4b O 169/04 – Ballenpresse für Papier | Düsseldorfer Entscheidungen
4b O 169/04 – Ballenpresse für Papier
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 395
Urteil vom 21. April 2005, Az. 4b O 169/04
Rechtsmittelinstanz: 2 U 62/05
I. Die Beklagten werden unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren zu unterlassen,
Ballenpressen für Papier und sonstiges schneidbare Material mit einem in einem horizontalen Presskanal einmündenden Presskasten, durch den hindurch ein Pressstempel bis in den Presskanal vorbeweglich und aus diesem zurückbeweglich ist, und einem von oben in den Presskasten einmündenden Einfüllschacht, wobei der Presskanal auf das Zusammenstellen von Ballen aus jeweils mit Hüben des Pressstempels geformten Teilballen ausgelegt und eingangsseitig oben zwischen zwei Seitenwänden des Presskanals durch einen horizontalen Schneidbalken für das Abtrennen über den Querschnitt des Presskanals hinausragenden Pressguts begrenzt ist, wobei der Schneidbalken vorderseitig positiv gepfeilt ausgebildet ist mit von einer mittigen, gegen die Pressrichtung weisenden Spitze beidseitig über den größten Teil der jeweiligen (hälftigen) Breite durchgehend, unter einem Schneidwinkel zurückfliehenden Schneidkanten,
bei denen der Schneidbalken an seinen seitlichen, an jeweils eine der Seitenwände des Presskanals heranreichenden Enden mit negativ gepfeilten Wandabweisern versehen ist;
2. der Klägerin Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie, die Beklagten, die zu I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 20. März 1997 begangen haben, und zwar unter Angabe
e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, der nicht durch den Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert ist, es sei denn, diese könnten ausnahmsweise den unter 1. genannten Gegenständen unmittelbar zugeordnet werden;
wobei von dem Beklagten zu 2) und 3) sämtliche Angaben und von allen Beklagten die Angaben zu e) nur für die Zeit seit dem 26. März 1998 zu machen sind;
wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten zu tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.
1. die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin für die zu I.1. bezeichneten, in der Zeit vom 20. März 1997 bis zum 25. März 1998 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;
2. die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der A-Fabrik GmbH & Co. KG durch die zu I.1. bezeichneten, in der Zeit vom 26. März 1998 bis zum 13. Dezember 2001 begangenen Handlungen und der Klägerin durch die zu I.1. bezeichneten, seit dem 14. Dezember 2001 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 800.000,– EUR vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin, auf die am 13. Dezember 2001 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Vermögenswerte der vormals eingetragenen Inhaberin, der A-Fabrik GmbH & Co. KG, übergegangen sind, ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 195 30 xxx (Klagepatent, Anlage 1), dessen Anmeldung vom 16. August 1995 am 20. Februar 1997 offen- gelegt und dessen Erteilung am 26. Februar 1998 veröffentlicht wurde. Das Klagepatent betrifft eine Ballenpresse. Der im vorliegenden Rechtsstreit vornehmlich interessierende Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:
“Ballenpresse (1) für Papier und sonstiges schneidbare Material mit einem in einen horizontalen Presskanal (3) einmündenden Presskasten (2), durch den hindurch ein Pressstempel (4) bis in den Presskanal (3) vorbeweglich und aus diesem zurückbeweglich ist, und einem von oben in den Presskasten (2) einmündenden Einfüllschacht (15), wobei der Presskanal (3) auf das Zusammenstellen von Ballen aus jeweils mit Hüben des Pressstempels (4) geformten Teilballen ausgelegt und eingangsseitig oben zwischen zwei Seitenwänden (9, 10) des Presskanals (3) durch einen horizontalen Schneidbalken (5) für das Abtrennen über den Querschnitt des Presskanals hinausragenden Pressguts begrenzt ist, wobei der Schneidbalken (5) vorderseitig positiv gepfeilt ausgebildet ist mit von einer mittigen, gegen die Pressrichtung weisenden Spitze (8) beidseitig, über den größten Teil der jeweiligen (hälftigen) Breite durchgehend, unter einem Schneidwinkel zurückfliehenden Schneidkanten, dadurch gekennzeichnet, dass der Schneidbalken (5) an seinen seitlichen, an jeweils eine der Seitenwände (9, 10) des Presskanals (3) heranreichenden Enden mit negativ gepfeilten Wandabweisern (11,12) versehen ist.“
Die nachfolgenden Abbildungen (Fig. 1 bis 3 der Klagepatentschrift) veranschaulichen den Erfindungsgegenstand anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels.
Die Beklagte zu 1), deren Komplementärgesellschaft, die Beklagte zu 2), unter der Geschäftsführung des Beklagten zu 3) steht, stellt her und vertreibt unter der Bezeichnung HSM VK 8515 eine Ballenpresse. Die nachfolgenden von den Beklagten stammenden Schemazeichnungen (Anlagen B 12 und B 13.1) veranschaulichen die Konturierung und das Zusammenwirken des im Presskanal angeordneten Gegenmessers und das am Pressstempel befindlichen Schermessers.
Die Klägerin sieht durch das Verhalten der Beklagten ihre Rechte aus dem Klagepatent verletzt und nimmt sie deshalb auf Unterlassung, Rechnungslegung, Entschädigung und Schadensersatz in Anspruch.
sinngemäß wie erkannt, wobei sie jedoch Rechnungslegung
ohne Einräumung des tenorierten Wirtschaftsprüfervorbehalts begehrt.
Die Beklagten stellen den Vorwurf der Patentverletzung in Abrede und machen geltend: Die angegriffene Ausführungsform verfüge nicht über einen positiv gepfeilten Schneidbalken, dessen seitliche Enden an die Seitenwände des Presskanals heranreichten und mit negativ gepfeilten Wandabweisern versehen seien. Der technischen Lehre des Klagepatents sei nicht zu entnehmen, dass die jeweils an eine der Seitenwände des Presskanals heranreichenden Enden der Schneidkanten des Schneidbalkens durch einen Wandabweiser ersetzt werden bzw. diese seitlichen Endbereiche der Schneidkanten des Schneidbalkens als Wandabweiser ausgebildet werden könnten. Die angegriffene Ausführungsform sei mit einem Schersystem anderer Gattung als das Klagepatent ausgestattet, da bei ihr der Schneidkantenverlauf der Pressplatte bzw. des Pressstempels nicht geradlinig, sondern – wie aus Anlagen B 12 und B 13.1 ersichtlich – ebenfalls (spiegelbildlich zur Kontur des Gegenmessers) gepfeilt sei. Die patentgemäßen Vorteile würden nicht erzielt, weil die Pfeilungswinkel – anders als vom Klagepatent vorgeschlagen – nicht hinreichend groß seien, weshalb insbesondere die negativ gepfeilten Randmesser nicht die Funktion und Wirkung von Wandabweisern gemäß dem Klagepatent hätten, sondern nur einen ziehenden Schnitt ermöglichen würden. Das angegriffene Schersystem sei auf Grundlage des Wissens des Durchschnittsfachmanns entwickelt worden. Die Verwendung von Randmessern mit negativer Schneidkantenausrichtung sei der Beklagten zu 1) weit vor dem Prioritätszeitpunkt des Klagepatents bekannt gewesen und vielfach ausgeführt worden.
E n t sc h e i d u n g s g r ü n d e :
Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Der Klägerin stehen die zuerkannten Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung, Entschädigung und Schadensersatz zu, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents widerrechtlich Gebrauch macht. Lediglich soweit die Klägerin Rechnungslegung ohne Einräumung des tenorierten Wirtschaftsprüfervorbehalts verlangt, erweist sich das Klagebegehren als nicht gerechtfertigt.
Das Klagepatent betrifft eine Ballenpresse für Papier und sonstiges schneidbare Material.
Solche Ballenpressen verfügen im Allgemeinen über einen Einfüllschacht für das Pressgut, der in einen Presskasten mündet. Durch den Presskasten lässt sich ein Pressstempel führen, der das Pressgut vom Presskasten in den Presskanal drückt. Bei Ballenpressen dieser Art stellt der Übergangsbereich zwischen Einfüllschacht, Presskasten und Presskanal eine kritische Stelle dar. Wenn nämlich beim Pressvorgang die Oberkante des Pressstempels die Oberkante des Presskanals erreicht, besteht die Notwendigkeit, den in den Einfüllschacht ragenden Materialüberstand abzuscheren. Zu diesem Zweck ist es vorbekannt gewesen, eingangsseitig oben zwischen zwei Seitenwänden des Presskanals einen Schneidbalken mit Schneidkanten vorzusehen.
