BAG > 2001 > BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 139/00 - Außerordentliche Kündigung; Fristlose Kündigung...
Urt. v. 21.02.2001, Az.: 2 AZR 139/00
Kündigung: Im evangelischen Kindergarten gibt's keinen Buddha
Hat sich eine Erzieherin in einem evangelischen Kindergarten dazu verpflichtet, Organisationen zu meiden, deren „Grundauffassung und praktische Tätigkeit im Widerspruch zum kirchlichen Auftrag stehen“, so kann ihr gekündigt werden, wenn bekannt wird, dass sie Mitglied der „Universalen Kirche“ (einer Sekte, die Hinduismus und Buddhismus predigt) ist — auch wenn sie angibt, dass sich die Mitgliedschaft nicht auf ihre Arbeit auswirkt.
Außerordentliche Kündigung; Fristlose Kündigung; Verhaltensbedingte Kündigung; Arbeitsverhältnis; Erzieherin; Kindergarten; Kirche; Glaube; Kündigungsgrund
Referenz: JurionRS 2001, 25686
Aktenzeichen: 2 AZR 139/00
ArbG Pforzheim - 24.02.1999 - AZ: 5 Ca 10/99
LAG Baden-Württemberg - 30.09.1999 - AZ: 21 Sa 33/99
ARST 2001, 259
ARST 2001, 118 (Pressemitteilung)
DVP 2001, 390
FA 2001, 123-124 (Pressemitteilung)
FAr 2001, 123-124
JAR 2001, 172
NVwZ 2001, 1453 (amtl. Leitsatz)
NWB 2001, 1545-1546
NZA 2001, 1136-1141 (Volltext mit amtl. LS)
ZMV 2001, 249-251
ZMV 2001, 83 (Pressemitteilung)
ZTR 2001, 526
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2001
die Richter am Bundesarbeitsgericht Bröhl und Dr. Fischermeyer,
die ehrenamtlichen Richter Beckerle und Piper
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 1999 - 21 Sa 33/99 - aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 24. Februar 1999 - 5 Ca 10/99 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die 1964 geborene Klägerin (verheiratet, ein Kind) ist Mitglied der Römisch-Katholischen Kirche. Seit 12. Mai 1997 war sie als Erzieherin/Gruppenleiterin in einer Kindertagesstätte der Beklagten, der Evangelischen Kirchengemeinde P tätig, die regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Ihre Vergütung erfolgte nach Vergütungsgruppe V c BAT gemäß Einzelgruppenplan 21 der kirchlichen Vergütungsordnung § 22 Abs. 3 BAT und betrug zuletzt ca. 4. 200, 00 DM. Die Klägerin ist Mitglied der bei der Beklagten gebildeten Mitarbeitervertretung.
Gemäß § 2 b des Arbeitsvertrages der Parteien finden auf das Arbeitsverhältnis die Arbeitsrechtsregelungen über die Grundlage der Dienstverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden (AR-Grundlagen-DV) vom 9. April 1984 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Aus § 6 Abs. 3 dieser Arbeitsrechtsregelung ergibt sich für die Klägerin folgende Verpflichtung:
"Der Mitarbeiter ist zur Loyalität der Evangelischen Landeskirche gegenüber verpflichtet. Dies schließt die Mitgliedschaft und Mitarbeit in Organisationen aus, deren Grundauffassung, Zielsetzung oder praktische Tätigkeit in Widerspruch zu dem Auftrag der Kirche stehen".
§ 9 der AR-Grundlagen-DV lautet:
"Der Anstellungsträger kann das Dienstverhältnis durch Kündigung aus wichtigem Grund beenden, wenn der Mitarbeiter in grober und die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes erheblich beeinträchtigender Weise gegen die Pflichten eines kirchlichen Mitarbeiters im Dienst oder in der Lebensführung verstößt oder aus der Evangelischen Kirche austritt."
Eine entsprechende Regelung enthält § 9 des Arbeitsvertrages.
Mit Wirkung vom 26. Oktober 1998 wurde die Klägerin zur Wahrnehmung der Leitungsfunktion im Kindergarten der T-Gemeinde in P bis einschließlich 31. März 1999 abgeordnet. Dienstvorgesetzter war in dieser Zeit der Gemeindepfarrer der T-Gemeinde, Herr D.
Am 3. Dezember 1998 erfuhr die Beklagte durch einen anonymen Hinweis, daß die Klägerin Mitglied der "Universalen Kirche/Bruderschaft der Menschheit" ist. Sie hatte für diese sogenannte "Primary-Lessons" durchgeführt. Auf einem Anmeldungsschreiben für diese "Grundkurse für höheres geistiges Lernen" am 27. Februar 1998 in Karlsruhe war die Klägerin als Ansprechpartnerin benannt worden.
Auf ihrer Internet-Homepage präsentiert sich die Universale Kirche unter anderem wie folgt:
Wenn wir die großen Religionen in ihrem Ursprung miteinander vergleichen, stellen wir fest, daß sie in den wesentlichen Punkten, das heißt in dem, was sie dem Menschen als Wahrheit vermitteln wollen, übereinstimmen. Es gibt einen gemeinsamen Nenner, eine Urwahrheit, universelle Gesetze, nach denen alles Leben auf diesem Planeten Erde funktioniert. Die großen Lehrer der Menschheit wie Krishna, Gautama Budda, Jesus Christus, Franz von Assisi, Lao Tse, Mohammed, Zarathustra usw. haben stets versucht, ihrem Volk diese Wahrheit in der Sprache, die für das jeweilige Volk verständlich war, zu übermitteln.
Die Universale Kirche anerkennt, respektiert und lehrt diese universellen Gesetze, welche die Grundlage aller Religionen bilden. Ihre Mitglieder bemühen sich, in Übereinstimmung mit diesen göttlichen Gesetzen, die unveränderlich, immer und überall gültig sind, zu leben. Der wissenschaftliche Zweig der Universalen Kirche, das Weltfundament für Natur-Wissenschaft dient dem Schutz und dem Wohlergehen allen Lebens auf der Erde.
Die Universale Kirche, deren Mitglieder als solche die "Bruderschaft der Menschheit" bilden, hat sich zum Ziel gesetzt, diese Wahrheiten und ihre Anwendung im täglichen Leben allen Menschen ohne Ausnahme, egal welcher Rasse, Hautfarbe oder Religion, zugänglich zu machen.
Die zentrale Lehre der Universalen Kirche beinhaltet den Glauben an einen allmächtigen Gott. Gott durchdringt alles und ist überall enthalten. Die Existenz Gottes wird durch die Worte ICH BIN ausgedrückt, die schon in der Bibel im Alten Testament (z. B. 2 Mos 3, 14) als Synonym für Gott stehen. Gott ist sowohl männlich als auch weiblich. Eigenschaften und Aspekte Gottes sind u. a. Frieden, Freude, Harmonie, Freundschaft, Gnade, Mitgefühl, Verständnis, Freiheit, Reinheit. Der Mensch ist Teil von Gott und hat durch den freien Willen, der ihm im Gegensatz zu den Tieren und Pflanzen gegeben ist, Verantwortung für die gesamte Schöpfung. Diese umfaßt neben dem Reich der Menschen die Reiche der Engel, Tiere und Elementarwesen.
Das Christusbewußtsein jedes Menschen stellt die Verbindung zu Gott her; deshalb ist jede Religion, die diese Verbindung sucht, als christlich anzusehen. Indem der Mensch sich getrennt von Gott sieht und seinen menschlichen Willen durchsetzt, schafft er die unübersehbaren weltweiten Probleme. Denn "getrennt" von Gott verkennt der Mensch, daß auch sein Leben unabänderlichen, kosmischen Gesetzen unterworfen ist (auch bekannt als Naturgesetze; ein Beispiel ist das Gesetz von Ursache und Wirkung). Aus den Gesetzen leitet sich auch die unumstößliche Tatsache der Reinkarnation ab. Raum und Zeit existieren nur in der menschlichen Vorstellung und sind letztendlich Illusion. Alles ist Eins.
Die Zielsetzung der Universalen Kirche ist die Verankerung der Kirche des Universums auf Erden.
Darunter verstehen wir eine Kirche, die auf den Grundgesetzen des Universums basiert, vor allem auf der Liebe, und stark ist durch die Menschen, die ihre Verantwortung gegenüber allem Leben wahrnehmen. Auf dieser Basis der Liebe kann kein Vorurteil, keine Intoleranz oder Diskriminierung bestehen. Diese Gesetze sind der Ausdruck der Gegenwart Gottes in Seiner Schöpfung. Sie verlangen, daß jedem Lebewesen als göttlichem Geschöpf begegnet wird und ein tiefer Respekt gegenüber allem Leben herrscht. Wird dies im täglichen Umgang bewußt als ein integrierender Bestandteil jeder Handlung anerkannt, können wir die Erde und ihre Bewohner durch unser Tun wieder heilen.
Eine universale Kirche, die also alles umfaßt, wurde bereits vor etwa 2000 Jahren von Jesus Christus und später von anderen vorhergesehen. Leider konnte sie bis heute nicht verwirklicht werden. Die Universale Kirche arbeitet daran, dieses Ziel für die ganze Menschheit zu erreichen.
Die jüngere Geschichte der Universalen Kirche knüpft an das Werk der 1831 geborenen Helena Petrovna Blavatsky an. Schon die von ihr gegründete Theosophische Gesellschaft hatte unter anderem das Ziel, den Kern einer universellen Bruderschaft der Menschen ohne Unterschied von Rasse, Religion, Geschlecht, Kaste und Farbe zu bilden. Frau Blavatsky wurde von östlichen Meistern ausgebildet und durch göttlichen Kontakt von der geistigen Welt begleitet. Nachfolger der Theosophischen Gesellschaft mit unmittelbarem Kontakt zu den Aufgestiegenen Meistern waren die ICH BIN-Bewegung, die Brücke zur Freiheit und die Neuzeitkirche des Christus.
1981 gründete The Most Rev. Peter W. Leach-Lewis, SF, DCh auf dieser Grundlage die 'Bruderschaft der Menschheit', die nun das Fundament für eine wirklich UNIVERSALE Kirche baut.
Die Universale Kirche hat sich verpflichtet, eine Brücke in die geistige Weit zu bauen, über die alle Menschen auf der Erde in die Einheit mit ihrer eigenen Göttlichkeit gelangen können. Um diese Brücke in die geistige Welt benützen zu können, braucht es die Bereitschaft zu lernen und die bewußte Anstrengung, das Gelernte im täglichen Leben umzusetzen.
Wir wenden uns an jene Menschen, die offen sind für höheres geistiges Wissen. Was wir von unseren Lehrern erhalten geben wir weiter
- an Nichtmitglieder durch Seminare, Kurse und Vorträge mit dem Angebot, ein Mitglied der Universalen Kirche zu werden;
- an Mitglieder in Form von Gottesdiensten, Aus- und Weiterbildung sowie durch private Meisterlehren.
Im Laufe dieser Lern- und Lehrprozesse üben wir im Einklang mit dem Göttlichen zu denken, zu fühlen, zu reden, zu handeln und somit in göttlicher Fülle und Schönheit zu leben.
Ein Mitglied der BRUDERSCHAFT DER MENSCHEN zu sein, bedeutet, Zugang zu den höchsten Lehren zu erhalten, die derzeit der Menschheit zur Verfügung stehen. . . .
Der Zutritt zur Universalen Kirche steht jedem Menschen ab dem 14. Lebensjahr frei. Es ist nicht erforderlich, daß ein Mitglied aus seiner Glaubensgemeinschaft austritt.
