S 3 AS 174/15 ER Kassel vom 23.9.2015 - Kein Abzahlen einer Mietkaution von den Hartz IV Regelleistungen - Aktuelle Urteile aus dem Bereich SGB - Elo-Forum
S 3 AS 174/15 ER Kassel vom 23.9.2015 - Kein Abzahlen einer Mietkaution von den Hartz IV Regelleistungen
7. Oktober 2015, 06:28
hat die 3. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 23. September 2015 durch den Vorsitzenden, xxx, beschlossen:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Überprüfungsverfahrens die monatliche Aufrechnung des Mietkautionsdarlehens in Höhe von 10% der Regelleistung auszusetzen und den für den Monat September 2015 aufgerechneten Betrag an die Antragstellerin auszuzahlen.
Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Beteiligten streiten im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens über die Aussetzung der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens.
Die am xx. Oktober 1989 geborene Antragstellerin zog mit ihrem am xx. Juli 2010 geborenen Sohn zum 1. Juli 2015 wegen der Trennung von ihrem bisherigen Partner nach xxx. Am 8. Juni 2015 beantragte sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Diese wurde ihr durch Bescheid vom 17. Juni 2015 in vorläufiger Höhe für einen Bewilligungszeitraum von Juli bis Dezember 2015 bewilligt.
Am 18. Juni 2015 schlossen die Parteien einen Darlehens- und Abtretungsvertrag, in dem sich der Antragsgegner verpflichtete ein Darlehen nach § 22 Abs. 3 S. 3 Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) in Höhe von 566,30 € zu gewähren und die Antragstellerin sich verpflichtete, dieses Darlehen in Höhe von monatlich 39,90 € ab dem 1. Juli 2015 zu tilgen. Mit Bescheid vom 23. Juni 2015 führte der Antragsgegner diesen Vertrag aus und rechnete den Tilgungsbetrag in Höhe von 39,90 € ab 1. Juli 2015 monatlich gegen die laufenden Leistungen auf. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig und am 29. Juli 2015 beantragte die Antragstellerin die Überprüfung dieses Bescheides. Eine Entscheidung ist hierüber bislang nicht ergangen.
Am 5. September 2015 beantragte die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung und führte zur Begründung aus, ein Anordnungsanspruch sei gegeben, da das Bundessozialgericht rechtliche Bedenken gegen die laufende Tilgung von Mietkautionsdarlehen äußert.
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Überprüfungsantrag die monatliche Aufrechnung des Mietkautionsdarlehens in Höhe von 10 % der Regelleistung auszusetzen und den aufgerechneten Betrag für den Monat September 2015 DM auszuzahlen.
Zur Begründung trägt der Antragsgegner vor, der Darlehensbetrag sei direkt an die Vermieterin überwiesen worden. Zwischen ihm und der Vermieterin bestehe kein Rechtsverhältnis. Er könne deshalb auch nicht die Aussetzung der Tilgung bis zum Ende des Mietverhältnisses gegen Abtretung der Rückzahlungsverpflichtung in die Haftung des Mieters für alle aus dem Mietvertrag bestehenden Rechte und Pflichten einbezogen werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte; weiterhin wird Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen Leistungsakte des Antragsgegners, der Gegenstand der Entscheidung gewesen ist.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 der Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsanspruch, also einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu der der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll, sowie einen Anordnungsgrund, nämlich einen Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet, voraus.
Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander, es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, als die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich auf Grund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Meyer-Ladewig/Keller, SGG, Kommentar, 11. Aufl., 2014, § 86 b, Rz. 27, 29 m.w.N.). Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsanspruch grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht grundsätzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG v. 12.Mai 2005, Az.: 1 BvR 569/05).
Sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund sind gemäß § 920 Abs.2 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 86 b Abs.2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen. Dabei sind, soweit beim Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (BVerfG, a.a.O.). Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugung Gewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes(Meyer-Ladewig/Keller,a.a.0., § 86 b Rz. 16 c, d, 40).
Unter Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Vorliegend sind gewichtige Gründe gegeben, die es überwiegend wahrscheinlich machen, dass ein Anspruch im tenorierten Sinne besteht.
Schon unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist der Ausschluss des Mietkautionsdarlehens nach § 22 Abs. 6 SGB II von der Tilgung durch Aufrechnung mit dem monatlichen Regelbedarf geboten. Ansonsten drohte eine nicht mit dem Gewährleistungsrecht aus Art 1 Abs. 1 iVm Art 20 Abs. 1 GG zu vereinbarende, weil sich über einen längeren Zeitraum hinziehende Unterversorgung der Leistungsberechtigten mit existenzsichernden Leistungen, ohne dass dem Aufrechnungsbetrag ein ihrer Disposition unterliegender Gegenwert gegenüber stünde. Zwar sind Leistungen zur Existenzsicherung nach der Rechtsprechung des BVerfG nur dann evident unzureichend, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Summe keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - RdNr 81). Ob dies der Fall ist, hängt in erster Linie von der Bemessung der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab, bei deren Bestimmung dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zusteht. Hat er diesen genutzt, dann kommt es für die Existenzsicherung der Leistungsberechtigten jedoch im Weiteren auch darauf an, ob die so bemessenen Mittel tatsächlich als Leistungen erbracht werden und die ggf vorgenommene Minderung dieser Mittel aufgrund der hierzu berechtigenden gesetzlichen Grundlage gleichwohl ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Regelung des § 42a Abs. 2 S 1 SGB II stellt eine solche gesetzliche Grundlage dar, die mit der dort normierten Tilgungsverpflichtung für ein Darlehen durch Aufrechnung mit dem monatlichen Regelbedarf die Höhe des dem Leistungsberechtigten tatsächlich zur Verfügung stehenden Existenzminimums mindert. Nun sind die den Leistungsberechtigten noch insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel zwar nicht schon deshalb evident unzureichend, weil eine Darlehenstilgung zu Lasten des Regelbedarfs erfolgt. Sind Sozialleistungen in einer bestimmten Höhe existenzsichernd, so folgt hieraus nicht zugleich auch, dass diese dem Leistungsberechtigten stets in voller Höhe für laufende Ausgaben zur Verfügung stehen müssen. Vielmehr ist es aufgrund der gesetzgeberischen Konzeption der Berechnung des Regelbedarfs auf der Grundlage einer Stichprobe der berechneten Verbrauchsausgaben unvermeidlich, dass mit der Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf die Kosten für einzelne Bedarfe nicht durchgängig gedeckt sind. Nicht jede vorübergehende Unterdeckung des Existenzminimums ist indessen verfassungsrechtlich bedenklich. Die Tilgungsverpflichtung findet indessen dann ihre Grenze, wenn sie nur unter länger andauerndem Einsatz des einem Leistungsberechtigten zur Verfügung stehenden finanziellen Spielraums erfüllt werden kann, ohne dass dem Aufrechnungsbetrag ein der Disposition des Leistungsberechtigten unterliegender Gegenwert und die eigenständige Entscheidung den Bedarf zu decken gegenüber stünde. So läge der Fall bei einer Tilgung des Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung mit dem maßgebenden monatlichen Regelbedarf nach § 22 Abs. 6 iVm § 42a Abs. 2 S 1 SGB II.
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gesetzlichen Konzeption setzt zwingend voraus, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - einschließlich der in ihnen enthaltenen Ansparreserve - eigenverantwortlich eingesetzt werden können. Werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht nur punktuell, sondern auf längere Zeit vermindert, ist dem Leistungsberechtigten eine eigenverantwortliche Disposition bereits aus diesem Grunde nur noch eingeschränkt möglich (vgl Kempny/Krüger, SGb 2013, 384, 385). Die Gefahr dessen liegt gerade im Zuge der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens auf der Hand. Denn die Höhe der Mietsicherheit darf zwar das Dreifache der Nettomonatsmiete nicht übersteigen. Damit erreicht eine Mietkaution zumeist ein Mehrfaches des monatlichen Regelbedarfs. Ihre Tilgung nimmt deshalb im Allgemeinen einen längeren Zeitraum in Anspruch - wohl häufig mehr als ein Jahr. Bei der Darlehenstilgung im Falle der "Ansparreserve" geht das Ansparen oder die Tilgung des Darlehens jedoch mit einem "Gegenwert" einher. Es soll für die Deckung eines bis dahin ungedeckten Bedarfs angespart oder, wenn er schon gedeckt ist, die Tilgungsverpflichtung für das hierfür erbrachte Darlehen bedient werden. An einem solchen Gegenwert mangelt es aber bei der Mietkaution.
Damit ist die Anwendung des § 42a Abs. 2 S 1 SGB II nach dem Gebot einer verfassungskonformen Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion der Gestalt einzuschränken, dass er nicht auf Mietkautionsdarlehen anwendbar ist.
Auch ein Anordnungsgrund ist vorliegend glaubhaft gemacht. Zwar sind an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes in Fällen, in denen ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB X) gestellt wurde, besonders strenge Anforderungen zu stellen, die hier indessen wegen der vorliegend beschriebenen Sachlage als gegeben anzusehen sind.
Quelle: Anwaltskanzlei Sven Adam
S 3 AS 174/15 ER
EU-Ausländerin ALG2 Anspruch Antragsfragen
EselCdi	- 29. September 2015, 11:46 - Allgemeine Fragen ALG II
B 14 AS 17/14 R vom 25.6.2015 - Sozialleistungen kein Einkommen
Jessy	- 10. September 2015, 06:06 - Aktuelle Urteile aus dem Bereich SGB


RIS - Gesetz über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt - Landesrecht konsolidiert Vorarlberg, Fassung vom 20.10.2019
Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Gesetz über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt, Fassung vom 20.10.2019
StF: LGBl.Nr. 20/2001
LGBl.Nr. 5/2004 (RL 96/61/EG vom 24. September 1996, ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26–40 [CELEX-Nr. 31996L0061]; RL 96/82/EG vom 9. Dezember 1996, ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13–33 [CELEX-Nr. 31996L0082])
LGBl.Nr. 26/2006 (RL 2003/35/EG vom 26. Mai 2003, ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17–25 [CELEX-Nr. 32003L0035]; RL 2003/87/EG vom 13. Oktober 2003, ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32–46 [CELEX-Nr. 32003L0087]; RL 2003/105/EG vom 16. Dezember 2003, ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 97–105 [CELEX-Nr. 32003L0105]; RL 2002/49/EG vom 25. Juni 2002, ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12–25 [CELEX-Nr. 32002L0049]; RL 2001/42/EG vom 27. Juni 2001, ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30–37 [CELEX-Nr. 32001L0042])
LGBl.Nr. 3/2010 (RL 2004/35/EG vom 21. April 2004, ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56–75 [CELEX-Nr. 32004L0035]; RL 2006/21/EG vom 15. März 2006, ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15–34 [CELEX-Nr. 32006L0021])
LGBl.Nr. 72/2012 (RL 2001/42/EG vom 27. Juni 2001, ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30–37 [CELEX-Nr. 32001L0042]; RL 2006/21/EG vom 15. März 2006, ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15–34 [CELEX-Nr. 32006L0021])
LGBl.Nr. 18/2014 (RL 2010/75/EU vom 24. November 2010, ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17–119 [CELEX-Nr. 32010L0075])
LGBl.Nr. 54/2015 (RL 2012/18/EU vom 4. Juli 2012, ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1–37 [CELEX-Nr. 32012L0018]; RL 2014/61/EU vom 15. Mai 2014, ABl. L 155 vom 23.5.2014, S. 1–14 [CELEX-Nr. 32014L0061])
LGBl.Nr. 13/2019 (RL 2004/35/EG vom 21. April 2004, ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56–75 [CELEX-Nr. 32004L0035])
1. Abschnitt*)
(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die im § 3 genannten IPPC-Anlagen, auf die im § 8 genannten Seveso-Betriebe, auf die im § 12a genannten beruflichen Tätigkeiten, wenn sie Umweltschäden verursachen, sowie auf die im § 12k genannte Nutzung von genetischen Ressourcen sowie von traditionellem Wissen.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung den Anwendungsbereich dieses Gesetzes zu erweitern, wenn dies zur Umsetzung des Rechts der Europäischen Union ins Landesrecht notwendig ist und es Anlagen, Betriebe, berufliche Tätigkeiten oder Nutzungen betrifft, deren Auswirkungen mit solchen vergleichbar sind, die bereits jetzt vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfasst sind.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist. Soweit IPPC-Anlagen oder Seveso-Betriebe in den Geltungsbereich der Gewerbeordnung 1994, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen, des Luftfahrtgesetzes oder des Mineralrohstoffgesetzes fallen, ist nur der vierte Abschnitt dieses Gesetzes, einschließlich der dazugehörigen Straf- und Übergangsbestimmungen, anzuwenden.
