equip 119329 Adapterkabel HDMI auf DVI (18+1) Single Link 10 m Schwarz | eBay
Mehr anzeigen WOW Equip HDMI zu DVI Adapterkabel 10m sc...
Details zu equip 119329 Adapterkabel HDMI auf DVI (18+1) Single Link 10 m Schwarz
equip 119329 Adapterkabel HDMI auf DVI (18+1) Single Link 10 m Schwarz
Dies ist ein Produkt eines von equip autorisierten Händlers.
equip_deutschland (389 )
183322412284
Letzte Aktualisierung am 13. Jul. 2018 00:38:31 MESZ Alle Änderungen anzeigen
:liaM-Eed.egulko@piuqe
Anschluss A: HDMI Standard-Stecker
Marke: equip Anschluss/Anschlüsse B: DVI-(18+1)-Stecker
Herstellernummer: 119329 Kabellänge: 10 m
Hersteller: equip Produktart: Adapterkabel
EAN: 4015867176047
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutz-Information Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren. Preisinformation: Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken (eBay AGB v. 12.03.2014, § 6 Nr. 9). Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller Steuern und Abgaben ist im jeweiligen eBay-Angebot hinter dem Wort „Preis:“ angegeben. Versandkosteninformation: Sofern Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, sind sie in dem eBay-Angebot hinter dem Wort „Versand:“ angegeben. Soweit dort „kostenlos“ steht, fallen keine Liefer- und Versandkosten zusätzlich an. Technische Schritte zum Vertragsschluss: Sie brauchen ein eBay-Nutzerkonto und müssen damit angemeldet sein, um einen Vertrag über eBay abschließen zu können. Alternativ dazu können Sie als Gast bei eBay kaufen. Die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, beginnen entweder mit der Abgabe eines Gebotes nach Drücken des Buttons „Bieten“ oder mit der Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ beim Sofortkauf. Sie können auch einen Preisvorschlag abgeben. Zum Kauf mehrerer Artikel können Sie die Warenkorb-Funktion von eBay nutzen. Im Einzelnen: a) Der Vertrag, nach Eingabe Ihres Höchstgebotes, kommt zustande, wenn Sie auf „Gebot bestätigen“ drücken. Das Drücken des Buttons „Gebot bestätigen“ führt technisch zum Vertragsschluss. b) Beim Sofortkauf kommt der Vertrag nach Drücken des Buttons „Sofort Kaufen“ durch Drücken des Buttons „Kaufen“ zustande. Das Drücken des Buttons „sofort Kaufen“ und danach das Drücken des Buttons „Kaufen“ führt technisch zum Vertragsschluss. c) Eine weitere Möglichkeit, in bestimmen Kategorien über eBay einen Vertrag zu schließen, ist die Nutzung der Preisvorschlag-Funktion. Die Preisvorschlag-Funktion besteht darin, dass zwischen Verkäufer und Käufer der Preis ausgehandelt wird. Der Vertrag kommt zustande, indem der Käufer den Preisvorschlag des Verkäufers annimmt, oder der Verkäufer den Gegenvorschlag des Käufers annimmt. d) Bei eBay können Sie auch als Gast einkaufen. Dazu benötigen Sie kein eBay-Nutzerkonto. Als Gast bei eBay können Sie Festpreis-Artikel kaufen, deren Artikelpreis nicht über 500 Euro liegt. Drücken Sie dazu „Sofort-Kaufen“ und danach „als Gast kaufen“. Sie müssen eine Lieferadresse eingeben und eine Zahlungsmethode auswählen. Bitte beachten Sie dabei, dass für Gastnutzer nicht alle Zahlungsmethoden zur Verfügung stehen. Das Drücken des Buttons „Kaufen und zahlen“ führt technisch zum Vertragsschluss. e) Die Warenkorb-Funktion unterstützt Sie beim Kauf mehrerer Artikel. Die Warenkorb-Funktion ist nicht für alle Artikel verfügbar. Voraussetzung ist, dass PayPal als Zahlungsmethode angeboten wird. Bei Auktionen mit „Sofort-Kaufen“-Option ist der Kauf mit Warenkorb so lange möglich, als kein Gebot auf diesen Artikel abgegeben wurde. Zur Bezahlung werden Sie auf die Seiten von PayPal weitergeleitet. Das Drücken des Buttons „Kaufen und zahlen“ führt technisch zum Vertragsschluss. f) Eine genaue Beschreibung der technischen Vorgänge finden Sie über die eBay-Hilfe-Funktion. Nähere Informationen finden Sie auch in den eBay-AGB. Zu allen technischen Schritten finden Sie auch Erläuterungen beim Durchlaufen des jeweiligen Abwicklungsvorgangs. Unterrichtung über Speicherung und Zugänglichkeit: Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss im Umfang der Daten gespeichert, die wir Ihnen per E-Mail übermittelt haben. Um den Vertragstext nach Vertragsschluss zugänglich zu halten, sollten Sie sich das eBay-Angebot und diese E-Mail ausdrucken. Bei Vertragsschluss sehen Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Bildschirm. Unverzüglich nach Vertragsschluss bekommen Sie diese von uns per E-Mail mitgeteilt. Dadurch geben wir Ihnen die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, indem Sie z.B. die Ihnen von uns oder in unserem Auftrag von eBay zugeschickte E-Mail speichern oder sich einen Screenshot von dem eBay-Angebot anfertigen. Darüber hinaus raten wir Ihnen dazu, dass Sie sich das Angebot ausdrucken und dieses aufbewahren. Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern: Ein wirksames und zugängliches technische Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern stellt die Eine-Seite-zurück-Taste Ihres Browsers dar. Diese können Sie zur Korrektur von Eingabefehlern verwenden. Das ist solange möglich, bis Sie bei einer „Auktion“ auf „Gebot bestätigen“ bzw. beim Sofortkauf auf „Kaufen“ gedrückt haben. Ein anderes wirksames technisches Mittel zur Erkennung von Eingabefehlern ist z.B. die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige Ihres Browsers. Das Erkennen von Eingabefehlern setzt voraus, dass Sie sich vergewissern und selbst kontrollieren, dass das, was Sie z.B. über die Tastatur oder Maus eingeben (z.B. ein Gebot oder das Drücken eines Buttons) auch dem entspricht, was Sie wollen. Fragen Sie sich, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmen. Anderenfalls brechen Sie den Vorgang ab. Überprüfen Sie so Ihre Eingabe, bevor Sie letztlich auf „Gebot bestätigen“ bzw. auf „Kaufen“ drücken. Vertragssprache, Verhaltenskodizes: Für den Vertragsschluss steht Ihnen die Sprache Deutsch zur Verfügung. Wir unterwerfen uns keinen Verhaltenskodizes; die Geltung der eBay-AGB bleibt hiervon unberührt. Hinweise gemäß § 18 Batteriegesetz: Batterien können nach Gebrauch in der Verkaufsstelle zurückgegeben werden. Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Das Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne (§ 17 Abs. 1 Batteriegesetz) hat folgende Bedeutung: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Die chemischen Zeichen der Metalle (§ 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: „Hg“ bedeutet Quecksilber (Hydrargyrum), „Cd“ bedeutet Cadmium und „Pb“ bedeutet Blei (Plumbum). Sie können die Batterien an uns, wie im Impressum (Anbieterkennzeichung) angegeben, zurückschicken. Datenschutz-Information der oli.k computer- und internetservice e.K. Seit 25. Mai 2018 gelten europaweit die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO). Nachfolgend möchten wir Sie über die durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe dieser neuen Verordnung (vergleiche Artikel 13 DSGVO) informieren. Bitte lesen Sie sich unsere Datenschutz-Information sorgfältig durch. Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu dieser Datenschutz-Information haben, können Sie diese jederzeit an die unter Ziffer 2 angegebene Email-Adresse richten. 1.	Überblick Die folgenden Datenschutzhinweise informieren Sie über Art und Umfang der Verarbeitung sogenannter personenbezogener Daten durch die oli.k computer- und internetservice e.K. Personenbezogene Daten sind Informationen, die Ihrer Person direkt oder mittelbar zuzuordnen sind bzw. zugeordnet werden können. Die Datenverarbeitung durch die oli.k computer- und internetservice e.K. erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Dazu werden alle für die Durchführung eines Vertrages mit der oli.k computer- und internetservice e.K. erforderlichen Daten verarbeitet. Sind auch externe Dienstleister in die Abwicklung des Vertrages eingebunden, z.B. Servicecenter, Logistikunternehmen oder Bezahldienstleister, werden Ihre Daten in dem jeweils erforderlichen Umfang an diese weitergegeben. Den Vorgaben der DSGVO entsprechend haben Sie unterschiedliche Rechte, die Sie uns gegenüber geltend machen können. Hierzu zählt u.a. das Recht, Widerspruch gegen ausgewählte Datenverarbeitungen, insbesondere Datenverarbeitungen zu Werbezwecken, einlegen zu können. Sollten Sie Fragen zu unseren Datenschutzhinweisen haben, können Sie sich jederzeit gern an unsere/-n betrieblichen Datenschutzbeauftragte/-n wenden. Die Kontaktdaten finden Sie nachfolgend. 2.	Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch die oli.k computer- und internetservice e.K., Ulrichstr. 5, 01326 Dresden. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der oli.k computer- und internetservice e.K. ist unter der folgenden Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz, erreichbar: •	Herr Tino Kuprat Moog & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Holzhofallee 15A, 64295 Darmstadt •	Tel.: 0351-265513333 •	E-Mail: datenschutz@okluge.de 3.	Datenverarbeitung bei Vertragsabschluss Tätigkeitsgegenstand der oli.k computer- und internetservice e.K. ist der Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen, der Einzelhandel im Rahmen der behördlich erteilten Genehmigungen und die serienmäßige Herstellung der zum Angebot kommenden Waren. In diesem Zusammenhang verarbeiten wir die für den Abschluss, die Durchführung oder die Beendigung eines Vertrages mit Ihnen erforderlichen Daten. Hierzu zählen: •	Vorname, Nachname •	Rechnungs- und Lieferanschrift •	E-Mail-Adresse •	Rechnungs- und Bezahldaten •	ggf. Geburtsdatum •	ggf. Telefonnummer Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO, d.h. Sie stellen und die Daten auf Grundlage des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und uns zur Verfügung. Zur Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse sind wir zudem aufgrund einer Vorgabe im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), eine elektronische Bestellbestätigung versenden zu müssen, verpflichtet (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO). Soweit wir Ihre Kontaktdaten nicht für werbliche Zwecke nutzen, speichern wir die für die Vertragsabwicklung erhobenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen bzw. möglicher vertraglicher Gewährleistungs- und Garantierechte. Nach Ablauf dieser Frist bewahren wir die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Informationen des Vertragsverhältnisses für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf. Für diesen Zeitraum (regelmäßig zehn Jahre ab Vertragsschluss) werden die Daten allein für den Fall einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung erneut verarbeitet. Zur Abwicklung des Kaufvertrages sind des Weiteren folgende Datenverarbeitungen erforderlich: Angaben zu Ihrer Lieferanschrift geben wir zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages an ein von uns beauftragtes Logistikunternehmen weiter. Sofern Sie damit einverstanden sein, übermitteln wir Ihre E-Mail-Adresse und ggf. Ihre Telefonnummer an das von uns beauftragte Logistikunternehmen um sicherzustellen, dass die Warenzustellung Ihren Wünschen entsprechend erfolgt. Das Logistikunternehmen wird im Vorfeld der Zustellung mit Ihnen Kontakt aufnehmen, um den Zustellzeitpunkt mitzuteilen oder um Einzelheiten der Zustellung mit Ihnen abzustimmen. Die Daten werden allein zu diesem Zweck übermittelt und nach entsprechender Aufbewahrungspflicht wieder gelöscht. 3.	Ihre Rechte Neben dem Recht auf Widerruf Ihrer uns gegenüber erteilten Einwilligungen stehen Ihnen bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen die folgenden weiteren Rechte zu: •	Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten persönlichen Daten gem. Art. 15 DSGVO; insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden, •	Recht auf Berichtigung unrichtiger oder auf Vervollständigung richtiger Daten gem. Art. 16 DSGVO, •	Recht auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten gem. Art. 17 DSGVO soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen oder andere gesetzliche Pflichten bzw. Rechte zur weiteren Speicherung einzuhalten sind, •	Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten gem. Art. 18 DSGVO, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; der Verantwortliche die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, •	Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO, d.h. das Recht, ausgewählte bei uns über Sie gespeicherte Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format übertragen zu bekommen, oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen •	Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Widerspruchsrecht	Unter den Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, widersprochen werden. Das vorstehende allgemeine Widerspruchsrecht gilt für alle in dieser Datenschutz-Information beschriebenen Verarbeitungszwecke, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO verarbeitet werden. Anders als bei dem auf die Datenverarbeitung zu werblichen Zwecken gerichteten speziellen Widerspruchsrecht, sind wir nach der DSGVO zur Umsetzung eines solchen allgemeinen Widerspruchs nur verpflichtet, wenn Sie uns hierfür Gründe von übergeordneter Bedeutung nennen (z.B. eine mögliche Gefahr für Leben oder Gesundheit). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die oli.k computer- und internetservice e.K. zuständige Aufsichtsbehörde, an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten, zu wenden. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc. Wir sind dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Str. 8 77694 Kehl www.verbraucher-schlichter.de Wir erklären, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
Ausgeschlossen: Ostseeinseln, Nordfriesische Inseln, Ostfriesische Inseln, Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Guernsey, Irland, Island, Italien, Jersey, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Svalbard und Jan Mayen, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, Vatikan, Belarus (Weißrussland), Zypern, Postfach
Sofortige Zahlung von EUR 18,48 erforderlich.
