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Medientechnik Kuhlhoff
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MTK 2020 / Impressum und Datenschutz

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Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


Eine Partei muss bei Übermittlung ihrer Schriftsätze insb. abends und nachts die Belegung des Telefaxgeräts bei Gericht durch andere eingehende Sendungen einkalkulieren; Berücksichtigung einer Belegung des Telefaxgeräts bei Gericht abends und nachts wegen anderer eingehender Sendungen durch eine Partei bei Übermittlung ihrer Schriftsätze - Rechtsportal
XI ZB 24/10
Eine Partei muss bei Übermittlung ihrer Schriftsätze insb. abends und nachts die Belegung des Telefaxgeräts bei Gericht durch andere eingehende Sendungen einkalkulieren; Berücksichtigung einer Belegung des Telefaxgeräts bei Gericht abends und nachts wegen anderer eingehender Sendungen durch eine Partei bei Übermittlung ihrer Schriftsätze
BGH, Beschluss vom 03.05.2011 - Aktenzeichen XI ZB 24/10
DRsp Nr. 2011/11800
Ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist einreichen will, muss sicherstellen, dass der Schriftsatz auf dem gewählten Übertragungsweg noch rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht eingeht. Mit der Übermittlung eines Schriftsatzes per Fax muss so rechtzeitig begonnen werden, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übersendung am Tage des Fristablaufs bis 24:00 Uhr gerechnet werden kann. Verzögerungen, mit denen üblicherweise zu rechnen ist, müssen einkalkuliert werden. Hierzu gehört insbesondere in den Abend- und Nachtstunden die Belegung des Telefaxempfangsgeräts bei Gericht durch andere eingehende Sendungen. Es muss ein entsprechender zeitlicher Sicherheitszuschlag eingeplant werden.
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. April 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert beträgt 69.031,02 €.
Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds geltend. Die Beklagte zu 2) begehrt widerklagend Rückzahlung des zur obligatorischen teilweisen Anteilsfinanzierung ausgereichten Darlehens.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und den Kläger auf die Widerklage der Beklagten zu 2) hin antragsgemäß zur Darlehensrückzahlung verurteilt. Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 2. Juli 2009 Berufung eingelegt. Die Frist zu deren Begründung wurde mit Verfügung des Gerichts vom 18. September 2009 letztmalig bis einschließlich 23. November 2009 verlängert. Die 120 Seiten umfassende Berufungsbegründung vom 23. November 2009 ist jedoch vollständig erst am 24. November 2009 um 0:21 Uhr auf dem Telefaxgerät des Berufungsgerichts eingegangen. Der Übersendungsvorgang, der in vier Teilen erfolgte, startete am 23. November 2009 um 23:38 Uhr; bis 23:59 Uhr waren 52 Seiten übermittelt; die letzten Seiten - einschließlich der Unterschrift des Bevollmächtigten - gingen am 24. November 2009 ab 0:17 Uhr bei dem Berufungsgericht ein.
Hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat der Kläger am 22. Dezember 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung hat er geltend gemacht, sein instanzgerichtlicher Prozessbevollmächtigter habe am frühen Abend des 23. November 2009 mit dem Diktat des Schriftsatzes begonnen, für den ihm ein anwaltlicher Mitarbeiter zahlreiche Textbausteine zusammengestellt habe. Der Prozessbevollmächtigte sei davon ausgegangen, den Schriftsatz bis 20:00 Uhr in den Postkasten der Firma J. einwerfen zu können. Im Verlaufe des Abends sei es jedoch zu Verzögerungen gekommen. So sei seine Sekretärin gesundheitlich beeinträchtigt gewesen, eine wichtige Rückfrage bei seinem anwaltlichen Mitarbeiter habe - da dieser abredewidrig zunächst nicht erreichbar gewesen sei - nicht sogleich geklärt werden können und schließlich sei, nachdem die Seiten 1 bis 46 um 23:00 Uhr ausgedruckt gewesen seien, bemerkt worden, dass die Seiten 47 bis 80 zunächst aus technischen Gründen nicht hätten ausgedruckt werden können. Um 23:20 Uhr habe der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit der Faxübersendung des Schriftsatzes an das Gericht begonnen, die nach seiner Einschätzung unter normalen Umständen innerhalb von 30 bis 35 Minuten möglich gewesen wäre. Es sei jedoch bei der Übermittlung zu Schwierigkeiten gekommen, da das Faxgerät wiederholt abgebrochen und einen neuen Anwahlvorgang begonnen habe; daher sei es nicht möglich gewesen, alle 120 Seiten bis 24:00 Uhr an das Berufungsgericht zu senden. Den ursprünglichen Plan, den Schriftsatz mit seinem PKW zum Berufungsgericht zu bringen, habe der Prozessbevollmächtigte gegen 23:40 Uhr aufgegeben, da er befürchtet habe, es könne auf dem Weg, für den er um diese Zeit normalerweise zehn bis zwölf Minuten gebraucht hätte, wegen eines Sturmtiefs zu Verzögerungen kommen.
Das Berufungsgericht hat die Berufung unter gleichzeitiger Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei nicht ohne Verschulden seines Prozessbevollmächtigten daran gehindert gewesen, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Die 120 Seiten starke Berufungsbegründung wäre auch unabhängig von den vom Kläger geschilderten technischen Problemen nicht vollständig innerhalb der Frist bei dem Berufungsgericht eingegangen, da der Übertragungsvorgang erst um 23:38 Uhr begonnen habe. Soweit der Kläger geltend gemacht habe, das Büro seines Prozessbevollmächtigten habe ab etwa 23:20 Uhr versucht, eine Kommunikationsverbindung zum Berufungsgericht herzustellen, entlaste ihn das nicht. Die Tatsache, dass das Empfangsgerät eines Gerichts belegt sei, stelle keine technische Störung dar. Angesichts des Umfangs der Berufungsbegründung von 120 Seiten, deren Übersendung nach dem eigenen Vorbringen des Prozessbevollmächtigten des Klägers rund 30 Minuten im Rahmen der Telefaxübertragung in Anspruch genommen hätte, sei ab 23:30 Uhr klar gewesen, dass eine rechtzeitige Übermittlung per Fax nicht mehr habe sichergestellt werden können. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte angesichts dessen eine persönliche Übermittlung des Schriftsatzes jedenfalls versuchen müssen, selbst wenn sich möglicherweise durch das angekündigte Sturmtief eine Verzögerung auf dem Weg ergeben hätte.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO ), aber unzulässig.
Soweit sie beantragt, dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ist sie bereits deshalb unzulässig, weil sie insoweit keine Begründung enthält und darüber hinaus der Wiedereinsetzungsantrag - wie das Berufungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht ausgeführt hat - fristgerecht (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO ) gestellt wurde.
Auch soweit sich die Rechtsbeschwerde dagegen wendet, dass das Berufungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen hat, ist sie unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO , die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86 , 87 mwN), sind nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ) nicht erforderlich. Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht weder auf der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, namentlich des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs, noch verletzt sie den Anspruch des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfGE 77, 275 , 284; BVerfG, NJW 2003, 281 ). Die Auffassung des Berufungsgerichts, im Wiedereinsetzungsantrag sei nicht hinreichend dargetan, die Berufungsbegründungsfrist unverschuldet versäumt zu haben (§ 233 ZPO ), überspannt unter den gegebenen Umständen und Verhältnissen nicht die an die Sorgfalt eines Rechtsanwalts zu stellenden Anforderungen.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beginn der Faxübermittlung des 120 Seiten umfassenden Schriftsatzes um 23:38 Uhr sei angesichts der von dem instanzgerichtlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers selbst veranschlagten Übertragungszeit von 30 bis 35 Minuten zu spät erfolgt, ist rechtsfehlerfrei, so dass eine Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt einer einheitlichen Rechtsprechung von vornherein nicht in Betracht kommt. Zwar trifft der Einwand der Rechtsbeschwerde zu, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Erstellung und Übermittlung der Berufungsbegründung die ihm dafür eingeräumte Frist bis zur äußersten Grenze ausschöpfen durfte (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2006 - XII ZB 84/06, NJW-RR 2006, 1648 Rn. 7; BFH, BFH/NV 2010, 919 Rn. 5). Ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz - wie hier - am letzten Tag der Frist einreichen will, muss aber sicherstellen, dass der Schriftsatz auf dem gewählten Übertragungsweg noch rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht eingeht (BGH, Beschluss vom 2. August 2006 - XII ZB 84/06, NJW-RR 2006, 1648 Rn. 7; BFH, BFH/NV 2010, 919 Rn. 5). Das zur Fristwahrung Gebotene hat der Anwalt bei der Übermittlung des Schriftsatzes per Fax daher nur getan, wenn er mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass unter gewöhnlichen Umständen mit ihrem Abschluss am Tage des Fristablaufs bis 24:00 Uhr hätte gerechnet werden können (BVerfG, NJW 2000, 574 ; NJW 2007, 2838 ; BGH, Beschlüsse vom 9. November 2004 - X ZA 5/04, FamRZ 2005, 266 f. und vom 20. Dezember 2007 - III ZB 73/07, JurBüro 2009, 168 Rn. 4). Das war hier - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und überzeugend ausgeführt hat - nicht der Fall. Ausweislich der Schilderung im Wiedereinsetzungsgesuch hat der instanzgerichtliche Prozessbevollmächtigte gegen 23:20 Uhr mit dem Versuch begonnen, die ersten 46 Seiten des insgesamt 120 Seiten umfassenden Schriftsatzes an das Gericht per Fax zu übermitteln. Die Übertragung begann aber nach der durch die Empfangszeile auf dem Telefax belegten und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellung des Berufungsgerichts erst um 23:38 Uhr. Auch die Rechtsbeschwerde macht nicht geltend, dass angesichts der vom instanzgerichtlichen Prozessbevollmächtigten selbst veranschlagten voraussichtlichen Übertragungsdauer von 30 bis 35 Minuten der Beginn der Faxübertragung um 23:38 Uhr rechtzeitig war, um den Schriftsatz bis 24:00 Uhr vollständig zu senden.
