 Abkürzung ff. — immer verfügbar und schnell
Abkürzung ff.
Original von Moesta BBQ. Von Grillexperten empfohlen & beliebt in ganz Europa Abkürzung . Anmerkung: ff. steht nicht, wie oft irrtümlich angenommen wird, für das im Gegenteil nur zur volksetymologischen Erklärung dieser Abkürzung benutzte bzw. erfundene Wort fortfolgende, da ff. nur der Kennzeichnung des Plurals von f. dient und der Plural von der/die/das Folgende selbstverständlich die Folgenden ist
Das ff. steht für den Plural der Abkürzung f., für folgend. Genauso wie pp. den Plural für pages bildet, oder Jgg. den Plural für Jahrgänge. Die Wiederholung des letzten Buchstabens der Abkürzung zeigt seinen Plural an Abkürzungen und Akronym Datenbank Woxikon / Abkürzungen / Deutsch. FF. Abkürzung - französischer Franc (frühere Währungseinheit Frankreichs) u. ff. Abkürzung - und folgende [Seiten] Anzeige. paff! Interjektion - lautmalend für den Knall bei einem Schuss o. Ä. töff. Interjektion - lautmalend für das Geräusch des.
Juristisches Abkürzungsverzeichnis aus dem Rechtswörterbuch, Bedeutung der Abkürzung ff., abgekürzt: ff. Wenn man nach 'ff Abkürzungen' googelt, findet man u.a. Abkürzung: ff so dass (und) folgende auf jeden Fall richtig ist, wenn man der Seite glaubt. (Wenn man der Seite nicht glaubt, dann würde ich darauf hinweisen, dass Sprache lebt und auf lange Sicht de facto das richtig ist, was sich im Gebrauch durchsetzt :-)) Wissen-Media-Verlag, Gütersloh/München 2011, ISBN 978-3-577-07595-4 ff, Seite 518. [1, 2] Anja Steinhauer: Das Wörterbuch der Abkürzungen. Über 50000 nationale und internationale Abkürzungen und Kurzwörter mit ihren Bedeutungen
Die Abkürzung f. steht für folgend bzw. wird heutzutage so erklärt, aber es handelt sich eigentlich um eine ursprünglich volksetymologische Umdeutung der schon im Mittelalter international gebrauchten ursprünglich neulateinischen Abkürzungen für folio (Ablativ von folium) auf der (nächsten) Seite Guck mal hab ich gefunden hoffe es bringt was! Was es mit den Abkürzungen f. und ff. auf sich hat. Wenn etwas auf Seite 10 und 11 steht, dann wird S. 10 f. geschrieben
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Die Liste von Abkürzungen in der Sexarbeit beinhaltet Abkürzungen und Jargon, wie sie häufig in der Prostitution oder und ähnlichen Bereiche verwendet werden. Die Bezeichnungen von sexuellen Praktiken sind ein Teil der Sexualsprache
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ff (Abkürzung) 2 Antworten: following pages [abbr.: ff.] - fortfolgende (Seiten) [Abk.: ff.] Letzter Beitrag: 12 Jul. 12, 17:15 ff. beudeutet nur den Plural von folgende (Seite) durch Buchstabenverdoppelung - wie di 8 Antworten: and the following [abbr.: et seqq., et sqq.] pl. - fortfolgende (Seiten) [Abk.: ff.] Pl
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Übersetzungen für ff im Englisch » Deutsch-Wörterbuch von PONS Online:ff, fortissim
FFS: Abkürzung im Chat und in Online-Spielen. Wie die meisten Abkürzungen in der Online-Sprache stammt auch FFS aus dem Englischen. Ausgeschrieben heißt dies For Fuck's Sake Haben Sie einen Fehler entdeckt oder eine bessere Erklärung für die Abkürzung? Dann teilen Sie uns das bitte mit Auf dieser Seite werden viele der im Handel üblichen Kurzzeichen und Abkürzungen entschlüsselt
Neben BFF wird auch häufig die Abkürzung BF verwendet. Hierhinter kann sich die Bedeutung Best Friend oder aber auch je nach Situation Boyfriend verstecken ff steht für: *. * als Plural der Abkürzung f. steht ff. für folgende . Meistens steht es nach einer Seitenzahl, in juristischen Texten auch nach der Angabe eines Paragraphen Die verwendeten Abkürzungen müssen dann im Abkürzungsverzeichnis erläutert werden. Ein eigenes Abkürzungsverzeichnis ist aber selbst in juristischen Hausarbeiten, in denen häufig mit Abkürzungen gearbeitet wird, nicht unbedingt erforderlich
Was bedeutet die Abkürzung ff? Auf Abkuerzung.net finden Sie eine Zusammenstellung der meisten Abkürzungen die es gibt. Unter anderem auch die Abkürzung für ff juristische Abkürzungen: heute ff. - von Anwalt Martin - Rechtsanwalt in Marzahn. Die Abkürzung ff. kommt häufig vor, nicht nur in der juristischen Literatur Bitte logge Dich ein, um diesen Artikel zu bearbeiten. Bearbeiten. Meh FF&E haben als bewegliche Möbel, Vorrichtungen oder andere Ausrüstung keine permanente Verbindung zur Immobilie. Im Gegensatz zur Immobilie sind sie einer schnelleren Abschreibung unterworfen. Auf Hotelier.de als FF&E Möbel am meisten aufgerufen: Das Grand Lit
Bedeutungen für die Abkürzung u.ff., UFF Alle Bedeutungen im Überblick Ähnliche Abkürzungen zu u.ff., UFF 25574 Abkürzungen online. Das sind alles Abkürzungen für Sexualpraktiken, -stellungen und vorlieben. DS = Dildospiele FS = Facesitting KB = Körperbesamung Genauere Ausfü. Was bedeutet die Abkürzung ff.? Auf Abkuerzung.net finden Sie eine Zusammenstellung der meisten Abkürzungen die es gibt. Unter anderem auch die Abkürzung für ff
ff. - Wiktionar
Die Abkürzung ff. folgt auf die Angabe einer Seitenzahl und weist darauf hin, dass die Folgeseiten einer angegebenen Buchseite ebenfalls gemeint sind ff wird außerdem manchmal als Abkürzung für Fan Fiction verwendet. Das sind Texte, die Ort, Charaktere oder Handlung eines bekannten Werkes aufgreifen, jedoch.
Meine Abkürzung wurde Bitte beachten Sie, dass wir trotz sorgfältiger Recherche keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben oder Erläuterungen übernehmen können. Marken- und Warennamen werden ohne Gewährleistung der freien Verwendbarkeit benutzt und sind möglicherweise eingetragene Warenzeichen Praxisbezogene Seminare, Fachtagungen & Konferenzen. Jetzt informieren In 2 Minuten verschönern Sie Ihre Bilder und erstellen tolle Foto-Montagen
Deutsch » Französisch F ff ff. In Ihrem Browser ist Javascript deaktiviert. Wenn Sie es aktivieren, können sie den Vokabeltrainer und weitere Funktionen nutzen
Ich kenne die Abkürzung ff nur als folgende was bedeutet das in diesem Beispiel nicht nur §145 sondern auch die darauf folgenden gemeint sind
Guten Tag an alle Wissenschaftler, in wissenschaftlichen Texten und in der Forschung liest man vor allem in den Fußnoten ganz oft f oder auch ff.
Die Abkürzung ff. lädt dazu ein, unspezifisch zu zitieren und im Ungefähren zu bleiben. Wer nicht mehr ganz genau weiß, wo er etwas gelesen hat, könnte beispielsweise diese Unkenntnis mit ff. verschleiern. Es steht deshalb zur Diskussion, ob man ff. überhaupt verwenden sollte
f ọ rte [ ital. italienisch ] Abk. Abkürzung f , musikal. musikalische Vortragsbezeichnung: stark, laut; fortissimo , Abk. Abkürzung ff , sehr laut.
FF&E ist die Abkürzung für Furniture, Fixtures & Equipment. Unter diesem Fachbegriff wird die gesamte Hoteleinrichtung zusammengefasst. Überwiegend fallen darunter alle beweglichen, nicht mit der Immobilie verbundenen Teile und solche, die zerstörungsfrei wieder von der Immobilie getrennt werden können. Oftmals erstellen Immobilieneigentümer und FF&E-Käufer hierüber eine.
Abkürzung: ff - alle Bedeutungen Was bedeutet das
Abkürzung für Deutsche Institut für Normung e. V . mit Sitz in Berlin (seit 1917). Ein privates Regelwerk, das technische Regelungen mit Empfehlungscharakter enthält jedoch keine Rechtnorm darstellt. Ziel von Normungen ist die Vereinheitlichung von. Viele übersetzte Beispielsätze mit ff. - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Lernen Sie die Übersetzung für 'ff' in LEOs English ⇔ German Wörterbuch. Mit Flexionstabellen der verschiedenen Fälle und Zeiten Aussprache und relevante. Aktuelles aus den Charts, neue coole Hits und deine Lieblingssongs. Dazu Comedy und Nachrichten aus Hessen, Deutschland und der Welt Und man sollte den Zeilenumbruch nicbt nur zwischen S. und 9, sondern auch zwischen 9 und ff. durch ein geschütztes Leerzeichen unterbinden, damit das ganze Kobstrukt als Einheit bestehen bleibt, und nicht im Extremfal das ff. für Folgende auf die nächste Seite rutscht. Das gilt dann auch für ähnliche Konstrukte wie §§ 125 - 130
Ihr Plural wird durch Verdopplung gebildet und als ff. geschrieben. Diese Verdoppelung war auch schon bei dieser und anderen neulateinischen Abkürzungen üblich. Diese Verdoppelung war auch schon bei dieser und anderen neulateinischen Abkürzungen üblich 1) Abkürzung für: [und] die folgenden [Dokumentseiten], NICHT aber, wie oft irrtümlich angenommen wird für fortfolgende, da ff. nur der Kennzeichnung des Plurals von f. dient und der Plural von der/die/das folgende gerade die folgenden sind. (ähnlich pp. = pages, nicht pagapages Limited Input Mode - Mehr als 1000 ungeprüfte Übersetzungen! Du kannst trotzdem eine neue Übersetzung vorschlagen, wenn du dich einloggst und ander Ein Charakter wird in einer FF durch die Hölle geschickt. Das Leben wird ihm mehr als schwer gemacht und man merkt, es bereitet dem Autor Freude diesen Charakter am Boden zu sehen. Das Leben wird ihm mehr als schwer gemacht und man merkt, es bereitet dem Autor Freude diesen Charakter am Boden zu sehen
Wenn Sie von einer Abkürzung wissen möchten, wofür sie eigentlich steht, geben Sie bitte die Zeichenfolge ein. Ebenfalls können Sie einen stehenden Begriff eingeben, um die passende Abkürzung zu suchen Kontaktanzeigen Abkürzungen/Kürzel inkl. Erklärung. Auf der Suche nach einem neuen Partner, doch Sie sehen den Partner vor lauter Abkürzungen nicht Deine Abkürzung noch nicht gefunden? Hier geht's weiter zu den weniger häufigen SMS Abkürzungen oder benutze die Suchfunktion auf dieser Website Die Abkürzung Co. kann mit oder ohne Punkt geschrieben werden. Gewichtseinheiten, die heutzutage offiziell nicht mehr als richtig empfunden werden, werden mit Punkt versehen: Pfd. (Pfund), Ztr. (Zentner) FF bedeutet: In Kontaktanzeigen die Abkürzung für Faustfick.
