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Publikationen von Anwaltskanzlei: Dr. König & Coll. - Rechtsanwälte | Rechtsanwalt Dr. König: AUFS30.htm: Abhandlung zum EDV-Recht: DDR-Copyrights (Fragwürdige Forderungen)
DDR-Copyrights (Fragwürdige Forderungen)
Im Zuge der Einigung lassen einige, insbesondere große Software-Hersteller mit Blick auf die Ex-DDR die Muskeln spielen. So wollen z.B. Ashton Tate und Microsoft all diejenigen belangen, die mit den dort in reicher Zahl kursierenden Plagiaten REDABAS (dBASE III+) und DCP (statt MS-DOS) weiterhin arbeiten.
Zwar ist verständlich, daß die hiervon betroffenen Software- Hersteller über das enorme "Raubkopierertum" in der ehemaligen DDR nicht erfreut sind. Wenn dabei jedoch vollmundig von "strafbaren Copyright-Verletzungen" die Rede ist, so wird dies den informierten Juristen zu einem bedenklichen Stirnrunzeln veranlassen: Entgegen der landläufigen - und von der Softwareindustrie verständlicherweise unterstützten - Auffassung steht es jedoch um den Urheberrechtsschutz für Computerprogramme nicht unbedingt zum Besten. Wegen des gerade im östlichen Deutschland vorherrschenden Wissensdefizits sollen daher nachfolgend die Möglichkeiten eines Schutzes von Computerprogrammen nach bundesdeutschem Recht in aller Kürze dargestellt werden. Dies kann jedoch keinesfalls die Beratung und ggfs. Vertretung durch einen fachlich entsprechend ausgerichteten Rechtsanwalt ersetzen, sondern dient nur der groben Orientierung des juristischen Laien.
Nach wie vor wird als zentrales Schutzinstrument das Urheberrecht angesehen. Demzufolge stützen sich die Software- Hersteller auch ausdrücklich auf das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Dies scheint auch durch § 2 I Ziff.1 UrhG sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung gerechtfertigt zu sein: § 2 I Ziff.1 UrhG bestimmt explizit, daß zu den geschützten Werken insbesondere
"Sprachwerke, wie Schriftwerke und Reden, sowie Programme für die Datenverarbeitung"
zählen. Die "Programme für die Datenverarbeitung" wurden anläßlich der Urheberrechtsreform 1985 eingefügt, und zwar als rein deklaratorische Bestätigung der bestehenden Rechtsprechung. Nur kurze Zeit vor dieser definitiven Gesetzesänderung hat der Bundesgerichtshof am 9.4.1985 in seiner grundlegenden "Inkassoprogramm"-Entscheidung[1] erstmalig Computerprogramme als im Grundsatz dem Urheberrechtschutz zugängliche Werke qualifiziert.
Der Schutzbereich des Urheberrechtsgesetzes wird jedoch sowohl in der Öffentlichkeit als auch von fachlich nicht entsprechend ausgerichteten Juristen verkannt. Zunächst ist nicht jedes "Werk" geschützt, sondern gem. § 2 II UrhG nur persönliche geistige Schöpfungen. In dem hier relevanten Bereich der Technik und Wissenschaft schützt das Urheberrechtsgesetz weiterhin nicht die dem Programmierer besonders am Herzen liegende Programmier- /Entwicklungsleistung, sondern nur dessen - eigenschöpferische (§ 2 II UrhG) - Darstellung. Ein Beispiel mag dies veranschaulichen:
Der geniale Kernphysiker Dr. G. entdeckt nach intensiven Forschungen eine einfache Möglichkeit, die Kernfusion zur Energiegewinnung zu nutzen. Im Überschwang seiner Entdeckerfreude verfaßt er sogleich einen ausführlichen, auch die Konstruktion eines entsprechenden Fusionsreaktors beschreibenden Artikel, der auch in einer Fachzeitschrift abgedruckt wird. Bereits wenige Wochen danach werden von verschiedenen Herstellern handliche Fusionsreaktoren hergestellt, die samt und sonders nach den von Dr. G. endeckten und beschriebenen Funktions- und Konstruktionsprinzipien hergestellt sind. Dr. G. fühlt sich um die "Früchte seiner Arbeit" gebracht und verlangt von den betreffenden Herstellern Lizenzgebühren bzw. Schadensersatz.
Leider geht das Begehren des Dr. G. ins Leere. Das Urheberrechtsgesetz schützt lediglich seinen Artikel in der Fachzeitschrift vor Vervielfältigung, nicht jedoch die Realisierung und Ausnutzung der von ihm entdeckten und beschriebenen Möglichkeiten der Energiegewinnung. Hierfür kann er nur über das Patentgesetz Schutz erlangen - sofern seine Entdeckungen patentierbar sind.
Mit der Erkenntnis, daß das Urheberrechtsgesetz im Bereich von Technik und Wissenschaft - zu dem Computerprogramme zählen - lediglich die Darstellung, nicht jedoch den Inhalt schützt, gelangen wir unmittelbar zu der problematischen Frage, was denn bei Computerprogrammen Darstellung und was Inhalt ist. Zwar scheint bei oberflächlicher Betrachtung wegen der o.e. Gesetzeslage und Rechtsprechung die Antwort klar zu sein; bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, daß dem mitnichten so ist.
Zum Zeitpunkt der Gesetzesberatung und -verabschiedung 1985 war zumindest die Begründung des Urteils des Bundesgerichtshof noch nicht bekannt. Die Pointe liegt in den Anforderungen des Bundesgerichtshofs an die in den Computerprogrammen zum Ausdruck gelangende persönliche geistige Schöpfung. Danach beginne erst in einem erheblichen weiteren Abstand von dem handwerksmäßigen Können des Durchschnittsprogrammierers die unterste Grenze der Urheberrechtsschutzfähigkeit, nämlich dort, wo die Gestaltungstätigkeit das allgemeine Durchschnittskönnen in Auswahl, Sammlung, Anordnung und Einteilung der Informationen und Anweisungen - also die Möglichkeiten der Darstellung - deutlich überrage. Da sich diese Anforderungen an die persönliche geistige Schöpfung bei Computerprogrammen deutlich von den Anforderungen an andere Werke unterscheidet, hat der Bundesgerichtshof den Urheberrechtschutz von Computerprogrammen zwar theoretisch bejaht, praktisch jedoch verneint. Dem steht auch nicht der Gesetzeswortlaut entgegen, den jedes Werk muß die Hürde der persönlichen geistigen Schöpfung gem. § 2 II UrhG überwinden. Nimmt man diese Anforderungen ernst, so können lediglich "geniale" Programme in den Genuß des Urheberrechtsschutzes gelangen, keinesfalls jedoch so im Grunde banale Programme wie Betriebssysteme oder Datenbanksysteme. Die "Genialität" darf sich jedoch nicht in der Entwicklung eines besonders effektiven Algorithmus, also der eigentlichen Programmiererleistung, erschöpfen, sondern muß in der äußeren Gestaltung zum Ausdruck kommen.
Zu klären ist also nach wie vor, was - schützbare - Gestaltung und was - nicht schützbarer - Inhalt ist.
In einigen der wenigen nach der Inkassoprogramm-Entscheidung des BGH ergangenen Urteilen wird dieses - nicht nur - für einen auf dem Gebiet der EDV unkundigen Juristen nahezu unlösbare Problem dadurch umgangen, indem die Urheberrechtsschutzfähigkeit von Programmen der Disposition der streitenden Parteien überlassen - dies ist deswegen unzulässig, weil es sich hierbei um eine allein dem Gericht obliegende Rechtsfrage handelt - oder mit der lapidaren Begründung bejaht wird, es handele sich um ein Betriebssystem und somit per se um ein hochkompliziertes Programm. Die Unzulässigkeit der letztgenannten Argumentation ist offenbar, denn hierbei wird allein auf den Inhalt, nämlich die programmiererische Leistung, abgestellt.
Aus anderen Urteilen wird hingegen deutlich, daß die konsequente Anwendung der das Urheberrecht beherrschenden Grundsätze dazu führt, daß Computerprogrammen der urheberrechtliche Schutz versagt bleibt. Exemplarisch hierfür ist das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.4.1989[2], in dem der tatsächliche Vortrag der Klägerin zur Bejahung der Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Betriebssystems nicht als ausreichend angesehen wurde. Das Oberlandesgericht stellte zutreffend fest, daß allein die Kompliziertheit eines Betriebssystems und allgemein der Aufbau einer Sache kein geeigneter Maßstab für die Beurteilung der Urheberrechtsschutzfähigkeit ist, weil es insoweit nur auf die äußerlich sinnlich wahrnehmbare Gestalt des Werkes ankommt. Die Darstellung der Problemanalysen, technischen Eigenschaften, Arbeitsvorgänge usw. genügte nicht, um darzulegen, wo Auswahl, Sammlung, Anordnung und Einteilung der Informationen urheberrechtlich faßbaren Kategorien entsprachen.
Diese Argumentation zeigt das m.E. zentrale Problem auf: Das Maschinenprogramm als rein technisches Steuerungsmittel entzieht sich jeder Beschreibung, welche die zur Begründung des Urheberrechtsschutz erforderlichen Elemente aufweist. Hierfür ist allenfalls der Quellcode geeignet. Bei diesem stellt sich jedoch die Frage, ob nicht eine urheberrechtlich relevante individuelle Schöpfung schon deshalb ausscheiden muß, weil sich der Aufbau der Quellcodes grundsätzlich auf inhaltlichen Elementen begründet, die jedoch - als Werk der Tecnik und Wissenschaft - nicht urheberrechtlich schutzfähig sind. Hiervon ausgenommen sind zwar Kommentare bzw. Erläuterungen und möglicherweise auch Variablenbezeichnungen - dies genügt jedoch nicht zur Begründung der Urheberrechtsschutzfähigkeit des entsprechend geänderten Quellcodes sowie des vordringlich interessierenden Maschinenprogramms. Aus technischer Sicht läßt sich der Quellcode ohne weiteres als eine Darstellung technischer Art begreifen, ähnlich einem Konstruktions- oder Schaltplan, nach dessen Vorlage dann das Maschinenprogramm hergestellt wird. Das Maschinenprogramm als Ausführung des Quellcodes kann daher nach dem oben erläuterten Grundsatz der Ausführungs- und Realisierungsfreiheit ohnehin nicht urheberrechtlich geschützt sein. Diese grundsätzlichen Überlegungen fanden bislang indes noch keine Erörterung durch die Rechtsprechung und sollen daher an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Die Entwicklung grafikorientierter Programmiersysteme, bei denen der Quellcode nur ein detaillierter Ablaufplan darstellt[3], spricht jedoch für deren Richtigkeit.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, daß Computerprogramme in der Praxis nicht in den Genuß des Urheberrechtsschutzes kommen: Zum einen wird es kaum ein Programm geben, daß den Anforderungen des Bundesgerichtshofs an die Schöpfungshöhe genügt, zum anderen erscheint es als nahezu unmöglich, die eine persönliche geistige Schöpfung belegenden Gestaltungselemente etc. zu bezeichnen und zu beschreiben.