Sie rügt lediglich, das Berufungsgericht habe gehörswidrig unberücksichtigt gelassen, dass der Faxanschluss des Gerichts zunächst nicht erreichbar gewesen sei und es Sache der Justiz sei, ausreichende Kapazitäten zu schaffen; das Berufungsgericht habe insoweit auch unter Verstoß gegen das Willkürverbot unterstellt, dass es in den Stunden vor Mitternacht einen ungewöhnlichen Andrang an Faxübersendungen gebe. Auch hiermit sind zulässigkeitsrelevante Rechtsfehler nicht dargetan. Eine Partei muss vielmehr nach ständiger Rechtsprechung bei der Übermittlung ihrer Schriftsätze Verzögerungen einkalkulieren, mit denen üblicherweise zu rechnen ist, wozu - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden - die Belegung des Telefaxempfangsgeräts bei Gericht durch andere eingehende Sendungen gehört (BVerfG, NJW 2000, 574 ; BFH, BFH/NV 2010, 919 Rn. 5). Die Belegung des gerichtseigenen Telefaxanschlusses durch andere eingehende Sendungen ist eine kurz vor Fristablauf allgemein zu beobachtende Erscheinung, die verschiedentlich Gegenstand der Rechtsprechung war und der der Anwalt im Hinblick auf die ihm obliegende Sorgfaltspflicht durch einen zeitlichen Sicherheitszuschlag Rechnung tragen muss (BVerfG, NJW 2000, 574 mwN und NJW 2007, 2838 ). Dass das Empfangsgerät eines Gerichts in den Abend- und Nachtstunden für eine Zeit von zwanzig Minuten belegt ist, ist - wie auch die Rechtsbeschwerde an anderer Stelle zutreffend sieht - daher kein ungewöhnliches Ereignis, mit dem der Absender des Telefax nicht rechnen muss (BFH, BFH/NV 2010, 919 Rn. 5 mwN). Angesichts dieser Rechtsprechung war auch - anders als die Rechtsbeschwerde meint - kein Hinweis des Berufungsgerichts geboten, dass es seiner Entscheidung diese Grundsätze zugrunde legen wollte.
Erfolglos bleibt die Rechtsbeschwerde auch, soweit sie beanstandet, das Berufungsgericht hätte nicht allein auf die zu spät begonnene Faxübertragung abstellen dürfen, sondern hätte auch die nach dem Vortrag des Klägers zuvor aufgetretenen unvorhergesehenen Verzögerungen in seine Betrachtung einbeziehen müssen, die durch die Einschränkung der Leistungsfähigkeit einer Schreibkraft, durch eine notwendige Rückfrage bei dem abredewidrig zunächst nicht erreichbaren anwaltlichen Mitarbeiter sowie durch technische Probleme des Druckers aufgetreten seien. Dabei kann dahinstehen, ob die Rechtsbeschwerde insoweit überhaupt zulässigkeitsrelevante Gesichtspunkte aufzeigt; es kann auch offen bleiben, ob der instanzgerichtliche Prozessbevollmächtigte des Klägers - wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung rügt - den 120 Seiten umfassenden Schriftsatz, mit dessen Diktat er am frühen Abend begonnen hatte, möglicherweise insgesamt zu spät erstellt hat. Die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - nämlich jedenfalls deshalb zu versagen, weil der instanzgerichtliche Bevollmächtigte des Klägers den erforderlichen und ihm auch zumutbaren Versuch, den Schriftsatz in den Nachtbriefkasten des Gerichts einzuwerfen, nicht unternommen hat.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist infolgedessen ausgeschlossen, wenn von ihm nicht alle erforderlichen und zumutbaren Schritte unternommen wurden, die unter normalen Umständen zur Fristwahrung geführt hätten (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Rn. 8). Zum Schutz des Mandanten muss er hierbei den sichersten Weg wählen (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Rn. 12). Diesen Maßstäben ist der instanzgerichtliche Bevollmächtigte des Klägers nicht gerecht geworden, da er den ihm zumutbaren Versuch, den Berufungsbegründungsschriftsatz mit dem PKW zum Gericht zu bringen oder bringen zu lassen, nicht unternommen hat.
Ausweislich der Rechtsbeschwerdebegründung lag nach Behebung der Druckerprobleme gegen 23:40 Uhr ein ausgedrucktes Exemplar der vollständigen Berufungsbegründung vor. Zu diesem Zeitpunkt stand fest, dass die Zeit für die Übermittlung aller 120 Seiten des Schriftsatzes per Fax, die nach der Einschätzung des Anwalts mit etwa 30 bis 35 Minuten zu veranschlagen war, nicht ausreichen würde, den Schriftsatz rechtzeitig per Fax an das Gericht zu übermitteln. Die Übertragung der Seiten 1 bis 46 hatte nämlich erst um 23:38 Uhr begonnen, so dass für die Faxübertragung insgesamt nicht einmal 22 Minuten zur Verfügung standen. In dieser Situation hätte der instanzgerichtliche Anwalt des Klägers den Versuch unternehmen müssen, den Schriftsatz unmittelbar zum Nachtbriefkasten des Gerichts zu bringen oder bringen zu lassen, da allein auf diesem Weg eine rechtzeitige Übermittlung des Schriftsatzes - anders als per Fax - jedenfalls noch denkbar war. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hätte der Anwalt nach seinen eigenen Angaben um diese Zeit - von der Kanzleitür bis zum Gerichtsbriefkasten - lediglich zehn bis zwölf Minuten benötigt. Anders als die Rechtsbeschwerde geltend macht, war daher in der konkreten Situation um 23:40 Uhr die Fortsetzung der Faxversendung keinesfalls die "beste, schnellste und sicherste Möglichkeit von den weiteren Alternativen, den Schriftsatz noch fristgemäß beim Berufungsgericht einzureichen." Um 23:40 Uhr war vielmehr der sicherste -weil der einzig mögliche -Weg, den Schriftsatz in der gegebenen Situation noch rechtzeitig bei Gericht einreichen zu können, die unmittelbare Beförderung zum Gericht.
Anders als die Rechtsbeschwerde rügt, hat das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung, der Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte den Versuch unternehmen müssen, die Berufungsbegründung persönlich zu übermitteln, auch nicht entscheidungserheblichen Vortrag des Klägers zu den Risiken einer solchen persönlichen Übermittlung des Schriftsatzes gehörswidrig übergangen. Das Berufungsgericht hat vielmehr rechtsfehlerfrei angenommen, dass auch das angekündigte Sturmtief, das mittlerweile eingesetzt hatte, einem Versuch, den Schriftsatz persönlich zu Gericht zu bringen, nicht entgegenstand. Dass aufgrund des schlechten Wetters die Übermittlung des Schriftsatzes mit dem PKW nicht zumutbar gewesen wäre, hat der Kläger in der Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags selbst nicht behauptet; die von ihm genannten Risiken betreffen allenfalls eine - aus der damaligen Sicht seines Anwalts - mögliche Verzögerung der Fahrt und ließen es aus seiner Sicht als unsicher erscheinen, mit dem Auto das Gericht noch rechtzeitig zu erreichen. Sie konnten mit Rücksicht darauf, dass die rechtzeitige Übersendung per Fax zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschlossen war, den gänzlichen Verzicht auf die Fahrt zum Gericht nicht rechtfertigen. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers habe in der gegebenen Situation ein Beurteilungsspielraum zugestanden, den er nicht überschritten habe, übersieht sie, dass um 23:40 Uhr aus der eigenen Perspektive des Prozessbevollmächtigen des Klägers, der von einer Übermittlungsdauer per Fax von 30 bis 35 Minuten ausging, gerade keine reelle Chance mehr bestand, die Übersendung per Telefax rechtzeitig zu bewerkstelligen. In dieser Situation musste angesichts des unmittelbar drohenden Fristablaufs die persönliche Übermittlung des Schriftsatzes als die einzige noch verbleibende reelle Chance trotz des schlechten Wetters jedenfalls versucht werden. Soweit die Rechtsbeschwerde - erstmals - darauf verweist, der Prozessbevollmächtigte des Klägers sei wegen stressbedingter Belastung nicht mehr ausreichend fahrtüchtig gewesen, kann dahinstehen, ob dieses Vorbringen noch zu berücksichtigen ist. Es ist jedenfalls nicht erheblich, weil auch die Rechtsbeschwerde nicht geltend macht, dass eine Übermittlung durch die anwesende Kanzleimitarbeiterin, deren Wagen ausweislich der Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs zum Transport des Schriftsatzes vor der Kanzlei bereit stand, nicht möglich war.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 , §101 Abs. 1 ZPO .