Duden Suchen ff
Wird eine Abkürzung innerhalb einer Tabelle oder Aufführung genannt, so muss diese ebenfalls nicht im Abkürzungsverzeichnis erscheinen. Es ist jedoch wichtig, die Erklärung direkt in der Legende zur Aufführung anzugeben
ff Abk. Abkürzung für die musikal. musikalische Vortragsbezeichnung fortissimo . forte . Weitere Artikel zum Thema ff .
Willkommen zum Foren-Archiv! Jahre voller Gespräche haben eine Menge digitale Seiten gefüllt und wir haben sie alle aufbewahrt, um darin zu stöbern und nachzulesen
ff. - Abkürzung und Bedeutung - rechtswoerterbuch.d
FF-Feiertagsfrei KoB-krank ohne Attest (steht in der Legende wird aber nicht verwendet) LKZ-lankzeitkrank LG #2 pegean. AW: Abkürzung im Dienstplan, wer kennt oder benutzt welche?.
Diese Abkürzung wird immer häufiger in unserem Büroalltag verwendet, auch wenn ihre Bedeutung nicht genau feststeht. Im ungünstigsten Fall geht das Verständnis so weit auseinander, dass Aufgaben liegen bleiben, die man eigentlich erledigen sollte. Daher sollten sich Kollegen immer einig sein, was sie unter tbd verstehen
Abkürzung oder auch Abbreviatur wie der Begriff i. S. , bezeichnet eine verkürzte Darstellungsform eines längeren Wortes oder einer längeren Wortgruppe. Es existieren auch Wortarten, die eine abkürzende Funktion erfüllen
Kennzeichen Liste. In Deutschland gibt es im Februar 2009 ganze 383 Abkürzungen. Im Jahr 2012 kamen allerdings einige neue, bzw. wiedereingeführte Kfz-Kennzeichen.
abbreviations - «ff
©2008 Pressewart FF Wilhelmsburg (J. Engfer) Verschiedene: PDRZS Person droht zu springen PKL Person eingeklemm Die Abkürzung taucht überall da auf, wo über das Privatleben von Leuten Akten angelegt werden, also zB im Gefängnis, im Betreuten Wohnen und so weiter. Wie in dem Fall aber mit Großundkleinschreibung verfahren wird, weiß ich nicht Die Freiwillige Feuerwehr Rielasingen-Worblingen ist eine gesetzlich vorgeschriebene Einrichtung der Gemeinde und entsprechend den Vorgaben und Empfehlungen zur. Sodele, ich habe mal ein wenig in den Weiten des Internets gesucht und, jedenfalls für die FF-Problematik, den folgenden Witz ausgegraben, scheint ein wenig altbacken zu sein, nicht unbedingt lustig oder witzig
ff - Wiktionar
Hinter dem kleinen und unscheinbaren Wort FF&E verbirgt sich ein in der Hotelbranche weitreichendes Feld. FF&E - also Furniture, Fixtures & Equipment. Das FFH-Programm live in der ganzen Welt hören. Mit Hits von den 80ern bis heute, mit Comedy und Nachrichten aus Hessen, Deutschland und der Welt
Da sich sowohl das f. als auch das ff. gerne am Zeilenende von der Ausgangsseite verabschiedet und in die nächste Zeile rutscht, auf die Leerzeichen aber nicht verzichtet werden sollte, auch hier der Rat, geschützte Leerzeichen zu verwenden (s. o.) Abkürzung hinter dem Namen einer US-amerikanischen Aktiengesellschaft (Corporation). So trägt der offizielle Name des Kreditkartenbetreibers Visa den Zusatz Inc
f. - Wikipedi
Eine kleine private Sammlung von Abkürzungen mit Bezug auf Verkehrswesen und Rech
Hi, kann mir Jemand sagen, wie man folgende/fortfolgende auf Englisch abgekürzt, also in Klammern hinter einem Zitat, schreibt
dest bei uns) DKF - keine Ahnung Puh erster Schultag geschafft. Kind groggy und ko im Bett
Ähnliche Beiträge: Projektmanagement-Begriffe übersetzt (Englisch - Deutsch) Für die Richtigkeit der Übersetzungen wird keine Gewähr übernommen; die.
ff. und f. - Was ist der Unterschied? (Zitat, Quellenangabe
Freiwillige Feuerwehr Berg, Bezirksfeuerwehrkommando Bruck an der Leitha, Niederösterreic Juristisches Abkürzungsverzeichnis aus dem Rechtswörterbuch, Bedeutung der Abkürzung z.T., abgekürzt: z.T 324 ff.), d. h. die Überschrift ohne eine Abkürzung. Wurde eine Kurzbezeichnung (Rn. 331 ff.) fest-gelegt, ist nur diese der Zitiername (Nummer 1 der Anlage 6 zu § 42 Absatz 2 GGO) Sie chatten gerade und Ihr Gegenüber verwendet die Abkürzung ff? Jetzt haben Sie Jetzt haben Sie Die Kombination xd steht für ein lachendes Gesicht 324 ff.), d. h. die Überschrift ohne eine Abkürzung. Wurde eine Kurzbezeichnung (Rn. 331 ff.) fest-gelegt, ist nur diese der Zitiername (Nummer 1 der Anlage 6 zu § 42 Absatz 2 GGO)
Liste von Abkürzungen in der Sexarbeit - Wikipedi
Mann kennt das vielleicht aus der Schule Das musst du aus dem FF Können aber was bedeutet das eigentlich ausgeschrieben in diesem Zusmmenhang?? §§ 558 ff. BGB in der Anwalts-Praxis: Ihr Kollege Thomas Emmert, Fachanwalt für Mietrecht, nennt Ihnen in 7 Schritten die wichtigste Fakten zur Mieterhöhung bis. §§ 238 ff. (Buchführungspflicht) (zu §§ 140 ff) Stellenmarkt. Inserieren. Was ist das? Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier: Mit Link Abkürzungen ausschreiben Kürzere Variante (ohne Halbsatz) Was ist dejure.org? Gesetze und Rechtsprechung AGB. Die alljährlich stattfindende Jahresdienstversammlung der Aktiven der FF München fand Ende Mai 2019 zum ersten Mal in einem neuen Format und in einer neuen Location. Übersetzung für 'FF' im kostenlosen Deutsch-Englisch Wörterbuch von LANGENSCHEIDT - mit Beispielen, Synonymen und Aussprache
Mit den untenstehenden Suchfunktionen können Sie IDW Verlautbarungen und Entwürfe recherchieren (Neue/aktualisierte, Titel-Suche, Kategorien-Suche) ABI Amtlich bescheinigte Inkompetenz. Amtlich bescheinigte Impotenz. ABM Arbeits beschaffungs Maßnahme. Alles billiger Mist. Arbeit bis Mittag Die Herkunft der Redewendung ist nicht sicher geklärt, man nimmt jedoch an, dass sie auf die alte Abkürzung ff. für die Digesten, komplizierte Gesetzessammlungen des römischen Rechts, zurückzuführen ist. Das Kürzel ff ist dabei entstellt aus einem durchstrichenen D
ff. - Juristische Abkürzungen - JuraForum.d
at etc.)
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Abkürzung FA Für die Abkürzung FA sind insgesamt 3 Bedeutungen in unserem Verzeichnis hinterlegt. Sie finden zu jeder Abkürzung eine Bedeutung, ggf. eine zusätzliche kurze Beschreibung, die sprachliche Herkunft und eine zugeordnete Kategorie - viele Abkürzungen enthalten weitere Informationen, wie z. B. semantische Verweise
Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'ff.' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache
Kennzeichen FF Stadt/Landkreis (optional mit Kreisstadt): Stadt Frankfurt (Oder) Bundesland Brandenburg Frankfur ��������������-����������.���� ⇒ ABKÜRZUNG: FORTISSIMO ⇒ Rätsel Hilfe - Lösungen für die Kreuzworträtsel Frage ⇒ ABKÜRZUNG. Deine Anfrage ergab keine Ergebnisse... Prüfe ob die Schreibweise korrekt ist. Entferne Anführungszeichen um Suchbegriffe, um jedes einzelne Wort zu suchen Hier erfährst du, was die Abkürzungen im Stundenplan bedeuten: GU = Gesamt-Unterricht Dazu gehören die Fächer: Mathematik, Deutsch, Sachunterricht, Kunst (KU) und.
Die Abkürzung DLK 23/12 entschlüsselt sich wie folgt: Drehleiter mit Korb, Nennrettungshöhe 23 Meter bei einer Nennausladung von 12 Metern. Fahrzeugart: Drehleiter Computer Controlle FF Wilhelmsruh. Nonprofit Organization. Freiwillige Feuerwehr Berlin Weißensee 6301. Nonprofit Organization. Feuerwehr Bad Belzig. Fire Station. Freiwillige Feuerwehren im LFV Berlin . Nonprofit Organization. Berliner Kurier. Media/News Company. Freiwill. Feuerwehr Darmstadt Bismarckstraße 86 64293 Darmstadt Tel.: 06151-780-00 Notrufnummer: 112 Krankentransport: 19222 Gehörlosen-Faxnotruf: 112 feuerwehr (at) darmstadt.d ff Abkürzung, Suche nach Abkürzungen für ff in unseren kostenlosen online Wörterbuch auf wie-sagt-man-noch.de
§§ 1 ff. (Sozial ungerechtfertigte Kündigungen) Insolvenzordnung (InsO) Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats § 113 (Kündigung eines Dienstverhältnisses) Neuntes Buch Sozialges. So sind Verpflichtungen, die sich zum Beispiel aus den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ergeben (§§ 238 ff. HGB), auch für die Besteuerung zu erfüllen. Branchenspezifische oder gewerberechtliche Vorschriften können ebenfalls von Bedeutung sein Am 28.05.19 trafen sich die Wehrmitglieder der FF Ottensen-Bahrenfeld , um einen neuen Wehrführer-Vertreter zu wählen. Die Wahlleitung hatte der Bereichsführer Altona, Jan Wilbrandt. Die Wahlleitung hatte der Bereichsführer Altona, Jan Wilbrandt Die Funktionsfläche FF ist derjenige Teil der Nettogeschossfläche NGF, welcher der Unterbringung zentraler betriebstechnischer Anlagen dient. Vermietbare Fläche Die vermietbare Fläche VMF ist die Fläche, die effektiv vermietet werden kann Die Normenreihe ISO 9000ff. Als Grundlage müssen wir zunächst den Zusammenhang der einzelnen Normen der sog. Normenreihe ISO 9000ff verstehen
Handelsgesetzbuch zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU 7. Juni Die Wiederholung des letzten Buchstabens der Abkürzung zeigt seinen Plural an . f. steht für folio - auf der nächsten Seite. ff. steht demnach Übersicht der internationale Abkürzungen (3-Letter-Codes) der wichtigsten Flughäfen, Airports, unter sellpage.d
Abkürzung für Sanität Stiller Alarm Alarmierungsmöglichkeit der Feuerwehr wobei ein von den Feuerwehrkameraden mitgeführter Funkempfänger (Piepser) zur Alarmierung dient Wofür steht die Abkürzung RW? Was ist das besondere Erkennungsmerkmal eines Tanklöschfahrzeuges TLF 4000? Das waren einige von vielen Fragen, die 32 angehende Feuerwehrleute zwischen 14 und 18 Was ist das besondere Erkennungsmerkmal eines Tanklöschfahrzeuges TLF 4000 Im Saalkreis in Sachsen-Anhalt wird die Abkürzung für Skinhead (Skin) als Kürzel auf Kennzeichen nicht ausgegeben. Rechtsextremisten nutzen Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinnte sie. § 226 Abkürzung von Zwischenfristen § 227 Terminsänderung § 228 § 229 Beauftragter oder ersuchter Richter: Titel 4 : Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 230 Allgemeine Versäumungsfolge § 231 Kei.
