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BGE-113-IB-188 - 1987-11-10 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - Berufliche Vorsorge; Rechtsweg nach Art. 73 BVG. Streitigkeiten um die Kassenzugehörigkeit eines...
Berufliche Vorsorge; Rechtsweg nach Art. 73
BVG. Streitigkeiten um die Kassenzugehörigkeit eines Arbeitnehmers oder um Leistungen einer Vorsorgeeinrichtung fallen unter die Zuständigkeitsordnung gemäss Art. 73
BVG. Unerheblich ist, ob sich die strittigen Ansprüche aus öffentlichem oder privatem Recht ergeben (E. 2). Da in erster Instanz ein kantonales Gericht zu entscheiden hat, tritt das Bundesgericht weder auf die Beschwerde noch auf die Klage ein (E. 3).
Prévoyance professionnelle; voie de droit selon l'art. 73 LPP. Les litiges relatifs à l'appartenance d'un travailleur à une caisse de prévoyance ou concernant des prestations d'une institution de prévoyance relèvent de la compétence des autorités prévues par l'art. 73 LPP. Peu importe à cet égard que les droits litigieux résultent du droit public ou du droit privé (consid. 2). Dès lors qu'il appartient à un tribunal cantonal de se prononcer en première instance, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur le recours, ni sur l'action (consid. 3).
Previdenza professionale; procedura contenziosa secondo l'art. 73 LPP. Le controversie relative all'appartenenza di un lavoratore a una cassa di previdenza o concernenti prestazioni di un istituto di previdenza soggiacciono alla competenza delle autorità previste dall'art. 73 LPP. Al riguardo è irrilevante se i diritti litigiosi risultino dal diritto pubblico o dal diritto privato (consid. 2). Poiché spetta a un tribunale cantonale di pronunciarsi in prima istanza, il Tribunale federale non entra nel merito del ricorso, né in quello dell'azione (consid. 3).
Charles Zumwald verliess auf den 31. Dezember 1985 den Bundesdienst, um eine Stelle in der Privatwirtschaft anzutreten. Sein Gesuch um Weiterführung seiner Mitgliedschaft bei der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) wurde von dieser mit der Begründung abgelehnt, die Voraussetzungen gemäss Art. 3 Abs. 2
der EVK-Statuten vom 29. September 1950 (StEVK, SR 172.222.1) seien nicht erfüllt. Nachdem das Eidg. Finanzdepartement eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde Zumwalds abgewiesen hatte, gelangte dieser an das Bundesgericht. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die er mit einer verwaltungsrechtlichen Klage verbindet, stellt er das Hauptbegehren, es sei ihm die weitere Mitgliedschaft bei der EVK bei unverändertem versicherten Verdienst zu gestatten. Subsidiär verlangt er von der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Bezahlung einer Freizügigkeitsleistung von Fr. 375'000.--, die Deponierung des vom Eidg. Finanzdepartement bereits anerkannten Betrages von Fr. 137'408.05 bei der Personalfürsorgestiftung seines neuen Arbeitgebers sowie die Rückzahlung der für das erste Halbjahr 1986 bereits geleisteten Prämie. Im Meinungsaustauschverfahren nach Art. 96 Abs. 2
OG stimmte das Eidg. Versicherungsgericht der Auffassung des Bundesgerichts zu, wonach der vorliegende Streit in die Zuständigkeit der Rechtspflegeinstanzen nach Art. 73 des Bundesgesetzes vom
2. a) Sowohl hinsichtlich der von Charles Zumwald beim Bundesgericht anhängig gemachten Frage seiner weiteren Kassenzugehörigkeit (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) als auch bezüglich der subsidiär geltend gemachten Forderung (verwaltungsrechtliche Klage) stehen sich als Parteien eine Vorsorgeeinrichtung und ein Anspruchsberechtigter gegenüber. Solche Streitigkeiten fallen grundsätzlich unter die Zuständigkeitsordnung von Art. 73
BVG. Dabei ist ohne Belang, ob sich die fraglichen Ansprüche aus privatem oder öffentlichem Recht ergeben (LANG/HOLLENWEGER, Aufsicht und Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge, S. 20). Ausschlaggebend ist vielmehr, dass ein Streit über die berufliche Vorsorge besteht, die Beteiligten demnach in ihrer Eigenschaft als (grundsätzlich gleichgestellte) am Vorsorgeverhältnis mitwirkende Parteien Rechtsschutz suchen. Hauptgegenstände solcher Streitigkeiten sind: Geldleistungen der Vorsorgeeinrichtung (Renten, Freizügigkeitsleistungen an das ausscheidende Mitglied oder an Dritte); Beitragsleistungen; Aufforderungen zur Einreichung von Unterlagen, Abgabe von Erklärungen, Erteilung von Auskünften; Feststellungs- und Gestaltungsansprüche, beispielsweise bezüglich der Versicherungspflicht, der Kassenaufnahme sowie der Leistungsvorbehalte (vgl. MEYER, Die Rechtswege nach dem BVG, ZSR 106/1987, S. 613 f.). Die im vorliegenden Fall strittigen Ansprüche fallen demnach unter die von Art. 73
BVG erfassten Gegenstände. b) Die Zuständigkeitsregelung nach Art. 73
BVG wird im vorliegenden Fall auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer/Kläger in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stand. Hinsichtlich des einzuschlagenden Rechtsweges bestehen zwischen öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Pensionskassen keine Unterschiede (PFITZMANN, Die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen im BVG-Obligatorium, SZS 29/1985, S. 234). Dies gilt auch für die Pensionskassen des Bundespersonals (SCHWARZENBACH-HANHART, Die Rechtspflege nach dem BVG, SZS 27/1983, S. 175).
begründende Ereignis nach dem Inkrafttreten des BVG (1. Januar 1985) eintrat, ist Art. 73
BVG auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Dies hat trotz des Umstandes zu gelten, dass für die Beurteilung des Streits allenfalls auch Sachverhalte aus der Zeit vor dem Inkrafttreten berücksichtigt werden müssen. Wegen des engen Sachzusammenhangs, und um eine Aufsplitterung des Rechtsweges zu vermeiden, ist die Zuständigkeitsordnung des BVG auch in solchen Fällen zu beachten (MEYER, a.a.O., S. 627 f.).
3. Steht damit für die Verfolgung der vom Beschwerdeführer/Kläger geltend gemachten Ansprüche der Rechtsweg nach Art. 73
BVG offen, so ist sowohl die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch die verwaltungsrechtliche Klage ausgeschlossen, weshalb ein Nichteintretensentscheid zu fällen ist. Die Beurteilung des Streits obliegt dem zuständigen kantonalen Gericht. Da sich die hier strittigen Ansprüche gegen die in Bern domizilierte Eidg. Versicherungskasse richten und der Beschwerdeführer/Kläger zudem in einer Bundesdienststelle in Bern tätig war, fällt die Sache in den Geschäftsbereich des Versicherungsgerichts des Kantons Bern (vgl. Art. 73 Abs. 3
BVG). Der Beschwerdeführer/Kläger wandte sich aufgrund einer sich als unzutreffend erweisenden Rechtsmittelbelehrung an das Bundesgericht; da ihm daraus entsprechend der Regel von Art. 107 Abs. 3
OG kein Nachteil erwachsen darf und überdies der Schriftenwechsel bereits durchgeführt wurde, sind die Akten an das zuständige Gericht zu überweisen.
Entscheid : 113 IB 188
Datum : 10. November 1987
Status : 113 IB 188
Regeste : Berufliche Vorsorge; Rechtsweg nach Art. 73 BVG. Streitigkeiten um die Kassenzugehörigkeit eines...
EVK-Statuten: 3
OG: 96 107
113-IB-188
bundesgericht • vorsorgeeinrichtung • verwaltungsrechtliche klage • berufliche vorsorge • mitgliedschaft • sachverhalt • inkrafttreten • entscheid • efd • pensionskasse des bundes • verfahren • bg über die berufliche alters-, hinterlassenen- und invalidenvorsorge • begründung des entscheids • richterliche behörde • kantonales rechtsmittel • arbeitgeber • erwachsener • hinterlassener • privatwirtschaft • erste instanz

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Art. 73


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BMJV: Neues Kindergrundrecht in Art. 6 GG geplant
BMJV-Entwurf angekündigt: Ein spezielles Grundrecht für Kinder
Ein neues Kindergrundrecht könnte bald den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes erweitern. Das BMJV kündigte einen Gesetzentwurf bis Jahresende an. In Art. 6 GG soll künftig der Schutz von Kindern ausdrücklich hervorgehoben werden.
Kinderrechte könnten ins Grundgesetz kommen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht präsentierte am Freitag in Berlin vor Journalisten den Abschlussbericht einer Bund-Länder Arbeitsgruppe. Diese, im Wesentlichen zusammengesetzt aus Justiz- und Familienministerien, hatte sich im Juni 2018 an die Arbeit gemacht, um einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umzusetzen: "Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen", heißt es darin.
Schneller als geplant, wie Lambrecht erfreut mitteilte, liegt nunmehr ein mehr als hundertseitiger Bericht vor, an dessen Ende jedenfalls der einhellig unterstützte Vorschlag steht, in Art.6 GG - vorzugsweise als neuer Art. 6 Abs. 1a - ein neues Kindergrundrecht zu schaffen. "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen", so die Ministerin. Sie verdienten eine besondere Schutzwürdigkeit. Es reiche nicht aus, dass ihre Rechtsposition bereits jetzt "automatisch" von den Grundrechten erfasst werde.
Lambrecht wies daraufhin, dass bereits 15 Landesverfassungen Kinderrechte – teils als Staatsziele, teils als Grundrechte – aufgenommen hätten. Auf europäischer Ebene finden sich spezielle Kinderrechte in Art. 24 der EU-Grundrechtecharta wieder. Wesentliche Standards zum weltweiten Schutz der Kinder sind zudem in der UN-Kinderrechtskonvention niedergelegt. Lambrecht betonte, dass mit der GG-Änderung keinerlei Einschränkungen von Elternrechten verbunden seien. Es gehe vielmehr darum, Kinderrechte hervorzuheben, ohne dabei dem Staat mehr Einwirkungsmöglichkeiten in das Eltern-Kind-Verhältnis zu geben.
Kindeswohl und Beteiligungsrechte
Welche konkrete Formulierung nunmehr in Art. 6 GG einfließen wird, ist noch unklar. Die Arbeitsgruppe verständigte sich auf drei mögliche Varianten, in denen sprachliche Unterschiede möglicherweise Auswirkungen auf das Schutzniveau der Kinder haben könnten. Allen drei Varianten sei laut BMJV gemein, dass sie drei Komponenten beinhalten: Der subjektive Schutz der Kinder, das Kindeswohl sowie die Beteiligungsrechte von Kindern.
Die niedrigschwelligste Variante der GG-Änderung lautet: "Jedes Kind hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Maßgabe von Art. 103 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3."
Ein höheres Schutzniveau verspricht wohl die zweite Variante: Sie erweitert die erste Variante um die Worte "Förderung" und "wesentlich". Jedes Kind hätte demnach "ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung"; und das Wohl des Kindes wäre bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, nicht nur "angemessen", sondern "wesentlich" zu berücksichtigen.
Maximales Schutzniveau formuliert dann Variante drei. Darin heißt es: "Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, vorrangig zu berücksichtigen." Hier ist die Formulierung "angemessen" oder "wesentlich" durch "vorrangig" ersetzt. Weiter heißt es in dieser Alternative: "Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife." Die Beschränkung auf nur "rechtliches" Gehör entfällt.
BMJV geht von Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderung aus
Welche Formulierung am Ende im Referentenentwurf des BMJV stehen wird, den das Ministerium bis Ende dieses Jahres noch vorlegen will, ist noch offen. Zuversichtlich gab sich die Justizministerin im Hinblick auf die notwendige Zweidrittelmehrheit, derer es sowohl in Bundestag und Bundesrat bedarf. In den Formulierungen des Grundrechts seien die unterschiedlichen Positionen gut zusammengeführt worden.
