REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Bedarf und Schuljahresablauf 2013/2014
03.05.2013 - 01.08.2013
02.08.2013 - 06.02.2014
07.02.2014 - 07.05.2015
VwV Bedarf und Schuljahresablauf 2013/2014
Vollzitat: VwV Bedarf und Schuljahresablauf 2013/2014 vom 9. April 2013 (MBl. SMK S. 88), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 20. Dezember 2013 (MBl. SMK 2014 S. 3) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 895)
zur Klassen- und Gruppenbildung, zur Bedarfsberechnung für die Unterrichtsversorgung und zum Ablauf des Schuljahres 2013/2014
(VwV Bedarf und Schuljahresablauf 2013/2014)
[geändert durch VwV vom 3. Juli 2013 (MBl. SMK S. 155) und durch VwV vom 20. Dezember 2013 (MBl. SMK S. 155)
mit Wirkung vom 7. Februar 2014]
Regelungen zum Ablauf und zur Durchführung des Schuljahres an Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien, allgemeinbildenden Förderschulen und Schulen des zweiten Bildungsweges
Aufnahmeverfahren in Klassen mit vertiefter sportlicher Ausbildung an Mittelschulen
Anlage – Prüfungszeiträume für das Schuljahr 2013/2014
Diese Verwaltungsvorschrift trifft Regelungen zur Klassen-, Kurs- und Gruppenbildung, zur Bedarfsberechnung sowie zur Vorbereitung und zum Ablauf des Schuljahres 2013/2014 für Schulen gemäß § 4 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 144) geändert worden ist, auch wenn sie an Schulversuchen gemäß § 15 SchulG teilnehmen. Diese Verwaltungsvorschrift gilt entsprechend für medizinische Berufsfachschulen, soweit sie vom Geltungsbereich des Schulgesetzes erfasst werden. Sie gilt nicht für Fachschulen in den Berufen der Land- und Hauswirtschaft sowie des Garten- und Landschaftsbaus.
Sofern im Teil A dieser Verwaltungsvorschrift für Schulen des zweiten Bildungsweges keine gesonderten Regelungen getroffen oder sofern Regelungen nicht ausdrücklich auf Mittelschulen und Gymnasien ohne die Schulen des zweiten Bildungsweges beschränkt sind, gelten die Regelungen für Mittelschulen ebenfalls für Abendmittelschulen und die Regelungen für Gymnasien ebenfalls für Abendgymnasien und Kollegs. Soweit diese Verwaltungsvorschrift Termine und Fristen benennt, die für Eltern, Schüler oder sonstige Bürger von Bedeutung sind, stellen die Schulleiter sicher, dass die Betroffenen rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden.
Pädagogische Unterrichtshilfen sind für die Unterrichtsbegleitung einzusetzen. Im Rahmen der schulischen Förderung für geistig Behinderte sind die pädagogischen Unterrichtshilfen auch in der förderpädagogischen Ganztagsbetreuung einzusetzen. Für die Berechnung des Bedarfs werden folgende Planungsvorgaben zugrunde gelegt:
Der prozentuale Anteil soll für Beratung, Diagnostik und Integrationsbegleitung an der Gesamtressource der allgemeinbildenden Förderschulen 3,5 Prozent nicht unterschreiten. Der Bedarf für Beratung und Diagnostik (BD) wird wie folgt ermittelt:
Bedarf (BD) = Stellenfaktor des Förderschwerpunktes multipliziert mit der Schülerzahl im Wirkungsbereich der Schule geteilt durch die Gesamtschülerzahl an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen im Freistaat Sachsen.
Stellenfaktor (BD) = Mittelwert Diagnostikfälle 2005 bis 2008 2 multipliziert mit der Summe aus Stundenrichtwert Diagnostik und Beratungsfaktor.
Es gelten die aktuellen Stundenrichtwerte Diagnostik und Beratungsfaktoren. Die Ressourcen für die Begleitung schulischer Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf durch Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Ausbildung ergeben sich aus dem aktuellen Schlüssel je Integrationsfall. Diese werden ergänzt durch Ressourcen der anderen allgemeinbildenden Schulen.
Mittelschulen 15 Schüler
Zur Sprachförderung für Schüler, die ab Klassenstufe 7 von der Mittelschule an das Gymnasium wechseln
Für Schulen mit besonderem pädagogischen Profil/Gemeinschaftsschulen im Rahmen eines Schulversuches wird der Ergänzungsbereich in der Primarstufe wie bei den Grundschulen und in der Sekundarstufe I wie bei den Mittelschulen berechnet.
Im Rahmen der Integration von Schülern mit Migrationshintergrund ist die Sächsische Konzeption zur Integration von Migranten vom 1. August 2000 (MBl. SMK S. 149), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1776), in der jeweils geltenden Fassung, an den öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen umzusetzen. In den Vorbereitungsklassen/-gruppen (erste und zweite Etappe) der Grundschulen können höchstens zwei, in denen der Mittelschulen höchstens drei Klassenstufen zusammengefasst werden. Soweit die Bildung von Kleinstgruppen (erste und zweite Etappe) mit weniger als 10 Schülern unvermeidlich ist, trifft die Sächsische Bildungsagentur die Entscheidung über die Zuweisung der für die Integration von Migranten notwendigen Stunden. An Schulen mit Vorbereitungsklassen/-gruppen ist die Aufnahme von Migranten in den Regelklassen bei der Klassen- und Gruppenbildung zu berücksichtigen. Für in Regelklassen integrierte Migranten (dritte Etappe), einschließlich Gymnasien, wird je 2,5 Schüler eine Lehrerwochenstunde aus dem Grundbereich zugewiesen.
Grundschulen mit vier- und mehrzügiger Klassenstufe 1 9 Stunden,
Für überregionale Fachklassen ist grundsätzlich Blockunterricht vorzusehen, für regionale Fachklassen bei Bedarf. Der Blockunterricht umfasst mindestens 13 Wochen pro Schuljahr und 36 Unterrichtsstunden pro Woche, wobei mindestens zwei Blöcke zu bilden sind. In Bezirks- und Landesfachklassen sollte eine Blockphase mindestens zwei Wochen, in begründeten Ausnahmefällen eine Woche umfassen. In länderübergreifenden Fachklassen umfasst eine Blockphase mindestens vier Wochen; auf begründeten Antrag des Schulleiters kann die Sächsische Bildungsagentur in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Kultus Ausnahmen zulassen.
Zur Sicherstellung der Datengrundlage sind die für das Schuljahr 2013/2014 gültigen Personaldaten in der Landespersonaldatenbank Kultus durch die Sächsische Bildungsagentur bis spätestens 23. August 2013 zu aktualisieren.
Die Sächsische Bildungsagentur sichert für das Schuljahr 2013/2014 mit Stichtag 20. September 2013 bis spätestens 15. Oktober 2013 und für das dann in der Planung befindliche Schuljahr 2014/2015 mit Stichtag 21. März 2014 bis spätestens 11. April 2014 die Berichterstattung der allgemeinbildenden Schulen und Schulen des zweiten Bildungsweges mit SaxSVS über:
Die Sächsische Bildungsagentur berichtet dem Staatsministerium für Kultus mit Stichtag 18. Oktober 2013 bis zum 8. November 2013 und für das dann in der Planung befindliche Schuljahr 2014/2015 mit Stichtag 21. März 2014 bis spätestens 11. April 2014 pro Regionalstelle für die berufsbildenden Schulen über die unter Nummer 1 genannten Daten. Zudem teilt sie die Anzahl der Ausnahmegenehmigungen mit.
Für berufsbildende Schulen ist zusätzlich zu dem Stichtag 27. September 2013 der Stand der Aufnahmen von Schülern und Klassen getrennt nach Schularten zu erfassen und bis zum 15. Oktober 2013 pro Regionalstelle an das Staatsministerium für Kultus zu übermitteln.
Die Stichtage für die amtliche Schulstatistik 2013/2014 sind für die Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien, allgemeinbildenden Förderschulen, Gemeinschaftsschulen im Rahmen eines Schulversuches und Schulen des zweiten Bildungsweges der 20. September 2013 und für die berufsbildenden Schulen der 18. Oktober 2013.
Schulen melden Änderungen der Stammdaten der Schule unverzüglich online (http://www.schuldatenbank.sachsen.de) an die Schuldatenbank. Die Änderungsmeldungen werden von der zuständigen Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur freigeschaltet. Zur Sicherstellung der Datengrundlage für die Nutzung der Sächsischen Schulverwaltungssoftware (SaxSVS) sind die Änderungsmeldungen von der zuständigen Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur bis spätestens 23. August 2013 frei zu schalten. Die Schuldatenbankadministratoren der Regionalstellen der Sächsischen Bildungsagentur pflegen Veränderungen der Zuständigkeitsbereiche der Schulreferenten zeitnah ein und sichern zum 23. August 2013 eine aktuelle Datenlage.
Alle Schulen, außer Schulen des zweiten Bildungsweges, erstellen Schulporträts, die Teil schulischer Berichterstattung sind. Die Datenaktualisierung im Schulporträt ist im Zeitraum vom 2. Dezember bis zum 30. Dezember 2013 zu erbringen.
Die Sächsische Bildungsagentur berichtet pro Regionalstelle bis zum 14. Februar 2014 dem Staatsministerium für Kultus über die Umsetzung des Berichtsauftrages der Schulen.
Die zuständige Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur sendet bis zum 4. Juli 2014 an die Schulleitungen von Schulen mit Unterricht durch kirchliche Lehrkräfte den „Erfassungsbogen Ausfallzeiten nach Gestellungsvertrag § 5“ für den Nachweis der Unterrichtsleistungen der kirchlichen Lehrkräfte laut Unterrichtsauftrag. Der kommentierte Erfassungsbogen (einschließlich der Ausfüllhinweise) wird außerdem unter http://www.sachsen-macht-schule.de/ formulare (Suchwort „Unterrichtsauftrag“) bereitgestellt. Das vom Schulleiter ausgefüllte und von der kirchlichen Lehrkraft mitgezeichnete Formular ist spätestens bis zum 25. Juli 2014 an die jeweilige Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur zurückzusenden.
Für den lehrplankonformen medienpädagogischen Einsatz schulbezogener IT-Infrastruktur entwickelt jede Schule einen Medienentwicklungsplan (MEP). Die zu planenden Angaben werden in der MEP-Erfassung (http://www.sn.schule.de/~medios/mep) eingetragen. Eine abschließende Datenaktualisierung oder die Bestätigung der bestehenden Eintragung ist für das Schuljahr im Zeitraum 13. Januar bis 7. März 2014 vorzunehmen.
Diese Vorgaben sind durch den Schulleiter bekannt zu machen, indem er mindestens in einer Gesamtlehrerkonferenz auf die Rechtslage hinweist. Informationsmaterial hierzu ist über www.schulbuchkopie.de und www.sachsen-macht-schule.de/schule/1748.htm abrufbar, insbesondere das Poster „Das Kopieren an Schulen“. Dieses muss neben jedem Schulkopierer aufgehängt sein. Der Schulleiter überprüft dies mindestens einmal jährlich.
Schulart übergreifende Regelungen und Termine
Im Schuljahr 2013/2014 gilt folgende Ferienregelung:
Herbstferien 21. Oktober 2013 bis 1. November 2013
Weihnachtsferien 21. Dezember 2013 bis 3. Januar 2014
Winterferien 17. Februar 2014 bis 1. März 2014
Osterferien 18. April 2014 bis 26. April 2014
Sommerferien 21. Juli 2014 bis 29. August 2014
unterrichtsfreier Tag 30. Mai 2014
Der Sächsischen Bildungsagentur sind Abweichungen nach den Buchstaben c und d bis zum 20. September 2013 mitzuteilen. Abweichungen nach den Buchstaben c und d sollen bis zum Unterrichtsbeginn im Schuljahr 2013/2014 festgelegt werden.
7. September bis 8. September 2013 „HORIZON – Die Messe für Studium und Abiturientenausbildung“, Congress Centrum Leipzig/Leipziger Messe
8. September bis 9. September 2013 „azubi- und studientage – Die Messe für Ausbildung und Studium“ Leipzig, Messe Leipzig
9. Januar 2014 „Tag der offenen Hochschultür“
24. Januar bis 26. Januar 2014 „KarriereStart 2014“, Bildungs-, Job- und Gründermesse, Messe Dresden
27. März 2014 „Girls’ Day 2014“/„Boys’ Day 2014“
26. April bis 27. April 2013 „azubi- und studientage – Die Messe für Ausbildung und Studium“ Chemnitz, Messe Chemnitz
7. Juli bis 12. Juli 2014 „Woche der offenen Unternehmen Sachsen“
Die Woche vom 19. August bis zum 23. August 2013 wird zur Vorbereitung auf das neue Schuljahr genutzt.
Der Unterricht beginnt am 26. August 2013. Für Schulen des zweiten Bildungsweges beginnt der Unterricht in der Regel am 26. August 2013.
Der Unterricht des zweiten Schulhalbjahres und des Kurshalbjahres 11/II beginnt am 3. März 2014. Der Unterricht des Kurshalbjahres 12/II beginnt am 6. Januar 2014.
