Wiederaufnahme bei nachträglichen ErhebungenSchließt Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes Abzug von Aufwendungen für Ausbildung des Kindes aus? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 12.07.2005, RV/0123-F/05
Wiederaufnahme bei nachträglichen Erhebungen
Schließt Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes Abzug von Aufwendungen für Ausbildung des Kindes aus?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bf, vertreten durch Mag. Manfred Reumiller, Steuerberater, 6971 Hard, Apfelweg 8, vom 10. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 29. November 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 sowie Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2003 entschieden:
Die Berufungen hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2002 sowie Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2002 werden als unbegründet abgewiesen.
Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 wird teilweise - im Umfang der Berufungsvorentscheidung - stattgegeben.
Der Berufungsführer machte in der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1998 bis 2003 das Studium seines Sohnes als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt Bregenz hat die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1998 bis 2002 antragsgemäß durchgeführt. Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 stellte das Finanzamt Bregenz fest, dass der Sohn des Berufungsführers im Jahr 1997 ein Einkommen in Höhe von 33.371,22 € erzielte. Das Finanzamt Bregenz hat die das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 wiederaufgenommen. Die Wiederaufnahmebescheide wurden vom Finanzamt Bregenz im Wesentlichen damit begründet, dass die Tatsache, dass der Sohn des Berufungsführers im Jahr 1997 ein Einkommen in Höhe von 33.371,22 € erzielt habe und somit bereits vor Beginn des Studiums selbsterhaltungsfähig gewesen sei, neu hervorgekommen sei. In den neuen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1999 bis 2003 wurde daher das Studium des Sohnes als außergewöhnliche Belastung nicht anerkannt.
In den Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2002 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass das Finanzamt die Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1999 bis 2002 gemäß § 303 Abs. 4 EStG wiederaufgenommen und bei der Einkommensteuerfestsetzung die außergewöhnliche Belastung für das Studium RS (geboren am 11.12.1971) in allen 4 Veranlagungszeiträumen nicht mehr als Abzugsposten berücksichtigt habe. Dies mit der Begründung, dass der Sohn bereits die Selbsterhaltungsfähigkeit erlangt habe. Leider sei die Bescheidbegründung unklar - er wisse nicht von welcher Selbsterhaltungsfähigkeit das Finanzamt ausgehe - er wisse nicht woraus dies das Finanzamt schließe - er wisse auch nicht ab wann das Finanzamt von einer Selbsterhaltungsfähigkeit ausgehe - somit fehle ein wichtiges Bescheidmerkmal, der Bescheid habe Formmängel, die zu beheben seien. Er vermute, dass das Finanzamt davon ausgegangen sei, dass der Sohn bereits vor Beginn des Studiums die Selbsterhaltungsfähigkeit erlangt habe. Dem sei jedoch keinesfalls so, da RS mit der ursprünglichen Berufswahl eine völlig falsche Entscheidung getroffen habe, im Beruf völlig unglücklich gewesen sei und deshalb vor Beginn des Studiums keinesfalls selbsterhaltungsfähig gewesen sei. Der Berufungsführer habe in seinem gesamten Arbeitsleben nur einen Arbeitgeber gehabt. Er habe sich mit einer kleinen Maurerlehre und entsprechenden Schulungen zum Bauleiter für Hoch- und Tiefbau hochgearbeitet. Über den Bezug zum Baugewerbe habe er seinem Sohn empfohlen die HTL für Hoch- und Tiefbau in Rankweil zu besuchen. RS habe dann diese Schule auf Wunsch des Vaters auch besucht und mit der Matura erfolgreich abgeschlossen. Danach habe er bei der Firma GM mehrere Jahre gearbeitet. Er habe in dieser Zeit aber feststellen müssen, dass diese Berufswahl - in welche er vom Vater ein bisschen hineingedrängt worden sei (ohne jeden Vorwurf an den Vater, dies seien typische Verhaltensmuster unserer Gesellschaft) - nicht die richtige war. Er sei in seinem Beruf sehr unglücklich gewesen und habe nur hobbymäßig seinen künstlerischen Neigungen nachgehen können. Erst als er sich dann mit seinen Bildern an der Universität für angewandte Kunst beworben und die Hürde des strengen Auswahlverfahrens gemeistert habe, habe er seinem Vater erklärt, dass der ursprünglich gewählte Beruf nicht das richtige für ihn sei. Im Jänner 1998 habe er dann umgehend das Studium für angewandte Kunst mit den Zusätzen für die Lehrfächer Kunst, Bildnerische Erziehung und Theologie begonnen und zügig binnen sechs Jahren abgeschlossen. Aus dem geschilderten Sachverhalt gehe ganz klar hervor, dass RS wegen der falschen ursprünglichen Berufungswahl keinesfalls selbsterhaltungsfähig gewesen sei und somit der Vater sehr wohl verpflichtet gewesen sei für die Kosten des Studiums aufzukommen. Diese Verpflichtung werde sogar noch dadurch verstärkt, dass der Berufungsführer seinen Sohn in die falsche Richtung "geschupft" habe. Viele Erziehungsberechtigte neigten dazu die Kinder in dieselbe Berufssparte zu schubsen. Es sei deshalb in den Einkommensteuerbescheiden 1999 bis 2002 jeweils die außergewöhnliche Belastung für das Studium des Kindes für jeweils 12 Monate zu berücksichtigen. Weiters würden die Wiederaufnahmebescheide aus folgendem Grund bekämpft: Es lägen keine neu hervorgekommen Tatsachen bezüglich der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes vor, da dem Finanzamt schon immer das Alter des Kindes und der zweite Bildungsweg bekannt gewesen seien (die entsprechenden Inskriptionsbestätigungen von Herrn RS seien mit dessen Geburtsdatum ausgestellt und diese seien allen Arbeitnehmerveranlagungen des Berufungsführers seit 1998 beigefügt worden). Die Wiederaufnahmebescheide entbehrten deshalb jeder gesetzlichen Grundlage und seien deshalb ersatzlos aufzuheben. Die hierauf basierenden neuen Einkommensteuerbescheide seien deshalb ebenfalls ersatzlos aufzuheben.
In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 hat der Berufungsführer hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastung auf seine Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für 1999 bis 2002 verwiesen. Weiters machte er den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend, da seine Gattin über kein Einkommen verfügt habe sowie den Nachkauf von Versicherungszeiten für seine Gattin.
In den Berufungsvorentscheidungen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Einkommensteuer 1999 bis 2002 führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass Mehraufwendungen durch die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes dem Steuerpflichtigen aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Gemäß § 140 ABGB hätten die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Der Anspruch auf Unterhalt mindere sich insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist. Da die Unterhaltspflicht eine materielle Form der Sorge und des Beistehens sei, richte sich die Höhe ab wann ein Kind selbsterhaltungsfähig ist nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz nach dem ASVG. Diese Höhe sei vom Sohn RS im Kalenderjahr 1997 bei weitem überschritten worden (Höhe des Bruttoeinkommens: 33.371,22 €). Ist ein Kind unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse aber einmal selbsterhaltungsfähig geworden, falle auch die Unterhaltspflicht der Eltern und damit die Zwangsläufigkeit weiterer Aufwendungen fort. Im Erkenntnis vom 25.2.1976, ZI. 1253/74, habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, Aufwendungen für ein Kind mit absolvierter Handelsschule und mehrjähriger Berufspraxis aus Anlass einer späteren auswärtigen Berufsausbildung stellten sich jedenfalls als nicht zwangsläufig erwachsen dar. Im Zuge der Einführung der Direktverarbeitung im Jahre 1999 sei die Möglichkeit u.a. auf Grund des Personalmangels geschaffen worden, Eingaben ohne weitere Prüfungen vorzunehmen. Im Zuge einer nachträglichen Prüfung sei festgestellt worden, dass die Eingaben für die auswärtige Berufsausbildung von RS für die Jahre 1999 bis 2002 wie bereits erwähnt ohne weitere Prüfung erfolgt sei.
In der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt, da das Einkommen der Ehegattin 3.835,93 € betragen habe. Hinsichtlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten wurde der Berufung stattgegeben. Hinsichtlich der auswärtigen Berufsausbildung ist die Berufungsvorentscheidung ident mit der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2002.
