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Flein, Baden-Württemberg · 6 Verkäufe auf Etsy
Flein, Baden-Württemberg 6 Verkäufe auf Etsy Auf Etsy seit 2018
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Hallo ihr Lieben, ich möchte mich bei euch vorstellen. Mein Name ist Patricia und ich bin die Seele von Schnulliattack. Ich bin 28 Jahre alt und Mutter einer kleinen Tochter. Alle Bestellungen werden von mir persönlich bearbeitet.
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(1) Anbieter und Vertragspartner für die im Etsy-Shop „Schnulliattack“ dargestellten Waren ist Patricia Unmüßig, Lerchenstraße 9, 74223 Flein, Telefon 01714911500, E-Mail patriciaunmuessig@web.de (im Folgenden kurz „Anbieter“).
(1) Der Anbieter bietet die in seinem Etsy-Shop „Schnulliattack“ dargestellten Artikel zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Patricia Unmüßig, Lerchenstraße 9, 74223 Flein, Telefon 01714911500, E-Mail patriciaunmuessig@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
— An Patricia Unmüßig, Lerchenstraße 9, 74223 Flein, E-Mail patriciaunmuessig@web.de:
Inhalt: Teil I: Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil II: Informationen zum Verbraucher-Widerrufsrecht Teil I - Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB (1) Anbieter und Vertragspartner für die im Etsy-Shop „Schnulliattack“ dargestellten Waren ist Patricia Unmüßig, Lerchenstraße 9, 74223 Flein, Telefon 01714911500, E-Mail patriciaunmuessig@web.de (im Folgenden kurz „Anbieter“). (2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen. § 2 – Warenangebot und Vertragsschluss (1) Der Anbieter bietet die in seinem Etsy-Shop „Schnulliattack“ dargestellten Artikel zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar. 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(3) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein Widerrufsrecht gemäß den obigen Absätzen auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers kein Widerrufsrecht vorsieht oder den Widerruf an eine kürzere Frist oder an eine strengere Form knüpft als hier geregelt. § 5 – Gewährleistung (Mängelhaftung) Es bestehen Gewährleistungsansprüche des Bestellers (auch Mängelhaftungsrechte genannt) gemäß den gesetzlichen Vorschriften. § 6 – Außergerichtliche Streitbeilegung (1) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher stellt die EU-Kommission eine Online-Plattform zur Verfügung unter ec.europa.eu/consumers/odr (OS-Plattform). (2) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. § 7 – Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann. (2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Teil II: Informationen zum Verbraucher-Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung für postalisch gelieferte Waren Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Patricia Unmüßig, Lerchenstraße 9, 74223 Flein, Telefon 01714911500, E-Mail patriciaunmuessig@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausnahmen vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) — An Patricia Unmüßig, Lerchenstraße 9, 74223 Flein, E-Mail patriciaunmuessig@web.de: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (﹡) den von mir/uns (﹡) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (﹡) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (﹡) — Bestellt am (﹡) / erhalten am (﹡) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (﹡) Unzutreffendes streichen.
• Reinigen Sie die Schnullerkette mit einem angefeuchteten Tuch mit Wasser! Keine Desinfektionsmittel oder Reinigungsmittel verwenden! Dies wäre dür das Kind schädlich.
•Ebenso sollte die Schnullerkette nicht mit heißem Wasser in Berührung kommen. Daher die Schnullerkette niemals abkochen, sterilisieren oder in die Spülmaschine / Waschmaschine legen! Hier wäre der Farbabrief unvermeidlich! Ebenso sollte darauf geachtet werden, dass die Schnullerkette keiner extremen Sonneneinstrahlung ausgesetzt ist.
Patricia Unmüßig
FLEIN, 74223


Quellensteuer auf Online-Werbung. Muss man handeln? | WK LEGAL Online Blog
15.03.2019 | Autor: Guido Kluck, LL.M.
Seit einiger Zeit mehren sich die Diskussionen über die Quellensteuer auf Online-Werbung oder auch „Digitalsteuer“ in den Medien. Schaut man sich in der Online-Welt dazu um, findet man eine Vielzahl von Informationen – aber leider auch viele Fehlinformationen. Spricht man mit Unternehmern, so herrscht durch diese Diskussion wieder einmal Verunsicherung über den konkreten Inhalt der Diskussion und auch darüber, ob Unternehmer jetzt schon handeln müssen.
Um die Medienberichte hinsichtlich der „Digitalsteuer“ nachvollziehen zu können, bedarf es zunächst einer Erfassung der beteiligten Parteien. Aus diesem Grunde wird zunächst die aktuelle Situation dargestellt.
Google Ads – Kosten für die Werbung
Google Ads, bis Juni 2018 “Google AdWords”, ist Googles SEA-System, mit dem der Konzern den Großteil seines Umsatzes erwirtschaftet. Unternehmer zahlen Geld dafür, dass ihre Werbeanzeigen bei Google erscheinen. Seine europäische Firmenzentrale hat Google in Irland, genauer gesagt in Dublin. „Google Ireland Ltd.“ heißt der Vertragspartner, wenn man auf und über Google werben will. Wenn Unternehmer ihre Werbung auf Google platzieren, erbringen sie mit der Werbekampagne eine sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG) gegenüber Google Ireland Ltd., die aber nicht im Inland über § 1 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer unterfällt, sondern gemäß § 3a Abs. 2 UStG am Ort des Leistungsempfängers zu versteuern ist. Das nennt sich „Reverse-Change-Verfahren“, auf Deutsch: Steuerumkehrschuld und ist in § 13b UStG geregelt. Die Versteuerung erfolgt nicht wie sonst üblich durch den leistenden Unternehmer (Google), sondern am Standort des Leistungsempfängers also des Kunden in Deutschland. Diese Regelung gilt nur für Unternehmer. Allerdings erlaubt Google gar keine andere Form als ein Geschäftskonto für Werbekampagnen. Damit das Reverse-Change-Verfahren zur Anwendung kommen kann, muss im Google Ads-Konto eine Umsatzsteuer-ID hinterlegt werden. Sonst muss die irische Umsatzsteuer gezahlt und sich auch dort wiedergeholt werden. Sie kann im Gegensatz zur deutschen Umsatzsteuer, die an das Finanzamt abgeführt werden muss, auch nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden. Google stellt seine Rechnungen ohne die Angabe von Steuern aus. Vielmehr verweist der Konzern auf das Reverse-Change-Verfahren und teilt mit, dass der Empfänger der Leistung gemäß Art. 196 der EU-Richtlinie 2006/112/EC dafür aufkommen muss. Diese wird nach § 13b UStG beim Leistungsempfänger als Steuerschuldner fällig und ist gemäß § 15 Abs. 1 UStG als Vorsteuer abzugsfähig.
Google AdSense – Einnahmen aus der Werbung
Bei Google AdSense bekommen Unternehmer Geld dafür, dass sie Werbung auf ihren Webseiten schalten. Die Werbetreibenden zahlen dafür Geld an die Webseitentreiber. Die Abrechnung der Werbung übernimmt Google und behält einen Teil des Geldes ein. Die Einnahmen, die Unternehmer damit erwirtschaften, müssen versteuert werden. Dazu zählen die Einkommens- und Gewerbesteuer. Bei der Umsatzteuer ist es wieder etwas komplizierter. Auch hier ist zu beachten, dass Google in Irland sitzt. Dieses Mal erbringen aber die Unternehmer die „sonstige Leistung“ (Werbekampagne) an Google. Google muss im Rahmen des Reverse-Change-Verfahren als Leistungsempfänger am Ort der Leistung – also Irland – Umsatzsteuer zahlen. Trotzdem müssen deutsche Unternehmer ihre Einnahmen gemäß § 18 UStG deklarieren und dem Finanzamt mit der Umsatzsteuervoranmeldung (§ 18b S. 1 Nr. 2, § 18a Abs. 7 Nr. 3 UStG) und der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a Abs. 7 Nr. 3 UStG) mitteilen.
