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§ 6 ABKG, Führung der geschützten Berufsbezeichnungen durch auswärtige Dienstleister | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 ABKG, Führung der geschützten Berufsbezeichnungen durch auswärtige Dienstleister Inhaltsübersicht
Berliner Architekten- und Baukammergesetz (ABKG) Landesrecht Berlin…§ 6 ABKG, Führung der geschützten Berufsbezeichnungen durch auswärtige Dienstlei...§ 7 ABKG, Berufsgesellschaft als Kapitalgesellschaft§ 7a ABKG, Berufsgesellschaft als Partnerschaftsgesellschaft§ 8 ABKG, Errichtung§ 9 ABKG, Aufgaben der Architektenkammer§ 10 ABKG, Organe§ 11 ABKG, Vertreterversammlung§ 12 ABKG, Aufgaben der Vertreterversammlung§ 13 ABKG, Vorstand§ 14 ABKG, Schlichtung§ 15 ABKG, Versorgungswerk§ 16 ABKG, Satzung§ 17 ABKG, Finanzwesen§ 18 ABKG, Daten, Auskunfts- und Verschwiegenheitspflicht§ 19 ABKG, Berufshaftpflichtversicherung§ 20 ABKG, Ordnungswidrigkeiten§ 21 ABKG, Anwendungsbereich, Verjährung§ 22 ABKG, Berufsgerichtliche Maßnahmen§ 23 ABKG, Berufsgericht, Landesberufsgericht§ 24 ABKG, Bestellung der Richterinnen und Richter§ 25 ABKG, Einleitung des Verfahrens…§ 65 ABKG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften
§ 6 ABKGBerliner Architekten- und Baukammergesetz (ABKG) Landesrecht BerlinERSTER TEIL – Schutz der Berufsbezeichnungen Architektin, Architekt, Innenarchitektin, Innenarchitekt, Landschaftsarchitektin, Landschaftsarchitekt, Stadtplanerin und Stadtplaner; Architektenkammer Berlin → Erster Abschnitt – Berufsaufgaben und BerufsbezeichnungenTitel: Berliner Architekten- und Baukammergesetz (ABKG) Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ABKGGliederungs-Nr.: 7102-6Normtyp: Gesetz(1) Personen, die zur Ausübung eines der in § 1 genannten Berufe rechtmäßig in einem anderen Staat niedergelassen sind und sich zu einer vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungserbringung gemäß § 1 in das Land Berlin begeben (auswärtige Dienstleister), dürfen die Berufsbezeichnung nach § 2 Absatz 1 und 2 oder eine Wortverbindung nach § 2 Absatz 6 ohne Eintragung in die Liste ihrer Fachrichtung führen, wenn sie die Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 4 erfüllen; § 4 Absatz 4 und 5 findet keine Anwendung. Sie dürfen den Zusatz "freischaffend" führen, wenn sie die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 4 erfüllen.(2) Auswärtige Dienstleister müssen das erstmalige Tätigwerden nach Absatz 1 Satz 1 bei der Architektenkammer vorher schriftlich anzeigen. Sie haben die Anzeige einmal jährlich zu erneuern, wenn sie beabsichtigen, während des betreffenden Jahres im Land Berlin Dienstleistungen nach Absatz 1 Satz 1 zu erbringen. Auswärtige Dienstleister, die nicht die Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 erfüllen, dürfen die Berufsbezeichnung nach § 2 Absatz 1 oder eine Wortverbindung nach § 2 Absatz 6 erst führen, wenn ihnen die Architektenkammer bestätigt hat, dass sie die Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Absatz 1, 3, 6 oder 7 erfüllen. Für das Verfahren nach Satz 3 gilt § 4 Absatz 9 Satz 3 Nummer 1, 3 bis 7 sowie Satz 4 bis 7 entsprechend.(3) Auswärtige Dienstleister haben die Berufspflichten zu beachten. Sie sind hierfür wie Mitglieder der Architektenkammer zu behandeln und in ein entsprechendes Verzeichnis einzutragen. Die Architektenkammer stellt über die Eintragung in das Verzeichnis nach Satz 2 eine auf höchstens fünf Jahre befristete Bescheinigung aus, die auf Antrag verlängert werden kann. Meldungen nach Absatz 2 Satz 1 und 2 und Bescheinigungen nach Satz 3 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde; eine Eintragung in das Verzeichnis nach Satz 2 erfolgt in diesem Fall nicht.(4) Der Eintragungsausschuss hat auswärtigen Dienstleistern ungeachtet einer Berechtigung nach Absatz 1 das Führen der Berufsbezeichnung im Land Berlin zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt geworden sind, die eine Versagung nach § 5 Absatz 1 oder 2 rechtfertigen würden.