In den Vorlageanträgen vom 15. Jänner 2005 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass er im Frühjahr 2000 die Steuererklärungen 1998 und 1999 beim Finanzamt eingereicht und bei diesen Veranlagungen erstmals die außergewöhnliche Belastung für das Studium des Sohnes Rainer beantragt habe. Dem Antrag sei eine Beilage mit dem Geburtsdatum des Sohnes sowie die Inskriptionsbestätigung (ebenfalls mit Geburtsdatum des Sohnes) angefügt worden. Auch bei den Veranlagungen für 2000 bis 2002 (Mitte 2003) sei jeweils eine Beilage mit dem Geburtsdatum des Kindes angehängt, bzw. sei das Geburtsdatum des Kindes in die Steuererklärung eingetragen. Er glaube dem Finanzamt nicht, dass die erstmalige Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung für das Studium eines Kindes ohne Prüfung durch den Sachbearbeiter des Finanzamtes erfolgt sei. Bei der erstmaligen Zuerkennung von Absetzposten werde durch das Finanzamt immer genau geprüft, die weiteren Veranlagungen erfolgten mit weniger Überprüfungen. Es habe also sehr wohl eine Prüfung der Beilagen stattgefunden. Weiters werde ja auch immer wieder vom Finanzamt geprüft, ob das Kind das Studium zielstrebig verfolgt. Wenn also im Jahr 1998 das Studium eines Kindes im Alter von 27 Jahren abgesetzt werden will, erfolge definitiv eine Prüfung durch das Finanzamt. Es könne nunmehr nicht vom Finanzamt behauptet werden, dass eine Berücksichtigung ohne Prüfung der Unterlagen erfolgt sei (bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1999 sei RS schon 29 Jahre). Hier sei im Nachhinein von einem neuen Sachbearbeiter eine andere rechtliche Beurteilung als vom ursprünglichen Sachbearbeiter vorgenommen worden - und dies begründe keinen Wiederaufnahmetatbestand. Von einer Selbsterhaltungsfähigkeit könne keineswegs ausgegangen werden: wenn das Kind im erlernten Beruf unglücklich ist, könne es diesen nicht ordnungsgemäß ausüben und werde die Dienststelle längerfristig verlieren. Dies sei in unserer heutigen Zeit mit erhöhter Arbeitslosigkeit noch viel problematischer als früher. Es sei auch einem 26 jährigen Kind nicht zumutbar mit einer Fehlentscheidung, die mit 15 Jahren getroffen wurde, ein Leben lang leben zu müssen. Auch der VwGH gehe in seiner Entscheidung 28.3.52, 1636/51 von einer sittlichen Verpflichtung der Übernahme von Umschulungskosten aus, wenn sich die Erstberufswahl nicht als richtig erwiesen hat. Eine gute Ausbildung habe heute einen sehr hohen Stellenwert in der Gesellschaft. Dies habe sogar im EStG Berücksichtigung gefunden: heute könne man auch Ausbildungs- und Umschulungskosten absetzen - was früher nicht möglich gewesen sei. Eine Matura oder eine Handelsschule sei nicht mehr genug - ein Studium müsse her. Dieser höhere Stellenwert der Ausbildung in unserer Gesellschaft mache aber die Verpflichtung zur Gewährung und Bezahlung einer guten Ausbildung für die Kinder immer noch größer. Außerdem müsse ein Vater dem Kind ein Studium nach der Matura ermöglichen - wieso soll hier ein Unterschied gemacht werden, ob das Kind das Studium gleich nach der Matura beginnt oder erst ein paar Jahre später. Eine unterschiedliche Interpretation dieser beiden Sachverhalte sei wohl nicht gerechtfertigt. Es sei festzuhalten, dass RS nicht länger studiert habe als andere Studenten. Dies obwohl er mit der HTL-Matura nicht der typische Kunststudent sei und eigentlich einen krassen Richtungswechsel vorgenommen habe. Dem Berufungsführer seien durch das späte Studieren auch keine Mehrkosten entstanden (gegenüber einem sofortigen Studium, direkt anschließend an die Matura). Der Berufungsführer sei also sehr wohl verpflichtet, dem Kind die zusätzliche Ausbildung zu bezahlen - der Pauschalbetrag nach § 34 Abs (8) EStG stehe ihm zu. Des weiteren sei festzuhalten, dass § 34 Abs (8) EStG nicht mehr nur auf die Zwangsläufigkeit abstelle, sondern auch Berücksichtigung finden könne, wenn kein Familienbeihilfenbezug möglich ist. § 34 spreche nur von Kindern und gebe keine Altersgrenze vor. Diese Vorgehensweise sei auch richtig - ein Kind sei ein Kind - und die Unterhalts-, Obsorge- oder Treuepflicht der Eltern ende nicht in einem gewissen Alter sondern bleibe ein Leben lang bestehen. Wenn es die finanziellen Möglichkeiten der Eltern erlauben hätten diese dem Kind zu helfen.
Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen. Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Waren bestimmte Umstände im betreffenden Verfahren der Behörde bekannt, hat sie diese Umstände jedoch für unwesentlich gehalten, so sind solche Umstände keine Wiederaufnahmsgründe. Allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichterforschung von Sachverhaltselementen schließt die amtswegige Wiederaufnahme nicht aus.
Unstrittig ist, dass RS im Jahr 1997 ein Einkommen in Höhe von 293.864,00 S erzielte. Weiters hat er auch zumindest in den Jahren 1994 bis 1996 ein Einkommen in Höhe von jeweils mindestens 227.190,00 S verfügt. RS war daher selbsterhaltungsfähig.
Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt Bregenz erst im Zuge der Durchführung der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 festgestellt, dass RS bereits vor Studienbeginn selbsterhaltungsfähig war. Dabei handelt es sich um eine im Veranlagungsverfahren des Berufungsführers neu hervorgekommene Tatsache, die zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides bereits existent war.
Für das Vorbringen des Berufungsführers, dass das Finanzamt bei der erstmaligen Zuerkennung von Absetzposten immer genau prüft, die weiteren Veranlagungen erfolgten mit weniger Überprüfungen; es habe also sehr wohl eine Prüfung der Beilagen stattgefunden; existiert kein Hinweis in den Akten. Zudem wird vom Berufungsführer auch nicht behauptet, dass das Finanzamt in einem konkreten Vorhalt die Selbsterhaltungsfähigkeit abgeklärt hat. Aus diesem Vorbringen kann daher insbesondere nicht abgeleitet werden, dass es sich bei der Selbsterhaltungsfähigkeit um eine im gegenständlichen Verfahren bereits bekannte Tatsache gehandelt hat. Dem Berufungsführer ist insoweit rechtzugeben, als es sich bei der von ihm geschilderten Vorgangsweise um den theoretischen Idealfall handelt, der aber im gegenständlichen Verfahren nicht verwirklicht wurde. Aus dem Vorbringen dass das Alter von RS dem Finanzamt bekannt war, ist für den Berufungsführer nichts zu gewinne, da wie der Berufungsführer treffend ausführt, das Alter nicht mit der Selbsterhaltungsfähigkeit gleichzusetzen ist und die Selbsterhaltungsfähigkeit auch nicht automatisch mit einem bestimmten Alter eintritt. Da aber - wie bereits oben ausgeführt - ein allfälliges Verschulden des Finanzamtes an der Nichterforschung von Sachverhaltselementen die amtswegige Wiederaufnahme nicht ausschließt, ist aus der Tatsache, dass erst in einer nachträglichen Überprüfung festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung nicht vorliegen, für den Berufungsführer nichts zu gewinnen. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die amtswegige Wiederaufnahme liegen daher vor.
Die Verfügung der Wiederaufnahme ist eine Ermessensentscheidung. Von zentraler Bedeutung für die Ermessensübung ist die Berücksichtigung des Zweckes der Ermessen einräumenden Norm. Zweck des § 303 BAO ist es, eine neuerliche Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn Umstände gewichtiger Art hervorkommen. Ziel ist ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis. Daher ist bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben. Die steuerlichen Auswirkungen der Wiederaufnahme sind auch nicht bloß geringfügig, zumal sich die Gutschriften um jeweils ca. 1/3 verringerten. Die Steuer hat sich in den jeweiligen Jahren um ca 440,00 bis 600,00 € das sind ca 8% bis 10% der in den jeweiligen Jahren abgeführten Lohnsteuer erhöht. Die steuerlichen Auswirkungen sind daher nicht so geringfügig, dass eine Wiederaufnahme zu unterbleiben hat. Schließlich kann der Behörde nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie nicht sofort erhoben hat, ob der Sohn des Berufungsführers selbsterhaltungsfähig ist, da der Berufungsführer steuerlich vertreten war und daher die Behörde davon ausgehen konnte, dass bereits der Steuerberater abgeklärt hat, ob der Sohn des Berufungsführers selbsterhaltungsfähig ist und es zudem dem Finanzamt auf Grund des hohen Arbeitsanfalles in der Arbeitnehmerveranlagung und der zu dünnen Personaldecke nicht möglich ist jedes Anbringen vor Erlassung eines Bescheides bis in letzte Detail zu überprüfen. Zudem bedeutet die Verpflichtung des § 161 BAO nicht, dass sämtliche Angaben der Partei durch Beweismittel zu verifizieren sind. Da erst in einem späteren Veranlagungszeitraum der Behörde Bedenken gekommen sind, war diese gemäß § 161 BAO berechtigt, die Abgabenerklärungen - auch für bereits rechtskräftig veranlagte Jahre - zu überprüfen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens durchzuführen.