Vorinstanz: LG Berlin, vom 13.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 440/08
Vorinstanz: KG Berlin, vom 07.04.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 26 U 114/09
Zitieren: BGH - Beschluss vom 03.05.2011 (XI ZB 24/10) - DRsp Nr. 2011/11800


Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterklage Jobcenter führerschein wegen Verwaltungsakt Unterschrift Erstausstattung euro maßnahme Hartz weiterbildung Erbschaft darlehen wohnung nicht umzug einkommen mietkaution Antrag heizkosten Widerspruch grundsicherung untersuchung Kinder bescheid sanktion Die neuesten Themen» Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.Heute um 7:44 von Willi Schartema» Zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von 10.- EUR monatlich, den der Kläger für den Besuch einer Kindertageseinrichtung seines Kindes zu tragen hat.Heute um 7:41 von Willi Schartema» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II istHeute um 7:39 von Willi Schartema» EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit Heute um 7:36 von Willi Schartema» Zur Verkürzung der Minderungsdauer bei sperrzeitbedingter Sanktion.Heute um 7:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob die Klägerin ab Antragstellung durch den Ehemann der Zustimmung des Jobcenters zum weiteren, fortdauernden Auslandsaufenthalt für 19 Tage gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. der EAO bedurfte, um Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Heute um 7:29 von Willi Schartema» Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Heute um 7:25 von Willi Schartema» Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich Hartz IVHeute um 7:20 von Willi Schartema» Zur Frage, ob das JC berechtigt ist, vom Kläger vorgelegte Kontoauszüge in Kopie zur Akte zu nehmen.Heute um 7:16 von Willi Schartema» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).Heute um 7:12 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Hartz IV - Neuermittlung der Regelsätze erst zum 1. Januar 2017Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Hartz IV - Neuermittlung der Regelsätze erst zum 1. Januar 2017 von Willi Schartema am Di 17 Mai 2016 - 6:38Hartz IVEntgegen den gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesregierung die Regelsätze von Hartz IV nicht zum 1. Januar 2016 grundlegend neu ermittelt. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2017 geschehen. Nun ist bekannt geworden, wie sich das Bundesarbeitsministerium (BMAS) das Verfahren zur Herleitung der Sätze aus dem Ausgabeverhalten einkommensarmer Haushalte vorstellt. Die Herleitung soll im Prinzip nach demselben schlechten und äußerst kritikwürdigen Verfahren gemacht werden wie beim letzten Mal 2011 unter der CDU/CSU/FDP-Regierung. Konkret ist vorgesehen: Die Sätze für Alleinstehende und Paare sollen weiterhin aus den Ausgaben der untersten 15 Prozent ermittelt werden (vor 2011: 20 Prozent). Haushalte mit einem Einkommen unterhalb des Hartz-IV-Bedarfs sollen nicht vorab aus der Vergleichsgruppe herausgenommen werden, was die Regelsätze nach unten zieht. Auch ist eine generelle Rücknahme der willkürlichen, sachlich nicht begründeten Abschläge nicht geplant. Lediglich bei Jugendlichen soll der bisher überzeichnete Kürzungsbetrag für Alkohol und Tabak abgemildert werden und bei der Mobilität die Vergleichsgruppe etwas verbessert werden. Die wesentlichen Kürzungen - Tabak und Alkohol für Erwachsene, Weihnachtsbäume und Blumen sowie Gaststättenbesuche und Kantinenessen - sollen bleiben. 2011 wurde das Verfahren von SPD-Seite durch Andrea Nahles noch heftig kritisiert. Die Regelsätze seien »künstlich heruntergerechnet« worden, empörte sich damals die heutige Bundesarbeitsministerin. Nun aber begründet das unter ihrer Leitung stehende Bundesarbeitsministerium seine Pläne lapidar mit dem Hinweis, das Verfassungsgericht habe das Verfahren 2014 für zulässig erklärt. Das ist doppelt dreist: Erstens hatten die Verfassungsrichter die Regelsätze nur »gerade eben noch so« für verfassungsgemäß erklärt. Und: Es ist keine Rechtfertigung, einen Missstand so zu belassen, nur weil er gerade eben noch so mit der Verfassung vereinbar ist. Die Verfassungsrichter bemängelten damals zudem das Risiko, dass bei der Anschaffung von langlebigen Konsumgütern und Brillen das Existenzminimum nicht gedeckt sei. Diese Vorgabe will die Regierung offenbar weiter ignorieren: Einmalbeihilfen für Kühlschränke, Waschmaschinen und Brillen soll es laut BMAS auch zukünftig nicht geben. Aus: A-Info April 2016 der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen BerlinQuelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011257.neuermittlung-der-regelsaetze-erst-zum-januar.htmlQuelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2014/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5894Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Hartz IV - Neuermittlung der Regelsätze erst zum 1. Januar 2017» Erst wollte sie Kontakt und jetzt bin ich gestorben für Sie» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern» SG: Duisburg Rückwirkende Antragstellung auf ALG II Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II § 28 Satz 1 SGB X» Meine Freundin war erst spät zuhauseHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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BFH, Urteil v. 07.07.2005 - IX R 38/03 - NWB Urteile
BFH v. 07.07.2005 - IX R 38/03
BFH Urteil v. 07.07.2005 - IX R 38/03 BStBl 2005 II S. 760
Abfindungsleistungen an den Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung	keine Werbungskosten
Gesetze: EStG § 9 Abs. 1 Satz 1EStG § 21 Abs. 1
Instanzenzug: FG Köln vom 27. Mai 2003 8 K 155/00 (EFG 2003, 1235) BFH IX R 38/03 (Verfahrensverlauf), BFH - IX R 38/03, Verfahrensverlauf , BFH - IX R 38/03, Verfahrensverlauf
In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger die Abfindungen an die Mieter und dadurch bedingte Rechtsanwaltskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang mit dem Mehrfamilienhaus als Werbungskosten geltend. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) lehnte das auch mit seiner Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 1999 ab. Die Kläger hätten nicht mitgeteilt, welche Wohnungen nunmehr selbst genutzt würden. Nur soweit sie die Wohnungen weiterhin zu vermieten beabsichtigten, seien sie zum Abzug der Abfindungszahlungen als Werbungskosten berechtigt.
Die Klage war erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) setzte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1235 veröffentlichten Urteil die Abstandszahlungen an die Mieter wie auch die damit zusammenhängenden Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ab, und zwar soweit der Kläger diese Aufwendungen im Streitjahr getragen hat. Dies gelte auch für Abstandszahlungen, die die von den Klägern selbst genutzten Wohnungen beträfen (16 000 DM). Denn die Räumung sei der zeitlich letzte Akt der Vermietung. Deshalb sehe sich das FG nicht veranlasst, der Frage nachzugehen, ob der Kläger zur Zeit der Beendigung der Mietverhältnisse zunächst noch die Absicht gehabt habe, auch diese Wohnungen wieder fremd zu vermieten.
Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der es die Verletzung des § 9 Abs. 1 Satz 1 und des § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend macht. Abstandszahlungen an Mieter in Höhe von 16 000 DM könnten nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Im Zeitpunkt dieser Aufwendungen fehle ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung, wenn —was hier nahe liege— eine Eigennutzung geplant gewesen sei.
Das FA beantragt, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als darin Abstandszahlungen an Mieter in Höhe von 16 000 DM als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anerkannt worden seien.
Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil ist im beantragten Umfang aufzuheben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Unzutreffend hat die Vorinstanz auch diejenigen Abstandszahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt, die im Zusammenhang mit der Räumung von nach der Renovierung selbst genutzten Wohnungen angefallen sind. Es hat dadurch § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG verletzt.
1. Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind Werbungskosten grundsätzlich alle durch diese Einkunftsart veranlassten Aufwendungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine derartige Veranlassung vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (z.B. BFH-Urteil vom 5. April 2005 IX R 48/04 , BFHReport 2005, 513, m.w.N.). Sind Aufwendungen aber nicht (allein) durch die Einnahmeerzielung (§ 21 Abs. 1 EStG), sondern auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung veranlasst (§ 12 Nr. 1 EStG), können sie nicht als Werbungskosten abgezogen werden ( BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03 , BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343, m.w.N.)
a) So verhält es sich, wenn der Vermieter Abfindungen an den Mieter zur Räumung einer Wohnung zahlt, die er anschließend nicht mehr vermietet, sondern selbst nutzt. Zwar hängt die Abstandszahlung mit der früheren Vermietung zusammen. Hätte nämlich der Steuerpflichtige das Grundstück nicht durch Vermietung genutzt, so wären die Räumungskosten nicht entstanden (so BFH-Urteil vom 25. Juli 1972 VIII R 56/68 , BFHE 106, 532, BStBl II 1972, 880). Der Vermieter findet seinen Mieter indes nicht ab, um Einnahmen zu erwerben, zu sichern oder zu erhalten, sondern um seine Vermietungstätigkeit zu beenden. Er löst sich aus den Verpflichtungen des Mietvertrags, um selbst die Wohnung nutzen zu können. Deshalb ist die dafür an den Mieter zu entrichtende Entschädigung nicht mehr der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung, sondern der nicht einkommensteuerbaren privaten Lebensführung zuzurechnen. Dieser Zusammenhang überlagert die Veranlassung durch die frühere Einkunftsart.
b) In vergleichbarer Weise hat der BFH Entschädigungen, die ein Vermieter infolge einer auf vorzeitige Kreditablösung gerichteten Änderung des Kreditvertrags leistet, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, der nicht einkommensteuerbaren Veräußerung zugerechnet ( BFH-Urteile vom 23. September 2003 IX R 20/02 , BFHE 203, 352, BStBl II 2004, 57, und vom 14. Januar 2004 IX R 34/01, BFH/NV 2004, 1091). Folgerichtig hatte der BFH schon bisher Aufwand für die Räumung eines vermieteten Objekts vornehmlich in Erwartung der besseren Verwertung als nicht durch die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung veranlasst angesehen ( BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 151/86 , BFH/NV 1989, 485). Er überträgt diese Wertungen auf Entschädigungen, die der Vermieter bei beabsichtigter Selbstnutzung an den Mieter für dessen vorzeitigen Auszug leistet (so auch Mellinghoff in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, KompaktKommentar, 5. Aufl., 2005, § 21 Rn. 125 Stichwort „Abstandszahlungen"; von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 9 Rdnr. B 776 a.E.; a.A. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 24. Aufl., § 21 Rz. 100 „Abstandszahlungen"; von Reden in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 21 EStG Rz. 245).
c) Dagegen spricht entgegen der Auffassung des FG nicht die typisierende Annahme, während der Vermietungszeit durchgeführte Erhaltungsaufwendungen dienten noch der Einkünfteerzielung ( BFH-Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96 , BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787). Weil sich der Vermieter mit Abfindungsleistungen an den Mieter —wie im Streitfall— gerade mit Blick auf die beabsichtigte Selbstnutzung von seiner Vermietungstätigkeit löst, fehlt es an einem entsprechenden üblichen („typischen”) Geschehensablauf, um Abstandszahlungen durch Abstellen auf den Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme der Vermietungstätigkeit zuordnen zu können.
2. Nach diesen Maßstäben ist das angefochtene Urteil im beantragten Umfang aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG ist von seinem Standpunkt aus folgerichtig nicht der Frage nachgegangen, ob der Kläger zur Zeit der Beendigung der Mietverhältnisse zunächst noch die Absicht hatte, auch diese Wohnungen fremd zu vermieten. Dies wird das FG in einer neuen Verhandlung und Entscheidung nachzuholen haben. Es wird prüfen müssen, ob und ggf. inwieweit der Kläger auch die streitigen 16 000 DM an die Mieter gezahlt hat, um die frei werdenden und anschließend renovierten Wohnungen weiterhin —und zwar, wie die Kläger vortragen, zu einem höheren Mietzins— fremd zu vermieten (dann Werbungskosten, vgl. BFH-Urteile vom 25. Februar 1975 VIII R 115/70 , BFHE 115, 563, BStBl II 1975, 730, und in BFH/NV 1989, 485, jeweils m.w.N.). Dabei wird das FG vor allen Dingen zu berücksichtigen haben, wie sich der Kläger tatsächlich verhalten hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 IX R 1/04 , BFHE 208, 235, BStBl II 2005, 211).
BFH 26.1.2011 - IX R 24/10
BStBl 2005 II Seite 760
BFH/NV 2005 S. 1937 Nr. 10
BStBl II 2005 S. 760 Nr. 18
DB 2005 S. 2001 Nr. 37
DStR 2005 S. 1563 Nr. 37
DStRE 2005 S. 1111 Nr. 18
DStZ 2005 S. 619 Nr. 18
HFR 2005 S. 1073 Nr. 11
INF 2005 S. 727 Nr. 19
NJW 2005 S. 3664 Nr. 50
NWB-Eilnachricht Nr. 17/2007 S. 1449
NWB-Eilnachricht Nr. 36/2005 S. 3003
SJ 2005 S. 4 Nr. 22
NAAAB-60424
BFH, Urteil v. 07.07.2005 - IX R 38/03 ablegen in?


text:
I 3/05 17.06.2005
3.1.2 Im Bericht der Kommission des Ständerates (vom 27. September 1990) wurde die im Entwurf der Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungsrecht vorgesehene generelle Einführung eines Einspracheverfahrens grundsätzlich befürwortet. Bei der grossen Zahl der Geschäfte, die die Sozialversicherung zu erledigen habe, seien ungenügende Abklärungen oder Fehlbeurteilungen, aber auch Missverständnisse nicht auszuschliessen. Wer mit einer Verfügung nicht einverstanden sei, solle daher nicht gleich die Gerichte anrufen müssen, sondern sich vorerst nochmals mit dem Versicherungsträger auseinandersetzen. Dazu diene ein kostenloses und weitgehend formloses Einspracheverfahren, wie es heute in der obligatorischen Unfallversicherung mit Erfolg angewendet werde. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens war u.a. strittig, ob das Einspracheverfahren in einzelnen, dem ATSG grundsätzlich unterstellten Versicherungszweigen (AHV, EO und FL) nicht zur Anwendung gelangen oder ob sich das Einspracheverfahren nach den für das kantonale Beschwerdeverfahren massgebenden Normen richten soll. Die bereits in Art. 58 Abs. 3 des Gesetzesentwurfes vorgesehene Begründungspflicht wurde demgegenüber nicht näher thematisiert (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 52 Rz 17 f. mit Hinweisen).
3.1.3 Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (AS 1999 2556) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Die unter dem Marginale "Allgemeine Verfahrensgarantien" stehende Regelung des Art. 29 BV bezweckt namentlich, verschiedene durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (nachfolgend: aBV) konkretisierte Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweigerung in einem Verfassungsartikel zusammenzufassen (Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 [BBl 1997 I 181]). Hinsichtlich des in Art. 29 Abs. 2 BV nicht näher umschriebenen Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich daraus, dass die unter der Herrschaft der aBV hiezu ergangene Rechtsprechung nach wie vor massgebend ist. Die BV bringt insoweit keine materiellen Neuerungen, sondern eine Anpassung an die Verfassungswirklichkeit (AHI 2001 S. 119 mit Hinweisen). Demnach dient der Anspruch auf rechtliches Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs ist sodann die hier interessierende Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen; Georg Müller, in Kommentar aBV, Art. 4 Rz 112 ff. mit Hinweisen).
3.2.1 Gemäss Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vorsieht. Das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG regelt das Sozialversicherungsverfahren in den Art. 34 ff. und kennt kein Vorbescheidverfahren, wie es Art. 73bis IVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) in der Invalidenver-sicherung bisher vorgesehen hatte. Auf den 1. Januar 2003 wurde deshalb u.a. Art. 73bis Abs. 1 IVV ersatzlos aufgehoben (vgl. Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 11. September 2002; AS 2002 3723). Danach hatte die IV-Stelle, bevor sie über die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder über den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschloss, der versicherten Person oder deren Vertreter Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu äussern und die Akten ihres Falles einzusehen. Laut Art. 42 ATSG müssen die Parteien vor Erlass einer Verfügung nicht angehört werden, wenn diese durch Einsprache anfechtbar ist. Die Verschiebung des Gehörsanspruchs in das Einspracheverfahren bedingt, dass die Einspracheentscheide unter Berücksichtigung der von der versicherten Person erhobenen Einwendungen sorgfältig begründet werden. Die Anforderungen an die rechtsgenügliche Begründung richten sich dabei nach den Vorbringen der Partei. Die Entscheidbegründung hat umso detaillierter auszufallen, je konkreter und substantiierter die Vorbringen der Einsprache führenden Person sind.
3.2.4 Inhalt wie Umfang der Begründung richten sich schliesslich generell, mithin auch bei der Begründung von Einspracheentscheiden, nach der Komplexität des zu beurteilenden Sachverhaltes (BGE 111 Ia 4 Erw. 4b). Je schwieriger die Sach- und Rechtslage (einschliesslich Beweislage) ist, desto höheren Anforderungen hat die Begründung zu genügen. Demgegenüber kann eine Begründung bei liquiden Verhältnissen kurz sein. Dabei fällt ins Gewicht, dass die Versicherungsträger (vorbehältlich der Mitwirkungspflichten der Parteien) von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Sie würdigen die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss. Für das Einspracheverfahren bedeutet dies, dass die entscheidende Behörde alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf sie bei einander widersprechenden medizinischen Berichten das Verfahren nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum sie auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist dabei entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a).