Unter Berücksichtigung dieser Rechtslage wirken die Ankündigen einiger Software-Hersteller, Raubkopierer bzw. Besitzer von Raubkopien urheberrechtlich zu belangen, doch etwas vollmundig und überzogen. Da jedoch trotz der m.E. recht eindeutigen Rechtslage insbesondere wegen des Fehlens entsprechender Kenntnisse und Erfahrungen der Gerichte in der ehemaligen DDR nicht auszuschließen ist, daß in Verkennung der oben dargelegten Grundsätze doch ab und an die Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Computerprogramms bejaht wird, soll nachfolgend unter Unterstellung des Urheberrechtschutzes dargestellt werden, welche Möglichkeiten den Urhebern bzw. Verwertungsberechtigten offenstehen.
Da ohne Erlaubnis hergestellte Kopien unzulässig sind, kann der Berechtigte den Verletzer auf Unterlassung und Schadensersatz (§ 97 UrhG) in Anspruch nehmen. Weiterhin kann er verlangen, daß alle rechtswidrig hergestellte Kopien vernichtet oder herausgegeben werden (§ 98 UrhG). Vielfach wird jedoch übersehen, daß von diesen Ansprüchen der Erwerber von Raubkopien nicht betroffen ist, sofern er an der Vervielfältigungshandlung nicht teilgenommen hat (§ 98 IV UrhG). Der Nur-Käufer als Endanwender braucht also keine Ansprüche zu befürchten - auch wenn er beim Erwerb wußte, daß es sich um eine Raubkopie handelt. Dies bedeutet jedoch nicht, daß das von einigen anderen Software-Herstellern - z.B. Borland un Informix - dangekündigte Entgegenkommen, den Eigentümern von Raubkopien nach einer Registrierung legale Programmkopien zu überlassen oder die illegalen Kopien zu legalisieren, ohne Bedeutung ist. Jedem hiervon betroffenen Anwender ist vielmehr dringend zu raten, diese Angebote auch dann anzunehmen, wenn der jeweilige Hersteller ein geringes Entgelt verlangt. Allein der Umstand, daß ein ansonsten unbeteiligter Eigentümer einer Raubkopie wegen dieser Programmkopie nicht in Anspruch genommen werden kann, bedeutet nicht, daß diese Kopie legal wird. Der Anwender darf dieses Programm nach wie vor nicht kopieren, verbreiten oder sonstwie verwerten. Er setzt sich also durch die Herstellung einer Sicherungs- oder auch Arbeitskopie den Ansprüchen des Berechtigten und sogar der Strafverfolgung (§ 106ff UrhG) aus. Insbesondere bei modernen Programmen ist ein Arbeiten allein mit einer Disketten- Programmkopie nur sehr umständlich - und manchmal überhaupt nicht - möglich. Hinzutreten die allein dem registrierten Anwender zugänglichen Vorteile, wie kostengünstiges Updating sowie telefonischer und sonstiger Support (Hotline).
Sieht man einmal von der Herstellung einer Arbeits- oder Sicherungskopie ab, so dürften die Versuche, die Benutzung der Raubkopien zu verfolgen, recht erfolglos verlaufen. Anders wäre dies nur, wenn man in der Benutzung der Computerprogramme selbst eine unzulässige Verwertungshandlung sehen könnte. In der Tat wird hier seit einiger Zeit in der juristischen Fachwelt mit Vehemenz darüber gestritten, ob die Benutzung eines Computerprogramms eine nur dem Urheber bzw. Verwertungsberechtigten vorbehaltene Verwertungshandlung darstellt. Diese Diskussion wird von den Informatikern zu Unrecht als "juristische Spinnerei" bewertet, denn sie eröffnet nicht nur die Möglichkeit, dem ansonsten nicht angreifbaren Erwerber von Raubkopien die Benutzung der Programme zu untersagen bzw. eine erfolgte Benutzung zu ahnden, sondern kann auch dazu führen, daß der ansonsten zulässige Weiterverkauf von Original-Programmen untersagt werden kann. Eine weitere, nicht unbedingt auf den ersten Blick zu ersehende Folge wäre auch, daß hierdurch der Handel mit gebrauchten Computern reglementiert werden kann: Wenn Betriebssysteme nicht separat verkauft, sondern nur zusammen mit Neugeräten geliefert werden ("bundling"), so wäre der Erwerb eines gebrauchten Computers völlig sinnlos, falls das dazugehörige Betriebssystem nicht benutzt werden dürfte. Dies ist nicht nur bei MDT-Anlagen oder Mainframes, sondern auch bei PC von Interesse: Bekanntliche gibt es PC-DOS und MS-DOS nicht mehr separat zu kaufen. Eine Entspannung ist indes durch die Einführung des kompatiblen DR-DOS eingetreten.
Aus technischer Sicht ist die Bewertung des Programmlaufs als Verwertungshandlung noch nicht einmal so abwegig, wie man zunächst meinen möchte. Dank der von-Neumann- Architektur der modernen Rechner erfordert grundsätzlich jede Programmbenutzung die Herstellung einer Programmkopie im Hauptspeicher. Das Herstellen einer Kopie, also die Vervielfältigung, ist jedoch eine allein dem Urheber oder Verwertungsberechtigten vorbehaltene Verwertungshandlung (§ 16 UrhG). Es gibt jedoch gewichtige juristische Gründe, die gegen die Qualifizierung der Programmbenutzung als Verwertungshandlung sprechen. Ohne hier auf diese recht komplizierte Argumentation eingehen zu können genügt der Hinweis, daß durch die Herstellung einer Kopie im Hauptspeicher grundsätzlich keine weitere Nutzungsmöglichkeit geschaffen wird. Die Hauptspeicherkopien sind lediglich zufällige Randerscheinungen eines technischen Prozesses, wie auch der Umstand belegt, daß die in einem ROM befindliche Programme ohne weiteres Kopieren ausgeführt werden können. Dank der neuen Flash-EPROM-Technologien können auch Programme auf ROM-Solid-State-Disks unmittelbar von diesen ausgeführt werden[4]. Außerderm würde hierdurch der das Urheberrecht beherrschende Grundsatz der Freiheit der Benutzung des Werkes umgangen werden.
Da die Gerichte mit dieser Problematik bislang noch nicht befaßt waren, kann eine Prognose nur auf Grundlage des erwähnten rechtswissenschaftlichen Meinungsstreits erfolgen. Hier erscheint mir jedoch die Gegenargumentation wesentlich überzeugender, so daß davon ausgegangen werden kann, daß die Programmbenutzung selbst grundsätzlich urheberrechtlich irrelevant ist.
Die derzeitige Rechtslage stellt sich also so dar, daß Computerprogramme in der Praxis regelmäßig keinen Urheberrechtsschutz genießen. Selbst wenn man diesen bejahen sollte, so würde dies aller Voraussicht nach jedoch nicht dazu führen, daß den Erwerbern von Raubkopien deren Benutzung untersagt werden könnte.
Wer nun jedoch meint, er könne ungestraft Programme kopieren und die Kopien verkaufen - wie z.B. von Robotron hinsichtlich MS-DOS geschehen -, der befindet sich in einem erheblichen Irrtum. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) bestimmt nämlich in § 1:
Als eine solche gegen die guten Sitten verstoßende Handlung wird seit jeher die unlautere unmittelbare Leistungsübernahme gewertet. Diese liegt vor, wenn das Arbeitsergebnis eines Wettbewerbers ohne eigenen Entwicklungsaufwand kopiert und hierdurch der erarbeitete Wettbewerbsvorsprung des Wettbewerbers vereitelt wird. Dementsprechend wird das schlichte Kopieren von Programmen und der Vertrieb dieser Kopien auch von den Gerichten als Verstoß gegen § 1 UWG gewertet[5,6,7]. Als schlichtes Kopieren wird hier das Kopieren von Programmen mittels technischer Hilfsmittel verstanden, also das, was gemeinhin als Raubkopieren bezeichnet wird. Daher kann die Nachahmung eines Programms durch echtes Neuprogrammieren nicht ohne weiteres als von A HREF="http://sunsite.informatik.rwth-aachen.de/Knowledge/germlaws/uwg/p1.html">§ 1 UWG erfaßt angesehen werden. Dies kann hier jedoch nicht weiter ausgeführt werden[8,9].
Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: A HREF="http://sunsite.informatik.rwth-aachen.de/Knowledge/germlaws/uwg/p1.html">§ 1 UWG schützt selbstverständlich nicht davor, daß ein Endanwender für seinen eigenen Gebrauch ein Programm kopiert, denn er handelt nicht "im geschäftlichen Verkehre zu Zwecken des Wettbewerbs".
Weitere Erläuterungen zum UWG können an dieser Stelle nicht erfolgen. Gewerbetreibende in der ehemaligen DDR werden ohnhin nicht umhin kommen, sich mit den Grundlagen des Wettbewerbsrechts vertraut zu machen und sich von fachlich entsprechend ausgerichteten Rechtsanwälten beraten zu lassen.
Es bedarf keiner weiteren Diskussion um zu erkennen, daß die derzeitige Rechtslage recht unbefriedigend ist. Der Ruf nach einem schärferen bzw. softwarespezifische Fragen detaillerter regelnden Urheberrecht ist jedoch m.E. der falsche Weg. Gerade die Diskussion um die Bewertung der Programmbenutzung als Verwertungshandlung zeigt zum einen, daß das Urheberrecht einfach nicht auf technische Erzeugnisse wie Computerprogramme paßt, und zum anderen das große Risiko, daß an sich nicht geeignete Regeln zur einseitigen Durchsetzung wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Hersteller mißbraucht werden. Der Gesetzgeber sollte vielmehr die Gelegenheit nutzen und endlich - wie schon seit langen Jahren von namhaften Juristen gefordert - ein maßgescheidertes und ausschließliches Sonderschutzrecht für Computerprogramme schaffen. Dies hätte darüberhinaus den Vorteil, daß - anders als bei der derzeit diskuierten EG-Richtlinie - die teilweise doch unterschiedlichen nationalen Urheberrechtsgesetze weder tangiert werden noch einen Strich durch die Rechnung machen.
