BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05 - openJur
Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05
BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05
openJur 2011, 97024
Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. März 2005 - 8 (7) Sa 1354/04 - werden zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts insoweit aufgehoben wird, als es festgestellt hat, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) ein Arbeitsverhältnis über den 30. Juni 2004 hinaus fortbesteht.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1), über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) und über Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) ab dem 1. Januar 2004.
Die Beklagte zu 1) war als Sicherheitsunternehmen vom Bundesministerium des Innern (BMI) beauftragt, die Personen- und Gepäckkontrolle gemäß § 29c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LuftVG aF am Flughafen K vorzunehmen. Im Fluggastkontrolldienst tätige Sicherheitsbeauftragte an Flughäfen müssen einen vierwöchigen Einschulungskurs als Fluggastkontrolleur besuchen und eine entsprechende Prüfung vor dem Bundesgrenzschutz nach § 29c LuftVG aF ablegen, die auch die Zuverlässigkeit umfasst. Sie erhalten dann eine hoheitliche Beleihung zur Ausübung dieser Tätigkeit. Das BMI kündigte den Auftrag zum 31. Dezember 2003. Im Rahmen einer öffentlichen Neuausschreibung, an der sich auch die Beklagten zu 1) und 2) beteiligten, teilte das BMI der Beklagten zu 1) mit Schreiben vom 15. September 2003 mit, dass der Auftrag ab Jahresbeginn 2004 an die Beklagte zu 2) vergeben worden sei. Die Beklagte zu 2) informierte die Beklagte zu 1) auf deren Nachfrage, dass sie an der Übernahme von Arbeitnehmern und Betriebsmitteln der Beklagten zu 1) nicht interessiert sei. Die Beklagte zu 1) nutzte Röntgengeräte und Handsonden, die vom BMI zur Verfügung gestellt waren. Diese Geräte nutzt nunmehr die Beklagte zu 2).
Die Klägerin ist seit dem 22. Mai 2000 bei der Beklagten zu 1) zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 24. Mai 2000 nebst Zusatzvereinbarung vom 19. September/8. Oktober 2001 als Sicherheitsbeauftragte und Dienstgruppenleiterin beschäftigt.
Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte zu 1) allen Arbeitnehmern betriebsbedingt zum 31. Dezember 2003. Gegen ihre Kündigung hat die Klägerin Klage erhoben, die sie im Laufe des Rechtsstreits mit den gegenüber der Beklagten zu 2) geltend gemachten Ansprüchen erweitert hat.
Seit 15. Januar 2004 wurde die Klägerin bei der Beklagten zu 2) mit einer geringeren Stundenvergütung zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 18. Dezember 2003 als Fluggastkontrolleurin beschäftigt. Die Beklagte zu 2) hat dieses Arbeitsverhältnis inzwischen zum 30. Juni 2004 gekündigt. Im Hinblick hierauf und den Prozess gegen die Kündigung zum 30. Juni 2004 hat die Klägerin den gegen die Beklagte zu 2) gerichteten Feststellungsantrag mit Zustimmung der Beklagten zu 2) nunmehr zeitlich beschränkt.
Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte zu 2) führe die gleichen Fluggastkontrollen durch wie zuvor die Beklagte zu 1). Die Beklagte zu 1) habe Ende Dezember 2003 rund 200 Mitarbeiter beschäftigt. Zum überwiegenden Teil habe sich dabei um so genannte Luftsicherheitsassistenten/-innen gehandelt mit dem erforderlichen Know-how, dass das Personal besitzen müsse, um Fluggastkontrollen durchführen zu dürfen und zu können. Die Beklage zu 2) habe Anfang Januar bzw. spätestens am 15. Januar 2004 von diesen früheren Mitarbeitern der Beklagten zu 1) mindestens 110 Mitarbeiter weiterbeschäftigt. Die Arbeitsorganisation habe sich nicht verändert. Sämtliche übernommenen Mitarbeiter wiesen die Qualifikation und Zertifizierung als Sicherheitsbeauftragte nach § 29c LuftVG aF auf. Die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) arbeiteten mit zwingend zur Aufgabenwahrnehmung einzusetzenden, festinstallierten bzw. zur Verfügung gestellten Betriebsmitteln des BMI bzw. des Bundesgrenzschutzes. Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung der Beklagten zu 1) sei unwirksam; der Betrieb der Beklagten zu 1) sei von der Beklagten zu 2) übernommen worden. Das Arbeitsverhältnis bestehe deshalb zu den Bedingungen des mit der Beklagten zu 1) begründeten Arbeitsvertrages nunmehr mit der Beklagten zu 2) bis mindestens 30. Juni 2004 fort. Die Beklagte zu 2) sei verpflichtet, bis zur Arbeitsaufnahme der Klägerin am 15. Januar 2004 den Vergütungsanspruch unter Anrechnung des von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Arbeitslosengeldes zu erfüllen. Für die darauf folgenden Monate schulde die Beklagte zu 2) die Differenzbeträge zwischen der gezahlten Vergütung und der aus den Vertragsbedingungen zur Beklagten zu 1) abzuleitenden Vergütung.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) durch die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 28. November 2003 nicht zum 31. Dezember 2003 aufgelöst worden ist, sondern zu unveränderten Bedingungen über diesen Termin hinaus fortbesteht, 2. festzustellen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu den zuletzt (Dezember 2003) zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) geltenden Arbeitsbedingungen bis zum 30. Juni 2004 besteht, 3. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an die Klägerin 1.471,28 Euro brutto abzüglich 255,68 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2004 zu zahlen, 4. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an die Klägerin 513,68 Euro brutto sowie 25,14 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2004 zu zahlen, 5. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an die Klägerin 446,54 Euro brutto nebst 25,14 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2004 zu zahlen.
Die Revisionen der Beklagten sind unbegründet. Die Kündigung der Beklagten zu 1) ist unwirksam. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu der Beklagten zu 1) ist gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB am 1. Januar 2004 auf die Beklagte zu 2) übergegangen und bestand zumindest bis 30. Juni 2004 fort. Die Beklagte zu 2) ist verpflichtet, die Vergütungsansprüche der Klägerin vom 1. Januar 2004 bis 31. März 2004 zu erfüllen.
I. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage insgesamt stattgegeben und einen Betriebsübergang von der Beklagten zu 1) auf die Beklagte zu 2) bejaht. Dabei sei unerheblich, dass Rechtsbeziehungen nicht zwischen den Beklagten, sondern nur vermittelt über das BMI bestünden. Auch sei unerheblich, dass es sich um eine Auftragsvergabe nach Maßgabe der Vergabeordnung des öffentlichen Dienstes handele. Die wesentlichen Kriterien für einen Betriebsübergang seien erfüllt: Die "Kundschaft”, die aus den Fluggästen bestehe, sei gleich geblieben; die Tätigkeit der Beklagten zu 2) stimme im Wesentlichen mit der der Beklagten zu 1) überein. Der Kontrollbetrieb sei ohne zeitliche Unterbrechung fortgesetzt worden. Auch seien die Betriebsmittel, die für den Einsatz und die Verrichtung der Tätigkeit erforderlich seien, gleich geblieben. Da nur unter Zuhilfenahme der Betriebsmittel die Arbeit verrichtet werden könne, bildeten sie den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs. Insoweit arbeite die Beklagte zu 2) mit den Kontrolleinrichtungen am Flughafen und nicht nur an ihnen. Überdies sei ein wesentlicher Teil der Belegschaft der Beklagten zu 1) nämlich "mehr als 50 %” bei der Beklagten zu 2) beschäftigt. Hierzu gehörten insbesondere Mitarbeiter mit einem Zertifikat gemäß § 29c LuftVG aF. Da ein Betriebsübergang zu bejahen sei, sei die Kündigung wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen worden und damit unwirksam. Das Arbeitsverhältnis bestehe nunmehr zur Beklagten zu 2) fort. Da die Beklagte zu 2) die von der Klägerin geltend gemachten Beträge nicht substantiiert bestritten habe, stünden der Klägerin die geltend gemachten Zahlungsansprüche zu. Der neu mit der Beklagten zu 2) abgeschlossene Arbeitsvertrag stelle eine Umgehung des § 613a BGB dar und führe nicht zu einer Verringerung der Vergütungsansprüche der Klägerin.
II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung im Ergebnis und in der Begründung im Wesentlichen stand.
1. Der Antrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 28. November 2003 beendet worden ist, ist begründet.
Die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt (§ 1 Abs. 2, 3 KSchG).
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Berufungsurteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr.; vgl. BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151, 157 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 12 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 21) .
a) Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 522/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 50 mwN; 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - BAGE 112, 273, 278 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56). Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, gehören die Stilllegung des gesamten Betriebs, einer Betriebsabteilung oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40, 42 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128; 22. Januar 1998 - 8 AZR 243/95 - AP BGB § 613a Nr. 173 = EzA BGB § 613a Nr. 161). Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10, 13 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109). Mit der Stilllegung des gesamten Betriebs entfallen alle Beschäftigungsmöglichkeiten. Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140; 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210 mwN) .Demgemäß ist von einer Stilllegung auszugehen, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20, 25 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149) .
