text:
Rechtsanwalt Bamberg - Müller | Schell | Peetz: Aktuelles
Auswirkungen von Corona auf Mietzahlungen
Im Rahmen der Corona-Krise stellt sich die Frage nach der Risikoverteilung hinsichtlich entstehender Kosten, auch bei der Miete. Bereits jetzt treten die ersten Mieter mit ihren Vermietern in Kontakt, um über Mietreduzierungen zu verhandeln bzw. verweigern teilweise ganz eine Zahlung.
Insbesondere Mieter, die von einer behördlichen Anordnung zur Ladenschließung ausgenommen sind, bleiben grundsätzlich auch in Zeiten der Corona-Krise zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Miete verpflichtet (§ 535 Abs. 2 BGB). Allein die Corona-Krise führt nicht automatisch zu einer Mietreduzierung oder einem Mietminderungsanspruch des Mieters. Je nach Einzelfall können aufgrund der mietvertraglich vereinbarten Risikoverteilung abweichende Regelungen gelten.
Bei den angeordneten Schließungen handelt es sich um rein betriebsbezogene hoheitliche Eingriffe, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Mietsache stehen. Die betroffenen Mieter können ihre Mietsache auch weiterhin nutzen, beispielsweise für interne Zwecke, Inventur, als Lager, etc. Die Erlaubnis, wieder für den Publikumsverkehr zu öffnen, kommt daher einer Entscheidung über die Gewerbeerlaubnis gleich. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage und der bisherigen Rechtslage besteht die Mietzahlungspflicht fort.
Haben Mieter und Vermieter bei Abschluss des Vertrages besondere Umstände nicht vorhergesehen, die zu einer schwerwiegenden Veränderung der Geschäftsbeziehung führen, kann nach Treu und Glauben eine rechtliche Korrektur erforderlich sein. In besonderen Ausnahmefällen besteht deshalb die Möglichkeit einer Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der sog. „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 Abs. 1 BGB). Bisher stand die Rechtsprechung im gewerblichen Mietrecht einem Rückgriff auf diese Grundsätze ablehnend gegenüber. Das bedeutet, dass auch unter Berücksichtigung des Rechtsinstituts der Störung der Geschäftsgrundlage nach aktueller Rechtsprechung vom Fortbestand der Mietzahlungspflicht auszugehen ist. Zudem hätte der Vermieter, hätte er dieses Risiko vorhergesehen, vermutlich auch nicht zu günstigeren oder anderen Mietkonditionen den Vertrag abgeschlossen; ansonsten hätte man eine umsatz- oder gewinnorientierte Miete abgeschlossen. Mit Blick auf das historische Ausmaß der Corona-Krise und die damit verbundene wirtschaftliche Belastung für die Mieter, mag sich allerdings eine abweichende Linie in der Rechtsprechung entwickeln, die derzeit aber noch nicht absehbar ist. Auch bei einer Anwendung der Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage ist jedoch die im betroffenen Mietvertrag festgelegte Risikoverteilung zu berücksichtigen, so dass wir derzeit davon ausgehen, dass Miete grundsätzlich in voller Höhe weiterzuzahlen ist. Die weitere Rechtsprechung hierzu bleibt jedoch abzuwarten. Auch kann sich im Einzelfall Abweichendes ergeben.
Sollten Sie als Mieter oder Vermieter Unterstützung benötigen, kontaktieren Sie uns.
Die Rechte der Reisenden in Corona-Zeiten
Zahlreiche Reiseveranstalter haben ihre Reiseaktivitäten für die kommenden Wochen gestrichen. Sagt der Veranstalter eine gebuchte Pauschalreise ab, dann kann er auch nicht den vereinbarten Reisepreis verlangen.
Von Pauschalreisen, die noch nicht abgesagt wurden, kann man wegen der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes kostenfrei zurücktreten. Bei Reisen, die erst später im Jahr stattfinden, ist es ratsam, geduldig zu sein. Wenn die außergewöhnlichen Umstände dann noch vorliegen, kann man weiterhin kostenfrei zurücktreten. Storniert man aber schon jetzt, so dürften Stornokosten anfallen.
Für die Frage, was bei Individualreisen gilt, ist das jeweilige Recht vor Ort entscheidend. Und selbst wenn die Rechtslage im betreffenden Land günstig sein sollte, muss dieser Anspruch dann notfalls auch bei den Gerichten in diesem Land durchgesetzt werden.
Der Appartement-Vermittler Airbnb kommt Reisenden entgegen und räumt ihnen das Recht ein, anstehende Aufenthalte kostenlos stornieren zu lassen, wenn die Unterkunft am oder vor dem 14. März gebucht worden ist. Gastgeber haben ebenfalls das Recht, Buchungen kostenlos zu stornieren.
Für Geschäftsreisende sind Übernachtungen nicht ausdrücklich untersagt worden. Hier könnten Geschäftsreisende aber unter Umständen den Vertrag mit dem Hotel nach den mietrechtlichen Vorschriften wegen außergewöhnlicher Umstände kündigen.
Die Rechtslage ist derzeit insgesamt noch sehr umstritten. Es gibt noch keine gerichtlichen Entscheidungen zum Corona-Virus. Letztlich werden die Gerichte die Rechtslage klären müssen, wenn es zu Rechtsstreitigkeiten kommt.
Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz - Verdacht auf Coronavirus bzw. Covid 19
Finanziellen Hilfen, die derzeit gewährt werden, finden Sie hier:
Internetbewertungen löschen lassen
1. Sind alle Bewertungen im Internet (z.B. bei Google, Kumunu, etc.) löschbar?
Jede Bewertung ist grundsätzlich löschbar. Ob eine Bewertung rechtmäßig ist oder nicht, wird in einem bestimmten Verfahren geprüft („Jameda-II“-BGH-Urteil). Hiernach gilt:
Der vom Betreiber eines Bewertungsportals verlangte Prüfungsaufwand darf den Betrieb des Portals weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren, hat aber zu berücksichtigen, dass eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen von Betroffenen durch den Portalbetreiber eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) Bewerteten beim Portalbetrieb hinreichend geschützt sind.
2. Können sich Verfasser von Bewertungen strafbar machen?
Bewertende tragen ein hohes Risiko, sich der Üblen Nachrede strafbar zu machen. Das Beweisrisiko, dass die Tatsache wahr ist, trägt der Bewertende.
3. Sind anonyme Bewertungen auch ohne Inhalt löschbar?
Auch anonyme Bewertungen ohne Inhalt sind grundsätzlich löschbar (vgl. LG Hamburg, Az. 324 O 63/17).
4. Warum sind positive Bewertungen so wichtig?
Bewertungen haben einen großen Einfluss auf das Ranking von Websites in den Suchmaschinen wie Google. Gerade in der lokalen Suche zählen positive Bewertungen zu den Rankingkriterien.
Die Kosten richten sich nach der Zahl der negativen Bewertungen. Kosten können Sie gegenüber dem Finanzamt als Betriebsausgaben Ihres Unternehmen geltend machen. Die Kosten der gesetzlichen Gebühren für die Löschung von Bewertungen werden grundsätzlich auch von jeder Firmenrechtschutzversicherung getragen. Wir fragen diesbezüglich gerne bei Ihrer Rechtsschutz an, ob die Kosten übernommen werden.
Moschee aus der Baunacher Straße in Bamberg Nord zieht um, nicht nach Bamberg Mitte (Hain), sondern nach Bamberg Süd
Rechtsanwalt Dr. Müller vertritt pro Bono die Bürger Bamberg Nords, die sich nicht gegen muslimische Mitbürger, aber gegen die Massierung der Moscheen (derzeit vier) in ihrem Viertel zur Wehr setzten. Denn in einer ad hoc Entscheidung hatte Oberbürgermeister Andreas Starke in nur drei Tagen die Moschee - deren Ansiedlung im Bamberg Hain erfolgen sollte - im Bamberger Norden genehmigen lassen und damit dem Standort im Hain eine Absage erteilt.
Aufgrund dieser Massierung im Norden kam es zu Protesten im Stadtrat und massivem Widerstand der Bürger und der ansässigen Moscheen im Bamberger Norden, die bei dieser Entscheidung nicht einbezogen worden waren.
Bei der anberautem Bürgerinformationsveranstaltung am 11.11.19 wurde Rechtsanwalt Dr. Müller als Vertreter der Bürger Bamberg Nords in das Gremium des Arbeitskreises Bamberg Nord (Moschee in der Baunacher Straße 8) entstandt. Rechtsanwalt Dr. Müller gelingt, was viele noch am 05.02.2020 nicht zu glauben wagten. Der Standort wird verlegt, spätestens zum 31.08.2020, so Oberbrürgermeister Andreas Starke nur eine Woche später am 12.02.2020. Ein Objekt der Stadt, das Bundessortenamt, dass seit einem Jahr im Besitz der Stadt Bamberg ist, soll nun durch eine weitere - mit dem Stadtrat allerdings noch nicht abgestimmte - ad hoc Entscheidung des Oberbürgermeister als Standort für den arabrischen Kulutrverein dienen. Ein größeres Wohnbauvorhaben der Stadtbau müsse dafür warten, so Oberbürgermeister Andreas Starke.
Rechtsanwalt Dr. Müller sagt:
"Ich freue mich sehr darüber, die Interessen der Bürger, die mir spontan ihr Vertrauen schenkten, so gut und erfolgreich vertreten zu haben.
Ich denke, damit ist ein wichtiger Beitrag dafür geleistet, dass unsere muslimischen Mitbürger durch eine Massierung und Ghettobildung nicht fürchten müssen, von Freund zum Feind zu werden, wie es Herr Cetindere als seine Angst als Vorsitzender der bereits überlasteten Ditib Moschee betonte.
Zugleich freue ich mich auch für den arabischen Kulturverein, dass er nach nunmehr vier Jahren Suche endlich eine Lösung für seine vielen Gläubigen findet."
Amtshaftungsklage gegen Stadt Bamberg wegen faktischer Bausperre Heroldhaus
Die Mandantin beantragte Ende 2015 die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung des bisher gewerblich genutzten Erd- und 1. Obergeschosses des sog. Heroldhauses von Büros in ein Hotel. Die Stadt Bamberg hat aus Sicht der Mandantin u.a. die Amtspflicht verletzt, Bauanträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten und nach Abschluss der Prüfung ohne Verzögerung zu bescheiden. So kam die Baubehörde zu der Feststellung, der Antrag sei positiv zu verbescheiden. Der Bau- und Werksenat behandelte den fast ein Jahr alten Bauantrag trotz des Umstandes, dass er nach der Sitzungsvorlage zu verbescheiden war, und zwar positiv, nicht, sondern beschloss eine Veränderungssperre sowie einen Bebauungsplan aufzustellen, der letztlich Hotels ausschloss. Ein solches Vorgehen wird als "faktische Bausperre" bezeichnet und führt zu Schadensersatzanspüchen des Antragstellers.
Müller | Schell | Peetz ist mandatiert, die aus diesem Vorgehen resultierenden Ansprüche aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf Schadensersatz gegen die Stadt Bamberg durchzusetzen.
Interview zum Thema Heroldshaus mit Dr. Thomas Müller und Marc Peratoner (Radio Bamberg) zum Download.
Ausgewiesene Experten im Bau- und Architektenrecht
Wir freuen uns sehr, daß Dr. Thomas Müller vom Nachrichtenmagazin Focus in der Spezial Ausgabe "Das ist Ihr Recht 2019" zu "Deutschlands Top-Rechtsanwälten" im Bau- und Architektenrecht zählt.
Unsere Mandantschaft schätzt bei unserem Bauingenieur und promoviertem Juristen die fachliche Expertise und seinen Überblick auch bei komplexen baurechtlichen Sachverhalten.
