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BGE-120-IB-257 - 1994-09-30 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG und Art. 8 Ziff. 1 EMRK; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde...
Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG und Art. 8 Ziff. 1 EMRK; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung der Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung an einen Ausländer. Halbgeschwister können sich im Hinblick auf einen Familiennachzug in die Schweiz unter Umständen auf Art. 8 EMRK berufen. Namentlich kann dies zutreffen, wenn ein Erwachsener mit Anwesenheitsrecht in der Schweiz die Betreuung eines von ihm abhängigen Geschwisterteils übernimmt (E. 1c-d). Kriterien für die Bemessung der Abhängigkeit eines Jugendlichen von seiner Halbschwester; Festlegung des massgeblichen Zeitpunkts (E. 1e-f). Anwendung dieser Kriterien auf den zu beurteilenden Fall (E. 2).
Art. 100 let. b ch. 3 OJ et art. 8 par. 1 CEDH; recevabilité du recours de droit administratif contre le refus d'approuver une autorisation de séjour d'un étranger. Les demi-frères et demi-soeurs peuvent, à certaines conditions, se réclamer de l'art. 8 CEDH en vue d'un regroupement familial en Suisse. Cela est notamment possible lorsqu'un adulte ayant un droit de présence en Suisse a la charge de l'un de ses demi-frères ou demi-soeurs qui se trouve dans un état de dépendance par rapport à lui (consid. 1c-d). Critères pour mesurer la dépendance d'un adolescent à l'égard de sa demi-soeur; fixation du moment déterminant (consid. 1e-f). Application de ces critères au cas particulier (consid. 2).
Art. 100 lett. b n. 3 OG e art. 8 n. 1 CEDU; ammissibilità di un ricorso di diritto amministrativo contro il rifiuto dell'approvazione di un permesso di dimora di uno straniero. A determinate condizioni, i fratellastri e le sorellastre possono invocare l'art. 8 CEDU, al fine di un ricongiungimento familiare in Svizzera. In particolare, ciò è possibile quando un adulto, che dispone del diritto di risiedere in Svizzera, si occupa della cura di un fratellastro o di una sorellastra che dipende da lui (consid. 1c-d). Criteri per misurare la dipendenza di un adolescente nei confronti della sua sorellastra; fissazione del momento determinante (consid. 1e-f). Applicazione dei criteri al caso particolare (consid. 2).
Die 1959 geborene, ursprünglich philippinische Staatsangehörige L. erwarb durch Heirat mit einem Schweizer Bürger die schweizerische Staatsangehörigkeit. Sie lebt sei 1981 in der Schweiz. 1987 hat sie sich von ihrem Ehemann getrennt. Im Dezember 1991 brachte sie einen Sohn schweizerischer Nationalität zur Welt, welchen sie allein betreut. Am 2. September 1991 stellte L. ein Gesuch um Niederlassungsbewilligung für ihren 1975 geborenen Halbbruder philippinischer Staatsangehörigkeit, B. Sie machte geltend, ihre gemeinsame Mutter, bei welcher B. auf den Philippinen gelebt habe, sei am 17. März 1990 gestorben. Seither sei er auf sich allein gestellt gewesen, bis er am 21. Juli 1991 mit einem Besuchervisum zu ihr in die Schweiz gekommen sei. Ausser ihr habe er keine weiteren Verwandten, welche für seine Erziehung und Ausbildung sorgen könnten. Sie selbst sei dazu bereit. Das Gesuch wurde am 6. November 1991 von der Fremdenpolizei des Kantons Bern und auf Beschwerde hin am 13. Mai 1992 von der Polizeidirektion des Kantons Bern abgewiesen. Mit Urteil vom 21. Dezember 1992 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine dagegen gerichtete Beschwerde gestützt auf Art. 8 der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) gut und wies die Fremdenpolizei an, B. eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig wies es das Bundesamt für Ausländerfragen an, der Bewilligung in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) zuzustimmen.
Mit Verfügung vom 25. Februar 1993 verweigerte das Bundesamt seine Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung und setzte B. eine Frist zum Verlassen der Schweiz. Eine Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement blieb erfolglos. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. September 1993 an das Bundesgericht stellt B. folgende Anträge: "1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Das Bundesamt für Ausländerfragen sei anzuweisen, die Zustimmung zu der vom Kanton Bern erteilten Aufenthaltsbewilligung zu erteilen." In seiner Vernehmlassung vom 22. September 1993 schliesst das Departement auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 4. Oktober 1993 gestattete der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts B. die Anwesenheit in der Schweiz für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens.
1. a) Gemäss Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Die zuständigen Behörden entscheiden über die Bewilligung des Aufenthalts im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen (Art. 4 ANAG). Damit steht dem Ausländer grundsätzlich kein Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist darum ausgeschlossen, soweit der Ausländer sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einräumt (BGE 119 Ib 81 E. 1a, 93 E. 1a; BGE 118 Ib 145 E. 1a, 153 E. 1a; BGE 116 Ib 353 E. 1a). b) Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem Landesrecht. Insbesondere sieht weder Art. 7 noch Art. 17 Abs. 2 ANAG ein Nachzugsrecht von Schweizern oder allenfalls von niedergelassenen Ausländern für ihre ausländischen Geschwister oder Halbgeschwister vor. Liess sich aus Art. 17 Abs. 2 ANAG aus Rechtsgleichheitsgründen ableiten, dass Schweizern gleichermassen wie niedergelassenen Ausländern erlaubt sein muss, ihre Kinder in die Schweiz nachzuziehen (BGE 118 Ib 153 E. 1b), so findet sich im Gesetz kein Tatbestand, der mit der Sachlage im vorliegenden Fall in rechtsgenüglicher Weise vergleichbar wäre.
Familienlebens. Darauf kann sich der Ausländer berufen, der nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht (Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz hat; wird ihm selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen. Soweit deshalb eine familiäre Beziehung im beschriebenen Sinn tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zuständigen Behörde durch Art. 4 ANAG grundsätzlich eingeräumte freie Ermessen eingeschränkt. In solchen Fällen ist daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausländers zulässig. Nicht wesentlich ist, ob eine Erneuerung oder die erstmalige Erteilung der Anwesenheitsbewilligung in Frage steht (BGE 119 Ib 81 E. 1c, 91 E. 1c; 118 Ib 153 E. 1c; 116 Ib 353 E. 1b; 109 Ib 183). Ein möglicher Gesichtspunkt für die Unversehrtheit einer Beziehung ist, ob die nahen Familienangehörigen vor der Einreise in die Schweiz in Hausgemeinschaft gelebt haben. Ein zwingendes Erfordernis kann dies allerdings nicht sein, wäre doch sonst der Nachzug eines im Ausland verbliebenen Angehörigen von vornherein ausgeschlossen. Entscheidend sind somit nicht nur die früheren familiären Verhältnisse, sondern auch die durch neue Umstände bedingten und sich künftig abzeichnenden Beziehungen. Dies ist - nicht anders als bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG (vgl. dazu BGE 118 Ib 153 E. 2b) - insbesondere der Fall, wenn sich, zum Beispiel wegen des Todes der Eltern oder bei neu aufgekommenen Pflegebedürfnissen, die familiären Abhängigkeiten ändern. d) Grundsätzlich ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht auf die Kernfamilie beschränkt. Er erfasst vielmehr die Beziehung zwischen allen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Als solchermassen erweitertes Familienleben haben die Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention das Verhältnis von Grosseltern sowie Enkeln und Enkelinnen, zwischen Onkeln und Tanten sowie Nichten und Neffen und insbesondere auch zwischen Geschwistern anerkannt (STEPHAN BREITENMOSER, Der Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 8 EMRK, Basel/Frankfurt a.M. 1986, S. 109 f.; ACHIM BRÖTEL, Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens, Baden-Baden 1991, S. 51; PETER MOCK, Mesures de police des étrangers et respect de la vie privée et familiale, in: ZSR 112 I/1993, S. 100; MARTINA PALM-RISSE, Der völkerrechtliche Schutz von Ehe und Familie, Berlin 1990, S. 209 f.; KASPAR TRAUB, Familiennachzug im Ausländerrecht, Diss. Basel 1992, S. 32; LUZIUS WILDHABER, Internationaler Kommentar zur Europäischen
Menschenrechtskonvention, Art. 8, Köln/Berlin/Bonn/München 1992, Rz. 388 ff.). Das heisst nun aber nicht, dass in diesen Fällen immer ein Anspruch auf fremdenpolizeiliche Bewilligungen für die jeweiligen Angehörigen besteht. Das Bundesgericht hat als familiäre Beziehung, welche gestützt auf Art. 8 EMRK einen solchen Anspruch verschaffen könnte, vor allem die Beziehung zwischen Ehegatten sowie zwischen Eltern und minderjährigen Kindern anerkannt, welche im gemeinsamen Haushalt leben. Geht es um Personen, die nicht der eigentlichen Kernfamilie zuzurechnen sind, setzt eine schützenswerte familiäre Beziehung - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Strassburger Organe (BREITENMOSER, S. 110; BRÖTEL, S. 51; MOCK, S. 100; PALM-RISSE, S. 209 f.; WILDHABER, Rz. 389) - voraus, dass der um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchende Ausländer vom hier Anwesenheitsberechtigten abhängig ist (BGE 115 Ib 1 E. 2). Unter dieser Voraussetzung muss gegebenenfalls auch die Beziehung zwischen Halbgeschwistern als von Art. 8 EMRK geschützt gelten. Dies kann namentlich zutreffen, wenn ein Erwachsener anstelle der Eltern für einen unselbständigen Geschwisterteil die Betreuung und Fürsorge und damit eigentlich die Elternrolle übernimmt. e) Die Abhängigkeit eines Menschen von einem andern steht im Gegensatz zu seiner erlangten Selbständigkeit. Sie kann sich unabhängig vom Alter namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (vgl. BGE 115 Ib 1). Liegen keine solchen Umstände vor, hängt sie regelmässig vom Alter beziehungsweise Entwicklungsstand der betreffenden Person ab. Je kleiner ein Kind ist, desto mehr bedarf es der Fürsorge einer erwachsenen Person. Bei Jugendlichen kommt es dagegen wesentlich auf ihre Reife an. Mit zunehmendem Alter und wachsender Persönlichkeitsentwicklung verringert sich die Abhängigkeit von den sie betreuenden Familienangehörigen. Die massgebliche Grenze ist von Fall zu Fall zu bestimmen. Bei Erreichen eines gewissen Alters kann jedoch gemeinhin von einer genügenden Selbständigkeit ausgegangen werden, sodass es sich bei Überschreiten dieser Limite rechtfertigt, nur unter besonderen Umständen eine massgebliche Abhängigkeit anzunehmen.
