ASYLVERFAHREN - JuraBlogs
Die Verwaltungsgerichte arbeiten angesichts der aufgelaufenen Asylverfahren am Rande des Machbaren. Personalmangel und eine schleppende Digitalisierung sind das Problem. “Die Bewältigung der in den vergangenen Jahren bei den Verwaltungsgerichten eingegangenen Verfahren wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen”, sagt der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller in der morgigen Ausga ...
JUDID- 37 Leser - February 8, 2018 5:02pm
Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat – und die Pflicht zur Aufklärung
… Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften…
Rechtslupe- 40 Leser - December 21, 2017 5:39am
Überstellung eines Schutzsuchenden nach Italien
… Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist1 (Dublin-III-VO) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das ist vorliegend der Fall. Im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) ist nach der Dublin-III-VO ein anderer Mitgliedsstaat…
Rechtslupe- 51 Leser - October 30, 2017 6:19am
… Einem Klageantrag fehlt deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der klagende Asylbewerber auf die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG als einfachere und effektivere Möglichkeit zur Realisierung seines Rechtsschutzziels verwiesen werden könnte. Dem Asylbewerber soll durch den Wiederaufnahmeantrag gemäß § 33 Abs…
Klagefrist im Asylverfahren – und die fingierte Zustellung des Ablehnungsbescheides
… Durch eine fingierte Zustellung des Bescheides wird die Klage- und Antragsfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn das Bundesamt nach erfolgloser Zustellung selbst einen neuerlichen Zustellungsversuch unternimmt. Nachdem das BAMF den Bescheid erneut an dessen aktuelle Anschrift versandt hat, leitet sie selbst aus dem früheren Zustellversuch keine Rechte…
Rechtslupe- 37 Leser - October 30, 2017 6:19am
… Im Asylverfahrensrecht ist bei einer lediglich fingierten Zustellung der Ladung zur Anhörung kein Raum für die Rücknahmefiktion. Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt der Asylantrag als zurückgenommen, wenn der Ausländer oder die Ausländerin das Verfahren nicht betreibt. Das Nichtbetreiben wird gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG gesetzlich…
Rechtslupe- 37 Leser - October 30, 2017 5:02am
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht – und der Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren
… Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) stellt keinen Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren dar (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO)1. Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann zwar im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen. Hierfür muss allerdings ein derart…
Rechtslupe- 24 Leser - October 10, 2017 4:44am
… Falsche Angaben über die Identität und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern bei der Einreise stehen auch dann als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer der Gewährung von sog. Analogleistungen entgegen, wenn die falschen Angaben mittlerweile berichtigt worden sind und sich der Betroffene über einen längeren Zeitraum in der…
Rechtslupe- 40 Leser - September 15, 2017 4:22am
Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union
… Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trägt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von…
Rechtslupe- 29 Leser - September 7, 2017 7:48pm
Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten
… Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG1. Der Ablehnungsbescheid gegenüber einem über Polen eingereisten Asylbewerber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG gestützt werden, weil die…
Rechtslupe- 72 Leser - September 6, 2017 4:04am
… Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen1. Die Feststellung in dem Bescheid, dass sich die Asylbewerberinnen aufgrund ihrer Einreise aus Polen, einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anlage I zum AsylG nicht auf Art…
Rechtslupe- 40 Leser - September 4, 2017 4:44am
Rechtslupe- 65 Leser - September 4, 2017 4:28am
…, dass wegen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) eine weitergehende Vereinheitlichung der Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht ausscheidet. Auch in Fällen (weitgehend) identischer Tatsachengrundlagen ist für die Revisionszulassung mithin eine Darlegung erforderlich…
Rechtslupe- 52 Leser - September 4, 2017 4:14am
… Hat ein Ausländer durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine Berufsqualifikation erworben, entfällt der Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sogenannte Ausbildungsduldung). Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Antrag auf Erteilung…
Rechtslupe- 47 Leser - August 16, 2017 6:03am
Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf EU-Mitgliedstaaten
… Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG1. § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG scheidet als Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheides aus. Dabei bedarf die zwischen den Beteiligten im…
Rechtslupe- 48 Leser - July 28, 2017 4:37am
Der als unzulässig abgelehnte Asylantrag
… Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann. Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der Anträge…
Rechtslupe- 47 Leser - July 27, 2017 4:20am
Abschiebehaft Abschiebung Abschiebungsandrohung Abschiebungsanordnung Abschiebungshaft Acht Agentur Für Arbeit Allgemeines Anfechtungsklage Arbeit Asyl Asylantrag Asylbewerber Asylbewerberleistungen Asylfolgeverfahren Asylrecht Aufenthalt Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltsrecht Aufenthaltstitel Ausländerrecht Ausreisepflicht Bayerische Beschwerdeverfahren Bundesamt Deutsche Politik Drittstaatenklausel Dublin Dublin Iii Dublin Ii Verfahren Dublin Ii Verordnung Dublin Ii Vo Dublin Iii Vo Dublin Verfahren Duldung Effektiver Rechtsschutz Eilrechtsschutz Erkennungsdienstliche Behandlung Europarecht Fingerabdruck Flüchtling Flüchtlinge Flüchtlingsanerkennung Folgeantrag Fortsetzungsfeststellungsantrag Griechenland Im Brennpunkt Integration Italien Klage Klagefrist Kommentare Letzte Beiträge Manipulation Migration Minderjährigenschutz Nder Nichtzulassungsbeschwerde Nster Offensichtlich Politik Rechtliches Gehör Rechtsprechung Rechtsschutzbedürfnis Revisionszulassung Rumänien Rücknahmefiktion Rückschiebung Rückschiebungshaft Schengen Schengen Visum Schleuser Sichere Drittstaaten Sicherungshaft Sog Sozialrecht Sprache Staat Staatsangehörigkeit Strafrecht Streitwert Subsidiärer Schutz Syrien Systemische Mängel Unerlaubte Einreise Ungarn Vergütungs Und Kostenrecht Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Vg Berlin Vorrangprüfung Wiederaufnahmeantrag Wiedereinreise Zeitpunkt überstellung überstellungsanordnung überstellungsfrist überstellungsverfahren


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§ 3 BAPostG Aufgaben Bundesanstalt-Post-Gesetz
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§ 3 - Bundesanstalt-Post-Gesetz (BAPostG)
Frühere Fassungen von § 3 BAPostG
Zitierungen von § 3 BAPostG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BAPostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BAPostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Die Aufgaben nach § 3 nimmt die Bundesanstalt nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher entgeltlicher ...
... von Nichtigkeits- oder Anfechtungsgründen. (3) Die Anstalt gilt durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesanstalt Post-Gesetzes als zur Stimmrechtsausübung bevollmächtigt ...
... Gesellschaft läßt Angelegenheiten im Sinne des § 3 Abs. 2 des Bundesanstalt Post-Gesetzes durch die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ...
... 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 1 Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. Postbeamtenversorgungskasse nach ...
... Rechtsform, Sitz § 2 Aufsicht Abschnitt 2 Aufgaben § 3 Aufgaben Abschnitt 3 Organisation § 4 Leitung § 5 ... „privaten Unternehmen (Postnachfolgeunternehmen)" ersetzt. 5. § 3 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ...
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§ 3
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Fahrradfahrer | Burhoff online Blog
Im Kessel Buntes heute dann zunächst eine Fahrradfahrerentscheidung. Sie kommt vom OLG Frankfurt. Der dem OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.05.2017 – 4 U 233/16 – zugrunde liegende Sachverhalt spielt in Frankfurt, er könnte aber auch ohne weiteres in Münster spielen. Es geht um einen Fahrradfahrer, den Beklagten, der mit einer Geschwindigkeit von 10-12 km/h in Gegenrichtung auf einem Fahrrad-Schutzstreifen in der Frankfurter Innenstadt gefahren ist. Der Kläger wollte als Fußgänger diesen Schutzstreifen in der Nähe eines Fußgängerüberweges überqueren. Dabei wurde er von dem Fahrrad des Beklagten niedergerissen. Die Parteien hatten sich vor dem Unfall gegenseitig nicht gesehen. Der Kläger wurde bei dem Sturz verletzt und verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz. Das LG hat 5.000 € Schmerzensgeld egwährt und weiteren Schadensersatz. Dagegen die Berufung des Beklagten.
Das OLG sieht die Berufung als unbegründet an hat einen entsprechenden Hinweisbeschluss erlassen. Daraufhin hate der Beklagte seine Berufung zurück. Das OLG stellt darauf ab, dass der Beklagte den Fahrrad-Schutzstreifen verbotswidrig genutzt habe. Er habe gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen. Dieses Fehlverhalten löse gesteigerte Sorgfaltspflichten aus. Der Beklagte habe deshalb insbesondere darauf achten müssen, ob Fußgänger von – aus seiner Sicht – links die Straße überqueren wollen. Diese Fußgänger müssten nicht mit einem von rechts verbotswidrig herannahenden Radfahrer rechnen.
1. Ein Radfahrer, der bei auf jeder Straßenseite vorhandenen Fahrradschutzstreifen den in seiner Fahrtrichtung linken benutzt, verstößt gegen das Rechtsfahrgebot.
2. Fußgänger, die von links die Straße überqueren wollen, sind ihm gegenüber zwar gleichwohl wartepflichtig.
3. Den Radfahrer trifft bei der Benutzung des linken Fahrradschutzstreifens jedoch aus § 1 Abs. 2 StVO eine gesteigerte Vorsichtspflicht, darauf zu achten, ob nicht von links kommende Fußgänger die Straße überqueren wollen. Deren Missachtung kann eine überwiegende Haftung für den Schaden des bei einem Zusammenstoß verletzten Fußgängers aus § 823 Abs. 1 BGB rechtfertigen.
10 % Haftung, mehr aber auch nicht, sind dann aber doch beim Kläger geblieben, denn:
“Soweit das Landgericht dem Kläger ein Mitverschulden von lediglich 10 % allein deshalb angelastet hat, weil der Kläger die Straße “X” nicht auf dem in der Nähe befindlichen Fußgängerüberweg überquert hat, ist dies nicht zu beanstanden. Dem Beklagten ist schon kein Verstoß gegen § 25 Abs. 3 S. 2 StVO vorzuwerfen. Eine Verpflichtung, den Fußgängerüberweg zu benutzen, besteht danach nur, wenn die Straße “an Kreuzungen oder Einmündungen überschritten” wird. Der Fußgängerüberweg lag hier jedoch mindesten 10 – 15 m (Beklagter im Protokoll vom 19.8.2016, S. 5: 18 m) von der Einmündung der Straße “Y” entfernt. Dazwischen befinden sich noch Parkflächen und der eingehauste U-Bahn-Eingang.”
Dieser Beitrag wurde am 5. August 2017 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: Fahrradfahrer, OLG Frankfurt, Rechtsfahrgebot.
Der Zusammenstoß von zwei Radfahrern war Gegenstand des OLG München, Urt. v. 27.02.2015 – 10 U 4873/13. Worum es geht, ergibt sich aus dem Leitsatz:
Die Radwegbenutzungspflicht besteht auch dann, wenn der Radweg wegen seiner baulichen Gestaltung nur mit herabgesetzter, den Fahrbahn- und Witterungs- sowie Fahrzeugverhältnissen angepasster Geschwindigkeit gem. § 3 Abs. 2 StVO befahren werden kann. Eine Ausnahme von der Benutzungspflicht besteht allenfalls dann, wenn sich zahlreiche Löcher in der Fahrbahn befinden.
Kommt es zu einer Kollision zweier Radfahrer, von denen einer die Fahrbahn quert und der andere einen vorhanden Radweg nicht benutzt, so ist auch bei einem Sorgfaltsverstoß des die Fahrbahn querenden Radfahrers dem den Radweg nicht benutzenden Radfahrer ein Mitverschulden von 1/4 zuzurechnen, da die Radwegbenutzungspflicht seinem Schutz dient.”
Dieser Beitrag wurde am 23. Mai 2015 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: Fahrradfahrer, Haftung, OLG München, Zusammenstoß.