Bei diesen komplexen Fällen greift er gerne auf die Unterstützung seines erfahrenen Kollegen Dr. Schell, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Verwaltungsrecht zurück oder die Expertise unseres Diplom-Kaufmanns und Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Erbrecht, Dr. Matthias Peetz.
Nächster Vortrag zum Thema "Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen" am 11.09.2019, 19 Uhr in der Juraklinik Scheßlitz, Oberend 29, 96110 Scheßlitz
FOCUS Spezial - Ausgabe September 2019
Aktuell wird vom Marktforschungsinstitut Statista GmbH für das im September 2019 erscheinende FOCUS Spezial die jährliche Rundfrage unter Kollegen für die Bereiche „Deutschlands Top-Anwälte“ durchgeführt.
Wir freuen uns, dass wir auch dieses Jahr um unsere Meinung gebeten wurden und empfehlen selbstredend gerne all die Kollegen der Fachrichtungen, mit denen wir gut und erfolgreich zusammenarbeiten.
Wir wollen die Gelegenheit nutzen, uns zugleich bei den Kollegen für die Anerkennung und regelmäßige Empfehlung unserer Kanzlei bedanken!
Nächster Vortrag zum Thema "Richtig erben, vererben & Co." am 10.07.2019, 19 Uhr im Seniorenzentrum Ebrach, Horbachweg 7, 96157 Ebrach
13.12.2018 OLG Bamberg - Festsetzung des Nachlasswertes
Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern im Diesel-Skandal
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichte in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine sog. Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen ein.
Betroffene VW-Kunden können sich bis Ende des Jahres 2018 kostenlos in ein Register des Bundesamtes für Justiz eintragen. Der vzbv führt die Klage für Käufer, von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht der Klage anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer. Die Klage steht vielmehr all denjenigen offen, die ab dem 1. November 2008 einen der o.g. Fahrzeugtypen mit den beschriebenen Motoren erworben haben. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde und wenn das Fahrzeug weiterverkauft wurde.
Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Geklärt werden soll außerdem, ob der Kaufpreis bei Fahrzeugrückgabe in voller Höhe ersetzt werden muss oder ob eine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist, beziehungsweise ob der Hersteller Schadenersatz zu zahlen hat.
Bei der Musterfeststellungsklage sollte jeder potentiell betroffene Diesel-Käufer individuell prüfen, ob eine Eintragung ins Klageregister der Musterfeststellungsklage ein geeigneter Weg oder eine Einzelklage erfolgversprechender ist. Eine Beteiligung ist für die Verbraucher kostenlos, es droht kein Prozesskostenrisiko und die Verjährung wird gehemmt. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann individuell durchsetzen. Da das Klageregister eröffnet ist, besteht nun Handlungsbedarf für interessierte Verbraucher, insbesondere solche, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen.
Das Musterfeststellungsverfahren endet entweder mit einem Vergleich oder mit einem Urteil. Wenn ein Vergleich geschlossen wird, soll dieser auch Zahlungen an die angemeldeten Verbraucher umfassen. Der Vergleich wird den Betroffenen zugestellt und diese können entscheiden, ob sie ihn gelten lassen oder ablehnen wollen. Wenn mehr als 70 Prozent der angemeldeten Verbraucher den Vergleich gelten lassen, ist der Rechtsstreit für diese Verbraucher endgültig abgeschlossen. Wenn 30 Prozent oder weniger der angemeldeten Verbraucher den Vergleich ablehnen, können diese anschließend noch einmal selbst gegen das beklagte Unternehmen klagen. Wenn der Vergleich wegen zu vieler Abmeldungen (30 Prozent oder mehr) scheitert, erlässt das Gericht ein verbindliches Urteil. Die Verbraucher können dann bei einem positiven Urteil entscheiden, ob sie auf Grundlage dieses Urteils eigene Ansprüche an das beklagte Unternehmen stellen wollen.
Die Erhebung der Musterfeststellungsklage und die Eintragung in das Register hemmen die Verjährung für den registrierten Verbraucher für sechs Monate nach Rechtskraft des Urteils. Innerhalb dieses Zeitraums muss ggf. ein individueller Anspruch geltend gemacht werden. Sollten Sie hierbei Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
27.09.2018 Bamberger Erbrechtstag - Beginn 18:30 Uhr - Priesterseminar Bamberg (Heinrichsdamm 32)
12.07.2018 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Edelstahlunternehmen in Höhe von insgesamt rund 205 Mio. Euro
12.07.2018 BGH – Zugriff der Erben auf Facebook-Konto des Verstorbenen
Lieferantenregress - Haftung auch für Aus- und Einbaukosten - dringender Handlungsbedarf
Wird eine Kaufsache in eine andere Sache oder ein Gebäude eingebaut und stellt sie sich im Nachhinein als mangelhaft heraus, fallen oftmals erhebliche Kosten für den Austausch an. Nicht selten übersteigen die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der zur Nacherfüllung gelieferten mangelfreien Sache den Kaufpreis um ein Vielfaches.
Händler und Zulieferer sind durch den neuen Lieferantenregress besonders betroffen. Sie trifft künftig die Pflicht, Aus- und Einbaukosten, die durch den mangelbedingt erforderlichen Austausch beim Endkunden entstehen, zu tragen. Umso wichtiger ist es für diese Unternehmen, sich optimal aufzustellen um sich vor den entstehenden Risiken zu schützen.
Wir unterstützen unsere Mandanten im Rahmen der Durchsetzung und Abwehr dieser Ansprüchen sowie der Anpassung von AGBs und Verträgen.
23.01.2018 Bundessozialgericht - Schüler bei Gruppenarbeit außerhalb der Schule gesetzlich versichert
VW-Abgasskandal - Verjährung der Ansprüche Ende 2018
18.01.2018 - Bamberger Baurechtstag - Anmeldung erforderlich
Dr. Thomas Müller und Dr. Veit Schell referieren zu den praktischen Auswirkungen des neuen Bauvertragsrechts im Ahörnla in Bamberg am 18.01.2018. Bei Interesse schreiben Sie uns und melden sich bitte an, denn die Teilnehmeranzahl ist begrenzt. Wir würden uns freuen, Sie für das neue Baurecht fit zu machen.
14.12.2017 LKW-Kartell - Verjährung von Schadensersatzansprüchen prüfen
11.12.2017 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - Jobcenter muss Kosten für Schulbücher von Hartz-IV-Empfängern tragen
26.10.2017 BVerwG - Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer KITA
13.10.2017 OLG Bamberg – Zu den Voraussetzungen der Anordnung einer Teilnachlasspflegschaft
27.09.2017 BGH - Verwertungskündigung allein zur Gewinnmaximierung unzulässig
14.09.2017 LG Berlin: Mietpreisbremse verfassungswidrig
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hält die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. Im Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 begründete es dezidiert diese Rechtsansicht. Es liege eine Ungleichbehandlung vor. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebiete es dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Nehme der Gesetzgeber Differenzierungen vor, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien. Dies habe der Gesetzgeber missachtet und damit in verfassungswidrig in das Recht der Mietvertragsparteien eingegriffen, im Rahmen der Privatautonomie den Mietpreis frei zu regeln. Darüber hinaus liege auch deshalb eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor, da diejenigen Vermieter, die bereits in der Vergangenheit eine (zu) hohe Miete (d.h. eine 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigende Miete) mit ihrem Mieter vereinbart hatten, ungerechtfertigt begünstigt würden.
Nur das Bundesverfassungsgericht darf aber eine Rechtsnorm für verfassungswidrig erklären. Letztlich hat das Landgericht Berlin eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht eingeholt, weil hierauf streitentscheidend nicht mehr ankam. Man könnte also sagen "Viel Lärm um nichts" oder "Ein Lichtstreif am Horizont".
14.09.2017 Bamberger Erbrechtstag - Anmeldung erforderlich
12.09.2017 OLG Hamm - Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
31.08.2017 - Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach Tod sind Nachlassverbindlichkeiten
FG Münster: Gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen sind auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig.
17.08.2017 OLG Frankfurt am Main - Für die Testierfähigkeit reichen lichte Momente des Erblassers im Allgemeinen nicht aus
02.08.2017 KG - Nachlasspflegschaft bei unbekannten Erben wegen Räumung einer Wohnung nach Tod des Mieters
30.07.2017 Sammelklagen bald auch in Deutschland?
Eine Sammelklage, Massenklage oder Gruppenklage ist eine zivilrechtliche Klage, die im Falle ihres Erfolgs nicht nur dem Kläger Ansprüche verschafft, sondern jeder Person, die in gleicher Weise wie dieser vom betreffenden Sachverhalt betroffen ist – unabhängig davon, ob sie selbst geklagt hat. Um diese Ansprüche zu erhalten, müssen Betroffene also nicht selbst klagen. Der US-amerikanische Ausdruck class action bezieht sich darauf, dass einzelne nicht mehr nachweisen müssen, dass sie individuell von einer Sache betroffen sind, sondern nur noch ihre Zugehörigkeit zu der betroffenen Gruppe (class) beweisen müssen.
Lange wollte die Union nichts von Sammelklagen wissen, angesichts des Dieselskandals deutete CSU-Chef Seehofer einen Kurswechsel an. CSU-Chef Seehofer hatte sich im ZDF angesichts des Dieselskandals offen für die Möglichkeit von Gruppenklagen gezeigt.
Die Sammelklage ermöglicht eine gerichtliche Geltendmachung auch bei geringen einzelnen Streitwerten, etwa wenn eine Vielzahl von Verbrauchern um nur wenig Geld gebracht wurden. So wird für Rechtssicherheit gesorgt und rechtsmissbräuchliches Verhalten auch im Kleinen geahndet. Auch wenn es um große Unternehmen auf der Beklagtenseite geht, ermöglicht allein die Sammelklage einen Ausgleich der Kräfteverhältnisse. Durch die Bündelung des Streitwertes können große Kanzleien mit hinreichend Ressourcen den von den Unternehmen beauftragten Großkanzleien etwas entgegensetzen.
Im deutschen Recht ist eine allgemeine Sammelklage bislang nicht möglich. Es gibt allerdings einige spezielle Ausnahmen. Eine Sammelklage in Form einer Verbandsklage findet sich im deutschen Umweltrecht. Danach sind etwa Umwelt- oder Naturschutzverbände befugt, Klage zu erheben (sog. Popularklage). Auch das Verbraucherschutzrecht sieht vor, dass Verbraucherschutzverbände bei der Verletzung von Verbraucherschutzvorschriften befugt sind, Unterlassungsklage zu erheben. Eine weitere Ausnahme existiert im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Dort ist ein Musterverfahren als Sonderform der Sammelklage vorgesehen, wenn Kapitalanleger falsch oder unzureichend informiert werden.
Veränderungen in Europa:
Immer mehr Staaten führen die Sammelklage nun in ihr Rechtssystem ein. Viele sehen darin die einzige Möglichkeit, Waffengleichheit gegenüber großen Unternehmen zu schaffen. So hat etwa Frankreich 2014 die „action de groupe“ eingeführt. Bereits jetzt sind deutsche Unternehmen auch von der amerikanischen class action betroffen. In Zeiten internationaler Handelsabkommen wie CETA und TTIP ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis endlich auch deutschen Verbrauchern Rechte gegen die Großen der Wirtschaftswelt zugesprochen werden. Die Europäische Kommission versucht seit 2007, eine allgemeine europäische Sammelklage einzuführen, scheiterte bisher aber vor allem am Widerstand von deutschen und französischen Politikern.
26.07.2017 - Ausschlagungsfiktion bei einem Vorausvermächtnis
Hat ein Miterbe, der vom Erblasser mit einem Vorausvermächtnis bedacht wurde, die Erbschaft bereits angenommen, kann die Ausschlagungsfiktion des § 2307 BGB nach dem Urteil des OLG München vom 26.07.2017 auch bei einem Versäumen der gesetzten Frist zur Annahme des Vermächtnisses nicht mehr eintreten.
