffen werden.
IDW Standards sind Vereinsrecht
Beim IDW S 1 handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine vereinsinterne Regelung. § 4 Abs. 8 und 9 der Satzung des IDW verpflichtet die Mitglieder im Rahmen ihrer „beruflichen Eigenverantwortlichkeit“ dazu, auch die IDW Standards als „Berufsauffassung der Wirtschaftsprüfer“ zu beachten. Vereinsrecht wird aber selbst dann nicht zum Gewohnheitsrecht, wenn es immer wieder angewandt (werden muss). Das gilt auch dann, wenn die Auswirkungen – wie bei kompensationspflichtigen Strukturmaßnahmen – bei Minderheitsaktionären eintreten. Sie haben keinen Einfluss auf die Methodenwahl.
Verfassungsrechtliche Eingriffsgrundlage
Damit umfasst der grundgesetzliche Prüfungsauftrag an die Gerichte auch uneingeschränkt die Grundlagen der Typisierungen. Dazu müssten eigentlich schon in den öffentlich zugänglichen Materialien des IDW alle Berechnungsgrundlagen und -methoden offen gelegt werden. Die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Minderheitsaktionäre lassen es jedenfalls nicht zu, dass mit dem IDW S 1 als eine Art „Black Box“ die Kompensation heruntergerechnet werden kann.
IDW S 1 und volle Beweislast
Der Hauptaktionär bleibt auch bei Anwendung des IDW S 1 in der vollen Beweislast für die Angemessenheit der angebotenen Kompensation. Dazu gehören auch alle Bewertungsschritte, Berechnungsgrundlagen und Berechnungen. Die Typisierungen des IDW S 1 bilden für ihn keine Vermutungsbasis. Daher trifft ihn auch die volle Kostenlast für Sachverständigengutachten, die im Rahmen eines Spruchverfahrens die „Typisierungen“ und Annahmen im IDW S 1 zu ergründen haben. Das gilt auch für Empfehlungen wie zum Beispiel zu Zinssätzen. Ihre Datengrundlagen und Berechnungsweisen sind eigentlich auch dann schon in den Prüfberichten umfassend darzustellen und zu analysieren, wenn der Bestellungsbeschluss das nicht verlangt.
Im Rahmen der 13. Jahreskonferenz der EACVA (www.bewerterkonferenz.de) am 05./06.12.2019 findet eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema statt, an der auch der Autor teilnimmt.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 12:51


Einbeziehungssatzung "Zoltingen Süd-West" | Marktgemeinde Bissingen
Sie sind hier: Einbeziehungssatzung "Zoltingen Süd-West"
Einbeziehungssatzung "Zoltingen Süd-West"
Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Zoltingen Süd-West“a) förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB)b) Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Bissingen hat in seiner Sitzung am 04.06.2019 beschlossen, die Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB „Zoltingen Süd-West“ aufzustellen.
Das Gebiet liegt am südwestlichen Rand des Bissinger Ortsteils Zoltingen. Anlass der Planung ist die konkrete Absicht, mehrere Wohnhäuser und ein Gewerbegebäude zu errichten. Die Planung wird notwendig, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung der derzeit im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB gelegenen Flächen zu schaffen. Der Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 25, 25|1, 25|2, 181 (Teilfläche), 182|1, 182|2, 182|3, 182|4 sowie 182|5, jeweils Gemarkung Zoltingen, und ist aus folgendem Lageplan ersichtlich: (vgl. unten "Planzeichnung")
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Bissingen hat in seiner Sitzung vom 04.06.2019 den Entwurf der Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in der Fassung vom 04.06.2019, ausgearbeitet vom Büro blatter • burger, Ingo Blatter, Dipl.Ing. (FH) Architekt + Stadtplaner, 89423 Gundelfingen und Andreas Görgens, Dipl.Ing. (TU), Freier Landschaftsarchitekt, Scoranweg 3, 89415 Lauingen, gebilligt.
Nach § 34 Abs. 6 BauGB ist für den Erlass einer Einbeziehungssatzung das vereinfachte Bebauungsplanverfahren nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Demnach wird auf die frühzeitigen Beteiligungen (Öffentlichkeit und Behörden) verzichtet, eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger ist aber zwingend durchzuführen.
Die Vorschriften des § 13 (2) BauGB i.V.m. § 34 (6) BauGB werden wie folgt angewandt:
1.Wegen der nicht genau feststellbaren betroffenen Öffentlichkeit wird die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB durchgeführt.
2.Statt der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird den betroffenen Stellen die Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben.
3.Von einer Umweltprüfung wird gemäß § 13 (3) BauGB abgesehen.
Zum Zweck der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung gemäß § 3 (2) BauGB liegt der Planentwurf in der Zeit vom 15.07.2019 bis einschließlich 16.08.2019 im Rathaus der Marktgemeinde Bissingen, Am Hofgarten 1, 86657 Bissingen, Zimmer 5, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus.
Während der Auslegungsfrist besteht Gelegenheit zur Einsichtnahme und Erörterung zum Entwurf der Einbeziehungssatzung (Satzung, Planzeichnung, Begründung). Es besteht die Möglichkeit, sich zur Planung zu äußern und Anregungen und Bedenken schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Marktgemeinde Bissingen vorzubringen.
Gleichzeitig mit der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit wird auch die Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Markt Bissingen, den 01.07.2019
pdf Planzeichnung.pdf 211,1 KB
pdf Entwurf.pdf 493,1 KB
pdf Umweltprüfung.pdf 410,7 KB


text:
Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Pressefreiheit bei Berichterstattung und Linksetzung
Urteile IT-Recht » Links » Zulässige Linksetzung bei Berichterstattung
Link: Urteil Zulässige Linksetzung bei Berichterstattung
Die Klägerinnen sind Inhaberinnen von Bild-und Tonträgerrechten an Musik–CDs und DVDs. Diese sind mit einem Kopierschutzmechanismus versehen. Der Softwarehersteller SlySoft hat eine Software entwickelt, die in der Lage ist, solche Kopierschutzmechanismen zu umgehen.
Die Beklagte ist Herausgeberin einer Computerzeitschrift und eines online–Newsletters, in denen sie über Kopierschutzmechanismen berichtete. Der im Internet veröffentlichten Newsletter beinhaltete dabei auch Hinweise auf SlySoft und deren Software, wobei die Beklagte im Bericht darauf hinwies, dass der Einsatz dieser Software in Deutschland rechtswidrig sei. Der Beitrag beinhaltete an verschiedenen Stellen Hyperlinks, welche eine zusätzliche Information beinhalteten oder auch auf die Website der genannten Unternehmen verlinkte. So enthielt der Bericht auch einen Hyperlink zu SlySoft.
Die Klägerinnen sahen in der Verlinkung eine Förderung der Werbung des Herstellers der Anti – Kopierschutzsoftware und damit ebenfalls ein urheberrechtlich unzulässiges Handeln. Sie mahnten die Beklagte ab und verlangten die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die Beklagte berichtete ihrerseits über die Abmahnung, weigerte sich, die Unterlassungserklärung abzugeben und wurde daraufhin von den Klägerinnen gerichtlich in Anspruch genommen.
Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht München gaben den Klägerinnen statt. Der BGH hatte zu klären, inwieweit das Setzen von Hyperlinks eine Förderung des urheberrechtlich unzulässigen Handelns oder durch die Presse – und Meinungsfreiheit gedeckt und damit zulässig sei.
Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf freie Berichterstattung (Art. 11 Abs. 1 und 2 EU-Grundrechtecharta) dürfen nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden. Der Schutz der Pressefreiheit umfasst ebenso wie der Schutz der Meinungsfreiheit das Recht, den Gegenstand einer Berichterstattung frei zu wählen. Der Grundrechtsschutz umfasst die Meinungs- und Pressefreiheit in sämtlichen Aspekten. Er erstreckt sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung, zum Recht auf freie Presseberichterstattung gehört gleichfalls neben der inhaltlichen die formale Gestaltungsfreiheit.