Zurück zur Startseite | Weitere Informationen anzeigen zu "WOW Equip HDMI zu DVI Adapterkabel 10m schwarz" Zurück zum Seitenanfang
Adapterkabel mit DVI-D-und 10-14 m (Single-Link) - Stecker,
Adapterkabel mit DVI-D - (Single-Link) - Stecker und 1-4 m Länge,
1-4 m Adapterkabel auf DVI-D-(Single-Link)-Stecker,
HDMI-Kabel mit DVI-D-und 10-14 m (Single-Link) - Stecker,
Keiner (1:1) Adapterkabel-Kabel und Adapter mit DVI-D - (Single-Link) - Stecker,
Keiner (1:1) Adapterkabel mit DVI-D (Single-Link) - Stecker


de lege data | Bundesarbeitsgericht: Sichtung und Auswertung von Dateien auf einem Dienstrechner ist datenschutzrechtlich auch ohne konkreten Verdacht zulässig ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Bundesarbeitsgericht: Sichtung und Auswertung von Dateien auf einem Dienstrechner ist datenschutzrechtlich auch ohne konkreten Verdacht zulässig
Posted on 11. Juni 2019 by Carlo Piltz
Das Bundesarbeitsgericht hat sich wieder einmal mit der Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Auswertung von Dienstgeräten und dort gespeicherten Dateien im Rahmen einer Kündigungsschutzklage befasst. Mit Urteil vom 31.01.2019 (2 AZR 426/18) entschied das BAG, dass die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner des Arbeitnehmers gespeicherte und nicht als „privat” gekennzeichnete Dateien nicht zwingend einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraussetzt und die in diesem Zuge erfolgte Datenverarbeitung zulässig war.
Relevant dürfte an dieser Entscheidung vor allem sein, dass das BAG weniger intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingreifende Datenverarbeitungen auch ohne Vorliegen eines durch Tatsachen begründeten Anfangsverdachts gegen den Arbeitnehmer nach § 32 BDSG aF als zulässig erachtet. Zudem stellt das BAG für diese Maßnahmen der Sichtung von Dateien und für die datenschutzrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung konkrete Anforderungen auf.
Die beklagte Arbeitgeberin produziert Kraftfahrzeuge und der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger war seit 1996 bei ihr beschäftigt. Die Beklagte stellte ihm einen Pkw nebst Tankkarte auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Der Kraftstofftank des Wagens wies nach Angaben der Beklagten als Herstellerin ein Volumen von 93 Litern auf.
Im Jahr 2013 eröffneten Mitarbeiter der internen Revision dem Kläger, dass er verdächtigt werde, Inhalte eines Audit-Berichts unerlaubt an Dritte weitergegeben zu haben. Deshalb solle sein Dienst-Laptop untersucht werden. Der Kläger gab den Rechner heraus, nannte seine Passwörter und erklärte, kooperieren zu wollen. Kurze Zeit später wandte er sich noch einmal an die interne Revision und teilte mit, es befänden sich einige, von ihm näher bezeichnete private Daten auf dem PC.
Die Beklagte ließ eine Kopie der Festplatte des Rechners computerforensisch begutachten. In einem vom Kläger angelegten Ordner „DW“ befand sich die Datei „Tankbelege.xls“. Sie enthielt eine Aufstellung über die vom Kläger mit der Tankkarte durchgeführten Betankungen. Aus den dort erfassten Kraftstoffmengen, den Tankdaten und den von ihr anschließend recherchierten Betankungsorten ergab sich aus Sicht der Beklagten zumindest der dringende Verdacht, der Kläger habe auf ihre Kosten nicht nur sein Dienstfahrzeug betankt. Es erfolgten mehrere Formen von Kündigungen, die zum Teil für unwirksam erklärt wurden (u.a. mangels Zustimmung des Integrationsamts). Zuletzt stand jedoch eine Kündigung aus Dezember 2016 im Raum.
In dem hier entschiedenen Fall ging es am Ende noch um die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers. Seiner Ansicht nach dürften die Ergebnisse der Untersuchung seines Dienstrechners nicht verwertet werden. Die Analyse sei „ins Blaue hinein“ erfolgt und er sei – insoweit unstreitig – nicht zu der Auswertung hinzugezogen worden. Die Beklagte habe den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört und die gesetzliche Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende nicht gewahrt.
Das BAG wies die Klage im Ergebnis als unbegründet ab.
Die datenschutzrechtliche Relevanz solcher Entscheidungen knüpft eigentlich immer an die Frage, ob Erkenntnisse aus einer Auswertung (=Datenverarbeitung) von Mitarbeiterdaten für die Kündigung genutzt werden durften.
Der Senat verweist hierzu auf die gefestigte Senatsrechtsprechung, wonach in einem Kündigungsrechtsstreit jedenfalls dann kein Verwertungsverbot zugunsten des Arbeitnehmers eingreift, wenn der Arbeitgeber die betreffende Erkenntnis oder das fragliche Beweismittel im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erlangt und weiterverwandt hat
So liegt es im Streitfall. Die Einsichtnahme in die Datei „Tankbelege.xls“ sowie die weitere Verarbeitung und Nutzung der aus ihr gewonnenen Erkenntnisse durch die Beklagte waren nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (im Folgenden BDSG aF) zulässig.
Sodann befasst sich der Senat mit den Tatbestandsmerkmalen des § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG aF. Wie auch im neuen § 26 Abs. 1 BDSG dürfen Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses u.a. dann verarbeitet werden, wenn dies für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.
Hierzu der Senat:
Zur Durchführung gehört die Kontrolle, ob der Arbeitnehmer seinen Pflichten nachkommt, zur Beendigung iSd. Kündigungsvorbereitung die Aufdeckung einer Pflichtverletzung, die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann.
Sofern nach dieser Vorgabe zulässig erhobene Daten den Verdacht einer solchen Pflichtverletzung begründen, dürfen sie für die Zwecke und unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG aF auch verarbeitet und genutzt werden.
Der Begriff der Beendigung umfasst dabei die Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitgeber darf deshalb alle Daten speichern und verwenden, die er benötigt, um die ihm obliegende Darlegungs- und Beweislast in einem potenziellen Kündigungsschutzprozess zu erfüllen.
Zwar stützt das BAG seine Entscheidung natürlich noch auf § 32 BDSG aF. Jedoch weist der Senat auch darauf hin, dass seiner Auffassung nach ein anderes Ergebnis auch nicht bei Anwendung der Vorgaben des jetzt geltenden § 26 BDSG zu erwarten wäre.
Die Verwertung der von der Beklagten in zulässiger Weise ermittelten Inhalte der Datei „Tankbelege.xls“ im vorliegenden Rechtsstreit ist nach Maßgabe der DS-GVO und des BDSG in der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung ebenfalls rechtmäßig.
Nachdem der Senat allgemein die Vorgaben für die Erhebung und danach folgende Verwertung der Daten abgesteckt hat, macht er sich an die eigene inhaltliche Prüfung. Entscheidendes Merkmal ist hierbei die „Erforderlichkeit“ der Datenverarbeitung. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG bedeutet „Erforderlichkeit“ im Kontext des § 32 BDSG aF (und damit auch im Rahmen des § 26 BDSG) „Verhältnismüßigkeit“.
Es hat eine „volle“ Verhältnismäßigkeitsprüfung zu erfolgen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten müssen geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen.
Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit) ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht.
Interessant ist hierbei, dass das BAG im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung ausdrücklich darauf Bezug nimmt, dass eine „berechtigte Privatheitserwartung“ des Betroffenen einen beachtlichen Faktor darstellt. Hierzu verweist der Senat auch auf Erwägungsgrund 47 DSGVO („vernünftige Erwartungen“).
Nach Ansicht des BAG kann diese Privatheitserwartung des Arbeitnehmers selbst dann zugunsten seines Nichtverarbeitungsinteresses den Ausschlag geben, wenn das Verarbeitungsinteresse des Arbeitgebers hoch ist.
So dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich erwarten, dass besonders eingriffsintensive Maßnahmen nicht ohne einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung ergriffen werden und insbesondere nicht „ins Blaue hinein“ oder wegen des Verdachts bloß geringfügiger Verstöße eine heimliche Überwachung und ggf. „Verdinglichung“ von ihnen gezeigter Verhaltensweisen erfolgt.
Meines Erachtens sind diese Feststellungen des Senats vor allem mit Blick auf die zukünftige Anwendung des § 26 BDSG von besonderer Relevanz. Denn der Senat äußert sich ganz bewusst zu dem Merkmal der Privatheitserwartung der Arbeitnehmer, welches mit der DSGVO auch im Rahmen des Erlaubnistatbestandes nach Art 6 Abs. 1 f) DSGVO (Interessenabwägung) eine entscheidende Rolle spielt.
Exkurs: dass es in der Literatur Streit darüber gibt, ob Mitarbeiterdaten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden können, ist mir bekannt. Die Auffassung, die einen Rückgriff neben § 26 BDSG ablehnt, ist meines Erachtens aber europarechtlich nicht haltbar. Sieht auch das BAG so, vgl. z. B. Urt. v. 23.8.2018 – 2 AZR 133/18)
Besonders relevant sind danach die Aussagen des Senats zur Einordnung der Privatheitsinteressen des Arbeitnehmers im konkreten Fall. Danach können weniger intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingreifende Datenverarbeitungen ohne Vorliegen eines durch Tatsachen begründeten Anfangsverdachts – zumal einer Straftat oder anderen schweren Pflichtverletzung – erlaubt sein. Das gilt vor allem für nach abstrakten Kriterien durchgeführte, keinen Arbeitnehmer besonders unter Verdacht stellende offene Überwachungsmaßnahmen, die der Verhinderung von Pflichtverletzungen dienen.
Diese Voraussetzungen können nach Ansicht des Senats auch erfüllt sein,
wenn der Arbeitgeber aus einem nicht willkürlichen Anlass prüfen möchte, ob der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten vorsätzlich verletzt hat, und er – der Arbeitgeber – dazu auf einem Dienstrechner gespeicherte Dateien einsieht, die nicht ausdrücklich als „privat“ gekennzeichnet oder doch offenkundig „privater“ Natur sind.