Übrigens: Die finanzielle Verpflichtung beschränkt sich auf den symbolischen Betrag von $ 12. -/Jahr. Alle Aktivitäten der Universalen Kirche werden ausschließlich durch freiwillige Gaben finanziert."
Die Mitglieder der Universalen Kirche - so auch die Klägerin - bestätigen ihre Mitgliedschaft durch eine für jedes Jahr neu zu unterschreibende Verpflichtungserklärung. Diese wurde durch die Klägerin unstreitig auch für die Jahre 1998 und 1999 unterschrieben.
Am 14. Dezember 1998 fand eine Anhörung der Klägerin statt, an welcher ua. die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung teilnahm. Dabei wurde die Klägerin über ihre Zugehörigkeit zur Universalen Kirche und daraus resultierende Loyalitätskonflikte zu ihrem Arbeitgeber befragt. Eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses lehnte sie ab.
Am 15. Dezember 1998 erfolgte eine Erörterung im Sinne des § 45 Abs. 1 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG), an welcher neben den Vertretern der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung auch die Klägerin teilnahm. Zu Beginn der Erörterung wurde der Klägerin ein Schreiben vom 15. Dezember 1998 ausgehändigt, in welchem ihre Abordnung an den Kindergarten der T-Gemeinde mit sofortiger Wirkung aufgehoben und sie wieder auf die Stelle einer Springerin beim Diakonischen Werk P eingesetzt wurde. Im Anschluß daran wurde die Klägerin erneut über ihre Mitgliedschaft in der Universalen Kirche befragt und deren Vereinbarkeit mit ihren arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erörtert. Außerdem kam die Abhaltung von Lehrveranstaltungen für die Universale Kirche durch die Klägerin zur Sprache. Die Frage nach einer Lösung von der Universalen Kirche hielt die Klägerin für nicht relevant.
Die Mitarbeitervertretung stimmte noch am 15. Dezember 1998 der von der Beklagten beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einstimmig zu.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 1998 sprach die Beklagte die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung einer sozialen Auslauffrist zum 31. Dezember 1998 aus. Hiergegen reichte die Klägerin am 7. Januar 1999 Kündigungsfeststellungsklage beim Arbeitsgericht P ein.
Die Klägerin hält die Kündigung für unwirksam und macht geltend, sie habe nicht in grober und die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes erheblich beeinträchtigender Weise gegen die Pflichten einer kirchlichen Mitarbeiterin verstoßen. Sie bekenne sich als Mitglied der Katholischen Kirche gegenüber der Evangelischen Landeskirche als loyale und engagierte Christin. Ihre Mitgliedschaft in der Universalen Kirche habe sie bislang unter Berufung auf ihre Religions- und Glaubensfreiheit ohne Widerspruch vor allem außerhalb ihrer Tätigkeit bei der Beklagten wahrgenommen und diese nicht mit den ihr obliegenden erzieherischen Pflichten verknüpft. Keinesfalls habe sie Lehren, Ansichten und Unterweisungsmethoden der Universalen Kirche in den Kindergarten getragen. Die von der Beklagten insoweit geschilderten Vorfälle seien falsch dargestellt. Es habe keine 15-minütige Augenfixierung gegeben. Der Vortrag der Beklagten zur Lehre und den Aktivitäten der Universalen Kirche sei tendenziös. Bei der Mitgliedschaft in der Universalen Kirche handele es sich um eine freiwillige Mitgliedschaft, der Austritt sei jederzeit durch schriftliche Erklärung möglich. Die Universale Kirche sei keine Sekte, sondern eine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende, als gemeinnütziger, allgemeiner Verein organisierte religiöse Glaubensgemeinschaft, die satzungsgemäß durch Abhalten von Gottesdiensten, Bibellesungen und Informationsdiensten die Religion fördere. Schließlich rügt die Klägerin Mängel in der Beteiligung der Mitarbeitervertretung; die angeblich von ihr in der praktischen Arbeit im Kindergarten angewandten Lehren und Ansichten der Universalen Kirche seien der Mitarbeitervertretung gegenüber nicht erwähnt worden.
festzustellen, daß das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung vom 16. Dezember 1998 aufgelöst worden ist.
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages vorgetragen, die Klägerin habe aufgrund ihrer aktiven Mitgliedschaft in der Universalen Kirche/Bruderschaft der Menschheit gegen die ihr der Evangelischen Kirche gegenüber obliegende Loyalitätsverpflichtung verstoßen. Der Gründer der Universalen Kirche werde in einer Einladung zu einem Seminar als göttlicher Repräsentant und Weltbotschafter für die Große Weiße Bruderschaft angekündigt. Er selbst meine unter sinniger Aufnahme seines Vornamens und mit sehr freier Interpretation von Matthäus 6, 18: "Ich bin Peter, mein Bekenntnis ist Eckstein für den christlichen Glauben; ein Fels der Stärke. . . ". Zwischen den Lehren der Universalen Kirche und der Evangelischen Kirche bestünden zahlreiche Widersprüche. So vertrete die Universale Kirche den Grundsatz der Reinkarnation, der der Einmaligkeit und Würde des Menschen als Geschöpf Gottes widerspreche. Wer die Verpflichtungserklärung unterzeichne, zeige damit, daß er die Universale Kirche in ihrem Missionsstreben fördern und insoweit auch über andere Kirchen stellen wolle, zumal die Universale Kirche den Anspruch erhebe, die alleinige, das ganze Universum erfassende Kirche zu sein.
Die Klägerin sei nicht nur passives Mitglied der Universalen Kirche, sondern unterrichte und verbreite deren Lehre bei potentiellen Mitgliedern. Auch in ihrer täglichen Berufsausübung gegenüber den Kindern des Kindergartens Bstraße in P habe die Klägerin konkret Lehren und Ansichten sowie Unterweisungsmethoden der Universalen Kirche angewandt. Wenn sich ein Kind nicht nach den Regeln verhalten habe, habe es die Klägerin - ohne daß das Kind habe ausweichen dürfen - mit den Augen fixiert. Die Erzieherin K habe sich einmal bei einer Augenfixierung durch die Klägerin von einer Dauer von 15 Minuten eingeschaltet, wobei diese erwidert habe, sie sei durch einen "inneren Raum" mit dem Kind verbunden. Die Klägerin habe sich zu dem angesprochenen "inneren Raum" dahingehend geäußert, daß sie den Kindergarten in einen Meereskindergarten verwandeln wolle. Sie habe verschiedentlich darauf hingewiesen, daß jeder Mensch ein Licht in sich trage, das 90 Grad heiß sei, und die Kinder sich vor dem Licht im anderen verneigten. Bei einer Dienstbesprechung am 23. November 1998 im Kindergarten Bstraße, bei welcher es um den Aufbau eines Adventsweges gegangen sei, der am Ende der Adventszeit zur heiligen Familie mit Josef und Maria habe hinführen sollen, habe sie die biblische Geschichte nicht vermitteln wollen. Ihrer Ansicht nach brauche das Geschehen vor 2000 Jahren nicht zu interessieren, da es nur auf die heutige Familie, in der jedes Kind lebe, ankomme. Jede Familie sei heilig. Man solle die Weihnachtszeit vielmehr unter das Thema stellen "Ein Kind verneige sich vor dem Licht des anderen". Die Klägerin habe überdies die Kündigung der Erzieherin K, der ihre Verhaltensweise mißfallen habe, betrieben.
Die Mitarbeitervertretung sei ordnungsgemäß vor Kündigungsausspruch beteiligt worden, wobei klar gewesen sei, daß die außerordentliche Kündigung der Zustimmung der Mitarbeitervertretung bedurft habe. Sämtliche Unterlagen seien der Mitarbeitervertretung vorgelegt worden, insbesondere die Unterlagen der Evangelischen Akademie Baden über die Universale Kirche und die Einladung der Universalen Kirche zu den "Primary-Lessons" mit der Klägerin in K. Über die konkreten Verhaltensweisen der Klägerin im Kindergarten habe die Mitarbeitervertretung nicht informiert werden können, da diese ihr, der Beklagten, bei Kündigungsausspruch noch nicht bekannt gewesen seien. Eine nachträgliche Information der Mitarbeitervertretung habe sie insoweit nicht für erforderlich gehalten, da dadurch das Abstimmungsverhalten der Mitarbeitervertretung nicht beeinflußt worden wäre.
Das Landesarbeitsgericht hat - kurz zusammengefaßt - angenommen, die Klägerin habe aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der Universalen Kirche/Bruderschaft der Menschheit gegen die ihr aus dem Arbeitsvertrag mit der Beklagten erwachsenden Loyalitätspflichten verstoßen und dieser Verstoß dauere noch an. Die Lehren und die Zielsetzung der Universalen Kirche ließen sich nicht mit den wesentlichen Glaubenssätzen und dem Selbstverständnis der Evangelischen Kirche vereinbaren. Mit ihrer Mitgliedschaft in der Universalen Kirche, ihrem offenen Bekenntnis zu dieser und ihren Erklärungen im Rahmen der Gespräche vom 14. und 15. Dezember 1998 biete die Klägerin keine Gewähr mehr dafür, daß sie sowohl in ihrer privaten als auch in ihrer dienstlichen Lebensführung unbedingt die Ideale der Evangelischen Kirche wahren werde. Trotzdem sei es der Beklagten im Kündigungszeitpunkt noch zuzumuten gewesen, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin bis zum Ablauf der sonst einschlägigen ordentlichen Kündigungsfrist weiter fortzusetzen. Nach dem eigenen Selbstverständnis der Beklagten habe die Klägerin nur eine einfache Pflichtverletzung begangen. Für eine außerordentliche Kündigung wäre aber eine grobe Loyalitätspflichtverletzung erforderlich gewesen, durch die die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes in grober und erheblicher Weise beeinträchtigt werde. Eine solche stelle die Mitgliedschaft in der Universalen Kirche nicht dar. Soweit die Beklagte geltend mache, die Klägerin habe auch in ihrer täglichen Berufsausübung den Kindern des Kindergartens gegenüber konkret Lehren und Ansichten sowie Unterweisungsmethoden der Universalen Kirche angewendet, sei dieses Vorbringen mangels Anhörung der Mitarbeitervertretung hierzu als Kündigungsgrund nicht verwertbar. Auch eine Umdeutung der Kündigung in eine ordentliche Kündigung bzw. eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 31. Januar 1999 scheide aus.
Dem folgt der Senat nicht. Die Revision rügt zu Recht eine Verletzung von § 626 BGB, § 54 Abs. 1 BAT.
Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß der Klägerin wegen ihrer Mitgliedschaft in der bei der Beklagten gebildeten Mitarbeitervertretung nur außerordentlich gekündigt werden konnte. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz - MVG) vom 6. November 1992 idF. vom 6. November 1996, in der Evangelischen Kirche in Baden in Kraft aufgrund des Kirchlichen Gesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-AnwG vom 26. April 1994 idF. vom 17. April 1997), darf einem Mitglied der Mitarbeitervertretung nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen; die außerordentliche Kündigung bedarf dabei der Zustimmung der Mitarbeitervertretung (§ 21 Abs. 2 Satz 1 und 2 MVG).