(5) Der Eintragungsausschuss kann auswärtige Dienstleister aus dem Verzeichnis löschen, wenn die vergleichbaren Voraussetzungen des § 5 Absatz 3 oder 4 vorliegen.(6) Das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung des Niederlassungsstaats nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG bleibt unberührt. Die Berufsbezeichnung ist so zu führen, dass keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung nach § 2 Absatz 1 möglich ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 ABKG, Berufsbezeichnungen, Architektenliste, Stadtplanerliste§ 3 ABKG, Listen, Verzeichnisse und Register§ 4a ABKG, Europäischer Berufsausweis§ 4b ABKG, Vorwarnmechanismus
§ 5 ABKG, Versagung, Löschung§ 7 ABKG, Berufsgesellschaft als Kapitalgesellschaft

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§ 2
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§ 81 LHG M-V, Senat - Gesetze des Bundes und der Länder
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Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 82 LHG M-V, Hochschulleitung
§ 81 LHG M-V
§ 81 LHG M-V – Senat
(1) Der Senat beschließt über die Vorlage der Grundordnung sowie der Wahlordnung an das Konzil sowie über die sonstigen Satzungen und Ordnungen der Hochschule, soweit sie nicht von den Fachbereichen zu erlassen sind, und die Stellungnahme zu den Ordnungen der Fachbereiche. Darüber hinaus obliegen ihm die Entscheidungs-, Wahl- und Mitwirkungsbefugnisse in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
(2) Der Senat berät den Rechenschaftsbericht der Hochschulleitung und entscheidet über deren Entlastung. Die Mitglieder des Senates haben ein umfassendes Informations- und Fragerecht gegenüber der Hochschulleitung. Der Senat nimmt Stellung zum Entwurf des Wirtschaftsplanes.
(3) Der Senat beschließt den Hochschulentwicklungsplan gemäß § 15 Absatz 1. Vor der Errichtung, Änderung oder Aufhebung von Fachbereichen, organisatorischen Untergliederungen oder Studiengängen ist er zu hören. Über die Verfahren zur Evaluation und Systemakkreditierung gemäß § 3a sowie deren Ergebnisse ist der Senat zu unterrichten.
(4) Der Senat unterbreitet dem Konzil Vorschläge:
zur Wahl der Mitglieder der Hochschulleitung mit Ausnahme der Kanzlerin oder des Kanzlers. Der Wahlvorschlag für die weiteren Mitglieder der Hochschulleitung gemäß § 82 Absatz 2 Nummer 3 und 4 erfolgt im Einvernehmen mit der Hochschulleiterin oder dem Hochschulleiter,
zur Wahl des Hochschulrates.
(5) Dem Senat gehören entsprechend der Grundordnung Vertreter der Gruppen gemäß § 52 Absatz 2 an. Die Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer muss über eine Stimme mehr als die anderen Gruppen zusammen verfügen. Der Senat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Hochschul- und die Fachbereichsleitungen sowie die oder der Vorsitzende des Studierendenparlaments haben das Rede- und Antragsrecht im Senat.
(6) Die Mitglieder des Senats werden durch Wahl bestimmt. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Grundordnung kann bestimmen, dass die Amtszeit der Vertreterinnen oder der Vertreter der Gruppe der Studierenden ein Jahr beträgt.
(7) Der Senat kann gemäß Grundordnung Ausschüsse bilden, über deren Zusammensetzung und Kompetenz er gemäß Grundordnung entscheidet.
(8) Die Grundordnung kann anstelle des Konzils die Einrichtung eines erweiterten Senats vorsehen. Die Beschlussfassung hierüber bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Konzils. Das Verhältnis der Gruppenvertreter gemäß § 52 Absatz 2 im erweiterten Senat beträgt 2:2:1:1. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt zwei Jahre. Der erweiterte Senat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Sieht die Grundordnung die Einrichtung eines erweiterten Senats vor, nimmt dieser die Aufgaben gemäß § 80 Absatz 1 wahr. § 80 Absatz 3 gilt entsprechend.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=188048,82


Art. 2 ÜbBest.BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts; Konflikt zwischen kantonalem Strafprozessrecht und Bundeszivilrecht?).