Voraussetzung ist jedoch Transparenz gegenüber dem Abreitnehmer. Die Maßnahme muss offen erfolgen und der Arbeitnehmer muss im Vorfeld darauf hingewiesen worden sein, welche legitimen Gründe eine Einsichtnahme in – vermeintlich -dienstliche Ordner und Dateien erfordern können, und dass er Ordner und Dateien durch eine Kennzeichnung als „privat“ von einer Einsichtnahme ohne „qualifizierten“ Anlass ausschließen kann.
Der Arbeitnehmer muss dann billigerweise mit einem jederzeitigen Zugriff auf die vermeintlich rein dienstlichen Daten rechnen. Zugleich kann er „private“ Daten in einen gesicherten Bereich verbringen.
Vorliegend geht der Senat davon aus, dass die Beklagte aus einem nicht willkürlichen Anlass ein legitimes Ziel verfolgt. Sie wollte letztlich prüfen, ob der Kläger vorsätzlich seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat. Interessant ist auch die Ansicht zur Frage, ob nicht ein milderes Mittel vorhanden war. Hier könnte man etwa daran denken, eine Einsichtnahme in die Datei unter Heranziehung eines Mitglieds des Betriebsrats oder des Datenschutzbeauftragten als milderes Mittel zu bevorzugen. Dies lehnt der Senat jedoch ab.
Dadurch hätte nicht die Möglichkeit bestanden, die Datenerhebung ganz abzuwenden oder doch auf die Art und Weise ihrer Durchführung „abschwächenden“ Einfluss zu nehmen.
Zuletzt ist natürlich noch relevant, dass die Sichtung des Dienstrechners eigentlich ohne konkreten Anfangsverdacht erfolgte. Zudem wurde auch nicht festgestellt, ob die Arbeitgeberin im Vorfeld des Verlangens, den Dienstrechner herauszugeben, gegenüber dem Kläger die Gründe (allgemein) bezeichnet hatte, die eine Einsichtnahme in dienstliche Ordner und Dateien erfordern können und ob sie ihn auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht hat, Ordner und Dateien durch eine Kennzeichnung als „privat“ von einer Einsichtnahme ohne „qualifizierten“ Anlass auszuschließen.
Dennoch geht der Senat von der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verwendung der Daten aus der Excelliste aus.
stellte sich die von der Beklagten durchgeführte Maßnahme, was die hier allein interessierende Einsichtnahme in nicht ausdrücklich als „privat“ gekennzeichnete oder doch offenkundig als „privat“ zu erkennende Dateien anbelangt, nicht als so eingriffsintensiv dar, dass sich das Nichtverarbeitungsinteresse des Klägers in einer Abwägung gegen das Verarbeitungsinteresse der Beklagten durchsetzen könnte. Die Untersuchung wurde offen durchgeführt. Ihre mögliche Reichweite war klar. Der Kläger wusste, dass die gesamte Festplatte seines Dienst-Laptops einer computerforensischen Analyse unterzogen werden sollte.
Der Senat verdeutlich mit dem Urteil, dass interne Maßnahmen zur Kontrolle der Pflichteneinhaltung im Arbeitsverhältnis datenschutzrechtlich nicht unmöglich, ja vielmehr praktikabel umsetzbar sind. Wichtig ist stets, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu beachten. Ein ganz entscheidender Faktor hierbei ist, wie stest im Datenschutzrecht, die Transparenz gegenüber den Betroffenen.
This entry was posted in BAG, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht, Rechtsprechung, Überwachung. Bookmark the permalink.
One thought on “Bundesarbeitsgericht: Sichtung und Auswertung von Dateien auf einem Dienstrechner ist datenschutzrechtlich auch ohne konkreten Verdacht zulässig”
20. Juni 2019 at 10:24
Damit dürfte sich die Diskussion um eine mögliche Sperrwirkung von § 26 Abs. 1 S. 2 ggü. § 26 Abs. 1 S. 1 erledigt haben, oder?


§ 28 HSOG, Verfahrensverzeichnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 HSOG, Verfahrensverzeichnis Suche
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...…§ 28 HSOG, Verfahrensverzeichnis§ 29 HSOG, Auskunft und Unterrichtung§ 30 HSOG, Vorladung§ 31 HSOG, Platzverweisung§ 32 HSOG, Gewahrsam§ 33 HSOG, Richterliche Entscheidung§ 34 HSOG, Behandlung fest gehaltener Personen§ 35 HSOG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 36 HSOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 37 HSOG, Durchsuchung von Sachen§ 38 HSOG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 39 HSOG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 40 HSOG, Sicherstellung§ 41 HSOG, Verwahrung§ 42 HSOG, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 43 HSOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 43a HSOG, Halten gefährlicher Tiere§ 44 HSOG, Vollzugshilfe§ 45 HSOG, Verfahren§ 46 HSOG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 47 HSOG, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges…§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 28 HSOG, Verfahrensverzeichnis
§ 28 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Aufgaben und Befugnisse → Zweiter Abschnitt – BefugnisseTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 22.12.2004Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) 1Wer für den Einsatz eines Verfahrens zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zuständig ist, hat ein für den behördlichen Datenschutzbeauftragten bestimmtes Verfahrensverzeichnis zu erstellen. 2Sein Inhalt bestimmt sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 sowie 7 und 8 des Hessischen Datenschutzgesetzes. Es hat außerdem Prüffristen nach § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu enthalten. (2) Die Angaben des Verfahrensverzeichnisses können bei der Daten verarbeitenden Stelle von jeder Person eingesehen werden, soweit dadurch die Sicherheit des Verfahrens nicht beeinträchtigt wird oder die Daten verarbeitende Stelle eine Einsichtnahme im Einzelfall mit der Erfüllung ihrer Aufgaben für unvereinbar erklärt. § 29 Abs. 5 Satz 1 gilt entsprechend. (3) Sind nach besonderen Rechtsvorschriften Verfahrensverzeichnisse oder Errichtungsanordnungen zu erstellen, treten diese an die Stelle des Verfahrensverzeichnisses nach Abs. 1. § 27 HSOG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, Verwertungsverbot§ 29 HSOG, Auskunft und Unterrichtung


text:
unalex Entscheidungen OGH (AT) 14.05.2001 - 4 Ob 97/01w
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-174
Entscheidung AT-174
OGH (AT) 14.05.2001 - 4 Ob 97/01w; ECLI:AT:OGH0002:2001:0040OB00097.01W.0514.000
Art. EuGVÜ – Abgrenzung der zivilrechtlichen von den öffentlich-rechtlichen Streitsachen – Ansprüche gegen ausländische Staaten – Ausschluss der Klagen wegen acta iure imperii
OGH (AT) 14.05.2001 - 4 Ob 97/01w, unalex AT-174
Unter das EuGVÜ fallen keine Streitigkeiten, bei denen völkerrechtliche Immunität von Staaten und Diplomaten vorliegt. Sein Anwendungsbereich beschränkt sich nach Art. 1 EuGVÜ auf Zivil- und Handelssachen, so dass Ansprüche wegen der Ausübung hoheitlicher Befugnisse einer Behörde ebenso ausgeschlossen sind, wie Ansprüche aus Staatshaftung.
Der Kläger begehrt das Urteil,
1) der beklagte Staat sei schuldig, jegliche Boykottaufrufe und ähnliche Maßnahmen, die geeignet sind, den Geschäftsgang des Klägers auf dem österreichischen Markt zu beeinträchtigen, zu unterlassen;
2) der beklagte Staat sei schuldig, in Hinkunft die Beschlussfassung über Sanktionen mit dem Inhalt
a) mit einer so zusammengesetzten österreichischen Bundesregierung keine offiziellen (bilateralen) diplomatischen Kontakte auf politischer Ebene mehr zu unterhalten;
b) österreichische Kandidaten in Auswahlverfahren für Posten in internationalen Organisationen nicht mehr zu unterstützen;
c) österreichische Botschafter nicht mehr auf politischer (Ministerkontakte), sondern nur mehr auf technischer (Beamtenkontakte) Ebene empfangen zu wollen; darüberhinaus werde es mit Österreich kein „business as usual“ in den bilateralen völkerrechtlichen Beziehungen geben,
oder ähnlich gelagerte Handlungen, welche geeignet sind, den Geschäftsgang des Klägers auf dem österreichischen Markt zu beeinträchtigen, zu unterlassen;
3) der beklagte Staat sei schuldig, dem Kläger 24.000 S sA zu zahlen;
4) es werde zugunsten des Klägers gegenüber dem beklagten Staat festgestellt, dass dieser dem Kläger für alle ihm zukünftig entstehenden Schäden auf dem österreichischen Markt aus der rechtswidrigen und auch den Kläger diskriminierenden Erlassung und Veröffentlichung der sogenannten,EU-Sanktionen“ sowie aus den Boykottaufrufen vom Februar 2000 gegen die österreichische Wirtschaft hafte und diese dem Kläger gegenüber zu ersetzen habe.
