BFH Beschluss vom 22.07.1969 - V B 11/69 | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 22.07.1969 - V B 11/69
1. Die auf Grund des § 9 Abs. 2 FVG von den Finanzämtern erlassenen Umsatzsteuerbescheide sind auch dann gültig, wenn § 9 Abs. 2 FVG verfassungswidrig sein sollte.
2. Zur Frage der verfassungskonformen Auslegung des § 9 FVG.
FVG § 9 Abs. 2; GG Art. 108 Abs. 1
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Steuerpflichtige) beantragte nach Erhebung der Sprungklage gegen die Umsatzsteuerveranlagungsbescheide 1962 bis 1965 beim FG Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 FGO wegen der mit den Bescheiden 1963 bis 1965 angeforderten Umsatzsteuerbeträge.
Das FG gab dem Antrag statt, weil nach seiner Auffassung an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ernstliche Zweifel bestehen. Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit begründete das FG damit, daß die Bescheide von einer örtlichen Landesbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (FVG) erlassen worden seien, obwohl die Umsatzsteuer nach dem Grundgesetz durch Bundesfinanzbehörden zu verwalten sei (Art. 108 Abs. 1 Satz 1 GG). Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 FVG, die für die OFD die Möglichkeit vorsehe, bei der Bearbeitung der Umsatzsteuer und der Beförderungsteuer die Hilfe der Finanzämter in Anspruch zu nehmen, halte der II. Senat des BFH für unvereinbar mit dem GG, soweit sich die Vorschrift auf die Verwaltung der Beförderungsteuer beziehe. Das FG verweist insoweit auf die Beschlüsse des BFH II S 8/67 vom 27. März 1968 (BFH 91, 547, BStBl II 1968, 491) und II 68 und 91/64 vom 15. Oktober 1968 (BFH 94, 268, BStBl II 1969, 126). Diese Auffassung, die für die Umsatzsteuer entsprechend gelte und überwiegend auch vom Schrifttum vertreten werde, sei so gewichtig, daß die Aussetzung der Vollziehung in dem beantragten Umfange geboten erscheine.
In der Beschwerde macht der Beklagte und Beschwerdegegner (FA) geltend, daß die Beschlüsse des II. Senats des BFH die Verwaltung der Beförderungsteuer beträfen und das FG sich stillschweigend über das Urteil des BFH V R 128/66 vom 27. Juni 1968 (BFH 92, 144, BStBl II 1968, 488), das die Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 FVG bezüglich der Verwaltung der Umsatzsteuer bejaht habe, hinweggesetzt habe. Das FA hält auch eine Aussetzung aus sachlich-rechtlichen Gründen nicht für gerechtfertigt.
Die Beschwerde führt zur Aufhebung der Vorentscheidung.
1. a) Im Gegensatz zum FG hält der erkennende Senat die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide nicht für gegeben. Zwar rechtfertigen ernstliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes, auf dem der streitige Steueranspruch beruht, die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheides (Urteil des BVerfG 1 BvR 314/60 vom 21. Februar 1961, BStBl I 1961, 63). Der Senat hat keine Bedenken, diese zu § 251 AO a. F. ergangene Entscheidung auch für die neue Regelung der Aussetzung der Vollziehung in § 69 Abs. 3 FGO als maßgebend anzusehen (vgl. BFH-Beschluß V B 53/68 vom 17. April 1969, BStBl II 1969, 415).
Nach § 69 Abs. 2, 3 FGO soll die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids angeordnet werden, wenn bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide kann, wie der Senat bereits im Urteil V R 128/66 vom 27. Juni 1968, a. a. O., dargelegt hat, und wie noch weiter auszuführen sein wird, nicht aus dem Grunde angezweifelt werden, weil die Bescheide vom FA, einer örtlichen Landesbehörde, erlassen worden sind, obwohl die Umsatzsteuer nach Art. 108 Abs. 1 Satz 1 GG durch Bundesfinanzbehörden zu verwalten ist.
Der Senat weicht damit allerdings von dem Beschluß des BFH II S 8/67 vom 27. März 1968, a. a. O., ab, durch den die Vollziehung eines Beförderungsteuerbescheides gerade deswegen ausgesetzt worden ist, weil die Beförderungsteuer nach dem GG durch Bundesfinanzbehörden zu verwalten ist, der angefochtene Bescheid aber von einer örtlichen Finanzbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 FVG erlassen worden war. Dennoch ist eine Anrufung des Großen Senats nach § 11 Abs. 3 FGO nicht geboten; denn mit dem Beschluß, die Vollziehung auszusetzen, hat der II. Senat die hier in Rede stehende Rechtsfrage nicht entschieden, sondern nur dargelegt, daß er ihre Beurteilung für unsicher und unklar halte und deshalb ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheides bestehen. Wegen dieser Unklarheit in der Beurteilung der Rechtsfrage hat der II. Senat mit dem späteren Beschluß II 68 und 91/64 vom 15. Oktober 1968, a. a. O., das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des BVerfG eingeholt.
b) Ebensowenig ist es geboten, den Großen Senat mit Rücksicht auf den zuletzt genannten Beschluß des II. Senats anzurufen; denn auch insoweit liegt keine Entscheidung vor. Im übrigen ist zwischen den Senaten allein eine verfassungsrechtliche Frage streitig, die der Große Senat mit Bindungswirkung nicht entscheiden könnte (BVerfG-Beschluß 1 BvL 13/54 vom 19. Februar 1957, BVerfGE 6, 222).
c) Eine Abweichung besteht auch nicht gegenüber dem Beschluß des BFH Vl B 87/68 vom 22. November 1968 (BFH 94, 206, BStBl II 1969, 145). Nach diesem Beschluß ist eine Rechtsfrage ernstlich zweifelhaft im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, die von zwei obersten Bundesgerichten unterschiedlich entschieden worden ist. Im Streitfall liegen abweichende Entscheidungen von zwei obersten Bundesgerichten nicht vor. Es fehlt aber auch an zwei sich widersprechenden Entscheidungen. Denn durch keinen der Beschlüsse des II. Senats ist die streitige Rechtsfrage entschieden worden. Im übrigen handelt es sich um eine verfassungsrechtliche Streitfrage, um deren verbindliche Entscheidung der Große Senat überhaupt nicht angegangen werden könnte.
2. Der II. Senat führt im Vorlagebeschluß vom 15. Oktober 1968 (a. a. O.) aus: § 9 Abs. 2 FVG sei verfassungswidrig und müsse vom BVerfG für nichtig erklärt werden. Im Falle einer solchen Entscheidung seien die FÄ unzuständig gewesen, die Beförderungsteuerbescheide zu erlassen. Von einer sachlich absolut unzuständigen Behörde erlassene Hoheitsakte seien nichtig.
Der erkennende Senat ist der Auffassung, daß es dahingestellt bleiben kann, ob § 9 Abs. 2 FVG verfassungswidrig ist. Denn auch dann, wenn das BVerfG auf den Vorlagebeschluß des II. Senats hin § 9 Abs. 2 FVG für verfassungswidrig erklären würde, hätte dies nicht zugleich auch die Nichtigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide zur Folge. Es gilt zwar der Grundsatz, von dem offenbar auch der II. Senat ausgeht, daß verfassungswidrige Gesetze von Anfang an rechtsunwirksam sind (BVerfG-Urteil 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, BVerfGE 1, 14, Leitsatz 6). Dies besagt aber noch nicht, daß alle Wirkungen, die ein für verfassungswidrig erklärtes Gesetz geäußert hat, von der anfänglichen Unwirksamkeit betroffen werden. Die Folgen der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes sind in § 79 BVerfGG lediglich für Hoheitsakte geregelt. Diese Beschränkung beruht auf der Vorstellung, daß ein Gesetz hauptsächlich in Form von vollstreckbaren hoheitlichen Eingriffsakten rechtserhebliche Wirkungen äußert und die Bestandskraft der Hoheitsakte eine Grenze für die rückwirkende Vernichtung bildet. Daneben gibt es aber (vgl. Böckenförde, Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze, 1966 S. 97) die verschiedenartigsten Verfahrens- und Organisationsgesetze, die unmittelbar und unabhängig von Hoheitsakten ihre Wirkung entfalten.
