BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.12.2014, 1 AZR 102/13
1. Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. August 2012 - 4 Sa 668/11 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22. Februar 2011 - 5 Ca 3925/10 - entsprochen hat.
Der Kläger hat - soweit für die Revisionsinstanz von Interesse - beantragt,
2. Der Kläger kann den nach Nr. 2.4.1. SP 2010 berechneten Abfindungsbetrag auch nicht nach der Regelung in Nr. 2.5.3. SP 2010 beanspruchen. Nach seiner Auffassung kommt in dieser zum Ausdruck, dass Arbeitnehmern, die eine vorzeitige Altersrente beziehen können, wegen der entstehenden Rentenabschläge nicht völlig von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden sollten. Da jedoch ein Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile im Sozialplan selbst zu erfolgen habe, sei - so der Kläger - die Regelung in Nr. 2.5.3. SP 2010 unwirksam, weshalb der Ausgleich der Nachteile dieser Beschäftigtengruppe nach der Berechnungsformel in Nr. 2.4.1. SP 2010 zu erfolgen habe. Der Kläger verkennt jedoch, dass die Betriebsparteien auch für die Gruppe der von der Berechnungsregel in Nr. 2.5.2. SP 2010 erfassten Arbeitnehmer keinen gesonderten Ausgleich von Rentenabschlägen vorsehen wollten, die bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente entstehen. Dies wird aus der degressiv ausgestalteten Berechnung des Nettolohnausgleichs auf der Grundlage des bis zur Bezugsmöglichkeit einer vorzeitigen Altersrente entfallenden Arbeitsentgelts hinreichend deutlich. Nr. 2.5.3. SP 2010 stellt zudem keine Anspruchsgrundlage dar, sondern eröffnet nur klarstellend für Härtefälle unmittelbare Verhandlungen zwischen den betroffenen Arbeitnehmern und der Beklagten.
aa) Die Vorschrift eröffnet den Betriebsparteien einen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum, der es ihnen unter den in der Vorschrift bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, das Lebensalter als Bemessungskriterium für die Sozialplanabfindung heranzuziehen. Nach § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG können Arbeitgeber und Betriebsrat Sozialplanleistungen entsprechend ihrem zukunftsgerichteten Entschädigungscharakter bei „rentennahen“ Arbeitnehmern stärker an den tatsächlich eintretenden wirtschaftlichen Nachteilen orientieren, die ihnen durch den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust und eine darauf zurückgehende Arbeitslosigkeit drohen. Durch diese Gestaltungsmöglichkeit kann das Anwachsen der Abfindungshöhe, das mit der Verwendung der Parameter Betriebszugehörigkeit und/oder Lebensalter bei der Bemessung der Abfindung zwangsläufig verbunden ist, bei abnehmender Schutzbedürftigkeit im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit zugunsten der jüngeren Arbeitnehmer begrenzt werden (BAG 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 - Rn. 24, BAGE 144, 378).
bb) Nach der Senatsrechtsprechung haben Sozialpläne eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Geldleistungen in Form einer Abfindung stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Folgen eines durch Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlustes ausgleichen oder zumindest abmildern. Die Betriebsparteien können diese Nachteile aufgrund ihres Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums in typisierender und pauschalierender Form ausgleichen (BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 31, BAGE 138, 107). Dazu können sie die übermäßige Begünstigung, die ältere Beschäftigte mit langjähriger Betriebszugehörigkeit bei einer am Lebensalter und an der Betriebszugehörigkeit orientierten Abfindungsberechnung erfahren, durch eine Kürzung für rentennahe Jahrgänge zurückführen, um eine aus ihrer Sicht verteilungsgerechte Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Betriebsänderung zugunsten der jüngeren Arbeitnehmer zu ermöglichen (BAG 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 - Rn. 33, BAGE 144, 378). Der Ermessensspielraum der Betriebsparteien umfasst auch die Entscheidung, welchen Zeitraum sie für die an den tatsächlich eintretenden Nachteilen orientierte Ausgestaltung der Sozialplanleistungen wählen.
(2) Die Regelung in Nr. 2.5. SP 2010 erweist sich in Bezug auf die bei ihrem Ausscheiden bereits rentenberechtigten Arbeitnehmer auch deshalb als verhältnismäßig, weil der SP 2010 nur für Arbeitnehmer gilt, die aufgrund der in Nr. 1.1. SP 2010 beschriebenen betriebsändernden Maßnahmen von einer Verlagerung ihres Arbeitsplatzes betroffen sind und - wie der Kläger - ein Versetzungsschreiben erhalten haben. Die von der Beklagten durchgeführte Betriebsänderung war danach nicht auf eine Beendigung der bestehenden Arbeitsverhältnisse, sondern auf deren Fortsetzung an anderen Unternehmensstandorten gerichtet. Die mit dem Verlust ihres Arbeitsentgelts verbundenen wirtschaftlichen Nachteile konnten auch die von Nr. 2.5. SP 2010 erfassten Arbeitnehmer durch eine bis zum Erreichen der Altersgrenze begrenzte Weiterarbeit an einem anderen Standort der Beklagten mit den hierfür vorgesehenen Sozialplanleistungen vermeiden. Hierdurch wären sämtliche durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Bezug einer Regelaltersrente entstehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen worden. Dies gilt gerade in Hinblick auf die Regelung über die Unzumutbarkeit in der Anlage 1 zum SP 2010. Die Betriebsparteien haben ersichtlich den über 58-jährigen und älteren Arbeitnehmern einen dauerhaften und mit einem Umzug verbundenen Arbeitsplatzwechsel ersparen wollen. Jedenfalls angesichts der vorübergehenden, längstens zwei Jahre betragenden Arbeitsmöglichkeit an einem anderen Standort ist es nicht unangemessen, rentenbezugsberechtigte Arbeitnehmer von Abfindungen auszuschließen, die aufgrund ihrer eigenverantwortlich getroffenen Entscheidung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden wollen. Bei diesen konnten die Betriebspartner zudem annehmen, dass diese nicht durch den Wegfall ihres Arbeitseinkommens faktisch gezwungen waren, eine vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen, sondern - wie der Kläger - beabsichtigten, erst nach dem Bezug eines durch den Bezug von Arbeitslosengeld I vermittelten Ersatzeinkommens eine Regelaltersrente zu beziehen.
I. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste. Das Gericht darf und muss aber ein Weniger zuerkennen, wenn ein solches Begehren im jeweiligen Sachantrag enthalten ist. Etwas anderes gilt, wenn es sich nicht um ein Weniger, sondern um ein Aliud handelt. Ob dies der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren des Klägers ab (BAG 18. März 2014 - 1 AZR 807/12 - Rn. 12).
II. Der Kläger hat in den Vorinstanzen lediglich die Zahlung einer nach Nr. 2.4.1. SP 2010 berechneten Abfindung begehrt und sich zur Begründung auf die Unwirksamkeit der durch Nr. 2.5. SP 2010 bewirkten unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer berufen, die zum Entlassungszeitpunkt das 58. Lebensjahr bereits vollendet haben. Das Landesarbeitsgericht hat zwar die Regelung in Nr. 2.5.1. SP 2010 für unwirksam gehalten, diese aber durch die von ihm vorgenommene Auslegung des Merkmals „frühestmöglich“ angepasst. Es hat dem Kläger einen Nettolohnausgleich als Abfindung zuerkannt, der sich nach den in Nr. 2.5. SP 2010 bestimmten Voraussetzungen bis zu einem möglichen Bezug einer ungekürzten Altersrente ergibt. Auf eine solche Abfindungsberechnung hat der Kläger seinen Anspruch aber nicht gestützt. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger nicht ein „Weniger“, sondern etwas Anderes zugesprochen und damit gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen (vgl. BAG 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 - Rn. 16 ff., BAGE 144, 378).
I. Der Senat hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 26. März 2013 ausführlich begründet, dass die zum Verständnis und zur Anwendung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) heranzuziehenden Grundsätze offenkundig oder durch die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als geklärt anzusehen sind, so dass ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Zulässigkeit einer auf dem Alter beruhenden Ungleichbehandlung bei Sozialplanabfindungen nicht geboten ist (BAG 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 - Rn. 36 ff., BAGE 144, 378). Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Ungleichbehandlung von älteren Arbeitnehmern bei der Berechnung der Sozialplanabfindung durch ein legitimes Ziel iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt sein, wenn der Sozialplan die Gewährung eines Ausgleichs für die Zukunft, den Schutz der jüngeren Arbeitnehmer sowie die Unterstützung bei ihrer beruflichen Wiedereingliederung und eine gerechte Verteilung der begrenzten finanziellen Mittel bezweckt (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar], Rn. 42 f., 45). Diese Grundsätze hat der Senat bei der Beurteilung der Zulässigkeit der durch Nr. 2.4., 2.5. SP 2010 bewirkten Ungleichbehandlung wegen des Alters im Rahmen der den nationalen Gerichten obliegenden Angemessenheitsprüfung (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England], Rn. 47, Slg. 2009, I-1569) berücksichtigt und einzelfallbezogen angewandt. Auch für diese hat der Kläger in der Revisionsinstanz weder unionsrechtlich bedeutsame Punkte aufgezeigt, die nach der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rs. Odar noch Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens sein könnten, noch hat er etwaige Vorlagefragen selbst formuliert.


Archiv - Zivilrecht Grundlagen Teil 13 BGB Allgemeiner Teil 4: Verjährung
Archiv - Zivilrecht Grundlagen Teil 13 BGB Allgemeiner Teil 4: Verjährung von Prof. Dr. John Montag
Der Vortrag „Archiv - Zivilrecht Grundlagen Teil 13 BGB Allgemeiner Teil 4: Verjährung“ von Prof. Dr. John Montag ist Bestandteil des Kurses „Archiv - Zivilrecht Grundlagen und BGB Allgemeiner Teil “. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
5. Hemmung Verjährung
5.1 durch Klageerhebung § 204 ff.
7 Neubeginn Verjährung
Sie muss von Amtswegen beachtet werden.
Sie haben die Kursgebühr nicht pünktlich gezahlt, ich setze Ihnen deshalb am Dienstag, den 12.06.2012 eine Frist von 4 Wochen bzw. von einem Monat. Wann endet die Frist um 24.00 Uhr (§ 188 II unbedingt zuvor lesen)?
4 Wochenfrist: am Dienstag, dem 10.07; Monatsfrist: am 12.07.
Am Donnerstag, dem 12.07.
Am Mittwoch 11.07.
Am Dienstag, dem 10.07.
Die Verjährung wird gehemmt durch...
durch Vertragsverhandlungen.
Wie unterscheidet sich die Hemmung der Verjährung von der Unterbrechung der Verjährung § 212?
Dozent des Vortrages Archiv - Zivilrecht Grundlagen Teil 13 BGB Allgemeiner Teil 4: Verjährung
... Auseinanderfallen von Wille und Erklärung. ...
... Ergebnis: Anfechtungsgrund § 119 I, 2. Alt. Erklärungsirrtum (+), 2. Anfechtungserklärung § 143, 3. Anfechtungsfrist § 121, Rechtsfolge: § 142 ...
... 3000.- 1000.-) - 5000.- = U1 teilt U2 nur ...
... sendet die ganze Rechnung, Unternehmer U2? Offensichtlich ...
... wertbildenden Faktor nicht der Wert oder der Preis. 3. Die Eigenschaft muss ...
... Arglistige Täuschung: Vorsätzliche Herbeiführung eines Irrtums durch ...
... 2. Eigentumsverlust an HH § 929 I, Einigung über den Eigentumsübergang Anfechtungsgrund § 123 I, Anfechtungserklärung § 143 ...
... K hatte bei O die Nummer 69 69 bestellt. ...
... € 200.- Preis, € 1.00 Bassin, € 100.- Negatives I € 100.- Positives ...
... zu stellen, als wenn niemals die Rede von dem Geschäft ...
... der Willenserklärung Grundsatz: empfangsbedürftige WE § 130 I 1. ...
... Anwesenden Übergabe, 2. Verkörperte WE unter Abwesenden, Willenserklärung gelangt so in den Machtbereich ...
... §§ 516 II, 1943,1944 Handelsrecht. Grundsatz: Schweigen ...
... 1. Handeln im fremden Namen, 2. Mit Vertretungsmacht, 1. Handeln im fremden Namen ist deshalb erforderlich ...
... A für Einlieferer § 164 I S für Erwerber § 164 ...
... § 167 I 1. Alt. - Außenvollmacht 167 I 2. Alt B. Kraft Gesetzes – Eltern gegenüber Kindern, § 1629 I – Vormund ...
... HH hat bei der Willenserklärung des Eigentumserwerbs im Namen des Vermieters gehandelt. b. Die Übergabe ...
... müsste aber auch im Außenverhältnis den Mietern das Erlöschen der Vollmacht entgegenhalten können. V hatte den Mietern durch Rundschreiben mitgeteilt, dass HH zum Einzug der Mieten bevollmächtigt ist. Er hätte ...