*) Fassung LGBl.Nr. 5/2004, 26/2006, 3/2010, 54/2015, 13/2019
(1) Im Sinne des zweiten Abschnittes dieses Gesetzes (IPPC-Anlagen) bedeutet
„Umweltverschmutzung“: die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten oder zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung oder Störung des durch die Umwelt bedingten Wohlbefindens eines gesunden, normal empfindenden Menschen oder von anderen zulässigen Nutzungen der Umwelt führen können;
„Stand der Technik (beste verfügbare Techniken – BVT)“: der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, welche am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind; die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand für die im jeweiligen wirtschaftlichen Sektor erforderlichen technischen Maßnahmen und dem dadurch bewirkten Nutzen für die jeweils zu schützenden Interessen ist zu berücksichtigen; im Einzelfall sind auch die Kriterien des Anhanges III der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen zu berücksichtigen;
BVT-Merkblatt“: ein aus dem gemäß Art. 13 der Richtlinie 2010/75/EU organisierten Informationsaustausch hervorgehendes Dokument, das für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, die für die Festlegung des Standes der Technik sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigten Techniken sowie alle Zukunftstechniken beschreibt, wobei den Kriterien in Anhang III der Richtlinie 2010/75/EU besonders Rechnung getragen wird;
„BVT-Schlussfolgerungen“: ein Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen zum Stand der Technik, ihrer Beschreibung, Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten, den dazugehörigen Überwachungsmaßnahmen, den dazugehörigen Verbrauchswerten sowie gegebenenfalls einschlägigen Standortsicherungsmaßnahmen enthält;
„mit den besten verfügbaren Techniken assoziierte Emissionswerte“: den Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer Maßnahme oder einer Kombination von Maßnahmen gemäß dem Stand der Technik entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen;
„wesentliche Änderung einer Anlage“: eine Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben kann oder für sich genommen einen Schwellenwert nach § 3 erreicht;
„Anlageninhaber“: jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage vollständig oder teil-weise betreibt oder besitzt oder der die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb der Anlage übertragen worden ist;
„Bericht über den Ausgangszustand“: Informationen über den Stand der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die relevanten gefährlichen Stoffe; der Bericht hat die Informationen zu enthalten, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung zu ermitteln, damit ein quantifizierter Vergleich mit dem Zustand bei der Auflassung der Anlage vorgenommen werden kann. Der Bericht hat mindestens zu enthalten:
Informationen über die derzeitige Nutzung und, falls verfügbar, über die frühere Nutzung des Anlagengeländes sowie
falls verfügbar, bestehende Informationen über Boden- und Grundwassermessungen, die den Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts widerspiegeln, oder neue Boden- und Grundwassermessungen bezüglich der Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die gefährlichen Stoffe, die durch die betreffende Anlage verwendet, er-zeugt oder freigesetzt werden sollen.“
(2) Im Sinne des dritten Abschnittes dieses Gesetzes (Seveso-Betriebe) bedeutet
„Inhaber eines Betriebes“: jede natürliche oder juristische Person, die einen Betrieb oder eine technische Anlage betreibt oder kontrolliert oder der die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsgewalt oder Entscheidungsgewalt über das technische Funktionieren des Betriebes oder der Anlage übertragen worden ist;
„Betrieb“: der unter der Aufsicht eines Inhabers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehreren technischen Anlagen vorhanden sind, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten; die Betriebe sind entweder Betriebe der unteren Klasse oder Betriebe der oberen Klasse;
„benachbarter Betrieb“: ein Betrieb, der sich so nahe bei einem anderen Betrieb befindet, dass dadurch das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls vergrößert werden;
„technische Anlage“: eine technische Einheit innerhalb eines Betriebes, unabhängig davon, ob ober- oder unterirdisch, in der gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet, gehandhabt oder gelagert werden; sie umfasst alle Einrichtungen, Bauwerke, Rohrleitungen, Maschinen, Werkzeuge, Lager, Privatgleisanschlüsse, Hafenbecken oder Umschlageinrichtungen, die für die Tätigkeit der technischen Anlage erforderlich sind;
„gefährliche Stoffe“: Stoffe oder Gemische, die im Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen fallen oder im Anhang I Teil 2 dieser Richtlinie aufgeführt sind, dies auch in Form eines Rohstoffs, Endprodukts, Nebenprodukts, Rückstands oder Zwischenprodukts;
„schwerer Unfall“: ein Ereignis, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem unter den dritten Abschnitt dieses Gesetzes fallenden Betrieb ergibt (z.B. eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes), das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebes zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind;
„Gemisch“: eine Lösung, die aus zwei oder mehr Stoffen besteht;
„Vorhandensein von gefährlichen Stoffen“: das tatsächliche oder vorgesehene Vorhandensein gefährlicher Stoffe im Betrieb oder von gefährlichen Stoffen, bei denen vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass sie bei außer Kontrolle geratenen Prozessen, einschließlich Lagerungstätigkeiten, in einer der Anlagen innerhalb des Betriebs anfallen, und zwar in Mengen, die den im Anhang I Teil 1 oder 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannten Mengeschwellen entsprechen oder darüber liegen;
„Risiko“: die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraumes oder unter bestimmten Umständen eine bestimmte Wirkung eintritt;
„Inspektion“: alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überprüfungen von internen Maßnahmen, Systemen und Berichten und Folgedokumentationen, und alle notwendigen Folgemaßnahmen, die von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen durchgeführt werden, um die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen durch die Betriebe zu überprüfen und zu fördern.
(3) Im Sinne des vierten Abschnittes dieses Gesetzes (Umwelthaftung) bedeutet
„natürliche Lebensräume“: die Lebensräume der Arten, die im Art. 4 Abs. 2 oder im Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG oder im Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgelistet sind; weiters die Lebensräume, die im Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgelistet sind; schließlich die Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der Arten, die im Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgelistet sind;
„geschützte Arten“: die Arten, die im Art. 4 Abs. 2 oder im Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG aufgelistet sind; weiters die Arten, die in den Anhängen II oder IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgelistet sind;
„Schädigung natürlicher Lebensräume und geschützter Arten“: jede erhebliche Verschlechterung eines günstigen Erhaltungszustandes oder jede erhebliche Erschwernis zur Erreichung oder Beibehaltung eines günstigen Erhaltungszustandes der geschützten Art oder des natürlichen Lebensraumes; die Erheblichkeit der Verschlechterung oder der Erschwernis ist mit Bezug auf den Ausgangszustand unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Anhang I der Richtlinie 2004/35/EG zu ermitteln;
„Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraumes“: alle Einwirkungen, die ihn und die darin vorkommenden charakteristischen Arten beeinflussen und sich langfristig auf seine natürliche Verbreitung, seine Struktur, seine Funktionen und das Überleben seiner charakteristischen Arten im europäischen Gebiet der EU-Mitgliedstaaten, in Österreich oder im natürlichen Verbreitungsgebiet des betreffenden Lebensraumes auswirken können; der Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraumes ist „günstig“, wenn sein natürliches Verbreitungsgebiet sowie die Flächen, die er in diesem Gebiet einnimmt, beständig sind oder sich ausdehnen, und wenn die für seinen langfristigen Fortbestand notwendige Struktur und spezifischen Funktionen bestehen und in absehbarer Zukunft weiter bestehen werden und wenn der Erhaltungszustand der für ihn charakteristischen Arten günstig ist;
„Erhaltungszustand einer Art“: alle Einwirkungen, die die Art beeinflussen und sich langfristig auf die Verbreitung und Größe der Population im europäischen Gebiet der EU-Mitgliedstaaten, in Österreich oder im natürlichen Verbreitungsgebiet der Art auswirken; der Erhaltungszustand einer Art ist „günstig“, wenn aufgrund der Daten über die Populationsdynamik der Art anzunehmen ist, dass diese Art ein lebensfähiges Element ihres natürlichen Lebensraums ist und langfristig weiterhin sein wird, dass das natürliche Verbreitungsgebiet der Art weder abnimmt noch in absehbarer Zukunft vermutlich abnehmen wird und dass ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein Überleben dieser Art zu sichern;
„Schädigung des Bodens“: jede direkte oder indirekte Einbringung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen in, auf oder unter den Grund, die ein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit verursacht;
„berufliche Tätigkeit“: jede Tätigkeit, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit, einer Geschäftstätigkeit oder eines Unternehmens ausgeübt wird, unabhängig davon, ob sie privat- oder öffentlich-rechtlichen Bestimmungen unterliegt und ob sie mit oder ohne Erwerbszweck ausgeübt wird;
„Betreiber einer beruflichen Tätigkeit“: eine natürliche oder juristische Person, die eine berufliche Tätigkeit – allein oder mittels Gehilfen – ausübt oder bestimmt, einschließlich der Person, welche die Zulassung oder Genehmigung für die berufliche Tätigkeit besitzt oder diese Tätigkeit anmeldet; wenn die berufliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird und der bisherige Betreiber nicht mehr herangezogen werden kann, dann tritt an seine Stelle der Eigentümer (jeder Miteigentümer) der Liegenschaft, von der die Schädigung ausgeht, wenn er den Anlagen oder Maßnahmen, von denen die Schädigung ausgeht, zugestimmt oder sie freiwillig geduldet hat und ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen hat;
„unmittelbare Gefahr eines Schadens“: die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass eine Schädigung der natürlichen Lebensräume, der geschützten Arten oder des Bodens in naher Zukunft eintreten wird;
„Vermeidungsmaßnahmen“: jede Maßnahme, die nach einem die unmittelbare Gefahr eines Schadens verursachenden Ereignis, einer solchen Handlung oder Unterlassung getroffen wird, um den Schaden zu vermeiden oder zu minimieren;
„Sanierungsmaßnahmen“: jede Tätigkeit oder Kombination von Tätigkeiten, einschließlich mildernder oder einstweiliger Maßnahmen im Sinne des Anhanges II der Richtlinie 2004/35/EG, mit dem Ziel, die geschädigte oder in der Funktion beeinträchtigte natürliche Ressource wiederherzustellen, zu sanieren oder zu ersetzen oder eine gleichwertige Alternative zu diesen Ressourcen oder Funktionen zu schaffen;
„natürliche Ressource“: die natürlichen Lebensräume, die geschützten Arten und der Boden;
„Funktionen“ und „Funktionen einer natürlichen Ressource“: die Funktionen, die eine natürliche Ressource zum Nutzen einer anderen natürlichen Ressource oder der Öffentlichkeit erfüllt;
„Ausgangszustand“: der anhand der besten verfügbaren Information ermittelte, im Zeitpunkt des Schadenseintritts bestehende Zustand der natürlichen Ressource und der Funktionen der natürlichen Ressource, der weiterhin bestanden hätte, wenn der Schaden an der natürlichen Ressource nicht eingetreten wäre;
„Wiederherstellung“ einschließlich „natürlicher Wiederherstellung“: die Rückführung von geschädigten natürlichen Ressourcen bzw. beeinträchtigten Funktionen natürlicher Ressourcen in den Ausgangszustand; im Falle einer Schädigung des Bodens die Beseitigung jedes erheblichen Risikos einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit.