Verhältnis zwischen strafprozessualer Beschlagnahme und güterrechtlichen Ansprüchen der Ehefrau eines Angeschuldigten nach rechtskräftiger Trennung der Ehe. Es ist mit dem Bundeszivilrecht vereinbar, wenn die kantonalen Behörden das auf Grund von Ehegüterrecht rechtskräftig an die Ehefrau zugewiesene frühere Vermögen des Ehemannes weiterhin als Haftungssubstrat für bereits aufgelaufene und künftig noch anfallende Kosten eines Strafverfahrens gegen den Ehemann beanspruchen.
BGE: 117 IA 27, 116 IA 264, 114 IA 164, 113 IA 126 mehr... , 112 IA 398, 115 III 1, 105 III 1
Artikel: Art. 193 ZGB, Art. 4 BV, § 83 StPO, Art. 196 ZGB mehr... , Art. 202 ZGB, Art. 155 ZGB, Art. 192 ZGB, Art. 205 ZGB, Art. 215 ZGB, Art. 249 ZGB, Art. 44 SchKG, §§ 106 ff. StPO, § 98 Abs. 2 StPO


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Stephan Luithardt
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Der Royal Rangers Stammposten 112 Weinstadt...
...ist ein Arbeitszweig des Christus-Zentrum Weinstadt (CZW) und Teil des Bundesverbands der Christlichen Pfadfinderschaft Royal Rangers in Deutschland. Der Bundesverband der Christlichen Pfadfinderschaft Royal Rangers ist Mitglied im Bundesjugendwerk des BFP und anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Die Royal Rangers werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.
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§ 7
Art. 17
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Art. 89


Bankenroundtable | KPMG | DE
› Bankenroundtable
Steuerliche Überlegungen für Kreditinstitute und Finanzdienstleister
22.11.2018 - 29.11.2018, 13:30 - 17:20, MEZ 60549 Frankfurt am Main, Deutschland
Im Rahmen des Roundtable-Gesprächs werden aktuelle Entwicklungen der Besteuerung von Kreditinstituten und Bankprodukten vorgestellt und besprochen. Die Erarbeitung praxisorientierter Lösungen steht im Vordergrund; die Konzentration auf Themenschwerpunkte gewährleistet eine fachlich vertiefte Darstellung. Die Veranstaltung richtet sich an Mitarbeiter von Banken und Finanzdienstleistern, die mit steuerlichen Themen befasst sind. Im Anschluss an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit, sich bei einem Imbiss mit den Referenten und Teilnehmern auszutauschen.
Hier können Sie sich für die Veranstaltung online registrieren.
Donnerstag, den 22. November 2018 - in Frankfurt in den Geschäftsräumen der KPMG, THE SQUAIRE,
Donnerstag, den 29. November 2018 - in Frankfurt in den Geschäftsräumen der KPMG, THE SQUAIRE,
Friedrich Houzer
Umsatzsteuer - „Brennpunkte“
- Reformvorhaben der EU
- Skandia-Umsetzung (DE/EU)
Bankenbesteuerung „Aktuelle Rechtsprechung und Finanzverwaltungserlasse“
- USt.-Ausfall-Vermeidungsgesetz (JSTG 2018)
- Potenziell verfassungswidrige Steuernormen
- Steuerbilanzrechtsprechung, Genussrechten, Provisionsansprüchen, Optionen, FW-Darlehen
- Gewerbesteuer und Cash Pooling, Leasing, § 19 GewStDV, Schachtelprivileg
- EAV und Organschaft
- Sanierungsklausel nach § 8c KStG
- Formale Anforderungen an E-Rechnungen
- Brexit-Gesetzgebung
- Aktuelle EuGH-Rechtsprechung, unter anderem zu finalen Betriebsstättenverlusten
- BMF-Schreiben zu Umlageverträgen, zum Austausch von CbC-Reports mit den USA und zur Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG
- OFD NRW zum Verhältnis Schachtelprivileg nach DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG- OECD Discussion Draft on Financial Transactions
Update – „Investmentfonds“
Hans-Peter Niedrig
- Investmentfonds in der Steuerbilanz
- Fiktive Veräußerung nach § 56 Abs. 2 InvStG
- Unterschiedsbeträge nach § 13 Abs. 4b InvStG 2004
- Anwendungs- und Zweifelsfragen zur Investmentsteuerreform
Meldepflichten bei Auslandssachverhalten und Steuergestaltungen
Heiko Podeyn, Michael Peter Frey
- Umsetzungsfragen zum StUmgBG
- EU-RL zur Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- Umsetzung und und Erweiterung auf nationale Gestaltungen
Veranstaltungsende und Einladung zu einem kleinen Imbiss
Michael Peter Frey, Senior Manager, Financial Services KPMG, Frankfurt am Main
Michael Greier, Partner, Financial Services KPMG, Frankfurt am Main
Friedrich Houzer, Partner, Financial Services KPMG, Frankfurt am Main
Hans-Peter Niedrig, Director, Financial Services KPMG, Düsseldorf
Heiko Podyen, Partner, Financial Services KPMG, Frankfurt am Main
Nancy Schanda, Partner, Tax KPMG, Frankfurt am Main
Friedrich Houzer, KPMG, Frankfurt am Main, T 069 9587-2041, fhouzer@kpmg.com
Tatjana Heimbürger, KPMG, Frankfurt am Main, T 069 9587-6990, theimbuerger@kpmg.com
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Sie erhalten eine Woche vor der jeweiligen Veranstaltung eine gesonderte Anmeldebestätigung per E-Mail.