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Ok google bist du schlau.


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Gender für Sparkasse verpflichtend? Das entschied der BGH
Sind sind hier: News / Urteil / BGH entschied über Gender-Sprache bei Sparkasse
Karlsruhe.Eine Kundin wollte von der Sparkasse auch so genannt werden und klagte auf diesen Anspruch. Vor dem Amtsgericht Saarbrücken und dem Landgericht Saarbrücken scheiterte sie noch. Nun entschied der Bundesgerichtshof (BGH), ob die Gender-Sprache der Sparkasse verpflichtend auferlegt werden muss.
Vertragsunterlagen gesetzeswidrig?
Das Gender benutzt die Sparkasse bei der Ansprache weiblicher Kunden bislang nicht
Das Anliegen der Klägerin zog bereit im Vorfeld mediale Aufmerksamkeit auf sich. Sie wollte es gerichtlich durchsetzen, dass Gender von der Sparkasse Saarbrücken ernst genommen wird. Sie wollte als Frau in den Vertragsunterlagen nicht länger als Kunde, Kontoinhaber oder Einzahler bezeichnet werden.
Die Frau klagte auf Grundlage des § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), dass die Gleichstellung aller sozialen und geschlechtlichen Gruppen enthält.
BGH sieht keine Benachteiligung
Der BGH wies die Klage zurück. Eine Benachteiligung für die Frau sei durch die Verwendung des generischen Maskulinums nicht zu erkennen. Dessen Verwendung sei eher allgemeiner Sprachgebrauch und bringe daher keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, die nicht männlich sind. Dass Gender von der Sparkasse unberücksichtigt bleibe, sei daher gerechtfertigt.
Das generische Maskulinum umfasst grammatisch männliche Personenbezeichnungen und dabei im Sprachgebrauch auch Personen dessen natürliches Geschlecht nicht männlich ist. Er wird daher auch als „geschlechtsblind“ bezeichnet. Kritiker sehen diese “Geschlechtsblindheit” nicht gegeben.
Aus diesem Grund habe die Frau auch keinen Anspruch auf grammatisch weibliche Personenbezeichnungen wie Kontoinhaberin oder Kundin. Eine Gender-Formulierung der Sparkasse ist Umkehrschluss nicht notwendig.
Auf die Berücksichtigung des Gender verzichtet die Sparkasse nicht als Einzige
Das Urteil wies die Verpflichtung vom Benutzen der Gender-Sprache der Sparkasse ab
Auch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liege nicht vor, so die Richter. Der Schutz der geschlechtlichen Identität, den die Frau vermisse, sei durch die Ansprache als „Frau …“ in den Vordrucken gewährleistet.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht mit der Frage der Geschlechterungleichheit beschäftigt. Die Richter wiesen hier in ihrem Urteil (VI ZR 143/17) zur ausbleibenden Gender-Sprache der Sparkasse allerdings darauf hin, dass selbst in zahlreichen Gesetzen das generische Maskulinum verwendet wird.
Die Richter stützten sich bei dem Urteil auf § 28 Satz 1 des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetz, der keinen individuellen Anspruch begründet. Damit ließen sie allerdings offen, ob ebendiese Vorschrift auch verfassungskonform ist.
Sparkassen-Kunde möchte weiterklagen
Die Klägerin hat nach dem Urteil des BGH angekündigt, die Klage weiter zu verfolgen und vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Dieser fällt dann mutmaßlich das letzte Urteil darüber, ob das Gender von der Sparkasse in den Formularen und Vordrucken berücksichtigt werden muss.
Bildnachweise: fotolia/guruXOX, istockphotos.com/Marilyn Nieves
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Ärztin hat über Abtreibung informiert und soll nun Strafe zahlen

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BGH
§ 28
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Auslieferung in die USA: Keine Bedenken hat das OLG Dresden – Burhoff online Blog
Das OLG Dresden, Beschl. v. 14.01.2011, OLG_Ausl_179/10, hat, wie man den nachstehenden Leitsätzen seiner Entscheidung entnehmen kann, keine Bedenken hinsichtlich einer Auslieferung in die USA:
Im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung ist es unschädlich, wenn der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende US-amerikanische Haftbefehl entgegen Art. 14 Abs. 3 Buchst. a US-AuslV nicht von einem Richter, sondern von einem Urkundsbeamten unterzeichnet ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht gehindert, ihr innerstaatliches Auslieferungsrecht (§ 10 IRG) dann anzuwenden, wenn und soweit es zu Gunsten des ausländischen Verfahrens über den Vertrag hinausgeht.
Es steht der Auslieferung nicht entgegen, dass dem Auslieferungsersuchen keine Beweismittel gemäß Art. 14 Abs. 3 Buchst. a US-AuslV beigefügt sind.
Die in den Vereinigten Staaten von Amerika drohende Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung verstößt nicht gegen unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung, wenn für den Verfolgten die Möglichkeit eines Gnadengesuches besteht. Das Oberlandgericht ist im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nicht verpflichtet, die nähere Ausgestaltung des zur Anwendung kommenden Gnadenrechts aufzuklären.
Die Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten von Amerika bieten keine begründeten Anhaltspunkte für die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Verfolgten.
Die Auslieferung eines Verfolgten wegen des Vorwurfs der Begehung erheblicher Straftaten mit schwersten Rechtsgutverletzungen verstößt weder gegen Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK.
Schlagwörter: Auslieferung, OLG Dresden, USA.
Von Detlef Burhoff	– 19. März 2011
BVerfG, Beschl. v- 16.01.2010, Az. 2 BvR 2299/09, Rn. 23:
“Eine Strafe ist allerdings auch unter Berücksichtigung des im völkerrechtlichen Verkehr grundsätzlich gebotenen Respekts vor einer fremden Rechtsordnung dann grausam und erniedrigend, wenn sie ohne hinreichende praktische Aussicht – sei es in einem den Gerichten anvertrauten oder in einem grundsätzlich erfolgversprechenden Gnadenverfahren – auf Wiedererlangung der Freiheit regelmäßig bis zum Tod vollstreckt wird.”
Jeder, der auch nur einen Hauch von Ahnung bezüglich des amerikanischen Begnadigungswesens hat, weis, dass Begnadigungen in den USA i.d.R. höchst selten sind. Insbesondere bei Mörder/Totschlägern und Gewaltverbrechern kommt es in den einzelnen Staaten teilweise über Jahrzehnte / Jahrhunderte zu keiner einzigen Begnadigung. Wenn dann noch rassistische Motive eine Rolle gespielt haben, dürfte eine Begnadigung mit an Sicherheit grenzender Warscheinlichkeit auszuschließen sein. (Eine solche Begnadigung wäre für den jeweiligen Gouverneur wohl auch politischer Selbstmord…)
Das OLG Dresden geht mit diesen Einwänden wie folgt um:
“So liegt der Fall hier. Mit der Mitteilung des US-Bundesstaatsanwalts, dass die Möglichkeit einer Begnadigung (“pardon”) oder einer Umwandlung der lebenslangen Strafe (“commutation”) eröffnet sei, besteht für den Verfolgten eine – wenn auch gemessen an der deutschen Rechtslage möglich-erweise geringere – Chance darauf, eine gegen ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe tatsächlich nicht bis zum Lebensende verbüßen zu müssen. / Der Senat hat sich indes nicht – wie über den Beistand des Verfolgten angeregt – veranlasst gesehen, die nähere Ausgestaltung des Begnadigungsrechtes im konkreten Einzelfall weiter aufzuklären.”
Eine nähere Betrachtung hätte zu der Erkenntnis führen müssen, dass die Auslieferung gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstößt. Insofern lässt man das bequem unter den Tisch fallen…
21. März 2011, 04:48
So geht man übrigens in den USA mit Gouverneuren um, die sich erdreisten Begnadigungen auszusprechen:
Gouverneur Schwarzenegger hatte in seinen letzten Amtstagen die Haftstrafe für einen Totschläger zu verkürzt. Die California Republican Party hat daraufhin gestern eine Resolution erlassen, mit der sie die Begnadigung offiziell verurteilt. Hintergrund ist, dass Begnadigungen die message aussenden, dass man nicht “tough on crime” sei. (Republicans Denounce Schwarzenegger Clemency, Associated Press, veröffentlicht am 20. März 2011 auf http://www.foxnews.com).
Schwarzenegger hat in seiner Amtszeit insgesamt acht Begnadigungen / Umwandlungen ausgesprochen. Sein Vorgänger hat niemanden begnadigt.
In den USA sitzen 715 Menschen pro 100.000 Menschen im Gefängnis (staatliche + Bundes-Häftlinge), in Deutschland sind es 96 pro 100.000 (Quelle: http://www.nationmaster.com/graph/cri_pri_per_cap-crime-prisoners-per-capita). In keinem US-Staat saßen 2005 so viele Menschen im Gefängnis wie in Kalifornien (Quelle: http://www.usatoday.com/news/nation/2006-05-21-inmates_x.htm).
Gleichwohl hält das OLG Dresden nicht einmal eine summarische Prüfung, ob die vom BVerfG geforderte Möglichkeit zu einem “grundsätzlich erfolgversprechenden Gnadenverfahren” (Beschl. v. 16.01.2010, Az. 2 BvR 2299/09, Rn. 23) besteht, für nötig.
Das OLG Dresden hat aber gute Gründe, DENN “In dem bisherigen Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, der seit nunmehr mehr als 30 Jahren auf vertraglicher Grundlage durchgeführt wird, sind bisher keine Erkenntnisse zu Tage getreten, dass die Möglichkeit einer Begnadigung in der Rechtspraxis leerliefe.” Wenn es jeder so wie das OLG Dresden machen würde, dann würden solche Erkenntnisse natürlich auch in den nächsten 100 Jahren nicht zu Trage treten…
Schaut man sich einmal die folgende Entscheidung des BVerfG an, die bezeichnenderweise nicht auf der Webseite des BVerfG veröffentlicht wurde, sieht es in Deutschland kaum besser aus.
http://www.recht21.com/bverfg_2008_05_29.html
Mal vom Ergebnis her argumentiert: Sollen wir uns – über die Verhinderung der Todesstrafe hinaus – wirklich einmischen, wenn ein US-Amerikaner, der in den USA mehrere Morde an anderen US-Amerikanern begangen haben soll, hierfür auch in den USA zur Rechenschaft gezogen werden soll?