Der beanstandete Link in den Beiträgen des Beklagten auf die Inter-netseite von SlySoft gehört in diesem Sinne zum nach Art. 11 EU-Grundrechtecharta, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG geschützten Bereich der freien Berichterstattung. Er beschränkt sich nicht, wie das Berufungsgericht angenommen hat, auf eine bloß technische Erleichterung für den Aufruf der betreffenden Internetseite. Wie auch das Berufungsgericht im Ansatz nicht verkannt hat, erschließt ein Link vergleichbar einer Fußnote zusätzliche Informationsquellen. Die Links in den Beiträgen des Beklagten erschöpfen sich demnach nicht in ihrer technischen Funktion, den Aufruf der verlinkten Seiten zu erleichtern. Sie sind vielmehr in die Beiträge und in die in ihnen enthaltenen Stellungnahmen als Belege und ergänzende Angaben eingebettet und werden schon aus diesem Grund nicht nur vom Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit, sondern auch von der Meinungsfreiheit erfasst.
Das Urteil des BGH schafft Rechtssicherheit in der Arbeit von Presseunternehmen. Nach den vorhergehenden Urteilen des Landgerichtes und Oberlandesgerichtes München mussten Presseunternehmen befürchten, mit einem Hyperlink in ihrem Bericht möglicherweise Teilnehmer einer rechtswidrigen Handlung zu werden, wenn sie über eine solche im Rahmen eines Presseberichtes berichten und der Hyperlink seinerseits auf ein rechtswidriges Angebot verweist. Der BGH verdeutlicht jedoch in seinem Urteil, dass nicht nur Inhalt sondern auch Form des Presseberichtes durch die Pressefreiheit geschützt sind und daher eine Fernlenkung, welche zusätzliche Informationsquellen erschließt, nicht unzulässig ist.
Ungeachtet der rechtlichen Beurteilung des BGH war auch schon aus rein praktischen Erwägungen die vorherige Rechtsprechung kein wirksamer Schutz der Klägerinnen. Der Leser eines online Newsletters ist mit den Möglichkeiten des Internets in der Regel vertraut (sonst würde er keinen online Newsletter lesen) und wäre daher schon durch Nennung des Namens im Bericht (zum Beispiel SlySoft) ohne weiteres in der Lage, diejenigen Fundstellen zu recherchieren, auf welche der vom Presseunternehmen gesetzter Hyperlink verweist. Wollte man die Haltung der Klägerinnen konsequent zu Ende denken, müsste daher jede Berichterstattung über einen rechtswidriges Angebot verboten werden, was einen in jeder Hinsicht unzulässigen Eingriff in die deutsche Pressefreiheit bedeuten würde.
Das Urteil des BGH sollte jedoch nicht als Freibrief verstanden werden, unter dem Deckmantel der Pressefreiheit bedenkenlos zu verlinken. Hyperlinks sind, jedenfalls wenn man das Urteil richtig versteht, nur dann unbedenklich, wenn sie zusätzliche Informationsquellen erschließen sollen und damit Teil der Berichterstattung sind. Würde ein solcher Bericht jedoch eine Aufforderung zum Rechtsbruch beinhalten – etwa in der Form: "die rechtswidrige Anti – Kopierschutz Software können Sie hier herunterladen" – und darüber hinaus keine weiteren als Berichterstattung zu qualifizierenden Inhalte, könnte in der Verllinkung durchaus eine Aufforderung zu einer Straftat oder zumindest einem rechtswidrigen Handeln gesehen werden. Das Urteil gibt jedoch eindeutig Handlungslinien, innerhalb derer das Setzen von Hyperlinks zur Unterstützung der Berichterstattung rechtlich zulässig ist.

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BGH
Art. 11
Art. 5
BGH
BGH
BGH
BGH


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Grundsatzurteil des EuGH zum Urlaubsverfall – grosshandel-bw
» Aktuelles Grundsatzurteil des EuGH zum Urlaubsverfall
2019-02-26T18:46:58+01:005. Dezember 2018|Personalarbeit|
Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs am Jahresende. Arbeitgeber müssen handeln.
Nach dem deutschen Bundesurlaubsgesetz verfällt der Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub bis zum Jahresende nicht nimmt oder keinen Urlaubsantrag stellt. Diese Regelung hält der EuGH für europarechtswidrig.
Das Grundsatzurteil des EuGH zur Urlaubsübertragung ins neue Jahr betrifft zunächst ausschließlich den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen. Für den darüber hinausgehenden tariflichen oder vertraglichen Urlaubsanspruch kann der EuGH nicht entscheiden, wenn der Arbeitsvertrag oder der Tarifvertrag eine Differenzierung zwischen dem gesetzlichen und tariflichen Urlaubsanspruch enthält.
Der EuGH hat festgestellt, dass § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz gegen das Europarecht verstößt, wenn der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Nicht genommener Urlaub müsse uneingeschränkt auf das Folgejahr übertragen werden.
Der EuGH lässt nur eine Ausnahme zu, dass der gesetzliche Mindesturlaub zum Jahresende verfallen kann, wenn der Arbeitgeber konkret und in völliger Transparenz dafür sorgt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Urlaub zu nehmen, indem er den Arbeitnehmer erforderlichenfalls förmlich auffordert, den Urlaub zu nehmen.
Der Arbeitgeber hat die Darlegungs- und Beweislast für diese Aufforderung.
Über Form und Inhalt der Aufforderung des Arbeitgebers hat sich der EuGH nicht geäußert.
Arbeitgeber sollten Ihren Arbeitnehmern mit ausreichendem Vorlauf vor dem jeweiligen Jahresende ein Schreiben zukommen lassen (z.B. mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung), in dem diese auf den möglichen Verfall hingewiesen werden. Dabei sollten Arbeitgeber darauf achten, dass der Zugang des Schreibens bewiesen werden kann.
Rein vorsorglich ist in jedem Fall zu empfehlen, ein solches Aufforderungsschreiben den Arbeitnehmern zukommen zu lassen, wenn wie bisher ein automatischer Urlaubsverfall am Jahresende eintreten soll.

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EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 7
EuGH
EuGH


1A.132/2005 04.07.2005
1.2 Zulässige Beschwerdegründe sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, als auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a-b OG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (bzw. der EMRK und des UNO-Paktes II) mitgerügt werden (BGE 130 II 337 E. 1.3 S. 341 mit Hinweisen).
Die materiellen Auslieferungsvoraussetzungen habe das BJ "offenkundig" zu oberflächlich und fehlerhaft geprüft. Dies gelte zunächst für die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Das BJ habe "keine ernsthafte Subsumtion" des im Auslieferungsersuchen umschriebenen "wirren Sachverhalts" vorgenommen. Der Schluss des BJ, wonach die Tatvorwürfe unter Art. 138 bzw. Art. 146 StGB fallen, sei "nicht nachvollziehbar". Prof. Dr. Marcel A. Niggli (Universität Fribourg) habe einen Expertiseauftrag des Beschwerdeführers zur Frage der beidseitigen Strafbarkeit mit der Begründung abgelehnt, mangels erkennbarer Tatvorwürfe seien gutachterliche Ausführungen zur Frage der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht "nicht machbar". Ausserdem übersehe das BJ, dass die inkriminierten Delikte, soweit solche überhaupt ersichtlich wären, sowohl nach schweizerischem als auch nach polnischem und deutschem Strafrecht verjährt seien. Die Verjährung nach polnischem Recht ergebe sich aus einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Feliks Prusak (Universität Warschau), diejenige nach deutschem Recht aus einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 25. Mai 2005. Aufgrund der rechtskräftigen Verfahrenseinstellung wegen Verjährung der in Polen angeblich begangenen Vermögensdelikte verstosse eine Auslieferung auch gegen das Verbot der doppelten Strafverfolgung ("ne bis in idem").