§ 34 Abs 1, 2 ,3 und 8 EStG lauten:
Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes werden aus dem Titel der Unterhaltsverpflichtung getragen. § 34 Abs 8 trifft eine Regelung für jene Mehraufwendungen im Rahmen der Unterhaltspflicht, die aufgrund der Auswärtigkeit der Berufsausbildung erwachsen (und entgegen § 34 Abs 7 Berücksichtigung finden). § 34 Abs 8 sieht im Hinblick auf die Mehraufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (iSd § 106) aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, den Abzug eines monatlichen Pauschbetrages vom Einkommen vor, der auch während der Schul- oder Studienferien zusteht. Ist ein Kind unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse aber einmal selbsterhaltungsfähig geworden (§ 140 ABGB idF BG 30.6.1977, BGBl 403) fällt auch die Unterhaltspflicht der Eltern und damit die Zwangsläufigkeit weiterer Aufwendungen fort (Hofstätter/Reichel EStG 1988, § 34, Einzelfälle - ABC Auswärtige Berufsausbildung). Selbsterhaltungsfähigkeit liegt, unabhängig vom Alter des Kindes, vor, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben imstande ist, also in der Lage ist, seine gesamten Lebensbedürfnisse angemessen aus eigenem Einkommen zu decken (Pichler in Klang ³ ABGB, § 140, Tz 19). Auf Grund des von RS erzielten Einkommens in den Jahren 1994 bis 1997 steht fest, dass dieser selbsterhaltungsfähig war. Diese bereits eingetretene Selbsterhaltungsfähigkeit (§ 140 Abs 3 ABGB) kann jedoch aus verschiedenen Gründen wieder verloren gehen und damit die Unterhaltspflicht der Eltern wieder aufleben. In der Rechtsprechung wurde ein solches Wiederaufleben der Unterhaltspflicht auch dann bejaht, wenn ein Kind nach einer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung und dadurch gegebenem Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit sich zu einer weiteren Ausbildung entschloss, um offenkundig bessere berufliche Fortkommensmöglichkeiten zu erlangen. Hinsichtlich einer solchen weiteren Ausbildung muss jedoch insgesamt ein strengerer Maßstab angelegt werden als bei einem erstmaligen Ausbildungsgang (SZ 60/250). Der Beginn eines Studiums nach bereits erlangter Selbsterhaltungsfähigkeit wird einerseits nur bei besonderer Begabung hiefür und andererseits nur bei sicherer Erwartung besseren Fortkommens auf Grund dieses Studiums zum wiederaufleben des Unterhaltsanspruches führen. Der Erfolg in einem künstlerischen Beruf hängt aber von Umständen ab, die keineswegs ausschließlich durch Begabung, Fleiß und Interesse bestimmt sind. Selbst wenn RS über eine besondere Begabung in der angegebenen Richtung verfügte, so ist damit doch noch nicht sichergestellt, dass er nach Abschluss seiner Ausbildung ein seinen Fähigkeiten entsprechendes Betätigungsfeld in einem Anstellungsverhältnis oder als freischaffender Künstler mit angemessenen Einkünften findet und dass er, wenn dies der Fall sein sollte, sich in diesem Beruf durchzusetzen versteht. Nur unter diesen durchaus nicht von vornherein zu beurteilenden Voraussetzungen könnte aber gesagt werden, dass RS später ein besseres Fortkommen als bei Fortsetzung seiner bisherigen Laufbahn als Ingenieur erwartet (vgl SZ 42/9). Zudem hat der OGH in seinem Erkenntnis SZ 60/250 ausgeführt, dass die weitere berufliche Ausbildung eines erwachsenen Menschen, der schon jahrelang einen erlernten Beruf ausgeübt hat, anders als beim Minderjährigen (§ 146 Abs 3 ABGB) grundsätzlich außerhalb der Ingerenz seiner Eltern ist und daher in der Regel auch hinsichtlich ihrer Finanzierung ihm allein anheim gestellt ist. Eine weitere Unterhaltspflicht wäre im allgemeinen daher wohl nur dann zu bejahen, wenn die bisherige Ausbildung die Erzielung eines angemessenen Einkommens nicht zuließe.
Im gegenständlichen Fall besteht, da RS bereits jahrelang einen Beruf ausgeübt hat der es ihm ermöglichte die Mittel für seinen Unterhalt selbst zu erwerben, und er somit selbsterhaltungsfähig ist, das von ihm gewählte Studium nicht offenkundig zu einem besseren Fortkommen führt, und auch nicht absehbar ist, dass die weitere Ausübung seines Berufes als Ingenieur die Erzielung eines angemessenen Einkommens nicht zulässt, keine Verpflichtung des Berufungsführers seinem Sohn Unterhalt zu gewähren. Die bloße Neigung das Studium zu betreiben und das Unglücklichsein im erlernten Beruf reicht für einen Unterhaltsanspruch nicht aus.
Auch sittliche - dh ethische - Gründe entspringen so wie rechtliche Gründe aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen. Sittliche Gründe liegen nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vom Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen nach dem Urteil anderer, nämlich billig und gerecht denkender Menschen durch die Sittenordnung geboten erscheinen. Dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich, wünschens- oder lobenswert scheinen mag, reicht nicht hin, um eine sittliche Verpflichtung anzunehmen - es kommt darauf an, ob sich der Steuerpflichtige der Leistung ohne öffentliche Missbilligung entziehen kann oder nicht (Hofstätter/Reichel EStG 1988 § 34 Abs 3 Tz 5). Die Finanzierung eines Studiums eines bereits selbsterhaltungsfähigen Kindes ist zwar menschlich verständlich und durchaus wünschens- und lobenswert, allerdings nicht durch die Sittenordnung geboten, auch wenn das Kind in dem von ihm erlernten Beruf unglücklich zu sein behauptet, da es dem Kind ja freisteht neben der Ausübung des - zeitlich eventuell reduzierten - Berufes zu studieren ohne auf Unterhaltsleistungen der Eltern angewiesen zu sein. Für den Fall der Weigerung der Finanzierung des Studiums eines selbsterhaltungsfähigen Kindes haben die Eltern des Kindes sicherlich nicht mit öffentlicher Missbilligung zu rechnen. Die Finanzierung des Studiums ist daher weder aus rechtlichen noch aus sittlichen Gründen geboten.
Die Höhe des Einkommens der Gattin des Berufungsführers hat im Jahr 2003 3.835,93 € betragen. Dieses Einkommen hat daher die Grenze von 2.200,00 € überstiegen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag kann daher nicht gewährt werden.
Die Beiträge für den Nachkauf von Versicherungszeiten in Höhe von 3.748,35 € im Jahr 2003 waren wie bereits in der Berufungsvorentscheidung antragsgemäß als Sonderausgaben zu berücksichtigen.
Über die Berufungen war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Feldkirch, am 12. Juli 2005
Wiederaufnahme, Selbsterhaltungsfähigkeit, Unterhalt
Findok-Nr: 16930.1, aufgenommen am: 22.07.2005 10:16:21, zuletzt geändert am: 19.07.2010, Dokument-ID: e7711803-462a-4fd0-8304-83c7c08a047f, Segment-ID: dc2a193b-57fa-4859-8e7b-8824d5ef9f25


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BVerfG, Beschluss vom 19. 8. 2016 – 1 BvR 1283/13
BVerfG, Beschluss vom 19. 8. 2016 – 1 BvR 1283/13 (lexetius.com/2016,2798)
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S …, – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz, Wilhelmstraße 9, 52070 Aachen – gegen
a) den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 22. März 2013 – 110 C 438/11 –,
b) das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 12. Dezember 2012 – 110 C 438/11 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Gaier, Schluckebier, Paulus gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. August 2016 einstimmig beschlossen:
[1] Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers sowie die Nichtzulassung der Berufung in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit.