BVerfG 2 BvR 2259/04 lässt die Auslieferung in einem ähnlichen Fall (auch USA) dann auch zu.
Bitte auch in der Argumentation immer schön korrekt bleiben. In diesem Fall wurde Anklage beim Bundesbezirksgericht erhoben. Zwischen der Strafvollstreckung der einzelnen Staaten und des Bundes bestehen erhebliche Unterschiede, nicht nur bei der Ausgestaltung der Gefängnisse. Deshalb dürfte für eine Begnadigung auch nicht der Gouverneur sondern der Präsident zuständig sein.
Korrektur: Gouverneur a.D. Schwarzenegger hat wohl mindestens 16 Personen begnadigt und 10 Strafen umgewandelt (Quelle: http://gov.ca.gov/news.php?id=16864 und http://gov.ca.gov/news.php?id=16863).
@ Rolf Franek
Die Auslieferung wurde sowohl auf Grund von vermeintlichen Straftaten nach Bundesrecht als auch nach dem Recht des Staates Florida betrieben. Insbesondere bei dem vorgeworfenen Tötungsdelikt beruht die Strafbarkeit laut OLG-Beschluss auf § 782.04 Florida Statutes. Für eine Strafbarkeit wegen eines Tötungsdelikts nach US-Bundesrecht sind im Sachverhalt auch keine Anhaltspunkte ersichtlich. Damit wäre der Gouverneur Floridas für eine Begnadigung zuständig. Unabhängig davon, ob eine Verfolgung auf Bundes- und/oder Staatenebene stattfinden sollte, dürfte eine Begnadigung durch den Präsidenten/Gouverneur aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sein.
Wenn man die Möglichkeit jemals wieder aus dem Gefängnis zu kommen dem Kernbereich der Menschenwürde zurechnet, dann kann es juristisch nur eine Antwort auf Ihre Frage geben, die ich auch für vollkommen richtig halte. An menschenunwürdigem Verhalten darf der Staat sich nicht beteiligen. Darüber hinaus halte ich es auch für richtig, den betreffenden Staaten damit eine Botschaft zu senden. Die USA werden hierdurch zwar sicher nicht ihr Strafrecht ändern, aber es sendet trotzdem ein Signal, wenn man einmal klar sagt: “So nicht. Das halten wir für menschenunwürdig.”
Die von Ihnen zitierte Entscheidung des BVerfG datiert aus dem Jahr 2005. Die jüngere Entscheidung vom 16.01.2010 geht m.E. erheblich weiter, indem das BVerfG eine realistische und nicht lediglich eine hypothetische Möglichkeit einer Begnadigung fordert.
« Verjährung: Ruhen – es kommt auf das Ergebnis an Vorhalt in der Hauptverhandlung – Vortrag in der Revision »

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Art. 14
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Art. 1
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Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und d...…§ 32 BremSVG, Prüfung des Jahresabschlusses§ 33 BremSVG, Rechenschaft§ 34 BremSVG, Bewirtschaftung§ 35 BremSVG, Sondervermögensausschuss§ 36 BremSVG, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Controlling§ 37 BremSVG, Auskunfts- und Unterrichtungspflichten§ 38 BremSVG, Nähere Bestimmungen im Errichtungsgesetz§ 39 BremSVG, Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 40 BremSVG, Stadt Bremerhaven§ 41 BremSVG, Anpassung bestehender Errichtungsgesetze§ 42 BremSVG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 32 BremSVG, Prüfung des Jahresabschlusses
§ 32 BremSVGBremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (Bremisches Sondervermögensgesetz - BremSVG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (Bremisches Sondervermögensgesetz - BremSVG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremSVGReferenz: 63-d-1Abschnitt: Teil 2 – Vorschriften für Eigenbetriebe → Abschnitt 2 – Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Controlling (1) Der Jahresabschluss ist unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Abschlussprüfer) zu prüfen, der im Einvernehmen mit der Senatorin für Finanzen durch den Betriebsausschuss bestellt wird.(2) Der Abschlussprüfer wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Betriebsausschusses beauftragt. Dabei soll sie oder er besondere Prüfungsschwerpunkte festlegen. In der Stadt Bremerhaven wird der Wirtschaftsprüfer oder die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorab durch den Magistrat gewählt.(3) Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 53 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ferner die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu prüfen und über die wirtschaftlich bedeutsamen Sachverhalte zu berichten. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die zweckentsprechende Verwendung der öffentlichen Fördermittel. Für die Durchführung der Prüfung können weitere Einzelheiten durch das Errichtungsgesetz festgelegt werden.(4) Die Prüfungsrechte des Rechnungshofes der Freien Hansestadt Bremen nach § 88 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung und des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Bremerhaven nach § 118 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung bleiben unberührt.
§ 31 BremSVG, Vorlagefrist§ 33 BremSVG, Rechenschaft


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Raumordnungsgesetz (ROG) *)
Vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986)
Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)
§ 1 ROG Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung
(1) Der Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume sind durch Raumordnungspläne, durch raumordnerische Zusammenarbeit und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Dabei sind
§ 3 ROG Begriffsbestimmungen
§ 4 ROG Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung
sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, wenn öffentliche Stellen an den Personen mehrheitlich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Weitergehende Bindungswirkungen von Erfordernissen der Raumordnung nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften bleiben unberührt.
§ 5 ROG Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4
§ 6 ROG Ausnahmen und Zielabweichung
§ 7 ROG Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne
(1) In Raumordnungsplänen sind für einen bestimmten Planungsraum und einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum Festlegungen als Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere zu den Nutzungen und Funktionen des Raums, zu treffen. Es kann festgelegt werden, dass bestimmte Nutzungen und Funktionen des Raums nur für einen bestimmten Zeitraum oder ab oder bis zum Eintritt bestimmter Umstände vorgesehen sind; eine Folge- oder Zwischennutzung kann festgelegt werden. Die Festlegungen nach Satz 1 und 2 können auch in räumlichen und sachlichen Teilplänen getroffen werden . Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen.
(2) Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen. Das Ergebnis der Umweltprüfung nach § 8 sowie die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach § 9 sind in der Abwägung nach Satz 1 zu berücksichtigen. Raumordnungspläne benachbarter Planungsräume sind aufeinander abzustimmen.
(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen. Insbesondere können dies Gebiete sein,
Bei Vorranggebieten kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 haben.
§ 8 ROG Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
(1) Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen ist von der für den Raumordnungsplan zuständigen Stelle eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Raumordnungsplans auf
zu ermitteln und in einem Umweltbericht frühzeitig zu beschreiben und zu bewerten sind; der Umweltbericht enthält die Angaben nach der Anlage 1. Der Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts ist festzulegen; die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann, sind hierbei zu beteiligen. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Raumordnungsplans angemessenerweise verlangt werden kann.
(2) Bei geringfügigen Änderungen von Raumordnungsplänen kann von einer Umweltprüfung abgesehen werden, wenn durch eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 genannten Kriterien festgestellt wurde, dass sie voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben werden. Diese Prüfung ist unter Beteiligung der öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann, durchzuführen. Sofern festgestellt wurde, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, sind die zu diesem Ergebnis führenden Erwägungen in die Begründung des Plans aufzunehmen.
(3) Die Umweltprüfung soll bei der Aufstellung eines Raumordnungsplans auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden, wenn in anderen das Plangebiet ganz oder teilweise umfassenden Plänen oder Programmen bereits eine Umweltprüfung nach Absatz 1 durchgeführt wurde. Die Umweltprüfung kann mit anderen Prüfungen zur Ermittlung oder Bewertung von Umweltauswirkungen verbunden werden.
(4) Die erheblichen Auswirkungen der Durchführung der Raumordnungspläne auf die Umwelt sind auf Grundlage der in der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 3 genannten Überwachungsmaßnahmen von der in den Landesplanungsgesetzen genannten Stelle, oder, sofern Landesplanungsgesetze keine Regelung treffen, von der für den Raumordnungsplan zuständigen oder der im Raumordnungsplan bezeichneten öffentlichen Stelle zu überwachen, um insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen frühzeitig zu ermitteln und um in der Lage zu sein, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen unterrichten die öffentliche Stelle nach Satz 1, sofern nach den ihnen vorliegenden Erkenntnissen die Durchführung des Raumordnungsplans erhebliche, insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.
§ 9 ROG Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
(1) Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind.
(2) Der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen ist frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans, zu seiner Begründung und im Falle einer durchgeführten Umweltprüfung zum Umweltbericht zu geben. Dazu sind die in Satz 1 genannten sowie weitere nach Einschätzung der für den Raumordnungsplan zuständigen Stelle zweckdienliche Unterlagen für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung öffentlich bekannt zu machen; dabei ist unter Angabe einer angemessenen Frist, die zumindest der Auslegungsfrist entspricht, darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen abgegeben werden können. Mit Ablauf der Frist nach Satz 3 sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen; hierauf ist in der Bekanntmachung nach Satz 3 hinzuweisen. Bei der Beteiligung nach den Sätzen 1 bis 3 sollen elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden. Die zuständige Stelle gewährleistet durch organisatorische und technische Maßnahmen, dass die verwendete elektronische Informationstechnologie vor fremden Zugriffen gesichert wird.
(3) Wird der Planentwurf nach Durchführung der Verfahrensschritte nach Absatz 2 dergestalt geändert, dass dies zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen führt, so ist der geänderte Teil erneut auszulegen; in Bezug auf die Änderung ist erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme können angemessen verkürzt werden. Die Beteiligung nach den Sätzen 1 und 2 kann auf die von der Änderung berührte Öffentlichkeit sowie auf die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen beschränkt werden, wenn durch die Änderung des Planentwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
(4) Wird die Durchführung eines Raumordnungsplans voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet eines Nachbarstaates haben, so ist die von diesem Staat als zuständig benannte oder, sofern der Staat keine Behörde benannt hat, die oberste für Raumordnung zuständige Behörde zu unterrichten; ihr ist ein Exemplar des Planentwurfs zu übermitteln. Der Behörde nach Satz 1 ist eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer sie Gelegenheit zur Stellungnahme hat. Absatz 2 Satz 5 und 6 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. Soweit die Durchführung des Plans erhebliche Umweltauswirkungen auf einen Nachbarstaat haben kann, ist dieser nach den §§ 60 und 61 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen.
§ 10 ROG Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen
§ 11 ROG Planerhaltung
die Vorschriften des § 9 über die Beteiligung verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Personen oder öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind oder eine grenzüberschreitende Beteiligung fehlerhaft erfolgte, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind;
die Vorschriften des Absatz 5 und des § 9 Absatz 2 über die Begründung des Raumordnungsplans sowie seiner Entwürfe verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung unvollständig ist;
der mit der Bekanntmachung (§ 10) verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht wurde.
(2) Für die Rechtswirksamkeit eines Regionalplans ist auch unbeachtlich, wenn
§ 13 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Regionalplans aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet ergebende geordnete räumliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist, oder
der Regionalplan aus einem Raumordnungsplan für das Landesgebiet entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften sich nach Bekanntmachung oder Verkündung des Regionalplans herausstellt.
