Parkstrafe nach Strafe für Missachtung der gleichzeitig bestehenden Fußgängerzone: Doppelbestrafung? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.01.2015, RV/7502018/2014
Parkstrafe nach Strafe für Missachtung der gleichzeitig bestehenden Fußgängerzone: Doppelbestrafung?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen F wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 2006/09, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19.11.2014 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Verwaltungsstrafbehörde vom 23.10.2014 (Datum der Ersatzzustellung an einen Mitbewohner), MA 67-PA-6, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der/das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro (20% der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch 10 Euro) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Eine Revision der vor dem Bundesfinanzgericht belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen nicht zulässig.
Mit dem im Spruch angeführten Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (Bf) folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt:
Er habe am 26.02.2014 um 18:46 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher in Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 (Wiener) Parkometergesetz 2006 fahrlässig verkürzt worden.
Für dieses Vergehen wurde gegen den Bf eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und ihm überdies gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des behördlichen Strafverfahrens auferlegt.
In der Begründung des Straferkenntnisses führte die Behörde (im Folgenden: belangte Behörde, kurz: belB) nach Wiederholung der Tatumschreibung und Hinweis auf das eingesehene Beweismittel Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der LPD Wien auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt worden sei, Beweis würdigend Folgendes aus:
Im Einspruch gegen die Strafverfügung (13.05.2014) habe der Bf eingewendet, zweimal für denselben Tatbestand bestraft worden zu sein. Laut seinem Einspruch habe er das Fahrzeug nicht auf einem Parkplatz abgestellt, sondern auf einem Platz, der nicht zum Parken zur Verfügung stehe, weshalb die Parkgebühr nicht eingehoben werden könne (Anm. BFG: mit Strafverfügung MA 67-RV- war er wegen Parkens am selben Abstellort um 18:44 Uhr für ein Vergehen nach der Straßenverkehrsordnung gestraft worden, da in diesem als Fußgängerzone gekennzeichneten Bereich nur von 06:00 Uhr bis 10:30 Uhr die Zufahrt für Ladetätigkeiten gestattet ist; das diesbezügliche Verfahren wurde mit rechtskräftig gewordenem Straferkenntnis vom 8. Oktober 2014, zugestellt am 20. Oktober 2014, und Bezahlung der damit verhängten Geldstrafe in der Höhe von EUR 78,00 zuzüglich eines Kostenbeitrages von EUR 10,00 beendet). Außerdem sei die Strafhöhe unverhältnismäßig und dem Vergehen nicht angemessen.
Dazu werde Folgendes bemerkt:
Gemäß § 22 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 seien, wenn jemand mehrere Verwaltungsübertretungen begangen habe (Deliktkonkurrenz), die für diese Delikte vorgesehenen Strafen nebeneinander zu verhängen. Dieses Kumulationsprinzip gelte sowohl dann, wenn jemand durch verschiedene Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen habe (Realkonkurrenz) als auch für den Fall, dass eine begangene Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen falle (Idealkonkurrenz).
Die durch die StVO und die Parkometerabgabeverordnung geschützten Rechtsgüter seien nicht ident. Durch die beanstandete Tat (Singular im Erkenntnistext, Anm.) seien mehrere Delikte verwirklicht worden, so dass sich das Vorbringen (im Einspruch) nicht zu Gunsten des Bf auswirke.
Das beanstandete Fahrzeug sei in einer flächendeckenden Kurzparkzone abgestellt gewesen, bei der lediglich die Ein- und Ausfahrtstellen mit Vorschriftszeichen "Kurzparkzone Anfang" bzw. "Kurzparkzone Ende" gekennzeichnet gewesen seien.
Diese verordnete Kurzparkzone gelte schon nach dem Wortlaut des § 25 Abs. 1 StVO für das gesamte Gebiet des x-ten Wiener Gemeindebezirkes. Damit entstehe auch beim Abstellen eines Fahrzeuges außerhalb eines Parkplatzes innerhalb dieser kundgemachten Kurzparkzone die Verpflichtung, die Parkometerabgabe zu entrichten. Auch jener Fahrzeuglenker, der sein Fahrzeug innerhalb einer Kurzparkzone entgegen den Bestimmungen der StVO abstelle, solle nicht besser gestellt werden als derjenige, der sein Fahrzeug innerhalb der Kurzparkzone ordnungsgemäß abstelle.
Für die Übertretung sei ein Organmandat ausgestellt worden, worauf aber kein Rechtsanspruch bestehe. Es sei gegenstandslos geworden, weil es innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nicht bezahlt worden sei. Die Gründe für die Versäumnis (...) spielten keine Rolle. Das Strafverfahren sei daher eingeleitet worden, was auch ohne vorherige Ausstellung eines Organmandates möglich gewesen wäre.
Der Sachverhalt werde daher als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch der Strafverfügung vom 13.05.2014 ersichtlich sei.
Nach Ausführungen zur rechtlichen Beurteilung des angenommenen Sachverhaltes (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung) und zu den für die zu lösenden Schuldfrage maßgeblichen Rechtsvorschriften (§ 5 Abs. 1 VStG) stellte die belB fest, dass dem Bf die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens nicht gelungen sei, weshalb der ihm angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen sei.
Zur Strafbemessung begründete die belB unter Hinweis auf den Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, dass
- sich die Strafe vor allem auch am Strafzweck zu orientieren habe;
- das Parkometergesetz auch das Ziel verfolge, den Parkraum zu rationieren und dieses Ziel nur erreicht werden könne, wenn die Strafhöhe geeignet sei, den Bf zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten;
- weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen sei, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können;
- das Verschulden des Bf daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden könne;
- zur Tatzeit rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen betreffend den Bf nicht aktenkundig seien;
- betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Bf der belB keine Umstände bekannt seien, die annehmen ließen, dass er durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde;
- die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe dazu geeignet sein solle, ihn wirksam von einer Wiederholung abzuhalten und
- unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, den bis EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden des Bf die nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch sei, zumal Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.
In der umfassenden Rechtsmittelbelehrung wurde der Bf abschließend darauf hingewiesen, dass er das Recht habe, die Durchführung einer mündlichen (Beschwerde-) Verhandlung zu beantragen, und dass er mangels eines solchen Antrages auf sein diesbezügliches Recht verzichte.
Der Bf erhob dagegen mit e-Mail vom 19.11.2014 Beschwerde und beantragte darin die Beigebung eines Verteidigers. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte er nicht.
In der Beschwerde ist weiters zu lesen:
"Sie führen an, dass eine begangene Tat (in diesem Fall das Abstellen eines Autos in einer zeitlich befristeten Fußgängerzone) unter 'mehrere einander nicht ausschließende Strafandrohungen' falle.
Die mir zugefügt Doppelbestrafung (GZlen der MA 67 angeführt, Anm.) begründen Sie mit der flächendeckenden Geltung der Kurzparkzone, die bewirken soll, dass 'auch jener Fahrzeuglenker, der ...' (vollständiges Zitat aus dem Straferkenntnis, Anm.)
Ich stelle fest, dass ich durch die bereits erfolgte und bezahlte Strafe durch MA 67-RV- in keiner Weise besser gestellt bin und somit eine zusätzliche Parkometerstrafe nicht den Voraussetzungen Ihrer eigenen Strafbegründung, noch den Grundsätzen des gesunden Menschenverstandes, entspricht.
Ich beantrage daher die ersatzlose Streichung der gegenständlichen Parkometerstrafe."
Der Richter wies mit Beschluss vom 4. Dezember 2014, VH/750X, den Antrag auf Beigebung eines Verteidigers im Verwaltungsstrafverfahren mit näherer Begründung ab (siehe dort; die Zustellung an den Beschwerdeführer erfolgte am 9. Dezember 2014) und lud unter einem die Parteien des Beschwerdeverfahrens zu der für 14. Jänner 2015 anberaumten öffentlichen mündlichen Verhandlung (die Anberaumung erfolgte mangels entsprechenden Antrages auf Anordnung des Richters).
In der Ladung zur mündlichen Verhandlung trug der Richter den Parteien des vor ihm geführten Verfahrens vorbereitende Ergänzungen ihres jeweiligen Standpunktes auf, und zwar
1. der Beschwerde führenden Partei:
1.1. Es sei bekannt zu geben und nachzuweisen, wo der Bf üblicherweise das verfahrensgegenständliche oder allenfalls ein anderes ihm zur Verfügung stehendes Kraftfahrzeug im Bereich des gegenständlichen Abstellortes außerhalb jener Zeiten, in denen das Zufahren zur Fußgängerzone in der flächendeckend verordneten Kurzparkzone (des Bezirkes) gestattet sei, abstelle. Dies erscheine relevant, da er seinen Wohnsitz genau hinter dem beschwerdegegenständlichen Abstellort habe. Er möge darlegen und nachweisen, welche Schuld befreienden äußeren Umstände ihn zum Tatzeitpunkt an der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung des abgestellten Kfz mit einem gültig entwerteten oder einem elektronisch aktivierten Parkschein allenfalls gehindert hätten.
1.2. Es werde ersucht zur Kenntnis zu nahmen, dass das BFG mit gleicher Post seinen Antrag auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren in Beschlussform erledigt habe;
2. der vor dem Bundesfinanzgericht belangten Behörde:
2.1. Zum Zwecke der Feststellung des im Beschwerdefall maßgeblichen Sachverhaltes erscheine die Teilnahme der belangten Behörde an der mündlichen Verhandlung in der Person eines über die örtliche Sach- und Rechtslage (Verordnungsinhalte und Verkehrsschilder; der Abstellort befinde sich in einer Fußgängerzone mit zeitlich begrenzter Einfahrterlaubnis, die zugleich Kurzparkzone sei) informierten Behördenvertreters geboten. Es werde darauf aufmerksam gemacht, dass das Verwaltungsgericht im Falle einer mündlichen Verhandlung ... nur das zu berücksichtigen habe, was im Verlauf der mündlichen Verhandlung erörtert worden sei ("vorkomme").
2.2. Weiters sei dem BFG im Zuge der öffentlichen mündlichen Verhandlung elektronische Ferneinsicht in sämtliche Fotos des Meldungslegers vom gegenständlichen Tatort zu ermöglichen, da das einzige aktenkundige Foto in Papierform keinerlei Aussagekraft besitze. Dieser Ausdruck vermittle kein verwertbares Bild vom Innenraum des beanstandeten Fahrzeuges, wie dies vom BFG auch schon in anderen Beschwerdefällen betreffend Beanstandungen im Zuge der Parkraumüberwachung zur winterlichen Abendzeit festgestellt worden sei. Sollten Ausdrucke von der aktenkundigen Aufnahme oder von weiteren Aufnahmen des Meldungslegers mit eindeutiger Aussagekraft bezüglich des Fahrzeuginnenraumes vorliegen oder hergestellt werden können, so seien auch diese Ausdrucke zur mündlichen Verhandlung mitzubringen. Diesbezüglich möge sich die belangte Behörde erforderlichenfalls der Mitwirkung des Meldungslegers (Dienstnummer) bedienen. Eine gesonderte Ladung des Meldungslegers zwecks Vernehmung desselben in der mündlichen Verhandlung sei derzeit nicht vorgesehen.
