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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2004-05Treffer 1 - 38 von 381. Montag, 31. Mai 2004 Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Problem Straßenbäume.Der Bundesgerichtshof hat erneut klargestellt, dass der Verkehr gewisse Gefahren, die auf Naturgewalten beruhen, als unvermeidbar hinnehmen muss; so grundsätzlich auch die Gefahren, die Straßenbäume mit sich bringen. Aber es besteht auch eine Verkehrssicherungspflicht.
Wer verkehrssicherungspflichtig ist (z.B. der Eigentümer, das Straßenbauamt oder die Gemeinde), muss die Bäume auf Anzeichen von Krankheiten oder auf morsches Holz regelmäßig untersuchen. Allein aus dem Umstand, dass ein Baum mehrere Jahre nicht untersucht wurde, muss jedoch für Sturmschäden nicht gehaftet werden! Wenn ein Schaden eintritt, kommt es allein darauf an, ob bei einer pflichtgemäßen Untersuchung tatsächlich Anzeichen für eine Krankheit erkennbar gewesen wären. Trotz starken Holzzerfalls können die Baumkronen noch völlig grün sein und äußere Krankheitszeichen fehlen. Stürzt ein Baum bei einem Sturm um, verwirklicht sich - so ist grundsätzlich anzunehmen - nur das allgemeine Lebensrisiko. Der Geschädigte muss den Nachweis führen, dass Schäden am Baum bei pflichtgemäßer Kontrolle entdeckt worden wären. Anmerkung: Nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen kann der Geschädigte im Prozeß als Beweis anbieten, dass das Gericht ein Sachverständigengutachten einholt. Die Kosten für ein solches Gutachten fallen der Partei zur Last, die den Prozess verliert. Die Entscheidung des BGH, Aktenzeichen III ZR 225/03, können Sie hier nachlesen.2. Sonntag, 30. Mai 2004 Der Bundesgerichtshof entscheidet behindertenfreundlich.Die Pfändungsverbote müssen heute nach dem gewandelten Verständnis in der Gesellschaft über die soziale Stellung behinderter Menschen ausgelegt werden. Dieses Prinzip hat der Bundesgerichtshof nun in einem neuen Beschluss herausgearbeitet und angewandt. Az.: Ixa ZB 321/03.
Gestritten wird in Rechtsprechung und Schrifttum schon seit längerem vor allem um die Anwendung der gesetzlichen Voraussetzung „notwendiges Hilfsmittel” auf Autos. Der BGH hat nun ein Machtwort gesprochen. Er hat einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und entschieden, dass das Auto eines Schuldners, der außergewöhnlich gehbehindert ist, in der Regel vom Gläubiger nicht gepfändet werden darf. Auch wenn der Schuldner nicht erwerbstätig ist, benötigt er - so der BGH - das Fahrzeug, um am Leben in der Gesellschaft teilnehmen zu können. Den Beschluss können Sie in seiner vollständigen Fassung hier nachlesen.3. Samstag, 29. Mai 2004 Für Mieter kann es sich lohnen, die Mietfläche zu überprüfen: Mietminderung bei Unterschreitung der Wohnfläche um mindestens 10 % der Flächenangabe im Mietvertrag.Der Bundesgerichtshof hat die 10 %-Regel in einem neuen Urteil bestätigt, Az. VIII ZR 295/03. Mehrere Oberlandesgerichte und Landgerichte hatten mit Unterstützung durch das Schrifttum bereits entschieden, dass ein Mieter die Miete entsprechend mindern darf, wenn eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche hat, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt. Eine Wohnflächenabweichung ab 10% stellt bereits - so nun auch der BGH - einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches dar. Ein Mieter muss in diesem Fall nicht auch noch nachweisen, dass infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist. Der Einwand des Vermieters, der Mieter habe die Wohnung doch so gemietet, wie er sie gesehen hat, wird nicht als rechtserheblich anerkannt. Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen.4. Freitag, 28. Mai 2004 Bei Vermietern und Mietern noch weitgehend unbekannt: Neue Betriebskostenverordnung löst die bisher für die Betriebskostenumlage maßgebliche Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung ab.Die seit dem 1.1.2004 geltende Betriebskostenverordnung (BetrKV) hat die bis dato maßgebliche Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung abgelöst. Im Wesentlichen wurden die Regelungen der Anlage 3 des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung übernommen. Lediglich Details wurden geändert. In der Verordnung ist geregelt, was zu den Betriebskosten zählt und somit auf den Mieter umgelegt werden kann. Aufgehoben wurde aber nur die Anlage 3. Die Zweite Berechnungsverordnung selbst gilt - in leicht geänderter Form - weiter.
5. Donnerstag, 27. Mai 2004 Wie hoch dürfen Nachbars Hecken und Bäume sein?So betitelt die neu erschienene Ausgabe - 23/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.6. Mittwoch, 26. Mai 2004 FREIZEIT SPASS wieder pur.Gestern hat nun auch das Landgericht München I uneingeschränkt zugunsten der Burda Senator Verlag GmbH, Offenburg, entschieden. Der Stand: a. Noch vor dem LG München I hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Burda-Tochter ihre neue Zeitschrift mit dem Titel FREIZEIT SPASS herausgeben darf. Mit diesem Urteil hat das LG Hamburg eine von ihm zunächst erlassene, gegenteilige einstweilige Verfügung aufgehoben. Diese Entscheidung liegt jetzt in vollständiger Fassung vor, also auch mit schriftlicher Begründung. Hier können Sie dieses Urteil des Landgerichts Hamburg mit unseren Leitsätzen nachlesen. Die Vorgeschichte haben wir am 7. Mai an dieser Stelle, also in dieser Rubrik „Die neuesten Meldungen”, geschildert. Dort finden Sie auch Hinweise zur Schutzdauer von Titelschutzanzeigen.
Nach diesen Entscheidung herrscht somit Klarheit. Auf dem Markt darf nur noch die Zeitschrift aus den Medien Park Verlagen Offenburg angeboten werden. 7. Mittwoch, 26. Mai 2004 Anwaltliche Berufsfelder: Presse- und Medienrecht.Morgen referiert Rechtsanwalt Stefan Söder LL.M. (New York) in der Ringvorlesung „Anwaltliche Berufsfelder - Anwälte berichten über ihren Beruf" zum Presse- und Medienrecht. Ort und Zeit: Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität München, 18 Uhr c.t.8. Dienstag, 25. Mai 2004 Interview zu den Diensten der Kanzlei für Leser und Nutzer.Das Programm SWR 1 interviewt heute Abend um 22.15 Uhr in der Sendung „Radio Report Recht" Prof. Schweizer zu den für die Anwaltschaft jungen Dienste unserer Kanzlei:
Standardberatung - insbesondere zu eMail-Anfragen, Online-Beratung live in Bild und Ton, Chats, ergänzende Informationen im Internet für Leser zu Artikeln sowie Urteilsdatenbanken. Die Fragen stellt Daphne Antachopoulos.9. Dienstag, 25. Mai 2004 Hoffnung für die Telefonwerbung: Zulässige Anrufe in einem sachlichen Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung.Die Direktmarketer hoffen noch auf eine positive Entscheidung im Vermittlungsausschuss im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Hoffen lässt aber ebenfalls die Rechtsprechung. Dass der Bundesgerichtshof neuerdings liberaler Recht spricht, wirkt sich offenbar doch auch auf die Telefonwerbung aus. Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil die Aussage gewagt: „Ob der Anruf der Beklagten, wie sie behauptet, in erster Linie diesem Zweck dient, oder ob die Überprüfung der Daten lediglich als 'Aufhänger' für das primär angestrebte entgeltliche Werbeangebot eingesetzt wird, wie die Klägerin geltend macht, kann offenbleiben. Der Zusammenhang wird dadurch nicht in Frage gestellt.”