[2] 1. Die Parteien des Ausgangsverfahrens waren durch einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag und einen Internetvertrag miteinander verbunden. In einem vorausgegangenen Zivilrechtsstreit blieb die negative Feststellungsklage des Beschwerdeführers, dass der Klägerin ihm gegenüber keine Ansprüche mehr zustünden, erfolglos.
[3] In einem weiteren Rechtsstreit wurde der Beschwerdeführer (Beklagter des Ausgangsverfahrens) mit amtsrichterlichem Versäumnisurteil zur Zahlung von 232,60 Euro zuzüglich Nebenforderungen verurteilt. Auf seinen Einspruch hin hat das Amtsgericht das Versäumnisurteil aufrechterhalten. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe diesen aus dem Internetvertrag wirksam vertraglich verpflichtet; der Vortrag des Beschwerdeführers, die Unterschrift seiner Ehefrau auf dem Vertragsformular sei gefälscht, sei erkennbar unrichtig. Der Internetvertrag sei auch nicht wirksam gekündigt oder widerrufen worden. Die hiergegen erhobene Anhörungsrüge wies das Amtsgericht durch Beschluss zurück.
[4] 2. Der Beschwerdeführer greift mit der Verfassungsbeschwerde die das Versäumnisurteil aufrechterhaltende Entscheidung und den Beschluss zur Anhörungsrüge an. Er beanstandet Verstöße gegen das Willkürverbot, die Rechtsstaatsgarantie sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör, weil das Gericht sein Vorbringen jedenfalls nicht vollständig berücksichtigt und in den Entscheidungsgründen verarbeitet sowie trotz Abweichen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der entscheidungserheblichen Rechtsfrage zur Echtheit der Unterschrift die Berufung nicht zugelassen habe.
[5] II. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.
[6] Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), weil die durch die Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.]).
[7] Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten verfassungsmäßigen Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstande b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde in der Sache keine Aussicht auf Erfolg hat.
[8] 1. Eine Verletzung des Gehörsrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor.
[9] Der Gehörsgrundsatz verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch der von dem Beteiligten vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 [12]; 87, 1 [33]). Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht der Gerichte, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Art. 103 Abs. 1 GG ist daher erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 [295]; 70, 288 [293]; 86, 133 [145 f.]; stRspr). Art. 103 Abs. 1 GG schützt weiterhin auch nicht davor, dass das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt, etwa weil es nach Ansicht des Gerichts für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist (vgl. BVerfGE 21, 191 [194]; 69, 145 [148 f.]; 70, 288 [294]; 96, 205 [216]; stRspr).
[10] a) Aus den angegriffenen Entscheidungen ergibt sich, dass das Gericht das Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat.
[11] Zwar zeigt die Verfassungsbeschwerde einen Rechtsfehler insoweit auf, als das Amtsgericht trotz des Bestreitens der Echtheit der Unterschrift und des lediglich in Kopie vorgelegten Internetvertrages entgegen der Gesetzesintention des § 440 Abs. 1 ZPO der Klägerin nicht aufgegeben hat, das Original des Vertrages vorzulegen, und diese offenbar auch keine beglaubigte Abschrift eingereicht hatte (vgl. dazu Geimer, in: Zöller, 31. Aufl. 2016, § 416 Rn. 1, 14).
[12] Aus den Urteilsgründen wird deutlich, dass das Amtsgericht verkannt hat, dass nicht der Beschwerdeführer die Fälschung der Unterschrift beweisen muss, sondern die Klägerin deren Echtheit. Dieser Verstoß bleibt jedoch vollständig auf einfachrechtlicher Ebene und lässt keine generelle Vernachlässigung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch das Amtsgericht erkennen.
[13] Der Rechtsanwendungsfehler liegt darin, dass das Gericht den Bedeutungsgehalt des § 440 Abs. 1 ZPO nicht hinreichend beachtet hat. Dass das Amtsgericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen des Beschwerdeführers als solches zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat, ergibt sich aus den Urteilsgründen zum "erkennbar unrichtigen" Vortrag des Beschwerdeführers zur Unterschriftenfälschung angesichts der Durchführung der Augenscheineinnahme durch den Amtsrichter und des Verweises auf die – unvollständig zitierte – Kommentarstelle bei Zöller zu § 441 ZPO. Danach hat das Amtsgericht den Vortrag des Beschwerdeführers aufgenommen, indem es – als solches rechtlich zutreffend – ausgeführt hat, dass in "derartigen Fällen" (gemeint ist in Fällen der Schriftvergleichung) die vom Beschwerdeführer beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erforderlich sei. Das Gericht hat allerdings nicht erkannt, dass die von ihm selbst durchgeführte Schriftvergleichung nach § 441 Abs. 1 ZPO im Bestreitensfall wie hier ebenfalls anhand der richtigen Materialgrundlage – also mittels des Originals oder einer beglaubigten Abschrift der Urkunde – durchzuführen ist, auch wenn dazu im zitierten Kommentar zu § 441 ZPO kein gesonderter Hinweis zu finden ist.
[14] b) Ein Gehörsverstoß kann auch dem Beschluss zur Anhörungsrüge nicht entnommen werden. Das Amtsgericht ist in dem angegriffenen Beschluss in knapper Form auf die nochmaligen – in rechtlicher Hinsicht zutreffenden – Erwägungen des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers zu § 440 Abs. 1 ZPO eingegangen und hat sie noch hinreichend erkennbar erwogen. Nach der dort gegebenen Begründung legt das Amtsgericht nämlich dar, dass es weder ein "Sachverständigengutachten (…) eingeholt" noch "die Klägerin auf das Fehlen des Beweisantrittes hingewiesen hat", weil es meinte, es habe von der "generell zulässigen Möglichkeit Gebrauch gemacht, selbst eine Beurteilung der Echtheit der Unterschrift vorzunehmen, was dokumentiert wurde durch den Verweis auf den Kommentar". Damit hat das Amtsgericht zwar wiederum verkannt, dass die Schriftvergleichung nach § 441 ZPO auch nur anhand des – von der Klägerin vorzulegenden – Originals durchzuführen ist, gleichwohl hat es sich mit den Ausführungen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt.
[15] 2. Diese fehlerhafte Rechtsanwendung begründet im Ergebnis auch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot.
[16] a) Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden wird. Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 89, 1 [13 f.]; 96, 189 [203]). Entsprechendes gilt für die Handhabung beweisrechtlicher Grundsätze und der Beweiswürdigung im Einzelnen (vgl. BVerfGE 96, 189 [203]). Danach rechtfertigt allein die fehlerhafte Anwendung von Beweisregeln nicht ohne Weiteres den Vorwurf der Willkür, solange keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das Urteil auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 67, 90 [94]).
[17] b) Der Rechtsanwendungsfehler liegt hier darin, dass das Amtsgericht die einschlägige Norm des § 440 Abs. 1 ZPO nicht richtig angewendet hat. Allerdings war es, wie die Begründungen sowohl im Urteil als auch im Beschluss zur Anhörungsrüge zeigen, der Ansicht, sein Vorgehen sei von § 441 ZPO gedeckt. Diese Argumentation ist zwar wie aufgezeigt rechtsfehlerhaft, erweist sich jedoch nicht als grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes (vgl. BVerfGE 90, 22 [25]).
[18] 3. Die Nichtzulassung der Berufung begründet keinen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass das Amtsgericht in bewusster Abweichung von der Gesetzessystematik und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden hat.
[19] III. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


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07.03.2020 Synopse gesamt oder einzeln für
§ 2, § 4 Artikel 3 Neunzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
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09.11.2019 Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 2, § 3, § 6, § 9, § 14, § 18 Artikel 10 Verordnung zur Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher, sportbootrechtlicher und wasserwegerechtlicher Vorschriften
§ 5, § 14 Artikel 2 Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregeln unterliegen
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vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016)
05.12.2016 § 3 Artikel 2 Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
§ 4, § 5, § 13, § 15, § 16, § 18, Anlage 1, Anlage 3 Artikel 64 WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung
17.10.2012 Synopse gesamt oder einzeln für
§ 8, § 11 Artikel 5 Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich
§ 3, § 4 Artikel 34 Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
15.05.2010 Synopse gesamt oder einzeln für
§ 2, § 11, § 15, § 16, Anlage 4 Artikel 1 Verordnung zur Änderung der See-Sportbootverordnung sowie der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt
vom 6. Mai 2010 (BGBl. I S. 573)
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text:
Vergütung eines Sachverständigen bei vorzeitiger Beendigung
Thema: Vergütung eines Sachverständigen bei vorzeitiger Beendigung
13.06.2016, 14:12 #1
Ein Arzt wird in einer Rentensache als Sachverständiger vom Gericht herangezogen. Ihm werden hierzu die Verwaltungs- und Gerichtsakten zur Erstellung eines Gutachtens übersandt. Der Kläger sollte hierzu entsprechend ambulant untersucht werden. 2 Tage vor vereinbartem Termin wird die Klage zurückgenommen. Das Gericht teilt daraufhin dem Sachverständigen mit, dass der Auftrag sich durch Klagerücknahme erledigt hat. Der Sachverständige reicht die Akten zurück und fragt nunmehr an welche Honorargruppe er für den bisher betriebenen Aufwand geltend machen kann. Er meint er habe derzeit nur das Aktenstudium betrieben. Das Gesetz und die Kommentierungen Meyer/Höver/Bach und Schneider schweigen hierzu offensichtlich oder ich habe die Fundstelle nicht gefunden Jemand eine Idee?
