Erbwaffen und Waffenschrank - Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte:
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5. Januar 2018 /4 Kommentare/in Deutsches Waffenrecht /von Andreas Jede
Wenn der Waffenschrank für die Erbwaffen nicht den neuen Bestimmungen für die Aufbewahrung von Waffen und Munition entspricht, muß ein neuer Waffenschrank gekauft werden.
Zwar hat der Gesetzgeber in § 36 WaffG einen Bestandsschutz eingerichtet, der jedoch nur für die berechtigten Besitzer der Waffen gilt, nicht für deren Erben. § 36 Abs. 4 Satz 2 WaffG bestimmt, daß die alten Waffenschränke nur vom bisherigen Besitzer weiter genutzt werden dürfen.
Daraus ergibt sich für Erben eine weitere Verschlechterung der Situation mit erheblichen Kosten. Die Waffen müssen mit einem Blockiersystem gesichert werden, und es muß ein Schrank vorhanden sein, der den neuen Anforderungen entspricht. Ein Aufwand, der wohl nur bei wertvollen Erbwaffen betrieben werden wird.
Dazu kommen weitere Verpflichtungen, über die wir berichteten: Erbenprivileg mit Fallstricken
Wenden Sie sich vertrauensvoll an Rechtsanwalt Jede, er wird Ihnen die Einzelheiten erläutern und Ihnen auf Wunsch die Arbeit mit den Behörden abnehmen.
https://www.drschmitz.de/wp-content/uploads/2018/01/Safe.jpg 1120 1680 Andreas Jede https://www.drschmitz.de/wp-content/uploads/2008/08/logo_g.gif Andreas Jede2018-01-05 10:53:012019-04-10 13:20:28Erbwaffen und Waffenschrank
8. Januar 2018 um 18:26
§36 Abs. 4 Satz 3 sagt doch:
Die Berechtigung zur Nutzung nach Satz 2 Nummer 2 bleibt über den Tod des bisherigen Besitzers hinaus für eine berechtigte Person nach Satz 2 Nummer 2 bestehen, wenn sie infolge des Erbfalls Eigentümer des Sicherheitsbehältnisses wird; die berechtigte Person wird in diesem Fall nicht bisheriger Besitzer im Sinne des Satzes 2 Nummer 1.
Dies bedeutet m.E., dass der Erbe des berechtigten Besitzers die alten Waffenschränke weiterbenutzen darf. Eine Verschlechterung trifft dann erst die Erben der Erben, da letztere keine berechtigte Besitzer im Sinne dieses Paragraphen mehr darstellen.
8. Januar 2018 um 19:07
Mein Beitrag bezieht sich auf die Erbschaft durch eine nicht berechtigte Person (im Sinnne des WaffG). Ist der Erbe selbst waffenrechtlich berechtigt, so stellt sich das Problem nicht.
Dem kann ich so nicht folgen. Der Erbe wird doch durch den Erbfall berechtigter Besitzer (zumindest wenn die Anforderungen nach §20 Abs. 2 WaffG erfüllt sind). D.h. der Erbe bekommt eine WBK und die Auflage die Waffen blockieren zu lassen.
Wäre ein Erbe kein berechtigter Besitzer könnten im Regelfall auch keine Waffen über zwei Generationen vererbt werden, da nach §20 Abs. 2 WaffG die waffenrechtliche Erlaubnis abweichend von § 4 Abs. 1 zu erteilen ist, wenn der Erblasser berechtigter Besitzer war.
Sorry, Fehler erkannt:
Satz 2, Nummer 2 bezog sich auf in häuslicher Gemeinschaft lebende berechtigte Besitzer. Mein obiger Kommentar ist daher unzutreffend.
Easyjet unterliegt Wettbewerbszentrale Schriftformheilungsklauseln = alle unwirksam …


Darius Koriako
Grundlagen - Voraussetzungen - Probleme
Kant-Forschungen 11 Unverändertes eBook der Ausgabe von 1999. VIII, 364 Seiten.
978-3-7873-2540-5. E-Book
Diese erste, umfassende Darstellung von Kants Philosophie der Mathematik unternimmt es, die Aussagen Kants über Mathematik im Kontext seiner jeweiligen philosophischen Problemkonstellation zu verorten. Darüber hinaus werden die Ergebnisse dieser Zuweisungen einer systematischen Evaluation unterworfen. Der Befund: Kants Mathematikbegriff ist durch Prämissen geprägt, die sich aus seinen generellen philosophischen Einstellungen ergeben. Es sind also nicht so sehr die immanenten Probleme der Mathematik, die Kants Bild vom Wesen des Mathematischen bestimmten, sondern vielmehr die systematischen Probleme der Philosophie, die ihn zu einer Auseinandersetzung mit den epistemischen und methodologischen Aspekten der Mathematik nötigten.
| Kapitel kaufen VORWORT V
| Kapitel kaufen EINLEITUNG Die Mathematik »mit philosophischem Auge erwogen« 1
| Kapitel kaufen ERSTER TEIL Definition und Methode: Die Mathematik in der Systemidee von 1762 25
| Kapitel kaufen § 1 Die Idee der analytischen Metaphysik 27
| Kapitel kaufen § 2 Definition I: Nominal- und Realdefinition 40
| Kapitel kaufen § 3 Mathematische Axiome I: »unerweisliche Sätze«46
| Kapitel kaufen § 4 Einfache Begriffe I: ontologische Aspekte 57
| Kapitel kaufen § 5 Einfache Begriffe II: epistemische Aspekte68
| Kapitel kaufen § 6 Eine semiotische Theorie der Mathematik 77
| Kapitel kaufen § 7 Exkurs: Resewitz und Abbt über Mathematik 85
| Kapitel kaufen § 8 Bedeutung und Grenzen der Theorie von 1762 97
| Kapitel kaufen ZWEITER TEIL Mathematik als Cognitio sensitiva: Raum, Zeit, Mathematik 1770-1775 107
| Kapitel kaufen § 9 Der neue Lehrbegriff von Raum und Zeit 108
| Kapitel kaufen § 10 Die Begründung der angewandten Mathematik 116
| Kapitel kaufen § 11 Die formale Struktur der Anschauung: Koordination vs. Subordination 131
| Kapitel kaufen § 12 Definition II: iterative Definition und morphologische Begriffe 135
| Kapitel kaufen § 13 Mathematische Axiome II: »anschauende Urteile« 146
| Kapitel kaufen § 14 Die epistemische Struktur der Anschauung: Kunst und Mathematik 154
| Kapitel kaufen § 15 Rückblick: Kants Mathematikbegriff und der Einfluß von Locke 166
| Kapitel kaufen § 16 Der Konstruktionsbegriff im Duisburgschen Nachlaß 178
| Kapitel kaufen DRITTER TEIL Philosophie und Mathematik in der Kritik der reinen Vernunft 211
| Kapitel kaufen § 17 Raum und Geometrie in der transzendentalen Ästhetik 214
| Kapitel kaufen § 18 Schematismus und Konstruktion222
| Kapitel kaufen § 19 Definition III: synthetisches Urteil und epistemischer Bezug 237
| Kapitel kaufen Anhang: Kant und Eberhard über Konstruktion und Konstruierbarkeit253
| Kapitel kaufen § 20 Die Krise der reinen Anschauung 1: reine Mathematik 263
| Kapitel kaufen Anhang: Kants Raumbegriff und Schultz' Parallelentheorie279
| Kapitel kaufen § 21 Die Krise der reinen Anschauung II: angewandte Mathematik 283
| Kapitel kaufen § 22 Mathematische Axiome III: Kants epistemischer Fehlschluß 295
| Kapitel kaufen § 23 Was ist eine »intuitive Demonstration«? 308
| Kapitel kaufen § 24 Kantianer und Leibnizianer über die Grundlagen der Mathematik 320
| Kapitel kaufen ZUR ZITIERWEISE 335
| Kapitel kaufen BIBLIOGRAPHIE 336
| Kapitel kaufen PERSONENREGISTER 359
»This is the first comprehensive exposition and interpretation of ›I. Kant's philosophy of mathematics‹ in its entire development from the pre-critical period to the ›Critique of pure reason‹ [1781. […] In sum: the book gives a valuable and historical sensible account of Kant's philosophy of mathematics in its entire complexity.«
Volker Peckhaus, Zentralblatt für Mathematik und ihre Grenzgebiete 993/2003
»This carefully executed book is a thorough work of reference on Kant's philosophy of mathematics.«
Pierre Crépel, Mathematical Reviews 2002b


Bagatelle: Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten - Shopbetreiber-Blog
F ehler im Impressum werden häufig abgemahnt. Die meisten Fehler können dabei nicht mehr als Bagatelle eingestuft werden. Wird jedoch der Vertretungsberechtigte einer Kapitalgesellschaft nicht genannt, ist dies nicht zwingend wettbewerbswidrig, wie das KG Berlin entschieden hat.
Vor dem KG Berlin (Beschluss v. 21.09.2012, 5 W 204/12) ging es um die Frage, ob eine in Frankreich ansässige SARL einen Vertretungsberechtigten im Impressum ihres deutschsprachigen Internetauftrittes angeben muss oder nicht.
Vertretungsberechtigter nicht benannt
Im Impressum des Unternehmens fehlte zum Zeitpunkt der Abmahnung unstreitig die Angabe des Vertretungsberechtigten. Nach der Abmahnung wurde diese Angabe aber unverzüglich nachgeholt.
Die Nennung des Vertretungsberechtigten hat in Deutschland seine Grundlage in § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG sowie in § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB.
Die Vorschriften beruhen auf der europäischen Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sowie der Fernabsatzrichtlinie. Die deutschen Vorschriften setzen diese Richtlinien aber überschießend um, denn die Pflicht zur Nennung eines Vertretungsberechtigten bei Kapitalgesellschaften ist in den Richtlinien nicht enthalten.
Keine Marktverhaltensregelung
Das Gericht entschied daher, dass kein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit den jeweiligen Vorschriften vorliege. Zwar verstößt die Nichtnennung gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG bzw. § 312c Abs. 1 BGB, allerdings hat das KG hier – dem Landgericht folgend – einen Bagatellverstoß i.S.d. § 3 Abs. 2 UWG angenommen.
“§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen – soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines Vertretungsberechtigten fordern – keine Marktverhaltensregelungen Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.
Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht.”
Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat das Lauterkeitsrecht innerhalb der gesamten EU harmonisiert. Den Mitgliedstaaten ist es nicht erlaubt, weitere Geschäftspraktiken als in der Richtlinie vorgesehen als unlauter anzusehen – und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen.
Die Grundlage in der E-Commerce-Richtlinie ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b. Diese fordert aber nur die Angabe des Namens des Diensteanbieters und dessen Anschrift. Auch Art. 4 Abs. 1 Buchst. a verlangt nur die Information über die Identität des Lieferers und seine Anschrift. Bei juristischen Personen muss die Firma des Unternehmens angegeben werden.
“Die Angabe eines Vertretungsberechtigten gehört nicht zur Angabe der Firma.”
Immer wettbewerbswidrig wäre eine Irreführung durch Unterlassen von Informationen, die wesentlich sind. Aber auch ein solcher Fall lag hier nicht vor. Denn wesentlich sind Informationen, die zwingend aufgrund des Unionsrechts anzugeben sind.
Da – wie oben beschrieben – die Pflicht zur Angabe des Vertretungsberechtigten aber gerade keine Grundlage im Unionsrecht hat, ist diese Information auch nicht wesentlich.
Ein Verstoß gegen § 5a Abs. 4 UWG schied daher von vornherein aus.
Auch eine Wettbewerbswidrigkeit wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht aus § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG war nicht gegeben, da die dortige Pflicht, Identität und Anschrift des Unternehmens zu benennen, nicht über die Angabepflichten aus der E-Commerce- und der Fernabsatzrichtlinie hinausgeht.
Keine allgemeine Wettbewerbswidrigkeit
Schließlich verneinte das Gericht auch einen Verstoß gegen § 3 UWG – die Generalklausel. Die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern wird durch die fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten einer Kapitalgesellschaft nicht wesentlich beeinflusst.
Diese Information wird auch nicht benötigt, um die Gesellschaft im Zweifel verklagen zu können. Hier reicht nämlich die bloße Angabe “Vertreten durch die Geschäftsführer” aus.
“Die Kenntnis des Vertretungsberechtigten kann zwar im Einzelfall einen Verbraucher von einem Geschäftsabschluss mit dem Unternehmen abhalten, wenn ihm diese Person namentlich und mit einem negativen Hintergrund bekannt ist, etwa als unzuverlässig.
Selbst wenn man das Informationsgebot aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dahin verstehen wollte, dass das jeweilige Organ der juristischen Person zu benennen ist (und bei mehreren Organen sogar alle), bliebe eine solche Kenntnis des Verbrauchers doch eher zufällig, zumal bei einer größeren negativen Publizität das jeweilige Organ ohnehin sofort ausgetauscht werden würde. Es ist eher fernliegend, dass § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG (bezüglich einer Information über den Vertretungsberechtigten einer juristischen Person) die Verbraucher gerade vor Unternehmen mit einem schlechten Ruf ihrer Organe schützen will.
Im Übrigen ist vorliegend weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass derartiges bei der Antragsgegnerin eine Rolle gespielt haben könnte, zumal – wie erörtert – diese die fehlende Information nach Abmahnung sofort in ihr Impressum aufgenommen hat.”