Die Grundschulleiter und die Förderschulleiter gewährleisten, dass die Aufnahme der Schulanfänger am 24. August 2013 erfolgen kann.
Die Halbjahresinformationen und Halbjahreszeugnisse sowie die Zeugnisse des Kurshalbjahres 11/I werden am 14. Februar 2014, die Zeugnisse des Kurshalbjahres 12/I am 20. Dezember 2013 ausgegeben.
Die Jahreszeugnisse, Mitteilungen 3/I in LRS-Klassen sowie die Zeugnisse des Kurshalbjahres 11/II werden am 18. Juli 2014, die Zeugnisse des Kurshalbjahres 12/II am 12. Juni 2014 ausgegeben.
Die Abschlusszeugnisse für den Hauptschulabschluss, den qualifizierenden Hauptschulabschluss und den Realschulabschluss sowie die Zeugnisse über den erfolgreichen Abschluss im Förderschwerpunkt Lernen und im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sowie die Abgangszeugnisse der Mittelschule und der Förderschule sowie die Zeugnisse zur Schulentlassung im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung werden im Zeitraum vom 11. Juli bis zum 18. Juli 2014 ausgegeben.
Die Zeugnisse der allgemeinen Hochschulreife und die Abgangszeugnisse des Gymnasiums, Abendgymnasiums und Kollegs werden an die Prüfungsteilnehmer in der Zeit vom 4. Juli bis zum 13. Juli 2014 ausgegeben. Für Schüler, die zum 1. Juli 2014 ihren Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst antreten, führt die Schule die Zeugnisausgabe bis zum 30. Juni 2014 durch. Für Schulfremde gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass die Zeugnisausgabe bis zum 1. Juli 2014 erfolgt.
Die Fachlehrer übergeben dem Klassenlehrer für die Schüler der Klassenstufe 10 bis zum 21. Mai 2014 die Jahresnoten. Diese werden den Prüfungsteilnehmern am 23. Mai 2014 bekannt gegeben. Ebenfalls am 23. Mai 2014 erhalten die Schüler der Klassenstufe 9 im Hauptschulbildungsgang einen Überblick über ihren Leistungsstand.
Bis zum 26. Mai 2014 teilt jeder Teilnehmer der Abschlussprüfung seinem Fachlehrer das gewählte naturwissenschaftliche Fach sowie das gewählte mündliche Prüfungsfach mit. Jeder Teilnehmer der besonderen Leistungsfeststellung teilt seinem Fachlehrer bis zum 26. Mai 2014 mit, in welchen Fächern er seine verpflichtenden mündlichen Leistungsnachweise absolvieren möchte.
Bis zum 10. Juni 2014 erfolgt die Festlegung, welche Teilnehmer der besonderen Leistungsfeststellung sowie der Prüfung im Fach Englisch für den praktischen Teil jeweils eine Gruppe bilden.
Schüler der vertieften sportlichen Ausbildung, die eine mündliche Prüfung oder einen mündlichen Leistungsnachweis oder eine mündliche Prüfung im Fach Sport absolvieren möchten, beantragen diese bis zum 26. Mai 2014 bei ihrem Fachlehrer.
Englisch 27. Mai 2014 18. Juni 2014
Deutsch und Sorbisch 2. Juni 2014 20. Juni 2014
Mathematik 4. Juni 2014 23. Juni 2014
Physik/Chemie/Biologie 6. Juni 2014 25. Juni 2014
Bis zum 10. Juni 2014 erstellt der Prüfungsausschuss einen Organisationsplan sowohl für den praktischen Teil der schriftlichen Prüfung sowie des schriftlichen Leistungsnachweises im Fach Englisch als auch für die Prüfung sowie den Leistungsnachweis im Fach Sport und gibt diesen den Teilnehmern bekannt.
Bis zum 10. Juni 2014 sind den Teilnehmern des Ersttermins und bis zum 23. Juni 2014 den Teilnehmern des Nachtermins die Ergebnisse des schriftlichen Teils der Prüfung sowie der besonderen Leistungsfeststellung im Fach Englisch mitzuteilen.
Der praktische Teil der schriftlichen Prüfung sowie des schriftlichen Leistungsnachweises zum Ersttermin im Fach Englisch ist im Zeitraum vom 12. Juni bis zum 20. Juni 2014 durchzuführen, der entsprechende Teil zum Nachtermin im Zeitraum vom 25. Juni bis zum 7. Juli 2014. Gibt es für den praktischen Teil nur einen Teilnehmer, bestimmt der Fachausschuss eine geeignete Person für die Rolle des zweiten Teilnehmers.
Am 18. Juni 2014 werden den Schülern der Klassenstufe 10 die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungen sowie die erreichten vorläufigen Endnoten in den Fächern Deutsch, Mathematik und dem gewählten naturwissenschaftlichen Fach mitgeteilt. Ebenfalls am 18. Juni 2014 werden den Schülern der Klassenstufe 9 im Hauptschulbildungsgang die Ergebnisse der schriftlichen Leistungsnachweise sowie die erreichten vorläufigen Jahresnoten in den Fächern Deutsch und Mathematik mitgeteilt.
Die Schule bietet zur unmittelbaren Vorbereitung auf die mündlichen Prüfungen und Leistungsnachweise Konsultationen an, die im Zeitraum vom 10. Juni bis zum 24. Juni 2014 stattfinden sollen.
Die mündlichen Prüfungen sowie Leistungsnachweise, einschließlich der zusätzlich beantragten, sind im Zeitraum vom 25. Juni bis zum 10. Juli 2014 durchzuführen. Abweichend hiervon ist eine von Schülern der vertieften sportlichen Ausbildung im Fach Sport beantragte mündliche Prüfung oder ein beantragter mündlicher Leistungsnachweis im Zeitraum vom 11. Juni bis zum 20. Juni 2014 durchzuführen. In Einzelfällen können mündliche Prüfungen sowie Leistungsnachweise und zusätzlich beantragte mündliche Prüfungen sowie Leistungsnachweise auch noch nach dem 10. Juli 2014 bis zum 30. September 2014 durchgeführt werden. Der Prüfungsausschuss entscheidet, zu welchem Termin innerhalb des Prüfungszeitraumes die einzelnen Prüfungen sowie Leistungsnachweise stattfinden, und gewährleistet, dass ein Teilnehmer an der Abschlussprüfung oder an der besonderen Leistungsfeststellung an einem Tag nur in einem Fach geprüft wird. Bis zum 23. Juni 2014 erstellt der Prüfungsausschuss einen Organisationsplan für die mündlichen Prüfungen sowie Leistungsnachweise und gibt diesen den Teilnehmern bekannt.
Schulfremde Prüfungsteilnehmer an Mittelschulen
Schulfremde, die einen der Abschlüsse der Mittelschule erwerben wollen, müssen bis zum 7. März 2014 einen Antrag auf Teilnahme an der Prüfung zum Erwerb des gewünschten Abschlusses bei der Sächsischen Bildungsagentur stellen.
Bis zum 2. Mai 2014 informiert die Sächsische Bildungsagentur die schulfremden Prüfungsteilnehmer schriftlich, an welcher Mittelschule die Prüfung stattfindet.
Anmeldung an Abendmittelschulen
Die Bewerber zum Besuch der Abendmittelschule sollen sich bis zum 20. Juni 2014 bei der Abendmittelschule ihrer Wahl anmelden.
Bis zum 23. September 2013 werden die gewählten Prüfungsfächer (Jahrgangsstufe 12) der Sächsischen Bildungsagentur mitgeteilt.
Bis zum 16. Januar 2014 sollen Anträge auf Nachteilsausgleich gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 8 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über allgemeinbildende Gymnasien und die Abiturprüfungen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung – SOGYA) vom 27. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 348), in der jeweils geltenden Fassung, gestellt werden.
Die Sächsische Bildungsagentur beruft die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse bis zum 6. Dezember 2013 und benennt den Prüfungsausschuss für den Erwerb des französischen Baccalauréat gemäß § 67 Abs. 6 SOGYA in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage 5 zu § 67 SOGYA bis zum 17. April 2014.
Am 7. April 2014 wird den Prüfungsteilnehmern bekannt gegeben, wer zur Abiturprüfung zugelassen ist und wer nicht zur Abiturprüfung zugelassen werden kann.
Öffnen der Umschläge „Informationen für den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses“ 14. April 2014 14. Mai 2014
Kunst, Musik und Sport 16. April 2014 15. Mai 2014
Physik 17. April 2014 16. Mai 2014
bikulturell-bilingual 28. April 2014 19. Mai 2014
Chemie 29. April 2014 20. Mai 2014
Biologie 30. April 2014 21. Mai 2014
Geographie, Gemeinschaftskunde/ Rechtserziehung/ Wirtschaft 2. Mai 2014 22. Mai 2014
Evangelische Religion, Katholische Religion 5. Mai 2014 23. Mai 2014
Deutsch, Sorbisch 6. Mai 2014 26. Mai 2014
Latinum, Hebraicum 7. Mai 2014 3. Juni 2014
praktischer Prüfungsteil in Leistungskursfächern der neuen Fremdsprachen 8. Mai 2014 28. Mai 2014
Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch, Polnisch, Tschechisch, Italienisch, Latein, Griechisch 9. Mai 2014 2. Juni 2014
Graecum 12. Mai 2014 4. Juni 2014
Mathematik 13. Mai 2014 27. Mai 2014
Bis zum 13. Mai 2014 erfolgt der Bericht der notwendigen schriftlichen Nachprüfungen an die Sächsische Bildungsagentur.
Anträge auf Anerkennung eines außergewöhnlichen Härtefalles gemäß § 63 SOGYA sind bis zum 12. Juni 2014 beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu stellen.
Die Abgabe aller korrigierten und endgültig bewerteten Prüfungsarbeiten beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses erfolgt bis zum 10. Juni 2014. Die Termine für Erst-, Zweit- und gegebenenfalls Drittkorrektur werden durch die Sächsische Bildungsagentur bekannt gegeben.
Die mündlichen Prüfungen (P4 und P5) werden vom 15. Mai bis zum 11. Juni 2014 durchgeführt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse der schriftlichen Abiturprüfung und der Ergänzungsprüfung, die Bekanntgabe der Zulassung oder Nichtzulassung zur mündlichen Ergänzungsprüfung sowie die Anordnung zusätzlicher mündlicher Prüfungen gemäß § 48 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 SOGYA findet am 12. Juni 2014 statt.
Die Anordnung der zusätzlichen mündlichen Prüfungen gemäß § 48 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 SOGYA durch den Prüfungsausschuss erfolgt am 17. Juni 2014. Die zusätzlichen mündlichen Prüfungen gemäß § 48 Abs. 11 Satz 1 SOGYA sowie die mündliche Ergänzungsprüfung (Latinum oder Graecum oder Hebraicum) werden vom 18. Juni bis zum 25. Juni 2014 durchgeführt.
Die Abschlussberatung des Prüfungsausschusses, die Bekanntgabe der Gesamtqualifikation und die Bekanntgabe der Entscheidung über Anträge auf Vorliegen eines außergewöhnlichen Härtefalles gemäß § 63 SOGYA für die Prüfungsteilnehmer finden am 26. Juni 2014 statt.
Bis zum 23. September 2013 berichtet jede Schule der Sächsischen Bildungsagentur zusammen mit den gewählten Prüfungsfächern über die Anzahl derjenigen Schüler der Jahrgangsstufe 12, die eine Besondere Lernleistung gemäß § 47 SOGYA in die Gesamtqualifikation einbringen werden.
Bis zum 20. Dezember 2013 (Ersttermin) sind die erarbeiteten schriftlichen Dokumentationen Besonderer Lernleistungen beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzureichen. Für Prüfungsteilnehmer, die aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund, insbesondere wegen ärztlich attestierter Erkrankung, den Ersttermin nicht einhalten können, ist das Einreichen bis zum 14. Februar 2014 (Nachtermin) möglich.
Die Abgabe aller korrigierten und endgültig bewerteten schriftlichen Dokumentationen Besonderer Lernleistungen beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses erfolgt bis zum 9. Mai 2014. Die Bekanntgabe der Bewertungsergebnisse aller schriftlichen Dokumentationen Besonderer Lernleistungen findet bis zum 14. Mai 2014 statt. Die Kolloquien zu Besonderen Lernleistungen werden vom 16. Mai bis zum 28. Mai 2014 durchgeführt.
Der Bericht über die Analyseergebnisse der Abiturprüfung erfolgt durch den Schulleiter an die Sächsische Bildungsagentur bis zum 21. Juli 2014.
Schulfremde, die an der Abiturprüfung teilnehmen wollen, sollen spätestens am 15. Oktober 2013 einen Antrag auf Teilnahme an der Prüfung bei der Sächsischen Bildungsagentur stellen. Spätestens am 19. November 2013 erfolgt durch die Sächsische Bildungsagentur die schriftliche Mitteilung der Entscheidung über den Antrag, gegebenenfalls die Zulassung der Antragsteller zum schriftlichen Prüfungsteil; die betroffenen Gymnasien werden benannt und von der Zulassung informiert.