13.06.2016, 15:06 #2
Kannst Du noch etwas näher ausführen, zu welchen Fragen der Sachverständige Stellung nehmen sollte (Verletzungen, daraus resultierende Erwerbsunfähigkeit o.ä.?)? Könnte mir vorstellen, dass M1 oder M2 in Frage käme.
13.06.2016, 15:32 #3
Ich entnehme Deiner Fragestellung bereits wohl die tendenzielle Antwort, dass Du auf den Gegenstand der Beweisfragen abstellen würdest, um die Honorargruppe daraus abzuleiten. Wenn aber wie hier doch zunächst die ambulante Untersuchung des Klägers für die Erstellung eines Gutachtens explizit gefordert wird, dürfte m.E. doch insgesamt bereits die Betrachtung der medizinischen Honorargruppen ausscheiden, als es doch gar nicht für das Aktenstudium auf die Beweisfragen ankommen mag .
13.06.2016, 15:46 #4
Bei uns wird pro 100 Seiten Aktenstudium 1h vergütet. Die Vergütung richtet sich dann nach den Honorargruppen JVEG- im Bereich Rente zum überwiegenden Teil nach M 2.
13.06.2016, 16:32 #5
Ich würde immer auf den Gegenstand des Beweisbeschlusses abstellen, nie auf die vom Sachverständigen bis zum Abbruch geleistete Tätigkeit. Der Stundensatz ist ja nicht davon abhängig, was der Sachverständige tatsächlich ausführt. Teils soll er nur Stellung nehmen zu irgendwelchen Ausführungen (z.B. anderer Sachverständiger), teils soll er selbst Untersuchungen durchführen. Wenn man dabei differenzieren wollte, könnte man das ganze System der Honorargruppen in die Tonne treten.
und @ Schwerinerin:
Wenn Du es schaffst, 100 Seiten der Akte mit der gebotenen Gründlichkeit zu lesen (von oben nach unten, nicht nur quer oder nur auf der Suche nach Auslagen etc.), dann kannst Du auch bedenkenlos je 100 Seiten eine Stunde ansetzen. Falls nicht, dann wäre Dein Ansatz zu überprüfen.
Wenn ich eine Zivilakte zum Zwecke der Bearbeitung lesen muss, dann bin ich froh, wenn ich etwa 50 Seiten/Stunde schaffe - die Seiten, die man wegen dauernder Wiederholungen überblättern kann, mal ausgelassen. Strafakten gehen deutlich schneller, da ist mehr "Luft" drin (Übersendungen von hier nach da etc.).
13.06.2016, 17:58 #6
Ich würde immer auf den Gegenstand des Beweisbeschlusses abstellen, nie auf die vom Sachverständigen bis zum Abbruch geleistete Tätigkeit.
so auch z.B. Meyer/Höver, 26. Auflage, Rn 2 zu § 9, Seite 144: "Die Zuordnung eines Sachverständigen zu der Honorargruppe M (M1 bis M3) richtet sich nach dem konkreten Gegenstand des in Auftrag gegebenen (...) Gutachtens."
Ein Vergütungsanspruch entsteht sobald Aufwendungen erwachsen, die zu erstatten sind. (Meyer/Höver, 26. Auflage, Rn 33 zu § 1, Seite 144)
Der Aufwand durch das Aktenstudium ist entstanden, also ist er zu vergüten. Die Honorargruppe richtet sich rein nach dem Auftrag -- hier ist also keine geringere oder gar höhere Honorargruppe anzunehmen. In Rentensachen regelmäßig die Honorargruppe M2.
Bleibt nur die Frage, wie schnell ein Sachverständiger die Akte zu lesen hat. Bei uns gilt als Anhalt: in einer Stunde lesen schafft man etwa 150-200 Seiten mit allgemeinen Inhalt und etwa 50 Seiten für medizinischen Inhalt.
13.06.2016, 20:20 #7
Diese Menge ist nur zu schaffen, wenn man in Wirklichkeit gar nicht liest. Wenn man das unterstellt, dann bitte.
Mal ganz im Ernst: Die meisten Menschen lesen etwas schneller, als sie sprechen. Deswegen wird einem in den sog. Schnelllesekursen als ersted das sog. Mitsprechen ausgetrieben. Eine DIN-A4-Seite ergibt gesprochen etwa 2 Minuten Text. Macht pro Stunde also etwa 30 Seiten. Und dann kommt der Aufschlag für "etwas schneller als man spricht.
150 - 200 Seiten schafft man nur wenn man
-) ausgebildeter Schnelleser mit viel Übung ist oder
-) den Text nicht so liest, dass man ihn vollständig versteht und wiedergeben kann, sondern ihn nur nach z.B. bestimmten Begriffen "scannt", oder aber
-) seitenweise die Textteile, die einen mutmaßlich nicht interessieren, überblättert.
Probiert es einfach mal aus, mit einem beliebigen Klageschriftsatz mit mindestens 10 Blatt Text. Und Zeitmessung und sp, dass Ihr den Inhalt wiedergeben könnt, mit den Details.
Ich als Sachverständiger würde ja nur den Teil lesen, den ich brauche und den Rest allenfalls überfliegen.
b) Mit "Details" meine ich wirklich die Details, also nicht "Der Kläger hatte einen Unfall mit dem Beklagten, er benennt drei Zeugen für seine Darstellung des Ablaufs", sondern "der Kläger fuhr am ... um ... mit dem Pkw ... mit dem amtlichen Kennzeichen ... u d der FIN ... auf der ... Strasse in nördlicher Richtung ... etc." Wenn ihr das wiedergeben müsst, sinkt das Lesetempo dramatisch. Für den Teil, den der Sachverständige benötigt, also Verletzungen, Behinderungen etc. braucht er diese Detailgenauigkeit. Da sind 50 Seiten/Stunde wirklich (zu) viel.
Geändert von AndreasH (13.06.2016 um 21:42 Uhr) Grund: Nachtrag
14.06.2016, 09:11 #8
Ja eben, so werden es wohl die Sachverständigen in der Regel auch handhaben. Und da dürften die 100 Seiten je Stunde zu lesen bzw. überwiegend zu überfliegen sein.
14.06.2016, 09:13 #9
Hierzu mal ein kurzer Auszug, woran man m.E. das Zeithonorar im Sinne des § 9 JVEG in der Rechtsprechung festmacht:
"Handelt es sich um ein Zeithonorar nach § 9 Abs. 1 JVEG wie vorliegend, hat die Sachverständige in der Kostenrechnung anzugeben, welcher Zeitaufwand für die Erbringung der Leistung notwendig war. Das JVEG sieht im Grundsatz keine Begrenzung der für eine Leistung benötigten Zeit vor. Eine Vergütung wird allerdings nur für die "erforderliche" und nicht für die tatsächlich benötigte Zeit gewährt (BGH, MDR 2004, 776), vgl. § 8 Abs. 2 JVEG. Der objektive Maßstab orientiert sich an dem erforderlichen Zeitaufwand eines Sachverständigen mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität (OLG Hamm, JurBüro 2000, 662; LSG Thüringen, Beschluss vom 24.04.2013 - L 6 SF 287/13 – zitiert nach juris m.w.N.); auf die individuelle Arbeitsweise eines Sachverständigen kann nicht abgestellt werden. Dabei sind der Umfang des ihm unterbreiteten Streitstoffs, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang seines Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache angemessen zu berücksichtigen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.05.2009 – L 7 SB 11/09 B – zitiert nach juris). Grundsätzlich gilt, dass den Angaben der Sachverständigen hinsichtlich des benötigten Zeitaufwands Glauben zu schenken ist. Dennoch haben Rechtsprechung und Literatur die Kontrolle auf Plausibilität der Angaben sowohl der Anweisungsstelle, als auch dem Gericht zugebilligt, wobei die Bemessung eines erforderlichen Zeitaufwandes auf Erfahrungswerte in der [jeweiligen Gerichtsbarkeit] insgesamt basiert. Dabei wird die gutachterliche Leistung aufgrund vorangegangener Beweisanordnung allgemein in verschiedene Tätigkeitsabschnitte unterteilt, um eine möglichst objektivierbare Einschätzung der Sachverständigenleistung zu erreichen. Unter den einzelnen Kategorien hat die Rechtsprechung die Erforderlichkeit zahlenmäßig ausgebildet."