Google hat seinen Sitz in Irland nicht zufällig gewählt. Damit sollen Steuern gespart werden. Die Tochterfirma in Irland muss nämlich hohe Lizenzgebühren an die „Google Irelands Holding“ zahlen, die natürlich in einem Land sitzt, wo kaum Steuern zu zahlen sind. Durch die hohen Lizenzgebühren in Milliardenhöhe erzielt die irische Tochter nur einen sehr geringen Reingewinn und muss entsprechend wenig Steuern in Europa zahlen. Um das Ganze auf die Spitze zu treiben, gehen die Lizenzgebühren jedoch nicht direkt an die Google Irelands Holding, sondern erst an die Google Netherlands Holdings B.V., weil so auch die Quellensteuer für Auslandsüberweisungen vermieden werden kann, die in den Niederlanden nicht gezahlt werden muss. Dieses System wird aber nicht mehr lange funktionieren. Da viele ausländische Großkonzerne das sogenannte „Double Irish, Dutch Sandwich“ praktizieren, geht Europa eine Menge Steuergeld verloren. Daher hat Irland reagiert und es seit 2015 untersagt, eine Firma in Irland zu registrieren, die dort aber nicht ihren Unternehmenssitz hat. Dies galt bisher nur für neugegründete Firmen. Ab 2020 aber müssen auch bestehende Firmen umgezogen sein. Was sich die Juristen der Großkonzerne bis dahin überlegt haben, bleibt abzuwarten.
Anfang letzten Jahres wurde von der EU-Kommission ein Vorschlag für eine Digitalsteuer in der EU abgegeben, um einen Ausgleich zwischen traditionellen und digitalen Unternehmen zu schaffen, welche sich in der Regel einen Ort mit geringer steuerlicher Belastung aussuchen und so weniger Geld dafür zahlen. Der Sinn des Gesetzes sind also gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. Dabei wird explizit darauf eingegangen, dass digitale Geschäftsmodelle ohne physischen oder steuerpflichtigen Präsenz im jeweiligen Land ihre Tätigkeiten ausüben können und einen effektiven Steuersatz von 9,5 % statt 23,2 % bei traditionellen Unternehmen zahlen.
Dafür ist die Einführung einer virtuellen bzw. digitalen Betriebsstätte geplant. Um es ausländischen Firmen schwerer zu machen, sollen nicht erst die Gewinne, sondern schon die Umsätze besteuert werden. Und zwar gezielt solche Umsätze, die aus dem Verkauf von Online-Werbung generiert wird. Auch das wurde aber von vielen EU-Mitgliedsstaaten kritisiert. Und es geht wohlgemerkt nur um eine (Übergangs-) Steuer von 3 %. Darüber hinaus sollen auch die Steuervorschriften angepasst werden und so z.B. eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage gefunden werden.
Auch in Deutschland gibt es in der Politik eine Debatte darüber. Die Einführung einer Digitalsteuer gefällt nicht jedem. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Beispiel hofft auf eine Lösung im Rahmen der OECD, in der auch die USA vertreten sind, aus der die betroffenen Unternehmen stammen. Aber wohl genau deswegen wird eine Einigung der OECD-Mitgliedstaaten wohl nur äußerst schwierig zu erreichen sein. Da Deutschland und auch andere EU-Mitgliedsstaaten sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission wehren, hilft auch die Zustimmung des EU-Parlaments von Dezember 2018 nicht, da dieses im Bereich der Besteuerung nur eine beratende Funktion hat und vielmehr der Rat der EU und die Mitgliedsstaaten überzeugt werden müssen. Warum diese so zurückhaltend sind, erklärt sich aus dem Umstand, dass auch sie selbst bzw. genauer gesagt die ansässigen Unternehmen von der Steuer betroffen sind und so Deutschland als großer Exporteuer einen Schaden an der eigenen Wirtschaft fürchtet.
Für den Fall, dass sich die EU-Mitgliedstaaten nicht bis zum 31.12.2020 umfassend einig geworden sind, kündigt die Kommission schon jetzt an, einen Vorschlag auf der Grundlage von Art. 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen, sodass das Europäische Parlament und der Rat durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren tätig werden. Deutschland und Frankreich einigten sich im Dezember letzten Jahres darauf, dass sie einem Inkrafttreten der Digitalsteuer am 1.1.2021 zustimmen, sofern es bis 2020 keine Einigung auf OECD-Ebene gibt.
Ganz aktuell gibt es Berichte darüber, dass verschiedene Finanzämter in Deutschland eine Quellensteuer in Höhe von 15 % von Kunden (Unternehmern) in Deutschland verlangen – und das rückwirkend für bis zu sieben Jahre. Diese Steuer sollen sich die Kunden dann bei Google und Co. zurückholen, die die eigentlich Steuerpflichtigen sind, auf die Deutschland aber nicht so einfach zurückgreifen kann. Als rechtliche Grundlage wird § 50a EStG genannt. Die Kosten für Online-Werbung seien keine Betriebsausgaben, sondern ein Entgelt für die Nutzung der Google Algorithmen. Damit sollen nicht die deutschen Unternehmen bestraft werden, sondern Google über die Hintertür zu Steuerzahlungen aufgefordert. Das sorgt für große Verunsicherung bei den süddeutschen Unternehmen, die nun Steuern in großen Summen nachzahlen müssen und nicht wissen, ob sie ihr Geld von dem Internetgiganten zurückbekommen. Ob dieses Vorgehen der Finanzämter rechtmäßig ist, müssen die deutschen Gerichte entscheiden. Die betroffenen Unternehmen müssen Einspruch gegen den Bescheid einlegen und notfalls Klage bei den zuständigen Finanzgerichten einreichen. Wie die entscheiden, ist aber offen. Zu diesem Thema finden aktuell Gespräche zwischen Bund und Ländern statt. Eine Einigung ist aber noch nicht in Sicht.
Auf eine Einigung zur Besteuerung von Online-Werbung innerhalb Deutschlands und der EU muss also gewartet werden. Sie ist derzeit noch nicht ersichtlich. Eine europäische Digitalsteuer ist aber wohl erst ab frühestens 2021 zu erwarten.
Aus diesem Grunde bedarf es aktuell keiner Handlungen durch Unternehmen. Denn die derzeit geführte Diskussion wird ausschließlich auf politischer und damit gesetzgebender Ebene geführt. Ob das Gesetz in der aktuell diskutierten Fassung überhaupt umgesetzt wird oder welche Variante letztlich in Kraft tritt, muss abgewartet werden. Aktionismus oder gar Panik durch Unternehmen ist daher nicht angesagt. Wer dennoch „etwas unternehmen möchte“, der sollte sich an der politischen Diskussion beteiligen, um auf diesem Wege eine auch für Unternehmer interessengerechte Regelung zu finden.
Kategorie(n): Medienrecht, Social Media Recht
Schlagwörter: Besteuerung, Betriebsausgaben, digitale Betriebsstätte, Digitalsteuer, EU, Google, Google Werbung, Google-Ads, Kommission, Online-Werbung, Quellensteuer, Steuer, Steuer für Online-Werbung, virtuelle Betriebsstätte


6B_365/2015 (17.06.2015)
6B_365/2015 Urteil vom 17. Juni 2015
1. X.________ stellte mit Schreiben vom 5. November 2014 Strafantrag gegen Y.________ wegen Körper- und Ehrverletzung durch Mobbing sowie materieller Schädigung. Y.________ war der Vorgesetzte von X.________ in der Dienstabteilung Wasserversorgung der Stadt Zürich. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchung nicht an die Hand, wogegen X.________ am 20. November 2014 rechtzeitig Beschwerde erhob.
2. Das Obergericht wies die Beschwerde am 16. März 2015 ab. Es ging davon aus, dass das Strafgesetzbuch auch ohne explizite Mobbing-Strafnorm zahlreiche Straftatbestände enthalte, die unter den Begriff Mobbing fallen könnten (Körperverletzung, Ehrverletzungsdelikte). Als städtischer Angestellter sei Y.________ Beamter, sodass zur Eröffnung einer Strafuntersuchung eine obergerichtliche Ermächtigung vorausgesetzt sei. Deren Fehlen sei vorliegend jedoch ohne Bedeutung, da mangels einer plausiblen Tatsachengrundlage kein hinreichender Anfangsverdacht vorliege. Damit könne auch offenbleiben, ob X.________ den Strafantrag innert Frist gestellt habe.
