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117 V 9711. Urteil vom 28. März 1991 i.S. Schweizerische Ausgleichskasse gegen P. und Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen
Art. 2 al. 4 LAVS: Adhésion à l'assurance facultative. - Dès lors que la loi ne lui reconnaît aucun droit autonome à l'adhésion, l'épouse est automatiquement assurée en raison de l'affiliation de son mari; peu importe qu'elle exerce elle-même une activité professionnelle et que son assujettissement à l'obligation de cotiser entraîne une double charge (consid. 3). - Le ch. marg. 8 des directives de l'OFAS sur l'assurance facultative des ressortissants suisses à l'étranger, selon lequel l'épouse qui exerce une activité lucrative doit expressément déclarer son adhésion, est une simple prescription à caractère technique liée à la perception des cotisations (consid. 3b). Art. 2 al. 4 et 6 LAVS et art. 13 OAF: Exclusion de l'assurance facultative. - L'exclusion de l'assurance facultative doit faire l'objet d'une décision formatrice au sens de l'art. 5 al. 1 let. a PA (consid. 2). - Contenu, portée et limites du principe selon lequel les époux de nationalité suisse résidant à l'étranger sont traités de manière uniforme dans l'assurance facultative (consid. 3a, 6). - Traitement différencié au sein du couple lors de l'affiliation à l'assurance, ainsi que lors de la résignation et de l'exclusion de cette assurance (consid. 6b/c). - Interprétation de l'art. 2 al. 4 et 6 LAVS d'après sa lettre, son sens et son but; examen en particulier du risque d'abus si un couple de ressortissants suisses à l'étranger n'est pas traité comme une unité en cas d'exclusion (consid. 6c/d, 7). - Il n'existe pas de base légale qui permettrait, en cas d'exclusion de l'épouse pour cause de violation de ses obligations, d'étendre automatiquement les effets de cette exclusion au mari qui remplirait, quant à lui, ses devoirs envers l'assurance facultative (consid. 6c/d, 7). Faits à partir de page 99
Am 18. Dezember 1981 verheiratete sich Roland P. mit der in der Bundesrepublik Deutschland als Anästhesieärztin tätigen Dr. Benita Pl., geb. am 12. September 1939, welche durch die Eheschliessung von Gesetzes wegen das Schweizer Bürgerrecht erwarb. Am 1. April 1982 unterzeichnete Benita P. ein Formular "Beitrittserklärung" zur freiwilligen AHV/IV. Am 14. Juli 1982 bestätigte das Generalkonsulat die Aufnahme in die Versicherung auf den 1. Januar 1982. In der Folge lehnte Benita P. die Abgabe einer Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Beitragsfestsetzung mit der Begründung ab, dass sie bereits bei der nordrheinischen Ärzteversorgung versichert sei und dass ihr eine Doppelbelastung in bezug auf die Altersvorsorge zum jetzigen Zeitpunkt nicht zweckmässig erscheine (Schreiben vom 28. Juli 1982). Daraufhin liess ihr die Schweizerische Ausgleichskasse ein Schreiben vom 17. September 1982 zukommen mit dem Hinweis, dass sie als erwerbstätige Ehefrau eines Versicherten grundsätzlich zur Beitragsentrichtung verpflichtet sei. Mit Mahnschreiben vom 27. Juni 1985 setzte die Schweizerische Ausgleichskasse Benita P. eine Frist von 30 Tagen zur Abgabe der Einkommens- und Vermögenserklärung und verband damit die Androhung, dass andernfalls das Verfahren betreffend den Ausschluss aus der Versicherung durchgeführt werden müsste. Am 30. August 1985 erliess die Schweizerische Ausgleichskasse eine weitere Mahnung, setzte Benita P. eine letzte Frist von 30 Tagen und drohte ihr für den Fall des unbenützten Ablaufs der Frist an, dass sie gestützt auf Art. 2 Abs. 6 AHVG/Art. 13 VFV ohne weitere Mitteilung aus der Versicherung ausgeschlossen werde und dass diese Massnahme automatisch auch den Ausschluss des Ehemannes nach sich ziehe.BGE 117 V 97 S. 100
Am 27. Oktober 1986 wandten sich die Eheleute P. durch ihre Rechtsvertreterin an die Schweizerische Ausgleichskasse, ersuchten im Hinblick auf gewisse Widersprüche in der bisherigen Korrespondenz um Auskunft, ob sie noch freiwillig versichert seien, und baten um Stellungnahme, ob Benita P. allenfalls bei Entrichtung von Beiträgen auf einem pauschal ermittelten Einkommen freiwillig versichert sein könne und unter welchen Voraussetzungen Roland P. bei der freiwilligen Versicherung verbleiben könne, auch wenn seine Ehefrau ausgeschlossen würde. In ihrer Antwort vom 7. November 1986 verwies die Schweizerische Ausgleichskasse auf das Schreiben des Generalkonsulats vom 7. November 1985 und stellte fest, dass die Eheleute P. entsprechend der damaligen Androhung seit 1. Januar 1986 nicht mehr freiwillig versichert seien, dass Beiträge auf einem bloss pauschal ermittelten Einkommen nicht möglich seien und dass für Roland P. keine Möglichkeit bestehe, selbständig und ohne seine Ehefrau bei der freiwilligen Versicherung zu verbleiben. In der Folge verlangte die Rechtsvertreterin am 14. November 1986 unter Hinweis auf die widersprüchliche BGE 117 V 97 S. 101Haltung der Schweizerischen Ausgleichskasse laut Schreiben vom 18. März 1986 einerseits und jenem vom 7. November 1986 anderseits den Erlass einer anfechtbaren Verfügung über die Mitgliedschaft in bzw. den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung. Mit Schreiben vom 5. Dezember 1986 stellte die Schweizerische Ausgleichskasse erneut fest, dass die Eheleute P. seit dem 1. Januar 1986 nicht mehr versichert seien. Die Kasse räumte ein, es sei ihr im Schreiben vom 18. März 1986 insofern ein Fehler unterlaufen, als damals ein freiwilliges Versicherungsverhältnis bestätigt worden sei; indessen sei diese Auskunft nicht bindend, weil deren Unrichtigkeit aufgrund der vorausgegangenen Korrespondenz ohne weiteres erkennbar gewesen sei.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Schweizerische Ausgleichskasse, in Aufhebung des Entscheids der Rekurskommission sei das Kassenschreiben vom BGE 117 V 97 S. 1027. November 1986 nicht als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu bewerten; eventualiter sei der Ausschluss der Eheleute P. per 31. Dezember 1985 zu bestätigen. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Sodann lässt sich alt Art. 128 Abs. 1 AHVV nicht im Sinne der Schweizerischen Ausgleichskasse als abschliessende Umschreibung des Verfügungsbegriffs verstehen. Denn durch eine blosse BGE 117 V 97 S. 103Verordnungsbestimmung kann der gesetzliche Verfügungsbegriff in Art. 5 VwVG, der gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a VwVG auch für das Verfahren der Schweizerischen Ausgleichskasse anwendbar ist (BGE 104 V 154), nicht eingeschränkt werden. Weil der von der Schweizerischen Ausgleichskasse angerufene, seit Inkrafttreten der AHVV am 1. Januar 1948 unverändert gebliebene Text von Art. 128 Abs. 1 AHVV der seitherigen Entwicklung in Gesetzgebung und Lehre nicht mehr entsprach, nahm denn auch der Bundesrat auf den 1. Januar 1989 eine Neufassung vor, in welcher nicht mehr vom Befinden über eine Forderung oder Schuld, sondern über Rechte oder Pflichten als Verfügungsinhalt die Rede ist (Verordnung vom 29. Juni 1988, AS 1988 II 1482; vgl. dazu auch in ZAK 1988 S. 434). Ferner schliesst auch der Umstand, dass eine behördliche Anordnung die formellen Anforderungen des Art. 35 Abs. 1 VwVG (ausdrückliche Bezeichnung als Verfügung, Angabe einer Rechtsmittelbelehrung) nicht erfüllt, das Vorliegen einer Verfügung im materiellen Sinne nicht aus (BGE 100 Ib 432; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 131).
c) Beim streitigen Schreiben der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 7. November 1986 handelt es sich materiell um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat und auch von Beschwerdegegnern und BSV geltend gemacht wird. Hingegen ist fraglich, ob mit dieser Verfügung ein Rechtsverhältnis gestaltet (Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG) oder bloss eine Feststellung darüber getroffen wurde (Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG). Die Beschwerdegegner und offenbar auch die Vorinstanz gehen von einer Feststellungsverfügung aus. Dies würde voraussetzen, dass der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung von Gesetzes wegen bei Erfüllen der entsprechenden Voraussetzungen eintritt und dass es im Streitfall bloss noch einer Feststellungsverfügung darüber bedürfte. Tatsächlich scheint der blosse Wortlaut von Art. 2 Abs. 6 AHVG ("Die Auslandschweizer sind ... ausgeschlossen, wenn ..."; "Les ressortissants suisses résidant à l'étranger sont exclus ... si ..."; "I cittadini svizzeri dimoranti all'estero ... sono esclusi ..."), des damit praktisch übereinstimmenden Art. 13 Abs. 1 VFV sowie von Art. 13 Abs. 4 VFV ("Der Ausschluss aus der Versicherung tritt nicht ein ..."; "Il n'y a pas exclusion de l'assurance ..."; "L'esclusione dall'assicurazione non ha effetto ...") in die Richtung eines Ausschlusses von Gesetzes wegen zu weisen. Indessen ist zu beachten, dass - ähnlich wie im Krankenversicherungsbereich (BGE 111 V 318) - der BGE 117 V 97 S. 104Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV ein äusserst schwerwiegender Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen darstellt. Eine sachgemässe, der Rechtssicherheit und der Praktikabilität Rechnung tragende Auslegung von Art. 2 Abs. 6 AHVG/Art. 13 VFV muss daher zum gegenteiligen Ergebnis führen, dass ein Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV durch rechtsgestaltende Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG zu erfolgen hat. Wenn das BSV in seiner Vernehmlassung einerseits den einschneidenden Charakter des Ausschlusses und die Notwendigkeit einer Beschwerdemöglichkeit hervorhebt, anderseits sich aber für einen Ausschluss von Gesetzes wegen ausspricht, so ist dies nicht restlos überzeugend. Denn es wäre in diesem Falle ein Feststellungsverfahren darüber durchzuführen, ob und auf welchen Zeitpunkt hin welche Ausschlussvoraussetzung tatsächlich erfüllt war oder nicht. Der Nachteil einer solchen Lösung läge dabei darin, dass der Betroffene in der Zwischenzeit sich über Tatsache und Zeitpunkt eines allfälligen Ausschlusses im unklaren befände. Es ist nämlich zu beachten, dass sich im konkreten Fall in der Regel weder aufgrund von Art. 2 Abs. 6 AHVG noch von Art. 13 Abs. 1 bis 3 VFV zum vornherein mit der erforderlichen Klarheit sagen lässt, ob und auf welchen Zeitpunkt hin ein Ausschlussgrund gegeben ist oder ob allenfalls ein Hindernis im Sinne von Art. 13 Abs. 4 VFV oder ein Fristversäumnis aus vom Betroffenen nicht zu vertretenden Gründen (Art. 24 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. d VwVG) vorliegt. Welche Unsicherheiten sich bezüglich der Frage ergeben können, ob ein Ausschluss nun erfolgt ist oder nicht, zeigt gerade der vorliegende Fall.