4.2 Die polydisziplinäre Expertise der MEDAS (vom 10. April 2003) gliedert sich in drei Teile ("A. Klinische Grundlagen", "B. Beurteilung und Prognose" und "C. Fragen"), beruht auf allseitigen Untersuchungen und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden. Sie umfasst ein psychiatrisches sowie ein rheumatologisches Teilgutachten. Laut psychiatrischer Teilexpertise (vom 18. Februar 2003) leidet der Beschwerdegegner an einer Somatisierungsstörung (ICD-10 F 45.0), weswegen er in seiner Arbeitsfähigkeit als Radio-TV-Fachmann leicht eingeschränkt sei. Es könne aus psychiatrischer Sicht zwar von einem zumutbaren vollen Arbeitspensum ausgegangen werden; hingegen sei die Leistungsfähigkeit um 20 % vermindert. Im rheumatologischen Teilgutachten (vom 3. Februar 2003) werden als Hauptdiagnosen ein chronisches lumbales Schmerzsyndrom, eine posttraumatische Periarthropathia humeroscapularis rechts sowie ein leichtes rezidivierendes Zervicalsyndrom genannt. Hinsichtlich leidensangepasster, leichter Tätigkeiten (wechselbelastend, insbesondere rückenschonend, ohne Heben und Tragen über 20 Kilogramm schwerer Lasten) bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit, falls die vorgeschlagenen Ergänzungsuntersuchungen (MRI-Abklärung der Lendenwirbelsäule und der Iliosakralgelenke mit Kontrastmittel und mit Funktionsaufnahme) keine neue Fakten zutage brächten.
Bei dieser Sachlage wäre die Verwaltung gehalten gewesen, sich mit den aufgezeigten Ungereimtheiten auseinanderzusetzen und diese im Rahmen einer eingehenden Beweiswürdigung als Teil der Begründung des Einspracheentscheides auszuräumen oder - falls nicht möglich - ergänzende Beweisvorkehren zu treffen, so etwa in Form einer Rückfrage bei der MEDAS. Indem die IV-Stelle stattdessen im Einspracheentscheid bloss festhielt, die Expertise sei voll beweiskräftig und es werde auf die gutachterliche Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit abgestellt, hat sie ihren Entscheid im Lichte des Gesagten (Erw. 3.2.4) nicht rechtsgenüglich begründet. Hinzu tritt, dass sich die Verwaltung mit keinem Wort zur formellen - selbstständigen - Rüge ausgesprochen hat, beim Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung vom 17. Juni 2004 sei der Anspruch des Beschwerdegegners auf rechtliches Gehör verletzt worden. Schliesslich ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die substantiierte Rüge, die Diagnose einer Fibromyalgie sei im polydisziplinären Gutachten der MEDAS unberücksichtigt geblieben, einer Auseinandersetzung im Einspracheentscheid bedurft hätte (vgl. Erw. 3.2.1 hievor). Ob das im Gutachten der MEDAS diagnostizierte psychische Leiden einer Somatisierungsstörung mit der traditionell in den Formenkreis der rheumatologischen Erkrankungen fallenden Diagnose einer Fibromyalgie gleichgesetzt werden kann, wie es die Beschwerdeführerin letztinstanzlich unter Berufung auf das nicht veröffentlichte Urteil P. vom 10. März 2003, I 721/02, geltend macht, kann hier offen bleiben und ändert an der fehlenden genügenden Begründung nichts.

matches:
Art. 58
Art. 52
Art. 29
Art. 29
Art. 4
Art. 29
Art. 4
Art. 1
Art. 34
Art. 73
Art. 73
Art. 42
Art. 43
BGE


text:
SIM - DS 0986/2013
Drucksache Nr. 0986/2013:
0986/2013 (Originalvorlage)
0986-2013_Anlage1.pdf (48 KB)
0986-2013_Anlage2.pdf (97 KB)
0986-2013_Anlage3.pdf (2767 KB)
08.05.2013: Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode: Einstimmig
15.05.2013: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Einstimmig
In den Verwaltungsausschuss zur Entscheidung zu Antragspunkt 1
0986/2013
1.	auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Unterrichtung und Erörterung) gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu verzichten,
2.	dem Entwurf der 217. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie dessen Begründung zuzustimmen (Anlage 3 zu dieser Drucksache),
4.	die Einstellung des 131. Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan zu beschließen.
Es entstehen auf der Plangrundlage des Flächennutzungsplanes keine finanziellen Auswirkungen.
Das 217. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan steht im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1765 "Am Wiesengarten I". Mit diesem soll eine Arrondierung des Wohnstandortes Wülferode am nördlichen Stadtteilrand vorbereitet werden. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfordert auch die Änderung des Flächennutzungsplanes. Dieses Verfahren soll parallel zum Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 1765 durchgeführt werden.
§ 3 Abs. 1 BauGB ermöglicht den Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei einem Bauleitplanverfahren, wenn die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.
Für den Bebauungsplan Nr. 1765 ist nach Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 13.12.2012 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom 27.12.2012 bis 28.01.2013 durchgeführt worden, um auf dieser Grundlage die Öffentlichkeit über die Planungsabsichten informieren und Stellungnahmen entgegen nehmen zu können. Bedenken gegen die Planungsziele bzw. Anregungen oder Hinweise sind nicht vorgebracht worden.
Daher treffen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 BauGB für die 217. Änderung des Flächennutzungsplanes zu. Zudem sind Änderungsbereich und Planungsziel mit dem Bebauungsplan Nr. 1765 deckungsgleich. Mit dem Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein zügiges Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan möglich, dessen Abschluss die Voraussetzung für die Inkraftsetzung des Bebauungsplanverfahrens ist.
Mit dem 217. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan soll die planungsrechtliche Grundlage für eine Arrondierung des Stadtteils Wülferode mit zusätzlichen Baumöglichkeiten für den Einfamilienhausbau geschaffen werden.
Mit der vorgeschlagenen Wohnungsbauentwicklung werden die durch die verbindlichen Festlegungen des Regionalen Raumordnungsprogramms für die Region Hannover vorgegebenen Entwicklungsmöglichkeiten für die Restlaufzeit dieses Programms (mindestens bis Anfang 2016) vollständig ausgeschöpft. Auf die diesbezüglichen umfangreichen Ausführungen in der Begründung (Anlage 3 zu dieser Drucksache, Abschnitt 3.1) wird an dieser Stelle verwiesen. Darüber hinaus gehende Entwicklungen sind nur möglich, sofern und soweit hierfür im Rahmen künftiger regionalplanerischer Festlegungen die Voraussetzungen geschaffen werden.
Abweichend vom Entwicklungskonzept für Wülferode aus dem Jahr 2000 wird im Rahmen der regionalplanerischen Vorgaben vorgeschlagen, die Siedlungsentwicklung für Wülferode mindestens für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre auf den Nordrand des Stadtteils zu konzentrieren. Auf die detaillierten Ausführungen in Abschnitt 1 der Begründung (Anlage 3 zu dieser Drucksache) wird verwiesen.
Die nach § 4 Abs. 2 BauGB vorgeschriebene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde zur 217. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Zeit vom 26.02.2013 bis 05.04.2013 durchgeführt. In ihrer Stellungnahme wies die Region Hannover unter Bezug auf ihre im vorangegangenen Beteiligungsverfahren abgegebene Stellungnahme zum Aspekt des vorbeugenden Bodenschutzes auf die hohe Schutzwürdigkeit des Bodens im Änderungsbereich hin. Diese wird in erster Linie auf die hohe Naturnähe und die hohe bis sehr hohe Bodenfruchtbarkeit zurückgeführt. Bei der Durchführung der Planung gehe der Boden unwiederbringlich verloren. Dieser Aspekt sei in die Abwägung einzubeziehen. Es sei daher unverständlich, wenn in der zum Beteiligungsverfahren übersandten Begründung zunächst die hohe Bedeutung zutreffend dargestellt werde, um dann in der anschließenden Abwägung wieder "weggewogen" zu werden. Mit einer solchen Entscheidung werde der Verbrauch von Freiflächen weiter forciert.