... ist bei der Anscheinsvollmacht der objektiv gesetzte Rechtsschein dem Vertretenen nicht zurechenbar, so dass dieser nur aus §§ 280 I, 311 II, III haftet. Es ...
... Außenverhältnisses § 164 ff. vom Innenverhältnis z. B. § 611, 662 führt dazu, ...
... K ist wirksam durch die Vertretung des HH § 164 I zum Preis von € 6.000.- zu Stande gekommen, da die Vertretungsmacht des HH nicht beschränkt war. HH haftet jedoch ...
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... Vertrag ist schwebend unwirksam. Wie haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht, wenn der Vertretene die Genehmigung verweigert? § 179. Kennt der Vertreter ohne Vertretungsmacht ...
... c. Wichtig: Die Gewährleistungsrechte in zwei Jahren. Kauf § 438 I Nr. 3, d. 10 Jahre: Eigentumsübertragung bei Grundstücken § 196 e. ...
... dem der Anspruch entstanden ist, § 199 I Nr. 1 und bb. der Gläubiger von dem Anspruch und der Person des Schuldners (mit Name und Anschrift) Kenntnis erlangt ...
... § 651 g II S. 2 mit dem Tage, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte. c. Ansprüche auf Übertragung ...
... beginnt der Fristlauf von 3 Jahren der regelmäßigen Verjährung, § 195 am 31.12.2011 um 24 Uhr § 199 I. Die Verjährung tritt dann am 31.12.2014 um 24 Uhr ein. ...
... § 195: 3 Jahre Fristbeginn § 199 I: 31.12.2015 Verjährungseintritt zum 31.12.2018 2. Handlung § 199 III Nr. 2: 30 Jahre Verjährungseintritt ...
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... Auseinanderfallen von Wille und Erklärung Wille Erklärung Was hat ...
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... sendet die ganze Rechnung •Unternehmer U2? Offensichtlich ...
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... O Eigentümer 2. Eigentumsverlust an HH 929 1 Einigung über den Eigentumsübergang Anfechtungsgrund 123 I Anfechtungserklärung 143 ...
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... der Willenserklärung Grundsatz: empfangsbedürftige WE 130 I 1 Ausnahme: nicht ...
... Anwesenden Übergabe 2. Verkörperte WE unter Abwesenden Willenserklärung gelangt so in den Machtbereich ...
... 516 II 1943,1944 Handelsrecht? Grundsatz: Schweigen ...
... 1.Handeln im fremden Namen 2.Mit Vertretungsmacht 1.Handeln im fremden Namen ist deshalb erforderlich ...
... A für Einlieferer 164 - S für Erwerber 164 ...
... 167 I 1. Alt. - Außenvollmacht 167 I 2. Alt B. Kraft Gesetzes – Eltern gegenüber Kindern, § 1629 I – Vormund ...
... I a. HH hat bei der Willenserklärung des Eigentumserwerbs im Namen der Vermieters gehandelt. b. Die Übergabe ...
... ist bei der Anscheinsvollmacht der objektiv gesetzte Rechtsschein dem Vertretenen nicht zurechenbar, so dass dieser nur aus 280 I, 311 II, III haftet. Es ...
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... K ist wirksam durch die Vertretung des HH 164 I zum Preis von € 6.000.- zu Stande gekommen, da die Vertretungsmacht des HH nicht beschränkt war. HH haftet jedoch ...
... in sechs Monaten. c. Wichtig: Die Gewährleistungsrechte in zwei Jahren. Kauf 438 I Nr. 3, d. 10 Jahre: Eigentumsübertragung bei Grundstücken 196 e. ...
... 651 g II S. 2 mit dem Tage, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte. c. Ansprüche auf Übertragung ...
... beginnt der Fristlauf von 3 Jahren der regelmäßigen Verjährung, § 195 am 31.12.2011 um 24 Uhr § 199 I. Die Verjährung tritt dann am 31.12.2014 um 24 Uhr ein. Wann ...
... § 195: 3 Jahre Fristbeginn § 199 I: 31.12.2015 Verjährungseintritt zum 31.12.2018 2. Handlung 199 III Nr. 2: 30 Jahre Verjährungseintritt ...
... an. Der Personalchef von K trägt sich schon seit Längerem mit dem Gedanken die Lohnbuchhaltung auf EDV umzustellen. Er bestellt daher mit dem Einverständnis des Firmeninhabers am 21.07.2005 die Anlage, die von V angeboten wird. Am 28.08.2005 wird die Anlage geliefert und aufgestellt. Eine Rechnung lag der Lieferung bei. Daraus ergab sich, dass die Anlage sofort nach Erhalt zu bezahlen war. Durch ein Versehen in der Buchhaltung des V wird erst im Oktober 2007 bemerkt, dass ...
... noch nicht als Angebot von V auf Abschluss eines Kaufvertrages gesehen werden. Nach der allgemeinen Verkehrsanschauung handelt es sich bei solchen Werbemitteln lediglich um eine Maßnahme, mit der um das Interesse der Kunden geworben wird. Sie sollen so zur verbindlichen Bestellung von Waren veranlasst werden. Diese Postkarte ist daher lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an V (invitatio ad offerendum) und keine wirksame Willenserklärung. Ein verbindliches Angebot liegt mit der Bestellung vom 21.07.2005 vor. Nach den Angaben im Sachverhalt enthält dieses Schreiben alle für einen Kaufvertrag wesentlichen Bestandteile. Spätestens mit der Lieferung der Anlage am 28.08.2005 hat V diesen Antrag angenommen. Damit sind zu diesem Zeitpunkt ein wirksamer Vertrag und ein Anspruch von V gegen K auf Zahlung von 19.000.- Euro entstanden. II. Anspruch weggefallen Anhaltspunkte dafür, dass dieser Anspruch später ...
... 3 BGB eine fristhemmende Wirkung hatte. Ein einfaches Mahnschreiben, selbst wenn es von einem Rechtsanwalt verfasst wurde, bewirkt grundsätzlich keine Hemmung der Verjährungsfrist, da die Verjährung nach dem Wortlaut des § 204 Absatz 1 Nr. 3 BGB nur durch die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens gehemmt werden kann. Hierfür müsste der Gläubiger V ein Mahnbescheidsformular ausfüllen und es bei gleichzeitiger Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses bei Gericht einreichen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Auch die telefonische Antwort von K am 15.11.2007, er werde sich um die Sache kümmern, führt zu keiner Unterbrechung der Frist. Für ein Anerkenntnis nach § 212 Absatz 1 Nr. 1 BGB genügt eine solche allgemeine Redensart oder eine ausweichende, hinhaltende Antwort nicht. Vielmehr muss sich aus dem Verhalten des Schuldners eindeutig erkennen lassen, dass er sich der Forderung bewusst ist und diese als verbindlich anerkennt. Dies gilt auch für die Prüfung einer Hemmung des Verjährungsablaufs nach § 203 BGB. Die bloße Bemerkung des Schuldners, ...


text:
9C_160/2017 06.03.2017
9C_160/2017
Ausgleichskasse der
Aargauischen Industrie- und Handelskammer,
in die Beschwerde vom 23. Februar 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Januar 2017 betreffend Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG,
dass im hier zu beurteilenden Fall keine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, weil der Streitwert mit Fr. 21'308.45 die erforderliche Grenze nicht erreicht und weder ersichtlich ist noch dargelegt wird (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,
dass die Eingabe vom 23. Februar 2017 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, weil der Beschwerdeführer nicht in substanziierter Weise darlegt, inwiefern der von ihm angerufene Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt sein soll,
dass er insbesondere nicht ausführt, weshalb der vorinstanzliche Verzicht auf weitere Abklärungen nicht in verfassungskonformer antizipierender Beweiswürdigung (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; Urteil 8C_590/2015 vom 24. November 2015 E. 6, nicht publ. in: BGE 141 V 585) erfolgt oder diesbezüglich eine Praxisänderung (vgl. BGE 140 V 538 E. 4.5 S. 541 mit Hinweisen) angezeigt sein soll,
dass aus sämtlichen weiteren Vorbringen keine Verfassungsrügen ersichtlich sind, auf welche die Kognition des Bundesgerichts hier beschränkt ist,
dass in prozessualer Hinsicht auf die Einholung der vorinstanzlichen Akten verzichtet wird (vgl. Art. 32 i.V.m. Art. 102 Abs. 2 BGG; MEYER/ DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 16 zu Art. 102 BGG), und daher das Bundesgericht die beantragte Einsicht in diese nicht gewähren kann,
Das Gesuch um Akteneinsicht wird abgewiesen.
Luzern, 6. März 2017

matches:
Art. 52
BGE
BGE
BGE
Art. 32
Art. 102
Art. 102


DFR - BVerfGE 14, 105 - Branntweinmonopol
BVerfGE 3, 162 - Angestelltenverhältnisse A. -- I.
1. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen Entscheidunge ...
2. Die Beschwerdeführerinnen rügen Verletzung ihrer Gru ...
4. Die Beschwerdeführerinnen haben auf mündliche Verhan ...
1. Das Grundgesetz nennt die Finanzmonopole lediglich in den das ...
2. Die Herstellung von Branntwein in Eigenbrennereien ist vom Bra ...
3. Die in § 74 BranntwMonG enthaltene Ermächtigung zur ...
1. Der Gesetzgeber hat durch die Regelung des Überbrandabzug ...
2. Die Steuerung der Produktion über Brennrecht und Übe ...
des Ersten Senats vom 22. Mai 1962
-- 1 BvR 301, 302/59 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Firma..., Melassebrennerei, ..., gegen den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 1959 - VII B 1, 2, 3 und 5/57 -, 2. der Firma..., Kornbranntweinbrennerei und Preßhefefabrik, ..., gegen die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 14. Januar 1959 - VII B 18/55 S - und je vom 18. Februar 1959 - VII B 16/56 und VII B 16/57 - Bevollmächtigter zu 1) und 2): Rechtsanwalt...
I. Die Verfahren werden verbunden.
II. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Das durch Gesetz vom 26. Juli 1918 (RGBl. S. 887) geschaffene Branntweinmonopol war ein Reichsmonopol, das von Reichsbehörden verwaltet wurde und dessen Einnahmen dem Reich zuflossen. Gemäß Art. 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 und 108 Abs. 1 GG ist es ein Bundesmonopol geworden, zu dessen Verwaltung durch Gesetz vom 8. August 1951 (BGBl. I S. 491) die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein errichtet wurde. Im übrigen unterliegt es heute noch der Regelung des in Einzelheiten mehrfach geänderten Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 (RGBl. I S. 335/405 -- BranntwMonG -).
Das Branntweinmonopol ist ein Teilmonopol. Der privatwirtschaftlich in den sogenannten Eigenbrennereien hergestellte Branntwein ist -- von Ausnahmen (§ 76 BranntwMonG) abgesehen -- an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefern, die zu seiner Übernahme verpflichtet ist (Bezugsmonopol § 1 Nr. 1, §§ 58 ff.). Das Monopol umfaßt weiter die Verwertung des abgelieferten Branntweins und den Branntweinhandel (§ 1 Nr. 5, §§ 83 ff.), die Einfuhr (§ 1 Nr. 3, § 3) und die Reinigung von Branntwein (§ 1 Nr. 4, § 29). Herstellungsmonopol ist es nur für Branntwein aus den in § 21 Nr. 2 BranntwMonG genannten Stoffen, den sogenannten Monopolstoffen (§ 1 Nr. 2, § 22).
Als Finanzmonopol dient das Branntweinmonopol der Erzielung von Einnahmen für die Bundeskasse, in erster Linie der Erwirtschaftung der "Hektolitereinnahme" (§ 84 BranntwMonG). Zugleich verfolgt es wirtschafts-, insbesondere agrarpolitische Ziele, wie Förderung der Viehhaltung und Verbesserung der dem Kartoffelanbau dienenden leichten Böden. Vorschriften über die Betriebsweise der landwirtschaftlichen Brennereien (§ 25 BranntwMonG i.d.F. der Verordnung zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 7. Dezember 1944, RGBl. I S. 336) sollen sicherstellen, daß die agrarpolitische Zielsetzung erreicht wird.
Eine besondere Institution des Branntweinmonopols ist das Brennrecht (§ 31). Es ist hervorgegangen aus dem "Durchschnittsbrand" des Branntweinsteuergesetzes vom 15. Juli 1909; § 23 des Monopolgesetzes vom 26. Juli 1918 bestimmte, daß der den Brennereien auf Grund der bisherigen Gesetze zugewiesene Durchschnittsbrand künftig ihr (regelmäßiges) Brennrecht bilde. Dieses ist die Grundlage für das jährlich in Hundertteilen des regelmäßigen Brennrechts festzusetzende Jahresbrennrecht (§ 40 BranntwMonG), das wesentliche Bedeutung für die Berechnung des Übernahmepreises hat. Der regelmäßige Übernahmepreis für Branntwein, wie er sich auf der Basis des Branntweingrundpreises mit verschiedenen Zuschlägen und Abzügen (§§ 63, 65 ff.) errechnet, wird nämlich nur für Branntwein gewährt, der innerhalb des Jahresbrennrechts erzeugt wurde. Für den sogenannten Überbrand hingegen bestimmt § 74 BranntwMonG:
"Für den außerhalb des Brennrechts hergestellten oder als außerhalb des Brennrechts hergestellt geltenden Branntwein werden Abzüge vom Branntweingrundpreise festgesetzt, die für Branntwein aus Obstbrennereien mindestens 10 Hundertteile, für Branntwein aus anderen Brennereien mindestens 20 Hundertteile des Branntweingrundpreises betragen sollen."
