BFH Urteil vom 20.11.2003 - IV R 30/03 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 20.11.2003 - IV R 30/03
Häusliches Arbeitszimmer und Arztpraxis im selbst genutzten Wohnhaus; anderer Arbeitsplatz; Objektbegrenzung; funktionale Einheit
FG München (Entscheidung vom 25.02.2003; Aktenzeichen 2 K 38/02; EFG 2003, 833)
Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben gemeinschaftlich in der Rechtsform einer GbR in angemieteten Räumen eine Arztpraxis. Weitere zwei Praxisräume mit WC und Wartebereich (gesamt 68,81 qm) befinden sich im Souterrain des im Alleineigentum des Klägers stehenden und von den Klägern gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses (EFH). Die im EFH liegenden Praxisräume werden ausschließlich von der Klägerin ab dem frühen Nachmittag für die Behandlungen ihrer Patienten genutzt. Während des Vormittags ist die Klägerin neben dem Kläger in den angemieteten Praxisräumen tätig.
Im Erdgeschoss des EFH befindet sich des Weiteren ein Arbeitszimmer von 23,56 qm, welches durch das Wohnzimmer erreichbar ist und eine Tür zur Terrasse hat. Das Arbeitszimmer ist büromäßig mit zwei Schreibtischen, Computeranlagen und Regalen ausgestattet. Beide Kläger bewahren ihre Patientenkarteien in diesem Raum auf und erstellen ausschließlich dort ihre Abrechnungen. Ebenso nutzen beide Kläger das Arbeitszimmer wegen der darin befindlichen umfangreichen Fachliteratur zur Vertiefung von Diagnosen und Therapien sowie zur Weiterbildung. Daneben hält die Klägerin in diesem Raum werktäglich für ca. eine Stunde ihre Telefonsprechstunde ab, anlässlich der sie auch Termine für die Behandlung in den Praxisräumen im EFH vereinbart. Zusätzlich erstellt die Klägerin in dem Arbeitszimmer Gutachten und wertet darin die Laborbefunde aus.
In dem Anlageverzeichnis der GbR, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt, ist seit 1995 (Jahr der Fertigstellung der Praxis) ein Anteil am Grundstück und dem Gebäude (23 %; Praxis, Arbeitszimmer und Garage) als Sonderbetriebsvermögen des Klägers erfasst.
In den Feststellungsbescheiden des Jahres 1995 und des (ersten) Streitjahres 1996 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) anteilige Darlehenszinsen und Abschreibungen des betrieblich genutzten Gebäudeteils als Sonderbetriebsausgaben des Klägers. Gegen den Bescheid des Streitjahres 1996 legten die Kläger Einspruch ein, mit dem sie sich gegen die 1-v.H.-Regelung zur Ermittlung des Privatanteils der betrieblichen Kfz-Kosten wandten.
In den Feststellungsbescheiden der weiteren Streitjahre 1997 bis 1999 berücksichtigte das FA Sonderbetriebsausgaben, soweit sie auf das Arbeitszimmer entfielen, nicht. Hiergegen wandten sich die Kläger ebenfalls mit ihren Einsprüchen.
Während des laufenden Einspruchsverfahrens wies das FA die Kläger mit Schreiben vom 3. August 2001 darauf hin, dass für alle Streitjahre weder die anteiligen Aufwendungen für das Arbeitszimmer im Erdgeschoss noch die anteiligen Aufwendungen für die Praxisräume im Untergeschoss als Sonderbetriebsausgaben beim Kläger zu berücksichtigen seien und drohte eine Verböserung an. In danach mit dem Klägervertreter geführten Telefonaten (September und November 2001) führte dieser aus, dass der Einspruch bezüglich der Kfz-Eigennutzung nicht mehr aufrechterhalten werde. Ein entsprechendes Schreiben ging aber erst am 12. Dezember 2001 beim FA ein.
Mit Einspruchsentscheidung vom 4. Dezember 2001 wies das FA die Einsprüche als unbegründet zurück und änderte die Feststellungsbescheide für die Streitjahre darüber hinaus zum Nachteil der Kläger dahin ab, dass nunmehr Sonderbetriebsausgaben weder für das Arbeitszimmer im Erdgeschoss noch für die Praxisräume im Untergeschoss berücksichtigt wurden.
Mit der dagegen erhobenen Klage hielten die Kläger an ihrem Begehren fest, die anteiligen Aufwendungen für das Arbeitszimmer im Erdgeschoss und die anteiligen Aufwendungen für die Praxisräume im Untergeschoss in voller Höhe als Sonderbetriebsausgaben beim Kläger anzuerkennen.
Der Berichterstatter des Finanzgerichts (FG) hat auf Grund des Beweisbeschlusses vom 8. Mai 2002 die Räume der angemieteten Gemeinschaftspraxis und die in dem EFH gelegenen betrieblich genutzten Räume in Augenschein genommen. Auf die Niederschrift der Beweisaufnahme (Bl. 61 der Akte des Bundesfinanzhofs ―BFH―) wird Bezug genommen.
Das FG gab der Klage in vollem Umfang statt. Es führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass die Praxisräume im Untergeschoss des EFH auf Grund der Ausstattung und der Nutzung nicht dem Typus eines Arbeitszimmers entsprächen und deshalb nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG unterfielen. Auch für das Arbeitszimmer seien die Aufwendungen unbegrenzt abzugsfähig, da der Raum räumlich und funktional mit der Praxis im Souterrain verzahnt sei und einen Teil dieser Praxis bilde. In diesem Zusammenhang weist das FG auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 16. Juni 1998 IV B 2 -S 2145- 59/98 (BStBl I 1998, 863) hin und führt weiter aus, dass für das Erstellen der Abrechnungen, die berufliche Weiterbildung und die fachliche Vertiefung von Diagnosen und Therapien weder in den angemieteten Praxisräumen noch in den Praxisräumen im Untergeschoss des EFH ein anderweitiger Arbeitsplatz zur Verfügung stünde. Die erforderliche Literatur sei zu umfangreich, um sie in den angemieteten Räumen oder in den Praxisräumen im Untergeschoss des EFH griffbereit und geordnet bereitzuhalten. Auf den dort vorhandenen Schreibtischflächen, die zu Gunsten der Behandlungsfläche sehr klein gehalten seien, könnten Literatur und Abrechnungsunterlagen nicht zurechtgelegt und im Falle einer Arbeitsunterbrechung liegen gelassen werden. Die Bearbeitung der Karteikarten beschränke sich nicht nur auf die Vornahme von Eintragungen. Vielmehr würden die während der Sprechstunde gefertigten Notizen ausgearbeitet und in der Literatur nach ergänzenden Informationen zu Diagnose und Therapie geforscht. Auf Grund des komplizierten Abrechnungswesens müssten umfangreiche Arbeitsmaterialien für das Erstellen der Abrechnung herangezogen werden. Ohne das Arbeitszimmer im Erdgeschoss seien die Kläger nicht in der Lage, ihre Tätigkeit medizinisch verantwortlich und wirtschaftlich ertragreich auszuüben. Zu berücksichtigen sei auch, dass auf Grund der Planungsfreiheit bei der Errichtung des Gebäudes das Arbeitszimmer auch im räumlichen Verbund mit der Praxis hätte eingeplant werden können. Das Arbeitszimmer liege auch in räumlicher Nähe zu den Praxisräumen.
Da der Klage aus den vorgenannten Gründen stattzugeben sei, könne offen bleiben, ob das FA für das Streitjahr 1996 eine verbösernde Einspruchsentscheidung habe erlassen dürfen.
Nur noch gegen die Anerkennung der anteiligen Aufwendungen für das Arbeitszimmer im Erdgeschoss des EFH richtet sich die Revision des FA. Bei diesem Zimmer im Erdgeschoss handele es sich um ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 1 EStG. Die das Arbeitszimmer betreffenden Aufwendungen unterlägen dem generellen Abzugsverbot, da die Ausnahmetatbestände des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 und 3 EStG nicht vorlägen.
Das FA beantragt, die Vorentscheidung insoweit aufzuheben, als die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer anerkannt wurden, und die Klage insoweit abzuweisen.
Die Kläger beantragen sinngemäß, die Revision als unbegründet zurückzuweisen; hilfsweise den auf 2 400 DM begrenzten Abzug zu gewähren.
Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus: Die Praxis im Wohngebäude sei eine autarke und für sich selbst lebensfähige Arztpraxis. Die einzelnen, betrieblich genutzten Räume im Wohnhaus stellten eine Betriebsstätte dar, die als Einheit zu betrachten sei. Die Lage der Räume sei nicht entscheidungserheblich. Da die Betriebsstätte ohne das Büro nicht funktionsfähig sei, sei es nicht sachgerecht, das Büro losgelöst von der Betriebsstätte zu beurteilen. Nicht zutreffend sei die Behauptung des FA, dass die Mehrzahl der Ärzte ihre Abrechnungsarbeiten an ein Fremdunternehmen abgeben würden. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall, was der Prozessbevollmächtigte auch bei den von ihm betreuten Mandanten beobachtet habe und auf Nachfrage von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern ebenfalls bestätigt worden sei. Für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen spreche auch die Problematik der späteren Entnahmebesteuerung. Im Falle der Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe müssten die Kläger den Entnahme- bzw. Veräußerungsgewinn für das Büro ohne Rücksicht darauf versteuern, dass ihnen die den Buchwert mindernde Absetzung für Abnutzung (AfA) nicht gewährt worden sei. Diese Besteuerung sei mit der verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht zu vereinbaren. Soweit das Gericht gleichwohl den Betriebsausgabenabzug für das Büro einschränken wolle, sei das Büro aus dem Betriebsvermögen auszusondern oder der Buchwert auf dem Niveau der historischen Herstellungskosten einzufrieren.
Sollte das Gericht die Auffassung vertreten, dass das Büro auf Grund der räumlichen Nähe zu den Wohnräumen ein häusliches Arbeitszimmer sei, seien die Aufwendungen jedenfalls bis 2 400 DM abziehbar. Das FG habe nämlich festgestellt, dass den Klägern außerhalb des Wohnhauses kein Büro zur Verfügung stehe. Festzuhalten sei, dass in beiden Praxen kein genügender Platz für die Abrechnungstätigkeiten vorhanden sei.
Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).
I. Zu Unrecht hat das FG das im Erdgeschoss des Wohnhauses liegende Büro nicht als häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 1 EStG angesehen und die insoweit geltend gemachten Aufwendungen in vollem Umfang als Sonderbetriebsausgaben beim Kläger berücksichtigt.
1. Der Rechtsprechung des BFH zufolge erfasst die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG das häusliche Büro, d.h. einen Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient (BFH-Urteile vom 19. September 2002 VI R 70/01, BFHE 200, 336, BStBl II 2003, 139; vom 16. Oktober 2002 XI R 89/00, BFHE 201, 27, BStBl II 2003, 185; vom 13. November 2002 VI R 164/00, BFHE 201, 86, BStBl II 2003, 350; vom 23. Januar 2003 IV R 71/00, BFHE 201, 269). Für seine Qualifizierung ist es ohne Bedeutung, ob der Raum eine Betriebsstätte i.S. des § 12 der Abgabenordnung (AO 1977) darstellt (BFH-Urteil in BFHE 201, 27, BStBl II 2003, 185).
2. In die häusliche Sphäre eingebunden ist ein Arbeitszimmer regelmäßig dann, wenn es sich in einem Raum befindet, der zur privat genutzten Wohnung bzw. zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen gehört (BFH-Urteile vom 23. September 1999 VI R 74/98, BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7; in BFHE 201, 27, BStBl II 2003, 185; in BFHE 201, 86, BStBl II 2003, 350, und in BFHE 201, 269). Ein Arbeitszimmer, das sich in einem selbst genutzten EFH befindet, ist danach grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG (BFH-Urteil vom 26. Februar 2003 VI R 156/01, BFHE 202, 116).
