Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers - Rechtsportal
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994
VVG (i.d.F.v. 21.07.1994) § 5
BGH, Urteil vom 07.05.2014 - Aktenzeichen IV ZR 76/11
DRsp Nr. 2014/8337
1. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.2. Danach enthält § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine planwidrige Regelungslücke, die richtlinienkonform dergestalt zu schließen ist, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist, aber auf die übrigen Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet.3. Im Falle der Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. besteht das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und/oder die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht erhalten hat, grundsätzlich fort.4. Ist der Versicherungsvertrag infolge eines rechtzeitigen Widerspruchs nicht wirksam zustande gekommen, ist bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der erlangte Versicherungsschutz zu berücksichtigen.
Im Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens vor dem Gerichtshof d er Europäischen Union, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
VVG § 5a Abs. 2 S. 4;
Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Re ntenversicherungsvertrages mit Vertragsbeginn zum 1. Dezember 1998. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er erst mit dem Versicherungsschein. Er wurde nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in druckte chnisch deutlicher Form über sein W iderspruchsrecht nach § 5a des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ( Versicherungsvertragsgesetz - VVG ) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630) belehrt.
Von Dezember 1998 bis Dezember 2002 zahlte der Kläger Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 51.129,15 €. Nachdem er den Vertrag am 1. Juni 2007 gekündigt hatte, kehrte ihm die Beklagte im September 2007 einen Rückkaufswert von 52.705,94 € aus. Mit Schreiben vom 31. März 2008 erklärte der Kläger den W iderspru ch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. gegenüber der Beklagten und forderte sie zur Rückzahlung aller Beiträge nebst Zinsen auf.
Der Kläger meint, der Rentenversicherungsvertrag sei nicht wirksam zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des gegen die unten genannten Richtlinien verstoßenden § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe er den Widerspruch erklären können. Außerdem sei ihm die Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie ihn vor Vertragsschluss nicht über Abschlusskosten, Provisionen, Stor nokosten und deren Verrechnung nach dem Zillmerverfahren, die damit verbundenen Nachteile im Falle einer Kündigung sowie über die Berechnung der Überschussbeteiligung informiert habe.
Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 28. März 2012 (VersR 2012, 608) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Au sübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung, ABl. L 330 S. 50) unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung, ABl. L 360 S. 1) dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat durch Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, 225) die Vorlagefrage bejaht.
A. Dieses hat soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung ausgeführt: Dem Kläger stehe kein Rückerstattungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu. Da er bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation noch nicht von der Beklagten erhalten habe, sei trotz der übereinstimmenden Willenserklärungen beider Vertragsparteien der Versicherungsvertrag zunächst schwebend unwirksam gewesen und hätte durch den Widerspruch des Klägers endgültig unwirksam werden können. Die Beklagte habe den Kläger nicht in drucktechnisch hervorgehobener Form über sein W iderspruchsrecht belehrt, so dass die Widerspruchsfrist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. nicht in Gang gesetzt worden sei. Der Vertrag sei gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. erst ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie, d.h. spätestens mit Ablauf des Monats Januar 2000, rückwirkend endgültig wirksam geworden. Der lange nach Ablauf der Jahresfrist erklärte Widerspruch des Klägers habe hieran nichts mehr ändern können. Die Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei unter Berücksichtigung des europäischen Rechts nicht zu beanstanden.
Der Kläger habe auch keinen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Prämien und Erstattung entgangener Zinsvorteile wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung na ch den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss.
B. Die unbeschränkt eingelegte Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht zulässig. Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht ein W iderspruchsrecht des Klägers und einen daraus abgeleiteten Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verneint hat. Es hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung beschränkt auf die Frage, ob die Vorschriften des § 5a VVG a.F. den Regelungen der Europäischen Union entsprechen, zugelassen. Diese im Tenor und in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebrachte Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam. Es geht nicht um eine unzulässige Beschränkung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen. Die zum Anlass für die Zulassung genommene Frage betrifft einen tatsächlich und rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (vgl. Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7; BGH, Urteile vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 9; vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils m.w.N.). Der dem Bereicherungsanspruch zugrunde liegende Sachverhalt kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem für die Schadensersatzforderung maßgeblichen Pro zessstoff beurteilt werden. Der auf Vertragsaufhebung und Rückzahlung der Prämien gerichtete Anspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung, über den das Berufungsgericht entschieden hat, bestünde ungeachtet der Entscheidung zum Zustandekommen des Vertrags nach § 5a VVG a.F. und konnte daher von der Zulassung ausgenommen werden.
a) Da die Beklagte dem Kläger bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben und eine den Anforderungen des § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes ( VAG ) a.F. genügende Verbraucherinformation unterlassen hatte, hätte ein wirksamer Vertrag nur nach Maßgabe des § 5a VVG a.F. zustande kommen können. Diese Vorschrift regelte den Vertragsschluss nach dem so genannten Policenmodell. Der Antrag des Versicherungsnehmers stellte das Angebot zum Abschluss des Vertrages dar. Dieses nahm der Versicherer dadurch an, dass er dem Versicherungsnehmer mit der Versicherungspolice die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die für den Vertragsschluss maßgebliche Verbraucherinformation übersandte. Durch die Annahme kam der Vertrag aber noch nicht zustande; vielmehr galt er gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erst dann als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassen der Unterlagen widersprach. Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu nur Vorlagebeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10; Senatsurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22; jeweils m.w.N.).
b) Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Nachdem der Kläger die erste von ihm geschuldete Prämie im Dezember 1998 gezahlt hatte, wäre nach dieser Bestimmung sein Recht zum W iderspruch längst erloschen gewesen, als er diesen im Mä rz 2008 erklärte. Indes bestand sein Widerspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.
(1) Dieser hat entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung unter Berücksichtigung des Art. 31 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. entgegensteht, nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nich t über das Recht zum Rücktritt belehrt worden ist (aaO Rn. 32).
(2) An dieses Auslegungsergebnis sind die nationalen Gerichte gebunden. Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund des in Art. 288 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) verankerten Umsetzungsgebots und des aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union ( EUV ) folgenden Grundsatzes der Unionstreue zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Recht s unter voller Ausschöpfung des ihnen dadurch eingeräumten Beurteilungsspielraums soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. EuGH, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 -Pfeiffer u.a.; Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson u.a., jeweils m.w.N.). Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten mehr als bloße Auslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre. Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, [...] Rn. 10; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 m.w.N.; Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 17 m.w.N.). Terminologisch unterscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union nicht zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung (Riesenhuber/Neuner aaO § 13 Rn. 2; Riesenhuber/Roth aaO § 14 Rn. 17; Höpfner, RdA 2013, 16, 22 m.w.N.; Mörsdorf, ZIP 2008, 1409, 1415 m.w.N.). Allerdings findet die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege zugleich ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten (BVerfG, NJW 2012, 669 Rn. 47 m.w.N.).
(3) Einer Auslegung im engeren Sinne ist § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nicht zugänglich. Dem steht der eindeutige Wortlaut der Vorschrift entgegen. Sie bestimmte ein Erlöschen des Widerspruchsrechts unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer über dieses Recht belehrt war. Die Regelung ist aber richtlinienkonform teleologisch dergestalt zu reduzieren, dass sie im Anwendungsbereich der Zwei ten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung (Art. 1 Ziffer 1 A bis C der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992) grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. Hingegen ist § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. innerhalb seiner zeitlichen Geltungsdauer für alle Versicherungsarten außerhalb des Bereichs der Richtlinien unverändert anwendbar.
(a) Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrige n Unvollständigkeit des Gesetzes auf (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 31; vom 26. November 2008 VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 m.w.N.).
(aa) Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Zie l einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (BG H, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 34; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, [...] Rn. 11). Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht nur dann gegeben, wenn Wertungswidersprüche zwischen zwei innerstaatlichen Normen bestehen (so aber: OLG München VersR 2013, 1025, 1029 m.w.N.; Höpfner, RdA 2013, 16, 22 unter Berufung auf BGH, Urteil vom 26. November 2008 aaO). Dies lässt sich der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entnehmen und entspricht auch nicht etwa einem zwingenden Verständnis der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Dieser hat sich im Sinne einer Vermutungsregel geäußert, dass ein Mitgliedstaat, der von einem mit einer Richtlinie eingeräumten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht hat, die Verpflichtungen aus der Richtlinie auch in vollem Umfang umsetzen wollte (EuGH, Slg. 2004, I-8835 Rn. 112 -Pfeiffer u.a.). Der Normzweck ist daher außer im Falle einer ausdrücklichen Umsetzungsverweigerung unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens zu bestimmen, eine Richtlinie korrekt umzusetzen. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er sehenden Auges einen Richtlinienverstoß in Kauf nehmen wollte (vgl. zu § 5 Abs. 2 HWiG a.F. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248 , 257). Die Richtlinie dient dabei gleichzeitig als Maßstab der Lückenfeststellung sowie der Lückenschließung (Mörsdorf, ZIP 2008, 1409, 1415 m.w.N.).