Da § 21 Abs. 2 MVG über die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung keine Regelung trifft, ist das Landesarbeitsgericht ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, daß die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln über die Zulässigkeit außerordentlicher Kündigungen Anwendung finden. Nach § 626 Abs. 1 BGB und § 54 Abs. 1 BAT, auf den in § 9 des Arbeitsvertrages der Parteien verwiesen wird, kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Die Anwendung des § 626 Abs. 1 BGB bzw. des inhaltsgleichen § 54 Abs. 1 BAT durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (ständige Senatsrechtsprechung vgl. ua. 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95 [BAG 04.06.1997 - 2 AZR 526/96] und 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - AP BGB § 626 Nr. 149 = EzA BGB § 626 nF Nr. 176). Auch diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält das Urteil des Landesarbeitsgerichts nicht in allen Punkten stand.
Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, daß die Klägerin schon durch ihre Mitgliedschaft bei der Universalen Kirche/Bruderschaft der Menschheit in erheblichem Maße gegen die ihr aus dem Arbeitsvertrag mit der Beklagten erwachsenden Loyalitätspflichten verstoßen hat und noch verstößt.
Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 (- 2 BvR 1718/83 ua. - BVerfGE 70, 138), dem das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung gefolgt ist (vgl. ua. BAG 18. November 1986 - 7 AZR 274/85 - AP GG Art. 140 Nr. 35 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 26; 24. April 1997 - 2 AZR 268/96 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 27 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 43), gewährleistet die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts den Kirchen, darüber zu befinden, welche Dienste es in ihren Einrichtungen geben soll und in welchen Rechtsformen sie wahrzunehmen sind. Die Kirchen können sich dabei auch der Privatautonomie bedienen, um ein Arbeitsverhältnis zu begründen und zu regeln. Auf dieses findet das staatliche Arbeitsrecht Anwendung; hierbei bleibt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wesentlich. Das ermöglicht es den Kirchen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst nach ihrem Selbstverständnis zu regeln und die spezifischen Obliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer verbindlich zu machen. Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand des Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich nach den von der verfaßten Kirche anerkannten Maßstäben. Dagegen kommt es weder auf die Auffassung der einzelnen betroffenen kirchlichen Einrichtungen, bei denen die Meinungsbildung von verschiedenen Motiven beeinflußt sein kann, noch auf diejenige breiter Kreise unter Kirchenmitgliedern oder etwa gar einzelner bestimmten Tendenzen verbundener Mitarbeiter an. Im Streitfall haben die Arbeitsgerichte die vorgegebenen kirchlichen Maßstäbe für die Bewertung vertraglicher Loyalitätspflichten zugrunde zu legen, soweit die Verfassung das Recht der Kirchen anerkennt, hierüber selbst zu befinden. Es bleibt danach grundsätzlich den verfaßten Kirchen überlassen, verbindlich zu bestimmen, was die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung erfordert, was spezifisch kirchliche Aufgaben sind, was Nähe zu ihnen bedeutet, welches die wesentlichen Grundsätze der Glaubenslehre und Sittenlehre sind und was als - gegebenenfalls schwerer - Verstoß gegen diese anzusehen ist. Auch die Entscheidung darüber, ob und wie innerhalb der im kirchlichen Dienst tätigen Mitarbeiter eine Abstufung der Loyalitätspflichten eingreifen soll, ist grundsätzlich eine dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegende Angelegenheit. Liegt eine Verletzung von Loyalitätspflichten vor, so ist die weitere Frage, ob sie eine Kündigung des kirchlichen Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigt, nach den kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften der §§ 1 KSchG, 626 BGB zu beantworten. Diese unterliegen als für alle geltendes Gesetz im Sinne des Art. 137 Abs. 3 S 1 WRV umfassender arbeitsgerichtlicher Anwendungskompetenz.
Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, daß sich die Lehren und die Zielsetzung der Universalen Kirche nicht mit den wesentlichen Glaubenssätzen und dem Selbstverständnis der Evangelischen bzw. der Römisch-Katholischen Kirche vereinbaren lassen. An die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese Wertung beruht, ist der Senat mangels durchgreifender Gegenrügen der Klägerin nach § 561 Abs. 2 ZPO gebunden. Es läßt auch keinen Rechtsfehler erkennen, wenn das Landesarbeitsgericht etwa anhand der unterschiedlichen Einstellung zur Reinkarnation, zu den großen Lehrern der Menschheit und zu Missionsbestrebungen zu dem Ergebnis gelangt ist, zwischen den traditionellen Glaubenssätzen der Evangelischen Kirche einerseits und der Universalen Kirche andererseits lägen jedenfalls für erstere unüberbrückbare Abgründe.
Zu Unrecht macht die Klägerin in diesem Zusammenhang geltend, die Gemeinsamkeiten zwischen der Universalen Kirche und den traditionellen christlichen Glaubenslehren seien so groß, daß von einem Widerspruch nicht mehr gesprochen werden könne. Abgesehen davon, daß es in diesem Punkt entscheidend auf das Selbstverständnis der Evangelischen Kirche ankommt, erhebt die Klägerin insoweit keine Gegenrügen gegen die tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts. So wird etwa von ihr ausdrücklich eingeräumt, daß sich das Weltbild der Universalen Kirche in den vom Landesarbeitsgericht für wesentlich gehaltenen Punkten (Möglichkeit einer Reinkarnation und die Anerkennung von "Meistern anderer Religionen") von dem Weltbild der Evangelischen Kirche unterscheidet. Sie versucht nur mit wenig überzeugenden Argumenten ihre eigene Bewertung dieser Tatsachen an die Stelle der Bewertung durch das Landesarbeitsgericht zu setzen. Nach den vom Landesarbeitsgericht herangezogenen eigenen Verlautbarungen der Universalen Kirche wird von dieser beispielsweise Jesus Christus nur neben vielen anderen "Großen Lehrern der Menschheit" genannt und es wird ausgeführt, eine universale Kirche, wie sie von Jesus Christus "vorgesehen" worden sei, habe leider "bis heute nicht verwirklicht werden" können. Dieses und die anderen von den Vorinstanzen herangezogenen Zitate belegen eindeutig, ohne daß insoweit die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich gewesen wäre, daß die Grundauffassung und die Zielsetzung der Universalen Kirche mit der herkömmlichen Lehre der Evangelischen Kirche nicht zu vereinbaren sind.
Dem Landesarbeitsgericht ist auch darin zu folgen, daß die Klägerin allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Universalen Kirche, zu der sie sich durch die Verpflichtungserklärungen und ihre Erklärungen in den Gesprächen vom 14. und 15. Dezember offen bekannt hat, keine Gewähr mehr dafür bietet, daß sie sowohl in ihrer privaten als auch in ihrer dienstlichen Lebensführung unbedingt die Ideale der Evangelischen Kirche wahren wird. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, mit den Verpflichtungserklärungen habe die Klägerin vorbehaltlos die Lehren der Universalen Kirche anerkannt; sie habe ihr grenzenloses Vertrauen zu den Meistern der Weisheit und deren Lehren und ihren unerschütterlichen Gehorsam gegenüber deren Wünschen in allen Angelegenheiten bekundet, die mit ihrer fortschreitenden geistigen Entwicklung verbunden seien; zugleich habe sie eindeutig erklärt, daß sie nach besten Kräften ihren Anteil leisten werde, um das Fundament zu errichten, auf dem sich die Universale Kirche erheben solle; durch das Gelöbnis, sich als gehorsame Schülerin von den Meistern der Großen Weißen Bruderschaft "das Fleisch gewordene Wort einträufeln" zu lassen, habe sie zugleich ihre Loyalitätsbereitschaft, die Glaubens- und Lehrsätze der Evangelischen Kirche uneingeschränkt zu vertreten, in Frage gestellt; in Glaubens- und Gewissensfragen könne man nicht zwei Herren reinen Herzens dienen. Das Landesarbeitsgericht geht dabei von den Loyalitätspflichten der Klägerin aus § 6 Abs. 3 und § 9 der AR-Grundlagen-DV und aus dem Arbeitsvertrag der Parteien aus; seine Ausführungen hierzu lassen keinen Rechtsfehler erkennen.
Wenn die Klägerin demgegenüber insbesondere aus dem nach ihrer Behauptung störungsfrei abgelaufenen Arbeitsverhältnis herleiten möchte, sie biete im privaten und im dienstlichen Bereich ihrer Lebensführung hinreichende Gewähr für die Einhaltung der Ideale der Evangelischen Kirche, so greift dies zu kurz. Das Landesarbeitsgericht hat aus den eigenen Verlautbarungen der Universalen Kirche das Gegenteil überzeugend hergeleitet. Soweit die Klägerin demgegenüber den Inhalt der "Verpflichtungserklärung" auf den Leitgedanken eines Glaubens an einen Gott, an Jesus Christus und den heiligen Franz von Assisi "verkürzen" möchte, wird dies dem wesentlich umfassenderen Inhalt dieser Erklärung, den das Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, nicht gerecht.
Die Revision rügt aber zu Recht, daß das Landesarbeitsgericht bei der Prüfung der Frage, ob die Klägerin gegen ihre der Beklagten gegenüber obliegenden Loyalitätspflichten verstoßen hat und dies nach § 626 Abs. 1 BGB, § 54 Abs. 1 BAT als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet ist, den Kündigungssachverhalt nicht vollständig bewertet hat, indem es entscheidend nur auf die Mitgliedschaft der Klägerin in der Universalen Kirche und ihr offenes Bekenntnis zu dieser Mitgliedschaft abgestellt hat.
Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, daß die Klägerin nicht lediglich Mitglied der Universalen Kirche war, sondern für diese sogenannte "Primary-Lessons" durchgeführt hat und in einem Anmeldungsschreiben für diese "Grundkurse für höheres geistiges Lernen" am 27. Februar 1998 in K als Ansprechpartnerin benannt worden ist; diese der Mitarbeitervertretung mitgeteilte Lehrtätigkeit der Klägerin für die Universale Kirche hat das Landesarbeitsgericht, wie die Revision zutreffend rügt, bei der Bewertung des Kündigungssachverhalts zu Unrecht nicht berücksichtigt. Die Klägerin war zur Loyalität der Evangelischen Kirche gegenüber verpflichtet. § 6 Abs. 3 AR-Grundlagen-DV weist ausdrücklich darauf hin, dies schließe die Mitgliedschaft und Mitarbeit in Organisationen aus, deren Grundauffassung, Zielsetzung oder praktische Tätigkeit in Widerspruch zu dem Auftrag der Kirche stünden. Die aktive Mitarbeit in einer solchen Organisation, insbesondere die Verbreitung der Lehren dieser Organisation in der Öffentlichkeit, stellt einen erheblich gravierenderen Loyalitätsverstoß dar als die bloße, nach außen nicht in Erscheinung tretende Mitgliedschaft des Betreffenden in einer derartigen Organisation. Ziel der Universalen Kirche ist es, ihre Lehren, die zu den traditionellen Glaubenssätzen der Evangelischen Kirche nach deren Selbstverständnis in unüberbrückbarem Gegensatz stehen, zu verbreiten. Wer der Evangelischen Kirche zur Loyalität verpflichtet ist, verstößt in ganz erheblichem Maße gegen seine arbeitsrechtlichen Pflichten, wenn er, zudem verhältnismäßig ortsnah zu seiner Beschäftigungsstelle, öffentlich für Lehrveranstaltungen dieser anderen Kirche wirbt und solche Veranstaltungen auch durchführt. Erschwerend kommt hinzu, daß nach dem Inhalt des Protokolls über die Anhörung vom 14. Dezember 1998, dem die Klägerin nicht widersprochen hat (§ 138 Abs. 3 ZPO), die Klägerin sich auf entsprechende Vorhaltungen der Beklagten nicht etwa verpflichtet hat, die Abhaltung derartiger Lehrveranstaltungen in Zukunft zu unterlassen, sondern nur erklärt hat, "derzeit" halte sie keine "Primary-Lessons" ab. Gegenüber der bloßen Mitgliedschaft in der Universalen Kirche, für die sich die Klägerin auf ihre Gewissensfreiheit beruft, stellt ihre Lehrtätigkeit für diese Organisation ein tendenzschädliches Verhalten dar, bei dem im Kündigungszeitpunkt auch von der Gefahr ausgegangen werden mußte, daß in Zukunft weitere derartige Verhaltensverstöße vorkommen würden.
