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Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen | Volksgesetzgebung jetzt!
Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen
An die Leitungsgremien der im 16. und in Perspektive auch im 17. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und an ihre Fraktionsleitungen
Obwohl es im Alltag des Wahlkampfes bisher noch keine Rolle gespielt hat, könnte in der Schlussphase für den Wahlausgang entscheiden werden, worauf das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 hinweist, wenn es in dessen Abschnitt 211 heißt: »Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips.« Das Gericht fährt fort: »Der Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen Gewalt ist in der Würde des Menschen [Art. 1 Abs. 1 GG] verankert. Er«, der Anspruch, »gehört zu den durch Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG als unveränderbar festgelegten Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts.«
1.Daraus geht eindeutig hervor, dass das Abstimmungsrecht des Volkes als »elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips« in seiner normativen Bedeutung nicht hinter dem Wahlrecht und der darauf aufbauenden Organik der parlamentarischen Demokratie rangieren darf, die Bundesrepublik insofern nie eine nur-repräsentativdemokratische Staatsordnung war und ist, sondern eine normativ komplementär-demokratische. Nur sind bisher alle Versuche, diese als uneingeschränkt und unveränderbar geltende Norm durch eine zeitgemäße Ausgestaltung für das Volk, den Souverän, verfügbar zu machen, gescheitert.
2.Entsprechend der jetzt vom Bundesverfassungsgericht erstmals so beleuchteten Sichtweise des Grundgesetzes Art. 20 Abs. 2 [in Verbindung mit GG Art. 1 und Art. 79,3] hat - unter verschiedenen Namen - die jetzt als Petitionsgemeinschaft »Wir sind das Volk-2009« handelnde außerparlamentarische politische Bewegung seit 1983/84, 1987/88, 1990, 1992/94, 1998, 2005 und 2008 sich mit zahlreichen Petitionen bemüht, diesen normativen Anspruch durch ein zeitgemäß gestaltetes Verfassungsrecht in Gestalt einer »dreistufigen Volksgesetzgebung« zu regeln. Davon angeregt, haben immerhin vier der im 16. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit eigenen Gesetzentwürfen versucht, dem plebiszitären Element unserer komplementär-demokratischen Verfassungsordnung Geltung zu verschaffen. Auch das hatte ein negatives Resultat.
Deshalb richten wir an den 17. Bundestag eine 8. Petition und haben, auf sie bezogen, an alle Mandatsbewerber die entsprechende »Gretchenfrage« gestellt [siehe www.volksgesetzgebung-jetzt.de/die-gretchenfrage]. Der Prozess ist in vollem Gange [www.volksgesetzgebung-jetzt.de/newblog]. Da, wie Sie aus repräsentativen Umfragen wissen, auch die überwiegende Mehrheit der mündigen Bürgerschaft seit langem die zeitgemäße Ausgestaltung des Abstimmungsrechtes des Volkes in der von uns vorgeschlagenen Form will [www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-09/kriterien], dürfte die Frage, wie Ihre Partei bzw. Ihre Fraktion im 17. Deutschen Bundestag zu dieser Form aufgestellt sein wird, für die Wahlentscheidung vieler Menschen von nicht unwesentlicher, vielleicht sogar ausschlaggebender Bedeutung sein.
4. Deshalb möchten wir Sie im Sinne einer wählerfreundlichen, offenen und transparenten Klärung Ihrer Position zu der durch unsere Petition aufgeworfenen »Gretchenfrage« - der eigentlichen Gewissensfrage unserer demokratischen Grundordnung - bitten, der Öffentlichkeit Ihre Sicht der Dinge mitzuteilen. Dazu wollen wir in den nächsten Tagen den beigefügten »Offenen Brief« publizieren.
Für Ihre Antwort, die wir gerne mit veröffentlichen würden, danken wir Ihnen bestens.
[Für die Petitionsgemeinschaft »Wir sind das Volk-2009«, 16. September 2009]
[gretchenfrage@volksgesetzgebung-jetzt.de]
Petitionsgemeinschaft »Wir sind das Volk-2009«
Die »Gretchenfrage« an alle Bewerberinnen und Bewerber um ein Mandat im 17. Deutschen Bundestag
»Offener Brief«
an die leitenden Organe der im 16. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
Betr.: Aktion »Gretchenfrage« zur Bundestagswahl 2009 – Demokratie in Not
und wie die Not noch vor der Wahl und sogar auch noch für die Wahl behoben werden könnte
jetzt, zwei Wochen vor der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag, ist, wie alle Wahrnehmungen zeigen können, ein Großteil der Wählerinnen und Wähler sehr unzufrieden damit, wie sich insbesondere auch die Parteien der großen Koalition im Wahlkampf bisher dargestellt haben. Diese Unzufriedenheit hat am Abend des 13. September im sog. »TV-Duell« zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und dem Vizekanzler Steinmeier nach allen bisher bekannten öffentlichen Reaktion und Umfragen einen neuen Höhepunkt erreicht. Langeweile – »Yes, we gähn!«, so titelte eine Tageszeitung am Tag danach. Nicht nur die Umfragewerte sind für manche Partei weit unter ihren Hoffnungen, auch das Interesse, sich überhaupt an der Wahl zu beteiligen, ist von Jahr zu Jahr geschwunden.
1. Wir selbst wollen uns an all dem Kaffeesatzlesen, Spekulieren und Diskutieren über die Ursachen dieses beklagenswerten Zustandes nicht beteiligen. Und auch nicht Partei ergreifen, wer von den beiden beim »TV-Duell« besser abgeschnitten habe; auch nicht den sog. »TV-Dreikampf« der Oppositionsparteien kommentieren, wie auch immer sie bei ihrem Auftritt bei Zuschauern und Medien »angekommen« sein mögen und ob sie als die kleineren wegen der bisher wenig Begeisterung erweckenden Performance der beiden großen nun in der Schlussphase vor der Wahl Aufwind bekommen werden. Denn die Ursache für die Phänomene des offensichtlich Unbefriedigenden der Situation liegt nicht im medialen Spektakulum, sondern viel tiefer, im Verhältnis der Parteien zu dem einen Element des »elementaren Bestandteils des Demokratieprinzips«, welches auch zu den als »unveränderbar festgelegten Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts« gehört [Zitat Urteil des BVerfG vom 30. 6. 2009] aber dem »Volk« noch immer vorenthalten wird, vom Parteienstaat verweigert wird.
2. Wir sehen den Grund für dieses beklagenswerte Bild, das die insgesamt für die parlamentarische Demokratie Verantwortlichen, also die Mitglieder der Volksvertretung, abgeben, an jener Stelle, die im Herbst 1989 – unter ganz anderen Systemverhältnissen – ab einem bestimmten Punkt in der damaligen DDR dazu geführt hat, dass die Menschen sich unter der Devise »Wir sind das Volk« vereinigten und schließlich im weiteren Verlauf der dortigen Entwicklungen eine, wie manche es bis heute nennen, »Revolution« zum Erfolg führten, indem sie eine Einparteiherrschaft stürzten. Ob dann aber – unter der anschließenden, nur durch ein einziges Wort veränderten zweiten Devise »Wir sind ein Volk« – die Übernahme der Mehrparteienherrschaft mit freien Wahlen nach dem Muster der Bundesrepublik die zeitgemäße und geschichtslogische Alternative war, kann man einstweilen noch offen lassen, zumal darüber bis heute kein tiefergehender gesellschaftlicher Diskurs in Gang gekommen ist.
3. Doch eines steht fest: Auch wenn »das Volk« in der parlamentarischen Mehrparteiendemokratie mit der Abgabe seiner Stimme mitwirken kann, so bleibt es als der Souverän in der konkreten Gestaltung der Politik, in den Gesetzgebungen, als selbstbestimmtes politisches Subjekt bis zur nächsten Wahl ohne Stimme und Willen, kann seine »Teilhabe an der öffentlichen Gewalt« dort, wo das Grundgesetz es auch vorsieht, nicht wahrnehmen, sondern muss im Stande einer gewissen Vormundschaft ausharren. Deshalb ist es legitim und auch geschichtsbewusst, die Devise »Wir sind das Volk« als noch uneingelösten Impuls von 1989 im Bewusstsein zu halten und in der gegenwärtigen Verfassungswirklichkeit wachzurufen. Deshalb die Aktion »Gretchenfrage« der Petitionsinitiative »Wir sind das Volk-2009«.
4. Mit dieser Initiative wollen wir auch die Aufmerksamkeit auf eine selbst von den berufsmäßigen Beobachtern aus Politik, Medien wie Wissenschaft durchwegs übersehene neue Sicht aus »Karlsruhe« zu diesem Gesichtspunkt lenken. Denn das Bundesverfassungsgericht erinnert im Zusammenhang mit seinem Urteil vom 30. Juni 2009 – unseres Wissens erstmals – mit Bezug auf GG Art. 20 Abs. 2 daran, was der »elementare Bestandteil des Demokratieprinzips« in unserem Staatswesen, seine verfassungsrechtliche Basisnorm ist. Es sagt nämlich, es sei »das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen.« Und das Gericht ergänzt diese Feststellung mit dem Hinweis, »der Anspruch auf diese freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen Gewalt« sei bereits »in der Würde des Menschen [Art. 1 Abs. 1 GG] verankert« und zähle nach Art. 79 Abs. 3 GG zu den als »unveränderbar festgelegten Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts.« [a.a.O. Abschnitt 211]. Das trifft den Kern der Sache.
5. Nun: Wenn das stimmt, dann heißt das, dass – aus welchen Gründen auch immer – 60 Jahre lang die Hälfte der Norm des Grundgesetzes hinsichtlich des Demokratieprinzips, wie es das Grundgesetz festlegt, vom Souverän faktisch nicht ausgeübt werden kann, weil der bisher einzig handlungsbefugte Verfassungsgesetzgeber, nämlich der Deutsche Bundestag, in seinen bisher 16 Legislaturperioden es unterlassen hat, das Abstimmungsrecht des Volkes in Sachfragen durch ein entsprechendes, zeitgemäß ausgestaltetes Verfassungsrecht und dieses ausführende Regelungen zur Ermöglichung der Volksgesetzgebung verfügbar zu machen.