Dieser Überbrandabzug ist in Verbindung mit der Festsetzung des Jahresbrennrechts das dem Branntweinmonopolgesetz eigentümliche Mittel zur Steuerung der Erzeugung des ablieferungspflichtigen Branntweins. Da das Brennrecht sich jeweils auf die Erzeugung von Branntwein aus bestimmten Stoffen und gegebenenfalls auch in bestimmten Verfahren bezieht, kann durch die Festsetzung des Jahresbrennrechts und des Überbrandabzugs nicht nur die Erzeugung von Branntwein schlechthin, sondern auch die Erzeugung von Branntwein aus bestimmten Stoffen gesteuert werden. Bei einem Überangebot kann der Überbrandabzug so hoch festgesetzt werden, daß sich die Herstellung von Branntwein nicht lohnt; eine niedrigere Festsetzung des Jahresbrennrechts dehnt den Anwendungsbereich des Überbrandabzugs aus. Die Festsetzungen erfolgen grundsätzlich jeweils für ein Betriebsjahr im voraus durch Anordnungen der Bundesmonopolverwaltung, die teils als Verordnungen, teils als Bekanntmachungen bezeichnet werden und jeweils im Bundesanzeiger und Bundeszollblatt zu veröffentlichen sind.
Landwirtschaftliche und Obstbrennereien, die nicht schon auf Grund des § 31 BranntwMonG ein Brennrecht besitzen, können neu zum Brennrecht veranlagt werden (§§ 32, 33), gewerblichen Brennereien ist diese Möglichkeit versagt.
1. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, soweit sie die Festsetzung eines Überbrandabzugs gebilligt haben.
a) Die Beschwerdeführerin zu 1) ist eine 1955 gegründete Melassebrennerei; da sie kein Brennrecht besitzt und als gewerbliche Brennerei auch nicht neu zum Brennrecht veranlagt werden kann, unterliegt ihre volle Erzeugung jeweils dem Überbrandabzug. Bei der Festsetzung des Übernahmegeldes für im Jahre 1957 abgelieferten Branntwein wurde ein Überbrandabzug von 30 DM je Hektoliter Weingeist (hl W) vorgenommen (Verordnung vom 30. November 1956, BAnz. Nr. 238 S. 1). Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof, die insbesondere die Verfassungswidrigkeit der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen geltend machte, wurde durch den angegriffenen Beschluß vom 18. Februar 1959 -- VII B 1, 2, 3 und 5/57 -- als unbegründet zurückgewiesen.
b) Die Beschwerdeführerin zu 2) betreibt eine Hefelüftungsbrennerei mit einem Brennrecht von 2217 hl W. Bei der Festsetzung des Übernahmegeldes für im Frühjahr 1954 abgelieferten, außerhalb des Brennrechts hergestellten Branntwein wurde teils ein Überbrandabzug von 48 DM je hl W, teils ein solcher von 84 DM je hl W berechnet (Bekanntmachungen vom 12. November 1953, BAnz. Nr. 224 S. 3, 21. April 1954, BAnz. Nr. 81 S. 3 und 17. Mai 1954, BAnz. Nr. 96 S. 1). Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wurde durch den angegriffenen Beschluß vom 14. Januar 1959 -- VII B 18/55 S -- teils als unzulässig, teils als unbegründet zurückgewiesen. Im Oktober 1956 wurde bei der Abnahme von Lufthefesprit ein Überbrandabzug von 84 DM je hl W (Bekanntmachung vom 7. November 1955, BAnz. Nr. 220 S. 1), im Jahre 1957 bei der Abnahme von Lufthefesprit ein Überbrandabzug von 30 DM je hl W berechnet (Bekanntmachung vom 30. November 1956, BAnz. Nr. 238 S. 1). Die Beschwerden dagegen wurden durch die angegriffenen Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 1959 -- VII B 16/56 und VII B 16/57 -- zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerinnen rügen Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Sie machen geltend:
a) Ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG sei verletzt, weil die Ermächtigung zur Festsetzung des Überbrandabzugs in § 74 BranntwMonG als Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverord nung dem Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nicht genüge; die auf diese Vorschrift gestützten Eingriffe entbehrten deshalb der gesetzlichen Grundlage. Sei § 74 vorkonstitutionelles Recht, so sei die Ermächtigung nach Art. 129 Abs. 3 GG erloschen.
Gehe man aber mit dem Bundesfinanzhof davon aus, daß § 74 nicht zum Erlaß von Rechtsverordnungen, sondern zu Verwaltungsakten (Allgemeinverfügungen) ermächtige, so sei er wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nichtig, da die Ermächtigung weder nach Inhalt noch nach Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sei.
b) Die Befugnis der Bundesmonopolverwaltung, den Überbrandabzug gegebenenfalls "prohibitiv" festzusetzen, verletze die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit. Ein prohibitiver Überbrandabzug verhindere die Ausnutzung vorhandener Brennereikapazitäten, mache die Ausübung des Berufs unmöglich und greife somit in die Freiheit der Berufswahl ein. Ein solcher Eingriff dürfe aber nicht der Behörde durch eine schrankenlose Ermächtigung -- wie in § 74 -- anheimgegeben werden. Die Schrankenlosigkeit dieser Ermächtigung werde besonders sichtbar und wirksam dadurch, daß die Bundesmonopolverwaltung infolge ihres Einfuhrmonopols erhebliche Mengen von Branntwein einführen und zur gleichen Zeit durch hohen Überbrandabzug die Erzeugung von Melassebranntwein außerhalb des Brennrechts drosseln könne. Die Bundesmonopolverwaltung könne außerdem noch die Erzeugung von Branntwein aus Monopolstoffen unangemessen steigern. Von diesen Möglichkeiten habe sie auch Gebrauch gemacht. Das Grundrecht der Berufsfreiheit dürfe nicht aus fiskalischen Erwägungen auf die Seite geschoben werden.
c) Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil kein sachlicher Grund bestehe, verschiedene Übernahmepreise für die Lieferung gleichartigen Branntweins zu zahlen, je nachdem, ob er innerhalb oder außerhalb des Brennrechts hergestellt worden sei. Jedenfalls sei der Fortbestand alter Brennrechte -- mindestens soweit gewerb liche Brennereien in Betracht kämen -- mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
d) § 74 BranntwMonG verletze endlich die Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 GG). Die Festsetzung eines Überbrandabzugs sei eine entschädigungslose Enteignung.
3. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden für unbegründet.
Die Festsetzung des Überbrandabzugs sei nicht Erlaß einer Rechtsverordnung, sondern ein "Akt der Verwaltung". Art. 12 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Auch die Festsetzung eines "prohibitiven" Überbrandabzugs stelle keinen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl dar. Es handele sich lediglich um eine Regelung der Berufsausübung, die durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls, zu denen die Funktionsfähigkeit des Branntweinmonopols zu rechnen sei, gerechtfertigt werde.
Auch mit Art. 3 Abs. 1 GG sei § 74 BranntwMonG vereinbar. Die Regelung des Brennrechts und des Überbrandabzugs beruhe auf sachgerechten Erwägungen. Beide seien unerläßlich zur Lenkung der Produktion.
Schließlich verstoße der Überbrandabzug nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. Der Anspruch auf das Übernahmegeld sei öffentlich-rechtlicher Natur und unterliege schon deshalb nicht dem Eigentumsschutz. Selbst wenn man ihn aber zum Eigentum zähle, sei die Regelung des Preises jedenfalls kein Eingriff in die Substanz des Eigentums, sondern nur eine zulässige Eigentumsbindung.
4. Die Beschwerdeführerinnen haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.
Ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Personengesellschaften des Handelsrechts das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG im eigenen Namen geltend machen können, braucht hier nicht entschieden zu werden. Jedenfalls liegt eine Verletzung dieses Grundrechts nicht vor.
1. Das Grundgesetz nennt die Finanzmonopole lediglich in den das Finanzwesen regelnden Art. 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 und 108 Abs. 1 GG. Der Bund hat hiernach die ausschließliche Gesetzgebung über die Finanzmonopole; ihre Erträge fließen ihm zu, und sie werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Wenngleich diese Vorschriften nur Zuständigkeiten im Bereiche des Finanzwesens regeln, ergibt sich doch aus ihnen, daß das Grundgesetz Finanzmonopole als eine besondere Form der Erhebung von Abgaben anerkennt. Diese Anerkennung bedeutet mehr als nur die Feststellung, daß es Finanzmonopole irgendwelcher Art überhaupt geben könne, nämlich zugleich die Bestätigung des Bestandes der beiden vorhandenen Finanzmonopole, des Branntweinmonopols und des Zündwarenmonopols. Sie waren dem Parlamentarischen Rat bei seinen Beratungen gegenwärtig; der Berichterstatter im Finanzausschuß hat auf sie ausdrücklich hingewiesen (vgl. 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzfragen am 16. September 1948, Kurzprotokoll S. 2, JöR, N. F., Bd. 1 S. 767). Diese Bestätigung des Bestandes der Finanzmonopole enthält zugleich die grundgesetzliche Billigung ihrer Struktur im großen. Damit werden diejenigen Beschränkungen der freien wirtschaftlichen Betätigung des einzelnen, die sich aus der vom Grundgesetz angetroffenen Struktur der Monopole notwendig ergeben, im Prinzip hingenommen und gebilligt. Diese Beschränkungen betreffen nicht allein den Bereich, den das Monopol der ausschließlichen Betätigung des Staates selbst vorbehält, sondern auch jenen Teil der Branntweinwirtschaft, auf den das Monopol sich zwar nicht unmittelbar erstreckt, jedoch gerade als Teilmonopol unvermeidlich einwirkt.
2. Die Herstellung von Branntwein in Eigenbrennereien ist vom Branntweinmonopol nicht erfaßt und infolgedessen der erwerbswirtschaftlichen Betätigung des einzelnen grundsätzlich zugänglich. Jedoch wirkt sich hier das Handelsmonopol entschei dend aus durch die Ablieferungspflicht des Erzeugers, die Übernahmepflicht der Bundesmonopolverwaltung und durch deren Aufgabe, den Bedarf zu decken und Überschüsse zu erwirtschaften.
Überbrandabzug und Jahresbrennrecht erfüllen als gesetzliche Mittel zur Steuerung der Branntweinerzeugung eine unentbehrliche Funktion im Rahmen dieses Monopols. Da die Bundesmonopolverwaltung allen ablieferungspflichtigen Branntwein abzunehmen verpflichtet ist, muß ihr die Möglichkeit gegeben sein, den Zustrom von Branntwein bei einem Überangebot zu drosseln, ihn dem Bedarf anzupassen. Denn sie muß den Branntwein auch wirtschaftlich verwerten können, wenn das Finanzmonopol seinen Zweck erfüllen soll; erst die Verwertung des Branntweins ergibt die Verbrauchsabgabe für die Bundeskasse (§ 84 BranntwMonG). Der Überbrandabzug ist mithin für die Funktionsfähigkeit des Monopols so wesentlich, daß die durch ihn bewirkte Beschränkung der gewerblichen Betätigung der Eigenbrennereien durch die Bestätigung des Branntweinmonopols im Grundgesetz gedeckt ist, sofern nicht Einzelregelungen ihn verfassungswidrig machen.
§ 74 BranntwMonG enthält nur eine Regelung der Berufsausübung, die Art. 12 Abs. 1 GG nicht schon deshalb verletzt, weil der Überbrandabzug "prohibitiv", d.h. so hoch festgesetzt werden kann, daß die Herstellung von Branntwein im Überbrand sich nicht mehr lohnt. Selbst das bedeutet noch keinen Zwang zur Beendigung des Berufs; es hat lediglich eine vorübergehende Drosselung der Erzeugung von nach Rohstoff und Preis unerwünschtem Branntwein zum Ziel. Es mag zwar dazu kommen, daß die eine oder andere Brennerei bei fortdauernd hohem Überbrandabzug die Herstellung von Branntwein auf die Dauer aufgibt. Selbst dann aber bewirkt der Überbrandabzug als ein Mittel, das die Brennereien zur Anpassung an die Lage auf dem Branntweinmarkt veranlaßt, nur das, was sonst auf Grund der Gesetze des freien Marktes eintreten würde: Jeder Hersteller muß sich der Nachfrage anpassen; er kann bei einer erheblichen Überproduk tion, falls er nicht hohe Verluste in Kauf nehmen will, die Kapazität seines Betriebs nicht ausnutzen und muß ihn gegebenenfalls für kürzere oder längere Zeit stillegen. Ein monopolisierter Markt, der dem Erzeuger einen Abnehmer für seine Produktion sichert, erfordert entsprechende staatliche Maßnahmen. Das ist auch vor Art. 12 Abs. 1 GG prinzipiell gerechtfertigt. Der Einwand, "fiskalische Erwägungen" könnten eine Einschränkung der Berufsfreiheit niemals rechtfertigen, ist im Bereich eines Finanzmonopols gegenstandslos.