Ich glaub wenn es konkret um die Feststellung der objektiv erforderlichen Zeit für die Erfüllung des Sachverständigenauftrags durch die gerichtliche Heranziehung geht, könnte man m.E. seitenweise Threads damit füllen. Denn das was der eine als angemessen "erforderlich" annimmt, meint der andere widerum sei völlig überhöht.
Darüber hinaus bezweifle ich ernsthaft, ob die Intention des Gesetzgebers bei Schaffung des JVEG tatsächlich die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze bei der Bestimmung des erforderlichen Zeitaufwandes widerspiegelt. Denn die Folge ist bei solchen pauschalen Betrachtungen, dass die Qualität der erbrachten Leistung des Sachverständigen leidet, wenn die Gutachten sich dadurch nur unnütz aufblähen, nur damit die "Pauschalsätze" erreicht werden (Beispiel: Ausarbeitung des Gutachtens wohl i.d.R. 1-2 Seiten/Stunde).
Bzgl. des (Papier-)Aktenstudiums empfehle ich für medizinische Gutachten die Ausführungen Rehms in jurisPR-SozR 10/2013 Anm. 5
Interessant dabei z.B. die zitierte Entscheidung des SG Gelsenkirchen
"Das SG Gelsenkirchen führt aus, dass durch technische Fortschritte die Qualität der Aktenseiten gestiegen sei und größtenteils eine Grobdurchsicht der Akte ausreiche, weil Akten mit viel Material, das für den Gutachter bedeutungslos ist, aufgebläht seien. Daher geht es davon aus, dass pro Stunde 100 Aktenseiten durchgesehen werden könnten (SG Gelsenkirchen, Beschl. v. 20.01.2005 - S 21 AR 4/05)."
Ich bin gespannt wie sich die Rechtsprechung gerade beim Aktenstudium des Sachverständigen von E-Akten in Zukunft positionieren wird.
Bzgl. der Ausgangsfrage:
so auch z.B. Meyer/Höver, 26. Auflage, Rn 2 zu § 9, Seite 144 [u. Seite 145 Fn. 7]: "Die Zuordnung eines Sachverständigen zu der Honorargruppe M (M1 bis M3) richtet sich nach dem konkreten Gegenstand des in Auftrag gegebenen (...) Gutachtens." "[Eine Ermäßigung des Honorarstundensatzes sieht § 9 nicht vor].

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Gender Correctness: Die Formulierung "Geschäftsführer gesucht" als geschlechtsbezogene Benachteiligung - kösterblog
Gender Correctness: Die Formulierung „Geschäftsführer gesucht“ als geschlechtsbezogene Benachteiligung	01.12.201109.02.2015 von Benno von Braunbehrens	In einer kürzlich gefällten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Formulierung „Geschäftsführer gesucht“ in einer Stellenanzeige als geschlechtsbezogene Benachteiligung gewertet und folgende Leitsätze erlassen:
1. Der Begriff „Geschäftsführer“ ist ohne weitere Zusätze keine geschlechtsneutrale, sondern eine männliche Berufsbezeichnung. Eine Stellenausschreibung unter der Überschrift „Geschäftsführer“ verletzt jedenfalls dann das Gebot zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung nach § 7 I, § 11 AGG, wenn nicht im weiteren Text der Anzeige auch weibliche Bewerber angesprochen werden.
2. Die nicht geschlechtsneutrale Stellenausschreibung stellt ein Indiz dar, das eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lässt und zur Beweislastumkehr nach § 22 AGG führt. Der Arbeitgeber muss dann nachweisen, dass in dem „Motivbündel“, das die Auswahlentscheidung beeinflusst hat, das Geschlecht überhaupt keine Rolle gespielt hat. Dieser Nachweis ist nicht schon dadurch geführt, dass eine andere Bewerberin zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.9.2011 – 17 U 99/10
Grundsätzlich hat eine Stellenausschreibung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stets geschlechtsneutral zu erfolgen. Es darf somit nicht explizit nach männlichen oder weiblichen Arbeitnehmern gesucht werden, wobei es ausreicht, wenn man einen geschlechtsneutralen Oberbegriff wählt. Fraglich ist somit, ob die Formulierung „Geschäftsführer“ diesen Anforderungen gerecht wird. Dies wird von dem Senat verneint, da einerseits das Gesetz im § 6 III AGG eindeutig zwischen den Begriffen „Geschäftsführer“ und „Geschäftsführin“ differenziert und andererseits von einem etwaig vorhandenen Oberbegriff im allgemeinen Sprachgebrauch nicht auf die Geschlechtsneutralität im Rahmen einer Stellenanzeige geschlossen werden darf. Teils wird hier allerdings eingeräumt, dass durch den Gesamtkontext der Stellenanzeige der strittige Begriff relativiert werden kann.
Durch die Verwendung eines nicht geschlechtsneutralen Begriffs tritt die Vermutungsregel des § 22 AGG in Kraft, welche dem Arbeitgeber den Nachweis auferlegt, dass keine geschlechtsbedingte Benachteiligung vorliegt. Für eine Benachteiligung ist es allerdings nicht von Nöten, dass das Geschlecht allein zur Ablehnung geführt hat. Ausreichend ist, dass das Geschlecht als negatives Kriterium Teil eines Motivbündels ist. Nur der Nachweis, dass das Geschlecht überhaupt keine Rolle spielt entlastet den Arbeitgeber, nicht jedoch der Nachweis, dass ein anderer Bewerber besser für die Stelle geeignet ist. Interessant ist auch, dass die Beklagten im vorliegenden Urteil nachweisen konnten, dass eine andere weibliche Bewerberin zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Dies lässt das OLG nicht zur Widerlegung der Vermutung genügen, da die Klägerin explizit nicht zum Vorstellungsgespräch geladen wurde und für diese Entscheidung durchaus geschlechterspezifische Gründe eine Rolle gespielt haben können.
Relevant ist diese Entscheidung nicht nur für Arbeitgeber die auf eigene Faust einen Geschäftsführer beziehungsweise eine Geschäftsführerin suchen, sondern auch für Arbeitgeber die sich für diese Suche auf profesionelle Hilfe verlassen. Wird die Anzeige von einem Dritten formuliert, erfolgt dennoch in der Regel ein Rückgriff auf den jeweiligen Nutznieser der Anzeige, da dem Arbeitgeber in diesem Fall eine Überwachungspflicht bezüglich der Ordnungsmäßigkeit der Ausschreibung trifft.
Es sollte bei der Schaltung einer Anzeige sehr genau auf eine geschlechterneutrale Formulierung geachtet werden, da sich der Nachweis, dass keine geschlechterbedingte Benachteiligung vorliegt, als äusserst schwierig erweisen dürfte und das Gericht durch die gesetzliche Anweisung des § 15 II AGG eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen einen sehr weiten Ermessensspielraum erhalten hat aus welchen durchaus empfindliche Entschädigungssummen resultieren können.