5.1 Im angefochtenen Entscheid des BJ wird die beidseitige Strafbarkeit nicht geprüft. Ohne weitere Begründung wir lediglich die Rechtsbehauptung aufgestellt, der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt könne "nach schweizerischem Recht namentlich unter Art. 138 bzw. Art. 146 StGB subsumiert werden" (angefochtener Entscheid, S. 3 Ziff. 4.2). Die wesentlichen objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 138 bzw. Art. 146 StGB werden weder erwähnt, noch prima facie (auf Grundlage des inkriminierten Sachverhaltes) geprüft. Insbesondere wird nicht dargelegt, inwiefern der Verfolgte bzw. die Mitangeschuldigten anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in ihrem Nutzen oder dem eines anderen verwendet hätten (Art. 138 Ziff. 1 StGB). Ebenso wenig wird erörtert, inwiefern hier die zentralen Tatbestandsmerkmale des Betruges erfüllt worden sein könnten. Der im angefochtenen Entscheid zusammengefasste inkriminierte Sachverhalt (vgl. oben, E. 4) lässt weder die Tatbestandsmerkmale der Veruntreuung noch diejenigen des Betruges erkennen. Bei einem Teil der ausdrücklich genannten Vorwürfe ist keinerlei strafrechtliche Relevanz ersichtlich. Dies gilt namentlich für den Vorwurf, der Verfolgte habe "den Kaufpreis" für zwei Betriebe "nicht bezahlt" und den Betrieben dadurch "einen Vermögensschaden zugefügt".
5.2 Auch in der Vernehmlassung des BJ vom 3. Juni 2005 wird pauschal behauptet, der Sachverhaltskomplex "B.________" (Tatvorwurf I) erfülle "die subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 138 Ziff. 2 StGB". Es wird nicht dargelegt, inwiefern der Verfolgte bzw. die Mitangeschuldigten sich anvertraute fremde Gegenstände angeeignet oder anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig verwendet hätten. Nicht ersichtlich ist sodann, inwiefern nach Ansicht des BJ der qualifizierte Tatbestand von Art. 138 Ziff. 2 StGB anwendbar wäre bzw. inwiefern der Verfolgte als "berufsmässiger Vermögensverwalter" oder in anderer qualifizierter Form gehandelt hätte. Im Sachverhaltskomplex "Krakau" (Tatvorwurf II) spricht das BJ zwar (neu) von einer "Täuschung" von angeblich Geschädigten. Die für den Betrugsvorwurf zentralen Tatbestandsmerkmale der Arglist oder auch des Motivationszusammenhanges zwischen der arglistigen Täuschung und der Vermögensdisposition werden jedoch auch in der Vernehmlassung des BJ weder erwähnt noch fallbezogen erörtert. Die auf das Ersuchen gestützten Angaben zum inkriminierten Sachverhalt erscheinen nach wie vor auffallend kursorisch, teilweise widersprüchlich und wenig konsistent. Der Sachverhaltskomplex "Pachtverträge" (Tatvorwurf III) wird in der Vernehmlassung des BJ zwar etwas ausführlicher dargestellt. Wie die neu behaupteten "subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale" von "Art. 163", "Art. 158" bzw. Art. 146 StGB begründet werden könnten, bleibt jedoch nur schwer erkennbar.
Gemäss "Tatvorwurf II" habe der Verfolgte im Zeitraum vom "8. März 1991 bis 17. September 1991" (wiederum als Vorstandsmitglied der Firma A.________ bzw. Direktor der Firma F.________) bewirkt, "dass der Betrieb C.________ in Bochnia sowie die Hütte D.________ in Krakau über das Vermögen von nicht geringem Gesamtwert (...) nachteilig verfügten, indem er nach vorangehendem Abschluss im Namen der Gesellschaft A.________ des Vereinbarungsvertrags und im Namen der Firma F.________ des Vertrags mit G.________, gemäss denen Firma G.________ die bisher von A.________ ausgeführte Produktion übernahm, während ihm bewusst war, dass Firma G.________ angesichts ihrer Verschuldung gegenüber H.________ aus früheren Lieferungen sowie ihrer Wettbewerbstätigkeit gegenüber der A.________ über kein Umlaufvermögen für fristgemässe Bezahlung ihrer Verpflichtungen verfügte, ferner arbeitsteilig handelnd bewirkte, dass die Betriebe I.________ in Inowroclaw nach Umwandlung G.________ und K.________ in Torun, nach Umwandlung L.________, die Dienstleistungen mit Verwendung der Stoffe abwickelten, die nach vorangehender Irreführung der Mitarbeiter der Betriebe D.________ und C.________ in Bochnia über ihren tatsächlichen Gebrauch und Verwendung sowie durch Verheimlichen des Vertrags Nr. 95977/02 von den genannten Betrieben bezogen wurden, ohne die Kaufpreise" für C.________ bzw. D.________ "zu bezahlen".
Bei der Strafverfolgungsverjährung (Art. 70-71 StGB) wird nach neuem Recht nicht mehr zwischen "relativer" Verjährung (mit Ruhen und Unterbrechen, vgl. Art. 72 aStGB) und "absoluter" Verjährung unterschieden. Die Strafverfolgung verjährt definitiv in 15 Jahren, wenn die Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht ist (Art. 70 Abs. 1 lit. b StGB). Wo das Gesetz es nicht ausdrücklich anders bestimmt, liegt die Höchstdauer der Gefängnisstrafe bei drei Jahren (Art. 36 StGB). Die Zuchthausstrafe liegt zwischen einem Jahr und 20 Jahren; wo das Gesetz es besonders bestimmt, ist sie lebenslänglich (Art. 35 StGB). Wenn das Delikt mit einer milderen Strafe bedroht ist, verjährt die Strafverfolgung in sieben Jahren (Art. 70 Abs. 1 lit. c StGB).


§ 131 - Bebauungsplan "Salierweg - 2. Änderung"; hier: Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 131 - Bebauungsplan "Salierweg - 2. Änderung"; hier: Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (öffentlich)
s.a. BPA 06.06.2011 (nö)
Der Bebauungsplan „Bereich Salierweg 2. Änderung“ wurde in der Vergangenheit mehrfach beraten – zuletzt am 16.05. und 06.06.2011.
Die dort beschlossenen Änderungen und Ergänzungen sind in die Planung eingeflossen. Aus diesem Grund ist ein erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss notwendig.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wurde um das Flurstück 1496/1 im südwestlichen Bereich erweitert. Als Übergang wird im Nordteil des Plangebietes „Wohnen“ als Nutzung festgesetzt. Die Bebauung orientiert sich hinsichtlich der Höhenentwicklung an der angrenzenden Bebauung. Es sind zweigeschossige Wohngebäude mit Sattel- bzw. Flachdach vorgesehen. Bei der Ausführung mit Flachdach ist ein Staffelgeschoss möglich. Zur Regulierung der Höhenentwicklung wird die max. Gebäudehöhe mit 9,50 m festgesetzt.
Der Bereich im Süden wird als „Sondergebiet Hochschule/Dienstleistungen“ ausgewiesen. Hier ist eine zweigeschossige Bebauung mit Staffelgeschoss möglich. Im Gegensatz zu einer Wohnbebauung (3,00 m) ist für eine solche Nutzung eine Geschosshöhe von 4,00 m notwendig, weshalb in diesem Bereich die max. Gebäudehöhe auf 12,00 m festgesetzt wird. Dies ist im Übergang zum Gebäude der Bausparkasse städtebaulich verträglich einzubinden.
Die Bebauungsplanänderung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, da für die vorliegende Planung keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Schutzgebiete, wie Natur-, Landschafts-, FFH- und Vogelschutzgebiete, sowie Naturdenkmale liegen weder innerhalb des Geltungsbereiches noch werden welche von der Planung berührt. Aufgrund der Durchführung im beschleunigten Verfahren ist die Anwendung der Eingriffsregelung nicht erforderlich.
Anlage 2: Geländeschnitt
Oberbürgermeister Pelgrim nimmt Bezug auf die Vorberatungen im BPA. Hierauf wurde der Bebauungsplan nochmals weiterentwickelt. Es wurden die Nutzungen Hochschule/ Dienstleistung und Wohnen zugelassen sowie die Geschosshöhen der Umgebung angepasst. Er gibt außerdem den rechtlichen Hinweis, dass der bisherige Bebauungsplan über lange Jahre nicht umgesetzt wurde, daher sind keine darauf beruhenden Rechte mehr vorhanden.