Der schriftliche Prüfungsteil findet in dem Zeitraum statt, der in Nummer 5 geregelt ist. Die Bekanntgabe seiner Ergebnisse erfolgt am 13. Juni 2014. Die Zulassung oder Nichtzulassung zum mündlichen Prüfungsteil erfolgt am 18. Juni 2014. Der mündliche Prüfungsteil findet vom 19. Juni bis zum 24. Juni 2014 statt.
Zusätzliche mündliche Prüfungen gemäß § 71 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 SOGYA sind in den Fächern des schriftlichen Teils der Prüfung beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bis zum 16. Juni 2014 schriftlich zu beantragen. Die zusätzlichen mündlichen Prüfungen in den Fächern des schriftlichen Teils der Prüfung werden vom 17. Juni bis zum 18. Juni 2014 durchgeführt.
In den Fächern des mündlichen Teils der Prüfung sind die zusätzlichen mündlichen Prüfungen gemäß § 71 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 SOGYA spätestens am zweiten Werktag nach der erstmaligen Prüfung in diesem Fach beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu beantragen. Die zusätzlichen mündlichen Prüfungen in den Fächern des mündlichen Teils der Prüfung finden in der Zeit vom 27. Juni bis zum 1. Juli 2014 statt.
Der Bericht über die Analyseergebnisse der besonderen Leistungsfeststellung erfolgt durch den Schulleiter an die Sächsische Bildungsagentur bis zum 21. Juli 2014.
Deutsch, Sorbisch 11. Juni 2014 16. Juni 2014
Englisch 13. Juni 2014 18. Juni 2014
Mathematik 17. Juni 2014 20. Juni 2014
Deutsch, Sorbisch 25. Juni 2014 30. Juni 2014
Englisch 27. Juni 2014 2. Juli 2014
Mathematik 1. Juli 2014 4. Juli 2014
Eltern von Schülern der zukünftigen Klassenstufe 1 sollen am 5. Juni 2014 einen Aufnahmebescheid von der jeweiligen Grundschule erhalten.
Eltern der Schüler der Klassenstufen 5 der Mittelschule oder der allgemeinbildenden Förderschule in Klassen, in denen nach den Lehrplänen der Mittelschule unterrichtet wird, die das Gymnasium besuchen sollen, teilen dies dem jeweiligen Klassenlehrer bis zum 3. März 2014 mit. Die Bildungsempfehlungen in den Klassenstufen 4, 5 und 6 werden den Eltern am 7. März 2014 schriftlich bekannt gegeben. Sofern erst am Ende des Schuljahres eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erteilt werden kann, ist diese am 4. Juli 2014 den Eltern schriftlich bekannt zu geben. Grundsätzlich ist bis zur Bekanntgabe der Bildungsempfehlung das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs abzuschließen.
Die Gespräche mit den Eltern der Schüler der Klassenstufe 6 des Gymnasiums zur Schullaufbahnempfehlung sollen bis zum 14. Mai 2014 durchgeführt werden.
Anmeldung und Aufnahme an einer Mittelschule
Eltern von Schülern der Klassenstufe 4 mit Bildungsempfehlung, deren Kinder die Mittelschule besuchen sollen, melden ihre Kinder bis zum 14. März 2014 bei einer Mittelschule ihrer Wahl an. Auch Schüler, die eine Eignungsprüfung für das Gymnasium anstreben, werden zunächst an einer Mittelschule angemeldet. Einen Bescheid über die Aufnahme an einer Mittelschule sollen die Eltern am 5. Juni 2014 erhalten.
Abschlussbezogener Unterricht und Wahlpflichtbereich der Mittelschule
Die folgenden Regelungen gelten bei entsprechenden Bildungsgängen ebenfalls an allgemeinbildenden Förderschulen. Die Eltern der Schüler der Klassenstufe 6 teilen der Schule bis zum 3. März 2014 mit, mit welchem Abschlussziel ihre Kinder die Mittelschule besuchen sollen und welches Angebot sie im Wahlpflichtbereich der Schule wünschen. Die Entscheidung nach § 3 Abs. 4 und 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Mittel- und Abendmittelschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Mittel- und Abendmittelschulen – SOMIA) vom 11. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 277, 365), die zuletzt durch Verordnung vom 20. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 123) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird durch die Klassenkonferenz bis spätestens 14. März 2014 getroffen und den Eltern unverzüglich schriftlich mitgeteilt. Eine Änderung dieser Entscheidung gemäß § 3 Abs. 7 SOMIA kann bis zum 11. Juli 2014 erfolgen und ist den Eltern unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Eltern der Schüler der Klassenstufe 9 im Realschulbildungsgang teilen der Schule bis zum 14. März 2014 mit, welches der Fächer Musik oder Kunst beziehungsweise Geschichte oder Geographie ihr Kind in der Klassenstufe 10 fortführen soll.
Die folgenden Regelungen gelten entsprechend für Schüler allgemeinbildender Förderschulen in Klassen, in denen nach den Lehrplänen der Grundschule oder Mittelschule unterrichtet wird. Die Eltern von Schülern, denen eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erteilt worden ist, können bis zum 14. März 2014 einen Antrag auf Aufnahme ihres Kindes bei dem Gymnasium ihrer Wahl stellen. Die Eltern von Schülern, denen keine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erteilt worden ist, können nach bestandener Eignungsprüfung für den Besuch des Gymnasiums bis zum 2. April 2014 einen Antrag auf Aufnahme ihrer Kinder bei dem Gymnasium ihrer Wahl stellen. Die Schüler sind von ihren Eltern bei der Mittelschule, an der sie angemeldet wurden, abzumelden. Die Eltern von Schülern, denen eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erst am Ende des Schuljahres erteilt worden ist, können bis zum 18. Juli 2014 einen Antrag auf Aufnahme ihres Kindes bei dem Gymnasium ihrer Wahl stellen.
Die Eltern von Schülern, die keine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten haben, die aber für ihre Kinder den Besuch des Gymnasiums wünschen, werden durch die Schule, die ihre Kinder besuchen, darauf hingewiesen, dass ein Besuch des Gymnasiums nur nach Bestehen einer Eignungsprüfung oder bei Erteilung einer Bildungsempfehlung für das Gymnasium am Ende des Schuljahres gemäß § 21 Abs. 3 SOGS möglich ist. Den Antrag auf Teilnahme an der Eignungsprüfung stellen die Eltern bis zum 10. März 2014 für die Schüler der Klassenstufe 4 bei der Grundschule oder allgemeinbildenden Förderschule unter Angabe des Gymnasiums ihrer Wahl. Die Grundschulen und allgemeinbildenden Förderschulen informieren am 11. März 2014 die Gymnasien über die Anzahl der Teilnehmer an der Eignungsprüfung, die den Besuch des jeweiligen Gymnasiums wünschen.
Die Eignungsprüfung für Schüler ohne Bildungsempfehlung für das Gymnasium findet am 13. März 2014 an den von der Sächsischen Bildungsagentur bestimmten Grundschulen statt. Die Nachprüfung für Schüler, die aus wichtigem Grund an der Prüfungsteilnahme verhindert waren, findet am 27. März 2014 an den von der Sächsischen Bildungsagentur bestimmten Grundschulen statt.
Das Ergebnis der Eignungsprüfung wird den Eltern der Schüler der Klassenstufe 4 durch die Grundschule, an der das Kind die Eignungsprüfung abgelegt hat, bis zum 21. März 2014 und bei Teilnahme an der Nachprüfung bis zum 1. April 2014 schriftlich mitgeteilt.
Einen Bescheid über die Aufnahme an einem Gymnasium sollen die Eltern am 5. Juni 2014 erhalten. Für die Eltern von Schülern, denen eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erst am Ende des Schuljahres erteilt werden konnte, erfolgt eine Entscheidung über die Aufnahme am Gymnasium am 28. Juli 2014.
Aufnahme von Schülern der Klassenstufe 10 der Mittelschule an das Gymnasium
Die Eltern von Schülern, die nach der Klassenstufe 10 der Mittelschule zum Gymnasium wechseln wollen, müssen bis zum 14. März 2014 einen Antrag auf Aufnahme bei dem Gymnasium ihrer Wahl stellen. Die Eltern derjenigen Schüler der Klassenstufe 10 der Mittelschule, die zum 14. März 2014 die Zugangsvoraussetzungen gemäß § 6 SOGYA nicht erfüllt haben, aber diese mit der bestandenen Prüfung zum Erwerb des Realschulabschlusses erfüllen, stellen bis zum 18. Juli 2014 bei dem Gymnasium ihrer Wahl einen Antrag auf Aufnahme in das Gymnasium. Wenn der Besuch des Unterrichts in der 2. Fremdsprache nicht nachgewiesen werden kann, ist die Entscheidung über die Aufnahme in das Gymnasium sowie die Bekanntgabe, welchem Gymnasium der Schüler zugewiesen wird, den Eltern bis zum 28. Juli 2014 durch die Sächsische Bildungsagentur mitzuteilen. Bei Nachweis des Unterrichts in der 2. Fremdsprache und in allen anderen Fällen ist den Eltern die Entscheidung über die Aufnahme in das Gymnasium durch den zuständigen Schulleiter mitzuteilen.
Die Eltern von Schülern der Klassenstufe 4 können bis zum 14. März 2014 den Antrag auf Teilnahme am Eignungstest für Klassen mit vertiefter sportlicher Ausbildung an Mittelschulen stellen.
Der Eignungstest findet unter Einbeziehung der Landesfachverbände in der Regel am 24. März 2014 und am 25. März 2014 statt. Dieser Zeitrahmen kann durch die Schule erweitert werden.
Das Ergebnis des Eignungstests wird den Eltern durch die prüfenden Mittelschulen bis zum 2. April 2014 mitgeteilt. Bei nichtbestandenem Eignungstest stellen die Eltern bis zum 16. April 2014 bei einer Mittelschule einen Antrag auf Aufnahme für eine Klasse ohne vertiefte sportliche Ausbildung.
Die Nachprüfungen für Schüler, die aus wichtigen Gründen an der Prüfungsteilnahme verhindert waren, finden am 14. April 2014 und am 15. April 2014 statt. Die Ergebnisse werden den Eltern unverzüglich mitgeteilt.
Die Eltern von Schülern der Klassenstufe 6, die in eine Klasse mit vertiefter sportlicher Ausbildung an einer Mittelschule wechseln möchten, können bis zum 14. März 2014 den Antrag auf Teilnahme am Eignungstest stellen.
Der Eignungstest findet unter Einbeziehung der Landesfachverbände in der Regel am 26. März 2014 und am 27. März 2014 statt. Dieser Zeitrahmen kann durch die Schule erweitert werden.
Das Ergebnis des Eignungstests wird den Eltern durch die prüfenden Mittelschulen bis zum 3. April 2014 mitgeteilt.
Die Nachprüfungen für Schüler, die aus wichtigen Gründen an der Prüfungsteilnahme verhindert waren, finden am 15. April 2014 und am 16. April 2014 statt. Die Ergebnisse werden den Eltern unverzüglich mitgeteilt.
Die Eltern von Schülern der Klassenstufe 4, denen eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erteilt wurde oder die die Eignungsprüfung bestanden haben, können bis zum 14. März 2014 oder, wenn die Eignungsprüfung in der Nachprüfung bestanden wurde oder bei Bekanntgabe des Ergebnisses der Eignungsprüfung erst nach dem 14. März 2014, bis zum 2. April 2014 den Antrag auf Teilnahme an der Aufnahmeprüfung für Gymnasien mit vertiefter Ausbildung stellen.
Die Aufnahmeprüfungen für vertiefte Ausbildung im mathematisch-naturwissenschaftlichen und sprachlichen Bereich finden am 24. März 2014 und am 25. März 2014 statt. Für die Aufnahmeprüfungen im musischen Bereich und die unter Einbeziehung der Landesfachverbände durchzuführenden Eignungstests im sportlichen Bereich kann dieser Zeitrahmen durch die Schule erweitert werden.
Das Ergebnis des Aufnahmeverfahrens wird den Eltern durch die prüfenden Gymnasien bis zum 2. April 2014 mitgeteilt. Bei nichtbestandenem Aufnahmeverfahren stellen die Eltern bis zum 16. April 2014 bei einem Gymnasium für eine Klasse ohne vertiefte Ausbildung oder einer Mittelschule einen Antrag auf Aufnahme für eine Klasse ohne vertiefte Ausbildung. Dieser Antrag ist durch den Schulleiter des Gymnasiums oder der Mittelschule gleichgestellt zu denjenigen Anträgen zu behandeln, die gemäß Ziffer VI Nr. 5 Buchst. a Satz 2 an einem Gymnasium oder gemäß Ziffer VI Nr. 4 Buchst. a Satz 1 an einer Mittelschule gestellt wurden.
Die Nachprüfungen für Schüler, die aus wichtigen Gründen an der Prüfungsteilnahme verhindert waren oder die Eignungsprüfung gemäß Ziffer VI Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. bb Satz 2 in der Nachprüfung bestanden haben, finden am 14. April 2014 und am 15. April 2014 statt. Ihre Ergebnisse werden den Eltern unverzüglich mitgeteilt. Für Schüler, die die Eignungsprüfung in der Nachprüfung bestanden haben und aus wichtigen Gründen an der Teilnahme an den Nachprüfungen des Aufnahmeverfahrens verhindert waren, soll das betreffende Gymnasium das Aufnahmeverfahren bis zum 8. Mai 2014 durchführen.