(bb) § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. steht in Widerspruch zu dem mit dem Gesetz verfolgten Grundanliegen, die Dritte Richtlinie Lebensversicherung ordnungsgemäß umzusetzen. Bei § 5a VVG a.F. handelt es sich insgesamt um eine Umsetzungsnorm. Aus der Begrün dung des Regierungsentwurfs des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG ergibt sich, dass der in diesem Gesetz enthaltene neue § 10a u.a. Art. 31 i.V.m. Anhang II. A. der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie über die Verbraucherinformation vor Abschluss und während der Laufzeit des Versicherungsvertrages in deutsches Recht umsetzt (BT-Drucks. 12/6959 S. 55). Die Verbraucherinformation sollte eingeführt werden, weil bei den unter die Dritte Richtlinie fallenden Versicherungsunternehmen die Bedingungen und Berechnungsgrundlagen nicht mehr Teil des vorab zu genehmigenden Geschäftsplanes waren (Begr. Ausschussempfehlung BT-Drucks. 12/7595 S. 102). Der aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hinzugekommene neue § 5a VVG stellt eine Einschränkung des § 10a VAG dar. Er beruht ausweislich der Begründung dieser später umgesetzten Anregung darauf, dass die im Regierungsentwurf des § 10a VAG geplanten, vor Abschluss des Vertrages zu erfüllenden Informationsverpflichtungen "in der Praxis auf z.T. unüberwindbare Schwierigkeiten stießen" (BT -Drucks. 12/7595 aaO). Vor diesem Hintergrund stellen § 10a VAG und § 5a VVG einen einheitlich zu betrachtenden Komplex dar, mit dem die Dritte Richtlinie Lebensversicherung in deutsches Recht umgesetzt wurde (ebenso Br and, VersR 2014, 269, 274). Dies ist auch der Begründung der Ausschussempfehlung zu entnehmen, die ausdrücklich von einer Verknüpfung der Vorschriften des § 10a VAG und § 5a VVG spricht. Die Regelung in zwei verschiedenen Gesetzen beruhe lediglich darauf, dass die Konkretisierung der Verbraucherinformation im VAG verbleiben müsse, weil es sich um eine gewerberechtliche Frage handele und die Ansiedlung im VAG Voraussetzung für eine Kontrolle durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen sei (BT-Drucks. 12/7595 aaO).
Der nationale Gesetzgeber bezweckte danach mit § 5a VVG a.F. nicht primär eine Harmonisierung des Aufsichtsrechts. Diese in der Instanzrechtsprechung immer wieder vertretene These lässt sich aus dem für die Verbraucherinformation maßgeblichen 23. Erwägungsgrund zur Dritten Richtlinie Lebensversicherung, die der nationale Gesetzgeber umsetzen wollte, nicht entnehmen. Dort wird das Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers so umschrieben: "Im Rahmen eines einheitlichen Versicherungsmarkts wird dem Verbraucher eine größere und weiter gefächerte Auswahl von Verträgen zur Verfügung stehen. Um diese Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb voll zu nutzen, muss er im Besitz der notwendigen Informationen sein, um den seinen Bedürfnis sen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen." Ein Bezug zum Aufsichtsrecht ist daraus nicht zu entnehmen.
Die zu der Ausnahmeregelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. gegebene Begründung, die Ausschlussfrist sei im Interesse des Rechtsfriedens erforderlich (BT-Drucks. 12/7595 S. 111), ändert nichts am Zweck des gesamten Regelungskomplexes, die Richtlinie umzusetzen. Strebt der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung an, ist diesem wenn auch möglicherweise unvollkommen verwirklichten Zweck Vorrang vor der mit der Einzelnorm verfolgten Zielrichtung zu geben (vgl. Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 59; so im Ergebnis auch BGH; Beschluss vom 8. Januar 2014 V ZB 137/12, [...]; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27; vom 9. April 2002 XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248 ; a.A. Brand, VersR 2014, 269, 274).
(b) Die Regelungslücke des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist richtlinienkonform dergestalt zu schließen, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist, aber auf die von der Dritten Richtlinie Lebensversicherung nicht erfassten Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet (so auch OLG Celle, Urteil vom 27. Februar 2014 8 U 192/13, [...] Rn. 42 ff.).
(aa) Die Ausfüllung einer Regelungslücke durch die Gerichte muss den allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen entsprechen und in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht vorgenommen werden (BVerfGE 37, 67 , 81). Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union sind im Rahmen einer interpretatorischen Gesamtabwägung (vgl. Riesenhuber/Habersack/Mayer, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 15 Rn. 37) hinreichend umzusetzen. Dabei dürfen die Grenzen des den Gerichten im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung zustehenden Gestaltungsspielraums nicht überschritten werden (vgl. hierzu Palandt/ Sprau, BGB 73. Aufl. Einl. Rn. 56). Weder das Gemeinschaftsrecht noch das nationale Recht fordern eine einheitliche Auslegung des europäischen und des national-autonomen Rechts (Riesenhuber/Habersack/ Mayer aaO § 15 Rn. 24 ff., 36; Mörsdorf, ZIP 2008, 1409, 1416 m.w.N. auch zur Gegenauffassung). Das Gebot richtlinienkonformer Auslegung des nationalen Rechts reicht nur so weit wie der in Art. 288 Abs. 3 AEUV verankerte Umsetzungsbefehl der entsprechenden Richtlinie (Mörsdorf aaO). Zulässig ist demnach eine gespaltene Auslegung dergestalt, dass eine nationale Norm durch richtlinienkonforme Auslegung nur insoweit korrigiert wird, als sie mit den Anforderungen der Richtlinie nicht übereinstimmt, und im überschießenden nicht europarechtlich determinierten Teil unverändert bleibt (vgl. Riesenhuber/Hab ersack/Mayer aaO § 15 Rn. 36 f.).
(bb) Der gegenüber der allgemeinen, für alle Versicherungen geltenden Regelung des § 5a VVG a.F. engere Anwendungsbereich der Dritten Richtlinie Lebensversicherung nur für Lebens - und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung rechtfertigt eine gespaltene Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. Auf diese Weise wird zum einen dem Willen des Gesetzgebers zur Umsetzung der Richtlinie Rechnung getragen und zum anderen für die übrigen, nicht davon erfassten Versicherungsarten die Ausschlussfrist im Interesse der angestrebten Rechtssicherheit beibehalten. Der Gesetzgeber wollte im allgemeinen Teil des VVG eine einheitliche Bestimmung für alle Versicherungsarten treffen. Dies ergibt sich daraus, d ass er auf eine Definition des genauen Zeitpunktes der Informationserteilung verzichtet hat, um bei der Frage, wann eine Information noch vor Abschluss des Vertrages erfolgt, den Besonderheiten der einzelnen Versicherungsarten und Vertriebsformen Rechnung tragen zu können und Raum für vertragliche Vereinbarungen zu lassen (Begr. RegE BT -Drucks. 12/6959 S. 55). Der Gesetzgeber hat zwei Entscheidungen getroffen: eine Strukturentscheidung, das Widerspruchsrecht und sein Erlöschen einheitlich für alle Versicherungen zu regeln, und eine Sachentscheidung mit dem Inhalt des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (vgl. zu dieser Differenzierung grundsätzlich Riesenhuber/Habersack/Mayer, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 aaO § 15 Rn. 38). Die Richtlinienwidrigkeit der Sachentscheidung im Bereich der von der Richtlinie erfassten Versicherungsarten war ihm nicht bekannt. Dass er an der Strukturentscheidung festgehalten hätte, wenn er eine abweichende Sachentscheidung für Lebens - und Rentenversicherungen hätte treffen müssen, ist nicht anzunehmen (vgl. Riesenhuber/Habersack/Mayer aaO § 15 Rn. 38 m.w.N.; Mayer/Schürnbrand, JZ 2004, 545, 551). Eine Vermutung, der Gesetzgeber hätte für den gesamten Anwendungsbereich der Vorschrift eine richtlinienkonforme Auslegung gewollt, lässt sich aus der Gleichbehandlung im Wortlaut der Norm nicht herleiten (vgl. Herdegen, WM 2005, 1921, 1930 zu § 5 Abs. 2 HWiG a.F.). In einem Großteil der Anwendungsfälle der Norm kann der gesetzgeberische Wille Geltung erlangen, ohne den Anwendungsbereich der Richtlinie zu berühren (vgl. Herdegen aaO). Im überschießend geregelten Bereich der Nicht-Lebensversicherung sind abweichende Auslegungsgesichtspunkte zu beachten (vgl. Riesenhuber/Habersack/Mayer aaO § 15 Rn. 43). Insoweit bestehen keine entsprechenden Richtlinienvorgaben.