3. Im Streitfall hat das FG daher zu Unrecht das Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers im o.g. Sinne verneint. Nach den Feststellungen des FG sowie nach dem eigenen Vorbringen der Kläger nutzen diese das Büro im Erdgeschoss ausschließlich zur Erstellung sämtlicher Praxis-Abrechnungen, zur Fertigung von Gutachten, zur Auswertung von Laborbefunden, zur Terminvereinbarung und telefonischen Patientenberatung, für die berufliche Weiterbildung und für die fachliche Vertiefung von Diagnosen und Therapien. Das Büro, welches mit zwei Schreibtischarbeitsplätzen, Telefon, Computeranlage, Kopiergerät und diversen Regalen, in denen die umfangreiche Fachliteratur aufbewahrt wird, ausgestattet ist, entspricht exakt dem Raum-Typus, der nach der vorgenannten Rechtsprechung als Arbeitszimmer anzusehen ist. Ebenso ist das im Erdgeschoss des selbst genutzten Wohnhauses gelegene Büro, welches nur durch das Wohnzimmer oder durch eine Terrassentür vom Garten aus erreichbar ist, vollständig in die häusliche Sphäre eingebunden.
4. Der Argumentation des FG, das Büro im Erdgeschoss sei räumlich und funktional derart mit der Praxis im Souterrain verzahnt, dass es einen Teil der Praxis bilde, vermag der Senat nicht zu folgen.
a) Ob ein in die häusliche Sphäre eingebundener Raum dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG unterfällt, ist ausschließlich danach zu beurteilen, ob er dem von der Rechtsprechung gebildeten Raumtypus (dazu I. 1.) entspricht. Begehrt der Steuerpflichtige den Betriebsausgabenabzug für mehrere in seine häusliche Sphäre eingebundene Räume, ist die Qualifizierung als häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich für jeden Raum gesondert vorzunehmen. Eine gemeinsame Qualifizierung kommt nur dann in Betracht, wenn die Räume eine funktionale Einheit bilden. Diese liegt aber nur vor, wenn verschiedene Räume nahezu identisch genutzt werden. Insoweit kann es keinen Unterschied machen, ob auf Grund der räumlichen Situation die Nutzung in einem oder in mehreren Räumen erfolgt. So hat der BFH in BFHE 200, 336, BStBl II 2003, 139 entschieden, dass ein als Archiv genutzter Raum unter Berücksichtigung seiner Ausstattung, Lage und Funktion als Teil des häuslichen Arbeitszimmers anzusehen und damit diesem Typus zuzuordnen sein kann. Der Entscheidung lag die Annahme zu Grunde, dass in einem Archiv Tätigkeiten durchgeführt werden, die wie das Einordnen, Sichten und Heraussuchen von Unterlagen häufig auch in einem häuslichen Arbeitszimmer verrichtet werden und die (ggf. vorbereitend und unterstützend) der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dienen. Eine derartige funktionale Einheit bildet das im Erdgeschoss gelegene Büro mit der im Kellergeschoss gelegenen Praxis nicht. Die Praxis dient der Klägerin zur Behandlung der Patienten, während in dem Büro nach den Feststellungen des FG nur verwaltungstechnische Arbeiten durchgeführt werden. Allein aus der Tatsache, dass die im Büro durchgeführten Verwaltungsarbeiten ausschließlich im Zusammenhang mit der Praxis stehen, wie die Kläger behaupten, kann angesichts der unterschiedlichen Nutzung der Räumlichkeiten nicht gefolgert werden, dass Büro und Praxis steuerrechtlich einheitlich zu beurteilen sind. Anderenfalls würde die funktionale Einheit ausschließlich durch die Nähe der einzelnen Räumlichkeiten zueinander bestimmt, was jedoch zu willkürlichen Ergebnissen führen kann. Dies wird insbesondere durch den Vergleich mit demjenigen Steuerpflichtigen deutlich, der anders als die Kläger seiner ärztlichen Behandlungstätigkeit nur in Räumen nachgeht, die außerhalb der häuslichen Sphäre liegen. Erledigt dieser Steuerpflichtige ebenfalls die in der Arztpraxis anfallenden Verwaltungsarbeiten in einem, in seine häusliche Sphäre eingebundenen Büroraum, unterläge dieser Raum zweifelsohne als häusliches Arbeitszimmer dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG.
b) Der Senat kann dahinstehen lassen, ob im Einzelfall ein Büroraum auf Grund seiner besonderen räumlichen Nähe zu anderen Betriebsräumen nicht als häusliches Arbeitszimmer anzusehen ist. Denn ―wenn überhaupt― kann ein im (auch) selbst genutzten Wohnhaus gelegenes Büro allenfalls dann aus dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG ausscheiden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls die Einbindung des Büros in die häusliche Sphäre aufgehoben oder überlagert wird. Derartige Umstände könnten etwa zu bejahen sein, wenn das Büro (auch) von dritten, nicht familienangehörigen Personen genutzt wird oder das Büro räumlich in andere ausschließlich betrieblich genutzte Räumlichkeiten integriert ist und diese dem Büro ein anderes Gepräge geben (so wohl das BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 863, III b für das Büro eines Bäckers, welches in einem Geschäftshaus gelegen ist, in dem sich zusätzlich die Wohnung, die Backstube, der Verkaufsraum und ein Aufenthaltsraum für das Verkaufspersonal befindet).
Im Streitfall wird durch die im Souterrain des Wohnhauses befindliche Praxis das im Erdgeschoss liegende Arbeitszimmer nicht aus der häuslichen Sphäre gelöst. Das Arbeitszimmer wird weder von familienfremden Dritten genutzt noch ist es in die im Souterrain befindliche Praxis räumlich integriert. Unerheblich ist insoweit auch, dass die Kläger auf Grund der Planungsfreiheit den Büroraum im Verbund mit der Praxis hätten einplanen können. Beurteilungsgrundlage ist allein die objektive Sachlage, wie sie sich im Streitjahr darstellt.
II. Die Feststellungen des FG erlauben aber keine Entscheidung dazu, ob die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 und 3 EStG abzugsfähig sind.
1. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer den Gewinn nicht mindern. Dies gilt nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird nach Satz 3 1. Halbsatz der Vorschrift in der für die Streitjahre geltenden Fassung die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2 400 DM begrenzt. Die Begrenzung entfällt, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
2. Da der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit der Kläger in den jeweiligen Praxisräumen liegt und die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers, wie die Kläger mit der Revisionserwiderung einräumen, nicht mehr als 50 v.H. der gesamten beruflichen Tätigkeit beträgt, kommt ein Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, allerdings begrenzt auf 2 400 DM, nur dann in Betracht, wenn den Klägern für die berufliche Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht.
a) Zu der Frage, ob ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, hat der VI. Senat des BFH in mehreren Entscheidungen vom 7. August 2003 (VI R 17/01 ―Leitentscheidung―, BFHE 203, 130; VI R 41/98, BFHE 203, 119; VI R 16/01, BFHE 203, 128; VI R 118/00, BFHE 203, 122; VI R 162/00, BFHE 203, 124) ausgeführt: "Ein 'anderer Arbeitsplatz' im Sinne der Abzugsbeschränkung ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist; weitere Anforderungen an seine Beschaffenheit sind nicht zu stellen. Der andere Arbeitsplatz steht allerdings nur dann 'für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit … zur Verfügung', wenn ihn der Steuerpflichtige in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen kann. Übt der Steuerpflichtige nur eine berufliche Tätigkeit aus, muss geprüft werden, ob der an sich vorhandene andere Arbeitsplatz tatsächlich für alle Aufgabenbereiche der Erwerbstätigkeit zur Verfügung steht. Es genügt jedoch nicht, dass nach Feierabend oder am Wochenende im häuslichen Arbeitszimmer Arbeiten verrichtet werden, die grundsätzlich auch an dem anderen Arbeitsplatz verrichtet werden könnten. Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger seinen anderen Arbeitsplatz in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise nutzen kann, betrifft die Tatsachenfeststellung. Sie muss von den Finanzgerichten anhand der objektiven Umstände des konkreten Einzelfalls beantwortet werden. Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Beschaffenheit des Arbeitsplatzes selbst (Größe, Lage, Ausstattung etc.) als auch aus den Rahmenbedingungen seiner Nutzung (Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses, Verfügbarkeit des Arbeitsplatzes bzw. Zugang zu dem betreffenden Gebäude etc.) ergeben."
b) Diese Rechtsprechung, der der erkennende Senat grundsätzlich folgt, betrifft jedoch ausschließlich Sachverhalte, in denen zu beurteilen war, ob ein von einem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn gestellter Arbeitsplatz als "anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 EStG zur Verfügung stand. Allen Sachverhalten war damit gemein, dass der jeweilige Arbeitnehmer auf die konkrete Ausgestaltung des "anderen" Arbeitsplatzes und den konkreten Nutzungsumfang keinen Einfluss hatte, weil er insoweit dem Direktions- bzw. Dienstrecht des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn unterlag. Kann der Steuerpflichtige indes auf Grund eigener Verfügungsbefugnis die konkrete Ausgestaltung und die Art und Weise sowie den Umfang der Nutzung des anderen (außerhäuslichen) Arbeitsplatzes selbst bestimmen, was in der Regel bei selbständig tätigen Steuerpflichtigen der Fall sein dürfte, so indiziert das Vorhandensein eines Schreibtischarbeitsplatzes regelmäßig, dass dieser dem Steuerpflichtigen für alle Aufgabenbereiche seiner Erwerbstätigkeit zur Verfügung steht. Anderenfalls hätte es der Steuerpflichtige in der Hand, durch entsprechende Gestaltung des außerhäuslichen Arbeitsplatzes das grundsätzliche Abzugsverbot zu unterlaufen. Der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 EStG liegt jedoch nach der Rechtsprechung des BFH der Gedanke zu Grunde, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann berücksichtigt werden sollen, wenn ein solches für die Erwerbstätigkeit erforderlich ist (vgl. aus jüngerer Zeit: BFH-Urteil vom 13. November 2002 VI R 28/02, BFHE 201, 106, m.w.N.). Der Gesichtspunkt der Erforderlichkeit, dem ansonsten allenfalls Indizwirkung für die Beantwortung der Frage zukommt, ob Aufwendungen betrieblich oder beruflich veranlasst sind, erhält somit durch die vom Gesetzgeber in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 EStG vorgenommene Typisierung im Bereich der steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers ein stärkeres Gewicht. An dieser Erforderlichkeit fehlt es, wenn der Steuerpflichtige seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit in angemieteten oder in seinem Eigentum stehenden Räumen nachgeht und es ihm dort zumutbar und auf Grund der räumlichen Situation grundsätzlich auch möglich ist, einen zur Erledigung aller betrieblichen und beruflichen Schreibtischtätigkeiten geeigneten, büromäßigen Arbeitsplatz einzurichten.
3. Die Feststellungen des FG lassen nicht den Schluss zu, dass den Klägern ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung gestanden hat. Das FG hat, wenn auch nicht im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 2. Halbsatz EStG, festgestellt, dass den Klägern für das Erstellen der Abrechnungen, für die berufliche Weiterbildung und die fachliche Vertiefung von Diagnosen und Therapien kein anderweitiger Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Die Schreibtischflächen seien in allen Praxisräumen zugunsten der Behandlungsfläche sehr klein gehalten worden. Literatur und Abrechnungsunterlagen könnten darauf weder zurechtgelegt noch bei Arbeitsunterbrechung liegen gelassen werden.