und sich daher für die Nachreise zu ihren Eltern nicht mehr auf Art. 17 Abs. 2 ANAG stützen konnte. Das Bundesgericht hielt fest, sie sei in genügendem Masse selbständig und nicht mehr von ihren Eltern abhängig, weshalb sie sich auch nicht auf Art. 8 EMRK berufen könne (unveröffentlichtes Urteil vom 31. Mai 1991 in Sachen O.). Zwar war die Ausländerin in jenem Fall nach dem Recht ihres Heimatlandes bereits volljährig geworden. Unabhängig davon ging das Bundesgericht aber davon aus, der Gesetzgeber habe mit der Festlegung der Altersgrenze auf 18 Jahre in Art. 17 Abs. 2 ANAG diese Limite im allgemeinen als Übergang zur Unabhängigkeit angesehen. Im fremdenpolizeilichen Zusammenhang bilde somit nicht das gesetzliche Mündigkeitsalter, sondern grundsätzlich die Altersgrenze von 18 Jahren eine Richtschnur für die Selbständigkeit eines Jugendlichen mit Ausnahme der Fälle, in denen auch noch in diesem fortgeschrittenen Alter ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliege, der Jugendliche also in einem über das Übliche hinausgehenden Mass von seinen hier anwesenden Angehörigen abhängig sei. In die gleiche Richtung weist im übrigen die gesetzgeberische Tendenz, das Mündigkeitsalter in der Schweiz - dem weitgehenden europäischen Standard entsprechend - auf 18 Jahre zu senken (vgl. BBl 1994 III 1844 und 1993 I 1169). f) Fraglich ist, welcher Zeitpunkt bei der Prüfung eines Abhängigkeitsverhältnisses massgeblich ist. Grundsätzlich muss eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung zulässig sein; nicht ausgeschlossen ist unter Umständen eine allfällige nachträgliche Heilung (BGE 118 Ib 145 E. 2b). Hingegen vermag die frühere, aber vor Beschwerdeeinreichung weggefallene Beschwerdemöglichkeit nicht eine spätere Zulässigkeit zu begründen. Die Zulässigkeit einer Beschwerde kann sich im Verlauf der Zeit auch ändern und damit davon abhängen, wann der Fall vor Bundesgericht getragen beziehungsweise allenfalls wann er vom Bundesgericht behandelt wird (BGE 118 Ib 145 E. 5 S. 152 f.). In Anwendung dieser Grundsätze stellt das Bundesgericht bei der Zulässigkeitsprüfung im Fremdenpolizeirecht regelmässig auf die aktuellen tatsächlichen und rechtlichen Umstände ab (BGE BGE 118 Ib 145 E. 2). Die Rechtsprechung macht jedoch eine Ausnahme für die Altersfrage beim Nachzug von Kindern in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG, wo es auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ankommt (BGE 118 Ib 153 E. 1b). Diese Ausnahme rechtfertigt sich, weil diesfalls die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung in Frage steht, das heisst die Anwesenheit wird
2. a) Die Halbschwester des Beschwerdeführers hat vor Jahren die häusliche Gemeinschaft mit Mutter und Halbbruder aus eigenem Willen verlassen, um mit ihrem Ehemann in der Schweiz zu leben. Mit ihren Angehörigen auf den Philippinen hat sie den Kontakt bewahrt und sie auch regelmässig besucht. Die Beziehung zwischen den Halbgeschwistern blieb somit intakt und wurde im Rahmen des Üblichen gepflegt. Dass die beiden Halbgeschwister vor der Einreise des Beschwerdeführers nicht in Hausgemeinschaft lebten, schliesst eine Berufung auf Art. 8 EMRK nicht aus. Entscheidend ist hingegen, ob der Beschwerdeführer heute selbständig genug ist, um allein beziehungsweise getrennt von seiner Halbschwester leben zu können. b) Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt des Todes seiner Mutter 15 und bei Gesuchseinreichung auch erst rund 16 Jahre alt. Wie sowohl das Verwaltungsgericht des Kantons Bern als auch die Vorinstanz übereinstimmend feststellten, konnte der Beschwerdeführer noch nicht für sich allein sorgen. Die Halbschwester ist unmittelbar nach dem Tod der Mutter auf die Philippinen gereist, um sich persönlich um ihren Halbbruder zu kümmern. Andere Angehörige standen dafür nicht zur Verfügung. Von einem sofortigen Nachzug in die Schweiz wurde damals abgesehen, weil die Halbschwester hier selber von öffentlichen Unterstützungsleistungen abhängig war. Hingegen organisierte sie für den Halbbruder eine minimale Grundbetreuung durch eine lokale Familie. Nachdem diese aber im Dezember 1990 aus dem gemeinsamen
Wohnort wieder abgereist war und den Beschwerdeführer allein zurückgelassen hatte, geriet dieser - angesichts seines damaligen Alters wenig überraschend - in Schwierigkeiten. Bei Gesuchseinreichung war er somit auf eine gewisse persönliche Betreuung durch seine Halbschwester angewiesen. Diese konnte im übrigen bisher auch ausgeübt werden, da dem Beschwerdeführer bis anhin der Aufenthalt immer wieder provisorisch bis zur Beendigung des vorliegenden Verfahrens bewilligt worden war. Im Dezember 1992, als der Beschwerdeführer bereits mehr als 17 Jahre alt war, hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern noch festgehalten, dieser mache gemessen an seinem Alter einen recht kindlichen Eindruck und brauche den Rückhalt bei einem vertrauten Menschen. Bei Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht war der Beschwerdeführer aber bereits 18jährig; inzwischen hat er gar das 19. Lebensjahr überschritten. Auch wenn das Verwaltungsgericht des Kantons Bern dem Beschwerdeführer eine Anwesenheitsbewilligung nur für die Dauer der Minderjährigkeit erteilen zu wollen scheint und dieser sowohl nach schweizerischem wie auch nach philippinischem Recht, nach welchem die Volljährigkeit mit vollendetem 21. Lebensjahr eintritt (vgl. ALEXANDER BERGMANN/MURAD FERID, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Philippinen, 114. Lieferung, Frankfurt 1993, S. 21 und 43), noch nicht mündig ist, hat er doch bereits vor Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht die Grenze von 18 Jahren überschritten. Er befindet sich somit in einem Alter, in welchem gemeinhin eine weitgehende Selbständigkeit erreicht wird.
fremdenpolizeiliche Massnahmen behindern werden. Hinweise für eine über das Übliche hinausgehende Abhängigkeit des Beschwerdeführers von seiner Halbschwester liegen nicht vor, selbst wenn das Verhältnis aufgrund der besonderen Ausgangslage enger als üblich sein sollte. c) Daraus ergibt sich, dass die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Halbschwester unabhängig davon, ob es auf den Zeitpunkt der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder der Urteilsfällung durch das Bundesgericht ankommt, nicht mehr unter dem Schutz von Art. 8 EMRK steht. Kann sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren somit nicht auf Art. 8 EMRK berufen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, soweit mit dem angefochtenen Entscheid die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert wurde.
Entscheid : 120 IB 257
Datum : 30. September 1994
Status : 120 IB 257
Regeste : Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG und Art. 8 Ziff. 1 EMRK; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde...
bundesgericht • aufenthaltsbewilligung • philippinen • geschwister • dauer • niederlassungsbewilligung • leben • familie • mutter • erwachsener • tod • autonomie • gemeinsamer haushalt • schweizer bürgerrecht • anwesenheitsbewilligung • altersgrenze • frage • weiler • mass • familiennachzug
109-IB-183 • 115-IB-1 • 116-IB-353 • 118-IB-145 • 118-IB-153 • 119-IB-81 • 120-IB-257
ANAG: 4, 7, 17, 18
1994/III/1844

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340 Pädagogisch-Theologisches Zentrum (PTZ) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
340 Pädagogisch-Theologisches Zentrum (PTZ)
§ 4 Mitarbeiter
§ 5 Konvent
§ 6 Direktor
§ 7 Verwaltungsleiter
§ 9 Mitglieder des Kuratoriums
§ 10 Arbeitsweise des Kuratoriums
340. Verordnung des Oberkirchenrats über das Pädagogisch-Theologische Zentrum der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (PTZ)
Vom 9. Juli 1974
(Abl. 46 S. 224), i. d. F. der Neubekanntmachung vom 3. März 1994 (Abl. 56 S. 47), geändert durch Verordnung vom 17. September 2002 (Abl. 60 S. 173)
Nach Beratung mit dem Ständigen Ausschuß der Landessynode gemäß § 39 Abs. 1 Kirchenverfassungsgesetz1# wird folgendes verordnet:
Die Arbeit des PTZ geschieht auf der Grundlage des in der Heiligen Schrift gegebenen, in den Bekenntnissen der Reformation bezeugten Evangeliums von Jesus Christus.
Das PTZ ist eine nicht rechtsfähige Einrichtung der Evang. Landeskirche in Württemberg mit dem Sitz in Stuttgart.
( 1 ) Das PTZ ist ein Auftragsinstitut. Seine Aufgaben ergeben sich aus der Verantwortung der Landeskirche für Bildung und Erziehung in Familie, Schule und Gemeinde und aus der Mitverantwortung der Landeskirche für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft.
( 2 ) Zu den Aufgaben des PTZ gehören:
die Beratung der mit der pädagogisch-theologischen Arbeit Beauftragten,
die Mitwirkung an der Koordination dieser Arbeit,
die Mitwirkung bei der Entwicklung von Lehrplänen,
die Entwicklung von Lehrmitteln, Lernmitteln und Unterrichtshilfen,
die Mitwirkung bei der Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung sowie der Beratung von Pfarrern und Religionslehrern,
die Forschungsarbeit in den Bereichen des Religionsunterrichts, des kirchlichen Unterrichts und der Ausbildungsdidaktik,
die Ausführung weiterer Aufträge, die dem PTZ vom Evang. Oberkirchenrat erteilt werden.
( 3 ) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben arbeitet das PTZ mit anderen Forschungs- und Bildungseinrichtungen zusammen.
Mitarbeiter des PTZ sind die Dozenten einschließlich des Direktors, der Verwaltungsleiter, die wissenschaftlichen Mitarbeiter sowie die Angehörigen der Verwaltung.
( 1 ) Dem Konvent gehören an:
der Direktor,
die Dozenten,
der Verwaltungsleiter,
die wissenschaftlichen Mitarbeiter.
( 2 ) Der Konvent trägt – unbeschadet der besonderen Verantwortung des Direktors (vgl. § 6 Abs. 1) – gemeinsam die wissenschaftliche Arbeit des PTZ und beschließt über die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit das PTZ seine Aufgaben erfüllen kann.
( 3 ) Der Konvent gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Oberkirchenrats bedarf.
( 1 ) Der Direktor trägt die Verantwortung für die Arbeit des PTZ gegenüber dem Oberkirchenrat; er ist an die Weisungen des Oberkirchenrats gebunden. Der Direktor führt den Vorsitz im Konvent. Er vertritt das PTZ nach außen und ist Vorgesetzter der übrigen Mitarbeiter.
( 2 ) Der Konvent wählt aus seiner Mitte auf die Dauer eines Jahres einen Stellvertreter. Wiederwahl ist möglich.
Der Geschäftsführer des Hauses Birkach ist Verwaltungsleiter des PTZ. Der Verwaltungsleiter führt die laufende Verwaltung im Rahmen des Haushaltsplans.
( 1 ) Das Kuratorium macht die Berufungsvorschläge für den Direktor und die Dozenten. Dabei ist das Einvernehmen mit dem Konvent anzustreben.
( 2 ) Das Kuratorium ist an der Planung, Ausgestaltung, Durchführung und Auswertung der Arbeit des PTZ insbesondere dadurch beteiligt, daß es den Oberkirchenrat bei der Erteilung von Aufträgen und den Direktor und die Dozenten bei der Entwicklung und Durchführung der Arbeitsvorhaben des PTZ berät.
( 1 ) Dem Kuratorium gehören an:
der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend und Bildung der Landessynode,
der Bildungsdezernent des Oberkirchenrats,
der Direktor des PTZ,
der Direktor des Evang. Pfarrseminars,
der Direktor des Religionspädagogischen Instituts der Evang. Landeskirche in Baden,
zwei Mitglieder der Landessynode,
ein juristischer Vertreter des Oberkirchenrats,
ein Mitglied der Evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Tübingen,
ein Vertreter der evang. Theologie und Religionspädagogik an einer Pädagogischen Hochschule im Bereich der Landeskirche,
ein Sachverständiger aus den Staatlichen Seminaren für Schulpädagogik oder Schulpraktische Ausbildung im Bereich der Landeskirche,
ein leitender Beamter des Ministeriums für Kultus und Sport Baden-Württemberg,
drei Vertreter der evang. Religionslehrerschaft,
ein fachkundiger Vertreter der Ausbildungsstätten für Diakonie und Religionspädagogik,
ein Dozent des PTZ.
( 2 ) Die Mitglieder des Kuratoriums nach Abs. 1 Buchst. a) bis e) gehören dem Kuratorium kraft Amtes an. Die Mitglieder des Kuratoriums nach Abs. 1 Buchst. f) werden von der Landessynode jeweils für die Dauer ihrer Wahlperiode gewählt. Die Mitglieder des Kuratoriums nach Abs. 1 Buchst. m) werden vom Landesbischof im Benehmen mit den evang. Lehrerverbänden, die übrigen Mitglieder im Benehmen mit den jeweiligen Einrichtungen auf die Dauer von vier Jahren berufen. Wiederberufung ist möglich. Verliert ein Mitglied nach Abs. 1 Buchst. f) bis o) die Qualifikation, kraft derer es berufen ist, so scheidet es aus dem Kuratorium aus, und es wird für die Dauer seiner Amtszeit ein Nachfolger gewählt (Abs. 1 Buchst. f) bzw. berufen (Abs. 1 Buchst. g) bis o)).