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Datenschutzbeauftragter nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
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Die Aufgaben der Unternehmen - laut DSGVO
Erstellung folgender Verzeichnisse
Unter Anweisung der Geschäftsführung an die Verantwortlichen der Fachbereiche erstellen und aktualisieren wir in Rücksprache das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten.
Artikel 2 Abs. 1 DSGVO:
Artikel 4 Nr. 2 DSGVO: - zur "Verarbeitung"
Teil des Verarbeitungsverzeichnisses ist die allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen.
Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen treffen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten;
Artikel 35 Abs. 1 DSGVO
Auf Grundlage folgender Artikel in der DSGVO:
Abs. 1 - Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln; Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch.
Abs. 1 - Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit: (usw.)
Artikel 14: Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
Abs. 1 - Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person Folgendes mit: (usw.)
Abs. 1 - Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden;
Abs. 1 - Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Abs. 1 - Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen;
Abs.1 - Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen,
Abs.1 - Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 mit;
Abs. 1 - Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln;
Abs. 1 - Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen;
Abs 1 - Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Wir arbeiten effizient, zuverlässig und verfolgen stets einen perfektionistischen Ansatz:
1. Absprache mit der Geschäftsführung
2. Durchführung besprochener Punkte
3. DSGVO Rechtskonform durchstarten
mindestens Mitarbeitern, die regelmäßig personenbezogene Daten automatisch verarbeiten (§ 4f Abs. 1 BDSG)
Verantwortliche die umfangreich besondere Kategorien von Daten verarbeiten
Unternehmen die eine umfangreiche, regelmäßige und systematische Überwachung benötigen
In welcher Form ist ein DSB zu benennen?
Die Vorschrift der Benennung eines Datenschutzbeauftragten in Schriftform gibt es nach der neuen DS-GVO nicht mehr. Es ist jedoch ratsam einen Datenschutzbeauftragen aus Gründen der Beweislast und Rechtsklarheit schriftlich zu benennen.
Hinweis: Eine klare Definierung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten im Vertrag sind empfehlenswert.
Innerhalb welcher Frist ist der DSB zu benennen?
Sobald die Vorrausetzungen vorliegen besteht eine sofortige Pflicht. Vorherige Benennungen, nach dem Bundesdatenschutzgesetz, bleiben bestehen, werden allerdings nach der DS-GVO auszurichten sein.
Nach Art. 37 Abs. 6 DS-GVO ist die Benennung eines externen Datenschutzbeauftragten zulässig. Dies gilt auch für öffentliche Stellen.
Was sind die wichtigsten Fähigkeiten eines DSB?
Einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragte benennbar?
Eine Unternehmensgruppe darf einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten benennen (vgl. Artikel 37 Absatz 2 DSGVO). Bedingung ist, dass der Datenschutzbeauftragte von jeder Niederlassung aus leicht erreicht werden kann.
Behörden oder öffentliche Stellen haben die Möglichkeit, für mehrere Behörden oder Stellen unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu benennen (Art. 37 Absatz 3 DSGVO, vgl. Art. 32 Absatz 3 JI-RL).
In Bezug auf die Struktur und Größe der Organisation, muss der Verantwortliche sicherstellen, dass der gemeinsame Datenschutzbeauftragte in der Lage ist, den Aufgaben, die ihm übertragen wurden, Genüge zu leisten.