3. a) Art. 2 AHVG sieht vor, dass im Ausland niedergelassene Schweizerbürger, die nicht obligatorisch versichert sind, sich nach Massgabe des Gesetzes freiwillig versichern können, sofern sie das 50. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben (Abs. 1), bzw. dass Schweizerbürger, die aus der obligatorischen Versicherung ausscheiden, die Versicherung ohne Rücksicht auf ihr Alter freiwillig weiterführen können (Abs. 2). Ferner bestimmt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen Auslandschweizer sich freiwillig versichern können, wenn sie vor Erreichen der Altersgrenze nach Abs. 1 dazu keine gesetzliche Möglichkeit hatten (Abs. 3). Diese Regeln sind grundsätzlich gleichermassen auf Männer wie auf Frauen anwendbar. In diesem Sinne steht das Beitrittsrecht ungeachtet des Zivilstandes allen männlichen Auslandschweizern zu, ferner allen nichtverheirateten Auslandschweizerinnen sowie den BGE 117 V 97 S. 105mit einem Ausländer oder Staatenlosen verheirateten Auslandschweizerinnen. Bei schweizerischen Ehepaaren schränkt hingegen Art. 2 Abs. 4 AHVG, der anlässlich der 2. AHV-Revision ins Gesetz eingefügt und bei der 7. AHV-Revision ergänzt wurde (AS 1954 211 und 1969 111), das Beitrittsrecht der Frau ein, indem "Ehefrauen nicht freiwillig versicherter Auslandschweizer ... sich nur dann freiwillig versichern (können), wenn der Ehemann nach diesem Gesetz keine Möglichkeit des Beitritts hat oder gehabt hat oder wenn sie seit mindestens einem Jahr vom Ehemann getrennt leben; sie können jedoch in jedem Fall die Versicherung freiwillig fortführen, wenn sie unmittelbar vor der Eheschliessung freiwillig oder obligatorisch versichert waren". Daraus folgt dreierlei. Erstens besitzt eine Auslandschweizerin, deren Ehemann an sich die Voraussetzungen der freiwilligen Versicherung erfüllt oder erfüllte (Bürgerrecht, nicht obligatorisch versichert, Altersgrenze nicht überschritten), dieser Versicherung aber nicht beitreten will oder wollte, keine Möglichkeit, gegen den Willen ihres Ehemannes selber der freiwilligen Versicherung beizutreten (vgl. BBl 1953 II 112). Zweitens sieht das Gesetz hievon einige Ausnahmen im Sinne eines selbständigen Beitritts der Ehefrau vor, nämlich für den Fall der Fortführung der Versicherung (Art. 2 Abs. 4 2. Halbsatz AHVG; vgl. BGE 109 V 65) sowie nach mindestens einjähriger Trennung der Ehe (Art. 2 Abs. 4 1. Halbsatz in fine AHVG), ferner wenn der Ehemann von Gesetzes wegen der freiwilligen Versicherung gar nicht beitreten kann bzw. konnte (Art. 2 Abs. 4 1. Halbsatz AHVG). Und drittens entfällt ein eigenes Beitrittsrecht der Ehefrau eines Auslandschweizers, wenn ihr Ehemann die Beitrittsvoraussetzungen nicht nur selber erfüllt, sondern der freiwilligen Versicherung auch tatsächlich beitritt. Denn wenn den Ehefrauen von Auslandschweizern ein selbständiges Beitrittsrecht nur unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 4 AHVG eingeräumt wird, so folgt daraus - zumindest indirekt (BGE 104 V 125 Erw. 3a; BBl 1983 II 159f.) -, dass nach dem Grundsatz der Einheit des Ehepaares die Versicherteneigenschaft des freiwillig versicherten Auslandschweizers sich automatisch auch auf seine Ehefrau erstreckt. Diese Grundsätze hat denn auch das Eidg. Versicherungsgericht in seiner Rechtsprechung immer wieder bestätigt (BGE 107 V 2 f. Erw. 1, BGE 104 V 124 Erw. 3a; EVGE 1962 S. 111 Erw. 2, 1961 S. 19; ZAK 1981 S. 338 Erw. 3). Einheit des Ehepaares und Ausdehnung der Versicherteneigenschaft bedeuten dabei allerdings nicht, dass ein in ungetrennter Ehe BGE 117 V 97 S. 106lebendes Auslandschweizerehepaar nur gemeinsam, d.h. aufgrund ausdrücklicher und übereinstimmender Willenserklärungen beider Ehegatten der freiwilligen Versicherung beitreten kann (in diesem Sinne unzutreffend die Antwort auf eine Interpellation im Nationalrat [Amtl.Bull. 1982 N 979] sowie die Ausführungen des BSV in ZAK 1982 S. 164). Vielmehr bedarf es allein und ausschliesslich des Beitritts des Ehemannes mit der Folge, dass die Ehefrau automatisch mitversichert ist (EVGE 1962 S. 111 Erw. 2, 1961 S. 19; ZAK 1960 S. 85; vgl. auch die Ausführungen des BSV in ZAK 1981 S. 322). Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein bereits verheirateter Auslandschweizer der freiwilligen Versicherung beitritt und damit seine Ehefrau ab dem gleichen Zeitpunkt wie er versichert ist oder ob die Ehefrau erst zufolge späterer Heirat in die schon bestehende freiwillige Versicherung des Ehemannes eingeschlossen wird. Ebensowenig ist für den Einbezug in die freiwillige Versicherung des Ehemannes von Belang, ob die Ehefrau selber einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht (vgl. ZAK 1960 S. 85).
b) Roland P. nahm im März 1977 in der Bundesrepublik Deutschland Wohnsitz. In der Folge erklärte er den Beitritt zur freiwilligen Versicherung, worauf er in Anwendung von Art. 10 VFV ab 1. April 1977 in die freiwillige Versicherung aufgenommen wurde. Am 18. Dezember 1981 verheiratete er sich mit Benita Pl. Zum einen erwarb die Ehefrau dadurch von Gesetzes wegen (derzeit noch gültiger Art. 3 Abs. 1 BüG) das Schweizer Bürgerrecht und wurde somit gemäss Art. 2 AHVG versicherungsfähig; zum andern wurde sie nach den in Erw. 3a dargelegten Grundsätzen automatisch in die freiwillige Versicherung ihres Ehemannes miteinbezogen. Wohl gab Benita P. am 1. April 1982 selber eine Beitrittserklärung ab. Ihr kommt jedoch keine eigenständige rechtliche Bedeutung zu. Daran ändert die im vorinstanzlichen Entscheid erwähnte Rz. 8 der bundesamtlichen Wegleitung über die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer nichts. Zwar wird dort ausgeführt, der Beitritt des Ehemannes habe auch die Versicherung der Ehefrau zur Folge, "ohne dass diese ihren Beitritt ausdrücklich zu erklären hätte, ausser sie übe eine Erwerbstätigkeit aus". Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, der automatische Einbezug in den Beitritt des Ehemannes beziehe sich nur auf die nichterwerbstätige Ehefrau, während die eine eigene Erwerbstätigkeit ausübende Ehefrau selber darüber befinden könne, ob sie der freiwilligen Versicherung ausdrücklich beitreten wolle oder nicht.BGE 117 V 97 S. 107
Wohl erfährt der erwähnte Grundsatz dadurch eine Einschränkung, dass bei Auslandschweizern, die aufgrund von Art. 1 Abs. 1 lit. b oder c AHVG obligatorisch versichert sind, die Versicherteneigenschaft des Ehemannes sich nicht automatisch auf die ebenfalls im Ausland wohnende Ehefrau erstreckt (BGE 107 V 2, BGE 104 V 125 Erw. 3b; ZAK 1981 S. 338 Erw. 3), dies mit der Konsequenz, dass die Ehefrau an sich frei bestimmen kann, ob sie der freiwilligen Versicherung beitreten will oder nicht (BGE 107 V 3 Erw. 1; vgl. auch die Ausführungen des BSV in ZAK 1982 S. 164). Art. 113 Abs. 3/114bis Abs. 3 BV verbieten jedoch, von Art. 2 Abs. 4 AHVG im Lichte des Gebotes rechtsgleicher Behandlung abzugehen und in Abweichung von dieser gesetzlichen Bestimmung die Ehefrau eines freiwillig versicherten Auslandschweizers frei über ihren eigenen Beitritt zur freiwilligen Versicherung befinden zu lassen oder umgekehrt der Ehefrau eines überhaupt nicht versicherten Auslandschweizers über die in Art. 2 Abs. 4 AHVG ausdrücklich genannten Fälle hinaus ein selbständiges Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung zu eröffnen. Ebensowenig kann es für die Frage des automatischen Einbezugs in die freiwillige Versicherung des Ehemannes darauf ankommen, ob die Ehefrau selber erwerbstätig ist und ob sich aus der gleichzeitigen BGE 117 V 97 S. 108Zugehörigkeit zu einer obligatorischen ausländischen Versicherung allenfalls eine unzumutbare Doppelbelastung ergibt, wie die Beschwerdegegner vorbringen. Art. 2 Abs. 4 AHVG berücksichtigt diesen Gesichtspunkt nicht. Daran kann auch Art. 1 Abs. 2 lit. b AHVG nichts ändern, weil sich diese Bestimmung nach der Systematik des Gesetzes allein auf die obligatorische Versicherung bezieht (EVGE 1952 S. 32 Erw. 2).
b) Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass Benita P. der Aufforderung der Schweizerischen Ausgleichskasse, im Hinblick auf die Beitragsfestsetzung das Formular "Erklärung über Einkommen und Vermögen" ausgefüllt einzureichen, trotz wiederholter Mahnungen und Hinweis auf die Ausschlussfolgen nicht nachgekommen ist. Deshalb erklärte die Schweizerische Ausgleichskasse mit dem als Verfügung zu betrachtenden Schreiben vom 7. November 1986 androhungsgemäss den Ausschluss von Benita P. auf Ende 1985. Auf Beschwerde hin bestätigte die Vorinstanz den Ausschluss von Benita P. Die Eheleute P. erhoben gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 22. Oktober 1987 keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Bezug auf den Ausschluss von Benita P. ist der vorinstanzliche Entscheid somit in BGE 117 V 97 S. 109Rechtskraft erwachsen und demnach einer Beurteilung durch das Eidg. Versicherungsgericht in diesem Punkt entzogen.
b) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar bzw. sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, BGE 117 V 97 S. 110namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 116 V 193 Erw. 3a, BGE 115 V 348 Erw. 1c mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre).
a) Die Verwaltungspraxis behandelte Ehepaare in der freiwilligen Versicherung von allem Anfang an als Einheit. Gemäss der ersten Wegleitung des BSV vom Juli 1948 konnte sich nur der Ehemann freiwillig versichern lassen. Sein Beitritt hatte automatisch auch den Anschluss der Ehefrau zur Folge, wogegen dieser - von zwei Ausnahmen abgesehen - kein eigenes Beitrittsrecht zustand (vgl. ZAK 1948 S. 309; ferner BINSWANGER, Kommentar zum AHVG, S. 19). Der Einheitsgedanke spielte auch ausserhalb der freiwilligen Versicherung. Er war "zwar weder in einem Artikel des Gesetzes noch der Vollzugsverordnung enthalten", ergab sich aber "stillschweigend aus zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen". Die Verwaltung berief sich dabei auf dem Familienschutzgedanken entsprechende beitrags- und leistungsrechtliche Regeln (so Beitragsbefreiung der nichterwerbstätigen Ehefrau eines Versicherten, ferner Anspruchsregelung und Berechnungsweise der Ehepaar-Altersrente [vgl. die bundesamtlichen Ausführungen in ZAK 1948 S. 250; BINSWANGER, a.a.O.; vgl. auch KÄSER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, S. 8 und dortige Anmerkung 11]) und schloss daraus, der Einheitsgrundsatz gelte auch für die Versicherteneigenschaft, und zwar sowohl in der freiwilligen als auch in der obligatorischen Versicherung (so noch das Eidg. Versicherungsgericht in ZAK 1960 S. 85; anders mit Bezug auf die obligatorische Versicherung BGE 104 V 124 Erw. 3). Weil die damalige Rekurskommission für die Auslandschweizer die Auffassung vertreten hatte, der Ehefrau eines Auslandschweizers stehe ein eigenes Beitrittsrecht zu, wenn sich ihr Mann nicht BGE 117 V 97 S. 111freiwillig versichern wolle, und aufgrund dieser Rechtsprechung Missbräuche befürchtet wurden (vgl. dazu hinten Erw. 7a), sah sich der Gesetzgeber veranlasst, im Rahmen der 2. AHV-Revision Art. 2 AHVG auf den 1. Januar 1954 mit Abs. 4 zu ergänzen und der Ehefrau eines Auslandschweizers ein eigenes Beitrittsrecht nur unter sehr einschränkenden Voraussetzungen einzuräumen (vgl. BBl 1953 II 111 f.). War der Einheitsgrundsatz bei der Versicherteneigenschaft in der freiwilligen Versicherung vor 1954 allein aus beitrags- und leistungsrechtlichen Bestimmungen abgeleitet worden, so ist er seither - wenigstens indirekt - in Art. 2 Abs. 4 AHVG gesetzlich verankert. Dies gilt jedenfalls mit Bezug auf den Beitritt, weil die erwähnte Bestimmung der Ehefrau eines Auslandschweizers eben nur unter ganz besonderen Voraussetzungen ein selbständiges Beitrittsrecht einräumt.