Eine Stilllegungsabsicht des Arbeitgebers liegt allerdings nicht vor, wenn dieser seinen Betrieb veräußert. Die Veräußerung des Betriebs allein ist - wie sich aus der Wertung des § 613a BGB ergibt - keine Stilllegung, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210 mwN). Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich also systematisch aus (vgl. BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64). Dabei kommt es auf das tatsächliche Vorliegen des Kündigungsgrundes und nicht auf die vom Arbeitgeber gegebene Begründung an. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die geplante Maßnahme sich objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten und der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung bewertet (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - aaO mwN; 10. Dezember 1998 - 8 AZR 264/98 -, zu II 1 b der Gründe) .
b) Die Beklagte zu 1) hat den Betrieb nicht stillgelegt, jener ist vielmehr gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte zu 2) übergegangen.
aa) Die Vorschrift des § 613a Abs. 1 BGB setzt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber voraus. Erforderlich ist die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit. Der Begriff wirtschaftliche Einheit bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören als Teilaspekte der Gesamtwürdigung namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude oder bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit. Die Identität der Einheit kann sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln ergeben. Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; zuletzt 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41; zB BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 291 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121, 126 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177). In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (BAG 18. März 1999 - 8 AZR 196/98 - AP BGB § 613a Nr. 190 = EzA BGB § 613a Nr. 178; 29. Juni 2000 - 8 AZR 520/99 -). In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (so zuletzt EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; vgl. auch BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 292 = aaO). Der Umstand, dass die von dem neuen Unternehmer übernommenen Betriebsmittel nicht seinem Vorgänger gehörten, sondern vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, schließt den Betriebsübergang nicht aus. Auch ist im Fall einer Auftragsneuvergabe die Überlassung der Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Betriebsübergangs vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer (EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] aaO; BAG 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - NZA 2006, 723, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (BAG 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - aaO). Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs ein. Entscheidend ist die Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht.
bb) Im Streitfall ist von einer Übernahme des Betriebs durch die Beklagte zu 2) auszugehen. Von den maßgeblichen Umständen hatte die Beklagte zu 1) Kenntnis, so dass es an einer ernsthaften Stilllegungsabsicht im Zeitpunkt der Kündigung fehlt. Im Streitfall wusste die Beklagte zu 1) nämlich, dass der Auftrag ohne zeitliche Unterbrechung an die Beklagte zu 2) vergeben würde und dass die vom BMI zur Verfügung gestellten sächlichen Betriebsmittel nunmehr von der Beklagten zu 2) genutzt werden. Das waren im Streitfall die Umstände, die den Betriebsübergang ausmachten. Jener verwirklichte sich nicht erst im Nachhinein durch Übernahme des nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils der Belegschaft. Damit ist die Kündigung ungerechtfertigt und es verbleibt nicht nur ein Wiedereinstellungsanspruch zu den Bedingungen des früheren Arbeitsvertrages (vgl. BAG 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - BAGE 87, 115, 119 = AP BGB § 613a Nr. 169 = EzA BGB § 613a Nr. 154) .
Das Landesarbeitsgericht hat zunächst zutreffend angenommen, dass die Art des betreffenden Betriebs gleich geblieben ist. Insbesondere hat sich der Betriebszweck durch einen von der Beklagten zu 2) zum 15. Januar 2004 zusätzlich übernommenen Auftrag gemäß § 19b LuftVG aF (mit Wirkung vom 15. Januar 2005 aufgehoben durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 BGBl. I S. 78) nicht geändert. Die Beklagte zu 2) hat vorgetragen, dass dieser - zusätzliche - Auftrag die Kontrolle sämtlicher am Flughafen tätiger Personen umfasst. Damit verbietet sich die Annahme eines völlig neuen Betriebszwecks, denn der kontrollierte Personenkreis ist für die Bestimmung der Art der Tätigkeit grundsätzlich unerheblich, wenn nicht die Kontrolltätigkeit selbst verändert ist. Dabei kann auch dahinstehen, ob Fluggastkontrolleure nach pflichtgemäßem Ermessen schon ohne Erteilung eines ausdrücklichen Auftrags nach § 19b LuftVG aF befugt sind, auch andere Personen zu kontrollieren, wie die Klägerin meint. Überdies ist davon auszugehen, dass der Umfang des Auftrags bezüglich der Kontrolle der Fluggäste erheblich größer ist als der Auftragsumfang bezüglich der zu kontrollierenden sonstigen Personen, da bei normalem Flugverkehr die Zahl der Fluggäste die der Personen, die sich aus anderen Gründen am Flughafen aufhalten, bei weitem übersteigt.
Die maßgeblichen materiellen Betriebsmittel sind ebenfalls übergegangen. Unstreitig nutzt die Beklagte zu 2) nunmehr die Räume, die die Beklagte zu 1) zuvor genutzt hat. Dabei ist unerheblich, ob sie die Räume neu anmieten musste. Die Beklagte zu 2) nutzt weiterhin nunmehr die von der Bundesrepublik zur Verfügung gestellten Geräte wie Torbogensonden, Gepäckbänder mit automatischer Röntgensichtung (Gepäckprüfanlagen bzw. Durchleuchtungsgeräte), Handsonden sowie Sprengstoffspürgeräte. Dass die Kontrollgeräte vom BMI zur Verfügung gestellt werden, ist unerheblich. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005 (- C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41), der der Senat mit Urteil vom 6. April 2006 (- 8 AZR 222/04 - NZA 2006, 723, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) gefolgt ist, spielt es überdies keine Rolle, ob vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Betriebsmittel eigenwirtschaftlich vom Auftragnehmer genutzt werden können. Die genannten sächlichen Betriebsmittel sind auch unverzichtbar, denn ohne sie könnte die Beklagte zu 2) die Kontrolltätigkeiten nicht auftragsgemäß verrichten. Ihr Einsatz macht den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs aus. Die Geräte und Anlagen sind darüber hinaus auch und gerade identitätsprägend, wenn sie - wie die Parteien dargelegt haben - auf dem freien Markt nicht erhältlich sind und ihr Gebrauch vom Auftraggeber zwingend vorgeschrieben ist.
Die Kundschaft der Beklagten zu 1) ist auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Bei Neuvergabe eines Auftrags besteht die "Kundschaft” nämlich in dem Auftraggeber, der identisch bleibt (vgl. BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 394/03 - BB 2005, 216). Darüber hinaus ist der Kreis der zu kontrollierenden Personen im Wesentlichen gleich geblieben.
Die Tätigkeiten vor und nach dem Übergang sind ähnlich. Soweit die Beklagte zu 2) vorgetragen hat, dass sie mit anderen Schichtplänen arbeite, ist dies nicht erheblich. Die Arbeitszeitmodelle die Beschäftigten, die eine Kontrolle der Fluggäste durchführen, sind für die Identität des Betriebs nicht prägend. Ob eine in sonstiger Weise anders geartete Arbeitsorganisation einem Betriebsübergang entgegenstehen würde, kann dahinstehen, denn eine solche ist von der Beklagten zu 2), die angesichts der Behauptung der Klägerin, es habe sich nichts verändert, gemäß § 138 ZPO darlegungspflichtig wäre, nicht vorgetragen worden.
Letztlich kam es zu keiner Unterbrechung der Tätigkeit, denn die Beklagte zu 2) hat die Fluggastkontrolle am 1. Januar 2004 nahtlos übernommen.
(2) Die Beklagte zu 2) hat den Betrieb auch durch Rechtsgeschäft übernommen. Der Senat hat mit Urteil vom 25. September 2003 (- 8 AZR 421/02 - AP BGB § 613a Nr. 261 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 14) in Anknüpfung an frühere Urteile entschieden, dass auch öffentlich-rechtlich organisierte Einheiten, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, Betriebe iSv. § 613a BGB sein können (einschränkend Willemsen FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 295 f.). Die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben steht einem Betriebsübergang nicht von vornherein entgegen. Welche Aufgaben in privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher und hoheitlicher Form erfüllt werden, ergibt sich vielfach nicht aus der Aufgabenstellung selbst, sondern obliegt der Organisationsgewalt des Staates. Für den Zweck des § 613a BGB kommt es auf diese Unterscheidung nicht an. Ob etwa der Wechsel des Rechtsträgers mit einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang verbunden ist, darf nicht schon wegen der Qualifizierung der (bisherigen) Tätigkeit ausgeschlossen sein, sondern ist vielmehr nach den hierfür maßgeblichen Kriterien zu beurteilen (BAG 27. April 2000 - 8 AZR 260/99 -). Entscheidend ist, ob wesentliche Betriebsmittel auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund eines hoheitlichen Aktes genutzt werden. Im Streitfall ist von einer Übertragung durch Rechtsgeschäft auszugehen. Der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Beklagten zu 2) geschlossene Vertrag beschränkt sich nicht auf die Vergabe einer dem öffentlichen Recht zuzuordnenden besonderen Erlaubnis zur Durchführung der Kontrolle, sondern räumt der Beklagten zu 2) die Befugnis ein, mit den ihr zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen und der Hilfe der Arbeitnehmer ein Dienstleistungsunternehmen zu bestimmten Bedingungen zu betreiben und dabei Gewinn zu erwirtschaften. Es kann dahingestellt bleiben, wie die durch den Vertrag begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Beklagten zu 2) und der Bundesrepublik Deutschland genau zu qualifizieren sind. Die Parteien gehen jedenfalls von einer Auftragsvergabe aus, also einer vertraglichen Vereinbarung (vgl. BAG 8. Februar 1989 - 5 AZR 66/88 - KTS 1990, 107). Dass die Arbeitnehmer zur sog. Fluggastkontrolle eingesetzt werden und es sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe handelt, bei der sich die Luftfahrtbehörden anderer geeigneter Personen als Hilfspersonen bedienen können (§ 29c Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 LuftVG aF), steht dem nicht entgegen.
(3) Einem Betriebsübergang steht entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) auch nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 (- C-386/03 - EuZW 2005, 530) entgegen. Der Europäische Gerichtshof sah hier § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 3 der Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen vom 10. Dezember 1997 (BADV) als europarechtswidrig, weil gegen die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft verstoßend, an. Die Vorschrift sieht vor, dass ein Flugplatzunternehmer von einem Dienstleister die Übernahme von Arbeitnehmern verlangen kann. Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Urteil festgestellt, dass die sich aus der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG ergebenden Rechte und Pflichten auch bei Übertragungsvorgängen im Sektor der Bodenabfertigungsdienste eingreifen. § 8 Abs. 2 BADV ist nur europarechtswidrig, soweit die Übernahme von Arbeitnehmern vorgeschrieben ist, wenn kein Betriebsübergang im Sinne des europäischen und nationalen Rechts vorliegt.
2. Die Revision der Beklagten zu 2) ist unbegründet, da das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu unveränderten Bedingungen auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist und mindestens bis zum 30. Juni 2004 fortbestanden hat. Die Klägerin hat ihren Klageantrag insoweit mit Zustimmung der Beklagten zu 2) zeitlich beschränkt. § 9 Ziff. 2 des mit der Beklagten zu 2) neu vereinbarten Arbeitsvertrages, wonach alle früheren Arbeitsverträge aufgehoben sind, steht dem nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Senat 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260, 270 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175) sind nämlich Vertragsgestaltungen, deren objektive Zielsetzung in der Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes besteht, unwirksam (vgl. auch 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .
3. Der Zahlungsantrag ist begründet, da das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten zu 2) zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages mit der Beklagten zu 1) fortbesteht. Die Beklagte zu 2) hat die von der Klägerin genannten Zahlen nicht bestritten. Die Klägerin hat zwar infolge der erst am 8. Juni 2004 anhängig gemachten Klageerweiterung bezüglich einzelner Monatsdifferenzbeträge nicht die in § 8 des Formulararbeitsvertrages geregelte zweistufige Ausschlussfrist beachtet, diese ist jedoch nach den Urteilen des Fünften Senats vom 28. September 2005 (- 5 AZR 52/05 - AP BGB § 307 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und vom 25. Mai 2005 (- 5 AZR 572/04 - AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) unwirksam, weil sie kürzer als drei Monate ist.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92, 100 Abs. 1, § 269 Abs. 3 ZPO.
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OVG Rheinland-Pfalz, 6 A 10217/02.OVG: OVG Koblenz: afghanistan, gefahr, menschenwürde, stamm, freiheit, flucht, datum, islam, religion, quelle
Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 16.01.2003, 6 A 10217/02.OVG
6 A 10217/02.OVG
OVG Koblenz: afghanistan, gefahr, menschenwürde, stamm, freiheit, flucht, datum, islam, religion, quelle
Afghanistan, Gefahr, Menschenwürde, Stamm, Freiheit, Flucht, Datum, Islam, Religion, Quelle
wegen Asylrechts und Abschiebungsandrohung (Afghanistan)
hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 17. Mai 2002, an der teilgenommen haben
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 3. Januar 2002 – 1 K 800/00.MZ – wird abgelehnt.
Der Antrag der Kläger, die Berufung zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Aus dem Zulassungsantrag ergibt sich weder der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz – AsylVfG – noch ein Verfahrensfehler im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG.
Die erhobene Rüge, das angefochtene Urteil gebe keine Begründung dafür an, "warum die von der Klägerin befürchteten Einschränkungen keine Verfolgung wegen asylerheblicher Maßnahmen sein sollen", greift nicht durch, selbst wenn man dem Zusammenhang des Zulassungsantrags entnimmt, dass die Kläger damit den Verfahrensfehler des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO geltend machen. Ein solcher Verfahrensfehler liegt nur vor, wenn die Gründe gänzlich fehlen oder inhaltlich völlig unzureichend sind. Dies ist der Fall bei rational nicht nachvollziehbaren, widersprüchlichen oder sachlich inhaltslosen Entscheidungsgründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1992, DVBl. 1993, 47). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Begründung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1) berufe sich lediglich auf die allgemein in Afghanistan herrschenden Verhältnisse, denen sie in gleicher Weise wie die übrige Bevölkerung unterworfen sei, ist zwar knapp gehalten, jedoch nicht völlig unzureichend.
Der Zulassungsantrag lässt aber auch die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht deutlich werden.Zur Darlegung der Grundsatzbedeutung einer Sache muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984, BVerwGE 70, 24 ff.; Beschluss vom 12. August 1993, NJW 1994, 144 f.).
Daran fehlt es der von den Klägern gestellten Frage, ob eine asylrelevante Gefährdung afghanischer Frauen besteht, die nicht bereit sind, Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit hinzunehmen und den Schleier zu tragen. Ebenso wenig ist klärungsbedürftig, ob eine nach den Vorschriften der Scharia erfolgende Ahndung der Weigerung, einen Schleier zu tragen, eine geschlechtsspezifische Verfolgung darstellt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 <333 ff.>)bilden Verfolgungsmaßnahmen, die nicht mit einer Gefahr unmittelbar für Leib und Leben oder Beschränkungen der persönlichen Freiheit verbunden sind, nur dann einen asylrelevanten Verfolgungstatbestand, wenn sie nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinaus gehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben. Zwar sind Körperstrafen (Auspeitschungen), die nach dem religiösen islamischen Recht im Falle der Weigerung einer Frau, den Schleier zu tragen, verhängt werden können, menschenunwürdig. Ob solche in Afghanistan (auch) unter der Interimsregierung HamidKarsais ausgesprochen und vollstreckt werden, kann jedoch offen bleiben. Denn es ist einer Muslimin in Afghanistan zumutbar, die dort allgemein geltenden Bekleidungsvorschriften zu beachten, und zwar unabhängig davon, ob sie früher in Afghanistan oder nach ihrer Flucht in Deutschland von westlichen Idealen geprägt gelebt und diese verinnerlicht hat. Maßgeblich ist nämlich nicht die subjektive Sicht der einzelnen Frau. Vielmehr muss hier ein objektiver Maßstab angelegt werden, der sich daran orientiert, was im Heimatland der Betroffenen als das herrschende Wertesystem anzusehen ist. Bei der asylrechtlichen Beurteilung einer fremden Rechtsordnung kann diese nicht am weltanschaulichen Neutralitäts- und Toleranzgebot des Grundgesetzes gemessen werden, denn es ist nicht Aufgabe des Asylrechts, die Grundrechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in anderen Staaten durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1996, BVerwGE 74, 31 <37>). Da der Islam seit jeher die in Afghanistan vorherrschende Religion ist, deren Wertesystem insbesondere in den weitreichenden ländlichen Gebieten galt, entspricht es der hergebrachten islamischen Ordnung, dass Frauen sich "ihr Gewand ein Stück weit über den Kopf herunterziehen", wenn sie Fremden gegenüber treten, wie es in der 33. Sure des Koran heißt. Eine Verletzung der Menschenwürde von Frauen, die sich dieser islamischen Verpflichtung unterwerfen müssen, ist darin nicht zu erkennen.
Für ein Abschiebungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 AuslG gilt nichts anderes, weil dessen Voraussetzungen und diejenigen des Asylgrundrechts deckungsgleich sind, soweit sie die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betreffen (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992, EZAR 231 Nr. 3). Auch ein Schutzbedürfnis nach § 51 Abs. 1 AuslG liegt nicht vor, wenn eine durch die Rückkehr ins Heimatland entstehende Gefahr durch eigenes zumutbares Verhalten abgewendet werden kann (BVerwG, Urteil vom 3. November 1992, BVerwGE 91, 150 <155>). Deshalb bedarf es einer Klärung der von den Klägern gestellten Fragen auch unter dem Gesichtspunkt von Abschiebungshindernissen i.S.d. § 53 AuslG nicht.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.


sozialrechtsexperte: Kläger hat gemäß §§ 53, 54 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB XII iVm § 13 Abs 1 Nr 5 EinglHVO einen Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine studienbedingt erforderliche Vorlesehilfe in voller Höhe ohne die streitige teilweise Anrechnung des Landesblindengeldes und der Blindenhilfe.
§§ 53, 54 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB XII iVm § 13 Abs 1 Nr 5 EinglHVO ,§§ 82,83SGX II Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 27.01.2011, - L 8 SO 171/08 - Die Blindenhilfe stellt nach dem Wortlaut des § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII bereits kein Einkommen im Sinne des SGB XII dar. Beim Landesblindengeld handelt es sich zwar um Einkommen im Sinne von § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII. Den (teilweisen) Einsatz dieses Einkommens zur Deckung der Kosten der Vorlesehilfe darf aber gemäß § 83 Abs 1 SGB XII nicht verlangt werden. Nach dieser Vorschrift sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. Das Landesblindengeld ist also als sog. Zweckleistung nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall - hier die Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der Kosten der Vorlesehilfe - demselben Zweck dient. Der Zweck der sozialhilferechtlichen Einzelleistung ist anhand des konkret zu deckenden Bedarfs zu ermitteln. Zweckidentität besteht sodann in dem Umfang, in dem beide Leistungen der Deckung desselben Bedarfs dienen (Brühl in LPK-SGB XII, 8. Aufl 2008, § 83 Rdnr 5 mwN). Der Zweck der hier den entsprechenden Bedarfs deckenden Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der Kosten einer für sein Studium erforderlichen Vorlesehilfe ergibt sich zunächst bereits aus § 53 Abs 3 SGB XII. Danach ist es unter anderem besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Der Zweck, behinderten Menschen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen, findet sich in § 54 Abs 1 Nr 2 SGB XII wieder, wonach eine Leistung der Eingliederungshilfe insbesondere die hier gewährte Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Berufs einer Hochschule ist. Diese Hilfe umfasst gemäß § 13 Abs 1 Nr 5 EinglHVO vor allem Hilfe zur Ausbildung an einer Hochschule oder einer Akademie. Besonderer Zweck der Eingliederungshilfe in Gestalt der hier vorliegenden sogenannten Hochschulhilfe ist es, alle behinderungsbedingten Hindernisse und Erschwernisse auszuräumen, die dem Hochschulbesuch entgegenstehen. Damit dient die gewährte Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der Kosten der für sein Hochschulstudium erforderlichen Vorlesehilfe nicht (auch nicht teilweise) demselben Zweck wie das pauschal den Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen bezweckenden und stark versorgungsrechtliche Züge aufweisende Landesblindengeld (vgl. ebenfalls eine Zweckidentität von Eingliederungshilfe und Landesblindengeld verneinend: OVG Lüneburg, Urteil vom 13. März 1968 - IV OVG A 150/67 - FEVS, 16, 426; BVerwG, Urteil vom 5. November 1969 - V C 43.69 -, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. April 1988 - 6 S 2217/86 -, FEVS 38, 247). Seine vom Sozialhilfeträger bei der Gewährung der Eingliederungshilfe vorgenommene Berücksichtigung als Einkommen verstößt daher gegen § 83 Abs 1 SGB XII. Die streitige teilweise "Anrechnung" des Landesblindengeldes auf die Eingliederungshilfeleistung ist auch unbillig, weil das Landesblindengeld (als vorrangige gleichartige Leistung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) in der gewährten Höhe (220,00 EUR) an die Stelle der Blindenhilfe getreten ist und diese gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII nicht als Einkommen anzurechnen ist (vgl. auch OVG Lüneburg, aaO, 428). Anmerkung: Sozialgericht Landshut Urteil vom 02.02.2011, - S 10 SO 36/09 - Sozialempfänger hat Anspruch auf eine aufgestockte Blindenhilfe nach § 72 SGB XII ohne die Anrechnung des Blindengeldes nach dem Bayer. Blindengeldgesetz im Rahmen des § 83 SGB XII.