Alle Jahre/immer wieder geistert er durch die Rechtsprechung: Der Fahrradfahrer, der mit 1,6 Promille oder mehr – meist auch noch recht gut – Fahrrad fährt und auffällt. Dann stellt sich die Frage, ob und wie er sich strafbar gemacht hat und vor allem: Kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden?
Nun, die Frage nach der Strafbarkeit löst sich recht einfach: Es kann Strafbarkeit nach den §§ 316, 315c StGB vorliegen – “ein Fahrzeug führt” und ein Fahrrad ist nun mal ein Fahrzeug. Die Fahrerlaubnis kann allerdings nicht nach § 69 StGb entzogen werden, denn da ist die Rede vom “Führen eines Krfatfahrzeuges”. Entsprechendes gilt für § 44 StGB. Insoweit also gerettet? Nein, natürlich nicht, denn es gibt ja noch die Entziehung nach dem StVG. Und an der Stelle haben wir dann immer wieder Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei demjenigen, der mit 1,6 Promille (oder mehr) am Straßenverkehr teilgenommen hat. Dazu – verhältnismäßig frisch – noch einmal der VGH Bayern, Beschl. v. 22.12.2014 – 11 ZB 14.1516 – betreffend einen Radfahrer, der mit 1,96 Promille unterwegs war.
“Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen, wozu auch Fahrräder zählen (vgl. § 2 Abs. 4 StVO), hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr [Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV] vom 18.12.2010 [BGBl S. 1980], zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.4.2014 [BGBl S. 348]). Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 2 FeV). Hat der Betreffende ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 11 Abs. 8 FeV).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtfertigt (u.a. BVerwG, B.v. 20.6.2013 – 3 B 102.12 – NJW 2013, 2696; BayVGH, U.v. 1.10.2012 – 11 BV 12.771 – Blutalkohol 49, 338; B.v. 28.1.2013 – 11 ZB 12.2534 – […]; SächsOVG, B.v. 28.10.2014 – 3 B 203.14 – […]). Die Fahrerlaubnisbehörde hat insoweit kein Ermessen (BayVGH, B.v. 28.1.2013 a.a.O. Rn. 13). Die Güterabwägung hat bereits der Normgeber getroffen. Es besteht hinreichender Anlass, die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt und entsprechenden Werten mit dem Fahrrad durch ein medizinischpsychologisches Gutachten abzuklären, weil die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrrad in erheblich alkoholisiertem Zustand eine gravierende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt. Die Gefahr schwerer Unfälle besteht z.B. dann, wenn motorisierte Verkehrsteilnehmer wegen des unkontrollierten Verhaltens eines erheblich alkoholisierten Radfahrers unvorhersehbar ausweichen müssen und mit anderen Fahrzeugen kollidieren. Wegen dieses Gefährdungspotentials ist die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gerechtfertigt (BayVGH, B.v. 28.1.2013 a.a.O. Rn. 25). Insoweit finden die Grundrechte des Führers eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs ihre Grenzen in den Rechten Dritter, insbesondere im Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und der insoweit bestehenden Schutzpflicht des Staates (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 7).”
M.E. ist die Rechtsprechung der VG, OVG, VGH an der Stelle so zementiert, dass es sich kaum noch lohnt, gegen entsprechende Anordnungen der Verwaltungsbehörde anzugehen. Ab 1,6 Promille ist eben auch beim Fahrradfahrer die Fleppe i.d.R. weg. Also. Schön Taxi fahren 🙂 .
Dieser Beitrag wurde am 25. April 2015 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrradfahrer, Trunkenheitsfahrt, VGH Bayern.
“Allerdings hat der Arbeitskreis IV des 47. Verkehrsgerichtstages 2009 ei-ne Empfehlung beschlossen, in der es unter Nr. 6 heißt: “Teilnehmern am Radfahrverkehr wird das Tragen eines Helmes sowie dringend der Abschluss einer Haftpflichtversicherung empfohlen” (47. VGT 2009, 8). Der Verordnungsgesetzgeber hat aus verkehrspolitischen Erwägungen bislang jedoch bewusst davon abgesehen, eine Helmpflicht für Radfahrer einzuführen. Die Bundesregierung hat im Jahr 2012 auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verkehrssicherheit im Radverkehr erklärt, dass die Freiwilligkeit des Tragens eines Fahrradhelmes der Ansatz des gerade verabschiedeten Verkehrssicherheitsprogramms 2011 sei (BT-Drucks. 17/8560, S. 13). Die Einführung einer Helmpflicht wird auch von der derzeitigen Bundesregierung bislang nicht verfolgt. So heißt es im Koalitionsvertrag “Deutschlands Zukunft gestalten” zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode (abrufbar unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 45) zum Thema Fahrradverkehr vielmehr, man wolle darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen. Solche Aussagen und Empfehlungen mögen langfristig dazu beitragen, die Akzeptanz des Tragens von Fahrradhelmen zu erhöhen. Einen Beleg für ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein im Jahr 2011 vermögen sie nicht zu liefern.
d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist daher mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung der Literatur daran festzuhalten, dass Schadensersatzansprüche eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert sind (vgl. OLG Stuttgart, VRS 97, 15, 18 f.; OLG Hamm, VersR 2001, 1257, 1259; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 38, 39 mit Anm. Kettler; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 614, 618 f.; OLG Saarbrücken, NZV 2008, 202, 203 f. mit Anm. Jahnke, jurisPR-VerkR 1/2008 Anm. 3; OLG Celle, VD 2014, 101, 102 ff. mit Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 5/2014 Anm. 3; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 22 Rn. 62; Jahnke in FS Gerda Müller, 2009, S. 396 mwN; Kettler, Recht für Radfahrer, 3. Aufl., S. 174 ff.; Hufnagel, DAR 2007, 289, 292; Kettler, NZV 2007, 603 f.; Prelinger, juris-PR-VerK 21/2013 Anm. 2 [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts]; Türpe, VRR 2013, 404, 405 f. [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts]; aA: Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. Kap. 2 Rn. 58; Staudinger/Schiemann, aaO; vgl. dazu auch Stöhr, zfS 2010, 62, 66 sowie Scholten, SVR 2012, 161 ff.). Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, NZV 2007, 614, 618; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 619, 622; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 266, 267 f.; OLG München, Urteil vom 3. März 2011 – 24 U 384/10, juris Rn. 32; OLG Celle, aaO; MünchKommBGB/Oetker, aaO Rn. 42; Kettler, NZV 2007, 603 ff.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.”
Dieser Beitrag wurde am 21. Juli 2014 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Fahrradfahrer, Helm, Mitverschulden.
An sich poste ich ja keine Terminshinweise, bei einer Sache/Frage will ich dann heute aber doch mal eine Ausnahme machen. Denn morgen entscheidet (?) der BGH die (wichtige) Frage, ob demjenigen, der ohne Helm Fahrrad fährt, ein Mitverschulden anzurechnen, wenn er am Kopf verletzt wird. Das hatten zwei OLG zuletzt ja unterschiedlich gesehen. Das OLG Schleswig hatte im OLG Schleswig, Urt. v. 05.06.2013 – 7 U 11/12 (vgl. dazu: “Helmpflicht durch die Hintertür”? – das OLG Schleswig und der Fahrradhelm…) ein Mitverschulden bejaht, das OLG Celle im OLG Celle, Urt. v. 12. 2. 2014 – 14 U 113/13 (vgl. dazu “Fahrradhelm – mit oder ohne? ” Wenn ohne: Mitverschulden?) ein Mitverschulden hingegen verneint. Nun entscheidet morgen der BGH über die gegen das OLG Schleswig-Urteil eingelegte Revision. Man darf gespannt sein, was der BGH macht – vor allem auch für Fahrradfahrer in Fahrradstädten wie Münster eine interessante Frage. Und: Wenn der BGH sich dem OLG Schleswig anschließt, wird es wahrscheinlich einen Run auf Fahrradhelme geben. Am besten man lässt sich schon mal einen reservieren 🙂 .
Dieser Beitrag wurde am 16. Juni 2014 von Detlef Burhoff in Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Fahrradfahrer, Helm, Mitverschulden.

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§ 1
§ 823
§ 25
§ 3
§ 69
§ 44
§ 2
§ 9
§ 254
§ 22
BGH
BGH
BGH
BGH


BFH, 20.11.1979 - VI R 25/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,74
BFH, 20.11.1979 - VI R 25/78 (https://dejure.org/1979,74)
BFH, Entscheidung vom 20.11.1979 - VI R 25/78 (https://dejure.org/1979,74)
BFH, Entscheidung vom 20. November 1979 - VI R 25/78 (https://dejure.org/1979,74)
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Aufwendungen für bürgerliche Kleidung - Werbungskosten - Nutzung zur Berufsausübung - Bürgerliche Kleidung
BFHE 129, 149
DB 1980, 333
BStBl II 1980, 75
Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (BFH-Entscheidungen vom 20. Juli 2006 VI R 94/01, BFHE 214, 354, BStBl II 2007, 121; in BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403; vom 28. November 1980 VI R 193/77, BFHE 132, 431, BStBl II 1981, 368; vom 20. November 1979 VI R 25/78, BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75; vom 28. November 1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213; vgl. auch von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz B 152 ff.; HHR/Kreft, § 9 EStG Rz 115 ff.; Schmidt/Drenseck, EStG, 26. Aufl., § 9 Rz 7 ff.; Jachmann in Brandt, a.a.O.; vgl. auch zur Qualifikation der Aufwendungen nach dem Veranlassungsprinzip Tipke in Festschrift für Raupach, 177; Lang, StuW 2007, 3; Jüptner, Leistungsfähigkeit und Veranlassung, Diss.
Sie sind nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG auch dann nicht abziehbar, wenn die Bekleidung nahezu ausschließlich während der Berufsausübung getragen wird (BFH-Urteil vom 20. November 1979 VI R 25/78, BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75).
Hiervon werden alle Aufwendungen umfasst, die durch den Beruf veranlasst sind (ständige Rechtsprechung seit Beschluss vom 28. November 1977 GrS 2 - 3/77, BFHE 124, 43; BStBl II 1978, 105; vgl. auch BFH-Urteil vom 20. November 1979 VI R 25/78, BFHE 129, 149; BStBl II 1980, 75).
BFH, 28.11.1980 - VI R 193/77
Aufwendungen eines Arbeitnehmers anläßlich seiner ehrenamtlichen …
Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BFH sind Werbungskosten über den Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus nicht nur Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, sondern überhaupt alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlaßt sind (Beschluß vom 28. November 1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; Urteil vom 20. November 1979 VI R 25/78, BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75).
Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß dieser Begriff der Werbungskosten insofern deckungsgleich mit dem Begriff der Betriebsausgaben des § 4 Abs. 4 EStG ist (BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75; BFH-Urteil vom 21. März 1975 VI R 131/73, BFHE 115, 469, BStBl II 1975, 641).
Eine berufliche bzw. betriebliche Veranlassung ist bei Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bzw. bei Betriebsausgaben stets dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf oder Betrieb besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufs bzw. des Betriebs gemacht werden (vgl. BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Werbungskosten alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind (vgl. BFH-Beschluss vom 28. November 1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; BFH-Urteil vom 20. November 1979 VI R 25/78, BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75).
Dies gilt auch für die Steuerpflichtigen, die sich bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende umziehen (vgl. BFH-Urteil vom 20. November 1979 VI R 25/78, BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75 zur Bekleidung eines Dekorateurs).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH zählen zu den Werbungskosten alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; BFH-Urteil vom 20. November 1979 VI R 25/78, BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Werbungskosten alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; BFH-Urteil vom 20. November 1979 VI R 25/78, BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind WK über den Wortlaut des § 9 Abs. 1 S. 1 EStG hinaus nicht nur Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, sondern überhaupt alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind (Beschluss vom 28.11.1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBI II 1978, 105; Urteil vom 20.11.1979 VI R 25/78, BFHE 129, 149, BStBI II 1980, 75).