Bedeutung einer „umfangreichen“ Überwachung
Die DS-GVO stellt keine Definition des Begriffs "umfangreich" zur Verfügung. Folgende Faktoren können aus Erwägungsgrund 91 der DS-GVO für die Beurteilung, ob eine "umfangreiche" Überwachung bzw. Verarbeitung vorliegt, herangezogen werden:
- (große) Menge personenbezogener Daten (Volumen), - Verarbeitung auf regionaler, nationaler oder supranationaler Ebene (geografischer Aspekt), - Anzahl der betroffenen Personen (absolute Zahl oder in Prozent zur relevanten Bezugsgröße) - Dauer der Verarbeitung (zeitlicher Aspekt).
Sind mehrere Faktoren hoch, so spricht dies für eine "umfangreiche" Überwachung bzw. Verarbeitung.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt in der Regel dann nicht als umfangreich, wenn die Verarbeitung personenbezogene Daten von Patienten oder von Mandanten betrifft und durch einen einzelnen Arzt, sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufes oder Rechtsanwalt erfolgt (Erwägungsgrund 91 der DS-GVO).
Wann liegt eine leichte Erreichbarkeit laut Art. 37 vor?
Nach dem Artikel 37 Absatz 2 DS-GVO wird von einer leichten Erreichbarkeit gesprochen, wenn die persönliche und die sprachliche Erreichbarkeit für Beschäftigte, Aufsichtsbehörde sowie Betroffene gewährleistet ist. Hierzu müssen im Unternehmen folgende Vorbereitungen getroffen werden:
Das Einrichten einer Hotline
Ein Kontaktformular auf der Homepage
Sprechstunden für Beschäftigte im Unternehmen
Wichtig ist, dass die Kontaktdaten intern im Unternehmen über das Intranet (Organigramm oder ähnliches) bekannt gegeben und die Kontaktdaten über die Webseite ersichtlich hinterlegt werden. (Art. 37 Abs. 7 DS-GVO, zusätzlich müssen die Kontaktdaten an die Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden)
Welche Ressourcen müssen dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung gestellt werden?
1. Art. 38 Abs. 1 DS-GVO – Der Datenschutzbeauftragte muss ordnungsgemäß und zeitig in alle mit dem Schutz personenbezogene Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden werden.
2. Art. 38 Abs. 2 DS-GVO sieht die Unterstützung des Datenschutzbeauftragen in der Erfüllung seiner Aufgaben vor. Das bedeutet das Bereitstellen der notwendigen Ressourcen (Arbeitszeit, Räume und Mitarbeiter). Zudem muss der Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsprozessen ermöglicht werden. Und die Fort- und Weiterbildung für das notwendige Fachwissen des Datenschutzbeauftragten.
3. Art. 38 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO – Der Datenschutzbeauftragte ist weisungsunanbhängig.
Besonderheiten bei der Pflicht zur Benennung eines DSB bei Gesundheitsberufen
Für die Pflicht der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten gelten seit Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung neue Regelungen. Dazu hat die Datenschutzkonferenz ihre Auffassung zur Anwendung der DSGVO bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Gesundheitsberufen veröffentlicht.
Grundsätzlich wird bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs von keiner umfangreichen Datenverarbeitung ausgegangen, wenn weniger als zehn Personen mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind. Hier muss also kein Datenschutzbeauftragter nach Art. 9 DSGVO benannt werden, obwohl die Verarbeitung von sensiblen (besonderen) Daten stattfindet.

matches:
Art. 37
Art. 32
Art. 37
Art. 38
Art. 38
Art. 38
Art. 9


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SPD fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild « DIGITALE LINKE
« Kann man so dafür werben, wählen zu gehen?
Die Kulturflatrate geht um »
SPD fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild
Geschrieben von Juergen Scheele am 1.August 2009 Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, hat in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift promedia (nur in der Printfassung zugänglich) gefordert, im Internet den „Schutz des geistigen Eigentums“ nach französischem Vorbild sicherzustellen. Dazu ist sie bereit, auch Grundrechte über Bord zu werfen – so jedenfalls belegen es ihre Interview-Äußerungen: „In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen.“
Auf den Einwand ihres Interviewers, dass der französische Vorstoß in Deutschland sehr umstritten sei, entgegnet sie: „Dennoch muss man die Rechteinhaber schützen, und zwar so, dass jeder, der das Internet nutzt, es auch versteht. Der Schutz muss wirksam und konsequent sein. Wir neigen immer dazu, komplizierte Lösungen zu finden, während die französische eine simple Lösung ist, die auf den ersten Blick einleuchtet.“
„Versteht“ meint hier so viel wie: Wer nicht hören will, muss fühlen! Und zwar so, dass demjenigen, der wiederholt beim Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken erwischt wird, der Netzanschluß generell gekappt wird. Dass damit zugleich das Grundrecht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz in seinen Grundfesten verletzt würde, ist Krüger-Leißner nur eine Nebenüberlegung wert:
„An der jüngsten Anrufung des französischen Verfassungsgerichtes gegen das Raubkopierer-Gesetz sieht man, dass es auch dort nicht unproblematisch ist, es gibt daneben auch Vorbehalte des EU-Parlaments. Aber die Regierung zeigt einen festen Willen, das Problem zu lösen. Diesen Willen benötigen wir auch.“
Das Französische Verfassungsgericht hatte bekanntlich erklärt, dass zum Recht auf Informationsfreiheit auch der Zugang zu Online-Diensten gehört. (Siehe Heise-Bericht hierzu.) In Deutschland steht Art. 5. Abs. 1 – im Wortlaut: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ – zudem unter der Ewigkeitsgarantie von Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz. Eine Änderung ist unzulässig.