Auch sonstige im vierten Abschnitt verwendete Begriffe sind, soweit sie in der Richtlinie 2004/35/EG vorkommen und sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, im Sinne dieser Richtlinie zu verstehen.
(4) Die im fünften Abschnitt dieses Gesetzes (Genetische Ressourcen) verwendeten Begriffe sind im Sinne des Art. 3 der Verordnung (EU) 511/2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union zu verstehen.
(5) Umweltorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind Vereine oder Stiftungen, die gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 als Umweltorganisationen anerkannt und zur Ausübung der Parteienrechte in Vorarlberg befugt sind.
(6) Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsbezogenen Form zu verwenden.
*) Fassung LGBl.Nr. 5/2004, 26/2006, 3/2010, 18/2014, 54/2015, 13/2019
Anwendungsbereich, IPPC-Anlagen
Dieser Abschnitt ist anzuwenden auf
Feuerungsanlagen einschließlich Dampfkesselanlagen oder Gasturbinen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder mehr;
1. 40.000 Plätzen für Geflügel
2. 2.000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oder
750 Plätze für Säue;
Anlagen zur ausschließlichen Behandlung und Verarbeitung von Milch, wenn die eingehende Milchmenge 200 t pro Tag übersteigt (Jahresdurchschnittswert);
Anlagen zum Schlachten mit einer Schlachtkapazität von mehr als 50 t Schlachtkörper pro Tag;
Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern oder tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 10 t pro Tag;
alle sonstigen Anlagen, die im Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU angeführt sind.
*) Fassung LGBl.Nr. 5/2004, 18/2014
Bewilligungspflicht, Antragsvoraussetzungen und Anzeige
(1) Die Errichtung oder wesentliche Änderung einer von diesem Abschnitt erfassten Anlage bedarf einer Bewilligung der Behörde.
(2) Der Antrag auf Bewilligung hat darzustellen:
die Anlage sowie Art und Umfang der Tätigkeiten;
die Roh- und Hilfsstoffe, sonstige Stoffe und Energie, die in der Anlage verwendet oder erzeugt werden;
die Emissionsquellen der Anlage;
den Zustand des Anlagengeländes;
die Art und Menge der zu erwartenden Emissionen der Anlage;
die Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen;
die Maßnahmen zur Vermeidung oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung der Emissionen;
die Maßnahmen zur Vermeidung, zur Vorbereitung, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur Verwertung der von der Anlage erzeugten Abfälle;
die sonstigen Maßnahmen zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 1;
eine Übersicht über die wichtigsten von der antragstellenden Person allenfalls geprüften Alternativen zu den vorgesehenen Technologien, Techniken und Maßnahmen;
einen Bericht über den Ausgangszustand im Hinblick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Anlagengelände, wenn im Rahmen der Tätigkeit relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden.
(3) Der Antrag muss ferner eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Angaben nach Abs. 2 enthalten.
(4) Die Auflassung von Anlagen nach § 3 sowie nicht von Abs. 1 erfasste Änderungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, sind der Behörde spätestens vier Wochen vor ihrer Ausführung anzuzeigen.
(5) Einer Anzeige nach Abs. 4 betreffend die Auflassung einer Anlage ist anzuschließen
bei Vorliegen eines Berichts über den Ausgangszustand gemäß § 2 Abs. 1 lit. h:
eine Bewertung des Standes der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch relevante gefährliche Stoffe, die durch die Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden; wurden durch die Anlage erhebliche Boden- oder Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, eine Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung, um das Gelände in den im Bericht über den Ausgangszustand festgestellten Zustand zurückzuführen; dabei kann die technische Durchführbarkeit solcher Maßnahmen berücksichtigt werden;
sofern infolge bewilligter Tätigkeiten vom Anlageninhaber bereits vor dem 7. Jänner 2013 verursachte Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Gelände der Anlage eine ernsthafte Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Umwelt zur Folge haben, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder bewilligten künftigen Nutzung keine solche Gefährdung mehr darstellt; die zum Schutz des Geländes im Bewilligungsbescheid festgelegten Auflagen sind zu berücksichtigen;
bei Nichtvorliegen eines Berichts über den Ausgangszustand gemäß § 2 Abs. 1 lit. h: eine Bewertung, ob die Verschmutzung von Boden und Grundwasser auf dem Anlagengelände als Folge der bewilligten Tätigkeit eine ernsthafte Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt darstellt und gegebenenfalls eine Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder bewilligten künftigen Nutzung keine solche Gefährdung mehr darstellt; die zum Schutz des Geländes im Bewilligungsbescheid festgelegten Auflagen sind zu berücksichtigen.
*) Fassung LGBl.Nr. 5/2004, 26/2006, 18/2014
Beteiligung der Öffentlichkeit, grenzüberschreitende Auswirkungen
(1) Die Behörde hat den Bewilligungsantrag und die wichtigsten entscheidungsrelevanten Unterlagen, die der Behörde vorliegen, mindestens sechs Wochen lang zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden aufzulegen; die Auflage ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Der Bewilligungsantrag ist Menschen mit schwerer Sehbehinderung während der Auflagefrist auf Verlangen zu erläutern. Während der Auflagefrist kann jede Person bei der Behörde zum Bewilligungsantrag schriftlich Stellung nehmen. Darauf ist in der Kundmachung über die Auflage hinzuweisen. Weiters hat die Kundmachung einen Hinweis zu enthalten, dass gegebenenfalls Konsultationen gemäß Abs. 2 bis 4 erforderlich sind und die Entscheidung mit Bescheid erfolgt.
(2) Wenn die Verwirklichung eines Vorhabens erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines ausländischen Staates haben könnte oder wenn ein solcher Staat ein diesbezügliches Ersuchen stellt, hat die Behörde diesen Staat spätestens, wenn die Bekanntgabe nach Abs. 1 erfolgt, über das Vorhaben zu benachrichtigen. In diesem Fall sind verfügbare Informationen über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen und über den Ablauf des Verfahrens zu erteilen. Dem Staat ist eine angemessene Frist für die Mitteilung einzuräumen, ob er am Verfahren teilzunehmen wünscht.
(3) Wünscht der Staat am Verfahren teilzunehmen, so sind ihm die Antragsunterlagen zuzuleiten und ist ihm eine angemessene Frist zu Stellungnahme einzuräumen, die es ihm ermöglicht, seinerseits den Antrag der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Erforderlichenfalls sind Konsultationen über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen und allfällige Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung schädlicher grenzüberschreitender Umweltauswirkungen zu führen. Einem solchen Staat sind ferner die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die Entscheidung über den Bewilligungsantrag zu übermitteln.
(4) Die Abs. 2 und 3 gelten für Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Für andere Staaten gelten sie nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Gegenseitigkeit. Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.
*) Fassung LGBl.Nr. 5/2004, 26/2006
(1) Parteistellung in einem Bewilligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 haben neben der antragstellenden Person
der Naturschutzanwalt oder die Naturschutzanwältin;
Umweltorganisationen, soweit sie während der Auflagefrist nach § 5 Abs. 1 schriftlich Einwendungen erhoben haben;
Umweltorganisationen aus einem ausländischen Staat bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 2.
(2) Umweltorganisationen aus einem ausländischen Staat haben nur Parteistellung,
sofern eine Benachrichtigung des ausländischen Staates nach § 5 Abs. 2 erfolgt ist;
sofern das Vorhaben voraussichtlich Auswirkungen auf jenen Teil der Umwelt des ausländischen Staates hat, für dessen Schutz die Umweltorganisation eintritt;
sofern sich die Umweltorganisation im ausländischen Staat am Bewilligungsverfahren beteiligen könnte, wenn das Vorhaben dort vorgesehen wäre, und
soweit sie während der Auflagefrist nach § 5 Abs. 1 schriftlich Einwendungen erhoben haben.
(3) Parteien nach Abs. 1 lit. a bis c können die Einhaltung von Umweltvorschriften im Verfahren geltend machen; es wird ihnen das Recht eingeräumt, gegen den Bewilligungsbescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu erheben (Art. 132 B-VG). Dem Naturschutzanwalt oder der Naturschutzanwältin steht überdies das Recht zu, gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes wegen Verletzung von Umweltvorschriften Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben (Art. 133 B-VG).
*) Fassung LGBl.Nr. 26/2006, 44/2013
Bewilligung, Kenntnisnahme der Anzeige
(1) Bei der Entscheidung sind die eingelangten Stellungnahmen (§ 5 Abs. 1 und 4) in angemessener Weise zu berücksichtigen. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Anlage so errichtet, betrieben und aufgelassen wird, dass
alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen (§ 2 Abs. 1 lit. a), insbesondere durch den Einsatz von dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 1 lit. b) entsprechenden technologischen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, getroffen werden;
die Entstehung von Abfällen möglichst vermieden wird;
die beim Betrieb der Anlage unvermeidbar anfallenden Abfälle zur Wiederverwendung vorbereitet, recycelt, verwertet oder, wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, beseitigt werden, wobei Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu vermindern sind;
die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bei der Auflassung der Anlage die Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen zufrieden stellenden Zustand des Anlagengeländes im Sinne des § 4 Abs. 5 herzustellen.