Äußerst kontrovers muss in der Bund-Länder-AG die Frage diskutiert worden sein, ob neben dem Kindergrundrecht auch noch ein zusätzliches Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden soll. Vorgeschlagen war hier unter anderem die Formulierung "Die staatliche Gemeinschaft trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen". Dieses Thema soll nunmehr laut BMJV im weiteren Gesetzgebungsverfahren vertieft diskutiert werden.
Sollte das BMJV seinen anvisierten Zeitplan einhalten, ist damit zu rechnen, dass nach diversen Anhörungen von Verbänden und Sachverständigen schließlich Ende 2020 die GG-Änderung in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden könnte.
Teile der Opposition im Bundestag signalisierten jedenfalls schon einmal ihre Bereitschaft zur Mitwirkung: "Sollte die Bundesjustizministerin auf die FDP-Bundestagsfraktion zukommen, werden wir uns konstruktiven Gesprächen über eine Grundgesetzänderung nicht verwehren", so FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae MdB gegenüber LTO. Auch die Grünen signalisierten entsprechende Bereitschaft. Die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Bundestagsfraktion stellte allerdings klar: "Eine schwache Formulierung werden wir nicht mittragen." Schutz-, Förderungs- und Beteiligungsrechte gehörten ebenso ins GG wie eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Entscheidungen.
BMJV-Entwurf angekündigt: Ein spezielles Grundrecht für Kinder . In: Legal Tribune Online, 25.10.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/38393/ (abgerufen am: 17.11.2019 )

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Art. 6
Art. 6
Art.6
Art. 6
Art. 24
Art. 6
Art. 103
Art. 2
Art. 20


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Art. 117 und 125 StGB; Verkehrssicherungspflicht der Bergbahn- und Skiliftunternehmen.
Für Piste und Pistenrand einerseits sowie für Nebenflächen andererseits trifft die Verantwortlichen eine unterschiedliche Verkehrssicherungspflicht (Präzisierung der Rechtsprechung). Vor Gefahren auf Nebenflächen sind Skifahrer durch eine unmissverständliche Signalisation zu schützen, die sicherstellt, dass sie wissen, wo die offiziellen, gesicherten Pisten verlaufen (E. 3). Anforderungen an diese Signalisation, wenn "wilde Pisten" entstehen und auf diesen Lawinengefahr herrscht (E. 3d u. 5). "Abtretungsversuche" als ungenügende Vorkehrungen gegen die Lawinengefahr (E. 4).
BGE 115 IV 189 S. 190
A.- X. war im Jahre 1985 bei den Sportbahnen Elm AG für die Pistensicherung verantwortlich. Sowohl bei der Tal- als auch bei der Bergstation der Pleusbahn warnten anfangs Februar 1985 Tafeln vor der "lokalen Schneebrettgefahr". Weitere Hinweisschilder mahnten bei der Bergstation, dass der Fahrer an den entsprechenden Stellen das markierte und kontrollierte Skigebiet verlasse.
Nach der Behebung eines technischen Defektes gab X. die Pleusbahn am 3. Februar 1985, um ca. 13.00 Uhr, für den Betrieb frei. Um 14.45 Uhr löste sich am Südwesthang zwischen dem Schabellgipfel und dem Gelb Chopf auf einer Länge von ca. 500 m eine Lawine, die die Pleus-Skipiste auf einer Breite von ca. 300 m verschüttete. Mehrere Skifahrer, die sich teilweise auf der präparierten und markierten Piste, teilweise aber auch im Lawinenhang oberhalb der Piste befanden, wurden erfasst. Einer dieser Variantenfahrer war A., der sich vom Plateau bei der Bergstation in den Neuschnee begeben hatte und der am Abend nur mehr tot aus den Schneemassen geborgen werden konnte. Zunächst auf, dann aber ab dem Doppelmast 12/13 ebenfalls oberhalb der Piste war B. gefahren, der sich leichte Körperverletzungen zuzog. Die übrigen Verschütteten blieben unverletzt.
B.- Das Polizeigericht des Kantons Glarus büsste X. am 7. April 1987 wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung mit Fr. 400.--. In Gutheissung einer Appellation hob das Obergericht des Kantons Glarus den erstinstanzlichen Entscheid am 7. März 1988 auf und sprach X. von Schuld und Strafe frei.
BGE 115 IV 189 S. 191
Dagegen richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung des Angeklagten an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Vorinstanz und Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner bei der Pleusbahn für die Pistensicherung verantwortlich war. Die Vorinstanz ging jedoch davon aus, ihm könne keine Sorgfaltswidrigkeit vorgeworfen werden und es fehle überdies am Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem Tod bzw. der Verletzung der beiden Skifahrer.
2. Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung oder fahrlässiger Körperverletzung setzt voraus, dass der Betroffene die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat; pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit dann, wenn der Täter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 3 StGB). Ein fahrlässiges Erfolgsdelikt kann auch durch Unterlassung verübt werden; Voraussetzung ist in diesem Fall erstens eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) und zweitens die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen. Zwischen der Unterlassung und dem Erfolg besteht dann ein Kausalzusammenhang, wenn bei Vornahme der gebotenen Handlung der Erfolg mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre; die blosse Möglichkeit des Nichteintrittes des Erfolges bei Vornahme der gebotenen Handlung reicht zur Bejahung dieses hypothetischen Zusammenhanges nicht aus (BGE 109 IV 139 E. 2, BGE 108 IV 7 E. 2, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 113 IV 72 E. 5a; TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1989, N. 41 zu Art. 1).
3. a) Es ist allgemein anerkannt, dass Bergbahn- und Skiliftunternehmen eine Verkehrssicherungspflicht trifft. Wer Skipisten erstellt und diese für den Skilauf öffnet, ist grundsätzlich verpflichtet, zur Gefahrenabwehr die zumutbaren Vorsichts- und Schutzmassnahmen vorzukehren (vgl. PADRUTT, Grenzen der Sicherungspflicht für Skipisten, ZStR 103/1986, S. 385 mit Hinweisen).
BGE 115 IV 189 S. 192
Diese Sicherungspflicht erstreckt sich zunächst auf die eigentliche Pistenfläche und den Pistenrand (vgl. dazu BGE 113 II 247 E. 3, BGE 111 IV 16 E. 2, je mit Hinweisen). Soweit Gefahren drohen, haben die Verantwortlichen durch geeignete Sicherungs- bzw. Warnungsmassnahmen dafür zu sorgen, dass Skifahrer im Pisten- und Pistenrandbereich nicht zu Schaden kommen (vgl. dazu PADRUTT, a.a.O. S. 391 ff. mit Hinweisen). Was insbesondere die Lawinengefahr betrifft, muss der Verantwortliche diese beheben oder allenfalls die Piste sperren; hat er alles in seiner Möglichkeit Stehende vorgekehrt und verwirklicht sich die Gefahr dennoch, obwohl dies nicht vorhergesehen werden konnte, kann er nicht zur Rechenschaft gezogen werden (PADRUTT, a.a.O. S. 395 unten mit Hinweisen).
b) Nebenflächen einer Skipiste fallen nicht in gleicher Weise unter die Verkehrssicherungspflicht wie die Piste und der Pistenrand selber (vgl. dazu PADRUTT, a.a.O. S. 400 ff.). In bezug auf Variantenfahrer trifft die für die Sicherung Verantwortlichen ebenfalls nicht dieselbe Pflicht zur Gefahrenabwehr wie hinsichtlich der Pistenbenützer. Wer eine nicht gekennzeichnete Abfahrt befährt, tut dies in aller Regel in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko (PADRUTT, a.a.O. S. 406 und S. 387 mit Hinweisen). Es muss jedoch durch eine unmissverständliche Signalisation sichergestellt werden, dass die Skifahrer wissen, wo die offiziellen, gesicherten Pisten verlaufen. Sie müssen davor geschützt werden, irrtümlich Routen für die Talfahrt zu wählen, auf denen sie sich vor Gefahren sicher wähnen. Dies kann z.B. durch eine Hinweistafel geschehen, die die Aufschrift trägt: "Achtung, hier verlassen Sie das markierte und kontrollierte Skigebiet" (vgl. dazu PADRUTT, a.a.O. S. 406 ff.; vgl. auch Ziff. 6 der Mindestsicherheitsvorschriften für Wintersportorte der FIS, zitiert in STIFFLER, Schweizerisches Skirecht, 1978, S. 443).
Zu der Signalisationspflicht gehört es, die Benützer des Skilifts in hinreichender Weise vor besonderen oder aussergewöhnlichen Gefahren zu warnen. Wenn das Verlassen der Skipisten mit solchen speziellen Gefahren verbunden ist, müssen auch besonders hohe Anforderungen an die Signalisationspflicht gestellt werden. So bestimmt Ziff. 19 der Richtlinien der Schweizerischen Kommission für Unfallverhütung auf Skiabfahrten (SKUS) für Anlage und Unterhalt von Skiabfahrten vom September 1976 beispielsweise, dass im Falle von Gletscherpisten der Skifahrer auf den Orientierungs- und Panoramatafeln "strikte" (d.h. besonders
BGE 115 IV 189 S. 193
eindringlich) davor zu warnen ist, die Pisten zu verlassen, "unter deutlichem Hinweis darauf, dass ausserhalb der Pisten die Gefahr von Absturz in Gletscherspalten besteht" (zitiert in STIFFLER, a.a.O. S. 446).
c) Ein besonderes Problem bilden in diesem Zusammenhang die sogenannten "wilden Pisten". Wenn diese auch nicht in gleicher Weise wie eine markierte Piste und deren Rand der Verkehrssicherungspflicht unterworfen werden können, so ist es doch insbesondere wegen der weniger erfahrenen und ortsunkundigen Skiläufer geboten, im Bereich von abzweigenden wilden Abfahrten mit einer ausdrücklichen Warntafel oder einer Wimpelschnur das Ausscheren in eine nicht gesicherte Strecke mit atypischen Gefahren zu verhindern (PADRUTT, a.a.O. S. 407). Die Grenze dieser Pflicht bildet die Zumutbarkeit, wobei ein Mindeststandard an Schutz und Markierungsmassnahmen immer gewährleistet sein muss (vgl. PADRUTT, a.a.O. S. 388 f. mit Hinweis). Wenn sich z.B. im Fall der obengenannten Gletscherpiste durch regelmässiges weisungswidriges Verhalten der Benützer eine eigentliche "wilde Piste" bildet und dies den Verantwortlichen bekannt ist, so genügt es nicht, eine strikte Warnung auf den Orientierungs- und Panoramatafeln anzubringen, sondern muss verlangt werden, dass die Warnung (nach Möglichkeit verbunden mit einer Absperrung) an der Stelle wiederholt wird, wo die "wilde" Piste von der offiziellen abzweigt. Nach PADRUTT (a.a.O. S. 408) ist eine entsprechende Warnung oder Absperrung sogar immer geboten, wenn "eine wilde Piste entsteht" und diese nicht in eine offizielle umgewandelt wird.
Im in BGE 109 IV 99 ff. beurteilten Fall stiess ein Skifahrer 90 m ausserhalb der präparierten Piste, wo sich immer wieder Skiläufer aufhielten, mit einem quer zum Hang gespannten Heuseil zusammen; das Bundesgericht ging bei dieser Unfallstelle von einer Nebenfläche der Piste aus, für die wie für die Skipiste eine Verkehrssicherungspflicht der Bahnunternehmung bestehe. Die Begründung dieses Entscheides stiess in der Literatur auf Kritik (SCHULTZ, ZBJV 121/1985 S. 38 ff.; PADRUTT, a.a.O. S. 400 f.; BODENMANN, Nicht mehr erfüllbare Anforderungen an die Sicherung von Skipisten und Abfahrten?, Referat anlässlich der Generalversammlung der Walliser Vereinigung der Seilbahn- und Skilift-Unternehmungen vom 10. Juni 1985). Es ist einzuräumen, dass die damals vertretene Betrachtungsweise zu einer zu starken Ausweitung der Begriffe "Piste" und "Pistenrand" bzw.