Ausgehend von den unter II. 2. dargelegten Grundsätzen indiziert das Vorhandensein der Schreibtischarbeitsplätze in beiden Praxen, dass diese den Klägern auch zur Erledigung sämtlicher Büroarbeiten zur Verfügung standen. Nur wenn auf Grund der konkreten räumlichen Gegebenheiten, etwa wegen augenfälligen Platzmangels, die Schreibtischarbeitsplätze zwingend derart klein ausfallen mussten, dass sie für die Erstellung der Abrechnungen und das Literaturstudium nicht zumutbar genutzt werden konnten, hätte den Klägern ein anderer Arbeitsplatz in den Praxisräumen nicht zur Verfügung gestanden. Diesbezüglich fehlt es aber an Feststellungen des FG.
Der Erwägung des FG, dass die Literatur, welche für die fachliche Weiterbildung und die Abrechnung erforderlich sei, in den angemieteten Praxisräumen oder in der Praxis im Souterrain des Wohnhauses in den Praxisräumen nicht griffbereit und geordnet bereitzuhalten sei, liegt offensichtlich die Vorstellung zu Grunde, dass die notwendige Literatur in unmittelbarer Nähe zu dem Schreibtischarbeitsplatz untergebracht sein muss. Der Senat hält es jedoch für ausreichend, wenn die Literatur in räumlicher Nähe zu dem Schreibtischarbeitsplatz aufbewahrt wird. Davon ist jedenfalls auszugehen, wenn die Literatur in einem oder mehreren der Praxis zugehörigen Räumen untergebracht ist bzw. untergebracht werden könnte.
Im Übrigen fehlt es, worauf das FA zutreffend hingewiesen hat, an tatsächlichen Feststellungen dazu, in welchem Umfang die im häuslichen Arbeitszimmer der Kläger untergebrachte Literatur für das Literaturstudium und die sachgerechte Erstellung der Abrechnungen erforderlich ist. Diese Feststellungen sind aber zwingend erforderlich, um zutreffend beurteilen zu können, ob die Literatur in den Praxisräumen untergebracht werden kann.
III. Die Sache ist nicht spruchreif.
1. Das FG wird im zweiten Rechtsgang festzustellen haben, ob die räumliche Situation in den beiden Praxen es zulässt, die Schreibtischarbeitsplätze für beide Kläger so zu gestalten, dass sie auch für die Erstellung der Abrechnungen und das Literaturstudium genutzt werden können.
Ebenfalls wird es festzustellen haben, in welchem Umfang die Kläger auf die vorhandene Fachliteratur angewiesen sind und ob diese in den Praxisräumen untergebracht werden kann.
2. Soweit das FG zu dem Ergebnis kommt, dass den Klägern kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, können die Aufwendungen für das Arbeitszimmer für jedes Streitjahr nur einmal in Höhe von bis zu 2 400 DM abgezogen werden. Dies gilt unabhängig davon, dass das Arbeitszimmer von beiden Klägern genutzt worden ist und ob die Klägerin ebenfalls anteilige Aufwendungen für das Arbeitszimmer getragen hat (vgl. zu der grundsätzlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Raum, der im Eigentum des Ehegatten des Steuerpflichtigen steht: BFH-Beschluss vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778). Die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 1. Halbsatz EStG ist nämlich objektbezogen und damit unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen geregelt (ebenso Meurer in Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 4. Aufl., § 4 EStG Anm. 724; Urban, Deutsche Steuer-Zeitung ―DStZ― 1996, 229 f.; ders., DStZ 1997, 368 f.; a.A. BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 863, VII Tz. 14; Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 4 Rdnr. Lb 241; Blümich/ Wacker, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 4 EStG Rz. 285 q; Broudré in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 4 EStG Anm. 1563; Karrenbrock, DStZ 1996, 727 f.). Für die objektbezogene Abzugsbeschränkung spricht zunächst der Wortlaut in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 1 EStG, wonach die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer den Gewinn nicht mindern dürfen. Die Regelung knüpft nur an das Vorhandensein eines Arbeitszimmers, nicht jedoch an den Aufwand des einzelnen Steuerpflichtigen oder an die Zahl der darin tätigen Personen an. Die Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG unterscheidet sich damit von anderen in § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG enthaltenen Abzugsverboten (vgl. u.a. Nr. 1, 2, 3, 5, 6), in denen auf die Aufwendungen des Steuerpflichtigen abgestellt und daher die Subjektbezogenheit bereits tatbestandlich erfasst wird. Die Objektbezogenheit der Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG wird zudem durch die Gegenüberstellung der Abzugsbeschränkung in Satz 3 1. Halbsatz und der unbegrenzten Abzugsmöglichkeit in Satz 3 2. Halbsatz deutlich. Der Gesetzgeber hat darin zum Ausdruck gebracht, dass er in Ausnahmefällen den Abzug der Aufwendungen der Höhe nach begrenzt bis zu 2 400 DM (bzw. 1 250 €), in eng umgrenzten weiteren Ausnahmefällen aber unbegrenzt zulassen will. Durch eine Verdoppelung oder gar Vervielfachung des begrenzten Abzugsbetrages würde die vom Gesetzgeber für den Regelfall beabsichtigte Deckelung der tatsächlichen Aufwendungen einem unbegrenzten Abzug nahe kommen und damit die Unterscheidung der Tatbestandsalternativen des Satzes 3 faktisch wieder aufgehoben. Gegen eine Verdoppelung oder Vervielfachung des Begrenzungsbetrages spricht zudem, dass die Raumaufwendungen bei Mehrfachnutzung weitgehend identisch sind mit den Raumaufwendungen bei der Nutzung durch nur eine Person. Höhere Aufwendungen entstehen bei der Mehrfachnutzung eines Arbeitszimmers vor allem für die Einrichtung (z.B. mehrere Schreibtische, Schreibtischstühle, Regale, PC). Auf diese Aufwendungen erstreckt sich der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG jedoch nicht (BFH-Urteil vom 21. November 1997 VI R 4/97, BFHE 184, 532, BStBl II 1998, 351).
3. Zudem wird das FG darüber zu entscheiden haben, ob das FA eine verbösernde Einspruchsentscheidung für das Streitjahr 1996 erlassen durfte.
Haufe-Index 1114517
BFH/NV 2004, 568
BStBl II 2004, 775
BFHE 2004, 176
BFHE 204, 176
BB 2004, 532
DB 2004, 574
DStR 2004, 415
WPg 2004, 585
FR 2004, 526
Inf 2004, 284
SteuerBriefe 2004, 425
GStB 2004, 17
NWB 2004, 1225
NWB 2004, 666
NWB 2006, 1504
BBK 2004, 197
DWW 2004, 98
StuB 2004, 227
ZAP 2004, 466
RdW 2004, 327


Keine Beschränkung der Gesellschafterhaftung gegenüber Dritten durch Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.09.2007, RV/1195-L/06
Keine Beschränkung der Gesellschafterhaftung gegenüber Dritten durch Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, vom 31. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. September 2006 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 12 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. R-OEG im Ausmaß von 5.705,91 € herangezogen wurde, entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf Umsatzsteuer 2004 in Höhe von 5.393,85 € eingeschränkt.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 13.6.2003 schlossen sich R und der Berufungswerber zur primärschuldnerischen Firma R-OEG zusammen. Gegenstand des Unternehmens war das Immobilienmaklergewerbe. Die Gesellschaft wurde am 9.7.2003 im Firmenbuch eingetragen.
In einem mit 1.8.2005 datierten Fragebogen anlässlich der Aufgabe einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass am 31.7.2004 die Aufgabe des ganzen Betriebes erfolgt sei. Am 28.6.2005 wurde die Firma im Firmenbuch gelöscht.
Aus der erklärungsgemäß durchgeführten Veranlagung zur Umsatzsteuer 2004 ergab sich eine Nachforderung in Höhe von 5.594,03 €. Weiters wurde von dieser Abgabe ein Säumniszuschlag in Höhe von 111,88 € festgesetzt.
Mit Haftungsbescheiden vom 28.9.2006 nahm das Finanzamt beide Gesellschafter gemäß § 12 BAO für diese aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 5.705,91 € in Anspruch. In den Begründungen wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt, und darauf hingewiesen, dass aufgrund der Auflösung und Löschung der Gesellschaft eine Einbringung der haftungsgegenständlichen Abgaben bei dieser nicht mehr möglich sei. Die Geltendmachung der Haftung sei eine zweckmäßige Sicherungsmaßnahme, um den Abgabenausfall zu verhindern.
Gegen den an den Berufungswerber ergangenen Haftungsbescheid erhob dieser mit Eingabe vom 31.10.2006 Berufung, die damit begründet wurde, dass gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages R im Innenverhältnis für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft hafte. Weiters sei in § 13 vereinbart worden, dass derjenige Gesellschafter für Schäden hafte, der sie zu verantworten habe. R sei für die finanzielle Abwicklung und für die Entrichtung der Steuern verantwortlich gewesen.
Nach § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
Gemäß § 906 Abs. 14 UGB traten zwar unter anderem die §§ 105 bis 160 über die Offene Gesellschaft mit 1.1.2007 in Kraft. Gleichzeitig wurde in dieser Inkrafttretensbestimmung aber normiert, dass auf Sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden sind (sofern nicht anderes bestimmt ist).
Im vorliegenden Fall sind daher noch die handelsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die vor dem Handelsrechts-Änderungsgesetz (HaRÄG), BGBl I 120/2005, maßgeblich waren.
Gemäß § 4 Abs. 1 EGG sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 - die für diese Gesellschaften geltenden Vorschriften über die Firma anzuwenden.
Gemäß § 128 HGB haften die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.
Die persönlich haftenden Gesellschafter der OEG haften den Gläubigern der Gesellschaft als Gesamtschuldner daher persönlich, unbeschränkt und unmittelbar (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 153).
In der gegenständlichen Berufung wurde auf die Bestimmungen der §§ 9 und 13 des Gesellschaftsvertrages Bezug genommen. Diese haben folgenden Wortlaut:
§ 09 Geschäftsführung und Vertretung
Zur Geschäftsführung und Vertretung sind jeweils nur beide persönlich haftende Gesellschafter gemeinsam berechtigt. Eine beglaubigte Musterzeichnung wird beim zuständigen Firmenbuch bei der Gesellschaftsgründung hinterlegt. Im Innenverhältnis haftet Herr R Herrn Mag.B für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
Obwohl die Haftung der Gesellschafter nach außen persönlich, unbeschränkt und solidarisch besteht, wird im Innenverhältnis jedoch vereinbart, dass Schäden, die durch Fehlerverhalten (z.B. fehlerhafte Beratung) der Gesellschaft entstehen, und nicht durch eine Versicherung abgedeckt sind, ausschließlich von jenem Gesellschafter zu tragen sind, der diese Schäden zu vertreten hat. Dieser Gesellschafter hat die Gesellschaft und die anderen Gesellschafter insofern völlig schad- und klaglos zu halten.
Abgesehen davon, dass mit diesen allein das Innenverhältnis der Gesellschafter betreffenden Regelungen die Haftung der Gesellschafter gegenüber Dritten schon im Gesellschaftsvertrag nicht beschränkt wurde, wäre eine solche Einschränkung der Haftung im Hinblick auf die zwingende Bestimmung des 128 HGB, wonach die unbeschränkte Haftung der Gesellschaft Dritten gegenüber nicht ausgeschlossen werden kann, ohnedies unwirksam (z.B. VwGH 16.9.2003, 99/14/0276 mit Hinweis auf VwGH 26.4.2000, 2000/14/0043). Die Haftung gemäß § 12 BAO trifft den Gesellschafter aufgrund seiner Gesellschafterstellung. Im Innenverhältnis getroffene Vereinbarungen über eine allfällige Schad- und Klagloshaltung sind dem Gesellschaftsgläubiger gegenüber ohne Wirkung.
Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 12 BAO für die Heranziehung des Berufungswerbers zur Haftung lagen daher vor. Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Dabei ist zunächst zu beachten, dass § 12 BAO zwar keine Ausfallshaftung normiert, das Prinzip der Nachrangigkeit der Haftung jedoch auch hier zu berücksichtigen ist. Das Finanzamt stellte in diesem Zusammenhang im angefochtenen Bescheid unwidersprochen fest, dass aufgrund der Auflösung und Löschung der Gesellschaft eine Einbringung der haftungsgegenständlichen Abgaben bei dieser nicht mehr möglich sei.