(2) Soweit nicht bereits nach Abs. 1 erforderlich, hat der Bescheid, mit dem eine Anlage nach Abs. 1 bewilligt wird, insbesondere zu enthalten:
dem Stand der Technik entsprechende Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe des Anhanges II der Richtlinie 2010/75/EU sowie für sonstige Schadstoffe, die von der Anlage in relevanter Menge emittiert werden können, wobei die mögliche Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium (Wasser, Luft, Boden) in ein anderes zu berücksichtigen ist, um zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt beizutragen; gegebenenfalls können diese Emissionsgrenzwerte durch dem Stand der Technik entsprechende äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen, die ein gleichwertiges Umweltschutzniveau gewährleisten, erweitert oder ersetzt werden; hiebei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr geographischer Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen;
Anforderungen an die Überwachung der Emissionen (einschließlich der Messmethode, der Messhäufigkeit und der Bewertungsverfahren sowie in den Fällen des § 6a Abs. 2 lit. b der Vorgabe, dass die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen für die gleichen Zeiträume und Referenzbedingungen verfügbar sein müssen wie für die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte); die Überwachungsauflagen sind gegebenenfalls auf die in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen Überwachungsanforderungen zu stützen;
die Verpflichtung, der Behörde regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich, Informationen auf der Grundlage der Ergebnisse der Emissionsüberwachung (lit. b) und sonstige erforderliche Daten zu übermitteln, die der Behörde die Überprüfung der Einhaltung des konsensgemäßen Zustandes ermöglichen bzw. in den Fällen des § 6a Abs. 2 lit. b eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung, die einen Vergleich mit den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglicht;
Bedingungen für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte;
angemessene Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie angemessene Anforderungen an die regelmäßige Wartung und die Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers;
angemessene Anforderungen betreffend die wiederkehrende Überwachung des Bodens und des Grundwassers auf die relevanten gefährlichen Stoffe, die wahrscheinlich vor Ort anzutreffen sind, unter Berücksichtigung möglicher Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Anlagengelände; die wiederkehrende Überwachung hat mindestens alle fünf Jahre für das Grundwasser und mindestens alle zehn Jahre für den Boden zu erfolgen, es sei denn, diese Überwachung erfolgt anhand einer systematischen Beurteilung des Verschmutzungsrisikos;
Maßnahmen betreffend die Überwachung und Behandlung der in der Anlage anfallenden Abfälle;
Maßnahmen für andere als normale Betriebsbedingungen;
erforderlichenfalls Auflagen für Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Verschmutzung.
(3) Wird dem Bewilligungsbescheid ein Stand der Technik zu Grunde gelegt, der in keiner der einschlägigen BVT-Schlussfolgerungen beschrieben ist, muss gewährleistet sein, dass die angewandte Technologie und die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und aufgelassen wird, unter Berücksichtigung der in Anhang III der Richtlinie 2010/75/EU angeführten Kriterien bestimmt wird und dass die Anforderungen des § 6a erfüllt werden.
(4) Enthalten die einschlägigen BVT-Schlussfolgerungen keine mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, so muss gewährleistet sein, dass die gemäß Abs. 3 festgelegte Technik ein Umweltschutzniveau erreicht, das dem in den einschlägigen BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen Stand der Technik gleichwertig ist.
(5) Liegen für eine Tätigkeit oder einen Produktionsprozess in einer Anlage keine BVT-Schlussfolgerungen vor oder decken diese Schlussfolgerungen nicht alle möglichen Umweltauswirkungen der Tätigkeit oder des Prozesses ab, so hat die Behörde nach Anhörung des Antragstellers die erforderlichen Auflagen auf Grundlage des Standes der Technik unter Berücksichtigung der in Anhang III der Richtlinie 2010/75/EU angeführten Kriterien vorzuschreiben.
(6) Verfügt der Betreiber einer Anlage über eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen nach § 4 des Emissionszertifikategesetzes, entfällt die Festlegung von Emissionsgrenzwerten für direkte Emissionen dieses Gases, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung bewirkt wird.
(7) Die Behörde hat die Bewilligung, einschließlich allfälliger Ausnahmen nach § 6a Abs. 3, die Ergebnisse der vor der Entscheidung durchgeführten Konsultationen und ihre Berücksichtigung im Rahmen der Entscheidung sowie die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblattes zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden aufzulegen und im Internet zu veröffentlichen. Im Amtsblatt für das Land Vorarlberg ist auf die Auflage bei der Behörde und die Fundstelle im Internet hinzuweisen. Die Kundmachung im Amtsblatt hat auch einen Hinweis auf die erfolgte Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 5 Abs. 1 zu enthalten. Der § 5 Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß.
(8) Die Anzeige einer Änderung oder Auflassung nach § 4 Abs. 4 ist, wenn dies die nach Abs. 1 geschützten Interessen erfordern, unter Erteilung geeigneter Auflagen zur Wahrung dieser Interessen mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen. Werden bei der Auflassung einer Anlage die gemäß § 4 Abs. 5 erforderliche Bewertung oder die allfällig notwendigen Maßnahmen nicht angezeigt oder durchgeführt, hat die Behörde die nach § 4 Abs. 5 lit. a oder b erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen. Anlässlich der Auflassung einer Anlage getroffene Maßnahmen sind im Internet zu veröffentlichen.
(9) Soweit es um den Schutz des Gewässers geht, sind Bewilligungsbescheide und Bescheide nach Abs. 8 mit der zuständigen Wasserrechtsbehörde zu koordinieren.
§ 6a*)
(1) Die Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe im Sinne des § 6 Abs. 2 lit. a gelten an dem Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung vor diesem Punkt bei der Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksichtigt wird. Die emittierte Schadstofffracht ist das zu minimierende Kriterium.
(2) Hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte im Sinne des § 6 Abs. 2 muss durch eine der folgenden Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte der BVT-Schlussfolgerungen nicht überschreiten:
Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten; diese Emissionsgrenzwerte werden für die gleichen oder kürzere Zeiträume und unter denselben Referenzbedingungen ausgedrückt wie die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte; oder
Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die in Bezug auf Werte, Zeiträume und Referenzbedingungen von den in lit. a angeführten Emissionsgrenzwerten abweichen; in diesem Fall hat die Behörde mindestens jährlich die Ergebnisse der Emissionsüberwachung zu bewerten, um sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben.
(3) Abweichend von Abs. 2 kann die Behörde unbeschadet des § 6 Abs. 2 lit. i in besonderen Fällen weniger strenge Emissionsgrenzwerte festlegen, wenn eine Bewertung ergibt, dass die Erreichung der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen wegen des geografischen Standortes und der lokalen Umweltbedingungen oder der technischen Merkmale der betroffenen Anlage gemessen am Umweltnutzen zu unverhältnismäßig höheren Kosten führen würde. Jedenfalls ist sicherzustellen, dass keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird. Im Bewilligungsbescheid sind die Ergebnisse der Bewertung festzuhalten und die Vorschreibung weniger strenger Emissionsgrenzwerte im Sinne des ersten Satzes sowie die entsprechenden Auflagen zu begründen. In den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegte Emissionsgrenzwerte dürfen nicht überschritten werden.
(4) Im Falle der Festlegung weniger strenger Emissionsgrenzwerte im Sinne des Abs. 3 in einem Anpassungsverfahren gemäß § 7 sind die §§ 5 Abs. 1 und 5a sinngemäß anzuwenden.
(5) Die Behörde kann für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten vorübergehende Abweichungen von den Auflagen im Sinne der Absätze 2 und 3 sowie von den gemäß § 6 Abs. 1 lit. a zu treffenden Vorsorgemaßnahmen für die Erprobung und Anwendung von Zukunftstechniken bewilligen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder im Rahmen der Tätigkeit mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte erreicht werden.
*) Fassung LGBl.Nr. 18/2014
§ 6b*)
(1) Die in den BVT-Merkblättern enthaltenen BVT-Schlussfolgerungen sind als Referenzdokumente für die Bewilligung, die wesentliche Änderung und die Anpassung von Anlagen nach § 3 mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union anzuwenden. Bis zum Vorliegen von BVT-Schlussfolgerungen im Sinne des ersten Satzes gelten – mit Ausnahme der Festlegung von Emissionsgrenzwerten gemäß § 6a Abs. 2 und 3 – Schlussfolgerungen zum Stand der Technik aus BVT-Merkblättern, die von der Europäischen Kommission vor dem 6. Jänner 2011 angenommen worden sind, als Referenzdokumente für die Bewilligung oder wesentliche Änderung von Anlagen nach § 3.
(2) Die Landesregierung hat die für Anlagen nach § 3 relevanten BVT-Schlussfolgerungen und BVT-Merkblätter auf ihrer Homepage im Internet zu veröffentlichen.
(1) Der Anlageninhaber hat innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit einer Anlage nach § 3 der Behörde mitzuteilen, ob sich der seine Anlage betreffende Stand der Technik geändert hat; die Mitteilung hat gegebenenfalls den Antrag auf Festlegung weniger strenger Emissionsgrenzwerte im Sinne des § 6a Abs. 3 zu enthalten. Gegebenenfalls sind umgehend die zur Anpassung an den Stand der Technik erforderlichen Anpassungsmaßnahmen zu treffen. Die Mitteilung und die Anpassungsmaßnahmen haben auch den die Anlage betreffenden BVT-Schlussfolgerungen Rechnung zu tragen, deren Erlassung oder Aktualisierung seit der Genehmigung oder seit der letzten Anpassung der Anlage veröffentlicht wurden.
(2) Auf Verlangen der Behörde hat der Anlageninhaber alle für die Überprüfung der Bewilligungsauflagen erforderlichen Informationen, insbesondere die Ergebnisse der Emissionsüberwachung und sonstige Daten, die einen Vergleich des Betriebs der Anlage mit dem Stand der Technik gemäß den geltenden BVT-Schlussfolgerungen und mit den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglichen, zu übermitteln.
(3) Ergibt die Überprüfung der Behörde, dass der Anlageninhaber Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 nicht ausreichend getroffen hat, oder ist dies im Hinblick auf eine Vorschreibung von Emissionsgrenzwerten im Sinne des § 6a erforderlich, so hat die Behörde entsprechende Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen. Auf Antrag im Sinne des Abs. 1 erster Satz zweiter Teilsatz dürfen unter den Voraussetzungen des § 6a Abs. 3 weniger strenge Emissionsgrenzwerte festgelegt werden; diese müssen bei der nächsten Anpassung im Sinne dieser Bestimmungen neu beurteilt werden. Für die Überprüfung der Anlage hat die Behörde die im Zuge der Überwachung oder der Umweltinspektionen (§ 7a) erlangten Informationen heranzuziehen.
(4) Durch die Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 3 muss sichergestellt sein, dass die Anlage innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit der Anlage den Anforderungen im Sinne der Absätze 1 und 3 entspricht.
(5) Wenn die Behörde bei der Anpassung von Bewilligungsauflagen im Sinne dieser Bestimmungen in begründeten Fällen feststellt, dass mehr als vier Jahre ab Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Einführung des neuen Standes der Technik notwendig ist, kann sie in den Bewilligungsauflagen im Einklang mit den Bestimmungen des § 6a Abs. 3 einen längeren Zeitraum festlegen. Dabei ist auf die Ziele und Grundsätze gemäß § 6 Abs. 1 Bedacht zu nehmen.