Der Richter forderte die belangte Behörde zunächst fernmündlich auf, das Straferkenntnis vom 8. Oktober 2014, MA 67-RV-, betreffend Vergehen nach § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 24 Abs. 1 lit. i StVO dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Die belB entsprach dem vorerst nicht. Hingegen teilte sie dem BFG mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 mit, dass sie der mündlichen Verhandlung fernbleiben werde; eine Begründung unterblieb ebenso wie die Vorlage der unter 2.2. des Ladungsschreibens angeforderten Beweismittel.
Daraufhin lud der Richter das oben genannte Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger-PU-) zur Verhandlung, zwecks Vernehmung desselben als Zeuge. An diesen Zeugen erging die unter 2.2. des Ladungsschreibens vom 4.12.2014 enthaltene Aufforderung mit identem Wortlaut. Der belangten Behörde trug der Richter nochmals fernmündlich auf, das gegen den Bf erlassene Straferkenntnis GZ. MA 67-RV- betreffend den Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (Einfahren und Parken in einer Fußgängerzone außerhalb der für Ladetätigkeiten genehmigten Einfahrtszeiten) dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Nach Urgenz des Richters via eMail vom 7. Jänner 2015 übermittelte die belB am selben Tag das erbetene Straferkenntnis in Form eines eingescannten Reinschriftexemplars via eMail. Aus diesem in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnis (die dort verhängte Strafe iHv EUR 78,00 zuzüglich Verfahrenskostenbeitrag von EUR 10,00 wurde bezahlt) ist ersichtlich, dass dem Bf folgende Tat zur Last gelegt wurde:
Er habe am 26.02.2014 um 18:44 Uhr in Wien als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen W- dieses in einer Fußgängerzone außerhalb der für die Zufahrt zur Ladetätigkeit erlaubten Zeiten abgestellt und dadurch die Rechtsvorschriften des § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 24 Abs. 1 lit. i StVO 1960 verletzt.
Laut Begründung ging die Verwaltungsstrafbehörde davon aus, dass der Bf "durch diese Tat" mehrere verschiedene Delikte verwirklicht habe (Anm.: Offenbar ging die Behörde davon aus, dass gegenständlich ein Fall deliktischer Idealkonkurrenz vorlag).
Auf das anscheinend zeitliche Auseinanderfallen der dem Bf zur Last gelegten Delikte:
- das Park- und Halteverbot in der Fußgängerzone außerhalb der für die Zufahrt zur Ladetätigkeit erlaubten Zeiten um 18:44 Uhr verletzt und
- die Parkometerabgabe in der flächendeckend verordneten Kurzparkzone des gesamten Bezirkes durch deren Nichtentrichtung um 18:46 Uhr fahrlässig verkürzt zu haben,
ging die belB im dortigen Straferkenntnis nicht ein.
In der mündlichen Verhandlung, der die belangte Behörde wie angekündigt fern blieb, wurde ausgeführt:
Der Richter trägt die Sache vor und berichtet über die Ergebnisse der durchgeführten Beweisaufnahmen:
Organstrafmandat vom 26.2.2014; Strafverfügung 13.5.2014; Einspruch rechtzeitig 28.5.2014;
Straferkenntnis 8.10.2014; Beschwerde rechtzeitig 19.11.2014;
Verfahrenshilfeantrag, abgewiesen mit Beschluss vom 4.12.2014;
Ladung der Parteien und des Zeugen zur mündlichen Verhandlung 4.12.2014
und erteilt sodann dem Beschwerdeführer das Wort.
Der Beschwerdeführer (Bf) führt aus wie in den bisherigen Schriftsätzen im Rechtsmittelverfahren und ergänzt:
"Ich habe meinen Wohnsitz unmittelbar hinter dem beanstandeten Abstellort, deshalb kommt es doch manchmal vor, dass ich aus unvermeidlichen Gründen (Besuch meiner betagten Mutter) in diese Fußgängerzone einfahre und mein Auto dort abstelle. Insoweit ist mir die Verbotswidrigkeit dieses Vorgehens durchaus bewusst, und ich bezahle daher selbstverständlich die dafür gegen mich verhängten Verkehrsstrafen. Außerdem wurde gegen mich im gegenständlichen Fall wegen Verkürzung der Parkometerabgabe eine weitere Geldstrafe verhängt, die im Zusammenhang mit der anderen Strafe eine Doppelbestrafung darstellt, die einerseits gegen den gesunden Menschenverstand verstößt und andererseits das Gebot der Fairness verletzt. Ich sehe das auch deshalb so deutlich, weil ich als studierter Politikwissenschaftler in den Bereichen Staatsrecht und Völkerrecht kundig bin.
Es ist nämlich der angebliche Gesetzeszweck des Parkometergesetzes und der Parkometerabgabeverordnung sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Verordnung über eine flächendeckende Kurzparkzone im gesamten Gebiet des Bezirkes nicht einzusehen, der da lautet:
Verkehrsteilnehmer, die die Parkometerabgabe vorschriftswidrig nicht entrichten, gegenüber solchen Verkehrsteilnehmern, die sie sehr wohl entrichten, nicht besser zu stellen.
Eine Besserstellung meiner Person ist nicht zu erkennen, wenn ich in einer Kurzparkzone mein Auto abstelle an Orten, die aufgrund anderer Verkehrsvorschriften gerade nicht für das Halten und Parken zur Verfügung stehen. Mit meinem zweifach bestraften Verhalten habe ich zumindest hinsichtlich der Parkometerabgabepflicht keinem anderen Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit zum Halten oder Parken genommen.
Mehr ist in dieser Beschwerdeangelegenheit von meiner Seite nicht auszuführen."
Der Richter vernimmt sodann das vorgeladene Parkraumüberwachungsorgan als Zeugen. (Anm.: Die Niederschrift über die Zeugenaussage wurde als Bestandteil der Verhandlungsniederschrift dem Beschwerdeführer zu Ende der Verhandlung in einer Ausfertigung übergeben.)
Im Rahmen der Zeugenvernehmung wird ausgeführt:
Richter: "Die Identität des Zeugen ist nachgewiesen durch Vorlage seines Dienstausweises."
Zeuge, auf Befragen durch den Richter: "Ich stehe zum Beschwerdeführer in keinerlei Naheverhältnis. Ich bin zur Aussage bereit."
Der Richter hält fest, dass dem Zeugen mit der Ladung eine Rechtsbelehrung für Zeugen übermittelt wurde. Der Zeuge wird auf seine Verpflichtung hingewiesen, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen. Falsche Angaben können strafrechtliche Folgen haben.
Gegenstand der Einvernahme des Zeugen ist folgendes Beweisthema: Schilderung der Amtshandlungen betreffend das Kfz W- am 26.2.2014, 18:44 bzw. 18:46. An der Örtlichkeit befindet sich unmittelbar vor der Einfahrtsmöglichkeit in den St. Ulrichs-Platz eine Hinweistafel über das Bestehen einer Fußgängerzone, die nur in der Zeit von 6:00 Uhr bis 10:30 Uhr aufgehoben ist. Nur in dieser Zeit ist die Zufahrt für Ladetätigkeiten gestattet.
Auf die Frage des Richters, warum die beiden Organstrafmandate unterschiedliche Tatzeiten aufweisen (18:44 bzw. 18:46), führt der Zeuge aus:
"Das Ausstellen der Organstrafmandate kann technisch nur hintereinander erfolgen, tatsächliche Tatzeit für beide vorgeworfene Delikte war 18:44."
Richter: "Ist der von ihnen beanstandete Abstellort ein solcher, auf dem ein den fließenden Verkehr oder den Fußgängerverkehr behinderndes Halten oder Parken technisch möglich ist, oder wird durch ein Halten oder Parken dort das Interesse der anderen Verkehrsteilnehmer an ungehinderter Fortbewegung nicht behindert?"
Zeuge: "Aufgrund der Platzverhältnisse ist eine Behinderung im vorstehenden Sinn nicht möglich."
Bf: "Der Abstellort ist Teil einer Nische amOrt . Im Haus befindet sich ein Haustor, breit genug für Einfahrten, dahinter ein begrünter Hof; ob das Fahrzeug gerade davor gestanden hat, kann ich nicht mehr sagen. Das Einfahrtstor ist nicht beschildert, tatsächlich fahren keine Autos in den dahinterliegenden Hof ein."
Bf. fragt den Zeugen: "Hätte ich mein Fahrzeug in der Zeit von 6:00 bis 10:30 Uhr dort abgestellt: Wäre dann die Kurzparkzone aufgehoben gewesen oder hätte sie weitergegolten?"
Zeuge: "Sofern die Zufahrt und das Halten/Parken zu Zwecken von Ladetätigkeiten erfolgt wäre, hätte in dieser Zeit die Kurzparkzone ebenso wenig gegolten wie die Fußgängerzone. Ohne Ladetätigkeit hätten jedoch beide Vorschriften beachtet werden müssen."
Bf. an den Zeugen: "Es ist schon vorgekommen, dass ich wegen einer vollkommen gleichartigen Vorgangsweise, nämlich Parken innerhalb des Geltungszeitraumes der Fußgängerzone, nur für ein Delikt bestraft wurde, bei anderer Gelegenheit jedoch doppelt. Gibt es dafür eine Begründung?"
Zeuge: "Das hängt vom Vorgehen des jeweiligen Überwachungsorganes ab. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Delikte."
Bf.: "Es liegt also im Belieben des Organes. Kann das Organ willkürlich vorgehen?"
Zeuge: "An sich ist jedes Organ an die Einhaltung der Dienstvorschriften gebunden. Es sind ungefähr 400 bis 500 Kolleginnen und Kollegen in Wien eingesetzt, ich kann mich zur Vorgehensweise der anderen nicht wirklich äußern."
Frage des Richters: "Ist vor dem Nebengebäude , wo sich ein Lokal befindet, genügend Raum für das Abstellen allfälliger Einsatzfahrzeuge, wie Rettung, Feuerwehr oder Polizei?"
Bf.: "An Hand der angefertigten Skizze (zum Akt genommen) sieht man, dass gerade dort genügend Raum ist, um Fahrzeuge dieser Art erforderlichenfalls abzustellen. Die Einfahrt zum Platz ist an einer Position, die genügend Raum dafür lässt."
Zeuge: "Grundsätzlich kann ich das Vorhandensein von ausreichend Raum für das Einfahren, Umkehren und wieder Ausfahren von Fahrzeugen bestätigen."