Zu Unrecht versucht die Klägerin, die Bedeutung der von ihr durchgeführten "Primary-Lessons" herunterzuspielen. Soweit sie in der Revisionsinstanz vortragen läßt, diese Veranstaltungen hätten wegen ihrer geringen Teilnehmerzahl keine Außenwirkung gehabt, handelt es sich um nach § 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO unbeachtliches neues Vorbringen in der Revisionsinstanz. Die Außenwirkung wird im übrigen schon dadurch belegt, daß für diese Veranstaltungen in der Öffentlichkeit geworben worden ist. Es trifft auch nicht zu, wie die Klägerin jetzt behauptet, daß die Beklagte bei ihrem Kündigungsentschluß auf die Durchführung der "Primary-Lessons" durch die Klägerin keinen gesteigerten Wert gelegt hat. Dem steht schon der vom Landesarbeitsgericht festgestellte Inhalt der beiden Anhörungsgespräche entgegen: Nach den schriftlichen Protokollen sind in beiden Gesprächen die "Primary-Lessons" ausdrücklich erörtert worden. Im ersten Gespräch hat die Klägerin erklärt, derzeit halte sie keine "Primary-Lessons" ab. Im zweiten Gespräch wurde der Klägerin durch die Beklagte ausdrücklich vorgehalten, mit der Veranstaltung der "Primary-Lessons" übernehme sie selbst für die Universale Kirche Funktionen. Wenn die Klägerin auf die Vorhaltungen der Beklagten lediglich erklärt hat, "derzeit" halte sie keine "Primary-Lessons" ab und die Frage einer Lösung von der Universalen Kirche sei für sie "nicht relevant", so mußte die Art und Weise, wie die Klägerin trotz der Kündigungsandrohung auf ihrem Standpunkt beharrte, andere Möglichkeiten, den Konflikt ohne Kündigung (etwa durch eine Vereinbarung, keine "Primary-Lessons" mehr durchzuführen) zu lösen, von vornherein aussichtslos erscheinen lassen.
Auch die Dauer der Bindung der Klägerin an die Universale Kirche ist in dem angefochtenen Urteil unberücksichtigt geblieben. Mit zunehmender Dauer und Integration der Klägerin in die Organisation der Universalen Kirche mußte sich der Konflikt zwischen den der Klägerin gegenüber der Evangelischen Kirche und den ihr gegenüber der Universalen Kirche auferlegten Loyalitätspflichten nach der Lebenserfahrung verstärken. Die Befürchtung der Beklagten, niemand könne in Gewissensdingen längere Zeit zwei Herren dienen und eine Auswirkung der Mitgliedschaft der Klägerin in der Universalen Kirche auf die konkrete Kindergartenarbeit sei zumindest bei zunehmender Dauer dieser Mitgliedschaft zu befürchten, leuchtet ein. Immerhin wirbt die Universale Kirche für ein am Ort des Kindergartens in P abzuhaltendes Seminar für "höheres geistiges Lernen" ua. mit dem Hinweis, es werde Zeit, daß die grundlegenden Gesetze und Weisheiten des Lebens wieder in Kindergärten, Schulen und an Universitäten bekannt gemacht würden. Es überzeugt nicht, wenn die Klägerin die Befürchtungen der Beklagten in diese Richtung allein mit dem Hinweis abtun möchte, Kindergartenkinder könnten religiöse Fragen nicht verstehen.
Indem das Landesarbeitsgericht allein auf die Mitgliedschaft der Klägerin in der Universalen Kirche abgestellt hat, hat es auch unberücksichtigt gelassen, daß die Klägerin ihre damals schon bestehende Mitgliedschaft in dieser Organisation bei der Einstellung der Beklagten (offenbar bewußt) verschwiegen hat. Angesichts der für die Klägerin offensichtlichen Tendenz des Evangelischen Kindergartens, in dem sie eine Anstellung suchte, und der von ihr durch den Arbeitsvertrag zu übernehmenden weitreichenden Loyalitätspflichten der Beklagten gegenüber hätte es nahe gelegen, daß die Klägerin bei der Einstellung ihre Mitgliedschaft in der Universalen Kirche ehrlicherweise angesprochen hätte, um zusammen mit der Beklagten eine Lösung für mögliche Loyalitätskonflikte zu finden. Die Beklagte wertet es mit einer gewissen Berechtigung als einen Vertrauensbruch der Klägerin, daß diese ihre langjährige Mitgliedschaft bei der Universalen Kirche, wenn sie sie schon bei der Einstellung verschwiegen hat, auch während der ganzen Dauer des Arbeitsverhältnisses geheim gehalten hat, obwohl sie später für die Universale Kirche sogar mit Lehrveranstaltungen an die Öffentlichkeit getreten ist.
Das Verhalten der Klägerin bei den Anhörungsgesprächen vor Ausspruch der Kündigung hat das Landesarbeitsgericht zwar berücksichtigt, aber zu gering bewertet. Wenn die Klägerin, wie sie geltend macht, bis zu den Anhörungsgesprächen davon ausging, es bestehe kein nennenswerter Loyalitätskonflikt, so hätten sie jedenfalls die Vorhaltungen der Beklagten zu einem kooperativen Verhalten bewegen müssen, das die Basis für eine mögliche weitere Zusammenarbeit ohne größere Loyalitätskonfllikte geschaffen hätte. Die starre Haltung der Klägerin und ihr Beharren auf ihrer einmal eingenommenen Position schlossen solche Möglichkeiten von vornherein aus und rechtfertigten die Prognose, bei einer Fortdauer des Arbeitsverhältnisses werde es zwangsläufig zu weiteren Loyalitätskonflikten kommen.
Die vom Landesarbeitsgericht allenfalls ansatzweise vorgenommene Interessenabwägung mit dem Ergebnis, es sei der Beklagten im Kündigungszeitpunkt noch zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist weiter fortzusetzen, beruht danach schon auf dem Rechtsfehler, daß entscheidende Teile des Kündigungssachverhalts nicht berücksichtigt worden sind.
Es kann dahinstehen, ob das Landesarbeitsgericht - was fraglich erscheint - rechtlich zutreffend aus § 9 des Arbeitsvertrages der Parteien in Verbindung mit der AR-Grundlagen-DV herleitet, nur qualifizierte Loyalitätspflichtverletzungen könnten eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen und die jahrelange, im Kündigungszeitpunkt fortgesetzte Mitgliedschaft einer kirchlichen Arbeitnehmerin in einer Organisation, zwischen deren Lehre und den traditionellen Glaubenssätzen der Evangelischen Kirche "unüberbrückbare Abgründe" liegen, stelle nach dem Selbstverständnis der Evangelischen Kirche lediglich eine einfache Loyalitätspflichtverletzung dar. Ausgehend von dem Selbstverständnis der Evangelischen Kirche, wie es in der AR-Grundlagen-DV und der dort in Bezug genommenen Grundordnung zum Ausdruck kommt, stellt es keine einfache Pflichtverletzung mehr dar, wenn eine kirchliche Arbeitnehmerin, die im kirchlichen Dienst verpflichtet ist, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen, gleichzeitig eine Lehre öffentlich vertritt, die zu der Lehre der Evangelischen Kirche in unüberbrückbarem Widerspruch steht.
Jedenfalls hat das Landesarbeitsgericht, wie die Revision zutreffend rügt, nicht alle für die Interessenabwägung maßgeblichen Umstände berücksichtigt. Entscheidend zu Lasten der Klägerin fällt ins Gewicht, daß die Beklagte sich in der Öffentlichkeit, vor allem gegenüber den Eltern der Kindergartenkinder, die ihre Kinder regelmäßig bewußt in einen kirchlichen Kindergarten schicken, glaubwürdig verhalten muß. Deshalb ist schon die abstrakte Gefahr, daß die Kinder von einer Erzieherin im Sinne einer Lehre beeinflußt werden, die mit den Glaubenssätzen der Evangelischen Kirche nicht übereinstimmt, bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen, ob eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beklagte der Klägerin schon konkrete Vorkommnisse aus der Kindergartenarbeit zur Last legen kann. Auch die verhältnismäßig kurze Dauer des Arbeitsverhältnisses und das jugendliche Alter der Klägerin mit entsprechend guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind in der Interessenabwägung nicht erkennbar berücksichtigt worden.
Die aufgezeigten Rechtsfehler führen zu einer Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts. Der Senat konnte die Sache abschließend entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) und sich dabei die zu Lasten der Klägerin ausgefallene Interessenabwägung des Arbeitsgerichts zu eigen machen. Der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, durchgreifende Gegenrügen der Klägerin gegen die Tatsachenfeststellungen des Landesarbeitsgerichts liegen nicht vor und entscheidungserheblicher neuer Tatsachenvortrag nach einer Zurückverweisung ist nicht zu erwarten.
Das Arbeitsgericht hat zu Lasten der Klägerin berücksichtigt, daß diese nicht nur passives Mitglied der Universalen Kirche ist, sondern überdies auch nach außen werbend für diese auftritt und selbst grundsätzlich sog. "Primary-Lessons" durchführt. Den Auftritt der Klägerin in der Öffentlichkeit hat es insbesondere deshalb als gravierenden Pflichtverstoß angesehen, weil die Klägerin mit ihrer Unterschrift unter die Verpflichtungserklärung eindeutig erklärt hat, sie wolle nach besten Kräften ihren Anteil leisten, um das Fundament zu errichten, auf welchem sich die Universale Kirche erheben solle, "siegreich, und dazu bestimmt, den höchsten Rang für ein dauerhaftes neues Zeitalter einzunehmen". Die Klägerin zeige damit, daß sie gewillt sei, die Universale Kirche in ihrem Missionsstreben zu fördern und über "andere" Kirchen zu stellen. Gegenüber dem daraus resultierenden Interesse der Beklagten an einer außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei zwar zu Gunsten der Klägerin zu berücksichtigen, daß sie ihrem Ehemann und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet sei; andererseits bestehe das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien jedoch erst eine relativ kurze Zeit. Insgesamt überwiege das Interesse der Beklagten an einer außerordentlichen Beendigung das Fortbestandsinteresse der Klägerin. Dabei könne dahinstehen, ob die Klägerin auch in ihrem dienstlichen Verhalten konkrete Lehren der Universalen Kirche benutzt habe.