BGE 115 IV 189 S. 194
"unmittelbare Nebenfläche" führt, die abzulehnen ist. Vielmehr ist im Sinne der obigen Ausführungen von einer unterschiedlichen Verkehrssicherungspflicht des Bergbahnunternehmens für Piste und Pistenrand einerseits sowie für Nebenflächen andererseits auszugehen. Auch danach ist der zitierte Entscheid im Ergebnis aber zutreffend, wie in der Kritik anerkannt wird. Das Heuseil bildete ein atypisches künstliches Hindernis und eine heimtückische Gefahrenquelle, die sich für den ahnungslosen Fahrer als eigentliche Falle entpuppte (PADRUTT, a.a.O. S. 390); es befand sich zudem an einer Stelle, die häufig von Skiläufern befahren wurde, also im Bereich einer "wilden Piste". Unter diesen Umständen wären die Verantwortlichen verpflichtet gewesen, durch eine seitliche Abschrankung das Verlassen der Piste zu unterbinden oder, wenn dies unmöglich gewesen wäre, das atypische und heimtückische Hindernis in hinreichender Weise zu kennzeichnen (SCHULTZ, a.a.O. S. 38). Dies wäre mit geringem Aufwand möglich gewesen (BGE 109 IV 102).
d) Für den Fall akuter Lawinengefahr hat grundsätzlich folgendes zu gelten: Ist den Verantwortlichen einer Bergbahn oder eines Skiliftes bekannt, dass im Bereich der von ihnen betriebenen Skipisten befindliche und von Lawinen akut bedrohte Hänge regelmässig von den Skiliftbenützern befahren werden, so haben sie diese Hänge durch am Pistenrand aufgestellte Tafeln zu sperren. Ein solches Schild kann z.B. analog dem Strassenverkehrssignal "Allgemeines Fahrverbot" mit dem Zusatz "Akute Lawinengefahr" ausgestaltet werden. Sofern zumutbar, sind überdies Zugangssperren (z.B. durch gekreuzte Gefahrenstangen oder Fähnchen an einer Schnur) zu errichten. Es genügt nicht, nur durch generelle Hinweistafeln in der Talstation und am Ende des Skilifts vor der generellen Lawinengefahr im gesamten Skigebiet zu warnen (vgl. das Beispiel aus dem Kanton Wallis bei PADRUTT, a.a.O. S. 408).
4. a) Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist zunächst davon auszugehen, dass dem Beschwerdegegner das vom Eidg. Institut für Schnee- und Lawinenforschung Weissfluhjoch-Davos am 1. Februar 1985 herausgegebene Lawinenbulletin bekannt war. Danach bestand (insbesondere auch in der hier interessierenden Region) "eine grosse, örtliche Schneebrettgefahr, und zwar im allgemeinen für Hänge oberhalb 1500 m, wobei alle Hangexpositionen als kritisch einzustufen waren". Die erhebliche Gefahr war den Verantwortlichen offenbar auch bewusst, da sie am 1. Februar
BGE 115 IV 189 S. 195
1985 "im Gegenhang des nachmaligen Lawinenhanges durch Rakrohrbeschiessung zwei Lawinen und im Schabell durch Abtreten eine Lawine" auslösten. Unerheblich ist, dass am 3. Februar 1985 keine Anhaltspunkte für eine "noch kritischere Beurteilung der Lawinensituation" vorlagen; entscheidend ist, dass die Situation ganz allgemein kritisch war.
b) Die Vorinstanz stellte fest, der Lawinenhang sei am Unfalltag "im hinteren Teil" vom erfahrenen und ortskundigen Pistenchef Y. nochmals durch "Abtretungsversuche" geprüft worden, die jedoch negativ verlaufen seien. Das "Abtreten" stelle eine geeignete und verbreitete Sicherungsmassnahme dar, weshalb Pistenchef Y. und der Beschwerdegegner "im Rahmen eines seit Jahren angewandten und bewährten Sicherungsdispositivs" gehandelt hätten und kein Anlass bestanden habe, am Unfalltag davon abzuweichen.
Mit dieser Annahme stellte die Vorinstanz eine Behauptung auf, von deren Richtigkeit sie aufgrund der - von ihr angenommenen - allgemeinen Erfahrung überzeugt war. Ein solcher Erfahrungssatz ist zwischen Tatsache und Rechtsnorm einzuordnen und kann im vorliegenden Verfahren grundsätzlich überprüft werden (vgl. RAPHAEL VON WERRA, Die tatsächliche Feststellung im Sinne von BStP Art. 277bis Abs. 1 Satz 2, ZStR 1984/101, S. 273 ff., insbes. S. 276 f.).
Zunächst fällt auf, dass Pistenchef Y. nur "im hinteren Teil" des Lawinenhanges Abtretungsversuche unternahm; im angefochtenen Entscheid wird nicht ausgeführt, warum dies nach der Auffassung der Vorinstanz genügte. Diese scheint zur Hauptsache darauf abstellen zu wollen, dass die von den Verantwortlichen gewählte Sicherungsmethode seit Jahren schon angewendet worden und deshalb bewährt sei; eine solche Überlegung wäre schon deshalb verfehlt, weil eine Methode auch dann fehlerhaft sein kann, wenn sie üblicherweise angewandt wird und es aus irgendwelchen Gründen während Jahren nie zu Unfällen kam (BGE 88 II 421 mit Hinweis).
Indem sich die Vorinstanz einfach auf die angeblich bewährte Übung bezog, setzte sie sich kurzerhand über die bei den Akten befindlichen und in ihren Aussagen und Schlussfolgerungen deutlichen Expertisen des Eidg. Institutes für Schnee- und Lawinenforschung hinweg. Dieses Institut wies bereits anlässlich der Begutachtung des Konzessionsgesuches am 26. Mai 1981 darauf hin, bei Lawinengefahr bestehe einerseits "zur Sicherung
BGE 115 IV 189 S. 196
des Gastes auf dem Skilift oder auf der Abfahrt die passive Methode der Betriebseinstellung bzw. der Pistensperrung" und als prophylaktische Massnahme nach Schneefall- oder Triebschneeperioden sowie im Frühling eventuell auch nach Wärme- und Strahlungseinfluss sei "in erster Linie das Mittel der künstlichen Auslösung gefährlicher Schneemassen" (d.h. "die Handsprengung und das Rak.Rohr") gegeben; für die hier interessierenden Hänge vom Schabellgipfel bis Punkt 2132 seien "Versuche zur künstlichen Auslösung sowohl mit Handsprengungen vom Grat als auch mit dem Rak.Rohr von der Bergstation aus möglich", wobei die Erfahrung zeigen werde, "welcher Methode der Vorzug zu geben" sei. Das Gutachten schliesst mit der Feststellung, sofern die vorgeschlagenen Schutzmassnahmen ausgeführt und vor allem der operationelle Lawinenschutz (d.h. Handsprengung oder Einsatz des Rakrohrs) seriös betrieben werde, "sollten sich im neu zu erschliessenden Skigebiet im Bereich von Bahn- und Skiabfahrten keine Lawinenunglücke zutragen". Das Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement erteilte seine Konzession denn auch am 29. Oktober 1981 mit der Auflage, die Bahn sei gemäss dem eben zitierten Gutachten zu schützen (Art. 6 Ziff. 2), wofür die Konzessionärin verantwortlich sei (Art. 14 Ziff. 2). Davon, dass das "Abtreten" eine geeignete Sicherungsmassnahme darstelle, ist nirgends die Rede.
Dies wird denn auch durch das nach dem Lawinenunglück erstellte Gutachten desselben Institutes vom 15. November 1985 bestätigt. Die Experten führten aus, die in der obenerwähnten Expertise vorgeschlagenen Handsprengungen hätten bei der herrschenden grossen Lawinengefahr (s. oben E. 4a) "vom Grat aus an verschiedenen Stellen des nachträglichen Lawinenhanges" durchgeführt werden müssen; demgegenüber sei "die Sicherungsmassnahme mit Abtreten durch Patrouilleure ungenügend, - dies speziell für einen rund 600 m langen und gegliederten Hang".
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz von einem unrichtigen "Erfahrungssatz" ausging. Es genügte nicht, im hinteren Teil des Lawinenhanges "Abtretungsversuche" vorzunehmen, sondern der Beschwerdegegner hätte veranlassen müssen, dass die nach der Erfahrung einzig richtige Methode der Handsprengung angewendet worden wäre. Indem er einerseits dies unterliess und andererseits den Betrieb der Pleusbahn auch nicht einstellte, verletzte er die ihm obliegende Sorgfaltspflicht gemäss Art. 18 Abs. 3 StGB.
BGE 115 IV 189 S. 197
5. a) Im vorliegenden Fall steht nun aber fest, dass sich die beiden geschädigten Skifahrer zum Unfallzeitpunkt weder auf der Piste noch in deren Randbereich, sondern ausserhalb derselben, d.h. oberhalb im eigentlichen Lawinenhang aufhielten. Es wäre nicht zweifelhaft, dass der Beschwerdegegner für verletzte oder getötete Pistenbenützer einzustehen hätte. Zu prüfen ist, welche sorgfaltswidrigen Unterlassungen dem Beschwerdeführer in bezug auf die Variantenfahrer angelastet werden können.
b) Wie in E. 3d dargelegt, trifft den Verantwortlichen für die Pistensicherung die Pflicht, die Benützer einer Bergbahn durch eine deutliche und klare Signalisation vor der Lawinengefahr an einem nicht zur Piste gehörenden, aber regelmässig von Bahnbenützern mit den Skiern befahrenen Hang zu schützen. Die Vorinstanz äussert sich nicht darüber, ob und gegebenenfalls von welchen Stellen aus der Südwesthang zwischen dem Schabellgipfel und dem Gelb Chopf häufig von Variantenfahrern benützt wurde. Dies wird sie noch nachzuholen haben (vgl. immerhin Urteil Polizeigericht S. 15: "Das Befahren der Schabellhänge ist ... eine alltägliche Situation, die von der Bahn seit eh und je toleriert wurde ...").
c) Nach den Feststellungen der Vorinstanz waren sowohl bei der Tal- als auch bei der Bergstation Warntafeln angebracht, die auf "lokale Schneebrettgefahr" hinwiesen. Dem entsprechenden Bild bei den Akten ist zu entnehmen, dass es sich dabei um recht kleine Schilder handelte, wobei dasjenige bei der Bergstation überdies nur von den Sesseln der Pleusbahn aus ersichtlich war. Diese Warnung war ungenügend. Zum einen waren die Tafeln zu unscheinbar, um einen genügenden Eindruck zu machen, sofern sie überhaupt zur Kenntnis genommen wurden. Zum anderen standen sie nicht an Stellen, an denen der Bahnbenützer dringend auf die bestehende Gefahr aufmerksam gemacht werden musste, nämlich dort, wo er sich beim Verlassen der offiziellen Skipiste der Lawinengefahr aussetzte.
Bei der Einfahrt in den Lawinenhang wurde durch eine weitere Warntafel darauf hingewiesen, dass der Fahrer hier das markierte und kontrollierte Skigebiet verlasse. Diese Tafel war zwar am richtigen Ort plaziert und grösser, auffälliger und farbig ausgestaltet. Bei Beachtung der Tafel wurde dem Fahrer jedoch nur bewusst, dass er das dahinter befindliche Gelände im Hinblick auf die fehlende Pistenpräparierung und -markierung auf eigene Gefahr befahre. Auf die akute Lawinengefahr wurde er demgegenüber
BGE 115 IV 189 S. 198
nicht aufmerksam gemacht. Auch diese Hinweistafel muss als ungenügend bezeichnet werden.