Offenbar aus der Erkenntnis, daß ein Unterschied besteht, ob ein verfassungswidriges Gesetz die Ermächtigungsgrundlage für Einzeleingriffe in Form von Hoheitsakten bildet oder Fragen der Staatsorganisation regelt, hat das BVerfG in der Frage der Verfassungswidrigkeit von sogenannten Organisationsgesetzen Folgerungen aus der anfänglichen Unwirksamkeit verfassungswidriger Gesetze nicht gezogen. Es hat vielmehr beispielsweise im sogenannten Süd-Weststaat-Urteil (BVerfG-Urteil 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, a. a. O.) trotz der ausdrücklichen Feststellung, daß das erste Neugliederungsgesetz, das die im Frühjahr 1951 ablaufende Wahlperiode der Landtage von Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bis zum 31. März 1952 verlängerte, nichtig ist, sämtliche bis zur Verkündung des Urteils des BVerfG ergangenen Akte der Landtage als rechtlich voll wirksam - auch für die Zukunft - anerkannt. Dies ist in folgender Weise begründet: "Die Handlungen (Maßnahmen, Beschlüsse usw.), die sie" (ergänze die Landtage) "bis zur Verkündung dieses Urteils vorgenommen haben, können dagegen in ihrem Rechtsbestand und in ihrer Verbindlichkeit durch dieses Urteil nicht in Frage gestellt werden. Das widerspräche nicht nur dem Ablauf des Geschehens in der Vergangenheit und der Bewertung, die er allgemein in der Öffentlichkeit erfahren hat ..., sondern wäre auch unvereinbar mit dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit."
Dieselbe Auffassung hat das BVerfG auch in dem Beschluß 1 BvR 444/53 vom 11. November 1953 (BVerfGE 3, 41) vertreten und ausgeführt, daß Handlungen eines Gemeinderats oder Kreistages, der nach einem später für nichtig erklärten Gesetz gewählt wurde, im Hinblick auf das Bedürfnis für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit rechtsbeständig und verbindlich bleiben.
Ähnlich verhält es sich mit den Entscheidungen des BVerfG über die Friedensgerichtsbarkeit im Gebiet des früheren Landes Württemberg-Baden. Obwohl das BVerfG das Gesetz über die Friedensgerichtsbarkeit in vollem Umfang für nichtig erklärt hatte (BVerfG-Beschluß 1 BvR 88/56, 59/57, 212/59 vom 17. November 1959, BVerfGE 10, 200), hat es im Beschluß 1 BvR 312/53, 362, 819, 925/59 vom 5. April 1960 (BVerfGE 11, 61) ausgesprochen, daß die Urteile des Friedensgerichts keine Nichturteile sind. Es kann dahingestellt bleiben, ob unter diesen Umständen überhaupt noch von einer anfänglichen Unwirksamkeit verfassungswidriger Gesetze gesprochen werden kann oder nicht vielmehr, wie Spanner, Der Steuerbürger und das Bundesverfassungsgericht, Berlin 1967 S. 47, meint, eine Unwirksamkeit ex nunc vorliegt.
Das FVG regelt den Aufbau der Finanzverwaltung des Bundes und der Länder und weist den Behörden die von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben zu. Dies geschieht insbesondere durch § 9 FVG, der anordnet, daß die Umsatzsteuer und die Beförderungsteuer durch die OFD verwaltet werden (Abs. 1) und die OFD bei der Bearbeitung dieser Steuer die Hilfe der FÄ in Anspruch nehmen können (Abs. 2). Das FVG regelt demnach die Organisation der Finanzverwaltung. § 9 FVG ist insoweit eine Norm, die nicht durch Hoheitsakte in Form von belastenden Einzeleingriffen, sondern durch organisatorische Maßnahmen verwirklicht wird. Diese Vorschrift ist den in der oben angeführten Rechtsprechung des BVerfG behandelten Gesetzen vergleichbar. Denn es besteht kein Unterschied, ob ein Landtag, ein Gemeinderat, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes tätig wird. Ist dies aber der Fall, dann sind zwar bei festgestellter Verfassungswidrigkeit des § 9 FVG die FÄ zum Erlaß von Umsatzsteuer- und Beförderungsteuerbescheiden nicht ermächtigt gewesen, die dennoch erlassenen Steuerbescheide aber bleiben im Hinblick auf das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit rechtsbeständig und verbindlich. Dies ist insbesondere auch im Hinblick darauf gerechtfertigt, daß in beinahe 20jähriger Verwaltungs- und Gerichtspraxis § 9 Abs. 2 FVG als verfassungsmäßig angesehen und diese Auffassung durch die Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt worden ist (vgl. die im Vorlagebeschluß II 68 und 91/64 vom 15. Oktober 1968, a. a. O., unter C III 2 angeführte Rechtsprechung des BFH). Demgegenüber kann es nicht entscheidend ins Gewicht fallen, daß im Schrifttum - zum Teil unter Änderung der Auffassung - § 9 Abs. 2 FVG für verfassungswidrig erklärt worden ist.
Zusammenfassend ist demnach festzustellen, daß im Streitfall die erlassenen Umsatzsteuerbescheide auch dann rechtswirksam sind, wenn das BVerfG § 9 Abs. 2 FVG für nichtig erklären sollte.
3. Aber auch wenn in Übereinstimmung mit dem Beschluß des II. Senats II S 8/67 vom 27. März 1968, a. a. O., davon auszugehen wäre, daß es für die Entscheidung über den Aussetzungsantrag auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 FVG ankommt, wäre der Antrag abzulehnen. Denn der erkennende Senat ist der Auffassung, daß § 9 Abs. 2 FVG Art. 108 Abs. 1 GG entspricht. Für die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift sprechen außer den in dem Urteil V R 128/66 vom 27. Juni 1968, a. a. O., dargelegten Gründen noch die folgenden Gesichtspunkte: Maßgeblich für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut und aus dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Gesetzesbestimmung. Der Entstehungsgeschichte kommt eine beschränkte Bedeutung insofern zu, als sie die Richtigkeit einer nach diesen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg nicht ausgeräumt werden können (BVerfG-Urteil 2 BvH 2/52 vom 21. Mai 1952, BVerfGE 1, 299; BVerfG-Beschluß 2 BvL 11/59, 11/60 vom 17. Mai 1960, BVerfGE 11, 126, 130). Darüber hinaus ist aber dann, wenn bei Auslegung eines Gesetzes Zweifel auftreten, ob es mit der Verfassung vereinbar ist oder nicht, davon auszugehen, daß ein Gesetz nicht verfassungswidrig ist, wenn es im Einklang mit der Verfassung ausgelegt werden kann; denn es spricht nicht nur eine Vermutung dafür, daß ein Gesetz mit dem GG vereinbar ist, sondern das in dieser Vermutung zum Ausdruck kommende Prinzip verlangt auch im Zweifel eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes (BVerfG-Beschluß 1 BvL 104/52 vom 7. Mai 1953, BVerfGE 2, 266, 282). Voraussetzung für die Zulässigkeit einer verfassungskonformen Auslegung ist, daß das Gesetz bei dieser Auslegung sinnvoll bleibt (Sammlung der Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, neue Folge - Bayer. VerfGE - Bd. 5 Teil II, 1952, 19). Um zu einer verfassungskonformen Auslegung zu gelangen, kann es unter Umständen geboten sein, den erkennbaren gesetzgeberischen Willen als unmaßgeblich auszuscheiden (vgl. Beschlüsse des BVerfG 1 BvR 668/52 vom 17. Juni 1953, BVerfGE 2, 336, 340, und 1 BvL 21/60 vom 20. Dezember 1960, BVerfGE 12, 46, 61). Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt es demnach auf die Entstehungsgeschichte, auf Äußerungen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Personen, auf die es vornehmlich der II. Senat in dem Vorlagebeschluß II 68 und 91/64 vom 15. Oktober 1968, a. a. O., abstellt, nicht entscheidend an.