Als zulässig hat der BGH - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - einen Anruf beurteilt, der auf eine Erweiterung oder eine andersartige Gestaltung eines Eintrags des angerufenen Unternehmens in das neue Telefonverzeichnis zielte. Für die werbenden Unternehmen empfiehlt es sich, dieses Urteil als Vorlage zu verwenden. Für viele Werbeaktionen wird es möglich sein, sich an die Ausführungen des BGH anzupassen. 10. Montag, 24. Mai 2004 Eine Delikatesse für Experten - Kosten bei der immer wieder vorkommenden falschen Zustellung von einstweiligen Verfügungen. Wer eine einstweilige Verfügung erwirkt, dann aber den Antrag zurücknehmen muss, weil er falsch zugestellt und deshalb die Monatsfrist für den Vollzug versäumt hat, muss die Verfahrenskosten auch dann tragen, wenn der Gegner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat.
Am 7. Juni war die einstweilige Verfügung beantragt worden, und am 10. Juni wurde dem Antrag stattgegeben. Am 24. Juli verpflichtete sich die Antragsgegnerin (gegen welche die einstweilige Verfügung erlassen worden ist) auch noch strafbewehrt, die mit der einstweiligen Verfügung verbotene Handlung zu unterlassen. Am 5. August nahm die Antragstellerin ihren Antrag vom 7. Juni zurück, nachdem sie feststellen musste: Die einstweilige Verfügung wurde nur dem außergerichtlichen Bevollmächtigten zugestellt, obwohl sich dieser nicht zum Verfahrensbevollmächtigten bestellt hatte. Damit ist die Monatsfrist zum Vollzug der einstweiligen Verfügung mangels rechtswirksamer Zustellung versäumt worden. Am 8. August legte die Antragsgegnerin Widerspruch ein und beantragte, der Antragstellerin nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten aufzuerlegen. Die Antragstellerin berief sich dagegen auf den Satz 3 der gleichen Bestimmung, also des § 269 Abs.3. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. gaben der Antragsgegnerin Recht. Die Kosten muss demnach die Antragstellerin wegen der falschen Zustellung tragen. Hier können Sie den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. nachlesen. Az.: 16 W 7/04.11. Sonntag, 23. Mai 2004 FOCUS MONEY gehört in die Gruppe „Wirtschaft/General Interest”.Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem noch unbekannten Urteil ausführlich mit der Einordnung von Wirtschaftstiteln befasst. Das Ergebnis: FOCUS MONEY wurde zurecht in einer Gruppe „Wirtschaft/General Interest” ausgewiesen. Az.: I-20 U 111/03. Anhand der von uns vorangestellten Leitsätze können Sie sich schnell informieren. Schon das Landgericht Düsseldorf hatte in erster Instanz genauso entschieden. Az.: 12 O 468/02. Beide Urteile befassen sich auch mit der Einordnung der Titel „DMEuro” und „Handelsblatt Junge Karriere”. 12. Samstag, 22. Mai 2004 Ein Mieterhöhungsverlangen kann unzulässig sein! Mietvertragliche Erklärung zur Preisbindung ist verbindlich.Wenn im Mietvertrag verlautbart ist, dass es sich bei der vermieteten Wohnung um preisgebundenen Wohnraum handelt, kann der Vermieter auch dann nicht die Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen, wenn der Bewilligungsbescheid für öffentliche Fördermittel zur Wohnraumsanierung nach Unstimmigkeiten aufgehoben wird und keine Fördermittel ausbezahlt werden. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, Az. VIII ZR 115/03. Aus der Begründung: Zwar führten hier öffentlich-rechtliche Vorschriften (WoBindG/WoFG) keine Mietpreisbindung herbei. Die Mieterhöhung war aber vertraglich ausgeschlossen, da die Wohnung als preisgebunden bezeichnet wurde. Nachträglich kann der Vermieter den Ausschluss der Mieterhöhung nicht einseitig aufheben.
Hier können Sie das Urteil einsehen.13. Freitag, 21. Mai 2004 Achtung: Vorschnelle Gebote bei Internet-Auktionen können bindend sein.Der Bieter kann bei einer Internet-Auktion sein (höchstes) Gebot grundsätzlich auch vor Ende der Laufzeit der Auktion nicht zurückzunehmen. So entschied das Amtsgericht Menden in einem rechtskräftigen Urteil, Az. 4 C 183/03. Der Käufer konnte im entschiedenen Fall auch nicht nach den Regeln zum Fernabsatz widerrufen. Ein solches Widerrufsrecht besteht nämlich nur, wenn sich ein Unternehmer als Verkäufer und ein Verbraucher gegenüberstehen. Das vollständige Urteil können Sie hier nachlesen.14. Donnerstag, 20. Mai 2004 Kein Anspruch des Heimträgers auf Entgelt für Verpflegung.Eine interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 68/03) in letzter Instanz gefällt: Ein Pflegebedürftiger konnte in einem Heim nicht die normale Verpflegung in Anspruch nehmen, da er infolge einer Behinderung auf spezielle Sondernahrung angewiesen war, die von der Krankenkasse bezahlt wurde. Die Ehefrau forderte als Erbin für ihren verstorbenen Mann die Kosten zurück, die sich der Heimträger wegen der nicht in Anspruch genommenen Verpflegung erspart hätte. Die Richter des Bundesgerichtshofs gaben der Ehefrau und Erbin Recht. Die Begründung: Sondernahrung sei gegenüber der Krankenkasse durch die Pflegevergütung mit abgegolten. Das Pflegeheim könne hier keine Mehraufwendungen geltend machen. Umgekehrt habe sich das Pflegeheim auf die Nichtinanspruchnahme der normalen Verpflegung über einen längeren Zeitraum einstellen und entsprechende Mittel beim Einkauf der Lebensmittel sparen können. Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen.15. Mittwoch, 19. Mai 2004 Erben - wer hat Anspruch auf einen Pflichtteil?So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 22/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.16. Dienstag, 18. Mai 2004 Der investigative Journalismus wird behindert. Ein Gericht meint zu wissen, dass alle wissen: In Funk und Fernsehen ist Schleichwerbung so selbstverständlich, dass sich Recherchen erübrigen und grundsätzlich nicht recherchiert werden darf.Obwohl in einem Parallelverfahren das Oberlandesgericht München schon gegenteilig entschieden hatte, unterstellt das Landgericht in einem uns soeben zugestellten Urteil: „Die vom Beklagten (also vom Journalisten) recherchierte und angegriffene Schleichwerbung in Funk und Fernsehen ist dem Verbraucher und damit der Öffentlichkeit und auch den verantwortlichen Personen durch nahezu tägliches Erscheinen, insbesondere im Fernsehen präsent. Der Beklagte würde also durch Offenlegung seiner Recherchen lediglich ein ohnehin bekanntes Phänomen anprangern.” Auf Basis dieser Unterstellungen verurteilte das Gericht den Journalisten, seine Recherchen zu unterlassen. Das LG München I hat so geurteilt, obwohl, wie erwähnt, das Oberlandesgericht München in einem Parallelprozess bereits gegenteilig entschieden hatte. Eben dieses OLG München ist nun in zweiter Instanz zuständig. Wir haben über dieses entgegenstehende Urteil des OLG München an dieser Stelle bereits am 5. April berichtet. Der Parallelprozess richtete sich gegen einen Unternehmensberater, der dem Journalisten bei der Recherche behilflich war. Dieses Urteil des LG München I bildet vor allem auch ein Musterbeispiel gegen den Dezisionismus: Der einzelne Entscheider kann die pluralistische Wirklichkeit nicht mehr hinreichend sicher von sich aus kennen und beurteilen. Hier und hier können Sie unsere neuesten Abhandlungen zu dieser Problematik eischließlich Lösungsvorschlägen nachlesen. 17. Montag, 17. Mai 2004 Ein mustergültiges Urteil zur Berichterstattung über ein lokales Ereignis in einer Regionalzeitung. Das Darmstädter Echo hat gewonnen. Es hatte zu einem Strafprozess mit Namensnennung über einen Zeugen und dessen frühere strafrechtliche Verurteilung berichtet. Der klagende Zeuge blieb vor dem Landgericht München I erfolglos, weil er als relative Person der Zeitgeschichte im Strafverfahren beteiligt und das Interesse des Zeugen an einer Resozialisierung nicht vorrangig war. Über einen Ausschnitt aus diesem Urteil haben wir schon am 2. Mai berichtet, nämlich: „Wichtig” wird als Meinungsäußerung (und nicht als Tatsachenbehauptung) verstanden. Hier können Sie das Urteil des LG München I, Az.: 9 O 22152/03, mit unseren Leitsätzen nachlesen.18. Sonntag, 16. Mai 2004 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten.In der Juni-Ausgabe 2004 von „mein schöner Garten” geht es dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" um Fragen zum Thema "Wenn Nachbars Bäume Schatten werfen". Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren. Klicken Sie bitte auf die einzelnen Rubriken wie auf die Info-Texte: „Weiterführende Themen zum aktuellen Heft-Thema”. Dort finden Sie neben dem neuesten Thema „Wenn Nachbars Bäume Schatten werfen” 22 weitere gartenrechtliche Info-Texte, die bereits heute zu nahezu allen Gartenthemen informieren. Mit jedem neuen Heft wird diese Sammlung erweitert.19. Samstag, 15. Mai 2004 Juristen ohne Wirtschaftspraxis und ohne volkswirtschaftliches Verständnis als Mitverursacher der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung: Eine Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 14. Mai.Gestern hat das Bundesjustizministerium eine Pressemitteilung herausgegeben, die dokumentiert, wie Juristen in verantwortungsvollen Positionen wirtschaftsfeindlich denken können, wenn sie nichts mit der Wirtschaft zu tun haben und außer Acht lassen, warum Gehälter, auch Beamten- und Politikergehälter, ausgezahlt werden können.