Die Klagepatentschrift stellt heraus, dass sich entsprechend der vorbekannten deutschen Patentschrift 34 35 126 (Anlage 2) ausgestaltete Schneidbalken als vorteilhaft erwiesen haben, die (in Draufsicht betrachtet) eine zentrale Spitze und von dieser zu einer positiven Pfeilung nach hinten fliehende Schneidkanten aufweisen. Die zentrale Spitze ist der Klagepatentschrift zufolge besonders gut geeignet, das mit der Annäherung des Pressstempels sich immer stärker verdichtende Material zu durchbohren und zu einem leichteren nachfolgenden Abscheren seitlich abzudrängen. Als nachteiligen Effekt eines positiv gepfeilten Schneidbalkens sieht es die Klagepatentschrift jedoch an, dass das zu den Seiten abfließende und zunehmend verdichtete Material einerseits durch Reibung an den Seitenwänden von Presskasten bzw. Presskanal und andererseits durch Einkeilen in den gewinkelten Bereichen zwischen Schneidbalken und Seitenwänden einen erheblichen Widerstand aufbaut, der in kritischen Fällen zu einer Betriebsstörung führen kann oder doch zumindest ein hohes Leistungsniveau bei der Pressung voraussetzt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Erfindung nach dem Klagepatent die Aufgabe, ohne hohen baulichen Aufwand und Einbußen an Robustheit die Leistungsfähigkeit einer Ballenpresse zu erhöhen bzw. den Kraft- und Leistungsbedarf zu senken. Zur Lösung dieser Aufgabe sieht Patentanspruch 1 die nachfolgende Merkmalskombination vor:
1. Ballenpresse (1) für Papier und sonstiges schneidbare Material
1.1 mit einem in einen horizontalen Presskanal (3) einmündenden Presskasten (2)
1.2 und einem von oben in den Presskasten (2) einmündenden Einfüllschacht (15);
2. durch den Presskasten (2) hindurch ist ein Pressstempel (4) bis in den Presskanal (3) vorbeweglich und aus diesem zurückbeweglich;
3. der Presskanal (3) ist,
3.1 auf das Zusammenstellen von Ballen aus jeweils mit Hüben des Pressstempels (4) geformten Teilballen ausgelegt
3.2 und eingangsseitig oben zwischen zwei Seitenwänden (9, 10) des Presskanals (3) durch einen horizontalen Schneidbalken (5) für das Abtrennen über den Querschnitt des Presskanals (3) hinausragenden Pressguts begrenzt;
4 der Schneidbalken (5) ist vorderseitig positiv gepfeilt ausgebildet mit Schneidkanten, die
4.1. von einer mittigen, gegen die Pressrichtung weisenden Spitze (8)
4.2 beidseitig, über den größten Teil der jeweiligen (hälftigen) Breite durchgehend,
4.3 unter einem Schneidwinkel zurückfliehen;
5. der Schneidbalken (5) ist an seinen seitlichen, an jeweils eine der Seitenwände (9, 10) des Presskanals(3) heranreichenden Enden mit negativ gepfeilten Wandabweisern (11,12) versehen.
Den weiteren Ausführungen der Klagepatentschrift zufolge bewirken die negativ gepfeilten seitlichen Wandabweiser, dass das Pressgut im Schneidbalkenbereich von den Seitenwänden nach innen hin abgelenkt wird. Einer Kompaktierung und einem Anpressen des Materials gegen die Seitenwände wird entgegengewirkt. Durch diese Gestaltung wird eine Senkung der vom Pressstempel zu überwindenden Belastungsspitzen erreicht und damit die Leistungsfähigkeit und Betriebssicherheit der Ballenpresse erhöht.
Als bevorzugte Ausführungsvarianten sieht die Klagepatentschrift vor, die Wandabweiser jeweils weniger als 1/4 der Breite des Schneidbalkens einnehmen zu lassen, den negativen Pfeilungswinkel der Wandabweiser sehr viel stärker längs der Pressrichtung auszugestalten als den positiven Pfeilungswinkel des Schneidbalkens, nämlich mehr als 45°, und die Wandabweiser mit einer geschärften Schneidkante auszustatten, so dass der Schneidvorgang auch von der Außenseite her einsetzt. Weiterhin kann der Schneidbalken im Wesentlichen aus einem Stützkörper bestehen, der in seiner massiven Bauweise in der Lage ist, die auftretenden Press-, Scher- und Reibungskräfte abzufangen, und an dem die Messerleisten und die Wandabweiser befestigt sind und bei Abnutzung oder Beschädigung ausgewechselt werden können. Vorzugsweise besteht der Schneidbalken aus mehreren Schneidbalkenteilen, die in einem gemeinsamen Stützkörper lösbar eingesetzt sind.
Die angegriffene Ausführungsform macht von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch, da sie sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 wortsinngemäß erfüllt.
Das zwischen den Parteien streitige Merkmal 5 verlangt, dass der Schneidbalken an seinen seitlichen, an jeweils eine der Seitenwände des Presskanals heranreichenden Enden mit negativ gepfeilten Wandabweisern versehen ist.
Die Beklagten stellen die Verwirklichung dieses Merkmals unter Hinweis darauf in Abrede, die technische Lehre des Klagepatents setze voraus, dass der positiv gepfeilte Schneidbalken mit seinen Enden bis an die Seitenwände des Presskanals reichen und diese Enden mit den Wandabweisern als zusätzliche (negativ gepfeilte) Bauteile versehen sein müssen. Nicht unter das Klagepatent falle eine Ausführungsform wie die Angegriffene, bei der die Enden des Schneidbalkens gleichsam durch negativ gepfeilte Randmesser ersetzt bzw. die Schneidkantenenden des Schneidbalkens als solche negativ gepfeilt seien. Eine derartige Betrachtung wird dem technisch (und nicht rein philologisch) verstandenen Wortsinn von Patentanspruch 1 nicht gerecht.
Zunächst schließt der in Merkmal 5 verwendete Begriff des “Versehens” schon bei unbefangenem Verständnis nicht aus, dass die Wandabweiser in seitlicher Verlängerung zum positiv gepfeilten Schneidbalken stehen. Denn auch in diesem Fall kann zwanglos davon gesprochen werden, dass die Schneidbalkenenden – in ihrer seitlichen Verlängerung – mit Wandabweisern versehen sind. Eine solche Anordnung ist vor dem Hintergrund der technischen Lehre des Klagepatents auch sinnvoll, da im Bereich der Wandabweiser die Schneidkanten des positiv gepfeilten Schneidbalkens gar nicht wirksam sind. Technisch betrachtet besteht – wie für den Fachmann offenkundig ist – also gar keine Notwendigkeit, die Schneidkanten des Schneidbalkens bis dorthin reichen zu lassen, um deren Wirksamkeit dann wieder durch die “Überlagerung” mit negativ gepfeilten Wandabweisern aufzuheben.
Der Merkmalsverwirklichung steht auch nicht entgegen, dass in Merkmal 5 die Lage der Enden des Schneidbalkens in der Weise beschrieben wird, dass sie jeweils an eine der Seitenwände des Presskanals heranreichen. Technischer Sinn dieser Maßnahme kann – wie für den Fachmann offenkundig ist – nur sein, dass der Schneidbalken seiner Schneidfunktion zwischen den beiden Seitenwänden nachkommen soll, wobei sich aus Merkmal 4.2 schon insoweit eine Einschränkung ergibt, als es ausreicht, wenn die Schneidkanten des Schneidbalkens über den “größten Teil der jeweiligen (hälftigen) Breite durchgehend” zurückfliehen. Gemäß den Darlegungen der Klagepatentschrift (Sp. 1 Z. 48 ff.) entstehen gerade an den Endbereichen, also dem Übergangsbereich zwischen Schneidbalken und Seitenwänden die problematischen Reibungskräfte beim Zerschneiden und Zusammenpressen des Pressguts. Um dem abzuhelfen, sind in diesem Bereich die negativ gepfeilten Wandabweiser vorgesehen. Das heißt aber nichts anderes, als dass die Wandabweiser in diesem Bereich die positive Pfeilung des Schneidbalkens aufheben und in eine negative Pfeilung umkehren, wobei die Wandabweiser gemäß Unteranspruch 7 bevorzugt sogar geschärfte Seitenkanten haben, also in die Funktion des Schneidbalkens als Schneidinstrument integriert sind. Ist dem aber so, besteht – entgegen der Ansicht der Beklagten – kein Hinderungsgrund, die im Endbereich des Schneidbalkens, d.h. im Übergangsbereich zwischen dem positiv gepfeilten Schneidbalken und den Seitenwänden allein wirksamen Wandabweiser nicht zugleich die Enden des Schneidbalkens bilden zu lassen bzw. sie als Verlängerung der Schneidbalkenenden anzusehen, mittels derer der Schneidbalken (zumindest mittelbar) an die Seitenwände heranreicht. Denn auch dann, wenn die Wandabweiser den Schneidbalken zu den Seitenwänden hin verlängern, lässt sich in Übereinstimmung mit dem – technisch verstandenen – Wortsinn von Merkmal 5 sagen, dass der Schneidbalken mit seinen (verlängerten) Enden an die Seitenwände heranreicht und diese Enden jeweils mit erfindungsgemäßen Wandabweisern, nämlich der erfindungsgemäßen negativen Pfeilung, versehen sind.
Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die technischen Lehre des Klagepatents voraussetzt, dass die Schneidbalkenenden und die Wandabweiser zwingend unterschiedliche Bauteile sein müssen, die Wandabweiser also zusätzliche Bauteile zu sein haben, die an den Schneidbalkenenden zu befestigen sind. Dies ist abzulehnen: Der Klagepatentschrift ist nicht zu entnehmen, dass es auf eine mehrteilige, im Bereich der Seitenwände überlagernde Bauweise ankommen soll und hiermit irgendwelche Vorteile verbunden sind. Wie bereits ausgeführt wurde, erkennt der Fachmann vielmehr, dass im Bereich des Übergangs vom Schneidbalken zu den Seitenwänden allein die negativ gepfeilten Wandabweiser mit dem Pressgut in Kontakt treten und der positiv gepfeilte Schneidbalken dort keine das Pressgut nach außen abdrängende Schneidfunktion mehr hat. Dann stellt es für den Fachmann aber eine Selbstverständlichkeit dar, die ohnehin funktionslosen Schneidkanten des Schneidbalkens in diesem Bereich wegzulassen und durch die negativ gepfeilten Wandabweiser zu ersetzen, die dann von demselben Stützkörper wie die Schneidmesser des Schneidbalkens gehalten werden können. Diese Sichtweise steht in Einklang mit der Lehre des Klagepatents, nach welcher es eine (lediglich) bevorzugte Ausführungsvariante darstellt, Wandabweiser und Messerleisten an einem gemeinsamen Stützkörper zu befestigen und den Schneidbalken und seine Funktionsteile – also auch die Wandabweiser – mehrteilig aufzubauen (vgl. Sp. 4, Z. 37-45 und Unteranspruch 9).