25.07.2017 BGH - Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft
21.07.2017 Autokartell
Mögliches Autokartell - Handlungsbedarf?
Es wird derzeit von der EU-Kommission und dem Bundeskartellamt geprüft, ob sich verschiedene deutsche Automobilhersteller gemeinsam über Technik, Kosten, Zulieferer, sogar über Details der umstrittenen Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge kartellrechtswidrig abgesprochen haben.
Falls sich dieser Verdacht bestätigt, könnten die Konzerne unter anderem auf Schadensersatz verklagt werden, und zwar von
Aktionären, weil sie von den Kursverlusten überrascht wurden, obwohl zumindest Daimler und Volkswagen über den Kartellverdacht Bescheid gewusst haben könnten,
Laut einer vom Bundeskartellamt zitierten Studie führen Kartellabsprachen zu im Durchschnitt 25% überhöhten Preisen. Die exakte Berechnung des Kartellschadens erfolgt anhand der Differenz zwischen dem im Kartellzeitraum tatsächlich gezahlten Preis (Kartellpreis) und dem hypothetischen Wettbewerbspreis, d.h. dem Preis, der gezahlt worden wäre, wenn das Kartell nicht bestanden hätte. Der kartellbedingte Preisaufschlag ist zusätzlich zu verzinsen, und zwar mit mindestens 5% über Basiszins.
Berechnungsbeispiel (vereinfacht): K erwirbt am 01.01.2015 einen Pkw zu einem Nettopreis von 50.000 €. Es wird eine kartellbedingte Überzahlung von 25% = 12.500 € festgestellt. Die auf diesen Betrag entfallenden Zinsen belaufen sich zum Ende des Jahres 2017 auf ca. 1.875 €. Der insgesamt zu zahlende Schadensersatz beträgt daher über 14.375 €.
Für konkrete Aussagen zu einem möglichen Schaden ist es derzeit jedoch noch zu früh, da die Vorgänge noch von den Kartellbehörden geprüft werden. Erst wenn Kartellrechtsverstöße festgestellt werden, sollte durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, inwieweit Ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist.
19.07.2017 Dashcam-Mitschnitt
Das OLG Stuttgart hält die Mitschnitte einer Autokamera als Beweismittel in einem Einzelfall für zulässig. In dem Fall ging es um einen Verkehrsunfall. Das Landgericht Rottweil hatte die Aufnahmen zuvor nicht als Beweismittel zugelassen, da sie gegen das Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verstießen. Das Oberlandesgericht hingegen zog die Aufnahmen als Beweismittel heran, betonte aber, dass es den sogenannten Dashcam-Mitschnitt des Klägers aufgrund einer Interessenabwägung „im konkreten Einzelfall tendenziell für verwertbar“ hält. Das OLG wies in der Verhandlung beide Seiten darauf hin, dass bei einer etwaigen Revision vor dem Bundesgerichtshof dieser das Ganze anders sehen könnte. Man einigte sich dann auf einen Vergleich.
13.07.2017 BGH - Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag - Nachweis ggü. Grundbuchamt
27.06.2017 BGH - Zur Festsetzung einer Verbandsstrafe in einer Genossenschaft
26.06.2017 Transparenzregister ist da
Ein wesentlicher Aspekt des neuen Geldwäschegesetzes ist die Errichtung eines elektronischen Transparenzregisters nach §§ 18 bis 26 GwG. Danach sollen Gesellschaften oder sonstige juristische Personen künftig in einem zentralen Register zusätzlich zu den Informationen über ihren rechtlichen Eigentümer auch Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer machen müssen. Die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaften sind demnach verpflichtet, unverzüglich Angaben zu den wirtschaftlichen Berechtigten der Gesellschaft einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellen Stand zu halten und dem Transparenzregister mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Pflicht drohen hohe Bußgelder. Details hinsichtlich Aufbau und Organisation des Transparenzregisters werden in einer gesonderten Rechtsverordnung geregelt werden.
22.06.2017 Erbschaftsteuer - Bayern geht Sonderweg
Nicht alle Landesregierungen haben sich mit dem Anwendungserlass zu den im Herbst vergangenen Jahres geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes arrangieren können. Bayern wählt einen Sonderweg. "Das ist ein einmaliger Vorgang. Das hat es so noch nie gegeben", hieß es am Donnerstag im Bundesfinanzministerium. Der sogenannte koordinierte Ländererlass vom 22. Juni gilt somit nur für die Finanzämter in fünfzehn Ländern.
Bayern hatte schon bei der langwierigen Kompromisssuche zwischen Bund und Ländern versucht, die neuen Vorgaben zugunsten der Wirtschaft und der Familienunternehmen zu entschärfen. Es wird daher vermutet, dass der Fiskus in Bayern die neuen Regeln weniger streng auslegen könnte als die Finanzämter in den anderen Ländern. Da die Erbschaftsteuer keine Bundes- und auch keine Gemeinschaftssteuer ist und von den Ländern eingezogen wird, hat Berlin keine Handhabe gegen den Sonderweg Bayerns.
TIPP: Entscheidend für die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes ist dabei der Wohnsitz des Erblassers zur Zeit seines Todes oder des Schenkers zur Zeit der Ausführung der Zuwendung. Dies könnte ein Grund sein, zumindest vor einer geplanten Schenkung von Betriebsvermögen, seinen Wohnsitz rechtzeitig nach Bayern zu verlegen.
21.06.2017 Mietpreisbremse vor dem Aus?
Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit dem 01.01.2016, ist nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. Das Gericht vermisste eine konkrete Begründung in der Verordnung für das Vorliegen eines "angespannten Wohnungsmarkts" in München.
Nach den bundesgesetzlichen Vorgaben müsse sich aus der Begründung der Verordnung ergeben, aufgrund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. § 556d Abs. 2 BGB erfordere daher eine Einzelfallbewertung und die Darlegung der Tatsachen, die zur Bewertung der Landesregierung geführt haben. Welche Tatsachen für München in die Bewertung der Landesregierung eingeflossen sind, lasse sich der Verordnungsbegründung nicht entnehmen, so das Urteil. Die Begründung der Staatsregierung lege lediglich abstrakt die Kriterien dar, nach denen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes ermittelt wurde.
Der unterlegene Kläger hat die Absicht geäußert, in Berufung zu gehen. Dann wird das Landgericht entscheiden, ob die Bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse wirksam ist oder nicht.
TIPP: Wer den zu zahlenden Quadratmeterpreis zu hoch findet, sollte zunächst weiterhin die zu hohe Miete schriftlich rügen. Gleichzeitig kann er vom Vermieter unter Fristsetzung Auskunft über die Höhe der Miete im Mietvertrag des Vormieters verlangen. Ab dem Zeitpunkt der Rüge sollte die Miete nur „unter Vorbehalt“ gezahlt werden. Reagiert der Vermieter nicht, sollte der Mieter genau prüfen beziehungsweise prüfen lassen, ob er Klage erheben will. Denn nicht jede hohe Miete kann durch die Mietpreisbremse gekippt werden. Auch Mieten, die mehr als zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen, sind zulässig, wenn die Wohnung neu ist, umfassend modernisiert wurde oder der Vormieter bereits mehr gezahlt hat. Dann kann der Vermieter weiterhin die Miete des Vormieters verlangen.
31.05.2017 Digitaler Nachlass - Facebook-Account
Eltern dürfen nicht auf den Facebook-Account verstorbener Kinder zugreifen. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts vom 31.05.2017 hervor, mit dem die Richter in zweiter Instanz zugunsten von Facebook entschieden haben. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.
Der Umgang mit dem digitalen Nachlass wird in der Praxis noch große Probleme bereiten. Viele Fragen sind ungeklärt. Zumindest bei Facebook kann nun ein Nachlass-Kontakt benannt werden.
TIPP: Man sollte überlegen, Regelungen zur Vererbung des digitalen Nachlasses in Verfügungen von Todes wegen aufzunehmen. Enthält eine letztwillige Verfügung eine Aussage zum Zugangsrecht, so kann sich ein Erbe darauf berufen, vorausgesetzt, die Account-Bedingungen schließen die Vererblichkeit nicht aus. In diesem Fall hilft wohl nur, die Zugangsdaten für die Erben sicher zu hinterlegen.
10.05.2017 Erbschaftsteuer - BFH ändert Rechtsprechung
Zu Lebzeiten des Erblassers höhere Steuerbelastung für Abfindung künftigen Pflichtteilsanspruchs
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes danach zu differenzieren, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers unterliegt nach neuer Rechtsprechung nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.
10.05.2017 - Behindertentestament und Testamentsvollstrecker
BGH: Gibt der innerhalb eines Behindertentestaments zum Dauertestamentsvollstrecker Ernannte pflichtwidrig und entgegen der getroffenen testamentarischen Verfügungen einen zum Nachlass gehörenden Wertgegenstand frei, entfällt hierdurch nicht die Mittellosigkeit des Betroffenen.
10.05.2017 Erbschaftssteuer vermeiden - Pflegefreibeträge nutzen
Erbschaftssteuer - Pflegefreibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftssteuer den sog. Pflegefreibetrag in Höhe von derzeit bis zu 20.000 Euro in Anspruch zu nehmen, so der Bundesfinanzhof.
TIPP: Sollten Sie ein pflegebedürftiges Elternteil zu dessen Lebzeiten gepflegt haben, sollten Sie den Umfang und die Art der Pflege dokumentieren und bei Schenkungen wie auch im Erbfall den Pflegefreibetrag geltend machen.
05.04.2017 Testament - ARAG-Millionen
Das Landgericht Düsseldorf fällt ein Urteil nach 34 Jahren in erster Instanz
Im Erbstreit um Anteile der Arag-Versicherung hat das Landgericht Düsseldorf am 05.04.2017 nach 34 Jahren ein Urteil gefällt. Danach muss der Arag-Chef Faßbender seiner Schwester rund 3,5 Millionen Euro als Ausgleich zahlen.
Das Testament, um dessen Auslegung gestritten wird, ist noch älter, nämlich aus dem Jahr 1965. Es geht darin um den Nachlass des 1972 verstorbenen Walter Faßbender. Im Testament hatte er verfügt, dass seine Anteile am Versicherungskonzern Arag in einer Hand bleiben und seinem Sohn vermacht werden. Die jüngere Schwester sollte dafür einen finanziellen Ausgleich bekommen. Über dessen Höhe wird seit dem Tode gestritten.
Die Gegenseite hat nach eigenen Angaben bereits unmittelbar nach der Urteilsbekanntgabe Berufung eingelegt. Der Streit geht somit in die nächste Instanz.
TIPP: Werden Testamente ohne professionelle Unterstützung gefertigt, sind sie regelmäßig auslegungsbedürftig und damit in höchstem Maße streitanfällig. Die Kosten für eine professionelle Unterstützung durch einen im Erbrecht spezialisierten Anwalt zu vermeiden zahlt sich daher am Ende oft nicht aus.
30.03.2017 Ausscheiden aus Personengesellschaften ohne Aufdeckung stiller Reserven
Der Bundesfinanzhof hat am 30.03.2017 entschieden, dass Gesellschafter aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral im Wege der Realteilung und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven auch in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters ausscheiden, wenn der ausscheidende Gesellschafter die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. So werde eine Buchwertfortführung auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter ohne sogenannte Teilbetriebseigenschaft erhält. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die eine Gewinnneutralität nur dann gewähren will, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhält.