Sozialgericht Dresden , Beschluss vom 28.07.2010, - S 6 AS 2932/10 ER - Bei der Blindenhilfe gemäß § 72 Abs. 1 SGB XII handelt es sich um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 SGB II. Der Gesetzgeber wollte mit dem pauschalierten Bedarf den blinden Menschen ermöglichen in freier Entscheidung Anschaffungen zu tätigen, welche ihm das Leben erleichtert (vgl. zum Ganzen BVerwGE 32, 89; 51, 281, 289 m. w. N.). Er soll unter Anderem auch in die Lage versetzt werden bei Bedarf Hilfspersonen anzustellen und bezahlen zu können Auf den Nachweis der Zweckverwendung hat der Gesetzgeber bewusst verzichtet. Die Möglichkeit die Blindenhilfe zu versagen, wenn deren Zweck nicht erreichbar war (§ 67 Abs. 4 Satz 2 BSHG) hat der Gesetzgeber abgeschafft.


Keine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen betreffend die Wiener Parkraumbewirtschaftung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.03.2015, RV/7501804/2014
Keine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen betreffend die Wiener Parkraumbewirtschaftung
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 962/2015 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 18.2.2016 abgelehnt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache Bf, über die Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 12.9.2014, Zl. MA 67-PA-542347/4/8, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,00 Euro (20 % der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt:
Er habe am 11.9.2013 um 9:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Paltaufgasse 6 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- xxxxxx abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Dadurch habe der Bf. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt.
Aufgrund dieser Verwaltungsübertretung verhängte die MA 67 der Stadt Wien über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Zudem wurde dem Bf. gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von 10 Euro auferlegt.
In der Begründung des Straferkenntnisses ist Folgendes ausgeführt:
Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.
Anlässlich einer Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers gab die Zulassungsbesitzerin, Frau xxxxxxxx , bekannt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug Ihnen zum Tatzeitpunkt zum Lenken überlassen war.
Die Übertretung wurde Ihnen mittels einer Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG angelastet und Ihnen die Möglichkeit geboten, Stellung zu nehmen sowie die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise vorzulegen.
Gleichzeitig wurde Ihnen ein im Zuge der Beanstandung angefertigtes Foto übermittelt.
Sie gaben in Ihrer Rechtfertigung an, dass auf dem angefertigten Foto weder ein Kennzeichen noch eine bestimmte Automarke erkennbar ist, wodurch Sie außer Streit stellen, das gegenständliche Fahrzeug am 11.09.2013 um 09:14 Uhr in Wien 16, Paltaufgasse 6 abgestellt zu haben. Weiters führten Sie an, dass die Ausweitung der Kurzparkzonen auf das Gebiet 1160 Wien, Paltaufgasse 6, ohne sachliche Rechtfertigung erfolgt ist und somit auf Grund Verstoßes gegen den Gleichheitssatz verfassungswidrig sei. Zudem gaben Sie auch an, dass die herangezogene Parkometerverordnung nicht durch die finanzausgleichsgesetzliche Ermächtigung gedeckt sei und somit auch hier eine Verfassungswidrigkeit vorliegt.
Betreffend Ihrer verfassungsrechtlichen Einwände ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde die dem Rechtsbestand angehörenden Gesetze und Verordnungen zu vollziehen hat, ohne auf eine allfällige Verfassungswidrigkeit Bedacht zu nehmen. Dahingehend steht es Ihnen aber frei, sich mit einer Beschwerde an das hiefür zuständige Höchstgericht, den Verfassungsgerichtshof, zu wenden.
§ 25 Abs.1 und 2 der Straßenverkehrsordnung lauten:
"(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkzone darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.
(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44 Abs.1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden."
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach§ 52 lit. a Z 13d und 13e angebracht sind. Ist diese Kennzeichnung erfolgt, so sind von der Kurzparkzone alle Straßen in dem von diesem Vorschriftszeichen umgrenzten Gebiet erfasst. Nach der Rechtsprechung des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes ist eine über die Kennzeichnung der Kurzparkzone durch die genannten Vorschriftszeichen hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone zur Gesetzmäßigkeit zur Kundmachung nicht erforderlich (VfSig 8894/1980; VwGH 26.4.1996, Zl. 94/17/0404; 18.10.1999, Zl. 98/17/0333).
Der Bereich dieser flächendeckenden Kurzparkzone ist ordnungsgemäß durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen kundgemacht worden (Aktenvermerk gem. § 44 StVO) und der entsprechende Bereich damit dadurch gekennzeichnet, dass an allen (legalen) Einfahrtsmöglichkeiten in diesen Bereich Verkehrszeichen gem. § 52 lit. a Z 13d StVO (Kurzparkzone Anfang) samt Zusatztafel "gebührenpflichtig" und an allen Ausfahrtstellen Verkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13e StVO (Kurzparkzone Ende) angebracht sind.
Die Paltaufgasse befindet sich innerhalb dieses verordneten und ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches im 16. Bezirk.
Laut der auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellten Organstrafverfügung des Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien, welche als taugliches Beweismittel anzusehen ist, wurde das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- xxxxxx (Marke xxx / grün) am 11.09.2013 um 09:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Paltaufgasse 6 beanstandet, da der Parkschein fehlte.
Der Meldungsleger unterliegt auf Grund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht und es träfen ihn im Falle einer Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen. Es besteht kein Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind.
Dazu kommt, dass sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr beziehen und das Kontrollorgan daher Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, um welches Fahrzeug und Kennzeichen es sich handelte sowie ob sich zum Beanstandungszeitpunkt ein gültig entwerteter Parkschein im Fahrzeug befand oder nicht.
Es ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten(§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Die Verschuldensfrage war somit zu bejahen.
Gegen das oben angeführte Straferkenntnis erhob der Bf. Beschwerde mit folgender Begründung:
"a) Sachverhaltsdarstellung:
Nach dem dem Straferkenntnis zu Grunde liegenden, außer Streit gestellten Sachverhalt hat der Beschwerdeführer am 11.09.2013 um 09:14 Uhr das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W xxxxxx in 1160 Wien, Paltaufgasse 6, zu Parkzwecken abgestellt.
Ungeachtet der Tatsache, dass sich die Paltaufgasse innerhalb eines gemäß § 25 Abs 1 und Abs 2 StVO iVm § 44 StVO verordneten und kundgemachten, gebührenpflichtigen Kurzparkzonenbereiches im 16. Wiener Gemeindebezirk befindet, hat der Beschwerdeführer für das Abstellen des vorgenannten Fahrzeuges keinen gültigen Parkschein gelöst, sohin entgegen § 5 Abs 2 der Pakometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 keine Parkometerabgabe entrichtet.
b) Zulässigkeit der Beschwerde:
Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Straferkenntnis insoweit in seinen subjektiven Rechten verletzt, als über diesen für das Abstellen eines KFZ in einer nicht gesetzmäßig verordneten Kurzparkzone in 1160 Wien, Paltaufgasse 6, auf Grundlage eines nicht verfassungsmäßigen Gesetzes (StVO; Parkometergesetz) bzw. einer nicht gesetzmäßigen Verordnung (Parkometerabgabenverordnung; Verordnung betreffend Ausdehnung der Kurzparkzone mit 01.10.2012 in Wien) von der belangten Behörde eine Verwaltungsstrafe von EUR 60,00, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitssstrafe von 12 Stunden verhängt und dieser zum Kostenersatz des Verfahrens verpflichtet wurde.
Die Beschwerde wurde rechtzeitig innerhalb der 4-wöchigen Beschwerdefrist erhoben, nachdem dem Beschwerdeführer das Straferkenntnis am 24.09.2014 zugestellt wurde.
c) Beschwerdegründe:
Das Straferkenntnis vom 12.09.2014 wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes zur Gänze angefochten, wobei die Beschwerdegründe im Einzeln ausgeführt werden wie folgt:
1. Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§ 25 Abs 1 StVO):
1.1. Gemäß § 25 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann die zuständige Behörde, wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone), wobei die Kurzparkdauer nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen darf.
Das gesetzlich determinierte Kriterium des Interesses der Wohnbevölkerung wird von den zuständigen Behörden dahingehend verstanden, dass bei bestehender und nachgewiesener Parkplatznot der Wohnbevölkerung insoferne geholfen wird, als (abgesehen von Haupt- und Geschäftsstraßen) durch Kurzparkplätze das Dauerparken grundsätzlich unterbunden wird und nur bestimmte Personen, gegen Bezahlung einer Pauschalgebühr, eine Ausnahmegenehmigung zum Abstellen des KFZ über die höchstens zulässige Kurzparkdauer hinaus erhalten.
Um Erschwernisse für die Wohnbevölkerung auszugleichen, die durch derartige Verkehrsbeschränkungen hervorgerufen werden, kann die zuständige Behörde demnach durch Verordnung Gebiete bestimmen, deren Bewohner die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in - in der Verordnung zu bezeichnenden nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3.500 kg gemäß § 45 Abs 4 StVO beantragen können (§ 43 Abs 2a StVO). Gemäß § 45 Abs 4 StVO kann eine derartige Ausnahmebewilligung auf die Dauer von zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller u.a. (i) in dem betreffenden Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, (ii) ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und (iii) Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeuges ist oder ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird.
1.2. Der in § 45 Abs 4 StVO definierte Begriff des "Mittelpunkts der Lebensinteressen" wird nach der höchstgerichtlichen Österreichischen Judikatur (u.a. VwGH Zl 96/02/0221, 95/02/0532 und 0533) und der entsprechend geübten Verwaltungspraxis, ohne jede diesbezügliche gesetzliche Grundlage, mit dem im Meldegesetz 2001 (MeldeG) definierten, an den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen anknüpfenden Begriff des Hauptwohnsitzes gleichgesetzt. Allerdings wird dabei übersehen, dass eine Person, unter Gesamtbetrachtung ihrer beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen in objektiver Hinsicht nicht nur einen. sondern mehrere Lebensmittelpunkte aufweisen kann, was sich sowohl aus § 1 Abs 8 MeldeG, als auch auf Ebene des Verfassungsrechts aus Artikel 6 Abs 3 B-VG ergibt.