Die Beklagten können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, bei der angegriffenen Ausführungsform entspreche der positive Pfeilungswinkel des Schneidbalkens dem Stand der Technik und der negative Pfeilungswinkel der Randmesser sei nicht hinreichend groß, um diesen über eine schneidende Funktion hinausgehend auch die Wirkung erfindungsgemäßer Wandabweisers zuzuweisen. Die Klagepatentschrift (vgl. Sp. 1 Z. 68 bis Sp. 2 Z. 5; Sp. 2 Z. 13 ff; Sp. 4 Z. 7 ff; Unteransprüche 2, 4 und 5) befasst sich mit den Pfeilungswinkeln und dem Längenverhältnis von Schneidbalken und Wandabweisern nur im Rahmen bevorzugter Ausführungsbeispiele und macht für Patentanspruch 1 diesbezüglich keine einschränkenden Vorgaben. Hierzu besteht in Abgrenzung zum gewürdigten Stand der Technik (DE-PS 34 35 126, Anlage 2), der überhaupt keine negativ gepfeilten Wandabweiser kennt, auch kein Anlass. Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht die Feststellung treffen, der Fachmann sehe von Patentanspruch 1 nur Wandabweiser mit einem bestimmten Mindestpfeilungswinkel erfasst oder beschränke – wie von den Beklagten in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht – die technische Lehre des Klagepatents dahingehend, dass der negative Pfeilungswinkel der Wandabweiser zumindest deutlich größer sein müsse als der positive Pfeilungswinkel des Schneidbalkens. Patentanspruch 1 ist lediglich zu entnehmen, dass das Vorsehen negativ gepfeilter Wandabweiser als solches in Abgrenzung zum Stand der Technik zu den erfindungsgemäßen Wirkungen führt.
Dass bei der angegriffenen Ausführungsform das Schneidmesser des Pressstempels entsprechend den Darstellungen in den Anlagen B 12 und B 13.1 (nahezu spiegelbildlich zur Kontur des Schneidbalkens und der Wandabweiser) gepfeilt ist, steht einer Patentverletzung ebenfalls nicht entgegen. Das Klagepatent gibt die Konturierung des Pressstempels nicht vor und schließt eine gepfeilte Gestaltung nicht als unzweckmäßig aus. Dementsprechend haben die Beklagten auch kein Merkmal von Patentanspruch 1 benennen können, welches wegen der gepfeilten Ausbildung der Pressstempelschneide ausgeschlossen sein soll. Merkmal 2 verlangt nur das Vorhanden sein eines beweglichen Pressstempels. Die gepfeilte Ausbildung des Pressstempels ändert auch nichts daran, dass es sich bei dem mit ihm zusammenwirkenden Gegenmesser um einen Schneidbalken im Sinne der Merkmalsgruppe 4 handelt. Von einer Gattungsabweichung des angegriffenen Schersystems gegenüber solchen, die die Erfindung im Auge hat, kann dementsprechend keine Rede sein. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, weshalb die bei der angegriffenen Ausführungsform gewählte (spiegelbildlich) positive und negative Konturierung des Pressstempels der erfindungsgemäßen Wirkung der negativen Pfeilung der Wandabweiser entgegenstehen soll. Denn bei der angegriffenen Ausführungsform verhindert die negative Pfeilung im Bereich der Seitenwände gleichfalls oder schwächt doch zumindest ab, dass das von den positiv gepfeilten Schneidkanten nach außen gedrängte Schneidgut in völlig ungehinderter Weise gegen die Seitenwände gepresst wird und dort den unerwünschten Reibwiderstand aufbaut.
Die Verwirklichung der weiteren Merkmale von Patentanspruch 1 ist von den Beklagten nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden und begegnet keinen Bedenken.
Soweit die Beklagten unter Verweis auf vorbekannte Vorrichtungen (Anlagen B 17 bis B 18) vortragen, die angegriffene Ausführungsform habe von einem Durchschnittsfachmann aufgefunden werden können und die Verwendung von Randmessern negativer Pfeilung in Verbindung mit positiv gepfeilten Hauptmessern (entsprechend der Darstellung gemäß Anlage B 17, Figuren 8 und 9) sei ihnen vor dem Prioritätstag des Klagepatents bekannt gewesen, so steht auch dies einer Patentverletzung nicht entgegen. Wie die Beklagten in der mündlichen Verhandlung selbst erklärt haben, wollen sie mit diesem Vorbringen ein Vorbenutzungsrecht nicht geltend machen. Eine solches wäre in Bezug auf die angegriffene Ausführungsform auch gar nicht dargetan, weil die als vorbekannt bezeichneten Gestaltungen (insbesondere Figuren 8 und 9 gemäß Anlage B 17) nicht der angegriffenen Ausführungsform mit einem positiv gepfeilten Schneidbalken mit einer Schneidkante gemäß Merkmal 4.2 entsprechen.
Dass die angegriffene Ausführungsform sich möglicherweise naheliegend aus dem Stand der Technik ergibt, ist für die vorliegend gegebene wortsinngemäße Patentverletzung unerheblich. Der sogenannte Formsteineinwand (vgl. BGH GRUR 1986, 803 – Formstein) kommt nur im Falle einer äquivalenten Patentverletzung zum Tragen. Da es sich bei den von den Beklagten vorgelegten Unterlagen um keinen Stand der Technik handelt, den das Klagepatent würdigt und von dem es sich abgrenzen will, kann er auch nicht für eine einschränkende Auslegung des Schutzumfangs von Patentanspruch 1 herangezogen werden.
Aufgrund des festgestellten Verletzungstatbestandes sind die Beklagten der Klägerin im zuerkannten Umfang gemäß § 139 Abs. 1 PatG zur Unterlassung und, da sie zumindest fahrlässig gehandelt haben, gemäß § 139 Abs. 2 S. 2 PatG zum Schadensersatz verpflichtet. Die Entschädigungspflicht der Beklagten zu 1) folgt aus § 33 Abs. 1 PatG. Die Schadens- und Entschädigungshöhe ist derzeit ungewiss. Die Klägerin hat deshalb ein berechtigtes Interesse daran, dass die Schadensersatzhaftung und die Entschädigungsverpflichtung der Beklagten zunächst dem Grunde nach gemäß § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt wird. Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, ihren Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung zu beziffern, haben die Beklagten im zuerkannten Umfang Rechnung über ihre Benutzungshandlungen zu legen (§§ 242, 259 BGB; § 140 b PatG). Hinsichtlich der Angebotsempfänger ist den zur Klägerin in einem Wettbewerbsverhältnis stehenden Beklagten allerdings nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (InstGE 3, 176 – Glasscheiben-Befestiger) – auch von Amts wegen – ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zuvielforderung der Klägerin ist verhältnismäßig geringfügig und hat keine besonderen Kosten veranlasst.
Der Streitwert beträgt auch unter Berücksichtigung des Beklagtenschriftsatzes vom 13. April 2005 800.000,– EUR.
Dieser Beitrag wurde unter 2005, LG Düsseldorf abgelegt am April 21, 2005 von Admin.
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DKG-Brüssel-Info August 2002
1.1 Europäische Gesundheitspolitik und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung:
Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Mitgliedsstaaten
Auf dem Rat der EU-Gesundheitsminister im Juni 2002 war als Resultat der Expertentagung in Menorca beschlossen worden, eine hochrangige Arbeitsgruppe zu Fragen der Reform der europäischen Gesundheitspolitik einzurichten. Die Arbeitsgruppe soll insbesondere Vorschläge zur Zukunft der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, zur Kooperation im Gesundheitsbereich, zu Fragen der Information, Qualitätssicherung und der Patientenrechte sowie zur Ausweitung europäischer Kompetenzen in der Gesundheitspolitik durch eine entsprechende Reform des § 152 des EG-Vertrags diskutieren und am Ende einen entsprechenden Empfehlungskatalog vorlegen. Die Kommission hat mittlerweile einen Brief an die Mitgliedsstaaten verschickt, in dem um Benennung von Mitgliedern der Arbeitsgruppe gebeten wird. Neben den Gesundheitsministern der Mitgliedsländer sollen in der Gruppe u.a. Gesundheitskommissar Byrne und die Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Diamantopoulou, sowie Respräsentanten des EU-Parlaments vertreten sein. Das erste Treffen der Arbeitsgruppe soll im September/Oktober 2002 stattfinden. Es ist vorgesehen, Zwischenergebnisse auf den Internet-Seiten der Kommission zu publizieren. Der Abschlussbericht soll in ca. einem Jahr vorgelegt werden. Quelle: EU-Kommission.
1.2 EU-Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit
Angesichts jüngster Entwicklungen (Bioterrorismus usw.) und der laufenden gesundheitspolitischen Debatten (s.o.) ist das vor kurzem endgültig beschlossene EU-Aktionsprogramm aus Sicht der EU-Kommission offenbar mittlerweile ergänzungsbedürftig. EU-Kommissar Byrne wird deshalb auf dem European Health Forum Gastein (25.-28. September 2002 in Bad Gastein, vgl. www.ehfg.org) die aus seiner Sicht notwendigen Ergänzungen des Programms präsentieren. Klares Ziel der Kommission ist darüber hinaus, ab 2003 jährlich einen Gesundheitsbericht für die EU vorzulegen, der u.a. über den Gesundheitsstatus und die Gesundheitspolitik in den Mitgliedsstaaten berichten soll. Geplant sind darüber hinaus vergleichende Berichte und Studien zu einzelnen Teilbereichen wie Qualitätssicherung. Quelle: EU-Kommission.