Eine berufliche bzw. betriebliche Veranlassung ist bei WK im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bzw. bei Betriebsausgaben (BA) stets dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf oder Betrieb besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufs bzw. des Betriebs gemacht werden (vgl. BFH in BFHE 129, 149, BStBI II 1980, 75).
BFH, 29.02.1980 - VI R 165/78
Aufwendungen eines Arbeitnehmers - Bürgschaft - Werbungskosten - Sicherung von …
FG Baden-Württemberg, 14.05.2003 - 13 K 126/01
Bürgschaftsinanspruchnahme des Geschäftsführers und ehemaligen Gesellschafters …
BFH, 06.02.1981 - VI R 30/77
Arbeitnehmer - Verstoß gegen die Dienstvorschriften - Schadensersatzzahlung - …
FG Düsseldorf, 05.07.2000 - 15 K 303/98
Rundfunkgebühren; Autoradio; Fahrtätigkeit; Verkehrsfunk - Rundfunkgebühren als …
FG Niedersachsen, 22.02.1996 - X 86/93
Telefonkosten als Werbungskosten auch bei Familienheimfahrten; Abzugsfähigkeit …
FG Düsseldorf, 30.11.2000 - 3 K 3341/97
Steuerliche Anerkennung von Aufwendungsüberschüssen als Werbungskosten; Verluste …


text:
Schweizerische Ärztezeitung - Beschlussprotokoll der zweiten Ärztekammer 2019
Kongresshaus Biel, 31. Oktober 2019
Beschlussprotokoll der zweiten Ärztekammer 2019
DOI: https://doi.org/10.4414/saez.2019.18484
Schweiz Ärzteztg. 2019;100(5152):1726-1739
Die in der Ärztekammer vertretene Ärzteschaft stimmt über zahlreiche Geschäfte ab. Sie hat sich unter anderem für Änderungen in der Geschäftsordnung und in der Standesordnung ausgesprochen.
Nach Erreichen des Quorums eröffnet Dr. med. Jürg Schlup / Präsident FMH die zweite Ärztekammer 2019. Er heisst alle Delegierten und die eingeladenen Gäste herzlich willkommen.
Nach den üblichen organisatorischen Mitteilungen durch Dr. iur. Ursina Pally Hofmann / Generalsekretärin FMH und Leiterin Rechtsdienst wird anschliessend das Büro bestellt. Dieses besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten, der Generalsekretärin, RA Julien Duruz / Leiter des Stimm- und Wahlbüros, RA Valérie Rothhardt / Stv. Leiterin des Stimm- und Wahlbüros sowie aus den nachfolgend mit grosser Mehrheit (ohne Zählen der Stimmen) gewählten Stimmenzählenden:
Alexander Zimmer, Markus Bremgartner, Jean-Pierre Grillet, Florian Leupold, Hans-Anton Vogel, Franziska Zogg, Lucia Zürcher, Guy Evéquoz, Karl-Olof Lövblad, Anja Zyska Cherix
Antrag:
Genehmigung der Traktandenliste
Gemäss Art. 11, Abs. 3 GO legt die ÄK zu Beginn jeder Sitzung den Zeitpunkt fest, nach dessen Ablauf weder Beschlüsse gefasst noch Wahlen vollzogen werden dürfen. Der Präsident schlägt als Tagungsende 17:30 Uhr vor.
Als Tagungsende wird 17:30 Uhr festgelegt. Nach 17:30 Uhr dürfen weder Beschlüsse gefasst noch Wahlen vollzogen werden.
Der Antrag wird mit grosser Mehrheit (ohne Zählen der Stimmen) angenommen.
Für die Behandlung der Traktanden der heutigen ÄK gilt eine Redezeitbeschränkung von 2 Minuten für Einzelredner. Keine Beschränkung gilt für den Präsidenten oder seinen Stellvertreter der jeweiligen stimm- oder antragsberechtigten Ärzteorganisation sowie für den Sprecher des ZV.
Die Delegierten werden von den FMH-Mitarbeitenden am Welcome Desk herzlich begrüsst und nehmen ihre Unterlagen entgegen.
Art. 11, Abs. 5 der GO FMH sieht vor, dass jeder Delegierte, jedes ZV-Mitglied und der Generalsekretär das Recht haben, Anträge zu den zur Diskussion stehenden Traktanden zu stellen. Anträge sind dem Vorsitzenden schriftlich vor, während der Sitzung oder ausnahmsweise mündlich einzureichen.
Ordnungsantrag 2 – Schriftliche Einreichung der Anträge:
Abänderungsvorschläge und Anträge sind dem Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Mündliche Anträge werden nicht entgegengenommen und sind ungültig.
Der Antrag wird mit grosser Mehrheit (ohne Zählen der Stimmen) und 4 Enthaltungen angenommen.
Zu Beginn des Referats gratuliert Jürg Schlup / Präsident FMH den fünf ins eidgenössische Parlament gewählten FMH-Mitgliedern, insbesondere den zwei Mitgliedern der Ärztekammer zur Wahl in den Nationalrat: Michel Matter, Vizepräsident der FMH, und Angelo Barrile, Vizepräsident des VSAO.
Jürg Schlup / Präsident FMH nimmt wie folgt Stellung zu den vergangenen Parlamentswahlen: Da die Mitte gestärkt wurde, werden die Polarisierung ab- und die Kompromissbereitschaft zunehmen. Dadurch wird beispielsweise das Globalbudget weniger Unterstützung erfahren.
Im Gesundheitswesen gewinnt auf der einen Seite die Ökonomie weiterhin an Einfluss und auf der anderen Seite erschweren staatlicher Zentralismus und Bürokratie Veränderungen. Die bewährte Subsidiarität und die bottom up-Kultur werden zunehmend verdrängt.
Der Brexit wird auch am schweizerischen Gesundheitswesen nicht spurlos vorbeigehen: Schwerwiegend und versorgungsrelevant könnten beispielsweise die verfallenden Zulassungen für Medizinalprodukte mit Zulassung in Grossbritannien oder auch die wegfallende automatische Anerkennung der in Grossbritannien absolvierten Aus- und Weiterbildungen sein.
Nach zukunftsweisenden internationalen und nationalen Meldungen wechselt Jürg Schlup zur Tarifstruktur TARDOC, welche nach schwierigen Verhandlungen durch die FMH und curafutura im Juli 2019 eingereicht wurde. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für deren Grosseinsatz, der zu diesem Erfolg für die Ärzteschaft beigetragen hat. Er bittet die Personen, die mit ihm am Verhandlungstisch den Kassen gegenübersassen, sowie das ambulante Tarifteam auf die Bühne und übergibt ihnen je eine Flasche Barbera «Tardoc», die nur in Alba erhältlich ist.
Der FMH-Präsident äussert sich zur Kostenentwicklung: Gemäss OKP-Statistik des BAG flacht der Anstieg der OKP-Nettoleistungen seit zehn Jahren ab. Die Zunahme der effektiv erbrachten und der Kasse verrechneten Leistung – ohne Rückstellungen, Reserven, Verwaltungskosten und ohne die Kostenbeteiligung der Versicherten – , war in den letzten zehn Jahren mit 2,7% pro Jahr und Versicherten nur noch knapp halb so gross wie in der vorhergehenden Vergleichsperiode. Gleichzeitig stellt sich die Frage, weshalb das BAG in den letzten Jahren hohe Prämien genehmigt hat, zumal die Reserven pro Versicherten in den letzten 10 Jahren um 8,6% pro Jahr zunahmen.
Am Thema «Zulassung von Ärztinnen und Ärzten» zeigt Jürg Schlup / Präsident FMH auf, wie diskret, aber erfolgreich die FMH ihre Parlamentstätigkeit wahrnimmt.
Er weist auf politische Forderungen wie beispielsweise «degressive Tarife sind partnerschaftlich auszuhandeln» hin: Solche politischen Vorgaben seien letztlich nicht erfüllbar, aber damit werde dann zunehmend politisches Eingreifen gerechtfertigt.
Er fordert alle Ärztinnen und Ärzte auf, für die übergeordneten Interessen der gesamten Ärzteschaft einzustehen und prioritär die Tarifautonomie zurückzugewinnen und das Globalbudget zu verhindern!
2. Budgetstabilisierungsmassnahmen
2.1. Stand der Umsetzungsarbeiten nach 1. Semester
Patrick Egger / Leiter Abteilung Finanzen und Verwaltung, Stv. Generalsekretär gibt einen Gesamtüberblick über das im 1. Semester 2019 erreichte Ergebnis. Insgesamt wurden per 30.06.2019 88,05% der Massnahmen umgesetzt, d.h. CHF 5,1 Mio. eingespart. CHF 692 000 sind noch umzusetzen oder können teilweise nicht umgesetzt werden.
Die umgesetzten Massnahmen im letzten Halbjahr waren folgende:
•	Einsparungen von CHF 161 000 bei der Umsetzung des Projektes I-Governance
•	Verzicht auf den elektronischen Telefondienst (CHF 77 000)
•	Nicht umgesetzte Datenlieferungen in der Höhe von CHF 95 000 (Ertrag)
•	Neuer ICT-Vertrag, der über drei Jahre Einsparungen von insgesamt CHF 90 000 bringt.
An der nächsten ÄK wird der Schlussbericht der Budgetstabilisierungsmassnahmen 2016–2019 präsentiert.
Die Delegierten nehmen den Stand der Umsetzungsarbeiten zu den Budgetstabilisierungsmassnahmen 1. Semester 2019 zur Kenntnis.
Dr. med. Jürg Schlup, Präsident der FMH, führt durch die Ärztekammer.
Die Delegierten vertreten in der Ärztekammer ihre kantonalen Ärzte, ihre Basis- oder ihre Fachgesellschaften. Sie diskutieren zu den verschiedenen Themen angeregt mit.
3. Gutschrift von FMH-Mitgliederbeiträgen Kategorie 4
Ursina Pally Hofmann / Generalsekretärin FMH und Leiterin Rechtsdienst erklärt, dass die demographische Veränderung der Schweizer Bevölkerung sich auch in der Mitgliederstruktur der FMH bemerkbar macht und sich somit eine Verminderung der finanziellen Mittel abzeichnet. Um weiterhin die statutarischen Aufgaben wahrnehmen zu können, müssen Lösungen gefunden werden, die dieser Entwicklung entgegenwirken. Sie erläutert das Vorgehen, wie finanzielle Anreize junge Ärztinnen und Ärzte motivieren können, der FMH beizutreten.
Esther Kraft / Leiterin Abteilung Daten, Demographie und Qualität präsentiert die Entwicklung der Mitgliederkategorien bei der FMH über die letzten Jahre.
Zur Steigerung der Attraktivität einer FMH-Mitgliedschaft bei Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung soll der für eine Rückvergütung anrechenbare Mitgliederbeitrag ab 01.01.2020 von CHF 1000 auf CHF 2000 erhöht werden. Dadurch soll ein frühzeitiger Beitritt zur FMH gefördert sowie mittel- und langfristig eine breite Mitgliederbasis sichergestellt werden.
Die Ärztekammer bewilligt:
•	Die Erhöhung des Anteils an den Erwerb des ersten Weiterbildungstitels rückvergüteten Mitgliederbeitrag der Kategorie 4 von aktuell CHF 1000 auf CHF 2000.
•	Die Rückvergütung erfolgt gestaffelt: max. CHF 1000 bei Erwerb des ersten Weiterbildungstitels und max. CHF 1000 über 5 Jahre (max. CHF 200/Jahr) nach Erwerb des Weiterbildungstitels, also max. CHF 2000.
•	Als maximal anrechenbarer Betrag gilt die Summe aller vor dem Titelerwerb einbezahlten Mitgliederbeiträge.
Der Antrag wird mit 148 Ja, 3 Nein und 5 Enthaltungen angenommen.