Die mit dem Dritten Durchführungsgesetz/EWG zum VAG ebenfalls umgesetzte Dritte Richtlinie Schadenversicherung (Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG; ABl. L 228 S. 1) fordert zwar auch Verbraucherinformationen, sieht jedoch anders als die Dritte Richtlinie Lebensversicherung nicht vor, dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrages "mindestens" die "Modalitäten der Ausübung des Widerrufs und Rücktrittsrechts" mitzuteilen. Zudem hält das nationale Recht den Versicherungsnehmer außerhalb der Lebensversicherung im Hinblick auf die z u erteilenden Informationen für weniger schützenswert. Darauf deutet das in der Empfehlung des Finanzausschusses zu § 5a VVG a.F. genannte Beispiel des Rückkaufswertes in der Lebensversicherung hin (Begr. Ausschussempfehlung, BT-Drucks. 12/7595 S. 102). Den Produkten der Lebensversicherung wird große Komplexität beigemessen, was die Bedeutung des Verbraucherschutzes erhöht. Hinzu kommt, dass sich der Versicherungsnehmer einer Lebens- oder Rentenversicherung, anders als bei Versicherungen mit jährlicher Wech selmöglichkeit, regelmäßig über einen langen Zeitraum an das Produkt und den Versicherer bindet. Die Entscheidung für einen Vertrag hat hier weiter reichende Folgen und größere wirtschaftliche Bedeutung als bei den meisten anderen Versicherungsarten. Dies findet Ausdruck in § 5a Abs. 1 Satz 2 VVG in der Fassung vom 2. Dezember 2004, der die Widerspruchsfrist für Lebensversicherungsverträge entsprechend der Vorgabe des Art. 17 der Fernabsatzrichtlinie II ( Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG , ABl. L 271 S. 16) auf 30 Tage verlängert und damit mehr als verdo ppelt hat. Mit Blick auf die besondere Bedeutung der Lebens - und Rentenversicherungen gebietet Art. 3 Abs. 1 GG keine Gleichbehandlung von Lebensund Rentenversicherungen mit anderen Versicherungen.
(cc) Das gegen eine gespaltene Auslegung angeführt e Argument der Abgrenzungsschwierigkeiten (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248 , 261 f.) greift bei § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nicht. Eine Unterscheidung zwischen den einzeln en Versicherungsarten ist ohne weiteres möglich und hängt anders als die Unterscheidung zwischen verschiedenen Haustürsituationen nicht von Zufällen des Geschehensablaufes ab.
Die gespaltene Auslegung verstößt auch nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Prinzip der Rechtssicherheit, das Ve rtrauensschutz für den Bürger gewährleistet. Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (BGH, Urteil vom 26. November 200 8- VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 33 m.w.N.). Die uneingeschränkte Anwendung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. konnte nicht als gesichert angesehen werden, weil ihre Richtlinienkonformität im Schrifttum von Anfang an bezweifelt wurde (Berg, VuR 1999, 335, 341 f.; Lorenz, VersR 1997, 773, 782; vgl. Vorlagebeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 16 m.w.N.).
Die richtlinienkonforme Reduktion des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. bedeutet keine gesetzeswidrige (contra legem) Rechtsschöpfung (so aber OLG München, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13, [...] Rn. 52 ff.; VersR 2013, 1025, 1028). Wie ausgeführt, kann § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar nicht im engeren Sinne ausgelegt, jedoch im Wege der nach nationalem Recht zulässigen und erforderlichen teleologischen Reduktion richtlinienkonform fortgebildet werden, so dass ein ausreichender Anwendungsbereich der gesetzgeberischen Sachentschei dung verbleibt.
Schließlich lässt sich der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung nicht entgegenhalten, sie laufe auf eine in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgelehnte (EuGH, NJW 1994, 2473 Rn. 20 - Dori/Recreb; NJW 1986, 2178 Rn. 48 - Marshall) horizontale Drittwirkung der Richtlinie hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248 , 259 f.). Zur Anwendung kommt vielmehr im Rahmen des national methodologisch Zulässigen fortgebildetes nationales Recht.
(2) Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach be iderseits vollständiger Leistungserbringung kommt anders als in der Sache IV ZR 52/12 (aaO) schon deshalb nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den §§ 7 Abs. 2 VerbrKrG , 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 16).
(1) Entgegen der Ansicht der Beklagten hat er sein Recht zum Widerspruch nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erschein en lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr., BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230 Rn. 13 m.w.N.). Es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung ertei lte (vgl. dazu unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit EuGH, VersR 2014, 225 Rn. 30).
(2) Aus demselben Grund liegt in der Geltendmachung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs keine widersprüchliche und damit unzulässige Rechtsausübung (vgl. dazu Brand, VersR 2014, 269, 276). Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interess en der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW -RR 2013, 757 Rn. 12 m.w.N.). Die Beklagte kann keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, den Kläger über sein Widerspruchsrecht zu belehren.
2. Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind entgegen der Ansicht der Beklagten nicht etwa in Anlehnung an die Rechtsfigur des f aktischen Vertragsverhältnisses auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken.
a) Allein eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (effet utile). Stünde dem Versicherungsnehmer bei unterbliebener oder unzureichender W iderspruchsbelehrung nur ein Lösungsrecht mit Wirkung ex nunc zu, bliebe der Verstoß gegen die Belehrungspflicht sanktionslos. Dies würde dem Gebot des Art. 4 Abs. 3 EUV nicht gerecht, der verlangt, dass sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben, achten und unterstützen. Daher darf die Anwendung des nationalen Rechts die Tragweite und die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen. Dies bedeutet auch, die Vorgaben der Richtlinien und des Gerichtshofs der Europäischen Union im nationalen Recht möglichst vollständig durchzusetzen (EuGH, NZA 2013, 891 Rn. 71 - Asociatia ACCEPT). W ie der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt hat, regelten die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung nicht den Fall, dass der Versicherungsnehmer nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde, und damit auch nicht die Folgen, die das Unterbleiben der Belehrung für dieses Recht haben konnte. Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 3 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung sah vor, dass "die [für den Rücktritt erforderlichen Voraussetzungen ... gemäß dem auf den Versicherungsvertrag ... anwendbaren [nationalen] Recht geregelt [wurden]" (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, VersR 2014, 225 Rn. 22). Die Mitgliedstaaten mussten jedoch dafür sorgen, dass die praktische Wirksamkeit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung unter Berücksichtigung des mit diesen verfolgten Zwecks gewährleistet ist (EuGH aaO Rn. 23). Aus der Struktur und aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der Dritten Richtlinie Lebensversicherung hat der Gerichtshof der Europäischen Union eindeutig geschlossen, mit ihr habe sichergestellt werden sollen, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über sein Rücktritts recht genau belehrt wird (EuGH aaO Rn. 25).
Eine nationale Bestimmung wie § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., wonach das Recht des Versicherungsnehmers, von dem Vertrag zurückzutreten, zu einem Zeitpunkt erlischt, zu dem er über dieses Recht nicht belehrt war, läuft daher nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union der Verwirklichung eines grundlegenden Ziels der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und damit deren praktischer Wirksamkeit zuwider (EuGH aaO Rn. 26). Diese kann nur gewährleistet werden, wenn der nicht ordnungsgemäß belehrte Versicherungsnehmer im Falle eines Widerspruchs die von ihm gezahlten Prämien grundsätzlich zurückerhält. Das gilt umso mehr, als es bei dem in § 5a VVG a.F. vorgesehenen Widerspruch nicht um den Rü cktritt von einem bereits zustande gekommenen Vertrag geht, sondern darum, das Zustandekommen des Vertrages zu verhindern. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung. Danach soll der Versicherungsnehmer für die Zukunft von allen aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen befreit werden. Dies betrifft aber nur den Fall, dass er ordnungsgemäß belehrt wurde. Der nicht oder nicht ausreichend belehrte Versicherungsnehmer muss hingegen so gestellt w erden, als ob er ordnungsgemäß belehrt worden wäre. Dann hätte er
sein Widerspruchsrecht ausüben können und mangels wirksamen Vertrages keine Prämien gezahlt.