Der Wortlaut des § 9 Abs. 1 FVG läßt sich ohne weiteres in dem Sinn verstehen, daß die OFD als Bundesfinanzbehörden abweichend von der ihnen sonst zugewiesenen Stellung als Aufsichtsbehörden bei der Verwaltung der Umsatzsteuer und der Beförderungsteuer unmittelbar als sachlich zuständige Behörden tätig werden. Damit obliegen nach dieser Vorschrift den OFD grundsätzlich alle mit der Verwaltung dieser beiden Steuern zusammenhängenden Arbeiten. Nur wenn das FVG eine Einschränkung oder Abgrenzung des Umfanges der Bearbeitung durch die OFD und die FÄ vorgenommen hätte, dann hätten allerdings Zweifel darüber aufkommen können, ob die Umsatzsteuer und Beförderungsteuer durch die OFD nicht nur teilweise verwaltet werden.
§ 9 Abs. 2 FVG tastet aber nach seinem Wortlaut die Verwaltungszuständigkeit der OFD hinsichtlich der Umsatzsteuer und Beförderungsteuer nicht an; denn nach dem Wortlaut dieser Vorschrift sollen die FÄ den OFD bei der mit der Verwaltung zusammenhängenden Bearbeitung nur Hilfe leisten. In dem Vorlagebeschluß II 68 und 91/64 vom 15. Oktober 1968, a. a. O., ist der II. Senat selbst der Auffassung, daß gegen § 9 Abs. 2 FVG keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben werden können, wenn die FÄ den OFD bei der Verwaltung der Beförderungsteuer durch einzelne oder eine Mehrheit von Hilfeleistungen beistehen. Ist sonach eine verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 2 FVG unter Berücksichtigung des Sinnes und Zweckes des § 9 Abs. 1 FVG grundsätzlich auch nach Ansicht des II. Senats möglich und, wie der erkennende Senat in dem Urteil V R 128/66 vom 27. Juni 1968, a. a. O., dargelegt hat, auch sinnvoll, dann muß dieser der Vorzug vor anderen Deutungsmöglichkeiten gegeben werden, auch wenn diese etwa dem Willen des Gesetzgebers besser entsprächen. Im übrigen ist die Annahme, daß der Gesetzgeber von vornherein die Verfassungsdirektive des Art. 108 Abs. 1 Satz 1 GG hinsichtlich der Umsatzsteuer und der Beförderungsteuer in einer der Verfassung widersprechenden oder von ihr abweichenden Weise verwirklichen wollte, nach Auffassung des erkennenden Senats nicht begründet. Die in dem Vorlagebeschluß II 68 und 91/64 vom 15. Oktober 1968, a. a. O., angeführte Ablehnung eines Abänderungsantrages im Gesetzgebungsverfahren und die Unterlassung von Änderungen von Vorschriften der AO und des UStG lassen nicht den sicheren Schluß zu, daß der Gesetzgeber "entsprechend der vorgefaßten Absicht" der Verfassung zuwiderhandeln wollte.
Die der Entscheidung zugrunde liegenden Steuerbescheide könnten deshalb nur dann aus Zuständigkeitsgründen rechtswidrig sein, wenn die tatsächliche Organisation der Umsatzsteuerverwaltung dem § 9 Abs. 2 FVG in der verfassungskonformen Auslegung widerspräche. Eine solche Abweichung ist aber nach der sich aus den Gründen des Urteils V R 128/66 vom 27. Juni 1968, a. a. O., ergebenden Auffassung des Senats nicht feststellbar.
4. Allerdings hat die verfassungskonforme Auslegung auch ihre Grenzen. Sie darf nicht einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz durch eine verfassungskonforme Auslegung einen entgegengesetzten Sinn geben (Beschluß des BVerfG 1 BvL 149/52 vom 11. Juni 1958, BVerfGE 8, 28). Damit würde nicht nur in die Kompetenzen des Gesetzgebers, sondern auch in die des BVerfG eingegriffen werden. Könnte in Übereinstimmung mit dem Vorlagebeschluß des II. Senats II 68 und 91/64 vom 15. Oktober 1968, a. a. O., davon ausgegangen werden, daß durch § 9 Abs. 2 FVG nach dem eindeutigen und einer Interpretation nicht zugänglichen Willen des Gesetzgebers die Verwaltung der Umsatzsteuer und Beförderungsteuer den FÄ übertragen werden sollte, so müßte bei Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide noch folgendes beachtet werden:
In dem Urteil 1 BvR 320/57, 70/63 vom 20. Dezember 1966 (BVerfGE 21, 12) hat das BVerfG entschieden, daß das UStG in der damals geltenden Fassung infolge des Mangels an Wettbewerbsneutralität der Steuergerechtigkeit (Art. 3 GG) nicht genüge. Gleichwohl hat das BVerfG es aber abgelehnt, das UStG "jedenfalls z. Z." für nichtig zu erklären oder eine Grundrechtsverletzung festzustellen. Dabei hat es zur Begründung auf die besonders große Bedeutung, die das UStG für die Einnahmen des Bundes, aber auch für die Selbstkosten der Unternehmer und die allgemeine Preisgestaltung habe, hingewiesen und im Hinblick auf die bereits im Gange befindliche Umsatzsteuerreform dem Gesetzgeber eine angemessene Frist gegeben, die festgestellte Ungleichheit in absehbarer Zeit zu beseitigen.
Diese Überlegungen zum materiellen Recht müssen erst recht im Bereich bloßer Zuständigkeitsnormen durchgreifen. Würde § 9 Abs. 2 FVG für nichtig erklärt werden, könnten Umsatzsteuer und Beförderungsteuer zunächst nicht erhoben werden. Die FÄ müßten insoweit ihre Tätigkeit einstellen, der Bund erlitte einen erheblichen Steuerausfall. Da anderseits das UStG in Kraft bliebe, würde die Umsatzsteuer jeweils entstehen, sie könnte nur nicht festgesetzt und gezahlt werden. Die nach einer Neuregelung von den Unternehmern später auf einmal nachzuzahlenden erheblichen Beträge könnten zu Schwierigkeiten bei den Unternehmen, aber auch zu allgemeinen geldwirtschaftlichen Reibungen führen.
Im übrigen hat das BVerfG, obwohl im Verfahren 1 BvR 320/57, 70/63 ausdrücklich auch die Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 2 FVG gerügt worden war, die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerbescheide insoweit nicht beanstandet (vgl. Urteil des FG Münster V u 15-20/65 vom 26. März 1969, EFG 1969, 367 - nicht rechtskräftig -).