[1] Bundesgerichtshof, Urteil vom 9.4.1985, Aktenzeichen I ZR 52/83, abgedruckt in GRUR 1985, Seite 1041
[2] Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.4.1989, Aktenzeichen 4 U 196/86, abgedruckt in CR 1989, Seite 592
[3] Hans-Werner Klein, "Das Programmier-Programm des Dr. P.", F.A.Z. 205/1990 vom 4.9.1990, Seite T6
[4] Siegfried Kröger, "Pfundskerl", CHIP 9/1990, Seite 120
[5] Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.5.1987, Aktenzeichen 6 U 9/87, abgedruckt in CR 1987, Seite 736
[6] Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 20.4.1989, Aktenzeichen 6 U 213/88, abgedruckt in GRUR 1989, Seite 678
[7] Landgericht München I, Urteil vom 12.7.1983, Aktenzeichen 21 O 6448/83, abgedruckt in CR 1986, Seite 332
[8] M.Michael König, "Original und Nachahmung", c't 1/1990, Seite 52
[9] M.Michael König, "Der wettbewerbsrechtliche Schutz von Computerprogrammen vor Nachahmung", NJW 1990, Seite 2233
Dieser Beitrag ist in bearbeiteter Form in c´t 2/1991 S.60 erschienen. Er gibt die Rechtslage und Meinung des Verfassers zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung der weiteren Veröffentlichung.

matches:
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
BGH
§ 1
§ 1


Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.04.1999 mit dem Az.: 3 StR 36/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 StR 36/99
3 StR 36/99
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 12. November 1998 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit gegen ihn wegen Sachbeschädigung eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 DM festgesetzt worden ist.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts- mittels zu tragen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung, Hausfriedensbruchs, Diebstahls und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und darüber hinaus seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
1. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO hinsichtlich der Schuldsprüche in den Fällen II 2, 3, 4 und 5 der Urteilsgründe und der hierfür verhängten Einzelstrafen. Darüber hinaus hat das Landgericht unter II 1 der Urteilsgründe auch eine vom Angeklagten am 20. Mai 1998 begangene Sachbeschädigung festgestellt und hierfür eine Einzelstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 DM festgesetzt, die verkündete Urteilsformel enthält jedoch keinen Schuldspruch wegen Sachbeschädigung. Die wegen Sachbeschädigung ausgesprochene Einzelstrafe war deshalb entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts wegen fehlenden Schuldspruchs für eine solche Einzeltat aufzuheben; dies hat, wie bereits der Generalbundesanwalt ausgeführt hat, keine Auswirkung auf die Gesamtstrafe. Der Senat schließt aus, daß diese niedriger ausgefallen wäre, wenn das Landgericht nur entsprechend dem verkündeten Schuldspruch die vier Einzelstrafen von neun Monaten Freiheitsstrafe, 60, 40 und 30 Tagessätzen verhängt hätte.
2. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB hält im Ergebnis ebenfalls rechtlicher Prüfung stand.
Nach den Feststellungen sind gegen den Angeklagten schon seit Anfang der 70er Jahre eine Vielzahl von Strafverfahren eingeleitet und sodann wegen Schuldunfähigkeit eingestellt worden. Durch Urteil des Landgerichts Detmold vom 25. November 1974 wurde schließlich wegen Körperverletzung und tatmehrheitlich begangener Erpressung seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, weil bei ihm eine, seine Schuldfähigkeit aufhebende, zumindest aber erheblich vermindernde paranoid-schizophrene Psychose diagnostiziert wurde. Der Angeklagte, der keinerlei Krankheits- und Behandlungseinsicht zeigte, war in diesem Maßregelvollzug bis 1989 und wurde sodann in einem Übergangswohnheim untergebracht, wo er vier Jahre verblieb. Danach wurde er wohnungslos und zog in der Folgezeit unstet durch die Bundesrepublik Deutschland umher. Dabei beging er immer wieder Straftaten - u. a. Körperverletzungen, Diebstähle, Bedrohungen und Hausfriedensbrüche - deren Verfolgung jedoch in der Regel - seit 1993 in 43 Fällen - wegen Schuldunfähigkeit eingestellt wurden.
a) Für die am 17. Juni und 24. Juni 1998 begangenen strafbaren Handlungen hat das sachverständig beratene Landgericht zum Zustand des Angeklagten festgestellt, daß er auch jetzt noch unter einer dauerhaften, aus der 1974 diagnostizierten Psychose resultierenden "postpsychotischen Residualsymptomatik" leidet, die medikamentöser Behandlung bedarf. Außerdem besteht bei dem Angeklagten, der alle abgeurteilten Straftaten unter Alkoholeinfluß begangen hat, eine schwerwiegende Persönlichkeitsstörung, die sich insbesondere durch Affekt- und Kontaktstörungen sowie dissoziales Verhalten auszeichnet. Das Landgericht hat für alle abgeurteilten Taten die Voraussetzungen erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit i.S.d. § 21 StGB positiv festgestellt, und zwar aufgrund der genannten psychischen Defekte und des zuvor genossenen Alkohols. Nach den Urteilsdarlegungen und den daraus zu entnehmenden Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen kommt der alkoholischen Beeinflussung des alkoholgewohnten Angeklagten in diesem Bündel von Faktoren für die Beurteilung seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit jedoch lediglich eine untergeordnete Rolle zu, und zwar auch für die am 24. Juni 1998 mit einer - fehlerhaft zu hoch berechneten - Tatzeit-BAK von 2,1 %o, auf offener Straße begangene sexuelle Nötigung einer 64jährigen Passantin, die gravierendste der abgeurteilten Straftaten.
b) Diese Erwägungen tragen im Ergebnis die Maßregelanordnung nach § 63 StGB. Zwar ist dem Generalbundesanwalt zuzugeben, daß die Urteilsausführungen, insbesondere wegen fehlender Ausführungen zum Schweregrad der geistig-seelischen Defekte des Angeklagten, die Besorgnis begründen können, daß die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht allein durch einen länger andauernden psychischen Defekt, sondern - erst - durch dessen Zusammenwirken mit Alkoholgenuß begründet wird. Zugleich weist der Generalbundesanwalt aber auch zutreffend darauf hin, daß nach der Rechtsprechung in derartigen Fällen § 63 StGB dann anwendbar ist, wenn der Angeklagte entweder krankhaft alkoholüberempfindlich ist oder an einer aus einer psychischen Erkrankung erwachsenen oder auf krankhafte körperliche Beschaffenheit zurückgehenden Alkoholsucht leidet (vgl. BGHSt 34, 313, 314; BGH NStZ 1986, 331, 332); einer derartigen, auf krankhafte Ursachen zurückzuführenden Alkoholsucht steht eine auf einer schweren anderen seelischen Abartigkeit beruhende Alkoholabhängigkeit gleich (vgl. BGH NStZ 1990, 538 = BGHR StGB § 63 Zustand 12). Daß diese Voraussetzungen bei dem Angeklagten vorliegen, führt das angefochtene Urteil zwar nicht ausdrücklich aus. Dem Urteilszusammenhang und den Wendungen, der Alkohol könne nur in der Summe mit den übrigen Faktoren als ein die Steuerungsfähigkeit - mit - vermindernder Faktor gesehen werden (vgl. UA S. 9) bzw. die Voraussetzungen des § 21 StGB seien nur in der Gesamtschau der Faktoren gegeben, wobei dem Alkoholgenuß lediglich eine untergeordnete Rolle zuzurechnen sei (vgl. UA S. 9/10), ist jedoch mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, daß die erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit des Angeklagten maßgeblich durch die dauerhaften Zustände der behandlungsbedürftigen - krankhaften - "postpsychotischen Residualsymptomatik" und der erheblichen Persönlichkeitsstörung verursacht ist. Der alkoholischen Beeinflussung des Angeklagten kommt dabei ersichtlich allenfalls die Funktion eines Katalysators zu. Diese Umstände reichen in Anbetracht der seit vielen Jahren erheblich gestörten Persönlichkeit des Angeklagten, die ihn immer wieder Straftaten, auch solche schwerwiegender Art, begehen ließ, als Anordnungsgrundlage für § 63 StGB aus, zumal es nach den Urteilsausführungen naheliegt, daß der ersichtlich seit längerer Zeit betriebene Alkoholmißbrauch - ob dieser schon den Grad einer Sucht erlangt hat, kann dem Urteil nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnommen werden - durch den behandlungsbedürftigen krankhaften Zustand und seine Persönlichkeitsstörung bedingt ist (vgl. zur Verknüpfung einer schweren Persönlichkeitsstörung mit Entstehung oder Fortbestand einer Alkoholsucht als Anordnungsgrundlage i.S.d. § 63 StGB BGH, Urt. vom 8. Januar 1999 - 2 StR 430/98).


Besteuerungszeitpunkt von Insolvenzausfallsgeld bzw. Insolvenzentgelt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSS vom 20.10.2011, RV/0293-S/10
Besteuerungszeitpunkt von Insolvenzausfallsgeld bzw. Insolvenzentgelt
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/15/0185 eingebracht. Mit Erk. v. 19.9.2013 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/6100510/2013 erledigt.
RV/0293-S/10-RS1 Permalink
wie RV/0448-F/10-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Mag. Gottfried Warter und Dr. Martin Neureiter über die Berufung des Vorname BW, Anschrift_Bw., vom 13. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, vom 12. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 nach der am 21. September 2011in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Auszahlungen der IAF-Service GmbH (ab 1. Juli 2008 "IEF-Service GmbH") im Insolvenzfall Firma_G_GmbH im Jahr 2007.
Über diesen Arbeitgeber wurde mit 8. November 2007 der Konkurs eröffnet (Ende der Anmeldefrist 28. Dezember 2007). Mit Beschluss vom 18. Dezember 2007 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet, woraufhin der Berufungswerber am 21. Dezember 2007 seinen Austritt (§ 25 IO in der 2007 gültigen Fassung) erklärte.
Der Berufungswerber erhielt seine laufenden Bezüge von 1. Oktober 2007 bis zur Konkurseröffnung inklusive der bis dahin angefallenen Weihnachtsremuneration von der IAF-Service GmbH als Insolvenzausfallsgeld (ab 1. Juli 2008 "Insolvenzentgelt") zuerkannt. Weder die Art noch die Höhe und der Zeitpunkt der Besteuerung dieser noch 2007 erfolgten Zahlungen wurden vom Berufungswerber bekämpft (Bescheid IAF-Service GmbH vom 5. Dezember 2007 bzw. Lohnzettel 1).
Aufgrund seines berechtigten Austritts erhielt der Berufungswerber zusätzlich seine Abfertigung, eine unbedingte Kündigungsentschädigung für die Zeit von 22. Dezember 2007 bis 21. März 2008 (Bescheid IAF-Service GmbH vom 25. April 2008) sowie eine bedingte Kündigungsentschädigung für die Zeit von 22. März 2008 bis 30. Juni 2008 und Urlaubsersatzleistung für 75 Arbeitstage zuerkannt (Bescheid IEF-Service GmbH vom 30. Juli 2008).
Diese Zahlungen wurden im Lohnzettel 2 zusammengefasst und 2008 flüssig gemacht:
Beide Lohnzettel wiesen als Bezugszeitraum den 1. Jänner bis 31. Dezember 2007 aus, weshalb das Finanzamt diese Beträge in die Pflichtveranlagung 2007 mit einbezog (Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12. Mai 2009).