1.3 Europäische Krankenversicherungskarte: Weiteres Verfahren
Die EU-Kommission hatte unlängst vorgeschlagen, die überkommenen europäischen Krankenversicherungsscheine duch eine elektronisch lesbare Chipkarte zu ersetzen. Zur Zeit geht es um die praktischen Implikationen dieses Vorhabens. So gibt es in einigen Mitgliedsstaaten auf nationaler Basis bereits entsprechende Karten. Für diese Länder stellt sich die Frage, inwiefern eine europäische Karte darin integriert werden kann oder zusätzlich eingeführt werden muss. Länder, die bislang eine solche Karte nicht kennen, müssen sich fragen, ob sie bereit sind, die europäische Karte zu unterstützen und ggf. die Folgen zu tragen (z.B. Einführung entsprechender Lesegeräte).
Angesichts der mit der Einführung einer solchen Karte verbundenen politischen, technischen und möglicherweise auch finanziellen Implikationen will die Kommission mit kleinen Schritten beginnen und die Karte auf den Tatbestand der Krankenbehandlung in Notfällen bei kürzeren Auslandsaufenthalten beschränken (d.h.: Ersatz des bisher hier einschlägigen Formulars E 111). Die Kommission hat daher einen Fragebogen an die Mitgliedsstaaten verschickt, der sich zum einen nach dem praktischen Einsatz des Formulars E 111 erkundigt und zum anderen abfragt, ob und wie die Mitgliedsstaaten bereits elektronisch lesbare Krankenversicherungskarten einsetzen. Die meisten Antworten liegen bereits vor; eine Gesamtauswertung wird demnächst fertiggestellt. Zur Frühjahrstagung 2003 des Europäischen Rates wird die Kommission dann einen konkretisierenden Vorschlag zur Einführung einer europäischen Krankenversicherungskarte vorlegen.
1.4 Sozial- und gesundheitspolitische Prioritäten der dänischen Ratspräsidentschaft
Im zweiten Halbjahr 2002 übt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft aus. Es ist mittlerweile üblich, dass die jeweilige Präsidentschaft am Anfang der Amtsperiode ihre politischen Prioritäten für diesen Zeitraum vorlegt. Dänemark hat dies im Internet unter www.eu2002.dk/ewebeditpro2/upload/OW.Headline/129/EU%20TY(1).pdf getan. Ziele der Präsidentschaft sind demnach u.a. die Modernisierung und Vereinfachung der Bestimmungen über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, die Förderung des Binnenmarkts für Dienstleistungen, einfachere Bestimmungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in den Mitgliedsstaaten und eine einheitlichere, transparentere und flexiblere gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Im Bereich der Gesundheitspolitik will Dänemark vor allem die "derzeitige Debatte über die künftige Gestaltung der europäischen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich weiter  verfolgen".
1.5 Zusammenlegung der EU-Ministerräte "Arbeit und Soziales" sowie "Gesundheit"
Auf dem EU-Gipfel von Sevilla im Juni 2002 wurde eine Reform der Organisation der EU-Ratssitzungen beschlossen. Zukünftig werden deshalb u.a. die bislang fachlich getrennten Ministerräte für Arbeit und Soziales sowie für Gesundheit zusammengelegt; sie werden deshalb auch gemeinsam tagen. Quelle: EU-Kommission.
1.6 Schaffung eines Europäischen Patientenforums
Die Bemühungen, ein "Europäisches Patientenforum" zur Vertretung von Patienteninteressen auf europäischer Ebene einzurichten, sind weit fortgeschritten. Das Forum soll für Kommission, Europäisches Parlament und andere relevante europäische Akteure der zentrale Ansprechpartner in Fragen der Patientenrechte werden. Auf zwei Treffen europäischer Patientenverbände am 18. Juli 2002 in Luxemburg bzw. 25. Juli 2002 in Brüssel wurden bereits die organisatorischen Rahmenbedingungen eines solchen Forums beschlossen. Demnach soll das Patientenforum nur europäischen Organisationen offen stehen, die in mehr als der Hälfte aller Mitgliedsstaaten über nationale Mitgliedsverbände verfügen und die ihre Interessenvertretung auf chronisch Kranke konzentrieren. Die Schaffung eines europäischen Patientenforums wird von der Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission organisatorisch unterstützt. Bis Mitte September 2002 soll auf Basis der Rückmeldungen der eingeladenen Verbände eine überarbeitete Gründungsdeklaration sowie ein Anmeldeformular für interessierte Beteiligte vorliegen. Das nächste Treffen zum Europäischen Patientenforum ist für den 21. November 2002 in Brüssel vorgesehen.
2.1 GKV-Spitzenverbände: Forderung von Verträgen mit ausländischen
In ihrem am 15. Juli veröffentlichten "Konzept zur Zukunft der gesetzlichen Krankenkassen - Solidarische Wettbewerbsordnung weiterentwickeln" haben sich die GKV-Spitzenverbände erneut zu Fragen der europäischen Gesundheitspolitik und zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung geäußert. Sie bekräftigen dort die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Gesundheitssysteme und fordern die Politik auf, sich für den Erhalt der nationalen Steuerungsinstrumente einzusetzen und diese zukunfts- und rechtssicher zu machen. Allerdings erfordere die zunehmende Mobilität der Versicherten über nationale Grenzen hinweg Anpassungen an veränderte Bedarfe. Bürokratische Hürden bei der Inanspruchnahme von Leistungen im Ausland müssten deshalb beseitigt werden, um im Interesse der Versicherten das Verfahren zu vereinfachen. Die Spitzenverbände fordern von der Politik, die rechtlichen Grundlagen für Verträge mit ausländischen Leistungserbringern zu schaffen. Sie unterstützen außerdem eine stärkere Ausrichtung der Gesundheitspolitiken der Mitgliedsstaaten an EU-weit gemeinsamen Zielen und wollen in diesen Prozess eingebunden werden. Quelle: GKV-Spitzenverbände.
2.2 Kooperationsvertrag zwischen niederländischer Krankenversicherung und AOK
Die niederländische Versicherungsgruppe Achmea (www.achmea.nl) hat mit der AOK Niedersachsen einen Kooperationsvertrag geschlossen. Achmea gab bekannt, dass hierdurch allen bei ihr Versicherten die vollständige Palette operativer Behandlungsmöglichkeiten von mehr als 200 deutschen Krankenhäusern zur Verfügung stehe - allerdings vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung, deren Voraussetzungen schriftlich fixiert sind. Demnach prüft die Versicherung zunächst, ob nicht eine Behandlungsmöglichkeit in den Niederlanden besteht, wobei eine Wartezeit von längstens sieben Wochen als noch zumutbar gilt. Die Frist soll laut Achmea allerdings großzügig gehandhabt werden. Quelle: ESIP.
2.3 Baden-Württemberg: Umfrage zu grenzüberschreitenden Kooperationen im
Das baden-württembergische Sozialministerium will Informationen über grenzüberschreitende Kooperationen im Gesundheitswesen in seinem Zuständigkeitsgebiet sammeln. Zu diesem Zweck hat das Ministerium eine Umfrage bei den im Gesundheitswesen relevanten Akteuren über den aktuellen Stand grenzüberschreitender Aktivitäten gestartet. Erbeten werden Informationen über praktische Erfahrungen in der Zusammenarbeit, konkrete Projekte und Kooperationen, Ideen und Perspektiven für die Zukunft sowie über die Mitwirkung an regionalen Arbeitsgruppen oder Gremien. Geplant ist eine möglichst vollständige Erhebung der Kooperationen und die Erstellung einer Synopse mit den Resultaten. Die Synopse soll im Herbst 2002 vorgelegt werden. Quelle: BWKG.
3.1 Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wurden im Frühjahr für zwei Jahre (vom 7. Mai 2002 bis 6. Mai 2004) neu bzw. wieder ernannt. Der Ausschuss setzt sich pro Mitgliedsstaat aus je zwei Vertretern der Regierung, der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberverbände zusammen und bringt es auf eine Gesamtzahl von 90 Mitgliedern. Er berät die EU-Kommission vor allem in Fragen, die sich aus der Beschäftigung von EU-Bürgern in anderen Mitgliedsstaaten ergeben. In seine Zuständigkeit fallen z.B. Maßnahmen und Entscheidungen zur Beseitigung von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit in bezug auf Beschäftigung, Entgelt und sonstige Arbeitsbedingungen, den Anspruch auf Familiennachzug und die mit dem Freizügigkeitsrecht in der Praxis verbundenen Probleme. Die Bundesregierung wird im Ausschuss u.a. durch Dr. Gisbert Brinkmann, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Referat VI b 1, Rochusstr. 1, 53123 Bonn, Tel.: 0228/527-2950, e-mail: gi.brinkmann@bma.bund.de vertreten.
4.1 Stand der Arbeiten der EU-Kommission an einem rechtlichen Rahmen für staatliche
Auf Ersuchen des Europäischen Rates vom Dezember 2000 in Nizza hat die EU-Kommission dem Rat in Laeken im Dezember letzten Jahres einen Bericht über die Leistungen der Daseinsvorsorge (KOM(2001) 598 endg.) vorgelegt. Sie hat dort darauf hingewiesen, dass sie zur Verbesserung der Rechtssicherheit im Bereich der Vergütungen für öffentliche Dienstleistungen beabsichtigt, im Laufe des Jahres 2002 einen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen für mit der Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse beauftragte Unternehmen zu schaffen. Dieser Rahmen soll die Bedingungen klarstellen, unter denen staatliche Beihilfen, die als Ausgleich dafür gewährt werden, dass Verpflichtungen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auferlegt werden, von der EU-Kommission genehmigt werden können. In einem zweiten Schritt will die Kommission die Erfahrung mit der Anwendung dieses rechtlichen Rahmens prüfen und ggf. eine Verordnung erlassen, mit der bestimmte Beihilfen im Bereich der Leistungen der Daseinsvorsorge von der Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung der EU-Kommission ausgenommen werden.