Schließlich ist durch das Einundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) vom 12. Mai 1969 (BGBl I S. 359) ab 1. Januar 1970 den Landesfinanzbehörden die Verwaltung der Steuern, die dem Bund teilweise zufließen, als Auftragsverwaltung übertragen (vgl. Art. 108 Abs. 3 GG in der Fassung des Finanzreformgesetzes). Zu diesen Steuern gehört die Umsatzsteuer (vgl. Art. 106 Abs. 3 GG in der Fassung des Finanzreformgesetzes). Von dem Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes an, nämlich am 1. Januar 1970, ist also eine von der bisherigen Regelung abweichende Regelung hinsichtlich der Verwaltung der Umsatzsteuer und Beförderungsteuer getroffen, wonach die Tätigkeit der FÄ unzweifelhaft auch den Erlaß von Umsatzsteuer- und Beförderungsteuerbescheiden umfaßt. Die dem Gesetzgeber vom BVerfG im Urteil 1 BvR 320/57, 70/63 vom 20. Dezember 1966, a. a. O., nahegelegte Gesetzesänderung ist hinsichtlich der Umsatzsteuerverwaltung schon durchgeführt. Die Nichtigkeitserklärung des § 9 Abs. 2 FVG könnte nur mehr für eine ganz beschränkte Übergangszeit Wirkung haben. Hielt im Beschluß vom 20. Dezember 1966, a. a. O., das BVerfG eine Nichtigkeitserklärung des UStG "zur Zeit" u. a. auch deshalb nicht für möglich, weil eine Reform des Umsatzsteuerrechts in absehbarer Zeit die festgestellte Ungleichheit beseitigen würde, so muß diese Erwägung für die Umsatzsteuerverwaltung um so mehr gelten, als diese Verwaltung im Zeitpunkt der Entscheidung des BVerfG bereits in einer Weise geregelt ist, die keine Zweifel über die Zuständigkeit aufkommen läßt.
5. Eine Aussetzung der Vollziehung kann aber auch aus sachlichen Gründen nicht gewährt werden. Die Auffassung des FA, daß die ... GmbH eine Organgesellschaft der Steuerpflichtigen ist, kann nicht beanstandet werden. Es reicht für die Annahme der finanziellen Eingliederung aus, daß die Steuerpflichtige über ihren Komplementär ... nur mittelbar an der GmbH beteiligt ist (vgl. BFH-Urteil V 35/64 vom 2. Februar 1967, BFH 89, 3, BStBl III 1967, 499). Da der Komplementär ... in den fraglichen Veranlagungszeiträumen Alleingesellschafter der GmbH gewesen ist, kann die finanzielle Eingliederung nach dem Inhalt der Akten nicht in Zweifel gezogen werden.
Die GmbH bezieht ihren gesamten Bedarf an den von ihr als Sportgeräte vertriebenen Stahlfedern von der Steuerpflichtigen. Dadurch ist auch die Annahme der wirtschaftlichen Eingliederung gerechtfertigt. Der Umstand schließlich, daß Herr ... als geschäftsführender Komplementär der Steuerpflichtigen gleichzeitig allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH ist, ist Kennzeichen der organisatorischen Eingliederung.
Unter diesen Umständen war die Vorentscheidung aufzuheben.
Haufe-Index 68291
BStBl II 1969, 564
BFHE 1969, 467


text:
2A.58/2007 (27.03.2007)
2A.58/2007 /ble
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegzug,
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
Der türkische Staatsangehörige X.________ (geb. 1975) reiste am 14. September 2003 in die Schweiz ein. Nach erfolglosem Asylverfahren wurde ihm eine Ausreisefrist bis zum 21. Mai 2004 eingeräumt. Am 5. Mai 2004 heiratete er in A.________/BE eine Schweizer Bürgerin (geb. 1984) und meldete sich darauf in B.________/BL an. Gestützt auf die Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt (letztmals verlängert bis zum 4. Mai 2006). Seit dem 1. Juni 2004 wohnt die Ehefrau in C.________/BE bei ihrem Freund, mit dem sie ein am 19. September 2005 geborenes gemeinsames Kind hat.
Mit Entscheid vom 15. November 2005 widerrief das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Aufenthaltsbewilligung von X.________ bzw. verfügte deren Nichtverlängerung für den Fall, dass der Entscheid bis zum 4. Mai 2006 nicht rechtskräftig sein sollte. Es kam zum Schluss, die Ehegatten hätten nie beabsichtigt, eine Lebensgemeinschaft zu begründen, und seien die Ehe nur eingegangen, um X.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu verschaffen. Dagegen rekurrierte X.________ an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der das Vorliegen einer Scheinehe nicht als zweifelsfrei erwiesen erachtete, aber die Beschwerde wegen Rechtsmissbrauchs abwies. Auf Beschwerde hin bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 22. November 2006 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und schrieb das Rechtsmittel betreffend den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung als gegenstandslos ab.
Mit "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten" vom 25. Januar 2007 beantragt X.________, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. November 2006 vollumfänglich aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; RS 173.110) in Kraft getreten. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier allerdings noch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist.
1.2 Nachdem die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers abgelaufen ist, stellt sich - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - nur noch die Frage, ob deren Verlängerung zu Recht verweigert wurde. Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdeführer lebt zwar getrennt von seiner schweizerischen Ehegattin, die Ehe besteht jedoch formell weiterhin. Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) besitzt er somit grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (vgl. BGE 126 II 265 E. 1b S. 266 mit Hinweis).
Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer nicht der biologische Vater des Kindes seiner Ehefrau ist, hat er keinen Kontakt zu diesem. Er kann somit schon mangels einer intakten und tatsächlich gelebten Beziehung zum Kind aus dem durch Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisteten Recht auf Achtung des Familienlebens unter Hinweis auf die Geburt eines Kindes während der Ehe keinen Anspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung ableiten (BGE 124 II 361 E. 1b S. 361).
2.2 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrecht erhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsberechtigung zu ermöglichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117 mit Hinweisen).
Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ist die Ehe des Beschwerdeführers definitiv gescheitert. Hinweise darauf, dass die Feststellungen des Kantonsgerichts zum Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig wären, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdeführers hervor. Seine Ehefrau zog weniger als einen Monat nach der Heirat zu ihrem Freund. Seither, d.h. seit fast drei Jahren, leben die Ehegatten getrennt. Unter den vorliegenden Verhältnissen musste auch dem Beschwerdeführer seit längerer Zeit bewusst sein, dass die Ehefrau nicht (mehr) gewillt ist, mit ihm in ehelicher Gemeinschaft zu leben, und die Ehe somit definitiv gescheitert ist. Dies umso mehr als die Ehefrau mit ihrem Partner ein 2005 geborenes gemeinsames Kind hat. Umstände oder eigene Bemühungen, die darauf schliessen liessen, dass konkret Hoffnung auf (Wieder-)Aufnahme des ehelichen Zusammenlebens bestünde, macht der Beschwerdeführer keine geltend. Die Gründe, die zum Scheitern der Ehe geführt haben, sind im Übrigen nicht von Belang (vgl. BGE 128 II 145 E. 3.4 S. 154).
3.1 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich der Schluss aufdrängen, dass keine Aussichten auf (Wieder-)Aufnahme der ehelichen Gemeinschaft bestehen. Wenn sich der Beschwerdeführer unter den dargelegten Umständen dennoch auf die Ehe beruft, um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, handelt er rechtsmissbräuchlich. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. Es genügt, ergänzend auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen (Art. 36a Abs. 3 OG).
4.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.
4.2 Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung fällt ausser Betracht (Art. 159 Abs. 1 OG).

matches:
Art. 132
Art. 100
Art. 7
BGE
Art. 8
Art. 13
Art. 7
BGE
Art. 36
Art. 153
Art. 153


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Art. 6
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§ 83
Art. 46
Art. 9


1.35.075 Egautal südlich von Neresheim
VO gilt für die LSG 1.35.075 und 1.36.055.
Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet "Zwing" und das ihm zugeordnete Landschaftsschutzgebiet "Egautal südlich von Neresheim" vom 26. Oktober 1992 (GBl. vom 11.12.1992, S. 740).