Der Berufungswerber ergriff - nach zweimaligem Fristverlängerungsansuchen - mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 das Rechtsmittel der Berufung, beantragte die Entscheidung durch den (gesamten) Berufungssenat nach Durchführung einer mündlicher Verhandlung und bestritt die Richtigkeit dieser zeitlichen Zuordnung. Er führte unter anderem ins Treffen, Kündigungsentschädigungen seien gem. § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 im Kalendermonat der Zahlung zur Besteuerung zu erfassen und begehrte die Versteuerung im Jahr 2008.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2010 als unbegründet ab und verwies im Kern auf § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 idF AbgÄG 2005, BGBl. I Nr. 161/2005.
Mit Schreiben vom 6. April 2010 beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat und führte aus, für Zahlungen durch die IAF-Servicestelle sei durch das AbgÄG 2005, BGBl. I Nr. 161/2005 das Zuflussprinzip nicht grundsätzlich abgeschafft worden. Es sei lediglich ein Sondertatbestand zur Progressionsentschärfung eingeführt worden. Die Besteuerung sei nicht auf einen Zeitpunkt zu fokussieren, sondern auf den Zeitraum. 2007 habe noch kein Anspruch auf Auszahlung der Kündigungsentschädigung bestanden, sondern erst 2008. Es habe sich dabei nicht um eine Nachzahlung gehandelt, sondern um ein durch mehrere Bescheide festgesetztes laufendes Ersatzeinkommen 2008. Zur Unterstützung seiner Argumentation legte der Berufungswerber Kopien der Gesetzesmaterialien (Vorblatt, Regierungsvorlage, Textgegenüberstellung, Initiativantrag, Bericht des Finanzausschusses) vor.
Der Unabhängige Finanzsenat informierte den Berufungswerber daraufhin mit Schreiben vom 19. Mai 2011 davon, dass die Abgabenbehörde 2. Instanz in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass die Versteuerung von Zahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds mit dem Austritt des Dienstnehmers zu erfolgen hat (hier der 21. Dezember 2007). Er übermittelte ihm den Ausdruck zweier Entscheidungen aus der Findok (UFS 30.9.2008, RV/0355-I/08; 15.9.2010, RV/0306-F/10) und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Berufungswerber reagierte darauf mit Schreiben vom 6. Juni 2011 und bestritt die Relevanz von arbeits- und insolvenzrechtlichen Vorschriften für die Beurteilung des Zuflusses der strittigen Beträge. Es liege kein Nachzahlungstatbestand vor, sondern eine laufende Bezugsauszahlung im Jahr 2008. Dafür spreche auch LStR 2002 Rz 631a.
In der am 21. September 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt:
Außer Streit stellte der Berufungswerber die Besteuerung der mit Bescheid vom 5. Dezember 2007 zuerkannten Bezüge (Lohnzettel 1) und der Abfertigung laut Bescheid vom 25. April 2008. Weiters vertrat er die Ansicht, auch der den Zeitraum 22. Dezember 2007 bis 31. Dezember 2007 betreffende Teil der Kündigungsentschädigung sei unstrittig im Jahr 2007 zu versteuern.
Er brachte vor, der Rest (unbedingte und bedingte Kündigungsentschädigung vom 1. Jänner 2008 bis zum 30. Juni 2008 und gesamte Urlaubsersatzleistung) sei erst 2008 zu versteuern,
Ergänzend führte er aus, die beiden übermittelten UFS-Entscheidungen (UFS 30.9.2008, RV/0355-I/08; 15.9.2010, RV/0306-F/10) würden sich vom gegenständlichen Sachverhalt vor allem dadurch unterscheiden, dass dort das Dienstverhältnis mit dem Austritt endgültig beendet worden ist. Im gegenständlichen Fall sei der Sachverhalt jedoch so gelagert, dass die Tätigkeit ab Februar des Folgejahres fortgesetzt worden sei.
Die Aktivbezüge von der Nachfolgefirma_GmbH (Nachfolgefirma des insolventen Arbeitgebers) seien auch richtig im Jahr 2008 erfasst worden. Es könne nicht richtig sein, dass die Bezugsaufzahlung (womit der Berufungswerber die bedingte Kündigungsentschädigung nach Ablauf von drei Monaten ab Austritt und somit ab 22. März 2008 meinte) auf das Vorjahr projiziert wird. Damit werde die von der IEF-Service GmbH geleistete Zuzahlung zum neuen Aktivbezug, von dem sie der Höhe nach abhängig ist, in einem anderen Jahr erfasst, als dieser selbst.
Er rügte, die beiden vorab übermittelten UFS-Entscheidungen ließen grundlegende Interpretationsregeln für den Bereich des Einkommensteuerrechtes außer Betracht. Im § 19 EStG 1988 werde ausdrücklich angeführt, dass derartige Zahlungen in dem Kalendermonat zu erfassen sind, für das der Anspruch besteht. Dies sei für den Dezember 2007 das Jahr 2007, für den Rest der in Frage stehenden Zahlungen eindeutig das Jahr 2008.
Zudem müsse man § 19 leg.cit. im Zusammenhang mit § 67 Abs. 8 lit. b, c und d EStG 1988 lesen. Dort sei für Kündigungsentschädigungen geregelt, dass sie im Monat der Zahlung zu erfassen sind. Dies betreffe ebenso Nachzahlungen für abgelaufene Zeiträume. In all diesen Fällen ist somit der Zahlungsfluss maßgeblich, was wiederum zu einer Versteuerung im Jahr 2008 führe.
Er verwies zusätzlich auf die historische Interpretation. Der einzige Unterschied zwischen der Gesetzeslage im Jahr 2005 und 2006 liege darin, dass beim § 19 zu den bereits länger angeführten Pensionisten auch die Insolvenzbetroffenen dazu gekommen seien. Bei der Besteuerung der Pensionisten sei es aber immer schon klar gewesen, dass Nachzahlungen für ein Jahr bei vergleichbarer Ausgangssituation diesem Jahr zuzuordnen gewesen seien und Nachzahlungen für das Folgejahr bzw. für das laufende Jahr in diesem Jahr zu erfassen gewesen seien.
Insolvenznachzahlungen seien laut den Gesetzesmaterialien (1187 d.B. XXII. GP, Seite 8 Z 9) genauso so zu behandeln wie Pensionsnachzahlungen. Diese zeitliche Zuordnung sei somit ausdrücklich so gewollt.
Nach den Gesetzesmaterialien der Novelle 2005 habe der Gesetzgeber die Gleichmäßigkeit der Besteuerung erreichen wollen, nicht eine gekünstelte Zusammenballung mit Progressionsnachteil.
Weiters berief sich der Berufungswerber auf Rz 631 LStR 2002, in denen die Nachzahlung von Pensionen so ausgelegt werde, dass die Besteuerung in den Kalendermonaten vorzunehmen ist, für die der Anspruch besteht.
1 Pflichtveranlagung
Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gem. § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 unter anderem dann zwingend zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 6 EStG 1988 zugeflossen sind.
Nach dieser Bestimmung hat die auszahlende Stelle bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds [...] zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt zu übermitteln. Genau das ist hier der Fall:
Da zumindest der Zufluss des zu versteuernden Betrages aus dem Lohnzettel 1 unbestritten ist, war der Tatbestand für 2007 ohne Zweifel erfüllt und eine Veranlagung durchzuführen (vgl. UFS 10.12.2008, RV/0402-W/08).
In ständiger Rechtsprechung kommt der Unabhängige Finanzsenat im Falle eines insolvenzbedingten, berechtigten vorzeitigen Austritts zum Schluss, dass Nachzahlungen von Insolvenz-Ausfallsgeld in aller Regel zur Gänze im Kalenderjahr des Austritts zu versteuern sind (vgl. etwa UFS 30.9.2008, RV/0355-I/08; 15.9.2010, RV/0306-F/10; 5.1.2011, RV/3885-W/10; 18.5.2011, RV/0228-L/11):
2.2 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz
Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld haben nach § 1 Abs. 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) Arbeitnehmer unter anderem für die nach Abs. 2 gesicherten Ansprüche, wenn über das Vermögen des Arbeitgebers im Inland der Konkurs eröffnet wird. Gesichert sind aufrechte, nicht verjährte und nicht ausgeschlossene Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Das sind insbesondere Ansprüche auf laufendes Entgelt und auf Entgelt aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie Schadenersatzansprüche.
Der Begriff "Entgeltansprüche" ist im arbeitsrechtlichen Sinn zu verstehen und umfasst alle Leistungen des Arbeitgebers, die dieser dem Arbeitnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt. Dazu zählen daher auch die als Entgelt aus der Beendigung des Arbeitsverhältnis zu qualifizierenden Ansprüche auf Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung (vgl. etwa OGH 11.11.1999, 8 ObS 276/99t). Insolvenz-Ausfallgeld gebührt nach § 3a Abs. 2 IESG im Fall der Eröffnung des Konkurses für Ansprüche auf laufendes Entgelt einschließlich der gebührenden Sonderzahlungen bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn es nach § 25 IO (bzw. davor KO) gelöst wird.
Nach § 3 Abs. 1 IESG gelten betagte Forderungen als fällig.
Ist der Gemeinschuldner Arbeitgeber und ist das Arbeitsverhältnis bereits angetreten, so kann es nach § 25 Abs. 1 IO vom Arbeitnehmer durch vorzeitigen Austritt (Konkurseröffnung als wichtiger Grund) gelöst werden. Wird das Arbeitsverhältnis danach gelöst, so kann der Arbeitnehmer gemäß Abs. 2 leg.cit. den Ersatz des verursachten Schadens als Konkursforderung verlangen.
Tritt ein Arbeitnehmer nach Konkurseröffnung wegen Nichtzahlung des Entgeltes selbst aus, bevor ihn der Masseverwalter kündigen konnte, ist er nicht anders zu behandeln als bei zulässiger Kündigung durch den Masseverwalter. Ihm steht daher bis zur fiktiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Kündigungsentschädigung, für den Zeitraum danach Schadenersatz zu (vgl. etwa OGH 26.3.1997, 9 ObA 2276/96p; 13.1.1998, 8 ObS 294/97m; 18.5.1998, 8 ObS 3/98v; 11.2.1999, 8 ObS 222/98z; 24.6.1999, 8 ObA 298/98a).
Damit behält dieser seine vertragsmäßigen Ansprüche auf Kündigungsentschädigung unter Einrechnung dessen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.
Soweit dieser Zeitraum drei Monate nicht übersteigt (unbedingte Kündigungsentschädigung), kann der Angestellte das ganze für diese Zeit gebührende Entgelt ohne Abzug sofort, den Rest (bedingte Kündigungsentschädigung) zur vereinbarten oder gesetzlichen Zeit fordern. Der Anspruch auf die dem Angestellten gebührende Abfertigung bleibt unberührt.