c) Die Schweizerische Ausgleichskasse und das BSV sprechen sich für eine symmetrische Betrachtungsweise aus, indem sie geltend machen, es "leuchte ein" bzw. es sei nur "konsequent", dass Einheit beim Beitritt auch Einheit beim Ausschluss bedeuten BGE 117 V 97 S. 112müsse. Mit dieser Argumentation räumt die Verwaltung sinngemäss ein, dass keine besondere gesetzliche Grundlage dafür vorhanden ist, den Einheitsgrundsatz auch bei der Beendigung der freiwilligen Versicherung, insbesondere beim Ausschluss anzuwenden. In der Tat geben dem Wortlaut nach weder Art. 2 Abs. 6 AHVG für den Ausschluss noch Art. 2 Abs. 5 AHVG für den Rücktritt eine Grundlage dafür ab, Auslandschweizerehepaare, welche der freiwilligen Versicherung aufgrund des Einheitsgrundsatzes angehören, als Ganzes auszuschliessen bzw. zurücktreten zu lassen. Wenn das BSV in seiner Vernehmlassung ausführt, "das Ehepaar nicht als Ganzes auszuschliessen ... widerspräche der klaren Formulierung von Art. 2 Abs. 6 AHVG", so kann dem nicht beigepflichtet werden. Abs. 6 ist ebenso offen formuliert wie die Abs. 1 bis 3 von Art. 2 AHVG und sagt nichts darüber aus, ob und wie Auslandschweizerehepaare anders zu behandeln sind als Einzelpersonen. Lässt sich demzufolge Art. 2 Abs. 5 und 6 AHVG diesbezüglich nichts entnehmen, so können Ehegatten nur dann zusammen aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werden oder zurücktreten, wenn entweder Art. 2 Abs. 4 AHVG eine genügende Grundlage dafür abgibt, den Einheitsgedanken spiegelbildlich auch bei Ausschluss und Rücktritt zu verwirklichen, oder falls sich - aufgrund der Kompetenzdelegation an den Bundesrat in Art. 2 Abs. 7 AHVG - in der VFV eine auf dem Einheitsgedanken beruhende Bestimmung finden lässt.
bb) Mit Bezug auf den Ausschluss von Ehepaaren äussert sich die VFV nicht. Somit findet sich keine Verordnungsnorm, wonach BGE 117 V 97 S. 113ein Ehepaar nur gemeinsam ausgeschlossen wird bzw. wonach die Ehefrau in den Ausschluss des Mannes oder der Ehemann in denjenigen der Frau einzubeziehen ist. Demzufolge beurteilt sich allein aufgrund des Gesetzes, also von Art. 2 Abs. 4 AHVG, welche Wirkungen der Ausschluss bei Ehepaaren zeitigt.
e) Aufgrund des Gesagten ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass der Wortlaut von Art. 2 Abs. 4 AHVG keine gesetzliche BGE 117 V 97 S. 114Grundlage dafür gibt, in den Ausschluss der gegenüber der freiwilligen Versicherung pflichtwidrig handelnden Ehefrau automatisch auch den Ehemann einzubeziehen.
a) Art. 2 AHVG hatte ursprünglich nur zwei Absätze: Abs. 2 betraf die Weiterführung der bisherigen obligatorischen Versicherung, während Abs. 1 den Beitritt zur freiwilligen Versicherung regelte und altersmässig Schranken aufstellte (grundsätzlich 30. Altersjahr; vgl. BINSWANGER, a.a.O., S. 18). Mit letzteren wollte der Gesetzgeber Missbräuche verhindern. Insbesondere sollte die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass ein Auslandschweizer erst kurz vor Eintritt des Versicherungsfalles der freiwilligen Versicherung beitreten und damit frei über die Dauer seiner Beitragspflicht bestimmen konnte, während derartige Kosten/Nutzen-Überlegungen den obligatorisch Versicherten nicht möglich waren (BBl 1946 II 383; vgl. auch BINSWANGER, a.a.O., S. 19). Der Missbrauch hätte darin bestehen können, dass - gemäss damaligen Rentenberechnungsregeln - mit bloss einem einzigen vollen Beitragsjahr und minimalen Beiträgen (Fr. 12.-- im Jahr) bereits der Anspruch auf eine ungekürzte minimale Vollrente (als einfache Altersrente Fr. 480.-- im Jahr) hätte erworben werden können (vgl. Art. 29 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 und 38 Abs. 2 AHVG in der ursprünglichen Fassung; s. bei BINSWANGER, a.a.O., S. 142, 160 und 166 f.; vgl. auch BBl 1946 II 424). Auf diese Weise hätten sich Auslandschweizer dem Solidaritätsprinzip entziehen können und wäre zudem das Gebot rechtsgleicher Behandlung von obligatorisch und freiwillig Versicherten verletzt worden (BBl 1946 II 383). Dem wurde damals indessen mit der Aufstellung von Altersschranken im Gesetz gesteuert. Auf mögliche Missbräuche wurde auch anlässlich der 2. AHV-Revision und im Zusammenhang mit der Ergänzung von Art. 2 AHVG Abs. 4 hingewiesen. So führte die bundesrätliche Botschaft aus, die Zulassung einer selbständigen freiwilligen Versicherung der (nichterwerbstätigen) Ehefrau würde es erlauben, dass "alle verheirateten Auslandschweizer der Entrichtung von Solidaritätsbeiträgen aus dem Wege gehen und trotzdem ihre Frau freiwillig versichern lassen" könnten (BBl 1953 II 112 oben). Darauf wurde auch bei der parlamentarischen Beratung hingewiesen und verdeutlicht, es BGE 117 V 97 S. 115gehe mit Art. 2 Abs. 4 AHVG darum, "Missbräuchen zu steuern" (Sten.Bull. 1953 S 259).
Wie bereits erwähnt, konnte aufgrund der damaligen gesetzlichen Regelung schon bei einer kurzen Beitragsdauer und mit wenig Beiträgen eine - sozial bedingt (BINSWANGER, a.a.O., S. 166, zu Art. 38 Abs. 2 AHVG) - hohe minimale Vollrente erworben werden. Dies galt indessen gleichermassen für obligatorisch wie für freiwillig Versicherte. Wesentlich ist nun aber, dass eine Ehefrau nach der ursprünglichen Fassung von Art. 21 Abs. 1 AHVG (vgl. BINSWANGER, a.a.O., S. 122) einen eigenen Anspruch auf eine einfache Altersrente überhaupt erst dann haben konnte, wenn sie während der Ehe (bzw. ab 1954 auch vor der Ehe; BBl 1953 II 120 f.) selber Beiträge entrichtet hatte. Im Normalfall konnte daher die nichterwerbstätige (und folglich nicht beitragspflichtige) Ehefrau gar keinen eigenen Rentenanspruch erwerben; sie war für das Altersrisiko allein durch die Ehepaar-Altersrente ihres Mannes abgesichert (BBl 1956 I 1465). Dieser Regelung konnte sich ein nach Art. 1 AHVG obligatorisch versichertes Ehepaar nicht entziehen: Die Vorsorge für das Alter lag allein beim Ehemann; er hatte auf seinem Erwerbseinkommen Beiträge zu entrichten, und seine dadurch erworbene (einfache oder Ehepaar-)Altersrente diente auch dem Schutz der nichterwerbstätigen Ehefrau. Anders verhielt es sich bei der freiwilligen Versicherung. Hätte die Ehefrau sich in jedem Falle unabhängig vom Mann freiwillig versichern lassen können, so wäre dem Auslandschweizerehepaar in der Tat eine Wahlmöglichkeit eingeräumt worden, welche den obligatorisch Versicherten nicht offengestanden hätte: Der Ehemann hätte sich der freiwilligen Versicherung (und damit der Beitragspflicht auf seinem Erwerbseinkommen) entziehen können; die (allein versicherte) nichterwerbstätige Ehefrau eines Nichtversicherten wäre nun beitragspflichtig geworden und hätte mit kleinen Beiträgen eine relativ hohe eigene einfache Altersrente erwerben können, die mangels Versicherteneigenschaft des Mannes nicht durch eine Ehepaar-Altersrente abgelöst worden wäre, sondern bis zum Tode der Frau ausbezahlt worden wäre. Die Altersvorsorge des Ehepaares hätte auf diese Weise - mit geringerem finanziellem Aufwand und mit dennoch relativ hoher Leistung - vom Ehemann auf die Ehefrau verschoben werden können. Eine solche, aus der Rechtsprechung der Rekurskommission für die Auslandschweizer sich ergebende Möglichkeit (BBl 1953 II 111 unten) wurde als gegen das Solidaritätsprinzip verstossend sowie missbräuchlich BGE 117 V 97 S. 116betrachtet und Art. 2 AHVG darum mit Abs. 4 ergänzt (BBl 1953 II 112, Sten.Bull. 1953 S 259).
b) Mit der Einführung der Invalidenversicherung und der Anpassungsrevision der AHV (1. Januar 1960) gestaltete der Gesetzgeber das Teilrentensystem der AHV um und führte neu die Pro-rata-Rentenberechnung ein. Nach neuem Recht kamen nur noch Renten in Frage, die streng nach Beitragsdauer und einbezahlten Beiträgen ermittelt wurden. Indem die Proratisierung (wenigstens im Durchschnitt) die Gleichwertigkeit zwischen Versicherungsleistungen und einbezahlten Beiträgen verwirklichte (BBl 1958 II 1249), war es ab 1960 nicht mehr möglich, eine ordentliche Rente zu erhalten, die in keinem Verhältnis zu den Beiträgen stand und die zum grossen Teil durch die öffentliche Hand finanziert war. Wenn BINSWANGER (und der Gesetzgeber bei der 2. AHV-Revision) in der Möglichkeit des Erwerbs einer relativ hohen Mindestrente einen Teilaspekt des Missbrauchs erblickten für den Fall, dass die nichterwerbstätige Ehefrau eines Auslandschweizers sich selber hätte versichern können, so wäre ein solcher BGE 117 V 97 S. 117Missbrauch jedenfalls ab 1960 nicht mehr möglich gewesen. Mithin entfiel ein wesentlicher Teil der bisherigen Missbrauchsargumentation. Das neue Rentensystem war denn auch Anlass dazu, bei der freiwilligen Versicherung das bisherige, zwecks Missbrauchsverhinderung niedrige Beitrittshöchstalter auf 40 Jahre zu erhöhen (BBl 1946 II 383, 1958 II 1249).