Zum Europäischen Rat in Sevilla im Juni 2002 hat die EU-Kommission nun einen Bericht über den Stand der entsprechenden Arbeiten vorgelegt. Sie verweist dort insbesondere auf zwei zur Zeit beim Europäischen Gerichtshof anhängige Fälle, in denen es um die Frage geht, ob staatliche Kompensationszahlungen an Leistungserbringer - im einen Fall für einen regionalen Personentransportdienst (C-280/00), im anderen Fall um einen "öffentlichen Dienst der Sammlung und Verwertung von Tierkörpern und gefährlichen Schlachtabfällen" (C-126/01) - als Beihilfe gelten oder nicht. Nach bisheriger Rechtsprechung fällt die Zahlung einer staatlichen Beihilfe nicht unter das Verbot des Art. 87 EG-Vertrag, wenn sie nur die Mehrkosten ausgleichen soll, die dem mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen durch die Erfüllung der ihm übertragenen besonderen Aufgabe entstehen (C-53/00).
Bestätigt der EuGH in seinen Urteilen zu diesen Fällen die bisherige Rechtsprechung, stellen entsprechende Kompensationszahlungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag dar, soweit sie den für eine ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung notwendigen Betrag nicht überschreiten. Sie unterliegen dann auch nicht der Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung nach Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag. Im anderen Fall müssten sie als staatliche Beihilfen eingestuft werden, die allerdings in Anwendung des Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft. Die Zahlung wäre dann allerdings gemäß Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag mitteilungspflichtig.
Die EU-Kommission will nun vor der endgültigen Erarbeitung des rechtlichen Rahmens die kommenden Urteile des EuGH abwarten. Sie wird aber im Herbst 2002 eine erste Sitzung mit den nationalen Sachverständigen auf der Grundlage eines Arbeitsdokuments abhalten. Dieses Dokument soll anhand der künftigen Rechtsprechung des EuGH mit dem Ziel einer Annahme durch die Kommission nach Möglichkeit bis Jahresende fertiggestellt werden. Der Zwischenbericht der EU-Kommission ist über europa.eu.int/comm/competition/state_aid/others/seville_de.pdf erhältlich.
5 Freier Dienstleistungsverkehr
5.1 EU-Kommission fordert Belgien zur Änderung der Erstattungsvorschriften für
Die EU-Kommission hat Mitte Juli 2002 beschlossen, Belgien offiziell zur Änderung von Vorschriften aufzufordern, die nichtbelgische Personen, die in Belgien ein Labor für klinische Biologie betreiben und sich zu diesem Zweck in Belgien niederlassen wollen, gegenüber belgischen Konkurrenten benachteiligen. So können nach dem Erlass nur die Leistungen jener Labors von der Krankenversicherung erstattet werden, die die restriktiven Auflagen des genannten Erlasses erfüllen. So wird in der Vorschrift u.a. verlangt, dass Gesellschafter, Geschäftsführer und Verwalter der Labors Ärzte, Apotheker oder Diplomchemiker sein müssen. Die restriktiven Auflagen haben zur Folge, dass Krankenversicherte Labors, die diese Bedingungen nicht erfüllen, gar nicht erst in Anspruch nehmen, womit die Niederlassungsfreiheit - unter Verstoß gegen Artikel 43 EG-Vertrag - eingeschränkt wird. Die Aufforderung der Kommission soll in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ergehen, was der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag entspricht. Geht der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme keine befriedigende Antwort zu, so könnte sie die Angelegenheit vor den Gerichtshof bringen. Quelle: EU-Kommission.
6.1 Gegenseitige Anerkennung der Qualifikation als Allgemeinmediziner:
Die Kommission hat Ende Juni 2002 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme über die fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit der Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise an Deutschland zu richten. Nach Titel IV der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 1995 gehalten, eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin für alle praktischen Ärzte einzuführen, die im Rahmen eines nationalen Sozialversicherungssystems arbeiten wollen. Darüber hinaus sind alle Mitgliedstaaten gehalten, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Bescheinigungen über eine Ausbildung in der Allgemeinmedizin automatisch anzuerkennen.
Die EU-Kommission beanstandet die ihrer Meinung nach fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie und hat von der Bundesrepublik innerhalb von zwei Monaten eine Stellungnahme angefordert. Indem Deutschland die Einführung der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Titel IV der Richtlinie unterlässt und eine Ausbildung zum "Facharzt für Allgemeinmedizin" einführt, verweigert es den migrierenden praktischen Ärzten die automatische Anerkennung als "Facharzt für Allgemeinmedizin"; diese Ärzte werden nur als "praktische Ärzte" anerkannt, also mit einer geringeren Qualifikation als ihnen rechtmäßig zustünde. Kann die Bundesregierung diesen Vorwurf nicht entkräften, droht ihr eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bislang erhalten Ärzte, die im Ausland nur zwei bis drei Jahre in Allgemeinmedizin weitergebildet werden, in Deutschland nicht den Facharzttitel, der auf fünfjährigen Weiterbildung beruht. Allgemeinmediziner aus EU-Mitgliedsstaaten firmieren deshalb unter der Bezeichnung "EU-Praktiker". Quellen: EU-Kommission, Ärzte-Zeitung.
7.1 EU-Bericht zur Überprüfung der Richtlinie über medizinische Geräte
Am 23.07.2002 hat die EU-Kommission eine Expertenbericht über die Umsetzung der Richtlinie über medizinische Geräte (93/42) veröffentlicht. Der Bericht der Expertengruppe soll dazu beitragen, die Mängel der derzeitig geltenden Richtlinie aufzudecken und darauf aufbauend der Kommission Hinweise für einer Verbesserung der Rechtslage zu geben. EU-Kommissar Liikanen hatte den Rat der Gesundheitsminister bereits am 26.06.2002 über die jüngsten Entwicklungen in Fragen der Bewertung und Überprüfung der Richtlinie 93/42 über medizinische Geräte informiert. Die Kommission will noch in diesem Jahr eine Mitteilung vorlegen, die auf dem Bericht basierende Schlussfolgerungen enthalten wird. Der Ministerrat hat hierzu Schlussfolgerungen angenommen, in denen insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, ein hohes Niveau an Qualität und Sicherheit für diese Produkte zu garantieren. Unter europa.eu.int/comm/enterprise/medical_devices/finalreport5-6-02cor1_3-july02.pdf ist der Bericht ist im Internet zu finden.
7.2 Produkte der Gewebetechnologie: Konsultation der EU-Kommission zur Notwendigkeit
gesetzlicher Maßnahmen
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für Produkte der Gewebetechnologie eingeleitet. Aus Sicht der Kommission ist ein entsprechender Rechtsrahmen notwendig, um ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, den Zugang der Patienten zu Produkten der Gewebetechnologie in der gesamten Gemeinschaft zu garantieren und den Unternehmen in diesem Bereich europaweit Rechtssicherheit zu bieten. Die Konsultation ist bis zum 30.09.2002 offen. Das Konsultationspapier ist unter europa.eu.int/comm/enterprise/medical_devices/consult_tissue_engineer.htm abrufbar. Dort ist auch Genaueres zu den Voraussetzungen der Abgabe einer Stellungnahme zu erfahren.
8 EU-Osterweiterung
8.1 Studie zur Qualitätspolitik im Gesundheitswesen der EU-Beitrittskandidaten
Das österreichische Sozialministerium hat eine vergleichende Studie zur Qualitätssicherung in den Gesundheitssystemen der EU-Beitrittsländer vorgelegt. Dargestellt werden u.a. Status und Schwerpunkte der Ansätze und Strategien, der Stand der Qualitätssicherung in den verschiedenen Teilbereichen des Gesundheitswesens und Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kooperation in der Qualitätssicherung. Die Studie "Qualitätspolitik im Gesundheitswesen der EU-Beitrittskandidaten. Status Quo und Perspektiven" ist kostenlos erhältlich beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, Radetzkystr. 2, A-1030 Wien erhältlich (e-mail: gisela.kirchler@bmsg.gv.at).
8.2 Folgen der EU-Osterweiterung für deutsche Grenzregionen
Die Bundesregierung hat unlängst die Antwort auf eine Große Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion zum Stand der Vorbereitung der Grenzregionen auf die Osterweiterung der EU vorgelegt. Die Antwort gibt einen umfassenden Überblick sowohl über die Herausforderungen in den Grenzregionen als auch über die Möglichkeiten der strukturpolitischen Flankierung. Die Antwort der Bundesregierung ist als Bundestags-Drucksache 14/9498 veröffentlicht. Sie kann im Internet über die Webseite www.bmwi.de/Homepage/Politikfelder/Wirtschaftspolitik/Regionalpolitik/Regionalpolitik.jsp#osterweiterung heruntergeladen werden. Quelle: BMWi.
9.1 Internationales Krankenhaus-Solidaritätsnetz gegen AIDS
Frankreich, Italien, Spanien und Luxemburg haben am 9. April 2002 auf einer Ministerkonferenz in Rom die Schaffung eines Krankenhaus-Solidaritätsnetzes gegen AIDS bekanntgegeben. Am 23. April 2002 haben sich die Vereinigten Staaten diesem Solidaritätsnetz angeschlossen. Ziel ist die Bildung von Partnerschaften von Krankenhäusern aus den Industrieländern mit Krankenhäusern in den am wenigsten entwickelten Ländern zur Bekämpfung von AIDS. Konkret geht es um die Zusammenarbeit von Krankenhäusern bei der Organisation, Verwaltung und der Ausbildung des Personals. Derzeit wird ein internationaler Ethik- und Wissenschaftsausschuss eingesetzt, dem Sachverständige für den Bereich AIDS-Erkrankungen und öffentliche Gesundheit aus Europa und den Vereinigten Staaten sowie aus den Empfängerländern angehören. Quelle: EU-Dokument 9944/02.