Der Bundesrat hat am Freitag, also gestern, den Vermittlungsausschuss unter anderem zur Realisierung des Opt-out- Prinzips angerufen. Der Bundestag hatte im Rahmen der UWG-Reform das Opt-in-Prinzip beschlossen: „ Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer” dürfen ohne deren Einwilligung bzw. zumindest mutmaßliche Einwilligung nicht angerufen werden. In Europa üblich ist dagegen das Opt-out-Prinzip: Es darf einmal angerufen werden, und der Angerufene kann beim ersten Anruf erklären, er wolle nicht mehr angerufen werden; die Wirtschaft sorgt dann mit sog. Robinson-Listen und anderen Mitteln verbraucherschützend dafür, dass auch wirklich nicht mehr angerufen wird. Grundgedanke dieses Opt-out-Prinzips ist: Das Kind soll nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Es gibt Aber- und Abertausende, die gegen telefonische Wirtschaftsinformationen nichts einzuwenden haben, zumal sie Anrufe sofort beenden können. Für diese vielen Bürger und Geschäftsleute darf nicht unzutreffend generell unterstellt werden, dass sie schlechthin einen Anruf ablehnen.
Das Bundesjustizministerium wirft jedoch in seiner Pressemitteilung vom 14. Mai dem Bundesrat eine „Blockadepolitik” vor. Das Bundesjustizministerium geht mit keinem Wort darauf ein, dass die Verbraucher auch beim Opt-out-Prinzip geschützt sind. Die Pressemitteilung behauptet sogar ausdrücklich: „Das vom Bundestag verabschiedete UWG fördert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft”. Bei allem gebotenen Respekt: Diese Behauptung will entweder die Bürger und die Wirtschaft verhöhnen oder sie verkennt offenkundig die wirtschaftlichen, vor allem auch die volkswirtschaftlichen Verhältnisse. Die Pressemitteilung negiert schlechthin, dass die Wirtschaft im Ausland durch das dort geltende Opt-out-Prinzip gefördert wird und in Deutschland eben mit dem Opt-in-Prinzip nicht. In Wirklichkeit blockiert somit gerade umgekehrt das Bundesjustizministerium und nicht der Bundesrat.
Hier können Sie die Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums nachlesen.20. Freitag, 14. Mai 2004 Wieder hat ein Makler seine Provision verwirkt, weil er das Vertrauen und die Interessen eines Auftraggebers verletzt hat.Die Rechtsprechung lässt es zwar zu, dass ein Makler für eine Partei als Nachweismakler und für die andere Partei als Vermittlungsmakler tätig ist. Es ist nicht einmal völlig ausgeschlossen, dass der Makler für beide Parteien als Vermittlungsmakler auftritt; er muss als doppelter Vermittlungsmakler jedoch die Verhältnisse offen legen und sich darauf beschränken, als ehrlicher Makler zu vermitteln. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln verdeutlicht, dass die Rechtsprechung schnell gegen den doppelten Vermittlungsmakler entscheidet. Das OLG Köln hat - in Verbindung mit einigen anderen Umständen - sogar entscheidend darauf abgestellt, dass der Makler den Käufer veranlasste, zwei für den Käufer zusammenhängende Geschäfte zusammen zu beurkunden und einen Notar zu wählen, den der Käufer zu der Beurkundung des einen Geschäfts eigentlich gar nicht hinzuziehen wollte. Az.: 24 U 197/02. Die Einzelheiten können Sie hier studieren.21. Donnerstag, 13. Mai 2004 „Herz-” und „Schenkkreise”: Abzocke oder der Weg zum schnellen Geld?Die Modelle sind ähnlich, das Prinzip ist immer gleich. Viele sollen schenken, damit wenige großzügig beschenkt werden können. Dass das System nicht ewig funktionieren kann, beweisen einfachste mathematische Überlegungen. Alle Modelle funktionieren nach dem Schneeballsystem. Man schenkt dem Teilnehmer, der in der Mitte des Kreises angelangt ist, eine Summe von 10, 100, 500 oder 5000 Euro. Danach gehört man zu der Gruppe, erhält einen Platz in der vierten und somit äußersten Ebene des Kreises und sucht mit den anderen Mitspielerinnen acht Neueinsteiger. Der jeweils "Beschenkte" erhält achtmal die Summe x, unter Umständen also 40.000 Euro und scheidet aus. Immer öfter müssen sich die Gerichte mit den Klagen enttäuschter Schenker auseinandersetzen. Teilweise mit unterschiedlichen Ergebnissen: Wir haben Ihnen ein Urteil des Amtsgerichts Gütersloh ins Netz gestellt, bei dem eine Schenkerin erfolgreich 5000 EUR zurückverlangen konnte. Weniger Glück hatte eine Schenkerin vor dem Amtsgericht Köln. Ihre Klage wurde abgewiesen. Die Entscheidungen zeigen, dass es vor Gericht - wie so oft - auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Zu den Umständen des Einzelfalles gehören auch das individuelle Rechtsgefühl, die Erfahrungen und die Interessen des einzelnen Richters. 22. Mittwoch, 12. Mai 2004 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Belästigung durch Lärm”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.23. Mittwoch, 12. Mai 2004 Pauschalreisevertrag - so schützen Sie sich vor bösen ÜberraschungenSo betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 21/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.24. Dienstag, 11. Mai 2004 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Reise buchen im Internet”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut A. Graf.25. Dienstag, 11. Mai 2004 Ein Urteil, das jeder Journalist und jeder Jurist kennen muss: Das Interesse an einer wahrheitsgemäßen Entscheidung tritt beim Mithören am Telefon selbst dann zurück, wenn der Zeuge nur im Raum den Sprechenden hört.Das Oberlandesgericht Hamburg erklärt - sich auf die vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesgerichtshof vertretenen Grundsätze berufend - in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil: „Vielmehr ist der Dritte schon dann in einer das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzenden Weise in das Gespräch als Zuhörer mit einbezogen, wenn er nur auf einer Seite die von dieser Seite gesprochenen Worte wahrnehmen kann, ohne dass hierfür die Erlaubnis der anderen Seite vorliegt. Denn auch in diesem Fall nimmt der Dritte Kommunikationsinhalte unmittelbar wahr, ohne dass sich der Kommunikationspartner auf der anderen Seite angemessen verhalten und insbesondere dafür sorgen kann, seinerseits Beweismittel zu erlangen.” Az.: 6 U 74/03. Das Gericht hört sich demnach den Zeugen gar nicht an und bildet sich nicht erst danach seine Meinung darüber, was nun gesprochen worden ist und was nicht. Das Urteil setzt sich nicht damit auseinander, dass eigentlich auch der anderen, also der durch das Urteil benachteiligten Seite Persönlichkeitsrechte zustehen und darüber hinaus die Allgemeinheit daran interessiert ist, dass Rechtsstreitigkeiten nach dem wahren Sachverhalt entschieden werden. Wir haben uns hier auf der Startseite schon einmal mit dieser „Abwägung” auseinandergesetzt. Dazu, ob selbst gegen die Presse- und Informationsfreiheit in dieser Weise abgewogen werden soll, wurde in der Rechtsprechung noch nicht ausdrücklich festgestellt. Wer die Presse zu schätzen weiß, wird einwenden, die Rechtsprechung dürfe doch beispielsweise den investigativen Journalismus nicht mit einer derartigen Abwägung behindern. Immerhin ist, vom BVerfG anerkannt, die Pressefreiheit für die Demokratie schlechthin konstitutiv. Aber der Wortlaut der Entscheidung ist so abgefasst, dass das Urteil genauso gegen die Presse wirken soll. Sie können das Urteil des OLG Hamburg hier nachlesen.26. Montag, 10. Mai 2004 Das Urteil des Landgerichts München I gegen Springer und Premiere zu TV DIGITAL.