Wenn nach dem Gesagten in einem entscheidenden Punkt ein Missbrauch nicht mehr zu befürchten stand, so fragt sich, ob es von Sinn und Zweck von Art. 2 Abs. 4 AHVG noch geboten bzw. erforderlich war, ein Auslandschweizerehepaar nicht nur beim Beginn, sondern auch bei der Beendigung der freiwilligen Versicherung als Einheit zu behandeln. Zu solchen Überlegungen war 1960 noch keine Veranlassung, weil Art. 2 Abs. 6 AHVG immer noch unverändert das rückwirkende Dahinfallen der Beitrittserklärung kannte mit der Folge, dass die in den Beitritt des Ehemannes eingeschlossene Frau automatisch auch in das Dahinfallen des Beitritts bei Pflichtverletzung des Mannes einbezogen war. Dies änderte sich indessen mit Inkrafttreten der 6. AHV-Revision (1. Januar 1964) und der Novellierung von Art. 2 Abs. 5 und 6 AHVG, womit der bisher - ebenfalls zur Missbrauchsverhinderung - nicht mögliche Rücktritt zugelassen und das rückwirkende Dahinfallen der Beitrittserklärung bei Pflichtverletzung durch einen ex nunc wirkenden Ausschluss ersetzt wurde (BBl 1963 II 568). Zur Begründung führte der Bundesrat in seiner Botschaft aus, die bisherige Unmöglichkeit eines Rücktritts und der Verlust von Rechten aus einbezahlten Beiträgen bei Einstellung weiterer Zahlungen "war zur Verhinderung von Missbräuchen so lange unumgänglich, als schon mit einer einjährigen Beitragsleistung eine relativ hohe Mindestrente erworben werden konnte"; eine Änderung der geltenden Lösung "lässt sich heute um so eher rechtfertigen, als seit der Einführung der sogenannten Pro-rata-Bemessung der Renten dem Auslandschweizer, der von der freiwilligen Versicherung zurücktritt, eine seiner Beitragsdauer entsprechende Rente gewährt werden kann". Der neu mögliche Ausschluss wurde als "Korrelat zum Rücktritt und (als) Erweiterung des schon heute in Abs. 6 von Art. 2 enthaltenen Prinzips" betrachtet (BBl 1963 II 568). Diese Begründung lässt erkennen, dass die Missbrauchsbedenken, welche seinerzeit dazu geführt hatten, ein Auslandschweizerehepaar nur als Einheit beitreten und auch nur als Einheit in der freiwilligen Versicherung verbleiben zu lassen, sich mit der Proratisierung der Renten zerstreut hatten.BGE 117 V 97 S. 118
Ferner erblickt die Ausgleichskasse einen Umgehungstatbestand darin, dass der (wie im vorliegenden Falle) nichterwerbstätige Ehemann sich durch die Entrichtung von in der Regel niedrigen Nichterwerbstätigenbeiträgen eine vollständige BGE 117 V 97 S. 119Beitragsdauer bei der AHV sichere, während seine erwerbstätige Ehefrau unter Verletzung des Solidaritätsprinzips die von ihr zu leistenden Beiträge schuldig bleibe. Hiezu ist zu bemerken, dass sich Roland P. mit seinen Beiträgen nicht mehr und nicht weniger als die Anwartschaft auf eine diesen Beiträgen und der Beitragsdauer entsprechende spätere Rente erwirbt. Von einer Umgehung des Gesetzes durch Roland P. kann keine Rede sein. Des weitern lässt sich das Solidaritätsprinzip auch nicht in dem von der Ausgleichskasse verstandenen Sinne auslegen. Es gilt nur für jene Personen, die versichert sind. Hingegen lässt sich daraus nicht eine Pflicht ableiten, dass jemand versichert sein und Beiträge entrichten müsse. Soweit die Versicherung nicht obligatorisch ist, kann jedermann frei (jedoch vorbehältlich Art. 2 Abs. 4 AHVG mit Bezug auf den Beitritt von Ehefrauen sowie auch vorbehältlich der Schutzbestimmungen zugunsten der Ehefrau beim Rücktritt) entscheiden, ob er sich dem Solidaritätsprinzip unterstellen oder sich diesem ausdrücklich oder durch konkludente Handlung entziehen will. Wenn Benita P. im vorliegenden Falle aus der AHV ausgeschieden ist, so verliert dann eben sie die Versicherteneigenschaft und damit den Anspruch auf Leistungen, welche ihre Versicherteneigenschaft bzw. eine von ihr zu erfüllende Mindestbeitragsdauer voraussetzen. Hingegen lässt sich dem Solidaritätsprinzip nicht entnehmen, das Ausscheren der Ehefrau müsse notwendigerweise auch für den Ehemann Folgen haben.
Das BSV begründet die Einheit im Ausschluss zusätzlich noch damit, dass die Ehegatten zivilrechtlich auf das gegenseitige Wohl Rücksicht zu nehmen hätten und einander auch wirtschaftliche BGE 117 V 97 S. 120Unterstützung schulden würden. Aus dem Eherecht lässt sich aber schlechthin nichts zur Beantwortung der hier streitigen Frage ableiten. Für die Wirkungen der Ehe eines Auslandschweizerehepaares wäre gar nicht das schweizerische Zivilgesetzbuch anwendbar, sondern das Recht des Wohnsitzstaates (so gemäss Art. 48 IPRG [SR 291], in Kraft seit 1. Januar 1989; vorher Art. 28 NAG; dazu VISCHER, Internationales Privatrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. I, S. 546 f.). Von diesem kann indessen nicht abhängen, welche Wirkungen der Ausschluss aus der freiwilligen AHV zu zeitigen hat.

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RIS - 11Os9/97 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 11Os9/97
11Os9/97
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Mai 1997 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Ebner, Dr.Schmucker, Dr.Habl und Dr.Zehetner als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Marte als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Siegfried Sch***** wegen des zum Teil in der Phase des Versuches gebliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter, dritter und vierter sowie Abs 2 erster Fall SGG, § 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 28.Juni 1996, GZ 28 Vr 1.023/96-24, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried Sch***** des zum Teil in der Phase des Versuches verbliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter, dritter und vierter sowie Abs 2 erster Fall SGG, § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus wurden Geld- und Wertersatzstrafen verhängt, das sichergestellte Suchtgift eingezogen und der zur Beförderung des Suchtgiftes verwendete PKW für verfallen erklärt.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs liegt dem Angeklagten zur Last, gewerbsmäßig den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich
1) am 18.Februar 1996 beim Grenzübergang Wullowitz
4467 Gramm Cannabisharz (mindestes 352,6 Gramm
Reinsubstanz) von Tschechien nach Österreich einzuführen versucht und
2) in Eferding durch Verkauf an Andreas M*****
a) im Spätherbst 1995 ca ein kg Cannabiskraut,
b) im Dezember 1995 ca ein kg Cannabiskraut und
c) Mitte April 1996 ca zwei kg Cannabiskraut
in Verkehr gesetzt zu haben.
Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf die Z 3 und 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der auch den Strafausspruch aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde, im übrigen aber mit Berufung bekämpft.
Nicht im Recht ist der Angeklagte mit seiner gegen die in der Hauptverhandlung erfolgte Verlesung des Gutachtens der Kriminaltechnischen Zentralstelle sowie der Protokolle der im Vorverfahren vernommenen Zeugen M***** und Se***** vorgebrachten Rüge (Z 5).
Der Untersuchungsbericht des kriminaltechnischen Dienstes der Bundespolizeidirektion Linz vom 29.Februar 1996 (S 17-21) ist zunächst, der Auffassung des Beschwerdeführers zuwider, kein Sachverständigengutachten, für dessen Verlesung in der Hauptverhandlung die Vorschriften des § 252 Abs 1 StPO zu beachten wären (vgl Mayerhofer StPO4 § 252 E 21). Ein solches läge, wie auch in der Beschwerde zutreffend ausgeführt wird, nur dann vor, wenn es sich um das Gutachten eines gerichtlich bestellten und vereidigten Sachverständigen handelte, der aufgrund seiner Bestellung in einem bestimmten Verfahren die Aufgabe hat, unter Kontrolle des Gerichtes jene prozessual erheblichen Umstände und Erfahrungstatsachen wahrheitsgemäß zu bekunden und hierüber ein Gutachten zu erstatten, die ihm kraft seines besonderen Fachwissens bekannt sind (SSt 30/83). Der in Rede stehende Untersuchungsbericht hingegen, der diesen Voraussetzungen nicht genügt, fällt unter die in § 252 Abs 2 StPO genannten Befundaufnahmen bzw Urkunden und Schriften anderer Art, die für die Untersuchung von Bedeutung sind, und die darnach vorgelesen werden müssen, sofern nicht beide Teile darauf verzichten.
Die trotz Verwahrung des Beschwerdeführers teils durch Verlesung, teils durch Vorhalte, teils durch Bezugnahme des Zeugen selbst in der Hauptverhandlung eingebrachte Aussage des Alfred M***** vor der Polizei stellt den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht her. Abgesehen davon nämlich, daß selbst bei Bejahung einer Gesetzesverletzung diese nicht durchschlagen würde, weil der Zeuge in der Hauptverhandlung auch nach Ansicht des Beschwerdeführers in keinem wesentlichen Punkt von seiner früheren Aussage abwich (S 330) und somit unzweifelhaft erkennbar ist, daß die behauptete Formverletzung auf die Entscheidung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben konnte (§ 281 Abs 3 StPO), liegt ein solcher Gesetzesverstoß gar nicht vor. Denn nur eine als Ersatz für die grundsätzlich persönlich und unmittelbar durch das Gericht in der Hauptverhandlung vorzunehmende Vernehmung von Zeugen vorgenommene Verlesung von außerhalb der Hauptverhandlung aufgenommenen Protokollen ist Gegenstand der Regelung des § 252 Abs 1 StPO, die eine solche Verlesung nur unter den dort angeführten Bedingungen ausnahmsweise zuläßt. Beruft sich ein Zeuge jedoch bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung, ohne die Aussage oder die Beantwortung von Fragen zu verweigern, auf früher deponierte Aussagen oder werden ihm diese im Zuge der Vernehmung vorgehalten, dann unterliegt deren Wiedergabe auch dann, wenn sie faktisch in einer Verlesung der darüber aufgenommenen Protokolle besteht, nicht der mit Nichtigkeit bewehrten Ausnahmeregelung des § 252 Abs 1 StPO, weil es den Parteien unbenommen bleibt, die Zeugen zu befragen und deren Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Daher werden durch eine solche Vorgangsweise weder das in der Verfassung (Art 90 B-VG) verankerte, in § 258 Abs 1 StPO konkretisierte und durch § 252 Abs 1 StPO geschützte Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme noch die sich aus den Grundsätzen des Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit d EMRK ergebenden Verteidigungsrechte des Angeklagten beeinträchtigt (11 Os 197/96).
Schließlich geht auch der die Verlesung des über die Vernehmung der Zeugin Karin Se***** vor dem Untersuchungsrichter errichteten Protokolls betreffende Beschwerdeeinwand fehl. Zwar ist dem Hauptverhandlungsprotokoll nicht zu entnehmen, auf welche gesetzliche Grundlage die Verlesung des Protokolls dieser Zeugin, die vor dem Untersuchungsrichter von ihrem Entschlagungsrecht als Lebensgefährtin des Angeklagten keinen Gebrauch gemacht hatte, in der Hauptverhandlung aber nicht vernommen worden ist, gestützt wurde. Diese Frage kann indes auf sich beruhen, weil die Tatrichter die Angaben Se*****s ihrer Entscheidung nicht zugrundelegten. Soweit der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, die Angaben Se*****s seien zumindest erschließbar bei der Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit herangezogen worden und als Nachweis dafür jene Urteilspassage zitiert (US 11), in der seine den Zollwachbeamten gegenüber abgegebene Erklärung, beim aufgefundenen Suchtgift handle es sich um das Gewürz Oregano, als bewußt wahrheitswidrig bezeichnet wurde, läßt er sein diesbezügliches Eingeständnis in der Hauptverhandlung (S 323) unbeachtet, das dieser Konstatierung ersichtlich zugrundeliegt. Damit kann aber dahingestellt bleiben, ob die gerügte Verlesung des Zeugenprotokolls die Vorschriften des § 252 Abs 1 StPO verletzte, erwuchs daraus doch dem Angeklagten zweifelsfrei erkennbar keinerlei Nachteil (erneut § 281 Abs 3 StPO).