Die den Zeitraum von drei Monaten übersteigende Kündigungsentschädigung (§ 1162b ABGB, § 29 Abs. 2 AngG) gilt im Konkurs trotz des Umstandes, dass ihre (endgültige) Bezifferung wegen der ungewissen zukünftigen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitnehmers noch gar nicht möglich ist, sofort als fälliger Anspruch (§ 14 Abs. 2 IO, § 3 IESG; vgl. OGH 25.1.1989 9 ObS 15/88). Beendigungsansprüche entstehen nämlich mit dem (arbeitsrechtlichen) Ende des Dienstverhältnisses.
Dieses ist maßgeblich für die Zuordnung von Urlaubsersatzleistungen, Abfertigungen und Kündigungsentschädigungen (Kanduth-Kristen/Treer, Insolvenz und Steuern (SWK-Spezial 2006) 87; vgl. auch UFS 18.5.2011, RV/0228-L/11 mwN).
Daraus ergibt sich somit, dass der Anspruch des Berufungswerbers auf Insolvenz-Ausfallgeld-Zahlungen der IAF-Service GmbH bzw. IEF-Service GmbH (aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds) zum Zeitpunkt seiner Austrittserklärung und somit bei Beendigung seines Dienstverhältnisses (21. Dezember 2007) begründet wurde. Ab diesem Zeitpunkt hatte er deshalb einen (fälligen) Rechtsanspruch auf Zahlung der Kündigungsentschädigung für den Zeitraum von 22. Dezember 2007 bis 30. Juni 2008 (§ 20 Abs. 2 AngG).
2.3 Nachzahlungen
Nachzahlungen im Insolvenzverfahren unterliegen steuerlichen Sondervorschriften. Es ist deshalb zu klären, was darunter zu verstehen ist. Der Gesetzgeber definiert diesen Begriff nicht näher und verwendet ihn in sowohl in § 19 Abs. 1 EStG 1988 wie auch in § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988.
2.3.1 Sonderregel für den Zufluss - § 19 Abs. 1 EStG 1988
Bei der Regelung des § 19 Abs. 1 EStG 1988 verwendete der Gesetzgeber den Begriff Nachzahlungen erstmals im Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 142/2000) im Zusammenhang mit Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird. Begründet wurde dies damit, dass über die Zahlung von Pensionen insbesondere aus der gesetzlichen Sozialversicherung bescheidmäßig abzusprechen sei und vor Ergehen des Bescheides Akontozahlungen [...] nicht möglich seien. Daher werde für diese Ausnahmefälle [...] eine Zuordnung zu jenem Zeitraum vorgesehen, zu dem die Pensionen und Bezüge wirtschaftlich gehören (369 d.B. XXI. GP).
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2005 (AbgÄG 2005) wurde diese Sonderregel ergänzt und normiert, dass Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch besteht.
Die parlamentarischen Materialien (1187 d.B. XXII. GP, Seite 8) begründeten dies damit, dass die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr erfolgt, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Dies führe auf Grund der Progressionswirkung teilweise zu erheblichen Nachzahlungen, wenn die Arbeitnehmer im Folgejahr bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt sind und neben den laufenden Bezügen auch die Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren zu versteuern haben, während im Insolvenzjahr nur geringe oder keine steuerpflichtigen Einkünfte vorliegen. Die Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren sollen daher - wie bereits bisher Pensionsnachzahlungen - dem Kalenderjahr zugeordnet werden, in dem der Anspruch entstanden ist.
Der Gesetzgeber definiert den Begriff Nachzahlung nicht näher und schränkt ihn auch nicht auf Zahlungen von Insolvenz-Ausfallsgeld ein. Er verwendete diesen Begriff allerdings schon in § 67 Abs. 8 EStG 1972 und übernahm ihn unverändert in § 67 EStG 1988.
2.3.2 Sonderregel für die Besteuerung - § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988
§ 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 normiert für Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren in bestimmten Fällen eine Sonderform der Besteuerung und erfasst damit Bezüge, die aufgrund des Arbeitsverhältnisses schon ausgezahlt hätten werden müssen, deren rechtzeitige Auszahlung aber aus Gründen unterbleiben ist, die nicht im Belieben des Arbeitgebers standen (UFS 8.1.2007, RV/2285-W/05), wozu auch Liquiditätsengpässe zählen (VwGH 4.6.1975, 12/75). Der Begriff entspricht damit dem Begriff der Nachzahlung in lit c (Doralt, EStG14.Lfg., § 67 Tz 116 unter Hinweis auf die gemeinsame Vorgängerbestimmung des Abs. 8 lit. a idF vor dem BBG 2001).
Die bis dahin anzuwendende Besteuerung mit dem "Belastungsprozentsatz" wurde mit Wirkung ab 2001 durch ein vereinfachtes Verfahren für den Lohnsteuerabzug abgelöst, der sich an Durchschnittswerten orientiert. Für das Streitjahr gilt, dass solche Nachzahlungen - nach einem 15%-igen Steuerabzug - im Rahmen einer zwingend vorgesehenen Veranlagung zu besteuern sind (§ 41 Abs. 1 Z 3 iVm § 69 Abs. 9 EStG 1988; Doralt, EStG14, § 67 Tz 115).
Dabei ist von "den übrigen Nachzahlungen" ein Fünftel steuerfrei zu belassen (vgl. etwa UFS 27.2.2007, RV/0560-W/06), was der pauschalen Berücksichtigung für allfällige steuerfreie Zulagen und Zuschläge oder sonstige Bezüge sowie als Abschlag für einen Progressionseffekt durch die Zusammenballung von Bezügen dient (311 d.B. XXI. GP Seite 170 ff; Doralt, EStG14, § 67 Tz 77; UFS 24.6.2008, RV/0234-F/08; VfGH 5.3.2008, G 243/07).
Nicht unter diese Befreiung fallen Kostenersätze § 26 EStG 1988, gesetzliche und freiwillige Abfertigungen (§ 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988) sowie Pensionsabfindungen und Bezüge im Rahmen von Sozialplänen (§ 67 Abs. 8 lit. e und f EStG 1988), die nach den allgemeinen Regeln zu erfassen sind (vgl. auch Doralt, EStG14, § 67 Tz 118).
§ 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 gilt sowohl für Zahlungen des insolventen Arbeitgebers wie auch für Insolvenz-Ausfallsgeld aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds (Doralt, EStG14, § 67 Tz 116 unter Hinweis auf Rz 1107 LStR 2002). Eine Einschränkung auf Nachzahlungen für das abgelaufene Kalenderjahr - wie etwa § 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988 - normierte diese Gesetzesstelle nicht.
2.3.3 Schlussfolgerungen
Die Sonderregeln für Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten nicht nur für solche aus dem Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds. Mangels Einschränkung in Gesetzestext, parlamentarischen Materialien, Rechtsprechung und Literatur gelten sie auch für Zahlungen des insolventen Arbeitgebers.
Da die hier strittigen Zahlungen von Insolvenz-Ausfallsgeld immer erst im Nachhinein erfolgen, ist der Einschränkung auf "Nachzahlungen" keine Bedeutung beizumessen. Sie unterliegen deshalb kraft Gesetzes dem Sonderbesteuerungsregime der §§ 19 Abs. 1 und 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988.
Das äußert sich auch darin, dass die von der IAF (bzw. IEF) Service GmbH zuerkannte Sonderzahlung (Weihnachtsremuneration aus Lohnzettel 1) nicht gem. § 67 Abs. 1 EStG 1988 (6% im Rahmen des Jahressechstels), sondern gem. 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 (1/5-Steuerbefreiung und Tarifsteuersatz via Veranlagung) zu besteuern war und ist.
Fraglich bleibt damit nur, für welches Kalenderjahr die strittigen Ansprüche im Sinne dieser Bestimmung bestehen. Der Gesetzgeber formulierte wörtlich, dass Nachzahlungen dem Kalenderjahr zugeordnet werden, für das der Anspruch besteht. Die parlamentarischen Materialien sprechen dazu von dem Kalenderjahr, in dem der Anspruch entstanden ist (1187 d.B. XXII. GP, Seite 8).
Legt man den Gesetzestext wortwörtlich aus, könnte zu untersuchen sein, mit welchen Jahren die Ansprüche - wirtschaftlich - im Zusammenhang stehen. Ein solcher Zusammenhang könnte - wie bei den hier ausbezahlten Urlaubsersatzleistungen für mehr als ein Kalenderjahr - bei Zahlung im Jahr 2008 durchaus auch bis in das Jahr 2006 gegeben sein, das von der Insolvenz noch nicht betroffen war. Auch der Anspruch auf Abfertigung besteht - wirtschaftlich - für die zuvor als Dienstnehmer geleisteten Arbeitszeiten, die nicht insolvenzverfangen waren.
Eine solche Auslegung würde aber wohl zu weit gehen. Wie vom Unabhängigen Finanzsenat wiederholt ausgesprochen wurde, ist diese Vorschrift deshalb so auszulegen, dass für die Zuordnung der Nachzahlungen zu einem bestimmten Kalenderjahr der der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem ein Anspruch entstanden ist.
Im Fall des Insolvenzausfallsgeldes ist das ex lege der berechtigte Austritt des Arbeitnehmers (hier der 21. Dezember 2007). Damit galten alle, auch die aufschiebend befristeten Forderungen, noch im Kalenderjahr 2007 als fällig.
Das unterscheidet solche Ansprüche von Pensionsansprüchen, weshalb die diesbezügliche Argumentation des Berufungswerber in Leere gehen muss.
Im konkreten Fall wurde die Abfertigung (EUR 43.206,14) mit dem fixen Steuersatz von 6% besteuert. Da sie am Lohnzettel 2 in der Kennzahl 243 aufscheint und in der Kennzahl 245 nicht mehr enthalten ist, wurde sie auch in die Veranlagung 2007 nicht mit einbezogen und beeinflusste die anzuwendende Progression nicht. Die Besteuerung dieses Betrages steht damit außer Diskussion.
Alle anderen Ansprüche wurden - nach Abzug der Sozialversicherung - mit einem Fünftel steuerfrei belassen. Nur die restlichen 80% (Kennzahl 245: EUR 29.324,33) wurden einem 15%-igen Steuerabzug unterzogen. Bei diesem Betrag handelt es sich um Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, für die der Anspruch bereits 2007 entstanden ist. Ihre Mitveranlagung im Einkommensteuerbescheid 2007 erfolgte damit zu Recht.