(Ende der Einvernahme, Entlassung des Zeugen um 10:20 Uhr)
Sodann verkündete der Richter den Spruch des Erkenntnisses samt den wesentlichen Entscheidungsgründen.
Die dem Bf zur Last gelegte, im Spruch des beschwerdegegenständlichen Straferkenntnisses umschriebene Tat erscheint objektiv erwiesen, zumal sie vom Bf nicht bestritten, sondern vielmehr ausdrücklich bestätigt wird und im aktenkundigen Beweisstück Wahrnehmungsbericht des Meldungslegers (nicht jedoch im elektronisch gespeicherten unverwertbaren Beweisfoto) ihre Bestätigung findet. Dass der Bf beim Abstellen des beanstandeten Kraftfahrzeuges dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert hätte, wird weder behauptet noch ergibt sich solches aus den Akten des Verwaltungsstrafverfahrens.
Dass der Bf die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung zumindest fahrlässig und ohne entschuldbaren Grund, somit auch subjektiv schuldhaft begangen hat, kann mangels tauglichen Entlastungsvorbringens als erwiesen angenommen werden:
Der Einwand des Bf betreffend die vermeintliche Doppelbestrafung für "ein und dasselbe Delikt" stellt kein Vorbringen dar, welches geeignet wäre, entschuldbare Unkenntnis der einschlägigen Rechtsvorschriften (siehe dazu unter "Rechtslage") oder einen gerechtfertigten Notstand bei der Tatbegehung tauglich zu begründen. Zum einen verfügt der Bf laut eigener (nicht protokollierter) Aussage in der mündlichen Verhandlung über einen Garagenplatz, was darauf schließen lässt, dass er sich durch die Ortsumstände (Wohnort innerhalb einer Fußgängerzone) keineswegs punktuell oder gar andauernd in einer Notlage befindet. Zum anderen hat er nicht behauptet, zum beschwerdegegenständlichen Abstellzeitpunkt eine Ladetätigkeit vor Ort - die, so der Bf, hin und wieder für das Entladen bzw. Verstauen von Gepäckstücken der bei ihm zu Besuch weilenden Mutter erforderlich sei; dies könne auch zu Zeiten außerhalb der Erlaubnis einer Zufahrt in die Fußgängerzone vorkommen - verrichtet habe. Eine solche Ladetätigkeit könnte allenfalls aus Gründen der Bequemlichkeit in Betracht kommen, was keinen Schuldausschließungsgrund darstellen würde. Der Bf begründet seine Beschwerde vielmehr nur mit rechtlichen Überlegungen zu einer ihn vermeintlich belastenden "Doppelbestrafung", worauf im Folgenden unabhängig davon, ob hier überhaupt Doppelbestrafung vorlag, eingegangen sei (zu den Spruch tragenden gegeteiligen Erwägungen siehe weiter unten):
Das (Wiener) Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 , in der geltenden Fassung vom 28.02.2013, LGBl. Nr. 10/2013, enthält, soweit hier von Interesse, folgende Bestimmungen:
Die auf Grund des § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 (FAG 2005), BGBl. I Nr. 156/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005 sowie des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch mehrspurige Kraftfahrzeuge (Pakometergesetz 2006) erlassene Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung vom 18.07.2013, ABl. 2013/29, enthält, soweit hier von Interesse, folgende Bestimmungen:
"§ 1. (1) Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten.
(2) 1. der Begriff Abstellen umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z. 27 StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
§ 2. Die Abgabe beträgt für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro (...). Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hierfür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.
(§ 3 und § 4 regeln das bei Erwerb von Parkscheinen bzw. von elektronischen Parkscheinen zu zahlende Entgelt für die jeweilige Abstelldauer.)
Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 1960/159, in der geltenden Fassung, enthält, soweit es für den mit Straferkenntnis MA 67-RV- geahndeten Verstoß strafbegründend herangezogen wurde und im Hinblick auf das mit gegenständlicher Beschwerde eingewendete Doppelbestrafungsverbot hier von Interesse erscheint, folgende Bestimmungen:
"Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, ... zu bestrafen,
a) wer als Lenker eines Fahrzeuges, ... gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt und das Verhalten nicht nach ... (den vorstehenden Absätzen) oder Abs. 4 zu bestrafen ist,
"Das Halten und Parken ist verboten:
1. Während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf, ist das Halten für die Dauer einer solchen Ladetätigkeit erlaubt."
Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG enthält bezüglich des Zusammentreffens von strafbaren Handlungen folgende Bestimmungen:
"§ 22 (1) Soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, ist eine Tat als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
(2) Hat jemand durch mehrere selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen. Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen."
§ 22 Abs. 2 statuiert das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht, unter anderem im Verhältnis echt real oder echt ideal konkurrierenden Verwaltungsübertretungen untereinander (Abs. 2 Satz 1). An die bisherige Rechtsprechung zur Gesetzeskonkurrenz im Verwaltungsstrafrecht lässt sich unmittelbar anschließen.
Abs. 2 erfasst bloß Fälle echter Gesetzeskonkurrenz. Echte Konkurrenz liegt vor, wenn es die Ausschöpfung des Gesamtunwertes des Täterverhaltens erfordert, dem Täter die mehrfache Tatbestandserfüllung - die mehrfache Erfüllung desselben Tatbestandes durch mehrere Handlungen (Realkonkurrenz) oder die Erfüllung mehrerer unterschiedlicher Tatbestände durch eine einzige Handlung (Idealkonkurrenz) - je selbstständig anzulasten. Nur in diesem Fall besteht Raum dafür, Strafen für mehrere Straftatbestände "nebeneinander zu verhängen" (Satz 1). An einer mehrfachen Gesetzesverletzung fehlt es hingegen von vornherein, wenn bei mehreren durch ein Täterverhalten verwirklichten Tatbeständen der eine Tatbestand den Unwert eines anderen, formal gleichfalls verwirklichten vollständig miterfasst und diesen Tatbestand daher verdrängt ("Scheinkonkurrenz").
Das aus § 22 Abs. 2 VStG folgende Kumulationsprinzip gilt für alle Fälle der echten Ideal- und echten Realkonkurrenz (VfSlg 3951/1961; VwSlg 6932 A/1966; VwGH 28.4.1992, 91/04/0322 und VwGH 27.5.1995, 92/17/0300):
Echte Idealkonkurrenz liegt vor, wenn der Täter durch eine Tat gleichzeitig mehrere Straftatbestände erfüllt, er also eine Tat verwirklicht, die "unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt". Im Schrifttum wird als Beispiel der Fall eines Täters angeführt, der a) mit überhöhter Geschwindigkeit und b) bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt, also zwei Delikte nach der StVO durch eine einzige Handlung gleichzeitig verwirklicht (Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 22 Rz 9). Die u. a. für solche Fälle normierte und regelmäßig gehandhabte Strafenkumulierung findet ihre Bestätigung in der Rechtsprechung des VwGH (E 29.6.1992, 90/04/0174 und nochmals E 27.5.1995, 92/17/0300). Das Gesetz sieht diesbezüglich - anders als nach dem in § 28 StGB verankerten Absorbtionsprinzip - keine Anrechnungsregel vor. Die mehrfache Strafenverhängung im Verwaltungsstrafrecht führt mangels Strafendeckelung dazu, dass die jeweils verhängten Strafen insgesamt kumulieren. Das VStG kennt jedoch keine addierende Verhängung von Gesamtstrafen und nicht einmal eine Verpflichtung zur Anführung einer Gesamtsumme, vgl. VwGH E 4.10.21012, 2010/09/0061). Neben einander zu verhängen sind stets Einzelstrafen. Bei Anlastung mehrfacher Tatbegehung im Wege echter Konkurrenz verbietet sich aber eine zusätzliche Verwertung dieses Umstandes als Erschwerungsgrund (VwGH E 19.3.1996, 94/11/0131).
Echte Realkonkurrenz liegt vor, wenn ein Täter durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begeht (§ 22 Abs. 2 HS 1).Eine solche mehrfache Tatbegehung kann in einer schlichten Tatwiederholung ("gleichartige Realkonkurrenz") oder in der Verwirklichung unterschiedlicher Handlungen ("ungleichartige Realkonkurrenz": z. B. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und unbefugte Gewerbeausübung; oder, wie im gegenständlichen Fall: verbotswidriges Parken in einer Fußgängerzone und Nichtentrichtung der Parkometerabgabe bei Abstellen des Fahrzeuges in einer Kurzparkzone) bestehen.
Die im Gesetz nicht ausdrücklich angeordnete Strafenkumulierung ergibt sich als Folge des Umstands, dass beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen für jedes selbstständig verwirklichte Delikt eine eigene Strafe zu verhängen ist (VwGH 29.06.1992,90/04/0174) und das Gesetz diesbezüglich keine Anrechnungsregel (wie etwa im Sinne des Absorbtionsprinzips gemäß § 28 StGB) vorsieht.
Die Aburteilung einer mehrfachen Tatbestandsverwirklichung (etwa: durch ein und dieselbe Tat oder durch gleichzeitig begangene unterschiedliche Taten) kann einerseits dadurch geschehen, dass die Behörden für jede angelastete Verwaltungsübertretung einen gesonderten Bescheid erlassen (VwGH E 11.3.1971, 1959/70). Bei - hier aber nicht vorliegender, von der belB bloß irrtümlich angenommener - echter Idealkonkurrenz von verwaltungsstrafrechtlich ahndbaren Vergehen besteht die Problematik, dass der erste diesbezügliche Bescheid eine weitere spätere Tatverfolgung sperrt (§ 30 VStG). Insoweit kommt nach Schrifttumsmeinung eine gleichzeitige Bescheidabfertigung in Betracht oder die Aufnahme des Ausspruches mehrerer Strafen in eine gemeinsame Bescheidausfertigung (VwGH E 27.1.1993, 92/03/0017; 29.3.1996, 94/02/0343; 21.3.1997, 96/02/0027). Im Rechtssinne liegen auch diesfalls mehrere voneinander unabhängige und auch einer unterschiedlichen Bekämpfung zugängliche Strafbescheide vor.
Im hier nicht einschlägigen § 30 Abs. 1 bis Abs. 4 VStG wird bestimmt:
"(1) Liegen einem Beschuldigten von verschiedenen Behörden zu ahndende Verwaltungsübertretungen oder eine Verwaltungsübertretung und eine andere von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu ahndende strafbare Handlung zur Last, so sind die strafbaren Handlungen unabhängig voneinander zu verfolgen, und zwar in der Regel auch dann, wenn die strafbaren Handlungen durch ein und dieselbe Tat begangen worden sind.
(2) Ist aber eine Tat von den Behörden nur zu ahnden, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit anderer Verwaltungsbehörden oder Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, und ist es zweifelhaft, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, so hat die Behörde das Strafverfahren auszusetzen, bis über diese Frage von der sonst in Betracht kommenden Verwaltungsbehörde oder vom Gericht entschieden ist.