Wenn am fraglichen Hang zum Unfallzeitpunkt trotz der Abtretungsversuche mit akuter Lawinengefahr gerechnet werden musste (vgl. E. 4), wäre jedenfalls dann, wenn dem Beschwerdegegner das häufige Auftreten von Variantenfahrern bekannt war (s. E. 5b), eine eigentliche Sperrung des gefährdeten Gebietes im oben in E. 3d umschriebenen Sinn unerlässlich gewesen. Aufgrund der in den Akten befindlichen Bilder ist anzunehmen, dass bei der Bergstation eine eigentliche Abschrankung z.B. durch fähnchenbewehrte Seile oder gekreuzte Stangen durchaus möglich und zumutbar gewesen wäre. Wie sich dies weiter unten (z.B. im Bereich des Doppelmastes 12/13) verhielt, ergibt sich weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus den Akten.
d) Ein Schuldspruch verlangt schliesslich, dass Zwischen der Unterlassung und dem eingetretenen Erfolg ein Kausalzusammenhang besteht. Nach dem in E. 2 Gesagten ist dies zu bejahen, wenn A. und B. mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit nicht getötet bzw. verletzt worden wären, sofern das gefährdete Gebiet in rechtsgenügender Weise abgesperrt worden wäre. Nach der allgemeinen Erfahrung steht ausser Zweifel, dass bei der zu verlangenden Signalisation und Absperrung mit Sicherheit weit weniger Skifahrer einen lawinengefährdeten Hang befahren. Es darf deshalb auch mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, A. hätte die verhängnisvolle Fahrt unterlassen, wenn er zu Beginn der wilden Piste bei der Bergstation unmissverständlich auf die Gefahr aufmerksam gemacht worden wäre. Wie es sich damit bei B. verhält, der die Piste erst beim Doppelmast 12/13 verliess, steht nicht fest. Es ist nicht auszuschliessen, dass auch er durch hinreichende Signalisations- und Sperrungsmassnahmen bei der Bergstation bereits hinreichend gewarnt gewesen wäre, so dass er auf seine Variantenfahrt verzichtet hätte. Die Vorinstanz wird sich dazu noch aussprechen müssen. Sie wird im Lichte der obigen Ausführungen auch zu prüfen haben, ob sich für den Beschwerdegegner allenfalls sogar im Bereiche des Doppelmastes 12/13 eine Absperrung hätte aufdrängen sollen.
Was die Vorinstanz in bezug auf den Kausalzusammenhang ausführt, geht an der Sache vorbei. Ob die verhängnisvolle Lawine spontan oder durch Variantenfahrer ausgelöst wurde, ist nicht von Belang, da angesichts der erheblichen Lawinengefahr mit beidem in gleicher Weise gerechnet werden musste; dem Gutachten des
BGE 115 IV 189 S. 199
Eidg. Institutes für Schnee- und Lawinenforschung vom 15. November 1985 ist diesbezüglich zu entnehmen, die Wahrscheinlichkeit, dass es trotz einiger Handsprengungen entlang dem Hang zu einem Lawinenniedergang komme, liege bei negativer Sprengung höchstens bei etwas mehr als einem Prozent und bei Lawinenauslösung sei die Wahrscheinlichkeit noch wesentlich kleiner. Im übrigen stellen weder das Variantenfahren an sich noch die durch ein solches Verhalten verursachte Auslösung einer Lawine derart aussergewöhnliche Umstände dar, die den Kausalzusammenhang unterbrechen würden (vgl. 115 IV 102). Der Bereich der Eigenverantwortung eines Skifahrers beginnt schliesslich erst dann, wenn er sich über klare Signalisationen und Absperrungen (die in casu jedoch fehlten) hinwegsetzt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 29. Februar/7. März 1988 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
BGE: 109 IV 139, 108 IV 7, 113 IV 72, 113 II 247 mehr... , 111 IV 16, 109 IV 99, 109 IV 102, 88 II 421
Artikel: Art. 18 Abs. 3 StGB, Art. 117 und 125 StGB

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BAG: Bei der Sozialauswahl sind hinsichtlich des Lebensalters Bezieher einer Regelaltersrente weniger schutzbedürftig als jüngere Kollegen
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Bundesagentur für Arbeit korrigiert bundesweit auf Druck des Bundesinnungsverbands laufende Ausschreibungen für Unterhaltsreinigung
Innungsbetriebe haben den Bundesinnungsverband auf eine inakzeptable Klausel in den Reinigungsverträgen der Bundesagentur für Arbeit in laufenden Ausschreibungen aufmerksam gemacht und um Hilfe gebeten ...
Lohnsteuer - Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer Korrekte Berechnung des steuerpflichtigen geldwerten Vorteils.
Stellen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern (Elektro-)Fahrräder zur privaten Nutzung zur Verfügung, ist die richtige Berechnung des dabei entstehenden steuerpflichtigen geldwerten Vorteils von großer Bedeutung, um Auseinandersetzungen bei Lohnsteuer-Außenprüfungen von vornherein zu vermeiden. Arbeitgeber müssen in diesem Zusammenhang unterschiedliche steuerrechtliche Vorschriften beachten ...
Weltkongress Programm vollständig – Frühbucherrate endet am 27.07.! Amazon- und Microsoft-Redner als weitere Highlights des Weltkongress
Mit David Williams aus dem „Digital Applied Innovation Team“ von Microsoft sowie Roberta Donzelli und Luke Elliott aus dem Hause Amazon konnten hochkarätige Redner von zwei Schwergewichten der digitalen Welt für den Abschlusstag des Weltkongresses gewonnen werden. ...
Schwerpunktprüfung des Zolls in der Gebäudereinigung
Nach mehrjähriger Pause führt der Zoll zurzeit wieder eine Schwerpunktprüfung in der Gebäudereinigung durch. Die Schwerpunktprüfung ist verdachtslos. Nach den vorliegenden Meldungen prüft der Zoll insbesondere bei geteilten Diensten die Wegezeit und bei geringfügig Beschäftigten die Umsetzung der Tariferhöhung.
Sofern Sie hiervon betroffen sind, wären wir für eine kurze Rückmeldung dankbar.
Information über die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen zum 01.07.2017
Am 7. April 2017 wurden im Bundesgesetzblatt die neuen Pfändungsfreigrenzen veröffentlicht (BGBl. I, 2017, S. 750). Damit gelten ab dem 1. Juli 2017 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ...
Politische Einigung zur Anhebung der Wertgrenze für einen sofortigen Betriebsausgabenabzug von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG)
Die Koalitionsparteien haben sich darauf geeinigt, nach über 50 Jahren die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter anzuheben ...
Merkblatt "Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM“)"
Seit 2004 sind alle Arbeitgeber gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX aufgefordert, für langzeiterkrankte oder wiederholt arbeitsunfähige Beschäftigte ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen ...
Seminare der Fachakademie für Gebäudemanagement und Dienstleistungen e.V.
In Zusammenarbeit mit der Fachakademie für Gebäudemanagement und Dienstleistungen e.V. bietet der Landesinnungsverband seinen Mitgliedern in den folgenden Seminaren noch einige freie Plätze zu nur für LIV-Mitgliedsbetriebe geltenden Sonderkonditionen an. Die Preise sind für Mitgliedsunternehmen um 25 % reduziert. Nutzen Sie die beigefügten Anmeldeformulare. ...
Das Bundesfinanzministerium geht in einem Anwendungsschreiben auf die Besteuerung eines vom Arbeitgeber geleasten KFZ ein.
Am 15. Dezember 2016 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Anwendungsschreiben "Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen" veröffentlicht (vgl. Anlage) ...
Bundesverkehrsministerium: keine rückwirkende Befristung und Einschränkung von C1-Führerscheinen
Die im BIV-Rundschreiben vom 26.01.2017 (RS_02_2017) dargelegte rückwirkende Gültigkeit der Änderungen im Führerscheinrecht für alle seit 19.01.2013 erworbenen Führerscheine wird von den deutschen Behörden doch nicht umgesetzt ...
Ergänzung zum RS_03_2017 Rundfunkbeitrag: Meldung der Neuberechnung der Teilzeitkräfte (Zählweise B) im Serviceportal www.rundfunkbeitrag.de
Die Meldung der in Vollzeitäquivalente umgerechneten Beschäftigten (sog. „Zählweise B“) kann wesentlich vereinfacht über den Beitragsservice unter www.rundfunkbeitrag.de über ein Online-Formular erfolgen (siehe Anlage) ...
Rundfunkbeitrag: Möglichkeit der Änderung der Meldung der Beschäftigtenzahl noch bis 31. März 2017 (Vollzeitäquivalente)
Wie bereits im Blickpunkt 4/2016 berichtet, wird durch den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Möglichkeit eröffnet, die Zahl der Beschäftigten eines Unternehmens ab 2017 in veränderter Form ...
Hinweis auf handwerksrelevante Neuregelungen im Führerscheinrecht: Befristung von C1-Führerscheinen (ab Erwerb 2013) auf 5 Jahre und Pflicht zum Erwerb von D1- Führerscheinen für Kleinbusse ab 3,5 Tonnen
Sie deutsche Fahrerlaubnisverordnung (Führerscheinrecht) ist mit Wirkung zum 28.12.2016 sehr kurzfristig an einige Bestimmungen der 3. Führerscheinrichtlinie der EU angepasst worden, deren Übernahme bislang nach Ansicht
Handlungsleitfaden zur Regelung von Arbeitsbedingungen der gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk 3
Neue Pflichtangaben auf der Firmen-Homepage und in AGB
Praxis Recht: Neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung zwingend ab 1. Februar 2017
Ab dem 1. Februar 2017 müssen Unternehmer nach dem Verbraucherstreitschlichtungsgesetz Verbrauchern Auskunft geben, ob sie im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen ...
Beiträge aus dem Jahr 2016 finden Sie hier: Archiv 2016
Beiträge aus dem Jahr 2015 finden Sie hier: Archiv 2015
Beiträge aus dem Jahr 2014 finden Sie hier: Archiv 2014
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text:
6B_830/2015 (12.01.2016)
6B_830/2015 � � Urteil vom 12. Januar 2016
Mehrfacher Steuerbetrug, ungetreue Gesch�ftsbesorgung, Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 16. April 2015.
X.________ war Alleinaktion�r und Verwaltungsrat der���A.________ AG. Ausserdem war er Repr�sentant der B.________ Holding, mit Sitz in Virginia Islands und Zweitsitz in Hong Kong, in Europa, bei welcher seine Ehefrau Direktorin war. Mit Anklage vom 22. Februar 2013 wird X.________ vorgeworfen, er habe dem Steueramt des Kantons Solothurn im August 2007 eine inhaltlich unwahre Erfolgsrechnung und damit auch eine inhaltlich unwahre Bilanz der A.________ AG betreffend das Gesch�ftsjahr 2006 eingereicht, um die Steuerlast zu minimieren. Im Einzelnen habe er eine Rechnung der B.________ Holding �ber einen Betrag von CHF 553'759.-- f�r die Entwicklung eines Computerprogramms erfolgswirksam im Gesch�ftsaufwand der A.________ AG verbuchen lassen, obwohl ein solcher Aufwand h�chstens bis zu einem Betrag von CHF 20'000.-- gesch�ftsm�ssig begr�ndet gewesen sei. Desgleichen habe er die erfolgswirksame Verbuchung des Kaufs zweier Luxusuhren zu einem Preis von CHF 21'000.-- und CHF 12'060.-- im Gesch�ftsaufwand der A.________ AG veranlasst, obwohl auch diese Aufwendungen gesch�ftsm�ssig nicht begr�ndet gewesen seien. Damit sei der Reingewinn der A.________ AG um mindestens CHF 566'819.-- zu tief ausgewiesen worden. Dar�ber hinaus wird X.________ beschuldigt, er habe am 15. Februar 2007 als Verwaltungsrat der C.________ AG vier private Flugreisen f�r seine Ehefrau gebucht und mit der Firmenkreditkarte der C.________ AG bezahlt. Diese Kosten in der H�he von CHF 1'753.50 seien aus der Sicht der C.________ AG gesch�ftsm�ssig nicht begr�ndet gewesen.