Aus Anlass der Bildung der gegenwärtigen österreichischen Regierung hätten die restlichen 14 EU-Staaten, darunter auch der beklagte Staat, bilaterale Abkommen getroffen und damit beschlossen, für den Fall der Beteiligung der FPÖ an der Regierung mit einer so zusammengesetzten österreichischen Bundesregierung keine offiziellen (bilateralen) diplomatischen Kontakte auf politischer Ebene mehr zu unterhalten, österreichische Kandidaten in Auswahlverfahren für Posten in internationalen Organisationen nicht mehr zu unterstützen und österreichische Botschafter nicht mehr auf politischer Ebene (Ministerkontakte), sondern nur mehr auf technischer Ebene (Beamtenkontakte) empfangen zu wollen, darüberhinaus werde es mit Österreich kein „business as usual“ in den bilateralen völkerrechtlichen Beziehungen geben. Diese gemeinsame bilaterale Vorgangsweise (in der Folge: Sanktionen), an welcher der beklagte Staat führend beteiligt gewesen sei, sei vom Ministerpräsidenten von P*****, welcher Staat damals den EU-Vorsitz innegehabt habe, bekannt gegeben worden. Der beklagte Staat sei über die Sanktionen insofern noch hinausgegangen, als sein Außenminister über die Medien zum Boykott der österreichischen Wirtschaft aufgefordert habe. Tatsächlich seien von öffentlicher Seite des beklagten Staates, sowohl von seinen Vertretern, als auch von Kommunen, weitere Maßnahmen ergriffen worden, die in Richtung eines Boykotts der gesamten österreichischen Wirtschaft gegangen seien. So sei ausdrücklich dazu aufgefordert worden, österreichische Vertreter nicht an der Tourismusmesse in Brüssel teilnehmen zu lassen, auch sei ein „Taxiboykott“ für Österreich ausgerufen worden. Diese Maßnahmen hätten in Österreich tatsächlich zu wirtschaftlichen Schäden geführt, die auch den Kläger beträfen, weil weniger Mandate von ausländischen Mandanten erteilt würden; eine weitere Benachteiligung des Klägers sei auch für die Zukunft zu befürchten. Als Präventionsmaßnahme habe der Kläger ein in Wien durchgeführtes Seminar besucht, bei dem der Umgang mit ausländischen Geschäftspartnern im Umfeld der Sanktionen behandelt worden sei. Die Kosten dieses Seminares von 4.000 S und den durch den Besuch des Seminars entstandenen Verdienstentgang von 20.000 S begehre der Kläger aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Sanktionen seien unerlaubte Maßnahmen gegenüber dem Kläger als Bürger eines Mitgliedstaates und begründeten unmittelbar zu dessen Gunsten einen Anspruch auf Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz. Der beklagte Staat verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Artikel 6, 30 ff, 59 ff und 85 EG. Vor allem nach Artikel 59 ff EG sei jede staatliche Maßnahme von den anderen Mitgliedstaaten zu unterlassen, die geeignet seien, den Kläger zu diskriminieren und in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu benachteiligen oder zu beschränken. Der Kläger stütze seine Ansprüche auch auf § 1 UWG, weil der beklagte Staat durch Boykottaufrufe, aber auch durch gemeinsames Vorgehen mehrerer Mitbewerber zur Behinderung der wirtschaftlichen Aktivitäten eines anderen Mitbewerbers auf sittenwidrige und unlautere Weise in den Wettbewerb eingegriffen habe. Sowohl bei den Boykottaufrufen als auch bei den Sanktionen handle es sich nicht um Hoheitsakte, sondern um bloße Wettbewerbshandlungen, die auch auf die Marktverhältnisse Einfluss nehmen wollten. Auf innen- und außenpolitische Gründe komme es dabei nicht an. Nach dem Völkerrecht seien Aktivitäten eines Staates außerhalb seines Staatsgebietes nicht als Hoheitsakte zu beurteilen. Das Vorgehen der Beklagten bedeute eine Herabwürdigung und Diffamierung der gesamten österreichischen Bevölkerung und erfülle den Tatbestand des § 7 UWG sowie des § 1330 ABGB. Eine die Klageführung verhindernde Immunität des beklagten Staates liege nicht vor, weil sowohl die Boykottaufrufe als auch der Sanktionsbeschluss und dessen Veröffentlichung keine Hoheitsakte seien. Auch bestimme Artikel 11 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972, BGBl 1976/432 (EuÜStI), dass keine Immunität der Gerichtsbarkeit für einen Vertragsstaat bestehe, wenn das Verfahren den Ersatz eines Sachschadens betreffe, das schädigende Ereignis im Gerichtsstaat eingetreten sei und der Schädiger sich bei Eintritt des Ereignisses in diesem Staat aufgehalten habe. Die ständige Vertretung des beklagten Staates, nämlich seine Botschaft, habe sich bei Eintritt des schädigenden Ereignisses, das über mehrere Monate hinweg angedauert habe, in Österreich aufgehalten und die rechtswidrigen Maßnahmen aktiv im Inland und vom Inland aus in die gesamte Welt verfolgt, sie habe darüber hinaus den beklagten Staat unrichtig über die Situation in Österreich informiert. Hätte die Botschaft des beklagten Staates in Österreich die Situation (insbesondere im Hinblick auf die Minderheitenpolitik und Fremdenpolitik) objektiv dargestellt, hätte das beklagte Land die Sanktionen nicht verhängt und auch keine Boykottaufrufe gegen die österreichische Wirtschaft erlassen. Die Mitgliedstaaten hätten – wie sich aus Artikel 5 EG und der darauf aufbauenden Rechtsprechung des EuGH im EG-Vertrag ergäbe – teilweise auf ihre Souveränität und Immunität verzichtet, dies insbesondere für Ansprüche Einzelner aus der Verletzung des EG-Vertrages. Die Ansprüche des Klägers seien eine Zivilsache iSd Artikel 1 LGVÜ; eine solche liege nach der Rechtsprechung des EuGH selbst bei hoheitlichem Handeln dann vor, wenn dieses Handeln auch von einem Privaten vorgenommen werden könne; nur dann, wenn sich der Staat solcher Mittel bediene, die privat nicht zur Verfügung stünden, handle es sich um keine Zivilsache. Da auch Private zum Boykott aufrufen könnten, sei es dem beklagten Staat vewehrt, sich auf Immunität zu berufen. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts ergebe sich aus Artikel 5 Z 3 LGVÜ, der sowohl Ansprüche aus Verletzung des Artikel 5 EG als auch aus Verletzungen des UWG und des Kartellrechts zum Gegenstand habe.
Der beklagte Staat teilte nach Zustellung der Klage mit, sich auf seine Immunität zu berufen und sich in Bezug auf den Rechtsstreit nicht der Jurisdiktion eines österreichischen Gerichts zu unterwerfen. Nach Art. 15 EuÜStI könne ein Vertragsstaat vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates Immunität von der Gerichtsbarkeit beanspruchen, wenn das Verfahren – wie hier – nicht unter die Artikel 1 bis 14 EuÜStI falle. Auch ohne dieses Übereinkommen läge die inländische Gerichtsbarkeit nicht vor, weil es sich bei den vom Kläger als anspruchsbegründend vorgebrachten Tatsachen um acta iure imperii des beklagten Landes handle, die schon nach den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen seien. Die Klage sei daher zurückzuweisen.
Das Erstgericht sprach aus, dass es unzuständig und das bisherige Verfahren nichtig sei. Es liege kein Verfahren vor, dass unter die Artikel 1 bis 14 EuÜStI falle, dem Österreich und der beklagte Staat angehörten. Davon abgesehen leite der Kläger seine Ansprüche nicht aus Privatrechtsakten des beklagten Staates ab, was Voraussetzung für eine Ausnahme von dessen Immunität wäre. Der Kläger könne sich auch nicht auf den EG-Vertrag stützen. Der EuGH lasse zwar Staatshaftungsansprüche unter der Voraussetzung zu, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nicht nachkomme. Daraus könne aber keine Änderung der Zuständigkeitsvorschriften abgeleitet werden, sondern lediglich eine dem materiellen Recht zuzurechnende weitere Haftungsgrundlage für „Amtshaftungsansprüche“ im weiteren Sinn. Solche Ansprüche seien aber grundsätzlich vor den Gerichten desjenigen Staates geltend zu machen, dessen Organe den Schaden verursacht hätten. Auch aus den Bestimmungen des LGVÜ ergäben sich keine Ausnahmen von der Immunität des beklagten Staates, weil dieses Abkommen nur auf Zivilsachen, nicht auch auf öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anzuwenden sei. Außenpolitisches Handeln sei seiner Natur nach stets hoheitliches Handeln, selbst wenn es wirtschaftliche Folgen nach sich ziehe. Die Regierungen jener Mitgliedstaaten, die sich an den Sanktionen beteiligt hätten, hätten nicht wirtschaftliche, sondern in erster Linie politische Wirkungen beabsichtigt, zudem seien die angewendeten Mittel politischer Natur, auch wenn es im Wirtschaftsleben ähnliche Akte mit gleichartigen Auswirkungen gebe. Die Anwendung politischer Mittel zur Erzielung politischer Wirkungen stehe einem Privaten nicht zur Verfügung. Der beklagte Staat sei daher in Bezug auf die österreichische Gerichtsbarkeit immun und die Rechtssache der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss mit der Maßgabe, dass die Klage zurückgewiesen werde; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu den berührten Rechtsfragen zulässig sei. Das EuÜStI gelte zwischen Österreich und dem beklagten Staat; es unterscheide nicht zwischen Hoheitsakten und privatrechtsgeschäftlichen Akten, sondern zähle in Art. 1 bis 14 in kasuistischer Weise diejenigen Situationen auf, deretwegen ein Mitgliedstaat keine Immunität in Anspruch nehmen könne. Gem Art. 15 EuÜStI bestehe Immunität in allen übrigen Fällen. Nach Art. 11 EuÜStI könne ein Vertragsstaat vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaates Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn das Verfahren den Ersatz eines Personen- oder Sachschadens betreffe, das schädigende Ereignis im Gerichtsstaat eingetreten sei und der Schädiger sich bei Eintritt des Ereignisses in diesem Staat aufgehalten habe. Die Unterlassungsbegehren des Klägers könnten demnach von vornherein nicht Art. 11 EuÜStI unterstellt werden. Der Kläger mache einen reinen Vermögensschaden geltend, der auch nicht mit einem Personen- oder Sachschaden in Zusammenhang stehe und auf den Art. 11 EuÜStI nur dann Anwendung fände, wenn der Vermögensschaden mit einem Personen- oder Sachschaden untrennbar verbunden sei; dass solches hier der Fall sei, habe der Kläger nicht schlüssig behauptet. Voraussetzung für die Anwendung des Artikel 11 EuÜStI sei weiters, dass sich der Schädiger bei Eintritt des Ereignisses im Gerichtsstaat aufgehalten habe. Diese Bestimmung beruhe auf dem Gedanken, dass bei rein innerstaatlichen Vorgängen das Interesse des Forumstaats an der Ausübung der Gerichtsbarkeit Vorrang habe; nur deshalb würden selbst hoheitliche Akte der inländischen Gerichtsbarkeit unterworfen, unabhängig von einer daneben bestehenden völkerrechtlichen Verantwortlichkeit des beklagten Staates. Es sei eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, die den Bezug des Streitgegenstands zum Forumstaat miteinbeziehen müsse. Hier stelle der Kläger nur insoweit einen Bezug des „Schädigers“ zum Inland her, als er behaupte, „die Botschaft“ des beklagten Staates in Österreich habe durch Fehlinformationen die Sanktionen einschließlich der Boykottaufrufe verursacht oder zumindest mitverursacht. Selbst wenn diese Behauptung erwiesen wäre, könne nicht außer Acht gelassen werden, dass der Kern des vom Kläger behaupteten anspruchsbegründenden Verhaltens auf Seiten des beklagten Staates auf dessen Staatsgebiet gesetzt worden sei, und zwar in Form außenpolitischer Beschlüsse seiner Regierung, aber auch des behaupteten „Boykottaufrufes“ seines Außenministers, sodass keine ausreichende Nahebeziehung des Aufenthalts des „Schädigers“ zum österreichischen Staatsgebiet bestehe. Der Wegfall der völkerrechtlich gesicherten Immunität des beklagten Staates könne aber auch nicht auf die im Zuge der europäischen Einigung wirksam gewordenen Verträge und sonstigen europäischen Normen gestützt werden. Eine ausdrückliche Regelung über die Immunität der Mitgliedstaaten sei nicht getroffen worden, sodass nicht von vorneherein von einem Verzicht der Mitgliedstaaten auf diesen Teilaspekt der Souveränität ausgegangen werden könne. Zwar habe die Rechtsprechung des EuGH auch Privatpersonen die Möglichkeit eröffnet, Ansprüche als Folge von Verletzungen von Gemeinschaftsnormen durch Mitgliedstaaten gegen diese gerichtlich geltend zu machen. Daraus ergebe sich aber noch nicht, vor welchem Gericht diese Ansprüche geltend zu machen seien, sodass insoweit in erster Linie auf die Rechtslage außerhalb des Gemeinschaftsrechts zurückzugreifen sei. Sowohl die völkerrechtlichen Grundlagen der Staatenimmunität als auch das genannte Übereinkommen beträfe nur die Frage, inwieweit ein souveräner Staat vor dem Gericht eines anderen Staates geklagt werden könne, schließe aber Klagen gegen einen Staat vor dessen eigenen Gerichten nach Maßgabe der dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht aus. Das Bestehen einer die Staatenimmunität relativierenden Rechtsschutzlücke habe der Kläger nicht behauptet. Wegen des Fehlens jeder normativen Grundlagen im Gemeinschaftsrecht zur Frage des Wegfalls der Immunität von Mitgliedstaaten sei es nicht notwendig, den EuGH um eine Vorabentscheidung zu ersuchen. Auch auf das LGVÜ könne sich der Kläger nicht berufen, weil mit diesem Abkommen die völkerrechtlichen Sätze über die prozessuale Immunität von Staaten nicht unterlaufen würden, sondern neben dem Übereinkommen zu befolgen seien. Der Kläger sei somit insoweit wieder auf das EuÜStI zu verweisen. Für die vorliegende Klage fehle daher als Folge der Immunität des beklagten Staates die inländische Gerichtsbarkeit.