Das - erstmals hier veröffentlichte - Urteil des LG München I zur Unterlassungsverfügung gegen TV DIGITAL enthält auch wichtige Ausführungen zu Themen, welche die meisten zu diesem Rechtsstreit nicht gleich erwarten werden. So befasst sich die Entscheidung mit dem relevanten Markt von Programmzeitschriften. Wir haben dem Urteil zusammenfassende Leitsätze vorangestellt, die Sie hier nachlesen können. 27. Sonntag, 9. Mai 2004 Neues CHIP-Special "Test & Kauf" erschienen"Test und Kauf" heißt das neue Special aus der CHIP-Familie. Monatlich werden die wichtigsten Angebote kommentiert und dazu gibt es eine volle Marktübersicht: über 500 Produkte, geprüft und bewertet vom CHIP-Testcenter. Die Rechtsinfos verantwortet - wie üblich - unsere Kanzlei. Das Thema der ersten Ausgabe (05/2004) lautet "Ihr Recht beim Discounter". Weitere Infos zum Thema finden sie hier.28. Sonntag, 9. Mai 2004 Noch eine Idee: Madonnenstatue im Treppenhaus als Mietminderungsgrund?Das Amtsgericht Münster hat kurzen Prozess gemacht: Keine Minderung. „Subjektive Überempfindlichkeiten sind bei der Bewertung von Minderungsrechten nicht zu berücksichtigen.” Az.: 3 C 2122/03.29. Samstag, 8. Mai 2004 Info Gartenrecht: Kompost, Nachbarn in Partylaune und SichtschutzSo betitelt die Ausgabe Juni 2004 von „GARTENSPASS - Das Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das aktuelle Rechtsthema. Weitere Informationen und Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können Leser zu Fixpreisen auch nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.30. Freitag, 7. Mai 2004 Erster Kommentar zum neuen BGH-Urteil: Bildpublikationen von Kindern der Prinzessin Caroline von Hannover und generell von Begleitpersonen.Hier können Sie das gestern bekanntgegene Urteil des Bundesgerichtshofs zu Charlotte Casiraghi nachlesen. Dieses Urteil bestätigt nun höchstrichterlich die Rechtslage, wie wir sie schon am 21. und 14. März dieses Jahres an dieser Stelle eingeschätzt hatten. Das Urteil stellt sich für die Medien längst nicht so negativ dar, wie man aus nahezu allen Schlagzeilen schließen müßte. Das Urteil wendet sich „nur” dagegen, dass ein bei einer Gala aufgenommenes Foto einer minderjährigen Begleitperson dazu verwendet wird, über „nahezu ausschließlich persönliche Belange” dieser minderjährigen Begleitperson zu berichten. Der BGH hat also die Unzulässigkeit der Bildnisveröffentlichung aus dem begleitenden Text geschlossen, der nahezu ausschließlich das Aussehen thematisiert hatte. Zugunsten der Medien stellt das Urteil - auf Basis der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs - fest:
a. Die Medien sind bei einer neuen Begleitsituation „grundsätzlich nicht gehindert, zur Illustration dieser neuen Begleitsituation auf das hier beanstandete Foto zurückzugreifen, solange damit keine zusätzliche Persönlichkeitsbeeinträchtigung verbunden” ist. b. Es „verbietet sich eine generalisierende Betrachtungsweise”, nach der sich „die Unzulässigkeit einer erneuten Verwendung des Fotos allein daraus ergibt, dass die Klägerin als Jugendliche eines verstärkten Schutzes nach Art. 2 Abs.1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG bedarf ...”. Nach a. und b. hätte das Kammergericht zu dem am 21. März hier ins Netz gestellten Foto entscheiden müssen, meinen wir, dass es veröffentlicht werden durfte. Da der BGH in seinem Urteil nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und seine bisherige Rechtsprechung umsetzt, werden sich in absehbarer Zeit grundlegende Änderungen allenfalls aufgrund einer gegenteiligen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben. Für das bei diesem Gerichtshof anhängige Verfahren wurde noch kein Entscheidungsverkündungstermin bekannt gegeben. Wir rechnen jedoch mit einer Entscheidung noch im ersten Halbjahr und nehmen an, dass die im hier besprochenen BGH-Urteil vertretenen Grundsätze fortbestehen können. 31. Freitag, 7. Mai 2004 Die Medienpark-Verlage Offenburg haben heute Nachmittag den Rechtsstreit um den Titel „FREIZEIT SPASS” gewonnen.Das Landgericht Hamburg hat die zunächst von ihm - ohne mündliche Verhandlung - erlassene einstweilige Verfügung heute aufgehoben. Aufgrund eines Widerspruchs der Burda-Tochter wurde heute verhandelt und erneut - nun zugunsten der widersprechenden Offenburger - entschieden. Die neue Burda-Zeitschrift kann und wird demnach weiterhin unter ihrem eingeführten Titel erscheinen. Es war somit nicht zu sehr gewagt, trotz der einstweiligen Verfügung die neue Zeitschrift weiterhin unter dem Titel FREIZEIT SPASS auszuliefern. Der (vom Wettbewerber bereits gestellte) Antrag, wegen dieser fortgesetzten Auslieferung ein Ordnungsgeld gegen die Burda-Tochter zu verhängen, ist nach der heutigen Entscheidung unbegründet. Der Wettbewerber kann eine Berufung einlegen und ein Hauptsacheverfahren anstrengen; nach Ansicht der Offenburger jedoch ohne irgendeine Aussicht auf Erfolg. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass es falsch ist, wenn Woche für Woche generell in einem Titelschutzanzeiger geworben wird: „Mit der Wiederholung Ihrer Titelschutzanzeige können Sie die Schutzfrist um ein halbes Jahr verlängern”. Nicht einmal für eine erste Titelschutzanzeige hält der Schutz generell ein halbes Jahr an. In dem heute beurteilten Fall waren erst 5 1/2 Monate seit der (ersten) Anzeige vergangen. Die Schutzdauer bestimmt sich nach der üblichen Vorbereitungsdauer für ein Produkt dieser Art. Das LG Hamburg beurteilte ein Rätselheft. Die Urteilsbegründung liegt selbstverständlich noch nicht schriftlich vor. Am 12. Mai wird voraussichtlich darüber hinaus in München entschieden werden, dass der Wettbewerber sein gleichnamiges Rätselheft vom Markt nehmen muss. Das heißt: Die ursprünglich erlassene einstweilige Verfügung wird dann in eine umgekehrte einstweilige Verfügung gegen den zunächst siegreichen Wettbewerber umgekehrt werden. Wir werden weiter berichten und die Urteile des LG Hamburg sowie des LG München I hier ins Netz stellen.32. Donnerstag, 6. Mai 2004 Schmerzensgeld, weil der ausgestreckte rechte Mittelfinger gezeigt wurde? Klage abgewiesen.Das Amtsgericht Pinneberg, Az.: 63 C 124/02, verneinte eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung für diesen Fall:
33. Mittwoch, 5. Mai 2004 Wie wehre ich mich gegen Nachbarschaftslärm?So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 20/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.34. Dienstag, 4. Mai 2004 Kein Sturm der Entrüstung gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs zum fehlenden Schutz der GmbH-Geschäftsführer gegen treuwidrige Kündigungen.Dem Geschäftsführer einer GmbH war ordentlich gekündigt worden, weil er sich geweigert hatte, eine wahrheitswidrige Erklärung zu unterschreiben. Vorinstanzlich war noch entschieden worden, dass die Kündigung rechtsunwirksam sei, „weil die Beklagte von dem Recht zur ordentlichen Kündigung in einer mit den guten Sitten nicht zu vereinbarenden Weise aus verwerflichen, dem Anstandsgefühl widersprechenden Motiven Gebrauch gemacht habe”. Der BGH hob die vorinstanzlichen Urteile auf. Er meint, die Kündigung sei ohne „Rücksicht auf die ihr zugrundeliegenden Motive der Gesellschafter” rechtswirksam. Az.: II ZR 158/01. Wir haben Ihnen dieses Uerteil hier ins Netz gestellt. Der - soweit ersichtlich - erste Kommentar im Fachschrifttum hält dieses Urteil sogar „ungeachtet der damit im Einzelfall gegebenenfalls verbundenen Härte für begrüßenswert, da bewusste Entscheidungen des Gesetzgebers nicht durch eine großzügige Handhabung allgemeiner Prinzipien (einschließlich des Grundsatzes der Treuwidrigkeit) überlagert werden dürfen”; Hasselbach, neuestes Heft der Fachzeitschrift EWiR (8/2004). Nachdem tatsächlich derartige Meinungen für richtig gehalten werden, müssen Geschäftsführer darauf achten, dass in ihrem Vertrag ausdrücklich festgehalten wird, was seit vielen Jahrzehnten selbstverständlich sein müßte: „Für das Vertragsverhältnis gilt der Grundsatz von Treu und Glauben, - auch was Kündigungen betrifft”.
35. Montag, 3. Mai 2004 Lancôme Parfums et Beauté verliert vor dem Schweizerischen Bundesgericht mit der Marke COLOR FOCUS gegen den Focus Magazin Verlag.Lancôme wollte mit dem Argument gewinnen, die Marke FOCUS sei für die Waren in Klasse 3 (zum Beispiel Seifen, Parfümerie, Rasierwasser) und in Klasse 5 (zum Beispiel pharmazeutische Produkte) noch nicht benutzt worden, und damit sei die fünfjährige Benutzungsschonfrist für die im Jahre 1996 eingetragene Marke FOCUS insoweit abgelaufen. Lancôme hat jedoch auch in der Berufung verloren. Der Grund:
Hier können Sie das Urteil des Bundesgerichts und die von uns verfassten Leitsätze nachlesen.36. Montag, 3. Mai 2004 Rechtswidrige Weitervermittlung nach Telefonauskunft.Ein Unternehmen, das Telefonauskünfte erteilt und eine Weitervermittlung anbietet, muss aufklären. Wenn es fragt, ob der Anrufer mit der erfragten Telefonnumer verbunden werden möchte, muss der Möchte-Vermittler aufklären, dass durch die Vermittlung deutlich höhere Gebühren als bei einer Selbstwahl anfallen. Sonst führt die Betreiberin der Telefonauskunft irre und verletzt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. So hat das OLG Frankfurt in einer rechtskräftigen Entscheidung geurteilt, Az.: 6 U 241/01.37. Sonntag, 2. Mai 2004 „Wichtig” bezeichnet in einem Pressebericht eine Meinung und keine Tatsache.Das Landgericht München I hat in einem einem neuen, uns am vergangenen Donnerstag zugestellten Urteil entschieden: „Auch ist die Einschätzung, ob ein Zeuge eine wichtige oder eine unwichtige Rolle spielt, eine Wertung, so dass ein Unterlassungsanspruch insoweit schon deswegen nicht besteht.” Az.: 9 0 22152/03. Dieses Urteil des LG München I bietet eine Fundgrube für presserechtlichen Detailthemen. Das Darmstädter Echo hatte unter der Überschrift: „Es geht um Betrug im Umfeld einer Michael-Jackson-Tour” insbesondere über einen (klagenden) Konzertveranstalter und dessen Vergangenheit namentlich berichtet. Wir werden in der kommenden Woche an dieser Stelle weiter über dieses Urteil berichten und die Entscheidung publizieren.38. Samstag, 1. Mai 2004 Info Gartenrecht: Wildwuchs, Maulwürfe und Pflanzenschutz-ProblemeSo betitelt die Ausgabe Mai 2004 von „GARTENSPASS - Das junge Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das aktuelle Rechtsthema. Weitere Informationen und Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können Leser zu Fixpreisen auch nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.Suche in der Datenbank
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§ 536
§ 27
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§ 269
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Art. 2
Art. 1
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Netz - Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk
Wir bringen Kerken
und Wachtendonk
Angaben des Grundversorgers
(§ 36 Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts)
Die Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH, Dionysiusplatz 4, 47647 Kerken betreibt die Erdgasnetze zur Versorgung der Gemeinden
1. Kerken und
2. Wachtendonk
und ist somit in diesen Versorgungsgebieten Netzbetreiber im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).
Das Gasversorgungsunternehmen Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH hat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EnWG am 13. Juli 2005 die Aufgabe der allgemeinen Versorgung in den Gasnetzgebieten des Netzbetreibers Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH durchgeführt und ist demzufolge gemäß § 118 Abs. 3 EnWG Grundversorger für Erdgas.
Zum 01.07.2012 versorgt die Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH die meisten Haushaltskunden in den eigenen Netzgebieten.
Haushaltskunden in diesem Sinne sind nach § 3 Nr. 22 EnWG nur Letztverbraucher, die Erdgas überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den einen Jahresverbrauch von 10.000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen.
Grundversorger für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2015 ist demnach die Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH.
§ 10 Gasnetzzugangsverordnung
Laut § 8 "Besondere Regelungen für örtliche Verteilnetzbetreiber" findet dieser Paragraf bei der Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH keine Anwendung.
§ 13 Gasnetzentgeltverordnung
Grundlage der Entgeltbildung ist entsprechend der Empfehlung des Bundesverbandes der deutschen Gas- u. Wasserwirtschaft das so genannte Netzpartizipationsmodell (NPM). Das NPM ist dazu geeignet, Netzkosten in verursachungsgerechter und diskriminierungsfreier Weise auf die einzelnen Kundengruppen zu verteilen. Hierzu wurde das Gasnetz funktional in ein Ortstransport- und ein Ortsverteilnetz aufgeteilt, sowie die Kunden gemäß ihrer jeweiligen Anschlusssituation erfasst. Für die einzelnen Kundengruppen wurde in Abhängigkeit von ihrem Verbrauchsverhalten der individuelle Anteil der Nutzung des Ortsverteilnetzes ermittelt und so die Kosten zugeordnet. Für die Ortstransportleitungen wird eine Nutzung durch alle Kunden angenommen.