Stadtrat Vogt signalisiert die übewiegende Zustimmung seiner Fraktion zum vorliegenden Beschlussantrag.
Stadträtin Herrmann sieht weder einen Bedarf für die Erweiterung der FH noch der Bausparkasse, noch für studentisches Wohnen. Sie schlägt vor, nur das Flst. 1496/1 der neu geplanten Nutzung der Bausparkasse zuzuführen und das Flst. 1496 mit der bisherigen Nutzung zu belassen.
Stadtrat Sakellariou führt aus, dass bei planungsrechtlichen Entscheidungen des Gemeinderats einzig und allein das öffentliche Interesse maßgeblich ist.
Oberbürgermeister Pelgrim ist dankbar, dass seitens des Gemeinderats das öffentliche Interesse ins Blickfeld rückt. Er betont nochmals, dass nach sieben Jahren Nicht-Inanspruchnahme der planungsrechtlichen Möglichkeiten kein Vertrauensschutz mehr besteht. Der Gemeinderat ist berechtigt, im öffentlichen Interesse neu zu überplanen.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt sieht in der Hochzonung des Planungsrechts in Hochschule/ Dienstleistung bzw. Wohnen keinen Nachteil der Erbengemeinschaft. Sie bleiben über ihr Grundstück verfügungsberechtigt, Eingriffe in ihr Eigentum erfolgen nicht.
1. Ergänzung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der 8. Fortschreibung
Der Südteil des Plangebiets im o.g. Bebauungsplan soll, als Sondergebiet „Hochschule und Dienstleistungen“ dargestellt, in das laufende Verfahren zur 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit aufgenommen werden.
A) Bebauungsplan Nr. 0142-01/04 „Bereich Salierweg – 2. Änderung“
Der B-Plan Nr. 0142-01/04 „Bereich Salierweg - 2. Änderung“ wird gemäß § 1 Abs.3 in Verbindung mit § 13a BauGB endgültig im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Lageplan des Fachbereiches Planen und Bauen, Abteilung Stadtplanung, M 1:500 vom 06.07.2011 mit Legende und gleich lautend datiertem Textteil. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) beauftragt.
B) Örtliche Bauvorschriften für das Baugebiet Nr. 0142-01/04 „Bereich Salierweg - 2. Änderung“
Die örtlichen Bauvorschriften für das Baugebiet werden gemäß § 1 Abs. 3 und § 13a BauGB in Verbindung mit § 74 Abs. 1 LBO in der dargestellten Fassung endgültig im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Textteil des Fachbereiches Planen und Bauen, Abteilung Stadtplanung, vom 06.07.2011. Der Geltungsbereich ist identisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 0142-01/04 „Bereich Salierweg - 2. Änderung“. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) beauftragt.
(30 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen)
Von „https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php?title=2208923/meetingminutes/2258885/paragraph&oldid=32247“
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Art. 17
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Köln, OLG, "Rückgewinnungsschreiben an früheren Stromkunden" - Zulässigkeit der späteren Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten - JurPC-Web-Dok. 0260/2009
JurPC Web-Dok. 260/2009 - DOI 10.7328/jurpcb/20092412257
6 U 70/09
JurPC Web-Dok. 260/2009, Abs. 1 - 17
BDSG §§ 4 Abs. 1; 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. 2 u. S. 2; Abs. 2; Abs. 3 S. 1 Nr. 3 lit. a; Abs. 4 S. 2; UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1; 4 Nr. 11
Die in § 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 lit. a) BDSG vorgenommene Wertung, wonach eine Verwendung mehrerer kombinierter Merkmale zur Beschreibung einer Personengruppe untersagt ist, ist auch im Rahmen des § 28 Abs. 2 BDSG bei Prüfung der Frage zu berücksichtigen, ob die Nutzung der Daten zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich war. Daher dürfen die Information, dass eine bestimmte Person ein früherer eigener Kunde war, und die Information, zu welchem anderen Anbieter er gewechselt hat, nicht beide gemeinsam für ein Werbeschreiben verwertet werden.
Der nach § 28 Abs. 4 S. 2 BDSG erforderlichen Unterrichtung der Verbraucher über ihr Recht zum Widerspruch gegen die werbliche Nutzung ihrer Daten wird nicht durch eine entsprechende Information bei der Datenerhebung oder einem früheren Anschreiben genügt (a.A. Gola/Schomerus, BDSG, § 28 Rn 63).
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt. Die Antragsgegnerin führte Anfang 2009 eine Briefwerbeaktion durch. Dabei schrieb sie gezielt Kunden, die von der Antragsgegnerin zu den Antragstellerinnen gewechselt waren, an. Das aus dem Tenor ersichtliche Schreiben richtete sich an eine Kundin, deren Wechsel des Stromanbieters ca. 14 Monate zurücklag. Die Antragstellerinnen mahnten die Antragsgegnerin wegen dieser Werbeaktion ab, die Antragsgegnerin verpflichtete sich teilweise zur Unterlassung, lehnte aber eine Unterlassungsverpflichtung im Hinblick auf die von den Antragstellerinnen geltend gemachten Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz ab. JurPC Web-Dok.
260/2009, Abs. 1
Die Antragstellerinnen haben nach mündlicher Verhandlung vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt. Hiergegen hat die Antragsgegnerin Berufung eingelegt, mit der sie die Aufhebung der einstweiligen Verfügung und die Zurückweisung des Verfügungsantrags begehrt. Die Antragstellerinnen haben den Verfügungsantrag wie aus dem Tenor ersichtlich umformuliert und ihn im Übrigen zurückgenommen; in diesem Umfang verteidigen sie das angefochtene Urteil. Abs. 2
Die Berufung ist zulässig, hat aber gegen den eingeschränkten Verfügungsantrag keinen Erfolg. Die Antragstellerinnen haben in diesem Umfang gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Unterlassung aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 4, 28 BDSG.