22.02.2017 Grunderwerbsteuer: Falle bei Schenkungen
Bei der Schenkung von Immobilien sollte stets geprüft werden, ob Grunderwerbsteuer anfällt. Dies zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH vom 22.02.2017 – II R 52/14). Hier ging es darum, dass ein Vater, Alleingesellschafter einer GmbH mit umfangreichem Immobilieneigentum, seine Geschäftsanteile zu je gleichen Teilen an seine vier Töchter verschenkte. Dies allerdings mit der Auflage, dass die Töchter die geschenkten Geschäftsanteile in eine neu zu errichtende GmbH & Co. KG einbringen sollten. Die Töchter befolgten diese Auflage und übertrugen die ihnen zuvor geschenkten GmbH-Geschäftsanteile in die neu errichtete GmbH & Co. KG, an der sie ebenfalls zu jeweils einem Viertel beteiligt waren. Wirtschaftlich änderte sich an dem Eigentum an den Immobilien also nichts. Dennoch setzte das Finanzamt Grunderwerbsteuer fest und dies mit Billigung des Bundesfinanzhofes.
TIPP: Die Steuer hätte leicht vermieden werden können. Der Vater hätte nur zunächst seine GmbH-Anteile auf eine GmbH & Co. KG übertragen müssen, um erst danach jeweils einen Anteil an dieser GmbH & Co. KG an die Töchter zu verschenken.
22.02.2017 Firmierung - Zweigniederlassung
Inländische Zweigniederlassung auch ohne entsprechenden Zusatz im Handelsregister einzutragen
Für inländische Gesellschaften wird ein eine Zweigniederlassung ausweisender Zusatz im Grundsatz nicht gefordert. Nur falls für die Zweigniederlassung eine andere Firma als für die Hauptniederlassung gewählt wurde, müsse über einen solchen Zusatz die Zugehörigkeit der Zweigniederlassung zu jener Gesellschaft zum Ausdruck gebracht werden.
15.02.2017 Behindertentestament
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sogenannten Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil entschieden.
Das sog. Behindertentestament ist nicht sittenwidrig. Ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne ein Erblasser im Rahmen seiner Testierfreiheit ein behindertes Kind bei der Erbfolge benachteiligen. Erst das gesetzliche Pflichtteilsrecht begrenzte seine Testierfreiheit. Dem Pflichtteilsrecht genüge das infrage stehende Testament, weil der dem behinderten Sohn zugedachte Erbteil über dem gesetzlichen Pflichtteil liege.
TIPP: Bei behinderten Angehörigen gibt es oft einen Interessenkonflikt zwischen dem Wunsch nach finanzieller Zuwendung zur ausreichenden Versorgung des Angehörigen und dem Schutz des Vermögens vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers. Erwerbsunfähige behinderte Angehörige müssen vor einer Gewährung von Sozialhilfe erst das zugeflossene Vermögen aufbrauchen, bevor sie Sozialhilfe erhalten. Zum verwertbaren Vermögen zählen das als Erbe oder Vermächtnisnehmer Erlangte, aber auch der mit dem Erbfall entstandene Pflichtteilsanspruch des behinderten Angehörigen. Dieses Problem versucht man mit dem so genannten Behindertentestament in den Griff zu bekommen, indem dem behinderten Angehörigen Vermögen so zugewendet wird, dass die Vermögenssubstanz langfristig gesichert ist und auch Erträge möglichst nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden.
10.02.2017 Testamentsvollstreckung - Entlassung
TIPP: Seien Sie bei der Auswahl der Person des Testamentsvollstreckers kritisch. Dabei sollte sich der Erblasser an folgendem Anforderungsprofil orientieren:
Menschliche Qualifikation, insbesondere Standfestigkeit
Kein zu hohes Alter, damit die Aufgaben noch bei bester Gesundheit erfüllt werden können
Ausreichend Neutralität
19.12.2016 Bauunternehmer haftet für Schäden durch umgestürzten Bauzaun
Bauunternehmer haftet für Schäden durch umgestürzten Bauzaun
Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet grundsätzlich der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat, von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. Dies geht aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 19.12.2016 hervor. Dies gelte auch dann, wenn die Firma ihre Arbeiten schon beendet und die Baustelle verlassen und geräumt hat.
07.12.2016 Pflichtteil als Steuerfalle
06.12.2016 Erbschaftsteuer - Betriebseinnahmen der GmbH
Erbschaft führt zu Betriebseinnahme bei einer Körperschaft und unterliegt neben der Erbschaftsteuer auch der Körperschaftssteuer
Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, den Nachlass ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewohners setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftssteuer in Höhe von 300.510 Euro fest. Zum anderen erhöhte es den von der GmbH erklärten Gewinn um das ihr nach Abzug der Testamentsvollstreckungskosten verbliebene Nachlassvermögen in Höhe von ca. 1 Million Euro und setzte dementsprechend Körperschaftssteuer fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.
TIPP: Eine Erbeinsetzung des Gesellschafters der Körperschaft mit der Auflage, die Beträge in die Gesellschaft zu einem näher definierten Zweck einzubringen und dies über eine Testamentsvollstreckung abzusichern, hätte hier die Doppelbesteuerung mit Erbschafts- und Körperschaftssteuer vermeiden können.
22.09.2016 Testamentsvollstreckung - Amtsannahme
Verfügungen eines Testamentsvollstreckers vor Amtsannahme unwirksam
Die vor Amtsantritt getroffene unwirksame Verfügung des späteren Testamentsvollstreckers wird nach Ansicht des OLG Nürnberg nicht dadurch wirksam, dass dieser später das Amt annimmt und damit später die Verfügungsbefugnis erlangt.
TIPP: Vor Amtsannahme durch den Testamentsvollstrecker getroffene Verfügungen und Geschäfte müssen nachträglich genehmigt werden. Jeder, der auf der anderen Seite einen Testamentsvollstrecker hat, sollte sich nachweisen lassen, dass dieser das Amt bereits angenommen hat.
26.08.2016 Pflichtteilsrecht - Einsichtsrechte
24.08.2016 Einziehung Geschäftsanteile - einstweiliger Rechtsschutz
Einstweilige Verfügung nur wenn Ausschließungsbeschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam und schwere Nachteile für Ausgeschlossenen drohen
Die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, einen ausgeschlossenen Gesellschafter bis zur Rechtskraft der Entscheidung über eine Anfechtungsklage gegen den Ausschließungsbeschluss wie einen Gesellschafter zu behandeln, setzt nach Ansicht des OLG Jena voraus, dass der Ausschließungsbeschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist und ohne dessen Suspendierung dem betroffenen Gesellschafter konkrete, wesentliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen.
TIPP: Erklären Sie umgehend einen Widerspruch zur Einreichung einer neuen Gesellschafterliste, um Ihre Rechte zu wahren. Eine einstweilige Verfügung wird nur in Ausnahmefällen erfolgversprechend sein.
09.08.2016 Testamentsauslegung bei Verfügung über einzelne Nachlassbestandteile
Hat ein Erblasser nicht ausdrücklich einen oder mehrere Erben eingesetzt oder legt die Bezeichnung als Erbe aufgrund sonstiger Umstände den Schluss nahe, dass sie nicht im rechtlich zutreffenden Sinne verwendet worden ist und wurden im Testament lediglich Verfügungen über einzelne Nachlassbestandteile getroffen, die aber den gesamten Nachlass erschöpfen, ist nach Ansicht des OLG München davon auszugehen, dass diese Verfügungen auch eine Erbeinsetzung enthalten, weil nicht anzunehmen ist, dass der Erblasser überhaupt keinen Erben berufen wollte.
TIPP: Vermeiden Sie Unklarheiten bei der Testamentserrichtung, da nicht eindeutige Anordnungen auszulegen sind und der Streit unter den Erben damit vorprogrammiert ist. Unklare Formulierungen sind klassisch bei der Testamentserrichtung durch juristische Laien. Lassen Sie sich daher durch einen im Erbrecht versierten Anwalt beraten.
14.07.2016 OLG München - Kein Anlaufen der Zehnjahresfrist bei Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts an einer gesamten Immobilie trotz unübertragbarem Wohnungsrecht
01.07.2016 Testamentsvollstreckung - Bankmitarbeiter
Bankmitarbeiter im Einzelfall als Testamentsvollstrecker geeignet
Ein Kreditinstitut kann die gewünschte Nebentätigkeitsgenehmigung eines Mitarbeiters als Testamentsvollstrecker nach Ansicht des ArbG Lörrach nicht ablehnen, wenn keine erheblichen, ein Verbot der Nebentätigkeit rechtfertigenden Interessen der Bank festzustellen sind.
Kein erhebliches, ein Verbot der Nebentätigkeit rechtfertigendes Interesse ist es, dass der Bankmitarbeiter als Kundenbetreuer für die Bank Geschäfte mit sich selbst als Testamentsvollstrecker machen könnte. Die Bank kann nämlich für Geschäfte des Hauses mit dem Testamentsvollstrecker jederzeit einen anderen Mitarbeiter tätig werden lassen.
Schließlich ist auch nicht zu erkennen, weshalb der Ruf der Arbeitgeberin in der Öffentlichkeit leiden könnte, wenn der Mitarbeiter die angestrebte Nebentätigkeit ausübt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es nur um eine einmalige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker geht, nicht um eine laufende Nebenbeschäftigung mit verschiedenen Fällen.
TIPP: Auch wenn ein Bankmitarbeiter im Einzelfall geeignet als Testamentsvollstrecker sein mag, sollte die Person des Testamentsvollstreckers stets sehr sorgfältig ausgewählt werden.
Dabei sollte sich der Erblasser an folgendem Anforderungsprofil orientieren:
15.06.2016 Erbschaftsteuer - Abfindung an weichenden Erbprätendenten
Abfindung an weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig
Die Abfindung, die ein möglicher Alleinerbe dafür bekommt, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofes als Nachlassverbindlichkeit beim Erben von der Erbschaftssteuer abzugsfähig.
08.06.2016 GmbH - Bestellung Notgeschäftsführer
Das OLG Düsseldorf hat dazu entschieden, dass der Beteiligte zu 3 zu Recht zum Notgeschäftsführer der GmbH bestellt worden war. Die Bestellung eines Notgeschäftsführers richte sich für eine GmbH nach § 29 BGB. Demzufolge sei Voraussetzung für eine Bestellung, dass ein für die organschaftliche Vertretung der GmbH unentbehrlicher Geschäftsführer fehlt oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Geschäftsführung gehindert ist. Überdies müsse der Gesellschaft oder einem Beteiligten ohne Notgeschäftsführerbestellung ein Schaden drohen oder eine alsbald erforderliche Handlung nicht vorgenommen werden können. Allerdings seien diese Erfordernisse eng auszulegen, weil die Ernennung eines Notgeschäftsführers einen wesentlichen Eingriff in das Bestellungsrecht der Gesellschafter darstelle. Zu beachten sei des Weiteren der Grundsatz der Subsidiarität: Die Gesellschaftsorgane dürften selbst nicht in der Lage sein, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen. Darüber hinaus dürfe sich das Registergericht regelmäßig nicht in einen Streit der Gesellschafter einmischen; mit anderen Worten habe die Notbestellung im Grundsatz nicht die Funktion, in Gesellschaften mit untereinander zerstrittenen Gesellschaftern an deren Stelle für die Handlungsfähigkeit (und damit letztlich die Wettbewerbsfähigkeit) der GmbH zu sorgen. Schließlich sei, falls die Voraussetzungen für die Bestellung vorliegen, das Gericht verpflichtet, die Geschäftsführungsbefugnis des Notgeschäftsführers auf das sachlich Notwendige zu beschränken, um den Eingriff in das Bestellungsrecht der Gesellschafter so gering wie möglich zu halten.
31.03.2016 - Dinglicher Arrest zur Sicherung des Pflichtteilsanspruchs
Hanseatisches Oberlandesgericht: Begehrt der Pflichtteilsberechtigte die Anordnung eines dinglichen Arrests zur Sicherung seines Pflichtteilsanspruchs, muss er den Grund des Anspruchs und mindestens überschlägig die Höhe des Anspruchs schlüssig darlegen. Neben den Aktiva des Nachlasses sind hier auch die Passiva des Nachlasses darzustellen.