Ungeachtet dessen wird auch in den betreffenden Gebietsverordnungen (siehe dazu auch unten in Punkt 2.) festgeschrieben, dass Personen, die über keinen Hauptwohnsitz in den betreffenden Kurzparkzonengebieten verfügen, keine Ausnahmegenehmigungen iSd § 45 Abs 4 StVO erhalten können. Gerade für Personen, deren Arbeitsplatz sich in Kurzparkzonengebieten in erheblicher Entfernung zum gemeinsamen Wohnsitz der Familie, sohin dem gesellschaftlichen Lebensmittelpunkt und damit Hauptwohnsitz iSd von der Praxis geübten Verständnisses der StVO, befindet (Pendler, die sohin über mehrere Lebensmittelpunkte verfügen), ist die Erlangung einer "Bewohnerausnahmegenehmigung" gemäß § 45 Abs 4 StVO damit ausgeschlossen. Besonders betroffen sind davon naturgemäß die besonders zahlreich vorhandenen Personen, die mit ihrer Familie im Umland oder gar im Ausland wohnen und nur nach Wien pendeln, um dort über mehrere Tage ihrer Beschäftigung nachzugehen (Wochenpendler).
De facto führt § 45 Abs 4 StVO zusammen mit der Kurzparkzonenregelung der Stadt Wien damit zu dem Ergebnis, dass Personen, welche über keinen ausschließlichen Wohnsitz in den betreffenden Gebieten verfügen, ihr Kraftfahrzeug dort nur nach Maßgabe der Beschränkungen des § 25 Abs 1 StVO abstellen können.
1.3. Der verfassungsrechtlich geschützten Wahlfreiheit, auch über mehrere Lebensmittelpunkte zu verfügen, wird damit durch die "Ausnahmestimmungen" des § 45 Abs 4 StVO iVm § 45 Abs 4a bzw. Abs 2 StVO sowie die Gebietsverordnungen in keiner Weise entsprochen. Vielmehr wird bewirkt, dass Personen mit mehreren Wohnsitzen, anders als jene mit nur einem Hauptwohnsitz, zwingend den Beschränkungen des § 25 Abs 1 StVO unterliegen.
Damit ist die, ausdrücklich dem Straferkenntnis zu Grunde gelegte Bestimmung des § 25 Abs 1 StVO iVm § 45 Abs 2, Abs 4 und Abs 4a StVO, im Hinblick auf die fehlende sachliche Begründung für die Benachteiligung von Personen mit mehreren Wohnsitzen, welche einen "Hauptwohnsitz" wählen müssen und hinsichtlich aller anderen Wohnsitze keine Ausnahmebewilligung mehr erhalten können, sohin insoweit den Beschränkungen des § 25 Abs 1 StVO unterworfen sind, gegenüber Personen mit nur einem Hauptwohnsitz, welche stets in den Genuss von privilegierenden Ausnahmeregelungen gelangen können, und die daraus resultierende Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebotes rechtwidrig.
Das angefochtene Straferkenntnis stützt sich insoweit auf ein verfassungswidriges Gesetz (§ 25 Abs 1 StVO), als dieses der Verordnung der gegenständlichen Kurzparkzone zugrunde liegt.
2. Anwendung gesetzwidriger Verordnungen durch die Ausdehnung der Kurzparkzonen samt Gebietsverordnungen:
2.1.1. Wie bereits in Punkt 1.1. der Beschwerde ausgeführt, erachtet § 25 StVO die Erlassung von Kurzparkzonen dann für zulässig, wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist. Demnach bezweckt die Bestimmung des § 25 StVO, die Wohnbevölkerung bei bestehender und nachgewiesener Parkplatznot durch die Schaffung von Kurzparkplätzen, welche nur bestimmte Personen gegen Bezahlung einer Pauschalgebühr für begrenzte Zeiträume nutzen dürfen sowie durch die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Abstellen des KFZ über die höchstens zulässige Kurzparkdauer hinaus erhalten, zu schützen (siehe dazu auch VfGH 17.12.1993, B1491/92).
2.1.2. Mit Wirksamkeit zum 01.10.2012 hat der Magistrat der Stadt Wien im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde im Wege verschiedener. gemäß § 44 StVO kundgemachter Verordnungen eine erhebliche Ausweitung der städtischen Parkraumbewirtschaftung bzw. der Kurzparkzonen in weite(n) Teile(n) des 12. Wiener Gemeindebezirks (vereinfacht gesamter Bereich ausgenommen Hetzendorf), des 14. Wiener Gemeindebezirks (zwischen Wienfluss und ÖBB-Trasse ab Bergmillergasse, der an den 15. und 16. Bezirk angrenzende Teil innerhalb der Grenze Maroltingergasse/Leyserstraße/Ameisgasse sowie um den Bahnhof Hütteldorf), des 15. Wiener Gemeindebezirks (gesamter Bereich innerhalb der Bezirksgrenzen, soweit nicht bereits eine Ausnahmeregelung/Kurzparkzone im Bereich der Stadthalle gilt), des 16. Wiener Gemeindebezirks (Begrenzung der Kurzparkzone im Westen durch die Montleartstraße, die Ottakringerstraße und die Sandleitengasse) sowie des 17. Wiener Gemeindebezirks (westliche Grenze Sandleitengasse, Güpferlingstraße, Alszeile, Leopold-Kunschak-Piatz, Richthausenstraße, Lidlgasse, Grenze zum 18. Wiener Gemeindebezirk) kundgemacht.
Diese räumliche Erweiterung umfasst auch die Stelle in 1160 Wien, Paltaufgasse 6, an welcher der Beschwerdeführer gegenständlich das KFZ zu Parkzwecken abgestellt hatte. Gemäß dem Straferkenntnis (Seite 3) wurde auch die Verordnung betreffend die Kurzparkzone mittels entsprechender Straßenverkehrszeichen gemäß § 44 StVO kundgemacht. Die Ausdehnung der Wiener Kurzparkzonen zum 01.10.2012 ergibt sich konkret aus dem als Beilage ./1 angeschlossenen Plan, jene zum jetzigen Zeitpunkt aus dem Plan Beilage ./2. Diese Kurzparkzone gilt jeweils Montag bis Freitag (werktags) von 9 Uhr bis 19 Uhr, wobei in diesen Zeiten eine höchstzulässige gebührenpflichtige Abstelldauer von drei Stunden einzuhalten ist.
2.1.3. Für die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung gemäß dem Punkt 2.1.2. samt Erlassung von Ausnahmebewilligungen besteht (ebenso wie die in der Folge noch zusätzlich vorgenommenen Erweiterungen) allerdings keine wie immer geartete sachliche/gesetzliche Rechtfertigung iSd § 25 Abs 1 StVO.
Schon nach den für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung von der Stadt Wien selbst herangezogenen Entscheidungsgrundlagen vom 25.01.2012 (Beilage./3) ist eindeutig ersichtlich, dass sowohl die in weiterer Folge tatsächlich verwirklichten Kurzparkzonengebiete als auch die gleichfalls untersuchten, nicht betroffenen, dicht verbauten Gebiete der Wiener Gemeindebezirke 10, 11, 18 und 19 grosso modo Auslastungsquoten betreffend ruhenden Verkehr im Ausmaß zwischen 50-100% bei einer mittleren Auslastung von 80% bis 95% aufgewiesen haben (Beilage ./3, Seiten 3 und 4).
Demgemäß wurden auch (Beilage ./3, Seite 6) für sämtliche untersuchten Gebiete Vorschläge für neue Parkraumbewirtschaftungszonen erstellt, wobei diese Maßnahmen zusammengefasst mit (i) einer Absenkung der Parkraumauslastung, (ii) Steigerung der Lebensqualität der Anrainer durch Verminderung des Parksuchverkehrs und der daraus resultierenden Umweltbelastung, (iii) der Vermeidung einer Zersiedlung durch abwandernde Anrainer, (iv) der Schaffung von Anreizen für den Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel sowie (v) der Tatsache, dass eine Inanspruchnahme von öffentlichem Gut nicht ohne Entgelt möglich sein soll, begründet wurden.
Ein sachliches Erfordernis iSd § 25 Abs 1 StVO für die tatsächlich vorgenommene Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, etwa im Sinne einer Parkplatznot, ergibt sich allerdings insoweit nicht, wobei den Entscheidungsgrundlagen nicht einmal eine genauere Spezifizierung, etwa welche Straßenzüge besonders von einer Verkehrsbelastung betroffen sind, zu entnehmen ist. Tatsächlich hat gerade die verfahrensgegenständliche Stelle in 1160 Wien, Paltaufgasse 6 samt Umgebung vor der Einführung der Kurzparkzone eine Auslastung von maximal 50,1% bis 60% aufgewiesen (Beilage ./3, Seite 4).
Die Tatsache, dass die Kurzparkzonengebiete in ihrer derzeitigen räumlichen Ausgestaltung rein willkürlich (und in anderen viel stärker betroffenen Gegenden anderer Bezirke, wie etwa des 10. und 11. Wiener Gemeindebezirkes, aus politischen Gründen eben nicht) festgelegt wurden und in gleicher Weise, ohne Rücksichtnahme auf parkplatzspezifische Erfordernisse, gemäß § 43 Abs 2a Z 1 iVm § 94d Z 4a StVO Verordnungen des Magistrates der Stadt Wien vom 23.08.2012, ABI 2012/34 sowie vom 22.11.2012, ABI 2012/47 (GebietsVO Penzing, GebietsVO Rudolfsheim-Fünfhaus, GebietsVO Ottakring, GebietsVO Hernals, Beilage ./6), erlassen wurden, wonach die Bewohner bestimmter Stadtgebiete, welche sich flächenmäßig im Wesentlichen an den neuen Kurzparkzonenflächen orientieren, Ausnahmebewilligungen beantragen können, zeigt eindeutig die Rechtswidrigkeit dieser Vorgangsweise.
Insbesondere sind für das tatsächlich umgesetzte Szenario keine wie immer gearteten Studien odgl., insbesondere betreffend die Auswirkungen auf die angrenzenden Gebiete oder eine bestehende Parkplatzverknappung bekannt, dies zeigt eindeutig, dass die Stadt Wien ausschließlich durch fiskalische Interessen motiviert ist und die gesetzlich normierten Zwecke vollkommen ignoriert wurden. Bemerkenswert ist diesbezüglich, dass die Stadt Wien in ihren Entscheidungsgrundlagen betreffend Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sogar selbst davon ausgeht (Beilage ./3, Seite 60ff), dass die Einführung der Kurzparkzonen zu einer maßgeblichen Verlagerung und damit Verschlechterung der Parkplatzsituation in angrenzenden Gebieten samt gesteigerter Nachfrage nach teilweise gar nicht vorhandenen Stellplätzen in öffentlichen/gewerblichen Garagen führen wird.