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Abänderung des Mustersprotokoll hinsichtlich Vertretungsregelung für Geschäftsführer nicht möglich	BBE Gehaltsstruktur-Untersuchung 2011 mit aktuellen Erkenntnisssen zur Vergütung von Geschäftsführern


Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt - Datenschutz und Datensicherheit
Version: 2 Stand: 31.08.2018
Diese Erklärung zu Datenschutz und Datensicherheit soll Sie als Nutzerin/Nutzer der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt und hier insbesondere als Nutzerin/Nutzer unserer Internetseite über die Art und den Umfang sowie den Zweck der Erhebung und Verwendung der Daten durch die Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt, auch in ihrer Eigenschaft als Webseitenbetreiberin, informieren.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt erfolgt gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. c und e der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (DS-GVO) und der dazu ergangenen Richtlinie sowie dem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU vom 30.06.2017, BGBl. I S.2097) und dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 2016, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.02.2018 (GVBl LSA, S. 10)
3. Verantwortliche Stelle ist:
Geschäftsführer: Dr. Falk Salchert
4. Behördlicher Datenschutzbeauftragter ist:
Mathias Heilemann
5.	Art, Umfang und Zweck der Erhebung von Daten
a) Meldung und Beitragserhebung
Aufgabe der Tierseuchenkasse ist es, im Tierseuchenfall Entschädigungen für Tier-verluste zu leisten und die bei der Tötung entstehenden Kosten zu erstatten. Darüber hinaus leistet die Tierseuchenkasse Beihilfen zur Tierseuchenvorbeuge und -vorsorge und unterhält einen Tiergesundheitsdienst. Dies regeln § 1 Absatz 4 i.V.m. §§ 8 ff. des AGTierGesG des Landes Sachsen-Anhalt. Um die Mittel für diese Leistungen aufzubringen, erhebt die Tierseuchenkasse nach § 11 AG TierGesG Beiträge von den Tierhaltern nach den Vorschriften des Tiergesundheitsgesetzes. Im Falle von Entschädigungen beteiligt sich das Land zu 50% an den Kosten der Entschädigung. Dies trifft auch für Beihilfen zu den Kosten der Beseitigung tierischer Nebenprodukte zu. Der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt fallen damit per Gesetz Aufgaben im Bereich der Tierseuchenbekämpfung zu, die zugleich Bestandteil der Fürsorgepflicht des Staates sind. Zu diesen Zwecken ist es notwendig, Tierhalterinnen und Tierhalter im Land Sach-sen-Anhalt zu identifizieren und von Ihnen die erforderlichen Daten zu erheben. Dies betrifft Name, Anschrift der Tierhalterin/ des Tierhalters sowie Art, Zahl, Alter und Gewicht der gehaltenen Tiere. Diese Angaben sind notwendig, um entsprechend der Beitragssatzung die jährlichen Beiträge zur Tierseuchenkasse zu berechnen und zu erheben, sowie die gesetzlich und durch Satzung bestimmten Leistungen (Beihilfen) an Sie auszubringen. Das AG TierGesG verpflichtet alle Tierhalter im Land Sachsen-Anhalt, die von Ihnen gehaltenen Tiere bei der Tierseuchenkasse zu melden und hierfür die erhobenen Beiträge zu entrichten. Darüber hinaus werden die Daten im Rahmen der von Ihnen geleisteten Zahlung von Beiträgen von uns verarbeitet. Hierzu zählen insbesondere der Name und die Bankverbindung der/des Überweisenden, sowie der Zahlbetrag in Euro. Diese Informationen werden elektronisch verarbeitet und entsprechend der von Ihnen angegebenen Registriernummer oder Tierseuchenkassennummer zugeordnet. Diese Daten werden bei uns gespeichert.
b) Entschädigungsleistungen (Entschädigungen und Kosten der Tötung)
Eine Entschädigungsleistung für Tierverluste erbringen wir nur auf Antrag. In diesem Antrag werden von Ihnen Daten erhoben, die für die Abwicklung des Antrages und die Auszahlung der Entschädigungsleistung notwendig sind. Dabei nutzen wir auch die von Ihnen zum Zwecke der Meldung und Beitragszahlung erhobenen Daten. Darüber hinaus verwenden wir Daten aus dem Herkunfts- und Informationssystem für Tiere (HIT).
Im Tierseuchenfall muss für die getöteten oder verendeten Tiere eine Schätzung durch den Amtstierarzt angefertigt werden (§ 9 TierGesG). Die Schätzungen werden durch ein elektronisches Programm unterstützt. Dieses bezieht im Falle der Schätzung von Rindern Daten aus dem System der Vereinigte Informationssysteme Tierhaltung e.V. (VIT). Das Schätzprogramm steht den Veterinärbehörden im Land und der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Die Berechnung mittels des Programms ist notwendig, um im Tierseuchenfall den zutreffenden Entschädigungsbetrag errechnen zu können.
Darüber hinaus leisten wir im Tierseuchenfall Ersatz der Kosten für die Tötung und Verwertung der Tiere. Zuständig für die Durchführung ist gemäß § 17 AGTierGesG i.V.m. § 10 c der Tiergesundheitsrechtdurchführungsverordnung die LKV Agro-Tier-Service GmbH. Zum Zwecke des Ausgleichs der entstandenen Kosten der Tötung erhalten wir vom der LKV Agro-Tier-Service GmbH Daten zu Ihrem Tierbestand und den durchgeführten Maßnahmen. Diese Daten verarbeiten und speichern wir zu dem genannten Zweck des Rechnungsausgleichs.
c) Beihilfen
Beihilfeleistungen werden auf Antrag gewährt. Hierzu müssen Sie einen Rahmenantrag stellen, der personenbezogene Daten enthält. Im Rahmen solcher und weiterer Beihilfeleistungen werden uns Daten von Dritten übermittelt, die Dienstleistungen (Labore, Tierärzte, Entsorgungsunternehmen u.a.) für Sie als Tierhalterin/Tierhalter erbracht haben. Diese Daten sind für die Berechnung des Beihilfebetrages notwendig.
In weiteren Fällen müssen Sie einen Antrag stellen, aus dem die Höhe des Beihilfe-betrages für uns ersichtlich wird. Dieser Antrag enthält personenbezogene Daten. Die Erhebung dieser Daten ist notwendig, um den Beihilfebetrag zu berechnen und auszuzahlen. Diese Daten werden bei uns verarbeitet und gespeichert.
Die Beihilfen der Tierseuchenkasse müssen von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Bestandteil dieser Genehmigung ist es, dass Beihilfen nicht an Sie als Tierhalter, sondern nur an denjenigen gezahlt werden dürfen, der die beihilfebegünstigte Maßnahme ausgeführt hat. Dieser rechtlichen Vorgabe sind wir in § 5 der Satzung der Tierseuchenkasse über die Gewährung von Beihilfen nachgekommen.
Im Rahmen der Abrechnung von Leistungen mit diesen Dienstleistern erhalten wir von diesen Daten über die durchgeführten Leistungen, die auch personenbezogene Daten enthalten. Bei einer Rückübermittlung der Daten an den Dienstleister versehen wir diese mit einem Zahlvermerk oder teilen mit, dass wir keine Leistung erbringen. Dies ist notwendig, damit der Dienstleister die Ihnen gegenüber erbrachte Leistung dann direkt mit Ihnen abrechnen kann. Diese Daten werden ebenfalls bei uns verarbeitet und gespeichert.
Die Tierseuchenkasse rechnet in Fällen von Entschädigungen und in einigen Fällen von Beihilfen auch mit dem Land Sachsen-Anhalt ab, wenn dieses per Gesetz einen Teil der Kosten zu übernehmen hat. In diesen Fällen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes auch Einsicht in die bei uns gespeicherten Daten. Sofern im Tierseuchenfall eine Kofinanzierung der von uns erbrachten Leistungen durch die Europäische Union erfolgt, übermitteln wir auf Antrag die bei uns für diese Leistung erhobenen und verarbeiteten personenbezogen Daten, soweit dies zum Zwecke der Kofinanzierung notwendig ist.
d) Tiergesundheitsdienst
Der Tiergesundheitsdienst Sachsen-Anhalt (TGD) ist eine rechtlich nicht selbstständige Organisationseinheit innerhalb der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt. Die Tierseuchenkasse ist nach § 1 Absatz 4 AG TierGesG verpflichtet, den TGD zu unterhalten. Im Rahmen seiner Tätigkeit erhebt der TGD Daten von Ihnen im Rahmen der Programme zur Förderung der Tiergesundheit. Sofern Sie am Programm des Tiergesundheitsdienstes zur Förderung der Tiergesundheit in Sachsen-Anhalt teilnehmen, stimmen Sie dieser freiwilligen Teilnahme durch eine gesonderte Erklärung zu. Für Daten, die hierbei erhoben werden gelten die datenschutzrechtlichen Hinweise in der Teilnahmeerklärung und im Anmeldeformular zum Bestandsbesuch. Diese werden Ihnen gesondert zur Verfügung gestellt. Sie finden die Teilnahmeerklärung und die Anmeldung zum Bestandsbesuch auch auf der Internetseite des TGD unter der jeweiligen Tierart unter der Rubrik „Programme“. Die erhobenen Daten werden bei uns verarbeitet.
e) Vollstreckungen, Insolvenzen und Änderung der Verfügungsberechtigung
Sofern Sie die von Ihnen zu leistenden Pflichtbeiträge, die sich aus dem Mahnverfahren ergebenden Nebenforderungen, sowie ggf. weitere Forderungen nicht zahlen, erfolgt die Beitreibung gemäß § 11 AG TierGesG im Verwaltungszwangsverfahren. Dieses führen wir über das Finanzamt Dessau-Roßlau (Landeshauptkasse), die Amtsgerichte und Gerichtsvollzieher durch. Im Falle des Verwaltungszwangsverfahrens werden ihre bei uns gespeicherten Daten (Name, Adresse, Höhe und Fälligkeit unserer Forderungen) an die genannten Einrichtungen weiter gegeben.