Nächster Vortrag zum Thema "Richtig erben, vererben & Co." am 16.10.2019, 19 Uhr im Seniorenzentrum Gundelsheim

matches:
§ 839
Art. 34
BGH
BGH
Art. 3
§ 2307
BGH
BGH
BGH
§ 556
§ 29


Beitragsordnung - Bienenweide e.V.
für den Verein „Bienenweide“
§4 Zahlungsmöglichkeiten
§6 Vereinskonto
§7 Kassenbericht
§8 Beschluss zur Mittelverwendung
§11 Anschaffungen
1 §1 Grundsatz
2 §2 Beiträge
3 §3 Gebühren
4 §4 Umlagen
5 §5 Zahlungsmöglichkeiten
6 §6 Fälligkeit
7 §7 Vereinskonto
8 §8 Kassenbericht
9 §9 Beschluss zur Mittelverwendung
10 §10 Kassenprüfung
11 §11 Verjährung
12 §12 Anschaffungen
13 Beschließung
Diese Beitrags- und Kassenordnung ist nicht Bestandteil der Satzung vom Verein Bienenweide. Sie wurde durch die Mitgliederversammlung beschlossen und regelt die Beitragsverpflichtungen (Höhe und Fälligkeit) der Mitglieder sowie die Gebühren und Umlagen. Weiterhin werden die Anschaffungen für den Verein geregelt. Sie kann nur von der Mitgliedsversammlung des Vereins geändert werden.
Mitgliedsform Beitragshöhe pro Jahr
Ordentliches Mitglieder 25 Euro
Ehrenmitglied 0 Euro (vom Mitgliedsbetrag befreit)
Fördernde Mitglieder gem. Absprache mit dem Vorstand
Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge für das laufende Kalenderjahr.
Die Festlegung von Gebühren obliegt dem Vorstand.
Auf Grund der prinzipiellen Freiwilligkeit, als Mitglied für die gute Sache aktiv zu sein, verzichtet der Verein auf jegliche Mahngebühren.
Für notwendige Kosten des Vereins können Umlagen erhoben werden, die von den Vereinsmitgliedern zu tragen sind. Dafür bedarf es einer Beschlussfassung der Mitgliederversammlung.
Für die Zahlung der Mitgliederbeiträge stehen im Allgemeinen 3 Möglichkeiten zur Verfügung:
jährliche Einzelüberweisung
Die Barzahlung kann nicht gewährleistet werden, da die Einzahlung auf das Online-Vereinskonto weitere Kosten verursacht.
1. Die Fälligkeit, der Mitgliedsbeiträge, beginnt mit dem laufenden Monat in dem die Mitgliedschaft erfolgte.
2. Der Beitrag wird durch Einzugsermächtigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, nach Mitgliedsbeitritt, vom angebenden Girokonto und dann jährlich abgebucht.
3. Mitglieder, die bisher nicht am Abbuchungsverfahren teilnehmen, entrichten ihre Beitrage bis spätestens einen Monat nach Mitgliedsbeitritt auf das Vereinskonto und zahlen dann jährlich.
4. Ist ein Mitglied länger als 12 Monate mit der Zahlung von Beiträgen im Rückstand, endet seine Mitgliedschaft automatisch.
§7 Vereinskonto
(Kontonummer) DE32 4306 0967 1191 8212 00
(1191 821 200)
(BLZ) GENODEM1GLS
(430 609 67)
Verwendungszweck sollte immer den Namen des Mitgliedes und seine Mitgliedsnummer enthalten.
§8 Kassenbericht
Im Kassenbericht des Jahres sind die Einnahmen und Ausgaben sowie die Rücklagen des Vereins enthalten. Der Bericht ist bei der Mitgliederversammlung darzustellen.
§9 Beschluss zur Mittelverwendung
Der Vorstand muss einen jährlichen Bericht zur Mittelverwendung verfassen mit Aussagen über die:
zweckgebundenen Rücklagen mit dem Ziel der Verwirklichung von zeitnahen gemeinnützigen Zwecken,
freie Rücklagen, die zum Vermögen des Vereins gehören. Die Rücklage kann jährlich bis zu einem Drittel aus dem Überschuss und bis zu 10% aus den zeitnah zu verwendenden Mitteln aufgestockt werden. Diese Rücklage kann auch für die Ausgaben Verwendung finden und braucht nicht aufgelöst werden, solange der Verein besteht. Eine Ausfertigung dieses Aufstockungsbeschlusses ist bei den Finanzunterlagen aufzubewahren.
Wie in der Vereinssatzung festgehalten, erfolgt eine jährliche Kassenprüfung des Wirtschafts- und Zahlungsverkehrs. Sie soll die Integrität des Vereins und das Vertrauen der Mitglieder in ihren Vorstand gewährleisten und eine größtmögliche Transparenz der Vereinsfinanzen schaffen. Als Kassenprüfer kommen qualifizierte Personen in Betracht, die kein Vorstandsamt bekleiden und auch keinem anderen, zu kontrollierenden Organ des Vereins angehören. Diese Kassenprüfung kann von einer Person durchgeführt werden, welche jedoch noch bis zu zwei weitere Beisitzende hinzuziehen kann. Die Kassenprüfung soll folgende Punkte enthalten:
Prüfung der satzungsgemäßen Verwendung der Mittel,
Finanzunterlagen und Kassenbücher (einschließlich der Versicherungsunterlagen), die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes zu Finanzfragen, sowie den jährlichen Prüfungsbericht des Kassenprüfers, sind in Verantwortung des Kassenwarts 10 Jahre aufzubewahren.
§12 Anschaffungen
Anschaffungen sind prinzipiell nur im Interesse der Vereinszwecke zulässig. Überschreitet der Wert einer Anschaffung den Betrag von 500€, muss der Gesamtvorstand dieser Anschaffung zustimmen.
Diese Ordnung wird von folgenden Gründungsmitgliedern durch Ihre Unterschrift beschlossen:
Magdeburg, 21.02.2016
Nils Lichtenberg (im Original gezeichnet)
Anna-Maria Fritze (im Original gezeichnet)
Nicole Andrea Parks
Lothar Lichtenberg (im Original gezeichnet)
Valeen Kölling
Fanny Schlehf


Rückwirkender Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Ehepaare | Steuern | Haufe
Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther, Übach-Palenberg
Bild: MEV-Verlag, Germany Gleichgeschlechtliche Ehepaare können nach Auffassung des FG Hamburg rückwirkend vom Splittingtarif profitieren.
Im Streitfall hatten die Steuerpflichtigen nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) am 1.8.2001 eine Lebenspartnerschaft begründet, die sie nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes (EheöffnungsG) im November 2017 in eine Ehe umwandelten. Nach der gesetzlichen Regelung ist der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft nach der Umwandlung in eine Ehe für die Rechte und Pflichten der Partner maßgeblich. Hierauf bezugnehmend beantragten sie ab Beginn der Lebenspartnerschaft in 2001 die Durchführung der Zusammenveranlagung der bislang jeweils einzeln veranlagten Partner. Dies lehnte das Finanzamt ab.
Rückwirkenden Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
Im Klageverfahren bekamen die Steuerpflichtigen jedoch Recht. Denn Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG bestimmt, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend ist. Nach der Umwandlung sind die Lebenspartner so zu stellen, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Das Finanzamt muss dem gestellten Änderungsantrag der Ehegatten stattgeben, da das EheöffnungsG ein außersteuerliches Gesetz ist und damit zu einem rückwirkenden Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO führt, das eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide ab 2001 rechtfertigt. Diese Rückwirkung ergibt sich unmittelbar aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG.
Entscheidend: Steuerliche oder außersteuerliche Norm?
In der bloßen rückwirkenden Änderung steuerrechtlicher Vorschriften ist grundsätzlich deshalb kein rückwirkendes Ereignis zu sehen, weil sich dadurch der dem Steuertatbestand zugrunde liegende Lebenssachverhalt nicht ändert. Etwas anderes gilt dagegen in den Fällen, in denen die rückwirkende Änderung außersteuerrechtlicher Normen dazu führt, dass ein bestandskräftig geregelter Einzelfall (Sachverhalt) nachträglich umgestaltet wird. Das Eheöffnungsgesetz ist ein außersteuerliches Gesetz und damit grundsätzlich geeignet, Rückwirkung im Sinne von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu entfalten. Maßgeblich ist insoweit die Inkrafttretens-Regel des Art. 3 Abs. 2 Eheöffnungsgesetz. Für eine Änderung der Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufgrund des Eheöffnungsgesetzes ist es auch nicht erforderlich, dass das Eheöffnungsgesetz eine ausdrückliche Regelung der Frage einer Änderung von bestandskräftigen Bescheiden enthält.
Das FG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
FG Hamburg, Urteil v. 31.7.2018, 1 K 92/18, Haufe Index 11947875
Schlagworte zum Thema: Splittingtarif, Ehegatte, Eingetragene Lebenspartnerschaft
Leitsatz Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar ist auf Antrag rückwirkend ab 2001 zusammen zu veranlagen, wenn es am 1.8.2001 eine Lebenspartnerschaft begründet hat, die nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes (EheöffnungsG) im November 2017 in eine Ehe ...


Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schmidbauer Transformatoren und Gerätebau GmbH
Für die gesamte Geschäftsbeziehung, insbesondere für sämtliche Vertragsverhältnisse, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ausgabe 09/2017) der Firma Schmidbauer GmbH Transformatoren und Gerätebau GmbH, Spanberg 16, 84332 Hebertsfelden. Geschäftsbedingungen ganz gleich welcher Art unserer Geschäftspartner werden nicht Vertragsbestandteil, soweit dies nicht gesondert vereinbart wird. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Nebenabreden oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Die mit N versehenen Bestimmungen finden nur auf Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten Anwendung und soweit der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes des Kaufmanns gehört.
1 Aufrechnungsverbot
2 Zurückbehaltungsrecht
2.1. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, das zwar auf demselben rechtlichen Verhältnis i. S. des §273 BGB beruht,, nicht jedoch auf demselben Vertragsverhältnis (§309 Nr. 2 b BGB), ist nur zulässig, wenn der Anspruch der dem Zurückbehaltungsrecht zugrunde liegt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Abweichend von §274 II 2 BGB und §369 IV 2 HGB kann die Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank erfolgen.
2.2. N Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn der Anspruch, der dem Zurückbehaltungsrecht zugrunde liegt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gilt ausschließlich die nachfolgende Klausel.
2.3. N Die Geltendmachung eines kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn der Anspruch, der dem Zurückbehaltungsrecht zugrundeliegt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3 Einrede des nichterfüllten Vertrages
3.1. Sind Gegenstand der Lieferpflichten der Schmidbauer GmbH Gattungsschulden, so ist hinsichtlich bereits gelieferter Gegenstände die Einrede des nichterfüllten Vertrages insofern ausgeschlossen, als die damit begründet wird, ein Teil der bestellten Stückzahl sei noch nicht geliefert.
3.2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Teilleistung infolge des Ausbleibens der Restmenge für den Gläubiger kein Interesse hat (vgl. §§281 I, 323 V BGB)
4 Beschaffenheit der Ware bzw. Leistungen/Vorbehalt der Selbstbelieferung
4.1Unsere Waren sind ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmer bestimmt. Beabsichtigt der Besteller, die von uns erworbene Ware an einen Verbraucher oder einen Unternehmer zu liefern, der seinerseits Verbraucher mit derartigen Waren beliefert, hat er uns darauf hinzuweisen.