6. Wer je die damit zusammenhängenden rechtsphilosophischen, verfassungsrechtlichen, demokratiepolitischen wie entwicklungshistorischen Fragen durchdacht und zuende gedacht hat, wird um die fundamentale Bedeutung dieses Erfordernisses für das Wohlergehen des sozialen Organismus wissen oder zumindest eine Grunderkenntnis und auch Grundempfindung davon haben und auch die eingangs erwähnten beklagenswerten Symptome des gegenwärtigen Zustandes der Demokratie in Deutschland besser verstehen – wie ein Arzt auch besser verstehen könnte, wenn er feststellen müsste, dass die eine Herzhälfte bei einem Patienten überhaupt nicht in Funktion und deshalb auch die andere auszufallen drohe – totaler Infarkt; wobei das Beispiel so für den biologischen Organismus gar nicht gemacht werden könnte, weil es da eine halbe Herztätigkeit gar nicht geben kann [weshalb der Vergleich mit dem sozialen Organismus nur als Bildhinweis dienen kann, um auf das für diesen Notwendige aufmerksam zu machen im Hinblick auf das, was das Prinzip der Volkssouveränität schon von der sozialen Dimension der Menschenwürde her gesehen, wie das Bundesverfassungsgericht ganz zurecht feststellte, verlangt und was in Konsequenz dessen beachtet sein muss, damit Verfassung und Verfassungswirklichkeit auch in Einklang stehen.
7. Das alles steht im Hintergrund der Aktion »Gretchenfrage«, welche wir im Zusammenhang mit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag allen Kandidatinnen und Kandidaten gestellt haben damit alle interessierten Wählerinnen und Wähler vor der Wahl erfahren, wie diejenigen, die für den nächsten Bundestag ein Mandat anstreben, entscheiden werden, wenn diesem vonseiten der Petitionsgemeinschaft »Wir sind das Volk-2009« eine Petition vorliegen wird, welche einen Vorschlag unterbreitet, wie das plebiszitäre Element des Demokratieprinzips, welches das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 ebenso als unabänderlich auszugestalten verlangt wie das parlamentarische, eine zeitgemäße Rechtsform finden könnte durch dasjenige, was wir die vier unabänderlichen Kriterien der »dreistufigen Volksgesetzgebung« nennen. Wir verweisen Sie, falls Sie es noch nicht studiert haben sollten, auf die Kernpunkte dieses Vorschlages auf www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-09/kriterien .
8. Dazu nun abschließend noch eine kurze Erläuterung: Wir haben, darauf bezogen, allen, die sich um ein Bundestagsmandat bewerben, die »Gretchenfrage« gestellt, ob sie dann, wenn im 17. Deutschen Bundestag diese Petition insgesamt – siehe www.volksgesetzgebung-jetzt.de/petition-09/hauptteil – zur Verhandlung und Abstimmung stehen wird, sich dafür oder dagegen entscheiden werden, damit die Wählerinnen und Wähler diese Mitteilung am 27. September bei ihrem Votum berücksichtigen können.
9. Wir wissen, weil wir an diesem Projekt schon seit 1984 arbeiten und an den Bundestag in jeder Legislatur manches Mal sogar mehrfach zu dieser Aufgabe appelliert haben, tätig zu werden, dass es für Millionen Wählerinnen und Wähler von mitentscheidender Bedeutung ist, ob sie jetzt vom 17. Bundestag endlich ernsthaft angegangen wird – und zwar auf der Grundlage der Vorschläge der Petition. Denn sie baut als die bisher einzige Konzeption auf der Idee der komplementären Demokratie auf, also auf dem organischen, sich funktional ergänzenden Zusammenwirken von unmittelbarer und repräsentativer Demokratie – nicht in Ausnahmefällen, sondern im ständigen demokratischen Lebensvollzug und berücksichtigt dabei auch die Erfordernisse, die bei der Gestaltung dieses Prozesses in unserer Zeit der überragenden Bedeutung der Massenmedien zu beachten sind, um die freie Urteilsbildung der Bürgerschaft unter dieser Bedingung rechtlich zu garantieren.
10. Wir sind überzeugt, dass nicht nur grundsätzlich ein »Ruck« durch unser Land ginge, wie es Bundespräsident Herzog einmal – erfolglos – ansprach, sondern sogar noch starken Wind in die Segel der letzten Phase des gegenwärtigen Wahlkampfes brächte, wenn Sie als die bisherigen Bundestagsparteien der deutschen Öffentlichkeit mitteilen würden, wie Sie zu dem hier vorgebrachten Anliegen aufgestellt sind: Ja oder Nein [wie auch immer unterschiedlich Ihre bisherigen Auffassungen zu gewissen Schlagworten wie »Volksentscheid« sein mochten, die ja alle samt und sonders nicht das betrafen, wovon hier bei unserem Vorschlag für die »dreistufige Volksgesetzgebung« [mit den vier angedeuteten Kriterien und der Forderung, darüber nicht nur parlamentarisch, sondern auch plebiszitär zu beschließen] die Rede ist.
Wir werden Ihre Antwort selbstverständlich auch auf www.volksgesetzgebung-jetzt.de/newsblog publizieren. Damit dieser Vorgang auch noch rechtzeitig vor dem Wahltermin von den Medien – d. h. von möglichst allen Wählerinnen und Wählern wahrgenommen werden kann, möchten wir Sie bitten, möglichst bald zu antworten.
88147 Achberg, 14. September 2009
[für die Petitionsgemeinschaft »Wir sind das Volk-2009«]
gretchenfrage@volksgesetzgebung-jetzt.de

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Art. 20
Art. 79
Art. 20
Art. 1
Art. 79
Art. 20
Art. 79
Art. 20


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Informationspflichten DS-GVO - Kolb Blickhan Partner
Die Datenschutzgrundverordnung hat die Rechte der betroffenen Personen umfangreich gestärkt.
Unter anderem müssen Unternehmer die Betroffenen bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten informieren. Diese Informationspflichten ergeben sich unmittelbar aus der DS-GVO, genauer gesagt aus Art. 13 und 14.
Die Aufklärung des Betroffenen über Aspekte der Datenerhebung und -verarbeitung ist nach Art. 13 und 14 DS-GVO eine Informationspflicht
Informationspflichten bilden die Grundlage der Betroffenheitsrechte
Der Verantwortliche ist verpflichtet, dem Betroffenen alle wesentlichen Informationen spätestens zum Zeitpunkt der Datenerhebung bereitzustellen
Die Informationen sind dem Betroffenen präzise, transparent, verständlich und leicht zugänglich in klarer, einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen
Datenerhebungen und -verarbeitungen, die trotz unzureichender Informationen des Betroffenen erfolgen, sind rechtswidrig – Bußgelder und Schadensersatzansprüche sind möglich
1. Wann bestehen Informationspflichten?
Es gibt zwei Möglichkeiten der Erhebung:
Daten können bei den betroffenen Personen entweder direkt (Art. 13 DS-GVO) oder durch öffentliche Quellen erhoben werden (Art. 14 DS-GVO).
Es ist immer notwendig, dass der Verantwortliche den Betroffenen über den Umstand der Datenerhebung und -verarbeitung informiert.
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Die inhaltlichen Anforderungen an die Informationspflicht sind aus Art. 13 und 14 DS-GVO zu entnehmen. Erforderlich sind:
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Die Pflicht entfällt auch, wenn die Erteilung der Information unmöglich oder unverhältnismäßig oder die Erhebung und Offenlegung gesetzlich geregelt ist.
Die Informationspflichten sind unbedingt einzuhalten und Vornahmen zu dokumentieren, um Schadensersatzansprüche und Bußgelder zu vermeiden.
Es wird geraten, einen Experten als Unterstützung heranzuziehen.

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Art. 13
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Art. 13
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Art. 15
Art. 13
Art. 13
Art. 14
Art. 12
Art. 82
Art. 13
Art. 15


OLG Koblenz, 06.05.2002 - 5 U 1287/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,11461
OLG Koblenz, 06.05.2002 - 5 U 1287/01 (https://dejure.org/2002,11461)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.05.2002 - 5 U 1287/01 (https://dejure.org/2002,11461)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. Mai 2002 - 5 U 1287/01 (https://dejure.org/2002,11461)
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Treuwidrige Berufung auf die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen; Unterbrechung durch Auskunftsklage; Pflichtteilsergängzungsansprüche
LG Koblenz, 30.07.2001 - 16 O 281/00
FamRZ 2003, 193
ZEV 2002, 501
Das entspricht bereits der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 104, 195, 197 f.; 135, 231, 234 f.) und wird heute auch von der überwiegenden Auffassung in Instanzrechtsprechung und Schrifttum zugrunde gelegt (vgl. OLG Koblenz ZEV 2002, 501;… Erman/Schlüter, BGB 13. Aufl. § 2332 Rn. 3;… MünchKomm-BGB/Lange, 5. Aufl. § 2314 Rn. 51;… Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2332 Rn. 14;… BGB-RGRK/Johannsen 12. Aufl. § 2332 Rn. 8;… Tanck in Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, Handbuch des Pflichtteilsrechts 2. Aufl. Rn. 272;… Planck/Greiff, 4. Aufl. BGB 1930 Bd. 5 § 14 S. 947).
Die Gegenmeinung hält eine teleologische Reduktion des § 197 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf "genuin erbrechtliche" Ansprüche für erforderlich, zu denen solche u. a. aus §§ 2218, 2219 BGB gegen den Testamentsvollstrecker nicht zählten (Löhnig, ZEV 2004, 272; Baldus, FamRZ 2003, 309;… Staudinger/Frank Peters, § 197, Rn. 20, 21; Otte, ZEV 2002, 501).


 Kündigungsfrist bei Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung eines Mietverhältnisses für meine Tochter
Ich besitze eine Wohnung die mit Mietvertrag vom 5.2.1998 zum 01.03.1998 vermietet wurde.
Das Mietverhältnis läuft auf bestimmte Zeit und endet am 28.2.2003
Ohne Kündigung verlängert es sich jedoch jeweils um 1 Jahr.
Ich möchte nunmehr die Eigendarfskündigung aussprechen.
Zu welchem Zeitpunkt kann ich die Wohnung kündigen?
§ 575 BGB enthält nur noch den qualifizierten Zeitmietvertrag. Der einfache Zeitmietvertrag wurde abgeschafft, die Fortgeltung alter einfacher Zeitmietverträge allerdings belassen (vgl. Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB). Vermieter und Mieter sollen ab 01.09.2001 von Beginn des Mietverhältnisses an Klarheit über Dauer und Ablauf der Mietzeit haben.
Der einfache Zeitmietvertrag gem. § 564c Abs. 1 BGB a.F. hatte sich in der Praxis als schwer handhabbar erwiesen und durch seine Verlängerungsoption zugunsten des Mieters, den vom Vermieter schriftlich zu erklärenden Verlängerungswiderspruch (Beendigungserklärung), die Verweisung auf § 564b BGB a.F. sowie die Möglichkeit einer Verlängerung nach der Sozialklausel gem. § 556b i.V.m. § 556a BGB a.F. oft zu Rechtsstreitigkeiten geführt (vgl. Hinz, WuM 2000, 455, 458; Hinz, NZM 2001, 264, 273).