3. X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts vom 16. März 2015 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei zur Strafverfolgung zu ermächtigen.
4. Vorerst ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme legitimiert ist. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG). Das Anfechtungsinteresse der Privatklägerschaft wird nur insoweit geschützt, als sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Strafantragstellern wird das Rechtsschutzinteresse insoweit zugestanden, als es um das Strafantragsrecht als solches geht (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Handelt es sich um eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme eines Verfahrens, so hat die Beschwerdeführerin vermutlich noch keine zivilrechtlichen Ansprüche angemeldet. Trotzdem muss sie vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
5. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, ob und welche Zivilforderungen sie geltend machen wird und inwiefern die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sich auf diese Forderungen auswirken kann. Sie erwähnt aber in ihrer Beschwerde, sie könne mit Krankenberichten belegen, dass die bei ihr diagnostizierten Depressionen ihre Ursache in den Konflikten am Arbeitsplatz hätten. Sie habe sich wegen des Entzuges des Bürotisches eine Woche wegen Rückenschmerzen krank melden müssen und sei wegen Depressionen während 32 Wochen arbeitsunfähig gewesen (Beschwerde S. 3). Daraus ist zu schliessen, dass sie ihren direkten Vorgesetzten für den Schaden haftbar machen will, den sie durch dessen Verhalten erlitten hat.
6. Angestellte der Wasserversorgung der Stadt Zürich stehen in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis. Für Schäden, die sie durch rechtswidrige amtliche Tätigkeit oder Unterlassung verursachen, haftet die Gemeinde kausal (Art. 46 der Verfassung des Kantons Zürich [LS 101]; vgl. auch § 6 Abs. 1 i.V.m. § 2 des Haftungsgesetzes des Kantons Zürich vom 14. September 1969 [HG; LS 170.1]). Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Angestellten zu (§ 6 Abs. 4 HG). Eine Rückgriffsmöglichkeit des Gemeinwesens auf einen fehlbaren Angestellten besteht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (§ 15 Abs. 1 HG). Die Beschwerdeführerin müsste somit ihre Forderungen gegen die Stadt Zürich aus Staatshaftung richten. Nach ständiger Rechtsprechung können indessen öffentlich-rechtliche Ansprüche aus Staatshaftung nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461; 128 IV 188 E. 2.2 f. S. 191 f.; Urteile 6B_1108/2014 vom 30. Januar 2015 E. 2; 6B_351/2015 vom 27. April 2015 E. 2; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin kann ihre Beschwerdelegitimation somit nicht auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG abstützen.
7. Bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin gegebenenfalls in ihrer Eigenschaft als Strafantragstellerin zur Beschwerde legitimiert ist. Mit dieser Beschwerdeberechtigung soll die bundesweit einheitliche Anwendung der Bestimmungen zum Strafantrag sichergestellt werden; einen Anspruch darauf, den Entscheid in der Sache überprüfen zu lassen, ist damit jedoch nicht gegeben ( MARC THOMMEN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 63 zu Art. 81 BGG). In ihrer Beschwerde ficht die Beschwerdeführerin die Begründung der Vorinstanz an und stellt sich auf den Standpunkt, es hätten sehr wohl Anhaltspunkte bestanden, dass die Mobbing-Vorwürfe zuträfen; entsprechend hätte die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung der von ihr erhobenen Vorwürfe an die Hand nehmen müssen, da die Umstände nicht zweifelsfrei feststünden (Beschwerde S. 3). Es geht somit nicht um das Strafantragsrecht als solches, sondern um eine inhaltliche Überprüfung des vorinstanzlichen Beschlusses. Soweit sie sich gegen die Beweiswürdigung wendet, ist die Beschwerdeführerin jedoch nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG nicht legitimiert.
8. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.


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BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08
BGH, Urt. v. 29.4.2009 - 1 StR 518/08
1 StR 518/08
29. April 2009, an der teilgenommen haben:
1. Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insbesondere ist die Beweiswürdigung nicht zu beanstanden. Den von der Revision geltend gemachten Widerspruch zwischen den Erkenntnissen der beiden Sachverständigen zum Todeszeitpunkt hat das
Landgericht plausibel ausgeräumt. Der näheren Erörterung bedarf daher allein der Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung. Insofern hat auch der Generalbundesanwalt beantragt, die Strafbarkeit entfallen zu lassen.
Das Landgericht hat aufgrund einer rechtlich nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung zur Tat II. 2. der Urteilsgründe festgestellt: In der Nacht zum 21. Januar 2006 kamen B. K. und Ü. Y. überein, „gemeinsam Kokain zu konsumieren“. B. K. wandte sich deshalb an den u.a. wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln vorbestraften Angeklagten, „von dem er wusste, dass man bei ihm Kokain erhalten“ konnte. Dieser erklärte sich bereit, B. K. und Ü. Y. „Kokain zu überlassen“, holte aus seinem Vorrat Rauschgift und portionierte dieses in zwei zusammengerollten Zehn-Euro-Scheinen, die er B. K. und Ü. Y. zum Konsum übergab. „In diesem Moment wusste er jedoch nicht, dass es sich bei dem von ihm mitgeführten Rauschgift nicht um Kokain handelte, sondern um reines Heroin. Tatsächlich hielt er das mitgebrachte Rauschgift für eine Mischung aus Kokain, Amphetamin und gekochtem Marihuana. Entweder hatte er das Heroin von seinem Lieferanten als das entsprechende Kokaingemisch erhalten oder er hatte sowohl reines Heroin als auch die entsprechende Mischung vorrätig und sorgfaltswidrig die Mengen bei Herausnahme aus seinem Vorrat verwechselt.“ B. K. konsumierte das Heroin und verstarb wenige Stunden später infolge eines ausschließlich hierdurch verursachten zentralen Regulationsversagens. Diese Folge hätte der Angeklagte bei pflichtgemäßem und sorgfältigem Handeln erkennen und vermeiden können.
2. Der Generalbundesanwalt meint, diese Feststellungen würden die Verurteilung wegen - tateinheitlich zum Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Nr. 6b 2. Alt. BtMG begangener - fahrlässiger Tötung nicht tragen. Der Angeklagte habe sich
lediglich an einer vorsätzlichen Selbstgefährdung B. K. s beteiligt und daher nicht gemäß § 222 StGB strafbar gemacht. Der Senat vermag dieser Auffassung nicht zu folgen.
aa) Denn die Straflosigkeit eines Beteiligten setzt voraus, dass der andere sich „frei und eigenverantwortlich gewollt“ selbst gefährdet (vgl. BGH NStZ 1985, 25, 26; NStZ 1985, 319). Die Freiverantwortlichkeit des Selbstgefährdungsentschlusses begrenzt die Strafbarkeit (vgl. Jähnke in LK 11. Aufl. § 222 Rdn. 21). An dieser fehlt es aber nicht nur, wenn ein autonomes Handeln beispielsweise infolge einer Intoxikationspsychose ausgeschlossen ist (BGH NStZ 1983, 72), sondern auch bei einem die Selbstverantwortlichkeit betreffenden Irrtum (vgl. BGH NStZ 1986, 266, 267).