(3) Hat die Behörde vor dieser Entscheidung ein Straferkenntnis erlassen, so darf es vorläufig nicht vollzogen werden. Ergibt sich später, dass das Verwaltungsstrafverfahren nicht hätte durchgeführt werden sollen, so hat die Behörde das Straferkenntnis außer Kraft zu setzen und das Verfahren einzustellen.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem E vom 02.07.2009, B559/08, VfSlg 18833, zur Problematik einer Doppelbestrafung (in Fällen von echter Idealkonkurrenz) vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR zum Verbot der Doppelverfolgung, insbesondere dessen Kernaussagen im Urteil S.Zolotukhin gg. Russland vom 10.2.2009, Nr. 14.939/03 ausführlich bedenkend, Stellung bezogen und im Ergebnis seiner Erwägungen beschwerdegegenständlich einen Verstoß durch das belangte Gericht gegen den Grundsatz ne bis in idem verneint, mit folgender Begründung:
"7.3. Da sohin der Beschwerdeführer wegen verschiedener Straftatbestände verfolgt bzw. 'verurteilt' wurde, die sich in ihren wesentlichen Elementen unterschieden, lag in der Verfolgung des Beschwerdeführers wegen fahrlässiger Körperverletzung und Verurteilung wegen Imstichlassen eines Verletzten und Unterdrückung eines Beweismittels einerseits und Bestrafung wegen Lenkens eines Fahrzeuges mit einem Alkoholgehalt der Atemluft zwischen 0,6 mg/l und 0,8 mg/l (ergänze: andererseits) keine unzulässige Doppelverfolgung wegen ein und derselben strafbaren Handlung vor."
Mit E vom 24.02.2011, 2007/09/0361, gab der VwGH der Beschwerde des MF in T gegen den Bescheid des UVS Niederösterreich vom 03.04.2006, Zl. Senat-WB-05-0025 statt und hob den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Der UVS hatte im Instanzenzug das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft (BH) N, worin der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und bestraft worden war im wesentlichen bestätigt. Bereits in der Berufung gegen das Straferkenntnis der BH hatte der Beschwerdeführer eingewendet, wegen derselben Beschäftigung der Ausländerinnen bereits mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts N wegen § 217 Abs. 1 erster und zweiter Fall sowie Abs. 2 StGB sowie wegen § 105 Abs. 1 Fremdengesetz verurteilt worden zu sein. Es liege daher eine schon nach § 28 Abs. 1 Einleitungssatz verbotene Doppelbestrafung vor.
Der VwGH schloss sich im aufhebenden Erkenntnis mit näherer Begründung der Auffassung des Beschwerdeführers an und orientierte sich dabei an der jüngsten Rechtsprechungslinie des EGMR, beginnend mit dessen Erkenntnis in der RS Sergey Zoltukhin, fortgeführt und präzisiert in den Erkenntnissen betreffend die Beschwerden Ruotsalainen (16.06.2009, Nr. 13.079/0325), Maresti (25.06.2009, Nr. 55.759/07) und Tsonyo Tsonev (14.01.2010, Nr. 2376/03). Zur Beurteilung der Frage, ob "dieselbe Sache" vorliegt, habe der EGMR zuletzt die Ansicht vertreten, dass allein auf die Fakten abzustellen sei und die rechtliche Qualifikation derselben außer Betracht zu bleiben habe, und dass eine neuerliche Strafverfolgung dann unzulässig sei, wenn sie sich auf denselben oder zumindest im Wesentlichen denselben Sachverhalt bezieht. Der EGMR habe darauf abgestellt, ob dieselben Fakten das zentrale Element der Anschuldigungen und der beiden angewendeten Strafbestimmungen gebildet haben, und betont, dass die strafrechtliche Anklage die Fakten der Verwaltungsstraftat in ihrer Gesamtheit umfasste und umgekehrt die Verwaltungsstraftat keine Elemente enthielt, die nicht bereits in der gerichtlich strafbaren Handlung gegeben waren, wegen welcher der Beschwerdeführer verurteilt worden war.
Genau so ein Fall von unzulässiger Doppelverfolgung liege beschwerdegegenständlich vor.
Im Erkenntnis vom 25.03.2010, 2008/09/9203 hatte der VwGH eine Bestrafung wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG nach erfolgter Verurteilung wegen des Vergehens nach § 111 ASVG zu beurteilen und war - abweichend vom Tenor seines vorgenannten Erkenntnisses - zum Schluss gekommen, dass für die Bestrafung nach § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG andere Aspekte des tatsächlichen Geschehens relevant waren (Nichteinholung einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung) als für jene für die erfolgte Verurteilung nach § 111 ASVG (Unterlassung der Anmeldung zur Sozialversicherung), und dass damit die wesentlichen Tatbestandselemente beider Strafnormen divergierten.
Der Verfassungsgerichtshof - so der VwGH in diesem Erkenntnis weiter - habe nach Ergehen des Urteils des EGMR im Fall Zoltukhin seine Rechtsprechung zum Doppelbestrafungsverbot des Art. 4 7. Zusatzprotokoll zur EMRK dahingehend verfeinert, dass eine Verfolgung wegen ein und desselben Verhaltens nach zwei verschiedenen Straftatbeständen dann zulässig sei, wenn sich die Straftatbestände in ihren wesentlichen Elementen unterscheiden, und die Verfolgung wegen fahrlässiger Körperverletzung (ohne Berücksichtigung einer Alkoholisierung, § 88 Abs. 1 StGB), Verurteilung wegen Imstichlassens eines Verletzten (§ 94 Abs. 1 StGB) und Unterdrückung eines Beweismittels (§ 295 StGB) einerseits und die Verfolgung und Bestrafung wegen Lenkens eines Fahrzeugs mit überhöhtem Alkoholgehalt in der Atemluft (§ 99 Abs. 1a StVO) im Hinblick auf Art. 4 7. ZPEMRK für zulässig erachtet (s. nochmals das E B559/08).
Im Schrifttum (Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 30, Kommentar, Rz 2 und 3) geäußerte Bedenken gegen die Verhängung von mehreren Strafen neben einander wegen der Begehung verschiedener Straftaten, wenn sie durch ein und dasselbe Verhalten (durch denselben "Lebenssachverhalt") verwirklicht wurden, mögen bei der Fortentwicklung des Richterrechtes (EGMR, VfGH, OGH und Unterinstanzen) insbesondere im Hinblick auf die Verfeinerung des Begriffes "idem" bei Fällen von echter Idealkonkurrenz an Bedeutung gewinnen. Für den hier entschiedenen Beschwerdefall bleiben sie ohne Relevanz, weil entgegen der Auffassung der belB - und, dem folgend, des Bf - tatsächlich ein Fall von echter Realkonkurrenz vorliegt: Die beiden Rechtsgüter, gegen welche der Bf (nahezu) Gleichzeitig verstieß, nämlich: § 24 Abs. 1 lit. i StVO = Park- und Halteverbot in einer Fußgängerzone; und
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung = Parkometerabgabepflicht in Kurzparkzonen,
sind durch von einander verschiedene, in unterschiedlichen Gesetzen verankerte Strafdrohungen geschützt: Zum einen durch § 99 Abs. 3 StVO 1960, zum anderen durch § 4 Abs. 1 Parkometergesetz.
Die Verstöße wurden auch durch verschiedene Sanktionen geahndet, die den Unwertgehalt der jeweils anderen Tat keineswegs abdecken: Der Bf hat zum einen das in der Fußgängerzone zeitlich definierte Halte- und Parkverbot missachtet, indem er sein Kraftfahrzeug dort zu einem Zeitpunkt außerhalb der durch Verkehrszeichen kundgemachten befristeten Erlaubnis des Zufahrens für Ladetätigkeit abstellte; dafür wurde er gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO rechtskräftig bestraft.
Zum anderen hat er es im Zeitpunkt des Abstellens seines Kraftfahrzeuges in nicht entschuldbarer Verkennung der Rechtslage unterlassen, die innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone bestehende Parkgebührenpflicht zu beachten, indem er es verabsäumte, die Parkometerabgabe zu entrichten; dafür wurde er mit dem beschwerdegegenständlichen Straferkenntnis gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz bestraft.
Die beiden vom Bf begangenen Verwaltungsübertretungen stehen zueinander in keinem ursächlichen Zusammenhang und stellen daher nicht etwa ein und dieselbe Tat, sondern zwei von einander verschiedene Taten dar: Mit dem verbotswidrigen (Einfahren in die und) Parken in der Fußgängerzone allein hatte der Bf nämlich noch nicht die Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit der Kurzparkzonenverordnung für den Bezirk verletzt, sondern dieses Delikt erst mit der unterlassenen Entrichtung der Parkometerabgabe - mindestens eine juristische Sekunde nach dem Abstellen des Fahrzeuges - gesetzt.
Die beiden Rechtsgüter,
a) Fahr- und Halte-verbot in der Fußgängerzone gemäß § 24 Abs. 1 lit. i StVO bzw.
b) Parkometerabgabepflicht innerhalb der Kurzparkzone gemäß Art. I der VO des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Parkraumbewirtschaftung im Bezirk, ABl. 1996/31, idF Abl. 2007/33,
dienen unterschiedlichen berechtigten Interessen verschiedener Interessentengruppen: Einerseits dem Interesse von Fußgängern an ungestörter Benützung des gesamte Areals der Fußgängerzone; andererseits dem Interesse von miteinander um den zunehmend knappen Parkraum in Wien konkurrierenden Fahrzeuglenkern: Hier ist insbesondere an die Lenker der Einsatzfahrzeugen von Rettung, Feuerwehr, Polizei und Magistrat zu denken, welche von der Pflicht zur Entrichtung der Parkometerabgabepflicht ausgenommen sind und im Zuge von Einsätzen ein berechtigtes Interesse daran haben, in der Fußgängerzone wann immer erforderlich zu halten und zu parken. Insofern geht der Einwand des Bf, er habe ja anderen Verkehrsteilnehmern durch sein verbotswidriges Abstellen gar keinen Parkplatz nehmen können, am Telos des Regimes der Parkraumbewirtschaftung vorbei. Die beiden Rechtsgüter sind, wie schon oben ausgeführt, durch von einander unabhängige Strafdrohungen vor etwaigen Verletzungen geschützt, und werden Verstöße gegen diese Normen, wie auch im gegenständlichen Fall, jeweils getrennt geahndet.
Es liegen zwei von einander verschiedene "Lebenssachverhalte" vor, die keine Tateinheit bilden. Von einer Doppelbestrafung für ein und dasselbe Verhalten kann daher keine Rede sein, und die im Schrifttum geäußerten, auf jüngere Urteile des EGMR verweisenden Bedenken hinsichtlich einer konventionswidrigen Doppelbestrafung (eig.: Doppelverfolgung) bei echter Idealkonkurrenz greifen hier mangels Sachverhaltsidentität nicht.