Dem folgt der Senat. Betreibt eine Evangelische Kirchengemeinde einen kirchlich ausgerichteten Kindergarten, so muß sie nach ihrem Selbstverständnis gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber den Eltern der Kinder gewährleisten, daß die Erziehung in diesem Kindergarten nur durch Personen erfolgt, deren Loyalität gegenüber den Lehren der Evangelischen Kirche gewährleistet ist. Wer in einem solchen kirchlichen Kindergarten ein Arbeitsverhältnis beginnt und bei Abschluß des Arbeitsvertrages ausdrücklich auf die Loyalität gegenüber der Evangelischen Landeskirche verpflichtet wird, dem muß klar sein, daß er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt, wenn er werbend für eine Organisation tätig wird, deren Lehre von den Lehren der Evangelischen Lehre in zahlreichen Punkten entscheidend abweicht und die ihrerseits erklärtermaßen beabsichtigt, sich "siegreich" zu erheben und "den höchsten Rang für ein dauerhaftes neues Goldenes Zeitalter einzunehmen". Dies gilt zumindest dann, wenn die betreffende Kirchengemeinde die Arbeitnehmerin in mehreren Gesprächen auf den bestehenden Loyalitätskonflikt hingewiesen hat, ohne daß die Arbeitnehmerin auch nur verbindlich erklärt hätte, in Zukunft wenigstens von einem Auftreten in der Öffentlichkeit zugunsten der anderen Organisation Abstand zu nehmen. Unter diesen Umständen war auch eine Abmahnung als gegenüber der Kündigung milderes Mittel zur Lösung des aufgetretenen Konflikts ersichtlich ungeeignet. Soweit sich die Klägerin ihrerseits auf ihre Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG beruft, hat sie nicht das Recht, diese im Gegensatz zu ihren nach dem Arbeitsvertrag übernommenen Verpflichtungen in der von ihr praktizierten Art und Weise innerhalb eines Arbeitsverhältnisses mit einer anderen Religionsgemeinschaft zu verwirklichen. Auch die bloße Entbindung der Klägerin von der Kindergartenleitung war als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung ersichtlich ungeeignet. Aus der Sicht der Beklagten und der Eltern der Kindergartenkinder konnte eine weitere Tätigkeit der Klägerin als - unbeaufsichtigte - Gruppenleiterin im Kindergarten nicht als geeignet angesehen werden, die absehbar auftretenden Probleme zu verringern. Eine Weiterbeschäftigung der Klägerin auch nur für die Dauer einer ordentlichen Kündigungsfrist war der Beklagten nach alledem, wie das Arbeitsgericht zutreffend angenommen hat, unzumutbar.
Ob in den Fällen, in denen eine fristlose (oder mit einer gegenüber der ordentlichen Kündigungsfrist abgekürzten sozialen Auslauffrist ausgesprochene) Kündigung gegenüber einem Mitglied der Mitarbeitervertretung unwirksam ist, mit Rücksicht auf die lange Bindungsdauer - etwa in Anlehnung an die Senatsrechtsprechung zu tariflich unkündbaren Arbeitnehmern - eine außerordentliche Kündigung unter Gewährung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist in Betracht zu ziehen ist (vgl. dazu KR-Etzel 5. Aufl. § 15 KSchG Rn. 22; Senat 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30), um das Mitglied der Mitarbeitervertretung gegenüber einem vergleichbaren, tariflich unkündbaren Arbeitnehmer auch nicht zu bevorzugen (vgl. § 78 Satz 2 BetrVG), braucht der Senat nicht zu entscheiden. Nach der zutreffenden Interessenabwägung des Arbeitsgerichts, die sich der Senat zu eigen macht, war das Fehlverhalten der Klägerin so gravierend, daß der Beklagten ihre Weiterbeschäftigung auch nur bis zum Ablauf einer "fiktiven" ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar war.
Die Kündigung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen § 21 Abs. 1, § 46 MVG unwirksam. Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts hierzu lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Rügen werden von der Revision insoweit nicht erhoben. Insbesondere ist die Mitarbeitervertretung über die beabsichtigte Maßnahme unter Vorlage entsprechender Schriftstücke (Unterlagen der Evangelischen Akademie Baden, Unterlagen über "Primary-Lessons") ausreichend informiert worden, es hat am 15. Dezember 1998 eine Erörterung im Sinne des § 45 Abs. 1 MVG stattgefunden und die Mitarbeitervertretung hat unter dem 15. Dezember 1998 gem. § 21 Abs. 2 MVG ihre Zustimmung zur Kündigung der Klägerin erteilt.
9. Auf die von der Beklagten nachgeschobenen Behauptungen über angebliche Aktivitäten der Klägerin für die Universale Kirche im Kindergarten und die sich daran anschließende Frage, ob hierzu die Mitarbeitervertretung nachträglich hätte angehört werden müssen, kommt es damit nicht mehr an.
Dr. Fischermeyer
BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/...
BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 558...


Erwerberhaftung für Abgabenschuldigkeiten bei Unternehmensfortführung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 12.03.2007, RV/0171-F/05
Erwerberhaftung für Abgabenschuldigkeiten bei Unternehmensfortführung
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0100 eingebracht. Mit Erk. v. 28.10.2009 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NAH, vertreten durch Dillersberger & Atzl, Rechtsanwaltsgemeinschaft, 6330 Kufstein, Maderspergerstraße 8/I, vom 3. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 22. Dezember 2004 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden:
Die Haftung wird auf den Betrag von 40.175,47 € eingeschränkt.
Mit Bescheid vom 22.12.2004 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 14 BAO als Erwerberin des Unternehmens G für deren in Höhe von 40.830,98 € aushaftenden Abgabenschuldigkeiten, nämlich Umsatzsteuerschuld 09/2003 in Höhe von 4.841,50 € und Umsatzsteuerschuld 10/2003 in Höhe von 35.989,48 €, herangezogen.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw. das gesamte Vermögen der G übernommen habe und der Betrieb am Standort A ab Oktober 2003 lückenlos fortgesetzt worden sei. Demgemäß komme die Haftung des § 14 BAO zum Tragen. Nachdem bei der G keine Exekutionsmöglichkeit mehr gegeben sei, da der haftende Geschäftsführer Herr AC bereits verstorben sei, sei die Bw. im Sinne der Erwerberhaftung mit Haftungsbescheid für die nicht entrichteten Abgaben haftbar zu machen.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt, mit Kaufvertrag vom 2.9.2003 habe die Bw. und die G den Verkauf einzelner Wirtschaftsgüter und Rechtsverhältnisse des von der Verkäuferin im Standort A betriebenen Autohauses vereinbart. Gegenstand des Kaufvertrages seien gemäß ausdrücklicher Abrede nur einzelne Bestandteile des Unternehmens, nicht aber der Unternehmenserwerb als Ganzes gewesen. Stichtag des Vertrages an dem die einzelnen Vermögensgegenstände übereignet worden seien, sei der 1.10.2003 gewesen. Mit 30.9.2003 habe das Mietverhältnis der Verkäuferin G mit dem Eigentümer der Betriebsliegenschaft Herrn AC geendet. Der Betrieb eines Autohauses und damit das ganzheitliche Unternehmen sei untrennbar mit der Berechtigung die Betriebsliegenschaft zu benutzen verbunden. Dies treffe im gegenständlichen Falle nicht zu. Die Verkäuferin habe weder ein Mietrecht noch Eigentum an der Betriebsliegenschaft übertragen können. Allein deshalb scheide eine Unternehmensfortführung iSd § 14 BAO aus, da ein Autohaus ohne Betriebsliegenschaft kein fortführbares Unternehmen darstelle. Die Bw. habe beispielsweise auch nicht etwa das gesamte Gebrauchtwagenlager erworben, sondern sei es diesbezüglich lediglich zu Einzelverkäufen gekommen und sei es der Verkäuferin freigestanden, diese Gebrauchtwagen anderweitig zu veräußern. Aus solchen Veräußerungen dürften auch nachfolgend nicht mehr beglichene Umsatzsteuerverbindlichkeiten entstanden sein. Der Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter von der G habe zu keiner Einstellung derselben geführt. Es sei auch in keiner Weise etwa eine Wettbewerbsklausel des Inhaltes vereinbart worden, dass die G künftighin keine Autogeschäfte mehr tätigen könne. Im Gegenteil sei es der G unbenommen gewesen, den von ihr betriebenen Geschäftsgegenstand Autohaus weiter auszuüben, was alleine daraus dokumentiert werde, dass es der G freigestanden sei, ihre Gebrauchtwagen selbst zu vermarkten, gleichermaßen wie sie keinerlei Beschränkungen hinsichtlich einer weiteren gewerblichen Tätigkeit eingehen musste bzw. eingegangen sei. Dass das Unternehmen in späterer Folge nicht weitergeführt worden sei, liege ausschließlich darin, dass der geschäftsführende Gesellschafter AC unvermittelt nach Abschluss des Kaufvertrages mit der Bw. schwerst erkrankt und zur Berufsausübung unfähig gewesen und mittlerweile verstorben sei. Die Unternehmensfortführung durch die G mache daher für sich die Anwendbarkeit von § 14 BAO unmöglich. Die Gesetzesintention des § 14 BAO beruhe ebenfalls wie die zivilrechtlichen Bestimmungen der Erwerberhaftung darauf, dass durch den Übergang des Unternehmens oder eines Betriebes der Haftungsfonds des Fiskus nicht verloren gehe. Entscheidend für die Anwendbarkeit der Haftungsbestimmung des § 14 BAO sei, ob die wirtschaftliche Kraft des erworbenen Unternehmens eine potenzielle Fortführbarkeit ermögliche. Die tatsächliche Fortführung sei daher unmaßgeblich. In diesem Zusammenhang sei weiderholend darauf hingewiesen, dass die G keinerlei Rechte an der Betriebsliegenschaft auf die Bw. übertragen habe, was für die Begriffsbestimmung eines lebensfähigen Unternehmens unabdingbar gewesen wäre. Hinzu komme, dass die G ihre gewerbliche Tätigkeit nach Verkauf von Teilen seines Vermögens an die Bw. zwar eingeschränkt, aber nicht eingestellt habe und damit auch begrifflich die Übertragung des Unternehmens als einheitliches Ganzes ausscheide. Die den Oktober 2003 betreffenden und vorgeschriebenen Abgaben seien erst nach Übereignung der einzelnen Wirtschaftsgüter entstanden, so dass unabhängig von der Frage einer allfälligen Unternehmensübergabe eine Haftung für Abgabenschuldigkeiten nach dem Stichtag und der dabei erfolgten Übereigung nicht bestehen könne. Weiters reduziere sich die Haftung des Erwerbers auf jene Schulden, die dieser zum Zeitpunkt der Übereignung kannte oder kennen musste. Nachdem die Bw. jene Wirtschaftsgüter, die Gegenstand der Umsatzsteuerforderung für September 2003 sind, nicht erworben habe, habe sie zum Zeitpunkt der Übereignung auch nicht wissen und erkennen können, dass aus dem von der G weiter betriebenen Unternehmen Umsatzsteuer nicht abgeführt werde und daher entsprechende Abgabenschuldigkeiten entstünden. Nach § 14 letzter Absatz BAO sei die Haftungssumme betragsmäßig beschränkt mit dem Betrag des Aktivvermögens des Unternehmens nach den tatsächlichen Wertverhältnissen im Zeitpunkt der Übereignung des Unternehmens. Zum Zeitpunkt der Übereignung der angekauften Wirtschaftsgüter hätten diese keine aktiven Wertansatz für das Unternehmen gehabt, da alle diese Wirtschaftsgüter über den Wert belastet in erster Linie verpfändet waren. Die übertragenen Wirtschaftsgüter seien daher nicht im freien und damit wirtschaftlichen Aktivvermögen des Verkäufers gestanden. Sämtliche Zahlungen, welche die Bw. für die von der G erworbenen Vermögensgegenstände geleistet habe, seien an die Pfandgläubigerin Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG erfolgt, welche aus den Erlösen nur einen Teil ihrer Forderung gegenüber der G abdecken habe können. Auch daraus ergebe sich, dass durch die Übertragung der Wirtschaftsgüter letztlich dem Finanzamt kein Haftungsfonds iSd § 14 BAO durch das Kaufgeschäft verloren gegangen sei, da im Hinblick auf die rechtswirksam begründeten Pfandrechte hinsichtlich aller übernommenen Wirtschaftsgüter kein Aktivvermögen vorhanden gewesen sei. Die Bw. stelle daher den Antrag, den Haftungsbescheid ersatzlos zu beheben und dahingegehend abzuändern, dass die Bw. für die aushaftenden vorgeschriebenen Abgabenschuldigkeiten der G nicht in Anspruch genommen werde.
Mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 3.5.2005 wurde die Haftung auf einen Betrag von 40.175,47 € eingeschränkt. Begründet wurde dies wie folgt:
Die Firma US (nunmehr NA) eröffnete zum 1.10.2003 in xy, einen Betrieb mit dem Gegenstand eines Autohauses mit Kfz-Handel und Reparaturwerkstätte am Standort des bisherigen Kfz-Betriebes G .
Die Liegenschaften in EZ (insgesamt 2.296 m2) wurden vom protokollierten Einzelunternehmen RC, Inhaber AC , (FN FN) erworben. Die G (FN FB) fakturierte per 30.9.2003 Ersatzteile, Reifen, Öle und Schmierstoffe um 44.147,92 € netto, per 1.10.2003 das Anlagevermögen und Vorräte pauschal um 200.000,- € netto an die nunmehrige Berufungswerberin als Nachfolgefirma. Ebenso wurden die Dienstnehmer übernommen. Danach stellte die G ihre operative Tätigkeit ein und besteht nur noch auf dem Papier weiter. Die Abgabenrückstände iHv 47.707,34 € (darin enthalten die haftungsgegenständlichen Abgaben an Umsatzsteuer 09 und 10/2003 iHv 40.175,47 €) sind bei der G uneinbringlich.
Für die Erwerberhaftung nach § 14 BAO muss ein lebendes (bzw lebensfähiges) Unternehmen erworben werden. Es müssen nicht alle betrieblichen Wirtschaftsgüter übereignet werden; es reicht der Erwerb der wesentlichen Grundlagen. Welche Wirtschaftsgüter die wesentlichen Grundlagen bilden, hängt vom jeweiligen Betriebstypus ab. Bei einer Kfz-Werkstätte/Kfz-Handel zählen nicht nur die unbeweglichen, sondern auch die beweglichen Anlagegüter zu den wesentlichen Grundlagen. Im gegenständlichen Fall ist es jedoch nicht schädlich, dass die Liegenschaften nicht von der G (die selbst nur Mieterin war) mitveräußert wurde, sondern vom Einzelunternehmen RC, Inhaber AC, der wiederum Geschäftsführer der G war, veräußert wurde. Der Betriebserwerb ist als Einheit zu sehen. Für die Haftung ist entscheidend, ob die übernommenen Grundlagen den Erwerber in die Lage versetzen, ohne wesentliche Unterbrechung und ohne bedeutende Investitionen einen dem übernommenen Betrieb gleichartigen Betrieb fortzuführen (VwGH 22.4.1986, 85/14/0165). Es kann nun keinen Unterschied machen, ob das vom veräußernden Untenehmen bloß gemietete Betriebsgebäude vom Erwerber ebenfalls weiter angemietet oder käuflich erworben wird. Es darf sohin keinen Unterschied machen, ob der Erwerber eines Unternehmens die (eine wesentlichen Betriebsgrundlage bildende) Betriebsliegenschaft vom bisherigen Unternehmer oder einem Dritten bloß pachtet oder käuflich erwirbt. Anderenfalls wäre eine Erwerberhaftung nach § 14 BAO bei einem veräußernden Unternehmer, der nicht im zivilrechtlichen Eigentum der Betriebsliegenschaft ist, sondern diese nur pachtweise genutzt hat, gar nicht möglich, auch wenn er die wesentlichen Betriebsgrundlagen (Anlagevermögen, Vorräte) in einem verkauft.
Der Erwerberin war es nun möglich, den Vorgängerbetrieb der G ohne weiteres lückenlos per 1.10.2003 am selben Standort fortzuführen. Der Erwerb der Betriebsliegenschaften nicht von der G, sondern von deren Geschäftsführer ist dabei nicht schädlich.
Die in Haftung gezogene Umsatzsteuer 09 und 10/2003 resultiert unmittelbar aus dem Verkauf des Anlagevermögens und der Warenvorräte laut Rechnungen vom 30.9. 2003 und 1.10.2003. Die Haftung nach § 14 BAO betrifft insbesondere die Umsatzsteuer einschließlich der auf die Geschäftsveräußerung entfallende Steuer. Da die Berufungswerberin die diesbezügliche Umsatzsteuerschuld aus dem besagten Verkauf kannte, war die Haftung nach § 14 BAO zu Recht auszusprechen.
Auch die weitere Haftungseinschränkung, wonach eine Haftung nicht vorliegt insoweit als der Erwerber an solchen Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt. Dass die Berufungswerberin den Kaufpreis an die Pfandgläubigerin Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG zu überweisen hatte und letztlich dem Finanzamt kein "Haftungsfonds" durch das Kaufgeschäft verloren gegangen ist, bleibt irrelevant.
Die Haftung war gegenüber dem Erstbescheid nur insoweit einzuschränken, als sich die Umsatzsteuer 09/2003 nur noch mit einem Betrag von 4.185,99 € im Rückstand befindet."
Der gegen diese Berufungsvorentscheidung erhobene Vorlageantrag lautet wie folgt:
"Die Berufungsvorentscheidung zitiert zunächst Doralt dahingehend, wonach eine Betriebsveräußerung auch dann vorliegt, wenn das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zählende Betriebsgebäude zwar nicht mitveräußert, aber zumindest mitvermietet wird. Gerade dieser Fall ist aber gegenständlich nicht gegeben, da die G, deren Unternehmen angeblich die Berufungswerberin erworben haben soll, eben dieses Betriebsgebäude weder veräußert noch an die Berufungswerberin vermietet noch dieser ein Mietrecht übertragen hat bzw. übertragen konnte. Die Berufungswerberin hat dieses Betriebsgebäude von einem Dritten, nämlich von AC erworben, der Gebäudeerwerb ist daher nicht in der Rechtssphäre der G abgelaufen und dem Betrieb der G daher nicht zuzurechnen. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob nunmehr dieser Grundstückseigentümer namens AC Gesellschafter oder Geschäftsführer der G gewesen ist, es zählt hier ausschließlich die Tatsache, dass es sich um den Erwerb von einem anderen Rechtsträger gehandelt hat. Dieses Betriebsgebäude bzw. die gesamte Betriebsliegenschaft wären nur dann im Rahmen einer Betriebsveräußerung zu sehen, wenn vom veräußerten Unternehmen beispielsweise ein Mietrecht gegenüber dem Grundeigentümer übertragen worden wäre. Das ist nicht erfolgt, da die G keinerlei Rechte am Gebäude und an der Betriebsliegenschaft auf die Berufungswerberin übertragen hat bzw. übertragen konnte. Der Hinweis des Finanzamtes Bregenz, dass es keinen Unterschied für die Erwerberhaftung machen kann, ob der Erwerber eine Betriebsliegenschaft vom bisherigen Unternehmen oder einem Dritten pachtet oder käuflich erwirbt, andernfalls eine Erwerberhaftung nach § 14 BAO bei einem veräußernden Unternehmer, der nicht im zivilrechtlichen Eigentum der Betriebsliegenschaft ist, nicht möglich wäre, auch wenn er die wesentlichen Betriebsgrundlagen (Anlagevermögen, Vorräte) in einem verkauft, ist unzutreffend. Hier liegt ein zweifacher Irrtum der Abgabenbehörde vor, da in vielen Fällen eines Unternehmenserwerbes eben der Unternehmer, der nicht Eigentümer sondern nur Bestandnehmer der Betriebsliegenschaft ist, dieses Bestandrecht an den Erwerber mitüberträgt. Diesfalls bleibt es für die Beurteilung eines Unternehmensüberganges ungeachtet der sonstigen notwendigen Voraussetzungen dafür tatsächlich ohne Belang, ob der Unternehmensverkäufer Eigentümer der Betriebsliegenschaft ist oder nicht, da er ja das Nutzungsrecht an der Liegenschaft mitübertragen hat. Dies trifft im gegenständlichen Fall aber nicht zu. Weiters ist die Annahme der Abgabenbehörde, dass es sich beim Anlagevermögen und Vorräten um die wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Unternehmens handelt, unrichtig, da mit dem Anlagevermögen und den Vorräten alleine kein Unternehmen erfolgreich weitergeführt werden kann. Die Ausführung der Abgabenbehörde, dass nach dem Asset-Deal der Berufungswerberin mit der G diese ihre operative Tätigkeit einstellte und nur noch auf dem Papier weiterbestand, erschöpfen sich in der reinen Behauptung der Abgabenbehörde. Wie schon in der Berufung ausgeführt wurde, gab es keine Vereinbarung dahingehend, dass die G ihre Geschäftstätigkeit einstellt, die Berufungswerberin ist im Gegenteil davon ausgegangen, dass die G ihre Geschäftstätigkeit im Autohandel wenn auch unter anderen Gegebenheiten fortsetzt und vermutlich auch tatsächlich fortgesetzt hat, ehe es durch eine schwere Erkrankung des geschäftsführenden Gesellschafters AC mit nachfolgendem Ableben zu einem Erliegen des Geschäftsbetriebes gekommen ist. Dass dieses Erliegen der Geschäftstätigkeit der G zeitlich in nahem Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft mit der Berufungswerberin liegt, ist zufällig und hat auf die rechtliche Würdigung des vorliegenden maßgeblichen Sachverhaltes keinen Einfluss. Faktum ist, dass die G nach dem Verkauf einzelner Bestandteile ihres Unternehmens an die Berufungswerberin ihren Geschäftsbetrieb weitergeführt hat und nicht liquidiert wurde. Für die Berufungswerberin ist nach wie vor nicht ersichtlich, aus welchen Rechnungen konkret sich der Mehrwertsteuerrückstand ergeben soll, die Angabe, dass es sich hier um Umsatzsteuerforderungen aus dem Zeitraum 09/10 2003 handeln soll, ist jedenfalls für eine Bescheidbegründung nicht ausreichend. Im übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen, auf welche die Abgabenbehörde nur unzureichend bzw. unzutreffend eingegangen ist."
Eine Übereignung eines Unternehmens bzw. eines im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes im Ganzen liegt vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt. Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bilden und den Übernehmer in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen (vgl. VwGH 16.1.1991, 89/13/0169).
Die Frage, welche Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlagen des Unternehmens bilden, ist dabei in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Unternehmenstyp zu beantworten (z.B. VwGH 20.11.1990, 90/14/0122; 30.9.1999, 97/15/0016; 11.7.2000, 99/16/0465; 31.3.2003, 99/14/0068; 2.6.2004, 2003/13/0161).
Die Autohaus G hat der Firma USG am 30.9.2003 unter dem Titel "Teile Inventur":
26.211,34 €
16.092,97 €
Gesamtbetrag excl. Steuern
44.147,92 €
8.829,58 €
Gesamtbetrag incl. Steuern
52.977,50 €
sowie am1.10.2003 für "Anlagevermögen und Vorräte"
Anlagevermögen und Vorräte
in Rechnung (Nr. 1 und Nr. 2) gestellt.