§ 575 BGB sieht vor, dass ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit nur dann eingegangen werden kann, wenn einer der in § 575 Abs. 1 Nr. 1–3 BGB genannten sachlichen Gründe/Qualifikationsgründe (vgl. Staudinger/Rolfs § 575 Rn. 14; Hinz/Ormanschick/Riecke/Scheff, Das neue Mietrecht § 9 Rn. 4) vorliegt.
Der Abschluss von einfachen Zeitverträgen ist noch in den Fällen des § 549 Abs. 2 und 3 BGB (vgl. Staudinger/Rolfs § 575 Rn. 17) möglich.
Nachdem es sich bei Ihnen um einen so genannten Altvertrag handelt, sind die Voraussetzungen der Überleitungsvorschriften gesondert zu prüfen:
Für die am 01.09.2001 (Inkrafttreten des MietRRefG) bereits bestehenden Zeitmietverträge gilt gem. Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB (vgl. Staudinger/Rolfs § 575 Rn. 88) das bisherige Recht fort, d.h., für ein bestehendes Mietverhältnis auf bestimmte Zeit gilt § 564c BGB a.F. i.V.m. § 564b BGB a.F. sowie die §§ 556a bis c, 565a Abs. 1 und § 570 BGB a.F.
Die Beendigung der aus Gründen des Vertrauensschutzes bestehen gebliebenen Zeitmietverträge richtet sich weiterhin nach altem Recht (vgl. auch BGH, ZMR 2007, 848 [BGH 20.06.2007 - VIII ZR 257/06] zu Verlängerungsklauseln). Auch das Sonderkündigungsrecht gem. § 570 BGB a.F. für Militärpersonen, Beamte etc. bei bestehenden Zeitmietverträgen gilt weiter.
Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB stellt auf ein am 01.09.2001 bestehendes Mietverhältnis ab. Nach BGHZ 73, 350, 353 (= NJW 1979, 1288) wird der Mietvertrag durch den Beginn des Mietverhältnisses vollzogen; beiden Begriffen kommt danach ein unterschiedlicher Bedeutungsgehalt zu.
Dennoch wollte der Gesetzgeber mit Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB allein auf den Abschluss des Mietvertrags abstellen (vgl. AG Nordhorn, WuM 2002, 310 [AG Nordhorn 28.02.2002 - 3 C 1709/01]; Stürzer, ZMR 2001, 783 = NZM 2001, 825, 826 = WuM 2001, 423). Erfolgte dieser vor dem 01.09.2001, gilt altes, sonst neues Mietrecht. Nur so wird eine hinreichende Rechtssicherheit für die Vertragsparteien (AG Nordhorn, WuM 2002, 310 [AG Nordhorn 28.02.2002 - 3 C 1709/01]) geschaffen, da der Vertragsabschluss sich i.d.R. einfach und schnell durch die Vertragsurkunden feststellen lässt. Der BGH ist der herrschenden Meinung gefolgt und hat festgestellt: »Die §§ 564 Abs. 1, 564c BGB a.F. sind auf alle Zeitmietverträge weiterhin anzuwenden, die vor dem 1.9.2001 geschlossen wurden, auch wenn die vereinbarte Mietzeit erst danach begonnen hat« (BGH, ZMR 2007, 20 [BGH 19.09.2006 - VIII ZR 336/04]).
Daraus folgt, dass Sie jetzt mit der in Ihrem Mietvertrag genannten Frist kündigen müssen, um den Eigenbedarf Ihrer Tochter durchsetzen zu können.
Somit können Sie zum Ablauf des 28.02.2016 kündigen. Die Regelung des § 573c BGB, die die Verlängerung der Kündigungsfristen für den Vermieter regelt, gilt nur für Mietverträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind. In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen auf 5 Jahre befristeten Mietvertrag ist jedoch eine formularmäßige Verlängerungsklausel grds. weiterhin gültig (BGH, Urt. v. 23.06.2010 – VIII ZR 230/09, WuM 2010, 508 = NZM 2010, 693 = ZMR 2010, 935).
Wenn hier also eine Dreimonatsfrist genannt sein sollte, könnten Sie jetzt zum 28.02.2016 kündigen.


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PIDV Präimplantationsdiagnostikverordnung
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§ 4 Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik
§ 6 Prüfung des Antrags auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik
§ 7 Umgang der Ethikkommissionen mit Daten
§ 9 Zentralstelle
Auf Grund des § 3a Absatz 3 Satz 3 des Embryonenschutzgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 21. November 2011 (BGBl. I S. 2228) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Diese Verordnung regelt die Anforderungen an
die Voraussetzungen für die Zulassung von Zentren, in denen die Präimplantationsdiagnostik durchgeführt werden darf, und die Dauer der Zulassung nach § 3a Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 des Embryonenschutzgesetzes,
die Qualifikation der in den zugelassenen Zentren tätigen Ärztinnen und Ärzte nach § 3a Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 des Embryonenschutzgesetzes,
die Einrichtung, Zusammensetzung, Verfahrensweise und Finanzierung der Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 des Embryonenschutzgesetzes,
die Einrichtung und Ausgestaltung der Zentralstelle nach § 3a Absatz 3 Satz 3 Nummer 3 des Embryonenschutzgesetzes, der die Dokumentation von im Rahmen der Präimplantationsdiagnostik durchgeführten Maßnahmen obliegt,
die Meldung von im Rahmen der Präimplantationsdiagnostik durchgeführten Maßnahmen nach § 3a Absatz 3 Satz 3 Nummer 4 des Embryonenschutzgesetzes und
die Dokumentation nach § 3a Absatz 3 Satz 3 Nummer 4 des Embryonenschutzgesetzes.
ist Präimplantationsdiagnostik die genetische Untersuchung von Zellen eines Embryos in vitro vor seinem intrauterinen Transfer (§ 3a Absatz 1 des Embryonenschutzgesetzes),
ist reproduktionsmedizinische Maßnahme die künstliche Befruchtung mit anschließender Gewinnung und Aufbereitung von Zellen,
sind Zellen im Sinne der Nummern 1 und 2 Stammzellen, die
einem in vitro erzeugten Embryo entnommen worden sind und die Fähigkeit besitzen, sich in entsprechender Umgebung selbst durch Zellteilung zu vermehren, und
sich selbst oder deren Tochterzellen sich unter geeigneten Bedingungen zu Zellen unterschiedlicher Spezialisierung, jedoch nicht zu einem Individuum zu entwickeln vermögen.
(1) Die Länder richten für die für die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik zugelassenen Zentren unabhängige interdisziplinär zusammengesetzte Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik (Ethikkommissionen) ein. Dabei können die Länder auch gemeinsame Ethikkommissionen einrichten. Die Ethikkommissionen setzen sich aus vier Sachverständigen der Fachrichtung Medizin, jeweils einem oder einer Sachverständigen der Fachrichtungen Ethik und Recht sowie jeweils einem Vertreter der für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe behinderter Menschen auf Landesebene maßgeblichen Organisationen zusammen. Bei der Zusammensetzung der Ethikkommission hat die berufende Stelle Frauen und Männer mit dem Ziel ihrer gleichberechtigten Teilhabe zu berücksichtigen.
(2) Die Mitglieder der Ethikkommissionen sind in ihrer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung unabhängig und nicht weisungsgebunden. Sie sind zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
(3) Die Ethikkommissionen erheben für ihre nach § 3a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Embryonenschutzgesetzes festgelegte Tätigkeit Gebühren und Auslagen.
(4) Das Nähere zur Zusammensetzung, zu internen Verfahrensregelungen, zur Berufung der Mitglieder der Ethikkommissionen und zur Finanzierung der Ethikkommissionen wird durch Landesrecht bestimmt. Die Dauer der Berufung der Mitglieder der Ethikkommissionen ist zu befristen.
(1) Die Ethikkommission übermittelt der Antragsberechtigten innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vorliegen der nach § 5 Absatz 2 erforderlichen Angaben und vollständigen Unterlagen ihre schriftliche Entscheidung über den Antrag auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik.
(2) Die Ethikkommissionen können zur Prüfung eines Antrags auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik und der dafür eingereichten Unterlagen
eigene wissenschaftliche Erkenntnisse verwerten,
Sachverständige beiziehen, die mit der Gesundheitsschädigung, die Gegenstand des zu prüfenden Antrags ist, Erfahrung haben,
Gutachten anfordern oder
die Antragsberechtigte mündlich anhören.
Die Ethikkommissionen sind verpflichtet, in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 die personenbezogenen Daten zu anonymisieren oder, solange eine Anonymisierung zur Erlangung der notwendigen Erkenntnisse noch nicht möglich ist, zu pseudonymisieren.
(3) Ärztinnen und Ärzte sind von der Prüfung eines Antrags auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik ausgeschlossen, wenn sie im Fall einer zustimmenden Bewertung des Antrags die Präimplantationsdiagnostik durchführen, an der künstlichen Befruchtung beteiligt sein werden oder in dem Zentrum, in dem die Präimplantationsdiagnostik oder die künstliche Befruchtung durchgeführt werden soll, tätig sind.
(4) Die Ethikkommissionen haben den Antrag auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik zustimmend zu bewerten, wenn sie nach Prüfung der in § 5 Absatz 2 genannten Angaben und Unterlagen unter Berücksichtigung der im konkreten Einzelfall maßgeblichen psychischen, sozialen und ethischen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis kommen, dass die in § 3a Absatz 2 des Embryonenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Sie treffen ihre Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder.
(1) Die Ethikkommissionen dürfen mit Einwilligung der Antragsberechtigten und soweit personenbezogene Daten des Mannes, von dem die Samenzelle stammt, Gegenstand des Antrags sind, auch mit dessen Einwilligung nach § 8 Absatz 1 die in § 5 Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten zu dem dort genannten Zweck verarbeiten.
(2) Die Ethikkommissionen sind verpflichtet, den Zentren anonymisiert die Daten nach § 8 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 zu übermitteln.
(3) Die Ethikkommissionen haben die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um eine unzulässige Verwendung der Daten auszuschließen.