Da sich die Beschwerde in rechtlichen Ausführungen erschöpft, konnte ihr auf Grund des feststehenden Sachverhaltes und im Sinne der oben erörterten Rechtslage kein Erfolg beschieden sein. Zur Höhe der Geldstrafe hat der Bf kein Vorbringen erstattet, sodass ihre Bemessung durch die belB mangels Bekanntgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf und angesichts des Umstandes, dass sich der Strafbetrag an der Untergrenze des Strafrahmens findet, beim erkennenden Gericht auf keine amtswegig aufzugreifenden Bedenken gestoßen ist.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben angeführten Erkenntnissen (insbesondere VwGH XYZ und VwGH XYZ) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
§ 24 Abs. 1 lit. i StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
§ 30 Abs. 1 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7502018.2014
Findok-Nr: 107637.1, aufgenommen am: 11.12.2015 11:05:54, Dokument-ID: 9911b254-e0cf-4339-b938-473c69968c95, Segment-ID: 4e48be05-b9fe-4875-9383-c844df7d2b02


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10. Juli 2018(*)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Anwendungsbereich dieser Richtlinie – Art. 3 – Erhebung personenbezogener Daten durch Mitglieder einer Religionsgemeinschaft im Rahmen ihrer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚Datei mit personenbezogenen Daten‘ – Art. 2 Buchst. d – Begriff ‚für die Verarbeitung Verantwortlicher‘ – Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“
In der Rechtssache C‑25/17
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Korkein hallinto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Finnland) mit Entscheidung vom 22. Dezember 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Januar 2017, in dem Verfahren auf Betreiben des
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, des Vizepräsidenten A. Tizzano, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten T. von Danwitz (Berichterstatter), J. L. da Cruz Vilaça, J. Malenovský, E. Levits und C. Vajda, der Richter A. Borg Barthet, J.‑C. Bonichot, A. Arabadjiev, S. Rodin und F. Biltgen, der Richterin K. Jürimäe und des Richters C. Lycourgos,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 28. November 2017,
– des Tietosuojavaltuutettu, vertreten durch R. Aarnio als Bevollmächtigten,
– der Jehovan todistajat – uskonnollinen yhdyskunta, vertreten durch S. H. Brady, asianajaja, und P. Muzny,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch P. Aalto, H. Kranenborg und D. Nardi als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 1. Februar 2018
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Buchst. c und d sowie Art. 3 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31) im Licht von Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
2 Es ergeht im Rahmen eines vom Tietosuojavaltuutettu (Datenschutzbeauftragter, Finnland) angestrengten Verfahrens betreffend die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Tietosuojalautakunta (Datenschutzkommission, Finnland), mit der sie der Jehovan todistajat – uskonnollinen yhdyskunta (Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas, im Folgenden: Gemeinschaft der Zeugen Jehovas) verbot, im Rahmen der von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit personenbezogene Daten zu erheben oder zu verarbeiten, ohne dass die nach finnischem Recht geltenden Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden.
3 In den Erwägungsgründen 10, 12, 15, 26 und 27 der Richtlinie 95/46 heißt es:
„(10) Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und ‑freiheiten, insbesondere des auch in Artikel 8 der [am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten] Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts anerkannten Rechts auf die Privatsphäre. Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften darf deshalb nicht zu einer Verringerung des durch diese Rechtsvorschriften garantierten Schutzes führen, sondern muss im Gegenteil darauf abzielen, in der Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau sicherzustellen.
(12) Die Schutzprinzipien müssen für alle Verarbeitungen personenbezogener Daten gelten, sobald die Tätigkeiten des für die Verarbeitung Verantwortlichen in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen. Auszunehmen ist die Datenverarbeitung, die von einer natürlichen Person in Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten – wie zum Beispiel Schriftverkehr oder Führung von Anschriftenverzeichnissen – vorgenommen wird[.]
(26) Die Schutzprinzipien müssen für alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare Person gelten. Bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen. …
(27) Datenschutz muss sowohl für automatisierte als auch für nicht automatisierte Verarbeitungen gelten. In der Tat darf der Schutz nicht von den verwendeten Techniken abhängen, da andernfalls ernsthafte Risiken der Umgehung entstehen würden. Bei manuellen Verarbeitungen erfasst diese Richtlinie lediglich Dateien, nicht jedoch unstrukturierte Akten. Insbesondere muss der Inhalt einer Datei nach bestimmten personenbezogenen Kriterien strukturiert sein, die einen leichten Zugriff auf die Daten ermöglichen. Nach der Definition in Artikel 2 Buchstabe c) können die Mitgliedstaaten die Kriterien zur Bestimmung der Elemente einer strukturierten Sammlung personenbezogener Daten sowie die verschiedenen Kriterien zur Regelung des Zugriffs zu einer solchen Sammlung festlegen. Akten und Aktensammlungen sowie ihre Deckblätter, die nicht nach bestimmten Kriterien strukturiert sind, fallen unter keinen Umständen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.“
4 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten gewährleisten nach den Bestimmungen dieser Richtlinie den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.“
c) ‚Datei mit personenbezogenen Daten‘ (‚Datei‘) jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, gleichgültig ob diese Sammlung zentral, dezentralisiert oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten aufgeteilt geführt wird;
6 Nach Art. 3 der Richtlinie gilt:
7 Die Richtlinie 95/46 wurde durch das Henkilötietolaki (523/1999) (Gesetz über personenbezogene Daten [523/1999], im Folgenden: Gesetz Nr. 523/1999) in finnisches Recht umgesetzt.
8 § 2 („Soveltamisala“ [Anwendungsbereich]) dieses Gesetzes sieht in seinen Abs. 2 und 3 vor:
„Dieses Gesetz gilt für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten. Es gilt auch für andere Verarbeitungen personenbezogener Daten, wenn diese Daten eine Datei mit personenbezogenen Daten oder einen Teil einer solchen Datei bilden oder bilden sollen.
Dieses Gesetz gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die eine natürliche Person zu ausschließlich persönlichen Zwecken oder damit vergleichbaren gewöhnlichen und privaten Zwecken vornimmt.“
9 In § 3 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 523/1999 wird der Ausdruck „Datei mit personenbezogenen Daten“ definiert als „Sammlung personenbezogener Daten, die aus wegen ihrer Zweckbestimmung zusammengehörenden Eintragungen besteht und die teilweise oder vollständig mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitungsverfahren verarbeitet wird oder als Kartothek, Verzeichnis oder in damit vergleichbarer Weise organisiert wird, damit bestimmte Personen betreffende Daten leicht und ohne unangemessene Kosten aufgefunden werden können“.
10 Nach § 44 dieses Gesetzes kann die Datenschutzkommission auf Antrag des Datenschutzbeauftragten die Verarbeitung personenbezogener Daten verbieten, die gegen dieses Gesetz oder gegen aufgrund dieses Gesetzes erlassene Vorschriften und Bestimmungen verstößt, und anordnen, Fällen rechtswidriger Tätigkeit oder Versäumnis innerhalb einer angemessenen Frist abzuhelfen.
11 Am 17. September 2013 erließ die Datenschutzkommission auf Antrag des Datenschutzbeauftragten eine Entscheidung, mit der sie der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas verbot, im Rahmen der von ihren Mitgliedern von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit personenbezogene Daten zu erheben oder zu verarbeiten, ohne dass die in den §§ 8 und 12 des Gesetzes Nr. 523/1999 geregelten rechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung solcher Daten eingehalten werden. Die Datenschutzkommission verpflichtete die Gemeinschaft auf der Grundlage von § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes, binnen einer Frist von sechs Monaten dafür zu sorgen, dass keine personenbezogenen Daten mehr für ihre Zwecke erhoben werden, ohne dass die genannten Voraussetzungen eingehalten werden.
12 In der Begründung ihrer Entscheidung vertrat die Datenschutzkommission die Auffassung, dass die Erhebung der in Rede stehenden Daten durch die Mitglieder der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des genannten Gesetzes darstelle und diese Gemeinschaft sowie ihre Mitglieder gemeinsam für diese Verarbeitung verantwortlich seien.
13 Die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas erhob beim Helsingin hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki, Finnland) Klage gegen diese Entscheidung. Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 hob dieses Gericht die Entscheidung auf und begründete dies namentlich damit, dass die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas nicht im Sinne des Gesetzes Nr. 523/1999 für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich sei und ihre Tätigkeit keine rechtswidrige Verarbeitung solcher Daten darstelle.
14 Der Datenschutzbeauftragte focht dieses Urteil vor dem Korkein hallinto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Finnland) an.
15 Nach den Feststellungen jenes Gerichts stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Die Mitglieder der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas machen sich im Rahmen ihrer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit Notizen über Besuche bei Personen, die weder ihnen noch der Gemeinschaft bekannt sind. Zu den erhobenen Daten können u. a. die Namen und Adressen der aufgesuchten Personen sowie Informationen über ihre religiösen Überzeugungen und Familienverhältnisse gehören. Diese Daten werden als Gedächtnisstütze erhoben, und um für den Fall eines erneuten Besuchs wiederauffindbar zu sein, ohne dass die betroffenen Personen hierin eingewilligt hätten oder darüber informiert worden wären.
16 Die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas hat ihren Mitgliedern Anleitungen zur Anfertigung solcher Notizen gegeben, die in mindestens einem ihrer der Verkündigungstätigkeit gewidmeten Mitteilungsblätter abgedruckt sind. Die Gemeinschaft und ihre Gemeinden organisieren und koordinieren die von Tür zu Tür durchgeführte Verkündigungstätigkeit ihrer Mitglieder insbesondere dadurch, dass sie Gebietskarten erstellen, auf deren Grundlage Bezirke unter den Mitgliedern, die sich an der Verkündigungstätigkeit beteiligen, aufgeteilt werden, und indem sie Verzeichnisse über die Verkündiger und die Anzahl der von ihnen verbreiteten Publikationen der Gemeinschaft führen. Außerdem führen die Gemeinden der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas eine Liste der Personen, die darum gebeten haben, nicht mehr von den Verkündigern aufgesucht zu werden. Die in dieser Liste, der sogenannten „Verbotsliste“, enthaltenen personenbezogenen Daten werden von den Mitgliedern der Gemeinschaft verwendet. Früher stellte die Gemeinschaft ihren Mitgliedern für die Erhebung dieser Daten im Rahmen ihrer Verkündigungstätigkeit Formulare zur Verfügung; deren Verwendung wurde aber infolge einer Empfehlung des Datenschutzbeauftragten eingestellt.