4.1. Budget SIWF 2020
Werner Bauer / Präsident SIWF zeigt sich erfreut über das sehr positive Budget. Die Akkreditierungskosten von fast einer Million Franken fallen nun weg und mit dem e-Logbuch ist das SIWF gut auf Kurs, so dass sich die finanzielle Situation hat stabilisieren können. Er fährt fort mit der Beschreibung von zwei Problemfeldern, die sich in den letzten Jahren verschärft haben:
Arbeitsbedingungen der Assistenzärzte und Assistenzärztinnen: Die Supervision des Weiterzubildenden sollte grundsätzlich zu 100% gewährleistet sein. Die Effizienzsteigerungen an den Weiterbildungsstätten haben jedoch eine klare Auswirkung auf den Bereich der Weiterbildung. Erschwerend kommt die Verschiebung in einigen Disziplinen von stationär zu ambulant dazu. Werner Bauer / Präsident SIWF stellt die Frage in den Raum, ob es sinnvoll wäre, die Weiterbildung in den Leistungsaufträgen mit den Spitälern konkreter zu verankern.
Die Leiterin der Abteilung Daten, Demographie und Qualität DDQ der FMH, Esther Kraft, informiert über die Entwicklung der Mitgliederkategorien der FMH der letzten Jahre. Links von ihr die Generalsekretärin der FMH, Dr. iur. Ursina Pally Hofmann.
Der SIWF-Präsident, Dr. med. Werner Bauer.
Stand der Fortbildung in der Schweiz: Die Regulierungsbehörden (BAG und GDK) haben ihren Fokus auf die Fortbildung gelegt, welche eigentlich ein Kerngeschäft des SIWF ist. Das SIWF hat den Auftrag erhalten, einen Bericht über die Qualität der ärztlichen Fortbildung zu erstellen und allfällige Konsequenzen zu definieren. Die Fortbildung ist eine Berufspflicht, welche aus Sicht des SIWF in Eigenverantwortung entsprechend der persönlichen ärztlichen Tätigkeit gestaltet werden muss. Die absolvierte Fortbildung muss jedoch dokumentiert werden. Es stellt sich die Frage, ob verstärkte Kontrollen oder in bestimmten Fachgebieten empfohlene Pflicht-Curricula notwendig und sinnvoll sind. Ziel muss sein, dass die Fortbildungsplattform des SIWF zum schweizerischen Standard wird.
Werner Bauer / Präsident SIWF ruft die Präsidenten der kantonalen Ärztegesellschaften auf, an der Plenumssitzung vom 28. November 2019 teilzunehmen und zu dieser Thematik mitzudiskutieren. Das SIWF feiert dieses Jahr sein 10-jähriges Bestehen. Anlässlich der Plenarversammlung ist eine Überraschung geplant.
Christoph Hänggeli / Geschäftsführer SIWF übernimmt die Berichterstattung zum Budget 2020 des SIWF und beginnt mit den Vorbemerkungen zum e-Logbuch 2.0. Das Flaggschiff-Projekt macht den grössten Teil des Budgets aus und steht kurz vor der Einführung, die im 1. Quartal 2020 geplant ist. Er bedankt sich ganz herzlich bei allen Beteiligten, die an der Entwicklung mitgearbeitet haben.
Im vergangenen Jahr hat das SIWF bereits unter Budget abgeschlossen. Dieses Jahr konnte mit einem Vermögen von etwa CHF 2,5 Mio. gestartet werden. Für die Budgetierung ist die Anzahl erteilter Facharzttitel massgebend, welche sich nach grösseren Schwankungen nun zwischen 1400 und 1500 jährlich stabilisiert hat. Auch der Anteil der ausländischen Ärztinnen und Ärzte an der Gesamtzahl scheint nicht weiter zu steigen. Hingegen konstatiert das SIWF mit 3300 einen Rekord bei der Anerkennung der ausländischen Arztdiplome, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Erteilung der Facharzttitel weiterhin zunehmen wird. Die Zahl der anerkannten ausländischen Facharzttitel (1400) ist praktisch gleich hoch wie die in der Schweiz erteilten eidgenössischen Facharzttitel.
Das SIWF budgetiert einen moderaten Gewinn von ca. CHF 100 000. Bei den Facharzttiteln und Schwerpunkten sowie bei den Zertifizierungs- und Visitationsgebühren sind Mehrerträge zu erwarten. Beim Aufwand fällt die Akkreditierung weg. Geplant ist der Ausbau der Fortbildungsplattform, wenn das Projekt von der Plenarversammlung gutgeheissen wird. Beim Personalaufwand muss ein Mehraufwand budgetiert werden, da sämtliche Bereiche wegen zusätzlichen Aufgaben ausgebaut werden müssen (Visitationen, Zertifizierungen, Ausbau Fortbildungsplattform, e-Logbuch 2.0, EPAs usw.).
Gemäss der Finanzplanung 2021/2022 rechnet das SIWF mit leicht steigenden Gewinnzahlen und somit sollte das Vermögen jährlich um CHF 100 000 steigen.
Christoph Hänggeli / Geschäftsführer SIWF beantwortet die gestellten Fragen zum Budget SIWF 2020; insbesondere hält er dabei fest, dass keinerlei Mitgliederbeiträge der FMH in die Rechnung des SIWF einfliessen. Die gesamten Aufwendungen des SIWF werden über Gebühren finanziert.
4.2. Budget 2020 FMH
Patrick Egger / Leiter Abteilung Finanzen und Verwaltung, Stv. Generalsekretär fasst einleitend zusammen, dass das FMH Budget mit Defizit von CHF 202 000 und das SIWF Budget im positiven Bereich mit CHF 112 000, konsolidiert ein leichtnegatives Budget von CHF 90 000 ergeben.
Anschliessend erläutert er im Detail das Budget 2020der FMH, welches ein Defizit von CHF 202 000 aufweist. Die von der ÄK am 30.10.2014 genehmigte Einführung der Ausgabenbremse wurde eingehalten und wird auch weiterhin fortgeführt, d.h., die Ausgaben von CHF 20,6 Mio. des Budgets 2020 sind kleiner als die Einnahmen des letzten Jahresabschlusses von CHF 23,1 Mio. Zudem wirken sich auch die bis heute umgesetzten Massnahmen der Budgetstabilisierung positiv auf das Budget 2020 aus. Der Projektaufwand wurde aufgrund von zusätzlichen Projekten erhöht. Es ist geplant, aufgrund der Grundsanierung und der Kosten für den Ersatzstandort Rückstellungen in der Höhe von CHF 6,6 Mio. aufzulösen.
Patrick Egger / Leiter Abteilung Finanzen und Verwaltung, Stv. Generalsekretär erläutert anhand einer Grafik die Ertrags- und Aufwandentwicklung 2015–2020 der FMH (ohne SIWF), bevor er zur wesentlichen Ertragsabweichung zum Budget 2019 überleitet: Bei den Mitgliederbeiträgen ist eine leichte Zunahme von CHF 94 000 budgetiert sowie eine Zusatzposition «Politische Vorstösse der Mitglieder gemäss Beschluss ÄK» eingeplant, über welche anschliessend noch abgestimmt wird.
Eine wesentliche Aufwandsabweichung im Vergleich zum Budget 2019 ist die Position direkter Aufwand fürDienstleistungen, welche in etwa dem geplanten Posten Politische Vorstösse der Mitglieder gemäss Beschluss ÄK entspricht. Weiter sind aufwandseitig Kosten für zusätzliche Projekte, u.a. in den Bereichen Public Relations, ICT und eHealth geplant. Auf der Position Raumaufwand ist die zusätzliche Miete des Ersatzstandortes geplant. Im ICT-Bereich werden die Kosten viel geringer ausfallen als im Budget 2019 geplant war (günstigere Software und mehr Eigenleistungen bei der Anschaffung des neuen Ordnungssystems). Bei der Position Abschreibungen handelt es sich um wertvermehrende Kosten bei der Sanierung und bei der Position Sanierung Liegenschaft um die laufenden, nicht aktivierbaren Kosten. Der Personalaufwand ist aus folgenden Gründen mit CHF 823 000 höher budgetiert als 2019: Die (teuer zu stehen kommende) Personalausleihe hat sich aufgrund von Festanstellungen reduziert. Hohe Überstundensaldi müssen abgebaut werden, was zu gewissen Erhöhungen von Stellenprozenten führt. Zusätzlich wurde in der Rechtsabteilung, der ICT und dem SIWF die Anzahl der Mitarbeitenden aufgestockt. Und als letztes erhöhen sich die Löhne Dritter sowie der übrige Personalaufwand (Weiterbildungen, Ausbildungskosten des Personals) ebenfalls leicht.
4.3. Budget 2020 GPK
Patrick Egger / Leiter Abteilung Finanzen und Verwaltung, Stv. Generalsekretär erläutert in kurzen Worten das Budget der Geschäftsprüfungskommission mit Gesamtkosten von CHF 100 000.
4.4. Bericht GPK
Adrian Sury / Präsident GPK rapportiert über die Sitzungstätigkeit im vergangenen Jahr. Zum Budget 2020 stellt er fest, dass die konsolidierten Erträge ungefähr CHF 32 Mio. betragen im Vergleich zu 2018, als sie CHF 30 Mio. betrugen. Die Differenz ist bedingt durch die Erhöhung der Mitgliederbeiträge zugunsten politischer Aktivitäten (gemäss ÄK-Beschluss vom 09.05.2019). Die GPK zeigt sich darüber nicht sehr glücklich, da es sich um eine einmalige Erhöhung handelt. Sporadische Erhöhungen sollten als Sonderbeiträge und nicht als Mitgliederbeitragserhöhungen genehmigt werden.
Er stellt den im konsolidierten Budget FMH/SIWF ausgewiesenen Verlust von CHF 90 000 fest. Beim SIWF wurde zur Kenntnis genommen, dass sich der Dienstleistungsertrag wieder erholt hat, jedoch mit höherem Personalaufwand.
Der konsolidierte Personalaufwand ist um CHF 1 122 000 höher budgetiert als im Abschluss 2018. Die Aufwandserhöhungen sind plausibel begründet. Die GPK erwartet dennoch für das Jahr 2021 eine Stabilisierung des Aufwandes. Die Rückstellungen entsprechen den Notwendigkeiten und sind somit nicht steuerrelevant.
Anlagestrategie: Die Rendite hat sich wiederum etwas verbessert und die Liquidität ist ausgezeichnet. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation wird das Geld sehr konservativ angelegt und es wurde eine Anlagekommission aus Fachleuten ins Leben gerufen. Neu ist die FMH Minderheitsaktionärin bei AD Swiss Net, eine Aktiengesellschaft, die der HIN und der Ärztekasse gehört.
Budgetstabilisierung: Wir sind nun am Ende des Budgetstabilisierungsprozesses. Adrian Sury / Präsident GPK bedankt sich bei allen Beteiligten herzlich für den grossen Einsatz. Der Abschlussbericht wird für die Frühlings-ÄK erwartet.
Empfehlung: Die GPK beantragt somit die Genehmigung des Budgets 2020 für die FMH und das SIWF.
4.5. Mitgliederbeiträge 2020
a) Grundbeitrag für 2020
Patrick Egger / Leiter Abteilung Finanzen und Verwaltung, Stv. Generalsekretär wiederholt den Beschluss der ÄK vom 09.05.2019 zum Antrag AGZ/VSAO: «Im Budget der FMH sind politische Aktivitäten für Vorstösse aus dem Kreis der FMH-Mitglieder zu planen und zu budgetieren. Bei Bedarf sind die Mitgliederbeiträge anzupassen.» Er erklärt das Vorgehen der Auswahl-Abstimmung, d.h. die Gegenüberstellung des Grundbeitrages mit der einmaligen Erhöhung des Grundbeitrages zur Finanzierung von politischen Aktivitäten und ohne Erhöhung des Grundbeitrages.
Vor der Auswahl-Abstimmung (Gegenüberstellung) gibt es eine längere Diskussionsrunde.