Der Spruch des bekämpften Bescheides war deshalb vollinhaltlich zu bestätigen und die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Salzburg, am 20. Oktober 2011
Schwaiger in UFSjournal 2013, 411
§ 14 Abs. 2 IO, Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914
§ 25 Abs. 1 IO, Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914
§ 20 Abs. 2 AngG, Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921
UFS 08.01.2007, RV/2285-W/05
UFS 27.02.2007, RV/0560-W/06
UFS 10.12.2008, RV/0402-W/08
UFS 15.09.2010, RV/0306-F/10
UFS 18.05.2011, RV/0228-L/11
OGH 11.11.1999, 8 ObS 276/99t
OGH 21.05.2007, 8 ObS 15/07z
Findok-Nr: 55811.1, aufgenommen am: 29.11.2011 06:51:54, zuletzt geändert am: 21.01.2016, Dokument-ID: a0794fc0-d276-4a22-a422-67a1818a69f0, Segment-ID: d1225bd2-a948-40a9-80fa-8eb280771e57


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9C_615/2014 (15.06.2015)
9C_615/2014 Urteil vom 15. Juni 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Mai 2014.
A. A.________, geboren 1947, war als Handwerker bei den B.________ angestellt und bei der Pensionskasse Stadt Zürich (Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Als Folge eines Unfalles im Jahr 2007 wurde er invalid, weshalb die B.________ das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2008 beendeten. In der Folge erhielt A.________ Leistungen der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung sowie der Pensionskasse. Diese kürzte ihre Leistungen zufolge Überentschädigung. Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 teilte die Pensionskasse A.________ ihre Berechnung der Überentschädigung für das Jahr 2012 mit. Sie entschied, die Verhältnisse hätten nicht wesentlich geändert, weshalb weiterhin Anspruch auf die bisherigen Leistungen bestehe.
Mit Blick darauf, dass A.________ per 1. August 2012 das AHV-Rentenalter erreichen würde, verfügte die Ausgleichskasse am 26. Juni 2012 die Ausrichtung einer AHV-Rente ab 1. August 2012. Am 2. Juli 2012 ersuchte A.________ die Pensionskasse um einen "entsprechend angepassten neuen Leistungsausweis per 1. August 2012, in welchem die Auszahlung der PK-Invalidenpension ohne jeglichen (Überentschädigungs-) Abzug festgehalten" werde. Die Pensionskasse entschied am 3. Juli 2012, gemäss Art. 24 Abs. 2bis BVV 2 könnten nach Erreichen des AHV-Rentenalters Altersleistungen angerechnet werden, weshalb ihre Berechnung vom 31. Mai 2012 korrekt sei. Daran hielt sie mit "Einspracheentscheid" vom 17. August 2012 fest.
B. Die dagegen erhobene Klage des A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2014 ab.
C. A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des "Einspracheentscheides" vom 17. August 2012 beantragen. Die Pensionskasse sei anzuweisen, per 1. August 2012 eine Überentschädigungsberechnung ohne Berücksichtigung der AHV-Rente vorzunehmen, somit ihm die volle Invalidenpension auszubezahlen.
2.1. Streitig ist die Überentschädigungsberechnung ab 1. August 2012 im überobligatorischen Bereich und dabei namentlich, ob das kantonale Gericht zu Recht entschied, die Beschwerdegegnerin habe die AHV-Rente des Beschwerdeführers korrekt als anrechenbares Einkommen berücksichtigt.
2.2. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien richtet sich in Bezug auf das Obligatorium nach den Bestimmungen des BVG (vgl. Art. 5 Abs. 2 BVG). Im Überobligatorium kann sich die Vorsorgeeinrichtung - nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz - unter Wahrung des verfassungsmässigen Minimalstandards (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhältnismässigkeit; BGE 132 V 149 E. 5.2.4 S. 154 und 278 E. 4.2 281) weitgehend frei einrichten (Art. 49 BVG). In diesem Rahmen ist es ihr auch unbenommen, die einzelnen Modalitäten durch Reglementsänderung neu zu ordnen, sofern ein entsprechender reglementarischer Abänderungsvorbehalt besteht. Abänderbar sind insbesondere die Bestimmungen zur Überversicherung, soweit nicht ein diesbezüglicher Revisionsausschluss im Reglement festgesetzt wurde oder eine individuelle Zusicherung der Abänderung entgegen steht (Urteil 9C_844/2013 vom 3. Juli 2014 E. 2.2, zusammenfassend publiziert in SZS 2015 S. 67).
2.3. Die Kürzung von Leistungen wegen Überversicherung berührt den Anspruch als solchen - bezüglich dessen Voraussetzungen - nicht (vgl. das bereits zitierte Urteil 9C_855/2013 vom 3. Juli 2014 E. 2.1). Mangels Beeinträchtigung des reglementarischen Rechts scheidet eine Berufung auf die Besitzstandsgarantie (Urteil 9C_404/2008 vom 17. November 2008 E. 6.2, in: SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34 ff.) wie auch auf wohlerworbene Rechte aus. Die letzten sind rechtsprechungsgemäss (nur) im Umfang der gesetzlich zwingenden Bestimmungen möglich, während im Bereich der weitergehenden Vorsorge Reglementsänderungen, auch zum Nachteil der Destinatäre, in den allgemeinen Schranken (vorangehende E. 2.2) zulässig sind (BGE 135 V 382 E. 6.1 S. 390 f.).
3. Die Vorinstanz erwog, nach der Rechtsprechung fänden bei (zulässigen) Reglementsänderungen auch auf laufende Renten die neuen reglementarischen Überentschädigungsregelungen Anwendung. Die konkrete Überentschädigungsberechnung per 1. August 2012 richte sich daher nach dem Vorsorgereglement (VSR) 2012. Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 2 a (recte: Art. 25 Abs. 2 lit. a) VSR 2012 sei die AHV-Rente in die Überentschädigung einzubeziehen. Für den Bereich des Obligatoriums bestehe seit 1. Januar 2011 mit Art. 24 Abs. 2bis BVV 2 eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Im überobligatorischen Bereich habe das Bundesgericht bereits bis dahin die Anrechenbarkeit der Altersleistungen der AHV bei genügender reglementarischer Grundlage für rechtens erklärt. Die Pensionskasse habe schon im VSR 2008 eine vom Gesetz abweichende, weniger einschränkende Bestimmung zur Überentschädigung gewählt. Ob diese die Anrechnung der AHV-Rente zugelassen hätte, brauche angesichts der eindeutigen Regelung im VSR 2012 nicht abschliessend geklärt zu werden.
4. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, im Obligatoriumsbereich garantiere Art. 91 BVG die erworbenen Rechte, weshalb sein vor Inkrafttreten des neuen Art. 2bis von Art. 24 BVV 2 erworbener Anspruch auf Invalidenleistungen nicht gestützt auf die neue Verordnungsbestimmung gekürzt werden dürfe, sondern die am 1. November 2008 in Kraft gewesene Regelung anwendbar sei. Diese Rüge ist bereits deshalb unbegründet, weil Art. 91 BVG ausschliesslich den Grundsatz der Nichtrückwirkung des BVG selbst bestätigt und regelt, dass für die Berechnung der BVG-Leistungen nur die Beiträge, Versicherungsperioden und Vorsorgefälle nach Inkrafttreten des Gesetzes zu berücksichtigen sind. Er bezieht sich indes nicht auf die Frage, ob und unter welchen Umständen Vorsorgeeinrichtungen gegebenenfalls im ausserobligatorischen Bereich ihre Reglemente abändern dürfen ( ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar zur Beruflichen Vorsorge, 3. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 91 BVG).
5. Auch die weiteren Rügen des Beschwerdeführers vermögen keine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides darzutun.
5.1. Art. 54 Abs. 1 VSR 2008 räumt dem Stiftungsrat das Recht zur jederzeitigen Abänderung des Reglements ein. Die Zustimmung der Versicherten wird nicht vorausgesetzt, weshalb der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen konnte, beim Eintritt ins Rentenalter würden sich seine Ansprüche nach dem VSR 2008 richten (vorangehende E. 2.2).
5.2. Im Überobligatorium gelten nicht Art. 34a BVG und Art. 24 BVV 2, sondern die reglementarischen Bestimmungen (E. 2.1 hievor), insoweit erübrigen sich Weiterungen zur vom Beschwerdeführer in Frage gestellten Gesetzmässigkeit des Art. 24 Abs. 2bis BVV 2. Nachdem er am 1. August 2012 das AHV-Rentenalter erreicht hatte und dieses Ereignis im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge grundsätzlich als neuer Versicherungsfall gilt, ist die Überentschädigung nach den reglementarischen Grundlagen zu berechnen, wie sie in jenem Zeitpunkt gültig waren (vgl. das bereits zitierte Urteil 9C_855/2013 vom 3. Juli 2014 E. 4.1 mit Hinweis sowie Urteil 9C_404/2008 vom 17. November 2008 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34). Dass Art. 54 Abs. 2 VSR 2008 die Herabsetzung oder den Entzug bereits bewilligter Kassenleistungen nur "aus den im vorliegenden Reglement genannten Gründen" zulässt und die Anrechenbarkeit der Altersleistungen nach Erreichen des AHV-Alters erst im VSR 2012 explizite Erwähnung fand ( nachfolgende E. 5.3), führt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zur Anwendbarkeit des früheren Reglements. Nachdem die Beschwerdegegnerin am 31. Mai 2012 entschieden hatte, es bestehe "weiterhin Anspruch auf die bisherigen Leistungen", ist ausserdem weder ersichtlich noch wird vom Beschwerdeführer dargetan, worin konkret die Herabsetzung einer bereits bewilligten Leistung liegen soll. Dieser bringt (lediglich) vor, die per 1. November 2008 bewilligte Kassenleistung dürfe ab 1. August 2012 nicht mehr gekürzt werden. Die Unzulässigkeit einer bereits bis dahin erfolgten Kürzung lässt sich dem Wortlaut von Art. 54 Abs. 2 VSR 2008 aber nicht entnehmen, welcher nach dem Gesagten nur von "Herabsetzung" (wovon bei einer gleichbleibenden Leistung nicht gesprochen werden kann) und "Entzug" spricht. Damit stünde selbst Art. 54 Abs. 2 VSR 2008 einer Anrechnung der AHV-Rente nicht entgegen. Die Vorinstanz hat indes zu Recht das VSR 2012, welches auch keine anderslautenden Übergangsbestimmungen enthält, für massgeblich erachtet.
5.3. Die Überentschädigungsregelung von Art. 25 VSR 2012 sieht die Kürzung von Invaliden- und Hinterlassenenleistungen vor, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Abs. 1). Abs. 2 lit. a VSR 2012 bestimmt nunmehr explizit, nach Erreichen des AHV-Rentenalters gälten auch Altersleistungen als anrechenbare Einkünfte. Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, die Kürzung sei unzulässig, weil nach Erreichen des Alters 65 die Invalidenpension gemäss Art. 29 Abs. 2 VSR 2008 (wie auch die gleich lautende Regelung im VSR 2012) "in jedem Fall" als Alterspension zu behandeln sei und die bei Invalidenleistungen vorgesehene Überentschädigungskürzung daher nicht zur Anwendung gelange, kann ihm nicht gefolgt werden.