Auf Grund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Neresheim, Ostalbkreis und der Gemeinden Nattheim und Dischingen, Landkreis Heidenheim, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Zwing" und das Landschaftsschutzgebiet die Bezeichnung "Egautal südlich von Neresheim".
(1) Die Größe des Naturschutzgebietes beträgt 102,0 ha, die des Landschaftsschutzgebietes 321,4 ha.
Das Landschaftsschutzgebiet "Egautal südlich von Neresheim" umfaßt nach dem Stand vom 26. Februar 1992
auf dem Gebiet der Stadt Neresheim, Gemarkung Neresheim, die Flurstücke Nrn.:
· 760/1 (Teil) , 760/2, 761, 762 (Teil) , 763, 764, 765 (Teil) , 772 (Teil) , 774, 775, 775/1, 776, 776/1, 776/2, 777, 779 (Teil) , 780 (Teil) , 788, 789, 790/1, 790/2, 791, 792, 793, 817 (Teil) , 818 (Teil) , 820, 821/1, 826, 827, 828, 840 (Teil) , 842, 846 (Teil) , 1049 (Teil) , 1049/2, 1049/3, 1049/4, 1049/5, 1049/7, 1049/8, 1049/9, 1049/10, 1050, 1050/1, 1050/2, 1050/3, 1051/1, 1051/2 (Teil) , 1051/9, 1051/10 (Teil) , 1051/12 (Teil) , 1052, 1052/2, 1053/1, 1053/2, 1054, 1056, 1056/1, 1056/2, 1058, 1058/1, 1059, 1059/1, 1059/2, 1060, 1060/1, 1060/2, 1061, 1061/1, 1062, 1062/1, 1063, 1063/2, 1063/3, 1063/4, 1064/1, 1064/2, 1065, 1065/1, 1065/2, 1067/1, 1069, 1070, 1071, 1072,
auf dem Gebiet der Gemeinde Nattheim, Gemarkung Auenheim, die Flurstücke Nrn.
· 633 (Teil) , 648, 649, 660 (Teil) , 663, 664, 665 (Teil) , 666, 667, 668 (Teil) , 669, 670, 673, 678 (Teil) , 679, 682, 685 (Teil) , 698 (Teil) , 699/1, 699/2,
auf dem Gebiet der Gemeinde Dischingen, Gemarkung Dischingen, das Flurstück Nr.
· 1518 (Teil) ,
auf dem Gebiet der Gemeinde Dischingen, Gemarkung Frickingen, Flur 1, die Flurstücke Nrn.
· 1 (Teil) , 38 (Teil) , 41 (Teil) , 90 (Teil) , 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 115, 116, 117, 118, 120 (Teil) , 127, 129 (Teil) .
der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und bei den Landratsämtern Ostalbkreis in Aalen und Heidenheim in Heidenheim auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Absatz 2 Satz 5 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes "Egautal südlich von Neresheim" ist die Erhaltung eines besonders wertvollen Talraumes wegen seines reizvollen Landschaftsbildes und als Lebensraum für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten sowie die Sicherung der Umgebung des Naturschutzgebietes.
4. der Naturgenuß oder der besondere (Erholungswert)*) der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck (§ 3 Abs. 2) zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
5. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
6. Errichtung von Einfriedigungen;
7. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;
8. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
9. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
10. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
11. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;
12. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen einschließlich Modellfluggeländen;
13. Betrieb von Motorsport;
14. .Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
16. Durchführen von Kahlschlägen über 4 ha im Wald;
17. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder .die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
18. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen (Landschaftsbestandteilen)* wie Bäume, Hecken, Gebüsche und Feldgehölze, Heideflächen, Ufergehölze und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes und im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.
19. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;
20. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;
21. für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Schienenwege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 14;
22. für Schutzzäune an Verkehrswegen;
23. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
(2) Für den Bereich des Landschaftsschutzgebietes kann das zuständige Landratsamt nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen. Bei Eingriffen von besonderer Tragweite und bei Vorhaben, die sich auf den Schutzzweck der angrenzenden Naturschutzgebiete auswirken können, bedarf die Befreiung der Zustimmung des Regierungspräsidiums.
2.wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
· a) entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 2 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,
· b) entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Gemäß § 60a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß dieser Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten
· die Landschaftsschutzverordnung "Zwing" des Landratsamtes Aalen vom 5. Dezember 1968, veröffentlicht im Gemeinsamen Amtsblatt für den Landkreis Aalen, die Städte Aalen und Ellwangen vom 20. Dezember 1968,
· die Landschaftsschutzverordnung "Heide am Kühberg und am Buck" des Landratsamtes Heidenheim vom 20. März 1978, veröffentlicht im GBl. 1978, S. 204 außer Kraft, soweit sie im Geltungsbereich dieser Verordnung liegen.
Stuttgart, den 26. Oktober 1992


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Recht Archives - Seite 4 von 30 - Vergabeblog
Quo vadis Rügeobliegenheit? (OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.01.2019 – 54 Verg 3/18)
Von Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/03/2019, Nr. 40216
Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit ist gegeben, wenn (etwaige) Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften von einem fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden können. Das ist der Fall, wenn die in Gestalt der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen vermittelte Tatsachengrundlage schon bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet. Eine Grenze findet die Rügeobliegenheit erst Den gesamten Beitrag lesen »
Bußgeldbescheid der Kartellbehörde ist öffentlichem Auftraggeber zum Nachweis der Selbstreinigung vorzulegen (VK Südbayern, Beschl. v. 11.12.2018 – Z-3-3-3194-1-45-11/16 „Vossloh-Laeis“)
Von Dr. Tobias Schneider | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/03/2019, Nr. 40140
Nachdem der EuGH am 24. Oktober 2018 sein Urteil zum Vorabentscheidungsverfahren Vossloh Laeis (Rs. C-124/17) verkündet hatte, liegt nun die Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vor. Kernfrage der EuGH-Vorlage der Vergabekammer war, ob von einem Unternehmen zum Nachweis der vergaberechtlichen Selbstreinigung verlangt werden kann, dass es dem öffentlichen Auftraggeber Informationen zu seinem Fehlverhalten und dem hierdurch entstandenen Schaden liefert. Der EuGH hatte dies im Grundsatz bejaht. In ihrer Entscheidung arbeitet die Vergabekammer heraus, welche Anforderungen hieraus für die Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB folgen. Den gesamten Beitrag lesen »
Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission verklagt Österreich wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2019, Nr. 40168
Die EU-Kommission hat am 07.03.2019 beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Gegenstand der Klage ist ein von der Stadt Wien vergebener Auftrag für den Bau eines neuen Bürogebäudes. Nach Auffassung der Kommission hat die Stadt Wien mit der Direktvergabe – ohne vorherige Ausschreibung – dieses Großauftrags gegen die EU-Vergabevorschriften (Richtlinie 2004/18/EG) verstoßen. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Dr. Daniel Soudry, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/03/2019, Nr. 40143
Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurde erstmals der Ausschluss von Bietern wegen früherer Schlechtleistungen gesetzlich geregelt. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB hat große praktische Bedeutung, denn Auseinandersetzungen über Leistungsmängel in der Ausführungsphase sind keine Seltenheit. Inzwischen liegen auch erste Gerichtsentscheidungen vor. Der Beitrag zeigt die aktuellen Entwicklungen auf und geht auf offene Rechtsfragen ein. Den gesamten Beitrag lesen »