Weiters ist der Umfang der wirtschaftlichen Vorteile zu berücksichtigen, die der Gesellschafter aus seiner Beteiligung an der Gesellschaft erzielte. Der Berufungswerber hatte die gewerberechtliche Geschäftsführung der Gesellschaft übernommen und hierzu seine Konzession für das Immobilienmaklergewerbe zur Verfügung gestellt. Dafür war laut § 6 des Gesellschaftsvertrages ein monatliches Nettoentschädigungsentgelt in Höhe von 365,00 € (erstes bis 18. Monat), 615,00 € (19. bis 29. Monat) bzw. 865,00 € (ab dem 30. Monat) vereinbart.
Dem Einwand des Berufungswerbers, dass für die finanzielle Abwicklung und für die Entrichtung der Steuern R verantwortlich gewesen wäre, ist entgegenzuhalten, dass für die Haftung gemäß § 12 BAO die nach Gesellschaftsrecht zu beurteilende formelle Stellung als Gesellschafter genügt, ohne dass vom Gesetz eine bestimmte interne Verantwortlichkeit des Gesellschafters für bestimmte Agenden gefordert wäre.
Aus der bereits rechtskräftigen Heranziehung des weiteren Gesellschafters Klaus Peter Riesenhuber zur Haftung ergab sich bisher nur ein minimaler Einbringungserfolg. Durch die Umbuchung eines Guthabens von dessen persönlichem Abgabenkonto wurde lediglich der haftungsgegenständlich gewesene Säumniszuschlag zur Gänze, sowie die Umsatzsteuer 2004 bis auf 5.393,85 € abgedeckt. In diesem Umfang war daher der gegenständlichen Berufung auch stattzugeben, und die Haftung auf die noch offene Umsatzsteuer 2004 im dargestellten Ausmaß einzuschränken.
Bei dieser Sachlage war es daher zweckmäßig, auch den Berufungswerber zur Haftung heranzuziehen, um die haftungsgegenständlichen Abgaben doch noch einbringen zu können. Das Finanzamt hat vor Erlassung des Haftungsbescheides auch Erhebungen über die zu erwartenden Erfolgsaussichten einer solchen Haftungsinanspruchnahme angestellt, und dabei umfangreiches Liegenschaftsvermögen des Berufungswerbers erhoben. Ferner wurde festgestellt, dass der Berufungswerber an mehreren Gesellschaften beteiligt ist oder als Geschäftsführer fungiert (insbesondere ist der Berufungswerber Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Fa. I-GmbH). Schließlich ergab eine SV-Abfrage Bezüge von der R-GmbH. Die Einbringung der Haftungsschuld beim Berufungswerber erscheint insgesamt gesehen realistisch, weshalb die Geltendmachung der Gesellschafterhaftung zweckmäßig war.
Unter Berücksichtigung aller angeführten Umstände war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Linz, am 12. September 2007
§ 906 UGB, Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897
§ 128 HGB, Handelsgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897
VwGH, 99/14/0276
VwGH, 2000/14/0043
unbeschränkte Haftung, Schad- und Klagloshaltung, Ermessen
Findok-Nr: 30486.1, aufgenommen am: 08.10.2007 13:12:24, Dokument-ID: ec7cd0de-da57-4bd5-99e0-800856ce4f0b, Segment-ID: 2dc6b2c4-0d46-4827-9857-9fbe8d3ee9a2


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Infernum Games GmbH
Die Infernum Games GmbH, Behringstr. 16b, 22765 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „Infernum“ genannt), bietet internetbasierte Onlinespiele (nachfolgend „Spiel“ oder „Spiele“ genannt) sowie mit ihnen in Verbindung stehende Zusatzleistungen an. Zu diesen Zusatzleistungen gehören unter anderem der Erwerb von virtuellen Gegenständen und virtueller Währung für die Spiele sowie weitere Dienstleistungen, vor allem aus dem Bereich der Kommunikation mit anderen Spielern (z.B. Foren, Chats, Profilseiten für Nutzer). Die Nutzer der Spiele werden im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet.
1.1 Infernum erbringt alle Leistungen und Zusatzleistungen, die im Zusammenhang mit den angebotenen Spielen stehen, ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt).
1.2 Der Geltung etwaiger AGB der Nutzer wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwaige AGB der Nutzer werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Infernum diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Die Spielregeln und Teilnahmevoraussetzungen der jeweiligen Spiele sind auf deren Webseiten veröffentlicht. Diese Spielregeln und Teilnahmevoraussetzungen erkennt der Nutzer mit seiner Teilnahme ebenfalls als verbindlich an.
1.4 Die Nutzer sind nicht berechtigt, ihre Rechte aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen. Etwas anderes gilt nur, wenn Infernum dies vorher schriftlich genehmigt.
1.5 Fragen, die sich im Zusammenhang mit Leistungen Dritter (beispielsweise Internetserviceprovider) stellen können, werden durch diese AGB nicht betroffen.
§ 2 Beschreibung der angebotenen Leistung
2.1 Infernum ermöglicht den Nutzern im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme an den Spielen und den in diesem Zusammenhang angebotenen Zusatzleistungen.
2.2 Zum Spielen der Spiele muss sich der Nutzer je nach Spiel mittels eines Clients, einer Applikation oder nur des Browsers zu dem jeweiligen Server des Spiels verbinden. Infernum stellt die für die Spiele notwendigen Spieleserver sowie auch die Applikationen und Clients online zur Nutzung bzw. zum Download zur Verfügung.
2.3 Dem Nutzer obliegt es, seinen PC in einem Zustand zu erhalten, welcher die Nutzung der Spiele erlaubt. Dazu ist es vor allem notwendig, dass der PC des Nutzers die minimalen Systemvoraussetzungen des jeweiligen Spiels erfüllt und über eine ausreichend schnelle Internetanbindung verfügt.
2.4 Die Spiele können in der jeweiligen Grundversion kostenlos genutzt werden. Nutzer haben jedoch die Möglichkeit, virtuelle Währung oder sonstige Zusatzleistungen für die Spiele entgeltlich bei Infernum zu erwerben. Die virtuelle Währung kann u.a. gegen virtuelle Gegenstände und/oder andere Zusatzfunktionen eingetauscht werden (zu den Zahlungsmodalitäten siehe § 7). Auf die jeweiligen Funktionen, Voraussetzungen und Preise wird der Nutzer vor ihrer Inanspruchnahme im jeweiligen Spiel oder auf der Webseite von Infernum jeweils gesondert hingewiesen. Weder virtuelle Währung noch virtuelle Gegenstände stellen Sachen im Sinne des § 90 BGB dar. Infernum überträgt den Nutzern daher kein Eigentum an ihnen, sondern lediglich ein Nutzungsrecht. Der Umfang und die Dauer des eingeräumten Nutzungsrechts hängen vom jeweiligen virtuellen Gegenstand oder der virtuellen Währung ab.
2.5 Die durch Infernum angebotenen Spiele werden stets weiterentwickelt, aktualisiert und modifiziert. Dies soll den Nutzern einen möglichst langen Spielspaß bieten. Teilnahmeberechtigt sind Nutzer daher immer nur für die jeweils aktuelle Fassung der Spiele. Infernum behält sich das Recht vor, den Betrieb einzelner Spiele oder einzelner Features der Spiele ganz oder teilweise jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen, zu beschränken oder zu verändern.
2.6 Infernum gewährleistet eine Erreichbarkeit für jedes Spiel von 90 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server für die jeweiligen Spiele auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Infernum liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen sind, sowie Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Die Haftung von Infernum für eine Nichterreichbarkeit der Server bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Zugang zu den Leistungen kann durch Infernum beschränkt werden, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
3.1 Das Angebot der Spiele richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.3 Der Nutzer versichert mit der Anmeldung zur Teilnahme an einem Spiel seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit. Bei Minderjährigkeit des Nutzers versichert er das Vorliegen der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Infernum ist berechtigt, jederzeit einen schriftlichen Nachweis der Volljährigkeit des Nutzers bzw. die Zustimmungserklärung seines gesetzlichen Vertreters anzufordern.
3.4 Eine Nutzung der Spiele zu kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet. Die Teilnahme an den Spielen dient allein der Unterhaltung.
4.1 Die vorherige Anmeldung und Erstellung eines Mitgliedskontos (im nachfolgenden „Account“ genannt) ist für die Teilnahme an einem Spiel notwendig. Die erforderliche Anmeldung eines Nutzers erfolgt entweder online durch das Ausfüllen eines Anmeldeformulars auf der Webseite des jeweiligen Spiels, direkt auf der Webseite von Infernum oder über die Anmeldung über ein Social Network, wie z. B. durch Facebook Connect.
4.2 Zusätzlich muss der Nutzer diese AGB durch Anklicken einer Checkbox im Zuge der Anmeldung akzeptieren. Die AGB können vor Absendung des Anmeldeformulars vom Nutzer ausgedruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.
4.3 Alle im Anmeldeformular als „erforderlich“ gekennzeichneten Felder müssen durch den Nutzer ausgefüllt werden. Der Nutzer muss alle Angaben im Anmeldeformular, gleich ob freiwillig oder erforderlich, richtig erteilen. Er muss bei der Anmeldung eine eigene E-Mail-Adresse angeben, unter der er tatsächlich erreichbar ist.
4.4 Durch die Absendung seiner Anmeldung gibt der Nutzer gegenüber Infernum ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Damit kommt ein Vertrag jedoch noch nicht zustande, sondern erst mit der Annahme des Nutzerantrags durch Infernum. Infernum bestätigt den Zugang des Nutzerantrags auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse. Dies stellt noch keine Annahme des Nutzerantrags dar. Eine Annahme des Nutzerantrags kann aber mit der Bestätigung des Zugangs verbunden werden, wenn dies ausdrücklich erfolgt. Darüber hinaus kann die Annahme auch außerhalb der Zugangsbestätigung ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung durch Infernum erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Einrichtung eines Accounts, zur Teilnahme an den Spielen bzw. zur Nutzung von deren Zusatzleistungen.
4.5 Pro Spiel darf jeder Nutzer nur einen Account eröffnen und nutzen. Die Eröffnung von mehreren Accounts für dasselbe Spiel durch denselben Nutzer (sog. „Multiaccounts“) ist untersagt. Dies ist eine wesentliche Vertragspflicht und ein Verstoß berechtigt Infernum zur sofortigen fristlosen Kündigung aller Accounts des Nutzers (siehe Ziffer 13.4).
4.6 Im Zuge der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen, unter welchem er als Mitspieler geführt wird. Mitgliedsnamen mit pornografischem, rassistischem, volksverhetzendem, kriegsverherrlichendem, gewaltverherrlichendem, beleidigendem oder sonstigem gesetzeswidrigem Inhalt sind untersagt. Ein Verstoß berechtigt Infernum zur sofortigen Sperrung und/oder fristlosen Kündigung des Nutzers, falls eine Sperrung wegen der Schwere des Verstoßes nicht ausreichend ist (siehe Ziffer 8.4).
4.7 Der Nutzer darf seinen Account nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Infernum auf Dritte übertragen. Eine Übertragung gegen Entgelt, also ein Verkauf des Accounts, ist immer unzulässig.
4.8 Sofern Zahlungen für Leistungen für einen bestimmten Zeitabschnitt zu leisten sind, schließt der Nutzer einen Abonnement-Vertrag mit Infernum ab, der sich automatisch verlängert, sofern ihn der Nutzer nicht mit der in Ziff. 13.1 bzw. 13.2 festgelegten Frist zum Ablauf des jeweiligen Zeitabschnittes kündigt. Die Laufzeiten des Abonnements sind den für das jeweilige Spiel bzw. für die jeweiligen Leistungen anwendbaren Regeln zu entnehmen.