( 3 ) Das Kuratorium ist berechtigt, bis zu zwei weitere Mitglieder auf befristete Zeit hinzuzuwählen.
( 1 ) Das Kuratorium tritt bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr zusammen.
( 2 ) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer.
( 3 ) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Oberkirchenrats bedarf.


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BundesarbeitsgerichtUrt. v. 30.09.2015, Az.: 4 AZR 641/13Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 30.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 32720Aktenzeichen: 4 AZR 641/13 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Rheinland-Pfalz - 09.04.2013 - AZ: 6 Sa 488/12Rechtsgrundlagen:Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 28.06.2011 § 8 Nr. 3.1 Lohngruppe 6Lohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 23.08.2011 § 2 Abs. 2Fundstellen:AUR 2016, 82BB 2016, 115EzA-SD 1/2016, 15NZA 2016, 720Redaktioneller Leitsatz:Für die Eingruppierung in die Lohngruppe 6A des LTV 2012 reicht es nicht aus, dass der Arbeitnehmer mehr als drei Monate im Gebäudereiniger-Handwerk beschäftigt gewesen und zuvor nach der Lohngruppe 6 LTV 2012 vergütet worden ist. Denn insoweit verweist die Regelung des LTV auf den RTV, wonach eine überwiegende Tätigkeit in der Glas- und Fassadenreinigung, der Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen und Verkehrseinrichtungen oder von Außenbeleuchtungsanlagen erforderlich war.In SachenKläger, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rinck sowie die ehrenamtlichen Richter Drechsler und Hess für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. April 2013 - 6 Sa 488/12 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten über Differenzentgeltansprüche des Klägers für den Monat Januar 2012 und in diesem Zusammenhang über dessen zutreffende Eingruppierung nach dem am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Lohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 23. August 2011 (nachfolgend LTV 2012).2Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), ist bei der in L ansässigen Beklagten, einem Mitglied der dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks angeschlossenen Gebäudereiniger-Innung Rheinhessen-Pfalz, seit dem Jahr 1989 als Reiniger beschäftigt. Er wird im Werk eines Chemieunternehmens in L eingesetzt und führt dort Reinigungsarbeiten aus.3Die vom Kläger im Monat Januar 2012 erbrachten Arbeitsstunden vergütete die Beklagte mit einem Stundenlohn von 11,33 Euro brutto. In ihrer Abrechnung ist in der Rubrik "Bezeichnung" "Std./Lohngr. 6" eingetragen. Dieser Stundenlohn ist nach § 3 LTV 2012 im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz für die Lohngruppe 6 zu zahlen.4Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage für den Monat Januar 2012 die Differenz zwischen der geleisteten Vergütung und dem im LTV 2012 für die Lohngruppe 6a festgelegten Stundenentgelt iHv. 11,68 Euro brutto, insgesamt 61,60 Euro brutto, verlangt. Er ist der Auffassung, kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit könne er eine Vergütung nach der zum 1. Januar 2012 neu eingeführten Lohngruppe 6a LTV 2012 verlangen. Es sei ausreichend, wenn er mindestens drei Monate Beschäftigter im Gebäudereiniger-Handwerk gewesen und zuvor nach der Lohngruppe 6 LTV 2012 vergütet worden sei.5Der Kläger hat beantragt,die Beklagte zu verurteilen, an ihn 61,60 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Februar 2012 zu zahlen.6Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, der Kläger übe ua. manuelle Reinigungs- und Entsorgungstätigkeiten, aber keine Reinigungstätigkeiten iSd. Lohngruppe 6 LTV 2012 aus. Dies sei für einen Anspruch nach der Lohngruppe 6a LTV 2012 jedoch erforderlich.7Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.Entscheidungsgründe8Die zulässige Revision ist erfolglos. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann für den Monat Januar 2012 keine Vergütung nach der Lohngruppe 6a LTV 2012 beanspruchen.9I. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gelten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG der zwischen der IG BAU und dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks geschlossene und am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 28. Juni 2011 (RTV 2012) sowie der LTV 2012.101. Die für die Eingruppierung maßgebenden Bestimmungen des RTV 2012 lauten:"§ 8Lohn und Eingruppierung1. Lohngrundlagen1.1 Der Lohn wird auf der Grundlage dieses Rahmentarifvertrages und des Lohntarifvertrages geregelt....3. Lohngruppen3.1 Eingruppierungsgrundsätze3.1.1 Der/die Beschäftigte werden aufgrund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Lohngruppe dieses Tarifvertrages eingruppiert. Für die Eingruppierung ist ausschließlich die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit maßgebend....Lohngruppen...Lohngruppe 6Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Glasflächen und Außenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art; Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen (z. B. Verkehrsampeln, Mautanlagen) und Verkehrseinrichtungen (z. B. Verkehrsschilder) sowie von Außenbeleuchtungsanlagen."2. Im LTV 2012 sind folgende Regelungen von Bedeutung:"§ 2LohngruppenFür die Eingruppierung gelten die Bestimmungen des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung in der jeweils geltenden Fassung.Lohngruppe 6: Beschäftigte der Lohngruppe 6 (gemäß RTV)Lohngruppe 6a: Beschäftigte der Lohngruppe 6 nach dreimonatiger Tätigkeit im Gebäudereiniger-Handwerk"12II. Nach diesen tariflichen Regelungen kann der Kläger kein Entgelt nach der Lohngruppe 6a LTV 2012 beanspruchen. Er ist kein "Beschäftigter der Lohngruppe 6" iSd. § 2 Abs. 2 Fall 2 (Lohngruppe 6a) LTV 2012. Entgegen der Auffassung der Revision ist es für einen Entgeltanspruch nach der Lohngruppe 6a LTV 2012 nicht ausreichend, dass der Kläger mehr als drei Monate im Gebäudereiniger-Handwerk beschäftigt gewesen und zuvor nach der Lohngruppe 6 LTV 2012 vergütet worden ist. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den Maßstäben etwa BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 19 ff. mwN).131. Nach § 2 Abs. 1 LTV 2012 gelten für die Eingruppierung die Bestimmungen des RTV in der jeweils geltenden Fassung, vorliegend also § 8 RTV 2012. Danach erfolgt die Eingruppierung des Beschäftigten aufgrund seiner überwiegenden, tatsächlich ausgeübten Tätigkeit (§ 8 Nr. 3.1.1 RTV 2012).142. Für einen Entgeltanspruch des Klägers nach der in Anspruch genommenen Lohngruppe ist erforderlich, dass er Beschäftigter iSd. Lohngruppe 6 iSd. § 2 Abs. 2 Fall 2 LTV 2012 ist. "Beschäftigte der Lohngruppe 6" LTV 2012 sind wiederum nur die "Beschäftigte(n) der Lohngruppe 6 (gemäß RTV)". Das erfordert nach § 8 Nr. 3.1.1 iVm. den Lohngruppen des § 8 RTV 2012 eine überwiegende Tätigkeit in der Glas- und Fassadenreinigung, der Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen und Verkehrseinrichtungen oder von Außenbeleuchtungsanlagen, die der Kläger sämtlich unstreitig nicht ausübt.153. Entgegen der Auffassung der Revision erfüllt allein der Umstand, dass er eine Vergütung nach der Lohngruppe 6 LTV 2012 erhalten hat, nicht die tariflichen Voraussetzungen. § 2 Abs. 2 Fall 2 LTV 2012 verweist vielmehr insgesamt auf Fall 1 - "Lohngruppe 6: Beschäftigte der Lohngruppe 6 (gemäß RTV)" - und nicht - wie der Kläger meint - bloß auf "Beschäftigte der Lohngruppe 6". Einer Wiederholung des Klammerzusatzes - "(gemäß RTV)" - war daher in der Formulierung der Lohngruppe 6a LTV 2012 entbehrlich.164. Die tarifvertragliche Systematik bestätigt diese Auslegung.17a) Nach § 2 Abs. 1 LTV 2012 sind für die Eingruppierung die Bestimmungen des jeweils geltenden Rahmentarifvertrags maßgebend. Der einschlägige § 8 Nr. 3.1.1 RTV 2012 stellt auf die tatsächlich ausgeübte überwiegende Tätigkeit ab. Dies haben die Tarifvertragsparteien, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, durch den Klammerzusatz in der Lohngruppe 6 LTV 2012 - "gemäß RTV" - nochmals betont.18b) Für die Annahme der Revision, die Tarifvertragsparteien hätten (allein) für die Lohngruppe 6a LTV 2012 eine Ausnahme von den übrigen ausnahmslos geltenden tariflichen Eingruppierungsgrundsätzen geschaffen, fehlt es an ausreichenden Anhaltspunkten. Zwar ist es zutreffend, wenn der Kläger ausführt, die Lohngruppe 6a LTV 2012 sei keine "Lohngruppe des RTV". Gleichwohl bleiben aber die tariflichen Eingruppierungsbestimmungen durch die Verweisungskette in § 2 Abs. 2 Fall 2 LTV 2012 auf Fall 1, der wiederum die "Lohngruppe 6 (gemäß RTV)" in Bezug nimmt, maßgebend. Die Lohngruppe 6a LTV 2012 enthält auch gegenüber der Lohngruppe 6 RTV 2012 keine weiteren inhaltlichen Anforderungen an die Tätigkeit, sondern fordert - lediglich - eine "dreimonatige Tätigkeit im Gebäudereiniger-Handwerk" als weitere Voraussetzung für den Entgeltanspruch.195. Die vom Kläger vertretene Auffassung ist schließlich nicht mit Sinn und Zweck der tariflichen Eingruppierungsregelungen des RTV, auf die § 2 Abs. 1 LTV 2012 verweist, zu vereinbaren. Danach wäre nicht mehr die Tätigkeit für die zutreffende Eingruppierung maßgebend, sondern eine davon abweichende individualvertragliche Vereinbarung oder gar nur eine tatsächlich geleistete Vergütung. Weder der LTV 2012 noch der RTV 2012 weisen Anhaltspunkte auf, dass auch solche Fallgestaltungen für den tarifvertraglich geregelten Entgeltanspruch maßgebend sein sollen.20III. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der erfolglosen Revision zu tragen.EylertRinckTreberHessDrechslerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BAG, 30.09.2015BAG, 30.09.2015


Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Arbeitsrecht Aktuell 193 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier
Arbeitsrecht aktuell Nr. 193
Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung bei Heimarbeitsverhältnissen
Arbeitnehmerstatus einer bei einer Rundfunkanstalt beschäftigten Grafikdesignerin
Eigenkündigung des Arbeitnehmers rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung durch den Arbeitgeber
Verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei sehr lange zurückliegender Vorbeschäftigung
Überschreitung der Befristungsdauer führt zur Begründung eines unbegründeten Arbeitsverhältnisses
Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwertes nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen
Außerordentliche Kündigung des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag ist wirksam
Vergleichsmehrwert von mitverglichenen, anderweitig rechtshängigen Gegenständen
Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei fehlender für das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren
Niesanfall während der Fahrt - Kontrollverlust über Fahrzeug - Arbeitsunfall?
Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes
Abführungspflichten von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat
Die Heranziehung von Stellvertretern zu Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
Das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Zwei Jahre novelliertes Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Anfang oder Ende neuer Beschäftigungsformen?
Streikausschluss durch den Dritten Weg in karitativen Einrichtungen der Katholischen Kirche
Entzug und Anordnung einer Homeoffice-Tätigkeit durch Weisung des Arbeitgebers
Das „Gebot fairen Verhandelns“ bei der Loslösung von Aufhebungsverträgen
Betriebsänderung: Entdynamisierung arbeitsvertraglicher Tarifbindung mit arbeitsvertraglichen Mitteln
Das Gebot fairen Verhandelns von Aufhebungsverträgen
Die befristete Beschäftigung von Rentnern
Neues zum Vorbeschäftigungsverbot des Befristungsrechts
Ist der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff noch zeitgemäß?