Zuschlagskriterien müssen die Überprüfbarkeit der Wertungsentscheidung ermöglichen (VK Nordbayern, Beschl. v. 26.11.2018 – RMF-SG21-3194-3-31)
Von Martin Adams, Mag. rer. publ. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/03/2019, Nr. 40134
Das Wettbewerbs-/Transparenzprinzip gebietet eine Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Wertungsentscheidung, da nur so ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden kann. Ein öffentliche Auftraggeber ist daher verpflichtet, die Zuschlagskriterien inhaltlich auszufüllen und ggf. durch Unterkriterien hinreichend zu konkretisieren. Für den Bieterkreis muss erkennbar sein, worauf es dem Auftraggeber ankommt. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Michael Pilarski | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2019, Nr. 39878
Der Dauerbrenner in der Förderung sind Widerrufe und Rückforderungen nach §§ 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 49a Abs. 1 VwVfG wegen Vergabeverstößen. Mittlerweile ist den Zuwendungsempfängern bestens bekannt, dass Vergabeverstöße zugleich Verstöße gegen die Auflage zur Einhaltung des Vergaberechts bedeuten, soweit diese zum Gegenstand des Förderbescheids gemacht wurde. In diesem Fall kann der Zuwendungsgeber den Förderbescheid, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG (teilweise) widerrufen, wobei Den gesamten Beitrag lesen »
Angebotswertung: VK Bund bekräftigt Spielräume des Auftraggebers (VK Bund, Beschl. v. 19.10.2018 – VK 1-93/18)
Von Dr. Valeska Pfarr, MLE | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2019, Nr. 39661
Wer hätte gedacht, dass sich ausgerechnet Cannabis-Lieferanten als so streitlustig erweisen könnten? Das bundesweit erstmalige Vergabeverfahren für Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken ist jedenfalls offenbar ein beliebter Gegenstand von Nachprüfungsverfahren (vgl. z.B. Beiträge im Vergabeblog: Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken, Vergabeblog.de vom 04/04/2018, Nr. 36611; Vergaberechtsverstöße können bei zweistufigen Vergabeverfahren bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden! (VK Bund, Beschl. v. 13.11.2017 VK 1 117/17, Vergabeblog.de vom 14/12/2017, Nr. 34696). Den gesamten Beitrag lesen »
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb? Hohe Anforderungen! (VK Sachsen, Beschl. v. 04.12.2018 – 1/SVK/023-18)
Von Dr. Oskar Maria Geitel | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2019, Nr. 39847
Ein Auftraggeber darf ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter nur dann durchführen, wenn er darlegen kann, dass kein anderes Unternehmen in der EU in der Lage ist, die zu beschaffende Leistung zu erbringen. Gelingt dieser Nachweis nicht, ist der dennoch abgeschlossene Vertrag nichtig. Den gesamten Beitrag lesen »
Chancen für Nebenangebote! Nebenangebote nur in Teilbereichen zulassen! (VK Sachsen, Beschl. v. 14.12.2018 – 1/SVK/029-18)
Von Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2019, Nr. 39866
Wenn Nebenangebote nur im Hinblick auf die technischen Anforderungen zugelassen sind, ist ein (kaufmännisches) Nebenangebot Vertragslaufzeit von 72 Monaten anstatt von 60 Monaten zwingend aus dem Vergabeverfahren auszuschließen. Ist in der Auftragsbekanntmachung darüber hinaus Den gesamten Beitrag lesen »
Vorvertragliche Pflichten im Vergabeverfahren – haftungsrechtlich relevante Hinweispflichten für Bieter bereits vor Zuschlagerteilung? (OLG Naumburg, Urt. v. 18.08.2017 – 7 U 17/17)
Von Dr. Martin Ott | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2019, Nr. 39649
Schon mit Beteiligung des Bieters am Vergabeverfahren entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis, das wechselseitige Rechte und Pflichten auslöst. Die Verletzung dieser vorvertraglichen Pflichten kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Das vorvertragliche Schuldverhältnis verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber zur Einhaltung des jeweils anwendbaren Vergaberechtsregimes. Vergaberechtswidriges Verhalten kann eine Schadensersatzpflicht des Ausschreibenden insbesondere gegenüber übergangenen Bietern hervorrufen. Aber auch Bieter unterliegen einer Pflichtenbindung. Das OLG Naumburg hatte darüber zu entscheiden, ob der unterlassene Hinweis des – letztlich beauftragten – Bieters auf einen Planungsmangel in den Ausschreibungsunterlagen eine Schadensersatzpflicht auslöst. Den gesamten Beitrag lesen »
Gestaltungsfreiheit und Ermessensgrenzen bei Leistungsbeschreibungen (EuGH, Urt. v. 25.10.2018 – C‑413/17 – „Roche Lietuva“)
Von Dr. Frank Roth | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2019, Nr. 39651
Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen einer Ausschreibung zur Beschaffung medizinischer Gegenstände besteht kein Vorrangverhältnis zwischen den individuellen technischen Merkmalen der zu beschaffenden medizinischen Geräte und deren Funktionalität. Entscheidend kommt es vielmehr darauf an, dass die technischen Spezifikationen insgesamt die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit wahren. Mit diesen (redaktionell bearbeiteten) Entscheidungssätzen äußerte sich der EuGH zu den Spielräumen und Grenzen der Bestimmungsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern im Gesundheitssektor.
VK Bund zu dem Zeitpunkt, zu dem der Bieter leistungsfähig sein muss (VK Bund, Beschl. v. 27.08.2018 – VK 2-74/18)
Von Dr. Michael Sitsen | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2019, Nr. 39658
Das für die Auftragsdurchführung erforderliche Personal muss nicht bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorhanden sein; es genügt, wenn der Bieter nachweist, dass dieses zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns zur Verfügung stehen wird. Den gesamten Beitrag lesen »
In der Praxis öffentlicher Auftraggeber spielen Zertifikate, Gütezeichen und Normen sowohl im Rahmen der Leistungsbeschreibung als auch bei der Eignungsprüfung und der Zuschlagsentscheidung eine immer wichtigere Rolle. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Holger Schröder | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/01/2019, Nr. 39655
In der Beschaffungspraxis (z.B. Klärschlammentsorgung) sind Rahmenvereinbarungen heute kaum mehr wegzudenken. Denn häufig ist eine genaue, abschließende Bestimmung des zu beschaffenden Leistungsvolumens nicht möglich. Mit Hilfe von Rahmenvereinbarungen können öffentliche Auftraggeber ihren Beschaffungsbedarf flexibel eindecken. So regelt das deutsche Vergaberecht, dass das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln, aber nicht abschließend anzugeben ist. Breite Anwendung findet das Beschaffungsinstrument auch deshalb, weil oftmals mehrere öffentliche Auftraggeber auf Grundlage derselben Rahmenvereinbarung Einzelaufträge vergeben. Den gesamten Beitrag lesen »
Die Vergabestellen von öffentlichen Auftraggebern müssen sich beim Einkauf und der Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen an das öffentliche Vergaberecht halten und Vergabeverfahren durchführen. Bei den „klassischen“ öffentlichen Auftraggebern wie Bund, Land, Landkreise, Städte und Gemeinden bestehen keine Zweifel an der Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber. Mitunter kann die Frage der Qualifizierung als öffentlicher Auftraggeber in bestimmten Konstellationen jedoch nicht so einfach beantwortet werden, beispielsweise bei Beschaffungen des Personalrats eines öffentlichen Auftraggebers. Den gesamten Beitrag lesen »
OLG Düsseldorf legt EuGH Fragen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich vor (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.11.2018 – VII-Verg 25/18)
Von Dr. Tobias Schneider | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2019, Nr. 39603