1. a) Die Antragsgegnerin hat mit der Versendung der Werbeschreiben zu dem Zweck gehandelt, den Absatz ihrer eigenen Produkte zu fördern (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004). Das Werbeschreiben ist zugleich eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG in der seit dem 30. Dezember 2008 geltenden Fassung. Die Neufassung des Gesetzes, die im Hinblick auf die in die Zukunft gerichteten von den Antragstellerinnen gestellten Unterlassungsanträge zu berücksichtigen ist, ist in dieser Hinsicht nicht enger als der Begriff der Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 141/06 - Überregionaler Krankentransport, Tz. 11). Abs. 3
b) Das Verbot gemäß § 4 Abs. 1 BDSG, personenbezogene Daten zu nutzen, wenn der Betroffene nicht eingewilligt hat oder dies durch das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift erlaubt oder angeordnet ist, ist insoweit eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, als § 28 BDSG die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmt. Zwar zielt das in § 4 Abs.1 BDSG enthaltene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 4 Rdn. 3) weitaus überwiegend nicht darauf ab, Marktverhalten zu regeln. Soweit jedoch ein Marktteilnehmer sich auf einen Erlaubnistatbestand beruft, um diese Erlaubnis dazu zu nutzen, Werbung für sich zu machen, bezwecken die Grenzen, die das Bundesdatenschutzgesetz einem solchen Marktverhalten setzt, den Schutz des Betroffenen in seiner Stellung als Marktteilnehmer. Dieser Schutz ist zwar Ausfluss des allgemeinen Schutzes eines Rechts des Verbrauchers, nämlich seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Auch eine dem Schutz von Rechten oder Rechtsgütern dienende Vorschrift ist aber dann eine Marktverhaltensvorschrift, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme berührt wird (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 27. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.35d; vgl. auch BGH GRUR 2007, 890 Tz. 35 - Jugendgefährdende Medien bei eBay - zur Einordnung von Jugendschutzvorschriften als Marktverhaltensregelung). So liegt es hier. Die Antragsgegnerin hat geschützte Daten genutzt, die ihr durch die Marktteilnahme der Betroffenen, nämlich die Vertragsbeziehung mit der Antragsgegnerin, bekannt geworden sind. Soweit sie diese Daten zum Zwecke der Werbung nutzt, ist dieses Marktverhalten durch den Schutz der Daten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes im Interesse der Betroffenen geregelt. Abs. 4
c) Die Antragsgegnerin hat durch die Nutzung personenbezogener Daten (Name und Anschrift früherer eigener Kunden, jetziger Kunden der Antragstellerin) ohne Einwilligung der Betroffenen zum Zweck der Versendung eines individuellen Werbeschreibens, wie dies aus der konkreten Verletzungsform ersichtlich ist, gegen § 4 Abs. 1 BDSG verstoßen, denn diese Nutzung war nicht - was allein in Betracht kommt - gemäß § 28 Abs. 1 bis 3 BDSG erlaubt. Abs. 5
aa) Dass die Antragsgegnerin sich nicht auf die Erlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG stützen kann, weil diese Nutzung nicht dem Zweck eines bestehenden Vertragsverhältnisses diente, räumt sie selbst ein. Abs. 6
bb) Eine Erlaubnis unmittelbar nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG scheitert daran, dass insofern eine Nutzung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 nur zu dem Zweck erfolgen darf, der bei der Erhebung der Daten konkret festgelegt worden ist. Die Antragsgegnerin hat die fraglichen Daten jedoch nicht zu dem Zweck erhoben, sie später im Falle von (angeblichen) Preiserhöhungen der Antragstellerin für individualisierte Werbeschreiben zu verwenden. Abs. 7
cc) Eine Zulässigkeit der Verwendung der Daten nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG kommt daher nur über § 28 Abs. 2 BDSG in Betracht, der die Nutzung der Daten für andere als die bei der Erhebung festgelegten Zwecke unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift gestattet. Es fehlt aber daran, dass die Nutzung der Daten zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich war. Abs. 8
Der Begriff "berechtigte Interessen" soll einen Kompromiss im Widerstreit zwischen der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen und dem Informationsbedarf Dritter umschreiben (vgl. Simitis in: Simitis, BDSG, 6. Aufl., § 28 Rdn. 133). Er dient nicht dazu, einen Auffangtatbestand im Hinblick auf die sehr eng gefasste Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG zu schaffen. Vielmehr ist er im Lichte der Wertungen, die dieser Bestimmung zugrunde liegen, auszulegen. Der Nutzung von Daten, die der Verantwortliche im Rahmen einer vertraglichen Beziehung erhoben hat, sind daher enge Grenzen zu ziehen (vgl. Simitis, aaO., Rdn. 133 f.). Es wird sogar bezweifelt, ob überhaupt die Verwendung von Daten, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erhoben worden sind, gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG genutzt werden dürfen (vgl. Gola/Schomerus, aaO., § 28 Rdn. 9). Auch wenn man diese Zweifel nicht teilt und ein berechtigtes Interesse an einer Datenspeicherung anerkennt, die dazu dient, mit ehemaligen Kunden weiter Kontakt zu halten und sie durch werbliche Ansprachen zurückzugewinnen, so hilft dies der Antragsgegnerin im Ergebnis nicht weiter. Zu dem Zweck, Kunden zurückzugewinnen, ist die Nutzung der Information, dass ein Kunde nun Vertragspartner der Antragstellerinnen ist, nämlich nicht im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG erforderlich. Dabei wird man zwar nicht eine Erforderlichkeit in dem Sinne einer zwingenden Notwendigkeit verlangen können. Ausreichend ist es vielmehr, dass der Nutzer bei vernünftiger Betrachtung auf das fragliche Mittel angewiesen ist (Gola/Schomerus, aaO., § 28 Rdn. 34); keinesfalls kann jedoch unter "Erforderlichkeit" eine bestmögliche Effizienz verstanden werden. Die Antragsgegnerin ist in diesem Sinn darauf angewiesen, die Daten "Name" und "Anschrift" zu nutzen. Um keine unnötige Werbung zu verschicken, muss die Antragsgegnerin zudem die Information nutzen, dass der Angeschriebene nicht (mehr) Kunde bei ihr ist. Soweit man ein Interesse gerade an der Rückgewinnung von Kunden anerkennt, ist die Antragsgegnerin zudem darauf angewiesen, das Datum "ehemaliger eigener Kunde" zu verwenden. Auf die Information, dass ein Verbraucher Kunde der Antragstellerinnen ist, ist die Antragsgegnerin dagegen nicht angewiesen. Diese Information verwendet sie lediglich, um ihre Werbung besonders wirksam auszugestalten. Zur Verfolgung der berechtigen Interessen der Antragsgegnerin wäre es ausreichend (aber auch erforderlich), zum einen nicht nur Kunden der Antragstellerinnen anzuschreiben und zum anderen einen umfassenderen Preisvergleich unter Berücksichtigung der wichtigsten Mitbewerber aufzustellen. Abs. 9
Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, ihr berechtigtes Interesse bestehe darin, Kunden, die zu den Antragstellerinnen gewechselt sind, Vergleiche zwischen den Angeboten der Streitparteien zuzusenden, kann dem nicht gefolgt werden. Würden in dieser Weise in den Begriff des "berechtigten Interesses" bereits sämtliche Details der konkreten Werbeaktion einbezogen, erübrigte sich die Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG; dann wäre es stets unabdingbar, die Daten zu nutzen, anhand derer das Interesse definiert worden ist. Ein derartiges Vorgehen würde zudem zu nicht hinnehmbaren Widersprüchen zu der in § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 lit. a) BDSG vorgenommenen Wertung führen, wonach eine Verwendung mehrerer kombinierter Merkmale zur Beschreibung einer Personengruppe im Sinne dieser Vorschrift untersagt ist (vgl. dazu unten dd). Dieses Verbot würde über die von der Antragsgegnerin empfohlene Auslegung des Tatbestandsmerkmals "berechtigte Interessen" in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG ausgehebelt. Vielmehr führt diese Wertung dazu, dass bei der Formulierung des berechtigten Interesses jedenfalls nicht mehr als ein personenbezogenes Merkmal herangezogen werden darf. Als berechtigt zugrunde zu legen ist daher das Interesse der Antragsgegnerin, Kunden zu gewinnen; ein gesondertes, anerkennenswertes Interesse der Antragsgegnerin, gerade die Kunden der Antragstellerinnen abzuwerben, hat sie dagegen nicht. Abs. 10
dd) Die Nutzung der Daten war auch nicht durch § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BDSG gerechtfertigt, denn die Antragsgegnerin hat nicht lediglich sog. Listendaten im Sinne dieser Vorschrift genutzt. Es ist anerkannt, dass zur Definition einer Personengruppe im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 lit. a) lediglich ein einziges Merkmal herangezogen werden kann; die Kombination zweier Merkmale würde bereits zu einer zu starken Individualisierung führen und ist daher nicht zulässig (Simitis, aaO., § 28 Rdn. 239; Gola/Schomerus, aaO., § 28 Rdn. 56a). Daran fehlt es hier. Die Antragsgegnerin hat die Daten "früherer eigener Kunde" und "Kunde der Antragstellerinnen" in Kombination verwendet. Abs. 11
2. Die Antragstellerinnen haben zudem einen Anspruch gegen die Antragsgegnerin, dass diese es unterlässt, Verbraucher zu Werbezwecken anzuschreiben, ohne diese über das Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 BDSG zu unterrichten. Abs. 12
a) Auch insofern liegt eine Marktverhaltensregelung vor. § 28 Abs. 4 Satz 2 BDSG verpflichtet ausdrücklich zu einem Verhalten bei der Ansprache eines Marktteilnehmers zum Zweck der Werbung. Das geschützte Recht des Verbrauchers wird auch hier in dessen Rolle als Marktteilnehmer, nämlich als Empfänger des Werbeschreibens, berührt; ihn insoweit zu schützen, ist ein Zweck des § 28 Abs. 4 BDSG. Dies genügt aus den oben unter 1. b) dargestellten Gründen. Abs. 13
b) Die Antragsgegnerin hat gegen § 28 Abs. 4 Satz 2 BDSG verstoßen. Sie macht insofern lediglich geltend, sie habe die angeschriebenen Personen bereits früher über das Widerspruchsrecht unterrichtet, und meint, gestützt auf die Kommentierung von Gola/Schomerus, aaO., § 28 Rdn. 63, dies sei ausreichend. Die dort vertretene, nur recht allgemein begründete Auffassung, es müsse ausreichen, wenn der Betroffene bei der Erhebung der Daten über sein Widerspruchsrecht informiert wird, teilt der Senat nicht (ebenso Simitis, aaO., § 28 Rdn. 283 mwN. zur Gegenauffassung). Sie wird dem Zweck der Informationspflicht nicht gerecht, denn die Erhebung der Daten kann lange Zeit zurückliegen, so dass der Betroffene sich an eine zu diesem Zeitpunkt erteilte Information nicht erinnert. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verbraucher im Zeitpunkt der Erhebung der Daten, die aus ganz anderen Gründen erfolgt sein kann, an Werbezuschriften noch gar nicht gedacht hat. Unterrichtungen in früheren Werbeschreiben können ebenfalls nicht ausreichen, weil solche Schreiben häufig ungelesen bleiben und daher nicht sichergestellt ist, dass der Betroffene von der Belehrung Kenntnis erlangt hat. Schließlich deutet auch der Wortlaut der Vorschrift nicht darauf hin, dass eine Ansprache zum Zwecke der Werbung auch ohne eine Unterrichtung über das Widerspruchsrecht zulässig sein soll. Abs. 14
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Abs. 15
4. Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig. Abs. 16
5. Gegenstandswert für das Berufungsverfahren:
bis zur Teilantragsrücknahme in der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2009: 40.000 €;
danach: 25.000 € (Antrag zu 1: 20.000 €; Antrag zu 2: 5.000 €).