3. Die in § 74 BranntwMonG enthaltene Ermächtigung zur Festsetzung des Überbrandabzugs ist nicht zu beanstanden.
a) § 74 BranntwMonG ermächtigt nicht zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Die Festsetzung des Überbrandabzugs hat nicht den Charakter eines Rechtssatzes, sie ist vielmehr eine situationsbedingte monopolwirtschaftliche Maßnahme und als solche nicht für die Dauer, sondern praktisch höchstens für ein Betriebsjahr bestimmt. Die Vorschrift muß im Zusammenhang mit dem Gesamtsystem der Verwaltung des Branntweinmonopols, insbesondere mit den sonstigen Vorschriften über die Festsetzung des Übernahmepreises (§§ 63, 65 ff. BranntwMonG) gesehen werden. Der Überbrandabzug ist ebenso das Ergebnis kaufmännischer Kalkulation und monopolwirtschaftlicher Erwägungen wie die anderen von der Bundesmonopolverwaltung jeweils festzusetzenden variablen Abzüge oder Zuschläge (z.B. §§ 72, 73 BranntwMonG). Es handelt sich bei all diesen Maßnahmen um typische Aufgaben der Exekutive zur Bewältigung der jeweiligen Marktlage. Dem Bundesfinanzhof ist daher zuzustimmen, wenn er in dem angegriffenen Beschluß vom 14. Januar 1959 die Festsetzung des Überbrandabzugs als einen "Akt der Verwaltung" bezeichnet.
b) Als Ermächtigung zu monopolwirtschaftlichen Maßnahmen wird § 74 BranntwMonG den rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht. Das Prinzip des Rechtsstaates kann für solche Ermächtigungen nicht mehr gebieten, als für den Erlaß belastender Verwaltungsakte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs gerichts zu fordern ist (vgl. BVerfGE 8, 274 [325 f.]; 9, 137 [147 ff.]).
Bei der Prüfung, ob § 74 BranntwMonG diesen Anforderungen genügt, muß dem Umstand, daß es sich um eine Vorschrift im Rahmen der Verwaltung eines Finanzmonopols handelt, erhebliches Gewicht beigemessen werden. Die Bundesmonopolverwaltung muß die Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens der Produzenten übernehmen, die bei einem freien Markt dem Spiel der wirtschaftenden Kräfte zukommt. Sie muß wirtschaftliche Situationen bewältigen, die sich laufend ändern und deshalb einer festen Dauerregelung entziehen; weitgefaßte gesetzliche Formulierungen sind also nicht zu vermeiden. So gesehen ist die Regelung des § 74 hinreichend bestimmt. Gegenstand der Ermächtigung ist die Festsetzung des Überbrandabzugs. Ihr Zweck, die Branntweinerzeugung zu steuern, ergibt sich aus der Funktion des Überbrandabzugs im System des Monopols. Das Ausmaß, in dem die Bundesmonopolverwaltung von dieser Ermächtigung Gebrauch machen kann, läßt sich aus ihrem Zweck und aus der Aufgabe der Bundesmonopolverwaltung im Rahmen der gesamten deutschen Branntweinwirtschaft entnehmen: Die Erzeugung soll dem erkennbaren Bedarf angepaßt, ein Ausgleich der Interessen des Branntwein herstellenden und des verbrauchenden Gewerbes herbeigeführt werden. Darüber hinaus hat die Bundesmonopolverwaltung die besonderen wirtschafts- und agrarpolitischen Zielsetzungen des Gesetzes zu berücksichtigen. Schließlich soll sie einen angemessenen Überschuß für die Bundeskasse erwirtschaften. Angesichts der mannigfachen und vom Gesetzgeber nicht voraussehbaren Situationen, die hier auftreten können, verstößt es nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze, wenn das Gesetz dem Ermessen der Bundesmonopolverwaltung anheimgegeben hat, je nach der Lage den Überbrandabzug herauf- oder herabzusetzen. Daß sie das ihr eingeräumte Ermessen pflichtgemäß auszuüben hat, braucht als eine jeder Ermessensausübung selbstverständlich innewohnende Grenze vom Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt zu werden.
Es ist auch nicht zu beanstanden, daß das Gesetz keine Begrenzung des Überbrandabzugs nach oben enthält. Eine solche Begrenzung ist schon deshalb nicht zu fordern, weil sie dem Zweck der Regelung widersprechen würde: Wenn der Überbrandabzug seine Funktion wirksam erfüllen soll, muß er so hoch festgesetzt werden können, daß er zu einer allgemeinen Drosselung der Erzeugung der betreffenden Branntweinsorte führt und nicht nur die kleinen Brennereien, sondern auch die Großbetriebe mit relativ geringeren Herstellungskosten von der Erzeugung im Überbrand abhält. Es läßt sich nicht auf größere Zeiträume im voraus berechnen, bei welcher Höhe er dieses Ziel erreicht. Jede gesetzliche Höchstgrenze des Überbrandabzugs müßte so hoch liegen, daß sie mit großer Wahrscheinlichkeit auch bei einer unvorhergesehenen technischen Entwicklung und unvorhergesehenem Sinken der Rohstoffpreise ausreichen würde, wenn nicht der Gesetzgeber zu immer neuen Anpassungen des Gesetzes an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse gezwungen sein sollte. Das erste würde der Sache nach nichts anderes bedeuten als die jetzige Regelung. Die letzte Möglichkeit würde darauf hinauslaufen, daß der Gesetzgeber praktisch selbst den Überbrandabzug festzusetzen hätte. Hierdurch würde aber die für das Funktionieren des Monopols notwendige rasche Anpassung an die Marktlage zumindest erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.
Die Ermächtigung in § 74 BranntwMonG verliert auch dadurch nicht die nach den Umständen gebotene Bestimmtheit, daß die Bundesmonopolverwaltung ihren Bedarf an Branntwein durch Importe und Erzeugung aus Monopolstoffen decken kann. Für diese Erzeugung enthält das Gesetz selbst in § 22 Abs. 2 und 3 hinreichende Begrenzungen. In diesen Vorschriften zeichnet sich zugleich eine grundsätzliche Aufteilung der Interessensphären zwischen Eigenbrennereien und Monopolbrennereien ab, die auch Gesichtspunkte für die Importpolitik abgibt. Der billige Sprit aus Monopolstoffen ist vor allem für die Abgabe zu ermäßigten Einkaufspreisen, also für technische Zwecke, bestimmt und geeignet, während der erheblich teurere Sprit aus der Erzeugung der Eigenbrennereien vor allem für Trinkbranntwein und für pharmazeutische und kosmetische Zwecke in Betracht kommt. Die Bundesmonopolverwaltung wird also sowohl bei der Deckung ihres Bedarfs aus Monopolbrennereien wie auch bei der Einfuhr die agrar- und mittelstandspolitische Zielsetzung des Monopols ebenso zu berücksichtigen haben wie die Notwendigkeit, die Industrie mit billigem Sprit für technische Zwecke zu versorgen.
Auch der Umstand, daß die Bundesmonopolverwaltung zur Deckung der Nachfrage nicht nur auf die Erzeugung der Eigenbrennereien angewiesen ist, führt somit nicht dazu, daß ihre Entscheidungen bei Festsetzung des Überbrandabzugs jedes möglichen sachlichen Maßstabes entbehrten und völlig unkontrollierbar würden. Auch insoweit ergeben sich sachliche Gesichtspunkte für die Ausübung ihres Ermessens.
Eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG sehen Die Beschwerdeführerinnen darin, daß der Eingriff in ihre Freiheitssphäre durch Rechtsverordnungen erfolgt sei, die nicht auf einer dem Art. 80 GG entsprechenden Ermächtigung beruhten. Dieser Einwand ist bereits unter I 3 gewürdigt worden, denn auch eine nach Art. 12 Abs. 1 GG in die Freiheit des Berufsausübung eingreifende Regelung, wie sie das Branntweinmonopolgesetz darstellt, muß in jeder Hinsicht verfassungsrechtlich einwandfrei sein (vgl. BVerfGE 13, 181 [190]). Sollte, wie oben -- B I -- als möglich unterstellt wurde, Art. 12 Abs. 1 GG auf Personengesellschaften des Handelsrechts nicht anwendbar sein, so würde die Prüfung nach Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu einem für die Beschwerdeführerinnen günstigeren Ergebnis führen können, weil die Schutzwirkung des Art. 12 Abs. 1 GG hier jedenfalls weiter ginge als die des Art. 2 Abs. 1 GG.
Die auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützten Einwendungen greifen nicht durch.
1. Der Gesetzgeber hat durch die Regelung des Überbrandabzugs den ihm nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG zustehenden weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Die Bundesmonopolverwaltung bedarf, wie oben dargetan wurde, notwendig eines Mittels, um die Erzeugung des Branntweins zu steuern. Die Steuerung über den Preis ist im Rahmen des Monopols sachgerecht. Die Entscheidung, ob sie durch einen Überbrandabzug oder in anderer Weise erfolgen soll, ist im Grunde wirtschaftspolitischer Natur und gehört infolgedessen zu dem Bereich gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit. Indem der Gesetzgeber das Brennrecht bestehen ließ und einen Überbrandabzug für allen außerhalb des Jahresbrennrechts hergestellten Branntwein vorschrieb, hat er sich von den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen leiten lassen, die auch sonst bei der Ausgestaltung des Monopols eine maßgebliche Rolle spielten. Die Aufrechterhaltung des Brennrechts und die Steuerung der Branntweinerzeugung über den Überbrandabzug soll den landwirtschaftlichen Brennereien und auch den anderen kleineren Betrieben mit Brennrecht ihre Beteiligung an der Branntweinerzeugung sichern, wie dies zuvor Aufgabe des Kontingents und des Durchschnittsbrandes gewesen war (vgl. hierzu Entwurf eines Gesetzes über das Branntweinmonopol, RT I/1920, Drucks. Nr. 2281, Begründung zu § 30; Entwurf eines Gesetzes betr. Beseitigung des Branntweinkontingents vom 15. April 1912, RT 13. Leg.Per., I. Session 1912, Drucks. Nr. 355 S. 7, und den Kommissionsbericht, RT 12. Leg.Per., I. Session 1907/09, Drucks. Nr. 1449 S. 9094 und 9122).
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu prüfen, ob es eine andere Regelung gegeben hätte, die zweckmäßiger, gerechter oder auch finanziell ergiebiger gewesen wäre. Wenn die Beschwerdeführerinnen auf solche Möglichkeiten hinweisen und sich dabei auf Reformvorschläge von Schmölders berufen (Die Reform der Branntweinbesteuerung, Köln, 1950), so zeigt sich nur, daß sie letztlich eine grundsätzliche Umgestaltung des Monopols erstreben, von der sie offenbar annehmen, daß sie für ihre Betriebe günstiger sein werde. Die Entscheidung darüber, welchem der möglichen Systeme der Vorzug zu geben sei, ist eine wirtschaftspolitische Entscheidung und damit Sache des Gesetzgebers.
Gleiches gilt von dem Hinweis der Beschwerdeführerinnen, der Ausbau der Staffelung des "allgemeinen Betriebsabzugs" (§ 66) sei ein sachgerechteres Mittel, die Erzeugung zu steuern. Der jetzige Betriebsabzug dient indirekt dem Schutz der kleineren Betriebe, indem er die verschiedenen Herstellungskosten der Klein- und Großbetriebe ausgleicht (§ 72 Abs. 2). Wenn das vom Gesetzgeber gewählte Mittel seinen Zweck erreicht und im Rahmen des Systems sinnvoll ist, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen, ob es noch andere, diesen Zweck ebenfalls, vielleicht sogar besser erreichende Mittel gäbe (vgl. BVerfGE 3, 162 [182]).
Nicht anders steht es mit einer Staffelung des Überbrandabzugs für Melassesprit, wie sie in den Betriebsjahren 1960/61 und 1961/62 vorgenommen wurde, in denen der Überbrandabzug bis zu einer Erzeugung von 10 000 hl W im Überbrand nur 40,-DM betrug und erst die darüber hinausgehende Erzeugung dem vollen Überbrandabzug unterworfen wurde. Die Beschwerdeführerinnen sehen darin einen Beweis dafür, daß die Erzeugung auch anders als mit Hilfe von Brennrecht und Überbrandabzug gesteuert werden könne. Diese Argumentation ist übrigens auch in sich widersprüchlich, weil jene "Staffelung" des Überbrandabzugs das Bestehen des § 74 BranntwMonG voraussetzt, also nicht als Beweis für seine Entbehrlichkeit dienen kann.
2. Die Steuerung der Produktion über Brennrecht und Überbrandabzug wird auch nicht dadurch verfassungswidrig, daß eine Neuveranlagung gewerblicher Brennereien zum Brennrecht nicht gestattet ist.