Kann eine unentgeltliche Softwareüberlassung ein öffentlicher Auftrag sein? Muss der Gegenstand einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit die gegenüber dem Bürger zu erbringende öffentliche Dienstleistung selbst sein? Existiert ein Besserstellungsverbot als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Bereichsausnahme der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit? Das OLG Düsseldorf bittet den EuGH um Klärung verschiedener Fragen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich. Den gesamten Beitrag lesen »
Vergabepflicht bei der Beschaffung von Finanzierungen und Finanzierungsvermittlungen im Rahmen von GWB, UVgO sowie VOL/A
Von Michael Pilarski | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2019, Nr. 39559
Nicht wenige Vergabestellen stehen regelmäßig vor der Entscheidung, Finanzierungsverträge schließen zu wollen bzw. schließen zu müssen. Sei es, weil es als öffentliche Bank zu der Geschäftstätigkeit des öffentlichen Auftraggebers gehört, oder sei es, weil sie als öffentlicher Auftraggeber abseits der Bankenbranche Geldmittel für sonstige Vorhaben oder Projekte benötigen. Den gesamten Beitrag lesen »
Für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte (KITA) im Unterschwellenbereich ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Bei unterschwelligen Ausschreibungen im Vergaberecht ist der Primärrechtsschutz nicht ausgeschlossen, wenn der erfolglose Bieter rechtzeitig von der Vergabe erfährt. Grenze des Primärrechtsschutzes ist allerdings der wirksam erteilte Zuschlag. Insofern kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Auch bei unterschwelligen Konzessionsvergaben im Kindertageseinrichtungsrecht beschränkt sich das Recht des Mitbewerbers auf den Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Den gesamten Beitrag lesen »
Wie werden Alternativpositionen gewertet? (VK Bund, Beschl. v. 21.10.2018 – VK 2 – 88/18)
Von Dr. Oskar Maria Geitel | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2019, Nr. 39501
Bei der Verwendung von Alternativpositionen im Leistungsverzeichnis ist es erforderlich, dass der Auftraggeber eine Entscheidung über die auszuführende Alternative nach Eingang der Angebote und vor Zuschlagsentscheidung trifft. In die Angebotswertung zur Bestimmung des wirtschaftlichen Angebotes darf nur die Alternativposition eingestellt werden, welche tatsächlich zur Ausführung kommt. Den gesamten Beitrag lesen »
Open-House-Verträge viele Risiken, wenig Chancen oder doch das next big thing? (VK Bund, Beschl. v. 25.10.2018 – VK 2-92/18)
Von Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2019, Nr. 39497
Bei Open-House-Verfahren handelt es sich um reine (nicht exklusive) Zulassungsverfahren bei denen der öffentliche Auftraggeber jedem geeigneten Wirtschaftsteilnehmer während der Laufzeit des Vertrags ein Beitrittsrecht zur relevanten Rahmenvereinbarung einräumt und dabei keine Auswahlentscheidung trifft. Es liegt kein Open-House-Verfahren vor, wenn der Auftraggeber keine eindeutigen und klaren Regeln über den Vertragsschluss und den Vertragsbeitritt festlegt. Es liegt ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn der Auftraggeber einzelnen Unternehmen die Möglichkeit zu exklusiven Vertragsverhandlungen gibt und ihnen die von anderen Unternehmen eingereichten Vorschläge zur Optimierung der Leistung mitteilt. Den gesamten Beitrag lesen »
Einmal Lose – immer Lose? Auftragswertberechnung bei Vertragsänderungen (VK Brandenburg, Beschl. v. 23.08.2018 – VK 15/18)
Von Aline Fritz | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2018, Nr. 39435
Die Vergabekammer Brandenburg befasst sich mit der spannenden Frage, was bei vorzeitiger Vertragsbeendigung einzelner Lose im Rahmen der Neuausschreibung zu beachten ist. Dabei geht sie vor allem auf die Auftragswertschätzung im Rahmen des § 132 GWB ein. Den gesamten Beitrag lesen »
Aufhebung der Ausschreibung wegen mangelnder Finanzierbarkeit des Projekts (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018 – VII-Verg 14/17)
Von Judith Kutschera | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2018, Nr. 39361
Unter welchen Voraussetzungen kann eine mangelnde Finanzierbarkeit ein schwerwiegender Grund im Sinne des Aufhebungsgrunds nach § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A darstellen? Und wie ist die vorausgehende Kostenschätzung rechtssicher durchzuführen? Den gesamten Beitrag lesen »
Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des EuGH (OLG Düsseldorf, 28.11.2018 – VII-Verg 25/18)
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2018, Nr. 39336
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 28.11.2018 das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »
EuGH urteilt zur Vergabe von Arbeitsverträgen (EuGH, Urt. v. 25.10.2018 – C-260/17 – „Anodiki Services EPE“)
Von Holger Schröder | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2018, Nr. 39357
Das europäische Recht stellt es öffentlichen Auftraggebern generell frei, ihre Aufgaben mit eigenem Personal oder mit fremden Dienstleistern zu erfüllen. Die Organisationshoheit obliegt den einzelnen Unionsstaaten und öffentlichen Stellen. Die EU-Vergaberichtlinien sind deshalb nicht anzuwenden, wenn öffentliche Auftraggeber Arbeitsverträge abschließen. Denn das EU-Vergaberecht will den grenzüberschreitenden Handel erfassen, nicht aber die Arbeitsfreiheit einzelner Personen regulieren. Der Arbeitsmarkt ist trotz der europäischen Grundfreiheiten ein weitgehend lokaler Markt, bei dem die örtlichen Beschäftigungsverhältnisse und die jeweiligen steuerlichen sowie sozialen Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle spielen. Ob und welche Anforderungen an den vergaberechtsfreien Abschluss von Arbeitsverträgen gestellt werden, haben die Luxemburger Richter entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »
Schneller + hübscher = besser? Neues zu der Vergabe von Postdienstleistungen (OLG Celle, Beschl. v. 11.09.2018 – 13 Verg 4/18)
Von Christian Frhr. v. Ulmenstein | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2018, Nr. 39310
Die Ausschreibung von Briefdienstleistungen (also lizenzpflichtigen Postdienstleistungen) ist nicht unkomplex. Der Markt der Anbieter ist von der marktbeherrschenden Deutschen Post AG geprägt. Eine Vielzahl von Wettbewerbsunternehmen stellt Briefsendungen überwiegend mit eigenen Kräften nur regional zu. Sollen Postsendungen bundesweit zugestellt werden, ist Den gesamten Beitrag lesen »
Öffentliche Auftraggeber sind froh, wenn sie im Rahmen ihrer Beschaffungen von Zeit zu Zeit kein aufwändiges und zeitintensives Vergabeverfahren durchführen müssen, sondern einen öffentlichen Auftrag direkt vergeben dürfen. Daher berufen sie sich gerne auf Ausnahmetatbestände, die eine Freihändige Vergabe nach der VOL/A bzw. eine Verhandlungsvergabe nach der UVgO, teilweise mit zulässigen Direktvergaben, rechtfertigen. Ein solcher Tatbestand findet sich in § 8 Abs. 4 Nr. 14 UVgO, die Den gesamten Beitrag lesen »
Nicht alle Vergabeunterlagen müssen bei zweistufigen Vergabeverfahren bereits mit der Bekanntmachung zur Verfügung gestellt werden! (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.10.2018 – VII-Verg 26/18)
Von Dr. Oskar Maria Geitel | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2018, Nr. 39043
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass der Auftraggeber im Falle eines zweistufigen Verfahrens keineswegs verpflichtet ist, mit der Auftragsbekanntmachung bereits sämtliche Vergabeunterlagen elektronisch bereitzustellen. Es müssen nur diejenigen Unterlagen elektronisch frei verfügbar sein, die für eine Entscheidung über eine Bewerbung um Teilnahme benötigt werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/11/2018, Nr. 39056
Es war eine Premiere beim 5. Deutschen Vergabetag. Erstmalig haben wir einen Live-Stream übertragen, den wir den Leserinnen und Lesern des Vergabeblogs zum Nachschauen bereitgestellt haben (Vergabeblog.de vom 30/10/2018, Nr. 38926). Zudem haben wir die Podiumsdiskussion der Abendveranstaltung im Meistersaal am Potsdamer Platz zu dem Thema: „Rüstungsbeschaffung neu gedacht – Neue Wege innovativer Beschaffung bei der Bundeswehr“, die Sie hier heute Nachschauen können.