17 Nach eigenen Angaben verlangt die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas nicht von ihren verkündigenden Mitgliedern, dass sie Daten erheben, und kennt, soweit eine solche Datenerhebung dennoch erfolgt, weder die Beschaffenheit der angefertigten Notizen – bei denen es sich im Übrigen, so die Gemeinschaft, nur um informelle persönliche Notizen handelt – noch die Identität der verkündigenden Mitglieder, die die Daten erhoben haben.
18 Zur Notwendigkeit des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens führt der Korkein hallinto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof) aus, die Prüfung der Ausgangsrechtssache erfordere die Berücksichtigung zum einen der Rechte auf Schutz des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten und zum anderen der Religions- und der Vereinigungsfreiheit, die sowohl durch die Charta und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten als auch durch die finnische Verfassung garantiert würden.
19 Das vorlegende Gericht neigt zu der Auffassung, dass die von Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft wie der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas von Tür zu Tür durchgeführte Verkündigungstätigkeit nicht zu den Tätigkeiten zählt, die nach Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 von deren Anwendungsbereich ausgenommen sind. Fraglich sei jedoch, ob es sich dabei um eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie handle. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die erhobenen Daten im vorliegenden Fall über bloße Notizen in einem Anschriftenverzeichnis hinausgingen, da sich die angefertigten Notizen auf fremde Personen bezögen und sensible Daten über deren religiöse Überzeugungen enthielten. Zu beachten sei auch, dass die Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür eine wesentliche Betätigungsform der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas darstelle, die von ihr und ihren Gemeinden organisiert und koordiniert werde.
20 Da die erhobenen Daten, um die es im Ausgangsverfahren gehe, nicht automatisiert verarbeitet würden, sei mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 in Verbindung mit deren Art. 2 Buchst. c ferner zu klären, ob die Sammlung dieser Daten eine Datei im Sinne dieser Bestimmungen bilde. Nach Angaben der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas würden ihr diese Daten nicht übermittelt, so dass sie keine sichere Kenntnis von Beschaffenheit und Umfang der erhobenen Daten haben könne. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass der Zweck der Erhebung und der anschließenden Verarbeitung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Daten darin bestehe, die eine bestimmte Person oder Adresse betreffenden Daten zur späteren Verwendung leicht wiederzufinden. Allerdings seien die erhobenen Daten nicht in Form einer Kartothek strukturiert.
21 Für den Fall, dass die Verarbeitung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Daten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 fallen sollte, hebt das vorlegende Gericht hervor, dass sich dann die Frage stelle, ob die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas als für diese Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie anzusehen sei. Die aus dem Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (C–131/12, EU:C:2014:317), hervorgegangene Rechtsprechung des Gerichtshofs lege den Begriff „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ weit aus. Überdies heiße es in der Stellungnahme 1/2010 der nach Art. 29 der Richtlinie 95/46 eingesetzten Arbeitsgruppe vom 16. Februar 2010 zu den Begriffen „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“, zu berücksichtigen seien insbesondere die Fähigkeit zur tatsächlichen Kontrolle und die Vorstellung, die sich die Person, deren Daten verarbeitet würden, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen bilde.
22 Im vorliegenden Fall sei zu berücksichtigen, dass die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas die Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür organisiere, koordiniere und zu ihr ermutige und dass sie in ihren Publikationen Anleitungen zur Erhebung von Daten im Rahmen dieser Tätigkeit gegeben habe. Zudem habe der Datenschutzbeauftragte festgestellt, dass es der Gemeinschaft tatsächlich möglich sei, die Methoden der Datenverarbeitung zu bestimmen und diese Verarbeitung zu verbieten oder einzuschränken, und dass sie über den Zweck und die Mittel der Verarbeitung im Voraus entschieden habe, indem sie Anleitungen zur Datenerhebung gegeben habe. Im Übrigen zeugten auch die einst verwendeten Formulare von der starken Einbindung der Gemeinschaft in die Datenverarbeitung.
23 Zu bedenken sei allerdings auch, dass die Mitglieder der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas selbst über die Datenerhebung entscheiden und deren Modalitäten bestimmen könnten. Zudem erhebe die Gemeinschaft selbst keine Daten und habe keinen Zugang zu den von ihren Mitgliedern erhobenen Daten, mit Ausnahme der in der „Verbotsliste“ enthaltenen. Dies schließe aber nicht aus, dass es mehrere für die Verarbeitung Verantwortliche geben könne, von denen jeder seine eigene Zuständigkeit und Verantwortlichkeit trage.
24 Unter diesen Umständen hat der Korkein hallinto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Sind die den Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 betreffenden Ausnahmen, die in Art. 3 Abs. 2 erster und zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehen sind, dahin auszulegen, dass die von Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft im Zusammenhang mit der von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit vorgenommene Erhebung und sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen? Welche Bedeutung hat bei der Beurteilung der Anwendbarkeit der Richtlinie 95/46 zum einen, dass die Verkündigungstätigkeit, in deren Zusammenhang die Daten erhoben werden, von der Religionsgemeinschaft und ihren Gemeinden organisiert wird, und zum anderen, dass es sich zugleich auch um die persönliche Religionsausübung der Mitglieder der Religionsgemeinschaft handelt?
2. Ist die Definition des Begriffs „Datei“ in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46 unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 26 und 27 der Richtlinie dahin auszulegen, dass die Gesamtheit der personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der oben beschriebenen von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit nicht automatisiert gesammelt werden (Name und Anschrift sowie andere mögliche die Person betreffende Daten und Charakterisierungen),
a) deswegen keine solche Datei darstellt, weil es sich dabei nicht um spezifische Kartotheken oder Verzeichnisse oder ähnliche der Suche dienende Ordnungssysteme im Sinne der Definition des Gesetzes Nr. 523/1999 handelt, oder
b) deswegen eine solche Datei darstellt, weil aus den Daten unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung tatsächlich leicht und ohne unangemessene Kosten die für eine spätere Verwendung benötigten Informationen abgerufen werden können, wie dies im Gesetz Nr. 523/1999 vorgesehen ist?
3. Ist die Wendung in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 „die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet“ dahin auszulegen, dass eine Religionsgemeinschaft, die eine Tätigkeit organisiert, bei der personenbezogene Daten (u. a. durch die Aufteilung der Aktionsradien der Verkündiger, durch das Verfolgen der Verkündigungstätigkeit und das Vorhalten von Registern über Personen, die nicht möchten, dass Verkündiger zu ihnen kommen) erhoben werden, in Bezug auf diese Tätigkeit ihrer Mitglieder als für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche betrachtet werden kann, obwohl die Religionsgemeinschaft geltend macht, dass nur einzelne Verkündiger Zugang zu den aufgezeichneten Informationen haben?
4. Ist Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen, dass die Religionsgemeinschaft nur dann als für die Verarbeitung Verantwortliche eingestuft werden kann, wenn sie andere spezifische Maßnahmen wie Aufträge oder schriftliche Anweisungen ergreift, mit denen sie das Erheben von Daten steuert, oder ist es ausreichend, dass die Religionsgemeinschaft eine tatsächliche Rolle bei der Steuerung der Tätigkeit ihrer Mitglieder spielt?
Eine Antwort auf die dritte und die vierte Frage ist nur dann erforderlich, wenn aufgrund der Antworten auf die erste und die zweite Frage die Richtlinie 95/46 anzuwenden ist. Eine Antwort auf die vierte Frage ist nur dann erforderlich, wenn aufgrund der dritten Frage die Anwendbarkeit von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 auf eine Religionsgemeinschaft nicht ausgeschlossen werden kann.
25 Mit zwei Schriftsätzen, die am 12. Dezember 2017 und am 15. Februar 2018 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen sind, hat die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas beantragt, gemäß Art. 83 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens zu beschließen. Zur Stützung ihres ersten Antrags macht die Gemeinschaft insbesondere geltend, ihr sei in der mündlichen Verhandlung keine Gelegenheit eingeräumt worden, auf die Ausführungen der anderen Beteiligten, die zum Teil im Widerspruch zum Sachverhalt des Ausgangsverfahrens gestanden hätten, zu erwidern. In Bezug auf ihren zweiten Antrag trägt die Gemeinschaft im Wesentlichen vor, die Schlussanträge des Generalanwalts beruhten auf ungenauen oder potenziell irreführenden Tatsachenangaben, von denen einige nicht aus der Vorlageentscheidung hervorgingen.
26 Nach Art. 83 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält, wenn eine Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens eine neue Tatsache unterbreitet hat, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs ist, oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist.
27 Keine dieser Voraussetzungen ist hier erfüllt. Insbesondere enthalten die Anträge der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens kein neues Vorbringen, das für die vorliegende Rechtssache entscheidungserheblich wäre. Zudem haben diese Partei sowie die anderen in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten sowohl im schriftlichen als auch im mündlichen Verfahren ihre Erklärungen zum Gegenstand der Vorlagefragen, d. h. zur Auslegung von Art. 2 Buchst. c und d sowie Art. 3 der Richtlinie 95/46 im Licht von Art. 10 der Charta, abgegeben.
28 Was den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV allein Sache des vorlegenden Gerichts ist, den rechtlichen Rahmen festzulegen, in den sich seine dem Gerichtshof vorgelegten Fragen einfügen. Folglich kann eine Hauptpartei nicht geltend machen, dass einige der tatsächlichen Prämissen, auf denen das Vorbringen der anderen in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten oder die Würdigung des Generalanwalts beruhe, unrichtig seien, um die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens nach Art. 83 der Verfahrensordnung zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2008, Burda, C‑284/06, EU:C:2008:365, Rn. 44, 45 und 47).
29 Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts der Ansicht, dass er über alle Angaben verfügt, die er zur Beantwortung der Fragen des vorlegenden Gerichts benötigt, und dass für die vorliegende Rechtssache kein nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist. Daher sind die Anträge auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens zurückzuweisen.
30 Die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas macht geltend, das Vorabentscheidungsersuchen sei unzulässig. Sie bestreitet nicht nur die wesentlichen Tatsachen, auf denen dieses Ersuchen beruht, sondern trägt auch vor, es beziehe sich auf das Verhalten einiger ihrer Mitglieder, die nicht Partei des Ausgangsverfahrens seien. Somit betreffe das Ersuchen ein hypothetisches Problem.
31 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, ist, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen. Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C‑74/16, EU:C:2017:496, Rn. 24 und 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
32 Im vorliegenden Fall enthält die Vorlageentscheidung die tatsächlichen und rechtlichen Angaben, die für das Verständnis der Vorlagefragen und ihrer Tragweite erforderlich sind. Zudem und vor allem findet sich in den Akten kein Anhaltspunkt dafür, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder eine hypothetische Frage betrifft, etwa weil die Mitglieder der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas, deren Erhebung personenbezogener Daten den Vorlagefragen zugrunde liegt, nicht Partei des Ausgangsverfahrens sind. Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich nämlich, dass die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen gestellt werden, damit das vorlegende Gericht klären kann, ob diese Gemeinschaft selbst in Bezug auf die Erhebung personenbezogener Daten, die ihre Mitglieder im Rahmen ihrer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür vornehmen, als Verantwortliche im Sinne der Richtlinie 95/46 angesehen werden kann.