Die Eltern eines Schülers der Klassenstufe 4, der die Bildungsempfehlung für das Gymnasium erst am Ende des Schuljahres erworben hat, können danach umgehend den Antrag auf Teilnahme dieses Schülers an einem nachträglichen Aufnahmeverfahren stellen, welches das betreffende Gymnasium mit vertiefter Ausbildung bis zum 14. Juli 2014 durchführen soll. Für Schüler, die aus wichtigen Gründen an der Teilnahme verhindert waren, soll das betreffende Gymnasium das nachträgliche Aufnahmeverfahren bis zum 25. Juli 2014 durchführen.
Die Eltern von Schülern der Klassenstufe 6 des Gymnasiums oder von Schülern der Klassenstufe 6 mit Bildungsempfehlung für das Gymnasium, deren Kinder die vertiefte Ausbildung beginnen sollen, können bis zum 14. März 2014 den Antrag auf Teilnahme an der Aufnahmeprüfung für Gymnasien mit vertiefter Ausbildung stellen.
Die Aufnahmeprüfungen für vertiefte Ausbildung im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich finden am 26. März 2014 und am 27. März 2014 statt. Für die Aufnahmeprüfungen im musischen und sportlichen Bereich kann dieser Zeitrahmen durch die Schule erweitert werden.
Das Ergebnis des Aufnahmeverfahrens wird den Eltern durch die prüfenden Gymnasien bis zum 3. April 2014 mitgeteilt. Bei nichtbestandenem Aufnahmeverfahren stellen die Eltern bis zum 17. April 2014 bei einem Gymnasium für eine Klasse ohne vertiefte Ausbildung oder einer Mittelschule einen Antrag auf Aufnahme.
Die Nachprüfungen für Schüler, die aus wichtigen Gründen an der Prüfungsteilnahme verhindert waren, finden am 15. April 2014 und am 16. April 2014 statt. Ihre Ergebnisse werden den Eltern unverzüglich mitgeteilt.
Die Eltern eines Schülers der Klassenstufe 6, der die Bildungsempfehlung für das Gymnasium erst am Ende des Schuljahres erworben hat, können danach umgehend den Antrag auf Teilnahme dieses Schülers an einem nachträglichen Aufnahmeverfahren stellen, welches das betreffende Gymnasium mit vertiefter Ausbildung bis zum 14. Juli 2014 durchführen soll. Für Schüler, die aus wichtigen Gründen an der Teilnahme verhindert waren, soll das betreffende Gymnasium das nachträgliche Aufnahmeverfahren bis zum 25. Juli 2014 durchführen.
Die Eltern von Schülern der Klassenstufe 6 des Gymnasiums, die an das Landesgymnasium St. Afra zu Meißen wechseln wollen, stellen bis zum 31. Januar 2014 beim Landesgymnasium einen Antrag auf Aufnahme. Die Aufnahmeprüfung findet im Rahmen von zweitägigen Schülerauswahlverfahren statt, die das Landesgymnasium St. Afra zu Meißen vom 7. März bis zum 8. März 2014 und vom 14. März bis zum 15. März 2014 durchführt. Die Entscheidung über die Aufnahme des Schülers wird den Eltern durch das Landesgymnasium St. Afra zu Meißen bis zum 30. April 2014 bekannt gegeben.
Die Erstprüfung der Aufnahmeprüfung für die Einführungsphase wird am 14. Juni 2014 durchgeführt, die entsprechende Nachprüfung für Bewerber, die aus wichtigen Gründen an der Prüfungsteilnahme verhindert waren, am 19. Juli 2014. Die Entscheidung über das Bestehen der Aufnahmeprüfung wird den Teilnehmern an der Erstprüfung bis zum 4. Juli 2014 und den Teilnehmern an der Nachprüfung bis zum 8. August 2014 vom Prüfungsausschuss schriftlich mitgeteilt.
Mit Kompetenztests werden Lernergebnisse im Hinblick auf die Bildungsstandards der KMK überprüft. Für Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien sowie für Förderschulen, an denen nach den Lehrplänen der Grund- oder Mittelschule unterrichtet wird, ist die Teilnahme an den Kompetenztests in mindestens einem Unterrichtsfach je ausgewiesener Klassenstufe verpflichtend. Die Gesamtlehrerkonferenz entscheidet über das verpflichtend zu testende Fach und die freiwillige Durchführung der Kompetenztests in weiteren Fächern.
3 13. Mai 2014 20. Mai 2014
(Orthographie) ––––––
6 21. März 2014 25. März 2014 28. März 2014
8 28. März 2014 21. März 2014 25. März 2014
Der Unterricht beginnt für alle berufsbildenden Schulen am 26. August 2013. Der Unterricht des ersten Schulhalbjahrs endet am 14. Februar 2014, bei Teilzeitausbildungen erst am 15. Februar 2014. Der Unterricht des zweiten Schulhalbjahres beginnt am 3. März 2014.
Der Unterricht kann am 1. September 2013 oder am 1. März 2014 beginnen. Diese Schulen melden den gewählten Termin für den Unterrichtsbeginn mindestens zwei Monate vorher an die Sächsische Bildungsagentur.
Der Unterricht des Kurshalbjahres 12/I endet am 14. Februar 2014. Der Unterricht des Kurshalbjahres 12/II beginnt am 3. März 2014. Der Unterricht des Kurshalbjahres 13/I endet am 20. Dezember 2013. Der Unterricht des Kurshalbjahres 13/II beginnt am 6. Januar 2014.
Zeugnisse der Fachhochschulreife und Abgangszeugnisse der Fachoberschulen werden in der Zeit vom 10. Juli bis zum 18. Juli 2014 ausgegeben.
Zeugnisse der Allgemeinen Hochschulreife und Abgangszeugnisse der Beruflichen Gymnasien werden in der Zeit vom 27. Juni bis zum 12. Juli 2014 ausgegeben.
Für Schüler, die zum 1. Juli 2014 ihren Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst antreten, führt die Schule die Zeugnisausgabe bis zum 30. Juni 2014 durch.
Für die Berufsfachschule für Altenpflege, die Berufsfachschule für Sozialwesen, die Berufsfachschule für Pflegehilfe, die Berufsfachschule für medizinische Dokumentation und die einjährige Berufsfachschule für Gesundheit und Pflege legt die Sächsische Bildungsagentur einheitliche Prüfungstermine für die schriftliche Prüfung im Rahmen des in der Anlage ausgewiesenen Prüfungszeitraumes fest. Sind darüber hinaus weitere Prüfungstermine notwendig, legt diese die Sächsische Bildungsagentur fest.
An der Fachschule – Fachbereich Sozialwesen – finden die schriftlichen Prüfungen in der Fachrichtung Heilpädagogik im Zeitraum vom 3. Februar bis zum 14. Februar 2014 statt, wenn sich die berufspraktische Ausbildung an die schulische Ausbildung anschließt.
In der Fachrichtung Heilerziehungspflege und in der Fachrichtung Sozialpädagogik kann im Zeitraum vom 31. März bis zum 11. April 2014 die schriftliche Prüfung stattfinden, wenn die berufspraktische Ausbildung parallel zur schulischen Ausbildung durchgeführt wird und der schulische Teil bis zu diesem Zeitpunkt bereits beendet ist.
Sofern die Sächsische Bildungsagentur im Bereich der Fachschule – Fachbereich Sozialwesen – andere Prüfungszeiträume für angezeigt hält, entscheidet darüber das Staatsministerium für Kultus.
Fach/Lernfeld
Nach-/ Wiederholtermin
Meldetermine für die Sächsische Bildungsagentur
Fach/Lernfeld Termin Nach-/ Wiederholtermin mündliche Prüfung Meldetermine für die Sächsische Bildungsagentur
IT-Anwendungen und IT-Systeme ab 10. Juni 2014 ab 8. September 2014
Einzel- und gesamtwirtschaftliche Leistungsprozesse, Rechnungswesen und Controlling 16. Juni 2014 15. September 2014
Fachenglisch 18. Juni 2014 17. September 2014 ab 19. Mai 2014
Wirtschaftsassistent/in, Fachrichtung Fremdsprachen
Büromanagement und Kommunikation ab 10. Juni 2014 ab 8. September 2014
Einzel- und gesamtwirtschaftliche Leistungsprozesse 16. Juni 2014 15. September 2014
(Französisch, Russisch, Spanisch) 18. Juni 2014 17. September 2014 ab 19. Mai 2014 8. Juli 2013
Meldung der Prüfungs-
teilnehmer pro Fremdsprache an das SMK
Englisch 20. Juni 2014 19. September 2014 ab 19. Mai 2014
Wahlpflichtfach ab 19. Mai 2014
Managementassistenz und interkulturelle Kommunikation ab 10. Juni 2014 ab 8. September 2014
Wirtschaftsenglisch 17. Juni 2014 15. September 2014 ab 19. Mai 2014
Das Unternehmen am Binnenmarkt und in der Außenwirtschaft 19. Juni 2014 17. September 2014
(Wirtschaftsfranzösisch, Wirtschaftsrussisch) 24. Juni 2014 19. September 2014 ab 19. Mai 2014 8. Juli 2013
dritte Fremdsprache ab 19. Mai 2014
Reisen organisieren und verkaufen Touristische Leistungen am Markt beschaffen ab 10. Juni 2014 ab 8. September 2014
Märkte analysieren und Marketingprozesse gestalten, Managementprozesse vorbereiten, durchführen und dokumentieren 17. Juni 2014 15. September 2014
(Französisch, Russisch, Spanisch) 19. Juni 2014 17. September 2014 8. Juli 2013
Englisch 24. Juni 2014 19. September 2014 ab 19. Mai 2014
Technologische Prozesse in der Gastronomie gestalten oder Gastgewerbliche Prozesse gestalten ab 10. Juni 2014 ab 8. September 2014
Englisch 16. Juni 2014 15. September 2014 ab 19. Mai 2014
Märkte analysieren und Marketingprozesse gestalten, Managementprozesse vorbereiten, durchführen und dokumentieren 18. Juni 2014 17. September 2014
Französisch 20. Juni 2014 19. September 2014 ab 19. Mai 2014
Fach Termin Nach-/Wiederholtermin mündliche Prüfung
Deutsch 4. Juni 2014 12. September 2014
Mathematik 6. Juni 2014 15. September 2014
Englisch 10. Juni 2014 17. September 2014 ab 19. Mai 2014
fachrichtungsbezogenes Fach/praktische Prüfung in der Fachrichtung Gestaltung 12. Juni 2014 19. September 2014
Geschichte/Gemein-schaftskunde (G) 2. Mai 2014 2. Juni 2014
Physik (G) 2. Mai 2014 2. Juni 2014
Deutsch (G/L) 6. Mai 2014 3. Juni 2014
Englisch (L) 9. Mai 2014 4. Juni 2014
Mathematik (G/L) 13. Mai 2014 5. Juni 2014
Agrartechnik mit Biologie (L) 15. Mai 2014 6. Juni 2014
Biotechnik (L) 15. Mai 2014 6. Juni 2014
Ernährungslehre mit Chemie (L) 15. Mai 2014 6. Juni 2014
Gesundheit und Soziales (L) 15. Mai 2014 6. Juni 2014
Informatiksysteme (L) 15. Mai 2014 6. Juni 2014
Technik/Bautechnik (L) 15. Mai 2014 6. Juni 2014
Technik/Datenverarbei-tungstechnik (L) 15. Mai 2014 6. Juni 2014
Technik/Elektrotechnik (L) 15. Mai 2014 6. Juni 2014
Technik/Maschinenbau-technik (L) 15. Mai 2014 6. Juni 2014
Volks- und Betriebswirtschaftslehre mit Rechnungswesen (L) 15. Mai 2014 6. Juni 2014
Englisch (L) 8. Mai 2014 9. Mai bis 6. Juni 2014
viertes und fünftes Prüfungsfach 16. bis 28. Mai 2014 10. bis 11. Juni 2014
zusätzliche Prüfungen 12. bis 27. Juni 2014
Im Prüfungszeitraum vom 2. Mai bis zum 28. Mai 2014 findet für die Jahrgangsstufe 13 kein Unterricht statt.
Fach Bereich Niveaustufe mündliche Prüfung
Englisch gastgewerbliche Berufe, erzieherische Berufe, Gesundheits- und Pflegeberufe II 6. Januar 2014 16. April 2014
Englisch IT-Berufe II 6. Januar 2014 18. Juni 2014
Englisch kaufmännisch-verwaltende Berufe, gewerblich-technische Berufe II 6. Januar 2014 1. Juli 2014
Englisch Chemie- und chemieverwandte Berufe II 6. Januar 2014 4. Juli 2014
Englisch gastgewerbliche Berufe III 6. Januar 2014 16. Juni 2014
Englisch kaufmännisch-verwaltende Berufe III 6. Januar 2014 20. Juni 2014
Englisch Touristikberufe III 6. Januar 2014 24. Juni 2014
Englisch Bankkaufleute III 6. Januar 2014 4. Juli 2014
Englisch kaufmännisch-verwaltende Berufe IV 6. Januar 2014 17. Juni 2014
Französisch kaufmännisch-verwaltende Berufe II 6. Januar 2014 18. Juni 2014
Französisch gastgewerbliche Berufe II 6. Januar 2014 20. Juni 2014
Französisch Touristikberufe III 6. Januar 2014 19. Juni 2014
Französisch kaufmännisch-verwaltende Berufe III 6. Januar 2014 24. Juni 2014
Russisch kaufmännisch-verwaltende Berufe II 6. Januar 2014 18. Juni 2014
Russisch Touristikberufe III 6. Januar 2014 19. Juni 2014
Russisch kaufmännisch-verwaltende Berufe III 6. Januar 2014 24. Juni 2014
Spanisch kaufmännisch-verwaltende Berufe II 6. Januar 2014 18. Juni 2014
Spanisch Touristikberufe III 6. Januar 2014 19. Juni 2014
Die Aufnahmeprüfung der Fachoberschule, Fachrichtung Gestaltung, ist am 12. April 2014 durchzuführen.