Selbstreinigung nur bei aktiver Zusammenarbeit mit öffentlichem Auftraggeber (EuGH, Urt. v. 24.10.2018 – Rs. C-124/17 – „Vossloh-Laeis“)
Von Dr. Tobias Schneider | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2018, Nr. 39040
Am 24. Oktober 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Vorabentscheidungsverfahren Vossloh Laeis (Rs. C-124/17) verkündet. Die Vorlagefragen der Vergabekammer Südbayern betrafen die Voraussetzungen für eine vergaberechtliche Selbstreinigung eines wegen Kartellbeteiligung ausgeschlossenen Unternehmens. Kernfrage war, ob von einem Unternehmen zur Zulassung zu einem Vergabeverfahren verlangt werden kann, dass es dem öffentlichen Auftraggeber Informationen zu seinem Fehlverhalten und dem hierdurch entstandenen Schaden liefert. Da der öffentliche Auftraggeber solche Informationen u.U. auch für die Durchsetzung eigener Schadensersatzansprüche nutzbar machen kann, war die Entscheidung sowohl von Unternehmensseite als auch seitens kartellgeschädigter Auftraggeber mit Spannung erwartet worden. Den gesamten Beitrag lesen »
DVA: Änderungen der VOB/A nur im 1. Abschnitt!
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2018, Nr. 39098
Am 13.11.2018 tagte der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA). Dem Vergabeblog liegen bereits erste Hinweise zu den Ergebnissen der Tagung vor. Danach darf mit folgenden Änderungen gerechnet werden: Den gesamten Beitrag lesen »
EuGH: Generalanwalt plädiert für Bereichsausnahme bei der Vergabe von Rettungsdiensten
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2018, Nr. 39093
Am Mittwoch dieser Woche hat der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in dem Verfahren C-465/17 („Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen“) seine Schlussanträge verkünden lassen. Den Volltext des Schlussantrags finden Sie hier. Den gesamten Beitrag lesen »
Outgesourcte Angebotsöffnung nur bei konkretem Manipulationsverdacht unzulässig? (VK Lüneburg, Beschl. v. 08.05.2018 – VgK-10/2018)
Von Dr. Valeska Pfarr, MLE | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2018, Nr. 39034
Die Vergabekammer Südbayern hat Anfang dieses Jahres entschieden, dass gemäß § 55 Abs. 2 VgV die Angebotsöffnung nur durch zwei Mitarbeiter des Auftraggebers durchgeführt werden dürfe (vgl. dazu den Beitrag der Verfasserin: Vergabeblog.de vom 08/03/2018, Nr. 36133). Auftraggeber dürften demnach Beratern, die das Vergabeverfahren begleiten, nicht die Angebotsöffnung übertragen. Die Vergabekammer Lüneburg sieht dies etwas anders. Den gesamten Beitrag lesen »
Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren – teilweise Wiederholung der Verfahren angeordnet (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.10.2018 – 15 Verg 5/18-7/18)
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/11/2018, Nr. 39077
Die Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein bei der Suche nach einem strategischen Partner für die Bewerbung um eine Stromnetzkonzession müssen in großen Teilen wiederholt werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Ausschluss wegen unzureichendem Eignungsnachweis oder Nachforderung von fehlerhaftem Eignunsgnachweis? (OLG Koblenz, Beschl. v. 11.09.2018 – Verg 3/18)
Von Judith Kutschera | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2018, Nr. 39030
Ist ein Austausch von fehlerhaften Unterlagen durch Nachforderung nach § 56 VgV möglich, wenn der Nachweis der Eignung schlicht unzureichend ist? Den gesamten Beitrag lesen »
5. Deutscher Vergabetag: Vortrag der EU-Kommission zu „Transparenz und Öffentliche Auftragsvergabe“
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2018, Nr. 38941
Deutsche Beschaffer veröffentlichen wenige ihrer Auftragsvergabe im TED (Tender Electronic Daily). Lediglich 5,4 % Den gesamten Beitrag lesen »
Die Neutralität eines Bieters ist ein Eignungskriterium (VK Bund, Beschl. v. 30.07.2018 – VK 1 – 61/18)
Von Martin Adams, Mag. rer. publ. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/11/2018, Nr. 38981
Als Eignungskriterium muss daher an der dafür vorgesehenen Stelle in der EU-Bekanntmachung veröffentlicht werden. Wird es fälschlich unter dem Gliederungspunkt Auftragsausführungsbedingungen aufgeführt, verstößt bereits dies gegen den Transparenzgrundsatz. Die Ausschreibung muss dann in den Stand vor der Vergabebekanntmachung zurückversetzt werden. Im Übrigen müssen alle Eignungskriterien zwingend bereits in der Auftragsbekanntmachung enthalten sein. Den gesamten Beitrag lesen »

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EuGH
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§ 125
§ 124
§ 49
EuGH
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§ 132
§ 17
EuGH
EuGH
§ 8
§ 55
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Disclaimer / Datenschutz : HEMMA I TYSKLAND
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1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge des Verkäufers mit dem Käufer des Online-Shops (Käufer), die über den Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2. Diesen Bedingungen entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Genehmigung zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
1. Die in den Angeboten des Online-Shops gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2. Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Käufer verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung oder dadurch erklärt werden, dass der Verkäufer dem Käufer in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigt. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
1. Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben im Online-Shop mitzuteilen.
3. Der Verkäufer sendet dem Käufer unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse.
4. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.
5. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Abgabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß § 312 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-Info sowie unserer Pflicht gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-Info. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
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Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen (Waren, die unter die Ausnahme des § 312 d Abs. 4 BGB fallen):
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können,
- zur Lieferung von Frischfutter.
V. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. eingezogene Nutzung (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Überprüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Rücksendungen nehmen Sie bitte vor an:
1. Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Verkäufer seine Leistungspflicht erbracht und die Gefahr geht auf den Käufer über.
2. Ist die Lieferung eines Artikels nicht möglich, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag zu lösen und die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer informiert in diesem Fall den Käufer unverzüglich und erstattet eine etwaig vom Käufer bereits erbrachte Gegenleistung.
4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
2. Der Käufer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung nicht 14 Tage nach Zugang der Rechnung beglichen ist.
1. Der Verkäufer hält das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer unverzüglich den Verkäufer schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann.
2. Im Verkehr mit Unternehmern behält der Verkäufer das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit der Verkäufer die Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung bucht (Kontokorrent-Vorbehalt).
3. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten.
5. Frischfleisch: Die Ware wird von uns im gefrorenen Zustand verschickt. Ein An- oder Auftauen ist unbedeutend. Dies stellt keinen Qualitätsverlust dar und berechtigt nicht zu Regressforderungen. Die Ware kann bedenkenlos wieder eingefroren bzw. verfüttert werden.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart, mit der Maßgabe, dass der Verkäufer berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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Rinderstichfleisch gewolft - 1kg
Pansen grün gewolft - 1kg
Fleischmahlzeit mit Rind - 400gr oder 800gr
Blättermagen gewolft - 1kg
Hähnchenhälse - 1kg
Fleischmahlzeit mit Geflügel - 400gr oder 800gr
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