33 Somit ist das Vorabentscheidungsersuchen zulässig.
34 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46 im Licht von Art. 10 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen ist, dass die Erhebung personenbezogener Daten, die durch Mitglieder einer Religionsgemeinschaft im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erfolgt, und die anschließenden Verarbeitungen dieser Daten Verarbeitungen personenbezogener Daten darstellen, die für die Ausübung von Tätigkeiten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich dieser Richtlinie erfolgen, oder Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von natürlichen Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen werden, wie in Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehen.
35 Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 95/46, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihrem zehnten Erwägungsgrund ergibt, darauf abzielt, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C‑131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66, sowie vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C‑210/16, EU:C:2018:388, Rn. 26).
36 Art. 3 der Richtlinie 95/46, in dem deren Anwendungsbereich definiert wird, bestimmt in Abs. 1, dass diese Richtlinie für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, gilt.
37 In seinem zweiten Absatz sieht dieser Artikel jedoch zwei Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie vor, die eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2014, Ryneš, C‑212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29, und vom 27. September 2017, Puškár, C‑73/16, EU:C:2017:725, Rn. 38). Im Übrigen sieht die Richtlinie 95/46 keine weitere Einschränkung ihres Anwendungsbereichs vor (Urteil vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C‑73/07, EU:C:2008:727, Rn. 46).
38 Was erstens die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 anbelangt, ist bereits entschieden worden, dass die Tätigkeiten, die in dieser Vorschrift beispielhaft aufgeführt werden, allesamt spezifische Tätigkeiten des Staates oder staatlicher Stellen sind, die mit den Tätigkeitsbereichen von Privatpersonen nichts zu tun haben. Mit Hilfe dieser Tätigkeiten soll die Reichweite der in dieser Vorschrift geregelten Ausnahme festgelegt werden, so dass diese nur für Tätigkeiten gilt, die entweder dort ausdrücklich genannt sind oder derselben Kategorie zugeordnet werden können (Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C‑101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43 und 44, vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C‑73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41, sowie vom 27. September 2017, Puškár, C‑73/16, EU:C:2017:725, Rn. 36 und 37).
39 Im vorliegenden Fall ist aber die Erhebung personenbezogener Daten, die durch Mitglieder der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erfolgt, lediglich Teil einer religiösen Betätigung von Privatpersonen. Eine solche Tätigkeit stellt also keine spezifische Tätigkeit staatlicher Stellen dar und kann daher nicht mit den Tätigkeiten gleichgesetzt werden, die in Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 genannt werden.
40 Was zweitens die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 betrifft, so nimmt diese Bestimmung vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie die Datenverarbeitung aus, die zur Ausübung von Tätigkeiten vorgenommen wird, von denen es nicht einfach heißt, dass sie persönlich und familiär sein müssen, sondern dass sie „ausschließlich“ persönlich oder familiär sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Ryneš, C‑212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 30).
41 Die Ausdrücke „persönlich“ und „familiär“ im Sinne dieser Bestimmung beziehen sich auf die Tätigkeit der Person, die personenbezogene Daten verarbeitet, und nicht auf die Person, deren Daten verarbeitet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Ryneš, C‑212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 31 und 33).
42 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen, dass er nur Tätigkeiten betrifft, die zum Privat- oder Familienleben von Privatpersonen gehören. Insofern kann eine Tätigkeit nicht als ausschließlich persönlich oder familiär im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden, wenn sie zum Gegenstand hat, personenbezogene Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich zu machen, oder wenn sie sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C‑101/01, EU:C:2003:596, Rn. 47, vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C‑73/07, EU:C:2008:727, Rn. 44, sowie vom 11. Dezember 2014, Ryneš, C‑212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 31 und 33).
43 Da die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verarbeitungen personenbezogener Daten unzweifelhaft im Rahmen der Ausübung der von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit der Mitglieder der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas erfolgen, ist zu klären, ob eine solche Tätigkeit ausschließlich persönlich oder familiär im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 ist.
44 Insoweit ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass die Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür, in deren Rahmen die Mitglieder der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas personenbezogene Daten erheben, wesensgemäß den Zweck hat, den Glauben dieser Gemeinschaft unter Personen zu verbreiten, die, wie der Generalanwalt in Nr. 40 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, nicht zum Haushalt der verkündigenden Mitglieder gehören. Diese Tätigkeit ist also auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre dieser Mitglieder gerichtet.
45 Des Weiteren ist der Vorlageentscheidung zu entnehmen, dass einige der Daten, die von den verkündigenden Mitgliedern der Gemeinschaft erhoben werden, von diesen an die Gemeinden der Gemeinschaft weitergegeben werden, die auf der Grundlage dieser Daten Listen von Personen führen, die von diesen Mitgliedern nicht mehr aufgesucht werden möchten. Die Mitglieder machen also im Rahmen ihrer Verkündigungstätigkeit zumindest einen Teil der erhobenen Daten einem potenziell unbegrenzten Personenkreis zugänglich.
46 Zu der Frage, ob der Umstand, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer mit der Religionsausübung zusammenhängenden Tätigkeit erfolgt, der Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür einen ausschließlich persönlichen oder familiären Charakter verleiht, ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 10 Abs. 1 der Charta verankerte Gewissens- und Religionsfreiheit insbesondere die Freiheit jeder Person umfasst, ihre Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen.
47 Die Charta legt dem in dieser Bestimmung genannten Begriff „Religion“ eine weite Bedeutung bei, die sowohl das forum internum, d. h. den Umstand, Überzeugungen zu haben, als auch das forum externum, d. h. die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit, umfassen kann (Urteil vom 29. Mai 2018, Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a., C‑426/16, EU:C:2018:335, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
48 Da die Freiheit, seine Religion einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat zu bekennen, verschiedene Formen wie Unterricht, Bräuche oder Riten annehmen kann, umfasst sie auch das Recht auf den Versuch, andere Personen beispielsweise im Wege der Verkündigung zu überzeugen (EGMR, 25. Mai 1993, Kokkinakis/Griechenland, CE:ECHR:1993:0525JUD001430788, § 31, sowie EGMR, 8. November 2007, Perry/Lettland, CE:ECHR:2007:1108JUD003027303, § 52).
49 Auch wenn die von Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft von Tür zu Tür durchgeführte Verkündigungstätigkeit demnach durch Art. 10 Abs. 1 der Charta als Ausdruck des Glaubens des Verkündigers bzw. der Verkündiger geschützt wird, hat dies allerdings nicht die Wirkung, dieser Tätigkeit einen ausschließlich persönlichen oder familiären Charakter im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 zu verleihen.
50 Entsprechend den Darlegungen in den Rn. 44 und 45 des vorliegenden Urteils geht die Verkündigungstätigkeit nämlich über die private Sphäre eines als Verkündiger tätigen Mitglieds einer Religionsgemeinschaft hinaus.
51 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46 im Licht von Art. 10 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen ist, dass die Erhebung personenbezogener Daten, die durch Mitglieder einer Religionsgemeinschaft im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erfolgt, und die anschließenden Verarbeitungen dieser Daten weder Verarbeitungen personenbezogener Daten darstellen, die für die Ausübung von Tätigkeiten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich dieser Richtlinie erfolgen, noch Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von natürlichen Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen werden, wie in Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehen.
52 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass der in dieser Bestimmung genannte Begriff „Datei“ eine Sammlung personenbezogener Daten, die im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erhoben wurden und zu denen Namen und Adressen sowie weitere Informationen über die aufgesuchten Personen gehören, umfasst, sofern diese Daten in der Praxis zur späteren Verwendung leicht wiederauffindbar sind, oder ob diese Sammlung nur dann unter den genannten Begriff fällt, wenn sie aus spezifischen Kartotheken oder Verzeichnissen oder anderen der Recherche dienenden Ordnungssystemen besteht.
53 Wie aus ihrem Art. 3 Abs. 1 sowie aus ihren Erwägungsgründen 15 und 27 hervorgeht, gilt die Richtlinie 95/46 genauso für die automatisierte wie für die manuelle Verarbeitung personenbezogener Daten, damit der Schutz, den sie den von der Datenverarbeitung betroffenen Personen verleiht, nicht von den verwendeten Techniken abhängt und keine Risiken der Umgehung dieses Schutzes entstehen. Allerdings geht daraus ebenfalls hervor, dass die Richtlinie für manuelle Verarbeitungen personenbezogener Daten nur dann gilt, wenn die verarbeiteten Daten in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
54 Da im vorliegenden Fall die im Ausgangsverfahren fraglichen Verarbeitungen personenbezogener Daten nicht automatisiert erfolgen, stellt sich die Frage, ob die verarbeiteten Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. c und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
55 Insoweit geht aus Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46 hervor, dass der Begriff „Datei“ „jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, gleichgültig ob diese Sammlung zentral, dezentralisiert oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten aufgeteilt geführt wird“, umfasst.
56 Entsprechend dem oben in Rn. 53 genannten Ziel wird der Begriff „Datei“ in dieser Bestimmung weit definiert, insbesondere dadurch, dass „jede“ strukturierte Sammlung personenbezogener Daten einbezogen wird.
57 Gemäß den Erwägungsgründen 15 und 27 der Richtlinie 95/46 muss der Inhalt einer Datei so strukturiert sein, dass er einen leichten Zugriff auf die personenbezogenen Daten ermöglicht. In Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie ist zwar nicht näher geregelt, nach welchen Kriterien die Datei strukturiert sein muss, aber den genannten Erwägungsgründen zufolge müssen die Kriterien „personenbezogen“ sein. Demnach ist mit dem Erfordernis, dass die Sammlung personenbezogener Daten „nach bestimmten Kriterien strukturiert“ sein muss, nur gemeint, dass die Daten über eine bestimmte Person leicht wiederauffindbar sind.
58 Abgesehen von diesem Erfordernis regelt Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46 weder die Modalitäten, nach denen eine Datei strukturiert werden muss, noch die Form, die sie aufweisen muss. Insbesondere geht weder aus dieser noch aus irgendeiner anderen Bestimmung dieser Richtlinie hervor, dass die in Rede stehenden personenbezogenen Daten in spezifischen Kartotheken oder Verzeichnissen oder einem anderen Recherchesystem enthalten sein müssten, damit das Vorliegen einer Datei im Sinne dieser Richtlinie bejaht werden kann.