(4) Bei Anwendung des § 8 gilt ergänzend zu den Absätzen 1 bis 3:
Ein für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans beachtlicher Mangel des nach § 9 Absatz 2 bei der Beteiligung beizufügenden Umweltberichts (§ 9 Abs. 1) besteht, wenn dieser in wesentlichen Punkten unvollständig ist und diese Punkte nicht Bestandteil der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 3 sind.
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Raumordnungsplans gegenüber der zuständigen Stelle unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Bei Inkraftsetzung des Raumordnungsplans ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.
§ 12 ROG Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen
(2) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen befristet untersagen, wenn sich ein Raumordnungsplan in Aufstellung befindet und wenn zu befürchten ist, dass die Planung oder Maßnahme die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. Die Dauer der Untersagung beträgt bis zu zwei Jahre. Die Untersagung kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.
§ 13 ROG Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne
(1) In den Ländern sind aufzustellen:
Raumordnungspläne für die Teilräume der Länder (Regionalpläne).
In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg kann ein Flächennutzungsplan nach § 5 des Baugesetzbuchs die Funktion eines Plans nach Satz 1 Nummer 1 übernehmen; hierfür gelten die Absätze 5 und 6, § 7 Absatz 3, 4 und 8 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland.
(2) Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln. Die Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von Gemeinden beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen sind entsprechend § 1 Absatz 3 in der Abwägung nach § 7 Absatz 2 zu berücksichtigen.
(3) Ist eine Planung angesichts bestehender Verflechtungen, insbesondere in einem verdichteten Raum, über die Grenzen eines Landes hinaus erforderlich, soll eine gemeinsame Regionalplanung erwogen werden.
(4) Erfolgt die Regionalplanung durch Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu regionalen Planungsgemeinschaften, kann ein Regionalplan zugleich die Funktion eines gemeinsamen Flächennutzungsplans nach § 204 des Baugesetzbuchs übernehmen, wenn er den §§ 7 bis 13 dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht (regionaler Flächennutzungsplan). Im Plan nach Satz 1 sind sowohl die Festlegungen im Sinne des Absatzes 5 und des § 7 Absatz 3 und 4 als auch die Darstellungen im Sinne des § 5 des Baugesetzbuchs zu kennzeichnen; Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen.
besondere Gemeindefunktionen wie Entwicklungsschwerpunkte und Entlastungsorte,
Nutzungen im Freiraum wie Standorte für die vorsorgende Sicherung sowie die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen,
Ver- und Entsorgungsinfrastruktur einschließlich Energieleitungen und -anlagen.
Bei Festlegungen nach Satz 1 Nummer 2 kann zugleich bestimmt werden, dass in diesem Gebiet unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden.
(6) Soweit ein Plan nach Absatz 1 Regelungen für ein Gebiet der deutschen Küstengewässer nach § 3 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes trifft, soll er unter Berücksichtigung etwaiger Wechselwirkungen zwischen Land und Meer sowie unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten Festlegungen treffen insbesondere
Die Absätze 2 bis 5 finden insoweit keine Anwendung.
§ 14 ROG Raumordnerische Zusammenarbeit
(1) Zur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen oder von sonstigen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sollen die Träger der Landes- und Regionalplanung mit den hierfür maßgeblichen öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts einschließlich Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft zusammenarbeiten oder auf die Zusammenarbeit dieser Stellen und Personen hinwirken. Die Zusammenarbeit nach Satz 1 kann sowohl zur Entwicklung einer Region als auch im Hinblick auf regionen- oder grenzübergreifende Belange erfolgen; die Zusammenarbeit von Gemeinden zur Stärkung teilräumlicher Entwicklungen (interkommunale Zusammenarbeit) ist zu unterstützen.
(2) Formelle und informelle Arten der Zusammenarbeit nach Absatz 1 können insbesondere sein:
Maßnahmen wie regionale Entwicklungskonzepte, überregionale, regionale und interkommunale Netzwerke und Kooperationsstrukturen, regionale Foren und Aktionsprogramme zu aktuellen Handlungsanforderungen,
§ 15 ROG Raumordnungsverfahren
§ 16 ROG Beschleunigtes Raumordnungsverfahren; Absehen von Raumordnungsverfahren
(1) Bei der Prüfung der Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen kann, soweit keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen, auf die Beteiligung einzelner öffentlicher Stellen nach § 15 Abs. 3 Satz 1 und 6 verzichtet werden, wenn die raumbedeutsamen Auswirkungen dieser Planungen und Maßnahmen gering sind oder wenn für die Prüfung der Raumverträglichkeit erforderliche Stellungnahmen schon in einem anderen Verfahren abgegeben wurden (beschleunigtes Raumordnungsverfahren). Die Frist nach § 15 Abs. 4 Satz 2 beträgt beim beschleunigten ersetzt. Raumordnungsverfahren grundsätzlich drei Monate.
(2) Von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens kann bei solchen Planungen und Maßnahmen abgesehen werden, für die sichergestellt ist, dass ihre Raumverträglichkeit anderweitig geprüft wird. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung regeln, welche Fälle die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erübrigen.
§ 17 ROG Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone einen Raumordnungsplan als Rechtsverordnung auf. Der Raumordnungsplan soll unter Berücksichtigung etwaiger Wechselwirkungen zwischen Land und Meer sowie unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten Festlegungen treffen
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie führt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung des Raumordnungsplans durch. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur arbeitet mit den angrenzenden Staaten und Ländern zusammen, um die Abstimmung und Kohärenz des Raumordnungsplans mit den Raumplanungen der angrenzenden Staaten und Länder sicherzustellen.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien länderübergreifende Raumordnungspläne für den Hochwasserschutz sowie zu Standortkonzepten für Häfen und Flughäfen als Grundlage für ihre verkehrliche Anbindung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung als Rechtsverordnung aufstellen. Voraussetzung ist, dass dies für die räumliche Entwicklung und Ordnung des Bundesgebietes unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist. Die Beratungs- und Unterrichtungspflicht nach § 24 Absatz 1 und 4 ist zu beachten. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung der Raumordnungspläne durch. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beteiligt bei der Planaufstellung die Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den Ländern und den angrenzenden Staaten her.
(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien für die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes einzelne Grundsätze der Raumordnung nach § 2 Absatz 2 durch Grundsätze in einem Raumordnungsplan konkretisieren. Die Beratungs- und Unterrichtungspflicht nach § 24 Absatz 1 und 4 ist zu beachten. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung des Raumordnungsplans durch. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beteiligt bei der Planaufstellung die Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den Ländern und den angrenzenden Staaten her.
§ 18 ROG Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes
Hinsichtlich der Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 9 mit den folgenden Maßgaben:
Ort und Dauer der Auslegung nach § 9 Absatz 2 sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung im Verkündungsblatt der auslegenden Behörde und in zwei überregionalen Tageszeitungen amtlich bekannt zu machen.
Die Regelungen des § 9 Absatz 2 und 3 gelten für die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen mit der Maßgabe, dass ihnen der Planentwurf und die Begründung und im Falle einer Umweltprüfung auch der Umweltbericht sowie weitere, nach Einschätzung der für den Raumordnungsplan zuständigen Stelle zweckdienliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind.
§ 19 ROG Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes
Hinsichtlich der Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 6 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass über den Antrag auf Zielabweichung bei Raumordnungsplänen nach § 17 Absatz 1 das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und bei Raumordnungsplänen nach § 17 Absatz 2 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur entscheidet. Wird über den Antrag auf Zielabweichung im Zulassungsverfahren über eine raumbedeutsame Planung oder Maßnahme oder in einem anderen Verfahren entschieden, ist das Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erforderlich.
§ 20 ROG Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes
Für die Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 12 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass für die Untersagung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig ist.
§ 21 ROG Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bedeutung und Form der Planzeichen zu bestimmen, die für die Festlegungen in Raumordnungsplänen notwendig sind. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie die Bedeutung und Form der Planzeichen bestimmt, die für Festlegungen in Raumordnungsplänen der Länder notwendig sind.
§ 22 ROG Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
(1) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt ein Informationssystem zur räumlichen Entwicklung im Bundesgebiet und in den angrenzenden Gebieten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt den Ländern die Ergebnisse des Informationssystems zur Verfügung.
(2) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erstattet dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Vorlage an den Deutschen Bundestag in regelmäßigen Abständen Berichte, insbesondere über
§ 23 ROG Beirat für Raumentwicklung
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beruft im Benehmen mit den zuständigen Spitzenverbänden in den Beirat Vertreter aus der Wissenschaft und der Praxis aus Bereichen mit relevanten Bezügen zur räumlichen Entwicklung des Bundesgebietes.
§ 24 ROG Zusammenarbeit von Bund und Ländern
§ 25 ROG Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen der Nachbarstaaten
(1) Wird die Durchführung eines in einem Nachbarstaat vorgesehenen Raumordnungsplans voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf das angrenzende Plangebiet in der Bundesrepublik Deutschland haben, so ersucht diejenige deutsche Stelle, an deren Plangebiet der ausländische Raumordnungsplan angrenzt und die für einen gleichartigen Raumordnungsplan in Deutschland zuständig wäre, die zuständige Behörde des Nachbarstaates um Unterlagen über den Raumordnungsplan, insbesondere um eine Beschreibung des Planinhalts und um Angaben über grenzüberschreitende Auswirkungen des Plans.
(2) Hält die deutsche Stelle nach Absatz 1 eine Beteiligung für erforderlich, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des Nachbarstaates mit und ersucht, soweit erforderlich, um weitere Angaben zum Raumordnungsplan. Sodann unterrichtet sie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und die Öffentlichkeit, gibt ihnen Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Unterlagen und weist, sofern sie nicht die Abgabe einer einheitlichen Stellungnahme für angezeigt hält, darauf hin, welcher Behörde des Nachbarstaates innerhalb welcher Frist eine Stellungnahme zugeleitet werden kann. Die deutsche Stelle nach Absatz 1 gibt der zuständigen Behörde des Nachbarstaates zudem alle ihr vorliegenden Informationen, die für die Aufstellung des Raumordnungsplans bedeutsam sein können.
(3) Grenzt das Plangebiet eines ausländischen Raumordnungsplans an die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone an, so ist im Hinblick auf die dortigen Auswirkungen die für das Beteiligungsverfahren zuständige deutsche Stelle das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
§ 26 ROG Gebühren und Auslagen
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 19, die das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie durchführt, werden Gebühren erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren für die einzelnen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen im Sinne des Satzes 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für die Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.
§ 27 ROG Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern
(1) Verfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen nach § 13 sowie Raumordnungsverfahren nach § 15, die vor dem 29. November 2017 förmlich eingeleitet wurden, werden nach den bis zum 28. November 2017 geltenden Raumordnungsgesetzen von Bund und Ländern abgeschlossen. Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.
(2) § 11 ist auch auf Raumordnungspläne der Länder anzuwenden, die vor dem 29. November 2017 in Kraft getreten sind. Weiter gehende landesrechtliche Regelungen zur Unbeachtlichkeit von Fehlern bei der Planaufstellung oder durch Fristablauf bleiben unberührt.