Der Grundbeitrag mit Erhöhung wird mit 134 Ja, 20 Nein und 9 Enthaltungen angenommen.
Jürg Schlup / Präsident FMH erklärt, dass aufgrund der Statuten Art. 30 nun eine Bestätigungsabstimmung zum neuen erhöhten Grundbeitrag für das Jahr 2020 folgt:
Der Grundbeitrag mit Erhöhung wird mit 138 Ja, 7 Nein und 7 Enthaltungen angenommen.
b) Antrag Nako
Die ÄK genehmigt den Sonderbeitrag 2020 zugunsten NAKO (Nationale Konsolidierungsstelle) von CHF 40 für die Kategorien 1 und 2.
Der Antrag wird mit 143 Ja, 2 Nein und 10 Enthaltungen angenommen.
c) Antrag Revue Médicale Suisse
Die ÄK genehmigt den Sonderbeitrag 2020 zugunsten «Revue Médicale Suisse» von CHF 10 für die Kategorien 1, 2, 3, 5 und 6.
Der Antrag wird mit 149 Ja, 0 Nein und 3 Enthaltungen angenommen.
4.6. Budget 2020 konsolidiert
Die ÄK verabschiedet das konsolidierte Budget 2020 der FMH mit einem Verlust von CHF 90 000 (Budget 2020 des SIWF mit einem Gewinn von CHF 112 000, Budget 2020 der FMH mit einem Verlust von CHF 202 000).
Das konsolidierte Budget wird mit 147 Ja, 2 Nein und 5 Enthaltungen angenommen.
5. Änderung in der Geschäftsordnung
5.1. Abstimmungsverfahren in der Ärztekammer Art. 11 und 12 GO
Ursina Pally Hofmann / Generalsekretärin FMH und Leiterin Rechtsdienst informiert, dass es bei diesen beiden Änderungen in der GO darum geht, die Abläufe an der ÄK zu vereinfachen.
Sieerklärt, dass bereits heute laut Geschäftsordnung mündliche Anträge nur in Ausnahmefällen möglich sind. Regelmässig wird zu Beginn der Ärztekammersitzung beschlossen, nur schriftliche Anträge zuzulassen. Eine Anpassung der Geschäftsordnung soll deshalb diese Praxis aufnehmen und nur noch schriftliche Anträge zulassen, wobei eine begleitende mündliche Diskussion wie bis anhin möglich sein wird. Mit den unten angezeigten Streichungen würde eine Unklarheit aus der Geschäftsordnung gestrichen und man müsste damit auch eine Abstimmung weniger abhalten.
Grundbeitrag für 2020
Art. 11 GO
5 Jeder Delegierte, jedes ZV-Mitglied und der Generalsekretär haben das Recht, Anträge zu den zur Diskussion stehenden Traktanden zu stellen. Abänderungsvorschläge und Anträge sind dem Vorsitzenden schriftlich vor oder während der Sitzung oder ausnahmsweise mündlich einzureichen. […] 2
Ursina Pally Hofmann / Generalsekretärin FMH und Leiterin Rechtsdienst erinnert daran, dass es sich immer wieder gezeigt hat, dass der Abstimmungsmodus über die Reihenfolge der abzustimmenden Anträge in der Praxis oft unklar ist. Weiter wurden in der Praxis regelmässig das Prozedere gemäss Parlamentsgesetz (Gegenüberstellung von Anträgen) oder andere Abstimmungsmodi angewendet. Entsprechend ist die Geschäftsordnung klärend anzupassen. Sie erläutert die Situation an einem Beispiel.
Art. 12 Abs. 1 und 2 GO
1 Bevor über eine Vorlage abgestimmt wird, muss über allfällige Abänderungsanträge, und bevor über Abänderungsanträge, muss über allfällige Unterabänderungsanträge abgestimmt werden. Die Reihenfolge, in der die Anträge gestellt wurden, ist für die Reihenfolge, in der darüber abzustimmen ist, nicht massgebend. Bei Abstimmungen werden Enthaltungen nicht mitgezählt. (Einem Sachgeschäft wird also zugestimmt, wenn es mehr Ja als Nein-Stimmen gibt). 3
2 Ist die Diskussion über ein Traktandum oder den Teil eines solchen abgeschlossen, gibt der Vorsitzende die gestellten Anträge und den von ihm vorgesehenen Abstimmungsmodus bekannt, wenn nötig mit einer Zusammenfassung der dazu gemachten Erwägungen. Der Abstimmungsmodus kann mit der Mehrheit der Stimmenden abgeändert werden.
Liegen zum selben Traktandum zwei oder mehr Anträge vor, die sich gegenseitig ausschliessen oder inhaltlich überschneiden, so sind diese mittels Eventualabstimmung auszumehren, bis ein Antrag verbleibt. Über dessen Annahme oder Ablehnung muss in einer letzten Abstimmung entschieden werden.
Die Abstimmungsreihenfolge der Anträge ist so auszugestalten, dass von den Anträgen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz bis zu denjenigen mit der grössten Differenz aufgestiegen werden kann. Kann aufgrund des Inhalts der Anträge keine Reihenfolge bestimmt werden, entscheidet der Vorsitzende darüber.
Die folgende längere Diskussion wird per angenommenem Ordnungsantrag (110 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung) beendet.
Der ÄK wird beantragt, die vorgesehenen Änderungen in den Art. 11 und 12 Geschäftsordnung zu genehmigen.
Der Antrag wird mit 107 Ja, 36 Nein und 4 Enthaltungen angenommen.
6. Änderung in der Standesordnung
6.1. Änderung der Aufbewahrungsfrist für medizinische Akten infolge Änderung der Verjährungsfrist
Michael Barnikol / Jurist FMH informiert, dass am 1. Januar 2020 neue Verjährungsvorschriften im Zivilrecht in Kraft treten. Danach verjähren Ansprüche wegen Personenschäden nicht mehr nach 10, sondern neu nach 20 Jahren. Das hat für die Ärzteschaft zur Konsequenz, dass Ärztinnen und Ärzte für Personenschäden noch 20 Jahre nach der schädigenden Handlung zur Verantwortung gezogen werden und sich Ansprüchen zivilrechtlicher Natur ausgesetzt sehen können. In einem Arzthaftungsprozess ist die Krankengeschichte ein ganz zentrales Beweismittel, denn diese dokumentiert den gesamten Behandlungsverlauf und enthält insbesondere den Nachweis der Einwilligung des Patienten in die jeweiligen Behandlungsformen sowie den Nachweis einer rechtsgenüglichen Aufklärung des Patienten über die Behandlung. Damit dieses Beweismittel in einem Arzthaftungsprozess zur Verfügung steht, muss es während der gesamten Verjährungsfrist aufbewahrt werden.
Der Rechtsdienst schlägt deshalb vor:
•	Die Aufbewahrungsfrist in Art. 12 StaO von 10 auf 20 Jahre zu erhöhen.
Grund: Anpassung der Aufbewahrungsfrist an das neue Verjährungsrecht.
•	Die Verjährungssfrist in Art. 46 StaO von 10 auf 20 Jahre zu verlängern.
Grund: Anpassung der standesrechtlichen Verjährungsfrist an das neue Verjährungsrecht.
Aufgrund von Fragen aus der Kammer erläutert Michael Barnikol / Jurist FMH die Übergangsregelung wie folgt: Ansprüche, die zum Zeitpunkt der Einführung der neuen Regelung im Zivilrecht per 1. Januar 2020 bereits verjährt sind, leben nicht wieder auf. Bei Fällen, die am 1. Januar 2020 jedoch noch nicht verjährt sind, gilt die neue Regelung von 20 Jahren und die heute geltende Verjährungsfrist verlängert sich um 10 Jahre.
Dr. med. Yvonne Gilli, Zentralvorstandsmitglied, erläutert die neue Verordnung zur Integrität und Transparenz im Heilmittelgesetz.
Ursina Pally Hofmann / Generalsekretärin FMH und Leiterin Rechtsdienst ruft auf die Frage betreffend Nachdeckung der Haftpflichtversicherung dazu auf, die Police zu überprüfen, und falls notwendig, eine entsprechende Verlängerung zu initialisieren.
Im Weiteren ergänzt Michael Barnikol / Jurist FMH, dass auch bei der elektronischen Krankengeschichte die Datensicherheit und -lesbarkeit gewährleistet sein muss und dieselbe Aufbewahrungspflicht und -frist gilt wie für die physische Krankengeschichte.
Zur Frage der Haftung von Cloud-Anbietern weist Yvonne Gilli / ZV-Mitglied und Departementsverantwortliche Digitalisierung/eHealth auf das spätere Traktandum 9.2. «Projekte im Bereich Praxisinformatik» hin, wo Musterverträge vorgestellt werden.
Auf die Frage, wie mit dem Herausgeben von Krankengeschichten umgegangen werden soll, erklärt Michael Barnikol / Jurist FMH, dass Patienten grundsätzlich nur einen Anspruch auf die Herausgabe einer Kopie der Krankengeschichte haben. Wenn der Arzt oder die Ärztin sich entscheidet, das Original herauszugeben, dann lautet die Empfehlung, eine schriftliche Bestätigung des Patienten oder des weiterbehandelnden Arztes zu verlangen, die besagt, dass der Patient den Arzt von der Aufbewahrungspflicht befreit.
Auf die Frage nach den Folgen einer allfälligen Verletzung der Aufbewahrungspflicht, informiert Michael Barnikol / Jurist FMH, dass die Standesordnung einen Sanktionenkatalog enthält, der vom einfachen Verweis bis hin zum Ausschluss aus der Ärztegesellschaft reicht.
Die lange Diskussion wird per angenommenem Ordnungsantrag (ohne Zählen der Stimmen) beendet.
Anträge ZV:
•	Die Ärztekammer beschliesst die folgende Änderung von Art. 12 Abs. 2 der Standesordnung der FMH: «Sie sind während mindestens 20 Jahren (alte Formulierung: 10 Jahren) nach der letzten Eintragung aufzubewahren.»
•	Die Ärztekammer beschliesst die folgende Änderung von Art. 46 Satz 1 der Standesordnung der FMH: «Die Verfolgung von Verstössen gegen die Standesordnung verjährt nach 20 Jahren (alte Formulierung: 10 Jahren) seit der Tat. […]»
Der Antrag wird mit 140 Ja, 3 Nein und 10 Enthaltungen angenommen.
Hinweis: Beim Tod des Praxisinhabers haben seine Erben die Pflicht, sicherzustellen, dass die Krankengeschichten während der vorgegebenen, gesetzlichen Verjährungsfrist ordnungsgemäss aufbewahrt werden.
6.2. StaO Anhang 2: Eintragung von juristischen Personen in öffentliche Register (localsearch)
Ursina Pally Hofmann / Generalsekretärin FMH und Leiterin Rechtsdienst informiert, dass die Geschäftsleitung der Swisscom Directories AG entschieden hat, die Vereinbarung zwischen FMH und Swisscom Directories AG betreffend Eintragung unter der Rubrik «Ärzte» in localsearch vom 24. April 2018 per 1. September 2019 nicht mehr einzuhalten. In Zukunft können dort auf Antrag bzw. in Selbstdeklaration der jeweiligen Kunden auch Unternehmen eingetragen werden. Swisscom Directories AG prüft summarisch, ob es sich um ein Unternehmen handelt, das ärztliche Leistungen anbietet. Die Eintragung des Namens eines oder mehrerer für das jeweilige Unternehmen tätigen Arztes resp. tätiger Ärzte ist freiwillig unter «Kontakt» oder «Beschreibung und Besonderheiten» möglich.
Anhang 2, Art. 3.4.1., Abs. 2, der Standesordnung FMH sieht vor, dass in amtlichen Verzeichnissen unter der Rubrik «Ärzte» Firmennamen erst nach dem natürlichen Namen aufgeführt werden dürfen. Entsprechend dieser Bestimmung wurde die Vereinbarung zwischen FMH und Swisscom Directories AG ausgestaltet. Die Vereinbarung wurde von Swisscom Directories AG per 1. Februar 2020 fristgerecht gekündigt, verbunden mit dem Wunsch, ab dann eine den neuen Gegebenheiten angepasste Vereinbarung mit der FMH zu schliessen.