E-Mail: kontakt@infernum.com
6.1 Die Spiele werden nur im Rahmen einer vertragsgemäßen Nutzung bereitgestellt. Registrierte Nutzer können sich mit ihrem Login und ihrem persönlichem Kennwort oder –insofern von Infernum angeboten- unter Verwendung externer Autorisierungsmechanismen (z.B. Facebook-Connect) zu einem Server verbinden. Die automatisierte Erstellung oder Anmeldung bei Spieleaccounts ist nicht gestattet. Zur Verbindung mit den Servern dürfen ausschließlich die offiziellen, von Infernum bereitgestellten Clients und Applikationen bzw. Webseiten verwendet werden.
6.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Webseite, dem Client, der Applikation oder sonstiger von Infernum bereitgestellter Software zu verwenden, die die Funktion und den Spielablauf stören können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten von Infernum zur Folge haben können. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, von Infernum generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren, soweit dies nicht ausdrücklich, schriftlich von Infernum erlaubt worden ist.
6.3 Es ist dem Nutzer nicht gestattet, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch Infernum der Spiele-Software Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Spiele-Software zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Software zu entschlüsseln.
6.4 Eine Nutzung der Spiele zu kommerziellen oder illegalen Zwecken ist nicht gestattet.
6.5 Der Nutzer darf keine soft- oder hardwaregestützte Anwendung Dritter ausführen oder ausführen lassen, einsetzen oder anwenden, die es ihm ermöglicht, den Spielstand oder den Spielverlauf zu beeinflussen oder Leistungen zu erhalten, die er sonst nur gebührenpflichtig erwerben könnte. Dem Nutzer ist es daher insbesondere untersagt, sich kostenpflichtige Leistungen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung des Spiels oder einzelner Spielfunktionen, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ oder „Cheats“).
6.6 Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, virtuelle Gegenstände oder die virtuelle Währung innerhalb und/oder außerhalb der Spiele - in welcher Form auch immer - an Dritte zu verkaufen, anzukaufen, zu vermieten, anzumieten, anzubieten, anzunehmen, zu verbreiten oder zu vervielfältigen, soweit keine Gegenleistung bzw. eine Gegenleistung ausschließlich in Form anderer virtueller Gegenstände oder virtueller Währung für dasselbe Spiel verlangt wird. Wenn virtuelle Währung oder virtuelle Gegenstände in den Spielen gehandelt oder getauscht werden, ohne dass innerhalb des Spiels ein vergleichbarer Gegenwert geleistet wird, wird ein Verstoß gegen diese Ziff. 6.6 vermutet. Der Nutzer ist berechtigt, den Gegenbeweis zu führen.
6.7 Die Nutzer sind ferner verpflichtet, bei allen Nutzungen der Spiele die gesetzlichen Bestimmungen zu wahren. Insbesondere ist es ihnen untersagt, Inhalte jeglicher Art und Form mit pornografischem, rassistischem, beleidigendem, gewaltverherrlichendem, kriegsverherrlichendem oder sonstigem gesetzeswidrigen Bezug sowie Inhalte, die geeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen, zu verbreiten. Ebenfalls ist es dem Nutzer untersagt, kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter oder in unautorisierter Weise urheberrechtlich oder durch sonstige Rechte geschützte Werke Dritter in den Spielen zu verbreiten.
7.1 Infernum räumt den Nutzern die Möglichkeit ein, gegen Zahlung eines Entgelts virtuelle Währung zu erhalten, die gegen virtuelle Gegenstände und/oder Zusatzfunktionen eingetauscht werden kann, die in den Spielen in ihrer kostenlosen Grundversion nicht zur Verfügung stehen und/oder erspielt werden müssen. Ebenso kann es den Nutzern je nach Spiel ermöglicht werden, gegen die Zahlung eines Entgelts sonstige Zusatzleistungen (z.B. Serverwechsel, Ingame-Namensänderungen) in Anspruch zu nehmen. Art, Funktion und Preis der einzelnen virtuellen Gegenstände und Zusatzfunktionen werden den Nutzern im jeweiligen Spiel oder teilweise auch auf der Webseite von Infernum vor ihrer Inanspruchnahme bekannt gegeben. Die angebotenen kostenpflichtigen virtuellen Gegenstände und Zusatzfunktionen ermöglichen es, in Übereinstimmungen mit den Spielregeln des jeweiligen Spiels, über bestimmte Zeiträume gewisse zusätzliche Funktionen zu nutzen.
7.2 Aufgrund der beständigen Weiterentwicklung der Spiele behält sich Infernum das Recht vor, neue Zusatzfunktionen und/oder virtuelle Gegenstände anzubieten und/oder diese aus dem Angebot herauszunehmen, zu ändern oder in der kostenlosen Basisversion zur Verfügung zu stellen. Sofern der Nutzer bereits für einen künftigen Zeitraum Zahlungen für virtuelle Gegenstände und/oder Zusatzfunktionen erbracht hat und diese aus vorstehenden Gründen nicht mehr nutzen kann oder sie auch in der kostenfreien Basisversion zur Verfügung gestellt werden, wird Infernum nach Wahl des Nutzers ersatzweise andere virtuelle Gegenstände und/oder Zusatzfunktionen für das Spiel anbieten und/oder den entrichteten Betrag an den Nutzer anteilig erstatten. Dem Nutzer steht es in diesen Fällen frei, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere diesbezügliche Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
7.3 Die Entgelte für virtuelle Währung oder Zusatzleistungen sind mit der abschließenden Bestätigung der Bestellung durch Infernum oder einen durch Infernum eingesetzten Zahlungsdienstleister für den Nutzer im Voraus zur Zahlung fällig. Die fälligen Zahlungen werden in der Regel von dem vom Nutzer angegebenen Bankkonto bzw. via Kreditkarte abgebucht oder mittels geeigneter Bezahlsysteme erbracht.
7.4 Infernum ist berechtigt, die Preise für virtuelle Währung, virtuelle Gegenstände und/oder Zusatzfunktionen dauerhaft oder für eine begrenzte Zeit zu senken sowie dauerhaft oder für eine begrenzte Zeit neue Produkte, Leistungen oder Abrechnungsmodalitäten anzubieten. Die Änderungen von Preisen von Abonnements werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen der Preise von Abonnements gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen seit Zugang der schriftlichen Mitteilung der Änderung der Preise von Abonnements ganz oder teilweise schriftlich oder per E-Mail widersprochen hat. Infernum ist verpflichtet, den Nutzer der E-Mail auf die Wirkung des widerspruchslosen Ablaufs hinzuweisen.
7.5 Im Verzugsfall ist Infernum berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen, die Leistungen einzustellen und den Account des Nutzers sofort zu sperren. Für den Zeitraum der Sperrung fällt für etwa geschlossene Abonnements ein Leistungsentgelt nicht an.
7.6 Sollten Infernum durch ein Verschulden des Nutzers oder durch vom Nutzer zu vertretende mangelnde Kontodeckung Rückbelastungen und/oder Stornogebühren durch das spätere Stornieren von Lastschriften entstehen, trägt der Nutzer die dadurch entstandenen Kosten. Infernum ist berechtigt, diese Kosten zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt von dem Konto des Nutzers durch abermaliges Abbuchen zu verlangen. Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Lastschrift- oder Kreditkarteneinzug und fallen Rücklastschriften an, so berechnet Infernum ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von EUR 9,00 je Lastschrift / Kreditkarteneinzug zuzüglich der für Infernum angefallenen Bankgebühren, sofern der Nutzer nicht einen geringeren Schaden nachweist.
7.7 Eine Aufrechnung des Nutzers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gegen Infernum möglich. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Abtretung ihrer Ansprüche gegen Infernum an Dritte ist ausgeschlossen.
7.8 Infernum kann dem Nutzer auch zusätzlich alternative Zahlungsmethoden anbieten, bei welchen der Nutzer die Dienstleistung Dritter in Anspruch nimmt und die andere Gegenleistungen als Geldzahlungen erfordern können. Soweit der Nutzer dabei Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, kommt es insoweit zusätzlich auch zum Abschluss von entsprechenden Verträgen zwischen dem Nutzer und dem Dritten. In solchen Verträge mit Dritten können möglicherweise die AGB dieser Dritten einbezogen werden. Infernum hat auf deren Inhalte keinen direkten Einfluss und in der Regel auch keine Kenntnis.
§ 8 Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer
8.1 Hauptleistungspflicht des Nutzers ist die Zahlung eines möglicherweise anfallenden Entgelts. Eine weitere Hauptleistungspflicht des Nutzers ist die Pflicht zur richtigen und vollständigen Angabe von Daten, die Infernum bei Vertragsschluss oder im Fortgang der vertraglichen Beziehung vom Nutzer abfragt. Der Nutzer versichert daher, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses oder im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände (insbesondere Bankverbindung und Kreditkartennummer) vollständig, richtig und rechtlich zulässig sind.
8.2 Den Nutzern ist bewusst, dass sie in den Spielen mit zahlreichen anderen Nutzern zusammen spielen bzw. über die Zusatzleistungen mit verschiedenen Nutzern kommunizieren. Um ein gedeihliches Zusammenspiel zu ermöglichen, ist die Einhaltung von Spielregeln notwendig. Die Nutzer erkennen die Spielregeln und Teilnahmevoraussetzungen der Spiele als verbindlich an. Die Nutzer werden sich an die Anweisungen von Infernum, vertreten durch die Spielleitung, halten. Die Nutzer werden auch im Übrigen alles unterlassen, was den Betrieb der Spiele und der Zusatzleistungen und das gedeihliche Zusammenspiel stört. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, keine Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten in die Spiele einzubringen und/oder zu übermitteln. Hierzu zählen insbesondere Inhalte, die zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, sowie das Ansehen von Infernum schädigen können. Auf Angebote mit solchem Inhalt darf der Nutzer auch nicht hinweisen.
8.3 Bei Zuwiderhandlungen des Nutzers gegen Ziffer 8.2 ist Infernum berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Informationen selbst zu löschen. Ebenfalls ist Infernum berechtigt, eingestellte Informationen zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, die Spielregeln oder Teilnahmevoraussetzungen vorliegen oder wenn die eingestellten Informationen sonst rechtswidrig sind.
8.4 Bei Zuwiderhandlungen des Nutzers ist Infernum - zusätzlich zu dem Recht zur Kündigung - berechtigt, nach vorheriger Abmahnung und Sperrungsandrohung den Zugang des Nutzers zu seinem Account vorübergehend zu sperren. Eine Abmahnung mit Sperrungsandrohung ist entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Sperrung des Zugangs rechtfertigen. Über den Grund der Sperrung wird der Nutzer von Infernum informiert. Dasselbe gilt im Falle einer missbräuchlichen Kreditkartenbenutzung, Verwendung unzutreffender Kreditkarteninformationen wie auch Angabe unzutreffender Daten im Falle der Teilnahme am Bankeinzugsverfahren. Die Sperrung des Zugangs schließt ein, dass alle Inhalte und Informationen, die von dem ausgeschlossenen Nutzer stammen, von Infernum sofort von der Datenbank und von den Webseiten entfernt werden dürfen.
8.5 Bei einer berechtigten Sperrung des Zugangs kann Infernum eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 erheben. Dem Nutzer steht es frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
8.6 Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Informationen besteht nicht.
8.7 Infernum sichert seine Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte E-Mails unter Verwendung des Namens von Infernum ohne Einverständnis von Infernum versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf hat Infernum keinen Einfluss. Die Nutzer sollten daher alle eingehenden E-Mails, die unter dem Namen von Infernum versandt sind, auf Virenbefall prüfen. Dies gilt auch für E-Mails von anderen Nutzern.
8.8 Für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von Infernum herrührt, auf dem Rechner der Nutzer entstehen können, ist Infernum nicht verantwortlich.