Brisant sind Krüger-Leißners Äußerungen nicht nur in Hinsicht auf das Verhältnis von kodifizierter Verfassung und Regierungswillen. Sie zeigen auch, dass in gewichtigen Teilen der SPD entgegen allen offiziellen Verlautbarungen die Absicht besteht, Sperrgesetze gegenüber anderen Inhalten und bei Urheberrechtsverletzungen zu erlassen. Das Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag zum Internetsperrgesetz als eine Art Betriebsunfall darzustellen, wie jüngst von Björn Böhning gegenüber der SZ getan, ist demnach nicht mehr möglich.
[UPDATE, 6.8.2009: Die Rechte aus Art 5. Abs. 1 sind, als für die freiheitlich-demokratische Ordnung „schlechthin konstituierend“ (BVerfGE 20, 56, 97; 35, 202, 222; 74, 297, 338; 93, 266, 292 f.), über das Demokratieprinzip via Art. 79 Abs. 3 geschützt.]
Tags: Internet, SPD, Urheberrecht, Zensur Gepostet am Samstag, 1.August 2009 um 12:32. abgelegt unter Parteien, Urheberrecht, Zensur.	Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Sie können einen Kommentar abgeben, oder einen Trackback einrichten.
24 Kommentare zu “SPD fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild”
FW sagt:	6. August 2009 um 12:51	„zudem unter der Ewigkeitsgarantie von Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz. Eine Änderung ist unzulässig.“ — wo haben Sie das denn her? Die Ewigkeitsgarantie schützt Artikel 1 UND 20, nicht Artikel 5.
Abgesehen davon stimme ich Ihrer Ansiht aber zu, dass Krüger-Leißner auf gefährlichen Konfrontationskurs mit dem Grundgesetz geht. „Was kümmert mich das Grundgesetz, wenn ich auch Stammtischpolitik machen kann?“ ist die gefährliche Aussage, die in ihren Überlegungen steckt.
verfassungsfeindin der woche « gogo, gaga, trallafitti sagt:	6. August 2009 um 12:58	[…] (via) […]
Links zum Lunch, 06.08.2009 : netzpolitik.org sagt:	6. August 2009 um 13:09	[…] SPD-Filmbeauftragte fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild http://blog.die-linke.de/%5B…]-anti-pirateriegesetz-nach-franzosischem-vorbild/ […]
Feder & Herd sagt:	6. August 2009 um 13:41	Warum die SPD unwählbar ist…
Bei der CDU/CSU ist es eine alte Kamelle. Dort sieht man unser Grundgesetz längst als überflüssigen Ballast an und regt schon mal an, man könne doch von China lernen. Aber auch bei der SPD ist inzwischen jede Schamgrenze verschwunden. So Angelika K…
supernorbert sagt:	6. August 2009 um 14:18	Zum selben Thema hat sie sich bereits am 3.6 auf ihrer Homepage geäussert:
http://a-k-l.info/index.php?id=130&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2009&tx_ttnews%5Bmonth%5D=06&tx_ttnews%5Btt_news%5D=288&tx_ttnews%5BbackPid%5D=118
frakturfreak sagt:	6. August 2009 um 14:34	@FW Ja in Artikel 79 (3) ſteht zwar nur der Artikel 1, aber es herrscht die gängige Auffaſſung, daſs darin die reſtlichen Grundrechte mit eingeſchloſſen ſind, da Art.1 auch ſagt:
(3) Die *nachfolgenden* Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Alſo ſind da die weiteren Grundrechte mit eingeſchloſſen.