Der Kläger vertritt die Ansicht, seine Klage betreffe Ansprüche, die unter Art. 11 EuÜStI fielen. Das Unterlassungsbegehren sei nämlich ein Nebenanspruch zum geltend gemachten Ersatzanspruch wegen Sachschadens infolge unerlaubter Handlung. Art. 11 EuÜStI betreffe im übrigen Vermögensschäden aller Art, nicht nur Personen- und Sachschäden. Die dort genannte Voraussetzung, dass sich der Schädiger im Zeitpunkt der Schädigung im Inland aufgehalten habe, sei dadurch erfüllt, dass die im Inland ansässigen Botschaftsangehörigen des beklagten Staates dessen unerlaubte Vorgangsweise unterstützt und mitgetragen hätten. Darüber hinaus kenne das Gemeinschaftsrecht nur einen einheitlichen Binnenmarkt; weil sich der Kläger auch auf Staatshaftung wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht berufen habe, müsse bei Auslegung des Art. 11 EuÜStI auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union abgestellt werden. Unrichtig sei die Rechtsansicht des Rekursgerichts, das Gemeinschaftsrecht enthalte keine Normen zur Immunität von Staaten; die in diesem Zusammenhang bestehende Regelungslücke im Vertragsrecht sei nämlich durch die Rechtsprechung des EuGH zu füllen. Nur dieser sei daher berufen, mangels einer einschlägigen Vorentscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage zu klären, welche völkerrechtlichen Grundsätze betreffend die Immunität von Staaten innerhalb der Europäischen Union zur Anwendung gelangten. Nach Auffassung des Klägers seien die in der Klage näher beschriebenen Maßnahmen jedenfalls nicht als hoheitliches Handeln zu beurteilen; es liege vielmehr ein Handeln vor, das typischerweise auch von Privaten ausgeübt werden könne und damit nicht in den Bereich der Immunität falle. Der beanstandete Sachverhalt sei einem Boykottaufruf oder einer kartellwidrigen Absprache gleichzuhalten und stehe in Widerspruch zu Gemeinschaftsrecht.
Ob und unter welchen Voraussetzungen ein ausländischer Staat vor einem inländischen Gericht geklagt werden kann, wird durch verschiedene Normen des Völkergewohnheitsrechts und des Völkervertragsrechts geregelt (Matscher in Fasching, ZPO**2 Art IX EGJN Rn. 115). Völkervertragsrechtlich besteht ua das im Rahmen des Europarates verabschiedete – auf österreichische Initiative erarbeitete – Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972, BGBl 1976/432 (EuÜStI; dazu allgemein: Geimer, Internationales Zivilprozessrecht3 Rn. 666ff; Hess, Staatenimmunität bei Distanzdelikten, 210ff; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht4 § 2 Rn. 14; Matscher aaO Rn. 235ff). Diese Konvention ist nur im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten untereinander anzuwenden (Mayer in Rechberger, ZPO**2 Art IX EGJN Rn. 3; SZ 62/111 = JBl 1989, 799). Neben Österreich ist auch der beklagte Staat Vertragsstaat dieses Abkommens (Matscher aaO Rn. 237; Mayer aaO).
Art. 15 EuÜStI gewährt einem Vertragsstaat (vorbehaltlich einer – für Österreich mangels Abgabe nicht relevanten – Fakultativerklärung nach Art. 24 EuÜStI) Immunität für solche Verfahren, die nicht die in Art. 1 – 14 EuÜStI in kasuistischer Weise aufgezählten Situationen betreffen; eine Unterscheidung zwischen Hoheitsakten (acta iure imperii) und privatrechtsgeschäftlichen Akten (acta iure gestionis) wird in diesem Zusammenhang nicht getroffen (Matscher aaO Rn. 235; Geimer aaO Rn. 668).
Nach Art. 11 EuÜStI kann ein Vertragsstaat vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaates Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn das Verfahren den Ersatz eines Personen- oder Sachschadens betrifft, das schädigende Ereignis im Gerichtsstaat eingetreten ist und der Schädiger sich bei Eintritt des Ereignisses in diesem Staat aufgehalten hat. Nach dem erläuternden Bericht des Europarates (RV 870 BlgNR 13. GP 43) findet dieser Artikel keine Anwendung, wenn kein Personen- oder Sachschaden, wie etwa im Fall unlauteren Wettbewerbs, vorliegt (vgl. in diesem Sinne auch die bei Geimer aaO Rn. 750 angeführten Beispielsfälle). Hess (aaO 216f) zeigt aus der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung (der der gleichlautende Art. 10 Abs. 4 des Haager Abkommens von 1966 als Vorbild diente), dass damit dem privaten Geschädigten eine Klage vor inländischen Gerichten bei Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Diplomaten des ausländischen Staates ermöglicht werden soll; der Anwendungsbereich des Art. 11 EuÜStI erstreckt sich daher auch nicht auf den Ersatz immaterieller Schäden, etwa bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Weder aus dem Wortlaut dieser Bestimmung noch aus den Materialien lassen sich somit Anhaltspunkte für die vom Kläger vertretene Ansicht gewinnen, diese Bestimmung betreffe auch Verfahren über den Ersatz reiner Vermögensschäden oder über Unterlassungsansprüche. Auf die vom Rechtsmittelwerber in diesem Zusammehang aufgeworfene Frage nach der von Art. 11 EuÜStI verlangten Anwesenheit des Schadensverursachers im Gerichtsstaat muss daher nicht weiter eingegangen werden. Kann sich somit der Kläger gegenüber dem beklagten Staat auf keinen Ausnahmetatbestand nach dem EuÜStI berufen, hat es bei der Bestimmung des Art. 15 EuÜStI zu bleiben, wonach das inländische Gericht die Durchführung eines Verfahrens, das nicht unter Art. 1 bis 14 EuÜStI fällt, abzulehnen hat.
Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass die Staatenimmunität im Recht der Europäischen Union keine spezifische Regelung erfahren hat. Soweit der Kläger weiterhin die Ansicht vertritt, der EuGH sei berufen, die in diesem Bereich angeblich bestehende Regelungslücke im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 234 EG zu füllen, verkennt er den Anwendungsbereich dieses Verfahrens.
Das Gemeinschaftsrecht fließt in erster Linie aus zwei Rechtsquellen:
den Verträgen samt Anhängen und Protokollen (primäres Gemeinschaftsrecht) und den von den Gemeinschaftsorganen auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsvorschriften (sekundäres Gemeinschaftsrecht); daneben bilden die allgemeinen Rechtsgrundsätze (Grundrechte; Allgemeine Verwaltungsgrundsätze; gemeinschaftsspezifische Struktur- und Ordnungsprinzipien) einen Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung (Dauses, Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177 EG-Vertrag, 53ff; Schima, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, 10ff). Nur über diese Normen erstreckt sich die Kognitionsbefugnis des EuGH. Auch allgemeine Rechtsgrundsätze können nicht isoliert, sondern immer nur im Zusammenhang mit der Auslegung bestehender Vorschriften des Gemeinschaftsrechts Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens sein. Insbesondere ist es weder die Aufgabe dieses Gerichtshofs, solche Grundsätze in abstracto aufzufinden oder zu interpretieren, noch Bestimmungen internationaler Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten auszulegen, die außerhalb des Gemeinschaftsrechts stehen (Schima aaO 15f). Mangels Bestehens gemeinschaftsrechtlicher Normen zur Staatenimmunität kommt damit die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens über damit in Zusammenhang stehende Fragen nicht in Betracht. Der darauf abzielende Eventualantrag ist unzulässig, weil die Parteien ein entsprechendes Vorgehen nur anregen können (ÖBl 1996, 28 – Teure 185 S); er ist daher zurückzuweisen (SZ 70/262; SZ 71/186).
Nichts zu gewinnen ist für den Rechtsmittelwerber auch aus seinem Hinweis auf Bestimmungen des LGVÜ/EuGVÜ. Dieses Abkommen schafft ein System der internationalen Zuständigkeit; völkerrechtliche Immunität von Staaten und Diplomaten fallen nicht unter diese Frage und bleiben hievon unberührt (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 vor Art. 26 Rn. 5; Schlosser, EuGVÜ Art. 2 Rn. 2; Neumayr, EuGVÜ/LGVÜ 67; Bülow, RabelsZ 1974, 274). Der Anwendungsbereich des Abkommens ist auf Zivil- und Handelssachen beschränkt (Art. 1); Ansprüche, die aus der Ausübung hoheitlicher Befugnisse einer Behörde entstanden sind, sind davon ebenso ausgeschlossen wie Ansprüche aus Staatshaftung (Nagel/Gottwald aaO § 3 Rn. 160f).
Soweit der Kläger daran festhält, es liege kein hoheitliches Handeln des beklagten Staates vor, ist ihm zunächst entgegenzuhalten, dass diese Unterscheidung – wie zuvor ausgeführt – im Geltungsbereich des EÜStI ohne Bedeutung ist. Davon abgesehen ist es zwar richtig, dass nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts einem Staat Immunität nur insoweit zugestanden wird, als es sich um hoheitliche Tätigkeit handelt (Matscher aaO Rn. 203; Seidl-Hohenveldern in Neuhold/Hummer/Schreuer, Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I Rn. 834). Die nach dem – insoweit maßgebenden (Geimer aaO 579a) – Sachvortrag des Klägers schadensauslösenden Handlungen (hier: Abschluss bilateraler Abkommen; Erklärungen des Außenministers des beklagten Staats) sind eindeutig als Betätigung der auswärtigen Gewalt zu beurteilen; letztere gehört aber zweifellos zum Kernbereich der Staatsgewalt, kann von einem Privaten nicht wahrgenommen werden und ist damit dem hoheitlichen Bereich zuzurechnen (Schreiber in Wieczorek/Schütze, dZPO3 § 20 GVG Rn. 6; Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung § 20 GVG Rn. 12). Der Revision konnte daher auch unter diesem Aspekt kein Erfolg beschieden sein.

matches:
OGH
OGH
OGH
Art. 1
§ 1
§ 7
§ 1330
EuGH
EuGH
Art. 15
EuGH
Art. 1
Art. 15
Art. 11
Art. 11
Art. 11
EuGH
EuGH
Art. 11
Art. 11
Art. 11
EuGH
§ 2
Art. 15
Art. 24
Art. 1
Art. 11
Art. 10
Art. 11
Art. 11
Art. 15
Art. 1
EuGH
Art. 234
Art. 177
Art. 26
Art. 2
§ 3
§ 20
§ 20


text:
OLG Hamm, 25.08.2005 - 15 W 138/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,16292
OLG Hamm, 25.08.2005 - 15 W 138/05 (https://dejure.org/2005,16292)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.08.2005 - 15 W 138/05 (https://dejure.org/2005,16292)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. August 2005 - 15 W 138/05 (https://dejure.org/2005,16292)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,16292) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Auflassungsvormerkung für Gesamtgläubiger
LG Dortmund - 1 T 240/04
NJW-RR 2006, 162
DNotZ 2006, 293
Die Vormerkung sichert die jeweils selbständigen Ansprüche beider Gesamtgläubiger auf Übertragung des Alleineigentums (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2006, S. 162 f.).
1. Die weitere Beschwerde, die als im Namen der Beteiligten zu 1 bis 5 eingelegt anzusehen ist, da der Urkundsnotar sich mit ihr gegen eine Beanstandung eines von ihm gestellten Eintragungsantrags wendet (OLG Hamm NJW-RR 2006, 162 m.w.N.), ist gemäß § 78 , § 80 Abs. 1 GBO statthaft sowie formgerecht eingelegt.
Maßgebend ist dabei nicht die Berechtigung am dinglichen Recht nach Erfüllung sondern am Anspruch selbst (BGH MittBayNot 1998, 28, OLG Hamm DNotZ 2006, 293).
Gestützt auf eine Entscheidung des OLG Hamm (NJW-RR 2006, 162) hat es gemeint, die Ansprüche könnten entweder durch die Eintragung mehrerer Vormerkungen oder durch die Eintragung einer einheitlichen Vormerkung für die Eltern als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB gesichert werden.