260/2009, Abs. 17
Zitiervorschlag: Köln, OLG, "Rückgewinnungsschreiben an früheren Stromkunden" - Zulässigkeit der späteren Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten - JurPC-Web-Dok. 0260/2009


OLG Hamburg, 21.02.2006 - Ausl 24/05 - dejure.org
OLG Hamburg, 21.02.2006 - Ausl 24/05
https://dejure.org/2006,5781
OLG Hamburg, 21.02.2006 - Ausl 24/05 (https://dejure.org/2006,5781)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.02.2006 - Ausl 24/05 (https://dejure.org/2006,5781)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. Februar 2006 - Ausl 24/05 (https://dejure.org/2006,5781)
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Nr. 6101 VV RVG
Auslieferungsverfahren; Verkündung des Auslieferungshaftbefehls
Gebührenanspruch des bestellten Beistands in Auslieferungsverfahren
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Beistandsleitungen im Auslieferungsverfahren, Wahrnehmung eines Bekanntgabetermins
Bewilligung einer Termingegühr; Anforderungen an einen Verhandlungstag; Teilnahme am Termin zur Verkündung eines Auslieferungshaftbefehls
§§ 30, 40 Abs. 2 IRG; 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr.
OLG Bremen, 12.09.2018 - 1 AuslA 2/18
Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV- RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des …
aa) Der Senat folgt mit dieser Auffassung dem in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ganz vorherrschenden Verständnis zur Auslegung der Nr. 6102 VV RVG, welche die Anwendbarkeit dieses Gebührentatbestandes für den Fall der bloßen Teilnahme des Beistands des Verfolgten an dessen Vernehmung vor dem Amtsgericht (im Gegensatz zum Fall der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht nach den §§ 31 und 33 Abs. 3 IRG) verneint (so OLG Bamberg…, Beschluss vom 07.05.2007 - 5 Ausl 12/07, juris Rn. 8, JurBüro 2007, 484; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 25.07.2009 - 2 Ausl (A) 30/08, juris Rn. 7, NStZ-RR 2009, 392; Beschluss vom 05.05.2011 - (1) 53 Ausl A 43/10 (20/10), juris Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 ARs 86/09, juris Rn. 7, NdsRpfl 2010, 95; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007 - 33 Ausl 84/06, juris Rn. 8 f., JurBüro 2007, 341; Beschluss vom 01.12.2017 - OLG Ausl 111/16, juris Rn. 10, JurBüro 2018, 70; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2006 - Ausl 24/05, juris Rn. 3, AGS 2006, 290; OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2006 - 2 (s) Sbd 9 - 43/06, juris Rn. 12, StraFO 2006, 259; Beschluss vom 25.10.2016 - 1 Ws 241/16, juris Rn. 31; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2008 - (1) Ausl - III - 20/07, juris Rn. 9, NStZ-RR 2008, 263; OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06, juris Rn. 6, NJW-RR 2007, 71; Beschluss vom 10.01.2018 - 6 Ausl A 195/17 - 110, juris Rn. 6, AGS 2018, 176; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.03.2009 - Ausl 56/08, juris Rn. 7, NStZ-RR 2009, 192; OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009 - Ausl 14/08 I 7/08, juris Rn. 1, JurBüro 2009, 364; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.09.2007 - 3 Ausl 55/07, juris Rn. 3, AGS 2008, 34; Beschluss vom 01.10.2009 - 1 Ausl 1110/09, juris Rn. 5, JurBüro 2011, 134; ebenso aus der rechtswissenschaftlichen Literatur siehe Fromm, NJ 2016, 358, 363; Hartmann, 47. Aufl., VV RVG Nrn. 6101, 6102 Rn. 7; Kerber/Uher, in: Bischof/Jungbauer/u.a., 8. Aufl., VV RVG Nrn. 6100-6500 Rn. 9; Madert, in: Gerold/Schmidt/Madert, 22. Aufl., 6101, 6102 VV RVG Rn. 7; Mayer/Kroiß, 7. Aufl., Nrn. 6100-6102 VV RVG Rn. 4; Stollenwerk, in: Schneider/Volpert/Fölsch, 2. Aufl., VV RVG Nrn. 6101-6102 Rn. 10; Zimmermann, FD-StrafR 2007, 220170;).
Eine eigene Sachentscheidung ist dagegen dem Oberlandesgericht vorbehalten (siehe § 23 IRG;… zu dieser Unterscheidung siehe auch OLG Bamberg, a.a.O., Rn. 9;… OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG Dresden…, Beschluss vom 01.12.2017 - OLG Ausl 111/16, juris Rn. 13, JurBüro 2018, 70; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2006 - Ausl 24/05, juris Rn. 5, AGS 2006, 290;… OLG Hamm, a.a.O.;… OLG Koblenz, a.a.O.;… OLG Köln, a.a.O.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 16.03.2009 - Ausl 56/08, juris Rn. 7, NStZ-RR 2009, 192;… OLG Rostock, a.a.O.;… OLG Stuttgart, a.a.O.;… siehe auch Stollenwerk, in Schneider/Volpert/Fölsch, 2. Aufl., VV RVG Vorbem. 6 Rn. 3).
Der Umstand, dass in Nr. 4102 VV RVG eine spezifische Regelung des Anfallens einer Terminsgebühr für die Teilnahme an richterlichen Vernehmungen außerhalb von Hauptverhandlungsterminen enthalten ist, belegt, dass das Nichtvorhandensein einer solchen Regelung in Teil 6 des VV RVG dahingehend zu verstehen ist, dass der Gesetzgeber hier gerade kein generelles Anfallen einer Terminsgebühr für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen außerhalb von Hauptverhandlungsterminen anordnen wollte (siehe so auch OLG Bamberg…, Beschluss vom 07.05.2007 - 5 Ausl 12/07, juris Rn. 9, JurBüro 2007, 484; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2009 - 2 Ausl (A) 30/08, juris Rn. 9, NStZ-RR 2009, 392; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2006 - Ausl 24/05, juris Rn. 4, AGS 2006, 290; OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2006 - 2 (s) Sbd 9 - 43/06, juris Rn. 13, StraFO 2006, 259; OLG Köln, Beschluss vom 10.01.2018 - 6 Ausl A 195/17 - 110, juris Rn. 11, AGS 2018, 176; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.03.2009 - Ausl 56/08, juris Rn. 7, NStZ-RR 2009, 192; OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009 - Ausl 14/08 I 7/08, juris Rn. 3, JurBüro 2009, 364; siehe auch bereits Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 28.06.2005 - Ausl 8/04, juris Rn. 6, RVGreport 2005, 317).