§ 15 Gasnetzzugangsverordnung
Änderung der Netzentgelte
§ 17 Gasnetzentgeltverordnung
Die Entgelte für den Netzzugang bedürfen einer Genehmigung durch die zuständige Regulierungsbehörde (§ 23 a EnWG). Die Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH hat Anträge auf Genehmigung von Entgelten Gas für den Netzzugang nach § 23 a Abs. 3 EnWG gestellt.
§19 EnWG
Freie Transportkapazitäten
Bei jeder Transportanfrage für die GKW-Verteilnetze prüft die Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH, ob und inwieweit freie Transportkapazitäten vorhanden sind. Diese Prüfung geschieht vor dem Hintergrund technischer, rechtlicher, vertraglicher und netzbilanzieller Bedingungen.
Die Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH wird auf Anfrage Auskunft über freie Kapazitäten der gaswirtschaftlichen Anlagen erteilen.
Das zu transportierende Erdgas ist vom Netzkunden am Einspeisepunkt bereitzustellen. Dabei muss das Erdgas eine Gasbeschaffenheit aufweisen, die eine Einspeisung unter Beachtung der eichrechtlichen Bestimmungen und unter Einhaltung des DVGW (Deutscher Verein des Gas- und Wasser-faches e.V.)-Regelwerks, insbesondere G 685 und G 260, erlaubt. Die Gasbeschaffenheit des eingespeisten Erdgases muss an jedem Ausspeisepunkt sowie in den betroffenen Gasnetzen eine ordnungsgemäße Gasabrechnung und störungsfreie Gasanwendung erlauben. Konflikte mit bestehenden vertraglichen Verpflichtungen und Regelungen müssen ausgeschlossen sein.
Druck, Temperatur, Gasqualität am Einspeisepunkt
Ein Netzkunde muss das zu transportierende Erdgas mit einem Betriebsdruck, einer Temperatur und Gasqualität am Einspeisepunkt in das GKW-Verteilnetz bereitstellen, so dass für die Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH jederzeit eine Übernahme ohne zusätzliche Maßnahmen und Kosten möglich ist.
Zeitgleichheit von Ein- und Ausspeisung
Der Netzkunde muss am Einspeisepunkt das zu transportierende Erdgas in der Stundenleistung übergeben, die zeitgleich und wärmeäquivalent am Ausspeisepunkt entnommen wird. Dem Netzkunden obliegt auf eigene Kosten die Steuerung der zeitgleichen Ein- und Ausspeisung.
Bau und Betrieb von Erdgasübernahmeanlagen und Erdgasübergabeanlagen
Grundsätzlich ist jede Erdgasübernahme- und Erdgasübergabeanlage nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den DVGW-Richtlinien und den DIN-Normen zu planen, zu bauen und zu betreiben. Gleiches gilt für die zu den Anlagen gehörigen Anbindeleitungen.
Für Einspeisepunkte gelten ferner die Richtlinien des Betreibers des vorgeschalteten Netzes. Um zu gewährleisten, dass der Transport einwandfrei abgewickelt und abgerechnet wird, ist in jeder Ein- und Ausspeiseanlage die transportierte Erdgasmenge und Stundenleistung zu messen, zu registrieren und unter Umständen zu steuern. Hierzu müssen die notwendigen technischen Geräte vorgehalten werden. Dies sind insbesondere Gaszähler, Mengenumwerter sowie Datenspeicher. Zur technischen Standardausrüstung der Erdgasanlagen gehören ebenfalls Fernübertragungseinrichtungen und Fernwirkanlagen. Physische Verbindungen zum Leitungsnetz der GKW bedingen der Genehmigung der GKW. Bei der Errichtung neuer Gasübernahmeanlagen werden die exakte Lage des Anschlusspunktes und die einzuspeisende Qualität im Hinblick auf die Gegebenheiten des Netzes durch Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH festgelegt. Der Eigentümer von neu zu errichtende Erdgasübernahme- und Erdgasübergabe-anlagen ist für einen regelwerkskonformen Betrieb sowie für die Wartung und Instandhaltung der Anlage verantwortlich. Die Kosten für Planung, Bau und Betrieb neuer Erdgasübernahme- und Erdgasüber-gabeanlagen sowie deren Erweiterung, Ergänzung oder Änderung gehen zu Lasten des Netzkunden. Entsprechendes gilt für die Erweiterung, Ergänzung oder Änderung bestehender Erdgasübernahme- und Erdgasübergabeanlagen zum Zwecke der Transportabwicklung.
Ablehnung des Netzzugangs
Die Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH kann den Zugang zu ihren Netzen verweigern, wenn sie nachweist, dass ihr der Netzzugang aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Sie wird die Ablehnung in Textform begründen und der Regulierungsbehörde mitteilen.
Bedingungen, Musterverträge und Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen
Die Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben jedermann nach sachlich gerechtfertigten Kriterien diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren sowie die Bedingungen, einschließlich Musterverträge, und Entgelte für diesen Netzzugang im Internet zu veröffentlichen.
Sobald uns die derzeit von den Verbänden erarbeiteten und mit der Regulierungsbehörde abge-stimmten Vertragsmuster zur Verfügung stehen, werden wir diese auf die Belange der Gasge-sellschaft Kerken Wachtendonk mbH anpassen und hier veröffentlichen.
Strukturmerkmale des Gasversorgungsnetzes der Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH
§ 20 Gasnetzzugangsverordnung
Nach § 20 Abs. 1 der Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV) sind Netzbetreiber verpflichtet, auf ihren Internetseiten regelmäßig folgende aktualisierte Angaben zu veröffentlichen:
1. Ausführliche Beschreibung des eigenen Gasnetzes
Das Gasversorgungsnetz der Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH ist entsprechend der Anforderungen aus dem DVGW Regelwerk konzipiert. Vorhanden sind die Netze bis 16 bar Betriebsdruck. Diese sind nicht vermascht.
Versorgungsgebiete: siehe Punkt „Grundversorger im Netzgebiet der Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH
2. Einheitliche Bezeichnung für Netzkopplungspunkte
Liste der Netzkopplungspunkte im Gebiet der Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH
Lfd. Nr. Stationsname Gemeinde
1 Hubertusstr./Hochstr. Kerken-Aldekerk
2 Slousenweg/Kölnerstr./Am Feuerwehrhaus Kerken-Nieukerk
3 Wankumer Str./Am Sportplatz Wachtendonk
3. Einteilung des Netzes in Teilnetze
Das Gasnetz der Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH ist nicht in Teilnetze unterteilt.
4. Gasbeschaffenheit bezüglich des Brennwertes Hs,n
Die Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH verteilt regional bedingt Gase gemäß DVGW Arbeitsblatt G 260 in der Kategorie H- und L-Gas.
5. Leitungsdurchmesser für Leitungen mit einem Nenndruck ab 16 bar
Im Gasnetz der Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH sind keine Leitungen mit einem Nenndruck ab 16 bar vorhanden.
6. Zeitplan über vorgesehene kapazitätsrelevante Instandhaltungsarbeiten
Derzeit sind keine kapazitätsrelevanten Instandhaltungsarbeiten vorgesehen.
Strukturmerkmale des Gasversorgungsnetzes der Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH (§ 27 der Gasnetzentgeltverordnung)
Nach § 27 Abs. 2 der Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNEV) haben Betreiber von Gasversorgungsnetzen zum 01. April eines Jahres folgende Strukturmerkmale ihres Netzes auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen:
1. Länge des Gasleitungsnetzes (ohne Hausanschlussleitungen)
Druckstufe Länge
ND 0 km
MD 75,5 km
2. Länge des Gasleitungsnetzes (ohne Hausanschlussleitungen) in der Hochdruckebene
Es existieren keine Hochdruckleitungen.