Ranjit sagt:	6. August 2009 um 14:54	Was verspricht sich die SPD davon? Alle Konservativen, die die Holzhammer-Urheberrechtsschutz Variante toll finden, wählen doch trotzdem Union. Auf der anderen Seite verliert man aber eine ganze Generation. Und ganz ernsthaft gesprochen: gerade im Bereich Film und Musik sind ohnehin ausländische Rechteinhaber dominant. Man schützt also noch nicht mal die Deutsche Wirtschaft, sondern die Amerikanische.
Irrungen und Wirrungen oder die SPD und die Internetsperren « a p f e l k r a u t . o r g sagt:	6. August 2009 um 16:10	[…] Krüger-Leißner fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild. (Quelle, via netzpolitik.org) Bemerkung: Genau … nicht lange rumfackeln, besser gleich ganz weg vom […]
kartoffelwasser.de - sucht Superhelden für Recht und Freiheit. sagt:	6. August 2009 um 16:59	[…] Frankreich wurde das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert. Kein Grund, dem nicht nachzueifern. -DIGITALE LINKE. « Früher | Keine Tags Kein […]
Dadiedoedeldu sagt:	6. August 2009 um 17:28	Unter welchem Stein ist die denn nun wieder vorgekrochen.
Mein Tip…..Geh wo du wohnst…..
der Klaus (catcat) 's status on Thursday, 06-Aug-09 15:48:39 UTC - Identi.ca sagt:	6. August 2009 um 17:48	[…] im Kopf? http://blog.die-linke.de/digitalelinke/spd-fordert-anti-pirateriegesetz-nach-franzosischem-vorbild/ […]
Erfurter Domspitzen » Blog Archive » (Un)rechtsverständnis sagt:	6. August 2009 um 17:56	[…] Menschen, denen das Grundgesetz noch etwas bedeutet. Dieses wichtige Paradigma ist euch ja offensichtlich abhanden gekommen: “In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke […]
Das Grundrecht als Hindernis? « The Internetausdrucker sagt:	6. August 2009 um 17:57	[…] 6, 2009 von internetausdrucker Frau Krüger-Leißner von der SPD ließ sich mit folgenden Worten vernehmen: In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in […]
- Blogschinken sagt:	6. August 2009 um 21:02	[…] Und überhaupt, diese bösen Computer, da setzen wir uns lieber vor die lebenswichtige Glotze und gleichzeitig denken wir über ein Three-Strikes-Gesetz nach französischem Vorbild nach. […]
Welcher Song passt am besten zur Piratenpartei? « Politischer Noob sagt:	6. August 2009 um 21:09	[…] zu dem passen, was viele über unsere etablierten Parteien denken. Im Zusammenhang mit unseren Spitzenpolitikern und ihren Ansichten spricht mir Lily Allen mit “Fuck You” aus der Seele. Wer mag kann sich auch die nicht […]
Die bösen Computer und ein Bundeswahlleiter - Blogschinken sagt:	6. August 2009 um 21:48	[…] Und überhaupt, diese bösen Computer, da setzen wir uns lieber vor die lebenswichtige Glotze und gleichzeitig denken wir über ein Three-Strikes-Gesetz nach französischem Vorbild nach. […]
milkboys » Periodical Political Post *32 sagt:	7. August 2009 um 08:26	[…] SPD will Grundrechte zu Gunsten von Urheberrechten schwächen […]
Bits und so #159 (fək əp) | Bits und so sagt:	7. August 2009 um 14:37	[…] SPD fordert Anti-Pirateriegesetzt nach französischem Vorbild “In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden” – Zitat aus der Juliausgabe von promedia […]
Lesetipps « Ma_te H_bner sagt:	8. August 2009 um 23:02	[…] SPD fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild […]
Piratenpartei Bonn » Blog Archiv » SPD schwankt weiter sagt:	12. August 2009 um 01:50	[…] [2] http://blogs.sueddeutsche.de/schaltzentrale/2009/08/05/fuenf-thesen-gert… [3] http://blog.die-linke.de/digitalelinke/spd-fordert-anti-pirateriegesetz-… [4] […]
m94.5-Netzticker #005: Internetsperren Galore « m94.5 Netzticker sagt:	20. August 2009 um 20:59	[…] linke: SPD fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild […]
Untergang der SPD - Seite 28 - Aktienboard sagt:	27. August 2009 um 00:21	[…] […]
DIGITALE LINKE sagt:	24. September 2009 um 12:03	[…] hatte sich im Juli für Netzsperren nach französischem Vorbild ausgesprochen (wir berichteten). Sicherlich richtig ist aber folgende Einschätzung der FAZ: „Die Rebellion der Stars ist […]