Punkt VI. des Kaufvertrages vom 2. September 2003 abgeschlossen zwischen Herrn AC als Verkäufer und dem Autohaus UGG als Käuferin betreff der Liegenschaften in EZ 8 und EZ 9 in A lautet: "Dieser Kaufvertrag bildet ein einheitliches Rechtsgeschäft mit dem am selben Tag zwischen der Firma G und der AFS GmbH & Co KG geschlossenen Kaufvertrag über anderweitige Wirtschaftsgüter des bisherigen Autohauses CF. Die Wirksamkeit des einen Kaufvertrages bedingt daher auch die Wirksamkeit des anderen Kaufvertrages, demgemäß kann auch der Rücktritt von einem Vertrag in Verbindung mit einem Rücktritt vom anderen Vertrag erklärt werden bzw. erstreckt sich die Rücktrittswirkung des einen Vertrages auch auf den anderen Vertrag."
Die Rechnung Nr. 3 vom 1.10.2003, ausgestellt vom Autohaus RC, Inhaber AC, an die Firma Autohaus USGG lautet:
"Für das in Privatbesitz von AC befindende Grundstück und Gebäude A verrechnen wir Ihnen laut Kaufvertrag"
Im Schreiben von LL, Rechtsanwälte OEG, vom 13.5.2004 an das Finanzamt wird u.a. angeführt: "Die Firma G wird nach Erledigung sämtlicher offener Angelegenheiten liquidiert. Operativ tätig ist die Firma G nicht mehr. Es bestehen auch keinerlei Vermögenswerte und ist aus dem Verkauf des Unternehmens bzw. von Unternehmensbestandteilen kein Überling erwirtschaftet worden."
Weiters heißt es im Schreiben von LL vom 5.7.2004 an das Finanzamt: "Das gesamte Vermögen (Liegenschaft, PKW`s, Maschinen, Warenlager udglm.) wurde von der Firma USGK übernommen."
Am 9 9.2005 wurde in der Zeitschrift "I" in einer Annonce der Firma NB angeführt: "..An dieser Stelle möchten wir uns bei unseren Partnern und Kunden ganz herzlich bedanken. Sie haben es ermöglicht, dass nach der schwierigen Übernahme der CF Betriebe eine Weiterführung des Unternehmens und damit die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze überhaupt möglich war."
Bei einem Autohaus mit Kfz-Handel und Kfz-Werkstätte zählen sowohl die Betriebsliegenschaften, somit die Grundstücke samt den darauf befindlichen Baulichkeiten als auch das Anlagevermögen (wie etwa Maschinen, Werktische, Hebebühnen etc.) zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens. Hinsichtlich der tragenden Unternehmensgrundlagen muss der Erwerber in der Lage sein, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung ein dem vorangegangenen Betrieb gleichwertigen Gewerbebetrieb fortzuführen. Dieser Umstand ist im gegebenen Fall ohne Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsüberprüfung zweifelsfrei gegeben, hat die Bw. doch den Vorgängerbetrieb ohne Unterbrechung mit 1.10.2003 am selben Standort weitergeführt und ist die unmittelbare Fortführung des Betriebes damit bewiesen. Keine Rolle spielt im gegenständlichen Fall, dass die G ihre Tätigkeit nicht sofort eingestellt, sondern in geringfügigem Rahmen noch eine gewisse Zeit weitergeführt hat, da die Bw., wie bereits festgestellt, die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens durch den Verkauf des Anlagevermögens samt Vorräten sowie Teilen der Inventur an sie durch die G sowie des Kaufes der Betriebsliegenschaften von AC erworben hat, wobei hier nochmals ausdrücklich betont wird, dass eine Übereignung aller Wirtschaftsgüter die bisher dem Betrieb gedient haben, nicht erforderlich ist, sondern der Erwerb der wesentlichen Grundlagen des Unternehmens ausreicht. Es war der G jedenfalls nicht mehr möglich, ihren Betrieb in gleicher Art und Weise und am gleichen Standort weiterzuführen, da der Betrieb bzw. die wesentlichen Unternehmensgrundlagen an die Bw. übereignet und der Betrieb von dieser weitergeführt wurde. Es wird in diesem Zusammenhang zusätzlich auf die o.a. Schreiben vom 13.5. und 5.7.2004 der Rechtsanwälte OEG LL sowie auf die Annonce der Firma NB (...Weiterführung des Unternehmens..) vom 9.9.2005 verwiesen. Zudem erhellt aus dem o.a. Punkt VI. des Kaufvertrages vom 2. September 2003, abgeschlossen zwischen Herrn AC als Verkäufer und dem Autohaus UGG, dass die Bw. sowohl den Privatverkauf der Liegenschaften durch AC als auch den Verkauf der anderweitigen Wirtschaftsgüter durch die G an sie als einheitliches Rechtsgeschäft aufgefasst hat, somit die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem Zug erworben hat.
Unter Übereignung iSd § 14 Abs. 1 BAO ist die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht anzusehen. Es kommt nicht auf eine besondere zivilrechtliche Gestaltung an. Maßgebend ist somit der wenn auch nicht unmittelbare Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber. Von einem solchen Übergang kann auch dann gesprochen werden, wenn der Erwerber des Unternehmens so wie im gegenständlichen Fall einen Kaufvertrag mit dem bisherigen Bestandgeber abschließt. Wurde somit das Eigentum über die Betriebsliegenschaften verschafft und kann der Erwerber den Betrieb des Vorgängers in diesen Geschäftsräumen mit dem Anlagevermögen und Vorräten samt "Teile Inventur" fortführen, dann ist von einer Übereignung des Unternehmens nach § 14 Abs. 1 BAO auszugehen.
Mit Kaufverträgen vom 2.9.2003 erwarb die Bw. die Betriebsliegenschaften von Herrn AC sowie von der CMO anderweitige Wirtschaftsgüter des bisherigen Autohauses CF (siehe den o.a. Punkt VI. des des Kaufvertrages vom 2. September 2003 abgeschlossen zwischen Herrn AC als Verkäufer und dem Autohaus UGG als Käuferin betreff der Liegenschaften in EZ 8 und EZ 9 in A). Der Bw. hat daher die "Teile Inventur" und das "Anlagevermögen und Vorräte" von der Primärschuldnerin und die Eigentumsrechte an den Betriebsliegenschaften vom deren Eigentümer bzw. bisherigen Bestandgeber der Vorgängerfirma erhalten. Diese Konstellation steht einer Inanspruchnahme gemäß § 14 BAO nicht entgegen.
Für die Betriebsnachfolgerhaftung kommt es nur darauf an, ob ohne wesentliche Unterbrechung und ohne bedeutende Investitionen, solche wurden im gesamten Verfahren von der Bw. nicht behauptet, ein dem übernommenen Betrieb gleichartiger Betrieb fortgeführt werden kann.
Die Haftung gemäß § 14 BAO besteht nach dem Vorbild des § 1409 ABGB lediglich insoweit, als der Erwerber die in Betracht kommenden Abgabenschulden im Zeitpunkt der Übereignung kannte oder kennen musste. Nach der Judikatur genügt leichte Fahrlässigkeit hinsichtlich des Nichtwissens zur Begründung der Haftung. Die Unkenntnis der Schuldigkeiten steht einer Haftungsinanspruchnahme vor allem dann nicht entgegen, wenn der Erwerber bei gehöriger, allgemein üblicher Sorgfaltsanwendung von der Schuld Kenntnis erlangen hätte müssen. Hierbei ist jene Sorgfalt zugrunde zu legen, die bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann, und darüber hinaus jene besondere Sorgfalt, die gerade ein Unternehmensübergang erfordert. Die so verstandene Sorgfalt erfordert die Einsichtnahme in die Geschäftsbücher, die Befragung des Vorgängers über den Stand der Passiven und die genaue Prüfung der auf diese Weise hervorgekommenen oder sonst bekannten Schulden.
Zur Frage des Begriffinhaltes "Übereignung" ergibt sich sodann auch von selbst, dass die Voraussetzungen der Haftung nicht schon mit Abschluss des obligatorischen Rechtsgeschäftes über die Veräußerung, sondern erst mit der "Übereignung" eintreten, also dann, wenn die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens tatsächlich auf den Erwerber übergegangen sind z.B. BFH 6.8.1985 BStBl 1985 II 651). Dies ist im allgemeinen also dann, wenn der Erwerber die dinglich gesicherte Position der Nachfolge erlangt hat (VwGH 9.6.1989, 86/17/194). Erfolgt die Übertragung in Teilakten, so ist der Zeitpunkt der der Übereignung des Unternehmens (Betriebes) im ganzen dann anzunehmen, wenn der Zustand der Übertragung der wesentlichen Grundlagen errreicht ist (abzuleiten aus BFH 16.3.1982 BStBl 1982 II 483) (Stoll, BAO Kommentar, S. 165)).
Die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens (Betriebsliegenschaften und Anlagenvermögen) sind am 2. September 2003 übergegangen. Die Übereignung erfolgte mit diesem Zeitpunkt.
Zeitlich beschränkt ist die Haftung des § 14 BAO für die unter dessen Abs. 1 lit. a fallenden Abgaben, wozu nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes (z.B. VwGH 12.12.1988, 88/15/0017; VwGH 05.03.1990, 89/15/0141) auch die durch die Unternehmensveräußerung entstehenden Umsatzsteuerschulden gehören, auf solche, die auf die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen. Nach Stoll, BAO-Kommentar, S. 167, ist diesbezüglich auf den Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenansprüche abzustellen.
Gegenständlich sind die Abgabenansprüche gemäß § 19 Abs. 2 lit. a UStG 1988 im September bzw. Oktober 2003 entstanden. Dass die Entstehung des Abgabenanspruches bezüglich der Umsatzsteuer 10/2003 erst nach der Übereignung erfolgte (siehe dazu oben), steht nach Stoll, BAO-Kommentar, S. 167, sowie Ritz, ÖStZ 1995, 424, einer Haftungsinanspruchnahme aber aus folgenden Gründen nicht entgegen:
Das UStG fasst die der Umsatzsteuer unterliegenden Vorgänge allein aus praktischen und rechtstechnischen Erwägungen zusammen und verknüpft das Entstehen der Steuerschuld mit dem Ende eines bestimmten Zeitraumes. Auf den solcherart Zufälligkeiten des Einzelfalles unterworfenen Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld abzustellen, würde dem der Haftungsbestimmung zugrunde liegenden Sicherungsgedanken widersprechen und zu einem dem Sinn der Haftung nicht entsprechenden Haftungsvakuum führen.
Wenn die Bw. nunmehr behauptet, von den haftungsgegenständlichen Abgaben keine Kenntnis gehabt zu haben bzw. das diese aus Geschäften der G nach deren Übernahme stammten, so handelt es sich hiebei augenscheinlich um reine Schutzbehauptungen. Bei den in Haftung gezogenen Abgaben handelt es sich um die Umsatzsteuer für die Monate September und Oktober 2003. Diese Umsatzsteuerschulden resultieren aus den erwähnten Kaufverträgen bzw. o.a. Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer vom 30.9. und 1.10.2003, welche vom Autohaus CF im Rahmen des Unternehmenserwerbes an die Bw. gestellt wurden. Es ist daher denkunmöglich, dass die Bw. diese Abgabenschuldigkeiten nicht kannte, wobei diese Umsatzsteuerschuldigkeiten für 09/03 mit einem Betrag in Höhe von 4.185,99€ und für 10/03mit einem Betrag in Höhe von 35.989,48 €, somit insgesamt 40.175,47 €, ausstehen.