Im Fall von Insolvenzen und Betreuungen übermitteln wir die Daten an den von einem Gericht eingesetzten Insolvenzverwalter oder den eingesetzten bevollmächtigten Dritten. Sofern Sie im Rahmen einer Schuldnerberatung Hilfe angefordert haben, übermitteln wir auf Ihren Antrag die bei uns gespeicherten Daten auch an die von Ihnen bevollmächtigte Schuldnerberatung.
f) Abtretungserklärungen und Sicherungsübereignungen
Sofern Sie im Rahmen von Kreditverträgen Ihre Forderung auf Entschädigung im Tierseuchenfall an eine Bank abgetreten haben, übermitteln wir der Bank auf Antrag die bei uns gespeicherten Daten.
g) Einschränken der Verarbeitung
Mit der Abmeldung bei der Tierseuchenkasse nach Aufgabe der Tierhaltung werden die erhobenen Daten entsprechend markiert mit dem Ziel, die künftige Verarbeitung der Daten einzuschränken. Wir Schränken die Verarbeitung erst ein, nachdem alle Forderungen ausgeglichen sind.
h) Sonstige
Sofern wir von unserer Rechtsaufsichtsbehörde weitere Aufgaben übertragen bekommen oder im Rahmen von Forschungsvorhaben Zuschüsse zu den Kosten ge-währen oder an diesen selbst beteiligt sind, kann es notwendig sein, hierfür perso-nenbezogene Daten von Ihnen zu erheben. Hierzu werden Sie im Einzelfall geson-dert aufgefordert.
Die von uns erhobenen Daten werden auch anonymisiert verarbeitet und zu statistischen Zwecken aufbereitet.
Personenbezogene Daten werden von der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt nur in dem zur Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlichen Umfang erhoben und verwendet. Die Erhebung von Daten durch die Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt beruht auf einer gesetzlichen Pflicht. Diese ergibt sich aus § 20 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) geändert (TierGesG) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über die Tierseuchenkasse und zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes in der Bekanntmachung der Neufassung vom 9. Februar 2015 (AGTierGesG LSA) und in Verbindung mit der Beitragssatzung und der Beihilfesatzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt.
Gemäß § 15 a AGTierGesG i.V.m. § 10b Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Tiergesundheitsgesetz und zur Durchführung des Gesetzes über die Tierseuchenkasse und zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (Durchführungsverordnung zum Tiergesundheitsrecht - TierGesR-DVO) vom 18. März 2009 tauschen die Tierseuchenkasse und die dort genannten Behörden und Einrichtungen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen Angaben über Tierhaltungen aus.
Die Speicherdauer von erhobenen Daten richtet sich auch nach verschiedenen rechtlichen Vorschriften. Dies ist notwendig, um eine ordnungsgemäße Buchhaltung zu führen und die erforderlichen Nachweise gegenüber den Steuer- und Aufsichtsbehörden führen zu können. Im Rahmen der Prüfung unserer Einrichtung durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, das Land (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie), Finanzbehörden, sowie andere staatliche Einrichtungen oder im Rahmen von Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden haben diese und deren autorisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls Zugriff auf die von uns gespeicherten Daten.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tierseuchenkasse werden schon bei der Einstellung auf die Verschwiegenheit und Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften des Datenschutzrechts verpflichtet.
Die bei der Nutzung dieser Web-Seite gespeicherten Daten werden ausschließlich zu Zwecken der Identifikation und Nachverfolgung unzulässiger Zugriffsversuche und Zugriffe auf den Web-Server verwendet. Die Auswertung erfolgt durch Mitarbeiter der AgroData GmbH & Co.KG Cottbus im Auftrag der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AgroData GmbH & Co.KG Cottbus sind im Zusammenhang mit Ihren personenbezogenen Daten zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Es werden bei jedem Zugriff auf den Web-Server der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt relevante Zugriffsdaten gespeichert. Der Web-Server wird für die Tierseu-chenkasse Sachsen-Anhalt durch ein landwirtschaftliches Rechenzentrum betrieben.
Je nach verwendetem Zugriffsprotokoll (Server-Logfile) beinhaltet der Protokollda-tensatz Angaben mit folgenden Inhalten:
Diese Informationen sind technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalt von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:
Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung der Webseite
Auch wir verwenden so genannte Cookies. Das sind kleine Textdateien, die von einem Websiteserver auf Ihre Festplatte übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeten Browser, Betriebs-system und Ihre Verbindung mit dem Internet.
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Wenn Sie den Online-Service der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt nutzen, stellen Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung. Diese Daten verwenden wir nur zur Erfüllung unserer Aufgaben nach dem Tiergesundheitsgesetz, dem Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz, der Beihilfesatzung und der Beitragssatzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt. Ihre Daten werden nur weitergegeben, wenn dies auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung erforderlich oder vorgeschrieben ist.
Wenn Sie sich auf unserer Webseite anmelden, haben Sie Zugriff auf Leistungen und Inhalte, die nur registrierten Nutzern zur Verfügung stehen. Sie können bei Bedarf geändert oder gelöscht werden, sofern dies dem gesetzlichen Auftrag zur Erhebung der Daten nicht widerspricht und/oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht entgegenstehen.
Soweit Sie auf den Internetseiten der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt die Mög-lichkeit haben, der Tierseuchenkasse Daten zur Verfügung zu stellen, erfolgt die Übertragung der Daten verschlüsselt unter Verwendung einer so genannten SSL-Verbindung mit einer Verschlüsselungsstärke von 256 Bit. Das dabei verwendete Verfahren entspricht dem aktuellen Stand der Technik und stellt einen sicheren Schutz Ihrer Daten gegenüber einer Kenntnisnahme durch Unbefugte dar.
Der von Ihnen verwendete Internet-Browser muss eine Verschlüsselungsstärke von 256 Bit unterstützen und für die Verwendung von SSL, Java Script und Cookies konfiguriert sein. Das Betreten und Verlassen der unter Verwendung von SSL gesicherten Seiten wird von Ihrem Internet-Browser angezeigt, wenn dieser entsprechend konfiguriert ist. Die Statusleiste Ihres Internet-Browsers zeigt beim Betrachten einer unter Verwendung von SSL gesicherten Seite ein kleines Vorhängeschloss. Beim Doppelklicken auf dieses Symbol öffnet sich das gültige Zertifikat.
10. E-Mail-Schriftverkehr
Wenn Sie der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt eine E-Mail senden, wird Ihre E-Mail-Adresse von der Tierseuchenkasse ausschließlich zur Korrespondenz mit Ihnen verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sollten wir von Ihnen eine E-Mail erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie auch mit der Beantwortung der E-Mail einverstanden sind. Die Versendung von E-Mails ist mit Risiken verbunden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte Kenntnis über die Inhalte und die von Ihnen enthaltenen personenbezogenen Daten, insbesondere Ihren Namen, Ihre Adressdaten erhalten. Wenn Sie uns schutzwürdige Inhalte senden wollen, empfehlen wir dringend, dies nicht per E-Mail zu tun, sondern hier die Übersendung in schriftlicher Form durch einen Zustelldienst vornehmen zu lassen, um eine Kenntnisnahme durch Unbefugte zu verhindern.
Aus Gründen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit speichern wir personen-bezogene Daten nur so lange dies erforderlich oder vom Gesetzgeber vorgeschrie-ben ist. Sobald der Zweck der erhobenen Daten entfällt oder die Speicherfrist endet, sperren oder löschen wir Ihre Daten.
Auf Antrag können Sie unentgeltlich eine Auskunft über die bei uns gespeicherten, auf Sie bezogenen Daten anfordern und/oder eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung verlangen, soweit dies dem gesetzlichen Auftrag zur Erhebung der Daten nicht widerspricht und/oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht entgegenste-hen.
13.	Änderungen und Rechtswirksamkeit
Sollten einzelne Teile dieser Datenschutz und Datensicherheitserklärung der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile davon gültig.
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