Zur Geltendmachung der Verfahrensrüge (Z 4) hinwieder, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung von Anträgen durch den Vorsitzenden wendet, ist er nicht legitimiert. Denn mit diesem Nichtigkeitsgrund können nur Zwischenerkenntnisse des Senates, nicht aber prozeßleitende Verfügungen des Vorsitzenden angefochten werden. Es wäre Sache des Verteidigers gewesen, eine Beschlußfassung des Schöffensenates zu begehren. Der bloße Hinweis darauf, daß eine Beschlußfassung durch den Senat nicht vorliege, ersetzt den erforderlichen Antrag nicht. Die Abweisung durch den Vorsitzenden allein berechtigt daher zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht, zumal darin, was der Beschwerdeführer verkennt, keineswegs eine (einer abweisenden Entscheidung des Senates gleichzuhaltende) Nichtentscheidung des Schöffengerichtes gelegen ist.
Auch die Strafzumessungsrüge (Z 11) versagt. Mit ihr wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Unterlassung der Anführung der für die Strafbemessung entscheidenden Tatsachen, die demzufolge einer Überprüfung nicht zugänglich seien. Damit gelangt indes der relevierte Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzesgemäßen Darstellung. Denn nur wenn festgestellte, für die Strafzumessung rechtlich irrelevante Umstände herangezogen wurden oder aber wenn die nach dem Gesetz gebotene Verwertung festgestellter Tatsachen rechtsirrtümlich unterblieben ist, liegt Nichtigkeit vor. Die mangelhafte Benennung von Strafzumessungstatsachen hingegen ist einer Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren grundsätzlich entzogen (vgl Mayerhofer StPO4 § 281 Z 11 E 4b).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war somit teils als offenbar unbegründet, teils als nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Linz zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285 i StPO).
E46591 11D00097
ECLI:AT:OGH0002:1997:0110OS00009.97.0527.000
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1925 / 70 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger)
1925 / 70 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Der Kommende Tag Aktien- geiellschaft zur Förderung twirt- schaftlicher und geistiger Werte [129746] in Stuttgart.
Stuttgart, den 17. März 1925. Der Vorstand. Leinhas.
Dip L R E
130324)
Viersener Actienbaugese!lschaft
zu Vierjen.
b Aut Grund der Wablen in der ordent- Vie Generalversammiung vom 5. Ja- | lichen Generalver!ammlung vom 9. De- nuar O M As des au} | ¿ember — 00 MNeichémart umgestellten | sihtärat unterer Grunofapita1s zum Zweck der teilweisen Herren : S E E MRüzahluna au? — 466 700 Reichemark | 1. Kommerzienrat beichlossen. Dieter Beichluß ift am 7. März sigender, E das Handelsregister eingetragen | 2. erve Josef Kaiser, stellvertr.
[ A or'igender emäß § 289 Absay 2 des H.-G.-B.| 3. Vildhauer Hugo Meier, wecden die Gläubiger der Geellschaft | 4. Stuffateur Johann Piten, bierdur aufgetordert, ihre Ansprüche an-| 5. Anstreicbermeister Wilbelm Scholl, zumelden sämtlih zu Vierjen, als Mitglieder. Viersen, den 20. März 1925,
1924 befleht nunmebr der Auf-
[130465] Bilanz der Neichsba | a egn pre: Ee Aktiva.
L Batrág der noch nicht begebenen Neichsbanf- anteite i; E e 2. Golobestand (Barren, in- und ausländische
Münzen): 8) iden Kasses der Bub... o... b) bei augländtshen SZentralnotenbanken (un- belastet) E E R Es S 3, Kassenbestand an: a) Sdheidémlizen . . o. b) Darlehnsfassensheinen . . c) Nentenbanfichemen . d etgenen Noten S L E j e) Noten deutscher Privatnotenbankfen. . „. . (Guthaben in auéländi1her Währung (davon wurden zur Notendeckung herangezogen Gut- haben im Werte von N.-M. 253 202 000) - Veftand an ausländischen Noten / ) Bestand an Auelandewechseln und -\cchecks « Bestand an Inlandswech1eln und -schecks (ein- |[chlteßlid der von der Go!ddiékontbanf über- nommenen Wechsel) . A Weiterbegebene Jnlandswechfel M-M 492 820 000 Silberbestand e E O . Betrag der Lombardforderungen, und zwar: a! gegen Gold und Silber (§ 21 3a B.-G.) b) gegen Wertpapiere (§ 21 3b, e, d B.-G.) e) gegen Wechsel (§ 21 36 B-G.) d) gegen Waren (§ 21 3k B-G.) M e) gegen langfristige Schuldverschreibungen dés Reichs (8 21 3 Abl. E B-G) 10. Bestand an eigenen Weritpavieren (ein- ließli Dollarschaganweisfungen des Reichs) 11. Forderungen, deren Eingang ungewiß ist 12. Awprûche auë gewalt\amer Wegnahme: w) durch die Besatzung aus Anlaß des Ruhr- ermmbrudg i E EÉ D e C E E 13 Grunde uvd Gia ea 14 Forderungen aus der Ausetnandersetzung mit dem MNeiche nah dem zeitlihen Werte 15, Verschtedene: a) zum Umlauf niht mehr geeignete Bank- n olen S 0D S: S Q-S e. . Do o eno an c) Jonstige Forderungen „ .
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Passiva. 1. Grundkapital: N a) eingezahlt .. A é b) beslofséne Erhohung « «a ou 2. (Gejoulicher Yeservefonds (eins{cht. Ueberweisung l E O x 3. Mückfiellung für Pensions- und Wartegeld- verpflihtuvgen . E E A 4. Delfrederefonds (einsck{l. R M. 10 000 000 Zuweisung aus dem Jahresrohgewinn v. 1924) 5. Mücfklage : a) tr Notennecudruckd. .. D E N E 6. Gesamtbetrag der in Betrieb gegebenen Bank- noten S K ¡ 2 7. Guthaben der Giro- u. Kontoforrentgläubiger 8, Berichiedene: wu) au! de Jahr 1925 entfallende Zinsen von YWecbjeln va N b) noch nicht abgehobene Dividenden „ « « 0) Darlehn bei der Rentenbank .. . d) NMentenmarfktilgungsfonds L U o) Betrag der von der Neichéban? einzulösenden Pollarihatzanweilungen des Reichs : f) VBerpflibtungen in ausländi!cher Währung g) sonstiaze Buchichuiden (ein1chl. des Erlöses der Dawes-Anleihe) . .
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n? am 31. Dezember 1924.
552 497 17016
207 111 66 |5| 759 608 831
145 106 64- 2313 129 784/94 21 2512 460 803
1 133 197 172 169 532 040
L 881 936 289/29 | 4 10 000 auf R -M. 200 bei der | ihre Aktien noch nicht zum Umtausch in Dreédner Bank Berlin und deren Filialen | Aftien der Hermann Köhler Aktien- Leipzig und Eisenach, bei dem Barkhauie | gejellschaft in Altenburg eingereiht haben,
von Goldschmidt-Notbschild & Co., Berlin | hiermit zum dritten Male aut, diese Aktien
22. April 1925 eimchließlich, mit zwei | in Altenburg einzureichen. der Nummernfolge nah geordneten Ver- zeichnissen während der üblichen Geschäfts- | Friy Kühnel Aktiengefellshait mit Er- stunden einzureichen. Nach Ablaut der | neuerungsiheinen und Gewinnantkteil- Abstempelungsfrist kann die Abstempelung | scheinen für 1923/24 und folgende Jahre nur noch bei der Dresdner Bank Filiale | ent'allen zwei Stammaktien unserer Ge- Eisenach vorgenominen werden. Die Ab- | sellschaft zu je P-M. 1000 mit Gewiun- stempelung erfolgt zu den üblichen Be- | anteilberehtigung tür 1923/24 und folgende dingungen. Jahre. Der Gewinnanteil für jede
16 960 200
172 342 937
} E RCAONZ ruft zet Le ee uM E A E MEE
Gewinnberechnung (Forfkselzung). R-M. [s] R-mM. [4 307 073 350|44 184 559 159/40
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Es betragen demnach die Einnahmen . „o... E E
: __ bleibt Reingewinn für 1924 4 Er ift gemäß § 37 des Bankgesezes wie folgt zu verteilen : Zum geseßlihen Reservefonds gehen 20 %= . Von den verbleibenden . E steht den Anteiléeignern zunächst ein Betrag von 8 9% au! N-M 90 000 000 zu . = | 7 200 000|— Aus dem Restbetrage R.-M. 90 811 352,91 entfallen von den ersten 50 Millionen Neichêmark auf das Neich die Hälfte R.-M. 25 000 000,— auf die Anteiléeigner die Hâlfte 4 S 25 000 000| — von dem dann verbleibenden Rest auf das Neich drei Viertel 9 auf die Anteilseigner ein S
Es erhâlt somit das Reich I-M. 55 608 514,68
die gemäß § 7c des Geießes über die Liquidie- rung des Umlauts an Yentenbanfscheinen vom
24 502 838/23 98 011 352/91
30 608 514,68 [0 202 838/23
30. 8. 1924 dem NRentenmarktilgungsfonds zufließen. Den Anteilseignern stehen u... « . « « « [42 402 838/231 98011 352/91 Von den den Anteileeignern zustehenden. . . .. 42 402 8358/23 werden 109% Dividende (auf R „M. 90 000 000) i R E e e vie E OODOOO E B zuzüglich des unverteilten Rests vom Vorjahr .. 762/11
O, . e. 133 403 600/34 dem Spezialreservetonds für künftige Dividenden-
zahlung zugeführt.
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Hierdurch fordern wir unsere Aktionäre | Unter Bezugnahme auf unsere Bekanut- auf, die Mäntel ihrer Aktien zwecks Ab- | mahung vom 30. Deärz 1924 fordern ¡tempelung des Nennwerts jeder Aktie |wir die Aktionäre der Frit Kühnel über M 1000 auf R.-M. 20, über | Aktiengesellschaft in Zeulenroda, die
W. 8, oder bei der Tellus Aktien-Gejell- | bis zum 30. April 1925 ber der Allge- saft tür Bergbau und Hütten-Industrie, | meinen Deutschen Credit-Anstalt Lingke Franfiurt a M., bis zum Mittwoch den | & Co. oder bei unterer Gefellschafisfkafse
Auf ije P.-M. 29 000 Aktienbesiy der
Eifenach, im März 1925. Lamnea Aktiengesellschaft.
Stammaktie der Hermann Köhler Aktien- gesellschaft beträgt für 1923/24 G -Y. 4.
30 000 900 143 694 850
(126893) Actiengesellschaft
E D Dezember ot u u. a. die mstelung des Grundkapitals von | die nicht eingereid Hfti i 1 1 : ) gereihten Aktien der Friß A (09 e O ano Kühnel Aktiengetellaft gemäß §8 309, betten: aber box GelelliGalt. ir naentáelt: 90 und 219 H. -G.-B. für fraftlos eiflärt lichen Einziehung 4 4 700 900 zur Ver- tügung geftellt find, auf N.-Vè. 600 000 (M-M. 595 000 Stammaktien, R.-M. 2000 Vorzugsaktien) beihlossen. Nach- dem der Umstellungsbeshluß in das J ) N Handelsregister eingetragen worden ist, |Crämer. Teichmann. Kühnel. fordern wir unsere Stammaktionäre hier- i durch auf, ihre Stammaktien mit Gewinn- i anteilscheinbogen und mit einem | [130331] doppelten, zahlenmäßig geordneten Num- mernverzeichnis zwecks Aushändigung der neuen Neichémarkaftien bis einschließlich 18. April 1925
96 905 248/27 7 136 636 385 |(
210 000 000 300 000 000
25 403 219\: 80 000 000 27 000 000
10 000 000) - 20 000 000
4 254 573 180 820 864 771
21 809 495» 456 508 289 einzureichen. Falls der Umtaush im Wege | “ingetragen worden find, ordern wir die
der Korrespondenz erfolgt, wird die übliche Gebühr berechnet.