(6) Die Behörde hat jedenfalls auch dann den Konsens der Anlage zu überprüfen und erforderlichenfalls entsprechende Anpassungsmaßnahmen im Sinne des Abs. 3 mit Bescheid anzuordnen, wenn
die Anlage von keinen BVT-Schlussfolgerungen erfasst ist und Entwicklungen des Standes der Technik (§ 2 Abs. 1 lit. b) eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung so stark ist, dass neue Emissionsgrenzwerte festgelegt werden müssen oder
dies zur Verhinderung des Überschreitens eines neuen oder geänderten unionsrechtlich festgelegten Immissionsgrenzwertes erforderlich ist.
(7) Die Behörde hat den Entwurf eines Bescheides nach Abs. 6 lit. c und die wichtigsten entscheidungsrelevanten Unterlagen, die der Behörde vorliegen, zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und die Auflage kundzumachen. Die §§ 5 Abs. 1, 5a und 6 Abs. 1 erster Satz gelten sinngemäß.
(8) Die vom Anlageninhaber nach Abs. 1 getroffenen Maßnahmen sowie Bescheide nach Abs. 3 und 6 sind von der Behörde öffentlich bekanntzumachen; der § 6 Abs. 7 gilt sinngemäß.
(9) Der Anlageninhaber hat Störfälle und Unfälle mit erheblichen Umweltauswirkungen der Behörde unverzüglich zu melden sowie ohne Verzug Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Störfälle und Unfälle zu ergreifen. Die Behörde hat erforderlichenfalls darüber hinausgehende geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Störfälle und Unfälle mit Bescheid anzuordnen.
(10) Weiters ist der Anlageninhaber verpflichtet, der Behörde Meldungen gemäß Art. 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 zu erstatten, und zwar für das jeweilige Berichtsjahr bis spätestens 30. April des Folgejahres. Die Landesregierung kann über Inhalt und Form der Meldungen und über die Art der Übermittlung mit Verordnung nähere Bestimmungen erlassen.
*) Fassung LGBl.Nr. 5/2004, 26/2006, 3/2010, 18/2014
§ 7a*)
(1) Anlagen nach § 3 sind, unbeschadet von Überprüfungen nach § 7, regelmäßigen Umweltinspektionen zu unterziehen. Hinsichtlich der Beiziehung von Sachverständigen finden die §§ 52 bis 53a AVG sinngemäß Anwendung.
(2) Die Landesregierung hat einen Umweltinspektionsplan zu erstellen, der alle Anlagen nach § 3 erfasst. Der Umweltinspektionsplan ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.
ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen;
(4) Auf Grundlage des Umweltinspektionsplanes hat die Landesregierung regelmäßig Programme für routinemäßige Umweltinspektionen zu erstellen, in denen auch die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Anlagen angegeben ist. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen hat sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken zu richten und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Wird bei einer Inspektion festgestellt, dass eine Anlage in schwerwiegender Weise gegen den Bewilligungskonsens verstößt, so hat innerhalb der nächsten sechs Monate nach dieser Inspektion eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung zu erfolgen.
(5) Die systematische Beurteilung der Umweltrisiken hat sich mindestens auf folgende Kriterien zu stützen:
mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage
auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des Unfallrisikos;
bisherige Einhaltung des Bewilligungskonsenses;
Teilnahme des Anlageninhabers am Unionssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 oder Eintragung des Anlageninhabers als Organisation gemäß einer Verordnung nach § 15 Abs. 5 Umweltmanagementgesetz.
(6) Nicht routinemäßige Umweltinspektionen müssen durchgeführt werden, um bei Beschwerden wegen ernsthaften Umweltbeeinträchtigungen, bei ernsthaften umweltbezogenen Unfällen und Vorfällen und bei Verstößen gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften sobald wie möglich und gegebenenfalls vor Erteilung oder Änderung einer Bewilligung oder vor der Anpassung einer Anlage im Sinne des § 7 Untersuchungen vorzunehmen.
(7) Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung hat die Behörde einen Bericht mit den relevanten Feststellungen bezüglich der Einhaltung des Bewilligungskonsenses durch die betreffende Anlage und Schlussfolgerungen zur etwaigen Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu erstellen. Innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung muss der Bericht dem Anlageninhaber zur Stellungnahme übermittelt werden. Innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung hat die Behörde den Bericht im Internet zu veröffentlichen; diese Veröffentlichung hat auch eine Zusammenfassung des Berichtes zu enthalten sowie den Hinweis, wo weiterführende Informationen zu erhalten sind. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind zu wahren. Die Behörde muss sicherstellen, dass der Anlageninhaber die in dem Bericht angeführten Maßnahmen binnen angemessener Frist ergreift.
§ 7b*)
Einstweilige Sicherheits- und Zwangsmaßnahmen
(1) Der Anlageninhaber hat die Behörde bei Nichteinhaltung des Bewilligungskonsenses unverzüglich zu informieren und unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wieder hergestellt wird. Die Behörde hat gegebenenfalls weitere zur Wiederherstellung der Einhaltung des Bewilligungskonsenses erforderliche Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen.
(2) Gemäß Abs. 1 angezeigte Mängel oder Abweichungen, für die in der Information an die Behörde Vorschläge zur unverzüglichen Behebung der Mängel oder zur unverzüglichen Beseitigung der Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand enthalten sind, bilden keine Verwaltungsübertretungen im Sinne des § 15 Abs. 1 lit. b oder lit. c, sofern die Voraussetzungen für eine Maßnahme gemäß Abs. 3 nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung der Behörde unverzüglich nachgewiesen werden.
(3) Wenn ein Verstoß gegen den Bewilligungskonsens eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt, hat die Behörde, entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung, ohne vorausgehendes Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, wie die Stilllegung von Maschinen oder die teilweise oder gänzliche Schließung der Anlage, mit Bescheid zu verfügen.
(4) Eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gegen einen Bescheid nach Abs. 3 hat keine aufschiebende Wirkung. Liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 3 nicht mehr vor, so hat die Behörde auf Antrag des Anlageninhabers die getroffenen Maßnahmen ehestmöglich zu widerrufen; sie kann diesfalls auch von Amts wegen widerrufen.
§ 7c*)
Auf Feuerungsanlagen sind die Bestimmungen des Kapitel III und des Anhangs V sowie Art. 82 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU anzuwenden.
§ 7d*)
Strategische Lärmkarten, Aktionspläne
Falls ein Ballungsraum im Sinne der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) vorliegt, hat die Landesregierung
bis spätestens 31. Mai 2012 eine Karte zur Gesamtbewertung der Belastung in diesem Gebiet auszuarbeiten, die auf den Lärm von IPPC-Anlagen (§ 3) zurückzuführen ist; § 54 Abs. 2 bis 5 des Straßengesetzes gilt sinngemäß;
auf der Grundlage der strategischen Lärmkarte nach lit. a bis spätestens 30. Juni 2013 einen Plan zur Regelung der Lärmprobleme und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderung, (Aktionspläne) auszuarbeiten; die §§ 55 Abs. 2 und 4 bis 6 sowie 56 bis 58 des Straßengesetzes gelten sinngemäß.
*) Fassung LGBl.Nr. 26/2006, 72/2012, 44/2013, 18/2014
§ 7e*)
Ausländische Verfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung
Wenn ein ausländischer Staat nach der Richtlinie 2010/75/EU im Rahmen eines in diesem Staat durchzuführenden Verfahrens aufgrund von Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt des Landes Vorarlberg Antragsunterlagen übermittelt, hat die Landesregierung den § 5 Abs. 1 erster bis vierter Satz sinngemäß anzuwenden. Bei der Landesregierung eingelangte Stellungnahmen sind dem verfahrensführenden Staat zu übermitteln. Entscheidungen, die in einem anderen Staat getroffen worden sind, sind unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 7 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.
*) Fassung LGBl.Nr. 26/2006, 18/2014
Betriebe mit gefährlichen Stoffen
(Seveso-Betriebe)
Anwendungsbereich, Seveso-Betriebe
Dieser Abschnitt gilt für Betriebe (§ 2 Abs. 2 lit. a), in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den im Anhang I der Richtlinie 2012/18/EU im
Bei der Einstufung als Betrieb der unteren Klasse oder Betrieb der oberen Klasse ist gegebenenfalls die Additionsregel gemäß Anhang I Anmerkung 4 der Richtlinie 2012/18/EU anzuwenden.
*) Fassung LGBl.Nr. 5/2004, 54/2015
Allgemeine Pflichten des Betriebsinhabers
(1) Der Inhaber eines Betriebes hat alle nach dem Stand der Technik notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen.
(2) Der Inhaber eines Betriebes hat der Behörde spätestens drei Monate vor der Inbetriebnahme des Betriebes oder einer Änderung des Betriebes, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge hat, mitzuteilen:
Name, Sitz und Anschrift des Betriebsinhabers sowie vollständige Anschrift des Betriebes;
ausreichende Angaben zur Identifizierung und zur Kategorie gefährlicher Stoffe, die beteiligt sind oder vorhanden sein können;
Mengen und physikalische Form der gefährlichen Stoffe;
Beschreibung der unmittelbaren Umgebung des Betriebes unter Berücksichtigung der Faktoren, die einen schweren Unfall auslösen oder dessen Folgen erhöhen können, einschließlich – soweit verfügbar – Einzelheiten zu benachbarten Betrieben und zu anderen Betriebsstätten, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Abschnittes fallen, sowie Einzelheiten zu Bereichen und Entwicklungen, von denen ein schwerer Unfall ausgehen könnte oder die das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls und von Domino-Effekten vergrößern könnten.
(3) Der Inhaber eines Betriebes hat der Behörde im Vorhinein mitzuteilen:
die wesentliche Vergrößerung oder Verringerung der Menge und die wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form der vorhandenen gefährlichen Stoffe (Abs. 2 lit. d);
die wesentliche Änderung der Verfahren, bei denen gefährliche Stoffe eingesetzt werden;
die Änderung des Betriebes oder einer technischen Anlage, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben könnten;
die endgültige Schließung oder die Stilllegung des Betriebes, und
Änderungen der Informationen gemäß Abs. 2 lit. a und b.
(4) Der Inhaber eines bestehenden Betriebes hat, falls erforderlich, zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Abs. 1 technische Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung der Unfallfolgen zu ergreifen, damit die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt nicht zunimmt.
(5) Nach einem schweren Unfall hat der Inhaber eines Betriebes unverzüglich in der am besten geeigneten Weise
alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen;
die notwendigen Sofortmaßnahmen sowie alle notwendigen Schritte, um die mittel- und langfristigen Unfallfolgen abzumildern, zu ergreifen;
Maßnahmen zu treffen, um eine Wiederholung eines solchen Unfalls zu vermeiden;
die Behörde über den schweren Unfall zu unterrichten und die Umstände des Unfalls, die beteiligten gefährlichen Stoffe und deren Menge, die zur Beurteilung der Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und Sachwerte verfügbaren Daten sowie die gemäß lit. a bis c ergriffenen und geplanten Maßnahmen mitzuteilen; auf Verlangen der Behörde hat der Inhaber des Betriebes dieser auch darüber hinausgehende, zur vollständigen Analyse des schweren Unfalls erforderliche Informationen zu übermitteln;
die der Behörde mitgeteilten Informationen zu aktualisieren, wenn sich bei einer eingehenderen Untersuchung zusätzliche Fakten ergeben.