Die Entscheidung verdient Zustimmung. Zum einen hat die Angabe des Vertretungsberechtigten einer Kapitalgesellschaft keinen Vorteil für den Verbraucher, zum anderen verlangt das europäische Wettbewerbsrecht diese Angabe auch nicht. Daher ist hier noch immer die Möglichkeit eröffnet, diesen Verstoß als Bagatelle einzustufen. Es bedarf aber immer einer Einzelfallabwägung.
Von der völlig fehlenden Angabe ist eine falsche Angabe zu unterscheiden. Auch betrifft diese Entscheidung nur Unternehmensformen, die tatsächlich einen Vertretungsberechtigten haben. Einzelunternehmer und eingetragene Kaufmänner/Kauffrauen müssen dagegen immer ihren Namen vollständig angeben. (mr)
Lesen Sie mehr zum fehlerhaften Impressum


Das Konto des Sohnes – Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis | Rechtslupe
Das Konto des Sohnes - Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
Nach § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO erfolgt die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede (§ 9 AnfG) geltend zu machen ist.
Gemäß § 1 AnfG sind Rechthandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger (hier das Finanzamt) benachteiligen ‑d.h. jedes rechtliche oder tatsächliche Handeln oder Unterlassen, das entsprechende rechtliche Folgen hat 1-, außerhalb des Insolvenzverfahrens anfechtbar. Hierzu gehört auch die Übertragung einer formellen Rechtsposition durch Einzahlung auf das "geliehene", als Eigen, nicht als Anderkonto geführte Bankkonto eines anderen oder die Aufforderung an einen Drittschuldner (im Streitfall z.B. der Auftraggeber der Kurierfahrten), mit schuldbefreiender Wirkung auf ein solches Konto zu überweisen. Hierdurch erreicht der Schuldner (hier der die Kurierfahrten durchführende Vater V), dass jedenfalls im Außenverhältnis nur noch Forderungen des Kontoinhabers (hier des Sohnes als Kontoinhabers) gegen die Bank bestehen. Somit liegt trotz des (behaupteten) Herausgabeanspruchs des Schuldners keine reine Vermögensumschichtung vor 2. Vielmehr ist auch eine formelle Rechtsstellung ein Vermögenswert, dessen Weitergabe eine objektiv benachteiligende Rechtshandlung sein und dessen Rückgewähr vom Kontoinhaber (Anfechtungsgegner) gegebenenfalls nach den Vorschriften des AnfG gefordert werden kann 3.
Im hier entschiedenen Fall bedeutete dies: Die Weitergabe der formellen Rechtsposition an den Kontoinhaber hat eine objektive Gläubigerbenachteiligung zur Folge, da die Gläubiger (hier das Finanzamt) das Guthaben auf dem Konto des Kontoinhabers (hier des Kontoinhabers) jedenfalls nicht mehr aufgrund eines gegen den Schuldner gerichteten Vollstreckungstitels pfänden können 4. Der Eintritt der objektiven Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners zu beurteilen. Eine Vorteilsausgleichung findet dabei grundsätzlich nicht statt; zu berücksichtigen sind lediglich solche Folgen, die an die angefochtene Rechtshandlung selbst anknüpfen 5. Die Feststellung der gläubigerbenachteiligenden Wirkung unterscheidet sich insoweit von der Feststellung der (Un-)Entgeltlichkeit; jedoch setzen beide keine dauerhafte Entreicherung des Schuldners oder dauerhafte Bereicherung des Anfechtungsgegners voraus (Umkehrschluss zu § 11 Abs. 2 AnfG) 6.
Das Finanzamt ist anfechtungsberechtigter Gläubiger i.S. des § 2 AnfG. Die gegenüber – V festgesetzten Steuerschulden sind fällig und vollstreckbar. Die Vollstreckung in das Vermögen des – V ist erfolglos geblieben.
Im Streitfall ist auch der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG erfüllt.
Der Umstand, dass sich das Finanzamt nur auf einen Tatbestand ‑hier § 4 Abs. 1 AnfG- berufen hat, entbindet das Finanzgericht nicht von der Prüfung der übrigen Anfechtungstatbestände 7.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Bundesfinanzhof anschließt, kann dahinstehen, ob die von dem Konto getätigten Zahlungen auch gegenüber den Zahlungsempfängern (z.B. gegenüber dem Verein) anfechtbar sind, da dies einer Vorsatzanfechtung gegenüber dem (gegebenenfalls durch den V vertretenen) Zahlungsmittler (hier der Kontoinhaber) nicht entgegenstünde 8.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Die Darlegung der Kenntnis des Anfechtungsgegners (des "anderen Teils") wird durch anerkannte Beweisanzeichen bzw. Indiztatsachen und Erfahrungssätze erleichtert, die § 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG (n.F.) lediglich um einen zusätzlichen Tatbestand erweitert 9.
Im Streitfall liegen Umstände vor, aus denen geschlossen werden muss, dass V seine Gläubiger i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG benachteiligen wollte und der Kontoinhaber die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des V kannte; die Zehnjahresfrist ist gewahrt. Die bankvertragswidrige und gegen das Gebot zur Kontenwahrheit (§ 154 AO) verstoßende Einrichtung eines verdeckten Treuhand-Kontos unter Überlassung der Kontokarte und Offenbarung der PIN konnte nur den Zweck haben, Bestandteile des Vermögens des V beiseite zu schaffen und die Befriedigung seiner Gläubiger zu vereiteln, also Gläubiger zu benachteiligen, denn es sind im Streitfall nicht einmal im Ansatz Anhaltspunkte für das Vorliegen "anderer Motivlagen bzw. Ausgangssituationen" erkennbar, die das Finanzgericht zwar vage angesprochen, aber in keiner Weise substantiiert hat. Der Kontoinhaber hat wiederholt, zuletzt in der mündlichen Verhandlung, lediglich vorgetragen, er habe V Kontokarte und PIN für die Überweisung von Vereinsbeiträgen überlassen. Dieser Vortrag ist unschlüssig, denn für Überweisungen, die im Übrigen ohne Weiteres und ohne Zusatzkosten über das bereits bestehende Konto des Kontoinhabers hätten ausgeführt werden können, bedarf es keiner Kontokarte und keiner PIN; vielmehr wäre eine Kontovollmacht notwendig, aber auch ausreichend gewesen. Ist der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG ‑wie hier- bereits aus anderen Gründen erfüllt und kommt es deshalb nicht auf die Vermutungsregel des § 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG an, ist es nicht erheblich, ob der Kontoinhaber wusste, dass dem V die Zahlungsunfähigkeit drohte.
Der Rückgewähranspruch richtet sich nach § 11 Abs. 1 AnfG. Dieser ist kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und daher nicht von der Prüfung abhängig, ob der Anfechtungsgegner (auf Dauer) bereichert ist (Umkehrschluss zu § 11 Abs. 2 AnfG). Allerdings hat der BGH 10 früher vertreten, dass nach Beendigung des "Treuhand"-Verhältnisses durch vollständige Auszahlung des Geldes eine Verpflichtung des früheren "Treuhänders" zum Wertersatz nur in Betracht komme, wenn er das anfechtbar erlangte Gut zum eigenen Vorteil veräußert, verbraucht oder seinen Wert sich sonst zugeführt habe oder soweit die Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB (Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung) oder § 826 BGB vorlägen. Nach der Aufnahme einer Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht in § 11 Abs. 1 Satz 2 AnfG und § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO wurde diese Auffassung aufgegeben 11. Der Bundesfinanzhof schließt sich insoweit dem Bundesgerichtshof an.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. April 2017 – VII R 31/15
Gläubigeranfechtung – und die erfolglose… Nach § 2 AnfG ist ein Gläubiger, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, dann zur Anfechtung berechtigt, wenn die Zwangsvollstreckung…
vgl. BFH, Urteil vom 02.11.2010 – VII R 6/10, BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374; Huber, AnfG, 11. Aufl.2016, § 1 Rz 5 ff., 32 ff.[↩]
vgl. Huber, AnfG, § 1 Rz 42, 49, 52[↩]
vgl. zu § 7 AnfG a.F., der § 11 AnfG n.F. entspricht, BGH, Urteil vom 09.12 1993 – IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298 ‑insoweit nicht überholt-; BFH, Beschluss vom 17.01.2000 – VII B 282/99, BFH/NV 2000, 857; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, 2012, § 11 Rz 64[↩]
vgl. etwa BGH, Urteile vom 26.04.2012 – IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129, Rz 12, für den Fall eines Treuhandanderkontos, d.h. erst recht für ein verdecktes "Treuhandverhältnis", und in BGHZ 124, 298, Rz 18, insoweit nicht überholt; Huber, AnfG, § 1 Rz 33[↩]
ebenso BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228, Rz 18; BFH, Beschluss in BFH/NV 2000, 857[↩]
s.a. Huber, AnfG, § 1 Rz 35; zur Inkongruenz s. Huber, AnfG, § 3 Rz 10 ff.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 14.07.1981 – VII R 49/80, BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751[↩]
vgl. BGH, Urteil in BGHZ 193, 129, m.w.H.; BGH, Urteil vom 24.01.2013 – IX ZR 11/12, Der Betrieb 2013, 455[↩]
vgl. Huber, AnfG, § 3 Rz 32 ff.; Haertlein in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl.2015, § 3 AnfG Rz 12 ff., 19; Thole in Kayser/Thole, Insolvenzordnung, 8. Aufl.2016, § 133 Rz 16[↩]
vgl. BGH, Urteil in BGHZ 124, 298[↩]
BGH, Urteil in BGHZ 193, 129; bestätigt durch BGH, Urteil vom 10.09.2015 – IX ZR 215/13, DStR 2016, 84[↩]
AnfechtungAnfechtungsgesetzDuldungsbescheid


§ 107 AktG. Innere Ordnung des Aufsichtsrats
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 107 AktG [>]
Paragraf 107. Innere Ordnung des Aufsichtsrats
1§ 107. Innere Ordnung des Aufsichtsrats.
(1) [1] Der Aufsichtsrat hat nach näherer Bestimmung der Satzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter zu wählen. [2] Der Vorstand hat zum Handelsregister anzumelden, wer gewählt ist. 2[3] Der Stellvertreter hat nur dann die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist.
(2) [1] Über die Sitzungen des Aufsichtsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende zu unterzeichnen hat. [2] In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrats anzugeben. [3] Ein Verstoß gegen Satz 1 oder Satz 2 macht einen Beschluß nicht unwirksam. [4] Jedem Mitglied des Aufsichtsrats ist auf Verlangen eine Abschrift der Sitzungsniederschrift auszuhändigen.
(3) [1] Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte einen oder mehrere Ausschüsse bestellen, namentlich, um seine Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen. 3[2] Er kann insbesondere einen Prüfungsausschuss bestellen, der sich mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses, der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems sowie der Abschlussprüfung, hier insbesondere der Auswahl und der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und der vom Abschlussprüfer zusätzlich erbrachten Leistungen, befasst. 4[3] Der Prüfungsausschuss kann Empfehlungen oder Vorschläge zur Gewährleistung der Integrität des Rechnungslegungsprozesses unterbreiten. 5[4] Die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1, § 59 Abs. 3, § 77 Abs. 2 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2, § 111 Abs. 3, §§ 171, 314 Abs. 2 und 3 sowie Beschlüsse, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden dürfen, können einem Ausschuß nicht an Stelle des Aufsichtsrats zur Beschlußfassung überwiesen werden. 6[5] Dem Aufsichtsrat ist regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse zu berichten.
7(4) Richtet der Aufsichtsrat einer Gesellschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs, die CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Institute, oder die Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG ist, einen Prüfungsausschuss im Sinn des Absatzes 3 Satz 2 ein, so müssen die Voraussetzungen des § 100 Absatz 5 erfüllt sein.
[5. August 2009–17. Juni 2016]
[29. Mai 2009–5. August 2009]
[1. November 2008–29. Mai 2009]
[26. Juli 2002–1. November 2008]
2. 1. November 2008: Artt. 5 Nr. 12b, 25 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008.
3. 17. Juni 2016: Artt. 5 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2016.
4. 17. Juni 2016: Artt. 5 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2016.
5. 17. Juni 2016: Artt. 5 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2016.
6. 17. Juni 2016: Artt. 5 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2016.
7. 17. Juni 2016: Artt. 5 Nr. 2 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2016.
Umfeld von § 107 AktG
§ 106 AktG. Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat
§ 108 AktG. Beschlußfassung des Aufsichtsrats


Gesetzesaktualisierungen vom 25.04.2019 - JUSLINE Österreich
3 Gesetze aktualisiert am 25.04.2019
2 Paragrafen zu Kärntner Antidiskriminierungsgesetz - K-ADG (K-ADG) aktualisiert
§ 37 K-ADG Schlussbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Die Landesregierung hat bis zum Ablauf vondrei Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eine Antidiskriminierungsstelle iSd. § 32 einzurichten und einen Leiter zu bestellen.(2a) §§ 30a und 36 Abs. 4 sowie § 37 ... mehr lesen...
§ 36 K-ADG Verweise
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:a)das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG... mehr lesen...