Schüler der einjährigen Berufsfachschule für Technik erhalten am 10. Juni 2014 die Prüfungsaufgabe für die praktische Prüfung.
Mitteilung über die Zulassung oder Nichtzulassung zur Abiturprüfung 3. April 2014
Abgabe der korrigierten und bewerteten Prüfungsarbeiten beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses (Haupttermin) 5. Juni 2014
Abgabe der korrigierten und bewerteten Prüfungsarbeiten beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses (Nachtermin) 12. Juni 2014
Abgabe der korrigierten und bewerteten BELL beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses 15. April 2014
Öffentliches Kolloquium 26. Mai bis
Deutsch 14. April 2014
Englisch 16. April 2014
Mathematik 20. Juni 2014
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport zur Klassen- und Gruppenbildung, zur Bedarfsberechnung für die Unterrichtsversorgung und zum Ablauf des Schuljahres 2011/2012 (VwV Bedarf und Schuljahresablauf 2011/2012) vom 13. April 2011 (MBl. SMK S. 94), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1776), außer Kraft.
Dresden, den 9. April 2013
MBl. SMK 2013 Nr. 5, S. 88
Fsn-Nr.: 710-V13.1
Fassung gültig bis: 7. Mai 2015
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/12788-VwV-Bedarf-und-Schuljahresablauf-2013-2014 Stand vom 04.04.2020


FG Hamburg, Urteil vom 15.04.2016 - 3 K 13/16 - openJur
Urteil vom 15.04.2016 - 3 K 13/16
FG Hamburg, Urteil vom 15.04.2016 - 3 K 13/16
openJur 2016, 10111
A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die nachträgliche Erhöhung der Versorgungszusage der Klägerin an einen ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer durch Vereinbarung einer Dynamisierungsklausel in 2003 für die Streitjahre 2004 bis 2007 mangels Erdienbarkeit zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt.
1. Die klagende GmbH entstand durch Umwandlung der A & Co. OHG mit Wirkung zum ... An dem Stammkapital der Klägerin waren von 1992 bis 2003 Herr B (geboren ...) zu 60 % und Herr C (geboren ...) zu 40 % beteiligt. Herr B und Herr C sind seit ... von den Beschränkungen des § 181 Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) befreite Geschäftsführer.
2. a) Beiden Geschäftsführern steht für ihre Tätigkeit als Geschäftsführer neben einer festen und gewinnabhängigen Tätigkeitsvergütung auch eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu. Die Versorgungszusagen wurden erstmalig mit gesonderter Vereinbarung vom 01.03.1986 getroffen und beinhalteten jeweils eine ab dem vollendeten 65. Lebensjahr zu gewährende monatliche Altersrente in Höhe von 60 % des Monatsgehaltes, eine Invalidenrente in Höhe von 100 % der Altersrente sowie eine lebenslange Witwenrente in Höhe von 60 % der Arbeitnehmerrente. Dabei wurde Herrn B zunächst eine jährliche Altersrente in Höhe von ... DM und Herrn C in Höhe von ... DM zugesagt.
b) aa) Die zugesagten Leistungen wurden in der Folgezeit mehrfach durch Nachträge für beide Geschäftsführer angepasst, zuletzt am 03.09.1999 (Finanzgerichtsakte -FGA-Bl. 69).
Am 30.07.2003 (Herr B war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre ... Monate alt) wurde der Gesellschafterbeschluss getroffen, dass bei den Versorgungsbezügen "ein Rententrend in Höhe von 1,5 % berücksichtigt" wird (Rechtsbehelfsakte -RbA- Bl. 74). Dementsprechend wurde am 30.07.2003 folgender Nachtrag zur Versorgungszusage vom 01.03.1986 verfasst (FGA Bl. 68R):
"Die Versorgungszusage wird wie folgt angepasst:
Nach § 16 BetrAG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Diese Verpflichtung entfällt dadurch, dass zur laufenden Erfüllung dieser Anpassungsprüfungspflicht als fest vereinbart gilt, dass sich die laufenden Leistungen gemäß § 16 (3) BetrAG jährlich erhöhen, und zwar jährlich um 1,5 von Hundert."
Die Versorgungszusagen sowie die Nachträge wurden stets vom jeweils anderen Geschäftsführer im Namen der Klägerin unterzeichnet.
bb) Zwischen 1999 und 2003 betrugen die jährlichen Teuerungsraten zwischen 0,6 % und 2 % (Betriebsprüfungsarbeitsakte -BpAA- Bd. III Bl. 78).
3. Mit notariellem Vertrag vom ... 2003 übertrug Herr B einen Anteil am Stammkapital der Klägerin in Höhe von ... DM auf seinen Sohn D (im Folgenden: Sohn). In § 3 des Vertrags wurde geregelt, dass der 01.06.2003 der Verrechnungstag ist und mit diesem Tag insbesondere das Gewinnbezugs- und Stimmrecht auf den Sohn übergeht (RbA Bl. 47 ff.). Der Übertragung lag ein privatschriftlicher Schenkungsvertrag unter dem Datum vom 01.06.2003 zugrunde (RbA Bl. 51 ff.), in dem Herr C bereits die nach § 6 des Gesellschaftsvertrags erforderliche Zustimmung zur Anteilsübertragung erteilt hatte.
4. Die Klägerin erhöhte die in ihren Bilanzen bereits passivierte Pensionsrückstellung zum Bilanzstichtag 30.09.2003 zur Deckung der aufgrund der Dynamisierung gestiegenen Altersrenten für Herrn B und Herrn C. Auf Herrn B entfiel dabei eine Erhöhung von ... €. Auch in den Streitjahren nahm die Klägerin für Herrn B aufgrund der Dynamisierung höhere Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen mit Mehrbeträgen von insgesamt ... € vor (... € zum 30.09.2004; ... € zum 30.09.2005; ... € zum 30.09.2006 und ... € zum 30.09.2007).
1. In den Jahren 2009 und 2010 führte das beklagte Finanzamt (FA) eine Betriebsprüfung für die Jahre 2003 bis 2007 bei der Klägerin durch. Dabei kamen die Prüfer im Betriebsprüfungsbericht vom 13.10.2010 u. a. zu dem Ergebnis, dass die aufwandswirksamen Zuführungen zu der Pensionsrückstellung für Herrn B, soweit diese auf die Erhöhung der Altersrente durch die Dynamisierungsklausel vom 30.07.2003 entfielen, in den Jahren 2004 bis 2007 als vGA zu qualifizieren seien. Dabei bezifferte das FA für 2007 einen Zuführungswert in Höhe von ... € (anstelle der oben unter I.4. bezeichneten ... €), so dass es für die Streitjahre 2004 bis 2007 insgesamt eine vGA in Höhe von ... € (anstelle der oben unter I.4. bezeichneten ... €) ermittelte. Die Erhöhung der Versorgungszusage sei durch den begünstigten Gesellschafter Herrn B im Zusagezeitpunkt nicht mehr zu erdienen gewesen, da der Zeitraum zwischen Beschlussfassung und dem vertraglich fixierten Altersrentenbeginn weniger als zehn Jahre betragen habe (BpAA Bd. III Bl. 31 ff.).
2. Das FA setzte die Feststellungen der Betriebsprüfung um und erließ am 06.05.2011 entsprechend geänderte Bescheide zur Körperschaftsteuer, über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die Gewerbesteuer für die Streitjahre 2004 bis 2007 (RbA Bl. 26 ff.).
3. Gegen diese Änderungsbescheide legte die Klägerin am 30.05.2011 Einspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, dass die Berechnung der vGA der Höhe nach fehlerhaft sei. Im Übrigen liege aber ohnehin keine vGA vor. Das FA sei zu Unrecht von einem notwendigen Erdienenszeitraum von zehn Jahren ausgegangen. Herr B sei nicht als beherrschender Gesellschafter anzusehen und zwar weder aufgrund eigener Stimmenmehrheit noch aufgrund gleichgerichteter Interessen mit dem anderen Geschäftsführer Herrn C. Es müsse daher der für Minderheitsgesellschafter maßgebliche Erdienenszeitraum von lediglich drei Jahren bei der Beurteilung der Erdienbarkeit zugrunde gelegt werden (RbA Bl. 4 ff.).
4. Mit Einspruchsentscheidung vom 04.11.2013 wies das FA die Einsprüche als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus, die nachträgliche Erhöhung der Pensionszusage durch die Dynamisierungsklausel habe von Herrn B nicht mehr erdient werden können. Es sei der für beherrschende Gesellschafter maßgebliche Zeitraum von zehn Jahren für die Beurteilung der Erdienbarkeit zu berücksichtigen. Die Übertragung der Gesellschaftsanteile an den Sohn sei erst am 10.10.2003 und damit nach der Vereinbarung der Dynamisierungsklausel wirksam vereinbart worden, so dass am 30.07.2003 eine beherrschende Stellung von Herrn B aufgrund eigener Stimmenmehrheit (60 %) vorgelegen habe. Der Schenkungsvertrag vom 01.06.2003 führe mangels notarieller Form nicht zu einer abweichenden Bewertung. Abgesehen davon ergebe sich eine beherrschende Stellung von Herrn B aber auch aufgrund gleichgerichteter Interessen mit dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer Herrn C. Dies zeige sich insbesondere daran, dass die Vereinbarungen über die Erhöhungen der Pensionszusagen stets zeitgleich abgeschlossen worden seien und der Höhe nach das Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter untereinander abbilden würden.
Dagegen hat die Klägerin am 28.11.2013 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, die zugesagte Dynamisierung beruhe nicht auf dem Gesellschaftsverhältnis und sei daher steuerlich anzuerkennen. Die durch die Dynamisierungsklausel zusätzlich vereinbarte Leistung sei von Herrn B noch erdienbar. Entgegen der Ansicht des FA sei nicht ein Erdienenszeitraum von zehn Jahren zugrunde zu legen. Im Hinblick auf die verlängerten Arbeitszeiten und den späteren Rentenbeginn sei die Zeitspanne zu modifizieren.
Ihre, der Klägerin, Gewinne und Umsätze hätten in den Streitjahren über dem Branchendurchschnitt gelegen. Die Finanzmittel, die erforderlich seien für die Finanzierung der Altersvorsorge, seien tatsächlich in vollem Umfang erdient worden. Das sei ganz überwiegend das Verdienst von Herrn B.
Herr B sei im Zusagezeitpunkt kein beherrschender Gesellschafter gewesen. Er habe keine gleichgerichteten Interessen mit Herrn C. Vielmehr hätten beide Herren ganz unterschiedliche Interessen, was sie, die Klägerin, anbelange. Während Herr B dem Nachfolger, seinem Sohn, ein wirtschaftlich intaktes Unternehmen übergeben und ihm möglichst lange mit Tatkraft zur Seite stehen wolle, werde Herr C auf absehbare Zeit das Unternehmen verlassen und seine Anteile verkaufen. Im Übrigen habe Herr B am 30.07.2003 auch keine Stimmenmehrheit besessen. Sein Sohn sei bereits ab 01.06.2003 wirtschaftlicher Eigentümer der an ihn mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10.10.2003 übertragenen Anteile gewesen.
Schließlich sei sie, die Klägerin, mit der Dynamisierung lediglich ihrer jährlichen Anpassungspflicht gem. § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) hinsichtlich der von ihr bereits erteilten Versorgungsverpflichtung nachgekommen. Die Dynamisierung von lediglich 1,5 % p. a. liege unter der Inflationsrate und halte danach einem Fremdvergleich stand. Nach der Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 28.04.1982 (Az. I R 51/76) sei eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten bei einer Altersversorgung gerechtfertigt. Entsprechendes ergebe sich aus dem Urteil des FG Düsseldorf vom 09.12.2013 (Az. 6 K 1754/10 K,G), bestätigt durch den BFH durch Urteil vom 20.05.2015 (Az. I R 17/14).
Unter Bezugnahme auf die tatsächliche Verständigung betreffend den streitigen Zuführungswert zur Pensionsrückstellung in 2007 (lt. E-Mails vom 13.04.2016 und 14.04.2016) hat das FA zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung am 15.04.2016 eine Teilabhilfe dahingehend zugesagt, den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid für 2007 und den angefochtenen Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2007 in der Weise zu ändern, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte bzw. der Gewinn aus Gewerbebetrieb um ... € gemindert wird aufgrund der Reduzierung der vGA von ... € auf ... €.