9.2 Ausschreibung: Unterstützung des Krankenhaussektors im Westjordanland und im
Im Rahmen des Programms "Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen" hat die EU-Kommission im Auftrag des Gesundheitsministeriums der palestinänsischen Autonomiebehörde einen Dienstleistungsauftrag zur Unterstützung des Krankenhaussektors bzgl. Planung und Verwaltung im Westjordanland und im Gaza-Streifen ausgeschrieben (EU-Amtsblatt S 138, 18.07.2002). Bewerbungsfrist ist der 13.08.2002. Ziel des Projektes ist die Entwicklung und Einrichtung eines Planungssystems im Krankenhaussektor auf Ebene des Gesundheitsministeriums sowie die Verbesserung der Verwaltung in den wichtigsten Krankenhäusern des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens sowie in Ost-Jerusalem.
Während der 30monatigen Projektlaufzeit sollen Gesundheitsministerium und Krankenhausverwaltung wie folgt unterstützt werden: 1) Bewertung der Situation des Krankenhaussektors; 2) Planung einer Reform mit dem Ziel einer effektiven und qualitativ hochwertigen Krankenhausverwaltung, angepasst an die lokale Situation; 3) Durchsetzung der Reform im Bereich der Krankenhausverwaltung durch den Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums sowie Umsetzung eines Schulungs- und Unterrichtsprogramms auf Krankenhausebene. Durch das Projekt soll ein Team von 4 Experten (2 ortsansässige und 2 internationale) auf dem Gebiet der Krankenhausverwaltung, der Personalentwicklung im Krankenhaussektor und Krankenhausbudgetierung mobilisiert werden. Das maximal verfügbare Budget beträgt 1,4 Millionen Euro. Der Beginn des Vertrags ist für Januar 2003 vorgesehen. Die Dauer beträgt 2,5 Jahre. Der Leitfaden für Aufträge sowie das Standard-Bewerbungsformular für Bewerber als Krankenhausexperten sind unter europa.eu.int/comm/europeaid/index_en.htm abrufbar.
10 EU-Förderung im Gesundheitsbereich
10.1 Endgültige Verabschiedung des 6. Forschungsrahmenprogramms
Am 27. Juni 2002 haben Europäisches Parlament und Ministerrat das 6. EU-Forschungsrahmenprogramm endgültig verabschiedet. Damit steht nun auch die Aufteilung der Mittel für das Programm mit seinem Gesamtbudget von 17,5 Mrd.  fest. Der Hauptteil des Gesamtbudgets wird sieben thematischen Schwerpunkten gewidmet; darunter fällt auch der für Gesundheitseinrichtungen und -forschungsinstitute relevante Förderbereich "Genomik und Biotechnologie im Dienste der Medizin" mit einem Budget von 2,255 Mrd. . Die Umsetzung des Programms erfolgt über Ausschreibungen (Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen), die im EU-Amtsblatt sowie im Internet veröffentlicht werden. Näheres zum 6. Forschungsrahmenprogramm ist im Internet auf den folgenden Webseiten zu finden:
www.cordis.lu/rtd2002
www.dlr.de/eub/rp6
Die EU-Kommission wird im Rahmen ihrer Forschungsförderung vorerst keine finanziellen Mittel für die Embryonenforschung bereitstellen. Der EU-Ministerrat soll allerdings im Herbst 2003 nach Prüfung nationaler und internationaler Regelungen nochmals über die Frage der Förderung von Projekten mit menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen entscheiden. Quelle: dpa.
10.2 Europäisch gefördertes Forschungsprojekt zu Integrierten Gesundheits- und
Sozialdiensten für ältere Menschen (PROCARE)
Die EU fördert das internationales Forschungsprojekt PROCARE, in dem Forscher aus acht Mitgliedsstaaten der Union (Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Großbritannien) sich mit der Gesundheits- und Sozialversorgung älterer Menschen vergleichend befassen. Ziel ist die Entwicklung eines neuen Konzepts integrierter Gesundheits- und Sozialdienste für pflegebedürftige ältere Menschen. Gestartet wird mit Berichten über die entsprechenden Regelungen in den beteiligten Ländern und einem darauf basierenden europäischen Vergleich sowie einer Datenbank mit Beispielen positiver Praxis. U.a. geht es darüber hinaus auch um die Entwicklung von Leistungs- und Erfolgsindikatoren, die politische Entscheidungen, Planungsprozesse, Qualitätssicherung und das Controlling von Sozial- und Gesundheitsdiensten auf Basis empirischer Evidenz unterstützen. Die Ergebnisse des Projekts werden in Form von Berichten, über das Internet sowie im Rahmen einer internationalen Abschlusskonferenz veröffentlicht. Gesamtkoordination und Kontakt: Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, Berggasse 17, A-1090 Wien, Tel.: 0043/1 319 4505-0, Fax: 0043/1 319 4505-59, email: grilz-wolf@euro.centre.org oder struempel@euro.centre.org, Internet: www.euro.centre.org.
11 Veröffentlichungen, Studien, Berichte
11.1 Vergleichende HOPE-Veröffentlichung zur Organisation der Krankenhausapotheken in
Der Ständige Ausschuss der Krankenhäuser in der Europäischen Union (HOPE) hat unlängst einen vergleichenden Überblick über die Organisation der Krankenhausapotheken in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union veröffentlicht ("Hospital Pharmacies in the European Union". Für jedes Land werden in der Broschüre u.a. Informationen über die Ausbildung von Krankenhausapothekern und über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, die Rolle und Funktion der Apotheke im Krankenhaus, ihre Finanzierung sowie die Praxis der Arzneimittelabgabe präsentiert. Außerdem werden aktuelle Daten zur Bedeutung des Krankenhausapothekenwesens und die im jeweiligen Mitgliedsstaat für diesen Bereich zuständigen Ansprechpartner vorgestellt. Die Broschüre ist im Internet unter www.hope.be/07publi/worddoc/HosPharma.pdf kostenlos erhältlich.
12 Veranstaltungen, Tagungen, Konferenzen
Am 8. November 2002 führt das Institute of Medical Law (IMR) in Stockholm die Tagung "Cross-Border Care within the European Union durch. U.a. werden die Strategien von Wartelisten-Ländern wie Großbritannien und Schweden in Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr dargestellt. Es wird außerdem um die Folgewirkungen einer größeren Freizügigkeit der Patienten in der EU gehen. Näheres zur Tagung beim Institute of Medical Law, Lejonvägen 14, 181 24 Lidingö, Stockholm, Sweden, Tel.: +46 (0) 8-731 50 55, Fax: +46 (0) 8-731 91 37, e-mail: lourde.murphy@imrab.se und: www.imrab.se.

matches:
§ 152
Art. 87
EuGH
Art. 87
Art. 88
Art. 86
Art. 88
EuGH
EuGH


text:
9C_218/2014 Urteil vom 7. November 2014
A. Der 1953 geborene A.________ bezieht wegen der Beeinträchtigung seiner Sehfähigkeit seit 1979 eine Hilflosenentschädigung und seit 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Im Rahmen des Pilotversuchs "Assistenzbudget" sprach ihm die dafür zuständige IV-Stelle des Kantons St. Gallen ein monatliches Assistenzgeld, maximal bestehend aus der Assistenzpauschale von Fr. 300.- und dem Assistenzbudget von Fr. 1'080.-, ab 1. April 2007 zu (Verfügung vom 7. März 2007); gleichzeitig sistierte sie die Hilflosenentschädigung. Nachdem am 1. Januar 2012 die 6. IV-Revision mit den gesetzlichen Bestimmungen über den Assistenzbeitrag in Kraft getreten war, prüfte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des A.________ auf diese neue Leistung. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie ihm mit Verfügung vom 20. Juli 2012 einen Assistenzbeitrag von monatlich durchschnittlich Fr. 300.95 und jährlich maximal Fr. 3'611.40 ab 1. September 2012 zu, wobei sie auf den gleichen Zeitpunkt das bisherige Assistenzgeld aufhob und ankündigte, die Hilflosenentschädigung von monatlich Fr. 464.- wieder auszurichten.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Verfügung "vom 19. Dezember 2012" aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge. Weiter stellte es in Bezug auf das Assistenzbudget " (Verfügung vom 7. März 2012) " fest, dass dieses bis 31. Dezember 2012 weiter zu gewähren sei, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der ab 1. September 2012 wieder ausgerichteten Hilflosenentschädigung (Entscheid vom 31. Januar 2014).
C. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 31. Januar 2014 sei aufzuheben und die Verfügung vom 20. Juli 2012 zu bestätigen; eventualiter sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt, diese sei in "Bezug auf den Teilentscheid betreffend der Weiterausrichtung des Assistenzbudgets bis zum 31. Dezember 2012" gutzuheissen.
1. Im Dispositiv des angefochtenen Entscheids ist von Verfügungen vom 7. März und 19. Dezember 2012, die sich nicht in den Unterlagen der IV-Stelle finden, die Rede. Dabei handelt es sich offensichtlich um ein Versehen, das vom Bundesgericht ohne Weiteres zu korrigieren ist: Anfechtungsobjekt im vorinstanzlichen Verfahren ist die Verfügung vom 20. Juli 2012; darauf beziehen sich auch die Erwägungen und Anordnungen des kantonalen Gerichts.