Aktualisiert am 25.04.19
5 Paragrafen zu Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, K-LPG (K-LPG) aktualisiert
LGBl Nr 27/2019)(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Pflanzenschutzmittel, die für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen sind, und die den Anforderungen des Art. I Z 2 (§ 5 Abs. 1c) nicht entsprechen, dürfen von nicht beruflichen Verwendern noch bis zum ... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung hat die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 5 bis 11 sowie der aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen1.von beruflichen Verwendern und Verfügungsberechtigten sowie2.von nicht beruflichen Verwendern im Fall eines begründeten Verdachts einer Übertretung von Besti... mehr lesen...
(1) Als Pflanzenschutzmittel dürfen – unter Berücksichtigung der Aufbrauchfrist – nur Produkte verwendet werden, die in das Pflanzenschutzmittelregister eingetragen sind.(1a) Pflanzenschutzmittel dürfen nur bestimmungs- und sachgemäß im Sinne des Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das... mehr lesen...
(1) Im Sinne diese Gesetzes sind:a)Pflanzenschutzmittel: Pflanzenschutzmittel im Sinne des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln;b)Integrierter Pflanzenschutz: die sorgfältige Abwägung aller verfügbaren Pflanzenschutzmethoden und die anschlie... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Oö. Landarbeitsordnung 1989 (Oö. LAO 1989) aktualisiert
§ 298 Oö. LAO 1989
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf die nachstehenden Bundesgesetze verwiesen und nicht bloß unmittelbar anwendbares Bundesrecht wiedergegeben oder anderes bestimmt wird, sind diese, soweit bereits in Kraft getreten, in folgenden Fassungen anzuwenden:1.Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, ... mehr lesen...
§ 69 Oö. LAO 1989
(1) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat so zu erfolgen, daß der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubs... mehr lesen...
§ 64 Oö. LAO 1989 Sonn- und Feiertagsruhe
(1) Die Sonntage sowie die folgenden Feiertage sind gesetzliche Ruhetage: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 29. Juni (Peter und Paul), 15. August (Maria Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalf... mehr lesen...


BFH Urteil vom 18.06.1975 - I R 24/73 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 18.06.1975 - I R 24/73
Die sogenannten Redaktionskosten zur Herstellung von Druckvorlagen einer Zeitschrift sind weder als halbfertige Zeitschrift (unfertiges Erzeugnis) noch als immaterielles Wirtschaftsgut in der Bilanz zu aktivieren.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Zeitschriftenverlag, in dem sie im Streitjahr 1959 wöchentlich und halbmonatlich erscheinende Zeitschriften herausgab. Im Rahmen einer in den Jahren 1966 bis 1968 durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (FA) fest, daß die Klägerin die druckfertigen oder redaktionell in Arbeit befindlichen Zeitschriften an den Bilanzstichtagen nicht aktiviert hatte. Aktiviert worden waren lediglich das Papier und sonstige Rohmaterialien sowie die Aufwendungen für die von den freien Mitarbeitern erworbenen Texte, Fotos usw. Demgegenüber hielt das FA für aktivierungspflichtig auch die sogenannten "Redaktionskosten", nämlich die Kosten für das Sichten, Redigieren und Zusammenstellen der Texte, Fotos usw., soweit diese sich in Vorlagen, Manuskripten oder druckfertigen Zeitschriften niedergeschlagen hätten. Es handle sich insoweit um Herstellungskosten für halbfertige Arbeiten, die das FA zum 31. März 1958 mit 175 000 DM, zum 31. März 1959 mit 200 000 DM ansetzte.
Aus dieser Behandlung ergab sich für das Streitjahr 1959 ein Mehrgewinn von 25 000 DM.
Die in Ansehung des endgültigen, gemäß § 225 AO berichtigten Körperschaftsteuerbescheids vom 7. Oktober 1969 unmittelbar zum FG erhobene Klage hatte zum Teil Erfolg. Zur Begründung führte das FG aus:
Die Klage müsse insoweit Erfolg haben, als das FA sich im Laufe des Verfahrens für einen Teil der streitigen Aufwendungen der Auffassung der Klägerin angeschlossen habe. Im übrigen sei die Klage abzuweisen, da das FA in den druckfertigen oder redaktionell noch in Arbeit befindlichen Zeitschriften zu Recht aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter gesehen und die noch streitigen Redaktionskosten bei der Bewertung als Herstellungsaufwand berücksichtigt habe (§ 6 Abs. 1 KStG i. V. m. § 4 Abs. 1, § 5, § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG).
Die teilfertigen Zeitschriften erfüllten die Voraussetzungen des Urteils des BFH vom 30. Juni 1972 III R 23/71 (BFHE 106, 341, BStBl II 1972, 752), nach dem aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter nicht nur Sachen und Rechte, sondern auch "tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb" seien, "deren Erlangung sich der Kaufmann etwas kosten läßt und die nach der Verkehrsauffassung einer besonderen Bewertung zugänglich sind". Das treffe nicht nur für die der Klägerin von den freien Mitarbeitern zur Verfügung gestellten und von ihr selbst als Wirtschaftsgüter angesehenen und aktivierten Manuskripte, Fotos usw. zu, sondern auch für die aus ihnen von der Klägerin nach Prüfung und etwaiger Änderung zusammengestellten und bestimmten Zeitschriften zugeordneten Druckvorlagen. Diese (fertigen oder noch in Arbeit befindlichen) Druckvorlagen stellten für die Klägerin eine entscheidende Grundlage für den Druck der Zeitschriften dar. Es handle sich ihrem Wesen nach um spezifizierte Druckanleitungen für die (im Lohnverfahren) eingeschalteten Drukkereien, vergleichbar etwa den Herstellungsplänen einer in Einzelanfertigung hergestellten Maschine. Mit der Herstellung der Druckvorlagen (= teilfertigen Zeitschriften) habe sich die Klägerin die Möglichkeit geschaffen, den Inhalt dieser Vorlagen in vielfacher Auflage in Form von Zeitschriften drucken zu lassen und einem breiten Publikum gegen Entgelt zugänglich zu machen, ein Vorteil, für dessen Erlangung sie - neben den Aufwendungen an Honoraren - die hier streitigen Redaktionskosten aufgewendet habe. Dieser Vorteil sei auch einer besonderen Bewertung fähig, weder mit anderen Wirtschaftsgütern unlösbar verbunden, noch etwa nur Teil eines allgemeinen Geschäftswerts und von Nutzen auch über das Jahr hinaus, in dem die Aufwendungen angefallen seien (BFH-Urteil vom 27. März 1963 I 201/62 U, BFHE 76, 837, BStBl III 1963, 304). Schließlich sei der wirtschaftliche Wert der Druckvorlagen auch im Falle einer Veräußerung des ganzen Unternehmens greifbar.
Der Einwand fehlender Branchenüblichkeit greife nicht durch, da die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung die Regeln seien, nach denen der Kaufmann zu verfahren habe, um zu einer dem gesetzlichen Zweck entsprechenden Bilanz zu gelangen, nicht aber die Regeln, die tatsächlich befolgt würden (BFH-Urteil vom 31. Mai 1967 I 208/63, BFHE 89, 191, BStBl III 1967, 607).
Ob die mit Hilfe der Redaktionskosten geschaffenen Druckvorlagen als ein materielles oder als ein immaterielles Wirtschaftsgut anzusehen seien, könne dahinstehen, da das Verbot des § 5 Abs. 2 EStG der Aktivierung für die streitigen Veranlagungszeiträume nicht entgegenstehe (BFH-Beschluß vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291). Darin, daß mit der Herstellung der Zeitschriften erst nach Abgabe der Druckvorlagen an die Druckereien begonnen werde und die Redaktionskosten zur Herstellung der Druckvorlagen mithin nicht als Herstellungskosten i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG gewertet werden könnten, könne das FG der Klägerin nicht folgen. Zur Bedeutung der Einschaltung Dritter in den Herstellungsvorgang werde auf das BFH-Urteil vom 21. Januar 1971 IV R 51/69 (BFHE 101, 224, BStBl II 1971, 304) über die Klischeekosten bei der Herstellung von Büchern verwiesen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin mit dem Antrag, das Urteil des FG aufzuheben und die Körperschaftsteuer 1959 unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids vom 7. Oktober 1969 auf 911 867 DM festzusetzen.
Das vom FG angezogene BFH-Urteil III R 23/71 sei zum Bewertungsrecht ergangen und lasse mithin Rückschlüsse auf das Bilanzsteuerrecht nicht zu. Auch lasse sich die Aktivierung von Wirtschaftsgütern nicht - wie hier geschehen - mit dem Teilwertgedanken begründen, da die Frage nach dem Wert eines Wirtschaftsguts dessen Aktivierungspflichtigkeit voraussetze. Die Frage nach der Aktivierungspflichtigkeit sei aber im Zweifelsfalle (so Leffson, Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, S. 7) erst nach Feststellung einer entsprechenden Übung zu beantworten, die das FG indes nicht festgestellt habe.
Darüber hinaus fehle dem, was das FA als Redaktionskosten aktiviert habe, die Möglichkeit, selbständig Gegenstand des Rechtsverkehrs zu sein (die Verkehrsfähigkeit). Anders als halbfertige Sachen seien geistige Leistungen im Zustand der Planung und Vorbereitung nicht veräußerbar. Ob Redaktionsleistungen sich im Falle der Veräußerung des ganzen Unternehmens im Geschäftswert niederschlügen, stehe hier nicht zur Entscheidung; der Ansatz eines originären Geschäftswerts jedenfalls sei unzulässig.
Schließlich sei Hersteller einer Zeitschrift die Druckerei, nicht das Verlagshaus. Als Herstellung im engeren Sinne werde jener technische Formänderungsprozeß verstanden, der auch die steuerrechtliche Unterscheidung zwischen Anschaffung und Herstellung begründe und in § 9 a EStDV in der Bezugnahme auf den Zeitpunkt der Fertigstellung seine Bestätigung finde. Wolle man dem indes nicht zustimmen, so sei zu prüfen, ob die streitigen Aufwendungen nicht zur Schaffung eines immateriellen Wirtschaftsguts geführt hätten (was zu bejahen sei), dessen Aktivierung schon vor Inkrafttreten des Aktiengesetzes 1965 (AktG 1965) nicht zulässig gewesen sei, da (nach Kropff, Aktiengesetz, S. 244) mit Aufnahme des Aktivierungsverbots in § 153 Abs. 3 AktG lediglich "eine zum Aktiengesetz entstandene Streitfrage im Sinne bewährter kaufmännischer Übung" entschieden worden sei. In der mündlichen Verhandlung machte die Klägerin noch zusätzliche Ausführungen über die betriebswirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Redaktionskosten bestimmten Druckvorlagen zuzuordnen.
Die Klägerin hat zusätzlich zu ihren Ausführungen ein Gutachten zur Frage der Aktivierung von Redaktionskosten bei Zeitschriftenverlagen nach Handels- und Steuerrecht überreicht.
Das Gutachten sieht es für die Frage nach der Aktivierbarkeit der sogenannten Redaktionskosten in erster Linie als entscheidend an, ob sich die Druckvorlagen als eine "halbfertige Zeitschrift" (ein "unfertiges Erzeugnis" i. S. von § 151 Abs. 1 III A Nr. 2 AktG) oder als ein eigenständiges (materielles oder immaterielles) Wirtschaftsgut darstellen. Es beantwortet die Frage i. S. der zweiten Alternative; die Druckvorlagen seien immaterielle Wirtschaftsgüter, die - als das nicht zur Veräußerung bestimmte Urheberrecht an den Druckvorlagen - angesichts artbedingter Unmöglichkeit einer sicheren Bewertung nicht aktivierbar seien.
Der dem Verfahren über die Revision beigetretene BdF teilt die Auffassung des FA.
Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur anderweiten Festsetzung der Steuer.
1. Der Senat braucht im Streitfall zu dem Grundsatz, daß ein handelsrechtliches Aktivierungswahlrecht eine steuerrechtliche Aktivierungspflicht nach sich ziehe, nicht Stellung zu nehmen (BFH-Beschluß GrS 2/68; BFH-Urteile vom 24. Juni 1969 I R 15/68, BFHE 96, 101, BStBl II 1969, 581; vom 26. Juni 1969 VI 239/65, BFHE 97, 58, BStBl II 1970, 35; vom 28. April 1971 I R 39, 40/70, BFHE 102, 270, BStBl II 1971, 601, und vom 24. August 1971 VIII R 17/66, BFHE 103, 416). Denn der Senat vermag in den Druckvorlagen weder eine halbfertige Zeitschrift (= unfertiges Erzeugnis) noch ein immaterielles Wirtschaftsgut zu erblicken.
2. Weder die am Bilanzstichtag unfertigen noch die bereits "fertiggestellten" Druckvorlagen sind als "unfertige Erzeugnisse" (§ 151 Abs. 1 III A Nr. 2 AktG 1965) oder "halbfertige Erzeugnisse" (§ 131 Abs. 1 A III Nr. 2 AktG 1937) anzusehen. Zu diesen gehören "solche noch nicht als Fertigungserzeugnisse anzusehende Bestände, auf denen nach Be- oder Verarbeitung im eigenen Betrieb bereits Löhne und Gemeinkosten ruhen" (Adler-Düring-Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft, Handkommentar, 4. Aufl., § 151 Rdnr. 121). Ob bereits von unfertigen Erzeugnissen gesprochen werden kann, entscheidet sich allein danach, was ein Unternehmen als Endprodukt letztlich herzustellen beabsichtigt. Wesentlich ist, ob sich dieses Endprodukt am Bilanzstichtag in seiner Entstehung befindet, dergestalt, daß das bislang Hergestellte bereits teilweise mit dem Fertigprodukt identisch ist und sich ihm gegenüber lediglich als ein "Weniger" darstellt.