4.2Die in unseren öffentlichen Äußerungen, wie Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Werbungen und Preislisten enthaltene Angaben über Eigenschaften gehören nur zur Beschaffenheit, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind. Öffentliche Äußerungen eines dritten Herstellers oder seines Gehilfen gehören nur zur Beschaffenheit der Ware, wenn sie im Vertrag vereinbart sind oder wir sie uns ausdrücklich und schriftlich in öffentlichen Äußerungen zu Eigen gemacht haben.
4.3 Wir behalten uns bis zur Lieferung handelsübliche technische Änderungen, insbesondere Verbesserungen vor, wenn hierdurch nur unwesentliche Änderungen in der Beschaffenheit eintreten und der Besteller nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
4.4 Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Ware oder Leistung enthalten keine Garantie (Zusicherung) im Sinne des § 276 I BGB und keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB, wenn wir eine solche nicht ausdrücklich und schriftlich übernommen haben.
4.5 Wird Ware aufgrund von Vorgaben des Bestellers erstellt und verändert, so sind wir ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, diese Vorgaben zu überprüfen. Dem Besteller stehen keine Ansprüche wegen Mängel zu, die auf diese Vorgaben oder vom Besteller verwendete von Dritten gelieferte Vorprodukte zurückzuführen sind.
4.6 Da wir Teile der Komponenten bei Vorlieferanten beziehen, steht unsere Lieferpflicht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Wir verpflichten uns in diesem Falle, unsere Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
4.7 Von uns nicht zu vertretende Leistungshindernisse führen daher zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere für mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung (siehe Ziffer 4.6), Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behinderte Einfuhr, Energie- und Rohstoffmangel sowie behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet ist. . Wir verpflichten uns in diesem Falle, unsere Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
5.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Gerät der Käufer hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise in Verzug, so geht über Ziffer 5.1 hinaus das Eigentum auf den Verkäufer erst dann über, wenn auch ein fälliger Anspruch auf Erstattung des Verzugsschadens (§§286, 280 BGB) erfüllt ist.
5.2. N Ist der Vertragspartner Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher fälliger Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Verkäufers.
5.3. N Der Vertragspartner ist berechtigt unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zu veräußern, sofern er sich uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet.
5.4. N Der Kunde tritt schon mit Abschluß des Kaufvertrages zwischen ihm und uns die ihm aus der Veräusserung des Kaufgegenstandes oder sonstigen Rechtsgründen zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten in voller Höhe ab.
5.5. N Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung berechtigt, solange er sich uns gegenüber nicht im Zahlungsverzug befindet.
5.6. N Die Be- und Verarbeitung von uns gelieferter Ware erfolgt stets in unserem Auftrage, ohne daß uns hieraus Verbindlichkeiten entstehen.
5.7. N Übersteigt der Wert der Sicherheiten, insbesondere der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, der sicherungshalber abgetretenen Forderungen, sowie des Sicherungseigentums, daß wir aufgrund einer Verarbeitungsklausel erlangt haben, den Wert der Forderungen der Schmidbauer GmbH gegenüber dem Vertragspartner um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartners zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet (z. B. Eigentumsübertragung von Sachen: Abtretung von Forderungen). Wert im Sinne des vorstehenden Absatzes ist der reale Wert, nicht der Nominalwert. Dieser Anspruch steht dem Vertragspartner selbstverständlich auch dann zu, wenn er sich in Zahlungsverzug befindet.
5.8. Der Kunde ist verpflichtet, unser Eigentum vor jeder Beeinträchtigung durch Dritte – soweit sie nicht im normalen Geschäftsverkehr erfolgt – zu schützen und uns zu melden; dies gilt insbesondere für Pfändungen durch Dritte.
Der Verwender haftet auf Schadenersatz nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch, sofern uns das Handeln einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zugerechnet wird. Dies gilt weiter auch für gesetzliche Ansprüche, etwa deliktische oder aus Vertragsverhandlungen, jedoch nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7 Gewährleistung/Nacherfüllung für Leistungen der Schmidbauer GmbH
7.1. Ist der gelieferte Gegenstand mangelhaft (§434 BGB), so haben wir nach unserer Wahl die Möglichkeit zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung. Schlagen Nacherfüllung oder Ersatzlieferung fehl, so stehen dem Vertragspartner die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, somit insbesondere Minderung oder Rücktritt zu.
7.2. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen 1 Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
7.3. Handelt es sich bei dem Vertragspartner nicht um einen Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel bei neu hergestellten Sachen und Werkleistungen ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich nicht um Mängel betreffend Ansprüche nach §438 I Nr. 2 BGB oder §634 a I Nr. 2 BGB handelt. Handelt es sich bei dem gelieferten Gegenstand um eine gebrauchte Sache, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
7.4. N Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, so beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel bei neu hergestellten Sachen und Werkleistungen 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich nicht um Mängel betreffend Ansprüche nach §438 I Nr. 2 BGB oder §634 a I Nr. 2 BGB handelt. Handelt es sich bei dem gelieferten Gegenstand um eine gebrauchte Sache, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
7.5. Durch die Bestimmungen der Ziffern 7.3 und 7.4 werden die Rechte des Vertragspartners nach §§478, 479 BGB nicht berührt.
7.6 Soweit in vorstehenden Ziffern 7.2 bis 7.4 gesetzliche Gewährleistungsfristen verkürzt werden, gilt dies nicht für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Verkürzung gilt auch nicht für sonstige Schadenersatzansprüche, soweit die Haftung auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht.
8.1. Nimmt der Käufer die Ware nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ab, sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern. Die Ware gilt mit der Absendung oder Einlagerung als in jeder Hinsicht vertragsgemäß geliefert.
8.2. Mehr- oder Minderlieferungen von 5% gelten als genehmigt. In diesem Falle erfolgt ein Wertausgleich im Rahmen der Rechnungsstellung.
9 N Mängelanzeige
Ist der Vertragspartner Kaufmann und gehört der abgeschlossene Vertrag zum Handelsgewerbe des Kaufmanns, so gilt §377 HGB für Lieferungen an die Schmidbauer GmbH wie folgt: Eine unverzügliche Untersuchung und Anzeige eines Mangels liegt in jedem Falle noch dann vor, wenn der Kaufgegenstand innerhalb von zwei Wochen nach der Ablieferung untersucht und innerhalb dieser Frist die Mängelanzeige abgesandt wird. Dies gilt entsprechend, wenn sich später ein Mangel zeigt.
10 N Untersuchungs- und Meldepflichten
Wir bemühen uns, nur hochwertigste Qualität zu liefern, dennoch lassen sich Fehlleistungen leider nie ganz ausschließen. Im Rahmen der Produktüberwachung ist daher jeder Vertragspartner verpflichtet, entdeckte Mängel, insbesondere Mängel, die auf Konstruktionsfehler, Fabrikationsfehler, Instruktionsfehler schließen lassen, unverzüglich schriftlich zu melden. Diese Meldung bezweckt, sowohl die Vermeidung von Produkthaftungsansprüchen des Vertragspartners als auch Dritter als auch, daß wir an unseren Kunden oder andere Dritte nicht i. S. der §§434 ff BGB mangelhafte Ware versenden.
11.1. Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten, die zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts gehören, Eggenfelden, bei Streitigkeiten, die zur sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts gehören, Landshut.
11.2. Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt die in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluß Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsbereich aus dem Geltungsbereich der ZPO, so ist allgemeiner Gerichtsstand bei Streitigkeiten die zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts gehören Eggenfelden, bei Streitigkeiten, die zur sachlichen Zuständigkeit des Landesgerichts gehören Landshut.
11.3. Die vorstehenden beiden Absätze finden keine Anwendung, wenn der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes angewiesen sind oder ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
11.4. Hat der Geschäftspartner seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat des EuGVÜ, so ist ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten, die zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts gehören, Eggenfelden, bei Streitigkeiten, die zur sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts gehören, Landshut. Der vorstehende Absatz findet keine Anwendung, wenn er den Vorschriften der Art. 12 oder 15 EuGVÜ zuwiderläuft oder eine ausschließliche Zuständigkeit gem. Art. 16 EuGVÜ begründet ist.
Auf die Geschäftsbeziehung, insbesondere jeglichen Vertrag findet aus- schließlich deutsches Recht Anwendung und zwar unter Ausschluß internationaler Vereinbarung (z. B. UN-Kaufvertragsrecht, etc.).
Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrages zwischen uns und unserem Geschäftspartner unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag herausstellen, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages davon unberührt bleiben. Anstatt der inwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung treten, die die Parteien getroffen hätten, wenn Sie bei Abschluß des Vertrages die Unwirksamkeit oder die Lücke bedacht hätten.


BGH, 07.10.2008 - GSSt 1/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,702
BGH, 07.10.2008 - GSSt 1/08 (https://dejure.org/2008,702)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2008 - GSSt 1/08 (https://dejure.org/2008,702)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - GSSt 1/08 (https://dejure.org/2008,702)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,702) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 5 EMRK; § 66b StGB; § 67d Abs. 6 StGB
Zu verbüßende Freiheitsstrafe nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (bereichsspezifische Auslegung der neuen Tatsache; abweichende Grundlage der qualifizierten Gefährlichkeit des ehemals Untergebrachten)
Vereinbarkeit einer nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) mit noch zu verbüßender Freiheitsstrafe; Erledigung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus als Grundlage einer nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anwendungsfälle des § 66b Abs. 3 StGB; Vorlegungsvoraussetzungen für eine Divergenzvorlage und für eine Grundsatzvorlage; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB und des § 66b Abs. 2 StGB; Zulässigkeit des Stützens einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung auf die dem Tatrichter des Anlassverfahrens bekannte Tatsachen; Bestehen einer neuen Tatsache i.S.d. § 66b Abs. 1 und Abs. 2 StGB allein aus der Disposition des Verurteilten zur Begehung von schwerwiegenden Straftaten bei vorherigem alleinigem Feststellen der Gefährlichkeit aufgrund einer nun weggefallenen dauerhaften psychischen Störung
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung
StGB § 66b § 67d Abs. 6
Neue Tatsachen für nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Unterbringungserledigung bei noch offener Freiheitsstrafe notwendig
Anwendbarkeit von § 66b Abs. 3 StGB
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.10.2008, Az.: GSSt 1/08 (Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung)" von RiAG Thomas Ullenbruch, original erschienen in: NStZ 2009, 141 - 145.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.10.2008, Az.: GSSt 1/08 (Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)" von Rechtsreferendar Kilian Schaefer, original erschienen in: StRR 2009, 109 - 110.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.10.2008, Az.: GSSt 1/08 (Nachträgliche Sicherungsverwahrung)" von WissAss. Dr. Marco Mansdörfer, original erschienen in: JZ 2009, 1021 - 1024.
Zusammenfassung von "Nachträgliche Sicherungsverwahrung in Erledigungsfällen mit Reststrafenverbüßung" von RiOLG Dr. Jens Peglau, original erschienen in: NJW 2009, 957 - 959.
NJW 2009, 1010
NStZ 2009, 141
JR 2009, 73
Aufhebungsgrund war, dass der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - (BGHSt 52, 379) entschieden hatte, dass § 66 b Abs. 3 StGB nicht auf Fälle anwendbar ist, in denen der Betroffene nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67 d Abs. 6 StGB) noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist.
Unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung legt der Bundesgerichtshof § 66b Abs. 3 StGB dahingehend aus, dass die Vorschrift keine Anwendung findet, wenn im Zeitpunkt der Erledigungserklärung nach § 67d Abs. 6 StGB noch die Verbüßung von (Rest-) Freiheitsstrafe aussteht (vgl. BGH - Großer Senat für Strafsachen -, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 -, NStZ 2009, S. 141 m. Anm. Ullenbruch).