Arbeiten über die Altersgrenze – darf der Betriebsrat mitbestimmen?
Ist der Betriebsrat Verantwortlicher i. S. d. Europäischen Datenschutz-Grundverordnung
Die Reform der europäischen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Bereich Pflege – ein Zwischenstand
Gutes Timing ist alles – Zur Massenentlassungsanzeige bei Aufhebungsverträgen
Sozialleistungen für Flüchtlinge und das europäische Gleichbehandlungsprinzip
Urlaubsrecht – finalisiert
Urlaubsabgeltung in der neuen Rechtsprechung des BAG
200 Millionen Arbeitnehmer in der EU profitieren von neuen EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 31.7.2019
Die am 31.7.2019 in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z.B. Arbeitnehmer mit "Nullstundenverträgen" und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren. Sie werden von mehr Transparenz profitieren, indem sie von Anfang an wichtige Informationen über ihre Arbeitsbedingungen erhalten. Dazu gehören u.a. eine Höchstdauer für die Probezeit zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, eine Mindestplanbarkeit der Arbeit mit angemessenem Vorlauf für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeitplan unvorhersehbar ist (z. B. Arbeit auf Abruf), Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch für Null-Stunden-Verträge und der Anspruch auf kostenlose obligatorische Fortbildung im Falle der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Fortbildung.
Ebenfalls am 31.7.2019 trat die Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in Kraft. Die Europäische Arbeitsbehörde wird sicherstellen, dass die Bürger und Unternehmen der EU auf eine faire und wirksame Durchsetzung der EU-Vorschriften über die Mobilität der Arbeitnehmer und die Koordinierung der sozialen Sicherheit zählen können.
Pressemitteilung des BMAS vom 31.7.2019
Am 1. August 2019 trat das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz in Kraft. Damit können viele Geflüchtete erstmals an Integrations- und Berufssprachkursen teilnehmen. Zudem wird der Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer stark ausgeweitet. Insbesondere die Qualifizierung junger Geflüchteter soll so gestärkt werden, um ihnen bessere Chancen auf Integration in Arbeit zu geben. Aber auch Auszubildende aus anderen EU-Staaten können nun bei einer betrieblichen Berufsausbildung in Deutschland besser unterstützt werden. Außerdem kann künftig die gezielte Fachkräfteeinwanderung junger Menschen aus Drittstaaten in eine betriebliche Ausbildung gefördert werden.
Eine Erläuterung zu allen relevanten Neuregelungen findet sich auf der Seite der Pressemitteilungen des BMAS.
Beschlüsse des Deutschen Bundestags
Keine Veröffentlichungen im Berichtszeitraum.
Beschlüsse des Deutschen Bundesrates
Teil I: 28 – 31
Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Integrationsgesetz und der Beschäftigungsverordnung vom 22.7.2019 (BGBl. I. Nr. 28, S. 1109)
Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen vom 12.8.2019 (BGBl. I. Nr. 30, S. 1235)
Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 15.8.2019 (BGBl. I. Nr. 31, S. 1307)
Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) L 200 – L 221
ArbeitsvertragsrechtFristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation
AG Siegburg, Urteil vom 07.08.2019 - 3 Ca 992/19 – Pressemitteilung Nr. 3/2019
Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich schon geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Schließlich muss der Arbeitgeber auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können.
BAG, Urteil vom 20.08.2019 - 9 AZR 41/19 –Pressemitteilung Nr. 28/19
Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz verlangen. Kündigt der Auftraggeber das Heimarbeitsverhältnis, kann der Heimarbeiter gemäß § 29 Abs. 7 HAG für die Dauer der Kündigungsfrist Fortzahlung des Entgelts beanspruchen, das er im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor der Kündigung durch Heimarbeit erzielt hat. Die Höhe der bei Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses geschuldeten Urlaubsabgeltung ist nach § 12 Nr. 1 BUrlG auf der Grundlage des Entgelts des Heimarbeiters in der Zeit vom 1. Mai des vergangenen bis zum 30. April des laufenden Jahres zu ermitteln.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.06.2019 - 1 Sa 1/18 - Leitsätze
Eine Grafikdesignerin, die in einer Rundfunkanstalt Hintergrundbilder, Infografiken und andere Designelemente für Nachrichten- und Informationssendungen erstellt, übt in einem gewissen Umfang eine programmgestaltende Tätigkeit aus. Die programmgestaltende Tätigkeit ist aber nicht so wesentlich, dass die Rundfunkanstalt berechtigt wäre, die Grafikdesignerin als arbeitnehmerähnliche Person in einem freien Mitarbeiterverhältnis zu beschäftigen. Dem Flexibilisierungsinteresse der Rundfunkanstalt kann hinreichend durch den Abschluss befristeter Arbeitsverträge Rechnung getragen werden.
AG Siegburg, Urteil vom 17.07.2019 - 3 Ca 500/19 – Pressemitteilung vom 08.08.2019
Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Zwar kann der Abkehrwille eines Arbeitnehmers (im Ausnahmefall) eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies aber nur dann, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle zu erwarten sind und der Arbeitgeber eine sonst schwer zu findende Ersatzkraft gerade an der Hand hat.
BAG, Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 452/17 – Pressemitteilung Nr. 29/19
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können und müssen die Fachgerichte durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach u.a. dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019 – 3Sa 1126/18 – Pressemitteilung Nr. 23/19
Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für die sachgrundlose Befristung auch um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise führt dazu, dass mit dem Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.
BGH, Beschluss vom 25.06.2019 - II ZB 21/18 – Pressemitteilung
Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt. Diese Mindesteinsatzdauer ist nicht arbeitnehmerbezogen, sondern arbeitsplatzbezogen zu bestimmen. Abzustellen ist daher nicht darauf, dass der einzelne Leiharbeitnehmer bei dem betreffenden Unternehmen mehr als sechs Monate eingesetzt ist bzw. wird, sondern darauf, wie viele Arbeitsplätze in dem Unternehmen regelmäßig über die Dauer von sechs Monaten hinaus mit auch wechselnden Leiharbeitnehmern besetzt sind. Dabei ist auch unerheblich, auf welchem konkreten Arbeitsplatz die Leiharbeitnehmer in dieser Zeit eingesetzt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob der Einsatz von Leiharbeitnehmern als solcher so dauerhaft erfolgt, dass er für die ständige Größe des Unternehmens ebenso prägend ist wie ein Stammarbeitsplatz.
AG Berlin, Urteil vom 25.07.2019 - 63 Ca 14303/18 – Pressemittelung Nr. 20/19
Der Mitarbeiter hatte veranlasst, dass eine private Flugreise über den Arbeitgeber umgebucht wurde und sich dabei weitere durch die Umbuchung bedingte Kosten der Reise als Dienstreisekosten erstatten lassen. Anlass für die Umbuchung war die Teilnahme des Mitarbeiters an einer Fraktionssitzung, bei der die Wahl eines Fraktionsgeschäftsführers erfolgen sollte. Für diese Position kam auch der Kläger als Kandidat in Betracht. Das Verhalten des Klägers begründete den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung. Er hat mit seinem Reisekostenantrag suggeriert, dass es sich um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit gehandelt habe. Dieser Zusammenhang konnte vom Gericht aber nicht festgestellt werden.
LAG Hamm, Urteil vom 16.08.2019 - 18 Sa 232/19 – Pressemitteilung
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2019 - 5 Ta 52/19 – Leitsatz
Ein mitverglichener, anderweitig rechtshängiger Gegenstand ist geeignet, einen Vergleichsmehrwert zu begründen, wenn und soweit er bei fingierter Geltendmachung in einem einheitlichen Verfahren zu einer Werthäufung führte.
BAG, Beschluss vom 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 – Leitsätze
LAG Köln, Beschluss vom 25.07.2019 – 9 Ta 101/19 – Pressemitteilung Nr. 3/2019
BSG, Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R – Pressemitteilung Nr. 35/19
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Erbringt der Arbeitssuchende eine dem potentiellen Arbeitgeber dienende, dessen Willen entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert, die einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich ist, ist dieser als "Wie-Beschäftigter" gesetzlich unfallversichert.
SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 30.07.2018 - S 12 U 327/18 – Pressemitteilung
Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn das konkrete Handeln des Versicherten zur Fortbewegung auf dem Weg zur oder von der versicherten Tätigkeit gehört. Weder ein Niesanfall noch ein Griff nach Taschentüchern stellt einen auf das Zurücklegen des Weges gerichtete Verrichtung dar.
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/ Marcus Bretz, Berlin, NJW-Spezial 2019, 498-499
Durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird die EU-Richtlinie 2016/943 umgesetzt. Die Autoren erörtern den Inhalt des Gesetzes und zeigen auf, welche Besonderheiten sich insbesondere hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Vertragsgestaltung in der Praxis ergeben.
Prof. Dr. Achim Seifert, Jena, BB 2019, 1784-1787
Mit der Entscheidung des BAG vom 21.5.2015 (8 AZR 956/13) sind Abführungspflichten für gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten zulässig. In einer neueren Entscheidung des OLG Frankfurt vom 18.12.2018 (4 U 86/18) wird nochmals die Zulässigkeit der Abführungspflicht an Gewerkschaften überprüft. Anlass für die neue Entscheidung war, dass der Kläger nicht aufgrund der Hilfe der Gewerkschaft, sondern aufgrund einer eigenständigen Kandidatur in den Aufsichtsrat gewählt worden sei. Als Grund für die Zulässigkeit für die Abführungspflicht wird angeführt, dass Entsolidarisierungseffekte auf der Arbeitnehmerseite vermieden werden sollen. Die anderen Arbeitnehmer sollen darauf vertrauen, dass sie verantwortungsvoll und nicht aufgrund einer höheren Vergütung vertreten werden. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Abführungspflicht auch dann zulässig ist, wenn der Arbeitnehmervertreter keine Unterstützung der Gewerkschaft bei der Wahl in den Aufsichtsrat erhalten hat.
RAe Dr. Andreas Schönhöft/ Dr. Melanie Röpke, Hamburg, NZA 2019, 965-968
Die Autoren erläutern in ihrem Beitrag, unter welchen Voraussetzungen ein Stellvertreter für die Schwerbehindertenvertretung eingesetzt werden darf. Gemäß § 178 SGB IX gehören die Beratung, Unterstützung und Förderung von schwerbehinderten Menschen im Betrieb zu den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung. Die Schwerbehindertenvertretung besteht ausschließlich aus einer Vertrauensperson. Diese Vertrauensperson vertritt unabhängig vom Betriebsrat die Interessen der schwerbehinderten Menschen. Unter zwei Umständen ist es möglich, dass die Vertrauensperson für ihre Aufgabe einen Stellvertreter hinzuziehen kann. Seit den Neuerungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist es gesetzlich geregelt, dass ab einer Anzahl von 101 schwerbehinderten Menschen im Betrieb ein Stellvertreter zur Beratung hinzugezogen werden kann. In hunderter Schritten kann jeweils ein weiterer Stellvertreter eingesetzt werden. Den zweiten Umstand bildet die tatsächliche oder rechtliche Verhinderung der Vertrauensperson. Beispielsweise bei Abwesenheit der Vertrauensperson tritt anstelle dieser ein Stellvertreter in seine rechtliche Position und übernimmt dessen Aufgaben.
Ass. iur. Julia Qualmann, Stuttgart DB 2019 1680-1684
Das voraussichtlich zum Jahresanfang 2020 in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) soll einen Rechtsrahmen für die erleichterte und beschleunigte Einwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern nach Deutschland schaffen. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, sich sowohl mit dem bereits existierenden aufenthaltsrechtlichen Verfahren zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten als auch mit dem neuen beschleunigten Verfahren nach FEG auseinanderzusetzen. Zwar kritisiert sie die nach wie vor teils langen Bearbeitungszeiten zur Erlangung der nötigen behördlichen Genehmigungen und die zwischen den beteiligten Stellen variierende Art und Zahl beizubringender Nachweise. Dennoch begrüßt sie insgesamt die durch die verstärkte gemeinsame Mitwirkung von Ausländerbehörden und Arbeitgebern erreichte Beschleunigung des Verfahrens als Erleichterung in Zeiten des Fachkräftemangels.