Einem derartig rechtserheblichen Irrtum war B. K. unterlegen. Zwar hat der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend darauf hingewiesen, dass den sich am illegalen Umgang mit Betäubungsmitteln beteiligenden Personen die Wirkstoffkonzentration und der Gehalt eventuell beigemengter Stoffe regelmäßig nicht bekannt sind und Konsumenten daher riskieren, nicht nur eine zu hohe Dosierung des von ihnen gewünschten Rauschgifts, sondern zusätzlich unbekannte, möglicherweise ebenfalls gesundheitsgefährdende Stoffe zu sich zu nehmen. Das vom Landgericht festgestellte Geschehen lag aber außerhalb eines solchen üblichen Gefahrenbereichs, so dass B. K. das von ihm eingegangene Risiko grundlegend verkannte. Denn er erhielt vom Angeklagten nicht - wie gewünscht und ihm zugesagt - Kokain, das lediglich einen höheren Wirkstoffgehalt hatte, als von ihm angenommen, und dem weitere Substanzen beigegeben waren, sondern Heroin. Dieses ist nicht nur generell gefährlicher als Kokain, wie die deutlich divergierenden Grenzwerte für die jeweils nicht geringe Menge erkennen lassen (vgl. BGHSt 32, 162: 1,5 g Heroinhydrochlorid; BGHSt 33, 133: 5 g Kokainhydrochlorid), sondern war vorliegend „rein“ und damit von weit überdurchschnittlicher Gefährlichkeit (vgl. den Deutschland betreffenden Bericht 2007 des nationalen Knotenpunkts des Europäischen Informationsnetzwerks zu Drogen und Sucht [REITOX] an die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, S. 122, 125, wonach im Jahr 2006 der durchschnittliche Wirkstoffgehalt von Heroin im Straßenhandel 15,6 % und im Großhandel 38,1 % betrug).
bb) Das Landgericht hat angesichts dessen im Ergebnis zutreffend angenommen, dass B. K. s Tod auf einem sorgfaltswidrigen Verhalten des Angeklagten beruht und diesem zuzurechnen ist. Die im Rahmen der rechtlichen Würdigung für die Bejahung des § 222 StGB gegebene Begründung, der
Angeklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, B. K. „über die Tatsache aufzuklären, dass er ihm statt reines Kokain eine Mischung überließ“, erweist sich jedoch als nicht tragfähig. Diese Fehlvorstellung des Angeklagten war für die Erhöhung des für B. K. bestehenden Risikos ohne Bedeutung; eine entsprechende Mitteilung hätte diesem keine realistischere Beurteilung des Risikos ermöglicht.
Einer solchen Prüfungspflicht steht nicht entgegen, dass der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln generell und hier konkret das Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch (§ 29 Abs. 1 Nr. 6b 2. Alt. BtMG) unter Strafe gestellt ist. Denn anderenfalls würde derjenige, der sich in ohnehin strafbarer Weise verhält, gegenüber demjenigen besser gestellt, der grundsätzlich erlaubt potentiell risikobehaftete Stoffe an andere weitergibt. Beispielsweise haben Ärzte und Apotheker zuvor zu prüfen, ob sie dem Kunden das richtige Medikament aushändigen. Eine solche Auslegung würde darüber hinaus dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel zuwiderlaufen, gerade die durch unerlaubte Betäubungsmittel
verursachten Gefahren einzudämmen. Ob sich eine solche Prüfungspflicht auch auf den jeweiligen Wirkstoffgehalt des von den Beteiligten (qualitativ und quantitativ) zutreffend eingestuften Rauschmittels erstreckt, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Bei solchen Konstellationen wird jedenfalls zumeist - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hingewiesen hat - keine relevante Abweichung von der Vorstellung des Rauschmittelkonsumenten hinsichtlich des von ihm eingegangenen Risikos und damit ein eigenverantwortliches Verhalten vorliegen.
b) Einer Bestrafung nach § 222 StGB steht schließlich auch nicht eine privilegierende Spezialität des § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG mit daraus ggf. folgender Sperrwirkung entgegen. Privilegierende Spezialität als besondere Form der Gesetzeskonkurrenz liegt vor, wenn ein Strafgesetz alle Merkmale einer anderen Strafvorschrift aufweist und sich nur dadurch von dieser unterscheidet, dass es wenigstens noch ein weiteres Merkmal enthält, das den in Frage kommenden Sachverhalt unter einem genaueren (spezielleren) Gesichtspunkt erfasst, und der Täter durch die Spezialvorschrift privilegiert werden soll. In diesem Fall ist ein Rückgriff auf das allgemeinere Delikt ausgeschlossen, da hierdurch die Pri-
vilegierung beseitigt würde. Ob die speziellere Vorschrift den Täter begünstigen soll, ist anhand des Zwecks dieser Vorschrift, des inneren Zusammenhangs der miteinander konkurrierenden Bestimmungen und des Willens des Gesetzgebers zu prüfen (BGHSt 49, 34, 37).
Dieses Ergebnis wird durch die Entstehungsgeschichte der neuen Betäubungsmittelvorschriften, die durch das Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts vom 28. Juli 1981 (BGBl. I S. 681) geändert worden sind, bestätigt. Wie sich aus den Materialien ergibt (BTDrucks. 8/3551 S. 37; auch 7/4141, S. 5 f.), sollte wegen der steigenden Zahl der Drogentoten durch die
Einfügung des Merkmals der (nicht mehr vorsätzlichen, sondern nur noch) leichtfertigen Herbeiführung des Todes eines Menschen das diesbezügliche Strafrecht verschärft werden.


Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter GO-Beirat; - Erläuterungen Zuständigkeiten: Bbg; BW; By; He; HH; LSA; MV; Nds; NRW; Srl; Sa; SH; Th
GGAV02
Gefahrgut-Ausnahmeverordnung Anwendung des BAM-Forschungsberichtes 203 in Verbindung mit künftig GGAV 2002 -Ausnahme 14 (S)
Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV1998 - Bundesratsdrucksache 812/10 / ersetzt PO Gb Fragenfundus für die Prüfung der Gefahrgutbeauftragten 2013 Zuständigkeiten: Nds
Gefahrgut - Straße Eisenbahn Binnenschifffahrt
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt Archiv: GGVSE 2003, 2005, 2006; GGVBinSch 1994, 2004(Nur zu Information: Begründung)
Zust. Srl RSEB GGVSEB-DurchführungsrichtlinienArchiv: RSE; By PDF-Version RSEB2013 Zust.: Sa
Beförderung von Steinkohle in loser Schüttung mit Binnenschiffen Länderregelungen: By, NRW GGVSE-Ausnahmen für Aufgaben der Feuerwehren: He; NRW; Allgemeinverfügungen zur GGVSEB
Fahrwegbestimmung nach GGVSEB: By, HH, LSA, SH, MV, Th,
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Anlagen a und B zum ADR sowie RID (UN-Nr.: ADR / RID) Archiv: ADRAnlagen A& B bis 2001 gültig; ADR/RID 2005, 2007, 2009, 2010 Liste der gefährlichen Güter mit hohem Gefahrenpotential gemäß § 11 Nr. 2 SÜF Liste wasserverunreinigender Stoffe, Lösungen und Gemische - (vgl. EU- Gefahrstoffliste)
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Ausnahmeregelung für die innerstaatliche Beförderung von Kampfmitteln auf der Straße (NRW)
Beförderung gefährlicher Güter durch die Feuerwehr Nds.
Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte (→ 2010/35/EG) Archiv OrtsDruckV2004 Übergangsregelungen Zuständigkeiten: HH, Th
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ECE Nr. 105
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer Besonderen konstruktiven Merkmale
Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind.