Daraus ergibt sich eine besondere Benachteiligung von "auswärtigen" Personen, welche ihr KFZ nunmehr in den Kurzparkzonengebieten nur für den Fall der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und dann nur in engem zeitlichen Rahmen abstellen und in den angrenzenden Gebieten bzw. in der Nähe von öffentlichen Verkehrsanbindungen überhaupt keinen Parkplatz mehr finden können. Die Vorgangsweise der Stadt Wien ist dabei auch insoweit vollkommen unverständlich, als die im Auftrag der Arbeiterkammer Wien im Jahr 2011 erstellte Studie der A GmbH (Beilage ./4) nachdrücklich vor einer Belastung auswärtiger Arbeitnehmer warnt ( "Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hätte ohne geeignete Begleitmaßnahmen unmittelbare, negative Auswirkungen auf bis zu 138.000,00 nach Wien einpendelnde Arbeitnehmer. Das Parkplatzangebot in den an die neu bewirtschafteten Zonen angrenzenden Gebieten würde stark vermindert, da mit einem verstärkten Ausweichen in diese Bereiche zu rechnen wäre ..." und die zur Abfederung der negativen Auswirkungen vorweg empfohlenen Maßnahmen des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs, der Attraktivierung des Park and Ride-Systems, des Ausbaus intermodaler Schnittstellen sowie des Mobilitätsmanagements samt steuerlicher Anreize empfiehlt (Beilage ./4, Seiten 17ff) trotzdem vollkommen ignoriert wurden und werden.
2.1.4. ln der höchstgerichtlichen Judikatur ( VfGH B291/94; B294/94; B536/94; B537/94; B869/94; B870/94; B1296/94; B1733/94, Sammlungsnummer 14082) wird neben dem gesetzlich vorausgesetzten Zweck (Schutz der Wohnbevölkerung vor Verkehrsbelastungen) insbesondere betont, dass flächendeckende Kurzparkzonen dem Erfordernis der Übersichtlichkeit und Sachlichkeit hinsichtlich der Verkehrssituation entsprechen müssen.
Konkret hat der VfGH in dem Erkenntnis Slgnr. 14082, bezogen auf die flächendeckende Einführung von Kurzparkzonen im 1. Wiener Gemeindebezirk, darauf hingewiesen, dass
" ... der 1. Bezirk eine historisch gewachsene, auch städtebauliche und verkehrsmäßige Einheit bildet .... Mögen auch die Verkehrsverhältnisse in den einzelnen Straßen des 1. Bezirkes unterschiedlich beschaffen sein, so ist gleichwohl nicht zu leugnen, dass die ortsbedingten Gründe im Interesse der Wohnbevölkerung gemäß § 25 Abs 1 StVO dafür sprechen die Straßen des gesamten 1. Bezirks zur Kurzparkzone zu erklären, zumal dort, wo die Bezirksgrenze für den Fahrzeuglenker unübersichtlich verläuft, bestimmte Straßen und Straßenzüge von der flächendeckenden Kurzparkzonenregelung ausgenommen wurden. Es kann der verordnungserlassenden Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Kurzparkzone so begrenzte, dass ihr Umfang für die Verkehrsteilnehmer unmittelbar einsichtig ist und gleichzeitig eine Verlagerung der Verkehrsprobleme innerhalb des 1. Bezirks vermieden wird, die beim Fehlen einer flächendeckenden Kurzparkzone dadurch eintreten könnte, dass zum Zweck des Parkens in die nicht von der Kurzparkzonenverordnung erfassten Straßen ausgewichen würde."
Wie in Punkt 2.1.3. dargestellt, erfüllt die verfahrensgegenständliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung keine einzige der höchstgerichtlichen Anforderungen. Konkret verläuft die Grenzziehung, wie aufgezeigt, eindeutig nicht nach sachlich nachvollziehbaren oder für die Verkehrsteilnehmer einsichtigen Kriterien, sondern vielmehr ohne erkennbares Konzept, mitten durch das Stadtgebiet bzw. durch die bzw. innerhalb des Bereiches des 12., 14., 16. und 17. Wiener Gemeindebezirkes.
Dies führt auch dazu, dass gerade für Ortsfremde überhaupt nicht nachvollziehbar ist, ob bzw. in welcher Art von Kurzparkzone sie sich befinden, insoweit bestehen auch erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Kundmachung iSd § 44 Abs 1 StVO, zumal die der Stelle 1160 Wien, Paltaufgasse 6, nächstgelegenen Kundmachungen jeweils mehrere Kilometer entfernt, etwa im Westen im Bereich der Savoyenstraße (1160 Wien) bzw. im Süden im Bereich der Hadikgasse (1140 Wien) erfolgen (Beilage ./2).
Weiters fehlt auch zur Gänze die vom VfGH geforderte Rücksichtnahme auf Verdrängungseffekte (insbesondere in die Bereiche des 13., 18., 19., aber auch 10. und 11. Wiener Gemeindebezirks) und hat dies (wie bereits in dem Erkenntnis des VfGH aus dem Jahr 1995 antizipiert) zu einer extremen Verlagerung des Verkehrs- und Parkaufkommens innerhalb der betroffenen Bezirke (in nicht parkraumbewirtschaftete Bereiche) sowie in die angrenzenden Wiener Gemeindebezirke ohne Kurzparkzone samt vollkommen chaotischen Zuständen geführt (Beilage./5).
2.1.5. Da der Bestimmung des § 25 StVO keineswegs unterstellt werden kann, mit der Schaffung von Kurzparkzonen ohne sachliche Grundlage die Interessen bestimmter Teile der Wohnbevölkerung zu Lasten anderer, insbesondere an der Grenze der Kurzparkzonen wohnhafter Bewohner zu bezwecken, ist die mit Wirkung zum 01.10.2012 im Verordnungsweg erfolgte rein willkürliche und "unübersichtlich" kundgemachte Ausdehnung der Kurzparkzonen sowie der Parkraumbewirtschaftung gemäß Punkt 2.1.2. gesetzwidrig.
Diese gesetzwidrige Ausdehnung der Kurzparkzonen durch die betreffende Verordnung erfasst auch den Bereich in 1160 Wien, Paltaufgasse 6 und ist damit Grundlage für die Erlassung des angefochtenen Straferkenntnisses, mit welchem das Abstellen des gegenständlichen KFZ durch den Beschwerdeführer in der Kurzparkzone ohne Gebührenentrichtung sanktioniert wurde.
3. Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes sowie gesetzwidriger Verordnungen/Parkometerabgabegesetz, Pauschalierungsverordnung, Parkometerabgabeverordnung:
3.1. Gemäß § 5 Finanz-Verfassungsgesetz können öffentliche Abgaben, vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 7 Abs 5 und 8 Abs 5 leg. cit., ausschließlich aufgrund von Gesetzen erhoben werden. § 8 Abs 5 Finanz-Verfassungsgesetz normiert, dass die Bundesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen kann, bestimmte Abgaben aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben. Gemäß § 7 Abs 5 Finanz-Verfassungsgesetz kann auch die Landesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung zu erheben, wobei solche Landesgesetze ausdrücklich die wesentlichen Merkmale dieser Abgaben, insbesondere auch deren zulässiges Höchstausmaß, bestimmen müssen.
3.2. ln Entsprechung des Finanz-Verfassungsgesetzes normiert § 15 Abs 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes des Bundes die Ermächtigung der Gemeinden, durch Beschluss der Gemeindevertretung Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO einzuheben.
Mit § 1 Abs 1 des Parkometergesetzes des Landes Wien wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO die Entrichtung einer Abgabe für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, wobei in § 6 leg.cit. die Erlassung von Pauschalierungsrichtlinien durch Verordnung vorgesehen ist, die Höhe und Form der Abgabenentrichtung regeln und auf das unterschiedliche Abstellverhalten der Wohnbevölkerung in Gebieten, die gemäß § 43 Abs 2a StVO verordnet sind, des Wirtschaftsverkehrs und des sonstigen Verkehrs Bedacht nehmen.
ln offenkundiger Abweichung von § 7 Abs 5 Finanz-Verfassungsgesetz wird insoweit aber keine nähere Determinierung der Merkmale der Abgaben und demgemäß auch kein Höchstausmaß festgelegt und ist das Parkometergesetz des Landes Wien damit insoweit sowie insbesondere auch im Hinblick auf § 4 Abs 1 Parkometergesetz, wonach Handlungen oder Unterlassungen, durch die eine Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 365,00 zu bestrafen sind, verfassungswidrig.
3.3. Unter Hinweis auf § 15 Abs 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes sowie auf das Parkometergesetz wird in § 3 der Parkometerabgabeverordnung das für den Erwerb von Parkscheinen jeweils zu entrichtende Entgelt normiert, § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung enthält die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung.
Da die Parkometerabgabeverordnung ausdrücklich auf Grund des verfassungswidrigen Parkometergesetzes des Landes Wien erlassen wurde und für deren Erlassung auch keine andere (gültige) Rechtsgrundlage besteht, vermag auch dieser Verordnung und dabei insbesondere der in § 5 Abs 2 normierten Verpflichtung zur Abgabenentrichtung selbst kein Rechtsbestand zuzukommen.
3.4. Soweit das Straferkenntnis sohin gemäß § 5 Abs 2 der Pakometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Verwaltungsstrafe von EUR 60,00 über den Beschwerdeführer verhängt, stützt sich dieses auch insoweit auf ein verfassungswidriges Gesetz sowie eine gesetzwidrige Verordnung."
Die vom Bf. geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken werden aus folgenden Gründen nicht geteilt:
I) Fehlen einer Regelung des Höchstausmaßes der Abgabe im Parkometergesetz 2006
Gemäß § 7 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (F-VG) kann die Bundesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben. Dabei gibt es keine Einschränkung des Bundesgesetzgebers wie sie gemäß § 8 Abs. 5 F-VG 1948 für Landesgesetzgeber besteht, "die wesentlichen Merkmale dieser Abgabe, insbesondere auch ihr zulässiges Höchstausmaß zu bestimmen".
Der (einfache) Bundesgesetzgeber hat in den gleichlautenden § 15 Abs. 3 Z 5 der Finanzausgleichsgesetze (FAG) 2005 und 2008 von der verfassungsrechtlichen Ermächtigung des § 7 Abs. 5 F-VG Gebrauch gemacht.