RA Prof. Dr. Stefan Lunk, Hamburg, NZA-RR 2019, 406-409
Während in der Vergangenheit allgemein anerkannt war, dass es sich bei Geschäftsführern einer GmbH nicht um Arbeitnehmer handelte und sie betreffende Rechtsstreitigkeiten nicht vor den Arbeits- sondern den Zivilgerichten auszutragen waren, haben sich diesbezüglich in den letzten Jahren einige Änderungen ergeben. Der Autor vollzieht diesen Wandel anhand der Rechtsprechung nach. Hierzu setzt er sich zunächst mit der Arbeitnehmereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern, insbesondere nach dem Unionsrecht, auseinander. Im Anschluss widmet er sich den damit verbundenen Folgeproblemen, speziell bezüglich der Frage der Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Dieser ist mittlerweile in einer Reihe von Fällen gegeben ist, wobei im Zentrum die Norm des § 5 I S.3 ArbGG steht. Insgesamt sieht der Autor die Rechtstellung des GmbH-Geschäftsführers als im Wandel befindlich an, nicht nur hinsichtlich des ihn betreffenden Rechtswegs. Für die Zukunft erwartet er ein Fortschreiten der sich abzeichnenden Entwicklung.
RAinnen Bärbel Kuhlmann/ Sophia Haus, Frankfurt a.M./Eschborn, BB 2019, 1781-1783
Aufgrund der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2017 bestehen immer noch Unsicherheiten in Bezug auf die rechtlichen Rahmenvereinbarungen bei Beschäftigung von Leiharbeitern. In dem Beitrag werden die verschiedenen Neuregelungen erläutert, um die Unsicherheiten zu beseitigen. Durch die Novelle wurde die maximale Überlassungsdauer auf 18 Monate beschränkt. Dem Verleiher wurden Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten auferlegt, das heißt, der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer muss als Arbeitsüberlassungsvertrag gekennzeichnet sein und der Leiharbeitnehmer muss konkret bezeichnet sein. Verstöße gegen diese Vorschriften können mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 € geahndet werden. Die Autorinnen befassen sich vor allem mit den Auswirkungen der Novelle auf neue Arbeitsformen, wie agiles Arbeiten. Im Gegensatz zu den klassischen Arbeitsformen bestehen hier die größeren Unsicherheiten.
RA Dr. Martin Strake, Paderborn, NZA 2019, 960-965
In diesem Beitrag untersucht der Verfasser die Möglichkeit eines Streikausschlusses aufgrund des Dritten Wegs in karitativen Einrichtungen der katholischen Kirche. Die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG und das Recht auf Streik der Gewerkschaften steht im Gegensatz zu dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV. Da beiden Rechten ein Verfassungsrang zukommt, muss ein Ausgleich im Wege der praktischen Konkordanz getroffen werden. Hierfür wurde von der evangelischen und katholischen Kirche das Modell des Dritten Wegs entwickelt. Dieses wird vom Verfasser anhand der Regionalliga-KODA NW vorgestellt. Laut der Entscheidung des BAG vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11) rechtfertigt das Modell des Dritten Wegs das Streikverbot in der evangelischen Kirche. Das Modell des Dritten Wegs unterscheidet sich hingegen in der Katholischen Kirche dadurch, dass dem Bischof ein Letztentscheidungsrecht zukommt. Dennoch lässt sich das Modell des Dritten Wegs im Wege der praktischen Konkordanz mit dem Streikverbot vereinbaren.
RA Dr. Stefan Müller, Leipzig, DB 2019, 1624-1626
Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt werden sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern neue Gestaltungsformen der Arbeit, wie zum Beispiel Homeoffice, ermöglicht. In diesem Beitrag behandelt der Autor die Fragen, inwieweit der Arbeitgeber die Homeoffice Arbeit beschränken darf und an welche Regelungen er sich dabei halten muss. Gemäß § 106 GewO kann der Arbeitgeber die Homeoffice Tätigkeit innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen anordnen aber auch beenden. Hat er sich aber einmal angeordnet, kann die Beendigung der Tätigkeit im Einzelfall durch vertragliche Regelungen oder gesetzliche Vorschriften beschränkt sein.
RAe Dr. Stefan Müller/ Marc Becker, Leipzig, BB 2019, 1716-1722
Für einen Anspruch auf Gewährung von Teilzeit existieren eine Reihe von rechtlichen Grundlagen, die wichtigste bleibt dabei jedoch das TzBfG. Neben das klassische Modell der kontinuierlichen anteiligen Arbeitszeitverringerung tritt in der Praxis das sogenannte Blockmodell, mit dem sich die Autoren in ihrem Beitrag vertieft auseinandersetzen. Beim Blockmodell findet keine dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit statt, vielmehr wechseln sich Phasen der Arbeit und der Freizeit ab. Der Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen der Blockteilzeit, ihre Grenzen, Regelungen außerhalb des TzBfG sowie die Auswirkungen ihrer Gewährung auf vergütungs- und Urlaubsansprüche.
Wiss. Mit. Daniel E. Holler, Nürnberg, NJW 2019, 2206-2210
Der Beitrag befasst sich mit dem, jüngst Gegenstand der BAG-Rechtsprechung gewesenen, Gebot des fairen Verhandelns, das unter gewissen Umständen die Loslösung von einem nach § 623 BGB geschlossenen Aufhebungsvertrag erlauben soll. Hierzu beleuchtet der Autor zunächst die Ursprünge des Gebots im Rechtsgedanken der culpa in contrahendo, wonach dieses dann Anwendung findet, wenn die Entscheidungsfreiheit einer Partei beim Abschluss des Aufhebungsvertrages unzulässig beeinflusst wurde. Im Anschluss hieran betrachtet er den Standpunkt des BAG vom Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht und den Einfluss objektiver Wertvorstellungen über die Generalklausel des § 242 BGB. Insgesamt beurteilt der Autor die Anwendung des Gebots fairen Verhandelns kritisch. Nach seiner Auffassung führt seine Unbestimmtheit zu Rechtsunsicherheit, da die Gefahr bestehe, dass nicht mehr nur die Werteordnung des BGB, sondern auch persönliche Wertvorstellungen Einfluss auf die Rechtsfindung nähmen. Daher empfiehlt er ein Festhalten an den gesetzlich vorgesehenen und bewährten Mitteln der Vertragskontrolle über Vorschriften wie §§ 134, 138 oder 307ff. BGB.
Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch/ Wiss. Mit. Laura Wegmann, Freiburg, BB 2019, 1844-1847
Seit den Entscheidungen des EuGH in Sachen Asklepios Kliniken und der weitgehenden Übernahme der EuGH-Rechtsprechung durch das BAG ist die Frage der dynamischen Fortgeltung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln bei Betriebsübergang weitgehend entschieden. Die dynamische Bindung bleibt hiernach bestehen, soweit das nationale Recht dem Betriebserwerber Möglichkeiten der einvernehmlichen und der einseitigen Anpassung bietet. Das BAG sieht diese Vorgabe auf Grundlage der Möglichkeit einzelvertraglicher Abbedingung oder Änderungskündigung nach § 2 KSchG als erfüllt an. Der Beitrag setzt sich mit der Rechtsprechung des BAG hierzu auseinander und beleuchtet, welche praktischen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der vorhanden rechtlichen Mittel bestehen. Neben dem Mittel des Änderungsvertrags finden die vorsorglich einzusetzenden Möglichkeiten des Widerrufsvorbehalts sowie Bedingung und Befristung ebenso Erwähnung wie die Anpassung mittels Änderungskündigung und die hiermit verbundenen Gestaltungsoptionen in Interessenausgleich und Sozialplan.
RA Dr. Stefan Müller, Leipzig, DB 2019, 1792-1798
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann für den betroffenen Arbeitnehmer eine nicht unerhebliche Drucksituation bedeuten. Die Brisanz der von ihm zu treffenden Entscheidung wird nicht zuletzt dadurch erhöht, dass das Widerrufsrecht der §§ 312g, 355 BGB im Arbeitsrecht regelmäßig keine Anwendung findet. Zur Gewährleistung eines gewissen Schutzniveaus hat die Rechtsprechung das Gebot des „fairen Verhandelns“ entwickelt, das aktuell in der Entscheidung des BAG vom 07.02.2019 erneut aufgegriffen worden ist. Diese höchstrichterliche Entscheidung nimmt der Autor zum Anlass, das „Gebot fairen Verhandelns“ näher zu beleuchten. Er erläutert die Rechtsgrundlage des Fairnessgebots als vertraglicher Nebenpflicht, gibt Hinweise, wie in der arbeitsrechtlichen Praxis dieser Vorgabe am besten genügt werden kann und stellt dar, welche Rechtsfolgen im Falle unfairer Verhandlungsführung eintreten können.
RAe Dr. Christian Arnold, LL.M./ Dr. Ricarda Zeh, LL.M., Stuttgart, NZA 2019, 1017-1023
Der Beitrag widmet sich, aus Anlass der aktuellen Rechtsprechung des BAG, dem in der Praxis zusehends relevanten Thema der befristeten Beschäftigung von Rentnern. Hierbei wird danach unterschieden, ob der Arbeitnehmer, welcher bereits das Renteneintrittsalter erreicht hat, bei seinem alten oder bei einem neuen Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden soll. In der erstgenannten Konstellation wird der Beendigungszeitpunkt nach § 41 S.3 SGB VI durch die Vereinbarung einer befristeten Beschäftigung herausgezögert. Die Anwendung des § 41 S. 3 SGB VI ist hierbei grundsätzlich vorrangig vor der befristeten Beschäftigung nach § 14 TzBfG, einer sachgrundlosen Befristung stünde ohnehin das Verbot der Zuvorbeschäftigung gemäß § 14 II S.2 TzBfG entgegen.
Bei der Beschäftigung durch einen anderen Arbeitgeber müssen die Vorgaben des § 14 TzBfG beachtet werden, eine Befristung ist grundsätzlich mit und ohne Sachgrund möglich, unterliegt jedoch den Beschränkungen des TzBfG.
Prof. Dr. Mark Lembke, LL.M./ Wiss. Hilfskraft Johannes Tegel, Frankfurt a.M./ Heidelberg, NZA 2019, 1029-1035
Das Verbot der Vorbeschäftigung im Rahmen sachgrundloser Befristung nach § 14 II S.2 TzBfG war in den letzten Jahren Gegentand fortgesetzter Diskussion. Während das Kriterium des „zuvor“ zunächst als „jemals zuvor“ und später durch das BAG im Sinne von „in den letzten drei Jahren“ verstanden worden ist, hat die Rechtsprechung seit der Entscheidung des BVerfG vom 06.06.2018 eine erneute Änderung erfahren. Das BVerfG betrachtete die BAG-Rechtsprechung als verfassungswidrige Rechtsfortbildung. Die in der Folge ergangene erneute Rechtsprechungsänderung des BAG ist Gegenstand des Beitrags. Er erläutert die aktuellen Entscheidungen des BAG vom 23.01.2019 und befasst sich mit deren praktischen Folgen. Die Autoren schließen sich der Auffassung des BVerfG insoweit an, als dass das Verbot der Zuvorbeschäftigung aus verfassungsrechtlichen Gründen eine sachgrundlose Befristung dann nicht gänzlich ausschließen darf, wenn die Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, wenn inhaltlich jeder Zusammenhang zur zuvor ausgeübten Tätigkeit fehlt oder wenn die Vorbeschäftigung von sehr kurzer Dauer war. Zur abschließenden Klärung der Rechtslage sehen sie den Gesetzgeber berufen, betrachten bereits geäußerte Reformvorstellungen der Bundesregierung jedoch kritisch.