Brennrecht und Überbrandabzug können ein wirksames Mittel zur Steuerung der Branntweinerzeugung nur dann bilden, wenn die Summe aller Brennrechte im Verhältnis zum Bedarf nicht zu hoch ist. Diese Begrenzung des Gesamtbrennrechts erreicht das Monopolgesetz dadurch, daß es lediglich die bei Schaffung des Monopols vorhandenen steuerlichen Vergünstigungen (Durchschnittsbrand) als Brennrechte übernimmt und die Neuveranlagung zum Brennrecht nur für landwirtschaftliche und Obstbrennereien (und das nur in größeren Zeitabständen) gestattet. Es war dem Gesetzgeber nicht verwehrt, bei der Gewährung von Brennrechten an tatsächliche und rechtliche Verschiedenheiten anzuknüpfen und der Wahrung des Besitzstandes der früher Berechtigten aus rechtlichen und wirtschaftspolitischen Gründen eine besondere Bedeutung beizumessen, auch wenn dieser Besitzstand selbst erst durch frühere Gesetze begründet worden war. Dabei lag eine Anknüpfung an Rechtsfiguren des früheren Branntweinsteuerrechts nahe, weil Durchschnittsbrand und Kontingent bereits eine dem (Jahres-)Brennrecht ähnliche Funktion besaßen (vgl. Entwurf eines Gesetzes betr. Beseitigung des Branntweinkontingents, RT 13. Leg.Per., I. Session 1912, Drucks. Nr. 355, Begründung S. 7).
Auf dem berechtigten Bestreben des Gesetzgebers, das Gesamtbrennrecht in Grenzen zu halten, beruht auch die Entscheidung, gewerbliche Brennereien zum Brennrecht nicht neu zu veranlagen. Hätte das Gesetz hiervon abgesehen, so käme es zu einem immer stärkeren Anwachsen des Gesamtbestandes an Brennrechten dieser Brennereien, weil bei ihnen die natürlichen Beschränkungen fehlen, die den landwirtschaftlichen Brennrechten Grenzen setzen. Der sonst zu erwartenden Überproduktion hätte nur durch eine empfindliche Kürzung des Jahresbrennrechts begegnet werden können, die aber gerade die kleinen Betriebe besonders hart getroffen haben würde. Die Schwierigkeiten, über die sich die Beschwerdeführerinnen beklagen, wären somit nicht beseitigt, sie würden nur andere Betriebe belasten. Diese Verlagerung hätte aber mit der sozialpolitischen Zielsetzung des Gesetzes nicht in Einklang gestanden. Wenn die Beschwerdeführerinnen darauf hinweisen, daß sie -- anders als die Brennereien mit Brennrecht -- die Kapazität ihrer Betriebe nicht ausnutzen können, so ist das kein geeignetes Argument; denn die Kapazität des Betriebs kann schwerlich ein Maßstab für die Veranlagung gewerblicher Brennereien zum Brennrecht sein, weil damit gerade ein Anreiz gegeben wäre, große Kapazitäten zu schaffen. Die jetzige gesetzliche Regelung muß im Rahmen der historischen Entwicklung der Branntweinbesteuerung gesehen werden und kann, mag sie auch keine "ideale" Verwirklichung des Gleichheitsgebotes darstellen, nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden.
Auch Art. 14 Abs. 1 und 3 GG ist nicht verletzt. Der Anspruch auf das Übernahmegeld ist keine Kaufpreisforderung aus Zwangsverkauf, wie das Reichsgericht annahm (RGZ 113, 327), sondern öffentlich-rechtlicher Natur. Er entsteht wie die Ablieferungspflicht grundsätzlich mit der Herstellung des Branntweins und von vornherein nur auf der Grundlage des Übernahmepreises, wie er sich an Hand aller in Betracht kommenden Zuschläge und Abzüge einschließlich des Überbrandabzugs errechnet. Demgegenüber ist es eine unrichtige Konstruktion, wenn die Beschwerdeführerinnen vortragen, es entstehe zunächst ein Anspruch auf das volle Entgelt für den "Wert" des abgelieferten Branntweins, das dann um den Überbrandabzug vermindert werde. Für eine "Enteignung" ist hier kein Raum.
Ebensowenig kann von einem allein den brennrechtslosen Brennereien auferlegten "Sonderopfer" die Rede sein; zunächst trifft der Überbrandabzug allen Branntwein, der außerhalb eines Jahresbrennrechts hergestellt wird, gleichviel ob die betreffende Brennerei ein Brennrecht besitzt oder nicht. Im übrigen ist bereits oben -- B III -- dargetan, daß dieses "Sonderopfer", das gerade durch einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz charakterisiert sein müßte, mit diesem Verfassungsgebot vereinbar ist.


Jagdschutz | Tiroler Jägerverband
Schutz der Jagd
Der Jagdschutz umfasst den Schutz des Wildes vor Raubwild, Raubzeug und vor Wilderern und die Überwachung der Einhaltung des Tiroler Jagdgesetzes. Der Jagdausübungsberechtigte hat einen Jagdaufseher oder Berufsjäger zu bestellen. Die Jagdausübungsberechtigten aneinandergrenzender Jagdgebiete können mit Zustimmung der Bezirksverwaltungs-behörde einen gemeinsamen Jagdaufseher oder Berufsjäger bestellen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Schutz der Jagd gewährleistet ist.
§ 32 Voraussetzungen für die Bestellung
(1) Zu Jagdaufsehern oder Berufsjägern dürfen nur Personen bestellt werden, die
a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
b) im Besitz einer gültigen Tiroler Jagdkarte sind,
c) die geistige und körperliche Eignung für die mit der Ausübung des Jagdschutzes verbundenen Aufgaben und die hierfür erforderliche Verlässlichkeit besitzen,
d) fachlich geeignet sind und
e) den Jagdschutz regelmäßig, dauernd und ausreichend ausüben können.
(2) Als nicht verlässlich gelten insbesondere Personen,
a) die sich in den letzten drei Jahren einer schwerwiegenden Übertretung oder wiederholter Übertretungen jagdrechtlicher Vorschriften schuldig gemacht haben,
b) denen gegenüber in den letzten drei Jahren eine Auflösung des Jagdpachtvertrages nach § 20 ausgesprochen wurde oder
c) die wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen, gegen die Umwelt, gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder wegen Tierquälerei von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden sind, es sei denn, dass die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach den tilgungsrechtlichen Vorschriften oder vergleichbaren Vorschriften eines anderen Staates unterliegt.
(3) Als fachlich geeignet gelten Personen, die die Jagdaufseher- bzw. die Berufsjägerprüfung (§ 33) oder eine nach § 33 Abs. 14 anerkannte Ausbildung oder Prüfung mit Erfolg absolviert bzw. abgelegt haben. Wurde diese Ausbildung oder Prüfung mehr als drei Jahre vor der Bestellung absolviert bzw. abgelegt, so gilt die Person nur dann als fachlich geeignet, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums an einer Fortbildungsveranstaltung nach § 33a oder einer nach § 33a Abs. 3 anerkannten Veranstaltung teilgenommen hat.
§ 35 Befugnisse der Jagdschutzorgane
(1) Die nach § 34 bestätigten Jagdschutzorgane sind – unbeschadet der waffenrechtlichen Vorschriften – befugt, in Ausübung ihres Dienstes ein Jagdgewehr, eine Faustfeuerwaffe und eine kurze Seitenwaffe zu tragen. Sie sind berechtigt, zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriffes auf ihr Leben oder das Leben eines anderen von diesen Waffen Gebrauch zu machen. Der Gebrauch der Waffe ist nur so weit zulässig, als er zur Abwehr des Angriffes notwendig ist.
(2) Die nach § 34 bestätigten Jagdschutzorgane sind befugt, in Ausübung ihres Dienstes
a) Personen, die sie bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach jagdrechtlichen Vorschriften auf frischer Tat betreten oder die im Verdacht stehen, eine Verwaltungsübertretung nach jagdrechtlichen Vorschriften begangen zu haben, oder die im Besitz von Gegenständen sind, die offensichtlich von der Begehung einer solchen Verwaltungsübertretung herrühren, anzuhalten, auch wenn sie ein Fahrzeug lenken, zum Nachweis der Identität aufzufordern und der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, den genannten Personen Wild, Abwurfstangen, Waffen, Fanggeräte und Hunde gegen Übernahmsbescheinigung vorläufig abzunehmen und der Bezirksverwaltungsbehörde mit der Anzeige zu übergeben, sowie von Personen, gegen die sich der Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach jagdrechtlichen Vorschriften richtet, mitgeführte Fahrzeuge sowie Behältnisse wie Rucksäcke und dergleichen zu untersuchen;
b) Personen, die sie bei Begehung einer Verwaltungsübertretung nach jagdrechtlichen Vorschriften auf frischer Tat betreten, festzunehmen und der Bezirksverwaltungsbehörde vorzuführen, wenn
1. der Betretene dem Jagdschutzorgan unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist,
2. begründeter Verdacht besteht, dass sich der Betretene der Strafverfolgung entziehen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung die strafbare Handlung fortsetzt oder versucht, sie zu wiederholen;
(c) Hunde, die wildernd angetroffen werden oder sich außerhalb der Einwirkung ihres Herrn befinden und offensichtlich eine Gefahr für das Wild darstellen, und Katzen, die in einer Entfernung von mehr als 1.000 Metern vom nächstgelegenen bewohnten Haus oder wildernd angetroffen werden, zu töten, und zwar auch dann, wenn sie sich in Fallen gefangen haben. Haushunde sowie Gebrauchshunde, wie etwa Jagd-, Such-, Blinden-, Polizei- und Hirtenhunde, dürfen nicht getötet werden, wenn sie als solche erkennbar sind, in dem ihnen zukommenden Dienst verwendet werden und sich nur vorübergehend der Einwirkung ihres Herrn entzogen haben.
(3) Festgenommene Personen sind unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde zu übergeben oder aber, wenn der Grund für die Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Sie sind ehestens, womöglich bei der Festnahme, in einer ihnen verständlichen Sprache über die Gründe ihrer Festnahme und die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zu unterrichten. Bei der Festnahme und der Anhaltung ist unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person vorzugehen.
(4) Den Eigentümern der nach Abs. 2 lit. c rechtmäßig getöteten Tiere gebührt kein Schadenersatz; sie sind jedoch, wenn sie bekannt sind, unverzüglich zu verständigen.
(5) Die im Abs. 2 lit. c angeführten Befugnisse stehen auch den Jagdausübungsberechtigten und mit deren schriftlicher Zustimmung auch jenen Jagdgästen zu, die im Besitz einer für das ganze Jagdjahr gültigen Jagderlaubnis sind.
Nassereith: Jägermesse
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Landeshubertusfeier Okt 3rd, 2018


« [136] Nr. 11:
Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 18. August 1808»
{1r} 1. [138] Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas legte Seiner königlichen Majestät den Antrag vor, welchen die Commißion in Organisazions Sachen zu Vollziehung der ihr gegebenen Weisung rüksichtlich {1v} der Revision der Statuten der adeligen Korporazionen an das königliche Ministerium mit dem Protocoll vom 10ten dieses gestellet211.
Nur müße er noch hiebei bemerken, daß die Dotirung der kirchlichen Hierargie im Königreiche eine jährliche Summe von 270.000 bis 280.000 fl. erfordern würde, und [139] mehrere wichtige Rüksichten eintreten, welche die Dotirung der kirchlichen Hierargie durch Güter zur entschiedenen Nothwendigkeit mache.
[140] 5tens Solle den Gliedern des Johanniter Ordens erlaubt sein, die Décoration deßelben lebenslänglich zu tragen219.
Die beiden königlichen geheimen Staats- und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas und Freiherr vom Hompesch bemerkten hierauf, daß die Fassung dieses Artikels der allerhöchsten {8v} Bestimmung, die wegen Ablösbarkeit der Grund Renten [141] in dem organischen Edicte über die grundherrliche Rechte angenommen worden221, ganz widerspreche, da aller Zwang zur Abslösbarkeit für einen Theil entfernet, und blos das beiderseitige Einverständniß ohne richterliche Einmischung zum Grunde gelegt worden.
Als Art. 523 bis 526 wegen dem Staats Eigenthum224, {9v} Art. 536 wegen Erwerbungs Art durch Okkupazion225, Art. 540 wegen den Rechten des Privat-Eigenthums im Verhältniße zum Staate226, Art. 551 und 552 von der Acceßion als Folge des Eigenthums an Grund und Boden überhaupt und von den einzelnen Folgen dieses Acce [142] ßions Rechtes. Insbesondere von Schäzen227. Art. 556 wegen der Aluvion228 und Art. 560 wegen den Inseln229.
Nr. 11:Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 18. August 1808 [...] Überprüfung der Statuten adeliger Korporationen [...]