Der Umweltbericht nach § 8 Abs. 1 besteht aus
einer Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen, die in der Umweltprüfung nach § 9 Abs. 1 ermittelt wurden, mit Angaben der
Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands, einschließlich der Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden, einschließlich der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten, wobei die Ziele und der räumliche Geltungsbereich des Raumordnungsplans zu berücksichtigen sind;
das Ausmaß, in dem der Raumordnungsplan einen Rahmen im Sinne des § 35 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung setzt;
die Risiken für die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit (zum Beispiel bei Unfällen);
Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes,
Naturschutzgebiete gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.6.1 erfasst,
Nationalparke gemäß § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.6.1 erfasst,
gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes,
Wasserschutzgebiete gemäß § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete gemäß § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete gemäß § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes,
Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 dieses Gesetzes,


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18.05.2018 17:35:14 Uhr
Börse BerlinBörse Lang & SchwarzBörse XetraBörse StuttgartBörse FrankfurtBörse HamburgBörse MünchenBörse DüsseldorfBörse Hannover
191,50 € 191,67 €
18.05.2018 17:35:14 21.05.2018 11:45:21
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HANNOVER (dpa-AFX Analyser) - Die NordLB hat das Kursziel für die Allianz-Aktien nach Zahlen zum ersten Quartal von 190 auf 200 Euro angehoben und die Einstufung auf "Halten" belassen. Angesichts der Belastungen durch Wechselkurseffekte seien die Ergebnisse gut ausgefallen, schrieb Analyst Volker Sack in einer am Freitag vorliegenden Studie. Der Versicherer sei auf dem Weg, die Ziele für das Gesamtjahr zu erreichen./bek/tih Datum der Analyse: 18.05.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Die Commerzbank hat das Kursziel für Allianz SE von 230 auf 235 Euro angehoben und die Einstufung auf "Buy" belassen. Die Zahlen für das erste Quartal seien leicht über den Erwartungen ausgefallen, schrieb Analyst Michael Haid in einer am Freitag vorliegenden Studie. Daher seien die Schätzungen und in der Folge das Kursziel angehoben worden./mf/ag Datum der Analyse: 18.05.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
NEW YORK (dpa-AFX Analyser) - Die US-Bank JPMorgan hat die Einstufung für Allianz SE auf "Neutral" mit einem Kursziel von 217 Euro belassen. Analyst Michael Huttner sieht in einer am Freitag vorliegenden Studie zu den Versicherern Generali, Allianz und Munich Re höhere Risikoaufschläge bei italienischen Staatsanleihen nicht als Bedrohung, sondern als Chance. Dabei die sehr starken Solvenzquoten der drei Konzerne. Jedwede Schwäche in den Aktienkursen aus diesem Grund sei daher eine Kaufgelegenheit./ck/ag Datum der Analyse: 18.05.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
NEW YORK (dpa-AFX Analyser) - Das Analysehaus Jefferies hat das Kursziel für Allianz SE von 209 auf 206 Euro gesenkt und die Einstufung auf "Hold" belassen. Mit den Jahreszielen in Reichweite könnten sich die Anleger bereits auf die nächsten Initiativen und damit den Investorentag im November konzentrieren, schrieb Analyst Mark Cathcart in einer am Freitag vorliegenden Studie. Von der Investmentgesellschaft Pimco könne allerdings bei weiter steigender Zinsen noch Gegenwind kommen./ag/jha/ Datum der Analyse: 18.05.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
ZÜRICH (dpa-AFX Analyser) - Die Schweizer Bank Credit Suisse hat die Einstufung für die Allianz-Aktien nach Zahlen zum ersten Quartal auf "Neutral" mit einem Kursziel von 210 Euro belassen. Der Versicherer sei auf gutem Weg, um die Ziele für 2018 zu erreichen, schrieb Analyst Farooq Hanif in einer am Mittwoch vorliegenden Studie. Er erhöhe nach dem Jahresauftakt die Ergebnisschätzungen für 2018 um etwa 2 Prozent sowie für die Jahre ab 2019 um 4 bis 5 Prozent. Dies bleibe aber ohne Auswirkungen auf das von ihm berechnete Kursziel./bek/tih Datum der Analyse: 16.05.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
Buy: 16, Neutral: 17, Sell: 0
Gewichtetes Kursziel: 214,44 €
Empfehlung: 214,44 €


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BGE 123 II 256 | lexsearch
lexsearch BGE 123 II 256
30. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. April 1997 i. S. Schweizer Heimatschutz gegen Pilatus-Bahn-Gesellschaft und Gemeinderat Hergiswil sowie Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 22 Abs. 1 RPG und 24 RPG; Art. 6 NHG. Raumplanung und Umweltschutz - Bewilligung der Beleuchtungsanlage auf den Pilatusgipfeln (BLN-Objekt Nr. 1605).
Die Beleuchtungskörper stellen eine bewilligungspflichtige Anlage im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG dar (E. 3).
Die Scheinwerfer sind nicht als geringfügige Änderung der Bergstation zu betrachten, weshalb sie nicht gemäss Art. 24 Abs. 2 RPG bewilligt werden können (E. 4).
Standortgebundenheit der Anlage bejaht (E. 5a).
Bei der Beurteilung der ungeschmälerten Erhaltung eines BLN-Objekts ist von der Umschreibung von dessen Schutzgehalt auszugehen (E. 6a). Wird die Bewilligung der Beleuchtung an Bedingungen und Auflagen geknüpft, wird vom Grundsatz der ungeschmälerten Erhaltung der Landschaft nicht wesentlich abgewichen. Die vom Inventarschutz auch erfassten Aspekte der Sagenumwobenheit und der Aussichtsfunktion des Pilatus werden durch die Beleuchtung hervorgehoben (E. 6d). Vom Bundesgericht verfügte zusätzliche Einschränkungen der Beleuchtungszeit (E. 6e).
Keine präjudizielle Wirkung für die grossflächige Beleuchtung anderer Berggipfel, da sich der Pilatus in verschiedener Hinsicht wesentlich von solchen unterscheidet (E. 7).
Art. 22 al. 1 LAT et 24 LAT; art. 6 LPN. Aménagement du territoire et protection de l'environnement; autorisation pour une installation d'éclairage du sommet du Pilate (objet IFP no 1605).
Les projecteurs constituent une installation soumise à autorisation au sens de l'art. 22 al. 1 LAT (consid. 3).
La pose des projecteurs n'est pas une transformation mineure de la station supérieure; une autorisation selon l'art. 24 al. 2 LAT est partant exclue (consid. 4).
Installation dont la localisation est imposée par sa destination (consid. 5a).
Pour déterminer comment conserver intact un objet IFP, il faut se référer à la description du contenu de la protection (consid. 6a). Comme l'autorisation relative à l'éclairage est soumise à des charges et des conditions, on ne déroge pas notablement au principe selon lequel l'objet mérite d'être conservé intact. L'inventaire tient aussi compte du caractère légendaire de la région du Pilate et du panorama à cet endroit; l'éclairage met ces éléments en évidence (consid. 6d). Limitations supplémentaires des horaires d'éclairage imposées par le Tribunal fédéral (consid. 6e).
Ce jugement n'a pas valeur de précédent pour l'éclairage de parties importantes d'autres sommets dont les caractéristiques seraient sensiblement différentes, à divers égards, de celles du Pilate (consid. 7).
Art. 22 cpv. 1 LPT e 24 LPT; art. 6 LPN. Pianificazione del territorio e protezione dell'ambiente - autorizzazione dell'impianto d'illuminazione sulla cima del Pilato (oggetto IFP n. 1605).
I proiettori costituiscono un impianto sottoposto ad autorizzazione ai sensi dell'art. 22 cpv. 1 LPT (consid. 3).
La posa dei proiettori non costituisce un'esigua trasformazione della stazione a monte; un'autorizzazione secondo l'art. 24 cpv. 2 LPT è quindi esclusa (consid. 4).
Il requisito dell'ubicazione vincolata dell'impianto è ammesso nel caso concreto (consid. 5a).
Per determinare come conservare intatto un oggetto IFP occorre riferirsi alla descrizione del contenuto della protezione (consid. 6a). Poiché l'autorizzazione relativa all'illuminazione è soggetta a condizioni e a oneri, non ci si scosta in maniera rilevante dal principio secondo cui l'oggetto dev'essere conservato intatto. L'inventario tiene conto anche del carattere leggendario della regione del Pilato e del panorama di questo luogo; l'illuminazione mette in evidenza questi elementi (consid. 6d). Limitazioni supplementari degli orari di illuminazione imposti dal Tribunale federale (consid. 6e).
Questo giudizio non ha valore pregiudiziale per l'illuminazione, su grandi aree, di altre cime, le cui caratteristiche sarebbero notevolmente differenti, sotto diversi punti di vista, da quelle del Pilato (consid. 7).
258 Die Pilatus-Bahn-Gesellschaft beleuchtet seit 1991 zeitweise die beiden Pilatusgipfel "Esel" und "Oberhaupt" grossflächig mit neun Scheinwerfern. Aufgrund verschiedener Reaktionen sah sich die Baudirektion des Kantons Nidwalden veranlasst, ein ordentliches Baubewilligungsverfahren für diese Beleuchtungsanlage zu verlangen, in welchem u.a. der Schweizer Heimatschutz Einsprache erhob. Am 17. August 1993 erteilte die Baudirektion der Pilatus-Bahn-Gesellschaft unter den folgenden Bedingungen und Auflagen nachträglich die raumplanerische Ausnahmebewilligung für die Erstellung und den Betrieb der Anlage:
"Der Beginn der Beleuchtung ist der jeweiligen Dämmerungszeit anzupassen. Die Dauer der Beleuchtung ist auf maximal 2 Stunden pro Nacht zu begrenzen.
Zwischen der Betriebseinstellung der Zahnradbahn, spätestens jedoch ab Ende November, und bis Mitte März darf die Beleuchtung nur an Samstagen und Sonntagen sowie an einzelnen ausserordentlichen Anlässen betrieben werden.
Bei Nebel und tiefhängenden Wolken darf nicht beleuchtet werden. Der Beleuchtungsbeginn und das Ende haben in gestaffelter zeitlicher Reihenfolge innerhalb minimum 5 Minuten zu erfolgen.
Sollten wider Erwarten auf die Tierwelt negative Auswirkungen festgestellt werden, wird auf vorliegende Bewilligung zurückgekommen.
Veränderungen der Beleuchtung (Lichtstärke, Farbe, Intensität, Zeitdauer, Flächenbestrahlung) sind nicht erlaubt resp. müssten wiederum raumplanerisch beurteilt werden.
Die Baudirektion behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung obiger Bedingungen und Auflagen vorliegende Bewilligung zu entziehen."
Gegen diese Bewilligung erhob der Schweizer Heimatschutz Beschwerde an den Nidwaldner Regierungsrat. Dieser wies am 259 30. Mai 1994 die Beschwerde ab und führte aus, die Beleuchtungsanlage beinhalte nur teilweise Änderungen in der nach kantonalem Richtplan als "touristische Kopfstation" ausgewiesenen Region der Pilatusgipfel, so dass eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 2 RPG grundsätzlich in Frage komme (Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [RPG; SR 700]). Weiter entschied der Regierungsrat, die Voraussetzungen für eine solche Ausnahmebewilligung seien gegeben, da die Beleuchtung - angesichts der Auflagen und Bedingungen - mit den Bestimmungen der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung vereinbar sei.