OLG Dresden, 06.02.2007 - 33 Ausl 84/06
Erinnerung; Vergütungsfestsetzung
Darunter ist die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht gemäß § 33 Abs. 3, 31 IRG zu verstehen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg AGS 2006, 290; OLG Hamm StraFO 2006, 259).
OLG Hamm, 15.12.2009 - 4 AuslA 98/06
Terminsgebühr; Haftverkündungstermin, Auslieferungsverfahren
Angesichts dieser doch klaren gesetzlichen Regelung war dem Beistand - in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung - für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gemäß § 22 oder § 28 IRG vor dem Amtsgericht eine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV-RVG nicht zuzubilligen (vgl. den Beschluss des erkennenden Senats vom 30. März 2006 in 2(s)Sbd IX 43/06; vgl. ferner OLG Bremen, Beschl. v. 28. Juni 2005 - Ausl 8/04; OLG Hamburg, Beschl. v. 21. Februar 2006 - Ausl 24/05; OLG Köln , Beschl. v. 14. März 2006 - 2 ARs 35/06; OLG Dresden, Beschl. v. 6.2.2007 - OLG 33 Ausl 84/06; KG, Beschl. v. 13. August 2007 - 1 Ws 109/07; OLG Stuttgart, Beschl. v. 28. September 2007 - 3 Ausl 55/07; OLG Koblenz, Beschl. v. 29. Februar 2008 - (1) Ausl-III-20/07; OLG Rostock, Beschl. v. 12. März 2009 - Ausl 14/08 I 7/08; OLG Oldenburg, Beschl. v. 16. März 2009 - Ausl 56/08 - zitiert jeweils nach juris; OLG Brandenburg, Beschl. v. 25. Juli 2009 - 2 Ausl (A) 30/08, NStZ-RR 2009, 392).
Eine Verhandlung im Sinne der gebührenrechtlichen Vorschriften hat demzufolge nicht stattgefunden (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen: OLG Bremen, Beschluss vom 28. Juni 2005 in Ausl 8/2004; OLG Hamburg, Beschluss v. 21. Februar 2006 in Ausl 24/05, beide in www.burhoff.de).
OLG Hamm, 30.03.2006 - 2 (s) Sbd IX-43/06
Terminsgebühr, Auslieferungsverfahren; Teilnahme am Verkündungstermin
OLG Jena, 14.05.2007 - 1 Ws 122/07
Vergütung des Beistands im Auslieferungsverfahren, Begriff der Verhandlung
Ähnlich argumentieren hin-sichtlich § 20 IRG die Hanseatischen Oberlandesgerichte Hamburg (AGS 2006, 290, zitiert nach juris) und Bremen (Beschluss vom 28.06.2005, Ausl 8/2004 bei juris).
OLG Oldenburg, 16.03.2009 - Ausl 56/08
Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Verfolgtenbeistands für Teilnahme …
Während teilweise mit Blick auf die amtlichen Vorbemerkung 6 die Auffassung vertreten wird, mangels hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber seine weit gespannte Regelung in der Vorbemerkung habe einschränken wollen, sei davon auszugehen, dass die Teilnahme an jedweden gerichtlichen Terminen den Gebührenanspruch auslöse (…Thüringer Oberlandesgericht NStZ-RR 2008, 63. Volpert in ZAP, Praxiskommentar zum RVG, 2. Aufl., Nr. 6101 VV, Rz. 2, Hufnagel Jur. Büro 2007, 455), wird überwiegend die Ansicht vertreten, die Formulierung der Ziffer 6101 ("je Verhandlungstag") lasse deutlich werden, dass es tatsächlich einer Verhandlung bedürfe, so dass lediglich mündliche Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht gemäß den §§ 30 Abs. 3, 31 IRG geeignet seien, eine Terminsgebühr auszulösen (OLG Stuttgart, AGS 2008, 34. OLG Koblenz, Rechtspfleger 2008, 442. OLG Köln NJW-RR 2007, 71. OLG Dresden, AGS 2007, 355. OLG Bamberg, Juristisches Büro 2007, 484. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg AGS 2006, 290. OLG Hamm AGS 2006, 343.
OLG Celle, 14.12.2009 - 1 ARs 86/09
Rechtsanwaltsgebühr im Auslieferungsverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme …
Der Senat schließt sich damit der Auffassung der überwiegenden Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte an, wonach die Termingebühr nur durch Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht ausgelöst wird (vgl. OLG Hamm, StraFo 2006, 259; OLG Köln, NJW-RR 2007, 71; ähnlich OLG Bremen, Beschluss vom 28.06.2005, Ausl 8/2004 bei juris; OLG Hamburg, AGS 2006, 290; OLG Dresden, Beschluss vom 6. Februar 2007, 33 Ausl 84/06 bei juris;… siehe auch GS-Madert, VV 6101 RVG, Rn. 7).
OLG Stuttgart, 01.10.2009 - 1 (3) Ausl 1110/09
Vergütung des bestellten Beistandes im Auslieferungsverfahren: Terminsgebühr für …
Der Senat schließt sich hierzu auch weiterhin der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen Ansicht an (KG Berlin AGS 2008, 130-131; OLG Dresden StraFo 2007, 176; OLG Hamburg AGS 2006, 290; OLG Hamm StraFo 2006, 259; Gerold/Schmidt/Madert, RVG, VV 6100-6101 Rn. 17 f.; Riedel-Sußbauer, RVG, 9. Aufl. zu VV Teil 6 Rn. 11; und so bereits OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.03.2007 - 3 Ausl.167/06 und Beschluss vom 28.09.2007 - 3 Ausl.
OLG Brandenburg, 25.07.2009 - 2 Ausl (A) 30/08
Auslieferungsverfahren: Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr für …
Vor diesem gesetzlichen Hintergrund lehnt es die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung ab, dem Beistand für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gemäß § 28 IRG vor dem Amtsgericht eine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV-RVG zuzubilligen (OLG Bremen vom 28.06.2005 - Ausl 8/04 - OLG Hamburg vom 21.02.2006 - Ausl 24/05; OLG Köln vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06 - OLG Hamm vom 30.03.2006 - 2(s)Sbd IX 43/06 - OLG Dresden vom 06.02.2007 - OLG 33 Ausl 84/06 - KG Berlin vom 13.08.2007 - 1 Ws 109/07 - OLG Stuttgart vom 28.09.2007 - 3 Ausl 55/07 - OLG Koblenz vom 29.02.2008 - (1) Ausl-III-20/07 - OLG Rostock vom 12.03.2009 - Ausl 14/08 I 7/08 - OLG Oldenburg vom 16.03.2009 - Ausl 56/08 - alle zitiert nach Juris).
OLG Hamm, 25.10.2016 - 1 Ws 241/16
A 98/06 OLG Hamm i.V.m. meiner Stellungnahme vom 18.05.2010 - 5650 a E - 5 a. 8841 - Beschluss des OLG Dresden vom 06.02.2007 - OLG 33 Ausl 84/06 -, Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21.02.2006 - Ausl 24/05 -, Beschluss des OLG Koblenz vom 29.02.2008 - (1) Ausl - III - 20/07 -, Beschluss des OLG Stuttgart vom 28.09.2007 - 3 Ausl 55/07, 3 Ausl 55/2007 -, Beschluss des OLG Bamberg vom 07.05.2007 - 5 Ausl 12/2007, 5 Ausl 12/07 -, Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 28.06.2005 - Ausl 8/04 -, Beschluss des OLG Oldenburg vom 16.03.2009 - Ausl.