Die Haftung gemäß § 14 BAO besteht nach der Neufassung durch BGBl. 1992/448 weiters nur insoweit als der Erwerber an haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte ohne Abzug eventuell übernommener Schulden beträgt. Für die Haftungsbegrenzung ist somit der durch den Kaufpreis zum Ausdruck gebrachte Teilwert der übernommenen Besitzposten maßgebend. Zum besseren Verständnis wird in diesem Zusammenhang angemerkt, dass die Kaufpreisentrichtung freilich noch keine Abgabenentrichtung darstellt. Der unabhängige Finanzsenat stellt weiters fest, dass die Haftungsschulden von gut 40.000 € durch die übernommenen Aktiva, für die ein Kaufpreis von brutto knapp 300.000,00 € vereinbart wurde, jedenfalls in den Aktiva gedeckt sind. Irrelevant ist dabei, dass der Kaufpreis von der Bw. an die Pfandgläubigerin Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank zu überweisen war und diese dadurch zumindest laut Vorbringen der Bw. nur einen Teil ihrer Forderung gegenüber der G abdecken konnte sowie wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt dem Finanzamt letztlich kein Haftungsfonds durch das Kaufgeschäft verloren gegangen ist.
Insgesamt gesehen lagen somit die tatbestandsgemäßen Voraussetzungen für die Heranziehung des Bw. zur Haftung gemäß § 14 Abs. 1 lit. a BAO vor.
Die Haftungsinanspruchnahme des Erwerbers liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Wie bei jeder Ermessensübung ist vor allem der Zweck der Ermessen einräumenden Norm zu berücksichtigen. Bereits eingangs wurde ausgeführt, § 14 BAO diene dem Zweck, die im Unternehmen als solchen liegenden Sicherung für die auf den Betrieb sich gründende Abgabenschuld durch den Übergang des Unternehmens nicht verloren gehen zu lassen. Bei der Ermessensübung ist ferner der Grundsatz der Nachrangigkeit der Haftung zu beachten, dh. der Haftende darf in der Regel nur dann in Anspruch genommen werden, wenn ansonsten die Einbringung der Abgabe beim Hauptschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Im vorliegenden Fall sind aber die gegenständlichen Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin unbestritten uneinbringlich, weshalb für eine Abstandnahme von der Geltendmachung der Haftung kein Raum blieb.
Im Übrigen wird auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen.
Feldkirch, am 12. März 2007
§ 14 Abs. 1 lit. a BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 14 Abs. 1 lit. b BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Erwerberhaftung, Unternehmensfortführung, Wesentliche Grundlagen
Findok-Nr: 27200.1, aufgenommen am: 19.03.2007 10:34:26, zuletzt geändert am: 02.12.2009, Dokument-ID: c5bf75eb-6209-4fc7-8468-354c6ff3a043, Segment-ID: 29957fc5-e68f-43e5-a966-96e1eea538a2


text:
66. Auszug aus dem Urteil vom 9. Juni 1972 i.S. X. AG gegen Eidg. Steuerverwaltung.
Feststellungsverfahren der Bundesverwaltung.
Ist die Eidg. Steuerverwaltung verpflichtet, auf Begehren einer Aktiengesellschaft einen Feststellungsentscheid über die Frage zu treffen, ob der Gesuchstellerin die Verrechnungssteuer auf künftigen Kapitalerträgen zurückerstattet werden müsste? Auslegung des Art. 25 VwG und des Art. 41 VStG.
Erwägungen ab Seite 458
BGE 98 Ib 457 S. 458
6. Die X. AG hat von der Eidg. Steuerverwaltung (EStV) gestützt auf Art. 41 lit. b VStG einen Feststellungsentscheid über die Frage verlangt, ob ihr die Verrechnungssteuern auf jenen künftigen Dividenden der Y. GmbH, die sie gemäss ihrer Beteiligungsquote von 20% erhielte, ganz oder wenigstens teilweise zurückerstattet würden. Die EStV ist auf das Begehren eingetreten. Hätte sie das Eintreten ablehnen sollen?
a) Nach Art. 41 VStG trifft die EStV alle Verfügungen und Entscheide, welche die Erhebung der Verrechnungssteuer notwendig macht; sie trifft einen Entscheid insbesondere dann, wenn... "b. für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Grundlagen der Steuerberechnung, der Mithaftung oder der Überwälzungspflicht beantragt wird". Lit. b ermöglicht den Beteiligten, durch einen Entscheid feststellen zu lassen, welche Folgen nach den Bestimmungen über die Erhebung der Verrechnungssteuer einträten, falls ein bestimmter Tatbestand verwirklicht würde. Damit wird - wie in Bestimmungen anderer eidgenössischer Erlasse über Verkehrssteuern (Art. 3 Abs. 1 VV zu den Bundesgesetzen über die Stempelabgaben, Art. 5 Abs. 1 lit. a WUStB, Art. 8 VV zum ZG) - dem Bedürfnis nach autoritativer Feststellung der steuerlichen Auswirkungen eines in Aussicht genommenen Geschäftes Rechnung getragen.
Art. 41 VStG bezieht sich allerdings nur auf die Erhebung, nicht auch auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wie sich aus seinem Wortlaut und seiner Stellung im Gesetz - im Unterabschnitt über das Verfahren für die Steuererhebung (Art. 38-47) - ergibt. Das die Rückerstattung betreffende Verfahren ist in einem besonderen Unterabschnitt (Art. 48-56) geordnet, und dort findet sich keine Bestimmung, die der lit. b
BGE 98 Ib 457 S. 459
des Art. 41 entspräche oder darauf verwiese. Indes liegt es nahe, Art. 41 lit. b analog anzuwenden, wenn für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Rückerstattungspflicht beantragt wird; denn auch hiefür kann ein legitimes Bedürfnis bestehen.
b) Auf jeden Fall ist Art. 25 VwG zu beachten, der in Abs. 1 bestimmt, dass die in der Sache zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen kann, und in Abs. 2, dass dem Begehren um eine Feststellungsverfügung zu entsprechen ist, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. An diese Ordnung hat sich auch die EStV zu halten, wie aus Art. 2 Abs. 1 VwG zu schliessen ist, wonach auf das Verfahren eidgenössischer Verwaltungsbehörden in Steuersachen (nur) die Art. 12-19 und 30-33 dieses Gesetzes keine Anwendung finden.
U. GUENG vertritt in einer Abhandlung über die Tragweite des Feststellungsanspruchs gemäss Art. 25 VwG (SJZ 67/1971 S. 369 ff.) die Auffassung, das in dieser Bestimmung geordnete Verfahren könne zur Feststellung der öffentlichrechtlichen Rechte oder Pflichten, die sich aus einem erst geplanten Tatbestand möglicherweise ergeben werden, nicht beschritten werden; insbesondere könne in diesem Verfahren nicht festgestellt werden, welche steuerrechtlichen Folgen einträten, falls ein gedachter Sachverhalt verwirklicht würde. Wäre diese Auslegung richtig, so würde aber ein Verfahren zur Feststellung der steuerlichen Wirkungen eines erst in Aussicht genommenen Verkehrsvorgangs, wie es in Art. 41 lit. b VStG und anderen Sondervorschriften der Steuergesetzgebung des Bundes vorgesehen ist, offenbar dem Art. 25 VwG widersprechen und wäre daher nicht mehr möglich (Art. 4 VwG). Allerdings scheint U. GUENG anzunehmen, dass diese besonderen Bestimmungen weiterhin unbeschränkt gelten (a.a.O. S. 376), doch begründet er diesen Vorbehalt nicht näher. Freilich erklärt Art. 4 VwG Bestimmungen des Bundesrechts, "die ein Verfahren eingehender regeln", für anwendbar, aber nur, "soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen". Wenn Art. 25 VwG so auszulegen wäre, wie U. GUENG meint, und wenn ferner davon auszugehen wäre, dass Art. 41 lit. b VStG und entsprechende Bestimmungen anderer Steuererlasse des Bundes das
BGE 98 Ib 457 S. 460
Feststellungsverfahren "eingehender regeln", würde aber wohl doch ein Widerspruch zwischen diesen Sondervorschriften und Art. 25 VwG bestehen.
Indes ist die Auslegung, die der genannte Autor dem Art. 25 VwG gibt, zu eng. Der Text der Bestimmung schliesst ebensowenig wie der Wortlaut von Art. 41 lit. b VStG und entsprechender anderer Sondervorschriften schlechthin aus, dass im vorgesehenen Verfahren festgestellt wird, welche verwaltungsrechtlichen Folgen die Verwirklichung eines erst in Aussicht genommenen Tatbestandes hätte. Ein solches Feststellungsverfahren lässt sich auch sachlich rechtfertigen, soweit es einem legitimen Bedürfnis entspricht, namentlich in gewissen Steuersachen, wie jene Sondervorschriften und die auf ihnen beruhende Praxis zeigen. Es muss angenommen werden, dass Art. 25 VwG diesem Bedürfnis Rechnung trägt. Die gegenteilige Auslegung würde auf einen Rückschritt gegenüber der früher auf dem Gebiete der eidgenössischen Verkehrssteuern eingeführten Ordnung hinauslaufen. Das kann nicht der Sinn des Art. 25 VwG sein. Der Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme des Feststellungsverfahrens begegnet Abs. 2 daselbst, der bestimmt, dass dem Begehren um eine Feststellungsverfügung (nur) zu entsprechen ist, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Art. 25 VwG macht den Anspruch auf einen Feststellungsentscheid über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten einzig davon abhängig, dass der Gesuchsteller ein solches Interesse hat (vgl. P. MÜLLER, Vorbeugender Verwaltungsrechtsschutz, Zeitschr. für Walliser Rechtsprechung 1971 S. 342 ff., insbesondere S. 350). Im gleichen Sinne ist Art. 41 lit. b VStG zu verstehen. Denn nach dieser Bestimmung hat die EStV einen Feststellungsentscheid nur dann zu treffen, wenn er für einen "bestimmten" Fall "vorsorglich" beantragt wird; damit wird vorausgesetzt, dass der Antragsteller sich auf ein schutzwürdiges Interesse an der verlangten Feststellung muss berufen können.
c) Im Optionsvertrag vom 13. August 1971 hat N. der X. AG einen Anteil von 20% an der Stammeinlage bei der Y. GmbH optionsfrei überlassen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Y. GmbH der X. AG gemäss diesem Anteil Dividenden ausrichten wird. Die X. AG hat daher ein schutzwürdiges Interesse an dem nachgesuchten Feststellungsentscheid über
BGE 98 Ib 457 S. 461
die Frage, ob ihr die Verrechnungssteuern, welche für die auf jene Beteiligungsquote entfallenden Dividenden der Y. GmbH erhoben würden, ganz oder wenigstens teilweise zurückerstattet würden. Es entspricht dem Sinn des Art. 41 VStG wie auch des Art. 25 VwG, dass die EStV auf das dahingehende Begehren der X. AG eingetreten ist.
Artikel: Art. 41 lit. b VStG, Art. 41 VStG, Art. 5 Abs. 1 lit. a WUStB

matches:
Art. 25
Art. 41
BGE
Art. 41
Art. 41
Art. 5
Art. 8
Art. 41
BGE
Art. 41
Art. 41
Art. 25
Art. 2
Art. 12
Art. 25
Art. 41
Art. 25
Art. 4
Art. 25
Art. 41
BGE
Art. 25
Art. 25
Art. 41
Art. 25
Art. 25
Art. 25
Art. 41
BGE
Art. 41
Art. 25
Art. 41
Art. 41
Art. 5