3. Entnommene Jahresarbeit in kWh oder in m³
Ausgespeiste Jahresarbeit:
75.419 MWh
ND 3.684 Stück
MD 0 Stück
5. Zeitgleiche Jahreshöchstlast aller Entnahmen in MW oder Nm³/h und den Zeitpunkt des jeweiligen Auftretens
Zeitgleiche Jahreshöchstlast aller Ausspeisungen: 32,4 MW,
Zeitpunkt des Auftretens der zeitgleiche Jahreshöchstlast: 28.12.2014 um 10°° Uhr.
Netznutzungsrelevante Daten des Gasversorgungsnetzes der Gasgesellschaft Kerken Wachtendonk mbH
§ 21 Gasnetzzugangsverordnung
Nach Einführung eines standardisierten Netzzugangsverfahrens erhalten Sie an dieser Stelle ausführliche und umfassende Informationen zu folgenden Punkten:
eine ausführliche und umfassende Beschreibung der verschiedenen angebotenen Dienstleistungen, insbesondere Kapazitätsrechte, Systemdienstleistungen und sonstige Hilfsdienste und ihre Entgelte, soweit diese nach § 15 Abs. 1 gefordert sind;
die verschiedenen Arten von Verträgen nach § 3 Abs. 2 einschließlich der „Geschäftsbedingungen für den Gastransport";
Verträge für sonstige Hilfsdienste;
die Verfahren, die bei der Buchung, der Nominierung und Abwicklung der Netznutzung angewendet werden;
die Regeln für den Anschluss anderer Netze an das vom Netzbetreiber betriebene Netz;
die Regeln für den Bilanzausgleich und für die Ausgleichsenergie einschließlich der Regelungen für Gasdifferenzmengen und die Methoden, nach denen dafür vom Transportkunden zu leistende Entgelte berechnet werden;
geplante oder durchgeführte Änderungen der für den Netzzugang wesentlichen Dienstleistungen oder Bedingungen.
Zurzeit können wir Ihnen aufgrund der laufenden Verhandlungen zum Netzzugangs-modell keine standardisierten netznutzungsrelevanten Informationen zur Verfügung stellen. Für individuelle Anfragen wenden Sie sich bitte an die auf unserer Homepage genannten Ansprechpartner.
§ 22 Gasnetzzugangsverordnung
Nach § 22 der Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung- GasNZV) sind Netzbetreiber verpflichtet auf ihren Internetseiten eine gemeinsame Gasnetzkarte zu veröffentlichen. Die gemeinsame Gasnetzkarte für Deutschland wird von allen Netzbetreibern gemeinsam erstellt.
Sie finden diese Gasnetzkarte auf folgender Internetseite: www.gasnetzkarte.de
§ 23 EnWG
Die Gesellschaft ist ein örtlicher Verteilnetzbetreiber. Das Gasversorgungsnetz ist druckgeregelt, d.h. die Gesellschaft führt keinen aktiven Ausgleich des Energieversorgungsnetzes durch. Den Netznutzern werden dafür keine gesonderten Entgelte in Rechnung gestellt; diese Kosten sind in den Netzentgelten enthalten.
© Gasgesellschaft Kerken-Wachtendonk mbH 2018


Sächsisches FG Urteil vom 23.07.2014 - 2 K 469/14 | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
Sächsisches FG Urteil vom 23.07.2014 - 2 K 469/14
Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH & Co. KG keine den Übernehmer zum Sonderausgabenabzug berechtigende Vermögensübertragung. langfristiger Pachtvertrag über wesentliche Betriebsgrundlagen kein ausreichender Grund zur Annahme einer faktischen Beherrschung des pachtenden Betriebsunternehmens
1. Bei Übertragung von Mitunternehmeranteilen an Personengesellschaften, die eine land- und fortwirtschaftliche, gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, gegen Versorgungsleistungen liegt nur dann eine den Übernehmer nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 Buchst. a EStG in der ab 2008 gültigen Fassung zum Sonderausgabenabzug berechtigende Vermögensübertragung vor, wenn die Personengesellschaft originär gewerblich tätig ist oder aufgrund der Abfärbewirkung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gewerblich tätig ist, nicht aber bei Übertragung von Anteilen an einer nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG lediglich gewerblich geprägten Personengesellschaft. Die Gewerbesteuerpflicht von gewerblich geprägten Personengesellschaften ist insoweit unerheblich.
2. Die Übertragung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG, die Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist, ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 Buchst. a EStG begünstigt, da die Besitzpersonengesellschaft nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG gewerblich tätig ist.
3. Bei Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen durch eine GmbH & Co. KG an eine GmbH liegt mangels personeller Verflechtung keine Betriebsaufspaltung vor, wenn die mehrheitlich an der GmbH & Co. KG beteiligte Gesellschafterin nicht auch an der GmbH beteiligt ist, den auf 15 Jahre geschlossenen Pachtvertrag nur bei einer Vertragsverletzung der GmbH vorzeitig beenden kann und somit weder aufgrund des Pachtvertrags noch aufgrund anderer ersichtlicher Umstände in der Lage ist, ihren Willen bei der GmbH auch ohne eine Beteiligung an der GmbH faktisch durchzusetzen.
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 1, § 10 Ab S. 2 Buchst. a, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nrn. 1-2
BFH (Beschluss vom 22.01.2015; Aktenzeichen X B 118/14)
Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Vermögensübertragung.
Der Kläger war zu jeweils 20% an einer GmbH Co. KG (künftig: KG) und deren Komplementär-GmbH (künftig: GmbH) beteiligt. Weitere Beteiligte waren seine Schwester A (jeweils zu 20%) und seine Mutter B (zu jeweils 60%).
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Dezember 2008 übertrug B im Wege der vorweggenommenen Erbfolge jeweils 50% ihrer Anteile an der KG und der GmbH auf den Kläger und seine Schwester, so dass diese nunmehr jeweils zu 50% beteiligt waren. Unter „IV. Dauernde Last” verpflichteten sich der Kläger und A ab 2. Januar 2009 der Übertragenden jeweils EUR 1.750 monatlich auf deren Lebensdauer zu zahlen. Der Ehemann von B genehmigte die Übertragung.
Die KG verpachtete sämtliche, ihr zustehenden Grundstücke und Gebäude einschließlich technischer Anlagen seit 1. Februar 1995 an die C GmbH. Hieran war B weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt oder zur Vertretung befugt. Der Kläger (bis 22. Januar 2009, Eintrag im Handelsregister) und A waren Geschäftsführer der C GmbH, deren Alleingesellschafterin die D GmbH & Co. KG (künftig: D KG) war.
Im Rahmen der gemeinsamen Einkommensteuererklärung machte der Kläger für die Streitjahre jeweils einen Betrag von EUR 21.000 als dauernde Last bei den Sonderausgaben geltend, den der Beklagte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheiden zunächst berücksichtigte. Der Beklagte führte wegen dieser Frage beim Kläger eine Betriebsprüfung durch. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass die Übertragung der Anteile an der GmbH nicht unter § 10 Abs. 1 Nr. 1a c EStG falle, da der Kläger schon nicht mindestens 50% übertragen erhalten habe. Aber auch die Übertragung der Anteile an der KG sei nicht begünstigt, da diese keine Tätigkeit im Sinn des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübe. Da die Übertragende an der C GmbH nicht beteiligt gewesen wäre, sei die gewerbliche Tätigkeit der Betriebsgesellschaft (= C GmbH) nach Übertragung nicht der Besitzgesellschaft (= KG) zuzurechnen.
Der Beklagte folgte diesen Feststellungen und setzte mit Bescheiden vom … für die Jahre 2009 bis 2011 die Einkommensteuer ohne die Berücksichtigung der Sonderausgaben in Höhe von EUR 21.000 fest. Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein, soweit es um eine begünstigte Übertragung der Anteile an der KG geht, den der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom … als unbegründet zurückwies.
Die Kläger tragen vor, dass der Anteil an der KG begünstigt übertragen werden konnte, weswegen eine dauernde Last von EUR 19.925 zu berücksichtigen sei, da das Verhältnis zwischen dem...