§ 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2005 und 2008 lauten übereinstimmend: "Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben: Mit Wirkung vom 1. Jänner 2006: Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960.
Der Wiener Gemeinderat hat seinerseits von der auf § 7 Abs. 5 F-VG gestützten bundesgesetzlichen Ermächtigung des § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2005 (und 2008) Gebrauch gemacht und die Parkometerabgabeverordnung, ABl 2005/51 idgF, erlassen.
Die Parkometerabgabeverordnung enthält in den §§ 2 bis 4a folgende Regelungen über die Höhe der Abgabe:
§ 4a . (1) Der Magistrat hat die in den §§ 2 bis 4 angeführten Abgaben zu erhöhen oder zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich berechnete und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder ein an dessen Stelle tretender Index seit 1. Jänner 2007 und in weiterer Folge seit der letzten Änderung der Abgabe zum Stichtag 30. Juni eines Jahres mindestens insoweit verändert hat, dass unter Zugrundelegung der Änderung eine Erhöhung bzw. Verminderung der jeweils geltenden Abgabenhöhe für jede halbe Stunde Abstellzeit in Höhe von mindestens 5 Cent (Schwellenwert) vorzunehmen ist. Die Änderung hat im Ausmaß der Erhöhung oder Verminderung des Indexes zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres in Schritten von vollen 5 Cent zu erfolgen. Dabei sind Teilbeträge von weniger als 3 Cent auf die vorigen 10 Cent abzurunden und Teilbeträge von weniger als 8 Cent auf die vorigen 5 Cent abzurunden. Teilbeträge von mindestens 3 Cent sind auf die nächsten 5 Cent aufzurunden und Teilbeträge von mindestens 8 Cent auf die nächsten 10 Cent aufzurunden. Die Valorisierung ist vom Magistrat im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen und tritt mit Beginn des der Indexanpassung nachfolgenden 1. Jänner in Kraft.
In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des FAG 2005 ist "Zu den §§ 14 und 15 – ausschließliche Landes(gemeinde)angaben, Parkometerabgaben (§ 14 Abs. 1 Z 17, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 3 Z 5)" Folgendes ausgeführt:
"Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 – kurz Parkometerabgaben – werden in die Liste der ausschließlichen Landes(gemeinde)abgaben aufgenommen (§ 14 Abs. 1 Z 17) und zugleich als ausschließliche Gemeindeabgaben eingeordnet (§ 14 Abs. 2). Dies bedeutet noch keine Änderung gegenüber der derzeitigen, durch Landesgesetze bestimmten Rechtslage. Ab dem 1. Jänner 2006 werden die Gemeinden ermächtigt, derartige Abgaben durch Verordnung auszuschreiben, wobei diese Ermächtigung einige Ausnahmebestimmungen enthält, die dem Querschnitt der Ausnahmebestimmungen der bisherigen landesgesetzlichen Regelungen entsprechen. Die tatsächliche Besteuerung wird letztlich davon abhängen, inwieweit von den kompetenzrechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird: Den Gemeinden steht es frei, innerhalb der Ermächtigung – unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Gebote wie insbesondere dem Gleichheitsgebot – die Steuertatbestände festzulegen. So kann zB die Ausschreibung der Abgabe auf das Parken beschränkt werden oder können zusätzliche Ausnahmebestimmungen wie etwa für Anrainer vorgesehen werden. Dem Landesgesetzgeber steht es wiederum offen, die bundesgesetzliche Ermächtigung zu konkretisieren (zB hinsichtlich der Fälligkeiten, Steuerpflichtigen oder Haftungen) oder auch weiter gehende Ermächtigungen der Gemeinden vorzusehen, er darf allerdings die Ermächtigung des Bundesgesetzgebers nicht einschränken. Kompetenzrechtlich unzulässig sind daher landesgesetzliche Regelungen eines Höchstausmaßes der Abgabe oder zusätzliche Ausnahmen. Da die Landesgesetze an diese neue Kompetenzlage anzupassen sein werden, gilt die Ermächtigung des Bundes erst ab dem 1. Jänner 2006."
Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des FAG 2008 lauten: "Zu den §§ 14 bis 19 FAG 2008 – ausschließliche Landes(gemeinde)abgaben: Die Bestimmungen über die Landes(gemeinde)abgaben werden unverändert aus dem FAG 2005 übernommen."
Die Befugnis des Bundesgesetzgebers nach § 7 Abs. 5 F-VG, Gemeinden zur Ausschreibung von Abgaben zu ermächtigen, wird – ebenso wie jene des Landesgesetzgebers nach § 8 Abs. 5 F-VG – bereits in § 5 F-VG als Ausnahme vom dort normierten und die Grundsätze des Art. 18 Abs. 1 B-VG unterstreichenden Legalitätsprinzip bezeichnet. § 5 F-VG nimmt Abgabenverordnungen auf Basis des § 7 Abs. 5 F-VG – ebenso wie jene auf Basis des § 8 Abs. 5 F-VG – ausdrücklich vom dort verankerten finanzverfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip aus. Die auf Grundlage des § 7 Abs. 5 F-VG erlassene bundesgesetzliche Ermächtigung muss daher die Regelungen der Gemeinde nicht so streng determinieren, wie dies sonst aus Art. 18 B-VG abgeleitet wird (vgl. Kneihs/Lienbacher (Hg), Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, Rz 31, 37).
§ 7 Abs. 5 F-VG räumt dem Bund die Kompetenz ein, Gemeinden zu ermächtigen, bestimmte Abgaben aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben. Aus dem Vergleich mit der entsprechenden Zuständigkeit des Landesgesetzgebers (§ 8 Abs. 5 F-VG), der bei Einräumung des freien Beschlussrechtes die wesentlichen Merkmale der Abgabe bestimmen muss, kann abgeleitet werden, dass der Bundesgesetzgeber sich auf die bloße Benennung des Steuerobjektes beschränken und die nähere materiellrechtliche Regelung der Gemeinde überlassen darf. Der Bundesgesetzgeber ist darüber hinaus auch befugt, genauere Regelungen hinsichtlich dieses Abgabenobjektes – auch Regelungen über die zulässige Höhe der Abgabe (als Höchstausmaß oder als fixer Satz) – zu erlassen, muss von dieser Befugnis jedoch keinen Gebrauch machen (vgl. Ruppe, Finanzverfassung und Rechtsstaat, Wien 2007, S. 92 ff).
Für die Gemeinde bedeutet die bundesgesetzliche Ermächtigung, dass sie zur Erlassung von selbständigen Verordnungen ermächtigt wird und dass sie inhaltlich das Recht besitzt, die betreffende Abgabe "auszuschreiben". Darunter ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH das Gleiche zu verstehen wie unter " Abgaben erheben", nämlich das Recht der Gemeinde, Steuerquellen zu erschließen und sie zu nutzen. Die Frage, ob die Gemeinde aufgrund der ihr erteilten Ermächtigung selbst zur Schaffung des konkretisierenden materiellen Steuerrechts befugt ist oder hierfür eine landesgesetzliche Regelung erforderlich ist, wird heute einheitlich in dem Sinn beantwortet, dass die Gemeinde durch die bundesgesetzliche Ermächtigung (in dem konkret durch § 15 FAG gesteckten Rahmen) ohne Erfordernis einer landesgesetzlichen Regelung zur Schaffung materiellen Steuerrechts im Wege selbständiger Verordnungen befugt ist. Die Zuständigkeit der Gemeinde umfasst dabei die Regelung der persönlichen Tatbestandselemente (Steuerschuldner, Haftende), die genaueren Regelungen zum Steuergegenstand und vor allem zur Bemessungsgrundlage, persönliche und sachliche Befreiungen, begünstigende oder vereinfachende Regelungen einschließlich Pauschalierungen, lenkende Regelungen, solange sie einen inneren Bezug zum betreffenden Steuerobjekt aufweisen, sowie schließlich die Tarifvorschriften, darüber hinaus aber auch die Vorschriften zur Steuerentrichtung (Mitwirkung des Abgabepflichtigen, Veranlagung, Selbstbemessung) einschließlich Fälligkeit. Die Grenze der Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinde wird durch die bundesgesetzliche Ermächtigung gezogen. Eine Erweiterung der bundesgesetzlichen Ermächtigung kann nur durch einen Akt der Landesgesetzgebung und nur in den Grenzen des § 8 F-VG erfolgen (vgl. Ruppe, Finanzverfassung und Rechtsstaat, Wien 2007, S. 92 ff).
Der Landesgesetzgeber kann in Ausübung der ihm nach § 8 Abs. 1 F-VG übertragenen Kompetenz zur gesetzlichen Regelung der ausschließlichen Gemeindeabgaben derartige Regelungen auch für Abgaben treffen, die nach § 7 Abs. 5 F-VG den Gemeinden in das freie Beschlussrecht übertragen wurden. Solche landesgesetzlichen Regelungen dürfen aber die durch die Bundesgesetzgebung eingeräumte Ermächtigung nur konkretisieren oder allenfalls – gestützt auf § 8 Abs. 5 F-VG – erweitern, keinesfalls aber beschneiden oder einschränken. Dieses "Einschränkungsverbot" muss vor dem Hintergrund des Zweckes der Ermächtigung gesehen werden, den Gemeinden ein Mindestmaß an Steuerhoheit ohne Tätigwerden der Landesgesetzgebung zu garantieren. Es bestehen keine Bedenken, wenn die landesgesetzliche Regelung Steuerbefreiungen vorsieht, die lediglich der sachgerechten Abgrenzung des Steuergegenstandes dienen und im Zusammenhang mit der konkreten Abgabe üblicherweise erwartet werden können. Die landesgesetzliche Regelung darf aber jedenfalls keine Höchstgrenze der Abgabenbelastung vorsehen, wenn eine solche in der bundesgesetzlichen Ermächtigung nicht enthalten ist, oder eine fixe Abgabenhöhe vorschreiben, wenn die bundesgesetzliche Ermächtigung keine Begrenzung oder nur eine Höchstgrenze vorsieht (vgl. Ruppe, Finanzverfassung und Rechtsstaat, Wien 2007, S. 92 ff).
Die vom Bf. geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken betreffend das Fehlen einer Regelung des Höchstausmaßes der Abgabe im Parkometergesetz 2006 werden daher nicht geteilt.