Die Klägerin beantragt,den Körperschaftsteuerbescheid für 2004 und den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2004, jeweils vom 06.05.2011 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2013, dahingehend zu ändern, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte bzw. der Gewinn aus Gewerbebetrieb um die hinzugerechnete vGA in Höhe von ... € gemindert werden,den Körperschaftsteuerbescheid für 2005 und den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005, jeweils vom 06.05.2011 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2013, dahingehend zu ändern, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte bzw. der Gewinn aus Gewerbebetrieb um die hinzugerechnete vGA in Höhe von ... € gemindert werden,den Körperschaftsteuerbescheid für 2006 und den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2006, jeweils vom 06.05.2011 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2013, dahingehend zu ändern, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte bzw. der Gewinn aus Gewerbebetrieb um die hinzugerechnete vGA in Höhe von ... € gemindert werden,den Körperschaftsteuerbescheid für 2007 und den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2007, jeweils vom 06.05.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2013 sowie der Teilabhilfezusage durch das FA vom 15.04.2016 dahingehend zu ändern, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte bzw. der Gewinn aus Gewerbebetrieb um die hinzugerechnete vGA in Höhe von ... € gemindert werden.
Zur Begründung nimmt es auf die Einspruchsentscheidung Bezug.
Es wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschriften des Erörterungstermins am 18.02.2016 (FGA Bl. 46 ff.) sowie der mündlichen Verhandlung am 15.04.2016 (FGA Bl. 92 ff.) sowie auf die oben angeführten Unterlagen und die damit zusammenhängenden Vorgänge aus der FGA sowie aus den folgenden Steuerakten (zur Steuernummer .../.../...):
B. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Das FA hat die streitigen Zuführungen zur Pensionsrückstellung in den Jahren 2004 bis 2007 zu Recht als vGA behandelt, soweit diese auf der im Jahr 2003 zugesagten Dynamisierungsklausel beruhen.
1. a) Unter einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und für die Gewerbesteuer i. V. m. § 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (BFH-Urteile vom 23.10.2013 I R 60/12, BFHE 244, 256, HFR 2014, 421; vom 11.09.2013 I R 26/12, BFH/NV 2014, 728). Außerdem muss die Unterschiedsbetragsminderung bei der Körperschaft geeignet sein, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (BFH-Urteile vom 11.03.2015 I R 16/13, BFH/NV 2015, 1273; vom 26.06.2013 I R 39/12, BFHE 242, 305, BStBl II 2014, 174). Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH-Urteile vom 11.11.2015 I R 5/14, DB 2016, 743; vom 25.06.2014 I R 76/13, BFHE 246, 166, BStBl II 2015, 665). Dies ist bei einer Pensionszusage anzunehmen, wenn der Begünstigte zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist und diese einem Gesellschaftsfremden unter ansonsten vergleichbaren Umständen keine entsprechende Zusage erteilt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 23.07.2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926).
aa) Das ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand nur noch eine kurze Zeitspanne liegt, in der der Versorgungsanspruch vom Begünstigten nicht mehr erdient werden kann (BFH-Beschluss vom 28.06.2005 I R 25/04, BFH/NV 2005, 2252). Ein beherrschender Gesellschafter soll die Pensionszusage jedenfalls dann noch erdienen können, wenn der Zeitraum zwischen der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre beträgt (BFH-Urteil vom 27.11.2013 I R 17/13, BFH/NV 2014, 731). Für einen nicht beherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage zusätzlich unterstellt werden, wenn - vom vorgesehenen Zeitpunkt der Pensionierung aus gesehen - der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens zwölf Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für mindestens drei Jahre bestanden hat (BFH-Urteil vom 15.03.2000 I R 40/99 BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504).
bb) Ebenso ist eine Erdienbarkeit dann im Allgemeinen nicht mehr anzunehmen, wenn die Zusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wurde, der im Zusagezeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hatte (BFH-Urteile vom 09.11.2005 I R 94/04 BFH/NV 2006, 616; vom 23.07.2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926). Dies gilt unabhängig davon, ob der Begünstigte ein beherrschender oder nicht beherrschender Gesellschafter ist (BFH-Urteil vom 23.07.2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926). Hat der Gesellschafter-Geschäftsführer das 60. Lebensjahr vollendet, kommt es für die Frage der Erdienbarkeit nicht mehr auf eine etwaige Parallelwertung zu den Fristen für den Eintritt der Unverfallbarkeit nach dem BetrAVG an (BFH-Urteil vom 24.01.1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440). Wird nämlich eine Pensionszusage erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres erteilt, kann der Arbeitgeber nach allgemeiner Lebenserfahrung nur noch von einer zeitlich eng begrenzten Tätigkeit des Arbeitnehmers ausgehen. Er muss damit rechnen, dass auch bei einem noch rüstigen Arbeitnehmer die Pension wegen nachlassender Arbeitsfähigkeit nicht mehr erdient werden kann (BFH-Urteile vom 11.09.2013 I R 26/12 BFH/NV 2014, 728; vom 23.03.2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; vom 05.04.1995 I R 138/93, BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478, die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde ist vom BVerfG mit Beschluss vom 12.09.1995 1 BvR 1357/95, GmbHR 1996, 224, nicht zur Entscheidung angenommen worden).
cc) Maßgebend bei der Ermittlung des Erdienenszeitraums ist der in der Pensionszusage vereinbarte frühestmögliche Zeitpunkt des Pensionsbezuges (BFH-Urteil vom 20.05.2015 I R 17/14, BFHE 250,82, BStBl II 2015, 1022).
d) Pensionserhöhungen, die eine Kapitalgesellschaft mit ihrem (beherrschenden) Gesellschafter vereinbart, ohne dass die Erhöhung vom Begünstigten noch erdient werden kann, können nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich anerkannt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die Pensionserhöhung einen Ausgleich für eine anderweitig nicht schließbare Versorgungslücke (vgl. Gosch, KStG, 3. Auflage, § 8 Rn. 1094 und 1099; offengelassen im BFH-Urteil vom 21.12.1994 I R 98/93, BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419) oder eine Anpassung an erhebliche Steigerungen der Lebenshaltungskosten darstellt (BFH-Urteile vom 23.09.2008 I R 62/07, BFHE 223, 64, BStBl II 2013, 39; vom 28.04.1982 I R 51/76, BFHE 135, 519, BStBl II 1982, 612, wonach eine Steigerung von rd. 26 % in zehn Jahren keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Anpassung der Pension begründet). Eine derartige erhebliche Steigerung der Lebenshaltungskosten wird vom BFH angenommen, wenn die Teuerung seit der letzten Pensionszusage oder seit der letzten Anpassung mehr als 20 v. H. beträgt (BFH-Urteil vom 06.04.1979 I R 39/76, BFHE 128, 352, BStBl II 1979, 687).
2. Nach den vorstehenden Grundsätzen ist die Erhöhung der Pensionszusage für Herrn B durch die Dynamisierungsklausel als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen und damit als vGA zu qualifizieren, weil Herr B die im Jahr 2003 zugesagte Pensionserhöhung aus damaliger Sicht nicht mehr erdienen konnte.
a) Herr B hatte im Zeitpunkt der Dynamisierungsvereinbarung bereits das 60. Lebensjahr vollendet. Dieser Umstand reicht im Hinblick auf das mit dem Alter steigende Gesundheitsrisiko und die daraus resultierende Gefahr kurzfristiger Inanspruchnahme der Pension bereits aus, um die Erdienbarkeit zu verneinen. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei Herrn B zur Zeit der Vereinbarung der Dynamisierungsklausel im Juli 2003 um einen beherrschenden Gesellschafter gehandelt hat. Zwar sprechen gute Gründe dafür, eine beherrschende Stellung sowohl aufgrund eigener Stimmenmehrheit als auch aufgrund gleichgerichteter Interessen - im Hinblick auf die Pensionszusage - mit Herrn C anzunehmen. Diese Frage kann der erkennende Senat offenlassen, da es bei Erteilung bzw. nachträglicher Änderung einer Pensionszusage nach Vollendung des 60. Lebensjahres durch den Begünstigten für die Frage der Erdienbarkeit auf die Unterscheidung, ob der Begünstigte ein beherrschender oder nicht beherrschender Gesellschafter ist, nicht ankommt (oben B.I.1.b)).
b) Für die steuerliche Behandlung in den Streitjahren ist es darüber hinaus unerheblich, dass Herr B nach Zusage der Dynamisierungsklausel tatsächlich noch bis heute - und damit im Ergebnis über zehn Jahre seit der Vereinbarung der nachträglichen Dynamisierung - für die Klägerin tätig ist. Insoweit kommt es für die Beurteilung der Erdienbarkeit auf die vertraglichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Zusage der Erhöhung, also hier im Juli 2003, an. Zu dem Zeitpunkt betrug die restliche Dienstzeit von Herrn B bis zum frühestmöglichen Eintritt in die Altersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres nur vier Jahre und knapp ... Monate.
3. Die streitigen Zuführungen zur Pensionsrückstellung sind trotz fehlender Erdienbarkeit auch nicht ausnahmsweise deshalb steuerlich anzuerkennen, weil die Dynamisierung zur Anpassung an erhebliche Steigerungen der Lebenshaltungskosten vorgenommen worden wäre. Die Pensionszusage betreffend Herrn B wurde zuletzt am 03.09.1999 und damit knapp vier Jahre vor der streitigen Dynamisierungsklausel angepasst. In dieser Zeit sind die Lebenshaltungskosten nicht einmal um 10 %, also nicht erheblich, gestiegen (oben A.I.2.b)bb)). Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass durch die Dynamisierung lediglich eine anderweitig nicht schließbare Versorgunglücke hätte ausgeglichen werden sollen.
4. Die streitigen Zuführungen zur Pensionsrückstellung sind auch nicht im Hinblick auf spätere Anpassungspflichten gem. § 16 BetrAVG ausnahmsweise steuerlich anzuerkennen, da Herr B nicht dem durch das BetrAVG geschützten Personenkreis angehört.
a) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG entfällt die Verpflichtung nach Absatz 1, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins v. H. anzupassen.
Zwar gelten gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG die §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Versorgungsleistungen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Nicht in den Anwendungsbereich der Norm fallen jedoch Alleingesellschafter-Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer, da sie aufgrund ihrer Leitungsmacht als Unternehmer und nicht als Arbeitnehmer zu behandeln sind (BFH-Urteil vom 17.12.2008 III R 22/05, BFH/NV 2009, 1409; BGH-Beschluss vom 15.10.2007 II ZR 236/06, DStR 2008, 310; BGH-Urteil vom 13.07.2006 IX ZR 90/05, NJW 2006, 3638). Minderheitsgesellschafter fallen dann nicht in den Regelungsbereich des BetrAVG, wenn sie zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft berufen sind, zusammen mit weiteren zur Geschäftsführung berufenen Gesellschaftern die Mehrheit am Unternehmen besitzen und ihre Kapitalbeteiligung mindestens 10 % beträgt (BFH-Urteil vom 28.04.2010 I R 78/08, BFHE 229, 234, HFR 2010, 1145). Auch in diesem Fall verfügen sie über eine einem beherrschenden Gesellschafter vergleichbare Leitungsmacht, da im allgemeinen Gesellschafter-Geschäftsführer, die zusammen über die Mehrheit verfügen, der Gesellschaft ihren Willen aufzwingen können und vielfach auch müssen, wenn notwendige Entscheidungen anstehen (BFH-Urteile vom 28.04.2010 I R 78/08, BFHE 229, 234, HFR 2010, 1145; vom 17.12.2008 III R 22/05, BFH/NV 2009, 1409).
b) aa) Danach unterfällt Herr B nicht der durch das BetrAVG geschützten Personengruppe. Auch insoweit kann dahinstehen, ob es sich bei Herrn B zur Zeit der Vereinbarung der Dynamisierungsklausel im Juli 2003 um einen Mehrheitsgesellschafter gehandelt hat, da seine Kapitalbeteiligung in jedem Fall mehr als 10 % betrug und er zusammen mit Herrn C, mit dem er zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft berufen war, die Mehrheit am Unternehmen besaß.
bb) Selbst wenn man annähme, durch den Nachtrag zur Versorgungszusage vom 30.07.2003 (oben A.I.2.b)aa)) sei entsprechend den Vorgaben des BetrAVG vertraglich eine Anpassungspflicht vereinbart worden, hätte dies nicht die steuerliche Anerkennung der streitigen Zuführungen zur Pensionsrückstellung zur Folge. Abgesehen davon, dass Zuwendungen an Gesellschafter-Geschäftsführer nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig anders zu beurteilen sind als an "normale" Angestellte (vgl. BFH-Urteile vom 11.11.2015 I R 26/15, DStR 2016, 737; vom 19.03.1997 I R 75/96, BFHE 183, 94, BStBl II 1997, 577), entfiele dadurch nicht das Erfordernis der Erdienbarkeit.
1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).
2. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen. Die Frage, inwieweit die Erhöhung einer Pensionszusage durch nachträgliche Dynamisierung zur Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten unter Berücksichtigung der gestiegenen Lebenserwartung unter vereinfachten Voraussetzungen auch unter Verletzung des grundsätzlich maßgeblichen Erdienenszeitraums zugesagt werden kann, hat grundsätzliche Bedeutung.