8.9 Die Nutzer verpflichten sich, die für den Zugang zu den Spielen erhaltenen Zugangsdaten (Login-Daten, Kennworte etc.) streng geheim zu halten und keinem Dritten zu offenbaren, es sei denn, Infernum hat der Übertragung des Accounts zuvor schriftlich zugestimmt. Die Nutzer sind verpflichtet, unter keinen Umständen den Account, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter einen Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.
8.10 Die Nutzer sind verpflichtet, Infernum unverzüglich zu informieren, sobald sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten ihre Zugangsdaten bekannt sind. Infernum weist darauf hin, dass Kennwörter aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
8.11 Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist Infernum aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Infernum wird dabei den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.
8.12 Infernum wird in der Regel mit den Nutzern per E-Mail kommunizieren, soweit nichts anderes durch diese AGB oder anderweitige Vereinbarung mit den Nutzern bestimmt ist. Diese müssen daher sicherstellen, dass sie E-Mails erreichen, die von Infernum an die vom Nutzer bei der Anmeldung angegebene oder Infernum später mitgeteilte E-Mail Adresse versandt werden. Sie werden dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Email Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen bleibt Infernum vorbehalten, eine andere geeignete Form der Korrespondenz zu wählen.
§ 9 Beschaffenheit/Mängel
9.1 Infernum stellt den Nutzern den Zugang zu den Spielen in der jeweils vorhandenen Fassung zur Verfügung. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes/Funktionsumfangs der Spiele und/oder den Zusatzleistungen. Den Nutzern ist bewusst, dass die Spiele und die Zusatzleistungen – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein können. Als mangelhaft gelten die Spiele sowie die Zusatzleistungen daher nur, wenn ihre Spielbarkeit bzw. Nutzung schwer und nachhaltig gestört ist.
9.2 Die Nutzer haben eventuell auftretende Mängel an den Spielen oder sonstigen Leistungen oder Lieferungen von Infernum stets aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Vor Meldung eines etwaigen Fehlers haben die Nutzer die Spiel- bzw. Serviceanleitung und ggf. andere von Infernum zur Verfügung gestellten Hilfestellungen zur Problembeseitigung (insbesondere Listen mit häufig gestellten Fragen, Diskussionsforen zu Problemen) zu konsultieren. Die Nutzer sind verpflichtet, Infernum bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
9.3 Die Nutzer haben Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich gegenüber Infernum zu rügen. Im Falle von offensichtlichen Mängeln sind diese innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware – auch virtuellen Gütern – oder sonstigen Leistung bei Infernum anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mängelanzeige. Nach rügelosem Ablauf der Frist ist die Geltendmachung des Mangelanspruches bezüglich offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Zu Beweissicherungszwecken wird empfohlen, sämtliche Mängelrügen schriftlich (per Fax, Brief oder E-Mail) an Infernum zu richten.
9.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, von den Nutzern zu vertretende Bedienungsfehler, höhere Gewalt oder nicht von Infernum durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen.
9.5 Garantien im Rechtssinne werden von Infernum nicht übernommen.
10.1 Soweit Infernum Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet Infernum in keinem Fall für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
10.2 Soweit Infernum für Leistungen ein Entgelt fordert, haftet Infernum bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Infernum nur im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder der Verletzung einer Garantie. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.
10.3 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch Infernum. Die Haftung von Infernum nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44a TKG bleibt unberührt.
10.4 Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dieser beträgt EUR 50,00 pro Account.
10.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Infernum, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, was deren persönliche Haftung betrifft.
10.6 Infernum haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung eines ihrer Spiele betrifft.
10.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11.1 Die Inhalte der jeweiligen Webseiten und die Spiele stehen im ausschließlichen Eigentum bzw. ausschließlicher Rechteinhaberschaft von Infernum bzw. der jeweiligen Lizenzgeber. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung der gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte von Infernum werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.
11.2 Alle Rechte an den vom Nutzer eingestellten Informationen verbleiben bei diesem. Durch das Einstellen von Informationen in die Plattformen der Spiele gewährt der Nutzer Infernum eine nicht ausschließliche, entgeltfreie und jederzeit frei widerrufliche Lizenz, um diese Inhalte auf den Plattformen der Spiele weltweit öffentlich für Dritte zugänglich zu machen. Weitergehende Nutzungsrechte an den vom Nutzer eingestellten Informationen hat Infernum nicht. Die Lizenz erlischt, wenn der Nutzer die von ihm gesetzten Inhalte von den Plattformen der Spiele löscht.
§ 12 Fremde Inhalte/Verantwortlichkeit
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§ 13 Kündigung und Vertragslaufzeit
13.1 Unbestimmte Laufzeit
Die Verträge zwischen dem Nutzer und Infernum werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Beiden Parteien steht, sofern nicht eine befristete Laufzeit vereinbart worden ist, ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von drei Tagen zu.
Wird zwischen den Parteien ein auf unbestimmte Dauer angelegter Abonnement-Vertrag abgeschlossen, so steht beiden Parteien ein ordentliches Kündigungsrecht zum 15. eines jeden Monats zum Schluss des jeweiligen Monats zu.
13.2 Bestimmte Laufzeit
Sofern zwischen dem Nutzer und Infernum ein Abonnement-Vertrag zustande gekommen ist, wird dieser Vertrag für die beim Vertragsschluss angegebene Laufzeit geschlossen, z.B. 1 Monat, 3 Monate, 6 Monate, 12 Monate. Der Abonnement-Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um die gleiche Laufzeit. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt hat.
Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Nutzer nach Ziff. 13.1 oder 13.2 verfallen die von diesem noch nicht in Anspruch genommen Leistungen.
13.3 Das Recht der Parteien zur jederzeitigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Infernum ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn
a. der Nutzer schuldhaft gegen Gesetze, diese AGB, die Spielregeln und/oder Nutzungsregeln für Zusatzleistungen verstößt und sich trotz Abmahnung wiederholt in gleicher oder ähnlicher Art und Weise nicht regelgerecht verhält
b. der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens EUR 10,00 in Verzug gerät und trotz zweifacher Mahnung nicht zahlt
c. der Nutzer seinen Account drei Monate lang trotz Abmahnung nicht genutzt hat.
13.4 Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine sofortige Kündigung möglich, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Ein schwerwiegender Verstoß ist ein Verstoß, bei dem Infernum ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Infernum ist ein Festhalten am Vertrag in der Regel in den folgenden Fällen nicht zuzumuten:
a. wenn der Nutzer gegen Strafgesetze verstößt
b. wenn der Nutzer ein Spiel in unzulässiger Weise nutzt (siehe oben § 6)
c. wenn der Nutzer gegen das Verbot von Multiaccounts (siehe oben § 4, Ziff. 4.5) verstößt
d. wenn der Nutzer bei der Registrierung (vgl. oben § 4) oder bei der Bezahlung von kostenpflichtigen Leistungen (vgl. § 7) falsche Daten angibt.
13.5 Hat Infernum die außerordentliche Kündigung zu vertreten, gilt folgendes:
a) sofern der Nutzer im Voraus Entgelte für die Nutzung von virtuellen Gegenständen und/oder Zusatzfunktionen für einen bestimmten über die Beendigung hinaus reichenden Zeitraum geleistet hat, werden ihm diese anteilig für die Zeit zwischen dem Beendigungszeitpunkt und der nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit zurückerstattet;
b) sofern der Nutzer noch virtuelle Währung auf seinem Account hat, wird Infernum dem Nutzer die virtuelle Währung auf ein vom Nutzer nach seiner Wahl gewünschten Spiel, das Infernum anbietet, gutschreiben oder ihm die Nutzung von virtueller Währung im selben Wert bei einem anderen von Infernum angebotenen Spiel ermöglichen. Eine Rückzahlung in bar ist ausgeschlossen, es sei denn die Gutschrift für ein anderes Spiel von Infernum ist dem Nutzer ausnahmsweise unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zuzumuten, z.B. weil kein gleichwertiges oder ähnliches Spiel angeboten wird.
Weitere Ansprüche des Nutzers sind diesbezüglich ausgeschlossen, sofern diese AGB nichts anderes bestimmen.
13.6 Infernum steht ein Sonderkündigungsrecht bezüglich der Accounts für einzelne Spiele für den Fall zu, dass Infernum die Berechtigung zum Betrieb des jeweiligen Spiels verliert, z.B. wegen der Beendigung des betreffenden Lizenzvertrages zwischen Infernum und dem jeweiligen Lizenzgeber. Infernum kann in diesem Fall alle, auf den Betrieb und die Nutzung des Spiels bezogenen Verträge (z.B. Nutzungsvertrag, Vertrag über die Zurverfügungstellung und Nutzung von virtueller Währung, virtuellen Gegenständen und/oder der Zusatzfunktionen) zum Einstellungszeitpunkt des Spielbetriebs außerordentlich kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. Ziff. 13.5 gilt entsprechend.13.7 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei die Schriftform auch durch E-Mail gewahrt wird. Die Kündigungsgründe für die außerordentliche Kündigung sind auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, falls sie nicht bereits im Kündigungsschreiben enthalten gewesen sind. Eine ordentliche Kündigung bedarf keiner Kündigungsgründe.
Infernum verarbeitet und nutzt die bei Vertragsschluss und im Rahmen der Nutzung des Angebots erhobenen Daten der Nutzer, welche zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind, nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Es gelten die Bestimmungen der allgemeinen Datenschutzerklärung von Infernum (abrufbar unter Link).
15.1 Infernum behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, sofern dies erforderlich erscheint und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen oder um weiterentwicklungsbedingte Änderungen des Leistungsumfangs hinsichtlich der Spiele und/oder der Zusatzleistungen wiederzuspiegeln. Auch neu ergangene Gerichtsentscheidungen gelten als Änderung der Rechtslage.
15.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise in Textform bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf Änderungen der AGB durch Bekanntgabe per E-Mail oder auf der Webseite der Spiele, in jedem Fall jedoch beim nächsten Einloggen des Nutzers in ein Spiel.
15.3 Der Nutzer hat das Recht, einer Änderung oder Ergänzung innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung und Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber Infernum zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag nach den Kündigungsregelungen dieses Vertrages zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Leistungen danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen und wird Vertragsbestandteil.
15.4 Infernum wird in der Unterrichtung über die Änderungen der AGB den Nutzer auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
16.1 Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser AGB durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, beeinträchtigt dies nicht den Bestand des jeweiligen Rechts.
16.2 Für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist Gerichtsstand Hamburg. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt einer etwaigen Klageerhebung nicht bekannt ist.
16.3 Für auf Grundlage dieser AGB abgeschlossene Verträge und damit in Zusammenhang stehende Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht.
16.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
16.5 Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung des Schriftformerfordernisses.
Hamburg, den 01.07.2015
Email: kontakt@infernum.com
Geschäftsführer: Remco Westermann
Handelsregisternummer: HRB 134996
Jugendschutzbeauftragter: Dr. Andreas Lober


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(15.8.2017) Die RTL Television GmbH und die Produktionsfirma InfoNetwork dürfen das mit versteckter Kamera in dem Krankenhaus aufgenommene Filmmaterial von "Team Wallraff" nicht erneut veröffentlichen oder verbreiten. Denn an dem Filmmaterial bestand kein öffentliches Informationsinteresse, das die durch seine rechtswidrige Beschaffung entstandenen Nachteile eindeutig überwiegt. Das streitgegenständliche Filmmaterial genügt nicht der Anforderung, Fehlentwicklungen oder Missstände von ausreichend erheblichem Gewicht aufzudecken (LG Hamburg, Urteil vom 23. Juni 2017 – 324 O 352/16).
Das Bundesverfassungsgericht legte die Maßstäbe einer (ausnahmsweise) erlaubten verdeckten Berichterstattung schon 1984 fest: Die Pressefreiheit steht dann über über dem Straftatbestand des Hausfriedensbruchs, wenn die Berichterstattung „erhebliche Missstände“ aufdecken konnte (BVerfGE, Beschl. v. 15.01.1984, 1 BvR 272/81 = BVerfGE 66, 116-151 - Günter Wallraff/Bild-Zeitung).