Mit Urteil vom 12. Dezember 1994 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die vom Schweizer Heimatschutz gegen diesen Regierungsratsbeschluss erhobene Beschwerde ab.
Gegen dieses Urteil reichte der Schweizer Heimatschutz am 14. Februar 1995 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Beleuchtung des Pilatus sowie die dazu erforderliche Anlage seien als unzulässig zu bezeichnen.
3.3. Die Beschwerdegegnerin vertritt die Ansicht, bei der Beleuchtungsanlage handle es sich nicht um eine bewilligungspflichtige Anlage. Sie begründet dies damit, die Beleuchtungskörper seien nicht fest mit dem Boden verbunden und liessen sich ohne weiteres kurzfristig entfernen.
Bauten und Anlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG sind jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (BGE 120 Ib 379 E. 3c mit Hinweisen). Dazu gehören gemäss bundesgerichtlicher Praxis auch Fahrnisbauten, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden (BGE 119 Ib 222 E. 3a; BGE 118 Ib 1 E. 2c je mit Hinweis[en]). Die Baubewilligungspflicht soll der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt - in bezug auf seine räumlichen Folgen - vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen (BGE 119 Ib 222 E. 3a). Obwohl die 260 insgesamt neun Scheinwerfer nicht fest im Boden verankert, sondern auf Sockeln, an Wänden und Seilen mit Schrauben festgemacht und innert kürzester Zeit demontierbar sind, ist die Beleuchtungsanlage auf Dauer angelegt. Sie ist daher sowohl mit Blick auf die bauliche Anlage (Scheinwerfer) wie auch mit Blick auf deren Einsatz als grossflächige Beleuchtung von wesentlicher räumlicher Bedeutung. Die von der Anlage ausgehende zeitweise Beleuchtung ist geeignet, den angestrahlten Raum - insbesondere das Landschaftsbild - vorübergehend zu verändern. Die kantonalen Instanzen haben daher zu Recht die Bewilligungspflicht der Anlage bejaht.
4.4. Die Beleuchtungsanlage liegt ausserhalb einer Bauzone, weshalb eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erforderlich ist. Daran ändert nichts, dass der Richtplan des Kantons Nidwalden den Bereich der Pilatusgipfel als "touristische Kopfstation", d.h. als eng beschränkten Bereich für standortgebundene touristische Bauten ausweist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kann dieses Gebiet auch nicht als "weitgehend überbautes Gebiet" im Sinne von Art. 15 lit. a bzw. Art. 36 Abs. 3 RPG gelten. Zu prüfen ist zunächst, ob die Anlage unter Art. 24 Abs. 1 oder Abs. 2 RPG fällt. Gemäss Art. 24 Abs. 1 RPG können abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Nach Art. 24 Abs. 2 RPG kann das kantonale Recht gestatten, Bauten und Anlagen zu erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. Wie der Regierungsrat festhielt, hat der Kanton Nidwalden in Art. 207 BauG von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Während die Baudirektion ihre Bewilligungserteilung auf Art. 24 Abs. 1 RPG gestützt hatte, vertrat der Regierungsrat die Ansicht, beim vorliegenden marginalen Beleuchtungsbau handle es sich um eine bloss teilweise Änderung der bestehenden Anlage, so dass eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 2 RPG grundsätzlich in Frage komme, deren Voraussetzungen erfüllt seien. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen den Regierungsratsentscheid ab, ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Bewilligung auf Abs. 1 oder Abs. 2 von Art. 24 RPG zu stützen sei.
Fünf Scheinwerfer der Beleuchtungsanlage sind an der Aussenfassade der Bergstation, zwei auf einer Felsrippe und zwei an einem Fliegermarkierseil montiert. Es mag zutreffen, dass diese 261 Scheinwerfer baulich nicht besonders hervorstechen. Entgegen der Ansicht des Regierungsrats geht es dabei jedoch nicht um eine nur teilweise Änderung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG, bei welcher es sich um einen bundesrechtlichen Begriff handelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts werden als teilweise Änderungen nebst Um- und Anbauten auch Erweiterungen und Zweckänderungen verstanden. Sie gelten als teilweise, wenn sie Umfang und Erscheinung, also die Identität der Baute, in den wesentlichen Zügen wahren und keine wesentlich neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, die Erschliessung und die Umwelt verursachen. Gemessen an der bestehenden Anlage muss die Änderung von untergeordneter Bedeutung sein (BGE 118 Ib 497 E. 3a mit Hinweisen). Da es sich bei der Beleuchtungsanlage um etwas Neues handelt, das vom Zweck der Bergstation nicht erfasst wird und das wesentlich neue Auswirkungen auf die Umwelt hat, können die an der Aussenfassade der Bergstation montierten Scheinwerfer nicht als eine geringfügige Änderung der Bergstation, bzw. als eine Art Beiwerk zu dieser betrachtet werden. Für die an der Felsrippe und am Fliegermarkierseil angebrachten Scheinwerfer kommt dies - angesichts der we-sentlichen Zweckänderung - ohnehin nicht in Betracht. Die Bewilligung kann daher nicht auf Art. 24 Abs. 2 RPG gestützt werden, sondern ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 24 Abs. 1 RPG zu prüfen.
5.5. Die umstrittene Beleuchtungsanlage und deren Betrieb dürfen nach Art. 24 Abs. 1 RPG nur bewilligt werden, wenn der Zweck der Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
a) Die Standortgebundenheit darf nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG nur dann bejaht werden, wenn eine Baute aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist, oder wenn ein Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist. Diese Voraussetzungen beurteilen sich nach objektiven Massstäben, auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des einzelnen kommt es dabei nicht an (BGE 119 Ib 442 E. 4a; BGE 118 Ib 17 E. 2b, je mit Hinweisen). Die umstrittenen Scheinwerfer sind standortgebunden, d.h. aus technischen Gründen auf einen Standort auf dem Pilatusgipfel und somit ausserhalb der Bauzone angewiesen (Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG). Es liegt in der Natur der Sache, dass die Beleuchtung der Pilatusgipfel auf den Standort in und um die Installationen der in der touristischen 262 Kopfstation der Pilatusgipfel bereits bestehenden Infrastrukturanlagen angewiesen ist. Die erste Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung ist somit erfüllt.
b) aa) Zu prüfen ist, ob der Beleuchtungsanlage überwiegende Interessen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG entgegenstehen. Als solche kommen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Interessen des Naturschutzes in Betracht. Er rügt, durch die Beleuchtung würden das Landschaftsbild und die Flora beeinträchtigt. Abgesehen davon, dass der zweite Einwand den Begründungsanforderungen gemäss Art. 108 Abs. 3 OG kaum genügt, erweist er sich im übrigen als unbegründet. Zum einen macht der Beschwerdeführer nicht geltend, die bereits seit 1991 betriebene Beleuchtung der beiden felsigen Gipfel habe zu Schäden der Flora geführt; solche ergeben sich auch nicht aus den Akten oder dem Augenschein. Zum andern insistiert auch das BUWAL in seiner Beschwerdevernehmlassung in diesem Punkt nicht, genausowenig wie hinsichtlich einer Beeinträchtigung der Fauna.
bb) Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf die Schutzwürdigkeit der Landschaft des Pilatusgipfels und macht geltend, diese werde durch die Abend- und Dämmerbeleuchtung vom frühen Frühlingsbeginn bis zum Spätherbst beeinträchtigt.
Da der Pilatus als Objekt Nr. 1605 im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (Verordnung vom 10. August 1977 über das BLN-Inventar [VBLN; SR 451.11], Anhang Ziffer 1605) verzeichnet ist, holte die Baudirektion gemäss Art. 7 NHG (SR 451) ein Gutachten bei der ENHK ein. Diese beantragte, die Beleuchtung sei nicht zu bewilligen. Die Baudirektion setzte sich in ihrem Bewilligungsentscheid mit dem Gutachten auseinander und räumte ein, die grossflächige Erhellung des Pilatus könne als Fremdkörper in Erscheinung treten. Sie erachtete es auch als problematisch, wenn der Pilatus in Winternächten zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr beschienen werde, da dieses Konzept den natürlichen Gegebenheiten (jahreszeitlicher Verlauf; Übergang Dämmerung/Nacht usw.) und den Lebensgewohnheiten von Menschen und Tieren nicht gerecht werde. Anderseits anerkannte die Baudirektion den Pilatus als touristisches Wahrzeichen für die Stadt und Region Luzern, dessen Beleuchtung aus der Sicht des Tourismus eine Bereicherung darstelle. Um zwischen den sich widerstreitenden Interessen einen Ausgleich zu finden, knüpfte sie die Bewilligung an verschiedene Auflagen und Bedingungen, wonach insbesondere der Beginn der Beleuchtung der jeweiligen Dämmerungszeit 263 anzupassen und die Dauer der Beleuchtung auf maximal zwei Stunden pro Nacht zu begrenzen sei. Ferner dürfe die Beleuchtung ab Ende November bis Mitte März nur an Samstagen und Sonntagen sowie an einzelnen ausserordentlichen Anlässen betrieben werden. Bei Nebel und tiefhängenden Wolken dürfe nicht beleuchtet werden.
6.6. a) Der Pilatus ist - wie gesagt - im BLN-Inventar aufgeführt. Gemäss Art. 6 Abs. 1 NHG wird durch die Aufnahme eines Objekts von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung oder jedenfalls grösstmögliche Schonung verdient. Nach der Botschaft zum NHG ist der Begriff der "ungeschmälerten Erhaltung" so zu verstehen, "dass der im Inventar angestrebte Schutz vollumfänglich zur Geltung gelangen und allfälligen Bedrohungen begegnet werden soll. Die Aufnahme eines Objektes in ein Verzeichnis bedeutet anderseits nicht, dass sich am bestehenden Zustand überhaupt nichts mehr ändern darf. Der Zustand eines Objektes soll aber gesamthaft betrachtet unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Heimatschutzes nicht verschlechtert werden. Allfällige geringfügige Nachteile einer Veränderung müssen durch anderweitige Vorteile mindestens ausgeglichen werden." (BBl 1965 III S. 103). Zur Beurteilung der Problematik der ungeschmälerten Erhaltung eines BLN-Objekts ist von der jeweiligen Umschreibung des Schutzgehalts auszugehen (vgl. BGE 114 Ib 81 E. 2a), d.h. die möglichen Beeinträchtigungen sind an den verschiedenen Schutzzielen zu messen, die in den gesondert veröffentlichten Beschreibungen zu den Gebieten des Inventars umschrieben sind (vgl. BGE 115 Ib 472 E. 2e/dd mit Hinweisen). Die Bedeutung des BLN-Objekts Nr. 1605 "Pilatus" wird wie folgt dargelegt:
"Unvermittelt aus dem Flachland aufragende Felsbastion der nördlichen Kalkalpen. Vielfältige Pflanzenwelt verschiedener Höhenstufen mit Hochmooren, Bergföhrenwäldern und reicher Felsflora. Sagenumwobenes Gebiet.