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» Hausritterorden vom Hl. Georg
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» Verdienstorden des pfälzischen Löwen
» Zivilverdienstorden der bayerischen Krone
» DESTOUCHES, ERNST VON: Geschichte des königlich bayerischen Haus-Ritter-Ordens vom Heiligen Georg. Nach urkundlichen Quellen des Ordensarchives dargestellt, Bamberg 1890 (= Bayerische Bibliothek, Bd. 2).
» SCHREIBER, GEORG: Die Bayerischen Orden und Ehrenzeichen. Hg. u. eingel. v. ALEXANDER Frhr. V. REITZENSTEIN, München 1964.


Klassengröße – gestern und heute/ 19. Jh.: Verordnungen und Gesetze – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher
Der Anfang des Schulrechts ist in den reformatorischen und nachreformatorischen Ordnungen des Schulwesens durch Stadt, Magistrate und Territorialherren, denen im 17. Jahrhundert die ersten Ansätze von Schulpflichtregelung folgten, zu suchen. Die volle Schulrechtsentwicklung setzte aber erst mit den größeren Kodifikationen um die Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert ein, die wie z.B. im preußischen Allgemeinen Landrecht (ALR) die Schule zu einer Veranstaltung des Staates erklärten und die Schulaufsicht des Staates begründeten (HECKEL, 1976, S. 11f). Eine Übersicht über die Schulgesetzgebung von 1580 bis 1844 würde die sprunghafte Zunahme der Gesetze um die Jahrhundertwende zeigen (HERGANG, 1852, Band 2, S. 640). Doch nur langsam konnte sich die Schulverwaltung vom Geist und der Praxis des absoluten Polizei- und Wohlfahrtsstaates trennen sowie aus der Obhut der Kirchen lösen (HECKEL, 1976, S. 12).
Im allgemeinen regelten vor 1848 meist Einzelgesetze bestimmte schulische Bereiche. Als Beispiel kann das Gesetz zur Prüfung der Schulamtskandidaten von 1810 in Preußen genannt werden. Gesetzliche Regelungen für das gesamte Unterrichtswesen wurden erst nach der Revolution von 1848, und zwar zunächst in den kleineren deutschen Staaten erlassen (so in Braunschweig 1851, Oldenburg 1855, Hannover 1857, Württemberg 1858, Coburg 1858 und Schwarzburg 1861). Die größeren folgten in den 60er Jahren: In Bayern trat 1861 das Schulbedarfsgesetz in Kraft. (Der Volksschulgesetzentwurf von 1867 scheiterte allerdings zwei Jahre später). In Baden wurde 1868 und in Hessen 1864 das Volksschulwesen gesetzlich geregelt (JEISMAN, 1987, S. 115). Als eine Ausnahme kann Sachsen angesehen werden. Dort konnte bereits 1835 ein Gesetz für die Volksschulen wirksam werden, das 1873 nur novelliert zu werden brauchte.
Im folgenden werden für Preußen und im Anschluss daran für einige andere deutsche Staaten die Schulgesetze bzw. -gesetzentwürfe daraufhin untersucht, inwieweit in ihnen zu Richtlinien bezüglich Klassengrößen enthalten sind.
Die preuische Geschichte zur Schulrechtsentwicklung wurde weitgehend durch die Versuche bestimmt, ein allgemeines Unterrichtsgesetz zu erlassen. Der erste bedeutsame Versuch wurde von Süvern unternommen. Ihm ging es darum, "dem gesamten Unterrichtswesen eine zusammenhängende, gesetzlich gesicherte Organisation zu geben. Den pädagogischen und politischen Vorstellungen der Reform entsprechend sollte ein Unterrichtsgesetz die Forderungen der "Nationalerziehung" in einem zusammenhängenden, gestuften Unterrichtswesen verwirklichen" (JEISMAN, 1987, S. 115).
Andere folgten unter den Minsterien v. Altenstein (1817-1840), Eichhorn (1840-1848), v. Ladenberg (1848-1850) und v. Bethmann-Hollweg (1858-1862). Die erfolglose Geschichte der preußischen Unterrichtsgesetzentwürfe zeigt die Schwierigkeiten, die sich einer Gesetzgebung für das gesamte Unterrichtswesen entgegengestellt hatten (siehe dazu bereits BORNHAK, 1889).
CLAUSNITZER hat die Geschichte des Preußischen Unterrichtsgesetzes beschrieben. Er schrieb unter seinem Vorwort der Erstauflage im Jahre 1876: "Berlin, im Herbste des fünfundsiebzigsten Jahres der Hoffnung auf ein preußisches Unterrichtsgesetz". Das Vorwort der zweiten Auflage (1890) besteht nur aus zwei Sätzen: "Vierzehn Jahre sind seitdem vergangen; die damaligen Hoffnungen haben wir wieder begraben müssen. Sollte es jetzt endlich Frühling werden in Preußens Schulhäusern?" (CLAUSNITZER, 1891, S. 1891). Tatsächlich gelang des den preußischen Ministerium nicht, ein Gesetz durchzubringen, wie es auch später in der Weimarer Republik nicht gelingen sollte, ein Reichsschulgesetz auf den Weg zu bringen (s. HUBER, VI, S. 957ff).[1]
Im höheren Schulwesen entwickelten sich erst allmählich genaue Vorstellungen darüber, wie groß die Klassen sein sollten. Die Diskussion darüber findet man allerdings schon in der Reformzeit voll im Gange.
Bei SÜVERN heißt es zum höheren Schulwesen in Bezug auf Klassen: "Jede Anstalt hat die Freiheit, nach ihrem individuellen Bedürfnis die drei Abteilungen in noch mehrere Klassen zu zerlegen". SCHLEIERMACHER antwortet darauf 1813 in §24 seines Votums zu SÜVERNs Gesamtinstruction: "Einer weiteren Zerlegung in Klassen, die nur durch die Frequenz veranlasst werden kann, wünschte ich Grenzen gesetzt". Parallele Kurse seien vorzuziehen, weil nur dies garantieren könne, dass der Lernfortschritt zwischen den Gruppen gleichmäßig bleibt (KADE, 1925, S. 82 und 193).
Um die Mitte des Jahrhunderts wurden genauere Angaben gemacht. In den Beschlüssen der Verhandlungen über die Reorganisation der höheren Schulen (1849) findet man, dass die Zahl der zu unterrichtenden Schüler in der Regel 50, für die beiden oberen Klassen des Ober- und Realgymnasiums 40 nicht übersteigen soll. Werden diese Zahlen überschritten, sind die Klassen in Parallelcoetus zu teilen (Ministerium, 1869, S. 146).
Ähnliche Grenzwerte findet man in §113 des Ladenbergschen Unterrichtsgesetzentwurfs von 1856. Dort steht für die Gymnasien und Realschulen: "Die Zahl der öffentlichen Lehrstunden darf, mit Ausschluss des Turn-Unterrichts, 32, die Zahl der in einer Klasse zu unterrichtenden Schüler 50, für die Oberklassen 40 nicht übersteigen" (abgedruckt in FROESE, o.J., S. 65).
Für die Real- und höheren Bürgerschulen wurden in der Unterrichts- und Prüfungsordnung von 1859 nur allgemeine Überlegungen angestellt. So heißt es dort: "Die Schülerzahl darf sich in den einzelnen Klassen nicht über das zulässige Maß zu einer Frequenz ausdehnen, bei welcher die Zwecke des Unterrichts und der Erziehung nicht mehr erreicht werden können" (abgedruckt in MAASSEN, 1959, S. 87f, Band 1).
Auffallend ist, dass das Ministerium darauf verzichtete, irgendwelche Zahlen zu nennen. Anders im Unterrichtsgesetzenwurf von 1862. In §138 steht dort über höheren Schulen: "Die höchstens zulässige Schülerzahl beträgt in den unteren Klassen 60, in den mittleren 50, in den oberen 40. Ist eine größere Schülerzahl dauernd vorhanden, so sind nach Anordnung der Provincial-Aufsichtsbehörde in den betreffenden Klassen Parallelcötus einzurichten, jedoch ist keine Klasse in mehr als zwei Cötus zu theilen".
Zu § 138 heißt es im Kommentar: "Die an vielen Orten eingetretene Ueberfüllung einzelner Klassen und der ganzen Anstalt; weil der Zweck der Schule nur unvollkommen erfüllt und ihre organische Einheit nicht gewahrt werden kann, macht die Bestimmung einer Grenze für die Klassenfrequenz und die Anzahl der Klassen nothwendig. Die Befugnisse, unter Berücksichtigung der obwaltenden äußeren und inneren Verhältnisse einer Schule, Ausnahmen zu gestatten, muss der Verwaltungsbehörde vorbehalten bleiben; ebenso die Beurtheilung, nach welcher Durchschnittsberechnung die zu großer Frequenz einzelner Klassen als dauernd anzusehen ist" (Ministerium, 1869, S. 261).
Es blieb bei diesem Entwurf. L. WIESE vermerkte 1864 unter dem Stichwort "Classenfrequenz" für das Höhere Schulwesen: "Eine allgemeine gesetzliche Bestimmung über die in den einzelnen Classen und den ganzen Anstalten zulässigen Schülerzahl ist noch nicht vorhanden. Im Allgemeinen wird als Norm angenommen, dass in I und II nicht über je 40, in den übrigen Classen nicht über je 50 Schüler sitzen sollen. Bei dauernd vorhandener erheblich größerer Frequenz sollen in der betreffenden Classe Parallelcötus eingerichtet werden. Die weiterhin mitzutheilenden Frequenzübersichten ergeben, wie wenig es an vielen Orten möglich gewesen ist, dieses Maß einzuhalten" (1984, S. 34; die Zahlen von WIESE folgen noch). Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Wiese auch in dem zweiten Band seiner Darstellung, der sich auf die Zeit von 1864-1868 bezieht, die Rechtslage war aber nunmehr für das höhere Schulwesen eindeutig: "Hinsichtlich der einzelnen Classen sind für je 2. Cl. von VI bis I 50, 40, 30 als Maxima der Classenfrequenz bestimmt, mit Gestattung der Vermehrung um je 10 auf so lange die das Normale überschreitende Zahl noch nicht als dauernd angenommen werden kann. Ueber diese Grenze wird noch oft hinausgegangen" (WIESE, 1969, S. 10; s.a. BEIER, 1902, S. 133)
Die Schulkonferenz von 1890 war bezüglich der Klassengrößen noch einmal wegweisend. Schmid (1901, 5. Band, 1. Abt., S. 403) beschreibt die Aussagen und Beschlüsse der Schulkonferenz von 1890 bezüglich der Klassen- und Schulgrößen im höheren Schulwesen: "Zur Förderung der Erziehungs- und Unterrichtsziele wurde außerdem zuerst die Herabsetzung der Maximalschülerzahl in den unteren Klassen auf 40 beschlossen, und die Bestimmung getroffen, dass für die mittleren 40, für die oberen 30 als maximal zu gelten haben, die bisher vielfach überschritten wurden. ... Gegen die Hoffnung, man werde bei geringerer Schülerzahl ein Hauptgesetz der Erziehung, die individuelle Behandlung der Schüler besser verfolgen können, wurde indessen geltend gemacht, wenn das Individualisieren darin bestehe, daß der einzelne sich an den Lehrer wie an den Vater anschließen könne, so werde dies nicht erreicht werden, wie denn auch die neue Maximalzahl eine gerechte Beurteilung der Leistungen ... unmöglich mache." Diese Maßnahmen schienen dringend nötig zu sein, ein Gymnasialdirektor äußerte nach Schmidt, dass sie keine Schulen, sondern Fabriken hätten.
Auf der Schulkonferenz war das Problem der Überfüllung der Gymnasien also vordringlich. GAUER (1906, S. 41) fasst wie folgt zusammen: "In dieser Beziehung hat die Berliner Konferenz einen dankenswerten Beschluß gefaßt, in dem sie eine Maximalfrequenz festsetzte: 40 Schüler für die unteren und mittleren Klassen, 30 für die oberen. Wenn nur zugleich der dringlichere Beschluss gefaßt worden wäre, daß es möglich sein solle, den ersten auszuführen! Denn Maximalzahlen (50, 40, 30) gab es auch bisher schon; das üble war nur, dass sie oft nicht innegehalten werden konnten, weil keine ausreichenden Mittel da waren, um neue Klassen oder neue Lehranstalten zu gründen."
In wilhelminischer Zeit änderte sich an diesen Werten offensichtlich nichts mehr: Für die höheren Lehranstalten galten nach wie vor die Zahlen 50 für die unteren, 40 für die mittleren und 30 für die oberen Klassen (ROLOFF, 1913, S. 1288).
Ähnliche Werte wie für die höheren Schulen sah man auch für die Mittelschulen vor: In dem Mittelschulerlass aus dem Jahre 1910 ist die Höchstzahl der Schüler für die Klassen der Unter- und Mittelstufe auf 50 festgelegt, für die Oberstufe auf 45. Bei einer Vereinigung von zwei Jahrgängen dürfen sich höchsten 40 Schüler in einer Schulklasse befinden (abgedruckt in MASKUS, 1966, S. 87f).