Der Amtsgerichtsgerichtspr�sident Solothurn-Lebern erkl�rte X.________ mit Urteil vom 17. Dezember 2013 des mehrfachen Steuerbetrugs sowie der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung in Bereicherungsabsicht schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu je CHF 1'440.00, unter Gew�hrung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. M�rz 2012, sowie zu einer Geldstrafe von 150 Tagess�tzen zu je CHF 1'440.00.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beurteilte Berufung. Die Staatsanwaltschaft erkl�rte Anschlussberufung, welche sie in der zweitinstanzlichen Verhandlung sinngem�ss zur�ckzog. Das Obergericht des Kantons Solothurn best�tigte am 16. April 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X.________ - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. M�rz 2012 - zu einer Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu je CHF 1'440.00, mit bedingtem Vollzug f�r 30 Tagess�tze bei einer Probezeit von zwei Jahren.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage des mehrfachen Steuerbetruges und der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung freizusprechen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht in Bezug auf den Schuldspruch des Steuerbetruges wegen Einreichung einer inhaltlich unwahren Erfolgsrechnung geltend, die Rechnung der B.________ Holding vom 31. Dezember 2006 sei f�r die Entwicklung eines EDV-Programms f�r professionelle Liegenschaftsverwaltungen (Immoweb/Facility) ausgestellt und in der Buchhaltung der A.________ AG mit der Bezeichnung "EDV-Dienstleistungen" im Gesch�ftsaufwand des Jahres 2006 erfolgswirksam verbucht worden. Die Vorinstanz gelangt demgegen�ber zum Schluss, der als Aufwand verbuchte Rechnungsbetrag von CHF 553'759.-- sei nicht gesch�ftsm�ssig begr�ndet gewesen und h�tte h�chstens im Umfang von CHF 20'000.-- als Aufwand verbucht werden d�rfen. Die der Steuerverwaltung eingereichte Erfolgsrechnung sei daher inhaltlich unwahr gewesen sei.
1.2.�Die A.________ AG hatte die Verbuchung des Betrages von CHF 553'759.-- per 31. Dezember 2006 auch im Steuerverfahren mit der Entwicklung des EDV-Projekts begr�ndet (Untersuchungsakten act. 2.1.1/38). Das Steueramt des Kantons Solothurn rechnete indes der A.________ AG f�r das Steuerjahr 2006 gegen�ber der Selbstdeklaration geldwerte Leistungen in der H�he von CHF 553'759.-- auf. Aufgrund dieser Aufrechnung resultierte anstelle des deklarierten Verlustes ein steuerbarer Gewinn von �ber CHF 600'000.--. Im Einspracheverfahren hielt die A.________ AG an ihrem Standpunkt nicht mehr fest und anerkannte die Aufrechnung von CHF 553'579.--. Das Steueramt gelangte in seinem Entscheid demnach zum Schluss, der Aufwand sei gesch�ftsm�ssig nicht begr�ndet gewesen bzw. m�sse - sofern �berhaupt angefallen - allenfalls einer anderen nahe stehenden Gesellschaft zugerechnet werden (Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2008, Untersuchungsakten act. 2.1.1/ act. 43). Auf einen Rekurs bzw. eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid trat das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 17. August 2009 nicht ein (Untersuchungsakten act. 2.1.1/ act. 48 ff.; angefochtenes Urteil S. 5, 12). Eine hiegegen gef�hrte Beschwerde hiess die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Entscheid vom 22. Juni 2010 gut (Verfahren 2C_769/2009; vgl. auch Urteil 2C_266/2011 vom 28. November 2011). Das kantonale Steuergericht wies daraufhin am 28. Januar 2013 Rekurs und Beschwerde ab (Akten des Richteramts Solothurn-Lebern, act. 117 ff.).
1.3.�Die Vorinstanz stellt zun�chst fest, die B.________ Holding sei bei der Entwicklung des Programms nicht selber t�tig geworden, sondern habe ihrerseits Subunternehmer wie die D.________ Ltd., Bangkok, eingesetzt. Die D.________ Ltd. sei eine Tochtergesellschaft der E.________ AG gewesen. Beide Gesellschaften h�tten dem Beschwerdef�hrer geh�rt. Die Vorinstanz nimmt weiter an, bei der Entwicklung des fraglichen EDV-Projekts habe es sich um eine werkvertragliche Leistung gehandelt. Eine daraus resultierende Forderung d�rfe nur dann eingebucht werden, wenn und soweit das rechnungsstellende Unternehmen seine Leistung auch tats�chlich erbracht habe und die Gegenleistung damit f�llig geworden sei. Bei einer l�ngeren werkvertraglichen Abwicklung erfolgten Fakturierung und Verbuchung der Forderung im Zuge des Arbeitsfortschritts. Die A.________ AG h�tte daher per Ende 2006 nicht den ganzen Rechnungsbetrag von CHF 553'759.-- verbuchen d�rfen, da die Subunternehmen der B.________ zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung mit der Entwicklung des IT-Projektes noch gar nicht richtig begonnen h�tten. Es seien, wenn �berhaupt, erst Vorarbeiten in geringem Umfang geleistet worden, welche nur einen Bruchteil des Aufwandes dargestellt h�tten, der f�r das Projekt ben�tigt wurde. Gesch�ftsm�ssig begr�ndet gewesen sei damals h�chstens ein Betrag von CHF 20'000.--. Die Erfolgsrechnung sei daher jedenfalls in Bezug auf die H�he des Betrages inhaltlich unwahr gewesen. Auf das vom Beschwerdef�hrer eingereichte Privatgutachten k�nne nicht abgestellt werden, zumal sich der diesem zugrunde gelegte Sachverhalt grundlegend von den tats�chlichen Gegebenheiten unterscheide (angefochtenes Urteil S. 5 ff., 10 f., 18 ff.). Erg�nzend f�hrt die Vorinstanz aus, es sei unklar, ob �berhaupt jemals Geld f�r die Arbeiten an diesem IT-Projekt bezahlt worden sei. Die von der A.________ mit Valutadatum 11. August 2008 gemachte �berweisung von CHF 553'759.-- sei schlussendlich auf einem Privatkonto des Beschwerdef�hrers in Thailand gelandet. Der Beschwerdef�hrer habe selber einger�umt, dass von diesem Geld nichts an die gem�ss Werkvertrag mit der Realisierung des IT-Projekts als Subunternehmerin beauftragten E.________ AG bzw. D.________ Ltd. geflossen sei (angefochtenes Urteil S. 19).
In Bezug auf den subjektiven Tatbestand nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdef�hrer habe sich willentlich �ber eine ordnungsgem�sse Verbuchung hinweggesetzt, um den Fiskus in einen Irrtum �ber den tats�chlich erzielten steuerbaren Reingewinn zu versetzen und damit unrechtm�ssig die Steuerschuld der A.________ AG zu reduzieren. Es sei davon auszugehen, dass ihm, der im Tatzeitpunkt �ber mehrere Verwaltungsratsmandate verf�gte und als Gesch�ftsmann im In- und Ausland t�tig war, die massgebliche Buchf�hrungsvorschrift bekannt gewesen sei. Zudem habe er die vorgenommene Verbuchung im Verlauf des Verfahrens auf ganz unterschiedliche Art und Weise zu erkl�ren versucht. Angesichts dieses Aussageverhaltens k�nne ausgeschlossen werden, dass er gutgl�ubig gewesen und er lediglich einem Irrtum dar�ber erlegen sei, wie die Buchung h�tte vorgenommen werden m�ssen (angefochtenes Urteil S. 23 ff.).
1.4.�Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung von aArt. 662a OR. Aus dem eingereichten Privatgutachten ergebe sich, dass die fragliche Rechnung zu Recht als Aufwand verbucht worden sei. Dabei gehe der Gutachter in �bereinstimmung mit der Anklageschrift davon aus, dass im Zeitpunkt der Rechnungsstellung noch nicht alle Gegenleistungen erbracht, sondern dass die Arbeiten gr�sstenteils erst nach dem 31. Dezember 2006 geleistet worden seien. Aus dem Imparit�tsprinzip folge, dass die A.________ AG die Rechnung der B.________ Holding im Abschluss 2006 habe passivieren�
m�ssen, da der Vertrag am 23. Februar 2006 geschlossen worden sei. Dies gelte unabh�ngig davon, in welchem Umfang zu diesem Zeitpunkt Arbeiten geleistet worden seien, denn am 31. Dezember 2006 habe schon festgestanden, dass die A.________ AG f�r bereits erbrachte und noch zu leistende Arbeiten einen Betrag von insgesamt CHF 553'759.-- schulde. Soweit die Vorinstanz sich auf das Schweizer Handbuch der Wirtschaftspr�fung 1998 (nachfolgend HWP 1998) berufe, beruhe ihre Auffassung auf einer Fehlinterpretation. Zum einen ergebe sich aus dem HWP nicht, dass der Arbeitsfortschritt das einzig zul�ssige Verbuchungskriterium f�r Forderungen aus Werkvertrag sei. Zum anderen habe die Bestandesermittlung der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen nach dem HWP 1998 lediglich "sinngem�ss" gleich zu erfolgen wie bei den entsprechenden Forderungen. Daraus lasse sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht ableiten, dass der Werkbesteller die aus dem Werkvertrag resultierenden Verbindlichkeiten nur dann passivieren d�rfe, wenn umgekehrt der Werkunternehmer berechtigt sei, die entsprechenden Forderungen zu aktivieren. Im vorliegenden Fall sei daher nach dem Imparit�tsprinzip zu verfahren (Beschwerde S. 12 ff.).
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, das angefochtene Urteil verletze in diesem Punkt auch insofern Bundesrecht, als die Vorinstanz Vorsatz bejahe. Die Frage nach der richtigen und periodengerechten Verbuchung von Aufwand sei eine buchhalterische Fachfrage, die einer Parallelwertung in der Laiensph�re nicht zug�nglich sei. Er habe demnach nicht "gef�hlsm�ssig" wissen k�nnen, wie die Verbuchung nach Auffassung der kantonalen Instanzen richtigerweise h�tte erfolgen m�ssen (Beschwerde S. 18 ff.). Der Beschwerdef�hrer r�gt in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Er habe bereits mehrfach die Einholung eines Gutachtens zur Frage, wie der Werkbesteller seine Verpflichtungen aus dem Werkvertrag verbuchen d�rfe, beantragt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die kantonalen Gerichtsinstanzen h�tten den Antrag unter Hinweis auf das HWP abgewiesen. Das Privatgutachten zeige indes, dass die Buchhaltungsregeln in diesem Punkt jedenfalls nicht so klar seien, wie die kantonalen Instanzen dies behaupteten (Beschwerde S. 20 f.).
Eventualiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Tatbestand des Steuerbetruges sei selbst dann nicht erf�llt, wenn davon auszugehen w�re, dass der Aufwand f�r die Entwicklung des Computerprogramms nicht periodengerecht verbucht worden w�re. Dass die Steuerbeh�rde eine Aufrechnung im Sinne von Art. 58 DBG vornehme, bedeute nicht, dass gleichzeitig Art. 186 Abs. 1 DBG verletzt sei. Die Rechnung sei nur deshalb zum Gegenstand einer Strafanzeige geworden, weil das Steueramt urspr�nglich von der Hypothese ausgegangen sei, die Rechnung sei fiktiv und das Computerprogramm existiere gar nicht (Beschwerde S. 21 f.). Soweit die Vorinstanz ihrerseits implizit die Auffassung zum Ausdruck bringe, die Rechnung sei fiktiv gewesen, verletze sie indes den Anklagegrundsatz. Denn dieser Sachverhalt bilde nicht Teil der Anklageschrift. Diese umschreibe lediglich den Vorwurf, dass per 31. Dezember 2006 der Rechnungsbetrag von CHF 553'759.-- als Aufwand verbucht worden sei, obwohl erst Arbeiten im gesch�tzten Umfang von CHF 20'000.-- geleistet worden seien. Dass zwischen der A.________ AG und der B.________ Holding kein Vertrag geschlossen, das fragliche Computerprogramm gar nicht existieren w�rde oder der Preis f�r die Entwicklung nie bezahlt worden sei, werde in der Anklageschrift dagegen nicht behauptet. Soweit sich im Schlussbericht zur Anklage entsprechende Mutmassungen f�nden, sei dies ohne Bedeutung (Beschwerde S. 22 ff.). Dar�ber hinaus verletze die Vorinstanz, soweit sie den Schuldspruch mit der fiktiven Natur der Rechnung begr�nde, die Unschuldsvermutung sowie den Untersuchungsgrundsatz. Wenn sie davon ausgegangen w�re, dass das Computerprogramm gar nie bestellt, geliefert und bezahlt worden sei, h�tte sie die beantragten Beweise abnehmen und zumindest ihn (den Beschwerdef�hrer) befragen sowie F.________ als Zeugen einvernehmen und das fertig erstellte Programm in Augenschein nehmen m�ssen (Beschwerde S. 27 ff.).