b) Eine Einschränkung der bereicherungsrechtlichen Abwicklung ist nicht etwa geboten, um Widersprüche zu den §§ 9 Abs. 1 und 152 Abs. 2 VVG n.F. zu vermeiden. Danach erhält der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien, wenn er auf sein Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen worden ist und zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt, und bei Unterbleiben des Hinweises zusätzlich den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile oder falls dies günstiger ist die für das erste Jahr des Versicherungsschutzes gezahlten Prämien zurück. Einer rückwirkenden analogen Anwendung der genannten Vorschriften steht Art. 1 Abs. 1 EGVVG entgegen, nach dem auf Altverträge grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2008 das Versicherungsvertragsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden ist. Unabhängig davon, ob man im Vertragsschluss bereits einen abgeschlossenen Sachverhalt sieht, in den wegen des Verbotes der echten Rückwirkung nicht eingegriffen werden darf (so Looschelders/Pohlmann/Brand, VVG 2. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 14), können auf Altverträge Vorschriften des neuen VVG , die vor oder bei Abschluss des Vertrages zu beachten sind, auch nach dem 31. Dezember 2008 keine Anwendung finden (Begr. RegE BT-Drucks. 16/3945 S. 118 zu Art. 1 Abs. 1 EGVVG ). Das gilt auch für das Widerrufsrecht des § 8 Abs. 1 VVG n.F., das den Vertragsparteien bei Vertragsschlüssen vor 2008 nicht bekannt sein konnte, sowie für die Rechtsfolgen des Widerrufs gemäß den §§ 9 Abs. 1 , 152 Abs. 2 VVG n.F., die an die vorvertragliche Belehrungspflicht nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG n.F. anknüpfen.
II. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch des Klägers nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle Prämien, die er an die Beklagte gezahlt hat, ohne hierzu durch einen wirksamen Versicherungsvertrag verpflichtet zu sein. Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm darf bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht ein vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Beteiligten hergestellt werden (vgl. EuGH, NJW 2010, 1511 Rn. 48; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 II ZR 250/09, [...] unter 1). Eine einschränkungslose Ausgestaltung des Widerspruchsrechts auch auf der Rechtsfolgenseite wäre nicht sachgerecht. Der Versicherungsnehmer hat während der Prämienzahlung Versicherungsschutz genossen. Es ist davon auszugehen, dass er diesen im Versicherungsfall in Anspruch genommen und sich selbst bei zwischenzeitlich erlangter Kenntnis von seinem Widerspruchsrecht gegen eine Rückabwicklung entschieden hätte. Mit Blick darauf führte eine Verpflichtung des Versicherers zur Rückgewähr sämtlicher Pr ämien zu einem Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinschaft der Versicherten (so auch OLG München, VersR 2013, 1025 Rn. 28). Daher muss sich der Kläger im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den Versicherungsschutz anrechnen lassen, den er jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossen hat. Erlangter Versicherungsschutz ist ein Vermögensvorteil, dessen Wert nach den §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB zu ersetzen sein kann (BGH, Urteile vom 30. Juni 1983 - III ZR 114/82, NJW 1983, 2692 unter III 3; vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81, NJW 1983, 1420 unter IV 1 b). Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen.
Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben. Das gilt auch für die vom Kläger geltend gemachten und von der Beklagten in Abrede gestellten Nutzungszinsen, mit denen sich das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus folgerichtig bislang nicht befasst hat.
Vorinstanz: LG Stuttgart, vom 13.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 22 O 587/09
Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 31.03.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 7 U 147/10
Zitieren: BGH - Urteil vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11) - DRsp Nr. 2014/8337


BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2011, 6 AZR 151/10 Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2011, 6 AZR 151/10 Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage
a) Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Satz in § 5 Abs. 2 BzLT Nr. 5 G „Die Leistungszulage ist jederzeit widerruflich“ den Widerruf nicht ausdrücklich an Sachgründe geknüpft. Allerdings kann aus dem Wortlaut dieses Satzes nur die Freiheit des Zeitpunkts des Widerrufs abgeleitet werden und nicht darüber hinaus auch die inhaltliche Ungebundenheit des Widerrufs. Die zeitliche Ungebundenheit ist jedoch häufig ein Indiz für das Fehlen einer inhaltlichen Bindung für den Widerruf (BAG 30. August 2000 – 4 AZR 560/99 – Rn. 53, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 172 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 121; 9. Februar 2005 – 5 AZR 209/04 – Rn. 14, EzA BGB 2002 § 315 Nr. 1). In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist auch anerkannt, dass die Tarifvertragsparteien grundsätzlich nicht gehindert sind, dem Arbeitgeber ein freies, nicht an billiges Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB gebundenes Widerrufs- oder sonstiges Gestaltungsrecht einzuräumen (vgl. 30. August 2000 – 4 AZR 560/99 – aaO; 9. Februar 2005 – 5 AZR 209/04 – aaO; 14. Januar 2009 – 5 AZR 75/08 – AP BGB § 315 Nr. 88). Allerdings schreibt § 315 Abs. 1 BGB, der vor unbilligen Benachteiligungen durch die Ausübung eines einseitigen Bestimmungsrechts schützen will (vgl. zu diesem Zweck bei einem arbeitsvertraglich vereinbarten Widerrufsvorbehalt BAG 9. Juni 1967 – 3 AZR 352/66 – AP BGB § 611 Lohnzuschläge Nr. 5), im Zweifel ein Bestimmungsrecht nach billigem Ermessen vor. Für den Schutzzweck des § 315 Abs. 1 BGB und die Frage, ob der Widerruf einer Zulage billigem Ermessen im Sinne dieser Vorschrift entspricht, also die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und angemessen berücksichtigt worden sind (st. Rspr., vgl. BAG 23. September 2004 – 6 AZR 567/03 – BAGE 112, 80, 83; 22. Juli 2010 – 6 AZR 847/07 – AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 55 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 15), ist es in aller Regel ohne Relevanz, ob das Recht zum Widerruf einer Leistungszulage tariflich oder einzelvertraglich begründet wurde.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2011, 2 AZR 476/10 Kündigungsschutz –... BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2011, 6 AZR 241/10 Zulage Überleitung...


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BGH, 27.07.1962 - 1 StR 44/62 - dejure.org
BGH, 27.07.1962 - 1 StR 44/62
BGHSt 17, 376
NJW 1962, 1926
MDR 1963, 69
(vgl. BGH MDR 1963, 69; OLG Stuttgart Justiz 1970, 95; OLG München Anw Bl 1973, 366;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 473 Rn. 7 m. w. N.; s. auch BVerfGE 31, 137; BGH NStZ 1989, 191).
Zwar ist auch die im allgemeinen Strafrecht zum Ausdruck kommende Bewertung des Tatunrechts bei der Bemessung von Jugendstrafe zu berücksichtigen (BGH NJW 1972, 893 [BGH 27.07.1962 - 1 StR 44/62]; BGH bei Holtz MDR 1980, 814 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]).
In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass ein Angeklagter, der ein Rechtsmittel nur in beschränktem Umfang (z.B. hinsichtlich des Strafausspruchs) einlegt und damit den beabsichtigten Erfolg (z.B. die Herabsetzung der Strafe) voll erreicht, die Kosten des Rechtsmittels nicht zu tragen hat; diese sind vielmehr, obwohl der Angeklagte zu Strafe verurteilt wird, der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. BGHSt 19, 226, 229 [BGH 28.01.1964 - 3 StR 55/63];… Löwe/Rosenberg 21. Aufl. § 473 StPO Anm. 1 a mit weiteren Hinweisen; der dort angeführte Beschluss BGHSt 17, 376 hat daran zwar Zweifel geäussert, auf denen aber die die Besonderheiten eines Privatklageverfahrens betreffende Entscheidung nicht beruht).
§ 473 Abs. 1 Satz 3 StPO betrifft nur die Auslagen der Staatskasse im gerichtlichen Verfahren, nicht auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten (BGHSt 10, 15; 17, 376, 380 [BGH 27.07.1962 - 1 StR 44/62]; 19, 226, 229) [BGH 28.01.1964 - 3 StR 55/63]; diese können bei einem Teilerfolg des Rechtsmittels oder des Wiederaufnahmeantrags nicht verteilt werden.
Grundsätzlich ist zwar die in den gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Strafrechts zum Ausdruck gelangende Bewertung des Ausmaßes des in einer Straftat hervorgetretenen Unrechts auch insoweit bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 1972, 893 [BGH 27.07.1962 - 1 StR 44/62]; BGH bei Holtz MDR 1980, 814 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]).