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Kraftfahrsachverständigengesetz Zuständigkeiten: Srl; Sa
Straßenverkehrsgesetz Zuständigkeiten: Bbg; By; He; Nds; Sa; Srl
Fahrerlaubnis-Verordnung Ausnahmeverordnungen: 1, 2, 3 Zuständigkeiten: Srl; Sa
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Straßenverkehrs-Ordnung - Bergündung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung Ausnahmeverordnungen: 4; 5; 7; 8; 9; 11; 12 Zuständigkeiten: Srl; Sa
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Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten ( § 29 Abs. 3 und § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO) RdErl.: Nds
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Zuständigkeiten: BBg He; Nds; Srl; Sa Richtlinien und Erläuterungen zur StVZO
Fahrzeug-Zulassungsverordnung Zuständigekeiten: Srl.; Sa Kraftfahrzeugkennzeichen Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung Zust.: Srl
MBStpl
Merkblatt für Stapler
VerkLGVV
Verwaltungsvorschrift zum Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
Fahrpersonalgesetz Zuständigkeiten: By, HB 1, 2; LSA, Nds, NRW; Srl; SH Th Ahndung von Zuwiderhandlungen: He; Nds; RP; SH; Th
Fahrpersonalverordnung Zuständigkeiten: Srl
Empfehlungen für die Durchführung der Bestimmungen des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung über die Ausgabe von Kontrollgerätkarten und die Führung des Zentralen Kontrollgerätkartenregisters beim Kraftfahrt-Bundesamt nebst - Merkblatt Informationen Kontrollgerätkarte und Fahrpersonalvorschriften ( Anlage 1) - Merkblatt Besonderheiten beim Erfordernis von mehr als 62 Unternehmenskarten für ein Unternehmen ( Anlage 2)
VO über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt
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2012/34/EU RL zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums(Neufassung)
Allgemeines Eisenbahngesetz - 930-1 Zuständigkeiten: Nds NRW LandesbahnG: BW; Bln; By; HB; He; HH; LSA; Nds, NRW; RP; Sa; SH Berg-, Seilbahn: Bln; BW; By: G, V, VwV; HB; He: G, V; HH, LSA MV; Nds: G, V; NRW; RP; Sa; SH; Th Zuständigkeiten: HH; Nds; Sa; SH; Srl; Th
(EU) 913/2010
VO zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr
Eisenbahnkreuzungsgesetz VwV zum Eisenbahnkreuzungsgesetz: BW VO zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht und Eisenbahnkreuzungsrecht: NRW
EKrG-Richtlinie
Richtlinie über das Verfahren nach dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen Eisenbahnkreuzungsgesetz
VO über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung
Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordung
Seerechts-ÜEK
Nairobi-ÜEK
Internationales Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (Wrackbeseitigungsübereinkommen)
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Entscheidung über die Kriterien, anhand derer entschieden wird, wann die Leistungsfähigkeit einer Organisation, die für einen Flaggenstaat tätig ist, eine unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit und die Umwelt bedeutet
RL über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten
Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetz - Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Int. Übereink.von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks
Gefahrgutverordnung See Archiv GGVSee
1998 Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung See Fährschiffe Zuständigkeiten: Nds LandesgefahrgutV: HH Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen: HH
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RL über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikt
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MAROPL-ZuwV
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RL für den Einbau von Abwasserrückhalteanlagen und genormten Abwasseranschlüssen an Bord vorhandener Fischereifahrzeuge, Arbeitsschiffe und Sportboote
Gemeinsame Mitteilung der HELCOM- und OSPAR-Vertragsparteien für die Schifffahrt über
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Gruppenunfallmerkblätter - Unfallmaßnahmen für Schiffe, die gefährliche Güter befördern
Leitfaden für medizinische Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Unfällen mit gefährlichen Gütern
Beförderung verpackter gefährlicher Güter in der Ostsee
Code für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen
IMSBC-Code
Internationaler Code für die Beförderung von Schüttgut über Seeersetzt BC-Code
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Annahme des Internationalen Codes für Brandsicherheitssysteme
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Internationaler Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 2000
Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (Intermediate Bulk Container)
Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebes und Verhütung der Meeresverschmutzung
Internationaler Code für die sichere Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hochradioaktiven Abfällen mit Seeschiffen
Schiffsdampf- kesselRL
Richtlinie für den Bau und die Ausrüstung von Schiffsdampfkesselanlagen auf Seeschiffen unter deutscher Flagge
Technischen Vorschrift über die Kontrolle der Stickstoffoxid-Emissionen aus Schiffsdieselmotoren
Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See MSC- Entschließungen / Rundschreiben
IMO-Übereinkommen
Code für Alarmierungs- und Anzeigeeinreichtungen 2009 IMO- Entschließungen / Rundschreiben
(EG) Nr. 884/2005
VO zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt
(EG) Nr. 725/2004
VO zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
Internationaler Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (zum SOLAS-Übereinkommen) Umsetzung des SOLAS-Übereinkommen: Nds; NRW
Internationaler Rettungsmittel-Code Überarbeitete Empfehlung zur Prüfung von Rettungsmitteln
Code über die Sicherheit von Spezialschiffen von 2008
Seeaufgaben9ü+ß0gesetz
RL zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der RL 1999/35/EG und der RL 2002/59/EG
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz Organisationserlass zum Aufbau der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung
Schiffssicherheitsverordnung Richtlinie nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 der Schiffssicherheitsverordnung
Bekanntmachung der nach § 3 Abs. 3 Nr. 4 der Schiffssicherheitsverordnung zu veröffentlichenden Liste der Fundstellen neuer, seit dem ... veröffentlichter schiffsbezogener Sicherheitsregelungen und -standards 2005; 2008; 2009
Internationales Freibord-Übereinkommen vom 1966 MSC 270(85)
Verwaltungsvorschrift des Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und des Innenministeriums zur Umsetzung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle BW
Richtlinie für den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrgastschiffen in der Wattfahrt
Richtlinien für Systeme zur Behandlung ölhaltiger Abfälle in Maschinenräumen von Schiffen einschließlich erläutender Hinweise in Bezug auf ein integriertes System zur Behandlung von Bilgewasser
RL über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe
Binnenschiff-Abgasverordnung
Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung Referentenentwurf 2011
Moselschifffahrtspolizeiverordnung Abweichungen: 26.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung Abweichungen: 35.; 36.; 37.
Schiffspersonalverordnung-Rhein BinSchUO
Binnenschiffsuntersuchungsordnung Länderregelung: SH Polnische Schifferdienstbücher Abweichungen: 1.; 2.; 3.; 4.; 5.; 6.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung Archiv 1998 Abweichungen: 66.; 79.; 80.; 81.; 82.;
Lade- und - Löschzeitenverordnung
Richtlinie für die Gestaltung von Wassersportanlagen an Binnenwasserstraßen
TVBinSchV
Verordnung über technische Vorschriften für Binnenschiffe
Landesschifffahrtsverordnung Bbg, Bln, By, He, LSA, Sa, Th Schifffahrtsbekanntmachung: By
(EG) 1072/2009
VO über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
Güterkraftverkehrsgesetz Zuständigkeiten: Bbg; MV; Nds Srl
Kabotage- verkehr
Anwendung deutscher Gefahrgutvorschriften gegenüber Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten der EG und des EWR
(EG) 1071/2009
VO zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der RL 96/26/EG
GVZugV
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr Archiv GBZugV 2000
Berufskraftfahrer- Qualifikations-Gesetz Zuständigkeiten: Srl Auslegungshilfe zur Anwendung des BKrFQG auf Mitarbeiter von Einrichtungen der Öffentlichen Hand
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung Zuständigkeiten: Bbg; HB; LSA; Nds; RP; Sa; Srl; Th
GKostV
BTKat
Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog - Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
BStrMautErhbV
1999/62/EG
Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeug
Handelsgesetzbuch; (4. bis 6. Abschnitt des Vierten Buches "Frachtgeschäft")
Montrealer-Übereinkommen- Durchführungsgesetz
(EG) 785/2004
VO über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber
Luftverkehrsgesetz Zuständigkeiten: Bbg; He; HB; Nds; NRW; Sa; SH; Th VwV Luftfahrthindernisse
1. DV LuftVZO
Erste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Zulassungsordnung
Beschluss zur Genehmigung des Beitritts der EG zu dem Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und zu dem zugehörigen Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam in Kapstadt angenommen wurden Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (Übereinkommen von Kapstadt) Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Luftfahrzeugausrüstung
Luftsicherheitsgesetz Entscheidung zu § 14 LuftSiG Zuständigkeiten: HB; He; Nds; SH
Luftsicherheitsgebührenverordnung (Drucksache)
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät Zuständigkeit
1. DV LuftBO - Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/91)
Dritte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgeräts außerhalb von Luftfahrtunternehmen)
Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten (Flugzeug) Akzeptierte Nachweisverfahren zu den Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten (Flugzeug)
Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten (Hubschrauber) Akzeptierte Nachweisverfahren zu den Bestimmungen über die Lizensierung von Piloten (Hubschrauber)
Bestimmungen über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Flugzeugen Archiv 06
Bestimmungen über die Anforderungen an die Tauglichkeit des Luftfahrtpersonals
JAR-STD 1A .