Ärztinnen und Ärzte, welche ihre Unternehmen nach den neuen Regeln von Swisscom Directories AG in localsearch eintragen lassen, können gemäss geltendem Anhang 2 StaO standesrechtlich belangt werden. Um eine Sanktionierung zu vermeiden, soll deshalb die Standesordnung entsprechend geändert werden.
Beinhaltet ein amtliches Verzeichnis die Rubrik «Ärzte» dürfen sich Arzt und Ärztin hier nur unter ihrem natürlichen Namen ausschreiben. – allfällige Firmennamen dürfen nur nach dem natürlichen Namen erscheinen.
Eine juristische Person, welche ärztliche Dienstleistungen erbringt, darf unter der Rubrik «Ärzte» eingetragen werden, sofern die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
•	Die Eintragung hat den gesetzlichen Vorgaben betreffend Firma sowie denjenigen gemäss Ziff. 1.3. und den einschlägigen kantonalen standesrechtlichen Vorschriften zu entsprechen.
•	Die Eintragung ist zwingend mit dem Namen mindestens eines für dieses Unternehmen tätigen Arztes zu ergänzen, wobei primär der ärztliche Leiter aufgeführt sein muss. Falls ein solcher nicht existiert, darf ein anderer, für die juristische Person tätiger Arzt eingetragen werden.
Der Antrag wird mit 137 Ja, 1 Nein und 0 Enthaltungen angenommen.
Gastredner der diesjährigen Ärztekammer: Joachim Eder, scheidender Ständerat und Präsident der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit SGK-S.
Nach der Mittagspause begrüsst Jürg Schlup / Präsident FMH den scheidenden Ständerat des Kantons Zug und Präsidenten der SGK-S, Herrn Joachim Eder, zum Gastreferat. Er bedankt sich bei ihm im Namen des Zentralvorstandes und des Departementes Politik und Kommunikation für die langjährige Unterstützung, Beratung und Begleitung in parlamentarischen Fragen.
Joachim Eder / Ständerat beginnt sein Referat mit den Erkenntnissen aus der Umfrage gfs-Gesundheitsmonitor März 2019, aus denen sich zusammenfassend sagen lässt, dass das Schweizer Gesundheitswesen leistungsfähig und qualitativ sehr gut ist. Es muss aber mit gezielten Reformen verbessert werden. Bei den Umfrageresultaten zeigt sich, dass die Problemsicht auf die Gesundheitskosten für den individuellen Haushalt zunehmend ist. Die Krankenkassenprämien stehen noch vor den Steuern erneut an erster Stelle der finanziellen Probleme.
Wie kann man die Gesundheitskosten in den Griff bekommen? Für Ständerat Joachim Eder ist klar, dass die Zahl der Spitäler (281 im Jahr 2017) abnehmen muss. Trotz der Verlagerung von stationär zu ambulant passiert vielerorts das Umgekehrte; im Moment gibt es diesbezüglich 70 Investitionsprojekte mit einem Gesamtvolumen von CHF 14 Mrd. Sein klares Fazit lautet: Spitalregionen dürfen nicht mehr an den Kantonsgrenzen Halt machen. Die Kantone müssen verpflichtet werden, nicht nur eine Planung für den eigenen Kanton zu erstellen, sondern auch mit den angrenzenden Kantonen zusammenzuarbeiten.
Nach einem Abstecher zum Sorgenbarometer von gfs.bern und Credit Suisse leitet Joachim Eder / Ständerat über zu den wichtigsten anstehenden gesundheitspolitischen Geschäften, die in den SGK-Kommissionen des National- und Ständerates beraten werden:
•	Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose (Bundesgesetz; 19.051)
•	Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative, Volksinitiative: 18.079)
•	Invalidenversicherung, Weiterentwicklung (Differenzbereinigung; 17.022)
•	Tabakproduktegesetz (Differenzbereinigung; 15.075)
•	KVG. Zulassung von Leistungserbringern (Differenzbereinigung; 18.047)
•	SR: Stabilisierung der AHV (AHV 21; 19.050)
•	SR: Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus, EFAS (pa. Iv. Humbel; 09.528)
•	NR: KVG-Revision: Massnahmen zur Kostendämpfung, Paket 1 (19.046)
Gegenwärtig sind in der Vernehmlassung das Transplantationsgesetz; da hat der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern, Leben retten» präsentiert. Es soll die erweiterte Widerspruchslösung auf Gesetzesstufe einführen. Die nächste grosse Vernehmlassung wird das Kostendämpfungspaket 2 (Globalbudget – neu: Zielvorgaben) sein.
Joachim Eder / Ständerat fährt weiter mit konkreten Empfehlungen für die FMH:
•	Die gute Ausgangslage (Image in der Bevölkerung, Kompetenz als Gesundheitsakteur) mit positiven Botschaften/Stellungnahmen nutzen.
•	Die Sache des Patienten / der Patientin in den Vordergrund rücken.
•	Die neugewählten Arztpersonen im Nationalrat müssen sich gut abgestimmt und koordiniert (mit einer Stimme) in die Gesundheitsgeschäfte einbringen.
•	Dass die Konsensfindung innerhalb der FMH (42 000 Mitglieder und 89 Ärzteorganisationen) anspruchsvoll ist, darf gegen aussen nicht spürbar sein!
•	Die Abläufe der politischen Prozesse kennen, d.h., die Entscheide werden in der Regel in den Kommissionen gefällt und die Bedeutung der Differenzbereinigungen zwischen den Räten darf nicht unterschätzt werden.
•	Die Anliegen gemeinsam mit Bündnispartnern an politische Gremien eingeben.
•	Ärztegesellschaften sollten regelmässige Zusammenkünfte mit Kantonsvertretern im eidgenössischen Parlament institutionalisieren.
Sein zusammenfassendes Motto lautet: Wer nicht politisiert, mit dem wird politisiert!
Joachim Eder / Ständerat dankt der FMH und insbesondere dem Präsidenten, Jürg Schlup, und dem Zentralvorstand ganz herzlich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen in den vergangenen Jahren. Er hat die Beratung im Sounding Board sehr gerne gemacht. Die Diskussionen waren immer an der Sache orientiert und er hat die Zusammenarbeit als menschlich bereichernd empfunden und ausserordentlich geschätzt.
An Referatsunterlagen Interessierte können Joachim Eder per Mail (info[at]jeder.ch) kontaktieren.
Der Zentralvorstand der FMH. Am Rednerpult Dr. med. Franco Denti, Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons Tessin.
7. Ärzte-AGs nur akzeptiert, sofern sämtliche Rechte ausschliesslich in den Händen von ordentlichen FMH-Mitgliedern sind
Franco Denti / Präsident OMCT informiert, dass Ärzte und Anwälte mehr Ähnlichkeiten als Unterschiede aufweisen. Doch in Bezug auf die Gewährleistung der Unabhängigkeit und die Wahrung des Berufsgeheimnisses haben die Anwälte ihren Berufsstand und die Interessen ihrer Mandanten bislang anscheinend besser vertreten. Denn im Gegensatz zu Arztpraxen sind Anwaltskanzleien, die als Aktiengesellschaft organisiert sind, nur zugelassen, wenn sie vollumfänglich im Eigentum von Anwältinnen und Anwälten mit einer Berufsausübungsbewilligung stehen und von diesen geführt werden (Bundesgerichtsentscheid 2C_1054 und 1059/2016 vom 15.12.2017). Dabei geht es um die Einhaltung von Standes- und Berufsregeln und vor allem um die Sicherheit der Mandantinnen und Mandanten. Seines Erachtens sind diese Unterschiede angesichts der grossen Ähnlichkeit zwischen dem Anwalts- und dem Arztberuf nicht gerechtfertigt.
Nach einer längeren lebhaften Diskussion stellt der FMH-Präsident den Ordnungsantrag, die Rednerliste abzuschliessen. Der Ordnungsantrag wird ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung angenommen.
Anträge OMCT:
1: Der Zentralvorstand wird beauftragt, die Problematik der Unabhängigkeit von Ärztinnen und Ärzten und der Wahrung des Berufsgeheimnisses in Gesellschaften, die nicht ausschliesslich im Eigentum von Ärztinnen und Ärzten stehen und von diesen geführt werden, die Möglichkeit und die Konsequenzen einer analogen Anwendung der in diesem Bereich für Anwältinnen und Anwälte geltenden Vorschriften sowie die Frage, ob ein strengerer Ansatz bessere Garantien in Bezug auf die Unabhängigkeit und die Wahrung des Berufsgeheimnisses bieten würde, in rechtlicher Hinsicht eingehend zu prüfen.
2: Auf der Grundlage seiner Prüfung kann der Zentralvorstand bei Bedarf eine Änderung von Artikel 7a der FMH-Statuten beantragen und Vorschläge zuhanden der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) einreichen, die für die Genehmigung von Leistungserbringern und Gesundheitseinrichtungen zuständig ist.
Der zweiteilige Antrag wird mit 103 Ja, 32 Nein und 10 Enthaltungen angenommen.
8. Wahlen und Bestätigungswahlen
8.1. Bestätigungswahl von nominierten DV-Delegierten
Jürg Schlup / Präsident FMH informiert, dass in der Frist bis zum 25. September 2019 keine Meldungen zu neu zu nominierenden DV-Delegierten eingereicht wurden.
9.1. Projekte im Bereich Praxisinformatik
Yvonne Gilli / ZV-Mitglied und Departementsverantwortliche Digitalisierung/eHealth hält rückblickend fest, dass die ÄK im Jahr 2015 beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit dem Institut für Praxisinformatik aufzulösen und die diesbezüglichen Aufgaben in die Hände des Departements Digitalisierung/eHealth zu übergeben. Seit 2017 ist das Departement operativ und daran, Dienstleistungen zu erarbeiten, die in der ärztlichen Praxis Anwendung finden sollen.
Die Dokumente zu den drei Projekten Strategiepapier, Praxisinformatik / FAQ DSGVO, Vorlage Datenschutzerklärung / Prozesslandschaft sind fertig erstellt und auf der Homepage FMH abrufbar.
Forum Praxisinformatik: Hierbei geht es um den Einstieg in die Fort- und Weiterbildung im Bereich Digitalisierung der Arztpraxis. Mit dem Dachverband der Software-Anbieter wurde vereinbart, dass die FMH im Zwei-Jahres-Rhythmus an der IFAS teilnimmt und dort einen Fortbildungsnachmittag organisiert, der einzig durch Ärzte und Ärztinnen bestritten wird, die bereits spezifische digitale Dienstleistungen in ihrer Praxis umgesetzt haben und aus ihrer Erfahrung berichten. Mit dem Besuch solcher Veranstaltungen erwirbt man auch entsprechende Credits.
Mit dem Thema IT-Musterverträge kommt Yvonne Gilli / ZV-Mitglied und Departementsverantwortliche Digitalisierung/eHealth zum Kernanliegen ihrer Präsentation. Die Software-Anbieter bieten eine neue Generation an Dienstleistungen (Cloud-Lösungen) mit neuen Verträgen an, die einerseits nicht erlauben, weiterhin gesetzeskonform zu arbeiten und die andererseits ein grosses Haftpflichtrisiko auf die Ärzte und Ärztinnen abwälzen. Das Departement hat nun IT-Musterverträge für Cloud-Services erarbeitet, die sich an der Schweizerischen Informatikkonferenz orientieren, und hat diese den Software-Anbietern vorgelegt. Der Mustervertrag ist ein Rahmenvertrag zusammen mit einer Checkliste auf der Basis der Selbstdeklaration, die integrativer Bestandteil ist. Sobald diese IT-Musterverträge juristisch überprüft sind, werden diese zur Verwendung auf die Homepage hochgeladen.