Mit dem Gutachten ist davon auszugehen, daß die Klägerin als fertiges Produkt Zeitschriften herstellt. Sie sind mit den Druckvorlagen auch nicht teilweise identisch. Druckvorlagen sind die Anleitung für die Herstellung des Endproduktes; die Fertigstellung der Druckvorlagen kennzeichnet ein Stadium vor Beginn der Fertigung des Endproduktes. Die Andersartigkeit der Druckvorlagen gegenüber den Zeitschriften zeigt sich insbesondere darin, daß die Druckvorlagen auf lediglich redaktionellem Wege in sich auswechselbar und veränderbar sind, ohne daß in den technischen Ablauf der Zeitschriftenherstellung eingegriffen zu werden bräuchte.
3. Die Druckvorlagen sind aber auch keine immateriellen Wirtschaftsgüter. Es fehlt bereits an der Voraussetzung eines Wirtschaftsguts. Dafür wäre erforderlich, daß ein fremder Erwerber die Druckvorlagen - in fertigem oder unfertigem Zustand - im Falle der Fortführung des Unternehmens als Vermögenswert bei der Kaufpreisbemessung berücksichtigen würde, vorausgesetzt, daß das Unternehmen in gleicher Weise wie bisher weiterbetrieben würde. Wird ein Herstellungsbetrieb im ganzen veräußert, so erweisen sich in aller Regel auch die seinem Betriebsvermögen zugehörigen selbst geschaffenen immateriellen Wirtschaftsgüter als "greifbare Werte", die bei der Bemessung des Kaufpreises "als Einzelheit ins Gewicht fallen" (BFH-Urteil vom 19. Juli 1955 I 149/54 S, BFHE 61, 174, BStBl III 1955, 266), es sei denn, daß sie im allgemeinen Geschäftswert aufgehen (zur Abgrenzung vgl. BFH-Urteile vom 1. August 1968 I 206/65, BFHE 94, 52, BStBl II 1969, 66, und vom 18. Juli 1972 VIII R 16/68, BFHE 106, 432, BStBl II 1972, 884). Die Greifbarkeit erst erweist das Wirtschaftsgut und rechtfertigt (handelsrechtlich) und gebietet (steuerrechtlich) seine Aktivierung, soweit nicht nunmehr die Vorschriften des § 153 Abs. 3 AktG und des § 5 Abs. 2 EStG entgegenstehen.
Von einer Greifbarkeit i. S. eines das Wirtschaftsgut bestimmenden Elements kann - solange die Druckvorlagen noch nicht "fertiggestellt" sind - nicht gesprochen werden. In diesem Stadium ist der geistige Inhalt und das äußere Gesicht der Zeitschrift, das erst die "fertige" Druckvorlage widerspiegelt, noch unbestimmt. Aber auch für die Zeit nach Fertigstelltung der Druckvorlage (Ablieferung an die Druckerei) verneint der Senat das Vorliegen eines immateriellen Wirtschaftsguts. Denn die Druckvorlage geht bereits unmittelbar nach ihrer Fertigstellung in die Herstellung des Endproduktes "Zeitschrift" über, so daß bei der Veräußerung des Betriebes im ganzen der Wert der Druckvorlage gegenüber den Ertragsaussichten des Unternehmens nicht "als Einzelheit" ins Gewicht fiele. Der Senat geht deshalb davon aus, daß die Redaktionskosten der Klägerin zwar ebenso wie Klischeekosten eines Buchverlags (vgl. BFH-Urteil IV R 51/69) zu den Herstellungskosten des Endproduktes "Zeitschrift" gehören, nicht aber Teile eines selbständigen Wirtschaftsgutes "Druckvorlagen" darstellen. Der vom FA vorgebrachte Einwand, daß ohne Aktivierung der Redaktionskosten die Gewinne der Klägerin nicht periodengerecht ermittelt würden, ist für sich allein nicht geeignet, eine Aktivierung der Redaktionskosten zu begründen. Die Ausführungen des FA beruhen insoweit auf den Vorstellungen einer dynamischen Bilanzauffassung, wie sie in dieser Allgemeinheit im Gesetz keine Stütze finden.
Haufe-Index 71529
BFHE 1976, 474


text:
Streitbeilegung des CETA in Übereinstimmung mit EU-Recht | KERRES | PARTNERS - Eine der führenden Rechtsanwaltskanzleien Österreichs.
Streitbeilegung des CETA in Übereinstimmung mit EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat das Investor-State-Dispute-Settlement-System (ISDS) des CETA mit dem EU-Primärrecht als kompatibel erklärt.
Am 30. April 2019 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof seine Stellungnahme 1/17 auf Ersuchen des Königreichs Belgien vom 7. September 2017. Gegenstand des Ersuchens und der entsprechenden Stellungnahme war die Vereinbarkeit von Abschnitt F von Kapitel 8 des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens, besser bekannt als CETA, mit den Verträgen der Europäischen Union. Kapitel 8 Abschnitt F sieht ein Tribunal sowie eine Berufungsinstanz zur Beilegung von Streitigkeiten über die Nichtdiskriminierung oder den Investitionsschutz zwischen Anlegern und Parteien des CETA vor. Beide Justizbehörden sollen künftig von einem noch zu errichtenden multilateralen Investitionsgericht sowie einem Berufungsmechanismus abgelöst werden.
Die Stellungnahme des EuGH zur Vereinbarkeit des Abkommens mit den Verträgen wurde lange erwartet. Nicht nur, weil das CETA bereits vor Jahren im Oktober 2016 unterzeichnet worden war und seit 2017 teilweise vorübergehend angewendet wurde, sondern auch, weil jüngste Stellungnahmen und Urteile des EuGH gegen vergleichbare Gerichte verstießen. Da nach Art. 218 Abs. 11 AEUV von der EU geschlossene Abkommen nicht in Kraft treten können, wenn der Hof sie für nicht vertragsgemäß hält, hätte ein negatives Ergebnis in diesem Fall eine weitere mühsame Neuverhandlung des CETA zur Folge gehabt.
Obwohl der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, dass die Schaffung eines internationalen Streitbeilegungsmechanismus nicht per se den Verträgen widersprechen würde, erfüllte keiner der bisher festgelegten Mechanismen seine Kriterien, die Autonomie der EU-Rechtsordnung nicht zu beeinträchtigen. In jüngster Vergangenheit lehnte der EuGH in drei Fällen völkerrechtliche Gerichte ab, angefangen mit der negativen Beurteilung des Entwurfs eines Abkommens über ein einheitliches Patentstreitsystem, über den Beitritt der EU zur Europäischen Charta der Menschenrechte bis zum Ende des vergangenen Jahres mit einem mehr oder weniger starken Verbot der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten durch Gerichte in der gesamten EU in ihrem Achmea-Urteil.
In all diesen Fällen hat der Gerichtshof sehr deutlich gemacht, dass er ausschließlich für die endgültige Auslegung des Unionsrechts zuständig ist. Die Übertragung von Befugnissen zur Anwendung oder Auslegung des Unionsrechts auf ein internationales Gericht, das sich dann außerhalb des Rechtsrahmens der EU befindet, wäre nicht mit dem Recht der Verträge vereinbar. Nach Ansicht des EuGH würde dies den Gerichten der Mitgliedstaaten ihre Befugnisse in Bezug auf die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts und natürlich auch dem Gerichtshof selbst die Befugnis entziehen, letztendlich dieses Recht auszulegen. Ein entscheidendes Kriterium hierbei war der anzuwendende Rechtsrahmen. Während das Tribunal der Achmea-Rechtssache das geltende Recht der Vertragsparteien sowie etwaige Vereinbarungen zwischen ihnen berücksichtigen musste, schränkt das CETA den Auslegungsspielraum des Tribunals ausdrücklich ein. Das ISDS-Tribunal kann das innerstaatliche Recht einer Partei und damit auch das EU-Recht nur als eine Tatsache betrachten. Die Bedeutung, die dem nationalen Recht beigemessen wird, ist für die Gerichte oder Behörden des EU-Mitgliedstaats in keinster Weise bindend. Nach der Auslegung des CETA durch den EuGH kann das Gericht daher nur das Recht der Vereinbarung selbst und andere Regeln und Grundsätze des Völkerrechts zwischen den Parteien anwenden und auslegen.
Der zweite Aspekt dieser Autonomie der EU-Rechtsordnung betrifft ihre Regulierungsbefugnis. Wenn die EU aufgrund einer Beurteilung oder eines Urteils des Gerichts, das sich außerhalb des Justizsystems der EU befindet, ihre Rechtsvorschriften ändern oder zurückziehen müsste, würde die Fähigkeit der Union, autonom zu arbeiten, beeinträchtigt. In Frage käme unter anderem die öffentliche Sicherheit, der Schutz der Gesundheit oder der Umwelt und die Grundrechte. Das CETA selbst bekräftigt jedoch in seinem Artikel 8.9 das Recht der Vertragsparteien, die oben genannten legitimen politischen Ziele zu erreichen. Nach Ansicht des EuGH bedeutet dies, dass das Gericht nicht befugt ist, demokratische Entscheidungen innerhalb der Union oder eines Mitgliedstaats in Frage zu stellen, wenn sein öffentliches Interesse gegen die eines einzelnen ausländischen Investors abgewogen wird.
Weitere Aspekte, die in der Stellungnahme des EuGH angesprochen wurden, waren die Vereinbarkeit des ISDS mit den Grundprinzipien der EU wie Gleichbehandlung, Wirksamkeit und das Recht auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht. Während es für europäische Investoren nicht zu beunruhigend sein mag, dass sie ihre Ansprüche gegen EU-Mitgliedstaaten nicht vor dem ISDS-Tribunal des CETA geltend machen können, ist insbesondere die finanzielle Erreichbarkeit für KMU ein entscheidender Faktor für die künftige Bedeutung des Tribunals. Es ist anzumerken, dass der EuGH das Tribunal für KMU an sich nicht zugänglich gemacht hat. Es wurde vielmehr der Schluss gezogen, dass keine der Bestimmungen in Abschnitt F oder Kapitel 8 rechtlich bindende Verpflichtungen in Bezug auf die finanzielle Erreichbarkeit für kleinere Anleger enthält. Die Tatsache, dass dennoch eine ausreichende Zugänglichkeit gewährleistet war, bestand darin, dass die Kommission und der Rat sich verpflichtet hatten, ergänzende Vorschriften zur Minderung der finanziellen Belastung von Verfahren vor dem Tribunal gemäß Artikel 8.39.6 des CETA einzuführen. Dies wurde vom Hof als ausreichend befunden, um die Zugänglichkeit für kleinere Investoren zu gewährleisten.
Kurz gesagt, es gibt einige wesentliche Unterschiede zwischen dem vom CETA eingerichteten ISDS-Tribunal und früheren. Während das Achmea-Urteil eine Vereinbarung zwischen Mitgliedstaaten betraf, ist das CETA eine Vereinbarung zwischen der EU und einem Drittstaat. Darüber hinaus ist der Geltungsbereich des anwendbaren Rechts auf die Vereinbarung beschränkt, was bedeutet, dass das innerstaatliche Recht und das EU-Recht als Tatsache behandelt werden müssen und demokratische Entscheidungen innerhalb der Union oder eines Mitgliedstaats nicht in Frage gestellt werden können. Es bleibt natürlich offen, ob das Tribunal die Vereinbarung genauso auslegen wird wie der EuGH und wie genau die EU die finanzielle Zugänglichkeit zum Tribunal sicherstellen wird.

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EuGH
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Art. 218
EuGH
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EuGH


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Kornbrust, Jörg, "Headhunting" - Der Kampf um "human resources" - JurPC-Web-Dok. 0018/2000
JurPC Web-Dok. 18/2000 - DOI 10.7328/jurpcb/200015222
Lena Zierau, Jörg Kornbrust *
"Headhunting" - Der Kampf um "human resources"
JurPC Web-Dok. 18/2000, Abs. 1 - 57
Es geht hier zwar nicht unmittelbar um eines der in JurPC üblicherweise behandelten Sachgebiete; aber da gerade in der EDV-Branche die Suche nach geeigneten Mitarbeiten, besonders nach Spitzenkräften, eines der vorrangigen aktuellen Probleme vieler Firmen ist, erschien es angebracht, auch einmal über damit zusammenhängende Fragen zu berichten.
Der folgende Beitrag soll dazu dienen, die Methoden der Personalberatungsunternehmen wettbewerbsrechtlich zu durchleuchten und etwas Licht in das Dunkel der Vorstellung zu bringen, sog. "Headhunter" bewegten sich bei ihrer Suche nach Führungskräften der Wirtschaft am Rande der wettbewerbsrechtlichen Legalität. JurPC Web-Dok.
18/2000, Abs. 1
Abschnitt I des Artikels befasst sich mit der historischen Entwicklung der Arbeitsvermittlung und Personalberatung.