Mißstände in deutschen Kliniken sind vielfach Gegenstand von Berichterstattungen. Üblicherweise wird aber nur von Klinikmitarbeitern über die Zustände berichtet - Filmaufnahmen oder andere publikumswirksame Belege fehlen. RTL wollte diese Lücke mit (heimlich gemachten) Filmaufnahmen schließen. Aus Sicht des LG Hamburg hatten die so aufgedeckten Mißstände aber nicht hinreichendes Gewicht, um den Rechtsverstoß in Gestalt des Einschleichens in die Klinik und der heimlichen Filmaufnahmen auzuwiegen. Ob das LG Hamburg damit Recht behält, bleibt abzuwarten. RTL hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer TV-Berichterstattung, die von der Beklagten zu 2) produziert und von der Beklagten zu 1) ausgestrahlt wurde, sowie über die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten der Klägerin.
Die Beklagte zu 1) ist die Sendeverantwortliche des deutschlandweit ausgestrahlten TV-Senders „R.“. Die Beklagte zu 2) ist eine Produktionsfirma, die unter anderem für die Beklagte zu 1) das Format „T. W. –R. U.“ produziert, und eine 100%ige Tochter der Beklagten zu 1).
- Ab Minute 46:30 behauptet eine Pflegekraft, sie habe mit den von der Klägerin zur Blutentnahme eingesetzten „Butterfly-Nadeln“ schon etwa 20 Venen zum Platzen gebracht. Sodann wird behauptet, dass die Nadeln in der Handhabe unpraktisch seien und daher insbesondere bei älteren Patienten die Venen zum Platzen bringen würden. Schließlich wird behauptet, dass die Klägerin schlechte Nadeln verwende.
Bezogen auf den gesamten Zeitraum Januar-Oktober 2015 entfielen jedoch lediglich 9,5% der Identitätsfehler der Klinik auf die ZNA. Die dortige Fehlerquote beträgt durchschnittlich 0,025% und ist seit dem Jahr 2012 kontinuierlich verbessert worden.
An dem illegal erlangten Material bestehe auch kein überragendes berechtigtes öffentliches Interesse, welches ausnahmsweise seine Ausstrahlung rechtfertige. Die heimlichen Filmaufnahmen stellten keinerlei erhebliche Missstände dar, insbesondere sei ihnen nicht zu entnehmen, dass die Gesundheit oder das Leben von Patienten gefährdet worden wären. Der in der Berichterstattung dargestellte Stellenabbau in der Klinik (vgl. Anlagen BK2-BK4) sowie die dortige – branchenübliche – Personalsituation (vgl. Anlagen BK18 und BK19) seien im Grundsatz bereits bekannt gewesen, sodass es insoweit keiner Undercover-Recherche bedurft hätte. Insbesondere bestehe kein berechtigtes öffentliches Berichterstattungsinteresse bezüglich der heimlichen Bildaufnahmen von Patienten. Wenngleich diese unter Verpixelung ihrer Gesichter und Verzerrung ihrer Stimmen gezeigt würden, seien sie anhand ihrer zum Teil dargelegten Krankengeschichte und der sichtbaren Räumlichkeiten, in denen sie sich befänden, sowie der getragenen Kleidung im Rechtssinne erkennbar. Durch die Darstellung der Patienten in hilfloser Lage, wodurch deren Privat- und Intimsphäre verletzt werde, würden auch ihre, der Klägerin, berechtigten Interessen erheblich verletzt, da zu erwarten sei, dass das Vertrauen der Patienten in ihre Klinik gestört werde und sich eine Vielzahl der Patienten von dieser abwenden werde. Auch das Vertrauen ihrer Mitarbeiter sei durch die heimlichen Aufnahmen am Arbeitsplatz erheblich gestört worden.
- Hinsichtlich der Äußerung, dass Pfleger Reinigungsarbeiten übernehmen müssten, trägt die Klägerin vor, dass das Pflegepersonal gemäß der Arbeitsanweisung nur die Reinigung der medizinischen Geräte nach ihrer Benutzung übernehme, was einem üblichen Ablauf in einer Klinik entspräche. Im Übrigen werde die Reinigung durch das Reinigungspersonal übernommen. Das Vorbringen der Beklagten, dass insbesondere die Pflegekragt Frau D. in der Vergangenheit Reinigungsarbeiten übernommen habe, sei insoweit zutreffend, als diese einmal aus eigenem Antrieb eine Station umgeräumt habe, wodurch sie jedoch ihren Dienstvorgaben zuwider gehandelt habe.
- Die Behauptung einer Pflegekraft, die in der Klinik verwendeten Butterfly-Nadeln seien minderwertig, insbesondere unpraktisch in der Handhabe, weshalb sie häufiger als andere Nadeln Venen zum Platzen bringen würden, nimmt die Klägerin in Abrede. Entgegen der Behauptung der Beklagten habe es auch keine ständigen Wechsel der Medizinprodukte gegeben, sondern nur eine, mit der Übernahme der Klinik durch die H. verbundene Umstellung. Demnach sei auch nicht nachvollziehbar, was die Klägerin zudem bestreitet, dass nach dem Vorbringen der Beklagten eine mangelnde Routine des Pflegepersonals im Umgang mit den Medizinprodukten zu regelmäßigen Verletzungen bei Patienten geführt haben soll.
- Hinsichtlich der Behauptung, dass 70% aller Probenidentitätsfehler der Klinik aus der ZNA stammten, verweist die Klägerin darauf, dass die genannte Quote jedenfalls bezogen auf den Zeitraum Januar-Oktober 2015 – unstreitig – unzutreffend und die durchschnittliche Fehlerquote in der ZNA insgesamt äußerst gering sei.
Den Anspruch auf Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten berechnet die Klägerin ausgehend von einem Gesamtgegenstandswert von 80.000. Unter Zugrundelegung dieses Gegenstandswerts macht sie für die anwaltlichen Abmahnschreiben insgesamt eine 0,65-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (866,45 EUR) nebst Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 EUR geltend, die sie jeweils hälftig von den Beklagten erstattet begehrt.
Überdies begründeten die dargestellten Missstände auch ein rechtswidriges Verhalten der Klägerin. Namentlich die Personalnot und die bestehenden Hygienemängel könnten im Extremfall zu einer (fahrlässigen) Körperverletzung oder einer (fahrlässigen) Tötung führen. Die Hygienemängel stellten zudem einen Verstoß gegen geltende (Hygiene-)Verordnungen dar. Die dargestellten Zustände begründeten ferner einen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Hessisches Krankenhausgesetz (HKHG), wonach ein Patient mit seiner Aufnahme im Krankenhaus Anspruch auf eine angemessene Behandlung hat. Hiernach habe jeder Patient Anspruch auf das ungestörte vertrauensvolle Gespräch mit den für die Betreuung verantwortlichen Personen. Hierzu stehe es im Widerspruch, wenn die Klägerin auf den Gängen Behandlungen vornehmen lasse. Schließlich verstoße die Klägerin durch ihre Personalpolitik gegen ihre Fürsorgepflichten gegenüber ihren Mitarbeitern.
- Die Situation, in der sich zwei schwerverletzte Personen auf dem Weg zu den „Schockräumen“ der Klinik befanden, zeige, dass das Personal der ZNA schon bei der Ankündigung von zwei Notfallpatienten massiv überfordert sei. Die Bemerkung des Arztes man müsse der Leitstelle mitteilen, die Patientenwegen mangelnden Pflegepersonals doch nicht aufnehmen zu können, sei keineswegs ironisch zu verstehen.
- Soweit in der Berichterstattung unter Bezugnahme auf die Angaben einer Pflegekraft behauptet werde, dass die Klinik im Monat Mai 2015 in der ZNA mit 700 Überstunden geplant habe, bestreiten die Beklagten das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin mit Nichtwissen. Die Zahl von 700 eingeplanten Überstunden im Mai 2015 ergebe sich zudem aus der beigebrachten anonymisierten eidesstattlichen Versicherung eines Informanten der Beklagten (Anlage BK5). Entsprechende Angaben habe der nicht näher benannte Informant zudem gegenüber mehreren Zeugen gemacht. Die massive Personalnot sei auch Thema auf einer Betriebsversammlung der Klägerin im Mai 2015 gewesen, wie sich aus der dort gezeigten Powerpoint-Präsentation und den Auszügen aus dieser ergäbe. Wegen ihres Inhalts wird auf die Anlagen BK6-BK9 Bezug genommen. Zudem habe die Personalnot zu einer Vielzahl von Überlastungsanzeigen geführt, was sich aus dem Anlagenkonvolut BK10 ergäbe.
- Soweit in der Berichterstattung eine Pflegekraft behaupte, die in der Klinik verwendeten Butterfly-Nadeln seien minderwertig, insbesondere unpraktisch in der Handhabe, tragen die Beklagten vor, es sei regelmäßig zu einer Verletzung von Patienten aufgrund der schlechten Handhabbarkeit der Butterflynadeln und der mangelnden Routine des Personals durch ständige Wechsel der Medizinprodukte gekommen. Exemplarisch sei dies bereits in dem inkriminierten Beitrag zu sehen. Dass es, wie von der Klägerin behauptet, lediglich zu einer Umstellung im Zuge der Übernahme der Klinik gekommen sei, wird von den Beklagten mit Nichtwissen bestritten.
- Soweit in der Berichterstattung behauptet werde, dass 70% aller Probenidentitätsfehler der Klinik aus der ZNA stammten, verweisen die Beklagten auf das in der Berichterstattung erkennbare Datum des Informationszettels (05.03.2015). Das Vorbringen der Klägerin zum Zeitraum Januar-Oktober 2015 sei insoweit nicht aussagekräftig, beziehungsweise stehe den Angaben des Informationszettels nicht entgegen. Die dort genannte Zahl werde auch auf keinen bestimmten Zeitraum bezogen.
Darüber hinaus verweisen die Beklagten auf verschiedene Berichterstattungen, ausweislich derer auf der Frühgeborenenstation der Klägerin neun Frühgeborene mit einem MRSA-Keim infiziert worden seien. Wegen der Einzelheiten der Berichterstattungen wird auf Anlagenkonvolut BK30 Bezug genommen.
Das erhebliche öffentliche Informationsinteresse an dem inkriminierten Filmmaterial und an den hierdurch aufgedeckten Missständen werde zudem durch die öffentlichen Reaktionen auf die streitgegenständliche Berichterstattung, unter anderem durch die Stadt W., die H. K. GmbH, Zuschauer der Sendung und die Presse bestätigt. Insoweit wird auf die Anlagen BK12-BK29 verwiesen.
Für die Abwägung der widerstreitenden Rechte und Interessen gelten nach der sog. „Wallraff-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE, Beschl. v. 15.01.1984, 1 BvR 272/81 = BVerfGE 66, 116-151 - Günter Wallraff, juris Rn. 57 ff.) folgende Grundsätze:
Im Rahmen der Abwägung kommt es zum einen auf den Zweck der streitgegenständlichen Veröffentlichung an. Den Grundrechten der Meinungs- und Rundfunkfreiheit kommt umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Veröffentlichung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigener Ziele handelt, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. Auf der anderen Seite ist aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch welches ein solcher Zweck verfolgt wird. Handelt es sich um die Veröffentlichung einer Information, die durch Täuschung widerrechtlich beschafft und zu einem Angriff gegen den Getäuschten verwendet wurde, so indiziert dies in der Regel einen nicht unerheblichen Eingriff in den Bereich des anderen, namentlich dann, wenn dieser wegen seiner Vertraulichkeit geschützt ist. Darüber hinaus gerät dieses Mittel in einen schwerwiegenden Widerspruch mit der Unverbrüchlichkeit des Rechts, einer Grundvoraussetzung der Rechtsordnung. Bei dieser Sachlage aber hat die Veröffentlichung – so das Bundesverfassungsgericht – grundsätzlich zu unterbleiben. Eine Ausnahme kann nur dann gelten, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und die Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehen muss. Dies wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht (BVerfG, a.a.O., Tz. 57 vgl. auch BGH NJW 782, Tz. 20 f. - Innenminister unter Druck; OLG Stuttgart, a.a.O., Tz. 117 ff.). Diese Grundsätze sind auch vorliegend im Rahmen der Abwägung zugrunde zu legen. Darauf, ob die Klägerin selbst sich ebenfalls – wie es in dem der Wallraff-Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt der Fall war – auf die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen kann, kommt es insoweit nicht an (OLG Stuttgart, a.a.O., Tz. 119 f.).