II) § 25 Abs. 1 StVO 1960, § 43 Abs. 2a StVO 1960, § 45 Abs. 2 StVO 1960, § 45 Abs. 4 StVO 1960, § 45 Abs. 4a StVO 1960
Der Bf. rügt die dem Straferkenntnis zu Grunde liegende Bestimmung des § 25 Abs. 1 StVO 1960 iVm § 45 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 4a StVO 1960 "im Hinblick auf die fehlende sachliche Begründung für die Benachteiligung von Personen mit mehreren Wohnsitzen, welche einen "Hauptwohnsitz" wählen müssen und hinsichtlich aller anderen Wohnsitze keine Ausnahmeb ewilligung mehr erhalten können, sohin insoweit den Beschränkungen des § 25 Abs. 1 StVO unterworfen sind, gegenüber Personen mit nur einem Hauptwohnsitz, welche stets in den Genuss von privilegierenden Ausnahmeregelungen gelangen können, und die daraus resultierende Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebotes" als rechtswidrig.
§ 25 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) lautet:
" Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen."
§ 43 Abs. 2a StVO 1960 lautet:
"1. Um Erschwernisse für die Wohnbevölkerung auszugleichen, die durch Verkehrsbeschränkungen hervorgerufen werden, kann die Behörde durch Verordnung Gebiete bestimmen, deren Bewohner die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in - in der Verordnung zu bezeichnenden - nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen können.
2. Wenn es in den nach Z 1 bestimmten Gebieten auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist und eine Notwendigkeit dafür besteht, hat die Behörde durch Verordnung zu bestimmen, daß auch Angehörige bestimmter Personenkreise, die in diesen Gebieten ständig tätig sind, die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in den in der Verordnung nach Z 1 bezeichneten nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4a beantragen können."
" In anderen als in Abs. 1 bezeichneten Fällen kann die Behörde Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der Straßen gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches (wie zB auch wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind."
§ 45 Abs. 4 StVO 1960 lautet:
" Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und
2. nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird."
§ 45 Abs. 4a StVO 1960 lautet:
" Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden, wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis gehört und
1. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder
2. unmöglich wäre, oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt. "
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 17.12.1993, B 1491/92, ausgeführt hat, steht der Gleichheitssatz einer gesetzlichen Regelung nicht entgegen, derzufolge das Bedürfnis bestimmter Personengruppen nach Dauerparkplätzen bevorzugt zu berücksichtigen ist, sofern die betreffende(n) Personengruppe(n) vom Gesetzgeber nach sachlichen Kriterien hinsichtlich ihres Parkraumbedürfnisses abgegrenzt wird (werden).
Der Gesetzgeber hat mit der 13. StVO-Novelle, BGBl. 105/1986, die Möglichkeit geschaffen, für die Wohnbevölkerung Ausnahmebewilligungen für die Benützung von Kurzparkzonen zu erteilen, um besondere Erschwernisse hinsichtlich des Parkens zu mildern oder überhaupt hintanzuhalten. Die Gemeinde wird mit den vorgesehenen Bestimmungen ermächtigt, der Wohnbevölkerung jener Gebiete, in denen durch die Einrichtung von Kurzparkzonen Parkplätze verlorengehen, einen Ausgleich durch die Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmebewilligungen zu schaffen. § 25 Abs. 1 StVO 1960 über die Errichtung von Kurzparkzonen aus ortsbedingten Gründen "auch im Interesse der Wohnbevölkerung" bildet im Verein mit § 43 Abs. 2a StVO 1960 über die Bestimmung von Gebieten, deren Bewohner Anspruch auf Erteilung einer Dauerparkberechtigung in bestimmten Kurzparkzonen haben, gemeinsam mit § 45 Abs. 4 StVO 1960 über die Erteilung der Dauerparkbewilligung für Bewohner der gemäß § 43 Abs. 2a StVO 1960 bestimmten Gebiete ein mit der 13. StVO-Novelle, BGBl. 105/1986, eingerichtetes, primär im Interesse der Wohnbevölkerung gelegenes "verkehrspolitisches Maßnahmenbündel" (vgl. VfGH 17.12.1993, B 1491/92; VfGH 10.3.1995, B 291/94; B 294/94; B 536/94; B 537/94; B 869/94; B 870/94; B 1296/94; B 1733/94).
Wie der Verfassungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis vom 17.12.1993 festgestellt hat, ist die Bevorzugung der "Wohnbevölkerung" bei der Bewilligung von Dauerparkplätzen in Kurzparkzonen in Anbetracht der zu respektierenden verkehrspolitischen Absichten des Gesetzgebers sachlich gerechtfertigt. Der Verfassungsgerichtshof führt dazu ausdrücklich Folgendes aus:
"Die Entscheidung des Gesetzgebers, die mit der Einrichtung von Kurzparkzonen verbundenen Erschwernisse für die Wohnbevölkerung bei der Suche nach geeigneten Parkplätzen zumindest insoweit durch Vergabe von Ausnahmebewilligungen auszugleichen, als eine besondere Notwendigkeit jener Wohnbevölkerung besteht, das eigene Kraftfahrzeug zu benutzen, ist schon deswegen gerechtfertigt, weil dadurch von der Verkehrspolitik ein legitimer Anreiz geschaffen wird, dass die in diesen Gebieten wohnende Bevölkerung weiterhin in innerstädtischen Bereichen, in denen Kurzparkzonen eingerichtet werden, ihre Wohnbedürfnisse befriedigt. Angesichts der Parkraumknappheit in zentralen städtischen Lagen bildet es einen sinnvollen Ausgleich für die in diesen Lagen der Bevölkerung erwachsenden verkehrsbedingten Nachteile, wenn ihnen bevorzugte Parkmöglichkeiten eingeräumt werden" (vgl. VfGH 10.3.1995, B 291/94; B 294/94; B 536/94; B 537/94; B 869/94; B 870/94; B 1296/94; B 1733/94).
Aufgrund dieser Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes werden die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bf. gegen die oben angeführten Bestimmungen der StVO 1960 nicht geteilt.
III) Ausdehnung der Kurzparkzonen per 1.10.2012
Nach der im Auftrag der MA 18 von der B GmbH erstellten Studie über die Evaluierung der Auswirkung der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung für die Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17 (vom März 2014) hat die Parkraumnachfrage und damit auch die Parkraumauslastung in den neu bewirtschafteten Zonen deutlich abgenommen. Es zeigt sich eine Reduktion der Auslastung vormittags in der Größenordnung zwischen -15 und -33 % und abends von -11 bis -17 %. Diese Reduktion verbessert deutlich die Stellplatzsituation für die Bewohner und die Wirtschaft. Diese Auswirkungen gehen hauptsächlich zu Lasten des Pendlerverkehrs. Die Reduktion der Auslastung bewirkt eine signifikante Verringerung des Parkplatzsuchverkehrs und eine damit verbundene Reduktion des fließenden Kfz-Verkehrs. Dies wirkt sich positiv auf die Umweltbelastungen aus. In den Nachbargebieten der Erweiterungsgebiete der Parkraumbewirtschaftung zeigen sich leichte Steigerungen der Parkraumauslastung, die durch Verdrängung eines kleineren Teiles des Parkverkehrs aus den neu bewirtschafteten Gebieten entstehen. Dieser Verdrängungseffekt ist jedoch kleiner als ursprünglich erwartet (vgl. Studie "Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien", Seite 47, http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/entwicklung/ausweitung/nachher.html).
In der neuen Parkraumbewirtschaftungszone im 16. Bezirk hat sich nach der Evaluierungsstudie die Auslastung der Stellplätze vormittags von 84 % auf 61 % und abends von 90 % auf 77 % reduziert (siehe Seite 62 der zitierten Studie).
Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 StVO 1960 (Erforderlichkeit der Kurzparkzone aus ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung) sind daher als erfüllt anzusehen.
Gemäß § 25 Abs. 2 StVO 1960 sind Verordnungen nach Abs. 1 durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e (Straßenverkehrszeichen "Kurzparkzone" und "Ende der Kurzparkzone") kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hierfür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13d und 13e StVO 1960 angebracht sind. Ist diese Kennzeichnung erfolgt, so sind von der Kurzparkzone alle Straßen in dem von diesen Vorschriftszeichen umgrenzten Gebiet erfasst. Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 8.10.1980, Slg. Nr. 8894, ist eine über die Kennzeichnung der Kurzparkzone durch die genannten Vorschriftszeichen hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich (vgl. VwGH 4.8.2005, 2005/17/0056; VwGH 24.11.2006, 2006/02/0232).
Der Bereich der flächendeckenden Kurzparkzone im 16. Bezirk in Wien ist unbestrittenermaßen durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen kundgemacht worden (Aktenvermerk gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960). Der betreffende Bereich ist dadurch gekennzeichnet, dass an allen Einfahrtsstellen in diesen Bereich Verkehrszeichen gemäß § 52 Z 13d StVO 1960 (Kurzparkzone Anfang) samt Zusatztafel "gebührenpflichtig" und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen gemäß § 52 Z 13e StVO 1960 (Kurzparkzone Ende) angebracht sind.
Somit liegt eine ordnungsgemäße Kundmachung im Sinne des § 44 Abs. 1 StVO 1960 vor.
Die dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken werden daher ebenfalls nicht geteilt.
Im gegenständlichen Fall trat der Bf. den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde, dass das Fahrzeug nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet war bzw. der Beschwerdeführer keinen entsprechenden elektronischen Parkschein aktiviert hatte, nicht entgegen.
Der Bf. hat damit die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG ist Fahrlässigkeit bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Dies trifft für den vorliegenden Fall zu.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-542347/4/8).
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision der belangten Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung nicht fehlt und die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht uneinheitlich beantwortet wurde.
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Eine Revision des Bf. ist somit kraft Gesetzes unzulässig.
§ 8 Abs. 5 F-VG 1948, Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45/1948
§ 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2005, Finanzausgleichsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 156/2004
§ 45 Abs. 4 StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
§ 45 Abs. 4a StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
VfGH 17.12.1993, B 1491/92
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501804.2014
Findok-Nr: 104509.1, aufgenommen am: 30.04.2015 08:18:57, zuletzt geändert am: 15.03.2016, Dokument-ID: f8346732-f659-45f0-b9d9-d2357b7bf7d8, Segment-ID: 475fc35d-820b-4e82-8d77-074932fe36e0