RA Prof. Dr. Peter Schrader, Hannover, NZA 2019, 951-959
Der Verfasser diskutiert anhand von Praxisbeispielen den Begriff des „Betriebs“ im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Relevant ist der Begriff beispielsweise in den Bereichen der „Just-in-Time-Produktion“, der Betriebsänderung, der Betriebs-Einheiten und der Massenentlassung. Ferner wird angeführt, dass in der Rechtsprechung mit zwei verschiedenen Betriebsbegriffen – demjenigen aus dem BetrVG und demjenigen aus § 613a BGB - gearbeitet wird. Als Problem bei der Anwendung des ersten Betriebsbegriffes wird angesehen, dass Arbeitgeber durchaus die Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb ihres Spielraums missbrauchen können. Als Alternative wird angeführt, dass die Organisationsstruktur des Betriebes durch einen Dritten, z. B. durch das zuständige Arbeitsgericht, für den Arbeitgeber festgelegt wird. Dies verstößt aber gegen den Grundsatz der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. Bei dem zweiten Betriebsbegriff entsteht dieses Problem nicht. Daher stellt der Verfasser im Ergebnis fest, dass es einer Vereinheitlichung der beiden Begriffe bedarf.
RA Alex Worobjow, München, NZA 2019, 1023-1028
Der Autor befasst sich mit der Frage der betrieblichen Mitbestimmung im Falle der Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters. Im Mittelpunkt steht die Rechtsprechung zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei § 43 S. 3 SGB VI, welche vom BAG bejaht, von anderen Gerichten, wie dem VGH Mannheim, jedoch abgelehnt wird. Der Beitrag bietet zunächst einen Überblick zum derzeitigen Meinungsstand diesbezüglich und geht im Anschluss daran auf die, aus Sicht des Autors erläuterungs- und kritikbedürftigen, Fragen ein. Insgesamt schließt er sich der Gruppe derer an, welche einer Mitbestimmung des Betriebsrats ablehnend gegenüberstehen, insbesondere für den Fall, dass der Betriebsrat zur ursprünglichen unbefristeten Einstellung des Arbeitnehmers seine Zustimmung erteilt hatte.
RA Tim F. Schulz, Berlin, ZESAR 2019, 323-328
Die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirft die Frage auf, ob der Betriebsrat Verantwortlicher seiner Datenverarbeitung ist und wer für diese Verantwortlichkeit haftet. Dieser Fragestellung geht der Autor in seinem Beitrag vertieft nach. Hierzu beleuchtet er zunächst die Stellung des Betriebsrats nach der BAG-Rechtsprechung, erläutert im Anschluss den Begriff des „Verantwortlichen“ nach der DSGVO und geht danach darauf ein, inwieweit der Betriebsrat demzufolge als Verantwortlicher zu gelten hat. Nach seinem Dafürhalten sprechen sowohl der Wortlaut als auch Sinn und Zweck der DSGVO für eine Verantwortlichkeit des BR. Den Abschluss des Beitrages bilden Erörterungen zu den haftungs- und kostentragungsrechtlichen Konsequenzen sowie zu den Anforderungen an ein sinnvoller Weise aufzustellendes Datenschutzkonzept.
Dr. Nadine Hoffmann, LL.M., Berlin, DB 2019, 1737-1740
Die vorübergehende Entsendung von Arbeitnehmern ist in der globalisierten Arbeitswelt gerade bei Fach- und Führungskräften gängige Praxis. Nichtsdestotrotz bedarf sie einer genauen arbeitsrechtlichen Ausgestaltung und Vorbereitung. Mit diesem Vorgang setzt sich die Autorin in ihrem Beitrag vertieft auseinander. Hierzu beleuchtet sie vor allem die unterschiedlichen sich bietenden vertraglichen Gestaltungsmodelle. Neben der Möglichkeit eines Entsendungsvertrags, bei dem der Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber in Deutschland während der Entsendung bestehen bleibt, wobei ein zweiter Vertrag über die Modalitäten des Auslandseinsatzes geschlossen wird, existiert die Möglichkeit eines Lokalvertrags mit dem ausländischen Einsatzunternehmen, während dessen Laufzeit der Arbeitsvertrag in Deutschland ruht. Als dritte Option bietet sich das Split-Contract-Modell an, bei dem neben dem Arbeitsvertrag in Deutschland mit dem ausländischen Arbeitgeber einen zweiten Vertrag schließt. Zur Gestaltung entsprechender Verträge finden sich am Ende des Beitrags zudem praktische Hinweise. Gerade für größere Unternehmen, bei denen Entsendungen häufig vorkommen, empfiehlt die Autorin die Aufstellung von Entsendungsrichtlinien, mit denen sich neben arbeits- auch steuer- und sozialversicherungsrechtliche Belange berücksichtigen lassen.
Dr. Daniel Hlava/ Ref. jur. Johannes Höller/ Ernesto Klengel, Frankfurt a.M., NZA 2019, 968-975
In ihrem Beitrag berichten die Verfasser über anhängige Verfahren, relevante Schlussanträge und Entscheidungen des EuGH für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2018. Die Verfahren befassen sich unter anderem mit den Themen soziale Sicherheit, Arbeitszeit, Befristungen, Betriebsübergang, Gleichbehandlung und Datenschutz. Sie stellen jeweils die Kernaussagen dar und erläutern diese.
RAin Hanna Ternes, LL.M./ Dipl. Volkswirt Johannes M. Eisenbarth, Bonn/Berlin, ZESAR 2019, 329-333
Der Artikel befasst sich mit der Ende 2016 von der Europäischen Kommission angestrengten, vorerst jedoch vom Europäischen Parlament und vom Rat gestoppten Reform der Koordinierungsverordnungen 883/2004/EG und 987/2009/EG, welche die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten verbessern sollte. Hierzu erläutern die Autoren die Genese des Kommissionsvorschlages sowie den Status quo seiner Umsetzung. Im Anschluss nehmen sie eine Bewertung aus Sicht der sozialen Pflegeversicherung vor und widmen sich abschließend den Positionen des Rates und des Europäischen Parlaments.
RA David Johnson, LL.M., München, BB 2019, 1909-1913
Verwaltungspraxis und Rechtsprechung stellen an eine formgerechte Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG hohe und im Einzelfall teils unterschiedliche Anforderungen. Dies führt aufgrund der mit einer fehlerhaften Anzeige verbunden individualrechtlichen Konsequenzen für den Arbeitgeber zu einem beachtlichen wirtschaftlichen Risiko. Der Beitrag befasst sich daher vertieft mit den Vorgaben der Anzeigepflicht. Neben den allgemeinen Anforderungen des § 17 KSchG liegt der Schwerpunkt hierbei auf der Frage der Einbeziehung von Aufhebungsverträgen in die Anzeigepflicht. Der Autor empfiehlt insbesondere eine genaue Beachtung der nach § 17 KSchG für die Entlassungsanzeige relevanten Zeitpunkte, zudem weist er auf die Möglichkeit hin, Entlassungen derart zu staffeln, dass die Grenzwerte des § 17 KSchG für die einzelnen Zeitpunkte nicht erreicht und die Notwendigkeit einer Anzeige somit vermieden wird.
RA Prof. Dr. Stefan Lunk, Hamburg, NJW 2019, 2349-2353
Im Grundsatz regelt das SGB IX die „Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung“. Der Artikel klärt jedoch darüber auf, dass der Anwendungsbereich des in § 167 SGB IX normierten betrieblichen Eingliederungsmanagements darüber hinaus auch arbeitgeberseitige Pflichten gegenüber Arbeitnehmern statuiert, die im Kalenderjahr länger als sechs Wochen erkrankt waren. Der Autor zeigt die Folgen für die arbeitsrechtliche Praxis auf.
Prof. Dr. Anne Walter/ Wiss. Mit. Nikolaus Goldbach, LL.M., Fulda/ Kassel, ZESAR 2019, 317-322
Der Beitrag befasst sich anhand des Urteils des EuGH vom 21.11.2018 (Rs. C-713/17) mit der Frage der Berechtigung von anerkannten Flüchtlingen sowie subsidiär schutzberechtigten zum Bezug von Sozialhilfeleistungen. Im Fokus steht dabei die Vereinbarkeit von Vorhaben einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen, mit dem Unionsrecht, insbesondere der RL 2011/95/EU sowie der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Autoren analysieren das Urteil in der Rechtssache „Ayubi“ sowie dessen Implikationen für das nationale Recht. Zentrale Aussage bleibt dabei, dass das europäische Gleichbehandlungsprinzip nationalen Kürzungsvorhaben entgegensteht und derartige Pläne nicht mittels migrationspolitischen Argumenten gerechtfertigt werden können.
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau, NZA 2019, 945-951
Um den neuen Vorgaben des EuGH gerecht zu werden, gab es aufgrund verschiedener Entscheidungen des BAG mehrere Veränderungen im deutschen Urlaubsrecht. Auswirkung hatten die Änderungen unter anderem auf die Mitteilungspflichten des Arbeitgebers, den Verfall und Fortschreibung von Jahres- und Mehrurlaub, die Vererbbarkeit des Urlaubs und das Urlaubsentgelt. Beispielsweise ist der Arbeitgeber nach § 7 Abs. 3 BUrlG verpflichtet den Arbeitnehmer regelmäßig, nicht zwingend schriftlich über den Bestand seines Urlaubsanspruchs zu informieren. Andernfalls verfällt der Anspruch nicht zum Jahresende und überträgt sich ins nächste Kalenderjahr. Weitere Änderungen ergeben sich im Bereich der Urlaubszeit und –entgelt. Dem Arbeitgeber steht es frei den Urlaubsanspruch aufgrund von unbezahlten Auszeiten zu kürzen. Außerdem fließt das Entgelt für Überstunden nicht in die Berechnung des Urlaubsentgelts mit ein. Ist es vertraglich geregelt, dass der Arbeitnehmer Überstunden leisten muss, fließt das Entgelt hierfür ausnahmsweise doch in die Berechnung des Urlaubsentgelts mit ein.
RA Prof. Dr. Daniel Benkert, Frankfurt a.M., NJW Spezial 2019, 434-435
Der Autor befasst sich mit der jüngsten Rechtsprechung des BAG zur Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Hierzu blickt er zunächst auf die in der Vergangenheit zwischen EuGH und BAG bestehenden Differenzen zu diesem Thema und geht im Anschluss auf die Entscheidung des BAG (NJW 2019, 2046) ein, in welcher dieses die Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 1922 I BGB iVm § 7 IV BurlG nunmehr in vollem Umfang anerkennt. Den Abschluss des Beitrags bildet eine Betrachtung von den entstehenden Folgen für die Praxis.
RAin Dr. Brigitte Glatzel, Mainz, NZA-RR 2019, 401-406
Die Autorin liefert in ihrem Beitrag anhand der Rechtsprechung von BAG und EuGH, sowie Entscheidungen der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte einen Überblick über die Entwicklungen der jüngsten Zeit in urlaubsrechtlichen Fragen. Der Beitrag setzt sich zunächst mit relevanten Einzelfragen des gesetzlichen Erholungsurlaubs auseinander und geht hierbei auch vertieft auf die gewandelte Rechtsprechung zum Verfall des Urlaubsanspruchs ein. Daran anschließend befasst sich die Autorin mit der nunmehr höchstrichterlich bestätigten Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs und mit Fragen der tarifvertraglichen Urlaubsregelung. Insgesamt beurteilt sie die urlaubsrechtliche Entwicklung der letzten Zeit als begrüßenswert.