Permalink: https://openjur.de/u/938627.html (https://oj.is/938627)


Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., x-str., vom 17. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vom 6. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2005 und führte darin begründend aus, dass ihr mit Einkommensteuerbescheid vom 31. August 2006 für das Kalenderjahr 2005 eine Lohnsteuernachzahlung in Höhe von € 18.788,30 vorgeschrieben worden sei. Bei der Berechnung dieses Betrages seien allerdings € 4.975,71 nicht berücksichtigt worden, dies seien tatsächliche Kosten anstatt von Pauschalbeträgen für ihre selbständige Tätigkeit. Die Bw. verweist in diesem Zusammenhang auf die im folgenden dargestellte Aufstellung: Berufung/Kosten für "selbständige"
G-W KM-Geld
G-W Entfernung
W 0,376
Diäten G 712,8
Abschließend wird die Wiederaufnahme des Arbeitnehmerveranlagungsverfahrens gemäß
§ 303 BAO beantragt bzw. eine Wiederaufnahme von Amts wegen angeregt. Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmsantrag mit Bescheid vom 6. Juni 2007 mit der Begründung ab, dass die Aufwendungen für die Fahrten W-G bereits in Form des Pendlerpauschales berücksichtigt worden seien und weitere Aufwendungen (Kilometergelder) nicht abgezogen werden könnten. In der gegen den abweislichen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung bringt die Bw. folgendes vor: "Ich habe am 14.6.2007 Ihren Bescheid vom 6.6.2007 bekommen. Innerhalb eines Monats nach Zustellung bringe ich Berufung ein. Sie haben nicht berücksichtigt, dass ich wegen 2. Arbeitsstelle mehr Aufwand gehabt habe - "Kilometergeld W-G", sie haben auch nicht berücksichtigt Kilometergeld Zeit vom 1.09. bis 31.12.2005 in Wien. Jetzt ist eine unübliche Situation: Jemand bemüht sich - fleißig arbeitet verdient extra € 46.779,55 und Finanzamt verdient extra fleißig mit € 0,00 Steuerverminderung. Mehrbegründung folgt."
Das Finanzamt wies die vorgenannte Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2007 als unbegründet ab und wies unter Hinweis auf § 303 BAO darauf hin, dass Wiederaufnahmsgründe nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen seien, die später hervorkommen. Wenn bestimmte Umstände im betreffenden Verfahren der Behörde bekannt gewesen seien, so seien diese Umstände keine Wiederaufnahmsgründe. Neben dem Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen - die in diesem Antrag nicht gegeben seien - setze eine Wiederaufnahme voraus, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Auch das treffe nicht zu, sodass die Berufung abzuweisen war. In dem gegen die vorgenannte Berufungsvorentscheidung rechtzeitig eingebrachten "Antrag auf Entscheidung betreffend Wiederaufnahme Einkommensteuer 2005" ersucht die Bw. um nochmalige Überprüfung der Sachlage und führt wörtlich aus wie folgt:
01.03.-31.08.2005 G/2. Wohnsitz-G 1.03.2005-31.08.2005
01.03.-31.08.2005 W01.09.-31.12.2005 M01.09.-31.12.2005 W Mit der Bitte um wohlwollende Erledigung verbleibe ich
Dem gegenständlichen Wiederaufnahmsantrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde bzw. geht diesem folgender Verfahrensgang voraus: Die Bw., eine Fachärztin für Gynäkologie bezog im Jahr 2005 für die ersten beiden Monate Arbeitslosengeld sowie neben ihren Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, die sie in Wien ausgeübt hatte, nicht selbständige Einkünfte aus ihren Anstellungen am Klinikum G (im Zeitraum 1.3.-31.8.2005 ) sowie am Klinikum-M. (im Zeitraum 1.9.-31.12.2005 ). Nach einem umfangreichen Vorhaltsverfahren erging seitens des Finanzamtes am 31. August 2006 der Einkommensteuerbescheid 2005, in dem die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 46.779,55 und die nichtselbständigen Einkünfte in Höhe von insgesamt € 37.425,04 versteuert wurden. Das Finanzamt wies in seiner Begründung unter anderem darauf hin, dass das Pendlerpauschale bereits bei der laufenden Lohnverrechnung (Lohnzettel für Melk) berücksichtigt worden sei und ein nochmaliger Abzug im Rahmen der Veranlagung daher nicht möglich sei. Weiters sei die 12%ige Pauschale bei der selbständigen Tätigkeit gestrichen worden, da bei Tätigkeiten, die teils nicht selbständig, teils selbständig ausgeübt werden und bei einer der Tätigkeiten tatsächliche Kosten geltend gemacht wurden, keine Pauschalbeträge in Anspruch genommen werden könnten. Aus dem Einkommensteuerbescheid 2005 geht eindeutig hervor, dass bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von € 8.449,99 berücksichtigt worden sind. Diese Werbungskosten beinhalten unter anderem die geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung für die Anstellung am Klinikum G in Höhe von € 3.975,98, in diesem Betrag ist auch das gesetzlich zustehende Pendlerpauschale in Höhe von € 1.210,-- enthalten, das die wöchentlichen Familienheimfahrten der Bw. während ihrer 6-monatigen Tätigkeit am Klinikum G abgelten soll, und der Bw. auch erklärungsgemäß zugestanden worden ist. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 erhobenen Berufung wendet die Bw. ein, dass für den Lohnzettel G (6 Monate) das Pendlerpauschale nicht abgezogen worden sei und bei ihren selbständigen Einkünften das 12%ige Werbungskostenpauschale nicht berücksichtigt worden sei, zumal sie die tatsächlichen Kosten geltend gemacht habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2007 weist das Finanzamt wiederholt darauf hin, dass das Pendlerpauschale für den "Lohnzettel G" im Erstbescheid in Höhe von € 1.210,50 (eingetragen bei der Kz. 723) berücksichtigt worden sei. Wie bereits im Erstbescheid ausführlich begründet, könnten bei Tätigkeiten, die teils selbständig und teils nicht selbständig ausgeübt werden, entweder für beide Tätigkeiten die tatsächlichen Kosten oder für beide Tätigkeiten ein Pauschalbetrag geltend gemacht werden, eine Mischform sei nicht zulässig. Gegen die vorgenannte Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes betreffend den Sachbescheid (Einkommensteuer) 2005 wurde aber kein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht, sodass diese in Rechtskraft erwachsen ist. Vielmehr beantragte die Bw. erst mit Schreiben vom 15. Mai 2007 die nunmehr in Streit stehende Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2005. Rechtliche Beurteilung: Gemäß
§ 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Ein Wiederaufnahmsantrag nach der genannten Bestimmung kann nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde. Es müssen also neu hervorgekommene Tatsachen bzw. neu hervorgekommene Beweismittel vorliegen, von denen aber nur dann die Rede sein kann, wenn die Tatsachen oder Beweismittel zur Zeit des nunmehr abgeschlossenen Verfahrens bereits existent waren, aber im Verfahren nicht berücksichtigt worden sind (vgl. VwGH 22. November 2006, 2006/15/0173). Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neue Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen (vgl. Ritz, BAO3, § 303 Tz 7 und 9 mwN). Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen bietet die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (vgl. VwGH 9. Juli 1997, 96/13/0185). Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente sind keine Tatsachen (vgl. VwGH 26. Juli 2000, 95/14/0094). Diese Tatsachen müssen auch neu hervorkommen, das heißt es muss sich um solche Tatsachen handeln, die bereits vor Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens bestanden haben, aber erst nach rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens der Behörde bekannt geworden sind. Bei dem gegenständlichen wiederaufzunehmenden Verfahren handelt es sich um die Veranlagung der Einkommensteuer 2005. Die Bw. hatte -wie aus den Sachverhaltsfeststellungen hervorgeht - die Möglichkeit, sowohl die Nichtanerkennung des 2. Pendlerpauschales für die Anstellung am Klinikum G als auch der Betriebsausgaben (Km-Gelder) im Rahmen ihrer selbständigen Einkünfte mit Berufung bzw. Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz zu bekämpfen. Fest steht jedoch laut Aktenlage, dass die Bw. die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer vom 31. Jänner 2007 nicht mit Vorlageantrag bekämpft hat, sondern diese in Rechtskraft erwachsen ließ. Erst am 14. Mai 2007 wurde der vorliegende Wiederaufnahmsantrag beim Finanzamt eingebracht. Die Bw. hat diesen Wiederaufnahmsantrag lediglich damit begründet, dass durch das Finanzamt bei der Berechnung der Einkommensteuerschuld tatsächliche Kosten für "selbständige Einsätze" (siehe beigefügte Aufstellung der Kilometergelder für die Fahrten G-W) in Höhe von € 4.975,71 nicht berücksichtigt worden seien. Dem hat das Finanzamt in seinem abweislichen Antrag entgegengehalten, dass die Aufwendungen für die Fahrten W-G bereits in Form des Pendlerpauschales berücksichtigt wurden und weitere Aufwendungen nicht abgezogen werden können. In ihrer Berufung betreffend Wiederaufnahme wendet sie schließlich ein, dass sie wegen ihrer 2. Arbeitsstelle (offenbar gemeint die Anstellung am Klinikum-M.) mehr Aufwand gehabt habe und auch im Zeitraum 1.9.-31.12 2005 keine Km-Gelder in Wien berücksichtigt worden seien. Eine neue Tatsachenlage wird mit diesem Vorbringen aber nicht aufgezeigt, zumal diese Sachverhaltselemente bereits im vorangegangenen Einkommensteuererstverfahren eingewendet wurden bzw. auch den Streitgegenstand im Berufungsverfahren betreffend den Sachbescheid bildeten. Zu Recht hat somit das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen, dass im Wiederaufnahmsantrag keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe im Sinne das § 303 Abs. 1 lit. b BAO vorliegen. Das Wiederaufnahmeverfahren im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO hat nämlich nach der aufgezeigten Rechtslage sowie nach einhelliger höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren zu sanieren und eröffnet auch keinen Weg, nachteilige Folgen einer früheren unzutreffenden Tatsachenwürdigung eines einer Behörde bekannt gegebenen Sachverhaltes zu beseitigen sondern soll lediglich die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (vgl. VwGH 28. Oktober 2009, 2008/15/0209). Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein. Wien, am 20. Juni 2011 nach oben


Fakten zur Änderung des Tabakgesetzes 179ME - ÖDC - Österreichischer DampferClub
Dampfer Storys
ÖDC on Tour
Shopkarte
Danke für eure Stellungnahmen zu 179ME gesetz Forbes -Magazin prangert FDA-Vorgehen an Dampfer Story von Peter Sander Gesetzesänderung in Kraft ÖDC Sprechstunde #3 Dampfer Story Manuela Posch 23 2016 Was hat der ÖDC 2014 getan Bericht zum Cochrane-Review TPD2 mit Verschärfungen in Österreich Live-Bericht EU des Europäischen Parlaments DE Dampfer Story von Erwin F Dampfer Story Johann Festi 23 Zwei-Jahres-Studie Langzeitstudie von Robert L Cranfield studie Dampfer Story von Ingo Bleyer Haben wir gestern gewonnen ÖDC Sprechstunde #2 Gedanken zum EuGH Urteil Dampfen - sag JA zur Freiheit wurde zur Petition Spendenaufruf für den VFFED Stellungnahme zu Stöckl live 2015 von Dr Bernd Mayer Schreibt Stellungnahmen zum österr Gesetzesentwurf Dampfer Story Bruno Kowatschik 23 Salzburger Sommerstammtisch 2016 Besuch bei der kärntner Dampfergilde Gerry Stimson Vortrag über Harm Reduction ÖDC Sprechstunde #1 Dampfer Story Christian Knapp 23 presse flyer Ehren Fördermitglieder Dampfer Story von Manfred Stotz Offener Brief an die FPÖ proMittelstand Dampfer Story Raphael Moser 23 Das Märchen von der Popcornlunge Neue Meldung EU-Dampf-Steuer Bericht der Demo im Dampfermagazin Dampfer Story von Günther Schwendinger Petition an den deutschen Bundestag Jahresbericht des ÖDC 2015 Impressum Pressebereich Der Public Health Report aus England Presseaussendung Dampfer Story von Armin Danner joomla root ÖDC als Gründungsmitglied von INNCO Wir suchen dich! Aktion Black Friday Rettet das Dampfen EU plant Steuer für Dampfen Spenden Happy Liquid Studie Shopkarte nationalrat
Fakten zur Änderung des Tabakgesetzes 179ME
Wir versuchen hier davon auszugehen was der Gesetzgeber meint und nicht spitzfindig Lücken zu interpretieren.
Bei der Analyse des Gesetzesentwurfs haben wir uns auch mit Vorstandsmitgliedern der Vereine IG-ED und VFFED beraten (über 4 Stunden).
Reguliert werden sowohl nikotinhaltige als auch nikotinfreie Flüssigkeiten, somit auch Basen!
Der Versandhandel ist verboten! (so wie sie es beim TMG schon wollten)
Alle Geräte und Liquids die in Österreich verkauft werden, müssen zuerst 6 Monate vorher angemeldet und vom BMG zugelassen werden!