Abschnitt II erläutert die Vorgehensweise und Arbeitsmethoden eines Personalberaters im Allgemeinen.
Abschnitt III analysiert die wettbewerbsrechtliche Problematik der Direktansprache und stellt die relevanten Fallgruppen des § 1 UWG dar.
Abschnitt IV spiegelt sowohl die derzeitige rechtliche als auch tatsächliche Situation der Personalberatungsunternehmen wieder.
I. Entstehung und Wegfall des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit (BA)
Auf der Grundlage des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16.07.1927 wurde erstmals die öffentliche Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung miteinander institutionell verknüpft, indem der neu gegründeten "Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" u.a. die Aufgaben der öffentlichen Berufsberatung und der Vermittlung von Lehrstellen übertragen wurde. Diese wurde während der Zeit des Nationalsozialismus allerdings lediglich als politisches Lenkungsinstrument benutzt. Abs. 3
Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges setzten Bestrebungen ein, die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung aus den einzelnen Landesarbeitsämtern herauszunehmen und sie wieder einer staatlichen Institution zu übertragen. Dies führte dazu, dass im Jahr 1952 die "Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" errichtet wurde, deren Selbstverwaltung sich durch eine Drittelparität von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und öffentlicher Hand auszeichnete. Abs. 4
Am 01.07.1969 wurde schließlich das bis dahin geltende AVAVG durch das neue Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ersetzt, in dessen § 4 das sog. Arbeitsvermittlungsmonopol der BA festgelegt wurde. Aus diesem ergab sich, dass Arbeitsvermittlung grundsätzlich nur von der BA betrieben werden durfte. Abs. 5
Dies führte zu zahlreichen Streitigkeiten zwischen der BA und einzelnen Personalberatern beziehungsweise dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) e.V., die in dem Monopol einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG sahen. Das Problem der Personalberater bestand darin, dass das Gesetz zur damaligen Zeit unter Arbeitsvermittlung umfassend das Zusammenführen von Arbeitssuchenden und Arbeitgebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen verstand (§ 13 Abs. 1 AFG). Gerade das Zusammenführen von Arbeitssuchenden und Arbeitgebern stellt aber in der Praxis eine Tätigkeit der Personalberater dar, die nicht darauf beschränkt ist, vom suchenden Arbeitnehmer bereits vorausgewählte Kandidaten zu begutachten. Vielmehr werden Personalberater schon im Vorfeld der Suche nach Führungskräften eingeschaltet, so dass ihnen durch das Vermittlungsmonopol der BA ein wichtiger Teilbereich ihrer Tätigkeit untersagt wurde. Abs. 6
Das BVerfG erachtete das Arbeitsvermittlungsmonopol in einer grundlegenden Entscheidung trotz der Proteste für verfassungsgemäß, da es im Interesse wichtiger Gemeinschaftsgüter geboten sei(1). Das Monopol habe die Aufgabe, einerseits die Arbeitslosigkeit durch Nachweis offener Stellen und andererseits den Mangel an Arbeitskräften der Wirtschaft und Verwaltung zu vermeiden und zu beheben und diene damit einem Gemeinschaftswert(2). Abs. 7
Das Vermittlungsmonopol wurde seit Beginn der neunziger Jahre zunehmend in Frage gestellt. Ursache dieser Entwicklung war zunächst die Tendenz, bislang staatlich kontrollierte Wirtschaftsbereiche für den freien Wettbewerb zugänglich zu machen. Abs. 8
Signalwirkung besaß aber vorwiegend ein Urteil des EuGH(3) aufgrund eines Vorlagebeschlusses des OLG München(4). Er entschied, dass eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die Arbeitsvermittlung betreibt, dem Verbot des damaligen Art. 86 EWGV unterläge, soweit die Anwendung dieser Vorschrift nicht die Erfüllung der ihr übertragenen besonderen Aufgaben verhindere. Ein Mitgliedstaat, der einer solchen Anstalt ein Arbeitsvermittlungsmonopol eingeräumt habe, verstoße gegen Art. 90 Abs. 1 EWGV, wenn er eine Lage schaffe, in der die Anstalt zwangsläufig gegen Art. 86 EWGV verstoßen müsse. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich das Monopol auf die Tätigkeiten der Vermittlung von Führungskräften erstrecke, die öffentlich-rechtliche Anstalt für Arbeit offenkundig nicht in der Lage sei, die Nachfrage auf dem Markt nach solchen Leistungen zu befriedigen, die tatsächliche Ausübung der Vermittlungstätigkeiten durch die Beibehaltung einer Gesetzesbestimmung unmöglich gemacht werde, die diese Tätigkeiten "bei Strafe" der Nichtigkeit der entsprechenden Verträge verbiete und die betreffenden Vermittlungstätigkeiten sich auf Angehörige oder das Gebiet anderer Mitgliedsstaaten erstrecken könne(5). Abs. 9
Er stellte damit klar, dass Personalberatungsunternehmen jedenfalls dann nicht von der Vermittlungstätigkeit ausgeschlossen werden durften, wenn auch Arbeitnehmer anderer EG-Staaten betroffen waren. Abs. 10
Das Recht der Arbeitsvermittlung wurde als Folge des Urteils des EuGH mit Wirkung ab dem 01.04.1994 einer Novellierung unterzogen, die bereits eine begrenzte Auflockerung des Vermittlungsmonopols der BA mit sich brachte(6). In Folge dieser Gesetzesänderung erging die "Verordnung über Arbeitsvermittlung durch private Arbeitsvermittler" (11.03.1994)(7). Der zweite Schritt wurde mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1994(8) (BeschfG 1994) und dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit(9)vollzogen, die am 01.08.1994 in Kraft traten. Seit diesem Datum unterfielen dem Monopol der BA gemäß § 4 AFG nur noch zwei Rechtsbereiche, zum einen die Berufsberatung und zum anderen die Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen. Abs. 11
Eine weitere Neuordnung des Arbeitsvermittlungsrechts erfolgte mit Wirkung ab dem 01.01.1998. Das gesamte Arbeitsförderungsrecht wurde in einem neu geschaffenen Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB III) integriert, wobei sich das Arbeitsvermittlungsrecht nun in die Vorschriften zur Arbeitsvermittlung durch die BA (§§ 35 ff. SGB III) und in die Vorschriften zur Durchführung der Arbeitsvermittlung durch Dritte (§§ 291 ff. SGB III) aufteilt. Abs. 12
Inhaltlich wurde das Monopol der BA im Bereich der Ausbildungsvermittlung und Berufsberatung aufgegeben. Diesen Schritt begründete der Gesetzgeber damit, dass die mit der privaten Arbeitsvermittlung seit 1994 gemachten Erfahrungen nicht gegen eine entsprechende Öffnung der Ausbildungsvermittlung sprächen(10). Abs. 13
Folglich ist eine Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung, die nicht von der BA, sondern von einem privaten Vermittler durchgeführt wird, seit dem 01.01.1998 nach Maßgabe der §§ 291 ff. SGB III zulässig. Abs. 14
Die Aufhebung des Vermittlungsmonopols der BA führte nicht dazu, dass die Arbeitsvermittlung keine staatliche Aufgabe mehr darstellt. Es handelt sich vielmehr weiterhin um eine Leistung der Arbeitsförderung, vgl. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB III. Durch die in den §§ 291 ff. SGB III geregelte Bindung der privaten Arbeitsvermittlung an die Erlaubnis der BA wird den Anforderungen des § 97 Abs. 1 SGB X entsprochen, nach denen bei Wahrnehmung von Aufgaben eines Sozialleistungsträgers (hier der BA als Träger der Arbeitsförderung gem. § 267 SGB III) sichergestellt werden muss, dass der wahrnehmende Dritte die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung seiner Aufgaben bietet(11). Abs. 15
Gemäß § 291 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB III ist die im alleinigen Interesse und Auftrag eines Arbeitgebers erfolgende Unterstützung bei einer Selbstsuche des Arbeitgebers nach Auszubildenden und Arbeitnehmern erlaubnisfrei, wenn hierfür eine erfolgsunabhängige Vergütung vereinbart und gewährt wird. Weite Bereiche der Personalberatung können somit aus der Erlaubnispflicht herausgenommen werden. Mit der gesetzlichen Formulierung "weit überwiegend erfolgsunabhängig" wird klargestellt, dass eine Erlaubnisfreiheit auch dann noch gegeben sein kann, wenn ein geringer Anteil des Honorars des Personalberaters erfolgsabhängig vereinbart wird. Abs. 16
Zur Abgrenzung von statthafter Personalberatung zu unerlaubter Arbeitsvermittlung und zur Regelung der Zusammenarbeit zwischen Personalberatern und den Dienststellen der BA bei der Besetzung von Stellen für Führungskräfte der Wirtschaft einigten sich der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, die Bundesanstalt für Arbeit, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der BDU auf die "Grundsätze zur Abgrenzung von Personalberatung und Arbeitsvermittlung bei der Besetzung von Stellen für Führungskräfte der Wirtschaft" im Jahr 1970(12). Diese wurden durch eine Vereinbarung der BA mit dem BDU und dem Arbeitskreis der Personalberater in Deutschland am 05.07.1990 neu gefasst(13) und grenzen nunmehr die zulässige erlaubnisfreie Personalberatung von der unzulässigen Arbeitsvermittlung ab. Abs. 17
Personalberatung liegt demnach vor, wenn dem Berater für einen konkreten Einzelfall nachweisbar durch ein Unternehmen der Auftrag erteilt wird, bei der Besetzung offener Führungspositionen mitzuwirken. Abs. 18
Arbeitsvermittlung ist dagegen anzunehmen, wenn der Personalberater unabhängig von einem konkreten Auftrag etwa in Anzeigen Führungskräfte der Wirtschaft sucht oder anbietet oder von Bewerbern Gebühren oder Erfolgshonorare verlangt oder annimmt. Abs. 19
Da Arbeitsvermittlung und Personalberatung ineinander übergehen können bzw. Arbeitsvermittlung im Rahmen einer Unternehmens- oder Personalberatung geleistet werden kann, ist darauf abzustellen, wo das Schwergewicht der Tätigkeit liegt(14). Die Direktansprache wurde durch die Neuerung dieser Grundsätze explizit als Suchmethode zugelassen, anders als früher stellt sie also kein Indiz mehr für eine unzulässige Arbeitsvermittlung dar. Abs. 20
II. Vorgehensweise und Arbeitsmethoden der Personalberatungsunternehmen
Folge der Globalisierung und Deregulierung der Märkte ist ein Wettbewerb, der härter ist als jemals zuvor. Damit einher gehen erhöhte Anforderungen an die Unternehmen, hochqualifizierte und motivierte Mitarbeiter zu beschäftigen und sich dem zunehmenden technologischen Wandel anzupassen. Abs. 21
Die Besetzung mancher Stellen für hochqualifizierte Führungskräfte kann für einige Unternehmen trotz insgesamt hoher Arbeitslosigkeit schwer und langwierig werden, weil zum Beispiel die in Frage kommende Zielgruppe sehr klein ist oder die benötigten Qualifikationen nur selten im Arbeitsmarkt vorhanden sind(15). Die Nachfrage nach Führungskräften steigt folglich stetig an, während das Potential an geeigneten Kandidaten sich nicht proportional dazu erweitert, weswegen immer mehr Unternehmen versuchen, Führungskräfte mittels eines Personalberaters bei anderen Firmen abzuwerben. Abs. 22
Zu einem der stärksten Beratungszweige hat sich nach Angaben des BDU die IT-Beratung entwickelt, die einen deutlichen Anteil am Gesamtumsatz der Branche ausmacht(16). Zu den wichtigsten IT-Beratungsfeldern gehören SAP-Implementierungen, EURO-, beziehungsweise Jahr 2000- Umstellungen, Data Warehousing und der Bereich Electronic Commerce. Abs. 23
Personalberater werden von Unternehmen beauftragt, die Unterstützung bei der Suche und Auswahl von Kandidaten für wichtige Führungspositionen benötigen. Bei der Personalsuche setzen sie traditionell anzeigengestützte Stellenausschreibungen in Printmedien (selection) und die Direktansprache ein. Um insbesondere geeignete Kandidaten der IT- und DV-Branche zu erreichen, wird zunehmend das Internet parallel dazu genutzt. Abs. 24
Im Folgenden wird allein die Methode der Direktansprache wettbewerbsrechtlich analysiert, da die Suche per Zeitungsannonce oder Internet eine Initiative des wechselwilligen Arbeitnehmers erfordert, weshalb sich naturgemäß keine direkten wettbewerbsrechtlichen Verstöße der Personalberatung ergeben können. Abs. 25