Zugunsten der Klägerin streitet vorliegend, dass die Beklagte zu 2) sich das streitgegenständliche Bildmaterial durch Täuschung der Klägerin und unter Verletzung ihres Hausrechts, mithin in rechtswidriger Weise beschafft hat. Die für die Beklagte zu 2) tätige Journalistin Frau O., deren Verhalten sich die Beklagten zurechnen lassen müssen, hat sich den Zugang zu den Räumlichkeiten der Klinik der Klägerin dadurch eröffnet, dass sie vorgetäuscht hat, (lediglich) als Praktikantin in der Klinik arbeiten zu wollen. Indes hat sie vorsätzlich verschleiert, dass sie tatsächlich Videoaufnahmen für die streitgegenständliche, gegen die Klägerin gerichtete Berichterstattung fertigen wollte. Hierdurch hat sie das Hausrecht der Klägerin verletzt und mithin rechtswidrig gehandelt, denn dass die Klägerin mit einer Anfertigung von heimlichen Filmaufnahmen zum Zwecke der später ausgestrahlten Reportage nicht einverstanden war, lag sowohl für die Journalistin Frau O. als auch für die Beklagten auf der Hand. Ein Rechtfertigungsgrund für das genannte Vorgehen lag nicht vor. Insbesondere scheidet eine Rechtfertigung wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen analog § 193 StGB aus, da die Grundrechte der Meinungs-, Rundfunk- und Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG nicht die rechtswidrige Informationsbeschaffung schützen (BVerfG, a.a.O., Tz. 54).
Im Rahmen der Abwägung ist andererseits zu berücksichtigen, dass die rechtswidrige Informationsbeschaffung nicht ausschließlich in einer Sphäre der Klägerin erfolgte, die einer besonderen Vertraulichkeit oder einem gesteigerten Geheimnisschutz unterlag, sondern zum Teil beispielsweise auch auf den Fluren der Klinik. Überdies besteht im Allgemeinen ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse an den Zuständen und Abläufen in deutschen Kliniken und namentlich an der Frage, ob auch vor dem Hintergrund vorgenommener Einsparungen eine adäquate Versorgung der Patienten gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Klinik der Klägerin, deren Einsparungen vor allem im Bereich des Personals ausweislich der Anlagen BK2-BK4 Gegenstand des öffentlichen Diskurses waren, in dessen Rahmen zudem die Pressesprecherin der Klägerin bekundet hat, dass die Qualität der Patientenversorgung hierunter nicht leiden werde.
Zwar kommt ein eindeutig überwiegendes öffentliches Informationsinteresse, demgegenüber die Nachteile aus einer rechtswidrigen Informationsbeschaffung zurückzutreten haben, nicht nur dann in Betracht, wenn durch die Berichterstattung rechtswidrige Verhaltensweisen offenbart werden. Dies lässt sich insbesondere nicht der „Wallraff-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 66, 116-151) entnehmen. Nach den dort aufgestellten Grundsätzen ist allein maßgeblich, ob die Bedeutung der rechtswidrig erlangten Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, die der Rechtsbruch für den Betroffenen und die Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehen muss. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich festgestellt, dass in der Regel – von der es auch Ausnahmen gibt – von einem solchen eindeutigen Überwiegen nicht ausgegangen werden könne, wenn durch die widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart werden, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind, da dies darauf hindeute, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt (BVerfG, a.a.O., juris Tz. 57; LG Stuttgart, Urt. v. 9.10.2014, Az.: 11 O 15/14, BeckRS 2014, 23571). Die Annahme eines eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresses ist daher nicht auf die Aufdeckung von rechtswidrigen Verhaltensweisen beschränkt. Es kann auch hinsichtlich sonstiger Fehlentwicklungen und Missstände von erheblichem Gewicht gegeben sein, die nicht ausdrücklich verboten sind, sondern die Formen des Rechts für sich in Anspruch nehmen können (OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2004, Az.: 3 U 77/04, juris Tz. 48, f. Czernik, GRUR 2012, 457, 460). Es muss sich jedoch um Vorgänge handeln, die sich für die Allgemeinheit, zumindest aber für einen erheblichen Teil derselben, als so einschneidend darstellen, dass deren öffentliche Behandlung als wesentlich angesehen wird (Czernik, ebenda LG Stuttgart, ebenda).
Mit Blick auf die Äußerung, dass im Monat Mai 2015 in der ZNA mit 700 Überstunden geplant worden sei, ist zu berücksichtigen, dass im Klinikbereich allgemein – wie auch in vielen anderen Berufszweigen – und nicht nur in der Klinik der Klägerin Überstunden, speziell im Bereich der ZNA, nicht unüblich sind. Die in Rede stehende Zahl von 700 Überstunden im Monat Mai 2015 ist indes streitig. Insoweit sind die Beklagten darlegungs- und beweisbelastet. Im Ausgangspunkt trägt zwar derjenige die Darlegungs- und Beweislast für die Anknüpfungspunkte, der sich gegen die Äußerung wendet. Entgegen dieser im Zivilprozess grundsätzlich geltenden Regel, dass derjenige, der einen Anspruch geltend macht, dessen tatbestandliche Voraussetzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, muss nach der ins Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB derjenige, der Behauptungen aufstellt oder verbreitet, die geeignet sind, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder sonst wie seinen sozialen Geltungsanspruch zu beeinträchtigen, im Streitfalle ihre Richtigkeit beweisen (Soehring, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn 24, Prinz/ Peters Medienrecht 1999, Rn 381). Die Beklagten haben der ihr obliegenden Beweislast nicht genügt. Der bloße Verweis auf die Angaben eines vermeintlichen – namentlich nicht genannten – Informanten in einer eidesstattlichen Versicherung sowie gegenüber Zeugen vom Hörensagen ist insoweit nicht ausreichend. Denn es ist bereits nicht substantiiert vorgetragen worden, worauf der vermeintliche Informant die von ihm schlicht behauptete Zahl von 700 Überstunden stützen will. Allein der Umstand, dass der genannte Informant seit einer nicht näher benannten Anzahl von Jahren (vgl. Anlage BK5) in verantwortlicher Position in der Klinik der Klägerin arbeiten und insoweit über einen guten Einblick in die Unternehmensabläufe verfügen soll, ist ebenfalls unzureichend. Die beigebrachten Auszüge aus einer Powerpoint-Präsentation (Anlage BK6-BK9) sind mit Blick auf die konkret in Rede stehende Überstundenzahl nicht ergiebig. Im Übrigen bliebe mangels Sachvortrags zudem offen, auf wie viele Mitarbeiter die Überstundenzahl entfallen würde, sodass eine zuverlässige Bewertung ihres Ausmaßes und ihrer Erheblichkeit nicht möglich wäre. Unabhängig von der tatsächlichen Zahl der eingeplanten Überstunden ist ferner weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich, dass diese so gravierend wäre, dass sie sich beispielsweise spürbar auf die Betreuung der Patienten ausgewirkt hätte.
Betreffend die Äußerung einer Pflegekraft, dass die in der Klinik der Klägerin zum Zwecke der Blutentnahme verwendeten Butterfly-Nadeln minderwertig und unpraktisch in der Handhabe seien, und diese daher häufiger als andere Nadeln Venen zum Platzen bringen würden, ist hinsichtlich der behaupteten Minderwertigkeit der Nadeln prozessual von ihrer Unwahrheit auszugehen. Unstreitig sind die verwendeten Nadeln nicht generell minderwertig. Diese weisen zudem dieselbe Dicke auf wie die vormals in der Klinik verwendeten Nadeln, lediglich der Schlauch ist nunmehr etwas kürzer, wobei dieser im Grundsatz keinen Einfluss auf die Gefahr einer platzenden Vene hat. Zwischen den Parteien ist indes streitig, ob und gegebenenfalls wie häufig in der Klinik zuletzt die eingesetzten Medizinprodukte – namentlich die in Rede stehenden Nadeln – gewechselt worden sind. Entgegen dem Vortrag der – auch insoweit darlegungs- und beweisbelasteten – Beklagten ist prozessual davon auszugehen, dass diese lediglich einmal, im Zuge einer mit der Übernahme der Klinik durch die Klägerin verbundenen Umstellung gewechselt worden sind. Das schlichte Bestreiten mit Nichtwissen des entsprechenden Vortrags der Klägerin durch die Beklagten ist insoweit nicht ausreichend. Es fehlt zudem an substantiiertem Vortrag der Beklagten dazu, wie viele Pflegekräfte oder Ärzte unter der behaupteten mangelnden Routine mit den Butterfly-Nadeln leiden sollen, und inwieweit die Fälle geplatzter Venen häufiger als bei anderen, beispielsweise den zuvor verwendeten Nadeln, sein sollen.
Soweit die Beklagten darauf verweisen, dass ausweislich der Berichterstattung in Anlagenkonvolut BK30 mehrere Frühgeborene in der Klinik der Klägerin mit MRSA-Keimen infiziert worden sind, ist zu beachten, dass zum einen keines der Kinder hierdurch konkret gesundheitlich beeinträchtigt worden ist. Zum anderen konnte ausweislich der dpa-Pressemitteilung (ebenfalls Anlagenkonvolut BK30) und der dort zitierten Aussage des W.er Gesundheitsdezernenten kein Zusammenhang des aufgetretenen Keimbefalls mit etwaigen Hygienemängeln in der Klinik festgestellt werden.
92 Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Umstände sind im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung jedoch nach den maßgeblichen – oben (unter a)) dargestellten – Kriterien im Ergebnis weder im Einzelnen noch in der Gesamtschau Fehlentwicklungen oder Missstände von erheblichem Gewicht in der Klinik der Klägerin erkennbar, die die Berichterstattung rechtfertigen. Dies gilt unabhängig davon, ob die zugrunde zu legenden Umstände mit der Auffassung der Beklagten im Einzelfall einen Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten der Klägerin zu begründen vermögen. Der bloße Wunsch nach Illustration von verbesserungswürdigen Zuständen, die die Beklagten kritisieren mögen, und die Rolle der Beklagten als „Wachhund der Öffentlichkeit“ (vgl. BVerlG, NJW 2006, 2835, 2836) begründen kein überragendes Berichterstattungsinteresse, das die Verbreitung des rechtswidrig erlangten Materials rechtfertigen würde.
Der Höhe nach ist der jeweils geltend gemachte Erstattungsanspruch ebenfalls begründet. Der insgesamt – mit Blick auf beide Beklagte – in Ansatz gebrachte Gegenstandswert von 80.000 EUR ist gerechtfertigt und entspricht dem Streitwertgefüge der in Hamburg mit Pressesachen befassten Gerichte. Der – dem Grunde nach nicht zu beanstandende – Ansatz einer 0,65-Geschäftsgebühr für das Abmahnschreiben sowie einer Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR ergibt einen Gesamtbetrag von 886,45 EUR, sodass der Anspruch gegen die Beklagten in jeweils hälftiger Höhe begründet ist.

matches:
§ 5
BGH
Art. 5
§ 193
Art. 5
§ 186
§ 30