(4) 1Die Ethikkommissionen stellen sicher, dass die Angaben und Unterlagen nach § 5 Absatz 2 sowie alle für die Entscheidung der Ethikkommission maßgeblichen Dokumente nach der Entscheidung über den Antrag 30 Jahre aufbewahrt werden. 2Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist sind die Angaben und Unterlagen unverzüglich zu löschen. 3Die Angaben und Unterlagen sind vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unverzüglich zu löschen, wenn der Antrag nach § 5 Absatz 1 zurückgenommen wird.
Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften V. v. 2. Juli 2018 BGBl. I S. 1078 m.W.v. 13. Juli 2018
(1) 1Das zugelassene Zentrum für Präimplantationsdiagnostik holt die schriftliche Einwilligung der Antragsberechtigten für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik und für das Verfahren vor der Ethikkommission erforderlich sind, ein. 2Zuvor klärt das zugelassene Zentrum für Präimplantationsdiagnostik die Antragsberechtigte umfassend über die nach Satz 1 vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Daten sowohl durch die zugelassenen Zentren für Präimplantationsdiagnostik selbst als auch durch die Ethikkommissionen auf. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Einwilligung des Mannes, von dem die Samenzelle stammt, sofern seine personenbezogenen Daten für die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik und im Verfahren vor der Ethikkommission erforderlich sind.
die Anzahl des jeweiligen Begründungstyps der Indikationsstellung nach § 3a Absatz 2 des Embryonenschutzgesetzes, untergliedert nach Chromosomenstörungen und autosomal-dominant, autosomal-rezessiv und geschlechtsgebunden erblichen Krankheiten, einschließlich der jeweiligen genetischen Untersuchungsmethoden, die bei Durchführung der Präimplantationsdiagnostik angewendet wurden oder angewendet werden sollten.
(4) 1Für die Datenübermittlung nach Absatz 2 ist ein von der Zentralstelle erstelltes Formblatt zu verwenden. 2Das Formblatt kann auch elektronisch zur Verfügung gestellt und genutzt werden.
(1) Beim Paul-Ehrlich-Institut wird eine Zentralstelle eingerichtet, der die Dokumentation der nach § 8 Absatz 2 gemeldeten Daten obliegt.
(2) Die Zentralstelle stellt sicher, dass die ihr gemeldeten Angaben dokumentiert und zehn Jahre aufbewahrt werden.
(3) Die Zentralstelle ist verpflichtet, die ihr gemeldeten und dokumentierten Angaben auf Anforderung dem Bundesministerium für Gesundheit zu übermitteln, damit es den Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik erstellen kann.
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ROK BGB § 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
ROK BGB § 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten
1. Die Vorschrift enthält eine Einschränkung des erbrechtlichen Grundsatzes, dass der Erblasser die Bestimmung der Person, die eine letztwillige Zuwendung erhalten soll nicht einem anderen überlassen kann. Der Erblasser muss selbst Ross und Reiter nennen (sog. Höchstpersönlichkeit der Verfügung von Todes wegen, siehe § 2065 Abs. 2 BGB).
Hintergrund der Regelung, dass auch ein anderer als der Erblasser bestimmen kann, wer einen Nachlassgegenstand erhält, ist, dass der Erblasser die künftige Entwicklung der Dinge nicht vorhersehen kann, und ihm daher bei Vermächtnissen die Heranziehung des Urteils einsichtiger und vertrauenswürdiger Personen gestattet werden müsse. Wesentliche Voraussetzung in § 2151 BGB ist, dass die Bedachten einen abgegrenzten und leicht überschaubaren Personenkreis bilden, egal ob sie einzeln mit Namen aufgeführt oder unter einer Gesamtbezeichnung (z.B. meine Kinder, meine Enkel, meine Kegelfreunde) zusammengesetzt sind. Die Erstreckung auf sämtliche Büger einer Stadt oder sämtliche Schüler eine Schule soll unzulässig sein. Die Vorschrift gilt auch dann, wenn nur zwei Personen genannt sind, unter denen die Auswahl zu treffen ist. Die Bestimmung kann dem Beschwerten bzw. Dritten nach seinem freien Belieben oder nach gewissen vom Erblasser angegebenen Gesichtspunkten übertragen sein. Auch im letzteren Fall soll jedoch die richterliche Nachprüfung ausgeschlossen sein. Der zur Auswahl berechtigte Dritte kann, wenn er zu dem betreffenden Personenkreis gehört, auch sich selbst als Bedachten bestimmen, sofern dies nicht, wie häufig anzunehmen sein wird, der Absicht des Erblassers widerspricht. Als bestimmungsberechtigter Dritter kommt vorzugsweise ein Testamentsvollstecker in Betracht.
2. Die Art, wie die Bestimmung erfolgt ist im Abs. 2 geregelt. Die Erklärung gegenüber dem Ausgewählten bzw. dem Beschwerten ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung (§§ 130 ff. BGB). Sie ist nach allgemeinen Grundsätzen unwiderruflich.
3. Für den Fall, dass der Beschwerte (z.B. Erbe, der mit dem Vermächtnis beschwert ist) oder der Dritte (z.B. Testamentsvollstrecker, Prokurist, Steuerberater, Ehefrau) die ihm obliegende Bestimmung des Bedachten nicht treffen kann oder sie nur tatsächlich nicht trifft, wird im Absatz 3 Vorsorge getroffen. Liegt eine Unmöglichkeit vor (z.B. wegen Todes oder Geschäftsunfähigkeite des Bestimmungsberechtigten), so sind die mehreren Bedachten ohne weiteres Gesamtgläubiger. Wenn dagegen der Berechtigte sich weigert, die Bestimmung zu treffen, oder ihre Vornahme verzögert, so müssen die Beteiligten zunächst bei dem Nachlassgericht den Antrag stellen, dass dem Berechtigten zur Abgabe der Erklärung eine Frist bestimmt werde. Ist diese verstrichen und die Erklärung nicht vor ihrem Ablauf erfolgt, so tritt auch in diesem Fall das Gesamtgläubigerverhältnis ein. Es geht nicht etwa, wenn der Dritte die Bestimmung nicht trifft, das Bestimmungsrecht auf den Beschwerten über. Den Beweis für die Bestimmung der Frist hat derjenige zu erbringen, welcher das Gesamtgläubigerverhältnis geltend macht. Die Einhaltung der Frist muss beweisen, wer sich auf die abgegebene Erklärung beruft.
Sind die mehreren Bedachten Gesamtgläubiger, so kann jeder von ihnen gegen den Beschwerten auf (Vornahme der Bestimmung) und Leistung an ihn klagen. Die nachträgliche Abgabe der Erklärung oder die Leistung an einen Bedachten erledigt auch die Ansprüche der übrigen (§ 428 BGB). Eine Klage gegen den Dritten auf Vornahme der Bestimmung findet nicht statt.
Die Auslegungsregel, dass der Bedachte, der das Vermächtnis dann erhält, im Zweifel nicht zur Teilung verpflichtet ist, weicht von der allgemeinen Vorschrift des § 430 BGB ab, entspricht aber dem anzunehmenden Willen des Erblassers, der das Vermächtnis nur einem Bedachten zuwenden wollte.
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.06.1999 mit dem Az.: BVerwG 3 C 23.98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 23.98
Rechtsgebiete: EGBGB, TreuhG/2. DVO, VZOG
TreuhG/2. DVO
VZOG § 2 Abs. 1 Satz 4
I. VG Berlin vom 18.03.1998 - Az.: VG 1 A 515.94 -
BVerwG 3 C 23.98 VG 1 A 515.94
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 1999 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Driehaus sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Borgs-Maciejewski, Kimmel und Dr. Brunn
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. März 1998 wird aufgehoben.
Die Kläger, ein Ehepaar, wenden sich gegen die im Vermögenszuordnungsverfahren ausgesprochene Feststellung, daß ihr Erwerb eines über 2 000 qm großen, am Scharmützelsee gelegenen Hausgrundstücks (künftig: Vermögensgegenstand) unwirksam gewesen sei.
Mit notariellem Kaufvertrag vom 5. Juni 1990 erwarben die Kläger, die zuvor Mieter des Einfamilienhauses waren, das Grundstück für annähernd 80 000 M. Verkäufer war das Ministerium für Abrüstung und Verteidigung (MfAV), in dessen Rechtsträgerschaft das volkseigene Grundstück stand. Ausweislich eines Eingangsstempels gingen der Veräußerungsvertrag (mit dem Antrag auf Grundbucheintragung) sowie der Antrag auf Genehmigung des Vertrags nach der Grundstücksverkehrsverordnung am 28. September 1990 beim Grundbuchamt ein. Nachdem die Genehmigung unter dem 25. Februar 1991 erteilt worden war, sind die Kläger am 22. März 1991 als Grundstückseigentümer im Grundbuch eingetragen worden.
Der zugunsten der Beigeladenen ergangene Vermögenszuordnungsbescheid vom 9. November 1994 enthielt auch die auf § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG gestützte Feststellung der Unwirksamkeit des Kaufvertrags, die mit der am 30. August 1990 durch das Inkrafttreten der 2. DVO/TreuhG vom 22. August 1990 (GBl I S. 1260) entfallenen Verfügungsbefugnis des Veräußerers begründet wurde. Seither und damit auch zum Zeitpunkt der Eintragung sei die Treuhandanstalt verfügungsbefugt gewesen.
Die auf Aufhebung der Unwirksamkeitsfeststellung gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und dies wie folgt begründet: Zu einem wirksamen und vollendeten Erwerb des Grundstücks bis zum Beitritt der DDR sei nach deren einschlägigem Recht (§ 26 Abs. 2, § 297 Abs. 2 Satz 1 ZGB) eine Eintragung im Grundbuch erforderlich gewesen, was vorliegend nicht mehr stattgefunden habe. Indessen sei spätestens am 30. August 1990, dem Tag des Inkrafttretens der 2. DVO/ TreuhG, die Veräußerungsbefugnis des veräußernden MfAV entfallen. Diese Verordnung habe auch nicht mehr vollzogene Grundstückskaufverträge erfaßt und das Gesetz über den Verkauf von volkseigenen Gebäuden vom 7. März 1990 (GBl I S. 157), auf das sich die Kläger berufen, verdrängt. Sie habe auch und gerade wie hier durch die Bereitstellung zum Verkauf bereits ausgesondertes Vermögen zu erfassen gesucht; über solches Vermögen habe nur noch die Treuhandanstalt wirksam verfügen sollen. § 2 Abs. 2 der 2. DVO/TreuhG müsse daher als Anordnung eines gesetzlichen Eigentumsübergangs verstanden werden.