Bekanntmachung der Bestimmungen über die Qualifikation von Flugsimulatoren (Flugzeuge)
Bekanntmachung der Bestimmungen über die Qualifikation von Flugübungsgeräten (Flugzeuge)
Bekanntmachung der Bestimmungen über die Qualifikation von Flug- und Navigationsverfahrensübungsgeräten (Flugzeuge)
Bekanntmachung der Bestimmungen über die Qualifikation von Übungsgeräten für die Grundlagen des Instrumentenfluges (Flugzeuge) JAR-STD 1H
Bekanntmachung der Bestimmungen über die Qualifikation von Flugsimulatoren (Hubschrauber)
Bekanntmachung der Bestimmungen über die Qualifikation von Flugübungsgeräten (Hubschrauber)
Bekanntmachung der Bestimmungen über die Qualifikation von Flug- und Navigationsverfahrensübungsgeräten (Hubschrauber)
VV-Hubschrau- berflugplatz
BAM-Allgemeinverfügungen zur GGVSEB
Beförderung von Lithiumbatterien und Zellen solcher Batterien im Landverkehr
ADR/RID/IMDG/001
Zulassung der Beförderung gefährlicher unverpackter Gegenstände auf der Straße, Schiene und See
ADR/002
Zulassung der Beförderung gefährlicher unverpackter Gegenstände auf der Straße
ADR/003
Zulassung der Verpackung für die Beförderung von ansteckungsgefährlichen tierischen Stoffen auf der Straße
ATR D 1/10
ATR für Bau, Ausrüstung, Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung von Großflaschen aus Verbundwerkstoffen mit nahtlosem, mittragendem Liner aus Aluminium mit einem Arbeitsdruck bis 500 bar und einem Volumen bis 450 l als ortsbewegliche Druckgeräte
ATR D 2/10
ATR - für Bau, Ausrüstung, Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung von Großflaschen aus Verbundwerkstoffen mit nahtlosem, mit umfangsgewickeltem und mittragendem Liner aus metallischen Werkstoffen mit einem Arbeitsdruck bis 50 MPa (500 bar) und einem Fassungsraum bis 450 l als ortsbewegliche Druckgeräte
ATR D 3/10
ATR D 4/10
ATR für Bau, Ausrüstung, Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung von Großflaschen aus Verbundwerkstoffen mit nichtlasttragendem Liner aus Thermoplast mit einem Betriebsdruck bis 50 MPa (500 bar) und einem Fassungsraum bis 450 L als ortsbewegliche Druckgeräte
ATR D 1/11
ATR für Bau, Ausrüstung, Prüfung, Zulassung, Kennzeichnung und Verwendung von nahtlosen Probenahmedruckgefäßen aus metallischen Werkstoffen als ortsbewegliche Druckgeräte
ATR D 2/11
ATR für Bau, Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung von Gasflaschen-Schnellöffnungsventilen
Anerkanntes Technisches Regelwerk für Bau, Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung von nicht handradbetätigten Kugelhähnen als abnehmbare Ausrüstungsteile ortsbeweglicher Druckgeräte
Verpackungen, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen
Verfahren der Überwachung und Qualitätssicherung der Herstellung von Verpackungen
Erstmalige und wiederkehrende Prüfungen sowie Inspektionen an Großpackmitteln (IBC)
Verfahrensregeln zum Eignungsnachweis alternativer Kunststoff-Formstoffe von Verpackungen und Großpackmitteln (IBC) zur Beförderung gefährlicher Güter
Alternativer Nachweis der chemischen Verträglichkeit; Assimilierungsliste
Verfahren der Bauartprüfung von Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter
Verfahren der Bauartprüfung und -Zulassung von Kisten aus Pappe (4G)
Leitlinie zur Verwendung von Gußeisen mit Kugelgraphit für Transport- und Lagerbehälter für radioaktive Stoffe
Richtlinie für numerisch geführte Sicherheitsnachweise im Rahmen der Bauartprüfung von Transport- und Lagerbehältern für radioaktive Stoffe
Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Verpackungen zulassungspflichtiger Bauarten für Versandstücke zur Beförderung radioaktiver Stoffe
QÜM 1
Fässer aus Stahl, Kanister aus Stahl und Feinstblechverpackungen
QÜM 5
Fässer aus Kunststoff und Kanister aus Kunststoff
Richtlinien für die Zulassung der Baumuster 003
Technische Richtlinien Tanks 002, 004, 006, 008, 009, 010, 028, 030, 031, 035, 038, 042, 043, 201, 206, 401, 501
Technische Richtlinie für Straßenfahrzeuge 003
Technische Richtlinien festverbundene Tanks /Kesselwagen 004, 510, 511
Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz HH
Bbg; BW; HB, MV, LSA, Nds, NRW, RP, Sa, SH, Srl Hafengefahrgut- und Brandschutzverordnung: HH; MV SportboothafenV SH HafengebührenO: HB; HH Hafensicherheitsgesetze
Bayerische Landeshafen- und Schiffahrtsuntersuchungsordnung
Hafenverkehrsordnung HH
Hafenfahrzeugverordnung HH
Seelotsgesetz Länder: HH
Länder: HafenlotsVO HH Elbe-LV - Elbe LotsVO (HH, Nds. Schl.H,) Weser/Jade LV der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade (HB, Nds.) Ems LV - Nds WIROST LV - Wiesmar-Rostock-Stralsund-LotsVO (MV) NOK-LV Nord-Ostsee-Kanal I und II/Kieler Förde/Trave/Felnsburger Förde (SH)
Personenbeförderungsgesetz Zuständigkeiten: Srl Entscheidung BVerfG zu § 45a VwV-Personenbeförderungsgesetz Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): BBg; Bln; BW; By; HB; He; LSA; MV; Nds; NRW VV; RP; Sa; SH; Srl; Th Zuständigkeiten: Nds; Sa; SH
(EU)Nr. 1177/2010
VO über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße: By
Bundesfernstraßengesetz Zuständigkeiten: Nds


BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15 - Anforderungen an die Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15 - Anforderungen an die Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
BundesgerichtshofUrt. v. 07.04.2016, Az.: 5 StR 332/15Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 07.04.2016Referenz: JurionRS 2016, 15901Aktenzeichen: 5 StR 332/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Göttingen - 07.11.2014Rechtsgrundlagen:§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB§ 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB§ 14 Abs. 3 StGBFundstellen:NStZ 2016, 460-462wistra 2016, 304-306Verfahrensgegenstand:Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt u.a.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 6. April und 7. April 2016, an der teilgenommen haben:Richter Prof. Dr. Sanderals Vorsitzender,Richterin Dr. Schneider, Richter Dölp, Richter Prof. Dr. König, Richter Dr. Feilckeals beisitzende Richter,Bundesanwalt , Staatsanwältin als Gruppenleiterinals Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt St.als Verteidiger des Angeklagten H. H. ,Rechtsanwalt Sanderals Verteidiger des Angeklagten F. H. ,Justizangestellteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,am 7. April 2016 für Recht erkannt:Tenor:1.Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 7. November 2014 aufgehoben. Die Feststellungen zum gesamten objektiven Geschehen mit Ausnahme derjenigen zur Höhe des Schadens bleiben bestehen; insoweit werden die Revisionen verworfen.2.Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es den Angeklagten H. H. betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.3.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe1Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils unter Strafaussetzung zur Bewährung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 59 Fällen (Angeklagter H. H. ) bzw. Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 54 Fällen (Angeklagter F. H. ) zu Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten bzw. einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und sie im Übrigen freigesprochen. Als Kompensation für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung hat es drei bzw. zwei Monate der verhängten Freiheitsstrafen als vollstreckt erklärt.2Gegen das Urteil richten sich die auf Sach- und Verfahrensrügen gestützten Revisionen der Angeklagten, die jeweils mit der Sachrüge im tenorierten Umfang Erfolg haben, sowie die zu Ungunsten des Angeklagten H. H. eingelegte, auf den Strafausspruch beschränkte und in diesem Umfang erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft.I.3Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:41. Der Angeklagte H. H. war seit Mai 2000 faktischer Geschäftsführer der I. H. GmbH (zukünftig: I. H. ). Am 2. März 2004 wurde er förmlich zum alleinvertretungsberechtigten (zunächst Mit-)Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Diese war im Jahr 1999 von den beiden Angeklagten und ihrer Mutter als Nachfolgerin eines zuvor vom Vater der Angeklagten seit den 1950er Jahren einzelkaufmännisch geführten und später auf die Mutter übertragenen Unternehmens gegründet worden, das innerhalb der Familie weitergegeben werden sollte. Nach einer Einarbeitungs- und Übergangszeit sollte das Unternehmen vom Angeklagten H. H. geführt werden und dessen Existenzgrundlage bilden. Der Angeklagte F. H. sollte an dem wirtschaftlichen Wert des Unternehmens teilhaben.5Die I. H. stand im geschäftlichen Kontakt zu mehreren Gruppen von südkoreanischen und chinesischen Kükensortierern ("Chicken-Sexer"), die jeweils von erfahrenen, schon seit Jahren in Deutschland lebenden Sortierern, unter anderem von den Zeugen B. , Y. , Ha. , Ho. und L. , geführt wurden. Sie kümmerte sich unter anderem um die ausländerrechtlichen Belange der Sortierer. Aufenthaltserlaubnisse wurden von dem zuständigen Landkreis jeweils unter der Bedingung erteilt, dass die Sortierer eine selbständige Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Agenturvertrages für die I. H. ausüben würden.6Aufgabe der Sortierer war es, Küken möglichst frühzeitig nach dem Schlüpfen nach Geschlecht zu trennen, da je nach Geflügelart und -rasse das wirtschaftliche Interesse des Auftraggebers nur auf Tiere eines Geschlechts (insbesondere Legehennen) gerichtet war. Jede Sortiergruppe war für bestimmte Brütereien tätig. Die Verträge über die Erbringung der Sortierleistungen hatten die Gruppenführer B. , Y. , Ha. , Ho. und L. jeweils selbst abgeschlossen. Gegenüber den Brütereien, in denen die Gruppe Ho. tätig war, hatte sich die I. H. zu Sortierleistungen verpflichtet. Die Rechnungen gegenüber den Brütereien stellten - je nachdem, wer den Sortiervertrag abgeschlossen hatte - entweder die Gruppenführer oder die I. H. . Soweit die Gruppenführer Rechnungen stellten, zogen sie diese auch ein und überwiesen sodann den Rechnungsbetrag abzüglich einer eigenen Provision an die I. H. , die von den Gruppenführern zum Monatsende auch Aufstellungen über die Sortierleistungen jedes Sortierers der Gruppe und die hierfür jeweils bei den Brütereien abgerechneten Preise erhielt. Die monatliche Abrechnung und Auszahlung an die Sortierer nach jeweiliger Sortierleistung erfolgte durch die I. H. , die ebenfalls einen Teil des Rechnungsbetrages als Provision abzog. Ferner behielt sie entsprechend einer mit dem Finanzamt getroffenen Vereinbarung Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls auch Kirchensteuer ein und führte diese ab. Insoweit konnte nicht ausgeschlossen werden, dass beide Angeklagte aufgrund entsprechender Auskünfte ihres Vaters davon ausgingen, dass die Besteuerung der Sortiervergütungen im Wege eines Lohnsteuerabzugs Ergebnis einer "individuellen, von Praktikabilitätserwägungen getragenen Sondervereinbarung" mit dem Finanzamt war (UA Rn. 36). Sozialversicherungsbeiträge wurden für die Sortierer nicht abgeführt.72. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die in den Sortiergruppen B. , Y. , Ha. , Ho. und L. tätigen Sortierer sowie der Zeuge Ho. selbst Arbeitnehmer waren und der Sozialversicherungspflicht unterlagen. Hinsichtlich Ho. und der Sortierer seiner Gruppe sei die I. H. die Arbeitgeberin gewesen. Als Arbeitgeber der anderen Sortierer seien deren jeweilige Gruppenführer anzusehen. Insoweit sei jedoch die I. H. von diesen (auch) mit der Leistung der Sozialversicherungsbeiträge ausdrücklich beauftragt worden (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen habe daher der Angeklagte H. H. gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB als vertretungsberechtigtes Organ strafrechtlich wie der Arbeitgeber einzustehen.8Nachdem er nach einer Einarbeitungsphase im Mai 2000 mit den Verhältnissen der I. H. vertraut gewesen sei, habe der Angeklagte H. H. es unterlassen, jeweils monatlich Beitragsnachweise für die Sortierer einzureichen und die Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung für die Beitragsmonate April 2000 bis Dezember 2002 in Höhe von ca. 860.000 Euro abzuführen. Für die Beitragsmonate ab Januar 2003 bis Februar 2005 habe er unvollständige Beitragsnachweise entweder selbst eingereicht oder deren Einreichung geschehen lassen, so dass Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 1.400.000 Euro nicht eingefordert worden seien.9Der Angeklagte F. H. habe seinen Bruder dabei spätestens ab Ende September 2000 unterstützt, indem er auch gegenüber den Sozialversicherungen in verschiedenen Schriftstücken die tatsächlichen Rechtsbeziehungen zu den Sortierern durch eine "unrichtige, eine strikte Selbständigkeit vorgebende Darstellung" verschleiert (UA Rn. 75) und den Angeklagten H. H. jeweils in seinem Entschluss bestärkt habe, die Beiträge nicht abzuführen und keine die Sortierer ausweisenden Beitragsnachweise einzureichen (UA Rn. 292).10Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass beiden Angeklagten allerdings die Einsicht fehlte, Unrecht zu tun. Es sei angesichts einer über 20-jährigen, von den Behörden niemals beanstandeten Vorgeschichte der entsprechenden Geschäftspraxis "nicht konstruiert oder lebensfremd", dass die Angeklagten geglaubt hätten, "es habe mit der Einordnung der Sortierer als Selbständige seine Richtigkeit" (UA Rn. 273, 282). Dieser Irrtum sei jedoch vermeidbar gewesen, da sie durch Einschaltung der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund oder bei Einholung der Auskunft eines fachkundigen Rechtsanwalts zutreffend darüber informiert worden wären, dass die Tätigkeit der Sortierer als abhängiges Beschäftigungsverhältnis einzuordnen sei.II.11Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge im tenoriertenUmfang Erfolg.12Im Ausgangspunkt hat sich das Landgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise davon überzeugt, dass die I. H. Arbeitgeberin des Zeugen Ho. und der von ihm geführten Sortierer war und dass die Sortierer der Gruppen B. , Y. , Ha. und L. jeweils Arbeitnehmer ihrer Gruppenführer waren. Auch gegen die Annahme der (faktischen) Geschäftsführereigenschaft des Angeklagten H. H. und seiner Unterstützung durch den Angeklagten F. H. ist rechtlich nichts zu erinnern.13Indes hat das Landgericht zu Unrecht eine ausdrückliche Beauftragung der I. H. nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB hinsichtlich der Sortiergruppen von B. , Y. , Ha. sowie L. angenommen (dazu Ziffer 1). Auch gegen die Annahme der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken (dazu Ziffer 2).141. Soweit das Landgericht davon ausgegangen ist, die I. H. habe gegenüber den Sortiergruppen B. , Y. , Ha. und L. mit der Auszahlung der Löhne auch alle damit verbundenen Pflichten des Arbeitgebers übernommen, hat es die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB in rechtsfehlerhafter Weise bejaht.15a) Das Landgericht hat seine Überzeugung von der ausdrücklichen Beauftragung im Wesentlichen darauf gestützt, dass nach den - teils schriftlichen, teils mündlichen Vereinbarungen - die I. H. für die "kaufmännische Abwicklung" zuständig gewesen sei. Die Beteiligten hätten darunter nicht lediglich eine rechnerische