2.1.�Gem�ss Art. 186 Abs. 1 DBG macht sich des Steuerbetruges schuldig, wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gef�lschte, verf�lschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Gesch�ftsb�cher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur T�uschung gebraucht (vgl. auch � 200 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn (Steuergesetz [StG]; BGS 614.11). Eine Steuerhinterziehung begeht in objektiver Hinsicht u.a., wer als Steuerpflichtiger bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ist (Art. 175 Abs. 1 DBG; vgl. auch � 189 Abs. 1 StG/SO).
In subjektiver Hinsicht setzt der Steuerbetrug ein vors�tzliches Handeln voraus, wobei auch der Eventualvorsatz strafbar ist (Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Erforderlich ist zudem, dass der T�ter die zumindest m�glicherweise falsche Urkunde zum Zwecke, d.h. in der Absicht, verwendet, die Steuerbeh�rde in einen Irrtum �ber die f�r die Veranlagung massgebenden Tatsachen zu versetzen. Der Tatbestand des Steuerbetrugs ist bereits mit der Einreichung der unechten oder unwahren Urkunde beim Steueramt in der Absicht der Steuerhinterziehung vollendet. Der Eintritt eines Erfolgs etwa im Sinne einer unvollst�ndigen Veranlagung ist nicht erforderlich (Urteil 6B_433/2013 vom 23. September 2013 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.2.1.�Gem�ss Art. 58 Abs. 1 DBG setzt sich der steuerbare Reingewinn der juristischen Personen zusammen aus dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Ber�cksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres (lit. a), allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teile des Gesch�ftsergebnisses, die nicht zur Deckung von gesch�ftsm�ssig begr�ndetem Aufwand verwendet werden (lit. b) sowie den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Ertr�gen mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne (lit. c). Das Steuerrecht kn�pft an die Handelsbilanz an. Nach dem Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz gelten die zwingenden Vorschriften des Buchf�hrungsrechts grunds�tzlich auch im Steuerrecht (Urteil des Bundesgerichts 6B_711/2012 vom 17. Mai 2013 E. 7.4.2 mit Hinweisen). Ob ein Aufwand gesch�ftsm�ssig begr�ndet ist, setzt voraus, dass er �berhaupt angefallen ist. Trifft dies zu, ist im Einzelfall unter W�rdigung aller Umst�nde zu bestimmen, ob er steuerlich abzugsf�hig ist. Dies ist der Fall, wenn der Betrieb und der mit ihm verfolgte Zweck der Gewinnerzielung mit der Aufwendung in einem kausalen Zusammenhang stehen (Br�lisauer/Poltera, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [I/2a], Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl. 2008, N 32 zu Art. 58).
2.2.2.�Gem�ss aArt. 662a Abs. 1 und 2 OR (in der Fassung gem�ss BG vom 4. Oktober 1991, in Kraft bis 31. Dezember 2012) wird die Jahresrechnung nach den Grunds�tzen der ordnungsm�ssigen Rechnungslegung so aufgestellt, dass die Verm�gens- und Ertragslage der Gesellschaft m�glichst zuverl�ssig beurteilt werden kann. Gem�ss Abs. 2 derselben Bestimmung erfolgt die ordnungsm�ssige Rechnungslegung insbesondere u.a. nach den Grunds�tzen der Vollst�ndigkeit der Jahresrechnung (Ziff. 1), der Klarheit und Wesentlichkeit der Angaben (Ziff. 2) und der Vorsicht (Ziff. 3).
Ob eine Jahresrechnung inhaltlich unwahr im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG ist, beurteilt sich nach den gleichen Grunds�tzen wie bei der Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB. Eine falsche Buchung erf�llt den Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn dabei die zivilrechtlichen Buchungsvorschriften und -grunds�tze verletzt werden, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erkl�rung und damit die erh�hte Glaubw�rdigkeit der Buchf�hrung zu gew�hrleisten. Solche Grunds�tze werden namentlich in den gesetzlichen Bestimmungen �ber die ordnungsgem�sse Rechnungslegung gem�ss Art. 958 ff. OR (vgl. auch aArt. 662a ff., 958 ff. OR) aufgestellt, die den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen. Die Erfolgsrechnung ist namentlich etwa inhaltlich unwahr, wenn Einnahmen nicht verbucht werden, wenn Auslagen, die offensichtlich privater Natur sind, als gesch�ftsbedingt ausgewiesen oder wenn Lohnzahlungen auf einem sachfremden Aufwandkonto verbucht werden (Urteil 6B_755/2012 vom 4. Juli 2013 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.1.1.�Dem Beschwerdef�hrer wird in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe die Rechnung der B.________ Holding �ber den Betrag von CHF 553'759.-- erfolgswirksam im Gesch�ftsaufwand der A.________ AG verbuchen lassen, obwohl ein solcher Aufwand h�chstens bis zu einem (gesch�tzten) Betrag von CHF 20'000.-- gesch�ftsm�ssig begr�ndet gewesen sei. Die Rechnung sei zumindest in der Betragsh�he inhaltlich unwahr. Der Reingewinn sei zu tief ausgewiesen worden, um die Steuerlast entsprechend zu minimieren (Akten des Richteramts Solothurn-Lebern, act. 2 und 5; Untersuchungsakten, act. 1.5.8 und 1.5.11).
Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, mit dieser Umschreibung des Anklagesachverhalts habe die Staatsanwaltschaft anerkannt, dass der entsprechende Vertrag g�ltig geschlossen worden sei, ein Teil des Entwicklungsaufwandes, n�mlich im Umfang von CHF 20'000.-- tats�chlich geleistet worden sei und am 11. August 2008 eine Zahlung erfolgt sei. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers l�sst sich dies aus der Anklageschrift indes nicht ableiten. Der Anklagesachverhalt umfasst im Gegenteil auch die Variante, dass der Aufwand im Zeitpunkt seiner Verbuchung - jedenfalls in einem CHF 20'000.-- �bersteigenden Betrag - gar nicht entstanden ist und im Zeitpunkt der Verbuchung auch nicht zu erwarten war. �ber den weiteren Umstand, dass der verbuchte Rechnungsbetrag zu einem sp�teren Zeitpunkt bezahlt worden sein soll, sagt die Anklageschrift nichts aus. Im Einzelnen ist unbestritten, dass zum Zeitpunkt der Verbuchung kein Aufwand in der H�he des in Rechnung gestellten Betrages angefallen war (angefochtenes Urteil S. 11 f., 16 f.; erstinstanzliches Urteil S. 8 ff.; vgl. auch Beschwerde S. 13). Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist nicht ersichtlich.
3.1.2.�Der Beschwerdef�hrer vertritt weiter die Auffassung, dass per Ende 2006 der gesamte in Rechnung gestellte Betrag als Aufwand habe verbucht werden m�ssen. Er beruft sich hief�r auf ein von ihm eingereichtes Privatgutachten, welches zum Schluss gelangt, nach dem aus dem handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip (aArt. 662a Abs. 2 Ziff. 3 OR bzw. Art. 958c Abs. 1 Ziff. 5 OR) abgeleiteten Imparit�tsprinzip sei es aktienrechtlich notwendig gewesen, per Ende 2006 den gesamten Rechnungsbetrag als Verbindlichkeit zu passivieren. Gleichzeitig sei es erforderlich oder jedenfalls aktienrechtlich zul�ssig gewesen, denselben Betrag ohne Aktivierung in der Bilanz direkt der Erfolgsrechnung als Aufwand zu belasten (Privatgutachten, Akten des Richteramts Solothurn-Lebern, act. 105).
Nach dem Imparit�tsprinzip d�rfen Ertr�ge erst ausgewiesen werden, wenn sie feststehen oder realisiert sind, Aufw�nde aber bereits, wenn sie sich f�r die Rechnungsperiode aktualisieren. Ertr�ge sind realisiert, sobald zufolge eines Gesch�ftsvorfalls gegen den Schuldner eine rechtlich und tats�chlich durchsetzbare Forderung entstanden ist. Der Aufwand ist aktualisiert, wenn aus den Vorg�ngen bis zum Abschlusstag Verluste oder Risiken (k�nftige Zahlungen oder Verm�genseinbussen ohne zurechenbaren Gegenwert) ernstlich erkennbar sind und mit ihnen sehr wahrscheinlich zu rechnen ist (BGE 116 II 533 E. 2a/dd; Urteil des Bundesgerichts 2C_404/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.4; LUKAS HANDSCHIN, Rechnungslegung im Gesellschaftsrecht, 2013 N 347 f.; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl. 2012, � 8 N 67).
Nach dem HWP 1998 bemisst die Buchf�hrungspraxis die Realisierung von Forderungen nach dem Arbeitsfortschritt (HWP 1998, Bd. 1, Ziff. 2.3405, S. 130; angefochtenes Urteil S. 10). Es mag wohl zutreffen, dass das HWP 1998 den Arbeitsfortschritt nicht als das einzig zul�ssige Kriterium zur Verbuchung von Forderungen sieht. Ferner ist richtig, dass nach dem HWP 1998 die Bestandesermittlung der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sinngem�ss wie den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen erfolgt (HWP 1998, Bd. 1, Ziff. 2.3420, S. 210; Beschwerde S. 15 f.). Doch treffen diese Richtlinien ordnungsm�ssiger Buchf�hrung im zu beurteilenden Fall den Kern der Sache nicht. Denn nach der Auffassung der kantonalen Instanzen wird dem Beschwerdef�hrer im Grunde nicht die falsche Verbuchung einer korrekten bzw. gesch�ftsm�ssig begr�ndeten Rechnung vorgehalten, sondern die Verbuchung einer Rechnung mit einem deutlich �berh�hten Betrag, welcher in dieser H�he gesch�ftsm�ssig nicht begr�ndet war (angefochtenes Urteil S. 9 f.; erstinstanzliches Urteil, Akten des Richteramts Solothurn-Lebern, act. 191). Ob die Vorinstanz in diesem Kontext zu Recht auf das HWP 1998 Bezug nimmt, kann daher offen bleiben. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdef�hrer die Auffassung der Vorinstanz beanstandet, die Forderung h�tte nicht verbucht werden d�rfen, weil sie noch nicht f�llig gewesen sei. Dem steht auch das im Auftrag des Beschwerdef�hrers erstellte Privatgutachten nicht entgegen, dem nach der Rechtsprechung im �brigen lediglich die Bedeutung einer der freien Beweisw�rdigung unterliegenden Parteibehauptung bzw. eines Bestandteils der Parteivorbringen zukommt (6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 6.2, zur Publikation bestimmt). Denn auch dieses geht von der Voraussetzung aus, dass es sich um eine korrekt erstellte und den Auftrags-Vereinbarungen entsprechende Rechnung des Dritten handelt (Privatgutachten, Akten des Richteramts Solothurn-Lebern, act. 104; vgl. auch erstinstanzliches Urteil, act. 191 f.).