Im Ministerialerlass vom 25.11.1912 wurden die Bedingungen für die Anerkennung einer Mittelschule noch einmal zusammengefasst:
"Die vollausgebildetete Mittelschule hat neun aufsteigende Jahreskurse. Diese können in neun gesonderte Klassen zerlegt werden, deren Schülerzahl in der Unter- und Mittelstufe 50 und in der Oberstufe 45 nicht übersteigen soll" (v. BRAUCHITZSCH, 1933, S. 669).
Für die mittleren und höheren Mädchenschulen wurde der Grenzwert in den Vorschriften 40 in den Vorschriften aufgenommen. In den "Allgemeinen Vorschriften für die über das Ziel der Volksschule hinausgehenden Mädchenschulen vom 31. Mai 1894" (Preußen) finden wir folgende Vorschrift: "Die Zahl der Schülerinnen darf in einer Klasse nicht mehr als 40 betragen" (abgedruckt in MAASSEN, 1959, S. 128, Band 1). In den Protokollen über die im August 1873 im kgl. preußischen Unterrichtsministerium gepflogenen, das mittlere und höhere Mädchenschulwesen betreffenden Verhandlungen heißt es: "In den normal eingerichteten höheren Mädchenschulen ist die Zahl der Schülerinnen für jede der Unter- und Mittelklassen nicht über vierzig zu bemessen. In den beiden obersten Klassen ist diese Zahl aus pädagogischen Gründen noch wesentlich zu vermindern" (SCHNEIDER & v. BREMEN, 1887, S. 567; SCHMID, 1901, Band 5, 2. Abt., S. 275). In den Protokollen über die Beratung heißt es weiter: "Bei Festlegung einer Maximalzahl von Schülerinnen gab es nur darüber eine Differenz, ob den Klassen der Oberstufe ein Vorzug vor den anderen Klassen zu geben, für sie also eine geringere Zahl von Schülerinnen anzunehmen und demgemäß die event. Einrichtung von Parallelklassen zu fordern sei. Die von einer Seite erhobenen Forderung der Individualisierung, beziehungsweise der Erziehung der Schülerinnen auf der Oberstufe weiteren Raum zu geben, wurde widersprochen; dagegen mußte anerkannt werden, daß sich der Unterricht auf derselben mit einer einzelnen Schülerin eingehender zu beschäftigen, ihr Gelegenheit zu längerem, zusammenhängenden Vortrage zu bieten habe, daß daher Selbstthätigkeit ihr Recht nicht werde, wenn die erste Klasse dieselbe Zahl von Schülerinnen beschäftigen müsse, wie die unteren" (SCHNEIDER & v. BREMEN, 1887, S. 573).
Diese Diskussion ist deshalb interessant, weil sich deutlich aufzeigen lässt, dass die Frage, ob in der Oberstufe kleinere Klassen als in der Unterstufe vorzusehen seien, Aspekte der Persönlichkeitsentfaltung als Argument für eine kleinere Klassengröße eingebracht wurden.
Der SÜVERNschen Entwurf eines Allgemeinen Gesetzes über die Verfassung des Schulwesens im preußischen Staate wurde 1819 vorgelegt. Dieser besagte, dass ein Lehrer 100 Kinder unterrichten könne, diese Zahl könne auch steigen, wenn zwei Lehrer am Ort sind. Dieser Grenzwert 100 findet sich in verschiedenen Gesetzen des 19. Jahrhunderts immer wieder (siehe die Sammlung von v. BREMEN, 1905).
Doch war er offensichtlich schon zu Anfang des 19. Jahrhunderts umstritten, wie aus der Stellungnahme der Oberpräsidente und Bischöfe hervorgeht: "Ein Lehrer soll nicht mehr als 80, nach andern nicht über 60 Schüler unterrichten" (Ministerium, 1869, S. 91). Hier wurden also die Grenzwerte der Klassen bedeutend niedriger angesetzt.
Die Zahl 100 für die maximale Klassengröße (genauer Schüler-Lehrer-Relation) blieb aber aktuell, besonders für Landschulen. So heißt es im Allerhöchst vollzogenen Regulativ vom 29. August 1831, betreffend die Errichtung und Unterhaltung der Landschulen in Neuvorpommern in Art. 2, daß "weder einem Lehrer mehr als hundert Kinder zugewiesen werden, noch die Schule von den Wohnorten der Kinder mehr als eine halbe Meile entfernt sei" (abgedruckt in v. BREMEN, 1905, S. 51, s.a. Ministerium, 1869, S. 97).
In der Circularverfügung der Königlichen Regierung zu Potsdam aus dem Jahre 1834 ging man ebenfalls von 100 Kindern in der Schule aus. Das Interessante an dieser Verfügung ist aber weniger die Zahl, sondern eine Regelung des Schulbesuchs im Sommer, da zu dieser Jahreszeit viele Kinder die Schule nicht besuchten. Für diese Kinder sollte im Sommer eine gesonderte Abteilung eingerichtet werden. Die Kinder, die im Sommer auf den Feldern helfen mussten, hatten demnach die sog. "beschränkte" Schule zu besuchen, wodurch gewährleistet werden sollte, dass diese Gruppe überhaupt Unterricht erhält (Abdruckt in NIEDERGESÄS, 1847, S. 245).
Während des Ministeriums Eichhorn wurden zwei Entwürfe vorgelegt: Die Schulordnung für die Elementarschulen der Provinz Preußen vom 11.12.1845 und der Entwurf einer Schulordnung für die Elementarschulen der Provinz Brandenburg. Beide Entwürfe enthalten keine Angaben zur Klassengröße.
In den "Grundzügen, betreffend Einrichtung und Unterricht der evangelischen einklassigen Elementarschulen vom 3. Oktober 1854 kam "schon" der Grenzwert 80 zum Zuge. So heißt es dort: "Wo die Anzahl der Schüler über 80 steigt, oder wo das vorhandene Lokal auch für eine geringere Anzahl von Schülern nicht ausreicht, kann von der Regierung bis zur Anstellung eines zweiten Lehrers oder einer Lehrerin und bis zu angemessenen Erweiterung des Schullokals die Trennung der Schule in zwei Abteilungen eines zweiten Lehrer oder einer Lehrerin und bis zur angemessenen Erweiterung des Schullokals die Trennung der Schule in zwei Abteilungen ausnahmsweise angeordnet werden" (STIEHL, 1872, 10. Aufl; FROESE, o.J., S. 79; SCHEIBE, 1965, S. 19f).
Allerdings scheint man noch zwischen 100 und 80 zu schwanken: Gemäß dem Ladenbergschen Unterrichtsgesetzentwurf aus dem Jahre 1856 sollte nämlich in der Volksschule ein Lehrer nicht mehr als 100 Kinder unterrichten (FROESE, o.J., S. 56).
Doch im Unterrichtsgesetzentwurf von Bethmann-Hollweg aus dem Jahre 1862 heißt es wieder, dass die Normalzahl der Schüler 80 sein solle; bei 80-140 Schülern könne die Regierung eine Halbtagsschule mit einem Lehrer gestatten (CLAUSNITZER, 1891, S. 216f; Ministerium, 1869, S. 204).
In dem Kommentar zu diesem Unterrichtsgesetzentwurf (Ministerium, 1869, S. 236f) heißt es zur Schülerzahl: "Die Leistungen des Lehrers und die Fortschritte der Schüler sind wesentlich dadurch bedingt, daß die Einem Lehrer überwiesene Schülerzahl nicht zu groß ist, und dass die nothwendige Berücksichtigung des Einzelnen seine Zeit und Kraft nicht übersteigt. Dabei muß in Betracht gezogen werden, daß die bei Weitem überwiegende Mehrzahl der öffentlichen Volksschulen einklassige Schulen sind, in welchen Ein Lehrer Kinder sämmtlicher Alters- und Bildungsstufen von 6- 14 Jahren zugleicher Zeit zu unterrichten hat. Mit Rücksicht auf diese Verhältnisse ist im § 19 das höchste zulässige Maß der Schülerzahl für Eine Klasse auf 80 festgesetzt worden (Ministerium, 1869, S. 236f).
1869 heißt es in der neuen Version (Unterrichtsgesetzentwurf von 1869), dass die Halbtagsschule ab 150 Schülern gestattet sein solle (S. 249). Die Zahl 80 für die Volksschule wird ebenfalls wieder genannt (SCHNEIDER & v. BREMEN, 1887, S. 375; S. 774). Diese Zahl wird auch übernommen in die Allgemeine Verfügung vom 15.10.1872 (S. 404) und in die dieser Verfügung folgenden Spezial-Verfügungen.[2]
Die Zahl 80 kam auch in den folgenden Reglements zur Geltung. In den Allgemeinen Bestimmungen des königlich preußischen Ministers der geistlichen Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten betreffend das Volksschul-Präparanden- und Seminarwesen aus dem Jahre 1872 wurden Messzahlen für die Volksschule angegeben. So galt für die einklassige Volksschule, dass die Zahl der Schüler nicht über 80 liegen sollte, bei einer Schule mit zwei Lehrern nicht über 120. Würde diese Zahl überschritten, muss eine dreiklassige Schule eingerichtet werden (vgl. auch REUKAUFF, 1909, S. 325).
Im Jahre 1872 wurden Verhandlungen im preußischen Unterrichtsministerium über das Volksschulwesen durchgeführt. In den Protokollen findet man, dass die Normalzahl der Schüler in einer Klasse höchstens 80 sein soll (SCHNEIDER & v. BREMEN, 1887, S. 308f). Zu diesem Punkte heißt es weiter im Protokoll: Es "herrschte Einverständnis darüber, daß 80 die höchste Zahl von Kindern sei, deren Unterricht einem Lehrer zuzumuthen sei. Da die Erziehung auch durch Herantreten des Lehrers an die Individualität der Kinder bewirkt werde, und zudem der Gesundheitspflege Rechnung getragen werden müsse, dürfe die Zahl 80 nicht überschritten werden. Es wurde freilich anerkannt, daß es noch ein ideales Ziel sei, die Schülerzahl für jede Klasse bis auf 80 herabzumindern, da es Klassen mit 300 Schülern gebe und dem Staate durch diese Herabminderung so viel Kosten zu Last fallen würden, daß dieselben erst in einer Reihe von Jahren aufgebracht werden könnten. Von Kleist-Retzow interpretirt den zur Berathung stehenden Satz dahin, daß danach die Zahl der Schüler in einer Klasse in der Regel 80 nicht übersteigen dürfe und Kellner erklärte, daß man bei Bestimmung der größten zulässigen Anzahl der Schüler in einer Klasse nicht zu rigurös sein dürfe, auch den thatsächlichen Verhältnissen, z.B. dem Raum in den Schulzimmern, Rechnung tragen müsse. Nach der Ansicht Richters handelt es sich bei der in Rede stehenden Frage um eine Bestimmung, welche in ein Unterrichtsgesetz aufzunehmen sei, nicht aber bloß um einen pädagogischen Grundsatz, nämlich darum, ob das Gesetz aussprechen solle, daß die Regierung von den Gemeinden die Aufbringung der Kosten verlangen könne, welche Berufsherabminderung der Schülerzahl der Klassen bis auf 80 erforderlich seien. Selbstverständlich werde vorausgesetzt, daß die Regierung von der Vollmacht einen vernünftigen Gebrauch mache. - Hiergegen wurde (von STIEHL) erklärt, daß es sich darum handele, ob jemand aus pädagogischen Gründen eine andere als die Zahl 80 wünsche" (SCHNEIDER & v. BREMEN, 1887, S. 312).
Die Diskrepanz zwischen Norm und Realität wurde sogar in einer Ministerialverfügung thematisiert. So heißt es im Centralblatt aus dem Jahre 1872: "Die normale Zahl ist 80 und schließt nicht aus, daß ein Lehrer auch mehr Schüler unterrichten kann und muß, weil es nicht wohl angeht, unter allen Umständen bei mehr als 80 Schülern einen zweiten Lehrer anzustellen. In einzelnen Landestheilen ist sogar die Zahl der Schulkinder, welche ein Lehrer zu unterrichten hat, gesetzlich auf 100 und selbst 120 festgesetzt, und tathsächlich werden in allen Landestheilen häufig 100 und mehr Schüler von einem Lehrer mit Erfolg unterrichtet" (1872, S. 368).
In wilhelminischer Zeit glaubte man mit der Zahl 70 den "richtigen" Grenzwert gefunden zu haben. Dies zeigt der Erlass vom 15.11.1895, betreffend den Bau und die Einrichtung ländlicher Volksschulgebäude (abgedruckt in v. BREMEN, 1905, S. 480ff).
Der Abschnitt d) dieses Kapitels zu Gesetzen und Verordnung im Fortbildungsschulwesen folgt auf der nächsten Seite.