Auf der Website bereits verfügbar sind die IT-Grundschutz Empfehlungen. Im Weiteren hat das Departement zusammen mit gfs.bern einen Digital Trend Survey entwickelt. Bei dieser jährlichen Befragung soll es um das Erkennen von digitalen Trends mit Auswirkungen auf die ambulant tätige Ärzteschaft gehen.
Da die digitale Landschaft, in welcher Ärzte und Ärztinnen arbeiten, immer komplexer und vernetzter wird, erarbeitet das Departement zurzeit eine Referenzarchitektur (FMH-Label). Sie soll eine Zusammenfassung sein mit Anwendungsszenarien für die Nutzung, aber auch eine Auflistung von technischen Anforderungen, so dass Ärzte und Ärztinnen ihre Praxisarchitektur verstehen und weiterentwickeln können.
Das letzte und auch das zeitintensivste Projekt ist die Praxis der Zukunft. Dabei geht es um das strategische Ziel, FMH-Mitglieder bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Es wurde ein Workshop mit jungen Ärzten und Ärztinnen in verschiedenen Praxis-Settings durchgeführt, um herauszufinden, wie diese ihre digitale Praxis gestalten würden und was ihre Zukunftsvisionen sind. Mit diesen Erkenntnissen soll eine sich in Eröffnung befindende Praxis im Sinne einer Pilotpraxis begleitet werden, die es erlaubt, u.a. Wirtschaftlichkeitsanalysen zu machen, um auch für die Zukunft tarifarisch gerüstet zu sein.
Alle Angebote und Dienstleistungen sind auf der Website FMH unter «Dienstleistungen / Departement eHealth» zu finden. Neue Informationen auf der Website werden über eine Weekly-Mitteilung bekanntgemacht, und gleichzeitig wird jeweils auch ein Editorial in der SÄZ dazu erscheinen.
9.2. Projekt FMH-HIN (e-ID)
Yvonne Gilli / ZV-Mitglied und Departementsverantwortliche Digitalisierung/eHealth informiert, dass die Ausgestaltung der aktuellen Health Professional Card (HPC) nicht mehr zeitgemäss und für die FMH zudem mit hohen Kosten verbunden ist. Die Funktionalitäten der Karte werden zurückgebaut, so dass sie nur noch als Sichtausweis dienen wird. Alle Kartenbesitzer werden eine elektronische Identität (FMHIN-ID) erhalten, die ihnen erlauben wird, über eine Applikation auf dem Smartphone alle Funktionalitäten zu nutzen inkl. FMH-Login. Weiter ist geplant, einen sicheren Messenger-Dienst anzubieten, den sogenannten HIN-Talk, der eine sichere Interaktion zwischen FMH-Mitgliedern mit Patientendaten sicherstellt. Zusätzlich benötigen FMH-Mitglieder jedoch einen weiteren Level of Assurance, der dann auch EPD-konform sein wird. Auf der Basis der elektronischen Identität wird man in Zukunft zusätzliche Dienstleistungen anbieten können.
Die Ärztekammer bedankt sich in vielen anschliessenden Voten für die äusserst hilfreichen Angebote und die kompetenten Ausführungen dazu.
10. Ambulante Tarifrevision
Urs Stoffel / ZV-Mitglied und Departementsverantwortlicher Ambulante Versorgung und Tarife hält nochmals rückblickend die Schritte fest bis zur gemeinsamen Einreichung der Tarifstruktur TARDOC am 12. Juli 2019. Bei den gemeinsamen Unterlagen mit curafutura handelt es sich um den Grundvertrag, das Spartenkonzept, das Dignitätskonzept, die Tarifstruktur ohne Taxpunkte und die Beschreibung der Tarifstruktur. Einzig bei der Kostenneutralität haben curafutura und FMH zwei unterschiedliche Konzepte eingereicht; curafutura das Normierungskonzept und die FMH das Konzept zur kostenneutralen Überführung durch Steuerung der Taxpunkte. Das BAG hat daraufhin umfangreiche zusätzliche Unterlagen verlangt, die gemeinsam am 30. August 2019 eingereicht wurden. Bei dieser Nachlieferung haben FMH und curafutura bei Rückfrage des BAGs auch klar darauf hingewiesen, dass die Tarifstruktur mit den nicht normierten Taxpunkten zu prüfen sei. Anfang November wird eine erste gemeinsame Sitzung im BAG dazu stattfinden.
Gemäss DV-Beschluss vom 26. Juni 2019 soll der Rahmenvertrag TARMED KVG zwischen der FMH und santésuisse vom 5. Februar 2002 frühestens sechs Monate vor Inkraftsetzung der genehmigten Tarifstruktur TARDOC durch den Bundesrat gekündigt werden.
Urs Stoffel / ZV-Mitglied und Departementsverantwortlicher Ambulante Versorgung und Tarife erläutert anhand einer Grafik die Punkte, die aus Sicht der FMH für eine kostenneutrale Einführungsphase und nicht für eine Normierung der Tarifstruktur sprechen. Am 31. August 2019 ist dazu in der SÄZ ein Artikel erschienen.
Ein Inkrafttreten des TARDOC ist frühestens per 1. Januar 2021 möglich. Derweil laufen die Vorbereitungen für die Inkraftsetzung und geplante Schulungen seitens FMH.
Die neue Tarifstruktur «TARDOC» wurde beim Bundesrat eingereicht. Die Mitwirkenden erhalten als Anerkennung eine Weinflasche Barbera namens «TARDOC».
11. Information MAS
11.1. Start der Erhebung im November 2019
Christoph Bosshard / Vizepräsident FMH und Departementsverantwortlicher Daten, Demographie und Qualität berichtet über die Datenerhebung der Strukturdaten Arztpraxen und ambulanten Zentren MAS (Medical Ambulatory – Structure) des Bundesamtes für Statistik im Auftrag des Eidgenössischen Departementes des Innern. Er beginnt mit der Teilnehmer-/Rücklaufquote der Erhebung 2017, die im Vergleich zur Erhebung 2015 noch deutlich zugelegt hat, und präsentiert anschliessend die Grafiken mit den Aufschlüsselungen der Datenlieferungen nach Kanton und Zweck sowie ersten inhaltlichen Ergebnissen zur Verteilung der Grundversorgung, Psychiatrie und weiterer Fachspezialitäten.
Eine wesentliche Erkenntnis und Aussage der 2017er Zahlen findet sich darin wieder, dass man sieht, dass 40% der Ärztinnen und Ärzte in der medizinischen Grundversorgung (Facharztgebiete Allgemeine Innere Medizin, Pädiatrie, praktische Ärztin / praktischer Arzt) tätig sind. Je jünger die Ärztinnen und Ärzte sind, desto höher ist der Anteil derjenigen in der medizinischen Grundversorgung. Wir sehen, dass 51% der Ärztinnen und Ärzte an einem Standort arbeiten, an dem die Krankengeschichten komplett elektronisch geführt werden.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Ergebnisse 2017 vergleichbar sind mit den Ergebnissen 2015 und diese somit bestätigen. Die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem BFS wird weitergeführt und die «Spielregeln» bleiben für die MAS 2018-Erhebung dieselben. Die MAS-Erhebung bezüglich der Daten 2018 startet am 11. November 2019 und dauert bis am 29. Februar 2020.
Die MAS-Erhebung an und für sich, deren Konstanz im Sinne der Reproduzierbarkeit der Daten, die hervorragende Teilnahmequote sowie die vom Bund validierten Daten sind für die Ärzteschaft wichtig.
12. Informationen aus Zentralvorstand, Generalsekretariat, SIWF und Abteilungen
Jürg Schlup / Präsident FMH informiert, dass den Delegierten am Eingang zum Saal eine Sitzungsmappe mit schriftlichen Informationen aus den Departementen, die heute nicht präsentiert haben, verteilt wurde. Er leitet über zum Thema VITH - Weitergabe von Vergünstigungen, ein Thema, das vor allem für selbst dispensierende Ärztinnen und Ärzte wichtig ist.
12.1. VITH – Weitergabe von Vergünstigungen nach HMG
Yvonne Gilli / ZV-Mitglied und Departementsverantwortliche Digitalisierung/eHealth informiert, dass mit der Verabschiedung des revidierten Heilmittelgesetzes (revHMG) das Parlament die Bestimmungen zu den geldwerten Vorteilen neu geregelt hat. Die neue Verordnung, welche auf den 1. Januar 2020 in Kraft tritt, regelt die Details zu Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH). Da das BAG die Umsetzung in einem akribischen Detaillierungsgrad gemacht hat, hat die Verordnung eine besondere Bedeutung für die Ärzteschaft. Das Ziel der Verordnung ist es, dass keine finanziellen Anreize die Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln beeinflussen. Neu sind Rabatte auszuweisen und dem Patienten, respektive gemäss KVV dem Versicherer weiterzugeben. Yvonne Gilli / ZV-Mitglied und Departementsverantwortliche Digitalisierung/eHealth unterlegt die juristischen Änderungen mit konkreten Beispielen und mit folgendem äusserst wichtigen und zusammenfassenden Hinweis:
VITH – Take Home Message
1.	Für Medikamente der Spezialitätenliste SL muss mindestens der Ex-Factory-Preis zuzüglich die Lieferkosten bezahlt werden.
2.	Allfällige Rabatte sind in der Rechnung an den Patienten auszuweisen und gesetzeskonform an die Patienten oder Versicherung weiterzugeben.
•	Strafrechtliche Folgen bei Verstössen gegen
• Artikel 55 HMG (Integrität): Freih eitsstrafe bis 3 Jahre
• Artikel 56 HMG (Transparenz): Busse bis zu CHF 50 000
Diese Verordnung tritt per 1. Januar 2020 in Kraft.
Weiterführende Informationen und Dokumente zur Integrität, Transparenz und Weitergabepflicht bei Heilmitteln sind auf der Website des BAG zu finden.
Im November und Dezember 2019 werden verschiedene Publikationen zu diesem Thema in der Ärztezeitung erscheinen, unter anderem mit Beispielen in Form von Fragen und Antworten. Im Weiteren weist sie daraufhin, dass die ZV-Mitglieder für Präsentationen in den Gesellschaften angefragt werden können.
Ursina Pally Hofmann / Generalsekretärin FMH und Leiterin Rechtsdienst informiert über die ÄK-Termine 2020/2021:
Termine ÄK 2021
An der letzten ÄK hatten der Präsident FMH und die Präsidentin VSAO ein klares Zeichen der FMH für die Rechte und die Gleichberechtigung der Ärztinnen in der Schweiz gesetzt. Es wird die Frage gestellt, was denn die FMH diesbezüglich konkret unternommen habe. Jürg Schlup / Präsident FMH bestätigt, dass das Departement Politik und Kommunikation sich stark mit der Thematik beschäftigt und dass entsprechende Artikel und Interviews in den kommenden fünf Monaten in der Ärztezeitung erscheinen werden.
Zum Schluss der Sitzung bringt Jürg Schlup / Präsident FMH folgende persönliche Mitteilung an: Nach acht Jahren als Präsident und nach reiflicher Überlegung während der letzten Wochen ist er zum Schluss gekommen, dass er sich für die nächste Legislaturperiode nicht mehr zur Wiederwahl stellen wird. Dieser Entscheid ist ihm alles andere als leichtgefallen, da er die Arbeit im Auftrag der ÄK sehr gerne macht und sie ihm viel Freude bereitet.