DIGITALE LINKE sagt:	7. April 2010 um 09:23	[…] der analogen Welt durchsetzen? Beides zusammen ist eher schwierig, wie besonders die Beispiele Urheberrecht oder auch Jugendschutz zeigen. Und: warum muss das alles in einem Gesetz stehen? Große Würfe sind […]

matches:
Art. 5
Art. 5
Art. 79
Art. 79
Art. 79
Art.1


OLG Düsseldorf, 10.09.1991 - 5 Ss (OWi) 357/91 - (OWi) 148/91 I - dejure.org
OLG Düsseldorf, 10.09.1991 - 5 Ss (OWi) 357/91 - (OWi) 148/91 I
https://dejure.org/1991,2340
OLG Düsseldorf, 10.09.1991 - 5 Ss (OWi) 357/91 - (OWi) 148/91 I (https://dejure.org/1991,2340)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.09.1991 - 5 Ss (OWi) 357/91 - (OWi) 148/91 I (https://dejure.org/1991,2340)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. September 1991 - 5 Ss (OWi) 357/91 - (OWi) 148/91 I (https://dejure.org/1991,2340)
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MDR 1992, 285
NZV 1992, 43
NZV 1992, 43 Anmerkung[
An der gegenteiligen Auffassung, nach der bei Geldbußen von nicht mehr als 75,- DM die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs ausscheidet, weil in diesen Fällen die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben würde (NZV 1992, 43 = VRS 82, 44), hält der Senat nach der Neuregelung des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht mehr fest.
Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 10. September 1991 - 5 Ss (OWi) 357/91 - 148/91 I, abgedruckt in NStE Nr. 18 zu § 80 OWiG = NZV 1992, 43 f. = VRS 82, 44 ff., die Auffassung vertreten, bei Geldbußen von nicht mehr als 75 Deutsche Mark komme die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG a.F. = § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG n.F.) grundsätzlich nicht in Betracht, weil in solchen Fällen eine Verfassungsbeschwerde wegen Fehlens eines schweren Nachteils im Sinne des § 93 a BVerfGG a.F. keinen Erfolg habe.
Dem Gebot des rechtlichen Gehörs wird bereits entsprochen, wenn der Betroffene Gelegenheit zur Äußerung hatte und zwar auch zur schriftlichen Äußerung, soweit die mündliche Anhörung nicht vorgeschrieben ist (BayObLG NZV 1992, 43, 44;… Wieser, a. a. O.).
Nur dann, wenn der Betroffene überhaupt keine Möglichkeit hatte, sich zu allen entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern, liegt ein Verfassungsverstoß vor (vgl. BayObLG NZV 1992, 43, 44;… Wieser, a. a. O.).
Der Senat vermag sich der beiläufig geäußerten Auffassung des OLG Düsseldorf (NZV 1992, 43/44; nunmehr auch Göhler NStZ 1991, 77) nicht anzuschließen, wonach eine Zulassung der Rechtsbeschwerde Wegen Versagung rechtlichen Gehörs bei geringfügigen Geldbußen nicht geboten sei, weil eine hierauf gestützte Verfassungsbeschwerde mangels schweren und unabwendbaren Nachteils im Sinne von § 93 a BVerfGG a.F. (§ 93 c Abs. 2 BVerfGG n. F.) grundsätzlich keinen Erfolg haben könne.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NZV 1992, 43/44) erfordert keine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG , da diese Entscheidung nicht auf der abweichenden Meinung beruht, sondern sich vielmehr darauf stützt, dass rechtliches Gehör nicht versagt worden sei.
Dieser Zulassungsgrund wird durch § 80 Abs. 2 OWiG nicht eingeschränkt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 28. Oktober 2003, 1 Ss OWi 664/03; OLG Düsseldorf NZV 1992, 43; OLG Köln NStZ 1988, 31;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 80 Rn. 16 i).
Dieser Zulassungsgrund wird durch § 80 Abs. 2 OWiG nicht eingeschränkt (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1992, 43; OLG Köln NStZ 1988, 31;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 80 Rdnr. 16 i).
OLG Jena, 03.03.2008 - 1 Ws 4/08
(OLG Hamm NStZ-RR 2004, 46; OLG Düsseldorf NStZ 2003, 167; MDR 1992, 285).
OLG Jena, 13.10.2005 - 1 Ss 261/05