Die Hinweise der Region Hannover stimmen mit den Bewertungen der Bodenfunktionskarte Hannover überein. Diese wurden in der Begründung umfassend dargestellt und stellen einen abwägungserheblichen Belang dar. Auch wurden die Auswirkungen der Realisierung des Planungsziels auf das Schutzgut Boden dargestellt. Bodenschutz hat eine hohe und auch durch die allgemeine Bodenschutzklausel des § 1 a Abs. 2 BauGB herausgehobene Bedeutung. Allerdings ist dieser Belang nicht von vornherein gegenüber den übrigen abwägungsrelevanten Belangen des § 1 Abs. 6 BauGB vorrangig und steht in Konkurrenz zu ihnen. In der Abwägung hat sich der Plangeber für den einen oder den anderen Belang zu entscheiden, sofern nicht Lösungen erkennbar sind, die beiden Rechnung tragen können. Letzteres erscheint für den vorbeugenden Bodenschutz im Plangebiet ausgeschlossen, da die beschriebenen Auswirkungen nicht vermeidbar sind. Allerdings sind Entwicklungsmöglichkeiten im Siedlungsbestand Wülferodes nicht mehr gegeben. Da es sich im Plangebiet um eine im Umfang zurückhaltende Siedlungsentwicklung handelt, die zudem von vorhandenen Erschließungsanlagen profitiert, und die der Eigenentwicklung des Stadtteils Wülferode dient, wird vorgeschlagen, dem Belang der Fortentwicklung vorhandener Siedlungen den Vorrang vor dem vorbeugenden Bodenschutz einzuräumen.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sind neben Entwurf und Begründung des Bauleitplans auch die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. In der Anlage 2 zu dieser Drucksache sind die in diesem Sinne bisher vorliegenden Stellungnahmen aufgeführt. Ferner ist nach der genannten Vorschrift in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung anzugeben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Beim 217. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan wurden folgende Arten umweltbezogener Informationen verwendet:
·	zum Verkehrslärm,
Mit dem 131. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan (s. hierzu Abschnitt 1 der Anlage 3) war eine Wohnungsbauentwicklung auch am Süd- und am Westrand Wülferodes vorgesehen gewesen. Der Umfang dieser Entwicklung ist mit den gegenwärtigen verbindlichen Zielen der Raumordnung nicht vertretbar. Auch zukünftig ist ein größerer regionalplanerischer Spielraum für Siedlungsentwicklung in Wülferode nicht zu erwarten. Das Änderungsverfahren kann daher nicht fortgesetzt werden. Im Zusammenhang mit dem 217. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan empfiehlt die Verwaltung, das 131. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan zur Verfahrensklarheit einzustellen. Dieses Verfahren könnte ohnehin nicht schlicht fortgesetzt werden, da es vor der seit dem 20.07.2004 geltenden Fassung des BauGB (Europarechtsanpassungsgesetz Bau) eingeleitet worden war und dementsprechend nicht den heute geltenden Anforderungen des Planungsrechts entspricht. Das Verfahren müsste demzufolge neu eingeleitet werden. Das (langfristige) Entwicklungskonzept wird jedoch (zunächst) nicht aufgehoben oder geändert. Die dafür erforderliche Bauleitplanung kann aber nur in Teilschritten im Rahmen der jeweils geltenden Ziele der Raumordnung erfolgen.
Die im Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange abgegebene fachliche Stellungnahme des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün ist weiterhin gültig und in der Anlage 1 wiedergegeben. Hierzu ist anzumerken, dass die dortige Angabe der Flächengröße von rd. 2 ha den gesamten Änderungsbereich betrifft, von dem im Rahmen dieses Änderungsverfahrens nur rd. 1 ha der Wohnbebauung zugeführt werden sollen.
Die beantragten Beschlüsse sind erforderlich, um das 217. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan fortführen zu können.
Hannover / Apr 24, 2013

matches:
§ 3
§ 3
§ 3
§ 4
§ 1
§ 1
§ 3


text:
cep - Centrum für europäische Politik: Monitor: 4. Eisenbahnpaket: Europäische Eisenbahnagentur (Richtlinie)
cepMonitor: 4. Eisenbahnpaket: Europäische Eisenbahnagentur (Richtlinie)
Verordnung COM(2013) 27 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der EU und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004
Richtlinie COM(2013) 30 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung)
Richtlinie COM(2013) 31 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnsicherheit (Neufassung) Letzte Aktualisierung: 13. Mai 2016
Richtlinie 2016/796/EU
Verordnungsvorschlag COM(2013) 27
Rat: Politische Einigung
EP und Rat: Annahme der Verordnung
Die Bestimmungen zur Interoperabilität [COM(2013) 30, Art. 1] und die Sicherheitsanforderungen [COM(2013) 31, Art. 2] gelten für Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und „andere Akteure des Eisenbahnsystems“,nicht für Untergrundbahnen, Straßenbahnen, Stadt- und Regionalbahnen sowie Schienennetze, die vom übrigen Eisenbahnsystem funktional getrennt sind.
Die Bestimmungen zur Interoperabilität [COM(2013) 30, Art. 1] und die Sicherheitsanforderungen [COM(2013) 31, Art. 2] gelten für Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und „andere Akteure des Eisenbahnsystems“,nicht für Untergrundbahnen, Straßenbahnen und Stadtbahnen sowie Schienennetze, dievom übrigen Eisenbahnsystem funktional getrennt sind, in Privateigentum sind und von Fahrzeugen für den Güterverkehr genutzt werden, die ausschließlich auf diesen Schienen fahren oderausschließlich für historische oder touristische Zwecke genutzt werden.
Wie Kommission. Wie Kommission. Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)
Die Kommission erteilt der ERA Aufträge, TSI und deren Änderungen auszuarbeiten und entsprechende Empfehlungen abzugeben [COM(2013) 30, Art. 5 Abs. 1].––Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte von der ERA empfohlene TSI [COM(2013) 30, Art. 5 Abs. 10].–
Wie Kommission.–Bei der Ausarbeitung, Annahme und Überarbeitung jeder TSI müssen die absehbaren Kosten und der absehbare Nutzen berücksichtigt werden [COM(2013) 30, Art. 5 Abs. 1a].Wie Kommission. Das Eisenbahnsystem muss in allen Mitgliedstaaten barrierefrei sein [COM(2013) 30, Art. 3 Abs. 2a]. Wie Kommission.Die Notwendigkeit hierfür muss präzise begründet werden [COM(2013) 30, Art. 5 Abs. 1].Wie EP [COM(2013) 30, Art. 5 Abs. 2].Nur wenn der Ausschuss nationaler Experten eine Stellungnahme abgegeben hat, erlässt die Kommission von der ERA empfohlene TSI mittels Durchführungsrechtsakte [COM(2013) 30, Art. 5 Abs. 10 i.V.m. geändertem Art. 48 Abs. 3].Wie EP.
Wie Kommission.Wie Rat: Politische Einigung.Wie EP.Wie Rat: Politische Einigung. Wie EP. Gemeinsame Sicherheitsziele (CST) und Gemeinsame Sicherheitsmethoden (CSM)
Die Kommission erteilt der ERA Aufträge, CST, CSM und deren Änderungen auszuarbeiten und entsprechende Empfehlungen abzugeben [COM(2013) 31, Art. 7 Abs. 2, Art 6 Abs. 2].–Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsaktevon der ERA empfohlene CST [COM(2013) 31, Art. 7 Abs. 4] und von der ERA empfohlene CSM [COM(2013) 31, Art. 6 Abs. 4].–
Wie Kommission.–Wie Kommission. Die Mitgliedstaaten können beschließen, ein höheres Sicherheitsniveau einzuführen, als in den CST vorgeschrieben, sofern dies vollständig mit den bestehenden CST vereinbar ist [COM(2013) 31, Art. 8 Abs. 1]. Wie Kommission.Die Notwendigkeit hierfür muss präzise begründet werden [COM(2013) 31, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2].Nur wenn der Ausschuss nationaler Experten eine Stellungnahme abgegeben hat [COM(2013) 31, Art. 27 Abs. 3], erlässt die Kommission mittels Durchführungsrechtsaktevon der ERA empfohlene CST [COM(2013) 31, Art. 7 Abs. 4] und von der ERA empfohlene CSM [COM(2013) 31, Art. 6 Abs. 4].–
Wie Kommission.Wie Rat: Politische Einigung.Wie Rat: Politische Einigung. –
––Neue nationale Vorschriften werden von der ERA geprüft [COM(2013) 27, Art. 21 Abs. 1 i.V.m. COM(2013) 30, Art. 14 und COM(2013) 31, Art. 8].Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Einführung einer neuen nationalen Vorschrift, muss er der ERA und der Kommission einen Entwurf übermitteln [COM(2013) 30, Art. 14 Abs. 4].Die Mitgliedstaaten stellen nationale Vorschriften allen Beteiligten unentgeltlich zur Verfügung [COM(2013) 30, Art. 14 Abs. 5].–
Nationale Vorschriften dürfen nicht zu Diskriminierungen führen [COM(2013) 31, Art. 8 Abs. 1].Die ERA führt eine technische Prüfung der geltenden nationalen Vorschriften durch [COM(2013) 27, Art. 22 Abs. 1a].Wie Kommission.Ein Mitgliedstaat muss mindestens 3 Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der vorgeschlagenen neuen nationalen Vorschrift unter Angabe des Grundes für ihre Einführung der ERA und der Kommission den Entwurf übermitteln [COM(2013) 30, Art. 14 Abs. 4].Wie Kommission. Die ERA veröffentlicht gemeinsame Leitlinien für die Verabschiedung bzw. die Änderung bestehender nationaler Vorschriften [COM(2013) 31, Art. 8 Abs. 5a]. Wie EP.Die ERA führt innerhalb von 2 Monaten nach Notifizierung eine technische Prüfung der geltenden nationalen Vorschriften durch [COM(2013) 27, Art. 22 Abs. 1].Neue nationale Vorschriften werden von der ERA innerhalb 2 Monate geprüft [COM(2013) 27, Art. 21 Abs. 1 i.V.m. COM(2013) 30, Art. 14 und COM(2013) 31, Art. 8].Wie EP.––