(6) Der § 10 Abs. 5 erster Satz gilt im Hinblick auf die Mitteilung nach Abs. 2 sinngemäß.
*) Fassung LGBl.Nr. 5/2004, 26/2006, 54/2015
(1) Der Inhaber eines Betriebes hat ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle (Sicherheitskonzept) auszuarbeiten, zu verwirklichen und der Behörde zu übermitteln. Das Sicherheitskonzept muss spätestens drei Monate vor der Inbetriebnahme des Betriebes oder einer Änderung des Betriebes, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge hat, übermittelt werden. Die Verwirklichung des Sicherheitskonzeptes und gegebenenfalls die Änderung des Sicherheitskonzeptes sind nachzuweisen.
(2) Das Sicherheitskonzept muss ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen. Es hat die Ziele und Handlungsgrundsätze des Inhabers des Betriebes, die Rolle und die Verantwortung der Betriebsleitung und die Verpflichtung zu umfassen, die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle ständig zu verbessern. Das Sicherheitskonzept ist durch angemessene Mittel, Strukturen und Managementsysteme umzusetzen; bei Betrieben der oberen Klasse hat das Managementsystem die Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie 2012/18/EU zu erfüllen (Sicherheitsmanagementsystem).
(3) Der Inhaber eines Betriebes der oberen Klasse ist verpflichtet, einen dem Anhang II der Richtlinie 2012/18/EU entsprechenden Sicherheitsbericht zu erstellen, in dem dargelegt wird, dass
die Gefahren schwerer Unfälle und möglicher Unfallszenarien ermittelt und alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung derartiger Unfälle zur Begrenzung der Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergriffen wurden;
die Auslegung, die Errichtung, der Betrieb und die Instandhaltung sämtlicher technischer Einheiten innerhalb eines Betriebes und die für ihr Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit der Gefahr schwerer Unfälle im Betrieb stehen, ausreichend sicher und zuverlässig sind;
interne Notfallpläne vorliegen und dass darin Angaben gemacht werden, um die Erstellung von externen Notfallplänen zu ermöglichen;
den zuständigen Behörden ausreichende Informationen für Entscheidungen für die Flächenwidmung (§ 12 Abs. 4a und § 14 Abs. 7 Raumplanungsgesetz) zur Verfügung stehen.
(4) Der Sicherheitsbericht muss spätestens drei Monate vor der Inbetriebnahme des Betriebes oder einer Änderung des Betriebes, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge hat, der Behörde übermittelt werden. Die Behörde hat dem Inhaber eines Betriebes die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichtes vor der Inbetriebnahme bzw. der Änderung des Betriebes mitzuteilen und gegebenenfalls den Betrieb gemäß § 12 Abs. 3 zu untersagen.
(5) Bei einer Änderung des Betriebes, aus der sich erhebliche Auswirkungen für die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben können oder die dazu führen könnten, dass ein Betrieb der unteren Klasse zu einem Betrieb der oberen Klasse wird oder umgekehrt, hat der Betriebsinhaber das Sicherheitskonzept und bei Betrieben der oberen Klasse auch den Sicherheitsbericht zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern; die Behörde ist vor der Änderung des Sicherheitsberichtes entsprechend zu informieren. Der Inhaber eines Betriebes hat den Sicherheitsbericht oder das Sicherheitskonzept zu überprüfen und zu aktualisieren, wenn sich im Betrieb ein schwerer Unfall ereignet hat oder geänderte Umstände oder neue sicherheitstechnische Kenntnisse oder neue Erkenntnisse zur Beurteilung von Gefahren dies erfordern, mindestens jedoch alle fünf Jahre; der geänderte Sicherheitsbericht ist der Behörde ehestmöglich zu übermitteln.
(6) Der Inhaber eines Betriebes der oberen Klasse hat nach Anhörung des Betriebsrates oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Beschäftigten einschließlich des relevanten langfristig beschäftigten Personals von Subunternehmen einen internen Notfallplan für Maßnahmen innerhalb des Betriebes zu erstellen; die Ziele des internen Notfallplanes entsprechen denen des § 29a Abs. 3 Katastrophenhilfegesetz; er hat die in Anhang IV der Richtlinie 2012/18/EU genannten Informationen zu enthalten. Der interne Notfallplan ist der Behörde spätestens sechs Wochen vor der Inbetriebnahme des Betriebes oder einer Änderung der Betriebes, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge hat, anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen. Er ist spätestens alle drei Jahre zu überprüfen, zu erproben sowie erforderlichenfalls zu überarbeiten und im Hinblick auf Veränderungen im Betrieb und in den Notdiensten sowie auf neue Erkenntnisse und Erfahrungen, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, zu aktualisieren.
(7) Die Landesregierung kann mit Verordnung nähere Bestimmungen erlassen über Inhalt und Form einschließlich allfälliger Fristen für die Anpassung von
Sicherheitskonzepten;
Sicherheitsberichten;
internen Notfallplänen.
*) Fassung LGBl.Nr. 5/2004, 26/2006, 18/2014, 54/2015
(1) Zwischen benachbarten Betrieben, bei denen aufgrund ihrer Verzeichnisse gefährlicher Stoffe, ihres Standortes und ihrer Nähe zueinander ein erhöhtes Risiko schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können, hat ein Austausch zweckdienlicher Informationen stattzufinden, die für das Sicherheitskonzept, den Sicherheitsbericht oder den internen Notfallplan von Bedeutung sind.
(2) Der Inhaber eines Betriebes hat der Öffentlichkeit jene Informationen, die in Anhang V Teil 1 der Richtlinie 2012/18/EU angeführt sind, im Internet zugänglich zu machen; die Internetadresse ist der Behörde bekannt zu geben. Die Informationen müssen auf dem aktuellen Stand gehalten werden.
(3) Der Inhaber eines Betriebes der oberen Klasse hat überdies
die von einem schweren Unfall in einem Betrieb möglicherweise betroffenen Personen und die möglicherweise betroffenen Einrichtungen mit Publikumsverkehr, insbesondere Schulen und Krankenhäuser, über die Gefahren, die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines schweren Unfalls in regelmäßigen Abständen, längstens alle fünf Jahre, in geeigneter Form zu informieren; diese Informationen müssen jedenfalls die in Anhang V der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Angaben enthalten; diese Informationen sind alle drei Jahre zu überprüfen, erforderlichenfalls zu aktualisieren und der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen; diese Informationspflicht umfasst auch Personen außerhalb des Landes- und Bundesgebietes im Falle möglicher grenzüberschreitender Auswirkungen eines schweren Unfalls; Betriebe mit möglichen Domino-Effekten haben bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit zusammenzuarbeiten;
b) der Öffentlichkeit den Sicherheitsbericht und das für den Betrieb zu erstellende Verzeichnis der gefährlichen Stoffe auf Anfrage zugänglich zu machen; Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthaltende Teile dürfen ausgenommen werden, wobei in diesem Fall ein geänderter Bericht, beispielsweise in Form einer nichttechnischen Zusammenfassung, der zumindest allgemeine Informationen über die Gefahren schwerer Unfälle und über mögliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Falle eines schweren Unfalls, umfasst, zugänglich zu machen ist.
(4) Die Landesregierung kann über Inhalt und Form der Informationen gemäß Abs. 2 und 3 einschließlich allfälliger Fristen für die Anpassung mit Verordnung nähere Bestimmungen erlassen.
(1) Die Behörde hat für jeden Betrieb ein der Art des Betriebes angemessenes System von Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen zu erstellen und auf der Grundlage dieses Systems die Einhaltung der Pflichten des Betriebsinhabers planmäßig und systematisch zu überwachen.
der Betriebsinhaber im Zusammenhang mit den betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat,
der Inhaber eines Betriebes angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle vorgesehen hat,
die Informationen gemäß § 11 Abs. 2 bis 4 der Öffentlichkeit zugänglich sind.
ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Betriebe, der Betriebe mit möglichen Domino-Effekten sowie der Betriebe, bei denen externe Gefahrenquellen das Risiko eines schweren Unfalls erhöhen oder die Folgen des Unfalls verschlimmern können;
(4) Auf Grundlage des Inspektionsplanes hat die Behörde regelmäßig Programme für routinemäßige Inspektionen zu erstellen, in denen auch die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten der Betriebe angegeben ist. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf bei Betrieben der oberen Klasse ein Jahr und bei Betrieben der unteren Klasse drei Jahre nicht überschreiten, es sei denn die Behörde hat im Inspektionsprogramm auf der Grundlage einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle des in Betracht kommenden Betriebes anderes festgelegt; diese Bewertung hat sich insbesondere auf die möglichen Auswirkungen des Betriebes sowie die bisherige Einhaltung der dem Betriebsinhaber nach diesem Abschnitt obliegenden Verpflichtungen zu stützen. Wird bei einer Inspektion ein bedeutender Verstoß gegen die dem Betriebsinhaber nach diesem Abschnitt obliegenden Verpflichtungen festgestellt, so hat innerhalb der nächsten sechs Monate eine zusätzliche Inspektion zu erfolgen.
(6) Die Behörde hat innerhalb von vier Monaten nach jeder Inspektion den Inhaber des Betriebes in einem schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Inspektion zu informieren (Inspektionsbericht). Der Bericht hat insbesondere auch Empfehlungen und Maßnahmen zu umfassen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen und einen angemessenen Zeitraum zu deren Umsetzung zu umfassen.
(7) Nach einem schweren Unfall hat die Behörde sicherzustellen, dass alle notwendigen Sofortmaßnahmen sowie alle notwendigen mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Begrenzung der Unfallfolgen ergriffen und die möglicherweise betroffenen Personen vom eingetretenen Unfall und gegebenenfalls über die ergriffenen Maßnahmen informiert werden. Nach einem schweren Unfall hat die Behörde überdies eine Inspektion zur vollständigen Analyse der Unfallursachen vorzunehmen. Dabei sind die technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte des Unfalls festzustellen und es ist zu prüfen, ob der Inhaber des Betriebes alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen hat; gegebenenfalls sind dem Inhaber des Betriebes Empfehlungen zur Vermeidung der Wiederholung eines solchen Unfalls zu erteilen.