Aussichtsberg von internationalem Ruf."
An diesen Komponenten des Schutzgehalts hat sich die Gewichtung des vorliegend zu beurteilenden Eingriffs durch die Beleuchtung zu orientieren.
b) Das Bundesgericht hatte sich schon verschiedentlich mit dem für BLN-Objekte verlangten Schutz der ungeschmälerten Erhaltung zu befassen. In BGE 114 Ib 81 ging es um eine Wasserskianlage mit Sprungschanze in der Chamer Bucht des Zugersees. Nach Ansicht des Bundesgerichts wäre mit der Bewilligung dieser Anlage von der von 264 Art. 6 Abs. 1 NHG geforderten ungeschmälerten Erhaltung abgewichen worden (E. 2a S. 85). In BGE 115 Ib 472 stand ein Projekt zur Sanierung der Thur in einem BLN-Gebiet in Frage. Das Bundesgericht gelangte zum Ergebnis, dass das durch das Vorhaben betroffene BLN-Objekt bei Berücksichtigung verschiedener Auflagen, Bedingungen und Anregungen insgesamt keine wesentliche Beeinträchtigung erleiden werde, das Gebot der ungeschmälerten Erhaltung somit gesamthaft betrachtet gewahrt sei. In BGE 115 Ib 131 erlaubte das Bundesgericht von der ungeschmälerten Erhaltung des bewaldeten Kammes des Höhronens im Hinblick auf den Leistungsauftrag der PTT und dem nationalen Interesse an dessen Erfüllung abzuweichen, um eine Richtstrahlantenne zu erstellen (E. 5hc S. 145). In BGE 119 Ib 463 E. 4b erachtete es den Verzicht auf Lärmschutzwände und andere bauliche Massnahmen mit erheblichen Auswirkungen auf das Landschaftsbild bei der Sanierung der im BLN-Objekt "Zugersee" gelegenen Schiessanlage Risch im Hinblick auf die gebotene ungeschmälerte Erhaltung des Gebiets für zulässig.
c) Allen diesen Entscheiden ist gemeinsam, dass es um bauliche Massnahmen ging, mit welchen in ein BLN-Objekt eingegriffen werden sollte. Einmal bewilligt, waren bzw. wären diese Landschaften mit dem betreffenden Eingriff nicht mehr in ihrem natürlichen Erscheinungsbild sicht- bzw. erlebbar. Eine nächtliche Beleuchtung unterscheidet sich wesentlich von solchen baulichen Veränderungen. Einerseits wird in das geschützte Objekt körperlich nicht eingegriffen und anderseits ist bei Tageslicht das Erscheinungsbild des geschützten Objekts in keiner Weise tangiert. Durch die Beleuchtung wird nur das natürliche Landschaftsbild des Pilatusgipfels im Anschluss an die Dämmerung akzentuiert und in der Dunkelheit zeitweise sichtbar gemacht.
d) Die Beleuchtung der beiden Pilatusgipfel tritt, wie der Augenschein vom 30. September 1996 gezeigt hat, deutlich in Erscheinung. Es ist nachvollziehbar, dass das Licht, das sich von den vielen andern Beleuchtungen in der Luzerner Bucht und auf den umliegenden Bergen u.a. durch seine weisse, kalte Farbe unterscheidet, als störend empfunden, bzw. als "Verdinglichung der Natur" im Gegensatz zum Eigenwert der Landschaft betrachtet werden kann. Bei der Beurteilung der Beleuchtung ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die ursprünglichen Konturen der Berggipfel während den Beleuchtungszeiten nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form hervortreten, sondern vielmehr als künstlich wirkende, etwas gespensterhafte 265 Lichterscheinung aus der Dunkelheit herausleuchten. Würde das künstliche Betonen der Gipfellandschaft generell bei schönem Wetter zugelassen, so wäre es kaum mehr möglich, bei klaren Witterungsverhältnissen die nächtliche Berglandschaft in ihrer natürlichen Ausstrahlung zu betrachten. Um eine solche Denaturierung der Landschaft zu verhindern, ist die Beleuchtung derart einzuschränken, dass eine Ansicht des ursprünglichen Landschaftsbildes gewährleistet bleibt. Die Baudirektion verkannte als Bewilligungsbehörde nicht, dass die grossflächige Erhellung des Pilatus als Fremdkörper empfunden werden könnte. Insbesondere stellte sie fest, die Beleuchtung könnte dann als problematisch empfunden werden, wenn sie ohne Bezug auf die Dämmerung in der Nacht plötzlich eingeschaltet würde. Aus diesen Gründen knüpfte sie die Bewilligung an die genannten Bedingungen und Auflagen.
Wie die Beschwerdegegnerin am Augenschein darlegte, wurde im regenreichen Sommer 1996 die Beleuchtung von Mai bis 30. September nur ca. fünfmal eingeschaltet. Als wesentlich erscheint, dass die Beleuchtung eher eine Ausnahme und nicht die Regel darstellen darf. Mit einer entsprechend restriktiven zeitlichen Beschränkung kann gewährleistet werden, dass auch im Sommer in schönen und (mond)klaren Nächten die Silhouette der Gipfellandschaft sowie die natürliche Dämmerung ohne Beleuchtung erlebbar bleiben. Wird diese Möglichkeit gewahrt, so wird von der ungeschmälerten Erhaltung der Landschaft des Pilatus, insbesondere von dem auch zum natürlichen Landschaftsbild gehörenden Wechsel von Tag und Nacht, nicht wesentlich abgewichen. Bei klar eingeschränkten Betriebszeiten für die Beleuchtung kann somit nicht von einer gemäss Art. 6 NHG massgeblichen Beeinträchtigung des BLN-Schutzzwecks die Rede sein. Die zeitweise Beleuchtung der beiden Pilatusgipfel hat keinen nennenswerten Einfluss auf Fauna und Flora. Sie schmälert auch weder die Aussichtsfunktion des Pilatus noch dessen Sagenumwobenheit. Die letzten beiden Aspekte des Inventarschutzes werden durch die Beleuchtung vielmehr noch hervorgehoben bzw. in Erinnerung gerufen. Abgesehen davon würden als allfällige geringfügige Nachteile betrachtete Veränderungen wohl ausgeglichen durch anderweitige Vorteile, vorliegend v.a. durch das Hervorheben der ebenfalls im Schutzziel genannten kulturgeschichtlich bedeutsamen Sagenhaftigkeit sowie der touristischen Bedeutung des Pilatus als Aussichtsberg und den mit dieser Attraktion verbundenen Impulsen für den Fremdenverkehr. Der Pilatus ist im übrigen seit Jahrzehnten dem Tourismus erschlossen 266 und keineswegs mehr eine unberührte Naturlandschaft. Seit Jahrzehnten ist auf dem Pilatusgipfel auch bereits eine Beleuchtung in Form von fünf Lampen vorhanden, welche den Fussweg auf dem Pilatus-Kulm beleuchten und von Luzern aus gut sichtbar sind. Wird jedoch gesamthaft betrachtet der Zustand des BLN-Objekts unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Heimatschutzes nicht verschlechtert, liegt kein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung vor. Somit ist nicht erforderlich, dass gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung ins Feld geführt werden können (Art. 6 Abs. 2 NHG), sondern es genügen anderweitige Vorteile.
e) Die bereits von der Bewilligungsbehörde vorgenommene In-teressenabwägung ist aufgrund der obgenannten Argumente nicht grundsätzlich anders zu gewichten: Hingegen ist durch eine zusätzliche Beschränkung der Häufigkeit der Beleuchtung eine tägliche Beleuchtung zu verhindern. Dass die Beleuchtung nicht an jedem schönen Abend eingeschaltet und das unbeleuchtete Panorama weiterhin erlebbar sein soll, kann wie folgt gewährleistet werden: Zusätzlich zu den bereits verfügten Bedingungen und Auflagen wird angeordnet, dass während der Sommersaison nicht häufiger als an drei Abenden pro Woche beleuchtet werden darf, wobei sich nicht zwei Abende mit Beleuchtung folgen dürfen. Bei zwei aufeinander folgenden schönen Abenden bleibt somit einmal die unbeleuchtete Silhouette des Pilatus sichtbar. Im übrigen ist klar festzulegen, dass die Scheinwerfer nur im Anschluss an die (abgeschlossene) Dämmerung und nur in gestaffelter Reihenfolge (innerhalb von minimal fünf Minuten) eingeschaltet werden dürfen. Mit diesen Auflagen wird gewährleistet, dass das Naturschauspiel der Dämmerung, insbesondere der farblichen Veränderungen der Berggipfel während den Dämmerungsphasen nicht beeinträchtigt wird sowie dass es nicht zu einer störenden schockartigen Erhellung des Pilatusgipfels kommt, die Beleuchtung vielmehr "sanft" an die Dämmerung anschliesst.
7.7. Entgegen der Auffassung der ENHK, des BUWAL und des Bundesamtes für Raumplanung hat eine Bewilligungserteilung keine präjudizielle Wirkung für die grossflächige Beleuchtung anderer Berggipfel. Genügend Besonderheiten unterscheiden den Pilatus von anderen Bergen in ebenfalls touristisch erschlossenen Gebieten ganz erheblich. Dies ergibt sich vorab bereits aus dem Schutzzweck, der neben der schützenswerten Flora und der besonderen Felsformation des Pilatus ebenso dessen Sagenumwobenheit sowie dessen touristische Bedeutung nennt (E. 6a hievor). Als besonderes weiteres Merkmal ist die Nähe des Pilatus zur Stadt Luzern zu nennen. 267 Schon diese Eigenheiten grenzen den Pilatus von anderen charakteristischen Bergen (z. B. Rochers de Naye, Corvatsch, etc.) ab. Wie der Gutachter Dr. André Meyer aufgezeigt hat, handelt es sich beim Pilatus um ein Naturobjekt mit ganz besonderer kulturgeschichtlicher Bedeutung innerhalb der "Tourismus-Landschaft" um den Vierwaldstättersee. Von dieser Epoche des Frühtourismus in der Region zeugen noch heute zahlreiche Bauten (Hotels, Quaianlagen, Dampfschiffe mit ihren Salons, Tal- und Bergstationen der nahen Ausflugsziele, Bergrestaurants auf der Rigi, dem Bürgenstock und dem Stanserhorn, etc.). In dieses Gesamtbild der kulturgeschichtlich relevanten touristischen Erschliessungen gehören auch die Merkpunkte, die dieser besonderen Tourismus-Landschaft auch bei Dunkelheit ihr Gepräge verleihen. Deren zeitweise Hervorhebung durch die Beleuchtung des Luzerner "Hausbergs" kann in dem Sinne als Fortsetzung einer langen historischen Tradition betrachtet werden. Die Situation des Pilatusgipfels unterscheidet sich schliesslich von vielen andern Berggipfeln auch durch die in die Zeit der Anfänge des Tourismus zurückgehende Zahnradbahn. Der Erteilung der Ausnahmebewilligung (Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG) stehen somit - in Anbetracht der speziellen Situation des Pilatus sowie der genannten Auflagen und Bedingungen - keine überwiegenden Interessen entgegen.
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