Wie EP.Die ERA prüft innerhalb von 2 Monaten die geltenden nationalen Vorschriften [COM(2013) 27, Art. 26 Abs. 1].Wie Rat: Politische Einigung [COM(2013) 27, Art. 25].Wie Kommission [COM(2013) 30, Art. 14 Abs. 5].Wie Rat: Politische Einigung.–
Die ERA ist zuständig für die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen [COM(2013) 31, Art. 10 Abs. 2].Voraussetzung für den Erhalt einer Sicherheitsbescheinigung ist ein Nachweis des Eisenbahnunternehmens, dass es [COM(2013) 27, Art. 12 i.V.m. COM(2013) 31, Art. 10 Abs. 2]ein Sicherheitsmanagement hat unddie TSI-Anforderungen erfüllt. Die Bescheinigung [COM(2013) 31, Art. 10 Abs. 3 und 5].gibt Art und Umfang der Eisenbahntätigkeit wieder,gilt fünf Jahre undist für gleichwertige Eisenbahnverkehrsdienste in der gesamten EU gültig.Drei Monate vor Aufnahme eines neuen Verkehrsdienstes muss das Eisenbahnunternehmen der nationalen Eisenbahnbehörde weitere Unterlagen zur Prüfung vorlegen, z.B. über die Einhaltung nationaler Vorschriften, die Übereinstimmung von Art und Umfang der beabsichtigten Eisenbahntätigkeit mit den Angaben der Bescheinigung sowie getroffene Vorkehrungen für die Zusammenarbeit mit dem Infrastrukturbetreiber [COM(2013) 31, Art. 10 Abs. 4].–– – Die ERA ist zuständig für die Erteilung, Verlängerung, Aussetzung, Änderung oder den Widerruf von Sicherheitsbescheinigungen [COM(2013) 27, Art. 12 Abs. 1 i.V.m. COM(2013) 31, Art. 10 Abs. 2].Voraussetzung für den Erhalt einer Sicherheitsbescheinigung ist ein Nachweis des Eisenbahnunternehmens, dass es [COM(2013) 27, Art. 12 i.V.m. COM(2013) 31, Art. 10 Abs. 2]ein Sicherheitsmanagement hat,die TSI-Anforderungen erfüllt unddie spezifischen Betriebsanforderungen erfüllt. Die Bescheinigung [COM(2013) 31, Art. 10 Abs. 3 und 5].gibt Art, Umfang und geografisches Gebiet der Eisenbahntätigkeit wieder,gilt fünf Jahre undist in der gesamten EU oder in Teilen der EU gültig und wird dort entsprechend anerkannt.Vor der Aufnahme eines neuen Verkehrsdienstes, der nicht durch eine einheitliche Bescheinigung abgedeckt ist, muss das Eisenbahnunternehmen der ERA weitere Unterlagen zur Prüfung vorlegen, z.B. über die Einhaltung nationaler Vorschriften, die Übereinstimmung von Art und Umfang der beabsichtigten Eisenbahntätigkeit mit den Angaben der Bescheinigung sowie getroffene Vorkehrungen für die Zusammenarbeit mit dem Infrastrukturbetreiber [COM(2013) 31, Art. 10 Abs. 4].Bescheinigungen für Eisenbahnunternehmen, die ausschließlich in einem isolierten Netz tätig sind, können von der ERA oder nationalen Eisenbahnbehörden ausgestellt werden [COM(2013) 31, Art. 10 Abs. 2a].Die ERA übernimmt volle Verantwortung, einschließlich der Haftung, für Bescheinigungen, die sie erteilt [COM(2013) 27, Art. 66 Abs. -1]. Die ERA muss ein Register von zertifizierten Instandhaltungsstellen einrichten [COM(2013) 31, Art. 14 Abs. 5]. Wie EP.Voraussetzung für den Erhalt einer Sicherheitsbescheinigung ist ein Nachweis des Eisenbahnunternehmens, dass es [COM(2013) 27, Art. 12 i.V.m. COM(2013) 31, Art. 10 Abs. 2]ein Sicherheitsmanagement hat,die TSI-Anforderungen erfüllt und die CST- und CSM-Anforderungen erfüllt.Die Bescheinigung [COM(2013) 31, Art. 10 Abs. 1-1h i.V.m. Art. 3 lit. zd] gibt Art, Umfang und geografisches Gebiet der Eisenbahntätigkeit wieder,gilt fünf Jahre undist nur für das beantragte ist nur für die Schienennetze gültig, in dem das Eisenbahnunternehmen gemäß seinem Antrag auf eine Bescheinigung seine Dienste erbringen will.Wie EP [COM(2013) 31, Art. 10 16a].Wie EP.––
Wie EP [COM(2013) 27, Art. 14].Wie Rat: Politische Einigung [COM(2013) 31, Art. 10 Abs. 3]. Wie Rat: Politische Einigung. Wie EP.Wie EP.Die ERA trägt die volle Verantwortung für die von ihr ausgestellten Bescheinigungen [COM(2013) 31, Art. 10 Abs. 6].–
Genehmigung von Schienenfahrzeugen
Die ERA ist zuständig für die Erteilung von Genehmigungen für die erstmalige Bereitstellung von Schienenfahrzeugen („Inverkehrbringen“) [COM(2013) 30, Art. 2 Abs. 29, Art. 20 Abs. 2 i.V.m. COM(2013) 27, Art. 16].Die Genehmigung enthält insbesondere [COM(2013) 30, Art. 20 Abs. 2]Angaben zur Übereinstimmung des Fahrzeugs mit einschlägigen TSI und den nationalen Vorschriften. ––– Eisenbahnunternehmen dürfen mit dem Fahrzeug erst dann Verkehrsdienste erbringen („Inbetriebnahme“), nachdem in Zusammenarbeit mit dem Infrastrukturbetreiber die technische Kompatibilität des Fahrzeugs mit der Strecke sowie die Einhaltung der TSI und CSM sowie der nationalen Vorschriften geprüft wurden [COM(2013) 30, Art. 21 i.V.m. geändertem Art. 2 Abs. 16].–––
Die ERA ist zuständig für die Erteilung, Verlängerung Aussetzung, Änderung oder den Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen [COM(2013) 30, Art. 2 Abs. 29, Art. 20 Abs. 2 i.V.m. COM(2013) 27, Art. 16].Die Genehmigung enthält insbesondere [COM(2013) 30, Art. 20 Abs. 1]Angaben zur Übereinstimmung des Fahrzeugs mit einschlägigen TSI und den nationalen Vorschriften, das Verwendungsgebiet sowiedie Bedingungen für die Fahrzeugnutzung und Einschränkungen.Bei Genehmigungen für Fahrzeuge, die auf isolierten Schienennetzen betrieben werden sollen, kann der Antragssteller wählen, ob er sich an die ERA oder die nationalen Behörde wendet [COM(2013) 30, Art. 20 Abs. 9a].Die ERA muss ein Register der in der EU in Betrieb genommenen Fahrzeuge einführen („Europäisches Fahrzeugregister“), das für jedes Fahrzeug insbesondere Angaben enthalten muss [COM(2013) 30, Art. 43a i.V.m. COM(2013) 31, Art. 14]zum Halter oder Eigner des Fahrzeugs,zu Betriebsbeschränkungen für das Fahrzeug undzur für die Instandhaltung zuständige Stelle.Bevor ein genehmigtes Fahrzeug zum ersten Mal eingesetzt werden darf, muss es auf Antrag des Halters [COM(2013) 30, Art. 20a]im nationalen Einstellungsregister registriert werden, wenn das Verwendungsgebiet des Fahrzeugs auf einen Mitgliedstaat beschränkt und die Genehmigung von einer nationalen Behörde erteilt wurde,in allen anderen Fällen im Europäischen Einstellungsregister registriert werden.Eisenbahnunternehmen dürfen ein Fahrzeug erst dann einsetzen, wenn [COM(2013) 30, Art. 21 Abs. 1]das Fahrzeug genehmigt und registriert wurdein Zusammenarbeit mit dem Infrastrukturbetreiber die technische Kompatibilität des Fahrzeugs mit der Strecke sowie die Einhaltung der TSI gegeben ist unddie Integration des Fahrzeugs in die Zusammensetzung des Zuges, in dem es eingesetzt werden soll, gewährleistet ist.Für die Genehmigung kann die ERA mit den nationalen Eisenbahnbehörden Kooperationsvereinbarungen abschließen [COM(2013) 27, neue Art. 22a und 50a].Die ERA übernimmt volle Verantwortung, einschließlich der Haftung, für Genehmigungen, die sie erteilt [COM(2013) 27, Art. 66 Abs. -1]. Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte Sanktionen für die Überschreitung der vorgesehenen Fristen für die Annahme von Entscheidungen durch die ERA erlassen [COM(2013) 30, Art. 49a]. Wie EP.Wie EP. Wie EP [COM(2013) 30, Art. 20 Abs. 1g].Wie EP.Bevor ein genehmigtes Fahrzeug zum ersten Mal eingesetzt werden darf, muss es auf Antrag des Halters [COM(2013) 30, Art. 20a]im nationalen Einstellungsregister registriert werden, wenn das Verwendungsgebiet des Fahrzeugs auf einen Mitgliedstaat beschränkt,im nationalen Einstellungsregister eines beteiligten Mitgliedstaats, wenn es in mehreren Mitgliedstaaten eingesetzt wird.Wie EP.Wie EP.Die Haftung der ERA „bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist“ [COM(2013) 27, Art. 66 Abs. 1].–
Wie EP.Wie EP. Wie EP.Die ERA muss ein Register der erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen einführen, das für jedes Fahrzeug insbesondere Angaben enthalten muss [COM(2013) 30, Art. 48]zu technischen Merkmalen des Fahrzeugs,zum Namen des Herstellers undzum Verwendungsgebiet.Wie Rat: Politische Einigung [COM(2013) 30, Art. 22]. Wie EP.Wie EP.Die ERA trägt die volle Verantwortung für die von ihr ausgestellten Genehmigungen [COM(2013) 30, Art. 21 Abs. 6].–

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Art. 1
Art. 2
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Art. 3
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Art. 5
Art. 5
Art. 48
Art. 7
Art. 7
Art. 6
Art. 8
Art. 6
Art. 7
Art. 27
Art. 7
Art. 6
Art. 21
Art. 14
Art. 8
Art. 14
Art. 14
Art. 8
Art. 22
Art. 14
Art. 8
Art. 22
Art. 21
Art. 14
Art. 8
Art. 26
Art. 25
Art. 14
Art. 10
Art. 12
Art. 10
Art. 10
Art. 10
Art. 12
Art. 10
Art. 12
Art. 10
Art. 10
Art. 10
Art. 10
Art. 66
Art. 14
Art. 12
Art. 10
Art. 10
Art. 3
Art. 10
Art. 14
Art. 10
Art. 10
Art. 2
Art. 20
Art. 16
Art. 20
Art. 21
Art. 2
Art. 2
Art. 20
Art. 16
Art. 20
Art. 20
Art. 43
Art. 14
Art. 20
Art. 21
Art. 22
Art. 66
Art. 49
Art. 20
Art. 20
Art. 66
Art. 48
Art. 22
Art. 21


text:
Die e-Evidence-Verordnung will EU-weit Herausgabeverlangen von Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich sog. „elektronsicher Beweismittel“ erleichtern. Werden die Regelungen in ihrer jetzigen Form verabschiedet, drohen Datenschutz und Rechtsstaat Federn zu lassen.