KG, 22.03.2011 - 1 Ws 13/11
Kosten bei erfolgreicher Berufung: Mildere Entscheidung in der Berufungsinstanz …
Nach dieser Vorschrift trägt die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten und auch die (nicht ausdrücklich erwähnten) Kosten des Rechtsmittels (vgl. BGHSt 17, 376; Senat…, Beschl. vom 14. August 2007 - 1 Ws 105/07 - Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 473 Rdn. 23), wenn das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt worden ist und Erfolg hat.
OLG Hamm, 04.12.1980 - 2 Ws 271/80
Übernahme der Kosten der Berufungsinstanz im Privatklageverfahren durch die …
Der Senat ist deshalb in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Meinung der Ansicht, daß bei einem auf den Strafausspruch beschränkten erfolgreichen Rechtsmittel des Angeklagten im Privatklageverfahren die gegenüber § 473 Abs. 3 StPO flexiblere Vorschrift des § 471 Abs. 3 StPO entsprechend anzuwenden ist (BGH, Bd. 17 S. 376 = NJW 1962, S. 1926;… OLG Hamburg, OLG Karlsruhe, Löwe-Rosenberg, Kleinknecht a.a.O.).
Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse läßt die angeführte Vorschrift nicht zu; bei einem bloßen Teilerfolg des Rechtsmittels muß der Angeklagte seine notwendigen Auslagen stets selbst tragen (vgl. BGHSt 10, 15; 17, 376, 380 [BGH 27.07.1962 - 1 StR 44/62][BGH 07.11.1956 - StR 6 70/56 ]).

matches:
BGH
§ 473
BGH
BGH
§ 473
§ 473
BGH
BGH
§ 473
§ 473
§ 471


Transparenzportal Bremen - Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen vom 27. Januar 2016
Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen vom 27. Januar 2016
Veröffentlichungsdatum:18.02.2016 Inkrafttreten19.12.2018 Zuletzt geändert durch:§§ 2, 4, 7, 8, 10, 16 und 18 geändert, §§ 6a bis 6c eingefügt, § 6 und Anlage 1 neu gefasst durch Verordnung vom 12. December 2018 (Brem.GBl. S. 565)
FundstelleBrem.GBl. 2016, 29
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen vom 27. Januar 2016 (Brem.GBl. 2016, 29), zuletzt §§ 2, 4, 7, 8, 10, 16 und 18 geändert, §§ 6a bis 6c eingefügt, § 6 und Anlage 1 neu gefasst durch Verordnung vom 12. December 2018 (Brem.GBl. S. 565)"
juris-Abkürzung: ÖSchulAufnV BR 2016
Ausfertigungsdatum: 27.01.2016
Fundstelle: Brem.GBl. 2016, 29
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 4, 7, 8, 10, 16 und 18 geändert, §§ 6a bis 6c eingefügt, § 6 und Anlage 1 neu gefasst durch Verordnung vom 12. December 2018 (Brem.GBl. S. 565)
Aufgrund der § 6 Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 11, § 6a Absatz 8 in Verbindung mit § 92 des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2005 (Brem.GBl. S. 280, 388, 399; 2008 S. 358 - 223-b-1), das zuletzt durch Gesetz vom 24. März 2015 (Brem.GBl. S. 112) geändert worden ist, wird verordnet:
(1) Diese Verordnung regelt den Zugang zu den einzelnen allgemeinbildenden Schulen der Stadtgemeinde Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven.
(2) Die Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf erfolgt außerhalb des durch diese Verordnung geregelten Verfahrens und geht diesem vor.
(1) Bewerberinnen und Bewerber, die ihre Hauptwohnung nicht im Land Bremen haben, werden gegenüber den Bewerberinnen und Bewerbern aus Bremen nachrangig aufgenommen. Dies gilt nicht für Bewerberinnen und Bewerber, die einem der in § 1 Absatz 3 der Vereinbarung der Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen vom 18. September 2017 (Brem.ABl. 2018, S. 880) genannten Verträge unterfallen.
(2) Fristgerechte Anmeldungen zur Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern aus anderen Bundesländern, die zum kommenden Schuljahr nachweislich ihre Hauptwohnung im Land Bremen haben werden, nehmen gleichberechtigt am Aufnahmeverfahren teil. Die Nachweise sowie Anträge auf eine Schulbesuchsfiktion sind innerhalb der Anmeldefrist einzureichen.
Berechnung der Platzzahl für die vorrangig zu Berücksichtigenden
und Auswahl innerhalb der Gruppen
(1) Bei der Berechnung der Anzahl der anteilig zu vergebenden Plätze wird nach dem Komma auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet.
(2) Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber innerhalb einer Gruppe der vorrangig zu Berücksichtigenden die zur Verfügung stehenden Plätze in dieser Gruppe, entscheidet innerhalb der Gruppe der Härtefälle die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Beratung mit einer Vertreterin oder einem Vertreter des Elternbeirates unter Abwägung der einzelnen Härtefallgründe, innerhalb der anderen Gruppen das Los.
(1) Bewerberinnen und Bewerber, deren Aufnahme abgelehnt worden ist, werden in eine Warteliste mit Rangfolge aufgenommen, es sei denn, ihre Aufnahme wurde nach § 6b Absatz 1 Satz 2 abgelehnt. Die Warteliste wird vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 per Los besetzt. Die Warteliste hat nur für das erste Halbjahr des jeweiligen Schuljahres Gültigkeit. Mit dem Ablehnungsbescheid ist der Platz der Bewerberin oder des Bewerbers auf der Warteliste mitzuteilen.
(2) An einer Grundschule wird die Warteliste nach den für die Aufnahme geltenden Regelungen besetzt.
(3) An Oberschulen werden in der Warteliste vorrangig Bewerberinnen und Bewerber im Sinne von § 10 Absatz 4 berücksichtigt.
(4) An Gymnasien werden in der Warteliste vorrangig Bewerberinnen und Bewerber im Sinne von § 11 Absatz 3 berücksichtigt. Innerhalb der übrigen Bewerberinnen und Bewerber werden zunächst die nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Satz 2 nicht aufgenommenen Härtefälle berücksichtigt.
Dokumentation des Aufnahmeverfahrens
Das gesamte Aufnahmeverfahren ist zu dokumentieren.
Grundsatz der Einzugsbezirke, Allgemeines
(1) Die Erziehungsberechtigten schulpflichtig werdender Kinder sowie die Erziehungsberechtigten der Kinder, die nach § 53 Absatz 2 und 3 des Bremischen Schulgesetzes schulpflichtig werden können, müssen diese Kinder innerhalb einer in der Stadtgemeinde Bremen von der Senatorin für Kinder und Bildung, in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat festgesetzten Frist (Anmeldefrist) an der Anmeldeschule anmelden. Die Zuordnung zur Anmeldeschule richtet sich nach dem für jede Grundschule der jeweiligen Stadtgemeinde festgelegten Einzugsbezirk. Die Kinder werden zum kommenden Schuljahr an der Anmeldeschule oder bei nicht ausreichender Kapazität an einer anderen wohnortnahen Grundschule aufgenommen.
(2) Ein Antrag auf Aufnahme in eine Anwahlschule ist innerhalb der Anmeldefrist bei der Anmeldeschule einzureichen. Er ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Anmeldefrist zu begründen und hinsichtlich damit verbundener Anträge auf Anerkennung als Härtefall oder auf Berücksichtigung des Betreuungsbedarfes durch Nachweise glaubhaft zu machen. Der im Fall des Anmeldeüberhangs zu berücksichtigende Betreuungsbedarf ist auf Anforderung der jeweiligen Anmeldeschule bis zum 15. Dezember des Jahres, in dem die Anmeldung erfolgt, vorzutragen und durch Nachweise glaubhaft zu machen.
Nach Ablauf dieser Fristen eingereichte Anträge oder Nachweise werden nicht berücksichtigt.
(3) Ein Härtefall liegt vor, wenn
für eine bei dem Kind oder seinem Erziehungsberechtigten vorhandene Behinderung in der Schule die notwendigen baulichen Ausstattungen oder räumlichen Voraussetzungen vorhanden sind oder das Kind aufgrund seiner Behinderung auf eine Halbtagsbeschulung angewiesen ist und diese Bedingungen an der Anmeldeschule nicht bestehen oder
bei Nichtaufnahme des Kindes aufgrund der besonderen familiären oder sozialen Situation Belastungen für das einzuschulende Kind oder seine Erziehungsberechtigten entstünden, die das üblicherweise Vorkommende bei weitem überschreiten.