Die Vorinstanz ber�cksichtigt f�r ihren Schluss den Hintergrund und die Umst�nde, unter welchen die fragliche Verbuchung stattgefunden hat: So geh�rten dem Beschwerdef�hrer sowohl die A.________ AG als auch die E.________ AG, deren Tocher die eingesetzte Subunternehmerin D.________ Ltd. war. Zudem war er Repr�sentant der B.________ Holding in Europa und war seine Ehefrau deren Direktorin. Im Weiteren h�tte die Verbuchung eines Aufwandes von CHF 553'759.-- bei der A.________ AG, welche im Jahr 2006 einen ausserordentlichen Kapitalgewinn erwirtschaftet hatte, zu einer wesentlichen Verminderung der Steuerschuld gef�hrt, w�hrenddem die E.________ AG per 21. Dezember 2006 �berschuldet war. Ferner hatte die A.________ AG, vertreten durch die G.________ AG, im Steuerverfahren die Aufrechnung durch das Steueramt akzeptiert. Ausserdem wiesen der Vertrag �ber die Software-Entwicklung und die Rechnung der B.________ Holding einige Auff�lligkeiten auf. Namentlich war in der Rechnung als "payment term" festgehalten: "according to our project", woraus sich nach Auffassung der Vorinstanz ergibt, dass die Zahlung im Zuge der Leistungserbringung erfolgen sollte. Die Rechnung wurde denn auch vorerst nicht bezahlt und auch nicht gemahnt. Schliesslich wurden weder die Projektunterlagen noch die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers durch die Aussagen des Zeugen H.________ best�tigt, welcher ab Februar 2007 bei der D.________ Ltd. arbeitete. Zuletzt erweckten auch die �berweisung des Rechnungsbetrages von CHF 553'759.-- mehr als eineinhalb Jahre nach der Rechnungsstellung bzw. die Einzelheiten des Zahlungsflusses, der �ber ein Privatkonto abgewickelt wurde, wobei der Rechnungsbetrag �ber verschiedene Stationen in Tranchen wieder auf ein Privatkonto des Beschwerdef�hrers in Thailand gelangte, etwelche Zweifel an der Darstellung des Beschwerdef�hrers (angefochtenes Urteil S. 12 ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_78+79/2015 vom 10. September 2015 zur Aufrechnung einer Rechnung vom 31. Dezember 2006 �ber CHF 553'759.-- im Einkommen des Beschwerdef�hrers und seiner Ehefrau).
Die kantonalen Instanzen gelangen somit mit einleuchtenden Argumenten zum Schluss, dem Rechnungsbetrag von CHF 553'759.-- habe am 31. Dezember 2006 zum �berwiegenden Teil keine Gegenleistung mit einem realen gesch�ftlichen Hintergrund gegen�bergestanden, weshalb von einer eigentlichen (teilweise) fiktiven Rechnung gesprochen werden m�sse (angefochtenes Urteil S. 18 f.; erstinstanzliches Urteil, Akten des Richteramts Solothurn-Lebern 192). Dass die kantonalen Instanzen insofern in Willk�r verfallen w�ren, ist nicht ersichtlich. Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Damit verletzt auch der Schluss der Vorinstanz, die Erfolgsrechnung der A.________ AG sei unwahr gewesen, kein Bundesrecht.
3.2.�Das angefochtene Urteil ist auch nicht zu beanstanden, soweit die Vorinstanz den subjektiven Tatbestand bejaht. Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass im Vordergrund nicht eine buchhalterische Fachfrage steht, welche einer Parallelwertung in der Laiensph�re nicht zug�nglich sein soll (Beschwerde S. 18), sondern die Frage, ob f�r den fraglichen Rechnungsbetrag ein realer gesch�ftlicher Hintergrund bestand (vgl. auch angefochtenes Urteil S. 24). Die Vorinstanz legt willk�rfrei dar, es k�nne auch aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerdef�hrers ausgeschlossen werden, dass er gutgl�ubig gewesen sei. Bei diesem Ergebnis hat die Vorinstanz auch zu Recht keinen Anlass f�r die Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens erblickt. Schliesslich verletzt auch die rechtliche W�rdigung als Steuerbetrug im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG kein Bundesrecht. Es mag zutreffen, dass der Tatbestand des Steuerbetruges nicht immer verletzt ist, wenn das Steueramt eine Aufrechnung gem�ss Art. 58 DBG vornimmt. Doch gilt auch in diesem Zusammenhang, dass von einer unwahren Erfolgsrechnung ausgegangen werden muss. Zuletzt ist die Beschwerde auch insofern unbegr�ndet, als der Beschwerdef�hrer eventualiter darin eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs erblickt, dass weder seine am 3. Dezember 2011 abgebrochene Befragung fortgesetzt noch F.________ als Zeuge einvernommen wurde. Was der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt, geht nicht �ber eine unzul�ssige appellatorische Kritik hinaus.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich im Weiteren gegen den Schuldspruch des Steuerbetruges im Zusammenhang mit der Verbuchung des Kaufpreises von zwei Uhren als Aufwand. Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang fest, der Beschwerdef�hrer habe zwei Luxusuhren der Marken IWC und Rolex mit einem Kaufpreis von CHF 12'060.-- bzw. CHF 21'000.-- erfolgswirksam im Gesch�ftsaufwand verbuchen lassen. Sie nimmt an, die dem Steueramt eingereichte Erfolgsrechnung und Bilanz der A.________ AG betreffend das Gesch�ftsjahr 2006 seien in diesem Punkt ebenfalls unwahr gewesen, da der Kauf der Uhren zum privaten Lebensaufwand des Beschwerdef�hrers geh�rt habe und in Bezug auf seine Firma A.________ AG keine gesch�ftsm�ssig begr�ndete Aufwendung gewesen sei. Diese Buchungen h�tten zur Folge gehabt, dass die Erfolgsrechnung und die Bilanz der A.________ AG im Gesch�ftsjahr 2006 einen zu tiefen Reingewinn ausgewiesen h�tten und damit inhaltlich unwahr gewesen seien (angefochtenes Urteil S. 25 ff.).
Die Vorinstanz nimmt weiter an, der Beschwerdef�hrer habe auch in diesem Punkt vors�tzlich gehandelt. Er habe als erfahrener, im In- und Ausland t�tiger Gesch�ftsmann mit mehreren Unternehmen und diversen Verwaltungsratsmandaten genau gewusst, dass diese Auslage f�r seine zwei Luxusuhren keinen Eingang in die Gesch�ftsbuchhaltung habe finden d�rfen (angefochtenes Urteil S. 27 f.).
4.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Er macht geltend, der Kaufpreis der Uhren sei mit Geld der A.________ AG bezahlt worden. Dementsprechend sei der Kauf als Gesch�ftsaufwand verbucht worden. Die A.________ AG habe die Uhren als Handelsware, mithin zum Zweck des Wiederverkaufs erworben. Der Handel mit Waren aller Art sei ein Gesch�ftszweck der A.________ AG. Die beiden Uhren seien im Tresor einer von ihm und seiner Ehefrau als Gesch�ftswohnung benutzten Wohnung der A.________ AG in Grenchen aufbewahrt worden, weil sich in den B�ror�umlichkeiten der Gesellschaft kein Tresor befinde. Ende Mai/Anfang Juni 2007 sei bei einem Einbruch in diese Wohnung mindestens eine der Uhren gestohlen worden. Der Einbruchdiebstahl sei sowohl gegen ihn (den Beschwerdef�hrer) als auch gegen die A.________ AG gemeldet worden. Dies dokumentiere, dass sich ein Teil der gestohlenen Sachen im Eigentum der A.________ AG befunden habe (Beschwerde S. 30 ff.).
4.3.�Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person unschuldig ist (Art. 10 Abs. 1 und 3 StPO; Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK; BGE 128 I 81 E. 2; 127 I 38 E. 2a). Die Maxime besagt als Beweisw�rdigungsregel, dass sich das Strafgericht nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel an der Erf�llung der tats�chlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen. Das Gericht darf sich nicht nach Gutd�nken und rein subjektivem Empfinden von der Schuld der angeklagten Person �berzeugt zeigen. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind indes ohne Bedeutung. Es m�ssen vielmehr nicht zu unterdr�ckende, un�berwindliche Zweifel bestehen, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdr�ngen (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2b, S. 35 f.). Die Entscheidregel besagt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den f�r den Angeklagten g�nstigeren Beweis abzustellen ist. Der Grundsatz "in dubio pro reo" kommt nur zur Anwendung, wenn nach erfolgter Beweisw�rdigung als Ganzem relevante Zweifel verbleiben. Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht im Lichte der verfassungsm�ssigen Rechte, namentlich des Willk�rverbots (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r, vgl. BGE 138 V 74 E. 7; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 135 V 2 E. 1.3 S. 4 mit Hinweisen).
Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt stellt, der Schuldspruch des Steuerbetruges w�rde nur dann vor der Unschuldsvermutung standhalten, wenn eine andere, f�r ihn weniger g�nstige Interpretation der aktenkundigen Tatsachen ausgeschlossen w�re (Beschwerde S. 32), geht er somit von falschen Pr�missen aus.
4.4.�Was der Beschwerdef�hrer in diesem Punkt vorbringt, ersch�pft sich in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nicht eintritt (BGE 140 III 264 E. 2.3). Nach konstanter Rechtsprechung gen�gt f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der beschwerdef�hrenden Partei nicht �bereinstimmt oder auch eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint. Willk�r liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 141 I 49 E. 3.4 und 70 E. 2.2; 140 I 201 E. 6.1; 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7). Der Beschwerdef�hrer h�tte somit darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sein und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen sollen. Diesen Anforderungen wird seine Beschwerde in diesem Punkt nicht gerecht. Er beschr�nkt sich darauf, seine bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Argumente zu wiederholen. So mag zutreffen, dass der Umstand, wonach er privat ein Flair f�r Luxusuhren habe, nicht ausschliesst, dass er auf Rechnung der A.________ AG Handel mit derartigen Uhren betreibt. Desgleichen spricht die Tatsache, dass ein regelm�ssiger Handel nicht nachgewiesen ist, f�r sich allein nicht dagegen, dass ein sporadischer Handel vorliegen k�nnte (Beschwerde S. 32). Doch gen�gt dies f�r den Nachweis einer willk�rlichen Beweisw�rdigung nicht. Dasselbe gilt f�r den Hinweis, es seien keine Umst�nde aktenkundig, welche seine Darstellung, wonach die A.________ AG die Uhren als Handelsware erworben habe, ausschliessen w�rden. Schliesslich setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht mit der Erw�gung der Vorinstanz auseinander, wonach sich in der Liste der anl�sslich des Einbruchdiebstahls abhanden gekommenen Gegenst�nde kein Hinweis auf das Eigentum der Firma A.________ finde und wonach in der Diebstahlsanzeige vom 27. Juli 2006 ausschliesslich der Beschwerdef�hrer als Gesch�digter aufgef�hrt werde. Dasselbe gilt, soweit die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe bei der Schilderung des T�tigkeitsgebiets seiner Firmen nichts erw�hnt, was auf einen Handel mit Uhren hinweisen w�rde (angefochtenes Urteil S. 26).
5.1.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet zuletzt den Schuldspruch wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung. Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang fest, der Beschwerdef�hrer habe mit der mit der Firmenkreditkarte der C.________ AG, lautend auf I.________, am 15. Februar 2007 vier Flugreisen f�r seine Ehefrau gebucht. Im Einzelnen nimmt sie an, der Beschwerdef�hrer sei zur Zeit der Buchung der Flugreisen zwar noch Verwaltungsrat der C.________ AG gewesen, sei indessen bereits am 19. Februar 2007 an der ausserordentlichen Generalversammlung der C.________ AG als Verwaltungsrat abgew�hlt und per 1. M�rz 2007 im Handelsregister gel�scht worden. Bei den gebuchten Flugreisen habe es sich um Fl�ge der Ehefrau des Beschwerdef�hrers am 16. Februar 2007 von Z�rich nach Bangkok, mit Zwischenhalt in Istanbul, und am 27./28. Februar 2007 von Bangkok wieder zur�ck nach Z�rich gehandelt. Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers habe sich demzufolge - zwei Tage vor der Abwahl ihres Ehemannes als Verwaltungsrat der C.________ AG - vom gesch�ftlichen Zentrum der C.________ AG mit Sitz in Bern in das weit entfernte Thailand begeben, ohne dass sich f�r diese Reise irgendein gesch�ftlicher Grund ausmachen lasse. Die R�ckreise in die Schweiz sei zudem in eine Periode gefallen, in welcher der Beschwerdef�hrer bereits keine Funktion mehr f�r die C.________ AG ausge�bt habe. Bei dieser Ausgangslage k�nne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers die fraglichen Reisen von Z�rich nach Bangkok und zur�ck f�r die C.________ AG unternommen habe.