EPA Entrustable professional acitivites
GDK Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz
HPC Health Professional Card
IFAS Schweizer Fachmesse für den Gesundheitsmarkt
MAS Medical Ambulatory – Structure
OMCT Ordine dei medici del canton Ticino
revHMG Revidiertes Heilmittelgesetz
SGK-S Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates
VITH Verordnung Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich
VSAO Verband Schweizerische Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte
Tobias Schmid / FMH
Camera_medica_2019.pdf

matches:
Art. 11
Art. 11
Art. 30
Art. 11
Art. 11
Art. 12
Art. 11
Art. 12
Art. 46
Art. 12
Art. 46
Art. 3


OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 559/05: OVG NRW: gespräch, verfahrensmangel, prozessrecht, mitwirkungspflicht, kusine, beweisantrag, dialekt, alter, familie, schule
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.07.2006, 12 A 559/05
12 A 559/05
OVG NRW: gespräch, verfahrensmangel, prozessrecht, mitwirkungspflicht, kusine, beweisantrag, dialekt, alter, familie, schule
Gespräch, Verfahrensmangel, Prozessrecht, Mitwirkungspflicht, Kusine, Beweisantrag, Dialekt, Alter, Familie, Schule
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 559/05
Aktenzeichen: 12 A 559/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 10 K 1732/04
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 35.000,-- EUR festgesetzt.
3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG sei nicht gegeben, da der Klägerin zu 1. die deutsche Sprache nicht in einer Weise familiär vermittelt worden sei, dass sie ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen könne, nicht zu erschüttern.
4Das Ergebnis des ohne weiteres verwertbaren Sprachtests, den die Klägerin zu 1. am 1. Dezember 1998 im Alter von 47 Jahren absolviert hat und in dessen Rahmen keine über die Anforderungen eines einfachen Gesprächs im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG hinausgehenden Fragen gestellt worden sind, lässt nicht positiv erkennen, dass die Klägerin zu 1. in der Lage gewesen ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen. Auch der Umstand, dass sie bereits im Eingangsgespräch ihre deutschen Sprachkenntnisse mit einem Monolog über ihre Familie darzulegen versucht hat, lässt mangels weitergehender konkreter Angaben keinen Schluss darauf zu, dass ihre Äußerungen den sich etwa in Bezug auf den Satzbau aus § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ergebenden Anforderungen genügt haben. Abgesehen davon erfüllt ein - noch dazu einstudiert wirkender - Monolog als seinem
Wesen nach einseitige Äußerung schon nicht im Ansatz die Anforderungen an ein Gespräch im Sinne eines einigermaßen flüssigen Gedankenaustauschs in Rede und Gegenrede, wie dies § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG voraussetzt, und ist von vornherein ungeeignet, das Vorliegen passiver Deutschkenntnisse zu belegen.
5Die Angaben der Klägerin, sie habe von ihrer Mutter (und in der Schule) Deutsch gelernt, lässt den Umfang der auf diese Weise erworbenen Sprachkompetenz nicht erkennen. Soweit die Klägerin in ihrem Aufnahmeantrag angegeben hat, sie könne die deutsche Sprache sprechen und spreche bayerischen Dialekt, steht dem das Ergebnis des Sprachtests entgegen. Abgesehen davon handelt es sich insoweit lediglich um Wertungen, die nicht geeignet sind, die erforderlichen Tatsachengrundlagen zu vermitteln, die den Schluss auf die Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen Gedankenaustausch in Rede und Gegenrede zulassen.
6Darüber hinaus hat die Klägerin zu 1. mit ihrer Kusine am 22. August 2000 nach der Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet Mitarbeiter des Beklagten aufgesucht mit dem Ziel, einen nochmaligen Sprachtest durchzuführen. Ausweislich des hierüber gefertigten Vermerks hat die Klägerin zu 1. versucht, sich in deutscher Sprache auszudrücken. Sinnvolle bzw. verständliche Aussagen in deutscher Sprache seien jedoch nicht erfolgt. Die Äußerungen der Klägerin zu 1. hätten keinen erkennbaren Zusammenhang zum eigentlichen Gesprächsinhalt und seien äußerst bruchstückhaft gewesen. Auch diese Feststellungen, die das Verwaltungsgericht im Tatbestand wörtlich zitiert hat, werden durch das Zulassungsvorbringen nicht entkräftet.
7Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Klärung der aufgeworfenen Frage,
8"ob festgestellte Sprachkenntnisse, die für ein einfaches Gespräch im Sinne des Gesetzes ausreichend sind, nur dann "familiär" erworben sind, wenn sie vor einem Sprachtest nach altem Recht erworben wurden"
9ergibt sich aus dem Gesetz (§ 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG) sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Gerichts.
10Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448 sowie Beschluss vom 29. August 2005 - 5 B 47.05 -; OVG NRW, Beschluss vom 16. Okto-ber 2003 - 2 A 4116/02 -, rechtskräftig seit dem Beschluss des BVerwG vom 20. August 2004 - 5 B 2.04 -, Urteil vom 4. April 2006 - 2 A 2926/04 -.
11Schließlich greift auch der geltend gemachte Verfahrensmangel der Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht durch. Die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages findet eine Stütze im Prozessrecht. Angesichts des Ergebnisses des Sprachtests und der Feststellungen bei der persönlichen Vorsprache der Klägerin zu 1. am 22. August 2000 waren keine durch Tatsachen gestützten konkreten Anhaltspunkte gegeben, dass die Klägerin nunmehr aufgrund familiärer Vermittlung in der Lage sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können. Die gegenteilige Behauptung allein war nicht geeignet, die für die weitere Beweiserhebung erforderliche Tatsachengrundlage zu schaffen, so dass der diesbezügliche Beweisantrag "ins Blaue
hinein" als unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag gestellt worden ist.
12Unabhängig davon ist die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages auch deshalb zurecht erfolgt, weil die Klägerin zu 1. ohne Angabe von Gründen den Termin zur mündlichen Verhandlung nicht wahrgenommen und damit ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht nicht genügt hat.
13Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG iVm §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKK iVm §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).


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1 Das Opfer in der STPO Daniel Geiger	SS 2010
2 Der Opferbegriff Legaldefinition in § 65 Z1 lit a-c StPO
3 Opfer nach § 65 Z 1 lit b StPO:
Der Ehegatte, der Lebensgefährte, die Verwandten in gerader Linie, der Bruder oder die Schwester einer Person, deren Tod durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder andere Angehörige, die Zeugen der Tat waren
4 Opfer nach § 65 Z 1 lit c STPO Jede andere Person, die durch eine Straftat Schaden erlitten haben oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein könnte. Privatbeteiligter ist jedes Opfer, das erklärt, sich am Verfahren zu beteiligen, um Ersatz für den erlittenen Schaden oder die erlittene Beeinträchtigung zu begehren (Z 2 leg cit)
5 Opferrechte Recht auf Vertretung (§§ 66 Abs 1 Z 1)
Rechtsanwalt Anerkannte Opferschutzeinrichtung Sonst geeignete Person Ausübung der Verfahrensrechte, Beratung und Unterstützung der Opfer Recht auf Akteneinsicht (§ 66 Abs 1 Z 2) Kostenlos Anlehnung an Rechte der Beschuldigten Recht auf Übersetzung (§§ 66 Abs 1 Z 5, 56)
6 Recht auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung (§§ 65 Z 1 lit a und b)
Modellversuch, seit gesetzlich verankert Kostenlos Ab Anzeigenerstattung bis zur Rechtskraft des Urteils (§§ 60, Abs 2, 70 Abs 1 1. Satz) Information durch Strafverfolgungsbehörden über Recht Opfer entscheidet über Inanspruchnahme Spezifisch geschulte Prozessbegleiter Opfer-Notruf Verzicht auf kostenlose Prozessbegleitung bedeutet im Gegenzug kein Anspruch auf Verfahrenshilfe bei Inanspruchnahme eines Rechtanwaltes (§ 67 Abs 7)
7 Recht auf Information über allgemeine Opferrechte
Beschwerderecht (§ 87) gegen gerichtliche Beschlüsse außerhalb von Urteilen Recht auf Information über allgemeine Opferrechte Information über Gegenstand des Verfahrens Information über wesentlichen Rechte (§§ 66, 67, 10 Abs 2aE) Recht auf Information über spezielle Opferrechte Voraussetzungen der Prozessbegleitung (§ 70 Abs 1 3. Satz) Sexualdeliktsopfer (§ 70 Abs 2)
8 Recht auf Mitwirkung an der Beweisaufnahme (§ 66 Abs 1)
Aktive Beteiligung am Ermittlungsverfahren Teilnahme an der Befundaufnahme (§ 127 Abs 2) Teilnahme an der Tatrekonstruktion (§ 150) Teilnahme an der kontradiktorischen Vernehmung (§ 165 Abs 2) Recht auf Beiziehung einer Vertrauensperson Hinweis in Ladung (§ 160 Abs 2) Spezielle Bestimmung bei psychisch Kranken, geistig Behinderten, Unmündigen (§ 160 Abs 3) Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung (§ 230 Abs 2)
9 Rechte spezieller Opfer im Zusammenhang mit ihrer Vernehmung
Schonende Vernehmung bei Unmündigen und Sexualdeliktsopfern (§ 165 Abs 4, siehe auch Abs 3) Sexualdeliktsopfer: Recht, im Ermittlungsverfahren von einer Person gleichen Geschlechts vernommen zu werden (§ 70 Abs 2 Z 1)
10 Rechte im Rahmen von Personendurchsuchungen
Opfer, die durch eine Straftat Verletzungen oder andere Veränderungen am Körper erlitten haben könnten (§ 119 Abs 2 Z 3), dürfen in keinem Fall dazu gezwungen werden, sich gegen ihren Willen durchsuchen zu lassen (§§ 120 Abs 1 letzter Satz, 121 Abs 1 letzter Satz) Wenn Durchsuchung zugelassen wird, dann kann Vertrauensperson beigezogen werden
11 Recht auf Verständigung über den Fortgang des Verfahrens (§ 66 Abs 1 Z 4)
Information über Verfahrensschritte Abtretung an StA (§ 25 Abs 3) - Freilassung des Beschuldigten - nur auf Antrag (§ 177 Abs 5) von Amts wegen (§ 428a SPG, Opfer von Gewalt in Wohnungen, § 65 Z 1 lit a Einstellung oder Fortführung des Verfahrens (§§ 194, 195) Diversion (§ 208 Abs 3) Rücktritt (§ 206 Abs 1 aE)
12 Recht, die Fortführung des Verfahrens zu beantragen (§ 195 Abs 1)
wenn die Voraussetzungen für eine Beendigung des Verfahrens nicht vorlagen oder neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden Begründeter Antrag binnen 14 Tagen an StA OLG entscheidet über Stattgabe (§ 196 Abs 3) (P) Gruppe jener „anderen Personen“
13 Rechte im Rahmen der Diversion
Anlehnung an Ermittlungsverfahren Recht auf Einspruch wegen Rechtsverletzung ( § 106) Rechtsmittel zur Durchsetzung subjektiver Interessen, wenn Opferrech-te wie z.B. Gewährung einer Übersetzungshilfe) nicht gewährt werden
14 Spezifische Rechte im Hauptverfahren
Opfer NICHT Beteiligte des Hauptverfahrens (§ 221 Abs 1) Aber: Ladung zur HV, Anwesenheit bei der HV, Fragerecht, Anhörungsrecht zu seinen „Ansprüchen“, Ausschluss der Öffentlichkeit, schonende Vernehmung (Opfer iSd § 65 Z lit a), Rechte im Rahmen der Diversion
15 Der Privatbeteiligte und seine Rechte (§ 67 StPO)
Sämtliche Opferrechte Feststellung des Schadensausmaßes von Amts wegen Feststellung der Schmerzperioden durch den Sachverständigen Beweisanträge Verfahrenshilfe Ladung zur HV Ausführung und Begründung der Ansprüche nach Schlussantrag der StA Beschwerde gegen die gerichtliche Einstellung des Verfahrens Berufung wegen privatrechtlicher Ansprüche Nichtigkeitsbeschwerde Subsidiaranklage
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BGH, Urt. v. 06.11.2015 – V ZR 78/14 +Keine Beschaffenheitsvereinbarung über vorvertraglich erklärte Eigenschaften einer Immobilie ohne deren Aufnahme in die beim Grundstücksverkauf notwendige notarielle Urkundemit Anmerkung von Detlef SchmidtZfIR 2016, 226 (in: Rechtsprechung, Vertragsrecht)
BGH, Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16
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