KG, 13.08.2007 - 1 Ws 109/07
Gebühren des Zeugenbeistandes: Gebühren für die richterliche Vernehmung eines …
OLG Jena, 15.10.2013 - 1 Ws 344/13
Entstehen der Terminsgebühr nach Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG
OLG Koblenz, 29.02.2008 - Ausl III 20/07
Erfallen der Terminsgebühr bei Teilnahme des anwaltlichen Beistandes an der …


www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumVermieterMinderung der Kautio...
| 05.02.2008 22:19 |
Vom 02.12.2005 bis zum 04.10.2007 bewohnte mein Sohn eine 30m²-Wohnung, die Netto-Kaltmiete betrug 175,- Euro. Wir hinterlegten beim Vermieter bar eine Kaution in Höhe von 350,- Euro. Es war ein Mustermietvertrag abgeschlossen worden.
Die Wohnung wurde beim Auszug beanstandungsfrei übergeben (mit Protokoll), ein Nachmieter war am Übergabetag vor Ort und zog kurz darauf ein.
Nun geht es um die Rückzahlung der Kaution. Über die Rechtsvertretung des Vermieters kam eine E-Mail mit der Aufschlüsselung der Höhe der zu erwartenden Kautionsrückzahlung.
1. In der Aufschlüsselung sind keinerlei Zinsen enthalten. Nun wissen wir ja nicht, bei welchem Konto der Vermieter die Kaution angelegt hat. Derzeit sind zwischen 3,5 und 4,8 Prozent möglich. Wären wir mit einer Forderung von 2 Prozent Zins und Zinseszins auf der sicheren Seite?
2. Der Vermieter verlangt plötzlich und erst jetzt Schadensersatz für einen von ihm behobenen Wasserschaden in Höhe von 100,- Euro. Er machte zu dem Vorgang und der Höhe seiner Forderung keine weiteren Angaben, außer dass der Schaden im Frühjahr 2007 eingetreten sei. Mein Sohn erinnert sich an eine undichte Dichtung im Duschabfluss, wodurch die darunter liegende Wohnung von ihm unbemerkt feucht wurde. Es lag also keine Fahrlässigkeit vor. Der Vermieter selbst meinte damals, "es ist nicht weiter schlimm". Im Mietvertrag, Abschnitt für Kleinreparaturen, heißt es, dass der Mieter verpflichtet ist, die Kosten dafür zu übernehmen, soweit diese im Einzelfall der Reparatur 150,- Euro nicht übersteigen. Für das Kalenderjahr sind die Kosten ebenfalls auf 150,- Euro begrenzt. Einrichtungen für Wasser sind eingeschlossen. Aus Ihrem Forum habe ich entnommen, dass diese Kleinreparaturklausel unwirksam ist, da sie die Obergrenze von 85,- Euro bei Formularverträgen übersteigt. Das würde bedeuten, dass wir die Reparatur nicht bezahlen müssten. Stimmt dass so, und könnten Sie einen passenden Paragrafen dazu nennen?
Das Mietverhältnis hatte noch eine Besonderheit, auf die ich hinweisen möchte: Mein Sohn war bei Abschluss des Vertrages minderjährig. Es wurde über eine Elternbürgschaft möglich gemacht, dass er einziehen und seine Lehre aufnehmen konnte. Während des Mietverhältnisses ist er volljährig geworden, konnte allerdings über einen kurzen Zeitraum seine Miete nicht bezahlen. Die Forderungen daraus inklusive von Mahngebühren sind jedoch alle abschließend beglichen worden.
Vermieter Euro Höhe Vermieter
06.02.2008 | 00:03
(1) Zur Verzinsung der Mietkaution
Gemäß § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine Barkaution bei einem Kreditinstitut zu dem "für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichem Zinssatz" anzulegen.
Da sämtliche Zinsen indes auch bei einer höherverzinslichen Anlage an Ihren Sohn abzuführen sind (vgl. Schmidt/Futterer, § 551 Rn. 71; Blank/Börstinghaus, § 551 Rn. 37), würde ich an Ihrer Stelle in zwei Schritten vorgehen:
1.) Nach zutreffender Ansicht hat Ihr Sohn einen Anspruch auf Nachweis der gesetzeskonformen Anlage (vgl. LG Mannheim WuM 1990, 293; Schmidt-Futterer, Mietrecht, § 551 Rn. 71), den Sie geltend machen sollten. Mit Auskunftserteilung erfahren Sie - sollte die Barkaution vermieterseits angelegt worden sein - das maßgebliche Kreditinstitut und können über dieses den geltenden Zinssatz erfahren und abrechnen.
2.) Sollte die Barkaution gesetzeswidrig nicht angelegt worden sein, empfehle ich Ihnen, den maßgeblichen Zinssatz für Spareinlagen mit 3monatiger Kündigungsfrist Ihrer örtlichen Sparkasse zugrunde zu legen. Zum Vergleich: Die Sparkasse Aachen sieht für Spareinlagen mit 3monatiger Kündigungsfrist einen Zinssatz von 1,00 % vor (vgl. Preisaushang als pdf-Dokument ).
(2) Zur Kleinreparaturklausel
Eine formularmäßige Klausel, die dem Mieter unabhängig von einem Verschulden des Mieters die Kosten für anfallende Reparaturen an denjenigen Gegenständen, die dem ständigen Zugriff des Mieters im Rahmen des Mietgebrauchs ausgesetzt sind (sog. Kleinreparaturklausel), ist nach h.M. in der Tat gemäß § 307 BGB unwirksam, wenn sie höhenmäßig nicht begrenzt ist oder eine höhenmäßige Begrenzung als "unangemessen" angesehen werden kann. Der BGH entschied bisher, dass eine Belastung mit ca. EUR 75,00 (d.h. DM 150,00) je Einzelfall angemessen sei (vgl. BGH NJW 1992, 1759: DM 150,00). Nach m.A. sollte in Hinblick auf den seither eingetretenen Kostenanstieg ein Betrag in Höhe von EUR 100,00 nicht mehr unangemessen sein (vgl. auch AG Braunschweig, ZME 2005, 717; Schmidt-Futterer, § 538 Rn. 58). FAZIT: Da die in dem streitgegenständlichen Mietvertrag enthaltene Kleinreparaturklausel einen Höchstbetrag von EUR 150,00 je Einzelfall vorsieht, ist die Klausel in jedem Falle gemäß § 307 BGB unwirksam. Damit ist Ihr Sohn nicht zur Erstattung der Reparaturkosten verpflichtet.
Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Gerne kann ich Ihnen anbieten, die Korrespondenz mit der Gegenseite zu übernehmen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Übrigen weiterhin gerne - auch per E-Mail - zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	06.02.2008 | 16:09
Das ging mit der Antwort ja wirklich fix - so mitten in der Nacht hatte ich noch gar keine Antwort erwartet. Vielen Dank.
Da ich das Gefühl habe, dass das alles auf einen Rechtsstreit hinaus läuft und wir an unserem Wohnort ein Mahnverfahren werden einleiten müssen, hätte ich abschließend noch gern gewusst, welcher Wohnort der Gerichtsstand wäre, der des Vermieters oder der des Mieters? Beide liegen einige hundert Kilometer auseinander.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2008 | 18:03
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei einer Klage auf Rückgewähr der Mietkaution ausschließlich nach § 29a ZPO (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 1985, 383). Gemäß § 29a ZPO ist für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Sach- und Ortsnähe des zur Entscheidung berufenen Gerichts gewährleistet werden soll. Sachlich zuständig ist im Übrigen ausschließlich das Amtsgericht (vgl. § 23 Nr. 2a GVG).
MIT ANDEREN WORTEN: Befindet sich die Mietobjekt z.B. in Hamburg, wäre das AG Hamburg sachlich und örtlich zuständig. Der Wohnort des Mieters oder Vermieters ist grundsätzlich irrelevant.
Ich hoffe, Ihnen auch mit den weiterführenden Informationen geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.
"Da gibt es nichts zu meckern: Daumen hoch! (vor allem für eine außergewöhnlich schnelle Antwort) "
Da gibt es nichts zu meckern: Daumen hoch! (vor allem für eine außergewöhnlich schnelle Antwort)