5.3.1. Zwar trifft zu, dass sich das kantonale Gericht nicht im Einzelnen mit dem Argument auseinandergesetzt hatte, die Invalidenpension werde gemäss Reglement durch eine nicht der Überentschädigung unterliegende Altersleistung abgelöst. Aus den Erwägungen ergibt sich aber zweifellos, dass das Gericht von einer lebenslänglich auszurichtenden Invalidenrente ausging. Für den Beschwerdeführer war die Tragweite des Entscheides insoweit klar und es war ihm offensichtlich auch hinreichend möglich, den kantonalen Entscheid sachgerecht anzufechten, was eine Gehörsverletzung ausschliesst (vgl. Urteil 9C_714/2013 vom 12. Juni 2014 E. 6.3.1, in: SVR 2015 BVG Nr. 9 S. 29 ff.).
5.3.2. Nach Art. 41 Abs. 4 VSR 2012 endet die Invalidenpension, wenn und soweit der Anspruch vor Vollendung des 64. Altersjahres entfällt, oder mit dem Sterbemonat (welche beiden Voraussetzungen unbestritten nicht erfüllt sind). Damit übernahm der Reglementsgeber die gesetzliche Konzeption von Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG, der - ebenfalls - eine Beendigung des Anspruchs bei Tod sowie bei Wegfall der Invalidität vorsieht und ansonsten von einer lebenslänglichen Invalidenrente ausgeht. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 VSR 2012, welcher Versicherten mit vollendetem 65. Altersjahr "in jedem Fall" Anspruch auf eine Alterspension einräumt. Dass die Formulierung "in jedem Fall" nicht generell und ausnahmslos Anspruch auf eine Alterspension gibt, erhellt schon der Zusammenhang mit dem vorangehenden Abs. 1 von Art. 29 VSR 2012, welcher sich klar nur auf Versicherte bezieht, deren Arbeitsverhältnis bis dahin noch nicht beendet wurde, nicht aber auf Versicherte, die zufolge früher eingetretener Invalidität eine Invalidenpension beziehen und nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehen. Hätte der Reglementsgeber die - grundsätzlich zulässige - Ablösung der Invaliden- durch eine Alterspension bei Erreichen des Alters 65 statuieren wollen, wäre dies insbesondere in Art. 41 Abs. 4 VSR 2008 und VSR 2012 ("Bezugsdauer der Invalidenpension") zu präzisieren gewesen, was indes unterblieb. Im Übrigen scheint auch der Beschwerdeführer (zunächst) davon auszugehen, es stehe ihm ein lebenslänglicher Anspruch auf Invalidenpension zu, beantragt er doch in seiner Rechtsschrift ausdrücklich die Zusprechung der "vollen Invalidenpension" ab 1. August 2012.
5.4. Damit ist festzuhalten, dass sich die Ansprüche des am 1. August 2012 ins AHV-Rentenalter eingetretenen Beschwerdeführers nach dem zu diesem Zeitpunkt gültig gewesenen VSR 2012 richten. Entsprechend dem im obligatorischen Vorsorgebereich geltenden Art. 26 Abs. 3 BVG hat die Beschwerdegegnerin auch reglementarisch eine lebenslängliche Invalidenpension vorgesehen. Diese ist bei Erreichen des AHV-Rentenalters in Nachachtung der reglementarisch ausgeschlossenen Überentschädigung zu kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigt (Art. 25 Abs. 1 VSR 2012). Einzurechnen sind nach dem - entgegen der beschwerdeführerischen Rüge - völlig klaren Wortlaut des Reglements insbesondere auch Altersleistungen (Art. 25 Abs. 2 lit. a VSR 2012). Ob dabei dem Grundsatz der Kongruenz Genüge getan wird, ist bereits deshalb irrelevant, weil "umhüllende" Vorsorgeeinrichtungen in den dargelegten Schranken (E. 2.2) frei sind, auch nicht kongruente Leistungen zur Anrechnung zu bringen (BGE 128 V 243 E. 3b S. 248; Urteil 9C_863/2009 vom 5. März 2010 E. 4.1, in: SVR 2010 BVG Nr. 40 S. 153 ff.). Der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Dem Prozessausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden Pensionskasse steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

matches:
Art. 24
Art. 5
BGE
Art. 2
Art. 25
Art. 24
Art. 91
Art. 2
Art. 24
Art. 91
Art. 91
Art. 54
Art. 34
Art. 24
Art. 24
Art. 54
Art. 54
Art. 54
Art. 25
Art. 29
Art. 41
Art. 26
Art. 29
Art. 29
Art. 41
Art. 26


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Hypothekendarlehen Teil 2 - Express Vergleich24
Hypothekendarlehen Teil 2
Hypothekendarlehen ist ein Darlehen mit Grundbuchabsicherung.
In Teil 1 haben wir den Begriff Hypothekendarlehen und die Beleihungsbedingungen erklärt. In diesem Teil wollen wir näher auf die Gesetze und Regeln eingehen.
Das Hypothekendarlehen ist die umgangssprachliche Bezeichnung für Darlehen, die durch Grundpfandrechte auf mindestens einer Immobilie besichert sind. Sie sind unter anderem die wichtigste Kreditart der Hypothekenbanken. Sie dienen nach § 12 Abs. 1 des Pfandbriefgesetzes als Deckung für Hypothekenpfandbriefe.
Die Hypotheken dürfen gemäß § 13 Abs. 1 des Pfandbriefgesetzes nur auf Grundstücken, oder Grundstücksgleichen Rechten oder solchen Rechten einer ausländischen Rechtsordnung lasten, die den grundstücksgleichen Rechten deutschen Rechts vergleichbar sind.
Das Hypothekendarlehen stellt auch Anforderungen an das Beleihungsobjekt.
Das Beleihungsobjekt und das Grundpfandrecht unterstehen bankenaufsichtsrechtlich der Capital Requirements Regulation (CRR). Daher müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllet sein:
zum Beleihungsobjekt:
das Objekt muss zeitnah verwertbar sein. Hier gilt Art. 208 Abs. 2c des CRR
es muss angemessen und zeitnah Schadensversichert sein Art. 208 Abs. 5 des CRR
ein unabhängiger Sachverständiger muß die Wertschätzung vornehmen Art. 229 Abs.1 CRR
bei gewerblichen Immobilien ist jährlich und bei Wohnimmobilien alle drei Jahre seitens der kreditgebenden Bank eine Überwachung vorzunehmen. Art. 208 CRR
zum Grundpfandrecht:
208 Abs. 2a CRR verlangt, dass die Grundpfandrechte in allen relevanten Rechtsordnungen rechtlich durchsetzbar sein müssen.
Das Grundpfandrecht muss allen Anforderungen nach Art. 208 Abs. 2b CRR entsprechen.
Diese Anforderungen gelten für alle Hypothekendarlehen. Auf diese Anforderungen wird Ihre kreditgebende Bank sicherlich achten, aber Sie sollten wissen, warum Ihnen die eine oder andere Frage gestellt wird und vor der Kreditvergabe alle diese Punkte zur Zufriedenheit der Bank geklärt haben möchte.
Die Kreditgeber des Vergleichsportals http://expressvergleich24.com/ sind alle berechtigt diese Hypothekendarlehen zu vergeben und halten die Gesetzesvorgaben ein.
Veröffentlicht am 19. Juni 2017 von WalterStreitSpanien	in Uncategorized	| Hinterlasse einen Kommentar


BGH, 4 StR 606/09: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 25.06.2009, 4 StR 606/09
Stpo, Strafkammer, Hauptverhandlung, Verlöbnis, Verlobte, Sache, Vernehmung, Menge, Zeugnisverweigerungsrecht, Höhe
Nachschlagewerk: ja BGHSt: : ja Veröffentlichung : ja
Die in die Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer, eine Zeugin sei nicht mit dem Angeklagten verlobt, kann vom Angeklagten nur dann zur Grundlage einer Verfahrensrüge gemacht werden, wenn er eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt hat.
BGH, Beschluss vom 9. März 2010 - 4 StR 606/09 - Landgericht Schwerin -
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des
Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag hin - und des
Beschwerdeführers am 9. März 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
Landgerichts Schwerin vom 25. Juni 2009
a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit in Ziffer
II. des Tenors die durch das einbezogene Urteil des
Amtsgerichts Rostock vom 23. November 2007 angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis aufrechterhalten wurde,
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 23. November 2007 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten
sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Ferner hat es bestimmt, dass jeweils ein Monat der Gesamt- und der Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt, dass die im Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 23. November
2007 angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis aufrechterhalten bleibt und ca.
5 g Kokain eingezogen werden; zudem hat es den Verfall von Wertersatz in
Höhe von 115.000 € angeordnet. Gegen das Urteil richtet sich die auf Verfahrensrügen und die Verletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision des
Angeklagten. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349
21. Die Verfahrensrüge, mit der der Angeklagte eine Verletzung des § 252
StPO beanstandet, hat keinen Erfolg.
3a) Ihr liegt Folgendes zu Grunde:
4Wesentliches Beweismittel für die Überzeugung der Strafkammer von
der Tatbegehung durch den Angeklagten in den Fällen 1 bis 14 und 16 sind die
Angaben von T. im Ermittlungsverfahren, die durch die Vernehmung eines Polizeibeamten und des Ermittlungsrichters in die Hauptverhand-
lung eingeführt wurden. Beide hatten T. im Ermittlungsverfahren
- nach ordnungsgemäßer Belehrung (nur) nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO - als
Beschuldigte vernommen.
5Bei der ersten Vernehmung von T. als Zeugin in der Hauptverhandlung am 8. Juli 2008 wurde diese von der Vorsitzenden Richterin als
Verlobte des Angeklagten nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO belehrt und machte
daraufhin von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Für den 29. April
2009 wurde T. abermals als Zeugin geladen. Sie erschien mit ihrem
Zeugenbeistand und erklärte erneut, mit dem Angeklagten verlobt zu sein. Daraufhin gab die Vorsitzende bekannt, dass ein Verlöbnis zwischen dem Angeklagten und der Zeugin "nicht anerkannt" werde. Jedoch belehrte die Vorsitzende die Zeugin gemäß § 55 Abs. 2 StPO. Daraufhin erklärte diese, dass sie von
ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch mache; sodann wurde sie "im
allseitigen Einverständnis" - ohne Angaben zur Sache gemacht zu haben - entlassen. Anschließend bzw. an einem späteren Sitzungstag wurden der Polizeibeamte und der Ermittlungsrichter zu den Angaben von T. während
des Ermittlungsverfahrens vernommen.