Unter der Direktansprache oder "headhunting" - obwohl dieser Ausdruck in der Branche oft als Unwort bezeichnet wird - ist die aktive Kontaktaufnahme eines Beraters mit potentiellen Kandidaten zu verstehen, deren Wechselwilligkeit des Arbeitsplatzes bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt ist. Angesprochen werden Führungskräfte, die dem Anforderungsprofil einer vakanten Position entsprechen und die sich zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme noch in einem Arbeitsverhältnis befinden(17). Abs. 26
Zunächst wird durch Informationen des zu beratenden Unternehmens ein Anforderungsprofil der zu besetzenden Position erstellt. Danach bestimmt der Berater eine Zielgruppe von Unternehmen, in der sich der potentielle Arbeitnehmer befinden könnte. Diese Zielfirmenliste bezeichnet man als "target list". Die Informationen über die in Frage kommenden Unternehmen werden sowohl in Wirtschafts- und Fachzeitschriften, als auch in Branchen- und Industrienachschlagewerken und dem Internet gesammelt. Eine zweite Möglichkeit der Informationsbeschaffung ist das Führen von Gesprächen mit Kennern der Branche, das man als sogenanntes "sourcing" bezeichnet. Auch das Auftreten von potentiellen Arbeitnehmern auf Messen oder das Veröffentlichen in Fachzeitschriften kann die Aufmerksamkeit von Personalberatern auf sich ziehen. Abs. 27
Anhand der Zielfirmenliste und des vorgelegten Anforderungsprofils werden sodann die potentiellen Kandidaten telefonisch kontaktiert, wobei die Art und Weise dieses Erstkontaktes entscheidend ist für eine spätere erfolgreiche Platzierung. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Reputation des Personalberatungsunternehmens, da ein guter Ruf in der Branche bereits einen Vertrauensvorschuss mit sich bringt. Ziel der ersten Kontaktaufnahme ist, die Wechselwilligkeit des potentiellen Kandidaten zu erforschen und möglicherweise erst zu wecken. Abs. 28
Der Personalberater nennt seinen Namen und sein Anliegen, wobei er aus Diskretionsgründen den Auftraggeber nicht bekannt gibt. Anschließend umschreibt er den Tätigkeitsbereich der zu besetzenden Position. Bekundet der potentielle Kandidat sein Interesse an einem Stellenwechsel und ist er entsprechend qualifiziert, wird er um Zusendung der Bewerbungsunterlagen gebeten. Abs. 29
Im Rahmen einer systematischen Analyse aller Bewerber erfolgt dann ein Abgleich des Anforderungsprofils der Position mit dem Qualifikationsprofil des potentiellen Kandidaten. Die für die vakante Position geeigneten Bewerber werden zu einem persönlichen Gespräch mit dem Personalberater eingeladen. Entspricht der Kandidat den Anforderungen des Kunden, wird er diesem präsentiert. Erfolgreicher Abschluss des Projektes ist das Platzieren des neuen Arbeitnehmers in dem Unternehmen des Kunden. Abs. 30
III. Wettbewerbsrechtliche Problematik der Direktansprache anhand von § 1 UWG
Oftmals wird, wenn von sogenannten "headhuntern" die Rede ist, die Vermutung geäußert, dass es sich hierbei um eine am Rande der Legalität befindliche Gruppe von Personalberatern handelt, die unter dem Deckmantel der Anonymität versuchen, Führungskräfte eines Unternehmens für ein Konkurrenzunternehmen abspenstig zu machen. Selbst bei Arbeitnehmern, die schon häufiger in Kontakt mit "executive searchern" getreten sind, sind die Arbeitsmethoden und der Nutzen dieses Berufszweiges schwer verständlich. Abs. 31
Auch die Jurisprudenz konnte bis dato kein Licht in dieses Dunkel bringen, da es keine dem derzeitigen Arbeitsmarkt angepasste Rechtsprechung zu dem Abwerben durch Personalberater gibt. Meist werden, wenn sich ein Konkurrenzunternehmen in seinen Rechten verletzt fühlt, die Streitigkeiten bereits im Abmahnungs- oder einstweiligen Verfügungsverfahren beigelegt. Kommt es dennoch einmal zu einem Gerichtsverfahren, können nur ältere Urteile zur Auslegung des Einzelfalls herangezogen werden. Auf der Grundlage dieser Urteile haben sich Fallgruppen gebildet, anhand derer sich eine eventuelle Sittenwidrigkeit ergeben kann. Ihren normativen Hintergrund finden die Fallgruppen in § 1 UWG. Ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz ist danach gegeben, wenn ein Wirtschaftskonkurrent zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen. Abs. 32
2. Grundsätze des Abwerbens von Arbeitnehmern
Unter dem Abwerben von Arbeitnehmern versteht man ganz allgemein das Ausspannen von Mitarbeitern und Kunden eines Mitbewerbers. Grundsätzlich sind beide Formen des Ausspannens erlaubt, da die darin liegende Beeinträchtigung des Mitbewerbers zum Wesen des wirtschaftlichen Wettbewerbs gehört(18). Die einschlägigen Aussagen des Reichsgerichts sind heute noch gültig: Abs. 33
"Wie es einem Arbeitnehmer im allgemeinen nicht verwehrt werden kann, zur Verbesserung seines wirtschaftlichen Fortkommens seine Arbeitsstelle gegen eine ihm günstiger erscheinende zu vertauschen, so handelt auch ein Unternehmer nicht ohne weiteres sittenwidrig, wenn er Arbeitskräfte zu werben sucht oder einstellt, von denen er weiß, dass sie aus dem Betrieb eines Mitbewerbers kommen und von diesem möglicherweise nur ungern entbehrt werden. Er handelt selbst dann nicht unlauter, wenn er ihnen den Übergang durch Inaussichtstellen höheren Lohnes oder besseren Fortkommens erleichtert. Denn er kommt damit lediglich Bestrebungen entgegen, deren Verfolgung dem Arbeitnehmer in der Regel gestattet sein muss(19)."
Um wettbewerbsrechtlichen Schutz aus dem UWG ableiten zu können, muss zunächst ein Vertrag bestehen. Voraussetzung ist also die verbindliche Existenz eines Haupt- gegebenenfalls auch eines Vorvertrages. Entscheidend kommt es daher zunächst auf die Frage an, ob zwischen dem Mitbewerber und dessen Mitarbeitern vertragliche Beziehungen bestehen, die von der Abwerbung bedroht sind. Von solchen Vertragsbeziehungen ist auszugehen, da es ansonsten nicht zu der in Rede stehenden Problematik kommen kann: ein ungebundener Arbeitnehmer kann seinen Arbeitsplatz selbstverständlich frei wählen. Verträge binden grundsätzlich nur die an ihnen Beteiligten und nicht die außerhalb der schuldrechtlichen Abrede stehenden Dritten. Abs. 35
Dem Wesen des Leistungswettbewerbs entspricht es, in einen fremden Kundenkreis einzudringen, um diesen von der Qualität und Preiswürdigkeit des eigenen Leistungsangebots zu überzeugen und zu sich herüberzuziehen. Aus diesem Grund kann es auch nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig angesehen werden, Mitarbeiter eines Konkurrenten - etwa durch das Angebot vorteilhafterer Arbeits- oder Vertragsbedingungen - zum Übertritt in das eigene Unternehmen zu veranlassen. Abs. 36
Dass das Abwerben von Beschäftigten des Mitbewerbers grundsätzlich wettbewerbskonform ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung(20). Es wird erst dann wettbewerbswidrig, wenn die begleitenden Umstände, insbesondere die dabei angewandten Mittel oder der erstrebte Zweck, es dazu machen. Wie auch sonst bei der Anwendung von § 1 UWG lässt sich die die Wettbewerbswidrigkeit begründende Unlauterkeit auch hier nur durch Bewertung der entgegenstehenden Interessen ermitteln. Abs. 37
Obwohl grundsätzlich die Wettbewerbswidrigkeit nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls ermittelt werden kann, wurden - wie bereits erwähnt - von der Rechtsprechung Fallgruppen gebildet, die Einzelfall übergreifende, für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung relevante Gemeinsamkeiten aufweisen. So ist auf Seiten des Beschäftigten vor allem zu unterscheiden, ob es sich um eine ordnungsgemäße Vertragslösung oder einen Vertragsbruch handelt, auf Seiten des Abwerbenden, ob er zum Vertragsbruch verleitet oder diesen lediglich unter verwerflichen Begleitumständen ausgenutzt hat. Abs. 38
3.1. Verleitung zur Vertragsauflösung
3.1.1. Verleitung zur ordnungsgemäßen Vertragsauflösung
Eine Abwerbung mittels Verleitung zur ordnungsgemäßen Vertragslösung, also unter Einhaltung gesetzlicher oder vertraglicher Kündigungsfristen ist grundsätzlich zulässig(21). Erst besondere Begleitumstände können eine solche Abwerbung als anstößig erscheinen lassen. Dafür genügt es nicht, dass eine fremde Arbeitskraft durch das Versprechen eines höheren Lohnes oder besserer Arbeitsbedingungen zur Kündigung veranlasst wird. Jeder Unternehmer muss damit rechnen, dass seine Beschäftigten kündigen, wenn ihnen bessere Bedingungen geboten werden. Das mag hart sein, ist aber eine wesenseigene Folge des Wettbewerbs. Abs. 39
Auch Planmäßigkeit des Vorgehens ist für sich allein, wenn sie nicht Ausdruck einer auf Ausbeutung oder Behinderung des Mitbewerbers gerichteten Absicht ist, kein besonderer Umstand, der die Sittenwidrigkeit einer Abwerbung begründet(22). Der BGH verwendet die Kurzformel "planmäßig" für ein auf Dauer angelegtes, zielbewusstes Vorgehen des Abwerbenden. Dabei werden mit dem Begriff "planmäßig" feststellbare äußere Umstände beschrieben. In der Bau-Chemie- Entscheidung(23) hat der BGH klargestellt, dass es bei diesem Merkmal entscheidend darauf ankommt, wie nach objektiv erkennbaren Umständen die Zielrichtung der Abwerbung zu bewerten ist. Dies allein begründet jedoch noch keine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG. Abs. 40
Der Umstand, dass die Abwerbung fremder Arbeitskräfte vorsätzlich geschieht, begründet ebenfalls in objektiver Hinsicht noch keine Sittenwidrigkeit im Sinne von § 1 UWG, selbst wenn der Abwerbende hierbei nach einem bestimmten Plan vorgeht und es sich um Spitzenkräfte handelt. Anderenfalls wäre jede Abwerbung im Ergebnis unlauter, sobald bezüglich der Abwerbung der Vorsatz nachgewiesen ist. Das aber würde auf Seiten des Konkurrenzunternehmens, für das der Personalberater tätig wird, dem Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit widersprechen und seitens des Arbeitnehmers in abhängiger Stellung eine unzulässige Beeinträchtigung der beruflichen Freizügigkeit mit sich bringen. Abs. 41
3.1.2. Unlautere Verleitung zur Vertragsauflösung
Das grundsätzlich zulässige planmäßige Ausspannen fremder Beschäftigter ist somit dann unlauter, wenn es zum Zweck der Ausbeutung des Mitbewerbers erfolgt. Die Sittenwidrigkeit kann darauf beruhen, dass besonders wichtige Arbeitskräfte übernommen werden, um sich so die Leistungen des Mitbewerbers für eigene Zwecke nutzbar zu machen. Ferner ist es sittenwidrig, mit von einer Konkurrenzfirma abgeworbenen Arbeitskräften deren eigene Kunden abspenstig zu machen(24). Abs. 42
Unlauter im Sinne des § 1 UWG ist auch die systematische Abwerbung von Beschäftigten zum Zwecke der Behinderung des Mitbewerbers. Voraussetzung dafür ist, dass eine ernsthafte Beeinträchtigung oder Existenzgefährdung des Geschäftsbetriebs des Konkurrenzunternehmens bezweckt oder in Kauf genommen wird. Angenommen wird dies beim Abwerben von mehreren Spezialkräften und sonst wichtiger Arbeitnehmer sowie beim Abwerben zur Ausbeutung von Geschäftsgeheimnissen und Leistungen(25). Abs. 43
Unzulässig sind täuschende, herabsetzende und irreführende Angaben, die die Entscheidung des umworbenen Mitarbeiters beeinflussen, wobei der erfolglose Versuch genügt;. so zum Beispiel, wenn der Abwerbende dem Arbeitnehmer unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mitteilt, dass über das Unternehmen, in dem er arbeitet, bald das Insolvenzverfahren eröffnet wird(26). Abs. 44
Schließlich sind unsachliche Abwerbemethoden wie Eindringen in den räumlichen Betriebsbereich des Konkurrenten oder das Aufsuchen von Arbeitnehmern in der Privatwohnung, sowie die Leistung unerbetener Kündigungshilfe und der Missbrauch eines Vertrauensverhältnisses unzulässig(27). Verwerflich ist es zum Beispiel, einen Beschäftigten durch Versprechen zu locken, die man nicht einzuhalten gedenkt oder ihn durch unwahre Angaben von angeblich bevorstehenden Entlassungen oder betrieblichen Änderungen unsicher zu machen. Der Beschäftigte darf nicht in eine Lage gebracht werden, die seine freie Entscheidung ungehörig beeinträchtigt. Abs. 45