234 072 770 108 120 958
676 699 888/95} 1 510 783 1022:
9. Reingewinn tür das Jahr 1924... abzüglih 20 9% Ueberweisung an den geseß- Ren Ret e ed
122514 191 24 502 838
aftie über A 1000 erbält eine neue Stammaktie über N -M. 20 und dazu schließlich etnen UAnteilschein über R.-M. 5, der ÎIn-
zuzlicilih der 1923 unverteilt gebliebenen
haber einer Papiermarkstammaktie zu
958 011 352/91 I ÆÁ 5000 eine Stammaktie zu N -M. 100
98 012 115/04
Giroverbindlichkeiten aus weiterbegebenen JIn- lantswehjeln . . ._ M.-M. 492 820 000
sowie ie folche ¿u N «M. 20 und dazu einen Anteilschein über N -M. 5. zin Abît
Anteilscheine über N.-M. 5 in eine Stamm- : ; aftie zu R -M. 20 umzatauschen und | fern die Aktien am ferner gegen tünf Stammaftien zu R -M. 20
7136 636 388 Gewinnberechnung für das Jahr 19242,
und Ausland 4 G e e O 2. Gewinn aus Lombardgeichäften . . 3. (Sebühren E 4. Zimen von Buchforderungen . . .« +5 S. Gewinn aut Wertpapiere . . . .. 4 6. Erträge aus Grundstücken der Bank i;
8. ’ erliedene :
D C e L Ausgaben. 1. Verwaltungskosten
3. Ueberweisungen :
b) Nücklage tür Notenneudruck . .. « « O. TIGa 1E Nau a C ‘
lehn erzielten Gewinn . É
Krieges übernommenen Valutagarantien « . .
eine folche zu N -M. 100 zu gewähren. 1. Gewinn von Wechie!n und Sche - , f j
vinn von Wechieln und Schecks auf das Jn kaut von Spigenbeträgen, soweit möglich. zu vermitteln. Die Aushändigung der neuen Aktien und der Anteilscheine erfolgt nach Fertigstellung gegen Rückgabe der (Tmpfangsbescheinigung bei jener Stelle, bei der der A e ten us genommen worden ist. - Die Stellen sind L berehtigt, aber nit verpflichtet, die Legi- | Verden können.
199 752 357 17 973 600 7. Gewinn aus Kauf und Verkauf von Edelmetallen 65 359 783
a) Wiedereingezogene Unkosten „o.
307 073 350
L as Ï 86 723 508 2. Für Anfertigung von Banknoten . «. = - - o
: genommen werten G), DEITLEDENCNONDA «a aen d C D l der Umtauschfrist wird die Notierung de1 Aktien in MNeichêmaikprozenten ertolgen, so daß nah dieiem Zeitvunkt nur noch die auf Yeichsmark umgestellten Aktien lieferbar fein werden.
30 000 000 19 707 155/20
4 Anteil der Nentenbank an dem mit ihrem Dar- Nerluste aus den im Neichsinteresse während des
6, r S .
184 559 199
An Stelle der P-M. 1000 Aktien der Hermann Köhler Afktiengesellshatt werden
iz : e nah Beschluß der Generalverjammlung Societät8-Vrauerei zu Fitau. vom 22. Dezember 1924 auf G-M. 250 ordentithe Generalveriammlung | abgestempelte Aktien umgetauscht.
Nach Ablauf des 30. April 1925 werden
werden. ; Altenburg, am 15. Januar 1925.
Hermann Köhler MÆtiengesellschaft.
Immobilien Ütensilien. . Effeften M Postihecauthaben Debitoren . Avale 7200
Hypotheken lebte 2 Nicht eingelöste Dividen
29742)
Reichsmarkeröffnungsbilanz dex
„nag“
Fndustrie - Unternehmungen Aktiengesellschast, Erlangen,
eteiligungen . .
6E: 0.0 6:0
ieine E Nükstellungen. . . . .. Avale 7200 Vermögen :
Statinmaktien 3 920 000 24 000
Rüdlage. . 8394 400 Sonderrücklage 605 600
Vorzugéaktien Gefeyliche
00. 0@. 00
A 234 000|— 1
924 241|— 44156
3 637 721197 534 78644
12 834|— 340 92543
749/84 32 28570
4 944 000 /— 9 330 794/97
Erlangen, den 25. Februar 192)
eeFuag‘’ Judustrie-Unternehmungen
Aktiengesellschajt.
Dr. M üller.
Dr. Sehme r.
Vilanz per 31. Dezember 1924 ver eeFuag‘’ Fudustrie-Unternehmungen
A.-H., Er'sangen.
Aktienbrauerei Zwicktau- Glauchau Aktiengesellschaft in Dresden : G dwidau.
bei der Allgemeinen Deutschen | Die ordentliche Generalverfammlung
¿t „ [vom 6. Januar 1925 hat besclossen, das Credit-Ansta!t Abteilung Dres Grundkapital von 4200 000 Papiermark
den, : ; g aut 840 000 Reichsmark umzustellen. Die bei der Vinar Dans Aittelnns E E s, jede E tie über auf 60 RNeichémark und e ite a, resdner Vank Filiale | j. Aktie über 1000 .4 auf 200 Reichs-
Kah . [ mark’ herabgestempelt wird. “ika Tee e Beiiea Nachdem die Umstellungsbeschlüsse in das
Credit-Anstait Handelsregister des Amtegerichts Zwickau
Besißer der Aftien hiermit auf. ihre Aktien ohne Gewinnanteilscheinbogen unter
Der Einreicher einer Papiermarkstamm- vis zum 17. April 1925 ein-
in Dreéden bei der Dresdner Bank, in Zwickau bei der Dresdner Bank Filiale Zwickau,
emeinen Deutichen Credit-Anstalt Die Einreichungéstellen sind bereit, vier empelung einzureichen.
1 d am Schalter während der üblihen Ge!chäftéstunden eingereiht
in Anrechnung bringen. Ebenso aehen die Kosten der Versendung der Aktien zu Lasten der Aktionäre. Ueber die ein-
gegen deren Nückgabe nah erfolgter Ab- stempelung die Stücke wieder erhoben
nab den jeßt geltenden Richtlinien der Zulassungéstellen vorauétsichtlih vom füntten
Briltogcti «a 5
Aktiva. A | Immobilien = « « | 204000] Beteiligungen . . « + « . | 2096 134/48 M 4 il — Poftscheckguthaben . . 886/02 ebiete S 5 603 443/84
7 934 465/34 : Pasfiva. Aktienkapital : Stammaktien 3920 000 Borzugsaktien 24 000} 3 944 000/— Getegliche Nücklage . 394 400|— Sonderrücklage . . « « .| 605 600|— Hypotheken S 6: S O C 12 834/— Kreditoren . . « « «e o . | 2954 796/92 Meingëwinn éo 22 834/42 7934 465134 Gewinu- und Verlusirechnung. M |§ Nifoflét .. a «os « l C Mt a A 22 834/42 717 39974
717 399/74
717 399174
Erlangen, den 25. Februar 1925. -eFuag‘“’ Judustrie-Unternehmungen
Aktiengeselischaft.
[129218]
Dr Sehmer.
Curopäische Güter- und Reise- gepäd-Versicherungs-Aktien-
geselischast in Berlin.
Vilanz ver 31. Dezember 1924,
Beitügung eines Nummernveuzeichnisses | Neingewinn . .
Die Abstemvelung erfolat provisionsfrei, | Schäden ; zahlungen
orden. at die Mb rmuelana im Wege Schadenreserve 1924 E y ; des Briefwechiels veranlaßt so wird die | Hrämienre}erve 1924, Auch find sie bereit, den Kauf oder Ver- Abstempelungsftelle die ilde Prov ision | Reingewinn . . .
gereihten Aftien wird Quittung erteilt, L
Schadenreserve 1923
MES i Na dem 17. April 1925 erfolgt die | Prämienreterve 1923. . beiesicianng t u Si dia T Abstempelung auéf{ließlich nur noch durch Hauserträgnisse und Bank- 18. April 1925 kann der Umtausch der die Dresdner Bank in Dresden. Aktien nur noch in Zittau, und zwar bei der Diesdner Bank Filiale Zittau und bei der Oberlausiyzer Bank Abteilung der
Allgemeinen Deutschen Credit-Anstalt, voc- | Bör!entag vor Ablauf der obengenannten gefundenen Frist ab die Lieferbarkeit nicht abge- Herr Wilbelm Kißkalt,
G e 6 Wir machen darauf aufmerksam, daß | Sonstige Einnahmen
Pasfiva. Aftiénläpital Retervefonds .
adenreserve . , s Prämienreserve . « s it O
Schuldkonto der Aktionäre Q stibed Koafsse- u. Postscheckguthaben Bankguthaben . N 9 G Dein « S. « Mobilien . * . 6 « e
bei der Vereinsbank Abteilung der All- M u. Verwaltungs- E E
Pi ovisionen . A und Garantie-
Einnahmen. rämieneinnahmen N ingänge aus Negreßan- sprüchen
500 000 — 250 000 — 11 266/52 293 557/45 169 75457 H —
[1224 879/24
1 000 000] —
9 8958/78 32 101/40 48 23786 44 998|— 89 684/50
1 224 879/54 Gewinn- und Verlustrechnung.
491 315/14 431 96614
1 003 202/36
104 709/05 32 101/40 4s 237/86 89 683/50
2 201 215/45
2 123 970/3L
3 059/80 15 094/91 31 16380 | 25 793/96
2 132/67
2 201 215/45 17, März 1925 s\tatt- Aufsichtsratsfigung wurde Generaldirektor
Vouaussichtlih 5 Börsentage vor Ablauf | temvelter Aktien an den Börsen aufgehoben der Müuchener Rüversicherungs-Geiell-
werden wird. Es liegt daher im Interesse der Aktionäre, die Abstempelungsfrist ein: zuhalten.
Zwickau, den 21. März 1925, Aktienbrauerei Zwikau-Glauchau Aktiengesellschaft.
H. Müller. V. Meyer. H. Bart s.
Zittau, im März 1925. E Actiengesellschaft Societäts-Vrauerei zu Zittau.
zum Awsichtsrats gewählt. Berlin, den 20 März 1925. Der Vorstand.
\tellvertretenden
\chaft, München, zum Vorsitzenden und Herr Dr. Georg Süß, Geheimer Res gierungêérat, Direktor Nückversicherungs-Gesell schaft Bositenden des
Münchener München,
von Engel. C. Thieme.
Ee e 7 A D R n erti 28 Se OS T I I I T T
Ir. 70.
Zweite Beilage : zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger
Berlin. Dienstag, den 24 März
1. Unterjuchungstachen.
2. Autgebote, Verlust- u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen x.
b. Kommanditgesellshaiten auf Attien, Aktiengefellschaften
und Deutsche Kolontalaefell chaften
5. Kommanditgesell» shasten auf Uktien, Aktiew gejeillshaften und Deutsche
Kolonialgesellszasten.
129083, i Dörphofer Spar & Leiß?asse A, G. Karby.