Grenzenlose Ermittlungsmöglichkeiten
Die e-Evidence-Verordnung sieht EU-weite Maßnahmen zur Einholung und Sicherung elektronischer Beweismittel im Strafverfahren vor. So soll es z.B. deutsche Provider zur Herausgabe von Nutzerdaten an ausländische Ermittlungsbehörden zwingen, denen Handlungen zugrunde liegen, die nach deutschem Recht möglicherweise gar nicht strafbar sind.
Das Verfahren für die sog. „Europäischen Herausgabeanordnungen“ sieht hierbei grundsätzlich keine Beteiligung inländischer Justizbehörden vor. Diese sollen erst eingeschaltet werden, wenn sich das von dem Herausgabeersuchen betroffene Unternehmen gegenüber der ausländischen Ermittlungsbehörde weigert, die elektronischen Beweismittel herauszugeben. Das Verfahren nach der geplanten e-Evidence-Verordnung zwingt Online-Anbieter Zugriffe fremdstaatlicher Strafverfolgungsbehörden selbst auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu untersuchen und zu bewerten.
Der Verordnungsgeber erkennt in seinem Vorschlag für die Verordnung potentielle Auswirkungen auf eine Reihe von Grundrechten an: Er benennt hier als betroffene Rechte – große Überraschung – die Rechte des Individuums, auf dessen Daten zugegriffen wird. Weiter werden das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf freie Meinungsäußerung; Verteidigungsrechte; das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren benannt.
Zudem erkennt der Entwurf auch betroffene Rechte des Diensteanbieters an, nämlich das Recht auf unternehmerische Freiheit und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
Allgemein werden als betroffene Rechte aller Bürger das Recht auf Freiheit und Sicherheit benannt.
Alle wesentlichen Daten über Nutzer betroffen
Nach Art. 2 Nr. 3 des Verordnungsentwurfs sind Verpflichtete zunächst alle natürliche oder juristische Personen, die „elektronische Kommunikationsdienste“ oder Dienste der Informationsgesellschaft, einschließlich sozialer Netzwerke, Online-Marktplätze und anderen Hosting-Diensten, erbringen. Der Begriff des „Dienstes der Informationsgesellschaft“ orientiert sich an Art. 1 Nr. 1 lit. b RL 2015/1636/EU und hat damit dieselbe Bedeutung wie in Art. 8 Abs.1 DSGVO. Der Begriff wird definiert als
„jede gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.“
Der Adressatenkreis der e-Evidence-Verordnung wäre damit denkbar weit gefasst.
Aus Art. 2 Nr. 6 des Verordnungsentwurfs ergibt sich die Unterscheidung zwischen sog. Teilnehmerdaten, Zugangsdaten, Transaktionsdaten und Inhaltsdaten als sog. „elektronische Beweismittel“. Diese werden in den Art. 2 Nr. 7 bis 10 des Verordnungsentwurfs näher beschrieben, auf die an dieser Stelle verwiesen wird. Zu diesen Daten gehören vor allem die Identitäts- und Adressdaten des Kunden, darüber hinaus umfangreiche Metadaten zu Art und Nutzung des Dienstes, sowie Inhaltsdaten wie alle in einem digitalen Format gespeicherten Daten (etwa Text, Sprache, Videos, Bilder und Tonaufzeichnungen). Daraus ergibt sich in der Summe, dass der Begriff der „elektronischen Beweismittel“ im Grunde alle wesentlichen Daten, die das in Anspruch genommene Unternehmen über einen Nutzer vorhält, umfasst.
Ausgenommen sollen lediglich Echtzeit-Daten sein. Aus Art. 5 Abs.4 des Entwurfs ergibt sich zudem, dass der Zugriff auf Transaktions- und Inhaltsdaten nur erschwert möglich sein soll, etwa bei Straftaten, für die eine Mindeststrafandrohung von 3 Jahren besteht.
Kaum Kontrolle durch inländische Justiz
Nach der Regelungssystematik des Entwurfs hängt die Entscheidung, ob Nutzerdaten an ausländische Strafverfolgungsbehörden abfließen, in erster Linie maßgeblich von der Entscheidung des betroffenen Unternehmens ab, an das sich das Herausgabeverlangen richtet. Erst wenn sich das Unternehmen gegen das Herausgabeersuchen wehrt, kann es zu einer Bewertung des Vorgangs durch die inländische Justiz kommen. Hierdurch wird die rechtliche Bewertung, ob es sich bei der Herausgabeanordnung um eine rechtmäßige Maßnahme handelt, in erster Linie Privatunternehmen aufgebürdet.
Das betroffene Unternehmen steht im Verdachtsfall, dass ein Herausgabeverlangen rechtswidrig ist, nach Art. 15 Abs. 1 und 2 des Verordnungsentwurfs in der Pflicht, seine Gründe für die Nichtausführung der Europäischen Herausgabeanordnung der ausländischen Anordnungsbehörde (also der Strafverfolgungsbehörde) mitzuteilen. Dabei muss der begründete Einwand alle sachdienlichen Angaben zu den betreffenden Rechtsvorschriften des Drittstaats, zu ihrer Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall und zur Art der einander widersprechenden Verpflichtungen enthalten. Er darf sich nicht darauf stützen, dass in den geltenden Rechtsvorschriften des Drittstaats keine vergleichbaren Bestimmungen über die Bedingungen, Formvorschriften und Verfahren für den Erlass einer Herausgabeanordnung existieren, und auch nicht allein darauf, dass die Daten in einem Drittstaat gespeichert sind.
Diese Regelungen sehen sich breiter Kritik ausgesetzt. Experten sprechen vor diesem Hintergrund von einem „Outsourcing von Grundrechtsschutz“. Der Verband österreichischer Internetprovider hat im Juni 2019 davor gewarnt, dass Anbieter künftig Datenauskunft für Fälle geben müssen, die in Österreich gar nicht strafbar seien.
Sogar die deutsche Bundesregierung hat kürzlich Bedenken geäußert. Sie befürchtet ein Einfallstor für Eingriffe in die Presse und freie Meinungsäußerungsfreiheit. Insbesondere fehle es an wirksamen Schutzmechanismen gegen Herausgabeanforderungen.
Ob die e-Evidence-Verordnung tatsächlich in ihrer derzeitigen Gestalt verabschiedet wird, steht noch in den Sternen. Im EU-Parlament rührt sich zumindest Widerstand: Die für das EU-Parlament federführende SPD-Abgeordnete Birgit Sippel hält den Verordnungstext für ungenügend. Es sei etwa noch ungeklärt, in welchem Umfang Berufsgeheimnisträger durch die Verordnung betroffen wären und ob sie hinreichend geschützt sind.
Zum Jahresende will das EU-Parlament seine Position zu der geplanten Verordnung im Trilog mit EU-Rat und Kommission verhandeln. Hier wird sich zeigen müssen, ob die berechtigten Bedenken Gehör finden werden. Ansonsten steht, leider wie so häufig, zu befürchten, dass rechtsstaatliche Verfahren und der Datenschutz aus praktischen Erwägungen heraus Schaden nehmen werden.
Mehr zum Thema: EU-Verordnung, Europa, Herausgabe von Daten, Strafverfolgung

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Art. 2
Art. 5
Art. 15