2.1. Die IV-Stelle hat zutreffend erkannt, dass der angefochtene Entscheid zwei Komponenten enthält: Soweit damit der bisherige Anspruch auf Assistenzgeld bis zum 31. Dezember 2012 bejaht wird, handelt es sich um einen Endentscheid, der direkt anfechtbar ist (Art. 90 in Verbindung mit Art. 91 lit. a BGG).
2.2. Gemäss dem im Rahmen der 6. IV-Revision auf den 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Art. 42quater Abs. 1 IVG haben Versicherte, denen eine Hilflosenentschädigung der IV nach Artikel 42 Absätze 1-4 ausgerichtet wird, die zu Hause leben und volljährig sind, Anspruch auf einen Assistenzbeitrag.
Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Pilotversuch «Assistenzbudget» enthält lit. b der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; nachfolgend: SchlBest IVG) folgende Regelungen: Versicherte, die im Monat vor Inkrafttreten dieser Änderung Anspruch auf Leistungen nach der Verordnung vom 10. Juni 2005 über den Pilotversuch «Assistenzbudget» (AS 2005 3529, 2008 129, 2009 3171) hatten und die Voraussetzungen nach Artikel 42quatererfüllen, haben Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, ohne ihn geltend machen zu müssen (lit. b Abs. 1 SchlBest). Sie erhalten die Leistungen nach der genannten Verordnung, bis die IV-Stelle den Umfang des Assistenzbeitrags nach Artikel 42sexies verfügt hat, längstens jedoch während zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung (lit. b Abs. 2 SchlBest).
2.3. Das kantonale Gericht hat dem Versicherten das bisherige Assistenzgeld bis zum 31. Dezember 2012 zugesprochen mit der Begründung, bis zu diesem Zeitpunkt sei die Verfügung betreffend den Assistenzbeitrag zwar ergangen, aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Hinsichtlich dieses Erfordernisses hat es auf die Botschaft vom 24. Februar 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; BBl 2010 1817) verwiesen, wonach "die bisherige Leistung aus dem Pilotversuch weiter ausgerichtet" werde, solange "die benötigten Hilfeleistungen nicht ermittelt sind und der Assistenzbeitrag nicht rechtskräftig verfügt ist" (BBl 2010 1912).
Die IV-Stelle hält diese Auslegung von lit. b Abs. 2 SchlBest für unzutreffend. Sie ist der Auffassung, in Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV (SR 831.201) habe sie das Assistenzgeld zu Recht ab dem 1. September 2012 aufgehoben.
2.4. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Insbesondere bei jüngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Richter damit weiterhelfen (BGE 139 V 442 E. 4.1 S. 446 f.; 139 III 457 E. 4.4 S. 461).
2.5.1. Nach dem Wortlaut von lit. b Abs. 2 SchlBest IVG besteht Anspruch auf das bisherige Assistenzgeld, "bis die IV-Stelle über den Umfang des Assistenzbeitrags nach Artikel 42sexies verfügt hat" ("jusqu'à ce que l'office AI ait déterminé l'étendue de la contribution"; "sino al momento in cui l'ufficio AI determina l'entità del diritto al contributo"). Dass die Rechtskraft der Verfügung erforderlich ist, ergibt sich daraus nicht.
2.5.2. Über das bereits Genannte (E. 2.3) hinaus lässt sich der Botschaft entnehmen (BBl 2010 1912), dass der Pilotversuch bis Ende Dezember 2011 befristet war, und dass nach dessen Abschluss die Versicherten "ohne Unterbruch Leistungen zur Finanzierung der benötigten Hilfeleistungen erhalten" sollten. In Bezug auf die hier interessierende Frage nach der Erforderlichkeit der Rechtskraft fehlen weitere Ausführungen. Sodann wird in der italienischen Version der Botschaft, abweichend von der deutschen und französischen Fassung, lediglich von einer "decisione formale" gesprochen (FF 2010 1696). Schliesslich gab lit. b SchlBest IVG in der parlamentarischen Beratung keinen Anlass zur Diskussion.
2.5.3. Sinn und Zweck von lit. b Abs. 2 SchlBest IVG war somit, die bisherigen Leistungen nicht bereits auf den 1. Januar 2012 aufzuheben, sondern solange auszurichten, bis sich die IV-Stelle hinreichende Klarheit über den Anspruch auf Assistenzbeitrag verschaffen konnte. Dieses Vorgehen ermöglichte anderseits den Versicherten, die bisherige Assistenz lückenlos und ohne Abstriche bis zum Erlass einer Verfügung über den neuen Anspruch weiterzubeziehen. Hingegen ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, das Assistenzgeld gemäss Pilotversuch grundsätzlich bis Ende 2012 weiterzuführen, hätte er doch sonst die Weiterausrichtung nicht entweder bis zum Verfügungserlass oder bis zur Höchstgrenze ("längstens", "au plus", resp. "al massimo") von zwölf Monaten vorgesehen und somit im Sinne einer Alternative befristet. Sodann ist auch nicht davon auszugehen, dass der versicherten Person die Möglichkeit eröffnet werden sollte, mit der blossen Ergreifung eines Rechtsmittels (zumindest) die Verlängerung des bisherigen Anspruchs zu erwirken.
2.5.4. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass der Assistenzbeitrag - u.a. als Folge der beabsichtigten Kostenneutralität bei der Einführung dieser Leistung - tendenziell geringer ausfällt als das Assistenzgeld während des Pilotversuchs (vgl. BBl 2010 1836 f. Ziff. 1.1.3, 1839 Ziff. 1.2.2, 1865 Ziff. 1.3.4). Teilnehmer am Pilotversuch mussten daher unter der neuen Rechtslage mit verminderten Zahlungen rechnen. Nach Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge in der Regel vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (vgl. auch BGE 135 V 306). Somit wird im Anwendungsbereich dieser Bestimmung für die Wirkung der Leistungsanpassung an den Erlass resp. die Zustellung und nicht an die Rechtskraft der Verfügung angeknüpft. Zwar geht es hier nicht um die Anpassung eines Assistenzbeitrags, sondern um die Überführung des bisherigen Assistenzgeldes in den gesetzlich neu eingeführten Assistenzbeitrag. Indessen steht in beiden Konstellationen die Leistung für behinderungsbedingte Assistenz im Fokus, weshalb sie in Bezug auf die zeitlichen Folgen vergleichbar sind. Dass die Anpassung im einen Fall auf einem veränderten Sachverhalt und im anderen auf einer Revision der Rechtsgrundlagen beruht, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Es rechtfertigt sich daher, Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV für die Auslegung von lit. b Abs. 2 SchlBest IVG resp. für die Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit der Rechtskraft heranzuziehen. Dabei kann offenbleiben, ob die Aufhebung der bisherigen Leistung bereits auf Anfang des Folgemonats hätte erfolgen können (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG), wie die Verwaltung vorbringt.
2.6. In Gesamtbetrachtung der verschiedenen Aspekte der Auslegung (E. 2.5) ist der Standpunkt der Vorinstanz in Bezug auf das Erfordernis einer rechtskräftigen Verfügung nicht haltbar. Diesbezüglich ist die Beschwerde begründet; es bleibt bei der von der Verwaltung verfügten Aufhebung des bisherigen Assistenzgeldes auf den 1. September 2012.
3.1. Soweit der angefochtene Entscheid den Assistenzbeitrag gemäss Art. 42quater ff. IVG betrifft, handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG ein zulässiges Anfechtungsobjekt bildet. Danach ist die Beschwerde zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
3.2. Das kantonale Gericht hat erwogen, dass die Verfügung der IV-Stelle vom 20. Juli 2012 den Anforderungen an die sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebende Begründungspflicht nicht genüge. Dieser Mangel werde auch durch den beiliegenden, mit dem standardisierten Abklärungsinstrument "FAKT2" erstellten Bericht über die Abklärung vom 20. März 2012 (nachfolgend: FAKT) nicht beseitigt, zumal dieser unübersichtlich und nicht selbsterklärend sei. Überdies fehle es an einer gemäss Rz. 6011 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den Assistenzbeitrag (KSAB;http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:34/lang:deu) erforderlichen Selbstdeklaration des Hilfebedarfs durch die versicherte Person. Immerhin liege die Selbstdeklaration Assistenzbudget vom 27. Juni 2006 bei den Akten. In Anbetracht der erheblichen Abweichungen dazu werde im FAKT nicht hinreichend begründet, weshalb sich die darin enthaltene Einschätzung so stark von den früheren Selbstangaben unterscheide.
3.3. Der Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier ohne Weiteres ausser Betracht.
3.4. Das Bundesgericht hat im Urteil 8C_217/2014 vom 12. Mai 2014 (BGE 140 V 282), das eine im Wesentlichen vergleichbare Beschwerde betraf, in Erinnerung gerufen, dass Rückweisungsentscheide mit verbindlichen Vorgaben zur neuen Beurteilung für die betroffene Behörde einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellen. Dieser Grundsatz gilt allerdings nur, soweit der Rückweisungsentscheid materiellrechtliche Anordnungen enthält. Erschöpft er sich in der Feststellung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (hier der Begründungspflicht) und weist er die Sache zu deren Behebung an die Verwaltung zurück, ohne dass damit Anweisungen materiellrechtlicher Art verbunden sind, entsteht der Behörde kein irreversibler Nachteil und eine Anfechtbarkeit entfällt (BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 286 mit Hinweisen).