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung zu § 66b Abs. 3 StGB - ebenso wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Fall des Beschwerdeführers zu 1) - zutreffend betont, dass es im Falle des § 66b Abs. 3 StGB nicht um die erstmalige Anordnung einer zeitlich nicht begrenzten freiheitsentziehenden Maßnahme, sondern im Kern um die Überweisung von einer derartigen Maßnahme in eine andere geht, wobei verschärfte Anordnungsvoraussetzungen eingreifen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 -, NStZ 2009, S. 141 ;… kritisch Ullenbruch, Anmerkung, NStZ 2009, S. 143 ).
Dahingestellt bleiben kann daher, ob bei Zugrundelegung der vom Großen Senat vorgesehenen Maßstäbe für die Auslegung des § 66b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB in den Fällen der Erledigung einer Unterbringung mit anschließender Verbüßung einer (Rest-)Freiheitsstrafe (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 -, NStZ 2009, S. 141 ) die hiervon Betroffenen im Ergebnis tatsächlich noch besser gestellt werden als der Personenkreis, dem die Beschwerdeführer angehören (…verneinend wohl Ullenbruch, Anmerkung, NStZ 2009, S. 143 ).
Der Große Senat für Strafsachen hat in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - die Rechtsauffassung des 1. Strafsenats bestätigt.
Vielmehr kann es nur darauf ankommen, ob die fortbestehende (qualifizierte) Gefährlichkeit aus anderen Tatsachen herzuleiten ist als denjenigen, die im Anlassurteil zur Begründung des länger andauernden Zustands herangezogen wurden, die zur positiven Feststellung mindestens erheblich verminderter Schuldfähigkeit bei der Tatbegehung und zur Anordnung nach § 63 StGB geführt haben (BGHSt 52, 379, 390).
Es müssen deshalb nach der Anlassverurteilung vor dem Ende des Strafvollzugs Tatsachen - und zwar neue Tatsachen - erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit hinweisen und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (vgl. BGH…, Urt. vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - (BGHSt 50, 284, 296);… Beschlüsse vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05 - Rdn. 15; 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - (BGHSt 50, 373, 378);… 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 - Rdn. 10, insoweit in BGHSt 51, 191 nicht abgedruckt;… 17. Juni 2008 - 1 StR 227/08 - Rdn. 13; 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - (BGHSt 52, 379, 389 Rdn. 32); BVerfG - Kammer - Beschl. vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 - (BVerfGK 9, 108)).
Das Landgericht hat auf Tatsachen abgestellt, die vor dem Hintergrund der nicht (mehr) vorhandenen Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus die qualifizierte Gefährlichkeit des Verurteilten auf einer abweichenden Grundlage belegen und somit rechtlich in einem neuen Licht erscheinen lassen (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08, BGHSt 52, 379, 390 ff.).
Nachdem die Strafkammer den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 11.11.2008 auf Erlass eines Unterbringungsbefehls durch Beschluss vom 14.11.2008 zurückgewiesen hatte, weil im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung des durch den 4. Strafsenat angerufenen Großen Senats für Strafsachen dringende Gründe für die Annahme der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht bestünden, hat die Strafkammer dem am 11.12.2008 erneuerten Antrag der Staatsanwaltschaft - gestützt auf die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 07. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - entsprochen und am 15.12.2008 Unterbringungsbefehl gegen den am 21.11.2008 aus dem Strafvollzug entlassenen Verurteilten erlassen.
Auf der Grundlage der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen - insbesondere dem Inhalt des Unterbringungsantrags der Staatsanwaltschaft F. vom 14.05.2008 sowie dem Inhalt des von der Strafkammer erlassenen und mit nur knapper Begründung versehenen Unterbringungsbefehls vom 15.12.2008 - sieht der Senat nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen auch unter Berücksichtigung der im Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 07. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - nichttragend niedergelegten Erwägungen zu den Anforderungen an eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Falle vorangegangenen und gemäß § 67d Abs. 6 StGB für erledigt erklärten Maßregelvollzugs im Sinne des § 63 StGB und anschließendem Strafvollzug derzeit keine dringenden Gründe für die Annahme, dass gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Maßregel der Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird.
Eine andere Auslegung des Merkmals des Erkennbarwerdens von Tatsachen im Sinne der genannten Vorschriften soll nach Auffassung des Großen Senats für Strafsachen (GSSt 1/08) in Fällen geboten sein, in denen die Anlassverurteilung neben Freiheitsstrafe auch die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) anordnet.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 3 StGB nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs in Strafsachen vom 7. Oktober 2008 (BGHSt 52, 379 ff.) nicht in Betracht kommt, da der Verurteilte nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67 d Abs. 6 StGB) noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hatte, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden war.
In diesem Zusammenhang hat es ausdrücklich bedacht, dass es nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs in Strafsachen vom 7. Oktober 2008 in den Fällen, in denen eine Anordnung nach § 66 b Abs. 3 StGB wegen eines noch zu vollstreckenden Strafrestes aus der Anlassverurteilung nicht in Betracht kommt, für die Annahme neuer Tatsachen im Sinne des § 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB genügt, dass die fortbestehende (qualifizierte) Gefährlichkeit aus anderen Tatsachen hergeleitet werden kann als aus denjenigen, die im Anlassurteil zur Begründung des länger andauernden Zustands herangezogen wurden, der zur positiven Feststellung erheblich verminderter Schuldfähigkeit bei Tatbegehung (§ 21 StGB) und zur Anordnung nach § 63 StGB führte (BGHSt 52, 379, 390 f.).
Soweit nach der zu § 66 b Abs. 3 StGB ergangenen Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 07. Oktober 2008 (NStZ 2009, 141) die nachträgliche Verhängung von Sicherungsverwahrung nicht davon abhängt, ob die Tatsachen, welche die Gefährlichkeit des Verurteilten ausmachen, zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung erkennbar gewesen waren, ist dies auf Fälle des § 66 b Abs. 1 und 2 StGB nicht übertragbar.


Parkometer, Beschuldigter war zum Tatzeitpunkt im Ausland - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2015, RV/7500713/2015
Parkometer, Beschuldigter war zum Tatzeitpunkt im Ausland
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Verwaltungsstrafsache gegen Mag. (FH) B., geb., Adresse, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Mai 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 26. Jänner 2015, Zahl MA 67 , folgendes Erkenntnis gefällt:
Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Verfahren eingestellt.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat Herr Mag. (FH) B. keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 26. Jänner 2015, Zahl MA 67 wurde Herr Mag. (FH) B. (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb., vorgeworfen, am 12.12.2012 um 17:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 64,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Es wird Ihnen zudem jeweils ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 74,00.
Das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen wurde am 12.12.2012 um 17:51 Uhr in Wien beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung, gelegt wurde.
Im Einspruch gegen die Strafverfügung wendeten Sie ein, dass die Auskunftspflicht Herrn S. treffen würde.
Anlässlich der an Sie ergangenen Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers führten Sie erneut aus, dass die Auskunftspflicht Herrn S. treffen würde und gaben die Ihnen letzte bekannte Adresse bekannt.
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung wurden Sie davon in Kenntnis gesetzt, dass der von Ihnen genannte Lenker, Herr S., laut dem zentralen Melderegister (ZMR) in Österreich nicht aufrecht polizeilich gemeldet ist, weshalb eine Überprüfung Ihrer Angaben nicht möglich ist.
Es wurde Ihnen daher die Möglichkeit geboten, die Lenkereigenschaft von Herrn S. zum Tatzeitpunkt durch Vorlage geeigneter Beweismittel (z.B. Übergabebestätigungen, schriftliche Verträge bzw. Vereinbarungen, Namenhaftmachung von Zeugen samt ladungsfähiger Adresse, etc.) glaubhaft zu machen.
ln Ihrer Stellungnahme führten Sie im Wesentlichen aus, dass das Fahrzeug am Vormittag des 12.12.2012 von Herrn S übernommen und am 13.12.2012 wieder an Sie übergeben wurde. Des Weiteren gaben Sie an, dass Sie Ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht nachgekommen wären. Gleichzeitig übermittelten Sie sowohl einen Auszug aus dem zentralen Melderegister vom 07.10.2010 als auch eine Reisepasskopie von Herrn S.
Zu Ihren Einwendungen wird Folgendes bemerkt:
Die Behörde hat die Verpflichtung, von Amtswegen jene Ermittlungen über die Richtigkeit der Angaben des Beschuldigten anzustellen, die ihr ohne Schwierigkeiten möglich sind.
Die Behörde ist berechtigt, die Verantwortung eines Beschuldigten, er habe ein Fahrzeug zum Tatzeitpunkt einer mit Namen und Anschrift näher bezeichneten Person mit nicht aufrecht gemeldeten Wohnsitz überlassen, als unrichtig zu qualifizieren, wenn der Beschuldigte die Glaubhaftmachung der Existenz dieser Person und/oder deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt grundlos verweigert bzw., trotz dazu gebotener Gelegenheit, zu zweckdienlichen Ergänzung nicht bereit ist.
Jedoch besteht nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes korrespondierend mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit im Verwaltungsstrafverfahren die Verpflichtung des Beschuldigten zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn es der Behörde ohne einer solchen Mitwirkung nicht möglich ist, den wesentlichen Sachverhalt festzustellen.
Taugliche Beweismittel, welche die Lenkereigenschaft von Herrn S belegen, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens nicht vorgelegt.
Deshalb scheint Ihre Behauptung, das Fahrzeug sei einer anderen Person überlassen, unglaubwürdig. Dies lässt darauf schließen, dass Sie selbst das Fahrzeug am Tatort abgestellt haben und nur versuchten, diesen Umstand vor der Behörde zu verbergen, um sich selbst der Verantwortung für die strafbare Handlung zu entziehen.
Als Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges kommen Sie primär als Lenker in Betracht. Die erkennende Behörde geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass Sie als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verantwortung völlig frei ist, selbst das Fahrzeug gelenkt haben.
Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war Fahrlässigkeit anzunehmen. Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen(§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Zu den objektiven Gesichtspunkten, welche jeder Strafbemessung zu Grunde zu legen sind, zählen gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt- selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen – nicht gerade gering.
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute kommt.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs.2 des VStG 1991."
Mit fristgerechter Eingabe vom 29. Mai 2015 erhob der Beschuldigte dagegen eine als Einspruch bezeichnete Beschwerde und führte aus, dass er das KFZ zum angegeben Zeitpunkt nicht abgestellt habe.
Zum angegebenen Zeitpunkt sei er in Barcelona gewesen. Er werde versuchen, ob er noch Flugticket oder Hotelrechnung finde und diese nachreichen!
Aufgrund des Berichtes eines Kontrollorgans steht fest, dass am 12. Dezember 2012 um 17:51 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt wurde, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, womit die Parkometerabgabe verkürzt wurde.
Im Ermittlungsverfahren hat der Beschuldigte stets bestritten, das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt selbst dort abgestellt zu haben, vielmehr das Fahrzeug Herrn S. überlassen zu habe, der das Fahrzeug dort abgestellt haben soll. Bemerkenswert ist, dass Herr S. laut Zentralem Melderegister seit 20. Juli 2012 keinen Wohnsitz mehr in Österreich aufweist und an der vom Beschuldigten angegebenen Adresse seit 13. Juli 2011 abgemeldet war. Für die Behörde stellte sich diese Aussage als Schutzbehauptung dar, ist doch davon auszugehen, dass sich Herr S, wenn er sich am 20. Juli 2012 in Österreich abmeldet, sich nicht mehr in Österreich aufhält und daher auch nicht das Fahrzeug gefahren geschweige denn am Tatort abgestellt haben kann.
Aufgrund des Beschwerdevorbringens, der Beschuldigte wäre zum angegebenen Zeitpunkt in Barcelona gewesen bzw. er werde versuchen, ob er noch Flugticket oder Hotelrechnung finde und diese nachreichen", wurde der Beschuldigte um Nachreichung dieser Unterlagen aufgefordert.