Sn der Generalversammlung unserer Geiellichaft vom 28. Juni 1924 wurde beschlossen, deú Betrag des Grundkapitals bon P -M. 250/000 000 aut G..M. 25 000 durch Umstellung in dec Weise zu er- wáäßigen, daß durd Zutammenlegung der alten Aftien neue Aktien in der Stückelung von 60 à 100‘ G.-M. und 750 à §0 G -M. herausgegeben werden
Wir fordern daher unsere Aktionäre au. th1e Atien bis spätestens 30. März 1929 zwecks Umtaulches bei uns einzu- xeichen. E
Karby, den 18. Mär4 1925,
{130339 | :
Die Generalversammlung vom 27. Ok- tober 1924 hat die Ermäßigung des Grund- fapitals von P.-M. 36 000000 aur G.-M. 2880 000 durch Umstellung des Nennwerts der Aktien von je P.-Yè. 1000 auf G-M. 80 be1ch{lossen.
Nachdem der Umstellungsbef{luß in das Handelsregister eingetragen ift, fordern wir unjere UAftionäre hierdurch auf, die Mäntel ibrer Aftien (ohne Gewinnanteilschein- bogen) mit cinem der Nummernfolge nach ge- orcneten Verzeichnis bis zum 20, April 1925 zur Abstempelung bei
dem Bankhause Sal. Oppenbeim ir. &
(Fie. in Köln oder der Direction der Disconto-Gesellschaft in Berlin oder Esscn-Ruühr eimzureiden
Die Abstemvelung ist provisionsfrei, so- fern fie am Schalter erfolgt; falls sie im Wegè des Briefwechsels stattfindet, wird die übliche Provision berechnet.
Nach dem''20. April 1925 kann die Ab- Fempelung nur noch beim Bankhaus'Sal. Oppenheim ir. & Cie. in Köln stattfinden. Voöraussichtlich 5 Börsentage vor dem 20 April 1925 wird an den Börfen zu Köln und Berlin die Notiz der Papier- mar fafkftien eingestellt, so daß nach dietem Heitpunki nur die auf NReichemark um- gestellten Aktien lieferbar sein werden.
Köln-Mülheim, im Viärz 1929.
Farbwerke Franz Rasguin, Atien-Gefellschaft.
[1303 S4 [ Sächsische Werkzeugmaschinen- fabrik? Vernhard Escher _ Aktiengefellsczafst, Chemniß.
Fn der - ordentlihen Generalveitamtn- lung vom 3, Januar 1925 ist be- schlossen worden, unjer bisheriges Afktien- kapital von #Æ# 15 500 000 auf Yieichs- mark 1806000 umzustellen, und zwar dergestalt, daß iede Stammaktie über M 1000 und jede Vorzuggaktie über M 10000 auf Meichémark 120 herab- gestempelt wird.
Nachdem dieser Beschluß in das Han- delsregister eingetragen: woiden ist, fordern wir die Inhaber unserer Stamm- und Norzuasaktien hiermit auf, ihre Aftien obne Gewinnanteilscheinbogen unter Bei- fügung eines Nummernyve1zeichn!sses bis zum 9. Mai 1925 einschließlich
Ehcmniß in Chemnitz zur Abstempelung einzureichen.
Die Abstempelung erfolgt provisionéfrei, oten die Aktien am Schalter während der üblichen Geicäfts1tunden eingeteiht werden. Wird. die Abstempelung im Wege des Briefwechsels veranlaßt, fo wird die Abstempelungsstelle die übliche Provision in Aurcchnung bringen. Ebenso gehen die Kosten der. Versendung der Aktien zu Lasten der Aktionäre. Ueber die ein- gereichten Aftien wird Quittung erteilt, gegen deren Rückgabe. die Stücke nah erfolgter Abstempelung wieder erhoben werden fönnen Die Abstempelungestelle ist berechtigt, aber niht verpflichtet die Legitimation der Vorzeiger dieser Quit- tungen zu prüten.
Wir machen darauf aufmerksam, daß porauésihtliih vom fünften LVörsentage vor Ablauf der obengenannten Frist ab die Lieferbarkeit niht abgestempelter Aktien im Freiverfehr an der Chemnitzer Wert- papierbörse aufgehoben werden wird. Es liegt daher im Interesse der Aktionäre, die l bstempelungéhist eiuzuhalten.
Ghemuig, den 21- März 1929. : Sächsische Werkzeugmaschinenfabrik Bernhard Escher Aktiengesellschaft.
Escher. Schübert.
dustrie & Handels Attienge1ellschaft werden hiermit zu ener Generalver- sammiungaut Mittwoch, den 15.April 1925, Nachmittags 5 Uhr, Geichättsräumen- des Votars.. Dr. Arthur der Befanntmachung vom 29. Dezember Levy, Berlin, Friedrichstraße 208, eingeladen. 1924 werden die Aktien Nr. 1— 18 000
Œ” Befristete Auzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “F
Die Aktionäre der „Fnhage““ JFun- Altmärkishe Bausteinwerke A.:G.
I. Vorlegung der Bilanz für das Ge- schä!tejahr 1924 und Bericht des NVorstands und Aufsichtsrats fowie (Genebmigung diefer Bilanz.
IT. Erteilung der Entiastung an Vorstand und Auffichtsrat.
ITL, Neuwahl des Aut!sichtsrats. 1V. Nachholung der Genehmigung der
Goldmarkferöffnungsbilanz. V. Verschiedenes. ; Schürmann, .Vinstand.
115844] Dftfilm Aktien- gesellschaft, Breslau.
I. Goldmarferöffnung&bilanz
II. Gemäß demGéneralversammlungsbe- {luß der Oltfilm A.-G. iù Breslau, vom 28. November 1924, werden die Aftionäre der Getellshaft aufgefordert, ihre Aftien mit Zins- und Erneuerungsscheinen bei der Geschäftsfasse der Gesell}haft zum Zwecke der Ermäßigung des Eigenkfapitals bis zum 31. März 19259 einzureichen Aktien, die bis zu dieiem Zeitpunkt nicht eingereiht sind, werden für fra}tlos erflärt. Aktionäre, die wemger als 25 000 #4 nominal Stammaktien oder weniger als 5009 M nominal Vorzugsaktien erster Gattung oder Aktienmengen (Stamm- und Vonzugsaktien erster Gattung), einreichen,
deren Nominalbetrag ‘nicht durch 25 000 |
bezw 5000 teilbar ist, erhalten tür die
eingelieferten Beträge bezw. tür die|
Spigzenbeträge nav Wahl für je 1000 4 nominal Stammaktien einen Genuß- oder Anteilschein über 80 Goldpfennige und tür jede Vorzugéaktie erster Gattung eineu Genuß- oder Anteilshein über 4 Goldmark, und ¿war legteren Genuß- oder Anteil\bein nur gegen Zuzahlung von 320 G.-M. Zuc Érlangung einer 10 G.-M -Afktie sind auf jede bisher über 5000 „4 lautende Vorzugsaftie zweiter Gat1ung 9,78 G.-M zuzuzahlen Leistet der Einreichende die hiernach zur Erlangung des Genuß- oder Anteilfcheins bezw. der Afkiie erforderliche Zuzablung nicht, jo wird der n A oder Anteil- schein bezw. die Aktie für seine Rechnung öffentlich versteigert. Der Aufsichtsrat. von Ploët, Vorsitzender.
[130431] - | Süddeutsche Metallindustrie Aktiengesellschaft.
Die Aktionôre werden bierdurch zu der am Freitag, den 24. April 1925,
Vormittags 9 Uhr, im Hotel Würts-
temberger Hof in Nürnberg stattfindenden ordentlichen Generalversammiung | eingeladen.
1. Bericht des Vorstands und Aufsichts- rats, Vorlage des Jahreéabschlusses über die Gewinn- und Verlustrech- rechnung, Beschkußfassung über diete
NBorlagen und die Gewinnverteilung,
Aufsichtsrats. 2. Wablen zum Aufsichtsrat. Die Aktionäre, welche an der General- veriammlung teilnehmen wollen, haben
nach § 18 der Statuten ihre Aftien oder den Nachweis über ‘deren Hinterlegung bei einem Notar spätestens am fünften Tage vor dem Versammlung®tage bei der Gesellschaftstafsé in Nürnberg-
Schweinau oder bei den Firmen: in Nürnberg:
Dresdner Bank. Filiale Nürnberg, Hypotheïen- und
Bayerische Wechselbank A.-G., Bayerizche Vereinsbauk A.-G., in Frankfurt, M.:
Metallbank und Metallurgische
Gesellschaft A.:G.,
Direction der Disconto - Gesell-
schaft Filiale Franifurt, M.,
Filiale Frankfurt, M., Gebr. Schuster, L. & E. Wertheimber
Calbe a. Miide. Kraft!o8erktlärung.
6 e ° s 6 Erwerbs, und Wirtschaftsgenofjenichaften. 7. Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten. Cl Î erl nNZCeiger. 8. Unfall- und Jnvaliditäts- 2c. Versicherung. 9. Bankfauéweise. Anzeigenpreis für den Num einer 5 gespaltenen Einheitszeile 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 1,— Reichsmark freibleibend. 11. Privatanzeigen.
| L Kündigung. 3 906 000, und zwar nom. Reichsmark Gemäß Ziffer 111 der Anleihebedin- 3 800 000 Stammaktien. 190 000 Stüdck
gungen fündigen wir den gesamten Betrag über je R.-M. 20 Lit. A Nr 1—22 619
der 9 prozentigen, hyvothefarisch ficher: und Lit. B Nr 1-167 385" nom. Reichs
Auf Grund ter Genetralver)ammlung | gestelltèn, zu 102% rückzahlbaren Anleihe mark 100 000 Schußstammaktien über je;
für fratitlos erflärt. Die an Stelle dieser Aftien tretenden neuen Stücke werden den Aftionären übert)andt. Die an Stelle der nicht eingereihten Aftien tretenden neuen Stücke werden in öffentlicher Versteigerung verfauft. Der Erlös steht den Berechtigten zur Verfügung. Der Vorstand. F. Herrmann. W. Hauspach.
[130386] Steingutfabrik Akt.-Ges., Sörnewiß-Meißen.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Dienstag, | den 21. April 1925, Vormittags
11 Uhr, im Saale der Dresdner Kauf- manuschaft, Dresden-A , Ostraallee 9, statt- findenden Generalversammlung er-
| gebenst eingeladen
1. Vorlage und Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn- und: Verlustrehnung
2, Beschlußfassung über die Verwendung
3. Beschlußfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats, Verwaltungsrats
und des Borftands.
Die Ausübung des Stimmrechts isi | tavon abhängig daß die Aktien oder ein | über deren Hinterlegung von der Yeihs- banf oder einem Notar ausgestellter Hinterlegungbschein spätestens am Freitag,
den 17. April 1929, bei der Gesellschaft oder
Deutschen Credit-Anstalt, hinterleat werden. Sörnewit, den 21. März 1925. Steingutfabrik Atkt.-Gefs, Mia E
[130338] Deutsche Vereinsbhan?, Franksurt a. M.
die Verwentung des Reingewinns.
Au!sichtsrats. 4. Aufsichteratswahlen. j Letter Lten zut ogin engt Mittwoch, deu 29. April 1925.
Aufsichtsrats owie die Bilanz und die Zürich
Gewinn- und Veilustrechnung liegen ab
10 Apríl 1925 im Geschätitelokal der | Hinterlegungéstellen gilt auch die Be- Gelellschaft zur Einsicht der Aktionäre auf. | \afjung der Aktien im Verwahrungsbesi der Ointerlegungéstelle bei einer anderen Bank. : Frankfurt a. M., im März 1925, Der Auffichtsrat. Hugo von Meßgzler.