59 Im vorliegenden Fall geht aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts hervor, dass die Daten, die im Rahmen der im Ausgangsverfahren fraglichen Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erhoben werden, zum Zweck der Gedächtnisstütze auf Basis einer Aufteilung nach Bezirken erhoben werden, um die Organisation erneuter Besuche von Personen, die bereits aufgesucht wurden, zu erleichtern. Sie enthalten nicht nur Informationen zum Inhalt von Gesprächen über die Überzeugungen der aufgesuchten Person, sondern auch deren Namen und Adresse. Zudem werden diese Informationen zumindest teilweise für die Erstellung von Listen verwendet, die von den Gemeinden der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas geführt werden und Personen betreffen, die von den verkündigenden Mitgliedern dieser Gemeinschaft nicht mehr aufgesucht werden möchten.
60 Somit scheinen die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der im Ausgangsverfahren fraglichen Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erhoben werden, nach Kriterien strukturiert zu sein, die gemäß dem Zweck dieser Datenerhebung gewählt werden, nämlich erneute Besuche vorzubereiten und Listen von Personen zu führen, die nicht mehr aufgesucht werden möchten. Wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, werden diese Kriterien – etwa die Namen und Adressen der aufgesuchten Personen, ihre Überzeugungen oder auch ihre Ablehnung erneuter Besuche – so gewählt, dass sie es ermöglichen, die Daten über bestimmte Personen leicht wiederzufinden.
61 Insofern ist die Frage, nach welchem genauen Kriterium und in welcher genauen Form die Sammlung der von den einzelnen Verkündigern erhobenen personenbezogenen Daten tatsächlich strukturiert ist, ohne Belang, soweit in dieser Sammlung die Daten über eine bestimmte bereits aufgesuchte Person leicht wiederauffindbar sind, was jedoch das vorlegende Gericht anhand sämtlicher Umstände des Ausgangsverfahrens zu prüfen hat.
62 Somit ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass der in dieser Bestimmung genannte Begriff „Datei“ eine Sammlung personenbezogener Daten, die im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erhoben wurden und zu denen Namen und Adressen sowie weitere Informationen über die aufgesuchten Personen gehören, umfasst, sofern diese Daten nach bestimmten Kriterien so strukturiert sind, dass sie in der Praxis zur späteren Verwendung leicht wiederauffindbar sind. Um unter diesen Begriff zu fallen, muss eine solche Sammlung nicht aus spezifischen Kartotheken oder Verzeichnissen oder anderen der Recherche dienenden Ordnungssystemen bestehen.
63 Mit seinen Fragen 3 und 4, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 im Licht von Art. 10 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen ist, dass eine Religionsgemeinschaft gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern als Verantwortliche für die Verarbeitungen personenbezogener Daten angesehen werden kann, die durch diese Mitglieder im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erfolgen, die von dieser Gemeinschaft organisiert und koordiniert wird und zu der sie ermuntert, und ob es hierfür erforderlich ist, dass die Gemeinschaft Zugriff auf diese Daten hat oder ihren Mitgliedern nachweislich schriftliche Anleitungen oder Anweisungen zu diesen Datenverarbeitungen gegeben hat.
64 Im vorliegenden Fall hat die Datenschutzkommission in der im Ausgangsverfahren streitigen Entscheidung die Auffassung vertreten, die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas sei gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitungen personenbezogener Daten verantwortlich, die durch diese Mitglieder im Rahmen der Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erfolgten. Da allein die Verantwortlichkeit der Gemeinschaft in Abrede gestellt wird, scheint diejenige der verkündigenden Mitglieder nicht in Frage gestellt zu sein.
65 Wie Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 ausdrücklich vorsieht, bezeichnet der Begriff „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, die „allein oder gemeinsam mit anderen“ über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Demnach bezieht sich dieser Begriff nicht zwingend auf eine einzige natürliche oder juristische Person, sondern kann mehrere an dieser Verarbeitung beteiligte Akteure betreffen, wobei dann jeder von ihnen den Datenschutzvorschriften unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C‑210/16, EU:C:2018:388, Rn. 29).
66 Da das Ziel dieser Bestimmung darin besteht, durch eine weite Definition des Begriffs des „Verantwortlichen“ einen wirksamen und umfassenden Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten, hat das Bestehen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nicht zwangsläufig eine gleichwertige Verantwortlichkeit der verschiedenen Akteure für dieselbe Verarbeitung personenbezogener Daten zur Folge. Vielmehr können diese Akteure in die Verarbeitung personenbezogener Daten in verschiedenen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß einbezogen sein, so dass der Grad der Verantwortlichkeit eines jeden von ihnen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C‑210/16, EU:C:2018:388, Rn. 28, 43 und 44).
67 Insoweit kann weder aus dem Wortlaut von Art. 2 Buchst. d noch aus irgendeiner anderen Bestimmung der Richtlinie 95/46 geschlossen werden, dass die Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung mittels schriftlicher Anleitungen oder Anweisungen seitens des für die Verarbeitung Verantwortlichen erfolgen muss.
68 Hingegen kann eine natürliche oder juristische Person, die aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Einfluss nimmt und damit an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung mitwirkt, als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 angesehen werden.
69 Im Übrigen setzt die gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Akteure für dieselbe Verarbeitung nach dieser Bestimmung nicht voraus, dass jeder von ihnen Zugang zu den betreffenden personenbezogenen Daten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C‑210/16, EU:C:2018:388, Rn. 38).
70 Im vorliegenden Fall ist es der Vorlageentscheidung zufolge zwar Sache der verkündigenden Mitglieder der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas, zu entscheiden, unter welchen konkreten Umständen sie personenbezogene Daten über aufgesuchte Personen erheben, welche Daten sie genau erheben und auf welche Weise sie sie anschließend verarbeiten. Allerdings erfolgt die Erhebung personenbezogener Daten, wie oben in den Rn. 43 und 44 dargelegt, im Rahmen der Ausübung der Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür, mit der die verkündigenden Mitglieder der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas den Glauben ihrer Gemeinschaft verbreiten. Wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, stellt diese Verkündigungstätigkeit eine wesentliche Betätigungsform dieser Gemeinschaft dar, die von ihr organisiert und koordiniert wird und zu der sie ermuntert. In diesem Rahmen werden die Daten als Gedächtnisstütze zum Zweck der späteren Verwendung und für den Fall eines erneuten Besuchs erhoben. Schließlich führen die Gemeinden der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas auf der Grundlage der Daten, die sie von den verkündigenden Mitgliedern erhalten, Listen von Personen, die nicht mehr von diesen Mitgliedern aufgesucht werden möchten.
71 Somit scheint die Erhebung personenbezogener Daten über aufgesuchte Personen und die anschließende Verarbeitung dieser Daten der Umsetzung des Ziels der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas – nämlich der Verbreitung ihres Glaubens – zu dienen und folglich von ihren verkündigenden Mitgliedern im Interesse der Gemeinschaft vorgenommen zu werden. Überdies ist der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas nicht nur allgemein bekannt, dass solche Datenverarbeitungen zum Zweck der Verbreitung ihres Glaubens erfolgen, sondern sie organisiert und koordiniert die Verkündigungstätigkeit ihrer Mitglieder insbesondere dadurch, dass sie die Tätigkeitsbezirke der verschiedenen Verkündiger einteilt.
72 Daraus lässt sich schließen, dass die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ihre verkündigenden Mitglieder dazu ermuntert, im Rahmen ihrer Verkündigungstätigkeit personenbezogene Daten zu verarbeiten.
73 Auf der Grundlage der dem Gerichtshof vorgelegten Akten ist somit davon auszugehen, dass die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas dadurch, dass sie die Verkündigungstätigkeit ihrer Mitglieder, mit der ihr Glaube verbreitet werden soll, organisiert und koordiniert und zu ihr ermuntert, gemeinsam mit ihren verkündigenden Mitgliedern an der Entscheidung über den Zweck und die Mittel der Verarbeitungen personenbezogener Daten der aufgesuchten Personen mitwirkt, was jedoch das vorlegende Gericht anhand sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles zu beurteilen hat.
74 Diese Feststellung wird nicht durch den Grundsatz der organisatorischen Autonomie der Religionsgemeinschaften in Frage gestellt, der sich aus Art. 17 AEUV ergibt. Die für jedermann geltende Pflicht, die Vorschriften des Unionsrechts über den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, kann nämlich nicht als Eingriff in die organisatorische Autonomie der Religionsgemeinschaften angesehen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C‑414/16, EU:C:2018:257, Rn. 58).
75 Nach alledem ist auf die Fragen 3 und 4 zu antworten, dass Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 im Licht von Art. 10 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen ist, dass eine Religionsgemeinschaft gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern als Verantwortliche für die Verarbeitungen personenbezogener Daten angesehen werden kann, die durch diese Mitglieder im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erfolgen, die von dieser Gemeinschaft organisiert und koordiniert wird und zu der sie ermuntert, ohne dass es hierfür erforderlich wäre, dass die Gemeinschaft Zugriff auf diese Daten hat oder ihren Mitgliedern nachweislich schriftliche Anleitungen oder Anweisungen zu diesen Datenverarbeitungen gegeben hat.
1. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist im Licht von Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die Erhebung personenbezogener Daten, die durch Mitglieder einer Religionsgemeinschaft im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erfolgt, und die anschließenden Verarbeitungen dieser Daten weder Verarbeitungen personenbezogener Daten darstellen, die für die Ausübung von Tätigkeiten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich dieser Richtlinie erfolgen, noch Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von natürlichen Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen werden, wie in Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehen.
2. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung genannte Begriff „Datei“ eine Sammlung personenbezogener Daten, die im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erhoben wurden und zu denen Namen und Adressen sowie weitere Informationen über die aufgesuchten Personen gehören, umfasst, sofern diese Daten nach bestimmten Kriterien so strukturiert sind, dass sie in der Praxis zur späteren Verwendung leicht wiederauffindbar sind. Um unter diesen Begriff zu fallen, muss eine solche Sammlung nicht aus spezifischen Kartotheken oder Verzeichnissen oder anderen der Recherche dienenden Ordnungssystemen bestehen.
3. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 ist im Licht von Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass eine Religionsgemeinschaft gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern als Verantwortliche für die Verarbeitungen personenbezogener Datenangesehen werden kann, die durch diese Mitglieder im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erfolgen, die von dieser Gemeinschaft organisiert und koordiniert wird und zu der sie ermuntert, ohne dass es hierfür erforderlich wäre, dass die Gemeinschaft Zugriff auf diese Daten hat oder ihren Mitgliedern nachweislich schriftliche Anleitungen oder Anweisungen zu diesen Datenverarbeitungen gegeben hat.

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Art. 3
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Art. 267
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Art. 3
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Art. 1
Art. 3
§ 2
§ 3
§ 44
§ 44
Art. 3
Art. 3
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Art. 2
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Art. 3
Art. 2
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Art. 2
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Art. 3
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Art. 23
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Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
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§ 31
§ 52
Art. 10
Art. 3
Art. 3
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Art. 3
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Art. 3
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
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