Erlöschen eines Urlaubsanspruchs – Initiativlast des Arbeitgebers zur Urlaubsnahme seiner Beschäftigten
Dr. Thomas P. Stähler, Frankfurt/M., DB 2019, 1627
(LAG Köln, Urteil vom 9.4.2019 – 4 Sa 242/18)
Missachtung des Gebots fairen Verhandelns führt zu Unwirksamkeit von Aufhebungsverträgen
RA Dr. André Zimmermann, LL.M./ Ass. Iur. Hendrik Völkerding, Düsseldorf, DB 2019, 1628
(BAG, Urteil vom 7.2.2019 – 6 AZR 75/18)
Betriebsratsstörung und Beteiligung des Betriebsrats bei An-/Abmeldepflicht und Online-Schulung
Wiss. Mit. Alexander Pionteck, Bonn, DB 2019, 1629
(LAG Nürnberg, Beschluss vom 20.12.2018 – 5 TaBV 61/17)
Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl: Verlust der Beteiligtenfähigkeit
RA Maximilian Baur, München, DB 2019, 1630
(BAG, Urteil vom 19.12.2018 – 7 ABR 79/16)
Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers in der Anpassungsprüfung – eine zukunftsbezogene Größe
RAin Dr. Anna Verena Böhm, Frankfurt/M., DB 2019, 1631
(BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 3 AZR 616/17)
Spätehenklausel mit fester Altersgrenze unwirksam, wenn Altersgrenze keinem betriebsrentenrechtlichen Strukturprinzip folgt
RiArbG a.D. Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M., DB 2019, 1632
(BAG, Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 215/18)
Umsetzung der „Chefarzt-Entscheidung“ wegen Diskriminierung
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/ Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin/ Frankfurt a.M., NJW-Spezial 2019, 466
(BAG, Urteil vom 20.2.2019 – 2 AZR 746/14)
Unwirksamkeit einer Spätehenklausel wegen Altersdiskriminierung
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/ Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin/ Frankfurt a.M., NJW-Spezial 2019, 467
Urlaubsabgeltung für den verstorbenen Ehemann
RAe Prof. Dr. Robert von Steinaus-Steinrück/ Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin/ Frankfurt a.M., NJW-Spezial 2019, 467-468
(BAG, Urteil vom 22.1.2019 – 9 AZR 149/17)
Ausgleich für Zuvielarbeit – Ausschlussfrist und Unionsrecht
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/ Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin/ Frankfurt a.M., NJW-Spezial 2019, 468
(BAG, Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 104/18)
GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer
RA Prof. Dr. Stephan Lunk, Hamburg, NJW 2019, 2091
(BGH, Urteil vom 26.03.2019 – II ZR 244/17)
Gewinnanrechnung auf die Karenzentschädigung
RA Dr. Mathias Kühnreich, Düsseldorf, DB 2019, 1685
(BAG, Urteil vom 27.02.2019 – 10 AZR 340/18)
Zurückweisung der Kündigung einer GbR wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde
RA Fabian Neugebauer, LL.M., Köln, DB 2019, 1687
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.03.2019 – 9 Sa 445/18)
Initiativlast des Arbeitgebers bei der Urlaubsgewährung: Bedeutung für die Urlaubsabgeltung
Prof. Dr. Lena Rudkowski, Gießen, NZA-RR 2019, 455
(LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019 – 4 Sa 242/18)
Spätehenklauseln mit fester Altersgrenze wirksam
RAe Anja Dombrowsky/ Cornelia-Cristina Scupra, Frankfurt a.M., DB 2019, 1744
(BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 3 AZR 560/17)
Betriebsübergang – Begriff der wirtschaftlichen Einheit
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/ Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin, Frankfurt a.M., NJW Spezial 2019, 435-436
(EuGH, Urteil vom 13.06.2019 – C 664/17)
Secondment, Versetzung und Betriebsübergang
RA Christopher Krois, Hamburg, DB 2019, 1799
(LAG Köln, Urteil vom 04.12.2018 – 4 Sa 962/17)
RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, Bremen, BB 2019, 1856
(LAG München, Beschluss vom 27.09.2017 – 11 TaBV 36/17)
Unterrichtungspflicht des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal
RA Dr. Sven Lohse/ Wiss. Mit. Kira Fritsche, Düsseldorf, DB 2019, 1743
(BAG, Beschluss vom 12.03.2019 – 1 ABR 48/17)
Rechte des Betriebsrats: Einsicht in nicht anonymisierte Listen über Bruttolöhne und –gehälter
RA Dr. Frederik Möller, Frankfurt a.M., DB 2019, 1800
(LAG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2018 – 12 TaBV 23/18)
Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellung
Dr. Patrick Flockenhaus, LL.M., Düsseldorf, BB 2019, 1920
(BAG, Urteil vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17)
Einsicht des Arbeitgebers in nicht als „privat“ gekennzeichnete Daten
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/ Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin, Frankfurt a.M., NJW Spezial 2019, 436
(BAG, Urteil vom 31.01.2019 – 2 AZR 426/18)
Aufzeichnung und Dokumentation der Arbeitszeit nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache CCOO
RA Prof. Dr. Schrader, Hannover, NZA 2019, 1035-1039
(EuGH, Urteil vom 14.05.2019 – C-55/18)
Gleichbehandlung/ Urlaubstage/ Karfreitag
a.o. Univ.-Prof. Dr. Michael Friedrich, Granz, ZESAR 2019, 346-349
(EuGH, Urteil vom 22.01.2019 – Rs. C-193/17)
Gleichbehandlung/ Altersdiskriminierung/ Lehrer
RA David Johnson, LL.M., München, ZESAR 2019, 352-354
(EuGH, Urteil vom 14.02.2019 – Rs. C-154/18)
Krankheitsbedingte Kündigung – Wirksamkeit trotz unterbliebenem BEM
Prof. Dr. Stefan Edenfeld, Münster, DB 2019, 1741
(LAG Berlin, Brandenburg, Urteil vom 27.02.2019 – 17 Sa 1605/18)
Offene Compliance-Maßnahmen auch ohne Anfangsverdacht zulässig
RA Dr. Oliver Vollstädt, Düsseldorf, DB 2019, 1742
Kündigung wegen außerdienstlicher Verächtlichmachung des Staates und der Verfassung
Wiss. Mit. Stephan Sura, Köln, NZA-RR 2019, 421-423
(ArbG Berlin, Urteil vom 16.01.2019 – 60 Ca 7170/18)
Wenig intensive Ermittlungsmaßnahmen erfordern keinen Verdacht einer Pflichtverletzung
RA Prof. Dr. Michael Fuhlrott, NZA-RR 2019, 456
Mindestentgelt in der Pflegebranche bei Bereitschaftsdienst
Wiss. Mit. Michael Rätze, Chemnitz, DB 2019, 1686
(BAG, Urteil vom 12.12.2018 – 5 AZR 588/17)
RA Dr. Henning Abraham, Hamburg, BB 2019, 1728
(BAG, Urteil vom 02.02.2018 – 4 AZR 123/18)
Abgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
RAin Kathrin Vossen, Köln, DB 2019, 1688
(BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 328/16)


Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus
Auf Grund des § 42 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 6, 11 Buchstabe a, Nr. 12, 13 und 14 des Pflanzenschutzgesetzes vom 15. September 1986 (BGBl. I S. 1505) wird verordnet:
Verfügungsberechtigte und Besitzer von Reben sind verpflichtet, der zuständigen Behörde das Auftreten und den Verdacht des Auftretens der Reblaus unter Angabe des Standorts der Reben unverzüglich anzuzeigen.
Verfügungsberechtigte und Besitzer sind verpflichtet, soweit die zuständige Behörde es zur Bekämpfung der Reblaus anordnet,
Reben auf das Auftreten der Reblaus zu überwachen, zu untersuchen oder untersuchen zu lassen,
Befallsgegenstände zu vernichten, zu entseuchen oder entseuchen zu lassen,
befallenes oder befallsverdächtiges Anbaumaterial von Rebe (Pflanzgut von Rebe) nicht in den Verkehr zu bringen,
befallene oder befallsverdächtige Grundstücke von solchen Reben, die anfällig für die Wurzelreblaus sind, freizumachen oder freizuhalten,
Befallsgegenstände von befallenen oder befallsverdächtigen Grundstücken nicht zu entfernen,
die Reblaus auf andere Weise zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen.
(1) Aus von der Reblaus befallenen Gemeinden und Ortsteilen darf bewurzeltes Pflanzgut von Rebe in von der Reblaus nicht befallene Gemeinden und Ortsteile nur verbracht werden, wenn es wirksam entseucht worden ist und die zuständige Behörde die Entseuchung bescheinigt hat.
(2) Die weinbautreibenden Länder geben die nicht von der Reblaus befallenen Gemeinden und Ortsteile des Weinanbaugebietes im Bundesanzeiger bekannt.
(1) In von der Reblaus befallenen Gemeinden und Ortsteilen dürfen nur Wurzelreben, die nicht für die Wurzelreblaus anfällig sind, angebaut werden.
(2) Eine Wurzelrebe gilt als nicht anfällig für die Wurzelreblaus, wenn sie einer Sorte angehört, die
in der Prüfung zur Sortenzulassung oder
als Ergebnis einer Prüfung durch das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,
auf den Befall durch diesen Schadorganismus keine oder gegenüber dem Leitbündel deutlich abgegrenzte Knoten (Tuberositäten) ausbildet. Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, gibt die Rebsorten, die als nicht anfällig für die Wurzelreblaus gelten, im Bundesanzeiger bekannt.
Anordnungen über die Beschränkung des Anbaus nach Absatz 1 treffen,
für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche und für Züchtungsvorhaben Ausnahmen von dieser Beschränkung zulassen, soweit hierdurch die Bekämpfung der Reblaus nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr einer Ausbreitung entsteht.
(1) Das Züchten und das Halten der Reblaus sowie das Arbeiten mit diesem Schadorganismus sind verboten.
(2) Die zuständige Behörde kann in Einzelfall für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche und für Züchtungsvorhaben Ausnahmen von diesem Verbot genehmigen, soweit hierdurch die Bekämpfung der Reblaus nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr einer Ausbreitung entsteht.
Unberührt bleiben die Befugnisse der Länder nach § 3 Abs. 3 und § 42 Satz 2 Nr. 1 des Pflanzenschutzgesetzes, weitergehende Regelungen zur Bekämpfung der Reblaus zu treffen.
entgegen § 1 die Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 oder § 4 Absatz 3 Nummer 1 zuwiderhandelt,
entgegen § 3 Abs. 1 Pflanzgut von Rebe in eine nicht befallene Gemeinde oder einen nicht befallenen Ortsteil verbringt,
entgegen § 4 Abs. 1 Wurzelreben anbaut,
entgegen § 5 Abs. 1 die Reblaus züchtet oder hält oder mit ihr arbeitet oder
einer mit einer Genehmigung nach § 5 Absatz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.
Alle Gesetze § 1 Anzeigepflicht
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 V v. 10.10.2012 I 2113
1988, 1203: BGBl I


140.103 Auslandsregisterverordnung (Ausl.-registerVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
140.103 Auslandsregisterverordnung (Ausl.-registerVO)
§ 1 Zweck und Aufgabe
§ 2 Datenaufnahme in das gemeinsame Auslandsregister
§ 3 Rechte im gemeinsamen Auslandsregister
§ 4 Übernahme und Löschen der Daten
Auslandsregisterverordnung
(ABl. EKD . S. 298 )
Gemäß § 20 Absatz 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389), geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486; 2003 S. 422), verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz:
( 1 ) 1 Zweck dieser Verordnung ist es, für Kirchenmitglieder, die ihren Wohnsitz im Inland vorübergehend aufgegeben haben (§ 11 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) die erforderlichen Rahmenbedingungen für den automatisierten zwischenkirchlichen Datenaustausch während ihres vorübergehenden Auslandsaufenthalts und nach ihrer Rückkehr ins Inland durch ein gemeinsames Auslandsregister der Gliedkirchen und der Evangelischen Kirche in Deutschland zu schaffen. 2 Die Verpflichtung zur Führung dieser Personen im Gemeindegliederverzeichnis nach § 14 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft bleibt unberührt.
( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland schafft in Abstimmung mit den Gliedkirchen die organisatorischen und programmtechnischen Bedingungen für die Errichtung dieses gemeinsamen Auslandsregisters und lässt es in einem kirchlichen Rechenzentrum betreiben.
( 3 ) 1 In dem gemeinsamen Auslandsregister werden die kirchlichen Meldedaten eines Kirchenmitgliedes, das vorübergehend seinen Wohnsitz im Inland aufgegeben hat (§ 11 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft), und die ihn betreffenden Amtshandlungen zwischengespeichert. 2 Berechtigte Personen können auf die gespeicherten Daten zugreifen, Recherchen durchführen, Daten abrufen, hinzufügen sowie fortschreiben.
Datenaufnahme in das gemeinsame Auslandsregister
( 1 ) Die Gliedkirchen liefern durch ihre zentralen Stellen (§ 3 Nummer 1) die Wegzugsdatensätze an das gemeinsame Auslandsregister im jeweils geltenden ZWIKIDA-Satzformat.