Nürnberg, den 24. Yiärz 1925. Süddeutsche Metallindustrie Aktiengesellschaft. Der Vorstand.
in Meißen: bei der Commerz- und Privat-Bank, Aktiengesell|hatt, Filiale |
in Dresden: bei der Commerz- und Privat-Bank, Aktiengesellichaft, Filiale Dresden, bei der AUgemeinen Deuts- \chenCredit: Anstalt AbteilungDresden, in Plauen i. V.: bei der Vogtländi- schen Bank, Abteilung der Allgemeinen
Am Dienstag, den 5. Mai 1925, Vormitiags 11 Uhr, findet zu Frank- furt a. M. im Bankgebäude, Junghof- straße 11, eine ordentliche General- | versammlung statt
1. Bericht des Vorstands und des Auf- sichtérats über das Geschärtéjahr 1924. 2. Genehmigung des Rechnungsabichlusses für 1924 und Beichlußkassung über
SHSiuterlegungsstellen : Deui!che Ver- einsbank in Franfiurt a. M. ‘sowie deren Zweigniederlassungen in Darmstadt, Fried- berg i. H, Limburg a. L. und Offenbach a M ; Deutsche Bank Filiale Fränkfurt ; Franffurter Bank : die Banthäuter Hein- rich Gontard & Co, Grunelius & Co., Ferdinand Hauck, B. Meszler 1eel. Sohn & Co., Lazaid Speyer-Ellissen Gebrüder Schoster, Jacob S H. Stem in Frank- furt a. M.;-“Basler Handelébank in Basel ; Deutsche Bank, Berliner Handels- Gesell\haft, Dresdner Bank in Berlin; Bankhaus Darier & Cie in Genf; Bankhaus Gebiüter Stern in Hanau a M ; Kronenberger & Co., Kommandit- gesellihaît auf Aftien in Mainz und Bad Kieuznah; Allgemeine Deutsche Credit- Anstait in Leipzig; Nheinishe Creditbank B / |in Mannheim “ und deren Zweiznieder- Darmstädter und Nationalbank lassungen; Bayeri]he Vereinsbank in
Kommanditgeselischaft a. Aktien München; Württembergiiche Vereinébank
iliale ‘der Deutschen Bank in Stuttgarth; Bankbaus G° O. ‘Keller's Söhne Zweig-' stelle Nentenánstalt in Stuttgart; Bank- bis nach der Verjammlung zit hinterlegen | haus Ma1cus Berls & Cie: in Wies-
Die Berichte des Vo1stands und des | haden; Schweizerishe Kreditanstalt in
Als Hinterlegung bet den vorbezeichneten
in dea vom 28. Zuni 1924 und in Gemäßbeit | der Firma Zwickauer Maschinenfabrik R-M | und nom Reichsmark 6000
in Zwickau vom Jahre 1920 — d. s. Vorzugsaktien über je N.-M. 1; sämtliche 1 000 000 Papiermark —, towéit dieselbe Aftien lauten aut den Inhaber. noch nit eingelöst ist, für den 1. Ok-' Die 190000 Stück Stammaktien mit tober 1925. | den Nummern Lit. 4 Nr. 1—22 615 und Die Rückzahlung der gekündig:en Teil- Lit B Nr 1—167 389 sind zum amts- s{uldverich1eibungen erfolgt mit dem ge- lichen Handel an der Berliner Börfe zus. seglich festzusegenden Auswertungébetrag gelassen, die Schußstammaktien 1owie die zuzüglich eines Aufgeldes- von 2 %, und Vorzugéaktien dagegen nicht. Sämtliche; zwar gegen Einlieferung der Teilshuld- Stammaktien Lit. À und Lit. B wurden. vershreibungen samt den dazu gebörigen, ' auf den jeßigen Nennbetrag in „Reichs noch nicht fälligen Zins- und Erneuerungé- mark“ abgestempelt, bei den Stammaktien. scheinen. Zahistellen sind: Commerz- & Lit. A wird ferner kenntlih gemacht, daß. Privat-Bank A.-G., Berlin, und deren sie künftig ebenfalls als Jnhaberaktien. Filialen in Dresden, Chemniß und gelten. Zwickau sowie das Bankhaus C. Wilh. | Die nom. Reichsmark 6000 Vorzugss Stengel in Zwickau. | aktien haben Anspruch auf eine Vorzugs Die Verzin)ung bört vom 1. Oktober |divideude von 6% ohne Anspruch auf 19295 ab ‘auf. eils{chuldver!reibungen, | Nachzahlung oder auf weiteren Gewinns, die binnen 10 Jahren, vom Fälligfeits- anteil und gewähren in der Negel eine, tage ab, nicht zur Einlösung vorgelegt faches Stimmrecht, , jedoeh bei Beichluß«s werden, verfallen zugunsten der Gesellichaft. fassung über Besezung des Aufsichtsrats, Saßzungéänderungen oder Autlöjung det Zwickauer Maschinenfabrik. Gefsellschaît zehnfahes, während jeder. Der Vorstand. H. Heinri. Stammaktie und jeder Schuystammaktie. i H E Eme T OTGLO E Ne S MTIEDL [130343] Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr,
T Gewinnverteilung:
Dürene k Volksbank, Türen. 1. 5% zum geleßlihen Reservefonds
Die außerordentliche Generalv wum so lange dertelde den zebutén Teil Ug vou L5, Dies 1NEE Vas de des Grundfapitals nit übersteigt ; Umitellung des Grundkapitals 20D etwaige Rücklagen und Sondera 7 000 000 P.-M. auf 466 600 R.-M. | idreibangen: U Vernichtung einer Aftie über| g 6 9/0 Vorzugsdividende auf die Vors P-M. 1000 beschlossen. Nachdem der} * zugsaktien nah Maßgabe ihrer Ein« Umstellungebeschluß in das Handelsregister ain: : De eingetragen wotden ' ift, “fordern wir die E i l ie Stammaktien: Aktionäre hierdurch auf, ihre Aftien mit| ;" O Liibente aur es 109/54 Mi dende oaen es Ry Tantieme an die Mitglieder des Aufs Rerchêma1 kaktien bei uns mit eînem der ichtsrats, wobei die Tantiemesteuer Nummerufolge nah geordneten Verzeichnis von der Gesellichaft getragen wird; in doppelter Ausfertigung während der] 6 der Rest wird als Superdividende üblichen Geschäftéstunden einzureichen. Die : auf die Stammaktien verteilt, soweit B 204 Me qun, S Be die Generalversammlung niht anders L e Sag C weitig beschließt. Die Umstellung erfolgt derart, daß die | ; N E N j
Die MReich8markeröffnungsbilauF
Zwickau, im Viärz 1925.
Aftien Ü : N A A 300 auf. R.-M. -20, | vin 1. Januar 1924 lautet wie folgt: “ ” 9 * e 100, | E e E O Akiiva, N-M. |s abgestempelt werden. An die Besitzer der | Grundstücke und Gebäude . | 1.268 000|— P.-M. 1000 Aftien wird tür den nicht Maschinen . . . ««« 29 000|-— durch 15 teilbaren Betrag ein Anteilshein | Mobilien. . e « « «o 30 000/— von N.-M. 6,666 auf jede P-M. 1000 Fuhrpark . é. 27 000|—= Aktie ausgehändigt. Je 3 Anteilscheine Waren . . « „o o + - «4 2481 077/95 über je N.-M 6.666 werden in eine Aktie Effekten « «e «o o 441 500|— über nom R.-M. 20 umgetauicht. Ie avo 146 2500| — Werden Aktien bezw. Anteilscheine troß Bankguthaben . « . « - 30 621/80 erfolgter Aufforderung der Gefellschatt Kasse E N 93 096/30 zum Umtausch bezw. zur Abstempelung Debitoren . „.…. « . 421 475/53 nicht eingereiht, jo werden dieje für | Avale « « « . R.-M, 400 | kraftlos erflärt. ‘ a noilea Düren, den 21. März 1925. 4 928 02 (8 Der Aufsichtsrat nnd Vorstand, ____ Passiva. — [Altienkapital: ea [130461] Bekanutmachung der Stammaktien . 3 800 Schußzaftien . 100 009 : Hageda, Handelsgesellschaft Vorzugsaktien 6 000 | 3 906 000|— Deutscher Apotheker Neservetonds « . « « j 400000/— Aktiengesellschast in Berlin, e eee e m gemäß der sechsten Durhführungs- C * * in. 00 verordnrung zur Goldbilanz- E emann rur verorvnung. 4 928 021/58 Die außerordentliche Generalversamm-| Bei Aufstellung der Eröffnungsbilianz
lung vom 29. Dezember 1924 hat die sind die geteglichen Vorschriften genau bes Umstellung des bisherigen Grundkapitals | ¿chtet worden. Bei Grundstücken und von nom. Papiermark 296 000 000, (5¿bäuden wurde von den tatsächlichen und zwar nom. Papiermark 190 000 000, Friedenswerten beiw. bei einigen Gebäuden 22615 Stück Namensattien Lit. A über quch vom Wehrbeitragswert ausgegangen je Á 1000 Nr. 1-—22 619 und 16738 und Neuanafungen nach Kriegöbeginn Stück Inhaberaktien Lit B über je ¡n Goldmark valorisiert ; die so ermittelten 4 1000 Nr. 1— 16738, voll ein- Werte halten sih unter den Anschaffungse gezahlten Stammaktien, nom. Papier- preisen abzüglih den der Abnugung ente narf 100 000 000 mit 29/0 eingezablten sprechenden Abschreibungen. Maicinen, Schußstammaktien sowie nom. Papier- Mobilien und Fuhrpark sind nah den matf 6 000 000 volleingezahlten Vorzugs- gleichen Grundsäßen bewertet worden. aftie,, auf nom. Reichsmark Am Bilanzstichhtag war eine Hypothek 3 906 000 beschlossen. Die Umstellung yon nom. Papiermark 500 000 vorbande erfolgt in der Weise, daß die nom. die im Jahre 1916 auf dem Grundstü Papiermark 190 000 000 volleinge- der Gesellschaft in Köln a. Rh. eingetrage zahiten Stammaktien im Verhältnis worden ist und die mit 48 9% verzinstid von 50: 1 dur Herabsteipelung ihres und am 1. Oftober 1926 tällig war. Diete Nennwerts von bisber 4 1000 au! N.-M. 20 Hypothék ist buhmäßig mit 15 °/9 gemäß auf nom. Neichsmark-3 800 000 zu- den Bestimmungen der 3. Steuernotvers sammengelegt werden, wobei gleichzeitig ordnung aufgeweitet worden. Außerdem die biéherigen Namensaktien Lit. A Nr. waren noch einige kleinere sämtlich erst 1—22 615 in Inhaberaktien mit denselben nah dem 1. Januar 1918 im Grundbuch Rechten wie die Inhaberaktien Lit. B eingetragene Hypotheken vorhanden, deren Nr. 1—167 385 gemäß einem General- Löschung zurzeit im Gang ist und für dié versammlungébes{luß vom 2. Mai- 1924 ¿ine Nücklage von Neichemark 3000 üx geändert werden; die nom Paprermark etwaige Aunwertungsansprüce in die obigt 100 000 000 mit 25 %/ eingezahlten Schug- Bilanz eingestellt wurde; die Gesellschaft \stammafktien werden unter Zuzahlung von bält sih für berechtigt, diese Nüklage als Neichomark 100000 auf volleingezahlle iht den Bindungen des geseßlichen rom. Reichsmark 100 000 über je N.-M. l Reservefonds unterliegend zu betrathten. * umgestellt und die nom. Papiermark | Berlin, im März 1925. Î 6 (00 000 volleingezablten Vorzugeaktien j Hageda, j nah Zuzahlung von MNeichsmark 1516 ge- Handelsgesellschaft Deutscher mäß §§ 28 und 29 der 2. D.-V. auf Apotheker Aktiengesellschaft, volleingezablte nom. Neichêmark 6000 über Ko schiy ky.
[e R.-M. 1. Das volleingezahlte Grunde apital beträgt nunmehr nom. 9eichömarki
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