In rechtlicher Hinsicht gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe mit seiner Tathandlung seine Treuepflichten als Organ einer Aktiengesellschaft und damit eines Gesch�ftsf�hrers im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB verletzt und mit der Belastung der gebuchten Flugreisen im Betrag von CHF 1'753.50 einen Verm�gensschaden verursacht. Er habe im Wissen um seine Treuepflichten und deren Verletzung durch sein Vorgehen, mithin vors�tzlich und in der Absicht, sich bzw. seine Ehefrau zu bereichern, gehandelt (angefochtenes Urteil S. 29 ff.).
5.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Er bringt vor, er habe im Berufungsverfahren die Edition des Spesenreglements der C.________ AG beantragt. Die Vorinstanz habe diesen Antrag nie behandelt und auf die entsprechende R�ge im Parteivortrag in der zweitinstanzlichen Verhandlung nicht Bezug genommen. Im Weiteren r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Er habe gest�tzt auf einen Treuhandvertrag das Mandat als einziger Verwaltungsrat der C.________ AG ausge�bt. Seine Ehefrau habe ihn hierbei unterst�tzt, indem sie f�r ihn qualifizierte administrative Arbeiten erledigt habe. Bei den Kosten f�r die fraglichen Flugreisen habe es sich um Reisespesen gehandelt. Es sei nicht massgeblich, ob der Aufenthalt in der Schweiz tats�chlich mit der C.________ AG in Zusammenhang gestanden habe. Wesentlich sei vielmehr, ob im Zeitpunkt der Belastung der Kreditkarte davon habe ausgegangen werden d�rfen, dass der Aufenthalt voraussichtlich auch der C.________ AG dienen werde. Bei dieser Sachlage sei die Abwahl als Verwaltungsratspr�sident irrelevant. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz spiele auch die Reihenfolge der Fl�ge keine Rolle (Beschwerde S. 32 ff.).
5.3.�Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet, soweit auf sie �berhaupt eingetreten werden kann. Dies gilt zun�chst, soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend macht. Zwar trifft zu, dass der Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Es ist indes nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 138 IV 81 E. 2.2; 138 I 232 E. 5.1). Im zu beurteilenden Fall waren vom Beizug des Spesenreglements der C.________ AG offensichtlich keine wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten, zumal die Vorinstanz nicht in Frage stellt, dass das Reglement grunds�tzlich Anspruch auf die Entsch�digung von Reisespesen einr�umt. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zu diesem Antrag nicht ausdr�cklich Stellung nimmt.
In der Sache kommt die Vorinstanz nach W�rdigung aller Beweise zum Schluss, dass die in Frage stehenden Flugreisen nichts mit der Gesch�ftst�tigkeit f�r die C.________ AG zu tun hatten, so dass f�r diese kein Anspruch auf Entsch�digung bestand. Was der Beschwerdef�hrer hiegegen einwendet, ersch�pft sich wiederum in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik, auf welche das Bundesgericht nicht eintritt.

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Art. 58
Art. 186
Art. 186
Art. 12
Art. 58
Art. 58
Art. 186
Art. 251
Art. 958
Art. 958
Art. 186
Art. 58
in dubio
Art. 32
Art. 6
BGE
in dubio
in dubio
BGE
Art. 158
Art. 29


text:
Besteht eine Antwortpflicht für die E-Mailadresse im Impressum? - Bloggerlaw
Dass man im Impressum seine E-Mailadresse angeben muss, habe ich dir ja bereits in diesem Blogbeitrag auf Bloggerlaw erklärt. Da dies in § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG gesetzlich vorgeschrieben ist, darf die E-Mailadresse auch nicht durch andere Kommunikationsmöglichkeiten wie beispielsweise ein Kontaktformular ersetzt werden. Doch zwingt dich die Angabe der E-Mailadresse im Impressum eigentlich auch dazu, auf eingehende E-Mails zu antworten?
Für viele erscheint die Frage wahrscheinlich abstrus, doch die Tatsache, dass sich das OLG Koblenz erst vor wenigen Jahren genau damit befassen musste, verdeutlicht, dass sie gar nicht mal so abwegig ist.
2 Muss man auf E-Mails antworten?
Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG muss der Webseitenbetreiber
in seinem Impressum bereithalten. Vorgeschrieben ist also die Angabe der E-Mailadresse für eine schnelle Kontaktaufnahme und die Möglichkeit einer unmittelbaren Kommunikation.
Was ist aber nun, wenn ein Leser dich über die E-Mailadresse kontaktiert und du einfach tagelang nicht oder generell überhaupt nicht auf die E-Mails antwortest, die du über diese Adresse erhältst? In diesem Fall könnte das Problem auftreten, dass du keine schnelle und unmittelbare Kommunikationsmöglichkeit anbietest.
Muss man auf E-Mails antworten?
Mit dieser Frage hat sich das OLG Koblenz in einem Urteil vom 01. Juli 2015 (Az. 9 U 1339/14) befassen müssen. Geklagt hatte in erster Instanz der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die 1&1 Mail & Media GmbH, da zwei Verbraucher über die von 1&1 im Impressum angegebene E-Mailadresse auf ihre E-Mails jeweils nur eine standardisierte Antwort-Email erhalten hatten. Argumentiert wurde, dass somit keine individuelle Kommunikation stattgefunden habe, die § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG bezwecke. Das LG Koblenz hatte dem Bundesverband Recht gegeben. In der Berufung wandte sich nun 1&1 gegen dieses Urteil.
Das OLG Koblenz entschied zugunsten von 1&1 und führte zu der Problematik zunächst einmal folgendes aus:
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG soll eine individuelle unmittelbare Kommunikation auf elektronischem Wege über die angegebene E-Mailadresse ermöglichen. Die Vorschrift verlangt nicht, dass Mitteilungen oder Anfragen von Seiten des Anbieters in jedem Fall beantwortet werden. Es werden auch keine Prüfpflichten statuiert. Entscheidend ist, dass die E-Mailadresse die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter auf diesem Weg ermöglicht und der Anbieter seine Erreichbarkeit nicht einschränkt, indem er etwa von vornherein durch Regeln zur Behandlung der E-Mail ausschließt, dass eingehende Mails zur Kenntnis genommen werden oder die Kommunikationsmöglichkeiten der Kunden auf bestimmte Fragen inhaltlich eingeschränkt, oder dem Kunden nur anderweitige Möglichkeiten der Kommunikation mitgeteilt werden.
Weiterhin folgerte das OLG Koblenz sodann (und diese Ausführungen sind nun für unsere Blogger-Frage interessant):
Andererseits überlässt § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG es dem Anbieter, wie er ohne die zuvor dargestellten Beschränkungen mit seinen Kunden kommuniziert. Ebenso, wie er auf dem Postweg an ihn gerichtete Anfragen im Einzelfall unbeantwortet lassen kann, ohne dadurch wettbewerbswidrig zu handeln, braucht er auch nicht jede an ihn gerichtete E-Mail zu beantworten.
Daraus folgt, dass man auf E-Mails, die an die im Impressum angegebene E-Mailadresse gesendet wurden, nicht zwingend antworten muss, denn auch das Nichtbeantworten selbst kann eine Antwort darstellen.
Da § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG allerdings bezweckt, dass eine individuelle unmittelbare Kommunikation zwischen dem Webseitenbetreiber und den Nutzern erfolgen soll, darf keine systematische Aussiebung von eingehenden E-Mails erfolgen. Als Blogger sollte man daher dafür Sorge tragen, dass die im Impressum angegebene E-Mailadresse auch tatsächlich genutzt wird und eingehende E-Mails zur Kenntnis genommen werden.
Follow oder No Follow - Das ist hier die Frage! - Bloggerlaw bei Neue Google Linkattribute „Sponsored“ & “UGC” – Das musst Du als Blogger wissen
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§ 5
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hrr-strafrecht.de - BGH 3 StR 370/10 - 5. Oktober 2010 (LG Düsseldorf) (Druckansicht)
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1010
Zitiervorschlag: BGH HRRS 2010 Nr. 1010, Rn. X
BGH 3 StR 370/10 - Beschluss vom 5. Oktober 2010 (LG Düsseldorf)
Beweiswürdigung und Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (unzulässige Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens); Teilschweigen; Nichtentbindung eines Verteidigers von der Schweigepflicht.
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 261 StPO; § 136 StPO
1. Die Weigerung des Angeklagten, einen früheren Verteidiger von der Schweigepflicht zu entbinden, dessen frühere Stellungnahme im Verfahren sich der Angeklagte nicht im Rahmen seiner Einlassung zu eigen gemacht hat und auf den er auch nicht zu seiner Entlastung Bezug genommen hat, darf nicht zulasten des Angeklagten gewertet werden.
2. Schweigt ein Angeklagter nicht umfassend, sondern macht er zu einem bestimmten Sachverhalt eines einheitlichen Geschehens Angaben zur Sache und unterlässt insoweit lediglich die Beantwortung bestimmter Fragen, so kann dieses Schweigen (sog. Teilschweigen) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von indizieller Bedeutung sein (BGHSt 38, 302, 307). Diese Grundsätze über die Verwertbarkeit des Teilschweigens können aber nicht unbeschränkt auf die Bewertung des sonstigen prozessualen Verhaltens eines Angeklagten, der sich zur Sache einlässt, übertragen werden. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2000 (BGHSt 45, 367, 369) dürfen nachteilige Schlüsse aus der Wahrnehmung prozessualer Rechte durch einen Angeklagten jedenfalls dann nicht gezogen werden, wenn dieses Prozessverhalten nicht in einem engen und einem einer isolierten Bewertung unzugänglichen Sachzusammenhang mit dem Inhalt seiner Einlassung steht.
3. Handelt es sich bei dem Beweisthema, hinsichtlich dessen der ehemalige Verteidiger von seiner Schweigepflicht entbunden werden sollte, um ein vertrauliches, potentiell tatrelevantes Gespräch zwischen Angeklagtem und Verteidiger betraf, verstößt die nachteilige Wertung der Weigerung des Angeklagten, seinen Verteidiger von der Schweigepflicht zu entbinden, auch gegen das durch Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK und das Rechtsstaatsprinzip verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Angeklagten auf Beiziehung eines Verteidigers (BGHSt 45, 367, 370).
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
Es kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer ohne den Beweiswürdigungsfehler zum gleichen Ergebnis gelangt wäre. Die Beweissituation war aufgrund der das Geschehen unterschiedlich darstellenden Zeugen nicht eindeutig. Soweit sich die Strafkammer hinsichtlich des festgestellten Geschehensablaufs auf die Zeugen V., T., A. sowie l. und V. P. beruft, ergibt sich hieraus nichts Gegenteiliges. Der Zeuge V. hat zwar einen Tritt des Angeklagten auf den Kopf des Nebenklägers bestätigt, konnte aber nicht sicher sagen, ob der Tritt gezielt war. Der Nebenkläger l. P. hat den Tritt nicht bewusst erlebt und vermochte nicht anzugeben, wer ihn getreten hat (UA S. 14). Der Zeuge A. konnte ebenfalls nicht sagen, ob der Angeklagte den Nebenkläger getreten hatte (UA S. 14). ..."

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