( 2 ) Soweit Daten von Amtshandlungen eines Kirchenmitgliedes, das vorübergehend seinen Wohnsitz im Inland aufgegeben hat, bekannt werden, sind sie in das gemeinsame Auslandsregister einzutragen, ebenso wenn das Kirchenmitglied eine Eintragung wünscht.
Rechte im gemeinsamen Auslandsregister
Leserechte und das Recht auf Fortschreibung des gemeinsamen Auslandsregisters haben im jeweils benötigten Umfang:
die dem betreibenden Rechenzentrum benannten zentral für kirchen-mitgliedschaftsrechtliche oder melderechtliche Fragen zuständigen Mitarbeitenden in den Gliedkirchen,
die dem betreibenden Rechenzentrum benannten zuständigen Mitarbeitenden der im Auftrag der Gliedkirchen tätigen Rechenzentren,
die für die Betreuung des gemeinsamen Auslandsregisters zuständigen Mitarbeitenden im Kirchenamt der EKD und
auf schriftlichen Antrag die im Ausland in einer deutschsprachigen Gemeinde von der Evangelischen Kirche in Deutschland eingesetzten Mitarbeitenden zur Wahrnehmung der pfarramtlichen Tätigkeit.
Übernahme und Löschen der Daten
( 1 ) Sobald das Kirchenmitglied seinen Wohnsitz erneut im Inland begründet, soll die zentrale Stelle für kirchenmitgliedschaftsrechtliche oder melderechtliche Fragen oder das beauftragte Rechenzentrum der Gliedkirche, in der es seine Mitgliedschaft fortsetzt, die im gemeinsamen Auslandsregister gespeicherten Daten abrufen und in das Gemeindegliederverzeichnis übernehmen und der automatisierte zwischenkirchliche Datenaustausch vollzogen werden.
( 2 ) Im gemeinsamen Auslandsregister und im Gemeindegliederverzeichnis der Kirchengemeinde des letzten Wohnsitzes im Inland sind die Daten nach erfolgtem Abruf zu löschen oder zu archivieren.
( 3 ) Im Übrigen werden die Daten im gemeinsamen Auslandsregister gelöscht:
drei Jahre nach dem Tod des Kirchenmitgliedes,
120 Jahre nach dem Geburtsjahr oder
bei nachweislich nicht oder nicht mehr bestehender Kirchenmitgliedschaft.


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www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Mieter Ist mein Mieter zu Schö...
14.07.2008 21:01 |
Mein Mieter, der eine 3-Zimmerwohung inkl. Kellerabteil seit dem 01.02.2006 gemietet hatte zieht zum 30.09.2008 aus.
Ist der Mieter verpflichtet Schönheitsreparaturen auszuführen?
Kann von dem Mieter eine Abgeltung verlangt werden?
Folgendes ist hierzu im Mietvertrag vereinbart:
1. Da in der Miete die Kosten für die Instandhaltung der Wohnung nicht enthalten sind, übernimmt der Mieter die Schönheitsreparaturen. Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen fachmännisch durchführen zu lassen, sobald und soweit dies objektiv notwendig ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn für Küche, Bad, Dusche und WC (Naßräume) 3 Jahre (= 36 Monate) und für alle sonstigen Räume (Trockenräume) 5 Jahre (= 60 Monate) seit Vertragsbeginn bzw. seit der letzten vollständigen und fachmännischen Herrichtung der Mieträume verstrichen sind.
2. Zu den Schönheitsreparaturen gehören im wesentlichen:
Das Entfernen alter Tapeten, das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken innerhalb der Wohnung bzw. des Hauses, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper, der Heizrohre und anderer Versorgungsleitungen, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, das Abziehen bzw. Abschleifen der Parkettfußböden und danach deren Versiegelung, die fachmännische Reinigung der Teppichböden. Eine Ausführung der Schönheitsreparaturen, die nicht den Anforderungen fachmännischer Qualitätsarbeit entspricht, braucht der Vermieter nicht zu dulden. Im übrigen ist für die Ausführung der Schönheitsreparaturen die Ausstattung der dem Mieter übergebenen Räume maßgebend; danach richtet sich der Instandhaltungs und Wiederherstellungsaufwand. Will der Mieter Rauhfasertapeten oder Tapeten anderer Art oder Qualität anbringen, hat er die Zustimmung des Vermieters einzuholen; beim Anstreichen bedarf die Verwendung eines anderen Farbtons ebenfalls der Zustimmung des Vermieters.
3. Kommt der Mieter seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht nach, so kann der Vermieter während des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen auf Kosten des Mieters durchfuhren lassen. Voraussetzung hierfür ist, daß der Vermieter zuvor den Mieter unter Setzung einer Nachfrist - verbunden mit der Erklärung, nach Fristablauf die Erfüllung durch den Mieter abzulehnen - erfolglos zur Durchführung der Schönheitsreparaturen aufgefordert hat, eine Nachfristsetzung ist nicht erforderlich, wenn der Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat. Der Vermieter kann vor der Durchführung der Schönheitsreparaturen von dem Mieter Ersatz der Kosten verlangen, die zur Ausführung der Arbeiten erforderlich sind. Der Mieter ist verpflichtet, die Durchführung der Schönheitsreparaturen zu dulden.
4. Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, daß die Schöheitsreparaturen fachmännisch und innerhalb der vereinbarten Mindestfristen durchgeführt worden sind.
1. Der Mieter hat spätestens bei Beendigung des Mietverhältnisses die gemäß § 14 fälligen Schönheitsreparaturen fachmännisch durchzuführen.
2. Endet das Mietverhältnis, bevor die Schönheitsreparaturen gemäß § 14 erstmals oder erneut fällig werden, ist der Mieter zur Abgeltung der während der Mietzeit eingetretenen Abnutzung der Mieträume verpflichtet, sich an den Kosten künftiger Schönheitsreparaturen durch Zahlung eines Geldbetrages zu beteiligen. Die Höhe der vom Mieter geschuldeten Zahlung richtet sich auf der Grundlage eines von dem Vermieter bei einem Malerfachbetrieb einzuholenden Kostenvoranschlages nach dem Verhältnis der gemäß § 14 Ziff. 1 vereinbarten Renovierungsfristen zu dem Vertragsbeginn bzw. zu der letzten Renovierung.
Der Mieter hat dem Vermieter somit die wie folgt zu berechnenden Renovierungskostenanteile zu erstatten:
a) Renovierungskosten für Nassräume x Zeitraum seit Vertragsbeginn bzw. seit letzter Renovieung in Monaten :
36 Monate (Renovierungsfrist gemäß § 14)
b) Renovierungskosten für Trockenräume x Zeitraum seit Vertragsbeginn bzw. seit letzter Renovieung in Monaten :
60 Monate (Renovierungsfrist gemäß § 14)
Weist der Mieter binnen zwei Wochen ab Zugang des Kostenvoranschlages, der für die Ermittlung des von ihm zu tragenden Renovierungskostenanteils bestimmt ist, durch den Voranschlag eines anderen Malerfachbetriebes einen geringeren Kostenaufwand nach, so ist dieser maßgebend, es sei denn, dass dieser Fachbetrieb die Ausführung der Arbeiten ablehnt. Zur Abwendung der Zahlungsverpflichtung gemäß § 18 Ziff. 2 hat der Mieter die Möglichkeit, die bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen nach Maßgabe des § 14 Ziff. 2 und 3 selbst durchzuführen.
3. Sind die Mieträume beschädigt oder befinden sie sich in einem über die normale Abnutzung hinausgehenden Zustand, hat der Mieter dem Vermieter Schadenersatz zu leisten.
4. Die Mieträume sind dem Vermieter sorgfältig gereinigt zu übergeben.
5. Bei seinem Auszug hat der Mieter alle ihm ausgehändigten und von ihm selbst angeschafften Schlüssel dem Vermieter zu übergeben. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Vermieter ebenso wie bei einem Verlust ausgehändigter Schlüssel während der Mietzeit berechtigt, die erforderliche Anzahl von Schlüs¬seln auf Kosten des Mieters anfertigen zu lassen. Für den Fall, dass eine missbräuchliche Verwendung der ab¬handen gekommenen Schlüssel zu befürchten ist, kann der Vermieter auf Kosten des Mieters andere Schlösser einbauen und Schließanlagen abändern lassen.
6. Soweit der Vermieter oder sein Bevollmächtigter anlässlich der Übergabe der Wohnung keine Mängel rügt, stellt dies keinen Forderungsverzicht dar, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich festgehalten.
7. Gegenstände, die der Mieter bei der Räumung zurückgelassen hat, darf der Vermieter beseitigen, wenn sich der Mieter mit seiner Räumungsverpflichtung in Verzug befindet und der Vermieter ihn zur Abholung innerhalb angemessener Frist aufgefordert sowie die Beseitigung angedroht hat
Mieter Fristen Mieter Schönheitsreparaturen starre verpflichtet
Nach Prüfung der von Ihnen zitierten Mietvertragsklauseln wird der Mieter keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen, da die entsprechenden Vertragsklauseln unwirksam sind.
Zum einen ist die Durchführung der Schönheitsreparaturen innerhalb von Mindestfristen vorgeschrieben. Solch starre Fristen benachteiligen den Mieter aber unangemessen und sind nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam.
Darüber hinaus ist es dem Mieter verboten, bei der Farbwahl von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen. Auch dies ist nach der Rechtsprechung des BGH unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel.
Im Ratgeberteil von 123recht.net finden Sie zu beiden Unwirksamkeitsgründen einen instruktiven Beitrag von mir.
Letztlich sind aber auch die genannten, starren Fristen noch nicht abgelaufen, so daß ohnehin nur die Abgeltungsklausel einschlägig wäre. Da diese aber ebenfalls an starre Fristen anknüpft, ist sie nach der Rechtsprechung des BGH zu Abgeltungsklauseln ebenfalls unwirksam.
Im Ergebnis muß Ihr Mieter daher weder renovieren, noch einen Quotenanteil zahlen.
Sie werden allenfalls Schadensersatz verlangen können, wenn der Mieter Beschädigungen herbeigeführt hat, die über eine übliche Abnutzung durch Wohngebrauch hinausgehen.
Sipgate: (0221) 355 333915 | Skype: schwartmann50733
Ist mein Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet? © 2017 QNC GmbH

matches:
§ 14
§ 14
§ 14
§ 14
§ 14
§ 18
§ 14
BGH
BGH
BGH


BGH, 15.09.2009 - AnwZ (B) 61/09 - Auswirkungen einer Rücknahme der Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Prozesspflegers durch den Anwaltsgerichtshof | anwalt24.de
Beschl. v. 15.09.2009, Az.: AnwZ (B) 61/09
Auswirkungen einer Rücknahme der Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Prozesspflegers durch den Anwaltsgerichtshof
Referenz: JurionRS 2009, 23040
Aktenzeichen: AnwZ (B) 61/09
AGH Hamburg - 15.04.2009 - AZ: II ZU 5/07
§ 201 Abs. 1 BRAO a.F. analog
§ 516 Abs. 3 S. 1 ZPO
§ 13a FGG a.F.
Bestellung eines Prozesspflegers
BGH, 15.09.2009 - AnwZ (B) 61/09
Nach Rücknahme der Beschwerde hat der Antragsteller in Rechtsanalogie zu § 201 Abs. 1 BRAO a.F. und § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten und nach § 42 Abs. 6 S. 2 BRAO a.F. i.V.m. § 13a FGG a.F. die entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Antragsgegners zu tragen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller hat seine Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Bestellung eines Prozesspflegers für die Antragsgegnerin durch den Anwaltsgerichtshof zurückgenommen. Die Rücknahme führt unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts (vgl. § 215 Abs. 2 BRAO) zur Verpflichtung des Antragstellers, in Rechtsanalogie zu § 201 Abs. 1 BRAO a.F., § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten und nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. i.V.m. § 13a FGG a.F. die hier entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin zu tragen. Der Gegenstandswert entspricht 10% des Gegenstandswerts der Hauptsache, den der Senat mit 25.000 EUR bemisst (vgl. Senat,Beschl. v. 13. April 1992, AnwZ (B) 2/92, insoweit unveröff.).