Zur Begründung der Revision machen die Kläger geltend: Soweit ein Erwerb auf der Grundlage des Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 gültig gewesen sei, enthalte die 2. DVO/TreuhG keinerlei Hinweise darauf, daß mit ihrer Hilfe Aussonderungs- und Privatisierungsschritte sollten rückgängig gemacht werden können. Absicht des Verkaufsgesetzes sei es gewesen, Verkäufe von volkseigenen Vermögensgegenständen zu den Wertverhältnissen vorzunehmen, die den Einkommensbedingungen der Bürger der DDR über Jahrzehnte entsprochen hätten. Was speziell das ausgesonderte Militärvermögen anlange, so hätten durch die Verkäufe von volkseigenen Grundstücken und Gebäuden lediglich deren Mieter begünstigt werden sollen; gerade bei ihnen, den Klägern, zeige sich diese Absicht, weil sie niemals Angehörige der NVA gewesen seien.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Gleich diesem geht sie von einem durch die 2. DVO/TreuhG hervorgerufenen Eigentumswechsel zugunsten der Treuhandanstalt an ausgesondertem Militärvermögen aus. Hintergrund dieser Verordnung sei u.a. die Erkenntnis gewesen, daß die tatsächliche Umsetzung des Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 nicht mehr mit den ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers übereingestimmt habe. Durch verschiedene Maßnahmen sei der Versuch unternommen worden, einem begonnenen Ausverkauf von Staatsvermögen Einhalt zu gebieten. Hiervon würden auch grundbuchlich nicht mehr vollzogene und damit unvollendete Rechtsgeschäfte über ausgesondertes Militärvermögen erfaßt. Selbst wenn man dies anders sähe, sei der am 5. Juni 1990 abgeschlossene Kaufvertrag gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 4 ZGB nichtig, weil die erforderliche staatliche Genehmigung, welcher der Vertrag nach § 285 ZGB bedurft habe, jedenfalls und dies sei entscheidend am 3. Oktober 1990 nicht vorgelegen habe.
Die Revision ist begründet. Mit den im angefochtenen Bescheid sowie im angegriffenen Urteil gegebenen Begründungen durfte die Unwirksamkeit des Erwerbs des Vermögensgegenstands durch die Kläger nicht festgestellt werden. Weil die vom Verwaltungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen insoweit weder für eine abschließende Entscheidung im Sinne einer Klageabweisung noch einer Klagestattgabe ausreichen, ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.
1. Zu Recht hat allerdings das Verwaltungsgericht angenommen, daß der Zuordnungsbehörde mit § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG eine taugliche Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Wirksamkeit des Erwerbs des Vermögensgegenstands durch die Kläger zur Verfügung stand.
Wie der Senat mit Urteil vom 19. November 1998 BVerwG 3 C 35.97 (ZOV 1999, 217) entschieden hat, kann auf dieser Grundlage auch die Unwirksamkeit eines vor dem Beitritt der DDR (3. Oktober 1990) durch notariellen Veräußerungsvertrag eingeleiteten und nicht mehr durch Eintragung im Grundbuch vollendeten Erwerbs eines früher volkseigenen Grundstücks festgestellt werden. Die hierfür erforderlichen konkreten Voraussetzungen liegen im Fall der Kläger vor:
Das Streitverfahren ist nach den revisionsgerichtlich nicht zu beanstandenden tatsächlichen (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) und rechtlichen Annahmen des Verwaltungsgerichts dadurch gekennzeichnet, daß der geschlossene Grundstückskaufvertrag in rechtlicher Hinsicht nicht mehr bis zum Beitritt der DDR vollendet worden ist. Es hätte zur Vollendung ihres Eigentumserwerbs noch während des Bestehens der DDR der Eintragung der Kläger im Grundbuch bedurft. Zwar ist nach dem rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts, der mangels revisibler Vorschriften des Bundesrechts im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht zugänglich ist, eine taugliche Grundlage für den Erwerb in dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl I S. 157) zu erblicken. Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes konnten nämlich nicht nur volkseigene Ein- und Zweifamilienhäuser an Bürger der DDR und Ausländer mit ständigem Wohnsitz in der DDR verkauft werden, sondern auch zugleich die Grundstücke, auf denen die Gebäude standen. Allgemeinen Regeln (§ 297 Abs. 2 Satz 1 ZGB) entsprechend war aber auch in diesen Fällen die Eintragung im Grundbuch notwendige Voraussetzung des Eigentumsübergangs.
Die Beklagte hat von der Befugnis des § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG im Streitfall Gebrauch gemacht. Ihre im Revisionsverfahren unternommenen Versuche, die Bedeutung des angefochtenen Bescheids insoweit herabzumindern, vermögen nicht zu überzeugen. Wenngleich der Hauptzweck der genannten Vorschrift darin besteht, verbindlich klären zu können, ob ein Vermögensgegenstand vor dem Beitritt der DDR durch einen privaten Erwerb aus dem zuordnungsfähigen DDR-Vermögen ausgeschieden ist oder nicht, kann ein vergleichbares Klärungsbedürfnis auch dann bestehen, wenn wie hier die auf den Beitrittszeitpunkt bezogene Zugehörigkeit eines Vermögensgegenstands zum zuordnungsfähigen DDR-Vermögen zwar mangels Vollendung eines Erwerbs nicht zu bezweifeln ist, aber sich die Frage aufdrängt, ob die Zuordnung wegen eines eingeleiteten und grundsätzlich vollendungsfähigen Erwerbs mit seiner Vollendung im Ergebnis gegenstandslos geworden ist oder zu werden droht. Eben diese Frage hat der angefochtene Bescheid zugunsten der Beigeladenen und zu Lasten der Kläger zu beantworten unternommen.
2. Mit Bundesrecht im Einklang steht auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, mit dem Inkrafttreten der 2. Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (2. DVO/TreuhG) vom 22. August 1990 (GBl I S. 1260) am 30. August 1990 sei die Verfügungsbefugnis des MfAV hinsichtlich des streitgegenständlichen Grundstücks entfallen. Die Vorschriften dieser Verordnung erfassen nämlich ab ihrem Inkrafttreten selbst solche Vermögensgegenstände und unterstellen sie der alleinigen Verfügungsbefugnis der Treuhandanstalt, die bereits durch den bisherigen Rechtsträger ausgesondert, aber noch nicht endgültig anderen Zwecken zugeführt waren. Dies ergibt sich namentlich aus § 2 Abs. 2 der in Rede stehenden Verordnung, wonach "das ausgesonderte Militärvermögen ... der Treuhandanstalt zu übertragen (ist)". Zu dieser revisionsgerichtlichen Beurteilung ist der Senat befugt, weil die Verordnung nach dem Beitritt in Kraft geblieben ist (vgl. Anlage II Kapitel IV Abschnitt I Nr. 7 zum Einigungsvertrag EV ). Zu der vom Senat für zutreffend erachteten Auslegung führt ausschlaggebend die Frage danach, welche Rechtsstellung der Treuhandanstalt zumindest eingeräumt werden mußte, um den mit der Verordnung verfolgten Zweck erreichen zu können:
Insoweit ist zum einen in die rechtlichen Betrachtungen einzustellen, daß die mit den allgemeinen Zielen der Privatisierung und Reorganisation des Treuhandgesetzes zu vereinbarende Eröffnung der Möglichkeit der Privatisierung ausgesonderten Militärvermögens durch die Treuhandanstalt der unverkennbare Hauptzweck der 2. DVO/TreuhG war. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß allein schon der Erlaß der 2. DVO/TreuhG nicht anders bewertet werden kann denn als Ausdruck des Mißtrauens gegenüber dem bisherigen Rechtsträger MfAV, welchem offenbar nicht zugetraut wurde, die angestrebte Privatisierung geläutertem Staatsverständnis entsprechend durchzuführen. Daraus folgt ohne weiteres, daß die 2. DVO/TreuhG ihren Zweck verfehlt hätte, wäre sie nicht als Ausdruck des Willens zu interpretieren, daß über die in Rede stehenden Vermögensgegenstände sobald wie möglich allein die Treuhandanstalt verfügungsbefugt wurde. Zu den hiernach der Treuhandanstalt zufallenden Vermögensgegenständen gehörten auch und in erster Linie solche, die bereits bei Inkrafttreten der Verordnung ausgesondert waren, ohne endgültig anderen Zwecken zugeführt worden zu sein. Der Umstand, daß im Gegensatz zur 4. DVO/TreuhG, durch welche Stasi-Vermögen mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 der Treuhandanstalt übertragen wurde in § 2 Abs. 2 der 2. DVO/TreuhG eine Formulierung gewählt worden ist, die die Vermutung aufkommen läßt, es müsse nach jeder Aussonderung ein Übertragungsakt erfolgen, steht womöglich der Annahme eines gesetzlichen Eigentumsübergangs, nicht aber einer unmittelbar einsetzenden Verfügungsbefugnis der Treuhandanstalt über alle bereits ausgesonderten Vermögensgegenstände entgegen.
Beanstandungsfrei haben Bescheid und Urteil das tatsächliche Geschehen bis zum Verkauf am 5. Juni 1990 dahin gewürdigt, daß es sich bei dem beanspruchten Vermögensgegenstand um ein solches ausgesondertes Grundstück handelte, welches sich in Rechtsträgerschaft des MfAV befand (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 der Verordnung); deutlicher als durch eine Freigabe zum Verkauf und dessen Durchführung kann schwerlich die Annahme zum Ausdruck gebracht werden, daß ein Vermögensgegenstand weder zu militärischen Zwecken im engen noch in einem weitesten Sinne benötigt wird.