Nikotinhaltige Flüssigkeiten gibt es nur noch in speziellen Nachfüllbehältern mit maximal 10ml Volumen
Mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten vorbefüllte Einweg- oder Kartuschen-Systeme gibt es nur noch mit maximal 2ml Füllvolumen
Nikotinhaltige Flüssigkeiten gibt es nur noch mit einer maximalen Nikotin-Konzentration von 20mg/ml
Die Geräte müssen eine gleichmäßige Nikotindosis abgeben
Die Geräte und Nachfüllbehälter (Liquids) müssen kinder-, manipulations-, bruch- und auslaufsicher sein.
Die Geräte und Nachfüllbehälter müssen über einen auslauffreien Nachfüllmechanismus verfügen
Basen ohne Nikotin dürfen weiterhin in großen Gebinden verkauft werden
Warnhinweis- und Beipackzettelpflicht
Aufwändige Datensammlung die nicht das BMG trägt
Eine massive Verteuerung aller Produkte ist unvermeidbar und zu erwarten
Das BMG kann nach eigenem Ermessen Produkten die Zulassung verweigern indem sie die Zulassung hinauszögert oder auf das Fehlen von Normen verweist
An vielen Stellen hat sich das BMG gefährliche Hintertüren eingebaut über die sie sogenannte „Verordnungen“ erlassen können die jedoch nicht den demokratischen Gesetzgebungsprozess durchlaufen müssen!
Werbung und Sponsoring ist verboten
Liquidverkostung, Rabatte und Gratisabgabe ist verboten (es gibt Ausnahmen für Trafiken)
die uns betreffenden Paragraphen treten mit 20.Mai.2016 in Kraft
Neue Produkte die bis 20.November 2016 auf den Markt kommen, dürfen noch bis 20.Mai 2017 „abverkauft“ werden
Für spezielle Tabakerzeugnisse sind andere Fristen vorgesehen bis zu 20.Mai.2024
Eine Altersbeschränkung in sinne des Jugendschutz ist in diesem Gesetzesentwurf nicht zu finde
Infoblatt zum Download: http://www.oedc.at/Infoblatt_Gesetzesentwurf_179ME_Tabakgesetz.pdf
Eine detaillierte Analyse findet sich weiter Unten in diesem Artikel. (klick auf "read more")
Detaillierte Analyse:
§ 1 Z 1e. „verwandtes Erzeugnis“ jedes neuartige Tabakerzeugnis, pflanzliche Raucherzeugnis, die elektronische Zigarette und deren Liquids
Der Gesetzgeber bezeichnet E-Dampfgerät und Liquids in dem Gesetzestext auch als „verwandtes Erzeugnis“.
§1 Z 1l. „Liquid“ jede nikontinhältige oder sonstige nikotinfreie Flüssigkeit, die dafür vorgesehen ist, in elektronischen Zigaretten, E-Shishas oder vergleichbaren Erzeugnissen mit derselben Funktions und Wirkungsweise verdampft zu werden
Alle Regulierungen bei denen im Gesetzestext von „Liquid“ oder „verwandtes Erzeugnis“ die Rede ist, sind sowohl nikotinhaltige als auch nikotinfreie Flüssigkeiten gemeint. Somit auch Basen !
§ 2a. Der Versandhandel mit Tabakerzeugnissen gemäß § 1 Z 1 (Zigaretten) sowie von verwandten Erzeugnissen gemäß § 1 Z 1e (elektronische Zigarette und deren Liquids) ist verboten.“
Der Versandhandel (Online-Shops) ist verboten! Auch das Bestellen aus dem Ausland ist verboten. Ebenfalls ist der Versandhandel aus Österrerich heraus in das Ausland verboten.
§ 10b. Abs 2 Die Herstellerinnen bzw. Hersteller und Importeurinnen bzw. Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern haben dem Bundesministerium für Gesundheit jegliche derartige Erzeugnisse, die sie in Verkehr zu bringen beabsichtigen, zu melden. Die Meldung muss in elektronischer Form mindestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Inverkehrbringen erfolgen. Bei elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern, die bei Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits in Verkehr sind, muss die Meldung innerhalb von sechs Monaten ab diesem Zeitpunkt erfolgen. Jede wesentliche Änderung eines Erzeugnisses muss vor dem Inverkehrbringen des veränderten Produktes gemeldet werden. Das Produkt darf frühestens sechs Monate nach der Meldung, jedoch erst nach Erteilung der Zulassung gemäß § 10a, in Verkehr gebracht werden.
Alle Geräte und Liquids die in Österreich verkauft werden, müssen zuerst 6 Monate vorher beim BMG gemeldet werden und eine Zulassung in Österreich erhalten (vom BMG). Mindestens 6 Monate nach Meldung darf das Produkt verkauft werden, aber wenn das BMG für die Zulassung länger braucht (oder länger brauchen will), darf das Produkt nicht verkauft werden bis es Zugelassen ist. Es sollte lt. EU reichen wenn ein Produkt in einem Land genehmigt wird.
§ 10b. Abs 8 Für elektronische Zigaretten gilt, dass
1. nikotinhältige Flüssigkeiten nur in eigens dafür vorgesehenen Nachfüllbehältern mit einem Volumen von höchstens 10 ml bzw. in elektronischen Einwegzigaretten oder in Einwegkartuschen in Verkehr gebracht werden dürfen, wobei die Kartuschen oder Tanks ein Volumen von höchstens 2 ml haben dürfen,
2. die nikotinhältige Flüssigkeit einen Nikotingehalt von höchstens 20 mg/ml aufweisen darf,
3. die nikotinhältige Flüssigkeit keinen der in § 8b Abs. 2 oder in der gemäß § 8b Abs. 3 erlassenen Verordnung angeführten Zusatzstoffe enthalten darf,
4. bei der Herstellung der nikotinhältigen und nikotinfreien Flüssigkeit nur Inhaltsstoffe von hoher Reinheit verwendet werden dürfen. Andere Stoffe als die in Abs. 3 Z 2 genannten Inhaltsstoffe dürfen in der Flüssigkeit nur in Spuren vorhanden sein, wenn ihr Vorhandensein während der Herstellung technisch unvermeidbar ist,
5. außer Nikotin bei nikotinhältigen Flüssigkeiten nur Inhaltsstoffe verwendet werden dürfen, die in erhitzter oder nicht erhitzter Form kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen,
6. die elektronischen Zigaretten Nikotindosen auf einem gleichmäßigen Niveau unter normalen Gebrauchsbedingungen abzugeben haben,
7. die elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter kinder- und manipulationssicher sowie bruch- und auslaufsicher zu sein haben und über einen Mechanismus für eine auslauffreie Nachfüllung verfügen müssen.
Aus diesem Absatz geht folgendes hervor:
§10b Abs. 8 Z 1: Nikotinhaltige Flüssigkeiten gibt es nur noch in speziellen Nachfüllbehältern mit maximal 10ml Volumen
§10b Abs. 8 Z 1: Mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten vorbefüllte Einweg- oder Kartuschen-Systeme gibt es nur noch mit maximal 2ml Füllvolumen
§10b Abs. 8 Z 2: Nikotinhaltige Flüssigkeiten gibt es nur noch mit einer maximalen Nikotin-Konzentration von 20mg/ml
§10b Abs. 8 Z 6: Die Geräte eine gleichmäßige Nikotindosis abgeben müssen (dafür fehlen Normen und Testverfahren)
§10b Abs. 8 Z 7: Die Geräte und Nachfüllbehälter (Liquids) kinder-, manipulations-, bruch- und auslaufsicher sein müssen. (dafür fehlen die Normen)
§10b Abs. 8 Z 7: Die Geräte und Nachfüllbehälter über einen auslauffreien Nachfüllmechanismus verfügen müssen (dazu fehlen die Normen)
Kurz gesagt kann nach Ermessen des BMG alles verboten werden bis es (in 3-5 Jahren) die entsprechenden Normen dafür gibt.
Basen ohne Nikotin dürfen weiterhin in großen Gebinden verkauft werden.
Den §10c der Verpackungsvorschriften definiert möchten wir hier nur kurz zusammenfassen:
Geräte und Liquids müssen einen Beipackzettel dabei haben mit Gebrauchsanweisung, Aufbewahrungshinweisen, Gegenanzeigen, Warnungen für spezielle Risikogruppen, mögliche schädliche Auswirkungen, Suchtpotenziel und Toxizität sowie Kontaktangaben.
Das hört sich für uns sehr stark nach Arzneimittelbestimmungen an, die hier einfach mal platziert wurden. Außerdem steht in diesem Paragraphen das auf jeglicher Verpackung Warnhinweise („Dieses Produkt enthält Nikotin: einen Stoff, der sehr stark abhängig macht.“) angebracht werden müssen die nicht den wissenschaftlichen Fakten entsprechen. Diese Warnhinweise müssen 30% der Vorder- und Rückseite einnehmen (ähnlich wie bei Zigaretten).
Auf §10a und §10d die sich mit Zulassung und Kontrolle beschäftigen wollen wir auch nur zusammenfassend eingehen:
Das BMG räumt sich sämtliche Entscheidungsgewalt teilweise nach eigenem Ermessen ein, denn es fehlen die entsprechenden Standards und Normen nach denen zu prüfen wäre.
Kostenintensive und aufwändige Datensammlung wird in den Paragraphen nicht nur vorgeschrieben, sondern auch noch den HerstennerInnen, ImporteurInnen und teilweise sogar den HändlerInnen zu Lasten gelegt. Die Kunden können somit nicht mehr davon ausgehen das ihre Daten nicht an dritte Weitergegeben werden, schlimmer noch, sie können sicher sein das ihre Daten an das BMG und die EU weitergegeben werden. Daten wie Geschlecht, Altersgruppe, Rauchgewohnheit (Raucher/Nichtraucher), Präferenzen sollen erhoben werden (absurder weise von HerstellerInnen oder ImporteuInnen und nicht von den Händlern). Den HerstennerInnen, ImporteurInnen und HändlerInnen wird sogar vorgeschriben ein System zur Erhebung von Daten einzurichten und dem BMG uneingeschränkten Zugang zu diesem zu geben.
Eine massive Verteuerung aller Produkte ist unvermeidbar und zu erwarten.
In Paragraph 11 der sich mit Werbung und Sponsoring beschäftigt ist und folgendes aufgefallen:
§11 Abs. 1: Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse sind verboten.
Sehr allgemein gehalten und kann, je nach Auslegung, alles betreffen. Auch Foren, FB-Gruppen, YT-Videos etc. .
§11 Abs. 7: Jede verbilligte Abgabe, Gratisverteilung und Zusendung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen mit dem Ziel der direkten oder indirekten Verkaufsförderung ist verboten.
Das bedeutet es gibt keinen Abverkauf, keine Prozentaktionen oder Rabatte, keine Liquidverkostung, keine Kostproben oder Gratisflascherln wenn ein Hersteller ein neues Liquid raus bringt und keine verbilligten oder gar kostenlosen Produkte für Reviewer.
Allerdings steht im nächsten Absatz geschrieben das es da eine Ausnahme gibt:
§11 Abs. 8:Ausgenommen vom Verbot des Abs. 7 ist die stückweise Gratisabgabe von Tabakerzeugnissen an Raucherinnen bzw. Raucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, in Tabaktrafiken anlässlich der Neueinführung einer Marke innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach erstmaligem Inverkehrbringen dieser Marke.
Kurz gesagt: Zigaretten darf man (Trafiken) verschenken, aber Liquids oder E-Dampfgeräte nicht.
Wann geht nun der ganze „Spaß“ los?
§17 Abs. 9: Die §§ 2 bis 2a, §§ 4 bis 6, § 7a Abs. 2, § 8 Abs. 1, 2, 4 bis 4c, 7 bis 11, § 8a bis 11, § 14 Abs. 1 bis 3, § 14b, § 16a, § 19 sowie die Anhänge A und B dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. x/2016 treten mit 20. Mai 2016 in Kraft. § 3 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. x/2016 tritt mit Ablauf des 19. Mai 2016 außer Kraft.
Das heißt, die uns betreffenden Paragraphen treten mit 20.Mai.2016 in Kraft.
Eine Übergangsfrist für das Inverkehrbringen von E-Dampfgeräten und Liquids gibt es auch:
§17 Abs. 13: Das Inverkehrbringen von Elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern, die vor dem 20. November 2016 hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden, ist bis zum 20. Mai 2017 zulässig.
Neue Produkte die bis 20.November 2016 auf den Markt kommen, dürfen noch bis 20.Mai 2017 „abverkauft“ werden.
Für spezielle Tabakerzeugnisse sind andere Fristen vorgesehen bis zu 20.Mai.2024 !
Eine Altersbeschränkung in sinne des Jugendschutz ist in diesem Gesetzesentwurf nicht zu finden.
Der Gesetzesentwurf enthält weitere Schwächen, die wir jedoch nicht öffentlich bekannt geben möchten um dem Gesetzgeber nicht seine Arbeit zu erleichtern. Wir bitten auch alle Dampfer über weitere Schwächen Stillschweigen zu wahren. Ihr könnt uns gerne über gefundene Schwachstellen per E-Mail informieren: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!