(8) Die Behörde hat die Inbetriebnahme oder das Weiterführen des Betriebes ganz oder teilweise mit Bescheid zu untersagen, wenn die vom Betriebsinhaber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle oder zur Begrenzung von Unfallfolgen nach dem Stand der Technik eindeutig unzureichend sind oder der Betriebsinhaber im Inspektionsbericht festgelegte notwendige Maßnahmen in schwerwiegender Weise nicht oder nicht vollständig erfüllt hat. Gleiches gilt, wenn der Inhaber eines Betriebes die nach diesem Abschnitt erforderlichen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt und deshalb eine Beurteilung des Betriebes nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet ist. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
(9) Die Behörde hat folgende Daten in einem Register zu sammeln:
die nach § 9 Abs. 2 gemeldeten Betriebe;
nach einem schweren Unfall Datum, Uhrzeit und Ort des Unfalls, Name des Inhabers und Anschrift des Betriebes, Kurzbeschreibung der Umstände, Angabe der beteiligten gefährlichen Stoffe und der unmittelbaren Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie Kurzbeschreibung der getroffenen Sofortmaßnahmen und der zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalls unmittelbar notwendigen Sicherheitsvorkehrungen sowie die Ergebnisse ihrer Analysen und Empfehlungen.
Die in lit. b genannten Angaben sind erforderlichenfalls nach Durchführung einer Inspektion zu ergänzen. Die gesammelten Daten sind an die Europäische Kommission weiterzuleiten.
(10) Die Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen, die gemäß diesem Abschnitt bei der Behörde vorhanden sind, richtet sich nach den Bestimmungen des Landes-Umweltinformationsgesetzes.
§ 12a*)
Anwendungsbereich, Umweltschäden verursachende berufliche Tätigkeiten
(1) Schädigungen der natürlichen Lebensräume, der geschützten Arten und des Bodens (Umweltschäden) müssen nach den Bestimmungen dieses Abschnittes vermieden und saniert werden.
(2) Dieser Abschnitt gilt für Schädigungen der natürlichen Lebensräume und der geschützten Arten, die verursacht werden
durch berufliche Tätigkeiten, die im Anhang III der Richtlinie 2004/35/EG aufgezählt sind, wie z.B. der Betrieb von Anlagen, die nach § 77a in Verbindung mit Anlage 3 der Gewerbeordnung 1994, nach § 37 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 oder nach § 121 des Mineralrohstoffgesetzes einer Bewilligung bedürfen, oder
durch andere beruflichen Tätigkeiten, wenn die Schädigung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt.
(3) Dieser Abschnitt gilt für Schädigungen des Bodens, die verursacht werden
durch den Betrieb von IPPC-Anlagen gemäß § 3,
durch die Verwendung, Lagerung, Freisetzung, innerbetriebliche Beförderung oder das Abfüllen von Pflanzenschutzmitteln zum Zweck der Anwendung im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit oder
durch jedes absichtliche Ausbringen genetisch veränderter Organismen in die Umwelt.
(4) Dieser Abschnitt gilt nicht für Umweltschäden, die verursacht werden
durch bewaffnete Konflikte oder terroristische Angriffe;
durch außergewöhnliche, unabwendbare und nicht beeinflussbare Naturereignisse;
durch Tätigkeiten, deren Hauptzweck die Landesverteidigung oder die internationale Sicherheit sind;
durch Tätigkeiten, deren alleiniger Zweck der Schutz vor Naturkatastrophen ist;
durch Tätigkeiten, welche die Behörde gemäß den Vorschriften zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 3 und 4 oder Art. 16 der Richtlinie 92/43/EWG oder Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG genehmigt hat, wenn die Schädigung der geschützten Arten oder der natürlichen Lebensräume in den zuvor ermittelten nachteiligen Auswirkungen besteht.
(5) Dieser Abschnitt gilt nicht für Umweltschäden, die durch eine nicht klar abgegrenzte Verschmutzung verursacht werden, wenn kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Umweltschaden und den Tätigkeiten einzelner Betreiber festgestellt werden kann.
(6) Weitergehende Verpflichtungen aus anderen Rechtsvorschriften, die die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden regeln, bleiben unberührt.
*) Fassung LGBl.Nr. 3/2010
§ 12b*)
(1) Wenn die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens besteht, dann muss der Betreiber unverzüglich die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen treffen, um den Umweltschaden zu verhindern oder zu minimieren.
(2) Wenn der Betreiber die unmittelbare Gefahr nicht abwenden kann, dann muss er unverzüglich die Behörde über alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhaltes informieren.
(3) Die Behörde kann von jedem in Frage kommenden Betreiber zur Beurteilung der Situation jederzeit Informationen über eine unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens oder über den Verdacht einer solchen Gefahr verlangen. Die Organe der Behörde und die zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt, Liegenschaften und Anlagen zu betreten sowie Proben zu ziehen. Der Betreiber muss alle Informationen unverzüglich vorlegen; er muss weiters das Betreten der Liegenschaften und Anlagen sowie die Probenziehung dulden und im erforderlichen Ausmaß mitwirken.
(4) Der Behörde obliegt es zu ermitteln, welcher Betreiber die unmittelbare Gefahr des Umweltschadens verursacht hat. Wenn der Betreiber die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig ergreift, dann muss die Behörde mit Bescheid dem Betreiber die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen vorschreiben. Bei Gefahr im Verzug darf die Behörde zur Herstellung des gebotenen Zustandes Zwangsbefugnisse ohne vorangegangenes Verfahren ausüben.
§ 12c*)
(1) Wenn ein Umweltschaden eingetreten ist, dann muss der Betreiber unverzüglich
die Behörde informieren;
alle praktikablen Vorkehrungen treffen, um den Umweltschaden zu kontrollieren, einzudämmen oder auf sonstige Weise zu behandeln, um weitere Umweltschäden und nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu begrenzen oder zu vermeiden; und
mögliche Sanierungsmaßnahmen ermitteln und der Behörde zur Erlassung eines Bescheides nach Abs. 5 vorlegen; bei der Ermittlung der Sanierungsmaßnahmen muss der Betreiber die Rahmenbedingungen des Anhanges II der Richtlinie 2004/35/EG beachten.
(2) Wenn der Behörde ein Umweltschaden bekannt wird, dann muss sie die wesentlichen Daten über den Umweltschaden im Internet auf ihrer Homepage veröffentlichen.
(3) Der Behörde obliegt es zu ermitteln, welcher Bertreiber den Umweltschaden verursacht hat. Die Behörde ist berechtigt, vom Betreiber eine Bewertung des Umweltschadens und alle erforderlichen Informationen (einschließlich der praktikablen Vorkehrungen) über den Umweltschaden zu verlangen. Der Betreiber muss die Bewertung und die erforderlichen Informationen (einschließlich der praktikablen Vorkehrungen) unverzüglich der Behörde vorlegen. Die Organe der Behörde und die zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt, Liegenschaften und Anlagen zu betreten sowie Proben zu ziehen. Der Betreiber muss dies dulden und im erforderlichen Ausmaß mitwirken.
(4) Wenn der Betreiber nicht rechtzeitig geeignete praktikable Vorkehrungen trifft, dann muss die Behörde die praktikablen Vorkehrungen mit Bescheid vorschreiben. Bei Gefahr im Verzug darf die Behörde zur Herstellung des gebotenen Zustandes Zwangsbefugnisse ohne vorangegangenes Verfahren ausüben.
(5) Die Behörde muss die Sanierungsmaßnahmen dem Betreiber mit Bescheid vorschreiben; dabei muss sie die Rahmenbedingungen des Anhanges II der Richtlinie 2004/35/EG beachten. Die Behörde muss den Bescheid ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten erlassen. Der wesentliche Inhalt des Bescheides muss im Internet auf der Homepage der Behörde veröffentlicht werden.
(6) Wenn mehrere Umweltschäden eingetreten sind und nicht alle gleichzeitig saniert werden können, dann kann die Behörde entscheiden, welcher Umweltschaden zuerst saniert wird. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die Behörde insbesondere: Art, Ausmaß und Schwere der einzelnen Umweltschäden, Möglichkeiten einer natürlichen Wiederherstellung und die Risiken für die menschliche Gesundheit.
*) Fassung LGBl.Nr. 3/2010, 13/2019
§ 12d*)
(1) Der Liegenschaftseigentümer muss die Vermeidungsmaßnahmen, die praktikablen Vorkehrungen und die Sanierungsmaßnahmen, die auf seinem Grundstück erforderlich sind, dulden.
(2) Der Liegenschaftseigentümer hat Anspruch auf Ersatz der vermögensrechtlichen Nachteile, die er durch die Maßnahmen und Vorkehrungen gemäß Abs. 1 erleidet.
(3) Die Ersatzzahlungen gemäß Abs. 2 gehören zu den Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen. Sie müssen vom Betreiber getragen werden, es sei denn, der § 12h sieht etwas anderes vor.
§ 12e*)
(1) Wenn ein Umweltschaden eingetreten ist, der Auswirkungen auf das Gebiet eines ausländischen Staates hat, dann muss die Behörde den ausländischen Staat benachrichtigen.
(2) Die Behörde muss bei grenzüberschreitenden Umweltschäden mit den Behörden der ausländischen Staaten zusammenarbeiten, damit die erforderlichen Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten für Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Für andere Staaten gelten sie nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Gegenseitigkeit. Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.
§ 12f*)
(1) Folgende Personen können die zuständige Behörde auffordern, im Sinne des § 12c (Vorschreibung von Sanierungsmaßnahmen) tätig zu werden (Umweltbeschwerde):
Personen, die durch einen Umweltschaden in ihrer Gesundheit geschädigt oder in ihrem Eigentum oder sonstigen Rechten an einer betroffenen Liegenschaft – nicht jedoch durch bloße Minderung des Verkehrswertes – verletzt werden können; oder
Personen, die durch einen Umweltschaden dadurch betroffen sind, dass sie in der Nutzung der natürlichen Ressource oder in der Nutzung der Funktion der betroffenen natürlichen Ressource erheblich eingeschränkt werden können.
(2) Das Recht zur Umweltbeschwerde nach Abs. 1 steht auch Umweltorganisationen und der Naturschutzanwältin oder dem Naturschutzanwalt zu.(3) Die Umweltbeschwerde ist schriftlich einzubringen. In der Umweltbeschwerde ist unter Beifügung der sachlichen Informationen und Daten das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und 2 glaubhaft zu machen.
(4) Wenn die Behörde zur Auffassung gelangt, dass keine Beschwerdeberechtigung gemäß Abs. 1 und 2 gegeben ist, kein Umweltschaden vorliegt oder alle erforderlichen Vorkehrungen oder Sanierungsmaßnahmen bereits getroffen worden sind, so hat sie hierüber einen Bescheid zu erlassen.
§ 12g*)
(1) Parteistellung im Verfahren nach § 12b Abs. 4 zur Vorschreibung der erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen und im Verfahren nach § 12c Abs. 4 zur Vorschreibung praktikabler Vorkehrungen haben der Betreiber und der Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück die Vermeidungsmaßnahmen oder die praktikablen Vorkehrungen voraussichtlich durchgeführt werden müssen.
(2) Parteistellung im Verfahren nach § 12c Abs. 5 zur Vorschreibung von Sanierungsmaßnahmen haben neben dem Betreiber und dem Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück die Sanierungsmaßnahmen voraussichtlich durchgeführt werden müssen,
Personen (Organisationen), die eine Umweltbeschwerde eingebracht haben; und
Personen (Organisationen), die im § 12f Abs. 1 und 2 angeführt sind, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung des Umweltschadens gemäß § 12c Abs. 2 schriftlich erklärt haben, dass sie am Verfahren als Partei teilnehmen wollen.