3.2. Verleitung zum Vertragsbruch
Das Ausspannen fremder Beschäftigter mittels Verleitung zum Vertragsbruch ist auch ohne Hinzutreten weiterer besonderer Umstände stets sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG(28). Als Vertragsbruch ist jede Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht anzusehen. Zwar bindet ein Vertragsverhältnis nur die Vertragsparteien, aber in der Verleitung zum Vertragsbruch liegt ein unmittelbarer Angriff auf die wettbewerbliche Betätigung des Mitbewerbers, der wohl mit Kündigung, nicht aber mit Vertragsbruch seines Beschäftigten rechnen muss(29). Gleichgültig bleibt, ob die erste Anregung vom neuen Unternehmer ausging. Das Verwerfliche liegt schon in dem bloßen Hinwirken auf einen Vertragsbruch; auf den Erfolg, das Hervorrufen des Vorsatzes zum Vertragsbruch oder gar auf diesen selbst, kommt es nicht an. So zum Beispiel wenn einem Arbeitnehmer die Übernahme der Vertragsstrafe angeboten wird, damit er vorzeitig die Arbeitsstelle wechseln kann(30). Abs. 46
3.3. Ausnutzung eines Vertragsbruchs
Handelt es sich bei dem zu beurteilenden Verhalten eines Wettbewerbers lediglich um ein Ausnutzen der Vertragsuntreue fremder Arbeitnehmer, ist eine Wettbewerbswidrigkeit nicht ohne weiteres anzunehmen, wenn die Anstellung des Mitarbeiters in Unkenntnis des Vertragsbruchs erfolgt und Umstände, die eine Nachprüfungspflicht auferlegen, nicht gegeben sind(31). Die Wettbewerbswidrigkeit ergibt sich daraus, dass der Anwerbende Vorteile erstrebt, die nicht auf eigener Leistung sondern auf Ausnutzung der Beziehungen zum fremden Unternehmen beruhen(32). Hat der Wettbewerber, der den vertragsbrüchigen Beschäftigten einstellt, im Zeitpunkt der Anstellung keine Kenntnis von dessen Vertragsbruch, kommt die Annahme einer Wettbewerbswidrigkeit nur unter bestimmten Umständen in Betracht. Diese können im Ausnutzen der Vertragsuntreue zwecks Erlangung eines Wettbewerbsvorsprungs liegen, etwa bei Verwertung von Geschäftsgeheimnissen oder von Arbeitsergebnissen des Konkurrenten(33), beim Herüberziehen weiterer Beschäftigter oder bei der Verwendung des Mitarbeiters zwecks Abwerbens von Kunden des früheren Arbeitgebers. Abs. 47
Auch der Abschluss eines Vertrages mit einem Arbeitnehmer von dem der Wettbewerber weiß, dass er sich aus einer Vertragsbeziehung mit einem Mitbewerber ohne Einhaltung gesetzlicher oder vertraglicher Kündigungsfristen gelöst hat, kann nicht generell als sittenwidrig angesehen werden. Ein Vorgehen, das den vertragsuntreuen Beschäftigten erst veranlasst, die Verpflichtungen aus dem früheren Beschäftigungsverhältnis nicht weiter zu erfüllen oder das den Vertragsbruch - etwa durch Einstellen des Beschäftigten - überhaupt erst ermöglicht, ist wettbewerbsrechtlich bedenklich und kann der Verleitung zum Vertragsbruch gleichwertig sein(34). Kann der Arbeitgeber aber nach den Umständen als feststehend davon ausgehen, dass der beim Konkurrenten tatsächlich ausgeschiedene Arbeitnehmer seine Tätigkeit bei diesem nicht wieder aufnehmen wird, dürfte die Übernahme eines Arbeitnehmers in den Betrieb des Wettbewerbers als wettbewerbskonform anzusehen sein, auch wenn der Arbeitnehmer, etwa als Spezialkraft, für den früheren Arbeitgeber schwer zu ersetzen ist(35). Abs. 48
IV. Derzeitige rechtliche und tatsächliche Situation der Personalberater
Zunächst ist festzustellen, dass das Abwerben von Arbeitnehmern grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG ist. Es entspricht vielmehr dem Wettbewerb einer Marktwirtschaft, dass ein Arbeitgeber bei Unzufriedenheit seines Mitarbeiters damit rechnen muss, dass dieser sich beruflich wie auch finanziell verbessern möchte und sich deshalb von dem bestehenden Arbeitsverhältnis löst. Wirtschaftlicher Wettbewerb besteht nun mal gerade darin, dass niemand Anspruch auf Wahrung seiner Position hat. Abs. 49
Bei Betrachtung der oben beschriebenen Fallgruppen des sittenwidrigen Abwerbens von Mitarbeitern und der hierzu ergangenen Urteile fällt auf, dass diese vorwiegend aus einem Zeitraum von 1935 - 1970 stammen. Abs. 50
Daraus folgt, dass bei Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Abwerbung mittels Auslegung des Einzelfalls, Urteile herangezogen werden müssen, die aus einer gänzlich anderen Situation des Abwerbens entstanden sind. Sie beschreiben lediglich den Fall, dass ein Unternehmen selbst versuchte, Führungskräfte abzuwerben ohne einen Personalberater zwischenzuschalten. Die aus diesen Urteilen hervorgegangenen Fallgruppen eignen sich daher nicht mehr dazu, Personalberater an ihnen zu messen, da sie lediglich Extremfälle schildern, die in der Praxis höchst seltenen vorkommen. Abs. 51
Weiterhin geht aus den Urteilen hervor, dass in keiner dieser Entscheidungen die Direktansprache durch Personalberater eine bedeutende Rolle spielte. Abs. 52
Erst mit einem Urteil des OLG Düsseldorf(36) vom 13.07.1989 ist die Direktansprache als zulässiges Mittel der Abwerbung von Arbeitskräften beschrieben worden. Das OLG führte hierzu aus: Abs. 53
"Danach liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit des Beklagten nicht auf der Schaltung von Anzeigen, vielmehr versucht der Beklagte im Sinne sogenannter Direktansprache unmittelbar mit geeigneten Kandidaten in Kontakt zu treten. Diese Art und Weise des Vorgehens bedeutet indessen nicht ohne weiteres, dass von verbotener Arbeitsvermittlung auszugehen ist. Die Grundsätze(37) der Bundesanstalt für Arbeit führen zwar bei der Beschreibung des Tatbestandes der Personalberatung im Rahmen der Mitwirkung bei der Besetzung offener Führungspositionen nur die Aufgabe von Anzeigen des suchenden Unternehmens in Zeitungen und Zeitschriften an. Daraus ist aber nicht zu folgern, dass erlaubte Personalberatung .... allein in Form der Schaltung von Anzeigen gesehen werden kann. Soweit der Personalberater ..., sich also darauf beschränkt, Hilfe bei der eigenen Suche des Unternehmens nach geeigneten Führungskräften zu leisten, bewegt er sich auch dann noch im Rahmen erlaubter Personalberatung, wenn er sich nicht auf die Schaltung von Anzeigen beschränkt, sondern im Sinne der sogenannten Direktansprache in der Weise vorgeht, wie es der Beklagte in der Methode "D" dargestellt hat."
In den Grundsätzen zur Abgrenzung von Personalberatung und Arbeitsvermittlung von 1990 gehen die BA und die Personalberaterverbände davon aus, dass der Personalberater bei Vereinbarung der Direktansprache keine sittenwidrige Abwerbung im Sinne des UWG betreibt. Die ebenfalls aufgestellten Verpflichtungen, beispielsweise das Absehen von Angeboten mit unrealistischen, insbesondere überhöhten Gehaltsangeboten(38)umschreiben im Groben die Fallgruppen des § 1 UWG. Allerdings stellen die Grundsätze lediglich eine Vereinbarung der BA, des BDU und des Arbeitskreises der Personalberater in Deutschland dar, so dass Gerichte diese nur zur Orientierung heranziehen können und ein Verstoß gegen dieselben nicht automatisch einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellt. Aufgrund der Aktualität der in den Grundsätzen begrenzt aufgezählten Fallbeispiele bleibt zu hoffen, dass sie zukünftig als Grundlage für von der Rechtsprechung neu zu schaffende Fallgruppen des § 1 UWG dienen werden. Abs. 55
Die Direktansprache durch Personalberater stellt in der heutigen Marktlage eines der wichtigsten und zukunftsträchtigsten Instrumentarien der Wirtschaft dar, um das knappe Potential an Führungskräften bestmöglich zu verteilen. Abs. 56
Man sollte sich somit von der Vorstellung, Personalberater seien gefürchtete "Kopfjäger", deren einziges Ziel das Abspenstigmachen von Arbeitnehmern zur Schädigung des Konkurrenzunternehmens ist, lösen und eine Sittenwidrigkeit nur dann annehmen, wenn eine Abwägung der entgegenstehenden Interessen ergibt, dass der Schutz des Abzuwerbenden oder des Konkurrenzunternehmens den des freien Wettbewerbes überwiegt.
18/2000, Abs. 57
(1) BVerfG vom 04.04.1967, BVerfGE 21, S. 245 ff.
(2) BVerfGE 21, S. 245, 251 unter 3 a
(3) EuGH vom 23.04.1991 in NZA 1991, S. 447 ff.
(4) OLG München vom 31.01.1990 in NZA 1990, S. 372 ff.
(5) vgl. hierzu BGH in NZA 1992, S. 45, 47
(6)BGBl. I, S. 2353
(7)BGBl. I, S. 563
(8)BGBl. I, S. 1786
(9)BGBl. I, S. 1792
(10) BT-Drucksache 13/4941, S. 143
(11) BT-Drucksache 12/5502, S. 26
(12) ANBA Nr. 12 vom 22.12.1970
(13) abgedruckt in NZA 1990, S. 804 f.
(14) OLG München in NZA 1990, S. 372 ff.
(15) Das Bewerbungs-Lexikon, www.industrie-job.de/abwerbung.html
(16) BDU-Pressemitteilung vom 15.06.1999, www.bdu.de/scripts/news/presse1.cfm?id=46
(17) Kreikebaum, Hartmut, Personalberatung im europäischen Binnenmarkt, Gabler-Verlag, Wiesbaden 1994, Seite 11
(18) BGH in GRUR 1961, 482  Spritzgussmaschine; GRUR 1966, 26  Bau-Chemie
(19) RG in GRUR 1936, 994, 996
(20) u.a. BGH in GRUR 1966, 263, 264  Bau-Chemie; Klaka in EWiR § 1 UWG 25/95, mit Bezug auf OLG Oldenburg, Urt. v. 26.10.1995  1 U 103/95
(21) RG in GRUR 1936, 994, 996; BGH in GRUR 1968, 95, 100 - Büchernachlass; BGHZ 110, 156, 171f. HBV Familien- und Wohnrechtsschutz; OLG Koblenz in GRUR 1988, 43f. - Weingut
(22) BGH in GRUR 1979, 553, 554  Luxus-Ferienhäuser
(23) BGH in GRUR 1966, 263, 265  Bau-Chemie
(24) BGH in GRUR 1971, 358 - Textilspitzen
(25) BGH in GRUR 1966, 263  Bau-Chemie; OLG München in wrp 1990, 284
(26) RG in GRUR 1936, 627, 632 - Kündigungshilfe
(27) BGH in GRUR 1966, 263  Bau-Chemie; OLG Celle in wrp 1971, 377; OLG Karlsruhe in GRUR 1963,80  Verzahnungsmaschine; BGH in GRUR 1961, 482 - Spritzgussmaschine
(28) BGH in GRUR 1956, 273 - Drahtverschluss
(29) Baumbach/ Hefermehl, Wettbewerbsrecht 1998, § 1 UWG, RN 584
(30) RGZ 81, 92
(31) BGH in GRUR 1980, 296 - Konfektionsstylist
(32) Baumbach/Hefermehl § 1 UWG, RN 585
(33) BGH in GRUR 1971, 358, 359 - Textilspitzen
(34) RG in GRUR 1934, 994, 996  Herrenwäsche/Standardkragen
(35) BGH in GRUR 1956, 273  Drahtverschluss; GRUR 1957, 219, 221  Bierbezugsvertrag
(36) OLG Düsseldorf in NZA 1990, 373, 374
(37) Anmerkung: Das OLG Düsseldorf bezog sich hierbei auf die Grundsätze in der Fassung von 1970, ANBA Nr. 12 vom 22.12.1970.
(38) Grundsätze zur Abgrenzung von Personalberatung und Arbeitsvermittlung, 2.1.(2) 4.Spiegelstrich
* Lena Zierau und Jörg Kornbrust sind Studenten der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes mit der Wahlfachgruppe Wettbewerbs- und Kartellrecht.
[online seit: 17.01.2000]

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§ 1
§ 4
Art. 12
Art. 86
Art. 90
Art. 86
EuGH
§ 4
§ 97
§ 267
§ 291
§ 1
§ 1
§ 1
BGH
BGH
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
EuGH
BGH
BGH
BGH
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BGH
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Gleichstellungspolitik und mediale Aushöhlung des Grundgesetzes - cuncti.net
Gleichstellungspolitik und mediale Aushöhlung des Grundgesetzes	22. Mai 2014, von Prof. Günter Buchholz
Propaganda umgeht die kritische Vernunft oder schaltet sie aus, indem sie Gefühle anspricht, am besten so, dass die Angesprochenen gar nicht bemerken, dass sie nichts gedacht haben, also indem sie subjektiv meinen, sie selbst hätten gedacht, was ihnen propagandistisch suggeriert worden ist. So ist objektive Manipulation erfolgreich, ohne überhaupt bemerkt worden zu sein. Dieses Verfahren samt Richtigstellung soll am Beispiel der genannten Sendungen hier vorgeführt werden. Ich beginne mit verfassungsgeschichtlichen Sachverhalten, die zur Beurteilung benötigt werden. Und ich setze zur Verdeutlichung mit einer Analyse von ausgewählten propagandistischen Aussagen fort.