Als Geschwisterkinder gelten einzuschulende Geschwisterkinder, deren älteres Geschwisterkind die jeweilige Grundschule auch im folgenden Schuljahr noch besuchen wird. Abweichend davon gilt die Gleichstellung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes auch für einzuschulende Geschwisterkinder, deren Geschwisterkind, das die Grundschule im kommenden Schuljahr noch besuchen wird, selbst gemäß dieser Regelung aufgenommen wurde.
(4) Über die Aufnahme entscheidet die Konferenz der Grundschulen der Region. Über eine Zuweisung nach § 6a Absatz 2 Satz 1 zu einer Grundschule in einer anderen Region sowie über Anträge auf Aufnahme aus einer anderen Region entscheidet sie nach Rücksprache mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter der jeweiligen Grundschule. Die Konferenz der Grundschulen der Region besteht aus den Schulleiterinnen oder den Schulleitern der Grundschulen der in der Stadtgemeinde Bremen von der Senatorin für Kinder und Bildung, in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat festgesetzten Region als stimmberechtigte Mitglieder und je einer Vertreterin oder einem Vertreter des Elternbeirats der Grundschulen der Region als beratende Mitglieder.
Verfahren bei Anmeldeüberhang
(1) Im Fall eines Anmeldeüberhangs erfolgt die Aufnahme nach Maßgabe der folgenden Kriterien in absteigender Rangfolge:
Härtefälle im Sinne von § 6 Absatz 3 Satz 1,
Geschwisterkinder im Sinne von § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3,
Betreuungsbedarf aufgrund der regelmäßigen Abwesenheit des oder der Erziehungsberechtigten im Sinne von § 60 Absatz 1 des Bremischen Schulgesetzes an mindestens zwei Schulnachmittagen wegen Berufstätigkeit, Ausbildung, Umschulung, beruflicher Weiterbildung oder Studiums.
Abweichend von § 3 Absatz 2 entscheidet unter Ranggleichen das jeweils nachfolgende Kriterium.
(2) Im Übrigen werden zum Abbau des Anmeldeüberhangs die Kinder mit dem jeweils kürzesten zumutbaren Schulweg, dessen Länge 2,5 km Fußweg nicht überschreiten soll, Grundschulen in benachbarten Einzugsbezirken zugewiesen, deren Aufnahmekapazität dies nach Aufnahme der Kinder aus dem eigenen Einzugsbezirk und der gleichrangig mit diesen aufzunehmenden Kinder noch zulässt. Sie werden nach Maßgabe der Schulweglänge zur Anmeldeschule in aufsteigender Rangfolge auf die Warteliste der Anmeldeschule gesetzt. Steht kein wohnortnaher Schulplatz zur Verfügung, hat die Anmeldeschule, bei mehreren Kindern auch eine andere wohnortnahe Grundschule über Kapazität aufzunehmen. Frei werdende Schulplätze werden in diesem Fall erst dann wieder über die Warteliste vergeben, wenn der Kapazitätsüberhang nicht mehr besteht.
Anwahl einer anderen Grundschule
(1) Auf Antrag wird ein Kind in der Anwahlschule aufgenommen, soweit deren Aufnahmekapazität nach Aufnahme der Kinder aus dem eigenen Einzugsbezirk und der gleichrangig mit diesen aufzunehmenden Kinder dies zulässt. Ein Antrag auf Aufnahme in die Anwahlschule kann abgelehnt werden, wenn durch die Aufnahme an der Anwahlschule die für den Schulbetrieb funktionsgerechte Auslastung der Anmeldeschule beeinträchtigt wäre.
(2) Übersteigt die Anzahl der Anträge nach Absatz 1 Satz 1 die Anzahl der Plätze, die nach Aufnahme der Kinder aus dem eigenen Einzugsbezirk und der gleichrangig mit diesen aufzunehmenden Kinder noch frei sind (Anwahlüberhang), erfolgt die Aufnahme nach Maßgabe der folgenden Kriterien in abgestufter Rangfolge:
Kinder aus einer Grundschule mit einem Anmeldeüberhang,
Geschwisterkinder im Sinne von § 6 Absatz 3 Satz 2,
Betreuungsbedarf im Sinne von § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3,
Anwahl oder Abwahl der gebundenen Ganztagsbeschulung,
Schulweglänge (Fußweg).
Aufnahme in eine Grundschule mit besonderem Fremdsprachenangebot
(1) Erziehungsberechtigte, die ihr Kind eine Grundschule mit besonderem, von der Schulaufsicht genehmigtem Fremdsprachenangebot besuchen lassen möchten, können die Aufnahme ihres Kindes in dieses Fremdsprachenangebot beantragen.
(2) Übersteigt die Anzahl der Anträge nach Absatz 1 die Aufnahmefähigkeit des besonderen Fremdsprachenangebots, werden zunächst die Kinder aufgenommen, die für das besondere Fremdsprachenangebot besonders geeignet sind. Das ist gegeben, wenn
das Kind die Fremdsprache bereits mindestens in Grundkenntnissen beherrscht oder
die Fremdsprache die Muttersprache von mindestens einem Erziehungsberechtigten im Sinne von § 60 Absatz 1 Satz 1 des Bremischen Schulgesetzes des Kindes ist.
Bei gleicher Eignung werden Kinder aus dem Einzugsbezirk der Grundschule vorrangig berücksichtigt. Im Übrigen entscheidet das Los.
(3) Über die Aufnahme entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter der jeweiligen Grundschule nach Beratung mit einer Vertreterin oder einem Vertreter des dortigen Elternbeirates.
Gleichzeitige Anmeldung in einer privaten Grundschule und Zuzüge
(1) Private Grundschulen melden die bei ihnen neu aufgenommenen Kinder bis zum 15. Dezember jeden Jahres gemäß § 56a des Bremischen Schulgesetzes durch Übersendung der Anmeldungen einschließlich der Erklärung der Erziehungsberechtigten, dass sie damit nicht am Aufnahmeverfahren für öffentliche Schulen teilnehmen wollen. Die Erziehungsberechtigten, die eine Erklärung nach Satz 1 nicht abgegeben haben und deren Kind gleichzeitig in einer öffentlichen Grundschule aufgenommen wurde, müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang des Aufnahmebescheides erklären, ob sie den Platz in der öffentlichen Grundschule annehmen. Erklären sie dies nicht innerhalb der Frist, wird der Platz gegebenenfalls nach der Rangfolge der Warteliste an ein anderes Kind vergeben.
(2) Ein Kind, das nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens nachweislich in das Einzugsgebiet einer Grundschule gezogen ist oder bis zum Beginn des kommenden Schuljahres dorthin ziehen wird und nicht bereits in einer anderen Grundschule in zumutbarer Entfernung zum neuen Wohnort aufgenommen ist, wird auf Antrag je nach Aufnahmefähigkeit in dieser oder einer anderen wohnortnahen Grundschule aufgenommen. Ist in keiner wohnortnahen Grundschule ein Platz frei, wird das Kind in einer wohnortnahen Grundschule über Kapazität aufgenommen, in der alle Kinder aus dem eigenen Einzugsbezirk und die gleichrangig mit diesen aufzunehmenden Kinder zuvor einen Platz erhalten haben. § 6a Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
Aufnahme in Schulen der Sekundarstufe I
(1) Die Erziehungsberechtigten melden ihr Kind im zweiten Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 4 für eine Schule der Sekundarstufe I in ihrer Stadtgemeinde an, die ihr Kind besuchen soll. Sie erhalten die Möglichkeit, in der Anmeldung einen Zweit- und einen Drittwunsch für eine bestimmte Schule anzugeben. Die Anmeldefrist wird in der Stadtgemeinde Bremen von der die Senatorin für Kinder und Bildung, in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat festgesetzt. Bewerbungen, die nach Ablauf der Anmeldefrist abgegeben werden, werden nachrangig behandelt. Nach Ablauf der Anmeldefrist gestellte oder nicht bis zum Ablauf der Anmeldefrist begründete und glaubhaft gemachte Härtefallanträge oder Anträge auf eine Schulbesuchsfiktion werden nicht mehr berücksichtigt.
(2) Schülerinnen und Schüler einer Grundschule, die einer Oberschule angegliedert ist, können ihren Bildungsweg nach der Jahrgangsstufe 4 an dieser Oberschule fortsetzen, ohne ein Aufnahmeverfahren durchlaufen zu müssen.
(3) Ist das Kind in einer Schule der Sekundarstufe I aufgenommen, erhalten die Erziehungsberechtigten hierüber einen Aufnahmebescheid. In ihm wird ihnen gegebenenfalls mitgeteilt, in welchen vorrangig gewünschten Schulen ihr Kind nicht aufgenommen werden konnte. Die Erziehungsberechtigten erhalten auf Antrag von den Schulen, in denen ihr Kind nicht aufgenommen werden konnte, eine Begründung für die Nichtaufnahme.