(3) Parteistellung im Verfahren über eine Umweltbeschwerde nach § 12f haben der Betreiber und jene Personen (Organisationen), die eine Umweltbeschwerde eingebracht haben.
(4) Die Parteien nach Abs. 2 lit. a und b und die Parteien nach Abs. 3, soweit es sich um Personen (Organisationen) handelt, die eine Umweltbeschwerde eingebracht haben, können die Einhaltung der Vorschriften dieses Abschnittes geltend machen; es wird ihnen das Recht eingeräumt, gegen den Bescheid der Behörde Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu erheben (Art. 132 B-VG). Dem Naturschutzanwalt oder der Naturschutzanwältin steht überdies das Recht zu, gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben (Art. 133 B-VG).
*) Fassung LGBl.Nr. 3/2010, 44/2013, 13/2019
§ 12h*)
Kosten der Vermeidung und Sanierung
(1) Der Betreiber muss die Kosten für die Vermeidung und die Sanierung des Umweltschadens tragen. In Fällen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge geht die Kostentragungspflicht auf den Rechtsnachfolger über.
(2) Wenn die Kosten bei der nach Abs. 1 zur Kostentragung verpflichteten Person nicht hereingebracht werden können, dann kann der Eigentümer (jeder Miteigentümer) der Liegenschaft, von der die unmittelbare Gefahr oder die Schädigung ausgeht, zur Kostentragung verpflichtet werden, sofern er den Anlagen oder Maßnahmen, von denen die unmittelbare Gefahr oder die Schädigung ausgeht, zugestimmt oder sie freiwillig geduldet und ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen hat. Dies gilt auch für den Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers, wenn er von den Anlagen oder Maßnahmen, von denen die unmittelbare Gefahr oder die Schädigung ausgeht, Kenntnis hatte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben musste.
(3) Die nach Abs. 1 oder 2 zur Kostentragung verpflichtete Person hat Anspruch auf Ersatz der angemessenen Kosten für die Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen durch das Land, wenn sie nachweist, dass die unmittelbare Gefahr oder der Umweltschaden
durch einen Dritten verursacht worden ist, obwohl alle geeigneten Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sind, oder
auf die Befolgung von Aufträgen oder Anordnungen einer Verwaltungsbehörde zurückzuführen ist und diese Aufträge oder Anordnungen nicht infolge von Emissionen oder Vorfällen ergangen sind, die durch die eigene Tätigkeit des Betreibers verursacht worden sind.
(4) Die Behörde entscheidet über den Kostenersatz mit Bescheid über Antrag der zur Kostentragung verpflichteten Person. Der Betreiber, der die Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen durchgeführt hat, muss den Kostenersatz spätestens drei Jahre nach Durchführung der Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen beantragen; im Übrigen muss der Kostenersatzanspruch im Verfahren zur bescheidmäßigen Vorschreibung der Kosten geltend gemacht werden.
§ 12i*)
Kosten der Behörde
(1) Der Betreiber muss alle Kosten tragen, die der Behörde im Zusammenhang mit der Vermeidung und Sanierung eines Umweltschadens notwendigerweise entstanden sind. Dazu gehören insbesondere auch die Kosten für die Prüfung des Umweltschadens und der unmittelbaren Gefahr eines solchen Schadens, die Kosten für die Prüfung von alternativen Maßnahmen, für die Aufsicht und Überwachung, für die Durchsetzung der Maßnahmen, für die Ausübung von Zwangsbefugnissen und für die Datensammlung. Die Kosten beinhalten neben den Barauslagen insbesondere den Personal- und Sachaufwand der Behörde und die anteiligen Gemeinkosten. Der § 12h Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Der Abs. 1 gilt nicht für Kosten der Behörde, die im Zusammenhang mit Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen entstanden sind, hinsichtlich derer die zur Kostentragung verpflichtete Person einen Ersatzanspruch nach § 12h Abs. 3 hat.
(3) Die Behörde muss der zur Kostentragung verpflichteten Person ihre Kosten mit Bescheid vorschreiben.
(4) Die Landesregierung kann die Verfahrens- und Verwaltungskosten mit Verordnung pauschalieren. Sie kann dabei nach der Art des Aufwandes, z.B. nach Personal- oder Sachaufwand, oder auch nach der Tätigkeit, z.B. Durchführung eines Augenscheins oder Erlassung eines Bescheides, unterscheiden.
§ 12j*)
Ausländische Verfahren
Wenn die Behörde einen Umweltschaden feststellt, der in einem ausländischen Staat verursacht worden ist, dann kann sie die Europäische Kommission und den in Betracht kommenden ausländischen Staat benachrichtigen, Empfehlungen für die Durchführung von Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen geben und sich um die Erstattung der Kosten bemühen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen angefallen sind.
§ 12k*)
(1) Dieser Abschnitt gilt für die Nutzung von genetischen Ressourcen im Sinne von Art. 2 der Verordnung (EU) 511/2014 sowie die Nutzung von traditionellem Wissen, das sich auf diese genetischen Ressourcen bezieht.
(2) Dieser Abschnitt gilt nicht für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist.
(3) Behörde zur Vollziehung der Verordnung (EU) 511/2014 sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 im Anwendungsbereich dieses Abschnitts ist die Landesregierung; § 15 bleibt unberührt.
(4) Außenwirksame Rechtsakte, insbesondere Abhilfemaßnahmen gemäß Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 6 der Verordnung (EU) 511/2014, sind als Bescheid zu erlassen.
*) Fassung LGBl.Nr. 13/2019
*) Fassung LGBl.Nr. 5/2004, 26/2006, 3/2010, 72/2012, 13/2019
(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bezirkshauptmannschaft.
(2) Die Bezirkshauptmannschaft hat das Verfahren sowie die Erteilung von Auflagen, Befristungen und Bedingungen mit den anderen zuständigen Behörden zu koordinieren, wenn nach anderen Vorschriften eine Genehmigung, eine Bewilligung, sonst ein Bescheid oder eine Anzeige erforderlich ist.
Den Organen der Behörde sowie den zugezogenen Sachverständigen ist zur Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen eingehalten werden, sowie zur Wahrnehmung sonstiger Aufgaben nach diesem Gesetz Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Liegenschaften zu ermöglichen, Einsicht in die betreffenden Unterlagen zu gewähren und die erforderliche Auskunft zu erteilen. Dies gilt insbesondere für die Überprüfung der Einhaltung von Entscheidungen, die aufgrund dieses Gesetzes ergangen sind. Im Übrigen sind die §§ 39 und 40 des Baugesetzes sinngemäß anzuwenden.
*) Fassung LGBl.Nr. 5/2004, 44/2013, 18/2014
Anlagen, die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig sind, ohne Bewilligung errichtet oder betreibt;
Vorhaben abweichend von Bewilligungen, die aufgrund dieses Gesetzes erteilt wurden, ausführt;
die in Entscheidungen, die aufgrund dieses Gesetzes ergangen sind, enthaltenen Verfügungen nicht befolgt;
gegen die Pflicht nach § 4 Abs. 4 verstößt;
entgegen § 7 Abs. 1 die Mitteilung nicht erstattet oder die zur Anpassung an den Stand der Technik erforderlichen Anpassungsmaßnahmen nicht trifft;
gegen die Meldepflicht nach § 7 Abs. 10 und die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 verstößt;
entgegen § 7b Abs. 1 die Behörde nicht informiert oder die erforderlichen Maßnahmen nicht ergreift;
gegen die Pflichten nach den §§ 9, 10 oder 11 verstößt;
gegen die Pflichten nach § 12b Abs. 1, 2 oder 3 oder nach § 12c Abs. 1 oder 3 verstößt;
eine Überprüfung gemäß § 14 nicht duldet oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht;
als Nutzer gegen die Pflichten gemäß Art. 4, Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) 511/2014 verstößt;
mittels Bescheid gemäß § 12k Abs. 4 aufgetragenen Maßnahmen keine Folge leistet.
(2) Übertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu bestrafen.
*) Fassung LGBl.Nr. 5/2004, 3/2010, 44/2013, 18/2014, 13/2019
Übergangsbestimmungen für IPPC-Anlagen
(1) Eine bestehende Anlage muss den Anforderungen des § 6 entsprechen
bis zum 31. Oktober 2007, wenn sie vor Ablauf des 31. Oktober 1999 rechtskräftig bewilligt wurde oder ein Bewilligungsverfahren am 31. Oktober 1999 anhängig war und diese Anlage bis zum 31. Oktober 2000 in Betrieb genommen wurde;
ehestmöglich, wenn sie nicht unter lit. a fällt und vor dem 18. Mai 2001 rechtskräftig bewilligt wurde.
(2) Der Anlageninhaber hat der Behörde im Falle des Abs. 1 lit. a rechtzeitig, im Falle des Abs. 1 lit. b ehestmöglich die Maßnahmen mitzuteilen, die er zur Erfüllung der Anforderungen des § 6 getroffen hat oder treffen wird. Sind die vom Anlageninhaber mitgeteilten Anpassungsmaßnahmen nicht ausreichend, so hat die Behörde die entsprechenden Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen. § 7 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß.
Übergangsbestimmungen für Seveso-II-Betriebe
*) aufgehoben durch LGBl.Nr. 54/2015
Übergangsbestimmungen für die Umwelthaftung
Die Bestimmungen über die Umwelthaftung gelten nicht für Umweltschäden, wenn die schadensverursachenden Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle
vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattgefunden haben; oder
auf eine Tätigkeit zurückzuführen sind, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet worden ist; oder
länger als 30 Jahre zurückliegen.
Weitere Übergangsbestimmungen für IPPC-Anlagen
(Novelle LGBl.Nr. 18/2014)
(1) Anlagen nach § 3, die vor Ablauf des 7. Jänner 2013 rechtskräftig bewilligt worden sind oder für die am 7. Jänner 2013 ein Bewilligungsverfahren anhängig war und die spätestens am 7. Jänner 2014 in Betrieb genommen wurden, sind im Rahmen der dem 7. Jänner 2014 folgenden nächsten Anpassung der Anlage im Sinne des § 7 erforderlichenfalls an den in den BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen.
(2) Werden in einer Anlage im Sinne des Abs. 1 relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt, hat der Anlageninhaber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers auf dem Anlagengelände mit der dem 7. Jänner 2014 folgenden nächsten Anpassung der Anlage im Sinne des § 7 einen Bericht über den Ausgangszustand zu erstellen und diesen der Behörde vorzulegen.
(3) Hinsichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl.Nr. 18/2014 bereits veröffentlichter BVT-Schlussfolgerungen beginnt die Jahresfrist im Sinne des § 7 Abs. 1 erster Satz mit dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl.Nr. 18/2014 zu laufen.
Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 72/2012
Der § 7a in der Fassung LGBl.Nr. 72/2012 tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft.
Art. LXXXI des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.