3. Die mithin bei der erst im Jahre 1991 erfolgten Vollendung des Erwerbs der Treuhandanstalt zustehende Verfügungsbefugnis schließt entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht aus, daß die Kläger seit dem Wechsel der Verfügungsbefugnis bzw. seit dem Beitrittszeitpunkt auch vom Vermögenszuordnungsberechtigten die Vollendung des Erwerbs fordern durften und dementsprechend die vollzogene Eintragung nicht rückgängig gemacht werden muß.
a) Dabei ist zugrunde zu legen, daß sowohl das anzuwendende DDR- wie das Bundesrecht von dem Grundsatz beherrscht werden, daß bei gestreckten Erwerbstatbeständen die Verfügungsbefugnis des Veräußerers grundsätzlich auch noch zur Zeit des letzten Akts vorliegen muß. Wie der Senat in seinem Urteil vom 19. November 1998 BVerwG 3 C 35.97 - (a.a.O.) entschieden hat, kann gleichwohl unter der Voraussetzung eines nach DDR-Recht gültigen Grundstücksveräußerungsvertrags trotz normativ oder beitrittsbedingt (einigungsvertraglich) entfallener Verfügungsbefugnis des Veräußerers in bestimmten Fällen die Vollendung des Erwerbs auch gegenüber dem Vermögenszuordnungsberechtigten beansprucht oder ihm gegenüber verteidigt werden. Dies folgt maßgeblich aus Art. 233 § 7 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, wonach "schwebende" ("hängende") Grundstückskäufe unter der Voraussetzung der Einhaltung der aufgeführten Erfordernisse grundsätzlich vollendungsfähig sind. Insbesondere hat der erkennende Senat keinen Anlaß zur Annahme, daß Art. 233 § 7 Abs. 1 EGBGB in seinem Anwendungsbereich beschränkt wäre auf Geschäfte zwischen Privaten. Die Frage, ob und inwieweit das Recht der DDR vom Abstraktionsprinzip des BGB abgerückt ist, spielt hierbei entgegen der Auffassung der Beklagten keine Rolle, weil es hier mit oder ohne Abstraktionsprinzip darum geht, ob und unter welchen Voraussetzungen der letzte Teilakt eines mehraktigen Erwerbstatbestands (und auch im Recht der DDR war wegen des Eintragungserfordernisses ein Grundstückserwerb zwei- und damit mehraktig) trotz zwischenzeitlich entfallener Verfügungsbefugnis des Veräußerers noch mit rechtlicher Wirkung erfolgen kann.
Der Senat geht mithin davon aus, daß die Beigeladene als Vermögenszuordnungsberechtigte, der insoweit im Hinblick auf das Grundstück die Stellung als "Quasi Einzelrechtsnachfolgerin" zukommt, die Erklärungen des zu diesem Zeitpunkt hierzu berechtigten Veräußerers des Grundstücks als rechtswirksam und die Vollendung des Erwerbs rechtfertigend gegen sich gelten lassen muß und die hieraus abgeleiteten Ansprüche der Erwerber nicht als unberechtigt abwehren darf, es sei denn, das Verwaltungsgericht stieße bei seinen weiteren Ermittlungen auf spezielle Unwirksamkeitsgründe. Er sieht sich in seiner Ansicht, wie im Urteil vom 17. Juni 1999 BVerwG 3 C 38.98 für Gebäudekäufe im einzelnen dargelegt ist, durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. November 1998 V ZR 68/98 (ZOV 1999, 121) bestätigt.
b) Im vorliegenden Fall ist der Antrag auf Eintragung in das Grundbuch unstreitig vor dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR gestellt worden, so daß sich gemäß Art. 233 § 7 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die Vollendung des Erwerbs nach den am Tage vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Rechtsvorschriften richten kann und anders als im Urteil vom 19. November 1998 BVerwG 3 C 35.97 (a.a.O.) der Frage nicht nachgegangen werden muß, ob auch solche Grundstückskäufe vollendungsfähig sind, die durch einen nach dem Beitritt der DDR erfolgten Eingang des Antrags beim Grundbuchamt gekennzeichnet sind.
Allerdings ist im Streitverfahren auch zu berücksichtigen, daß nach den getroffenen tatsächlichen Feststellungen und vor dem Hintergrund der vorstehenden Darlegungen der Eintragungsantrag zwar noch vor dem Beitritt, indessen zu einem Zeitpunkt beim Grundbuchamt eingegangen ist (28. September 1990), zu dem bereits die Treuhandanstalt über den einzutragenden Vermögensgegenstand verfügungsbefugt war. Die fehlende Verfügungsbefugnis des Veräußerers zum Zeitpunkt des Eingangs des Eintragungsantrags könnte auch nicht mit Hilfe von Art. 233 § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EGBGB überwunden werden, weil zu Lasten der Kläger insoweit Art. 233 § 2 Abs. 2 Satz 3 EGBGB eingreift, wie der Senat im Blick auf das sogenannte Stasi-Vermögen, welches seit dem 1. Oktober 1990 nach der 4. DVO/TreuhG der Verfügungsbefugnis der Treuhandanstalt unterlag, mit Urteil vom 19. November 1998 BVerwG 3 C 35.97 (a.a.O.) entschieden hat. Indessen müßte auch hieran allein die Vollendung des Erwerbs nicht scheitern, weil unter der Voraussetzung der Wirksamkeit des Vertrags vom 5. Juni 1990 die Kläger seit dem Wechsel der Befugnis von der Treuhandanstalt hätten beanspruchen dürfen, daß diese sich in rechtlicher Hinsicht die Handlungen des früher befugten Veräußerers zu eigen macht; dies betrifft auch die Billigung des nach dem 5. Juni 1990 mit Willen des damals befugten Veräußerers auf den Weg gebrachten Eintragungsantrags.
Die Unwirksamkeit des auf der Grundlage des Kaufvertrags vom 5. Juni 1990 erfolgten Erwerbs des Vermögensgegenstands könnte freilich angenommen werden, wenn ihm unlautere Machenschaften zugrunde lagen (vgl. auch insoweit das Urteil vom 19. November 1998 BVerwG 3 C 35.97 a.a.O.) oder ein sonstiger, das gesamte Rechtsgeschäft erfassender Unwirksamkeits- oder Nichtigkeitsgrund (etwa im Sinne des § 68 ZGB) vorgelegen hat (vgl. insoweit als denkbare Anknüpfungspunkte die Erwägungen im Urteil des BGH vom 27. November 1998 V ZR 68/98 a.a.O.; ferner OLG Naumburg, Beschluß vom 13. März 1996 5 W 89/95 VIZ 1996, 536 ff.). Insoweit enthält das angefochtene Urteil ausgehend von dem vom Verwaltungsgericht eingenommenen rechtlichen Standpunkt konsequenterweise keine für eine abschließende Entscheidung durch den Senat hinreichenden tatsächlichen Feststellungen, abgesehen davon, daß es sich bei den in Betracht zu ziehenden Vorschriften überwiegend nicht um solche des revisiblen Bundesrechts handelt. Dies betrifft vor allem zumal es sich dabei überwiegend um neues und damit im Revisionsverfahren unbeachtliches tatsächliches Vorbringen gehandelt hat auch die von der Beklagten im Revisionsverfahren unternommenen Versuche, die Unwirksamkeit des Erwerbs aus fehlenden Genehmigungen herzuleiten, welche nach DDR-Recht notwendig gewesen seien. Auch hierüber wird das Verwaltungsgericht nach der Zurückverweisung des Verfahrens zu befinden haben.


BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13 - Zulässigkeit der Aneinanderreihung mehrerer sachgrundloser Befristungen bei verschiedenen rechtlich und tatsächlich verbundenen Vertragsarbeitgebern | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13 - Zulässigkeit der Aneinanderreihung mehrerer sachgrundloser Befristungen bei verschiedenen rechtlich und tatsächlich verbundenen Vertragsarbeitgebern
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 24.06.2015, Az.: 7 AZR 452/13Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 24.06.2015Referenz: JurionRS 2015, 30500Aktenzeichen: 7 AZR 452/13 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Hamburg - 07.03.2013 - AZ: 7 Sa 57/12Rechtsgrundlagen:TzBfG § 14 Abs. 2TzBfG § 14 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 7TzBfG § 17 S. 1-2BGB § 242GG Art. 28 Abs. 2GG Art. 83GG Art. 91eKSchG § 7 Hs. 1TV-L § 30SGB II § 6SGB II § 6aSGB II § 6bSGB II § 6cSGB II § 6dSGB II 44bSGB II 44d Abs. 4ZPO § 138 Abs. 2ZPO § 167ZPO § 256 Abs. 1ZPO § 561ZPO § 562 Abs. 1ZPO § 563 Abs. 1 S. 1EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG § 5 Nr. 1Fundstellen:ArbR 2015, 608AUR 2016, 37BB 2015, 2996 (Pressemitteilung)DB 2015, 2942-2943DStR 2016, 16EzA-SD 25/2015, 9FA 2016, 29-30FA 2016, 120-121FStBay 2016, 360NZA 2015, 1507-1511NZA 2016, 9-10NZG 2016, 230-233PersV 2016, 234RiA 2016, 68-69schnellbrief 2016, 18-19ZTR 2016, 46-50Orientierungssatz:1. Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. "Arbeitgeber" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist der Vertragsarbeitgeber.2. Es ist dem Arbeitgeber nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf die Befristungsmöglichkeit des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zu berufen, wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können.3. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung des Anschlussverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht die mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarende Rechtsfolge nicht in dem Vertragsschluss "an sich", sondern in der Rechtfertigung der in dem Vertrag vereinbarten Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Der unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen.4. Nach allgemeinen Grundsätzen ist regelmäßig der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen einer solchen missbräuchlichen Vertragsgestaltung. Nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast genügt zunächst, dass der Arbeitnehmer - soweit er die Überlegungen des Arbeitgebers, die zu der Befristung geführt haben, nicht kennt - einen Sachverhalt vorträgt, der die Missbräuchlichkeit der Befristung nach § 242 BGB indiziert. Lässt sich der Arbeitgeber darauf nicht substantiiert ein, gilt der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Gelingt es ihm hingegen, die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Indizien für ein missbräuchliches Vorgehen zu erschüttern, bleibt es bei der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers.In SachenKläger, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2015 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rennpferdt und den Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow sowie den ehrenamtlichen Richter Hansen und die ehrenamtliche Richterin Gmoser für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. März 2013 - 7 Sa 57/12 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2011.2Der Kläger war aufgrund befristeter Arbeitsverträge zunächst in der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 und daran anschließend in der Zeit vom 1. September 2009 bis zum 31. Dezember 2010 als Fachassistent Integrationsmaßnahmen im Bereich SGB II bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich nach dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung sowie dem Tarifvertrag zur Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit in den TV-BA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-BA). In einem Vermerk zu dem Arbeitsvertrag vom 27. August 2009 wurde als Befristungsgrund "§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG (Haushaltsmittel)" angegeben.3Im Anschluss an das Arbeitsverhältnis mit der Bundesagentur für Arbeit wurde der Kläger aufgrund Arbeitsvertrags vom 29. November 2010 für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 bei der Beklagten angestellt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags bestimmte sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für die Arbeitgeberin jeweils geltenden Fassung. Als Befristungsgrund ist in § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags genannt: "Die Finanzierung erfolgt überwiegend durch Bundesmittel und ist nur für den Zeitraum der Befristung des Arbeitsverhältnisses gesichert." Der Kläger wurde weiterhin als Fachassistent Integrationsmaßnahmen im t auf dem gleichen Arbeitsplatz eingesetzt. Bei dem t handelt es sich um ein Jobcenter nach § 6d SGB II, dessen Träger die Bundesagentur für Arbeit und die Beklagte sind.4Mit der am 20. Januar 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 27. Januar 2012 zugestellten Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, die Befristung des Arbeitsvertrags sei unwirksam, weil sie nicht durch einen Sachgrund gerechtfertigt sei und die Beklagte sich nicht auf die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung berufen könne. Die seiner Beschäftigung im Jobcenter t zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisse seien als einheitlich anzusehen. Außerdem lägen gewichtige Indizien dafür vor, dass der letzte befristete Arbeitsvertrag in rechtsmissbräuchlicher Weise durch ein Zusammenwirken der Bundesagentur für Arbeit mit der Beklagten vereinbart worden sei. Die sachgrundlose Befristung mit der Beklagten habe insbesondere dem Zweck gedient, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Unzulässigkeit der sog. haushaltsrechtlichen Befristung zu umgehen. Die Bundesagentur für Arbeit habe sich auf diesen Sachgrund nicht mehr berufen können.5Der Kläger hat beantragtfestzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. Dezember 2011 hinaus als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortbesteht.6Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat den Standpunkt eingenommen, die Vorbeschäftigung bei der Bundesagentur für Arbeit sei nicht auf die Beschäftigungszeit bei der Beklagten anzurechnen, da es sich nicht um denselben Vertragsarbeitgeber handele. Der befristete Anschlussvertrag mit der Beklagten beruhe auch nicht auf einer rechtsmissbräuchlichen Absprache der Arbeitgeber. Zudem sei der Sachgrund der haushaltsrechtlichen Befristung gegeben.7Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Befristungskontrollantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.Entscheidungsgründe8Die zulässige Revision des Klägers hat Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden. Aufgrund der getroffenen Feststellungen kann der Senat nicht abschließend entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Befristung zum 31. Dezember 2011 geendet hat.9I. Die Klage ist zulässig. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene, unter Hinzuziehung der Klagebegründung zutreffende Auslegung des Klageantrags ergibt, dass der Kläger ausschließlich eine Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG verfolgt. Er wendet sich gegen die im Arbeitsvertrag vom 29. November 2010 zum 31. Dezember 2011 vereinbarte Befristung. Dem Antragswortlaut "über den 31.12.2011 hinaus als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortbesteht" kommt neben dem Befristungskontrollantrag keine eigenständige Bedeutung im Sinne einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zu. Andere Beendigungstatbestände befinden sich zwischen den Parteien nicht im Streit.10II. Die Befristung gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Mit der am 20. Januar 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 27. Januar 2012 zugestellten Klage hat der Kläger die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt. Die Zustellung am 27. Januar 2012 erfolgte "demnächst" iSd. § 167 ZPO.11III. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass die Befristung des Arbeitsvertrags zum 31. Dezember 2011 zulässig war, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Zwar liegen die Voraussetzungen einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG vor. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch bei der Prüfung, ob es der Beklagten wegen Rechtsmissbrauchs verwehrt ist, sich auf die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu berufen, die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast nicht zutreffend berücksichtigt. Es wird daher diese Prüfung erneut durchzuführen haben.121. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Voraussetzungen der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorliegen.13a) Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Diese Voraussetzungen sind mit der vereinbarten Befristung von einem Jahr vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 eingehalten.14b) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass die Vorbeschäftigung des Klägers bei der Bundesagentur für Arbeit der Zulässigkeit der streitbefangenen Befristung nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegensteht.15aa) Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.16(1) "Arbeitgeber" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist der Vertragsarbeitgeber. Das ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat. Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist. Das Anschlussverbot ist nicht mit dem Beschäftigungsbetrieb oder dem Arbeitsplatz verknüpft. Der Gesetzgeber hat für die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung auf den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Vertragsarbeitgeber abgestellt, nicht auf eine Beschäftigung für den Betriebsinhaber oder -träger (BAG 19. März 2014 - 7 AZR 527/12 - Rn. 18 mwN).17(2) Der Senat ist aus unionsrechtlichen Gründen nicht gehindert, an dieser Rechtsprechung festzuhalten (BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 19 ff., BAGE 146, 371; 19. März 2014 - 7 AZR 527/12 - Rn. 20 ff. mwN).18(a) Die Zulässigkeit und die Voraussetzungen der Befristung von Arbeitsverträgen sind in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge geregelt, das der Umsetzung des § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Rahmenvereinbarung) im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Richtlinie 1999/70) dient. Nach § 5 der Rahmenvereinbarung ergreifen die Mitgliedstaaten, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden, eine oder mehrere der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen. Entschließt sich ein Mitgliedstaat zu einer dieser Maßnahmen oder zu mehreren, hat er das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen zu gewährleisten. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof, EuGH) in mehreren Entscheidungen ausgeführt und geklärt hat, ist es Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki] Rn. 106, Slg. 2009, I-3071). Es obliegt den Stellen des Mitgliedstaates, stets alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen (EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40 mwN).19(b) Der unionsrechtlich vorgegebenen Missbrauchskontrolle ist mit der bereits nach nationalem Recht gebotenen Rechtsmissbrauchs-, Vertragsgestaltungs- oder Umgehungskontrolle (§ 242 BGB) Rechnung getragen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38 ff., BAGE 142, 308; 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - BAGE 145, 128; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 21, BAGE 146, 371). Bei der Prüfung, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten rechtsmissbräuchlich ist, sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21). Unter Berücksichtigung dieser Möglichkeit, missbräuchliche Gestaltungen zu prüfen und zu verhindern, widerspricht es nicht dem Ziel der Rahmenvereinbarung, unter "demselben Arbeitgeber" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nur den Vertragsarbeitgeber zu verstehen (BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 21, aaO.; 19. März 2014 - 7 AZR 527/12 - Rn. 21).20(c) Der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verankerte Effektivitätsgrundsatz zwingt zu keiner anderen Interpretation des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Die Mitgliedstaaten sind für den wirksamen Schutz der aus dem Unionsrecht folgenden Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich. Dabei dürfen die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Gleichwertigkeit, auch: Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität, vgl. mit Bezug auf die Rahmenvereinbarung im Anhang der Befristungsrichtlinie EuGH 15. April 2008 - C-268/06 - [Impact] Rn. 46 mwN, Slg. 2008, I-2483). Hinsichtlich des Effektivitätsgrundsatzes hat der Gerichtshof mehrfach ausgeführt, dass jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Unionrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen ist. Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie zB der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (EuGH 5. Dezember 2013 - C-413/12 - [Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León] Rn. 34 mwN; BAG 19. März 2014 - 7 AZR 527/12 - Rn. 23 mwN). Dem Gebot des effet utile ist bei der Verhinderung eines missbräuchlichen Einsatzes aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge im nationalen Recht durch die Möglichkeit, missbräuchliche Gestaltungen zu prüfen und zu verhindern, genügt. Im Zusammenhang mit dieser Prüfung gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 26, BAGE 146, 371; 19. März 2014 - 7 AZR 527/12 - Rn. 24 ff. mwN).21bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Landesarbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass im Streitfall keine Vorbeschäftigung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG vorliegt. Der Kläger war vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2010 bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Die Beklagte ist eine andere juristische Person und damit nicht derselbe Arbeitgeber iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Dies gilt auch nach den Änderungen des SGB II zum 1. Januar 2011 aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 20. Dezember 2007 (- 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 - BVerfGE 119, 331). Nach § 44b SGB II aF ließ sich die vormalige Aufgabenübertragung auf die Arbeitsgemeinschaften (ARGE), die von der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit Kommunen gebildet werden konnten, mit den Anforderungen der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 iVm. Art. 83 GG nicht vereinbaren. Nachdem die Grundsicherung für Arbeitsuchende auf der Grundlage des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 944) und des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) neu organisiert wurde, dürfen die Aufgaben nach dem SGB II nunmehr auf der Grundlage des Art. 91e GG und des § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II wahrgenommen werden. Die gemeinsamen Einrichtungen verfügen dadurch aber weiterhin über keinen eigenen Personalkörper. Sie sind nicht Vertragsarbeitgeber. Das notwendige Personal wird vielmehr von den Trägern im Wege der Zuweisung gestellt (§ 44b Abs. 1 Satz 4, § 44g SGB II). Selbst wenn der Grad der Eigenständigkeit der gemeinsamen Einrichtung gegenüber vormals der ARGE aufgrund der Neuorganisation des SGB II stärker ausgeprägt sein mag, ändert dieser Umstand nichts daran, dass der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung nach § 44d Abs. 4 Halbs. 2 SGB II nicht über die Befugnisse eines Vertragsarbeitgebers zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen verfügt. Die grundsätzliche Beibehaltung der Arbeitgeberstellung bei den Trägern und die differenzierenden Regelungen in den §§ 6 - 6d, §§ 44b - 44k SGB II zur Wahrnehmung einzelner Arbeitgeberfunktionen durch die Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtung bestätigt vielmehr, dass die Träger weiterhin Dienstherren oder Arbeitgeber sind (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 32).222. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, es sei der Beklagten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht verwehrt, sich auf die Befristungsmöglichkeit des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zu berufen, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.23a) Der Grundsatz von Treu und Glauben beschränkt als Gebot der Redlichkeit und allgemeine Schranke der Rechtsausübung sowohl subjektive Rechte als auch die Inanspruchnahme von Rechtsinstituten und Normen. Die sich aus einem Rechtsinstitut oder einer Rechtsnorm an sich ergebenden Rechtsfolgen müssen zurücktreten, wenn sie zu einem mit § 242 BGB unvereinbaren Ergebnis führen.24aa) Dies ist ua. der Fall, wenn ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm und des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind. Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 25, BAGE 146, 371; 19. März 2014 - 7 AZR 527/12 - Rn. 25 mwN). Besteht der Zweck des Arbeitgeberwechsels allein darin, dass sich die verbundenen Arbeitgeber auf diese Weise eine nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht mehr mögliche sachgrundlose Befristung mit demselben Arbeitnehmer erschließen wollen, kommt es nicht darauf an, ob der vormalige Arbeitgeber die "Höchstgrenzen" für eine sachgrundlose Befristung des Vertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG bereits überschritten und ob für die vormalige Befristung ein rechtfertigender Sachgrund bestanden hat. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Möglichkeit sachgrundlos befristete Arbeitsverträge nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG abzuschließen - konkret: bei einer Umgehung des Anschlussverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG - besteht die mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarende Rechtsfolge nicht in dem Vertragsschluss "an sich", sondern in der Rechtfertigung der in dem Vertrag vereinbarten Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Der unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen (ausf. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 26 mwN, BAGE 145, 128; 19. März 2014 - 7 AZR 527/12 - Rn. 25 mwN).25bb) Nach allgemeinen Grundsätzen ist darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen einer missbräuchlichen Vertragsgestaltung derjenige, der eine solche geltend macht, bei einer Befristungsabrede also regelmäßig der Arbeitnehmer. Allerdings ist insoweit den Schwierigkeiten, die sich aus den fehlenden Kenntnismöglichkeiten des Arbeitnehmers ergeben, durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen. Es genügt zunächst, dass der Arbeitnehmer - soweit er die Überlegungen des Arbeitgebers, die zu der Befristung geführt haben, nicht kennt - einen Sachverhalt vorträgt, der die Missbräuchlichkeit der Befristung nach § 242 BGB indiziert. Entsprechende Indizien sind neben den Umständen, aus denen sich die rechtliche und tatsächliche Verbundenheit zwischen dem vormaligen und dem letzten Vertragsarbeitgeber ergibt, insbesondere der nahtlose Anschluss des mit dem neuen Vertragsarbeitgeber geschlossenen befristeten Arbeitsvertrags an den befristeten Vertrag mit dem vormaligen Vertragsarbeitgeber, eine ununterbrochene Beschäftigung auf demselben Arbeitsplatz oder in demselben Arbeitsbereich (vor allem, wenn sie vertraglich zugesichert ist) zu auch im Übrigen - im Wesentlichen - unveränderten oder gleichen Arbeitsbedingungen, die weitere Ausübung des Weisungsrechts durch den bisherigen Vertragsarbeitgeber oder eine ohnehin gemeinsame Ausübung des Weisungsrechts, die "Vermittlung" des Arbeitnehmers an den letzten Vertragsarbeitgeber durch den vormaligen Vertragsarbeitgeber und ein erkennbar systematisches Zusammenwirken von bisherigem und neuem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss sich sodann nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen auf diesen Vortrag einlassen. Er kann einzelne Tatsachen konkret bestreiten oder Umstände vortragen, welche den Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen. Insbesondere kann er dabei auch die - für den Arbeitnehmer häufig nicht ohne weiteres erkennbaren - Gründe für den Arbeitgeberwechsel darlegen. Trägt der Arbeitgeber nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Gelingt es dem Arbeitgeber, die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Indizien für ein missbräuchliches Vorgehen zu erschüttern, bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Arbeitnehmer darlegen und beweisen muss, der letzte Vertragsarbeitgeber habe die Befristung in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem vormaligen Vertragsarbeitgeber nur deshalb vereinbart, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 26, BAGE 146, 371). Diese abgestufte Darlegungs- und Beweislast trägt (auch) dem Gebot des effet utile Rechnung. Angesichts der Darlegungserleichterungen für den Arbeitnehmer ist die Ausübung des durch die Rahmenvereinbarung vorgegebenen Rechtsziels nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert (BAG 19. März 2014 - 7 AZR 527/12 - Rn. 26 mwN).26b) Das Landesarbeitsgericht konnte diese Rechtsgrundsätze zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast bei seiner Rechtsmissbrauchsprüfung noch nicht berücksichtigen. Der Senat hat sich in seiner früheren Rechtsprechung zur Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, von der das Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung ausgegangen ist, nicht - jedenfalls nicht deutlich - zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast verhalten (BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 34, BAGE 146, 371). Das Landesarbeitsgericht hat bei seiner Beurteilung, der Wechsel der Vertragsarbeitgeberin sei nicht ausschließlich erfolgt, um das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zu umgehen, die Anforderungen an die Darlegung des Rechtsmissbrauchs dadurch zu hoch angesetzt und außerdem einzelne Gesichtspunkte, die für bzw. gegen einen Rechtsmissbrauch sprechen, nicht rechtsfehlerfrei gewürdigt. Es hat daher nicht erkannt, dass die bisher vorgetragenen Umstände zumindest indiziell für ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken sprechen.27aa) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht die rechtliche und tatsächliche Verbundenheit der Träger des Jobcenters t als Indiz für ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken bei der gegenüber dem Kläger getroffenen Personalentscheidung gewürdigt. Auf der Grundlage des § 44b SGB II (zuletzt idF vom 13. Mai 2011) führen die Bundesagentur für Arbeit und die Beklagte die Grundsicherung für Arbeitsuchende einheitlich durch (vgl. auch BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 29, BAGE 146, 371).28bb) Nicht hinreichend gewürdigt hat das Landesarbeitsgericht aber, dass sich die Arbeitsverträge nahtlos aneinander anschlossen. Auf die Beschäftigung bei der Bundesagentur für Arbeit vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2010 folgte die Beschäftigung bei der Beklagten vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011. Der Umstand, dass die Parteien die nach § 14 Abs. 2 TzBfG gesetzlich zulässige Beschäftigungsdauer von zwei Jahren nicht ausgeschöpft haben, spricht dabei nicht gegen eine missbräuchliche Vertragsgestaltung. Darauf kommt es nicht an, ebenso wenig wie auf den Umstand, dass die Beschäftigungsdauer insgesamt vier Jahre nicht überschritten hat. Soweit der Senat bei einem Fremdpersonaleinsatz nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Vergangenheit unter Bezugnahme auf die gesetzgeberische Wertung in § 14 Abs. 2a TzBfG angenommen hat, dass jedenfalls bis zu der dort genannten zeitlichen Grenze von vier Jahren die Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Gestaltungsmöglichkeit regelmäßig nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könne (so BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 26, BAGE 120, 34), hat er hieran nicht festgehalten (BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 21, BAGE 145, 128; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 28, BAGE 146, 371).29cc) Auch die unveränderte Beschäftigung des Klägers auf demselben Arbeitsplatz sowie die Umstände des Vertragsschlusses sprechen indiziell für einen Rechtsmissbrauch (vgl. auch BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 32, BAGE 146, 371). Dazu hat der Kläger bisher unwidersprochen vorgetragen, dass er sowohl in der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2010 als auch in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 mit der Tätigkeit als Fachassistent Integrationsmaßnahmen im Bereich SGB II betraut war. Nach seinem bislang unbestrittenen Vorbringen erfolgte die Einstellung des Klägers bei der Beklagten ausschließlich auf Veranlassung des Jobcenters ohne jegliche Überprüfung der Qualifikation und ohne Einstellungsgespräch im schriftlichen Verfahren.30dd) Gegen einen Rechtsmissbrauch spricht auch nicht, dass der Bildung der ARGE und später des Jobcenters t ein Gesetz zugrunde liegt (§ 44b SGB II in der jeweiligen Fassung) und diese somit nicht auf der gemeinsamen Entscheidung der Beklagten und der Bundesagentur für Arbeit beruht. Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Träger eine gemeinsame Einrichtung mit dem Ziel bilden, die gesetzlichen Grenzen von Gestaltungsmöglichkeiten zu umgehen. Maßgeblich ist, ob die das Jobcenter t tragenden Körperschaften die gesetzliche Einrichtung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise dazu verwendet haben, um unter Umgehung des Anschlussbeschäftigungsverbots nach § 14 Abs. 2 TzBfG eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren zu können.31ee) Ein - vom Landesarbeitsgericht nicht näher begründetes - Flexibilisierungsinteresse der Träger der Einrichtung t steht der Annahme eines Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, wenn dadurch nur eine weitere sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers eröffnet werden soll. Durch die gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II wird ein Flexibilisierungsinteresse, das allein der Umgehung des § 14 Abs. 2 TzBfG dient, nicht geschützt. Etwas anderes folgt deshalb auch nicht aus der weiteren Erwägung des Landesarbeitsgerichts, für den Kläger sei "klar erkennbar" gewesen, dass ihm auf Arbeitgeberseite ein anderer Vertragspartner "zugeordnet" worden sei. § 44b SGB II bezweckt es nicht, die im Jobcenter beschäftigten Arbeitnehmer einem "Vertragspartner zuzuordnen", um einen bei dem vormaligen Trägerunternehmen nicht mehr möglichen sachgrundlosen Vertrag bei unveränderter Beschäftigung zu ermöglichen.32ff) Auch das weitere Argument des Landesarbeitsgerichts, eine befristete Beschäftigung könne eine "Brücke in eine Dauerbeschäftigung" darstellen, weil befristete Arbeitsverträge in unbefristete mündeten, spricht nicht gegen eine rechtsmissbräuchliche Umgehungsabsicht des § 14 Abs. 2 TzBfG.33gg) Dass auf die Arbeitsverhältnisse jeweils unterschiedliche Tarifverträge Anwendung fanden, ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ebenfalls nicht wesentlich. Bei dem in dem Arbeitsverhältnis mit der Bundesagentur für Arbeit anwendbaren TV-BA und bei dem bei der Beklagten geltenden TV-L handelt es sich um einander nicht unähnliche tarifvertragliche (Entgelt-)Regime des öffentlichen Dienstes (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 31, BAGE 146, 371).34c) Diese Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen des § 563 Abs. 3 ZPO liegen nicht vor. Das Landesarbeitsgericht hat daher unter Berücksichtigung der rechtlichen Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist (§ 563 Abs. 2 ZPO) erneut zu beurteilen, ob die streitbefangene Befristung rechtsmissbräuchlich vereinbart worden ist. Beiden Parteien ist Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag zu geben. Insbesondere wird sich die Beklagte zu den objektiven Umständen des Zustandekommens des Vertrags erklären müssen. Auch hat sie bisher die Gründe für den Arbeitgeberwechsel nicht dargelegt.35IV. Eine Zurückverweisung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich die Entscheidung trotz der Rechtsverletzung aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Klage unterliegt nicht der Abweisung, weil die Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht - aus seiner Sicht konsequent - nicht geprüft. Die Beklagte hat vorgetragen, die Befristung sei damit begründet worden, dass die Finanzierung überwiegend durch Bundesmittel erfolgt ist und nur für den Zeitraum der Befristung des Arbeitsverhältnisses gesichert gewesen sei und beruft sich damit auf den Sachgrund der Haushaltsmittelbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG. Diesen Sachgrund wird das Landesarbeitsgericht gegebenenfalls unter Berücksichtigung der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. zB BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 15, BAGE 132, 45) zu prüfen haben.KielRennpferdtWaskowHansenGmoserHinweise des Senats:Führende Entscheidung zu einer teilweisen Parallelsache [- 7 AZR 474/13 -]Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:Bestätigung und Anwendung von BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - BAGE 146, 371; 19. März 2014 - 7 AZR 527/12 -; vgl. auch BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - BAGE 142, 308; 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - BAGE 145, 128Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.