(4) Die Schule der Sekundarstufe I, in der die Schülerin oder der Schüler nach Maßgabe der folgenden Vorschriften aufgenommen wurde, meldet die Aufnahme der abgebenden Grundschule.
(5) Über die Aufnahme entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter der angewählten Schule nach Beratung mit einer Vertreterin oder einem Vertreter des dortigen Elternbeirats. Die Bewilligung eines Härtefallantrages bedarf in der Stadtgemeinde Bremen der Zustimmung der Senatorin für Kinder und Bildung, in der Stadtgemeinde Bremerhaven des Magistrats. Die Gesamtschülervertretung, der Zentralelternbeirat und der Beirat des jeweiligen Stadt- oder Ortsteils können je ein Mitglied als Beobachterin oder Beobachter des Aufnahmeverfahrens entsenden.
Dies gilt nicht für die Beratung der Härtefallanträge; über die bewilligten Härtefälle berichtet die Schulleiterin oder der Schulleiter in anonymisierter Form unter Angabe der wesentlichen Entscheidungsgründe.
(1) Im Aufnahmeverfahren sind zuerst die Anmeldungen durch Erstwunsch, dann die Anmeldungen durch Zweitwunsch und anschließend die Anmeldungen durch Drittwunsch zu berücksichtigen.
(2) Übersteigt die Zahl der Anmeldungen durch Erstwunsch die für die Schule festgesetzte Kapazität, wird unter diesen das Auswahlverfahren durchgeführt. Die Anmeldungen durch Zweit- und Drittwunsch werden anschließend gemäß § 4 in die Warteliste aufgenommen.
(3) Übersteigt erst die Summe der Anmeldungen durch Erstwunsch und durch Zweitwunsch die für die Schule festgesetzte Kapazität, werden die Schülerinnen und Schüler mit Erstwunsch aufgenommen und dann wird unter den Schülerinnen und Schülern mit Zweitwunsch das Auswahlverfahren durchgeführt. Die Anmeldungen durch Drittwunsch werden anschließend gemäß § 4 in die Warteliste aufgenommen.
(4) Übersteigt erst die Summe der Anmeldungen durch Erstwunsch, durch Zweitwunsch und durch Drittwunsch die für die Schule festgesetzte Kapazität, werden die Schülerinnen und Schüler mit Erstwunsch und mit aktuellem Zweitwunsch aufgenommen und dann wird unter den Schülerinnen und Schülern mit Drittwunsch das Auswahlverfahren durchgeführt.
(5) Können Schülerinnen und Schüler mit keinem der Wünsche ihrer Erziehungsberechtigten berücksichtigt werden, werden sie unter Berücksichtigung des Schulweges einer anderen Schule derselben Schulart zugewiesen. Steht keine Schule derselben Schulart zur Verfügung, kann die Schülerin oder der Schüler einer Schule einer anderen Schulart, die dieselbe abschließende Berechtigung vermittelt, zugewiesen werden. Die Entscheidungen nach diesem Absatz werden nach Anhörung der Erziehungsberechtigten durch die in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Kinder und Bildung, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat getroffen.
Aufnahme in die Oberschule
(1) Im Aufnahmeverfahren für eine Oberschule werden die Bewerberinnen und Bewerber nach Maßgabe der folgenden Absätze aufgenommen.
(2) Zunächst werden gegebenenfalls bis zu 10 Prozent der insgesamt in den jeweiligen Aufnahmeverfahren nach § 9 Absatz 1 bis 4 zur Verfügung stehenden Plätze an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die die Versagung des Besuchs eine besondere Härte bedeuten würde (Härtefälle). Ein Härtefall liegt vor, wenn
für eine vorhandene Behinderung in der Schule die notwendigen baulichen Ausstattungen oder räumlichen Voraussetzungen vorhanden sind und diese an keiner in vertretbarer Nähe gelegenen anderen Schule bestehen oder
hierdurch aufgrund der besonderen familiären oder sozialen Situation Belastungen entstünden, die das üblicherweise Vorkommende bei weitem überschreiten oder
ein Geschwisterkind bereits dieselbe Oberschule besucht und sie auch im kommenden Schuljahr noch in der Sekundarstufe I besuchen wird und eine Versagung der Aufnahme zu familiären Problemen führen würde.
(3) Dann sind jene Bewerberinnen und Bewerber zu berücksichtigen, die in einer in der Stadtgemeinde Bremen von der Senatorin für Kinder und Bildung, in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat genehmigten Grundschule mit besonderem Sprachangebot eine Fremdsprache erlernt haben, die nur in der angewählten Schule fortgeführt werden kann.
(4) Anschließend werden Bewerberinnen und Bewerber aus den Grundschulen berücksichtigt, die der angewählten Oberschule durch Entscheidung der jeweiligen Stadtgemeinde regional zugeordnet sind. Die Schulbesuchsfiktion nach § 6a Absatz 4 Satz 3 des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes gilt auch für Kinder, die nach § 6a Absatz 2 Satz 1 oder § 7 Absatz 2 Satz 2 einer anderen als der zuständigen Grundschule zugewiesen worden sind.
(5) Bis zu einem Drittel der insgesamt in den jeweiligen Aufnahmeverfahren nach § 9 Absatz 1 bis 4 zur Verfügung stehenden Plätze werden innerhalb der Gruppe nach Absatz 4 vorrangig an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, deren Lernentwicklungsbericht zum Halbjahr der Jahrgangsstufe 4 in den Fächern Deutsch und Mathematik Leistungen ausweist, die über dem in den Bildungsplänen (Rahmenlehrplänen) jeweils festgesetzten Regelstandard liegen. Die Leistungen liegen über dem Regelstandard, wenn die Schülerin oder der Schüler die Anforderungen in allen Kompetenzbereichen des jeweiligen Faches übertrifft. Bei dieser Bewertung sind vorhandene Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben mit Auswirkung auf das Erreichen der Anforderungen im Fach Deutsch zu berücksichtigen, wenn eine entsprechende Diagnostik des Zentrums für schülerbezogene Beratung beziehungsweise des Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums oder des Schulpsychologischen Dienstes Bremerhaven vorliegt, die zum Zeitpunkt der Zeugniskonferenz am Ende des ersten Halbjahres der 4. Klasse nicht älter als 18 Monate ist, und eine gezielte Förderung mindestens vom zweiten Halbjahr der 3. Klasse an dokumentiert ist.
(6) Lässt die Kapazität der Schule dann noch die Aufnahme weiterer Bewerberinnen und Bewerber zu, werden diese berücksichtigt.
Aufnahme in ein Gymnasium
(1) Im Aufnahmeverfahren für ein Gymnasium werden die Bewerberinnen und Bewerber nach Maßgabe der folgenden Absätze aufgenommen.
ein Geschwisterkind bereits dasselbe Gymnasium in der Sekundarstufe I besucht und auch im kommenden Schuljahr noch besuchen wird und eine Versagung der Aufnahme zu familiären Problemen führen würde. Dies gilt dann, wenn die Aufnahmekapazität des Gymnasiums schon für die Gruppe nach Absatz 3 nicht ausreicht, nur für Bewerberinnen und Bewerber, die ebenfalls das Leistungskriterium nach Absatz 3 erfüllen.
(3) Anschließend werden Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt, deren Lernentwicklungsbericht zum Halbjahr der Jahrgangsstufe 4 in den Fächern Deutsch und Mathematik Leistungen ausweist, die über dem in den Bildungsplänen (Rahmenlehrplänen) jeweils festgesetzten Regelstandard liegen. § 10 Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Lässt die Kapazität der Schule dann noch die Aufnahme weiterer Bewerberinnen und Bewerber zu, werden diese berücksichtigt.
Aufnahme in ein besonderes bilinguales Angebot
Bei der Aufnahme in eine weiterführende Schule mit einem bilingualen Unterrichtsangebot, das in der jeweiligen Stadtgemeinde nur einmal vorhanden ist, werden im Aufnahmeverfahren für dieses Angebot die Regelungen aus § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 4 Satz 1 und aus § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 nicht angewendet.
Aufnahme in eine sportbetonte Klasse
Bei der Aufnahme in eine von der Senatorin für Kinder und Bildung eingerichtete sportbetonte Klasse (Kaderklasse) einer weiterführenden Schule sind nur diejenigen Bewerberinnen und Bewerber zu berücksichtigen, die ihre besondere sportliche Eignung in einem der im Land Bremen organisierten Fachverbände nachgewiesen haben und von diesem vorgeschlagen werden.