Der Notar hat dies zwar nicht ausdrücklich erklärt, doch gilt auch vorliegend der Grundsatz, dass in Fällen, in denen sich ein Urkundsnotar mit seiner Beschwerde gegen die Beanstandung eines Eintragungsantrags wendet, den er unter Inanspruchnahme seiner gem. § 15 GBO vermuteten Vollmacht gestellt hat, anzunehmen ist, dass er die Beschwerde im Namen aller Antragsberechtigten, vorliegend also der Beteiligten zu 1) und 2), eingelegt hat (vgl. Senatsentscheidung vom 13.01.2017, Az.: 8 W 99/16; BGH MDR 1985, 920; BGH MDR 1989, 897; OLG Hamm DNotZ 2006, 293).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass selbst eine als unwahr feststehende Tatsachenmitteilung dann keinen Abwehranspruch auslöst, wenn durch die Abweichung von der Wahrheit der Betroffene in seinem sozialen Geltungsanspruch nicht beeinträchtigt wird (BGH NJW 2006, 609 ff.; OLG Köln NJW-RR 2006, 162 ff.).

matches:
§ 78
§ 80
§ 428
§ 15
BGH
BGH


Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.03.1999 mit dem Az.: X B 196/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: X B 196/98
Rechtsgebiete: AO 1977, FGO, GewStG, GewStDV, ErbStG 1974, ZPO
AO 1977 § 170 Abs. 2
AO 1977 § 150
AO 1977 § 150 Abs. 2
GewStDV § 25
GewStDV § 25 Abs. 2 Satz 2
ErbStG 1974 § 170 Abs. 1
1. Mit Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils kann der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden. Das Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dem Zweck einer allgemeinen Rechtskontrolle finanzgerichtlicher Urteile.
2. Der Kläger sieht sinngemäß die Rechtsfrage als grundsätzlich an, ob § 170 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) den Beginn der Verjährung hinsichtlich der Gewerbesteuer für das Streitjahr 1989 auch dann hemmt, wenn er zwar für diesen Veranlagungszeitraum keine Gewerbesteuererklärung abgegeben hat, indes alle entscheidungserheblichen Tatsachen --hier: Grundstücksgeschäfte, die nach der vom Finanzgericht (FG) bestätigten Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) einen gewerblichen Grundstückshandel begründen-- zu dem Zeitpunkt, als die Veranlagung zur Einkommensteuer für 1989 durchgeführt wurde, bereits aktenkundig waren und er bereits anderweitig erklärt hatte, er sei ausschließlich als Rechtsanwalt tätig. Auch bei Verwendung eines amtlichen Erklärungsvordrucks hätte er Gewerbeerträge in Höhe von 0 DM angegeben; der Umstand, daß er keinen Vordruck benutzt habe, sei für das Verfahren erkennbar nicht relevant gewesen. Dieses Vorbringen verhilft der Beschwerde, soweit sie auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützt ist, nicht zum Erfolg. Denn die vom Kläger formulierte Rechtsfrage ist höchstrichterlich geklärt, ohne daß die vom Kläger beanspruchte einzelfallbezogene Ausnahme möglich wäre.
Die Pflicht zur Abgabe einer Gewerbesteuererklärung ergibt sich aus § 14a des Gewerbesteuergesetzes i.V.m. § 25 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV). Für die Erklärung sind die amtlichen Vordrucke zu verwenden (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GewStDV). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in seinem Urteil vom 13. April 1972 V R 16/69 (BFHE 105, 416, BStBl II 1972, 725) entschieden, daß Anträge und Erklärungen, die nach einem amtlichen Muster abzugeben sind, in allen Einzelheiten dem amtlichen Muster entsprechen müssen, wenn amtliche Vordrucke nicht verwendet werden. Unter Bezugnahme hierauf hat der IV. Senat mit Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 18/98 (BFH/NV BFH/R 1999, 402) für die Anwendung des auch im Streitfall einschlägigen § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 entschieden, daß selbst vollständige Angaben zu Besteuerungsgrundlagen, die anderweitig --z.B. in der Anlage zu einem Jahresabschluß-- gemacht werden, nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung gleichzustellen sind, für die § 150 AO 1977 bestimmte formale Anforderungen stellt; dies insbesondere dann, wenn die im amtlichen Vordruck geforderte schriftliche Versicherung fehlt, daß die Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden (§ 150 Abs. 2 AO 1977). Hiermit stimmt überein, daß nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 14. Januar 1998 X R 84/95 (BFHE 185, 111, BFH/NV BFH/R 1998, 1013) eine mangels Unterzeichnung nicht wirksame (Einkommen-) Steuererklärung die reguläre Festsetzungsfrist des § 170 Abs. 1 AO 1977 nicht in Gang setzt. Dies ist u.a. damit begründet worden, daß das Gesetz eine formalisierte Auskunft über den Besteuerungstatbestand und seine Bemessungsgrundlage vorschreibt und die Steuererklärung die rechtsförmlich gesicherte Grundlage für das Veranlagungsverfahren ist. Dieser Auslegung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 steht das zur Erbschaftsteuer ergangene Urteil des BFH vom 30. Oktober 1996 II R 70/94 (BFHE 181, 274, BStBl II 1997, 11) nicht entgegen, weil § 30 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes 1974 keine formalisierte Steuererklärung vorschrieb (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 1996 II R 43/96, BFHE 181, 351, BStBl II 1997, 73). Unerheblich ist, ob der Kläger annahm oder annehmen durfte, zur Abgabe einer Steuererklärung nicht verpflichtet zu sein (BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 112/94, BFH/NV 1996, 449).
3. Das Übergehen eines --entscheidungserheblichen-- Beweisantrages kann einen Verfahrensmangel darstellen. Für eine hierauf gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist erforderlich, daß der Verfahrensmangel "bezeichnet" wird (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO). Der Kläger muß u.a. darlegen, welches Sachvorbringen unberücksichtigt geblieben sein soll und inwiefern die Berücksichtigung möglicherweise zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (z.B. BFH-Beschluß vom 13. November 1996 II B 36/96, BFH/NV 1997, 493, 494), ferner was das Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen wäre (BFH-Urteil vom 26. Februar 1975 II R 120/73, BFHE 115, 185, BStBl II 1975, 489) und weshalb die Vorentscheidung auf dem Fehlen dieses Beweisergebnisses beruhen könne (BFH-Urteil vom 14. Januar 1981 I R 133/79, BFHE 132, 508, BStBl II 1981, 443; s. im einzelnen Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 120 Rz. 40). Wird ein Verstoß gegen die Beachtung von Verfahrensvorschriften gerügt, auf die gemäß § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung verzichtet werden kann, so setzt die zulässige Rüge des Verfahrensverstoßes die Darlegung in der Beschwerdeschrift voraus, daß der Kläger auf sein Rügerecht nicht verzichtet habe. Zu den verzichtbaren Mängeln gehört u.a. das Übergehen eines Beweisantrages (vgl. BFH-Urteil vom 31. Juli 1990 I R 173/83, BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66; Beschluß vom 5. Juni 1991 II B 180/90, BFH/NV 1992, 397). Entsprechende Ausführungen fehlen im Beschwerdeschriftsatz. Auch läßt sich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 30. September 1998 nicht entnehmen, daß der Kläger die unterlassene Zeugeneinvernahme gerügt hätte.
4. Eine Abweichung von Entscheidungen des BFH ist nicht ordnungsgemäß gerügt (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 3 FGO). Hierfür wäre erforderlich gewesen darzutun, daß das FG seinem Urteil einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit einer genau bezeichneten Entscheidung des Revisionsgerichts nicht übereinstimmt. In der Beschwerdebegründung müssen abstrakte Rechtssätze des vorinstanzlichen Urteils und der Divergenzentscheidung(en) des BFH so genau bezeichnet sein, daß eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschluß vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479; seither ständige Rechtsprechung). Der Kläger hat lediglich vorgetragen, das FG habe Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils vom 19. Februar 1997 XI R 1/96 (BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399) nicht angewendet; dies erfüllt nicht die vorstehenden Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge (Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 63).
5. Im übrigen ergeht der Beschluß gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne Begründung.


text:
Die nachfolgende Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung der Website:
www.ahk-schiewe.de
Nach Maßgabe des Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet Ihnen die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung mitzuteilen. Sofern die Rechtsgrundlage in dieser Datenschutzerklärung nicht ausdrücklich genannt wird, gilt nachfolgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs.1(a) und Art. 7 DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Vorbereitung und Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und zur Durchführung vertraglicher Maßnahmen ist Art. 6 Abs.1(b) DSGVO. Die Rechts- grundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs.1(c) DSGVO und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs.1(f) DSGVO.
Verantwortlicher für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist Ambulante Häusliche Krankenpflege, Edgar Schiewe, Friedlandplatz 10, 52511 Geilenkirchen, Tel. 0 24 51 / 6 57 15. Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch uns nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch an den Verantwortlichen richten.
2 Welche personenbezogenen Daten werden erhoben?
3 Welche Informationen werden noch erfasst?
4 Verwendung fremder Inhalte auf unserer Website:
5 Auf welche Weise werden Daten erfasst?
6 Wofür werden die Daten genutzt?
7 Die Daten werden nicht genutzt:
10 Hinweis auf die Benutzung von Facebook Social Plugins
Social Plugins werden auf dieser Website nicht eingesetzt.
11 Welche Rechte hat der Besucher der Webseite?

matches:
Art. 13
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 4


3.1 Meldung über das estnische Portal
1.4 Ausübung der Tätigkeit in Estland
1.4.1 Tätigkeit in Estland für einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber
1.4.2 Tätigkeit in Estland für einen in Estland ansässigen Arbeitgeber
1.4.3 Tätigkeit in Estland für einen in einem anderen Staat ansässigen Arbeitgeber
1.4.4 Tätigkeit in Estland für eine dortige Betriebsstätte des Arbeitgebers
2 Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Estland
TK Lexikon Grenzüberschreitende Beschäftigung, Redaktion (Beratungsblatt), Redaktion (Arbeitsrecht), Redaktion (Arbeitsrecht), Meyer (Lohnsteuer), Redaktion (Sozialversicherung), HI523615, Stand: 12.03.2020
HI523615
Estland[i]
Nr. 7 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-Protokoll.
Nr. 7 Buchst. b Doppelbuchst. bb DBA-Protokoll.
§ 50d Abs. 8 EStG; BMF, Schreiben v. 3.5.2018, IV B 2 – S 1300/08/10027, BStBl 2018 I S. 643, Rz. 45-66; BMF, Schreiben v. 21.7.2005, IV B 1 – S 2411 – 2/05, BStBl 2005 I S. 821.
§ 50d Abs. 9 EStG;BMF, Schreiben v. 3.5.2018, IV B 2 – S 1300/08/10027, BStBl 2018 I S. 643, Rz. 67-73. Gegen die Regelung des § 50d Abs. 9 EStG sind mehrere Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht anhängig.
BMF, Schreiben v. 3.5.2018, IV B 2 – S 1300/08/10027, BStBl 2018 I S. 643, Rz. 158-182.
§ 90 Abs. 2 AO;BMF, Schreiben v. 20.6.2013, IV B 2 – S 1300/09/10006, BStBl 2013 I S. 980, Tz. 2.4; § 50d Abs. 8 EStG; BMF, Schreiben v. 3.5.2018, IV B 2 – S 1300/08/10027, BStBl 2018 I S. 643, Rz. 45-66.
§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a Alt. 1 EStG. Weitere Fälle der inländischen Einkünfte von Arbeitnehmern sind in § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a Alt. 2 EStG, Buchst. b-e geregelt.
Art. 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 DBA


Allgemeine Geschäftsbedingungen |Alleprojektorlampen.de
Von Alleprojektorlampen.de
Libanonstrasse 85 70186 Stuttgart Deutschland
Kundenhotline : 0212 958 430 01 Fax : 0800 664 84 76
Raison sociale: SAS EASYLAMPS AU CAPITAL DE 40 000 euros
Muttergesellschaft : SAS EASYLAMPS
NIF : N00172991
N° IVA INTRACOM : FR 68 489 702 514
(1) Verträge kommen ausschließlich mit Easylamps SAS, 33, rue de la Révolution, 93100 Montreuil, Frankreich (UID-Nummer FR68489702514), zustande. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext den, den Sie jederzeit einsehen können, und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier http://www.alleprojektorlampen.de/agb.html einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.