↑ Im Jahre 1808 wurde eine eigene Sektion für Unterricht und Kultus innerhalb des preußischen Innenministeriums eingerichtet und das Ober-Schulcollegium aufgelöst. Die Sektion leitete 1809 bis 1810 Wilhelm von HUMBOLDT. Er schaffte mit seinen Mitarbeitern NIKOLOVIUS und SÜVERN zielstrebig die Instrumente zur Gestaltung des Bildungswesens (s. zfd. MENZE, 1975). 1815 setzte SÜVERN die Arbeit fort und entwarf ein Gesetz für das gesamte preußische Bildungswesen. In diesen Jahren wurde die Bildung als Teil des preußischen Reformprogramms zu einem vom Staat stark beachteten Thema. Dies zeigte sich 1816, mit J.W. SÜVERNs Unterrichtsverfassung der Gymnasien und Stadtschulen in Preußen sowie ein Jahr später, aus der bereits genannten Sektion des Innenministeriums das Ministerium der Geistlichen, Unterrichts- und Medicinal-Angelegenheiten (erster preußischer Kultusminister Freiherr von Altenstein) wurde. SÜVERN konnte auf wichtige Vorarbeiten zurückgreifen, die teils für höhere Schulen von SCHLEIERMACHER bzw. für das Volksschulwesen von NATORP geleistet worden waren. Außerdem lagen zu dem Zeitpunkt das Prüfungsedikt von 1810, das Abiturreglement von 1812, der Entwurf einer neuen Seminarausbildung für die Volksschullehrer von 1812, eine Gesamtinstruktion für das Schulwesen von 1813, ein Lehrplan für die Gymnasien und Stadtschulen von 1816 und die Instruktion für die Provinzkonsistorien von 1817 vor.
↑ Nur für den Turnunterricht gilt die Richtzahl 40 (S. 505). Für Schleswig wurde im gleichen Jahre die Richtzahl 30-40 für Handarbeiten festgelegt (S. 515), für Frankfurt die Zahl 40 im gleichen Fach (S. 517).
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Georg Dietlein 0	SEITE DRUCKEN SEITE SCHICKEN
Der BGH hat am 27. November 2019 (VIII ZR 285/18) entschieden, dass die Geltendmachung von Verbraucherrechten im Zusammenhang mit der „Mietpreisbremse“ noch von den Befugnissen eines registrierten Inkassodienstleisters (§§ 2 Abs. 2, 10 Abs. 1 RDG) umfasst ist. Das Urteil schafft ein Stück weit Klarheit, hinterlässt allerdings auch viele offene Fragen.
Das Geschäftsmodell von „wenigermiete.de“ als Inkassodienstleister
Die Klägerin betreibt das Portal wenigermiete.de und ist als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen nach § 10 RDG registriert. Sie betreibt einen kostenlosen „Mietpreisrechner“ und bietet Wohnraummietern an, ihre Rechte im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse „ohne Kostenrisiko“ durchzusetzen. Dazu treten die Mieter ihre (eventuellen) Forderungen an die Klägerin ab und bevollmächtigen diese auch zur Erhebung der Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB. Die Klägerin erhält ein Erfolgshonorar in Höhe eines Drittels der ersparten Jahresmiete; im Falle des Unterliegens muss der Mieter keine Vergütung zahlen – Vereinbarungen, die ein Rechtsanwalt nicht treffen dürfte.
Die Vorinstanz hatte die Tätigkeit der Klägerin noch als unzulässigen Verstoß gegen das RDG gewertet – und die Abtretung der Forderungen deshalb für nichtig gehalten. Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin liege, so das Landgericht Berlin, nicht auf der Erbringung von Inkassodienstleistungen, sondern im Bereich der Rechtsberatung mit angeschlossener Inkassodienstleistung. Hierbei hatte das Landgericht maßgeblich auf den „Mietpreisrechner“ abgestellt, den es – fälschlicherweise – als Rechtsdienstleistung ansah.
BGH: Schwerpunktmäßig Inkassodienstleistung
Dies sah der BGH anders und legte ein weites Verständnis des Begriffs „Inkassodienstleistung“ zugrunde.
Sämtliche Tätigkeiten der Klägerin (Einsatz des Mietpreisrechners, Erhebung der nach § 556g Abs. 2 BGB erforderlichen Rüge, Feststellungsbegehren wegen höchstzulässiger Miete) würden noch in einem engen Zusammenhang mit der eigentlichen Inkassotätigkeit stehen, nämlich der Einziehung der Forderung. Dies ist insoweit bemerkenswert, als dass die einzuziehende Forderung erst mit der – durch die Klägerin vorzunehmende – Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB entsteht.
Trotz Erfolgshonorar kein Wertungswiderspruch zum anwaltlichen Berufsrecht
Der BGH setzt sich auch mit dem Einwand auseinander, registrierten Inkassodienstleistern sei insoweit „mehr“ erlaubt als Rechtsanwälten, die weder ein Erfolgshonorar noch eine Kostenübernahme im Falle des Unterliegens vereinbaren dürften.
Dies ist mit Blick auf die Klägerin besonders pikant, denn ihr Geschäftsführer ist Syndikus-Rechtsanwalt. Zur Begründung verweist der BGH auf § 4 RDGEG, welcher das Verbot eines Erfolgshonorars und der Kostenübernahme nur auf Rentenberater überträgt, nicht aber auf Inkassodienstleister.
Der BGH hat ausdrücklich nur entschieden, dass das Angebot der Klägerin noch (!) von ihrer Inkassoerlaubnis umfasst ist. Man könnte auch formulieren: noch gerade so. Wo die genaue Grenze verläuft und ob auch bei anderen Legal Tech Anbietern der Schwerpunkt (noch) auf einer Inkassodienstleistung liegt, müssen weitere Entscheidungen des BGH zeigen. Damit bleibt eine Rechtsunsicherheit, die angesichts der Rechtsfolge eines RDG-Verstoßes (Nichtigkeit der Abtretung) unbefriedigend ist.
Der I. Zivilsenat des BGH hatte noch vor wenigen Monaten eine andere Tendenz erkennen lassen und das Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren auch auf Versicherungsberater übertragen. Dabei ließ der Senat durchscheinen, dass das Verbot von Erfolgshonoraren für alle „registrierten Erlaubnisinhaber“ (§ 4 Abs. 1 RDG) gelte, also auch für Inkassodienstleister (Urteil vom 6. Juni 2019, I ZR 67/18).
Gesetzgeber muss Entwicklung von Legal-Tech im Auge behalten
Der BGH hat damit nicht sein erstes oder letztes Wort über Legal Tech gesprochen. Legal Tech geht über Online-Rechtsdienstleistungen zur Durchsetzung von Verbraucherrechten (Flugreisen, Mietpreise, Schadensersatz) hinaus. Viele Vorzüge von Legal Tech kommen heute auch schon Rechtsanwälten zugute (z.B. Klauseltools, Tool zur Analyse von Verträgen). Diese Entwicklung ist sehr erfreulich. Begleitet werden muss sie allerdings auch durch den Gesetzgeber.
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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Untersagung UntersagungEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 B 09.89 vom 17.07.2009Die Rassezugehörigkeit eines Mischlingshundes, dessen Eltern unbekannt sind, kann nicht allein nach der phänotypischen Ähnlichkeit mit einem Kampfhund bestimmt werden.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 1034/09 vom 29.06.20091. Aus § 16 Abs. 1 der hessischen Hundeverordnung ergibt sich eine umfassende Aufgabenzuweisung an die Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörden für den gesamten Bereich des Haltens und Führens von Hunden zum Zweck des Schutzes Dritter gegen dadurch hervorgerufene Gefahren.
2. Eine generelle Untersagung der Hundehaltung kann auf § 11 HSOG gestützt werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass beim Halten und Führen von Hunden durch eine Person gegen das Gebot des § 1 Abs. 1 Satz 1 HundeVO verstoßen wird, wonach Hunde so zu halten und zu führen sind, dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 100/08 vom 19.05.20091. Aus § 16 Abs. 1 der hessischen Hundeverordnung ergibt sich eine umfassende Aufgabenzuweisung an die Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörden für den gesamten Bereich des Haltens und Führens von Hunden zum Zweck des Schutzes Dritter gegen dadurch hervorgerufene Gefahren.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 734/09 vom 18.05.20091. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Trägers eines Heims nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes für Baden-Württemberg (Landesheimgesetz - LHeimG) vom 10.06.2008 (GBl. S. 169), das am 01.07.2008 in Kraft getreten ist und die Anwendung des Heimgesetzes des Bundes ausschließt (§ 28 LHeimG), ist - wie bisher zum Heimgesetz des Bundes - ein strenger Maßstab anzulegen, der wegen der erhöhten Schutzbedürftigkeit der in den Heimen betreuten Menschen weiter reicht als sonst im Gewerberecht üblich (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24.05.2006 - 6 S 2074/05 -).
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 823/08 vom 27.05.20081. Potentieller Adressat einer schulaufsichtsbehördlichen Untersagung der Fortführung einer Ergänzungsschule ist deren Träger.
2. Träger einer Ergänzungsschule ist die Person oder Personenmehrheit, die über das "Ob" und das "Wie" des (weiteren) Betreibens der Schule entscheidet.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 479/07 vom 10.01.2008Der Gastwirt, der seinen Gästen mit der Aufstellung von Unterhaltungsautomaten mit Internetterminals diejenigen technischen Geräte zugänglich macht, die diese benötigen, um im Internet an Sportwetten teilzunehmen, veranstaltet Glücksspiele nach dem objektiven Straftatbestand des § 284 Abs. 1 StGB. Dies gilt auch dann, wenn sich der Gastwirt in einem Automatenaufstellvertrag gegenüber dem Aufsteller verpflichtet hat, diesem das Recht zur Aufstellung der Geräte zu gewähren. Jedenfalls erfüllt die Zugänglichmachung der Übermittlungsgeräte die Tatbestandsalternative der Bereitstellung von Einrichtungen zum Veranstalten von Glücksspielen in der Strafvorschrift.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 121.07 vom 12.10.2007Die On-Line-Vermittlung von Sportwetten für ein nicht im Land Brandenburg konzessioniertes Wettunternehmen mittels eines dafür eingerichteten speziellen Internetzugangs ("Tipomat") erfüllt den Tatbestand des unerlaubten Glücksspiels gemäß § 284 StGB.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 594/07 vom 09.07.2007Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek ist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage in Baden-Württemberg verboten.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 07.815 vom 22.06.2007Wird durch öffentliches Verbreiten von Auszügen aus einer Gerichtsentscheidung der Eindruck erweckt, eine Glaubensgemeinschaft stehe im Verdacht der Verstrickung in länger zurückliegende Straftaten eines früheren Mitglieds, so kann die Untersagung der Äußerung verlangt werden, wenn für den Verdacht über die bloße Mitgliedschaft hinaus keine konkreten Anhaltspunkte oder neuen Erkenntnisse vorliegen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1673/06 vom 14.03.2007Die Tätigkeit als Lehrer an einer genehmigten Ersatzschule bedarf keiner gesonderten "Unterrichtsgenehmigung".
HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 SaGa 2098/06 vom 11.01.2007Angekündigte Arbeitskampfmaßnahmen können im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, dass die Gewerkschaft für das Unternehmen nicht tarifzuständig ist und infolge eines Streiks erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen drohen.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 90.06 vom 25.10.20061. Die sofortige Vollziehung der Untersagung weiterer Vermittlung privater Sportwetten ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 519/06 vom 10.07.20061. Ob die von einer Kosmetikerin ausschließlich unter Verwendung von Hyaluronsäure ohne tierische Bestandteile vorgenommene Faltenunterspritzung eine nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtige Ausübung von Heilkunde darstellt, kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht hinreichend sicher festgestellt werden.
2. Droht einer Kosmetikerin, die zugleich ausgebildete und berufserfahrene Krankenschwester ist und derartige Faltenunterspritzungen in ihrem Kosmetikbetrieb ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz seit mehr als fünf Jahren ohne Beanstandungen vornimmt, durch das Befolgen einer sofort vollziehbaren polizeilichen Verfügung auf Untersagung dieser Tätigkeit ein erheblicher Umsatzverlust, der die weitere Existenz ihres Betriebes gefährdet, ist ihrem Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines dagegen gerichteten Rechtsbehelfs / Rechtsmittels der Vorrang einzuräumen.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 174/06 vom 24.04.20061. Auf der Grundlage polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften können Anordnungen getroffen werden, die die Art und Weise der Ausübung eines Gewerbes betreffen, nicht aber solche, die einer Gewerbeuntersagung gleichkommen. Wird die Ausübung eines Gewerbes an einem bestimmten Ort untersagt, kommt dies noch keiner Gewerbeuntersagung gleich.
Seite: 1 2 3 4 5 Weitere BegriffeUnterrrichtung des BetriebsratsUnterrichtungspflicht über BetriebsübergangUnterrichtungspflicht des ArbeitgebersUnterrichtungspflicht bei BetriebsübergangUnterrichtungspflichtUntersagungUntersagung Betriebsratswahl Betriebsteil NichtigkeitUntersagung der AufgabenwahrnehmungUntersagung der Beschäftigung von Mitarbeitern außerhalb der Nachtschicht wegen Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Wege der einstweiligen VerfügungUntersagung der ErwerbstätigkeitUntersagung der Fortsetzung des Betriebs auf Wertmarkenbetrieb umgerüsteter Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
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