Annahmefrist bei gleichzeitiger Anmeldung in Privatschulen
(1) Private Ersatzschulen teilen die bei ihnen in die Sekundarstufe I neu aufgenommenen Schülerinnen und Schüler jeweils bis spätestens zum 15. Februar jeden Jahres gemäß § 56a des Bremischen Schulgesetzes durch Übersendung der Anmeldung einschließlich einer Erklärung der Erziehungsberechtigten, dass sie damit nicht am Aufnahmeverfahren für öffentliche Schulen teilnehmen wollen, mit.
(2) Abweichend von § 8 Absatz 3 Satz 1 erhalten die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler, die eine Erklärung nach Absatz 1 nicht abgegeben haben und die nach Durchführung des Verfahrens nach diesem Abschnitt mit ihrem Erst-, Zweit- oder Drittwunsch gleichzeitig in einer öffentlichen Schule hätten aufgenommen werden können, eine Nachricht über den Ausgang des Verfahrens. Sie müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Nachricht erklären, dass sie den Platz annehmen. Erklären sie dies nicht innerhalb der Frist, wird der Platz an Bewerberinnen und Bewerber nach der Rangfolge der Warteliste vergeben.
(1) Unbeschadet der leistungsbezogenen Anforderungen können die Schülerinnen und Schüler aus der eigenen Sekundarstufe I, der Sekundarstufe I einer Verbundschule oder aus einer zugeordneten Sekundarstufe I ihren Bildungsweg in der jeweiligen gymnasialen Oberstufe fortsetzen, wenn sie diese Oberstufe mit Erstwunsch anwählen.
(2) Sind dann noch Plätze frei, werden diese bei Überanwahl nach Aufnahme von Härtefällen im Sinne von § 10 Absatz 2 Satz 2 unter Abwägung der angewählten Profile und des weiteren Leistungsfaches der Bewerberinnen und Bewerber mit dem Profil- und Leistungskursangebot der Gymnasialen Oberstufe vergeben.
(3) Über die Aufnahme entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Beratung mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter des Elternbeirats und des Schülerbeirats.
(4) An einer Gymnasialen Oberstufe abgewiesene Bewerberinnen und Bewerber werden durch eine Entscheidung einer Konferenz der Gymnasialen Oberstufen der jeweiligen Stadtgemeinde aufnahmefähigen Oberstufen zugewiesen unter Berücksichtigung der Gesamtauslastung dieser Oberstufen und der Auslastung ihres jeweiligen Profilangebots. Die Konferenz der Gymnasialen Oberstufen der jeweiligen Stadtgemeinde besteht aus den Schulleiterinnen und Schulleitern sowie in der Stadtgemeinde Bremen aus je drei Mitgliedern und in der Stadtgemeinde Bremerhaven aus je einem Mitglied des Zentralelternbeirats und der Gesamtschülervertretung.
Aufnahme in eine mit einem Dritten kooperierende Klasse
Bei der Aufnahme in eine Klasse einer weiterführenden Schule, die mit Genehmigung der in der Stadtgemeinde Bremen von der Senatorin für Kinder und Bildung, in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat in Kooperation mit einem Dritten durchgeführt wird, werden nur diejenigen Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt, denen durch den Dritten und die Schulleiterin oder den Schulleiter einvernehmlich ein entsprechender Praktikumsplatz bei dem Dritten zugewiesen wurde.
(1) Ab dem zweiten Halbjahr der Jahrgangsstufe 5 kann in der Sekundarstufe I die Schule gewechselt werden, wenn in der angewählten Schule im Rahmen ihrer festgesetzten Kapazitäten noch Platz ist. Der Antrag auf Aufnahme in eine andere Schule ist bis zum letzten Schultag des laufenden Schuljahres schriftlich bei der angewählten Schule zu stellen. Der Wechsel soll nur zum Anfang eines neuen Schuljahres erfolgen. Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der freien Plätze, gelten die Bestimmungen der §§ 10 bis 13 entsprechend.
(2) Über die Aufnahme entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter der angewählten Schule.
(1) Die Zügigkeit der einzelnen Schulen setzen in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Kinder und Bildung, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat unter Berücksichtigung der jeweiligen räumlichen Bedingungen und des jeweiligen pädagogischen Konzepts der Schule, insbesondere des Ganztagsbetriebes oder der Unterrichtung in Jahrgangsteams, fest.
(2) Die Senatorin für Kinder und Bildung in der Stadtgemeinde Bremen oder der Magistrat in der Stadtgemeinde Bremerhaven kann zum Zweck der Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus den Sprachförderkursen zusätzliche Klassenverbände einrichten. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kapazitäten sind den Schülerinnen und Schülern aus den Sprachförderkursen vorbehalten.
Regelgrößen der Klassen und Kurse
(1) Die Regelgröße der Klassen und Kurse ergibt sich aus der Anlage . Lassen die räumlichen Möglichkeiten nach Maßgabe der in der Anlage festgesetzten Raumbedarfe, die soziale Zusammensetzung der Schülerschaft oder das pädagogische Konzept einer Schule, insbesondere die gemeinsame Unterrichtung von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern, die Ausschöpfung der Regelgröße nicht zu, setzt in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Kinder und Bildung, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat die Klassengröße für die jeweilige Schule gesondert fest.
(2) Für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen kann in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Kinder und Bildung, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat bis zu zwei Plätze je Klassenverband freihalten. Die Regelgröße der Klassen, die keine Eingangsjahrgänge sind, kann dabei vorbehaltlich der räumlichen Möglichkeiten der Schule für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus den Sprachförderkursen um bis zu zwei Regelschulplätzen je Klassenverband erhöht werden. § 17 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Schulen können bei der Verteilung der aufgenommenen Schülerinnen und Schüler auf die Regelklassen und Kurse von der für die einzelne Schule jeweils festgesetzten durchschnittlichen Klassengröße nach unten oder oben abweichen, sofern nicht Vorgaben der Senatorin für Kinder und Bildung für die Stadtgemeinde Bremen oder des Magistrats für die Stadtgemeinde Bremerhaven im Einzelnen etwas anderes bestimmen. Die sich aus der Anlage ergebende Regelgröße darf dabei nicht überschritten werden.
Die Aufnahmeverfahren zum Schuljahr 2015/2016 richten sich nach den bisher geltenden Regelungen.
Bremen, den 27. Januar 2016
Schulart/
pro Schulplatz
Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen vom 27. Januar 2016 01.01.2016
Abschnitt 1 - Allgemeines 01.01.2016
§ 2 - Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Bundesländern 19.12.2018
§ 3 - Berechnung der Platzzahl für die vorrangig zu Berücksichtigenden und Auswahl innerhalb der Gruppen 01.01.2016
§ 4 - Warteliste 19.12.2018
§ 5 - Dokumentation des Aufnahmeverfahrens 01.01.2016
Abschnitt 2 - Aufnahme in die Grundschule 01.01.2016
§ 6 - Grundsatz der Einzugsbezirke, Allgemeines 19.12.2018
§ 6a - Verfahren bei Anmeldeüberhang 19.12.2018
§ 6b - Anwahl einer anderen Grundschule 19.12.2018
§ 6c - Aufnahme in eine Grundschule mit besonderem Fremdsprachenangebot 19.12.2018
§ 7 - Gleichzeitige Anmeldung in einer privaten Grundschule und Zuzüge 19.12.2018
Abschnitt 3 - Aufnahme in Schulen der Sekundarstufe I 01.01.2016
§ 8 - Allgemeines 19.12.2018
§ 9 - Zeitliche Abfolge des Aufnahmeverfahrens 01.01.2016
§ 10 - Aufnahme in die Oberschule 19.12.2018
§ 11 - Aufnahme in ein Gymnasium 01.01.2016
§ 12 - Aufnahme in ein besonderes bilinguales Angebot 01.01.2016
§ 13 - Aufnahme in eine sportbetonte Klasse 01.01.2016
§ 13a - Annahmefrist bei gleichzeitiger Anmeldung in Privatschulen 01.01.2016
Abschnitt 4 - Aufnahme in die gymnasiale Oberstufe 01.01.2016
§ 14 - Aufnahme in die gymnasiale Oberstufe 01.01.2016
§ 15 - Aufnahme in eine mit einem Dritten kooperierende Klasse 01.01.2016
Abschnitt 5 - Schulwechsel 01.01.2016
§ 16 - Schulwechsel 19.12.2018
Abschnitt 6 - Kapazitäten 01.01.2016
§ 17 - Zügigkeit 01.01.2016
§ 18 - Regelgrößen der Klassen und Kurse 19.12.2018
Abschnitt 7 - Schlussbestimmungen 01.01.2016
Anlage 1 19.12.2018