6Die Strafkammer hielt die Angaben der beiden Vernehmungspersonen
für verwertbar. In den Urteilsgründen hat sie hierzu ausgeführt:
7Die Revision macht mit der Verfahrensrüge geltend, dass T.
in der Hauptverhandlung als Verlobte des Angeklagten gemäß § 52 Abs. 1
StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt gewesen sei. Wäre sie - wie
geboten - bei ihrem zweiten Erscheinen in der Hauptverhandlung entsprechend
belehrt worden, hätte sie hierauf und nicht nur auf § 55 Abs. 1 StPO gestützt
auch bei dieser Vernehmung die Aussage verweigert. Dann hätte einer Verwertung der Angaben des Polizeibeamten und des Ermittlungsrichters das aus
§ 252 StPO herzuleitende Verwertungsverbot entgegengestanden.
8b) Die Rüge hat schon deshalb keinen Erfolg, weil der Revisionsführer
gegen die "Feststellung" der Vorsitzenden, dass die Zeugin T. nicht die
Verlobte des Angeklagten sei, keine Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO
erhoben und keine Entscheidung des Gerichts herbeigeführt hat.
9aa) Zweck des § 238 Abs. 2 StPO ist es, die Gesamtverantwortung des
Spruchkörpers für die Rechtsförmigkeit der Verhandlung zu aktivieren, hierdurch die Möglichkeit zu eröffnen, Fehler des Vorsitzenden im Rahmen der Instanz zu korrigieren und damit Revisionen zu vermeiden. Dieser Zweck würde
verfehlt, wenn es im unbeschränkten Belieben des um die Möglichkeit des
§ 238 Abs. 2 StPO wissenden Verfahrensbeteiligten stünde, ob er eine für unzulässig erachtete verhandlungsleitende Maßnahme des Vorsitzenden nach
§ 238 Abs. 2 StPO zu beseitigen sucht oder stattdessen hierauf im Falle eines
ihm nachteiligen Urteils in der Revision eine Verfahrensrüge stützen will. Er hat
daher grundsätzlich auf Entscheidung des Gerichts anzutragen; unterlässt er
dies, kann er in der Revisionsinstanz mit einer entsprechenden Rüge nicht
mehr gehört werden (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06,
BGHSt 51, 144, 147; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung:
BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 2 BvR 2557/06).
10Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anordnung des Vorsitzenden eine
strafprozessuale Regelung zu Grunde liegt, die ihm für die Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen einen Beurteilungsspielraum eröffnet oder ihm
auf der Rechtsfolgenseite Ermessen einräumt, und die Revisionsrüge auf eine
Überschreitung des Beurteilungsspielraums oder einen Ermessensfehlgebrauch
gestützt werden soll (BGH aaO).
11Umso mehr ist eine Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO geboten,
wenn das Revisionsgericht an solche tatrichterlichen Feststellungen gebunden
ist, wie dies die Rechtsprechung bezüglich der Voraussetzungen eines Verlöbnisses annimmt (vgl. die Nachweise bei BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 StR
445/02, BGHSt 48, 294, 300 [dort offen gelassen] und bei Meyer-Goßner StPO
52. Aufl. § 52 Rdn. 33, § 337 Rdn. 17). Gerade wenn dem Revisionsgericht eine
Richtigkeitsprüfung infolge einer Bindung an die Feststellungen des Tatrichters
verwehrt ist, besteht für den späteren Revisionsführer Anlass, sich mit der
Maßnahme des Vorsitzenden nicht zu begnügen, sondern diese und ihre im
Nachhinein selbst im Freibeweisverfahren kaum rekonstruierbare Tatsachengrundlage zunächst zur Überprüfung durch das gesamte Tatgericht zu stellen.
Unterlässt er diese Anrufung des Gerichts, so gibt er damit zu erkennen, dass
er die Grenzen des Beurteilungsspielraums des Vorsitzenden nicht als überschritten und die Anordnung nicht als rechtswidrig ansieht.
12bb) Ein solcher Fall liegt hier vor.
13Die Entscheidung, ob eine Zeugin Verlobte des Angeklagten ist, ihr deshalb das Aussageverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO zusteht und
sie hierüber zu belehren ist, ist durch § 238 StPO dem Vorsitzenden anvertraut.
Hierfür hat er die insofern relevanten Umstände festzustellen, wobei er in Fällen, in denen der Zeuge das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nimmt,
nach seinem Ermessen deren Glaubhaftmachung verlangen kann (vgl. Meyer-
Goßner aaO § 56 Rdn. 1, § 52 Rdn. 4). Da das Verlöbnis ein allein vom Willen
der Betroffenen abhängiges, an keine Form gebundenes Rechtsverhältnis ist,
dessen Auflösung sogar dann in Betracht kommt, wenn einer der Beteiligten
einseitig den Heiratswillen aufgibt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 StR
445/02, BGHSt 48, 294, 300 f.), unterliegt die "Feststellung“, ob ein Verlöbnis
vorliegt, als Maßnahme der Verhandlungsleitung der wertenden Beurteilung des
Vorsitzenden nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls. Sie ist deshalb
nach § 238 Abs. 2 StPO angreifbar (ebenso für die Bewertung der Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO: BGH, Urteile vom 27. Oktober 2005 - 4
StR 235/05, NStZ 2006, 178, und vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06,
BGHSt 51, 144, 146). Dementsprechend hält die Rechtsprechung eine Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO etwa dann für erforderlich, wenn der Vorsitzende die Befragung eines Zeugen trotz einer von anderen Verfahrensbeteiligten als Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts angesehenen Erklärung des
Zeugen fortsetzt (BGH, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98, NStZ 1999,
94, 95).
14Der Erforderlichkeit einer Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO steht
dabei nicht entgegen, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO die Belehrung zwingend
vorschreibt, wenn der Zeuge zur Verweigerung der Aussage berechtigt ist. Hat
sich der Vorsitzende über eine Verfahrensvorschrift hinweggesetzt, die keinen
Entscheidungsspielraum zulässt oder hat er eine von Amts wegen gebotene
unverzichtbare Maßnahme unterlassen, so scheidet eine Präklusion der Revisionsrüge bei Verzicht auf den in § 238 Abs. 2 StPO vorgesehenen Zwischenrechtsbehelf zwar grundsätzlich aus (BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR
737/95, BGHSt 42, 73, 77 f. m.w.N.). Ein solcher Fall ist aber nicht gegeben,
wenn - wie hier - dem Vorsitzenden bei der Bewertung der tatsächlichen Grundlagen einer zwingend vorgeschriebenen und unverzichtbaren Verfahrensvorschrift ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (vgl. zu § 55 StPO: BGH, Urteil
vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 148).
15Der Zwischenrechtsbehelf nach § 238 Abs. 2 StPO war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Angeklagte einen Verstoß gegen § 252 StPO selbst
dann rügen kann, wenn er oder sein Verteidiger der Verwertung nicht widersprochen hat oder sie die Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO nicht erhoben
haben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt
45, 203, 205; Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 2 StR 334/06, StV 2007, 68).
Denn das Bestehen eines Verlöbnisses der Zeugin mit dem Angeklagten ist
bezogen auf das Verwertungsverbot nach § 252 StPO eine eigenständig zu
beurteilende Voraussetzung; darauf aufbauend und - von Ausnahmefällen abgesehen - nur im Falle der (berechtigten) Aussageverweigerung in der Hauptverhandlung ergibt sich die Unverwertbarkeit der früheren Angaben der Zeugin.
16Schließlich steht der Erforderlichkeit einer Beanstandung nach § 238
Abs. 2 StPO auch nicht entgegen, dass diese bei einem bloßen Unterlassen
entbehrlich ist. Denn die "Feststellung" der Vorsitzenden, dass die Zeugin nicht
die Verlobte des Angeklagten sei, wurde (mehrfach) zum Gegenstand der
Hauptverhandlung gemacht (vgl. Schneider in KK StPO 6. Aufl. § 238 Rdn. 12).
17c) Die Strafkammer hat auch nicht deshalb gegen § 252 StPO verstoßen,
weil die Vorsitzende die Zeugin bei ihrer ersten Vernehmung in der Hauptverhandlung vom 8. Juli 2008 nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO belehrt und diese
daraufhin das Zeugnis unter Berufung auf § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO verweigert
18Kommt der Tatrichter - wovon der Senat hier infolge des Unterlassens
der Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO auszugehen hat - während der
Hauptverhandlung zu dem Ergebnis, dass das einem Zeugen zunächst zugebilligte Zeugnisverweigerungsrecht tatsächlich nicht bestand und besteht, so muss
er diesen Zeugen nach Maßgabe seiner Aufklärungspflicht gegebenenfalls erneut laden und - ohne Belehrung - zur Sache vernehmen. Auch ist es dem Tatrichter durch § 252 StPO dann nicht verwehrt, zur Sachaufklärung frühere Vernehmungspersonen dieses Zeugen anzuhören und deren Angaben zu verwerten. Hieran ist der Tatrichter auch dann nicht gehindert, wenn der Zeuge - nunmehr infolge einer berechtigten Auskunftsverweigerung nach § 55 StPO - keine
Angaben zur Sache macht.
192. Die Sachrüge hat dagegen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
20a) Soweit die Strafkammer in Ziffer II. des Tenors die im Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 23. November 2007 angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis aufrechterhalten hat, steht dies in unauflösbarem Widerspruch zu den
Feststellungen in den Entscheidungsgründen. Dort ist ausgeführt (UA 16, 33),
dass in diesem Urteil lediglich eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis
21Das Urteil ist daher insofern mit den Feststellungen aufzuheben, wobei
die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer zu bedenken haben wird, dass
eine vor dem Erlass des angefochtenen Urteils bereits abgelaufene Sperrfrist
einer "Aufrechterhaltung" nach § 55 Abs. 2 StGB nicht zugänglich ist (vgl. BGH,
Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 2 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 58).
22b) Aufzuheben ist ferner die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in
Höhe von 115.000 €. Zwar hat die Strafkammer den Gesamterlös aus den Kokaingeschäften des Angeklagten zutreffend mit 116.300 € errechnet. Sie hat
aber zur Höhe des für verfallen erklärten Geldbetrags lediglich ausgeführt, dass
dieser "angemessen" sei, ohne § 73c Abs. 1 StGB zu prüfen oder auch nur zu
erwähnen. Hierzu bestand indes schon im Hinblick auf die Einkommens- und
die Änderung der Familienverhältnisse des Angeklagten (UA 15) sowie die seit
dem 18. Januar 2008 ununterbrochen andauernde Untersuchungshaft Anlass.
23Die Prüfung von § 73c Abs. 1 StGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - 4 StR 153/08, NStZ-RR 2009, 234) hat die neu zur Entscheidung
berufene Strafkammer nachzuholen, wobei es einer Aufhebung der hierfür bedeutsamen, im angefochtenen Urteil bereits getroffenen Feststellungen nicht
bedarf. Diese können indes - insbesondere zu den Vermögensverhältnissen
und zur Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die Erlöse aus den Drogengeschäften noch im Vermögen des Angeklagten vorhanden sind - ergänzt werden.