Aufspaltung des von den Sortiergruppen jeweils erwirtschafteten Gesamtbetrages auf die Teilleistungen eines jeden Sortierers verstanden; vielmehr seien damit sämtliche Maßnahmen gemeint gewesen, die zur ordnungsgemäßen Entlohnung der Sortierer notwendig gewesen seien. Bei der Lohnzahlung handele es sich um eine grundlegende Arbeitgeberpflicht aus einem Beschäftigungsverhältnis. Die I. H. habe in jahrzehntelanger Praxis Lohnsteuer errechnet und abgeführt. Bereits dies erweise, dass sie auch die Erfüllung der an die Lohnzahlung geknüpften Abgabepflichten übernommen habe. Sie habe diese Aufgabe in eigener Verantwortung für die Zeugen B. , Y. , Ha. und L. wahrgenommen. Dies schlage sich darin nieder, dass sie nicht nur die Einzelabrechnungen erstellt habe, sondern sich die erforderlichen Summen habe überweisen lassen, um sie sodann aus dem eigenen Vermögen den Sortierern zuzuwenden; auch die Steuern habe sie im eigenen Namen abgeführt (UA Rn. 220 ff.).16b) An die Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind indes strenge Anforderungen zu stellen, da hierdurch eine persönliche Normadressatenstellung des Beauftragten begründet wird, die ihm (strafbewehrt) die Erfüllung betriebsbezogener Pflichten überbürdet. Die Beauftragung muss daher zweifelsfrei erfolgen und ausreichend konkret sein, damit für den Beauftragten das Ausmaß der von ihm zu erfüllenden Pflichten eindeutig erkennbar ist (BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - 5 StR 363/12, BGHSt 58, 10, 12 f. mwN). Eine diesen rechtlichen Maßstäben entsprechende Beauftragung legt das angefochtene Urteil nicht hinreichend dar.17aa) Schon der Begriff der "kaufmännischen Abwicklung" ist nicht eindeutig und lässt erheblichen Interpretationsspielraum offen. Dessen Verwendung ist deshalb grundsätzlich nicht geeignet, eine strafbewehrte Pflicht zu begründen.18bb) Zudem hat das Landgericht bei der Bestimmung des Verständnisses der Beteiligten von diesem Begriff nicht berücksichtigt, von welchem rechtlichen Status der Sortierer die Beteiligten im Tatzeitraum ausgegangen sind. Da es den Angeklagten Irrtümer hinsichtlich der Einordnung der Sortierer als Selbständige zugesteht, kann nicht angenommen werden, dass sie unter "kaufmännischer Abwicklung" auch die Auskehrung der Sozialversicherungsbeiträge verstanden. Wenn - was nicht fern liegt - die Gruppenführer ebenfalls rechtsirrig davon ausgingen, dass die Sortierer selbständig tätig seien, bestand auch für sie keine Veranlassung, die I. H. mit der Abführung der - aus ihrer Sicht - nicht geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge zu beauftragen.19cc) Ferner bleibt unklar, aus welchem "Topf" die Beiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung hätten gezahlt werden sollen. Die Urteilsgründe hätten sich zu dieser Frage verhalten müssen.202. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Angeklagten "durch Nachfrage bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung oder durch Einholung von Rat eines auf dem Gebiet des Sozialrechts fachkundigen Rechtsanwalts" zutreffend darüber informiert worden wären, dass abhängige Beschäftigungsverhältnisse vorlagen (UA Rn. 273). Diese Annahme - die insbesondere für den Zeugen Ho. und die Sortierer seiner Gruppe als Arbeitnehmer der I. H. (noch) rechtlich relevant ist - ist jedoch nicht hinreichend belegt; die Beweiswürdigung ist insoweit lückenhaft.21Nach den Darlegungen des Landgerichts ist der Irrtum der Angeklagten "angesichts der Komplexität der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Wertung, die auch nicht dem Kernbereich des Strafrechts zuzurechnen ist, sondern einem von unbestimmten Rechtsbegriffen und wertenden Betrachtungen geprägten, vergleichsweise weniger scharf konturierten Bereich des Sozialrechts, nicht völlig unverständlich oder gar Ausdruck von Rechtsblindheit", zumal "die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit der Sortierer sich aufgrund der strikt leistungs- bzw. mengenabhängigen Vergütung ohne jede zeitbezogene Grundkomponente und ohne Zahlungen bei Krankheit oder Urlaub durchaus erheblich von einem typischen, herkömmlichen Beschäftigungsverhältnis" unterschieden habe (UA Rn. 298). Aus dem Umstand, dass die geschädigten Sozialversicherungsträger trotz umfassender Kenntnis der Gegebenheiten bis zum Zeitpunkt des Urteils "keinerlei Bemühungen entfaltet haben, die rückständigen Beiträge einzufordern oder entsprechende Forderungen zu sichern", hat das Landgericht den Schluss gezogen, dass "den zuständigen Stellen die sozialrechtliche Bewertung der Stellung der Kükensortierer noch so unsicher erschien bzw. erscheint, dass sie (sozial- oder zivil-)rechtliche Schritte bislang für zu riskant erachtet haben, denn bei der Höhe der Rückstande wäre ein tatenloses Zuwarten über mehr als acht Jahre seit Anklageerhebung anderenfalls schlechterdings unverständlich" (UA Rn. 300).22Vor diesem Hintergrund versteht sich die Vermeidbarkeit des vom Landgericht angenommenen Verbotsirrtums nicht von selbst. Dass die Angeklagten sich nicht um kompetente Beratung bemüht und mithin ihrer Erkundigungspflicht nicht genügt haben, reicht zur Begründung der Vermeidbarkeit ihres Verbotsirrtums nicht aus. Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die Erkundigung zu einer richtigen Auskunft in dem durch das Landgericht angenommenen Sinn geführt hätte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 67; BayObLG, NJW 1989, 1744 [BayObLG 08.09.1988 - RReg. 5 St 96/88]; OLG Celle, NJW 1977, 1644 [OLG Celle 13.12.1976 - 3 Ss 270/75]; MüKoStGB/Joecks, 2. Aufl., § 17 Rn. 65; KK-OWiG/Rengier, 4. Aufl., § 11 Rn. 97 ff.; Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 11 Rn. 28; jeweils mwN). Mit dieser Frage hätte sich das Landgericht auseinandersetzen müssen, zumal es selbst über mehrere Seiten hinweg den rechtlichen Status der Sortierer erörtert und einer eingehenden Prüfung unterzogen hat.III.23Die auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft zulasten des Angeklagten H. H. ist ebenfalls begründet.24Soweit die Staatsanwaltschaft die Annahme eines (vermeidbaren) Verbotsirrtums rügt, lassen die Ausführungen des Landgerichts einen Erörterungsmangel erkennen. Das Landgericht ist zu dem Schluss gekommen, dem Angeklagten H. H. sei nicht zu widerlegen, dass er trotz Kenntnis der für die Sozialversicherungspflicht der Kükensortierer maßgeblichen Umstände "geglaubt" habe, es handele sich bei ihnen nicht um Arbeitnehmer, sondern um Selbständige (UA Rn 270 f.). Er sei sich allerdings bewusst gewesen, dass seine rechtliche Bewertung "nicht unproblematisch und zweifelsfrei" gewesen sei (UA Rn 272). Unter diesen Umständen hätte das Landgericht erörtern müssen, ob bei dem Angeklagten eine bedingte Unrechtseinsicht vorlag, die bereits einen Verbotsirrtum ausschließen würde (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 8; vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 11 Irrtum 1; Beschlüsse vom 24. Februar 2011 - 5 StR 514/09, BGHSt 56, 174, 182; vom 23. Dezember 1952 - 2 StR 612/52, BGHSt 4, 1, 4). Eine solche würde allerdings erfordern, dass der Angeklagte nicht nur mit der Möglichkeit rechnete, sein Verhalten könnte verboten sein, sondern diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen aufnahm (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95, aaO). Dies wird das neue Tatgericht insbesondere mit Blick auf die unternehmensbedrohenden Rechtsfolgen einer mehrjährigen Verletzung der Beitragspflicht zu prüfen haben.Sander Schneider DölpKönig FeilckeVon Rechts wegen Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.