BAG, 29.06.1988 - 7 AZR 651/87 - dejure.org
Anspruch eines Schweißers auf Abgeltung wegen seiner Mitgliedschaft im Personalrat während eines Manövers tatsächlich nicht geleisteter Überstunden
ArbG Wilhelmshaven, 23.01.1987 - 2 Ca 569/86
LAG Niedersachsen, 01.06.1987 - 11 Sa 297/87
NZA 1989, 315 (Ls.)
DB 1989, 888
Für den Nachweis hypothetischer Sachverhalte genügt es, Hilfstatsachen vorzutragen, die in Verbindung mit Erfahrungsregeln einen indiziellen Schluss auf einen bestimmten Geschehensablauf zulassen (BAG 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - ; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 -).
Für den Nachweis hypothetischer Sachverhalte genügt es, Hilfstatsachen vorzutragen, die in Verbindung mit Erfahrungsregeln einen indiziellen Schluss auf einen bestimmten Geschehensablauf zulassen (BAG 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - ; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 -) .
Dazu bedarf es jedoch tatsächlicher Feststellungen über die hypothetische Sachlage, die ohne Freistellung bestanden hätte, dh., ob und in welchem Umfang das Personalratsmitglied zur Leistung von Überstunden herangezogen worden wäre, wenn es gearbeitet hätte (BAG 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - AP BPersVG § 24 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 97, zu II der Gründe).
vgl. BAG, z.B. Urteil vom 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 -, AP Nr. 1 zu § 24 BPersVG = PersR 1989, 51.
Es gibt keinen ersichtlichen Grund, diese auch von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Urteile vom 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 -, AP Nr. 26 zu § 46 BPersVG = PersR 2005, 500 = PersV 2005, 429, und vom 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 -, a.a.O., im gleichen Sinne beantwortete Frage bezogen auf die Rechtsstellung der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen abweichend zu beurteilen.
vgl. auch BAG, Urteil vom 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 -, a.a.O.
vgl. BAG, Urteil vom 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 -, a.a.O.
LAG Schleswig-Holstein, 05.01.2011 - 6 Sa 487/10
Zulage, Anspruch, Personalratsmitglied, Personalratstätigkeit, Freistellung, …
Die Klägerin hat demnach Anspruch auf das Arbeitsentgelt und die Zulagen, die sie erhalten hätte, wenn sie nicht als freigestelltes Personalratsmitglied an ihrer Arbeitsleistung gehindert gewesen wäre (vgl. BAG 29.06.1988  7 AZR 651/87  AP BPersVG § 24 Nr. 1).
Nach dieser Rechtsprechung ist nicht nur solches Arbeitsentgelt fortzahlungspflichtig, das der Arbeitnehmer bereits bisher regelmäßig erzielt hat bzw. das auch andere vergleichbare Arbeitnehmer erzielen (BAG 29.06.1988  7 AZR 651/87  a. a. O.).
Wie der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 29.06.1988 (7 AZR 651/87  a. a. O.) ausgeführt hat, sind tatsächliche Feststellungen über die hypothetische Sachlage regelmäßig schwierig, eben weil es sich um die Feststellung eines hypothetischen Sachverhalts handelt.
In den fallübergreifenden Fragen zum Lohnausfallprinzip steht die Entscheidung im Einklang mit den vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 29.06.1988 (7 AZR 651/87) entwickelten Rechtsgrundsätzen.
a) Das den Personalratsmitgliedern nach § 46 Abs. 2 BPersVG fortzuzahlende Arbeitsentgelt richtet sich nach dem Lohnausfallprinzip, das in gleicher Weise auch § 24 Abs. 2 Satz 2 BPersVG und § 37 Abs. 2 BetrVG zugrunde liegt (vgl. BAG Urteil vom 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - AP Nr. 1 zu § 24 BPersVG, zu I der Gründe).
Wegen des Begünstigungs- und Benachteiligungsverbots (§ 8 BPersVG) und wegen des Fehlens einer Tariföffnungsklausel ist es den Tarifvertragsparteien verwehrt, eine vom gesetzlichen Lohnausfallprinzip abweichende Regelung zu schaffen (BAG Urteil vom 29. Juni. 1988 - 7 AZR 651/87 - AP Nr. 1 zu § 24 BPersVG, zu I der Gründe; Urteil vom 28. August 1991 - 7 AZR 137/90 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 3 der Gründe; ebenso zu § 37 Abs. 2 BetrVG: BAGE 58, 1, 5 = AP Nr. 64 zu § 37 BetrVG 1972, zu III der Gründe).
Danach kommt es auf das Arbeitsentgelt an, das der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er nicht wegen seiner Personalratstätigkeit an seiner Arbeitsleistung verhindert gewesen wäre (vgl. BAG Urteil vom 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - AP Nr. 1 zu § 24 BPersVG, zu I der Gründe).
Danach ist die Vergütung zu ermitteln, die das Personalratsmitglied erhalten hätte, wenn es nicht durch die Schulung an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert gewesen wäre (BAG 13. November 1991 - 7 AZR 469/90 - AP BPersVG § 46 Nr. 17, zu II 2 b der Gründe; 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - AP BPersVG § 24 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 97, zu I der Gründe).
Ihnen sollte die Befürchtung vor finanziellen Nachteilen infolge der Wahrnehmung eines betriebsverfassungsrechtlichen Mandats genommen werden (vgl. BAG Urteil vom 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - AP Nr. 1 zu § 24 BPersVG, zu II der Gründe).
Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, denn für die Anwendung des Lohnausfallprinzips darf es nach der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 29. Juni 1988, aaO), tatsächlicher Feststellungen über die hypothetische Sachlage, die ohne den Schulungsbesuch des Arbeitnehmers bestanden hätte.
LAG Hamm, 06.06.2001 - 10 Sa 204/01
Anspruch eines Personalratsmitglieds auf Entgeltfortzahlung während einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2008 - 3 Sa 741/07
Zur Vergütung eines freigestellten Betriebsvertretungsmitglieds - Darlegungs- und …


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Bauabzugsteuer. Anmeldung (§ 48 a EStG) mit Merkblättern, Fragebogen zur Freistellung (§ 48 b EStG), Antrag auf Erstattung von Abzugsbeträgen ($ 48 c EStG) - Die Vordrucke werden teilweise auch in anderen Sprachen angeboten
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Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Formulare zum Thema Bauabzugsteuer. Bitte beachten Sie: Weitere, am Bildschirm ausfüllbare Formulare, etwa Anträge auf Erstattung von Abzugsbeträgen, finden Sie im Servicebereich der Internetseite des Bundesfinanzministeriums:
01.01.15Fragebogen zur Freistellung vom Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 b 1 Satz 1 EStG (in deutscher Sprache). (58.8 KB)
in deutscher Sprache: Fragebogen zur Freistellung vom Steuerabzug bei Bauleistungen
01.01.15Fragebogen zur Freistellung vom Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 b 1 Satz 1 EStG (in englischer Sprache). (68.5 KB)
Questionnaire for Exemption from Tax Withholdings for Construction Projects pursuant to § 48 b paragraph 1, 1st sentence EStG
01.01.15Fragebogen zur Freistellung vom Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 b 1 Satz 1 EStG (in niederländischer Sprache). (68.6 KB)
Vragenlijst voor vrijstelling van belastingaftrek bij bouwuitvoeringen volgens § 48 b alinea 1 regel 1 EStG
22.04.15Merkblatt zum Steuerabzug bei Bauleistungen (in deutscher Sprache). (81.4 KB)
22.04.15Merkblatt zum Steuerabzug bei Bauleistungen (in englischer Sprache). (82.9 KB)
Information Leaflet Tax Withholding for Construction Work
22.04.15Anmeldung zum Steuerabzug nach § 48a EStG. (77.2 KB)
22.04.15Antrag auf Erstattung von Abzugsbeträgen (§48c Abs. 2 EStG). (51.1 KB)