(1) Verträge kommen ausschließlich mit Easylamps SAS, 33, rue de la Révolution, 93100 Montreuil, Frankreich zustande.
(2) Die Angebote von Alleprojektorlampen.de verstehen sich - sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart - freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag mit Alleprojektorlampen.de kommt nur zustande, sofern ihr gegenüber abgegebene Bestellungen von Alleprojektorlampen.de schriftlich bestätigt werden oder Alleprojektorlampen.de ihnen durch Lieferung oder Teillieferung der Ware nachkommt.
(3) Online abgegebene Bestellungen des Kunden sind verbindlich und können von Alleprojektorlampen.de innerhalb von drei Werktagen angenommen werden. Der Kaufvertrag mit Alleprojektorlampen.de kommt noch nicht durch die Bestellbestätigung, sondern erst mit Versenden der Auftrags- bzw. Verfügbarkeitsbestätigung von Alleprojektorlampen.de zustande. Der vorgenannten Bestätigung gleich, steht die Lieferung oder Teillieferung der bestellten Ware.
(1) Die in den jeweiligen Auftragsbestätigungen oder im Schriftverkehr angegebenen Liefertermine- und fristen sind stets unverbindlich, es sei denn Alleprojektorlampen.de bestätigt sie im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich.
(3) Expresslieferung : Alle Bestellungen eines vorrätigen Produkts, die vor 15h an einem Werktag mit der Option der Expresslieferung aufgegeben werden, werden noch am gleichen Tag per UPS verschickt und am nächsten Werktag geliefert.
Eine Expresslieferung ist nur bei Bestellungen, die per Kreditkarte und/oder Paybal bezahlt werden, möglich, sowie bei Bestellungen des öffentlichen Dienstes.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen, die außerhalb des Einflussbereiches von Alleprojektorlampen.de liegen und die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, hat Alleprojektorlampen.de auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. In diesem Fall verlängern sich die vereinbarten Fristen und Termine angemessen. Alleprojektorlampen.de wird den Kunden über den Eintritt und die Dauer derartiger Hindernisse schnellstmöglich informieren.
(5) Die Lieferung der Ware erfolgt durch ein von Alleprojektorlampen.de beauftragtes Transportunternehmen oder durch eine vorige schriftliche Absprache, die ausdrücklich anderes bezeichnet. Die Ware wird von Alleprojektorlampen.de gegen Verlust und Beschädigung versichert. Eine Nichtinanspruchnahme der Versicherung muss Alleprojektorlampen.de schriftlich mitgeteilt werden. In diesem Fall trägt der Kunde, der Kaufmann und nicht Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, das Risiko einer Verschlechterung oder des Untergangs der Ware.
(6) Der Kunde, der Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, wird gebeten, äußerlich sichtbare Transportschäden unverzüglich dem Zusteller (Spediteur/Postboten) mitzuteilen und sich von diesem quittieren zu lassen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche dieses Kunden keine Konsequenzen.
Soweit der Kunde Kaufmann ist und nicht Verbraucher i.S. des § 13 BGB, besteht eine Verpflichtung zur Rüge im Sinne des vorstehenden Absatzes; bei Versäumung der Rüge sind Entschädigungsansprüche gegen Alleprojektorlampen.de ausgeschlossen.
(1) Die Preise verstehen sich - soweit nicht anders ausgezeichnet - jeweils inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer exklusive und exklusive Verpackung, Transport, Versicherung und eventueller Zahlungsgebühren.
(a) Ist der Kunde Kaufmann, so ist er verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Alleprojektorlampen.de unverzüglich Anzeige zu machen. Insoweit gilt § 377 HGB.
(b) Soweit der Kunde an der Ware einen Mangel feststellt und ein Gewährleistungsfall gegeben ist, ist Alleprojektorlampen.de zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Alleprojektorlampen.de zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder schlagen insgesamt drei Nachbesserungsversuche fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
(c) Stellt sich bei Überprüfung der Mängelanzeige heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht gegeben ist, ist Alleprojektorlampen.de berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
(d) Soweit es sich um gebrauchte Waren handelt, ist jede Gewährleistung von Alleprojektorlampen.de ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Alleprojektorlampen.de die Mangelfreiheit oder die technische Überprüfung der Ware dem Kunden ausdrücklich zugesichert hat.
(1) Alleprojektorlampen.de behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf die Alleprojektorlampen.de an der Kaufsache zustehenden Rechte hinzuweisen und Alleprojektorlampen.de unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Brief: EASYLAMPS SAS, 33, rue de la Révolution, 93100 MONTREUIL,
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Für die Rücksendung einer Ware, empfehlen wir unseren Kunden die üblichen Postdienste zu benutzen. Vielen Dank
Hinweis in eigener Sache zum Widerrufsrecht Bitte melden Sie Ihren Widerruf, wenn möglich, vorher bei uns an, indem Sie unser RMA Formular ausfüllen. Dies stellt keine zwingende Voraussetzung zur wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts dar. Vielen Dank.
Der Kunde hat auch die Möglichkeit, eine Rückprozedur/RMA-Prozedur direkt durch sein Benutzerkonto zu öffnen, um die bestellten Produkte zurückzusenden. Hier sind die verschiedenen Schritten:
- Gehen Sie auf unsere Website: " www.alleprojektorlampen.de " oder rufen Sie uns direkt an.
- Loggen Sie sich ein (Benutzernamme und Passwort). Unter "Garantie" klicken Sie auf "RMA".
- Füllen Sie das RMA-Formular mit Erklärung und Kommentar aus.
Innerhalb von 1 - 2 Tagen erhalten Sie eine E-Mail mit der Adresse für Ihre Rücksendung. Bitte vergessen Sie nicht, die RMA-Nummer, die Sie per E-Mail bekommen werden, auf dem Paket zu vermerken.
Der Kunde wird gebeten, zur Rücksendung immer die geschützte Originalverpackung zu verwenden. Dies stellt keine zwingende Voraussetzung zur wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts dar.
Hat der Kunde, der Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft der Kunde den finanzierten Vertrag, so ist der Kunde auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Alleprojektorlampen.de gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von Alleprojektorlampen.de bedient. Wenn das Darlehen Alleprojektorlampen.de bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann der Kunde sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an Alleprojektorlampen.de, sondern auch an seinen Darlehensgeber halten.
(2) Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, erfolgt die Zahlung entweder auf Rechnung, per Paypal, per Uberweisung, per Nachnahme, per Kreditkarte.
Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos oder Paypalkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 3,09 Euro zzgl fällig.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Alleprojektorlampen.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%, bei Kaufleuten in Höhe von 8% über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder Alleprojektorlampen.de einen höheren Schaden nachweist.
(4) Sollte der Kunde Alleprojektorlampen.de mehrere Zahlungen schulden, ist Alleprojektorlampen.de trotz anderslauten der Tilgungsbestimmungen des Kunden berechtigt, zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils älteste Schuld zu tilgen.
(6) Gegen Forderungen von Alleprojektorlampen.de steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur soweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


Umwelt-online: Arbeitsschutzverordnung
"Arbeitsschutzverordnung"
0647/18B
0469/1/16
0469/16B
0531/15
0531/15B
... "Genehmigungs- und anzeigefrei ist der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, in denen durch das Auftreffen von Laserstrahlung nach § 2 Absatz 3 Satz 1 der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung auf Material ionisierende Strahlung erzeugt werden kann, falls die Bestrahlungsstärke der Laserstrahlung 1 x 1013 Watt pro Quadratzentimeter nicht überschreitet und die Ortsdosisleistung in 0,1 Meter von der berührbaren Oberfläche 1 Mikrosievert durch Stunde nicht überschreitet."
Drucksache 647/18 (Beschluss)
Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der
1. Zu Artikel 1 Nummer 4a - neu - § 16 Absatz 2 Satz 1 BetrSichV
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a § 17 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 BetrSichV
3. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 5.1 Satz 3 Buchstabe d BetrSichV
4. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - Anhang 3 Abschnitt 1 Tabelle 1 Zeile Schwimm- und Offshorekrane BetrSichV
5. Anhang zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe c Abschnitt 4 Nummer 5.2 Buchstabe c BetrSichV
... bereits enthalten. In der Nennung insbesondere zu beachtender Vorschriften wäre gleichrangig beispielsweise auch die Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung -
Drucksache 651/17
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU /EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
... /EU /EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU /EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen (BR-DRS 470/16 Beschluss)
Drucksache 166/1/17
... /EU /EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen sowie zur Verordnung zur Neufassung der
1. Zu Artikel 1 Nummer 7
4. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 28 Absatz 12 Satz 3 ChemG
... /EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
Drucksache 469/1/16
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
1. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 1 Satz 2 EMFV
2. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 1 Nummer 5 EMFV
3. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 1 Nummer 7 und 8 EMFV
Drucksache 469/16 (Beschluss)
Drucksache 531/15
Antrag der Länder Brandenburg, Thüringen
Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
Drucksache 531/15 (Beschluss)
Drucksache 509/14 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a § 1 Absatz 3 ArbStättV
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 2 Absatz 10 ArbStättV
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 2 Absatz 12 Satz 4 ArbStättV
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c § 3a Absatz 3 Satz 1a - neu - ArbStättV
5. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 6 Überschrift, Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, Satz 2, Absatz 4 Satz 1, Satz 3 ArbStättV
6. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 6 Absatz 3 Satz 2 ArbStättV
7. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 6 Absatz 4 Satz 1 ArbStättV
8. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 9 Absatz 1 Nummer 7a - neu - ArbStättV
9. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 9 Absatz 1 Nummer 9 ArbStättV
10. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe h Doppelbuchstabe aa Anhang Nummer 1.5 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 - neu - ArbStättV
11. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe l Anhang Nummer 3.3 Absatz 1 ArbStättV
12. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe m Doppelbuchstabe aa Anhang Nummer 3.4 Absatz 1 Satz 1 ArbStättV
13. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe u Anhang Nummer 5 ArbStättV
14. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe cc Anhang Nummer 5.2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3 ArbStättV
15. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe cc Anhang Nummer 5.2 Absatz 2 Satz 2 ArbStättV
16. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe aaa0 - neu Anhang Nummer 5.2 Absatz 5 Satz 2 ArbStättV
17. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe aaa Vierfachbuchstabe aaaa - neu Vierfachbuchstabe cccc - neu Anhang Nummer 5.2 Absatz 5 Satz 3 Buchstabe b ArbStättV
Zu aaaa:
Zu cccc:
18. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe bbb Anhang Nummer 5.2 Absatz 5 Satz 4 ArbStättV
19. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a § 5 Absatz 2 Satz 1, Satz 1a und Satz 2 OStrV
20. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 10 Absatz 1 Satz 5 - neu - OStrV
21. Zu Artikel 2 Nummer 3 - neu - § 11 Absatz 1 Nummer 5 und Nummer 5a - neu - OStrV
... Die bisherige Formulierung gibt das Gewollte nicht richtig wieder und weicht von den Formulierungen der Vermutungswirkung in allen anderen Arbeitsschutzverordnungen ab.