Verfassungstexte und ihre Deutungen
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist eine Leistung der Novemberrevolution von 1918/19, denn erst durch sie und nur durch sie kam, nach dem Entwurf von Hugo Preuß, die erste republikanische deutsche Verfassung, die „Weimarer Verfassung“ (WV), zustande.
„Artikel 109. Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich. Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (...)“
Vergleichen wir nun diesen Artikel mit dem Grundgesetz:
„Art. 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ (Hervorhebung, G. B.)
1. Die Verallgemeinerung von Art. 109 WV - von „allen Deutschen“ zu „allen Menschen“ - ist ein bedeutender rechtspolitischer Fortschritt von historischer Dimension, weil hiermit der fundamentale Gleichheitssatz (Gleichheit vor dem Recht) universalisiert worden ist.
2. Aus Satz 2 der WV, wonach „Männer und Frauen (...) grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“ haben, wurde im Grundgesetz Art. 3, Satz 1: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ (Hervorhebung, G. B.)
Aber sie haben nicht mehr, wie noch in der Weimarer Verfassung, „grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.“ (Hervorhebung, G. B.)
Das war folgenreich: Den Männern wurde wenige Jahre später die Wehrpflicht auferlegt, ersatzweise der (soziale) Wehrersatzdienst (Zivildienst), während die Frauen trotz GG Art. 33 (1): (1) „Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“ nicht verpflichtet wurden, und das, obwohl nichts dagegen gesprochen hätte, sie für den Zivildienst zu verpflichten. Im Gegenteil: Eine solche Verpflichtung wäre gerecht und zumutbar gewesen, wenn man voraussetzt, dass der Wehrdienst nicht nur als legal, sondern auch als legitim angesehen wird. Aber das ist meines Wissen - zugunsten der jungen Frauen - niemals erwogen worden. Der Autor gehört zu diesen Benachteiligten, das sei hier angemerkt.
3. Grundgesetz Art. 3 (2) Satz 2 „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“ ist in der Grundgesetz-Fassung von 1949 nicht enthalten, sondern er wurde erst im Jahre 1994 hinzugefügt.
Er ist höchst problematisch, weil er logisch falsch als staatlicher Gleichstellungsauftrag interpretiert und praktiziert wird. Die Sprachformel „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung“ meint (unausgesprochen!) der feministischen Interpretation zufolge „Gleichstellung“, welche wiederum die Diskriminierung von Männern rechtfertigen soll (im Sinne der amerikanischen „affirmative action“), die nach Art. 3 (3) ohnehin unzulässig ist (was m.E. ebenso das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz betrifft), aber Gleichstellung ist eben ein anderer Begriff als Gleichberechtigung und er taucht im Art. 3 GG gar nicht auf! Würde das offen ausgesprochen, dann entstünde ein offensichtlicher logischer Widerspruch zum Satz 1 des Art. 3, wonach „Männer und Frauen gleichberechtigt“ sind.
Wie das vom Grundgesetz gemeint war, nämlich in Übereinstimmung mit Art. 3 GG in der Fassung von 1949, ergibt sich durch die ergänzende Lektüre des Grundgesetzes, nämlich von:
„Art. 33 (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“
4. Der Art. 3, und insbesondere Art. 3 (3) ist die Lehre, die das Verfassungsrecht aus der Unterdrückungs- und Vernichtungspraxis des Nationalsozialimus gezogen hat (vgl. zu den psychologischen Aspekten Erich Fromm: Die Furcht vor der Freiheit, insbes. Kapitel 6).
Die feministische Deutung des Art. 3 (2) Satz 2 ist folglich nicht weniger als eine bewusste Beugung des Verfassungsrechts: Die Verfassungsfeindlichkeit dieser Bestrebungen ist somit offensichtlich.
Logisch ist eine solche Auffassung ohnehin falsch; sie liegt dennoch den Einfachen Gesetzen mit Gleichstellungsinhalt zugrunde, was diese in einen Gegensatz zur Verfassung bringt. Sie wären sämtlich durch ein Normenkontrollverfahren oder Gesetzgebung korrigierend aufzuheben.
5. Art. 33 (2) wird z. B. durch das Professorinnenprogramm intentional und tatsächlich verletzt. Und hierzu sagt das Grundgesetz:
„Art. 20(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Am 21. Mai 2014 wurde im ARD in der Reihe „Sternstunde ihres Lebens“ ein „TV-Drama über die historische Figur der Elisabeth Selbert gesendet, die als Mitglied des Parlamentarischen Rates an der Erarbeitung des Grundgesetzes mitwirkte, so wie es 1949 in Kraft gesetzt wurde.
Der Kernsatz der Ankündigung der Sendung lautete: „Elisabeth Selbert (Iris Berben) kämpft 1948 dafür, dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wird“ (Quelle: Christiane Eickmann und Klaus Braeuer: "Die Mutter des Grundgesetzes", in: Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 21.5.14, S. 23; dort findet sich auch eine sehr freundliche Besprechung des Films). Drehbuchautorin des Filmes ist danach Ulla Ziemann und die Regisseurin ist Erica von Moeller
Aha. - Der Artikel in der HiAZ schließt mit folgender Formulierung:
„Da ist es nur folgerichtig, dass in dem Film auch Probleme thematisiert werden, die diese Gesellschaft bis heute nicht gelöst hat, zum Beispiel dass Frauen im Schnitt deutlich weniger verdienen als Männer. Und auch dass letztendlich eine groß angelegte Öffentlichkeitskampagne Selbert half, ihr Anliegen durchzusetzen, kann als Verweis in die heutige Zeit gesehen werden. So war es zuletzt die #aufschrei-Kampagne im Internet, bei der sich junge Feministinnen Gehör verschafft hatten.“ (Ebd.)
Es geht mir hier nicht um eine Filmrezension. Die emotionale Darstellung des Filmthemas war ohnehin für jeden Zuschauer offensichtlich. Sondern ich betrachte die inhaltliche Seite, stelle also die Frage der historischen Wahrheit, die vom Drehbuch zumindest verkürzt wird. Ich beziehe mich hierbei nicht auf die Diskussionsprozesse im Parlamentarischen Rat, die zutreffend - oder auch nicht - dargestellt worden sein mögen. Ich lasse das hier auf sich beruhen. Gegenüber dem Drehbuch ist jedoch auch ohne detaillierten Nachvollzug jener Beratungsprozesse Folgendes kritisch anzumerken:
1. Allen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates war die formal bis zur Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 geltende, allerdings durch das „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 faktisch außer Kraft gesetzte Weimarer Verfassung bekannt. Also war auch Artikel 109 WV allen geläufig. Und er hätte angesichts seiner offensichtlichen Sinnhaftigkeit schlicht übernommen werden können. Das wäre auch wünschenswert gewesen. Stattdessen wurde er um die Pflichten eingekürzt, also verschlechtert. Und dieses die Norm inhaltlich verschlechternde und entstellende Abschreiben von Elisabeth Selbert wird uns nun als der rechtspolitische Durchbruch vermittelt, der er gar nicht war.
Denn die Gleichberechtigung ist bereits seit Inkrafttreten der Weimarer Verfassung eine anerkannte Verfassungsnorm gewesen, und sie ist von Hugo Preuß formuliert worden. Das Grundgesetz hat sie lediglich übernommen und zugleich entstellt, ist also insoweit sogar ein Rückschritt.
2. Es wird - bewusst irreführend! - in dem Film behauptet, dass Elisabeth Selbert für Gleichstellung eingetreten sei. Das ist unwahr. Denn dieser Begriff wird erst seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts verwendet, aber das ist der Fernsehpublikation, wie die Drehbuchautorin oder ihre Lektorin wohl angenommen hat, nicht bekannt.
Elisabeth Selbert ist für Gleichberechtigung eingetreten. Denn es geht immer um Gleichheit vor dem Recht, nicht um Gleichheit im Ergebnis, nicht um geschlechtsspezifische oder sonstige Planvorgaben im Sinne einer ökonomischen Verteilung, ausgedrückt in Frauenquoten.
Wer Gleichheit im Ergebnis anstrebt, muss die Gleichheit vor dem Recht verletzen, und genau das tut die feministische Politik bedenkenlos und in voller Breite.
Selberts Haltung war, abgesehen von den gleichen Pflichten, logisch kohärent und in Übereinstimmung mit dem verfassungsrechtlichen Denken seit Hugo Preuß. Aber daraus nun abzuleiten, Selbert sei die Mutter des Grundgesetzes, das ist schlicht lächerlich (HiAZ; ebd.) und Ausdruck feministischer Idealisierungsbedürfnisse, wie sie in einem bestimmten Zweig der Gender Studies mit unendlichen finanziellen Steuermitteln ausgelebt werden können.
3. In der dem Film unmittelbar folgenden Sendung PlusMinus wurde im ersten Teil passend auf gleichstellungspolitische Aussagen und Forderungen eingegangen, die als Weiterführung des Erbes von Elisabeth Selbert dargestellt wurden - ein Märchen also.
3.1 Hier wurde zunächst auf die angeblichen Einkommensnachteile von Frauen gegenüber Männern eingegangen, also auf die ebenso berühmte wie nichtssagende Zahl von 22%, die, man zitiere eine „Autorität“, vom Statistischen Bundesamt stammt. Dass die Zahl ebenso richtig wie statistisch nichtssagend ist, das ist im Statistischen Bundesamt selbstverständlich bekannt, und das Amt ist auch nicht verantwortlich für halb ahnungslose, halb propagandistische feministische Interpretationen. Die Autorinnen hatten dabei zwar mittlerweile begriffen, dass sie diesen Unsinn angesichts der öffentlichen Kritik nicht wie gewohnt einfach wiederholen konnten, aber auf die Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zum Beispiel, das eine statistisch bereinigte Ungleichheit von 2% ermittelte, also praktisch und aus methodischen Gründen gar nichts, dies wollte man nicht sagen, um wahrheitswidrig den vagen Eindruck einer Benachteiligung von Frauen aufrechterhalten zu können. Der sozialpsychologisch gewünschte Konnotationsrahmen sollte erhalten bleiben, und mit ihm wenigstens der vage Eindruck einer Benachteiligung von Frauen.
3.2 Der zweite breit dargestellte Propagandaschwindel betrifft die vermeintliche Herleitung oder Begründung einer Gleichstellungsnorm im Sinne geschlechtsspezifischer Planvorgaben: Weil 52 % der Bevölkerung Frauen seien, deshalb müsse in der Gesellschaft, besonders in den Führungsgremien, z. B. den Aufsichtsräten, eine entsprechende Frauenquote verwirklicht werden. Das ist nun ein leicht erkennbarer, aber dennoch äußerst beliebter Denkfehler und Fehlschluss. Denn erstens wird hier der gesellschaftliche Zustand vom gewünschten Zustand her gedacht, verbunden mit der moralischen Einbildung, dies sei dann gerecht, nämlich geschlechtergerecht, zweitens müsste eine solche Quotierung dann konsequenterweise alle Berufe und Tätigkeiten umfassen, also ein Rosinenpicken ausschließen, was aber faktisch nicht geschieht, drittens wird damit die ins Grundgesetz eingegangene individualistische Perspektive ins Gegenteil verkehrt.
Ein Mensch soll nach individueller Qualifikation ins Amt kommen, nicht aber durch sein Geschlecht – oder durch welche sonstigen Merkmale auch immer. Und genau das ist: gerecht!
Anhang: Der in der ARD-Galerie veröffentlichte Kommentar von Prof. Günter Buchholz zur Frauenquote:
„Der Artikel 3 des Grundgesetzes spricht von Gleichberechtigung oder sinngemäß von Chancengleichheit, also von der Gleichheit der Startchancen, und nicht von der Gleichheit der Ergebnisse des Wettbewerbs. Das aber ist das Ziel der Frauenquoten. Einen sogenannten Gleichstellungsauftrag, der auf staatlich hergestellte Gleichheit im Ergebnis abzielt, kennt das GG nicht. Denn Art. 3 (2) Satz 2 spricht ebenso wie Art. 3 (2) Satz 1 von Gleichberechtigung und nicht von Gleichstellung durch Frauenquoten. Es ist ein Denkfehler, statistische Ungleichheiten erst wertend als "Unterrepräsentanz" zu bezeichnen und dann zu behaupten, diese Ungleichheiten seien Folge einer Diskriminierung. Statistische Ungleichheiten sind keine "bestehenden Nachteile" im Sinne des Art. 3 (2) Satz 2! Statistische Ungleichheiten sind vielmehr, das belegen mittlerweile viele wissenschaftliche Studien, eine Folge von individuellen Neigungen und Abwägungen, Kompromissbildungen und Entscheidungen im Hinblick auf Beruf, Karriere und Familie, und sie sind somit kein Ausdruck von Diskriminierung. Daher können statistische Ungleichheiten keinerlei staatliches Handeln legitimieren, insbesondere nicht die Frauenquoten, durch die Frauen bevorzugt und Männer benachteiligt werden. Frauenquoten sind deshalb nicht verfassungsgemäß. Sie stehen im Widerspruch zum Art. 3 (3) GG.“ Quelle
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Art. 109
Art. 3
Art. 33
Art. 3
Art. 3
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