Tatsächlich hat er mit E-Mail vom 6. August 2015 eine Bestätigung vom Parkplatz C des Flughafens Wien Schwechat aus seinen Unterlagen vorgelegt, woraus ersichtlich ist, dass jemand vom 12. Dezember 2012, 08.51 Uhr bis 13. Dezember 2012, 16.38 Uhr den Parkplatz benutzt hat.
Zur Untermauerung seiner Behauptung wurde der Beschuldigte um Nachreichung von Unterlagen über die Incentiv-Reise, die einen Zusammenhang zwischen der vorgelegten Parkplatzbestätigung und dem Beschuldigten als Person bestätigen könnten (Einladung zu dieser Reise, Reiseprogramm, Vortragsprogramm, Tagesordnung, Bestätigung der einladenden Firma, dass er damals Teilnehmer gewesen sind etc., alles, was ihn mit dem Parkticket namentlich in Verbindung bringen könnte), damit nachgewiesen werden kann, dass er sich – wie behauptet - damals im Ausland aufgehalten habe, ersucht.
Mit E-Mail vom 10. August 2015 reichte der Beschuldigte eine Kopie eines Kontoauszuges nach, aus dem hervorgeht, dass er am 12. Dezember 2012 um 12:09 Uhr mit seiner MAESTRO-Card einen Geldbetrag in Barcelona behoben hat sowie um 20.57 in Barcelona mit seiner MAESTRO-Card eine Zahlung getätigt hat.
Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Abgabenverkürzung an Parkometerabgabe am 12. Dezember 2015 um 17:51 Uhr nicht begangen haben kann, da er sich zum Tatzeitpunkt nachgewiesener Maßen nicht in Österreich aufgehalten hat.
Mangels Vorliegens der objektiven Tatseite (der Beschuldigte war nicht der Täter) war der Beschwerde stattzugeben, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und das Verfahren einzustellen.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG waren dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens (in Höhe von 20% der verhängten Strafe) nicht aufzuerlegen, da der Beschwerde stattgegeben wurde.
Wien, am 11. August 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500713.2015
Findok-Nr: 106545.1, aufgenommen am: 18.09.2015 10:36:13, Dokument-ID: fccdcc78-b9c1-4d58-ae03-3590f6d63f53, Segment-ID: c573a993-73d4-4332-8a88-e27c666f9f2a


OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2016 - 8 WF 339/15 - openJur
Beschluss vom 18.02.2016 - 8 WF 339/15
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2016 - 8 WF 339/15
openJur 2016, 3842
Die Formulierung, dass die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss einer Vereinbarung erstreckt wird, kann auch außerhalb der Regelung des § 48 Abs. 3 RVG dazu führen, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt für einen Mehrvergleich über nicht rechtshängige Ansprüche eine Verfahrens- und Terminsdifferenzgebühr aus der Staatskasse zu erstatten sind.
1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 16.11.2015 (1 F 128/15) wird zurückgewiesen.
Zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner war unter dem im Rubrum genannten Aktenzeichen ein Familienverfahren wegen Trennungsunterhalts anhängig, sowie unter dem Aktenzeichen 1 F 73/15 ein Scheidungsverfahren. In der mündlichen Verhandlung vom 27.08.2015 zum Unterhaltsverfahren haben die damaligen Eheleute nach ausführlicher Erörterung der gesamten familiären und finanziellen Situation einen Vergleich zur Regelung des Trennungsunterhalts und der Scheidungsfolgen geschlossen (Kindesunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Wohnungsrecht; Versorgungsausgleich). Auf Antrag hat der Familienrichter die der Antragstellerin bereits für das Trennungsunterhaltsverfahren bewilligte Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss der getroffenen Vereinbarung erstreckt.
Auf die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten hat der Familienrichter den Festsetzungsbeschluss des Rechtspflegers abgeändert und ihr auch die Erstattung einer Differenzverfahrensgebühr und einer Differenzterminsgebühr hinsichtlich der nicht anhängigen, aber in die Vereinbarung einbezogenen Gegenstände zugesprochen.
Dagegen wendet sich die Bezirksrevisorin unter Hinweis auf die überwiegende Auffassung unter den Oberlandesgerichten und auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshof zum Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren (NJW 2004, 2595). Anders als im Scheidungsverbundverfahren stehe dem beigeordneten Rechtsanwalt bei einem Mehrvergleich über nicht rechtshängige Gegenstände in Zivilverfahren und isolierten Familienverfahren lediglich die Einigungsgebühr aus dem erhöhten Wert zu. Im Falle einer uneingeschränkten Beiordnung zum Mehrwert des Vergleichs würde im Ergebnis die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erfolgen, ohne dass die zuvor nach §§ 113, 114 ZPO erforderliche Prüfung der Erfolgsaussicht erfolgt sei. § 48 Abs 3 RVG sei als ausdrückliche Spezialregelung, wie jedenfalls durch die Neuregelung durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz klargestellt sei, nicht analogiefähig.II.
Die nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 bis 8 RVG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Familienrichters, dass sich die Erstreckung der Beiordnung durch den Beschluss im Termin vom 27.08.2015 auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten bezieht, also auch auf die angefallene 0,8 - Verfahrensgebühr (Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG) und die Differenzterminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG.
Gemäß § 48 Abs. 1 RVG richtet sich der Vergütungsanspruch des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach dem Beschluss, durch den Verfahrenskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Die Frage nach der Erstattung zweifelsfrei angefallener Gebühren ist daher in erster Linie eine solche nach der Auslegung des Bewilligungsbeschlusses (OLG Köln, Beschluss vom 29.04.2013 - 25 WF 235/12, AGS 2013, 350).
Vor der Neufassung des § 48 Abs. 3 RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz war (auch) bei Mehrvergleichen in Ehesachen in der Rechtsprechung streitig, ob sich die Beiordnung in der Ehesache auch auf die durch den Abschluss des Vergleichs ausgelöste Verfahrens- und Terminsdifferenzgebühr erstreckt (vgl. dazu Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., § 48 Rn. 164 ff; AnwK-RVG / Fölsch/Schafhausen/N. Schneider/Thiel § 48 Rn. 15; bejahend OLG Stuttgart/Senat FamRZ 2008, 1010). Diesen Streit hat der Gesetzgeber durch die Neufassung von § 48 Abs. 3 RVG dahingehend entschieden, dass im Falle eines Vertragsabschlusses alle in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren zu erstatten sind. Nur auf diese Weise erhielten Parteien mit geringem Einkommen die gleiche Möglichkeit, ihre Streitigkeiten umfangreich beizulegen wie Parteien mit ausreichend hohem Einkommen (BT-Drs. 17/11471 S. 470).
Für den Mehrvergleich außerhalb von Ehesachen (§ 48 Abs. 5 RVG) blieb die Frage, ob im Falle einer ausdrücklichen Erstreckung der Beiordnung auf den Abschluss einer getroffenen Vereinbarung dadurch auch die Erstattung der Verfahrens- und Terminsdifferenzgebühr erfasst ist, streitig (verneinend, meist mit Hinweis auf ein Regel-Ausnahme-Verhältnis in § 48 RVG, u.a.: OLG Celle - 10 WF 28/15, AGS 2015, 236; OLG Dresden AGS 2015, 289; OLG Koblenz AGS 2014, 1877; OLG Köln - 12 WF 130/14, AGS 2015, 89; bejahend: OLG Celle - 15 UF 166/13, AGS 2014, 580; N.Schneider NZFam 2015, 231; AnwK-RVG a.a.O; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe a.a.O. Rn. 168 ff.).
Ausgangspunkt ist gemäß § 48 Abs. 1 RVG der die Beiordnung aussprechende Beschluss. Schon bisher lag es nahe, dass von Formulierungen wie „für den Abschluss eines Vergleichs“ oder „auf den Abschluss der getroffenen Vereinbarung erstreckt“ nicht nur die Einigungsgebühr, sondern auch die Verfahrens- und die Terminsdifferenzgebühr erfasst sein sollen, weil der Vergleichsabschluss selbst eine 0,8-Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr auslöst (Gerold/Schmidt a.a.O. Rn. 181; Thiel AGS 2014, 351; OLG Köln AGS 2013, 350) . Das gilt und galt - auch nach Auffassung des Senats (FamRZ 2008, 1010) - jedenfalls im Zusammenhang mit § 48 Abs. 3 RVG. Wenn in Beiordnungsbeschlüssen außerhalb von § 48 Abs. 3 RVG die gleiche Formulierung verwendet wird, ist in der Regel davon auszugehen, dass das Gericht damit dasselbe meint (Gerold/Schmidt a.a.O. Rn. 170). Der entscheidende Unterschied zwischen § 48 Abs. 3 RVG und § 48 Abs. 5 RVG liegt darin, dass § 48 Abs. 3 RVG in Ehesachen die Erstreckung der Verfahrenkostenhilfe auf den Abschluss des Mehrvergleichs kraft Gesetzes anordnet, während § 48 Abs. 5 RVG in anderen mit dem Hauptverfahren zusammenhängenden Angelegenheiten eine ausdrückliche Erstreckung durch gerichtlichen Beschluss verlangt. Hat das Gericht auf Antrag die Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss des Mehrvergleichs bewilligt, besteht kein zwingender Grund die Fallkonstellationen unterschiedlich zu behandeln. Insbesondere bestünde der vom Bundesgerichtshof (NJW 2004, 2595) angenommene Wertungswiderspruch (im PKH-Bewilligungsverfahren könne eine Beiordnung nur für die Einigungsgebühr erfolgen) auch bei der gesetzlichen Erstreckung nach § 48 Abs. 3 RVG (ausführlich dazu Gerold/Schmidt a.a.O Rn. 172 -174). Davon abgesehen erscheint zweifelhaft, ob die Rechtsprechung zum PKH-Bewilligungsverfahren auf den Mehrvergleich im Zusammenhang mit einem Hauptsacheverfahren übertragbar ist (so auch Thiel AGS 2014, 351).
Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Begründung des Gesetzgebers zwar im Zusammenhang mit der Einigung in Ehesachen erfolgt ist, aber so gefasst ist, dass sie auch auf Mehrvergleiche in anderen Verfahren passt (Gerold/Schmidt a.a.O. Rn 174). Im hier zu beurteilenden Verfahren kommt hinzu, dass Gegenstand des Mehrvergleichs eine Vereinbarung zu Gegenständen beinhaltet, die in § 48 Abs. 3 RVG genannt sind, wenngleich das Bezugsverfahren keine Ehesache, sondern ein Unterhaltsverfahren war.
Bei der Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfang die Verfahrenskostenhilfe auf nicht anhängige Gegenstände erstreckt werden kann, ist dem Richter weder verwehrt noch unmöglich, die Voraussetzungen von Verfahrenskostenhilfe nach § 114 ZPO zu prüfen. Insbesondere muss die Rechtsverfolgung bzw. die Rechtsverteidigung auch für den noch nicht rechtshängigen Gegenstand Aussicht auf Erfolg haben und darf nicht mutwillig erscheinen, wobei die Erfolgsaussicht nicht schon darin besteht, dass das Zustandekommen eines Vergleichs zu erwarten ist (AnwK - RVG a.a.O. Rn. 14).
Solange in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird, ob die Formulierung „für den Abschluss einer Vereinbarung“ - wie vom Senat für ausreichend erachtet - sich auch auf die Differenzverfahrens- und Differenzterminsgebühr erstreckt, empfiehlt es sich, bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Erstreckung der Verfahrenkostenhilfe in Fällen des § 48 Abs. 5 RVG die Formulierung der Bewilligungsentscheidung an § 48 Abs. 3 S. 1 RVG zu orientieren.
Die Beschwerde der Bezirksrevisorin ist danach als unbegründet zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 RVG.
Permalink: https://openjur.de/u/878122.html (https://oj.is/878122)