... konzeptionell und strukturell neu gestaltet. Dabei trägt sie besonderen Unfallschwerpunkten Rechnung (Instandhaltung, besondere Betriebszustände, Betriebsstörungen, Manipulationen). Zudem werden erstmals besondere Vorgaben zur alters- und alternsgerechten Gestaltung sowie zu ergonomischen und psychischen Belastungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln aufgenommen. Damit soll u.a. dem Anliegen der Bundesregierung Rechnung getragen werden, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen zu verbessern. Konzeptionell und strukturell erfolgt eine Angleichung an andere moderne Arbeitsschutzverordnungen, insbesondere die
Drucksache 509/1/14
5. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 5 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 ArbStättV
6. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 6 Überschrift, Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, Satz 2, Absatz 4 Satz 1, Satz 3 ArbStättV
7. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 6 Absatz 1 Nummer 4 ArbStättV
8. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 6 Absatz 3 Satz 2 ArbStättV
9. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 6 Absatz 4 Satz 1 ArbStättV
11. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 9 Absatz 1 Nummer 9 ArbStättV
12. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe h Doppelbuchstabe aa Anhang Nummer 1.5 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 - neu - ArbStättV
13. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe l Anhang Nummer 3.3 Absatz 1 ArbStättV
14. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe m Doppelbuchstabe aa Anhang Nummer 3.4 Absatz 1 Satz 1 ArbStättV
15. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe u Anhang Nummer 5 ArbStättV
16. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe cc Anhang Nummer 5.2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3 ArbStättV
17. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe cc Anhang Nummer 5.2 Absatz 2 Satz 2 ArbStättV
18. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe aaa0 - neu Anhang Nummer 5.2 Absatz 5 Satz 2 ArbStättV
19. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe aaa Vierfachbuchstabe aaaa - neu Anhang Nummer 5.2 Absatz 5 Satz 3 Buchstabe b ArbStättV
20. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe ee* Dreifachbuchstabe aaa Vierfachbuchstabe bbbb - neu Anhang Nummer 5.2 Absatz 5 Satz 3 Buchstaben e und f - neu ArbStättV
21. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe w Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe bbb Anhang Nummer 5.2 Absatz 5 Satz 4 ArbStättV
22. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a § 5 Absatz 2 Satz 1, Satz 1a und Satz 2 OStrV
23. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 10 Absatz 1 Satz 5 - neu - OStrV
24. Zu Artikel 2 Nummer 3 - neu - § 11 Absatz 1 Nummer 5 und Nummer 5a - neu OStrV
... /EWG und des Arbeitsschutzgesetzes. Sektorale Ausnahmen für den Bergbau und die Seeschifffahrt sind für diese Verordnung nicht erforderlich, da es an branchenspezifischen Regelungen im Bergbau und der Seeschifffahrt fehlt. Dagegen enthält die Verordnung in Übereinstimmung mit den neueren Arbeitsschutzverordnungen eine Ermächtigungsgrundlage für den Bundesminister der Verteidigung zu spezifischen Regelungen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Tätigkeit in der Bundeswehr mit spezifischer psychischer Belastung verbunden sein kann, so dass eine spezielle Regulierung ermöglicht wird. In Anlehnung an Artikel 2 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie
Drucksache 325/13
... § 19 wird in enger Anlehnung an die entsprechende Vorschrift der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge sowie der Gefahrstoffverordnung umformuliert. Klargestellt wird darüber hinaus, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die rechtliche Verantwortung für seine Bekanntmachungen trägt und deshalb diese vorab zu prüfen hat. Dies erfolgt auch mit dem Ziel, die parallelen Regelungen in den unterschiedlichen Arbeitsschutzverordnungen zu vereinheitlichen. Ansonsten entsprechen die Regelungen der Absätze 1 bis 6 inhaltlich den Regelungen der Absätze 1 bis 6 des § 17 der bisherigen Verordnung.
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Risikogruppeneinstufung
Tätigkeiten mit Schutzstufenzuordnung
Tätigkeiten ohne Schutzstufenzuordnung
Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung und Aufzeichnungspflichten
Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen bei Tätigkeiten der Schutzstufen 2, 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung sowie in der Biotechnologie
Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen bei Tätigkeiten der Schutzstufen 2, 3 oder 4 in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes
Betriebsstörungen, Unfälle
Vollzugsregelungen und Ausschuss für Biologische
Zusätzliche Schutzmaßnahmen, insbesondere Containmentanforderungen, bei Tätigkeiten in Laboratorien und vergleichbaren Einrichtungen sowie in der Versuchstierhaltung
Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in der Biotechnologie
(zu § 11 Absatz 4) Spezielle Anforderungen an Tätigkeiten mit Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen sowie mit organischen Peroxiden
Sprengstoffgesetz - Tätigkeiten mit Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
2.3 Gefährdungsbeurteilung
2.4 Gefahrgruppenzuordnung und Bereichseinteilung
2.5 Festlegung der Schutzmaßnahmen
2.5.1 Betriebliche Organisation
2.5.2 Schutz- und Sicherheitsabstände
2.5.3 Bauliche Schutzmaßnahmen
2.5.4 Organisatorische Maßnahmen
2.5.5 Maßnahmen gegen unbeabsichtigtes Auslösen
2.5.6 Tätigkeiten unter Sicherheit
2.6 Zusätzliche Anforderungen an bestimmte Tätigkeiten und Einrichtungen
2.6.1 Sammlung, Vernichtung und Entsorgung explosivstoffhaltiger Abfälle
2.6.3 Instandsetzungsarbeiten
2.6.4 Laboratorien
2.6.5 Prüfstände
2.6.6 Schießstände
3.3 Zuordnung organischer Peroxide zu Gefahrgruppen
3.4 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung
3.5 Schutz- und Sicherheitsabstände
3.6 Bauliche Anforderungen
3.7 Zündquellen
3.8 Innerbetrieblicher Transport
3.9 Anforderungen an das Aufbewahren organischer Peroxide
3.10 Anforderungen an Betriebsanlagen und -einrichtungen
I. Zielsetzung und wesentliche Inhalt des Entwurfs
Zu Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Risikogruppeneinstufung
Zu Abschnitt 2 Gefährdungsbeurteilung, Schutzstufenzuordnung, Dokumentationsund Aufzeichnungspflichten
Zu Abschnitt 3 Grundpflichten und Schutzmaßnahmen
4. Zu Nummer 1
Zu Abschnitt 4 Erlaubnis- und Anzeigepflichten
Zu Abschnitt 5 Vollzugsregelungen und Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe
Zu Abschnitt 6 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften
Zu Anhang I Symbol für Biogefährdung
Zu Anhang III Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in der Biotechnologie
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2282: Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung anderer Verordnungen
II.1 Wirtschaft
II.2 Verwaltung
II.3 Sonstige Kosten
... /EWG und des Arbeitsschutzgesetzes. Sektorale Ausnahmen für den Bergbau und Seeschifffahrt sind für diese Verordnung nicht erforderlich, da es an branchenspezifischen Regelungen im Bergbau und der Seeschifffahrt fehlt. Dagegen enthält die Verordnung in Übereinstimmung mit den neueren Arbeitsschutzverordnungen eine Ermächtigungsgrundlage für den Bundesminister der Verteidigung zu spezifischen Regelungen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Tätigkeit in der Bundeswehr mit spezifischer psychischer Belastung verbunden sein kann, so dass eine spezielle Regulierung ermöglicht wird. In Anlehnung an Artikel 2 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie
... und die auf seiner Grundlage erlassene Kinderarbeitsschutzverordnung lassen Ausnahmen nur für kurzzeitige, leichte und für Kinder geeignete Arbeiten zu.
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUKNOG)
... regelt die Befugnisse der Aufsichtsbehörden gegenüber dem Arbeitgeber und den verantwortlichen Personen im Sinne des § 13 ArbSchG. Insbesondere sind Anordnungen nach § 22 Absatz 3 Satz 1 ArbSchG nur gegenüber diesem Personenkreis möglich. Bislang sind daher keinerlei Anordnungen zur Durchsetzung von Arbeitsschutzpflichten möglich, die in einer Arbeitsschutzverordnung gemäß § 19 ArbSchG anderen Personen auferlegt werden. Dieses Problem besteht insbesondere für die Pflichten des Bauherrn nach § 4 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (
1. Zu Artikel 3 Nummer 4 § 28p Absatz 1a Satz 1 SGB IV
2. Zu Artikel 3 Nummer 4 § 28p Absatz 1a Satz 1 SGB IV
4. Zu Artikel 5 Nummer 1a - neu - § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a SGB VII
5. Zu Artikel 7 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
6. Zu Artikel 8 Nummer 2a - neu - § 6 Absatz 1 Satz 3 und Satz 4 ArbSchG
7. Zu Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe b - neu - § 13 Absatz 3 - neu - ArbSchG
8. Zu Artikel 9 Nummer 01 - neu - § 15 Absatz 4 SGB I
9. Zu Artikel 12 Nummer 3 - neu - § 287b Absatz 3 - neu - SGB VI
Drucksache 811/12 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG)
... . Insbesondere sind Anordnungen nach § 22 Absatz 3 Satz 1 ArbSchG nur gegenüber diesem Personenkreis möglich. Bislang sind daher keinerlei Anordnungen zur Durchsetzung von Arbeitsschutzpflichten möglich, die in einer Arbeitsschutzverordnung gemäß § 19 ArbSchG anderen Personen auferlegt werden. Dieses Problem besteht insbesondere für die Pflichten des Bauherrn nach § 4 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (
2. Zu Artikel 5 Nummer 1a - neu - § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a SGB VII
3. Zu Artikel 8 Nummer 2a - neu - § 6 Absatz 1 Satz 3 und Satz 4 ArbSchG
4. Zu Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe b - neu - § 13 Absatz 3 - neu - ArbSchG
5. Zu Artikel 9 Nummer 01 - neu - § 15 Absatz 4 SGB I
6. Zu Artikel 12 Nummer 3 - neu - § 287b Absatz 3 - neu - SGB VI
Drucksache 262/10 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 11 Satz 2 OStrV
2. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 1 Satz 4 OStrV
3. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 4 Satz 4 - neu - OStrV
4. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 - neu - , § 11 Absatz 1 Nummer 4a - neu - OStrV
5. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 3 OStrV
6. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 1 Satz 2 OStrV
7. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 1 Satz 1 OStrV
8. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 2 Absatz 8 Satz 2 LärmVibrationsArbSchV
9. Zu Artikel 3 Nummer 8 § 15 Absatz 1 Satz 1 LärmVibrationsArbSchV
10. Zu Artikel 3 Nummer 9 Anhang Ziffer 2.1 Satz 1 LärmVibrationsArbSchV
11. Zu Artikel 4 Nummer 3 § 3 Absatz 1 Satz 4 ArbStättV
12. Zu Artikel 4 Nummer 6 Buchstabe a § 7 Absatz 1 Satz 1 ArbStättV
13. Zu Artikel 4 Nummer 6a - neu - § 8 Absatz 2 ArbStättV
14. Zu Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe d1 - neu - Anhang Ziffer 2.3 Absatz 2 Satz 3 ArbStättV
15. Zu Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb Anhang Ziffer 3.3 Absatz 2 Satz 1 ArbStättV
16. Zu Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb Anhang Ziffer 3.3 Absatz 2 Satz 2 ArbStättV
17. Zu Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe f Anhang Ziffer 3.7 Satz 2 ArbStättV
Drucksache 262/10
Unterweisung der Beschäftigten; Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr.1046: Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
Drucksache 262/1/10
4. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 - neu - , § 11 Absatz 1 Nummer 4 a - neu - OStrV
... - und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung, die Lastenhandhabungsverordnung, die
Drucksache 643/08
... - und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung
Pflichten des Arztes oder der Ärztin
Arbeitsmedizinische Pflicht- und Angebotsuntersuchungen sowie weitere Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge
Arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen.
Änderung der Bildschirmarbeitsverordnung
a Es sind keine nennenswerten zusätzlichen Haushaltsausgaben bezüglich des Bundes zu erwarten.
IV. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge
... - und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung -
... und den darauf gestützten Arbeitsschutzverordnungen wurde 1996 zur Umsetzung europäischer Richtlinien ein modernes Arbeitsschutzrecht geschaffen. Die dort enthaltenen Grundvorschriften sind flexibel ausgestaltet, so dass die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes der konkreten Gefährdungssituation angepasst und betriebsnah getroffen werden können. Die
Drucksache 237/19
Drucksache 469/16
Drucksache 591/17