3.5. Die Beschwerdeführerin wird durch den vorinstanzlichen Entscheid angewiesen, die Ermittlung des Assistenzbeitrags verfügungsweise detaillierter aufzuzeigen und dabei insbesondere zur Notwendigkeit einer Selbstdeklaration des Hilfebedarfs durch den Versicherten Stellung zu nehmen. Dabei bleibt es ihr unbenommen, die Grundsätze zur Beweiskraft des Abklärungsinstruments "FAKT2", wie sie im (zur Publikation vorgesehenen) Urteil 9C_648/2013 vom 17. Oktober 2014 festgehalten wurden (a.a.O., E. 3.2), zu berücksichtigen. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, inwiefern damit die Rechts- und Sachlage sich als unverrückbar präsentieren und der angefochtene Entscheid verbindliche Anweisungen über die materiellrechtliche Behandlung des Falles enthalten soll (vgl. BGE 140 V 282 E. 4.2.1 S. 286 f.).
Sodann setzte sich das Bundesgericht bereits in BGE 140 V 282 E. 4.2.2 S. 287 f. mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinander und legte dar, weshalb sie nicht standhalten. Darauf wird verwiesen; diesbezüglich erübrigen sich weitere Ausführungen.
3.6. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen der Anfechtbarkeit nach Art. 93 Abs. 1 BGG zu verneinen. Soweit sich die Beschwerde auf den Assistenzbeitrag gemäss Art. 42quater ff. IVG resp. die vorinstanzliche Rückweisung bezieht, ist sie unzulässig.
4. Mit dem Entscheid in der Sache wird das - in der Beschwerde nicht begründete - Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
5. Die Gerichtskosten sind den Parteien entsprechend dem Ausgang des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat für das bundesgerichtliche Verfahren Anspruch auf eine (reduzierte) Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2014 wird aufgehoben, soweit er den Anspruch auf das bisherige Assistenzgeld betrifft.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden zu Fr. 300.- der Beschwerdeführerin und zu Fr. 200.- dem Beschwerdegegner auferlegt.

matches:
Art. 91
Art. 42
Art. 88
Art. 88
BGE
Art. 88
Art. 107
Art. 42
Art. 93
Art. 93
Art. 93
BGE
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Art. 93
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Entscheidung TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/25 2004/02/0107 - JUSLINE Österreich
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Holeschofsky und Dr. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schlegel-Lanz, über die Beschwerde des GG in S, vertreten durch Dr. Egon Duschek, Rechtsanwalt in 8720 Knittelfeld, Schulgasse 22, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Wr. Neustadt, vom 21. Jänner 2004, Zl. Senat-WN-02-1031, betreffend Übertretungen des KFG 1967, zu Recht erkannt:
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt:
"Sie haben als Zulassungsbesitzer des Sattelzugfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn E ... am 17.01.2002, um 09.10 Uhr, in Wiener Neustadt, auf der A 2, auf Höhe km 45,5 Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1967 und der dazu erlassenen Verordnung entsprach, da das höchste zulässige Gesamtgewicht des Kraftwagenzuges von 38.306 kg durch die Beladung (Holzstämme) um 6.264 kg überschritten wurde, da das tatsächliche Gesamtgewicht des Kraftwagenzuges 44.570 kg betrug. Außerdem wurde b) durch die Überladung das gem. § 4 Abs. 7a KFG erlaubte Höchstgewicht von 40.000 kg, mit welcher Fahrzeuge österreichische Straßen maximal belasten dürfen, um 7.430 kg" (richtig: 4.570 kg) "überschritten."
Er habe zu a) eine Übertretung gemäß § 103 Abs. 1 Z. 1 KFG iVm § 101 Abs. 1 lit. a KFG, zu b) eine Übertretung gemäß § 103 Abs. 1 Z. 1 KFG iVm § 4 Abs. 7a KFG begangen.
Es wurden Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.200,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.
In der Begründung des - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung erlassenen - Bescheides führte die belangte Behörde ua. aus, auf Grund der Zeugenaussage des (geprüften) Wägers S zum Ablauf eines Wiegevorganges sei von der Richtigkeit des Ergebnisses der Abwaage auszugehen. Wenn der Beschwerdeführer behaupte, dass das Ergebnis der Abwaage falsch sein müsse, so sei er nicht in der Lage gewesen, das Vorliegen konkreter, gegen das Messergebnis sprechender Tatsachen, etwa das Ergebnis einer Kontrollabwaage, ins Treffen zu führen. Die Beiziehung eines Sachverständigen bzw. die Anberaumung eines Ortsaugenscheines sei entbehrlich.
Zum Verschulden führte die belangte Behörde näher aus, dass das vom Beschwerdeführer installierte Kontrollsystem unzureichend sei. Ihm sei zumindest Fahrlässigkeit als Schuldform vorzuwerfen.
Abschließend finden sich Ausführungen zur Strafbemessung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Der Beschwerdeführer rügt, die belangte Behörde habe in vorgreifender Beweiswürdigung Anträge des Beschwerdeführers auf Durchführung eines Ortsaugenscheines bei der Fa. L unter Beiziehung von Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Wiegetechnik und dem "Forstwirtschaftsfache" zum Beweise dafür, dass das Messergebnis der durchgeführten Abwaage unrichtig gewesen sei, abgelehnt.
Der Beschwerdeführer stützt seine Ausführungen zur behaupteten Unrichtigkeit des Wiegevorganges und die darauf aufbauenden Verfahrensrügen im Wesentlichen auf seine Einschätzung der Funktionsweise einer (wie hier verwendeten) "Nicht-Selbsttätigen-Waage". Zur Klärung der Relevanz dieses Vorbringens holte der Verwaltungsgerichtshof eine Stellungnahme des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen ein. Auf Grund dieser Stellungnahme eines Sachverständigen aus dem Gebiet der Wiegetechnik vom 13. September 2004 stellten sich die Behauptungen des Beschwerdeführers als laienhafte, von technischem Unverständnis über die Funktion der gegenständlichen "Nicht-Selbsttätigen-Waage" gekennzeichneten Spekulationen heraus. Die genannte Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten. Im Schriftsatz vom 19. Oktober 2004 verblieb der Beschwerdeführer in geradezu mutwilliger Weise bei seinen - dem tatsächlichen technischen Ablauf entgegenstehenden - Behauptungen.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist sohin nicht geeignet, die Richtigkeit und Korrektheit des gegenständlichen Wiegevorganges (und dessen Ergebnisses) in Frage zu stellen. Der Beschwerdeführer ist nicht in der Lage, das Vorliegen konkreter gegen das Messergebnis sprechender Tatsachen - etwa das Ergebnis einer Kontrollabwaage (vgl. das - den Beschwerdeführer betreffende - hg. Erkenntnis vom 20. Mai 2003, Zl. 2002/02/0231) - ins Treffen zu führen.
Soweit er behauptet, er habe im Verwaltungsstrafverfahren den Nachweis erbracht, dass der von E gelenkte Kraftwagenzug tatsächlich nur 25,950 Festmeter Kieferholz geladen gehabt habe, so bezieht er sich offenkundig auf den von ihm vorgelegten "Übernahmeschein" vom 17. Jänner 2002, in dem unter "gesch. Menge" 26 fm eingetragen sind und die vorgelegte "Frachtgutschrift" vom 31. Jänner 2002, in der als "Menge" 25,950 fm vermerkt sind. Zum Zustandekommen dieser Zahlen wurde der Lenker E als Zeuge in der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2003 einvernommen. Er gab dazu an:
"Aus der Höhe der Beladung im Wald wird auf Grund von Erfahrungswerten die Menge der Ladung festgestellt. Auf dem Übernahmeschein trage die geschätzte Menge ich selbst ein und ein Beschäftigter beim Abnehmer geht dann um das Fahrzeug herum und überprüft, ob meine Schätzung einigermaßen realistisch ist."
Eine in dieser Weise geschätzte Menge ist aber als Grundlage einer Gewichtsberechnung, die die Richtigkeit einer Abwaage zu erschüttern sucht, völlig ungeeignet.
Da sohin dem Vorbringen des Beschwerdeführers die zur Erweckung begründeter Bedenken gegen die Richtigkeit des Messergebnisses notwendige Substanz mangelte, bedurfte es auch keiner weiteren Ermittlungen bezüglich der Durchführung des Wiegevorganges; insbesondere war die Beiziehung eines Sachverständigen entbehrlich (vgl. das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 20. Mai 2003, Zl. 2002/02/0231). Zum vermissten Ortsaugenschein kommt noch hinzu, dass eine spätere Rekonstruktion des zum Abwaagezeitpunkt gegebenen Geschehens am Abwaageort im vorliegenden Fall von vornherein ausgeschlossen ist.
Weiters rügt der Beschwerdeführer als "völlig unerklärlich, inwiefern bei der zu b) angelasteten Übertretung" eine Überschreitung "um 7.430 kg" (statt um 4.570 kg) vorgelegen sein solle. Dabei handelt es sich aber um einen Fehler der belangten Behörde, der sich bei verständigem Lesen des Spruches des angefochtenen Bescheides als offenkundiger Schreib- und Rechenfehler darstellt. Für die verfahrensgegenständliche Übertretung ist das Überschreiten des gesetzlich vorgesehenen höchsten zulässigen Gesamtgewichtes nach § 4 Abs. 7a KFG maßgeblich, und zwar - außer bei der Strafbemessung - ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Überschreitung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Juli 2004, Zl. 2002/03/0251). Im gegenständlichen Fall bewirkte auch die Überladung im Ausmaß von
4.570 kg die Strafbarkeit des Beschwerdeführers. Da die belangte Behörde nach der Begründung des angefochtenen Bescheides "hinsichtlich des tatsächlichen Gewichtes des Sattelkraftfahrzeuges" ohnehin vom - richtigen - "Gewicht von
44.570 kg", also zu Punkt b) von einer Überladung um 4.570 kg ausgegangen ist, liegt dieses - richtige - Gewicht auch der Strafbemessung zu Grunde. Der Beschwerdeführer ist daher durch den offenkundigen Schreib- und Rechenfehler nicht in seinen Rechten verletzt.
Beweise Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen Sachverständiger Entfall der Beiziehung